30.3.2004 DE C 80/103 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der
Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ,Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen
Agenda‘“
(KOM(2003) 312 endg.)
(2004/C 80/26)
Die Kommission beschloss am 2. Juni 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger-
schaft nahm ihre Stellungnahme am 25. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Jahier.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10.
und 11. Dezember 2003 (Sitzung vom 10. Dezember) mit 104 gegen 5 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungenfolgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Die europäische sozialpolitische Agenda stellte ein
wichtiges Ziel bei der Schaffung eines sozialeren Europa, das
sich auf die Werte Solidarität und soziale Gerechtigkeitgründet, dar. In der Tat haben sich die Sozialsysteme aus
historisch unterschiedlich gewachsenen nationalen Kulturen
gebildet und entwickelt, wodurch recht unterschiedliche sozia-le Sicherungsmodelle entstanden sind, welche jedoch alle auf
dem Solidaritätsprinzip gründen. Die Agenda stellte und stellt
eine wesentliche gemeinsame Grundlage für den Vergleich unddie soziale Konvergenz der einzelnen Ländern dar.
1.2. Die Strategie, die die Einigung auf eine europäische
sozialpolitische Agenda ermöglichte, beruht auf zwei Grundla-
gen: a) der Anerkennung der Beschäftigung als Bedürfnisund Recht, das geschützt wurden muss, um positive soziale
Integrationsbedingungen zu schaffen, und um den wirtschaftli-
chen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und den internationa-len Märkten zu qualifizieren und zu unterstützen, und b) dem
Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichbe-
handlung, insbesondere solche, welche die Beziehungen zwi-schen sozialen Gruppen, das Verhältnis der Geschlechter
zueinander und, was immer drängender wird, zur jungen
Generation belastet.
1.3. Die Agenda fügt sich in den Rahmen der umfangreiche-
ren, vom Europäischen Rat von Lissabon definierten strategi-
schen Zielsetzung ein; mit ihr wird beabsichtigt, zur dynami-
schen Interaktion zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- undSozialpolitik beizutragen, um im Hinblick auf eine nachhaltige
Entwicklung wesentliche Fortschritte zu erzielen (
1).
(1) In Bezug auf die nachhaltige Entwicklung sei auf die zahlreichen
Stellungnahmen des Ausschusses verwiesen, insbesondere aufdiejenige zum Thema „Die Lissabonner Strategie und nachhaltigeEntwicklung“, ABl. C 95 vom 23.4.2003 sowie die Stellungnahmezur Mitteilung der Kommission „Hin zu einer globalen Partner-schaft für eine nachhaltige Entwicklung“, ABl. C 221 vom
17.9.2002.1.4. Die Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda
ist folglich Teil einer Langzeitstrategie mit dem Ziel, die
sozialpolitische Agenda zu einem einheitlichen „Fahrplan“ fürdie Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung inden einzelnen Ländern der Union zu machen, indem die
Schaffung eines einheitlichen Niveaus der Sozialbürgerschaft
gefördert und die hierzu am besten geeigneten Strategienfestgelegt werden.
1.5. Dieses Ziel kann vor allem dadurch erreicht werden,
dass man die Kontinuität der seinerzeit in der Agenda ausge-machten und geförderten Lösungen gewährleistet: die Methodeder offenen Koordinierung, eine kohärente Gesetzgebung
zur Durchsetzung sozialer Mindeststandards, Vereinbarungen
zwischen den Sozialpartnern, sozialer Dialog zur Förderungeiner Arbeitsorganisation im Sinne eines Gleichgewichts zwi-
schen Flexibilität und Sicherheit, zielgerichteter Einsatz der
Strukturfonds sowie Programme zur Förderung innovativerPolitik, wobei die einzelnen Länder dazu bewegt werden
sollen, für die durchzuführenden spezifischen Maßnahmen
eigenständig Verantwortung zu übernehmen.
1.6. Diese Überprüfung bietet die Gelegenheit, die erzielten
Ergebnisse zu überprüfen (
2), Empfehlungen für eine effiziente
Durchführung der zweiten Phase der sozialpolitischen Agenda
(2004-2005) zu formulieren und schon jetzt auf die Vorberei-tungsphase für die zukünftige Debatte über die Agenda 2006-
2010 orientierend Einfluss zu nehmen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1. Der EWSA befürwortet die allgemeine Ausrichtung und
die Vorschläge in der Mitteilung der Kommission, da hiermit die
wesentlichen Schritte des Vorgehens und die dabei zu ber-ücksichtigenden Probleme aufgezeigt werden, und nimmt mit
Genugtuung zur Kenntnis, dass praktisch alle in der Agenda
vorgesehenen Maßnahmen in die Wege geleitet wurden.
(2) Ein umfassendes Gesamtbild ist sowohl der Mitteilung, die Gegen-
stand der vorliegenden Stellungnahme ist, als auch der Mitteilungvom Februar 2003, „Umsetzung der sozialpolitischen Agenda —
eine Bilanz“, KOM(2003) 57 endg., zu entnehmen.
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2.2. Die Kontrolle der im Rahmen des Kampfes gegen die
Armut und für soziale Eingliederung erzielten Fortschritte wird
jedoch auch weiterhin durch das Fehlen aktualisierter Daten in
verschiedenen Bereichen behindert. In den nächsten beidenJahren muss für mehr Informationen gesorgt werden, undzwar über neue und bessere Arbeitsplätze, das Arbeitsumfeld
und die Sicherheit, die Bekämpfung jeder Art von Ausgrenzung
und Diskriminierung, die Modernisierung und Verbesserungdes Sozialschutzes, die Gleichbehandlung von Frauen und
Männern sowie die Stärkung der sozialen Dimension im
Rahmen der Erweiterung und der Außenbeziehungen derEuropäischen Union.
2.3. Eines der Prinzipien, von denen sich die sozialpolitische
Agenda hat leiten lassen, war ferner die Stärkung der Rolle derSozialpolitik als produktiver Faktor: die Kommission verfolgtdiese Logik weiter, wobei sie sich der „Kosten unterlassener
Sozialpolitik“ bewusst ist, die in den verschiedenen Ländern
vergleichend bewertet werden müssen.
