15. fordert den Rat und die Kommission auf, Nepal weitere technische, logistische und finanzielle Unter-
stützung zu gewähren, einschließlich der konkreten Planung einer Mission zur Beobachtung des Waffenstill-
stands in Zusammenarbeit mit anderen Gebern, falls dies von Nepal gewünscht wird;
16. fordert den Rat auf, die Ernennung eines Sondervertreters für Nepal in Erwägung zu ziehen, dessen
Aufgabe darin bestünde, sich für mehr politisches Engagement der Europäischen Union in Nepal einzusetzenund für genauere politische Analyse und mehr Verständnis während des schwierigen Übergangs zu sorgen;
17. verlangt erneut Folgemaßnahmen zu der internationalen Londoner Konferenz von 2002 durch die
Kontaktgruppe der wichtigsten Partner, bei denen die Grundsätze und Werte festzulegen sind, die einen Frie-
densprozess in Nepal stützen sollen; begrüßt das Vorhaben von Aktivisten der nepalesischen Zivilgesell-
schaft, diesen Prozess durch Veranstaltung einer eigenen Konferenz in Katmandu im bevorstehenden Jahreinzuleiten;
18. fordert die Regierung Nepals auf, tibetische Flüchtlinge, die sich auf der Durchreise nach Indien befin-
den, zu schützen und die Aussetzung der Erteilung von Ausreiseerlaubnissen unverzüglich zu beenden;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Interimsregierung Nepals, König Gyanendra, den Regierungen von Indien und den ande-
ren Mitgliedstaaten der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit, dem UN-Generalsekretär
und dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge zu übermitteln.
P6_TA(2006)0227
Sri Lanka
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Sri Lanka
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des bewaffneten Konflikts, der seit 1983 in Sri Lanka herrscht und über 60 000 Todesopfer
gefordert und die Flucht und Vertreibung von mehr als 800 000 Menschen zur Folge gehabt hat,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Sri Lanka vom 18. Mai 2000 (1), 14. März 2002 (2)
und 20. November 2003 (3) und seiner Entschließung vom 13. Januar 2005 (4) zur Hilfe der
Europäischen Union nach der Tsunami-Katastrophe,
—in Kenntnis der Erklärung von Oslo vom Dezember 2002, in der die Regierung von Sri Lanka und die
Organisation „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) vereinbarten, auf eine föderale Lösung innerhalb
eines geeinigten Sri Lanka hinzuarbeiten,
—in Kenntnis der Erklärung von Tokio vom 10. Juni 2003 über den Wiederaufbau und die Entwicklung
von Sri Lanka, in der Hilfeleistungen der Geberländer an Fortschritte im Friedensprozess geknüpft wur-den und auf die Einhaltung des am 23. Februar 2002 in Kraft getretenen Waffenstillstandsabkommens
zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE, auf die Beteiligung der moslemischen Minderheit
an den Gesprächen, die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, die Gleichstellung derGeschlechter und Fortschritte im Sinne einer endgültigen politischen Lösung Nachdruck gelegt wurde,7.12.2006 C 297 E/384 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 278.
(2) ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 613.
(3) ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 527.
(4) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 147.
—in Kenntnis der Unterstützung seitens der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft als
Antwort auf den verheerenden Tsunami vom 26. Dezember 2004,
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass im Konflikt in Sri Lanka mehr als 60 000 Menschen ihr Leben verloren haben,
mehr als 800 000 fliehen mussten oder vertrieben wurden und das Wachstum und die wirtschaftliche
Entwicklung der Insel einen Einbruch erlitt, was für viele Menschen in Sri Lanka, deren Leben durch den
Tsunami zerstört wurde und die nun unter den erneuten Gewaltausbrüchen zu leiden haben, zuschlimmen Lebensumständen geführt hat,
B. in der Erwägung, dass auf der Halbinsel Jaffna, in Trincomalee und Batticaloa zahllose Angriffe erfolgt
sind und die offiziell registrierten Verstöße gegen die Waffenruhe in die Tausende gehen, wobei diemeisten davon der LTTE anzulasten sind,
C. in der Erwägung, dass die Spannungen bewusst geschürt wurden durch den versuchten Mord an General-
leutnant Sarath Fonseka, Befehlshaber der Armee von Sri Lanka, am 25. April 2006, die Morde am
Außenminister von Sri Lanka, Lakshman Kadirgamar, im August 2005 und am ParlamentsmitgliedJoseph Pararajasingha im Dezember 2005 und den Angriff auf das Bezirksbüro der Überwachungsmis-sion für Sri Lanka (SLMM) in Batticaloa am 13. Januar 2006 in dem bewussten Versuch, das Waffenstill-standsabkommen zu untergraben,
D. in der Erwägung, dass am 11. Mai 2006 ein Angriff der LTTE auf ein unter der Flagge der SLMM fahren-
des Schiff stattfand, das 710 unbewaffnete Mitglieder der Sicherheitskräfte, die sich nach dem Heimatur-laub auf dem Weg zurück in den Dienst befanden, und Mitglieder der SLMM an Bord hatte und das von
Kanonenbooten der Flotte begleitet wurde, wobei eines dieser Boote versenkt wurde und 18 Mitglieder
der Mannschaft getötet wurden,
E. in der Erwägung, dass in diesem Jahr in Sri Lanka über 300 Menschen bei Angriffen und gewalttätigen
Übergriffen getötet wurden,
F. in der Erwägung, dass internationale Beobachter sagen, dass die jüngste Gewaltwelle die schwerwie-
gendste Bedrohung für den unter Vermittlung Norwegens ausgehandelten Waffenstillstand von 2002 dar-stellt, der schon früher durch eine große Zahl von gemeldeten Verstößen, einschließlich bewaffneter Hin-
terhalte, Entführungen, Bedrohungen, Morde, Folterungen und Rekrutierung von Kindern als Soldaten
geschwächt worden war,
G. in der Erwägung, dass nach der ersten Verhandlungsrunde im Februar 2006 in Genf die Friedensgesprä-
che nach einem erneuten Rückzug der LTTE aus einer zweiten Gesprächsrunde im April 2006 auf unbe-
stimmte Zeit ausgesetzt wurden, wodurch die Gelegenheit für Fortschritte auf politischer Ebene gefährdetist,
H. in der Erwägung, dass bei Wiederaufnahme des Friedensprozesses die Einbeziehung einer großen Zahl
von Gemeinschaften und politischen Organisationen in Sri Lanka, einschließlich Vertretern der Muslimsaus dem Norden, angestrebt werden sollte,
I. in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen nicht die Möglichkeit hatten, Verstöße gegen die
Menschenrechte in effizienter Weise zu untersuchen und die SLMM nicht das Mandat hat, bei solchen
Verstößen selbstständig zu ermitteln,
1. begrüßt nachdrücklich die Initiative der Regierung von Sri Lanka und der LTTE, im Februar 2006 an
den Verhandlungstisch zurückzukehren, und verurteilt daher die einseitige Weigerung der LTTE, an der
zweiten Verhandlungsrunde in Genf teilzunehmen, die für April 2006 anberaumt war;
2. appelliert mit Nachdruck an die LTTE, die Friedensverhandlungen mit der Regierung von Sri Lanka
unverzüglich wieder aufzunehmen, sich darauf einzustellen, ihre Waffen abzugeben, und die Voraus-
setzungen für eine endgültige politische Lösung des Konflikts zu schaffen;
3. verurteilt nachdrücklich die erneute Serie von Anschlägen der LTTE und die große Zahl von Menschen-
rechtsverletzungen auf beiden Seiten und die ständigen Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen;
4. bedauert die schweren Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens durch die LTTE durch Aktionen
zur See, insbesondere den Angriff auf die Seestreitkräfte von Sri Lanka am 11. Mai 2006, bei dem vieleMenschen umkamen und Beobachter der SLMM in große Gefahr gerieten;
5. fordert die Parteien des Waffenstillstandsabkommens auf, die Sicherheit der SLMM zu gewährleisten, die
eine unbewaffnete Organisation ist, die sowohl von der Regierung als auch von der LTTE gebeten wurde, dasWaffenstillstandsabkommen zu überwachen, damit diese Organisation ihren Auftrag erfüllen kann, und lobt
die beteiligten Länder —Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden —für ihre unschätzbare
Arbeit;7.12.2006 C 297 E/385 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
6. fordert sowohl die LTTE als auch die Regierung Sri Lankas auf, auf weitere Aktionen zu verzichten, die
den Friedensprozess untergraben können, namentlich auf Angriffe auf die Zivilbevölkerung;
7. verurteilt den empörenden Missbrauch von Kindern durch ihre Rekrutierung als Kindersoldaten, was ein
Kriegsverbrechen ist, und fordert alle Rebellengruppen und namentlich die LTTE auf, diese Praxis zu been-
den, die Kinder, die bereits in ihren Diensten sind, freizulassen und eine Grundsatzerklärung abzugeben, inZukunft keine Kinder als Soldaten zu rekrutieren; fordert die Regierung Sri Lankas auf, rechtlicheMaßnahmen zu ergreifen, um diese Praxis zu verhindern und unter Strafe zu stellen;
8. stellt fest, dass die LTTE nicht alle Völker der Tamilen von Sri Lanka vertritt und fordert die LTTE auf,
