Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor

(2004/C 93/05)

Stellungnahmen sind innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Verordnungsentwurfs an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft

Referat H.2

Büro: Loi 130 05/126 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 76 72 E-Mail: Agri-State-Aids@cec.eu.int

Entwurf einer Verordnung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(1), insbesondere auf Artikel 2,

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung(2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, mittels Verordnung einen Schwellenwert festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen und daher auch nicht dem Meldeverfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.

(2) Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen angewandt und dabei insbesondere den Begriff der Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag näher ausgeführt. Sie hat ferner, zuletzt in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission(3), ihre Politik im Hinblick auf den Hoechstbetrag festgelegt, bis zu dem Artikel 87 Absatz 1 als nicht anwendbar angesehen werden kann. Da im Agrar- und Fischereisektor besondere Vorschriften gelten und selbst geringfügige Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen können, wurden diese Sektoren vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 ausgenommen.

(3) Die Erfahrung der Kommission, insbesondere seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(4) und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(5), hat gezeigt, dass Agrarbeihilfen mit geringfügigen Beträgen unter bestimmten Bedingungen nicht unter die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag fallen. Diese Bedingungen sind erfuellt, wenn der Beihilfebetrag je Erzeuger niedrig gehalten und die Gesamtzuwendungen an die Landwirtschaft auf einen geringen Prozentsatz ihres Produktionswerts begrenzt werden. In der EU wird ein Agrarerzeugnis normalerweise von einer großen Zahl sehr kleiner Betriebe erzeugt, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen weitgehend austauschbare Waren produzieren. Daher muss die Summe der an die einzelnen Erzeuger gezahlten geringfügigen Beihilfebeträge am Wert der Agrarerzeugung des jeweiligen Sektors in einem gegebenen Zeitraum gemessen werden. Die Festsetzung einer einzelstaatlichen Hoechstgrenze nach dem Produktionswert des Agrarsektors bietet ein kohärentes Verfahren auf Basis eines objektiven wirtschaftlichen Bezugswerts in allen Mitgliedstaaten. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit erscheint es angezeigt, eine "De-minimis"-Regelung für den Agrarsektor in einer Verordnung festzulegen.

(4) Die Erfahrung der Kommission bei der Beurteilung staatlicher Beihilfen im Fischereisektor, insbesondere seit Inkrafttreten der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor(6) und der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(7), hat ebenfalls gezeigt, dass Fischereibeihilfen mit geringfügigen Beträgen unter bestimmten Bedingungen nicht unter die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag fallen. Aufgrund der ähnlichen Produktionsstruktur im Fischerei- und Agrarsektor sind diese Bedingungen gleichfalls erfuellt, wenn der Beihilfebetrag je Fischereibetrieb niedrig gehalten und die Gesamtzuwendungen an die Fischwirtschaft auf einen geringen Prozentsatz ihres Produktionswerts begrenzt werden. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit erscheint es angezeigt, eine "De-minimis"-Regelung für den Fischereisektor in einer Verordnung festzulegen.

(5) In Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft(8) sind Exportbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. Die Mitgliedstaaten dürfen keine Stützung gewähren, die gegen die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen verstößt. Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung neuer oder bestehender Produkte auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, gelten in der Regel nicht als Exportbeihilfen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sobald die Gemeinschaft eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzen können(9). Dieser Grundsatz gilt auch im Fischereisektor. Aus diesem Grund sind Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.

(6) Die Erfahrung der Kommission hat gezeigt, dass Beihilfen, die einen Hoechstbetrag von 3000 EUR je Empfänger innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, bei gleichzeitiger Begrenzung des Beihilfegesamtvolumens auf etwa 0,3 % des Produktionswerts der Landwirtschaft bzw. der Fischwirtschaft von [2001] den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen bzw. zu verfälschen drohen und somit nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Der Dreijahreszeitraum ist gleitend, d. h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der in den vorangegangenen drei Jahren gewährten De-minimis-Beihilfen maßgeblich. Als Bewilligungszeitpunkt sollte der Zeitpunkt gelten, zu dem der Empfänger den Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt. Die Möglichkeit, für dasselbe Vorhaben sonstige von der Kommission genehmigte oder unter eine Gruppenfreistellung fallende Beihilfen zu beziehen, bleibt hiervon unberührt.

(7) Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung der "De-minimis"-Hoechstbeträge sollten die Mitgliedstaaten identische Berechnungsmethoden anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 Beihilfen, die nicht in Form einer Barzuwendung gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen (bei zinsgünstigen Darlehen muss das Darlehen durch übliche Sicherheiten abgesichert und darf nicht mit ungewöhnlich hohen Risiken behaftet sein). Als Referenzzinssätze sollten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze gelten.

(8) Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere auch die Bedingungen, unter denen eine "De-minimis"-Beihilfe gewährt wird, eingehalten werden. Nach dem in Artikel 10 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission diese Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Mechanismen sicherstellen, dass der im Rahmen der De-minimis-Regelung gewährte Gesamtbeihilfebetrag die Schwelle von 3000 EUR je Empfänger sowie das von der Kommission auf Basis des Produktionswerts der Landwirtschaft bzw. der Fischwirtschaft festgesetzte Gesamtvolumen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nicht überschreitet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe die Unternehmen darauf hinweisen, dass es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine De-minimis-Beihilfe handelt, von diesem vollständig über die in den vorangegangenen drei Jahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen informiert werden und sodann sorgfältig nachprüfen, dass der De-minimis-Hoechstbetrag durch die neue Beihilfe nicht überschritten wird. Stattdessen kann zu diesem Zweck auch ein Zentralregister eingerichtet werden.

(9) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen generell in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung begrenzt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraumes nicht verlängert wird, ist für die unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilferegelungen eine sechsmonatige Anpassungsfrist vorzusehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf vor ihrem Inkrafttreten gewährte Beihilfen zu regeln -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen im Agrar- und Fischereisektor, mit folgenden Ausnahmen:

a) Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet;

b) Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen;

c) Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Unternehmen im Agrarsektor" sind Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

2. "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind

a) Erzeugnisse des Anhangs I des EG-Vertrags, ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse im Sinne von Nummer 5,

b) Erzeugnisse der KN-Codes 4502, 4503 und 4504 (Korkerzeugnisse),

c) Erzeugnisse zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates(10);

3. "Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses" ist eine Einwirkung auf ein solches Erzeugniss, bei der wiederum ein landwirtschaftliches Erzeugnis entsteht;

4. "Unternehmen im Fischereisektor" sind Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind;

5. "Fischereierzeugnisse" sind Erzeugnisse von Fängen auf See oder in Binnengewässern oder aus der Aquakultur im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000(11)

6. "Verarbeitung und Vermarktung eines Fischereierzeugnisses" sind sämtliche Schritte der Behandlung, Bearbeitung, Herstellung und des Vertriebs von der Anlandung oder Ernte bis zum Stadium des Endprodukts.

Artikel 3

De-minimis-Beihilfen

(1) Beihilfen, die die Voraussetzungen in Absatz 2 und 3 erfuellen, gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen, und unterliegen daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.

(2) Die einem Unternehmen nach der De-minimis-Regelung gewährte Beihilfe darf insgesamt 3000 EUR bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen. Dieser Hoechstwert gilt für Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung.

Die Gesamtsumme der an Unternehmen im Agrarsektor gewährten Beihilfen darf die in Anhang 1 festgesetzten Werte für die einzelnen Mitgliedstaaten bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen.

Die Gesamtsumme der an Unternehmen im Fischereisektor gewährten Beihilfen darf die in Anhang 2 festgesetzten Werte für die einzelnen Mitgliedstaaten bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen.

(3) Die Hoechstwerte nach Absatz 2 beziehen sich auf Barzuwendungen. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug der direkten Steuern, zugrunde zu legen. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent.

In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst. Für die Abzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensität bei einem zinsgünstigen Darlehen wird der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzzinssatz zugrunde gelegt.

Artikel 4

Kumulierung und Überwachung

(1) Gewährt ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine De-minimis-Beihilfe, so stellt er diesem gegenüber klar, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt, und erhält im Gegenzug von dem betreffenden Unternehmen eine vollständige Übersicht über sonstige in den letzten drei Jahren bezogene De-minimis-Beihilfen.

Der betreffende Mitgliedstaat darf eine neue De-minimis-Beihilfe erst gewähren, nachdem er überprüft hat, dass der Gesamtbetrag der in dem jeweiligen Dreijahreszeitraum bezogenen De-minimis-Beihilfen die Hoechstwerte nach Artikel 3 Absatz 2 nicht überschreitet.

(2) Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister mit vollständigen Informationen über sämtliche von staatlicher Seite gewährten De-minimis-Beihilfen, entfällt Absatz 1 Unterabsatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Jahren erfasst.

(3) Die Mitgliedstaaten registrieren und sammeln sämtliche mit der Anwendung dieser Verordnung zusammenhängenden Informationen. Das gesammelte Material muss Aufschluss darüber geben, ob die Bedingungen für die Anwendung der Verordnung erfuellt sind. Die Aufzeichnungen über einzelne De-minimis-Beihilfen sind während zehn Jahren vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an zur Verfügung zu halten; für Beihilferegelungen beträgt diese Frist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem letztmals eine Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren schriftliches Ersuchen innerhalb von zwanzig Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen festgesetzten längeren Frist alle Informationen, die diese benötigt, um zu beurteilen, ob die Bedingungen dieser Verordnung eingehalten wurden. Zu diesen Informationen gehört insbesondere der Gesamtbeihilfebetrag, den die Unternehmen und die Agrar- bzw. Fischwirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der De-minimis-Regelung erhalten haben.

Artikel 5

Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.

(2) Diese Verordnung gilt auch für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern sie die Voraussetzungen in Artikel 1 und 3 erfuellen. Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfuellen, werden von der Kommission nach den geltenden Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen beurteilt.

(3) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung gilt für die darunter fallenden De-minimis-Beihilferegelungen eine Anpassungsfrist von sechs Monaten.

Während dieser Frist finden die Bestimmungen dieser Verordnung auf die betreffenden Regelungen weiterhin Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

(2) ABl. C ...

(3) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(5) Überarbeitete Fassung ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 19.

(6) ABl. C 19 vom 20.1.2001, S. 7. Eine Neufassung ist im Jahr 2004 geplant.

(7) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 49).

(8) ABl. L 336 vom 30.12.1994, S. 22.

(9) Rs. C-113/2000, Spanien/Kommission, Slg. 2002, S. I-07601, Rn. 73.

(10) ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 36.

(11) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22

ANHANG 1

Gesamtsumme der Beihilfen im Agrarsektor nach Mitgliedstaaten (Artikel 3 Absatz 2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 2

Gesamtsumme der Beihilfen im Fischereisektor nach Mitgliedstaaten (Artikel 3 Absatz 2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>