DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.10.2004 
KOM(2004) 720 endgültig 
2004/0259 (ACC) .
 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Im Abkommen über Partnerschaft und Zusa mmenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten eine rseits und der Ukraine andererseits ist in 
Artikel 22 Absatz 1 vorgesehen, dass der Hande l mit bestimmten Stahle rzeugnissen in einem 
getrennten Abkommen über mengenmäßige Be schränkungen geregelt wird. Das letzte 
bilaterale Abkommen zwischen der Europäis chen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 
und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen lief am 
31. Dezember 2001 aus. Bei Außerkrafttreten  des EGKS-Vertrags ist die Europäische 
Gemeinschaft in alle Rechte und Pflichten eingetreten, die sich aus den von der EGKS 
geschlossenen internationalen Abkommen ergeben. 
In Ermangelung eines Abkommens wurd en für 2002, 2003 und 2004 autonome Maßnahmen 
zur Festlegung von Höchstmengen für den Ha ndel mit bestimmten Stahlerzeugnissen 
angenommen. 
In Vorgesprächen haben jedoch beide Vertrags parteien zu erkennen gegeben, dass sie für 
2005 und darauf folgende Jahre ein neues Abkommen schließen möchten. 
Bis zum Abschluss und Inkrafttreten des ne uen Abkommens müssen deshalb auch für das 
Jahr 2005 im Rahmen autonomer Maßnahmen Hö chstmengen festgesetzt werden. Da sich 
gegenüber 2004 die für die Fe stsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht 
geändert haben, erscheint es angemessen, di e Höchstmengen für 2005 auf demselben Niveau 
anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig  der EU-Erweiterung  in vollem Umfang 
Rechnung zu tragen. 
Sobald das neue Abkommen in Kraft tritt, verl iert dieser Ratsbeschluss automatisch seine 
Wirksamkeit. 
 
DE 3   DE 2004/0259 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –  
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Abkommen über Partnerschaft und Zu sammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Uk raine andererseits
1 ist 
in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehen, dass de r Handel mit bestimmten  Stahlerzeugnissen 
in einem getrennten Abkommen über me ngenmäßige Beschränkungen geregelt wird. 
(2) Das letzte bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl (EGKS) und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen lief am 31. Dezember 2001 aus. 
(3) Die Europäische Gemeinschaft ist bei Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags in alle 
Rechte und Pflichten eingetreten, die si ch aus den von der EGKS geschlossenen 
internationalen Abkommen ergeben, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit 
Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. 
(4) In den Vorgesprächen haben beide Vertra gsparteien zu erkenne n gegeben, dass sie für 
2005 und darauf folgende Jahre ein neues Abkommen schließen möchten. 
(5) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttret en des neuen Abkommens sollten für das 
Jahr 2005 Höchstmengen festgesetzt werden.  
(6) Da sich gegenüber 2004 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen 
Bedingungen nicht geändert haben, ersche int es angemessen, die Höchstmengen für 
2005 auf demselben Niveau anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig der EU-Erweiterung in vollem Umfang Rechnung zu tragen. 
(7) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass dur ch möglichst ähnliche Bestimmungen eine 
reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in  der Gemeinschaft sichergestellt ist. 
                                                
 
1 ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3. 
 
DE 4   DE (8) Es muss gewährleistet werden, dass de r Ursprung der betreffenden Erzeugnisse 
kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen festgelegt werden. 
(9) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbr acht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren 
der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet.  
(10) Zur wirksamen Anwendung dieses Be schlusses ist für die Überführung der 
betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlic h freien Verkehr der Gemeinschaft die 
Vorlage einer Einfuhrgenehmigung de r Gemeinschaft vorzuschreiben. 
(11) Um sicherzustellen, dass die Höchst mengen nicht überschri tten werden, ist ein 
besonderes Verfahren einzuführen, nach  dem die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der 
Kommission die Bestätigung erhalten ha ben, dass im Rahmen der betreffenden 
Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind –  
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Dieser Beschluss gilt ab dem Tag sein es Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 2005 
für Einfuhren der in Anhang I aufgeführte n Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der 
Ukraine. 
2. Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anha ng I nach Erzeugnisgruppen unterschieden. 
3. Die Einreihung der in Anhang I aufgelistete n Erzeugnisse stützt sich auf die mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
2 eingeführte Kombinierte Nomenklatur 
(KN).  
4. Der Ursprung der in Absatz 1 genannten  Waren wird nach Maßgabe der in der 
Gemeinschaft geltenden einschlä gigen Vorschriften bestimmt. 
Artikel 2 
1. Für die in Anhang I aufgeführten Stahle rzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine 
gelten bei der Einfuhr in die Gemeinsc haft die in Anhang V festgesetzten 
Höchstmengen. Für die Überführung der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Ukraine in den zollrech tlich freien Verkehr ist eine von den 
Behörden der Mitgliedstaa ten erteilte Einfuhrgene hmigung nach Artikel 4 
vorzulegen. 
                                                 
