Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

1998/0360 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

1. Hintergrund

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sichert die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten, um so die Rechte von Personen zu schützen, die in der Europäischen Union zu- und abwandern.

Die Verordnung ist seit ihrer Annahme im Jahr 1971 viele Male geändert worden, um der Entwicklung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, bestimmte Vorschriften zu verbessern, Lücken zu schließen oder die versicherungs rechtliche Stellung bestimmter Personengruppen zu regeln. Überdies bedürfen einige Bestimmungen der Klärung, damit - wie aus der Fülle von Urteilen des Gerichtshofs über die Koordinierung hervorgeht - Auslegungsschwierigkeiten vermieden werden. Das mit der Koordinierung verfolgte Ziel muss ferner mit der Entwicklung der Europäischen Union als Ganzes Schritt halten. Mit den Koordinierungs bestimmungen wird nämlich nicht länger allein das Ziel verfolgt, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, sondern auf die Wahrung der Sozial versicherungsansprüche aller Personen abgestellt, die in der Europäischen Union zu- und abwandern. Die Koordinierung wirkt nunmehr im Interesse der europäischen Bürger und des Aufbaus eines sozialen Europas.

Die Kommission hat somit am 21. Dezember 1998 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung und Modernisierung der Koordinierungs bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgelegt.

Auf seiner Plenartagung vom 3. September 2003 hat das Europäische Parlament 47 Abänderungen zur Änderung des Vorschlags der Kommission genehmigt.

2. Prüfung der Abänderungen

Die Kommission ist bereit, die Abänderungen 3 bis 10, 12 bis 19, 21 bis 26, 28 bis 32, 34, 35, 37, 39, 46 bis 48, 50 und 52 bis 56 vollständig in ihren geänderten Vorschlag aufzunehmen. Die Abänderung 11 kann sie teilweise akzeptieren. Ebenso kann sie teilweise die zusammengefassten Abänderungen 51 und 44 übernehmen. Nicht genehmigen kann sie die Abänderungen 38, 40, 45 und 49.

2.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

2.1.1. Abänderung 3

Die Abänderung begrenzt den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Union und auf Staatenlose oder Flüchtlinge. Angesichts der Genehmigung am 14. Mai 2003 der Verordnung zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Drittstaatsangehörige [1] ist die Abänderung annehmbar.

[1] Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 (ABl. L 124 vom 20.5.2003).

2.1.2. Abänderungen 4 und 32

Diese Abänderungen sollen die Leistungen bei Vaterschaft in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung aufnehmen. Sie sind somit akzeptabel, da durch ihre Berücksichtigung eine Modernisierung der Verordnung ermöglicht wird.

2.1.3. Abänderung 5

Diese Abänderung hebt die Bedingung des Wohnsitzes im Gebiet eines Mitgliedstaats auf, die im Moment für die Anwendung des Gleichbehandlungs grundsatzes gilt. Sie ermöglicht somit eine Ausweitung der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und ist annehmbar.

2.1.4. Abänderungen 6 bis 8, 24 bis 26, 28 bis 30, 37 und 39

Diese Abänderungen sollen den Vorschlag der Kommission klären und präzisieren helfen. Sie sind daher für die Kommission akzeptabel.

2.1.5. Abänderungen 9 und 10

Diese Abänderungen bringen klarer zum Ausdruck, unter welchen Bedingungen Abkommen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung geschlossen wurden, weiterhin gelten können, und unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten miteinander Abkommen schließen können. Sie sind für die Kommission annehmbar.

2.1.6. Abänderung 12

Mit der Abänderung 12 wird eine Bestimmung eingefügt, die ein Verbot des Zusammentreffens mehrerer Leistungen gleicher Art aus derselben Pflicht versicherungszeit zum Ziel hat. Sie ist insofern akzeptabel, als sie die ungerechtfertigte Gewährung von Leistungen einschränkt.

2.1.7. Abänderungen 13 bis 19 und 21 bis 23

Mit diesen Abänderungen sollen einige Definitionen präzisiert, notwendige Definitionen hinzugefügt oder überfluessige Definitionen gestrichen werden; sie sind somit für die Kommission annehmbar.

2.1.8. Abänderung 31

Mit Abänderung 31 sollen die Sonderregelungen der Bestimmungen für Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienst stellen gestrichen werden. Sie ist akzeptabel, da sie dem Ziel der Vereinfachung der Verordnung dient, das genau darin besteht, die Sonderregelungen für bestimmte Gruppen von Versicherten abzuschaffen.

2.1.9. Abänderungen 34 und 35

Abänderung 34 soll den Personen, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, Anspruch auf Sachleistungen einräumen, die während des Aufenthalts medizinisch notwendig werden (mit Ausnahme von unverzüglich erforderlichen Sachleistungen). Diese Abänderung ist für die Versicherten von Vorteil, da sie der Dringlichkeitsvoraussetzung, die während des Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat für den Bezug von Sachleistungen zu erfuellen ist, ein Ende setzt; sie ist somit für die Kommission durchaus akzeptabel. Auch Abänderung 35 ist annehmbar, da sie eine Bestimmung streicht, die aufgrund von Abänderung 34 überfluessig geworden ist.

2.1.10. Abänderung 46

Mit Abänderung 46 soll eine Erwägung eingefügt werden, die auf die Notwendigkeit der Anwendung von Koordinierungsbestimmungen auf die tarifvertraglichen Bestimmungen verweist, die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit ergänzen oder ersetzen, um die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und die Aufhebung der Wohnortklausel zu ermöglichen. Die Einfügung einer derartigen Erwägung ist für die Kommission akzeptabel.

2.1.11. Abänderung 47

Abänderung 47 hebt hervor, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung für Grenz gänger von besonderer Bedeutung ist, die vor Problemen stehen, weil sie in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen. Die Abänderung kann daher von der Kommission übernommen werden.

2.1.12. Abänderung 48

Mit Abänderung 48 soll eine Erwägung eingefügt werden, die auf das Bedürfnis noch größerer Konvergenz zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit und bestimmten Regelungen, wie sie in den Doppelbesteuerungsabkommen enthalten sind, verweist. Sie kann von der Kommission akzeptiert werden.

2.1.13. Abänderung 50

Die Kommission kann die Abänderung 50 annehmen; sie ist für die Familienmitglieder von Grenzgängern von Vorteil, da sie diesen ebenfalls Anspruch auf Sachleistungen im zuständigen Staat einräumen will.

2.1.14. Abänderung 52

Abänderung 52 hat die Zusammenarbeit der Einrichtungen der Mitgliedstaaten in dem Fall zum Ziel, dass sich aus der Anwendung der Verordnung für eine Person oder Personengruppe Probleme ergeben. Die Abänderung berücksichtigt die Grenze der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und ist somit für die Kommission annehmbar.

2.1.15. Abänderung 53

Abänderung 53 reflektiert die Rechtsprechung des Gerichtshofes [2]. Zum einen folgt sie der Auslegung des Gerichtshofes, der zufolge es nicht erforderlich ist, eine vorherige Genehmigung des eigenen Versicherungsträgers einzuholen, damit dieser die Kosten einer nicht stationären Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsstaat erstattet. Dagegen kann nach Auffassung des Gerichtshofes, wenn es sich um eine stationäre Behandlung handelt, unter bestimmten Voraus setzungen eine vorherige Genehmigung verlangt werden. Zum anderen geht die Abänderung von der Voraussetzung aus, dass die Entscheidung über die Genehmigung, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um sich dort behandeln zu lassen, unter Berücksichtigung des derzeitigen Gesundheitszustands des Betreffenden getroffen werden muss.

[2] Urteil vom 12. Juli 2001, Rechtssache Smits und Peerbooms, C-157/99; Urteil vom 13. Mai 2003, Rechtssache Müller-Fauré/Van Riet, C-385/99.

2.1.16. Abänderung 54

Die Abänderung 54 räumt Rentenberechtigten, die als Grenzgänger tätig waren, Anspruch auf medizinische Versorgung entweder im Wohnstaat oder im Staat der letzten Beschäftigung ein. Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren, da sie die Ansprüche der rentenberechtigten Grenzgänger besser schützen hilft.

2.1.17. Abänderung 55

Abänderung 55 führt eine vollständigere Definition der beitragsunabhängigen Sonderleistungen in bar ein, die der Rechtsprechung des Gerichtshofes nach der Vorlage des anfänglichen Vorschlags der Kommission Rechnung trägt und eine Präzisierung der Bedingungen ermöglicht, die diese Leistungen erfuellen müssen, um als nicht exportfähig erklärt zu werden. Diese Abänderung entspricht überdies dem Vorschlag, den die Kommission am 31. Juli 2003 vorgelegt hat und der vor allem die Auflistung der beitragsunabhängigen Sonderleistungen in bar betrifft. Sie ist somit für die Kommission durchaus annehmbar.

