Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die derzeitige und künftige Politik der EU im Ostseeraum unter besonderer Berücksichtigung lokaler und regionaler Aspekte" (97/C 42/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Beschlusses vom 15. November 1995, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Die derzeitige und künftige Politik der EU im Ostseeraum unter besonderer Berücksichtigung lokaler und regionaler Aspekte" abzugeben und die Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 21. Juni 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 141/96 rev. 3) (Berichterstatter: Bengt Holgersson),

unter Berücksichtigung der Arbeiten des Arbeitskreises, der gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Anweisungen des Präsidiums für die Arbeitsweise der Fachkommissionen eingesetzt wurde,

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen "Praktische Aspekte einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation sowie im Barents-Gebiet" (CdR 10/96 fin) (),

unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 25. Oktober 1994 über die Leitlinien für ein Konzept der Europäischen Union für die Ostseeregion,

unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Rates vom 29. Mai zur Politik der Europäischen Union gegenüber den Ostseeregionen,

unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der Regionalkonferenz über die interregionale Zusammenarbeit im Nord- und Ostseeraum, das am 10. September 1996 in Edinburgh stattfand,

unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 13. Juli 1994 mit dem Titel "Die Europa-Abkommen und die Zeit danach: eine Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas" und des Folgedokuments vom 27. Juli 1994,

unter Berücksichtigung der Entschließung der Kommission vom 30. November 1994 über den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten,

unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen im Juni 1993 und von Essen im Dezember 1994 über eine Strategie für die Vorbereitung des Beitritts der Länder Mittel- und Osteuropas,

unter Berücksichtigung des Vorschlags der Kommission zu INTERREG II C,

unter Berücksichtigung des Vorschlags der Kommission zu den "Baltic Small Projects Facilities (BSPF)", Leitlinien vom 23. November 1995,

unter Berücksichtigung des Berichts der Kommission über den "Derzeitigen Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit mit dem Ostseeraum" vom 29. November 1995,

unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 über ein spezielles Ostseeprogramm,

unter Berücksichtigung des Vorschlags der Kommission zu einer Initiative für die Ostsee vom 10. April 1996;

unter Berücksichtigung des Gipfels der Ostseeanrainerstaaten 1996, Erklärung der Präsidentschaft, Visby 3. und 4. Mai 1996,

verabschiedete auf seiner 15. Plenartagung vom 13. und 14. November 1996 (Sitzung am 13. November 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Berliner Mauer, Symbol für das geteilte Europa, fiel im November 1989. In den Ostseestaaten verband sich mit diesem Ereignis die Hoffnung auf Frieden, Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Aufschwung. In den vergangenen sieben Jahren ist viel geschehen. Die Sowjetunion besteht nicht mehr, an ihre Stelle sind unabhängige Staaten getreten, Deutschland ist vereinigt, Schweden und Finnland sind Mitglieder der Europäischen Union geworden. Die natürlichen Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit im Ostseeraum wurden damit wiederhergestellt. Welche Möglichkeiten ergeben sich nun daraus für die Zukunft?

1.2. Im Ostseeraum herrschen jetzt mehr Freiheit und Offenheit. Die nationalen Grenzen verlieren an Bedeutung. Die Kontakte zwischen Regionen und Gemeinden spielen eine immer größere Rolle und erstrecken sich auf alle Bereiche: Wirtschaft, Bildung und Ausbildung, Kultur, Umwelt und nicht zuletzt Politik. Die mit Abstand wichtigsten Faktoren zur Nutzung der sich nun bietenden Möglichkeiten sind jedoch die Fähigkeiten, das Engagement und das Know-how der Menschen.

1.3. Deshalb sollte die Politik der EU im Ostseeraum die lokalen und regionalen Ebenen einbeziehen. Dies soll im folgenden begründet und näher beschrieben werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Geographische Abgrenzungen

2.1.1. Die Ostsee ist bereits heute gewissermaßen ein Binnenmeer der EU. Sie ist von neun Staaten umgeben. Vier von ihnen - Dänemark, Finnland, Deutschland und Schweden - sind Mitglieder der EU, Estland, Lettland, Litauen und Polen sind durch Europa-Abkommen assoziiert, mit Rußland besteht ein Partnerschaftsabkommen.

2.1.2. Insgesamt leben etwa 50 Millionen Menschen im Kerngebiet dieser Region. Dazu gehören Dänemark, Finnland, Schweden, Estland, Lettland und Litauen, die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Berlin und Brandenburg, die acht nordpolnischen Woiwodschaften, Königsberg und die Region von St. Petersburg. Der weitere Einzugsbereich geht noch darüber hinaus.

2.2. Eine gemeinsame Geschichte

2.2.1. Die letzten 50 bis 60 Jahre, d.h. die Nachkriegszeit, bilden eine Zäsur in dieser Region mit engen geschichtlichen Verbindungen. Die Ostseeregion ist ein sehr alter gemeinsamer Kultur- und Handelsraum mit Kontakten zwischen den Bevölkerungen sowohl auf lokaler und regionaler als auch auf nationaler Ebene.

2.2.2. Aufgrund dieser gemeinsamen Geschichte können nunmehr neu geschaffene Strukturen auf bereits bestehenden Interessengemeinschaften aufbauen. Die Region kann dadurch ihren Platz auf der politischen und wirtschaftlichen Landkarte Europas wiedereinnehmen; gleichzeitig können Wege für die Integration der osteuropäischen Volkswirtschaften in die EU geebnet werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Ostseeregion und Finnland die einzigen Teile der EU sind, die direkt an Rußland grenzen.

