MITTEILUNG DER KOMMISSION - Stellungnahme zum Antrag Kroatiens auf Beitritt zur Europäischen Union

INHALT

A. Einleitung

a) Vorbemerkung

b) Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien

B. Beitrittskriterien

1. Politische Kriterien

1.1. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

1.1.1. Das Parlament

1.1.2. Die Exekutive

1.1.3. Die Judikative

1.1.4. Antikorruptionsmaßnahmen

1.2. Menschenrechte und Schutz der Minderheiten

1.2.1. Bürgerliche und politische Rechte

1.2.2. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

1.2.3. Minderheitenrechte, Minderheitenschutz und Flüchtlinge

1.3. Aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 29. April 1997 erwachsende Verpflichtungen

1.3.1. Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

1.3.2. Regionale Zusammenarbeit

1.4. Allgemeine Bewertung

2. Wirtschaftliche Kriterien

2.1 Die wirtschaftliche Entwicklung

2.2 Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien

2.3 Allgemeine Bewertung

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Kapitel 2: Freizügigkeit

Kapitel 3: Dienstleistungsfreiheit

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Kapitel 7: Landwirtschaft

Kapitel 8: Fischerei

Kapitel 9: Verkehr

Kapitel 10: Steuern

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitel 12: Statistik

Kapitel 13: Sozialpolitik und Beschäftigung

Kapitel 14: Energie

Kapitel 15: Industriepolitik

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 17: Wissenschaft und Forschung

Kapitel 18: Bildung und Ausbildung

Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente

Kapitel 22: Umweltschutz

Kapitel 23: Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz

Kapitel 24: Justiz und Inneres

Kapitel 25: Zollunion

Kapitel 26: Auswärtige Beziehungen

Kapitel 27: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen

C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Politische Kriterien

2. Wirtschaftliche Kriterien

3. Die Fähigkeit Kroatiens, die übrigen aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen

Anlagen

MITTEILUNG VON HERRN PATTEN UND HERRN VERHEUGEN AN DIE KOMMISSION

1. Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament die beiden folgenden Dokumente vor:

(a) die Stellungnahme der Kommission zum Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

(b) einen Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien.

2. Die Stellungnahme zum Beitrittsantrag Kroatiens ersetzt den diesjährigen jährlichen Bericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Kroatien.

Kroatien stellte am 21. Februar 2003 seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Ministerrat beschloss am 14. April 2003 die Anwendung des Verfahrens nach Art. 49 EU-Vertrag, in dem es heißt: "Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt." Artikel 6 Absatz 1 lautet: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam". Innerhalb dieses Rechtsrahmens gibt die Kommission ihre Stellungnahme ab.

In der im Juni 2003 vom Europäischen Rat angenommenen "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten" hob die EU hervor, dass es die westlichen Balkanländer selbst in der Hand haben, wie schnell sie sich der EU annähern werden, was davon abhängen wird, inwieweit es ihnen gelingt, Reformen umzusetzen und so die vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien und die an den Stabilisierungs- und Assoziierungs prozesses geknüpften Bedingungen zu erfüllen.

In ihrer Stellungnahme untersucht die Kommission deshalb den Beitrittsantrag Kroatiens daraufhin, ob Kroatien in der Lage ist, die Verpflichtung zur Erfüllung der vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien und der für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess festgelegten Bedingungen und insbesondere der vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegen Bedingungen zu übernehmen, zu denen die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und die regionale Zusammenarbeit zählen.

3. Aufgrund einer Verordnung des Rates über die Einrichtung Europäischer Partnerschaften [1], legt die Kommission dem Rat außerdem den ersten Entwurf für eine Europäische Partnerschaft mit Kroatien vor. In diesem Dokument werden kurz- und mittelfristige Prioritäten benannt, die Kroatien umsetzen muss. Das Land wird ermuntert, ein Programm für die Umsetzung der Partnerschaftsprioritäten und einen entsprechenden Zeitplan anzunehmen. Darüber hinaus könnten die Partnerschaft und die folgenden Umsetzungsprogramme für Kroatien Richtschnur bei seinen Haushaltsentscheidungen sein. Die Europäische Partnerschaft bildet die Grundlage für die Programmierung der Gemeinschaftshilfe für Kroatien.

[1] Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses

4. Die Kommission wird ersucht:

(a) die Stellungnahme der Kommission zum Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union und

(b) den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien

im Hinblick auf deren Übermittlung an den Rat und an das Europäische Parlament anzunehmen.

A. Einleitung

a) Vorbemerkung

Antrag auf Beitritt

Die Republik Kroatien hat am 21. Februar 2003 ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt, woraufhin der Ministerrat am 14. April 2003 die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 49 des EU-Vertrags beschloss, in dem es heißt: "Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt."

Artikel 6 Absatz 1 stellt fest: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam."

Dies ist der Rechtsrahmen für die Vorlage dieser Stellungnahme seitens der Kommission.

Kontext der Stellungnahme

Der Antrag der Republik Kroatien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist Teil eines epochalen Prozesses, der die westlichen Balkanländer aus den politischen Krisen der Region herausführen und ihnen den Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands erschließen wird, den die Europäischen Union geschaffen hat. In der Agenda für die westlichen Balkanländer des Europäischen Rats vom Juni 2003 in Thessaloniki hebt die EU betonend hervor, "dass das Tempo des Beitritts der westlichen Balkanstaaten zur EU von diesen selbst bestimmt wird und davon abhängt, wie schnell jedes einzelne Land mit der Umsetzung der Reformen im Hinblick auf die Erfüllung der vom Europäischen Rat von Kopenhagen im Jahr 1993 festgelegten Kriterien und bei der Erfüllung der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses vorankommt."

Der Europäische Rat vom Juni 1993 in Kopenhagen kam zu dem Schluss,

"dass die assoziierten ostmitteleuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden können. Der Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu erfüllen.

Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittsanwärter

- institutionelle Stabilität geschaffen haben, die die Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten bietet.

- Sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

- Die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, dass der Beitrittsanwärter in der Lage ist, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zumachen.

Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen und dabei die Dynamik der europäischen Integration aufrechtzuerhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittsanwärter wichtigen Gesichtspunkt dar."

In diesen Schlussfolgerungen wurden die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für die Prüfung der Beitrittsanträge der Bewerberländer festgelegt.

Der Europäische Rat vom Dezember 1995 in Madrid hob die Notwendigkeit hervor, im Kontext der Heranführungsstrategie "die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integrierung der Bewerberländer zu schaffen, und zwar insbesondere durch die Entwicklung der Marktwirtschaft, die Anpassung der Verwaltungsstrukturen und die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen."

Der Rat vom 29. April 1997 hat die an den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess geknüpften Bedingungen festgelegt, wozu auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und die regionale Zusammenarbeit zählen. Dies sind wesentliche Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und sind somit auch fester Bestandteil des mit Kroatien unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag der Republik Kroatien anhand der Fähigkeit des Landes, die vom Europäischen Rat von Kopenhagen im Jahr 1993 aufgestellten verbindlichen Kriterien und die dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zugrunde liegenden Bedingungen, namentlich in ihrer vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 definierten Form zu erfüllen.

Inhalt der Stellungnahme

Die Stellungnahme ist entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Kopenhagen gegliedert. Sie enthält

* eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union, namentlich im Rahmen des bestehenden Abkommens;

* eine Bewertung der Lage anhand der vom Europäischen Rat aufgestellten politischen Kriterien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz) und anhand der an den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess geknüpften Bedingungen;

* eine Bewertung der Lage und Perspektiven der Republik Kroatien anhand der vom Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Kriterien (Marktwirtschaft, Fähigkeit, im Wettbewerb zu bestehen);

* eine Bewertung der Fähigkeit der Republik Kroatien, die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, d.h. den im Vertrag verankerten gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union, das Folgerecht und die sektorale Politik der Europäischen Union zu übernehmen und

* eine allgemeine Bewertung der Lage der Republik Kroatien und deren voraussichtlicher weiterer Entwicklung anhand der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union sowie eine Empfehlung betreffend die Beitrittsverhandlungen.

Die Kommission hat in ihrer Bewertung der Lage der Republik Kroatien anhand der genannten wirtschaftlichen Kriterien und in ihrer Analyse der Fähigkeit des Landes, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen, die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen; sie hat zudem den Versuch unternommen abzuschätzen, welche Fortschritte von Kroatien in den Jahren bis zu einem Beitritt normalerweise zu erwarten sind, und hat dabei die Tatsache berücksichtigt, dass sich auch der gemeinschaftliche Besitzstand weiter entwickelt. Die Kommission geht dabei - ohne den tatsächlichen Zeitpunkt des Beitritts vorwegzunehmen - von einer mittleren Frist von etwa fünf Jahren aus.

Bei der Vorbereitung dieser Stellungnahme hat die Kommission von den kroatischen Behörden umfangreiche Informationen zur Lage des Landes eingeholt und hat so unterschiedlichen Informationsquellen wie Mitgliedstaaten, internationale Organisationen (Europarat, OSZE, UNHCR, den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, den Stabilitätspakt, IWF, Weltbank, EBWE, EIB usw.) sowie regierungsunabhängige Organisationen in Anspruch genommen.

b) Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien

In einem Kontext wachsender Spannungen innerhalb der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hat Kroatien am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit erklärt. Das Inkrafttreten wurde für drei Monate ausgesetzt und dann am 8. Oktober 1991 bestätigt (Parlamentsbeschluss über die Aufhebung der staatsrechtlichen Bindungen an die damalige Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien). Es kam zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit ethnisch bedingten Vertreibungen im Gefolge; Teile des kroatischen Gebiets wurden durch regionale serbische Aufständische und durch die Jugoslawische Volksarmee besetzt. Die EU hat Kroatien im Januar 1992 als souveränen Staat anerkannt, und im Mai 1992 erfolgte die Aufnahme des Landes in die Vereinten Nationen. Im Zuge der Aktionen ,Blitz" und ,Sturm" konnten die kroatischen Streitkräfte sämtliche besetzten Gebiete wieder unter ihre Kontrolle bringen, mit Ausnahme der Donauregion Ostslawonien, die dem Schutz der Vereinten Nationen unterstellt blieb. Im Dezember 1995 unterzeichnete Kroatien die Friedensabkommen von Dayton und Paris, mit denen die internationalen Grenzen von Bosnien und Herzegowina anerkannt und das Recht aller Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre angestammte Heimat bestätigt wurden. Nach dem Abkommen von Erdut vom November 1995 wurde Ostslawonien dann nach und nach bis Januar 1998 Kroatien friedlich wieder einverleibt. Die in derselben Zeit in Bereichen wie Demokratisierung, Einhaltung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit erzielten Fortschritte reichten damals jedoch noch nicht aus, um eine Aufwertung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kroatien zu rechtfertigen.

Die Parlamentswahlen vom Januar 2000 und die anschließende Wahl von Stjepan Mesi zum Staatspräsidenten im Februar 2000 brachten dann die Wende in den Beziehungen zwischen beiden Seiten. Die neue kroatische Regierung zeigte sofort ihre Entschlossenheit, die demokratischen Normen und Grundsätze fest zu verankern und erzielte im Zusammenhang mit der Lösung offener Fragen rasch bedeutsame Fortschritte, namentlich was die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte, die Demokratisierung der Medien, die Erfüllung der Abkommen von Dayton und Erdut, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten anlangt.

Dieses Engagement fand in der raschen Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union ihren Ausdruck. Im Mai 2000 verabschiedete die Kommission einen Durchführbarkeitsbericht [2], in dem die Einleitung von Verhandlungen zum Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) vorgeschlagen wurde. Seit November 2000 gelten für Kroatien die autonomen Handelsregelungen, die die Europäische Gemeinschaft den Teilnehmerstaaten des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses einseitig gewährt. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wurde im Oktober 2001 unterzeichnet, und seit März 2002 gilt ein Interimsabkommen.

[2] KOM (2000) 311 vom 24. Mai 2000.

In einer im Dezember 2002 von sämtlichen im Parlament vertretenen Parteien verabschiedeten Resolution wurde der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zum nationalen Strategieziel erhoben, und die Regierung wurde darin aufgefordert, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. Die Regierung hat diesen Antrag dann im Februar 2003 gestellt. Der parteiübergreifende Konsens in Bezug auf das politische Ziel einer Mitgliedschaft in der EU blieb auch nach dem auf die Parlamentswahlen von 2003 erfolgten Regierungswechsel erhalten. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO, die gut nachbarlichen Beziehungen, die Entwicklung der Wirtschaftsdiplomatie und das neue Gesicht Kroatiens auf der weltpolitischen Bühne sind die erklärten fünf Prioritäten der Außenpolitik der neuen Regierung.

Vertragliche Beziehungen

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien wurde am 14. Mai 2001 paraphiert und am 29. Oktober 2001 unterzeichnet. Die Ratifizierung des SAA ist noch nicht abgeschlossen. Mit seinem Inkrafttreten wird das SAA für die gesamte Zeit bis zu einem künftigen Beitritt Kroatiens der rechtliche Rahmen für die Beziehungen EU-Kroatien sein und wird als Grundlage für den Politikdialog und verstärkte regionale Zusammenarbeit, die Intensivierung der handels- und wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen beiden Parteien und als Ausgangsbasis für technische und finanzielle Hilfe der Gemeinschaft dienen. Im institutionellen Bereich schafft das SAA die erforderlichen Mechanismen für die Umsetzung, Verwaltung und Begleitung der Beziehungen in sämtlichen Bereichen. In Unterausschüssen werden technische Fragen zu erörtern sein. Der im Rahmen des SAA einzusetzende Ausschuss bildet dann das Forum für Gespräche auf hochrangiger Beamtenebene und wird zur Aufgabe haben, sich bei der Umsetzung des SAA ergebende Probleme zu lösen. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsrat befasst sich mit dem allgemeinen Stand und den Perspektiven der Beziehungen und bietet die Möglichkeit, die Erfolge Kroatiens bei der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu bewerten.

Bis zum Inkrafttreten des SAA gilt das am 1. Januar 2002 vorläufig und seit 1. März 2002 endgültig in Kraft gesetzte Interimsabkommen. Es ist auf folgende Teile des SAA anwendbar: Warenverkehrsbestimmungen, Bestimmungen zum Wettbewerb und zu den Rechten an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum. Das Abkommen begründet im Einklang mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen eine Freihandelszone zwischen den teilnehmenden Parteien. In ihm sind die seit November 2000 in Kraft befindlichen weit reichenden autonomen Handelsmaßnahmen der EG vertraglich verankert (mit Ausnahme des Einfuhrpreissystems, das als autonome Maßnahme bestehen bleibt). Mit diesen Maßnahmen wird Kroatien für praktisch sämtliche Waren der zollfreie Zutritt zum EG-Markt gewährt; ausgenommen bleiben die Zollkontingente für Wein, Babybeef und bestimmte Fischereierzeugnisse. Es handelt sich um eine Kroatien begünstigende asymmetrische Liberalisierung, da das Land seine Einfuhrbeschränkungen für Waren aus der EG lediglich schrittweise bis zum Ablauf der Übergangszeit am 1. Januar 2007 beseitigen muss. Bis dahin wird Kroatien Zölle auf sämtliche gewerbliche Waren und auf mehrere Agrar- und Fischereierzeugnisse beseitigt haben, während gleichzeitig Zölle und Zollkontingente für bestimmte empfindlichere Agrar- und Fischereierzeugnisse fortbestehen werden.

Der Interimsausschuss ist im April 2002 und im April 2003 zusammengetreten. Fünf Unterausschüsse haben inzwischen ihre Arbeit aufgenommen; sie sind ein nützliches Forum für technische Gespräche über sämtliche mit der Umsetzung des Abkommens und der Rechtsharmonisierung in Zusammenhang stehende Angelegenheiten. Insgesamt gesehen hat Kroatien das Interimsabkommen einwandfrei umgesetzt und seinen Beitrag dazu geleistet, dass die Arbeit in den einzelnen gemeinsamen Institutionen reibungslos ablaufen kann. In den ersten zwei Jahren der praktischen Anwendung hat es jedoch im Zusammenhang mit dem Agrarhandel einige Probleme gegeben.

Seit März 2002 ist das Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen/SAA betreffend den Handel mit Wein und Spirituosen und betreffend die gegenseitige Anerkennung, den Schutz und die Kontrolle von Weinnamen bzw. von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke in Kraft.

Seit Januar 2001 findet ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien Anwendung.

Verhandlungen über ein Protokoll zu der durch den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaten zur Europäischen Union notwendig werdenden Anpassung des SAA wurden abgeschlossen. Das Interimsabkommen gilt in der erweiterten EU zwar bereits ab 1. Mai 2004, doch dieses Protokoll ist erforderlich, um den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, in aller Form dem SAA beizutreten. Technische Anpassungen sind ebenfalls erforderlich; so müssen die Handelspräferenzregelungen des Interimsabkommen/SAA für Agrarerzeugnisse (Grundstoffe und Verarbeitungserzeugnisse) sowie für Fischereierzeugnisse angepasst werden, um eine Störung des traditionellen Handels zwischen Kroatien und der erweiterten Union zu verhindern. Es ist daran zu erinnern, dass die Freihandelsabkommen Kroatiens und der neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 außer Kraft gesetzt werden, da ab dann für die neuen Mitglieder die Gemeinsame Handelspolitik gilt.

Das Ministerium für Europäische Integration koordiniert die Umsetzung des SAA mit viel Erfolg und mit großer Professionalität. Die Regierung hat in allen Teilen der staatlichen Verwaltung Koordinatoren mit Aufgabenbereich europäische Integration eingesetzt und eine Reihe ministerienübergreifender Arbeitsgruppen im Bereich Rechtsharmonisierung organisiert.

Im Oktober 2001 hat Kroatien einen Plan zur Umsetzung des SAA verabschiedet, der sich auf die Planung und Begleitung von legislativen und anderen mit den sich aus dem SAA ergebenden Verpflichtungen im Zusammenhang stehenden Maßnahmen erstreckt. Kroatien legt über die Durchführung dieses Plans regelmäßig Berichte vor. Im Dezember 2002 hat Kroatien sein erstes Nationales Programm zur Integrierung der Republik Kroatien in die Europäische Union verabschiedet. In diesem Strategiepapier sind die Ziele und Aufgaben Kroatiens in Bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Kriterien und betreffend die Harmonisierung des kroatischen Rechts mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und eine Informationsstrategie für die kroatische Öffentlichkeit dargelegt. Programmiert war darin die Verabschiedung von 83 Gesetzen und Vorschriften des Sekundarrechts zur Fortsetzung der Angleichung des kroatischen Rechts an 13 Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstands. Diese Maßnahmen wurden gemeinhin innerhalb der gesetzten Fristen verabschiedet. Im Januar 2004 wurde das zweite Nationale Programm verabschiedet, das nunmehr sämtliche Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstands umfasst.

Kroatien hat große Anstrengungen unternommen, sein Recht dem gemeinschaftlichen Besitzstand anzugleichen, und das Parlament hat vor allem während des Jahres 2003 zahlreiche wichtige Gesetzestexte verabschiedet. Der Aufbau der Verwaltungsstrukturen und allgemeiner gesprochen die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Verwaltungs- und Justizapparats haben jedoch mit der Entwicklung im legislativen Bereich nicht immer Schritt gehalten, wodurch die wirksame Umsetzung und Durchsetzung der neuen Rechtsvorschriften gefährdet wurden. Kroatien muss sich vorrangig um eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Verwaltungs- und Justizapparats bemühen und dieses Ziel fest in seinen nationalen Programmen verankern.

Handelsbeziehungen

Die EG ist Kroatiens wichtigster Handelspartner. Zwischen 1998 und 2002 hat der Handel zwischen der EG und Kroatien erheblich expandiert. Die EG- Einfuhren aus Kroatien haben sich von 1998 bis 2002 um 38 % erhöht und eine wertmäßige Steigerung von 1,8 Milliarden auf 2,5 Milliarden EUR erfahren. Die EG-Ausfuhren nach Kroatien nahmen in derselben Zeit um 47 % zu und steigerten sich wertmäßig von 4,4 auf 6,5 Milliarden EUR. Diese Entwicklung der Einfuhren und Ausfuhren hatten für Kroatien eine Verschärfung des Handelsbilanzdefizits gegenüber der EG zur Folge, das in der genannten Zeit um mehr als 50 % angewachsen ist, so dass sich der Negativsaldo von 2,6 auf 4 Milliarden EUR erhöhte. Hinzu kommt, dass Kroatien auch gegenüber den im Mai 2004 der EU beitretenden Ländern ein Handelsbilanzdefizit im Wert von rund 1 Milliarde EUR aufzuweisen hat. Die kroatischen Ausfuhren machen einen Anteil von rund 23 % am BIP aus, und rund 54 % des Außenhandels wurden 2002 mit der EG abgewickelt. Berücksichtigt man die im Mai 2004 beitretenden Länder, erhöht sich dieser Anteil auf nahezu 70 %. Kroatiens Anteil am Außenhandel der EG machte 2002 0,45 % aus.

Die kroatischen Ausfuhren in den EU-Raum setzten sich 2002 im Wesentlichen aus Textilien (22 %) sowie Maschinen und elektronischer Ausrüstung (18 %) zusammen. Die Ausfuhren der EG nach Kroatien bestanden im Wesentlichen aus Maschinen und elektronischer Ausrüstung (25 %), Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen und damit in Verbindung stehender Transportausrüstung (17 %) sowie Chemieerzeugnisse (10 %).

Kroatien ist Mitglied in der Welthandelsorganisation und beim Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen. Es arbeitet ferner aktiv in der Arbeitsgruppe Handel des Stabilitätspakts für Südosteuropa mit. In diesem Zusammenhang hat Kroatien eine Serie von bilateralen Freihandelsabkommen mit seinen Nachbarn ausgehandelt.

Hilfe der Gemeinschaft

Zwischen 1991 und 2003 hat Kroatien 550 Millionen EUR an EG-Hilfe erhalten. Zwischen 1991 und 2000 war Schwerpunkt dieser Hilfe die Nothilfe, die durch das Europäische Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) und im Wege des Obnova-Programms abgewickelt wurde. Die EG hat ihre Hilfe im Jahr 2000 im Rahmen des Programms der Gemeinschaft für Hilfe, Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung (CARDS) gebündelt und gleichzeitig den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess lanciert. Im Jahr 2001 wurden Kroatien im Rahmen des CARDS-Programms 60 Millionen EUR bereitgestellt.

Nach Maßgabe der CARDS-Bestimmungen wurde ein Länderstrategiepapier erstellt und im Dezember 2001 verabschiedet, in dem für den Zeitraum 2002-2006 die Hauptbereiche der Kooperation ausgewiesen sind. In dem daran anschließenden Mehrjahresrichtprogramm (MRP) sind die Prioritäten für die Zeit 2002-2004 im Detail aufgeführt. Im Rahmen der CARDS-Programme für Kroatien wurden in den Jahren 2001-2004 für die fünf nachstehenden prioritären Bereiche 257 Millionen EUR bereitgestellt: Stabilisierung der Demokratie, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Justiz und Inneres, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, Umwelt und natürliche Ressourcen.

Kroatien nimmt unmittelbar an der Programmierung im Rahmen von CARDS teil, was auch Gespräche über die derzeitigen Strategien und die Einigung im Rahmen des MRP einschließt. An diesen Diskussionen nehmen neben dem Hilfekoordinator auf kroatischer Seite auch die einschlägigen Ministerien, potentielle Hilfenehmer, internationale Finanzinstitutionen und der Sektor der regierungsunabhängigen Organisationen teil.

Kroatien nimmt zudem das Regionalprogramm (CARDS), die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, das Drittlandsprogramm Life und das Jugendprogramm ,Kooperation mit Drittländern", die Minenräumaktion im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit in Südosteuropa und eine Anzahl weiterer spezialisierter Programme in Anspruch.

Die Umsetzung der CARDS-Hilfe ist nur langsam angelaufen, doch inzwischen mehren sich die Zeichen für eine allmähliche Verbesserung der Lage, was darauf zurückzuführen ist, dass es der kroatischen Verwaltung gelungen ist, ihre Absorptionskapazitäten zu steigern. Seit Januar 2002 ist die EK-Delegation in Zagreb für die Verwaltung der Hilfe zuständig, und die Umsetzung hat sich erheblich beschleunigt. Will Kroatien die im Rahmen der Heranführungsstrategie gewährten Mittel wirksam nutzen, muss es sich eine entsprechend leistungsfähige Verwaltung schaffen.

Eine Reihe von Partnerprojekten (Grenzpolizei, Zoll, Statistikamt und Asyl) sind bereits angelaufen, und weitere sind für die Bereiche integrierte Grenzsicherung, Landwirtschaft und Justiz geplant.

Es sind zwar bereits einige Fortschritte zu verzeichnen, doch die kroatische Verwaltung muss fortfahren, die an die Projektvereinbarungen geknüpften Bedingungen zu erfüllen (z. B. politische Entscheidungen, Aufbau bzw. Ausbau der Institutionen, Ausstattung mit Personal und Finanzmitteln).

Seit 2001 besteht zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten ein Mechanismus zur Koordinierung der Hilfe, deren Aufgabe darin liegt, die Wirksamkeit der CARDS-Hilfe und der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten zu optimieren.

Auch mit anderen Gebern findet eine konkrete Kooperation statt. Die Weltbank hat seit 1993 21 Projekte über einen Gesamtwert von 1,064 Mrd. USD gefördert und Finanzhilfen in Höhe von 20 Millionen USD bereitgestellt. Die Kreditvergabe fließt schwerpunktmäßig in die Bereiche Infrastruktur, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Unternehmens- und Finanzsektorreformen, Kapitalmarktentwicklung, Justiz- und Rentenreform. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat seit 1994 Investitionen in einer Gesamthöhe von 1,325 Mrd. EUR getätigt, wovon mehr als 300 Millionen EUR auf das Jahr 2002 entfielen. Die Investitionen fließen schwerpunktmäßig in den Unternehmensbereich (Pharmazeutika, Lebensmittel, Zement und Kommunikation), den Finanzsektor und die kommunale Infrastruktur. 2002 hat die EIB für Regionalentwicklung (Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur), wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz Darlehen in Höhe von 130 Millionen EUR bereitgestellt.

B. Beitrittskriterien

1. Politische Kriterien

Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte 1993 folgende von Bewerberländern zu erfüllende ,politische" Beitrittskriterien auf: ,institutionelle Stabilität als Garant für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten." Im Falle des westlichen Balkanlands Kroatien kommen als für die EU-Politik ebenso wichtiges Element die für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess festgelegten Bedingungen hinzu, die in dieser Stellungnahme ebenfalls zu bewerten sein werden.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahr 1999 haben die in Kopenhagen aufgestellten Kriterien weitgehend Einzug in den Vertrag über die Europäische Union gefunden und zählen nunmehr zu deren wesentlichen Grundprinzipien. Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union besagt: ,Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit." Dementsprechend heißt es in Artikel 49 EUV, ,jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden." Diese Grundsätze finden in der Grundrechtecharta der EU ihre Bekräftigung, die im Dezember 2000 anlässlich des Europäischen Rats von Nizza verkündet wurde.

Die Europäische Kommission stützt sich in der nun fälligen Bewertung der politischen Lage in Kroatien auf zahlreiche Informationsquellen wie z. B. die in Beantwortung des im Juli 2003 von den Kommissionsdienststellen versandten Fragebogens erteilten Auskünfte der kroatischen Behörden, Folgedokumente bilateraler Sitzungen, Ergebnisse der Besprechungen mit den Botschaften der Mitgliedstaaten, Lagebewertungen internationaler Organisationen (Europarat, OSZE, UNHCR, Stabilitätspakt) bzw. Berichte internationaler und kroatischer regierungsunabhängiger Organisationen, Berichte von Vertretern der Minderheiten u. a. m.

Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der Grundrechte analysiert. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tatsächlich funktionieren. Grundlage für diese Bewertung ist der Stand der Dinge Ende Februar 2004. Zeitlich bereits zurückliegende oder für die Zukunft zu erwartende Veränderungen werden hier nicht im Einzelnen geprüft, wenn auch Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung im Allgemeinen berücksichtigt werden.

1.1. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Nach den Wahlen im Frühjahr 1990 hat Kroatien die parlamentarische Demokratie eingeführt. Die neue Verfassung wurde im Dezember 1990 kurz vor Ausbruch des Krieges im damaligen Jugoslawien verabschiedet. Kroatien ist seit 1991 unabhängig und hat seitdem seine Verfassung mehrfach geändert. Mit den Änderungen von 2000 und 2001 wurden das Oberhaus abgeschafft und die Stellung von Parlament und Regierung gegenüber dem Staatspräsidenten gestärkt. Die Wahlen vom 3. Januar 2000 brachten dann das Ende von elf Jahren HDZ-Regierung (Kroatische Demokratische Union, Partei des damaligen Präsidenten Tudjman). In der Zeit von 2000-2003 hat die anfangs aus sechs Parteien bestehende Koalition Erhebliches in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung geleistet. Das öffentliche Leben vollzieht sich seither nach den Grundsätzen der Verfassung, und die institutionelle Arbeit kann sich ungehindert entfalten.

Der Staatspräsident wird in direkter allgemeiner Wahl für eine Amtszeit von maximal zwei Mal fünf Jahren gewählt. Er beraumt Parlamentswahlen und Volksabstimmungen an, erteilt den Kandidaten der Parlamentsmehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung und nimmt eine Reihe weiterer Verfassungsaufgaben wahr. Der Staatspräsident wirkt gemeinsam mit der Regierung bei der Formulierung und Umsetzung der Außenpolitik mit; er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt und entlässt die Generäle. Unter bestimmten im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen kann er das Parlament auflösen, wenn die Regierung in einer Vertrauensfrage unterliegt, oder wenn der Haushaltsplan nicht innerhalb von 120 Tagen nach Einbringung im Parlament verabschiedet ist. Der Präsident kann für Verstöße gegen die Verfassung während seiner Amtsführung zur Verantwortung gezogen werden. Das Verfahren zur Ermittlung seiner Verantwortung wird auf Vorschlag einer Zweidrittelmehrheit aller Parlamentsmitglieder eingeleitet und vom Verfassungsgericht mit einer Zweidrittelmehrheit der Richter entschieden.

Der derzeitige Präsident Stjepan Mesi wurde im Februar 2000 in zwei Wahlgängen gewählt, die nächste Präsidentenwahl findet im Februar 2005 statt.

Die Verfassung wurde am 22. Dezember 1990 im Nachgang zu den ersten Mehrparteienwahlen im Frühjahr 1990 verabschiedet. Änderungen wurden 1997, 2000 und 2001 entsprechend dem Verfassungsauftrag mit Zweidrittelmehrheit im Parlament verabschiedet. Nach der Verfassung ist Kroatien inzwischen eine parlamentarische Demokratie, doch die Arbeit der Institutionen stieß in den ersten zehn Jahren seit der Unabhängigkeit auf eine Reihe von Schwierigkeiten. Durch die Verfassungsänderung vom November 2000 trat an die Stelle des stark vom Staatspräsidenten geprägten Systems ein rein parlamentarisches System, was zu einem besseren Kräftegleichgewicht zwischen Staatspräsident, Parlament und Regierung geführt hat.

1.1.1. Das Parlament

Funktion und Aufbau

Der Sabor ist als Abgeordnetenhaus die einzige Institution des Einkammerparlaments, in dem laut Verfassung mindestens 100 und maximal 160 auf vier Jahre gewählte Abgeordnete sitzen. Das Wahlsystem sieht ein an Parteilisten gebundenes Verhältniswahlrecht und zehn Wahlkreise vor. Acht Parlamentssitze - sie stellen den 11. Wahlkreis dar - sind den Minderheiten vorbehalten; die serbische Minderheit hat drei garantierte Sitze, die italienische und die ungarische Minderheit jeweils einen Sitz, Slowaken und Tschechen haben Anspruch auf insgesamt einen Abgeordneten, während die übrigen Minderheiten in zwei Gruppen unterteilt sind, von denen eine jede Anspruch auf einen Sitz hat. Die in der ,Diaspora" lebenden Kroaten stellen einen eigenen Wahlkreis dar und verfügen über Sitze im Parlament, deren Anzahl von der ,nicht fixierten" Quote abhängt; die Zahl der von den Auslandskroaten Gewählten wird dadurch ermittelt, dass die Zahl der im Ausland abgegebenen Stimmen durch die Zahl der im Durchschnitt für die Eroberung eines Mandats in den zehn kroatischen Wahlkreisen erforderlichen Stimmen geteilt wird.

Das Parlament kann sich selbst auflösen oder wird vom Staatspräsidenten aufgelöst, wenn die Regierung im Parlament in einem Vertrauensvotum scheitert oder der Haushaltsplan nicht binnen 120 Tagen nach Einbringung durch die Regierung verabschiedet ist.

Die Abgeordneten genießen parlamentarische Immunität. Die Opposition nimmt ihre anerkannte Funktion wahr und kann ihre Arbeit in den Institutionen entfalten. Die Minderheit hat ein Anrecht darauf, den Vizepräsidenten der Kammer zu stellen, die parlamentarische Opposition arbeitet in 25 parlamentarischen Ausschüssen mit - in 12 der Ausschüsse führt die HDZ den Vorsitz und in 13 die übrigen Parteien.

In Kroatien gilt das Mehrparteiensystem bei derzeit 94 amtlich registrierten Parteien. Die Gründung von politischen Parteien wird nicht behindert, und der Staat fördert die Parteien proportional zur Anzahl der bei den jeweils voraufgegangenen Wahlen gewonnenen Sitze.

Die Legislative liegt in den Händen des Parlaments, das sich das Gesetzesinitiativrecht mit der Regierung teilt. Üblicherweise sind alle Gesetze dem zeitaufwendigen Verfahren der drei aufeinander folgenden Lesungen im Parlament unterworfen. Die Verfassung sieht aber auch beschleunigte Verfahren mit zwei Lesungen vor. In letzter Zeit sind viele Gesetze im Dringlichkeitsverfahren verabschiedet worden.

Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung kann bereits von einem Fünftel der Abgeordneten eingebracht werden.

Das Parlament kann Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen, zu Gesetzesvorlagen und jede andere für wichtig befundene Angelegenheit veranlassen.

Arbeitsweise des Parlaments

Bei den Parlamentswahlen vom 23. November 2003 hat die Kroatische Demokratische Union (HDZ), Partei des ehemaligen Präsidenten Tu!jman, 66 von 152 Sitzen erobert (die vier Sitze der kroatischen Diaspora eingeschlossen). Die anschließend von der HDZ gebildete Regierung wird von der Kroatischen Sozialliberalen Partei (HSLS), dem Demokratischen Zentrum (DC), der Rentnerpartei Kroatiens (HSU) und den Abgeordneten der Minderheiten getragen.

Das neu gewählte Parlament trat am 22. Dezember 2003 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; am 23. Dezember 2003 sprachen 88 Abgeordnete der Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader ihr Vertrauen aus, bei 29 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.

Die HDZ, die 2000-2003 in der Opposition war, zeigt sich entschlossen, zu einer demokratischen Partei mit europäischem Anspruch zu mutieren. Die Bedenken der Kommission, ausgelöst durch einige Verlautbarungen aus der Zeit, als die HDZ noch in der Opposition war, konnten jedoch noch nicht zerstreut werden - der Nachweis bleibt noch zu erbringen, dass sich tatsächlich sämtliche Abgeordnete von radikalen nationalistischen Thesen losgesagt haben.

Seit der Unabhängigkeit haben in Kroatien Parlamentswahlen in den Jahren 1992, 1995, 2000 und 2003 stattgefunden. Bei den letzten beiden als frei und gerecht befundenen Wahlgängen konnten deutliche Verbesserungen im Verfahren festgestellt werden. Beide Male hat das Ergebnis zur Bildung von Koalitionsregierungen geführt.

Die Arbeit des Parlaments, das seine Befugnisse souverän ausübt, verläuft normal, und die Opposition nimmt ihre Rolle wahr. Da bei den Parlamentssitzungen gelegentlich nicht die erforderliche Mindestzahl der Abgeordneten anwesend ist, kann der Legislativprozess in ungebührlicher Weise verlangsamt werden.

1.1.2. Die Exekutive

Funktion und Aufbau

Der Ministerpräsident wird auf Vorschlag des Staatspräsidenten ernannt, und nach Bestätigung im Parlament wird die Ernennung vom Parlamentspräsidenten gegengezeichnet. Die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Minister müssen ebenfalls vom Parlament bestätigt werden. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber zu Rechenschaft verpflichtet. Der Ministerpräsident und die Regierungsmitglieder sind kollektiv verantwortlich für die Regierungsentscheidungen, und alle Minister bzw. Ministerinnen tragen für ihr jeweiliges Ressort die Verantwortung.

Bei entsprechender Anfrage des Parlaments ist die Regierung verpflichtet, dieses über ihre Politik zu unterrichten und über den Vollzug von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie über Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit in Kenntnis zu setzen. Die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament ist in der Verfassung ebenso verankert wie die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den Ministerpräsidenten, einzelne Regierungsmitglieder oder die Regierung als Ganzes. In den Jahren 1990 bis 2004 wurde dieser Mechanismus neun Mal in Anspruch genommen.

Laut Verfassungsauftrag verfügt die Regierung über autonome regulatorische Befugnisse und ist somit befugt, Durchführungsbestimmungen zu den Gesetzen zu erlassen. Sie kann zudem vom Parlament ermächtigt werden, bestimmte Angelegenheiten - Menschenrechte, die Grundfreiheiten, Minderheitenrechte, das Wahlsystem sowie Organisation und Arbeit der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung - im Verordnungswege zu regeln - allerdings ist die Geltung solcher Verordnungen auf ein Jahr befristet. In Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik, die zu den ureigenen Zuständigkeiten des Parlaments zählen, kann die Regierung außerhalb der Sitzungsperioden des Parlaments bzw. in Zeiten wahlbedingter Auflösung des Parlaments Verordnungen mit Gesetzeskraft verabschieden. Diese Verordnungen müssen jedoch zur Bestätigung im Parlament eingebracht werden, sobald dieses seine Arbeit wieder aufnimmt.

