ANGENOMMENE TEXTE
1. Lage auf den Fidschi-Inseln nach dem Staatsstreich
B5-0749, 0754, 0758, 0759 und 0760/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage auf Fidschi
Das Europäische Parlament,
Adash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2000 zur Lage in Fidschi und auf den Salomo-
nen (1),
Adash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat vom 24. Juli 2000 zur Eröffnung von
Konsultationen mit der Republik der Fidschi-Inseln gemäß Artikel 366a des Abkommens von Lomé
(KOM(2000) 460),
A. unter Hinweis darauf, dass es die Absetzung der rechtmäßigen, demokratisch gewählten Regierung
Fidschis verurteilt hat, nachdem Premierminister Mahendra Chaudry sowie 40 Mitglieder seiner Regie-
rung und des Parlaments im Mai 2000 von George Speight und einer Gruppe Bewaffneter als Geiseln
genommen wurden,
B. unter Hinweis darauf, dass es bereits 1987 auf Fidschi einen Staatsstreich unter Führung von Colonel
Rabuka gegeben hat, weswegen das Land zehn Jahre lang aus dem Commonwealth ausgeschlossen
wurde und Tausende von indischstämmigen Fidschianern das Land verließen,
C. mit der Feststellung, dass Mahendra Chaudry der Bevölkerungsgruppe der Indo-Fidschianer angehört,
12 seiner 18 Kabinettminister aber indigene Fidschianer waren und dass eine eindeutige Mehrheit der
gewählten indigenen Mitglieder des Parlaments seine Koalition unterstützte,
D. in der Erwägung, dass der abgesetzte Premierminister Mahendra Chaudry nach seiner Freilassung mit
Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Brüssel zusammengetroffen ist,
E. mit der Feststellung, dass der verfassungsmäßig ernannte Präsident Fidschis, Ratu Sir Kamisese Mara,
am 27. Mai 2000 die Auflösung des Parlaments für einen Zeitraum von sechs Monaten angekündigt
hatte, bevor er zurücktrat, als der Oberkommandierende der Streitkräfte, Commodore Frank Baina-
mara, die Exekutivbefugnisse übernahm und das Kriegsrecht verhängte und schließlich am 30. Mai2000 die Verfassung außer Kraft setzte,
F. unter Hinweis darauf, dass am 3. Juli 2000 auf Fidschi eine zivile Übergangsregierung unter dem
neuen Premierminister Laisenia Qarase gebildet wurde, das Militär jedoch weiter die exekutive Befugnisbehält und derzeit weitere 200 Soldaten rekrutiert,
G. in dem Bewusstsein, dass die zivile Übergangsregierung unter Führung des neuen Premierministers
Laisenia Qarase, der vom amtierenden Präsidenten (dem ehemaligen Vizepräsidenten) Ratu Josefa Iloiloim Juli 2000 ernannt wurde, ein weiteres Verfahren zur Revision der Verfassung in Gang gesetzt hat,
mit dem sich eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie um mehrere Jahre hinauszögern
könnte,
H. in der Erwägung, dass die Spannungen zwischen den indigenen und den indischstämmigen Fidschi-
anern anhalten, da die beiden großen indo-fidschianischen Parteien des Landes Adash die „Fidschi Labour
Party“ (FLP) und die Nationale Föderationspartei (NFP) Adash sich weigern, in die Übergangsregierung ein-zutreten, solange die multirassische Verfassung von 1997 nicht wieder in Kraft gesetzt ist,
I. in der Erwägung, dass die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft der Demokratie Fidschis die Wirt-
schaftskrise im Lande verschärft, zumal die Arbeitslosigkeit steigt und die Inflationsrate sich bis zum
Ende des Jahres 2000 vermutlich verdoppeln wird,
J. in der Erwägung, dass Fidschi im Rahmen des Zuckerprotokolls der Europäischen Union die zweit-
größte Quote (165 348 Tonnen) hält, was einen finanziellen Vorteil von schätzungsweise rund 55
Mio. Euro bedeutet, und dass im Rahmen der nationalen Richtprogramme des 6., 7. und 8. EEF wei-tere EU-Beihilfen in Höhe von 35 Mio. Euro bereitgestellt werden,
(1) Angenommene Texte Punkt 15.C 135/302 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 8. September 2000
K. unter Hinweis auf die Rolle, die die Paritätische Versammlung AKP-EU und das Europäische Parlament
bei der Suche nach einer Lösung für die Fidschi-Krise gespielt haben,
L. in der Erwägung, dass es nach Schätzungen der fidschianischen Menschenrechtskommission immer
noch Tausende von Vertriebenen auf den beiden Hauptinseln Fidschis gibt und sich noch über 500
indischstämmige Fidschianer in einem Flüchtlingslager in Lautoka befinden,
M. in der Erwägung, dass die ministerielle Aktionsgruppe des Commonwealth in ihrer nächsten Sitzung
am 15. September 2000 in New York wird prüfen müssen, ob weitere Sanktionen verhängt werden
sollen, falls Fidschi bis dahin nicht einen international annehmbaren Plan zur Wiederherstellung der
Demokratie vorgelegt hat,
1. begrüßt die Freilassung von Mahendra Chaudry und der Mitglieder seiner Regierung sowie die Ver-
haftung von George Speight und 16 Helfershelfern ebenso wie den Beschluss des Obersten StaatsanwaltsSalesi Temo, die des Hochverrats Angeklagten in Haft zu halten, bis am 15. September 2000 die nächste
Gerichtsverhandlung stattfindet;
2. begrüßt die Initiative der Kommission in ihrer Mitteilung über die Aufnahme von Konsultationen mit
der fidschianischen Regierung, um die Situation im Einzelnen zu beurteilen und möglicherweise fürAbhilfe zu sorgen, damit die wesentlichen Aspekte, auf die in Artikel 5 des Abkommens von Lomé
Bezug genommen wird, respektiert werden;
3. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bei diesen Konsultationen nicht nur die Haltung der
zivilen Übergangsregierung zu berücksichtigen, sondern auch die der legitimen und demokratisch gewähl-ten Regierung von Mahendra Chaudry, die von 58 der 71 Mitglieder des jetzt aufgelösten Repräsentanten-
hauses unterstützt wurde;
4. ist der Auffassung, dass die Kommission, der Rat und die EU-Mitgliedstaaten die fidschianische Regie-
rung von der Notwendigkeit überzeugen sollten, die von Präsident Ratu Sir Kamisese Mara für die Wieder-einsetzung des Parlaments auf Ende November 2000 gesetzte Frist zu respektieren;
5. fordert den Vorsitz des Rates auf, seine harte Haltung vom 25. Juli 2000 beizubehalten und eine Frist
für die Wiederherstellung der politischen Rechte aller Bevölkerungsgruppen der fidschianischen Gesell-schaft zu setzen;
6. ist der Auffassung, dass es sich angesichts der jüngsten Entwicklungen als notwendig erweisen
könnte, einen hochrangigen internationalen Vermittler (oder ein Team von Vermittlern) zu ernennen, um
die Positionen der Streitkräfte, der zivilen Übergangsregierung und der legitimen Regierung der Volkskoali-tion in Einklang zu bringen, und dass die Europäische Union, die der größte Handelspartner und Geldgeber
Fidschis ist, hier zusammen mit den Vereinten Nationen und dem Commonwealth eine bedeutende Rolle
spielen könnte;
7. ist der Auffassung, dass weitere Änderungen an der Verfassung von 1997 im Rahmen der darin fest-
gelegten Verfahren vorgenommen werden sollten, anstatt den gesamten Fragenkomplex der Verfassung, der
im letzten Revisionsprozess so mühselig ausgehandelt und vom großen Häuptlingsrat und beiden Häusern
des Parlaments einstimmig verabschiedet wurde, erneut zu eröffnen;
8. ist der Auffassung, dass die übertriebene Bedeutung, die die Mitglieder der zivilen Übergangsregie-
rung den noch ungelösten Fragen im Zusammenhang mit Spannungen zwischen den indigenen Fidschi-
anern und den indo-fidschianischen Gemeinschaften beimessen, nicht als Vorwand dienen darf, die demo-
kratisch-parlamentarische Regierung des Landes erneut für einen längeren Zeitraum auszusetzen;
9. ist der Auffassung, dass die Kommission für den Fall, dass bis Ende November 2000 keine wirklichen
Fortschritte bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen demokratischen Regierung gemacht worden
sind, dringend prüfen sollte, ob gemäß Artikel 366 des Abkommens von Lomé gegen die fidschianische
Regierung gezielt angemessene Maßnahmen verhängt werden sollten;
10. ist der Auffassung, dass ein entschlossenes Handeln der Europäischen Union und anderer Mitglieder
der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Demokra-
tie auf Fidschi erforderlich ist, da ansonsten ein Anreiz für ähnliche illegale Machtergreifungen in anderen
Teilen der pazifischen Region und anderswo besteht, wobei sich bereits ein Trend in dieser Richtungabzeichnet;7.5.2001 DE C 135/303 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 8. September 2000
11. fordert die Kommission auf, ihm erneut vor Ende 2000 über die Entwicklungen auf Fidschi Bericht
zu erstatten;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und Bewerberländer, der rechtmäßigen Regierung von Fidschi ebenso wie
der zivilen Übergangsregierung, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generalsekretär des
Commonwealth, dem AKP-EU-Ministerrat sowie der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.
2. Ergebnisse des Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens (1996)
A5-0200/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an den Rat, das Euro-
päische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die
Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres des lebensbeglei-tenden Lernens (1996), vorgelegt gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 2493/95/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates (KOM(1999) 447 zdash C5-0205/1999 zdash 1999/2163(COS))
Das Europäische Parlament,
Adash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(1999) 447 Adash C5-0205/1999),
Adash unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 2493/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 1995 über die Veranstaltung eines Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens (
1),
Adash in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Gipfel von Lissabon und Feira,Adash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Adash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0200/2000),
A. in der Erwägung, dass der Zugang zu einer guten Bildung und Ausbildung ein Grundrecht ist, auf-
grund dessen der Einzelne seine in ihm schlummernden Fähigkeiten entwickeln und sich in sein wirt-
schaftliches, soziales und kulturelles Umfeld eingliedern kann,
B. in der Erwägung, dass die Entwicklung des lebensbegleitenden Lernens bei der Bekämpfung des schuli-
schen Versagens, das zur sozialen Ausgrenzung führt, hilfreich sein dürfte,
C. in der Erwägung, dass die Ausbildung sich an den Leitlinien orientieren sollte, die auf dem außeror-
dentlichen Europäischen Rat von Luxemburg für vier große Bereiche festgelegt wurden: Verbesserung
der Beschäftigungsfähigkeit, Entwicklung unternehmerischen Denkens, Förderung der Anpassungs-
fähigkeit der Arbeitnehmer und der Unternehmen sowie Stärkung der Politik der Chancengleichheit,
D. in der Erwägung, dass im Europäischen Jahr des lebensbegleitenden Lernens auch die Ausbildung von
Frauen, insbesondere Migrantinnen, berücksichtigt werden muss, die als Angehörige von Minderhei-
tengruppen einen größeren Nachholbedarf haben,
E. in der Erwägung, dass sich die Entwicklung der Wissensgesellschaft in allen Bereichen beschleunigt
und sich die Menschen sowie die Bildungs-und Ausbildungssysteme daher ständig durch neue Spezia-lisierungen an die Gegebenheiten anpassen müssen,
F. in der Erwägung, dass Europa, wenn es wettbewerbsfähig sein will, die ständige Weiterbildung der
akademischen Spitzenkräfte in den Hochtechnologiebereichen fördern muss, die dann wiederum ihr
Wissen an die Unternehmen und die Bildungsinstitutionen weitergeben müssen,
(1) ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 45.C 135/304 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 8. September 2000