Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG {SEK (2003) 1369 }

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung und Überblick

Mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten ergibt sich die Notwendigkeit zur Anpassung der Leitlinien für die Transeuropäischen Netze (TEN), wobei insbesondere die Lage der Beitrittsländer zu berücksichtigen und die Finanzierung von Vorhaben vorzusehen ist, die für die erweiterte Union von gemeinsamem Interesse sind. Diese Überarbeitung der TEN-Leitlinien schließt die Vorhaben ein, die zur Anbindung der Beitrittsländer und zu ihrer Einbeziehung in den Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas notwendig sind.

Viele Projekte zur Verbindung der Gemeinschaft mit den Beitrittsländer sind bereits im Rahmen der transeuropäischen Netze förderungswürdig. Allerdings muss die endgültige Liste der derzeit förderungswürdigen Vorhaben im Lichte der Geschwindigkeit festgelegt werden, mit der ein größerer europäischer Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas verwirklicht wird.

Zusätzlich zu dieser Überarbeitung zur Einbeziehung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die Beitrittsländer ist ein ähnliches Konzept im Hinblick auf die Nachbarstaaten notwendig. Die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung einer Energiepolitik für die erweiterte Europäische Union, ihre Nachbarn und Partnerländer [1] geht auf diese Notwendigkeit ein; darin werden konkrete Maßnahmen und Projekte zur Einbeziehung in die TEN-Leitlinien vorgeschlagen. Die schrittweise Schaffung eines echten europäischen Elektrizitäts- und Gasmarktes, der potenziell mehr als 35 Staaten mit über 600 Mio. Einwohnern umfasst, sollte ein klares mittelfristiges Ziel der Europäischen Union sein. Dieser Markt sollte auf der Grundlage gemeinsamer Normen für Marktöffnung, Umweltschutz und Sicherheit errichtet werden.

[1] KOM (2003) 262 vom 13.5.2003.

2001 hat die Kommission eine Mitteilung über die europäische Energieinfrastruktur [2] vorgelegt. Für ein effizientes Funktionieren des weiteren europäischen Elektrizitäts- und Gasmarktes ist die Anwendung gemeinsamer Regeln und Normen nicht ausreichend; ebenso wichtig ist das Bestehen einer angemessenen Infrastruktur zur Verbindung der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2001 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter ein Verbundziel von 10% für Elektrizität und die vorrangige Finanzierung bestimmter Projekte, die als vorrangige Vorhaben von europäischem Interesse eingestuft wurden, im Rahmen der transeuropäischen Netze.

[2] KOM (2000) 775 vom 20.12.2001.

Diese Mitteilung wurde auf dem Gipfel von Barcelona begrüßt, wobei insbesondere das Verbundziel von 10% bekräftigt wurde. Die Kommission hat außerdem vorgeschlagen, den für die Entwicklungsphase von Projekten bestehenden Förderungshöchstsatz von 10% bei vorrangigen Projekten auf 20% aufzustocken. Dieser Vorschlag wird derzeit noch im Rat erörtert.

Um ein wirksames Funktionieren eines erweiterten europäischen Marktes zu ermöglichen und die künftige Versorgung der EU mit Erdgas gewährleisten, sind neue Infrastrukturbauten notwendig. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Erzeugerstaaten sowie den betreffenden Transitregionen. Das finanzielle und politische Engagement der Europäischen Union bei der Erschließung, beim Ausbau und bei der Diversifizierung von Gasversorgungsquellen für die Gemeinschaft ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Erdgas wird in vielen Fällen über weite Strecken nach Europa eingeführt. Gasleitungen werden sich zunehmend in zwei Kategorien differenzieren: Versorgungsleitungen für den Transport des Erdgases in die EU und Binnenleitungen zur Beförderung importierten Gases innerhalb der EU. Auf Grund einer stark zunehmenden Nachfrage besteht ständiger Bedarf an neuen Versorgungsleitungen. Bis heute wird die Nutzung dieser Binnennetze kaum koordiniert und optimiert. Mit der Erweiterung und der vollständigen Verwirklichung des Binnenmarktes für Erdgas können die vermaschten Netze innerhalb der EU flexibler genutzt werden. Allerdings werden Investitionen in Binnenleitungen innerhalb der EU weiterhin notwendig bleiben.

Die Kontrolle der bedeutenden Energie Infrastrukturen ist anschließend in hohem Ausmaß abhängig von der Sicherheit und der Zuverlässigkeit der Überwachungs- und Kontroll- ICT Infrastrukuren.

Im Hinblick auf vorrangige Vorhaben wird es für zweckmäßig erachtet, der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, einen Koordinator für vorrangige Achsen oder ein vorrangiges Vorhaben zu benennen und grenzüberschreitende vorrangige Vorhaben als Projekte von europäischem Interesse zu erklären. Diese neuen Instrumente sind notwendig, damit die Vorbereitung von Projekten beschleunigt werden kann und diese die langwierigen Genehmigungsverfahren rascher durchlaufen.

Daneben wird es für zweckmäßig erachtet, die Entscheidung 96/391/EG über die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich in diese Entscheidung zu integrieren, da beide Entscheidungen Leitlinien für die gleichen Netze festlegen.

2. Beitrittsländer / Beitrittskandidaten

A Mittel- und Osteuropa

Elektrizität

Beim Elektrizitätsverbund hat die EU bereits langjährige Erfahrung mit der Anbindung mittel- und osteuropäischer Staaten. In den 80er Jahren wurden Anbindungen an das osteuropäische System durch Gegentakt-Umspannanlagen vorgenommen. 1995 wurde die Synchronisierungsgrenze des UCTE [3]-Systems an die Ostgrenze Polens und der Slowakei verlagert, so dass auch die Tschechische Republik, Ungarn und Slowenien integriert wurden.

[3] UCTE = Union pour la Coordination du Transport de l'Electricité (,Union für die Koordinierung des Transports elektrischer Energie")

Der Elektrizitätsmarkt in den mittel- und osteuropäischen Staaten (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn und Slowenien) durchläuft eine rasche Entwicklung. Nach dem Umbruch in Osteuropa in den neunziger Jahren ging der Elektrizitätsverbrauch zwar zurück, er dürfte aber künftig wieder ansteigen. Polen und die Tschechische Republik führen infolge der Synchronisierung des UCTE- und des CENTREL [4]-Netzes im Jahr 1995 bereits seit einiger Zeit Strom nach Deutschland und Italien (über Slowenien) aus. Die Verbundfernleitungen nach Deutschland und Italien sind derzeit ausgelastet. Deshalb kann die vollständige Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in den Elektrizitätsbinnenmarkt ohne Kapazitätsausbau auf diesen Verbindungsleitungen nur zu einer geringen Steigerung der Energieströme führen.

[4] CENTREL = Regionale Gruppe von Übertragungssystembetreibern der Tschechischen Republik, Polens, der Slowakei und Ungarns.

Kapazitätssteigerungen oder neue Verbindungsleitungen zwischen Deutschland und Polen/Tschechischer Republik haben auch erhebliche Rückwirkungen auf das deutsche Binnennetz. Strom aus den gesteigerten Kapazitäten der Windkraftanlagen in Norddeutschland muss teilweise durch die gleichen Leitungen nach Süden transportiert werden wie die Einfuhren aus Polen und der Tschechischen Republik.

In Österreich ist die Übertragungskapazität wegen der schwierigen Bedingungen im Alpengebiet sowie infolge des heftigen lokalen Widerstands gegen neue Übertragungsleitungen relativ gering. Letzterer hat auch den Bau neuer Verbindungsleitungen zu den Nachbarstaaten verhindert. Eine Überlastung des Binnennetzes könnte die Folge sein.

Erdgas

Die wichtigsten Versorgungsleitungen von Russland nach Europa durchlaufen Beitrittsländer (insbesondere Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik). Das vermaschte europäische Erdgasnetz erreicht diese Transitländer. Werden diese nun vollständig Teil des Erdgasbinnenmarkts, so ermöglicht das einen effizienteren Netzbetrieb. Angesichts der Notwendigkeit zum Ausbau des vermaschten Teils des Netzes muss eine sorgfältige Analyse vorgenommen werden, wobei der neuen Marktsituation Rechnung zu tragen ist.

B Baltische Länder:

Elektrizität

Die Elektrizitätsnetze der baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) sind an das russische Netz angebunden; es besteht keine Verbindung zu einem EU-Mitgliedstaat oder einen Beitrittsland. Die baltischen Staaten haben die Schaffung eines gemeinsamen baltischen Elektrizitätsmarktes (CBEM - Common Baltic Electricity Market) vereinbart. Es wurden bereits erfolgreiche Tests im Hinblick darauf durchgeführt, das Elektrizitätssystem vom russischen System zu trennen und unabhängig zu betreiben. Trennung und unabhängiger Betrieb wären allerdings derzeit wirtschaftlich nicht tragfähig, da sie eine groß angelegte Regulierung und erhebliche Netzreserven erfordern würden, die derzeit vom russischen System geleistet werden.

Alle künftigen Entscheidungen über einen möglichen Verbund der Elektrizitätssysteme der EU und Russlands sollten die Interessen der erweiterten Union voll in Betracht ziehen, insbesondere die der Baltischen Länder. Die Baltischen Länder bereiten gerade die Integration in den Energiebinnenmarkt vor. Am weitesten fortgeschritten sind die Unterseekabelverbindung zwischen Estland und Finnland (Estlink) und die Verbindungsleitung zwischen Litauen und Polen (unter Bedingungen, die in einer neueren Durchführbarkeitsstudie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) erläutert werden).

Erdgas

Die baltischen Staaten werden derzeit vorwiegend von einem Lieferanten, Russland, versorgt. Als Alternative zur Versorgung des baltischen Marktes mit Erdgas wurde die Möglichkeit einer Rohrleitung von Dänemark über Polen zur Anlieferung von Nordsee-Erdgas geprüft.

Lettland verfügt über große Gasspeicherressourcen, die von allen baltischen Staaten genutzt werden könnten und deshalb strategische Bedeutung für die Gasversorgung des gesamten Baltikums haben. Litauen hat den Bau von Speicherkapazitäten zur Sicherung der nationalen Versorgung geplant. Die vertraglich geregelte Nutzung der lettischen Speicherkapazitäten könnte eine Alternative sein.

Hauptgasleitungen von Russland nach Mitteleuropa verlaufen nicht durch die baltischen Staaten. Neue Projekte für Gasfernleitungen könnten die Versorgungssituation im Baltikum beeinflussen. Das Pipeline-Projekt Nord-Transgas von Sankt Petersburg nach Deutschland umfasst mögliche Zweigleitungen zu den baltischen Staaten. Diese Pipeline könnte bei Anschluss an Gaslager in Nordwesteuropa durch Gegenläufigkeit eine zweite Erdgasquelle bieten. Daneben könnten Synergien zwischen einem erhöhten Gastransit durch das Baltikum und dem Ausbau der Jamal-Pipeline ins Auge gefasst werden.

