Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden /* COM/2013/0641 final - 2013/0314 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1. Allgemeiner Kontext, Gründe und Ziele des Vorschlags Ein Index ist ein Maß, das aus einem Satz repräsentativer Basisdaten errechnet und üblicherweise auf Preise oder Mengen angewendet wird. Der Index wird zu einer Benchmark, sobald er als Referenzpreis für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt genutzt wird. Aktuell ermitteln verschiedenste Anbieter – von öffentlichen Einrichtungen bis hin zu unabhängigen Benchmark-Anbietern – auf der Grundlage unterschiedlicher Methoden eine große Bandbreite an Benchmarks. Die Regelungen, die einzelne zuständige Stellen mit einer Reihe von Banken bezüglich der Manipulation der Zins-Benchmarks LIBOR und EURIBOR getroffen haben, haben verdeutlicht, wie wichtig und zugleich anfällig Benchmarks sind. Den jüngsten Vorwürfen, dass es Versuche einer Manipulation der von den Berichtsstellen für Rohstoffpreise bereitgestellten Bewertungen gegeben habe, wird auch von den zuständigen Behörden nachgegangen. Darüber hinaus hat die internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) die von Preisberichtsstellen vorgenommenen Ölpreisbewertungen geprüft. Die Integrität der Benchmarks ist von entscheidender Bedeutung für die Bepreisung vieler Finanzinstrumente (z. B. Zinsswaps) und sowie zahlreicher gewerblicher und nichtgewerblicher Kontrakte (z. B. Hypotheken). Wird eine Benchmark manipuliert, kann dies für Investoren mit Finanzinstrumenten, deren Wert sich nach der zugrunde gelegten Benchmark richtet, zu erheblichen Verlusten führen. Werden mit der Benchmark irreführende Signale über den Zustand des Basismarktes ausgesendet, kann dies die Realwirtschaft verzerren. Bestehen Bedenken bezüglich des Risikos einer Benchmark, untergräbt dies das Vertrauen in den Markt. Benchmarks sind manipulationsanfällig, wenn im Prozess ihrer Ermittlung Interessenkonflikte und Ermessensspielräume bestehen und diese keiner angemessenen Unternehmensführung und Kontrolle unterliegen. In einer ersten Reaktion auf die angebliche Manipulation des LIBOR und des EURIBOR änderte die Kommission die bereits bestehenden Vorschläge für eine Marktmissbrauchsverordnung und eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Marktmissbrauch, um klarzustellen, dass jede Manipulation von Benchmarks klar und eindeutig rechtswidrig ist und verwaltungs- bzw. strafrechtliche Sanktionen nach sich zieht. Eine rein auf Sanktionsregelungen beschränkte Änderung bewirkt jedoch keine Verbesserung der Art und Weise, wie Benchmarks ermittelt und verwendet werden; Sanktionen beseitigen nicht die Manipulationsrisiken, die aus einer unzureichenden Steuerung des Benchmark-Prozesses im Falle von Interessenkonflikten und Problemen des Ermessensspielraums erwachsen. Ferner ist es zum Schutz der Anleger und Verbraucher erforderlich, dass Benchmarks robust, zuverlässig und für ihren Zweck geeignet sind. In Anbetracht dieser Überlegungen werden mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung die nachstehenden vier übergeordneten Ziele verfolgt, um den Rahmen für die Bereitstellung von Benchmarks, den Beitrag zu Benchmarks und deren Nutzung zu verbessern: – Verbesserung von Unternehmensführung und Kontrolle in Bezug auf den Prozess zur Ermittlung von Benchmarks, wobei insbesondere sicherzustellen ist, dass die Administratoren Interessenkonflikte vermeiden oder sie zumindest angemessen steuern; – Verbesserung der Qualität der von den Administratoren verwendeten Eingabedaten und Methoden, wobei insbesondere sicherzustellen ist, dass zur Ermittlung der Benchmarks ein ausreichend großer Satz an präzisen Daten vorliegt. – Gewährleistung einer angemessenen Kontrolle der Kontributoren insbesondere zwecks Vermeidung von Interessenkonflikten und ihrer Beiträge zu Benchmarks. Gegebenenfalls muss die jeweils zuständige Behörde befugt sein, Kontributoren anzuweisen, ihre Beiträge zu Benchmarks fortzusetzen, und – Sicherstellung eines angemessenen Schutzes der die Benchmarks nutzenden Verbraucher und Anleger, indem für mehr Transparenz, angemessene Regressansprüche und gegebenenfalls eine Bewertung der Eignung der Benchmarks gesorgt wird. 1.2. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union befassen sich mit bestimmten Gesichtspunkten der Nutzung von Benchmarks: – In den Vorschlägen für eine Marktmissbrauchsverordnung[1] (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) und für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Marktmissbrauch[2] (in Bezug auf die Marktmissbrauchsverordnung haben das Europäische Parlament und der Rat im Juni 2013 eine politische Einigung erzielt) wird klargestellt, dass jede Manipulation von Benchmarks klar und eindeutig rechtswidrig ist und verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktionen nach sich zieht. – In der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT)[3] ist festgelegt, dass die Manipulation von Benchmarks, die für Energiegroßhandelsprodukte verwendet werden, rechtswidrig ist. – Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID)[4] schreibt vor, dass alle Finanzinstrumente, die zum Handel in einem geregelten Markt zugelassen werden, für einen fairen, geordneten und effizienten Handel geeignet sein müssen. In der Durchführungsverordnung[5] zu dieser Richtlinie ist festgelegt, dass der Preis oder ein sonstiger Wertmaßstab des Basiswerts verlässlich und öffentlich verfügbar sein muss. – Artikel 30 des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) [6] (über den zurzeit im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat verhandelt wird) enthält eine Bestimmung, in der zu Clearing- und Handelszwecken die Genehmigung nicht exklusiver Rechte des geistigen Eigentums verlangt wird. – In der Prospektrichtlinie und der entsprechenden Durchführungsverordnung[7] ist festgelegt, dass in Fällen, in denen ein Prospekt eine Bezugnahme auf einen Index enthält, der Emittent den Typ des Basiswerts und Einzelheiten darüber, wo Informationen über den Basiswert eingeholt werden können, nennen muss. Ferner muss er Angaben darüber machen, wo Informationen über die vergangene und künftige Wertentwicklung des Basiswerts und seine Volatilität eingeholt werden können und wie die Bezeichnung des Index lautet. Wird der fragliche Index vom Emittenten zusammengestellt, muss der Emittent auch eine Beschreibung des Index in den Prospekt aufnehmen. Wird der Index nicht vom Emittenten zusammengestellt, muss er deutlich machen, wo Informationen zu diesem Index zu finden sind. Handelt es sich bei dem Basiswert um einen Zinssatz, muss der Emittent eine Beschreibung des Zinssatzes zur Verfügung stellen. – Die Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren[8] schreibt vor, dass OGAW-Fonds nur bis zu einer bestimmten Höhe von ein und derselben Einrichtung begebene Finanzinstrumente in ihrem Portfolio halten dürfen. Die Mitgliedstaaten können die für OGAW geltenden Obergrenzen für Anlagen in Aktien oder Schuldtiteln ein und desselben Emittenten auf höchstens 20 % anheben, wenn es sich um einen Index handelt, den der OGAW nachzubilden wünscht. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Zusammensetzung des Index hinreichend diversifiziert ist, dass der Index eine adäquate Benchmark für den Markt darstellt, auf den er sich bezieht, und dass der Index in angemessener Weise veröffentlicht wird. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 2.1. Konsultationen Am 3. September wurde eine dreimonatige öffentliche Konsultation eingeleitet und am 29. November 2012 abgeschlossen. Insgesamt gingen 84 Beiträge von Kontributoren, Benchmark-Anbietern und Benchmark-Nutzern ein, u. a. Börsen, Banken, Anleger, Verbrauchergruppen, Wirtschaftsorganisationen und öffentliche Einrichtungen. Die Stakeholder räumten Schwachstellen in der Ermittlung und Nutzung von Benchmarks ein und sprachen sich weitgehend für Maßnahmen auf EU-Ebene aus. Die Befragten unterstrichen außerdem die Notwendigkeit einer internationalen Abstimmung und einer sorgfältigen Kalibrierung des Umfangs einer etwaigen Initiative. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) untersuchten gemeinsam die Unzulänglichkeiten bei der Bereitstellung des EURIBOR durch den EBF-EURIBOR und leiteten am 11. Januar 2013 eine Konsultation über die Grundsätze der Prozesse zur Ermittlung von Benchmarks in der EU ein[9]. In einem Schreiben vom 7. März 2013 gaben EBA, ESMA und EIOPA unter Berücksichtigung dieser Arbeit ihre Einschätzung zum Inhalt des geplanten Rechtsakts ab. Die Dienststellen der Kommission nahmen an einer von der ESMA und der EBA am 13. Februar 2013[10] veranstalteten öffentlichen Anhörung zu diesen Grundsätzen für Prozesse zur Ermittlung von Benchmarks teil. Die Dienststellen der Kommission beteiligten sich auch an einer öffentlichen Anhörung mit dem Titel „Überwindung der Kultur der Marktmanipulation – globale Aktionen nach LIBOR/EURIBOR“ (Compliance the culture of market manipulation - global action post LIBOR/EURIBOR), die das Europäische Parlament am 29. September 2012 abhielt. 2.2. Folgenabschätzung Im Einklang mit ihrer Politik der „besseren Rechtsetzung“ führte die Kommission eine Folgenabschätzung für die verschiedenen politischen Optionen durch. Zu diesen politischen Optionen zählen Möglichkeiten zur Begrenzung der Anreize für Manipulationen, eine Beschränkung der Ermessensspielräume auf ein Minimum, die Sicherstellung, dass Benchmarks auf ausreichenden, zuverlässigen und repräsentativen Daten beruhen und die Gewährleistung einer internen Unternehmensführung und Kontrolle zur Risikovermeidung, die Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht über Benchmarks und mehr Transparenz und Anlegerschutz. Jede politische Option wurde anhand der folgenden drei Kriterien bewertet: Auswirkung auf Stakeholder, Wirksamkeit und Effizienz. Folgenden Grundrechten aus der Charta der Grundrechte kommt besondere Bedeutung zu: Achtung des Privat- und Familienlebens, Schutz personenbezogener Daten, freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Einschränkungen dieser Rechte und Freiheiten sind nach Artikel 52 der Charta zulässig. Die weiter oben definierten Ziele stehen im Einklang mit den Pflichten der EU zur Achtung der Grundrechte. Jede Einschränkung der Ausübung dieser Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur dann erfolgen, wenn sie erforderlich sind und den von der Europäischen Union anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielen oder der Notwendigkeit des Schutzes der Rechte und Freiheiten Dritter entsprechen. Hinsichtlich der Benchmarks besteht das dem Gemeinwohl dienende Ziel, das gewisse Einschränkungen von Grundrechten rechtfertigt, in der Gewährleistung der Marktintegrität. Die Erforderlichkeit des Schutzes des Eigentumsrechts (Artikel 17 der Charta) rechtfertigt ebenfalls gewisse Einschränkungen von Grundrechten, da Anleger Anspruch darauf haben, den Wert ihres Besitzes (z. B. Darlehen oder Derivate) vor Verlusten aufgrund von Marktstörungen geschützt zu wissen. Das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit erfordert, dass die Freiheit der Medien gewährleistet ist. Diese Verordnung sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden. Deshalb sollte eine Person, die lediglich im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit eine Benchmark veröffentlicht oder als Bezugsgrundlage verwendet, jedoch keine Kontrolle über die Bereitstellung dieser Benchmark ausübt, nicht den Anforderungen unterliegen, die Administratoren mit dieser Verordnung auferlegt werden. Dies entlastet Journalisten, wenn sie im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit über die Finanz- und Rohstoffmärkte berichten. Die Definition des Administrators einer Benchmark wurde deshalb sehr eng gefasst, um sicherzustellen, dass sie sich auf die Bereitstellung einer Benchmark bezieht und journalistische Tätigkeiten nicht unter die Definition fallen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“). 3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Benchmarks entspricht dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Subsidiaritätsprinzip, nach dem die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Auch wenn einige Benchmarks nur für ein bestimmtes Land gelten, ist die Benchmark-Branche sowohl in Bezug auf die Ermittlung als auch die Nutzung von Benchmarks international ausgerichtet. Auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen bezüglich nationaler Indizes mögen dazu beitragen, dass ein Tätigwerden angemessen auf die auf nationaler Ebene herrschenden Probleme zugeschnitten ist, können allerdings in einem Stückwerk aus unterschiedlichen Vorschriften enden, zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarkts und letztlich zu einer inkohärenten, unkoordinierten Herangehensweise an die Problematik führen. Benchmarks werden für die Bepreisung einer breiten Palette grenzüberschreitender Transaktionen, insbesondere im Interbankenmarkt und im Derivatehandel, herangezogen. Eine Vielzahl nationaler Vorschriften würde die Chancen für die Ermittlung grenzübergreifender Benchmarks mindern und somit auch diese grenzüberschreitenden Transaktionen erschweren. Dieses Problem wurde von den G20 sowie dem Finanzstabilitätsrat (FSB) erkannt, der die IOSCO mit der Erstellung eines Katalogs globaler Grundsätze beauftragte, die auf finanzielle Benchmarks angewandt werden können. Eine Initiative der EU, mit der ein gemeinsamer Rahmen geschaffen würde, der die Verwendung zuverlässiger und geeigneter Benchmark in mehreren Mitgliedstaaten ermöglicht, würde einen Beitrag zur Stärkung des Binnenmarkts leisten. Während in den meisten Mitgliedstaaten die Ermittlung von Benchmarks derzeit noch nicht auf nationaler Ebene reguliert wird, haben zwei Mitgliedstaaten bereits nationale Rechtsvorschriften über Zins-Benchmarks in ihrer Landeswährung erlassen. Außerdem hat sich die IOSCO vor kurzem auf Grundsätze für Benchmarks geeinigt, die von ihren Mitgliedern umgesetzt werden müssen. Allerdings lassen diese Grundsätze eine gewisse Flexibilität in Bezug auf ihren Anwendungsbereich und Umsetzungsweg sowie in Bezug auf bestimmte Bedingungen zu. In Ermangelung eines harmonisierten europäischen Rahmens für Benchmarks ist davon auszugehen, dass die Rechtsvorschriften, die einige Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene erlassen, voneinander abweichen. So könnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Anwendungsbereich der Gesetzes des einen Mitgliedstaats so weit gefasst sein wie jener der IOSCO, während sich die Rechtsvorschriften des anderen, mit denen Vorschriften für Benchmarks eingeführt wurden, sich nur auf Referenzzinssätze beziehen. Solche divergierenden Ansätze würden zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen, da für Administratoren und Nutzer von Benchmarks in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen gelten würden. In Ermangelung eines unionsweiten Rechtsrahmens wären die einzelstaatlichen Maßnahmen wirkungslos, denn für die Mitgliedstaaten bestehen keine Auflagen oder Anreize zur Zusammenarbeit. Das Fehlen einer solchen Zusammenarbeit befördert wiederum die Aufsichtsarbitrage. Bestimmte Aspekte des Anlegerschutzes auf diesem Gebiet sind bereits in der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) abgedeckt. Nach dieser Richtlinie müssen die Wertpapierfirmen eine Bewertung der Angemessenheit vornehmen. Dabei soll festgestellt werden, ob der Kunde über die erforderliche Erfahrung und die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die mit den angebotenen bzw. angefragten Produkten oder Anlagedienstleistungen verbundenen Risiken zu verstehen. Diese Richtlinie bietet also einen ausreichenden Anlegerschutz. Was den Verbraucherschutz betrifft, so beinhaltet die Verbraucherkreditrichtlinie Vorschriften über die Offenlegung angemessener Informationen. Dasselbe gilt für die in Kürze zu verabschiedende Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge, die ebenfalls die Empfehlung geeigneter Kreditvereinbarungen vorschreibt. Der Aspekt der Eignung von Benchmarks in Finanzkontrakten wird jedoch in den EU-Verbraucherschutzvorschriften nicht eigens angesprochen. Des Weiteren führen ungleiche Verhandlungsmacht und die Verwendung von Standardbedingungen dazu, dass die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher in Bezug auf die verwendete Benchmark unter Umständen begrenzt sind. Die Verbraucher verfügen nicht über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen für eine angemessene Beurteilung der Eignung einer Benchmark. Aus diesem Grund sollte der vorliegende Vorschlag die auf diesem Gebiet bereits bestehenden EU-Rechtsvorschriften insofern ergänzen, als er sicherstellt, dass die Verantwortung für die Eignungsbeurteilung von Benchmarks bei den Kreditgebern oder Gläubigern verbleibt. Außerdem werden damit innerhalb der EU harmonisierte Verbraucherschutzvorschriften bezüglich der Verwendung von Benchmarks als Bezugsgrundlage für Finanzkontrakte sichergestellt. Statt eines fragmentierten nationalen Ansatzes bedarf es für Verbraucher und Gläubiger außerdem eines gemeinsamen Regulierungsrahmens für Finanzkontrakte, um eine grenzübergreifende Nutzung von Benchmarks zu ermöglichen. Aufgrund von Verbraucherbeschwerden und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung ungeeigneter Benchmarks in verschiedenen Mitgliedstaaten ist es wahrscheinlich, dass auf nationaler Ebene unterschiedliche Verbraucherschutzmaßnahmen eingeführt würden. Dies könnte zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen. Die vorgeschlagene Verordnung wahrt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 EUV den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie zielt nur auf Benchmarks ab, die als Bezugsgrundlage für Finanzinstrumente oder Finanzkontrakte wie Hypotheken verwendet werden, denn diese Arten von Benchmarks können im Falle einer Manipulation unmittelbare und wirtschaftliche Folgen haben. Darüber hinaus enthält die vorgeschlagene Verordnung Bestimmungen, die vorsehen, dass die Anforderungen auf die verschiedenen Branchen und unterschiedlichen Arten von Benchmarks zugeschnitten werden. Dies können beispielsweise Benchmarks für Rohstoffpreise, Zinssätze für den Interbankenhandel oder Benchmarks, die mit Daten geregelter Börsen arbeiten, sein. Ein verhältnismäßiger Ansatz ist sichergestellt, da sich die große Mehrheit der Verpflichtungen auf die Administratoren der Benchmarks beziehen. Viele Administratoren erfüllen bereits zumindest einen Teil dieser Anforderungen, so dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand nicht unverhältnismäßig hoch sein dürfte. Des Weiteren werden die Verfahren der internen Unternehmensführung und Kontrolle nur von beaufsichtigten Kontributoren verlangt, so dass keine wesentlichen Auswirkungen auf Kontributoren, die keiner Aufsicht unterliegen (z. B. nicht registrierte Händler), zu erwarten sind. Ferner ist diese Verordnung in allen wichtigen Teilen an die auf internationaler Ebene vereinbarten und am 17. Juli 2013 veröffentlichten IOSCO-Grundsätze für finanzielle Benchmarks (Principles on Financial Benchmarks) angeglichen worden, die Gegenstand einer weitreichenden Konsultation der Stakeholder waren. Die Anpassungskosten dürften sich deshalb in einem überschaubaren Rahmen halten. Vor diesem Hintergrund ist das Tätigwerden der EU im Sinne der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sinnvoll. 3.3. Wahl des Instruments Eine Verordnung wird als das am besten geeignete Rechtsinstrument betrachtet, um einheitliche Regeln für die Bereitstellung von Benchmarks, das Beitragen von Eingabedaten zu Benchmarks und die Verwendung von Benchmarks in der Union festzulegen. In den Bestimmungen dieses Vorschlags werden spezifische Anforderungen an Administratoren, Kontributoren und Nutzer von Benchmarks gestellt. Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters von Benchmarks entsteht die Notwendigkeit einer größtmöglichen Harmonisierung dieser Anforderungen. Da die Regulierung von Benchmarks notwendigerweise Maßnahmen zur Festlegung der genauen Anforderungen für Daten und Methodiken beinhaltet, könnten selbst geringe Unterschiede im verfolgten Ansatz zu erheblichen Behinderungen bei der grenzübergreifenden Bereitstellung von Benchmarks führen. Daher wird durch Einsatz einer Verordnung, die unmittelbar anwendbar ist, ohne dass nationale Rechtsvorschriften erforderlich wären, die Möglichkeit eingeschränkt, dass von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden divergierende Maßnahmen erlassen werden, und für die gesamte EU ein kohärenter Ansatz sowie mehr Rechtssicherheit sichergestellt. 3.4. Einzelerläuterungen zum Vorschlag 3.4.1 Anwendungsbereich (Artikel 2) Die vorgeschlagene Verordnung gilt für alle veröffentlichten Benchmarks, die für Finanzinstrumente, die auf einer geregelten Plattform notiert oder gehandelt werden, oder für Finanzkontrakte (wie Hypotheken) als Bezugsgrundlage dienen sowie für Benchmarks, die zur Leistungsbewertung eines Investmentfonds verwendet werden. Ohne adäquate Unternehmensführung und Kontrolle besteht überall dort, wo die Ermittlung von Benchmarks Ermessensspielraum bei der Festlegung beinhaltet und Interessenkonflikte birgt, auch das Risiko einer Manipulation von Benchmarks. Deshalb sollten Indizes, die einen Ermessensspielraum beinhalten, regulatorischen Maßnahmen unterliegen. Alle Indizes beinhalten einen Ermessensspielraum, der in seinem Umfang allerdings variiert. Deshalb sollten alle Benchmarks in den Anwendungsbereich fallen, und zwar unabhängig von der Berechnungsmethode und der Art der Beiträge. Erfasst werden sollten alle Indizes, auch veröffentlichte Indizes, da sich jeder Zweifel an der Genauigkeit und Zuverlässigkeit solcher Indizes nachteiliger auf einen größeren Teil der Bevölkerung auswirken dürfte als bei Indizes, die nicht veröffentlicht werden. Werden Benchmarks als Referenzpreis für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt genutzt, verursacht jegliche Manipulation einen wirtschaftlichen Verlust. Ist ein Kontributor gleichzeitig auch Nutzer des Finanzinstruments, für das die Benchmark als Bezugsgrundlage verwendet wurde, besteht ein inhärenter Interessenkonflikt und der Anreiz zur Manipulation. Ferner könnte bei Verwendung von Benchmarks für die Leistungsbewertung eines Finanzinstruments ebenfalls ein Interessenkonflikt bestehen, so dass die Wahlmöglichkeiten der Investoren durch eine Manipulation der Benchmarks beeinträchtigt würden. Deshalb ist es wichtig, alle Benchmarks zu erfassen, die für die Bepreisung von Finanzinstrumenten oder Verbraucherverträgen genutzt werden oder die die Wertentwicklung von Investmentfonds messen. Bei weithin verwendeten Benchmarks kann sogar eine geringfügige Manipulation signifikante Auswirkungen haben, wobei sich die Anfälligkeit und Bedeutung einer Benchmark im Laufe der Zeit verändern kann. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs durch Bezugnahme auf die Bedeutung oder Anfälligkeit von Indizes würde nicht den Risiken gerecht, die eine jede Benchmark künftig einmal bergen könnte. In Anbetracht all dieser Erwägungen und im Interesse einer klaren und umfassenden Anwendung der Verordnung richtet sich der Anwendungsbereich zudem nicht nach der Art der Eingabedaten, d. h., es spielt keine Rolle, ob es sich um Wirtschaftsdaten (z. B. Aktienkurse) oder nicht wirtschaftliche Zahlen oder Werte (z. B. Wetterdaten) handelt. Entscheidender Faktor bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung ist vielmehr, wie der Ausgabewert der Benchmark den Wert eines Finanzinstruments oder Finanzkontrakts bestimmt oder die Wertentwicklung eines Investmentfonds misst. Sobald eine Benchmark als Bezugsgrundlage für einen Finanzkontrakt oder ein Finanzinstrument verwendet wird, ist der vormals nicht wirtschaftliche Charakter hinfällig. Potenziell können alle Benchmark-Administratoren Interessenkonflikten unterliegen, Ermessen ausüben und über unzureichende Systeme der Unternehmensführung und Kontrolle verfügen. Sie müssen folglich einer angemessenen Regulierung unterliegen. Da sie den Benchmark-Prozess kontrollieren, ist eine Zulassungspflicht für alle Administratoren vorgesehen, da Aufsicht das wirksamste Mittel ist, die Integrität von Benchmarks sicherzustellen. Kontributoren sind ebenfalls potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt, üben Ermessen aus und können so die Quelle von Manipulation sein. Das Beitragen zu einer Benchmark ist eine freiwillige Tätigkeit. Wird im Zuge einer Initiative von Kontributoren verlangt, dass sie ihr Geschäftsmodell signifikant verändern, besteht die Gefahr, dass sie ihre Beiträge für die betreffende Benchmark einstellen. Bei Unternehmen, die bereits der Regulierung und Aufsicht unterliegen (sogenannte beaufsichtigte Kontributoren), dürfte es jedoch nicht zu erheblichen Kosten oder unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand führen, wenn Systeme der guten Unternehmensführung und Kontrolle vorgeschrieben werden. Deshalb ist es zweckmäßig, dass alle beaufsichtigten Kontributoren in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen werden. Im Falle von Kontributoren, die keiner Regulierung oder Aufsicht unterliegen (nicht beaufsichtigte Kontributoren), könnten eine Zulassungspflicht oder jede andere Auferlegung von Regeln erhebliche Kosten und erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Außerdem wäre es nicht sehr effektiv, wenn Aufsichtsbehörden Firmen beaufsichtigen, ohne über die nötigen Fachkenntnisse zu verfügen. Für derzeit nicht beaufsichtigte Firmen und Personen verbindlich eine Aufsicht vorzusehen, würde folglich erhebliche Kosten bei minimalen Vorteilen verursachen. Bestimmte Teile dieser Verordnung, z. B. hinsichtlich der Notwendigkeit der Bereitstellung präziser und zuverlässiger Daten, sind jedoch indirekt für alle Kontributoren relevant, da sie weiterhin der Marktmissbrauchsverordnung unterliegen und vertraglich verpflichtet sind, einen in dieser Verordnung vorgesehenen Verhaltenskodex für Administratoren einzuhalten. Vom Anwendungsbereich des Vorschlags ausgenommen sind Zentralbanken, die Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken sind. Ferner ist es denkbar, dass eine Person einen Index bereitstellt, ohne zu wissen, dass es sich herbei mittlerweile um eine Benchmark handelt, da sie z. B. ohne Wissen des Anbieters als Bezugsgrundlage für ein Finanzinstrument verwendet wurde. Deshalb sieht die Verordnung einen Mechanismus vor, über den Anbietern von Indizes mitgeteilt wird, dass ihr Index eine Benchmark geworden ist bzw. werden könnte, und ihnen auch die Möglichkeit gegeben wird, eine Nutzung ihres Index als Benchmark abzulehnen. Stimmt der Anbieter der Verwendung als Benchmark zu, unterliegt er in Bezug auf die betreffende Benchmark der vorgeschlagenen Verordnung. Lehnt er dies ab, darf der Index nicht als Benchmark verwendet werden, so dass die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen für Administratoren nicht zur Anwendung kommen. 3.4.2 Anforderungen an die Unternehmensführung und Kontrolle der Administratoren (Artikel 5-6) Der Vorschlag stellt sicher, dass Interessenkonflikte vermieden werden und eine wirksame Unternehmensführung und Kontrolle gewährleistet ist. Dies wird durch entsprechende Anforderungen an die Unternehmensführung und Kontrolle sichergestellt. Diese Anforderungen sind im Anhang näher erläutert. 3.4.3 Eingabedaten und Methodik (Artikel 7) Der Vorschlag enthält drei Anforderungen, die die Eingabedaten und die Methodik für die Ermittlung von Benchmarks erfüllen müssen; diese sind im Anhang ausführlicher erläutert. Damit sollen der Ermessensspielraum begrenzt und die Integrität und Zuverlässigkeit verbessert werden: – Die Eingabedaten müssen ausreichen, um den Markt bzw. die wirtschaftliche Realität, den/die die Benchmark messen soll, genau und zuverlässig wiederzugeben. – Die Eingabedaten müssen von einem zuverlässigen und repräsentativen Panel oder einer zuverlässigen und repräsentativen Stichprobe von Kontributoren stammen, und – der Administrator muss zur Bestimmung der Benchmark eine Methodik anwenden, die robust und zuverlässig ist. 3.4.4 Anforderungen an die Kontributoren (Artikel 9 und 11) Der Administrator muss einen Verhaltenskodex festlegen, der genau regelt, welche Verantwortlichkeiten und Pflichten die Kontributoren in Bezug auf die Bereitstellung von Eingabedaten für die Ermittlung einer Benchmark haben. Wenn es sich bei den Kontributoren bereits um aufsichtsrechtlich überwachte Unternehmen handelt, müssen diese Unternehmen ebenfalls Interessenkonflikte vermeiden und angemessene Kontrollen einführen. 3.4.5 Besondere Anforderungen für Benchmark-Sektoren (Artikel 10 und 12-14) Zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit und um sicherzustellen, dass der Vorschlag genau auf die verschiedenen Arten von Benchmarks und Branchen zugeschnitten ist, enthalten die Anhänge II und III genauere Bestimmungen zu Rohstoff-Benchmarks und Referenzzinssätzen. Für kritische Benchmarks gelten zusätzliche Anforderungen, u. a. in Bezug auf die Befugnis der jeweils zuständigen Behörde, Pflichtbeiträge zu verlangen. Benchmarks, deren Eingabedaten von regulierten Plattformen stammen, sind von bestimmten Verpflichtungen ausgenommen, um eine Doppelregulierung zu vermeiden. 3.4.6 Transparenz und Verbraucherschutz (Artikel 15-18) Der Anlegerschutz wird durch Transparenzbestimmungen verbessert. Administratoren müssen eine Erklärung vorlegen, in der sie erläutern, was die Benchmark misst und wo ihre Schwächen liegen. Außerdem müssen die der Benchmark zugrunde liegenden Daten veröffentlicht werden, damit die Nutzer die für ihre Zwecke am ehesten angemessenen und geeigneten Benchmarks wählen können. Die Erklärung muss zudem einen Hinweis enthalten, dass Nutzer für den Fall, dass der Administrator die Benchmarks nicht mehr zur Verfügung stellt, ausreichende Vorkehrungen treffen sollten. Ferner müssen die Banken im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern im Falle von Finanzkontrakten wie hypothekenbesicherten Darlehen eine Bewertung der Eignung der jeweils zugrunde gelegten Benchmark vornehmen. 3.4.7 Verfahren für die Beaufsichtigung und Zulassung von Administratoren (Artikel 22-37) Die Bereitstellung von Benchmarks wird der vorherigen Zulassung und fortlaufenden Beaufsichtigung unterliegen Für Benchmark-Administratoren mit eingetragenem Sitz in der Europäischen Union sind im Vorschlag die Voraussetzungen und das Verfahren für die Einholung der Zulassung bei der jeweils zuständigen Behörde festgelegt. Vorgesehen ist ein Mechanismus, der eine wirksame Durchsetzung der Verordnung sicherstellen soll. Er verleiht den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse, so dass gewährleistet werden kann, dass die Administratoren die Verordnung einhalten. Im Falle kritischer Benchmarks sollten Kollegien nationaler Aufsichtsbehörden eingesetzt werden, um den Informationsaustausch zu verbessern und eine einheitliche Zulassung und Beaufsichtigung zu gewährleisten. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat Auswirkungen auf den Haushalt der Union. Die konkreten Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt ergeben sich aus den der ESMA übertragenen Aufgaben (siehe beigefügten Finanzbogen). Angesichts der Haushaltszwänge, die sämtliche Einrichtungen der EU betreffen, und im Einklang mit der Finanzplanung für Agenturen werden die neuen Aufgaben von im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung verfügbaren Humanressourcen wahrgenommen. Der für die Wahrnehmung der neuen Aufgaben bestehende Ressourcenbedarf steht mit der Personal- und Finanzplanung für die ESMA im Einklang, die die Kommission kürzlich in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zur Finanz- und Personalplanung für die dezentralen Agenturen im Zeitraum 2014-2020 festgelegt hat (siehe COM(2013) 519). Die konkreten Auswirkungen für die Kommission werden ebenfalls in dem beigefügten Finanzbogen bewertet. Die wichtigsten Auswirkungen auf den Haushalt lassen sich wie folgt zusammenfassen: a) Personal der GD MARKT: 1 AD-Bedienstete(r) (Vollzeit) für den Entwurf delegierter Rechtsakte sowie die Evaluierung, die Überwachung der Umsetzung und die etwaige Überarbeitung der Initiative. Die geschätzten Gesamtkosten betragen 141 000 EUR pro Jahr. b) ESMA: i) Personalkosten: Zwei Zeitbedienstete mit folgenden Aufgaben: Teilnahme an und Vermittlung in den Kollegien der nationalen Aufsichtsbehörden im Falle kritischer Benchmarks, fachliche Beratung der Kommission in Fragen der Umsetzung dieser Verordnung, Koordinierung der Ausarbeitung von Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten, Ausarbeitung von Leitlinien zur Förderung von Konvergenz und branchenübergreifender Kohärenz von Sanktionsregelungen und Pflege der Register für Mitteilungen über die Verwendung von Benchmarks sowie eines Verzeichnisses der Benchmark-Administratoren. Die jährlichen Kosten für diese beiden Zeitbediensteten betragen 326 000 EUR, zu denen die Kommission 40 % (130 000 EUR) und die Mitgliedstaaten 60 % (196 000 EUR) pro Jahr beitragen würden. ii) Betriebs- und Infrastrukturkosten: Ferner werden für die ESMA anfängliche Kosten in Höhe von 250 000 EUR veranschlagt, von denen 2015 die Kommission 40 % (100 000 EUR) und die Mitgliedstaaten 60 % (150 000 EUR) tragen werden. Diese Ausgaben beziehen sich vor allem auf die IT-Systeme, die die ESMA benötigt, um die folgenden Anforderungen zu erfüllen: - Pflege eines Verzeichnisses der nach dieser Verordnung registrierten Administratoren sowie der Drittlandunternehmen, die in der Europäischen Union Benchmarks bereitstellen. - Entgegennahme der Mitteilungen über die Verwendung von Benchmarks für Finanzinstrumente oder Finanzkontrakte innerhalb der Europäischen Union sowie Pflege eines Registers und Sicherstellung, dass die Administratoren über die Verwendung dieser Benchmarks informiert sind. Des Weiteren muss die ESMA zum 1. Januar 2018 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen, dessen Kosten sich auf insgesamt 300 000 EUR belaufen werden, an denen sich die Kommission im Jahr 2017 zu 40 % (120 000 EUR) und die Mitgliedstaaten zu 60 % (180 000 EUR) beteiligen würden. 2013/0314 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[11], nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei zahlreichen Finanzinstrumenten und ­kontrakten hängt die Preisbildung von der Genauigkeit und Integrität bestimmter Benchmarks ab. Die Manipulationen bei Referenzzinssätzen wie LIBOR und EURIBOR und die Manipulationsvorwürfe in Bezug auf Energie-, Öl- und Devisen-Benchmarks zeigen, dass Benchmarks, deren Ermittlungsprozesse bestimmte Eigenschaften gemeinsam haben, etwa den Umstand, dass sie Interessenkonflikten, Ermessensausübung und schwacher Unternehmensführung unterliegen, manipulationsanfällig sein könnten. Versagen oder Zweifel in Bezug auf die Genauigkeit und Integrität von Indizes, die als Benchmarks verwendet werden, können das Marktvertrauen untergraben, Verbrauchern und Anlegern Verluste bescheren und Verzerrungen der Realwirtschaft zur Folge haben. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Genauigkeit, Robustheit und Integrität der Benchmarks und des Prozesses ihrer Ermittlung sicherzustellen. (2) Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente[12] enthält bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Benchmarks, die für die Bepreisung eines börsennotierten Finanzinstruments verwendet werden. Die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist[13], enthält bestimmte Anforderungen für Benchmarks, die von Emittenten verwendet werden. Die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)[14] enthält bestimmte Anforderungen für die Verwendung von Benchmarks durch OGAW-Investmentfonds. Die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts[15] enthält gewisse Bestimmungen, die die Manipulation von Benchmarks, die für Energiegroßhandelsprodukte verwendet werden, untersagen. Allerdings decken diese Rechtsakte nur bestimmte Aspekte bestimmter Benchmarks ab und sprechen nicht alle Schwachstellen im Prozess der Ermittlung aller Benchmarks an. (3) Benchmarks sind für die Preisbildung bei grenzübergreifenden Transaktionen und damit die Erleichterung eines wirksam funktionierenden Binnenmarkts für ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten und -dienstleistungen von grundlegender Bedeutung. Viele Benchmarks, die bei Finanzkontrakten, insbesondere Hypotheken, als Referenzzinssatz herangezogen werden, werden in einen Mitgliedstaat ermittelt, aber von Kreditinstituten und Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten verwendet. Hinzu kommt, dass diese Kreditinstitute für ihre Risikoabsicherung oder die für die Gewährung solcher Finanzkontrakte benötigte Finanzierung häufig den grenzübergreifenden Interbankenmarkt in Anspruch nehmen. Nur zwei Mitgliedstaaten haben nationale Rechtsvorschriften zu Benchmarks erlassen, doch ihre jeweiligen Rechtsrahmen für Benchmarks weisen in Bezug auf Aspekte wie den Anwendungsbereich bereits Divergenzen auf. Hinzu kommt, dass die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) unlängst Grundsätze zu Benchmarks vereinbart hat und aufgrund der Tatsache, dass diese Grundsätze eine gewisse Flexibilität in Bezug auf ihren genauen Anwendungsbereich und Umsetzungsweg sowie in Bezug auf bestimmte Bedingungen lassen, die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechtsvorschriften erlassen, die diese Grundsätze unterschiedlich umsetzen. (4) Diese divergierenden Ansätze würden zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen, da Administratoren und Nutzer von Benchmarks in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Regelungen unterlägen und die Verwendung der in einem Mitgliedstaat ermittelten Benchmarks in anderen Mitgliedstaaten verhindert werden könnte. In Ermangelung eines harmonisierten Rahmens, der die Genauigkeit und Integrität der bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten verwendeten Benchmarks in der Union sicherstellt, ist es daher wahrscheinlich, dass durch Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für die Bereitstellung von Benchmarks entstehen. (5) Der Aspekt der Eignung von Benchmarks für Finanzkontrakte wird in den EU-Verbraucherschutzvorschriften nicht eigens angesprochen. Infolge von Verbraucherbeschwerden und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung ungeeigneter Benchmarks in verschiedenen Mitgliedstaaten ist es wahrscheinlich, dass aufgrund legitimer Verbraucherschutzanliegen auf nationaler Ebene unterschiedliche Maßnahmen eingeführt würden, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen könnte, da ein unterschiedliches Verbraucherschutzniveau divergierende Wettbewerbsbedingungen mit sich bringt. (6) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und die Voraussetzungen hierfür insbesondere in Bezug auf die Finanzmärkte zu verbessern und um einen hohen Verbraucher- und Anlegerschutz sicherzustellen, ist es daher angemessen, auf Unionsebene einen Regulierungsrahmen für Benchmarks festzulegen. (7) Es ist angemessen und notwendig, diese Regeln in Form einer Verordnung festzulegen, damit sichergestellt ist, dass die Bestimmungen, die unmittelbare Pflichten für Personen beinhalten, die Benchmarks ermitteln, zu Benchmarks beitragen oder Benchmarks verwenden, unionsweit einheitlich angewandt werden. Da ein Rechtsrahmen für die Bereitstellung von Benchmarks notwendigerweise Maßnahmen zur Festlegung der genauen Anforderungen für alle verschiedenen Aspekte der Bereitstellung von Benchmarks umfasst, könnten selbst geringe Unterschiede in dem bei einem dieser Aspekte verfolgten Ansatz zu erheblichen Behinderungen der grenzübergreifenden Bereitstellung von Benchmarks führen. Daher sollte durch Einsatz einer Verordnung, die unmittelbar anwendbar ist, ohne dass nationale Rechtsvorschriften erforderlich wären, die Möglichkeit, dass auf nationaler Ebene divergierende Maßnahmen erlassen werden, eingeschränkt, ein kohärenter Ansatz sowie größere Rechtssicherheit sichergestellt und verhindert werden, dass bei der grenzübergreifenden Bereitstellung von Benchmarks signifikante Behinderungen auftreten. (8) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte so umfassend sein, wie es die Schaffung eines präventiven Regulierungsrahmens erfordert. Die Ermittlung von Benchmarks beinhaltet Ermessen bei deren Bestimmung und unterliegt naturgemäß gewissen Arten von Interessenkonflikten, was impliziert, dass auch Möglichkeiten und Anreize für die Manipulation dieser Benchmarks bestehen. Diese Risikofaktoren sind allen Benchmarks gemein und sollten allesamt angemessenen Anforderungen an Unternehmensführung und Kontrolle unterworfen werden. Da sich Anfälligkeit und Bedeutung einer Benchmark im Zeitverlauf verändern, würde die Einschränkung des Anwendungsbereichs durch Bezugnahme auf gegenwärtig bedeutende oder anfällige Indizes nicht den Risiken gerecht, die eine jede Benchmark künftig einmal bergen kann. So könnten insbesondere Benchmarks, die aktuell nicht weit verbreitet sind, später einmal weithin Verwendung finden, so dass bei ihnen selbst geringe Manipulation möglicherweise große Auswirkungen hätte. (9) Entscheidender Bestimmungsfaktor des Anwendungsbereichs dieser Verordnung sollte sein, ob der Ausgabewert der Benchmark den Wert eines Finanzinstruments oder Finanzkontrakts bestimmt oder die Wertentwicklung eines Investmentfonds misst. Daher sollte der Anwendungsbereich nicht von der Art der Eingabedaten abhängen. Benchmarks, die aus wirtschaftlichen Eingabedaten, wie Aktienkursen, und aus nichtwirtschaftlichen Zahlen oder Werten, wie Wetterdaten, berechnet werden, sollten deshalb einbezogen werden. Der Rahmen sollte diese Benchmarks, die solchen Risiken unterliegen, abdecken, aber auch eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Antwort auf die Risiken geben, die die verschiedenen Benchmarks beinhalten. Diese Verordnung sollte daher für alle Benchmarks gelten, die für die Bepreisung von Finanzinstrumenten verwendet werden, die an geregelten Handelsplätzen notiert oder gehandelt werden. (10) Zahlreiche Verbraucher haben Finanzkontrakte, insbesondere hypothekenbesicherte Verbraucherkreditverträge, geschlossen, für die Benchmarks, die denselben Risiken unterliegen, als Bezugsgrundlage dienen. Diese Verordnung sollte daher auch für die in der [Richtlinie 2013/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 2008/48/EG] genannten Indizes oder Referenzzinssätze gelten. (11) Viele Anlageindizes bergen signifikante Interessenkonflikte und werden verwendet, um die Wertentwicklung eines Fonds, etwa eines OGAW-Fonds, zu messen. Einige dieser Benchmarks werden veröffentlicht, andere werden der Öffentlichkeit oder Teilen derselben kostenlos oder gegen Gebühr zur Verfügung gestellt, und ihre Manipulation kann Anlegern Schaden zufügen. Diese Verordnung sollte daher auch für Indizes oder Referenzzinssätze gelten, die zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden. (12) Potenziell können alle Benchmark-Administratoren Interessenkonflikten unterliegen, Ermessen ausüben und über unzureichende Unternehmensführungs- und Kontrollsysteme verfügen. Da die Administratoren den Benchmark-Prozess kontrollieren, ist eine Zulassungs- und Aufsichtspflicht für Administratoren außerdem das wirksamste Mittel, die Integrität von Benchmarks sicherzustellen. (13) Kontributoren sind potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt, üben Ermessen aus und können so die Quelle von Manipulation sein. Das Beitragen zu einer Benchmark ist eine freiwillige Tätigkeit. Verlangt eine Initiative von Kontributoren, dass sie ihr Geschäftsmodell signifikant verändern, stellen diese ihre Beiträge möglicherweise ein. Bei Unternehmen, die bereits der Regulierung und Aufsicht unterliegen, dürfte es jedoch nicht zu erheblichen Kosten oder unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand führen, wenn gute Unternehmensführungs- und Kontrollsysteme vorgeschrieben werden. Deshalb sieht diese Verordnung bestimmte Verpflichtungen für beaufsichtigte Kontributoren vor. (14) Ein Administrator ist die natürliche oder juristische Person, die die Kontrolle über die Bereitstellung einer Benchmark ausübt und die insbesondere die Benchmark verwaltet, die Eingabedaten erhebt und auswertet, die Benchmark bestimmt und in einigen Fällen die Benchmark veröffentlicht. Sofern eine Person allerdings lediglich im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit eine Benchmark veröffentlicht oder als Bezugsgrundlage verwendet, jedoch keine Kontrolle über die Bereitstellung dieser Benchmark ausübt, sollte diese Person nicht den Anforderungen dieser Verordnung für Administratoren unterliegen. (15) Ein Index wird nach einer Formel oder anderen Methodik auf der Grundlage von Basiswerten berechnet. Beim Konstruieren dieser Formel, Durchführen der Berechnung oder Bestimmen der Eingabedaten besteht Ermessensspielraum. Dieser Ermessensspielraum schafft ein Manipulationsrisiko, und daher sollte diese Verordnung für alle Benchmarks gelten, die diese Eigenschaft aufweisen. Wird als Bezugsgrundlage für ein Finanzinstrument jedoch nur ein einzelner Preis oder Wert herangezogen, beispielsweise der Preis eines einzelnen Wertpapiers als Referenzkurs für eine Option, so gibt es keine Berechnung, keine Eingabedaten und keinen Ermessensspielraum. Darum sollten Referenzkurse, die auf Einzelpreisen oder Einzelwerten beruhen, für die Zwecke dieser Verordnung nicht als Benchmark angesehen werden. Von zentralen Gegenparteien (CCP) ermittelte Referenzkurse oder Abrechnungskurse sollten nicht als Benchmarks angesehen werden, da sie dazu dienen, Abrechnung, Einschusszahlungen und Risikomanagement festzulegen, und folglich nicht herangezogen werden, um den im Rahmen eines Finanzinstruments zahlbaren Betrag oder den Wert eines Finanzinstruments zu bestimmen. (16) Benchmarks, die von Zentralbanken in der Union bereitgestellt werden, unterliegen der behördlichen Kontrolle und entsprechen Grundsätzen, Standards und Verfahren, die die Genauigkeit, Integrität und Unabhängigkeit dieser Benchmarks, so wie sie in dieser Verordnung vorgesehen sind, gewährleisten. Darum ist es nicht notwendig, dass diese Benchmarks dieser Verordnung unterliegen. Allerdings können auch Zentralbanken von Drittländern Benchmarks bereitstellen, die in der Union verwendet werden. Es ist notwendig, festzulegen, dass von den Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung nur jene Benchmark ermittelnden Zentralbanken von Drittländern freigestellt sind, die vergleichbaren Standards unterliegen wie jenen dieser Verordnung. (17) Schwachstellen im Prozess der Bereitstellung einer Benchmark, die nicht im Rahmen einer angemessenen Unternehmensführung kontrolliert werden, eröffnen die Möglichkeit, eine Benchmark zu manipulieren. Sind Benchmarks für die Öffentlichkeit verfügbar, werden diese Risiken möglicherweise nicht in vollem Umfang berücksichtigt, so dass möglicherweise keine ausreichende Kontrolle und Unternehmensführung stattfinden. Um die Integrität der Benchmarks sicherzustellen, sollten Benchmark-Administratoren verpflichtet werden, angemessene Regelungen zur Unternehmensführung umzusetzen, um diese Interessenkonflikte zu kontrollieren und das Vertrauen in die Integrität der Benchmarks zu erhalten. Selbst wenn sie wirksam gemanagt werden, unterliegen die meisten Administratoren gewissen Interessenkonflikten und müssen unter Umständen Urteile und Entscheidungen fällen, die eine heterogene Gruppe von Stakeholdern betrifft. Daher ist es erforderlich, dass Administratoren über eine unabhängige Funktion verfügen, die über die Durchführung und Wirksamkeit der Regelungen zur Unternehmensführung wacht, mit denen für eine wirksame Kontrolle gesorgt wird. (18) Durch Manipulation oder Unzuverlässigkeit von Benchmarks kann Anlegern und Verbrauchern Schaden entstehen. Darum sollte diese Verordnung einen Rahmen für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen durch Administratoren und Kontributoren sowie zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich des Zwecks einer Benchmark und der hierfür verwendeten Eingabedaten festlegen, was eine effizientere und gerechtere Beilegung potenzieller Schadenersatzforderungen in Einklang mit einzelstaatlichem oder Unionsrecht ermöglicht. (19) Prüfungen und die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung erfordern nachträgliche Analysen und Belege, und daher ist es notwendig, dass Benchmark-Administratoren für einen ausreichend langen Zeitraum angemessene Aufzeichnungen über die Berechnung der Benchmark aufbewahren. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Realität, die eine Benchmark messen soll, und die Rahmenbedingungen, unter denen sie gemessen wird, im Zeitverlauf verändern. Deshalb ist es notwendig, dass der Prozess und die Methodik der Bereitstellung von Benchmarks regelmäßig einer externen oder internen Prüfung unterzogen werden, um Unzulänglichkeiten oder Verbesserungsmöglichkeiten zu ermitteln. Viele Stakeholder können durch Versäumnisse bei der Bereitstellung der Benchmark in Mitleidenschaft gezogen werden und können helfen, diese Unzulänglichkeiten zu erkennen. Darum ist es erforderlich, ein unabhängiges Beschwerdeverfahren einzurichten, um sicherzustellen, dass diese Stakeholder die Möglichkeit haben, den Benchmark-Administrator über Beschwerden zu unterrichten, und der Benchmark-Administrator die Begründetheit einer jeden Beschwerde objektiv bewertet. (20) Bei der Bereitstellung von Benchmarks werden oftmals wichtige Funktionen ausgelagert, etwa die Berechnung der Benchmark, das Sammeln der Eingabedaten und die Verbreitung der Benchmark. Um die Wirksamkeit der Regelungen zur Unternehmensführung zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass eine derartige Auslagerung einen Benchmark-Administrator von keiner seiner Pflichten und Verantwortlichkeiten entbindet und so erfolgt, dass weder die Fähigkeit des Administrators zur Wahrnehmung dieser Pflichten und Verantwortlichkeiten noch die Fähigkeit der jeweils zuständigen Behörde zu deren Beaufsichtigung beeinträchtigt wird. (21) Der Benchmark-Administrator ist zentraler Empfänger der Eingabedaten und in der Lage, die Integrität und Genauigkeit dieser Eingabedaten konsistent zu bewerten. Darum ist es notwendig, dass der Benchmark-Administrator über angemessene Kontrollen zur Bewertung der Genauigkeit der Eingabedaten verfügt und die jeweils zuständige Behörde bei verdächtigen Daten benachrichtigt. (22) Es ist möglich, dass Beschäftigte des Administrators potenzielle Verstöße gegen diese Verordnung oder potenzielle Schwachstellen, die zu Manipulation oder Manipulationsversuchen führen könnten, feststellen. Daher sollte diese Verordnung sicherstellen, dass angemessene Regelungen bestehen, die den Beschäftigten die Möglichkeit geben, Administratoren vertraulich auf potenzielle Verstöße gegen diese Verordnung hinzuweisen. (23) Jeder Ermessensspielraum bei der Bereitstellung von Eingabedaten eröffnet auch die Möglichkeit, eine Benchmark zu manipulieren. Handelt es sich bei den Eingabedaten um transaktionsbasierte Daten, ist der Ermessensspielraum geringer und die Möglichkeit zur Manipulation der Daten somit eingeschränkt. In aller Regel sollten Benchmark-Administratoren als Eingabedaten daher nach Möglichkeit transaktionsbasierte Ist-Daten verwenden, doch können auch andere Daten herangezogen werden, wenn die Transaktionsdaten nicht ausreichen, um die Integrität und Genauigkeit der Benchmark sicherzustellen. (24) Die Genauigkeit und Zuverlässigkeit einer Benchmark für die Messung der wirtschaftlichen Realität, die sie nachbilden soll, hängen davon ab, welche Methodik und welche Eingabedaten verwendet werden. Darum muss eine Methodik eingeführt werden, die die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Benchmark sicherstellt. (25) Um die bleibende Genauigkeit der Benchmark sicherzustellen, kann es notwendig sein, die Methodik zu verändern, doch haben alle Veränderungen der Methodik Auswirkungen auf die Nutzer und Stakeholder der Benchmark. Daher müssen die Verfahren festgelegt werden, die zu befolgen sind, wenn die Benchmark-Methodik verändert wird, einschließlich des Konsultationsbedarfs, damit Nutzer und Stakeholder im Lichte dieser Veränderungen die notwendigen Maßnahmen treffen oder den Administrator benachrichtigen können, falls sie Bedenken hinsichtlich dieser Veränderungen hegen. (26) Die Integrität und Genauigkeit von Benchmarks hängt von der Integrität und Genauigkeit der von Kontributoren bereitgestellten Eingabedaten ab. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Pflichten der Kontributoren in Bezug auf diese Eingabedaten klar festgelegt werden, verlässlich und mit den Kontrollen und der Methodik des Benchmark-Administrators vereinbar sind. Es ist daher erforderlich, dass der Benchmark-Administrator einen Verhaltenskodex erstellt, in dem diese Anforderungen festgelegt sind, und dass die Kontributoren an diesen Verhaltenskodex gebunden sind. (27) Viele Benchmarks werden aus Eingabedaten bestimmt, die von geregelten Handelsplätzen, Energiebörsen und Auktionsplattformen für Emissionszertifikate bereitgestellt werden. Diese Handelsplätze unterliegen einer Regulierung und Aufsicht, die die Integrität der Eingabedaten sicherstellen und Anforderungen an die Unternehmensführung sowie Verfahren für die Meldung von Verstößen vorsehen. Diese Benchmarks werden daher von bestimmten Verpflichtungen freigestellt, um Doppelregulierung zu vermeiden und weil ihre Beaufsichtigung die Integrität der verwendeten Eingabedaten sicherstellt. (28) Kontributoren können Interessenkonflikten unterliegen und bei der Bestimmung der Eingabedaten unter Umständen Ermessen ausüben. Daher ist es notwendig, dass Kontributoren Regelungen zur Unternehmensführung unterliegen, um sicherzustellen, dass diese Konflikte geregelt werden und die Eingabedaten genau sind, den Anforderungen des Administrators entsprechen und validiert werden können. (29) Unterschiedliche Arten von Benchmarks und unterschiedliche Benchmark-Sektoren weisen unterschiedliche Eigenschaften, Anfälligkeiten und Risiken auf. Für bestimmte Benchmark-Sektoren und -Arten sollten die Bestimmungen dieser Verordnung näher ausgeführt werden. Interbanken-Referenzzinssätze sind Benchmarks, die bei der geldpolitischen Transmission eine wichtige Rolle spielen, und daher ist es notwendig, festzulegen, wie diese Bestimmungen dieser Verordnung auf diese Benchmarks angewandt würden. Rohstoff-Benchmarks werden weithin verwendet und weisen sektorspezifische Eigenschaften auf; daher ist es notwendig, festzulegen, wie diese Bestimmungen dieser Verordnung auf diese Benchmarks angewandt würden. (30) Das Versagen bestimmter kritischer Benchmarks kann signifikante Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die Geordnetheit des Marktes oder die Anleger haben, und daher ist es notwendig, dass zusätzliche Anforderungen gelten, um die Integrität und Robustheit dieser kritischen Benchmarks zu gewährleisten. Dient eine Benchmark als Bezugsgrundlage für einen signifikanten Wert an Finanzinstrumenten, so wird sie derartige Auswirkungen haben. Daher ist es notwendig, dass die Kommission diese Benchmarks, die als Bezugsgrundlage für Finanzinstrumente oberhalb einer bestimmten Schwelle dienen und als kritische Benchmarks angesehen werden sollten, festlegt. (31) Wenn Kontributoren ihre Beiträge einstellen, kann dies die Glaubwürdigkeit kritischer Benchmarks untergraben. Um dieser Anfälligkeit zu begegnen, ist es daher notwendig, dass die jeweils zuständige Behörde auch die Befugnis erhält, Pflichtbeiträge zu kritischen Benchmarks zu verlangen. (32) Damit die Nutzer von Benchmarks die richtigen Benchmarks auswählen und deren Risiken verstehen können, müssen sie wissen, was die betreffende Benchmark misst und welche Anfälligkeiten sie aufweist. Darum sollte der Administrator der Benchmark eine Erklärung veröffentlichen, in der diese Angaben ausgeführt und die zur Bestimmung der Benchmark verwendeten Eingabedaten bekannt gegeben werden. (33) Verbraucher können Finanzkontrakte, insbesondere Hypothekar- und Verbraucherkreditverträge, schließen, für die eine Benchmark als Bezugsgrundlage dient, aber ungleiche Verhandlungsmacht und die Verwendung von Standardbedingungen bringen es mit sich, dass ihre Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die verwendete Benchmark unter Umständen begrenzt sind. Darum muss sichergestellt werden, dass die Verantwortung für die Beurteilung der Eignung einer solchen Benchmark für den Verbraucher bei den Kreditgebern oder Gläubigern bleibt, die beaufsichtigte Unternehmen sind, denn diese haben eher die Möglichkeit, die Benchmark zu wählen. Allerdings sollte für Finanzinstrumente, für die eine Benchmark als Bezugsgrundlage dient, in dieser Verordnung keine Eignungsprüfung vorgeschrieben werden, da diese bereits in der Richtlinie [MIFID] vorgesehen ist. (34) Diese Verordnung sollte den Grundsätzen Rechnung tragen, die am 17. Juli 2013 von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) für finanzielle Benchmarks ausgegeben wurden (nachstehend „IOSCO-Grundsätze“) und in Bezug auf die Regulierungsanforderungen an Benchmarks als Weltstandard dienen. Für den Anlegerschutz ist es erforderlich, dass jede aus einem Drittland stammende Benchmark in der Union nur verwendet werden darf, wenn die Beaufsichtigung und Regulierung des betreffenden Drittlands zuvor als der Beaufsichtigung und Regulierung von Benchmarks in der Union gleichwertig bewertet wurde. (35) Der Administrator sollte von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er angesiedelt ist, zugelassen und beaufsichtigt werden. (36) Unter Umständen kann eine Person einen Index bereitstellen, ohne zu wissen, dass dieser als Bezugsgrundlage für ein Finanzinstrument verwendet wird. Dies gilt insbesondere, wenn Nutzer und Administratoren der Benchmark in unterschiedlichen Mitgliedstaaten angesiedelt sind. Darum ist es notwendig, dass die zuständigen Behörden, wann immer sie Kenntnis von der Verwendung einer Benchmark bei einem Finanzinstrument erhalten, eine zentrale koordinierende Behörde wie die ESMA benachrichtigen, die daraufhin den Administrator benachrichtigen sollte. (37) Eine wirkungsvolle Aufsicht wird durch wirksame Instrumente und Befugnisse sowie Ressourcen für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sichergestellt. Darum sollte diese Verordnung insbesondere ein Minimum an Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen vorsehen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Einklang mit einzelstaatlichem Recht übertragen werden sollten. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Verordnung sollten die zuständigen Behörden und die ESMA objektiv und unparteiisch handeln und in ihren Entscheidungen unabhängig bleiben. (38) Zur Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung müssen die zuständigen Behörden in Einklang mit einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit haben, sich Zugang zu den Räumlichkeiten natürlicher und juristischer Personen zu verschaffen, um Dokumente zu beschlagnahmen. Der Zugang zu solchen Räumlichkeiten ist notwendig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Prüfung oder Untersuchung stehen und Beweismittel für einen Verstoß gegen diese Verordnung sein können. Darüber hinaus ist der Zugang zu solchen Räumlichkeiten notwendig, wenn die Person, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wurde, diesem nicht nachkommt, oder wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Falle eines Auskunftsersuchens diesem nicht nachgekommen würde oder die Dokumente oder Informationen, die Gegenstand des Auskunftsersuchens sind, beseitigt, manipuliert oder vernichtet würden. Ist gemäß dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht eine vorherige Genehmigung der Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats notwendig, wird von der Befugnis zum Betreten von Räumlichkeiten nach Einholung dieser vorherigen Genehmigung Gebrauch gemacht. (39) Bereits vorhandene Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen beaufsichtigter Unternehmen können entscheidende und oftmals die einzigen Beweise für die Aufdeckung und den Nachweis von Verstößen gegen diese Verordnung, namentlich die Erfüllung der Anforderungen an Unternehmensführung und Kontrolle, darstellen. Derartige Aufzeichnungen können helfen, die Identität der für die Eingabe Verantwortlichen und der für deren Billigung Verantwortlichen sowie nachzuprüfen, ob die physische Trennung der Beschäftigten gewahrt bleibt. Darum sollten die zuständigen Behörden befugt sein, bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischer Kommunikation und Datenverkehrsaufzeichnungen anzufordern, die sich im Besitz beaufsichtigter Unternehmen befinden, wenn es sich um Fälle handelt, in denen der begründete Verdacht besteht, dass diese Aufzeichnungen mit Bezug zum Gegenstand der Prüfung oder Untersuchung für den Nachweis eines Verstoßes gegen diese Verordnung relevant sein können. (40) Einige Bestimmungen dieser Verordnung gelten für natürliche oder juristische Personen in Drittländern, die Benchmarks verwenden, zu Benchmarks beitragen oder anderweitig am Benchmark-Prozess beteiligt sein könnten. Die zuständigen Behörden sollten daher Vereinbarungen mit Aufsichtsbehörden in Drittländern schließen. Die ESMA sollte die Ausarbeitung derartiger Kooperationsvereinbarungen und den Austausch von Informationen aus Drittländern zwischen den zuständigen Behörden koordinieren. (41) Diese Verordnung steht in Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit, unternehmerische Freiheit, Eigentum und Verbraucherschutz, wirksamen Rechtsbehelf und Verteidigung. Deshalb sollte diese Verordnung in Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden. (42) Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen sollten in vollem Umfang gewahrt werden. Insbesondere erhalten Personen, gegen die sich ein Verfahren richtet, Zugang zu den Feststellungen, auf die die zuständigen Behörden ihre Entscheidung stützen, sowie das Recht auf Anhörung. (43) Transparenz in Bezug auf Benchmarks ist aus Gründen der Finanzmarktstabilität und des Anlegerschutzes notwendig. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[16] festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[17] festgelegt sind. (44) Unter Berücksichtigung der in der Mitteilung der Kommission zur „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ dargelegten Grundsätze und der infolge dieser Mitteilung angenommenen Rechtsakte der Union sollten die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen, einschließlich Verwaltungsmaßnahmen, festlegen und gewährleisten, dass diese angewandt werden. Diese Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (45) Aus diesem Grund sollten Verwaltungsmaßnahmen, Sanktionen und Geldbußen vorgesehen werden, um ein gemeinsames Vorgehen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen und ihre abschreckende Wirkung zu erhöhen. Bei der Festlegung der im Einzelfall zu verhängenden Sanktion sollte je nach Sachlage Faktoren wie der Rückzahlung etwaiger festgestellter finanzieller Vorteile, der Schwere und Dauer des Verstoßes, erschwerenden oder mildernden Umständen und der notwendigen abschreckenden Wirkung von Geldbußen Rechnung getragen und je nach Sachlage eine Strafminderung für Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde vorgesehen werden. So kann insbesondere die tatsächliche Höhe von Geldbußen, die im Einzelfall zu verhängen sind, die in dieser Verordnung festgesetzte Obergrenze oder die für sehr schwere Verstöße durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften festgesetzte darüber liegende Obergrenze erreichen, während bei geringfügigen Verstößen oder im Falle einer Schlichtung Geldbußen verhängt werden können, die weit unter der Obergrenze liegen. Die zuständige Behörde sollte über die Möglichkeit verfügen, ein vorübergehendes Verbot der Wahrnehmung von Führungsaufgaben innerhalb von Benchmark-Administratoren oder -Kontributoren zu verhängen. Diese Verordnung sollte die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, höhere Verwaltungssanktionen festzusetzen, unbeschadet lassen. (46) Damit die Beschlüsse der zuständigen Behörden in der Öffentlichkeit abschreckend wirken, sollten sie im Normalfall öffentlich bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung von Beschlüssen ist auch ein wichtiges Instrument für die zuständigen Behörden zur Unterrichtung der Marktteilnehmer darüber, welches Verhalten als Verstoß gegen diese Verordnung gewertet wird, sowie zur Förderung eines einwandfreien Verhaltens unter den Marktteilnehmern im Allgemeinen. Wenn eine solche Bekanntmachung den beteiligten Personen unverhältnismäßig großen Schaden zuzufügen droht oder die Stabilität der Finanzmärkte oder eine laufende Untersuchung gefährdet, sollte die zuständige Behörde die Sanktionen und Maßnahmen auf anonymer Basis bekannt machen oder die Bekanntmachung zurückstellen. In Fällen, in denen die Anonymisierung oder Zurückstellung der Bekanntmachung von Sanktionen als unzureichend erachtet werden, um sicherzustellen, dass die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird, sollten die zuständigen Behörden auch die Möglichkeit haben, Sanktionen nicht bekannt zu machen. Die zuständigen Behörden sind auch nicht verpflichtet, Maßnahmen bekannt zu machen, die als unerheblich erachtet werden und bei denen eine Bekanntmachung unverhältnismäßig wäre. (47) Kritische Benchmarks können Kontributoren, Administratoren und Nutzer in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen. Die Einstellung der Bereitstellung einer solchen Benchmark oder andere Ereignisse, die deren Integrität signifikant untergraben könnten, können daher Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben, was bedeutet, dass die Beaufsichtigung einer solchen Benchmark allein durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie angesiedelt ist, insofern nicht effizient und wirksam sein wird, als sie den Risiken, die diese kritische Benchmark beinhaltet, nicht gerecht wird. Um den wirksamen Austausch von Aufsichtsinformationen zwischen den zuständigen Behörden und die Abstimmung ihrer Tätigkeiten und Aufsichtsmaßnahmen sicherzustellen, sollten Kollegien der zuständigen Behörden gebildet werden. Die Arbeit der Kollegien sollte zur harmonisierten Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken beitragen. Die rechtlich bindende Vermittlung durch die ESMA ist bei der Verwirklichung der Koordinierung, der Aufsichtskohärenz und der Konvergenz der Aufsichtspraktiken ein zentrales Element. Benchmarks können als Bezugsgrundlage für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte mit langer Duration dienen. In einigen Fällen dürfen diese Benchmarks nach Inkrafttreten dieser Verordnung möglicherweise nicht mehr bereitgestellt werden, weil sie Eigenschaften aufweisen, die nicht so angepasst werden können, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Die weitere Bereitstellung einer solchen Benchmark zu untersagen, kann jedoch zur Aufkündigung oder zum Wegfall der Geschäftsgrundlage der Finanzinstrumente oder Finanzkontrakte führen und so die Anleger schädigen. Daher muss vorgesehen werden, dass diese Benchmarks während eines Übergangszeitraums weiterhin bereitgestellt werden dürfen. (48) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten und technische Aspekte des Vorschlags näher auszuführen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, damit sie technische Aspekte der Begriffsbestimmungen, die Anforderungen an die Unternehmensführung und Kontrolle von Administratoren und beaufsichtigten Kontributoren, die Anforderungen in Bezug auf Eingabedaten und Methodik, den Verhaltenskodex, spezielle Anforderungen für verschiedene Benchmark-Arten und -Sektoren sowie die Angabepflichten für die Zulassungsanträge der Administratoren festlegen kann. (49) Die Kommission sollte mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und in Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 von der ESMA ausgearbeitete Entwürfe technischer Regulierungsstandards annehmen, in denen der Mindestinhalt der Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittländern festgelegt wird. (50) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission in Bezug auf bestimmte Aspekte Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Aspekte betreffen die Feststellung der Gleichwertigkeit des Rechtsrahmens, dem Zentralbanken und Bereitsteller von Benchmarks aus Drittländern unterliegen, sowie die Feststellung der Tatsache, dass eine Benchmark kritisch ist. Diese Befugnisse sollten in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011[18] zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. (51) Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und in Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 von der ESMA ausgearbeitete Durchführungsstandards zu erlassen, mit denen Verfahren und Form des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA festgelegt werden. Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einer kohärenten und wirksamen Regelung, die den durch Benchmarks entstehenden Anfälligkeiten gerecht wird, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil die Gesamtwirkung der mit Benchmarks verbundenen Probleme nur im Unionskontext in vollem Umfang zu erfassen ist, und sich daher besser auf Unionsebene verwirklichen lassen, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL 1 GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen zur Gewährleistung der Genauigkeit und Integrität von Indizes eingeführt, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden. Die Verordnung trägt somit zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt mit hohem Verbraucher- und Anlegerschutz bei. Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von Benchmarks, das Beitragen von Eingabedaten zu einer Benchmark und die Verwendung einer Benchmark in der Union. (2) Diese Verordnung gilt nicht für (a) Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB); (b) Zentralbanken von Drittländern, deren Rechtsrahmen von der Kommission in Bezug auf seine Grundsätze, Standards und Verfahren als jenen Anforderungen gleichwertig anerkannt wird, die in dieser Verordnung für die Genauigkeit, Integrität und Unabhängigkeit der Bereitstellung von Benchmarks vorgesehen sind. (3) Die Kommission erstellt eine Liste der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Zentralbanken von Drittländern. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 3 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Index“ jede Zahl, (a) die veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, (b) die regelmäßig, ganz oder teilweise, durch Anwendung einer Formel oder einer anderen Berechnungsmethode oder durch Bewertung bestimmt wird, (c) sofern diese Bestimmung auf der Grundlage des Werts eines oder mehrerer Basisvermögenswerte oder Basispreise – einschließlich geschätzter Preise – oder sonstiger Werte erfolgt; 2. „Benchmark“ jeden Index, auf den Bezug genommen wird, um den für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt zahlbaren Betrag oder den Wert eines Finanzinstruments zu bestimmen, oder einen Index, der verwendet wird, um die Wertentwicklung eines Investmentfonds zu messen; 3. „Bereitstellung einer Benchmark“ (a) die Verwaltung der Mechanismen für die Bestimmung einer Benchmark und (b) die Erhebung, Analyse oder Verarbeitung von Eingabedaten zwecks Bestimmung einer Benchmark und (c) die Bestimmung einer Benchmark durch Anwendung einer Formel oder anderen Berechnungsmethode oder durch Bewertung der zu diesem Zweck bereitgestellten Eingabedaten; 4. „Administrator“ die natürliche oder juristische Person, die die Kontrolle über die Bereitstellung einer Benchmark ausübt; 5. „Nutzer einer Benchmark“ jede Person, die Emittentin oder Eigentümerin eines Finanzinstruments oder Vertragspartei eines Finanzkontrakts ist, für das/den eine Benchmark als Bezugsgrundlage dient; 6. „Beitragen von Eingabedaten“ die Übermittlung von Eingabedaten an einen Administrator oder an eine andere Person zur Weiterleitung an einen Administrator, die im Zusammenhang mit der Bestimmung dieser Benchmark erforderlich ist und zu diesem Zweck erfolgt; 7. „Kontributor“ eine natürliche oder juristische Person, die Eingabedaten beiträgt; 8. „beaufsichtigter Kontributor“ ein beaufsichtigtes Unternehmen, das Eingabedaten für einen in der Union angesiedelten Administrator beiträgt; 9. „Submittent“ eine natürliche Person, die vom Kontributor zum Zwecke des Beitragens von Eingabedaten beschäftigt wird; 10. „Eingabedaten“ die vom Administrator zur Bestimmung der Benchmark verwendeten Daten in Bezug auf den Wert eines oder mehrerer Basisvermögenswerte oder Preise, einschließlich geschätzter Preise, oder andere Werte; 11. „regulierte Daten“ Eingabedaten, die direkt von einem Handelsplatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 25 [MIFIR] oder einem genehmigten Veröffentlichungssystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 18 [MIFIR] oder einem genehmigten Meldemechanismus im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 20 [MIFIR] in Einklang mit verbindlichen Datenanforderungen für den Nachhandel oder einer Strombörse im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2009/72/EG[19] oder einer Erdgasbörse im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2009/73/EG[20] oder einer Auktionsplattform im Sinne des Artikels 26 oder des Artikels 30 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates beigetragen werden; 12. „Transaktionsdaten“ beobachtbare Preise, Zinssätze, Indizes oder Werte, die Transaktionen zwischen nicht verbundenen Parteien an einem aktiven Markt wiedergeben, der wettbewerblichen Angebots- und Nachfragekräften unterliegt; 13. „Finanzinstrument“ eines der in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG aufgeführten Instrumente, für das die Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz beantragt wurde oder das an einem Handelsplatz gehandelt wird; 14. „beaufsichtigtes Unternehmen“ folgende Unternehmen: (a) Kreditinstitute im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2013/36/EU[21]; (b) Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 [MIFIR]; (c) Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG[22]; (d) Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG; (e) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EU[23]; (f) Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[24]; (g) zentrale Gegenparteien im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[25]; (h) Transaktionsregister im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012; (i) einen Administrator; 15. „Finanzkontrakt“ (a) einen Kreditvertrag im Sinne des Artikels 3 Buchstabe c der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[26]; (b) jeden Kreditvertrag im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der [Richtlinie [2013/.../] des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge]; 16. „Investmentfonds“ AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates oder Organismen für gemeinsame Anlagen innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2009/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates; 17. „Leitungsgremium“ das leitende Gremium, das sowohl Aufsichts- als auch Leitungsfunktionen wahrnimmt, die letzte Entscheidungsbefugnis ausübt und befugt ist, die Strategie, die Ziele und die allgemeine Richtung des Unternehmens vorzugeben; 18. „Verbraucher“ eine natürliche Person, die bei den unter diese Verordnung fallenden Finanzkontrakten zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; 19. „Interbanken-Referenzzinssatz“ eine Benchmark, bei der der Basisvermögenswert für die Zwecke von Nummer 1 Buchstabe c der Zinssatz ist, zu dem Banken anderen Banken Kredite gewähren oder bei anderen Banken Kredite aufnehmen können; 20. „Rohstoff-Benchmark“ eine Benchmark, bei der der Basisvermögenswert für die Zwecke von Nummer 1 Buchstabe c eine Ware im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006[27] ist; Emissionszertifikate im Sinne des Anhangs I Abschnitt C Nummer 11 [MiFID] gelten nicht als Ware im Sinne dieser Verordnung; 21. „kritische Benchmark“ eine Benchmark, deren Kontributoren mehrheitlich beaufsichtigte Unternehmen sind und die als Bezugsgrundlage für Finanzinstrumente im Wert von nominell mindestens 500 Milliarden Euro dient; 22. „angesiedelt“ in Bezug auf eine juristische Person, den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem die betreffende juristische Person ihren eingetragenen Sitz oder eine andere offizielle Anschrift unterhält, und in Bezug auf eine natürliche Person den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem diese natürliche Person ihren Steuerwohnsitz unterhält. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 37 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um technische Aspekte der in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen näher auszuführen und insbesondere festzulegen, was für die Zwecke der Bestimmung des Begriffs Index unter Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit zu verstehen ist, und um Markt- und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Sofern anwendbar, trägt die Kommission der internationalen Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf Benchmarks Rechnung. Artikel 4 Ausnahme von Administratoren, die keine Kenntnis von der Verwendung der von ihnen bereitgestellten Benchmarks haben, und von Administratoren, die kein Einverständnis erteilt haben (1) Diese Verordnung gilt nicht für einen Administrator in Bezug auf eine von ihm bereitgestellte Benchmark, wenn der Administrator keine Kenntnis davon hat und nach vernünftigem Ermessen auch keine Kenntnis davon haben konnte, dass die betreffende Benchmark für die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 genannten Zwecke verwendet wird. (2) Diese Verordnung gilt nicht für den in Artikel 25 Absatz 3 genannten Administrator einer Benchmark in Bezug auf diese Benchmark. TITEL II INTEGRITÄT UND ZUVERLÄSSIGKEIT VON BENCHMARKS Kapitel 1 Unternehmensführung und Kontrolle von Administratoren Artikel 5 Anforderungen an die Unternehmensführung (1) Für die Unternehmensführung des Administrators gelten folgende Anforderungen: (a) Der Administrator verfügt über solide Regelungen für die Unternehmensführung, die eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Aufgaben und Verantwortungsbereichen für alle an der Bereitstellung einer Benchmark Beteiligten beinhalten. Der Administrator unternimmt alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass die Bereitstellung einer Benchmark nicht durch bestehende oder potenzielle Interessenkonflikte beeinflusst wird und dass eine etwaige im Benchmark-Prozess erforderlich werdende Ausübung von Ermessens- oder Urteilsspielräumen unabhängig und wahrheitsgetreu erfolgt („Unternehmensführung und Interessenkonflikte“). (b) Der Administrator richtet eine Aufsichtsfunktion ein, die über alle Aspekte der Bereitstellung seiner Benchmarks wacht („Aufsicht“). (c) Der Administrator verfügt über einen Kontrollrahmen, der gewährleistet, dass die Benchmark im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellt und veröffentlicht oder zugänglich gemacht wird („Kontrollen“). (d) Der Administrator verfügt über einen Rechenschaftsrahmen, der die Aufbewahrung von Aufzeichnungen, externe und interne Prüfungen und ein Beschwerdeverfahren regelt und mit dem die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung nachgewiesen werden kann („Rechenschaftspflicht“). (2) Ein Administrator erfüllt die in Anhang I Abschnitt A ausgeführten Anforderungen an die Unternehmensführung und Kontrolle. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 37 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen an Unternehmensführung und Kontrolle im Rahmen von Anhang I Abschnitt A näher auszuführen. Die Kommission berücksichtigt dabei Folgendes: (a) die Entwicklungen bei Benchmarks und an den Finanzmärkten im Lichte der internationalen Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf die für Benchmarks geltenden Anforderungen an die Unternehmensführung; (b) die Besonderheiten verschiedener Arten von Benchmarks und Administratoren; (c) bestehende oder potenzielle Interessenkonflikte bei der Bereitstellung von Benchmarks, die Manipulationsanfälligkeit der Benchmarks und die Bedeutung der Benchmarks für Finanzstabilität, Märkte und Anleger. Artikel 6 Auslagerung (1) Administratoren lagern bei der Bereitstellung einer Benchmark Funktionen nicht in einer Weise aus, dass die Kontrolle des Administrators über die Bereitstellung der Benchmark oder die Möglichkeit der jeweils zuständigen Behörde, die Benchmark zu beaufsichtigen, wesentlich beeinträchtigt wird. (2) Findet eine Auslagerung statt, stellt der Administrator sicher, dass die in Anhang I Abschnitt B ausgeführten Anforderungen an die Auslagerung erfüllt sind. (3) Lagert ein Administrator Funktionen oder relevante Dienstleistungen und Tätigkeiten bei der Bereitstellung einer Benchmark an einen Dienstleister aus, bleibt er in vollem Umfang für die Erfüllung aller ihm aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten verantwortlich. Kapitel 2 Eingabedaten und Methodik sowie Meldung von Verstößen Artikel 7 Eingabedaten und Methodik (1) Bei der Bereitstellung einer Benchmark gelten in Bezug auf deren Eingabedaten und deren Methodik folgende Anforderungen: (a) Die Eingabedaten müssen ausreichen, um den Markt oder die wirtschaftliche Realität, den/die die Benchmark messen soll, genau und zuverlässig wiederzugeben („Ausreichende und genaue Daten“). Die Eingabedaten müssen Transaktionsdaten sein. Reichen die verfügbaren Transaktionsdaten nicht aus, um den Markt oder die wirtschaftliche Realität, den/die die Benchmark messen soll, genau und zuverlässig wiederzugeben, können Eingabedaten verwendet werden, die keine Transaktionsdaten sind, sofern diese Daten nachprüfbar sind. (b) Der Administrator erhält die Eingabedaten von einem zuverlässigen und repräsentativen Panel oder einer zuverlässigen und repräsentativen Stichprobe von Kontributoren, um sicherzustellen, dass die resultierende Benchmark den Markt oder die wirtschaftliche Realität, den/die sie messen soll, zuverlässig und repräsentativ wiedergibt („Repräsentative Kontributoren“). (c) Handelt es sich bei den Eingabedaten für eine Benchmark nicht um Transaktionsdaten und ist ein Kontributor wertmäßig an über 50 % der Transaktionen an dem Markt, den die Benchmark messen soll, beteiligt, so prüft der Administrator nach, dass die Eingabedaten einen Markt abbilden, der wettbewerblichen Angebots- und Nachfragekräften unterliegt. Stellt ein Administrator fest, dass die Eingabedaten keinen Markt abbilden, der wettbewerblichen Angebots- und Nachfragekräften unterliegt, so verändert er entweder die Eingabedaten, die Kontributoren oder die Methodik, um sicherzustellen, dass die Eingabedaten einen Markt abbilden, der wettbewerblichen Angebots- und Nachfragekräften unterliegt, oder er stellt die Bereitstellung dieser Benchmark ein („Auswirkungen auf den Markt“). (d) Der Administrator wendet zur Bestimmung der Benchmark eine Methodik an, die robust und zuverlässig ist und klare Regeln beinhaltet, die besagen, wie und wann bei der Bestimmung dieser Benchmark Ermessen ausgeübt werden kann („Robuste und zuverlässige Methodik“). (e) Der Administrator lässt in Bezug auf die Entwicklung, Verwendung und Verwaltung der Benchmark-Daten und der Benchmark-Methodik Transparenz walten („Transparenz“). (2) Ein Administrator erfüllt die in Anhang I Abschnitt C ausgeführten Anforderungen an die Eingabedaten und die Methodik. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 37 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kontrollen in Bezug auf die Eingabedaten, die Umstände, unter denen Transaktionsdaten nicht ausreichend sein könnten, und wie dies gegenüber den Aufsichtsbehörden nachgewiesen werden kann, sowie die Anforderungen für die Entwicklung von Methodiken näher auszuführen. Die Kommission berücksichtigt dabei Folgendes: (a) die Entwicklungen bei Benchmarks und an den Finanzmärkten im Lichte der internationalen Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf Benchmarks; (b) die Besonderheiten verschiedener Benchmarks und Arten von Benchmarks und (c) die Manipulationsanfälligkeit der Benchmarks im Lichte der verwendeten Methoden und Eingabedaten. Artikel 8 Meldung von Verstößen (1) Der Administrator stellt sicher, dass angemessene Systeme und wirksame Kontrollen vorhanden sind, um die Integrität der Eingabedaten für die Zwecke des Absatzes 2 zu gewährleisten. (2) Der Administrator überwacht die Eingabedaten und Kontributoren, um Verstöße gegen die [Marktmissbrauchsverordnung] und Verhaltensweisen, die auf Manipulation oder versuchte Manipulation hindeuten könnten, zu erkennen und benachrichtigt die jeweils zuständige Behörde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der [Marktmissbrauchsverordnung], falls er den Verdacht hegt, dass in Bezug auf die Benchmark Folgendes aufgetreten ist: (a) ein erheblicher Verstoß gegen die [Marktmissbrauchsverordnung]; (b) eine Verhaltensweise, die auf Manipulation oder versuchte Manipulation einer Benchmark hindeuten könnte, oder (c) eine Absprache über die Manipulation oder versuchte Manipulation einer Benchmark. (3) Ein Administrator verfügt über Verfahren, wonach Führungskräfte, Beschäftigte und alle anderen natürlichen Personen, deren Leistungen von ihm in Anspruch genommen werden können oder seiner Kontrolle unterliegen, Verstöße gegen diese Verordnung intern über einen speziellen, autonomen Kanal melden können. Kapitel 3 Verhaltenskodex und Anforderungen an Kontributoren Artikel 9 Verhaltenskodex (1) Der Administrator legt für jede Benchmark einen Verhaltenskodex fest, der genau regelt, welche Verantwortlichkeiten und Pflichten der Administrator und der Kontributor in Bezug auf die Bereitstellung der Benchmark haben, und der auch eine klare Beschreibung der bereitzustellenden Eingabedaten sowie mindestens die in Anhang I Abschnitt D ausgeführten Elemente enthält. (2) Der Verhaltenskodex wird vom Administrator und von den Kontributoren unterzeichnet und ist für alle Beteiligten rechtlich bindend. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 37 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen des Verhaltenskodex in Anhang I Abschnitt D für die verschiedenen Arten von Benchmarks näher auszuführen und um den Entwicklungen bei Benchmarks und an den Finanzmärkten Rechnung zu tragen. Die Kommission berücksichtigt die unterschiedlichen Eigenschaften der Benchmarks und Kontributoren, namentlich in Bezug auf Unterschiede bei Eingabedaten und Methodik, die Manipulationsrisiken in Bezug auf die Eingabedaten und die internationale Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf Benchmarks. Artikel 10 Regulierte Daten (1) Handelt es sich bei den zu einer Benchmark beigetragenen Eingabedaten um regulierte Daten, finden Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 keine Anwendung. (2) Der Administrator schließt mit dem Kontributor der regulierten Daten eine Vereinbarung, der der Kontributor unmissverständlich entnehmen kann, welche Benchmarks der Administrator anhand der regulierten Daten bestimmt, und die die Erfüllung dieser Verordnung sicherstellt. Artikel 11 Unternehmensführung und Kontrollen (1) Für die Unternehmensführung und Kontrolle eines beaufsichtigten Kontributors gelten folgende Anforderungen: (a) Der beaufsichtigte Kontributor stellt sicher, dass die Bereitstellung der Eingabedaten nicht durch bestehende oder potenzielle Interessenkonflikte beeinflusst wird und dass eine etwaige erforderliche Ermessensausübung unabhängig und wahrheitsgetreu auf der Grundlage relevanter Informationen im Einklang mit dem Verhaltenskodex erfolgt („Interessenkonflikte“). (b) Der beaufsichtigte Kontributor verfügt über einen Kontrollrahmen, der die Integrität, Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Eingabedaten sicherstellt und gewährleistet, dass die Eingabedaten in Einklang mit dieser Verordnung und dem Verhaltenskodex bereitgestellt werden („Angemessene Kontrollen“). (2) Ein beaufsichtigter Kontributor erfüllt die in Anhang I Abschnitt E ausgeführten Anforderungen an die Systeme und Kontrollen. (3) Ein beaufsichtigter Kontributor arbeitet bei der Prüfung und Beaufsichtigung der Bereitstellung einer Benchmark uneingeschränkt mit dem Administrator und der jeweils zuständigen Behörde zusammen und stellt die gemäß Anhang I Abschnitt D aufbewahrten Informationen und Aufzeichnungen zur Verfügung. (4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 37 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang I Abschnitt E niedergelegten Anforderungen an Systeme und Kontrollen für die verschiedenen Arten von Benchmarks näher auszuführen. Die Kommission berücksichtigt die unterschiedlichen Eigenschaften der Benchmarks und beaufsichtigten Kontributoren, namentlich in Bezug auf Unterschiede bei Eingabedaten und Methodik, die Manipulationsrisiken in Bezug auf die Eingabedaten und die Art der von den beaufsichtigten Kontributoren ausgeübten Tätigkeiten sowie die Entwicklungen bei Benchmarks und an den Finanzmärkten im Lichte der internationalen Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf Benchmarks. TITEL III SEKTORALE ANFORDERUNGEN UND KRITISCHE BENCHMARKS Kapitel 1 Benchmark-Sektoren Artikel 12 Besondere Anforderungen für verschiedene Benchmark-Arten und -Sektoren (1) Zusätzlich zu den Anforderungen des Titels II gelten für Interbanken-Referenzzinssätze die in Anhang II ausgeführten besonderen Anforderungen. (2) Zusätzlich zu den Anforderungen des Titels II gelten für Rohstoff-Benchmarks die in Anhang III ausgeführten besonderen Anforderungen. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um im Lichte der Markt- und technologischen Entwicklungen sowie internationaler Entwicklungen die folgenden Elemente der Anhänge II und III näher auszuführen oder anzupassen: (a) Zeitraum, nach dem die Eingabedaten veröffentlicht werden (Anhang II Nummer 6) (b) Verfahren für Wahl und Ernennung sowie Verantwortlichkeiten des Aufsichtsausschusses (Anhang II Nummern 8, 9 und 10) (c) Häufigkeit der Prüfungen (Anhang II Nummer 12) (d) im Verhaltenskodex auszuführende Verfahren für die Bereitstellung von Eingabedaten (Anhang II Nummer 13) (e) Systeme und Kontrollen eines Kontributors (Anhang II Nummer 16) (f) von einem Kontributor aufzubewahrende Aufzeichnungen und Datenträger, auf dem sie aufzubewahren sind (Anhang II Nummern 17 und 18) (g) Feststellungen, die die Compliance-Funktion des Kontributors dem Management zu melden hat (Anhang II Nummer 19) (h) Häufigkeit der internen Überprüfungen der Eingabedaten und Verfahren (Anhang II Nummer 20) (i) Häufigkeit der externen Prüfungen der Eingabedaten des Kontributors (Anhang II Nummer 21) (j) Kriterien und Verfahren für die Entwicklung der Benchmark (Anhang III Nummer 1 Buchstabe a) (k) In die Methodik und deren Beschreibung aufzunehmende Elemente (Anhang III Nummern 1 und 2) (l) Anforderungen des Administrators in Bezug auf die Qualität und Integrität der Benchmark-Berechnung und den Inhalt der einer jeden Berechnung beigefügten Beschreibung (Anhang III Nummern 5 und 6). Kapitel 2 Kritische Benchmarks Artikel 13 Kritische Benchmarks (1) Die Kommission erlässt eine Liste der in der Union angesiedelten Benchmarks, die nach der Begriffsbestimmung des Artikels 3 Nummer 21 kritische Benchmarks sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. (2) Innerhalb von 5 Arbeitstagen nach dem Geltungsbeginn des Beschlusses zur Aufnahme einer kritischen Benchmark in die in Absatz 1 genannte Liste übermittelt der Administrator dieser kritischen Benchmark der jeweils zuständigen Behörde den Entwurf des Verhaltenskodex. Die jeweils zuständige Behörde prüft innerhalb von 30 Tagen, ob der Inhalt des Verhaltenskodex den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Stellt die zuständige Behörde Elemente fest, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen, unterrichtet sie den Administrator. Der Administrator passt den Verhaltenskodex auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen an, um sicherzustellen, dass er den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Artikel 14 Beitragspflicht (1) Haben Kontributoren, die mindestens 20 % der Kontributoren zu einer kritischen Benchmark ausmachen, in einem beliebigen Jahr ihre Beiträge eingestellt und gibt es ausreichende Hinweise darauf, dass mindestens 20 % der Kontributoren ihre Beiträge in einem beliebigen Jahr einstellen werden, so ist die für die kritische Benchmark zuständige Behörde befugt, (a) von den gemäß Absatz 2 ausgewählten beaufsichtigten Unternehmen zu verlangen, dass sie in Einklang mit der Methodik, dem Verhaltenskodex oder anderen Regeln Eingabedaten für den Administrator beitragen; (b) festzulegen, in welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt die Eingabedaten beizutragen sind; (c) den Verhaltenskodex, die Methodik oder andere Regeln der kritischen Benchmark zu ändern. (2) Bei einer kritischen Benchmark werden die beaufsichtigten Unternehmen, die gemäß Absatz 1 zu Beiträgen verpflichtet sind, von der zuständigen Behörde des Administrators auf der Grundlage folgender Kriterien bestimmt: (a) Umfang der tatsächlichen und potenziellen Beteiligung des beaufsichtigten Unternehmens an dem Markt, den die Benchmark messen soll; (b) Fachkenntnisse und Fähigkeit des beaufsichtigten Unternehmens, Eingabedaten der erforderlichen Qualität bereitzustellen. (3) Die zuständige Behörde eines beaufsichtigten Kontributors, der durch Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b zu Beiträgen zu einer Benchmark verpflichtet wurde, unterstützt die zuständige Behörde des Administrators bei der Durchsetzung derartiger Maßnahmen. (4) Die zuständige Behörde des Administrators überprüft jede nach Absatz 1 erlassene Maßnahme ein Jahr nach deren Erlass. Sie widerruft die Maßnahme, wenn sie (a) zu dem Urteil gelangt, dass die Kontributoren im Falle der Aufhebung der Beitragspflicht mindestens noch ein Jahr lang Eingabedaten beitragen würden, was mindestens durch Folgendes nachgewiesen wird: (1) schriftliche Verpflichtung der Kontributoren gegenüber dem Administrator und der zuständigen Behörde, mindestens noch ein Jahr lang Eingabedaten zu der kritischen Benchmark beizutragen, wenn die Beitragspflicht aufgehoben wird; (2) schriftlicher Bericht des Administrators an die zuständige Behörde, der die Einschätzung belegt, dass der Fortbestand der kritischen Benchmark nach Aufhebung der Beitragspflicht gewährleistet werden kann; (b) zu dem Urteil gelangt, dass ein akzeptables Benchmark-Substitut zur Verfügung steht und die Nutzer der kritischen Benchmark zu minimalen Kosten auf dieses Substitut umstellen können, was mindestens durch einen schriftlichen Bericht des Administrators belegt wird, der Einzelheiten zu den Mitteln und Wegen der Umstellung auf ein Benchmark-Substitut und zu den Umstellungsmöglichkeiten und -kosten der Benchmark-Nutzer enthält. (5) Verstößt ein Kontributor gegen die Anforderungen des Absatzes 1, benachrichtigt der Administrator die jeweils zuständige Behörde so früh wie technisch möglich. TITEL IV TRANSPARENZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ Artikel 15 Benchmark-Erklärung (1) Ein Administrator veröffentlicht für jede Benchmark eine Benchmark-Erklärung, in der (a) der Markt oder die wirtschaftliche Realität, der/die durch die Benchmark gemessen wird, sowie die Umstände, unter denen eine solche Messung möglicherweise an Zuverlässigkeit verliert, klar und unmissverständlich festgelegt werden; (b) die Zwecke, für die die Nutzung der Benchmark sinnvoll ist, und die Umstände, unter denen sie sich für diese Zwecke möglicherweise nicht mehr eignet, dargelegt oder aufgelistet werden; (c) die technische Spezifikationen festgelegt werden, aus denen klar und unmissverständlich hervorgeht, bei welchen Elementen der Berechnung Ermessensspielraum besteht, nach welchen Kriterien dieser Ermessensspie