21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/31 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates zur Abänderung 
der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung 
und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. November 1978 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
aufgrund von Artikel 31 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 164. Plenartagung am 19. und 20. Dezember 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31, 
gestützt auf das Ersuchen der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 23. November 1978 um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den am 29. November 1978 von seinem 
Präsidium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Energie 
und Atomfragen mit der Erarbeitung einer Stellung­
nahme zu dieser Vorlage zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe anläßlich ihrer 44. Sitzung am 8. Dezember 
1978 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Nielsen, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 164. Plenar­
tagung am 19./20. Dezember 1978 (Sitzung vom 
20. Dezember 1978), in Erwägung, daß sie zunächst 1962 (2) und dann 
1966 (3) abgeändert wurden; 
in Erwägung, daß die Kommission am 26. Juli 1972 
eine Reihe von Vorschlägen zur Aktualisierung dieser 
Grundnormen vorlegte; 
in Erwägung, daß der Ausschuß am 24. Mai 1973 zu 
den vorgenannten Vorschlägen eine Stellungnahme 
abgab, in der er die Änderungen begrüßte, gleichzeitig 
aber eine Reihe von Verbesserungen anregte; 
in Erwägung, daß die Kommission ihren Entwurf am 
22. November 1973 (4) mit Rücksicht auf die ihr zuge­
gangenen Bemerkungen überarbeitete; 
in Erwägung, daß der Rat die Änderungen schließlich 
in Form einer Richtlinie am 1. Juni 1976 (5) verabschie­
dete; 
in Erwägung, daß aufgrund der Richtlinie vom 1. Juni 
1976 die Mitgliedstaaten ihre Gesetze bis zum 12. Juli 
1978 an die Grundnormen für den Gesundheitsschutz 
hätten angleichen müssen; 
in Erwägung, daß die Grundnormen für den Gesund­
heitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen 
die Gefahren ionisierender Strahlungen im Jahr 1959 
von der Europäischen Atomgemeinschaft erlassen 
wurden f1); 
(^ ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959. in Erwägung, daß die Kommission am 30. Mai 1978 (6) 
vorschlug, die Frist für die Anpassung an die Richtlinie 
(2) ABl. Nr. 57 vom 9. 7. 1962. 
(3) ABl. Nr. 216 vom 26. 11. 1966. 
(4) ABl. Nr. C 78 vom 5. 7. 1974. 
(s) ABl. Nr. L 187 vom 12. 7. 1976. 
(6) ABl. Nr. C 147 vom 22. 6. 1978. 
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aus dem Jahr 1976 um zwei Jahre, d.h. bis zum 12. Juli 
1980, zu verlängern; 
in Erwägung, daß der Ausschuß am 12. Juli, 1978 eine 
Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgab, in der er 
erstens bedauerte, daß die Richtlinie vom 1. Juni 1976 
nicht termingemäß zur Anwendung gelangte, zweitens 
betonte, wie wichtig eine schrittweise Aktualisierung der 
gemeinschaftlichen Normen in Anlehnung an die Ent­
wicklung der internationalen Forschung ist, und schließ­
lich auf eine Überarbeitung der Richtlinie in den folgen­
den Monaten drängte; 
in Erwägung, daß die Kommission sich dem Standpunkt 
des Ausschusses anschloß und daraufhin die Vorschläge 
vorlegte, zu denen der Ausschuß jetzt um Stellungnahme 
ersucht ist; 
in Erwägung, daß es notwendig ist, einen Gemein­
schaftskodex für nukleare Sicherheit, in dem Mindest-
schutznormen niedergelegt sind, in Kraft zu setzen. 
in Erwägung, daß die im Rahmen des Euratom-Vertrags 
erlassenen Grundnormen ein wichtiges Instrument zur 
Erreichung dieses Ziels darstellen — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 66 gegen eine Stimme bei 4 Stimmenthaltungen: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist erfreut 
darüber, daß die Kommission sich seine in der Stellung-
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1978. nähme vom 12. Juli 1978 geäußerten Auffassungen zu 
eigen gemacht hat. 
2. Er billigt die geplanten Änderungen an der Richt­
linie vom 1. Juni 1976, weil es genau diejenigen sind, 
die er für notwendig erachtete, um die Euratom-Nor­
men mit den Empfehlungen der Internationalen Kom­
mission für Strahlenschutz (ICRP) in Einklang zu brin­
gen. 
3. Der Ausschuß stellt fest, daß in Artikel 6 der abge­
änderten Grundnormen einige Leitprinzipien verankert 
sind, die bei der Begrenzung der aus kontrollierbaren 
Strahlenexpositionen herrührenden individuellen und 
kollektiven Dosen zugrunde zu legen sind. Seines Erach-
tens könnte die derzeitige Formulierung dieser Grund­
sätze zu verschiedenen Interpretationen Anlaß geben. 
Für die in Buchstabe a) erwähnten „Vorteile" müssen 
nicht nur wissenschaftliche, sondern auch soziale Über­
legungen uneingeschränkt maßgeblich sein. Parallel 
dazu darf das Wort „sinnvoll" in Buchstabe b) nach 
Ansicht des Ausschusses nicht ausschließlich im wirt­
schaftlichen Sinne aufgefaßt werden. Es muß auch tech­
nische, soziale und medizinische Aspekte abdecken. 
4. Der Ausschuß ist prinzipiell auch mit einem Verfah­
ren einverstanden, das in Zukunft die schrittweise und 
regelmäßige Überarbeitung der Normen ermöglicht. Er 
sieht allerdings von einer Stellungnahme zu dem in den 
Artikeln 44, 45 und 46 der Vorlage skizzierten Verfah­
ren und dessen Vereinbarkeit mit den Artikeln 31 und 
32 des Euratom-Vertrags ab, wobei er betonen möchte, 
daß die Bestimmungen der letztgenannten Artikel, die 
der Kommission die Anhörung des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses vorschreiben, befolgt werden müssen. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO