Stellungnahme zu dem Jahresbericht "Kohäsions-Finanzinstrument 1993/1994" (96/C 100/27)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 13. März 1995 gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags, eine Stellungnahme zum vorgenannten Jahresbericht zu erarbeiten.

Die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" war mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten des Ausschusses der Regionen beauftragt. Berichterstatter war Herr Vieira De Carvalho.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 9. Plenartagung am 20. und 21. September 1995 (Sitzung vom 21. September 1995) folgende Stellungnahme.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments;

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds" und zum "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) zur Errichtung des Kohäsionsfonds" (Dok. CdR 16/94);

unter Berücksichtigung des Sonderberichts Nr. 1/95 des Rechnungshofes über das Kohäsions-Finanzinstrument, der den gleichen Zeitraum betrifft wie der Bericht der Kommission;

unter Berücksichtigung des V. Programms für Umwelt und umweltgerechte Entwicklung;

unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission "Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik".

gibt folgende Stellungnahme ab:

1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, das Kohäsions-Finanzinstrument binnen kürzester Zeit zu errichten. Er ist sich der Schwierigkeiten bewußt, die die damalige Rechtsunsicherheit bereitete, da der Vertrag von Maastricht noch nicht ratifiziert war.

2. Der Ausschuß der Regionen weist besonders darauf hin, daß die meisten der Bemerkungen zu Schwierigkeiten oder Lücken bei der Durchführung des Kohäsions-Finanzinstruments vorgebracht werden, damit sich ähnliche Probleme bei der Durchführung des Kohäsionsfonds nicht wiederholen. Diese Bemerkungen sollen mit anderen Worten dem besseren Funktionieren des Kohäsionsfonds dienen.

2.1. Der Ausschuß der Regionen fordert nachdrücklich, daß die Effizienz des Fonds mit allen Mitteln sichergestellt werden muß.

3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung des Kohäsions-Finanzinstruments eine besondere Rolle zu spielen haben, und hätte es begrüßt, wenn sie direkt an der Verwaltung des Kohäsions-Finanzinstruments beteiligt worden wären.

3.1. Diese Bemerkung zielt zum einen auf eine aktive Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung der Prioritäten und bei der Prüfung und Auswahl der Vorhaben ab.

3.2. Das bedeutet, daß die Prioritäten der begünstigten Mitgliedstaaten unter ausreichender Beteiligung der unmittelbar betroffenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften festgelegt werden müssen, und zwar grundsätzlich in allen Fällen und nicht nur dann, wenn die regionalen Gebietskörperschaften die unbeschränkte Befugnis zur Definierung oder Ausführung derartiger Vorhaben in ihren jeweiligen Gebieten haben.

3.3. Zum anderen bedeutet eine solche Beteiligung auch, daß den Unterstützungsanträgen zwingend Stellungnahmen der betreffenden regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu den regionalen und interregionalen Auswirkungen der in Rede stehenden Vorhaben beizufügen sind und die Kommission diese Stellungnahmen der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften bei der Genehmigung der Vorhaben berücksichtigen müßte.

3.4. Darüber hinaus ist es unverzichtbar, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die an der Finanzierung der Vorhaben im Rahmen des Kohäsions-Finanzinstruments beteiligt sind, auch an der haushaltsmäßigen Abwicklung dieser Vorhaben mitwirken.

3.5. Bezüglich der Begleitung und Bewertung der Vorhaben nimmt der Ausschuß der Regionen mit Befriedigung die Bemerkung der Kommission () zur Kenntnis, daß sich die Mitgliedstaaten künftig stärker um eine bessere Analyse der Auswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt bemühen müssen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind sich dessen bewußt, daß der Fonds für ausgewählte Vorhaben im Rahmen des Fünften Umwelt-Aktionsprogramms der Gemeinschaft gedacht ist, möchten jedoch darauf hinweisen, daß es ihnen ein besonderes Anliegen ist, daß bei den so finanzierten Vorhaben der Bekämpfung von Luftverschmutzung und Lärm, dem Gewässerschutz, der Entsorgung von festen Abfallstoffen und dem Vogelschutz Rechnung getragen wird.

3.6. Er betont jedoch nochmals, wie wichtig die Beteiligung der unmittelbar betroffenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an den Begleitausschüssen ist, wobei das Beispiel Irlands berücksichtigt werden sollte. Die Befugnisse für die regionale Verwaltung des Instruments sollten besser regional und lokal gewählten Vertretern und nicht Vertretern der Zentralregierung übertragen werden.

3.7. Der Ausschuß der Regionen hofft, daß künftig verstärkt Vorhaben in den Regionen in äußerster Randlage finanziert werden. Er möchte jedoch präzisieren, daß diese eventuelle Aufstockung der Finanzmittel für die Durchführung von Vorhaben in Regionen in äußerster Randlage nicht zu Lasten anderer Fonds (z. B. der Strukturfonds) gehen darf.

3.8. Der Ausschuß der Regionen würde es begrüßen, wenn den weit abgelegenen Regionen der Kohäsionsstaaten Vorrang eingeräumt würde.

4. Der Ausschuß der Regionen weist auf die Bedenken des Rechnungshofes hin, der in seinem Sonderbericht die Frage aufwirft, ob nicht einige kleinere Vorhaben im Rahmen des Instruments einzig und allein deshalb bezuschußt wurden, weil die verfügbaren Mittel schnellstmöglich "ausgegeben" werden mußten. Er weist darauf hin, daß die Vorhaben wesentliche Auswirkungen auf die regionale und interregionale Entwicklung haben müssen und daß die Nützlichkeit eines Vorhabens nicht unbedingt etwas mit seiner Größe zu tun haben muß.

5. Der Ausschuß hätte gerne genauere Angaben zur Gesamtzahl der Finanzierungsanträge und zum Prozentsatz der bezuschußten Vorhaben wie auch zu den wichtigsten Gründen für abschlägige Bescheide und zur eventuellen Beteiligung der betroffenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an den Entscheidungen.

6. Es empfiehlt sich, künftig die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der finanzierten Vorhaben (nicht nur auf staatlicher, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene) zu messen, indem z. B. in den Jahresberichten in einem gesonderten Abschnitt die lokalen, regionalen und interregionalen Auswirkungen der Vorhaben untersucht werden.

Es wäre wünschenswert, in den Jahresberichten der Kommission anhand von Diagrammen und Karten einen Gesamtüberblick über die Entwicklung der finanzierten Vorhaben vermittelt zu bekommen.

Um die Ausgewogenheit der Förderung von Vorhaben beider Bereiche (Infrastrukturen und Umwelt) besser bewerten zu können, müßten in den Berichten die Daten aus den vorangegangen Jahren berücksichtigt werden, um die gleichmäßige Aufteilung der Haushaltsmittel verifizieren zu können. Es stimmt z. B. traurig, wenn man das Mißverhältnis zugunsten der Vorhaben im Straßenverkehrssektor und zuungunsten umweltverträglicherer Verkehrsarten betrachtet. Um aber behaupten zu können, daß bei der Aufteilung der Haushaltsmittel tatsächlich ein Mißverhältnis vorliegt, muß der Referenzzeitraum erheblich länger sein als ein Jahr.

7. Der Ausschuß der Regionen macht darauf aufmerksam, wie wichtig eine gute Koordinierung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsinterventionen ist, d.h. dem Kohäsions-Finanzinstrument bzw. dem Kohäsionsfonds einerseits und den Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank, Intereg II und den sonstigen Gemeinschaftspolitiken andererseits.

Der Ausschuß der Regionen nimmt die Feststellungen im Sonderbericht des Rechnungshofes zur Kenntnis, denen zufolge in einigen Fällen Mitgliedstaaten Vorhaben, die vom EFRE bzw. von der EIB bezuschußt worden wären, zurückgezogen hätten, um eine Finanzierung über das Kohäsions-Finanzinstrument zu beantragen. Derartige Praktiken müssen künftig unterbunden werden. Durch eine Verbesserung von Koordination und Informationsaustausch wird sich die Gefahr der Doppelfinanzierung ausschließen lassen und vermieden werden, daß Vorhaben aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden, die im Rahmen eines anderen Interventionsmittels abgelehnt worden wären. Im übrigen könnte auf diese Weise auch ein besserer logischer Zusammenhang mit den nationalen Infrastrukturprogrammen gewährleistet werden.

8. Der Ausschuß der Regionen ist sich der Schwierigkeiten bewußt, die sich aus der Nichtbeachtung der Gemeinschaftsbestimmungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in einigen Staaten ergeben, und hofft, daß diese Schwierigkeiten bald überwunden sein werden.

9. Der Ausschuß der Regionen nimmt erfreut zur Kenntnis, daß bei den genehmigten Vorhaben weder Unregelmäßigkeiten noch Betrug festgestellt wurden.

Geschehen zu Brüssel am 21. September 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() Antwort der Kommission auf den Sonderbericht des Rechnungshofes.

ANHANG zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem ergänzenden Jahresbericht 1994 der Kommission über den Kohäsionsfonds

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 18. Juli 1995 gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags, eine Stellungnahme zum vorgenannten Jahresbericht zu erarbeiten.

Die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" war mit der Vorbereitung dieses Anhangs zu ihrer Stellungnahme zum "Kohäsionsfonds-Finanzinstrument 1993/1994" (Dok. KOM (95) 1 endg.) betraut. Berichterstatter war Herr Vieira De Carvalho.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 9. Plenartagung am 20. und 21. September 1995 (Sitzung vom 21. September 1995) folgende Stellungnahme.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments;

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds" und zum "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds" (Dok. CdR 16/94);

unter Berücksichtigung des Sonderberichts Nr. 1/95 des Rechnungshofes über das Kohäsions-Finanzinstrument, der den gleichen Zeitraum betrifft wie der Bericht der Kommission;

unter Berücksichtigung des Fünften Programms für Umwelt und umweltgerechte Entwicklung;

unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission "Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik";

unter Berücksichtigung des Jahresberichts "Kohäsions-Finanzinstrument 1993/1994" (Dok. KOM (95) 1 endg.)

1. stellt erfreut fest, daß das im Jahresbericht über das Kohäsions-Finanzinstrument verzeichnete Ungleichgewicht zwischen Infrastruktur- und Umweltprojekten zuungunsten der Umweltprojekte allmählich abnimmt;

2. stellt ebenfalls mit Befriedigung fest, daß bei den Verkehrsinfrastrukturen das Schienennetz in stärkerem Maße von den Finanzhilfen zu profitieren beginnt, als dies im Rahmen des Kohäsions-Finanzinstruments der Fall war.

3. Die in der Stellungnahme zum Kohäsions-Finanzinstrument unter Ziffer 3 formulierten Bemerkungen zu der den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zukommenden Rolle gelten auch für den Kohäsionsfonds;

4. betont nochmals, wie wichtig es ihm erscheint, daß in die Jahresberichte ein gesonderter Abschnitt über die lokalen, regionalen und nationalen Auswirkungen der Vorhaben aufgenommen wird. Im vorliegenden Jahresbericht werden zwar in einer Ziffer unter den technischen Beschreibungen der Vorhaben die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen behandelt, aber ausführlichere Angaben wären hierzu wünschenswert;

5. bittet nochmals um genauere Angaben zur Gesamtzahl der Finanzierungsanträge und zum Prozentsatz der bezuschußten Vorhaben wie auch zu den wichtigsten Gründen für abschlägige Bescheide und zur eventuellen Beteiligung der betroffenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an den Entscheidungen;

6. nimmt zur Kenntnis, daß bei den genehmigten Vorhaben in einigen Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.