den politischen Pluralismus und andere demokratische Meinungen im Norden und Osten von Sri Lankazuzulassen, um auf diese Weise den Interessen aller Völker und Gemeinschaften gerecht zu werden;
9. verurteilt nachdrücklich die gezielte Unterdrückung von Presse in tamilischer Sprache und tamilischer
Organisationen und fordert eine gründliche Ermittlung in den Fällen der Morde an MayilvaganamNimalarajan und Dharmeratnam Sivaram sowie an den zwei Mitarbeitern der Zeitung „Uthayan“;
10. stellt fest, dass die jüngste Wahl Sri Lankas zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrates eine Verpflich-
tung für die Regierung darstellt, ihr Engagement zu bekunden, bei der Förderung und dem Schutz derMenschenrechte die höchsten Standards anzulegen;
11. begrüßt deshalb die Bekanntgabe neuer Mitglieder der Menschenrechtskommission Sri Lankas und
betont, dass effiziente unabhängige Ermittlungen in allen bekannten Fällen von Menschenrechtsverletzungen
durch Sicherheitskräfte oder bewaffnete Gruppen geführt werden müssen und die Täter vor Gericht gebracht
werden müssen unter Einhaltung der internationalen Regeln betreffend faire Prozesse; besteht darauf, dassalle Parteien als Schlüsselelement für künftige Friedensverhandlungen umfassende Menschenrechtsverein-barungen unterzeichnen sollten;
12. fordert von beiden Seiten, als sofortige Geste des guten Willens, den Einsatz von Antipersonenminen
einzustellen und bei ihrer Beseitigung zu helfen, wobei zu diesem Zweck die Regierung von Sri Lanka mitgutem Beispiel vorangehen sollte, indem sie das Übereinkommen von Ottawa von 1997 über das Verbot desEinsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren
Vernichtung unterzeichnet, und die LTTE den Appell von Genf „Deed of Commitment“ unterzeichnen sollte;
13. ist besorgt darüber, dass eine Vereinbarung über eine Verteilung der internationalen Hilfe noch nicht
umgesetzt wurde; ist der Ansicht, dass die Hilfe der Europäischen Union und anderer internationaler Geber-
länder bzw. -organisationen nach dem Tsunami den Opfern dieser Katastrophe ohne Rücksicht auf ihre eth-
nische oder religiöse Zugehörigkeit zugute kommen muss; ist jedoch besorgt über die Verteilung und dieVerwendung der Tsunami-Mittel, die nicht die erwarteten Auswirkungen auf das tägliche Leben der Opferund auf den Wiederaufbau Sri Lankas haben; stellt fest, dass politische Behinderungen der „Post-Tsunami
Operations Management Structure“ bereits die Freigabe von weiteren 50 Millionen Euro an Hilfsgeldern ver-
zögert haben, wodurch Wiederaufbauarbeiten im Norden und Osten von Sri Lanka verhindert
wurden;
14. bedauert, dass durch die Ausgaben für schwere Verteidigungsgüter viele Jahre lang Mittel von den drin-
gend erforderlichen Investitionen in wirtschaftliche und soziale Infrastrukturen in Sri Lanka abgezogen wur-den;
15. fordert die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um alle illegalen Versuche der
LTTE zu unterbinden, ein System von Zwangsabgaben auf Teile der tamilischen Gemeinschaft, die in derEuropäischen Union leben, aufrecht zu erhalten;
16. fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, als Teil dieses Prozesses dem Beispiel anderer Länder zu
folgen und die Vermögenswerte auf Bankkonten, in Firmen, Gesellschaften und Unternehmen in denMitgliedstaaten, die mit der LTTE in Verbindung stehen, einzufrieren;
17. stellt fest, dass die Europäische Union erklärt hat, dass Delegationen der LTTE bis auf weiteres in kei-
nem Mitgliedstaat empfangen werden und dass die Europäische Union die formelle Einstufung der LTTE alsterroristische Organisation ernsthaft in Betracht zieht;
18. fordert Rat, Kommission und Mitgliedstaaten auf, sich weiterhin für eine gerechte und nachhaltige
Lösung für den Konflikt in Sri Lanka einzusetzen, und bekundet seine Unterstützung für das gesamte Volkvon Sri Lanka und ihren Präsidenten Mahinda Rajapakse in ihren gemeinsamen Bemühungen, sich den vor
ihnen liegenden Herausforderungen zu stellen;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
übrigen Mitglieder der Sri Lanka Donor Co-Chairs Group (Norwegen, USA und Japan), dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen sowie den Regierungen der Schweiz, Sri Lankas und der übrigen Länder des
Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit sowie der LTTE zu übermitteln.7.12.2006 C 297 E/386 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE