Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau (94/C 334/13) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 444 endg. - 94/0238(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. November 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e) und Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 90/684/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/115/EG (2), läuft am 31. Dezember 1994 aus.

Die mit der genannten Richtlinie verfolgte Politik hat im grossen und ganzen ihren Zweck erfuellt.

Im Rahmen der ÖCD wurde zwischen den grössten Schiffbauländern der Welt einschließlich der Gemeinschaft ein Übereinkommen getroffen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet und alle Schiffbaubeihilfen mit Ausnahme von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie von Sozialbeihilfen im Zusammenhang mit Werftschließungen ausgeschlossen werden.

Dieses Übereinkommen tritt nach Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Vertragsparteien am 1. Januar 1996 in Kraft.

Die Vertragsparteien haben vereinbart, bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens das derzeitige Niveau ihrer Beihilfen an die Schiffbauindustrie nicht zu erhöhen.

Spanien sollte die Möglichkeit gegeben werden, bereits 1991 von der Kommission genehmigte Beihilfen (3) auszuzahlen, für die eine entsprechende Ausnahmebestimmung bereits im ÖCD-Übereinkommen enthalten ist, die bis Ende 1998 gilt.

Die neuesten technischen Entwicklungen im Schiffbau machen eine Anpassung der Schiffsdefinition der Richtlinie 90/684/EWG erforderlich. Die Anforderung, daß Seeschiffe über einen Metallrumpf verfügen müssen, ist zu streichen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 90/684/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

- Der Anfang von Buchstabe a) wird ersetzt durch:

"a) 'Schiffbau':

Der in der Gemeinschaft durchgeführte Neubau folgender Seeschiffe:";

- Der Anfang von Buchstabe b) wird ersetzt durch:

"b) 'Schiffsumbau':

Der Umbau von Seeschiffen im Sinne . . .".

2. Es wird folgender Artikel 5a eingefügt:

"Artikel 5a

In Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 kann Spanien Betriebsbeihilfen über die festgelegte Hoechstgrenze hinaus gewähren, sofern es sich um bereits früher genehmigte Beihilfen in Form von Verlustausgleichszahlungen an die staatlichen Werften zur Erleichterung ihrer Umstrukturierung handelt, die wegen Haushaltsschwierigkeiten nicht bis zum 31. Dezember 1994 ausgezahlt worden sind. Diese ausstehenden Beihilfen dürfen zusammen mit den durch die Verzögerungen bei der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen zum Stand vom 31. Dezember 1994 einen Hoechstbetrag von 89,104 Milliarden Pta nicht überschreiten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 64,196 Milliarden Pta ausstehenden Beihilfen und 24,908 Milliarden Pta Verzugszinsen. Die Auszahlung dieser Beihilfe von höchstens 89,104 Milliarden Pta muß bei der Kommission vor dem 31. Dezember 1995 gesondert gemeldet und genehmigt werden und bis 31. Dezember 1998 erfolgen."

3. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

Diese Richtlinie gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 62.

(3) ABl. Nr. C 66 vom 14. 3. 1991, S. 10.