2.4. Ein weiterer wichtiger Punkt der sozialpolitischen
Agenda ist die Governance . Diese muss in der zweiten Phase
insbesondere durch die Förderung der Einbeziehung der betrof-fenen Akteure sowie von Formen der gemeinsamen Bewertungsozialpolitischer Maßnahmen verstärkt werden. Die Euro-
päische Kommission hat sich dazu verpflichtet, über die volle
Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes einschlägi-ger Rechtsvorschriften zu wachen.
2.5. Beschäftigung
2.5.1. Die Ergebnisse der Strukturreformen auf den euro-
päischen Arbeitsmärkten lassen sich insbesondere an der
höheren Beschäftigungsdichte und der Schaffung von Ar-
beitsplätzen in Hochtechnologie- und wissensintensiven Sekto-ren ablesen. Seit 1997 wurden in der Tat 12 Millionen
neue Arbeitsplätze geschaffen, was zu einer Erhöhung der
Beschäftigungsquote um 4 % geführt hat, und den Eurostat-Daten ist zu entnehmen, dass im Jahr 2001 die Arbeitslosen-quote in der EU mit 7,4 % auf den niedrigsten Stand seit 1992
gesunken war (
1).
2.5.2. Allerdings stieg die Arbeitslosigkeit bereits 2002
erstmals seit 1996 wieder erheblich an, weshalb die weiterhin
bestehenden regionalen Unterschiede und lang anhaltendeSchwächen wie die geringe Beschäftigungsquote älterer Arbeit-
nehmer, Unterschiede bei den Geschlechtern und hohe Quoten
der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit (
2) zu einer entschiede-
nen Verstärkung der bereits vorgesehenen Maßnahmen führen
(1) Eurostat/GD Beschäftigung: „Die soziale Lage in der Europäischen
Union 2003“, September 2003.
(2) Hierzu sei vermerkt, dass die Beschäftigungsquote von Einwande-
rern erheblich unter dem Durchschnitt liegt, worauf unter ande-rem in der Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Einwan-derung, Eingliederung und Rolle der organisierten Zivilgesell-
schaft“, ABl. C 125 vom 25.5.2002 hingewiesen wird.müssen (3). In diesem Zusammenhang hat der EWSA beschlos-
sen, eine eigene Initiativstellungnahme zum Thema „Beschäfti-
gungspolitische Maßnahmen“ zu erarbeiten (4).
2.6. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
2.6.1. In den letzten Jahren wurden bei der Reduzierung
von Arbeitsunfällen Fortschritte erzielt und die Gesamtzahl der
schweren Unfälle ist ab der zweiten Hälfte der neunziger Jahregesunken. Dennoch verharrt die Zahl der Arbeitsunfälle auf
hohem Niveau, was der Wettbewerbsfähigkeit Europas unge-
heuer schadet und für die Mängel der derzeitigen Praxis aufdem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am
Arbeitsplatz symptomatisch ist (
5). Außerdem entstehen in einer
im raschen Wandel befindlichen Arbeitswelt neue gesundheitli-che Probleme wie Muskel- und Skeletterkrankungen, psychoso-
ziale Krankheitsbilder wie Stress, Depressionen und Angst-
zustände sowie andere mit der Entwicklung der Arbeit in unmit-telbarem Zusammenhang stehende Krankheitsbilder.
2.7. Gleichbehandlung der Geschlechter
2.7.1. Das Verhältnis zwischen den Beschäftigungsquoten
von Männern und Frauen hat sich in den letzten Jahren leicht
verbessert, ohne dass sich an dem Ungleichgewicht jedoch
grundsätzlich etwas geändert hätte (
6). Hinzu kommt die
ungerechtfertigte unterschiedliche Entlohnung der Männer-
und der Frauenarbeit (7); schätzungsweise verdienen Frauen
16 % weniger als Männer. Der EWSA ist daher mit der Prüfungder Einrichtung eines europäischen Instituts einverstanden, das
sich mit Fragen der Gleichstellung der Geschlechter zu befassen
hätte, um die diesbezüglichen Anstrengungen der Gemein-schaft zu intensivieren.
2.8. Die sozialen Auswirkungen der Rechtsvorschriften
2.8.1. Die sozialen Auswirkungen der Rechtsvorschriften
stellen einen größtenteils neuen und noch wenig erforschtenAspekt dar. Dank der sozialpolitischen Agenda wurde eine
Kontrolle der Implementierung der Rechtsvorschriften und
Richtlinien der Union auf der Ebene der Mitgliedstaateneingeführt, die sich auf das Arbeitsrecht, die Gleichbehandlung,
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, den Gesundheitsschutz
sowie die Sicherheit am Arbeitsplatz bezieht.
(3) Wie dies vom Ausschuss bereits bei zahlreichen Anlässen gefor-
dert wurde. Siehe insbesondere die Stellungnahme zu den Leitli-nien für Beschäftigungspolitik, ABl. C 208 vom 3.9.2003, sowiedie Stellungnahme mit Sondierungscharakter zur Strategie von
Lissabon.
(
4) Die betreffende Stellungnahme wird gegenwärtig unter Bezugnah-
me auf die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) ausgearbei-tet.
(
5) Siehe die Sondierungsstellungnahme des EWSA zu Gesundheit
und Sicherheit am Arbeitsplatz, ABl. C 260 vom 17.9.2001,und seine Stellungnahme zur neuen Gemeinschaftsstrategie fürGesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006, ABl.C 241 vom 7.10.2002.
(
6) Siehe Stellungnahme des EWSA zur Gleichbehandlung, ABl.
C 123 vom 25.4.2001.
(7) Siehe Initiativstellungnahme zum Thema Lohndiskriminierungen,
ABl. C 155 vom 29.5.2001.
