Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Liberia .

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Am 1. August 2003 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1497 (2003), die Mitglieder der Vereinten Nationen zu ermächtigen, eine Multinationale Truppe in Liberia einzurichten, mit dem Auftrag, die Durchführung der am 17. Juni 2003 unterzeichneten Waffenruhevereinbarung zu unterstützen, und die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie technische Ausbildung und Hilfe zur Unterstützung der Multinationalen Truppe von dem mit der Resolution 1343 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Embargo auszunehmen.

(2) Angesichts dieser Entwicklung sollte der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia und die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 des Rates, mit der u.a. untersagt wird, Liberia technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und anderem damit verbundenem Material jeder Art zu gewähren, überprüfen. Die Kommission wurde informell gebeten, den erforderlichen Vorschlag für geeignete Maßnahmen der Gemeinschaft vorzulegen.

(3) Die Kommission schlägt vor, die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 des Rates vom 16. Juni 2003 entsprechend der Resolution 1497 (2003) zu ändern.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/.../GASP vom ... 2003 [1],

[1] ABl. L [...] vom [...], S. [...].

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Resolution 1497 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 1. August 2003 (nachstehend als "UNSCR 1497 (2003)" bezeichnet) wurden die Mitglieder der Vereinten Nationen ermächtigt, eine Multinationale Truppe in Liberia einzurichten, mit dem Auftrag, die Durchführung der am 17. Juni 2003 unterzeichneten Waffenruhevereinbarung zu unterstützen, und die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie technische Ausbildung und Hilfe zur Unterstützung der Multinationalen Truppe von dem mit der Resolution 1343 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 7. März 2001 verhängten Embargo auszunehmen.

(2) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP [3], zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/365/GASP [4] vom 19. Mai 2003, und der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 vom 16. Juni 2003 [5] wurden restriktive Maßnahmen gegen Liberia verhängt. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/.../GASP vom ....2003 wird die gegenwärtige Regelung gemäß UNSCR 1497 (2003) geändert.

[3] ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 1.

[4] ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 49.

[5] ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 1.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003, mit der u.a. untersagt wird, Liberia technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und anderem damit verbundenem Material jeder Art zu gewähren, sollte entsprechend geändert werden.

(4) Die Verordnung muss umgehend in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"2. Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht

a) für technische Ausbildung und Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Multinationalen Truppe bestimmt sind, sofern für diese Maßnahmen von den in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, eine Genehmigung erteilt wurde;

b) in den Fällen, in denen der nach Ziffer 14 der Resolution 1343(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss im Voraus eine Befreiung gewährt hat; derartige Befreiungen können über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beantragt werden, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident