Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses /* COM/2014/0227 final - 2014/0129 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS In Artikel 301 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgelegt, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss, gemäß seiner Geschäftsordnung „der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss“, (nachstehend „Ausschuss“) höchstens 350 Mitglieder umfasst. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war die Zusammensetzung des Ausschusses in den Verträgen festgelegt. Nunmehr erlässt der Rat gemäß Artikel 301 Absatz 2 AEUV einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss über die Zusammensetzung des Ausschusses. Mit Artikel 7 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen war „bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 301“ AEUV die zuvor in Artikel 258 EG-Vertrag festgelegte Zusammensetzung des Ausschusses beibehalten worden. Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zusammensetzung des Ausschusses durch Artikel 23 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien angepasst. Artikel 23 Absatz 2 dieser Akte sieht vor, dass die Zahl der Mitglieder des Ausschusses „vorübergehend auf 353 angehoben [wird], um dem Beitritt Kroatiens für den Zeitraum vom Tag des Beitritts bis zum Ende der Amtszeit, während der Kroatien der Union beitritt, oder bis zum Inkrafttreten des in Artikel 301 Absatz 2 AEUV genannten Beschlusses, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, Rechnung zu tragen“. Die laufende Amtszeit des Ausschusses endet am 20. September 2015. Es ist daher erforderlich, dass der Rat den Beschluss über die Zusammensetzung des Ausschusses rechtzeitig erlässt, um das Verfahren für die Neubesetzung des Ausschusses für den Zeitraum 2015-2020 einleiten zu können. Gemäß Artikel 300 Absatz 5 AEUV werden „die Vorschriften ... über die Art der Zusammensetzung dieser Ausschüsse [Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen] ... in regelmäßigen Abständen vom Rat überprüft, um der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung in der Union Rechnung zu tragen. Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Beschlüsse zu diesem Zweck.“ 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE Seit der Regierungskonferenz, in der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, hat in der Union keine wirtschaftliche, soziale oder demografische Entwicklung stattgefunden, die eine wesentliche Änderung der Art der Zusammensetzung des Ausschusses rechtfertigen würde. Aus diesem Grund beschränkt sich der vorliegende Vorschlag auf die Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder jedes Mitgliedstaates. Ferner nimmt die Kommission zusammen mit diesem Vorschlag auch den Vorschlag über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen an, dessen Empfehlung bezüglich seiner Zusammensetzung sie gebührend berücksichtigt hat. Aus den oben genannten Gründen hat die Kommission beschlossen, auf eine umfassende Konsultation zu dieser Frage zu verzichten. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Rechtsgrundlage Der Vorschlag fußt auf Artikel 301 Absatz 2 AEUV, gemäß dem der Rat einstimmig über die Zusammensetzung des Ausschusses beschließt. 3.2 Erläuterung des Vorschlags Die gegenwärtige Zusammensetzung des Ausschusses nach dem Beitritt Kroatiens kann nicht über die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder hinaus beibehalten werden, da die im Vertrag festgelegte Höchstzahl an Sitzen überschritten würde. In den Verträgen wird nicht bestimmt, nach welcher Methode der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der Ausschuss der Regionen unter Berücksichtigung der Obergrenze von 350 Mitgliedern zusammengesetzt wird. Die Kriterien für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments hingegen werden in Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt. Während sich das Parlament aus direkt gewählten Vertretern der Unionsbürgerinnen und -bürger zusammensetzt, setzt sich der Ausschuss aus Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen (Artikel 300 Absatz 2 AEUV). Deshalb sollte das Bestreben, den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und der Zivilgesellschaft im Ausschuss Gehör zu verschaffen, gegenüber einer unmittelbaren Anknüpfung an die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten Vorrang genießen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das derzeitige Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Ausschusses nach Möglichkeit gewahrt bleiben sollte, da es im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen zustande gekommen ist. Daher wird vorgeschlagen, die Änderungen auf ein Mindestmaß zu beschränken, die derzeitige Zahl der den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Sitze um höchstens einen Sitz zu kürzen, dabei zu gewährleisten, dass jeder Mitgliedstaat über mindestens fünf Sitze verfügt (die derzeitige Anzahl der Sitze Maltas), um es den Mitgliedern aus jedem Mitgliedstaat zu ermöglichen, sich an sämtlichen Aktivitäten des Ausschusses zu beteiligen, und diese Kürzungen in der Reihenfolge der Mitgliedstaaten mit den geringsten Bevölkerungszahlen anzuwenden (Luxemburg, Zypern und Estland). Die Kommission nimmt gemeinsam mit diesem Vorschlag auch einen Vorschlag zur Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen an. Die Sitzverteilung auf die Mitgliedstaaten sollte in beiden Ausschüssen weiterhin identisch sein. Nach Auffassung der Kommission ist es nicht angemessen, für den Fall des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates zur Union eine Methode für die Neuverteilung der Sitze festzulegen, da der Vertrag eine regelmäßige Überprüfung vorsieht und keine Kriterien vorgibt, auf die sich eine dauerhafte Methode stützen könnte. 3.3 Inkrafttreten Es wird vorgeschlagen, dass der Rat diesen Beschluss erst am Tag nach dem Ende der laufenden Amtszeit des Ausschusses in Kraft treten lässt. Würde sein Inkrafttreten nicht in dieser Weise aufgeschoben, so würde Artikel 23 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien, wonach die Mitgliederzahl vorübergehend auf 353 aufgestockt wird, am Tag des Inkrafttretens des vorgeschlagenen Beschlusses keine Rechtskraft mehr entfalten. 2014/0129 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 301, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. (2) Gemäß Artikel 301 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschließt der Rat über die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Letzterer hat höchstens 350 Mitglieder. (3) Das derzeitige Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte nach Möglichkeit gewahrt bleiben, da es im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen zustande gekommen ist. (4) Um die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Einklang mit Artikel 23 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen Mitglieder beibehalten zu können, sollte der vorliegende Beschluss erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Zahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses wird wie folgt festgesetzt: Belgien 12 Bulgarien 12 Tschechische Republik 12 Dänemark 9 Deutschland 24 Estland 6 Irland 9 Griechenland 12 Spanien 21 Frankreich 24 Kroatien 9 Italien 24 Zypern 5 Lettland 7 Litauen 9 Luxemburg 5 Ungarn 12 Malta 5 Niederlande 12 Österreich 12 Polen 21 Portugal 12 Rumänien 15 Slowenien 7 Slowakei 9 Finnland 9 Schweden 12 Vereinigtes Königreich 24. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident