A4-0081/98

Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(97)0634 - C4-0010/98 - 97/0351(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen vom 4. Dezember 1997(1) zu der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" eine Stellungnahme abgegeben.

(1) ABl. C 388 vom 22.12.1997.

(Änderung 2)

Erwägung 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Staats- und Regierungschefs legten auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997 den Zeitplan für die Einführung eines Systems der Beitrittspartnerschaften fest und entschieden über die Grundsätze, die Prioritäten, die Zwischenziele von grosser Bedeutung und die allgemeinen Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft.

(Änderung 3)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Die Hilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates sowie jegliche andere Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Heranführungsstrategie für die beitrittswilligen Länder werden im Rahmen eines Systems der Beitrittspartnerschaft gewährt, das in einem einheitlichen Rahmen folgendes umfasst:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Hilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates sowie jegliche andere Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Heranführungsstrategie für die beitrittswilligen Länder werden im Rahmen eines Systems der Beitrittspartnerschaft gewährt, das in einem einheitlichen Rahmen folgendes umfasst:

>ursprünglicher Text>

* die Prioritäten für die Vorbereitung auf den Beitritt, wie sie sich aus der Analyse der Lage in diesen Ländern nach Maßgabe derpolitischen und der wirtschaftlichen Kriterien und aus den mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen er

geben;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Prioritäten für die Vorbereitung auf den Beitritt, wie sie sich aus der Analyse der Lage in diesen Ländern ergeben;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die politischen Kriterien, bei denen kontinuierliche Fortschritte für den Fortgang des Beitrittsprozesses wesentlich sind;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die mit der Mitgliedschaft in der Union verbundenen wirtschaftlichen Verpflichtungen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Verpflichtungen in bezug auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, insbesondere was die Sozial- und die Umweltpolitik betrifft;

>ursprünglicher Text>

* die finanziellen Mittel für die Unterstüt

zung der einzelnen Beitrittsländer bei der Durchführung der für den Beitritt ermittelten prioritären Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die finanziellen Mittel für die Unterstüt

zung der einzelnen Beitrittsländer bei der Durchführung der für den Beitritt ermittelten prioritären Maßnahmen mit dem Ziel einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung.

(Änderung 4)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Der Rat legt vor dem 15. März 1998 auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit nach Maßgabe der Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen die Grundsätze, die Prioritäten und die allgemeinen Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat legt vor dem 15. März 1998 auf Vorschlag der Kommission

und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit nach Maßgabe der Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen die Grundsätze, die Prioritäten und die allgemeinen Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft fest, wobei die EU-Hilfe nur unter der Bedingung gewährt wird, daß die beitrittswilligen Länder den Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Europaabkommen eingegangen sind, nachkommen.Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament regelmässig über die Umsetzung jeder einzelnen Beitrittspartnerschaft.

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Heranführungsstrategie entspricht der Hilfe, die in den gemäß den Bestimmungen der Verträge und insbesondere gemäß der Verord

nung (EWG) Nr. 3906/89 genehmigten Programmen vorgesehen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Heranführungsstrategie entspricht der Hilfe, die in den gemäß den Bestimmungen der Verträge und der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 genehmigten Programmen vorgesehen ist.

(Kompromissänderung 8)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die Anpassungen der Beitrittspartnerschaften werden nach den Verfahren der Artikel 2 und/ oder 3 vorgenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Anpassungen der Beitrittspartnerschaften werden

auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultation des Europäischen Parlaments, das seine Stellungnahme innerhalb einer Frist von höchstens sechs Wochen abgibt, auf Beschluß des Rates und nach den Verfahren des Artikels 3 vorgenommen.

(Änderungen 7 und 6)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Heranführungshilfe nicht erfuellt bei Verstössen gegen die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit oder Verletzungen der Menschenrechte, der Minderheitenrechte oder des Minderheitenschutzes, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung der Heranführungshilfe für ein beitrittswilliges Land beschließen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Heranführungshilfe nicht erfuellt bei Verstössen gegen die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit oder Verletzungen der Menschenrechte, der Minderheitenrechte oder des Minderheitenschutzes, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission

und nach Stellungnahme des Euro

päischen Parlaments, die diese vor Ablauf einer sechswöchigen Frist abgibt, mit quali

fizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen finanzieller und wirtschaftlicher Art sowie Maßnahmen der Haushaltskontrolle, im Zusammenhang mit der Gewährung der Heranführungshilfe für ein beitrittswilliges Land beschließen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(97)0634 - C4-0010/98 - 97/0351(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0634 - 97/0351(CNS) ((ABl. C 48 vom 13.02.1998, S. 18.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags und Artikel 203 des Euratom-Vertrags konsultiert (C4-0010/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0081/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu über

mitteln.