[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 21.9.2010

KOM(2010) 489 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/021 IE/SR Technics, Irland)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Am 9. Oktober 2009 stellte Irland den Antrag EGF/2009/021 IE/SR Technics auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen SR Technics Ireland Ltd in Irland (im Folgenden „SR Technics“).

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten:

EGF-Referenznummer EGF/2009/021

Mitgliedstaat Irland

Artikel 2 a

Betroffenes Unternehmen SR Technics Irland Ltd

Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller keine

Bezugszeitraum 3.4.2009 bis 2.8.2009

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen 25.3.2009

Datum der Antragstellung 9.10.2009

Entlassungen im Bezugszeitraum 800

Entlassungen vor/nach dem Bezugszeitraum 335

Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt 1135

Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist 850

Personalisierte Dienstleistungen: Haushaltsmittel in EUR 11 015 174

Kosten für die Durchführung des EGF[3]: Haushaltsmittel in EUR 440 000

Kosten für die Durchführung des EGF in % 3,8

Gesamtkosten in EUR 11 455 174

EGF-Beitrag in EUR (65 %) 7 445 863

1. Der Antrag wurde der Kommission am 9. Oktober 2009 vorgelegt und bis zum 18. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Irland argumentiert, dass die Entlassungen bei SR Technics unmittelbar mit dem Rückgang des Luftverkehrs infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise in Verbindung zu bringen sind. Aus Statistiken von Eurostat, die Irland vorgelegt hat, geht hervor, dass die Umsätze im Luftverkehr vom ersten Quartal 2008 bis zum dritten Quartal 2009 um mehr als 9 % zurückgegangen sind (EU-27). Für das Euro-Währungsgebiet war der Rückgang noch ausgeprägter, er betrug im gleichen Zeitraum 15,9 %.Durch die sinkenden Umsätze im Luftverkehr gerieten die Fluggesellschaften unter enormen Preisdruck, und gleichzeitig nahm das tatsächliche Volumen der Wartungs-, Reparatur- und Überholungsdienstleistungen (MRO) weltweit ab. Die Tendenz der Fluggesellschaften, ihre Kosten durch Vergabe der MRO-Aufträge in Niedrigpreisländer zu senken, war bereits vor der Krise deutlich. Laut Vorhersagen sollten die MRO-Aktivitäten in Osteuropa zwischen 2007 und 2017 um 10,8 % jährlich und im Nahen Osten um 5,3 % jährlich zunehmen. Für Westeuropa waren Wachstumsraten von nur 3,8 % vorhergesagt worden. Die von den Branchenfachleuten angeführten Gründe hatten größtenteils mit den Arbeitskosten in Westeuropa zu tun. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise verkehrte sogar diese niedrigen Wachstumsprognosen in ihr Gegenteil und hatte einen Einbruch der MRO-Aktivitäten in der EU zur Folge.

Neuere Projektionen, die auf der MRO-Branchenkonferenz im September 2008 vorgestellt wurden, sprechen für ein Schrumpfen des westeuropäischen Marktanteils im Zeitraum 2008–2018 um jährlich 2 %, während der Markt in den Niedrigpreisländern Osteuropas um 3 % jährlich wachsen soll.

4. Die Fluggesellschaften änderten auch ihr Vergabekonzept und gingen von MRO- Vollserviceverträgen zur Spezialisierung und zur Aufteilung von Verträgen über. Dies bedeutet, dass die Gesellschaften einen MRO-Gesamtvertrag durch mehrere kleinere ersetzten, die nach Kostengesichtspunkten ausgewählt wurden.

SR Technics verlor auf diese Weise zwei wichtige Aufträge, den einen von Aer Lingus und den anderen von Gulf Air. Der Auftrag von Aer Lingus wurde, als die Verlängerung anstand, in mehrere kleinere Aufträge aufgeteilt, die getrennt ausgeschrieben wurden; dies bedeutet für Aer Lingus eine jährliche Einsparung von mehr als 20 Mio. EUR, für SR Technics aber einen erheblichen Verlust. Den Vertrag mit Gulf Air sicherte sich eine Firma mit Sitz in Bahrain.

Irland macht geltend, dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eine für die MRO-Dienstleister in Hochpreisregionen bereits schwierige Situation noch verschärft und die Fluggesellschaften veranlasst hat, ihre Bemühungen um Kostensenkung weiter zu intensivieren.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a

5. Irland beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erforderlich sind; dazu werden auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern gezählt.

6. Der Antrag betrifft 800 Entlassungen bei SR Technics im viermonatigen Bezugszeitraum vom 3. April 2009 bis zum 2. August 2009. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

7. Die irischen Behörden machen geltend, dass die globale Wirtschafts- und Finanzkrise den Luftverkehr schwer beeinträchtigt hat und dass die Passagierzahlen, die Flugmeilen und die Zahl der in Betrieb befindlichen Flugzeuge zurückgegangen sind. Daher sah sich die Luftverkehrsbranche gezwungen, nach Möglichkeiten der Kosteneinsparung im Wartungs-, Reparatur- und Überholungsbereich (MRO) zu suchen; als die entsprechenden Verträge zur Verlängerung anstanden, entschieden sich die Fluggesellschaften für die billigste Alternative. SR Technics verlor in der Zeit vor den Entlassungen wichtige Aufträge von Aer Lingus und Gulf Air. Zwar hatte die Luftverkehrsbranche bereits infolge des 11. Septembers einen weltweiten Abschwung erlebt, eine Vorwarnung, dass es zu einer so schweren globalen Wirtschafts- und Finanzkrise kommen würde, gab es aber nicht. Angesichts der verlorenen Aufträge und der starken Konkurrenz der Niedrigpreisländer bestand für SR Technics keine Alternative zur Betriebsschließung in Dublin.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitnehmer

8. Der Antrag betrifft insgesamt 1135 Entlassungen, alle bei SR Technics in Dublin. Die Zahl umfasst 800 Entlassungen während des viermonatigen Bezugszeitraums und 335 nach diesem Zeitraum, die ebenfalls unter die EGF-Förderkriterien fallen.

Irland schätzt, dass 850 der entlassenen Arbeitskräfte für eine Unterstützung durch den EGF in Frage kommen. Die übrigen Arbeitskräfte dürften auf eigene Initiative und ohne Unterstützung durch den EGF eine neue Arbeit finden oder aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden.

9. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitnehmer:

Gruppe | Anzahl | Prozent |

Männer | 797 | 93,8 |

Frauen | 53 | 6,2 |

EU-Bürger | 850 | 100,0 |

Nicht-EU-Bürger | 0 | 0,0 |

15 bis 24 Jahre alt | 32 | 3,8 |

25 bis 54 Jahre alt | 808 | 95,1 |

über 54 Jahre alt | 10 | 1,2 |

10. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:

Gruppe | Anzahl | Prozent |

Führungskräfte | 173 | 20,4 |

Akademische Berufe | 24 | 2,8 |

Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe | 152 | 17,9 |

Bürokräfte | 99 | 11,6 |

Handwerks- und verwandte Berufe | 402 | 47,3 |

11. Irland hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

12. Betroffen ist der Norden der geografischen Grafschaft Dublin in der NUTS-III-Region IE021 Dublin; das Werk von SR Technics befindet sich am Flughafen Dublin. Die Region Dublin besteht aus vier Verwaltungsbezirken: Dublin City, South Dublin, Fingal und Dun Laoghaire-Rathdown. Die meisten Beschäftigten von SR Technics leben in der Region Dublin und in den Grafschaften Meath, Kildare und Louth. Die vier Dubliner Verwaltungsbezirke sowie Kildare und Meath gehören zu den sieben bevölkerungsreichsten Bezirken bzw. Grafschaften und haben zusammen 1 536 342 Einwohner, was 36,2 % der Gesamtbevölkerung des Landes entspricht. Von den 639 entlassenen Arbeitskräften, die von der irischen Arbeitsverwaltung FÁS bis Mai 2009 befragt wurden, lebten nur 17 (2,7 %) außerhalb der oben aufgeführten Bezirke bzw. Grafschaften.

13. Die wichtigste beteiligte Stelle ist das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung. Die Zuständigkeit auf operativer Ebene liegt bei Foras Áiseanna Saothair (FÁS), der irischen Berufsbildungs- und Arbeitsverwaltung. Die FÁS-Agenturen in der Region North Dublin bieten eine Reihe von Arbeitsmarktdiensten und -programmen für arbeitslose Arbeitsuchende und für Beschäftigte im Norden der Stadt an.

Weitere Beteiligte sind: die staatliche Behörde Enterprise Ireland (EI), die den Auftrag hat, das Wachstum von Unternehmen unter irischer Kontrolle durch die Bereitstellung von Entwicklungsberatung, Finanzierung und unterstützenden Dienstleistungen über eine einzige Anlaufstelle zu fördern, und das Ministerium für Bildung und Wissenschaft, dem die Festlegung der Bildungsstrategie und die Finanzierung der Bildung obliegt. Die operative Zuständigkeit (für die unteren Bildungsabschlüsse) liegt bei den Vocational Education Committees (VEC, Berufsbildungsausschüsse), was die Erwachsenenbildung angeht, und (für die höheren Bildungsabschlüsse) bei einer Reihe höherer Bildungseinrichtungen, einschließlich Universitäten und Technologieinstituten. Diese höheren Bildungseinrichtungen fallen unter die Zuständigkeit der Higher Education Authority (HEA), die ihrerseits dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft untersteht.

Die höheren Bildungseinrichtungen – Dublin City University (DCU), Dublin Institute of Technology (DIT), Institute of Technology Blanchardstown (ITB) und Institute of Technology Tallaght (ITTD) – versorgen zusammen das allgemeine Einzugsgebiet, in dem die Beschäftigten von SR Technics leben. Diese Einrichtungen arbeiten bei einer Reihe von Initiativen zusammen, etwa der Dublin Region Higher Education Alliance, dem Learning Innovation Network und Projekten, die von der HEA aus ihrem Strategic Innovation Fund finanziert werden, beispielsweise dem Projekt Education in Employment (EIS) und der Roadmap for Employment-Academic Partnership (REAP).

14. Folgende Gewerkschaften vertreten die Beschäftigten: UNITE, AGEMO, ATGWU, IMPACT, IEI, SIPTU, UCATT und TEEU.

15. Andere Beteiligte sind: Fingal Task Force, IDA, North Dublin Development Coalition (NorDubCo), Dublin Area Partnerships und Local Enterprise Boards.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

16. Irland geht davon aus, dass die Entlassungen erhebliche Auswirkungen auf lokaler Ebene haben werden. Sie machen im Zuständigkeitsbereich des Fingal County Council mehr als 1 % der Erwerbsbevölkerung aus. Die Zahlen im „Live Register“ (es erfasst die Bezieher von Sozialleistungen und wird als Barometer für die Höhe der Arbeitslosigkeit genutzt, bis die genaueren, auf der vierteljährlichen Haushaltsbefragung beruhenden Quartalstatistiken des statistischen Zentralamts vorliegen) stiegen im Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes für den Norden der Grafschaft Dublin (wo SR Technics angesiedelt ist) im Zeitraum März bis September 2009 von 7562 auf 9057 (+ 19,8 %). Der landesweit höchste Anstieg des „Live Register“ in einem lokalen Sozialamt wurde in Balbriggan im Norden der Grafschaft Dublin verzeichnet (+ 21,9 %).

17. Der Zeitraum März–September 2009 fällt mit der Zeit zusammen, in der bei SR Technics 838 Beschäftigte entlassen wurden. Anfang Oktober 2009 meldeten sich 593 frühere Beschäftigte von SR Technics für das „Live Register“, von denen 442 (75 %) im Großraum Dublin leben.

