Den jüngsten verfügbaren Prognosen entsprechend wird das BNE für 2020 zu jeweiligen Preisen für die EU-28 auf 16 989 408 Mio. EUR festgesetzt. Nach Artikel 6 Absatz 4 der MFR-Verordnung werden keine weiteren technischen Anpassungen in Bezug auf das betreffende Haushaltsjahr vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre. Daher wird nur aus informatorischen Gründen mitgeteilt, dass das aktualisierte BNE nach dem ESVG 2010 für das Jahr 2014 auf 14 063 162 Mio. EUR, für das Jahr 2015 auf 14 754 468 Mio. EUR, für das Jahr 2016 auf 14 902 144 Mio. EUR, für das Jahr 2017 auf 15 386 916 Mio. EUR, für das Jahr 2018 auf 15 886 713 Mio. EUR und für das Jahr 2019 auf 16 427 139 Mio. EUR festgesetzt wird. Aus demselben Grund wird die Eigenmittelobergrenze, die derzeit bei 1,20 % des BNE (ESVG 2010) liegt, in der MFR-Tabelle im Anhang erst ab 2018 angepasst. Für 2017 und vorherige Jahre wird die Eigenmittelobergrenze auf Grundlage des ESVG 95 mit 1,23 % des BNE angegeben.

Das Vereinigte Königreich teilte am 29. März 2017 seine Absicht mit, die Europäische Union gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (AEUV) zu verlassen. Im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich hat der Europäische Rat am 21. März 2019 beschlossen, dass das Austrittsdatum unter bestimmten Bedingungen verschoben wird, und am 11. April 2019 eine weitere Verlängerung unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Oktober 2019 beschlossen; während dieser Zeit bleibt das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat der Union. Gemäß dem Entwurf eines Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft‚ das von der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich am 25. November 2018 vereinbart, aber noch nicht ratifiziert wurde, gelten die Verträge ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr für das Vereinigte Königreich.

Aufgrund des Eigenmittelbeschlusses 2014 wurden die Obergrenzen der Eigenmittel und die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen an die neuen BNE-Daten gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESA 2010) angepasst. Der Höchstbetrag an Eigenmitteln wird nun (von ehemals 1,23 %) auf 1,20 % des BNE und der Höchstbetrag an Mitteln für Verpflichtungen (von ehemals 1,29 %) auf 1,26 % des BNE gesenkt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der MFR-Verordnung nimmt die Kommission jährlich vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und der Preise vor und teilt das Ergebnis dem Rat und dem Europäischen Parlament mit. Hinsichtlich der Preise werden Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der MFR-Verordnung auf der Grundlage eines festen jährlichen Deflators von 2 % festgelegt. Hinsichtlich der BNE-Entwicklung werden in dieser Mitteilung die jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen berücksichtigt.

Nach Artikel 3 Absatz 1 der MFR-Verordnung wird die Teilobergrenze für Rubrik 2 für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen (erste Säule) für den Zeitraum 2014 bis 2020 nach den gemäß dem einschlägigen Rechtsakt durchgeführten Übertragungen zwischen der ersten und zweiten Säule angepasst. Die Obergrenze der Rubrik 2 bleibt insgesamt jedoch unverändert.

Erste Anpassung: Erstmals wurde die Teilobergrenze für Rubrik 2 im Zuge der technischen Anpassung des MFR für 2015 angepasst. Diese in der ersten Tabelle unten dargestellte Anpassung wurde in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2014 der Kommission vom 10. April 2014 berücksichtigt.

Zweite Anpassung: Die technische Anpassung des MFR für das Jahr 2016 spiegelte zwei Runden von Übertragungen zwischen Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wider (siehe zweite Tabelle unten). Diese Übertragungen fielen unter die Flexibilität zwischen den Säulen nach Artikel 136 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und ergaben sich zudem aus dem geschätzten Aufkommen aus der Kürzung der Direktzahlungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der letztgenannten Verordnung. Die erste Runde dieser Übertragungen ist in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 994/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 dargelegt und findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1089/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014. Die zweite Runde der Übertragungen ist in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1378/2014 der Kommission vom 17. Oktober 2014 dargelegt und findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/141 der Kommission vom 29. Januar 2015.

Eine unvorhergesehene geringfügige Anpassung wurde vorgenommen, als die Rechtsvorschrift, mit der die Regeln der Union zu Direktzahlungen in Wales umgesetzt wurden, durch eine nationale Gerichtsanordnung im Jahr 2015 für ungültig erklärt wurde. Diese Änderung ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/142 der Kommission vom 2. Dezember 2015 dargelegt und findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/257 der Kommission vom 24. Februar 2016.

Eine Überprüfung der Übertragungen zwischen den Säulen im Hinblick auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wurde der Kommission bis zum 1. August 2017 mitgeteilt, und dies ist in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 162/2018 der Kommission vom 23. November 2017 dargelegt und findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/288 der Kommission vom 19. Februar 2018 (siehe vierte Tabelle unten).

Die Frist für die Übermittlung der Mitteilungen an die Kommission für die letzte Runde von Übertragungen innerhalb dieses MFR lief am 1. August 2018 ab. Ein Mitgliedstaat teilte der Kommission seine Entscheidung, den Betrag der Direktzahlungen zu kürzen, und das geschätzte Ergebnis dieser Kürzung mit. Dieses Ergebnis wurde in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/71 der Kommission vom 9. November 2018 dargelegt und findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/445 der Kommission vom 19. März 2019 (siehe fünfte Tabelle unten).

