Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union in unzureichendem Maße oder gar nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates (im Folgenden die „Verordnung“) die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ganz oder teilweise ausgesetzt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Rahmen des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Union (TARIC/Integrated Tariff of the European Union) von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten verwaltet.

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union nicht verfügbar sind, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union genannten Art (im Folgenden „Zollsätze des GZT“) für diese Waren ausgesetzt. Diese Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

(2)Die Herstellung bestimmter Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, kann in der Union nicht oder nur in unzureichender Menge gewährleistet werden. Es liegt daher im Interesse der Union, die Zollsätze des GZT für diese Waren vollständig auszusetzen.

(3)Mit Blick auf die Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union und im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2018 „Europa in Bewegung – Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“ sollten für bestimmte Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, die Zollsätze des GZT teilweise ausgesetzt werden. Darüber hinaus sollten für bestimmte Produkte, für die derzeit vollständige Zollaussetzungen gelten, die Zollsätze des GZT nur teilweise ausgesetzt werden. Das Datum für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2020 festgelegt werden, damit eine Überprüfung der Aussetzungen unter Berücksichtigung der Entwicklung des Batteriesektors in der Union möglich ist.

(4)In Bezug auf die Liste infrage kommender Stoffe gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte für die in dieser Liste aufgeführter Stoffe nur eine teilweise Aussetzung der GZT-Zölle gewährt werden. Das Datum für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2021 festgelegt werden, um den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit zu geben, diese Stoffe durch Alternativen zu ersetzen.

(5)Die Warenbezeichnungen, die Einreihung und die Anforderungen an die Endverwendung für bestimmte Aussetzungen der autonomen Zollsätze des GZT, die derzeit im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen.

(6)Es liegt nicht länger im Interesse der Union, bestimmte Aussetzungen von Zollsätzen des GZT für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Die Aussetzungen für jene Waren sollten daher gestrichen werden.

(7)Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten zu befolgen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2020 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.