Die Regierung trägt für sämtliche Organe der öffentlichen Verwaltung - Ministerien, öffentliche Verwaltung und öffentliche Ämter - die Verantwortung. Die Ministerien und öffentlichen Verwaltungsorgane sind Teil der zentralstaatlichen Verwaltung, gleichzeitig sind diese öffentlichen Verwaltungsorgane aber auch in den Organen der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung vertreten. Für bestimmte Aufgabenbereiche können Zweigstellen auf Komitats-, Kreis- und kommunaler Ebene eingerichtet werden.

Mit einem am 22. Dezember 2003 verabschiedeten Gesetz wurden Strukturaufbau und Tätigkeitsbereiche der öffentlichen Verwaltung neu bestimmt, und die Zahl der Ministerien auf 14 und die der öffentlichen Verwaltungsorgane auf fünf festgelegt. Ebenfalls im Dezember 2003 wurde das Hauptamt für Verwaltung eingerichtet, das seine Arbeit noch nicht voll aufgenommen hat. Das Gesetz über den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Bediensteten regelt die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Ferner gibt es ein Gesetz zur Regelung der Arbeit und der Befugnisse der Regierung und ein Gesetz zur Regelung der Rechte und Pflichten der Staatsbediensteten.

Die Struktur der kommunalen Verwaltung ist in der Verfassung verankert. Bei den Gebietskörperschaften der kommunalen Selbstverwaltung wird in Kreise und Städte unterschieden, wohingegen das Komitat die Einheit der regionalen Selbstverwaltung ist. Durch Gesetz wurden 426 Ortskreise, 121 Stadtkreise und 20 Komitate (eingeschlossen das Komitat Zagreb) eingerichtet. Die Aufgaben (z. B. Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, medizinische Grundversorgung, Vorschul- und Primarstufenunterricht) der kommunalen Selbstverwaltung sind in dem einschlägigen Gesetz von 2001 geregelt. Die Finanzierung erfolgt in Form von Steuerumverteilung und aus einer Reihe außersteuerlicher Einnahmen. Die kommunale Selbstverwaltung verfügt über eigene Mittel, die sich aus eigenen Einnahmen (Erträge aus eigenen Vermögenswerten, Komitats- und Kreissteuern, Bußgeldern, Abgaben und Gebühren), umverteilten Steuermitteln (Einkommenssteuer, Gewinnsteuer, Steuern auf Immobiliengeschäfte, Glückspielsteuer) und Finanzhilfen zusammensetzt.

Armee und Polizei unterliegen der Zivilkontrolle. Die Heeresreform, die zu einem deutlichen Personalabbau führen wird, dauert noch an.

Das Heer wird von Parlament und Exekutive kontrolliert. Per Gesetz werden die Geheimdienste durch den Geheimdienstkontrollrat kontrolliert, dessen Mitglieder vor kurzem ernannt wurden.

Der Polizeiapparat wird nach den vom Innenminister im April 2003 verkündeten Reformstrategieplan umstrukturiert. Kroatien hat von seinem Kriegszeitsystem Abschied genommen und orientiert sich jetzt entschieden am EU-Standard. Es bedarf zur Bewältigung dieser tief greifenden Veränderungen noch fortgesetzter Anstrengungen.

Die allgemeine Sicherheit ist in Kroatien nach wie vor befriedigend. Es ist lediglich zu vereinzelten Zwischenfällen mit ethnischem Hintergrund gekommen.

Arbeitsweise der Exekutive

Das Gesetz über den öffentlichen Dienst von 2001 unterscheidet nicht zwischen Staatsbeamten (politische Posten) und Bediensteten des öffentlichen Dienstes, so dass Fragen wie statutäre Stellung, Funktion und Pflichten von Inhabern politischer Posten im öffentlichen Dienst, Amtszeit dieser Personen im öffentlichen Dienst, Mittel und Wege für die Umwandlung solcher politischer Posten in Stellen des öffentlichen Dienstes auf diese Weise ungeklärt bleiben.

Aufgrund der Vielzahl der ministeriumsinternen statutären Vorschriften (interne Dokumente mit Funktionsbeschreibungen, Anzahl der Mitarbeiter usw.), die voneinander abweichen, gibt es für den öffentlichen Dienst eine Vielzahl von Verwaltungsstandards. Weitere Lücken des Gesetzes finden sich im Bereich der Beförderungen, Mobilität sowie Trennung zwischen Dienstregeln und Disziplinarmaßnahmen. Verbesserungswürdig sind zudem die Auswahl- und Einstellungsverfahren. Allgemein gelten die Gehälter der öffentlich Bediensteten als zu niedrig und für junge und qualifizierte Nachwuchskräfte zu wenig attraktiv, zumal sie für eine Einstellung in der staatlichen Verwaltung einen Ausbildungsgrad nachweisen müssen, der genauso hoch sein muss wie in anderen Sektoren, wenn nicht gar noch höher.

Grundlage für das Handeln und die Entscheidungen der Bediensteten der öffentlichen Verwaltung in Angelegenheiten der Rechte und Pflichten einzelner Personen ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz. Gegen jeden Verwaltungsakt kann bei der übergeordneten Verwaltungsbehörde Widerspruch erhoben werden, und wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, kann das Verwaltungsgericht angerufen werden, doch aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts [3] ist das Verwaltungsgericht für den Bereich bürgerliche Rechte und Pflichten im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein ordentliches Gericht. [Vgl. Absatz 1.1.3 Judikative]

[3] Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. U-I-745/1999 vom 8. November 2000, Staatsanzeiger 112/00.

Widerspruch kann auch bei dem vom Parlament auf jeweils acht Jahre gewählten Ombudsmann erhoben werden. Durch die Länge der Amtszeit ist die Unabhängigkeit des Amts von politischer Einflussnahme besser gewährleistet. Von den vielen in den letzten Jahren an den Ombudsmann gerichteten Beschwerden entfielen 1.558 auf das Jahr 2002. In 104 Fällen richtete der Ombudsmann eine Empfehlung an die jeweilige Verwaltung, doch nur 72 Beschwerdeführer hatten Erfolg. Der Ombudsmann ermittelt Bürgerbeschwerden gegen Amtsmissbrauch der staatlichen Behörden und einzelner Beamter. Der Ombudsmann befasst sich außerdem mit Verstößen gegen verbriefte Verfassungsrechte und andere Rechte, von denen er u. a. über die Massenmedien Kenntnis erhält (beispielsweise Berichte über Ordnungswidrigkeiten in der Arbeit der staatlichen Verwaltungen). Der Ombudsmann erstattet dem Parlament jährlich Bericht.

Die Geschäftsordnung der Regierung der Republik Kroatien aus dem Jahre 2000 ist der Rechtsrahmen für die maßgeblichen Verfahren der Regierungsarbeit und regelt auch die interministeriellen Konsultationsverfahren. Es fehlt eine zentrale Stelle, die den Entscheidungsträgern einen koordinierten Gesamtüberblick über das politische Geschehen vermitteln könnte. Die Vielfalt der Strukturen bringt es mit sich, dass die politische Planung und Koordinierung tendenziell eher politisch gefärbt und wenig kohärent sind.

Es gibt zwar ein eigenes Ministerium für europäische Integration, doch außerdem verfügen alle Ministerien über ein Netz europäischer Koordinatoren und einige sogar über eine spezifische Stelle für europäische Integration.

Kroatien verfügt über keine zentrale Beamtenausbildungsstätte, und es gibt kein regierungsamtliches Ausbildungsprogramm. Bei der organisatorischen Neuordnung des Ministeriums für Justiz, Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung vom November 2003 wurde auch die Einrichtung eines dem Justizministerium unterstellten zentralen Instituts für die Ausbildung von Beamten der öffentlichen Verwaltung beschlossen. Nach Verabschiedung des Gesetzes über die Organisation und den Aufgabenbereich der Ministerien und der öffentlichen Verwaltung vom 22. Dezember 2003 hat die Regierung am 22. Januar 2004 eine Verordnung über den organisatorischen Aufbau des Staatlichen Zentralamts für Verwaltung verabschiedet. Die Verordnung sieht 11 organisatorische Einheiten vor, eingeschlossen das Zentrum für die Beamtenausbildung. Das Ministerium für europäische Integration organisiert zurzeit EU-Lehrgänge für öffentliche Bedienstete.

Der Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung ist noch nicht abgeschlossen. Die im Regierungsprogramm für die Jahre 2000-2004 vorgesehene Dezentralisierung braucht mehr Zeit als vorgesehen und muss deshalb beschleunigt werden. Seit Juli 2001 ist die Reform der kommunalen Selbstverwaltung auf Komitatsebene und in 32 Städten vollzogen. Folgende Posten wurden aus dem Staatshaushalt in die Komitatshaushalte transferiert: Grund- und Sekundarschule, Sozialhilfezentren und -heime, Krankenhausinstandhaltung; in die Haushalte der Städte wurde der Bereich Grundschule transferiert. Der Transfer der Haushaltsposten Personal und Gehälter des Bildungssektors wurde nicht durchgesetzt. Die Finanzen sind zwar im Gesetz über die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung geregelt, bedürfen aber einer zusätzlichen Klarstellung.

1.1.3. Die Judikative

Funktion und Aufbau

Das kroatische Justizwesen ist in drei Instanzen gegliedert. Als erste Instanz fungieren 122 Amtsgerichte, 114 Strafgerichte, 12 Handelsgerichte und 21 Komitatsgerichte. Als zweite Instanz (Kroatien garantiert das Recht auf Einspruch gegen Amtsgerichtsentscheidungen) fungieren der Strafgerichtshof, der Handelsgerichtshof und auch die Komitatsgerichte. Der Oberste Gerichtshof ist die dritte und höchste Instanz und fungiert ebenfalls als Appellationsgericht.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs und der Generalstaatsanwalt werden vom Parlament gewählt und vom Staatspräsidenten ernennt.

Der Verwaltungsgerichtshof sollte eigentlich Rechtsschutz gegen endgültige Verwaltungsentscheidungen bieten, doch das Verfassungsgericht entschied im November 2000, dass der Verwaltungsgerichtshof kein ordentliches Gericht im Sinne des Artikels 6 (Recht auf gerichtliches Gehör) der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, und zwar namentlich aufgrund der eingeschränkten Kompetenz, in voller Unabhängigkeit in einem Fall zu ermitteln und mündliche Verhandlungen bei gleichzeitiger Garantie des Rechts auf Widerspruch und Gegenvorstellung zu führen.

Das Verfassungsgericht entscheidet in Interessenkonflikten zwischen den drei Gewalten und ist ermächtigt, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Durchführungsbestimmungen und sonstigen Rechtsvorschriften zu entscheiden. Es ist zudem ermächtigt, in Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die von Einzelpersonen eingereicht werden, die sich durch endgültige Entscheidungen staatlicher Behörden bzw. Stellen der kommunalen oder regionalen Selbstverwaltung verletzt fühlen. Das Verfassungsgericht sieht sich mit einer ständig steigenden Flut von Individualbeschwerden konfrontiert. Das Verfassungsgericht ist zudem zuständig für Berufungsverfahren gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entlassung von Richtern bzw. Disziplinarverfahren gegen Richter. Nach dem kroatischen System wird das Verfassungsgericht nicht der Judikative zugerechnet.

Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die kroatische Verfassung und das Gerichtsverfassungsgesetz garantiert. Richter werden nach einer fünfjährigen Probezeit im Amt bestätigt und auf Lebenszeit ernannt. Die Berufung auf Lebenszeit ist durch die Verfassung garantiert. Richter werden vom Landesrichterrat auf der Grundlage von Empfehlungen der Richterräte ernannt, die eine feste Einrichtung aller Gerichte sind. Der Justizminister überprüft, ob die Kandidaten die formalen Anforderungen erfüllen; der zuständige Parlamentsausschuss und der Präsident des jeweiligen Gerichts haben ebenfalls die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Staatsanwälte werden vom Staatsanwaltsrat nach einem ähnlichen Verfahren ernannt. Beide Räte sind autonome und unabhängige Einrichtungen. Für die Auswahl der Richter wird kein Wettbewerb ausgeschrieben. Wer ein Richter- oder Rechtsanwaltsamt anstrebt, muss zwei seine Zulassung bedingende Kriterien erfüllen: Er muss erstens sein juristisches Abschlussexamen bestanden haben und zweitens - je nach dem für welche Kategorie von Gericht er sich bewirbt - einige Jahre praktischer Erfahrung nachweisen können. Aufgrund des Gerichtsverfassungsgesetzes können Richter keiner politischen Partei beitreten und keine Tätigkeit ausüben, die ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte.

