Vorschlag füreine Verordnung des Rates über eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. einleitung und ziel der massnahme

1.1. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam hat sich die Europäische Union den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. 1998 nahm der Rat den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an. In dem Aktionsplan, der im Dezember 1998 dem Europäischen Rat von Wien vorgelegt wurde, werden verschiedene Prioritäten aufgeführt, die innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam umzusetzen sind. Auf seiner Tagung in Tampere vom 15./16. Oktober 1999 bestätigte der Europäische Rat die Bedeutung dieses Ziels und beschloss verschiedene politische Leitlinien und Prioritäten zur Verwirklichung dieses Raums. Der Europäische Rat ersuchte die Kommission darüber hinaus, einen Vorschlag für "eine geeignete Anzeigetafel" zu unterbreiten, um "die Fortschritte bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen und in Bezug auf die Einhaltung der durch den Vertrag von Amsterdam, den Wiener Aktionsplan und diese Schlussfolgerungen gesetzten Fristen ständig [zu] überprüfen".

Die Kommission hat in der Folge eine Mitteilung mit dem Titel "Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union" vorgelegt, dessen letzte halbjährliche Aktualisierung am 30. November 2000 angenommen wurde [1]. In dem Anzeiger werden die Ziele, das verantwortliche Organ bzw. die verantwortlichen Organe, die zu ergreifenden Maßnahmen, die Fristen für die Annahme (bis 2004) und der aktuelle Stand jeder Maßnahme aufgeführt. In Zivilsachen werden in der letzten Fassung des Anzeigers 18 wesentliche Maßnahmen genannt.

[1] KOM(2000) 782 endgültig vom 30.11.2000.

1.2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurde die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen von der dritten Säule (Artikel K.1 Ziffer 6 EU-Vertrag) in die erste Säule (Artikel 61 Buchstabe c) EG-Vertrag) überführt. Das wesentliche Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Rechtsraums in Zivilsachen, in dem die Unionsbürger ein gemeinsames Rechtsverständnis teilen und das Recht ihr tägliches Leben erleichtert. Dazu muss der Zugang zum Recht verbessert und eine vollständige justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erreicht werden. Die Bürger und Unternehmen müssen sich in jedem Mitgliedstaat ebenso leicht wie in ihrem eigenen an Behörden und Gerichte wenden können. Sie dürfen nicht durch die Komplexität der Rechts- und Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten an der Ausübung ihrer Rechte gehindert oder davon abgehalten werden.

Ebenso wichtig ist, dass für Einzelpersonen und Unternehmen Rechtssicherheit besteht. Dies setzt voraus, dass Urteile und Entscheidungen in der gesamten Union anerkannt und vollstreckt werden. Eine umfassendere gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entschei dungen und Urteile sowie die nötige Rechtsangleichung werden die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Schutz der Rechte Einzelner erleichtern. Dazu muss auch eine bessere Kompatibilität und Deckung zwischen den Rechtssystemen erzielt werden.

Am 30. November 2000 hat der Rat entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere gemeinsam mit der Kommission ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angenommen. Darin werden verschiedene Maßnahmen zur Erstreckung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf alle mit Zivil- und Handelssachen verbundenen Bereiche aufgeführt, indem alle Zwischenschritte zur Anerkennung und Vollstreckung im Ausland ergangener Urteile und Entscheidungen abgeschafft werden.

Bei der Regierungskonferenz in Nizza am 11. Dezember 2000 wurde schließlich beschlossen, dass mit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza Entscheidungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (Artikel 65 EG-Vertrag) im Mitentscheidungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit im Rat getroffen werden.

1.2.1. Überblick über die Rechtsetzungstätigkeit

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam hat der Rat zum 31. Dezember 2000 folgende Rechtsakte angenommen:

* Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ("Brüssel I")

* Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten ("Brüssel II")

* Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren

* Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außerge richtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken").

Folgende Vorschläge für Rechtsakte wurden dem Rat vorgelegt:

* Vorschlag für eine Verordnung über die Beweisaufnahme

* Vorschlag für eine Verordnung über das Umgangsrecht.

Es könnten noch zahlreiche weitere Vorschläge für Rechtsakte in Erwägung gezogen werden, wie etwa: Mindestvorschriften für Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitsachen; alternative Streitbeilegungsverfahren; Entschädigung für Verbrechensopfer; elterliche Verantwortung; gemeinsame Verfahrensregeln für Fälle mit geringem Streitwert, unbestrittene Ansprüche und Unterhaltsforderungen; Mindestvorschriften für bestimmte Bereiche des Zivilverfahrens; gerichtliche Zuständigkeit und anzuwendendes Recht in Güterstands- und Erbschaftssachen; das auf vertragliche/außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht; das in Ehesachen anzuwendende Recht.

2. bereits erfolgte massnahmen - die programme grotius und grotius-zivilrecht

Am 28. Oktober 1996 nahm der Rat aufgrund des früheren Artikels K.3 EU-Vertrag eine Gemeinsame Maßnahme zur Festlegung eines Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe (Grotius) an [2].

[2] ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 3.

Das Programm Grotius zielt darauf ab, die justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch eine bessere gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege zu erleichtern. Es richtet sich an die Angehörigen der Rechtsberufe und ermöglicht die Finanzierung von Schulungsmaßnahmen, Austauschprogrammen und Praktika, Begegnungen, Studien, Forschungsarbeiten sowie Informationsmaßnahmen. Das Programm galt für den Zeitraum 1996-2000; die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das letzte Jahr wurde im Januar 2000 veröffentlicht.

Am 12. Februar 2001 nahm der Rat eine Verordnung zur Verlängerung des Grotius-Programms im Bereich des Zivilrechts (Grotius-Zivilrecht) um ein Jahr an [3]. Dadurch sollte eine Unterbrechung des Programms in Zivilsachen vermieden und der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, als Ersatz einen neuen allgemeinen und umfassenden Vorschlag vorzubereiten. Die Tätigkeiten und Ziele des Programms Grotius-Zivilrecht gleichen jenen des Programms Grotius. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2001 wurde im Februar 2001 veröffentlicht [4].

[3] ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 1.

[4] ABl. C 54 vom 21.2.2001, S. 12.

Die Bedeutung des Programms Grotius für die Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit wird insbesondere in den drei Jahresberichten der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Programms Grotius [5] deutlich.

[5] SEK(1998) 1048 vom 18. Juni 1998, SEK(1999) 1955 vom 17. Dezember 1999, SEK(2001) 18 vom 8. Januar 2001.

Im März 2000 wurde für die Kommission ein externer Bewertungsbericht über die Jahre 1996-1998 fertiggestellt. In diesem Bericht wurde der Erfolg des Programms bestätigt und festgestellt, dass es hierzu keine Alternative gibt. Die Nachfrage hat die verfügbaren Finanzmittel jedes Jahr um 350 % bis 550 % überstiegen. Für die Zukunft wurde vor allem eine stärkere Konzentration auf Aktionen empfohlen, die zu operativ nützlichen Ergebnissen führen und die eine bessere Verbreitung der Ergebnisse abgeschlossener Projekte gewährleisten.

3. der vorschlag für eine verordnung des rates

Wie bereits dargelegt, konnten nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam rasch umfassende Fortschritte erzielt werden. Die Gemeinschaft hat sich im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ein ehrgeiziges Programm gesetzt. Nach der Bewertung des Programms Grotius hat sich gezeigt, dass eine weitere und allgemeinere Rahmenregelung für Aktivitäten erforderlich ist, damit die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich hinreichend unterstützt werden kann.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird die Rechtsgrundlage zur Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften geschaffen. Die Verordnung sollte nicht als neuer Aktionsplan angesehen werden, sondern als allgemeine, langfristige Rahmenregelung für Aktivitäten und vorrangige Zielvorgaben. Auf der Grundlage dieser Rahmenregelung können operative Programme und gezielte Projekte ausgearbeitet werden.

Die Ziele der Rahmenregelung lehnen sich eng an die Zielvorgaben des EG-Vertrags, des Wiener Aktionsplans und der Schlussfolgerungen von Tampere an. Darüber hinaus bedürfen die bereits erlassenen oder noch zu erlassenden neuen Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich einer geeigneten Kontrolle, um sicherzustellen, dass sie ordnungsgemäß umgesetzt und angewandt werden. Dies wird leicht vergessen, obwohl es genauso wichtig wie der Erlass der Vorschriften selbst ist. Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften wurde daher als ein eigenes Ziel aufgenommen.

Die neue Rahmenregelung ermöglicht die Weiterführung von Aktivitäten, wie sie bereits durch das erfolgreiche Grotius-Programm unterstützt wurden; sie geht jedoch weiter und hat einen breiteren Anwendungsbereich. Die Kommission kann dadurch Aktionen zur Ergänzung der kofinanzierten Projekte ergreifen, damit alle politischen Prioritäten ausreichend und zeitgerecht unterstützt werden. Sie kann darüber hinaus aus eigener Initiative tätig werden, um eine ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen. Die Rahmenregelung ermöglicht schließlich auch die Unterstützung von Einrichtungen, die beständig in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen aktiv sind, ohne jedoch unbedingt spezielle Projekte durchzuführen. Diese Möglichkeit wird die Flexibilität der Rahmenregelung weiter erhöhen.

3.1. Artikel

Artikel 1

In Artikel 1 wird das allgemeine politische Ziel der Verordnung genannt, d.h. Schaffung einer Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft, die zwischen 2002 und 2006 zur Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen beitragen sollen. Er schließt ferner Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich gemäß den jeweiligen Protokollen im Anhang zum EU-Vertrag bzw. EG-Vertrag von der Anwendung der Verordnung aus.

Artikel 2

In Artikel 2 sind die besonderen Ziele der Rahmenregelung aufgeführt. Das erste Ziel ist mit seiner direkten Verbindung zur Politik der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen das Kernstück der Rahmenregelung. Das zweite Ziel, die gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen, dient dazu, die nötige Grundlage für die justizielle Zusammenarbeit zu schaffen. Das dritte Ziel entspricht dem Erfordernis, eine ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich sicherzustellen. In einigen kürzlich erlassenen Verordnungen wird die Kommission nämlich verpflichtet, über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu berichten. Das vierte Ziel entspricht einer Priorität der Schlussfolgerungen von Tampere: die Fortschritte beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollen den Bürgern zugänglich und bekannt gemacht werden.

Artikel 3

In Artikel 3 wird aufgeführt, welche Aktivitäten auf der Grundlage der Rahmenregelung unterstützt werden können. Diese Aktivitäten müssen zumindest einer der in Artikel 2 genannten Zielvorgaben entsprechen. Obwohl die Ziele bis zu einem gewissen Grad voneinander unabhängig sind, können mit einem Projekt durchaus mehrere Ziele, etwa das erste und das zweite Ziel, verfolgt werden. Aktionen der Kommission könnten sich beispielsweise auf das Ziel der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich durch Handbücher, Daten banken, Veröffentlichungen und Studien beziehen. In Frage kommen ferner Zuschüsse zu den Betriebskosten von nichtstaatlichen Einrichtungen ohne Erwerbszweck oder Zuschüsse zur Kofinanzierung bestimmter Projekte mit anderen öffentlichen oder privaten Stellen.

Artikel 4

Artikel 4 gibt Drittstaaten die Möglichkeit, an der Rahmenregelung für Aktivitäten zu den darin genannten Bedingungen teilzunehmen. Im Hinblick auf die Erweiterung wurde es als wichtig erachtet, den Beitrittsländern die Möglichkeit zu geben, sich an der Rahmenregelung zu beteiligen, die für ihre Beitrittsvorbereitungen nützlich sein könnten. Die Beitrittsländer können auch zu den in Artikel 6 genannten Bedingungen an speziellen Projekten teilnehmen. Da die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im EWR-Abkommen nicht vorgesehen ist, wurden die Vertragsparteien des EWR-Abkommens nicht ausdrücklich erwähnt. Gemäß Artikel 4 Nummer 3 steht ihnen jedoch eine spätere Teilnahme offen.

Artikel 5

Artikel 5 präzisiert, welche Einrichtungen Zuschüsse zu den Betriebskosten erhalten können. Da Einrichtungen mit europäischer Ausrichtung unterstützt werden sollen, kommen grundsätzlich nur jene Einrichtungen in Frage, die mindestens 10 (der derzeit 15) Mitglied staaten einbeziehen.

Artikel 6

Artikel 6 sieht eine Kofinanzierung für dieselbe Art von Projekten vor, die bereits im Rahmen der Programme Grotius und Grotius-Zivilrecht unterstützt werden. In Absatz 2 wurde die Möglichkeit hinzugefügt, Projekte zur Gründung von Einrichtungen im Sinne von Artikel 5 zu unterstützen.

Artikel 7

Artikel 7 betrifft die Bewilligung der jährlichen Mittel für die Rahmenregelung. Gemäß Artikel 7 ist eine Kofinanzierung durch andere Gemeinschaftsprogramme ausgeschlossen, und es wird ein Hoechstanteil für die Kofinanzierung innerhalb der Rahmenregelung aus dem Gemeinschaftshaushalt festgelegt. Die finanzielle Unterstützung für die Betriebskosten von nichtstaatlichen Einrichtungen ist auf 50 % der Gesamtkosten beschränkt, um eine Abhängigkeit von Gemeinschaftszuschüssen zu vermeiden. Der Anteil der Kofinanzierung für spezielle Projekte wurde im Vergleich zu den Programmen Grotius und Grotius-Zivilrecht von 80 % auf 50 % gesenkt, damit die Bewerber genauere Kostenschätzungen vorlegen und eine stärkere nationale Kofinanzierung angeregt wird. Dies sollte machbar sein, da die Anlaufphase für diese Art von Projekten während der Durchführung des Grotius-Programms abgeschlossen wurde.

Artikel 8

Die Absätze 1 und 2 betreffen das jährliche Arbeitsprogramm. Diesem Programm wird große Bedeutung beigemessen, da es sicherstellen soll, dass die prioritären Ziele für die einzelnen Jahre dem Stand des Fortschrittsanzeigers folgen. Das Arbeitsprogramm soll auch eine angemessene Aufteilung zwischen den verschiedenen Arten von Aktivitäten während der Laufzeit der Rahmenregelung gewährleisten. Die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten erfolgt über den Beratenden Ausschuss. Das Arbeitsprogramm wird jedes Jahr im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht.

In Absatz 3 werden die qualitativen Zuschlagskriterien aufgeführt, die bei der Bewertung und Auswahl von Vorschlägen zugrunde gelegt werden. Auf Problemlösung ausgerichtete Projekte sind prioritär, da sie am besten zur Entwicklung künftiger Strategien beitragen. Um der mangelhaften Verbreitung der Ergebnisse des Grotius-Programms abzuhelfen, werden die diesbezüglichen Vorkehrungen der Bewerber besonders berücksichtigt werden. Um eine Wiederauflage von Projekten zu vermeiden, die bereits im Rahmen der Programme Grotius und Grotius-Zivilrecht realisiert worden sind, ist darauf zu achten, dass neue Projekte komplementäre Aspekte aufweisen. Großprojekten wird der Vorzug gegeben, um zu vermeiden, dass zuviel Verwaltungskapazität der Kommission gebunden wird und um eine ausreichende Wirksamkeit der Projekte sicherzustellen. Neben den in diesem Absatz aufgeführten Kriterien gelten die Bedingungen des Leitfadens der Kommission für die Verwaltung von Finanzhilfen.

Artikel 9

Gemäß diesem Artikel werden nach allen Finanzierungsbeschlüssen gemäß Artikel 3 Nummer 2 und Nummer 3 Zuschussvereinbarungen (es wird die Standardfinanzhilfeverein barung der Kommission verwendet) geschlossen.

Artikel 10

In Artikel 10 werden die Grundsätze für die Begleitung der nach Maßgabe der Rahmenregelung für Aktivitäten finanzierten Aktionen festgelegt. Grundlage hierfür sind die Berichte, die von den Begünstigten nach Abschluss der Projekte zu erstellen sind. Im Bewertungsbericht zum Programm Grotius wird darauf hingewiesen, dass viele Begünstigte von der Kommission Leitlinien über die gewünschte Form des Berichts erbaten. Darüber hinaus wurden große Qualitätsunterschiede bei den Abschlussberichten festgestellt. Die Kommission wird daher ein Muster für die Abschlussberichte verfassen und den Begünstigten zur Verfügung stellen.

Artikel 11

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 sorgt die Kommission für die Bekanntmachung der finanzierten Aktivitäten entsprechend der im Leitfaden festgelegten Verpflichtung. Gemäß Absatz 2 bewertet die Kommission von Fall zu Fall, wie die Verbreitung von Projektergebnissen gefördert werden kann. Wie bereits zu Artikel 8 dargelegt wurde, wird solchen Maßnahmen große Bedeutung beigemessen. Die Verbreitung von Informationen könnte bereits Teil des kofinanzierten Projekts sein, d. h. die Kommission könnte die geeignete Verbreitung der Ergebnisse nach Abschluss des Projekts finanzieren, oder die Verbreitung könnte Gegenstand eines eigenen Projekts sein.

Artikel 12

In Artikel 12 wird ein Beratender Ausschuss eingerichtet, der die Kommission bei der Durchführung der Rahmenregelung unterstützt. Es sind zwei Treffen des Ausschusses pro Jahr vorgesehen: eines über das jährliche Arbeitsprogramm und eines über die Projekt auswahl.

Artikel 13

In Artikel 13 wird festgelegt, welche Sanktionen anzuwenden sind, wenn ein Begünstigter seinen Pflichten nicht nachkommt.

Artikel 14

In Artikel 14 werden die beiden wesentlichen, über die Rahmenregelung zu erstellenden Berichte angeführt. Die Kommission wird als Zwischenbewertung einen Durchführungs bericht erstellen, anhand dessen bei Bedarf Durchführungsmaßnahmen geändert werden können. Der zweite Bericht, der extern verfasst werden kann, stellt eine nachträgliche Bewertung dar, die bei einer möglichen Verlängerung der Rahmenregelung vorgelegt werden soll.

2001/0109(CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c),

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [8],

[8] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu sollte die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen.

(2) Am 3. Dezember 1998 nahm der Rat den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an (Wiener Aktionsplan) [9].

[9] ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(3) Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung in Tampere vom 15. und 16. Okto ber 1999 die Schlussfolgerungen "Auf dem Weg zu einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: die Meilensteine von Tampere" an.

(4) Am 30. November 2000 verabschiedete der Rat ein gemeinsames Programm der Kommission und des Rates über Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels sachen [10].

[10] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1.

(5) Mit der Gemeinsamen Maßnahme 96/636/JI des Rates [11] wurde für den Zeitraum 1996-2000 ein Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe (Grotius) festgelegt.

[11] ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 3.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 290/2001 des Rates [12] wurde das Förder- und Austausch programm für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (Grotius-Zivilrecht) für eine Übergangsphase von einem Jahr verlängert, bis die Ergebnisse einer genauen Analyse über die künftige Ausrichtung der Aktionen und Unterstützung der Gemeinschaft vorliegen.

[12] ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 1.

(7) Es bedarf einer flexiblen und wirksamen allgemeinen Rahmenregelung für Aktivitäten im Bereich des Zivilrechts, um die ehrgeizigen Ziele des EG-Vertrags, des Wiener Aktionsplans und der Schlussfolgerungen von Tampere erreichen zu können.

(8) Die Rahmenregelung für Aktivitäten sollte in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip Initiativen der Kommission für Maßnahmen zur Unterstützung von Organisationen und Einrichtungen, die die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fördern und erleichtern, sowie Aktionen zur Unterstützung spezieller Projekte vorsehen.

(9) Die Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums erfordert zahlreiche Aktionen, die daher auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden sollten. Die Einfügung in eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten wird die Vorbereitung und Durchführung dieser Aktionen erleichtern.

(10) Eine Rahmenregelung für Aktivitäten zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten wird dazu beitragen, die Hindernisse für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu verringern, und damit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.

(11) Es sind Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammen arbeit in Zivilsachen notwendig. Sie sind wirksamer, wenn sie innerhalb einer allgemeinen Rahmenregelung für Aktivitäten koordiniert werden.

(12) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen der zu ihrer Erreichung notwendigen europäischen Dimension, der zu erwartenden Einsparungen und der kumulativen Wirkung der geplanten Aktionen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Verordnung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(13) Die Einbeziehung der Beitrittsländer für einen Beitritt zur Europäischen Union in diese Rahmenregelung bietet eine nützliche Vorbereitung auf den Beitritt, insbesondere hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands.

(14) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [13] sollten die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen werden.

[13] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(15) Das Vereinigte Königreich und Irland wirken gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands an der Annahme dieser Verordnung nicht mit. Diese Verordnung ist daher für diese Staaten nicht verbindlich und ihnen gegenüber nicht anwendbar.

Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks an der Annahme dieser Verordnung nicht mit. Diese Verordnung ist daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ZIELE UND MASSNAHMEN

Artikel 1

Gegenstand

1. Mit dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezem ber 2006 eine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft geschaffen, mit denen die Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen erleichtert werden soll.

2. Diese Verordnung gilt nicht für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich.

Artikel 2

Ziele

Mit der Rahmenregelung werden folgende Ziele verfolgt:

1. Förderung der justiziellen Zusammenarbeit, insbesondere durch die

a) Gewährleistung von Rechtssicherheit und die Verbesserung des Zugangs zum Recht,

b) Förderung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile,

c) Förderung der notwendigen Rechtsangleichung und

d) Beseitigung der durch Unterschiede im Zivilrecht und Zivilprozess bedingten Hindernisse,

2. Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten,

3. Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemein schaftvorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und

4. Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über den Zugang zum Recht, die justizielle Zusammenarbeit und die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Art der Aktivitäten

Die innerhalb dieser Rahmenregelung durchgeführten oder geförderten Aktivitäten müssen zumindest eines der in Artikel 2 aufgeführten Ziele verfolgen. Sie bestehen in:

1. Aktionen der Kommission oder

2. Aktionen in Form einer finanziellen Unterstützung zu den Betriebskosten von nichtstaatlichen europäischen Einrichtungen nach Maßgabe der in Artikel 5 genannten Bedingungen oder

3. Aktionen in Form einer finanziellen Unterstützung für bestimmte Projekte von ge meinschaftlichem Interesse nach Maßgabe der in Artikel 6 genannten Bedingungen.

Artikel 4

Beteiligung von Drittländern

Diese Rahmenregelung steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

1. den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern (MOEL), entsprechend den Bedingungen, die in den Europaabkommen und den Zusatzprotokollen sowie in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt worden sind;

2. Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage von mit diesen Ländern abzuschließenden bilateralen Abkommen;

3. anderen Ländern, wenn Vereinbarungen und Verfahren dies zulassen.

Artikel 5

Aktivitäten nichtstaatlicher Einrichtungen

Für die in Artikel 3 Nummer 2 bezeichneten Aktionen kann europäischen nichtstaatlichen Einrichtungen, die folgende Voraussetzungen erfuellen, eine finanzielle Unterstützung gewährt werden:

1. sie müssen ohne Erwerbszweck handeln,

2. ihre Tätigkeit muss eine europäische Dimension aufweisen und grundsätzlich zumindest zwei Drittel der Mitgliedstaaten einbeziehen,

3. ihr Hauptziel muss die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sein.

Artikel 6

Spezielle Projekte

1. Gegenstand der in Artikel 3 Nummer 3 bezeichneten Projekte sind:

a) Aus- und Fortbildung,

b) Austauschprogramme und Praktika,

c) Studien und Forschungsarbeiten,

d) Zusammenkünfte und Seminare,

e) Verbreitung von Informationen.

2. Eine finanzielle Unterstützung kann auch für Projekte zur Gründung neuer Einrichtungen gewährt werden, die die Voraussetzungen des Artikels 5 erfuellen müssen.

3. Projekte können von öffentlichen oder privaten Einrichtungen einschließlich Berufsverbänden, Forschungsinstituten und Instituten für die juristische Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe eingereicht werden.

4. Für eine Kofinanzierung kommen nur Projekte in Betracht, an denen mindestens drei der in diese Rahmenregelung einbezogenen Staaten teilnehmen.

An den Projekten können sich auch Angehörige der Rechtsberufe aus Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich, aus den Beitrittsländern, um damit einen Beitrag zur Vorbereitung des Beitritts zu leisten, und aus anderen Ländern beteiligen, die nicht in diese Rahmenregelung einbezogen sind, wenn dies den Zielen des Projekts nützt.

Kapitel ii

finanzierung, durchführung und verfahren

Artikel 7

Finanzierung

1. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

2. Die Kofinanzierung von Aktivitäten auf der Grundlage dieser Rahmenregelung schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziertes Programm aus.

3. Die Förderung aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften darf grundsätzlich 50 % der Betriebskosten der in Artikel 3 Nummer 2 bezeichneten Aktionen oder der Ausgaben für in Artikel 3 Nummer 3 bezeichnete Projekte nicht übersteigen.

Artikel 8

Durchführung der Rahmenregelung für Aktivitäten

1. Die Kommission veröffentlicht - wenn möglich bis zum 30. Juni jeden Jahres - ein jährliches Arbeitsprogramm, in dem sie die prioritären Ziele und Aktivitäts- kategorien für das Folgejahr einschließlich einer Beschreibung der Auswahl- und Zuschlagskriterien und der Verfahren für die Einreichung und Genehmigung von Vorschlägen darlegt.

2. Die Kommission erlässt das jährliche Arbeitsprogramm.nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren.

3. Die Kommission berücksichtigt bei der Bewertung und der Auswahl von Vorschlägen insbesondere folgende Kriterien:

a) Beitrag zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 2,

b) problemlösende Ausrichtung,

c) europäische Dimension,

d) Vorkehrungen zur Verbreitung der Ergebnisse,

e) Komplementarität zu anderen bereits abgeschlossenen, laufenden oder künftigen Aktivitäten und

f) Umfang der Aktion, insbesondere hinsichtlich der Größenvorteile und der Kostenwirksamkeit.

4. Die Kommission erlässt die notwendigen Maßnahmen gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren.

Artikel 9

Finanzierungsbeschlüsse

1. Ergeht ein Finanzierungsbeschluss der Kommission gemäß Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3, so trifft die Kommission anschließend mit dem Begünstigten eine Zuschussvereinbarung.

2. Die Finanzierungsbeschlüsse und die sich daraus ergebenden Vereinbarungen unterliegen der Finanzkontrolle durch die Kommission und der Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof.

Artikel 10

Begleitung

1. Die Kommission sorgt für die regelmäßige Begleitung und Kontrolle der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen. Begleitung und Kontrolle erfolgen auf der Grundlage von Berichten nach den zwischen der Kommission und dem Begünstigten vereinbarten Verfahren; dazu gehören auch Prüfungen vor Ort in Form von Stichproben.

2. Der Begünstigte legt der Kommission für jede Aktion binnen drei Monaten nach ihrer Durchführung einen Bericht vor. Die Kommission bestimmt die Form dieses Berichts und welche Angaben darin zu machen sind.

3. Der Begünstigte hält sämtliche Ausgabenbelege ab der letzten für die betreffende Aktion gewährten Zahlung fünf Jahre zur Verfügung der Kommission.

Artikel 11

Verbreitung von Informationen

1. Die Kommission sorgt dafür, dass jährlich eine Aufstellung der Begünstigten und der auf der Grundlage der Rahmenregelung finanzierten Aktivitäten unter Angabe des Förderbetrags veröffentlicht werden.

2. Sehen gemäß Artikel 3 Nummer 3 finanzierte Projekte keine Verbreitung der Ergebnisse vor und trägt es zu einem der in Artikel 2 aufgeführten Ziele bei, so kann die Kommission die Verbreitung der Ergebnisse veranlassen.

3. Zu Beginn jeden Jahres unterrichtet die Kommission den gemäß Artikel 12 Absatz 1 eingerichteten Ausschuss über die im vorhergehenden Jahr gemäß Artikel 3 Nummer 1 durchgeführten Aktivitäten.

Artikel 12

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 anzuwenden.

Artikel 13

Sanktionen

1. Stellt die Kommission Unregelmäßigkeiten fest oder erhält sie Kenntnis davon, dass ohne ihre Zustimmung eine Aktivität, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde, in erheblichem Maße in einer Weise verändert wurde, die mit den Zielen der vereinbarten Durchführungsbestimmungen nicht vereinbar ist, so kann sie die gewährte Unterstützung kürzen, aussetzen oder zurückfordern.

2. Sind Fristen nicht eingehalten worden oder rechtfertigt der Stand der Durchführung einer Aktivität lediglich eine anteilige Inanspruchnahme der bewilligten Mittel, so fordert die Kommission den Begünstigten auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Ist die Antwort des Begünstigten nicht zufriedenstellend, kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die umgehende Erstattung bereits ausgezahlter Beträge verlangen.

3. Alle unrechtmäßig erhaltenen Beträge sind der Kommission zu erstatten. Für nicht fristgerecht zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen berechnet werden.

Artikel 14

Bericherstattungt und Bewertung

1. Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2004 über die Durchführung dieser Rahmenregelungfür Aktivitäten, einschließlich der Ergebnisse der Kontrolle, der Berichte und der Begleitung der Aktivitäten.

2. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlement und dem Rat rechtzeitig vor der möglichen Verlängerung der Rahmenregelung, spätestens jedoch am 31. Dezember 2005, einen Bericht zur Bewertung der Rahmenregelung für Aktivitäten. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Kostenwirksamkeit und eine Beurteilung anhand von Leistungsindikatoren, ob die Ziele erreicht wurden.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. bezeichnung der massnahme

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine allgemeine Rahmenregelung für Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Erleichterung der Durchführung eines Euro päischen Rechtsraums in Zivilsachen

2. haushaltslinie

B5-820

3. rechtsgrundlage

Artikel 61 Buchstabe c) EG-Vertrag

4. beschreibung der massnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam hat sich die Europäische Union den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. 1998 nahmen der Rat und die Kommission einen Aktionsplan zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an. In dem Aktionsplan, der im Dezember 1998 dem Europäischen Rat von Wien vorgelegt wurde, werden ver schiedene Prioritäten aufgeführt, die innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam umzusetzen sind. Der Europäische Rat von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 bestätigte die Bedeutung dieses Ziels und beschloss bestimmte politische Leitlinien und Prioritäten zur Verwirklichung dieses Raums. Der Europäische Rat ersuchte die Kommission darüber hinaus, einen Vorschlag für "eine geeignete Anzeigetafel" zu unterbreiten, um "die Fortschritte bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen und in Bezug auf die Einhaltung der durch den Vertrag von Amsterdam, den Wiener Aktionsplan und diese Schlussfolgerungen gesetzten Fristen ständig [zu] überprüfen".

Die Kommission hat in der Folge eine Mitteilung mit dem Titel "Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union" vorgelegt, dessen letzte halbjährliche Aktualisierung am 30. November 2000 angenommen wurde. In dem Anzeiger werden die Ziele, das verantwortliche Organ bzw. die verantwortlichen Organe, die zu ergreifenden Maßnahmen, die Fristen für die Annahme (bis 2004) und der aktuelle Stand jeder Maßnahme aufgeführt. In der letzten Fassung des Anzeigers werden für Zivilsachen 18 wesentliche Maßnahmen genannt.

Der Vorschlag zielt darauf ab, eine allgemeine Rahmenregelung für gezielte Aktivitäten im Hinblick auf bestimmte angestrebte Ziele bereitzustellen, um die Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums in Zivilsachen zu fördern. Dies wird zur Vollendung und Durchführung des Anzeigers und damit zur Erreichung der ehrgeizigen, durch den EG-Vertrag, den Wiener Aktionsplan und die Schluss folgerungen von Tampere gesetzten Ziele beitragen.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Die Rahmenregelung ist auf fünf Jahre von 2002 bis 2006 angelegt. Nach der Bewertung der Rahmenregelung und ihres Beitrags zur Vollendung des Anzeigers wird die Kommission die Notwendigkeit und die Modalitäten für eine eventuelle Verlängerung der Rahmenregelung beurteilen.

5. einstufung der ausgaben oder einnahmen

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte Mittel

6. art der ausgaben oder einnahmen

- Finanzierung autonomer Aktionen, die von der Kommission auf eigene Initiative und innerhalb der Rahmenregelung getroffen werden; Studien, Forschungs arbeiten, Seminare, Konferenzen, Sachverständigentreffen, Veröffentlichungen, Handbücher, Datenbanken und/oder Websites sowie Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse der kofinanzierten Projekte, die innerhalb der Rahmenregelung unterstützt werden.

- Zuschüsse für die Kofinanzierung mit anderen Quellen aus dem öffentlichen Sektor und/oder Privatsektor, im Allgemeinen bis zu 50 % der Projektkosten.

- Zuschüsse für die Betriebskosten nichtstaatlicher Einrichtungen, im Allgemeinen bis zu 50 %.

7. Finanzielle auswirkungen

7.1 Methode für die Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Die Dotierung für das Programm Grotius-Zivilrecht (2001) und für die zivil rechtlichen Aspekte des Grotius-Programms (1996-2000) belief sich auf ungefähr 650 000 EUR pro Jahr. Das Programm Grotius-Zivilrecht wird nicht verlängert werden.

Das Programm Schuman (1998-2001) erhielt eine Dotierung von etwa 1 000 000 EUR für das Jahr 2001. Dieses Programm wird nicht verlängert.

Der indikative Referenzbetrag wurde unter Berücksichtigung der Obergrenze veranschlagt, welche durch die Finanzielle Vorausschau für den Titel "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" für 2002 bis 2006 festgesetzt worden war. Der größere Anwendungsbereich und die höheren Haushaltsmittel der Rahmenrege lung für Aktivitäten im Vergleich zu den vorangegangenen Programmen ergeben sich aus Übertragung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vom dritten auf den ersten Pfeiler der EU und den daraus resultierenden neuen ehrgeizigen politischen Zielen in diesem Bereich. Was die gesetzgeberische Tätigkeit anlangt, so wurden im Jahr 2000 vier neue Verordnungen angenommen, zwei Verordnungs vorschläge werden derzeit vom Rat geprüft, und für die nächsten Jahre sind zahlreiche Vorschläge für neue Rechtsakte geplant.

7.2 Aufschlüsselung der Kosten

Die Aufschlüsselung der Haushaltsmittel nach Einzelzielen der Rahmenregelung für Aktivitäten wird durch die im jährlichen Arbeitsprogramm aufgeführten Prioritäten bestimmt. Diese Prioritäten werden in enger Anlehnung an den Zeitplan des Anzeigers in seiner aktuellen Fassung festgelegt, damit gewährleistet ist, dass die Entwicklung geeigneter Strategien angemessen und fristgerecht unterstützt wird. Der Bedarf an Aktionen, mit denen das dritte Einzelziel verfolgt wird, richtet sich zwangsläufig nach den Fortschritten bei der Annahme neuer Rechtsakte. Die Haushaltsmittel für die aus der Rahmenregelung finanzierten Aktivitäten werden im Zuge des jährlichen Auswahlprozesses auf die Einzelziele aufgeteilt. Die Qualität der Vorschläge im Hinblick auf ihren Beitrag zur Förderung der im jeweiligen Jahr als prioritär eingestuften Einzelziele ist dabei der wichtigste Faktor. Da die Rahmenregelung alle künftigen Aktivitäten und Initiativen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen abdecken soll, ist ein gewisses Maß an Flexibilität notwendig, damit sichergestellt werden kann, dass dies erreicht wird.

Es ist daher schwierig, die Kosten nach den Einzelzielen und nach den Aktivitäten, die von der Rahmenregelung erfasst werden, aufzuschlüsseln. Anhand dessen, was für das Jahr 2002 vorgesehen ist, kann jedoch eine indikative Aufschlüsselung der Kosten nach Einzelzielen vorgenommen werden, wobei Beispiele für Tätigkeiten, die im Rahmen eines jeden Einzelziels durchgeführt werden, genannt werden.

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (jeweilige Preise)

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7.3 Operative Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

keine

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

in Mio. EUR

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8. Massnahmen zur Betrugsbekämpfung

Es gelten die allgemeinen Betrugsbekämpfungsbestimmungen. Außerdem ist vorge sehen, dass vor Ort Stichprobenkontrollen durchgeführt werden.

9. kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppen

1. Förderung der justiziellen Zusammenarbeit, insbesondere

a) Sicherstellung der Rechtssicherheit und Verbesserung des Zugangs zu den Gerichten,

b) Förderung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entschei dungen und Urteile,

c) Förderung der notwendigen Rechtsangleichung, oder

d) Beseitigung der Hindernisse durch Unterschiede im Zivilrecht und im Zivilprozess.

Das erste spezielle Ziel dient der Entwicklung von Strategien und stellt mit seiner direkten Verbindung zu den in den Schlussfolgerungen von Tampere aufgeführten Prioritäten und zu den Aktionen im Anzeiger ein sehr wichtiges Element der Rahmenregelung dar.

Bei den im Rahmen dieses Ziels durchgeführten oder unterstützten Aktivitäten kann es sich um Studien, Forschungsarbeiten, Konferenzen, Seminare und Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen aus diesen Tätigkeiten handeln. Die im Rahmen dieses Ziels durchgeführten Aktivitäten konzentrieren sich auf Aktionen, die auf Problemlösung ausgerichtet sind und die Entwicklung neuer Vorschriften oder anderer Maßnahmen direkt beeinflussen sollen. Darüber hinaus sollen nichtstaatliche Einrichtungen ohne Erwerbs zweck unterstützt werden, damit Organisationen geschaffen werden, welche dauernd und unabhängig Aktivitäten zur Unterstützung der einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen ausüben.

2. Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten.

Eine bessere gegenseitige Kenntnis wird die Identifizierung von Problem bereichen und Lösungsmöglichkeiten erleichtern und damit Fortschritte in den im Rahmen des ersten Einzelziels aufgeführten Bereichen ermöglichen. Das zweite Einzelziel wird zur ordnungsgemäßen Durchführung der Gemein schaftsinstrumente beitragen. Justizielle Zusammenarbeit in der Praxis erfordert eine gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechts pflege durch die Angehörigen der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten.

Es können dieselben Arten von Aktivitäten wie beim ersten Ziel vorgesehen werden. Darüber hinaus können Projekte zur Förderung der Aus- und Weiter bildung oder zur Erleichterung von Austauschaktionen und Praktika unterstützt werden.

3. Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung und Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Das dritte Einzelziel entspricht dem Erfordernis, eine ordnungsgemäße Durch führung und Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente sicherzustellen, die in diesem Bereich angenommen wurden oder noch verabschiedet werden. Auch die bisher angenommenen Verordnungen verpflichten die Kommission dazu.

Bei den Aktivitäten kann es sich um die Erstellung und/oder Aktualisierung von Handbüchern, die Überarbeitung und Aktualisierung von Durchführungs instrumenten wie mehrsprachigen Formularen, die Einrichtung und Verwaltung von Datenbanken über die Rechtsprechung und die Entwicklung von Informationsbroschüren für Angehörige der Rechtsberufe und für die Öffentlichkeit.

4. Verbesserung der Informationen für die Öffentlichkeit über den Zugang zum Recht, die justizielle Zusammenarbeit und die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten.

Das vierte Einzelziel entspricht einer der in den Schlussfolgerungen von Tampere aufgeführten Prioritäten. Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zum Recht und der justiziellen Zusammenarbeit werden nur dann wirksam sein, wenn die Bürger und Unternehmen ihre Rechte und die Modalitäten für ihre Ausübung kennen.

Aktivitäten im Hinblick auf dieses Ziel könnten sein: Informationsbroschüren, Informationskampagnen oder die Einrichtung von Informationssystemen, die auf Personen ausgerichtet sind, welche mit grenzüberschreitenden Streitsachen befasst sind. Darüber hinaus könnten auch problemorientierte Studien zur Bewertung möglicher Lücken im Informationsangebot durchgeführt werden.

Zielgruppe

Zielgruppe des ersten, zweiten und dritten Ziels sind Institutionen und öffentliche oder private Einrichtungen in den Mitgliedstaaten (einschließlich Berufsverbänden, Forschungsinstituten, Universitäten, Instituten für die rechtliche und richterliche Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Rechtsberufe, europäischen nicht staatlichen Einrichtungen ohne Erwerbszweck) sowie Sachverständige oder Angehörige der Rechtsberufe, die mit der Rechtsprechung oder der Entwicklung des Rechts befasst sind.

Das vierte Ziel ist auf die breite Öffentlichkeit ausgerichtet. Aktionen können sich jedoch auch an besondere Gruppen wie Jugendliche, Verbraucher, Wirtschafts treibende oder andere Personen richten, die mit grenzüberschreitenden Streitfällen befasst sind.

9.2 Begründung der Maßnahme

9.2.1 Notwendigkeit einer Gemeinschaftsmaßnahme

Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der angestrebten Ziele und der zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung und Anwendung der Gemein schaftsinstrumente notwendigen Maßnahmen bedarf es einer finanziellen Unter stützung der Gemeinschaft.

Aktivitäten wie jene, die innerhalb der Rahmenregelung für Aktivitäten vorgesehen sind, brauchen eine europäische Dimension und eine bestimmte Größe, damit die Entwicklung von Strategien entsprechend unterstützt werden kann; solche Größen vorteile werden am besten durch eine Rahmenregelung auf Gemeinschaftsebene erreicht. Die Aktivitäten müssen auch auf europäischer Ebene koordiniert werden, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und sicherzustellen, dass ihre Schwerpunkte und Zeitpläne mit den politischen Prioritäten übereinstimmen.

Das frühere Programm Grotius hat der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Angehörigen der Rechtsberufe der Mitgliedstaaten eine gewisse Dynamik verliehen und die Entwicklung informeller Kontakte, eines gegenseitigen Vertrauens und den Aufbau von Netzen eingeleitet. Diese Dynamik, die gewahrt und gefördert werden sollte, kann den Zielen der Rahmenregelung nur förderlich sein.

9.2.2 Koordinierung und Komplementarität, Auswirkungen

Die notwendige Koordinierung mit den Mitgliedstaaten sowohl hinsichtlich des jährlichen Arbeitsprogramms als auch der Projektauswahl erfolgt im Beratenden Ausschuss.

Im Auswahlprozess wird der Komplementarität mit vorangegangenen Aktivitäten, die im Rahmen der Programme Grotius und Grotius-Zivilrecht durchgeführt wurden, große Bedeutung beigemessen. Dazu wird ein Verzeichnis bereits unterstützter Projekte im Internet veröffentlicht, das Interessenten bei der Erstellung ihrer Vorschläge helfen kann.

Die Kommission unternimmt Aktionen zur Ergänzung kofinanzierter Tätigkeiten, damit die Entwicklung von Strategien ausreichend und in zeitlicher Überein stimmung mit dem Anzeiger unterstützt wird.

Das einzige einschlägige Instrument in diesem Bereich ist das vorgeschlagene Europäische Justizielle Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen [14]. Das EJN verfolgt jedoch nur bestimmte Zwecke wie Einrichtung und Verwaltung eines Netzes zentraler Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten für unbegrenzte Zeit und Schaffung eines Informationssystems für die Öffentlichkeit. Da die Kommission sowohl das Netz als auch diese Rahmenregelung für Aktivitäten verwalten wird, ist die nötige Koordinierung sichergestellt.

[14] Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, KOM(2000) 592 endgültig vom 22.9.2000.

Die Auswahlkriterien für einen problemorientierten Ansatz stellen sicher, dass die kofinanzierten Aktivitäten zukunftsgerichtet sind und nicht nur den aktuellen Stand beschreiben, und dass sie in politischer Hinsicht zu positiven Ergebnissen führen. Großprojekte haben Priorität, den sie sind kostenwirksam, wirken sich in politischer Hinsicht positiv aus und führen zu sinnvollen Ergebnissen.

9.2.3 Nachträgliche Bewertung des Programms Grotius

Im März 2000 wurde eine externe Bewertung des Programms Grotius, welche sich auf die Jahre 1996-1998 erstreckte, abgeschlossen. Sie enthielt folgende wesentliche Ergebnisse und Empfehlungen:

* Die Ziele der Gemeinsamen Maßnahme zur Einrichtung des Programms wurden erfuellt; alle Projekte entsprachen den vorrangigen Themen. Die Nachfrage überstieg die Finanzierungsmöglichkeiten erheblich. Es besteht kein alternativer Mechanismus und viele Projekte hätten ohne die Unterstützung im Rahmen des Programms nicht realisiert werden können.

* Einige Projekte waren hauptsächlich beschreibender Art und haben zu keinen wirklich positiven Ergebnissen geführt. In Zukunft sollten die Auswahlkriterien stärker an die in den Schlussfolgerungen von Tampere aufgeführten politischen Prioritäten geknüpft werden.

* Die Verbreitung der Ergebnisse abgeschlossener Projekte war nicht zufrieden stellend. In politischer Hinsicht wurden somit die Auswirkungen von ansonsten sehr erfolgreichen Projekte gemindert. Die Kommission sollte den Begünstigten auch einen Muster-Abschlussbericht zur Verfügung stellen.

* Die wesentlichen Leitlinien des Programms sollten flexibel und allgemein gehalten sein, damit Diversität und Fülle der unterstützten Projekte erhalten bleiben bzw. erweitert werden. Das Jahresprogramm sollte dazu benutzt werden, ein Gleichgewicht zwischen den einzelnen Zielen und den verschiedenen Tätigkeitsarten herzustellen.

Die Empfehlungen der Bewertung wurden in der neuen Rahmenregelung berücksichtigt. Die Ziele werden eng an die in den Schlussfolgerungen von Tampere gesetzten Prioritäten geknüpft und das Jahresprogramm wird sich auf den Anzeiger in seiner aktuellen Fassung stützen. Das Jahresprogramm wird darüber hinaus dazu benutzt werden, ein entsprechendes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Aktivitätsarten herzustellen. Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse stellen ein wichtiges Auswahlkriterium für die Kofinanzierung von Projekten dar. Solche Maßnahmen können auch als unabhängige kofinanzierte Projekte oder als Aktionen der Kommission unterstützt werden. Es werden Leitlinien für die Begünstigten zur Erstellung des Abschlußberichts ausgearbeitet.

9.2.4 Risiken

Der Umfang der Vorschläge ist ein Unsicherheitsfaktor; aufgrund vieler kleiner Projekte könnte die Fähigkeit der Kommission, die Rahmenregelung zu verwalten, zu stark beeinträchtigt werden. Darüber hinaus haben viele kleinere Projekte in politischer Hinsicht eine geringere Wirkung als gewünscht.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Indikatoren werden sowohl für laufende als auch für abgeschlossene Aktivitäten erstellt; sie schließen Folgendes ein:

- Nachfrage (Zahl der Anträge, beantragte Finanzierung),

- Zahl und Umfang der Aktivitäten,

- Europäische Dimension (geografische Verteilung),

- proportionaler Anteil der Tätigkeiten an den Zielen, den verschiedenen Typen der innerhalb der Rahmenregelung zuschussfähigen Aktivitäten und den Prioritäten des jährlichen Arbeitsprogramms,

- proportionaler Anteil der aus abgeschlossenen Aktivitäten stammenden Ergebnisse, die erfolgreich verbreitet wurden, und

- Ankurbelungseffekt des Programms.

Die Indikatoren werden herangezogen, um überwachen zu können, ob alle thematischen Prioritäten und alle Typen von Aktivitätezn angemessen abgedeckt sind.

Die Begünstigten müssen ausführliche Berichte über ihre Aktivitäten erstellen und darin auch angeben, welche Maßnahmen sie zur Verbreitung der Ergebnisse (je nach Aktivitätstyp) ergreifen wollen. Die Kommission wird Leitlinien für die Gestaltung dieser Berichte, für die darin aufzunehmenden Angaben und für Maßnahmen zu ihrer Verbreitung erstellen.

Einrichtungen, die Zuschüsse zu ihren Betriebskosten erhalten, müssen regelmäßig über ihre Aktivitäten berichten, damit bewertet werden kann, ob sie die Ziele der Rahmenregelung und der finanziellen Unterstützung erreichen.

Die Kommission wird bis Ende Juni 2004 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Rahmenregelung erstellen. Der Bericht wird die oben aufgeführten Indikatoren für die Jahre 2002 und 2003 umfassen.

Der Bewertungsbericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vor einer möglichen Verlängerung der Rahmenregelung oder spätestens am 31. Dezem ber 2005 vorgelegt werden. Mit dieser eventuell von externen Personen erstellten Bewertung wird das Ziel verfolgt, Wirksamkeit (z. B. ob die erhofften Auswirkungen erreicht wurden und die Ziele erfuellt wurden) und Effizienz (Kosteneffizienz) der Aktionen innerhalb der Rahmenregelung zu beurteilen. Die Bewertung wird sich besonders darauf konzentrieren, Impakt und Relevanz der Aktivitäten zu beurteilen, die zur Unterstützung der Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums in Zivilsachen durchgeführt werden. Als wichtigste Faktoren gelten die erzielten Ergebnissse und die Qualität der einschlägigen Aktionen. Dazu können einige quantifizierbare Indikatoren vorgesehen werden:

- die Zahl der festgestellten konkreten Probleme und der Lösungsvorschläge im Hinblick auf die im Anzeiger genannten Aktionen,

- das "timing" der Tätigkeiten im Hinblick auf den Zeitplan des Anzeigers,

- der Anteil der Gemeinschaftsinstrumente, die einer wirksamen Überwachung unterzogen werden,

- die Zahl der nichtstaatlichen Einrichtungen ohne Erwerbszweck, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit tätig sind, und der Anteil dieser Einrichtungen, die von der Gemeinschaft unterstützt werden.

Darüber hinaus könnten auch Studien durchgeführt werden, um den Kenntnisstand der Angehörigen der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten über Rechtsordnungen und Rechtssysteme und den Wissensstand von Einzelpersonen und Unternehmen über die Ausübung ihres Rechts auf Zugang zu den Gerichten in der Union zu bewerten.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Die erforderlichen Human- und Verwaltungsressourcen müssen im Rahmen der der betreffenden Generaldirektion zugewiesenen Ressourcen gedeckt werden.

10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Stellen

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10.2 Durch diese Maßnahme bedingte Erhöhung der Verwaltungsausgaben

in EUR

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