[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.6.2007

KOM(2007) 307 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (differenzierte Besteuerung von Treibstoff, der in besonders ausgerüsteten Tankstellen abgegeben wird)

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates[1] zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (nachstehend „Energiesteuerrichtlinie“ bzw. „Richtlinie“) kann der Rat, zusätzlich zu den Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere der Artikel 5, 15 und 17, einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat (der dies beantragt) ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.

Die Kommission prüft den Antrag. Anschließend legt sie entweder dem Rat einen Vorschlag für die Ermächtigung vor oder sie teilt dem Rat die Gründe dafür mit, warum sie die Ermächtigung nicht vorgeschlagen hat.

Im weiteren Rahmen der Überprüfung der in der Energiesteuerrichtlinie genannten, Ende 2006 auslaufenden Ausnahmeregelungen hat Dänemark einen Antrag auf Ermächtigung gestellt, ab 2007 für einen Zeitraum von zwei Jahren differenzierte Verbrauchsteuersätze auf Treibstoff anzuwenden, je nachdem ob es sich um eine Abgabe in Tankstellen mit einem System zur Rückführung von Treibstoffdämpfen oder die Abgabe in anderen Tankstellen handelt, sofern die differenzierten Sätze mit den in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen im Einklang stehen und insbesondere die Verbrauchsteuermindestsätze eingehalten werden. Das Schreiben ist bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion eingegangen[2].

Mit der vorliegenden Mitteilung soll der Rat über die Gründe informiert werden, weshalb die Kommission keine solche Ermächtigung vorgeschlagen hat.

2. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS

Dänemark möchte differenzierte Verbrauchsteuersätze auf Treibstoff anwenden, je nachdem ob es sich um eine Abgabe in Tankstellen mit einem System zur Rückführung von Treibstoffdämpfen oder die Abgabe in anderen Tankstellen handelt, wobei die in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und insbesondere die Verbrauchsteuermindestsätze eingehalten werden.

Ziel der Maßnahme ist es, den Tankstellen weiterhin einen Anreiz für den Einbau eines Systems zur Rückführung von Treibstoffdämpfen zu bieten, das den Austritt von flüchtigen organischen Verbindungen (FOV) in die Atmosphäre begrenzt und sich damit positiv auf die Umwelt auswirkt.

Laut Antrag ist die Maßnahme bis 31. Dezember 2008 befristet.

3. HINTERGRUND DES ANTRAGS

Die Dänemark eingeräumte Ausnahmeregelung datiert von 1995[3] und wurde zum letzten Mal 2001 verlängert[4]. Im Jahr 2003 wurde sie in die Energiesteuerrichtlinie aufgenommen mit der Absicht, sie Ende 2006 auslaufen zu lassen.

In ihrer Mitteilung vom Juni 2006 - Überprüfung der Ende 2006 auslaufenden Ausnahmeregelungen in den Anhängen II und III der Richtlinie 2003/96/EG des Rates - (nachstehend „Mitteilung von Juni 2006“)[5] stellte die Kommission fest, dass die Maßnahme bei ihrer Einführung dazu beigetragen haben mag, dass besondere Ausrüstungen angeschafft wurden, die Ausnahmeregelung aber logischerweise nach einer bestimmten Zeit schrittweise abgeschafft werden sollte. Nach Auffassung der Kommission sollte die Ausnahmeregelung ab 2007 nicht mehr erneuert werden.

Obwohl die Kommission keine Erneuerung einer der Ausnahmeregelungen in den Anhängen II und III der Richtlinie vorschlug, erklärte sie, dass die Mitgliedstaaten einen Antrag gemäß Artikel 19 der Richtlinie stellen könnten, sollten sie aufgrund besonderer politischer Erwägungen eine weitere Ausnahmeregelung für erforderlich halten.

4. BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION

Nach Auffassung der Kommission ist die Kontrolle der beim Betanken von Fahrzeugen ausgestoßenen flüchtigen organischen Verbindungen (FOV) generell eine sinnvolle Maßnahme, die der Umwelt zugute kommt. Dies wurde in jüngerer Zeit durch die mit der Richtlinie 2001/81/EG[6] festgelegten Ziele bestätigt. Im Kontext eines neuen Rechtsvorschlags betreffend die Qualität von Benzin und Diesel hat die Kommission zudem - wiederum als Maßnahme für den Umweltschutz - ihre Bereitschaft erklärt, in naher Zukunft einen weiteren Vorschlag zu unterbreiten, der die Rückführung von Treibstoffdämpfen EU-weit gewährleistet[7].

