[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 31.1.2011

KOM(2011) 23 endgültig

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zu den Modalitäten für die Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union hat mit Monaco, San Marino und der Vatikanstadt Währungsvereinbarungen geschlossen, um die Rechtskontinuität der Übereinkünfte, die vor der Einführung des Euro mit Frankreich bzw. Italien bestanden, zu gewährleisten.

Zehn Jahre, nachdem der Euro die alten, auch in Monaco, San Marino und der Vatikanstadt geltenden Landeswährungen Italiens und Frankreichs ersetzt hatte, forderte der Rat die Kommission auf, die Währungsvereinbarungen zu überprüfen.[1] Die Ergebnisse dieser Überprüfung legte die Kommission in der Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“[2] vor.

Darin gelangte sie zu dem Schluss, dass die bestehenden Währungsvereinbarungen geändert werden sollten, um die Beziehungen zwischen der Union und den Ländern, die eine Währungsvereinbarung unterzeichnet haben, einheitlicher zu gestalten. Entsprechend hat der Rat am 16. Oktober 2009 zwei Entscheidungen erlassen, durch die die Europäische Kommission und die Republik Italien ermächtigt wurden, die bestehenden Vereinbarungen neu zu verhandeln. Mit dem Staat Vatikanstadt wurde am 17. Dezember 2009 eine neue Währungsvereinbarung geschlossen[3]; die Gespräche mit der Republik San Marino sind noch im Gange.

In der hiermit im Entwurf vorgelegten Empfehlung für einen Beschluss des Rates werden die Modalitäten für die Neuverhandlung der Vereinbarung mit dem Fürstentum Monaco festgelegt.

Während die mit der Vatikanstadt und mit San Marino geschlossenen Vereinbarungen eine Vielzahl von Änderungen erforderten, dürfte der Änderungsbedarf im Falle des Fürstentums Monaco deutlich geringer sein, da das Fürstentum bereits alle einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Banken- und Finanzbereich anwendet. Die Kommission schlägt vor, eine Änderung folgender Bestimmungen anzustreben.

- Obergrenze für die Ausgabe von Euro-Münzen

Aus historischen Gründen wurden die Obergrenzen für die jährliche Ausgabe von Euro-Münzen durch Monaco, San Marino und die Vatikanstadt auf zweierlei Weise festgelegt (Monaco darf derzeit maximal 1/500 der Menge an Münzen ausgegeben, die in Frankreich geprägt werden, während für die Vatikanstadt und San Marino feste Quoten galten bzw. gelten), was zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen geführt hat.

Im Interesse einer fairen Behandlung aller Länder, mit denen Währungsvereinbarungen bestehen, hat die Kommission vorgeschlagen, eine neue, einheitliche Methode zur Berechnung der Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen festzulegen, die in alle Vereinbarungen aufgenommen werden soll. Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, die Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen in den betreffenden Ländern zu erhöhen, um einen gewissen Umlauf dieser Münzen zu ermöglichen. In geringen Auflagen geprägte Münzen sind sehr gefragte Sammlerobjekte. Sie dienen somit nicht ihrem ursprünglichen Zweck als Zahlungsmittel, sondern werden ausschließlich als Sammlerobjekte aufbewahrt.

Entsprechend der mit der Vatikanstadt geschlossenen neuen Vereinbarung und der derzeit in Aushandlung befindlichen Vereinbarung mit San Marino würden die neuen Obergrenzen für Monaco einen festen und einen variablen Anteil umfassen:

1. Der feste Anteil sollte die Nachfrage von Münzsammlern decken. Nach Schätzungen dürfte ein Gesamtwert von etwa 2 340 000 EUR ausreichen, um die Nachfrage auf dem Sammlermarkt zu befriedigen.

2. Der variable Anteil würde im Falle Monacos auf der in Frankreich pro Kopf durchschnittlich ausgegebenen Anzahl von Münzen beruhen. Die in Frankreich im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebene durchschnittliche Anzahl von Münzen würde mit der Einwohnerzahl des Fürstentums Monaco multipliziert.

3. Gerichtsstandsvereinbarung

Im Rahmen der bestehenden Währungsvereinbarungen hat die Union keine Möglichkeit, gegen Versäumnisse bei der Anwendung der Währungsvereinbarungen vorzugehen (wenn etwa ein Land die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig umsetzt), mit Ausnahme des ultimativen – und daher unwahrscheinlichen – Mittels, die Vereinbarung einseitig zu kündigen. Die Kommission schlägt daher vor, den Gerichtshof der Europäischen Union als zuständige Instanz für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Währungsvereinbarungen zu bestimmen .

