EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 11.10.2011 
SEK(2011) 1166 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung 
Begleitunterlage zum / zur 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 
über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht 
{KOM(2011) 635 endgültig} 
{SEK(2011) 1165 endgültig}  
 
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1. VERFAHREN UND KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER 
In der Europäischen Kommission laufen seit 2001 Arbeiten an einem europäischen 
Vertragsrecht. Im Juli 2010 veröffentlichte si e ein „Grünbuch zu Optionen für die Einführung 
eines Europäischen Vertra gsrechts für Verbraucher und Unternehmen“. In ihrem 
Arbeitsprogramm für 2011 ist als st rategische Priorität für das le tzte Quartal 2011 die Vorlage 
eines Vertragsrechtsin struments vorgesehen. 
 
Im April 2010 setzte die Kommission eine E xpertengruppe ein, die mit der Ausarbeitung 
einer Durchführbarkeitsstudie für ein künftiges Instrument zum europäischen Vertragsrecht 
betraut wurde. Die Studie wurde im Apr il 2011 abgeschlossen. Eine Lenkungsgruppe 
Folgenabschätzung traf fünfmal zusammen , um den Entwurf des Grünbuchs, die 
Folgenabschätzung und die Durchführ barkeitsstudie zu erörtern.  
 
Alle Beteiligten wurden von der Kommissi on regelmäßig konsultiert. Auf das Grünbuch 
gingen 320 Antworten aus einem breiten Intere ssenspektrum ein, die die Bedenken gegenüber 
den verschiedenen Lösungsvorschlägen deut lich machten und es der Kommission so 
ermöglichten, auf diese Bedenke n einzugehen. Die Kommission se tzte darüber hinaus eine 
Gruppe der wichtigsten Interessenvertrete r ein (Wirtschaft, Verbraucher und 
Rechtsanwender). Diese Gruppe wurde laufend zur Durchführbarkeitsstudie konsultiert, um 
sicherzustellen, dass die im Rahmen der Stud ie ausgearbeiteten Regeln alle relevanten 
praktischen Aspekte abdecken und benut zerfreundlich sind. Außerdem führten 
Eurobarometer, das KMU-Panel und das Europä ische Unternehmenstestpanel Umfragen unter 
Unternehmen und Verbrauchern durch. Im November 2010 wurde mit Vertretern der 
Wirtschaft ein Workshop zum Ve rtragsrecht organisiert. Bedi enstete der Kommission trafen 
mit Vertretern der Verbraucherverbände (B EUC) zusammen und nahmen an zwei Sitzungen 
der Europäischen beratenden Ve rbrauchergruppe (ECCG) teil.  
 
2. PROBLEMSTELLUNG 
2.1. Allgemeines 
Die Unterschiede im Vert ragsrecht der Mitgliedstaa ten können Unternehmen und 
Verbraucher davon abhalten, Geschäfte in ande ren Mitgliedstaaten zu  tätigen, und so den 
grenzübergreifenden Handel innerhalb der EU  behindern. Für Unternehmen, die Waren in 
andere EU-Märkte exportieren, fallen jährlich unnötige, mit dem Markteintritt verbundene 
Transaktionskosten in Höhe von annähernd 1 Mrd. EUR an. Wegen der Unterschiede im 
Vertragsrecht entgehen dem zwischenstaatlichen Handel jedes Jahr Umsätze in zweistelliger Milliardenhöhe. 
 
2.2. Geltende EU-Regelungen im Bereich des Vertragsrechts 
Die rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU zeichnen sich gegenwärtig durch ein 
Nebeneinander unterschiedliche r nationaler Vertragsrechtssy steme aus. Im Bereich des 
Vertragsrechts bestehen zwar Regelungen auf EU- und internationaler Ebene, doch gibt es 
kein einheitliches, umfassendes Regelwerk, auf das Unternehmen und Verbraucher für grenzübergreifende Geschäfte inne rhalb der EU zurückgreifen könnten. 
 
