Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von Verbrauchern angebotenen Erzeugnissen (96/C 82/08)

Der Rat beschloß am 8. August 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 28. November 1995 an. Berichterstatter war Herr Folias.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 331. Plenartagung am 20. und 21. Dezember 1995 (Sitzung vom 20. Dezember 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Schutz der Verbraucher durch eine korrekte Preisauszeichnung der im Einzelhandel angebotenen Waren wird in bezug auf Nahrungsmittel durch die Richtlinie 79/581/EWG des Rates vom 19. Juni 1979 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise () in der durch die Richtlinie 88/315/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 () geänderten Fassung und hinsichtlich Non-Food-Erzeugnissen durch die Richtlinie 88/314/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln () geregelt. Diese Thematik ist auch Gegenstand der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 95/58/EG vom 29. November 1995 (), die eine Änderung der vorgenannten Richtlinien beinhaltet (und im wesentlichen eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Regelwerke um zwei Jahre vorsieht).

1.2. Ausgangspunkt für die Konzipierung der vorliegenden Stellungnahme war die Auffassung, daß den Interessen aller Marktteilnehmer, d.h. Hersteller, Händler und Verbraucher, mit einem transparenten und gut funktionierenden Markt am besten gedient wird. Dieser Ansatz liefert eine Orientierungshilfe für die Suche nach ausgewogenen Lösungen zur Befriedigung der berechtigten, aber gegenläufigen Interessen der obengenannten beteiligten Seiten.

1.3. Im übrigen sind Markttransparenz und vollständige Information dem Verbraucherschutz zuträglich und begünstigen einen gesunden Wettbewerb von Unternehmen und Produkten. Außerdem sind auch die Hersteller und die Händler selbst Verbraucher. Und schließlich stehen die Aktivitäten der Verbraucher, der Händler und der Hersteller in einer ständigen, umfassenden Wechselbeziehung.

2. Heutige Situation

2.1. Für im Einzelverkauf angebotene Erzeugnisse ist sowohl eine Angabe des Verkaufspreises der einzelnen Ware als auch eine Angabe des Preises je Maßeinheit vorgeschrieben. Dadurch sollen den Verbrauchern die erforderlichen Informationen gegeben werden, damit sie einen Vergleich der Preise für Erzeugnisse ein und derselben Warengruppe anstellen können.

2.2. In den letzten sieben Jahren hat sich jedoch gezeigt, daß die in den Richtlinien verankerten Bestimmungen über standardisierte Reihen und die Freistellungen so kompliziert waren, daß einige Mitgliedstaaten sie gar nicht in nationales Recht umgesetzt haben.

2.3. Diese Freistellungsmöglichkeiten sehen im einzelnen folgendermaßen aus:

- Sie gelten, wenn die Erzeugnisse als auf Gemeinschaftsebene standardisierte Reihen angeboten werden.

- Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Warenkategorien Freistellungen gewähren.

- Für nicht in den Anhängen zu den Richtlinien aufgeführte Gruppen von Erzeugnissen in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen können die Mitgliedstaaten Freistellungen einräumen.

- Die Mitgliedstaaten können Freistellungen in den Fällen einräumen, in denen die Angabe des Preises je Maßeinheit ohne Aussagewert ist.

- Freistellungen können für Erzeugnisse gewährt werden, die vom kleinen Einzelhandel verkauft werden, falls die Preisauszeichnungspflicht eine übermäßige Belastung darstellt oder für die Praxis untauglich ist.

2.4. Wegen der vorgenannten Freistellungsmöglichkeiten und der uneinheitlichen Zulassung von standardisierten Reihen als Alternativlösung zum Preis je Maßeinheit sehen einige Mitgliedstaaten Probleme hinsichtlich der Einführung der Preisauszeichnungsbestimmungen innerhalb der vorgesehenen Frist, d.h. bis zum 6. Juni 1995.

2.5. Immerhin ist die Kommission dieser Situation nachgegangen und hat erkannt, daß erstens diese Frist abgeändert werden muß und zweitens einige wesentliche Änderungen in den geltenden Bestimmungen bezüglich des Subsidiaritätsgrundsatzes und des Anspruchs des Verbrauchers auf Information über die Preise notwendig sind.

