DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 6.5.2013  
COM(2013) 265 final 
2013/0140 (COD) 
  
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über amtliche Kontrollen und andere amtliche  Tätigkeiten zur Ge währleistung der 
Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über 
Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und 
Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung  der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) 
Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr . 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) 
Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der 
Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 [Office of Publications, please 
insert number of Regulation laying down provisions for th e management of expenditure 
relating to the food chain, animal health and ani mal welfare, and relating to plant health and 
plant reproductive material ] und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 
2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen) 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
{SWD(2013) 166 final} 
{SWD(2013) 167 final}  
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. KONTEXT  DES  VORSCHLAGS 
1.1. Hintergrund des Vorschlags 
Damit im Interesse der Bürgerinnen und Bürg er der Europäischen Union (EU) ein hohes 
Gesundheitsschutzniveau (Menschen, Tiere und Pflanzen) sowie das Funktionieren des 
Binnenmarktes gewährleistet sind, enthält das Unionsrecht eine Reihe harmonisierter 
Vorschriften, um Risiken für die Gesundhe it von Menschen, Tieren und Pflanzen zu 
vermeiden, einzudämmen oder auszuschalten, di e entlang der „Lebensmittelkette“ auftreten 
können – „Lebensmittelkette“ wird hier in einem sehr weiten Sinn verwendet und umfasst alle 
Prozesse, Produkte und Aktivitäten, die Lebe nsmittel und deren Herstellung und Handhabung 
betreffen; außerdem enthält das Unionsrecht Vors chriften, die (direkt oder indirekt, z. B. über 
Sicherheitsanforderungen an Futtermittel) gewährle isten, dass Lebensmittel sicher und für den 
menschlichen Verzehr geeignet sind. Hierzu gehören auch Veterinärvorschriften und 
phytosanitäre Vorschriften über den Umgang mit Risiken für die Tier- und die Pflanzengesundheit im Allgemeinen sowie Vorsch riften über die Identität, Gesundheit und 
Qualität von Pflanzenvermehrungsmaterial. Dieses umfassende Regelwerk gilt für Gesundheitsrisiken im engen Sinne (Gefährdunge n von Menschen, Tieren und Pflanzen durch 
Schädlinge, Krankheiten, mikrobielle und chemis che Kontaminanten sowie andere Gefahren) 
und regelt außerdem die Erhaltung der inhärenten Eigenschaften, die für einen sicheren Start 
der Pflanzenproduktion und regulie rte Produktionsmethoden erforder lich sind (d. h. Tierwohl, 
ökologischer Landbau, geografische Angaben, Pfla nzenvermehrungsmaterial). Dazu zählen 
des Weiteren Vorschriften zur Unterrichtung der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur 
Gewährleistung fairer Handelspraktiken entlang der Lebensmittelkette. 
Damit dieses umfassende Regelwerk von den Mitgliedstaaten (MS) in der gesamten EU auf 
eine harmonisierte Art und Weise durchgese tzt wird, ist mit der Verordnung (EG) 
Nr. 882/2004
1 (im Folgenden „die bisherige Verordnung“) ein Rechtsrahmen für die 
Durchführung amtlicher Kontrollen geschaffen worden. 
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine neue  Verordnung sollen di e in der bisherigen 
Verordnung bezüglich Wor tlaut und Anwendung festgestellten Schwächen überwunden 
werden. Das Ziel ist ein belastbarer, tran sparenter und nachhaltiger Rechtsrahmen, der 
„bedarfsgerechter“ ist. Mit der vorgeschlagenen neuen Verordnung werden die bisherige 
Verordnung sowie mehrere – dann überflüssig  werdende – sektorale Rechtsakte und 
Bestimmungen ersetzt bzw. aufgehoben. 
Der vorliegende Vorschlag ist Teil eines umfassenden Pakets, mit dem der Acquis  in den 
Bereichen Tiergesundheit, Pflanzengesu ndheit und Pflanzenvermehrungsmaterial 
modernisiert werden soll; zugleich soll das Sy stem der amtlichen Kontrollen modernisiert und 
schlüssig in die verbesserte EU-Politik in diesen Bere ichen integriert werden.  
Im Bestreben, den gesamten Rechtsrahmen zu straffen und zu vereinfachen, um damit dem 
Ziel einer besseren Rechtsetzung näher zu kommen, werden die derzeit geltenden und in 
gesonderten Rechtsakten enthaltenen Bestim mungen über die amtlichen Kontrollen in den 
einzelnen Sektoren (z. B. Kontrollen auf Tierarzneimittelrückstände in lebenden Tieren und 
                                                 
1 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über 
amtliche Kontrollen zur Überprüf ung der Einhaltung des Lebensmitte l- und Futtermittelrechts sowie der 
Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. 
DE 3   DE tierischen Erzeugnissen, pflan zengesundheitliche Kontrollen)  in der neuen Verordnung 
gebündelt. 
Bei der eingehenden Überprüfung und Überar beitung (Revision) der Bestimmungen der 
bisherigen Verordnung ist deutlich geworden, dass sich der Aufwand für die Organisation und 
Durchführung amtlicher Kontrollen in zahlreiche n Fällen verringern ließe, wenn unnötige 
Bestimmungen (z. B. die gesondert en Berichte über Kontrollen auf 
Tierarzneimittelrückstände) ge strichen würden und wenn unter  bestimmten Umständen ein 
der Situation angemessenes, flexibles Vorgehen  gestattet würde (beispielsweise durch den 
Verzicht auf eine vollständige Akkreditierung amtlicher Laboratorien in Notfällen); die vorgeschlagene neue Verordnung en thält entsprechende Änderungen. 
Was die amtlichen Kontrollen von Waren anbelangt, die aus Drittländern eintreffen, gelten 
die Bestimmungen der bisherigen Verordnung zurzeit parallel zu sektoralen Bestimmungen 
über Einfuhren von Tieren und tierischen Er zeugnissen, von Pflanzen  und pflanzlichen 
Erzeugnissen bzw. von Lebens- und Futtermitt eln, die aufgrund eines besonderen Risikos 
erhöhte Aufmerksamkeit und verstärkte K ontrollen an den Grenzen verlangen. 
In dem von der Kommission im Dezemb er 2010 angenommenen Bericht über die 
Wirksamkeit und Kohärenz der sanitären und phyt osanitären Kontrollen bei der Einfuhr von 
Lebensmitteln, Futtermitteln, Tieren und Pflanzen
2 heißt es einerseits, „dass die EU sich 
abzeichnende Risiken oder Notsituationen bewältigen kann und dass es nicht zu ernsthaften 
Handelsverzerrungen kommt“; andererseits wi rd empfohlen, das Einfuhrkontrollsystem der 
Union kohärenter zu gestalten und dazu die best ehenden sektoralen Vo rschriften betreffend 
die amtlichen Kontrollen zu überprüfen und zu konsolidieren. Die Umsetzung dieser Empfehlung würde, so der Beri cht, eine effizientere Festle gung der Kontrollprioritäten und 
eine Optimierung des Ressourceneinsatzes bei Einfuhrkontrollen ermöglichen, was den MS 
und allen Akteuren zugute käme, die mit Waren aus Drittländern zu tun haben. Die Revision 
der bisherigen Verordnung wurde als gute Ge legenheit betrachtet, den Ergebnissen des 
Berichts Rechnung zu tragen und die Kontro llen nach Möglichkeit zu konsolidieren. Der 
Vorschlag enthält daher eine Reihe von ge meinsamen und umfassenden Bestimmungen für 
die Kontrollen von Tieren und Waren aus Drittländern. 
Bezüglich der Finanzierung der amtlichen Kontrollen  werden in der vorgeschlagenen 
Verordnung zum einen der allgemeine Grundsatz,  wonach die MS angemessene finanzielle 
Mittel für amtliche Kontrollen bereitstelle n müssen, und zum anderen die Verpflichtung der 
MS bekräftigt, in bestimmten  Bereichen von den Unternehmern sogenannte Kontrollgebühren 
zu erheben, um die Kosten fü r durchgeführte amtliche Kontro llen zu decken. Derzeit müssen 
solche Gebühren nur erhoben werden für amtliche Kontrollen bei Unternehmen, die Fleisch, Fischereierzeugnisse und Milch ha ndhaben, sowie für die Zulassung von 
Lebensmittelbetrieben und für (die meisten) Grenzkontrollen. Dies waren die Bereiche, in denen die Kontrollmethoden der zuständigen Behörden der MS als erstes auf EU-Ebene 
harmonisiert worden wurden; der Gesetzge ber hatte damals argumentiert, dass die 
Unternehmer, die von dem Mehrwert profitieren, den die Absicherung durch die amtlichen Kontrollen darstellt, für die Kosten aufko mmen sollten, welche de n Staaten durch diese 
Kontrollen entstehen. 
In dem Vorschlag wird an dem System der Pf lichtgebühren festgehalten; zugleich werden 
Änderungen vorgenommen, um die derzeit best ehenden Mängel zu beheben. Eine externe 
                                                
 
2 KOM(2010) 785 endg. 
DE 4   DE Untersuchung von 20093 über den mit der bisherigen Verordnung geschaffenen 
Finanzierungsmechanismus hatte ergeben, da ss die Anwendung der relevanten Bestimmungen 
(Artikel 26 bis 29) Probleme bereitet und dass da s Gesamtziel, die zuständigen Behörden mit 
genügend finanziellen Mitteln für die Durchführung amtlicher K ontrollen auszustatten, nicht 
überall in der EU erreicht wird  – was entsprechende Folgen für die Kontrollintensität hat. In 
dem Untersuchungsbericht wurde außerdem die Ungerechtigkeit eines Systems von 
Pflichtgebühren herausgestellt, bei dem sich nur  bestimmte Sektoren an der Finanzierung der 
amtlichen Kontrollen beteiligen müssen und be i dem nicht wirksam unterschieden wird 
zwischen Akteuren, die sich vorschriftsmäßi g, und solchen, die sich nicht vorschriftsmäßig 
verhalten. Der Bericht aus dem Jahr 2009 empfah l daher eine Überarbe itung der Artikel 26 
bis 29 der bisherigen Verordnung. 
Während der Konsultationsphase haben die In tereressenträger umfassend sowohl zu den 
Bewertungsstudien als auch zur Folgenabschätzung beigetragen. 
1.2. Ziele des Vorschlags 
Die übergeordneten Ziele der Revision decken  sich mit den Zielen des Vertrags, das 
Funktionieren des Binnenmarkts und zuglei ch ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu 
gewährleisten. Sie entsprechen darüber hinaus  dem vorrangigen Ziel  der Kommission, die 
korrekte Durchsetzung des EU-R echts sicherzustellen, was au ch der originäre Zweck der 
Verordnung über amtliche Kontrollen ist. 
Konkreter zielt der Vorschlag darauf ab, das Durchsetzungsinstrumentarium der bisherigen 
Verordnung zu modernisieren und zu verschärfe n (insbesondere die amtlichen Kontrollen), 
den Rechtsrahmen zu vereinfachen und effi zienter zu gestalten (beispielsweise die 
administrative Zusammenarbeit) und seine Anwendung zu erleichtern. Bezüglich der 
Finanzierung der amtlichen Kontrollen wird mit der vorgeschlagenen neuen Verordnung 
angestrebt, die Verfügbarkeit stabiler und ange messener Ressourcen sowie eine gleiche und 
faire Behandlung bei der Beteiligung an de n Kosten der amtlichen Kontrollen zu 
gewährleisten und die Tran sparenz zu verbessern. 
Wirksame amtliche Kontrollen sind erforder lich, damit die für die Lebensmittelkette 
geltenden Rechtsvorschriften korrekt durchge setzt und die oben genannten Ziele erreicht 
werden. 
Die effiziente Anwendung des EU-Systems amtlicher  Kontrollen ist wichtig für die Ein- und 
die Ausfuhren der EU. Die Nachfrage aus Dritt ländern nach Waren aus der EU beruht auf 
dem Ruf, den EU-Waren hinsichtlich Produkti onsstandards und Mehrwert im Vergleich zu 
Waren, die außerhalb der EU hergestellt werde n, nachweislich haben. Dies lässt sich nur 
durch zuverlässige und vertrauenswürdige amtli che Kontrollen erreichen, die dafür sorgen, 
dass die Sicherheits- und Qualitätsstandards entlang der EU-Lebensmittelkette konsequent 
eingehalten und die entsprechenden Erwart ungen der Handelspartner erfüllt werden. 
Was die Einfuhren betrifft, so ist es von zentr aler Bedeutung, dass alle Lebensmittel auf dem 
EU-Markt sicher sind. Die von de n zuständigen Behörden der MS  durchgeführten Kontrollen 
bieten die Gewähr dafür, dass Waren aus Drittl ändern gleichwertige Si cherheitsanforderungen 
erfüllen. Die entsprechenden Bestimmungen übe r die Einfuhrkontrollen müssen im Einklang 
mit dem WTO-Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Abkommen) 
und insbesondere mit den Bestimmungen in dessen Anhang C stehen. 
                                                 
3 „Fees or charges collected by Member States to cover the costs occasioned by official controls“. 
FCEC 2009. 
DE 5   DE 1.3. Regulatorischer Rahmen 
Die Durchsetzung der EU-Vorschriften betre ffend die Lebensmittelkette obliegt den MS, 
deren Behörden überprüfen, ob die entspr echenden Bestimmungen unionsweit wirksam 
angewendet, eingehalten und durch gesetzt werden. Hierbei sorgen sie dafür, dass das Handeln 
der Unternehmer und die auf dem EU-Markt bereitg estellten Waren (ob in der EU hergestellt 
oder aus Drittländern eingeführt) den einschlä gigen Standards und Auflagen für die EU-
Lebensmittelkette genügen. 
Mit dem Ziel, die amtlichen Kontrollen entlang der Lebensmittelkette zu integrieren und 
einheitlich zu gestalten, wurden mit der bisherigen Verordnung harmonisierte EU-
Bestimmungen für die von den MS durchzu führenden amtlichen Kontrolltätigkeiten 
eingeführt. Die Verordnung bot einen allgemeine n Rahmen für die amtlichen Kontrollen in 
den Bereichen Futter- und Lebensm ittelrecht sowie Tiergesundheits- und 
Tierschutzbestimmungen und regelte sowohl di e Organisation als auch die Finanzierung 
dieser Kontrollen. 
Trotz dieses integrierten Ansatzes wurden – aus historischen Gründen – die amtlichen 
tiergesundheitlichen Kontrollen (s owohl bei heimischen wie be i eingeführten Waren) und die 
amtlichen Kontrollen auf Tierarzneimittelrückstände bislang gesondert geregelt. Darüber hinaus gehörten bestimmte Bereiche, die durchaus zur Lebensmittelkette zählen, nicht zum 
Anwendungsbereich der Verordnung: Pflanze ngesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial, 
tierische Nebenprodukte; für diese Bereiche wurden eigene Regelungen aufgestellt. 
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll nun ein einheitliches Regelwerk für die amtlichen 
Kontrollen in all diesen Bereichen geschaffen werden. 
1.4. Im Einklang mit anderen Politiken und Zielen der Union 
Die Initiative entspricht de n Zielen der Mitteilung zur inte lligenten Regulierung in der 
Europäischen Union. Ein Ziel der Revision besteht darin, den Hinweisen von MS und 
Lebensmittelunternehmern Rechnung zu tragen und den legislativen Aufwand zu verringern. 
Die Vorlage des Vorschlags erfolgt parallel zu r Vorlage anderer Vorschläge der Kommission 
zur Überarbeitung der Tiergesundheitsvorschrif ten sowie der Vorschriften über Maßnahmen 
gegen Pflanzenschädlinge und über Pflanzenvermehrungsmaterial. Angestrebt wird 
außerdem, dass die Verordnung auf sinnvolle Art und Weise die für Tierarzneimittel 
geltenden Bestimmungen, die derzeit ebenfalls üb erarbeitet werden, ergänzt. Um das System 
der amtlichen Kontrollen zu modernisieren und schlüssig in die verbesserte EU-Politik in 
diesen Bereichen zu integrieren, hat es eine  gründliche Analyse betreffend die Angleichung 
dieser sektoralen EU-Vorsc hrift an die übergreifenden Bestimmungen der Verordnung 
gegeben. 
Des Weiteren wird mit dem vorliegenden Vorsch lag das Ziel verfolgt, den Rahmen der 
amtlichen Kontrollen, insbesondere die verwende te Terminologie, an den modernisierten 
Zollkodex anzupassen. 
Bezüglich der Strategie Europa 2020 we rden wirksame Kontrollen entlang der 
Lebensmittelkette die Gewähr für sicher e Lebens- und Futtermittel bieten und die 
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmern förder n, wobei diejenigen Unternehmer belohnt 
werden, die sich vorschriftsmäßig verhalten; au ßerdem wird das Verursacherprinzip in allen 
Bereichen verwirklicht. Mit der Befreiung der Kleinstunternehmen von den verpflichtenden 
Kontrollgebühren wird zudem die Zusage der Kommission erfüllt, entsprechend ihrer neuen 
Politik zur „Verringerung der Verwalt ungslasten für KMU – Anpassung der EU-
DE 6   DE Rechtsvorschriften an die Bedürf nisse von Kleinstunternehmen“4 den Aufwand für 
Kleinstunternehmen zu senken. 
2. ERGEBNISSE  DER  KONSULTATION  DER  INTERESSENTRÄGER  UND  
FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
2.1. Konsultationsprozess 
2.1.1. Konsultationsmethoden, wichtigste Branchen und allgemeines Profil der 
Konsultationsteilnehmer 
Die Arbeitsgruppe, die innerhalb des Ständige n Ausschusses für die Lebensmittelkette und 
Tiergesundheit zur Behandlung von Fragen im  Zusammenhang mit der Durchführung der 
Verordnung gebildet worden war, trat mehrf ach zusammen, um die Revision der Verordnung 
zu erörtern. Die Mitgliedstaaten wurden auße rdem im Zuge von zwei Studien angehört, die 
die Kommission betreffend die Fi nanzierung amtlicher Kontrollen vergeben hat (neben der 
oben erwähnten Studie von 2009 eine zweite Studi e im Jahr 2011, in der die festgestellten 
Unzulänglichkeiten eingehe nder untersucht wurden5). Die MS sind darüber hinaus in anderen 
Foren und Gremien zu folgenden spezifischen Aspekten amtlicher Kontrollen konsultiert worden: Akkreditierung amtlicher Laboratorien, amtliche Kontrollen auf Tierarzneimittelrückstände in lebe nden Tieren und tierischen Erzeugnissen, 
Veterinärkontrollen an den Gren zen, Tier- und Pflanzengesundheit, 
Pflanzenvermehrungsmaterial. Die größten festgestellten Problem e und die vorläufigen 
Lösungsansätze sind den Leitern der Lebensmittelsicherheitsbehörden und –dienste ferner auf deren Sitzungen (29. Juni - 1. Juli 2011 und 8. Dezember 2011) präsen tiert und erörtert 
worden. 
Die Interessenträger (Verbände und NRO) wurden im Zuge der Bewertungsstudien und 
während der Vorbereitung der Folgenabschätzungen gehört. Im Rahmen der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit wurden zwei Ad-hoc-Arbeitsgruppen zur Überarbeitung des Systems der amtlichen Kontrollen bzw. zur Überarbeitung der Bestimmungen über die Finanzierung dieser Kontrollen eingesetzt. Die 
Fortschritte wurden in Volls itzungen der vorgenannten Beratenden Gruppe und auf Anfrage 
in Sitzungen verschiedener Branchengremien pr äsentiert und diskutiert . In den beiden an 
externe Auftragnehmer vergebenen Studien hatte  die Konsultation der Interessenträger den 
gleichen Stellenwert wie die Gespräche mit den MS. 
2.1.2. Datenquellen 
Für die Revision ausgiebig genutzt wurden die Auditberichte des Lebensmittel- und 
Veterinäramtes (FVO), der für die Bewertung de r von der Union vorgeschriebenen Kontrollen 
der Mitgliedstaaten zuständi gen Kommissionsdienststelle. Diese Berichte enthalten 
Informationen und Daten zur Durchführung und F unktionsweise der Kontrollsysteme in den 
Mitgliedstaaten sowie zur Anwendung der einsch lägigen Rechtsvorschriften. Die Ergebnisse 
der einzelnen FVO-Audits fließe n in Auditberichte ein, die der Öffentlichkeit zugänglich 
gemacht werden. 
Bezüglich der Finanzierung der amtlichen K ontrollen zeigte die Studie von 2011, dass es 
schwer ist, von den MS genaue Zahlen zu er halten, um die Gesamtkosten der Kontrollen und 
folglich das Finanzierungsproblem  zu quantifizieren. Sehr wohl geht aus dem Bericht jedoch 
                                                
 
4 KOM(2011) 803. 
5 „Preparatory work to support the impact assessment on reviewing the ru les on the financing of official 
controls“; GHK Consulting Ltd working with ADAS UK Ltd., 2011. 
DE 7   DE hervor, wie unterschiedlich di e Kostendeckung in den einzelnen MS ist und wo Probleme mit 
der Anwendung der EU-Bestimmungen bestehen. 
2.1.3. Zusammenfassung der Antworten un d wie sie berücksichtigt wurden 
Alle Interessenträger und Mitgliedstaaten begrüßten den Vorschlag, die bisherige Verordnung 
mit dem Ziel zu überarbeiten, einen klareren, einfacheren und effizienteren Rechtsrahmen für 
amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten entlang der gesamten Lebensmittelkette zu schaffen und dabei den Besonde rheiten jedes Bereichs Rec hnung zu tragen. Es herrschte 
weitgehendes Einvernehmen, dass bei der Überarbeitung sowohl die relevanten 
Kontrollbestimmungen in sektoralen  Rechtsvorschriften als auch  die seit dem Inkrafttreten 
der Verordnung gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden sollten. 
Was die Finanzierung der amtlichen Kontrollen a nbelangt, so gingen die Ansichten je nach 
der Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten und – auf Unternehmerseite – abhängig davon 
auseinander, ob sie zurzeit Pflic htgebühren zahle n oder nicht. 
Es gibt zwar Bedenken gegen den Vorschlag, di e Liste der Pflichtgebühren zu verlängern, 
doch räumen die meisten Konsultationsteilnehm er ein, dass es ungerecht ist, diese Gebühren 
nur von einigen Unternehmern zu erheben; alle finden es wichtig, dass die nationalen 
Kontrollsysteme finanziell angemessen ausges tattet sind. Bei der Gest altung des Vorschlags 
wurde nach dem Mittelweg gesucht: Zum einen dürfen die neuen Bestimmungen für die 
Unternehmer keinen unbezahlbaren oder unverhältnismäßigen Zusatzaufwand mit sich 
bringen; zum anderen muss gesichert sei n, dass den zuständigen Behörden und ihren 
Kontrollsystemen gesicherte Einnahmen in angemessener Höhe zur Verfügung stehen. 
Interessenträger und Mitgliedstaaten sprechen sich übereinstimmend dafür aus, den Grundsatz 
der „risikobasierten Kontrollen“ (wonach begr enzte Ressourcen selektiv einzusetzen sind und 
sich die Wahl danach richten muss, welc he Gefahren und Risiken von der betreffenden 
unternehmerischen Tätigkeit oder von de m betreffenden Produkt ausgehen, wie 
vorschriftsmäßig und zuverlässig sich der Un ternehmer bisher verhalten hat und ob es 
Anzeichen für einen Verstoß gibt) aus de r bisherigen Verordnung beizubehalten und 
insbesondere in den Bereichen zu stärken, in  denen die aktuellen Bestimmungen einer 
effizienten Ressourcenallokation entgegenstehe n, also insbesondere bei den Grenzkontrollen 
und den Kontrollen auf Tierarzneimittelrückstän de. Dem kommt der Vorschlag insofern nach, 
als die besonderen Vorschriften für Letztere  aufgehoben und die derzeit fragmentierten 
Bestimmungen über die verschiedenen Kategor ien von Produkten aus Drittländern durch ein 
einheitliches Regelwerk ersetzt werden. 
Die Mitgliedstaaten und ebenso  die Unternehmer begrüßten di e geplanten Verbesserungen bei 
den Transparenzbestimmungen in der Verordnung. Eines der Ziele der Revision besteht darin, 
dass das Kontrollsystem den MS eine klare Rich tschnur dafür an die Hand geben soll, wie sie 
ihrer Verpflichtung nachkommen können, ein „hohe s Maß an Transparenz“ ihrer Aktivitäten 
zu gewährleisten, damit die Bürgerinnen und Bürger auf grundlegende Informationen und 
Daten über die Arbeit der Durchsetzungsbehörde n entlang der Lebensmittelkette zugreifen 
können. Transparenz war den Reaktionen zufolge auch ein Problem im Zusammenhang mit der Finanzierung der amtlichen Kontrollen; das Gebührensystem sollte transparent sein und es 
der Öffentlichkeit und vor allem den Unternehme rn möglich machen zu verstehen, wie die 
Gebühren berechnet und wie die Einnahmen  verwendet werden. In den Augen der 
Unternehmer ist Transparenz ei n Katalysator für die Vertraue nswürdigkeit und Effizienz des 
gesamten Systems der amtlichen Kontrollen. 
DE 8   DE Branchenvertreter und Mitgliedstaaten waren si ch im Großen und Ganzen einig, dass die 
Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten be sser funktionieren muss, ist sie doch das 
Hauptinstrument für die Untersuchung und Verf olgung grenzübergreifender Verstöße sowie 
für eine effektivere Anwendung der Unionsbes timmungen. In der vorgeschlagenen neuen 
Verordnung sind daher die Aufgaben der Mitglied staaten für den Fall geregelt, dass Amtshilfe 
nötig wird. 
2.2. Folgenabschätzung 
Die entwickelten und bewerteten Optione n betrafen sowohl die Gestaltung des 
Rechtsrahmens als auch die Regeln für die Finanzierung der nationa len Kontrollsysteme. 
Eine erste Analyse konzentrierte sich auf zwei Optionen zur Ände rung der gegenwärtigen 
Bestimmungen betreffend die Kontrollgebühren: 
• Aufhebung der Unionsbestimmungen über di e Kontrollgebühren (womit es den MS 
überlassen bliebe, wie sie für eine angemessene Finanzieru ng der Kontrolltätigkeiten 
sorgen und ob sie Gebühren erhebe n oder nicht) [Option 1A], oder 
• Beibehaltung der gegenwärtigen EU-Bestimmungen über die Gebühren 
(einschließlich der Pflichtgebühren), aber Befreiung der Kleinstunternehmen6 
[Option 1B]. 
Beide Optionen würden den gegenwärtigen Rahmen bez üglich der Finanzierung der 
nationalen Kontrollsysteme erhe blich verändern und bewährte Pr inzipien in Frage stellen, 
weswegen sie als nicht gangbar empfunden wurden. 
Darüber hinaus wurden ausgehend vom Status quo  folgende Optionen geprüft: 
Option 2 – Straffung  Verbesserung des Rechtsrahmens dur ch eine klarere, einfachere und 
gestraffte Formulierung der vorhandenen Bes timmungen über Kontrolle in den derzeit von 
der Verordnung erfassten Bereichen sowie durch  eine vollständige Kostendeckung dort, wo 
Gebühren bereits vorgeschrieben sind, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, die 
von Kleinstunternehmen entrichteten Gebühren zurückzuerstatten. 
Option 3 – Straffung + Integration  Verbesserung und Straffung des Rechtsrahmens, wie 
unter Option 2 beschrieben, und Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung um 
Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungs material und tierische Nebenprodukte 
(„Integration“ der amtlichen Kontrollen entlang der Lebensmittelkette). Die vollständige Kostendeckung ist dort gewährleistet, wo Ge bühren bereits in der bisherigen Verordnung 
vorgeschrieben sind, sowie in de n Bereichen Pflanzengesundheit und 
Pflanzenvermehrungsmaterial, wo Pflic htgebühren für amtliche Kontrollen im 
Zusammenhang mit dem Pflanzenpass und dem Pf lanzenvermehrungsmaterial bzw. mit der 
Zertifizierung eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeit, die von Kleinstunternehmen entrichteten Gebühren zurückzuerstatten. 
Option 4 – Straffung + Integration  + umfassendere Kostendeckung  Der Rechtsrahmen wird 
verbessert und gestrafft, und die Pflanzengesu ndheit, das Pflanzenvermehrungsmaterial und 
die tierischen Nebenprodukte werden in den Anwendungsbereich ei nbezogen, wie unter 
Option 3 beschrieben. Die Pflichtgebühren werden  auf alle Kontrollen bei den Unternehmen 
ausgedehnt, die im Einklang mit den Verordnungen über die Lebens- bzw. 
Futtermittelhygiene registriert und/oder z ugelassen oder in Vorschriften über 
                                                
 
6 Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme von 
höchstens 2 Mio. EUR. 
DE 9   DE Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsma terial definiert sind. Die MS hätten die 
Möglichkeit, die von Kleinstunternehmen en trichteten Gebühren  zurückzuerstatten. 
Ausgewählt wurde Option 4; sie bildet die Hauptgrundlage des vorliegenden Vorschlags. 
Allerdings müssen Kleinstunternehmen von de n verpflichtenden Kontrollgebühren befreit 
werden, damit die Zusage der Kommission erfüllt wird, entsprechend ihrer neuen Politik zur „Verringerung der Verwaltungslasten für KM U – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an 
die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen“
7 den Aufwand für Kleinstunternehmen zu 
verringern. 
Der (optionale) Erstattungsmechanismus, der die Gebührenbelastung für die 
Kleinstunternehmen verringern soll, wird deshal b durch eine verpflichtende Befreiung dieser 
Unternehmen ersetzt. 
3. RECHTLICHE  ELEMENTE  DES  VORSCHLAGS 
3.1. Rechtsgrundlage 
Die bisherige Verordnung beruhte auf den Artik eln 37 und 95 sowie auf Artikel 152 Absatz 4 
Buchstabe b des EG-Vertrags bzw. auf de n Artikeln 43 und 114 sowie auf Artikel 168 
Absatz 4 Buchstabe b des AEUV. Auf letzteren beruht auch die hier vorgeschlagene neue 
Verordnung. 
Die gemeinsame Agrarpolitik, die auf Artikel  43 AEUV beruht, wird  vom Lissabon-Vertrag 
als eine Politik mit – zwischen EU und MS – ge teilter Zuständigkeit qua lifiziert. Der Großteil 
der landwirtschaftlichen Tätigkeit sowie vor- u nd nachgelagerte Aktivitäten werden jedoch 
auf EU-Ebene reguliert. Der Erlass von Vorschri ften ist somit in erst er Linie Aufgabe der 
Organe der Europäischen Union. Artikel 114 bildet die Rechtsgrundlage für die Schaffung 
und die Funktionsweise des Binnenmarkts für Le bensmittelprodukte; zugleich gewährleistet 
er ein hohes Maß an Verbraucherschutz und ei ne Annäherung der diesbezüglichen Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften. In Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b heißt es, dass 
„Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel  haben“, von der EU angenommen werden 
sollen. 
3.2. Subsidiaritätsprinzip 
Ein harmonisierter EU-Rechtsrahmen für die Organisation und Durchführung amtlicher 
Kontrollen entlang der Lebensmittelkette is t erforderlich, um EU-weit die einheitliche 
Anwendung der geltenden Bestimmungen und das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes zu gewährleisten. Diese na ch wie vor gültige Überlegung liegt den 
bestehenden Regeln für amtliche Kontrollen zu grunde. Da die bei der Revision festgestellten 
Probleme mit der gegenwärtig en Gestaltung des EU-Rechtsrahmens zusammenhängen, kann 
eine Reform nicht von den MS allein bewerkst elligt werden. Gefragt ist der europäische 
Gesetzgeber. 
Europäischer Mehrwert: Der Mehrwert eine s einzigen, einheitliche n EU-Regelwerks für 
amtliche Kontrollen besteht darin, dass es de n nationalen Durchsetzungsbehörden (und ihren 
Akteuren) einen Rahmen bietet, in dem sich  die zuständigen Behörden auf die in einem 
anderen MS durchgeführten Durchsetzungstäti gkeiten sowie auf die Reproduzierbarkeit und 
die wissenschaftliche und technische Fundierth eit der Kontrollergebnisse verlassen können. 
Darüber hinaus bietet ein solches Regelwerk di e Gewähr dafür, dass di e für das Funktionieren 
                                                
 
7 KOM(2011) 803. 
DE 10   DE des Binnenmarktes notwendigen EU-Standards für die Lebensmittelkette in den 
verschiedenen MS und Bereichen einheitlich und systematisch angewendet werden. 
Was die Finanzierung der Kontrollen betrifft, so garantieren gemeinsame EU-Bestimmungen, 
dass die zuständigen Behörden mit einem zuverlässigen Ress ourcenzufluss rechnen können, 
um die Kontrolldichte auf einem Level zu  halten, der durch die Risiken und durch 
Durchsetzungserfordernisse (dazu gehört auch die Häufigkeit von Verstößen) gerechtfertigt 
ist. Gebührenregelungen sorgen insbesondere dafür, dass sich Unternehmen, die mittels 
spezifischer nationaler Systeme kontrolliert  werden und die unmittelbar von effizienten 
Kontrollen profitieren, an der Fi nanzierung dieser Kontrollen beteiligen, damit diese Systeme 
weniger auf öffentliche Gelder angewies en sind. Gemeinsame EU-Bestimmungen sind 
außerdem erforderlich, um die unterschiedli che Behandlung von Unternehmern, die in einem 
Mitgliedstaat mit Verursacherprinzip (d. h. m it Gebührenpflicht) niedergelassen sind, und von 
Unternehmern, die ihren Sitz in einem Mitg liedstaat ohne Verursacherprinzip haben, zu 
beenden. Ein einheitliches Vorgehen zur Erre ichung dieses Ziels lässt sich nur mit 
gemeinsamen EU-Bestimmungen gewährleisten. 
3.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
Das Handeln der EU sollte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der gesetzten 
Ziele erforderlich ist. Bei der Revision ist ei n breites Spektrum an Optionen geprüft worden, 
darunter eine Harmonisierung der Gebühre nhöhe in allen Mitgliedstaaten und eine 
Deregulierung. Angestrebt wurde die dem ve rfolgten Ziel angemessenste Lösung, die 
sicherstellt, dass für die amtlichen Kontrollen auf einer regelmäßigen Grundlage und in ausreichender Menge gesonderte Mittel zur Verfügung stehen und dass die MS zugleich 
genügend Zeit und Flexibilität habe n, um ihren internen Regelungen und den Besonderheiten 
ihrer Unternehmerpopulati on Rechnung zu tragen. 
3.4. Wahl des Instruments 
Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Verordnung. 
Andere Maßnahmen wären aus dem folgenden Grund/den folgenden Gründen nicht geeignet. 
Die bestehenden Vorschriften haben sich als angemessener Rahmen für die MS erwiesen, sind 
jedoch, wie oben erwähnt, unterschiedlich ausgel egt worden. Eine Richtlinie würde zu noch 
größeren Inkohärenzen und zur Verunsiche rung der zuständigen Behörden und der 
Unternehmer in den Mitgliedstaaten führen. Ei ne Verordnung bietet den MS eine kohärente 
Richtschnur, an der sie ihr Vorgehen ausrichten können, und sie verringert den 
Verwaltungsaufwand, da die Unternehmer si ch nicht mit den einzelnen nationalen 
Rechtsvorschriften vertraut machen müssen. 
Weiche Rechtsinstrumente, etwa Leitlinien, erscheinen als nicht ausreichend, um die 
Auslegungs- und Anwendungsunterschied e in den Griff zu bekommen. 
4. HAUSHALTSFOLGEN 
Der Vorschlag bringt keine Ausgaben mit sich, die nicht bereits im gemeinsamen 
Finanzrahmen vorgesehen wären. Es entsteht auch kein zusätzlicher Personalbedarf. 
DE 11   DE 5. OPTIONALE  ELEMENTE 
TITEL I: GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  
Der Anwendungsbereich der Verordnung umfasst  künftig auch Kontrollen, mit denen 
überprüft wird, ob die Rechtsvorschriften übe r Maßnahmen gegen Pflanzenschädlinge, über 
die Produktion von Pflanzenvermehrungsmaterial (zum Inverkehrbringen) und über tierische 
Nebenprodukte eingehalten werden. 
Darüber hinaus wird deutlicher formuliert, da ss bestimmte Artikel der Verordnung auch für 
andere amtliche Tätigkeiten (außer amtlichen Kont rollen) gelten. Hierbei handelt es sich um 
Tätigkeiten im öffentlichen Interesse, die de n zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
übertragen werden, um potenzielle Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder 
Pflanzen oder für das Tierwohl auszuschalte n, einzudämmen oder zu verringern. Für diese 
Tätigkeiten, zu denen insbesondere die ve rschiedenen Modalitäten der Erhebung, der 
Überwachung und des Monitoring (auch zu epidem iologischen Zwecken) sowie die Aufgaben 
im Zusammenhang mit der Tilgung und Eindämm ung von Seuchen und andere Aufgaben der 
Krankheitsbekämpfung zählen, gelten dieselbe n sektoralen Bestimmungen, die mit den 
amtlichen Kontrollen durchgesetzt werden. 
Die bestehenden Begriffsbestimmungen werden bei Bedarf an den um bestimmte Bereiche 
und Tätigkeiten erweiterten Anwendungsbereich der Verordnung angepasst. Außerdem gibt 
es einige neue Begriffsbestimmungen, in dene n zum Teil auf die sektoralen Vorschriften 
verwiesen wird. 
Festgelegt wird ferner, dass die Verordnung auch  für die amtlichen Kontrollen gilt, die bei 
Tieren und Waren, welche aus Drittländern ei ntreffen bzw. für die Ausfuhr in Drittländer 
bestimmt sind, durchgeführt werden, um die Einhaltung der für den Eingang und die Ausfuhr 
geltenden Bestimmungen zu überprüfen. 
Die Kommission wird mittels en tsprechender Bestimmungen befugt, delegierte Rechtsakte 
mit sektorspezifischen Regeln für diese Waren zu erlassen, um den besonderen Erfordernissen 
der amtlichen Kontrollen in bestimmten Bereic hen der Lebensmittelkette sowie besonderen 
Gesundheitsrisiken Rechnung zu tragen. 
TITEL II: AMTLICHE KONTROLLEN UND ANDERE AMTLICHE 
TÄTIGKEITEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN  
KAPITEL  I: ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN  
Die Struktur dieses Kapitels bleibt weitgehend unverändert. Die bestehenden 
Begriffsbestimmungen werden bei Bedarf an den um bestimmte Bereiche und Tätigkeiten 
erweiterten Anwendungsbereich der Verord nung angepasst. Gewisse Änderungen sind 
allerdings dennoch nötig, um bestimmte Mä ngel zu beheben und um den zuständigen 
Behörden die effizientesten Instrumente für die Durchführung amtlicher Kontrollen und 
anderer amtlicher Tätigkeiten an die Hand zu geben. 
DE 12   DE KAPITEL  II: PROBENAHMEN , ANALYSEN , TESTS UND DIAGNOSEN  
Die vorhandenen Bestimmungen zum zweite n Sachverständigen gutachten werden 
dahingehend klarer gefasst, dass ein Anspru ch auf ein solches Zweitgutachten nur bei 
amtlichen Kontrollen besteht, dass jedes Mal eine Dokumentenprüfung der Probenahmen, 
Analysen, Tests oder Diagnosen durch einen weiteren Experten dazu gehört und dass dem 
Unternehmer, soweit dies relevant und technisc h machbar ist, eine ausreichende Menge von 
Proben für ein weiteres Gutachten angeboten wird oder dass, falls dies nicht möglich ist, eine 
weitere Analyse, ein weiterer Test oder eine weitere Diagnose der vorhandenen Probe erfolgt. 
Die Kommission wird befugt, Durchführungsrechts akte zur Gewährleistung der einheitlichen 
Anwendung zu erlassen. 
Die Bestimmungen über die Methoden für die Probenahmen sowie für die Laboranalysen, 
-tests und –diagnosen gelten für die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten in allen von der Verordnung abged eckten Bereichen (auch beispielsweise für 
Überwachungs-, Monitoring- und Unte rsuchungstätigkeiten in den Bereichen 
Pflanzengesundheit und Tier gesundheit). Für die le tztgenannten Bereiche ist ein fünfjähriger 
Übergangszeitraum vorgesehen. 
Die Bestimmungen über die Auswahl der vom amtlichen Labor zu verwendenden Methoden 
werden dahingehend umformuliert und erweite rt, dass diese Methoden dem aktuellen Stand 
von Wissenschaft und Technik entsprechen und de m Analyse-, Test- und Diagnosebedarf des 
betreffenden Laboratoriums genügen müssen; au ßerdem werden Methoden aufgenommen, die 
von europäischen oder nationalen Referenzlabo ratorien validiert worden sind. Wenn keine 
Unionsvorschriften bestehen, können bei Screenings, geziel ten Screenings und anderen 
amtlichen Tätigkeiten außerdem alle nach de r Kaskade vorgesehenen Methoden verwendet 
werden. 
Die Akkreditierung nach der Norm EN IS O/IEC 17025 „Allgemeine Anforderungen an die 
Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“ bleibt zwingende Voraussetzung für die 
Benennung als amtliches Laboratorium. In diesem  Zusammenhang wird festgelegt, dass der 
Umfang der Akkreditierung alle Methoden umfasst , die das Laboratorium in seiner Funktion 
als amtliches Laboratorium für Analysen, Tests oder Diagnosen verwendet (mit Ausnahme der in Sekundärvorschriften ausdrücklich ge nannten Fälle, zum Beispiel im Bereich 
Pflanzengesundheit, wo der Akkreditierungsumfang auf die wichtigsten und repräsentativsten 
Analyse-, Test oder Diagnosemethoden begr enzt werden könnte). Die Einbeziehung der 
Pflanzengesundheit in den Anwendungsbereich der Verordnung bedeutet, dass die amtlichen 
Laboratorien, die Analysen, Te sts oder Diagnosen in diesem  Bereich durchführen, gemäß 
EN ISO/IEC 17025 akkreditiert sein müssen. Für diese Laboratorien ist deshalb ein 
fünfjähriger Übergangszeitraum vorgesehen. 
Ein Laboratorium kann vorübergehend für die Verwendung einer Methode für Laboranalysen, 
-tests oder -diagnosen, die ni cht im Akkreditierungsumfang enthalten ist, als amtliches 
Laboratorium (für zunächst ein Jahr und insges amt maximal für zwei Jahre) benannt werden, 
wenn die Verwendung der Methode im Uni onsrecht neu vorgeschrieben wird, wenn 
Änderungen der verwendeten Methode eine ne ue Akkreditierung oder eine Ausweitung der 
bisherigen Akkreditierung er fordern oder wenn es – in Notsituationen oder bei neu 
auftretenden Risiken – aufg rund eines plötzlichen Anstie gs des Analyse-, Test- oder 
Diagnosebedarfs notwendig wird, dass amtliche Laboratorien eine Methode verwenden, für 
die sie nicht a kkreditiert sind. 
DE 13   DE Von der Akkreditierungspflicht befreit sind Laboratorien, die nur Trichinenuntersuchungen 
bei Fleisch durchführen und dazu aussc hließlich die in Unionsbestimmungen 
vorgeschriebenen Methoden verwe nden, und Laboratorien, die bei 
Pflanzenvermehrungsmaterial andere An alysen oder Tests durchführen als 
Pflanzengesundheitsanalysen, -tests oder –diag nosen; ebenso bestimmte Laboratorien, die 
lediglich im Rahmen anderer amtlicher Tätigkeiten Analysen, Tests oder Diagnosen durchführen. 
KAPITEL  III:  AMTLICHE KONTROLLEN BEI TIEREN UND WAREN , DIE IN DIE 
UNION VERBRACHT WERDEN  
Das Kaptitel V der Verordnung (EG) Nr. 882/ 2004 wird umformuliert, um einheitliche 
Regeln zu schaffen, die für alle Kontrollen von Tieren und Waren gelten, welche in die Union 
verbracht werden. Der integrierte Ansatz soll zu effizienzbedingten Einsparungen und 
außerdem dazu führen, dass die Entscheidun gen über Kontrollen risikobasiert getroffen 
werden. Das Kapitel wird deswegen erheblich umgeschrieben. 
Erstens werden Bestimmungen eingefügt, die im  Wesentlichen den Inhalt der gegenwärtigen 
Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (die aufgehoben werden soll) 
widerspiegeln. Es wird einige Änderungen ge ben, um die genannten Bestimmungen an den 
modernisierten Zollkodex an zupassen und um zu gewähr leisten, dass sektoralen 
Besonderheiten Rechnung getragen wird. 
Zweitens werden bestehende Vorschriften in  einem gesonderten Absc hnitt konsolidiert, und 
es werden die Tier- und Warenkategorien fest gelegt, die aus einem Drittland kommen und bei 
ihrem Eingang in die Union kontrolliert werden müssen. Entsprechende Befugnisse 
ermöglichen es der Kommission, die vorgenannten  Kategorien anzupassen sowie eine Liste 
der zu kontrollierenden Tiere und Waren (mit ih ren jeweiligen KN-Codes) aufzustellen. Die 
Kommission wird zudem befugt zu defini eren, in welchen Fällen und unter welchen 
Umständen Tiere und Waren von den Kontrollen ausgenommen werden dürfen. 
Die verschiedenen gegenwärtig mit Kontrollaufg aben an der Grenze betrauten Stellen werden 
durch border control posts  (Grenzkontrollstellen) ersetzt. Für diese Grenzkontrollstellen 
werden gemeinsame Anforderungen aufgestell t, wobei die Kommission die Möglichkeit 
erhält, diese Anforderungen genauer zu fass en, um den besonderen Merkmalen der zu 
kontrollierenden Tier- und Warenkategorie n Rechnung zu tragen. Harmonisierte 
Bestimmungen gibt es auch für die Be nennung und Auflistung von Grenzkontrollstellen 
sowie für den Entzug und die Aussetzung ihrer Zulassung. 
Für das neu eingeführte Gemeinsame Ge sundheitsdokument (GGD) gelten Bestimmungen, 
die sich an der aktuellen Praxis orientie ren. Die Unternehmer sollen das GGD für die 
verpflichtende Vorankündigung des Eintreffe ns von Tier- und Warensendungen verwenden, 
und die zuständigen Behörden werden darin die Kontrollen solcher Sendungen und die 
getroffenen Entscheidungen vermerken. Die Ko mmission wird befugt, das Format des GGD 
sowie die Modalitäten für seine Verwe ndung und die Fristen für die Anmeldung von 
Sendungen bei den Grenzkontrollstellen festzulegen. 
Gemeinsame Kontrollbestimmungen gibt es au ch für Tier- und Warensendungen (auch nicht 
kommerzieller Art), die an den Grenzen kontro lliert werden müssen. Die Kontrollen werden 
im Prinzip von der Grenzkontrolls telle durchgeführt, bei der die Sendung zuerst gestellt wird; 
die Kommission kann jedoch Ausnahmen von dies er Regel zulassen. Alle Sendungen werden 
Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontro llen unterzogen; die Häufigkeit der 
DE 14   DE physischen Kontrollen richtet sich nach de m Risiko, das von dem jeweiligen Tier oder der 
jeweiligen Ware bzw. von der jeweiligen Tier- bzw. Warenkategorie ausgeht. Die 
Kommission wird unter anderem befugt, den Ablauf der Dokumentenprüfungen, der 
Nämlichkeits- und der physischen Kontrollen zu regeln und für die beiden letzteren eine 
geringere Häufigkeit festzulegen. 
Drittens werden die Bestimmungen geändert, die die Maßnahmen betreffen, welche im 
Verdachtsfall und bei nicht vorschriftsmäßi gen Sendungen zu treffen sind. Die Änderungen 
zielen darauf ab, die Effizienz zu er höhen, indem den Grenzkontrollstellen die 
Entscheidungsfindung erleichtert wird, indem di e Schritte, die die zuständigen Behörden 
dieser Stellen ergreifen sollen, klarer beschrieben werden und i ndem sichergestellt wird, dass 
die Besonderheiten der in den Anwendungsbe reich der Verordnung fallenden Bereiche 
umfassend berücksichtigt werden. Diese Regeln gelten auch für amtliche Kontrollen der Tiere 
und Waren, die aus Drittländern eintreffen und di e keinen besonderen Kontrollen an den 
Grenzen unterliegen. 
Eine neue Bestimmung schreibt eine enge  Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, der 
Zollbehörden und anderer Behörden vor, die mit Tieren und Waren befasst sind, welche aus 
Drittländern eintreffen. Die Kommission erhält die Befugni s, die Modalitäten der 
Zusammenarbeit der vorgenannten Behörde n zu regeln, damit der zeitnahe und 
vorschriftsmäßige Zugang zu Informationen, die Abstimmung der Datensätze und die zügige 
Bekanntgabe getroffener Entsch eidungen gewährleistet sind. 
KAPITEL  IV:  DIE FINANZIERUNG DER AMTLICHEN KONTROLLEN  
An dem allgemeinen Grundsatz der bisherigen Verordnung wird festgehalten. Die MS müssen 
auch weiterhin dafür sorgen, dass angemessene  finanzielle Mittel bereitstehen, damit die 
zuständigen Behörden über da s notwendige Personal und über die sonstigen für ihre 
amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten notwendigen Ressourcen verfügen. 
Die MS entscheiden, wie bisher auch, in Abhä ngigkeit von der Organisa tion ihrer zuständigen 
Behörden, auf welcher Ebene (lokal, regional, national) die Gebühren festgesetzt und erhoben 
werden. 
Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass Pflic htgebühren erhoben werden, um die Kosten 
folgender Kontrolltätigkeiten zu decken: 
• amtliche Kontrolltätigkeiten, die bei Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, die 
gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 (Lebensmittelhygiene) bzw. 
Nr. 183/2005 (Futtermittelhygiene) registri ert und/oder zugelassen sind, sowie bei 
Unternehmern nach der Definition in der künftigen Pflanzengesundheitsverordnung oder der künftigen Verordnung über Pfla nzenvermehrungsmaterial durchgeführt 
werden, um die Einhaltung der Unionsvorsc hriften zur Lebensmittelkette (Lebens- 
und Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial) zu überprüfen; 
• Kontrollen im Hinblick auf die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen oder zur 
Beaufsichtigung der Ausstell ung amtlicher Attestierungen; 
• amtliche Kontrolltätigkeiten, mit denen überprüft wird, ob die Voraussetzungen für 
die Erteilung oder die Aufrechterhaltung einer Zulassung erfüllt sind; 
DE 15   DE • amtliche Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen 
(einschließlich der Kosten der pflanzenges undheitlichen Kontrollen, die in die neue 
Verordnung über amtliche Kontrollen aufgenommen werden); 
• amtliche Kontrolltätigkeiten zur Überprüfung der Anwendung von 
Sofortmaßnahmen, die die Kommission im Einklang mit den so genannten 
„Safeguard“-Bestimmungen angenommen hat,  sofern der Beschluss zur Einführung 
der Maßnahmen dies vorsieht. 
Die Pflichtgebühren werden so bemessen, dass die zuständigen Behörden die Kosten ihrer 
amtlichen Kontrollen vollständig decken können (führt die zuständige Behörde, für die die 
Gebühren erhoben werden, auch andere Tätigke iten durch, so sollen bei der Festlegung der 
Gebühren nur die Kosten berücksichtigt werden, die bei amtlichen Kontrolltätigkeiten entstehen). 
Eine neue Bestimmung sieht vor, dass den Un ternehmern, die eine Pauschalgebühr zahlen 
müssen, ihr gutes Abschneiden bei amtlichen Kontro llen insofern zugute kommt, als die Höhe 
der Gebühr individuell angepasst wird. Grundsät zlich sollen die Gebühren für Unternehmer, 
die sich gleichbleibend vorschrif tsmäßig verhalten, niedriger se in als für Unternehmer, die 
dies nicht tun. 
Die Bestimmungen, wonach Pflichtgebühr en weder unmittelbar noch mittelbar 
erstattungsfähig sind (außer natürlich, wenn sie unrechtmäßig erhoben wurden), bleiben 
bestehen.  
Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder 
Jahresbilanzsumme nicht über 2 Millionen EUR liegt (Kleinstunternehmen), werden von der 
Entrichtung der Pflichtgebühren befreit. 
Daneben wird den zuständigen Behörden zur Auflage gemacht, bei der Methode und den 
Daten für die Festlegung der Gebühren so wie bei der Verwendung der mit den Gebühren 
generierten Einnahmen größtmöglic he Transparenz sicherzustellen. 
Die bisherigen Bestimmungen betreffend die Ausgaben, die durch zusätzliche amtliche 
Kontrollen wegen Nichteinhaltung von Durchset zungsmaßnahmen entstehen (Artikel 28 der 
bisherigen Verordnung), werden eindeutiger fo rmuliert, um eine effektivere Nutzung durch 
die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 
KAPITEL  V: AMTLICHES BESCHEINIGUNGSVERFAHREN  
Die Definition von „amtliches Bescheinigungsverfahren“ und die entsprechenden Bestimmungen werden so geändert, dass di e Verordnung in allen von ihr abgedeckten 
Bereichen der allgemeine Rahmen für di e Ausstellung amtlicher Bescheinigungen wird. 
TITEL III: REFERENZLABORATORIEN UND -ZENTREN  
Aufgrund der Ausweitung des Anwendungsbereichs  der Verordnung auf neue Bereiche – 
Maßnahmen gegen Pflanzenschädlinge , Regeln für die Produktion von 
Pflanzenvermehrungsmaterial (zum Inverk ehrbringen), Bestimmungen über tierische 
Nebenprodukte – besteht für die Kommission die Möglichkeit, in diesen Bereichen EU-
Referenzlaboratorien zu benennen. Demzufolge  müssen dann auch die Mitgliedstaaten für 
jedes EU-Referenzlaboratorium ihrerseits  nationale Referenz laboratorien benennen. 
DE 16   DE Die Kommission kann außerdem EU-Referenzz entren für die Herstellung und Vermarktung 
von Pflanzenvermehrungsmaterial und für das Tierwohl benennen. Diese Zentren sollen vor 
allem fachliches Know-how bereitstellen,  Schulungen durchführen  und zur Verbreitung von 
Forschungsergebnissen und techni schen Innovationen beitragen. 
TITEL IV: AMTSHILFE UND ZUSAMMENARBEIT  
Die Verordnungsbestimmungen über die Amtshilf e und Zusammenarbeit werden deutlicher 
und klarer gefasst, um ihre Ei gnung als Instrument für die Be kämpfung grenzübergreifender 
Verstöße zu erhöhen. Hierzu werden  mehrere Änderungen vorgenommen. 
Erstens wird vorgeschrieben, dass die zustän digen Behörden einander Amtshilfe leisten 
müssen, wenn dies für die vorschriftsmä ßige Anwendung der Unionsbestimmungen 
erforderlich ist. Alle Mitteilungen müssen künfti g schriftlich erfolgen. Die Kommission wird 
ermächtigt, ein Standardformat für Amts hilfeersuchen und für den Austausch von 
Mitteilungen festzulegen. 
Zweitens wird der Aufgabenbereich der Ve rbindungsstellen klarer definiert und ihre 
Einschaltung vor einem Ersuchen um Amtsh ilfe bzw. Zusammenarbeit vorgeschrieben. Die 
Kommission muss auf ihrer Webs ite ein Verzeichnis der Verbindungsstellen veröffentlichen 
und auf dem neuesten Stand halten. Sie wird außerdem befugt, Mind estanforderungen an 
Verbindungsstellen festzulegen. 
Drittens werden die Modalitäten für Am tshilfeersuchen und für die Nutzung von 
Kooperationsverfahren (wo nötig) vereinfacht so wie die von den zuständigen Behörden nach 
einem Amtshilfeersuchen zu ergr eifenden Maßnahmen festgelegt. 
Schließlich wird klarer formuliert, in welc hen Fällen die Kommission die Amtshilfe bzw. die 
Zusammenarbeit koordinieren muss und welche  Maßnahmen sie unter solchen Umständen 
ergreifen kann. 
TITEL V: PLÄNE UND BERICHTE  
Die Mitgliedstaaten werden den mehrjährigen nationalen Kontrollplan auch weiterhin selbst erstellen und dazu nutzen, die zuständige n Behörden bei der Durchführung der amtlichen 
Kontrollen im Einklang mit dem Unionsrecht zu unterstützen. 
In einer neuen Bestimmung wird von den MS verl angt, eine zentrale zu ständige Behörde zu 
benennen, die für die Koordinierung und Ausarbe itung des mehrjährigen Kontrollplans sowie 
für dessen Schlüssigkeit zuständig ist. 
In einem überarbeiteten Artikel 44 (jährlic he Berichte) wird di e Kommission befugt, 
schrittweise – und unter ge bührender Berücksichtigung be stehender Bestimmungen – 
standardisierte Muster festzulegen. 
TITEL VI: TÄTIGKEITEN DER UNION  
Dieser Titel gilt weiterhin für eine Reihe von Tätigkeiten auf Unionsebene: 
• die Kontrollen des Lebensmittel- und Vete rinäramtes (FVO) der Kommission in den 
Mitgliedstaaten und in Drittländern; 
• die (klarer und straffer ge stalteten) Verfahren für die Festlegung von Anforderungen 
an den Eingang bestimmter Warenkategorien aus Drittlän dern in die Union und von 
DE 17   DE Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus bestimmten Drittländern in Fällen, in 
denen es Hinweise darauf gibt, dass die Verbringung dieser Ware n in die Union ein 
Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren  oder Pflanzen oder – sofern es sich 
um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellen kann oder 
dass ein weitreichender und schwerer Ve rstoß gegen die Unionsvorschriften 
vorliegen könnte; 
• die Organisation durch die Kommissi on von Schulungen für das Personal der 
zuständigen Behörden in de n Mitgliedstaaten und in Dr ittländern (das aktuelle 
Programm „Bessere Schulung für sicher ere Lebensmittel“) sowie (neu) von 
Programmen für den Austausch von Persona l zwischen den Mitgliedstaaten (in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu organisieren). 
Dieser Titel umfasst auch die Schaffung eines integrierten Informationsmanagementsystems 
für amtliche Kontrollen; damit werden der in tegrierte Betrieb und die Aktualisierung aller 
bestehenden und künftigen Computersysteme m öglich, über die Informationen, Daten und 
Unterlagen betreffend amtliche Kontrollen zw ischen den zuständigen Behörden und mit der 
Kommission (sowie gegebenenfalls mit Unternehmern) ausgetauscht werden. 
TITEL VII: DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN  
Die Bestimmungen über die nationalen Durc hsetzungsmaßnahmen gelten für alle von der 
Verordnung abgedeckten Bereiche. 
In einer neuen Bestimmung werden die Maßnah men beschrieben, die im Verdachtsfall zu 
ergreifen sind; demnach müssen die zuständi gen Behörden Untersuchungen durchführen, um 
den Verdacht zu erhärten oder auszuräumen. 
Die Liste der bei einem Verstoß zu ergrei fenden Maßnahmen wird unter anderem um 
folgende Maßnahmen verlängert: Einschrä nkung oder Untersagung von  Tierverbringungen, 
Festsetzung von Quarantäneperi oden, Schlachtung oder Tötu ng von Tieren, Verschiebung des 
Schlachtungszeitpunkts, Isolie rung oder Schließung von Betrieben, Abschalten von Websites. 
Eine neue Bestimmung im früheren Artikel 55 (über die Sanktioni erung von Verstößen) 
verlangt von den MS sicherzustellen, dass die Höhe der finanziellen Sanktionen für 
vorsätzliche Zuwiderhandlungen dem mit der Zu widerhandlung angestrebten wirtschaftlichen 
Vorteil entspricht. Die Mitgliedstaaten müsse n außerdem für die Auferlegung angemessener 
straf- und/oder verwa ltungsrechtlicher Sanktionen sorge n, wenn Unternehmer während einer 
amtlichen Kontrolle nicht kooperieren. 
DE 18   DE 2013/0140 (COD) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über amtliche Kontrollen und andere amtliche  Tätigkeiten zur Gewährleistung der 
Anwendung des Lebens- und Futtermitte lrechts und der Vorschriften über 
Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenges undheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und 
Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) 
Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) 
Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der 
Verordnungen (EU) Nr. 1151/201 2 und (EU) Nr. [….]/2013 [Office of Publications, please 
insert number of Regulation laying down prov isions for the management of expenditure 
relating to the food chain, animal health and ani mal welfare, and relating to plant health and 
plant reproductive material ] und der Richtlinien 98/ 58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 
2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Veror dnung über amtliche Kontrollen) 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetz gebungsakts an die nationalen Parlamente, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses8, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen9, 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag fordert, dass bei der Fes tlegung und Durchführung aller Unionspolitiken 
und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau  sicherzustellen ist. Dieses Ziel 
soll unter anderem durch Maßnahmen in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit 
erreicht werden, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Menschen zum Ziel haben. 
(2) Gemäß dem Vertrag leistet die Union dur ch die Maßnahmen, die sie im Rahmen der 
Verwirklichung des Binnenmarkts erlässt, auch einen Beitrag zur Erreichung eines 
hohen Verbraucherschutzniveaus. 
(3) Das Unionsrecht gewährleistet durch eine  Reihe harmonisierter Vorschriften, dass 
Lebens- und Futtermittel sicher und gesund sind und dass Tätigkeiten, die Folgen für die Sicherheit der Lebensmittelkette oder den Schutz der Verbraucherinteressen im 
                                                
 
8 ABl. C vom , S. . 
9 ABl. C vom , S. . 
DE 19   DE Hinblick auf Lebensmittel und Lebensmittelinformationen haben könnten, besonderen 
Anforderungen genügen müssen. Vorschriften der Union gewährleisten auch ein hohes 
Schutzniveau der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und des Tierwohls 
entlang der Lebensmittelkette und in allen Bereichen, in denen die Verhinderung einer 
möglichen Verbreitung von Tierkrankheiten, die in manchen Fällen auf Menschen 
übertragbar sind, oder von für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse schädlichen 
Organismen im Mittelpunkt steht; sie ge währleisten zudem den Schutz der Umwelt 
vor Risiken, die von GVO und Pflanzenschutzm itteln ausgehen können. Ferner stellen 
Unionsvorschriften die Identität und Qua lität von Pflanzenvermehrungsmaterial 
sicher. Die korrekte An wendung dieser Vorschriften, die im Folgenden 
zusammenfassend als „Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette“ bezeichnet werden, trägt zum Funktionieren des Binnenmarktes bei. 
(4) Die grundlegenden Bestimmungen des Lebe ns- und Futtermittelrechts der Union sind 
in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der al lgemeinen Grundsätze und Anforderungen 
des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit 
enthalten
10. Darüber hinaus gibt es spezifische Rechtsvorschriften über Lebens- und 
Futtermittel in Bereichen wie Tierernährung (auch Fütterungsarzneimittel), Lebens- 
und Futtermittelhygiene, Zoonosen, tierische Nebenprodukte, Rückstände von Tierarzneimitteln, Kontaminanten, Bekä mpfung und Tilgung von Tierseuchen, die 
Auswirkungen auf die Gesundheit von Mens chen haben, Kennzeichnung von Lebens- 
und Futtermitteln, Pflanzenschutzmittel, Zusa tzstoffe in Lebens- und Futtermitteln, 
Vitamine, Mineralsalze, Spurenelem ente und andere Zusatzstoffe, 
Lebensmittelkontaktmaterialien, Anforderungen an Qualität und Zusammensetzung, Trinkwasser, ionisierende Bestrahlung, neuartige Lebensmittel und genetisch veränderte Organismen (GVO). 
(5) Mit den Tiergesundheitsvorschriften will die Union ein hohes Niveau der Gesundheit 
von Menschen und Tieren sowie eine sinnvolle  Entwicklung der Landwirtschaft und 
der Aquakultur gewährleisten und die Produktivität steiger n. Diese Rechtsvorschriften 
tragen wesentlich dazu bei, den Binnen markt für Tiere und tieri sche Erzeugnisse zu 
vollenden und die Verbreitung ansteckender Kr ankheiten zu verhindern, die für die 
Union bedenklich sind. Sie gelten Bereiche n wie Handel innerhalb der Union, Eingang 
in das Zollgebiet der Union, Seuchentil gung, Veterinärkontrollen und Meldung von 
Seuchen, und sie leisten einen Beitrag zur Lebens- und Futtermittelsicherheit. 
(6) In Artikel 13 des Vertrags werden Tiere als fühlende Wesen anerkannt. Die 
Unionsrechtsvorschriften über das Tierwohl verpflichten Tiereigentümer, Tierhalter 
und zuständige Behörden zur Einhaltung der Tierschutzauflagen, die eine humane 
Behandlung der Tiere gewährleisten und ihnen unnötige Schmerzen und Leiden 
ersparen. Diese Vorschriften sind wissens chaftlich fundiert und können indirekt die 
Qualität und die Sicherheit der Le bens- und Futtermittel verbessern. 
(7) Die Unionsrechtsvorschriften zur Pfla nzengesundheit betreffen die Einschleppung, 
Festsetzung und Verbreitung von Pflanzenschä dlingen, die in der Union noch nicht 
aufgetreten oder wenig verbreitet sind. Der Schwerpunkt liegt auf der Gesundheit der 
Nutzpflanzen in der Union und der öffentlic hen und privaten Grünflächen und Wälder; 
gleichzeitig sollen die biologische Vielfa lt und die Umwelt in der Union geschützt und 
                                                
 
10 ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. 
DE 20   DE die Qualität und Sicherheit pflanzliche r Lebens- und Futtermittel gewährleistet 
werden. 
(8) Die Unionsrechtsvorschriften über Pf lanzenvermehrungsmaterial regeln die 
Produktion zum Zweck des Inverkehrbri ngens und das Inverkehrbringen von 
Pflanzenvermehrungsmaterial von land-  und forstwirtschaftlichen Arten und von 
Gemüse-, Obst-, Zierpflanzen- und Rebenarten . Mit diesen Vorschriften wird das Ziel 
verfolgt, die Identität, Gesundheit und Qua lität des Pflanzenvermehrungsmaterials für 
die Verwender sowie die Produktivität, Vielfalt, Gesundheit und Qualität der 
Lebensmittelkette zu gewährleisten und einen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Umwelt zu leisten. 
(9) Die Unionsvorschriften über die ökol ogische/biologische Produktion und die 
Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeu gnisse bilden eine Grundlage für die 
nachhaltige Entwicklung dieser Pr oduktionsform und sollen zum Schutz der 
natürlichen Ressourcen, der biologischen  Vielfalt und des Tierwohls sowie zur 
Entwicklung ländliche r Regionen beitragen. 
(10) In den Unionsvorschriften über Qua litätsregelungen für Agrarerzeugnisse und 
Lebensmittel werden bestimmte Erzeugnisse und Lebensmittel genannt, die nach genauen Spezifikationen angebaut  bzw. erzeugt werden; damit werden die Vielfalt in 
der landwirtschaftlichen Produktion gefö rdert, Produktbezeichnungen geschützt und 
die Verbraucher über die besonderen Merkmale von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen und Lebensmitteln informiert. 
(11) Die Unionsvorschriften zur Lebensm ittelkette gründen auf dem Prinzip, dass die 
Unternehmer auf allen Produktions-, Verarbe itungs- und Vertriebsstufen in den unter 
ihrer Kontrolle stehenden Unternehmen//Bet rieben gewährleisten müssen, dass die für 
ihre Tätigkeiten relevanten Bestimmungen dieser Vorschriften eingehalten werden. 
(12) Die Durchsetzung der Unionsvorschri ften zur Lebensmittelkette obliegt den 
Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden mit Hilfe amtlicher Kontrollen überprüfen, ob einschlägige Anforderunge n der Union tatsächlic h eingehalten und 
wirksam durchgesetzt werden. 
(13) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowi e der Bestimmungen über Tiergesundheit 
und Tierschutz
11 wurde ein einheitlicher Rechtsrahmen für amtlichen Kontrollen 
geschaffen. Dieser Rechtsrahmen hat die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen deutlich verbessert, ebenso die Durchs etzung der Unionsrechtsvorschriften zur 
Lebensmittelkette, den Schutz vor Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und für das Tierwohl in der Union sowie den Schutz der Umwelt vor den Risiken, die von GVO und Pflanzenschutzmitteln ausgehen könnten. Er bildet außerdem eine solide Rechtsgrundlage für eine integrierte Vorgehensweise bei der 
Durchführung amtlicher Kontrollen entlang der Lebensmittelkette. 
(14) Es gibt aber auch eine Reihe von Bestimmungen in den Unionsvorschriften zur 
Lebensmittelkette, die nicht oder nur teilweise von der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfasst sind. So gibt es besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen in den 
Unionsvorschriften über Pflanzenvermehr ungsmaterial und in der Verordnung (EG) 
Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit 
                                                
 
11 ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. 
DE 21   DE Hygienevorschriften für nicht für den me nschlichen Verzehr bestimmte tierische 
Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/200212. Auch die 
Pflanzengesundheit wird zum großen Teil nicht von der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfasst; einige Bestimmungen übe r amtliche Kontrollen finden sich in 
der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vo m 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz 
der Gemeinschaft gegen die Einsch leppung und Ausbreitung von Schadorganismen 
der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
13. 
(15) Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen 
hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rück stände in lebenden Tieren und tierischen 
Erzeugnissen und zur Aufhebung der Rich tlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und 
der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG14 enthält ebenfalls sehr 
ausführliche Bestimmungen, beispielsweise über die Mindesthäufigkeit amtlicher Kontrollen und über besondere Durc hsetzungsmaßnahmen bei Verstößen. 
(16) Im Bestreben, den gesamten Rechtsrahmen  zu straffen und zu vereinfachen, um damit 
dem Ziel einer besseren Rechtsetzung nä her zu kommen, sollten die geltenden 
Bestimmungen über die amtlichen Kontrollen in den einzelnen Bereichen in einem einzigen Rechtsrahmen gebündelt werde n. Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und 
andere Rechtsakte mit Bestimmungen über amtliche Kontrollen in bestimmten 
Bereichen sollten daher durch die vorli egende Verordnung aufgehoben und ersetzt 
werden. 
(17) Mit der vorliegenden Verordnung soll ein harmonisierter Unionsrahmen für amtliche 
Kontrollen und andere amtlic he Tätigkeiten entlang der ge samten Lebensmittelkette 
geschaffen werden; dabei sind die Bestimmu ngen über amtliche Kontrollen in der 
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und in bes timmten sektoralen Rechtsvorschriften 
sowie die Erfahrungen mit deren Anwendung zu berücksichtigen. 
(18) Die Einhaltung der Vorschriften über di e gemeinsame Organisation der Märkte für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Feldkultu ren, Wein, Olivenöl, Obst und Gemüse, 
Hopfen, Milch und Milchprodukte, Rind- und Kalb fleisch, Schaf- und  Ziegenfleisch, 
Honig) wird bereits mit Hilfe eines gut ei ngeführten und spezifischen Kontrollsystems 
überprüft. Diese Verordnung sollte daher ni cht für die Überprüfung der Einhaltung der 
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rate s vom 22. Oktober 2007 über eine 
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse (V erordnung über die einheitliche GMO)
15 gelten. 
(19) Einige Begriffsbesti mmungen in der Verordnung (EG)  Nr. 882/2004 sollten angepasst 
werden, um dem breiteren Anwendungsbe reich der vorliegenden Verordnung 
Rechnung zu tragen, um sie an die Begriffsbestimmungen in anderen Unionsrechtsakten anzugleichen und um Be griffe klarer zu definieren oder 
gegebenenfalls zu ersetzen, wenn sie in unt erschiedlichen Sektoren unterschiedlich 
definiert sind. 
(20) Mit den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette erhalten die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten besondere Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Tieren und Pflanzen und des Tierwohls sowie zum Schutz der Umwelt im Hinblick auf GVO und 
Pflanzenschutzmittel und zur Gewährleistung der Identität und Qualität von 
                                                
 
12 ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1. 
13 ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. 
14 ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. 
15 ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. 
DE 22   DE Pflanzenvermehrungsmaterial. Die zuständi gen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen 
diese Aufgaben im Interesse der Öffentlichkeit wahr, um Risiken auszuschalten, einzugrenzen oder zu vermindern, die für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder 
Pflanzen, das Tierwohl ode r die Umwelt entstehen können. Für diese Tätigkeiten, zu 
denen Produktzulassung, Untersuchungen, Überwachung und Monitoring (auch zu 
epidemiologischen Zwecken), Tilgung und Eindämmung von Krankheiten und andere 
Aufgaben zur Bekämpfung von Krankheiten zählen, gelten dieselben sektoralen 
Vorschriften, die mit den amtlichen Kontrollen durchgesetzt werden. 
(21) In allen Bereichen, für die die vorliege nde Verordnung gilt, sollten die Mitgliedstaaten 
zuständige Behörden benennen. Die Mitgliedst aaten wissen selbst am besten, welche 
Behörde bzw. Behörden in den vers chiedenen Bereichen auf welcher 
Verwaltungsebene zuständig sein sollten; sie müssen auch eine zentrale Behörde 
benennen, die in jedem Bereich für eine angemessen koordinierte Kommunikation mit 
den zuständigen Behörden der anderen Mitg liedstaaten und mit de r Kommission sorgt. 
(22) Die Mitgliedstaaten sollten die Mög lichkeit haben, den benannten zuständigen 
Behörden auch die Verantwortung für amtliche Kontrollen im Hinblick auf Unionsvorschriften zu übert ragen, die nicht durch di e vorliegende Verordnung 
abgedeckt sind, beispielsweise die Vorschri ften über gebietsfremde Arten, die durch 
ihr invasives Verhalten die landwirtschaf tliche Produktion oder die Umwelt schädigen 
können. 
(23) Für die Durchführung der amtlichen K ontrollen zur Überprüfung der korrekten 
Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette und für die Durchführung der anderen amtlichen Tätigkeiten, mit denen die Behörden der Mitgliedstaaten durch die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette betraut werden, sollten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden benennen,  die im öffentlichen  Interesse handeln, 
finanziell und materiell angemessen ausgestattet sind und Garantien für 
Unparteilichkeit und Professi onalität bieten. Die zustä ndigen Behörden sollten die 
Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit de r amtlichen Kontrollen gewährleisten. 
(24) Die korrekte Anwendung und Durchsetz ung der Vorschriften, die von dieser 
Verordnung erfasst sind, setz t die angemessene Kenntnis di eser Vorschriften sowie 
der Bestimmungen der vorliegenden Vero rdnung voraus. Das Personal, das die 
amtlichen Kontrollen und anderen amtliche n Tätigkeiten durchführt, muss daher 
regelmäßig über die in ihrem Zuständi gkeitsbereich geltenden Rechtsvorschriften 
sowie über die Pflichten, die sich aus der vorliegenden Verordnung ergeben, geschult 
werden. 
(25) Die Unternehmer sollten die Möglic hkeiten haben, gegen die Entscheidungen der 
zuständigen Behörden Rechtsmittel einzulegen, und sie sollten über dieses Recht informiert werden. 
(26) Die zuständigen Behörden sollten dafür sorgen, dass das Personal, das die amtlichen 
Kontrollen durchführt, keine Informatione n weitergibt, die es bei der Durchführung 
solcher Kontrollen erlangt und die der Gehe imhaltungspflicht unterliegen. Sofern kein 
übergeordnetes öffentliches Interesse an ei ner Weitergabe besteht, sollten unter die 
Geheimhaltungspflicht Informationen fa llen, die den Zweck von Inspektionen, 
Untersuchungen oder Audits, den Schutz gesc häftlicher Interessen und den Schutz von 
Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung b eeinträchtigen würden. Nicht unter die 
Geheimhaltungspflicht fallen sollten aber sa chliche Informationen über das Ergebnis 
amtlicher Kontrolle bei einzelnen Unterneh mern, wenn der betroffene Unternehmer 
DE 23   DE vor der Weitergabe Stellung dazu ne hmen durfte und diese Stellungnahme 
berücksichtigt oder zusammen mit den von den zuständigen Behörden weitergegebenen Informationen veröffentlicht wird. Die Geheimhaltungspflicht ist auch dann hinfällig, wenn die allgemeine Ö ffentlichkeit informiert werden muss, weil 
ein begründeter Verdacht besteht, dass Lebens- oder Futtermittel ein Gesundheitsrisiko gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 darstellen 
können. Die Pflicht der zuständigen Behörde n, die allgemeine Öffentlichkeit zu 
informieren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Lebens- oder Futtermittel 
ein Risiko für die Gesundheit von Mensch en oder Tieren ge mäß Artikel 10 der 
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 darstellen, und  das Recht einzelner Personen auf den 
Schutz ihrer Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Sc hutz natürlicher Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
16 sollten von 
dieser Verordnung nicht betroffen sein. 
(27) Die zuständigen Behörden sollten die amtlichen Kontrollen regelmäßig, in allen 
Bereichen und im Hinblick auf alle Un ternehmer, Tätigkeiten, Tiere und Waren 
durchführen, für die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette gelten. Bei der Festlegung der Häufigkeit amtlicher Kontroll en sollten die zuständigen Behörden 
berücksichtigen, inwieweit es notwendig is t, den Kontrollaufwand an das Risiko und 
an die Wahrscheinlichkeit von Verstöße n in den verschiedenen Situationen 
anzupassen. In einigen Fällen verlangen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette jedoch, dass die amtlichen Kontrollen unabhängig vom Risiko oder der Wahrscheinlichkeit von Verst ößen durchgeführt werden, we il das Inverkehrbringen 
oder die Verbringung von Tieren oder Ware n nur erlaubt ist, wenn eine amtliche 
Bescheinigung oder Attestierung vorliegt. In  diesen Fällen ist die Häufigkeit der 
amtlichen Kontrollen durch die Bescheinig ungs- oder Attestierungserfordernisse 
vorgegeben. 
(28) Damit die amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften 
wirksam bleiben, sollten sie ohne Vorankündi gung durchgeführt werden, sofern die 
Art der amtlichen Kontrolltätigkeit nichts anderes verlangt (wie dies vor allem bei 
Audits der Fall ist). 
(29) Die amtlichen Kontrollen sollten grü ndlich und wirksam sein und gewährleisten, dass 
Unionsvorschriften korrekt angewendet we rden. Da die amtlichen Kontrollen mit 
Aufwand für die Unternehmer verbunden sein können, sollten die zuständigen Behörden bei der Organisation und Durc hführung der amtlichen Kontrollen deren 
Interessen berücksichtigen und den Aufwand auf das beschränken, was für die Durchführung effizienter und wirk samer Kontrollen nötig ist. 
(30) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die amtlichen Kontrollen mit 
derselben Sorgfalt durchführen, una bhängig davon, ob die durchzusetzenden 
Vorschriften für Tätigkeiten gelten, die nu r für das Hoheitsgebiet des betroffenen 
Mitgliedstaats relevant sind, oder für Tätig keiten, die einen Einf luss darauf haben, 
dass Tiere und Waren, die verbracht oder in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr 
gebracht oder aus der Union ausgeführt werd en sollen, den Unionsrechtsvorschriften 
entsprechen. In letzterem Fall kann von den zuständigen Behörden gemäß den 
Unionsvorschriften auch verlangt werden, dass sie überprüfen, ob die Tiere und Waren 
den Anforderungen des Bestimmungsdritt landes dieser Tiere und Waren genügen. 
                                                
 
16 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. 
DE 24   DE (31) Damit die Unionsvorschriften zur Lebe nsmittelkette korrekt durchgesetzt werden, 
sollten die zuständigen Behörden befugt sein , amtliche Kontrollen auf allen Stufen der 
Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs der von diesen Vorschriften erfassten 
Tiere und Waren durchzuführen. Damit die amtlichen Kontrollen gründlich und 
wirksam sind, sollten die zuständigen Behörde n befugt sein, amtliche Kontrollen auf 
allen Stufen der Produktion und des Vertri ebs von Waren, Stoffen, Materialien oder 
Gegenständen durchzuführen, die nicht von Vo rschriften zur Lebensmittelkette erfasst 
sind (beispielsweise Tierarzneimittel), wenn dies nötig ist, um mögliche Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift en eingehend zu untersuchen und die 
Ursachen solcher Zuwiderhandlungen zu ermitteln. 
(32) Die zuständigen Behörden handeln im In teresse der Unternehme r und der allgemeinen 
Öffentlichkeit und sorgen dafür, dass das in den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette festgelegte hohe Schutzniveau mit geeigneten Durchsetzungsmaßnahmen gehalten wird und dass die Einhaltung dieser Vorschriften 
in allen Abschnitten der Lebensmittelkette durch amtliche Kontrollen gewährleistet ist.  
Die Unternehmer und die Öffentlichkeit sollten daher von den zuständigen Behörden erwarten können, dass die von ihnen durchge führten amtlichen Kontrollen effizient 
und wirksam sind.  Die Behörden sollten Informationen über die Organisation und 
Durchführung amtlicher Kontrollen und a nderer amtlicher Tätigkeiten zugänglich 
machen und regelmäßig Informationen über amtliche Kontrollen und deren Ergebnisse 
veröffentlichen.  Die zuständigen Behörden sollten  unter bestimmten Bedingungen 
befugt sein, Angaben über die Einstuf ung einzelner Unternehmer aufgrund der 
Ergebnisse der amtlichen Kontrollen zu ve röffentlichen oder zugänglich zu machen. 
(33) Es ist von größter Bede utung, dass die zuständigen Be hörden die Wirksamkeit und 
Kohärenz der von ihnen durchgeführte n amtlichen Kontrollen gewährleisten.  Zu 
diesem Zweck sollten sie auf der Grundlag e schriftlich dokume ntierter Verfahren 
arbeiten und das Personal, das die amtlichen Kontrollen durchführt, mit ausführlichen Informationen und Anweisungen versorgen.  Sie sollten zudem mit geeigneten 
Verfahren und Mechanismen kontinuierlich überprüfen, dass ih r eigenes Handeln 
wirksam und kohärent ist, und fe stgestellte Mängel beheben. 
(34) Um Verstöße leichter verfolge n zu können und die Abhilfemaßnahmen des 
betroffenen Unternehmers zu strukturieren, sollten die Ergebnisse amtlicher Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden, der auch dem Unternehmer zugeht.  
Wenn Personal der zuständigen Behörden be i amtlichen Kontrollen kontinuierlich 
oder regelmäßig anwesend sein muss, um  die Tätigkeiten des Unternehmers zu 
überwachen, wäre es unverhältnismäßi g, von den einzelnen Inspektionen oder 
Besuchen bei dem Unternehmer jeweils einen Bericht anzufertigen. In diesen Fällen sollte so berichtet werden, dass sich die zuständigen Behörden und der Unternehmer 
regelmäßig über den Stand der Einhaltung informieren können; festgestellte Mängel 
sollten ihnen sofort mitgeteilt werden. 
(35) Die Unternehmer sollten mit den zust ändigen Behörden und b eauftragten Stellen 
uneingeschränkt zusammenarbeiten, damit die amtlichen Kontrollen reibungslos verlaufen und die zuständigen Behörden an dere amtliche Tätigkeiten wahrnehmen 
können. 
(36) Mit der Verordnung wird ein einziger Rechtsrahmen für die Durchführung amtlicher 
Kontrollen geschaffen, mit denen di e Einhaltung der Vorschriften zur 
Lebensmittelkette in allen von diesen Vorsch riften erfassten Bereichen überprüft wird. 
DE 25   DE In einigen dieser Bereiche machen die Uni onsvorschriften detaillierte Auflagen, deren 
Einhaltung spezielle Fertigkeiten und besonderer Mittel für die Durchführung 
amtlicher Kontrollen verlangt. Damit vermieden wird, dass unterschiedliche Durchsetzungspraktiken dazu führen, da ss die Gesundheit von Menschen, Tieren und 
Pflanzen, das Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – die Umwelt nicht überall gl eichermaßen geschützt sind, dass der 
Binnenmarkt für die von dieser Verordnung erfassten Tiere und Waren gestört wird 
und dass es zu Wettbewerbsverzerrunge n kommt, sollte die Kommission die 
Bestimmungen dieser Verordnung durch den Erlass von Sondervorschriften für 
amtliche Kontrollen in diesen Bereichen ergänzen können. In diesen Vorschriften 
sollte vor allem Folgendes festgelegt se in: spezifische Bestimmungen über die 
Durchführung amtlicher Kontrollen und die Mi ndesthäufigkeit solcher Kontrollen; 
besondere oder zusätzliche, nicht in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahmen, 
welche die zuständigen Behörden bei Verstößen ergreifen sollten; die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständige n Behörden, zusätzlich zu den in dieser 
Verordnung genannten Zuständigkeiten und Aufgaben und spezifische Kriterien für 
die Auslösung der in dieser Verordnung vorgesehenen Amtshilfemechanismen. In anderen Fällen könnten solche zusätzlichen  Bestimmungen erforderlich werden, um 
die Durchführung amtlicher Kontrollen bei Lebens- und Futtermitteln im Detail zu 
regeln, wenn beispielsweise neue Inform ationen über Risiken für die Gesundheit von 
Menschen oder Tieren oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt auftauchen, und we nn die Kontrollen – mangels einheitlicher 
Bestimmungen für die Durchführung so lcher amtlichen Kontrollen in den 
Mitgliedstaaten – nicht den erwartet en, in den Unionsvorschriften zur 
Lebensmittelkette vorgesehenen Schutz vor solchen Risiken bieten würden. 
(37) Die zuständigen Behörden sollten die M öglichkeit haben, einen Teil ihrer Aufgaben 
anderen Stellen zu übertrage n. Es sollten geeignete Be dingungen geschaffen werden, 
um die Unparteilichkeit, die Qualität und die Einheitlichkeit der amtlichen Kontrollen 
und der anderen amtlichen Tätigkeiten zu ge währleisten. Insbesondere sollten die 
beauftragten Stellen nach der ISO-No rm für die Durchführung von Inspektionen 
akkreditiert sein. 
(38) Damit die Verlässlichkeit und Kohärenz der amtlichen Kontrollen und anderen 
amtlichen Tätigkeiten in der Union gewährleistet ist, sollten die für die Probenahme und für Laboranalysen, -tests und –diagnos en verwendeten Methoden aktuellen 
wissenschaftlichen Standards genügen, den besonderen Analyse-, Test- und 
Diagnoseerfordernissen des betroffenen La boratoriums entsprechen und solide und 
verlässliche Analyse-, Test - und Diagnoseergebnisse liefern.  Für die Wahl der zu 
verwendenden Methode sollten klare Regeln aufgestellt werden, wenn mehr als eine Methode durch nationale Vorschriften verfügbar ist oder von unterschiedlichen 
Quellen angeboten wird, beispiel sweise von der Internationalen 
Normungsorganisation (ISO), der Pflanzen schutzorganisationen für Europa und den 
Mittelmeerraum (EPPO), dem Internationa len Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC), 
der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) oder Referenzlaboratorien der 
Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. 
(39) Unternehmer, deren Tiere oder Waren Gegenstand von Probenahm en, Analysen, Tests 
oder Diagnosen sind, sollten das R echt auf Beantragung eines zweiten 
Sachverständigengutachtens haben; hierzu sollte – außer wenn dies technisch nicht 
möglich oder unerheblich ist – eine zweite Probenahme fü r eine Gegenanalyse, einen 
DE 26   DE Gegentest bzw. eine Gegendiagnose gehören. Dies wäre vor allem dann der Fall, wenn 
die Prävalenz der Gefahr in den Tieren oder Waren gering ode r die Verteilung der 
Gefahr besonders schwach oder unregelmä ßig ist. Aus diesem Grund lehnt das 
Internationale Pflanzenschutzübereinko mmen die Verwendung von Gegenproben für 
die Bewertung des Vorhandenseins von Quar antäneorganismen in Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnissen ab. 
(40) Um amtliche Kontrollen bei Geschäftstransaktionen durchführen zu können, die über 
das Internet oder andere Fernabsatzkanäle  getätigt werden, sollten die zuständigen 
Behörden in der Lage sein, anonym Proben zu  bestellen, die dann an alysiert, getestet 
oder auf ihre Vorschriftsmäßigkeit überp rüft werden können. Die zuständigen 
Behörden sollten alles unternehmen, damit das Recht der Unternehmer auf ein zweites Sachverständigengutacht en erhalten bleibt. 
(41) Die Laboratorien, die von den zustä ndigen Behörden für die Durchführung von 
Analysen, Tests und Diagnosen der bei amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten entnommenen Proben benannt we rden, sollten über die Fachkompetenz, 
die Ausrüstung, die Infrastruktur und das Personal verfügen, um solche Aufgaben 
fachgerecht wahrnehmen zu können. Damit die Ergebnisse solide und verlässlich sind, 
sollten diese Laboratorien für die Verwe ndung dieser Methoden nach der Norm EN 
ISO/IEC 17025 „Allgemeine Anforderunge n an die Kompetenz von Prüf- und 
Kalibrierlaboratorien“ akkreditiert sein. Die Akkreditierung sollte durch eine nationale Akkreditierungsstelle erfolgen, die im Einklang mit der Verordnung (EG) 
Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 9. Juli 2008 über die 
Vorschriften für die Akkr editierung und Mark tüberwachung im Zusammenhang mit 
der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 
Nr. 339/93 des Rates
17 tätig ist. 
(42) Die Akkreditierung ist zwar das beste In strument, um eine dem Stand der Technik 
entsprechende Leistung der amtlichen Laboratorien sicherzustellen, sie ist aber auch kompliziert und kostspielig und würde die La boratorien unter bestimmten Umständen 
unverhältnismäßig belasten; beispielsweise wäre dies der Fall, wenn die Methode für 
Laboranalysen, -tests oder -diagnosen bes onders einfach zu verwenden ist und keine 
speziellen Verfahren oder Ausrüstungen erfordert (etwa Trichinenuntersuchungen im 
Rahmen von Inspektionen), wenn die durchzuführenden Analysen oder Tests nur qualitative Aspekte von Pflanzenvermeh rungsmaterial betreffen oder - unter 
bestimmten Bedingungen - wenn das Laborat orium ausschließlich im Zusammenhang 
mit anderen amtlichen Tätigkeiten (und nich t mit amtlichen Kontrollen) Analysen, 
Tests oder Diagnosen durchführt. 
(43) Um eine gewisse Flexibilität und Verhältn ismäßigkeit des Vorgehens sicherzustellen, 
vor allem für Laboratorien im Bereich Ti er- oder Pflanzengesundheit, sollte es 
möglich sein, Ausnahmen zu gewähren, dam it bestimmte Laboratorien nicht für alle 
von ihnen verwendeten Methoden akkred itiert sein müssen. Zudem kann es 
vorkommen, dass bei einem Laboratorium ni cht für alle Methoden, die es als 
amtliches Laboratorium verwenden soll, die A kkreditierung sofort verfügbar ist, wenn 
neue oder kürzlich geänderte Methoden er forderlich sind oder wenn Notsituationen 
oder neue Risiken auftreten. Unter bestim mten Bedingungen sollte es daher zulässig 
sein, dass amtliche Laboratorien Analysen, Tests und Diagnosen für die zuständigen Behörden durchführen, bevor sie die je weilige Akkreditierung besitzen. 
                                                
 
17 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30. 
DE 27   DE (44) Amtliche Kontrollen von Tieren und Waren, die aus Drittländern in die Union 
verbracht werden, sind von zentraler Bedeutung , um sicherzustellen, dass diese Tiere 
und Waren den in der Union geltenden R echtsvorschriften genügen, vor allem den 
Vorschriften für den unionsweiten Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und 
Pflanzen, des Tierwohls und – sofern es  sich um GVO und Pflanzenschutzmittel 
handelt – der Umwelt. Diese amtlichen Kontrollen sollten, je nachdem, vor oder nach der Überlassung der Tiere oder Waren zum zo llrechtlich freien Verkehr in der Union 
stattfinden. Die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen sollte den Risiken für Gesundheit, Tierwohl und Umwelt angemesse n sein, die möglicherweise von den in 
die Union verbrachten Tieren und Waren ausg ehen; zu berücksichtigen sind bei ihrer 
Festlegung auch die bisherige Übereins timmung mit den Unionsvorschriften zur 
Lebensmittelkette, die in dem betroffenen Drittland bereits durchgeführten Kontrollen dieser Tiere und Waren und die Garantien di eses Drittlands, dass die in die Union 
ausgeführten Tiere und Waren de n Unionsvorschriften genügen. 
(45) Aufgrund der Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das 
Tierwohl oder für die Umwelt, die von bestimmten Tieren oder Waren ausgehen 
können, sollten diese bei ihrem Eingang in die Union besonderen amtlichen Kontrollen unterzogen werden. Nach den geltenden Unionsvorschriften muss an den 
Unionsgrenzen mit Hilfe amtlicher Kontrollen überprüft werden, ob die für Tiere, 
Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuch tmaterial und tierische Nebenprodukte 
geltenden Anforderungen an die Ges undheit von Menschen und Tieren und das 
Tierwohl erfüllt sind und ob Pfla nzen und Pflanzenerzeugnisse 
pflanzengesundheitlichen Bestimmungen genügen. Beim Eingang in die Union 
werden bestimmte Waren zudem verstärk t kontrolliert, wenn bekannte oder neu 
auftretende Risiken dies gebieten. In der vorliegenden Verordnung sollte den Besonderheiten der Kontrollen Rechnung getr agen werden, die derzeit in folgenden 
Rechtsakten geregelt sind: in der Richtl inie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 
1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern 
in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen
18, in der Richtlinie 91/496/EWG des 
Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Gr undregeln für die Veterinärkontrollen 
von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der 
Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG19, in der Richtlinie 
2000/29/EG des Rates und in der Vero rdnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission zur 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/20 04 des Europäischen  Parlaments und 
des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tieris chen Ursprungs und zur Änderung der 
Entscheidung 2006/504/EG
20. 
(46) Um die Effizienz des Systems der amtlic hen Kontrollen in der Union zu erhöhen, die 
für amtliche Kontrollen vorgesehenen Ressourcen optimal bei den Grenzkontrollen einzusetzen und die Durchsetzung der Unions vorschriften zur Lebensmittelkette zu 
fördern, sollte an Stelle der bisherigen einzelnen Kontrollregel ungen ein einheitliches 
integriertes System amtlicher Kontrollen für alle Sendungen geschaffen werden, die 
wegen des von ihnen möglicherweise ausgeh enden Risikos bei ihrem Eingang in die 
Union kontrolliert werden müssen. 
                                                
 
18 ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. 
19 ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. 
20 ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11. 
DE 28   DE (47) Bei den amtlichen Kontrollen an Gren zkontrollstellen sollten alle Sendungen einer 
Dokumentenprüfung und einer Nämlichkeit skontrolle unterzogen werden; die 
Häufigkeit physischer Kontrollen sollte si ch nach dem Risiko richten, das von der 
jeweiligen Tier- bzw. Warensendung ausgeht. 
(48) Die Häufigkeit physischer Kontrollen so llte je nach dem Risiko für die Gesundheit 
von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um GVO 
und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Um welt festgelegt und geändert werden. 
Dies soll den zuständigen Behörden die Möglichkeit geben, die Kontrollressourcen 
den risikoträchtigsten Bereichen zuzuweis en. Es sollte zude m möglich sein, die 
Häufigkeit von Nämlichkeitskontrollen zu ve rringern oder auf die Überprüfung der 
amtlichen Verschlusssicherung zu beschränken, wenn von der in die Union verbrachten Sendung ein nachweislich geringeres Risiko ausgeht. Bei der 
risikobasierten Entscheidung über Nämlichke itskontrollen und physische Kontrollen 
sollten die verfügbaren Daten und Informa tionen sowie die computergestützten 
Systeme zur Erfassung und Verwaltung von Daten umfassend genutzt werden. 
(49) In bestimmten Fällen könnten die am tlichen Kontrollen, die normalerweise von den 
zuständigen Behörden an den Grenzkontro llstellen durchgeführt werden, auch an 
anderen Kontrollstellen oder von anderen Behörden vorgenommen werden, sofern ein 
hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Me nschen, Tieren und Pflanzen, für das 
Tierwohl und – im Hinblick auf GVO und Pf lanzenschutzmittel – für die Umwelt 
gewährleistet ist. 
(50) Im Sinne einer effizienten Organisati on der amtlichen Kontrollen sollte eine Sendung 
aus einem Drittland, die beim Eingang in die Union kontrolliert werden muss, von einem Gemeinsamen Gesundheitsdokument (GGD)  begleitet sein, das dazu verwendet 
werden soll, die Ankunft von Sendungen an der Grenzkontrollstelle anzukündigen und 
das Ergebnis der amtliche n Kontrollen und die Entscheidung der zuständigen 
Behörden betreffend die Sendung zu verm erken. Dieses Dokument sollte vom 
Unternehmer auch zur Freigabe bei den Zollbehörden vorgelegt werden, wenn alle 
amtlichen Kontrollen durchgeführt worden sind. 
(51) Die amtlichen Kontrollen von Tieren und Waren, die aus Drittlä ndern in die Union 
verbracht werden, sollten an Grenzkontro llstellen durchgeführt werden, die von den 
Mitgliedstaaten benannt werden und Mindestanforderungen genügen. Die Benennung 
solcher Stellen sollte aufgehoben oder ausgesetzt werden, wenn sie diese 
Anforderungen nicht mehr erfüllen oder we nn ihre Tätigkeit ein Risiko für die 
Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanze n, für das Tierwohl oder – sofern es 
sich um GVO und Pflanzenschutzmittel ha ndelt – für die Umwelt darstellen kann. 
(52) Um die einheitliche Anwendung der Vo rschriften für amtliche Kontrollen bei 
Sendungen aus Drittländern zu gewährleisten, sollte geregelt sein, welche Maßnahmen 
die zuständigen Behörden und die Unternehme r ergreifen sollten, wenn der Verdacht 
auf einen Verstoß besteht, wenn Sendungen nicht vorschriftsmäßig sind und wenn von 
Sendungen ein Risiko für die Gesundheit von Mens chen, Tieren oder Pflanzen, für das 
Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die 
Umwelt ausgeht. 
(53) Die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen zwischen zuständigen 
Behörden, Zollbehörden und anderen Behörden, die mit Sendungen aus Drittländern befasst sind, sollte gewährleistet sein, damit es bei den amtlichen Kontrollen nicht zu unterschiedlichen Auslegungen und Üb erschneidungen kommt, an den 
DE 29   DE Grenzkontrollstellen zur amtlichen Kontrolle vorzuführende Sendungen zügig 
ermittelt werden und eine effiziente Durchf ührung der Kontrollen sichergestellt ist.  
(54) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorge n, dass stets angemessene  finanzielle Mittel 
bereitstehen, damit die zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten durchführen, personell und materiell angemessen ausgestattet sind. Zwar müssen in erster Linie die Unternehmer gewährleisten, dass ihre 
Tätigkeiten im Einklang mit den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette durchgeführt werden, aber ihr dafür eingeri chtetes System der Eigenkontrollen muss 
um ein gesondertes System von amtlichen Kontrollen ergänzt werden, das die Mitgliedstaaten für eine wirksame Mark tüberwachung entlang der Lebensmittelkette 
nutzen. Ein solches System ist naturgemäß komplex und aufwändig und sollte konstant mit für die amtlichen Kontrollen au sreichenden, dem Durchsetzungsbedarf zu 
jedem beliebigen Zeitpunkt angemessenen Ressourcen ausgestattet sein. Zur 
Verringerung der Abhängigkeit des Systems der amtlichen Kontrollen von öffentlichen Geldern sollten die zuständi gen Behörden Gebühren zum Ausgleich der 
Kosten erheben, die bei der amtlichen Kontrolle bestimmter Unternehmer und bei bestimmten Tätigkeiten entstehen, für die in den Unionsvorschriften zur 
Lebensmittelkette in Unionsvorschriften übe r Lebens- und Futtermittelhygiene oder in 
Vorschriften über Pflanzengesundheit und  Pflanzenvermehrungsmaterial eine 
Registrierung oder Zulassung vorgeschri eben ist. Gebühren sollten bei den 
Unternehmern außerdem zum Ausgleich de r Kosten erhoben we rden, die bei den 
amtlichen Kontrollen entstehen, die die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen oder amtlicher Attestierungen bzw. an Grenzkontrollstellen durchführen. 
(55) Die Gebühren sollten den Kosten ents prechen, die den zustä ndigen Behörden durch 
die amtlichen Kontrollen entstehen, aber nicht höher sein als diese. Diese Kosten sollten für jede einzelne amtliche Kontrolle oder für alle während eines bestimmten Zeitraums durchgeführten amtlichen Kontrollen berechnet werden. Wenn die Gebühren auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten der jeweiligen amtlichen Kontrolle in Rechnung gestellt werden, so llten Unternehmer, die sich in der 
Vergangenheit vorschriftsmäßig verhal ten haben, insgesamt weniger Gebühren 
bezahlen müssen – da bei ihnen seltener amtlic he Kontrollen stattfinden dürften – als 
Unternehmer, bei denen dies nicht der Fall ist. Damit für alle Unternehmer ungeachtet 
der vom Mitgliedstaat gewählten Berec hnungsmethode (tatsäch liche Kosten oder 
Pauschale) ein Anreiz besteht, die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette einzuhalten, sollten die Gebühren, wenn sie auf der Grundlage der den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums insgesamt entstandenen Kosten für amtliche Kontrollen berechnet und von jedem Unternehmer unabhängig davon erhoben werden, ob bei ihm während des Bezugszeitraums tatsächlich eine amtliche Kontrolle durchgeführt wird, so gestaltet sein, dass diejenigen Unternehmer belohnt 
werden, die sich gleichbleibend vorschriftsmäßig verhalten haben. 
(56) Die unmittelbare oder mittelbare Ersta ttung von Gebühren, die von den zuständigen 
Behörden erhoben wurden, sollte verboten sein , da dies Unternehmer benachteiligen 
würde, die nicht in den Genuss einer Erstattung kommen, und zu 
Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Zur Entlastung von Kleinstunternehmen 
sollten diese von den im Einklang mit dies er Verordnung erhobenen Gebühren befreit 
werden. 
DE 30   DE (57) Bei der Finanzierung der amtlichen Kont rollen durch von den Unternehmern erhobene 
Gebühren sollte größtmögliche Transp arenz herrschen, damit Bürger und 
Unternehmen die Methode und die Date n, die zur Festsetzung der Gebühren 
verwendet werden, verstehen können und über die Verwendung der mit den Gebühren 
generierten Einnahmen informiert sind. 
(58) Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette regeln die Fälle, in denen für das 
Inverkehrbringen oder Verbringen bestim mter Tiere oder Waren eine von einem 
Bescheinigungsbefugten unterzeichnete amtlic he Bescheinigung erforderlich ist. Es 
sollte einheitlich geregelt werden, welche Pflichten die zuständigen Behörden und die 
Bescheinigungsbefugten bei der Ausstellung amtlicher Bescheinigungen haben und welche Merkmale die amtlichen Bescheinigungen aufweisen sollten, um als verlässlich gelten zu können. 
(59) In anderen Fällen ist in von dieser Verordnung erfassten Vorschriften geregelt, dass 
für das Inverkehrbringen oder die Verbri ngung bestimmter Tiere oder Waren ein 
amtliches Etikett, eine amtliche Markierung oder eine andere amtliche Attestierung 
erforderlich ist, das bzw. die von den Unte rnehmern unter der amtlichen Aufsicht der 
zuständigen Behörden oder von den zuständigen Behörden selbst vergeben bzw. 
ausgestellt wird. Es sollten Mindestanforderungen festgelegt werden, damit auch bei 
der Vergabe amtlicher Attestierungen da von ausgegangen werden kann, dass diese 
verlässlich sind. 
(60) Die amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten sollten auf Analyse-, 
Test- und Diagnosemethoden beruhen, die dem aktuellen wissenschaftlichen Stand 
entsprechen und in der gesamten Union so lide, verlässliche und vergleichbare 
Ergebnisse liefern. Die von den amtlichen Laboratorien verwendeten Methoden und 
die Qualität und Einheitlichkeit der von i hnen generierten Analyse-, Test- und 
Diagnosedaten sollten daher laufend verb essert werden. Die Kommission sollte zu 
diesem Zweck in der Lage sein, in allen Bereichen der Lebensmittelkette, in denen präzise und verlässliche Analyse-, Test - und Diagnoseergebnisse erforderlich sind, 
Referenzlaboratorien der Europäischen Union zu benennen und auf deren Fachkompetenz zurückzugreifen. Die EU-Refer enzlaboratorien sollten vor allem dafür 
sorgen, dass die nationalen Referenzlaboratorien und die nationalen amtlichen Laboratorien aktuelle Informationen übe r die verfügbaren Methoden erhalten, 
vergleichende Ringversuche organisieren oder aktiv daran teilnehmen und Schulungen 
für nationale Referenzlaboratorien oder amtliche Laboratorien anbieten. 
(61) Für die Durchführung amtlicher Kontrollen  und anderer amtlicher Tätigkeiten bei der 
Produktion und Vermarktung von Pflanze nvermehrungsmaterial und im 
Zusammenhang mit dem Tierwohl sollten die zuständigen Behörden Zugang zu 
aktuellen, verlässlichen und schlü ssigen technischen Daten sowie zu 
Forschungsergebnissen, neuen Techniken und Fachwissen haben, um die in diesen 
Bereichen geltenden Unionsrechtsvorsc hriften korrekt anwenden zu können. Die 
Kommission sollte zu diesem Zweck in  der Lage sein, Referenzzentren der 
Europäischen Union für Pflanzenvermehr ungsmaterial und für Tierwohl zu benennen 
und auf deren Fachkompetenz zurückzugreifen. 
(62) Im Hinblick auf die Ziele dieser Ve rordnung und zur Förderung eines reibungslosen 
Funktionierens des Binnenmarktes, das auch  das Vertrauen der Verbraucher in ihn 
bestärkt, sollten Verstöße gegen Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette, die in mehr als einem Mitgliedstaat Durchsetzungsma ßnahmen erfordern, effizient und kohärent 
DE 31   DE verfolgt werden. Über das mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 
eingerichtete Schnellwarnsystem für Le bens- und Futtermittel (RASFF) können die 
zuständigen Behörden bereits jetzt rasch In formationen austauschen und verbreiten, 
wenn Lebens- oder Futtermittel mittel- oder unmittelbar ernste Risiken für die menschliche Gesundheit oder wenn Futtermittel ernste Risiken für die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder für die Umwe lt darstellen, und somit schnell Maßnahmen 
zur Ausschaltung dieser Risike n ergreifen. Dank dieses Inst ruments kann zw ar in allen 
betroffenen Mitgliedstaaten zeitnah auf erns te Risiken entlang der Lebensmittelkette 
reagiert werden, es ermöglicht aber nicht die wirksame grenzübergreifende Amtshilfe 
und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die nötig ist, damit Verstöße gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette mit grenzübergreifender Dimension nicht nur in dem Mitgliedstaat ve rfolgt werden, in dem der Verstoß zuerst 
auffiel, sondern auch in dem Mitgliedstaat, in dem der Verstoß seinen Ursprung hatte. 
Die Amtshilfe und die Zusammenarbeit sollte n die zuständigen Behörden in die Lage 
versetzen, Informationen auszutauschen und grenzübergreifende Zuwiderhandlungen 
gegen die einschlägigen Vorschriften aufzudecken, zu untersuchen und dann mit 
wirksamen und verhältnismäßige n Maßnahmen zu verfolgen. 
(63) Amtshilfeersuchen und a lle Meldungen sollten angemessen aufgegriffen werden. Zur 
Förderung der Amtshilfe und der Zusammenarb eit sollten die Mitgliedstaaten eine 
oder mehrere Verbindungsstellen benennen, die den Kommunikationsfluss zwischen 
den zuständigen Behörden verschiedene r Mitgliedstaaten unterstützen und 
koordinieren. Um die Zusammenarbeit zwisch en den Mitgliedstaaten zu straffen und 
zu vereinfachen, sollte die Kommission in  Durchführungsrechtsakten die spezifischen 
Anforderungen an die zu verwendenden techni schen Hilfsmittel, die Verfahren für die 
Übermittlung von Mitteilungen zwischen den Verbindungsstellen und ein Standardformat für Amtshilfeersuche n, Meldungen und Antworten festlegen. 
(64) Jeder Mitgliedstaat so llte einen mehrjährigen na tionalen Kontrollplan (MNKP) 
aufstellen und regelmäßig aktualisieren mü ssen, der alle von Unionsvorschriften zur 
Lebensmittelkette betroffenen Bereiche er fasst und Informationen über Struktur und 
Organisation des Systems der amtlichen Kontrollen enthält. Durch diesen MNKP stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass die amtlichen Kontrollen in seinem Hoheitsgebiet und 
in allen Abschnitten der Lebensmittelkette im Einklang mit dieser Verordnung risikobasiert und effizient durchgeführt werden. 
(65) Im Hinblick auf die Schlüssigkeit und Vollständigkeit des MNKP sollte jeder 
Mitgliedstaat eine zentrale Behörde bene nnen, die für die koordinierte Ausarbeitung 
und Durchführung des Plans zuständig ist.  Im Interesse einer schlüssigen, 
einheitlichen und integrierten Vorgehensweise  bei den amtlichen K ontrollen sollte die 
Kommission befugt sein, Vorschriften über MNKP zu erlassen, in denen die 
Schwerpunkte amtlicher Kontrollen, wirksame  Kontrollverfahren, Kriterien für die 
Risikoeinstufung und Leistungs indikatoren für die Bewe rtung der Kontrollpläne 
festgelegt sind. 
(66) Jeder Mitgliedstaat sollte der Kommissi on jährlich einen Bericht mit Angaben zu den 
Kontrolltätigkeiten und der Durchf ührung des MNKP vorlegen müssen. Die 
Kommission sollte Durchführungsrechtsakte für die Ausarbeitung von Mustervorlagen 
für die Jahresberichte erlassen können, um die Erfassung und Übermittlung vergleichbarer Daten, die Zusammenstellunge n dieser Daten zu Statistiken für die 
gesamte Union und die Ausarbeitung von Kommissionsberichten über die Anwendung amtlicher Kontrollen in der Union zu erleichtern. 
DE 32   DE (67) Experten der Kommission sollten in de n Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen 
können, um die Anwendung des Unionsrech ts und die Funktionsweise der 
Kontrollsysteme und der zuständigen Behörde n dort zu überprüfen. Die Kontrollen der 
Kommission sollten auch dazu dien en, die Durchsetzungspraxis sowie 
Durchsetzungsprobleme, Notfälle und neue Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu 
untersuchen und Informationen darüber zu sammeln. 
(68) Tiere und Waren aus Drittländern sol lten denselben Anforderungen genügen wie Tiere 
und Waren in der Union oder aber Anford erungen, die im Hinblick auf die mit den 
Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette verfolgten Ziele als mindestens gleichwertig anerkannt sind. Dieser Grundsatz ist in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 
verankert; demnach müssen in die Union eingeführte Lebens- und Futtermittel den 
einschlägigen Anforderungen des Lebensmittelrechts der Union oder Anforderungen genügen, die als mindestens gleichwer tig anerkannt sind. In folgenden 
Unionsvorschriften wird dieser Grundsat z konkretisiert: In Vo rschriften über 
Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädli ngen wird die Einschleppung bestimmter 
Schädlinge verboten, die in der Union nicht (oder nur begr enzt) vorhanden sind; 
gemäß Vorschriften mit Anforderungen an die Tiergesundheit dürfen Tiere und bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus den Drittlände rn in die Union 
verbracht werden, die in einer entsprechende n Liste aufgeführt sind; in Vorschriften 
über amtliche Kontrollen von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist ebenfalls die Aufstellung einer Liste von Drittländern vorgesehen, aus denen diese Erzeugnisse in  die Union verbracht werden dürfen. Für 
Pflanzenvermehrungsmaterial besteh t ein System der Anerkennung der 
Gleichwertigkeit, nach de m Drittländer, aus denen Pflanzenvermehrungsmaterial 
eingeführt werden darf, zugelassen u nd in einer Liste aufgeführt werden. 
(69) Damit die Tiere und Waren, die aus Drittlä ndern in die Union ve rbracht werden, allen 
Unionsvorschriften zur Lebensmittelket te oder gleichwertigen Anforderungen 
genügen – zusätzlich zu den Anforder ungen in den Unionsvorschriften über 
Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädli ngen, in den Unionsvorschriften über die 
Anforderungen an die Tiergesundheit und in  den Unionsvorschriften mit besonderen 
Hygienebestimmungen für Lebensmittel tieris chen Ursprungs, mit denen sichergestellt 
werden soll, dass die Anforderungen in den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette betreffend die Gesundheit von Pflanzen und Tieren erfüllt werden –, sollte die Kommission befugt sein, Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren in die 
Union insoweit festzulegen, wie dies erforder lich ist, um zu gewährleisten, dass diese 
Tiere und Waren allen eins chlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften zur 
Lebensmittelkette oder gleichwertigen  Anforderungen genügen. Solche Bedingungen 
sollten für Tiere oder Waren bzw. Ka tegorien von Tieren oder Waren aus allen 
Drittländern, aus bestimmten Drittländern oder aus bestimmten Drittlandsgebieten 
gelten. 
(70) Wenn es in besonderen Fällen Hinweise darauf gibt, dass bes timmte Tiere oder Waren 
aus einem Drittland, einer Gruppe von Drittlä ndern oder einem Drittlandsgebiet ein 
Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren  oder Pflanzen oder – sofern es sich 
um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt da rstellen können, oder 
wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein weitreichender und schw erer Verstoß gegen 
die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette  vorliegen könnte, sollte die Kommission 
Maßnahmen erlassen können, um  solche Risiken einzudämmen. 
DE 33   DE (71) Die Durchführung wirksamer und effizi enter amtlicher Kontrollen und anderer 
amtlicher Tätigkeiten und letztlich die Sicherheit und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie der Schutz der Umwelt hängen auch davon ab, dass den zuständigen Behörden Personal zur Ve rfügung steht, das gut geschult ist und 
angemessene Kenntnisse aller Aspekte be sitzt, die für die vorschriftsmäßige 
Anwendung der Unionsrechtsvorschriften re levant sind. Die Kommission sollte 
geeignete, spezielle Schulungen anbieten, um  eine einheitliche Vorgehensweise der 
zuständigen Behörden bei den amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten zu fördern. Damit die Unionsvor schriften zur Lebensmittelkette und die 
sonstigen Anforderungen in Drittländern be sser bekannt werden, sollte sich dieses 
Schulungsangebot auch an da s Personal der zuständigen Behörden in Drittländern 
richten. 
(72) Die Kommission sollte außerdem die M öglichkeit haben, in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten Austauschprogramme für das Personal, das mit amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten betraut ist, zu organisieren, um bei den Behörden die gemeinsame Weitergabe von Erfahrungen und guter Praxis zu fördern. 
(73) Für die Durchführung wirksamer amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher 
Tätigkeiten ist es wichtig, dass die zuständi gen Behörden in den Mitgliedstaaten, die 
Kommission und gegebenenfalls die Unte rnehmer Daten und Informationen über 
amtliche Kontrollen oder deren Ergebni sse rasch und effizient untereinander 
austauschen können. Durch Unionsvorschriften  wurden mehrere Informationssysteme 
eingerichtet, die von der Kommission ve rwaltet werden und dank IT-Tools und 
Internet die Übermittlung und Verwaltung so lcher Daten und Informationen in der 
gesamten Union ermöglichen. Ein solches System ist TRACES (Trade Control and 
Expert System), das der Aufzeichnung und Nachverfolgung der Ergebnisse amtlicher Kontrollen dient; es wurde mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 
30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das 
Veterinärswesen eingerichtet
21 und wird derzeit für die Verwaltung von Daten und 
Informationen über Tiere und Erzeugnisse ti erischen Ursprungs und die betreffenden 
amtlichen Kontrollen genutzt. Dieses System sollte ausgebaut werden, damit es für alle Waren, für die in den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette besondere Anforderungen oder amtliche Kontrollen fe stgelegt sind, genutzt werden kann. 
Daneben gibt es spezie lle computergestützte Sy steme für den raschen 
Informationsaustausch zwischen den M itgliedstaaten und mit der Kommission über 
mögliche Risiken in der Lebensmittelkette oder für die Gesundheit von Tieren und Pflanzen. Mit Artikel 50 der Vero rdnung (EG) Nr. 178/2002 ist das RASFF 
eingerichtet worden, mit Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of 
Publications, please insert number, date, ti tle and, in a footnote, OJ reference for the 
Regulation on animal health ] ein System für die Meldung gelisteter Seuchen und für 
die Berichterstattung über die getro ffenen Maßnahmen und mit Artikel 97 der 
Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please insert number, 
date, title and, in a footnot e, the OJ reference for the Regulation on protective 
measures against pests of plants ] ein System für die Meldung des Auftretens von 
Pflanzenschädlingen und die damit zusa mmenhängende Berichterstattung sowie für 
die Meldung von Verstößen. Alle diese System e sollten miteinander verzahnt sein, so 
dass Synergien zwischen ihnen genutzt und Überschneidungen vermieden werden, ihr 
Betrieb vereinfacht und ihre Effizienz erhöht wird. 
                                                
 
21 ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44. 
DE 34   DE (74) Für eine effizientere Verwaltung der am tlichen Kontrollen sol lte von der Kommission 
ein computergestütztes Informationssystem  aufgebaut werden, das alle bestehenden 
relevanten Informationssysteme integriert  und gegebenenfalls  aktualisiert, die 
Verwendung moderner Kommunikations- und Be scheinigungstools erlaubt und eine 
optimale Nutzung der Daten und Informationen über amtliche Kontrollen ermöglicht. Um unnötige Überschneidungen von Informationserfordernissen zu vermeiden, sollte bei der Konzipierung eines solchen computerge stützten Systems sichergestellt werden, 
dass es – wo immer dies zweckdienlich ist - kompatibel mit Informationssystemen ist, 
die von Behörden betrieben werden und dem Austausch und der Bereitstellung 
relevanter Daten dienen. Da rüber hinaus sollte die Mögl ichkeit vorgesehen werden, 
elektronische Signaturen im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
22 zu verwenden, wie dies in der 
Digitalen Agenda für Europa vorgesehen ist. 
(75) Die zuständigen Behörden sollten die Fä lle untersuchen, in de nen der Verdacht auf 
einen Verstoß gegen die Unionsvorschrif ten zur Lebensmittelkette besteht und 
gegebenenfalls seinen Ursprung und se ine Schwere sowie die Verantwortung der 
Unternehmer ermitteln. Sie sollten zudem geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu 
gewährleisten, dass die Unternehmer Abhilf e schaffen und dass es nicht zu weiteren 
Verstößen kommt. 
(76) Die Überprüfung der Einhaltung der Vors chriften zur Lebensmittelkette durch 
amtliche Kontrollen ist eine grundlegende Vo raussetzung dafür, dass die Ziele dieser 
Vorschriften in der gesamten Union tats ächlich erreicht werden. Mängel in den 
Kontrollsystemen eines Mitgliedstaats können in bestimmten Fällen das Erreichen 
dieser Ziele erheblich behindern und dazu führen, dass unabhängig von der 
Beteiligung oder Verantwortung der Unterneh mer oder anderer Akteure Risiken für 
die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflan zen, das Tierwohl und - sofern es sich 
um GVO und Pflanzenschutzmittel hande lt - die Umwelt auft reten oder dass 
weitreichende und schwere Verstöße gegen die Vorschriften zur Lebensmittelkette vorkommen. Die Kommission sollte deshalb in der Lage sein, auf ernste Mängel im 
Kontrollsystem eines Mitgliedstaats zu r eagieren, indem sie Maßnahmen erlässt, um 
solche Risiken in der Lebensmittelkette einzudämmen oder auszuschalten, bis der betroffene Mitgliedstaat selbst etwas unt ernimmt, um die Mängel im Kontrollsystem 
zu beheben. 
(77) Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift en sollten in allen Mitgliedstaaten mit 
wirksamen, abschreckenden und verhältnis mäßigen Sanktionen bewehrt sein. Damit 
finanzielle Sanktionen für vorsätzliche  Zuwiderhandlungen eine ausreichend 
abschreckende Wirkung haben, sollte ih re Höhe dem mit der Zuwiderhandlung 
angestrebten wirtschaftlichen Vorteil en tsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten 
außerdem angemessene straf- und/oder verw altungsrechtliche Sanktionen auferlegen, 
wenn Unternehmer während einer amtlichen Kontrolle nicht kooperieren. 
(78) Diese Verordnung betrifft Bereiche, die bereits in anderen derzeit noch geltenden 
Rechtsakten geregelt sind. Um Überschne idungen zu vermeiden und einen kohärenten 
Rechtsrahmen zu schaffen, sollten die fo lgenden Rechtsakte aufgehoben und durch die 
Bestimmungen dieser Verordnung ersetzt werden: Richtlinie 89/608/EWG des Rates 
vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der 
                                                
 
22 ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12. 
DE 35   DE Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden 
mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten
23; Richtlinie 89/662/EWG des 
Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtliche n Kontrollen im 
innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt24; 
Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom  26. Juni 1990 zur Regelung der 
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen 
Handel mit lebenden Tieren und Erzeugni ssen im Hinblick auf den Binnenmarkt25; 
Richtlinie 91/496/EWG des Rates; Ents cheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 
1992 über die Informatisierung der veterinärm edizinischen Verfahren bei der Einfuhr 
(SHIFT-Projekt), zur Änderung der Ri chtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 
91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der 
Entscheidung 88/192/EWG26; Richtlinie 96/23/EG des Rates;  Richtlinie 96/93/EG des 
Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse
27; Richtlinie 97/78/EG des Rates;  Verordnung (EG) Nr. 882/2004; 
Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvor schriften für die amtliche Überwachung 
von zum menschlichen Verzehr bestimmt en Erzeugnissen tierischen Ursprungs
28. 
(79) Zur Gewährleistung der Kohärenz sollten auch folgende Rechtsakte geändert werden:  
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhüt ung, Kontrolle und T ilgung bestimmter 
transmissibler spongiformer Enzephalopathien
29; Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des 
Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit 
zusammenhängenden Vorgängen sowie zu r Änderung der Richtlinien 64/432/EWG 
und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/9730; Verordnung (EG) 
Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über 
Höchstgehalte an Pestizidrückstände n in oder auf Lebens- und Futtermitteln 
pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
31; Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die 
ökologische/biologische Produk tion und die Kennzeichnung von 
ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufh ebung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2092/9132; Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; Ve rordnung (EG) Nr. 1099/2009 des 
Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der 
Tötung33; Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Eur opäischen Parlaments und des 
Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates
34; 
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 
21. November 2012 über Qualitätsr egelungen für Agrarerzeugnisse und 
                                                 
23 ABl. L 351 vom 21.12.1989, S. 34. 
24 ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. 
25 ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. 
26 ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27. 
27 ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28. 
28 ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. 
29 ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. 
30 ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1. 
31 ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. 
32 ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1. 
33 ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1. 
34 ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. 
DE 36   DE Lebensmittel35; Richtlinie 98/58/EG des Rate s vom 20. Juli 1998 über den Schutz 
landwirtschaftlicher Nutztiere36; Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 
zur Festlegung von Mindestanforder ungen zum Schutz von Legehennen37; 
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 
22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel38; 
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 
22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung39; 
Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum 
Schutz von Masthühnern40; Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 
2008 über Mindestanforderungen fü r den Schutz von Kälbern41; Richtlinie 
2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 200 8 über Mindestanforderungen für den 
Schutz von Schweinen42; Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Ak tionsrahmen der Gemeinschaft für die 
nachhaltige Verwendung von Pestiziden43. 
(80) Die Verordnung (EU) Nr. […]/2013 [Office of Publicatio ns, please insert number, 
date, title and, in a foot note, the OJ reference for the Regulation laying down 
provisions for the management of expenditure relating to the food chain, animal health 
and animal welfare, and relating to plant h ealth and plant reproduc tive material] legt 
fest, wie die Union Aktionen und Maßna hmen in allen Abschnitten der 
Lebensmittelkette nach den Vorgaben des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 
finanziert.  Einige dieser Maßnahmen zielen darauf ab, die Durchführung amtlicher 
Kontrollen und anderer amtlicher Täti gkeiten unionsweit zu verbessern.  Die 
Verordnung (EU) Nr. [.…]/2013 [Office of Pub lications, please inse rt number of the 
Regulation laying down provisions for the mana gement of expenditure relating to the 
food chain, animal health and animal welfare,  and relating to pl ant health and plant 
reproductive material] sollte geändert werden, um die mit der vorliegenden 
Verordnung an der Verordnung (EG) Nr . 882/2004 vorgenommenen Änderungen zu 
berücksichtigen. 
(81) Der Kommission sollte die Befugnis übe rtragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 
290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union zu erlassen, damit sie 
die Verweise auf europäische Normen sowie die Anhänge II und III dieser Verordnung ändern kann, um den legislat iven, technischen und wissenschaftlichen 
Entwicklungen Rechnung zu tragen und di e vorliegende Verordnung um besondere 
Bestimmungen über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in den von dieser erfassten Bereichen zu ergänzen; dies wären unter anderem Bestimmungen über 
die Qualifizierung und Schulung von Personal, über zusätzliche 
Verantwortungsbereiche und Aufgaben der zuständigen Behörde n, über die Befreiung 
von Laboratorien von der Akkreditierung in bestimmten Fällen,  über bestimmte 
Ausnahmen bei den amtlichen Kontrollen an  der Grenze, über die Kriterien für die 
Festlegung der Häufigkeit von Nämlichkeitsk ontrollen und physischen Kontrollen, 
                                                
 
35 ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1. 
36 ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23. 
37 ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53. 
38 ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. 
39 ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. 
40 ABl. L 812 vom 12.7.2007, S. 19. 
41 ABl. L 10 vom 15.1.2009, S. 7. 
42 ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5. 
43 ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71. 
DE 37   DE über die Aufstellung der Bedingungen, die be stimmte Tiere oder Waren erfüllen 
müssen, die aus Drittländern in die Uni on verbracht werden, über zusätzliche 
Anforderungen an Referenzlaboratorien und Referenzzentren der Europäischen Union 
und zusätzliche Aufgaben dieser Einricht ungen, über zusätzliche Anforderungen an 
nationale Referenzlaboratorien, über Kriterien für die Ri sikoeinstufung und für 
Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit den MNKP und über die in Artikel 55 
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehenen Notfallpläne für Lebens- 
und Futtermittel. Bei den vorbereitenden Ar beiten muss die Kommission unbedingt 
entsprechende Konsultationen durchführe n, auch mit Sachverständigen. Bei der 
Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter R echtsakte sollte die Kommission auf die 
gleichzeitige, zügige und geeignete Übermittlung der relevanten Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat achten. 
(82) Die Kommission sollte Durchführungs befugnisse erhalten,  um einheitliche 
Bedingungen für die Durchführung der Verordnungsbestimmungen über die 
Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union und der Referenzzentren der Europäischen Union fü r Pflanzenvermehrungsmaterial bzw. für 
Tierwohl, über die Annahme des Program ms der Kommissionskontrollen in den 
Mitgliedstaaten und über die Durchführung ve rstärkter Kontrollen bei Verstößen 
gegen die Unionsvorschriften zur Lebe nsmittelkette, die Koordinierungs- und 
Folgemaßnahmen der Kommission er fordern, gewährleisten zu können. 
(83) Die Kommission sollte Durchführungs befugnisse erhalten,  um einheitliche 
Bedingungen für die Durchführung der Be stimmungen dieser Verordnung 
gewährleisten zu können, u. a. der Bes timmungen über Audits, über das Format von 
Bescheinigungen und anderen Dokumenten, über die Errichtung computergestützter 
Informationsmanagementsysteme, über die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern 
und zuständigen Behörden sowie zwischen zuständigen Behörde n, Zollbehörden und 
anderen Behörden, über die Methoden für die Probenahme und für Laboranalysen, -tests und -diagnosen sowie dere n Validierung und Auswertung, über die 
Rückverfolgbarkeit, über die Erstell ung von Listen der zu  kontrollierenden 
Erzeugnisse oder Waren sowie der Länder ode r Gebiete, aus denen bestimmte Tiere 
und Waren in die Union ausgeführt we rden dürfen, über die Ankündigung von 
Sendungen, über den Informationsaustausc h, über Grenzkontrollstellen, über 
Absonderung und Quarantäne, über die Gene hmigung von Kontrollen der Drittländer 
vor der Ausfuhr, über Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken oder zur Beendigung weitreichender schwerer Verstöße im Zu sammenhang mit bestimmten Tieren oder 
Waren aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, über die Anerkennung von Drittländern oder Drittlandsgebieten, di e Garantien geben können, die denen der 
Union gleichwertig sind, und über den Entzug dieser Anerkennung, sowie über 
Schulungen und Austauschprogramme für das Personal der Mitgliedstaaten. Diese 
Befugnisse sollten gemäß der Veror dnung (EG) Nr. 182/2011 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 16. Februa r 2011 zur Festlegung  der allgemeinen 
Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der 
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
44, wahrgenommen 
werden. 
(84) Da das Ziel dieser Verordnung – eine harmonisier te Vorgehensweise bei den 
amtlichen Kontrollen und anderen amtliche n Tätigkeiten, die zur Gewährleistung der 
                                                 
44 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. 
DE 38   DE Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebens mittelkette durchgeführt werden – sich 
auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklichen lässt, sondern 
wegen seiner Auswirkungen, seiner Komple xität und seiner grenzübergreifenden und 
internationalen Dimension besser auf Unions ebene zu erreichen ist, kann die Union im 
Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die 
Europäische Union tätig werden. In Über einstimmung mit dem in demselben Artikel 
genannten Grundsatz der Verhältnismäßigke it geht diese Verordnung nicht über das 
zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus - 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
DE 39   DE Titel I 
Gegenstand, Anwendungsbereich und 
Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
Gegenstand und Anwendungsbereich 
1. Mit dieser Verordnung wird Folgendes geregelt: 
(a) die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten der 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; 
(b) die Finanzierung der amtlichen Kontrollen; 
(c) die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit mit 
dem Ziel der vorschriftsmäßigen An wendung der in Absatz 2 genannten 
Vorschriften; 
(d) die Durchführung von Kontrollen durch die Kommission in den 
Mitgliedstaaten und in Drittländern; 
(e) die Festlegung von Bedingungen für Tiere und Waren, die aus Drittländern in 
die Union verbracht werden; 
(f) die Einrichtung eines computergestützten  Informationssystems zur Verwaltung 
von Informationen und Daten über die amtlichen Kontrollen. 
2. Diese Verordnung gilt für die amtlichen Kontrollen, mit denen die Einhaltung der 
folgenden Vorschriften überprüft werden soll, die entweder von der Union oder von 
den Mitgliedstaaten zur Durchführung von Uni onsrecht in diesen Bereichen erlassen 
werden: 
(a) Vorschriften über Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit auf allen Stufen der 
Produktion, der Verarbeitung und des Vert riebs von Lebensmitteln, darunter 
Vorschriften zur Gewährleistung fair er Handelspraktiken und über den Schutz 
und die Information der Verbraucher, sowi e Vorschriften über die Herstellung 
und Verwendung von Materialien und Gegens tänden, die dazu bestimmt sind, 
mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Lebensmittelkontaktmaterialien); 
(b) Vorschriften über die absichtlic he Freisetzung von GVO und die Anwendung 
von GVO in geschlossenen Systemen; 
(c) Vorschriften über Futtermittel und Futtermittelsicherheit auf allen Stufen der 
Produktion, der Verarbeitung und des Ve rtriebs von Futtermitteln sowie über 
die Verwendung von Futtermitteln, darunter Vorschriften zur Gewährleistung 
fairer Handelspraktiken und über de n Schutz und die Information der 
Verbraucher; 
(d) Vorschriften über die Tiergesundheit; 
(e) Vorschriften zur Verhütung und Minimi erung von Risiken für die Gesundheit 
von Menschen und Tieren, die sich  aus tierischen Nebenprodukten und 
Folgeprodukten ergeben; 
(f) Vorschriften über das Tierwohl; 
(g) Vorschriften über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen; 
DE 40   DE (h) Vorschriften über die Produktion von Pflanzenvermehrungsmaterial zum 
Inverkehrbringen und über das Inverk ehrbringen dieses Materials; 
(i) Vorschriften über das Inverk ehrbringen und die Verwendung von 
Pflanzenschutzmitteln sowie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden; 
(j) Vorschriften über die ökologische/b iologische Produktion und die 
Kennzeichnung von ökologischen/ biologischen Erzeugnissen; 
(k) Vorschriften über die Verwendung der Angaben „geschützte 
Ursprungsbezeichnung“, „geschützte ge ografische Angabe“ und „garantiert 
traditionelle Spezialität“ und die entsprechende Kennzeichnung der 
Erzeugnisse. 
3. Diese Verordnung gilt auch für die amtliche n Kontrollen, mit denen die Einhaltung 
der Vorschriften gemäß Absatz 2 überpr üft werden soll, die für Tiere und Waren 
gelten, welche 
(a) aus Drittländern in die Union verbracht werden;  
(b) in Drittländer ausgeführt werden sollen. 
4. Diese Verordnung gilt nicht für amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung 
(a) der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007; 
(b) der Richtlinie 2010/63/EU des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 
22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
45. 
5. Die Artikel 3, 4, 5 und 7, Ar tikel 11 Absätze 2 u nd 3, die Artikel 14,  30 bis 33, 36 bis 
41 und 76, die Titel III und IV sowie di e Artikel 129 und 136 dieser Verordnung 
gelten auch für andere amtliche Tätigkeite n, die von den zuständigen Behörden nach 
dieser Verordnung und den Vorschriften  gemäß Absatz 2 dieses Artikels 
durchgeführt werden. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 
1. „amtliche Kontrolle“ jede Form der K ontrolle, die von den zuständigen Behörden 
durchgeführt wird zur Überprüfung der Einhaltung 
(a) dieser Verordnung, 
(b) der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2; 
2. „andere amtliche Tätigkeit“ jede Tätigkeit außer einer amtlichen Kontrolle, die von 
zuständigen Behörden durchgef ührt wird im Einklang mit 
(a) dieser Verordnung, 
(b) den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zur Gewährleistung der 
Anwendung dieser Vorschriften; 
3. „Lebensmittelrecht“ das Lebensmittelrecht gemäß der Definition in Artikel 3 
Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; 
                                                 
45 ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33. 
DE 41   DE 4. „Futtermittelrecht“ die Rechts- und Verw altungsvorschriften für Futtermittel im 
Allgemeinen und die Futtermittelsicherheit im  Besonderen, sei es auf Unionsebene 
oder auf einzelstaatlicher Ebene, wobe i alle Produktions-, Verarbeitungs- und 
Vertriebsstufen sowie die Verwendung von Futtermitteln einbezogen sind; 
5. „zuständige Behörden“ 
(a) die zentralen Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Organisation amtlicher 
Kontrollen und anderer amtlicher Tätigke iten nach dieser Verordnung und den 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 verantwortlich sind, 
(b) alle anderen Behörden, denen diese Verantwortung übertragen wurde, 
(c) gegebenenfalls die entspreche nden Behörden eines Drittlandes; 
6. „Tiere“ Tiere gemäß der Definition in Ar tikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung 
(EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, plea se insert number of the 
Regulation on animal health ]; 
7. „Waren“ alle Waren außer Tieren, für die eine oder mehrere der Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 gelten; 
8. „Lebensmittel“ Lebensmittel gemäß der De finition in Artikel 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 178/2002; 
9. „Futtermittel“ Futtermittel gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 4 der 
Verordnung (EG) Nr. 178/2002; 
10. „tierische Nebenprodukte“ tierische Nebenprodukte gemäß der Definition in 
Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; 
11. „Folgeprodukte“ Folgeprodukte gemäß der Definition in Artikel  3 Nummer 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; 
12. „Schädlinge“ Schädlinge gemäß der Defin ition in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung 
(EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publi cations, please insert number of the 
Regulation on protective measures  against pests of plants]; 
13. „Pflanzen“ Pflanzen gemäß der Definiti on in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung 
(EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publi cations, please insert number of the 
Regulation on protective measures  against pests of plants]; 
14. „Pflanzenvermehrungsmaterial“ Pflanzenve rmehrungsmaterial gemäß der Definition 
in Artikel 3 Nummer 2 der Ve rordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of 
Publications, please insert number, date, ti tle and, in a footnote, the OJ reference for 
the Regulation on plant reproductive material ]; 
15. „Pflanzenschutzmittel“ Pflanzenschutzm ittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; 
16. „gebietsfremde Arten“ Arten, Unterarten oder niedrigere Taxa , die außerhalb ihres 
natürlichen vergangenen oder gegenwär tigen Verbreitungsgebietes eingeführt 
wurden, einschließlich Teilen, Gameten, Samen, Eiern oder Propagationsformen 
dieser Arten sowie Hybriden, Sorten  oder Rassen, die übe rleben und sich 
anschließend vermehren könnten; 
17. „Erzeugnisse tierischen Ur sprungs“ Erzeugnisse tieris chen Ursprungs gemäß der 
Definition in Anhang I Nummer 8 .1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des 
DE 42   DE Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen 
Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs46; 
18. „Zuchtmaterial“ Zuchtmaterial gemäß der Definition in Artikel 4 Absatz 1 
Nummer 25 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please 
insert number of the Regulation on animal health ]; 
19. „Pflanzenerzeugnisse“ Pflanzenerzeugnisse  gemäß der Definition in Artikel 2 
Nummer 2 der Verordn ung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please 
insert number of the Regulation on prot ective measures against pests of plants ]; 
20. „sonstige Gegenstände“ sonstige Gegenstände gemäß der Definition in Artikel 2 
Nummer 4 der Verordn ung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please 
insert number of the Regulation on prot ective measures against pests of plants ]; 
21. „Risikobewertung“ Risikobewertung gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 11 
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; 
22. „Bescheinigungsbefugte“ 
(a) alle Bediensteten der zuständigen Behörden, die von di esen Behörden zur 
Unterzeichnung amtlicher Bescheinigungen befugt sind, 
(b) alle anderen Personen, die – soweit in  den Vorschriften gemäß Artikel 1 
Absatz 2 vorgesehen – von den zust ändigen Behörden zur Unterzeichnung 
amtlicher Bescheinigungen befugt sind; 
23. „amtliche Bescheinigung“ ein Dokument in Papierform oder elektronischer Form, 
das vom Bescheinigungsbefugten unterzei chnet ist und das die Übereinstimmung mit 
einer oder mehreren Bestimmungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 
gewährleistet; 
24. „Verstoß“ die Nichteinhaltung 
(a) dieser Verordnung, 
(b) der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2; 
25. „amtliche Attestierung“ jedes Etikett, je de Markierung und jede andere Form der 
Bestätigung, das bzw. die der Unternehmer unter der Aufsicht – mittels gezielter 
amtlicher Kontrollen – der zuständigen Behörde oder die zuständige Behörde selbst vergibt und das bzw. die die Überei nstimmung mit einer oder mehreren 
Anforderungen in den Vorschriften gemä ß Artikel 1 Absatz 2 gewährleistet; 
26. „Unternehmer“ alle natürlic hen oder juristischen Personen, für die eine oder mehrere 
Pflichten nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gelten, mit Ausnahme der zuständigen Behörden und der anderen Stellen, die mit amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten betraut sind; 
27. „Sendung“ eine Anzahl von Tieren oder eine Menge von Waren derselben Art, 
Klasse oder Beschreibung, für die dieselbe amtliche Bescheinigung, dieselbe amtliche Attestierung oder jedes andere  Dokument gilt, die mit demselben 
Transportmittel befördert werden und densel ben Ursprung haben; sie kann aus einem 
oder mehreren Losen bzw. Partien bestehen; 
28. „Inspektion“ eine Form der amtlichen K ontrolle, bei der Folgendes geprüft wird: 
(a) Tiere oder Waren, 
                                                
 
46 ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. 
DE 43   DE (b) Tätigkeiten unter der Verantwortung von Unternehmern, für die die 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gelten, sowie Ausrüstungsgegenstände, 
Transportmittel, Stoffe und Materialien, die für diese Tätigkeiten verwendet 
werden, 
(c) Orte, an denen die Unternehme r ihre Tätigkeiten durchführen; 
29. „Grenzkontrollstelle“ den Ort mit den dazu gehörenden Einrichtungen, der von 
einem Mitgliedstaat benannt wird und an dem die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 45 Absatz 1 stattfinden; 
30. „Audit“ eine systematische und unabhängi ge Prüfung, mit der festgestellt werden 
soll, ob Tätigkeiten und deren Ergebnisse den geplanten Maßnahmen entsprechen 
und ob diese Maßnahmen wirksam umgesetzt wurden und zielführend sind; 
31. „Einstufung“ eine Klassifizierung der Un ternehmer aufgrund bestimmter Kriterien; 
32. „amtlicher Tierarzt“ einen Tierarzt, de r von den zuständigen Behörden bestimmt 
wird und der angemessen qualifiziert ist zur Durchführung der amtlichen Kontrollen 
und der anderen amtlichen Tätigkeiten im Einklang mit 
(a) dieser Verordnung, 
(b) den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2; 
33. „Gefahr“ ein Agens oder einen Zusta nd, das bzw. der sich ungünstig auf die 
Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pfla nzen, auf das Tierwohl oder auf die 
Umwelt auswirken kann; 
34. „spezifiziertes Risikomaterial“ Gewebe ge mäß der Definition in Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 999/2001; 
35. „lange Beförderung“ eine Beförder ung gemäß der Definition in Artikel 2 
Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 1/2005; 
36. „Ausgangsort“ eine Grenzkontrollstell e oder jeden von einem Mitgliedstaat 
benannten Ort, an der bzw. an dem Tier e, für die die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 
gilt, das Zollgebiet der Union verlassen; 
37. „Anwendungsgerät für Pestizide“ ein Gerät gemäß der Definition in Artikel 3 
Nummer 4 der Richtlinie 2009/128/EG; 
38. „beauftragte Stelle“ einen Dritten, de m die zuständigen Behörden bestimmte 
Aufgaben im Rahmen der amtlichen Kontrolle übertragen haben; 
39. „Kontrollbehörde für ökologische/biologi sche Erzeugnisse“ eine öffentliche 
Verwaltungsorganisation eines Mitgliedstaats, der die zu ständigen Behörden ihre 
Aufgaben in Verbindung mit der Durc hführung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 
ganz oder teilweise übertragen haben, ge gebenenfalls auch die entsprechende 
Behörde eines Drittlandes oder die entsprech ende in einem Drittland tätige Behörde; 
40. „Verfahren zur Überprüfung der Kontro llen“ die Regelungen und die Maßnahmen, 
die die zuständigen Behörden treffen, damit die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten kohärent und wirksam sind; 
41. „Screening“ eine Form der amtlichen Kont rolle, bei der in planmäßiger Abfolge 
Beobachtungen oder Messungen mit dem Ziel  durchgeführt werden, einen Überblick 
über den Stand der Einhaltung dieser Verordnung und der Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 zu erhalten; 
DE 44   DE 42. „gezieltes Screening“ eine Form der am tlichen Kontrolle, bei der ein oder mehrere 
Unternehmer oder deren Täti gkeiten beobachtet werden; 
43. „Kontrollsystem“ ein System, das die zuständigen Behörde n und die Ressourcen, 
Strukturen, Regelungen und Verfahren um fasst, die in einem Mitgliedstaat 
geschaffen wurden, damit die amtlichen Kontrollen im Einklang mit dieser Verordnung und den Bestimmungen in den Ar tikeln 15 bis 24 durchgeführt werden; 
44. „Gleichwertigkeit“ oder „gleichwertig“ 
(a) die Fähigkeit unterschiedlicher System e oder Maßnahmen zur Verwirklichung 
derselben Ziele; 
(b) zur Verwirklichung derselben Ziele g eeignet (bezogen auf unterschiedliche 
Systeme oder Maßnahmen); 
45. „Eingang in die Union“ die Verbringung von Tieren und Waren in eines der in 
Anhang I aufgeführten Gebiete; 
46. „Dokumentenprüfung“ die Prüfung der amtlichen Bescheinigungen, der amtlichen 
Attestierungen und anderer Dokumente, einschließlich der Handelspapiere, die 
Sendungen im Einklang mit den Vorschrift en gemäß Artikel 1 Absatz 2, den 
Bestimmungen gemäß Artikel 54 Absatz 1 oder den gemäß Artikel 75 Absatz 3, 
Artikel 125 Absatz 4, Artikel 127 Absa tz 1 und Artikel 128 Absatz 1 erlassenen 
Durchführungsrechtsakten begleiten müssen; 
47. „Nämlichkeitskontrolle“ eine Sichtprü fung einer Sendung auf Übereinstimmung des 
Inhalts und der Kennzeichnung – einschließ lich der Markierungen auf Tieren, 
Siegeln und Transportmitteln – mit den Angaben in den die Sendung begleitenden 
amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Attestierungen und anderen Dokumenten; 
48. „physische Kontrolle“ die Kontrolle von Ti eren oder Waren und gegebenenfalls die 
Kontrolle von Verpackung, Transportmittel,  Kennzeichnung und Temperatur, die 
Probenahme zu Analyse-, Test- oder Diagnos ezwecken sowie jede weitere Kontrolle, 
die erforderlich ist, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu 
überprüfen; 
49. „Umladung“ die Verbringung von Waren, di e den amtlichen Kontrollen gemäß 
Artikel 45 Absatz 1 unterliegen und auf de m See- bzw. Luftweg aus einem Drittland 
eintreffen, unter zollamtlicher Üb erwachung zur Vorbereitung ihrer 
Weiterbeförderung von einem Schiff zu ei nem anderen Schiff in  demselben Hafen 
bzw. von einem Flugzeug zu einem ande ren Flugzeug auf demselben Flughafen; 
50. „Durchfuhr“ die Verbringung aus einem Dr ittland in ein anderes Drittland durch 
eines der in Anhang I aufgeführten Gebi ete unter zollamtlicher Überwachung oder 
aus einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete in ein anderes in Anhang I aufgeführtes Gebiet durch da s Gebiet eines Drittlandes; 
51. „zollamtliche Überwachung“ Maßnahmen gemäß der Definition in Artikel 4 
Nummer 13 der Verord nung (EWG) Nr. 2913/92
47; 
52. „Zollkontrollen“ Kontrollen der Zollbehör den gemäß der Definition in Artikel 4 
Nummer 14 der Verord nung (EWG) Nr. 2913/92; 
53. „amtliche Verwahrung“ das Verfahren, mit dem die zuständigen Behörden 
sicherstellen, dass amtlichen Kontrollen unterliegende Tiere und Waren nicht 
                                                 
47 ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. 
DE 45   DE verbracht oder verändert werden, solange  über ihre Bestimmung nicht entschieden 
ist; dies umfasst auch die Lagerung dur ch Unternehmer unter der Aufsicht der 
zuständigen Behörden; 
54. „zusätzliche amtliche Kontrollen“ Kontro llen, die ursprünglich nicht eingeplant 
waren, sondern aufgrund der Ergebnisse vorausgegangener amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten beschlossen werden; 
55. „amtliches Bescheinigungsverfahren“ da s Verfahren, durch das die zuständigen 
Behörden die Übereinstimmung mit einer oder mehreren Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artike l 1 Absatz 2 bestätigen; 
56. „Kontrollplan“ eine von den zuständi gen Behörden erstellte Beschreibung mit 
Informationen über Struktur und Organisati on des Systems der amtlichen Kontrollen 
sowie über seine Funktionsweise und die im Einzelnen für einen bestimmten 
Zeitraum geplanten amtlichen Kontrollen in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bereichen; 
57. „Fahrtenbuch“ das in Anhang II Nummern  1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 
des Rates beschriebene Dokument. 
Titel II 
Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten  
in den Mitgliedstaaten 
Kapitel I 
Zuständige Behörden 
Artikel 3 
Benennung zuständiger Behörden 
1. Für jeden der durch die Vorschriften gemä ß Artikel 1 Absatz 2 geregelten Bereiche 
benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständi ge Behörden, denen sie die 
Verantwortung für die Durchführung amtlic her Kontrollen und anderer amtlicher 
Tätigkeiten übertragen. 
2. Wenn ein Mitgliedstaat für ein und densel ben Bereich mehr als eine zuständige 
Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene mit der Durchführung 
amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten betraut oder wenn die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Be hörden aufgrund dieser Benennung befugt 
sind, anderen Behörden bestimmte Aufg aben im Zusammenhang mit amtlichen 
Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten zu übertragen, muss dieser Mitgliedstaat 
(a) Verfahren einführen, die eine effizien te und wirksame Koordinierung zwischen 
allen beteiligten Behörden und die Kohä renz und Wirksamkeit der amtlichen 
Kontrollen und der anderen amtliche n Tätigkeiten in seinem gesamten 
Hoheitsgebiet gewährleisten; 
(b) eine zentrale Behörde benenne n, die für die Koordinierung der 
Zusammenarbeit und der Kontakte mit der Kommission und anderen 
Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen und anderen 
amtlichen Tätigkeiten in dem jeweiligen Bereich verantwortlich ist. 
DE 46   DE 3. Die zuständigen Behörden, die für die Üb erprüfung der Einhaltung der Vorschriften 
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j verantwortlich sind, können einer oder mehreren Kontrollbehörden für ökologisc he/biologische Erzeugnisse bestimmte 
Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen. In diesen Fällen teilen sie jeder Behörde eine indivi duelle Kennnummer zu. 
4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten 
die jeweils aktuellen Kontaktdaten 
(a) der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden, 
(b) der gemäß Absatz 2 Buchstabe b benannten zentralen Behörden, 
(c) der Kontrollbehörden für ökologische /biologische Erzeugnisse gemäß 
Absatz 3, 
(d) der beauftragten Stellen gemäß Artikel 25 Absatz 1. 
Die Informationen gemäß Unterabsatz 1 werden der Öffentlichkeit zugänglich 
gemacht. 
5. Die Mitgliedstaaten können die zuständi gen Behörden gemäß Absatz 1 mit der 
Durchführung von Kontrollen betrauen, mit denen die Einhaltung oder die 
Anwendung von Vorschriften überprüft werden soll, die nicht in Artikel 1 Absatz 2 
aufgeführt sind; dies gilt auch für Vorschri ften über spezifische Risiken, die sich aus 
dem Vorhandensein gebietsfremder Arten in der Union ergeben können. 
6. Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten bestimmen, wie die 
Informationen gemäß Absatz 4 der Öffen tlichkeit zugänglich zu machen sind. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 4 
Allgemeine Pflichten der zuständigen Behörden 
1. Die zuständigen Behörden haben 
(a) Verfahren und Regelungen, die die Wi rksamkeit und Angemessenheit der 
amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten gewährleisten; 
(b) Regelungen, die die Unpart eilichkeit, die Qualität und die Einheitlichkeit der 
amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten auf allen Ebenen gewährleisten; 
(c) Regelungen, die gewährleisten, dass di e amtlichen Kontrollen und die anderen 
amtlichen Tätigkeiten von Personen durchgeführt werden, die keinem Interessenkonflikt ausgesetzt sind; 
(d) ausreichende Laborkapazitäten für Analysen, Tests und Diagnosen oder haben 
Zugriff darauf; 
(e) genügend angemessen qualifiziertes und erfahrenes Personal oder haben 
Zugriff darauf, damit die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten effizient und wirksa m durchgeführt werden können; 
(f) geeignete und ordnungsgemäß gewart ete Einrichtungen und Ausrüstungen, 
damit das Personal die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten effizient und wi rksam durchführen kann; 
DE 47   DE (g) die rechtlichen Befugnisse, um die amtlichen Kontrollen und die anderen 
amtlichen Tätigkeiten durchführen und die Maßnahmen ergreifen zu können, die in dieser Verordnung und den Vors chriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 
vorgesehen sind; 
(h) rechtliche Verfahren, die gewährleisten, dass das Personal, um seine Aufgaben 
ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, Zugang zum Betriebsgelände der 
Unternehmer und zu den von diesen geführten Unterlagen hat; 
(i) Notfallpläne und sind darauf vorbere itet, diese bei Bedarf auszuführen, 
gegebenenfalls in Übereinstimmung m it den Vorschriften gemäß Artikel 1 
Absatz 2. 
2. Das Personal, das die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten 
durchführt, 
(a) wird in seinem Zuständigkeitsberei ch angemessen geschult, um seine 
Aufgaben fachkundig wahrnehmen und amtliche Kontrollen und andere 
amtliche Tätigkeiten sachgerecht durchführen zu können; 
(b) bildet sich in seinem Zuständigkeits bereich regelmäßig weiter und unterzieht 
sich bei Bedarf regelmäßig einer Nachschulung; 
(c) wird in den in Anhang II Kapitel I genannten Themenbereichen und im 
Hinblick auf die sich aus dieser Ve rordnung für die zuständigen Behörden 
ergebenden Pflichten geschult. 
Die zuständigen Behörden entwickeln und veranstalten Schulungsprogramme, damit 
das Personal, das amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten durchführt, 
die Schulungen gemäß den Buchstaben a, b und c erhält. 
3. Damit das in Absatz 1 Buchstabe e und Ab satz 2 genannte Pers onal der zuständigen 
Behörden über die erforderlichen Qualif ikationen und Fachkennt nissen verfügt, ist 
die Kommission befugt, gemäß Artikel 139 de legierte Rechtsakte mit Bestimmungen 
über die besonderen Qualifikations- und  Schulungsanforderungen an dieses 
Personals zu erlassen, wobei den wisse nschaftlichen und fachlichen Kenntnissen 
Rechnung zu tragen ist, die für die Durchführung von amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten in den einz elnen in Artikel 1 Absatz 2 genannten 
Bereichen erforderlich sind. 
4. Ist innerhalb der Dienststel len einer zuständigen Behörde  mehr als eine Einheit für 
die Durchführung amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten zuständig, so ist eine effiziente und wirksame Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen 
den verschiedenen Einhe iten sicherzustellen. 
Artikel 5 
Audits der zuständigen Behörden 
1. Die zuständigen Behörden führen interne Audits durch oder sie veranlassen Audits, 
und sie ergreifen unter Berücksichtigung de r Auditergebnisse die entsprechenden 
Maßnahmen, um sicherzustellen, da ss sie dieser Verordnung genügen.  
Diese Audits (a) werden einer unabhängigen Prüfung unterzogen; 
(b) erfolgen unter transparenten Bedingungen. 
DE 48   DE 2. Die zuständigen Behörden machen der Kommission die Ergebnisse der Audits 
gemäß Absatz 1 auf Verlangen zugänglich. 
3. Die Kommission kann mittels Durchführ ungsrechtsakten Bestimmungen über die 
Durchführung der Audits gemäß Absatz 1 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte 
werden nach dem Prüfverfahren gemä ß Artikel 141 Absatz 2 erlassen. 
Artikel 6 
Natürliche und juristische Pe rsonen betreffende Entscheidungen der zuständigen Behörden 
Gegen die Entscheidungen der zuständigen Behö rden gemäß Artikel 53, Artikel 64 Absätze 3 
und 5, Artikel 65, Artikel 134 Absatz 2 und Artike l 135 Absätze 1 und 2, die natürliche oder 
juristische Personen betreffen, können dies e Personen nach einzelstaatlichem Recht 
Rechtsmittel einlegen. 
Artikel 7 
Verschwiegenheitspflicht des Persona ls der zuständigen Behörden 
1. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass ihr Personal keine Informationen 
weitergibt, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit 
amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten erworben hat und die ihrer Art nach vorbehaltlich Absatz 2 de r Geheimhaltungspflicht unterliegen. 
2. Sofern kein übergeordnete s öffentliches Interesse an ihrer Verbreitung besteht, 
unterliegen diejenigen Informationen der Geheimhaltungspflicht gemäß Absatz 1, 
deren Verbreitung Folgendes beeinträchtigen würde: 
(a) den Zweck von Inspektionen, Untersuchungen oder Audits; 
(b) den Schutz der geschäftliche n Interessen einer natür lichen oder juristischen 
Person; 
(c) den Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung. 
3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden Informationen 
über das Ergebnis amtlicher Kontrollen, die einzelne Unternehmer betreffen, unter 
folgenden Bedingungen veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg 
zugänglich machen: 
(a) Der betreffende Unternehmer erhält Gele genheit, sich vor der Veröffentlichung 
oder Freigabe zu den Informationen zu  äußern, die die zuständigen Behörden 
veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg zugänglich machen möchten; 
(b) die veröffentlichten oder der Öffen tlichkeit auf anderem Weg zugänglich 
gemachten Informationen berücksichtig en die Bemerkungen des betroffenen 
Unternehmers oder werden mit diesen zusammen veröffentlicht oder freigegeben. 
DE 49   DE Kapitel II 
Amtliche Kontrollen 
Artikel 8 
Allgemeine Bestimmungen übe r amtliche Kontrollen 
1. Die zuständigen Behörden unterziehen alle  Unternehmer regelmäßig, auf Risikobasis 
und mit angemessener Häufigkeit amtlichen Kontrollen; dabei berücksichtigen sie 
(a) die festgestellten Risi ken in Verbindung mit 
i) Tieren und Waren, ii) den Tätigkeiten unter der Kontrolle der Unternehmer, 
iii) dem Ort, an dem die von den Un ternehmern zu verantwortenden 
Tätigkeiten oder Vorg änge stattfinden, 
iv) der Verwendung von Produkten, Proze ssen, Materialien oder Stoffen, die 
Auswirkungen auf die Lebensmittel- oder Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit oder den Tierschutz,  die Pflanzengesundheit oder die 
Identität von Pflanzenvermehrungsmaterial haben können oder – im Falle von GVO und Pflanzenschutzmitteln – umweltschädlich sein können; 
(b) die Ergebnisse früherer amtlicher Kontrollen bei den Unternehmern und die 
Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel  1 Absatz 2 durch die Unternehmer; 
(c) die Verlässlichkeit und die Ergebni sse der Eigenkontrollen, die von den 
Unternehmern oder in deren Auftrag von Dritten durchgeführt wurden, um die 
Einhaltung der Vorschriften gemäß Artik el 1 Absatz 2 zu gewährleisten; 
(d) alle Informationen, die auf einen Verstoß gegen die Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 hindeuten könnten. 
2. Die zuständigen Behörden führen rege lmäßig und mit angemessener Häufigkeit 
amtliche Kontrollen durch, um mögliche vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu  entdecken, und sie berücksichtigen dabei 
zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Kriterien die über die 
Amtshilfemechanismen gemäß Titel IV ausget auschten Informationen über mögliche 
vorsätzliche Zuwiderhandlungen und alle ande ren Informationen, die auf eine solche 
Zuwiderhandlung hindeuten. 
3. Die amtlichen Kontrollen, die vor dem Inverkehrbringen oder der Verbringung 
bestimmter Waren bzw. Tiere im Hinblick auf die Ausstellung der amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen durchgeführt werden, die nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Voraussetzung für das Inverkehrbringen oder 
die Verbringung der Tiere oder Waren sind, erfolgen im Einklang mit 
(a) den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2; 
(b) den von der Kommission gemäß den Artikel n 15 bis 24 erlassenen delegierten 
Rechtsakten. 
4. Amtliche Kontrollen werden ohne Vorankündigung durchgeführt, außer 
(a) eine vorherige Unterrichtung des Unternehmers ist erforderlich; 
(b) der Unternehmer hat die amtliche Kontrolle beantragt. 
DE 50   DE 5. Amtliche Kontrollen werden nach Möglic hkeit so durchgeführt, dass der Aufwand 
für die Unternehmer gering ist. 
6. Die zuständigen Behörden führen die am tlichen Kontrollen mit derselben Sorgfalt 
durch, unabhängig davon, ob die betroffenen Tiere und Waren 
(a) auf dem Unionsmarkt verfügbar sind und ihren Ursprung in dem Mitgliedstaat 
haben, in dem die amtlichen Kontrollen durchgeführt werden, oder in einem anderen Mitgliedstaat; 
(b) aus der Union ausgeführt werden sollen; 
(c) aus Drittländern in die Union verbracht werden. 
7. Soweit dies zur Organisation der amtlichen Kontrollen unbedingt erforderlich ist, 
können die Bestimmungsmitgliedstaaten die Un ternehmer, die Tiere oder Waren aus 
einem anderen Mitgliedstaat erhalten, au ffordern, die Ankunft der betreffenden Tiere 
oder Waren zu melden. 
Artikel 9 
Der amtlichen Kontrolle unterliegende Personen, Prozesse und Tätigkeiten 
Soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung de r Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu 
gewährleisten, führen die zuständigen Behörden die folgenden amtlichen Kontrollen durch: 
(a) Kontrollen von Tieren und Waren auf al len Produktions-, Verarbeitungs- und 
Vertriebsstufen; 
(b) Kontrollen von Stoffen, Materialien ode r Gegenständen, die Auswirkungen auf die 
Merkmale von Tieren und Waren haben können, auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen; 
(c) Kontrollen von Unternehmern und der Tätigkeiten und Vorgänge unter ihrer 
Verantwortung, ihres Betriebsgeländes und ihrer Betriebsprozesse, der Lagerung, 
Beförderung und Verwendung von Waren und der Tierhaltung. 
Artikel 10 
Transparenz der amtlichen Kontrollen 
1. Die zuständigen Behörden führen die amtlic hen Kontrollen mit einem hohen Maß an 
Transparenz durch und machen der Öffen tlichkeit relevante Informationen über die 
Organisation und Durchführung der Kontrollen zugänglich. 
Sie sorgen auch für die regelmäßige und zeitnahe Veröffentlichung der 
Informationen über 
(a) Art, Zahl und Ergebnis der amtlichen Kontrollen; 
(b) Art und Zahl der festgestellten Verstöße; 
(c) die Fälle, in denen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 135 Maßnahmen 
ergriffen haben; 
(d) die Fälle, in denen die Sanktionen gemäß Artikel 136 verhängt wurden. 
2. Damit die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels einheitlich durchgeführt 
werden, legt die Kommission mittels Durc hführungsrechtsakten das Format fest, in 
dem die im vorgenannten Absatz erwähnten Informationen veröffentlicht werden; bei 
DE 51   DE Bedarf aktualisiert sie di eses Format. Diese Durchführ ungsrechtsakte werden nach 
dem Prüfverfahren gemäß Artik el 141 Absatz 2 erlassen. 
3. Die zuständigen Behörden sind befugt , Angaben über die Einstufung einzelner 
Unternehmer aufgrund der Ergebnisse de r amtlichen Kontrollen zu veröffentlichen 
oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg zugänglich zu machen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
(a) Die Einstufungskriterien si nd objektiv, transparent und öffentlich verfügbar; 
(b) es gibt geeignete Regelungen, die gewä hrleisten, dass der Einstufungsprozess 
schlüssig und transparent ist. 
Artikel 11 
Dokumentierte Kontrollverfahren und Ve rfahren zur Überprüfung der Kontrollen 
1. Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen nach dokumentierten 
Verfahren durch. 
Diese Verfahren decken die Prüffelder fü r Kontrollverfahren ab, die in Anhang II 
Kapitel II aufgeführt sind, und umfassen deta illierte Anweisungen für das Personal, 
das die amtlichen K ontrollen durchführt. 
2. Die zuständigen Behörden haben Verfahren, um die Kohärenz und Wirksamkeit der 
von ihnen durchgeführten amtlichen Kontro llen und anderen amtlichen Tätigkeiten 
zu überprüfen. 
3. Die zuständigen Behörden 
(a) ergreifen Abhilfemaßnahmen in allen Fä llen, in denen mit den in Absatz 2 
genannten Verfahren Mängel bei Kohärenz und Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten festgestellt werden; 
(b) aktualisieren gegebenenfalls die in  Absatz 1 genannten dokumentierten 
Verfahren. 
Artikel 12 
Berichte über die amtlichen Kontrollen 
1. Die zuständigen Behörden er stellen einen Bericht über je de von ihnen durchgeführte 
amtliche Kontrolle. 
Diese Berichte enthalten: (a) eine Beschreibung des Zwecks der amtlichen Kontrollen; 
(b) die angewandten Kontrollmethoden; 
(c) die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen; 
(d) gegebenenfalls die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden als Folge ihrer 
amtlichen Kontrolle von dem betroffenen Unternehmer verlangen. 
2. Die zuständigen Behörden stellen dem amtlich kontrollierten Unternehmer eine 
Kopie des Berichts gemäß Absatz 1 zur Verfügung. 
3. Bei amtlichen Kontrollen, die eine kontin uierliche oder regelmäßige Anwesenheit 
von Personal oder Vertretern der zuständige n Behörden auf dem Betriebsgelände des 
Unternehmers erfordern, sind die Berichte gemäß Absatz 1 so häufig zu erstellen, 
dass die zuständigen Behörden und der Unternehmer  
DE 52   DE (a) regelmäßig über den Stand der Einhaltung informiert werden; 
(b) sofort über alle bei den amtlichen Kontrollen festgestellten Mängel oder 
Verstöße informiert werden. 
Artikel 13 
Methoden und Techniken de r amtlichen Kontrolle  
1. Die zuständigen Behörden nutzen für die amtlichen Kontrollen Methoden und 
Techniken wie Screening, gezieltes Scr eening, Überprüfung, Inspektion, Audit, 
Probenahme, Analyse, Diagnose und Tests. 
2. Amtliche Kontrollen umfassen gegebenenfalls 
(a) die Untersuchung der von den Unternehmern geschaffenen Kontrollsysteme 
und der erzielten Ergebnisse; 
(b) die Inspektion 
i) der Anlagen von Erzeugern des Pr imärsektors und der Einrichtungen 
anderer Unternehmen, einschlie ßlich ihrer Umgebung, ihres 
Betriebsgeländes, ihrer Büros,  Ausrüstungen und Anlagen, ihres 
Maschinen- und Fuhrparks sowi e ihrer Tiere und Waren; 
ii) der Ausgangsstoffe, Zutaten, Ve rarbeitungshilfsstoffe und anderen 
Produkte, die für die Zubereitung und Herstellung von Waren oder zur 
Fütterung oder Behandlung von Tieren verwendet werden; 
iii) Halbfertigwaren; iv) der Reinigungs- und Pflegemittel und -verfahren sowie der 
Pflanzenschutzmittel; 
v) der Kennzeichnung und Aufmachung sowie der Werbung; 
(c) Hygienekontrollen auf dem Betr iebsgelände der Unternehmer; 
(d) die Bewertung der Verfahren im Rahmen der guten Herstellungspraxis, der 
guten Hygienepraxis, der guten landwi rtschaftlichen Praxis sowie der HACCP-
Grundsätze (Gefahrenanalyse und Bes timmung kritischer Kontrollpunkte); 
(e) die Prüfung von Dokumenten und anderen Aufzeichnungen, die 
möglicherweise wichtig sind, um di e Einhaltung der Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 zu bewerten; 
(f) Gespräche mit den Unternehmern und ihrem Personal; 
(g) das Ablesen der von den Messgeräten der Unternehmer aufgezeichneten 
Werte; 
(h) Kontrollen (mit eigenen Geräten der zu ständigen Behörden) zur Überprüfung 
der von den Unternehmern vorgenommenen Messungen; 
(i) alle anderen Tätigkeiten, die zur Festst ellung von Verstößen erforderlich sind. 
DE 53   DE Artikel 14 
Pflichten der Unternehmer 
1. Soweit dies für die Durchführung amtlic her Kontrollen ode r anderer amtlicher 
Tätigkeiten erforderlich ist, ermöglic hen die Unternehmer dem Personal der 
zuständigen Behörden auf dere n Verlangen den Zugang zu 
(a) ihrem Betriebsgelände, 
(b) ihren computergestützten Informationsmanagementsystemen, 
(c) ihren Tieren und Waren, 
(d) ihren Dokumenten und anderen sachdienlichen Informationen. 
2. Während der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten 
unterstützen die Unternehmer das Persona l der zuständigen Behörden bei dessen 
Arbeit. 
3. Der für die Sendung verantwortliche Unternehmer 
(a) arbeitet uneingeschränkt mit den zu ständigen Behörden zusammen, um eine 
effiziente Durchführung der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen 
Tätigkeiten zu gewährleisten; 
(b) stellt auf Papier oder elektronisch a lle Informationen über die Sendung zur 
Verfügung. 
4. Die Kommission kann mittels Durchführungs rechtsakten Bestimmungen festlegen 
betreffend 
(a) die Modalitäten für den Zugang der zuständigen Behörden zu den 
elektronischen Informationsmanage mentsystemen gemäß Absatz 1 
Buchstabe b; 
(b) die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und zuständigen Behörden 
gemäß Absatz 3. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 15 
Besondere Bestimmungen über amtliche K ontrollen und Maßnahmen der zuständigen 
Behörden in Bezug auf die Produktion von Erze ugnissen tierischen Ursprungs, die für den 
menschlichen Verzehr bestimmt sind 
1. Die amtlichen Kontrollen in der Fleischproduktion umfassen 
(a) die Überprüfung der Gesundheit und des W ohls der Tiere vor der Schlachtung 
durch einen amtlichen Tierarzt oder unter dessen Verantwortung; 
(b) amtliche Kontrollen in Schlachtbetrieben, Zerlegebetrieben und 
Wildbearbeitungsbetrieben durch einen amtlichen Tierarzt oder unter dessen 
Verantwortung, zur Überprüfung de r Einhaltung der Bestimmungen über 
i) die Hygiene der Fleischproduktion; ii) Tierarzneimittelrückstände in Er zeugnissen tierischen Ursprungs, die für 
den menschlichen Verzehr bestimmt sind;  
DE 54   DE iii) die Handhabung und die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten und 
spezifiziertem Risikomaterial; 
iv) die Gesundheit und den Schutz der Tiere.  
2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit besonderen 
Bestimmungen über die Durchführung der am tlichen Kontrollen zu erlassen, mit 
denen bei für den menschlichen Verzeh r bestimmten Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs und bei zur Produktion dieser Erzeugnisse gehaltenen Tieren die 
Einhaltung der für diese Erzeugnisse und Ti ere geltenden Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e überprüft wird, sowie mit Bestimmungen 
über die von den zuständigen Behörden nach amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegier ten Rechtsakte regeln 
(a) die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden, 
zusätzlich zu den in Absatz 1, den Ar tikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den 
Artikeln 11, 12 und 13, Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben; 
(b) spezifische Anforderungen an di e einheitliche Durchführung und die 
einheitliche Mindesthäufigkeit amtlich er Kontrollen, wobei – neben den 
Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 – die besonderen Gefahren und Risiken zu berücksichtigen sind, die beim jeweiligen Erzeugnis tierischen Ursprungs und bei den verschiedenen Verarb eitungsschritten bestehen; 
(c) die Fälle, in denen, und die Be dingungen, unter denen das Personal von 
Schlachtbetrieben in amtliche Kontro llen einbezogen werden kann, sowie die 
Form und Durchführung von Tests zur Leistungsbewertung; 
(d) die Fälle, in denen die zuständigen Be hörden bei bestimmten Verstößen eine 
oder mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht 
in jenem Absatz genannte Ma ßnahmen ergreifen müssen; 
(e) die Kriterien, nach denen festgelegt wi rd, wann der amtliche Tierarzt aufgrund 
einer Risikoanalyse bei den amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 nicht im Schlachtbetrieb oder Wildbearbeitungsbetrieb anwesend sein muss. 
Können in Fällen äußerster Dringlichkeit Risiken nicht wirksam angegangen werden, 
weil einheitliche Vorgaben für die amtlichen Kontrollen oder die von den zuständigen Behörden nach solchen Kontroll en zu ergreifenden Maßnahmen fehlen, 
so gilt für gemäß diesem Absatz erlassene delegierte Rechtsakte  das Verfahren nach 
Artikel 140. 
3. Die Kommission berücksichtigt beim Erla ss delegierter Rechtsakte gemäß Absatz 2 
die folgenden Kriterien: 
(a) Die Erfahrungen der Lebensmittelu nternehmer mit der Anwendung der 
Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des 
Europäischen Parlaments und des Rates
48; 
(b) wissenschaftliche und tec hnologische Entwicklungen; 
(c) Verbrauchererwartungen im Hinb lick auf die Zusammensetzung von 
Lebensmitteln und Veränderungen der Gewohnheiten beim Lebensmittelverbrauch; 
                                                
 
48 ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. 
DE 55   DE (d) Risiken für die Gesundheit von Mensch en und Tieren in Verbindung mit 
Fleisch und anderen für den menschlic hen Verzehr bestimmten Erzeugnissen 
tierischen Ursprungs. 
4. Sofern dies nicht dem Erreichen de r Ziele in Bezug auf die Gesundheit von 
Menschen und Tieren entgegensteht, die mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 
Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e über Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den 
menschlichen Verzehr und über zur Herstell ung dieser Erzeugnisse gehaltene Tieren 
angestrebt werden, berücksichtigt die Kommission beim Erlass delegierter 
Rechtsakte gemäß Absatz 2 zudem die folgenden Elemente: 
(a) Die Notwendigkeit, die Anwendung der de legierten Rechtsakte in kleinen 
Unternehmen zu erleichtern; 
(b) die Notwendigkeit, die weitere Anwe ndung traditioneller Methoden auf allen 
Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln zu ermöglichen; 
(c) die Erfordernisse von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger 
geografischer Lage. 
Artikel 16 
Besondere Bestimmungen über amtliche K ontrollen und Maßnahmen der zuständigen 
Behörden in Bezug auf Rückstände bestimmter  Stoffe in Lebens- und Futtermitteln  
Die Kommission ist befugt, gemä ß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen über 
die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu  erlassen, mit denen die Einhaltung der 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchst abe a in Bezug auf bestimmte Stoffe, die bei 
Anwendung auf Kulturpflanzen oder in Tieren oder bei Verwendung in der Herstellung oder 
Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln 
hinterlassen können, überprüft wird, sowie m it Bestimmungen über die von den zuständigen 
Behörden nach diesen amtlichen Kontrollen zu  ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten 
Rechtsakte legen eine Mindestzahl an amtlichen Kontrollen fest, um eine gegen Artikel 1 
Absatz 2 Buchstabe a verstoßende Verwendung di eser Stoffe zu verhindern, und enthalten 
Bestimmungen über 
(a) einheitliche spezifische Anforderungen an  die Durchführung amtlicher Kontrollen 
und eine einheitliche Mindest häufigkeit solcher Kontro llen, wobei – neben den 
Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 – die besonderen Gefahren und Risiken in 
Verbindung mit nicht zugelassenen Stoffe n und mit der unzulässigen Verwendung 
zugelassener Stoffe zu berücksichtigen sind; 
(b) zusätzliche besondere Kriterien und P unkte (zusätzlich zu den in Artikel 108 
genannten) für die Aufstellung der einschlä gigen Teile des mehrjährigen nationalen 
Kontrollplans gemäß Artikel 107 Absatz 1; 
(c) die Fälle, in denen die zuständigen Behör den bei bestimmten Verstößen eine oder 
mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht in jenem Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen. 
DE 56   DE Artikel 17 
Besondere Bestimmungen über amtliche K ontrollen und Maßnahmen der zuständigen 
Behörden in Bezug auf Tiere, Erzeugnisse tier ischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische 
Nebenprodukte und Folgeprodukte 
Die Kommission ist befugt, gemä ß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen über 
die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu erlassen, mit denen bei Tieren, Erzeugnissen 
tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tieri schen Nebenprodukten und Folgeprodukten die 
Einhaltung der Unionsvorschriften gemäß Artike l 1 Absatz 2 Buchstaben d und e überprüft 
wird, sowie mit Bestimmungen über die von den zuständigen Behörden nach diesen amtlichen 
Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten Rechtsakte berücksichtigen die 
Risiken für die Tiergesundheit im Zusammen hang mit Tieren, Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs und Zuchtmaterial sowie die Risike n für die Gesundheit von Menschen und Tieren 
in Verbindung mit tierischen Nebenpr odukten und Folgeprodukten, und enthalten 
Bestimmungen über 
(a) die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben  der zuständigen Behörden, zusätzlich 
zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel  10 Absatz 1, den Artikeln 11, 12 und 13, 
Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben; 
(b) einheitliche spezifische Anforderungen an  die Durchführung amtlicher Kontrollen 
und eine einheitliche Mindesthäufigkeit solcher Kontrollen, wobei neben den 
Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 zu berücksichtigen ist, dass den besonderen Gefahren und Risiken für die Tiergesundhe it durch amtliche Kontrollen begegnet 
werden muss, mit denen die Einhaltung de r in den Vorschriften gemäß Artikel 1 
Absatz 2 Buchstabe d festgelegten Ma ßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von 
Krankheiten überprüft wird; 
(c) die Fälle, in denen die zuständigen Behör den bei bestimmten Verstößen eine oder 
mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht in jenem 
Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen. 
Artikel 18 
Besondere Bestimmungen über amtliche K ontrollen und Maßnahmen der zuständigen 
Behörden in Bezug auf die Tierschutzauflagen 
1. Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Tierschutzauflagen beim 
Transport umfassen unter anderem 
(a) bei langen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen 
Mitgliedstaaten und Drittländern vor de m Verladen: amtliche Kontrollen zur 
Überprüfung der Transpor tfähigkeit der Tiere; 
(b) bei langen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen 
Mitgliedstaaten und Drittländern von Haus equiden mit Ausnahme registrierter 
Equiden und von Hausrindern, Hausschafe n, Hausziegen oder Hausschweinen 
vor der Fahrt:  
i) amtliche Kontrollen von Fahrtenbüchern, um zu überprüfen, ob das 
Fahrtenbuch plausibel ist und erkennen  lässt, dass die Verordnung (EG) 
Nr. 1/2005 eingehalten wird; 
ii) amtliche Kontrollen, um zu überprüfen, ob der im Fahrtenbuch 
angegebene Transportunternehmer über eine gültige Zulassung als 
DE 57   DE Transportunternehmer, einen Nachweis der Zulassung des 
Transportmittels für lange Strecken sowie über Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer verfügt;  
(c) an den Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 57 Absatz 1 und an den 
Ausgangsorten: 
i) amtliche Kontrollen der Transportfäh igkeit der betroffenen Tiere und der 
Transportmittel; 
ii) amtliche Kontrollen, um zu überprüfen, ob die Transportunternehmer die 
einschlägigen internationalen Über einkommen einhalten und über eine 
gültige Zulassung als Transportunternehmer sowie über Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer verfügen; 
iii) amtliche Kontrollen, um zu überprüfen, ob Hausequiden, Hausrinder, 
Hausschafe, Hausziegen und Haussc hweine über eine lange Strecke 
befördert worden sind oder befördert werden sollen. 
2. Wenn die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f verlangen, dass 
bestimmte nicht quantifizierbare Tierschut znormen erfüllt sind oder dass bestimmte 
Praktiken befolgt werden, deren Befol gung sich aber durch die bloße Anwendung 
der amtlichen Kontrollmethoden und -techniken gemäß Artikel 13 nicht wirksam überprüfen lässt, können in Fällen und unter Bedingungen, die gemäß Absatz 3 
Buchstabe f festzulegen sind, bei den amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften spezifisch e Tierwohlindikatoren angelegt werden. 
3. Die Kommission ist befugt , gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit 
Bestimmungen über die Durchführung der am tlichen Kontrollen zu erlassen, mit 
denen die Einhaltung der Unionsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f 
überprüft wird. Diese delegierten Rechtsak te berücksichtigen die Risiken für das 
Tierwohl in Verbindung m it landwirtschaftlichen Tätigkeiten und der Beförderung, 
dem Schlachten und dem Töten von Tier en und enthalten Bestimmungen über 
(a) die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden, 
zusätzlich zu den in Absatz 1, den Ar tikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den 
Artikeln 11, 12 und 13, Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben; 
(b) einheitliche spezifische Anforder ungen an die Durchführung amtlicher 
Kontrollen und eine einheitliche Minde sthäufigkeit solcher Kontrollen, wobei 
– neben den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 – die Risiken in Verbindung 
mit den verschiedenen Tierarten und Transportmitteln und die Notwendigkeit, vorschriftswidrige Praktike n zu verhindern und da s Leiden der Tiere zu 
mindern, zu berücksichtigen sind; 
(c) die Fälle, in denen die zuständigen Be hörden bei bestimmten Verstößen eine 
oder mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht 
in jenem Absatz genannte Ma ßnahmen ergreifen müssen; 
(d) die Überprüfung der Tierschutzauflagen  an den Grenzkont rollstellen und 
Ausgangsorten und die Mindestanford erungen an solche Ausgangsorte; 
(e) spezifische Kriterien und Vorausse tzungen für die Auslösung der 
Amtshilfemechanismen gemäß Titel IV; 
DE 58   DE (f) die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unter denen für die amtlichen 
Kontrollen zur Überprüfung der Einhalt ung Tierschutzauflagen spezifische 
Tierwohlindikatoren herangezogen werden können, die auf messbaren 
Leistungskriterien beruhen und die für diese Zwecke nach wissenschaftlich und technisch fundierten Erkenntniss en aufgestellt werden können. 
Artikel 19 
Besondere Bestimmungen über amtliche K ontrollen und Maßnahmen der zuständigen 
Behörden in Bezug auf die Pflanzengesundheit 
Die Kommission ist befugt, gemä ß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen über 
die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu  erlassen, mit denen bei Pflanzen, 
Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegens tänden die Einhaltung der für diese Waren 
geltenden Unionsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g überprüft wird, sowie 
mit Bestimmungen über die von den zuständigen Behörden nach diesen amtlichen Kontrollen 
zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten Rechtsakte berücksichtigen die Risiken für 
die Pflanzengesundheit im Zusammenhang mit Pf lanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen 
Gegenständen in Verbindung mit bestimmten Pflanzenschädlingen oder Unternehmern, und 
enthalten Bestimmungen über 
(a) die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben  der zuständigen Behörden, zusätzlich 
zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel  10 Absatz 1, den Artikeln 11, 12 und 13, 
Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben; 
(b) einheitliche spezifische Anforderungen an  die Durchführung amtlicher Kontrollen 
bei der Einfuhr von bestimmten Pflanze n, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen 
Gegenständen, für die die Vorschriften gemä ß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g gelten, 
in die Union und bei der Verbringung ders elben innerhalb der Union sowie eine 
einheitliche Mindesthäufigkeit solcher K ontrollen, wobei – neben den Kriterien 
gemäß Artikel 8 Absatz 1 – die bes onderen Gefahren und Risiken für die 
Pflanzengesundheit zu berücksichtigen sind, die je nach Ursprung oder Herkunft in 
Verbindung mit bestimmten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen 
Gegenständen bestehen; 
(c) die einheitliche Häufigkeit der amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörden bei 
Unternehmern, die gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please in sert number of the Regulation on 
protective measures against pests of plants ] Pflanzenpässe ausstellen dürfen, wobei 
neben den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 zu berücksichtigen ist, ob diese Unternehmer für die von ihnen erzeugten  Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und 
sonstigen Gegenstände einen Risikomanagementplan für Pflanzengesundheit gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please 
insert number of the Regulation on prot ective measures agains t pests of plants ] 
aufgestellt haben. 
(d) die Fälle, in denen die zuständigen Behör den bei bestimmten Verstößen eine oder 
mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht in jenem Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen. 
DE 59   DE Artikel 20 
Besondere Bestimmungen über amtliche K ontrollen und Maßnahmen der zuständigen 
Behörden in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial 
Die Kommission ist befugt, gemä ß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen über 
die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu erlassen, mit denen bei Pflanzenvermehrungsmaterial die Einhaltung de r für diese Waren geltenden Vorschriften 
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h überprü ft wird, sowie mit Bestimmungen über die von 
den zuständigen Behörden nach diesen amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten Rechtsakte regeln 
(a) die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben  der zuständigen Behörden, zusätzlich 
zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel  10 Absatz 1, den Artikeln 11, 12 und 13, 
Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben; 
(b) einheitliche spezifische Anforderungen an  die Durchführung amtlicher Kontrollen, 
wobei – neben den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 – die Risiken für Gesundheit, 
Identität, Qualität und Rückverfolgbarkeit bestimmter Kategorien von Pflanzenvermehrungsmaterial oder spezifischer Gattungen oder Arten zu berücksichtigen sind; 
(c) spezifische Kriterien und Voraussetzungen für die Auslösung der 
Amtshilfemechanismen gemäß Titel IV; 
(d) die Fälle, in denen die zuständigen Behör den bei bestimmten Verstößen eine oder 
mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht in jenem Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen. 
Artikel 21 
Besondere Bestimmungen über amtliche K ontrollen und Maßnahmen der zuständigen 
Behörden in Bezug auf GVO und genetisch  veränderte Lebens- und Futtermittel 
Die Kommission ist befugt, gemä ß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen über 
die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu er lassen, mit denen bei GVO und bei genetisch 
veränderten Lebens- und Futtermitteln die Ei nhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 
Absatz 2 Buchstaben a, b und c überprüft wi rd, sowie mit Bestimmungen über die von den 
zuständigen Behörden nach diesen amtlichen Ko ntrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese 
delegierten Rechtsakte berücksichtigen, dass eine Mindestzahl an amtlichen Kontrollen 
durchgeführt werden muss, um Praktiken zu verhindern, die gegen diese Vorschriften 
verstoßen, und enthalten Bestimmungen über 
(a) die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben  der zuständigen Behörden, zusätzlich 
zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel  10 Absatz 1, den Artikeln 11, 12 und 13, 
Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben; 
(b) einheitliche spezifische Anforderungen an  die Durchführung amtlicher Kontrollen 
und die einheitliche Mindesthäufigke it solcher Kontrollen betreffend 
i) das Vorhandensein von GVO und von genetisch veränderten Lebens- und 
Futtermitteln auf dem Markt, die nicht gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung ge netisch veränderter Organismen in die Umwelt und 
DE 60   DE zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates49 oder gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen worden sind; 
ii) den Anbau von GVO und die vor schriftsmäßige Anwendung des 
Beobachtungsplans gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2001/18/EG sowie Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung 
(EG) Nr. 1829/2003; 
iii) die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen 
Systemen; 
(c) die Fälle, in denen die zuständigen Behör den bei bestimmten Verstößen eine oder 
mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht in jenem Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen. 
Artikel 22 
Besondere Bestimmungen über amtliche K ontrollen und Maßnahmen der zuständigen 
Behörden in Bezug auf Pflanzenschutzmittel 
Die Kommission ist befugt, gemä ß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen über 
die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu  erlassen, mit denen die Einhaltung der 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absa tz 2 Buchstabe i überprüft wird. 
Diese delegierten Rechtsakte berücksichtigen die Risiken für die Gesundheit von Menschen 
und Tieren und für die Umwelt, die Pflanzen schutzmittel darstellen können, und enthalten 
Bestimmungen über 
(a) die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben  der zuständigen Behörden, zusätzlich 
zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel  10 Absatz 1, den Artikeln 11, 12 und 13, 
Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben; 
(b) einheitliche spezifische Anforderungen an  die Durchführung amtlicher Kontrollen 
und eine einheitliche Minde sthäufigkeit solcher Kontrollen betreffend die 
Herstellung, das Inverkehrbringen, de n Eingang in die Union sowie die 
Kennzeichnung, Verpackung, Beförderung, Lagerung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, wobei neben den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 zu berücksichtigen ist, dass eine si chere und nachhaltige Verwendung von 
Pflanzenschutzmitteln gewährleistet und de r illegale Handel mit solchen Mitteln 
bekämpft werden muss; 
(c) einheitliche spezifische Anforderungen an  die Inspektion von Anwendungsgerät für 
Pestizide und eine einheitliche Mind esthäufigkeit solcher Kontrollen; 
(d) die Fälle, in denen die zuständigen Behör den bei bestimmten Verstößen eine oder 
mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht in jenem Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen; 
(e) die Ausarbeitung von Zertifiz ierungsregelungen, um die zuständigen Behörden bei 
der Prüfung von Anwendungsgerät für Pestizide zu unterstützen; 
(f) die Erhebung von Daten zu sowie das Monitoring und die Meldung von möglichen 
Vergiftungsfällen durch Pflanzenschutzmittel; 
                                                
 
49 ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. 
DE 61   DE (g) die Erhebung von Daten zu sowie das M onitoring und die Meldung von gefälschten 
Pflanzenschutzmitteln und illegalem Handel mit Pflanzenschutzmitteln. 
Artikel 23 
Besondere Bestimmungen über amtliche K ontrollen und Maßnahmen der zuständigen 
Behörden in Bezug auf ökologische/biologi sche Erzeugnisse und auf die Verwendung der 
Angabe „geschützte Ursprungsbezeichnung“, „geschützte geografische Angabe“ oder 
„garantiert traditi onelle Spezialität“ 
1. Die Kommission ist befugt , gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit 
Bestimmungen über die Durchführung der am tlichen Kontrollen zu erlassen, mit 
denen die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben j und k überprüft wird, sowie mit Bestimmunge n über die von den zuständigen Behörden 
nach diesen amtlichen Kontroll en zu ergreifenden Maßnahmen. 
2. In Bezug auf die Vorschriften gemäß Artikel  1 Absatz 2 Buchstabe j enthalten die in 
Absatz 1 genannten delegierte n Rechtsakte Bestimmungen über 
(a) die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden, 
zusätzlich zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den 
Artikeln 11 bis 13, Artikel 34 Absätze 1 und 2, Artikel 36 sowie – was die 
Zulassung und Beaufsichtigung beauftragt er Stellen betrifft – in den 
Artikeln 25, 29, 30 und 32 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben; 
(b) die Anforderungen – zusätzlich zu den in Artikel 8 Absatz 1 genannten – an die 
Risikobewertung, die Festlegung der Häuf igkeit der amtlichen Kontrollen und 
(gegebenenfalls) die Probenahmen, wobei die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes zu berücksichtigen ist; 
(c) die Mindesthäufigkeit amtlicher Kontrollen bei Unternehmern im Sinne der 
Definition in Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des 
Rates sowie die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unter denen bestimmte 
dieser Unternehmer von bestimmten amtlichen Kontrollen befreit sind; 
(d) Methoden und Techniken für amtliche K ontrollen, zusätzlich zu den in 
Artikel 13 und Artikel 33 Absätze 1 bis 5 genannten Methoden und Techniken, 
und spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen, mit 
denen die Rückverfolgbarkeit ökologisch er/biologischer Erzeugnisse auf allen 
Produktions-, Zubereitungs- und Vertri ebsstufen und die Einhaltung der 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j gewährleistet werden 
sollen; 
(e) Kriterien – zusätzlich zu den in Ar tikel 135 Absatz 1 Unterabsatz 2 und 
Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG)  Nr. 834/2007 genannten – für die bei 
Verstößen zu ergreifenden Maßnahmen, sowie zusätzliche Maßnahmen, die die 
in Artikel 135 Absatz 2 genannten Maßnahmen ergänzen; 
(f) Anforderungen – zusätzlich zu den in  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f 
genannten – an die Einrichtungen und Au srüstungen, die für die Durchführung 
amtlicher Kontrollen notwendig sin d, sowie Bedingungen und Pflichten, die 
die in den Artikeln 25 bis 30 und Artik el 32 genannten ergänzen und die 
Übertragung von Aufgaben der am tlichen Kontrolle betreffen; 
(g) Berichterstattungspflichten – zusätzlic h zu den in den Artikeln 12 und 31 
genannten – der zuständigen Behör den, der Kontrollbehörden für 
DE 62   DE ökologische/biologische Erzeugnisse und der mit amtliche Kontrollen 
beauftragten Stellen; 
(h) spezifische Kriterien und Vorausse tzungen für die Auslösung der 
Amtshilfemechanismen gemäß Titel IV. 
3. In Bezug auf die Vorschriften gemäß Artikel  1 Absatz 2 Buchstabe k enthalten die in 
Absatz 1 genannten delegierte n Rechtsakte Bestimmungen über 
(a) Anforderungen, Methoden und Techni ken für amtliche Kontrollen zur 
Überprüfung der Einhaltung der Pr oduktspezifikationen und der 
Kennzeichnungsanforderungen, zusätzlich  zu den in den Artikeln 11 und 13 
genannten Anforderungen, Methoden und Techniken; 
(b) Methoden und Techniken – zusätzlich zu den in Artikel 13 genannten – für die 
Durchführung amtlicher Kontrollen, mit denen die Rückverfolgbarkeit der 
Produkte, die unter die Vorschriften ge mäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k 
fallen, auf allen Produktions-, Zubere itungs- und Vertriebsst ufen sowie die 
Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet werden sollen; 
(c) spezifische Kriterien und Inhalte – zusä tzlich zu den in Artikel 108 genannten 
– für die Ausarbeitung der einschlägige n Teile des mehrjährigen nationalen 
Kontrollplans gemäß Artikel 107 Absatz 1 und weitere spezifische Inhalte für 
den in Artikel 112 vorgesehenen Bericht; 
(d) spezifische Kriterien und Vorausse tzungen für die Auslösung der 
Amtshilfemechanismen gemäß Titel IV; 
(e) spezifische Maßnahmen, die – zusätzli ch zu den in Artikel 135 Absatz 2 
genannten – bei Verstößen sowie bei schweren oder wiederholten Verstößen zu 
ergreifen sind. 
4. Gegebenenfalls weichen die Bestimmungen der delegierten Rechtsakte gemäß den 
Absätzen 2 und 3 von den in den vorgena nnten Absätzen genannten Bestimmungen 
dieser Verordnung ab. 
Artikel 24 
Besondere Bestimmungen über amtliche Kontro llen und Maßnahmen bei neu festgestellten 
Risiken im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln 
1. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit besonderen 
Bestimmungen über die Durchführung der am tlichen Kontrollen zu erlassen, mit 
denen bei bestimmten Kategorien von Le bens- und Futtermitteln die Einhaltung der 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buch staben a bis e überprüft wird, sowie mit 
Bestimmungen für die von den zuständigen Behörden nach diesen amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten Rechtsakte betreffen neu 
festgestellte Risiken, die Lebens- und Futtermittel für die Gesundheit von Menschen 
und Tieren oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die 
Umwelt darstellen können, oder Risiken, die durch neue Formen und Muster der Herstellung bzw. des Konsums von Lebensm itteln oder Futtermitteln entstehen, oder 
Risiken, die nicht wirksam angegange n werden können, weil einheitliche 
Beschreibungen für die amtlichen Kontroll en und die von den zuständigen Behörden 
nach solchen Kontrollen zu ergreife nden Maßnahmen fehlen; sie enthalten 
Bestimmungen über 
DE 63   DE (a) die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden, 
zusätzlich zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den 
Artikeln 11, 12 und 13, Artikel 34 Ab sätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 
genannten Zuständigkeiten und Aufgaben; 
(b) einheitliche spezifische Anforder ungen an die Durchführung amtlicher 
Kontrollen und eine einheitliche Minde sthäufigkeit solcher Kontrollen, wobei 
– neben den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 – die besonderen Gefahren 
und Risiken zu berücksichtigen sind, die in Verbindung mit der jeweiligen 
Lebens- und Futtermittelkategorie und mit den verschiedenen Verarbeitungsschritten bestehen; 
(c) die Fälle, in denen die zuständigen Be hörden bei bestimmten Verstößen eine 
oder mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht 
in jenem Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen. 
2. Wenn im Fall eines ernsten Risikos fü r die Gesundheit von Me nschen und Tieren 
oder für die Umwelt äußerste Dringlichkeit di es gebietet, gilt für die gemäß Absatz 1 
erlassenen delegierten Rechtsakte  das Verfahren nach Artikel 140. 
Kapitel III 
Übertragung bestimmter Aufgab en der zuständigen Behörden 
Artikel 25 
Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen  Kontrolle durch die zuständigen Behörden 
1. Die zuständigen Behörden können unter  den Bedingungen gemäß den Artikeln 26 
bzw. 27 einer oder mehreren beauftragten  Stellen oder natürlichen Personen 
bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen. 
2. Die zuständigen Behörden dürfen die Entscheidung über die Maßnahmen gemäß 
Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe b und Artik el 135 Absätze 2 und 3 nicht übertragen. 
Unterabsatz 1 gilt nicht für die Maßnah men, die gemäß Artikel 135 oder Artikel 23 
Absatz 2 Buchstabe e nach amtlichen Kont rollen zur Überprüfung der Einhaltung der 
in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j gena nnten Vorschriften zu ergreifen sind. 
3. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in 
denen bestimmte Aufgaben der amtlichen K ontrolle festgelegt werden, die nicht 
übertragen werden dürfen, damit die Una bhängigkeit oder die Kernaufgaben der 
zuständigen Behörden erhalten bleiben. 
4. Übertragen die zuständigen Behörden eine r oder mehreren beauftragten Stellen 
spezifische Aufgaben der amtlichen Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchst abe j, so teilen sie jeder beauftragten 
Stelle eine Kennnummer zu  und benennen die Behörden, die für die Zulassung und 
Beaufsichtigung der beauftragten Stellen verantwortlich sind. 
Artikel 26 
Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf 
beauftragte Stellen 
1. Die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf eine beauftragte 
Stelle gemäß Artikel 25 Absatz 1 mu ss schriftlich erfolgen und unterliegt den 
folgenden Bedingungen: 
DE 64   DE (a) Die Übertragung beinhaltet eine genaue Beschreibung 
i) der Aufgaben der amtlichen Kontro lle, die von der beauftragten Stelle 
wahrgenommen werden dürfen; 
ii) der Bedingungen, unter denen di e Aufgaben wahrgenommen werden; 
(b) die beauftragte Stelle 
i) hat die Fachkompetenz, Ausrüs tung und Infrastruktur, die zur 
Wahrnehmung der auf sie übertragenen Aufgaben der amtlichen Kontrolle notwendig sind; 
ii) hat eine ausreichende Zahl ange messen qualifizierter und erfahrener 
Mitarbeiter; 
iii) ist im Hinblick auf die Wahrnehmu ng der ihr übertragenen Aufgaben der 
amtlichen Kontrolle unabhängig und frei von jeglichem Interessenkonflikt; 
iv) arbeitet und ist akkreditiert  nach der Norm EN ISO/IEC 17020 
„Anforderungen an den Betrieb ve rschiedener Typen von Stellen, die 
Inspektionen durchführen“ oder nach  einer anderen Norm, wenn diese 
einen engeren Bezug zu den übertragenen Aufgaben hat; 
(c) es gibt Regelungen, die eine effizien te und wirksame Koordinierung zwischen 
der übertragenden zuständigen Behör de und der beauftragten Stelle 
gewährleisten. 
Artikel 27 
Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf 
natürliche Personen 
Die zuständigen Behörden können einer oder me hreren natürlichen Personen bestimmte 
Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen, wenn die Bestimmungen gemäß den Artikeln 15 bis 24 dies er lauben. Diese Übertragung erfolgt schriftlich.  
Für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf natürliche Personen 
gilt Artikel 26 Absatz 1 mit Ausnahme  von Buchstabe b Ziffern ii und iv. 
Artikel 28 
Pflichten der beauftragten Stellen und der natürlichen Personen, denen bestimmte Aufgaben 
der amtlichen Kontrolle übertragen werden 
Die beauftragten Stellen und die natürliche n Personen, denen gemäß Artikel 25 Absatz 1 
bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen worden sind, 
(a) teilen den zuständigen Behörden, die ihnen bestimmte Aufgaben der amtlichen 
Kontrolle übertragen haben, regelmäßig  bzw. immer auf deren Verlangen die 
Ergebnisse der durchgeführten amtlichen Kontrollen mit; 
(b) unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden, die ihnen bestimmte Aufgaben 
der amtlichen Kontrolle übertragen haben, wenn aufgrund der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen ein Verstoß festgestellt oder vermutet wird. 
DE 65   DE Artikel 29 
Pflichten der zuständigen Behörden, die bes timmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle 
übertragen 
Die zuständigen Behörden, die beauftragten  Stellen oder natürlichen Personen gemäß 
Artikel 25 Absatz 1 bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen haben, 
(a) veranlassen bei Bedarf Audits oder Insp ektionen solcher Stellen oder Personen; 
(b) machen die Übertragung unverzüglich ganz oder teilweise rückgängig, wenn 
i) ein Audit oder eine Insp ektion gemäß Buchstabe a Hinw eise darauf ergibt, dass 
die beauftragten Stellen oder natür lichen Personen die ihnen übertragenen 
Aufgaben der amtlichen Kontrolle nicht ordnungsgemäß wahrnehmen; 
ii) die beauftragten Stellen oder natü rlichen Personen nicht innerhalb eines 
angemessenen Zeitraums geeignete Maßnahm en treffen, um die bei den Audits 
und Inspektionen gemäß Buchstabe a fe stgestellten Mängel zu beheben. 
Artikel 30 
Bedingungen für die Übertragung bestimmter Au fgaben in Bezug auf andere amtliche 
Tätigkeiten 
1. Die zuständigen Behörden können einer od er mehreren beauftragten Stellen 
bestimmte Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten übertragen, sofern 
(a) die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absa tz 2 eine solche Übertragung nicht 
verbieten; 
(b) die Bedingungen gemäß Artikel 26 Absa tz 1– mit Ausnahme von Buchstabe b 
Ziffer iv – erfüllt sind. 
2. Die zuständigen Behörden können einer oder mehreren natürlichen Personen 
bestimmte Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten übertragen, sofern 
(a) die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz  2 eine solche Übertragung erlauben; 
(b) die Bedingungen gemäß Artikel 26 Absatz  1 – mit Ausnahme von Buchstabe b 
Ziffern ii und iv– erfüllt sind. 
Artikel 31 
Pflichten der beauftragten Stellen und der natürlichen Personen, denen bestimmte Aufgaben 
in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten übertragen werden 
Die beauftragten Stellen und natürlichen Person en, denen bestimmte Aufgaben in Bezug auf 
andere amtliche Tätigkeiten gemäß Artikel 30 übertragen worden sind, 
(a) teilen den zuständigen Behör den, die ihnen bestimmte Aufg aben in Bezug auf andere 
amtliche Tätigkeiten übertragen haben, regelmäßig bzw. immer auf deren Verlangen die Ergebnisse der durchgeführten anderen amtlichen Tätigkeiten mit; 
(b) unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden, die ihnen bestimmte Aufgaben 
in Bezug auf andere amtliche Tätigke iten übertragen haben, wenn aufgrund der 
Ergebnisse der anderen amtlichen Tätigkeiten ein Verstoß festgestellt oder vermutet 
wird. 
DE 66   DE Artikel 32 
Pflichten der zuständigen Behörden, die be stimmte Aufgaben in Bezug auf andere 
amtliche Tätigkeiten übertragen  
Die zuständigen Behörden, die be auftragten Stellen oder na türlichen Personen bestimmte 
Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten gemäß Artikel 30 übertragen haben, 
(a) veranlassen bei Bedarf Audits oder Insp ektionen solcher Stellen oder Personen; 
(b) machen die Übertragung unverzüglich ganz oder teilweise rückgängig, wenn 
i) ein Audit oder eine Insp ektion gemäß Buchstabe a Hinw eise darauf ergibt, dass 
die beauftragten Stellen oder natürlichen Personen die ihnen in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten übertr agenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß 
wahrnehmen; 
ii) die beauftragten Stellen oder natü rlichen Personen nicht innerhalb eines 
angemessenen Zeitraums geeignete Maßnahm en treffen, um die bei den Audits 
und Inspektionen gemäß Buchstabe a fe stgestellten Mängel zu beheben. 
Kapitel IV 
Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen 
Artikel 33 
Methoden für Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen 
1. Die bei den amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten für 
Probenahmen und für Laboranalysen, -tests  und -diagnosen verwendeten Methoden 
genügen den Vorschriften der Union über solche Methoden oder über die 
Leistungskriterien für solche Methoden. 
2. Wenn keine Unionsvorschriften gemäß Absatz 1 bestehen, verwenden die amtlichen 
Laboratorien für ihre jeweiligen Anal yse-, Test- und Dia gnoseerfordernisse 
Methoden, die dem anerkannten Stand der Technik entsprechen, nämlich 
(a) die aktuellsten verfügbaren Methoden, die internati onal anerkannten Regeln 
oder Protokollen, beispielsweise de n vom Europäischen Normenausschuss 
(CEN) anerkannten, genügen, oder, 
(b) falls keine Regeln oder Protokolle gemä ß Buchstabe a bestehen, die von den 
Referenzlaboratorien der Europäischen  Union entwickelten oder empfohlenen 
einschlägigen Methoden, die n ach international anerkannten 
wissenschaftlichen Protokolle n validiert wurden, oder, 
(c) falls keine Regeln oder Protokolle ge mäß Buchstabe a bestehen und keine 
Methoden gemäß Buchstabe b vor handen sind, die Methoden, die 
einschlägigen Vorschriften au f nationaler Ebene genügen, oder, 
(d) falls keine Regeln oder Protokolle gemäß Buchstabe a, Methoden gemäß 
Buchstabe b und einzelstaatliche Vorschri ften gemäß Buchstabe c bestehen, die 
von den nationalen Referenzlaboratorien  entwickelten oder empfohlenen 
Methoden, die nach international aner kannten wissenschaftlichen Protokollen 
validiert wurden, oder, 
(e) falls keine Regeln oder Protokolle gemäß Buchstabe a, Methoden gemäß 
Buchstabe b, einzelstaatliche Vorsch riften gemäß Buchstabe c und Methoden 
DE 67   DE gemäß Buchstabe d bestehen, die nach international anerkannten 
wissenschaftlichen Protokollen va lidierten einsch lägigen Methoden. 
3. Wenn keine Unionsvorschriften gemäß Ab satz 1 bestehen, können bei Screenings, 
gezielten Screenings und anderen amtlichen Tätigkeiten alle Methoden gemäß Absatz 2 verwendet werden. 
4. Wenn dringend Laboranalysen, -tests oder -diagnosen benötigt werden und es keine 
der in den Absätzen 1 und 2 genannten  Methoden gibt, kann das betreffende 
nationale Referenzlaboratorium oder, fa lls kein nationales Referenzlaboratorium 
besteht, jedes gemäß Artikel 36 Absatz 1 benannte Labor andere als die in den 
Absätzen 1 und 2 dieses Artikels gena nnten Methoden verwenden, bis eine 
geeignete, nach intern ational anerkannten wissenschaf tlichen Protokollen validierte 
Methode verfügbar ist. 
5. Die für Laboranalysen verwendeten Met hoden müssen nach Möglichkeit durch die 
entsprechenden Merkmale in Anhang III gekennzeichnet sein. 
6. Proben sind so zu entnehmen, zu handhaben und zu kennzeichnen, dass ihre 
rechtliche, wissenschaftliche und analyt ische Validität ge währleistet ist. 
7. Die Kommission kann mittels Durchführungs rechtsakten Bestimmungen festlegen 
über 
(a) die für die Probenahme und für Laboran alysen, -tests und -diagnosen zu 
verwendenden Methoden; 
(b) Leistungskriterien, Analyse- , Test- ode r Diagnoseparameter, Messunsicherheit 
und Verfahren für die Valid ierung dieser Methoden; 
(c) die Auslegung der Analyse-, Test- und Diagnoseergebnisse. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 34 
Zweites Sachverst ändigengutachten 
1. Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass die Unternehmer,  deren Tiere oder 
Waren Gegenstand von Probenahmen, Anal ysen, Tests oder Diagnosen sind, das 
Recht erhalten, ein zweites Sachve rständigengutachten zu beantragen.  
Dieses Recht  
(a) ermöglicht dem Unternehmer in jedem Fall, eine Überprüfung der Unterlagen 
über Probenahmen, Analysen, Tests ode r Diagnosen durch einen zweiten 
Sachverständigen zu beantragen; 
(b) ermöglicht dem Unternehmer, wo dies  relevant und technisch möglich ist und 
insbesondere unter Berücksichtigung von Prävalenz und Gefahrenverteilung 
unter den Tieren oder Waren, der Ve rderblichkeit der Proben oder Waren und 
der Menge des verfügbaren Substrats, zu beantragen, 
i) dass eine ausreichende Menge an weiteren Proben für ein zweites 
Sachverständigengutachten entnommen wird oder 
ii) dass die Probe einer unabhängigen zw eiten Analyse, einem zweiten Test 
oder einer zweiten Diagnose unter zogen wird, wenn sich keine 
ausreichende Menge an Proben gemäß Ziffer i entnehmen lässt. 
DE 68   DE 2. Der Antrag eines Unternehmers auf ei ne zweites Sachverständigengutachten gemäß 
Absatz 1 wirkt sich nicht auf die Verpflic htung der zuständigen Behörden aus, in 
Übereinstimmung mit den Vorschriften gemä ß Artikel 1 Absatz 2 und mit dieser 
Verordnung Sofortmaßnahmen zu treffe n, um die Risiken für die Gesundheit von 
Menschen, Tieren und Pflanzen  oder für das Tierwohl bzw.  – sofern es sich um GVO 
und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt auszuschalten oder zu begrenzen. 
3. Die Kommission kann mittels Durchf ührungsrechtsakten Verfahren für die 
einheitliche Anwendung der Be stimmungen gemäß Absatz 1 sowie für die Form und 
Bearbeitung der Anträge auf ein zweites Sachverständigengutachten festlegen. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 35 
Probenahme bei Tieren und Waren, die durch Ei nsatz von Fernkommunikationstechniken zum 
Verkauf angeboten werden 
1. Im Fall von Tieren und Waren, die durch  Einsatz von Fernkommunikationstechniken 
zum Verkauf angeboten werden, dürfen Probe n, die die zuständigen Behörden beim 
Unternehmer angefordert haben, ohne sich  zu erkennen zu geben, für die Zwecke 
einer amtlichen Kontrolle verwendet werden.  
2. Die zuständigen Behörden unternehmen alle s, damit die Unternehmer, von denen die 
Proben gemäß Absatz 1 angefordert werden,  
(a) unterrichtet werden, dass diese Proben im Rahmen einer amtlichen Kontrolle 
entnommen und gegebenenfalls zum Zweck einer amtlichen Kontrolle analysiert oder gete stet werden, sowie 
(b) von dem Recht Gebrauch machen können, ein zweites 
Sachverständigengutachten gemäß Artik el 34 Absatz 1 zu beantragen, wenn 
die im Absatz 1 genannten Proben an alysiert oder getestet werden. 
Artikel 36 
Benennung amtlicher Laboratorien  
1. Die zuständigen Behörden benennen amtliche Laboratorien, welche die Proben, die 
im Zuge amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten entnommen wurden, in dem Mitgliedstaat, in dem dies e zuständigen Behörden tätig sind, oder in 
einem anderen Mitgliedstaat den Laborana lysen, -tests und -diagnosen unterziehen. 
2. Die zuständigen Behörden können ein La boratorium als amtliches Laboratorium 
benennen, das seinen Sitz in einem andere n Mitgliedstaat hat, sofern folgende 
Bedingungen erfüllt sind: 
(a) Es gibt geeignete Regelungen, die sie in die Lage versetzen, die Audits und 
Inspektionen gemäß Artikel 38 Absatz  1 selbst durchzuführen oder den 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Laboratorium seinen Sitz 
hat, die Durchführung dieser Audits  und Inspektionen zu übertragen;  
(b) das Laboratorium ist von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem 
es seinen Sitz hat, bereits als amtliches Laboratorium benannt worden. 
3. Die Benennung erfolgt schriftlich un d enthält eine genaue Beschreibung 
DE 69   DE (a) der Aufgaben, die das Laboratorium als amtliches Laboratorium wahrnehmen 
soll; 
(b) der Bedingungen für die Wahr nehmung dieser Aufgaben; 
(c) der Regelungen, die für eine effizi ente und wirksame Koordinierung und 
Zusammenarbeit zwischen dem Laborat orium und den zuständigen Behörden 
erforderlich sind. 
4. Die zuständigen Behörden dürfen nur solc he Laboratorien als amtliche Laboratorien 
benennen, die 
(a) über die Fachkompetenz, Ausrüst ung und Infrastruktur verfügen, die 
notwendig sind, um Proben analysieren ode r testen oder um Diagnosen stellen 
zu können; 
(b) über eine ausreichende Zahl angeme ssen qualifizierter, geschulter und 
erfahrener Mitarbeiter verfügen; 
(c) im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als amtliche Laboratorien 
unabhängig und frei von jegliche m Interessenkonflikt sind; 
(d) die Ergebnisse der Analysen, Tests oder Diagnosen von den Proben, die im 
Zuge amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten entnommen wurden, fristgerecht liefern können; 
(e) nach der Norm EN ISO/IEC 17025 „A llgemeine Anforderungen an die 
Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlabo ratorien“ arbeiten und von einer 
nationalen Akkreditierung sstelle, die im Einklang mit der Verordnung (EG) 
Nr. 765/2008 tätig ist, nach dieser No rm bewertet und akkreditiert werden. 
5. Der Umfang der Bewertung und Akkred itierung eines amtlichen Laboratoriums 
gemäß Absatz 4 Buchstabe e 
(a) erstreckt sich auf alle Methoden für La boranalysen, –tests oder –diagnosen, die 
von dem Laboratorium für Analysen, Test s oder Diagnosen verwendet werden, 
wenn es als amtliches Laboratorium tätig ist; 
(b) kann eine oder mehrere einzelne Met hoden für Laboranalysen, –tests oder –
diagnosen oder Methodengruppen umfassen; 
(c) kann flexibel gehalten werden, dam it der Akkreditierungsumfang auch 
Methoden abdeckt, die gegenüber den vom Laboratorium zum Zeitpunkt der 
Akkreditierung verwendeten Methoden geändert werde n, oder zusätzliche neue 
Methoden, wobei eine Validierung durch das Laboratorium selbst genügt, ohne 
dass diese geänderten oder neuen Methoden vor ihrer Verwendung von der 
nationalen Akkreditierungsstel le bewertet werden müssen. 
Wenn kein gemäß Absatz 1 in der Un ion benanntes Laboratorium über die 
Fachkompetenz, die Ausrüstung, die Infras truktur und das Personal verfügt, die für 
neue oder besonders ungewöhnliche Labo ranalysen, –tests oder –diagnosen 
notwendig sind, können die zuständigen Be hörden ein nicht alle Anforderungen 
gemäß den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels erfüllendes Laboratorium oder Diagnosezentrum bitten, diese Analyse n, Tests oder Diagnosen durchzuführen. 
DE 70   DE Artikel 37 
Pflichten der amtlichen Laboratorien 
1. Die amtlichen Laboratorien verständigen unverzüglich die zuständigen Behörden, 
wenn die Ergebnisse von Analysen, Te sts oder Diagnosen, die bei Proben 
durchgeführt werden, auf einen Verstoß dur ch einen Unternehme r hinweisen oder die 
Wahrscheinlichkeit eines so lchen Verstoßes nahelegen. 
2. Auf Verlangen des Referenzlaboratori ums der Europäischen Union oder des 
nationalen Referenzlaboratoriums beteiligen sich die amtlichen Laboratorien an vergleichenden Ringtests, die bezüglich de r von ihnen in ihrer Funktion als amtliche 
Laboratorien durchgeführten Analysen, Test s oder Diagnosen organisiert werden. 
3. Die amtlichen Laboratorien machen der Öffentlichkeit das Verzeichnis der Methoden 
zugänglich, die sie für die im Rahmen amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten durchgeführten Analyse n, Tests oder Diagnosen verwenden. 
Artikel 38 
Audits und Inspektionen der amtlichen Laboratorien 
1. Die zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 amtliche Laboratorien 
benannt haben, organisieren Audits oder Inspektionen solcher Laboratorien, und 
zwar 
(a) regelmäßig; 
(b) wenn sie ein Audit oder eine Insp ektion für erforderlich halten. 
2. Die zuständigen Behörden machen die Benennung eines amtlichen Laboratoriums 
unverzüglich vollständig ode r für bestimmte Aufgaben  rückgängig, falls das 
Laboratorium nicht fristgerecht geeignete  Abhilfemaßnahmen ergreift, wenn bei 
einem Audit oder einer Inspektion ge mäß Absatz 1 festgestellt wurde, 
(a) dass es die Bedingungen gemäß Artikel 36 Absätze 4 und 5 nicht mehr erfüllt; 
(b) dass es die Bedingungen gemäß Artikel 37 nicht erfüllt; 
(c) dass es bei den vergleichenden Ringtests gemäß Artikel 37 Absatz 2 nicht die 
erforderlichen Leistungen erbringt. 
Artikel 39 
Befreiung bestimmter amtlicher Laboratorien von der vorgeschriebenen Bewertung und 
Akkreditierung 
1. Abweichend von Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe e können die zuständigen Behörden 
die folgenden Einrichtungen als amtliche Laboratorien benennen, auch wenn sie die in jenem Buchstaben gena nnte Bedingung nicht erfüllen: 
(a) Laboratorien, 
i) die ausschließlich m it dem Nachweis von Trichinen in Fleisch befasst 
sind; 
ii) die nur zum Trichinennachweis die Methoden gemäß Artikel 6 der 
Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission mit spezifischen 
DE 71   DE Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen50 
verwenden;  
iii) die Trichinenuntersuchungen unter  der Aufsicht der zuständigen 
Behörden oder eines amtlichen Laboratoriums durchführen, das gemäß Artikel 36 Absatz 1 benannt und nach der Norm EN ISO/IEC 17025 
„Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“ für die in Buchstabe a Ziffer ii genannten Methoden bewertet und akkr editiert worden ist; 
(b) Laboratorien, die Analysen oder Test s zur Überprüfung der Einhaltung der 
Vorschriften über Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h durchführen; 
(c) Laboratorien, die nur im Rahmen anderer amtlicher Tätigkeiten Analysen, 
Tests oder Diagnosen übernehmen, sofern sie 
i) ausschließlich die Methoden für La boranalysen, -tests und -diagnosen 
gemäß Artikel 33 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b und c verwenden; 
ii) die Analysen, Tests oder Diagnosen unter der Aufsicht der zuständigen 
Behörden oder des nationalen Refere nzlaboratoriums für die von ihnen 
verwendeten Methoden durchführen;  
iii) sich regelmäßig an den vergleichenden Ringtests beteiligen, die von den 
nationalen Referenzlaboratorien für die von ihnen verwendeten Methoden organisiert werden; 
iv) mit einem Qualitätssicherungssystem dafür sorgen, dass die mit den 
verwendeten Methoden für Laboran alysen, -tests oder -diagnosen 
erzielten Ergebnisse fundie rt und verlässlich sind. 
2. Wenn die Methoden, die von den in Absatz  1 Buchstabe c genannten Laboratorien 
verwendet werden, eine Bestätigung de r Laboranalysen, -tests oder -diagnosen 
erfordern, so werden die bestätigenden Laboranalysen, -tests oder -diagnosen von 
einem amtlichen Laboratorium durchgeführt, das den Bestimmungen gemäß Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe e genügt. 
3. Die gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c benannten amtlichen Laboratorien haben 
ihren Sitz in dem Mitgliedstaat, in de ssen Hoheitsgebiet sich die zuständigen 
Behörden befinden, die sie benannt haben. 
Artikel 40 
Befugnisse für die Gewährung einer Befreiung von der vorgeschriebenen Bewertung und 
Akkreditierung aller von amtlichen Laborator ien verwendeten Methoden für Laboranalysen, 
-tests und -diagnosen 
Die Kommission ist befugt, gemä ß Artikel 139 delegierte Rechts akte zu erlassen, in denen 
geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden 
Laboratorien als amtliche Laboratorien gemä ß Artikel 36 Absatz 1 benennen können, die 
nicht für alle von ihnen verwendeten Methode n die Bedingungen gemäß Artikel 36 Absatz 4 
Buchstabe e erfüllen, sofern diese Laboratorien 
                                                
 
50 ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60. 
DE 72   DE (a) für ein oder mehrere verwendete Methode n, die mit anderen verwendeten Methoden 
vergleichbar und für diese repräsentativ sind, nach der Norm EN ISO/IEC 17025 
betrieben, bewertet und akkreditiert werden; 
(b) die Methoden, für die sie gemäß Buchstab e a akkreditiert sind, regelmäßig und in 
nennenswertem Umfang verwenden. 
Artikel 41 
Befristete Befreiung von der vorgeschriebenen Bewertung und Akkreditierung amtlicher 
Laboratorien  
1. Abweichend von Artikel 36 Absatz 5 Buchstabe a können die zuständigen Behörden 
ein benanntes amtliches Laboratorium befristet als amtliches Laboratorium gemäß Artikel 36 Absatz 1 für die Verwendung ei ner Methode für Labor analysen, -tests 
oder -diagnosen benennen, für die es nich t gemäß Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe e 
akkreditiert ist, wenn  
(a) neue Rechtsvorschriften der Union di e Verwendung dieser Methode verlangen, 
oder 
(b) Änderungen an einer verwendeten Met hode eine neue Ak kreditierung oder 
eine Erweiterung des Umfangs der Akkred itierung erfordern, die das amtliche 
Laboratorium besitzt, oder 
(c) die Methode aufgrund eines Notfalls ode r eines neu auftretenden Risikos für 
die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – 
sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt verwendet werden muss. 
2. Für die befristete Benennung gemäß Absatz 1 gelten folgende Bedingungen: 
(a) Das amtliche Laboratorium ist bereits nach der Norm EN ISO/IEC 17025 für 
die Verwendung einer Methode akkredi tiert, die vergleichbar ist mit der 
Methode, die nicht im Akkredi tierungsumfang enthalten ist; 
(b) das amtliche Laboratorium verfügt über ein Qualitätssicherungssystem, mit 
dem dafür gesorgt ist, dass die mit de r verwendeten Methode, die nicht im 
aktuellen Akkreditierungsumfang enthal ten ist, erzielten Ergebnisse fundiert 
und verlässlich sind; 
(c) die Analysen, Tests oder Diagnosen werden  unter der Aufsicht der zuständigen 
Behörden oder des nationalen Referenzla boratoriums für die fragliche Methode 
durchgeführt. 
3. Die Benennung gemäß Absatz 1 ist auf ein Jahr befristet und kann einmal um ein 
weiteres Jahr verlängert werden. 
4. Die gemäß Absatz 1 dieses Artikels benannten amtlichen Laboratorien haben ihren 
Sitz in dem Mitgliedstaat, in dessen H oheitsgebiet sich die zuständigen Behörden 
befinden, die sie benannt haben. 
DE 73   DE Kapitel V 
Amtliche Kontrollen bei Tieren  und Waren, die in die Union 
verbracht werden 
ABSCHNITT  I 
TIERE UND WAREN , DIE KEINEN BESONDEREN AMTLICHEN KONTROLLEN AN 
DER GRENZE UNTERLIEGEN  
Artikel 42 
Amtliche Kontrollen bei Tieren und Waren, die keinen besonderen amtlichen Kontrollen an 
der Grenze unterliegen 
1. Die zuständigen Behörden führen bei den Tieren und Waren, die in die Union 
verbracht werden, regelmäßig amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung der 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten. 
Bei Tieren und Waren, für die Artikel 45 nicht gilt, erfolgen diese amtlichen 
Kontrollen mit geeigneter Häufigke it, und zwar unter Berücksichtigung 
(a) der Risiken für die Gesundheit von Mens chen, Tieren oder Pflanzen, für das 
Tierwohl oder – sofern es sich um  GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für 
die Umwelt, die in Verbindung mit ve rschiedenen Tier- und Warenarten 
bestehen; 
(b) der bisherigen Einhaltung der für die be treffenden Tiere oder Waren geltenden 
Bestimmungen in den Vorschrift en gemäß Artikel 1 Absatz 2 
i) durch das Ursprungsdrittl and und den Ursprungsbetrieb; 
ii) durch den Ausführer; iii) durch den für die Sendung verantwortlichen Unternehmer; 
(c) der bei den betreffenden Tieren und Ware n bereits durchgeführten Kontrollen; 
(d) der Garantien der zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes im Hinblick 
darauf, dass die für die Ausfuhr in die Union bestimmten Tiere und Waren den 
Bestimmungen in den Vorschriften ge mäß Artikel 1 Absatz 2 oder anderen 
Bestimmungen genügen, die als mindes tens gleichwertig anerkannt sind. 
2. Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 finden an einem geeigneten Ort im 
Zollgebiet der Union statt, beispielsweise 
(a) am Ort des Eingangs in di e Union (Unionseingangsort), 
(b) an einer Grenzkontrollstelle, 
(c) am Ort der Überlassung zum zo llrechtlich freien Verkehr, 
(d) in den Lagerhäusern und auf dem Betriebsgelände des für die Sendung 
verantwortlichen Unternehmers. 
3. Die zuständigen Behörden an Grenz kontrollstellen und anderen Eingangsorten 
führen folgende amtliche Kontrollen dur ch, wenn sie Grund zu der Annahme haben, 
dass durch den Eingang in die Union ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, 
Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl  oder – sofern es sich um GVO und 
Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt bestehen kann: 
DE 74   DE (a) Kontrollen von Transportmitteln (auch unbeladen); 
(b) Kontrollen der Verpackung. 
4. Die zuständigen Behörden können auch bei Waren amtliche Kontrollen durchführen, 
die in eines der in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben a bis g der Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92 des Rates definierten Zo llverfahren überführt werden. 
Artikel 43 
Arten von amtlichen Kontrollen bei Tieren und Waren, die keinen besonderen amtlichen 
Kontrollen an der Grenze unterliegen 
1. Die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 42 Absatz 1 schließen Folgendes ein: 
(a) in jedem Fall eine Dokumentenprüfung; 
(b) je nach Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das 
Tierwohl oder – sofern es sich um  GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für 
die Umwelt eine Nämlichkeitskontro lle und eine physische Kontrolle. 
2. Die zuständigen Behörden führen di e physischen Kontrollen gemäß Absatz 1 
Buchstabe b unter geeigneten Bedingunge n durch, die einen ordnungsgemäßen 
Ablauf der Untersuchungen ermöglichen. 
3. Stellt sich bei den D okumentenprüfungen, Nämlichkeits kontrollen und physischen 
Kontrollen gemäß Absatz 1 heraus, dass Tiere und Waren nicht den Vorschriften 
gemäß Artikel 1 Absatz 2 genügen, gelt en Artikel 64 Absätze 1, 3, 4 und 5, die 
Artikel 65, 66 und 67, Artikel 69 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 70 Absätze 1 und 2. 
4. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in 
denen geregelt ist, in welchen Fälle n und unter welchen Bedingungen die 
zuständigen Behörden den Unternehmern vorschreiben können, das Eintreffen bestimmter Waren in die Union zu melden. 
Artikel 44 
Probenahme bei Tieren und Waren, die keinen  besonderen amtlichen Kontrollen an der 
Grenze unterliegen 
1. Wenn bei Tieren und Waren Proben entnommen werden, 
(a) unterrichten die zuständigen Behörden die Zollbehörden und die betroffenen 
Unternehmer; 
(b) entscheiden die zuständigen Behörde n, ob die Tiere und Waren freigegeben 
werden können, bevor die Ergebnisse der Analysen, Tests oder Diagnosen der 
Proben vorliegen, sofern die Weiter verfolgbarkeit der Tiere und Waren 
gewährleistet ist. 
2. Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten Folgendes fest: 
(a) die Mechanismen, die für die Gewährleis tung der Weiterverfolgbarkeit der in 
Absatz 1 Buchstabe b genannten Tiere oder Waren erforderlich sind; 
(b) die Dokumente, die die in Absatz 1 Bu chstabe b genannten Tiere oder Waren 
begleiten müssen, wenn von den zustä ndigen Behörden Proben entnommen 
wurden. 
DE 75   DE Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
ABSCHNITT  II 
AMTLICHE KONTROLLEN BEI TIEREN UND WAREN AN 
GRENZKONTROLLSTELLEN  
Artikel 45 
Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen  amtlich zu kontrollieren sind  
1. Um die Einhaltung der Vorschriften gemä ß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten, 
führen die zuständigen Behörden an de r Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft 
amtliche Kontrollen bei allen Sendungen von Tieren und Waren durch, die aus Drittländern in die Union verbracht werden  und die einer der folgenden Kategorien 
angehören: 
(a) Tiere; 
(b) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtm aterial und tierische Nebenprodukte; 
(c) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstig e Gegenstände und Materialien, die 
Pflanzenschädlinge enthalten oder ve rbreiten können, welche in den Listen 
gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel  69 Absatz 1 der Verordnung (EU) 
Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, plea se insert number of the 
Regulation on protective measur es against pests of plants ] aufgeführt sind; 
(d) Waren aus einem bestimmten Drittland, bei denen die Kommission mittels 
Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 2 Buchstabe b eine Maßnahme beschlossen hat, die eine vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen beim Eingang in die Union ve rlangt, weil ein be kanntes oder neu 
auftretendes Risiko best eht oder weil es Hinweise  darauf gibt, dass ein 
umfassender und schwerer Verstoß gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 
Absatz 2 vorliegen könnte; 
(e) Tiere und Waren, bei denen die Kommission in Rechtsakten gemäß Artikel 53 
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Ar tikel 249 der Verordnung (EU) 
Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, plea se insert number of the 
Regulation on animal health ] bzw. Artikel 27 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1, 
Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz  2, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 49 
Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX 
[Office of Publications, please insert  number of the Regulation on protective 
measures against pests of plants ] eine Sofortmaßnahme beschlossen hat, 
wonach Sendungen von solchen Tieren und Waren – identifiziert anhand ihrer 
Codes aus der Kombinierten Nomenklatur – bei ihrem Eingang in die Union amtlich zu kontrollieren sind; 
(f) Tiere und Waren, für deren Eingang in die Union mittels Rechtsakten im 
Einklang mit den Artikeln 125 oder 127 oder mit den Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 Bedingungen oder Ma ßnahmen aufgestellt bzw. ergriffen 
wurden, wonach die Einhaltung dies er Bedingungen und Maßnahmen beim 
Eingang der Tiere und Waren in di e Union zu überprüfen ist. 
2. Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten Folgendes fest: 
DE 76   DE (a) Listen der Tiere und Waren der in Ab satz 1 Buchstaben a und b genannten 
Kategorien mit Angabe der entsprechenden Codes aus der Kombinierten Nomenklatur;  
(b) die Liste der Waren der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Kategorie mit 
Angabe der entsprechenden Codes aus der Kombinierten Nomenklatur; bei 
Bedarf passt sie diese Liste an die un ter jenem Buchstaben genannten Risiken 
an. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
3. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsak te zu erlassen, die 
Änderungen der Sendungskategorien gemäß Ab satz 1 betreffen, um andere Produkte 
aufzunehmen, die Risiken für die Gesundheit  von Menschen, Tieren oder Pflanzen, 
für das Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – 
für die Umwelt darstellen können. 
4. Sofern in den Rechtsakten zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstaben d, e und f 
genannten Maßnahmen oder Bedingungen nicht anders bestimmt, gilt dieser Artikel 
auch für nichtkommerzielle Sendungen von den in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Tier- und Warenkategorien. 
Artikel 46 
Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen  nicht amtlich zu kontrollieren sind 
Die Kommission ist befugt, gemä ß Artikel 139 delegierte Rechts akte zu erlassen, in denen 
geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die folgenden Tier- und 
Warenkategorien von Artikel 45 ausgenommen sind: 
(a) Waren, die als Warenmuster versandt werd en oder als Ausstellungsstück bestimmt 
sind und nicht in Verkehr gebracht werden sollen; 
(b) für wissenschaftliche Zwecke bestimmte Tiere und Waren; 
(c) Waren, die sich an Bord von international eingesetzten Verkehrsmitteln befinden, 
nicht entladen werden und zum Verbrauc h durch das Personal und die Fahrgäste 
bzw. Passagiere bestimmt sind; 
(d) Waren, die im persönlichen Gepäck von Fahrgästen bzw. Passagieren für den 
eigenen Bedarf mitgeführt werden; 
(e) für natürliche Personen bestimmte Kleins endungen von Waren, die nicht in Verkehr 
gebracht werden sollen; 
(f) Heimtiere gemäß der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 10 der Verordnung 
(EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, plea se insert number of the 
Regulation on animal health ]; 
(g) hitzebehandelte Waren höchstens in den Mengen, die in den genannten delegierten 
Rechtsakten festgelegt werden; 
(h) alle anderen Tier- und Warenkategorien , die wegen der von ihnen ausgehenden 
Risiken an Grenzkontrolls tellen nicht kontrolliert  zu werden brauchen. 
DE 77   DE Artikel 47 
Amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen  
1. Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen bei den Sendungen von 
Tieren und Waren der Kategorien gemäß Ar tikel 45 Absatz 1 durch, sobald diese 
Sendungen an der Grenzkontrollstelle eintreffen. Diese amtlichen Kontrollen umfassen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeits kontrollen und physische Kontrollen. 
2. Bei allen Sendungen von Tieren und Ware n der Kategorien gemäß Artikel 45 
Absatz 1 werden Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen durchgeführt. 
3. Die Häufigkeit der physischen Kontrolle n bei Sendungen von Tieren und Waren der 
Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 ri chtet sich nach dem Risiko, das das 
jeweilige Tier, die jeweilige Ware oder die jeweilige Tier- bzw. Warenkategorie für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pfla nzen, für das Tierwohl oder – sofern 
es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellt. 
4. Die physischen Kontrollen zur Überpr üfung der Einhaltung der Tiergesundheits- und 
Tierschutzauflagen bzw. der Pflanzenges undheitsbestimmungen in den Vorschriften 
gemäß Artikel 1 Absatz 2 werden von Personal oder unter dessen Aufsicht 
durchgeführt, das entsprechende Qualifikationen im tier- bzw. 
pflanzengesundheitlichen Bereich besitzt und von den zuständigen Behörden hierzu 
benannt worden ist. 
Kontrollen von Tieren werden von einem amtlichen Tierarzt oder unter dessen 
Aufsicht durchgeführt. 
5. Die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen führen systematisch amtliche 
Kontrollen von Sendungen von transportierten Tieren und von Transportmitteln durch, um die Einhaltung der Tierschutzau flagen in den Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 zu überprüfen. Es si nd von den zuständigen Behörden Regelungen 
zu treffen, damit transportierte Tiere Vo rrang bei den amtlichen Kontrollen genießen 
und die Wartezeiten bei diesen K ontrollen verringert werden. 
6. Die Kommission kann mittels Durchf ührungsrechtsakten festlegen, wie die 
Sendungen von Warenkategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 gestellt werden, aus wie 
vielen Untereinheiten eine Sendung be stehen darf und wie viele solche 
Untereinheiten sich in jeder Sendung befinde n dürfen – wobei sie die Notwendigkeit 
berücksichtigt, eine rasche und e ffiziente Abfertigung der Sendungen zu 
gewährleisten –, und welche amtlichen K ontrollen die zuständigen Behörden 
durchführen müssen. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 48 
Bescheinigungen und Dokumente, die Sendungen und Teilsendungen begleiten müssen 
1. Die Originale der amtlichen Besche inigungen oder Dokumente bzw. die 
entsprechenden elektronischen Unterlagen, die nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 die Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß 
Artikel 45 Absatz 1 begleiten müssen, sind den zuständigen Behörden der 
Grenzkontrollstellen vorzulege n und von diesen aufzubewahren. 
2. Die zuständigen Behörden der Grenzkont rollstelle händigen dem für die Sendung 
verantwortlichen Unternehmer ein beglaubigt es Papier oder eine elektronische Kopie 
DE 78   DE der im Absatz 1 genannten amtlichen Bescheinigungen oder Dokumente aus; bei 
Teilsendungen ist für jeden Teil ein begla ubigtes Papier oder eine elektronische 
Kopie der Bescheinigungen ode r Dokumente auszuhändigen. 
3. Die Sendungen dürfen erst aufgeteilt werden, nachdem die amtlichen Kontrollen 
stattgefunden haben und nachdem das in  Artikel 54 genannte Gemeinsame 
Gesundheitsdokument (GGD) für den Eingang in  die Union gemäß Artikel 54 Absatz 
4 und Artikel 55 Absatz 1 ausgefüllt worden ist. 
Artikel 49 
Besondere Bestimmungen für amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen 
Die Kommission ist befugt, gemä ß Artikel 139 delegierte Rechts akte zu erlassen, in denen 
geregelt ist, 
(a) in welchen Fällen und unter welchen Be dingungen die zuständigen Behörden an 
einer Grenzkontrollstelle die Weiterb eförderung von Sendungen von Tieren und 
Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Ab satz 1 zum endgültigen Bestimmungsort 
vor Verfügbarkeit der Ergebnisse der physis chen Kontrollen genehmigen können, 
wenn solche Kontrollen  vorgeschrieben sind; 
(b) welche Fristen und Modalitäten für Doku mentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen 
und physische Kontrollen bei umgelade nen Sendungen von Waren der Kategorien 
gemäß Artikel 45 Absatz 1 gelten; 
(c) in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei umgeladenen Sendungen und 
bei auf dem Luft- oder Seeweg eintreffende n Tieren, die zur Weiterbeförderung nicht 
das Transportmittel wechseln, Nämlichkeits kontrollen und physische Kontrollen an 
einer anderen als der Grenzkontrollste lle der ersten Ankunft in die Union 
vorgenommen werden können; 
(d) in welchen Fällen und unter welche n Bedingungen die Durchfuhr von Sendungen 
von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 genehmigt werden 
kann und welche amtlichen Kontrollen bei solchen Sendungen an den 
Grenzkontrollstellen durchzuführen sind; eben falls geregelt wird, in welchen Fällen 
und unter welchen Bedingungen sie in eige ns dafür zugelassenen Frei- oder 
Zolllagern gelagert werden. 
Artikel 50 
Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskont rollen und physische Kontrollen 
Um die einheitliche Durchführung der Bes timmungen gemäß den Artikeln 47, 48 und 49 zu 
gewährleisten, legt die Kommission mittels  Durchführungsrechtsakten fest, welche 
Handlungen während und nach den in  diesen Bestimmungen genannten 
Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und physischen Kontrollen vorzunehmen 
sind, damit diese amtlichen Kontrollen effizient durchgeführt werden. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Pr üfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 
erlassen. 
Artikel 51 
Nicht an Grenzkontrollstellen der ersten An kunft durchgeführte amtliche Kontrollen 
1. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in 
denen geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen 
DE 79   DE (a) Nämlichkeitskontrollen und physische K ontrollen bei Sendungen von Tieren 
und Waren der Kategorien gemäß Artikel  45 Absatz 1 von den zuständigen 
Behörden an anderen Kontrollstellen al s den Grenzkontrollstellen durchgeführt 
werden dürfen, sofern diese Kontrollste llen den Bestimmungen in Artikel 62 
Absatz 3 und in gemäß Artikel  62 Absatz 4 erlassenen 
Durchführungsrechtsakten genügen; 
(b) an einer anderen Grenzkont rollstelle in einem ande ren Mitgliedstaat physische 
Kontrollen bei Sendungen durchgef ührt werden können, die an einer 
Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft einer Dokumentenprüfung und einer 
Nämlichkeitskontrolle unterzogen wurden;  
(c) die zuständigen Behörden Zollbehörden oder andere Behörden mit folgenden 
Kontrollen betrauen können: 
i) Kontrollen von Sendungen ge mäß Artikel 63 Absatz 2; 
ii) Kontrollen des persönlichen Gep äcks von Fahrgästen bzw. Passagieren; 
iii) Kontrollen von im Fernabsatz bestellten Waren. 
2. Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a, die Artikel 57, 
58, 60 und 61 sowie Artikel 62 Absätze 3 und 4 gelten für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Kontrollstellen. 
Artikel 52 
Häufigkeit der Nämlichk eitskontrollen und der phy sischen Kontrollen  
1. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in 
denen geregelt ist, bei welchen Tier - und Warenkategorien und unter welchen 
Bedingungen – abweichend von Artikel 47 Absatz 2 und in Anbetracht des geringeren Risikos – die Nämlichkeitskon trollen bei Sendungen von Tieren und 
Waren gemäß Artikel 45 Absatz 1 
(a) mit verringerter Häufigke it durchgeführt werden; 
(b) sich auf die Überprüfung amtlicher Verschlusssicherungen beschränken. 
2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in 
denen Folgendes geregelt ist: 
(a) die Kriterien und Verfahren zu r Bestimmung und Änderung der 
Häufigkeitsrate der physischen Ko ntrollen bei Sendungen von Tieren und 
Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und 
zu deren Anpassung an das mit diesen Kategorien verbundene Risiko unter 
Berücksichtigung 
i) der von der Kommission gemäß Artikel 124 Absatz 1 erfassten 
Informationen, 
ii) der Ergebnisse de r gemäß Artikel 115 Absatz 1 von Experten der 
Kommission durchgef ührten Kontrollen, 
iii) der bisherigen Einhaltung der Vors chriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 
durch die Unternehmer, 
iv) der über das Informationsmanagementsystem gemäß Artikel 130 
erhobenen Daten und Informationen, 
DE 80   DE v) der verfügbaren wissenschaftlichen Bewertungen sowie 
vi) aller anderen Informationen über das mit den Tier- und Warenkategorien 
verbundene Risiko; 
(b) die Bedingungen, unter denen die Mitg liedstaaten die gemäß Buchstabe a 
festgelegte Häufigkeitsrate der physi schen Kontrollen erhöhen können, um 
lokale Risikofaktoren zu berücksichtigen; 
(c) die Verfahren, mit denen sichergestel lt wird, dass die gemäß Buchstabe a 
festgelegte Häufigkeit srate der physischen Kontrollen eingehalten und 
unverzüglich und einheitlich angewendet wird. 
3. Die Kommission regelt mittels Durchführungsrechtsakten 
(a) die Häufigkeit der physischen Kontroll en bei den in Artikel 45 Absatz 1 
Buchstabe d genannten Warenkategorien; 
(b) die Häufigkeit der physischen Kontroll en bei den in Artikel 45 Absatz 1 
Buchstaben e und f genannten Warenkatego rien, sofern diese nicht bereits in 
den unter jenen Buchstaben genannt en Rechtsakten festgelegt ist. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach de m Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 
erlassen. 
Artikel 53 
Entscheidungen über Sendungen  
1. Im Anschluss an die amtliche Kontrolle entscheiden die zuständigen Behörden für 
jede Sendung der in Artikel 45 Absatz 1 genannten Tier- und Warenkategorien, ob 
die Sendung den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 genügt und welches Zollverfahren gegebenenfalls anzuwenden ist. 
2. Entscheidungen im Anschluss an phys ische Kontrollen zur Überprüfung der 
Einhaltung der Bestimmungen über Tiergesundheit, Tierwohl und 
Pflanzengesundheit in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 werden von 
Personal getroffen, das entsprechende Qualifikationen im tier- und 
pflanzengesundheitlichen Bereich besitzt und von den zuständigen Behörden hierzu 
benannt worden ist. 
Entscheidungen über Tiersendungen werden von einem amtlichen Tierarzt oder unter 
dessen Aufsicht getroffen. 
Artikel 54 
Verwendung des Gemeinsamen Gesundheitsdoku ments durch die Unternehmer und die 
zuständigen Behörden 
1. Für jede Sendung von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 
füllt der für die Sendung verantwortli che Unternehmer ein Gemeinsames 
Gesundheitsdokument (GGD) aus und macht a lle Angaben, die für die sofortige und 
eindeutige Identifizierung der Sendung und ih res Bestimmungsorts erforderlich sind. 
2. Verwendet wird das GGD 
(a) von den für die Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß 
Artikel 45 Absatz 1 verantwortlichen  Unternehmern, um die zuständigen 
DE 81   DE Behörden der Grenzkontrollstellen vor ab über das Eintreffen solcher 
Sendungen zu unterrichten; 
(b) von den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen, um 
i) die Ergebnisse der durchgeführ ten amtlichen Kontrollen und die auf 
dieser Grundlage getroffenen En tscheidungen, auch über die Abweisung 
einer Sendung, aufzuzeichnen; 
ii) die in Ziffer i genannten Info rmationen über TRACES mitzuteilen. 
3. Für die Vorabinformation gemäß Absatz 2 Buchstabe a füllen die Unternehmer den 
entsprechenden Teil des GGD aus und geben ihn in TRACES ein, damit das GGD an die zuständigen Behörden der Grenzkontro llstelle weitergeleitet wird, bevor die 
Sendung tatsächlich an der Unionsgrenze ankommt. 
4. Die zuständigen Behörden der Grenzkontro llstelle vervollständi gen die Angaben im 
GGD, sobald 
(a) alle in Artikel 47 Absatz 1 vorgeschriebenen amtlichen Kontrollen 
durchgeführt worden sind; 
(b) die Ergebnisse der gegebenenfalls vor geschriebenen physischen Kontrollen 
vorliegen; 
(c) eine Entscheidung über die Sendung gemä ß Artikel 53 getroffen und im GGD 
eingetragen worden ist. 
Artikel 55 
Verwendung des Gemeinsamen Gesundheitsdo kuments durch die Zollbehörden  
1. Sendungen von Tieren und Waren der Kategorie n gemäß Artikel 45 Absatz 1 werden 
nur unter zollamtliche Überwachung oder Kontrolle gestellt – was auch die 
Verbringung in Freizonen und Zolllager und die dortige Abfertigung umfasst –, 
wenn der Unternehmer den Zollbehörden das von den zuständigen Behörden der 
Grenzkontrollstelle ordnungsgemäß ausgef üllte und in TRACES eingegebene GGD 
oder dessen elektronische En tsprechung vorweisen kann. 
2. Die Zollbehörden 
(a) lassen nicht zu, dass die Sendung unter ein anderes als das Zollverfahren 
gestellt wird, das die zuständige n Behörden der Grenzkontrollstellen 
angegeben haben; 
(b) erlauben die Überlassung einer Sendung zum zollrechtlich freien Verkehr nur 
bei Vorlage eines ordnungsgemäß ausg efüllten GGD, das für die Sendung die 
Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestätigt. 
3. Erfolgt eine Zollanmeldung für eine Se ndung von Tieren und Waren der Kategorien 
gemäß Artikel 45 Absatz 1 ohne Vorlage ei nes GGD, so halten die Zollbehörden die 
Sendung zurück und verständigen unverzüglich die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle. Die zuständigen Be hörden ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen gemäß Artikel 64 Absatz 5. 
DE 82   DE Artikel 56 
Format, Fristen und besondere Bestimmungen für die Verwendung des Gemeinsamen 
Gesundheitsdokuments 
1. Die Kommission regelt mittels Durchführungsrechtsakten 
(a) das Format des GGD sowie die Anweisungen für seine Bearbeitung und 
Vorlage; 
(b) die Fristen, die der Unternehmer für die Ankündigung einer Sendung gemäß 
Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a einz uhalten hat, damit die zuständigen 
Behörden der Grenzkontrollstelle di e amtlichen Kontrollen zeitnah und 
effizient durchführen können. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in 
denen geregelt ist, in welchen Fäll en und unter welchen Bedingungen das GGD 
Sendungen von Tieren und Waren der Kategori en gemäß Artikel 45 Absatz 1 bis 
zum Bestimmungsort begleiten muss. 
Artikel 57 
Benennung von Grenzkontrollstellen 
1. Die Mitgliedstaaten benennen Grenzkont rollstellen für die Durchführung amtlicher 
Kontrollen bei einer oder mehreren de r Tier- oder Warenkategorien gemäß 
Artikel 45 Absatz 1. 
2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Ko mmission mindestens drei Monate vor der 
Benennung einer Grenzkontrollstelle. Diese Mitteilung enthält alle Angaben, die 
erforderlich sind, damit die Kommission über prüfen kann, ob die vorgeschlagene 
Grenzkontrollstelle den Mindestanfo rderungen gemäß Artikel 62 genügt. 
3. Spätestens drei Monate nach Erhalt de r Mitteilung gemäß Absa tz 2 unterrichtet die 
Kommission den betreffenden Mitgliedstaat, 
(a) ob die Benennung der geplanten Grenzkontrollstelle vom positiven Ausgang 
einer Kontrolle abhängt, die von Expert en der Kommission gemäß Artikel 115 
durchgeführt wird, um die Einhalt ung der Mindestanforderungen gemäß 
Artikel 62 zu überprüfen; 
(b) wann eine solche Kontrolle stattfinden wird. 
4. Der Mitgliedstaat wartet mit der Be nennung der Grenzkontrollstelle, bis die 
Kommission Mitteilung vom positiven Au sgang der Kontrolle gemacht hat. 
Artikel 58 
Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen 
1. Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht im Internet das aktuelle Verzeichnis der 
Grenzkontrollstellen in seinem Hoheitsge biet mit den folgenden Angaben für die 
einzelnen Stellen: 
(a) Kontaktdaten und Öffnungszeiten; 
(b) genaue Lage, und ob der Eingangsort ei n Hafen, ein Flughafen, ein Eisenbahn- 
oder Straßenübergang ist; 
DE 83   DE (c) Tier- und Warenkategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1, für deren Kontrolle die 
Grenzkontrollstelle benannt wird; 
(d) Ausrüstungen und Räumlichkeiten, die für die Durchführung amtlicher 
Kontrollen bei den Tier- und Warenka tegorien vorhanden sind, für deren 
Kontrolle die Grenzkontro llstelle benannt wird; 
(e) Menge der pro Kalenderjahr abgefert igten Tiere und Waren – je Tier- und 
Warenkategorie gemäß Artikel 45 Absatz 1 –, für deren Kontrolle die Grenzkontrollstelle benannt ist. 
2. Die Kommission legt mittels Durchführungs rechtsakten das Format, die Kategorien, 
die Kürzel der Bestimmungsorte und die anderen Angaben fest, die von den 
Mitgliedstaaten in den Verzeichnissen de r Grenzkontrollstellen zu verwenden sind. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 59 
Aufhebung der Zulassung und Wiederbenennung bestehender Grenzkontrolleinheiten 
1. Die Zulassungen von Grenzkontrollstellen n ach Artikel 6 der Richtlinie 97/78/EG 
des Rates und Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates sowie die Benennung 
und Ausweisung von Eingangsorten nach  Artikel 5 der Verordnung (EG) 
Nr. 669/2009 des Rates bzw. Artikel 13c Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates werden aufgehoben. 
2. Die Mitgliedstaaten können die in Absa tz 1 genannten Grenzkontrollstellen und 
Eingangsorte gemäß Artikel 57 Absatz 1 wi eder als Grenzkontrollstellen benennen, 
sofern die Mindestanforderungen gemäß Artikel 62 erfüllt sind. 
3. Artikel 57 Absätze 2 und 3 gilt nicht für die Wiederbenennung gemäß Absatz 2. 
Artikel 60 
Aufhebung der Benennung von Grenzkontrollstellen 
1. Wenn eine Grenzkontrollstelle den Anfo rderungen gemäß Artikel 62 nicht mehr 
genügt, gehen die Mitgliedstaaten folgendermaßen vor: 
(a) Sie heben die nach Artikel 57 Absatz 1 erfolgte Benennung für alle oder für 
bestimmte von dieser Benennung erfasst en Tier- und Warenkategorien auf; 
(b) sie streichen die Grenzkontrollstelle  für die von der Aufhebung betroffenen 
Tier- und Warenkategorien aus dem Ver zeichnis gemäß Artikel 58 Absatz 1. 
2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Ko mmission und die anderen Mitgliedstaaten 
über die Aufhebung der Benennung einer Grenzkontrollstelle gemäß Absatz 1 und über die Gründe dafür. 
3. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in 
denen geregelt ist, in welchen Fällen und nach welchen Verfahren 
Grenzkontrollstellen, deren Benennung gemä ß Absatz 1 Buchstabe a nur teilweise 
aufgehoben worden ist, abweichend von Artikel 57 wiederbenannt werden können. 
DE 84   DE Artikel 61 
Aussetzung der Benennung von Grenzkontrollstellen 
1. Ein Mitgliedstaat setzt u nverzüglich die Benennung einer Grenzkontrollstelle für alle 
oder bestimmte Tier- und Warenkategorien au s, auf die sich die Benennung erstreckt, 
und ordnet die Einstellung der entsprechende n Tätigkeiten an, falls diese Tätigkeiten 
ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Ti eren oder Pflanzen, für das Tierwohl 
oder – sofern es sich um GVO und Pfla nzenschutzmittel handelt – für die Umwelt 
zur Folge haben können. 
2. Die Mitgliedstaaten unterrichten un verzüglich die Kommission und die anderen 
Mitgliedstaaten über die Aussetzung der Bennennung einer Gren zkontrollstelle und 
über die Gründe dafür. 
3. Die Mitgliedstaaten vermerken die Aussetzung der Benennung einer 
Grenzkontrollstelle in dem Verzei chnis gemäß Artikel 58 Absatz 1. 
4. Die Mitgliedstaaten machen eine Ausse tzung gemäß Absatz 1 rückgängig, sobald 
(a) die zuständigen Behörden sich vergew issert haben, dass das in Absatz 1 
genannte Risiko nicht mehr besteht; 
(b) sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Gründe für die 
Rückgängigmachung der Aussetz ung mitgeteilt haben. 
5. Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Verfahren für den 
Austausch von Informationen und Mitteil ungen gemäß Absatz 2 und Absatz 4 
Buchstabe b festlegen. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 62 
Mindestanforderungen an die Grenzkontrollstellen 
1. Die Grenzkontrollstellen befinden sich  in unmittelbarer Nachbarschaft zum 
Unionseingangsort und an einem von den Zollbehörden gemäß Artikel 38 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu bezeichnenden, angemessen ausgestatteten Ort. 
2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in 
denen geregelt ist, in welchen Fälle n und unter welchen Bedingungen eine 
Grenzkontrollstelle wegen schwieriger geograf ischer Verhältnisse in einer gewissen 
Entfernung zum Unionseingangsort liegen darf. 
3. Die Grenzkontrollstellen verfügen über 
(a) eine ausreichende Zahl angeme ssen qualifizierter Mitarbeiter; 
(b) Räumlichkeiten, die für Art und Menge der abzufertigenden Tier- und 
Warensendungen geeignet sind; 
(c) Ausrüstungen und Räumlichkeiten, die es erlauben, amtliche Kontrollen bei 
jeder Tier- und Warenkategorie durchzuf ühren, für die die Grenzkontrollstelle 
benannt ist; 
(d) Regelungen, die gewährleisten, dass bei Bedarf weitere Ausrüstungen, 
Räumlichkeiten und Dienstleistu ngen zur Verfügung stehen, um in 
Verdachtsfällen, bei nicht vorschrif tsmäßigen Sendungen oder bei Sendungen, 
DE 85   DE die ein Risiko darstellen, Maßnahmen gemäß den Artikeln 63, 64 und 65 
ergreifen zu können; 
(e) Notfallregelungen, die den reibungslosen Ablauf der amtlichen Kontrollen und 
die wirksame Durchführung der Maßnahmen  gewährleisten, welche gemäß den 
Artikeln 63, 64 und 65 bei Eintrete n unvorhersehbarer und unerwarteter 
Umstände oder Vorkommnisse ergriffen werden; 
(f) die erforderliche Technologie und Ausstattung, um TRACES und 
gegebenenfalls andere elektronische, für die Bearbeitung und den Austausch 
von Daten und Informationen notwendige Informationsmanagementsysteme effizient einsetzen zu können; 
(g) Zugang zu den Diensten amtlicher Laboratorien, die in der Lage sind, 
innerhalb angemessener Fristen Analys e-, Test- und Diagnoseergebnisse zu 
liefern, und mit den nötigen IT-Tools ausg estattet sind, um die Ergebnisse der 
durchgeführten Analysen, Tests oder Diagnosen in TRACES eingeben zu 
können; 
(h) geeignete Regelungen, um unterschi edliche Tier- und Warenkategorien 
vorschriftsmäßig abfertigen und etwaig e Risiken durch Kreuzkontamination 
vermeiden zu können; 
(i) Regelungen, um die einschlägigen Norm en für den Schutz vor biologischen 
Gefahren ( biosecurity standards ) zu erfüllen und so die Einschleppung von 
Krankheiten in die Union zu verhindern. 
4. Die Kommission kann mittels Durchführungs rechtsakten Einzelheiten zu den in 
Absatz 3 genannten Bestimmungen festle gen, die den besonderen Merkmalen und 
logistischen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen und mit der Anwendung der Maßnahmen Rechnung tragen, die gemäß 
Artikel 64 Absätze 3 und 5 und Artikel 65  bei den verschiedenen Tier- und 
Warenkategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 ergriffen werden. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
ABSCHNITT  III 
MASSNAHMEN BEI DEM VERDACHT AUF EINEN VERSTOSS ODER BEI 
TATSÄCHLICHEN VERSTÖSSEN IM ZUSAMMENHANG MIT TIEREN UND WAREN 
AUS DRITTLÄNDERN  
Artikel 63  
Verdacht auf einen Verstoß und ve rstärkte amtliche Kontrollen 
1. Besteht der Verdacht, dass eine Sendung von Tieren und Waren der in Artikel 45 
Absatz 1 genannten Kategorien gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 
verstößt, so führen die zuständigen Behörden amtliche Kontrollen durch, um diesen Verdacht zu erhärten oder auszuräumen. 
2. Tier- und Warensendungen, bei denen de r Unternehmer nicht angibt, ob sie aus 
Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artik el 45 Absatz 1 bestehen, werden von 
den zuständigen Behörden einer amtlichen Kontrolle unterzogen, wenn Anlass zu der 
Annahme besteht, dass die Sendung so lche Tiere und Waren beinhaltet. 
DE 86   DE 3. Die zuständigen Behörden nehmen die in den Absätzen 1 und 2 genannten 
Sendungen in amtliche Verwahrung, bis ihnen di e Ergebnisse der in diesen Absätzen 
vorgesehenen amtlichen Kontrollen vorliegen. 
Gegebenenfalls werden diese Sendungen abge sondert bzw. unter Quarantäne gestellt; 
Tiere werden bis zum Vorliegen der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen untergestellt, gefüttert, getränkt und behandelt. 
4. Haben die zuständigen Behörden Anlass,  einen Unternehmer des betrügerischen 
Verhaltens zu verdächtigen oder geben die amtlichen Kontrollen Anlass zu der Annahme, dass es schwere oder wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gegeben hat, so führen  sie – neben den in Artikel 64 Absatz 3 
vorgesehenen Maßnahmen – gegebenenfalls verstärkte amtliche Kontrollen bei Sendungen mit demselben Ursprung bzw. demselben Verwendungszweck durch. 
5. Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und den Mitgliedstaaten über 
TRACES ihre Entscheidung mit, verstärkte  amtliche Kontrollen gemäß Absatz 4 
durchzuführen, und sie machen Angaben zu dem mutmaßlichen betrügerischen 
Verhalten oder dem schweren bzw. wiederholten Verstoß. 
6. Die Kommission legt mittels Durchführ ungsrechtsakten die Verfahren fest, mit 
denen die Durchführung der in den Absätzen 4 und 5 genannten verstärkten amtlichen Kontrollen durch die zust ändigen Behörden koordiniert wird. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 64  
Maßnahmen bei nicht vorschriftsmäßigen Sendungen, die aus Drittländern in die Union 
verbracht werden 
1. Die zuständigen Behörden nehmen alle gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 
Absatz 2 verstoßenden Tier- und Warense ndungen, die aus Drittländern in die Union 
verbracht werden, in amtliche Verwahr ung und verwehren ihnen den Eingang in die 
Union. 
Gegebenenfalls werden diese Sendungen abge sondert bzw. unter Quarantäne gestellt; 
Tiere werden bis zum Vorliegen einer Ents cheidung über das weitere Vorgehen unter 
geeigneten Bedingungen untergestellt und versorgt. 
2. Die Kommission kann mittels Durchführungsre chtsakten die Modalitäten für die in 
Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehene Absonderung und Quarantäne festlegen. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
3. Nach Möglichkeit geben die zust ändigen Behörden dem für die Sendung 
verantwortlichen Unternehmer Gelegenhe it zur Stellungnahme und ordnen dann 
unverzüglich an, dass der Unternehmer 
(a) die Sendung – gegebenenfalls im Ei nklang mit den Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 – vernichtet oder 
(b) die Sendung gemäß Artikel 70 Absätze 1 und 2 an einen Ort außerhalb der 
Union zurücksendet oder 
(c) die Sendung einer Sonderbehandlung ge mäß Artikel 69 Absätze 1 und 2 oder 
einer anderen Maßnahme unterzieht, die erforderlich ist, um  die Einhaltung der 
DE 87   DE Vorschriften gemäß Artikel 1 Absa tz 2 zu gewährleisten, und die Sendung 
gegebenenfalls einer anderen als de r ursprünglich geplanten Bestimmung 
zuführt. 
4. Die zuständigen Behörden unterrichten di e folgenden Stellen unverzüglich von jeder 
Entscheidung, einer Sendung gemäß Absatz  1 den Eingang in die Union zu 
verwehren, und von jeder Maßnahme, die gemäß den Absätzen 3 und 5 sowie Artikel 65 angeordnet wurde: 
(a) die Kommission; 
(b) die zuständigen Behörden de r anderen Mitgliedstaaten; 
(c) die Zollbehörden; 
(d) die zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes; 
(e) den für die Sendung verantwortlichen Unternehmer. 
Diese Meldung erfolgt über das elektron ische Informationsmanagementsystem 
gemäß Artikel 130 Absatz 1. 
5. Wird eine Sendung von Tieren oder Ware n der Kategorien gemäß Artikel 45 
Absatz 1 nicht zu den in jenem Artikel vorgeschriebenen amtlichen Kontrollen gestellt oder wird sie nicht gemäß den Bestimmungen in Artikel 48 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 54 Absätze 1, 2 und 3 oder im  Einklang mit den gemäß Artikel 46, 
Artikel 47 Absatz 6, Artikel 49, Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 56 erlassenen 
Vorschriften vorgeführt, so ordnen die zuständigen Behörden an, dass sie 
zurückgehalten oder zurückgerufen und unverzüglich in amtliche Verwahrung genommen wird. 
Für solche Sendungen gelten die Absätze 1, 3 und 4 dieses Artikels. 
Artikel 65  
Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Tieren und Waren zu ergreifen sind, welche aus 
Drittländern in die Union verbracht werden und ein Risiko darstellen 
Lassen die amtlichen Kontrollen erkennen, dass eine Sendung ein Risiko für die Gesundheit 
von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Ti erwohl oder – sofern es sich um GVO und 
Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwe lt darstellt, so werden diese Sendungen 
abgesondert bzw. unter Quarantäne gestel lt; Tiere werden bis zum Vorliegen einer 
Entscheidung über das weitere Vorgehen unt er geeigneten Bedingungen untergestellt und 
versorgt. 
Die zuständigen Behörden halten die betr effende Sendung in amtlicher Verwahrung und 
(a) weisen den Unternehmer unverzüglich an, die Sendung – gegebenenfalls im 
Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 – zu vernichten, wobei alle 
zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Ti eren und Pflanzen, des Tierwohls und 
der Umwelt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sind, oder  
(b) die Sendung einer Sonderbehandlung gemäß Artikel 69 Absätze 1 und 2 zu 
unterziehen. 
DE 88   DE Artikel 66  
Folgemaßnahmen nach Entscheidungen über nich t vorschriftsmäßige Sendungen, die aus 
Drittländern in die Union verbracht werden 
1. Die zuständigen Behörden 
(a) machen die amtlichen Bescheinigungen und anderen Begleitpapiere von 
Sendungen ungültig, bei denen Maßnahmen gemäß Artikel 64 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 65 ergriffen wurden; 
(b) arbeiten gemäß Titel IV zusammen, we nn weitere Maßnahmen zu ergreifen 
sind, um sicherzustellen, dass ein erneut es Verbringen der gemäß Artikel 64 
Absatz 1 zurückgewiesenen Sendungen in die Union nicht möglich ist. 
2. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die amtlichen Kontrollen 
durchgeführt wurden, beaufsichtigen die Anwendung der ge mäß Artikel 64 
Absätze 3 und 5 sowie Artikel 65 ange ordneten Maßnahmen, damit die Sendung bis 
zur Anwendung oder während der Anwendung der Maßnahme keine ungünstigen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch en, Tieren oder Pflanzen, auf das 
Tierwohl oder auf die Umwelt hat. 
Gegebenenfalls sollte die Anwendung dies er Maßnahmen unter der Aufsicht der 
zuständigen Behörden eines anderen M itgliedstaats abgeschlossen werden. 
Artikel 67  
Nichtanwendung der von den zuständigen Be hörden angeordneten Maßnahmen durch den 
Unternehmer 
1. Der Unternehmer ergreift alle von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 64 
Absätze 3 und 5 sowie Artikel 65 angeordneten Maßnahmen unverzüglich und 
binnen 60 Tagen nach dem Datum, an de m die zuständigen Behörden ihm ihre 
Entscheidung gemäß Artikel 64 Absatz 4 mitgeteilt haben. 
2. Ist der Unternehmer nach Ablauf der 60 Tage nicht tätig geworden, so ordnen die 
zuständigen Behörden an, dass 
(a) die Sendung vernichtet oder einer ande ren geeigneten Maßnahme unterzogen 
wird; 
(b) die Sendung in den in Artikel 65 genannten  Fällen in geeigneten Einrichtungen 
möglichst nahe der Grenzkontrollstelle ve rnichtet wird, wobei alle zum Schutz 
der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, des Tierwohls und der 
Umwelt erforderlichen Maßna hmen zu ergreifen sind. 
3. Die zuständigen Behörden können die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels 
genannte Frist bis zum Vorliegen des zw eiten Sachverständigengutachtens gemäß 
Artikel 34 verlängern, sofern dies keine ungünstigen Au swirkungen auf die 
Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflan zen, auf das Tierwohl oder – sofern es 
sich um GVO und Pflanzenschutzmitte l handelt – auf die Umwelt hat.  
Artikel 68  
Einheitliche Anwendung der Artikel 64 und 65 
Die Kommission legt mittels Durchführungsr echtsakten Bestimmungen fest, mit denen 
gewährleistet ist, dass die von den zust ändigen Behörden gemäß den Artikeln 64 und 65 
getroffenen Entscheidungen und angeordneten Maßnahmen in allen Grenzkontrollstellen 
DE 89   DE gemäß Artikel 57 Absatz 1 und allen Kontrollst ellen gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a 
einheitlich sind; dies geschieht in Form von Anweisungen, die von den zuständigen Behörden 
bei verbreiteten oder wiederholt auftretende n Verstößen und Risiken zu befolgen sind. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach de m Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 
erlassen. 
Artikel 69  
Sonderbehandlung von Sendungen 
1. Die Sonderbehandlung von Sendungen gemäß Ar tikel 64 Absatz 3 Buchstabe c und 
Artikel 65 Buchstabe b kann gegebenenfalls Folgendes umfassen: 
(a) eine Behandlung oder Verarbeitung – dies kann gegebenenfalls eine 
Dekontaminierung, nicht jedoch eine Verdünnung sein –, damit die Sendung 
den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder den Anforderungen des 
Drittlandes, in das sie zu rückgesandt wird, genügt; 
(b) eine andere Behandlung, um die Sendung für den sicheren Verzehr durch Tiere 
oder Menschen oder für andere Zwecke geeignet zu machen. 
2. Die Sonderbehandlung gemäß Absatz 1 
(a) ist wirksam und so durchzuführen, da ss jedes Risiko für die Gesundheit von 
Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um 
GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – fü r die Umwelt ausgeschlossen ist; 
(b) ist zu dokumentieren und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden 
durchzuführen; 
(c) genügt den Anforderungen in den Vorsch riften gemäß Artikel 1 Absatz 2. 
3. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in 
denen die Anforderungen an und die Bedingungen für die Sonderbehandlung gemäß Absatz 1 geregelt werden. 
Werden keine Bestimmungen in delegierten Rechtsakten festgele gt, so erfolgt die 
Sonderbehandlung gemäß den ein zelstaatlichen Vorschriften. 
Artikel 70  
Rücksendung von Sendungen 
1. Die zuständige Behörde erteilt di e Erlaubnis für die Rücksendung von Sendungen, 
wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 
(a) Der Bestimmungsort wurde mit dem für die Sendung verantwortlichen 
Unternehmer vereinbart; 
(b) der für die Sendung verantwortliche Unternehmer hat als Erstes die 
zuständigen Behörden des Urspr ungsdrittlandes oder — falls das 
Bestimmungsdrittland nicht da s Ursprungsdrittland ist — des 
Bestimmungsdrittlandes über die Gründe und Umstände unterrichtet, die dazu 
führten, dass der betreffenden Tier- oder Warensendung der Eingang in die 
Union verwehrt wurde; 
(c) die zuständigen Behörden des Bes timmungsdrittlandes — falls das 
Bestimmungsdrittland nicht das Ur sprungsdrittland ist — haben den 
DE 90   DE zuständigen Behörden des Mitgliedstaat s ihre Bereitschaft mitgeteilt, die 
Sendung anzunehmen; 
(d) (bei Tiersendungen) die Rücksendung erfolgt im Einklang mit den 
Tierschutzauflagen. 
2. Die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Bedingungen gelten nicht für 
Sendungen von Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe c. 
3. Die Kommission legt in Durchführungsrech tsakten die Verfahren für den Austausch 
von Informationen und Mitteil ungen gemäß Absatz 1 fest. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 71  
Genehmigung von Kontrollen, die Drittl änder vor der Ausfuhr durchführen 
1. Die Kommission kann mittels Durchführungsre chtsakten spezifische Kontrollen von 
Tier- und Warensendungen genehmigen, mit de nen ein Drittland unmittelbar vor der 
Ausfuhr in die Union überprüft, ob die auszuführenden Sendungen den Vorschriften 
gemäß Artikel 1 Absatz 2 genügen. Die Genehmigung gilt nur für Sendungen mit Ursprung in dem betroffenen Drittland und kann für eine oder mehrere Tier- oder 
Warenkategorien gewährt werden. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
2. Die Genehmigung gemäß Absatz 1 enthält Angaben 
(a) zur maximalen Häufigkeit der amtliche n Kontrollen, die die zuständigen 
Behörden beim Eingang von Sendungen in die Union durchführen müssen, 
wenn es keine Hinweise auf einen Ve rstoß gegen die Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 oder auf be trügerisches Verhalten gibt; 
(b) zu den amtlichen Bescheinigungen, die Sendungen bei der Verbringung in die 
Union begleiten müssen; 
(c) zu einem Muster dieser Bescheinigungen; 
(d) zu den zuständigen Behörden des Drittla ndes, unter deren Verantwortung die 
Kontrollen vor der Ausfuhr durchgeführt werden müssen; 
(e) gegebenenfalls zur beauftragten Stel le, der diese zuständigen Behörden 
bestimmte Aufgaben übertragen könne n. Eine solche Übertragung darf nur 
genehmigt werden, wenn sie den in den Artikeln 25 bis 32 genannten Kriterien 
oder gleichwertigen Bedingungen genügt. 
3. Die Genehmigung gemäß Absatz 1 kann einem Drittland nur dann erteilt werden, 
wenn die verfügbaren Unterlagen und eine erforderlichenfalls gemäß Artikel 119 
durchgeführte Kommissionskontrolle belegen, dass mit dem System amtlicher Kontrollen in dem Drittland gewährleistet ist, dass 
(a) die für die Ausfuhr in die Union be stimmten Tier- und Warensendungen den 
Bestimmungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder gleichwertigen Bestimmungen genügen; 
(b) die in dem Drittland vor der Versendung durchgeführten Kontrollen 
ausreichend wirksam sind, um die in den Vorschriften gemäß Artikel 1 
DE 91   DE Absatz 2 vorgesehenen Dokumente nprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und 
physischen Kontrollen zu ersetzen oder deren Häufigkeit zu verringern. 
4. Die zuständigen Behörden oder die in der Genehmigung genannten beauftragten 
Stellen 
(a) sind für Kontakte mit der Union zuständig; 
(b) sorgen dafür, dass die in Absatz 2 Buchstabe b genannten amtlichen 
Bescheinigungen jede kont rollierte Sendung begleiten. 
5. Die Kommission legt mittels Durchführ ungsrechtsakten genaue Bestimmungen und 
Kriterien für die Genehmigung der Kontroll en fest, die Drittländer gemäß Absatz 1 
vor der Ausfuhr durchführen. Diese Durc hführungsrechtsakte werden nach dem 
Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 erlassen. 
Artikel 72 
Verstöße gegen die Genehmigung von Kont rollen, die Drittländer vor der Ausfuhr 
durchführen, und Entzug der Genehmigung 
1. Ergeben die amtlichen Kontrollen von Tier- und Warensendungen, für die 
spezifische Kontrollen vor der Ausfuhr gemäß Artikel 71 Absatz 1 genehmigt 
worden sind, schwere und wiederholte Ve rstöße gegen die Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2, so unternehmen die M itgliedstaaten unverzüglich die folgenden 
Schritte: 
(a) Sie unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sowie die 
betreffenden Unternehmer über TRACES, und sie ersuchen um Amtshilfe nach dem Verfahren gemäß Titel IV; 
(b) sie erhöhen die Zahl der amtlichen Kontrollen bei Sendungen aus dem 
betreffenden Drittland und behalten bei Bedarf eine ausreichende Zahl von 
Proben unter geeigneten Lagerungs bedingungen für eine umfassende 
analytische Untersuchun g der Situation ein. 
2. Die Kommission kann mittels Durchführ ungsrechtsakten die Genehmigung gemäß 
Artikel 71 Absatz 1 entziehen, wenn die in Absatz 1 genannten amtlichen Kontrollen 
ergeben, dass die Bestimmungen von Artik el 71 Absätze 3 und 4 nicht mehr 
eingehalten werden. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 73 
Behördliche Zusammenarbeit bei aus Drittländern in der Union eintreffenden Sendungen 
1. Die zuständigen Behörden, Zollbehörden und anderen Behörden de r Mitgliedstaaten 
arbeiten eng zusammen, um zu gewährleis ten, dass die amtlichen Kontrollen der in 
die Union verbrachten Tier- und Wa rensendungen gemäß dieser Verordnung 
durchgeführt werden. 
Zu diesem Zweck sorgen die zuständi gen Behörden, Zollbehörden und anderen 
Behörden dafür, 
(a) dass alle Beteiligten Zugang zu de n Informationen haben, die für die 
Organisation und Durchführung ihre r jeweiligen Tätigkeiten im 
DE 92   DE Zusammenhang mit in die Union verbra chten Tieren und Waren sachdienlich 
sind; 
(b) dass diese Informationen innerhal b eines angemessenen Zeitraums 
ausgetauscht werden, auch auf elektronischem Weg. 
2. Die Kommission legt mittels Durchführungs rechtsakten einheitliche Bestimmungen 
über Regelungen für die Zusammenarbeit fe st, die von den zust ändigen Behörden, 
den Zollbehörden und den anderen Behörden gemäß Absatz 1 zu treffen sind, um 
Folgendes zu gewährleisten: 
(a) den Zugang der zuständigen Behörden zu den Informationen, die erforderlich 
sind, um unverzüglich und eindeutig die in die Union verbrachten Tier- und 
Warensendungen identifizieren zu könne n, die gemäß Artikel 45 Absatz 1 an 
einer Grenzkontrollstelle am tlich zu kontrollieren sind; 
(b) die gegenseitige Aktualisierung der von den zuständigen Behörden, 
Zollbehörden und anderen Behörden gesamm elten Informationen über in die 
Union verbrachte Tiere und Waren durch den Austausch dieser Informationen 
oder den Abgleich der betreffenden Datensätze; 
(c) die rasche Mitteilung von Entscheidungen, die diese Behörden aufgrund der in 
den Buchstaben a und b genannten Informationen getroffen haben. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 74 
Behördliche Zusammenarbeit bei Sendungen, die keinen besonderen Grenzkontrollen 
unterliegen  
1. Für Tier- und Warensendungen, die beim  Eingang in die Union nicht gemäß 
Artikel 45 Absatz 1 kontrolliert werden  müssen und die beim Zoll gemäß Artikel 4 
Absatz 17 und gemäß den Artikeln 59 bi s 83 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 für 
die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, gelten die 
Absätze 2, 3 und 4. 
2. Die Zollbehörden setzen die Überlassung zu m zollrechtlich freien Verkehr aus, wenn 
sie Grund zu der Annahme haben, dass die Sendung ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um 
GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für di e Umwelt darstellen kann, und teilen 
dies unverzüglich den zust ändigen Behörden mit.  
3. Eine Sendung, deren Überlassung zum zollrech tlich freien Verkehr gemäß Absatz 2 
ausgesetzt wurde, wird freigegeben, we nn die zuständigen Be hörden innerhalb von 
drei Arbeitstagen nach der Aussetzung di e Zollbehörden nicht gebeten haben, die 
Aussetzung aufrechtzuerhalten, oder dies e informiert haben, dass kein Risiko 
besteht.  
4. Wenn die zuständigen Behörden der Ansich t sind, dass ein Risiko für die Gesundheit 
von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um 
GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt besteht,  
(a) weisen sie die Zollbehörden an, di e Sendung nicht zum zollrechtlich freien 
Verkehr zu überlassen und auf der Wa renrechnung für die Sendung sowie allen 
anderen relevanten Begleitpapieren den folgenden Vermerk anzubringen: 
DE 93   DE „Risikoware — Überlassung zum zollrechtl ich freien Verkehr nicht genehmigt 
— Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please insert 
number of this Regulation ]“; 
(b) ist ohne Zustimmung der zuständigen Be hörden kein anderes Zollverfahren 
zulässig;  
(c) gelten Artikel 64 Absätze 1, 3, 4 und 5, die Artikel 65, 66 und 67, Artikel 69 
Absätze 1 und 2 sowie Artikel 70 Absätze 1 und 2. 
5. Bei Tier- und Warensendungen, die beim  Eingang in die Union nicht gemäß 
Artikel 45 Absatz 1 kontrolliert werden  müssen und die beim Zoll nicht für die 
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind, übermitteln die Zollbehörden den Zollbehörden im Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung 
alle einschlägigen Informationen, wenn si e Grund zu der Annahme haben, dass die 
Sendung ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die 
Umwelt darstellen kann. 
Artikel 75 
Bestimmungen über besondere amtliche Kontrollen und über Maßnahmen nach der 
Durchführung solcher Kontrollen 
1. Die Kommission ist befugt , gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit 
Bestimmungen über die Durchführung bes onderer amtlicher Kontrollen und über die 
Annahme von Maßnahmen bei Verstößen zu  erlassen, um den Besonderheiten der 
folgenden Tier- und Warenkategorien oder ihrer Transportmodalitäten und -mittel Rechnung zu tragen: 
(a) Sendungen von frischen Fischereie rzeugnissen, die direkt von 
Fischereifahrzeugen, welche die Flagge  eines Drittlandes führen, in Häfen 
angelandet werden, die von den Mitgliedsta aten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rate s vom 29. September 2008 über ein 
Gemeinschaftssystem zur Verhinder ung, Bekämpfung und Unterbindung der 
illegalen, nicht gemeldeten und unregul ierten Fischerei, zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Vero rdnungen (EG) Nr. 1093/94 und 
(EG) Nr. 1447/1999
51 bezeichnet wurden; 
(b) Sendungen von Haarwild in der Decke; 
(c) Sendungen von Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b, 
die nach Lagerung in einem eigens da für zugelassenen Frei- oder Zolllager 
oder direkt an Schiffe geliefert werde n, die das Gebiet der Union verlassen, 
und die als Schiffsvorrat gedacht oder für den Verzehr durch Besatzung und 
Passagiere bestimmt sind; 
(d) Verpackungsmaterial aus Holz; 
(e) Futtermittel und Lebensmittel, die Tiersendungen begleiten und zur Fütterung 
dieser Tiere bestimmt sind; 
                                                 
51 ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1. 
DE 94   DE (f) Tiere und Waren, die im Fernabsatz be stellt wurden und aus einem Drittland an 
eine Anschrift in der Union geliefer t werden, mit den Meldebestimmungen, die 
für eine ordnungsgemäße Durchführung amtlicher Kontrollen erforderlich sind; 
(g) Pflanzenerzeugnisse, die aufgrund ihrer anschließenden Bestimmung infektiöse 
oder ansteckende Tierkrankheiten verbreiten können;  
(h) Sendungen von Tieren und Waren der Katego rien gemäß Artikel 45 Absatz 1 
Buchstaben a, b und c, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Einga ng in ein Drittland verwehrt wurde; 
(i) Waren, die in loser Schüttung aus eine m Drittland in die Union verbracht 
werden, unabhängig davon, ob alle Waren ihren Ursprung in diesem Drittland 
haben; 
(j) Sendungen von Waren gemäß Artikel 45 Absa tz 1, die aus dem Hoheitsgebiet 
von Kroatien kommen und vor dem erneuten Eingang in kroatisches Hoheitsgebiet an den Eingangsorte n Klek oder Zaton Doli über Neum 
(„Korridor von Neum“) durch da s Hoheitsgebiet von Bosnien und 
Herzegowina durchgeführt werden; 
(k) Tiere und Waren, die gemäß Artikel 46 von Artikel 45 ausgenommen sind. 
2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in 
denen geregelt ist, wie Transport und Eintreffen von Sendungen bestimmter Tiere 
und Waren von der Eingangsgrenzkontrollstel le bis zum Betrieb am Bestimmungsort 
in der Union oder zur Ausgangsgren zkontrollstelle überwacht werden. 
3. Die Kommission kann mittels Durchf ührungsrechtsakten Folgendes regeln: 
(a) die Muster der amtlichen Bescheinigungen und die Regeln für deren 
Ausstellung; 
(b) das Format der Dokumente, die die Tier- und Warensendungen gemäß 
Absatz 1 begleiten müssen. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach de m Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 
erlassen. 
Kapitel VI 
Finanzierung amtlicher Kont rollen und anderer amtlicher 
Tätigkeiten 
Artikel 76 
Allgemeine Bestimmungen 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Mittelausstattung, damit den 
zuständigen Behörden das notwendige Pe rsonal und die sonstigen notwendigen 
Ressourcen für amtliche Kontrollen und ande re amtliche Tätigkeiten zur Verfügung 
stehen. 
2. Zusätzlich zu den Gebühren gemäß Artik el 77 dürfen die Mitgliedstaaten Gebühren 
zur Deckung der Kosten erheben, die durch andere amtliche Kontrollen als die in 
Artikel 77 Absätze 1 und 2 gena nnten Kontrollen entstehen. 
3. Dieses Kapitel gilt auch in den Fällen, in denen bestimmte Aufgaben der amtlichen 
Kontrolle gemäß Artikel 25 übertragen werden. 
DE 95   DE 4. Die Mitgliedstaaten konsultieren die be treffenden Unternehmer zu den Methoden, 
mit denen die in Artikel 77 vorgese henen Gebühren festgesetzt werden. 
Artikel 77 
Pflichtgebühren 
1. Damit gewährleistet ist, dass den zustä ndigen Behörden angemessene Ressourcen für 
die Durchführung amtlicher Kontrollen  zur Verfügung stehen, erheben die 
zuständigen Behörden Gebühren, um die Kosten zu decken, die ihnen durch folgende Kontrollen entstehen: 
(a) amtliche Kontrollen, mit denen überprüft wird, ob die folgenden Unternehmer 
die Vorschriften gemäß Artik el 1 Absatz 2 einhalten: 
i) Lebensmittelunternehmer gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 3 
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, di e gemäß Artikel 6 der Verordnung 
(EG) Nr. 852/2004 registriert und/oder zugelassen sind; 
ii) Futtermittelunternehmer gemäß der De finition in Artikel 3 Nummer 6 der 
Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene
52 registriert oder 
zugelassen sind; 
iii) Unternehmer gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 7 der 
Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please insert 
number of the Regulation on protectiv e measures against pests of plants ]; 
iv) Unternehmer gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 6 der 
Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please insert 
number of the Regulation on plant reproductive material ]; 
(b) amtliche Kontrollen im Hinblic k auf die Ausstellung amtlicher 
Bescheinigungen oder zur Überwachung der Ausstellung amtlicher 
Attestierungen; 
(c) amtliche Kontrollen, um zu überprü fen, ob die Bedingungen für die Erteilung 
und Aufrechterhaltung folgender Zula ssungen bzw. Genehmigungen erfüllt 
sind: 
i) Zulassungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder 
gemäß den Artikeln 9 und 10 de r Verordnung (EG) Nr. 183/2005; 
ii) Ermächtigungen gemäß den Artik eln 84, 92 und 93 der Verordnung (EU) 
Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please insert number of the 
Regulation on protective measur es against pests of plants ]; 
iii) Zulassungen gemäß Artikel 25 de r Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX 
[Office of Publications, please inse rt number of the Regulation on plant 
reproductive material ]; 
(d) amtliche Kontrollen der zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen 
oder an den Kontrollstellen gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a. 
2. Für die Zwecke von Absatz 1 umfassen die amtlichen Kontrollen gemäß Buchstabe a 
amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Maßnahmen, die die 
                                                 
52 ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1. 
DE 96   DE Kommission gemäß Artikel 137 dieser  Verordnung, gemäß Artikel 53 der 
Verordnung (EG) Nr. 178/2002, gemäß Artikel 27 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1, 
Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 2 
und Artikel 50 Absatz 2 der Ve rordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of 
Publications, please insert number of th e Regulation on protective measures against 
pests of plants ], gemäß den  Artikeln 41 und 144 der Verordnung (EU) 
Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please in sert number of the Regulation on 
plant reproductive material ] und gemäß Teil VI der Verordnung (EU) 
Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please in sert number of the Regulation on 
animal health ] beschließt, sofern der entsprechende Beschluss nichts anderes 
vorschreibt. 
3. Für die Zwecke von Absatz 1 umfassen 
(a) die dort unter Buchstabe a genannten am tlichen Kontrollen nicht die amtlichen 
Kontrollen, mit denen überprüft wi rd, ob die befristeten Beschränkungen, 
Auflagen oder anderen Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen, die die zuständigen Behörden gemäß Artikel 55 Absatz 1, den Artikeln 56, 61, 62, 64 
und 65, Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 annehmen, und ob die Bestimmungen eingehalten werden, di e gemäß Artikel 55 Absatz 2, den 
Artikeln 63 und 67 und Artikel 68 Ab satz 2 der Verordnung (EU) 
Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, plea se insert number of the 
Regulation on animal health ] sowie gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 
Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, plea se insert number of the 
Regulation on protective measur es against pests of plants ] erlassen werden; 
(b) die dort unter den Buchstaben a und b genannten amtlichen Kontrollen nicht 
die amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben j und k. 
Artikel 78 
Kosten 
1. Die zuständigen Behörden erheben gemäß Artikel 77 Gebühren zur Deckung 
folgender Kosten: 
(a) Kosten für die Löhne und Gehälter des Personals (einschließlich des 
Hilfspersonals), das an der Durchführ ung amtlicher Kontrolle n beteiligt ist, 
sowie Kosten für die soziale Sicherheit, das Altersruhegeld und die Versicherung dieses Personals; 
(b) Kosten für Einrichtungen und Ausrüst ung, einschließlich In standhaltungs- und 
Versicherungskosten; 
(c) Kosten für Verbrauchsgüter, Dienstleistungen und Hilfsmittel; 
(d) Kosten für Schulungen des Personals gemäß Buchstabe a, mit Ausnahme der 
beruflichen Bildung, die für das Erreichen der Qualifikation erforderlich sind, 
welche Voraussetzung für eine Einstell ung durch die zuständigen Behörden ist; 
(e) Kosten für die Reisen und die damit verbundenen Tagegelder des Personals 
gemäß Buchstabe a; 
(f) Kosten für Probenahmen sowie für Laboranalysen, -tests und -diagnosen. 
DE 97   DE 2. Falls die zuständigen Behörden, die ge mäß Artikel 77 Gebühren erheben, auch 
andere Tätigkeiten durchführen, wird für die Festsetzung der Gebühren nur der Teil 
der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kostenelemente berücksichtigt, der auf die 
amtlichen Kontrollen gemäß Ar tikel 77 Absatz 1 entfällt. 
Artikel 79 
Festsetzung der Gebühren 
1. Die gemäß Artikel 77 erhobenen Gebühren werden 
(a) auf der Grundlage der von den zust ändigen Behörden während eines 
bestimmten Zeitraums getragenen Kosten für amtliche Kontrollen als Pauschale festgesetzt und von jedem Unternehmer erhoben, unabhängig davon, 
ob bei ihm während des Bezugszeitraums tatsächlich eine amtliche Kontrolle durchgeführt wird; bei der Festsetzung der Höhe der je Sektor, Tätigkeit und 
Unternehmerkategorie zu erhebenden Gebühren berücksichtigen die zuständigen Behörden, inwieweit si ch Art und Größe der betreffenden 
Tätigkeit und die entsprechenden Risi kofaktoren auf die Verteilung der 
Gesamtkosten dieser amtlichen Kontrollen auswirken; oder 
(b) auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten jeder einzelnen amtlichen 
Kontrolle festgesetzt und von den Unte rnehmern erhoben, die diesen amtlichen 
Kontrollen unterzogen werden; diese Ge bühren dürfen nicht höher sein als die 
tatsächlichen Kosten der durchgeführ ten amtlichen Kontrollen, und sie können 
sich ganz oder teilweise nach der vo m Personal der zuständigen Behörden für 
die amtlichen Kontrollen aufgewendeten Zeit richten. 
2. Die Reisekosten gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe e werden bei der Festsetzung 
der Gebühren gemäß Artikel 77 Absatz 1 so angesetzt, dass ein Unternehmer nicht 
aufgrund der Entfernung seines Betriebs vom Sitz der zuständigen Behörden benachteiligt wird. 
3. Werden die Gebühren gemäß Absatz 1 Buch stabe a festgesetzt, so dürfen die von 
den zuständigen Behörden gemäß Artikel 77 erhobenen Gebühren nicht höher sein 
als die Gesamtkosten, die für die amtlichen Kontrollen entstehen, welche während des in Absatz 1 Buchstabe a angege benen Zeitraums durchgeführt werden. 
Artikel 80 
Gebührennachlass für Unternehmer, die sich  gleichbleibend vorschriftsmäßig verhalten 
Erfolgt die Gebührenfestsetzung gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a, so wird bei der 
Bestimmung der Höhe der vom einzelnen Unte rnehmer zu erhebenden Gebühr berücksichtigt, 
inwieweit er sich in der Vergangenheit an die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gehalten 
hat (bestätigt durch amtliche Kontrollen), so dass die Gebühren für Unternehmer, die sich gleichbleibend vorschriftsmäßig verhalten, nied riger sind als die für andere Unternehmer. 
Artikel 81 
Zahlung der Gebühren 
1. Die Unternehmer erhalten einen Bele g über die Zahlung der Gebühren gemäß 
Artikel 77 Absatz 1. 
2. Die gemäß Artikel 77 Absatz 1 Buchst abe d erhobenen Gebühren werden von dem 
für die Sendung verantwortlichen Unterneh mer oder von dessen Vertreter gezahlt. 
DE 98   DE Artikel 82 
Gebührenerstattungen und Befrei ung für Kleinstunternehmen 
1. Sofern Gebühren gemäß Artikel 77 nich t zu Unrecht erhoben wurden, werden sie 
weder direkt noch indirekt erstattet. 
2. Unternehmen, die weniger als zehn Pers onen beschäftigen und deren Jahresumsatz 
oder Jahresbilanzsumme nicht über 2 Mill ionen EUR liegt, sind von der Zahlung der 
Gebühren gemäß Artikel 77 befreit. 
3. Die in den Artikeln 77, 78 und 79 genannten  Kosten umfassen nicht die Kosten, die 
bei der Durchführung amtlicher Kontrollen von Unternehmen gemäß Absatz 2 entstehen. 
Artikel 83 
Transparenz 
1. Die zuständigen Behörden gewährleisten ei n Höchstmaß an Transparenz hinsichtlich 
(a) der Methode zur Festsetzung der Gebühren  gemäß Artikel 77 Absatz 1 und der 
dafür verwendeten Daten; 
(b) der Verwendung der über diese Ge bühren eingenommenen Gelder; 
(c) der getroffenen Vorkehrungen für eine  effiziente und sparsame Verwendung 
der über diese Gebühren eingenommenen Gelder. 
2. Jede zuständige Behörde macht für jeden Bezugszeitraum die folgenden 
Informationen öffentlich zugänglich: 
(a) die der zuständigen Behörde entstehenden Kosten, für die gemäß Artikel 77 
Absatz 1 eine Gebühr fällig ist, wobei diese Kosten nach den Kontrolltätigkeiten gemäß Artikel 77 Ab satz 1 und nach den Kostenelementen 
gemäß Artikel 78 Absatz 1 aufzuschlüsseln sind; 
(b) die Höhe der Gebühren gemäß Artikel  77 Absatz 1, die von den einzelnen 
Unternehmerkategorien und für jede Ka tegorie amtlicher Kontrollen erhoben 
werden; 
(c) die Methode zur Festsetzung der Ge bühren gemäß Artikel 77 Absatz 1, 
einschließlich der Daten und Schätzwe rte, die für die Festsetzung der 
Pauschalgebühren gemäß Artikel 79 Absa tz 1 Buchstabe a verwendet werden; 
(d) die zur Anpassung der Gebührenhöhe gemä ß Artikel 80 verwendete Methode, 
sofern Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a anwendbar ist; 
(e) die Gesamthöhe der Gebühren, für die eine Befreiung gemäß Artikel 82 
Absatz 2 gewährt wurde. 
Artikel 84 
Kosten, die sich aus zusätzlichen amtlich en Kontrollen und aus Durchsetzungsmaßnahmen 
ergeben 
Die zuständigen Behörden erhe ben Gebühren zur Deckung zusätzlicher Kosten, die ihnen 
aufgrund von folgenden Kontrollen oder Maßnahmen entstanden sind: 
(a) zusätzlichen amtlichen Kontrollen, 
DE 99   DE i) die erforderlich werd en, wenn während einer ge mäß dieser Verordnung 
durchgeführten amtlichen Kontrolle ein Verstoß festgestellt wird; 
ii) die durchgeführt werden, um das Ausm aß und die Folgen eines Verstoßes zu 
bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist; 
(b) amtlichen Kontrollen, die auf Ersuchen eines Unternehmers durchgeführt werden; 
(c) Abhilfemaßnahmen, die die zuständigen Be hörden ergreifen oder die ein Dritter auf 
Verlangen der zuständigen Behörden ergreift, wenn ei n Unternehmer der von den 
zuständigen Behörden gemäß Artikel 135 erteilten Anweisung, den Verstoß zu 
beenden, nicht nachgekommen ist; 
(d) amtlichen Kontrollen und Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden gemäß 
den Artikeln 64 bis 67 sowie 69 und 70 durch geführt bzw. ergriffen werden, sowie 
Abhilfemaßnahmen, die ein Dritter auf Verl angen der zuständigen Behörden ergreift, 
wenn ein Unternehmer der von den zust ändigen Behörden gemäß Artikel 64 
Absätze 3 und 5 sowie gemäß den Ar tikeln 65 und 67 erteilten Anweisung, 
Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, nicht nachgekommen ist.   
Kapitel VII 
Amtliches Bescheinigungsverfahren 
Artikel 85 
Allgemeine Bestimmungen für das amtliche Bescheinigungsverfahren 
1. Im Einklang mit den Vorschriften gemäß Ar tikel 1 Absatz 2 werden im Rahmen des 
amtlichen Bescheinigungsverfahrens ausgestellt: 
(a) amtliche Bescheinigungen oder 
(b) amtliche Attestierungen. 
2. Wenn die zuständigen Behörden bestim mte Aufgaben in Verbindung mit der 
Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen oder amtlichen Attestierungen oder mit 
der amtlichen Aufsicht gemäß Artikel 90 Absatz 1 übertragen, so geschieht dies im Einklang mit den Artikeln 25 bis 32. 
Artikel 86 
Amtliche Bescheinigungen 
1. Ist in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 die Ausstellung einer amtlichen 
Bescheinigung vorgeschrieben, so gelten die Artikel 87, 88 und 89. 
2. Die Artikel 87, 88 und 89 gelten auch für amtliche Bescheinigungen, die für die 
Ausfuhr von Tier- und Warensendungen in  Drittländer erforderlich sind. 
Artikel 87 
Unterzeichnung und Ausstellung amtlicher Bescheinigungen 
1. Amtliche Bescheinigungen werden von den zuständigen Behörden ausgestellt. 
2. Die zuständigen Behörden benennen die Bescheinigungsbefugten, die amtliche 
Bescheinigungen unterzeichnen dürf en. Die Bescheinigungsbefugten 
(a) dürfen sich in keinem Inte ressenkonflikt bezüglich des 
Bescheinigungsgegenstandes befinde n und müssen unparteiisch handeln; 
DE 100   DE (b) müssen hinsichtlich der Vorschrifte n, deren Einhaltung mit der amtlichen 
Bescheinigung bestätigt wird, und hi nsichtlich der Bestimmungen dieses 
Kapitels angemessen geschult sein. 
3. Die amtlichen Bescheinigungen werden vo m Bescheinigungsbefugten unterzeichnet 
und auf einer der folgenden Grundlagen ausgestellt: 
(a) direkte Kenntnis seitens des Beschein igungsbefugten von Fakten und Daten, 
die für die Bescheinigung relevant sind, erlangt durch 
i) eine amtliche Kontrolle oder ii) eine andere amtliche Bescheini gung, die von den zuständigen Behörden 
ausgestellt worden ist; 
(b) Fakten und Daten, die für die Besc heinigung relevant sind und von einer 
anderen Person festgestellt wurden, welche hierzu von  den zuständigen 
Behörden ermächtigt ist und unter dere n Verantwortung handelt, sofern der 
Bescheinigungsbefugte die Richtigkeit dieser Fakten  und Daten überprüfen 
kann; 
(c) Fakten und Daten, die für die Bescheini gung relevant sind, erlangt mit Hilfe 
der Eigenkontrollsysteme der Unternehme r und ergänzt um und bestätigt durch 
Ergebnisse regelmäßiger amtlicher Kontrollen, wenn der Bescheinigungsbefugte die Gewissheit ha t, dass die Voraussetzungen für die 
Ausstellung der amtlichen Bescheinigung erfüllt sind. 
4. Die amtlichen Bescheinigungen werden nur auf der Grundlage von Absatz 3 
Buchstabe a vom Bescheinigungsbefugten unterzeichnet und ausgestellt, wenn die 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 dies verlangen. 
Artikel 88 
Garantien für die Zuverlässigkeit amtlicher Bescheinigungen  
1. Die amtliche Bescheinigung 
(a) darf vom Bescheinigungsbefugten ni cht unterzeichnet werden, solange sie 
unausgefüllt oder nur zum Teil ausgefüllt ist; 
(b) muss in einer der Amtssprachen der Uni onsinstitutionen abgefasst sein, die der 
Bescheinigungsbefugte versteht, und gege benenfalls in einer der Amtssprachen 
des Bestimmungsmitgliedstaats; 
(c) muss zutreffend und präzise sein; 
(d) muss die Identifizierung des Unterzeichners ermöglichen; 
(e) muss die Überprüfung der Verbindung zw ischen der Bescheinigung und der 
Sendung, der Partie bzw. dem Los oder de m einzelnen Tier bzw. der einzelnen 
Ware ermöglichen, die bzw. das Ge genstand der Bescheinigung ist. 
2. Die zuständigen Behörden treffen al le erforderlichen Maßnahmen, um die 
Ausstellung falscher oder irreführende r amtlicher Bescheinigungen oder die 
missbräuchliche Verwendung amtlicher Be scheinigungen zu verhindern und zu 
ahnden. Zu diesen Maßnahmen gehören gegebenenfalls 
(a) die zeitweilige Entbindu ng des Bescheinigungsbefugten von seinen Pflichten, 
(b) der Entzug der Genehmigung zur Unterzeichnung amtlicher Bescheinigungen, 
DE 101   DE (c) jede andere erforderliche Maßnahme, dam it sich die in Satz 1 dieses Absatzes 
genannte Zuwiderhandlung nicht wiederholt. 
Artikel 89 
Durchführungsbefugnisse betreffend amtliche Bescheinigungen  
Die Kommission kann mittels Durchführungsrech tsakten Bestimmungen für die einheitliche 
Anwendung der Artikel 87 und 88 festlegen betreffend 
(a) die Muster der amtlichen Bescheinigungen und die Regeln für deren Ausstellung; 
(b) die Verfahren sowie die rechtlichen und technischen Regelungen, um die 
Ausstellung präziser und verlässlicher am tlicher Bescheinigungen zu gewährleisten 
und Betrug zu vermeiden; 
(c) die Verfahren für den Entzug amtlicher Bescheinigungen und für die Herstellung von 
Ersatzbescheinigungen; 
(d) die Regeln für die Herstellung beglaubigter Kopien amtlicher Bescheinigungen; 
(e) das Format der Dokumente, die die Ti ere und Waren nach der Durchführung 
amtlicher Kontrollen begleiten müssen; 
(f) die Regeln für die Ausstellung elek tronischer Bescheinigungen und für die 
Verwendung elektronischer Signaturen. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach de m Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 
erlassen. 
Artikel 90 
Amtliche Attestierungen  
1. Ist in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorgeschrieben, dass amtliche 
Attestierungen von den Unternehmern unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörden oder von den amtlichen Behörden selbst ausgestellt werden, so gelten die Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels. 
2. Die amtliche Attestierung 
(a) muss zutreffend und präzise sein; 
(b) muss in einer der Amtssprachen der Unionsinstitutionen abgefasst sein; 
(c) muss, wenn sie eine Sendung oder ein Lo s bzw. eine Part ie betrifft, die 
Überprüfung der Verbindung zwischen de r Attestierung und der Sendung bzw. 
der Partie ermöglichen. 
3. Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass das Personal, das amtliche Kontrollen 
zur Beaufsichtigung des Bescheinigungsverfahrens durchführt oder das, wenn die amtlichen Attestierungen von den zuständige n Behörden ausgestellt werden, an der 
Ausstellung dieser Attestierungen beteiligt ist, 
(a) unparteiisch ist und sich  in keinem Interessenkonflikt bezüglich des 
Attestierungsgegenstandes befindet; 
(b) angemessen geschult ist hinsichtlich 
i) der Vorschriften, deren Einhaltung mit der amtlichen Attestierung 
bestätigt wird; 
DE 102   DE ii) der Bestimmungen dieser Verordnung. 
4. Die zuständigen Behörden führen regelmäßige amtliche Kontrollen durch, um zu 
überprüfen, ob 
(a) die Unternehmer, die die Attestierungen ausstellen, die in den Vorschriften 
gemäß Artikel 1 Absatz 2 fest gelegten Bedingungen erfüllen; 
(b) die Attestierung auf der Grundlage rele vanter, korrekter und überprüfbarer 
Fakten und Daten ausgestellt wird. 
DE 103   DE Titel III 
Referenzlaboratorien und -zentren 
Artikel 91 
Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union 
1. Die Kommission kann in den Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 
Absatz 2 geregelt sind, mittels Durchführ ungsrechtsakten Referenzlaboratorien der 
Europäischen Union („EU-Referenzlaborat orien“) benennen, wenn die Wirksamkeit 
der amtlichen Kontrollen auch abhängt  von der Qualität, Einheitlichkeit und 
Zuverlässigkeit 
(a) der Analyse-, Test- oder Diagnosem ethoden, die von den gemäß Artikel 36 
Absatz 1 benannten amtlichen Laboratorien angewandt werden; 
(b) der Ergebnisse der Analysen, Tests und Diagnosen, die von diesen amtlichen 
Laboratorien durchgeführt werden. 
2. Die Benennungen gemäß Absatz 1 
(a) erfolgen nach einem öffentlichen Auswahlverfahren; 
(b) werden regelmäßig überprüft. 
3. Die EU-Referenzlaboratorien 
(a) arbeiten nach der Norm EN ISO/IEC 17025 „Allgemeine Anforderungen an 
die Kompetenz von Prüf- und Kalibrier laboratorien“ und werden von einer 
nationalen Akkreditierung sstelle, die im Einklang mit der Verordnung (EG) 
Nr. 765/2008 tätig ist, nach dieser Norm bewertet und akkreditiert; 
(b) sind im Hinblick auf die Wahr nehmung ihrer Aufgaben als 
Referenzlaboratorien der Europä ischen Union unabhängig und frei von 
jeglichem Interessenkonflikt; 
(c) haben angemessen qualifiziertes Personal,  das ausreichend in den in ihrem 
Zuständigkeitsbereich angewandten An alyse-, Test- und Diagnosetechniken 
geschult ist, und gegebenenfalls Hilfspersonal; 
(d) besitzen oder haben Zugriff auf die In frastruktur, die Ausrüstung und die 
Produkte, die zur Ausführung der ihnen übe rtragenen Aufgaben erforderlich 
sind; 
(e) gewährleisten, dass ihr Personal gut über internationale Normen und Verfahren 
Bescheid weiß und dass bei ihrer Arbeit die aktuellsten Forschungsentwicklungen auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene berücksichtigt werden; 
(f) sind so ausgestattet, dass sie ihre Aufg aben in Notfällen wahrnehmen können; 
(g) sind gegebenenfalls so ausgestattet, da ss sie die relevanten Normen für den 
Schutz vor biologisc hen Gefahren ( biosecurity standards ) erfüllen. 
DE 104   DE Artikel 92 
Zuständigkeiten und Aufgaben der EU-Referenzlaboratorien 
1. Die EU-Referenzlaboratorien tragen zur Verbesserung und Harmonisierung der 
Analyse-, Test- oder Diagnosemethoden, die von amtlichen, gemäß Artikel 36 
Absatz 1 benannten Laboratorien anzuwe nden sind, sowie der von ihnen generierten 
Analyse-, Test- und Diagnosedaten bei. 
2. Die EU-Referenzlaboratorien sind au f der Grundlage ein- oder mehrjähriger 
Arbeitsprogramme, die von der Kommission ge nehmigt werden, für die folgenden 
Aufgaben zuständig: 
(a) detaillierte Unterrichtung nationaler Re ferenzlaboratorien über Methoden für 
Laboranalysen, -tests oder -diagnose n, einschließlich Referenzmethoden; 
(b) Koordinierung der Anwendung der unter  Buchstabe a genannten Methoden 
seitens der nationalen Referenzlaborat orien und bei Bedarf auch seitens 
anderer amtlicher Laboratorien, insbesondere durch die Durchführung regelmäßiger vergleichender Ringtests  und die Gewährleistung entsprechender 
Folgemaßnahmen zu solchen vergleichenden Tests gemäß – sofern vorhanden – international anerkannten Protokollen; 
(c) Koordinierung der für die Anwendung neuer Methoden für Laboranalysen, 
-tests oder -diagnosen erforderlichen  Maßnahmen und die Unterrichtung der 
nationalen Referenzlaboratorien über Fortschritte in diesem Bereich; 
(d) Durchführung von Schulungen für da s Personal der nationalen 
Referenzlaboratorien und bei Bedarf auch anderer amtlicher Laboratorien sowie für Experten aus Drittländern; 
(e) wissenschaftliche und technische Un terstützung der Kommission innerhalb 
ihres Aufgabenbereichs; 
(f) Unterrichtung der nationalen Refere nzlaboratorien über Forschungstätigkeiten 
der Union sowie über nationale und in ternationale Fors chungstätigkeiten; 
(g) Zusammenarbeit innerhalb ihres Aufgabenbereichs mit Laboratorien in 
Drittländern und mit der Europäischen Be hörde für Lebensmittelsicherheit, der 
Europäischen Arzneimittel-Agentur und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten; 
(h) aktive Mitwirkung an der Diagnostizie rung der Ausbrüche von durch 
Lebensmittel übertragenen Krankheiten, Zoonosen oder Tierseuchen oder des Auftretens von Pflanzenschädlinge n in Mitgliedstaaten, indem sie 
Erregerisolate oder Schädlingspr oben zur Diagnosebestätigung, zur 
Charakterisierung und zur taxonomisc hen oder epizootischen Einordnung 
untersuchen; 
(i) Koordinierung oder Durchführung von Test s zur Überprüfung der Qualität der 
Reagenzien, die für die Diagnose von Tierseuchen, Zoonosen oder durch 
Lebensmittel übertragenen Krankheiten verwendet werden; 
(j) (sofern relevant für ihren Zuständi gkeitsbereich) Aufbau und Pflege von 
i) Referenzbeständen von Pflanzenschädlingen oder 
Referenzerregerstämmen; 
DE 105   DE ii) Referenzbeständen von Lebensmittelkontaktmaterialien, die dazu 
verwendet werden, Analysegeräte zu  kalibrieren, und Bereitstellung von 
Proben an nationale Referenzlaboratorien; 
iii) aktuellen Listen der verfügbaren Referenzsubstanzen und Reagenzien 
sowie der Hersteller und Lieferante n solcher Substanzen und Reagenzien. 
3. Die EU-Referenzlaboratorien veröffe ntlichen das Verzeichnis der von den 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 98 Absatz 1 benannten nationalen 
Referenzlaboratorien. 
Artikel 93 
Benennung von Referenzzentren der Europäische n Union für Pflanzenvermehrungsmaterial 
1. Die Kommission kann mittels Durchf ührungsrechtsakten Referenzzentren der 
Europäischen Union („EU-Referenzzentren “) benennen, die die Tätigkeiten der 
Kommission, der Mitgliedstaaten und der Eu ropäischen Agentur für Pflanzensorten 
im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h unterstützen. 
2. Die Benennungen gemäß Absatz 1 
(a) erfolgen nach einem öffentlichen Auswahlverfahren; 
(b) werden regelmäßig überprüft. 
3. Die EU-Referenzzentren für Pflanzenvermehrungsmaterial 
(a) verfügen über ein hohes Maß an wi ssenschaftlicher und technischer 
Kompetenz auf den Gebieten Besichtigung, Beprobung und Testung von 
Pflanzenvermehrungsmaterial; 
(b) haben angemessen qualifiziertes Personal,  das ausreichend auf den Gebieten 
gemäß Buchstabe a geschult ist, und gegebenenfalls Hilfspersonal; 
(c) besitzen oder haben Zugriff auf die In frastruktur, die Ausrüstung und die 
Produkte, die zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich 
sind; 
(d) gewährleisten, dass ihr Personal gut über internationale Normen und Verfahren 
in den Bereichen gemäß Buchstabe a Be scheid weiß und dass bei ihrer Arbeit 
die aktuellsten Forschungsentwicklungen in diesen Bereichen auf nationaler, 
Unions- und internationaler Ebene berücksichtigt werden; 
Artikel 94 
Zuständigkeiten und Aufgaben der EU-Referenzz entren für Pflanzenvermehrungsmaterial 
Die gemäß Artikel 93 Absatz 1 benannten EU -Referenzzentren sind auf der Grundlage ein- 
oder mehrjähriger Arbeitsprogramme, die von der Kommission genehmigt werden, für die 
folgenden Aufgaben zuständig: 
(a) Bereitstellung wissenschaftlicher und t echnischer Kompetenz innerhalb ihres 
Aufgabenbereichs auf folgenden Gebieten: 
i) Feldbesichtigungen, Probenahmen und Tests für die Zertifizierung von 
Pflanzenvermehrungsmaterial; 
DE 106   DE ii) Tests von Pflanzenvermehrungsmateri al nach der Zertif izierung („Post-
Zertifizierungstests“); 
iii) Tests an Kategorien von Standard-Pflanzenvermehrungsmaterial; 
(b) Durchführung von Vergleichstests und Feldversuchen an 
Pflanzenvermehrungsmaterial; 
(c) Durchführung von Schulungen für das Personal  der zuständigen Behörden und für 
Experten aus Drittländern; 
(d) Beitrag zur Entwicklung von Zertifizierungs- und Post-Zer tifizierungstestprotokollen 
für Pflanzenvermehrungsmaterial sowi e von Leistungsindikatoren für die 
Zertifizierung von Pflanzenvermehrungsmaterial; 
(e) Verbreitung von Forschungsergebnissen und technischen Innovationen auf den 
Gebieten innerhalb ihres Aufgabenbereichs. 
Artikel 95 
Benennung von Referenzzentren der Eu ropäischen Union für Tierwohl 
1. Die Kommission kann mittels Durchf ührungsrechtsakten Referenzzentren der 
Europäischen Union („EU-Referenzzentren “) benennen, die die Tätigkeiten der 
Kommission und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Anwendung der 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Ab satz 2 Buchstabe f unterstützen. 
2. Die Benennungen gemäß Absatz 1  
(a) erfolgen nach einem öffentlichen Auswahlverfahren; 
(b) werden regelmäßig überprüft. 
3. Die EU-Referenzzentren für Tierwohl 
(a) verfügen über ein hohes Maß an wi ssenschaftlicher und technischer 
Kompetenz auf folgenden Gebieten: B eziehung zwischen Mensch und Tier, 
Tierverhalten, Tierphys iologie, Tiergesundhe it und Ernährung im 
Zusammenhang mit dem Tierwohl sowie Tierschutzfragen im Zusammenhang 
mit der kommerziellen und wissenschaftlichen Nutzung von Tieren; 
(b) haben angemessen qualifiziertes Personal,  das ausreichend auf den Gebieten 
gemäß Buchstabe a und in ethischen Fragen im Zusammenhang mit Tieren 
geschult ist, und gegebenenfalls Hilfspersonal; 
(c) besitzen oder haben Zugriff auf die In frastruktur, die Ausrüstung und die 
Produkte, die zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich 
sind; 
(d) gewährleisten, dass ihr Personal gut über internationale Normen und Verfahren 
in den Bereichen gemäß Buchstabe a Be scheid weiß und dass bei ihrer Arbeit 
die aktuellsten Forschungsentwicklungen in diesen Bereichen auf nationaler, 
Unions- und internationaler Ebene berücksichtigt werden. 
DE 107   DE Artikel 96 
Zuständigkeiten und Aufgaben der EU-R eferenzzentren für Tierwohl 
Die gemäß Artikel 95 Absatz 1 benannten EU -Referenzzentren sind auf der Grundlage ein- 
oder mehrjähriger Arbeitsprogramme, die von der Kommission genehmigt werden, für die 
folgenden Aufgaben zuständig: 
(a) Bereitstellung wissenschaftlicher und t echnischer Kompetenz innerhalb ihres 
Aufgabenbereichs für die nationalen wissenschaftlichen Unterstützungsnetze oder Stellen, die in Artikel 20 der Verord nung (EG) Nr. 1099/2009 vorgesehen sind; 
(b) Bereitstellung wissenschaftlicher und t echnischer Kompetenz für die Entwicklung 
und Anwendung der Tierwohlindikatoren gemä ß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe f; 
(c) Entwicklung oder Koordinierung der Entw icklung von Verfahren für die Bewertung 
des Tierwohlniveaus und von Verfahre n zur Steigerung des Tierwohls; 
(d) Durchführung wissenschaftlicher und technisc her Studien zum Wohl von Tieren, die 
für kommerzielle oder wissenschaf tliche Zwecke genutzt werden; 
(e) Durchführung von Schulungen für das Personal der nationalen wissenschaftlichen 
Unterstützungsnetze oder Stellen gemä ß Buchstabe a, für das Personal der 
zuständigen Behörden und für E xperten aus Drittländern; 
(f) Verbreitung von Forschungsergebnissen und technischen Innovationen sowie 
Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen der Union auf den Gebieten innerhalb 
ihres Aufgabenbereichs. 
Artikel 97 
Pflichten der Kommission 
1. Die Kommission veröffentlicht und aktu alisiert bei Bedarf die Liste der 
(a) EU-Referenzlaboratorie n gemäß Artikel 91; 
(b) EU-Referenzzentren für Pflanzenverm ehrungsmaterial gemäß Artikel 93; 
(c) EU-Referenzzentren für Ti erwohl gemäß Artikel 95. 
2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in 
denen – ergänzend zu den Bestimmungen in  Artikel 91 Absatz 3, Artikel 92, 
Artikel 93 Absatz 3, Artikel 95 Absatz 3 und Artikel 96 – die Anforderungen an die 
EU-Referenzlaboratorien, EU -Referenzzentren für Pflanzenvermehrungsmaterial und 
EU-Referenzzentren für Tierwohl sowie deren Zuständigkeiten und Aufgaben geregelt sind. 
3. Die Kommission überprüft m ittels Kontrollen, ob die EU-Referenzlaboratorien und 
die EU-Referenzzentren di e Bestimmungen in Artikel 91  Absatz 3, Artikel 92, 
Artikel 93 Absatz 3, Artikel 95 Absatz 3 und Artikel 96 einhalten. 
4. Wenn bei den Kommissionskontrollen gemä ß Absatz 3 ein Verstoß gegen die 
Bestimmungen in Artikel 91 Absatz 3, Ar tikel 92, Artikel 93 Absatz 3, Artikel 95 
Absatz 3 und Artikel 96 festgestellt wird, muss die Kommission nach Eingang der 
Stellungnahmen der EU-Referenzlabor atorien bzw. EU-Referenzzentren 
(a) die Benennung des betreffenden Laboratoriums oder Zentrums aufheben oder 
(b) eine andere geeignete Maßnahme ergreifen. 
DE 108   DE Artikel 98 
Benennung nationaler Referenzlaboratorien 
1. Für jedes gemäß Artikel 91 Absatz 1 be nannte EU-Referenzla boratorium benennen 
die Mitgliedstaaten ein oder mehrer e nationale Refere nzlaboratorien. 
Ein Mitgliedstaat kann ein Laborato rium benennen, das in einem anderen 
Mitgliedstaat oder in einem zur Europä ischen Freihandelsassoziation (EFTA) 
gehörenden Drittland liegt. 
Ein und dasselbe Laboratorium kann für mehr  als einen Mitgliedstaat als nationales 
Referenzlaboratorium benannt werden. 
2. Für die nationalen Referenzlaboratorien gelten die Bestimmunge n in Artikel 36 
Absatz 4 Buchstabe e und Absatz 5, Artikel 38, Artikel 41 Absatz 1, Absatz 2 Buchstaben a und b und Absatz 3. 
3. Die nationalen Referenzlaboratorien 
(a) sind im Hinblick auf die Wahrnehmung  ihrer Aufgaben als nationale 
Referenzlaboratorien unabhängig und frei von jeglichem Interessenkonflikt; 
(b) haben angemessen qualifiziertes Personal,  das ausreichend in den in ihrem 
Zuständigkeitsbereich angewandten An alyse-, Test- und Diagnosetechniken 
geschult ist, und gegebenenfalls Hilfspersonal; 
(c) besitzen oder haben Zugriff auf die In frastruktur, die Ausrüstung und die 
Produkte, die zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich 
sind; 
(d) gewährleisten, dass ihr Personal gut über internationale Normen und Verfahren 
Bescheid weiß und dass bei ihrer Arbeit die aktuellsten Forschungsentwicklungen auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene berücksichtigt werden; 
(e) sind so ausgestattet, dass sie ihre Aufg aben in Notfällen wahrnehmen können; 
(f) sind gegebenenfalls so ausgestattet , dass sie die Normen zum Schutz vor 
biologischen Gefahren ( biosecurity standards ) erfüllen. 
4. Die Mitgliedstaaten 
(a) teilen der Kommission, dem betreffende n EU-Referenzlaboratorium und den 
übrigen Mitgliedstaaten Name und Anschrift der einzelnen nationalen 
Referenzlaboratorien mit und 
(b) machen diese Informationen öffentlich zugänglich, 
(c) aktualisieren diese Informationen bei Bedarf. 
5. Die Mitgliedstaaten, die fü r ein EU-Referenzlaboratoriu m mehr als ein nationales 
Referenzlaboratorium haben, sorgen dafür, dass diese Laboratorien eng 
zusammenarbeiten, damit eine wirksame Koordinierung unter ihnen, mit anderen 
nationalen Laboratorien und mit dem EU-Ref erenzlaboratorium gewährleistet ist. 
6. Die Kommission ist befugt, delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in 
denen – ergänzend zu den Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 – die Anforderungen an nationale Referenzlaboratorien geregelt sind. 
DE 109   DE Artikel 99 
Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien 
1. Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs müssen die nationalen Referenzlaboratorien 
(a) mit den EU-Referenzlaboratorien zusammenarbeiten und sich an Schulungen 
und vergleichenden Ringtests, die von dies en Laboratorien organisiert werden, 
beteiligen; 
(b) die Tätigkeiten der amtlichen, gemäß Artikel 36 Absatz 1 benannten 
Laboratorien mit dem Ziel koordinier en, die Methoden für Laboranalysen, 
-tests oder -diagnosen und ihre Ve rwendung zu harmonisieren und zu 
verbessern; 
(c) gegebenenfalls vergleichende Ringtests zwischen amtlichen Laboratorien 
organisieren, für angemessene Folgema ßnahmen nach solchen Tests sorgen 
und die zuständigen Behörden über di e Ergebnisse solcher Tests und 
Folgemaßnahmen informieren; 
(d) die vom EU-Referenzlaboratorium bere itgestellten Informationen an die 
zuständigen Behörden und die amtlich en Laboratorien weiterleiten; 
(e) den zuständigen Behörden innerhalb ihre s Aufgabenbereichs wissenschaftliche 
und technische Unterstützung bei der Umsetzung der gemäß Artikel 111 angenommenen koordinierten Kontrollpläne leisten; 
(f) gegebenenfalls Listen der verfügbaren Referenzs ubstanzen und Reagenzien 
sowie der Hersteller und Lieferante n solcher Substanzen und Reagenzien 
führen und auf dem neuesten Stand halten. 
2. Die Kommission ist befugt, delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in 
denen – ergänzend zu den Bestimmungen in Absatz 1 – die Anforderungen an 
nationale Referenzlaboratorien sowie de ren Zuständigkeiten und Aufgaben geregelt 
sind. 
Titel IV 
Amtshilfe und Zusammenarbeit 
Artikel 100 
Allgemeine Bestimmungen 
1. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten leisten einander gemäß den 
Artikeln 102 bis 105 Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 in Fällen zu gewährleisten, die für mehr als 
einen Mitgliedstaat relevant sind. 
2. Die Amtshilfe umfasst gegebenenfalls die Beteiligung der zuständigen Behörden 
eines Mitgliedstaats an vor Ort durchgeführ ten amtlichen Kontrollen der zuständigen 
Behörden eines anderen Mitgliedstaats. 
3. Die Bestimmungen dieses Titels gelt en unbeschadet nationaler Bestimmungen 
(a) zur Freigabe von Dokumenten, die Ge genstand von Gerichtsverfahren sind 
oder damit in Zusammenhang stehen; 
(b) zum Schutz von wirtschaftlichen Intere ssen natürlicher oder juristischer 
Personen. 
DE 110   DE 4. Alle Mitteilungen zwischen den zustä ndigen Behörden gemäß den Artikeln 102 bis 
105 erfolgen schriftlich. 
5. Zur Straffung und Vereinfachung des Aust auschs von Mitteilungen legt die 
Kommission mittels Durchführungsrechtsak ten ein Standardformat fest für 
(a) Amtshilfeersuchen gemäß Artikel 102 Absatz 1; 
(b) die Übermittlung gewöhnlicher und wiederkehrender Meldungen und 
Antworten. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 101 
Verbindungsstellen 
1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder  mehrere Verbindungsstellen, die für den 
Austausch von Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 102 bis 105 zuständig sind. 
2. Die Benennung von Verbindungsstellen schließt direkte Kontakte, 
Informationsaustausch oder Zusammenarbe it zwischen dem Personal der zuständigen 
Behörden in verschiedenen M itgliedstaaten nicht aus. 
3. Die Kommission ist befugt, delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in 
denen die Mindestanforderungen an die gemäß Absatz 1 benannten 
Verbindungsstellen geregelt sind. 
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Näheres 
über ihre gemäß Absatz 1 benannte n Verbindungsstelle n und über etwaige 
Änderungen mit. 
5. Die Kommission veröffentlicht und aktualis iert die Liste der Verbindungsstellen, die 
ihr von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 mitgeteilt werden, auf ihrer Website. 
6. Alle Amtshilfeersuchen gemäß Artikel  102 Absatz 1 sowie die Meldungen und 
Mitteilungen gemäß den Artike ln 103, 104 und 105 werden von der 
Verbindungsstelle an die Verbindungsstelle in dem Mitgliedstaat übermittelt, an den 
das Amtshilfeersuchen oder die Meldung gerichtet ist. 
7. Die Kommission legt mittels Durc hführungsrechtsakten die spezifischen 
Anforderungen an die technischen Hilfsmittel und die Verfahren für die Übermittlung von Mitteilungen zwischen den gemäß Absatz 1 benannten 
Verbindungsstellen fest. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 102 
Amtshilfe auf Ersuchen 
1. Wenn die zuständigen Behörden in einem M itgliedstaat der Ansicht sind, dass sie für 
die Durchführung amtlicher Kontrollen oder wirksamer Folgemaßnahmen im Anschluss an solche Kontrollen in ihre m Hoheitsgebiet Daten oder Informationen 
von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats benöt igen, richten sie 
DE 111   DE ein mit Gründen versehenes Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden dieses 
Mitgliedstaats. Die ersuchte zuständige Behörde 
(a) bestätigt den Eingang des Ersuchens unverzüglich; 
(b) teilt innerhalb von zehn Ta gen nach Eingang des Ersuchens mit, wie viel Zeit 
sie benötigt, um fundiert auf das Ersuchen zu reagieren; 
(c) führt die erforderlichen amtlichen Kontrollen durch und unternimmt die 
erforderlichen Untersuchungen, um den ersuchenden zuständigen Behörden 
unverzüglich alle notwendi gen Informationen und Unterlagen bereitzustellen, 
die diese in die Lage versetzen, fundi erte Entscheidungen zu treffen und die 
Einhaltung der Unionsbestimm ungen in ihrem rechtlichen 
Zuständigkeitsbereich zu überprüfen. 
2. Die Unterlagen können als Originale oder als Kopien übermittelt werden. 
3. Nach Absprache zwischen der ersuche nden zuständigen Behörde und der ersuchten 
zuständigen Behörde kann Personal, das von der ersuchenden Behörde benannt wird, 
bei den amtlichen Kontrollen und Unte rsuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c 
zugegen sein, die die ersuchte Behörde durchführt. 
Das Personal der ersuchenden zuständige n Behörde, das bei solchen Kontrollen 
zugegen ist, 
(a) muss jederzeit schriftlich seine Identit ät und seine amtliche Funktion belegen 
können; 
(b) hat Zugang zu den gleichen Räumlichkeiten, zum gleichen Gelände und zu den 
gleichen Unterlagen wie das Personal der ersuchten zuständigen Behörde, und 
zwar durch deren Vermittlung und aussc hließlich zum Zweck der laufenden 
amtlichen Untersuchungen; 
(c) darf nicht auf eigene In itiative die Untersuchungsbe fugnisse wahrnehmen, die 
den Bediensteten der ersuchten zust ändigen Behörde übertragen wurden. 
Artikel 103 
Amtshilfe ohne Ersuchen 
1. Bemerken die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat einen Verstoß, der 
Auswirkungen auf einen anderen Mitglied staat haben kann, so unterrichten sie 
hiervon unaufgefordert und unverzüglich die zuständigen Behörden dieses anderen 
Mitgliedstaats. 
2. Die gemäß Absatz 1 unterri chtete zuständige Behörde 
(a) bestätigt den Eingang der Meldung unverzüglich; 
(b) teilt innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Meldung mit, 
i) welche Untersuchungen sie plant oder ii) warum sie keine Untersuchungen für nötig hält; 
(c) untersucht die Angelegenheit, wenn Un tersuchungen gemäß Buchstabe b für 
nötig gehalten werden, und unterrichtet die meldende zuständige Behörde 
unverzüglich über die Ergebnisse und gege benenfalls über die ergriffenen 
Maßnahmen. 
DE 112   DE Artikel 104 
Amtshilfe bei Verstößen  
1. Stellen die zuständigen Behörden bei amtlichen Kontrollen von Tieren oder Waren 
mit Ursprung in einem anderen Mitgliedsta at fest, dass diese Tiere oder Waren den 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 so wenig genügen, dass ein Risiko für die 
Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflan zen, für das Tierwohl oder – sofern es 
sich um GVO und Pflanzenschutzmittel hande lt – für die Umwelt besteht oder dass 
ein schwerer Verstoß gegen diese Vorschri ften vorliegt, so unte rrichten sie hiervon 
unverzüglich die zuständigen Behörden des versendenden Mitgli edstaats und aller 
anderen betroffenen Mitgliedstaate n, damit diese Behörden geeignete 
Untersuchungen vornehmen können. 
2. Die unterrichteten zuständigen Behör den ergreifen unverzüglich folgende 
Maßnahmen: 
(a) Sie bestätigen den Eingang der Meldung; 
(b) sie teilen mit, welche Untersuchungen sie planen; 
(c) sie untersuchen die Angelegenheit, ergr eifen alle erforderlichen Maßnahmen 
und unterrichten die meldenden zust ändigen Behörden von der Art der 
durchgeführten Untersuchungen und amtlichen Kontrollen, von den ergriffenen Entscheidungen und von den Gründen für diese Entscheidungen. 
3. Haben die meldenden zuständigen Be hörden Grund zu der Annahme, dass die 
Untersuchungen und Maßnahmen der unte rrichteten zuständigen Behörden dem 
festgestellten Verstoß nicht angemessen si nd, so ersuchen sie die unterrichteten 
zuständigen Behörden, ihre amtlichen Kontrollen oder Maßnahmen auszudehnen. In solchen Fällen 
(a) streben die zuständigen Behörden der beid en Mitgliedstaaten eine Einigung auf 
ein angemessenes Vorgehen im Hinblick auf den Verstoß an, wozu auch 
gemeinsame amtliche Kontrollen und Untersuchungen gemäß Artikel 102 
Absatz 3 gehören können; 
(b) unterrichten sie die Kommission unve rzüglich, wenn sie sich nicht auf 
geeignete Maßnahmen einigen können. 
4. Werden bei amtlichen Kontrollen von Ti eren oder Waren mit Ursprung in einem 
anderen Mitgliedstaat wiederholt Verstöße  gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 
Absatz 2 festgestellt, so unterri chten die zuständigen Behörden des 
Bestimmungsmitgliedstaats hiervon unverzüglich die Kommission und die 
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. 
Artikel 105 
Amtshilfe von Drittländern  
1. Erhalten zuständige Behörden von einem Dr ittland Informationen über einen Verstoß 
oder über ein Risiko für die Gesundheit von Me nschen, Tieren oder Pflanzen, für das 
Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die 
Umwelt, so leiten sie diese Informationen unverzüglich weiter 
(a) an die zuständigen Behörden in an deren betroffenen Mitgliedstaaten; 
(b) an die Kommission, soweit diese Informa tionen auf Unionsebene relevant sind 
oder sein könnten. 
DE 113   DE 2. Informationen, die im Rahmen von amtlichen Kontrollen und Untersuchungen 
anfallen, welche im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden, dürfen an 
das in Absatz 1 genannte Drittland weitergegeben werden, sofern 
(a) die zuständigen Behörden, die die Informationen bereitgestellt haben, dem 
zustimmen; 
(b) das Drittland zugesagt hat, die nötige Amtshilfe zu leisten, um Hinweise auf 
das Bestehen von Praktiken zu sammeln, die gegen Unionsbestimmungen verstoßen oder zu verstoßen scheinen oder die ein Risiko für Menschen, Tiere, 
Pflanzen oder die Umwelt darstellen; 
(c) die einschlägigen nationalen und Un ionsbestimmungen für die Weitergabe 
personenbezogener Daten an Drittländer eingehalten werden. 
Artikel 106 
Koordinierungs- und Folgemaßnahmen der Kommission 
1. Die Kommission koordiniert unverzüglich di e von den zuständigen Behörden gemäß 
diesem Titel ergriffenen Maßnahmen und Aktionen, wenn 
(a) ihr Informationen über Handlungen vorliege n, die tatsächlich oder anscheinend 
gegen die Vorschriften gemäß Artike l 1 Absatz 2 verstoßen, und wenn diese 
Handlungen Auswirkungen auf mehr als eine n Mitgliedstaat haben oder haben 
könnten, oder 
(b) aus den ihr vorliegenden Informatione n hervorgeht, dass die gleichen oder 
ähnliche Handlungen, die tatsächlich oder anscheinend gegen die Vorschriften 
gemäß Artikel 1 Absatz 2 verstoßen, in mehr als einem Mitgliedstaat 
stattfinden könnten, und 
(c) sich die zuständigen Behörden in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf 
ein angemessenes Vorgehen im Hi nblick auf den Verstoß gegen die 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 einigen können. 
2. In den Fällen gemäß Ab satz 1 kann die Kommission 
(a) in Zusammenarbeit mit dem betreffende n Mitgliedstaat ein Inspektionsteam 
zur Durchführung einer amtlichen Vor-Ort-Kontrolle entsenden; 
(b) die zuständigen Behörden im versendende n Mitgliedstaat und gegebenenfalls 
in anderen betroffenen Mitgliedstaaten mittels Durchführungsrechtsakten auffordern, die amtlichen Kontrollen in geeigneter Weise zu verstärken und ihr über die ergriffenen Maßnahmen  Bericht zu erstatten; 
(c) alle anderen geeigneten Maßnahmen im Einklang mit den Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 ergreifen. 
3. Die Kommission ist befugt, delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, um 
den raschen Informationsaustausch in den Fällen gemäß Absatz 1 zu regeln. 
DE 114   DE TITEL V 
Pläne und Berichte 
Artikel 107 
Mehrjährige nationale Kontrollpläne (MNKP) und zentrale MNKP-Behörde 
1. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, da ss die amtlichen Kontrollen gemäß dieser 
Verordnung von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines mehrjährigen 
nationalen Kontrollplans durchgeführt werden, dessen Aufstellung und Umsetzung 
für das gesamte Hoheitsgebi et koordiniert werden. 
2. Die Mitgliedstaaten benennen eine zentra le Behörde, die dafür zuständig ist, 
(a) die Aufstellung des Plans gemäß Absatz  1 unter Einbeziehung aller für die 
amtlichen Kontrollen zuständigen Behörden zu koordinieren; 
(b) zu gewährleisten, dass dieser Plan schlü ssig ist und einheitlich umgesetzt wird. 
Artikel 108 
Inhalt der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne 
1. Die mehrjährigen nationalen K ontrollpläne gewährleisten, dass 
(a) amtliche Kontrollen in allen Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 geregelt sind, im  Einklang mit den Kriterien gemäß 
Artikel 8 und mit den Bestimmungen gemäß den Artikeln 15 bis 24 geplant 
werden; 
(b) die Prioritäten der amtlichen Kontrollen effizient festgesetzt und die 
Kontrollressourcen effizient zugeteilt werden. 
2. Die mehrjährigen nationalen Kontrollplän e enthalten allgemeine Informationen über 
den Aufbau und die Organisation der amtliche n Kontrollsysteme in den betreffenden 
Mitgliedstaaten und außerdem mi ndestens Informationen über 
(a) die strategischen Ziele des mehrjährigen  nationalen Kontrollplans und darüber, 
wie sich diese Ziele in den Kontro llprioritäten und der Ressourcenzuteilung 
widerspiegeln; 
(b) die Risikokategorisierung der amtlichen Kontrollen; 
(c) die Benennung der zuständigen Behörden und ihre Aufgaben auf zentraler, 
regionaler und lokaler Ebene sowie übe r die diesen Behörden zur Verfügung 
stehenden Ressourcen;  
(d) (gegebenenfalls) die Übertragung von Au fgaben an beauftragte Stellen; 
(e) die allgemeine Organisation und Durc hführung der amtlichen Kontrollen auf 
nationaler, regionaler und lokaler Eben e, einschließlich der amtlichen 
Kontrollen in einzelnen Betrieben; 
(f) die Anwendung der Kontrollsysteme in de n verschiedenen Sektoren und die 
Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen der für die amtlichen Kontrollen in diesen Bereichen zuständigen Behörden; 
(g) die vorhandenen Verfahren und Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die 
zuständigen Behörden ihren Pflichten ge mäß Artikel 4 Absatz 1 nachkommen; 
DE 115   DE (h) die Schulung des Personals der zuständigen Behörden; 
(i) die dokumentierten Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 1; 
(j) die Organisation und die Durchführung von Notfallplänen im Einklang mit den 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2; 
(k) die Organisation der Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen  den zuständigen 
Behörden in den Mitgliedstaaten. 
Artikel 109 
Aufstellung und Umsetzung der mehrjähr igen nationalen Kontrollpläne  
1. Die Mitgliedstaaten gewährle isten, dass ihre mehrjährigen nationalen Kontrollpläne 
gemäß Artikel 107 Absatz 1 öffentlich zu gänglich gemacht werden, mit Ausnahme 
der Teile, deren Offenlegung die Wirksamk eit amtlicher Kontroll en beeinträchtigen 
könnte. 
2. Der mehrjährige nationale Kontrollplan wird immer dann aktualisiert, wenn 
Anpassungen wegen Änderungen der Vorsch riften gemäß Artikel 1 Absatz 2 
erforderlich sind, und er wird regelmäßig überprüft, um zu mindest folgende Faktoren 
zu berücksichtigen: 
(a) das Auftreten neuer Krankheiten, Pflanzen schädlinge oder anderer Risiken für 
die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – 
sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt; 
(b) wesentliche Änderungen im Aufbau, in  der Leitung oder in der Arbeitsweise 
der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten; 
(c) die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten; 
(d) die Ergebnisse der gemäß Artikel 115 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat 
durchgeführten Kommissionskontrollen; 
(e) die von der Kommission gemäß Artikel 110 erlassenen delegierten Rechtsakte; 
(f) wissenschaftliche Erkenntnisse; 
(g) die Ergebnisse der von den zuständigen Behörden eines Drittlandes in einem 
Mitgliedstaat durchgeführten amtlichen Kontrollen. 
3. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommissi on auf Verlangen eine aktuelle Fassung 
ihres mehrjährigen nationalen Kontrollplans bereit. 
Artikel 110 
Delegierte Befugnisse betr effend die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne 
Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 de legierte Rechtsakte zu erlassen, die die 
mehrjährigen nationalen Kontrollpläne gemäß Artikel 107 Absatz 1 betreffen. 
Diese delegierten Rechtsakte regeln (a) die Kriterien für die Risikokategorisie rung der Tätigkeiten der Unternehmer; 
(b) die Prioritäten der amtlichen Kontrolle n auf der Grundlage der Kriterien gemäß 
Artikel 8 und gemäß den Bestimmu ngen in den Artikeln 15 bis 24; 
(c) Verfahren zur Erhöhung der Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen; 
DE 116   DE (d) die hauptsächlichen Leistungsindikatoren, die die zuständigen Behörden bei der 
Bewertung des mehrjährigen nationalen Kontrollplans und seiner Umsetzung 
verwenden müssen. 
Artikel 111 
Koordinierte Kontrollpläne, Erfa ssung von Informationen und Daten 
Um den Stand der Anwendung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 unionsweit gezielt 
bewerten oder die Prävalenz bestimmter Gefahr en in der Union festst ellen zu können, ist die 
Kommission befugt, gemäß Artik el 139 delegierte Rechtsak te zu erlassen betreffend 
(a) die Organisation und die Durchführung befris teter koordinierter Kontrollpläne in 
einem der Bereiche, die durch die Vorschri ften gemäß Artikel 1 Absatz 2 geregelt 
sind; 
(b) die Ad-hoc-Organisation der Erfass ung von Daten und Informationen im 
Zusammenhang mit der Anwendung eines best immten Teils der Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 oder bezüglich de r Prävalenz bestimmter Gefahren. 
Artikel 112 
Jahresberichte der Mitgliedstaaten 
1. Jeweils bis 30. Juni eines Jahres legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen 
Bericht vor, der Auskunft gibt über 
(a) die etwaigen Anpassungen des mehrjähr igen nationalen Kontrollplans zur 
Berücksichtigung der Faktoren gemäß Artikel 109 Absatz 2; 
(b) die Ergebnisse der im abgelaufenen Jahr im Rahmen des mehrjährigen 
nationalen Kontrollplans durchgeführten amtlichen Kontrollen; 
(c) die Art und Zahl der von den zuständi gen Behörden im abgelaufenen Jahr 
festgestellten Verstöße gegen die Vors chriften gemäß Artikel 1 Absatz 2; 
(d) die Maßnahmen zur Sicherstell ung der wirksamen Durchführung der 
mehrjährigen nationalen Kont rollpläne, einschließlich 
Durchsetzungsmaßnahmen, und deren Ergebnisse. 
2. Zur Gewährleistung einer einheitliche n Aufmachung der Jahresberichte gemäß 
Absatz 1 legt die Kommission für die Übermittlung der Informationen und Daten 
gemäß Absatz 1 mittels Durchführungsrechtsak ten einheitliche Musterformulare fest, 
die sie bei Bedarf aktualisiert. 
Diese Durchführungsrechtsakte gewähren die Möglichkeit, die von der Kommission 
angenommenen einheitlichen Musterformulare auch für die Übermittlung anderer Berichte über amtliche Kontrollen zu ve rwenden, die die zuständigen Behörden der 
Kommission im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorlegen 
müssen. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
DE 117   DE Artikel 113 
Jahresberichte der Kommission 
1. Die Kommission erstellt jä hrlich einen Bericht über die amtlichen Kontrollen der 
Mitgliedstaaten, den sie öffentlich zugänglich macht; hierbei berücksichtigt sie Folgendes: 
(a) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artik el 112 vorgelegten Jahresberichte; 
(b) die Ergebnisse der gemäß Artikel  115 Absatz 1 durchgeführten 
Kommissionskontrollen; 
(c) alle anderen sachdienlichen Informationen. 
2. Der Jahresbericht gemäß Absatz 1 kann ge gebenenfalls Empfehlungen für mögliche 
Verbesserungen der amtlichen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten und für gezielte amtliche Kont rollen in bestimmten Bereichen enthalten. 
Artikel 114 
Notfallpläne für Lebens- und Futtermittel  
1. Zur Durchführung des allgemeinen Plan s für das Krisenmanagement gemäß 
Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG)  Nr. 178/2002 stellen die Mitgliedstaaten 
operative Notfallpläne für Lebens- und Futtermittel mit Maßnahmen auf, die unverzüglich zu ergreifen sind, wenn festgest ellt wird, dass Lebens- oder Futtermittel 
ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Menschen und Tier en – entweder direkt 
oder über die Umwelt – darstellen. 
2. In den Notfallplänen für Lebens- und Futtermittel gemäß Absatz 1 sind anzugeben: 
(a) die zu beteiligenden zuständigen Behörden; 
(b) die Befugnisse und Zuständigkeiten der Behörden gemäß Buchstabe a; 
(c) die Kanäle und Verfahren für den In formationsaustausch zwischen den 
zuständigen Behörden und gegebene nfalls anderen Beteiligten. 
3. Die Mitgliedstaaten überarbeiten ihre Notfallpläne für Lebens- und Futtermittel 
regelmäßig, um organisatorischen Verä nderungen bei den zuständigen Behörden 
sowie Erkenntnissen aus der Umsetz ung der Pläne und aus Simulationsübungen 
Rechnung zu tragen. 
4. Die Kommission ist befugt, delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen 
betreffend 
(a) Bestimmungen über die Au fstellung von Notfallplänen gemäß Absatz 1, sofern 
solche Bestimmungen für die einheitlic he und effiziente Durchführung des 
allgemeinen Plans für das Krisenmanage ment gemäß Artikel 55 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erforderlich sind; 
(b) die Rolle von Interessenträgern bei der Aufstellung und Durchführung dieser 
Notfallpläne. 
DE 118   DE Titel VI 
Tätigkeiten der Union 
Kapitel I 
Kommissionskontrollen 
Artikel 115 
Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten  
1. Experten der Kommission führen in je dem Mitgliedstaat Kontrollen durch, um 
(a) die Anwendung der Vorschriften gemä ß Artikel 1 Absatz 2 und der 
Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen; 
(b) das Funktionieren der nationalen K ontrollsysteme und die Arbeit der sie 
verwaltenden zuständigen Behörden zu überprüfen; 
(c) Untersuchungen anzustellen und Informationen zu sammeln über 
i) amtliche Kontrollen und Durchsetzungspraktiken; ii) größere oder wiederkehre nde Probleme mit der Anwendung oder 
Durchsetzung der Vorschriften  gemäß Artikel 1 Absatz 2; 
iii) Notfälle, neu auftretende Problem e oder neue Entwicklungen in den 
Mitgliedstaaten. 
2. Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden  in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten organi siert und regelmäßig durchgeführt. 
3. Die Kontrollen gemäß Absatz 1 könne n Vor-Ort-Überprüfungen umfassen. Die 
Experten der Kommission können das Pe rsonal der zuständigen Behörden bei 
amtlichen Kontrollen begleiten. 
4. Experten der Mitgliedstaat en können die Experten der Kommission unterstützen. Die 
nationalen Experten, die Experten der Ko mmission begleiten, er halten die gleichen 
Zugangsrechte wie die E xperten der Kommission. 
Artikel 116 
Berichte der Kommission über Kontrollen ihrer Experten in Mitgliedstaaten 
1. Die Kommission 
(a) erstellt einen Entwurf de s Berichts über die Ergebni sse der Kontrollen, die 
gemäß Artikel 115 Absatz 1 durchgeführt wurden; 
(b) übermittelt dem Mitgliedstaat, in dem diese Kontrollen durchgeführt wurden, 
eine Kopie des Berichtsentwurfs ge mäß Buchstabe a zur Stellungnahme; 
(c) berücksichtigt die in Buchstabe b genannte Stellungnahme des Mitgliedstaats 
bei der Erstellung des endgültigen Berichts über die Ergebnisse der Kontrollen, die ihre Experten gemäß Artikel 115 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat 
durchgeführt haben; 
(d) macht den endgültigen Bericht (gemäß Buchstabe c) und die Stellungnahme 
des Mitgliedstaats (gemäß Buchstabe b) öffentlich zugänglich. 
DE 119   DE 2. In ihren endgültigen Berichten gemä ß Absatz 1 kann die Kommission den 
Mitgliedstaaten empfehlen, Abhilfema ßnahmen oder vorbeugende Maßnahmen zu 
ergreifen, um spezifische oder systemis che Mängel zu behe ben, die von den 
Experten der Kommission bei den Kontrollen gemäß Artikel 115 Absatz 1 festgestellt worden sind. 
Artikel 117 
Programm für die Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten 
1. Die Kommission 
(a) erstellt mittels Durchführungsrechtsakten ein ein- oder mehrjähriges Programm 
für die von ihren Experten in den Mitg liedstaaten gemäß Artikel 115 Absatz 1 
durchzuführenden Kontrollen; 
(b) übermittelt den Mitgliedstaaten mittels Durchführungsrechtsakten jeweils am 
Jahresende für das darauffolgende Jahr  das einjährige Kontrollprogramm oder 
gegebenenfalls die aktual isierte Fassung des mehrjähr igen Kontrollprogramms. 
2. Die Kommission kann ihr Kontrollpro gramm mittels Durchführungsrechtsakten 
ändern, um es in Bereichen, die durch di e Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 
geregelt sind, an neue Entwicklungen an zupassen. Solche Änderungen werden den 
Mitgliedstaaten mitgeteilt. 
Artikel 118 
Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Kommissionskontrollen 
Die Mitgliedstaaten 
(a) ergreifen angemessene Folgemaßnahmen, um spezifische oder systemische Mängel 
zu beheben, die von den Experten der Kommission bei den Kontrollen gemäß Artikel 115 Absatz 1 fest gestellt worden sind; 
(b) leisten jede notwendige Unterstützung und stellen sämtliche Unterlagen und sonstige 
technische Hilfe bereit, die die Expert en der Kommission anfordern, um ihre 
Kontrollen effizient und wirk sam durchführen zu können; 
(c) gewährleisten, dass die Experten der Kommission zu allen Räumlichkeiten, zum 
gesamten Gelände, zu allen Tieren und Wa ren sowie zu allen Informationen Zugang 
erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgab en relevant sind; dies schließt auch 
den Zugang zu Datenverarbeitungssystemen ein. 
Artikel 119 
Kommissionskontrollen in Drittländern  
1. Experten der Kommission können in Dritt ländern Kontrollen durchführen, um 
(a) die Übereinstimmung oder Gleichwer tigkeit der Rechtsvorschriften und 
Systeme der Drittländer (unter anderem des amtlichen Bescheinigungsverfahrens und der Verfahren für die Ausstellung von 
amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Etiketten, amtlichen Markierungen und anderen amtlichen Attes tierungen) mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 
Absatz 2 zu überprüfen; 
(b) zu überprüfen, inwieweit das Kontrollsyste m des Drittlandes in der Lage ist zu 
gewährleisten, dass die in die Union ausgeführten Tier- und Warensendungen 
DE 120   DE den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder anderen Bestimmungen 
genügen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind; 
(c) Informationen und Daten über die möglic hen Ursachen wiederkehrender oder 
neu auftretender Probleme im Zusamme nhang mit Tier- und Warenausfuhren 
aus einem Drittland zu erfassen. 
2. Die Kontrollen gemäß Absatz 1 betreffen insbesondere 
(a) die Rechtsvorschriften des Drittlandes; 
(b) die Organisation der zuständigen Behörden des Drittlandes, ihre Befugnisse, 
ihre Unabhängigkeit, ihre Beaufsichtigung und ihre Autorität, geltende Rechtsvorschriften wi rksam durchzusetzen; 
(c) die Schulung des Personals im Hinblick die Durchführung amtlicher 
Kontrollen; 
(d) die Ressourcen, darunter die Analyse- , Test- und Diagnos eeinrichtungen, die 
den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen; 
(e) das Vorhandensein und die Anwendung dokumentierter, auf Prioritäten 
gestützter Kontrollverfahren und Kontrollsysteme; 
(f) (gegebenenfalls) die Lage hinsicht lich Tiergesundheit, Zoonosen und 
Pflanzengesundheit sowie die Verfahren zur Meldung des Ausbruchs einer Tierseuche oder des Auftretens eines Pflanzenschädlings bei der Kommission 
und einschlägigen intern ationalen Stellen; 
(g) Umfang und Durchführung der amtlichen K ontrollen bei Tieren, Pflanzen und 
deren Erzeugnissen aus anderen Drittländern; 
(h) die Zusicherungen des Drittlandes in Bezug auf die Einhaltung der 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz  2 oder auf die Gleichwertigkeit der 
eigenen Bestimmungen mit diesen Vorschriften. 
3. Im Interesse einer effizienten und wi rksamen Durchführung der Kontrollen gemäß 
Absatz 1 kann die Kommission das betre ffende Drittland vor der Durchführung 
derartiger Kontrollen ersuchen, 
(a) die Informationen gemäß Artikel 124 Absatz 1 bereitzustellen; 
(b) gegebenenfalls die schriftliche n Aufzeichnungen über die von ihm 
durchgeführten amtlichen Kontrollen vorzulegen. 
4. Die Kommission kann Experten  aus Mitgliedstaaten benennen, die die Experten der 
Kommission während der Kontrollen  gemäß Absatz 1 unterstützen. 
Artikel 120  
Häufigkeit der Kommissionskontrollen in Drittländern 
Faktoren für die Festlegung der Häufigkeit von Kommissionskont rollen in einem Drittland 
sind 
(a) eine Risikobewertung der aus dem betreffe nden Drittland in die Union ausgeführten 
Tiere und Waren; 
(b) die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2; 
DE 121   DE (c) die Menge und die Art der Tiere und Ware n, die aus dem betreffenden Drittland in 
die Union eingeführt werden; 
(d) die Ergebnisse der von Experten der Ko mmission oder anderen Inspektionsstellen 
bereits durchgeführten Kontrollen; 
(e) die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen  von Tieren und Waren, die aus dem 
betreffenden Drittland in die Union verbracht werden, und anderer amtlicher Kontrollen, die zuständige Behörden de r Mitgliedstaaten durchgeführt haben; 
(f) die von der Europäischen Behörde für Lebe nsmittelsicherheit oder ähnlichen Stellen 
vorgelegten Informationen; 
(g) die Informationen von internati onal anerkannten Stellen wie: 
i) Weltgesundheitsorganisation ii) Codex-Alimentarius-Kommission iii) Weltorganisation für Tiergesundheit iv) Pflanzenschutz-Organisation fü r Europa und den Mittelmeerraum 
v) Sekretariat des Internationa len Pflanzenschutzübereinkommens 
vi) Organisation für wirtschaf tliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
vii) Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa viii) Sekretariat des Cartagena-Protokoll s über die biologische Sicherheit zum 
Übereinkommen über die biologische Vielfalt; 
(h) neu auftretende Krankheitssituationen ode r andere Umstände, die dazu führen 
könnten, dass Tiere und Waren, die aus einem Drittland in die Union verbracht werden, ein Gesundheits- oder Umweltrisiko darstellen; 
(i) die Notwendigkeit, Notsitua tionen in einzelnen Drittlä ndern zu untersuchen oder 
darauf zu reagieren. 
Artikel 121  
Berichte der Kommission über Kontrolle n ihrer Experten in Drittländern 
Die Kommission erstellt einen Be richt über die Ergebnisse jede r gemäß den Artikeln 119 und 
120 durchgeführten Kontrolle. 
Der Bericht enthält gege benenfalls Empfehlungen. 
Die Kommission macht ihre Be richte öffentlich zugänglich. 
Artikel 122  
Programm für die Kommissionskontrollen in Drittländern 
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten ihr Programm für Kontrollen in Drittländern 
im Voraus und erstattet über die Ergebn isse Bericht. Die Kommission kann ihr 
Kontrollprogramm ändern, um es in Bereichen,  die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 
Absatz 2 geregelt sind, an neue Entwicklunge n anzupassen. Solche Änderungen werden den 
Mitgliedstaaten mitgeteilt. 
DE 122   DE Artikel 123  
Kontrollen durch Drittländer in Mitgliedstaaten  
1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über 
(a) geplante Kontrollen in ihren Hoheitsg ebiet durch zuständige Behörden eines 
Drittlandes; 
(b) die Terminplanung und den Umfa ng solcher Kontrollen. 
2. Die Experten der Kommission können an  den Kontrollen gemäß Absatz 1 
teilnehmen, wenn dies gewünscht wird entweder 
(a) von den zuständigen Behörden der Mitglied staaten, in denen diese Kontrollen 
stattfinden, oder 
(b) von den zuständigen Behörden des Dr ittlandes, das diese Kontrollen 
durchführt. 
Die Teilnahme der Experten der Kommission sowie die endgültige Terminplanung 
und der endgültige Umfang der Kontrollen gemäß Absatz 1 werden in enger 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vereinbart, in dem di ese Kontrollen durchgeführt werden. 
3. Die Teilnahme von Experten  der Kommission an den K ontrollen gemäß Absatz 1 
dient insbesondere dazu, 
(a) Beratung hinsichtlich der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 anzubieten; 
(b) auf Unionsebene verfügbare Informati onen und Daten bereitzustellen, die für 
die von den zuständigen Behörden des Drittlandes durchgeführte Kontrolle 
nützlich sein können; 
(c) die Einheitlichkeit der durch Drittlä nder durchgeführten Kontrollen zu 
gewährleisten. 
Kapitel II 
Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren in die Union 
Artikel 124  
Informationen über die Kontrollsysteme von Drittländern 
1. Die Kommission ersucht die Drittlände r, die Tiere und Waren in die Union 
auszuführen beabsichtigen, um  genaue und aktuelle Angaben zu folgenden Aspekten 
der allgemeinen Organisation und Verw altung der gesundheitlichen und 
pflanzengesundheitlichen Kontrollsys teme in ihrem Hoheitsgebiet: 
(a) innerhalb ihres Hoheitsgebiets erlass ene oder vorgeschlagene gesundheitliche 
und pflanzengesundheitliche Vorschriften; 
(b) Risikobewertungsverfahren sowie Faktor en, die bei der Risikobewertung und 
bei der Festlegung des angemessenen gesundheitlichen und pflanzengesundheitlichen Schutzniv eaus berücksichtigt werden; 
(c) etwaige Kontroll- und Inspektionsverfah ren, gegebenenfalls auch betreffend 
Tiere oder Waren aus anderen Drittländern; 
(d) amtliche Bescheinigungsverfahren; 
DE 123   DE (e) (gegebenenfalls) Maßnahmen, die aufgrund von Empfehlungen gemäß 
Artikel 121 Absatz 2 er griffen worden sind; 
(f) (soweit relevant) Ergebnisse amtlicher Kontrollen, die bei für die Ausfuhr in 
die Union vorgesehenen Tieren und Waren durchgeführt worden sind; 
(g) (soweit relevant) Änderungen, die an  Struktur und Funktionsweise der 
Kontrollsysteme vorgenommen worden sind, um gesundheitlichen und pflanzengesundheitlichen Bestimmungen der Union oder Empfehlungen gemäß 
Artikel 121 Absatz 2 nachzukommen. 
2. Das Auskunftsersuchen gemäß Absatz 1 mu ss verhältnismäßig sein und der Art der 
zur Ausfuhr in die Union vorgesehene n Tiere und Waren sowie der besonderen 
Situation und Struktur des Drittlandes Rechnung tragen. 
Artikel 125 
Festlegung zusätzlicher Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren in die Union 
1. Die Kommission ist befugt, delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in 
denen geregelt ist, welche Bedingungen di e Tiere und Waren, die aus Drittländern in 
die Union verbracht werden, erfülle n müssen, sofern solche Bedingungen 
erforderlich sind, um zu gewährleisten, da ss die Tiere und Waren den relevanten 
Bestimmungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 – mit Ausnahme der 
Buchstaben d, e, g und h von Artikel 1 Ab satz 2 und mit Ausnahme des Artikels 6 
der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 – oder anderen Bestimmungen genügen, die als 
mindestens gleichwertig anerkannt sind. 
2. In den Bedingungen gemäß Absatz 1 werd en die Tiere und Waren anhand ihrer 
Codes aus der Kombinierten Nomenklat ur identifiziert; die Bedingungen können 
Folgendes umfassen: 
(a) die Auflage, dass bestimmte Tiere und Waren nur aus den Drittländern oder 
Gebieten von Drittländern („Drittlands gebieten“) in die Union verbracht 
werden dürfen, die auf einer zu diesem Zweck von der Kommission 
aufgestellten Liste erscheinen; 
(b) die Auflage, dass Sendungen von bestimmten Tieren und Waren aus 
Drittländern nur aus Betrieben versa ndt und in Betrieben gewonnen oder 
zubereitet werden dürfen, die den releva nten Bestimmungen in Absatz 1 oder 
anderen Bestimmungen genügen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind; 
(c) die Auflage, dass Sendungen von bestimmten Tieren und Waren aus 
Drittländern von einer amtlichen Bescheinigung, einer amtlichen Attestierung oder einem sonstigen Nachweis begl eitet sein müssen, dem zufolge die 
Sendungen den relevanten Bestimmungen in Absatz 1 oder anderen Bestimmungen genügen, die als mindeste ns gleichwertig anerkannt sind; 
(d) die Verpflichtung, die Nachweise gemä ß Buchstabe c in einem bestimmten 
Format vorzulegen; 
(e) jede sonstige Auflage, die erforderlich  ist, um sicherzustellen, dass bestimmte 
Tiere und Waren ein Gesundheitsschutzniv eau und – sofern es sich um GVO 
und Pflanzenschutzmittel handelt – ein Umweltschutzniveau bieten, das dem 
gleichwertig ist, welches die Besti mmungen gemäß Absatz 1 gewährleisten. 
DE 124   DE 3. Wenn von Tieren und Waren, die aus Drittlä ndern in die Union verbracht werden, 
Risiken für die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt ausgehen, und äußerste 
Dringlichkeit dies gebietet, gilt für delegierte Rechtsakte, die gemäß Absatz 1 erlassen werden, das Verfa hren nach Artikel 140. 
4. Die Kommission kann – mittels Durchführ ungsrechtsakten – das Format und die Art 
der amtlichen Bescheinigungen, der amtliche n Attestierungen oder der Nachweise 
regeln, die gemäß Absatz 2 Bu chstabe c vorgeschrieben sind. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Artikel 126 
Aufnahme in die Liste der Drittländer gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe a 
1. Die Aufnahme eines Drittlandes oder Drittla ndsgebiets in die in Artikel 125 Absatz 2 
Buchstabe a genannte Liste erfolgt gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels. 
2. Die Kommission billigt den entsprechenden Antrag, den ihr das betreffende Drittland 
– zusammen mit geeigneten Nachweis en und Zusicherungen, wonach die 
betreffenden Tiere und Waren aus diesem Drittland den relevanten Bestimmungen 
gemäß Artikel 125 Absatz 1 oder gl eichwertigen Bestimmungen genügen – 
übermittelt, mittels Durchführungsrechts akten. Diese Durchführungsrechtsakte 
werden nach dem Prüfverfahren gemäß Ar tikel 141 Absatz 2 erlassen und auf dem 
aktuellen Stand gehalten. 
3. Bei ihrer Entscheidung über den Antrag  gemäß Absatz 2 berücksichtigt die 
Kommission folgende Faktor en (soweit zutreffend): 
(a) Rechtsvorschriften des Drittlandes für den betreffenden Bereich; 
(b) Aufbau, Organisation und Befugnisse  der zuständigen Behörden des 
Drittlandes und seiner Kontrolldienste; Zusicherungen, die hi nsichtlich der 
Anwendung und Durchsetzung der für den betreffenden Bereich geltenden 
Rechtsvorschriften des Drittlandes ge geben werden können; Zuverlässigkeit 
des amtlichen Bescheinigungsverfahrens; 
(c) Durchführung angemessener amtlicher Kontrollen und anderer Tätigkeiten 
durch die zuständigen Behörden des Drit tlandes, um das Vorhandensein von 
Gefahren für die Gesundheit von Mensch en, Tieren oder Pflanzen, für das 
Tierwohl oder – sofern es sich um  GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für 
die Umwelt zu bewerten; 
(d) Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland über das 
Vorhandensein von Gefahren für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und 
Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt informiert; 
(e) die Zusicherungen des Drittlandes, dass 
i) die Anforderungen an die Betriebe , aus denen Tiere oder Waren in die 
Union ausgeführt werden, Bestimmungen genügen, die den Bestimmungen gemäß Artikel 125 Artikel 1 gleichwertig sind; 
ii) eine Liste der Betriebe gemäß Zi ffer i erstellt und auf dem aktuellen 
Stand gehalten wird; 
DE 125   DE iii) die Liste der Betriebe gemäß Ziff er i und ihre aktualisierten Fassungen 
der Kommission unverzüglich übermittelt werden; 
iv) die Betriebe gemäß Ziffer i durch die zuständigen Behörden des 
Drittlandes regelmäßigen und wirksame n Kontrollen unterzogen werden; 
(f) alle sonstigen Informationen oder Daten über die Fähigkeit des Drittlandes zu 
gewährleisten, dass nur Tiere oder Ware n, die dasselbe Schut zniveau wie die 
relevanten Bestimmungen gemäß Artik el 125 Artikel 1 oder ein diesen 
Bestimmungen gleichwertiges Schutzni veau bieten, in di e Union verbracht 
werden. 
Artikel 127 
Festlegung besonderer Maßnahmen für den Ein gang bestimmter Tiere und Waren in die 
Union 
1. Wenn es in anderen Fällen als denen, die in Artikel 53 der Verordnung (EG) 
Nr. 178/2002, in Artikel 249 der Ve rordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of 
Publications, please insert number of the Regulation on animal health ] und in 
Artikel 27 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1, Ar tikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 2, 
Artikel 47 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, plea se insert number of the 
Regulation on protective measur es against pests of plants ] genannt werden, 
Hinweise darauf gibt, dass die Verbri ngung bestimmter Tiere oder Waren aus einem 
Drittland, einem Drittlandsgebiet oder eine r Gruppe von Drittländern in die Union 
ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pfla nzen oder – sofern es 
sich um GVO und Pflanzenschutzmittel ha ndelt – für die Umwelt darstellen kann, 
oder wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein weitreichender und schwerer Verstoß 
gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorliegen könnte, beschließt die 
Kommission mittels Durchführungsrechtsak ten die erforderlichen Maßnahmen, um 
solche Risiken einzudämmen bz w. um den festgestellten Verstoß zu beenden. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
2. Bei den Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden die Tiere und Waren anhand ihrer 
Codes aus der Kombinierten Nomenklat ur identifiziert; die Maßnahmen können 
Folgendes umfassen: 
(a) ein Unionseingangsverbot für die Tier e und Waren gemäß Absatz 1, die ihren 
Ursprung in den betreffenden Drittlände rn oder Drittlandsgebieten haben oder 
von dort versandt werden; 
(b) die Auflage, dass die Tiere und Waren ge mäß Absatz 1, die ihren Ursprung in 
bestimmten Drittländern ode r Drittlandsgebieten ha ben oder von dort versandt 
werden, vor dem Versand einer bes timmten Behandlung oder bestimmten 
Kontrollen unterzogen werden; 
(c) die Auflage, dass die Tiere und Waren ge mäß Absatz 1, die ihren Ursprung in 
bestimmten Drittländern ode r Drittlandsgebieten ha ben oder von dort versandt 
werden, beim Eingang in die Union einer bestimmten Behandlung oder 
bestimmten Kontrollen unterzogen werden; 
(d) die Auflage, dass Sendungen von bes timmten Tieren und Waren gemäß 
Absatz 1, die ihren Ursprung in  bestimmten Drittländern oder 
Drittlandsgebieten haben oder von dort ve rsandt werden, von einer amtlichen 
DE 126   DE Bescheinigung, einer amtlichen Attestierung oder einem sonstigen Nachweis 
begleitet sein müssen, dem zufolge die Sendung den Bestimmungen genügt, die aufgrund der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 aufgestellt worden sind, oder anderen Bestimmungen, die als mindestens gleichwertig anerkannt 
sind; 
(e) die Verpflichtung, die Nachweise gemä ß Buchstabe d in einem bestimmten 
Format vorzulegen; 
(f) alle sonstigen Maßnahmen, die notwe ndig sind, um das Risiko einzudämmen. 
3. Bei der Entscheidung über die Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden folgende 
Faktoren berücksichtigt: 
(a) die gemäß Artikel 124 erfassten Informationen; 
(b) alle sonstigen Informationen, die die be treffenden Drittländer bereitgestellt 
haben; 
(c) (bei Bedarf) die Ergebnisse von Komm issionskontrollen gemäß Artikel 119 
Absatz 1. 
4. Wenn äußerste Dringlichkeit dies rech tfertigt, weil es um die Gesundheit von 
Menschen oder Tieren oder – sofern es  sich um GVO und Pflanzenschutzmittel 
handelt – um den Schutz der Umwelt ge ht, erlässt die Ko mmission nach dem 
Verfahren gemäß Artikel 141 Absatz 3 so fort anwendbare Durchführungsrechtsakte. 
Artikel 128 
Gleichwertigkeit 
1. In den Bereichen, die durch die Vorsch riften gemäß Artikel 1 Absatz 2 – mit 
Ausnahme der Buchstaben d, e, g und h – geregelt sind, ka nn die Kommission 
mittels Durchführungsrechtsakten auf fo lgender Grundlage anerkennen, dass die 
Maßnahmen, die in einem Drittland oder Dr ittlandsgebiet ange wandt werden, den 
Bestimmungen in den vorgenannten Vorschriften gleichwertig sind: 
(a) einer gründlichen Prüfung der von de m betreffenden Drittland gemäß 
Artikel 124 Absatz 1 bereitgeste llten Informationen und Daten; 
(b) (gegebenenfalls) dem zufriedenstelle nden Ergebnis einer gemäß Artikel 119 
Absatz 1 durchgeführten Kontrolle. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
2. Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 enthalten die Bestimmungen für den 
Eingang von Tieren und Waren aus dem betre ffenden Drittland oder Drittlandsgebiet 
in die Union und können unter anderem Folgendes regeln: 
(a) die Art und den Inhalt der amtlichen Be scheinigungen oder Attestierungen, die 
die Tiere oder Waren begleiten müssen; 
(b) bestimmte Auflagen für den Eingang de r Tiere und Waren in die Union und die 
amtlichen, beim Eingang in die Union durchzuführenden Kontrollen; 
(c) (bei Bedarf) Verfahren zur Erstellu ng und Änderung der Listen von Gebieten 
oder Betrieben in dem betreffenden Drittland, aus denen der Eingang von 
Tieren und Waren zugelassen ist. 
DE 127   DE 3. Die Kommission hebt mittels Durchführungsrechtsakten die 
Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 unverzüglich auf, wenn eine der 
Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwe rtigkeit nicht mehr gegeben ist. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
Kapitel III 
Schulung des Personals d er zuständigen Behörden 
Artikel 129 
Schulung und Austausch des Persona ls der zuständigen Behörden 
1. Für das Personal der zuständigen Behörden und gegebenenfalls auch für das Personal 
anderer Behörden der Mitgliedstaate n, die an Untersuchungen möglicher 
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung  und gegen die Vorschriften gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 beteiligt sind, kann die Kommission Schulungen organisieren. 
Die Kommission kann diese Schulungen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 
organisieren. 
2. Die Schulungen gemäß Absatz 1 dienen der Entwicklung einer harmonisierten 
Vorgehensweise bei den amtlichen Kontrollen und den anderen amtlichen Tätigkeiten in den Mitgliedst aaten. Sie betreffen (je nach Bedarf) folgende Themen: 
(a) diese Verordnung und die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2; 
(b) Kontrollverfahren und -techniken, die für die amtlichen Kontrollen und für die 
anderen amtlichen Tätigkeiten der zuständigen Behörden relevant sind; 
(c) Produktions-, Verarbeitungs- und Ve rtriebsverfahren und -techniken. 
3. Die Schulungen gemäß Absatz 1 stehen dem Personal der zuständigen Behörden von 
Drittländern offen und können außerhal b der Union durchgeführt werden.  
4. Die zuständigen Behörden gewährleis ten, dass das in den Schulungen gemäß 
Absatz 1 erworbene Wissen in geeigneter Weise weitergegeben und in den Personalschulungen gemäß Artikel 4 Absä tze 2 und 3 angemessen genutzt wird.  
Schulungen zur Weitergabe dieses Wissens  müssen Teil der Schulungsprogramme 
gemäß Artikel 4 Absatz 2 sein.
 