2.3. Problem 1: Unterschiede im  Vertragsrecht halten Untern ehmen von Geschäften in 
anderen EU-Mitgliedstaaten ab und schr änken ihr Engagement im Ausland ein  
 
 2Derzeit exportieren nur 9,3 % aller EU-Handels unternehmen in andere EU-Mitgliedstaaten. 
Die meisten dieser Unternehmen exportieren in  maximal drei andere Mitgliedstaaten (62 % 
bei Geschäften mit anderen Unternehmen und 57 % bei Geschäften mit Verbrauchern). Ein 
Grund für diese Zurückhaltung im grenzüberg reifenden Handel sind regelungsbedingte 
Hürden (z. B. unterschiedliche Steuerregelu ngen, vertragsrechtlic he und administrative 
Anforderungen) und praktische Hindernisse wie Sprache, Transport und Kundendienst. 
 
Negative Auswirkungen der vertrags rechtlichen Unterschiede auf den 
grenzübergreifenden Handel:  Vertragsrechtsbedingte Hinde rnisse halten so manches 
Unternehmen von grenzübergreifenden Geschä ften ab. 61 % der Unternehmen, die mit 
anderen Unternehmen Handel treiben, und 55 % der Unternehmen, die mit Verbrauchern 
Geschäfte machen, verzichtet en häufig oder zumindest gelegentlich aufgrund der 
Unterschiede im Vertragsrecht auf Geschäft e im Ausland. Bei Eurobarometer-Umfragen zu 
Geschäften zwischen Unternehmen gaben 3 % der Befragten an, dass sie aus diesem Grund 
generell von Exporten in andere  Mitgliedstaaten absehen. Be i Verbraucherverträgen waren 
dies 2 %. Vertragsrechtsbedingte Hindernisse veranlassen Unternehmen dazu, ihre Tätigkeit 
im Ausland zu beschränken: Mehr als 80 % de r Unternehmen, die im grenzübergreifenden 
Handel tätig oder daran interessiert sind und die sich durch das unterschiedliche Vertragsrecht 
in ihren Geschäften beeinträchtigt sehen (sowohl bei Geschäftsbeziehungen zu anderen 
Unternehmen als auch bei Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern), gaben an, dass sie wegen 
der Unterschiede im Vertragsrecht in wenige r EU-Mitgliedstaaten expo rtieren. Der hierdurch 
bedingte Ausfall im Intra-EU-Handel wird zw ischen 26 Mrd. EUR (dem BIP Litauens) und 
184 Mrd. EUR (etwas mehr als das BIP Portugals) geschätzt.   Untersuchungen legen nahe, dass der bilaterale Handel positiv beeinflusst wird, wenn sich die 
Rechtssysteme der Handelspartner auf eine  gemeinsame Grundlage stützen. Wenn die 
Beseitigung der vertragsrechtsbedingten Hindernisse einen Prozentpunkt dieser positiven Wirkung ausmachen würde, würde der Intr a-EU-Handel in einer Größenordnung von 
30 Mrd. EUR zunehmen.   
2.3.1.  Zusätzliche Transaktionskosten:  Die Notwendigkeit, an dere ausländische 
Vertragsrechtssysteme anwenden zu müssen, ha t zur Folge, dass gegenüber dem Handel im 
Inland zusätzliche Transaktionskosten anfa llen. Diese Kosten st eigen in der Regel 
proportional zu der Anzahl der EU-Länder, m it denen ein Unternehmen Handel treibt. Die 
Transaktionskosten für den Markteintritt in einen anderen Mitglied staat werden von den 
Unternehmen mit weniger als 1000 EUR bis mehr als 30 000 EUR veranschlagt. Diese 
Kosten wirken sich am stärkste n auf Klein- und Kleinstunternehmen  aus, da sie im Verhältnis 
zum Umsatz dieser Unternehmen besonders hoch sind.  
2.3.2.   
Zusammengenommen bewegen sich diese Kosten  für alle EU-Exportunternehmen derzeit 
zwischen 6 und 13 Mrd. EUR. Die jährlichen Tr ansaktionskosten liegen zwischen 0,9 und 
1,9 Mrd. EUR.  Wenn hier nicht eingeschritten wird, werden sich diese Kosten bis 2020 bei 
gleichbleibender Exporttätigkeit au f 9 bis 19 Mrd. EUR belaufen.  
2.3.3.  Größere rechtliche Komplexi tät als Hindernis für den 
grenzübergreifenden Handel: Die Entscheidung, in den grenzübergreifenden Handel 
einzusteigen, wird durch die komplexe Rechts lage zusätzlich erschwert. Unternehmen sehen 
die Schwierigkeit, sich über ausländisches Vert ragsrecht zu informieren, als eines der größten 
Hindernisse im grenzübergreifenden Handel a n. Bei Geschäften zwischen Unternehmen und 
 
 3Verbrauchern wurde dieser Aspe kt als größtes Hinde rnis genannt, bei Geschäften zwischen 
Unternehmen lag er immerhin an dritter Stelle.   
2.4. Problem 2: Verbraucher werden am Einkauf in anderen Mitgliedstaaten 
gehindert und müssen deshalb auf günsti ge Einkaufsmöglichkeiten verzichten  
Verbraucher kaufen wenig in anderen EU-Mitg liedstaaten ein. 26 % der Verbraucher nutzen 
dazu eine Auslandsreise, 9 % kaufen über das Internet ein. Schranken scheint es sowohl auf 
der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite zu geben. Praktische Hindernisse nehmen zwar 
allmählich ab, aber die rechtlichen Schranken sind unverändert hoch.   
2.4.1.  Unterschiede im Vertragsrecht ersch weren den Einkauf im Ausland: 
Das Vertragsrecht enthält auch Vorschriften  zum Schutz der Verbraucher. Das Wissen um 
Verbraucherrechte ist ein wesentlicher Faktor  für das Vertrauen der Verbraucher beim 
Einkauf im Ausland. Verbraucher, di e mit unterschiedlichen ausländischen 
Rechtsvorschriften konfrontiert si nd, sind sich nich t sicher, welche R echte sie bei einem 
grenzübergreifenden Vertrag haben. Dementsp rechend geben auch 44 % der Verbraucher an, 
dass sie die Ungewissheit über ihre Rechte vom  Einkauf in anderen EU-Ländern abhält. 
2.4.2.  Verbrauchern entgehen im Binnenmar kt günstige Einkaufsmöglichkeiten:   
Viele Verbraucher, die lieber im Inland einkaufe n, weil sie sich ihrer Rechte im Ausland nicht 
sicher sind, sind häufig im Nachteil, weil die Auswahl auf ihren Inlandsmärkten geringer ist 
und die Preise höher sind. Wenn die 44 % der Ve rbraucher, die im Inland per Internet 
einkaufen und die sich ihrer R echte im Ausland nicht sicher sind, wenigstens einmal im 
Ausland einkaufen würden, könnten sie zusammen 380 Mio. EUR sparen. 
 
Demgegenüber werden Bestellungen von Ve rbrauchern, die versuchen, von besseren 
Konditionen in einem anderen Mitgliedstaat zu profitieren, häufig abgelehnt. Fast ein Viertel der exportorientierten EU-Ein zelhändler lehnt Bestellungen wegen vertragsrechtsbedingter 
Schwierigkeiten ab. Hierdurch können Verbraucher,  die aktiv nach Angeboten in anderen EU-
Mitgliedstaaten suchen, entmutigt und wirtsc haftlich benachteiligt werden. Europäische 
Verbraucher geben für Einkäufe in anderen M itgliedstaaten jährlich 42,3 Mrd. EUR aus. 
Angenommen, dass die 3 Millionen Verbraucher,  deren Bestellung im Laufe des Jahres 
abgelehnt wurde, ein Produkt im Wert von durchschnittlich 52 EUR kaufen wollten, dann 
beliefe sich der Wert der en tgangenen Transaktionen auf
 156 Mio. EUR.  
 
2.5. Handlungsbedarf auf EU-Ebene und Subsidiarität  
 
Der Subsidiaritätsgrundsatz ist mit dieser Initiative gewahrt. Solange Unterschiede im nationalen Vertragsrecht bestehen, ka nn die Ausweitung und Erleichterung des 
grenzübergreifenden Geschäftsverkehrs für Unternehmen und Verbraucher im Binnenmarkt 
nicht vollständig erreicht werden. R echtliche Unterschiede, die zu höheren 
Transaktionskosten und rechtlicher Komple xität für Unternehmen und zu Lücken im 
Verbraucherschutz führen, würden weiter zunehm en, weil sich die Märkte weiterentwickeln 
und die Mitgliedstaaten dazu veranlassen dü rften, beispielsweise zur Regulierung der 
entstehenden Märkte für digitale Inhalte eigenständig Maßnahmen zu ergreifen. Das 
einzelstaatliche Vertragsrecht kann nur durch Maßnahmen auf EU-Ebene angeglichen 
werden. Die Union ist die am besten geeignete Ebene, um die oben erläuterten Probleme zu 
lösen, da diese eine eindeutig grenzü bergreifende Dimension aufweisen.  
 
 
 43. POLITISCHE ZIELSETZUNG 
Das übergeordnete Ziel ist die Förderung der Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt durch 
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den grenzübergreife nden Handel, indem 
vertragsrechtsbedingte Hindernisse beseitigt werden. Allgemein soll Unternehmen die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten erleicht ert werden. Parallel 
dazu sollen Verbraucher einfacher EU-weit einkaufen können.  
 
4. OPTIONEN  
4.1. Art der Intervention  
 
Option 1: Ausgangsszenario (Beibehaltung  der bisherigen Politik – keine Maßnahme): 
Der derzeitige Rechtsrahmen würde beibeh alten, ohne dass die EU weitere Maßnahmen 
ergreifen würde.  
Option 2: „Toolbox“ fü r den EU-Gesetzgeber: Eine solche „Toolbox“ enthielte 
Definitionen und vertragsrechtlic he Standardvorschriften, die Ge genstand einer EU-Regelung 
werden könnten. Dies könnte in Gestalt eines Kommissionsdokuments oder einer 
interinstitutionellen Vereinbarung erfolgen.  
Option 3: Empfehlung für ein Ge meinsames Europäisches Kaufrecht: An die 
Mitgliedstaaten könnte eine Empfehlung dahingehe nd gerichtet werden, dass sie aufgefordert 
werden, das der Empfehlung beigefügte Gemein same Kaufrecht anstelle ihrer eigenen 
Regelung zu verwenden (Option 3a) oder es in  ihr einzelstaatliches Recht aufzunehmen 
(Option 3b), wobei es ihnen überlassen blie be, wann, wie und wie weit sie dies tun. Diese 
Option könnte die Mitgliedstaaten dazu veranla ssen, ihr einzelstaatliches Vertragsrecht zu 
ersetzen oder das Gemeinsame Kaufrech t als fakultative Regelung einzuführen. 
Option 4: Verordnung oder Ri chtlinie zur Einführung eine s fakultativen Gemeinsamen 
Europäischen Kaufrechts:  Ein fakultatives Gemeinsames Kaufrecht könnte im Zivilrecht 
der Mitgliedstaaten als „zweites Kaufrecht“ eingeführt werden. Es wäre eine umfassende, 
eigenständige Vertragsrechtsregelung mit ei nem hohen Verbraucherschutzniveau, die von den 
Vertragsparteien als anwendbares Recht für ih re grenzübergreifenden Verträge gewählt 
werden könnte. 
Option 5a und 5b: Richtlinie zur Einführ ung eines obligatoris chen Gemeinsamen 
Europäischen Kaufrechts:  Mit einer Richtlinie könnte das Vertragsrecht der 
27 Mitgliedstaaten harmonisiert werde n. Die Richtlinie würde auf einem hohen 
Verbraucherschutzniveau gründen und das EU-V erbraucherrecht ergänzen. Möglich wäre 
eine Vollharmonisierung  (5a) oder eine Mindestharmonisierung (5b). 
Option 6: Verordnung zur Einführung  eines obligatorischen Gemeinsamen 
Europäischen Kaufrechts: Mit einer Verordnung würde in allen Mitgliedstaaten ein EU-
weit einheitliches Vertragsrecht geschaffen. 
Option 7: Verordnung zur Einführung ei nes europäischen Zivilgesetzbuchs:  Mit einer 
Verordnung würde in allen Mitgliedstaaten  ein einheitliches Zivilrecht geschaffen. 
 