Aus diesen Gründen wurde Dänemark erstmals 1995 eine Ausnahmeregelung eingeräumt, die seitdem verlängert wurde, das letzte Mal mit der Absicht, sie 2006 auslaufen zu lassen (s. oben). Seit Einführung der Regelung haben den übermittelten Angaben zufolge 1802 von insgesamt 1843 Tankstellen die Spezialausrüstung installiert, was einem Anteil von 97 % entspricht. Der positive Effekt der Maßnahme hat sich in den elf Jahren, in denen der differenzierte Satz angewendet wurde, nicht linear entwickelt. So hat die Wirkung in den letzten sechs Jahren, in denen lediglich 180 Tankstellen das System installiert haben (womit noch 41 ohne Ausrüstung bleiben), abgenommen. 2006 haben nur 15 Tankstellen die Ausrüstung installiert gegenüber 437 im Jahr 1996. Es sieht daher so aus, als habe sich die Wirkung der Maßnahme praktisch erschöpft.

Angesichts der gegenwärtigen konkreten Situation in Dänemark, wie sie oben beschrieben wurde, steht die Maßnahme zu ihrem Ziel, das unverändert geblieben ist, offenbar in keinem angemessenen Verhältnis mehr.

In Bezug auf die bereits ausgerüsteten Tankstellen wurden die Investitionskosten aufgrund des Zeitraums, der seit der erstmaligen Gewährung die Ausnahmeregelung mittlerweile verstrichen ist, in den meisten Fällen bereits abgeschrieben. Infolgedessen würde die von Dänemark beantragte Maßnahme, nach der auf Treibstoff, der in Tankstellen mit einem System zur Rückführung von Treibstoffdämpfen abgegeben wird, ein unter dem dänischen Standardsatz liegender Verbrauchsteuersatz angewendet würde, für eine große Zahl von heute bereits entsprechend ausgerüsteten Tankstellen einen ungerechtfertigten Vorteil bedeuten. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Maßnahme durch das oben genannte Ziel nicht länger gerechtfertigt.

Im Lichte der oben ausgeführten Erwägungen ist die Maßnahme zudem unverhältnismäßig insoweit, als es jetzt in erster Linie um die Ausstattung der wenigen restlichen Tankstellen (41 Tankstellen) geht, d.h. darum, für diese Tankstellen einen entsprechenden Anreiz aufrechtzuerhalten.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission räumt ein, dass die Kontrolle der beim Betanken von Fahrzeugen ausgestoßenen FOV ökologisch durchaus gerechtfertigt ist[8], doch können die von Dänemark vorgebrachten Argumente ihres Erachtens die Notwendigkeit einer weiteren Abweichung von den in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Gemeinschaftsbestimmungen zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern nicht länger begründen.

Sollte Dänemark der Ansicht sein, dass für die Ausstattung der Tankstellen weiterhin eine Unterstützung erforderlich ist, so könnte es – die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in allen Punkten vorausgesetzt[9] - auf ihrer Art und ihrem Geltungsbereich nach besser geeignete Instrumente zurückgreifen, die keine anormale Befreiung von harmonisierten Steuern beinhalten würden.

Infolgedessen schlägt die Kommission die beantragte Ermächtigung nicht vor.

[1] Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003 S. 51); zuletzt geändert durch die Richtlinien 2004/74/EG und 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 87 und S.100).

[2] Schreiben eingegangen am 13. November 2006.

[3] Entscheidung 95/585/EG des Rates vom 22. Dezember 1995.

[4] Entscheidung 2001/224/EG des Rates vom 12. März 2001 über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden (ABl. L 84 vom 23. März 2001, S. 23).

[5] KOM(2006)342 vom 30. Juni 2006 - Überprüfung der Ende 2006 auslaufenden Ausnahmeregelungen in den Anhängen II und III der Richtlinie 2003/96/EG des Rates.

[6] Richtlinie 2001/81/EG vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe, ABl. L 309, S. 22.

[7] Siehe KOM(2007)18 endg./2, auf Seite 8.

[8] Siehe den ersten Absatz der Bewertung durch die Kommission und die dort genannten Verweise.

[9] Darunter der Regeln für staatliche Beihilfen.