2 ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2344/2003 
der Kommission, ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 38. 
 
DE 5   DE 2. Um sicherzustellen, dass die Mengen, fü r die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, 
die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang IV  genannten zuständigen Behörden die 
Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung 
erhalten haben, dass im Rahmen de r Höchstmenge für die betreffende 
Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen und da s Lieferland, für die der Einführer bei 
diesen Behörden einen Antrag gest ellt hat, noch Mengen verfügbar sind. 
3. Die genehmigten Einfuhren werden auf di e Höchstmengen für das Jahr angerechnet, 
in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt wurden. Als Zeitpunkt des 
Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunk t, zu dem sie zur Ausfuhr in das 
Beförderungsmittel verladen werden. 
Artikel 3 
1. Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in 
eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der 
vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung 
(Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden. 
2. Werden die in Absatz 1 genannten Er zeugnisse später in unverändertem Zustand 
oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr 
übergeführt, so gilt Artikel  2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die 
entsprechenden in Anhang V festge setzten Höchstmengen angerechnet. 
Artikel 4 
1. Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten 
zuständigen Behörden der Mitgli edstaaten vor der Erteilung der 
Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch 
Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge au f Einfuhrgenehmigungen gestellt worden 
sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des 
Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Wi ndhundverfahren“) mit, ob die 
beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind. 
2. Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn 
darin das Ausfuhrland, der betreffende Wa rencode, die Einfuhrmenge, die Nummer 
der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjah r und der Mitgliedstaat, in dem die 
Erzeugnisse in den freien Verkehr übergef ührt werden sollen, eindeutig angegeben 
sind. 
3. Die Kommission bestätigt den Behörden na ch Möglichkeit die volle beantragte 
Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. 
4. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverz üglich über alle 
Mengen, die während der Gültigkeitsd auer der Einfuhrgenehmigung nicht 
ausgeschöpft worden sind. Die nicht ausg eschöpften Mengen werden automatisch 
auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen. 
 
DE 6   DE 5. Die Mitteilungen nach den Ab sätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über 
das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vor übergehend die Benutzung anderer 
Kommunikationsmittel erforderlich machen. 
6. Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwer tigen Papiere werden nach Maßgabe der 
Artikel 12 bis 16 erteilt. 
7. Die zuständigen Behörden der Mitglied staaten unterrichten die Kommission von 
jeder Rücknahme bereits erteilter Einf uhrgenehmigungen oder gleichwertiger 
Papiere in Fällen, in denen die entsprech enden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen 
Behörden der Ukraine zurückgenommen ode r widerrufen wurden. Werden jedoch 
die Kommission oder die zuständigen Be hörden eines Mitgliedstaats von den 
zuständigen Behörden der Ukraine erst  nach der Einfuhr der betreffenden 
Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der 
Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden di e betreffenden Mengen auf die Höchstmenge 
für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt wurden.  
Artikel 5 
1. Liegen der Kommission Hi nweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden und dass entsprechende Anpassungen 
vorgenommen werden müssen, ersucht sie um  Konsultationen, um eine Einigung 
über die erforderliche Anpassung der betr effenden Höchstmengen zu erzielen. 
2. Bis zum Abschluss der in Absatz 1 gena nnten Konsultationen kann die Kommission 
die Ukraine ersuchen, vorsorglich die er forderlichen Maßnahmen zu treffen, um 
sicherzustellen, dass die in diesen Konsu ltationen zu vereinbarenden Anpassungen 
der Höchstmengen vorgenommen werden können. 
3. Gelingt es der Gemeinschaft und der Ukrain e nicht, eine zufrieden stellende Lösung 
zu finden und stellt die Ko mmission fest, dass schlüs sige Beweise für eine 
Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit 
Ursprung in der Ukraine von den betreffenden Höchstmengen ab. 
Artikel 6 
1. Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anlage V Höchstmengen 
festgesetzt sind, erteilen die zuständigen Behörden der Ukraine Ausfuhrlizenzen bis 
die betreffenden Höchstmengen erreicht sind. 
2. Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 
genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen. 
 
DE 7   DE Artikel 7 
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Must er in Anhang II entsprechen und unter 
anderem bescheinigen, dass die betre ffende Erzeugnismenge auf die für die 
betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist. 
2. Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen 
ausgestellt sein. 
Artikel 8 
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen  für das Jahr angerechnet, in dem die 
Erzeugnisse, auf die sich die Au sfuhrlizenz bezieht, im Sinne de s Artikels 2 Absatz 3 versandt 
wurden. 
Artikel 9 
1. Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen  können mit zusätzlichen Durchschriften 
ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als so lche zu kennzeichnen sind. Sie werden 
in englischer Sprache ausgestellt. 
2. Werden die vorgenannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte 
oder Kugelschreiber und in  Druckschrift erfolgen. 
3. Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen  Papiere haben das Format 210 × 297 mm. 
Es ist weißes, holzfreies, geleimte s Schreibpapier ohne mechanischen 
Papierhalbstoff mit einem Quadratmeter gewicht von mindestens 25 g zu verwenden. 
Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede 
mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. 
4. Nur das Original wird von den in der Ge meinschaft zuständigen Behörden nach 
Maßgabe dieses Beschlusses als für di e Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt. 
5. Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwe rtige Papier trägt zur Kennzeichnung eine 
standardisierte Seriennummer, di e auch eingedruckt sein kann. 
6. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
– zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Kode:
 UA = Ukraine 
– zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bes timmungsmitgliedstaats nach folgendem 
Kode: 
BE = Belgien CZ = Tschechische Republik DK = Dänemark 
 
DE 8   DE DE = Deutschland 
EE = Estland EL = Griechenland ES = Spanien FR = Frankreich IE = Irland IT = Italien CY = Zypern LV = Lettland LT = Litauen LU = Luxemburg HU = Ungarn MT = Malta NL = Niederlande AT = Österreich PL = Polen PT = Portugal SI = Slowenien SK = Slowakei FI = Finnland SE = Schweden GB = Vereinigtes Königreich – eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer 
der Jahreszahl entspricht, z. B. "4" für 2004,  
– eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland; 
– eine fünfstellige Zahl durchlaufen d von 00001 bis 99999, die dem betreffenden 
Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird. 
 
DE 9   DE Artikel 10 
Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, 
ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ 
(nachträglich ausgestellt) tragen. 
Artikel 11 
Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eine r Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der 
zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestel lt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz 
befindlichen Ausfuhrdokumente ei n Duplikat beantragen. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz 
muss den Vermerk „duplicate“ (Durchschrift) tragen. 
Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen. 
Artikel 12 
1. Sofern die Kommission nach Artikel 4 be stätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge 
im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der 
entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres 
vorgelegt werden, das auf das Jahr folg t, in dem die darin aufgeführten Waren 
versandt wurden. Hat die Kommission nach Ar tikel 4 bestätigt, dass die beantragte 
Einfuhrmenge im Rahmen der betreffende n Höchstmenge verfügbar ist, kann die 
Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Be hörden eines jeden Mitgliedstaates 
erteilt werden; dies muss nicht der in de r Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat 
sein. 
2. Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Mona te nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend 
begründeten Antrag des Einführers könne n die zuständigen Behörden eines 
Mitgliedstaates die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern. 
3. Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und 
gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft. 
4. In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der 
Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben: 
a) vollständiger Name und vollstä ndige Anschrift des Ausführers; 
b) vollständiger Name und vollstä ndige Anschrift des Einführers; 
c) genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s); d) Ursprungsland; 
 
