Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegung von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen"

(KOM(2002) 279 endg. - 2002/0122 (COD))

(2003/C 85/03)

Der Rat beschloss am 16. September 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 27. November 2002 an. Berichterstatterin war Frau Sánchez.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 395. Plenartagung am 11. und 12. Dezember 2002 (Sitzung vom 11. Dezember) mit 91 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Richtlinie 68/51/EWG ist die erste Gemeinschaftsrichtlinie über Handelsgesellschaften. Vorrangiges Ziel ist, im Rahmen der Offenlegungspflichten ein günstiges Klima für den Schutz der Interessen der Gesellschafter und Dritter in jenen Gesellschaften zu schaffen, deren wichtigstes Merkmal die beschränkte Haftung der Gesellschafter ist, d. h. in den Kapitalgesellschaften.

1.2. Die Offenlegungspflicht leitet sich ab aus der Verpflichtung zur Eintragung in das in den Mitgliedstaaten jeweils geführte Handelsregister, wobei eine Registernummer vergeben wird. Alleiniger Zweck ist, die Interessen der Gesellschafter in diesen Gesellschaften ebenso zu schützen wie die Interessen Dritter, die mit Ihnen vertragliche Beziehungen unterhalten. Die Offenlegung erfolgt in dreierlei Hinsicht: Information über den Errichtungsakt des Unternehmens, über die sich aus der Gründung ergebende Haftung und über die Folgen bei Nichtigerklärung des Errichtungsaktes.

1.3. Diese Art der Offenlegung ergab sich in der Vergangenheit aus der Zugehörigkeit der Kaufleute zu ihren jeweiligen Verbänden und Innungen und wurde später zu einer Auflage für die Gesellschaften, wenn sie ihre Rechtsfähigkeit erlangen wollen. Der Inhalt der Eintragungsverpflichtung hat zwei Aspekte: den internen Aspekt hinsichtlich des geforderten Mindestinhalts des Vertrags zur Errichtung der Gesellschaften und den externen Aspekt betreffend die Bestellung von Personen und Organen, die ermächtigt werden, durch ihre Handlungen die Gesellschaften rechtlich und mit ihrem Vermögen zu verpflichten.

1.4. Während der langen Gültigkeitsdauer dieser Richtlinie sind rechtliche und wirtschaftliche Veränderungen eingetreten, die ihre Änderung verlangen. Zunächst hat die Zahl der Rechtsformen der Gesellschaften zugenommen, für die die Eintragungsverpflichtung gilt (Artikel 1). Ferner hat sich die Entwicklung der technischen Systeme zur Archivierung und Verbreitung von Informationen (Artikel 3) beschleunigt, die eine größere Verbreitung und Bekanntmachung der eingetragenen Angaben, auch über Staatsgrenzen hinweg, ermöglichen.

1.5. Vor diesem Hintergrund fand die vierte Phase der Vereinfachung statt(1) in der die Arbeitsgruppe zum Gesellschaftsrecht eine Reihe von Empfehlungen mit Blick auf die Erste und Zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie abgegeben hat, unter denen folgende Empfehlungen hervorzuheben sind: Verbesserung des Zugangs zu den Angaben in den verschiedenen Registern, Möglichkeit der Verwendung von mehr als einer Sprache und Aktualisierung der Rechtsformen der Gesellschaften mit Eintragungspflicht. Außerdem müssen die durch die Bilanzrichtlinien eingeführten Änderungen berücksichtigt werden, in denen die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen durch ihre Hinterlegung beim Handelsregister gefordert ist.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG trägt zum einen der Notwendigkeit Rechnung, neue Technologien bei der Archivierung und Verbreitung der Angaben einzuführen. Zum anderen geht es um die Anpassung dieser neuen Instrumente, um so den Grundsätzen der Legalität und der Rechtssicherheit gerecht zu werden, die sich aus der öffentlichen Registrierung ergeben.

2.2. Zunächst werden in der Vorlage zwei Änderungen zur Erweiterung des Richtlinieninhalts erwogen:

- neue Rechtsformen von Gesellschaften mit Eintragungspflicht,

- obligatorisch vorzulegende Urkunden (Rechnungslegungsunterlagen).

Zum ersten Punkt ergibt sich die Verpflichtung aus einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, da in den betroffenen Staaten neue Rechtsformen entstanden sind. Zum zweiten Punkt entsteht die Verpflichtung aus anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 20.7.1978(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3); Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13.6.1983(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG; Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8.12.1986(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG; Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19.12.1991(6) - derzeit liegt ein Änderungsvorschlag als KOM-Dokument vor).

2.3. In Bezug auf die wichtigste Änderung, die Einführung der neuen Techniken im System zur Eintragung in die Register und zur Offenlegung der Angaben ist zwischen folgenden Vorschlägen zu unterscheiden:

- elektronische Einreichung ab 2007,

- elektronische Bescheinigung der eingetragenen Urkunden,

- Wirkung der elektronisch offen gelegten Urkunden gegenüber Dritten,

- Einführung von mehr als einer Sprache im System zur Registrierung und Offenlegung,

- Angabe zur Identifizierung des Registers in der Handelskorrespondenz der Gesellschaften.

2.4. All diese Änderungen betreffen die Register nur formal, da die ihnen zu Grunde liegenden Prinzipien unverändert bleiben. Außerdem sollte im Auge behalten werden, dass bereits die Richtlinie 1999/93/EG(7) über die elektronische Signatur in Kraft ist, die die Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Verwendung der elektronischen Systeme zur Bescheinigung der in den Registern eingetragenen Angaben ermöglicht.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA begrüßt die Änderungen bereits geltender Bestimmungen auf Grund von Vorschlägen zur Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere jene Änderungen, die der Sicherheit im Geschäftsverkehr und der ordnungsgemäßen Information aller Wirtschaftsbeteiligten förderlich sind.

3.2. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass die Vereinfachung in keinem Fall die sich aus dem Vertrag ergebenden, allgemeinen Grundsätze antasten darf, insbesondere nicht die sprachliche Vielfalt, denn diese muss nicht nur innerhalb der Mitgliedstaaten, teilweise mit anerkannten Regionalsprachen, sondern auch zwischen diesen gewahrt werden, wie dies die Kommission in ihrem Vorschlag ausführt.

3.3. In dem Vorschlag ist die Forderung enthalten, dass ab 2005 elektronische Systeme zu verwenden sind. Zudem wird gefordert, alle in einem Zeitraum von zehn Jahren vor der Antragstellung eingereichten Urkunden zu digitalisieren. Dies könnte zu einer gewissen Rechtsunsicherheit führen, da einige der sehr wichtigen Urkunden, wie der Errichtungsakt, möglicherweise noch vor diesem Zeitpunk eingereicht wurden und somit nicht unter diese Verpflichtung fallen.

3.4. Um solche Probleme zu vermeiden, sollte zwischen den obligatorisch (gemäß Artikel 2) einzutragenden Urkunden und den auf freiwilliger Grundlage einzutragenden Urkunden, die fast immer die Satzung betreffen, unterschieden werden. Auf diese Weise werden die Fristen nur für Erstere gelten, während für Letztere die Digitalisierung aufgeschoben werden könnte.

3.5. Anlass zur Verwirrung gibt auch der Wortlaut des Vorschlags dazu, wie die offen gelegten Urkunden Dritten entgegengesetzt werden können (Artikel 3, Absatz 5, der ursprünglichen Richtlinie). Der neue Wortlaut von Artikel 3, Absatz 4, setzt die Kenntnis dieser Urkunden auf einem der zwei Wege voraus - entweder über die Veröffentlichung in den Amtsblättern oder auf elektronischem Wege. Bei der Kenntnisnahme auf elektronischem Wege ließe sich diese Kenntnisnahme schwieriger beweisen, um die erwünschten Wirkungen zu erzielen, es sei denn es würde ein System der Bestätigung für den Zugang zum Register eingerichtet, mit dem sich der elektronische Zugang zur Information nachweisen ließe.

3.6. Zu den Gebühren für die Abschriften pflichtet der Ausschuss der Auffassung bei, dass diese in Höhe der Verwaltungskosten beibehalten werden sollten, wobei darin nicht die Kosten für die Digitalisierung der Register enthalten sein dürfen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Zweck der vorgeschlagenen Änderung der Regelung für die Offenlegung durch eingetragene Gesellschaften ist die Ausdehnung ihrer Wirksamkeit im Bereich des Binnenmarktes durch eine grenzübergreifende Wirkung. Daher bezieht sie sich auf die Sprachenregelung wie auch auf die Verwendung elektronischer Systeme für die Eintragung der Urkunden und deren Offenlegung. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass in jedem Falle die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den Unternehmen gewahrt bleiben muss, die sich auf die Grundsätze der Transparenz und der Legalität der Handlungen stützen müssen.

4.2. Da der Vorschlag in diesem Sinne allgemeine Gültigkeit haben soll, müssen Aspekte mit möglichen Wirkungen geklärt werden, die den mit dem Vorschlag angestrebten Wirkungen zuwider laufen könnten. So könnte der Wortlaut von Artikel 3 a, Absatz 1, die nicht erwünschte Wirkung erzielen, dass sich die Mitgliedstaaten für eine der Sprachen entscheiden können, die nach der in jedem Mitgliedstaat geltenden Sprachregelung zulässig sind.

4.3. Der Ausschuss ersucht die Kommission, den Wortlaut dieses Absatzes dahingehend zu verbessern, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Amtssprache des Mitgliedstaats in der Gemeinschaft für die Eintragung der Urkunden gemäß Artikel 2 vorzuschreiben, wobei die regionale sprachliche Identität durch die Verwendung zusätzlicher Sprachen gemäß den Bestimmungen in Artikel 3, Absatz 2, gewahrt werden kann.

4.4. Zu den elektronischen Eintragungssystemen möchte der Ausschuss anmerken, dass Artikel 3, Absatz 5, dadurch unklar wird, dass der ursprüngliche Wortlaut der Richtlinie 68/151/EWG nicht geändert wurde. Denn die Frist von 16 Tagen, damit die Kenntnisnahme der eingetragenen Urkunden gutgläubigen Dritten entgegengesetzt werden kann, erscheint bei dem neuen System der Offenlegung als sehr lang. Die Mitgliedstaaten können diese Frist künftig unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Anwendung dieser neuen Techniken verkürzen.

4.5. Der Ausschuss schlägt vor, in diesen Absatz einen Satz aufzunehmen, der seine Anwendung auf die Register beschränkt, die kein elektronisches System zur Eintragung und Offenlegung der Urkunden verwenden. So würde eine der angestrebten Wirkungen erreicht: Schnelligkeit und allgemeine Zugänglichkeit der offen gelegten Informationen.

Brüssel, den 11. Dezember 2002.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 4.2.2000 - Ergebnisse der vierten Phase der SLIM-Initiative, KOM(2000) 56 endg.

(2) ABl. L 222 vom 14.8.1978.

(3) ABl. L 283 vom 27.10.2001.

(4) ABl. L 193 vom 18.7.1983.

(5) ABl. L 372 vom 31.12.1986.

(6) ABl. L 374 vom 31.12.1991.

(7) ABl. L 13 vom 19.1.2000.