Verfassung und Gerichtsverfassungsgesetz garantieren die Immunität der Richter. Für die Aufhebung dieser Immunität und die anschließende Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Richter muss die zuständige Staatsanwaltschaft dem Richterrat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Der Richterrat befindet in einem Disziplinarverfahren darüber, inwieweit ein Richter im Einzelfall für deontologisches Fehlverhalten oder Mängel in der Amtsführung zur Verantwortung zu ziehen ist. Die Bewertung der Leistung eines Richters durch den Richterrat bleibt weitgehend Theorie. Abgesehen von einem noch anhängigen Korruptionsverdachtsverfahren hat es bislang nur wenige Entscheidungen des Richterrats bezüglich Disziplinarverfahren gegen Richter gegeben. Es existiert zwar kein für alle Justizbeamten verbindlicher berufsethischer Kodex, aber der Kroatische Richterverband (eine heimische regierungsunabhängige Organisation) hat einen solchen für seine Mitglieder verabschiedet.

Die Aufgaben der Gerichtsassessoren und der Verwaltungsbeamten der Gerichte sind in den Verfahrensregeln zur internen Geschäftsordnung der Justizbeamtenschaft niedergelegt. Viele der richterlichen Aufgaben könnten vom Verwaltungspersonal der Gerichte wahrgenommen werden. Das Parlament hat im Januar 2004 Gesetzesänderungen zur Entlastung der Richter von der Verwaltungsarbeit verabschiedet.

Der Justizapparat hat sich noch nicht ganz von der Phase der Entlassungen, Versetzungen und des damit verbundenen Personalmangels erholt. In die frei gewordenen Stellen rücken allmählich Jungrichter, Staatsanwälte und Justizbeamte auf; eine allgemeine Personalaufstockung ist im Grundsatz beschlossen. Im Vergleich zur Einwohnerzahl sowie zu den Verhältnissen in der EU und in den neuen Mitgliedstaaten verfügt Kroatien über relativ viele Richter. Ende 2003 lag der Stand bei 1868 Richtern, 513 Staatsanwälten, 378 Gerichtsassessoren und 6023 Justizbeamten (auf einen Richter entfallen 2,8 Justizbeamte).

Der Justizapparat (eingeschlossen Staatsanwälte und Strafvollzugsanstalten) verfügte 2003 über einen Haushalt von 231 Mio. EUR (2002: 192 Mio. EUR). Darin enthalten waren 10,2 Mio. EUR für Gebäude und Büroausrüstung (2002: 5,5 Mio. EUR). Für 2004 wurde eine Mittelaufstockung von rund 10 % bewilligt.

Infrastruktur und Ausrüstung des Justizapparats sind nach wie vor sehr problematisch. Die Umstellung der Handelsgerichte sowie des Katasters und der Grundbücher auf EDV hat gerade erst begonnen, und gewaltige Investitionen sind von Nöten. Nach den 3300 Computern der letzten Jahre sollen 2004/2005 weitere 2500 angeschafft werden. Die Gerichte sind noch nicht an die Datenbank der Strafvollzugsorgane angeschlossen. Die Gerichtsverwaltung soll bis 2008 auf EDV umgestellt werden. Die Gerichte sind noch nicht elektronisch vernetzt. Die Gerichtsgebäude sind überwiegend veraltet und baufällig und müssen neu ausgerüstet bzw. gründlich renoviert werden.

1999 wurde das Schulungszentrum für Richter und Justizbeamte eingerichtet, das aber erst 2003 teilweise seine Arbeit aufgenommen hat. Formal handelt es sich um einen autonomen Dienst innerhalb des Justizministeriums, der die fortlaufende Schulung von Richtern und Staatsanwälten zur Aufgabe hat - in der Praxis verfügt das Zentrum jedoch mit seinen vier Mitarbeitern - Direktor eingeschlossen - und ohne festes Budget noch nicht über die dazu erforderlichen Kapazitäten. Das Schulungspersonal wird noch nicht auf der Grundlage von Auswahlverfahren eingestellt, und es gibt keine Leistungskontrolle. Das Zentrum muss dringend eine Ausbildungsmethode erarbeiten, es muss sich einen festen Lehrkörper schaffen und dazu übergehen, eine Langzeitausbildung anzubieten und in verschiedenen Landesteilen Lehrveranstalten zu organisieren. Bislang bietet das Zentrum nur Ad-hoc-Seminare (vor allem von ausländischen Gebern finanziert), z. B. über die Verfahren des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, Rechtsprechungsverfahren u. Ä. m. - eine Ausbildung in EU-Recht gibt es noch nicht. Das Zentrum muss eine reguläre Kooperation mit dem Obersten Gerichtshof organisieren, der nach Maßgabe des Gerichtsverfassungsgesetzes die Aufsicht über die Richterausbildung zu führen hat. Ein weiteres Problem ist, dass es den Gerichten für Schulungsmaßnahmen an Geld fehlt. Pläne für den Ausbau des Zentrums oder die Gründung einer Richterakademie sollten mit Entschlossenheit weiter verfolgt werden.

Die Arbeitsweise des Justizwesens

In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre waren Unabhängigkeit und Effizienz des kroatischen Justizwesens noch mangelhaft, und es fehlte an Personal. Seither wurden erhebliche Fortschritte erzielt und die Unabhängigkeit ist gewährleistet, doch große Probleme bleiben weiterhin bestehen, wie beispielsweise die allgemein schwache Leistung der Justiz, die langwierige Urteilsfindung und der große Verzug bei der Vollstreckung der Urteile sowie die Unzulänglichkeiten bei der Richterauswahl und Richterausbildung. Zudem sind die Gerichte mit Angelegenheiten überlastet, die auf anderem Wege gelöst werden könnten. All diese Mängel führen zu einem gewaltigen Aktenstau. Außerdem halten sich Gerichte und Teile der staatlichen Verwaltung nicht immer an Entscheidungen der übergeordneten gerichtlichen Instanz oder führen sie nicht fristgerecht aus. Das hat zur Folge, dass die Justiz in Bezug auf den Schutz der bürgerlichen Rechte ihrem Verfassungsauftrag nicht voll gerecht wird.

1,38 Millionen anhängige Rechtssachen deuten auf erhebliche Unzulänglichkeiten in der Arbeitsweise der Justiz hin. Vor kurzem wurden zahlreiche Maßnahmen zur Abkürzung der Gerichtsverfahren und zur Entlastung der Gerichte angekündigt - in den Straf- und Zivilrechtsverfahren wurde zwar einiges in diesem Sinne geändert, doch es bleibt abzuwarten, inwieweit sich dies in der Praxis auswirkt. Weitere Maßnahmen sind vonnöten. So müsste die Hauptzuständigkeit für Ermittlungen in Strafverfahren von den Gerichten auf die Staatsanwaltschaft übergehen. Nicht strittige Erbangelegenheiten müssten notariell und nicht gerichtlich behandelt werden - hier wurde mit dem neuen Erbgesetz bereits ein Anfang gemacht. Das Gesetz über Änderungen des Gerichtsregistergesetzes dient der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Eintragungen in das Gerichtsregister und trägt zur Senkung der Kosten bei. Mit dem Schlichtungsverfahrensgesetz soll ein alternatives Streitbeilegungsverfahren eingeführt werden, doch in Kroatien ist man mit diesem Verfahren noch nicht vertraut, so dass greifbare Ergebnisse auf sich warten lassen werden.

Die Regierung hat mit der Verabschiedung des Strategiepapiers "Reform des Justizapparats" im November 2002 und dem Operativen Plan im Juli 2003 die strukturelle Reform des Justizwesens eingeleitet. Das Strategiepapier bietet Lösungen für eine Reihe struktureller Unzulänglichkeiten und schlägt die Einrichtung eines Berufsbildungssystems, einen Abbau der Arbeitslast der Gerichte und vereinfachte Gerichtsverfahren vor und kündigt neue Gesetze, die Einführung von Ausrüstung und Einstellungen zur Besetzung der offenen Stellen an, geht dabei allerdings von einem recht unrealistischen Zeitrahmen aus. Der Reformvorschlag von 2002 berücksichtigt nicht die Änderungen des Gerichtsverfahrensgesetzes, die den Weg für die Mobilität der Richter, die Einführung des Fortbildungsgebots und die Einführung des Leistungskriteriums in die Beförderungsverfahren ebnen würden.

Im Januar 2004 erhielt die Justizreform dadurch erneut Auftrieb, dass das Parlament ein Änderungspaket zum Gerichtsverfahrensgesetz verabschiedete. Die darin enthaltenen Änderungen bezwecken einen Abbau des Aktenstaus und eine Verlagerung der Arbeitslast auf weniger beanspruchte Gerichte derselben Instanz, Entlastung der Richter durch Erweiterung der Kompetenzen der Gerichtsassessoren und eine stärkere auf Freiwilligkeit beruhende Mobilität der Richter. Die Änderungen sehen ferner eine detaillierte Beschreibung der richterlichen Pflichten und ein besseres System zur Bewertung der beruflichen Leistung vor. Die Regierung hat zudem Vorschläge verabschiedet, die eine Einbeziehung von mit amtlichen Befugnissen ausgestatteten Beamten der Vollzugsorgane in die Vollstreckungsverfahren vorsehen. Dies erfordert jedoch Änderungen des den Vollzug regelnden Gesetzes, die sodann noch vom Parlament zu beschließen sein werden. Die seit Dezember 2003 in Kraft befindliche geänderte Zivilprozessordnung, die zeitliche Begrenzungen und andere Maßnahmen zur Vermeidung von Verfahrensmissbrauch enthält, muss voll in die Praxis umgesetzt werden. Die Umsetzung der genannten Maßnahmen erfordert von den kroatischen Behörden erheblichen Einsatz.

Die Vollzugsrichter sind für die Durchführung der strafrechtlichen Urteile zuständig; dieser Bereich ist von der Vollstreckung anderer Kategorien von Urteilen (zum Beispiel in Strafsachen mit finanziellem Hintergrund) getrennt. Der größte Teil der anhängigen Rechtssachen steht im Zusammenhang mit der Registrierung und mit dem Vollzug von zivilrechtlichen Urteilen, namentlich solchen, in denen den Schuldnern finanzielle Verpflichtungen oder bestimmte Verhaltensweisen auferlegt werden. Die Reformpläne für den Strafvollzug sind mit Entschlossenheit in Angriff zu nehmen.

1.1.4. Antikorruptionsmaßnahmen

Kroatien hat das Strafrechts- und Zivilrechtsübereinkommen des Europarats ratifiziert und seine innerstaatliche Gesetzgebung entsprechend angepasst. Korruption ist als Straftatbestand definiert; im Dezember 2000 ist Kroatien dem Länderzusammenschluss GRECO beigetreten (Liga gegen die Korruption). Die Vollversammlung der GRECO-Gruppe hat den kroatischen Behörden im Mai 2002 sechzehn Empfehlungen zugeleitet, die legislative und administrative Maßnahmen beinhalten. Kroatien muss in absehbarer Zeit der GRECO-Gruppe einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen vorlegen.

Kroatien arbeitet in der OECD-Arbeitsgruppe für Nichtmitglieder mit und wirkt tatkräftig am Aufbau des Antikorruptionsnetzes (AKN) mit. Die Vorbereitungen zum Beitritt zum OECD-Übereinkommen über den Kampf gegen die Korruption ausländischer öffentlicher Amtsträger in internationalen Handelsgeschäften sind angelaufen.

Aus internationalen Berichten geht hervor, dass die Korruption in Kroatien immer noch ein Problem ist, dessen negative Auswirkungen in mehreren Sektoren der Gesellschaft zu spüren sind. Die Korruptionsbekämpfung hat zwar in den letzten Jahren an Intensität zugenommen, aber es bedarf noch weiterer Maßnahmen.

Kroatien hat verschiedene innerstaatliche Gesetze zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet und umgesetzt. Außerdem gibt es einen umfassenden Aktionsplan und ein staatliches Programm zur Bekämpfung der Korruption. Auf das staatliche Programm sind jedoch keine Erfolgsberichte gefolgt, obwohl viele Maßnahmen des Programms bereits auf das Jahr 2001 befristet waren. Das Übereinkommen von 1995 über den Schutz der Finanzinteressen der Gemeinschaft und die dazugehörigen Protokolle wurden bereits teilweise mit dem kroatischen Recht harmonisiert, doch weitere Verbesserungen sind noch notwendig. Rechtsvorschriften wie das Gesetz über die Prävention von Interessenkonflikten in Ausübung öffentlicher Ämter dienen dem Zweck, Interessenkonflikte zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor abzuwenden.

