22.2.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 479/67
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zuvierEntwürfenvonRichtliniendesRatesfürdieAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
a)Meßgeräteimallgemeinen,
b)medizinische Quecksilberglasthermometer mitMaximumvorrichtung ,
c)Blockgewichte dermittlerenFehlergrenzenklasse von5bis50kg,
d)zylindrischeGewichtstücke dermittlerenFehlergrenzenklasse von1g
bis10kg
(67/138/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner185.Tagungam4./5.Mai1966beschlossen,denWirt­
schafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100desVertrageszufolgendenvierEnt­
würfenvonRichtliniendesRatesanzuhören :EntwürfevonRichtliniendesRates
fürdieAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
a)Meßgeräteimallgemeinen ,
b)medizinischeQuecksilberglasthermometer mitMaximumVorrichtung ,
c)Blockgewichte dermittlerenFehlergrenzenklasse von5bis50kg,
d)zylindrischeGewichtstücke dermittlerenFehlergrenzenklasse von1gbis
10kg.
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,HerrnP.Giustiniani ,vomPräsidentendesRates,HerrnP.Werner,mit
Schreibenvom6.Mai1966übermittelt .
B.TEXTE,ZUDENENDERWSAANGEHÖRT WURDE
DieTexte,zudenenderWSAangehörtwurde,sindimAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften Nr.182vom12.Oktober1966unterdenNrn.66/558/EWG
(S.3145/66),66/559/EWG(S.3153/66),66/560/EWG(S.3156/66)und66/561/EWG
(S.3160/66)veröffentlichtworden.

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C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner59.Sitzungsperiode am25.
und26.Januar1967inBrüsselseineStellungnahme zudenobeninAbschnittB
aufgeführten Textenmit71Stimmender80anwesendenodervertretenenMit­
gliederbei9Stimmenthaltungen angenommen .
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zuden„VorschlägenvonRichtliniendesRatesfürdieAngleichungderRechts­
vorschriftenderMitgliedstaaten über:
a)Meßgeräteimallgemeinen,
b)medizinischeQuecksilberglasthermometer mitMaximumvorrichtung ,
c)Blockgewichte dermittlerenFehlergrenzenklasse von5bis50kg,
d)zylindrischeGewichtstücke dermittlerenFehlergrenzenklasse von1g
bis10kg"
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterratsder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom6.Mai
1966umAbgabeeinerStellungnahme zuden„Vor­
schlägenvonRichtliniendesRatesfürdieAnglei­
chungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über:
a)Meßgeräteimallgemeinen ,
b)medizinischeQuecksilberglasthermometer mitMa­
ximumvorrichtung ,
c)Blockgewichte dermittlerenFehlergrenzenklasse
von5bis50kg,
d)zylindrischeGewichtstücke dermittlerenFehler­
grenzenklasse von1gbis10kg",
gestütztaufArtikel100desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdengemäßArtikel17seinerGe­
schäftsordnung vomPlenumanläßlichder55.Sit­
zungsperiode am13.Juli1966gefaßtenBeschluß,
einenUnterausschuß zurVorbereitungderArbeiten
aufdiesemGebieteinzusetzen ,
gestütztaufdenvomUnterausschuß „Techni­
scheHandelshindernisse "erarbeitetenEntwurfeiner
Stellungnahme vom23.November1966,
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,Herrn
Ameye,demUnterausschuß „TechnischeHandels­
hindernisse"vorgelegtenBericht,
gestütztaufseineBeratungenanläßlichder59.
Sitzungsperiode am25./26.Januar1967,ständigenAngleichungdertechnischenVorschrif­
tenundPrüfungenfürdiejenigenMeßgerätearten
aufGemeinschaftsebene zuverstehenist,dieGe­
genstandeinerderartigenAngleichungseinmüssen;
inErwägung,daßdieseRahmenrichtlinie jedoch
gewisseLockerungenvorsieht,diefüreinederartige
Angleichung erforderlichsind:siegestattenins­
besondere,daßdieeinzelstaatlichen Rechtsvorschrif­
tenwährendeinigerZeitnebendenGemeinschafts­
vorschriftenfortbestehen ;
inErwägung ,daßdiedreiEinzelrichtlinien über
medizinischeQuecksilberglasthermometer mitMaxi­
mumvorrichtung ,Blockgewichte undzylindrische
Gewichtstücke dermittlerenFehlergrenzenklasse ein
erstesanschauliches BeispielfürdasvonderKom­
missiongewählteAngleichungssystem bilden—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerAusschußbilligtdieRichtlinienvorschläge
vorbehaltlichnachstehender BemerkungenundÄn­
derungsvorschläge :
I.RICHTLINIENVORSCHLAG ÜBERDIE
MESSINSTRUMENTE IMALLGEMEINEN (*)
IndemVorschlagfüreineRichtlinieüberdie
Meßgeräteimallgemeinenwirdbetont,daßdiese
zurZeitGegenstandzwingenderVorschriftensind,
diedietechnischenMerkmalefürihreAusführung
undArbeitsweisefestlegen.DerTextenthältferner
denHinweis,daßdieVorschriftenvonMitgliedstaat
inErwägung,daßdieRahmenrichtlinie überdie
MeßgeräteimallgemeinenausderSichteinervoll­ I1)ABl.Nr.182vom12.10.1966,S.3145/66.

22.2.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 481/67
b)DerAusschußweistdaraufhin,daßineini­
genMitgliedstaaten keinezwingendenRechtsvor­
schriftenüberdietechnischen Merkmalefürdie
ArbeitsweisebestimmterMeßgerätebestehen(z.B.
indenNiederlandenbeielektrischenZählern).Dem­
zufolgemüßtederWortlautdererstenErwägung
wiefolgtergänztwerden:„InjedemMitgliedstaat
werdendietechnischen MerkmalefürdieAus­
führungunddieArbeitsweise vonfürbestimmte
Verwendungszwecke vorgesehenen Meßgeräten ..
c)AusdenunterBuchstabeb)dargelegtenGrün­
denschlägtderAusschußfernervor,inderersten
ErwägungimAnschlußandiegemäßBuchstabeb)
geänderteFormulierung „vonfürbestimmteVer­
wendungszwecke vorgesehenen Meßgeräten"zu­
sätzlichnochdieWorteeinzufügen :„dieGegen­
standderartigerVorschriftensind".Entsprechend
sollteinder10./11.ZeiledersiebtenErwägung
derSatzanfang(„InEinzelrichtlinien fürdiever­
schiedenenGerätearten ...")folgendermaßen ge­
faßtwerden:„InEinzelrichtlinien fürdieGeräte­
arten,dieGegenstandderartigerRichtliniensein
müssen ...
d)UnterHinweisaufseineBemerkungen zuder
regelmäßigen EichungschlägtderAusschußvor,
inderfünftenundelftenZeilederfünftenErwä­
gungsowieindersiebtenZeilederletztenErwägung
dasWort„Ersteichung"durchdenAusdruck„Ei­
chung"zuersetzen.
e)Imfranzösischen Wortlautdürfteinder
drittenErwägungeinSchreibfehler unterlaufen
sein;esmußhier„coexistent"heißenanStelle
von„preexistent".
3.ArtikeldesRichtlinienvorschlagszuMitgliedstaatverschiedensind,daßsiedurchihre
Unterschiede denWarenverkehr behindernundun­
gleicheWettbewerbsbedingungen innerhalbderGe­
meinschaftverursachenkönnen.
InÜbereinstimmung mitderKommissionistder
AusschußderAnsicht,daß„dieseHindernissefür
dieErrichtungunddasreibungsloseFunktionieren
desGemeinsamen Marktesverringertundbeseitigt
werdenkönnen,wenninjedemMitgliedstaat glei­
cheBestimmungen zunächstergänzend,danachan
Stelledervorherbestehenden Rechtsvorschriften
angewendetwerden".
Nichtsdestoweniger vertrittderAusschußdie
Auffassung ,daßdieKommissionihrZielnichtganz
erreichenwird,wennsiedenAnwendungsbereich
dergemeinschaftlichen VorschriftenaufdieBauart­
zulassungunddieErsteichungbeschränkt ;denn
dadieeinzelstaatlichen Systemederregelmäßigen
EichungenerheblicheUnterschiede aufweisen(1),
könntendieWettbewerbsverzerrungen ,dieimSta­
diumderErsteichungbeseitigtwurden,langfristig
wiederauftreten .
DerAusschußhatesdaherfürerforderlich
gehalten,eineReihevonÄnderungenanzuregen,auf
GrundderenderBegriff„regelmäßigeEichung"
AufnahmeindenRichtlinienvorschlag findensoll;
dieseÄnderungsvorschläge sindweiteruntenin
dieserStellungnahme wiedergegeben .
ImeinzelnenbetreffendieBemerkungen des
AusschussesfolgendeStellendesRichtlinienvor­
schlags:
1.BegründungdesRichtlinienvorschlags
DerAusschußerklärtsichmitdemWortlaut
vonAbsatz1und2derZifferIIA2c)derBegrün­
dungzumRichtlinienvorschlag einverstanden ,emp­
fiehltjedocheineKlarstellungdurchfolgendeEr­
gänzungen :
a)InAbsatz1ersteZeilesollteesheißen„mit
demEWG-Zeichen oderderEWG-Markierung ".
b)In,Absatz2zweiteZeilesolltevor„beide
Prüfungen"eingefügtwerden„injedemMitglied­
staat".
2.PräambeldesRichtlinienvorschlags
a)DerAusschußistderMeinung,daßdenHer­
stellernhinsichtlichderAusführungundderArbeits­
weisederMeßgerätevölligfreieHandgelassenwer­
densollte,soweitdieseMeßgeräte„aufDauerMeß­
ergebnisseliefern,diefürdenGebrauch,fürden
siebestimmtsind,hinlänglichgenausind";daher
solltendieWorte„Ausführung"und„Arbeitsweise"
inderersten,viertenundsiebtenErwägungersetzt
werdendurch:„technischeAusführung"und„Meß­
ergebnisse".a)Artikel2Absatz(1)
AusdenunterZiffer2a)dargelegtenGründen
schlägtderAusschußvor,dieWorte„Ausführung ,
Arbeitsweise"durchfolgendeAusdrückezuer­
setzen:„technischeAusführung ,Meßergebnisse ".
b)Artikel2Absatz(2)
DerAusschußstelltfest,daßausdemWortlaut
diesesAbsatzesnichteindeutighervorgeht,daß
EWG-Meßgeräte nurwährendderÜbergangszeit
„unterdengleichenBedingungen vertriebenund
verwendetwerdenkönnen,wiesiefürMeßgeräte
gelten,diedeneinzelstaatlichen technischenVor­
schriftenentsprechen".Eswäredaherwünschens­
wert,diesenAbsatzmitfolgendenWorteneinzu­
leiten:
„WährendderÜbergangszeit könnenEWG­
Meßgeräteunter..."
c)Artikel2Absatz(3)
IndervorletztenZeilediesesAbsatzeswärein
derfranzösischenFassungdieFormulierung „instru­
mentsdememecategorie"genauerals„instruments
similaires".(Entsprechende Änderungensindimf1)BeiWiegegeräten z.B.schwanktdieregelmäßige
EichungjenachMitgliedstaat zwischen2und
8Jahren.

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italienischenundniederländischen Textanzubringen .erbringenmuß,daßdiebeidenerstenVerfahren
DerdeutscheTextbleibtunverändert .) nichteingeschlagen werdenkönnen."
e)Artikel6Absatz(2) Ausdenunter2b)dargelegtenGründenschlägt
derAusschußfernervor,denerstenSatzdieses
Absatzeswiefolgtzufassen:„DieEinzelrichtlinien
legenfürMeßgerätearten ,dieGegenstandderartiger
Richtlinienseinmüssen,vorallem..."
UnterBezugnahme aufseineBemerkungen zu
derregelmäßigenEichungregtderAusschußaußer­
deman,indiesemAbsatzdasWort„Ersteichung"
durch„Eichung"zuersetzen.DerAusschußbetont,daßbishereinebegrenzte
Bauartzulassung nurdannerfolgt,wennessichum
MeßgerätevongrundlegendneuerBauarthandelte;
daherempfiehltessich,denAnfangdiesesAbsat­
zeswiefolgtzuerweitern :
„(2)FürMeßgerätevongrundlegend neuer
BauartkanndieEWG-Bauartzulassung jedoch
begrenztwerden..."
f)Artikel7
DieindiesemArtikelerwähntenMeßgerätewer­
denzumZeitpunktderÄnderungenbereitsinden
Geltungsbereich einerEinzelrichtlinie fallen;bei
denhierangesprochenen Bauartenkannessich
dahernurumEWG-Bauarten handeln.DerAus­
schußhälteinendiesbezüglichen Hinweisfürer­
forderlichundschlägtvor,inderdrittenZeilevon
„EWG-Bauart"zusprechen.
g)Artikel8Absatz(1)Buchstabec)
DerAusschußistderAuffassung ,daßdieEWG­
Bauartzulassung BestandteildesVermögenseines
Unternehmens istundsomitaufjedesandereUnter­
nehmen,dasdiesesVermögenerwirbt,übertragen
werdenkann.UnterdiesenUmständen kannein
WiderrufderEWG-Bauartzulassung nichtinBe­
trachtkommen,wenndasUnternehmen ,dasdie
Zulassungerhaltenhat,seinenBetriebeinstelltoder
dieHerstellungdesGerätsanderenFirmenüber­
trägt.
DahersolltedieserBuchstabegestrichenwer­
den.d)Artikel3Absatz(1)Unterabsatz2
DasmitdieserBestimmungangestrebteZiel
dürfteoffensichtlich darinbestehen,denMitglied­
staateneineechteGarantiegegenüberdemHerstel­
ler,derdieEWG-Zulassung beantragt,zubieten.
Dementsprechend istderAusschußderMeinung,
daßdieseGarantieumsowirksamerseinwürde,
wennderVertreterdesHerstellers ,derineinem
bestimmtenMitgliedstaat ansässigist,unterVer­
antwortungdesHerstellershandelte.
ImübrigenscheintesimSinnederVerfasser
desRichtlinienvorschlags zuliegen,daßdieBauart­
zulassungnurvondemHerstelleroderseinemzuge­
lassenenVertreterbeantragtwerdenkann.DerAus­
schußweistjedochaufdieMöglichkeithin,daßdie
EinfuhrvonMeß-oderWiegegeräten nichtunmittel­
barüberdenHerstelleroderseinenVertreter,son­
dernübereinedrittePersonerfolgt,wennesnicht
möglichist,daßeineVerbindungzwischendem
HerstellerundderfürdieBauartzulassung zustän­
digennationalenBehördezustandekommt.
DerderzeitigeWortlautvonArtikel3desRicht­
linienvorschlags siehtdiesenFallnichtvor,obwohl
erdurchausdenkbarist.EswürdederGrundkon­
zeptionderEWGzuwiderlaufen ,untersolchen
UmständendieEinfuhrausreinverwaltungstech­
nischenGründenzuverbieten .Hierfürsolltedaher
einbesonderesVerfahrenvorgesehenwerden.
AusdendargelegtenGründenschlägtderAus­
schußvor,Artikel3Absatz(1)Unterabsatz 2wie
folgtzuergänzen :
„DerAntragwirdvomHerstellergestellt,
wennerindemMitgliedstaatansässigist,indem
erdieseZulassungbeantragt .IstderHersteller
nichtindemStaatderGemeinschaft ansässig,
inwelchemdieZulassungbeantragtwerden
soll,sostelltseinVertreter,derunterVerant­
wortungdesHerstellershandelt,denAntrag.
SindbeideVerfahrennichtanwendbar ,sokann
derZulassungsantrag vonjederanderenPerson
eingereichtwerden,diejedochdenNachweish)Artikel8Absatz(2)Buchstabeb)
DerhierverwendeteBegriff„Fertigungist
nachAnsichtdesAusschusses indiesemZusammen­
hangnichtganzrichtig;derentsprechende Satzteil
solltevielmehrlauten:
„...sofernderHerstellernachBenachrichti­
gungnichtfürihreÜbereinstimmung mitder
zugelassenen Bauartund/odermitdenZu­
lassungsbedingungen Sorgeträgt."
i)Artikel10und12
AusdenobeninZiffer2a)angeführtenGründen
schlägtderAusschußvor,inArtikel10Buchstabec)
letzterUnterabsatzdenBegriff„Ausführung"durch
dieWorte„technischeAusführung"zuersetzen.
IngleicherWeisesolltendieerstenWortevon
Artikel12(„HinsichtlichAusführungundArbeits­
weise")ersetztwerdendurchdieFormulierung :
„HinsichtlichdertechnischenAusführungundder
Meßergebnisse ".

22.2.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 483/67
i)Artikel13 4.AnhangI—EWG-Bauartzulassung
DerAusschußersuchtdarum,daßderRatbeim
ErlaßderEinzelrichtlinien fürMeßgerätedieAus­
wirkungenberücksichtigt ,welchesichaufGrund
derindiesemArtikelvorgesehenen Ausnahmevon
derGesamtharmonisierung ergebenkönnten.Er
bringtdenWunschzumAusdruck,denGrundsatz
desfreienVerkehrsmitdiesenMeßinstrumenten
aufrechtzuerhalten .
Artikel13desRichtlinienVorschlagssiehtvor,
daßdenMitgliedstaaten ineinerEinzelrichtlinie
dieMöglichkeiteingeräumtwerdenkann,beiallen
fürdeninländischen GebrauchbestimmtenGeräten
vonderErsteichungabzusehen .Einederartige
Konzeptionwärenurdannannehmbar ,wenndie
Prüfungausschließlich amHerstellungsort vorge­
nommenwerdenkönnte.Ir;AnhangIIZiffer2.1
desRichtlinienvorschlags istaberausdrücklichvor­
gesehen,daßdieErsteichungnichtunbedingtam
Herstellungsort zuerfolgenhat.
ZumgleichenArtikelbetontderAusschußwei­
terhin,daßseineTragweitedurchdiediesbezüg­
licheErläuterunginderBegründimginsofernein­
geschränktwerdenkann,alsdieBefugnis,dieErst­
eichungzuunterlassen ,nurfürdiejenigenMitglied­
staatengilt,„diesichbishermitderBauartzulassung
begnügten".AufGrunddieserAuslegungwürden
vonderVergünstigung desArtikels13dieMitglied­
staatenausgeschlossen ,diewederdieBauartzulas­
sungnochdieErsteichungfürdieineinersolchen
Richtliniebehandelten Gerätevorschreiben .Nach
AnsichtdesAusschussesistjedochdavonauszu­
gehen,daßindiesemFalldiebetreffenden Staa­
tengemäßArtikel13befugtsind,nurdieBauart­
zulassungvorzunehmen ,diesiejaaufGrundder
Richtlinieeinführenmüssen.a)Ziffer1.2,ersterGedankenstrich
Entsprechend derNeufassung ,diederAus­
schußzudeminArtikel3Absatz(1)desRicht­
linienentwurfs vorgesehenen Verfahrenvorgeschla­
genhat,solltedieserTextwiefolgtgeändertwer­
den:
„NameundWohnsitzdesMeßgeräteherstellers ,
seinesVertretersoderjedesanderenAntrag­
stellers"
b)Ziffer2.4
DerAusschußbetrachtetesalserforderlich ,daß
derStaat,derfürdieZulassungoderdieEichung
bestimmteVorschriftenerläßt,inderLageist,dem
Antragsteller diefürihreDurchführung notwen­
digenHilfsmittelzurVerfügungzustellen.Dieser
Sachverhalt ,derimübrigenbereitsdergeltenden
RegelungineinigenMitgliedstaaten entspricht,
müßteinZiffer2.4klarzumAusdruckkommen .
DieseZiffermüßtedemnachwiefolgtgeändert
werden:
„2.4Dermetrologische DienstmußinderLage
sein,demAntragstellerdiezurVornahme
derZulassungsprüfung erforderlichen Nor­
malgerätesowiePrüfungshilfsmittel und
fachkundiges PersonalzurVerfügungzu
stellen."
c)Ziffer3.4
DieseZiffersiehtAusnahmenfürdieVorschriften
überdieAnbringungderZulassungszeichen vor.Bei
diesenAusnahmenistjedocheinevorherigeVer­
einbarungmitdenmetrologischen Dienstender
EWG-Länder erforderlich .EinderartigesVerfahren
führtaberunvermeidlich zuallzugroßenVerzöge­
rungenbeiderGewährungdieserAusnahmen .Da­
herschlägtderAusschußvor,imletztenSatzdes
Punktes3.4denSatzteil„odernachVereinbarung
mitdenmetrologischen DienstenderEWG-Länder
gewährt"zustreichen.
d)Ziffer4
DieHinterlegung einesMustergeräts derzuge­
lassenenMeßgerätebauart beiderZulassungsbehörde
aufunbestimmte ZeitkönntesichfürdenHersteller
nachteiligauswirken,dadieseMustergeräteoftsehr
kostspieligsind.DerAusschußschlägtfolglichvor,
dieseZiffer4wiefolgtzuergänzen :„...die
Hinterlegung einesMustergeräts derzugelassenen
Meßgerätebauart füreinebestimmteZeitverlangen,
wenn...".
e)Ziffer5.3
NachAnsichtdesAusschusses könntedieBe­
kanntmachung derAblehnungeinerbeantragten
ZulassungsichnachteiligfürdenHerstelleraus­
wirken;daherwäreesempfehlenswert ,inder
1.ZeiledieserZifferdieWorte„oderdieAbleh­
nung"zustreichen.k)UnterBezugnahme aufseineweiterobenvor­
getragenenBemerkungen zurregelmäßigen Eichung
vertrittderAusschußdieAnsicht,daßnachArtikel
14einneuesKapitelVmitderÜberschrift„Regel­
mäßigeEWG-Eichung"eingeführtwerdensollte;
diesesneueKapitelsollteauseinemeinzigenArtikel
folgendenWortlautsbestehen :
„Artikel15
EineRichtlinieüberdieregelmäßigeEWG­
Eichungwirddiediesbezügliche Durchführungs­
modalitätensowiedieGeräteartenfestlegen,die
davonbetroffenwerden."
DasjetzigeKapitelV„Schlußbestimmungen "
würdedamitzuKapitelVIwerden,unddieArtikel
15bis18würdendieNummern16bis19erhalten.

484/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 22.2.67
5.AnhangII—EWG-Ersteichung III.RICHTLINIENVORSCHLAG ÜBER
BLOCKGEWICHTE DERMITTLEREN
FEHLERGRENZENKLASSE (2)a)Ziffer2.1
NachAuffassungdesAusschussesmüßtedie
BeurteilungderTransportmöglichkeit einesGerätes,
dasmontiertundeingestelltist,ausschließlich beim
Herstellerliegen.DahersolltendieWorte„nach
Entscheidung desmetrologischen Dienstes"zuBe­
ginndieserZifferdurchfolgendeFormulierung
ersetztwerden:„nachWahldesAntragstellers".DerAusschußweistdaraufhin,daßdietech­
nischeAusführungvonBlockgewichten beibestimm­
tenVerwendungszwecken ineinigenMitgliedstaaten
keinenzwingenden Vorschriften unterliegt .Aus
diesemGrundesolltederAnfangderErwägung
wiefolgtgeändertwerden:
„DietechnischeAusführungvonBlockge­
wichtenfürbestimmteVerwendungszwecke
unterliegtindenMitgliedstaaten zwingenden
Vorschriften ."
IndemBestreben,mitgrößererGenauigkeitdie
Gewichtstücke zubestimmen ,aufdiederRicht­
linienvorschlag Anwendungfindensoll,schlägtder
Ausschußfernervor,indervorletztenundletzten
ZeiledieserErwägungdenHalbsatz :„diefür
gleichartige ,nichtderBauartEWGangehörende
Gewichtstücke gelten"durchfolgendeFormulierung
zuersetzen :„diefürdienichtderBauartEWG
angehörenden Blockgewichte mitfestemHandgriff
gelten,derdieOberflächenichtüberragt".
IV.RICHTLINIENVORSCHLAG ÜBER
ZYLINDRISCHE GEWICHTSTÜCKE DERb)Ziffer2.3
AufGrunddergleichenÜberlegungen ,dieden
AusschußzueinemÄnderungsvorschlag zuZiffer2.4
desAnhangsIveranlaßten ,solltederWortlautvon
Ziffer2.3durchfolgendenTextersetztwerden:
,,2.3WirddieEichungaußerhalbdesmetro­
logischenDienstesvorgenommen ,somuß
—dermitderEichungbefaßtemetro­
logischeDienstinderLagesein,dem
Antragsteller dieNormalgeräte sowie
dasMaterialunddasPersonalzurVer­
fügungzustellen,diefürdieEichung
nachdenEinzelrichtlinien erforderlich
sind,
—derAntragsteller eineAbschriftder
EWG-Zulassungsbescheinigung vor­
legen."MITTLEREN FEHLERGRENZENKLASSE (3)
AusdengleichenGründen,wiesieinAbschnitt
IIIdargelegtwurden,schlägtderAusschußvor,den
erstenSatzderErwägungfolgendermaßen zuän­
dern:
„DietechnischeAusführungvonzylindrischen
Gewichtstücken fürbestimmteVerwendungs­
zweckeunterliegtindenMitgliedstaaten zwin­
gendenVorschriften."
AußerdemsolltenindendreiletztenZeilen
dieserErwägungdieWorte„diefürgleichartige ,
nichtderBauartEWGangehörendeGewichtstücke
gelten"durchfolgendeFormulierung ersetztwer­
den:„diefürdienichtderBauartEWGange­
hörendenzylindrischen Gewichtstücke mitoben
abgeflachtemHandgriffgelten".II.RICHTLINIENVORSCHLAG ÜBER
MEDIZINISCHE
QUECKSILBERGLASTHERMOMETER MIT
MAXIMUMVORRICHTUNG (*)
ZudiesemVorschlagerübrigensichBemer­
kungen.
Brüssel,den25.Januar1967
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
LouisMAJOR
(1)ABl.Nr.182vom12.10.1966,S.3153/66. (2)ABl.Nr.182vom12.10.1966,S.3156/66.
f3)ABl.Nr.182vom12.10.1966,S.3160/66.

22.2.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 485/67
ANHANG
zurvorgenannten Stellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Anläßlichder59.Sitzungsperiode desWirtschafts-undSozialausschusses am
25./26.Januar1967abgelehnteÄnderungsanträge
DurchdieseAnträgesolltenindieStellungnahme desAusschussesÄnderungsvorschläge
zudemRichtlinienvorschlag für„medizinischeQuecksilberglasthermometer mitMaximum­
vorrichtung"(1)aufgenommen werden.
Seite484/67—ZifferII
AnhangI,Punkt3,Werkstoffe :
„DiedeutscheFassungweichtvonderfranzösischen Fassungab.NachdemSatz:
DasThermometergefäß istauseinemGlashergestellt ,dasdenimAnhangIIfestge­
legtenBedingungenentspricht
fehltinderfranzösischenFassungfolgenderzweiterHalbsatz :
undalssolchesvonderzuständigenBehördeeinesMitgliedstaats fürdiesenZweck
zugelassenist.
Eswirdgebeten,diesenSatzauchindiefranzösischeFassungaufzunehmen."
DieserÄnderungsantrag wurdemit50gegen11Stimmenbei5Stimmenthaltungen
abgelehnt .
„Eswirdvorgeschlagen ,folgendenZusatzaufzunehmen :
DasThermometergefäß istauseinemGlashergestellt,dasdeninAnhangIIfestge­
legtenBedingungenentspricht,alssolchesleichterkennbaristundvondenzuständigen
BehördeneinesMitgliedstaatsfürdiesenZweckzugelassenwurde."
DieserÄnderungsantrag wurdemit45gegen12Stimmenbei2Stimmenthaltungen
abgelehnt .
„Eswirdvorgeschlagen ,imAnhangI,Punkt3,Werkstoffe ,desRichtlinienvorschlags
nachderFormulierung
DasThermometergefäß istauseinemGlashergestellt,dasdenimAnhangIIfestge­
legtenBedingungen entsprichtundalssolchesvonderzuständigenBehördeeines
Mitgliedstaats fürdiesenZweckzugelassenist.
folgendenAbsatzhinzuzufügen :
ZurlaufendenKontrolleprüfendienationalenZulassungsstellen derEWG-Länder
durchStichprobeninregelmäßigen Zeitabständen dieindenVerkehrgebrachten
Fieberthermometer imHinblickaufdieimAnhangIIfestgelegtenAnforderungen an
dasverwendeteGlas.DiezuprüfendenThermometer werdenvondennationalen
EichstellenzurVerfügunggestellt."
DieserÄnderungsantrag wurdemit52gegen14Stimmenbei4Stimmenthaltungen
abgelehnt .
„Eswirdvorgeschlagen ,folgendenZusatzinAnhangI,Ziffer3,Werkstoffe ,desRicht­
linienvorschlags aufzunehmen :
DasGlaswirdindiehydrolytische Klasse3,nachderdeutschenNormDIN12III,
eingestuft."
DieserÄnderungsantrag wurdemit51gegen8Stimmenbei5Stimmenthaltungen
abgelehnt.
t1)ABl.Nr.182vom12.10.1966,S.3154/66und3155/66.