Der Bewertung zufolge bestehen in allen Mitgliedstaaten und auf allen Ebenen der Durchsetzungskette (Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte) wesentliche Durchsetzungslücken. Es wurden zudem bei den Mitgliedstaaten Defizite in den Bereichen Ressourcen, Fachwissen, Bewusstsein, Priorisierung, Zusammenarbeit und Informationsaustausch ermittelt und festgestellt, dass keine übergreifenden nationalen Strategien zur Bekämpfung der Umweltkriminalität unter Einbeziehung aller Ebenen der Durchsetzungskette und kein multidisziplinärer Ansatz vorlagen. Ferner ist die mangelnde Koordinierung bei der Durchsetzung und den Sanktionen des Verwaltungs- und Strafrechts der Wirksamkeit abträglich.

Die Kommission bewertete die Richtlinie (EU) 2019/20 und veröffentlichte ihre Feststellungen im Oktober 2020. Sie stellte fest, dass die Richtlinie in der Praxis keine große Wirkung zeigte: in den letzten zehn Jahren blieb die Zahl der Fälle von Umweltkriminalität, in denen erfolgreich ermittelt und verurteilt werden konnte, sehr niedrig. Zudem waren die verhängten Sanktionen zu niedrig, um abschreckend zu wirken, und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde nicht systematisch verfolgt.

Das Ziel der geltenden Richtlinie war es, einen harmonisierten Rechtsrahmen für Straftaten bereitzustellen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Wie jedoch im Bewertungsbericht dargelegt, haben die Mitgliedstaaten selbst – trotz der Fortschritte bei der Schaffung einer EU-weiten gemeinsamen Reihe von Definitionen für Umweltstraftaten und der Anforderung abschreckenderer Sanktionen – ihr jeweiliges Verständnis der Umweltkriminalität im Rahmen des von der Richtlinie zugelassenen Handlungsspielraums nicht in Einklang gebracht. Ähnlich werden durch die nicht ausreichenden Sanktionen in einer Reihe von Mitgliedstaaten EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie die Anwendung von Instrumenten für die gegenseitige Anerkennung wie der Europäische Haftbefehl und die Europäische Ermittlungsanordnung verhindert.

Das Strafrecht ist Teil einer umfassenden EU-Strategie zum Schutz und zur Verbesserung des Zustands der Umwelt – eine Priorität der Europäischen Kommission. In der Mitteilung zum Grünen Deal und der Biodiversitätsstrategie wird eine ganze Reihe von Umweltschutzmaßnahmen festgelegt, die sich gegenseitig ergänzen und beeinflussen und so einen ganzheitlichen Ansatz bieten. Strafrechtliche Maßnahmen werden als letztes Mittel ergriffen, wenn andere Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Daher würden Umweltindikatoren, beispielsweise das Ausmaß der Luftverschmutzung oder die Biodiversität, für die Messung der Wirksamkeit der Gesamtstrategie zur Verbesserung der Umwelt, nicht nur der Wirksamkeit des neuen Ansatzes hinsichtlich Umweltkriminalität, herangezogen.

Zum Beispiel im Hinblick auf die EU-Holzverordnung weichen die Arten und Höchstmaße der Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich voneinander ab, obwohl alle Mitgliedstaaten Sanktionen für Straftäter in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen haben: Geldbußen und Beschlagnahmen können in 23 Mitgliedstaaten verhängt werden, strafrechtliche Geldstrafen in 16, Haftstrafen in 17, eine Aussetzung der Genehmigung zur Ausübung einer Handelstätigkeit in 15 und andere Arten von Sanktionen in 11. Geldstrafen, die bei Verstößen gegen die EU-Holzverordnung gelten, reichen von 50 EUR bis zu einer unbegrenzten Höhe. Angesichts dieser Abweichungen zwischen den Sanktionsregelungen der Mitgliedstaaten, die für Verstöße gegen die EU-Holzverordnung gelten, und der Tatsache, dass die Sanktionen in vielen Fällen als zu niedrig angesehen werden, um sich wirklich abschreckend auf illegales Handeln auszuwirken, sowie aufgrund einer ungleichen Durchsetzung in der EU besteht die Gefahr einer Handelsumlenkung. Zudem untergraben die Unterschiede bei den Sanktionsregelungen und die fehlende einheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen, da Wirtschaftsteilnehmer, die die Anforderungen strikt einhalten, benachteiligt werden. Dies kann durch harmonisierte Kriminalisierung und eine Angleichung der Sanktionen in der EU in der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt behoben werden.

Insbesondere hinsichtlich Abfallkriminalität heißt es im Bericht mit dem Titel „2021 European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment“ (Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU 2021): „Abfallbewirtschaftung ist ein lukrativer und sich schnell entwickelnder Wirtschaftszweig, der Kriminellen zunehmend einen Anreiz bietet. An der Mehrzahl der gemeldeten Fälle von Abfallverbringung waren Personen beteiligt, die als Führungskräfte oder Mitarbeitende für Abfallbewirtschaftungsunternehmen tätig waren oder diese betrieben, die nationale und internationale Rechtsvorschriften und Normen über Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfall verletzten, um ihre Gewinne zu maximieren. Die erfolgreichsten Abfallhändler sind die, die den gesamten Verarbeitungszyklus kontrollieren, von den Herkunfts- bis zu den Bestimmungsländern. Kriminelle, die Abfall in verschiedene Länder verbringen, verwenden vornehmlich legale Geschäftsstrukturen, um die Straftaten im Bereich Abfallkriminalität zu begehen. Häufig stehen mehrere Unternehmen im Eigentum derselben Personen oder eines Strohmannes. Bei den legalen Geschäftsstrukturen wechselt die Führung häufig und sie werden häufig nach nur kurzer Geschäftstätigkeit geschlossen, während ein neues Handelsunternehmen die Geschäfte übernimmt. Unternehmen, die in verschiedenen Phasen des Abfallkreislaufs tätig sind, sind häufig in verschiedenen Ländern ansässig. Abfallverbringung ist eng mit anderen Straftaten wie Dokumentenbetrug, wirtschaftlicher Betrug, Steuerhinterziehung, Korruption, Geldwäsche sowie Diebstahl und Entsorgung von Abfall aus der illegalen Herstellung von Drogen verbunden.“

Dass diese Kategorien von Straftaten mit strafrechtlichen Sanktionen bekämpft werden müssen, wird in den Schlussfolgerungen des Rates zur Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität im EMPACT-Zyklus 2022–2025 (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats – Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen) bestätigt.

Strafrechtliche Sanktionen sind nach wie vor notwendig, um eine wirksame Umsetzung in Bereichen zu gewährleisten, für die die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt von 2008 gilt. Daher schlägt die Kommission vor, die Liste von Straftaten, die in Artikel 3 der Richtlinie von 2008 aufgeführt ist, mit den notwendigen Präzisierungen und Änderungen zu übertragen, einschließlich: schwerer Verschmutzungsstraftaten, der illegalen Bewirtschaftung und Verbringung von Abfall, des Betriebs von Anlagen, in denen gefährliche Tätigkeiten ausgeübt oder in denen gefährliche Stoffe gelagert oder verwendet werden, Straftaten in Verbindung mit der Fertigung, Herstellung, Bearbeitung, Handhabung, Verwendung, dem Besitz, der Lagerung, dem Transport, der Einfuhr, Ausfuhr oder Beseitigung von radioaktivem Material, der Artenschutzkriminalität, einschließlich der illegalen Tötung, Zerstörung, des illegalen Besitzes oder der illegalen Entnahme von Exemplaren wildlebender Tier- oder Pflanzenarten, des illegalen Artenhandels und der Verschlechterung der Lebensräume, der illegalen Herstellung, des illegalen Inverkehrbringens, der illegalen Einfuhr, Ausfuhr, Verwendung, Abgabe oder Freisetzung ozonabbauender Stoffe.

Der Vorschlag legt den Anwendungsbereich der betreffenden Straftatbestände so fest, dass alle einschlägigen Handlungen erfasst werden, beschränkt sich dabei jedoch auf das, was notwendig und verhältnismäßig ist. In der neuen Richtlinie sind neue Kategorien von Umweltstraftaten in dem von dem zugrundeliegenden Umweltrecht geforderten Umfang enthalten. Sowohl die Straftatbestände als auch die Sanktionen sind auf schwere Verstöße gegen das Umweltrecht beschränkt und entsprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) ist die geplante Überarbeitung der Richtlinie 2008/99/EG auf das beschränkt, was notwendig und verhältnismäßig ist, um bereits bestehende Rechtsvorschriften zu Straftatbeständen in diesem Bereich an neue Bedrohungen anzupassen. Maßnahmen zur Verwendung von Ermittlungsinstrumenten und zum Austausch von Informationen sind nur vorgesehen, soweit dies im Hinblick auf das wirksame Funktionieren des vorgeschlagenen strafrechtlichen Rahmens erforderlich ist.

