ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
24.

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus: (1) Erwägungsgrund 14 sollte präzisiert werden, um sicherzustellen, dass Personen mit Problemen mit dem digitalen barrierefreien Zugang berechtigt sein sollten, ihre Anträge persönlich einzureichen, und diese Bestimmung sollte Eingang in den verfügenden Teil des Vorschlags finden; (2) der Verweis in Artikel 2 Absatz 3 des Vorschlags auf IP-Adressen als Teil der Daten des Visumantrags gemäß Artikel 7b Absatz 5 sollte gestrichen werden; (3) es sollte ein gemeinsames Verfahren festgelegt werden, mit dem sichergestellt wird, dass die Datenqualitätskontrollen der personenbezogenen Daten, die über die digitale EU-Antragsplattform für Visa in das Antragsformular eingegeben werden, einheitlich und für die verschiedenen Interessenträger überprüfbar sind; (4) es sollten die Aufgaben und Zuständigkeiten von eu-LISA, den Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den externen Dienstleistern, die an der Verarbeitung personenbezogener Daten über die digitale EU-Antragsplattform für Visa beteiligt sind, klar umrissen werden; (5) es sollte die in Artikel 1 Absatz 29 des Vorschlags genannte Ausnahme von Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 aufgehoben werden, um die Verschlüsselung personenbezogener Daten zu gewährleisten, auf die externe Dienstleister über die EU-Antragsplattform mit Hilfe der Zugangsplattform für externe Dienstleistungserbringer zugreifen, und es sollten ganz allgemein Sicherheitsmechanismen für die Nutzung dieser Zugangsplattform vorgesehen werden; (6) es sollten robuster Authentifizierungsmechanismen als Teil des Dienstes für sichere Konten festgelegt werden; (7) es sollten in die digitale EU-Antragsplattform für Visa Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke des VIS und für weitere Zwecke aufgenommen werden, die sich aus der Operationalisierung des Interoperabilitätsrahmens ergeben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/25

Veröffentlichung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2010/C 8/08

NORTHERN ROCK PLC TRANSFER ORDER 2009

Am 8. Dezember 2009 hat das Finanz- und Wirtschaftsministerium des Vereinigten Königreichs („UK Treasury“) die „Northern Rock plc Transfer Order 2009“ (die „Order“) erlassen, die bestimmte Sanierungsmaßnahmen zur Restrukturierung der (vollständig im Eigentum des UK Treasury stehenden) Northern Rock plc vorsieht.

Die Artikel 2, 6, 7 und 8 sowie Anhang 2 der Order sind am 8. Dezember 2009 in Kraft getreten. Mit den Artikeln 6 und 7 wird sichergestellt, dass Dritten weder durch die Order noch durch damit verbundene Handlungen oder Unterlassungen neue Ansprüche, Zinsen, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten entstehen.

Die übrigen Bestimmungen der Order treten am 1. Januar 2010 in Kraft und sehen Maßnahmen in Verbindung mit der Restrukturierung der Northern Rock plc bzw. deren Inkrafttreten vor.

Die Restrukturierung beinhaltet, dass Teile der Geschäftstätigkeit der Northern Rock, u.a. Privatkundeneinlagen, bestimmte Firmenkundeneinlagen und ein Teil der unbelasteten Hypotheken (was das gesamte Geschäft der unter Nr. 904328 im irischen Firmenregister eingetragenen Zweigniederlassung der Northern Rock in Irland einschließt) auf ein neues Unternehmen verlagert werden, das sich vollständig im Eigentum des UK Treasury befindet und von der Financial Services Authority (der Finanzdienstleistungsaufsicht im Vereinigten Königreich) reguliert wird. Der übrige Hypothekenbestand der Northern Rock, Vereinbarungen im Zusammenhang mit Verbriefungen im Rahmen des Granite-Programms und dem gedeckten Schuldverschreibungsprogramm, die Staatsanleihe und andere Anleihen, Derivate und bestimmte Firmenkundeneinlagen (die für die Firmenkunden-Finanzierungsprogramme gehalten werden) verbleiben bei dem bestehenden Unternehmen.

Nach Abschluss dieser Verlagerung soll das bestehende Unternehmen in „Northern Rock (Asset Management) plc“ umbenannt werden und das neue Unternehmen den Namen „Northern Rock plc“ erhalten. Beide werden vom Vereinigten Königreich nach kaufmännischen Grundsätzen als unabhängige Unternehmen geführt.

Die Order erging in Ausübung der in Abschnitt 8 und 12 sowie Anhang 2 des Banken-(Sonder-)gesetzes von 2008 vorgesehenen Befugnisse. Weitere Einzelheiten unter http://www.hm-treasury.gov.uk

Personen, die von der Entscheidung des UK Treasury zum Erlass der Order betroffen sind, können diese Entscheidung beim Administrative Court at the Royal Courts of Justice, Strand, London, WC2A 2LL, UNITED KINGDOM anfechten, indem sie umgehend, jedoch nicht mehr als 3 Monate nach dem 8. Dezember 2009, deren gerichtliche Überprüfung beantragen. Weitere Einzelheiten zu dieser Frist (einschließlich der Voraussetzungen für eine etwaige Verlängerung) und zum Antragsverfahren enthält die Civil Procedure Rule 54, abrufbar unter: http://www.justice.gov.uk
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (98/C 215/06) KOM(1998) 360 endg. - 98/0200(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der in der Richtlinie 95/408/EG vorgesehene Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 1998. Aus technischen Gründen ist bei der Aufstellung der Listen der Betriebe in Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen der Richtlinien über die geltenden Hygienevorschriften für diese Erzeugnisse einführen dürfen, eine gewisse Verzögerung eingetreten.

Die Übergangszeit, in der für die Betriebe aus Drittländern, die bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln ausführen, eine vereinfachte Zulassungsregelung gilt, ist zu verlängern, um eventuelle Unterbrechungen der bestehenden Handelsströme zu vermeiden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 der Entscheidung 95/408/EG wird das Datum "31. Dezember 1998" durch das Datum "31. Dezember 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995. S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 33.
20.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C314/1
I
(Mitteilungen)
RAT
FestlegunggemeinsamerStandpunktedurchdenRatimRahmendesVerfahrensderZusam­
menarbeitgemäßArtikel149Absatz2desVertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft
(93/C314/01)
DerRathatgemeinsameStandpunktezufolgendemTextfestgelegt :
—VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberEinlagensicherungssysteme
Dok.8915/1/93+ADD1
DerTextdiesergemeinsamenStandpunktekannbeimGeneralsekretariat desRates,Ruedela
Loi170,B-1048Brüssel,Büro12/53,Telefax2348174,angefordertwerden.
BeijederBestellungsinddieReferenznummern diesesAmtsblattsunddielaufendeNummer
desbetreffendenVorschlagsanzugeben .
(7)

Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten für die Europäische Union und den Euro-Raum, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht zufrieden stellend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Insbesondere sollte von den Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen sie einen unbedeutenden Beitrag zu den europäischen Gesamtwerten leisten, nicht verlangt werden, dass sie die Daten bis ins letzte Detail aufgegliedert liefern.
6.

Drei Trilog-Sitzungen haben stattgefunden: am 10. November, am 10. Dezember und am 18. Dezember 2014 (2). Der dabei erzielte Kompromiss wurde vom Ausschuss der Ständigen Vertreter gebilligt. Daraufhin hat das Europäische Parlament dem Rat mit Schreiben vom 23. März 2015 mitgeteilt, dass es den Standpunkt des Rates ohne Änderungen in zweiter Lesung billigen wird.
2.

Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Stellen Finanzmarktteilnehmer ein Finanzprodukt nach Artikel 6 der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) bereit, so nehmen sie die nach Artikel 6 der Verordnung (EU) …/… vorgeschriebenen Informationen in die gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 3 der vorliegenden Verordnung offenzulegenden Informationen auf.“ (*1) Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L … vom …, S. …)." b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(3) Die Europäischen Aufsichtsbehörden arbeiten über den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Einzelheiten zu Inhalt und Darstellung der nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels offenzulegenden Informationen näher festzulegen.“ c) Folgender Absatz wird angefügt: „(4) Die Europäischen Aufsichtsbehörden arbeiten über den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Einzelheiten zu Inhalt und Darstellung der in Absatz 2a des vorliegenden Artikels genannten Informationen näher festzulegen. Bei der Ausarbeitung der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards berücksichtigen die Europäischen Aufsichtsbehörden die verschiedenen Arten von Finanzprodukten, ihre Merkmale und die Unterschiede zwischen ihnen sowie das Ziel, dass Offenlegungen zutreffend, redlich, klar, nicht irreführend, einfach und knapp sein müssen, und erstellen, soweit zur Erreichung dieses Ziels erforderlich, Änderungsentwürfe der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten technischen Regulierungsstandards. Die Entwürfe technischer Regulierungsstandards tragen den in Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) …/… genannten Zeitpunkten des Geltungsbeginns für die Umweltziele des Artikels 9 der genannten Verordnung Rechnung. Die Europäischen Aufsichtsbehörden legen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards: a) für die in Artikel 9 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) …/… genannten Umweltziele bis zum 1. Juni 2021, und b) für die in Artikel 9 Buchstaben c bis f der Verordnung (EU) …/… genannten Umweltziele bis zum 1. Juni 2022 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.“
17.

Beim letzten Trilog vom 10./11. Dezember 2020 konnten die beiden gesetzgebenden Organe einen Kompromiss über die folgenden offenen Fragen finden: — Aspekte im Zusammenhang mit der Mittelausstattung: Was die „reguläre“ Finanzausstattung betrifft, so orientiert sich die vorläufige Einigung an der Aufteilung, die in der am 29. September 2020 erzielten allgemeinen Ausrichtung des Rates festgelegt wurde. Bezüglich der zusätzlichen Aufstockungen, die aus Spielräumen im Rahmen der Obergrenzen des MFR und aus Geldbußen für Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften stammen, haben die beiden gesetzgebenden Organe vereinbart, die Aufteilung in der Verordnung festzulegen. Für die Aufteilung der zusätzlichen Aufstockungen, die aus aufgehobenen Mittelbindungen stammen, ist eine gemeinsame politische Erklärung vorgesehen. Darüber hinaus wird in der Verordnung auch eine vorläufige Aufteilung der Mittel, die aus dem Aufbauprogramm „NextGenerationEU“ stammen, vorgenommen. — Synergien mit anderen Unionsprogrammen: In der vorläufigen Einigung werden die meisten synergiebezogenen Bestimmungen in einem einzigen Artikel der Verordnung zusammengefasst. Insbesondere trägt die politische Einigung der Möglichkeit Rechnung, dass Beteiligungen im Rahmen von bestimmten Unionsprogrammen als Beteiligung des teilnehmenden Mitgliedstaats an europäischen Partnerschaften gelten können. — Internationale Zusammenarbeit und Assoziierung von Drittländern: In dem Kompromisstext werden Bestimmungen über Finanzbeiträge der assoziierten Länder eingefügt, er sieht die Möglichkeit vor, die Teilnahme von Rechtsträgern zu beschränken, die von nicht assoziierten Drittländern oder von Rechtsträgern aus nicht assoziierten Drittländern kontrolliert werden, und es wird ein flexibler Ansatz im Hinblick auf eine partielle Assoziierung von Drittländern mit Horizont Europa beibehalten.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 13/73

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der die Kommission ermächtigt wird , der Société Tubes de la Providence à Lexy ( Frankreich ) ein Darlehen mit dem Hoechstbetrag von 5 Millionen ffrs zu gewähren

Die Kommission hat mit Schreiben vom 20 . November 1973 die Zustimmung des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beantragt , die erforderlich ist , damit sie der Société Tubes de la Providence in Lexy , Meurthe-et-Moselle , ein Darlehen mit dem Hoechstbetrag von 5 Millionen ffrs ( etwa 0,9 Millionen EWA-Rechnungseinheiten ) oder ihres Gegenwertes für die Erweiterung des Werkes in Lexy im Hinblik auf die Steigerung der Produktion von Hohlprofilen gewähren kann .

Der Rat hat auf seiner 271 . Tagung am 17 . Dezember 1973 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

I . NÖRGAARD
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ZUSTIMMUNG Nr . 13/75

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission ein Darlehen mit dem folgenden Hoechstbeträgen gewähren kann :

8 . 10 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 19 Mill . RE ) oder ihr Gegenwert , vollständig zinsermässigt , in Form eines Rahmenkredits für einen Zeitraum von 3 Jahren für Finance for Industry Ltd ( Vereinigtes Königreich ) , zur Erleichterung der Schaffung und Erweiterung kleiner und mittelgrosser Industriebetriebe in Wales , Schottland und Nordengland .

Die Kommission hatte dien Antrag auf Zustimmung mit Schreiben vom 21 . Januar 1975 gestellt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den Anträgen der Kommission auf seiner 333 . Tagung am 3 . März 1975 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . KEATING
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ZUSTIMMUNG Nr . 8/79

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Aufstellung eines 4 . Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl " Technische Bekämpfung schädigender und belästigender Einfluesse an den Arbeitsplätzen und in der Umgebung von Anlagen der Eisen - und Stahlindustrie "

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 19 . Februar 1979 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Aufstellung eines 4 . Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl " Technische Bekämpfung schädigender und belästigender Einfluesse an den Arbeitsplätzen und in der Umgebung von Anlagen der Eisen - und Stahlindustrie " gebeten .

Der Rat hat auf seiner 576 . Tagung am 9 . April 1979 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . d'ORNANO
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ZUSTIMMUNG Nr . 26

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 1 500 Millionen bfrs ( mehr oder weniger 37,5 Mill . ERE ) in Form eines Globaldarlehens für die Société Régionale d'Investissement de Wallonie ( Belgien ) zur Durchführung von Vorhaben in den EGKS-Umstellungsrevieren von Lüttich , Charleroi und Athus .

