24. 6. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/3 
BEKANNTMACHUNG 
über die Beantragung und Gewährung von Beihilfen für die technische, wirtschaftliche 
und soziale Forschung gemäß Artikel 55 des Vertrages über die Gründung der Europä­
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
1. Die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften hat gemäß Artikel 55 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl vom 18. April 1951 in der Fassung des Ver­
trages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und 
einer gemeinsamen Kommission vom 8. April 1965 
die technische und wirtschaftliche Forschung für die 
Erzeugung und die Steigerung des Verbrauchs von 
Kohle und Stahl sowie für die Betriebssicherheit in 
diesen Industrien zu fördern. 
Die Hohe Behörde hat am 24. April 1963 eine Neu­
fassung der Grundsätze ihrer Forschungspolitik ver­
abschiedet (ABl. Nr. 70 vom 9. 5. 1963). Diese 
Grundsätze befassen sich insbesondere mit der Ziel­
setzung, die die Hohe Behörde bei der Förderung der 
technischen Forschung verfolgt, sowie der Methode, 
nach der eine geeignete Zusammenarbeit zwischen 
den verschiedenen Forschungsgremien sichergestellt 
wird. Am 16. Oktober 1974 hat die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften festgestellt, daß der Won-
laut der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 70 vom 
9. Mai 1963 überarbeitungsbedürftig geworden ist, 
und eine leicht geänderte Fassung beschlossen, die im 
Amtsblatt Nr. C 139 vom 12. November 1974 veröf­
fentlicht wurde. Am ... hat die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften festgestellt, daß der 
Wortlaut der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 
C 139 vom 12. November 1974 wiederum überarbei­
tungsbedürftig geworden ist, und eine neue leicht 
geänderte Fassung beschlossen; die vorliegende Be­
kanntmachung will die Neufassung allen Interessen­
ten in der Gemeinschaft zugänglich machen; sie er­
fahren darin, an welche Stelle Beihilfeanträge zu rich­
ten sind, wie das Prüfungsverfahren aussieht, unter 
welchen Voraussetzungen und in welcher Form die 
Beihilfen gewährt werden und wozu sich der Emp­
fänger der Beihilfe verpflichten muß, um eine Ver­
breitung der Forschungsergebnisse sicherzustellen. 
I. ALLGEMEINES 
2. Die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften kann die technische Forschung durch finan­
zielle Beihilfen fördern, die sie nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses und nach Zustimmung des 
Ministerrats aus den in Artikel 49 des EGKS-Vertrags 
vorgesehenen Umlagemitteln bewilligt. Empfänger 
derartiger Beihilfen können Unternehmen, For­
schungsinstitute oder auch Einzelpersonen sein, die 
beabsichtigen, Forschungen im Sinne des Artikels 55 des EGKS-Vertrags durchzuführen. Es ist nicht erfor­
derlich, daß die Antragsteller unmittelbar mit der 
Kohle- und Stahlindustrie verbunden sind. Wesentlich 
ist hingegen, daß die Forschung, für die eine finan­
zielle Unterstützung beantragt wird, eine größere 
Anzahl von Unternehmen der Gemeinschaft oder — 
sofern es sich um Maßnahmen der Betriebssicherheit 
handelt — einen größeren Kreis von Arbeitnehmern 
dieser Unternehmen interessieren könnte. 
II VERFAHREN BETREFFEND DIE EINREICHUNG UND PRÜFUNG VON ANTRÄGEN 
3. Die Anträge auf Gewährung einer finanziellen 
Forschungsbeihilfe, die nach dem Muster in Anhang I 
zu stellen sind, müssen an den Herrn Präsidenten der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 200, 
Rue de la Loi, B-1049 Brüssel, gerichtet werden. Die­
sen Anträgen sind alle sachdienlichen Erläuterungen 
sowie alle zur Bearbeitung der Anträge erforderlichen 
Einzelangaben beizufügen. Insbesondere sind über 
folgende Punkte nähere Angaben zu machen: 
— Forschungsgegenstand 
— Forschungsziel 
Hierunter ist anzugeben: 
a) ein ausführliches Arbeitsprogramm und Be­
schreibung des Weges, der zu dem For­
schungsziel führen soll; b) Neuheit der Forschungsarbeit gegenüber be­
reits bekannten oder gleichzeitig erforschten 
Verfahren; 
c) Umfang der Abstützung auf frühere For­
schungsarbeiten; 
d) ob bereits Lizenzen beantragt oder genommen 
wurden, die bei einem Erfolg für die gewerb­
liche Nutzung erforderlich wären; 
e) technische Durchführung der Forschung; For­
schungsort und bei Zusammenarbeit mit ande­
ren Unternehmen oder Instituten Verantwor­
tung der Beteiligten. 
Nr. C 159/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6. 82 
Technische und wirtschaftliche Bedeutung des For­
schungsvorhabens für die Gemeinschaft 
Hierzu ist auszuführen, 
a) für welche Art von Unternehmen (oder Arbeit­
nehmer) die angestrebten Forschungsergebnisse 
von Interesse sein können und 
b) welche Bedeutung diese Ergebnisse für die Un­
ternehmen (oder Arbeitnehmer) haben können. 
Rechtsstellung des Antragstellers 
Erforderlich sind nähere Angaben zur Rechtsstel­
lung und Beifügung der Satzung sowie der Ver­
tretungsvollmachten. Sind Antragsteller und For­
scher nicht identisch, Angabe des Rechtsverhält­
nisses zwischen beiden. 
Dauer des Forschungsvorhabens 
Anzugeben ist der für den Beginn der Forschungs­
arbeiten vorgesehene Termin. 
Voraussichtliche Höhe der gesamten Forschungs­
kosten 
Der Kostenvoranschlag ist nach dem Muster in 
Anlage I zu erstellen. 
Hierbei ist zu beachten: 
a) alle Beträge sind in Landeswährung anzuge­
ben; 
b) alle Rubriken sind genau und vollständig aus­
zufüllen; 
c) unter die Rubrik I „Ausrüstungen und Geräte" 
fallen: 
langlebige Ausrüstungen und/oder Geräte, die 
speziell für das Forschungsprogramm ange­
schafft werden müssen. Die in der Regel von 
der Kommission genehmigte Abschreibung 
beträgt bei den Forschungskosten 20 % des 
Kaufpreises je voraussichtliches Betriebsjahr. 
Sollten diese 20 % nicht der tatsächlichen 
Wertminderung bestimmter Ausrüstungen 
und/oder Geräte oder Teilen davon entspre­
chen, so kann ausnahmsweise unter Angabe 
der genauen Gründe ein anderer Abschrei­
bungssatz festgesetzt werden. Der verbleibende 
Mindestrestwert darf nicht unter dem Schrott­
wert oder dem Gebrauchswert liegen, sofern 
die Wiederverwertungskosten diesen Ge­
brauchswert nicht übersteigen; 
d) unter der Rubrik II „Personal" 
sind die Angaben zu den vier Spalten zu ma­
chen; es ist ferner anzugeben, ob es sich um 
Stundenlohn oder um Monatslohn handelt; 
e) unter der Rubrik III „Betriebskosten" 
sind die veranschlagten Kosten nach Ausga­
benkategorie anzugeben. Sie dürfen nicht zu­
sammengefaßt werden. Unter Punkt 11 dieser Rubrik sind anzugeben: entweder die Mietaus­
gaben, die für bestimmte, für dieses For­
schungsvorhaben erforderliche Ausrüstungen 
und/oder Geräte an Dritte zu zahlen sind oder 
aber die Abschreibung für bestimmte Ausrü­
stungen und/oder Geräte (mit Ausnahme der 
Grundausstattung), die speziell für das For­
schungsvorhaben erforderlich und bei Beginn 
der Forschungsarbeit seit weniger als fünf Jah­
ren Eigentum des Instituts sind. Unter Punkt 
12 dieser Rubrik sind die Nomenklatur sowie 
die anderen Betriebsausgaben anzugeben, die 
unmittelbar durch die Forschungsarbeiten ent­
stehen, z. B. für besondere Versuche, Analysen 
usw. (mit Ausnahme der unter die Rubrik IV 
fallenden Ausgaben); 
f) unter der Rubrik IV „Nicht besonders auf­
geführte Kosten" 
werden die nicht unter die Rubriken I, II und 
III fallenden Kosten erfaßt, z. B. Kosten für 
die Benutzung der allgemeinen Dienste, der 
Werkstätten, der Laboratorien: Verwaltungs­
kosten, Buchhaltung, Sekretariat; Dokumenta­
tion; Dienstreisekosten des Personals und ver­
schiedene Kosten. Die genannten Kosten wer­
den durch eine Pauschale von 30 % der Perso­
nalausgaben gedeckt. 
— Höhe der beantragten Beihilfe 
— Finanzierungsplan 
Falls vorgesehen ist, daß die Forschung nicht nur 
mit Mitteln des Beihilfeempfängers und der Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften durch­
geführt werden soll, ist im einzelnen anzugeben, 
inwieweit der von dritter Seite kommende Beitrag 
schon bewilligt ist sowie in welcher Form und un­
ter welchen Bedingungen er geleistet werden soll. 
4. Nach Eingang des Beihilfeantrags läßt sich die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften von 
Fachleuten, die von ihr zur Geheimhaltung verpflich­
tet werden, beraten, um sich ihre Meinung darüber 
zu bilden, ob das Forschungsvorhaben verdient, ge­
fördert zu werden. 
5. Hält die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften nach Kenntnis der Stellungnahme dieser 
Fachleute den Beihilfeantrag für förderungswürdig, 
so leitet sie bei dem Beratenden Ausschuß das Ver­
fahren der Anhörung und bei dem Ministerrat das 
Verfahren der Zustimmung ein ('). 
6. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses 
und Zustimmung des Ministerrats (') entscheidet die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften über 
(') Einer solchen Anhörung und Zustimmung bedarf es 
nicht, wenn das Forschungsvorhaben zu einem Rahmen­
programm gehört, dem der Ministerrat nach Anhörung 
des Beratenden Ausschusses zugestimmt hat. 
24.6.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/5 
die Gewährung einer Beihilfe. Stimmt die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften dem Beihilfe­
antrag zu, so schließt sie in Ausführung ihrer Ent-
A. Bedingungen der Beihilfe 
7. Die wissenschaftliche, technische und finanzielle 
Verantwortung für das Forschungsvorhaben liegt aus­
schließlich bei dem Beihilfeempfänger; eine Verant­
wortung der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften läßt sich nicht daher ableiten, daß sie Beihil­
femittel zur Verfügung stellt und Fachleute beauf­
tragt, den Ablauf des Forschungsvorhabens zu verfol­
gen. Es bleibt dem Beihilfeempfänger überlassen, zu 
entscheiden, ob er sich gegen spezielle Forschungsri­
siken versichern will. Von dem Beihilfeempfänger zur 
Abdeckung spezieller Risiken des Forschungsvorha­
bens gezahlte Versicherungsprämien werden von der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften als 
Teil der Forschungsausgaben anerkannt und somit 
von ihr gemäß dem Beteiligungsschlüssel an den For­
schungskosten im Rahmen des zugesagten Höchstbe­
trags mitgetragen. 
8. Der Beihilfeempfänger hat die ihm von der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur 
Verfügung gestellten Mittel nur zur Durchführung 
des zwischen der Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften und ihm selbst im Forschungsvertrag 
vereinbarten Forschungsvorhabens zu verwenden. Er 
kann jedoch an dem Kostenvoranschlag die Änderun­
gen vornehmen, die sich im Laufe der Forschung als 
notwendig erweisen und die nicht zu einer Änderung 
des Forschungsvorhabens führen; handelt es sich 
hierbei um eine wesentliche Änderung, so hat er sie 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
und dem Sachverständigenausschuß anzuzeigen, den 
sie auf eigene Kosten für die Verfolgung des For-
i schungsvorhabens bestellt. 
9. Der Beihilfeempfänger hat darauf zu achten, 
daß die Forschung zügig durchgeführt wird, um der 
Kommission in kürzester Frist die erzielten Ergeb­
nisse vorlegen zu können. 
10. Der Beihilfeempfänger hat den von der Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften bestellten 
Fachleuten den erforderlichen Einblick in den Ablauf 
der Forschungsarbeiten zu gewähren, um ihnen eine 
gutachtliche Äußerung über ihre Durchführung zu er­
möglichen. Die Fachleute stellen ihrerseits im Inter­
esse der Forschung ihre technische Erfahrung in den 
Dienst des Beihilfeempfängers. 
11. Der Beihilfeempfänger hat der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften während der Durch­
führung des Forschungsvorhabens finanzielle und 
technische/oder wissenschaftliche Berichte zu über­
senden; der Forschungsvertrag bestimmt, welche An-scheidung mit dem Beihilfeempfänger einen Vertrag, 
in dem die Höhe der Beihilfe sowie die Bedingungen 
und Einzelheiten der Gewährung festgelegt werden. 
gaben zu liefern sind und in welchem zeitlichen Ab­
stand dies zu geschehen hat. Der Beihilfeempfänger 
hat die im Forschungsvertrag festgelegten Fristen für 
die Einreichung der Berichte einzuhalten. Sollte ihm 
dies nicht möglich sein, so hat er der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften hierfür schriftlich seine 
Gründe mitzuteilen. 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
behält sich das Recht vor, die Ausgaben und ihre 
Ordnungsmäßigkeit anhand der Belege sowie an Ort 
und Stelle zu überprüfen. Für alle den Forschungsko­
sten angerechneten Ausgaben sind die Belege von 
dem Beihilfeempfänger bis zum Ende des fünften Jah­
res nach Abschluß der Forschungsarbeit aufzubewah­
ren. 
12. Der Beihilfeempfänger hat hinsichtlich der 
Verbreitung der Forschungsergebnisse die Verpflich­
tungen zu übernehmen, die im nachstehenden Ab­
schnitt IV dieser Bekanntmachung und im Anhang 
aufgeführt sind. 
13. Im allgemeinen wird die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften vereinbaren, daß dem 
zu schließenden Beihilfevertrag das Recht des Landes 
zugrunde gelegt wird, in dem der Beihilfeempfänger 
wohnhaft ist. Für gemeinschaftliche Forschungsvorha­
ben im Rahmen eines einzigen Forschungsvertrags 
gilt jedoch das Recht des Landes, in dem die Kom­
mission ihren Sitz hat. 
B. Einzelheiten der Finanzierung 
14. Die Beihilfe, welche die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften gewährt, ist ein Zuschuß zu 
den vom Empfänger geleisteten Nettoausgaben für 
die Forschungsarbeiten. Die als Forschungskosten be­
rücksichtigten Ausgabenkategorien sind im For­
schungsvertrag festgelegt. 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
beteiligt sich an der Finanzierung von Forschungsvor­
haben in der Regel mit 60 % der veranschlagten Ge­
samtkosten. Der Umfang der Beteiligung kann sich 
nach dem Vorhaben und hier vor allem danach rich­
ten, ob ein Interesse an der Forschung vorliegt, ob 
das Vorhaben für die allgemeinen Ziele wichtig ist 
und ob die Initiative von dem Antragsteller oder von 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
ausgeht. 
15. Die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ist bemüht, bei der Finanzierung den beson­
deren Umständen jedes Forschungsvorhabens gerecht III. BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN DER BEIHILFEGEWÄHRUNG 
Nr. C 159/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.82 
zu werden. Die Einzelheiten der Finanzierung wer­
den daher von Fall zu Fall verschieden sein. 
Folgende allgemeine Grundsätze können jedoch her­
ausgestellt werden: 
a) Der in dem Vertrag zwischen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften und dem Empfän­
ger festgelegte Betrag der finanziellen Beihilfe be­
läuft sich auf den Höchstbetrag des von der Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften gewähr­
ten Beitrags zur Deckung ihres Anteils an den vom 
Empfänger während der Vertragszeit für die 
Durchführung der Arbeiten tatsächlich geleisteten 
Forschungsausgaben. 
Unter Forschungsausgaben versteht die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften ausschließ­
lich die von dem Empfänger tatsächlich geleisteten 
Nettoausgaben, die unter die im Vertrag festgeleg­
ten Kostengruppen fallen müssen. 
Nettoausgaben sind alle Ausgaben zusammen, ab­
züglich aller etwaigen Erlöse wie Rabatte, Preis-
16. Gemäß Artikel 55 § 2 letzter Absatz des 
EGKS-Vertrags hat die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften dafür zu sorgen, daß die 
Ergebnisse der von ihr finanzierten Forschungen allen 
Beteiligten der Gemeinschaft zugänglich gemacht 
werden. Zu den Beteiligten der Gemeinschaft (nach­
stehend „Beteiligte" genannt) gehören insbesondere 
alle Unternehmen, die innerhalb der Gemeinschaft 
eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet von Kohle 
und Stahl ausüben (vgl. Artikel 80 des EGKS-Ver­
trags). Um dem Grundsatz des Artikels 55 § 2 letzter 
Absatz des EGKS-Vertrags Rechnung zu tragen, er­
legt die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten den Empfängern gewisse Verpflichtungen auf. 
Der Inhalt dieser Verpflichtungen ist in der Anlage zu 
dieser Bekanntmachung näher dargestellt. Zum besse­
ren Verständnis dieser Anlage dienen die nachstehen­
den Erläuterungen. 
17. Es ist möglich, daß den von einem Unterneh­
men zu den Forschungsarbeiten herangezogenen Mit­
arbeitern aufgrund von Gesetz oder Vertrag Rechte 
an den Ergebnissen der technischen Forschungen zu­
stehen. Der Beihilfeempfänger hat deshalb dafür zu 
sorgen, daß er die Möglichkeit erhält, über die For­
schungsergebnisse in den Ländern der Gemeinschaft 
frei zu verfügen (Artikel 1). 
18. Es muß verhindert werden, daß Personen oder 
Unternehmen, die an den Forschungsarbeiten nicht 
beteiligt sind, sich der Forschungsergebnisse bemäch­
tigen, dafür Schutzrechte (Patente oder Gebrauchs­
muster) anmelden und auf diese Weise den Beteilig­
ten den Zugang zu den Ergebnissen erschweren. nachlasse, Altmaterial und Schrottverwertung 
usw.; 
b) die Zahlungen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften an den Beihilfeempfänger wäh­
rend der Durchführung des Forschungsvorhabens 
gelten bis zur Schlußabrechnung als Anzahlung. 
Sie sind bis zu der im Forschungsvertrag festgeleg­
ten Höchstgrenze der Beitrag, den die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften zu den 
Forschungsausgaben des Beihilfeempfängers leistet. 
Neben der Ausgabenerstattung in Höhe ihres An­
teils leistet die Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften im allgemeinen auf Antrag an den 
Beihilfeempfänger Vorauszahlungen in Höhe ihres 
Anteils an den voraussichtlichen Ausgaben des 
nächsten Halbjahres; 
c) abgesehen von Ausnahmefällen übersteigt die 
Gesamtsumme der von der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften vor Prüfung der Schluß­
abrechnung geleisteten Zahlungen nicht 90 % des 
bewilligten Höchstbetrags. 
Zu diesem Zweck sind die Forschungsergebnisse 
— durch Schutzrechte in allen Ländern der Gemein­
schaft zu sichern (Artikel 2 und 3) 
— oder zu veröffentlichen (Artikel 2); 
— beide Möglichkeiten können kombiniert werden 
(Artikel 4) ('). 
19. Es ist in geeigneter Weise dafür zu sorgen, daß 
die Forschungsergebnisse allen Beteiligten zur Verfü­
gung stehen. Hierzu ist in jedem Fall eine allgemeine 
Unterrichtung aller interessierten Kreise notwendig, 
durch die sie auf die wesentlichen Ergebnisse der For­
schungsarbeit hingewiesen werden (Artikel 5). Für die 
Zurverfügungstellung an die Beteiligten selbst beste­
hen darüber hinaus verschiedene Möglichkeiten: 
— der Beihilfeempfänger gibt auf Verlangen an Be­
teiligte eine nicht ausschließliche Lizenz (Artikel 7 
Absatz 1); 
— der Beihilfeempfänger stellt, soweit keine Schutz­
rechte bestehen, auf Verlangen den Beteiligten die 
notwendigen Erfahrungen zur Verfügung (Artikel 
7 Absatz 2); 
— der Beihilfeempfänger stellt selbst Maschinen oder 
Geräte her; die Beteiligten oder andere Interes­
sierte erhalten die Möglichkeit, sie zur Verwen­
dung innerhalb ihres Betriebs zu erwerben (Ar­
tikel 9); 
(') Auf eine derartige Kombination kann verzichtet werden, 
sobald die Möglichkeit besteht, bei einem europäischen 
Patentamt ein in allen Ländern der Gemeinschaft gülti­
ges, einheitliches Patent zu nehmen. IV. WIE WERDEN DIE ERGEBNISSE DER FORSCHUNGEN ALLEN BETEILIGTEN DER 
GEMEINSCHAFT ZUGÄNGLICH GEMACHT? 
24. 6. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/7 
— andere Unternehmungen stellen aufgrund einer 
vom Beihilfeempfänger erhaltenen Lizenz Maschi­
nen oder Geräte her; die Beteiligten oder andere 
Interessierte erhalten die Möglichkeit, sie zur 
Verwendung innerhalb ihres Betriebs zu erwerben 
(Artikel 10). 
20. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß das Recht 
der Beteiligten, gemäß den oben in Nr. 19 entwickel­
ten Grundsätzen Lizenzen zu erhalten, nicht beein­
trächtigt wird. Aus diesem Grund erhält die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften stets eine un­
entgeltliche, nicht ausschließliche Lizenz, die sie er­
mächtigt, die in Artikel 11 genannten Unterlizenzen 
zu erteilen. 
21. Soweit der Beihilfeempfänger gemäß den 
Grundsätzen zu Nr. 19 Lizenzen auf Schutzrechte 
gewährt oder Erfahrungen zur Verfügung stellt, steht 
es ihm frei, dies gegen oder ohne Vergütung zu tun. 
Doch ist jede Diskriminierung zwischen den Beteilig­
ten der Gemeinschaft unzulässig (Artikel 8). 
Wird füt die Gewährung von Lizenzen, die Vermitt­
lung von Erfahrungen oder für den Erwerb von Ma­schinen oder Geräten eine Vergütung gezahlt, so ist 
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
daran gemäß Artikel 12 zu beteiligen. 
22. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 8 
und 12 über die Vergütung kann der Beihilfeempfän­
ger in den nicht zur Gemeinschaft gehörenden Län­
dern frei über die Erfindung verfügen (Artikel 13). 
Da sich jedoch die Schutzwirkung von Verfahrens­
patenten auch auf die nach dem Verfahren unmittel­
bar hergestellten Gegenstände erstreckt, könnte auf­
grund eines in einem Drittland erworbenen 
Verfahrenspatents die Ausfuhr von innerhalb der Ge­
meinschaft hergestellten Kohle- und Stahlerzeugnis­
sen in dieses Land verhindert werden. Um dies zu 
vermeiden, ist der Beihilfeempfänger verpflichtet, ent­
sprechende Lizenzen zu gewähren (Artikel 13 Ab­
satz 2). 
23. Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsver­
hältnis zwischen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und dem Beihilfeempfänger ist der 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu­
ständig (Artikel 14). 
Nr. C 159/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6. 82 
ANLAGE I 
KOMMISSION 
DER 
EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
Generaldirektionen 
V/XII/XVII/XIX Der KEG vorbehalten 
Vorhaben Nr.: 
Antragsteller: 
Gesamtkosten: 
Beantragte Beihilfe: = % 
Ort: Datum: 
ANTRAG AUF BEIHILFE FÜR EIN FORSCHUNGSVORHABEN 
nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des EGKS-Vertrags 
— Forschungsprogramm: 
— Forschungsbereich: 
— Antragsteller (Name und Anschrift): 
— Bezeichnung des Forschungsvorhabens: 
— Gekürzte Bezeichnung: 
— Zuständig für die Bearbeitung: Telefon: 
Telex: 
— Voraussichtliche Dauer der Forschungsarbeiten: 
— Gesamtkosten (in Landeswährung): 
— Ziel und Struktur des Forschungsvorhabens: 
Eine eingehende Beschreibung ist als Anlage beizufügen. 
In der Beschreibung sind anzugeben: 
1. das Ziel, 
2. die Mittel und Wege zur Erreichung dieses Ziels (Beschreibung der Forschungsarbeiten), 
3. die von den Forschungsarbeiten erwarteten Vorteile (technischer, wirtschaftlicher und/oder 
sozialer Art), 
4. die Bibliographie 
als Anlage zu der Beschreibung ist eine Zusammenfassung des Forschungsvorhabens 
von höchstens 500 Worten in der Originalsprache mit einer Übersetzung ins Deutsche oder 
Englische oder Französische beizufügen. 
24.6.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/9 
— Ort der Durchführung der Forschungsarbeiten: 
— Sonstige Dienstleistungen, zur Durchführung des Vorhabens hinzugezogene Institute oder 
Unternehmen: (Angabe ihrer Bezeichnung und ihrer Tätigkeit im Rahmen des Forschungs­
vorhabens) 
— Für den Beginn der Forschungsarbeiten vorgesehener Termin: 
— Besondere Angaben über den Zeitplan: 
— Der Forschungsvertrag ist zu schließen zwischen der EGKS und: 
(Bezeichnung, Anschrift und Telefonnummer des Organs, das die vertraglichen Verpflichtungen 
übernimmt und die Zahlungen für das Forschungsvorhaben erhält oder vornimmt ('). 
Name der Person, die für dieses Organ Verpflichtungen übernehmen kann (2): 
(') Die Satzung dieses Organs ist dem vorliegenden Antrag beizufügen, sofern dies nicht bereits bei einem frühe­
ren Beihilfeantrag geschehen ist. 
(2) Die mit einer Begründung versehene Entscheidung über die Übertragung dieser Verpflichtungen ist diesem 
Antrag beizufügen oder umgehend nachzusenden. 
Nr. C 159/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6. 82 
VORANSCHLAG 
I. Einrichtungen und Geräte 
Sind ausschließlich hier anzuführen der Ankauf oder die Herstellung von Einrichtungen und 
Geräten, die für die Durchführung der Forschungsarbeiten erforderlich sind. 
Anzahl Bezeichnung Einkaufspreis Abschreibung 
Vorge­
schlagener 
Prozentsatz 
pro Jahr Gesamtbetrag 
für die Dauer 
der Forschung 
Zwischensumme : 
II. Personal 
Bruttogehälter und Bruttolöhne einschließlich aller gesetzlichen und vertraglichen Soziallasten 
des mit den Forschungsarbeiten direkt beschäftigten Personals. 
Kategorie 
Akademiker oder gleichgestelltes 
Personal 
Techniker 
Arbeiter Einsatzzeit 
für das 
Forschungs­
vorhaben Bruttogehalt 
Bruttolohn 
(pro Monat 
oder Stunde) Soziallasten 
in % Gesamtbetrag für 
die Dauer 
der Forschung 
Zwischensumme: 
24.6.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/11 
III. Betriebskosten 
Diese Kosten stehen in direktem Zusammenhang mit der Forschung und werden spezifisch 
durch die Forschungsarbeiten veranschlagt, z. B.: 
Bezeichnung Betrag 
1. Verwendete Rohstoffe 
2. Betriebsstoffe für den laufenden Verbrauch 
3. Verwendung von Verbrauchsmaterial 
4. Versuchstiere und Nahrung für diese Tiere 
5. Energie (direkte Verwendung für die Forschung) 
6. Wartung oder Instandsetzung der speziell für die Forschung verwen­
deten Geräte und Einrichtungen 
7. Beförderung des Materials oder der Erzeugnisse sowie der Geräte und 
Einrichtungen während der Dauer der Forschung 
8. Änderungen der bestehenden Ausrüstungsgegenstände, sofern sie für 
eine reibungslose Durchführung der Forschungsarbeiten notwendig 
sind 
9. Zulieferarbeiten und verschiedene an Dritte gezahlte Entschädigungen 
10. Inanspruchnahme des Rechenzentrums zur Auswertung der 
Forschungsergebnisse 
11. Miete oder Abschreibung der speziell für die Forschung verwendeten 
Geräte und Einrichtungen 
12. Andere, zu spezifizierende Betriebskosten 
Zwischensumme: 
IV. Nicht besonders aufgeführte Kosten 
Pauschale von 30 % der in Punkt II vorgesehenen Personalausgaben zur Deckung aller ande­
ren Kosten, die zusätzlich durch die Forschungsarbeiten entstehen können und die in den 
Punkten I bis III nicht besonders aufgeführt sind, wie z. B.: 
Bezeichnung Betrag 
Benutzung der allgemeinen Dienste, der Werkstätten und der Labora­
torien 
Verwaltungskosten, Buchhaltung, Sekretariat, technische Literatur 
Dienstreisekosten des Personals 
Verschiedenes 
Gesamtsumme: 
Finanzierungsplan 
Beantragt ist eine Beihilfe der Gemeinschaft in Höhe von ... %, also ... 
Die Differenz zwischen den Gesamtkosten und der beantragten Beihilfe wird ausgeglichen durch: 
Datum Unterschrift 
Nr. C 159/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.82 
ANHANG II 
EINZELHEITEN ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER EMPFÄNGER FINANZIELLER 
BEIHILFEN HINSICHTLICH DES SCHUTZES UND DER VERBREITUNG VON 
FORSCHUNGSERGEBNISSEN 
Artikel 1 
Verhältnis gegenüber Arbeitnehmern und sonstigen 
Mitarbeitern 
(1) Der Beihilfeempfänger hat sich gegenüber seinen Mit­
arbeitern (Arbeitnehmern und dritten Personen) eine Rechts­
stellung zu verschaffen, die es ihm ermöglicht, in den Län­
dern der Gemeinschaft unverzüglich diejenigen Erfindun­
gen, Erfahrungen und Erkenntnisse (nachstehend „For­
schungsergebnisse" genannt) zu veröffentlichen und frei 
über sie zu verfügen, die von diesen Mitarbeitern im Rah­
men der von der EGKS finanzierten Forschungsarbeiten ge­
macht werden. 
(2) Die EGKS kann den Beihilfeempfänger von den Ver­
pflichtungen aus Absatz 1 entbinden, soweit es ihm aus 
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, 
sich diese Rechtsstellung zu sichern. 
Artikel 2 
Anmeldung von Schutzrechten, neuheitsschädliche 
Veröffentlichung 
(1) Liegen schutzrechtsfähige Forschungsergebnisse vor, 
so hat der Beihilfeempfänger sie unverzüglich, sofern nicht 
besondere Gründe einen Aufschub rechtfertigen, 
— gemäß Artikel 3 zum Schutzrecht anzumelden oder 
— so zu veröffentlichen, daß sie in allen Ländern der Ge­
meinschaft zum Stand der Technik gehören (neuheits­
schädliche Veröffentlichung). 
(2) Wird die Anmeldung oder Veröffentlichung unge­
rechtfertigt verzögert, so ist die EGKS berechtigt, nach 
Anhörung unabhängiger Sachverständiger und des Beihil­
feempfängers, selbst die Forschungsergebnisse in neuheits­
schädlicher Weise zu veröffentlichen. 
Artikel 3 
Anmeldung in allen Ländern der Gemeinschaft 
(1) Will der Beihilfeempfänger für die Forschungsergeb­
nisse Schutzrechte in Anspruch nehmen, so hat er sie, soweit 
dies rechtlich möglich ist, in allen Ländern der Gemeinschaft 
zu erwerben. Nach Errichtung eines europäischen Patentam­
tes hat er die Erstanmeldung oder innerhalb der Prioritäts­
frist eine Nachanmeldung bei diesem einzureichen. 
(2) Die EGKS beteiligt sich in dem gleichen Verhältnis, 
in dem sie an den Kosten der Forschungsarbeiten beteiligt 
ist, an den Kosten für die Anmeldung, Aufrechterhaltung 
und Verteidigung dieser Schutzrechte sowie angemessenen 
Erfindervergütungen. 
Artikel 4 
Anmeldung in einigen Ländern der Gemeinschaft 
Will oder kann der Beihilfeempfänger, abweichend von dem 
Grundsatz des Artikels 3, nicht in allen Ländern der Ge­
meinschaft Schutzrechte nehmen, so hat er unverzüglich nach der Anmeldung die Forschungsergebnisse gemäß Arti­
kel 2 in neuheitsschädlicher Weise zu veröffentlichen. 
Artikel 5 
Allgemeine Unterrichtung über die Forschungsergebnisse 
(1) Innerhalb einer angemessenen Frist nach der ersten 
Anmeldung eines Schutzrechts oder der neuheitsschädlichen 
Veröffentlichung sind die Ergebnisse (auch Teilergebnisse 
oder negative Ergebnisse) der Forschung in ihren Grundzü­
gen durch eine breit gestreute Veröffentlichung in der Ge­
meinschaft bekanntzumachen. Diese Veröffentlichung kann 
durch den Beihilfeempfänger und durch die EGKS 
geschehen. 
(2) Veröffentlicht der Beihilfeempfänger, so sind dabei 
folgende Mindestbedingungen zu beachten: 
a) die Veröffentlichung muß in anerkannten, weit verbreite­
ten Fachzeitschriften erfolgen; 
b) die Veröffentlichung muß den Vermerk tragen „mit einer 
finanziellen Beihilfe der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl durchgeführte Forschungsarbeit"; sie 
muß eine Zusammenfassung der Ergebnisse enthalten; 
c) der Verleger muß sich verpflichten, der EGKS auf deren 
Verlangen eine von ihr erforderlich erachtete Anzahl von 
Exemplaren der Veröffentlichung gegen Bezahlung zur 
Verfügung zu stellen; der Verleger und der Verfasser 
müssen der EGKS gestatten, diese Sonderdrucke, gege­
benenfalls mit Zusammenfassungen und Übersetzungen 
in andere Sprachen, zu verbreiten. 
(3) Nicht schutzrechtsfähige Forschungsergebnisse sind in 
gleicher Weise durch den Beihilfeempfänger oder durch die 
EGKS in der Gemeinschaft bekanntzumachen, sobald sie ein 
für eine allgemeine Unterrichtung geeignetes Stadium er­
reicht haben. 
Artikel 6 
Abtretung von Rechten 
Der Beihilfeempfänger darf nur mit Zustimmung der EGKS 
mit Wirkung innerhalb der Gemeinschaft Rechte an For­
schungsergebnissen abtreten oder ausschließliche Lizenzen 
an Schutzrechten gewähren. Die EGKS wird die Zustim­
mung erteilen, wenn sichergestellt ist, daß die Verpflichtun­
gen des Beihilfeempfängers über die Verbreitung von For­
schungsergebnissen erfüllt werden. 
Artikel 7 
Unmittelbare Benutzung der Forschungsergebnisse: 
Erteilung von Lizenzen und Informationen an die 
Beteiligten 
(1) Der Beihilfeempfänger hat, soweit er für die For­
schungsergebnisse einstweilige oder endgültige Schutzrechte 
erhalten hat, jedem Beteiligten auf Antrag nicht ausschließ­
liche Lizenzen zur eigenen Verwendung zu gewähren sowie 
die auf dem Lizenzgebiet gewonnenen Erfahrungen und in 
24. 6. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/13 
Zukunft anfallenden Verbesserungen, einschließlich der ihm 
gemäß Absatz 4 übermittelten Erfahrungen und Verbesse­
rungen, zur eigenen Verwendung zur Verfügung zu stellen. 
(2) Der Beihilfeempfänger hat, soweit er für die For­
schungsergebnisse keine Schutzrechte angemeldet oder er­
halten hat, jedem Beteiligten auf Antrag die Forschungser­
gebnisse sowie die auf dem betreffenden Gebiet gewonnenen 
Erfahrungen und in Zukunft anfallenden Verbesserungen 
zur eigenen Verwendung zur Verfügung zu stellen. 
(3) Soweit die Benutzung von Forschungsergebnissen ge­
mäß den Absätzen 1 und 2 nur unter gleichzeitiger Benut­
zung anderer, vom Beihilfeempfänger früher erworbener 
Schutzrechte (Vorpatente) möglich ist, hat der Beihilfeemp­
fänger den Beteiligten auch an diesen Schutzrechten Lizen­
zen zu erteilen. 
(4) Bei der Erteilung von Lizenzen und Informationen 
gemäß den Absätzen 1 bis 3 hat der Beihilfeempfänger mit 
dem Beteiligten zu vereinbaren, daß Erfahrungen und Ver­
besserungen auf dem betreffenden Gebiet gegenseitig ausge­
tauscht werden. 
Artikel 8 
Vergütung 
(1) Dem Beihilfeempfänger steht es frei, in Erfüllung der 
Verpflichtungen nach Artikel 7 den Beteiligten der Gemein­
schaft die Lizenzen und Informationen unentgeltlich zu er­
teilen oder hierfür eine Vergütung zu verlangen. Auch bei 
unentgeltlicher Erteilung der Lizenzen und Informationen 
kann der Beihilfeempfänger verlangen, daß die ihm hierbei 
entstehenden Selbstkosten erstattet werden. 
a) Gewährt er die Lizenzen und Informationen unentgelt­
lich, so verbleibt ihm der volle Betrag der außerhalb der 
Gemeinschaft erzielten Einnahmen. 
b) Gewährt er die Lizenzen und Informationen gegen 
Vergütung, so hat er gemäß Artikel 12 alle innerhalb 
und außerhalb der Gemeinschaft erzielten Einnahmen 
mit der EGKS zu teilen. 
(2) Bei der Berechnung der Vergütung sind die Beteiligten 
ohne Diskriminierung zu behandeln. Lizenzen und Informa­
tionen nach Artikel 7 Absatz 1 und Informationen nach Ar­
tikel 7 Absatz 2 sind hierbei als gleichwertige Leistungen an­
zusehen, sofern sie dieselben technischen Lösungen zum Ge­
genstand haben. 
(3) Die Vergütung darf nicht, sofern nicht besondere 
Umstände eine Ausnahme rechtfertigen, über den Betrag 
hinausgehen, den Nichtbeteiligte für die entsprechenden 
Lizenzen und Informationen zu zahlen haben. 
Artikel 9 
Mittelbare Benutzung der Forschungsergebnisse: 
Herstellung und Vertrieb von Maschinen und Geräten durch 
den Beihilfeempfänger 
(1) Stellt der Beihilfeempfänger selbst aufgrund der 
geschützten oder nicht geschützten Forschungsergebnisse 
Maschinen oder Geräte gewerblich her, so ist er verpflichtet, 
sie jedem Beteiligten ohne Diskriminierung zur eigenen 
Verwendung zu verkaufen, zu vermieten oder zu verpach­
ten. Das Entgelt darf nicht unangemessen sein und, sofern nicht besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen, 
nicht über den Betrag hinausgehen, den Nichtbeteiligte für 
die entsprechenden Leistungen zu zahlen haben. 
(2) Kann oder will der Beihilfeempfänger den Bestellun­
gen innerhalb einer Lieferfrist von neun Monaten nicht 
nachkommen, so hat er einem oder mehreren anderen, von 
ihm auszuwählenden geeigneten Herstellerbetrieben im Ge­
biet der Gemeinschaft Lizenzen einzuräumen und die not­
wendigen Erfahrungen zu vermitteln, damit diese die Bestel­
lungen ausführen können. 
Artikel 10 
Mittelbare Benutzung der Forschungsergebnisse: 
Herstellung und Vertrieb von Maschinen oder Geräten 
durch andere Unternehmen 
Bestehen die Forschungsergebnisse in Erfindungen oder Er­
fahrungen zur Herstellung von Maschinen oder Geräten, die 
der Beihilfeempfänger selbst nicht gewerblich herstellen 
kann oder will, so hat er einem oder mehreren geeigneten 
Herstellerbetrieben im Gebiet der Gemeinschaft Lizenzen 
zur Anfertigung dieser Maschinen oder Geräte zu gewähren 
und die notwendigen Erfahrungen zu vermitteln. Der Her­
stellerbetrieb ist dabei zu verpflichten, die Maschinen oder 
Geräte an die Beteiligten ohne Diskriminierung zur eigenen 
Verwendung zu verkaufen, zu vermieten oder zu verpach­
ten. Das hierfür geforderte Entgelt darf nicht unangemessen 
sein und, sofern nicht besondere Umstände eine Ausnahme 
rechtfertigen, nicht über den Betrag hinausgehen, den 
Nichtbeteiligte für die entsprechenden Leistungen zu zahlen 
haben. 
Artikel 11 
Lizenzen zugunsten der EGKS 
(1) Der Beihilfeempfänger hat zur Sicherstellung der Er­
füllung seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 7, 9 und 10 
der EGKS nichtausschließliche unentgeltliche Lizenzen an 
allen in den Ländern der Gemeinschaft genommenen 
Schutzrechten zu gewähren, die zur Erteilung der nachfol­
gend genannten Unterlizenzen berechtigen. 
(2) Die EGKS kann aufgrund dieser Lizenzen an Betei­
ligte Unterlizenzen gewähren, wenn zwischen der EGKS 
und dem Beihilfeempfänger Einigkeit besteht, daß der Li­
zenzbegehrende ein Beteiligter ist, wenn sich jedoch der Bei­
hilfeempfänger weigert, ihm gemäß Artikel 7 eine Lizenz zu 
erteilen. Die EGKS hat den Beihilfeempfänger mindestens 
vier Wochen vor Erteilung der Unterlizenz zu unterrichten. 
(3) Bei der Erteilung von Unterlizenzen wird sich die 
EGKS an die Bedingungen halten, die der Beihilfeempfänger 
bei der Erteilung von Lizenzen auf das betreffende Schutz­
recht üblicherweise vereinbart. Die EGKS wird zu diesem 
Zweck den Beihilfeempfänger auffordern, ihr diese Bedin­
gungen innerhalb von vier Wochen mitzuteilen. Nach frucht­
losem Ablauf dieser Frist ist die EGKS in der Festsetzung 
der Bedingungen frei. Ein gegebenenfalls vereinbartes Ent­
gelt für die Unterlizenz ist nach Abzug der Unkosten der 
EGKS unmittelbar an den Beihilfeempfänger zu leisten. 
(4) Besteht zwischen der EGKS und dem Beihilfeempfän­
ger keine Einigkeit, ob der Lizenzbegehrende ein Beteiligter 
ist, so ist hierüber gemäß Artikel 14 zunächst eine Entschei­
dung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften 
Nr. C 159/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6. 82 
herbeizuführen. Stellt der Gerichtshof die Zugehörigkeit des 
Lizenzbegehrenden zum Kreis der Beteiligten fest, so kann 
die EGKS gemäß den Absätzen 2 und 3 Unterlizenzen ver­
geben. 
(5) Kommt der Beihilfeempfänger seiner Verpflichtung, 
gemäß Artikel 9 Absatz 2 oder Artikel 10 anderen Her­
stellerbetrieben Lizenzen zu erteilen, nicht nach, so kann die 
EGKS den Beteiligten Unterlizenzen gewähren sowie die er­
forderlichen Erfahrungen vermitteln, damit diese in der Lage 
sind, die Maschinen oder Geräte zur eigenen Verwendung 
anfertigen oder durch andere Hersteller anfertigen zu lassen. 
Absätze 2, 3 und 4 gelten entsprechend. 
Artikel 12 
Beteiligung der EGKS an einem Entgelt 
(1) Erhält der Beihilfeempfänger für Lizenzen auf 
Schutzrechte oder für die Vermittlung von Erfahrungen eine 
Vergütung (Artikel 7 und Artikel 11 Absatz 3), so ist die 
EGKS an den eingehenden Beträgen wie folgt beteiligt: 
— vorweg sind den Vertragsparteien die Kosten der Anmel­
dung, der Aufrechterhaltung und der Verteidigung der 
Schutzrechte, gegebenenfalls auch angemessener Er­
findervergütungen zu erstatten; 
— von dem Überschuß, der für jedes Kalenderjahr festge­
stellt wird, erhält die EGKS einen Anteil, der dem Ver­
hältnis ihres Beitrags zu dem Beitrag des Beihilfeempfän­
gers an der betreffenden Erfindung (Personalaufwendun­
gen, Sachaufwendungen, in die Forschungsarbeiten ein­
gebrachte technische Erfahrungen) entspricht. 
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, soweit der 
Beihilfeempfänger anderen Herstellerfirmen gemäß Artikel 9 
Absatz 2 oder Artikel 10 Lizenzen zur Herstellung und zum 
Vertrieb von Maschinen oder Geräten gewährt. 
(3) Soweit der Beihilfeempfänger selbst Maschinen oder 
Geräte herstellt und an Beteiligte der Gemeinschaft vertreibt 
(Artikel 9), wird die EGKS an dem Gewinn beteiligt. Bei der 
Berechnung ihres Anteils ist der Wert ihres Beitrags zu der 
Entwicklung der betreffenden Einrichtungen angemessen zu 
berücksichtigen. 
(4) Die Höhe des Anteils der EGKS an den Vergütungen 
oder Gewinnen (Absätze 1 bis 3) ist innerhalb von sechs 
Monaten nach Beendigung der Forschungsarbeiten im ge­
genseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien 
festzustellen. Einigen sich die Parteien nicht innerhalb dieser 
Frist, so entscheidet gemäß Artikel 14 der Gerichtshof der 
Europäischen Gemeinschaften. Artikel 13 
Anmeldung von Schutzrechten in Ländern außerhalb 
der Gemeinschaft 
(1) Dem Beihilfeempfänger steht es frei, ob, in welchem 
Umfang und für welche Dauer er in den nicht zur Gemein­
schaft gehörigen Ländern Schutzrechte erwirbt. 
(2) Soweit durch derartige Schutzrechte die Ausfuhr von 
innerhalb der Gemeinschaft hergestellten Kohle- und Stahl­
erzeugnissen in diese Länder gehindert wird, ist der Beihil­
feempfänger verpflichtet, diese Hindernisse durch Gewäh­
rung entsprechender Lizenzen zu beseitigen. Tritt der Beihil­
feempfänger ein außerhalb der Gemeinschaft erworbenes 
Schutzrecht ab oder erteilt er daran eine ausschließliche Li­
zenz, so hat er dem Erwerber oder Lizenznehmer dieselben 
Verpflichtungen aufzuerlegen. Artikel 8 Absätze 1 und 3 gilt 
entsprechend. 
(3) Die Kosten für die Anmeldung, Aufrechterhaltung 
und Verteidigung von Schutzrechten in den nicht zur Ge­
meinschaft gehörigen Ländern trägt ausschließlich der Bei­
hilfeempfänger. Sind jedoch Einnahmen aus der Erteilung 
von Lizenzen oder Informationen in diesen Ländern zwi­
schen dem Beihilfeempfänger und der EGKS gemäß Artikel 
8 Absatz 1 b) zu teilen, so finden die Bestimmungen des Ar­
tikels 12 Absatz 1 Anwendung (vor allem die Bestimmungen 
über die Erstattung dieser Kosten). 
Artikel 14 
Zuständigkeit des Gerichtshofes 
(1) In den Beihilfeverträgen wird die EGKS mit dem Bei­
hilfeempfänger vereinbaren, daß für alle Rechtsstreitigkeiten 
aus dem Beihilfevertrag gemäß Artikel 42 des Vertrages der 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist. 
(2) Die gleiche Vereinbarung wird die EGKS in den ge­
mäß Artikel 11 Absätze 2 bis, 5 abzuschließenden Verträgen 
sowie mit den Personen oder Unternehmen treffen, die im 
Zusammenhang mit dem Erwerb von Rechten aus Erfindun­
gen oder Schutzrechten die Verpflichtungen des Beihil­
feempfängers übernehmen (Artikel 6 und 13). 
Artikel 15 
Räumlicher Geltungsbereich 
Bei der Feststellung, welche Länder die Gemeinschaft um­
faßt und wer demzufolge Beteiligter der Gemeinschaft ist, 
sind etwaige nach Abschluß des Beihilfevertrags eingetretene 
Veränderungen zu berücksichtigen.