14.5.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/11 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einführung eines Konsultations- und Koordinie­
rungsverfahrens im Bereich des Fremdenverkehrs 
KOM(86) 32 endg.12 
(Vorlage der Kommission an den Rat am 31. Januar 1986) 
(86/C 114/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — BESCHLIESST: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Entschließung des Rates vom 10. April 1984 zu 
einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft (') wer­
den Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission im Bereich des Fremdenverkehrs als 
notwendig bezeichnet. 
Konsultation und Koordinierung sind zweckmäßige 
Maßnahmen, um eine Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die 
Verwirklichung der Ziele des Vertrages zu erleichtern. 
Jeder Mitgliedstaat sollte die Erfahrung, die er im Be­
reich des Fremdenverkehrs gesammelt hat, anderen Mit­
gliedstaaten und der Kommission zugute kommen lassen. 
Im Hinblick auf die Konsultation im Bereich des Frem­
denverkehrs ist für einen Informationsaustausch zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu 
sorgen. 
Zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele ist gegebenen­
falls die Koordinierung der Maßnahmen der Mitglied­
staaten zu erleichtern. 
Dieses Verfahren berührt weder die Anwendung beson­
derer Vertragsvorschriften noch die Wahrnehmung der 
Zuständigkeiten, die gegebenenfalls mit der Durchfüh­
rung dieser Bestimmungen verbunden sind. 
Im Vertrag sind keine Befugnisse für ein besonderes 
Vorgehen in diesem Bereich vorgesehen — Artikel 1 
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission 
konsultieren die Mitgliedstaaten und die Kommission 
einander unter den in diesem Beschluß festgelegten Be­
dingungen über alle Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat 
im Bereich des Fremdenverkehrs plant und die für meh­
rere Mitgliedstaaten von Bedeutung sein können. 
Artikel 2 
Die Konsultationen gemäß Artikel 1 haben hauptsächlich 
das Ziel, 
a) gemeinsam festzustellen,' ob sich aus den betreffenden 
Fragen Probleme von gemeinsamer Bedeutung erge­
ben, und 
b) je nach Art dieser Probleme 
— zu prüfen, wie sich die von den Mitgliedstaaten 
geplanten Maßnahmen auswirken und jede dafür 
nützliche Leitlinie auszuarbeiten, 
— gegebenenfalls die Koordinierung der Maßnah­
men der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ge­
meinsamer Ziele zu erleichtern. 
Artikel 3 
Im Hinblick auf die Konsultationen gemäß Artikel 1 tei­
len die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen 
geplanten Maßnahmen während deren Vorbereitung mit. 
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon 
in Kenntnis. 
Artikel 4 
Die Informationen und Konsultationen gemäß diesem 
Beschluß unterliegen dem Berufsgeheimnis. 
Artikel 5 
Drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Be­
schlusses überprüft der Rat das Konsultations- und 
Koordinierungsverfahren, um es gegebenenfalls aufgrund 
der gesammelten Erfahrung zu ändern. 
O ABl. Nr. C 115 vom 30. 4. 1984, S. 1.