2.6. In dem Bemühen, die unterschiedlichen Meinungen und Vorstellungen der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ohne den Rechten der Verbraucher Abbruch zu tun, hat die Kommission als "Ei des Kolumbus" eine elegante Lösung gefunden, dergestalt, daß die "Bindung zwischen den Richtlinien zur Angabe des Preises je Maßeinheit und der Gemeinschaftsregelung über die Reihen für Fertigpackungen ... gebrochen wird."

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Die vorgeschlagene (vereinfachte) Richtlinie über die Preisangabe bei den Verbrauchern angebotenen Erzeugnissen

- beinhaltet die allgemeine Pflicht zur Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei Lebensmitteln und Non-Food-Erzeugnissen, die im Einzelhandel angeboten werden (Artikel 1 und 3 des Richtlinienvorschlags);

- sieht die Möglichkeit einer Freistellung von dieser Verpflichtung für Erzeugnisse vor, bei denen eine maßeinheitsbezogene Preisangabe wenig sinnvoll erscheint (Artikel 6 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags), sowie für Erzeugnisse, die stückweise angeboten werden (Artikel 6 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags);

- hebt die Koppelung der Einheitspreisauszeichnung an das Vorliegen standardisierter Reihen von Packungseinheiten auf, dergestalt, daß für die in Einheitsmengen verpackten Erzeugnisse ("Reihen") die allgemeine Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit gilt.

3.2. Der Ausschuß hält es für absolut richtig, daß Artikel 129 a Absatz 2 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage für diesen Richtlinienvorschlag gewählt wurde.

3.3. Der Ausschuß anerkennt, daß unbedingt eine Regelung eingeführt werden muß, die präzise, transparente und eindeutige Informationen über die im Einzelhandel angebotenen Erzeugnisse beinhaltet.

3.4. Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit brauchen nicht unbedingt auf dem verkauften Produkt selbst angebracht zu werden, sondern es muß die Möglichkeit geben, die Preise am Regal oder an den Verkaufsinseln (sogenannte "Gondeln") anzubringen. Vor allem für die kleinen Einzelhändler, die oftmals gar keine Regale oder "Gondeln" haben, muß es zulässig sein, diese beiden Preisangaben für gleichartige Produkte auf einer Preisliste vorzunehmen, die an einem gut sichtbaren Ort im Geschäft angebracht ist.

3.5. Was die Preisangaben nach der Einführung der EU-Einheitswährung und nach Ablauf der voraussichtlich sechsmonatigen Übergangszeit anbelangt, nach der die Preise sowohl in Landeswährung als auch in der EU-Einheitswährung anzugeben sind, wird vorgeschlagen, drei Preisangaben einzuführen, und zwar den

- Verkaufspreis in der Landeswährung,

- Verkaufspreis in der EU-Einheitswährung,

- Preis je Maßeinheit in der EU-Einheitswährung.

3.6. Dieses System erscheint ausreichend, weil der Vergleich von maßeinheitsbezogenen Preisen in der gleichen Währung ohne weiteres vorgenommen werden kann, ganz gleich, um welche Währung es sich handelt. Außerdem trägt dieses System zu einer besseren und leichteren Gewöhnung der Bürger an die EU-Einheitswährung bei.

3.7. Auch nach der Aufhebung der Koppelung der Preisangabe je Maßeinheit an standardisierte Reihen können die Hersteller und Vertreiber, die bereits reihenbezogene Teilverpackungen eingeführt haben, diese weiterverwenden, allerdings unter der Voraussetzung, daß sie den Bestimmungen der neuen Richtlinie über die Angabe der maßeinheitsbezogenen Preise nachkommen.

Im übrigen wird die Kommission gebeten, ihre Bemühungen fortzusetzen, diejenigen Branchen bzw. Unternehmen zu unterstützen, die bereits dazu übergegangen sind, die vorgesehenen europäischen Reihen einzuführen, und dies noch in stärkerem Maße tun wollen.

3.8. Im Rahmen von Artikel 6 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sollten die Mitgliedstaaten nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sein, für Non-Food-Erzeugnisse eine Positivliste einzuführen, d.h. ein Verzeichnis derjenigen Erzeugnisse zu erstellen, für die die Angabe des maßeinheitsbezogenen Preises vorgeschrieben ist. Praktischerweise könnte bei jeder einzelnen Ware auch die Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE) angegeben werden. Auf diese Weise gäbe es einerseits ein in allen Mitgliedstaaten einheitliches Kennzeichnungsmerkmal und zum anderen würde jedes neu auf den Markt gebrachte oder eingeführte Erzeugnis mit der entsprechenden NIMEXE-Nummer versehen, so daß sofort offenkundig wird, ob das betreffende Erzeugnis unter diese Positivliste fällt oder nicht.

Da außerdem die Gefahr besteht, daß die Mitgliedstaaten unterschiedliche Produkte in diese Liste aufnehmen, d.h. von der ihnen in Artikel 6 Absatz 3 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, und dadurch letzten Endes der Grad des Verbraucherschutzes von Land zu Land sehr unterschiedlich ist, was nicht im Sinne der vorgeschlagenen Richtlinie wäre, werden die Kommission und der Rat gebeten, diesem Problem nachzugehen und nach Möglichkeiten rechtlicher und sonstiger Art zu suchen, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, ein bestimmtes, im Richtlinienvorschlag gefordertes Mindestmaß an Verbraucherschutz einzuhalten. Dabei könnten sie sich freilich auch auf die in Artikel 6 Absatz 1 und 2 verankerten Freistellungskriterien stützen (Erzeugnisse, bei denen die Angabe des Preises je Maßeinheit keinen Sinn macht, Erzeugnisse, bei denen diese Angabe keinen Informationswert hat oder Verwirrung stiften kann).

3.9. Der den kleinen Unternehmen (in Artikel 7) eingeräumte zusätzliche Anpassungszeitraum von maximal vier Jahren erscheint zwar vertretbar und berechtigt, aber es ist auf folgende Aspekte hinzuweisen:

Da die Einwände der kleinen Unternehmen ihre Ursache in einer übergroßen Furcht vor dem Unbekannten haben, sollte die Kommission nach Ansicht des WSA

1) Mittel bereitstellen für ein Programm zur Unterrichtung der kleinen Einzelhändler, das in den einzelnen Mitgliedstaaten von dem/den zuständigen Handelsverband/-verbänden verwaltet und ausgestaltet wird. Die Kommission würde mit dem/den zuständigen Handelsverband/ -verbänden zusammenarbeiten und deren Aktivitäten zur Ausgestaltung dieser Programme beobachten und beaufsichtigen.

2) aus eigener Verantwortung und eigenen Mitteln sowie in Zusammenarbeit mit dem/den jeweils zuständigen nationalen Handelsverband/-verbänden Informationsblätter ausarbeiten, die für die kleinen Einzelhändler bestimmt sind und in denen in einfacher, praxisbezogener und verständlicher Weise Erläuterungen gegeben und Lösungen für auftretende Probleme vorgeschlagen werden.

3.10. Es muß deutlich gemacht werden, daß die den Mitgliedstaaten (in Artikel 10 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags) für die Anpassung an die Richtlinie eingeräumte längere Frist bis 6. Juni 1997, nicht - wie von der Kommission irrigerweise angenommen - zwei Jahre beträgt, weil die ab der Veröffentlichung der neuen Richtlinie bis zum 6. Juni 1997 verbleibende Zeit sich eher bei einem Jahr bewegen wird. Die Kommission wird daher gebeten, einen geeigneten gesetzlichen Weg zu finden, um zu gewährleisten, daß diese Zweijahresfrist auch tatsächlich volle zwei Jahre beträgt und nicht nur fiktiv. Ferner sollte eine Bestimmung in die Richtlinie aufgenommen werden, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Veröffentlichung in nationales Recht umsetzen müssen.

3.11. Im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 11 der vorgeschlagenen Richtlinie sollte die EU-Kommission drei Berichte über die Umsetzung der Richtlinie vorlegen. Zusätzlich zu den beiden vorgesehenen Berichten sollte sie auch einen Bericht ein Jahr nach dem Inkraftsetzungstermin der Richtlinie erstellen. Dies würde maßgeblich zu einer zeitgerechten und richtigen Anwendung der Richtlinie in bezug auf sämtliche Handelsunternehmen jedweder Größenordnung beitragen.

3.12. Der WSA bringt den Wunsch zum Ausdruck, an der Abfassung dieser drei vorerwähnten Berichte eng beteiligt zu werden.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 11 des Richtlinienvorschlags sollte folgendermaßen umformuliert werden:

"1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens ein Jahr nach dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Datum einen ersten Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.

2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Datum einen zweiten Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.

3. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens vier Jahre nach dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Datum einen dritten Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor."

5. Zusammenfassung der Stellungnahme

5.1. Der Schutz der Verbraucher durch eine korrekte Preisauszeichnung der im Einzelhandel angebotenen Waren wird durch die Richtlinie 79/581/EWG in der durch die Richtlinie 88/315/EWG geänderten Fassung durch die Richtlinie 88/314/EWG und durch die Richtlinie 95/58/EG, die eine Änderung der vorgenannten Richtlinien beinhaltet, geregelt.

5.2. Ausgangspunkt für die Konzipierung der vorliegenden Stellungnahme war für den WSA die Auffassung, daß den Interessen aller Marktteilnehmer mit einem transparenten und gut funktionierenden Markt am besten gedient wird. Dadurch wird im übrigen gleichermaßen der Verbraucher geschützt und ein gesunder Wettbewerb begünstigt.

5.3. Der WSA befürwortet die Abkoppelung der Einheitspreisauszeichnungspflicht vom Vorliegen standardisierter Reihen.

5.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte als Alternative die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit nicht nur am Regal, sondern - im Falle kleiner Einzelhandelsgeschäfte - auch auf einer an einem gut sichtbaren Ort im Geschäft angebrachten zentralen Preisliste vorgenommen werden können.

5.5. Für den Übergangszeitraum bis zur Einführung der EU-Einheitswährung schlägt der WSA für die einzelnen Produkte vor, drei Preisangaben vorzusehen, und zwar den

(i) Verkaufspreis in der Landeswährung,

(ii) Verkaufspreis in der EU-Einheitswährung,

(iii) Preis je Maßeinheit in der EU-Einheitswährung.

5.6. Soweit reihenbezogene Packungen bereits eingeführt wurden, sollten diese nach Ansicht des Auschusses weiter verwendet werden dürfen, sofern dafür auch der Preis je Maßeinheit angegeben wird.

5.7. Nach Meinung des Ausschusses sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, eine Positiv-Liste derjenigen Erzeugnisse zu erstellen, für die die Angabe des maßeinheitsbezogenen Preises vorgeschrieben ist, wobei die Kommission für die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen hätte, um wesentlichen inhaltlichen Abweichungen der Positiv-Listen der verschiedenen Mitgliedstaaten vorzubeugen.

Praktischerweise sollte im Interesse der Einheitlichkeit bei den einzelnen Waren auch die Nummer aus dem gemeinsamen Zolltarif (NIMEXE) angegeben werden.

5.8. Um den Problemen abzuhelfen, denen sich die kleinen Einzelhändler gegenübersehen werden, schlägt der Ausschuß der Kommission vor, Mittel bereitzustellen für:

a) Programme zur Unterrichtung der kleinen Einzelhändler;

b) die Ausarbeitung und Herausgabe von Informationsblättern in Zusammenarbeit mit den Adressaten.

5.9. Der Ausschuß ersucht die Kommission, in geeigneter Weise dafür zu sorgen, daß die Zweijahresfrist für die Erfuellung der neuen Richtlinie ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der neuen Richtlinie läuft und nicht bereits ab dem 7. Juni 1995 gerechnet wird.

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten durch entsprechende Bestimmungen dazu verpflichtet werden, die Richtlinie innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Veröffentlichung in nationales Recht umzusetzen.

5.10. Der WSA schlägt vor, daß die Kommission nicht nur zwei, sondern drei Berichte über die Umsetzung der Richtlinie erstellt, an deren Abfassung sich der WSA aktiv beteiligt, wobei der erste ein Jahr, der zweite zwei Jahre und der dritte vier Jahre nach der Veröffentlichung der Richtlinie vorgelegt wird.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. L 158 vom 26. 6. 1979, S. 19.

() ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 23.

() ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 19.

() ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 11.