18. Zwar wurden keine unmittelbar mit SR Technics zusammenhängende Entlassungen bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern gemeldet, aber es wird damit gerechnet, dass die durch die Entlassungen bei SR Technics bedingten Einkommensverluste signifikante Verluste an indirekter Beschäftigung verursachen werden, zum einen, weil die Arbeitskräfte an Kaufkraft verlieren, zum anderen, weil SR Technics auf dem lokalen und regionalen Markt weniger Güter und Dienstleistungen einkauft. Der Wert der Löhne und Gehälter, 69 Mio. EUR im Jahr 2007, und der Umfang der Einkäufe von Gütern und Dienstleistungen, 24,9 Mio. EUR bzw. 18,1 Mio. EUR ebenfalls im Jahr 2007, stellten einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar.

Die Entlassungen bei SR Technics kamen zu anderen signifikanten Arbeitsplatzverlusten in traditionellen Herstellungsbetrieben der Lebensmittelbranche in der Region hinzu.

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

19. Das von Irland vorgeschlagene Maßnahmenpaket zugunsten der entlassenen Arbeitskräfte stützt sich auf fünf Säulen: Beratung und Schulung durch die Arbeitsverwaltung FÁS, betriebliche und außerbetriebliche Ausbildung entlassener Lehrlinge, VEC-Schulung, Unternehmensgründung/Selbständigkeit und Hochschulbildung.

20. Die Säule Beratung und Schulung durch die Arbeitsverwaltung FÁS umfasst eine grundlegende Berufsberatung für die Mehrheit der entlassenen Arbeitskräfte, neben einer Reihe von Kursen, die entweder Computer-Grundkenntnisse oder Lebenskompetenzen vermitteln sollen, oder das Aufzeigen alternativer Berufspfade für die einzelnen Arbeitskräfte. Wer einen FÁS-Vollzeitkurs belegt, kann außerdem eine Ausbildungsbeihilfe erhalten.

Voraussichtlich werden 850 Arbeitskräfte eine Beratung in Anspruch nehmen, wofür Kosten in Höhe von 100 EUR je Arbeitskraft veranschlagt werden. Schätzungsweise 789 Arbeitskräfte werden an FÁS-Kursen teilnehmen; hierfür wird mit Kosten in Höhe von 784 EUR je Arbeitskraft gerechnet. 70 von ihnen werden eine Ausbildungsbeihilfe von je 3 863 EUR erhalten.

Die Gesamtkosten für diese Säule werden auf 973 710 EUR veranschlagt.

21. Die Säule betriebliche und außerbetriebliche Lehrlingsausbildung dient dazu, den von SR Technics entlassenen Lehrlingen den Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen. Das normenbasierte Lehrlingsausbildungssystem umfasst sieben sich abwechselnde Phasen betrieblicher (ungerade Zahlen) und außerbetrieblicher (gerade Zahlen) Ausbildung. Lehrlinge von SR Technics, die vor der Schließung des Unternehmens bereits die Phasen 1 bis 4 abgeschlossen hatten, müssen die Phasen 5 und 7 innerbetrieblich und dazwischen die Phase 6 außerbetrieblich absolvieren. Voraussichtlich werden 70 Lehrlinge die außerbetrieblichen Phasen ihrer Lehrzeit absolvieren, wobei je Lehrling Kosten von 7699 EUR entstehen, und 37 Lehrlinge den innerbetrieblichen Teil mit Kosten von je 6886 EUR.

Die Gesamtkosten für diese Säule werden auf 793 714 EUR veranschlagt.

22. Die Säule VEC-Schulung wird von den Berufsbildungsausschüssen (VEC) der betroffenen Gebiete, u. a. der Grafschaften Dublin, Meath und Louth, angeboten. Es handelt sich um Maßnahmen, die auf den fachlichen Hintergrund der Entlassenen zugeschnitten werden, darunter ein Einführungsprogramm, ein Programm zur Vermittlung von Kompetenzen, ein Programm für berufsbezogene digitale Kompetenz und ein Modul für Selbständigkeit.