5. Die Kommission kann – in Zusammenarbe it mit den Mitgliedstaaten – für das 
Personal der zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollen oder andere amtliche Tätigkeiten durchführen, Austauschprogr amme zwischen zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten organisieren. 
Ein solcher Austausch kann durch die vorübergehende Entsendung von Personal 
zuständiger Behörden von einem Mitgliedstaat  in einen anderen erfolgen oder durch 
den Austausch von Personal zwischen de n relevanten zuständigen Behörden.  
6. Die Kommission legt mittels Durchf ührungsrechtsakten Bestimmungen für die 
Organisation der Schulungen gemäß Absa tz 1 und der Programme gemäß Absatz 5 
fest. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
DE 128   DE Kapitel IV 
Informationsmanagementsysteme 
Artikel 130  
Informationsmanagementsystem fü r amtliche Kontrollen (IMSOC) 
1. Die Kommission errichtet und verw altet ein computergestütztes 
Informationsmanagementsystem für die integrierte Handhabung der Verfahren und 
Werkzeuge, mit denen die Daten, Inform ationen und Unterlagen betreffend die 
amtlichen Kontrollen verwaltet werden (Information Management System for 
Official Controls – IMSOC). 
2. Das IMSOC 
(a) integriert das mit der Entscheidung 2003/ 24/EG errichtete TRACES und stellt 
die notwendigen Updates bereit; 
(b) integriert die bestehenden, von der Kommission verwalteten 
computergestützten Systeme, di e dem raschen Austausch von Daten, 
Informationen und Unterlagen betre ffend Risiken für die Gesundheit von 
Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für das Tierwohl dienen und die mit 
Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 20 der Verordnung (EU) XXX/XXXX [ Office of Publications, plea se insert number of the 
Regulation on animal health ] und Artikel 97 der Verordnung (EU) 
XXX/XXXX [ Office of Publications, please insert number of the Regulation 
on protective measures against pests of plants ] errichtet worden sind; 
(c) bietet geeignete Verknüpfungen zwisch en TRACES und den Systemen gemäß 
Buchstabe b, damit bei Bedarf Daten zwischen diesen Systemen sowie zwischen TRACES und diesen Systemen effizient ausgetauscht und aktualisiert 
werden können. 
Artikel 131 
Allgemeine Funktionen des IMSOC 
Das IMSOC 
(a) ermöglicht die computergestützte Ve rwaltung und den computergestützten 
Austausch von Informationen, Daten und Un terlagen, die für die Durchführung 
amtlicher Kontrollen erforderlich sind oder die sich aus der Durchführung amtlicher 
Kontrollen oder aus der Aufzeichnung der Durchführung oder des Ergebnisses 
amtlicher Kontrollen ergeben, und zwar in al len Fällen, in denen die Vorschriften 
gemäß Artikel 1 Absatz 2 und die delegierte n Rechtsakte gemäß den Artikeln 15 bis 
24 einen Austausch dieser Informati onen, Daten und Unterlagen zwischen 
zuständigen Behörden, zwischen zustä ndigen Behörden und der Kommission sowie 
gegebenenfalls mit anderen Behörden und den Unternehmern vorsehen; 
(b) bietet ein Verfahren für den Austausc h von Daten und Informationen im Einklang 
mit den Bestimmungen von Titel IV; 
(c) bietet ein Werkzeug für di e Erfassung und Verwaltung der Berichte über amtliche 
Kontrollen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen; 
(d) ermöglicht die Herstellung, Verwaltung und Übermittlung (auch in elektronischer 
Form) der Fahrtenbücher gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) 
DE 129   DE Nr. 1/2005, der Aufzeichnungen des Navigati onssystems gemäß Artikel 6 Absatz 9 
der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, der amtlichen Bescheinigungen und des Gemeinsamen Gesundheitsdokuments gemäß Artikel 54 dieser Verordnung. 
Artikel 132 
Nutzung des IMSOC im Fall von Tieren und Waren, die bestimmten amtlichen Kontrollen 
unterliegen 
1. Bei Tieren oder Waren, für deren Verb ringungen innerhalb der Union oder deren 
Inverkehrbringen bestimmte Auflagen oder Verfahren gelten, die mit den 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 aufgestellt worden sind, ermöglicht das 
IMSOC den zuständigen Behörden am Versandort und anderen zuständigen 
Behörden, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen bei diesen Tieren oder 
Waren verantwortlich sind, in Echtzeit Da ten, Informationen und Unterlagen über 
die Tiere und Waren, die von einem Mitg liedstaat in einen anderen verbracht 
werden, und über die durchgeführte n Kontrollen auszutauschen. 
Unterabsatz 1 gilt nicht für Waren, auf die die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 
Buchstaben g und h anwendbar sind. 
Die Kommission ist jedoch befugt, delegi erte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu 
erlassen, in denen geregelt wird, wann und in welchem Umfang Unterabsatz 1 auf 
die Waren gemäß Unterabsatz 2 anwendbar ist. 
2. Bei ausgeführten Tieren und Waren, fü r die Unionsbestimmungen betreffend die 
Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen gelten, ermöglicht das IMSOC den zuständigen Behörden am Versandort und ande ren zuständigen Behörden, die für die 
Durchführung amtlicher Kontrollen verantwortlich sind, in Echtzeit Daten, Informationen und Unterlagen über diese Tiere und Waren und über die Ergebnisse 
der bei diesen Tieren und Waren durc hgeführten Kontrollen auszutauschen. 
3. Bei Tieren oder Waren, die den amtlichen Kontrollen gemäß Titel II Kapitel V 
Abschnitte I und II unterliegen, 
(a) ermöglicht das IMSOC den zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen 
und anderen zuständigen Behörden, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen bei diesen Tieren und Waren verantwortlich sind, in Echtzeit Daten, Informationen und Unterlagen über di ese Tiere und Waren und über die bei 
diesen Tieren und Waren durchgef ührten Kontrollen auszutauschen; 
(b) ermöglicht das IMSOC den zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen, 
sachdienliche Daten, Informationen und Unterlagen mit Zollbehörden und 
anderen Behörden, die für die Durchf ührung von Kontrollen bei Tieren oder 
Waren verantwortlich sind, welche aus Drittländern in die Union verbracht werden, sowie mit Unternehmern ausz utauschen, die an Eingangsverfahren 
beteiligt sind; Grundlage hierfür sind  die Bestimmungen, die im Einklang mit 
Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 73 Ab satz 2 erlassen werden, und andere 
einschlägige Unionsbestimmungen; 
(c) unterstützt und verwaltet das IMSOC die Verfahren ge mäß Artikel 52 Absatz 2 
und Artikel 63 Absatz 6. 
DE 130   DE Artikel 133 
Befugnis für den Erlass von Vorschriften betreffend die Funktionsweise des IMSOC 
Die Kommission ist befugt, delegierte Rechts akte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in denen 
Folgendes geregelt ist: 
(a) die technischen Anforderungen an und di e besonderen Bestimmungen über die 
Funktionsweise des IMSOC und seiner Komponenten; 
(b) Notfallregelungen bei Ausfall einer Funktion des IMSOC; 
(c) die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unter denen betroffenen Drittländern und 
internationalen Organisationen ein besc hränkter Zugang zu den Funktionen des 
IMSOC gewährt werden darf, und die Modalitäten eines solchen Zugangs; 
(d) die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unt er denen gelegentliche Nutzer von der 
Verwendung des TRACES befreit werden können; 
(e) die Bedingungen, unter dene n – bei einem elektroni schen System – von den 
zuständigen Behörden eines Drittlandes ausgestellte Besche inigungen von den 
zuständigen Behörden zu akzeptieren sind. 
DE 131   DE Titel VII 
Durchsetzung 
Kapitel I 
Maßnahmen der zuständige n Behörden und Sanktionen 
Artikel 134 
Allgemeine Pflichten der zuständigen Be hörden im Zusammenhang mit der Durchsetzung 
1. Wenn die zuständigen Behörden im Einklang mit diesem Kapitel tätig werden, geben 
sie den Maßnahmen Vorrang, die ergriffen werden müssen, um die Risiken für die 
Gesundheit von Menschen, Tieren  und Pflanzen, für das Tierwohl und – sofern es 
sich um GVO und Pflanzenschutzmittel ha ndelt – für die Umwelt auszuschalten oder 
einzudämmen. 
2. Besteht der Verdacht, dass ein Verstoß vor liegt, so führen die zuständigen Behörden 
eine Untersuchung durch, um diesen Ve rdacht zu erhärten oder auszuräumen. 
3. Bei Bedarf umfasst die Untersuchung gemäß Absatz 2 
(a) die Durchführung verstärkter amtlich er Kontrollen bei Tieren, Waren und 
Unternehmern während eines angemessenen Zeitraums; 
(b) gegebenenfalls die amtliche Verw ahrung von Tieren und Waren sowie von 
unzulässigen Stoffen oder Produkten. 
Artikel 135 
Untersuchungen und Maßnahmen im Fall eines Verstoßes 
1. Wenn ein Verstoß festgestellt wird, 
(a) führen die zuständigen Behörden bei Bedarf weitere Untersuchungen durch, 
um Ursprung und Umfang des Verst oßes sowie die Verantwortung des 
Unternehmers zu ermitteln; 
(b) ergreifen die zuständigen Behörd en geeignete Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, dass der Unternehmer den Verstoß beendet und dass er erneute 
Verstöße verhindert. 
Bei der Entscheidung über die zu ergrei fenden Maßnahmen berücksichtigen die 
zuständigen Behörden die Art des Verstoßes und das bisherige Verhalten des 
betreffenden Unternehmers in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften. 
2. Wenn die zuständigen Behörden im Einklang mit Absatz 1 tätig werden, ergreifen sie 
gegebenenfalls eine der folgenden Maßnahmen: 
(a) Sie ordnen die Behandlung von Tieren an, oder sie führen sie selbst durch; 
(b) sie ordnen an, Tiere auszuladen oder auf ein anderes Transportmittel 
umzuladen, sie unterzustellen und zu betr euen; sie legen Quarantänezeiträume 
fest; sie ordnen an, die Sc hlachtung zu verschieben; 
(c) sie ordnen an, Waren zu behandeln, die Kennzeichnung zu ändern oder den 
Verbrauchern berichtigte In formationen bereitzustellen; 
DE 132   DE (d) sie beschränken oder verbieten das I nverkehrbringen, di e Verbringung, den 
Eingang in die Union oder die Ausfuhr  von Tieren und Waren, sie verbieten 
die Rückkehr von Tieren und Waren in den versendenden Mitgliedstaat, oder 
sie ordnen ihre Rückkehr in de n versendenden Mitgliedstaat an; 
(e) sie ordnen an, dass der Unternehmer die Häufigkeit der Eigenkontrollen 
erhöht; 
(f) sie ordnen an, dass bestimmte Tätigkeit en des betreffenden Unternehmers 
verstärkt oder systematisch amtliche n Kontrollen unterzogen werden;  
(g) sie ordnen den Rückruf, die Rücknahm e, die Beseitigung und die Vernichtung 
von Waren an, sie gestatten gegebene nfalls die Verwendung von Waren für 
andere als die ursprünglich vorgesehenen Zwecke; 
(h) sie ordnen an, dass das ganze Unterneh men oder ein Teil des Unternehmens 
des betreffenden Unternehmers oder se ine Betriebe, seine Haltungsbetriebe 
oder sein sonstiges Betriebsgelände fü r einen angemessenen Zeitraum isoliert 
oder geschlossen werden; 
(i) sie ordnen an, dass alle oder ein Te il der Tätigkeiten des betreffenden 
Unternehmers ausgesetzt sowie gegebenenfalls die von dem Unternehmer betriebenen oder genutzten Internetsi tes für einen angemessenen Zeitraum 
abgeschaltet werden; 
(j) sie ordnen die Aussetzung oder den En tzug der Zulassung des betreffenden 
Betriebs, Werks, Haltungsbetriebs, Transportmittels oder Transportunternehmers an; 
(k) sie ordnen die Schlachtung oder Tötung von Tieren an, sofern diese Maßnahme 
am ehesten geeignet ist, die Gesundhe it von Menschen und Tieren zu schützen 
sowie das Tierwohl zu wahren; 
(l) sie ergreifen alle sonstigen ihnen ge eignet erscheinenden Maßnahmen, um die 
Einhaltung der Vorschriften gemäß Artik el 1 Absatz 2 zu gewährleisten. 
3. Die zuständigen Behörden unterrichten den betreffende n Unternehmer oder seinen 
Vertreter 
(a) schriftlich über ihre Entscheidung betr effend die gemäß den Absätzen 1 und 2 
zu ergreifenden Maßnahmen und über  die Gründe für diese Entscheidung und 
(b) über sein Recht auf Widerspruch gegen derartige Entscheidungen sowie über 
geltende Verfahren und Fristen. 
4. Alle infolge der Durchführung dieses Artik els anfallenden Kosten gehen zu Lasten 
des verantwortlichen Unternehmers. 
Artikel 136 
Sanktionen 
1. Die Mitgliedstaaten regeln die Sankti onen bei Verstößen ge gen diese Verordnung 
und ergreifen alle erforderlichen Maßna hmen, um deren Anwendung sicherzustellen. 
Die Sanktionen müssen wirksam, verhäl tnismäßig und abschreckend sein. Die 
Mitgliedstaaten teilen der Kommission dies e Regeln bis zu dem Datum mit, das in 
Artikel 162 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannt wi rd, und sie teilen ihr auch jede spätere 
Änderung, die sich auf diese Rege ln auswirkt, unverzüglich mit. 
DE 133   DE 2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Höhe der finanziellen Sanktionen für 
vorsätzliche Zuwiderhandlungen ge gen diese Verordnung und gegen die 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 mindestens dem mit der Zuwiderhandlung 
angestrebten wirtschaftli chen Vorteil entspricht. 
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten insbesondere, dass es für folgende Fälle 
Sanktionen gibt: 
(a) fehlende Kooperation eines Unterneh mers bei amtlichen Kontrollen oder 
anderen amtlichen Tätigkeiten; 
(b) falsche oder irreführende amtliche Bescheinigungen; 
(c) betrügerische Herstellung oder Verwendung von amtlichen Bescheinigungen, 
amtlichen Etiketten, amtlichen Mark ierungen und anderen amtlichen 
Attestierungen. 
Kapitel II 
Durchsetzungsmaßnahmen der Union 
Artikel 137 
Schwere Mängel im Kontrollsy stem eines Mitgliedstaats  
1. Wenn der Kommission Hinwei se auf einen schweren Ma ngel im Kontrollsystem 
eines Mitgliedstaats vorliegen und wenn dies er Mangel ein weitreichendes Risiko für 
die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pfla nzen, für das Tierwohl oder – sofern 
es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel ha ndelt – für die Umwelt darstellen oder 
zu einem weitreichenden Verstoß gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 
führen kann, beschließt die Kommission m ittels Durchführungsrechtsakten eine oder 
mehrere der folgenden Maßnahmen, die bis zur Behebung des Mangels im Kontrollsystem anzuwenden sind: 
(a) Verbot der Bereitstellung auf dem Ma rkt oder Verbot des Transports, der 
Verbringung oder anderweitigen Handhabung bestimmter von dem Mangel im Kontrollsystem betroffener Tiere oder Waren; 
(b) besondere Bedingungen für die Tätigke iten, Tiere oder Waren gemäß 
Buchstabe a; 
(c) Aussetzung der amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen oder anderen 
Kontrollstellen, die von dem Mangel im  Kontrollsystem betroffen sind, oder 
Aufhebung der Zulassung dieser Gr enzkontrollstellen oder anderer 
Kontrollstellen; 
(d) andere geeignete, befristete Maßnahme n, die erforderlich sind, um dieses 
Risiko einzudämmen, bis der Mangel im Kontrollsystem behoben ist. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 
Absatz 2 erlassen. 
2. Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden erst beschlossen, wenn der betreffende 
Mitgliedstaat den Mangel trotz Auffo rderung nicht innerhalb der von der 
Kommission gesetzten Frist behoben hat. 
3. Wenn äußerste Dringlichkeit dies rech tfertigt, weil es um die Gesundheit von 
Menschen oder Tieren oder – sofern es  sich um GVO und Pflanzenschutzmittel 
DE 134   DE handelt – um den Schutz der Umwelt ge ht, erlässt die Ko mmission nach dem 
Verfahren gemäß Artikel 141 Absatz 3 so fort anwendbare Durchführungsrechtsakte. 
DE 135   DE Titel VIII 
Gemeinsame Bestimmungen 
Kapitel I 
Verfahrensbestimmungen 
Artikel 138 
Änderung der Anhänge und der Verweise auf europäische Normen 
1. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel  139 delegierte Rech tsakte zur Änderung 
der Anhänge II und III dieser Veror dnung zu erlassen, um Änderungen der 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 sowie dem technischen Fortschritt und 
wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. 
2. Um die Verweise auf die in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv, Artikel 36 
Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 91 Absatz  3 Buchstabe a genannten europäischen 
Normen zu aktualisieren, ist die Kommi ssion befugt, delegierte Rechtsakte zur 
Änderung dieser Verweise zu erla ssen, falls das CEN sie ändert. 
Artikel 139 
Ausübung der Befugnisübertragung 
1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rech tsakte wird der Kommission unter den in 
diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 
2. Die Befugnis zum Erlass dele gierter Rechtsakte gemäß Artik el 4 Absatz 3, Artikel 15 
Absatz 2, den Artikeln 16 und 17, Artikel 18 Absatz 3, den Ar tikeln 19, 20, 21 und 
22, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz  1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 
Absatz 2, Artikel 40, Artikel 43 Absatz 4, Artikel 45 Absatz 3, den Artikeln 46 und 
49, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 52 Absätze 1 und 2, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 60 
Absatz 3, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 75 Absätze 1 und 2, 
Artikel 97 Absatz 2, Artikel 98 Absatz 6, Ar tikel 99 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 3, 
Artikel 106 Absatz 3, den Artikeln 110 und 11 1, Artikel 114 Absatz 4, Artikel 125 
Absatz 1, Artikel 132 Absatz 1 Unterabsat z 3, Artikel 133, Artikel 138 Absätze 1 
und 2, Artikel 143 Absatz 2, Artikel 144 Absatz  3, Artikel 151 Absatz 3, Artikel 153 
Absatz 3 und Artikel 159 Absatz 3 wird der Kommission ab Inkrafttreten dieser 
Verordnung auf unbestimmte Zeit übertragen. 
3. Die Befugnis zum Erlass dele gierter Rechtsakte gemäß Artik el 4 Absatz 3, Artikel 15 
Absatz 2, den Artikeln 16 und 17, Artikel 18 Absatz 3, den Ar tikeln 19, 20, 21 und 
22, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz  1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 
Absatz 2, Artikel 40, Artikel 43 Absatz 4, Artikel 45 Absatz 3, den Artikeln 46 und 
49, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 52 Absätze 1 und 2, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 60 
Absatz 3, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 75 Absätze 1 und 2, 
Artikel 97 Absatz 2, Artikel 98 Absatz 6, Ar tikel 99 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 3, 
Artikel 106 Absatz 3, den Artikeln 110 und 11 1, Artikel 114 Absatz 4, Artikel 125 
Absatz 1, Artikel 132 Absatz 1 Unterabsat z 3, Artikel 133, Artikel 138 Absätze 1 
und 2, Artikel 143 Absatz 2, Artikel 144 Absatz  3, Artikel 151 Absatz 3, Artikel 153 
Absatz 3 und Artikel 159 Absatz 3 kann vo m Europäischen Parlament oder vom Rat 
jederzeit widerrufen werden. Der Besc hluss über den Widerruf beendet die 
Übertragung der in dem Beschluss angege benen Befugnis. Er wird am Tag nach 
DE 136   DE seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  oder zu einem im 
Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten 
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf 
nicht berührt. 
4. Sobald die Kommission einen delegierte n Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn 
gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 
5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Ar tikel 4 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 2, den 
Artikeln 16 und 17, Artikel 18 Absatz 3, den Artikeln 19, 20, 21 und 22, Artikel 23 
Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Ab satz 3, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 40, 
Artikel 43 Absatz 4, Artikel 45 Absatz  3, den Artikeln 46 und 49, Artikel 51 
Absatz 1, Artikel 52 Absätze 1 und 2, Artik el 56 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, 
Artikel 62 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 75 Absätze 1 und 2, Artikel 97 
Absatz 2, Artikel 98 Absatz 6, Artikel 99 Ab satz 2, Artikel 101 Absatz 3, Artikel 106 
Absatz 3, den Artikeln 110 und 111, Artikel 1 14 Absatz 4, Artikel 125 Absatz 1, 
Artikel 132 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 133, Artikel 138 Absätze 1 und 2, Artikel 143 Absatz 2, Artikel 144 Absatz  3, Artikel 151 Absatz 3, Artikel 153 
Absatz 3 und Artikel 159 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerh alb einer Frist von zwei Monaten nach 
Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ab lauf dieser Frist das Europäische 
Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des 
Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. 
Artikel 140 
Dringlichkeitsverfahren 
1. Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend 
in Kraft und sind anwendbar, solange ke ine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben 
werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfa hrens angegeben. 
2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des 
Artikels 139 Absatz 5 Einwände gegen ei nen delegierten Rechtsakt erheben. In 
diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments  oder des Rates, Einwände zu erheben, 
auf. 
Artikel 141 
Ausschuss 
1. Die Kommission wird durch den Ständi gen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, 
Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/ 2002 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein 
Ausschuss im Sinne der Ve rordnung (EU) Nr. 182/2011. 
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genomme n, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) 
Nr. 182/2011. 
Muss die Stellungnahme des Ausschusses im  schriftlichen Verfahren eingeholt 
werden, so wird das Verfahren ohne Ergebn is abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies 
DE 137   DE innerhalb der Frist für die Abgabe der Ste llungnahme beschließt oder eine einfache 
Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt. 
3. Wird auf diesen Absatz Bezug genomme n, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) 
Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5. 
Kapitel II 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
Artikel 142 
Aufhebungen 
1. Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die Richtlinien 89/608/EWG und 96/93/EG 
sowie die Entscheidung 92/438/EW G werden mit Wirkung vom [ Office of 
Publications, please insert date of entr y into force of this Regulation + 1 year ] 
aufgehoben. 
Die Artikel 14 bis 17 und 26 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gelten jedoch 
noch bis [ Office of Publications, please insert  date of entry into force of this 
Regulation + 3 years ]. 
2. Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 so wie die Richtlinien 89/662/EWG, 
90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG und 97/78/EG werden mit Wirkung vom 
[Office of Publications, please  insert date of entry into force of this Regulation + 3 
years ] aufgehoben. 
3. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Rechts akte gelten als Bezugnahmen auf die 
vorliegende Verordnung und sind nach Ma ßgabe der Entsprechungstabelle in 
Anhang IV zu lesen. 
Artikel 143 
Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Richtlinien 91/496/EWG 
und 97/78/EG 
1. Die relevanten Bestimmungen der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG, die 
Sachverhalte regeln, auf die in Artikel 45 Absatz 2, Artikel 46, Artikel 49 
Buchstaben b, c und d, Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 52 Absätze 1 und 2 
sowie Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a di eser Verordnung Bezug genommen wird, 
gelten weiter bis zu dem Datum, das in dem gemäß Absatz  2 zu erlassenden 
delegierten Rechtsak t festgesetzt wird. 
2. Die Kommission ist befugt, delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in 
denen geregelt wird, ab wa nn die in Absatz 1 genannten  Bestimmungen nicht mehr 
gelten. Dieser Zeitpunkt ist das Datum, ab dem die entsprechenden Bestimmungen 
gelten, die mit den delegierten Rech tsakten oder Durchführungsrechtsakten 
festgelegt werden, welche in Artikel 45 Absatz 2, Artik el 46, Artikel 49 
Buchstaben b, c und d, Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 52 Absätze 1 und 2 
sowie Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung vorgesehen sind. 
Artikel 144 
Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Richtlinie 96/23/EG 
1. Die zuständigen Behörden führen die amtlic hen Kontrollen, die erforderlich sind, um 
das Vorhandensein der in Anhang I der Richtlinie 96/23/EG aufgeführten Stoffe und 
DE 138   DE Rückstandsgruppen festzustellen, weiterhin  im Einklang mit den Anhängen II, III 
und IV der vorgenannten Richtlinie bis zu dem Datum durch, das in dem gemäß Absatz 3 zu erlassenden delegier ten Rechtsakt festgesetzt wird. 
2. Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 96/23/EG gelten weiter bis zu dem Datum, 
das in dem gemäß Absatz 3 zu erlassende n delegierten Rechtsakt festgesetzt wird. 
3. Die Kommission ist befugt, delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in 
denen geregelt wird, ab wann die zuständi gen Behörden keine amtlichen Kontrollen 
im Einklang mit den Bestimmungen in Ab satz 1 mehr durchführen und ab wann 
Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 96 /23/EG nicht mehr gilt. Dieser Zeitpunkt 
ist das Datum, ab dem die entspreche nden Bestimmungen gelten, die mit den 
delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten festge legt werden, welche in 
Artikel 16 bzw. 111 dieser Verordnung vorgesehen sind. 
Artikel 145 
Änderungen der Richtlinie 98/58/EG 
Die Richtlinie 98/58/EG wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
i) Nummer 3 wird gestrichen; ii) es wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: 
„Außerdem gilt die Begriffsbestim mung von „zuständige Behörden“ gemäß 
Artikel 2 Nummer 5 der Ve rordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of 
Publications, please insert  number of this Regulation ].“; 
(b) Artikel 6 wird wie folgt geändert: 
i) Absatz 1 wird gestrichen;  
ii) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten  der Kommission bis 30. Juni jedes 
Jahres einen Jahresbericht über di e Kontrollen, die die zuständige 
Behörde zur Überprüfung der Einhalt ung dieser Richtlinie durchgeführt 
hat. Dem Bericht sind eine Analyse der schwersten Verstöße beizufügen 
sowie ein nationaler Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindämmung solcher Verstöße in den kommende n Jahren. Die Kommission legt den 
Mitgliedstaaten Zusammenfassungen dieser Berichte vor.“; 
(c) Absatz 3 Buchstabe a wird gestrichen;  
(d) Artikel 7 wird aufgehoben. 
Artikel 146 
Änderungen der Richtlinie 1999/74/EG 
Die Richtlinie 1999/74/EG wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 8 wird wie folgt geändert: 
i) Absatz 1 wird gestrichen;  ii) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
DE 139   DE „Die Mitgliedstaaten unterbreiten de r Kommission bis 30. Juni jedes Jahres 
einen Jahresbericht über die Kontroll en, die die zuständige Behörde zur 
Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlin ie durchgeführt hat. Dem Bericht 
sind eine Analyse der schwersten Vers töße beizufügen sowie ein nationaler 
Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindä mmung solcher Verstöße in den 
kommenden Jahren. Die Kommissi on legt den Mitgliedstaaten 
Zusammenfassungen dieser Berichte vor.“; 
iii) Absatz 3 Buchstabe a wird gestrichen; 
(b) Artikel 9 wird aufgehoben. 
Artikel 147 
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Rates 
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert: 
(a) Die Artikel 19 und 21 werden aufgehoben. 
(b) In Anhang X werden die Kapitel A und B gestrichen. 
Artikel 148 
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 
Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 32 wird wie folgt geändert: 
i) Die Unterabsätze 1 und 2 werden gestrichen; ii) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: 
„Personen, die eine Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel und 
Futtermittel beantragen, beteiligen sich an den Kosten der Aufgaben des Referenzlaboratoriums der Europä ischen Union und der nationalen 
Referenzlaboratorien, die gemäß Artikel  91 Absatz 1 und Artikel 98 Absatz 1 
der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please insert 
number of this Regulation ] für diesen Bereich benannt werden.“; 
iii) in Unterabsatz 5 werden die Worte „und zum Anhang“ gestrichen; 
iv) in Unterabsatz 6 werden die Worte „die eine Änderung des Anhangs 
betreffen,“ gestrichen; 
(b) der Anhang wird aufgehoben. 
Artikel 149 
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 
Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f erhält folgende Fassung: 
„eine schriftliche Er klärung, in der bestätigt wird, dass  der Antragsteller drei Proben 
des Futtermittelzusatzstoffes direkt an das in Artikel 21 genannte Referenzlaboratorium der Europäischen Union übermittelt hat;“ 
(b) Artikel 21 wird wie folgt geändert: 
i) Die Absätze 1, 3 und 4 werden gestrichen; 
DE 140   DE ii) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Personen, die eine Zulassung von Zusatzst offen beantragen, beteiligen sich an 
den Kosten der Aufgaben des Referenz laboratoriums der Eu ropäischen Union 
und der nationalen Referenzlaboratorie n, die gemäß Artikel 91 Absatz 1 und 
Artikel 98 Absatz 1 der Ve rordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of 
Publications, please insert  number of this Regulation ] für diesen Bereich 
benannt werden.“; 
(c) Anhang II wird aufgehoben. 
Artikel 150 
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 
Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
i) Die Buchstaben d, f, i und p werden gestrichen; ii) es wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: 
„Außerdem gelten die Definitione n von „zuständige Behörden“, 
„Grenzkontrollstelle“, „amtlicher Tierar zt“ und „Ausgangsort“ gemäß Artikel 2 
Nummern 5, 29, 32 bzw. 36 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of 
Publications, please insert  number of this Regulation ]*.; 
_________________ * ABl. L … vom …, S. …“; 
(b) die Artikel 14, 15, 16 und 21, der Artikel 22 Absatz 2 sowie die Artikel 23, 24 und 
26 werden aufgehoben bzw. gestrichen; 
(c) Artikel 27 wird wie folgt geändert: 
i) Absatz 1 wird gestrichen;  ii) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis 30. Juni jedes Jahres 
einen Jahresbericht über die Kontroll en, die die zuständige Behörde zur 
Überprüfung der Einhaltung dieser Veror dnung durchgeführt hat. Dem Bericht 
sind eine Analyse der schwersten fest gestellten Mängel sowie ein Aktionsplan 
zu deren Behebung beizufügen.“; 
(d) Artikel 28 wird aufgehoben. 
Artikel 151 
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und damit zusammenhängende 
Übergangsmaßnahmen 
1. Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird wie folgt geändert: 
(a) Die Artikel 26 und 27, Artikel 28 Absät ze 1 und 2 sowie Artikel 30 werden 
aufgehoben bzw. gestrichen; 
(b) der einleitende Satz von Artikel 31 Ab satz 1 erhält folgende Fassung: 
DE 141   DE „(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln  der Kommission, der Behörde und den 
anderen Mitgliedstaaten bis 30. Juni jedes Jahres folgende Informationen zum vorangegangenen Kalenderjahr:“. 
2. Artikel 26, Artikel 27 Absatz 1 und Artik el 30 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 
gelten weiter bis zu dem Datum, das in de m delegierten Rechtsakt festgelegt wird, 
der gemäß Absatz 3 zu erlassen ist. 
3. Die Kommission ist befugt, delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in 
denen geregelt wird, ab wann die in Absa tz 2 genannten Artikel 26, Artikel 27 
Absatz 1 und Artikel 30 nich t mehr gelten. Dieser Zeit punkt ist das Datum, ab dem 
die entsprechenden Bestimmungen gelten, die mit den delegierten Rechtsakten 
festgelegt werden, welche in Artike l 16 dieser Verordnung vorgesehen sind. 
Artikel 152 
Änderungen der Richtlinie 2007/43/EG 
Die Richtlinie 2007/43/EG wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
i) In Absatz 1 werden die Buchstaben c und d gestrichen;  
ii) es wird folgender Absatz 3 angefügt: 
„(3) Außerdem gelten die Definiti onen von „zuständige Behörden“ und 
„amtlicher Tierarzt“ gemäß Artikel 2 Nummer 5 bzw. 32 der Verordnung 
(EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, pl ease insert number of 
this Regulation ]*.; 
_________________ * ABl. L … vom …, S. …“; 
(b) Artikel 7 wird wie folgt geändert: 
i) Absatz 1 wird gestrichen; ii) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Die Mitgliedstaaten unterbreiten de r Kommission bis 30. Juni jedes Jahres 
einen Jahresbericht über die Kontroll en, die die zuständige Behörde zur 
Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlin ie durchgeführt hat. Dem Bericht 
sind eine Analyse der schwersten Vers töße beizufügen sowie ein nationaler 
Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindä mmung solcher Verstöße in den 
kommenden Jahren. Die Kommissi on legt den Mitgliedstaaten 
Zusammenfassungen dieser Berichte vor.“. 
Artikel 153 
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und damit zusammenhängende 
Übergangsmaßnahmen 
1. Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
i) Buchstabe n erhält folgende Fassung: 
„n) die Begriffsbestimmung für „zuständige Behörden“ ist die 
Begriffsbestimmung des Artikel s 2 Nummer 5 der Verordnung 
DE 142   DE (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publicatio ns, please insert 
number of this Regulation ]*; 
_________________ * ABl. L … vom …, S. …“; ii) Buchstabe o wird gestrichen; iii) Buchstabe p erhält folgende Fassung: 
„p) „Kontrollstelle“: eine beauftra gte Stelle gemäß der Definition in 
Artikel 2 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please in sert number of this Regulation ]“; 
(b) in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a we rden die Worte „Artikel 27 Absatz 10“ 
ersetzt durch die Worte „Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 4 der 
Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please insert 
number of this Regulation ]“; 
(c) Artikel 27 wird wie folgt geändert: 
i) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Die amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung dieser 
Verordnung erfolgen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.“; 
ii) die Absätze 2 bis 14 werden gestrichen; 
(d) in Artikel 29 Absatz 1 werden die Wort e „Artikel 27 Absatz 4“ ersetzt durch 
die Worte „Artikel 3 Absatz 3 und Ar tikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 
Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, plea se insert number of this 
Regulation ]“; 
(e) Artikel 30 Absatz 2 wird gestrichen. 
2. Artikel 27 und Artikel 30 Absatz 2 de r Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gelten weiter 
bis zu dem Datum, das in dem delegierten Rechtsakt festgelegt wird, der gemäß 
Absatz 3 zu erlassen ist. 
3. Die Kommission ist befugt, delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in 
denen geregelt wird, ab wa nn die in Absatz 2 genannten  Bestimmungen nicht mehr 
gelten. Dieser Zeitpunkt ist das Datum, ab dem die entsprechenden Bestimmungen 
gelten, die mit den delegierten Rechtsakten aufgestellt werden, welche in Artikel 23 
Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehen sind. 
Artikel 154 
Änderungen der Richtlinie 2008/119/EG 
Die Richtlinie 2008/119/EG wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
i) Nummer 2 wird gestrichen;  
ii) es wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: 
„Außerdem gilt die Begriffsbestim mung von „zuständige Behörden“ gemäß 
Artikel 2 Nummer 5 der Ve rordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of 
Publications, please insert  number of this Regulation ]*.; 
DE 143   DE _________________ 
* ABl. L … vom …, S. …“; 
(b) Artikel 7 wird wie folgt geändert: 
i) Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen; ii) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten  der Kommission bis 30. Juni jedes 
Jahres einen Jahresbericht über di e Kontrollen, die die zuständige 
Behörde zur Überprüfung der Einhalt ung dieser Richtlinie durchgeführt 
hat. Dem Bericht sind eine Analyse der schwersten Verstöße beizufügen 
sowie ein nationaler Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindämmung solcher Verstöße in den kommende n Jahren. Die Kommission legt den 
Mitgliedstaaten Zusammenfassungen dieser Berichte vor.“; 
(c) Artikel 9 wird aufgehoben. 
Artikel 155 
Änderungen der Richtlinie 2008/120/EG 
Die Richtlinie 2008/120/EG wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
i) Nummer 10 wird gestrichen;  
ii) es wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: 
„Außerdem gilt die Begriffsbestim mung von „zuständige Behörden“ gemäß 
Artikel 2 Nummer 5 der Ve rordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of 
Publications, please insert  number of this Regulation ]*.; 
_________________ * ABl. L … vom …, S. …“; 
(b) Artikel 8 wird wie folgt geändert: 
i) Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen; 
ii) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„Die Mitgliedstaaten unterbreiten de r Kommission bis 30. Juni jedes Jahres 
einen Jahresbericht über die Kontroll en, die die zuständige Behörde zur 
Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlin ie durchgeführt hat. Dem Bericht 
sind eine Analyse der schwersten Vers töße beizufügen sowie ein nationaler 
Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindä mmung solcher Verstöße in den 
kommenden Jahren. Die Kommissi on legt den Mitgliedstaaten 
Zusammenfassungen dieser Berichte vor.“; 
(c) Artikel 10 wird aufgehoben. 
Artikel 156 
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 
Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
DE 144   DE i) Buchstabe q wird gestrichen; 
ii) es wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: 
„Zusätzlich zu den Definitionen in Unterabsatz 1 gilt die Definition von 
„zuständige Behörden“ gemäß Artikel  2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 
Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, plea se insert number of this 
Regulation ]*.; 
_________________ * ABl. L … vom …, S. …“; 
(b) Artikel 22 wird aufgehoben. 
Artikel 157 
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 3 wird wie folgt geändert: 
i) Die Nummern 10 und 15 werden gestrichen; ii) es wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: 
„Außerdem gelten die Definitione n von „zuständige Behörden“ und 
„Durchfuhr“ gemäß Artikel 2 Nummer 5 bzw. 50 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, plea se insert number of this 
Regulation ]*.; 
_________________ * ABl. L … vom …, S. …“; 
(b) die Artikel 45, 49 und 50 werden aufgehoben. 
Artikel 158 
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 
Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr . 1107/2009 wird wie folgt geändert: 
(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis zum 30. Juni jedes Jahres 
einen endgültigen Bericht über den Umfang und die Ergebnisse der amtlichen 
Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung.“; 
(b) die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. 
Artikel 159 
Änderungen der Richtlinie 2009/128/EG und damit zusammenhängende 
Übergangsmaßnahmen 
1. Die Richtlinie 2009/128/EG wird wie folgt geändert: 
(a) In Artikel 8 werden Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie die Absätze 3, 4, 6 
und 7 gestrichen; 
(b) Anhang II wird aufgehoben. 
DE 145   DE 2. Artikel 8 Absatz 1, Absatz 2 Untera bsatz 2, die Absätze 3, 4, 6 und 7 sowie 
Anhang II der Richtlinie 2009/128/EG gelten weiter bis zu dem Da tum, das in dem 
delegierten Rechtsakt festgelegt wird, der gemäß Absatz 3 zu erlassen ist. 
3. Die Kommission ist befugt, delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in 
denen geregelt wird, ab wa nn die in Absatz 2 genannten  Bestimmungen nicht mehr 
gelten. Dieser Zeitpunkt ist das Datum, ab dem die entsprechenden Bestimmungen 
gelten, die mit den delegierten Rechtsakten fe stgelegt werden, welche in Artikel 22 
dieser Verordnung vorgesehen sind. 
Artikel 160 
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 
Die Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 36 wird wie folgt geändert: 
i) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Inhalt der amtlichen Kontrollen“; ii) die Absätze 1 und 2 werden gestrichen; iii) in Absatz 3 erhält der einl eitende Satz folgende Fassung: 
„(3) Die amtlichen Kontrollen, die gemäß der Verordnung (EU) 
Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please insert number of this 
Regulation ]* durchgeführt werden, umfassen Folgendes:; 
_________________ * ABl. L … vom …, S. …“;  
(b) Artikel 37 wird wie folgt geändert: 
i) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:  
„(1) Hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten 
geografischen Angaben und der garan tiert traditionelle n Spezialitäten, 
die Erzeugnisse mit Ursprung in der Union bezeichnen, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Produkt spezifikation vor der Vermarktung 
durch 
(a) die gemäß Artikel 3 der Vero rdnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office 
of Publications, please insert number of this Regulation ] benannten 
zuständigen Behörden oder 
(b) die beauftragten Stellen im Si nne von Artikel 2 Nummer 38 der 
Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please 
insert number of this Regulation ].“; 
ii) Absatz 3 Unterabsatz 1 wird gestrichen; iii) in Absatz 4 werden die Worte „in den Absätzen 1 und 2“ ersetzt durch die 
Worte „in Absatz 2“; 
(c) die Artikel 38 und 39 werden aufgehoben. 
DE 146   DE Artikel 161 
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. […]/2013  
Die Verordnung (EU) Nr. […]/2013 [ Office of Publications, plea se insert number of the 
Regulation laying down provisions for the manage ment of expenditure relating to the food 
chain, animal health and animal welfare, and rela ting to plant health and plant reproductive 
material ] wird wie folgt geändert: 
(a) Artikel 29 wird wie folgt geändert: 
i) Die Überschrift erhält folgende Fassung: 
„Referenzlaboratorien und Referen zzentren der Europäischen Union“; 
ii) Absatz 1 erhält folgende Fassung:  
„(1) Zur Deckung der Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit der 
Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme 
entstehen, können folgenden Laborato rien und Zentren Finanzhilfen 
gewährt werden: 
(a) Referenzlaboratorien der Europä ischen Union gemäß Artikel 91 
der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, 
please insert number of this Regulation ]*; 
(b) Referenzzentren der Europäischen Union für 
Pflanzenvermehrungsmaterial gemä ß Artikel 93 der vorgenannten 
Verordnung; 
(c) Referenzzentren der Europäischen Union für Tierwohl gemäß 
Artikel 95 der vorgenannten Verordnung.; 
_________________ * ABl. L … vom …, S. …“;  
iii) Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: 
„a) Kosten des Personals – unabhängig von seinem Status –, das direkt mit 
Tätigkeiten befasst ist, die die La boratorien oder Zentren in ihrer 
Funktion als Referenzlaboratorium bzw. Referenzzentrum der Union durchführen;“; 
(b) es wird folgender Artikel 29a eingefügt: 
„Artikel 29a 
Akkreditierung nationaler Referenzla boratorien für Pflanzengesundheit 
1. Finanzhilfen können nationalen Referenz laboratorien gemäß Artikel 98 der 
Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please insert 
number of this Regulation ] für Kosten gewährt werden, die den Laboratorien 
bei der Erlangung der Akkreditierung gemäß der Norm EN ISO/IEC 17025 für 
die Anwendung von Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen entstehen, mit denen die Einhaltung de r Bestimmungen betreffend Maßnahmen 
zum Schutz vor Pflanzenschädli ngen überprüft werden soll. 
2. Die Finanzhilfe kann einem einzigen  nationalen Referenzlaboratorium in 
jedem Mitgliedstaat für jedes EU-Refer enzlaboratorium für Pflanzengesundheit 
DE 147   DE während höchstens drei Jahren nach der Benennung dieses EU-
Referenzlaboratoriums gewährt werden.“. 
Artikel 162 
Inkrafttreten und Geltungsbeginn 
1. Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Sofern in den Absätzen 2 bis 5 nicht anders bestimmt, gi lt sie ab dem [ Office of 
Publications, please insert  date of entry into force of this Regulation + 1 year ]. 
2. In dem Bereich, der durch die Vorschrift en gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g 
geregelt ist, gilt diese Verordnung ab dem [ Office of Publications, please insert date 
of application of the Regulation on protec tive measures against pests of plants ], mit 
folgenden Ausnahmen: 
(a) Die Artikel 91, 92, 97, 98 und 99 gelten gemäß Absatz 1; 
(b) Artikel 33 Absätze 1, 2, 3 und 4, Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe e und Absatz 5 
gelten ab dem [ Office of Publications, please inse rt date of entry into force of 
this Regulation + 5 years ]. 
3. In dem Bereich, der durch die Vorschrift en gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h 
geregelt ist, gilt diese Verordnung ab dem [ Office of Publications, please insert date 
of application of the Regulati on on plant reproductive material ], mit folgenden 
Ausnahmen: 
(a) Die Artikel 93, 94 und 97 gelten gemäß Absatz 1; 
(b) Artikel 33 Absätze 1, 2, 3 und 4 gilt ab dem [ Office of Publications, please 
insert date of entry into force of this Regulation + 5 years ]. 
4. Artikel 15 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 1, die Artikel 45 bis 62 und 76 bis 84, 
Artikel 150 Buchstabe b, Artikel 152 Buch stabe b Ziffer i, Artikel 154 Buchstabe b 
Ziffer i, Artikel 155 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 156 Buchstabe b gelten ab dem  
[Office of Publications, please insert date of entry into force this Regulation + 3 
years ]. 
5. Artikel 161 gilt ab dem [Office of Publications , please insert date of entry into force 
of this Regulation]. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
DE 148   DE ANHANG I  
DIE GEBIETE, AUF DIE IN ARTIK EL 2 NUMMER 45 VERWIESEN WIRD  
1. Das Gebiet des K önigreichs Belgien 
2. Das Gebiet der Republik Bulgarien 3. Das Gebiet der Tschechischen Republik 4. Das Gebiet des Königrei chs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands 
5. Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 6. Das Gebiet der Republik Estland 7. Das Gebiet Irlands 8. Das Gebiet der Hellenischen Republik 9. Das Gebiet des Königreichs Spanie n, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla 
10. Das Gebiet der Französischen Republik 11. Das Gebiet der Italienischen Republik 12. Das Gebiet der Republik Zypern 13. Das Gebiet der Republik Lettland 14. Das Gebiet der Republik Litauen 15. Das Gebiet des Gr oßherzogtums Luxemburg 
16. Das Gebiet Ungarns 17. Das Gebiet der Republik Malta 18. Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa 
19. Das Gebiet der Republik Österreich 20. Das Gebiet der Republik Polen 21. Das Gebiet der Portugiesischen Republik 22. Das Gebiet Rumäniens 23. Das Gebiet der Republik Slowenien 24. Das Gebiet der Slowakischen Republik 
25. Das Gebiet der Republik Finnland 
26. Das Gebiet des Königreichs Schweden 27. Das Gebiet des Vereinigten Köni greichs Großbritannien und Nordirland 
Für die Zwecke der amtlichen Kontrollen, die von den zust ändigen Behörden durchgeführt 
werden, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g zu 
überprüfen, sowie der anderen amtlichen Tätigkeiten, welche im Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g durchgeführt werden, sind Bezugnahmen auf Drittländer als 
Bezugnahmen auf Drittländer und die Gebiete zu  lesen, die in Anhang I der Verordnung (EU) 
Nr. XXX/XXXX [ Office of Publications, please insert  number of the Regulation on protective 
measures against pests of plants ] aufgeführt sind; Bezugnahme n auf das Gebiet der Union 
sind in diesem Zusammenhang al s Bezugnahmen auf das Gebiet  der Union ohne die in dem 
vorgenannten Anhang aufgef ührten Gebiete zu lesen. 
DE 149   DE ANHANG II  
SCHULUNG DES PERSONALS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN  
KAPITEL  I: THEMENBEREICHE DER SCHULUNGEN FÜR PERSONAL , DAS AMTLICHE 
KONTROLLEN UND ANDERE AMTLICHE TÄTIGKEITEN DURCHFÜHRT  
1. Verschiedene Kontrollverfahren und –techniken, zum Beispiel Inspektionen, 
Überprüfungen, Screenings, gezielte Screen ings, Probenahmen sowie Laboranalysen, 
-diagnosen und -tests 
2. Kontrollverfahren 3. Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 4. Bewertung eines Verstoßes gegen die Vo rschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 
5. Gefahren bei der Produktion, der Verarb eitung und dem Vertrieb von Tieren und 
Waren 
6. Die verschiedenen Produktions-, Verarb eitungs- und Vertriebsstufen, mögliche 
Risiken für die menschliche Gesundheit und gegebenenfalls für die Gesundheit von 
Tieren und Pflanzen, für das Tierwohl, für die Umwelt sowie für die Identität und 
Qualität von Pflanzenvermehrungsmaterial 
7. Bewertung der Anwendung von HACCP-Verfahren und Regeln der guten fachlichen 
Praxis in der Landwirtschaft  
8. Management-Systeme, z. B. Qualitätssicherungsprogramme der Unternehmer und 
ihre Bewertung, sofern diese für die Erfüllung der Auflagen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 relevant sind 
9. Amtliche Bescheinigungssysteme 10. Vorkehrungen für Notsituationen, einsch ließlich der Kommunikation zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission 
11. Gerichtliche Schritte und rech tliche Aspekte amtlicher Kontrollen 
12. Prüfung schriftlichen Dokumentations materials und sonstiger Aufzeichnungen — 
einschließlich derj enigen zu vergleichenden Ringtests, Akkreditierung und 
Risikobewertung —, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der 
Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu  bewerten; dazu können auch finanzielle 
und kommerzielle Aspekte zählen  
13. Kontrollverfahren und Bestimmungen für den Eingang in die Union von Tieren und 
Waren, die aus Drittländern kommen 
14. Alle sonstigen Bereiche, die notwendig sind, um die Durchführung der amtlichen 
Kontrollen im Einklang mit dieser Verordnung zu gewährleisten 
K
APITEL  II: PRÜFFELDER FÜR KONTROLLVERFAHREN  
1. Aufbau der zuständigen Behörden und Beziehung zwischen den zentralen 
zuständigen Behörden und den Behörden, die von diesen mit der Durchführung 
amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten betraut wurden 
2. Beziehung zwischen den zuständigen Be hörden und den beauftragten Stellen oder 
den natürlichen Personen, die die zu ständigen Behörden mit Aufgaben im 
Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten beauftragt haben 
DE 150   DE 3. Beschreibung der zu erreichenden Ziele 
4. Aufgaben, Zuständigkeiten und Pflichten des Personals 5. Probenahmeverfahren, Kontrollverfa hren und –techniken (einschließlich 
Laboranalysen, -tests und –diagnosen), Au swertung der Ergebnisse und sich daraus 
ergebende Entscheidungen  
6. Programme für Screenings  und gezielte Screenings 
7. Amtshilfe für den Fall, dass die amtlichen Kontrollen ein Tätigwerden mehrerer 
Mitgliedstaaten erfordern 
8. Folgemaßnahmen nach amtlichen Kontrollen 9. Zusammenarbeit mit anderen möglicherwei se ebenfalls zuständigen Dienststellen 
oder Abteilungen oder mit Unternehmern 
10. Überprüfung der Eignung von Methoden für Pr obenahmen sowie für Laboranalysen, 
-tests und -diagnosen 
11. Jede sonstige Tätigkeit oder Informa tion, die zur effizienten Durchführung der 
amtlichen Kontrollen erforderlich ist 
DE 151   DE ANHANG III  
MERKMALE DER ANALYSEMETHODEN  
1. Die Analysemethoden und Messergebnisse sollten durch folgende Merkmale 
gekennzeichnet sein: 
(a) Genauigkeit (Richtigkeit und Präzision) 
(b) Zweckmäßigkeit (Matrix und K onzentrationsbereich) 
(c) Nachweisgrenze 
(d) Bestimmungsgrenze 
(e) Präzision 
(f) Wiederholbarkeit 
(g) Reproduzierbarkeit 
(h) Wiederfindung 
(i) Selektivität 
(j) Empfindlichkeit 
(k) Linearität 
(l) Messunsicherheit 
(m) sonstige nach Bedarf ausgewählte Kriterien 
2. Die Präzisionswerte gemäß Nummer 1 Bu chstabe e werden entweder aus einer 
Ringanalyse bestimmt, die nach einem international anerkannten Protokoll für 
Ringversuche durchgeführt wurde (z. B. ISO 5725 „Genauigkeit  (Richtigkeit und 
Präzision) von Messmethoden und Messergebnissen“), oder — soweit Leistungskriterien für Analyseverfahren festgelegt wurden — durch Tests zur 
Feststellung der Einhaltung dieser Kriterien. Die Wiederholbarkeits- und 
Reproduzierbarkeitswerte sind in international anerkannter Form anzugeben (z. B. 
95 % Konfidenzbereiche nach ISO 5725 „Gen auigkeit (Richti gkeit und Präzision) 
von Messmethoden und Messerge bnissen“). Die Ergebnisse aus der Ringanalyse 
werden veröffentlicht oder frei zur Verfügung gestellt. 
3. Analysemethoden, die sich einheitlich au f verschiedene Produktgruppen anwenden 
lassen, sind gegenüber Methoden zu bevor zugen, die nur bei einzelnen Produkten 
anwendbar sind. 
4. Sind Analysemethoden nur innerhalb eines ei nzelnen Laboratoriums validierbar, so 
sollten sie nach international akzeptie rten wissenschaftlich en Protokollen oder 
Leitlinien validiert werden; wurden Leistungskriterien für Analysemethoden 
festgelegt, so sollten die Methoden dur ch Tests zur Feststellung der Einhaltung 
dieser Kriterien validiert werden. 
5. Im Rahmen dieser Verordnung eingeführte  Analysemethoden sollten nach dem von 
der ISO empfohlenen Standardschema editiert werden. 
DE 152   DE ANHANG IV  
ENTSPRECHUNGSTABELLE GEMÄ SS ARTIKEL 142 ABSATZ 3  
1. Verordnung (EG) Nr. 882/2004 
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Diese Verordnung 
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 1 Absatz 1 
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 1 Absatz 2 
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 4 
Artikel 1 Absatz 3 - 
Artikel 1 Absatz 4 - 
Artikel 2 Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1 
Artikel 3 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 4 
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 9 
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 6 
Artikel 3 Absatz 5 Artikel 8 Absatz 6 
Artikel 3 Absatz 6 Artikel 8 Absatz 7 
Artikel 3 Absatz 7 - 
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e, f, g 
und i 
Artikel 4 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b 
Artikel 4 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 4 
Artikel 4 Absatz 6 Artikel 5 Absatz 1 
Artikel 4 Absatz 7 Artikel 5 Absatz 3 
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 25 Absatz 1 
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 25 Absatz 3 
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und f Artikel 26 Absatz 1 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d - 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e Artikel 28 
Artikel 5 Absatz 3 Artikel 29 
Artikel 5 Absatz 4 - 
Artikel 6 Artikel 4 Absätze 2 und 3 
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2  
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b - 
Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 Artikel 7 Absatz 1 
DE 153   DE Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 - 
Artikel 7 Absatz 2 Satz 3 - 
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absätze 2 und 3 
Artikel 8 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1  
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h 
Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Artikel 11 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b Artikel 11 Absatz 3  
Artikel 8 Absatz 4 - 
Artikel 9 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 
Artikel 9 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 2 
Artikel 10 Artikel 13 
Artikel 11 Absatz 1 Artikel 33 Absätze 1 und 2 
Artikel 11 Absatz 2 - 
Artikel 11 Absatz 3 Artikel 33 Absatz 5 
Artikel 11 Absatz 4 Artikel 33 Absatz 7 
Artikel 11 Absatz 5 Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 
Absatz 2 
Artikel 11 Absatz 6 Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i 
Artikel 11 Absatz 7 Artikel 33 Absatz 6 
Artikel 12 Absatz 1 Artikel 36 Absatz 1 
Artikel 12 Absatz 2 Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe e 
Artikel 12 Absatz 3 Artikel 36 Absatz 5 Buchstabe c 
Artikel 12 Absatz 4 Artikel 38 Absatz 2 
Artikel 13 Artikel 114 
Artikel 14 Absatz 1 - 
Artikel 14 Absatz 2 Artikel 43 Absatz 3 
Artikel 14 Absatz 3 - 
Artikel 15 Absatz 1 Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 
Artikel 15 Absatz 2 Artikel 42 Absätze 2 und 4  
Artikel 15 Absatz 3 Artikel 42 Absätze 2 und 4 
Artikel 15 Absatz 4 - 
Artikel 15 Absatz 5 Artikel 45  Absatz 1 Buchstabe d und 
Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 52 
Absatz 3 Satz 1 
Artikel 16 Absatz 1 Artikel 43 Absatz 1 
Artikel 16 Absatz 2 Artikel 42 Absatz 1 Satz 2 
Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 Artikel 43 Absatz 2 
Artikel 16 Absatz 3 Satz 2 Artikel 33 Absatz 6 
DE 154   DE Artikel 17 Absatz 1 erster Geda nkenstrich Artikel 57 Absatz 1 
Artikel 17 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 54 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a 
und Absatz 3 sowie Artikel 56 Absatz 1 
Artikel 17 Absatz 2 - 
Artikel 18 Artikel 63 Absätze 1, 2 und 3 
Artikel 19 Absatz 1 Artikel 64 Absätze 1 und 3 
Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 65 
Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 64 Absatz 5 
Artikel 19 Absatz 3 Artikel 64 Absatz 4 
Artikel 19 Absatz 4 Artikel 6 
Artikel 20 Artikel 69 
Artikel 21 Absatz 1 Artikel 70 Absatz 1 
Artikel 21 Absatz 2 Artikel 67 
Artikel 21 Absatz 3 Artikel 64 Absatz 1 
Artikel 21 Absatz 4 Artikel 64 Absatz 4 
Artikel 22 Artikel 84 Buchstabe d  
Artikel 23 Absatz 1 Artikel 71 Absatz 1 
Artikel 23 Absatz 2 Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 72 
Artikel 23 Absatz 3 Artikel 71 Absatz 3 
Artikel 23 Absatz 4 Artikel 71 Absatz 2 
Artikel 23 Absatz 5 Artikel 71 Absatz 4 Buchstabe a 
Artikel 23 Absatz 6 Artikel 71 Absatz 2 Buchstabe c und 
Absatz 4 Buchstabe b 
Artikel 23 Absatz 7 Artikel 72 
Artikel 23 Absatz 8 Artikel 72 
Artikel 24 Absatz 1 Artikel 73 Absatz 1 
Artikel 24 Absatz 2 Artikel 55 
Artikel 24 Absatz 3 Artikel 44 
Artikel 24 Absatz 4 Artikel 74 
Artikel 25 Absatz 1 - 
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a - 
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c 
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe f 
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d Artikel 46 Buchstaben c und d sowie Artikel 
75 Absatz 1 Buchstaben e und k 
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e - 
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe f Artikel 68 
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe g Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe h 
DE 155   DE Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe h Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b 
Artikel 26 Artikel 76 Absatz 1 
Artikel 27 Absatz 1 Artikel 76 Absatz 2 
Artikel 27 Absatz 2 Artikel 77 
Artikel 27 Absatz 3 - 
Artikel 27 Absatz 4 Artikel 79 Absatz 1 
Artikel 27 Absatz 5 - 
Artikel 27 Absatz 6 - 
Artikel 27 Absatz 7 - 
Artikel 27 Absatz 8 Artikel 81 Absatz 2 
Artikel 27 Absatz 9 Artikel 82 Absatz 1 
Artikel 27 Absatz 10 - 
Artikel 27 Absatz 11 Artikel 81 Absatz 1 
Artikel 27 Absatz 12 Satz 1 Artikel 83 
Artikel 27 Absatz 12 Satz 2 - 
Artikel 28 Artikel 84 
Artikel 29 - 
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 86 
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 89 Buchstabe a 
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 87 Absatz 2 
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 89 Buchstaben b und f 
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e Artikel 89 Buchstabe c 
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe f Artikel 89 Buchstabe d 
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe g Artikel 89 Buchstabe e 
Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe e 
Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe c 
Artikel 30 Absatz 3 - 
Artikel 31 - 
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a 
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b 
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c 
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe d 
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe e 
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe f Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe g 
Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 92 Absatz 2 Buchstaben a, b und c 
Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe h 
Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe d 
Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe g 
DE 156   DE Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe e Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe d 
Artikel 32 Absatz 3 Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe a 
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe a Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe c 
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe b Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe d 
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe c Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe d 
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe d Artikel 7 
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe e 
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe f Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe j Ziffer iii 
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe g Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe e 
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe h Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe f 
Artikel 32 Absatz 5 Artikel 97 Absatz 1 
Artikel 32 Absatz 6 Artikel 97 Absatz 2 
Artikel 32 Absatz 7 - 
Artikel 32 Absatz 8 Satz 1 Artikel 97 Absatz 3 
Artikel 32 Absatz 8 Satz 2 Artikel 97 Absatz 4 
Artikel 32 Absatz 9 - 
Artikel 33 Absatz 1 Artikel 98 Absatz 1 
Artikel 33 Absatz 2 Artikel 99 Absatz 1 
Artikel 33 Absatz 3 Artikel 98 Absatz 2 
Artikel 33 Absatz 4 Artikel 98 Absatz 4 
Artikel 33 Absatz 5 Artikel 98 Absatz 5 
Artikel 33 Absatz 6 Artikel 99 Absatz 2 
Artikel 33 Absatz 7 - 
Artikel 34 Absatz 1 Artikel 100 Absatz 1 
Artikel 34 Absatz 2 Artikel 100 Absätze 1 und 2 
Artikel 34 Absatz 3 Artikel 100 Absatz 3 
Artikel 35 Absatz 1 Artikel 101 Absatz 1 
Artikel 35 Absatz 2 Artikel 101 Absatz 4 
Artikel 35 Absatz 3 Artikel 101 Absatz 2 
Artikel 35 Absatz 4 - 
Artikel 36 Absatz 1 Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c 
Artikel 36 Absatz 2 Satz 1 - 
Artikel 36 Absatz 2 Satz  2 Artikel 102 Absatz 2 
Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 102 Absatz 3 Satz 1 
Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2 - 
Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz  1 Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe c 
Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz  2 Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe b 
Artikel 36 Absatz 4 Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe a 
DE 157   DE Artikel 37 Absatz 1 Artikel 103 Absatz 1 
Artikel 37 Absatz 2 Artikel 103 Absatz 2 
Artikel 38 Absatz 1 Artikel 104 Absatz 1 
Artikel 38 Absatz 2 Artikel 104 Absatz 2 Buchstabe c 
Artikel 38 Absatz 3 Artikel 104 Absatz 3 
Artikel 39 Absatz 1 Artikel 105 Absatz 1 
Artikel 39 Absatz 2 Artikel 105 Absatz 2 
Artikel 40 Absatz 1 Artikel 106 Absatz 1 
Artikel 40 Absatz 2 - 
Artikel 40 Absatz 3 Artikel 106 Absatz 2 
Artikel 40 Absatz 4 - 
Artikel 41 Artikel 107 Absatz 1 
Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a - 
Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 109 Absatz 2 
Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 109 Absatz 3 
Artikel 42 Absatz 2 Artikel 108 Absatz 2 
Artikel 42 Absatz 3 Artikel 109 Absatz 2 
Artikel 43 Absatz 1 Satz 1 Artikel 110 Unterabsatz 1 
Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 Artikel 110 Unterabsatz 2 
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a - 
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 110 Buchstaben a und b 
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 110 Buchstaben b und c 
Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben d bis j - 
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe k Artikel 110 Buchstabe d 
Artikel 43 Absatz 2 - 
Artikel 44 Absatz 1 Artikel 112 Absatz 1 
Artikel 44 Absatz 2 - 
Artikel 44 Absatz 3 Artikel 112 Absatz 1 
Artikel 44 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 Artikel 113 Absatz 1 
Artikel 44 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 Artikel 113 Absatz 2 
Artikel 44 Absatz 5 - 
Artikel 44 Absatz 6 Artikel 113 Absatz 1 
Artikel 45 Absatz 1  Artikel 115 Absätze 1, 2 und 4 
Artikel 45 Absatz 2 - 
Artikel 45 Absatz 3 Artikel 116 
Artikel 45 Absatz 4 Artikel 117 
Artikel 45 Absatz 5 Artikel 118 
Artikel 45 Absatz 6 - 
DE 158   DE Artikel 46 Absatz 1 Satz  1 Artikel 119 Absatz 1 
Artikel 46 Absatz 1 Satz  2 Artikel 119 Absatz 4 
Artikel 46 Absatz 1 Satz  3 Artikel 119 Absatz 2 
Artikel 46 Absatz 2 Artikel 119 Absatz 3 
Artikel 46 Absatz 3 Artikel 120 
Artikel 46 Absatz 4 - 
Artikel 46 Absatz 5 - 
Artikel 46 Absatz 6 Artikel 121 
Artikel 46 Absatz 7 Artikel 122 
Artikel 47 Absatz 1 Artikel 124 Absatz 1 Buchstaben a bis e 
Artikel 47 Absatz 2 Artikel 124 Absatz 2 
Artikel 47 Absatz 3 Artikel 124 Absatz 1 Buchstaben f und g 
Artikel 47 Absatz 4 - 
Artikel 47 Absatz 5 - 
Artikel 48 Absatz 1 Artikel 125 Absatz 1 
Artikel 48 Absatz 2 Artikel 125 Absatz 2 
Artikel 48 Absatz 3 Artikel 126 Absätze 1 und 2 
Artikel 48 Absatz 4 Artikel 126 Absatz 3 
Artikel 48 Absatz 5 Satz 1 Ar tikel 126 Absatz 3 Buchstabe f 
Artikel 48 Absatz 5 Sätze 2 und 3 - 
Artikel 49 Artikel 128 
Artikel 50 - 
Artikel 51 Absatz 1 Artikel 129 Absätze 1 und 2 
Artikel 51 Absatz 2 Artikel 129 Absatz 3 
Artikel 51 Absatz 3 - 
Artikel 52 Artikel 123 
Artikel 53 Artikel 111 
Artikel 54 Absatz 1 Artikel 135 Absatz 1 
Artikel 54 Absatz 2 Artikel 135 Absatz 2 
Artikel 54 Absatz 3 Artikel 135 Absatz 3 
Artikel 54 Absatz 4 Artikel 103 Absatz 1 
Artikel 54 Absatz 5 Artikel 84 Absatz 1 Buchstaben a und c 
sowie Artikel 135 Absatz 4 
Artikel 55 Absatz 1 Artikel 136 Absatz 1 
Artikel 55 Absatz 2 Artikel 136 Absatz 1 
Artikel 56 Absatz 1 
 Artikel 137 Absatz 1 
Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a - 
DE 159   DE Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 137 Absatz 2 
Artikel 57 bis 61 - 
Artikel 62 Artikel 141 
Artikel 63 Absatz 1 - 
Artikel 63 Absatz 2 Artikel 23 
Artikel 64 Unterabsatz 1 Artikel 138 Absatz 1 
Artikel 64 Nummer 1 Artikel 138 Absatz 1 
Artikel 64 Nummer 2 Artikel 138 Absatz 2 
Artikel 65 - 
Artikel 66 - 
Artikel 67  
Anhang I Anhang I 
Anhang II Anhang II 
Anhang III Anhang III 
Anhang IV - 
Anhang V - 
Anhang VI Artikel 78 und Artikel 79 Absatz 2 
Anhang VII - 
Anhang VIII - 
2. Richtlinie 96/23/EG 
Richtlinie 96/23/EG Diese Verordnung 
Artikel 1 - 
Artikel 2 Buchstabe a Artikel 16 
Artikel 2 Buchstabe b - 
Artikel 2 Buchstabe c Artikel 16 
Artikel 2 Buchstabe d Artikel 2 Nummer 5 
Artikel 2 Buchstabe e Artikel 16 
Artikel 2 Buchstabe f Artikel 36 Absatz 1 
Artikel 2 Buchstabe g - 
Artikel 2 Buchstabe h Artikel 16 
Artikel 2 Buchstabe i - 
Artikel 3 Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 16, 
Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 111 
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 107 
Absatz 2 und Artikel 112 
Artikel 4 Absatz 3 - 
DE 160   DE Artikel 5 
 Artikel 109 Absätze 2 und 3, Artikel 112 
Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 108 
Absatz 2 
Artikel 6 Artikel 16 Buchstaben a und b 
Artikel 7 Artikel 108 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 1 - 
Artikel 8 Absatz 2 - 
Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 Artikel 10, 112 und 113 
Artikel 9 Buchstabe A - 
Artikel 9 Buchstabe B - 
Artikel 10 Artikel 14 
Artikel 11 Absätze 1 und 2 Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 
Artikel 11 Absatz 3 Artikel 16 Buchstabe c sowie Artikel 134 
und 135 
Artikel 12 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 4 
Artikel 12 Absatz 2 Artikel 14 
Artikel 13 Artikel 16 Buchstabe c sowie Artikel 134 
und 135 
Artikel 14 Absatz 1 Artikel 98 und 99 
Artikel 14 Absatz 2 Artikel 91 
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 16 Buchstaben a und b 
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 33 Absatz 7 
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 - 
Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 33 Absatz 7 
Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 34 Absatz 3 
Artikel 15 Absatz 3 Unterabsätze 1, 2 und 3 Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 135 
Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 4 Titel II Kapitel V Abschnitt III 
Artikel 16 Absatz 1 Artikel 103 Absatz 1, Artikel 106 Absatz 1 
und Artikel 135 
Artikel 16 Absätze 2 und 3 Artikel  16 Buchstabe c und Artikel 135 
Artikel 17 Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 135 
Artikel 18  Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 135 
Artikel 19 Artikel 135 Absatz 4 
Artikel 20 Absatz 1 Titel IV 
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 104 Absätze 1 und 2 
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 104 Absatz 3 
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe d 
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsätze 5 und 6 Artikel 106 Absatz 2 
Artikel 21 Artikel 115, 116 und 118 
DE 161   DE Artikel 22 Artikel 134 
Artikel 23 Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 135 
Artikel 24 Absätze 1 und 2 Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 16 
Buchstabe c sowie Artikel 134 und 135 
Artikel 24 Absatz 3 Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 16 
Buchstabe c und Artikel 135 
Artikel 25 Artikel 16 Buchstabe c sowie Artikel 135 
Absatz 2 
Artikel 26 Artikel 6 
Artikel 27 Artikel 136 
Artikel 28 Artikel 136 
Artikel 29 Absätze 1 und 2 Artikel 124, 125, 126 und 128 
Artikel 29 Absatz 3 Titel II Kapitel V Abschnitt II 
Artikel 29 Absatz 4 Artikel 112 Absatz 1 
Artikel 30 Absätze 1 und 2 Titel II Kapitel V Abschnitt III 
Artikel 30 Absatz 3 Artikel 128 Absatz 3 
Artikel 31 Titel II Kapitel VI 
Artikel 33 Artikel 141 
Artikel 34 Artikel 16 Buchstaben a und b 
Artikel 35 - 
Artikel 36 - 
Artikel 37 - 
Artikel 38 - 
Artikel 39 - 
Anhang I Artikel 16 Buchstaben a und b 
Anhang II Artikel 16 Buchstaben a und b 
Anhang III Artikel 16 Buchstaben a und b 
Anhang IV Artikel 16 Buchstaben a und b 
3. Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG 
Richtlinie 89/662/EWG Diese Verordnung 
Artikel 1 - 
Artikel 2 Nummern 1, 2 und 3 - 
Artikel 2 Nummer 4 Artikel 2 Nummer 5 
Artikel 2 Nummer 5 Artikel 2 Nummer 32 
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 - 
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 8 Nummer 1 
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 Artikel 134 Absätze 2 und 3 sowie 
DE 162   DE Artikel 135 
Artikel 3 Absatz 2 - 
Artikel 3 Absatz 3  - 
Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 Artikel 8 Absatz 1 sowie Artikel 9, 134 und 
135 
Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstr ich Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a 
Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich - 
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 136 
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1 Artikel 8 
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unte rabsatz 2 Artikel 134 Absätze 2 und 3 
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - 
Artikel 5 Absatz 2 - 
Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a, b und d - 
Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c Artikel 8 Absatz 7 
Artikel 5 Absätze 4 und 5 - 
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 47 
Artikel 6 Absatz 2 - 
Artikel 7 Absatz 1 Titel IV und Artikel 135 
Artikel 7 Absatz 2 - 
Artikel 8 Absatz 1 Titel IV 
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 6 und Artikel 135 Absatz 3 
Artikel 8 Absatz 3 Artikel 135 Absatz 4 
Artikel 9 - 
Artikel 10 Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 11 Artikel 9, 13 und 14 
Artikel 12 - 
Artikel 13 - 
Artikel 14 - 
Artikel 15 - 
Artikel 16 Absatz 1 Artikel 112 Absatz 1 
Artikel 16 Absatz 2 - 
Artikel 16 Absatz 3 Artikel 112 Absatz 2 
Artikel 17 Artikel 141 
Artikel 18 Artikel 141 
Artikel 19 - 
Artikel 20 - 
Artikel 22 - 
Artikel 23 - 
DE 163   DE Anhang A - 
Anhang B - 
 
Richtlinie 90/425/EWG Diese Verordnung 
Artikel 1 - 
Artikel 2 Nummern 1 bis 5 - 
Artikel 2 Nummer 6 Artikel 2 Nummer 5 
Artikel 2 Nummer 7 Artikel 2 Nummer 32 
Artikel 3 Absätze 1 und 2 - 
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 8, Ar tikel 134 Absätze 2 und 3 sowie 
Artikel 135 
Artikel 3 Absatz 4 - 
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 8 
Artikel 4 Absatz 2 - 
Artikel 4 Absatz 3 Artikel 136 
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1 Artikel 8 
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unte rabsatz 2 Artikel 134 Absätze 2 und 3 
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i 
Unterabsatz 1 - 
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i 
Unterabsatz 2 Artikel 8 
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iii 
und iv - 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 7 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsätze 
2 und 3 - 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b - 
Artikel 5 Absatz 3 - 
Artikel 6 - 
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 47 
Artikel 7 Absatz 2 - 
Artikel 8 Absatz 1 Titel IV und Artikel 135 
Artikel 8 Absatz 2 - 
Artikel 9 Absatz 1 Titel IV 
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 6 und Artikel 135 Absatz 3 
Artikel 9 Absatz 3 Artikel 135 Absatz 4 
Artikel 9 Absatz 4 - 
Artikel 10 - 
DE 164   DE Artikel 11 Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 12 - 
Artikel 13 Artikel 9, 13 und 14 
Artikel 14 - 
Artikel 15 - 
Artikel 16 - 
Artikel 17 Artikel 141 
Artikel 18 Artikel 141 
Artikel 19 Artikel 141 
Artikel 20 Artikel 130, 131, 132 und 133 
Artikel 21 - 
Artikel 22 Absatz 1 Artikel 112 Absatz 1 
Artikel 22 Absatz 2 - 
Artikel 22 Absatz 3 Artikel 112 Absatz 2 
Artikel 23 - 
Artikel 24 - 
Artikel 26 - 
Artikel 27 - 
Anhang A - 
Anhang B - 
Anhang C - 
4. Richtlinien 97/78/EG und 91/496/EWG 
Richtlinie 97/78/EG Diese Verordnung 
Artikel 1 - 
Artikel 2 Artikel 2 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 2 Nummer 17 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 2 Nummer 46  
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 2 Nummer 47 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d Artikel 2 Nummer 48 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e - 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f Artikel 2 Nummer 27 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g Artikel 2 Nummer 29 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h - 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i - 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j - 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k Artikel 2 Nummer 5 
DE 165   DE Artikel 3 Absätze 1 und 2 Artikel 45 Absatz 1 
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 14 sowie Artikel 54 Absatz 1, 
Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 55 
Artikel 3 Absatz 5 Artikel 45 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 56 
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 47 Absatz 4 
Artikel 4 Absatz 2 -  
Artikel 4 Absätze 3 und 4 Artikel 47 Absätze 1, 2 und 3 sowie 
Artikel 50 
Artikel 4 Absatz 5 Artikel 50 
Artikel 5 Absatz 1 Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b und 
Absatz 4 
Artikel 5 Absatz 2 Artikel 56 Absatz 2 
Artikel 5 Absatz 3 Artikel 48 Absätze 2 und 3 
Artikel 5 Absatz 4 Artikel 56 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Absatz 1 Artikel 62 Absatz 1 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Absatz 2 Artikel 62 Absatz 2 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b - 
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 57 und 60 
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 61 
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 58 Ab satz 1 und Artikel 61 Absatz 3 
Artikel 6 Absatz 5 - 
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 58 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, 
Artikel 61 Absatz 5, Artikel 62 Absätze 2 
und 4 
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 48 Absatz 1 
Artikel 7 Absatz 2 Artikel 47 Absätze 1, 2 und 3 sowie 
Artikel 50 
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 55 
Artikel 7 Absatz 4 Artikel 48 Absatz 2, Artikel 53 und 
Artikel 54 Absatz 4 
Artikel 7 Absatz 5  - 
Artikel 7 Absatz 6 Artikel 50 und 56 
Artikel 8 Absatz 1 - 
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b 
Artikel 8 Absätze 3, 4, 5, 6 und 7 Artikel 75 Absatz 2 
Artikel 9 Artikel 49 Buchstaben b und c 
Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4 Artikel 52 Absatz 2 
Artikel 10 Absatz 3 - 
DE 166   DE Artikel 11 Artikel 49 Buchstabe d 
Artikel 12 Artikel 46 Buchstabe h und Artikel 75 
Absatz 1 Buchstabe k 
Artikel 13 Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c 
Artikel 14 -  
Artikel 15 Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe h 
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 46 Buchstabe d 
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 46 Buchstabe e 
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 46 Buchstabe c 
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 46 Buchstabe g 
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e Artikel 46 Buchstabe a 
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f Artikel 46 Buchstabe b 
Artikel 16 Absatz 2 - 
Artikel 16 Absatz 3 - 
Artikel 16 Absatz 4 Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben c und f 
Artikel 17 Absatz 1 Artikel 64 Absatz 5 
Artikel 17 Absatz 2 Artikel 64 Absätze 1, 2 und 3 
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a Artik el 64 Absatz 3 Buchstabe b sowie 
Artikel 67 und 70 
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a erster 
Gedankenstrich - 
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a zweiter 
Gedankenstrich Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a 
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 67 
Artikel 17 Absatz 3 Artikel 63 Absätze 4, 5 und 6 
Artikel 17 Absatz 4 - 
Artikel 17 Absatz 5 Artikel 64  Absatz 3, Artikel 67 und 
Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe d 
Artikel 17 Absatz 6 - 
Artikel 17 Absatz 7 Artikel 63 Absatz 6, Artikel 68 und 
Artikel 70 Absatz 3 
Artikel 18 Artikel 62 Absatz 2 
Artikel 19 Absatz 1 Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe g 
Artikel 19 Absatz 2 Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a 
Artikel 19 Absatz 3 Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe a und 
Artikel 62 Absatz 4 
Artikel 20 Absatz 1 Artikel 63 
Artikel 20 Absatz 2 - 
Artikel 22 Absatz 1 - 
DE 167   DE Artikel 22 Absatz 2 Artikel 65 
Artikel 22 Absatz 3 - 
Artikel 22 Absatz 4 - 
Artikel 22 Absatz 5 - 
Artikel 22 Absatz 6 - 
Artikel 22 Absatz 7 - 
Artikel 24 Artikel 63 Absätze 4, 5 und 6 
Artikel 24 Absatz 3 Artikel 71 und 128 
Artikel 25 Absatz 1 Artikel 100 bis106 
Artikel 25 Absatz 2 Artikel 6 
Artikel 25 Absatz 3 - 
Artikel 26 Artikel 129 Absätze 5 und 6 
Artikel 27 Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 129 
Absätze 1 und 6 
Artikel 28 - 
Artikel 29 - 
Artikel 30 - 
Artikel 31 - 
Artikel 32 - 
Artikel 33 - 
Artikel 34 - 
Artikel 35 - 
Artikel 36 - 
Anhang I Anhang I 
Anhang II Artikel 62 
Anhang III Artikel 50 
 
Richtlinie 91/496/EWG Diese Verordnung 
Artikel 1 - 
Artikel 2 Absatz 1 - 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 2 Nummer 46 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 2 Nummer 47 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 2 Nummer 48 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d - 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e Artikel 2 Nummer 27 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f Artikel 2 Nummer 29 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 54 Absatz 1 und Absatz 2 
DE 168   DE Buchstabe a sowie Artikel 56 Absatz 1 
Buchstabe b 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Artikel  45 Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 2 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b und 
Absatz 4 sowie Artikel 55 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe d 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 55 
Artikel 3 Absatz 2 - 
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 47 Absätze 1und 2 sowie Artikel 50 
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 47 Absätze 1, 3 und 4 sowie 
Artikel 50 
Artikel 4 Absatz 3 Artikel 49 Buchstabe c 
Artikel 4 Absatz 4 Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe d 
Artikel 4 Absatz 5 Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 49 
Buchstabe c und Artikel 50 
Artikel 5 Artikel 53, Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b 
und Absatz 4, Artikel 55, Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 64 Absatz 1 
Artikel 6 Absatz 1 - 
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 62 Absätze 1 und 2 
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 62 Absatz 1 
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 57 
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe a und 
Absatz 4 
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 58 
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b 
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c 
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c Artikel  57 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 3 
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe d 
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e Artikel  57 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 3 
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe f Artikel  57 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 3 
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e 
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 57 und Artikel 58 Absatz 1 
Artikel 6 Absatz 5 Artikel 58 Absatz 2 
Artikel 7 Absatz 1 erster Geda nkenstrich Artikel 48 Absatz 2 
Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich Ar tikel 54 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 54 
Absatz 4 und Artikel 56 
Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich Artikel 48 Absatz 1 
Artikel 7 Absatz 2 Artikel 56 
DE 169   DE Artikel 7 Absatz 3 - 
Artikel 8 Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b 
Artikel 9 Artikel 49 Buchstabe d 
Artikel 10 Artikel 64 Absatz 2 
Artikel 11 Absatz 1 Artikel 63 
Artikel 11 Absatz 2 - 
Artikel 12 Absatz 1 Artikel 64, 66 und 67 
Artikel 12 Absatz 2 Artikel 64  Absatz 3, Artikel 67 und 
Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe d 
Artikel 12 Absatz 3 Artikel 68 , Artikel 69 Absatz 3 und 
Artikel 70 Absatz 3 
Artikel 12 Absatz 4 - 
Artikel 12 Absatz 5 - 
Artikel 13 Artikel 62 Absatz 2 
Artikel 14 - 
Artikel 15 Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe d 
Artikel 16 Artikel 52 
Artikel 17 Artikel 6 
Artikel 17a - 
Artikel 18 Absatz 1 - 
Artikel 18 Absatz 2 Artikel 65 
Artikel 18 Absatz 3 - 
Artikel 18 Absatz 4 - 
Artikel 18 Absatz 5 - 
Artikel 18 Absatz 6 - 
Artikel 18 Absatz 7 - 
Artikel 18 Absatz 8 - 
Artikel 19 Artikel 115 und 116 
Artikel 20 Artikel 100 bis106 
Artikel 21 Artikel 129 Absätze 5 und 6 
Artikel 22 - 
Artikel 23 - 
Artikel 24 - 
Artikel 25 - 
Artikel 26 - 
Artikel 27 - 
Artikel 28 -  
Artikel 29 - 
DE 170   DE Artikel 30 - 
Artikel 31 - 
Anhang A Artikel 62 
Anhang B Artikel 64 Absatz 2 
5. Richtlinie 96/93/EG 
Richtlinie 96/93/EG Diese Verordnung 
Artikel 1 - 
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Nummer 22 
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b 
Artikel 3 Absatz 2 Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und b 
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a 
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b 
Artikel 3 Absatz 5 Artikel 89 
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und 
Artikel 88 Absatz 2  
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b 
Artikel 4 Absatz 3 Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe d 
Artikel 5 Artikel 88 Absatz 2 
Artikel 6 Artikel 128 
Artikel 7 Artikel 141 
Artikel 8 - 
Artikel 9 - 
Artikel 10 - 
6. Richtlinie 89/608/EWG 
Richtlinie 89/608/EWG Diese Verordnung 
Artikel 1 - 
Artikel 2 - 
Artikel 3 Titel IV 
Artikel 4 Titel IV 
Artikel 5 Titel IV 
Artikel 6 Titel IV 
Artikel 7 Titel IV 
DE 171   DE Artikel 8 Titel IV 
Artikel 9 Titel IV 
Artikel 10 Artikel 7 und Titel IV 
Artikel 11 - 
Artikel 12 Titel IV 
Artikel 13 - 
Artikel 14 - 
Artikel 15 Artikel 7 und Titel IV 
Artikel 16  - 
Artikel 17 - 
Artikel 18 - 
Artikel 19 - 
Artikel 20 - 
7. Entscheidung 92/438/EWG 
Entscheidung 92/438/EWG Diese Verordnung 
Artikel 1 Artikel 130 bis 133 
Artikel 2 - 
Artikel 3 Artikel 130 bis 133 
Artikel 4 Artikel 130 bis 133 
Artikel 5 Artikel 130 bis 133 
Artikel 6 Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe f 
Artikel 7 - 
Artikel 8 - 
Artikel 9 - 
Artikel 10 - 
Artikel 11 - 
DE 172   DE Artikel 12 - 
Artikel 13 - 
Artikel 14 - 
Artikel 15 - 
Anhang I Artikel 130 bis 133 
Anhang II Artikel 130 bis 133 
Anhang III Artikel 130 bis 133