Mit dem Amt für die Verhinderung von Korruption und organisierter Kriminalität (USKOK) verfügt das Land jetzt über eine auf die Ermittlung und Ahndung von Korruption spezialisierte Stelle. Das Amt arbeitet als gesonderte Verwaltungseinheit der Staatsanwaltschaft. Es ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Geldwäscheprävention vorgesehen. USKOK ist jedoch noch nicht voll funktionsfähig: die administrativen und operativen Kapazitäten müssen noch erheblich verbessert werden. Ausbildung wird auf verschiedenen Ebenen und über verschiedene Organisationen und Programme angeboten.

Es gibt Korruptionsstatistiken verschiedener Provenienz. Die Staatsanwaltschaft veröffentlicht einen Jahresbericht, über den im Parlament eine Aussprache geführt wird. Das Innenministerium hat seine eigene Statistik über Korruptionsvergehen, und das Amt für Statistik holt seine Daten bei staatlichen Behörden wie der Staatsanwaltschaft und USKOK ein.

Verschiedene Maßnahmen werden zur Verstärkung der personellen Kapazitäten, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Bereitstellung geeigneter Dienste und zur Ausrüstung der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der USKOK mit EDV durchgeführt. Es bedarf aber erheblicher zusätzlicher Anstrengungen. Die Öffentlichkeit muss eingehender über den kriminellen Charakter von Korruption aufgeklärt werden.

1.2. Menschenrechte und Schutz der Minderheiten

Kroatien hat eine Reihe von Rechtsvorschriften eingeführt, die die Wahrung der Menschenrechte und Minderheitenrechte garantieren. In der Verfassung sind die Grundrechte und Grundfreiheiten verankert. Zusätzliche Garantien bieten bestimmte internationale Übereinkommen, allen voran das Europaratsübereinkommen über den Schutz der Menschenrechte und die wichtigsten Zusatzprotokolle. Der gesamte Komplex der diesbezüglichen Rechtstexte bildet den Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes, den nach Artikel 6 EU-Vertrag jedes Land ratifiziert haben muss, das der Europäischen Union beitreten will.

Kroatien gehört dem Europarat seit 1996 an und hat die Menschenrechtskonvention mitsamt den Zusatzprotokollen 1997 ratifiziert. Einzelpersonen können den Europäischen Menschenrechtshof anrufen, wenn sie sich in diesen Rechten verletzt fühlen.

Unter anderen internationalen Übereinkommen dieser Kategorie hat Kroatien das Europaratsübereinkommen über die Verhinderung von Folter und die Europäische Charta zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen ratifiziert. Die Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta von 1996 steht noch aus. Die wichtigsten Übereinkommen der Vereinten Nationen im Bereich Menschenrechte hat Kroatien nebst den Protokollen ratifiziert.

Nach Artikel 140 der Verfassung sind die internationalen Verträge Teil der inneren Rechtsordnung der Republik Kroatien und haben Vorrang vor der innerstaatlichen Gesetzgebung.

1.2.1. Bürgerliche und politische Rechte

Die Verfassung verbürgt den Zugang zur Justiz. Prozesskostenbeihilfe gibt es in Strafverfahren. In Zivilverfahren gewährt lediglich die Anwaltskammer kostenlose Rechtshilfe. Ausländer sind in Zivilverfahren von der Beihilferegelung ausgeschlossen. Staatenlose (zumeist Angehörige der Roma-Minderheit) haben keinen Anspruch auf Prozesskostenbeihilfe. Die Anwaltskammer hat eigene Tarife für ihre Leistungen. In vom Staat eingeleiteten zivilrechtlichen Verfahren gibt es keine Prozesskostenbeihilfe; der Staat übt keine Kontrolle über die für die Gewährung von Prozesskostenbeihilfe von der Anwaltskammer angewandten Zulassungskriterien aus. Laut Gerichtskostenregelung sind Rückkehrer und im Lande Vertriebene von der Entrichtung dieser Gebühren befreit. Das Asylgesetz sagt nichts darüber aus, wie Asylbewerber die Prozesskostenbeihilfe in Anspruch nehmen können. Kroatien hat die Todesstrafe abgeschafft und Protokoll 13 (Abschaffung der Todesstrafe) zum Menschenrechtsübereinkommen unterzeichnet, das seit 1. Juli 2003 in Kraft ist. Folter sowie unmenschliche und entwürdigende Behandlung und Zwangsarbeit sind laut Verfassung verboten.

Im Oktober 2002 hat Kroatien den internationalen Standards entsprechenden Landesplan zur Verhinderung von Menschenhandel verabschiedet. Derzeit wird Menschenhandel aufgrund von Artikel 175 des Strafgesetzbuchs von 1997 unter Strafe gestellt, der als Straftatbestand lediglich die Sklaverei nennt und Menschenhandel nicht ausdrücklich erwähnt. [4]

[4] Aufgrund der Änderungen des Strafgesetzbuchs vom Juli 2003 entspricht Artikel 175 nunmehr der Norm des internationalen Übereinkommens, das Menschenhandel ausdrücklich erwähnt. Aus formalen Gründen hat das Verfassungsgericht die am 9. Juli im Parlament gebilligten Änderungen des Strafgesetzbuchs annulliert, die am 1. Dezember 2003 in Kraft treten sollten. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass die Änderungen nicht mit der erforderlichen Mindestzahl von Stimmen verabschiedet wurden.

Die kroatische Verfassung untersagt sämtliche Formen von Diskriminierung, und so auch die Rassendiskriminierung. Verletzungen des Gleichstellungsprinzips aus Gründen der Rassenzugehörigkeit und Verletzungen der Grundrechte und Grundfreiheiten aus Gründen der Rassenzugehörigkeit, des Geschlechts, der Hautfarbe oder der Staatsangehörigkeit bzw. Volksgruppenzugehörigkeit sind im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Äußerungen von Fremdenfeindlichkeit sind nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt.

Die Verfassung verbietet willkürlichen Freiheitsentzug. Ohne schriftliche richterliche Anordnung kann niemand in Gewahrsam genommen bzw. inhaftiert werden. Jede in Gewahrsam genommene Person hat das Recht, ein Gericht anzurufen, das unverzüglich über die Gründe der Festnahme zu unterrichten ist und das dann über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet. Die Verfassung sieht für Fälle unrechtmäßiger Festnahme die Zahlung einer Entschädigung vor. Das Gesetz legt die Länge der Untersuchungshaft genau fest und bietet Personen, die Freiheitsentzug erleiden, internationalen Standards genügende Garantien.

Die Verfassung garantiert das Wahlrecht allen kroatischen Staatsbürgern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eingeschlossen Personen, die sich im Zeitpunkt des Wahlgangs im Ausland aufhalten.

Die Verfassung garantiert das Recht auf Koalitionsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Das seit 1. Januar 2002 in Kraft befindliche Gesetz findet offenbar problemlose Anwendung. Die Anzahl der eingetragenen immer vielfältigeren zivilgesellschaftlichen Organisationen wächst rasch - von 15.375 regierungsunabhängigen Organisationen im Jahr 1999 auf 23.740 im August 2003. Hinzu kommen 70 Stiftungen, 6 Fonds und 120 ebenfalls eingetragene internationale regierungsunabhängige Organisationen. Die NRO waren im Laufe der Jahre für die Förderung der Menschenrechte und insbesondere für die Rechte der Flüchtlinge und die Wahlbeobachtung von wesentlicher Bedeutung.

Die Verfassung garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bis 2000 waren passiver Druck, Belästigung, Wirtschaftserpressung und willkürliche Verfolgung übliche Praktiken, doch seither hat sich die Lage erheblich verbessert. Die Medien sind weitgehend dereguliert und unterliegen den Regeln des freien Markts. Politische Einflussnahme auf lokaler Ebene besteht jedoch als Risiko fort.

Die Presse zeichnet sich durch große Tageszeitungsvielfalt aus. Es gibt fünf überregionale Tageszeitungen, regionale Blätter und drei politische Wochenzeitschriften. Die Zeitungen sind mit Ausnahme von zwei überregionalen Blättern privatisiert. Die journalistische Arbeit kennt keinerlei Behinderung. Es herrscht große politische Vielfalt. Zur Gewährleistung transparenter Eigentumsverhältnisse im Medienbereich bedarf es weiterer Maßnahmen. Die marktbeherrschende Stellung einer Gruppe von Verlegern könnte den Wettbewerb verfälschen (einige der größten Verlage kontrollieren mehr als 50 % des größten Medienvertriebsnetzes).

Im audiovisuellen Medienbereich sind mehr als 130 in- und ausländische Sender am Markt. Das staatliche Fernsehen HT hat sein Monopol eingebüßt. Die Privatisierung und Umwandlung des dritten Fernsehkanals in ein kroatisches Radio- und Fernsehkonsortium könnte der Entwicklung eines privaten Rundfunksektors förderlich sein und den Markt für Wettbewerb und Pluralität öffnen. Zusätzlich zu den drei Fernsehkanälen, die ihre Programme im gesamten Land ausstrahlen, gibt es mehrere regionale Fernsehnetze. Der Zugang zu ausländischen Nachrichtensendungen unterliegt keinerlei Beschränkung. Ausländische Fernsehkanäle können über Satelliten oder Kabel empfangen werden.

Der geltende Rechts- und Verwaltungsrahmen wurde im Hinblick auf eine Harmonisierung mit dem EG-Recht verabschiedet. Es besteht jedoch weiter ein Risiko der politischen Einflussnahme auf die neuen Regulierungsbehörden.

Vier Gesetze sind für den Medienbereich wichtig: (i) das HRT-Gesetz vom März 2003, das die Arbeit des Kroatischen Staatlichen Rundfunks HRT regelt und in dem die Grundsätze und Pflichten in Bezug auf die Programmierung verankert sind. Das Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des HRT-Rundfunkrats schafft weder die erforderliche Transparenz noch garantiert es die politische Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt, die von einer Regulierungsinstanz zu erwarten ist. Die Mitglieder des Rundfunkrats wurden nach langer Verzögerung [5] mehr nach politischen Motiven als nach Qualifizierungskriterien ausgewählt. Die Vertreter der Zivilgesellschaft müssten bei der Nominierung der Mitglieder des Rundfunkrats mehr Gewicht haben. (ii) Das Gesetz über die elektronischen Medien vom Juli 2003 regelt den Bereich Radio und Fernsehen sowie elektronische Veröffentlichungen. Es legt das Verfahren der Lizenzerteilung an öffentliche und private Rundfunksender fest. Der Rat für elektronische Medien (Regulierungsbehörde) wird die Aufgabe haben, Frequenzen zu erteilen oder zu entziehen, Aufsicht zu führen und Beschwerden entgegenzunehmen. Das Verfahren für die Nominierung der Mitglieder des Rats für elektronische Medien schafft weder die erforderliche Transparenz noch garantiert es die politische Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt, die von einer Regulierungsinstanz zu erwarten ist, und außerdem fehlt es an Geld und Personal. Das verabschiedete Gesetz stimmt noch nicht voll mit dem Europaratsübereinkommen Grenzüberschreitendes Fernsehen und der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen überein (vgl. dazu Kapitel 20 - Kultur und audiovisuelle Medien). (iii) Das Telekommunikationsgesetz vom Juli 2003 ebnet den Weg für eine Liberalisierung der Telekommunikationsdienstleistungen und schafft die Voraussetzungen für die Betätigung neuer Betreiber im Festnetz- und im Mobilfunkbereich. Mit dem Gesetz wird das Telekommunikationsamt in der Funktion eines unabhängigen Regulators tätig, das Frequenzen erteilt und technische Probleme regelt. Das Verhältnis zwischen dem Telekommunikationsamt und dem Rat für elektronische Medien ist jedoch nicht klar definiert, so dass sich beide Ämter in ihrer Arbeit behindern könnten. Das Gesetz entspricht weitgehend internationalen Normen, doch die den Sendebetrieb betreffenden Aspekte müssen dringend geändert werden. (iv) Das Mediengesetz (ehemals "Gesetz über Öffentlichkeitsinformation") vom Oktober 2003 regelt die Grundlagen der Arbeit der nichtelektronischen Medien, in der Hauptsache der Presse, und befasst sich mit der Meinungsfreiheit, dem allgemeinen Recht auf Information, Schutz der Privatsphäre und Eigentumsverhältnissen in den Medien. Das Verfassungsgesetz hat das Gesetz im Januar 2004 aus Verfahrensgründen annulliert, da es nicht mit der erforderlichen Stimmenzahl verabschiedet worden war. Das Verfassungsgericht entschied, dass das Mediengesetz bis zum 30. April 2004 vorläufig anwendbar ist. Kroatien muss gewährleisten, dass das überarbeitete Gesetz Artikel 10 des Europäischen Menschenrechtsübereinkommens und den einschlägigen Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats voll Rechnung trägt.