C. Inseln: Zypern - Malta

Die Elektrizitätswerke von Zypern und Malta sind nicht an die kontinentalen Systeme angebunden.

Erdgas ist auf Zypern und Malta nicht verfügbar. Allerdings bestehen Pläne für das Einführen von Erdgas in beiden Beitrittsländern.

Für die Versorgung Zyperns mit Erdgas werden neue Investitionen in ein Umschlagsterminal für verfluessigtes Erdgas (LNG) oder eine Anbindung an die arabische Gaspipeline notwendig sein.

In Bezug auf Malta wurden bislang zwei Projekte erwogen: eine spezielle Gasfernleitung von Sizilien aus oder die Anbindung an die Gasfernleitung Libyen-Italien.

3. Südosteuropa

In der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung einer Energiepolitik für die erweiterte Europäische Union, ihre Nachbarn und Partnerländer wurden die folgenden Projekte als die wichtigsten Vorhaben ermittelt, die in den kommenden Jahren von der Gemeinschaft politisch und nach Möglichkeit auch finanziell gefördert werden sollten, damit ein regionaler Elektrizitätsmarkt geschaffen und die Versorgung mit Erdgas sichergestellt werden kann:

Projekte im Elektrizitätsbereich zur Integration Südosteuropas in den europäischen Binnenmarkt:

* Adriatische Fernleitung durch die Transformatorstation Mostar (Bosnien und Herzegowina) und durch Elbasan (Albanien)

* zweite Leitung durch die Transformatorstation Ernestinovo (Kroatien)

Projekte zur Sicherung der Versorgung Europas mit Erdgas:

* Gasfernleitung Türkei-Griechenland-Italien: Verbindungsleitung über Südosteuropa zur Beförderung von Erdgas vom Kaspischen Meer und aus dem Iran zu den Märkten der erweiterten EU und der Balkanstaaten. Zusätzlich ermöglicht die Gegenläufigkeit von Italien nach Griechenland die Versorgung des Balkans mit Erdgas aus den Maghrebstaaten.

* Gasfernleitung Türkei - Bulgarien - Rumänien - Ungarn - Österreich.

4. Mittelmeerländer

In der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung einer Energiepolitik für die erweiterte Europäische Union, ihre Nachbarn und Partnerländer wurden die folgenden Projekte als die wichtigsten Vorhaben ermittelt, die in den kommenden Jahren von der Gemeinschaft politisch und nach Möglichkeit auch finanziell gefördert werden sollten, damit ein regionaler Elektrizitätsmarkt geschaffen und die Versorgung mit Erdgas sichergestellt werden kann:

Projekte im Elektrizitätsbereich zur Integration der Mittelmeerstaaten in den europäischen Binnenmarkt:

* Kapazitätsausbau zwischen Marokko und Spanien,

* Verbund zwischen Griechenland und der Türkei,

* Verbund zwischen Algerien und Spanien,

* Verbund zwischen Italien und Tunesien,

* Verbund zwischen Italien und Libyen.

Projekte zur Sicherung der Versorgung Europas mit Erdgas:

* Versorgung Spaniens und Frankreichs aus Algerien (Medgaz-Pipeline),

* Fernleitung von Algerien über Sardinien und möglicherweise Korsika zur Versorgung Italiens und Frankreichs mit Erdgas,

* Erdgasring östliches Mittelmeer, der sechs Abschnitte umfasst: Ägypten-Libyen, Ägypten-Jordanien, Syrien, Libanon, Zypern, Türkei,

* Ausfuhrterminal für verfluessigtes Erdgas in Ägypten zur Versorgung der erweiterten EU.

5. Russland

In der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung einer Energiepolitik für die erweiterte Europäische Union, ihre Nachbarn und Partnerländer wurden die folgenden Projekte als die wichtigsten Vorhaben ermittelt, die in den kommenden Jahren von der Gemeinschaft politisch und nach Möglichkeit auch finanziell gefördert werden sollten, damit die Integration in den Energiebinnenmarkt verwirklicht und die Versorgung mit Erdgas sichergestellt werden kann:

Projekte im Elektrizitätsbereich zur Integration Russlands und anderer europäischer GUS-Staaten in den europäischen Binnenmarkt:

* Beim Verbund der Elektrizitätssysteme der EU und Russlands bestehen zwei Optionen - nicht synchronisierte Anbindung und synchronisierte Anbindung. Eine nicht synchronisierte Anbindung, die eine bessere Regulierung der Energieströme ermöglicht, erlaubt eine schrittweise Steigerung der Kapazität ohne größere Änderungen der Regulierungssysteme der betreffenden Netze. Der finanzielle Aufwand für das zum Verbund benötigte Material ist allerdings recht hoch. Die synchronisierte Anbindung ist im Vergleich zur nicht synchronisieren Anbindung mit größeren Schwierigkeiten in Bezug auf die Harmonisierung von Betriebs- und Sicherheitsnormen verbunden. Allerdings kann über die synchronisierte Anbindung eine erheblich höhere Verbundkapazität erzielt werden. Als klare Voraussetzung für den vollständigen Verbund zwischen den Elektrizitätsnetzen der EU und jenen der Nachbarstaaten müsste zweifelsfrei ermittelt werden, dass dieser der Einhaltung ökologischer und kerntechnischer Sicherheitsanforderungen unterliegen und in keiner Weise die Sicherheit und Zuverlässigkeit beider Netze und Elektrizitätssysteme beeinträchtigen würde [5]. 2003 fand in Moskau eine Konferenz der Regulierungsbehörden für den Energiesektor statt; Eurelectric und der Betreiber des russischen Elektrizitätssystems haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um eingehender zu untersuchen, wie ein Verbund der Systeme verwirklicht werden könnte.

[5] Denkbar wäre auch eine Hybridverbindung zwischen den Elektrizitätssystemen der EU und Russlands, die von einer begrenzten, aber steigenden Anzahl nicht synchronisierter Verbindungen (durch Ws/Gs/Ws-Gegentaktumspannanlagen, bei größeren Entfernungen Gleichstromleitungen) ausgehen und um synchronisierte Verbindungen erweitert würde, sobald die unter Betriebs- und Sicherheitsaspekten notwendigen Bedingungen erfuellt sind.

Projekte zur Sicherung der Versorgung Europas mit Erdgas:

* Projekt der nördlichen transeuropäischen Gasfernleitung mit einer Länge von ca. 1295 km zur Beförderung russischen Erdgases von der Küste nördlich Sankt Petersburg unterseeisch durch die Ostsee nach Norddeutschland und weiter in Richtung Niederlande und Vereinigtes Königreich. Gespeist würde diese Leitung aus dem neuen Stokman-Feld nach dessen Erschließung.

* Ein zweites Gasrohrleitungsnetz Jamal-Europa durch Belarus und Polen parallel zum ersten.

6. Ukraine und Belarus

Das Elektrizitätssystem Russlands ist synchronisiert an das der anderen GUS-Staaten angebunden. Deshalb würde ein effizienter Verbund mit Russland und eine vertragliche Regelung der oben genannten Handels-, Umweltschutz- und Sicherheitsfragen eine solide Grundlage schaffen, auf der unter der Voraussetzung der Einhaltung ökologischer und kerntechnischer Sicherheitsanforderungen durch die betreffenden Staaten ein ähnliches Konzept mit anderen GUS-Staaten, insbesondere Ukraine und Belarus, verfolgt werden könnte.

Die Steigerung der Gesamtleistungsfähigkeit, der Sicherheit und des Schutzes des ukraini schen Erdgastransitnetzes ist eine wichtige Aufgabe für die Ukraine; diese Maßnahmen sind aber auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der EU bedeutsam und sollten deshalb im Rahmen des Mechanismus für transeuropäische Netze förderungswürdig sein.

7. Finanzierung

Die für die künftige Versorgung der Gemeinschaft zu bauenden Erdgasfernleitungen werden zwangsläufig von Gebieten ausgehen oder Gebiete durchqueren, in denen die Absicherung gegenüber politischen Risiken eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass Finanzmittel angezogen werden können. Diese Absicherung kann teuer sein. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den entsprechenden Kosten für Projekte, die eindeutig im Interesse der EU liegen, kann als Katalysator und Anreiz für die Entwicklung dieser Netze wirken. Deshalb sollten die Leitlinien für die TEN im Energiebereich überarbeitet werden, damit alle entsprechenden Projekte förderungswürdig sind. Bei diesen Projekten müsste eine Beteiligung an den Versicherungskosten nach der Finanzverordnung für TEN-Projekte (Verordnung (EG) Nr. 2236/95), deren Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden sollten, möglich sein.

8. Weitere Förderung der vorrangigen Projekte

Die Leitlinien für die TEN im Energiebereich sehen im Hinblick auf die Mechanismen zur Förderung der Vorbereitung und Verwirklichung vorrangiger Projekte zwei weitere Schritte vor, nämlich die Möglichkeit der Kommission,

(i) grenzüberschreitenden Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf die Integration der betreffenden Netze haben, durch die Feststellung eines europäischen Interesses oberste Priorität zuzuerkennen;

(ii) für eine bestimmte vorrangige Achse oder ein einzelnes vorrangiges Vorhaben einen Koordinator zu benennen.

Diese neuen Schritte werden vorgeschlagen, um den Schwierigkeiten entgegenzutreten, die mit Unterschieden in der Zeitplanung, Gewichtung und Methodik für die Analyse grenzüberschreitender Projekte verbunden sind.

9. Erklärung des europäischen Interesses

Der derzeit zu beobachtende Mangel an Fortschritten bei einer Reihe vorrangiger Energieinfrastrukturvorhaben hängt zusammen mit Hindernissen in den Genehmigungs verfahren im Hinblick auf die Trassenführung und die Umweltauswirkungen der betreffenden Vorhaben. Die zunehmenden Einwände der Öffentlichkeit gegen den Bau von oberirdischen Hochspannungsleitungen und von Transformatorstationen verursachen erhebliche Verzögerungen bei der Fertigstellung dringend benötigter Übertragungsinfrastrukturen im Elektrizitätssektor. Die Zeitspanne für Genehmigungsverfahren einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), Behandlung von Einsprüchen und Lizenzvergabe beträgt zwischen fünf und zehn Jahren. Mit dem zunehmenden Interesse, das Öffentlichkeit und Politik den Vorhaben entgegenbringen, wird diese Zeitspanne tendenziell noch länger.

Die spezifischen Praktiken verschiedener Staaten im Rahmen der Genehmigungsverfahren, wie z.B. Umweltverträglichkeitsstudien, öffentliche Anhörungen, Entschädigung von Grundstückseigentümern, Wegerechte, Sonderlösungen (Kompaktauslegungen) usw. illustrieren die erheblichen Unterschiede und die komplex verknüpften Gegebenheiten. Die zu unternehmenden Maßnahmen, deren Stand und Fortschritte können nur in recht komplizierten logistischen Flussdiagrammen des Genehmigungsverfahrens dargestellt werden.

Deshalb ist es notwendig, die Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende vorrangige Vorhaben von großem europäischen Interesse bei Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten in zweckmäßiger Weise zu straffen. Als Beitrag zur Lösung dieses Problems wird in dieser Entscheidung eine Erklärung des europäischen Interesses eingeführt.

Daneben müssen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaft die gewählten Prioritäten durch die Nutzung ihrer Finanzinstrumente in die Tat umsetzt. Aus diesem Grund müssen die Finanzhilfen für die transeuropäischen Netze, insbesondere aus den Strukturfonds und den Heranführungsinstrumenten, unter Einhaltung der spezifischen Regeln und Kriterien der einzelnen Instrumente vorrangig diesen Projekten gewährt werden. Der parallele Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 2236/95 über Gemeinschaftszuschüsse für TEN eröffnet die Möglichkeit einer Kofinanzierung vorrangiger Projekte, einschließlich ihrer grenzüberschreitenden Abschnitte, in Höhe von bis zu 20% der Projektkosten durch die Gemeinschaft.

Da die Rentabilität der von den Mitgliedstaaten auf einer Verkehrsachse unternommenen Arbeiten und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigt werden, wenn bestimmte Bauabschnitte auf dieser Achse mit Verzögerung oder überhaupt nicht fertig gestellt werden, sollte ein Mechanismus eingeführt werden, der Anreize für die Einhaltung vereinbarter Zeitpläne schafft. Deshalb gibt diese Entscheidung der Kommission die Möglichkeit, die Erklärung über das Bestehen eines europäischen Interesses an einem bestimmten Vorhaben zurückzuziehen, falls erhebliche Verzögerungen eintreten und die Fertigstellung des Vorhabens nicht absehbar ist, nachdem sie Stellungnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten zu den Gründen für die Verzögerung eingeholt hat.

10. Europäischer Koordinator für bestimmte Vorhaben

Es sollte möglich sein, die Vorbereitung und Verwirklichung bestimmter Vorhaben oder Gruppen von Vorhaben auf der vorrangigen Achse, deren europäisches Interesse erklärt worden ist, zu verbessern, indem für die Dauer der betreffenden vorrangigen Vorhaben eine Koordinierungsgruppe mit Beteiligung der Gemeinschaft eingesetzt wird. Dieses Konzept, über das fallweise zu entscheiden ist, erfordert die Mitarbeit der betreffenden Mitgliedstaaten.

Artikel 155 EG-Vertrag weist der Kommission die Aufgabe zu, alle Initiativen zu ergreifen, die der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten förderlich sind. Deshalb sollte die Kommission befugt sein, im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten eine für diese Koordinierung zuständige Person zu benennen.

Dieser für ein Vorhaben oder eine Gruppe von Vorhaben benannte Europäische Koordinator würde die Zusammenarbeit zwischen Nutzern und Betreibern fördern, die Unterstützung des Projekts durch private Investoren, Finanzinstitute und die Gemeinschaft organisieren und die notwendige Beaufsichtigung sicherstellen, damit die Gemeinschaft laufend über die Fortschritte unterrichtet wird und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Überwindung etwaiger Schwierigkeiten ergriffen werden können. Europäische Koordinatoren handeln im Namen und Auftrag der Kommission.

Europäische Koordinatoren werden nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten durch Beschluss der Kommission benannt. In den einzelnen Beschlüssen wird die Arbeitsweise der Koordinatoren festgelegt. Über die entsprechenden Vorkehrungen wird fallweise und daher den Umständen entsprechend unterschiedlich entschieden. Die Benennung eines Koordinators ist lediglich eine Möglichkeit, die bestimmten Vorhaben oder Gruppen von Vorhaben in Abhängigkeit von den aufgetretenen Koordinationsschwierigkeiten vorbehalten ist.

11. Vereinfachung der Rechtsvorschriften

Die Leitlinien für TEN im Energiebereich wurden seit ihrer Verabschiedung 1996 in zwei Entscheidungen unterteilt, und zwar die Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (nun ersetzt durch die Entscheidung Nr. 1229/2003/EG) und die Entscheidung Nr. 96/391/EG des Rates. Die Gründe für diese Unterteilung sind nicht länger gegeben, da der gesamte Bereich der TEN nun der Mitentscheidung unterliegt, obwohl ursprünglich nur die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Mitentscheidungsverfahren erfolgen musste.

Nun ist es zweckmäßiger, wenn nur eine Entscheidung über diese Leitlinien besteht, die die Entscheidung Nr. 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich einbezieht.

12. Überblick über die zu erwartenden Auswirkungen

Die im Zeitraum 2007-2013 für den Bau der vorrangigen Vorhaben für Elektrizitäts- und Erdgasnetze erforderliche Investitionssumme beläuft sich auf ca. 28 Mrd. EUR (20 Mrd. EUR in der EU, 8 Mrd. in Drittstaaten). Außerdem werden Finanzmittel zur Fertigstellung anderer Vorhaben von gemeinsamem Interesse benötigt. Diese Investitionssummen werden vorwiegend von den Betreibern von Energienetzen sowie aus anderweitigen privaten Mitteln aufgebracht und gegebenenfalls durch Finanzhilfen und Darlehensmechanismen der Europäischen Gemeinschaft ergänzt.

Nach einer ersten Untersuchung der von diesem Vorschlag erfassten vorrangigen Vorhaben und anderer Projekte von gemeinsamem Interesse erzeugen diese einen sozioökonomischen Nutzen in Form von Kontinuität und Sicherheit der Energieversorgung, geringeren Kosten (infolge gesteigerten Wettbewerbs), Regionalentwicklung, Integration der Beitrittsländer und anderer Nachbarstaaten (Kohäsion im weiteren europäischen Umfeld) sowie Umweltschutz (infolge stärkerer Nutzung von Erdgas als Primärenergieträger). Angesichts der langen Lebensdauer von Investitionen in Energienetze (20 bis 40 Jahre) bringen diese Nutzeffekte der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft über viele Jahre entscheidende Vorteile.

Die Kommission hat umfangreiche Informationen und Daten zur beabsichtigten Überarbeitung der Leitlinien für TEN im Energiebereich veröffentlicht und die interessierten Kreise um Stellungnahme ersucht.

Zusätzlich zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe Infrastruktur des Energie- und Verkehrsforums vom 8. September 2003 (worin die Integration der Beitrittsländer in die Leitlinien für TEN-Energie befürwortet wird) und zum Ersuchen des Europäischen Ausschusses der Verbände der chemischen Industrie CEFIC, der Notwendigkeit zur Erstellung von Rohrleitungsnetzen für den Transport von Alkenen (Erdölderivaten) bei der TEN-Politik Rechnung zu tragen, erhielt die Kommission siebzehn Beiträge von Betreibern von Elektrizitätsfernleitungssystemen, europäischen Organisationen (für die Elektrizitätsfernleitung; von Gas-/Ölgesellschaften), Energieversorgungsunternehmen, regionalen und lokalen Behörden sowie Umweltschutzgruppen.

Zusammenfassend wird in den Beiträgen im Wesentlichen Folgendes vertreten:

* Die Versorgungssicherheit wird als die wichtigste Frage betrachtet. Deshalb sollte Projekten, die zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen, höchste Priorität zugemessen werden.

* Daneben sollte Vorhaben, die als Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse erklärt worden sind, auf einzelstaatlicher Ebene höchste Priorität zukommen. Die Verwirklichung dieser Vorhaben sollte besser beaufsichtigt und gefördert werden.

* Es ist dringend notwendig, die Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Projekte zu beschleunigen und die Grundlagen für ein einheitliches Genehmigungsverfahren für TEN-Energie-Projekte von europaweitem Interesse zu schaffen.

* Stabilität und Transparenz des rechtlichen Rahmens sind von wesentlicher Bedeutung. Es muss ein angemessenes ordnungspolitisches Umfeld mit eindeutigen Kriterien geschaffen werden, um so die Risiken für Investoren zu minimieren.

Allerdings wurde in den Beiträgen der regionalen und lokalen Behörden sowie der Umweltschutzgruppen die Verwirklichung eines einzelnen vorrangigen Elektrizitätsverbundprojekts unter Hinweis auf unterschiedliche energiepolitische Prioritäten auf regionaler Ebene, Gesundheitsrisiken und die Beeinträchtigung wirtschaftlicher und anderer Aktivitäten auf dem Gebiet mit Nachdruck zurückgewiesen.

2003/0297 (COD)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,

auf Vorschlag der Kommission [6]

[6] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [8],

[8] ABl. C ... vom ..., S. ...

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [9],

[9] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seit der Verabschiedung der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG [10] hat sich die Notwendigkeit ergeben, die Beitrittsländer vollständig in diese Leitlinien einzubeziehen und jene Leitlinien in zweckmäßiger Weise weiter an die neue Politik der Annäherung der Europäischen Union anzupassen.

[10] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S.11.

(2) Diese neuen Prioritäten für transeuropäische Netze im Energiebereich ergeben sich aus der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsintensiveren Energiebinnenmarkts nach Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG [11] sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG [12]. Diese Prioritäten folgen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Stockholm, März 2001) bezüglich des Auf- und Ausbaus der für einen funktionierenden Energiemarkt erforderlichen Infrastruktur. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zur Förderung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen. Dieses Ziel sollte allerdings ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des normalen Marktgleichgewichts erreicht werden.

[11] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.

[12] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

(3) Für den Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruktur sollten in der Regel marktwirtschaftliche Grundsätze gelten. Dies steht auch im Einklang mit den gemeinschaftlichen Regeln zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energiebinnenmarktes abzielen. Gemeinschaftszuschüsse für Aufbau und Unterhaltung sollten daher ein strikter Ausnahmefall bleiben. Solche Ausnahmefälle sollten ordnungsgemäß begründet werden.

(4) Der Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruktur sollten das wirksame Funktionieren des Energiebinnenmarktes unter gleichzeitiger Berücksichtigung strategischer und gegebenenfalls den Universaldienst betreffender Kriterien gewährleisten.