6. Unwirksame Durchsetzungskette: Umweltkriminalität wird aufgrund der unwirksamen Funktionsweise der Durchsetzungskette nicht wirksam priorisiert, aufgedeckt, ermittelt, verfolgt und sanktioniert. Es wurden Durchsetzungslücken in allen Mitgliedstaaten und auf allen Ebenen der Durchsetzungskette (Inspektoren, Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte) festgestellt, einschließlich eines Mangels an Ressourcen, unzureichender Schulung und fehlender Fachkenntnisse, mangelnden Bewusstseins und mangelnder Priorisierung sowie schwacher Zusammenarbeit und unzureichenden Informationsaustausches.

Die Kommission führte 2019/2020 eine Bewertung der geltenden Richtlinie durch, die sie im Oktober 2020 veröffentlichte, in der sie zu dem Schluss gelangte, dass die Richtlinie in der Praxis nicht sehr wirksam war. Die Ex-post-Bewertung der Richtlinie stützte sich auf vier wichtige Bewertungskriterien: a) Wirksamkeit (Analyse, inwieweit die Ziele der Richtlinie erreicht wurden), b) Effizienz (Analyse, inwieweit die Vorteile des Vorliegens und der Durchführung der Richtlinie die Kosten rechtfertigen), c) Kohärenz (mit anderen einschlägigen strafrechtlichen und umweltpolitischen Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU sowie den internen Verpflichtungen der EU) und d) Relevanz (Relevanz der ursprünglichen Ziele der Richtlinie in Anbetracht des aktuellen und künftigen Bedarfs). Bei der Bewertung wurden auch soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf verschiedene Gruppen von Interessenträgern berücksichtigt.

Das Umweltrecht der Union enthält eine bedeutende Reihe an Instrumenten, zum Beispiel die Richtlinie über Industrieemissionen, die Seveso-Richtlinie, die REACH-Verordnung und das Abfallrecht, die schwerpunktmäßig dafür Sorge tragen, dass gefährliche oder hochriskante Tätigkeiten oder Stoffe mit einem hohen Maß an technischen Sicherheitsvorkehrungen einhergehen.

Im Hinblick auf die Aufnahme von fahrlässigem Verhalten in die Liste der Straftatbestände ist es wichtig, hervorzuheben, dass sich die Umweltvorschriften der EU besonders auf Vorsorge- und Vorbeugungsmaßnahmen stützen. Im AEUV ist ausdrücklich festgelegt (Artikel 191 Absatz 2 AEUV), dass die Umweltpolitik auf diesen Grundsätzen beruht. Ein hoher Sorgfaltsstandard ist unablässig für die Durchführung von Tätigkeiten, die aufgrund des Einsatzes von gefährlichen Stoffen und/oder Verfahren als solche gefährlich sind. In einem solchen Kontext kann fahrlässiges Verhalten große und sogar katastrophale Auswirkungen haben, sodass es notwendig ist, den Standpunkt der Gesellschaft hervorzuheben, dass fahrlässiges Verhalten als hinreichend schwerwiegend anzusehen ist, um unter Strafe gestellt zu werden. Das Strafrecht soll eine abschreckende Wirkung haben, und die Aufnahme von Fahrlässigkeit sollte an sich jegliche Neigung zu solchen Verhaltensweisen abwehren, beispielsweise um finanzielle Vorteile durch Unterinvestitionen oder Einsparungen zu erzielen.

In Anbetracht der möglicherweise verheerenden Auswirkungen von Umweltkriminalität auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit ist es wichtig, dass potenzielle Täter nicht den Eindruck gewinnen, dass Teile der EU einen weniger strengen und wirksamen Regulierungsrahmen haben. Die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen für die schwerwiegendsten Umweltvergehen wird eine erhöhte abschreckende Wirkung auf potenzielle Straftäter haben. Es ist daher unabdingbar, strafrechtliche Sanktionen in allen Mitgliedstaaten einzuführen, um eine wirksame Umsetzung der Umweltschutzpolitik der Union zu gewährleisten.

Es ist daher unverzichtbar, die Einhaltung der EU-Vorschriften über Handlungen, die sich auf die Umwelt und auf ökologisch sensible Waren auswirken, durch die Einführung von strafrechtlichen Sanktionen zu unterstützen, die die gesellschaftliche Missbilligung in stärkerer Weise deutlich machen als verwaltungsrechtliche Sanktionen. Indem zumindest schwerwiegende Verstöße gegen Unionsvorschriften, die unbeschadet ihrer Rechtsgrundlage zur Umweltschutzpolitik der Union beitragen, unter Strafe gestellt werden, werden klare rechtliche Grenzen für als besonders inakzeptabel angesehenes Verhalten festgelegt und wird der Öffentlichkeit und möglichen Tätern signalisiert, dass die zuständigen Behörden ein solches Verhalten sehr ernst nehmen. Dies ist in diesem Politikbereich besonders angezeigt, da hier ausdrücklich auf die Grundsätze der Vorsorge und der Vorbeugung abgestellt wird.