Das Einführungsprogramm, das auf Anerkennung früherer Lernergebnisse, psychometrische Testung und Bildungsberatung ausgerichtet ist, wird schätzungsweise 480 Arbeitskräften zugute kommen und 250 EUR je Arbeitskraft kosten.

Im Rahmen des Pakets sind, je nach Bedarf, Kurse zu folgenden Themen geplant: grüne Technologie, PC-Wartung, Geschäfts- und Buchführungskenntnisse, Business Through Computers (Computerkenntnisse für den Geschäftsgebrauch), Programm Microsoft Certified Professional, Kommunikationskompetenzen; die Kosten werden, bei einer Teilnehmerzahl von 162, auf 7000 EUR je Arbeitskraft veranschlagt.

Voraussichtlich 108 Arbeitskräfte werden von dem Programm zur berufsbezogenen digitalen Kompetenz profitieren, das Modul zu IT-Kompetenz und Reception Skills, IT-Einzelhandel und -Kundendienst, Lagerhaltung und Datenmanagement, Verwaltung und Gestaltung von Büroanwendungen, IT- und Kommunikationskompetenzen und Kommunikation im elektronischen Handel umfasst. Die Kosten werden auf 7000 EUR je Teilnehmer veranschlagt.

Schließlich werden rund 90 Arbeitskräfte an Kursen in Computerkompetenz für den geschäftlichen Bereich, Buchhaltung für kleine Unternehmen, manuelle und computergestützte Buchhaltung und Geschäftskommunikation teilnehmen und sich so auf die Gründung eines eigenen Unternehmens vorbereiten können. Die Kosten dürften sich auf 7000 EUR je Teilnehmer belaufen.

Die Gesamtkosten für diese Säule werden auf 2 640 000 EUR veranschlagt.

23. Die Säule Unternehmensgründung und Selbständigkeit wird von Enterprise Ireland (EI) in Zusammenarbeit mit dem Fingal County Enterprise Board (CEB) und mehreren anderen Akteuren bereitgestellt. Sie umfasst eine erste Maßnahme zur Förderung von Unternehmertum durch Informationsworkshops, an denen voraussichtlich 850 Arbeitskräfte teilnehmen und die geschätzt 50 EUR je Teilnehmer kosten werden.

Von diesen werden voraussichtlich vier Personen am kurzen EI/CEB-Programm für Unternehmensgründer teilnehmen. Dafür werden je 3000 EUR veranschlagt.

Voraussichtlich fünf Personen werden die Machbarkeitsbeihilfe (Feasibility Grant) von Enterprise Ireland erhalten. Sie ermöglicht es potenziellen Unternehmensgründern, die eine Geschäftsidee haben oder gerade entwickeln, zu prüfen, ob es dafür eine Marktnische gibt, dann das tatsächliche Marktpotenzial zu validieren und die Feinabstimmung ihres Vorschlags vorzunehmen, ehe sie den Investoren ein fertiges Konzept vorlegen. Von den Unternehmensgründern wird erwartet, dass sie bereits erhebliche Vorarbeiten zu ihrem Vorschlag geleistet haben und ihnen ein starkes Managementteam zur Verfügung steht. Dafür sind Finanzhilfen in Höhe von maximal 15 000 EUR vorgesehen.

Weitere fünf Personen dürften das anspruchsvollere CORD-Programm (Coordinated Research and Development) für Unternehmer absolvieren; sie nehmen an einem Vollzeitprogramm auf Hochschulniveau beim Institute of Technology Blanchardstown oder beim Institute of Technology in Tallaght teil. Dieses Programm ist für Unternehmensgründer reserviert, denen das Potenzial zugesprochen wird, binnen drei Jahren Umsätze/Exporte von 1 Mio. EUR zu realisieren und mindestens 10 Personen zu beschäftigen (High Potential Start Up, HPSU). Unternehmensgründer, die von Enterprise Ireland für diese Maßnahme ausgewählt werden, haben Anspruch auf eine Finanzhilfe von maximal 30 000 EUR (oder 50 % der Löhne und Gehälter der vorangegangenen drei Jahre, falls der entsprechende Betrag geringer ist).

Rund 20 Arbeitskräfte dürften Beschäftigungsbeihilfen (Employment Grants) beantragen, mit denen Neueinstellungen durch neu gegründete Unternehmen gefördert werden sollen. Die Kosten werden auf 10 000 EUR je Arbeitskraft veranschlagt.

Die Gesamtkosten für die Säule Unternehmensgründung und Selbständigkeit dürften sich auf 479 500 EUR belaufen.

24. Die fünfte Säule ermöglicht entlassenen Arbeitskräften gegebenenfalls ein Studium in Hochschuleinrichtungen (Higher Education Institutions, HEI) der Region, in der die ehemaligen Beschäftigten von SR Technics leben. Dazu gehören die Dublin City University (DCU), das Dublin Institute of Technology (DIT), das Institute of Technology Blanchardstown (ITB) und das Institute of Technology Tallaght (ITTD).

Irland schätzt, dass 250 Arbeitskräfte ein Angebot im Rahmen dieser fünften Säule in Anspruch nehmen könnten. Für alle ist ein Einführungskurs mit Seminaren, Workshops und Informationsveranstaltungen unter anderem zu folgenden Themen vorgesehen: Finanz- und Haushaltsplanung, persönliche und berufliche Entwicklung, Beratung für bzw. Vorbereitung auf die Rückkehr in das Bildungssystem, Unternehmertum. Die Kosten für diesen Vorbereitungskurs werden auf 150 EUR je Teilnehmer geschätzt.

Ermöglicht wird ein Hochschulstudium auf drei unterschiedlichen NQR-Niveaus, je nach Bedarf in Voll- oder Teilzeit: Niveau 6 („Advanced Certificate“ und „Higher Certificate“, Entwicklung vielfältiger Kompetenzen, die berufsspezifisch und/oder auf allgemeine Aufsichtstätigkeit bezogen sein können), Niveau 7 („Ordinary Bachelor“) und Niveau 8 („Honours Bachelor“). Da unter den in Frage kommenden Arbeitskräften niemand über einen ersten Hochschulabschluss verfügt, ist in dem Paket kein Master- oder Postgraduierten-Studiengang vorgesehen.

Die HEIs werden vor allem Programme und Abschlüsse anbieten, die an Irlands „Smart Economy“-Politik ausgerichtet sind und sich insbesondere auf Wirtschaft, Ingenieurwesen und Informatik auf den drei NQR-Niveaus konzentrieren.

Die Kosten werden je Arbeitskraft (Vollzeit) auf 7500 EUR veranschlagt, und es wird mit folgenden Teilnehmerzahlen gerechnet: Niveau 6 – 20; Niveau 7 – 70; Niveau 8 – 110.

Die verbleibenden 50 Arbeitskräfte, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen werden, absolvieren die Kurse der Niveaus 6, 7 und 8 auf Teilzeitbasis. In diesem Fall werden die Kosten auf 2750 EUR veranschlagt.

Zusätzlich zu den Kosten für die Kurse umfasst das Paket auch die Kosten für Hilfs- und Lehrmittel, die auf 163 EUR je Teilnehmer veranschlagt werden.