(5) Die Prioritäten für transeuropäische Netze im Energiebereich ergeben sich auch aus der zunehmenden Bedeutung der transeuropäischen Energienetze für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung der Gemeinschaft, für die Einbeziehung der Energienetze der Beitrittsländer und für die Gewährleistung eines koordinierten Betriebs der Energienetze in der Gemeinschaft und in benachbarten Staaten. Nachbarstaaten der Europäischen Union spielen nämlich eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik der Union. Sie decken einen großen Teil des Erdgasbedarfs der EU, sind zentrale Partner für die Beförderung von Primärenergieträgern in die EU, und sie entwickeln sich zunehmend zu wichtigen Akteuren auf dem Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt der Gemeinschaft.

(6) Unter den Vorhaben für die transeuropäischen Energienetze sind die vorrangigen Vorhaben hervorzuheben, die für das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit besonders wichtig sind. Daneben ist eine Erklärung über das Bestehen eines europäischen Interesses an den Vorhaben vorzusehen, denen oberste Priorität zukommt und die gegebenenfalls auch stärker koordiniert werden müssen.

(7) Das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze sollte eine harmonische Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze [13] sicherzustellen. Dieses Verfahren sollte zwei Stufen unterscheiden: eine erste Stufe zur Festlegung einer begrenzten Zahl von Kriterien für die Ermittlung und eine zweite Stufe zur detaillierten Beschreibung (nachfolgend ,Spezifikation") der Vorhaben.

[13] ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999, ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1, geänderten Fassung.

(8) Da die Spezifikationen der Vorhaben mitunter geändert werden müssen, werden sie als vorläufige Angaben aufgeführt. Die Kommission sollte deshalb ermächtigt sein, sie auf den neuesten Stand zu bringen. Da die Vorhaben erhebliche politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben können, ist es wichtig, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Kontrolle durch den Gesetzgeber und der Flexibilität bei der Ermittlung von Vorhaben gefunden wird, die für einen Gemeinschaftszuschuss in Frage kommen.

(9) Es sollte möglich sein, die Vorbereitung und Verwirklichung von bestimmten vorrangigen Vorhaben, Abschnitten vorrangiger Vorhaben oder Gruppen vorrangiger Vorhaben zu verbessern, indem für die Dauer der betreffenden vorrangigen Vorhaben eine Koordinierungsgruppe mit Beteiligung der Gemeinschaft eingesetzt wird. Aus diesem Grund sollte die Kommission befugt sein, einen Europäischen Koordinator für entsprechende Projekte zu benennen, der die Zusammenarbeit zwischen Nutzern und Betreibern fördert und im Interesse einer regelmäßigen Unterrichtung der Gemeinschaft über erreichte Fortschritte die notwendige Beaufsichtigung sicherstellt.

(10) Es sollten günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung transeuropäischer Netze im Energiebereich geschaffen werden, und zwar in erster Linie durch Anreize für eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den für die Netze zuständigen Stellen, durch eine Vereinfachung der Durchführung einzelstaatlicher Genehmigungsverfahren für Netzvorhaben zur Verkürzung der Vorlaufzeiten sowie durch die in geeigneter Weise vorgenommene Mobilisierung der für Netzvorhaben eingerichteten Fonds, Finanzinstrumente und -programme der Gemeinschaft.

(11) Die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Festlegung der zugehörigen Spezifikationen und vorrangigen Vorhaben sollte erfolgen, ohne dass hierdurch den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Vorhaben oder der Pläne oder Programme vorgegriffen wird.

(12) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [14] zu erlassen.

[14] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(13) Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht erstatten.

(14) Da der Gegenstand und der Anwendungsbereich dieser Entscheidung sich mit jenen der Entscheidung Nr. 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich sowie der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG deckt, sollten jene beiden Entscheidungen aufgehoben werden -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Entscheidung legt die Art und den Umfang der Gemeinschaftsaktion zur Erstellung von Leitlinien im Bereich der transeuropäischen Energienetze fest. Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze erfasst werden. In diesen Leitlinien werden darüber hinaus Vorhaben von gemeinsamem Interesse, einschließlich vorrangiger Vorhaben, im Bereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und Gasnetze ausgewiesen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Unter diese Entscheidung fallen

1) im Bereich der Elektrizitätsnetze

(a) alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Vertriebsnetzen, und die unterseeischen Verbindungen, soweit diese Leitungen der interregionalen oder internationalen Übertragung/Verbindung dienen;

(b) alle Anlagen und Ausrüstungen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme;

2) im Bereich der Gasnetze (zur Beförderung von Erdgas oder Alkengasen):

(a) die Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Vertriebsnetzen, zur Versorgung von Regionen der Gemeinschaft mit Gas aus internen oder externen Quellen;

(b) die an die genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher;

(c) die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand sowie die LNG-Tanker entsprechend den zu beschickenden Kapazitäten;

(d) alle Anlagen und Ausrüstungen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme.

Artikel 3

Ziele

Die Gemeinschaft fördert den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen Energienetze sowie den Zugang zu diesen Netzen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht mit dem Ziel,

(a) die effektive Verwirklichung des Binnenmarkts im Allgemeinen und des Energiebinnenmarkts im Besonderen zu fördern; gleichzeitig sollen die rationelle und verhältnismäßige Erzeugung, Beförderung, Verteilung und Nutzung von Energie sowie die Erschließung und Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, um so die Energiekosten für die Verbraucher zu senken und einen Beitrag zur Diversifizierung der Energiequellen zu leisten;

(b) die Entwicklung und Integration der weniger begünstigten Gebiete und Inselregionen der Gemeinschaft zu erleichtern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen;

(c) die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, insbesondere durch die im Interesse aller Beteiligten liegende Vertiefung der Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich, und zwar vorwiegend im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta sowie der von der Gemeinschaft geschlossenen Kooperationsabkommen;

(d) einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und zur Verbesserung des Umweltschutzes zu leisten, insbesondere durch eine Verringerung der mit dem Transport und der Übertragung von Energie verbundenen Umweltrisiken.

Artikel 4

Vorrangige Maßnahmen

Die Prioritäten der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze stehen im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung und lauten wie folgt:

1) In den Bereichen der Elektrizitätsnetze und der Erdgasnetze:

(a) die Anpassung und Entwicklung der Energienetze zur Unterstützung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts, vor allem die Überwindung insbesondere grenzüberschreitender Engpässe, die Behebung von Überlastungsproblemen und die Errichtung fehlender Teilstücke sowie die Berücksichtigung der aus der Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas sowie der Erweiterung der Europäischen Union resultierenden Erfordernisse;

(b) die Errichtung von Energienetzen in Inselregionen, eingeschlossenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie erforderlichenfalls der Anschluss dieser Netze;

2) im Bereich der Elektrizitätsnetze:

(a) die Anpassung und Entwicklung von Netzen zur Erleichterung der Integration/des Anschlusses der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;

(b) die Gewährleistung der Interoperabilität der Elektrizitätsnetze der Gemeinschaft mit den Netzen der Beitrittsländer und der anderen Länder Europas und des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums;

3) im Bereich der Erdgasnetze:

(a) die Entwicklung von Erdgasnetzen zur Sicherung der Erdgasversorgung der Gemeinschaft und zur Kontrolle ihrer Erdgasversorgungssysteme;

(b) die Gewährleistung der Interoperabilität der Erdgasnetze der Gemeinschaft mit den Netzen anderer Länder Europas, des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums, der Region des Kaspischen Meeres sowie des Mittleren Ostens und der Golfregion und die Diversifizierung der Erdgasquellen und -versorgungswege;

(c) die Entwicklung und Integration von Alkengasnetzen zur Sicherung der Alkengasversorgung der Industrie in der Gemeinschaft.

Artikel 5

Grundzüge der Aktion

Die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze sind

(a) die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der vorrangigen Vorhaben;

(b) die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Netze.

Artikel 6

Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse

1. Bei Entscheidungen über die Ermittlung, über Änderungen, Spezifikationen oder Anträge auf Aktualisierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind folgende allgemeine Kriterien anzuwenden:

(a) Die Vorhaben fallen in den Anwendungsbereich des Artikels 2;

(b) die Vorhaben entsprechen den in Artikel 3 und 4 genannten Zielen und vorrangigen Maßnahmen;

(c) die Vorhaben sind potenziell wirtschaftlich tragfähig.

Die Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit stützt sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die auch mittel- und/oder langfristig alle Kosten und jeden Nutzen berücksichtigt, die mit Umweltaspekten, der Versorgungssicherheit und dem Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zusammenhängen. Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, ist die Billigung des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich.

2. Zusätzliche Kriterien zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang II aufgeführt.

Etwaige Änderungen der zusätzlichen Kriterien in Anhang II zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.

3. Nur für die in Anhang III aufgeführten Vorhaben kann ein Gemeinschaftszuschuss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 gewährt werden. Diese Vorhaben müssen die in Absatz 1 festgelegten und die in Anhang II genannten Kriterien erfuellen.

4. Die vorläufigen Projektspezifikationen, die eine eingehende Beschreibung der Vorhaben und gegebenenfalls ihrer geografischen Charakteristika umfassen, sind in Anhang III enthalten. Diese Spezifikationen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 aktualisiert. Die Aktualisierungen sind technischer Art und müssen sich auf technische Änderungen von Vorhaben, auf teilweise Änderung der spezifizierten Trassierung oder auf eine begrenzte Anpassung der Lage des Vorhabens beschränken.

5. Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für erforderlich angesehenen Maßnahmen, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und um Verzögerungen so gering wie möglich zu halten, wobei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkommen zum Umweltschutz einzuhalten sind. Insbesondere müssen die erforderlichen Genehmigungsverfahren rasch abgeschlossen werden.

6. Sind Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Hoheitsgebiet von Drittländern durchzuführen, so kann die Kommission nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten zur leichteren Verwirklichung dieser Vorhaben - gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte der Gemeinschaft mit diesen Drittländern und in Bezug auf Drittländer, die Parteien des Vertrages über die Energiecharta sind, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags - Vorschläge unterbreiten, damit das gegenseitige Interesse an diesen Vorhaben auch seitens der betreffenden Drittländer anerkannt wird.

Artikel 7

Vorrangige Vorhaben

1. Die in Anhang I genannten Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden in Bezug auf die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 als vorrangig eingestuft.

Änderungen des Anhangs I werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.

2. Die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission setzen sich in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen für Fortschritte bei der Verwirklichung der vorrangigen Vorhaben, insbesondere der grenzüberschreitenden Vorhaben, ein.

3. Vorrangige Vorhaben müssen mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein und folgende Kriterien erfuellen:

(a) Sie müssen wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs im Binnenmarkt haben und/oder

(b) sie müssen die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft stärken.

