ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
b)

der vorgeschlagene Name ganz oder teilweise gleichlautend ist mit einem durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) und die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (3) in der Union bereits geschützten Namen oder mit einer der im Rahmen von bilateralen/multilateralen Abkommen in der EU geschützten geografischen Angaben aus Nicht-EU-Staaten, die unter der folgenden Adresse öffentlich zugänglich sind: https://www.tmdn.org/giview/
Rechtsgrundlage

The law regarding the administration of the liquidity support in the form of loans to certain energy undertakings’ deferral of higher energy prices („Lov om likviditetslån m.v. i forbindelse med indefrysningsordning for høje energiregninger og til energiintensive virksomheder m.v.“) and the law regarding the frame of the measure („Lov om en indefrysningsordning for høje energiregninger“).
7.

Wenn die Kommission um ein Beratungsschreiben ersucht wird, erwägt sie unter Beachtung der unter Randnummer 6 genannten Vorgaben, ob es angebracht ist, dem Ersuchen Folge zu leisten. Ein Beratungsschreiben kommt nur in Betracht, wenn eine erste Bewertung des Sachverhalts und der rechtlichen Umstände des Verhaltens oder geplanten Verhaltens nach Auffassung der Kommission triftige Gründe ergibt, die Anwendbarkeit der Artikel 101 oder 102 AEUV auf die fragliche Vereinbarung oder einseitige Verhaltensweise durch ein solches Schreiben zu klären. Dafür müssen folgende zwei Kriterien erfüllt sein: (a) neue oder ungelöste Fragen: Die materiellrechtliche Beurteilung einer Vereinbarung oder einseitigen Verhaltensweise auf der Grundlage des Artikels 101 und/oder 102 AEUV wirft in Bezug auf die Rechtsanwendung eine Frage auf, die weder durch den bestehenden EU-Rechtsrahmen einschließlich der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch durch ausreichende allgemein verfügbare Orientierungshilfen auf Unionsebene mittels der Beschlusspraxis oder früherer Beratungsschreiben hinreichend geklärt ist. (b) ein Interesse an der Bereitstellung von Orientierungshilfen: Die erste Prüfung der Vereinbarung oder einseitigen Verhaltensweise legt nahe, dass eine öffentliche Klärung der Anwendbarkeit der Artikel 101 oder 102 AEUV mittels eines Beratungsschreibens unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der folgenden Aspekte einen Mehrwert im Hinblick auf die Rechtssicherheit erbringen würde: — die tatsächliche oder potenzielle wirtschaftliche Bedeutung der von der Vereinbarung oder einseitigen Verhaltensweise betroffenen Waren oder Dienstleistungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen, — die Bedeutung der Ziele der Vereinbarung oder einseitigen Verhaltensweise für die Verwirklichung der Prioritäten der Kommission oder das Unionsinteresse, — der Umfang der von den beteiligten Unternehmen getätigten oder zu tätigenden Investitionen, die mit der Vereinbarung oder einseitigen Verhaltensweise in Zusammenhang stehen, und — das Ausmaß, in dem die Vereinbarung oder Verhaltensweise tatsächlich oder wahrscheinlich einer verbreiteten Gepflogenheit in der Union entspricht (10).
Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2022/C 343/05)

Am 20. Juli 2022 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 22. Juli 2022.

Dieser von den französischen Behörden im Namen von Dalkia S.A. gestellte Antrag betrifft die Tätigkeit des delegierten Betriebs der Fernwärmenetze in Frankreich. Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU sieht Folgendes vor: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 130 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft demnach am 1. Februar 2023 ab.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die denselben Sektor oder dieselbe Tätigkeit in Frankreich betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der durch den ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
Rechtsgrundlage

Government Emergency Ordinance no 24/2022 for the approval and the financing of some guarantee programs in priority sector for the Romanian economy: Joint Order of the ministry of finance no 999/15.4.2022 and the ministry of development, public works and administration no 628/19.4.2022 on approving on the approval of the Implementation Procedures and the State Aid Scheme associated with the GARANT CONSTRUCT Program- complete version in Romanian language, published in the Romanian Official Gazette, Part I, no 399 from 27th of April, 2022
Compensation to vessel owners for the loss of income in the first quarter of 2021 due to Brexit (Danish title: Kompensation til ejere af fiskefartøjer for indkomststab i første kvartal af 2021 som følge af brexit)

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage

Agriculture and Fishing Industries (Financial Assistance) Act (CAP 146 of the Laws of Malta); Guidelines for Temporary State aid to Recognized Swine Co-operatives
Aid to agricultural producers in connection with the increase in fertilizer prices following the aggression against Ukraine by Russia

Rechtsgrundlage
Veröffentlichung eines Auszugs aus einer Entscheidung zur Eröffnung der Liquidation gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Insolvenz von Amsterdam Trade Bank N.V.

(2022/C 211/08)

Das Bezirksgericht Amsterdam hat die Amsterdam Trade Bank N.V. („ATB“), die ebenfalls unter den Namen ATBANK, ATBConnect, ATBSavings, FIBR und FIBR Bank firmiert und bei der Handelskammer unter der Nummer 33260432 registriert ist, am 22. April 2022 (F.13/22/77) gemäß den Artikeln 212h ff. des niederländischen Insolvenzgesetzes für zahlungsunfähig erklärt. Die Amsterdam Trade Bank N.V. hat ihren Sitz in der Strawinskylaan 1939 (1077XX) in Amsterdam. Als Aufsichtsrichter hat das Gericht C.H. Rombouts benannt. A. van Hees und J.E.P.A. van Hooff, PO Box 75640 (1070 AP) Amsterdam, Niederlande, wurden zu Konkursverwaltern der Amsterdam Trade Bank N.V. bestellt. Von Ausnahmefällen abgesehen findet das niederländische Recht auf das Konkursverfahren Anwendung. De Nederlandsche Bank N.V. ist die zuständige Aufsichtsbehörde. Die Konkursverwalter werden sich mit allen bekannten Gläubigern in Verbindung setzen. Wenn Sie Gläubiger von ATB sind und weitere spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Insolvenz haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail (infoatb@stibbe.com) an die Informationsstelle der Konkursverwalter.
Rechtsgrundlage

Draft Order of Minister of Agriculture of Republic of Lithuania „On the Approval of the Rules for the Administration of Temporary State Aid to broiler producers“ (Draft is attached)
Hinweis für Einführer

Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus APS-begünstigten Ländern, die den regionalen Kumulierungsgruppen I und III angehören, in die Europäische Union

(2022/C 166/05)

Mit einem im Amtsblatt C 314 vom 23. September 2015 (S. 11) veröffentlichten Hinweis für die Einführer informierte die Kommission Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union, die für aus APS-begünstigten Ländern der Gruppen I und III (1) für die regionale Kumulierung eingeführte offenmaschige Gewebe aus Glasfasern der HS-Unterpositionen 7019 40, 7019 51 und 7019 59 Angaben zum Ursprung machten und/oder Ursprungsnachweise vorlegten, um eine Zollpräferenzbehandlung in Anspruch zu nehmen, dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssten, da begründete Zweifel am Ursprung dieser Waren bestanden, für die eine Präferenzbehandlung nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU beantragt wurde. Die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr konnte daher zur Entstehung einer Zollschuld und zu einer Verletzung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Betrug führen.

Den verfügbaren Informationen zufolge werden die oben genannten begründeten Zweifel nicht länger durch Beweise für ein Weiterbestehen der zugrunde liegenden Risiken untermauert.

Alle Ausführer aus den APS-begünstigten Ländern, die Ausfuhren im Rahmen des APS tätigen, wenden darüber hinaus seit dem 1. Januar 2021 das REX-System der Selbstzertifizierung (2) an und stellen somit Erklärungen zum Ursprung als einzigen Nachweis für die Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung aus. Ursprungszeugnisse nach Formblatt A dürfen von den Regierungsbehörden der APS-begünstigten Länder nicht mehr ausgestellt werden.

Der im Amtsblatt C 314 vom 23. September 2015 veröffentlichte Hinweis für die Einführer ist daher in Bezug auf Sendungen der betreffenden Waren, die am oder nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, gegenstandslos geworden und wird hiermit widerrufen.

(1) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Hinweises gehörten die folgenden begünstigten Länder zu den folgenden Gruppen:

— Gruppe I – Kambodscha, Indonesien, Laos, Philippinen, Vietnam, Myanmar/Birma

— Gruppe III – Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan, Sri Lanka.

(2) Artikel 80 und 81 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
(20)

Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven Auswirkungen einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung nicht unerlässlich sind, sollten mit dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, sollten unabhängig vom Marktanteil der Parteien grundsätzlich von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossen werden; dies gilt unter anderem für Beschränkungen der Freiheit der Parteien, Forschung und Entwicklung in einem Bereich durchzuführen, der mit dem Bereich der betreffenden Vereinbarung nicht zusammenhängt, für die Festsetzung von Preisen für Dritte, für die Beschränkung von Produktion oder Absatz sowie für die Beschränkung des passiven Verkaufs von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien in Gebiete oder an Kunden, die anderen Parteien vorbehalten sind. Nutzungsbeschränkungen stellen in diesem Zusammenhang weder eine Produktions- oder Absatzbeschränkung noch eine Gebiets- oder Kundenbeschränkung dar.
Bekanntmachung an Einführer

Einfuhren von Waren mit Ursprung in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk in die Union

(2022/C 93 I/01)

Mit der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (1) wurde ein Verbot für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in diesen Regionen in die Europäische Union ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung verhängt.

Einführern in der Union wird empfohlen, den tatsächlichen Ursprung der von ihnen angemeldeten Waren mit gebührender Sorgfalt zu überprüfen, da Waren, die von dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Einfuhrverbot betroffen sind, aus Nachbarländern der Ukraine, vor allem Russland und Belarus, in die Union eingeführt werden könnten. Dies gilt insbesondere für Kohleerzeugnisse der KN-Position 2701 und Stahlerzeugnisse der KN-Positionen 7201 bis 7207 sowie der KN-Positionen 7304, 7305 und 7306. Angesichts dieses Risikos einer Umgehung des Verbots kann die Überführung dieser aus Russland und Belarus eingeführten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass den Zollbehörden schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, dass die betreffenden Waren nicht unter das Einfuhrverbot für Waren mit Ursprung in den nicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk fallen.

(1) ABl. L 42I vom 23.2.2022, S. 77.
—

Maximale Anreicherung, Entsäuerung und – vorbehaltlich der Genehmigung – Säuerung Allgemeine Analysemerkmale Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol): Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) 6,5 Mindestgesamtsäure 59,85 Milliäquivalent je Liter Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent je Liter) Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l):
(*) Durchführungsverordnung (EU) 2015/352 der Kommission vom 2. März 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 61 vom 5.3.2015, S. 5). (**) Verordnung (EG) Nr. 2184/97 der Kommission vom 3. November 1997 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 6). Weitere Beispiele für Spielzeug, das als Füllmaterial enthaltendes Spielzeug, Tiere oder nichtmenschliche Wesen darstellend, in die Unterposition 9503 00 41 einzureihen ist: Einen Bären darstellendes, Füllmaterial enthaltendes Spielzeug aus weichem Stoff, etwa 30 cm hoch, mit einem verhältnismäßig großen Kopf, Beinen und Armen, die Füllmaterial enthalten, und einem eingebauten Soundmodul im Körper. Der Körper mit dem Soundmodul enthält außerdem auch etwas Füllmaterial. Kleiner singender Teddybär mit interaktiven Funktionen, etwa 19 cm hoch. Der Körper besteht aus Kunststoff und enthält ein batteriebetriebenes Soundmodul sowie 3 Leuchtknöpfe, die man drücken kann. Kopf, Beine, Füße, Arme und Hände enthalten Füllmaterial. Zusammen bilden die Füllmaterial enthaltenden Teile den überwiegenden Teil des Materials im Inneren. Einen Pferdekopf darstellendes Spielzeug, das an einem Holzstab (Länge 60 bis 100 cm) befestigt ist, welcher am unteren Ende zwei Räder hat. Beispiele für Spielzeug, das als anderes Spielzeug, Tiere oder nichtmenschliche Wesen darstellend, in die Unterposition 9503 00 49 einzureihen ist: Einen Hund darstellendes Spielzeug, etwa 25 cm hoch, das mit weichem gewirktem Plüsch bezogen ist. Es hat einen Körper und ein Skelett aus Kunststoff, die mit einem batteriebetriebenen Motor und einem Soundmodul ausgestattet sind. Die vier Pfoten sind innen mit einem Futterstoff versehen, und der Kopf enthält Füllmaterial. Ein Lama darstellendes Spielzeug, etwa 17 cm hoch, das mit einem weichen Plüschgewebe bezogen ist. Kopf, Körper und Skelett bestehen aus Kunststoff. Zwischen dem Kunststoffkopf und dem weichen Plüschgewebe, mit dem der Kopf bezogen ist, befindet sich eine Polsterschicht, der Körper enthält jedoch kein Füllmaterial. Das Spielzeug verfügt über einen batteriebetriebenen Motor, mit dem die Beine und der Schwanz bewegt werden können, sowie ein Soundmodul. Ein Kätzchen darstellendes Spielzeug, etwa 15 cm hoch, das mit weichem gewirktem Plüsch bezogen ist. Es hat einen Körper und ein Skelett aus Kunststoff, die mit einem batteriebetriebenen Motor und einem Soundmodul ausgestattet sind. Die vier Pfoten enthalten Füllmaterial. Einen Rettungshund darstellendes Spielzeug, etwa 30 cm hoch, das mit weichem gewirkten Plüsch bezogen ist. Es hat einen Körper und ein Skelett aus Kunststoff, die mit einem batteriebetriebenen Motor und einem Soundmodul ausgestattet sind. Die vier Pfoten und ein Teil der Schnauze enthalten Füllmaterial.“
51994AP0032(01)

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu dem vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (KOM(93)0712 - C3-0032/94 - 94/0005(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: Erste Lesung)



Amtsblatt Nr. C 056 vom 06/03/1995 S. 0053
A4-0264/95

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (KOM(95)0207 - C4-0324/95 - 95/0130(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(95)0207 - 95/0130(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag um Zustimmung ersucht (9196/95 - C4-0324/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0264/95),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Europa-Abkommens mit Estland;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Estland zu übermitteln.
A4-0241/95

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens zur gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (C4-0277/95 - 00/0489(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0277/95 - 00/0489(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 139.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0670 ((ABl. C 18 vom 21.01.1994, S. 13.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(94)0250 ((ABl. C 200 vom 22.07.1994, S. 19.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0241/95),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0281/95

Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, eingesetzten Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsvor- schriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii sowie Absatz 2 des Europa- Abkommens vertritt (KOM(95)0156 - C4-0484/95 - 95/0103(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, eingesetzten Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii sowie Absatz 2 des Europa-Abkommens vertritt (KOM(95)0156 - C4-0484/95 - 95/0103(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission (KOM(95)0156 - 95/0103(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0484/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0281/95),

1. billigt den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 vom 9. Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (KOM(95)0266 - C4-0330/95 - 95/0150(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 vom 9. Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (KOM(95)0266 - C4-0330/95 - 95/0150(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0266 - 95/0150(CNS) ((ABl. C 200 vom 04.08.1995, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0330/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0293/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.