2.1.18. Abänderung 56

Die Kommission schlägt vor, dass arbeitslose Grenzgänger die einschlägigen Leistungen des Staats der letzten Beschäftigung und nicht wie bisher des Wohnstaats erhalten sollen. In Luxemburg sind sehr viele Grenzgänger tätig, die in Belgien, Deutschland und Frankreich wohnen. Die plötzliche Änderung der derzeitigen Regelung könnte beträchtliche finanzielle Konsequenzen für Luxemburg haben. Somit ist die Einführung einer Übergangsfrist für Luxemburg, wie in dieser Abänderung vorgeschlagen, durchaus angemessen.

2.2. Abänderungen, welche die Kommission teilweise akzeptieren kann

2.2.1. Abänderung 11

Die Kommission kann die Abänderung 11, die vorsieht, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe von Erklärungen zum Geltungsbereich der Verordnung abzugeben haben, teilweise annehmen. Sie kann den Geist dieser Abänderung akzeptieren, die indessen als zu starr erscheint, weil sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Erklärungen zu einem bestimmten Zeitpunkt zu übermitteln. Die Kommission kann somit Absatz 1 der Abänderung übernehmen, ebenso einen zweiten Absatz mit folgendem Wortlaut: ,Die genannten Notifizierungen werden der Kommission jedes Jahr zugeleitet, und ihr Inhalt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht".

2.2.2. Abänderungen 51 und 44

Die zusammengefassten Abänderungen 51 und 44 zielen darauf ab, der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit neue Aufgaben zu übertragen. Die Kommission kann diese Abänderung insofern nicht übernehmen, als sie der Verwaltungskommission die Aufgabe überträgt, Vorschläge an die Mitgliedstaaten zu richten (Punkt bc der Abänderung). Eine solche Aufgabe würde außerhalb des Geltungsbereichs der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit liegen. Darüber hinaus wird dem Ziel dieser Abänderung, d. h. der Berücksichtigung der besonderen Situation der Grenzgänger, bereits in den beiden anderen Punkten der Abänderung (Punkt ba und bb) Rechnung getragen, die im übrigen von der Kommission akzeptiert werden können, da sie die Grenzen der Koordinierung einhalten.

2.3. Abänderungen, welche die Kommission nicht annehmen kann

2.3.1. Abänderungen 38 und 40

Die Abänderungen 38 und 40 sehen vor, dass sich Grenzgänger, um einen Anspruch auf Geldleistungen zu erwerben, gemäß der gesetzlichen Regelung des zuständigen Staates Kontrolluntersuchungen und Wiedereingliederungsmaßnahmen zu unterziehen haben.

Die Kommission könnte den Geist dieser Abänderungen akzeptieren, ist jedoch der Ansicht, dass entsprechende Bestimmungen eher in die Durchführungsverordnung aufgenommen werden sollten. Daher kann sie die Abänderungen in ihrer jetzigen Form nicht übernehmen.

2.3.2 Abänderung 45

Abänderung 45 sieht die Verpflichtung zum Informationsaustausch zwischen den Trägern über die vorgesehenen Änderungen von Rechtsvorschriften, insbesondere betreffend die Besteuerung, vor. Die Kommission kann eine derartige Abänderung, die sich nicht an den Geltungsbereich der Koordinierung hält, nicht akzeptieren.

2.3.3. Abänderung 49

Mit der Abänderung 49 soll eine Erwägung eingefügt werden, die vorsieht, dass der Mitgliedstaat der Beschäftigung bei Anwendung seiner Rechtsvorschriften die entsprechenden Regelungen im Herkunftsmitgliedstaat der erwerbstätigen Personen vollständig achtet und anerkennt. Ferner geht aus der Begründung der Abänderung hervor, dass diese vor allem auf das Familienrecht abzielt. Die Kommission kann eine solche Abänderung, die über den Geltungsbereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hinausreicht, nicht akzeptieren.

3. Schlussbemerkung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung entsprechend den vorstehenden Ausführungen.