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2.8.2. Nach Ansicht des EWSA müssen die sozialen Auswir-
kungen der verschiedenen Rechtsvorschriften und ihre Wirk-
samkeit genauer bewertet werden. Besonders das Konzept der
„sozialen Ergiebigkeit der Rechtsvorschriften“ kann, wenn esin entsprechende vergleichbare Indikatoren umgesetzt wird,Ländervergleiche bezüglich der sozialen Auswirkungen ermög-
lichen, wobei beispielsweise berücksichtigt werden muss, dass
die Unsicherheit gewisser Arbeitsverhältnisse, die nicht mitanerkannten Formen der Flexibilität der Beschäftigung ver-
wechselt werden dürfen, die Wirtschaft der EU auch in
erheblichem Maße schädigt.
2.9. Soziale Indikatoren
2.9.1. Der Ausschuss begrüßt die Tatsache, dass Strategien
und Instrumente zur Kontrolle der Phänomene und zurÜberprüfung der Auswirkungen der von der Agenda geförder-
ten Aktionen festgelegt wurden. Er weist jedoch darauf hin,
dass eine effektive Kontrolle noch nicht möglich ist, bei der dieIndikatoren für die formelle Umsetzung (Erlass von Gesetzenund Verordnungen) mit den Indikatoren für die Effizienz der
durchgeführten Maßnahmen (Eindämmung sozialer Fehlent-
wicklungen, niedrigere Indikatoren für Ausgrenzung, Armut,Langzeitarbeitslosigkeit usw.) verbunden werden können.
2.9.2. Der Ausschuss unterstreicht auch die Bedeutung der
stärkeren Einbeziehung von Einzelpersonen und Gruppen der
Gesellschaft wie auch der verschiedenen Gebietskörperschaften
nicht nur bei der Erstellung der Indikatoren, sondern auch beideren gemeinsamer Bewertung, wie dies vom Ausschuss fürSozialschutz vorgeschlagen wurde.
Der EWSA hat bereits in einer eigenen Stellungnahme (
1)
präzise Empfehlungen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit
der Indikatoren, aber auch zur Förderung ihrer Handhabbarkeit
und Verwendbarkeit formuliert, wobei er sich vorrangig mitdenjenigen befasste, mit denen die soziale Teilhabe und der
Zugang zu Dienstleistungen insbesondere im Bereich der
gesundheitlichen und sozialen Betreuung bewertet werdenkann.
2.10. Kosten fehlender Sozialpolitik
2.10.1. Für die Analyse der Kosten fehlender Sozialpolitik
wird gemeinhin das Binom wirtschaftliche Effizienz/sozialeEffizienz herangezogen, wobei für Letztere die Gleichbehand-
lung in Bezug auf Chancen und Ressourcen der Maßstab ist (
2).
(1) Siehe Initiativstellungnahme des EWSA, ABl. C 221 vom
17.9.2002.
(2) „Die Kosten unterlassener Sozialpolitik: für ein wirtschaftliches
Konzept einer hochwertigen Sozialpolitik — und die Kosten ihresFehlens“, Untersuchung im Auftrag der GD Beschäftigung und
Soziales, März 2003.2.10.2. Die Kosten fehlender Sozialpolitik lassen sich an
Informations- und Bildungsdefiziten, der Ungleichbehandlung
beim Zugang zu Dienstleistungen, ungleichen Chancen im
Hinblick auf lebenslanges Lernen, Defiziten bei der Teilhabeund starren Ausbildungs- und Beschäftigungsprozessen mes-sen.
2.10.3. Vergleiche zwischen Ländern und Armutsraten vor
und nach einer Umverteilungspolitik zeigen schon auf kurze,vor allem aber auf mittlere und lange Sicht einen erheblichen
sozialen Gewinn. Dieser äußert sich nicht nur in einer Linde-
rung der Armut, sondern vor allem auch in einem Rückgangvon sozialen Konflikten und einer Minderung der sozialen
Unterschiede, die der Lebensqualität der Familien und der
Qualität des Sozialkapitals der betroffenen Gemeinschaftenabträglich sind.
2.10.4. Der EWSA unterstreicht auch die Bedeutung des
Konzeptes der „Welfare Performance“, d. h. der positiven
Indikatoren, die im Verhältnis zwischen öffentlichen Ausgabenfür Sozialleistungen, Produktions- und Entwicklungsraten,
Inflationsrate, Armutsrate sowie öffentliche Verschuldung auf
der einen Seite, und sozialen Basisindikatoren, wie zumBeispiel Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Häufigkeit des
Schulbesuches, Einkommen der am stärksten benachteiligten
Bevölkerungsschichten und Bildungsniveau auf der anderenSeite beobachtet werden können.
2.10.5. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Maßnah-
men im Rahmen der sozialpolitischen Agenda mit ihrem
ganzen Potenzial auf diese Themen konzentriert werden, umvon ihrer bisher vorwiegend darin bestehenden Funktion,
Grundsätze und Leitlinien aufzustellen, zu einer viel konkrete-
ren Funktion der Bewertung von Investitionen in Sozialkapital,in die Qualität der Arbeit und den sozialen Zusammenhalt zu
gelangen.
2.11. Die zweite Phase der Agenda in einem veränderten wirt-
schaftlichen Rahmen
2.11.1. Die sozialpolitische Agenda wurde, wie fast der
gesamte große Rahmen der nach Lissabon verabschiedeten
neuen Strategien, zu einem Zeitpunkt konzipiert, als einstabiles Wirtschaftswachstum herrschte und man ausgehend
von der Entwicklung der Weltwirtschaft sowie als positive
Konsequenz des baldigen Beitritts neuer Länder zur Euro-päischen Union und als Auswirkung des Erfolgs derWachstums- und Entwicklungspolitik (im Sozial- und Beschäf-
tigungsbereich) sowie ihrer positiven Beeinflussung der Kon-
junktur einen Fortbestand des Wachstums erwartete.
2.11.2. Der EWSA ist der Ansicht, dass die sozialpolitische
Agenda auch in einem Kontext der andauernden Krise oderStagnation der Wirtschaft weiterhin von wesentlicher Bedeu-
tung ist. In jedem Fall möchte er seiner Besorgnis darüber
Ausdruck verleihen, dass der Rahmen für die Umsetzung dersozialpolitischen Agenda nicht eingehend überprüft wurdeund keine Auseinandersetzung mit der Veränderung der
Auswirkungen, der Erfordernisse und der Nachhaltigkeit sowie
der Perspektiven der Sozialpolitik und der Beschäftigunginfolge der so veränderten Wirtschaftslage stattgefunden hat.
C 80/106 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
2.11.3. Es ist sehr wichtig, dass mit der in Lissabon
vorgezeichneten Strategie fortgefahren wird und die in der
sozialpolitischen Agenda vorgesehenen Maßnahmen beschleu-
nigt werden, aber unter der Bedingung, dass folgende Aspekteberücksichtigt und bewertet werden:
— die unausweichlichen Auswirkungen der derzeitigen
Wirtschaftsflaute auf die ohnehin hartnäckigen Struk-turschwächen des Arbeitsmarktes und die Tatsache, dass
hierdurch die Erreichung und stetige Weiterverfolgung
des Ziels der Schaffung von 15 Millionen neuen Ar-beitsplätzen bis 2010 und der verschiedenen aufgestelltenqualitativen Ziele noch viel schwerer fallen werden;
— die unausweichlichen Auswirkungen dieser Wirtschaftsla-
ge auf die Möglichkeit einer signifikanten und dauerhaftenEinflussnahme auf die derzeit 9 % der europäischen
Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze leben, und
deren Zahl ständig steigt, wenn es bei der bisherigenPolitik und den von den Mitgliedsstaaten investierten
Mitteln bleibt.
2.11.4. Im Rahmen der in der Agenda vorgesehenen Ak-
tionsbereiche ist jedoch die Festlegung eines klarer definiertenvorrangigen Programms erforderlich, das den Erfordernissen
der Lage, dem politischen Zeitplan der nächsten beiden Jahre
sowie der Tatsache Rechnung trägt, dass die verfügbaren Mitteldoch recht begrenzt sind.
3. Besondere Bemerkungen
3.1. Arbeit und Einkommenspolitik
3.1.1. In der derzeitigen Wirtschaftslage sind die Bedingun-
gen für die Erreichung der seinerzeit aufgestellten Beschäfti-gungsziele sehr viel schwieriger, doch bleiben diese sehr
wichtig und sollen weiterverfolgt werden, vor allem was die
strukturellen Probleme bei der Beschäftigung junger Menschenund die niedrige Beschäftigungsquote der Frauen und älterenArbeitnehmer anbelangt.
3.1.2. Insbesondere sind vor allem in bestimmten Ländern
weiterhin chronische Schwierigkeiten der jungen Generationbeim Eintritt in die Arbeitswelt zu beobachten. Kurzfristig hat
dies das Fortbestehen ihrer Abhängigkeit von der Familie sowie
mittel- und langfristig die Anhäufung einer Sozialschuld zurFolge, deren Einlösung hinausgeschoben wird und die die
soziale Bilanz der öffentlichen Einrichtungen belasten wird,
die diese jungen Menschen dann im Alter unterstützen werdenmüssen, da sie bis dahin keine genügend hohen Rentenansprü-
che erwerben können, um oberhalb der Armutsgrenze zu
leben.
3.1.3. Hierzu kommt die entscheidende Frage der Kaufkraft
der Einkommen und insbesondere der niedrigsten unter ihnen
in Anbetracht der in verschiedenen europäischen Ländern
vorhandenen Inflationstendenz. Aus diesem Grunde mussintensiver nach Lösungen gesucht werden, mit denen dieserTendenz erfolgreich entgegengewirkt werden kann, die die
Kaufkraft der Arbeitnehmer und der Familien, vor allem derer
mit geringem Einkommen und der Einelternfamilien, bei denen
es sich hauptsächlich um alleinstehende Frauen mit Kindernhandelt, schwächt und die Zahl der so genannten „WorkingPoor“ ansteigen lässt, die, obwohl sie Arbeit haben, unterhalb
der Armutsgrenze leben.
3.2. Erweiterung der Union
3.2.1. Die Erweiterung der Union und die Aufnahme von
zehn neuen Ländern stellt für Europa im betrachteten Zeitraum
(2004-2005) und danach die anspruchsvollste Herausforde-
rung dar. Für die Union wird diese strategische Prioritätinsbesondere aufgrund der keineswegs zweitrangigen Frage
ihres inneren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
immer bedeutender (
1).
3.2.2. Hinzu kommt, dass sich die Anpassung der Arbeits-
kosten an westliche Standards in vielen dieser neuen Ländersehr viel schneller als erwartet vollzog, vor allem in den
Großstädten und im Bereich der Fachdienstleistungen, wo der
rasche Anstieg der Lebenshaltungskosten die kurzfristigenVorteile des gestiegenen Lebensstandards häufig wieder zu-
nichte gemacht hat. Außerdem haben diese Länder noch
Beschäftigungsquoten, die von der durchschnittlichen Beschäf-tigungsquote in der EU weit entfernt sind, und einen viel
höheren Anteil an Rentnern, landwirtschaftlichen Arbeitskräf-
ten und armen Bevölkerungsschichten.
3.2.3. Da ihre Bevölkerungsstruktur im Wesentlichen der
des Europas der 15 entspricht, können diese Länder sich keineReduzierung ihrer öffentlichen Ausgaben leisten, und da sie
sich für einen unverzichtbaren Konvergenzrahmen entschie-
den haben, werden sie sich unweigerlich einem steigendeninländischen Bedarf an Sozialschutz zur Sicherstellung und
Erhaltung der Renten und Gesundheitsleistungen sowie an
einer aktiven Politik gegen Diskriminierung und Armut undzur Förderung der Beschäftigung gegenüber sehen.
3.2.4. Damit es nicht zu überstürzten politischen Maßnah-
men mit verheerenden Folgen für Europa kommt, müssen die
Wirtschaftshilfen nach dem Beitritt also gesteigert und nicht
reduziert werden. Dieses große Problem, das in Anbetrachtder derzeitigen politischen Lage kaum vor 2005 in Angriff
genommen werden dürfte, ist jedoch von der Aufgabe der
sozialpolitischen Agenda und ihrer effektiven Realisierbarkeitund Nachhaltigkeit nicht zu trennen. Ebenso ist es von
grundlegender Bedeutung, dass sämtliche Maßnahmen zur
Begleitung und Überwachung der richtigen und vollständigenAnwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verstärktwerden.
(1) Siehe den Zweiten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalt, KOM(2003) 34 endg., und die
diesbezügliche EWSA-Stellungnahme.
30.3.2004 DE C 80/107 Amtsblatt der Europäischen Union
3.3. Governance und soziale Teilhabe
3.3.1. Die europäische Governance beruht auf fünf bekann-
ten Grundsätzen: Öffnung, Beteiligung, Verantwortung, Effi-
zienz und Kohärenz. Im Lichte der Erfahrungen sollten diese
Prinzipien um das der Subsidiarität ergänzt werden, das diewesentliche Grundlage für eine korrekte Governance darstellt.
Dabei geht es um Formen der Zusammenarbeit und der
Mitverantwortung sowohl auf vertikaler als auch auf horizon-taler Ebene, die allen sozialen und territorialen Akteuren,
die an der Wirtschafts- und Sozialpolitik beteiligt sind, die
Möglichkeit bieten, ihr ganzes Können unter Beweis zu stellen.
3.3.2. Zu diesem Zweck muss der Vorlage von Gesetzes-
vorschlägen eine systematische und unabhängige Analyse ihrer
zu erwartenden Auswirkungen auf die Solidarität und das mit
ihrer Umsetzung erzielbare Kosten-Nutzen-Verhältnis voraus-gehen (
1).
3.3.3. Nach Ansicht des EWSA sollte in der Mitteilung
jedoch die Methode der offenen Koordinierung stärker genutzt
werden, die die große Neuerung von Lissabon war undsicherlich ein wesentlicher Schritt hin zur Verbesserung derGovernance innerhalb der EU ist, vor allem aber ein wichtiges
Instrument darstellt, das die Implementierung von Neuerungen
und tatsächlicher Modernisierung im Bereich der Sozial- undBeschäftigungspolitik ermöglicht hat.
3.3.4. Der Ausschuss hält es für erforderlich, die Bewer-
tungskriterien, die die Kommission bezüglich des durchgeführ-
ten Prozesses für diese Jahre festgesetzt hat, zu erläutern undzu veröffentlichen. Im Hinblick darauf ist das Instrument des
sozialen Dialogs in breiterem Umfang zu nutzen, indem den
Programmen der Sozialpartner mehr Bedeutung beigemessen,ihnen freie Hand bei der Umsetzung ihres Arbeitsprogramms
gewährt und versucht wird, diese Praxis der aktiven Konzertie-
rung auf möglichst viele sektorale Politiken und vor allem aufdie neuen Mitgliedstaaten der Union auszudehnen (
2).
3.3.5. Ebenso ist die Bedeutung, die der Rolle der organisier-
ten Zivilgesellschaft und den gemeinnützigen Sozialdiensten
zuerkannt wird, noch zu gering; ihre Rolle sollte ausgebautund ihr Handlungsspielraum in der Öffentlichkeit sollte stärker
hervorgehoben und genutzt werden, wobei man sich vor
Augen halten sollte, dass sie nicht gehalten sind, Ansprüchezu garantieren (wofür die jeweiligen Behörden zuständig sind),
sondern dazu beizutragen, diese Ansprüche in den jeweiligen
einzelstaatlichen Sozialsystemen besser geltend zu machen.Wie der Ausschuss bereits bei anderen Gelegenheiten unterstri-chen hat, können die gemeinnützigen Sozialdienste dank des
solidarischen Einsatzes von Vereinen, Stiftungen, Genossen-
schaften und Krankenkassen auf den unterschiedlichen natio-
(1) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Europäisches Regieren —
ein Weißbuch“, ABl. C 125 vom 27.5.2002.
(2) Siehe EWSA-Stellungnahme zur sozialpolitischen Agenda aus
dem Jahr 2000, ABl. C 14 vom 16.1.2001 sowie EWSA-Stellungnahme zu der Mitteilung „Anzeiger über die Umsetzung
der sozialpolitischen Agenda“, ABl. C 241 vom 7.10.2002.nalen und lokalen Ebenen (3) in der Union entscheidend zur
Erreichung der vielfältigen Ziele der sozialpolitischen Agenda
beitragen.
3.3.6. Der Beitrag der gemeinnützigen Sozialdienste zur
Beschäftigung und im sozialen Bereich wird immer stärker
anerkannt und genutzt, was zu erheblichen Verbesserungen
bei der Förderung und dem Schutz der Rechte benachteiligterPersonen führt, weil er hilft, den Erfordernissen auf dem Gebiet
der Ausbildung, der Sozial- und Gesundheitsfürsorge, der
Unterstützung von Eingliederungsmaßnahmen und des Ab-baus sozialer Unterschiede gerecht zu werden.
3.3.7. Die Organisationen ohne Erwerbszweck tragen dazu
bei, dass der soziale Bedarf, vor allem der am stärkstenbenachteiligten Bevölkerungsschichten, erkannt und deutlich
artikuliert wird; sie setzen sich dafür ein, dass das beschädigte
soziale Gefüge mit seinen positiven, aber reparaturbedürftigenBindungen wiederhergestellt wird; sie mobilisieren die Bürger-
solidarität und stärken die soziale Teilhabe als notwendige
Vorbedingung für die Förderung gelebter Demokratie auch inden am stärksten benachteiligten Gebieten.
3.3.8. Aus diesen Gründen müssen die Rolle der Sozialwirt-
schaft als Entwicklungsfaktor und die gemeinnützig tätigenAkteure, die diese tragen, stärker anerkannt werden und im
System der Sozialarbeit und der Bereitstellung von Dienstleis-
tungen für die Menschen unter besonderer Beachtung deseuropäischen Wettbewerbsrechts eine höhere Wertschätzung
genießen.
4. Hin zu einer Europäischen Sozialbürgerschaft
4.1. Der Zweijahreszeitraum 2004-2005 wird vor allem
eine Phase der Vervollständigung und Konsolidierung des im
Jahr 2000 begonnenen Prozesses sein. In Anbetracht der
veränderten Wirtschaftslage ist der EWSA der Ansicht, dassdie strategischen Achsen nach und nach klarer definiert werden
müssen; sie sind in der derzeitigen Agenda zwar bereits
vorhanden, müssen aber schärfere Konturen gewinnen, um
— sowohl die Richtung für die sektorspezifischen Politiken
und Prioritäten bei der Umsetzung der derzeitigen Agenda
vorzugeben
— als auch die bereits eingeleitete Vorbereitungsphase der
neuen sozialpolitischen Agenda 2006-2010 positiv be-
einflussen zu können.
(3) Siehe EWSA-Stellungnahmen zur Mitteilung „Anzeiger über die
Umsetzung der sozialpolitischen Agenda“, ABl. C 241 vom7.10.2002, zum Thema „Private Sozialdienste ohne Erwerbszweckim Kontext der Daseinsvorsorge in Europa“, ABl. C 311 vom7.11.2001 und zum Thema „Sozialwirtschaft und Binnenmarkt“,
ABl. C 117 vom 26.4.2000.
C 80/108 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
4.1.1. Die Halbzeitüberprüfung ist in der Tat eine gute
Gelegenheit, um den Übergang von einer vorwiegend funktio-
nell auf die Beschäftigung (und Sozialmaßnahmen zu deren
Förderung vor dem Hintergrund des internationalen Wettbe-werbs) ausgerichteten Agenda zu einer künftigen Agenda zuunterstützen, in der Fragen der sozialen Entwicklung und
des Zusammenhalts eigenständig und unabhängig von den
anderen Politikbereichen der Union behandelt werden.
4.1.2. Wenn heute der Leitgedanke einer Union, die die
soziale Solidarität zur Triebkraft ihrer eigenen Entwicklung
macht, „sozialer Zusammenhalt als produktiver Faktor“ lautet,
muss die Bedeutung des Begriffs „produktiv“ sowohl in wirt-schaftlicher Hinsicht als auch im Sinne der Förderung der
sozialen Qualität klarer definiert werden. Das Soziale darf
nicht nur im Zusammenhang mit sozialen Fehlentwicklungen(Ausgrenzung, soziale Kluft usw.) betrachtet und behandelt
werden, sondern muss auch in seinen positiven, produktiven
Konnotationen der „Bürgerschaft“ gesehen werden, nämlichals soziales Kapital eines Staates oder eines örtlichen Gemein-
wesens, das es zu nutzen und zu vermehren gilt.
4.1.3. Es geht insbesondere darum, sich die Frage zu stellen,
wie die gemeinsame Zugehörigkeit zu Europa als „europäischeSozialbürgerschaft“ interpretiert werden kann, die nicht etwa
als neuer Rechtsstatus zu verstehen ist, der sich aus einer
Angleichung der nationalen (gesellschaftlichen und politi-schen) Unterschiede, sondern vielmehr aus der Nutzung dieserVielfalt in einem Kontext der wachsenden Mobilität der
Personen im Zuge der Beschäftigung, Ausbildung, Forschung,
Produktion und des Wissenstransfers ergibt. Wie bei denWährungen bedeutet Mobilität der Bürger die gemeinsame
Akzeptanz einiger Grundparameter der Bürgerschaft und der
„Sozialität“, die gewährleisten, dass die Grundrechte in einemeuropäischen Raum, der die Grundbedürfnisse der Menschen
befriedigen und ihnen somit bessere Möglichkeiten des Aus-
tauschs, der Mobilität und der Sicherheit bieten kann, „von Ortzu Ort mitgenommen werden können“.
4.1.4. Die Aussicht, auf diese Weise über eine gemeinsame
Infrastruktur der Sozialbürgerschaft verfügen zu können, erfor-
dert ähnliche Anstrengungen wie bei der Schaffung großerInfrastrukturen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwick-lung Europas. Hierbei handelt es sich um eine ehrgeizige
Option, die sorgfältig auf ihre Realisierbarkeit hin zu überprü-
fen ist, wozu zunächst herausgefunden werden muss, welcheBedingungen („Mindestinfrastrukturen“) der Sozialbürgerschaft
förderlich sein könnten; dabei sollte von den Optionen ausge-
gangen werden, die im Rahmen der Entscheidungen vorhandensind, die von den einzelnen Ländern bereits in den Bereichen
Gesundheit, Sozialschutz, Vorsorge, Bildung, Umweltschutz
und Familienpolitik, d. h. in den verschiedenen Sparten desSozialkapitals der verschiedenen nationalen Gemeinwesen,
getroffen wurden.
4.2. Die Entwicklung des Human- und Sozialkapitals Europas
4.2.1. Die Entwicklung des Human- und Sozialkapitals
Europas ist nicht nur die unabdingbare Voraussetzung für dieFörderung der wissensbasierten Wirtschaft und damit für die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, sie stellt auch ein
Schlüsselelement zur effizienten Flankierung der Struktur-veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und der neuen Perspekti-ven für Sozialbürgerschaft und soziale Eingliederung dar (
1).
Ein höheres Niveau des Human- und Sozialkapitals stellt
dank der vollen und aktiven Einbeziehung der verschiedenen
sozialen Akteure die entscheidende Ressource für das Europavon morgen dar.
4.2.2. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, dass die
Politik des lebenslangen Lernens (
2)(Life Long Learning ) eine
Leitpriorität nicht nur für die aktive Politik zur Schaffung
neuer Arbeitsplätze, sondern für Sozialpolitik im weitestenSinne des Wortes wird. Hätte in den verschiedenen Ländern
der Europäischen Union jeder die Möglichkeit, den Gegenwert
eines zusätzlichen Bildungsjahres zu nutzen, würde die Ge-samtproduktivität der EU zweifellos sowohl kurz- als auchlangfristig steigen. Nach Ansicht des EWSA sollte dieser
Aspekt deshalb in der neuen Phase der Umsetzung der
sozialpolitischen Agenda eine klarere und stärker gefördertedurchgängige Priorität erhalten.
4.3. Die Modernisierung und Verbesserung der Sozialschutz-
systeme
4.3.1. Die Sozialschutzsysteme sind der Schlüssel zum
europäischen Sozialmodell und gleichzeitig sein Unterschei-dungsmerkmal, das ihm in der Welt von heute Vorbildcharak-
ter verleiht (
3). Die Rentenfrage und die gegenwärtigen Ver-
änderungen bei den verschiedenen nationalen Systemen stellenzusammen mit dem komplexen Themenbereich der Förderung
der Gesundheit und der Gesundheitsfürsorge in einem Szenario
der unionsweiten Freizügigkeit der Arbeitnehmer die beidenHauptsäulen der europäischen Sozialschutzsysteme dar und
haben als solche einen erheblichen Einfluss darauf, ob das
Sozialsystem hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Solidarität, Si-cherheit und Entwicklung Bestand haben wird.
4.3.2. Neben den nationalen Aktionsplänen für die soziale
Eingliederung (NAP/Eingliederung) befürwortet der EWSA diegeplanten energischen Anstrengungen zur Rationalisierung
und Intensivierung der offenen Koordinierung. Die Frist 2005
für den Prozess und die Maßnahmen, die bei den Rentenvorgesehen sind, sowie die Aufforderung des Europäischen
Rates an die Kommission, neue Vorschläge zur Intensivierung
des kooperativen Austausches zum Beispiel bei den Gesund-heitsleistungen und der Altenhilfe/pflege zu machen, könnendieser Strategie kräftige Impulse verleihen und die Effizienz der
sozialpolitischen Agenda selbst verbessern (
4).
(1) Siehe auch die Entschließung des Rates „Beschäftigung, Sozialpoli-
tik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom 2./3. Juni 2003 zurBedeutung von Sozial- und Humankapital.
(
2) Siehe Stellungnahmen des EWSA zum „Memorandum über Le-
benslanges Lernen“, ABl. C 311 vom 7.11.2001 und zur Mittei-lung der Kommission „Europäische Benchmarks für die allgemeineund berufliche Bildung — Follow-up der Tagung des EuropäischenRates von Lissabon“, ABl. C 133 vom 6.6.2003.
(
3) Siehe Stellungnahmen des EWSA zum Thema „Denkbare Optio-
nen der Rentenreform“, ABl. C 221 vom 17.9.2002 und zumThema „Zukunftssichere Renten“, ABl. C 48 vom 21.2.2002.
(
4) Siehe Mitteilung der Kommission „Stärkung der sozialen Dimen-
sion der Lissabonner Strategie: Straffung der offenen Koordinie-rung im Bereich Sozialschutz“ (KOM(2003) 261 endg.) unddie auf der Plenartagung am 29./30. Oktober 2003 hierzu
verabschiedete EWSA-Stellungnahme.
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4.4. Beschäftigung als Priorität für die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung
4.4.1. Die Beschäftigungsfrage war einer der beiden Haupt-
konvergenz- und Ansatzpunkte der europäischen sozialpoliti-
schen Agenda. Die gefundenen Lösungen betreffen vor allem
die Schaffung von Arbeitsplätzen in hochtechnologischenund wissensintensiven Bereichen. Diese Strategie muss durch
parallele Anstrengungen zur Eingliederung von Frauen, Ju-
gendlichen, benachteiligten Personen, vorzeitig aus in Schwie-rigkeiten befindlichen Produktionssektoren ausgeschiedenenErwachsenen sowie Einwanderern ergänzt werden. Insbeson-
dere sind sowohl Vorkehrungen als auch aktive Maßnahmen zu
fördern, die den Zugang von Behinderten zur Erwerbstätigkeiterleichtern.
4.4.2. Trotz der schlechten Konjunktur sind die politischen
und kulturellen Bedingungen gegeben, um aus den bisherigen
Investitionen zur Verbesserung der Qualität der ArbeitsplätzeNutzen zu ziehen, die sich nicht auf die immer noch gewaltigen
Probleme der Sicherheit und des Schutzes des Lebens am
Arbeitsplatz beschränken darf, sondern auf Fragen der Qualitätder Arbeitsbedingungen und der Arbeitsbeziehungen ausge-
weitet werden muss (
1).
4.4.3. Bei der Qualität der Arbeitsplätze geht es um Strate-
gien für den Know-how-Transfer (lebenslanges Lernen undSchaffung von Lernumfeldern), das schwierige Verhältnis zwi-
schen Flexibilität und Unsicherheit der Beschäftigung (dies
betrifft vor allem die jüngeren Generationen), konfliktfreie undkooperative Strategien zur Lenkung von Arbeitsprozessen
(Festlegung der Verantwortlichkeiten, gemeinsame Anwen-
dung/Nutzung von Strategien/Ergebnissen) und um die Verein-barkeit von Arbeits- und Familienleben, die in einigen Ländernstarke Auswirkungen auf die Geburtenrate hat.
4.4.4. Schließlich müssen die einzelnen Länder ihre Maß-
nahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ganz erheblich
verstärken, da nach aktuellen Schätzungen der Weltbank inEuropa rund 20 Millionen Menschen schwarzarbeiten (
2).
Diese entziehen sich nicht nur ihrer Solidaritätspflicht auf
steuerlichem und sozialem Gebiet, sondern tragen auch nichtangemessen zur Finanzierung ihrer eigenen Altersvorsorge bei.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss ausdrücklich
die Entschließung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik,Gesundheit und Verbraucherschutz“, in der dieser erneut
nachdrücklich auf den Ernst dieses Phänomens hinweist und
die Mitgliedstaaten, die europäischen Institutionen und dieSozialpartner dazu auffordert, ihren Teil zur Bekämpfungdieses Missstands beizutragen (
3).
(1) Siehe EWSA-Stellungnahme zum Thema „Qualitative Dimension
der Sozial- und Beschäftigungspolitik“, ABl. C 311 vom7.11.2001.
(
2) Der Ausschuss erinnert an dieser Stelle wie bereits bei anderen
Gelegenheiten daran, dass die Einwanderer eine von diesemPhänomen besonders stark betroffene Gruppe darstellen. Sieheinsbesondere die Initiativstellungnahme des EWSA zu „Einwande-rung, Eingliederung und Rolle der organisierten Zivilgesellschaft“,ABl. C 125 vom 27.5.2002.
(
3) Siehe Entschließung des Rates zur nicht angemeldeten Erwerbstä-
tigkeit in den Schlussfolgerungen des Rates „Beschäftigung, Sozial-politik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom 20. Oktober
2003.4.5. Überwachung und gemeinsame Bewertung
4.5.1. Bei den Beobachtungen hat sich gezeigt, dass das
europäische Ziel der Bewertung der sozialen Entwicklung und
der Auswirkungen der Agenda anhand von gemeinsamen,zuverlässigen Parametern natürliche Grenzen hat. Die derzeiti-gen Schwierigkeiten, die aus der Neigung zur bloßen Protokol-
lierung herrühren, sollten durch die Entscheidung für Überprü-
fungs- und Bewertungsstrategien überwunden werden, mitdenen festgestellt werden kann, inwieweit die erwarteten
Ergebnisse erreicht wurden. Die in den Dokumenten mehrmals
behauptete Ungeeignetheit und Unzulänglichkeit der Überwa-chungsinstrumente darf deshalb für die Zukunft kein Hinde-
rungsgrund oder schlimmer noch ein nur allzu gern benutzter
Vorwand sein, die Hände in den Schoß zu legen, sondernsollte vielmehr als Begrenzung betrachtet werden, die es zu
überwinden gilt.
4.5.2. Die Maßnahmen zur Behebung dieser Wissenslücke
müssen zur Entwicklung eines „europäischen Modells zurBewertung der sozialen Auswirkungen“ der Rechtsvorschriften
und der entsprechenden Politik anspornen, das auf drei
Indikatoren beruht, dem Investitions- und Finanzierungsindi-kator (Input), dem Indikator der Organisation der Antworten
(Output) und dem Indikator für die Effizienz der Maßnahmen
(Outcome). Damit sind verlässliche Indikatoren gegeben, mitdenen das in den einzelnen Ländern erreichte Niveau der
europäischen Sozialbürgerschaft dargestellt werden kann.
4.5.3. Eine solche Perspektive, zu der bereits Pilotaktionen
in Angriff genommen wurden, zeigt mögliche Vereinfachun-gen und Rationalisierungseffekte bei den Erhebungen auf, die
durch eine Verminderung der Zahl der zu beobachtenden
Variablen und die Möglichkeiten der Auswertung erzieltwerden können, die sich aus der Kombination der drei bereits
genannten Indikatoren ergeben, wodurch der Ländervergleich
erleichtert und transparenter gemacht wird. Deshalb würdediese Perspektive im Rahmen der derzeitigen Strategie der
Sozialindikatoren gewährleisten, dass die Ergebnisse besser zur
Kenntnis genommen und bewertet werden können. Fernerwürde die „soziale Rentabilität“ der auf europäischer und
mitgliedstaatlicher Ebene durchgeführten Maßnahmen besser
ersichtlich und Formen der gemeinsamen Bewertung derErgebnisse dank der Einbeziehung der Sozialpartner und derverschiedenen, auf dem Gebiet der Solidarbürgerschaft tätigen
Akteure würden erleichtert.
5. Fazit
5.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass alle in der sozialpo-
litischen Agenda von 2000 vorgesehenen Aktionen in dieWege geleitet wurden, und bekräftigt seine Überzeugung, dassdie Weiterverfolgung der vorgesehenen Aktionsschwerpunkte
und die Zukunft der sozialpolitischen Agenda auch in einer
Zeit der Wirtschaftskrise oder -stagnation von zentraler Bedeu-tung bleiben.
C 80/110 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
5.2. Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass es notwendig
ist, für die Kontinuität der Maßnahmen, Investitionen und
Methodik zu sorgen und sich vor allem eingehend mit den
sozialen Auswirkungen der Rechtsvorschriften, den Investitio-nen in Human- und Sozialkapital und der Aufwertung derSozialwirtschaft und ihrer Akteure zu befassen, um die in
der Lissabonner Strategie vorgesehenen Ziele des sozialen
Zusammenhalts und der sozialen Entwicklung weitgehenderund besser erreichen zu können.
5.3. Der Ausschuss bekräftigt das unabdingbare Erforder-
nis, für eine bedarfsgerechtere Verfügbarkeit aktualisierterDaten zu sorgen, die der notwendigen kontinuierlichen Über-
wachung, auch im Hinblick auf die Ermittlung effizienterer
und innovativerer Modalitäten für die gemeinsame Bewertung,als Grundlage dienen.
5.4. Nach Ansicht des Ausschusses muss in der bereits
begonnenen zweiten Phase der Agenda ein genauer definierter
Prioritätenkatalog aufgestellt werden, der den schwierigenpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, dem
Zeitplan der Institutionen, der Begrenztheit der Mittel und den
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHbesonderen Integrationsanstrengungen der neuen Mitgliedstaa-
ten der Union Rechnung trägt.
5.5. Der EWSA betont, dass die neuen Mitgliedstaaten dabei
unterstützt werden müssen, sich an der Umsetzung der
Lissabon-Strategie aktiv zu beteiligen und der Verpflichtungzur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Be-
reich Soziales gerecht zu werden.
5.6. Schließlich ist auch der EWSA felsenfest davon über-
zeugt, dass die Jahre 2004 und 2005 für die richtige Wei-chenstellung in der Debatte über die Zukunft der europäischen
Sozialpolitik ausschlaggebend sein werden. Er findet es deshalb
außerordentlich begrüßenswert, dass die Kommission wie inder Mitteilung vorgesehen eine hochrangige Gruppe zur
Untersuchung der Zukunft der Sozial- und Beschäftigungspoli-
tik einsetzt. Im Vorfeld der öffentlichen Debatte, die imHerbst 2004 stattfinden soll, und auf der Grundlage des
umfangreichen Bestands seiner in diesen Jahren abgegebenen
inhaltsreichen Stellungnahmen bekundet der EWSA schonjetzt sein Interesse daran, sich aktiv an diesem bereits in Gang
befindlichen Prozess zu beteiligen.