Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsrat zur Einfügung zweier Gemeinsamer Erklärungen zum Fürstentum Andorra und zur Republik San Marino sowie zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Ursprungsregeln sind ein wesentliches Instrument für die reibungslose Anwendung der Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Handelspartnern, zu denen auch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gehört. Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien andererseits haben am 9. April 2001 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist am 1. Juni 2001 in Kraft getreten.

Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurde zusammen mit dem Interimsabkommen angenommen und ist ebenfalls am 1. Juni 2001 in Kraft getreten.

2. Im Rahmen des neuen Interimsabkommens kann Waren mit Ursprung in der Republik San Marino und Waren der Kapitel 25 bis 97 mit Ursprung im Fürstentum Andorra keine Präferenzbehandlung gewährt werden, wenn sie von diesen Ländern in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgeführt werden. Die Republik San Marino und Andorra sind an die Zollunion mit der Gemeinschaft für diese Waren gebunden, und in die meisten Präferenzabkommen wurden nach inzwischen gängiger Praxis gleichlautende gemeinsame Erklärungen aufgenommen, um zu gewährleisten, dass das Protokoll Nr. 4 sinngemäß auf die vorgenannten Waren mit Ursprung im Fürstentum Andorra und der Republik San Marino angewandt wird. Durch solche gemeinsamen Erklärungen soll gewährleistet werden, dass diese Waren bei der Einfuhr in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft anerkannt werden und die Zollbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien diesen Waren die entsprechende Präferenzbehandlung gewährten.

3. Der Klarheit halber sollten mehrere inhaltliche Fehler sowie einige Fehler im Protokoll Nr. 4 wie die in einzelnen Artikeln falschen Verweise auf andere Artikel berichtigt werden. Durch diese Berichtigungen würde die reibungslose und einheitliche Anwendung des Protokolls Nr. 4 gewährleistet.

4. Die Kommission ersucht den Rat daher um die Festlegung eines Gemeinsamen Standpunktes, den sie im Kooperationsrat EG - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vertreten soll.

2001/0249 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsrat zur Einfügung zweier Gemeinsamer Erklärungen zum Fürstentum Andorra und zur Republik San Marino sowie zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

(1) In Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits [1] ist festgelegt, dass der Kooperationsrat die Bestimmungen dieses Protokolls ändern kann.

[1] ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 2.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem am 29. April 1997 unterzeichneten Kooperationsabkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [2] eingesetzten Kooperationsrat zur Einfügung zweier gemeinsamer Erklärungen zum Fürstentum Andorra und zur Republik San Marino sowie zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Interimsabkommen einnehmen soll, ist in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsrates festgelegt.

[2] ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 2.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

BESCHLUSS Nr. .../... des KOOPERATIONSRATES vom ...

über die Einfügung zweier gemeinsamer Erklärungen zum Fürstentum Andorra und der Republik San Marino und über Änderungen des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits [3], im folgenden das "Interimsabkommen" genannt,

[3] ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 2.

gestützt insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 des Interimsabkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bis zum Inkrafttreten des am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits wurde mit Beschluss Nr. 2201/330/EG des Rates vom 9. April 2001 [4] das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits geschlossen.

[4] ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 1.

(2) Nachdem beide Parteien am 27. April 2001 einander den Abschluss ihrer internen Verfahren notifiziert hatten, trat das Interimsabkommen zusammen mit seinen Anhängen und Protokollen, einschließlich des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, gemäß Artikel 50 am 1. Juni 2001 in Kraft [5].

[5] Mitteilung an den Rat Nr. 149/01. ABl. L 149 vom 19.5.2001, S. 1.

(3) Nach Protokoll Nr. 4 sollte eine gemeinsame Erklärung eingefügt werden, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft anerkennt und annimmt. Die Einfügung einer solchen gemeinsamen Erklärung ist im Rahmen der Präferenzabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern aushandelt, üblich und durch die bestehende Zollunion zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino gerechtfertigt.

(4) Nach Protokoll Nr. 4 sollte eine gemeinsame Erklärung eingefügt werden, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 mit Ursprung im Fürstentum Andorra als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft anerkennt und annimmt. Die Einfügung einer solchen gemeinsamen Erklärung ist im Rahmen der Präferenzabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern aushandelt, üblich und durch die bestehende Zollunion zwischen der Gemeinschaft und Andorra für diese Erzeugnisse gerechtfertigt.

(5) Der Klarheit halber sollten bestimmte Fehler im Protokoll Nr. 4 wie die in einzelnen Artikeln falschen Verweise auf andere Artikel sowie einige inhaltliche Fehler berichtigt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 4 zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, das am 1. Juni 2001 in Kraft getreten ist, nachdem beide Parteien sich am 27. April 2001 gegenseitig den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren notifizierten, wird wie folgt geändert:

1. Im ,Inhaltsverzeichnis" erhält der zweite Spiegelstrich unter Titel II folgende Fassung:

,- Artikel 3 Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft"

2. Im ,Inhaltsverzeichnis" erhält der dritte Spiegelstrich unter Titel II folgende Fassung:

,- Artikel 4 Bilaterale Kumulierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien"

3. Die Überschrift von Artikel 3 erhält folgende Fassung:

,Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft"

4. Der letzte Satz in Artikel 3 erhält folgende Fassung:

,Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht."

5. Der letzte Satz in Artikel 4 erhält folgende Fassung:

,Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht."

6. In Artikel 5, Absatz 2 Buchstaben a), b), c), d) und e), Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 1 werden die Begriffe ,EG-Mitgliedstaat" und ,EG-Mitgliedstaaten" durch die Begriffe

"Mitgliedstaat der Gemeinschaft" und "Mitgliedstaaten der Gemeinschaft" ersetzt.

7. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. "Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein."

8. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. "Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den freien Verkehr übergehen."

9. Der letzte Unterabsatz in Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"7. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ab 1. Januar 2003. Absatz 6 gilt bis zum 31. Dezember 2005 und kann einvernehmlich überprüft werden."

10. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt."

11. In Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 1 wird der Begriff ,Europäische Kommission" durch den Begriff

"Kommission der Europäischen Gemeinschaften" ersetzt.

12. In Anhang II erhält der Wortlaut hinter dem letzten Spiegelstrich zu Position 1901 in Spalte (3) folgende Fassung:

, - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet."

13. In Anhang II erhält der Wortlaut hinter dem letzten Spiegelstrich zu Position 2106 in Spalte (3) folgende Fassung:

, - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet."

14. In Anhang II erhält der Wortlaut hinter den letzten drei Spiegelstrichen in Spalte (3), die sich auf den ersten Spiegelstrich der Spalte (2) zu Position 5602 beziehen, folgende Fassung:

,- Filamente aus Polypropylen der Position 5402,

- Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506

oder

- Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet."

15. In Anhang II erhält der Wortlaut hinter den letzten drei Spiegelstrichen in Spalte (3), die sich auf den ersten Spiegelstrich der Spalte (2) zu Position 57 beziehen, folgende Fassung:

,- Filamente aus Polypropylen der Position 5402,

- Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506

oder

- Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,

Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden.

Artikel 2

Hinter Protokoll Nr. 4 wird die folgende gemeinsame Erklärung eingefügt:

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

betreffend das Fürstentum Andorra

1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.

***

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

betreffend die Republik San Marino

1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse."

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf seine Annahme folgt.

Brüssel, den [...]

Für den Kooperationsrat

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Der Vorschlag für einen Beschluss des Kooperationsrates hat keine finanziellen Auswirkungen, da er nur die Gewährung einer Präferenzbehandlung durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für Waren mit Ursprung in der Republik San Marino und dem Fürstentum Andorra (ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Andorra) betrifft.