Ein Grund, warum Verbraucher und kleinere Unternehmen nicht am grenzüberschreitenden elektronischen Handel teilnehmen, besteht darin, dass diese Transaktionen mitunter komplizierten, undurchsichtigen Regeln unterliegen, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat abweichen können. Angesichts 28 verschiedener nationaler Verbraucherschutz- und Vertragsrechtssysteme zögern Unternehmen, sich in anderen Mitgliedstaaten geschäftlich zu betätigen. Die Verbraucher können dadurch nicht auf das volle Online-Angebot zugreifen, so dass ihnen die konkurrenzfähigsten Angebote entgehen.

Der digitale Binnenmarkt wird Unternehmen und insbesondere Unternehmerinnen und Unternehmern neue Wachstumsmöglichkeiten in Europa bieten. Es sind daher sofortige Maßnahmen erforderlich, um die Hindernisse für grenzüberschreitende Online-Aktivitäten, darunter Unterschiede im Vertrags- und Urheberrecht der Mitgliedstaaten, zu beseitigen und den durch die Mehrwertsteuer bedingten Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Um das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Internethandel zu stärken, bedarf es zudem EU-weiter erschwinglicher, leistungsfähiger Paketzustelldienste, die es heute noch nicht gibt. In der Strategie geht es auch um die Festlegung eines geeigneten Rechtsrahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr und darum, wie verhindert werden kann, dass Verbraucher und Unternehmen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten über das Internet Waren oder Dienstleistungen kaufen oder auf Inhalte zugreifen wollen, diskriminiert werden. Die Diskriminierung kann in Form einer Beschränkung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des geografischen Standorts geschehen. Eine solche Beschränkung steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der EU.

·Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials unserer europäischen digitalen Wirtschaft – Hierzu sind Investitionen in die IKT-Infrastruktur und in Technologien wie Cloud-Computing und Big Data sowie in Forschung und Innovation nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, aber auch um die öffentlichen Dienste, Inklusion und Kompetenzen zu verbessern.

Europa hat die Fähigkeiten, um in der globalen digitalen Wirtschaft die Führung zu übernehmen, aber wir schöpfen diese Fähigkeiten gegenwärtig nicht voll aus. Die Entwicklung in der EU wird durch die Fragmentierung der Märkte und durch Barrieren, die es im „analogen“ Binnenmarkt in dieser Weise nicht gibt, gebremst. Die Überwindung dieser Barrieren in Europa könnte mit zusätzlichen 415 Mrd. EUR zum europäischen BIP beitragen. Mithilfe der digitalen Wirtschaft könnten Märkte expandieren, bessere Dienstleistungen zu günstigeren Preisen bereitgestellt sowie mehr Auswahl und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden. Der digitale Binnenmarkt kann Möglichkeiten für Firmengründungen eröffnen und bestehenden Unternehmen in einem Markt mit über 500 Mio. Menschen zu Wachstum und neuen Absatzchancen verhelfen.

In einem digitalen Binnenmarkt ist der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet und können Privatpersonen und Unternehmen unter fairen Wettbewerbsbedingungen und auf der Grundlage hoher Verbraucher- und Datenschutzstandards ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit bzw. ihres Wohn- oder Geschäftssitzes nahtlos Online-Aktivitäten nachgehen und Internetanwendungen nutzen. Mit der Vollendung des digitalen Binnenmarkts wird gewährleistet, dass Europa auch in Zukunft zu den Vorreitern der Digitalwirtschaft gehört und den europäischen Unternehmen zur Expansion auf den Weltmärkten verhelfen kann.

Diese Veränderungen vollziehen sich in einer Größenordnung und mit einer Geschwindigkeit, die immense Möglichkeiten für Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze bieten. Gleichzeitig stellen sie die öffentliche Verwaltung vor große Herausforderungen, die eines abgestimmten Vorgehens auf EU-Ebene bedürfen. Alle Mitgliedstaaten ringen mit ähnlichen Problemen, allerdings beschränkt auf ihre Landesgrenzen, so dass sie nicht alle Chancen nutzen und nicht alle Herausforderungen dieser Umwälzungen bewältigen können. In vielen Fällen bietet die europäische Ebene den richtigen Bezugsrahmen. Deshalb hat die Europäische Kommission die Errichtung eines digitalen Binnenmarkts zu einer ihrer Prioritäten erhoben.

Damit wir dies erreichen, werde ich in den ersten sechs Monaten meines Mandats ehrgeizige gesetzgeberische Schritte zur Verwirklichung eines solchen vernetzten digitalen Binnenmarkts einleiten. Hierzu zählen insbesondere der rasche Abschluss der Verhandlungen über gemeinsame europäische Datenschutzbestimmungen, mehr Ehrgeiz bei der laufenden Reform unserer Telekommunikationsvorschriften, die Modernisierung des Urheberrechts unter Berücksichtigung der digitalen Revolution und des damit geänderten Verbraucherverhaltens sowie die Modernisierung und Vereinfachung der Verbraucherschutzvorschriften beim Online-Kauf und beim Kauf digitaler Produkte. Dies sollte einhergehen mit entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenz und des digitalen Lernens in der Gesellschaft und zur Vereinfachung der Gründung innovativer Start-up-Unternehmen. Die Förderung einer stärkeren Inanspruchnahme der digitalen Technologie und der Online-Dienste sollte eine Querschnittsaufgabe werden, die sich auf alle Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors erstreckt.“

Wenn uns dies gelingt, dann könnten wir dafür sorgen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger bald in ganz Europa ihre Mobiltelefone benutzen können, ohne zusätzliche Roaminggebühren bezahlen zu müssen. Wir könnten sicherstellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher – unabhängig davon, wo sie sich gerade in Europa befinden und ungeachtet jeglicher Grenzen – jederzeit auf ihren elektronischen Geräten Zugang zu Diensten, Musik, Filmen oder Sportveranstaltungen haben. Wir könnten faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, so dass für alle Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen in der Europäischen Union anbieten, dieselben Daten- und Verbraucherschutzbestimmungen gelten – und zwar unabhängig davon, wo sich ihr Server befindet. Durch die Schaffung eines vernetzen digitalen Binnenmarkts könnten wir während der Amtszeit der neuen Kommission ein zusätzliches Wachstums von bis zu 250 Mrd. EUR erzielen; dies bedeutet hunderttausende neuer Jobs, insbesondere für junge Arbeitsuchende, und eine lebendige und aktive Wissensgesellschaft.

„Ich bin der Überzeugung, dass wir die herausragenden Möglichkeiten der digitalen und keine Grenzen kennenden Technologien viel besser nutzen müssen. Hierfür brauchen wir allerdings den Mut, die bestehenden nationalen Silostrukturen in den Telekommunikationsvorschriften, im Urheberrechts- und Datenschutzrecht, bei der Verwaltung von Funkfrequenzen und in der Anwendung des Wettbewerbsrechts aufzubrechen.

·Die Verbraucher in der EU könnten jährlich 11,7 Mrd. EUR einsparen, wenn ihnen beim Online-Kauf ein umfassendes Angebot an Waren und Dienstleistungen aus der EU zur Verfügung stünde. ·61 % der Verbraucher in der EU fühlen sich sicher, wenn sie im Internet bei einem Händler aus ihrem eigenen Mitgliedstaat einkaufen, aber bei Online-Käufen in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind es nur 38 %. ·Nur 7 % der KMU sind EU-weit im Online-Handel tätig.

In einem Binnenmarkt sollten Unternehmen ihr Online-Geschäft auf der Grundlage einheitlicher Regeln abwickeln können. Einige verbraucher- und vertragsrechtliche Aspekte sind beim Online-Handel bereits vollständig vereinheitlicht worden (z. B. die Informationen, die dem Verbraucher vor Vertragsschluss mitzuteilen sind, sowie das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verbraucher es sich anders überlegt). Bei anderen Aspekten des Vertragsrechts (wie die möglichen Abhilfen bei vertragswidrigen Sachgütern) gibt es auf EU-Ebene nur Mindestvorschriften mit der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, weitergehende Vorschriften zu erlassen. Für im Internet erworbene fehlerhafte digitale Inhalte (wie E-Books) gibt es überhaupt keine speziellen EU-Vorschriften und nur vereinzelte Regelungen in den Mitgliedstaaten.

Einfachere und moderne Regeln für grenzüberschreitende Online-Käufe und Käufe digitaler Produkte werden mehr Unternehmen dazu bewegen, ihre Produkte auch in anderen Mitgliedstaaten online anzubieten, und das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden elektronischen Handel stärken. Wenn in allen EU-Mitgliedstaaten die gleichen Regeln für den elektronischen Handel gälten, würden 57 % der Unternehmen ihre Produkte auch in anderen EU-Mitgliedstaaten online anbieten oder ihr Online-Angebot erweitern.

Um die richtigen Bedingungen für einen EU-weiten, florierenden Online-Handel zu schaffen, wird die Kommission, wie in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 angekündigt, einen geänderten Rechtsetzungsvorschlag vorlegen, der es den Verkäufern erlaubt, auf ihr innerstaatliches Recht zurückzugreifen, und der die wesentlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien eines Kaufvertrags weiter harmonisiert. Erreicht wird dies vor allem durch die Einführung von Abhilfen für den Fall der Nichterfüllung und durch eine angemessene gesetzliche Mindestgewährleistungsfrist. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Händler im Binnenmarkt nicht durch Unterschiede zwischen den nationalen verbindlichen Normen des Verbrauchervertragsrechts oder durch Unterschiede bei den warenspezifischen Vorschriften (z. B. Kennzeichnung) von grenzüberschreitenden Geschäften abgehalten werden.

Gemeinsame Vorschriften reichen jedoch nicht aus. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass die Verbraucherschutzvorschriften bei Online-Käufen und Käufen digitaler Produkte schneller, leichter und konsequenter durchgesetzt werden, wenn sie ihre Wirkung voll entfalten sollen. Die Kommission wird einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vorlegen, um zum einen die Befugnisse der Vollstreckungsbehörden klarer zu fassen und auszugestalten und zum anderen die Marktaufsicht und die Warnmechanismen besser zu koordinieren, um Verstöße schneller aufdecken zu können. In der ersten Jahreshälfte 2016 wird die Kommission zudem eine EU-weite Online-Plattform für die Streitbeilegung einrichten.

Die Kommission wird vor Ende 2015 einen geänderten Vorschlag vorlegen mit i) harmonisierten EU-Vorschriften für den Online-Erwerb digitaler Inhalte sowie ii) Vorschriften, die es Händlern ermöglichen, anhand eines verbindlichen Sockels an wesentlichen vertragsrechtlichen EU-Bestimmungen für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Online-Handel mit Sachgütern auf ihr einzelstaatliches Recht zurückzugreifen. Die Kommission wird die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz überarbeiten, um effizientere Kooperationsmechanismen zu entwickeln.

2.2.Erschwingliche, hochwertige grenzüberschreitende Paketzustelldienste

Das Vertrauen der Verbraucher in den EU-weiten Online-Handel kann durch erschwingliche, hochwertige grenzüberschreitende Zustelldienste gestärkt werden. Marktteilnehmer beanstanden den Mangel an Transparenz, die überhöhten Kosten von Kleinsendungen und die fehlende Interoperabilität zwischen den verschiedenen Akteuren, die regelmäßig an einem Auslandsversand beteiligt sind, mit den daraus resultierenden Unannehmlichkeiten für den Endverbraucher.

·Von den Unternehmen, die ihre Produkte noch nicht online anbieten, aber daran arbeiten, sagen 62 %, dass zu hohe Lieferkosten ein Problem darstellen. ·Die Gebühren der nationalen Postbetreiber für die Paketzustellung im Ausland sind Schätzungen zufolge zwei bis fünf Mal höher als die Gebühren für die Inlandszustellung.

Die hohen Preise und die Ineffizienz der Paketzustellung dürfen den grenzüberschreitenden Online-Handel nicht behindern. Die Wirtschaft wird der Kommission im Juni 2015 über einen Selbstregulierungsversuch berichten. Die Selbstregulierung konzentriert sich auf Qualitäts- und Interoperabilitätsaspekte wie Ortungs- und Verfolgungstechniken („Track and Trace“) und eine zügigere Paketzustellung, nicht aber auf Preis- oder Marktaufsichtsaspekte. Die Kommission wird die von der Wirtschaft ergriffenen Maßnahmen prüfen und ergänzende Maßnahmen auf den Weg bringen, um zur Gewährleistung einer gut funktionierenden Auslandszustellung die Preistransparenz für Zustellungen innerhalb der EU zu verbessern, u. a. um dem hohen Preis von Kleinsendungen entgegenzuwirken, und die regulatorische Aufsicht über den Auslandspaketmarkt zu stärken. Die Kommission wird zwei Jahre nach Annahme dieser Maßnahmen anhand der bis dahin erzielten Fortschritte prüfen, inwieweit weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Die Kommission wird im ersten Halbjahr 2016 Maßnahmen zur Verbesserung der Preistransparenz und der regulatorischen Aufsicht über die Paketzustellung auf den Weg bringen.

2.3.Ungerechtfertigtes Geoblocking verhindern

Geoblocking ist eine von Online-Händlern aus kommerziellen Gründen geübte Praxis, den Zugang zu Websites in anderen Mitgliedstaaten zu sperren. In manchen Fällen hat der Verbraucher zwar Zugang zu der Website, aber er kann auf dieser Website keine Waren oder Dienstleistungen kaufen. Eine andere Variante ist die Umleitung des Verbrauchers auf eine inländische Website des betreffenden Unternehmens mit anderen Preisen oder anderen Waren oder Dienstleistungen. In Fällen, in denen der Verbraucher nicht am Kauf gehindert wird, werden Verfahren zur Standortfeststellung genutzt, um je nach Standort automatisch andere Preise anzuwenden, z. B. bei der Online-Autovermietung, wenn Kunden in Mitgliedstaat A für einen Mietwagen im Bestimmungsland X mehr bezahlen müssen als Online-Kunden in Mitgliedstaat B für denselben Mietwagen in demselben Bestimmungsland. Geoblocking ist eine von mehreren Praktiken, die Unternehmen nutzen, um Märkte entlang der Landesgrenzen aufzuteilen (territoriale Beschränkung). Geoblocking schränkt die Möglichkeiten und die Auswahl der Verbraucher ein und ist eine wichtige Ursache für die Unzufriedenheit der Verbraucher und die Fragmentierung des Binnenmarkts.

·74 % der beim Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren eingegangenen Beschwerden über Preisunterschiede oder eine sonstige geografisch bedingte Ungleichbehandlung betrafen Online-Käufe in anderen Mitgliedstaaten.

Geoblocking kann aus der einseitigen Entscheidung eines Unternehmens resultieren oder das Ergebnis von Marktaufteilungsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern oder vertikalen Vereinbarungen (über Vertriebsrechte für ein bestimmtes Gebiet) sein. In manchen Fällen können solche Lieferbeschränkungen mit den sich daraus ergebenden Preisunterschieden gerechtfertigt sein, z. B. wenn der Unternehmer bestimmten gesetzlichen Auflagen nachkommen muss. In vielen Fällen jedoch ist Geoblocking im Internet nicht gerechtfertigt. Solche ungerechtfertigten Praktiken sollten ausdrücklich verboten werden, damit die Verbraucher und Unternehmen in der EU vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt in Gestalt eines breiteren Warenangebots und niedrigerer Preise ziehen können.