MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr

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2000/0327 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr

1. HINTERGRUND

Vorlage des Vorschlags beim Europäischen Parlament und dem Rat: 8. Dezember 2000 (Dokument KOM(2000)802 endg. - 2000/0327 (COD))

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 30. Mai 2001

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 13. Juni 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 14. Juni 2001

Vorlage des geänderten Vorschlags: 13.12.2001

Annahme des Gemeinsamen Standpunktes: [5.3.2002]

2. ZWECK des vorschlags der kOMMISSION

Die Kommission hat zusätzlich zum ersten Erika-Maßnahmenpaket, das Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit des Erdöltransports zur See enthält, ein zweites Erika-Maßnahmenpaket vorgelegt, das drei Legislativvorschläge umfasst, mit denen der Schutz des menschlichen Lebens auf See und der Meeresumwelt in Europa dauerhaft verbessert werden sollen.

Einer der Legislativvorschläge des zweiten Erika-Maßnahmenpakets betrifft die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr. Diese neue Agentur wird den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche technische und wissenschaftliche Unterstützung geben und mit einem hohen Maß an Kompetenz für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr und der Vermeidung der Meeresverschmutzung durch Schiffe sorgen. Sie wird die Umsetzung der Rechtsvorschriften überwachen und die Wirksamkeit der in Kraft befindlichen Maßnahmen evaluieren.

Hauptaufgaben der Agentur:

- Technische Unterstützung der Kommission bei der Überwachung des geltenden Rechts und der Vorbereitung neuer gemeinschaftlicher Rechtsakte,

- Inspektionsbesuche in den Mitgliedstaaten um festzustellen, unter welchen Bedingungen die Hafenstaatkontrolle erfolgt,

- Technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts,

- Organisation geeigneter Ausbildungsmaßnahmen für nationale Inspektoren,

- Erfassung von Informationen und Verwaltung von Datenbanken zur Sicherheit im Seeverkehr, die die Aufstellung einer ,schwarzen Liste" der Schiffe ermöglichen, die die festgelegten Normen nicht erfuellen,

- Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Schifffahrt und der Verwaltung von Informationen zum Seeverkehr,

- Aufgaben im Zusammenhang mit der Evaluierung und Kontrolle von Klassifikationsgesellschaften,

- Beteiligung an Maßnahmen zur Untersuchung von Unfällen bzw. der Koordinierung der Maßnahmen,

- Unterstützung der Bewerberländer bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes.

Die Agentur wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der einem Verwaltungsrat untersteht. Die Agentur finanziert sich vornehmlich aus gemeinschaftlichen Zuschüssen.

3. anmerkungen zum gemeinsamen standpunkt

3.1. Generelle Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

Der Rat hatte einstimmig eine beträchtliche Zahl von Abänderungen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgelegt. Bei etlichen dieser Änderungen geht es allerdings lediglich um eine Präzisierung des Textes. Die Zielsetzungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags blieben im Wesentlichen erhalten bzw. wurden weiter gefestigt. Außerdem wurden die in erster Lesung durch das Europäische Parlament geäußerten Ansichten im Großen und Ganzen in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

3.2. Maßnahmen im Hinblick auf die Abänderungen des Parlaments

Auf seiner Sitzung am 14. Juni 2001 nahm das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr vorbehaltlich einiger Abänderungen an. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen unterstützen die Gesetzgebungsinitiative ebenfalls.

a) Abänderungen des Parlaments, die in den geänderten Vorschlag und den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Folgende Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden in den geänderten Vorschlag der Kommission und den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen:

* Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes bezüglich der Transparenz und Kontrolle der für die Agentur bereitgestellten Gemeinschaftsmittel (Abänderung 1 des Parlaments, erscheint in Erwägungsgrund 12 [1]),

[1] Der Nummerierung liegt der Text des Gemeinsamen Standpunktes zugrunde, die sich von der Nummerierung der betreffenden Bestimmungen im ursprünglichen Vorschlag der Kommission unterscheidet.

* die Möglichkeit, dass die Agentur auch ohne ausdrückliches Ersuchen seitens der Kommission Beitrittsländer unterstützen kann (Abänderung 4 des Parlaments, in der in Artikel 2 Buchstabe g festgelegten Form); obwohl Artikel 2 im Gemeinsamen Standpunkt umformuliert wurde, ist die von Artikel 2 Buchstabe g erzielte Wirkung identisch mit der Wirkung der Abänderung 4 des Parlaments,

* die Verpflichtung der Agentur, die Ergebnisse eines Kontrollbesuchs nicht nur der Kommission, sondern auch dem betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln (Abänderung 7 des Parlaments, erscheint in Artikel 3 Absatz 3),

* die Forderung, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Grundlage ihrer Erfahrungen und Sachkenntnis auf dem Gebiet der Sicherheit des Seeverkehrs ernannt werden (Abänderung 22 des Parlaments, erscheint in Artikel 11 Absatz 1),

* die Ernennung/Entlassung des Exekutivdirektors durch den Verwaltungsrat, aufgrund derer die Kommission einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen kann (Abänderung 14 des Parlaments, erscheint in Artikel 16 Absatz 1),

* ein spezieller Artikel zur Betrugsbekämpfung (Abänderung 16, erscheint als Artikel 20).

b) Abänderungen des Parlaments, die teilweise in den geänderten Vorschlag und den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

* Die Bestimmung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats; das Europäische Parlament hatte entschieden, keinen Vertreter in den Verwaltungsrat der Agentur zu entsenden (Abänderung 9 des Parlaments, die im geänderten Artikel 11 berücksichtigt wurde). Aufgrund der vorstehenden Abänderung und der verstärkten Rolle der Agentur gegenüber den Mitgliedstaaten wurde durch Artikel 11 die Zusammensetzung des Verwaltungsrats wie folgt geändert: je ein Vertreter pro Mitgliedstaat, vier Vertreter der Kommission und vier von der Kommission ernannte Vertreter betroffener Industriezweige. Um Interessenkonflikte auszuschließen, sieht der Gemeinsame Standpunkt des Weiteren vor, dass die Vertreter der betroffenen Industriezweige keine bestimmten Organisationen vertreten dürfen und dass sie kein Stimmrecht haben. Die Kommission hat die im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Zusammensetzung akzeptiert. Sie hat in dieser Angelegenheit jedoch eine Erklärung für das Protokoll des Rates abgegeben (siehe Anhang 1).

* Die Mehrzahl der den Haushaltsplan der Agentur betreffenden Bestimmungen (Abänderung 15 des Parlaments, in der in Artikel 18 festgelegten Form).

* Die Bestimmungen bezüglich der Bewertung der Agentur vor Ablauf von fünf Jahren nach der Aufnahme ihrer Arbeit. Wie vom Parlament vorgeschlagen, wird diese Bewertung extern und in Abstimmung mit allen Beteiligten erfolgen. Die Ergebnisse sind dem Europäischen Parlament zu übermitteln (Abänderung 17 des Parlaments, in der in Artikel 22 festgelegten Form).

c) Abänderungen des Parlaments, die nicht im geänderten Vorschlag erschienen, die jedoch ganz oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

In den drei folgenden Fällen akzeptierte der Rat einstimmig die Abänderungen des Parlaments, die nicht in den geänderten Vorschlag aufgenommen worden waren:

* Die Rolle der Kommission bei der Verabschiedung des Arbeitsprogramms der Agentur durch den Verwaltungsrat. In Anlehnung an die Abänderung des Parlaments befürwortet der Rat die Verabschiedung des Arbeitsprogramms durch den Verwaltungsrat unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission (Abänderung 8, in der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d festgelegten Form).

* Die Verpflichtung des Exekutivdirektors, jedem Ersuchen um Hilfe seitens eines Mitgliedstaates nachzukommen (Abänderung 11, in der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Form).

* Der Prozess der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms. Der Rat verpflichtet den Exekutivdirektor, das Arbeitsprogramm nach Konsultation der Kommission dem Verwaltungsrat vorzulegen. Diese Änderung in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a entspricht im Großen und Ganzen dem Geist von Abänderung 12, mit der die Verpflichtung zur Einholung der vorherigen Zustimmung der Kommission zum Arbeitsprogramm gestrichen wurde.

d) Abänderungen des Parlaments, die im geänderten Vorschlag erschienen, jedoch nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Die Kommission hat in den nachfolgend genannten Bereichen eine Reihe von Abänderungen des Parlaments in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen, die vom Rat nicht aufgegriffen wurden:

* Bezeichnung der Agentur: Das Parlament schlug vor, in die Bezeichnung der Agentur auch einen Verweis auf ihre Aufgabe zur Vermeidung der Meeresverschmutzung durch Schiffe aufzunehmen (Abänderung 2 des Parlaments). Dem schloss sich die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag an. Der Rat griff diesen Vorschlag zwar nicht auf, kam jedoch überein, einen klaren Verweis auf die Aufgabe der Agentur in Artikel 1, aus dem die Ziele der Agentur hervorgehen, sowie in alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen in Artikeln und Erwägungsgründen aufzunehmen. Angesichts dessen kann die Kommission den Text des Gemeinsamen Standpunktes akzeptieren.

* Vom Parlament vorgeschlagene fünfjährige Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates (Abänderung 10 des Parlaments) und die Forderung nach Zusammentreten des Verwaltungsrates auf Antrag des Europäischen Parlaments oder von sechs seiner Mitglieder (Abänderung 23 des Parlaments). In beiden Fällen entschied sich der Rat für den Text des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Die Kommission kann den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die vorstehend genannten Bestimmungen akzeptieren.

3.3. Neue Bestimmungen des Rates und Standpunkt der Kommission dazu

Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt, die der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt vorgenommen hat und denen die Kommission zustimmen kann. Die vom Rat vorgenommenen Änderungen und insbesondere die Streichung eines Artikels haben zu einer Änderung in der Nummerierung der Artikel der Verordnung geführt:

Der Artikel zu den Aufgaben der Agentur (Artikel 2) wurde dahingehend verbessert, dass die Aufgaben nunmehr eindeutig in die folgenden sieben Bereiche aufgegliedert wurden: a-b) Unterstützung der Kommission, c) Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, d-e) Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, f) Erarbeitung und Bearbeitung der jeweiligen Datenbanken zur Sicherheit im Seeverkehr und der Vermeidung der Meeresverschmutzung, g) Unterstützung der Beitrittsländer. Diese Konkretisierung ändert nichts am Wesen des Kommissionsvorschlags, sondern sie dient mit dem speziellen Verweis auf die Unterstützung der Kommission bei der Erarbeitung neuer gemeinschaftlicher Regelungen in a) und der technischen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Regelungen in c) seiner Untermauerung. Ausgehend davon kann die Kommission den neu gefassten Text von Artikel 2 in der im Gemeinsamen Standpunkt aufgeführten Form akzeptieren.

In Artikel 3 (Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten) wurde der Verweis auf die konkreten Aufgaben der Bediensteten der Agentur während ihrer Besuche in den Mitgliedstaaten durch den Rat gestrichen und in Absatz 1 eine Passage eingefügt, derzufolge diese Besuche entsprechend der vom Verwaltungsrat formulierten Politik durchzuführen sind. Dabei ist zu bedenken, dass diese Bestimmung einer der Abänderungen des Parlaments (Abänderung 25) ähnelt, derzufolge der Verwaltungsrat über die Durchführung von Kontrollbesuchen entscheidet. Die Kommission kann diese Änderungen, die Artikel 3 im Wesentlichen unberührt lassen, billigen.

Die Überschrift von Artikel 4 wurde geändert in ,Transparenz und Schutz von Informationen", wobei auf zwei neue Verordnungen (EG/1049/2001 und EG/45/2001) verwiesen wird, die die Transparenz und den Schutz personenbezogener Daten betreffen.

In Artikel 5 (Rechtsform, regionale Zentren) wurde durch den Rat der Verweis auf die Entscheidung zum Sitz der Agentur gestrichen. Die Kommission hat zu dieser Änderung eine Erklärung für das Protokoll des Rates abgegeben (siehe Anhang 1).

Artikel 6 (Personal) enthält in Absatz 3 einen speziellen Verweis auf die von den Mitgliedstaaten abzustellenden Bediensteten der Agentur.

In Abänderung von Artikel 9 (Sprachenregelung) legte der Rat fest, dass für die Agentur die Amtssprachenregelung der Gemeinschaft (Verordnung des Rates 1/58) gelten soll.

Hinsichtlich der in Artikel 10 definierten Befugnisse des Verwaltungsrates hat der Rat einige Änderungen vorgenommen, so vor allem den Zusatz, dass die Anträge von Mitgliedstaaten auf Unterstützung durch den Verwaltungsrat zu prüfen sind (Absatz 2 Buchstabe c) und die Festlegung eines speziellen Verfahrens für die Annahme des Arbeitsprogramms der Agentur für den Fall, dass die Kommission dieses Programm ablehnt (Absatz 2 Buchstabe d).

Im Hinblick auf die Einberufung von Sitzungen (Artikel 13) räumt der Rat dem Verwaltungsrat das Recht ein, bestimmte Fragen in Abwesenheit der vier Industriezweigvertreter zu prüfen, wenn dies aufgrund von Vertraulichkeit oder Interessenkonflikten erforderlich ist (Absatz 4).

Artikel 14 (Abstimmungen) wurde inhaltlich konkretisiert und verbessert und sieht nunmehr vor, dass der Exekutivdirektor auf den Sitzungen des Verwaltungsrates kein Stimmrecht hat.

Das Verfahren zur Ernennung/Entlassung des Exekutivdirektors gemäß Artikel 16 sieht eine Vierfünftelmehrheit sämtlicher stimmberechtigter Verwaltungsratsmitglieder vor.

Artikel 17 (Kontrolle der Rechtmäßigkeit) wurde vom Rat aus Transparenzgründen gestrichen. Begründet wurde dies damit, dass die Agentur keine für Dritte rechtlich bindenden Entscheidungen trifft. Dritte, die in seltenen Fällen gegebenenfalls von administrativen Entscheidungen der Agentur betroffen sein könnten, werden die Möglichkeit haben, derartige Entscheidungen bei den zuständigen Stellen der Gemeinschaft anzufechten.

Obwohl sich am Inhalt der Bestimmungen, die die potenzielle Beteiligung von Drittländern an der Arbeit der Agentur betreffen (neuer Artikel 17), nichts ändert, haben Rat und Kommission in dieser Sache eine gemeinsame Erklärung für das Protokoll des Rates abgegeben (Anhang 1).

4. schlussfolgerung

Nach Ansicht der Kommission kann der vom Rat einstimmig festgelegte Gemeinsame Standpunkt akzeptiert werden, da er sich mit den wichtigsten Grundsätzen des ursprünglichen Vorschlags im Einklang befindet. Er trägt zu mehr Transparenz in der Funktionsweise der Agentur und einer stärkeren Einbeziehung der Mitgliedstaaten bei, was den Zielen der Agentur entspricht. Wie in Punkt 3 erläutert, wurden ausgehend von den vom Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen zahlreiche Veränderungen vorgenommen.

ANHANG 1

Erklärungen für das Protokoll des Rates

Erklärung der Kommission zu Artikel 11 (Verwaltungsrat)

,Die Kommission behält sich das Recht vor, die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, ausgehend von den gesammelten Erfahrungen und der tatsächlichen Funktionsweise der Agentur, einer Neubewertung zu unterziehen."

Erklärung der Kommission zu Artikel 5 (Sitz)

,Nach Auffassung der Kommission stellt der Sitz der Agentur ein wesentliches Element ihres ursprünglichen Vorschlags dar. Die Kommission behält sich daher vor, zu gegebener Zeit einen Vorschlag für den Sitz der Agentur vorzulegen."

Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 17 (Beteiligung von Drittländern)

,Eingedenk des Zieles eines einheitlich hohen Maßes an Sicherheit im Seeverkehr erklären der Rat und die Kommission im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 17, dass Drittländer zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr aufgefordert werden sollen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden Drittländer die Möglichkeit haben, sich auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts an der Arbeit der Agentur und damit in Verbindung stehenden Maßnahmen zu beteiligen. Der Rat und die Kommission kommen daher überein, die Kontakte mit Drittländern zu intensivieren, um zum gegebenen Zeitpunkt Bedingungen für deren Assoziierung zu vereinbaren."