ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)728
Vol.1976/0219

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)728 endg.
Brüssel,den11.Januar1977
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.986/68zurFestlegung der
Grundregeln fürdieGewährung vonBeihilfen fürMagermilch und
Magermilchpulver fürFutterzwecke
K0M(76)728endg.
i

BEGRÜNDUNG
Indem"Aktionsprogramm 1977-1900 "(Ziffern 3»undkj)hatdieKommission
denRatüber dieNotwendigkeit unterrichtet ,eine zusätzliche Beihilfe
fürzurVerfütterung anSchweine verwendete flüssige Magermilch zuge­
währen ,damit indiesem Bereich infolge einer Senkung ihres Preises auf
einmitpflanzlichen Eiweißstoffen wettbewerbsfähiges Niveau mehr Mager­
milch verwendet wird .
Umdiese Maßnahme zuverwirklichen ,mußaufdasinArtikel 2aAbsatz J>
derVerordnung (EWG )Nr.986/68genannte "angemessene Verhältnis "ver­
zichtet werden .
UmdieTransportkosten fürflüssige Magermilch zusenken undauch auf
diese Weise eine Erhöhung ihrer Verwendung zuermöglichen ,wird vorge­
schlagen ,fürkonzentrierte Magermilch ebenfalls dieBeihilfe zugewähren
FürMagermilchpulver istesebenfalls angezeigt ,eine höhere alsdie
innerhalb derinArtikel 2aAbsatz 3derVerordnung (EWG)Nr.986/68
genannten Spanne festgesetzte Beihilfe vorzusehen ,wenn eszurVer-
fütterung anSchweine undGeflügel verwendet wird ,umdiezurInter­
vention angebotenen Mengen zuverringern .
Andererseits erscheint dasFehlen jeglicher gemeinschaftlicher Qualitäts -
anforderungen andasbeihilfenbegünstigte Magermilchpulver nicht gerecht­
fertigt undkönnte zueinem Mißbrauch führen .Ohne Anforderungen vor­
sehen zuwollen ,diemitden fürdie zurIntervention angebotenen Erzeug -
nissse bestehenden Anforderungen vergleichbar wären ,erweist sich dieFest
setzung eines Höchstgehalts anWasser erforderlich .
UmdieVerpflichtung zurBeimischung vonmindestens 60%Magermilchpulver
inhischfutter -falls dieBeihilfe inAnspruch genommen wird -wirksam
zugestnlten ,kann dieGewährung derBeihilfe fürdenaturiertes Mager­
milchpulver gemäß Artikel 2Absatz 6derVerordnung (EWG )Nr.986/68
eingeschränkt werden ;diese Vorschrift istnurbiszumEnde desMilch -
wirtschaftsjahres 1976/1977 anwendbar .
Angesichts dergewonnenen Erfahrungen istdiese Befristung zustreichen »

Der vorliegende Verordnung svorschlag bezweckt ,dieVerordnung (EWG )
Nr.986/68invorstehend dargelegtem Sinne zuändern bzw .zuergänzen .
Hinsichtlich der unter Punkt 1genannten besonderen Beihilfe ,die
für von Schweinezüchtern gekaufte Kagermilch gewährt werden kann ,
können sich zusätzliche Maßnahmen als erforderlich erweisen ,um
die Versorgung dergenannten Züchter sicherzustellen .Die Kommission
behält sich daher vor ,zugegebener Zeit zwecks Erhöhung des Ver­
brauchs von flüssiger Magermilch solche Maßnahmen vorzuschlagen .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.906/68zurFestlegung der
Grundregeln für dieGewährung von Beihilfen für Kagerrnilch und
Magermilchpulver für Futterzwecke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen 'Wirtschaftsgemein ­
schaft ,
gestützt auf dieVerordnung (EWG )Nr.Sok/68desRates vom 27•Juni 1968
über diegemeinsame Marktorganisation fürMilch undKilcherzeugnisse (1),
zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.559/76 (2),insbesondere
auf Artikel 10Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Lage auf demMagermilchpulvermarkt derGemeinschaft ist durch bedeutende
öffentliche Lagerbestände gekennzeichnet .Angesichts der hohen Kosten einer
sich über längere Zeit ^erstreckenden öffentlichen Lagerhaltung istesan­
gezeigt ,bsondere Maßnahmen zuergreifen ,-die die überschüssigen Mager -
milchrengen anderen Verwendungszwecken als derHerstellung vonMagermilch­
pulver zuführen könnten .Zudiesem Zweck muß dieVerordnung (EWG )Nr.
986/68desRates vom15«Juli 1968 zurFestlegung derGrundregeln fürdie
Gewährung vonBeihilfen fürMagermilch undMagermilchpulver fürFutter -
zwecke (3),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.1530/7^(*0 ,
geändert werden .
Damit möglichst viel Magermilch inflüssiger Form anTiere verfüttert wird ,
ist esangezeigt ,dieGewährung einer Beihilfe für zudiesem Zweck verwen­
dete konzentrierte Kagermilch ,diedieBeförderung erleichtert ,zuermög­
liche !und :ieEinzelheiten fürdieBerechnung derindiesem Fall gewährten
Bei Ife festzulegen .
(1)Bl.Nr.LHt8vom28.6 .1968 ,S.13
(2"AB1 .Nr.L67vom15.3.1976 ,S. 9
(3/AB1 .Nr.L169vom18.7.1968 ,S.^
COABl .Nr.L170vom29.6.1976 ,S.k

Aus demgleichen Grunde ist der Absatz vonMagermilch zufördern ,die in
derMolkerei hergestellt und anlandwirtschaftliche Betriebe verkauft wird ,
die sie zurVerfütterung anSchweine verwenden .Esist daher angezeigt ,
dieVerwendung vonMagermilch für diesen Zweck zubegünstigen und dieMög­
lichkeit vorzusehen ,dafür eine höhere als die sich aus der Anwendung des
Artikels 2aderVerordnung (EWG )Nr.986/68ergebende Beihilfe zugewähren .
Eserscheint angebracht ,eine entsprechende Maßnahme für i'iagermilchpulver
zuerlassen ,umauch dessen Verwendung bei der Herstellung von Mischfutter
für Schweine und Geflügel zuermöglichen .
Die gegenwärtige Regelung sieht keine Qualitätsanforderungen vor ,denen
dasMagermilchpulver entsprechen muß ,umindenGenuß der rseihilfe gemäß
Artikel 10derVerordnung (EWG )Nr.80^/68zugelangen .Esbedarf aber der
Festsetzung eines Höchstgehalts anWasser .
Artikel 2Absatz 6derVerordnung (EWG )Nr.986/76ermöglicht esbis zum
Ende desMilchwirtschaftsjahres 1976/77, dieBeihilfe fürdenaturiertes
Magermilchpulver zubeschränken ,wenn sie die Wirksamkeit der Beihilfen
für die anderen Erzeugnisse beeinträchtigen würde .Die Gründe ,die zu
dieser Maßnahme geführt haben ,bestehen fort und machen die Streichung
der Anwendungsfrist erforderlich ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel I ■■
DieVerordnung (£WG )Nr.986/68wird wie folgt geändert ;
1.InArtikel 1erhalten dieVorschriften unter den Buchstaben c)und d)
folgende Fassung :
"c)Magermilch
-Milch und Buttermilch mit einem Fettgehalt von höchstens 1v.H. ,
-konzentrierte Magermilch mit einem Wassergehalt von höchstens
50v.H. und mindestens 35v.H.;'
d)Magermilchpulver
Milch und Buttermilch inPulverform mit einem Fettgehalt von
höchstens 11v.H. und einem Wassergehalt von höchstens 5v.H. "
2.InArtikel 2Absatz 1wird der zweite Satz der Vorschrift unter Buch­
stabe d)gestrichen .
3.InArtikel 2Absatz 6werden dieWorte "bis zumEnde desMilchwirt -
schaftsjahres 1976/1977"gestrichen .
k,Artikel 2wird durch folgenden Absatz 7ergänzt :
"7.Für eine bestimmte Menge Magermilch ,die inForm von konzentrierter'
y
Magermilch gemäß Absatz 1Buchstabe a)anBetriebe verkauft wird ,
entspricht dieBeihilfe derjenigen ,die für dieentsprechende
Menge verwendeter flüssiger Magermilch vorgesehen ist .
Für eine bestimmte Menge Magermilch ,die unverarbeitet oder in
Form vonkonzentrierter Magermilch gemäß Absatz 1Buchstabe d)bei
der Herstellung von Futtermitteln verwendet wird ,entspricht die
Beihilfe derjenigen ,die für dieMenge Magermilchpulver gewährt
würde ,die aus dergenannten Menge Magermilch gewonnen worden wäre ."
5.Artikel 2awird durch folgenden Absatz kergänzt :
"4.Jedoch können die Beihilfen auf einen höheren als den sich aus der
Anwendung desAbsatzes 3ergebenden Betrag festgesetzt werden ,wenn :

-k-
-dieinArtikel 2Absatz 1Buchstabe a)genannte Kagermilch
zurFütterung anSchweine verwendet wird undzueinem noch
festzusetzenden Höchstpreis imRahmen vonVertreten ,dienoch
festzulegenden Bedingungen entsprechen ,anSchweinezüchter
geliefert wird ,
-dieMagermilch unddasMagermilchpulver gemäß Artikel 2
'Absatz 1Buchstabe d)zurHerstellung vonMischfutter für
Schweine undGeflügel verwendet werden ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraxt .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Kitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am "Im Namen desRates

FINANZBOGENLL-
|DATUM:22.12,1976 I
■
1.HAUS1IALT3F0STEM «Artikel621(Interventionen Magermilch ) S
2.BEZEICINFUIIO DESVORHABENS IVorschlag einerVerordnung desRateszurÄnderung der
Verordnung (EWG)Nr.986/68zurFestlegung derGrundregeln fürdieGe­
währung vonBeihilfen fürHagermilch undKagermilchpulver fürFutterzwecke
3.JURISTISCHE ORUNDLAOE >Artikel 10derVerordnung (EVIG)Nr.8o4/68
4.ZIELEDESVORHABHISI Verringerung derMagermilchüber schusse durchErleichterung
desAbsatzes vonflüssiger Magermilch undVermeidung vonInterventionen
fürfrisches Pulver
5•FINAUZDCLLEAUSWIRKUNGEN
5.0.AUSGABEN
-ZULASTOT DESEG-HAUSHALTES
(KnSWiTKJHOQt/llfTERVïriTIONcTf )
-ZULASTKJ NATIONALER VERWALTUNG3J
-ZULASTEN ANDERER NATIONALER SEKTOREI
5.1.EINNAHMEN
-EIC5NEMITTELDEREG(ABSCHÖPFUNGEN /
ZOLLE).
-IMNATIONALE :!BEREICHJE
WIRTSCHAFTSJAHR.LAUFK!<DE3
HAUSHALTSJAHR (.)
235MioREKG.JD&IDES
HAUSHALTSJAHR ()
285MiôRE
5.0.1.VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1.VORAUSSCHAU EINNAHMEN•JAHR.J-.^78
2o5MioRE'•^7OJAHR
2o5MioREJAHR
2o5MioRE
5.2.BERECHKUNGSKETHODE !
flüssige Milch:Beihilfe von57RE/tx3Kiot=
Pulver : Beihilfe von760RE/tx150.000t=171MioRE
114MioRE
285MioRE
DerEffektdes"doppelten Umrechnungskurses "istnichtberücksichtigt .
6.0.FINANZIERUNG IMLAUFENDEN HAUSHALT ISTMÖGLICH DURCHIMBETREFFENDEN KAPITEL V0RHAND2RA KITTEL JA/JCÜX
R-UßBFWRAGUNS –VQN-KAPIFSLR -af-XAPCTEL IHLAUFB»D3J-4TAUSHAW -JA/LFSBF
6.2. JA/NEIN
den6.3.ERFORDERLICHE MITTELSINDINRT&XSÜKSFJTKQSJ HAUSHALTS EINZUSETZEN 1978 JA/KBIIt
ANMERKUNGEN SiKeseMaßnahme kannzusätzliche Eingänge vonKagerrnilchpulver
indieIntervention verhindern unddadurchzurEinsparung vonInter-
vc.onsausgaben fürdieentsprechenden Mengenführen.
DiFinanzierung derMaßnahmeistmöglich imRahmenderKreditedesAr-
t:i.3621desHaushalts ,insbesondere zuLastendesPostens 6214
(ierabsatzmaßnahmen ).