DE 10   DE e) Herkunftsland; 
f) die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse; 
g) Reingewicht nach TARIC-Position;  h) cif-Wert frei Grenze der Geme inschaft nach TARIC-Position; 
i) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um 
abgewertete Waren handelt; 
j) gegebenenfalls Zahlungs- und Lieferterm in sowie Kopien des Konnossements und des 
Kaufvertrags; 
k) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz; l) für Verwaltungszwecke verw endete interne Kennziffern; 
m) Datum und Unterschrift des Einführers. 5. Der Einführer ist nicht verpflicht et, die gesamte Menge, für die eine 
Einfuhrbescheinigung ausgestellt worden is t, in einer einzigen Sendung einzuführen. 
Artikel 13 
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten er teilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei 
Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Uk raine erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund 
deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werd en, und für die in den Ausfuhrlizenzen 
angegebenen Mengen. 
Artikel 14 
Unbeschadet der nach den geltenden Bestim mungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen 
werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertig e Papiere von den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Di skriminierung allen Einführern 
in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt. 
Artikel 15 
1. Stellt die Kommission fest, da ss die Gesamtmenge, für die die Ukraine in einem Jahr 
Ausfuhrlizenzen erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese Erzeugnisgruppe 
festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichte t und aufgefordert, keine weiteren 
Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. In  diesem Fall werden von der Kommission 
unverzüglich Konsulta tionen eingeleitet. 
 
DE 11   DE 2. Die zuständigen Behörden der Mitgli edstaaten verweigern die Erteilung von 
Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ur sprung in der Ukraine, für die keine 
nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 er teilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird. 
Artikel 16 
1. Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel  12 verwenden die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten ei nen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in 
Anhang III. 
2. Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgeneh migungen werden in zwei Exemplaren 
ausgefertigt, von denen das erste die Bezei chnung "Original für den Antragsteller" 
und die Nummer 1 trägt und dem Antragste ller ausgehändigt wird, während das 
zweite die Bezeichnung "Exemplar für die zuständige Behörde" und die Nummer 2 
trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteil t, verwahrt wird. Für 
Verwaltungszwecke kann die zuständige Be hörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche 
Exemplare hinzufügen. 
3. Für die Vordrucke ist weißes, holzfre ies, geleimtes Schreibpapier ohne 
mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu 
verwenden. Die Abmessungen der Vordruck e sind 210 x 297 mm; der Zeilenabstand 
beträgt 4,24 mm (1/6"); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die 
Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr . 1, das die eigentliche Genehmigung 
darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede 
mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
4. Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von 
Druckereien gedruckt werde n, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz 
haben, hierfür zugelassen si nd. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die 
Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der 
Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht. 
5. Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit 
einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer 
versehen. Die Nummer der Einfuhrge nehmigung wird der Kommission auf 
elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen integrierten 
Netzwerks übermittelt. 
6. Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer 
der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaates auszufüllen. 
7. In Feld 10 geben die zuständigen Behör den die entsprechende Erzeugnisgruppe an. 
8. Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit 
einem Stempel angebracht. Der Stempel de r erteilenden Behörde  kann jedoch durch 
einen Trockenstempel in Verbindung m it einem durch Lochen hergestellten 
Buchstaben- und Zahlensatz oder durch eine n Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt 
werden. Die bescheinigten Mengen we rden von der ausstellenden Behörde 
fälschungssicher angegeben, so dass der Zu satz von Ziffern oder sonstigen Angaben 
unmöglich ist. 
 
DE 12   DE 9. Die Einfuhrmengen können entweder be i der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten 
von den Zollbehörden oder bei der Erte ilung von Teilgenehmigungen von den 
zuständigen Behörden in ein Feld auf de n Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 
eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung 
oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder 
mehrere Zusatzblätter, die die gleich en Anrechnungsfelder enthalten wie die 
Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf 
der Genehmigung oder der Teilgenehmi gung und die andere Hälfte auf dem 
Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusa tzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise 
auf jeder Seite und der jeweils vorange henden Seite ein Stempel anzubringen. 
10. Die erteilten Genehmigungen und Teilgen ehmigungen sowie die darin enthaltenen 
Angaben und Sichtvermerke der Behörden ei nes Mitgliedstaats haben in jedem der 
anderen Mitgliedstaaten die gleiche r echtliche Wirkung wie die von den Behörden 
dieser Mitgliedstaaten au sgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie 
die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke. 
11. Sofern unbedingt erforderli ch, können die zuständigen Be hörden der Mitgliedstaaten 
verlangen, dass die Angaben auf der Ge nehmigung oder den Teilgenehmigungen in 
die Amtssprache oder in eine der Amtssp rachen des betreffenden Mitgliedstaates 
übersetzt werden.  
Artikel 17 
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union 
in Kraft.  Er gilt ab 1. Januar 2005. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 13   DEANHANG I  
SA Flacherzeugnisse  
  
   
  7208 51 98 10  7209 28 10 00  7212 50 61 11 
SA1. Rollen 
(Coils)  
  7208 51 98 91  7209 28 90 00  7212 50 69 11 
  7208 51 98 99  7209 90 00 10  7212 50 90 15 
7208 10 00 00  7208 52 91 10    7212 50 90 17 
7208 25 00 00  7208 52 91 90  7210 11 00 10  7212 60 00 11 
7208 26 00 00  7208 52 10 00  7210 12 20 10  7212 60 00 91 
7208 27 00 00  7208 52 99 00  7210 12 80 10   
7208 36 00 00  7208 53 10 00  7210 20 00 10  7219 21 10 00 
7208 37 00 10    7210 30 00 10  7219 21 90 00 
7208 37 00 90  7211 13 00 00  7210 41 00 10  7219 22 10 00 7208 38 00 10    7210 49 00 10  7219 22 90 00 7208 38 00 90  7225 40 12 10  7210 50 00 10  7219 23 00 00 
7208 39 00 10  7225 40 12 20  7210 61 00 10  7219 24 00 00 
7208 39 00 90  7225 40 40 10  7210 69 00 10  7219 31 00 10   7225 40 40 90  7210 70 10 10  7219 31 00 90 7211 14 00 10  7225 40 60 00  7210 70 80 10  7219 32 10 00 7211 19 00 10  7225 99 00 10  7210 90 30 10  7219 32 90 10     7210 90 40 10  7219 32 90 90 
7219 11 00 00  SA3. Sonstige 
Flach-
erzeugnisse   7210 90 80 91  7219 33 10 00 
7219 12 10 00      7219 33 90 10 
7219 12 90 00  7208 40 00 90  7211 14 00 90  7219 33 90 90 
7219 13 10 00  7208 53 90 00  7211 19 00 90  7219 34 10 00 
7219 13 90 00  7208 54 00 10  7211 23 20 10  7219 34 90 10 
7219 14 10 00  7208 54 00 90  7211 23 30 10  7219 34 90 90 7219 14 90 00  7208 90 00 10  7211 23 30 91  7219 35 10 00 
    7211 23 80 10  7219 35 90 10 
7225 20 00 10  7209 15 00 00  7211 23 80 91  7219 35 90 90 
7225 30 10 00    7211 29 00 10   
7225 30 90 00  7209 16 10 00  7211 90 00 11  7225 40 12 90   7209 16 90 00    7225 40 90 00 
SA2. 
Grobbleche
  7209 17 10 00  7212 10 10 00   
  7209 17 90 00  7212 10 90 11   
7208 40 00 10  7209 18 10 00  7212 20 00 11   
7208 51 20 10  7209 18 91 00  7212 30 00 11   
7208 51 20 91  7209 18 99 00  7212 40 20 10   7208 51 20 93  7209 25 00 00  7212 40 20 91   
7208 51 20 97  7209 26 10 00  7212 40 80 11   
7208 51 20 98  7209 26 90 00  7212 50 20 11   
7208 51 91 10  7209 27 10 00  7212 50 30 11   
7208 51 91 90  7209 27 90 00  7212 50 40 11   
 
 
DE 14   DE 
SB Profilerzeugnisse  
  
   
SB1. Träger   SB3. Sonstige 
Profil-
erzeugnisse      
       
7207 19 80 10  7207 19 12 10  7222 11 11 00  7228 80 00 90 
7207 20 80 10  7207 19 12 91  7222 11 19 00   
  7207 19 12 99  7222 11 81 10  7301 10 00 00 
7216 31 10 10  7207 20 52 10  7222 11 81 90   
7216 31 10 90  7207 20 52 91  7222 11 89 10   
7216 31 90 10  7207 20 52 99  7222 11 89 90   
7216 31 90 90    7222 19 10 00   
7216 32 11 00  7214 20 00 00  7222 19 90 00   7216 32 19 00  7214 30 00 00  7222 30 97 10   7216 32 91 00  7214 91 10 00  7222 40 10 00   
7216 32 99 00  7214 91 90 00  7222 40 90 10   
7216 33 10 00  7214 99 10 00     7216 33 90 00  7214 99 31 00  7224 90 02 91     7214 99 39 00  7224 90 02 95   SB2. Walzdraht
  7214 99 50 00  7224 90 31 00   
  7214 99 71 10  7224 90 38 00   
7213 10 00 00  7214 99 71 90  7228 10 20 10   
7213 20 00 00  7214 99 79 10  7228 10 20 90   
7213 91 10 00  7214 99 79 90  7228 20 10 10   
7213 91 20 00  7214 99 95 10  7228 20 10 91   
7213 91 41 00  7214 99 95 90  7228 20 91 10   
7213 91 49 00  7215 90 00 10  7228 20 91 90   
7213 91 70 00    7228 30 20 00   
7213 91 90 00  7216 10 00 00  7228 30 41 00   7213 99 10 00  7216 21 00 00  7228 30 49 00   
7213 99 90 00  7216 22 00 00  7228 30 61 00   
  7216 40 10 00  7228 30 69 00   
7221 00 10 00  7216 40 90 00  7228 30 70 00   
7221 00 90 00  7216 50 10 00  7228 30 89 00   
7227 10 00 00  7216 50 91 00  7228 60 20 10   
7227 20 00 00  7216 50 99 00  7228 60 80 10   
7227 90 10 00  7216 99 00 10  7228 70 10 00   7227 90 50 00    7228 70 90 10   
7227 90 95 00  7218 99 20 00  7228 80 00 10   
       
 
 
DE 15   DEANHANG II  
EXPORT LICENCE 
ORIGINAL 2 No 
3 Year 4 Product group 1 Exporter (name, full address, country) 
EXPORT LICENCE  
 5 Consignee (name, full address, country) 
6 Country of origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment – means of 
transport 9 Supplementary details 
10 Description of goods – manufacturer 11 TARIC code 12 Quantity(1) 13 Fob value(2) 
14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
I, the undersigned, certify that the goods de scribed above have been charged against the quantitative limit established for the  
year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in  box No 4 by the provisions regulating trade in certain steel 
products with the European Community. (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight. 
(2) In the currency of the sale contract. 15 Competent authority (name, full 
address, country) At …………………………………. on ……………………………………… 
(Signature) (Stamp) 
 
DE 16   DEEXPORT LICENCE 
COPY 2 No 
3 Year 4 Product group 1 Exporter (name, full address, country) 
EXPORT LICENCE 
 5 Consignee (name, full address, country) 
6 Country of origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment – means of 
transport 9 Supplementary details 
10 Description of goods – manufacturer 11 TARIC code 12 Quantity(1) 13 Fob value(2) 
14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
I, the undersigned, certify that the goods de scribed above have been charged against the quantitative limit established for the  
year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in  box No 4 by the provisions regulating trade in certain steel 
products with the European Community. (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight. 
(2) In the currency of the sale contract. 15 Competent authority (name, full 
address, country) At …………………………………. on ……………………………………… 
(Signature) (Stamp) 
 
DE 17   DE ANHANG III  
Einfuhrgenehmigung der Europäischen Gemeinschaft  
1 2. Ausstellungsnummer  
3. Jahr  1. Inhaber (Name, vollstä ndige Anschrift, Land und 
MwSt-Nr.)  
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name, Anschrift und Telefonnummer)  
6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer)  Original für den Inhaber  
7. Bestimmungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer)  
1 5. Anmelder oder ggf. Vertreter 
(Name und vollständige Anschrift)  
8. Letzter Tag der Gültigkeit  
 10. TARIC-Code  
 11. Menge in Kontingentseinheiten  
 9. Beschreibung der Erzeugnisse  
12. Sicherheit/Garantie (falls zutreffend)  
 13. Zusätzliche Angaben  
 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
 Datum:………………..……. 
 (Unterschrift) (Dienststempel) 
 
 
DE 18   DE  
15. ABSCHREIBUNGEN 
In Teil 1 der Spalte 17 ist di e verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.  
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere 
Maßeinheit mit Angabe der Einheit)  19. Zollpapier (Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung  20. Name, Mitgliedsta at, Dienststempel 
und Unterschrift der abschreibenden 
Behörde  
17. In Zahlen  18. In Worten nur für die abgeschriebene Menge   
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
Etwaige Zusatzblätter hier anheften oder ankleben.  
 
DE 19   DE Einfuhrgenehmigung der Europäischen Gemeinschaft  
2 2. Ausstellungsnummer  
3. Jahr  1. Inhaber (Name, vollstä ndige Anschrift, Land und 
MwSt-Nr.)  
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name, Anschrift und Telefonnummer)  
6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer)  Durchschrift für die ausstellende Behörde  
7. Bestimmungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer)  
2 5. Anmelder oder ggf. Vertreter 
(Name und vollständige Anschrift)  
8. Letzter Tag der Gültigkeit  
 10. TARIC-Code  
 11. Menge in Kontingentseinheiten  
 9. Beschreibung der Erzeugnisse  
12. Sicherheit/Garantie (falls zutreffend)  
 13. Zusätzliche Angaben  
 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
 Datum:………………..……. 
 (Unterschrift) (Dienststempel) 
 
 
DE 20   DE  
15. ABSCHREIBUNGEN 
In Teil 1 der Spalte 17 ist di e verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.  
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere 
Maßeinheit mit Angabe der Einheit)  19. Zollpapier (Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung  20. Name, Mitgliedsta at, Dienststempel 
und Unterschrift der abschreibenden 
Behörde  
17. In Zahlen  18. In Worten nur für die abgeschriebene Menge   
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
1. 
2.    
Etwaige Zusatzblätter hier anheften oder ankleben.  
 
DE 21   DE ANHANG IV  
LISTA  DE LAS  AUTORIDADES  NACIONALES  COMPETENTES 
SEZNAM  PŘÍSLUŠNÝCH  VNITROSTÁTNÍCH  ORGÁNŮ 
LISTE  OVER  KOMPETENTE  NATIONALE  MYNDIGHEDER 
LISTE  DER  ZUSTÄNDIGEN  BEHÖRDEN  DER  MITGLIEDSTAATEN 
PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI 
∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ  ΤΩΝ  ΑΡΧΩΝ  ΕΚ∆ΟΣΗΣ  Α∆ΕΙΩΝ  ΤΩΝ  ΚΡΑΤΩΝ  ΜΕΛΩΝ   
LIST  OF THE  COMPETENT  NATIONAL  AUTHORITIES 
LISTE  DES  AUTORITES  NATIONALES  COMPETENTES 
ELENCO  DELLE  COMPETENTI  AUTORITA  NAZIONALI 
VALSTU KOMPETENTO IESTAŽU SARAKSTS  
ATSAKING Ų NACIONALINI Ų INSTITUCIJ Ų SĄRAŠAS  
AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA 
LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI 
LIJST  VAN  BEVOEGDE  NATIONALE  INSTANTIES 
LISTA WLAŒCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH 
LISTA  DAS  AUTORIDADES  NACIONAIS  COMPETENTES 
ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV  
SEZNAM  PRISTOJNIH  NACIONALNIH  ORGANOV 
LUETTELO  TOIMIVALTAISISTA  KANSALLISISTA  VIRANOMAISISTA 
FÖRTECKNING  ÖVER  BEHÖRIGA  NATIONELLA  MYNDIGHETER 
  
BELGIQUE/BELGIË  
Service public fédéral économie, PME, Classes 
moyennes & énergie 
Administration du potentiel économique 
Politiques d'accès aux marchés, Services Licences 
Rue Général Leman 60 
B-1040 Bruxelles 
Fax: + 32-2-230 83 22 EESTI   
Majandus- ja Kommunika tsiooniministeerium  
Harju 11  
EE-15072 Tallinn  
Fax: + 372-6313 660 
Federale Overheidsdie nst Economie, KMO, 
Middenstand & Energie 
Bestuur Economisch Potentieel 
Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen 
Generaal Lemanstraat 60 
B-1040 Brussel 
Fax: + 32-2-230 83 22  ΕΛΛΑΣ  
Υπουργείο  Οικονο µίας & Οικονο µικών  
∆ιεύθυνση  ∆ιεθνών  Οικονο µικών  Ροών  
Κορνάρου  1 
GR-105 63 Αθήνα  
Fax : + 301-328 60 94 
ČESKÁ  REPUBLIKA 
Ministerstvo pr ůmyslu a obchodu 
Licenční správa 
Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 
Fax: + 420-22421 21 33 ESPAÑA 
Ministerio de Industria, Turismo y Comercio 
Secretaría General de Comercio Exterior 
Subdirección General de Comercio Exterior de 
Productos Industriales 
Paseo de la Castellana 162 
E- 28046 Madrid 
Fax: + 34-91-349 38 31 
DANMARK 
Erhvervs- og Boligstyrelsen 
Økonomi- og Erhvervsministeriet 
Vejlsøvej 29 
DK-8600 Silkeborg 
Fax: + 45-35-46 64 01 FRANCE  
SETICE 
8, rue de la Tour-des-Dames 
F-75436 Paris Cedex 09 
Fax: + 33-1-55 07 46 69 
DEUTSCHLAND  
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,  
(BAFA) 
Frankfurter Strasse 29-35 
D-65760 Eschborn 1 
Fax: + 49-61-96 9 42 26 IRELAND 
Department of Enterprise, Trade and Employment 
Import/ Export Licensing, Block C 
Earlsfort Centre 
Hatch Street 
IE-Dublin 2 
Fax: + 353-1-631 25 62 
 
DE 22   DE ITALIA  
Ministero delle Attivita Produttive 
Direzione generale per la politica commerciale e per la 
gestione del reg ime degli scambi 
Viale America 341 
I-00144 Roma 
Fax: +39-6-59 93 22 35 / 59 93 26 36 ÖSTERREICH  
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 
Aussenwirtschaftsadministration 
Abteilung C2/2 
Stubenring 1 
A-1011 Wien 
Fax: + 43-1-7 11 00/ 83 86 
KYPROS 
Υπουργείο  Εµπορίου , Βιοµηχανίας  και Τουρισ µού  
Υπηρεσία  Εµπορίου   
Μονάδα  Έκδοσης  Αδειών  Εισαγωγής /Εξαγωγής   
Οδός  Ανδρέα  Αραούζου  Αρ.6  
CY-1421 Λευκωσία   
Φαξ: + 357-22-37 51 20 POLSKA  
Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki 
Społecznej  
Plac Trzech Krzy ży 3/5  
PL- 00-507 Warszawa  
Fax: + 48-22-693 40 21 / 693 40 22 
LATVIJA   
Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija  
Brīvības iela 55  
LV – 1519 R īga  
Fax: + 371-728 08 82  PORTUGAL  
Ministério das Finanças 
Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos 
Especiais sobre o Consumo 
Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de 
Lisboa 
PT- 1140-060 Lisboa  
Fax: + 351-218 814 261 
LIETUVA 
Lietuvos Respublikos ūkio ministerija 
Prekybos departamentas 
Gedimino pr. 38/2 
LT- 01104 Vilnius 
Fax: + 370-5-26 23 974 SLOVENIJA 
Ministrstvo za gospodarstvo 
Področje ekonomskih odnosov s tujino 
Kotnikova 5 
SI-1000 Ljubljana 
Fax: + 386-1-478 36 11 
LUXEMBOURG  
Ministère des affaires étrangères 
Office des licences 
BP 113 
L-2011 Luxembourg 
Fax: + 352-46 61 38  SLOVENSKÁ REPUBLIKA 
Ministerstvo hospodárstva SR 
Odbor licencií 
Mierová 19 
SK-827 15 Bratislava 212 
Fax: + 421-2-43 42 39 19 
MAGYARORSZÁG  
Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal  
Margit krt. 85.  
HU-1024 Budapest 
Fax: + 36-1-336 73 02  SUOMI 
Tullihallitus 
PL 512 
FIN-00101 Helsinki 
Telekopio: + 358-20-492 28 52 
MALTA 
Diviżjoni ghall-Kummer ċ 
Servizzi Kummer ċjali 
Lascaris 
MT-Valletta CMR02 
Fax: + 356-25-69 02 99  SVERIGE  
Kommerskollegium 
Box 6803 
S-11386 Stockholm 
Fax: + 46-8-30 67 59 
NEDERLAND  
Belastingdienst/Douane cent rale dienst voor in- en 
uitvoer 
Postbus 30003, Engelse Kamp 2 
NL-9700 RD Groningen 
Fax : + 31-50-523 23 41  UNITED KINGDOM  
Department of Trade and Industry 
Import Licensing Branch 
Queensway House - West Precinct 
Billingham 
UK-TS23 2NF 
Fax: + 44-1642-36 42 69 
 
DE 23   DE ANHANG V  
HÖCHSTMENGEN  
 (in Tonnen)  
Erzeugnisse  Jahr 2005  
  
SA. Flacherzeugnisse   
SA1. Rollen (Coils)   83 460 
SA2. Grobbleche  263 434 
SA3. Sonstige 
Flacherzeugnisse   96 950 
SB. Profilerzeugnisse   
SB1. Träger   17 430 
SB2. Walzdraht   81790 
SB3. Sonstige 
Profilerzeugnisse  160 006