- Form der Vereinbarung

Die Währungsvereinbarung sollte formal angepasst werden.

- Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zu den Modalitäten für die Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 219 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission[4],

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

4. Mit der Einführung des Euro ist die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen auf die Union übergegangen.

5. Der Rat sollte die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungs- oder Wechselkursfragen beschließen.

6. Die Französische Republik hat am 26. Dezember 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco geschlossen.

7. Frankreich hat langjährige Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco, die in verschiedenen Rechtsinstrumenten festgelegt sind. Die im Fürstentum Monaco ansässigen Finanzinstitute sind berechtigt, die Refinanzierungsfazilitäten der Banque de France in Anspruch zu nehmen, und nehmen zu gleichen Bedingungen wie französische Banken an bestimmten französischen Zahlungsverkehrssystemen teil.

8. Der Rat gelangte am 10. Februar 2009 zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission prüfen sollte, ob die bestehenden Vereinbarungen funktionieren und ob die Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen erhöht werden sollten.

9. In ihrer Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“[6] gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bestehende Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco geändert werden sollte, um die Beziehungen der Union mit den Ländern, mit denen eine Währungsvereinbarung besteht, einheitlicher zu gestalten.

10. Die Währungsvereinbarung mit Monaco sollte daher neu verhandelt werden mit dem Ziel, die Obergrenze für die Ausgabe von Euro-Münzen anzupassen, den Gerichtsstand für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zu bestimmen und die Vereinbarung formal an die neuen gemeinsamen Vorgaben anzupassen. Die derzeit geltende Vereinbarung sollte so lange bestehen bleiben, bis zwischen den Parteien eine neue Vereinbarung geschlossen wurde –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik informiert das Fürstentum Monaco über die Notwendigkeit, die zwischen der Französischen Republik im Namen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco geschlossene Währungsvereinbarung so bald wie möglich neu zu verhandeln, und bietet ihm die Neuverhandlung der einschlägigen Bestimmungen an.

Artikel 2

Die Union strebt bei der Neuverhandlung der Vereinbarung mit dem Fürstentum Monaco folgende Änderungen an:

11. Die Vereinbarung wird zwischen der Union, vertreten durch die Französische Republik und die Europäische Kommission, und dem Fürstentum Monaco geschlossen.

12. Die Methode zur Bestimmung der für Monaco geltenden Obergrenze für die Ausgabe von Euro-Münzen wird geändert. Die neue Obergrenze umfasst einerseits einen festen, die Nachfrage auf dem Sammlermarkt deckenden Anteil, um exzessive numismatische Spekulationen mit monegassischen Münzen zu vermeiden, und andererseits einen variablen Anteil, der der in Frankreich im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen entspricht, die mit der Einwohnerzahl von Monaco multipliziert wird. Unbeschadet der Ausgabe von Sammlermünzen wird der Mindestanteil monegassischer Euro-Münzen, die zum Nennwert auszugeben sind, auf 80 % festgesetzt.

13. Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Die Union und Monaco können den Gerichtshof anrufen, wenn sie der Ansicht sind, dass die jeweils andere Partei gegen eine Verpflichtung aus der Währungsvereinbarung verstoßen hat. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien verbindlich, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen. Versäumt es die Union oder Monaco, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Urteil innerhalb dieser First nachzukommen, so kann die jeweils andere Partei die Vereinbarung fristlos kündigen.

14. Die Vereinbarung wird formal angepasst.

Artikel 3

Die Verhandlungen mit dem Fürstentum Monaco werden von der Französischen Republik und der Kommission im Namen der Union geführt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt und ihre Zustimmung ist in ihrem Zuständigkeitsbereich erforderlich. Die Französische Republik und die Kommission legen den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Stellungnahme vor.

Artikel 4

Die Französische Republik und die Kommission sind berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Union zu schließen, es sei denn der Wirtschafts- und Finanzausschuss oder die EZB sind der Ansicht, dass die Vereinbarung dem Rat vorgelegt werden sollte.

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik, die Kommission und die EZB gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Schlussfolgerungen des Rates zu den gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, 2922. Tagung des ECOFIN-Rates vom 10. Februar 2009.

[2] KOM(2009) 359 vom 14. Juli 2009.

[3] ABl. C 28 vom 4.2.2010, S. 13-18.

[4] ABl. C … vom …, S. …

[5] ABl. C … vom …, S. …

[6] KOM(2009) 359.