Die Kommission hatte die Zustimmung in Mitteilungen erbeten , die dem Rat am 24 . bzw . 28 Juli 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 656 . Tagung vom 23 . September 1980 gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 21/80

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Darlehens der Gemeinschaft an die Société anonyme centrale sidérurgique de Richemont - Richemont ( Moselle )

Mit Schreiben vom 10 . Juni 1980 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Gewährung eines Darlehens der Gemeinschaft an die Société anonyme centrale sidérurgique de Richemont - Richemont ( Moselle ) - beantragt .

Der Rat hat auf seiner 651 . Tagung vom 15 . Juli 1980 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 42/80

des Rates zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr . 3289/75/EGKS über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit , die in den Entscheidungen , Empfehlungen , Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird

Mit Schreiben vom 13 . Dezember 1979 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften um Zustimmung zu dem genannten Entwurf einer Entscheidung der Kommission gebeten .

Der Rat hat auf seiner 679 . Tagung am 15 . /16 . Dezember 1980 seine Zustimmung zu diesem in der Sitzung geänderten Entwurf einer Entscheidung erteilt .

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C . FLESCH
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ZUSTIMMUNG Nr . 24/81

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , welche die Kommission in die Lage versetzt , clas folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , das die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sicherstellen soll :

- 7 Millionen Dollar ( mehr oder weniger 5,83 Millionen ECU ) an Titech Europe S.A . , Belgien , für ein in Charleroi , Hennegau , Wallonien , auszuführendes Vorhaben .

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in den dem Rat am 15 . April bzw . 23 . Juni 1981 zugeleiteten Mitteilungen beantragt .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 727 . Tagung am 28 . September 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . WALKER
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 41/82

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags im Hinblick auf die Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens der Firma OXYLUX SA zur besseren Versorgung der Eisen - und Stahlunternehmen mit Stickstoff

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 10 . September 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu der Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens der Firma OXYLUX SA zur besseren Versorgung der Eisen - und Stahlunternehmen mit Stickstoff ersucht .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 797 . Tagung am 25 . /26 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

U . ELLEMANN-JENSEN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 20/82

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , Darlehen an andere Empfänger als die Unternehmen selbst zur Finanzierung von Wohnraum zu gewähren , der für das Personal der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bestimmt ist

Die Kommission hatte um diese Zustimmung in einer Mitteilung gebeten , die dem Rat am 26 . April 1982 übermittelt worden war .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 789 . Tagung vom 19 . und 20 . Juli 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . OLESEN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 34/83

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , mit der die Kommission ermächtigt wird , das folgende Umstellungsdarlehen in Form von einem Gesamtdarlehen zu gewähren :

- 22,24 Millionen ECU ( mehr oder weniger 30 Mrd . Lit ) an den Mediocredito Lombardo , Italien ,

für Investitionen in der Eisen - und Stahlindustrie in der Lombardei .

Die Kommission hatte am 9 . September 1983 um diese Zustimmungen ersucht .

Der Rat hat die Zustimmungen auf seiner 874 . Tagung am 17 . /18 Oktober 1983 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . VARFIS
Nr. C 2 81 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.11.85 
ZUSTIMMUNG Nr. 37/85 
des Rates nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an das Istituto Mobiliare 
Italiano (IMI) für die Finanzierung von Investitionsprogrammen, die dazu beitragen, den Absatz 
an Gemeinschaftsstahl zu erleichtern 
(85/C 281/11) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 29. Juli 1985 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Grün­
dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um seine Zustimmung zur Gewäh­
rung eines Globaldarlehens an das Istituto Mobiliare Italiano (IMI) für die Finanzierung von 
Investitionsprogrammen gebeten, die dazu beitragen, den Absatz an Gemeinschaftsstahl zu er­
leichtern. 
Der Rat hat auf seiner 1032. Tagung vom 17. Oktober 1985 die von der Kommission bean­
tragte Zustimmung erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. F. POOS
++++

ZUSTIMMUNG DES RATES Nr . 5/85

gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens durch die Kommission :

- 2,13 Mill . ECU an Magnet Joinery Ltd , Keighley , West Yorkshire ( Vereinigtes Königreich ) .

( 85/C 49/09 )

Der Rat hat auf seiner 986 . Tagung am 11 . Februar 1985 seine Zustimmung zur Gewährung dieses Umstellungsdarlehens durch die Kommission erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . GORIA
ZUSTIMMUNG Nr. 36/94 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 389/06)

Auf Antrag der Kommission hat der Rat am 19. Dezember 1994 seine Zustimmung zu der EGKS-Entscheidung erteilt, welche die Kommission im Hinblick auf einige Einzelheiten zur Durchführung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu erlassen beabsichtigt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL