Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/39/EG zur Ermächtigung Portugals, weiterhin eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden /* COM/2012/0661 final - 2012/0314 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhindern. Mit einem Schreiben, das am 18. April 2012 bei der Kommission registriert wurde, beantragte die Portugiesische Republik eine Ermächtigung, weiterhin eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahme anzuwenden, um auf Haustürgeschäfte eine fakultative Sonderregelung anzuwenden. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 1. Juni 2012 über den Antrag der Portugiesischen Republik. Die Kommission teilte der Portugiesischen Republik mit Schreiben vom 6. Juni 2012 mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Allgemeiner Kontext Nach Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Vorsteuer abzuziehen. Nach Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG schuldet die Mehrwertsteuer der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, außer in den Fällen, in denen die Steuer gemäß den Artikeln 194 bis 199 sowie 202 von einer anderen Person geschuldet wird. Nach Artikel 250 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG hat jeder Steuerpflichtige eine Mehrwertsteuererklärung abzugeben, die alle für die Festsetzung des geschuldeten Steuerbetrags und der vorzunehmenden Vorsteuerabzüge erforderlichen Angaben enthält, gegebenenfalls einschließlich des Gesamtbetrags der für diese Steuer und Abzüge maßgeblichen Umsätze sowie des Betrags der steuerfreien Umsätze, soweit dies für die Feststellung der Steuerbemessungsgrundlage erforderlich ist. Die von der Portugiesischen Republik angewandte Regelung weicht jedoch von diesen Vorschriften ab. Diese fakultative Sonderregelung betrifft im Haustürgeschäftsektor tätige Unternehmen, die bestimmte Bedingungen erfüllen und von den zuständigen Steuerbehörden ermächtigt sind, die Regelung anzuwenden. Die betreffenden Unternehmen setzen zwischengeschaltete Wiederverkäufer ein und verkaufen ihre Produkte direkt an diese Wiederverkäufer, die dieselben Produkte dann wiederum an die Endverbraucher verkaufen. Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG schulden diese Unternehmen, für die die Regelung gilt, die anfallende Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gegenständen ihrer Wiederverkäufer an Endverbraucher. Abweichend von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG haben diese Unternehmen das Recht auf den Abzug der von ihren Wiederverkäufern geschuldeten oder entrichteten Vorsteuer für die betreffenden Gegenstände, die ihnen geliefert wurden. Abweichend von Artikel 250 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Verpflichtung der Wiederverkäufer zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung für die Gegenstände, die die ermächtigten Unternehmen ihnen geliefert haben, und für die Lieferung dieser Gegenstände an die Endverbraucher auf das ermächtigte Unternehmen übertragen. Zur Anwendung dieser Sonderregelung dürfen nur diejenigen Unternehmen ermächtigt werden, deren gesamter Umsatz über Haustürgeschäfte erzielt wird, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung getätigt werden, vorausgesetzt, alle von dem Unternehmen verkauften Produkte sind in einer vorab erstellten Liste mit ihren Endverbraucherpreisen verzeichnet und werden von dem Unternehmen direkt an Wiederverkäufer und von diesen direkt an Endverbraucher verkauft. Die abweichende Regelung der Portugiesischen Republik war ursprünglich mit der Entscheidung 2004/738/EG des Rates[1] für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 genehmigt worden und wurde mit dem Beschluss 2010/39/EU des Rates[2] für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 erneut genehmigt. Die Portugiesische Republik teilte der Kommission in ihrem vorliegenden Antrag mit, dass die Gründe, nach denen der Rat seinen Beschluss 2010/39/EU erlassen habe, nach wie vor gelten, und erklärte, dass diese bis heute angewendete Sondermaßnahme sehr nützlich sei, da sie die Steuererhebung vereinfache und eine wirksamere Kontrolle der Mehrwertsteuer in diesem Sektor ermögliche. Ausnahmeregelungen sind im Allgemeinen befristet, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen ist und ihren Zweck erfüllt. In dieser Hinsicht geht die Kommission auf Grundlage der von der Portugiesischen Republik übermittelten Informationen davon aus, dass die betreffende Sondermaßnahme sowohl für die Steuerverwaltung als auch für die Unternehmen eine Vereinfachung darstellt, da sie hauptsächlich sehr kleine Steuerzahler betrifft, die über keine geeignete Struktur oder Verwaltungskapazität verfügen, um die Anforderungen des Mehrwertsteuerrechts einzuhalten. Der auf der Endverbrauchsstufe geschuldete Steuerbetrag wird nur unwesentlich beeinflusst. Daher ist eine Verlängerung der Ausnahmeregelung angebracht. Allerdings sollte jede Verlängerung zeitlich begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die abweichenden Regelungen weiter bestehen. Daher wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung bis Ende 2015 zu verlängern und die Portugiesische Republik aufzufordern, zusammen mit dem Verlängerungsantrag bis spätestens 1. April 2015 einen Bericht mit einer Bilanz der Anwendung der Sondermaßnahme vorzulegen, sofern eine weitere Verlängerung über 2015 hinaus erwogen würde. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Entfällt. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Konsultation interessierter Kreise Entfällt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Da mit dem Vorschlag die Steuererhebung vereinfacht werden soll, dürfte er sich sowohl für die Unternehmen als auch für die Verwaltung positiv auswirken. Die Lösung wird von der Portugiesischen Republik als geeignete Maßnahme betrachtet. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Mit dem Vorschlag soll die Portugiesische Republik ermächtigt werden, weiterhin eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahme anzuwenden, um zu erlauben, dass die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gegenständen an Endverbraucher durch zwischengeschaltete Wiederverkäufer von bestimmten ermächtigen Unternehmen geschuldet wird, indem diesen ermächtigten Unternehmen das Recht auf Abzug der von den Wiederverkäufern auf den Kauf dieser Gegenstände geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer gewährt wird und indem die Verpflichtung der Wiederverkäufer zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung für die Lieferung dieser Gegenstände von den ermächtigten Unternehmen an die Wiederverkäufer und von den Wiederverkäufern an die Endverbraucher auf die ermächtigten Unternehmen übertragen wird. Bei jedem Verlängerungsantrag überprüft die Portugiesische Republik die Anwendung und die Notwendigkeit der abweichenden Regelung und erstattet darüber Bericht. Die Geltungsdauer des Beschlusses endet an dem im Beschluss genannten Tag. Rechtsgrundlage Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang: Der Beschluss betrifft eine Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. Wahl der Instrumente Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen MwSt-Systems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Beschluss des Rates ist das einzige geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Der Vorschlag enthält eine Revisions- und ein Auslaufklausel. 2012/0314 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/39/EG zur Ermächtigung Portugals, weiterhin eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[3], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem Schreiben, das am 18. April 2012 bei der Kommission registriert wurde, hat Portugal die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine in Bezug auf die Bestimmungen über das Vorsteuerabzugsrecht, über den Steuerschuldner und über die Verpflichtung zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme anzuwenden, die bereits durch den Beschluss 2010/39/EU des Rates[4] genehmigt worden war. (2) Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 1. Juni 2012 über den Antrag Portugals. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 teilte die Kommission Portugal mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Die von Portugal angewandte Regelung weicht von den Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG insofern ab, als sie die Anwendung einer fakultativen Sonderregelung betreffend bestimmte im Haustürgeschäftsektor tätige Unternehmen erlaubt, die bestimmte Bedingungen erfüllen und von den zuständigen Steuerbehörden entsprechend ermächtigt wurden. Diese Unternehmen wenden ein besonders Geschäftsmodell an, indem sie ihre Produkte direkt an zwischengeschaltete Wiederverkäufer verkaufen, die dieselben Produkte dann wiederum an die Endverbraucher verkaufen. (4) Die Sondermaßnahme weicht insofern von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ab, der das Recht des Steuerpflichtigen regelt, die Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze geliefert bzw. erbracht werden, abzuziehen, als diesen Unternehmen das Recht auf Abzug der von diesen Wiederverkäufern geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer auf die betreffenden Gegenstände, die ihnen geliefert wurden, gewährt wird. (5) Die Sondermaßnahme weicht insofern von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG, der die Mehrwertsteuerschuld regelt, ab, als die Unternehmen, für die die Regelung gilt, als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt werden, die auf die Lieferung von Gegenständen an Endverbraucher durch die Wiederverkäufer anfällt. (6) Die Sondermaßnahme weicht insofern von Artikel 250 der Richtlinie 2006/112/EG, der die Verpflichtung zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung regelt, ab, als die Verpflichtung der Wiederverkäufer zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung für die Gegenstände, die diese Unternehmen ihnen geliefert haben, und für die Lieferung dieser Gegenstände an die Endverbraucher, übertragen wird. (7) Die Sondermaßnahme darf nur auf Unternehmen angewendet werden, deren gesamter Umsatz über Haustürgeschäfte erzielt wird, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung getätigt werden, vorausgesetzt, alle von dem Unternehmen verkauften Produkte sind in einer vorab erstellten Liste mit ihren Endverbraucherpreisen verzeichnet und werden von dem Unternehmen direkt an Wiederverkäufer und von diesen direkt an Endverbraucher verkauft. (8) Die Wirkung dieser Sonderregelung besteht darin sicherzustellen, dass die auf der Einzelhandelsstufe auf den Verkauf der Produkte dieser Unternehmen erhobene Mehrwertsteuer tatsächlich an den Fiskus abgeführt und Steuerbetrug verhindert wird. Außerdem werden für die Verwaltung die Modalitäten zur Erhebung der Mehrwertsteuer vereinfacht und die Pflichten der Wiederverkäufer im Bereich der Mehrwertsteuer verringert. (9) Nach den von Portugal übermittelten Informationen hat sich die Sach- und Rechtslage, die die derzeitige Anwendung der Sondermaßnahme rechtfertigt, nicht geändert und besteht weiterhin fort. Daher sollte Portugal ermächtigt werden, die Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden, allerdings mit Befristung bis zum 31. Dezember 2015, damit die Notwendigkeit und Wirksamkeit der abweichenden Regelung bewertet werden können. (10) Sollte Portugal eine weitere Verlängerung über das Jahr 2015 hinaus für erforderlich halten, ist der Kommission bis spätestens 31. März 2015 zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Anwendung der Maßnahme vorzulegen; auf diese Weise steht genügend Zeit zur Verfügung, damit die Kommission den Antrag prüfen, gegebenenfalls dem Rat einen Vorschlag übermitteln und dieser den Vorschlag annehmen kann. (11) Die Ausnahmeregelung wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union haben. (12) Der Beschluss 2010/39/EU sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 des Beschlusses 2010/39/EU erhält folgende Fassung: „Artikel 4 1. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2015. 2. Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Sondermaßnahme ist der Kommission bis spätestens 31. März 2015 vorzulegen. Einem solchen Antrag ist ein Bericht über die Anwendung der Sondermaßnahme beizufügen.“ Artikel 2 Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2013. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin [1] ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 62. [2] ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 5. [3] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [4] ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 5.