Verworfene Optionen: 
 
• Option 3a: Empfehlung an die Mitgliedstaaten, anstelle ihres einzelstaatlichen Rechts 
das Gemeinsame Kaufrecht zu verwenden 
• Option 7: Verordnung zur Einführung eine s europäischen Zivilgesetzbuchs 
 
 5Für diese Optionen gab es so gut wie kein e Unterstützung. Auch dürften sie über das 
hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels not wendig ist, und deshalb im Widerspruch zum 
Verhältnismäßigkeitsprinzip stehen. Ob sie mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang stehen, 
ist ebenfalls fraglich. 
4.2. Optionen in Bezug auf Anwe ndungsbereich und Inhalt 
Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht könnt e nur auf grenzübergreifende Geschäfte 
anwendbar sein oder auch Inlandsgeschäfte ei nschließen. Es könnte auf Verbraucherverträge 
beschränkt werden oder auch Verträge zwischen Unternehmen erfassen. Ein enger 
materiellrechtlicher Anwendungsbereich wä re auf Kernbereiche des allgemeinen 
Vertragsrechts beschränkt. Ein weiter An wendungsbereich könnte darüber hinaus besondere 
Bereiche des Vertragsrechts einschließen wie Dienstleistungsverträge und zusätzliche 
Rechtsbereiche wie die a ußervertragliche Haftung.  
In dieser Folgenabschätzung wird ei ne Kombination aus engem und weitem 
Anwendungsbereich analysiert. Die weitaus meisten Probleme, die sich während des 
Lebenszyklus eines grenzübergreifenden Vert rags in der Praxis stellen, werden dabei 
berücksichtigt. Schwerpunkt der Analyse sind  die Auswirkungen der ma teriellrechtlichen 
Bestimmungen auf Verbraucher und Unternehmen. 
 
5. WIRKUNGSANALYSE 
 
5.1. Hauptwirkungen der Option 1: Ausgangsszenario  
Das Ausgangsszenario, d. h. die Beibehaltung des Status quo, würde bedeuten, dass 
Unternehmen im grenzübergreifenden Handel unverändert mit zusätzlichen 
Transaktionskosten und der rech tlichen Komplexität von Auslands geschäften belastet wären. 
Der Wettbewerb im Binnenmarkt wäre weiterhin beschränkt, und trotz der 
Verbraucherrechte-Richtlinie gäbe es nach wie vor Unterschiede zwischen den Verbraucherschutzvorschrif ten der Mitgliedstaaten.  
  
5.2. Hauptwirkungen der Option 2: 
 
5.2.1.  2a: Toolbox in Form eines Kommissionsdokuments  
Die Toolbox würde zur Änderung bestehender od er zur Vorbereitung ne uer sektorspezifischer 
Regelungen herangezogen. Die positiven Wir kungen dieser Option für Unternehmen und 
Verbraucher würden sich daher nur indirekt bemerkbar machen und wäre n im Verhältnis zur 
Option 1 ebenfalls sehr begrenzt. Zudem käme diese Option nicht sofort zum Tragen, da die 
Aushandlung neuer Vorschriften oder die Ände rung bestehender Vorschriften einige Zeit 
bräuchte. Da nicht in Erfahrung gebracht werden kann, ob und in welchem Maße Rat und Parlament diese Option akzeptieren und von ih r Gebrauch machen würden, wären die 
Wirkungen dieser Option nicht grundl egend anders als die der Option 1.  
 
5.2.2.  2b: Toolbox in Form einer int erinstitutionellen Vereinbarung  
Der einzige Unterschied zu Option 2a ist, dass Rat und Parlament die Toolbox in ihren 
Verhandlungen über neue oder zu  ändernde Rechtsvorschrifte n verwenden würden, sofern 
dem nicht übergeordnete sektorspezifische Er wägungen entgegenstehen. Da diese Option aber 
nur das einzelstaatliche Vertragsrecht betrifft, das durch neue oder geänderte EU-Vorschriften 
abgeändert würde, blieben die Kosten, die sich aus den Unterschieden zwischen den 
einzelstaatlichen Vertragsrechtssystemen ergeben, weitgehend gleich. Zudem wären die 
 
 6Wirkungen dieser Option erst mittelfristig sp ürbar. Die positive Gesamtwirkung dieser Option 
wäre zwar größer als bei Option 2a, aber immer noch relativ begrenzt. 
 
5.3. Hauptwirkungen der Option 3: Empfehl ung für ein Gemeinsames Europäisches 
Kaufrecht  
Diese Option wäre nur dann effektiv, wenn das Gemeinsame Europäische Kaufrecht von einer 
Reihe von Mitgliedstaaten vollständig und ohne Änderungen an der Or iginalfassung, die der 
Empfehlung als Anlage beigefügt ist, übernommen würde. Dies ist jedoch höchst 
unwahrscheinlich. Diese Option wäre bei Vert rägen zwischen Unternehmen bis zu einem 
gewissen Maß hilfreich (da Unternehmer das auf ihren Vertrag anwendbare Recht frei wählen 
könnten). Wenn Unternehmen das Gemeinsame Europäische Kaufrecht des Mitgliedstaats 
wählen, der dieses Kaufrecht am besten  umgesetzt hat, könnten sie somit ihre 
Transaktionskosten reduzieren. Bei Verbraucherv erträgen würde dies jedoch nicht gelten, da 
die Unternehmen zunächst feststellen müssten, ob und an welcher Stelle Mitgliedstaaten das 
Gemeinsame Europäische Kaufrecht in Bezug auf zwingende Verbrauc herschutzvorschriften 
geändert haben. Sie könnten grenzübergreifende Verträge mit Verbrauchern daher nicht auf 
der Grundlage eines einzigen Rechtssystems sc hließen und müssten Transaktionskosten wie 
in Option 1 in Kauf nehmen. Mit dieser Option würden die in der Problemstellung 
aufgezeigten Hindernisse für den grenzübergreif enden Handel daher nur in begrenztem Maße 
beseitigt. 
 
5.4. Hauptwirkungen der Option 4: Veror dnung/Richtlinie zur Einführung eines 
fakultativen Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts: 
 
Diese Option würde die Transaktionskosten deutlich senken, da Unternehmen unabhängig 
von der Zahl der Länder, mit denen sie in de r EU Handel treiben, nur  ein Rechtssystem 
heranziehen könnten. Von diesen Einsparungen würden Anreize zur Ausweitung des Handels 
ausgehen, was den Wettbewerb im Binnenmarkt  verstärken und Verbrauchern eine größere 
Produktauswahl zu günstigeren Preisen bieten würde.   Einem Unternehmen, das das fakultative Gemein same Europäische Kaufrecht nutzt, würden 
durchschnittliche Verwaltungskosten von 3000 EUR bei Verbraucherverträgen und 
1500 EUR bei Unternehmerverträgen entstehen.  Wenn 25 % der jetzigen  Exportunternehmen 
beschließen, das fakultative Gemeinsame Kaufrecht zu nutzen, würden einmalige 
Anpassungskosten von 1,89 Mrd. EUR anfallen. Di ese Kosten würden jedoch bei Weitem 
durch die Einsparungen aufgewogen, die Unte rnehmen erzielen können, weil sie die 
zusätzlichen Transaktionskosten, die entstehen,  wenn sie Geschäftsbeziehungen zu mehr als 
einem Mitgliedstaat unterha lten, nicht mehr zahlen mü ssten. Diese Option würde 
Kosteneinsparungen für neue Exportunternehm en bringen und mögliche Einsparungen für 
etablierte Exportunternehmen, wenn sie in ne ue Länder expandieren. Die Einsparungen für 
neue Exportunternehmen können mit jährlich  zwischen 150 und 400 Mio. EUR veranschlagt 
werden, während die potenziellen Einsparunge n für etablierte Expor teure 3,7 bis 4,3 Mrd. 
EUR ausmachen könnten. Inlandsunternehmen oder solche, die sich nicht für das fakultative 
Gemeinsame Kaufrecht entscheiden, hätten kein e Kosten zu gewärtigen, da sie von dieser 
Option nicht betroffen wären.   Diese Option entspricht der politischen Zielse tzung, da sie die Kosten für die Unternehmen 
verringert und übersichtlichere r echtliche Rahmenbedingungen für jene schafft, die mit mehr 
als einem Mitgliedstaat Handel treiben wollen. Gleichzeitig wird Verbrauchern ein hohes 
Schutzniveau geboten.   
 
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5.5. Hauptwirkungen der Optionen 5 und 6: 
 
5.5.1.  Option 5a: Vollharmonisierungsr ichtlinie zur Einführung eines 
obligatorischen Gemeinsamen Europä ischen Kaufrechts und Option 6: 
Verordnung zur Einführung eines obligatorischen Gemeinsamen 
Europäischen Kaufrechts:  
Ein Rechtsinstrument zur Umsetzung dieser Optionen würde gegenüber dem 
Ausgangsszenario erhebliche Kosten ve rursachen. KMU wären besonders belastet. 
Unternehmen, die nur im Inland tätig sind, würden für die Verwendung dieses neuen Instruments ganz beträchtliche Kosten ents tehen, ohne dass für sie ein Mehrwert damit 
verbunden wäre. Auf diese Unternehmen (17 136 213 Unternehmen in Geschäftsbeziehungen 
zwischen Unternehmen und 4 420 563 Unternehmen in Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern) kämen einmalige Anpassungskosten in Höhe von 208,8 Mrd. EUR für die Verwendung des neuen Kaufrechts zu.   Für 22 Mio. Unternehmen – d. h. auch für Unternehmen, die nur im Inland tätig sind – 
entstünden zusätzliche Verwaltungskosten von durchschnittlich 2500 EUR pro Unternehmen 
bei Verbraucherverträgen bzw. 1500 EUR bei Unternehmerverträgen. Unternehmen, die nur 
im Inland tätig sind, müssten diese Kosten ebenfa lls zahlen, ohne dass si e einen finanziellen 
Vorteil davon hätten, da nur Unternehmen, die grenzübergreifend tätig sind, von einem 
Gemeinsamen Kaufrecht profitieren würden. Die einmaligen Transaktionskosten für 
22 Mio. Unternehmen in der EU (einschließlich jenen, die nur im Inland tätig sind) würden 
sich auf 217 Mrd. EUR belaufen.   Diese Option würde allerdings Kosteneinsparu ngen für neue Exportunternehmen bringen 
sowie für etablierte Exportunternehmen, we nn sie in neue Länder expandieren. Neue 
Exportunternehmen würden jährlich 0,63 bi s 1,6 Mrd. EUR einsparen. Ähnlich wie bei 
Option 4 kann angenommen werden, dass etabliert e Exportunternehmen, die in neue Länder 
exportieren, Einsparungen von mindestens 3,7 bis 4,3 Mrd. EUR erzielen könnten.  
 Mit dieser Option würde der Wettbewerb im Binnenmarkt zunehmen, gleichzeitig würden die Preise sinken. Verbraucher würden von einem be sseren Warenangebot zu niedrigeren Preisen 
profitieren. Das neue Rechtsinstrument würde zwar einen hohen Verbraucherschutz bieten, doch könnte die Ersetzung der einzelstaatlic hen Bestimmungen dazu führen, dass 
Verbraucher im Einzelfall schlec hter gestellt wären als nach bestehendem einzelstaatlichem 
Recht.  Den Mitgliedstaaten dürfte es schwerfallen,  diesen Optionen zuzu stimmen und sie in 
nationales Recht umzusetzen, da diese Option en das Recht und die Rechtstraditionen der 
Mitgliedstaaten verdrängen würden. Zwar würd e das bestehende Vertragsrecht harmonisiert 
und Transaktionskosten würden beseitigt, doch wä ren mit dieser Option andere wesentliche 
Nachteile verbunden, die nicht nur finanzieller Natur wären. Wenn man daher diese Nachteile 
und die Kosten berücksichtigt, fallen sie sehr vi el stärker ins Gewicht als der Nutzen, der mit 
einem solchen Rechtsinstrument verbunden wäre.  
 
5.5.2.  Option 5a: Mindestharmonisierung srichtlinie zur Einführung eines 
Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts  
 
 8Die Mitgliedstaaten könnten bei der Umsetzung dieser Richtlinie über ihr 
Verbraucherschutzniveau hinausgehe n. Wie die Erfahrung mit bestehenden 
Mindestharmonisierungsrichtlinien  zeigt, kann es nach der Umse tzung weiterhin beträchtliche 
Unterschiede im nationalen Vertragsrecht gebe n. Diese Option würde die Transaktionskosten 
bis zu einem gewissen Grad senken und den Ve rbraucherschutz erhöhen, so dass Verbraucher 
beruhigter in anderen EU-S taaten einkaufen könnten.  
 Wie zu den Optionen 5a und 6 ausgeführt, entstünden jedoch einmalige Kosten in beträchtlicher Höhe, die Exportunternehmen  und nicht im Ausland tätige Unternehmen 
gleichermaßen tragen müssten, da sie ihre Verträge dem neuen Recht anpassen müssten. 
Diese Kosten würden alle Handelsunter nehmen belasten unabhängig davon, ob sie 
grenzübergreifend tätig werden wollen oder nich t. Darüber hinaus liegt es in der Natur der 
Mindestharmonisierung, dass Unternehmen bei gr enzübergreifenden Verbraucherverträgen 
weiterhin Zusatzkosten entstehen, da sie den Umfang des Verbraucherschutzes in anderen 
Mitgliedstaaten ermitteln müssten. Für grenzübergreifende Geschäfte zwischen Unternehmen mag sich diese Option rechnen, aber Unterneh men, die grenzübergreifend mit Verbrauchern 
Geschäfte machen, und Unternehmen, die nur im Inland tätig sind, würden erhebliche 
Zusatzkosten entstehen, ohne dass diesen ei n deutlicher Nutzen gegenüberstünde.  
 
