Der Rat legte seinen Standpunkt in erster Lesung am 18. Juli 2016 fest.

3.2.1.Abänderungen des Europäischen Parlaments, die vollständig, in Teilen oder vom Grundsatz her in den Standpunkt des Rates in erster Lesung eingegangen sind

Am 11. März 2014 nahm das Europäische Parlament eine legislative Entschließung mit 23 Abänderungen an. Die Kommission lehnte die meisten davon ab, darunter die Forderungen nach zusätzlichen Variablen. Das Europäische Parlament war insbesondere der Auffassung, dass die Datensammlung auf Schieneninfrastrukturdaten erweitert werden sollte und dass mehr Messvariablen für die Statistik der Personenbeförderung, insbesondere im Hinblick auf grenzübergreifende Verbindungen, die seiner Meinung nach im Zentrum der EU-Verkehrspolitik stehen sollten, vorhanden sein sollten.

3.2.2.Abänderungen des Europäischen Parlaments, die nicht in den Standpunkt des Rates in erster Lesung eingegangen sind

Die wichtigsten Abänderungen hinsichtlich der ausdrücklichen Aufnahme neuer Variablen wurden nicht in den Standpunkt des Rates übernommen.

3.3Vom Rat geänderte Bestimmungen und Standpunkt der Kommission

Der neue Erwägungsgrund 3a geht auf die Frage weiterer Datensammlungen zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Optimierung der Nutzung vorhandener Informationen ein. Darüber hinaus wird darin festgelegt, dass „angemessene Kooperationsvereinbarungen über statistische Aktivitäten zwischen den Dienststellen der Kommission und den einschlägigen Einrichtungen, auch auf internationaler Ebene, geschlossen werden sollten“.

Artikel 3 Absatz 2 bezieht sich auf die der Kommission übertragene ausschließliche Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um bestehende fachliche Begriffsbestimmungen anzupassen und neue fachliche Begriffsbestimmungen einzuführen. Darüber hinaus wird festgelegt, dass die Kommission bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse sicherstellt, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Zudem begründet die Kommission die in diesen delegierten Rechtsakten vorgesehenen Maßnahmen ordnungsgemäß und stützt sich dabei gegebenenfalls auf eine Analyse der Kostenwirksamkeit einschließlich einer Bewertung des Aufwands für Auskunftgebende und der Erstellungskosten nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

Zwar bedauert die Kommission den begrenzten Umfang der erteilten Befugnis im Verhältnis zum ursprünglichen Vorschlag, sie kann die derzeitige Bestimmung im Interesse einer Einigung jedoch annehmen.

Zwei weitere Änderungen wurden vorgenommen.

Artikel 7 erhält einen neuen Absatz über anzunehmende Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung der Einzelheiten der Verbreitung der Ergebnisse.

Im neuen Artikel 9 über die Berichterstattung wird festgelegt, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 bis zum 31. Dezember 2020 und danach alle vier Jahre Bericht erstattet anstatt dies, wie in der derzeitigen Verordnung festgelegt, lediglich einmal zu tun.

Der Standarderwägungsgrund und Artikel 10 über die Ausübung der Befugnisübertragung stehen im Einklang mit der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung.

Die Kommission unterstützt dies.





4.Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt den Kompromiss, da er dem ursprünglichen Vorschlägen der Kommission sehr nahe kommt. Darüber hinaus bedeutet er keine übermäßige Belastung der Datenlieferanten und steht somit im Einklang mit dem Ziel, den bestehenden rechtlichen Rahmen für die europäische Statistik des Eisenbahnverkehrs zu vereinfachen. Was die Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 an den AEUV angeht, so stellt der Kompromiss trotz einiger Beschränkungen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten her. Der Text ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Anwendung der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung.