A4-0254/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (KOM(95)0012 - C4-0242/95 - 95/0056(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Eine solche Unterstützung wird nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Fortschritte in Richtung auf freie und offene demokratische Systeme, in denen die Menschenrechte geachtet werden, und auf marktorientierte Wirtschaftssysteme erzielt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine solche Unterstützung wird nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Fortschritte in Richtung auf freie und offene demokratische Systeme, in denen die Menschenrechte und die Minderheitenrechte geachtet werden, und auf marktorientierte Wirtschaftssysteme erzielt werden. Diese Fortschritte sind ein wesentliches Element für die Fortsetzung der Unterstützung.

(Änderung 2)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine solche Unterstützung kann in vielen Fällen nutzbringend über Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt werden.

(Änderung 3)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Um den dringendsten Bedarf der neuen unabhängigen Staaten und der Mongolei in der gegenwärtigen Phase der Umgestaltung ihrer Wirtschaft in angemessener Weise zu decken, muß ein bestimmter Teil der bereitgestellten Mittel für kleine Infrastrukturprojekte im Rahmen der grenzueberschreitenden Fazilitäten verwendet werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um den dringendsten Bedarf der neuen unabhängigen Staaten und der Mongolei in der gegenwärtigen Phase der Umgestaltung ihrer Wirtschaft in angemessener Weise zu decken, müssen die bereitgestellten Mittel für kleine Infrastrukturprojekte vor allem zur Schaffung bzw. Verbesserung der grenzueberschreitenden Fazilitäten verwendet werden können.

(Änderung 4)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Wegen der ernsten Probleme im Bereich des Gesundheitswesens und der Umwelt, die in dieser Region bestehen, sind spezifische Projekte für den Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit erforderlich.

(Änderung 5)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es sollte eine grenzuebergreifende Zusammenarbeit ermöglicht werden, wie sie im Rahmen des Programms PHARE/INTERREG existiert.

(Änderung 6)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Rom auch hervorgehoben, daß es wichtig ist, daß die Kommission die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten getrennt voneinander unternommenen Anstrengungen zugunsten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wirksam koordiniert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Rom auch hervorgehoben, daß es wichtig ist, daß die Kommission die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten getrennt voneinander unternommenen Anstrengungen zugunsten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wirksam koordiniert. Deshalb ist die Kommission verpflichtet, für eine solche Koordinierung zu sorgen.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft führt vom 1. Januar 1996 gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien ein Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Gesundung und Neubelebung zugunsten der in Anhang I genannten Staaten, nachstehend Partnerstaaten genannt, durch.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft führt vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2001 gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien ein Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Gesundung und Neubelebung zugunsten der in Anhang I genannten Staaten, nachstehend Partnerstaaten genannt, durch.

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Bei dem in Artikel 1 genannten Programm handelt es sich hauptsächlich um eine technische Hilfe zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschaftsreform in den Partnerstaaten sowie der Maßnahmen im Hinblick auf den Übergang zur Marktwirtschaft und damit zur Stärkung der Demokratie, unter anderem über die Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern. Im Rahmen des Programms werden ferner fallweise und gemäß dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 die angemessenen Kosten der für die Durchführung der technischen Hilfe erforderlichen Lieferungen finanziert. In besonderen Fällen wie z.B. im Rahmen von Programmen für die nukleare Sicherheit können die Lieferungen einen beträchtlichen Teil der Hilfe ausmachen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bei dem in Artikel 1 genannten Programm handelt es sich hauptsächlich um eine technische Hilfe zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschaftsreform in den Partnerstaaten sowie der Maßnahmen im Hinblick auf den Übergang zur Marktwirtschaft und damit zur Stärkung der Demokratie, unter anderem über die Unterstützung bei der Entwicklung neuer Strukturen für die Durchführung von Programmen in den Bereichen Kultur, Bildung, Gesundheitswesen und Sozialfürsorge sowie über die Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern. Im Rahmen des Programms werden ferner fallweise und gemäß dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 die angemessenen Kosten der für die Durchführung der technischen Hilfe erforderlichen Lieferungen finanziert. In besonderen Fällen, wie z.B. im Rahmen von Programmen für nukleare Sicherheit, Umweltschutz und Volksgesundheit, können die Lieferungen einen beträchtlichen Teil der Hilfe ausmachen.

(Änderung 9)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Fallweise und gemäß dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 kann die Hilfe die Kosten von kleinen Infrastrukturprojekten im Kontext der in Artikel 2 Absatz 9 genannten grenzueberschreitenden Fazilitäten decken.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Hilfe kann die Kosten von kleinen Infrastrukturprojekten im Kontext der in Artikel 2 Absatz 9 genannten grenzueberschreitenden Fazilitäten decken.

(Änderung 10)

Artikel 2 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) In allen Fällen sind die möglichen Multiplikator- und Nebeneffekte der finanzierten Projekte besonders zu beachten.

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Kommission gewährleistet eine ständige qualitative Überwachung, Prüfung und Auswertung laufender Vorhaben, um im Verlauf der Durchführung der Vorhaben auftretende Probleme ermitteln und Abhilfe schaffen zu können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für ausgewählte Vorhaben wird ausserdem eine unabhängige Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt. Die Ausgaben für diesen Zweck dürfen 3% des Gesamtvolumens der jedes Jahr vergebenen Aufträge nicht übersteigen.

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Unterstützung wird insbesondere in den in Anhang II als Hinweis angeführten Bereichen gewährt; hierbei wird den jeweiligen Bedürfnissen der Empfänger Rechnung getragen. Die Umweltbelange werden ausserdem bei der Vorbereitung und Durchführung der Programme vollauf berücksichtigt. Zu diesem Zweck wird den Partnerländern u.a. Unterstützung geleistet bei der Stärkung der Umweltschutzbehörden, der einschlägigen Rechtsvorschriften und der Ausbildungsmaßnahmen unter besonderer Betonung der Probleme der nuklearen Sicherheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Unterstützung wird insbesondere in den in Anhang II als Hinweis angeführten Bereichen gewährt; hierbei wird den jeweiligen Bedürfnissen der Empfänger Rechnung getragen. Die Umweltbelange werden ausserdem bei der Vorbereitung und Durchführung der Programme vollauf berücksichtigt. Zu diesem Zweck wird den Partnerländern u.a. Unterstützung geleistet bei der Stärkung der Umweltschutzbehörden, der einschlägigen Rechtsvorschriften und der Ausbildungsmaßnahmen unter besonderer Betonung der Probleme der nuklearen Sicherheit. Überdies können Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Öko-Audits finanziert werden.

(Änderung 13)

Artikel 2 Absatz 8 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(8) Die Unterstützung wird soweit möglich dezentral gewährt. Zu diesem Zweck werden die Endempfänger der Unterstützung der Gemeinschaft an der Vorbereitung und Ausführung der Projekte eng beteiligt, und die Identifizierung und Vorbereitung der förderungswürdigen Maßnahmen erfolgt, soweit möglich, direkt auf regionaler Ebene, sobald die nationalen Behörden der Partnerstaaten sich auf die sektoralen Politiken und Strategien wie auch auf die geographischen Schwerpunktgebiete geeinigt haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Die Unterstützung wird, soweit möglich, dezentral gewährt. Zu diesem Zweck werden die Endempfänger der Unterstützung der Gemeinschaft an der Vorbereitung, Ausführung und, soweit möglich, schließlich an der finanziellen Verwaltung der Projekte eng beteiligt, und die Identifizierung und Vorbereitung der förderungswürdigen Maßnahmen erfolgt, soweit möglich, direkt auf regionaler Ebene, sobald die nationalen Behörden der Partnerstaaten sich auf die sektoralen Politiken und Strategien wie auch auf die geographischen Schwerpunktgebiete geeinigt haben. Zur Erreichung dieser Ziele sorgt die Kommission für eine angemessene Vertretung vor Ort.

(Änderung 14)

Artikel 2 Absatz 8 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Besondere Aufmerksamkeit gilt Projekten, die unmittelbar von lokalen Behörden oder Wirtschaftsakteuren der mittel- und osteuropäischen Länder bzw. in deren Namen mitfinanziert werden.

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 8 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission und die Mitgliedstaaten nehmen in regelmässigen Abständen auch an Ort und Stelle bei ihren Kontakten zu den Partnerstaaten sowohl in der Phase der Ausarbeitung der Programme als auch in der Phase der Durchführung der Programme eine Koordinierung vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission, ihre Vertretungen in den begünstigten Ländern und die Mitgliedstaaten nehmen kontinuierlich auch an Ort und Stelle bei ihren Kontakten zu den Partnerstaaten sowohl in der Phase der Ausarbeitung der Programme als auch in der Phase der Durchführung der Programme eine Koordinierung vor.

(Änderung 16)

Artikel 2 Absatz 9

>ursprünglicher Text>

(9) Unterstützung kann auch zur Förderung der zwischenstaatlichen, der regionalen und der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit gewährt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt den grenzueberschreitenden Fazilitäten an den Grenzen zwischen den neuen unabhängigen Staaten und der Union und den neuen unabhängigen Staaten und Mitteleuropa, der Zusammenarbeit zwischen geographischen Großräumen sowie ergänzenden Maßnahmen zu den Maßnahmen, die in diesem Bereich innerhalb der Union und den PHARE-Ländern getroffen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(9) Unterstützung muß auch zur Förderung der zwischenstaatlichen, der regionalen und der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit gewährt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit, einschließlich der grenzueberschreitenden Fazilitäten an den Grenzen zwischen den neuen unabhängigen Staaten und der Union und den neuen unabhängigen Staaten und Mitteleuropa, der Zusammenarbeit zwischen geographischen Großräumen sowie ergänzenden Maßnahmen zu den Maßnahmen, die in diesem Bereich innerhalb der Union und den PHARE- Ländern getroffen werden. Grenzuebergreifende Vorhaben können aus diesem Programm und INTERREG gemeinsam finanziert werden.

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 10

>ursprünglicher Text>

(10) Ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der Zusammenarbeit nicht erfuellt, insbesondere in Fällen der Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen betreffend die Unterstützung eines Partnerstaates beschließen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(10) Ist für das gesamte Programm oder in einem speziellen Programmbereich eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der Zusammenarbeit nicht erfuellt, insbesondere in Fällen der Verletzung der Grundsätze der Demokratie sowie der Menschen- und Minderheitenrechte oder bei schwerwiegender Zweckentfremdung von Mitteln, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultation des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen betreffend die Unterstützung eines Partnerstaates beschließen.

(Änderung 18)

Artikel 3 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom oder in Kofinanzierung mit Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, Drittländern, multilateralen Einrichtungen oder mit den Empfängerländern.

(Änderung 19)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie alle sich daraus ergebenden Verträge sehen ausdrücklich Kontrollen durch die Kommission und den Rechnungshof erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie alle sich daraus ergebenden Verträge sehen ausdrücklich Kontrollen durch die Kommission und den Rechnungshof vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kontrollen durch die Kommission können von Fachpersonal durchgeführt werden. Dieses Personal kann für die Laufzeit des Programms beschäftigt werden; es wird mit den Mitteln finanziert, die für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurden, und es soll nur am Ort der jeweiligen Vorhaben tätig werden. Die Kommission setzt die Kosten dieser Maßnahmen in einem Posten im Vorentwurf des Haushaltsplans ein.

(Änderung 37)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für jeden Partnerstaat wird ein Dreijahresrichtprogramm nach dem Verfahren des Artikels 6 aufgestellt. In diesen Programmen werden die Hauptziele und Grundzuege der Gemeinschaftshilfe in den Bereichen nach Artikel 2 festgelegt und unter Umständen finanzielle Vorausschätzungen gegeben. Sie können während ihres Anwendungszeitraums nach demselben Verfahren geändert werden. Vor der Aufstellung der Richtprogramme unterrichtet die Kommission den in Artikel 6 genannten Ausschuß über die für die einzelnen Partnerstaaten ermittelten Prioritäten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für jeden Partnerstaat wird ein Dreijahresrichtprogramm nach dem Verfahren des Artikels 6 aufgestellt. In diesen Programmen werden die Hauptziele und Grundzuege der Gemeinschaftshilfe in den Bereichen nach Artikel 2 festgelegt und finanzielle Vorausschätzungen gegeben. Sie können während ihres Anwendungszeitraums nach demselben Verfahren geändert werden. Vor der Aufstellung der Richtprogramme unterrichtet die Kommission den in Artikel 6 genannten Ausschuß über die für die einzelnen Partnerstaaten ermittelten Prioritäten.

(Änderung 20)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Auf der Grundlage dieser Richtprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 Aktionsprogramme genehmigt. Diese Aktionsprogramme umfassen ein Verzeichnis der wichtigsten Vorhaben, die in den Bereichen nach Artikel 2 finanziert werden sollen. Der Inhalt der Programme wird so ausführlich dargelegt, daß die Mitgliedstaaten über die für eine Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 6 erforderlichen einschlägigen Angaben verfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Auf der Grundlage dieser Richtprogramme werden von der Kommission Aktionsprogramme genehmigt und dem in Artikel 6 Absätze 2 und 3 genannten Ausschuß übermittelt. Diese Aktionsprogramme umfassen ein Verzeichnis der wichtigsten Vorhaben, die in den Bereichen nach Artikel 2 finanziert werden sollen. Der Inhalt der Programme wird so ausführlich dargelegt, daß die Mitgliedstaaten über die erforderlichen einschlägigen Angaben verfügen.

(Änderungen 38 und 39)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Bau- und Lieferaufträge werden im Wege der öffentlichen Ausschreibung vergeben. Eine Ausnahme bilden die in Artikel 116 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Fälle.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge werden im Wege der öffentlichen Ausschreibung vergeben. Eine Ausnahme bilden die in Artikel 116 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Fälle. Bei den öffentlichen Ausschreibungen gilt eine Frist von mindestens 90 Tagen, innerhalb derer interessierte Wirtschaftsakteure Angebote einreichen können. Die Frist beginnt mit dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(Änderung 22)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Dienstleistungsaufträge werden in der Regel im Wege der beschränkten Ausschreibung und bei Auftragssummen bis zu 300.000 ECU freihändig vergeben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dienstleistungsaufträge werden in der Regel im Wege der beschränkten Ausschreibung und bei Auftragssummen bis zu 300.000 ECU freihändig vergeben. Bei den beschränkten Ausschreibungen gilt eine Frist von mindestens 40 Tagen, innerhalb der Unternehmen und Organisationen ihr Interesse bekunden können. Die Frist beginnt mit dem Datum der Übermittlung der Aktionsprogramme an den in Artikel 6 genannten Ausschuß.

(Änderung 23)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3

>ursprünglicher Text>

Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Partnerstaaten zu gleichen Bedingungen offen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, der Partnerstaaten und der PHARE- Empfängerländer zu gleichen Bedingungen offen.

(Änderung 24)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4

>ursprünglicher Text>

Die Kommission kann von Fall zu Fall die Teilnahme natürlicher und juristischer Personen aus den PHARE-Empfängerländern sowie in speziellen Fällen aus den Mittelmeerländern mit traditionellen wirtschaftlichen, handelspolitischen und geographischen Bindungen genehmigen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Unterstützung erfordern, über die insbesondere diese Länder verfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission kann die Teilnahme natürlicher und juristischer Personen aus den Mittelmeerländern oder aus Ländern genehmigen, die Vertragspartei des GATT- Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sind.

(Änderung 25)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 4a und 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Evaluierungskriterien für Ausschreibungen müssen in den Ausschreibungsdokumenten eindeutig erläutert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Falle beschränkter Ausschreibungen muß sich die Aufstellung von begrenzten Listen an der Qualität der Unternehmen orientieren, wobei, soweit möglich, Akteure aus den Empfängerländern einzubeziehen sind.

(Änderung 41)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf schriftlichen Antrag können sich die Unternehmen die Gründe für ihre Nichtberücksichtigung und die Namen derjenigen, an die die Aufträge vergeben wurden, nennen lassen.

(Änderung 26)

Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, nachstehend Ausschuß genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß mit der Bezeichnung "Beratender Ausschuß für die Unterstützung der unabhängigen Staaten und der Mongolei" unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage erforderlichenfalls durch eine Abstimmung festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission erlässt diese Maßnahmen, die unverzueglich Anwendung finden. Entsprechen diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie von der Kommission dem Rat unverzueglich mitgeteilt. In diesem Fall stellt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um eine Frist von sechs Wochen zurück.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Der Rat kann innerhalb der im ersten Unterabsatz festgesetzten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(Änderung 27)

Artikel 6 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Das Europäische Parlament wird über die Durchführung der TACIS-Programme regelmässig unterrichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 28)

Artikel 7 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission sorgt zusammen mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von diesen übermittelten Informationen für die effiziente Koordinierung der Unterstützung, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten in den Partnerstaaten leisten.

Gleichzeitig wird die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen und anderen Gebern gefördert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sorgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen für die effiziente Koordinierung der Unterstützung, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten in den Partnerstaaten leisten.

Gleichzeitig wird die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen und anderen Gebern sichergestellt.

(Änderung 29)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Die Kommission unterbreitet jährlich einen Zwischenbericht über die Durchführung des Hilfeprogramms. Dieser Bericht enthält im Rahmen des Möglichen auch eine Evaluierung der bereits gewährten Unterstützung. Dieser Bericht wird den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission arbeitet vierteljährlich einen Bericht über den Stand der Verträge, der Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen sowie Berichte über Dienstleistungsverträge, die durch nicht offene Ausschreibungen und freihändig vergeben wurden, ihre Begünstigten, die Höhe der gewährten Unterstützung und die begünstigten Institutionen, Unternehmen, Agenturen und öffentlichen Stellen aus und übermittelt sie der Haushaltsbehörde.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bis zum 1. September jeden Jahres wird den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen ein umfassender Bericht über die Bewertung der Fortschritte der Vorhaben und ihre Auswirkung auf den Fortschritt der Entwicklung in jedem der Partnerstaaten vorgelegt.

(Änderung 42)

Artikel 9 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie wird am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten überprüft und gegebenenfalls revidiert.

(Änderung 30)

ANHANG II Nummer 1 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft, Förderung der Demokratie und des Rechtsstaats,

(Änderung 31)

Anhang II Nummer 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Entwicklung des sozialen Sektors:

- Stärkung der Leistungsfähigkeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Gesundheitswesen und Sozialfürsorge,

- Unterstützung beim Aufbau von Institutionen im Bereich der Sozialfürsorge;

(Änderung 32)

ANHANG II Nummer 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. Umweltschutz:

- Stärkung von Umweltinstitutionen,

- Gesetzgebung,

- Ausbildung;

(Änderung 33)

Anhang II Nummer 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

5b. Volksgesundheit.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (KOM(95)0012 - C4-0242/95 - 95/0056(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0012 - 95/0056(CNS) ((ABl. C 134 vom 01.06.1995, S. 16.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags und Artikel 203 des Euratom- Vertrags konsultiert (C4-0242/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0254/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.