Nr. C 230/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Export-
kreditversicherungs-Fazilität zur Gewährung einer Exportkreditversicherung für aus mehr als 
einem Mitgliedstaat stammende Ausfuhren in Drittländer 
KOM(87) 251 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Juni 1987) 
(87/C 230/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Exportkreditversicherung beeinflußt die internationa­
len Handelsströme und bildet damit ein wirksames In­
strument der Handelspolitik. 
Infolge der zunehmenden Verflechtung der Volkswirt­
schaften der Mitgliedstaaten besteht eine steigende Ten­
denz zu Exportgeschäften, die von mehreren Unterneh­
men verschiedener Mitgliedstaaten abgewickelt werden; 
eine derartige Zusammenarbeit bildet einen wichtigen 
oder sogar entscheidenden Faktor für die Wettbewerbs­
fähigkeit der gemeinschaftlichen Ausfuhren nach Dritt­
landsmärkten. 
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitglied­
staaten gegenwärtig geltenden Exportversicherungssyste­
men verzerren nicht nur den Wettbewerb zwischen den 
Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten auf den Ex­
portmärkten, sondern verursachen auch beträchtliche 
Schwierigkeiten bei der Abwicklung derartiger Exportge­
schäfte auf kooperativer Basis. 
Es ist deshalb notwendig, ein gemeinsames Exportkredit­
versicherungssystem für Ausfuhren aus mehr als einem 
Mitgliedstaat einzurichten und vorzusehen, daß eine 
Europäische Exportkreditversicherungs-Fazilität eine ge­
meinsame Exportkreditversicherungs-Police ausstellen 
kann. 
Es ist dafür zu sorgen, daß die Bedingungen der gemein­
samen Versicherungspolice, die Arbeitsmethode der Fazi-
lität, Regeln über die Finanzierung der Fazilität und son­
stige Bestimmungen von der Kommission in enger Zu­
sammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgelegt 
werden — Artikel 1 
Exportkreditversicherungen für Ausfuhren aus der Ge­
meinschaft werden von den Mitgliedstaaten in der in die­
ser Verordnung geregelten Weise gewährt. 
Artikel 2 
(1) In den Fällen, in denen 
— nicht weniger als 85 % des Wertes des Vertrages 
über die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen in 
Länder außerhalb der Gemeinschaft (nachfolgend 
„Ausfuhrvertrag" genannt) auf Unternehmen aus 
mehr als einem Mitgliedstaat entfallen und 
— der Exportauftrag einen Mindestwert hat, der im 
Verfahren nach Artikel 7 zu bestimmen ist, 
wird eine Exportkreditversicherung gemeinsam von den 
im Namen des Staates oder mit seiner Unterstützung tä­
tig werdenden Exportkreditversicherungsorganisationen 
oder von den anstelle einer solchen Organisation tätig 
werdenden öffentlichen Behörden (nachstehend „Ex­
portkreditversicherungsagentur" genannt) jedes Mit­
gliedstaats gewährt, die als Mitversicherer entsprechend 
dem Wert des Ausfuhrvertrags fungieren, der auf ein in 
dem betreffenden Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen 
oder mehrere in dem betreffenden Mitgliedstaat ansäs­
sige Unternehmen entfällt. 
(2) Der im ersten Gedankenstrich von Absatz 1 ge­
nannte Prozentsatz von 85 % kann um den Anteil einer 
Versicherung gekürzt werden, die mit Zustimmung der 
Europäischen Exportkreditversicherungs-Fazilität von 
einer Exportkreditversicherungsagentur für das nichtge­
meinschaftliche Element des Ausführvertrags gewährt 
wird. 
(3) Die Gewährung einer Exportkreditversicherung 
schmälert nicht den Zugang zu den vorhandenen Zins­
stützungsmechanismen, die von den Exportkreditinstitu­
ten der Mitgliedstaaten, aus denen die Ausfuhren stam­
men, angewandt werden. 
28. 8. 87 Amtsblatt der Europäi: 
Artikel 3 
Die Deckung durch die Exportkreditversicherung wird 
in einer einzigen gemeinsamen Police, der Police der 
Europäischen Exportkreditversicherungs-Fazilität (nach­
stehend als „EEKVF-Police" bezeichnet) angeboten, de­
ren Bedingungen im Verfahren nach Artikel 7 festzule­
gen sind. 
Artikel 4 
(1) Die EEKVF-Police wird im Namen der Export­
kreditversicherungsagenturen der betreffenden Mitglied­
staaten von einem gemeinsamen Agenten ausgestellt, der 
von jeder dieser Agenturen zu diesem Zweck zu benen­
nen ist. 
(2) Die Einzelheiten für die Ausstellung der EEKVF-
Police werden im Verfahren nach Artikel 7 festgelegt. 
Artikel 5 
(1) Der in Artikel 4 genannte gemeinsame Agent, der 
als Europäische Exportkreditversicherungs-Fazilität 
(nachstehend „EEKVF" genannt) bezeichnet wird, wird 
bis zum 1. Januar 1988 eingesetzt. Er besitzt Rechtsper­
sönlichkeit. 
(2) Die Höhe des Betriebskapitals der EEKVF, das 
deren anfängliche Verwaltungskosten decken soll, wird 
gemäß dem Verfahren in Artikel 7 festgelegt. Es wird 
von den Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten nach 
einem Schlüssel aufgebracht, der entsprechend dem glei­
chen Verfahren bestimmt wird. 
(3) Die Verwaltungskosten der EEKVF werden durch 
eine Provision gedeckt, die die Exportkreditversiche­
rungsagenturen der einzelnen Mitgliedstaaten für die in 
ihrem Namen ausgestellten Policen zu zahlen haben. 
(4) Die EEKVF hat einen Vorstand, für den die Ex­
portkreditversicherungsagenturen der einzelnen Mit­
gliedstaaten je ein Mitglied und die Kommission ein Mit­
glied, das im Namen der Gemeinschaft tätig wird, bestel­
len. 
(5) Dieser Vorstand ist befugt: 
— bei jedem eingegangenen Antrag zu entscheiden, ob 
die in den Bestimmungen für die Ausstellung der 
EEKVF-Police vorgesehenen Bedingungen erfüllt 
sind und die Police folglich ausgestellt wird; 
— ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied zu ernen­
nen, dem Befugnis übertragen wird, das für den Be­
trieb der EEKVF notwendige Personal einzustellen. 
(6) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit der 
Mehrheit seiner Mitglieder. :n Gemeinschaften Nr. C 230/5 
Artikel 6 
Alle Anträge auf Versicherungsdeckung, die durch die 
EEKVF arrangiert werden soll, sind dieser unmittelbar 
zuzuleiten. 
Artikel 7 
(1) Es wird ein Ausschuß, nachstehend als „EEKVF-
Ausschuß" bezeichnet, eingesetzt. Er besteht aus Vertre­
tern der Mitgliedstaaten; den Vorsitz führt ein Vertreter 
der Kommission. Der Ausschuß legt seine Verfahrensre­
geln fest. 
(2) Bei Anwendung des in diesem Artikel niedergeleg­
ten Verfahrens legt der Vertreter der Kommission, der 
den Vorsitz wahrnimmt, dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß nimmt 
zu dem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die dem 
Vorsitzenden in Anbetracht der Dringlichkeit der Ange­
legenheit festgelegt wird. Er entscheidet mit der in Arti­
kel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der Be­
schlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassen hat, vorgesehenen Mehrheit. Hierbei werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach Maß­
gabe des genannten Artikels gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt nicht an der Abstimmung teil. 
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn 
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstim­
men. 
Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder wird keine 
Stellungnahme abgegeben, so legt die Kommission dem 
Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu treffenden 
Maßnahmen vor. Der Rat entscheidet darüber mit quali­
fizierter Mehrheit. 
Hat der Rat binnen drei Monaten seit seiner Befassung 
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen 
Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung steht der automatischen Einbeziehung 
bestimmter Zulieferungen in die von den Exportkredit­
agenturen der Mitgliedstaaten gewährte Exportkreditver­
sicherung gemäß der Entscheidung 82/854/EWG des 
Rates (') nicht entgegen. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(») ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982.