6. VERGLEICHENDE WÜRDIGUNG DER OPTIONEN 
Die vergleichende Bewertung zeigt, dass sich die anvisierten Ziele am besten mit den 
Optionen 4 (fakultatives Gemeinsame s Europäisches Kaufrecht), 5a 
(Vollharmonisierungsrichtlin ie zur Einführung eines ob ligatorischen Gemeinsamen 
Europäischen Kaufrechts) und 6 (Veror dnung zur Einführung eines obligatorischen 
Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts) verwir klichen lassen. Die m it den Optionen 5a und 6 
verbundenen Kosten sind jedoch im Vergleich zu  den anderen Optionen erheblich, da sich 
alle Handelsunternehmen in de r EU dem neuen Rechtsrahmen anpassen müssten. Auch würde 
die finanzielle Belastung für Unternehmen, die nur im Inland tätig sind, sowie für 
Unternehmen, für die Transaktionskosten im In tra-EU-Handel kein Problem sind, nicht durch 
anderweitige Vorteile ausgeg lichen. Diese Maßnahme ist daher zur Reduzierung der 
vertragsrechtsbedingten Hindern isse im grenzübergreifenden Handel nicht verhältnismäßig. 
Bei den Optionen 5a und 6 ist zudem kaum auf Unterstützung durch die Mitgliedstaaten zu 
zählen.   
Präferenz  erhält deshalb die Option 4, die der Zi elsetzung in Bezug auf Reduzierung der 
Transaktionskosten und Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen entspricht. 
Exportunternehmen, die sich für das fakulta tive Gemeinsame Europäische Kaufrecht 
entscheiden, hätten anfangs gewisse Transaktionskosten zu gewärtigen. Unternehmen würden diese Wahl jedoch freiwillig treffen. Unternehmen, die in den grenzübergreifenden Handel einsteigen oder expandieren wollen, würden hi ngegen eindeutig Kosten sparen. Unternehmen, 
die nur im Inland tätig sind, oder Exportunternehmen, die si ch nicht für das fakultative 
Gemeinsame Europäische Kaufrecht entscheiden, hätten keine Kosten zu  gewärtigen, da sie 
von dieser Option nicht betroffen wären.  Gleichzeitig wäre ein hoher Verbrauchersc hutz gewährleistet, der das Vertrauen der 
Verbraucher in ihre Rechte beim Einkauf im  Ausland stärkt. Mit di eser Option würde ein 
Beitrag zum grenzübergreifenden Handel und zu r Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft 
geleistet. Verbraucher hätte n gleichzeitig den Vorteil ei nes größeren Warenangebots zu 
günstigeren Preisen. Da sich die Unternehmen frei willig für diese Option entscheiden, werden 
ihnen keine zusätzlichen Belastungen aufokt royiert. Die Option br ingt im Gegenteil 
 
 9erhebliche Kosteneinsparungen für Unternehmen mit sich, die ihre Handelstätigkeit über die 
Landesgrenzen hinaus ausweiten wollen.  
 
7. MONITORING UND BEWERTUNG 
 
Die Kommission wird das Gemeinsame Europäische Kaufrecht vier Jahre nach Beginn seiner 
Anwendung einem Monitoring und ei ner Bewertung unterziehen, um  festzustellen, inwieweit 
die Ziele erreicht wurden. Diese Bewertung soll vor der ei gentlichen Überprüfung des 
Rechtsakts vorgenommen werden und in die Überprüfung einfließen, bei der die Leistungsfähigkeit des Gemeinsamen Kauf rechts auf dem Prüfstand steht.