2.2.3. Historisch gesehen war St. Petersburg Rußlands Tor nach Europa. Bei Ausbruch der Revolution 1917 war es eine der berühmtesten Städte Europas. St. Petersburg zählt mit ca. 7 Millionen Einwohnern immer noch zu den größten europäischen Städten; deshalb ist die Entwicklung der Stadt und der sie umgebenden Region entscheidend für die Entwicklung im gesamten Ostseeraum. Die Stadt wird wahrscheinlich auch ihre historische Rolle als Rußlands Tor nach Europa wieder zurückgewinnen.

2.3. Zielsetzungen für eine Ostseepolitik und für die Zusammenarbeit im Ostseeraum

2.3.1. Schwerpunkt der Unionspolitik im Ostseeraum muß dem Ausschuß der Regionen zufolge die Stärkung von Stabilität und Sicherheit und die Förderung einer günstigen und dauerhaften Wirtschaftsentwicklung in der gesamten Region sein, wie dies auch die Kommission in ihrer Initiative für den Ostseeraum vorgeschlagen hat. Maßnahmen müssen vor allem in drei Bereichen ergriffen werden: Konsolidierung der Demokratie, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft sowie Umwelt.

Wie Kommissionspräsident Santer beim Gipfeltreffen der Ostseeanrainerstaaten am 3. Mai 1996 in Visby sagte, führt nur ein Weg in die Zukunft, der mit einem Wort zusammengefaßt werden kann: "Zusammenarbeit".

2.3.2. Von entscheidender Bedeutung für den Ostseeraum ist vor allem die Entwicklung in den neuen Staaten, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden sind. Auch wenn die wirtschaftliche und politische Entwicklung in diesen Ostsee-Ländern noch viele Fragen birgt, so hat doch nun ganz deutlich eine neue Entwicklungsphase begonnen. Nach Einschätzung verschiedener Beobachter, u.a. der OECD, ist ein gewisser Optimismus durchaus berechtigt, wenn eine tatkräftige Unterstützung gewährleistet ist. Auf dem Weg zu einer funktionsfähigen Demokratie und Marktwirtschaft gibt es jedoch noch viele Hindernisse zu überwinden. Es besteht weiterhin die Gefahr, daß die positiven Tendenzen durch politisches Chaos und wirtschaftliche Probleme erstickt werden, wenn die Entwicklung nicht nachdrücklich von der EU gefördert wird.

2.3.3. Der Ostseeraum muß als Einheit betrachtet werden. Gemeinsam können die Union und die nationalen, regionalen und lokalen Stellen mehr erreichen als jeder einzelne für sich. Der Ausschuß der Regionen ist davon überzeugt, daß die wirtschaftliche Entwicklung der Ostseeregion für die Entwicklung der gesamten EU von entscheidender Bedeutung ist.

2.4. Demokratie

2.4.1. Die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses war schon frühzeitig ein vorrangiges Ziel der EU. Bereits 1989 wurde das Hilfsprogramm PHARE verabschiedet, das u.a. Maßnahmen in diesem Bereich vorsieht. Ähnliche Hilfe wurde später auch im Rahmen des TACIS-Programms ermöglicht. Beim Gipfeltreffen von Kopenhagen 1993 wurde erklärt, daß "die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der europäischen Union werden können". Der Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziierter Staat die an einen Mitgliedstaat gestellten Bedingungen erfuellt, d.h. stabile Institutionen besitzt, die Demokratie, eine rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte, den Schutz der Minderheiten und eine funktionsfähige Marktwirtschaft gewährleisten.

2.4.2. Die Maßnahmen der Union sollten auf die Schaffung stabiler demokratischer Strukturen und Institutionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene abzielen. Der Austausch von Erfahrungen und Know-how zwischen lokaler und regionaler Ebene in diesem Raum spielt bei der Förderung der Demokratie und der lokalen Selbstverwaltung eine entscheidende Rolle. Auf lokaler und regionaler Ebene findet sich im Ostseeraum ein Potential, das als Ausgangspunkt für eine Stärkung der Demokratie genutzt werden kann.

2.4.3. Von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses ist ferner ein verstärkter Austausch im kulturellen, bildungspolitischen und sozialen Bereich, in dem die lokalen und regionalen Stellen über eine breite Kompetenz und umfangreiche Erfahrungen verfügen.

2.4.4. So brachte beispielsweise der Übergang zur Marktwirtschaft in Osteuropa u.a. soziale Härten für die Bevölkerung mit sich. Es fehlt an den Erfahrungen, die nötig sind, um mit einer solchen Situation fertig zu werden. Die Veränderungen bringen auch eine Zunahme der Kriminalität mit sich. Gleichzeitig mangelt es an einem funktionsfähigen System des sozialen Schutzes zur Bewältigung der bestehenden Probleme. Deshalb muß die Union die lokalen und regionalen Stellen durch die Vermittlung von Erfahrungen und Wissen bei der Bewältigung der Probleme unterstützen. Dies betrifft auch das Gesundheitswesen, das vor einer umfassenden Umstrukturierung steht. In allen genannten Bereichen verfügen die lokalen und regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten der Union über Know-how und langjährige Erfahrungen, die für den Demokratisierungs- und Wandlungsprozeß in Osteuropa von großem Nutzen sind.

2.5. Eine funktionsfähige Marktwirtschaft

2.5.1. Zu den Voraussetzungen für eine günstige und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gehören eine funktionsfähige öffentliche Infrastruktur und feste Spielregeln für das Wirtschaftssystem. Ein großes Problem besteht heutzutage im Fehlen oder in den Mängeln bestimmter institutioneller Strukturen, die für die Wirtschaft und die Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Dies gilt für so unterschiedliche Bereiche wie die Funktionsweise des Kapitalmarktes, Grundbücher, Normungsfragen etc. Von grundlegender Bedeutung sind ferner die Einführung von effizienten Kontrollen an den Landesgrenzen und von leistungsfähigen Zollabfertigungssystemen.

2.5.2. Einer der wichtigsten Faktoren für die Annäherung der beiden Teile dieser Region ist ein verstärkter und freierer Handel. Er ist für eine erfolgreiche Strukturreform und die Verwirklichung der Marktwirtschaft in der Ostseeregion von großer Bedeutung. Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Die Union sollte daher den Aufbau eines funktionsfähigen Marktes für KMU fördern. Auch lokale und regionale Stellen können eine bedeutende Rolle spielen. Einige regionale Akteure unterstützen die Wirtschaft im Ostseeraum bereits und haben Kontakte für eine Zusammenarbeit geknüpft. Viele der zwischenregionalen Kooperationsvorhaben in dieser Region zielen mehr oder weniger auf eine Förderung der lokalen und regionalen Wirtschaftsentwicklung ab. Außerdem ist die tägliche Arbeit der lokalen und regionalen Stellen für die Entwicklung der Wirtschaft von großer Bedeutung.

2.5.3. Eine erfolgreiche und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erfordert ebenfalls eine funktionsfähige Infrastruktur. Damit sind hier die Bereiche Informationstechnologie, Energie und Kommunikation gemeint. In diesen Bereichen bestehende Lücken müssen deshalb durch entsprechende Maßnahmen zur Entwicklung der Ostseeregion geschlossen werden. In diesen drei Bereichen verfügen die lokalen und regionalen Behörden über Know-how und Erfahrungen, die in den verschiedenen Kooperationsprojekten berücksichtigt werden sollten.

2.5.4. Vorhaben im Energiebereich, wie z. B. der Aufbau eines gemeinsamen Stromnetzes, sollten auch umweltverträglich sein. Investitionen können sich wahrscheinlich auch positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Der Bedarf an Investitionen wird mehrere Jahrzehnte anhalten.

2.5.5. Eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung von Kontakten zwischen den verschiedenen Teilen des Ostseeraums ist ein gut ausgebautes und effizientes Verkehrssystem. Schnelle Fährverbindungen zwischen den verschiedenen Teilen des Ostseeraums und gute regionale Flugverbindungen sind von großer Bedeutung. Die Union sollte deshalb den Ausbau des Verkehrssystems fördern.

2.5.6. Ferner sollten sowohl die transeuropäischen Netze wie auch Küstenseefahrt, Häfen und Eisenbahn gefördert werden.

2.5.7. Last but not least müssen ebenfalls Investitionen im Bereich der Informationstechnologie getätigt werden. Mit der Informationstechnologie, die alle Bereiche der Kommunikation (Übermittlung von Daten, Text, Bild und Ton) abdeckt, können ganz neue Voraussetzungen für die Entwicklung in der Region geschaffen werden. Die Chancen dafür stehen relativ gut, da der westliche Ostseeraum vielleicht die besten Voraussetzungen weltweit mitbringt und im Ostteil im Vergleich zu vielen anderen Regionen in Europa ein verhältnismäßig gutes Fernmeldenetz besteht.

2.6. Umwelt

2.6.1. Das neben der Demokratie vielleicht wichtigste Thema ist die Umweltzerstörung und -verschmutzung. Einige Experten bezeichnen die Umweltsituation in einigen Teilen Osteuropas als nahezu katastrophal. Dies gilt für so unterschiedliche Bereiche wie die Abfallbewirtschaftung, die Abwasserreinigung, die Qualität von Luft und Wasser, den Energieverbrauch und nicht zuletzt die Sicherheit der Kernkraftwerke. Für diese Bereiche sind weitgehend die lokalen und regionalen Behörden zuständig. Austausch von Erfahrungen und Maßnahmen im Umweltbereich bildeten von Anfang an einen der Schwerpunkte bei der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Behörden im Ostseeraum und werden weiterhin ausgebaut.

2.6.2. Alle Länder, deren Wasserwege in die Ostsee münden, haben auf Ministerebene beschlossen, im Zeitraum 1992-2012 ein Programm zum Schutz der Ostsee (joint comprehensive action programme) durchzuführen. Die erfolgreiche Durchführung des Programms ist sowohl für die Ostseeanrainer-Staaten als auch für die gesamte EU von zentraler Bedeutung. Die Unterstützung durch die EU ist hier besonders wichtig.

2.6.3. In dem Aktionsprogramm ist beschrieben, welche Maßnahmen zur Lösung der Umweltprobleme in der Ostseeregion ergriffen werden müssen. Bei insgesamt 132 Verschmutzungsquellen, sogenannten hot spots, sind Maßnahmen erforderlich. Darunter fällt sowohl die Einleitung kommunaler Abwässer als auch die Industrie und die Landwirtschaft. In dem Programm wird auch auf den Bedarf an Gesetzen und Verordnungen sowie den Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen Ebenen in der Region eingegangen. Die Kosten für die Durchführung des Programms werden auf 18 Milliarden ECU beziffert.

2.6.4. Die Helsinki-Kommission hat kürzlich einen Bericht über die Lage im Bereich der Abwasserreinigung erstellt. Er zeigt, daß seit 1990 viel geschehen ist. Bedauerlicherweise werden jedoch Abwässer aus Haushalten und Industrie weiterhin ungeklärt in die Ostsee eingeleitet. Einer der größten Verschmutzer ist hier die St. Petersburger Region.

2.6.5. Eines der gravierendsten Probleme besteht dem Bericht zufolge darin, daß die baltischen Staaten, Rußland und Polen keine staatlichen Garantien für Darlehen der nordischen Länder oder der internationalen Banken bereitstellen. Außerdem fehlt ein System für die Erhebung von Abgaben für Wasser und Abwasser, mit dem der Ausbau von Kläranlagen finanziert werden könnte.

2.6.6. Die Umweltprobleme schädigen die Ostsee. Sie beeinträchtigen den wirtschaftlich wichtigen Fischfang, der auch für den Fremdenverkehr, Freizeitaktivitäten und die Natur von Bedeutung ist. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zukunft der Ostsee als ein lebendes Meer sicherzustellen.

2.7. Lokale und regionale Strukturen

2.7.1. Regionen und Gemeinden spielen für die Zusammenarbeit und den Integrationsprozeß in Europa eine immer größere und wichtigere Rolle. Neue Formen der Zusammenarbeit wurden in den letzten Jahren zwischen verschiedenen lokalen und regionalen politischen Akteuren in der Union und ihren Nachbarländern begründet. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist dafür, wie später noch gezeigt wird, ein ausgezeichnetes Beispiel. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß die Länder im westlichen Teil der Ostsee vielleicht die am stärksten ausgeprägten lokalen und regionalen Strukturen in der gesamten Europäischen Union besitzen.

2.7.2. Um den Erfolg der Maßnahmen in einer Region sicherzustellen, müssen diese Maßnahmen den strukturellen Gegebenheiten vor Ort angepaßt sein. Die Lage der Gemeinden und Regionen im Ostseeraum ist in keiner Weise einheitlich, sondern unterscheidet sich in vieler Hinsicht. Die einzelnen Länder können in fünf Gruppen zusammengefaßt werden:

a) Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland, in denen die Kommunen und Kreise (in Finnland die Gesamtgemeinden) eine wichtige Stellung einnehmen und für einen großen Teil der öffentlichen Aufgaben zuständig sind. Sie haben umfassende eigene Befugnisse und verwalten sich vielfach selbst. Die Aufgaben werden größtenteils durch eigene Steuereinnahmen finanziert;

b) Deutschland mit einer föderalen Struktur, wo die Staatsgewalt zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern aufgeteilt ist. Die Bundesländer haben das Recht, in bestimmten Bereichen, die lokale oder regionale Fragen betreffen, Gesetze zu erlassen. Ein Teil der Aufgaben, die in den nordischen Staaten den lokalen und regionalen Stellen übertragen sind, liegen in Deutschland bei den Bundesländern. Die unterste Verwaltungseinheit ist die "Gemeinde", danach kommt der "Kreis"; darüber hinaus gibt es sogenannte "kreisfreie Städte". Die Aufgaben der Gemeinden sind von Bundesland zu Bundesland verschieden, die grundlegenden Strukturen und die Zuständigkeitsbereiche der Gemeinden sind indessen dieselben;

c) Polen, wo die Einführung der lokalen Selbstverwaltung weit fortgeschritten ist. Als Vorbild für die Reform dienten hier größtenteils die nordischen Länder. Die ersten freien Kommunalwahlen in Polen fanden im Mai 1990 statt. Historisch gesehen hat Polen jedoch eine jahrhundertealte Tradition lokaler Selbstverwaltung;

d) Estland, Lettland und Litauen, wo die Gemeinden unterschiedlich stark für die öffentlichen Aufgaben zuständig sind. Die lokale und regionale Demokratie hat in den baltischen Staaten jedoch nur wenig Tradition, d.h. es mußte praktisch ganz von vorne angefangen werden. Mittlerweile entstanden durch die Reformen in diesen Ländern allerdings erste lokale und regionale Strukturen;

e) Rußland, das nicht auf Erfahrungen mit lokaler Demokratie zurückgreifen kann. Das hat zur Folge, daß das alte sowjetische System in vielen Bereichen weiterbesteht, während sich gleichzeitig neue Strukturen herausbilden. In jüngster Zeit sind jedoch positive Veränderungen sowohl auf lokaler als auch regionaler Ebene zu verzeichnen.

2.7.3. Die Unterschiede zwischen den neun Ostseeanrainerstaaten sind also beträchtlich. Deshalb müssen hier auch unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden. Der Entwicklungsprozeß ist außerdem durch schnelle Veränderungen geprägt. Aus diesem Grund müssen die verschiedenen Programme für diese Region ein hohes Maß an Flexibilität aufweisen, um Erfolg zu haben.

2.8. Bestehende lokale und regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum

2.8.1. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum steht für viele lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Region an erster Stelle. Die Zusammenarbeit, die sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus sehr schnell entwickelt hat, umfaßt so unterschiedliche Bereiche wie den Demokratisierungsprozeß, den sozialen Bereich, die Kultur, die Umwelt, die Ausbildung und Bildung sowie die Wirtschaftspolitik.

2.8.2. Die Zusammenarbeit ist auf viele Aspekte ausgerichtet; ganz entscheidend sind dabei humanitäre, demokratische und ökologische Fragen. Darüber hinaus bedarf es Kooperationsmaßnahmen zur Entwicklung der Wirtschaft dieser Region, die langfristig gesehen in ganz Europa sehr gute Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung mitbringt.

2.8.3. Wie aus der Untersuchung "Die Tätigkeit der lokalen und regionalen Stellen im Ostseeraum" hervorgeht, bestehen unzählige Vorhaben, an denen Tausende von Menschen beteiligt sind. Die hierbei gesammelten Erfahrungen zeigen, daß auf regionaler und lokaler Ebene durchgeführte Vorhaben oft am kosteneffizientesten und erfolgreichsten waren. Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung im Auftrag des schwedischen Reichstags. Im diesem Bericht heißt es u.a., daß eine enge städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit gegenüber einer kommerziellen Alternative kosteneffizienter sein dürfte und die als offizielle Hilfe des schwedischen Staates geleistete Unterstützung gering war. Die niedrigen Kosten und die stark ideell ausgerichtete Arbeit hätten bewirkt, daß die öffentlichen Ausgaben große Unterstützung fanden.

2.8.4. Gründe dafür sind u.a. der offensichtliche Nutzen der eingesetzten Mittel und das persönliche Engagement bei der Durchführung der Vorhaben. Die Betroffenen selbst führen die Vorhaben durch. Andere wichtige Faktoren sind folgende:

- Es gibt ein immer stärkeres Bewußtsein um die notwendige Anpassung der Maßnahmen und Lösungen an die Voraussetzungen auf lokaler und regionaler Ebene;

- die lokalen und regionalen Behörden haben bessere Möglichkeiten, sektorübergreifend zu arbeiten und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren zu fördern;

- die Nähe zu den Bürgern bewirkt, daß Probleme und ihre Lösungen oft zuerst auf lokaler und regionaler Ebene sichtbar werden.

2.8.5. Durch die Zusammenarbeit werden zahlreiche Kontakte zwischen den Menschen geknüpft und das gegenseitige Wissen um die Lage des anderen vermehrt. Das ist wichtig, weil die wirkungsvollste Arbeit in dieser Region durch die tägliche Zusammenarbeit zwischen den Menschen auf regionaler und lokaler Ebene geleistet werden kann.

2.8.6. Bei der derzeit bestehenden Zusammenarbeit zeigte sich indessen auch, daß die weitere Entwicklung der gemeinsamen Vorhaben von regionalen und lokalen Behörden z. B. durch unzureichende finanzielle Unterstützung, fehlende Abstimmung zwischen verschiedenen Vorhaben oder mangelnden Austausch von Erfahrungen über verschiedene Projekte behindert wird.

2.8.7. Viele gemeinsame Vorhaben sind derzeit kleinere Pilotprojekte mit begrenzten Finanzmitteln. Sie eignen sich in vielen Fällen für eine Erweiterung. Es hat sich jedoch als schwierig erwiesen, zu größeren und umfassenderen Projekten überzugehen (z. B. innerhalb von PHARE), die ganz andere finanzielle und organisatorische Anforderungen stellen. Der Ausschuß der Regionen ist jedoch der Ansicht, daß in Zukunft kleinere Projekte vermehrt zu größeren Projekten ausgebaut werden sollten.

2.8.8. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum befindet sich in einer neuen Phase ihrer Entwicklung. An die erste Phase schließt sich nunmehr eine breitere und tiefere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Regionen in diesem Gebiet an. Es werden weiterhin in großem Umfang Maßnahmen für die langfristige Entwicklung in der ganzen Region durchgeführt.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die bisherige und zukünftige Politik der Europäischen Union im Ostseeraum

3.1.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt im großen und ganzen die von der Kommission vorgeschlagene Initiative für den Ostseeraum und einige der Vorschläge für neue Programme zur Stärkung der lokalen und regionalen Zusammenarbeit im Ostseeraum. Der Ausschuß schlägt jedoch vor, das Programm in einigen Punkten zu überprüfen, um eine möglichst erfolgreiche Durchführung sicherzustellen.

3.1.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Maßnahmen der EU im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme bisher zu sehr von oben nach unten erfolgten und zu stark auf der nationalen Ebene stattfanden. Die Verwaltung und die Transparenz der PHARE- und TACIS-Programme müssen verbessert werden. Die einzelnen Programme waren den strukturellen Gegebenheiten im Ostseeraum nicht angepaßt. Um die Motivation zur Zusammenarbeit zu wecken, sind bei solchen kleineren Vorhaben einfache und flexible Verfahren erforderlich.

3.1.3. Die Integration Rußlands in die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist äußerst wichtig. Der Ausschuß unterstützt das Zustandekommen von Vereinbarungen, durch die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Rußlands im Ostseeraum unter denselben Bedingungen in die Zusammenarbeit einbezogen werden wie die entsprechenden Behörden in der PHARE-Region.

3.2. Das Beispiel ECOS-Ouverture

3.2.1. Ein Beispiel ist das Programm ECOS-Ouverture, dessen Ziel die Zusammenarbeit zwischen Regionen und die Einrichtung eines Netzes zwischen mindestens zwei Regionen oder Gemeinden aus der EU und einem Partner in einem PHARE-Land ist. Gefördert werden soll die Modernisierung der örtlichen Verwaltung, die Umwelt und die wirtschaftliche Entwicklung. Für eine Förderung müssen u.a. folgende Bedingungen erfuellt sein:

a) Mindestens ein Projektpartner kommt aus einer Ziel-1- oder Ziel-6-Region;

b) jeder der Partner hat eine Einwohnerzahl von mindestens 30 000.

3.2.2. Diese Bedingungen bereiten im Ostseeraum Schwierigkeiten. Die einzigen Gemeinden, die in Schweden oder Finnland in einer Ziel-6-Region liegen, sind Östersund, Skellefteå und Rovaniemi; darüber hinaus kommt nur noch Norddeutschland (u.a. Mecklenburg-Vorpommern, Ostberlin und Brandenburg, Ziel 1), in Frage.

3.2.3. Ziel von ECOS-Ouverture ist in erster Linie die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch eine stärkere Beteiligung der Regionen und Städte in weniger begünstigten Gebieten der Europäischen Union an der Ost/West- und Nord/Süd-Zusammenarbeit. "Weniger begünstigte Gebiete" sind Ziel-1- oder Ziel-6-Regionen. Außer den oben genannten Gemeinden und Regionen gibt es im Ostseeraum jedoch keine "weniger begünstigten Gebiete", die für die Ost-West-Zusammenarbeit in Frage kommen.

3.2.4. Das zweite und dritte Ziel von ECOS-Ouverture sind die Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Umstrukturierung der mittel- und osteuropäischen Städte und Regionen und die Förderung der regionalen Entwicklung und der Modernisierung der lokalen und regionalen Behörden. Lokale und regionale Gebietskörperschaften in den neuen Staaten in Mittel- und Osteuropa sind für die Einführung der lokalen Demokratie in erster Linie auf Vorbilder und Anregungen aus dem Westen angewiesen.

3.2.5. Es hat sich auch gezeigt, daß die finanziellen Bedingungen (mindestens 225 000 ECU pro Vorhaben Unterstützung seitens der EU-Teilnehmer) für ECOS-Ouverture zur Folge haben, daß viele lokale und regionale Behörden auf eine Mitwirkung an den Programmen verzichten. Außerdem haben viele lokale und regionale Behörden aufgrund der Regelungen über die Beihilfe (maximal 75 000 ECU pro Vorhaben für Teilnehmer aus Mittel- und Osteuropa) große Schwierigkeiten, unter gleichen Bedingungen mitzuwirken.

3.2.6. Die derzeit geltenden Bestimmungen verhindern also, daß viele auch nur versuchen, an den Vorhaben teilzunehmen. Der Ausschuß empfiehlt deshalb, diese Bestimmungen so rasch wie möglich zu ändern.

3.3. Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen

3.3.1. Das Programm für Grenzregionen ist nach Ansicht des Ausschusses sehr gut geeignet, den Integrationsprozeß im Ostseeraum voranzutreiben. Mit dem Programm INTERREG II A können beispielsweise viele der Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die sich durch nationale Grenzen stellen. Die Bestimmungen sind zum großen Teil auf die strukturellen Gegebenheiten in den betroffenen Grenzregionen abgestimmt. Ziel der EU ist es, wirtschaftlich weniger entwickelte Grenzregionen zu unterstützen und dazu beizutragen, die äußeren Grenzgebiete der EU auf ihre neue Aufgabe als Grenze des Binnenmarktes vorzubereiten; daneben können andere Bereiche gefördert werden, die noch nicht im Rahmen von INTERREG im Ostseeraum unterstützt werden. Voraussetzung dafür ist nach Auffassung des Ausschusses jedoch, daß die Zoll- und Grenzkontrollen zufriedenstellend funktionieren. Ferner sollten seiner Ansicht nach die Programme PHARE und TACIS besser mit INTERREG abgestimmt werden.

3.3.2. Die grenzüberschreitende Kooperation im Ostseeraum ist seit 1994 ein eigener Teil des PHARE-Programms der EU. Seit 1994 sind viele Projekte bewilligt worden, aber die Kooperation leidet unter einer unzureichenden Verwaltung. Die Projektdurchführung beginnt gerade jetzt im Jahre 1996. In den Ostseeländern sind Pläne in Vorbereitung, ein technisches Büro zur Projektdurchführung einzurichten. In jüngster Vergangenheit sind Regionalvertreter zu der Teilnahme an diesem Prozeß eingeladen worden. In Zukunft sollte die grenzüberschreitende Ostseekooperation so weiterentwickelt werden, daß die Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften tatsächlich gefördert werden kann.

3.4. Neue Programme

3.4.1. Die Kommission hat zwei neue Aktionsprogramme für diese Region vorgeschlagen, zum einen die "Baltic Small Projects Facilities (BSPF)", zum anderen die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II C. BSPF und die aktuelle Ausschreibung unter dem Titel "Baltic Small Projects Facility Innovative Actions" sollten in der zweiten Hälfte des Jahres mit den beteiligten Staaten und erfahrenen Akteuren aus den Regionen ausgewertet werden und für eine nächste Ausschreibung den Bedingungen in der Ostseeregion besser angepaßt werden.

a) Es handelt sich hierbei um das erste Programm, das auf die Ostseeregion als eine zusammenhängende Region ausgerichtet ist und der lokalen und regionalen Ebene besondere Aufmerksamkeit schenkt. Die aufgewendeten Mittel stammen jedoch lediglich aus einer Umverteilung schon vorhandener Mittel aus Artikel 10 und PHARE. Das Aktionsprogramm "Baltic Small Projects Facilities" wird begrüßt. Seine Durchführungsbestimmungen sind besser auf die Praxis zugeschnitten als die von ECOS-Ouverture. Die Fortschreibung der BSPF sollte durch Anschlußfinanzierungen und ein langfristiges Engagement der EU gesichert werden. Es ist dringend geboten, auch Rußland einzubeziehen. Allerdings sollte dann auch dem westlichen Partner die Möglichkeit eingeräumt werden, sich für die Zusammenarbeit mit Rußland zu bewerben.

b) INTERREG II C umfaßt drei Aktionsbereiche; dazu gehören Raumplanung und Maßnahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Für eine Förderung vorgeschlagen ist auch der Ostseeraum. Die Initiative INTERREG II C erstreckt sich nicht auf Polen, die baltischen Staaten und Rußland. In diesen Staaten steckt die Raumplanung noch in den Kinderschuhen. Die regionale Entwicklung und Raumplanung in Polen, den baltischen Staaten und in Rußland muß parallel zu INTERREG II C im Rahmen der Programme PHARE und TACIS verstärkt gefördert werden.

3.4.2. Die Aktionsprogramme und Vorhaben sollen gemeinsam von den Mitgliedstaaten und der Kommission finanziert werden. Regionen, die nicht zu den Ziel-1-, Ziel-2-, Ziel-5b- und Ziel-6-Gebieten gehören und damit nicht beitragsberechtigt sind, erhalten dem Vorschlag zufolge weniger Gemeinschaftsmittel. Die Tätigkeiten in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der GUS können durch die Programme PHARE und TACIS mitfinanziert werden. Dadurch erhalten aber z. B. große Teile Süd- und Mittelschwedens, Dänemarks, Südfinnlands und einige Teile Norddeutschlands keine Mittel, da sie nicht beihilfeberechtigt sind. Ziel der Zuordnung einer Region zu einem förderungswürdigen Gebiet ist es, mit Hilfe von EU-Mitteln die Probleme zu bewältigen, die die Entwicklung in der Region behindern. Der Ausschuß ist jedoch der Ansicht, daß die Zusammenarbeit im Ostseeraum mehr Aussicht auf Erfolg hat, wenn sie weitgehend zwischen Regionen mit unterschiedlichem Entwicklungsstand erfolgt.

3.4.3. Dem Vorschlag zufolge sollen an der Zusammenarbeit in der Regel mindestens drei Staaten, davon zwei Mitgliedstaaten, beteiligt sein. Der Ausschuß hält dies angesichts der Gegebenheiten in der Region für fragwürdig. In vielen Fällen wäre eine Zusammenarbeit, an der lediglich zwei Staaten beteiligt sind, angemessener.

3.4.4. Im Hinblick auf die Ausarbeitung von Programmen wird in dem Vorschlag für INTERREG II C vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden eine abgestimmte Strategie für bestehende Bereiche und daraus folgende Vorschläge für Maßnahmen vorlegen und die Kommission dem Vorschlag Vorrang einräumt, der in Zusammenarbeit mit den lokalen Verwaltungen erstellt wurde. Der Ausschuß unterstützt diesen Ansatz und ist der Ansicht, daß ein "Bottom-up"-Konzept Voraussetzung für einen Erfolg ist.

4. Schlußfolgerungen und weitere Vorschläge für Maßnahmen

4.1. Bereits bestehenden und zukünftigen Maßnahmen muß eine gemeinsame Entwicklungsperspektive für den gesamten Ostseeraum zugrunde liegen. Die verschiedenen Akteure in der Region können gemeinsam mehr erreichen als jeder für sich allein. Es bedarf ganz deutlich eines gemeinsamen Ziels, größerer finanzieller Mittel, größerer Abstimmung und mehr Transparenz.

4.2. Die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Behörden im Ostseeraum kann wesentlich dazu beitragen, das Ziel der EU-Politik im Ostseeraum zu erreichen. Dies gilt für Bereiche wie die Entwicklung demokratischer Strukturen und Institutionen, die Förderung einer positiven und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene sowie die Umwelt.

4.3. Soll die Politik der Union im Ostseeraum Erfolg haben, muß sie wesentlich stärker als bisher die lokalen und regionalen politischen Interessen, Bedürfnisse und Gegebenheiten berücksichtigen und das lokale und regionale Know-how nutzen. Die im Rahmen der bisherigen bilateralen Zusammenarbeit mit der Ostseeregion gesammelten Erfahrungen zeigen u.a., daß auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführte Vorhaben am kosteneffizientesten und erfolgreichsten waren. Deshalb ist es wichtig, daß die lokalen und regionalen Stellen sowohl bei der Planung künftiger Maßnahmen als auch bei der Durchführung verschiedener Programme im Ostseeraum eine aktive Rolle spielen.

4.4. Durch die alltägliche Zusammenarbeit zwischen Menschen auf der regionalen und lokalen Ebene kann die wirksamste und erfolgreichste Arbeit geleistet werden. Auch das Knüpfen vielfältiger und ausgedehnter Kontakte ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit in der Region. Deshalb müssen in den betroffenen Ländern auf dieser Ebene so viele Akteure wie möglich in die Unionspolitik einbezogen werden. Breitangelegte und vielfältige Kontakte sind ebenso wichtig wie die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses. Die Menschen im Osten, die jahrzehntelang keinen Kontakt zu den anderen Teilen der Ostseeregion hatten, können nun unter demokratischen Bedingungen arbeiten. Die Union kann dies durch die Schaffung vielfältiger Kontakte zwischen den Menschen in der gesamten Region unterstützen.

4.5. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum auf lokaler und regionaler Ebene ist sowohl inhaltlich als auch von ihrem Umfang her beträchtlich. Es besteht mit anderen Worten bereits eine feste Struktur, die für die Fortsetzung der Zusammenarbeit ausgebaut werden muß. So könnten beispielsweise die Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden weiterentwickelt werden. Eine weitere Möglichkeit sind die Netze, die in den vergangenen Jahren zwischen lokalen und regionalen Akteuren gebildet wurden. Auf diese bestehenden Einrichtungen kann insbesondere bei der Durchführung der EU-Maßnahmen in der Region zurückgegriffen werden.

4.6. Die Erfahrungen zeigen, daß die Kooperationsprojekte in der Region eine festere Struktur erhalten, auf eine langfristige mehrjährige Zusammenarbeit ausgerichtet werden und zu umfassenderen Plänen und Programmen für die Region weiterentwickelt werden. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Vorhaben auf Kontinuität ausgerichtet werden müssen, um Erfolg und langfristigen Nutzen zu haben.

4.7. Künftige Programme und Vorgehensweisen müssen die strukturellen Gegebenheiten in der Region berücksichtigen. Da die Entwicklung durch schnelle Veränderungen geprägt ist, müssen die Programme für diese Region flexibel angelegt sein, sollen sie mit Erfolg durchgeführt werden. Auch bereits bestehende Programme müssen in dieser Hinsicht koordiniert und kombiniert werden.

4.8. Die Maßnahmen der Gemeinschaft sollten nicht auf die beihilfeberechtigten Ziel-1-, 2-, 5b- und 6-Regionen beschränkt werden. Ein erfolgreiches Handeln setzt voraus, daß auch die übrigen Regionen dort, wo dies möglich ist, unter denselben Bedingungen wie die förderungswürdigen Regionen an den Maßnahmen, die in der Initiative für den Ostseeraum und in der Erklärung der Präsidentschaft des Ostseeanrainer-Gipfels von Visby vorgeschlagen werden, aktiv teilnehmen können.

4.9. Der Ausschuß der Regionen unterstützt vorbehaltlos das Arbeitsprogramm der Helsinki-Kommission (HELCOM) für den Zeitraum 1992-2012, das zur Lösung der Probleme im Ostseeraum beitragen soll. Er weist ferner darauf hin, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Durchführung der Maßnahmen zuständig sind und in diesem Bereich über weitreichende Kompetenz und umfassende Erfahrungen verfügen.

4.10. Der Ausschuß der Regionen tritt dafür ein, daß der Rat der Ostseeanrainerstaaten (Council of the Baltic Sea States - CBSS) zu einem politischen Forum weiterentwickelt wird, in dem die verschiedenen Interessen, die Initiativen der Kommission und die der nationalen, regionalen und lokalen Ebene miteinander verknüpft werden können.

4.11. Es ist nicht notwendig, neue Verwaltungsstrukturen im Ostseeraum zu schaffen, vielmehr müssen die bestehenden Strukturen weiterentwickelt werden, um die Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene besser unterstützen zu können. Diese können beispielsweise als Koordinations- oder Kontaktstelle für Zusammenarbeit dienen, mögliche Kooperationsprojekte entwerfen, den Ausbau von Netzen fördern, Pilotprojekte zu größeren Projekten weiterentwickeln, usw. Bei der Vielzahl der Initiativen, Programme und Institutionen in der Ostseeregion besteht zwar Koordinierungsbedarf, bei allen Planungen sollte jedoch darauf geachtet werden, daß Doppelgleisigkeit von Koordinierungsgremien, z. B. mit dem Sekretariat des Ostseerates, vermieden wird und daß die Verwaltungsstrukturen transparent und schlank bleiben.

4.12. Der Ausschuß ist überdies der Ansicht, daß Erfahrungen und Ergebnisse abgeschlossener Vorhaben genutzt und an die betroffenen Akteure in der Region und bei der Kommission weitergegeben werden sollen. Der AdR plant deshalb für Herbst 1996 die Durchführung einer Reihe von Fallstudien, anhand derer dargelegt werden soll, warum einige Vorhaben erfolgreicher waren als andere. Die Studien sollen ferner zeigen, welche Ergebnisse erzielt wurden, auf welchem Wege dies geschah, welche Mittel verwendet wurden und woher sie stammten.

Brüssel, den 13. November 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 7.