Ein weiteres Beispiel bezieht sich auf die illegale Wasserentnahme, was zum beträchtlichen Abbau der Wasserressourcen beiträgt –ein Problem, dass sich infolge des Klimawandels noch verschlimmern wird. In seinem Sonderbericht 2021 mit dem Titel „Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft: GAP-Mittel fördern eher eine stärkere als eine effizientere Wassernutzung“ dokumentiert der Europäische Rechnungshof die mangelnde Wirksamkeit der Verwaltungsmaßnahmen, mit denen die übermäßige Wasserentnahme angegangen werden soll, und betont, dass Kontrollen selten und Sanktionen zu niedrig sind, um die wirksame Umsetzung und Einhaltung einschlägiger Verpflichtungen zu gewährleisten. In dem Bericht wird auf Schwächen bei den Sanktionsregelungen einzelner Mitgliedstaaten verwiesen.

Es ist offenkundig, dass verwaltungsrechtliche Sanktionen unter Umständen wie diesen, die dazu geführt haben, dass in einem Mitgliedstaat zwei Forstbeamte, die in Fällen illegal geschlagenen Holzes ermittelten, ermordet wurden, nicht ausreichen. Holzbezogene Verstöße sind so schwerwiegender Natur, dass die Behörden Mittel zur strafrechtlichen Durchsetzung benötigen, um dagegen vorgehen zu können. Die Kommission hatte gegen den betroffenen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender wirksamer Kontrollen der Wirtschaftsteilnehmer und der Nichtverhängung geeigneter Sanktionen eingeleitet. Zwischenzeitlich hat dieser Mitgliedstaat strafrechtliche Sanktionen für bestimmtes Fehlverhalten eingeführt, für das vorher nur verwaltungsrechtliche Sanktionen galten, die nicht ausreichten, um die Einhaltung zu gewährleisten.

·eine Reihe von Online-Konferenzen, an denen die Kommission teilnahm und bei denen sie ihre Arbeit auf diesem Gebiet vorstellte, brachte Rückmeldungen zu den sechs wichtigsten Optionen von anderen Konferenzteilnehmern und es wurden weitere Teilnehmer dazu eingeladen, am Expertenprozess und der öffentlichen Konsultation teilzunehmen;

Die Konsultationen wurden in einer frühen Phase durchgeführt und es wurden Ansichten von einer breiten Palette an Interessenträgern, beispielsweise Einzelpersonen der Bevölkerung, Sachverständige, Praktiker (Polizeibeamte, Inspektoren, Staatsanwälte und Richter), Netzwerke von Praktikern (IMPEL, ENPE, EUFJE, EnvirCrimeNet), Behörden der Mitgliedstaaten (Justiz- und Umweltministerien), europäische Agenturen (Europol und Eurojust), im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisationen (NRO), Berufsverbände, einzelne Unternehmen und Wissenschaftler, eingeholt. Diese wurden alle zu ihren Erwartungen und Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und des Inhalts einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt konsultiert.

2.Definitionen dessen, was „Umweltkriminalität“ darstellt, sind unklar und behindern wirksame Ermittlungen, Strafverfolgungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen und in den Mitgliedstaaten.

1.Der Anwendungsbereich der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (der in zwei Anhängen der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie in einer Liste von Straftaten in Artikel 3 der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt festgelegt wird) ist veraltet und sehr komplex definiert, wodurch wirksame Ermittlungen, Strafverfolgungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindert werden.

Der Legislativvorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board, „RSB“) gab am 1. Oktober 2021 eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab. In Anhang I der Folgenabschätzung wird erläutert, wie auf die RSB-Anmerkungen eingegangen wurde.

Neben den beiden Studien führte die Kommission eine umfassende Prüfung der vorhandenen Literatur zu dem Thema durch. Dies geht aus zahlreichen Verweisen in der Folgenabschätzung hervor. Zudem wurde eine hohe Anzahl an schriftlichen Erklärungen von Interessenträgern analysiert, zum Beispiel Eurojust, Europol, berufliche Netzwerke, Praktiker, Mitgliedstaaten, NRO und Unternehmen. Die Sekundärforschung umfasste auch eine Prüfung der Standpunkte des Europäischen Parlaments, beispielsweise der Bericht über die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden (2020/2027(INI)) des Rechtsausschusses. Ergebnisse von Arbeitsgruppen, wie die Ländererhebung der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe „Umwelt und Strafrecht“ des Europarates vom 15. Juni 2021, wurden ebenfalls berücksichtigt.

Zunächst bewertete die Kommission 2019/20 die geltende Richtlinie und veröffentlichte ihre Feststellungen im Oktober 2020. Durch die Bewertung konnte sich die Kommission ein genaueres Bild von den Vor- und Nachteilen der geltenden Rechtsvorschriften machen. Dies ebnete den Weg für eine Überarbeitung der Richtlinie, da durch die Bewertung klar wurde, dass die geltenden Rechtsvorschriften in der Praxis eine nur geringe Wirkung zeigten. Nach der Bewertung gab die Kommission als Grundlage für die Folgenabschätzung eine Studie in Auftrag; sie wurde im Zeitraum April 2021 bis Oktober 2021 durchgeführt. In ihrem Rahmen sollten die Auswirkungen verschiedener Optionen bewertet werden, insbesondere die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen.

Um sicherzustellen, dass die notwendigen Nachweise für die Folgenabschätzung verfügbar waren, nahm die Kommission ein breitgefächertes Spektrum an Expertenwissen in Anspruch. Die berücksichtigten Gutachten können in zwei Hauptkategorien aufgeteilt werden: aktuelle Studien zum Thema und Konsultationen der Interessenträger.

Die bevorzuge Option ist Option 2c, weil der Gesetzgeber im Interesse der Klarheit in der Richtlinie selbst (Option 2a) die festgestellten unklaren Definitionen präzisieren sollte und weitere Straftaten auf der Grundlage des Begriffs „Risiko“ aufnehmen sollte, die für Fälle mit großen Schäden, die in Verfahren wegen Umweltkriminalität bewiesen werden können, wesentlich sind. Straftatbestände der Gefährdung würden die Fälle abdecken, in denen der Gesetzgeber beschlossen hat, dass der Verstoß gegen sektorale Rechtsvorschriften die Umwelt einem untragbaren Risiko aussetzen würde.

Die bevorzugte Option ist Option 1b, da dadurch größere Rechtsklarheit darüber entsteht, welche Verstöße gegen sektorale Rechtsvorschriften Umweltkriminalität darstellen. Künftig müsste der europäische Gesetzgeber, ähnlich wie es derzeit der Fall ist, die Richtlinie aktualisieren, da ein einfacher Mechanismus, nämlich das Ausschussverfahren, für wesentliche Bestandteile der Richtlinie nicht gilt. Bei der Definition von Umweltkriminalität handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil. Die Straftaten in Artikel 3 würden unter Bezugnahme auf eine erweiterte Definition dessen, was „rechtswidrig“ darstellt, festgelegt und würden auch eine aktualisierte Liste von Kategorien von Straftatbeständen auf der Grundlage schwerwiegender Verstöße gegen geltendes Umweltrecht enthalten.

·Option 1b: Allgemeiner Verweis auf einschlägige sektorale Rechtsvorschriften und Entfernen der Anhänge; Präzisierung der Definitionen dessen, was „Umweltkriminalität“ darstellt, in den Straftaten von Artikel 3 und Aufnahme neuer Kategorien von Straftaten.

·Option 1a: Aktualisierung der bestehenden Liste an Rechtsvorschriften in den Anhängen, Aufnahme neuer relevanter Kategorien von Straftaten in Artikel 3 und Einführen eines Ausschussverfahrens, um die Anhänge auf dem neuesten Stand zu halten.

Auf der Grundlage der Bewertung ist die Überarbeitung der Richtlinie die einzige geeignete Option, um die festgelegten Einzelziele zu erreichen. Dies schließt jedoch die Förderung nichtlegislativer Maßnahmen nicht aus (im Folgenden „Hauptoption“). Vor dem Hintergrund der politischen Hauptoption wurden die folgenden Unteroptionen (im Folgenden „Optionen“) festgelegt und in der Folgenabschätzung in allen Einzelheiten bewertet, um jedes Einzelziel zu berücksichtigen:

So werden mit den bevorzugten Optionen nicht nur die jeweiligen Ziele am besten erreicht, sondern sie stärken auch die Gesamtwirksamkeit der Richtlinie über jedes spezifische Einzelziel hinaus.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird nicht nur durch Maßnahmen im Rahmen von Ziel 4 gefördert, sondern auch durch den erweiterten Anwendungsbereich der Richtlinie, der diese Zusammenarbeit in weiteren Umweltbereichen ermöglicht. Präzisere Definitionen des Begriffs „Umweltkriminalität“ im Rahmen von Ziel 2 werden dazu führen, die unterschiedlichen Wahrnehmungen in den Mitgliedstaaten zu verringern, die bisher die Zusammenarbeit behindert oder sogar beendet haben. Die Festlegung von Höchststrafmaßen gewährleistet zum einen abschreckendere Sanktionen, zum anderen werden dadurch grenzüberschreitende Ermittlungsinstrumente ermöglicht, die in Rechtsinstrumenten vorgesehen sind und nur ab einem bestimmten Strafmaß der Sanktion bei einer bestimmten Kategorie von Straftaten gelten. Im Rahmen von Ziel 6 werden bessere Schulungen und Spezialisierungen nach vergleichbaren Normen in den Mitgliedstaaten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit direkt ermöglichen.

Da die Richtlinie in allen sechs Problembereichen verbessert werden muss, dürfte eine Kombination der bevorzugten Optionen eines jeden Ziels das beste Gesamtpaket ergeben. Kombiniert können die bevorzugten Optionen kumulative Auswirkungen erreichen, die weiter gehen als das, was durch die einzelnen bevorzugten Optionen erreicht werden könnte.

Das im Rahmen von Ziel 6 vorgeschlagene Maßnahmenpaket (Schulung/Spezialisierung, Anforderungen an die Zusammenarbeit und Koordinierung, Sensibilisierung und nationale Strategien) wird sich in der Praxis positiv auf die Wirksamkeit auf allen Ebenen der Durchsetzungskette (Inspektoren, Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafrichter) auswirken.

Im Rahmen von Ziel 3 führt das Maßnahmenpaket für Sanktionen (Option 3c – Mindesthöchststrafmaße, erschwerende Umstände, flankierende Sanktionen, Abhängigkeit der Höhe der Bußgelder von illegalen Gewinnen und der finanziellen Lage des Täters) zu wirksameren, verhältnismäßigeren, abschreckenderen und einheitlicheren Sanktionen in der ganzen EU und in der Praxis in der ganzen EU. Zudem haben Strafverfolgungsbehörden durch die Mindesthöchststrafmaße von Freiheitsstrafen Zugang zu Ermittlungsinstrumenten, die nur für Straftaten gelten, die mit bestimmten Mindesthöchststrafmaßen belegt werden können. Dadurch werden Ermittlungen wirksamer und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich.

Durch präzisere Definitionen unklarer Begriffe – zum Beispiel „erhebliche Schäden“ und „unerhebliche oder nicht unerhebliche Menge“ – wird die Klarheit der Richtlinie verbessert. Durch den Fokus auf den Straftatbestand der Gefährdung und das Risikoverhalten werden wirksame Sanktionen in Fällen möglich, in denen es schwierig ist, den tatsächlichen Schaden zu bestimmen oder in denen kein Schaden entstanden ist. Deshalb könnte die kombinierte Anwendung beider Optionen zu einer höheren Wirksamkeit der Ermittlungen und der Strafverfolgung bei Umweltkriminalität führen.

Im Rahmen von Ziel 2 sind sowohl der Straftatbestand der Gefährdung als auch der Straftatbestand des auftretenden Schadens Voraussetzung, um auf Umweltstraftaten angemessen reagieren zu können. Die geltende Richtlinie baut auf einer Kombination dieser beiden Arten der Definition des Straftatbestands auf. In den Vorschlag werden neue Kategorien des Straftatbestands der Gefährdung aufgenommen und es wird genau angegeben, welches Verhalten unter Strafe gestellt wird; es werden zudem Informationen aufgenommen werden müssen, mit denen bestimmt werden kann, was einen Umweltschaden darstellt.

Im Rahmen von Ziel 1 dürfte das Entfernen der Anhänge und stattdessen die Präzisierung der Definition dessen, was Umweltkriminalität darstellt, in Artikel 3 und die Aufnahme neuer Kategorien der Umweltkriminalität im selben Artikel die Wirksamkeit der Ermittlungen und der Strafverfolgung bei Umweltkriminalität verbessern, insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Künftig müsste die Richtlinie jedoch regelmäßig durch das Gesetzgebungsverfahren aktualisiert werden, wenn es neue Bereiche der Umweltkriminalität gibt, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden sollen. Es gibt keinen einfacheren Weg, dies umzusetzen, da die Definitionen der Kategorien von Umweltkriminalität einen wesentlichen Bestandteil der Richtlinie darstellen und ein Beschluss des europäischen Gesetzgebers erforderlich ist.

Mitgliedstaaten und Behörden

Die Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sollen die Wirksamkeit der Durchsetzungskette stärken und die Vergleichbarkeit der Bemühungen, die Umweltkriminalität in der EU zu bekämpfen, sicherstellen. Dadurch können Umwelt-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden in den Mitgliedstaaten sowohl einmalige als auch laufende Kosten entstehen. Die mittel- und langfristigen Vorteile werden diese jedoch bei weitem überwiegen. Nationale Behörden werden zusätzliche personelle und materielle Ressourcen bereitstellen müssen (hauptsächlich in den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, also den Stellen, die am häufigsten für die Ermittlungen und die Strafverfolgung von Umweltkriminalität zuständig sind). Gleichermaßen könnte eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, statistische Daten nach neuen, stärker harmonisierten Standards zu erheben und zu melden, einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen: sowohl aufgrund der potenziellen Anpassung des bestehenden Systems für die Erfassung von Fällen als auch aufgrund der Erstellung der Statistiken auf nationaler Ebene, bevor sie an die EU übermittelt werden. Alle Mitgliedstaaten müssten unter Berücksichtigung der überarbeiteten Vorschriften der Richtlinie ein gewisses Maß an zusätzlichen Schulungen für die entsprechenden Fachkräfte entlang der Durchsetzungskette sowie zusätzliches Personal bereitstellen. Die notwendigen Ressourcen hängen von dem Umfang ab, in dem die Mitgliedstaaten bereits regelmäßige Schulungen zur Umweltkriminalität anbieten. Schließlich entstehen noch zusätzliche Kosten in Verbindung mit der Einrichtung nationaler Kontaktstellen in verschiedenen Einrichtungen und der Entwicklung nationaler Strategien zur Bekämpfung von Umweltkriminalität.

EU-Unternehmen

EU-Unternehmen entstehen keine direkten Kosten in Verbindung mit der Richtlinie; ihre Befolgungskosten ergeben sich aus den mit dem Umweltrecht verbundenen Verwaltungsanforderungen. Eine wirksamere Strafverfolgung im Bereich Umweltkriminalität würde legal tätige Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb aus illegalen Geschäftstätigkeiten schützen. Zudem würde die Rufschädigung für einen Wirtschaftszweig (z. B. Abfallbewirtschaftung, Chemieproduktion), der von illegalen Handlungen beeinträchtigt wird, vermindert, und dies würde vorschriftsmäßig handelnden Unternehmen weitere Vorteile bringen. Da Umweltkriminalität weiterhin mit Verstößen gegen das Verwaltungsrecht in Verbindung gebracht wird, ist das Risiko gering, dass Unternehmen für Tätigkeiten sanktioniert werden, die nach dem Verwaltungsrecht zulässig sind, mit Ausnahme von bestimmten und klar abgegrenzten Fällen, die in der Richtlinie dargelegt sind.

KMU

KMU könnten etwas stärker unter Druck gesetzt werden, da ihre Möglichkeiten, Bußgelder zu zahlen und/oder Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen und Sorgfaltsprüfungen durchzuführen, geringer sind. Die Option, die Höhe der Geldbußen neben anderen indirekten Aspekten der Straftat von der finanziellen Situation eines Unternehmens abhängig zu machen, könnte die Anfälligkeit von KMU für solche Bußgelder verringern.

EU-Bürger

Die wirksamere Durchsetzung strafrechtlicher Vorschriften im Umweltbereich soll sich positiv auf die Gesellschaft insgesamt auswirken. Neben den Vorteilen für die Lebensqualität, die mit Umweltschutz einhergehen, werden durch eine Verringerung der kriminellen Handlungen eine bessere Governance, niedrigere Korruption und geringere Risiken durch große organisierte kriminelle Vereinigungen unterstützt.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Durch diese Folgenabschätzung wurde kein Potenzial zur Vereinfachung der Richtlinie oder Verringerung unnötiger Kosten ermittelt.

Die Richtlinie, bei der es sich um ein strafrechtliches Instrument handelt, verursacht für Bürger, Unternehmen und KMU keine zusätzlichen Kosten. Dies wurde während den Konsultationen der Interessenträger bestätigt.

Der Vorschlag enthält eine Reihe zusätzlicher Bestimmungen, die darauf abzielen, die derzeit sehr allgemeine Richtlinie zu präzisieren, ihren Anwendungsbereich klarzustellen, genauere Definitionen von Straftaten anzugeben und die Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung der Sanktionen sicherzustellen. Dadurch wird die praktische Durchführung durch die Behörden der Mitgliedstaaten vereinfacht und ermöglicht und es wird sichergestellt, dass die Ziele der Richtlinie besser erreicht werden.

Im Vorschlag sind zudem neue Bestimmungen enthalten, denen zufolge die Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass die Richtlinie in der Praxis wirksam durchgeführt wird (Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Maßnahmen zur Bereitstellung der notwendigen Ressourcen usw.) Obwohl dies neue Verpflichtungen zu sein scheinen, die den Mitgliedstaaten Kosten verursachen, wird mit den betreffenden Bestimmungen tatsächlich nur festgelegt, was auf jeden Fall zu den Verpflichtungen eines Mitgliedstaats gehört. Die Mitgliedstaaten sind nicht nur verpflichtet, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, sie müssen auch die notwendigen praktischen Durchführungsmaßnahmen ergreifen. Aus der Bewertung ging hervor, dass die praktische Durchführung in allen Mitgliedstaaten und entlang der gesamten Durchsetzungskette mangelhaft ist. Die in der Richtlinie enthaltenen Verpflichtungen sind daher notwendig, um die Einhaltung durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. Bei den in dem Vorschlag geforderten Durchführungsmaßnahmen handelt es sich um Maßnahmen, die die Praktiker als besonders zweckdienlich erachten, um die nationalen Vorschriften, mit denen die Richtlinie umgesetzt wird, durchsetzen zu können. Insbesondere Schulungen wurden als unbedingt notwendig betrachtet, um die Strafverfolgung bei Umweltkriminalität zu verbessern.

•Grundrechte

Die Richtlinie dürfte sich positiv auf das Umweltschutzniveau auswirken, das Gegenstand von Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) ist. Die Verbesserung der Umwelt wird dazu beitragen, das physische Wohlbefinden (die Gesundheit) der Bürger zu verbessern – dies fällt unter die Würde des Menschen. Deshalb wird die Richtlinie sich auch positiv auf das Recht auf Leben (Artikel 2 der Charta), das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 3), das Recht auf Fürsorge und Wohlergehen von Kindern (Artikel 24), das Recht auf gesunde Arbeitsbedingungen (Artikel 31) und das Recht auf Gesundheitsvorsorge und andere Gesundheitsleistungen (Artikel 35) auswirken.

Diese Richtlinie, bei der es sich um ein strafrechtliches Instrument handelt, muss so in nationales Recht umgesetzt werden, dass die Grundrechte und die Grundsätze der Charta gewahrt bleiben, die im EUV anerkannt sind. Insbesondere sollte die Umsetzung und Anwendung unter angemessener Berücksichtigung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta), unternehmerischer Freiheit (Artikel 16), der Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte (Artikel 48), der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen (Artikel 49) und des Rechts, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Artikel 50), erfolgen Im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren gewahrt werden. Die Verpflichtungen nach dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach EU-Recht zu Verfahrensrechten in Strafverfahren.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der vorliegende Vorschlag hat geringfügige Auswirkungen auf den Haushalt der Mitgliedstaaten und der Kommission. Spezifische Informationen über die finanziellen Auswirkungen auf die Kommission sind dem Finanzbogen zu Rechtsakten, der diesem Legislativpaket beiliegt, zu entnehmen.

Der Kommission entstehen zwei Arten von Kosten: einmalige und laufende Kosten. Die ersten finanziellen Auswirkungen auf die Kommission stehen mit dem fünften Ziel der Überarbeitung im Zusammenhang: Verbesserung der Erhebung statistischer Daten und Berichterstattung hinsichtlich Umweltkriminalität. Die Kosten der Kommission für dieses Ziel betragen 155 000 EUR im Jahr 2025. Diese Gesamtkosten sind in drei Arten von Aufwendungen aufgeteilt. Erstens wird die Festlegung von Mindeststandards einmalige Kosten in Höhe von 110 000 EUR verursachen, die erst im Jahr 2025 entstehen. Zweitens werden Kosten in Verbindung mit der Aufrechterhaltung der Standards anfallen, bei denen es sich um laufende Kosten in Höhe von 16 000 EUR jährlich handelt. Schließlich entstehen Kosten in Verbindung mit diesem Ziel für den Zweijahresbericht der Kommission über Daten der Mitgliedstaaten, bei denen es sich ebenfalls um laufende Kosten in Höhe von 25 000 EUR jährlich handelt.

Neben diesen Kosten für das fünfte Ziel der Überarbeitung muss die Kommission weitere einmalige Kosten für ihre Berichterstattungspflichten vorsehen. Im Legislativvorschlag heißt es, dass die Kommission zwei Berichte erstellen muss. Im ersten Bericht geht es um die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten; seine Erstellung kostet 405 000 EUR, aufgeteilt in Kosten für die Beauftragung eines externen Partners zur Durchführung der Studie (350 000 EUR) und deren Überprüfung durch Bedienstete der Kommission (54 600 EUR). Bei dem zweiten Bericht, den die Kommission erstellen muss, handelt es sich um eine Studie, in der die Wirksamkeit der Richtlinie anhand einer bestimmten Reihe an Indikatoren analysiert wird. Für diese Studie, die nach Ende des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden „MFR“) durchgeführt wird, entstehen Kosten in Höhe von 420 000 EUR.