Die Änderung der Teilobergrenze der Rubrik 2 in jeweiligen Preisen muss in Preise von 2011 umgerechnet werden, damit die technische Anpassung der MFR-Tabelle in Preisen von 2011 erfolgen kann. Hierzu werden die Nettobeträge zuerst unter Verwendung des festen Deflators von 2 % in Preise von 2011 umgerechnet. Dieses Ergebnis wird anschließend aufgerundet, um die angepasste Teilobergrenze zu erhalten, da die MFR-Obergrenzen ausschließlich in Millionen Euro angegeben werden. Nur durch diesen Rundungsvorgang kann sichergestellt werden, dass die MFR-Teilobergrenze stets höher ist als die für Ausgaben im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge. Die sich daraus ergebende kleine Differenz stellt keinen verfügbaren Spielraum dar, sondern entsteht lediglich aus Rundungsvorgängen, da alle Zahlen in der MFR-Tabelle in Millionen Euro ausgedrückt werden müssen. Die Kommission wird für die Haushaltspläne jedes Haushaltsjahres die exakten für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge verwenden. Bei den früheren technischen Anpassungen des MFR wurde ebenso verfahren.

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über das Nettoergebnis der Übertragungen zwischen den beiden Säulen der GAP und über ihre Bedeutung für die Teilobergrenze der Rubrik 2.

3.Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen (GSZ)

Gemäß Artikel 5 der MFR-Verordnung ist von der Kommission die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2015 bis 2020 nach oben anzupassen, und zwar jeweils um den Betrag, der der Differenz zwischen den ausgeführten Zahlungen und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des MFR für das Jahr n-1 entspricht. Jegliche Anpassung nach oben ist durch eine entsprechende Senkung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr n-1 zu konstanten Preisen von 2011 vollständig auszugleichen.

Bei der technischen Anpassung für das Jahr 2016 wurde der verbleibende Spielraum für das Jahr 2014 (104 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) auf das Jahr 2015 übertragen (106 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) und die Obergrenzen wurden entsprechend angepasst. Bei der technischen Anpassung für das Jahr 2017 wurde der verbleibende Spielraum für das Jahr 2015 (1288 Mio. EUR) auf die Jahre 2018-2020 übertragen. Bei der technischen Anpassung für das Jahr 2018 wurde der verbleibende Spielraum für das Jahr 2016 (13 991 Mio. EUR) auf die Jahre 2018-2020 übertragen. Bei der technischen Anpassung für das Jahr 2019 wurde der verbleibende Spielraum für das Jahr 2017 (16 414 Mio. EUR) auf die Jahre 2019-2020 übertragen. Bei der technischen Anpassung für dieses Jahr wird der GSZ für das Jahr 2018 berechnet.

Die Mittel für Zahlungen für sonstige besondere Instrumente werden so behandelt, als ob sie außerhalb der Obergrenzen des MFR ausgeführt würden. Im Jahr 2018 lag die Obergrenze der Mittel für Zahlungen bei 154 565 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Im Jahr 2018 wurden Zahlungen in Höhe von 144 369,8 Mio. EUR ausgeführt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den ausgeführten Zahlungen der im Haushaltsplan 2018 bewilligten Mittel für Zahlungen (142 694,6 Mio. EUR) und den von 2018 auf 2019 übertragenen Mitteln (1675,1 Mio. EUR). Die Zahlungen für besondere Instrumente sind von der Ausführung ausgeschlossen (1060,8 Mio. EUR, bestehend aus 1060,6 Mio. EUR an ausgeführten Zahlungen und 0,2 Mio. EUR an Übertragungen). Daher betragen die Ausführungen, die für die Berechnung des GSZ berücksichtigt wurden, 143 309,0 Mio. EUR (142 694,6 Mio. EUR + 1675,1 Mio. EUR - 1060,8 Mio. EUR).

Sämtliche Übertragungen von 2017 auf 2018 wurden für die Zwecke der Berechnung des GSZ für das Jahr 2017 als ausgeführt betrachtet, auch wenn nicht alle hiervon tatsächlich ausgeführt wurden. Daher müssen die verfallenen Übertragungen bei der Berechnung hinzugefügt werden, da sie tatsächlich eine Minderausführung darstellen. Die verfallenen Übertragungen von 2017 auf 2018 belaufen sich auf 129,7 Mio. EUR, davon 0,07 Mio. EUR für die besonderen Instrumente. Der berücksichtigte Gesamtbetrag der verfallenen Übertragungen beläuft sich daher auf 129,6 Mio. EUR.

Der verbleibende Spielraum bis zur Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr 2018 beträgt 11 385,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen (d. h. 154 566 Mio. EUR - 143 309,0 Mio. EUR + 129,6 Mio. EUR).

Aufgrund der GSZ-Übertragungen in den Vorjahren werden nur 183 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) auf das Jahr 2020 übertragen, d. h. der verbleibende Betrag unterhalb des Schwellenwerts von 13 Mrd. EUR. Dies führt zu einer unveränderten Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2014 bis 2020 zu Preisen von 2011 und zu einer Anhebung der Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen um 9 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.