Alle voraussichtlich 250 Teilnehmer der Säule Hochschulstudium werden in einen Prozess der „Recognition of Prior Learning“ (RPL, Anerkennung von früherem Lernen) einbezogen, damit ermittelt werden kann, welche für bestimmte Programme relevanten Vorkenntnisse vorhanden sind. Dieser Prozess umfasst eine allgemeine Informationsveranstaltung, bei der die HEIs einen Überblick über ihre jeweiligen Angebote und Detailinformationen zu den angebotenen Kursen und zur Unterstützung bei der RPL liefern. Wer an Kursen auf Hochschulniveau interessiert ist, kann an einem zweitägigen RPL-Prozess teilnehmen, bei dem die früheren Lernergebnisse bewertet werden. Die Teilnehmer erhalten Hilfe bei der Festlegung von Bildungszielen, und es wird ihnen erläutert, wie die verfügbaren Lernoptionen im Hinblick auf diese Ziele genutzt werden können. Dann können sie sich für einen Hochschulstudiengang bewerben. Der RPL-Prozess ermöglicht es den einzelnen Teilnehmern, ihre auf formellem Wege und durch Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse zu erfassen und auf dieser Grundlage die geeignetsten Fachbereiche für ihr Studium herauszufinden, gleichwertige Zulassungsstandards für bestimmte Studiengänge zu überprüfen und die durch anderweitige Erfahrung oder anderweitiges Lernen erzielten Ergebnisse nachzuweisen, um zu einem Programm auf einem höheren als dem normalen Einstiegsniveau zugelassen zu werden. Die Kosten je Teilnehmer werden auf 750 EUR veranschlagt.

Schließlich umfasst das Paket Beihilfen für die Arbeitskräfte, die ein Hochschulstudium absolvieren. Eine solche Beihilfe erhalten alle schätzungsweise 250 Arbeitskräfte, wobei die Kosten auf jeweils 16 900 EUR veranschlagt werden.

Die Gesamtkosten der Säule Hochschulstudium werden auf 6 128 250 EUR veranschlagt.

25. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen.

26. Die von den irischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die irischen Behörden schätzen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen auf 11 015 174 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF auf 440 000 EUR (= 3,8 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 7 445 863 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen | Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitnehmer | Veranschlagte Kosten je zu unterstützenden Arbeitnehmer (in EUR) | Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (in EUR) |

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

FÁS-Berufsberatung | 850 | 100 | 85 000 |

FÁS-Schulungskurse | 789 | 784 | 618 310 |

FÁS-Ausbildungsbeihilfen | 70 | 3 863 | 270 400 |

Außerbetriebliche Lehrlingsausbildung | 70 | 7 699 | 538 930 |

Betriebliche Lehrlingsausbildung | 37 | 6 886 | 254 784 |

VEC-Einführungsprogramm | 480 | 250 | 120 000 |

VEC-Programm zur Vermittlung von Kompetenzen | 162 | 7 000 | 1 134 000 |

VEC-Programm für berufsbezogene digitale Kompetenz | 108 | 7 000 | 756 000 |

VEC-Modul Selbständigkeit | 90 | 7 000 | 630 000 |

EI/CEB-Programm zur Förderung von Unternehmertum | 850 | 50 | 42 500 |

EI/CEB-Programm für Unternehmensgründer | 4 | 3 000 | 12 000 |

EI-Machbarkeitsbeihilfen | 5 | 15 000 | 75 000 |

Campus Enterprise Programme (CORD) | 5 | 30 000 | 150 000 |

EI/CEB-Beihilfen für Selbständigkeit | 20 | 10 000 | 200 000 |

Vorbereitungskurse für Hochschulstudium | 250 | 150 | 37 500 |

Hochschulstudiengänge (NQR-Niveau 6) in Informatik, Ingenieurwesen, Wirtschaft, Sozialwissenschaften | 20 | 7 500 | 150 000 |

Hochschulstudiengänge (NQR-Niveau 7) in Informatik, Ingenieurwesen, Wirtschaft, Sozialwissenschaften | 70 | 7 500 | 525 000 |

Hochschulstudiengänge (NQR-Niveau 8) in Informatik, Ingenieurwesen, Wirtschaft, Sozialwissenschaften | 110 | 7 500 | 825 000 |

Hochschul-Teilzeitstudiengänge (NQR-Niveaus 6–8) in Informatik, Ingenieurwesen, Wirtschaft, Sozialwissenschaften | 50 | 2 750 | 137 500 |

Beihilfen für Hilfs- und Lehrmittel zur Erlangung der Hochschulreife | 250 | 163 | 40 750 |

Hochschulstudium – Anerkennung von früherem Lernen (RPL) | 250 | 750 | 187 500 |

Hochschulstudium – Beihilfe zur Einkommenstützung | 250 | 16 900 | 4 225 000 |

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen | 11 015 174 |

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Vorarbeiten | 40 000 |

Verwaltungsmaßnahmen | 230 000 |

Informations- und Werbemaßnahmen | 80 000 |

Kontrolltätigkeiten | 90 000 |

Zwischensumme für die Durchführung des EGF | 440 000 |

Veranschlagte Gesamtkosten | 11 455 174 |

EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) | 7 445 863 |

27. Irland bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen andere Maßnahmen ergänzen, die aus den Strukturfonds finanziert werden. Die Verwaltungsbehörde für den EGF, gleichzeitig Verwaltungsbehörde für den ESF, hat die notwendigen Kontrollverfahren festgelegt, um jegliches Risiko der Doppelförderung auszuschalten.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

28. Irland begann am 25. März 2009 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

29. Nach Eingang der Mitteilung über die geplanten Entlassungen bei SR Technics traf die Arbeitsverwaltung FÁS mit Gewerkschaftsvertretern von SR Technics zusammen. Zwar konzentrierten sich die Gespräche hauptsächlich auf die Möglichkeiten einer Aufrechterhaltung des Betriebs am Flughafen Dublin durch SR Technics oder andere Interessierte, aber die Arbeitsverwaltung FÁS und das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung arbeiteten mit den Gewerkschaftsvertretern auch bezüglich aller anderen mit den Entlassungen bei SR Technics zusammenhängenden Aspekte zusammen. Die informellen Gespräche zwischen FÁS und den Gewerkschaften bei SR Technics über das vorgeschlagene koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen gehen weiter.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

30. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der irischen Behörden folgende Angaben:

31. Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

32. es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitnehmer unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

33. es wurde bestätigt, dass die unter Nummer 20–28 genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

34. Irland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von den gleichen Stellen verwaltet und kontrolliert wird wie die vom Europäischen Sozialfonds bereitgestellten Mittel.

Finanzierung

35. Auf der Grundlage des Antrags Irlands wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auf 7 445 863 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Irlands.

36. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

37. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar.

38. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

39. Parallel zu dem vorliegenden Beschluss legt die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Antrag auf Mittelübertragung vor, damit die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in den Haushaltsplan 2010 eingesetzt werden können.

Herkunft der Mittel für Zahlungen

40. Nach dem gegenwärtigen Stand der Mittelausführung ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Haushaltslinie 01 04 05 „Abschluss des Programms für Unternehmen: Verbesserung des finanziellen Umfelds für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ für 2010 verfügbaren Mittel für Zahlungen in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

41. Je nach Bedarf werden Mittel für Zahlungen auf Treuhandkonten übertragen, um sicherzustellen, dass der Europäische Investitionsfonds (EIF) jederzeit in der Lage ist, Zahlungen an die Finanzmittler zu leisten. Die Finanzkrise hatte erhebliche Auswirkungen auf das Auszahlungsprofil der Finanzinstrumente, insbesondere im Bereich Risikokapital. Nach Aussagen der Europäischen Risikokapitalvereinigung (EVCA) haben sich Investitionen und Veräußerungen (Verkäufe) zwischen 2007 und 2009 im Vergleich zur Situation vor der Krise um mehr als die Hälfte verringert. Diese Entwicklungen wirkten sich auch sehr stark auf die Auszahlungsvorausschätzungen für 2010 aus. Aus den oben angeführten Gründen werden dieses Jahr nicht alle im Haushalt 2010 vorgesehenen Mittel für Zahlungen benötigt. Daher kann ein Betrag von 7 445 863 EUR für die Mittelübertragung zur Verfügung gestellt werden.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/021 IE/SR Technics, Irland)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[4], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[5], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Irland hat am 9. Oktober 2009 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen bei SR Technics und diesen Antrag bis zum 18. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 7 445 863 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Irlands bereitgestellt werden kann –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 7 445 863 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[4] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[5] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].