2.

beschließt, dem Untersuchungsausschuss den Auftrag zu erteilen, — das Ausmaß der behaupteten Verstöße gegen das Unionsrecht bzw. der behaupteten Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts infolge des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware zu untersuchen, Informationen darüber zu sammeln, inwieweit die Mitgliedstaaten, unter anderem Ungarn und Polen, oder Drittländer mit dem Eindringen in Systeme verbundene Überwachungsmaßnahmen in einer Weise einsetzen, die gegen die in der Charta verankerten Rechte und Freiheiten verstößt, und zu bewerten, inwieweit dadurch die in Artikel 2 EUV verankerten Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte gefährdet sind; — im Hinblick auf die Wahrnehmung seiner Aufgaben Informationen zu sammeln und zu analysieren, um so zu ermitteln, — wie Pegasus und ähnliche Überwachungs- und Spähsoftware eingesetzt wird und funktioniert und inwiefern durch derartige Software in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten Unionsrecht umgesetzt haben, die in der Charta verankerten Grundrechte beeinträchtigt worden sein könnten; — auf welcher Rechtsgrundlage die Mitgliedstaaten Pegasus und ähnliche Überwachungs- und Spähsoftware erworben und eingesetzt haben; — ob die Behörden der Mitgliedstaaten Pegasus und ähnliche Überwachungs- und Spähsoftware zu politischen, wirtschaftlichen oder anderen ungerechtfertigten Zwecken eingesetzt haben, um Journalisten, Politiker, Strafverfolgungsbedienstete, Diplomaten, Rechtsanwälte, Geschäftsleute, Akteure der Zivilgesellschaft oder andere Akteure auszuspionieren, was gegen das Unionsrecht und die in Artikel 2 EUV verankerten Werte und die in der Charta verankerten Rechte verstößt; — ob durch den Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware unter Verstoß gegen das Unionsrecht die demokratischen Prozesse in den Mitgliedstaaten bei Wahlen auf lokaler und nationaler Ebene und auf Unionsebene beeinträchtigt wurden; — worin die sich aus dem Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware ergebenden behaupteten Verstöße der Mitgliedstaaten gegen die Richtlinie 2002/58/EG — insbesondere gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation und das Verbot des Abhörens, Anzapfens, Speicherns oder anderer Arten des Abfangens oder Überwachens der Kommunikation und der damit verbundenen Datenverkehrsdaten von Personen — bestehen bzw. worin die sich aus diesem Einsatz ergebenden behaupteten Missstände bei der Umsetzung dieser Richtlinie bestehen; — ob der Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware durch die Mitgliedstaaten Verstöße gegen die Richtlinie (EU) 2016/680 und die Verordnung (EU) 2016/679 darstellte, zur Folge hatte oder offenbarte; — ob der Kommission Belege für den Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware gegen Personen vorlagen; — ob die Mitgliedstaaten für ausreichende institutionelle und rechtliche Garantien gesorgt haben, um den unrechtmäßigen Einsatz von Überwachungs- und Spähsoftware zu verhindern, und ob Personen, die vermuten, dass ihre Rechte durch den Einsatz von Überwachungs- und Spähsoftware verletzt wurden, Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf haben; — ob die Mitgliedstaaten, wie behauptet, tatsächlich untätig geblieben sind, was die Beteiligung von Rechtssubjekten aus der EU an der Entwicklung, Verbreitung oder Finanzierung von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware anbelangt, auch hinsichtlich der Lieferketten in Bezug auf die Technologie und deren Einsatz, soweit dies gegen Unionsrecht, darunter die Verordnung (EU) 2021/821, verstößt, und auch in Fällen, in denen für einen bestimmten Zweck (z. B. Terrorismusbekämpfung) vermarktete Überwachungssoftware in einem anderen Zusammenhang eingesetzt wird; — welche Rolle die Regierung Israels und die Regierungen anderer Drittländer bei der Lieferung von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware an die Mitgliedstaaten gespielt haben; — ob der Einsatz von Pegasus oder ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware durch die Behörden der Mitgliedstaaten dazu geführt hat, dass personenbezogene Daten in Drittländer, insbesondere, aber nicht nur an die NSO Group, sowie Regierungen von Drittländern übermittelt wurden; — ob der Einsatz von Pegasus oder ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware, an dem mit der EU verbundene Rechtssubjekte unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, zur unrechtmäßigen Ausspähung von Journalisten, Politikern, Strafverfolgungsbediensteten, Diplomaten, Rechtsanwälten, Geschäftsleuten, Akteuren der Zivilgesellschaft oder anderen Akteuren in Drittländern beigetragen hat und ob er zu Menschenrechtsverletzungen oder -verstößen geführt hat, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU Anlass zu erheblicher Besorgnis geben, und ob dieser Einsatz gegen die in Artikel 21 EUV und in der Charta verankerten Werte verstößt, auch unter gebührender Berücksichtigung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und anderer in den internationalen Menschenrechtsnormen verankerter Rechte; — ob es für den Rat hinreichende Gründe gab, im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU restriktive Maßnahmen oder Sanktionen gegen ein oder mehrere Drittländer zu ergreifen, wenn ein gemäß Titel V Kapitel 2 EUV erlassener Beschluss die Aussetzung oder Einschränkung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen gemäß Artikel 215 Absatz 1 AEUV vorsah; — ob der Einsatz von Pegasus oder ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware durch Drittländer Auswirkungen auf die durch das Unionsrecht garantierten Grundrechte hatte und ob es für den Rat hinreichende Gründe gab, mit Drittländern geschlossene internationale Übereinkünfte über die Zusammenarbeit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß Artikel 218 AEUV zu überprüfen; — Empfehlungen zu unterbreiten, die der Untersuchungsausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet; — Empfehlungen zum Schutz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und ihrer Mitglieder und Bediensteten vor derartiger Überwachungssoftware zu unterbreiten;