B4-1195/96

Entschließung zum Europäischen Rat von Dublin I

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz,

- unter Bezugnahme auf den informellen Europäischen Rat von Dublin,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)) und vom 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)),

A. in Anbetracht der Erwartungen der europäischen Bürger im gegenwärtigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kontext,

B. in Anbetracht der für die Europäische Union bestehenden Notwendigkeit, den Erwartungen und Anliegen ihrer Bürger und der beitrittswilligen Länder angemessen entsprechen zu können,

C. in der Erwägung, daß die Einhaltung des vom Europäischen Rat von Florenz festgelegten und in Dublin I bestätigten Zeitplans nicht von dem Abschluß einer ehrgeizigen Reform des Vertrags getrennt werden darf,

D. unter Hinweis auf die von ihm in bezug auf die Regierungskonferenz eingenommenen Positionen, wie sie in den obengenannten Entschließungen dargelegt sind,

1. ist der Ansicht, daß die Konferenz im derzeitigen Stadium durch entgegengesetzte Optionen festgefahren zu sein scheint, und äussert insbesondere seine Sorge angesichts des Fehlens von Fortschritten bei den institutionellen Fragen;

2. äussert die Besorgnis, daß eine etwaige begrenzte Reform der Institutionen es allein dem Prozeß zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, die auf jeden Fall entstehen wird, überlassen könnte, das neue institutionelle Gleichgewicht festzulegen;

3. stellt fest, daß das Ziel des informellen Europäischen Rates von Dublin darin bestand, der Regierungskonferenz einen politischen Impuls zu geben;

4. wünscht, daß die irische Präsidentschaft für den Europäischen Rat von Dublin II den Entwurf eines Vertrags vorbereitet, der die Fähigkeit der Union zeigt, sich mit angemessenen Instrumenten auszustatten, um die wichtigen Fragen, die sie bis zum Ende des Jahrhunderts erwarten, anzugehen, wobei die Einhaltung des Zeitplans jedoch nicht als Vorwand für unzureichende Verhandlungen dienen darf;

5. weist darauf hin, daß der Inhalt dieses Vertrages den Forderungen der Bürger der Europäischen Union, die vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen dargelegt sind, entsprechen muß;

6. betont daher, daß die wahre Tragweite des Europäischen Rates Dublin I nicht nur an seinen Auswirkungen auf den Fortgang der Arbeiten der Regierungskonferenz und insbesondere an einer Beschleunigung dieser Arbeiten, die eine Beschlußfassung in Dublin II ermöglicht, gemessen werden darf;

7. bekräftigt, daß es keine Erweiterung ohne eine echte institutionelle Reform der Union geben kann, und lehnt daher kategorisch jeden Versuch ab, die wirklichen Herausforderungen der Regierungskonferenz auf eine spätere Reform zu vertagen;

8. ist überzeugt, daß Mechanismen für eine verstärkte Zusammenarbeit vorgesehen werden müssen, die bestimmten Staaten die Möglichkeit geben, auf dem Weg zur Union noch weiter zu schreiten und die Gefahr einer Lähmung zu umgehen; ist der Ansicht, daß eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der verschiedenen "Pfeiler" unter Wahrung des institutionellen Rahmens, der Errungenschaften der Gemeinschaft und der Ziele der Union erfolgen und allen Mitgliedstaaten jederzeit offenstehen muß;

9. stellt mit Besorgnis das Fehlen echter Fortschritte bei den Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz des Beschlußfassungsverfahrens fest; bekräftigt, daß kein Voranschreiten in anderen Bereichen eine ehrgeizige Reform des Vertrags sicherstellen kann, ohne daß bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Effizienz des Beschlußfassungsverfahrens erzielt werden, und zwar: mehr Transparenz gegenüber den Bürgern, Verbesserung ihrer Beteiligung, Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat auf alle Gesetzgebungsakte, Demokratisierung des Gesetzgebungsverfahrens (Ausdehnung der Mitentscheidung auf die Gesetzgebungsakte);

10. ist der Ansicht, daß der neue Vertrag institutionelle Bestimmungen hinsichtlich der Beschlußfassungsverfahren enthalten muß, durch die Gefahren der Blockierung und sogar des Veto umgangen werden können, um beim Aufbau Europas mit allen Garantien für die Wahrung des institutionellen Rahmens, des gemeinschaftlichen Besitzstands und der Ziele der Union voranzuschreiten;

11. fordert die Regierungskonferenz auf, in den Vertrag Bestimmungen im Hinblick auf die Einführung eines echten europäischen Raums der inneren Sicherheit und Freiheit aufzunehmen, der eine erfolgreiche Bekämpfung der internationalen Kriminalität, insbesondere durch die Übertragung der Asyl-, Einwanderung- und Visapolitik, der Politik zur Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens, der Drogen, der Betrügereien, der Korruption und des Frauen- und Kinderhandels auf die Ebene der Union ermöglicht;

12. begrüsst, daß die dringenden Probleme im Zusammenhang mit der Beschäftigung eine oberste Priorität der Regierungskonferenz geworden sind, und bekräftigt seine Unterstützung für die Aufnahme eines neuen, die Beschäftigung betreffenden Titels - nach Titel VI - in den Vertrag; bekräftigt seine Überzeugung, daß über eine einfache Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten hinausgegangen und der Union die notwendigen Mittel für die Durchführung gemeinsamer Politiken in diesem Bereich zuerkannt werden müssen;

13. weist darauf hin, daß es unerläßlich ist, Fortschritte in den GASP-Kapiteln, auf der Ebene der Sicherheit und Verteidigung, entsprechend den Bestrebungen der Union und den Problemen, mit denen sie konfrontiert ist, zu erzielen; weist in diesem Zusammenhang auf die Mängel bei der Intervention der Union im Nahen Osten sowie zuvor in Ruanda/Burundi und Bosnien hin und stellt fest, daß diese Haltung für die europäischen Bürger unverständlich und oft enttäuschend ist; wünscht daher, daß entschieden die notwendigen Maßnahmen in Richtung auf eine bessere Koordinierung, eine bessere Darstellung der GASP der Union in einem gemeinschaftlicheren Geist ergriffen werden;

14. nimmt die Erläuterungen der Ratspräsidentschaft zu den Entwicklungen im Nahen Osten zur Kenntnis und fordert Rat und Kommission auf, ihm auf der ersten November-Tagung ausführlich Bericht über den Friedensprozeß im Nahen Osten zu erstatten;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.