ANHANG 2: ERKLÄRUNGEN

1. Finanzausstattung prioritärer Programme, Kosten von „NextGenerationEU“ und Flexibilität

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Aufstockung der Finanzausstattung spezifischer Programme und zur Anpassung von Basisrechtsakten

Unbeschadet der Befugnisse der Gesetzgebungs- und Haushaltsbehörde kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, die in den Basisrechtsakten oder gegebenenfalls in der Finanzplanung vorgesehene jeweilige Finanzausstattung der vom Europäischen Parlament ermittelten Programme um 2,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzustocken. Dies wird — unbeschadet der möglichen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2021 — durch eine entsprechende Verringerung der im Rahmen der MFR-Obergrenzen verfügbaren Spielräume erreicht.

Unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnisse der Organe kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, in die Basisrechtsakte der in Anhang II der MFR-Verordnung aufgeführten Programme eine Bestimmung über die Aufstockung der jeweiligen Finanzausstattung um die darin genannten Beträge aufzunehmen. Bei Programmen, in denen Haushaltsgarantien vorgesehen werden, findet der zusätzliche Betrag seinen Niederschlag in der zusätzlichen Höhe der gewährten Garantien.

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Aufstockung der Finanzausstattung spezifischer Programme aus verbleibenden Spielräumen

Der Betrag von 2,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2018, auf den in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Aufstockung der Finanzausstattung spezifischer Programme und zur Anpassung von Basisrechtsakten Bezug genommen wird, wird wie folgt zugewiesen:

— Horizont Europa: +0,5 Mrd. EUR

— Erasmus+: +0,5 Mrd. EUR, davon 165 Mio. EUR im Jahr 2021

— EU4Health: +0,5 Mrd. EUR, davon 70 Mio. EUR im Jahr 2021

— Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache: +0,5 Mrd. EUR

— Humanitäre Hilfe: +0,5 Mrd. EUR

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Verwendung von Rückflüssen aus der AKP-Investitionsfazilität zugunsten des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

Der Rat kommt überein, dass ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018), der aus Rückflüssen aus der AKP-Investitionsfazilität für Maßnahmen im Rahmen des 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds stammt, im Zeitraum 2021–2027 zugunsten des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit verwendet wird. Die drei Organe stimmen darin überein, dass das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit in der Lage sein sollte, diese Mittel aufzunehmen.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm

Unbeschadet ihrer institutionellen Vorrechte kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, für das Forschungsprogramm Mittel für Verpflichtungen wieder einzusetzen, die dem Betrag an freigegebenen Mitteln in Höhe von bis zu 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) im Zeitraum 2021–2027 entsprechen, der sich aus der vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung von Projekten des genannten Programms oder seines Vorgängerprogramms ergibt, wie dies in Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen ist.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Behandlung von „NextGenerationEU“-Zinskosten und -Rückzahlungen im MFR 2021–2027

Die drei Organe stimmen darin überein, dass bei den Ausgaben zur Deckung der Finanzierungskosten von „NextGenerationEU“ angestrebt werden soll, dass diese nicht zu Kürzungen bei EU-Programmen und -Mitteln führen.

Die drei Organe stimmen darin überein, dass die Behandlung von „NextGenerationEU“-Zinskosten und -Rückzahlungen im MFR 2021–2027, die derzeit für die sieben Jahre auf 12,9 Mrd. EUR veranschlagt werden, die Frage, wie dies in künftigen MFR ab 2028 behandelt werden soll, nicht präjudiziert.

Die drei Organe kommen überein, auf die Einführung ausreichender neuer Eigenmittel hinzuarbeiten, um einen Betrag zu decken, der den erwarteten Ausgaben für Rückzahlungen und Zinsen entspricht.

2. Eigenmittel

Erklärung der Kommission zur Einführung von auf einer Digitalabgabe basierenden Eigenmitteln

Die Kommission wird unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene ihre Arbeit an der Vorlage der erforderlichen Vorschläge für die Einführung einer Digitalabgabe in der Union beschleunigen und so bald wie möglich, spätestens jedoch bis Juni 2021, einen Vorschlag für einen Basisrechtsakt vorlegen. Sie wird auf dieser Grundlage vorschlagen, dass die Einnahmen aus der Digitalabgabe ab Januar 2023 Eigenmittel darstellen.

Erklärung der Kommission zur Einführung von auf der Finanztransaktionssteuer basierenden Eigenmitteln

Die Beratungen über die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit sind derzeit im Gange und sollen bis Ende 2022 abgeschlossen werden. Sollte eine Einigung über diese Finanztransaktionssteuer erzielt werden, so wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, um Einnahmen aus dieser Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel auf den EU-Haushalt zu übertragen.

Sollte bis Ende 2022 keine Einigung erzielt werden, so wird die Kommission auf der Grundlage von Folgenabschätzungen neue Eigenmittel auf der Grundlage einer neuen Finanztransaktionssteuer vorschlagen. Die Kommission wird sich bemühen, diese Vorschläge bis Juni 2024 vorzulegen, damit sie bis zum 1. Januar 2026 eingeführt werden kann.

3. Rolle der Haushaltsbehörde

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Haushaltskontrolle in Bezug auf neue Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Union





In Erwägung nachstehender Gründe —

(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission (im Folgenden „die drei Organe“) stellen fest, dass Artikel 122 AEUV eine Rechtsgrundlage für den Erlass von Maßnahmen zur Bewältigung spezifischer Krisensituationen bietet, die potenzielle Auswirkungen für den Haushalt nach sich ziehen können, welche wiederum die Entwicklung der Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel beeinflussen können.

(2) Angesichts ihrer in den Verträgen festgelegten Haushaltsbefugnisse ist es angezeigt, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Auswirkungen solcher geplanten Rechtsakte auf den Haushalt beraten, sofern diese Auswirkungen aller Voraussicht nach spürbar sind. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sachdienlichen Informationen zur Unterstützung ihrer Beratungen zur Verfügung stellen —

WIRD FOLGENDES VEREINBART:

1. In dieser Erklärung werden die Modalitäten für ein Verfahren der Haushaltskontrolle (im Folgenden „Verfahren“) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat mit aktiver Unterstützung der Kommission niedergelegt.

2. Dieses Verfahren kann in Bezug auf einen Vorschlag der Kommission für einen Rechtsakt des Rates auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Union angewandt werden.

3. Die Kommission fügt einem solchen Vorschlag stets eine Bewertung der Auswirkungen des vorgeschlagenen Rechtsakts auf den Haushalt bei und gibt an, ob der betreffende Rechtsakt ihrer Ansicht nach spürbare Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben könnte. Auf dieser Grundlage können das Europäische Parlament und der Rat beantragen, dass das Verfahren eingeleitet wird.

4. Das Verfahren findet in einem gemeinsamen Ausschuss statt, der sich jeweils aus Vertretern auf geeigneter Ebene des Europäischen Parlaments und des Rates zusammensetzt. Die Kommission wird sich an den Arbeiten des gemeinsamen Ausschusses beteiligen.

5. Unbeschadet der Befugnisse des Rates nach Artikel 122 AEUV nehmen das Europäische Parlament und der Rat einen konstruktiven Dialog auf, um unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit zu einem gemeinsamen Verständnis bezüglich der Auswirkungen des geplanten Rechtsakts auf den Haushalt zu gelangen.

6. Das Verfahren sollte über einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten laufen, es sei denn, der betreffende Rechtsakt muss vor einem bestimmten Zeitpunkt oder — falls die Dringlichkeit der Angelegenheit dies erfordert — innerhalb einer vom Rat festgesetzten kürzeren Frist erlassen werden.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Neubewertung der Bestimmungen der Haushaltsordnung betreffend die externen zweckgebundenen Einnahmen und die Anleihe- und Darlehenstransaktionen

Vor dem Hintergrund von „NextGenerationEU“ kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, dass im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung die folgenden Aspekte bewertet und gegebenenfalls überarbeitet werden:

— die Bestimmungen betreffend die externen zweckgebundenen Einnahmen, insbesondere im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung;

— die Bestimmungen betreffend die Berichterstattung über Anleihe- und Darlehenstransaktionen.

Die drei Organe stellen fest, dass die bestehenden Regelungen zu Prüfungen und Entlastungsverfahren für zweckgebundene Einnahmen gelten.

4. Querschnittsthemen — Klima, biologische Vielfalt, Gleichstellung von Männern und Frauen und Ziele für nachhaltige Entwicklung

Erklärung der Kommission zur Methodik zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben und zur Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Methodik zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben zugänglich, transparent und öffentlich verfügbar ist. Die Kommission wird mit dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gedankenaustausch über die Methodik zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben führen. Transparenz und Informationsaustausch mit dem Parlament und dem Rat über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Klimaziele werden ein zentraler Grundsatz der Verfolgung klimabezogener Ausgaben sein.

Erklärung der Kommission zu den Klimaschutzbeiträgen je Programm

Unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die einschlägigen sektorspezifischen Basisrechtsakte werden die Klimaschutzbeiträge für den Zeitraum 2021–2027, mit denen ein Gesamtziel von mindestens 30 % des Gesamtbetrags des Unionshaushalts und der „NextGenerationEU“-Ausgaben erreicht werden soll, für die einschlägigen Programme und Fonds wie folgt angegeben:

Programme Erwarteter Mindestbeitrag Horizont Europa 35 % ITER 100 % Fonds „InvestEU“ 30 % Fazilität „Connecting Europe“ 60 % EFRE 30 % Kohäsionsfonds 37 % REACT-EU 25 % Aufbau- und Resilienzfazilität 37 % GAP 2021–2022 26 % GAP 2023–2027 40 % EMFF 30 % LIFE 61 % Fonds für einen gerechten Übergang 100 % NDICI 25 % ÜLG 25 % Heranführungshilfe 16 %

Die Kommission wird diese Klimaschutzbeiträge als Bezugspunkt heranziehen, um Abweichungen zu bewerten und im Falle unzureichender Fortschritte Maßnahmen vorzuschlagen.

Erklärung der Kommission zur Methodik zur Verfolgung biodiversitätsbezogener Ausgaben und zur Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Methodik zur Verfolgung biodiversitätsbezogener Ausgaben zugänglich, transparent und öffentlich verfügbar ist. Nach Abschluss einer kürzlich von der Kommission eingeleiteten Studie über die Methodik wird die Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gedankenaustausch über diese Methodik führen. Transparenz und Informationsaustausch mit dem Parlament und dem Rat über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Biodiversitätsziele sind von entscheidender Bedeutung für die Verfolgung.

5. Weitere Erklärungen

Erklärung der Kommission zu einer Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision

Die Kommission wird bis zum 1. Januar 2024 eine Überprüfung der Funktionsweise des MFR vorlegen.

Im Zusammenhang mit dieser Überprüfung werden gegebenenfalls Vorschläge für die Revision der MFR-Verordnung gemäß den im AEUV festgelegten Verfahren vorgelegt.