Artikel 8

Vorhaben von europäischem Interesse

1. Für eine Auswahl von Vorhaben auf den Prioritätsachsen gemäß Artikel 7, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen oder erhebliche Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Übertragungskapazität haben, wird das Bestehen eines europäischen Interesses erklärt. Diese Vorhaben sind in Anhang IV aufgeführt.

2. Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 [15] des Rates die Finanzierung von Vorhaben aus dem Kohäsionsfonds vorschlagen, geben sie den Vorhaben angemessenen Vorrang, für die das Bestehen eines europäischen Interesses erklärt wurde.

[15] ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1.

3. Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 [16] des Rates für Vorhaben die Gewährung von Zuschüssen aus dem Haushalt für transeuropäische Netze beantragen, geben sie den Vorhaben angemessenen Vorrang, für die das Bestehen eines europäischen Interesses erklärt wurde.

[16] ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1.

4. Wenn die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [17] des Rates die Finanzierung von Vorhaben aus den Strukturfonds vorschlagen, geben sie den Vorhaben angemessenen Vorrang, für die das Bestehen eines europäischen Interesses erklärt wurde.

[17] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

5. Die Kommission stellt sicher, dass die Länder, die das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt in Anspruch nehmen können, beim Vorschlagen von Vorhaben für eine Unterstützung durch dieses Instrument gemäß Artikel 2 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 [18] des Rates den Vorhaben angemessenen Vorrang einräumen, für die das Bestehen eines europäischen Interesses erklärt wurde.

[18] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.

6. Falls die Aufnahme der Arbeiten an einem Vorhaben, das im europäischen Interesse liegt, sich erheblich verzögert oder zu verzögern droht, so fordert die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten auf, innerhalb von drei Monaten die Gründe dieser Verzögerung zu nennen.

Die Kommission kann nach Erhalt und Prüfung der Antwort der betreffenden Mitgliedstaaten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschließen, die Erklärung, wonach ein europäisches Interesse an dem Vorhaben besteht, zurückzunehmen.

7. Fünf Jahre nach Fertigstellung eines erklärungsgemäß im europäischen Interesse liegenden Vorhabens oder eines seiner Teilabschnitte nehmen die betreffenden Mitgliedstaaten eine Bewertung seiner sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen sowie der Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, den territorialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung vor.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Ergebnisse dieser Bewertung.

8. Falls das Bestehen eines europäischen Interesses an einem Vorhaben erklärt wird, führen die betreffenden Mitgliedstaaten vor der Genehmigung des Vorhabens für jeden Projektabschnitt Verfahren zur koordinierten Prüfung und Anhörung der Öffentlichkeit durch.

9. Umfasst ein erklärungsgemäß im europäischen Interesse liegendes Vorhaben einen grenzübergreifenden Abschnitt, der unter technischen und finanziellen Gesichtspunkten nicht aufgeteilt werden kann, führen die beiden betroffenen Mitgliedstaaten vor Erteilung einer Baugenehmigung eine transnationale Untersuchung zur Evaluierung dieses grenzübergreifenden Abschnitts und zur Anhörung der Öffentlichkeit durch.

10. Die koordinierten beziehungsweise transnationalen Untersuchungsverfahren gemäß Absatz 8 und Absatz 9 berühren nicht die Verpflichtungen, die sich aus den Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft ergeben, insbesondere hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von der Einleitung und den Ergebnissen dieser koordinierten beziehungsweise transnationalen Verfahren.

Artikel 9

Durchführung von Vorhaben von europäischem Interesse

1. Die Vorhaben von europäischem Interesse sind rasch durchzuführen.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung einen Zeitplan für den Abschluss dieser Vorhaben vor, der Einzelheiten zu folgenden Punkten enthält:

(a) vorgesehene Durchführung der Planungsgenehmigungsverfahren für das betreffende Vorhaben,

(b) Zeitplan für Durchführbarkeitsstudien und Entwurfsphase,

(c) Durchführung der Bauarbeiten für das Vorhaben,

(d) Inbetriebnahme.

2. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission jährlich über die Fortschritte bei den in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben Bericht.

Vollziehen sich die Fortschritte langsamer als in dem der Kommission vorgelegten Zeitplan vorgesehen, so legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen überarbeiteten Plan vor.

3. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen um sicherzustellen, dass das Genehmigungsverfahren für Vorhaben von europäischem Interesse effizient ist und keine unnötigen Verzögerungen verursacht.

Artikel 10

Europäischer Koordinator

1. Die Kommission kann nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten einen Europäischen Koordinator benennen.

Der Koordinator handelt im Namen und Auftrag der Kommission. Das Mandat des Koordinators erstreckt sich auf ein einziges vorrangiges Vorhaben oder einen Abschnitt eines vorrangigen Vorhabens. Erforderlichenfalls kann das Mandat des Europäischen Koordinators auf andere, verbundene vorrangige Vorhaben ausgedehnt werden.

2. Die Wahl des Europäischen Koordinators erfolgt auf der Grundlage seiner Erfahrung in Bezug auf die europäischen Institutionen sowie seines Sachverstands im Hinblick auf die technische, finanzielle, sozioökonomische und ökologische Bewertung größerer Projekte.

3. In dem Beschluss zur Benennung des Europäischen Koordinators wird festgelegt, in welcher Weise dieser seine Aufgaben ausführt.

4. Der Europäische Koordinator

(a) fördert gemeinsame Methoden zur Evaluierung von Vorhaben, berät Projektträger im Hinblick auf die Finanzierung von Vorhaben und kann, soweit dies zweckmäßig ist, Stellungnahmen zu Fragen in Bezug auf den Betrieb von Netzen abgeben;

(b) erstattet der Kommission jährlich Bericht über die erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung des (der) Vorhaben(s), für das (die) er benannt wurde, über neue ordnungspolitische oder anderweitige Entwicklungen, die für das (die) Vorhaben von Belang sein könnten, sowie über etwaige Schwierigkeiten oder Hindernisse, die wahrscheinlich zu einer erheblichen Verzögerung führen;

(c) leistet einen Beitrag zum Dialog mit Betreibern, Nutzern, regionalen und lokalen Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft, um so umfassendere Kenntnisse über den Bedarf an Übertragungsdiensten, über Beschränkungen und Betriebsparameter zu erlangen, die notwendig sind, um die Nutzung der betreffenden Infrastruktur zu optimieren.

5. Die betreffenden Mitgliedstaaten arbeiten mit dem Europäischen Koordinator zusammen und stellen ihm die zur Erfuellung seiner Aufgaben gemäß Absatz 4 nötigen Informationen zur Verfügung.

6. Die Kommission kann bei der Prüfung von Anträgen auf Gemeinschaftszuschüsse für Vorhaben oder Gruppen von Vorhaben, für die der Europäische Koordinator benannt wurde, dessen Stellungnahme einholen.

Artikel 11

Günstigere Rahmenbedingungen

1. Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze bei, indem sie den folgenden Maßnahmen größte Bedeutung beimisst und diese erforderlichenfalls fördert:

(a) Technische Zusammenarbeit zwischen den für die transeuropäischen Energienetze und insbesondere für das reibungslose Funktionieren der in Anhang II Nummern 1, 2 und 7 genannten Verbindungen zuständigen Stellen;

(b) Erleichterung der Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze, um die Vorlaufzeiten zu verkürzen;

(c) Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mittels der für diese Netze eingerichteten Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme.

2. Die Kommission ergreift in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Initiativen, um die Koordinierung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zu fördern.

3. Die Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Zusammenarbeit notwendig sind, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 12

Auswirkungen auf den Wettbewerb

Bei der Prüfung der Vorhaben wird den Auswirkungen auf den Wettbewerb Rechnung getragen. Die Finanzierung durch private Investoren oder die Wirtschaftsteilnehmer wird gefördert, wobei die Wettbewerbsregel und andere EG Vorschriften eingehalten werden. Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern sind entsprechend den Bestimmungen des EG Vertrags zu vermeiden.

Artikel 13

Einschränkungen

1. Diese Entscheidung lässt finanzielle Beteiligungen eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft unberührt.

2. Diese Entscheidung lässt die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben und der Pläne oder Programme, die den Rahmen für die zukünftige Genehmigung der in Frage stehenden Vorhaben festlegen, unberührt. Sofern nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, werden deren Ergebnisse berücksichtigt, bevor über die Durchführung der Vorhaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entschieden wird.

Artikel 14

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der in Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG festgelegte Zeitraum beträgt drei Monate.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 15

Bericht

Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.

Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Umsetzung und die Fortschritte bei der Verwirklichung der vorrangigen, grenzüberschreitende Anbindungen betreffenden Vorhaben nach Anhang II Nummern 1, 2 und 7 sowie die Modalitäten ihrer Finanzierung, insbesondere betreffend den Beitrag aus Gemeinschaftsmitteln.

Artikel 16

Aufhebung

Die Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG werden aufgehoben.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 18

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

TRANSEUROPÄISCHE NETZE IM ENERGIEBEREICH

Vorrangige Vorhaben gemäß Artikel 7

ELEKTRIZITÄTSNETZE

EL.1. Frankreich - Belgien - Niederlande - Deutschland:

Ausbau der zur Behebung der Überlastungsprobleme in den Benelux-Ländern erforderlichen Elektrizitätsnetze.

EL.2. Grenzen Italiens mit Frankreich, Österreich, Slowenien und der Schweiz:

Erhöhung der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze.

EL.3. Frankreich - Spanien - Portugal:

Erhöhung der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze zwischen diesen Ländern und für die iberische Halbinsel und Netzausbau in den Inselregionen.

EL.4. Griechenland - Balkanländer - UCTE-System:

Aufbau der Elektrizitätsinfrastruktur für den Anschluss Griechenlands an das UCTE-System und zur Ermöglichung des südosteuropäischen Elektrizitätsmarktes.

EL.5. Vereinigtes Königreich - Kontinentaleuropa und Nordeuropa:

Auf-/Ausbau der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen.

EL.6. Irland - Vereinigtes Königreich:

Ausbau der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen.

EL.7. Dänemark - Deutschland - Baltischer Ring (einschließlich Norwegen - Schweden - Finnland - Dänemark - Deutschland - Polen - Baltische Staaten - Russland):

Ausbau der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen.

EL.8. Deutschland - Polen - Tschechische Republik - Slowakei - Österreich - Ungarn - Slowenien:

Erhöhung der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze.

EL.9. Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten - Mittelmeerring:

Erhöhung der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze zwischen den Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten und Marokko - Algerien - Tunesien - Libyen - Ägypten - Länder des Nahen Ostens - Türkei.

GASNETZE

NG.1. Vereinigtes Königreich - nördliches Kontinentaleuropa, einschließlich Niederlande, Dänemark und Deutschland - Polen - Litauen - Lettland - Estland - Finnland - Russland:

Erdgasfernleitung Nord Transgas und Erdgasfernleitung Jamal - Europa, die einige der wichtigsten Gasvorkommen in Europa miteinander verbinden, die Interoperabilität der Netze verbessern und die Versorgungssicherheit erhöhen.

NG.2. Algerien - Spanien - Italien - Frankreich - nördliches Kontinentaleuropa:

Bau neuer Erdgasfernleitungen von Algerien nach Spanien, Frankreich und Italien und Erhöhung der Kapazitäten der Netze in Spanien, Frankreich und Italien sowie zwischen diesen Ländern.

NG.3. Länder am Kaspischen Meer - Mittlerer Osten - Europäische Union:

Neue Erdgasfernleitungsnetze in die Europäische Union zum Anschluss neuer Vorkommen, einschließlich der Erdgasfernleitungen Türkei - Griechenland, Griechenland - Italien und Türkei - Österreich.

NG.4. Umschlaganlagen für Flüssiggas in Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Polen:

Diversifizierung von Versorgungsquellen und Eingangspunkten, einschließlich der Flüssiggasterminalverbindungen mit dem Fernleitungsnetz.

NG.5. Untergrundspeicher für Erdgas in Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und der Ostseeregion:

Erhöhung der Kapazität in Spanien, Italien und der Ostseeregion und Bau der ersten Anlagen in Portugal und Griechenland.

NG.6. Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten - Gasring östliches Mittelmeer:

Schaffung und Erhöhung der Erdgasleitungskapazitäten zwischen den Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten und Libyen - Ägypten - Jordanien - Syrien - Türkei.

ANNEX II

TRANSEUROPÄISCHE NETZE IM ENERGIEBEREICH

Zusätzliche Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse

gemäß Artikel 6 Absatz 2

ELEKTRIZITÄTSNETZE

1. Aufbau von Elektrizitätsnetzen in Inselregionen, eingeschlossenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie gegebenenfalls der Anbindung dieser Netze.

* Irland - Vereinigtes Königreich (Wales)

* Griechenland (Inseln)

* Italien (Sardinien) - Frankreich (Korsika) - Italien (Festland)

* Verbindungen in Inselregionen einschließlich Anbindung an das Festland

* Anbindung der Gebiete in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien, Portugal

2. Ausbau des für das Funktionieren des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Stromnetze erforderlichen Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten.

* Frankreich - Belgien - Niederlande - Deutschland

* Frankreich - Deutschland

* Frankreich - Italien

* Frankreich - Spanien

* Portugal - Spanien

* Finnland - Schweden

* Finnland - Estland - Lettland - Litauen

* Österreich - Italien

* Italien - Slowenien

* Österreich - Italien - Slowenien - Ungarn

* Deutschland - Polen

* Deutschland - Polen - Tschechische Republik - Slowakei - Ungarn

* Polen - Litauen

* Irland - Vereinigtes Königreich (Nordirland)

* Österreich - Deutschland

* Niederlande - Vereinigtes Königreich

* Deutschland - Dänemark - Schweden

* Griechenland - Italien

3. Ausbau der für die Nutzung des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten, das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sowie für die Einspeisung erneuerbarer Energien benötigten Netze in den Mitgliedstaaten.

* Alle Mitgliedstaaten

4. Aufbau des Stromverbunds mit den Nichtmitgliedstaaten, insbesondere mit den Beitrittskandidaten, um die Interoperabilität, die Zuverlässigkeit und die Betriebssicherheit der Stromnetze oder die Stromversorgung innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.

* Deutschland - Norwegen

* Niederlande - Norwegen

* Schweden - Norwegen

* Vereinigtes Königreich - Norwegen

* Baltischer Ring: Deutschland - Polen - Belarus - Russland - Litauen - Lettland - Estland - Finnland - Schweden - Norwegen - Dänemark

* Norwegen - Schweden - Finnland - Russland

* Mittelmeerring: Frankreich - Spanien - Marokko - Algerien - Tunesien - Libyen - Ägypten - Länder des Nahen Ostens - Türkei - Griechenland - Italien

* Griechenland - Türkei

* Italien - Schweiz

* Griechenland - Balkanländer

* Spanien - Marokko

* EU - Balkanländer - Belarus - Russland - Ukraine

* Schwarzmeerring: Russland - Ukraine - Rumänien - Bulgarien - Türkei - Georgien

5. Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und eine Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze abzielen.

* Ermittlung insbesondere grenzübergreifender Engpässe und fehlender Verbindungsglieder in Stromnetzen

* Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Energieströmen, um Überlastungsprobleme in den Stromnetzen zu überwinden

* Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze an die Erfordernisse des Elektrizitätsbinnenmarkts und die geplante Einspeisung eines hohen Anteils erneuerbarer Energien

GASNETZE

6. Einführung von Erdgas in neue Regionen, vor allem in Inselregionen, eingeschlossenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage, und Aufbau von Erdgasnetzen in diesen Regionen.

* Vereinigtes Königreich (Nordirland)

* Irland

* Spanien

* Portugal

* Griechenland

* Schweden

* Dänemark

* Italien (Sardinien)

* Frankreich (Korsika)

* Zypern

* Malta

* Regionen Frankreichs, Spaniens und Portugals in äußerster Randlage

7. Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Erdgasverbundnetze, einschließlich des Anschlusses getrennter Erdgasnetze

* Irland - Vereinigtes Königreich

* Frankreich - Spanien

* Frankreich - Schweiz

* Portugal - Spanien

* Österreich - Deutschland

* Österreich - Ungarn

* Österreich - Ungarn - Slowakei - Polen

* Österreich - Italien

* Griechenland - andere Balkanländer

* Österreich - Ungarn - Rumänien - Bulgarien - Griechenland - Türkei

* Frankreich - Italien

* Griechenland - Italien

* Österreich - Tschechische Republik

* Deutschland - Tschechische Republik - Österreich - Italien

* Österreich - Slowenien - Kroatien

* Vereinigtes Königreich - Niederlande - Deutschland

* Deutschland - Polen

* Dänemark - Vereinigtes Königreich

* Dänemark - Deutschland - Schweden

8. Aufbau der zur Deckung des Bedarfs, zur Steuerung der Gasversorgungssysteme und zur Diversifizierung der Quellen und Transportwege erforderlichen Kapazitäten für den Umschlag von verfluessigtem Erdgas (LNG) und die Speicherung von Erdgas.

* Alle Mitgliedstaaten

9. Aufbau der zur Deckung des Bedarfs und zur Diversifizierung der Versorgung mit Hilfe interner und externer Quellen erforderlichen Erdgastransportkapazitäten (Gasfernleitungen) und der entsprechenden Transportwege.

* Nördliches Gasnetz: Norwegen - Dänemark - Deutschland - Schweden - Finnland - Russland - Baltische Staaten - Polen

* Algerien - Spanien - Frankreich

* Russland - Ukraine - EU

* Russland - Belarus - Ukraine - EU

* Russland - Belarus - EU

* Russland - Baltische Staaten - Deutschland

* Libyen - Italien

* Tunesien - Libyen - Italien

* Länder am Kaspischen Meer - EU

* Russland - Ukraine - Republik Moldau - Rumänien - Bulgarien - Griechenland - andere Balkanländer

* Russland - Ukraine - Slowakei - Ungarn - Slowenien - Italien

* Niederlande - Deutschland - Schweiz - Italien

* Belgien - Frankreich - Schweiz - Italien

* Dänemark - (Schweden) - Polen

* Norwegen - Russland - EU

* Irland

* Algerien - Italien - Frankreich

* Mittlerer Osten - Gasring östliches Mittelmeer - EU

10. Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Erdgasverbundnetze im Binnenmarkt und in Transitländern, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze abzielen.

* Ermittlung insbesondere grenzübergreifender Engpässe und fehlender Verbindungsglieder in den Erdgasnetzen.

* Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Erdgasströmen, um Überlastungsprobleme in den Gasnetzen zu überwinden.

* Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze an die Erfordernisse des Erdgas-Binnenmarkts.

* Verbesserung der Gesamtleistungsfähigkeit, der Sicherheit und des Schutzes der Erdgasnetze in Transitländern.

11. Entwicklung und Integration der zur Bedarfsdeckung im Binnenmarkt erforderlichen Transportkapazitäten für Alkengase.

* Alle Mitgliedstaaten

ANHANG III

TRANSEUROPÄISCHE NETZE IM ENERGIEBEREICH

Derzeit anhand der Kriterien gemäß Anhang II ermittelte Vorhaben von gemeinsamem Interesse und deren Spezifikationen

ELEKTRIZITÄTSNETZE

1. Aufbau von Elektrizitätsnetzen in eingeschlossenen Regionen

1.1 Unterseekabelverbindung Irland - Wales (UK)

1.2 Ausbau der bestehenden Verbindung Ipiros (GR) - Puglia (IT)

1.3 Verbindung zu den südlichen Kykladen (GR)

1.4 30 kV Unterseekabel zwischen den Inseln Faial, Pico und S. Jorge (Azoren, PT)

1.5 Anschluss und Ausbau des Netzes auf den Inseln Terceira, Faial und S. Miguel (Azoren, PT)

1.6 Anschluss und Ausbau des Netzes auf der Insel Madeira (PT)

1.7 Unterseekabelverbindung Sardinien (IT) - Italien (Festland)

1.8 Unterseekabelverbindung Korsika (FR) - Italien

1.9 Verbindung Italien (Festland) - Sizilien (IT)

1.10 Verdoppelung der Verbindung Sorgente (IT) - Rizziconi (IT)

1.11 Aufbau neuer Verbindungen auf den Balearen und den Kanarischen Inseln (ES)

2. Ausbau des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten

2.1 Verbindungsleitung Moulaine (FR) - Aubange (BE)

2.2 Verbindungsleitung Avelin (FR) - Avelgem (BE)

2.3 Verbindungsleitung Vigy (FR) - Marlenheim (FR)

2.4 Verbindungsleitung Vigy (FR) - Uchtelfangen (DE)

2.5 Phasentransformator La Praz (FR)

2.6 Weitere Kapazitätserhöhung durch bestehenden Verbund zwischen Frankreich und Italien

2.7 Neuer Verbund zwischen Frankreich und Italien

2.8 Neuer Verbund über die Pyrenäen zwischen Frankreich und Spanien

2.9 Verbindung östliche Pyrenäen zwischen Frankreich und Spanien

2.10 Verbindungen zwischen Nordportugal und Nordwestspanien

2.11 Verbindungsleitung Sines (PT) - Alqueva (PT) - Balboa (ES)

2.12 Verbindungsleitung Valdigem (PT) - Douro Internacional (PT) - Aldeadávila (ES) sowie Anlagen ,Douro Internacional"

2.13 Neue Verbindungen nördlich des Bottnischen Meerbusens zwischen Finnland und Schweden

2.14 Verbindungsleitung Lienz (AT) - Cordignano (IT)

2.15 Neue Verbindung zwischen Italien und Österreich über den Brenner Pass

2.16 Verbindung zwischen Irland und Nordirland

2.17 Verbindungsleitung St. Peter (AT) - Isar (DE)

2.18 Unterseekabelverbindung zwischen Südostengland und den zentralen Niederlanden

2.19 Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Deutschland, z. B. Leitung Kasso - Hamburg

2.20 Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Schweden

3. Ausbau der elektrischen Binnennetze in den Mitgliedstaaten

3.1 Verbindungen auf der Ost-West-Achse Dänemarks: Verbindung zwischen dem westlichen Netz (UCTE) und dem östlichen Netz (NORDEL) des Landes

3.2 Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Dänemarks

3.3 Neue Verbindungen in Nordfrankreich

3.4 Neue Verbindungen in Südwestfrankreich

3.5 Verbindungsleitung Trino Vercellese (IT) - Lacchiarelle (IT)

3.6 Verbindungsleitung Turbigo (IT) - Rho Bovisio (IT)

3.7 Verbindungsleitung Voghera (IT) - La Casella (IT)

3.8 Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) - Nave (IT)

3.9 Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) - Cordignano (IT)

3.10 Verbindungsleitung Redipuglia (IT) - Udine Ovest (IT)

3.11 Neue Verbindungen auf der Ost-West Achse Italiens

3.12 Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT) - Casellina (IT)

3.13 Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT) S. - Barbara (IT)

3.14 Verbindungsleitung Rizziconi (IT) - Feroleto (IT) - Laino (IT)

3.15 Neue Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Italiens

3.16 Änderungen am Netz zur Erleichterung des Anschlusses erneuerbarer Energiequellen in Italien

3.17 Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Italien

3.18 Neue Verbindungen auf der Nordachse Spaniens

3.19 Neue Verbindungen auf der Mittelmeerachse Spaniens

3.20 Neue Verbindungen auf der Achse Galicien (ES) - Centro (ES)

3.21 Neue Verbindungen auf der Achse Centro (ES) - Aragón (ES)

3.22 Neue Verbindungen auf der Achse Aragón (ES) - Levante (ES)

3.23 Neue Verbindungen in Andalusien (ES)

3.24 Verbindungsleitung Pedralva (PT) - Riba d'Ave (PT) und Anlagen in Pedralva

3.25 Verbindungsleitung Recarei (PT) - Valdigem (PT)

3.26 Verbindungsleitung Picote (PT) - Pocinho (PT) (Ausbau)

3.27 Umbau der derzeitigen Verbindungsleitung Pego (PT) - Cedillo (ES)/Falagueira (PT) und der Anlagen in Falagueira

3.28 Verbindungsleitung Pego (PT) - Batalha (PT) und Anlagen in Batalha

3.29 Verbindungsleitung Sines (PT) - Ferreira do Alentejo (PT) I (Ausbau)

3.30 Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Portugal

3.31 Verbindungsleitung Pereiros (PT) - Zêzere (PT) - Santarém (PT) und Anlagen in Zêzere

3.32 Verbindungsleitungen Batalha (PT) - Rio Maior (PT) I und II (Ausbau)

3.33 Verbindungsleitung Carrapatelo (PT) - Mourisca (PT) (Ausbau)

3.34 Verbindungsleitung Valdigem (PT) - Viseu (PT) - Anadia (PT)

3.35 Umleitung der derzeitigen Verbindungsleitung Rio Maior (PT) - Palmela (PT) nach Ribatejo (PT) und Anlagen in Ribatejo

3.36 Transformatorstationen Thessaloniki (GR), Lamia (GR) und Patras (GR) sowie Verbindungsleitungen

3.37 Verbindungen der Regionen Euböa (GR), Lakonien (GR) und Thrakien (GR)

3.38 Ausbau bestehender Verbindungen von Randgebieten auf dem griechischen Festland

3.39 Verbindungsleitung Tynagh (IRL) - Cashla (IRL)

3.40 Verbindungsleitung Flagford (IRL) - East Sligo (IRL)

3.41 Verbindungen im Nordosten und im Westen Spaniens, insbesondere Anbindung der Stromproduktionskapazitäten aus Windkraft

3.42 Verbindungen im Baskenland (ES), Aragón (ES) und Navarra (ES)

3.43 Verbindungen in Galicien (ES)

3.44 Verbindungen in Zentralschweden

3.45 Verbindungen in Südschweden

3.46 Verbindungsleitung Lübeck/Siems (DE) - Görries (DE)

3.47 Verbindungsleitung Lübeck/Siems (DE) - Krümmel (DE)

3.48 Verbindungen in Nordirland, im Hinblick auf einen Verbund mit Irland

3.49 Verbindungen im Nordwesten des Vereinigten Königreichs

3.50 Verbindungen in Schottland und England, im Hinblick auf die Aufnahme der steigenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen

3.51 Neue Verbindungen zu Offshore-Windkraftanlagen in Belgien

3.52 Transformatorstation Borssele (NL)

3.53 Implementierung von Blindleistungskompensationsausrüstung (NL)

3.54 Verbindungsleitung St. Peter (AT) - Tauern (AT)

3.55 Verbindungsleitung Südburgenland (AT) - Kainachtal (AT)

4. Aufbau des Stromverbunds mit den Nichtmitgliedstaaten

4.1 Verbindungsleitung Neuenhagen (DE) - Vierraden (DE) - Krajnik (PL)

4.2 Verbindungsleitung Brunsbüttel (DE) - Südnorwegen

4.3 Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) - Robbia (CH)

4.4 Neuer Verbund Italien - Schweiz

4.5 Verbindungsleitung Philippi (GR) - Maritsa 3 (Bulgarien).

4.6 Verbindungsleitung Amintaio (GR) - Bitola (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)

4.7 Verbindungsleitung Kardia (GR) - Elbasan (Albanien)

4.8 Verbindungsleitung Elbasan (Albanien) - Podgorica (Serbien und Montenegro)

4.9 Transformatorstation und Verbindungen Mostar (Bosnien und Herzegowina)

4.10 Transformatorstation und Verbindungen Ernestinovo (Kroatien)

4.11 Neue Verbindungen zwischen Griechenland und Albanien, Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

4.12 Verbindungsleitung Philippi (GR) - Hamidabad (TR)

4.13 Verbindung durch Unterseekabel zwischen Nordost-/Ostengland und Südnorwegen

4.14 Verbindungsleitung Eemshaven (NL) - Feda (NO)

4.15 Verbindung durch Unterseekabel zwischen Südspanien und Marokko (Ausbau der bestehenden Verbindung)

4.16 Anbindung an den Baltischen Ring: Deutschland - Polen - Russland - Estland - Lettland - Litauen - Schweden - Finnland - Dänemark - Belarus

4.17 Verbindungsleitungen Südfinnland - Russland

4.18 Verbindung Deutschland - Polen - Litauen - Belarus - Russland (Ost-West-Hochspannungsverbindung)

4.19 Verbindungsleitung Polen - Litauen

4.20 Verbindungsleitung Finnland - Estland (durch Unterseekabel)

4.21 Neue Verbindungsleitungen Nordschweden - Nordnorwegen

4.22 Neue Verbindungsleitungen Mittelschweden - Mittelnorwegen

4.23 Verbindung Borgvik (S) - Hoesle (NO) - Region Oslo (NO)

4.24 Neue Verbindungen zwischen den UCTE- und CENTREL-Systemen

4.25 Neue Verbindungen zwischen dem UCTE- und dem CENTREL-System und den Balkanländern

4.26 Verbindungen und Nahtstelle zwischen dem erweiterten UCTE-System und Belarus, Russland und der Ukraine, einschließlich der Verlegung der früheren Gleichstromkonverter zwischen Österreich und Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik sowie Deutschland und der Tschechischen Republik

4.27 Anbindung an den Schwarzmeerring: Russland - Ukraine - Rumänien - Bulgarien - Türkei - Georgien

4.28 Neue Verbindungen in der Schwarzmeerregion im Hinblick auf Interoperabilität zwischen dem erweiterten UCTE-System und den Netzen der betroffenen Länder

4.29 Neuanbindungen an den Mittelmeerring: Frankreich - Spanien - Marokko - Algerien - Tunesien - Libyen - Ägypten - Länder des Nahen Ostens - Türkei - Griechenland - Italien

4.30 Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Nordwestalgerien

4.31 Unterseekabelverbindung zwischen Italien und Algerien

4.32 Neue Verbindungen in der Barentsee-Region

4.33 Installation flexibler alternativer Fernleitungssysteme zwischen Italien und Slowenien

4.34 Neuer Verbund Italien - Slowenien

4.35 Unterseekabelverbindung zwischen Italien und Kroatien

4.36 Ausbau der Verbindungen zwischen Dänemark und Norwegen

5. Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes

(Es liegen noch keine Spezifikationen vor.)