[5] Das Parlament hat sich am 17. Oktober 2003 auf die Zusammensetzung des elfköpfigen Rundfunkrats geeinigt: sechs Mitglieder aus den Reihen der früheren Regierungskoalition und fünf aus den Reihen der Opposition.

Das Gesetz zur Strafgesetzbuchänderung vom Juli 2003, mit dem auch der Tatbestand übler Nachrede von Seiten eines Journalisten unter Strafe gestellt wird, wurde vom Verfassungsgericht im November 2003 annulliert, da es nicht mit absoluter Mehrheit verabschiedet worden war. Wichtig ist, dass das überarbeitete Gesetz in Bezug auf die üble Nachrede europäischem Standard angeglichen wird (auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtshofs).

Resümierend ist festzustellen, dass es noch Änderungen bedarf, um die angeführten Gesetze entsprechend den Empfehlungen der gemischten Sachverständigenmission des Europarats der EK und der OSZE vom Februar 2004 der europäischen Norm anzugleichen.

Die Verfassung erkennt das Recht auf Eigentum an. Ausländer sind noch einigen gesetzlichen Einschränkungen unterworfen, namentlich was den Erwerb von Agrarland und von Grundstücken in geschützten Gebieten (Naturparks, Naturschutzgebiete usw.) anbelangt. Natürliche und juristische Personen mit Ausländerstatus können bei Erfüllung des Gegenseitigkeitsgrundsatzes und nach Genehmigung durch das Außenministerium in Kroatien Grund und Boden erwerben. Der Gegenseitigkeitsgrundsatz gilt für Ausländer auch im Erbfall.

Die Rückübertragung von im Sozialismus enteignetem Vermögen ist durch das Gesetz vom Januar 1997 geregelt. Der Prozess kommt nur schleppend voran, nach sieben Jahren sind erst 34 % der mehr als 51.000 Anträge rechtsgültig abgeschlossen, wobei nur in 21 % der Fälle positiv entschieden wurde. Laut Gesetz können nur direkte Nachkommen und auch das nur bei Erfüllung bestimmter Zulassungskriterien einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Die Regierung ist außerstande vorherzusagen, wie viel Zeit der Abschluss des Verfahrens noch erfordert.

Der Schutz der Privatsphäre ist gewährleistet. Die Verfassung garantiert die Unantastbarkeit der Wohnung sowie Freiheit und Vertraulichkeit des Briefverkehrs. Durchsuchungen von Wohnungen und anderen Räumlichkeiten bedürfen einer begründeten richterlichen Anordnung.

Nach vorliegenden Informationen sind in Kroatien keine infolge der Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien staatenlos gewordene Personen gemeldet.

1.2.2. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Kroatien hat die Europäische Sozialcharta von 1961 und das Zusatzprotokoll von 1999 ratifiziert, und beides trat im März 2003 in Kraft. Im Februar 2003 hat Kroatien das Protokoll zur Änderung der Europäischen Sozialcharta von 1991 ratifiziert, doch die Europäische Sozialcharta von 1996 ist noch nicht unterzeichnet.

Die Verfassung schützt die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die unternehmerische und marktwirtschaftliche Freiheit ist garantiert, und der Staat verpflichtet sich, allen Unternehmen denselben Rechtsstatus zu garantieren. Anerkannt sind ferner das Recht auf Arbeit und ungehinderter Zugang zu jeder Art von Beschäftigung, gleiche Rechte und Pflichten für alle, gleiche Bedingungen für alle, eingeschlossen das Anrecht der Beschäftigten und ihrer Familienangehörigen auf soziale Sicherheit und Sozialleistungen. Die Verfassung nennt zudem eine Reihe von Sozialleistungen, garantiert Gesundheitsversorgung für alle und besondere Versorgung für sozial Schwache, Mittellose und Behinderte und legt das Schwergewicht auf Programme der sozialen Eingliederung. Haushaltszwänge schränken die Durchsetzung dieser Rechte jedoch ein. Die Familie - namentlich Mutterschaft und Kindheit - genießt den besonderen Schutz des Staates.

Kroatien wendet als einer der Nachfolgestaaten des alten Jugoslawien die VN-Konvention über die Rechte des Kindes an. Kroatien muss im Mai 2004 den zweiten Initiativbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens vorlegen. Im Sommer 2003 hat Kroatien das Amt des Kinderombudsmanns eingeführt.

Die Gründung von Gewerkschaften ist frei. Das Streikrecht ist garantiert, außer für Angehörige der Streitkräfte und Polizeikräfte, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Versorgungsdienste (z.B. Gesundheitsdienste).

Es besteht das Recht auf unentgeltlichen Grundschulunterricht sowie auf freien Zugang zur Sekundarstufe und zur Hochschule; die Gründung von Privatschulen und Bildungseinrichtungen ist ebenfalls frei.

Das Recht auf freie Religionsausübung ist garantiert. Kirche und Staat sind getrennt, und ein Konkordat mit dem Heiligen Stuhl garantiert günstige Rahmenbedingungen für die Gesellschaftsarbeit der Katholischen Kirche. Religionsunterricht ist nicht Pflicht, findet aber im Rahmen des staatlichen Schulwesens statt. Kroatien hat mit den christlichen Kirchen und der islamischen Religionsgemeinschaft Vereinbarungen geschlossen. Eine Vereinbarung mit der jüdischen Glaubensgemeinschaft scheitert an der Frage der Rückübertragung von jüdischem Vermögen.

Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind gesetzlich zugelassen. Das Gesetz über die Gleichstellung der Geschlechter verbietet Diskriminierungen aufgrund sexueller Neigungen.

1.2.3. Minderheitenrechte, Minderheitenschutz und Flüchtlinge

Minderheiten

Nach der Volkszählung von 2001 machen Angehörige von 16 nationalen Minderheiten 7,5 % der Gesamtbevölkerung des Landes aus. Dazu gehören in absteigender Reihenfolge Serben (mit 4,5 % die stärkste Minderheit), Bosnier (0,47 %), Italiener (0,44 %), Ungarn (0,37 %), Albaner (0,34 %) und Slowenen (0,3 %). Die neueste amtliche Statistik weist für die Roma 0,21 % aus, doch hier liegt der Anteil wohl deutlich höher.

Kroatien hat die Europaratsübereinkommen über Menschenrechte und Grundfreiheiten, das Rahmenübereinkommen über den Schutz nationaler Minderheiten, die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen und das VN-Übereinkommen über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Außerdem hat Kroatien bilaterale Abkommen über den Schutz nationaler Minderheiten mit Ungarn und Italien geschlossen. Ein ähnliches Abkommen mit Serbien und Montenegro ist in Vorbereitung.

Das am 13. Dezember 2002 verabschiedete Verfassungsgesetz über die Rechte Nationaler Minderheiten ist die Rechtsgrundlage für diesen Bereich. Die Minderheiten haben ein Anrecht auf bis zu acht Sitze im Parlament. Auf der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung können sie Minderheitenvertreter in die kommunalen Parlamente entsenden und Ämter im Justizwesen und in der Verwaltung bekleiden. Das Minderheitengesetz sieht die Mitwirkung der Minderheiten in Justiz und Verwaltung auch auf Landes- und auf unterster Ebene vor.

Außerdem wurden Minderheitenbeiräte auf Landesebene und innerhalb der Stadt- und Kreisräte eingerichtet. Die Regierung müsste bei der Umsetzung des Minderheitengesetzes eng mit dem Minderheitenbeirat zusammenarbeiten.

Ein besonderer Rechtsrahmen wurde zum Schutz der Rechte der serbischen Minderheit in Ostslawonien geschaffen (Abkommen von Erdut und Absichtserklärung der kroatischen Regierung von 1997). Die mit dem Abkommen von Erdut geschützten Rechte sind im Minderheitengesetz verankert; daneben nennt die Absichtserklärung spezifische Aspekte wie das Recht auf Proporz in den Polizeikräften und im Justizapparat sowie ein Recht auf Einrichtung eigener Schulen für Minderheiten.

Angehörige von Minderheiten haben ein Recht auf gleichberechtigten Gebrauch ihrer jeweiligen Muttersprache im Amtsverkehr, wenn der Anteil der jeweiligen Minderheit im Gebiet einer Stadt bzw. Gemeinde oder eines Komitats mindestens ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmacht oder wenn eine entsprechende internationale Regelung vorliegt. Sie haben zudem ein Anrecht auf muttersprachlichen Schulunterricht von der Grundschule bis zur Sekundarstufe; dieses Recht ist garantiert durch die Verfassung, das Minderheitengesetz von 2002, das Gesetz über die Verwendung von Sprache und Schrift der Nationalen Minderheiten von 2002 und das Gesetz über den Unterricht in Sprache und Schrift der Nationalen Minderheiten von 2000.

Minderheitensprachlichen Unterricht kann eine öffentliche oder vom Staat finanzierte oder aber von einer juristischen oder natürlichen Person unter den für alle schulischen Einrichtungen geltenden Bedingungen gegründete Privatschule erteilen. Das Gesetz garantiert offenbar Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Schutz der Volksgruppenidentität, soziale Integration, die Freiheit, Bildungseinrichtungen zu gründen, die Erstellung von Bildungsprogrammen und Studiengängen und die Bereitstellung einer angemessenen Lehrerausbildung. Diese Grundsätze stehen zudem auch mit denen des Europaratsübereinkommens über den Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen in Einklang.

Der Ombudsmann hätte im Bereich des Minderheitenschutzes eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, doch er unterliegt erheblichen budgetären Zwängen. Das Minderheitenamt verfügte in 2003 über 20 Mio. HRK (2,6 Mio. EUR) zur Verteilung an die Minderheiten.

Am 23. November 2003 wurden acht Minderheitenvertreter in das Parlament gewählt (2000 waren es 5).

Die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung 331.383 kroatischen Staatsbürger, die sich 16 im Lande vertretenen Minderheiten zurechnen, können 471 Minderheitenräte, 6662 Ratsmitglieder und 143 Abgeordnete für die kommunale und Komitatsebene wählen. Am 18. Mai 2003 fanden Wahlen für die kommunalen Minderheitenbeiräte statt. Zu kurze Vorbereitung, geringe Unterstützung durch die Regierung und der geringe Organisationsgrad der Minderheitenvereinigungen führten dazu, dass weniger als die Hälfte der den Minderheiten gesetzlich zustehenden Räte gewählt wurden. Am 15. Februar 2004 fanden in 15 Komitaten, 64 Städten und 132 Kreisen Nachwahlen für die Minderheitenbeiräte statt. Die Wahlbeteiligung der Minderheiten lag bei 8 %. Es gibt noch Missverständnisse und Unklarheit in Bezug auf die Institution der Kommunalräte und dies nicht nur aufseiten der Behörden vor Ort, sondern auch innerhalb der Minderheitengruppen selbst.

Aufgrund entsprechender Bestimmungen des Minderheitengesetzes wurden Nachwahlen in den Komitaten und Kreisen notwendig, in denen über Parteilisten nicht genügend Kandidaten der Minderheiten aufgestellt werden konnten. Diese Nachwahlen, die nach dem Gesetz am 23. März 2003 hätten stattfinden müssen, wurden schließlich am 15. Februar 2004 abgehalten - dem Kommunalwahlgesetz von 2001 zufolge wäre September 2002 der eigentliche Wahltermin gewesen.

Verglichen mit den Festlegungen des Minderheitengesetzes sind die Minderheiten in Verwaltung und Justiz nach wie vor unterrepräsentiert. Die Regierung hat unter Berufung auf praktische Schwierigkeiten, Haushaltszwänge und mit Blick auf das Justizwesen unter Hinweis auf die Unabhängigkeit der Gerichte bei der Richterauswahl kein Programm zur Lösung dieses Problems der Unterrepräsentation auf lange Sicht ausgearbeitet. Es wurden zwar zahlreiche Stellen in Verwaltung und Justiz ausgeschrieben, doch es ist nicht bekannt, ob Angehörige der nationalen Minderheiten bei den Neueinstellungen berücksichtigt werden. Deshalb müssen die Gesetze über die öffentliche Verwaltung, die Gerichtsverfassung, den Richterrat und die Staatsanwaltschaft noch stärker mit dem Minderheitengesetz in Einklang gebracht werden. Es besteht somit noch Handlungsbedarf.

Die Medienberichterstattung in Rundfunk und Presse über Minderheiten und ihre Belange wurde in den letzten Jahren verstärkt, wenn auch noch nicht in adäquater Weise. Hasstiraden werden zwar immer seltener, aber die Minderheiten werden weiterhin als isolierte Gruppe und nicht als fester Bestandteil der Gesellschaft betrachtet. Der Auftrag des Minderheitengesetzes an Rundfunk und Fernsehen, landesweit und regional Programme für die Minderheiten in ihren jeweiligen Sprachen zu programmieren und auszustrahlen wurde noch nicht erfüllt.

Aus dem Bereich der gerichtlichen Praxis liegen keine Hinweise auf Urteile vor, in denen Minderheitendiskriminierung oder Verbreitung von Rassenhass als Straftat festgestellt worden wäre.

Die serbische Minderheit befindet sich in einer besonderen Lage. Sie ist zwar noch die zahlenmäßig stärkste Minderheit, doch ihr Anteil an der Bevölkerung Kroatiens hat sich von 13 % (Volkszählung 1991) spektakulär auf 4,5 % (Volkszählung 2001) verringert. Zudem sind die Beziehungen zwischen dem kroatischen Staat und den Serben im Land durch das Trauma des Bürgerkriegs belastet, insbesondere durch das Problem der Rückkehr der Flüchtlinge und der Rückübertragung von deren Eigentum [s. u. Abschnitt "Flüchtlinge"]. Mit der Unabhängigkeit Kroatiens wurden die Serben - staatstragendes Volk des alten Jugoslawien - über Nacht zur Minderheit. Im Dezember 2003 unterzeichnete die neue Regierung eine Vereinbarung mit Vertretern der serbischen Minderheit und bot ihnen verschiedene Ämter in der öffentlichen Verwaltung an. Dabei ist zu unterstreichen, dass sämtliche serbischen Einrichtungen (politische Parteien, Schulen, Kulturvereine) ungehindert ihre Tätigkeit entfalten können. In Ostslawonien (,Donauregion") sind die meisten Bestimmungen des Erdut-Abkommens und der Absichtserklärung der Regierung verwirklicht worden - mit der bemerkenswerten Ausnahme der dem Bevölkerungsproporz entsprechenden Vertretung der Serben im Justizwesen. Weitere Anstrengungen seitens der kroatischen Regierung zur Eingliederung der serbischen Minderheit in sämtliche Bereiche der kroatischen Gesellschaft sind erforderlich.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Roma-Minderheit. Nach amtlichen Angaben leben in Kroatien 9.463 Roma (0,21 % der Gesamtbevölkerung, laut Volkszählung 2001). Die tatsächliche Zahl wird dagegen auf 30.000 bis 40.000 geschätzt, denn häufig geben Roma an, der Mehrheitsbevölkerung zuzugehören oder melden sich überhaupt nicht. Die meisten Roma sind sozial nicht integriert und erleiden Diskriminierungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, so zum Beispiel beim Zugang zum Arbeitsmarkt, bei der Gesundheitsversorgung und im Bereich der politischen Vertretung.

Angesichts der schroffen sozialen Ausgrenzung der meisten Roma in Kroatien hat die Regierung auf Veranlassung des Europarats und der OSZE ein eigenes Programm für die Roma vorgelegt, das eine Reihe von Maßnahmen zur sozialen Eingliederung der Roma, zum Schutz ihrer Kultur und ihrer Bräuche vorsieht. Fragen wie Staatsangehörigkeit, politische Vertretung auf kommunaler Ebene, Beschäftigung, Rechte der Kinder, Schulen, Gesundheitsversorgung, soziale Wohlfahrt, Wohnen und Umweltschutz werden darin angesprochen. Es bleibt abzuwarten, ob die für diese Initiative in den Haushaltsplan für 2004 eingestellten Mittel ausreichen.

Beim Europäischen Menschenrechtshof sind zahlreiche Klagen gegen Kroatien anhängig. Dies deutet auf Verfahrensschwierigkeiten in der kroatischen Justiz hin und wirft die Frage auf, inwieweit das Verfassungsgericht sich als Rechtsweg für landeseigene Menschenrechtsfälle eignet, und außerdem lässt es erhebliche Menschenrechtsprobleme erkennen, namentlich im Zusammenhang mit einigen gesetzlichen Regelungen kriegsbedingter Eigentumsfragen.

Flüchtlinge

Kroatien hat die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ratifiziert. Zahlreichen Flüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina wurde mit dem kroatischen Gesetz über den Status der Flüchtlinge und Vertriebenen der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Die in diesem Gesetz enthaltene Definition des Begriffs Flüchtling weicht von der der Genfer Konvention deutlich ab. Das Gesetz, das die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern regelt, nennt Asylgewährungsverfahren, doch bislang wurde kein Asylantrag positiv entschieden. Zum 1. Juli 2004 soll ein neues Asylgesetz in Kraft treten.

In den Jahren 1991-1997 hat es in Kroatien rund 950.000 Flüchtlinge und im Lande Vertriebene gegeben.

Durch den letzten Bürgerkrieg wurden rund 550.000 Kroaten [6] im eigenen Lande vertrieben. Namentlich durch die Militäroperationen ,Blitz" und ,Sturm", in deren Verlauf Kroatien die Kontrolle über alle besetzten Gebiete wieder gewonnen hat, wurden 1995 370.000 kroatische Serben zu Flüchtlingen (330.000 flüchteten nach Serbien und Montenegro und 40.000 nach Bosnien und Herzegowina). Ende 1997 wurden in dem unter Aufsicht der Vereinten Nationen stehenden Ostslawonien zusätzlich 32.000 Serben als im Lande Vertriebene registriert. Zu den 950.000 Flüchtlingen und im eigenen Lande Vertriebenen sind noch die bosnischen Kroaten hinzuzuzählen, die sich schließlich in der Republik Kroatien niedergelassen haben (rund 130.000 Personen) oder über Kroatien in ein anderes Land weitergewandert sind.

[6] Die Ausdrücke Kroaten und Serben beschreiben die ethnische Zugehörigkeit während kroatisch die Staatsbürgerschaft der Republik Kroatien meint.

Ende 2003 wurden rund 209.000 serbische Flüchtlinge aus Kroatien gezählt, von denen 189.500 in Serbien und Montenegro und 19.500 in Bosnien und Herzegowina untergekommen waren. Außerdem wurden 1.700 im eigenen Lande vertriebene Serben gezählt. Ende 2003 waren zudem bereits 108.000 serbische Flüchtlinge aus Kroatien nach Kroatien zurückgekehrt.

Eine große Zahl der serbischen Flüchtlinge aus Kroatien scheint dafür optiert zu haben, in dem Land zu bleiben, zu dem sie Zuflucht genommen hatten, was wohl hauptsächlich mit der Länge des Vertriebenendaseins und den einer Rückkehr in die angestammte Heimat entgegenstehenden Hindernissen zusammenhängt. Aus der in der zweiten Jahreshälfte 2000 von den Regierungen der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien und von Bosnien und Herzegowina in Zusammenarbeit mit dem UNHCR durchgeführten Zählung ging hervor, dass von den verbliebenen Flüchtlingen allenfalls 30 % eine Rückkehr ins Auge fassen, d. h. rund 83.000 Personen (76.500 in Serbien und Montenegro und 6.500 in Bosnien und Herzegowina). Bei der in der zweiten Jahreshälfte 2003 für die OSZE-Mission in Kroatien durchgeführten Erhebung ergab sich, dass 15 % der noch in Serbien und Montenegro und Bosnien und Herzegowina verbliebenen Flüchtlinge eine Rückkehr erwägen, was auf rund 30.000 Personen hinausläuft.

Die Hauptprobleme, mit denen sich Flüchtlinge bei einer Rückkehr in die angestammte Heimat konfrontiert sehen, betreffen Wohnen, Landminen, wirtschaftliche Wiedereingliederung, mögliche Verfolgung aufgrund vermeintlicher "Kriegsverbrechen" und die feindliche Atmosphäre in den Aufnahmegemeinden. Hinzukommen Verwaltungsprobleme wie beispielsweise die Nichtanerkennung in ehemals serbisch kontrollierten Gebieten erworbener Rentenansprüche. Für die wirtschaftliche Wiedereingliederung hat die kroatische Regierung Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Rückkehrgebiete eingeleitet, die jedoch keinerlei auf die Rückkehrer abgestellte spezifische Maßnahmen umfassen. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden bereitgestellt, und die Minenräumaktion soll planmäßig bis 2010 abgeschlossen sein.

Während des Kriegsgeschehens und danach wurden zahlreiche Häuser bzw. Wohnungen entweder zerstört oder nach Flucht und Vertreibung der ursprünglichen Bewohner beschlagnahmt. Bei dem Wohnungsproblem lassen sich drei Aspekte unterscheiden: (a) Wiederaufbau, (b) Rückübertragung und (c) Lösung der Frage der Wiedererlangung von Wohn- und Eigentumsrechten aus der Zeit vor dem Krieg von 1995.

Wiederaufbau: Bislang hat die Regierung rund 130.000 der 200.000 Häuser und Wohnungen wieder aufgebaut. Sieben Prozent (7 %) des Programms wurden mit internationalen Mitteln finanziert. Das Programm zum Wiederaufbau der verbleibenden rund 16.000 Häuser wird offenbar ohne größere Verzögerungen abgewickelt, und ein Ende der Arbeiten wird für Ende 2005 erwartet. Damit wäre der Weg für die Rückkehr von rund 48.000 Personen geebnet. Mit den im Jahr 2000 eingeführten Änderungen zum Wiederaufbaugesetz sind die letzten diskriminierenden rechtlichen Hürden gefallen. Ursprünglich war als äußerste Frist für die Einreichung eines Wiederaufbauantrags das Jahresende 2001 festgelegt. Im März 2004 hat sich die neue Regierung jedoch mit serbischen Vertretern darauf geeinigt, vom 1. April bis 30. September eine neue Frist für die Einreichung weiterer Wiederaufbauanträge zu eröffnen, was wahrscheinlich dazu führen wird, dass das Wiederaufbauprogramm bis 2006 verlängert wird.

Rückübertragung von zwischenzeitlich von Dritten besetztem Eigentum: Durch die 2002 erfolgten Änderungen zum Gesetz über die besonderen Problemzonen wird die Rückübertragung von zwischenzeitlich von Dritten besetztem Wohneigentum geregelt. Rechtsgrundlage für den Vorgang der zwischenzeitlichen Inbesitznahme war das Gesetz über die zeitlich befristete Übernahme und Verwaltung von spezifiziertem Eigentum. Die Rechtsgrundlage für die Rückübertragung anderer Kategorien von Eigentum wie Geschäftseigentum und Agrarland ist das Gesetz über Eigentum und andere Besitzrechte. Die Regierung hat Mittel für alternative Unterbringung bereitgestellt. Von den insgesamt rund 20.000 Anträgen auf Rückübertragung von Wohneigentum [7] waren bis Ende 2003 nur etwas weniger als 16.000 erfolgreich (4.000 dieser Häuser stehen weiterhin leer, da über den Verbleib der Eigentümer nichts bekannt ist). Die Abwicklung der Rückübertragung verläuft sehr schleppend, und die Hauptgründe dafür sind (a) die selbst auferlegte Aufgabe, als Vorbedingung für die Rückübertragung den in den fraglichen Häusern lebenden Personen Ausweichquartiere zu beschaffen (was impliziert, dass die Eigentumsrechte nicht voll anerkannt werden); (b) Langsamkeit auf unterer Verwaltungsebene bei der Bereitstellung solcher Ausweichquartiere [8] und (c) Versagen der Gerichte bei der Anordnung von Räumungen und Nichtvollzug von Entscheidungen über die Räumung illegal besetzter Wohnungen bzw. Häuser. Nach dem ursprünglichen Plan hat die Regierung die Absicht, den Rückübertragungsprozess bis Ende 2002 abzuschließen. Die Frist wurde dann auf Ende 2003 verschoben, doch zu dem Zeitpunkt waren immer noch 3.500 Häuser besetzt, und für rund 2.200 dieser Häuser waren Anträge auf Rückübertragung gestellt worden. Die Regierung hat mit den Vertretern der serbischen Seite den Abschluss des Verfahrens bis Ende 2004 vereinbart.

[7] Betroffen sind die Häuser, die nach dem Gesetz über die zeitlich befristete Übernahme von 1995 für eine vorläufige Inbesitznahme freigegeben wurden.

[8] Eine Rückübertragung des Eigentums an den ursprünglichen Eigner kann erst erfolgen, wenn den vorübergehend in den Wohnungen untergebrachten Personen zuvor eine Ausweichmöglichkeit geschaffen wird. Die Interessen der vorübergehend in den fraglichen Wohnungen untergebrachten Personen haben somit Vorrang vor dem Rechtsanspruch der ursprünglichen Eigner.

Wohnungen für Personen, die vor dem Kriege über Wohn- und Eigentumsrechte verf