Bis Ende 2021 hatten die Mitgliedstaaten bereits mehr als 64 % der kohäsionspolitischen Mittel erhalten. In absoluten Zahlen stellen die im Jahr 2021 gezahlten 66 Mrd. EUR den höchsten Betrag an jährlichen Zahlungen der Kommission während des gesamten Finanzierungszyklus 2014-2020 dar. Den jüngsten verfügbaren Finanzdaten zufolge hat die Kommission Ende Oktober 2022 297 Mrd. EUR für die kohäsionspolitischen Programme 2014-2020 ausgezahlt, d. h. rund 74 % der geplanten Mittel, sodass noch 104 Mrd. EUR auszuzahlen sind.

Ende 2021 wurden insgesamt 252 Mrd. EUR netto an die Mitgliedstaaten ausgezahlt (64 % des von der EU für den gesamten Zeitraum vorgesehenen Betrags für die Kohäsionspolitik). In Anbetracht des hohen Reifegrads der Programme und der für die Krisenreaktion vorgesehenen flexiblen Regelungen, einschließlich aller EU-Mittel, war 2021 ein deutlicher Anstieg der EU-Zahlungen für die Programme zu verzeichnen. Die Erfahrungen aus früheren Programmplanungszeiträumen deuten darauf hin, dass sich die Ausgabenquote bis zum Abschluss der Programme weiter erhöhen wird. Im Jahr 2021 wurde die Mittelbindung für 65 Mio. EUR aufgehoben.

Neben dem beispiellosen Zustrom von Vertriebenen hat die russische Invasion in die Ukraine auch zu einer Erhöhung der Rohstoffpreise, unter anderem für Energie und Lebensmittel, neuen Lieferkettenengpässen und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Die Mitgliedstaaten wurden bei der Bewältigung dieser Herausforderungen weiterhin aus den Kohäsionsfonds unterstützt, die durch die von der Kommission im Juni 2022 vorgeschlagene und im Oktober 2022 angenommene „Flexible Unterstützung der Gebiete“ (Flexible Assistance to Territories/FAST-CARE) größtmögliche Flexibilität für die Durchführung von Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik bieten. FAST-CARE beinhaltet Änderungen der beiden Programmplanungszeiträume 2014-2020 und 2021-2027, die auf die folgenden Punkte abzielen: i) Verwaltungsvereinfachungen, ii) größere Flexibilität zur wechselweisen Inanspruchnahme der drei Fonds der Kohäsionspolitik und Finanzierung bereits abgeschlossener Projekte sowie iii) zusätzliche Liquidität durch höhere Vorfinanzierung aus REACT-EU und die Option, eine 100 %ige Deckung der Kosten aus dem EU-Haushalt ohne Kofinanzierung aus den nationalen Haushalten zu beantragen.

Die russische Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 hat die Durchführung der Programme weiter beeinträchtigt. Mit Unterstützung der Kommission passen die Mitgliedstaaten ihre Programme an, um sich an das sich rasch wandelnde Umfeld anzupassen und die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Die von der Kommission im März 2022 vorgeschlagene und im April 2022 angenommene Initiative für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) bot zusätzliche Flexibilität bei Förderungen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Menschen aufnehmen, die vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fliehen. Durch die enge Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden wurden Soforthilfemaßnahmen in den Bereichen Wohnraum und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge aus den ESI-Fonds unterstützt. Darüber hinaus wurde die langfristige Integration in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Inklusion unterstützt, einschließlich Schulungen, Sprachkursen, Beratung, Coaching, psychologischer Betreuung, rechtlicher Unterstützung und Zugang zu Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Sozialdiensten.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Durchführung der Programme der ESI-Fonds für 2021 sind nur eine Momentaufnahme in einer sehr dynamischen Situation. Im Rahmen der Programme werden weiterhin EU-Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie in Anspruch genommen, wobei die ursprünglichen strategischen Ziele, wenngleich in einem deutlich anderen Kontext, weiterverfolgt werden. Die EU-Länder nutzten die zusätzliche Flexibilität, die durch die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+) geboten wird, sowie die zusätzlichen Mittel, die im Rahmen des Aufbaupakets NextGenerationEU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität und REACT-EU, bereitgestellt wurden.

Für die Kohäsionspolitik bestätigen die Finanzdaten vom September 2022 anhaltend hohe Ausgaben. In zehn Monaten wurden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 45 Mrd. EUR gemeldet, wodurch die Zahlungen auf 74 % des geplanten Betrags gestiegen sind. Angesichts der Tatsache, dass die nationalen Behörden in der Regel gegen Ende des Haushaltsjahres Erstattungsanträge bei der Kommission einreichen, wird diese Zahl in den verbleibenden Monaten des Jahres 2022 wahrscheinlich weiter steigen.

Die COVID-19-Pandemie hat den Finanzmarkt und die Wirtschaft Litauens erheblich verändert. Aufgrund der durch COVID-19 bedingten Wirtschaftskrise konnten nur 15 % der landwirtschaftlichen Betriebe ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten mit eigenen Mitteln decken. Mit Unterstützung aus dem ELER wurde ein Finanzinstrument eingerichtet, das Darlehen zu Sonderbedingungen in Höhe von bis zu 200 000 EUR für Betriebskapital und/oder Investitionen für kleine landwirtschaftliche Betriebe und Junglandwirte bereitstellt. Bis September 2022 wurden Darlehensanträge in Höhe von 2,7 Mio. EUR eingereicht.

Auf der französischen Insel La Réunion, einem EU-Gebiet in äußerster Randlage, wurden 8 Mio. EUR aus dem EFRE investiert, um Tourismusunternehmen bei der Aufrechterhaltung und schrittweisen Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Dies geschah in Form einer Pauschalbeihilfe für Betriebskapital in KMU, die dazu beitrug, die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die die Region sehr hart getroffen hat, zu verringern. Zum ersten Mal wurde eine solche Maßnahme über eine spezielle digitale Plattform durchgeführt, wodurch der Verwaltungsaufwand auf ein Minimum reduziert wurde.

In Österreich wurde mit REACT-EU-Mitteln das Unternehmen Kioto Solar mit Sitz in Kärnten unterstützt. Aus dem EFRE wurden 1,4 Mio. EUR für den Erwerb von Maschinen für eine neue Fertigungslinie von Photovoltaikmodulen bereitgestellt, die in Gebäudefassaden integriert werden können. Diese innovativen, intelligenten und ästhetischen Module machen ein Gebäude zu einem echten Solarkraftwerk. Dank der neuen Produktionslinie können Photovoltaikmodule mit doppeltem Verwendungszweck (Wintergarten, Fassade, Carport, Dachlösungen usw.) am Unternehmensstandort in St. Veit automatisch hergestellt werden.

Delvert Mécanique , ein Unternehmen mit Sitz in Nouvelle-Aquitaine, Frankreich, erhielt finanzielle Unterstützung für die Modernisierung seiner Produktion. Das Unternehmen, das Werkstücke für die Industrie, die Verteidigung, den Schienenverkehr und den Automobilsport herstellt, war stark von der Gesundheitskrise betroffen. Mit Hilfe der EFRE-Mittel kann das Unternehmen in den nächsten drei Jahren seine Produktivität erhöhen, seinen Umsatz um 20 % steigern und neues Personal einstellen.

In Griechenland wurde mit Mitteln aus dem ESF die Einstellung von medizinischen Fachkräften unterstützt, darunter Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie sonstiges Personal, das Gesundheitsdienstleistungen erbringt und eine entscheidende Rolle für die Struktur, Einsatzbereitschaft und Resilienz von Gesundheitseinrichtungen spielt. Um den Personalmangel, von dem die griechischen Gesundheitsdienste betroffen sind, zu bewältigen, lag der Schwerpunkt des Projekts auf der Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter, die an der Identifizierung, Früherkennung und Behandlung potenzieller COVID-19-Fälle sowie an der Betreuung von Menschen mit chronischen oder akuten Krankheiten, die nicht mit COVID-19 in Zusammenhang stehen, beteiligt sind.

Die im Rahmen des ELER eingeführte Maßnahme zur Gewährung vorübergehender Liquiditätshilfen für besonders von der COVID-19-Krise betroffene Landwirte und Unternehmen im ländlichen Raum wurde in den über 40 nationalen oder regionalen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in 14 Mitgliedstaaten bei einem geplanten Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben von 1 Mrd. EUR (einschließlich nationaler Kofinanzierung) umgesetzt. Bis Ende 2021 waren 90 % der 700 Mio. EUR, die für die Maßnahme bereitgestellt worden waren (bei einem geplanten Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben von 1 Mrd. EUR einschließlich nationaler Kofinanzierung), ausgeführt worden, womit mehr als 560 000 landwirtschaftliche Betriebe und 6500 KMU Unterstützung erhalten konnten. 92 % dieser Aufwendungen gingen an Landwirte.

oDie in den Programmen der Mitgliedstaaten festgelegte Zielvorgabe von 3,4 Milliarden Einheiten an persönlicher Schutzausrüstung wurde zu 84 % als erreicht gemeldet.

REACT-EU war mit der ersten Zahlung am 28. Juni 2021 das erste Instrument, welches im Rahmen von NextGenerationEU genutzt wurde. Die Mittel wurden in zwei Tranchen aufgeteilt – der Großteil stand für die Programmplanung im Jahr 2021 (39,6 Mrd. EUR) und der Rest im Jahr 2022 (10,8 Mrd. EUR) zur Verfügung. Die Kommission reagierte schnell, um rechtzeitig Mittel für die Bekämpfung der Pandemie und die Unterstützung der Wirtschaft bereitzustellen. In nur drei Monaten nach Annahme der REACT-EU-Verordnung bewilligte sie mehr als 90 % der 2021 verfügbaren Mittel, sodass die Verwaltungsbehörden beginnen konnten, die verfügbaren zusätzlichen Mittel abzurufen.

Bei der finanziellen Entwicklung der verschiedenen Themen gibt es erhebliche Unterschiede. Die Investitionen in Netzinfrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Energie haben sich im vergangenen Jahr erheblich beschleunigt. Bislang wurden 71 % der insgesamt geplanten Beträge ausgegeben.

Durch die Unterstützung von Investitionen in eine klimaneutrale, saubere und kreislauforientierte Wirtschaft sowie in die Umwelt und die Anpassung an den Klimawandel leisten die ESI-Fonds einen wesentlichen Beitrag zu den Zielsetzungen des europäischen Grünen Deals. Aufgrund der zusätzlichen Mittel, die im Rahmen von REACT-EU bereitgestellt wurden, stieg die Mittelzuweisung auf insgesamt 279 Mrd. EUR (gegenüber 251 Mrd. EUR Ende 2020). Dies entspricht rund 38 % des Gesamt-Haushaltsansatzes. Bis Ende 2021 wurden 292 Mrd. EUR für Projekte bereitgestellt (105 % der zweckgebundenen Mittel) und die Ausgaben beliefen sich auf 174 Mrd. EUR (63 % des geplanten Gesamtbetrags). Die nachstehende Abbildung umfasst eine detailliertere Aufschlüsselung der Ausführungsquote für jedes der vier Ziele sowie des Durchschnitts für die Gruppe „Nachhaltiges Wachstum“.

Das Unternehmen KUNKEL + Partner mit Sitz in Nordrhein-Westfalen (Deutschland) konnte mit Unterstützung aus dem EFRE die Entwicklung von wiederaufladbaren Zink-Luft-Batterien vorantreiben. Diese Technologie bietet eine hohe Energiedichte, ist leicht zu recyceln und vor allem sehr kostengünstig. Die optimierte Zelle wird derzeit in einer industriellen Kleinserie gefertigt, und eine Demonstrationsanlage mit 72 Zellen und einer Gesamtkapazität von 7,2 kWh befindet sich im Aufbau. Diese soll in den kommunalen Versorgungsbetrieben der Stadt Steinfurt (Nordrhein-Westfalen) zur vorübergehenden Speicherung von Energieüberschüssen aus der 100 kW Peak-Photovoltaikanlage in Betrieb genommen werden.

Die einzigartige und innovative Mad Scientist Brewery mit Sitz in Budapest (Ungarn) erhielt Unterstützung aus dem EFRE, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 abzumildern und ihre Technologien zu verbessern. Dank der neuen Technologien kann Mad Scientist mit den schnellen Innovationen in der IPA-Brauereibranche Schritt halten und seine Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten steigern.

In der Region Uusimaa in Finnland wurde aus dem EFRE das Projekt „ Digi-Flash “ kofinanziert, mit dem der Einsatz von Technologien der digitalen Industrie 4.0 in KMU beschleunigt werden soll. 53 Unternehmen nahmen an dem Projekt teil und leiteten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ein. Aus 15 dieser Unternehmen sind neue Unternehmen hervorgegangen, die sich auf Lösungen für erneuerbare Energien oder die Unterstützung CO2-armer Lösungen spezialisiert haben. Weitere 17 Unternehmen entwickelten neue oder erheblich verbesserte Produkte.

Das Start-up-Beschleunigungsprogramm „ Olympo Boxes 2020 “, das auf den Kanarischen Inseln (Spanien), einem Gebiet in äußerster Randlage, umgesetzt wurde, förderte das Unternehmertum und bot Dienstleistungen für Technologieunternehmen an. Mit Hilfe von EFRE-Mitteln wurden im Rahmen dieses Projekts 73 Unternehmer beraten und 32 Start-up-Unternehmen in die Lage versetzt, ihr Geschäftsmodell durch die Umsetzung innovativer Ideen zu verbessern.

So stieg beispielsweise die Zahl der KMU, die EU-Unterstützung erhielten, im Jahr 2021 auf 2 Millionen (gegenüber 1,4 Millionen im Vorjahr), was die abfedernde Wirkung der EU-Mittel zum Schutz der Unternehmen vor den Folgen der COVID-19-Pandemie und ihrer finanziellen Folgen zeigt.

Die ESI-Fonds leisten einen wichtigen Beitrag zur digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft, indem sie die IT-Infrastruktur verbessern und Menschen, Unternehmen und Behörden mit einer neuen Generation von Technologien und Kompetenzen ausstatten. Mehr als 6,3 Millionen Haushalte profitieren dank ausgewählter EFRE-Projekte von einem verbesserten Breitbandzugang. Es wird erwartet, dass bis Ende 2023 fast 12 Millionen Haushalte einen verbesserten Breitbandzugang erhalten. In ländlichen Gebieten wurden über 1900 Investitionsvorhaben mit insgesamt mehr als 1,1 Mrd. EUR aus dem ELER unterstützt, um die Zugänglichkeit, Nutzung und Qualität von IKT zu verbessern. Mehr als 5,1 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten haben von einer verbesserten IT-Infrastruktur oder -dienstleistungen profitiert.

Bis Ende 2021 hatten die Mitgliedstaaten 225 Mrd. EUR, d. h. 110 % der insgesamt verfügbaren Mittel, für Projekte für diese drei Ziele bereitgestellt (in der nachstehenden Grafik unter Mittelzuweisung an Projekte aufgeführt), und 131 Mrd. EUR, was 62 % der Gesamtmittel entspricht, waren bereits an die Projektbegünstigten ausgezahlt worden (unter Zahlung an Projekte aufgeführt). Dies entspricht einem Anstieg um 8 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr und belegt einen guten Ausgabenrhythmus für die ESI-Fonds. Die nachstehende Abbildung umfasst eine detailliertere Aufschlüsselung der Ausführungsquote für jedes der drei Ziele sowie des Durchschnitts für die Gruppe „Intelligentes Wachstum“.

Die Anpassung an den Klimawandel und die Risikoprävention ist eines der am schnellsten voranschreitenden thematischen Ziele und steht an zweiter Stelle, was die von den Begünstigten bereits ausgegebenen Beträge angeht (63 %). An nächster Stelle bei den Ausgaben stehen Umweltschutz und Ressourceneffizienz, wofür bereits 59 % des Gesamthaushalts in Anspruch genommen wurden, was leicht unter dem Durchschnitt für das Ziel des nachhaltigen Wachstums liegt.

Die COVID-19-Krise verlangsamte vorübergehend die Umsetzung von Projekten, die zu CO2-Reduktions- und Klimaschutzzielen beitragen, da nicht ausgeschöpfte Mittel für Sofortmaßnahmen im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft verwendet wurden. Dies wurde jedoch im Juni 2021 durch die Aufstockung der bestehenden kohäsionspolitischen Programme mit REACT-EU-Mitteln in Höhe von 50,6 Mrd. EUR wieder wettgemacht, die zur Überbrückung der Kluft zwischen Sofortmaßnahmen und der langfristigen Erholung beitragen sollen, indem den Mitgliedstaaten neue Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die zuvor eingestellten grünen und digitalen Projekte wieder zum Laufen zu bringen. Es wird erwartet, dass sich die Umsetzung im Zeitraum 2022-2023 erheblich beschleunigen wird, da viele dieser langfristigen Projekte ausgereift sein werden.

Die ESI-Fonds sind die wichtigste öffentliche Finanzhilfe der EU für saubere Energie. Aus ihnen wurden Mittel für Energieeffizienz durch Gebäuderenovierungen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Energienetze aufgewendet. Aufgrund dessen haben mehrere Mitgliedstaaten groß angelegte Renovierungsprogramme für Wohngebäude aufgelegt. Als Folge davon profitieren nun Tausende von Haushalten von niedrigeren Energierechnungen und erhöhtem Komfort. Auch KMU wurden dabei unterstützt, ihre Energieeffizienz zu verbessern, ihre Energiekosten zu senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Beträchtliche Fördermittel wurden ferner zur Ankurbelung von Investitionen in erneuerbare Energiequellen wie Meeresenergie, aber auch für den Einsatz von Solar- oder Windenergie, z. B. in Energiegemeinschaften und Kleinanlagen, bereitgestellt. Dies hat zur Energieversorgungssicherheit beigetragen und in der EU neue Arbeitsplätze und Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen. ESI-Mittel wurden in wichtige Strom- und Gas-Infrastrukturen investiert, die nun eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts spielen.

Nachverfolgung der Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen Die Kommission hat sich verpflichtet, Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, indem sie mindestens 20 % des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 für diese Priorität bereitstellt. Im Rahmen der ESI-Fonds sind insgesamt 26 % der Mittel für Klimaschutzziele vorgesehen. Diese Maßnahmen umfassen Investitionen in die Bereiche CO2-arme Wirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Risikoprävention, Umweltschutz, saubere urbane Mobilität sowie Forschungs- und Innovationsaktivitäten. Ende 2021 schwankte der Beitrag für Klimaschutzmaßnahmen der ESI-Fonds zwischen 58 % der gesamten ELER-Haushaltsmittel, 27 % der gesamten Mittelzuweisung des Kohäsionsfonds, 17 % der gesamten Mittelzuweisung des EMFF und 18 % der gesamten Mittelzuweisung des EFRE. Anhang 3 enthält weitere Einzelheiten über die Mittelzuweisung für den Klimaschutz und die damit verbundenen Ausgaben der Fonds. Die gesamte Mittelzuweisung des EFRE für Klimaschutzmaßnahmen wurde durch die zusätzlichen Mittelzuweisungen in Höhe von 6,7 Mrd. EUR (17 % der gesamten Mittelzuweisung des EFRE) im Rahmen von REACT-EU im Jahr 2021 aufgestockt, wodurch sich die gesamte Mittelzuweisung des EFRE auf 39,3 Mrd. EUR erhöhte. Die Verfolgung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik kann über das Instrument zur Verfolgung von Klimaschutzmaßnahmen der offenen Datenplattform für die Kohäsionspolitik untersucht werden.

Bis Ende 2021 wurden die folgenden greifbaren Erfolge verzeichnet:

·Die Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien werden um 8800 MW erweitert, von denen 3600 MW bereits installiert wurden, was einem Anstieg um 33 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

·Die Energieeffizienz von 754 000 Haushalten wird sich verbessern. Bis Ende 2021 haben bereits 460 000 Haushalte von den verbesserten Bedingungen profitiert (fast 91 000 mehr als Ende 2020).

·Der Energieverbrauch öffentlicher Gebäude wird jährlich um 7,8 Terawattstunden gesenkt, wovon bereits jährlich 2,6 Terawattstunden eingespart werden.

·Durch Hochwasserschutzmaßnahmen wird die Gefährdung von fast 34 Millionen Menschen verringert, von denen 21,7 Millionen aufgrund unterstützter Investitionen nun geringeren Hochwasserrisiken ausgesetzt sind.

·Weitere Fortschritte wurden durch eine verbesserte Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen bei der Kohlenstoffbindung und -speicherung sowie bei der Reduzierung von Treibhausgas- und Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft erzielt. Ende 2021 hatte die EU ihre Ziele für 2025 in diesen Bereichen bereits übertroffen.

·1,7 Mrd. EUR, d. h. fast 35 % der für die Sektoren Fischerei und Aquakultur insgesamt bereitgestellten EMFF-Mittel, wurden für die Erhaltung und den Schutz der Umwelt, z. B. durch den Schutz von Natura-2000-Gebieten, sowie für die Förderung der Ressourceneffizienz und die Reduzierung von Abfällen eingesetzt.

Nachstehend sind einige Beispiele für Maßnahmen aufgeführt, die zu diesem Thema finanziert wurden.