GASNETZE

6. Einführung von Erdgas in neue Regionen

6.1 Erweiterung des Gasnetzes von Belfast in den nordwestlichen Teil Nordirlands (UK) und gegebenenfalls weiter bis an die Westküste Irlands

6.2 LNG in Santa Cruz de Tenerife, Kanarische Inseln (ES)

6.3 LNG in Las Palmas de Gran Canaria (ES)

6.4 LNG in Madeira (PT)

6.5 Aufbau des Gasnetzes in Schweden

6.6 Verbindung zwischen den Balearen (ES) und dem spanischen Festland

6.7 Hochdruckleitung nach Thrakien (GR)

6.8 Hochdruckleitung nach Korinth (GR)

6.9 Hochdruckleitung nach Nordwestgriechenland

6.10 Verbindung zwischen Lolland (DK) und den Falsterinseln (DK)

7. Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Gasverbünde, einschließlich des Anschlusses getrennter Gasnetze

7.1 Zusätzliche Gasverbund-Fernleitung zwischen Irland und Schottland

7.2 Nord-Süd-Verbindung einschließlich Fernleitung Dublin - Belfast

7.3 Verdichterstation im Zuge der Fernleitung Lacq (FR) - Calahorra (ES)

7.4 Fernleitung Lussagnet (FR) - Bilbao (ES)

7.5 Fernleitung Perpignan (FR) - Barcelona (ES)

7.6 Erhöhung der Transportkapazität von Ferngasleitungen für die Versorgung von Portugal über Südspanien und für die Versorgung von Galicien und Asturien über Portugal

7.7 Fernleitung Puchkirchen (AT) - Burghausen (DE)

7.8 Fernleitung Andorf (AT) - Simbach (DE)

7.9 Fernleitung Wiener Neustadt (AT) - Sopron (HU)

7.10 Fernleitung Bad Leonfelden (DE) - Linz (AT)

7.11 Fernleitung Nordwestgriechenland - Elbasan (Albanien)

7.12 Gasverbund-Fernleitung Griechenland - Italien

7.13 Verdichterstation im Zuge der Hauptfernleitung Griechenlands

7.14 Verbindung zwischen den Netzen Österreichs und der Tschechischen Republik

7.15 Gastransportkorridor in Südost-Europa durch Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Österreich

7.16 Gastransportkorridor zwischen Österreich und der Türkei durch Ungarn, Rumänien und Bulgarien

7.17 Verbundfernleitungen zwischen dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Deutschland zum Anschluss der wichtigsten Vorkommen und Märkte im Nordwesten Europas

7.18 Verbindung zwischen Nordostdeutschland (Region Berlin) und Nordwestpolen (Region Szczecin) mit einer Zweigleitung von Schmölln nach Lubmin (DE, Region Greifswald)

7.19 Verbindung zwischen Offshore-Anlagen in der Nordsee oder von dänischen zu britischen Onshore-Anlagen

7.20 Verstärkung der Transportkapazität zwischen Frankreich und Italien

7.21 Ostsee-Verbundfernleitung zwischen Dänemark, Deutschland und Schweden

8. Aufbau von Kapazitäten für den Umschlag von verfluessigtem Erdgas (LNG) und die Speicherung von Erdgas

8.1 LNG in Verdon-sur-mer (FR, neues Terminal) und Fernleitung zur Speicheranlage Lussagnet (FR)

8.2 LNG in Fos-sur-mer (FR)

8.3 LNG in Huelva (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals

8.4 LNG in Cartagena (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals

8.5 LNG in Galicien (ES), neues Terminal

8.6 LNG in Bilbao (ES), neues Terminal

8.7 LNG in der Region Valencia (ES), neues Terminal

8.8 LNG in Barcelona (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals

8.9 LNG in Sines (PT), neues Terminal

8.10 LNG in Revithoussa (GR), Erweiterung des vorhandenen Terminals

8.11 LNG an der nordadriatischen Küste (IT)

8.12 Offshore-LNG-Terminal in der Nordadria (IT)

8.13 LNG an der südadriatischen Küste (IT)

8.14 LNG an der ionischen Küste (IT)

8.15 LNG an der tyrrhenischen Küste (IT)

8.16 LNG an der ligurischen Küste (IT)

8.17 LNG in Zeebrugge/Dudzele (BE, Erweiterung des vorhandenen Terminals)

8.18 LNG auf der Isle of Grain, Kent (UK)

8.19 Errichtung eines zweiten LNG-Terminals in Griechenland

8.20 Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Irland

8.21 Speicheranlage in Süd-Kavala (GR), Umwandlung eines erschöpften Offshore-Erdgasfeldes)

8.22 Speicheranlage in Lussagnet (FR, Erweiterung der vorhandenen Anlage)

8.23 Speicheranlage in Pecorade (FR, Umwandlung eines erschöpften Ölfeldes)

8.24 Speicheranlage im Elsass (FR, Ausbau von Salzgruben)

8.25 Speicheranlage in der Region Centre (FR, Grundwasser führende Schicht)

8.26 Speicheranlagen auf der Nord-Süd-Achse Spaniens (neue Standorte) in: Cantabria, Aragon, Castilla y León, Castilla- La Mancha und Andalusien

8.27 Speicheranlagen auf der Mittelmeer-Achse Spaniens (neue Standorte) in: Katalonien, Valencia und Murcia

8.28 Speicheranlage in Carriço (PT, neuer Standort)

8.29 Speicheranlage in Loenhout (BE, Erweiterung der vorhandenen Anlage)

8.30 Speicheranlage in Stenlille und Lille Torup (DK, Erweiterung der vorhandenen Anlage)

8.31 Speicheranlage in Tønder (DK, neue Anlage)

8.32 Speicheranlage in Puchkirchen (AT, Erweiterung der vorhandenen Anlage), einschließlich Anschlussfernleitung zum Penta-West-System nahe Andorf (AT)

8.33 Speicheranlage in Baumgarten (AT, neuer Standort)

8.34 Speicheranlage in Haidach (AT, neuer Standort), einschließlich Anschlussfernleitung zum europäischen Gasnetz

8.35 Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Italien

9. Aufbau von Gastransportkapazitäten (Gasfernleitungen)

9.1 Schaffung und Entwicklung von Verbindungen im Nördlichen Gasnetz: Norwegen - Dänemark - Deutschland - Schweden - Finnland - Russland - Baltische Staaten - Polen

9.2 Mittelnordische Gasfernleitung: Norwegen, Schweden, Finnland

9.3 Nordeuropäische Gasfernleitung: Russland, Ostsee, Deutschland

9.4 Gasfernleitung von Russland nach Deutschland, über Lettland, Litauen und Polen, einschließlich des Baus unterirdischer Gasspeicheranlagen in Lettland

9.5 Gasfernleitung Finnland-Estland

9.6 Neue Gasfernleitungen von Algerien nach Spanien und Frankreich sowie entsprechende Kapazitätserhöhung der internen Netze in diesen Ländern

9.7 Fernleitung Algerien - Marokko - Spanien (bis Córdoba): Erhöhung der Transportkapazität

9.8 Fernleitung Córdoba (ES) - Ciudad Real (ES)

9.9 Fernleitung Ciudad Real (ES) - Madrid (ES)

9.10 Fernleitung Ciudad Real (ES) - Mittelmeerküste (ES)

9.11 Zweigleitungen in Castilla-La Mancha (ES)

9.12 Erweiterung nach Nordwestspanien

9.13 Untersee-Fernleitung Algerien - Spanien sowie Fernleitungen für den Anschluss an Frankreich

9.14 Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über die Ukraine, die Slowakei und die Tschechische Republik

9.15 Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über Belarus and Polen

9.16 YAGAL-Süd-Fernleitung (zwischen der STEGAL-Fernleitung ins Dreieck DE, FR, CH)

9.17 SUDAL-Ost-Fernleitung (zwischen der MIDAL-Fernleitung nahe Heppenheim und dem Anschluss Burghausen an die PENTA-Fernleitung in Österreich)

9.18 Gasfernleitung von den Vorkommen in Libyen nach Italien

9.19 Gasfernleitung von den Vorkommen in den Ländern am Kaspischen Meer in die Europäische Union

9.20 Gasfernleitung Griechenland - Türkei

9.21 Erhöhung der Transportkapazität von den russischen Vorkommen nach Griechenland und in andere Balkanländer über die Ukraine, die Republik Moldau, Rumänien und Bulgarien

9.22 Gasfernleitung St. Zagora (BG) - Ihtiman (BG)

9.23 Verbindungsleitungen zwischen den Gasnetzen Deutschlands, der Tschechischen Republik, Österreichs und Italiens

9.24 Ferngasleitung von den russischen Vorkommen nach Italien über die Ukraine, die Slowakei, Ungarn und Slowenien

9.25 Erhöhung der Gastransportkapazität der TENP-Leitung von den Niederlanden über Deutschland nach Italien

9.26 Gasfernleitung Taisnieres (FR) - Oltingue (CH)

9.27 Ferngasleitung von Dänemark nach Polen möglicherweise über Schweden

9.28 Fernleitung Nybro (DK) - Dragør (DK), einschließlich der Anschlussfernleitung an die Speicheranlage in Stenlille (DK)

9.29 Gasnetz von den Vorkommen an der Barentsee in die Europäische Union, über Schweden und Finnland

9.30 Gasleitung vom Feld Corrib (IE, offshore)

9.31 Gasfernleitung von den Vorkommen in Algerien nach Italien, über Sardinien mit einer Zweigleitung nach Korsika

9.32 Gasnetz von den Vorkommen im Mittleren Osten in die Europäische Union

9.33 Gasfernleitung von Norwegen zum Vereinigten Königreich

10. Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Gasnetzverbünde im Binnenmarkt

(Es liegen noch keine Spezifikationen vor.)

ANHANG IV

TRANSEUROPÄISCHE NETZE IM ENERGIEBEREICH

Vorhaben von europäischem Interesse gemäß Artikel 8

ELEKTRIZITÄTSNETZE

* Verbindungsleitung Moulaine (FR) - Aubange (BE)

* Verbindungsleitung Avelin (FR) - Avelgem (BE)

* Verbindungsleitung Lienz (AT) - Cordignano (IT)

* Installation flexibler alternativer Fernleitungssysteme zwischen Italien und Slowenien

* Verbindungsleitung Udine Ovest (IT) - Okroglo (SI)

* Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) - Nave (IT) - Gorlago(IT)

* Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) - Cordignano (IT)

* Verbindungsleitung St. Peter (AT) - Tauern (AT)

* Verbindungsleitung Südburgenland (AT) - Kainachtal (AT)

* Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) - Robbia (CH)

* Verbindungsleitung Sentmenat(ES) - Bescanó(ES) - Baixas(FR)

* Verbindungsleitung Valdigem (PT) - Douro Internacional (PT) - Aldeadávila (ES)

* Verbindungsleitung Philippi (GR) - Hamidabad (TR)

* Unterseekabelverbindung zwischen Südostengland und den Niederlanden

* Unterseekabelverbindung Irland - Wales (UK)

* Verbindungsleitung Kasso(DK) - Hamburg(DE)

* Verbindungsleitung Polen - Litauen

* Unterseekabelverbindung Finnland - Estland (Estlink)

* Verbindungsleitung Kasso(DK) - Revsing(DK) - Tjele(DK)

* Verbindungsleitung Hassing(DK) - Trige(DK)

* Unterseekabelverbindung Dänemark - Norwegen (Skagerrak 4)

* Verbindungsleitung Neuenhagen (DE) - Vierraden (DE) - Krajnik (PL)

* Neuer Verbund Deutschland - Polen

* Verbindungsleitung Dürnrohr (AT) - Slavetice (CZ)

GASNETZE

* Erdgasfernleitung Nord Transgas

* Erdgasfernleitung Jamal - Europa

* Medgas Erdgasfernleitung Algerien - Spanien -Frankreich -Kontinentaleuropa

* Erdgasfernleitung Algerien - Tunesien - Italien

* Erdgasfernleitung Libyen - Italien

* Erdgasfernleitung Türkei - Griechenland - Italien

* Erdgasfernleitung Türkei - Österreich