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einem mißbräuchlichen Antrag des Warenzeichen- oder des 
Geschmacksmusterinhabers gerechtfertigt. 
3.5. Artikel 4 Absatz 3 ist nicht klar genug formuliert und 
sollte spezifiziert werden. Den Mitgliedstaaten müßten 
bezüglich der Weiterbehandlung der beschlagnahmten Ware 
zwei Alternativen angeboten werden, die den Rechtssyste­
men der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entsprechen. 
3.6. Ergibt sich im Verlauf des weiteren Verfahrens, daß 
es sich um nachgeahmte Ware handelt, so muß der Antrag­
steller vom Einführer Auskünfte über die Herkunft der Ware 
verlangen können. 
3.7. Artikel 5 müßte präziser gefaßt werden, um effektiv 
zu erreichen, daß nachgeahmte Waren innerhalb des Gemeinsamen Marktes nicht auf irgendeine Weise in Ver­
kehr gebracht werden können. 
3.8. Da in einigen Mitgliedstaaten noch umfassendere 
Verwaltungsverfahren zur Bekämpfung von Nachahmungen 
bestehen (z. B. Beschlagnahmung ohne Antrag des Waren­
zeicheninhabers), sollte die Kommission die Möglichkeiten 
einer Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsverfah­
ren betreffend die Bekämpfung von Nachahmungen auch 
unter Berücksichtigung von Artikel 36 des Vertrags von Rom 
prüfen. 
4. Der Ausschuß äußert die Hoffnung, daß die Gemein­
schaft im Rahmen des GATT die übrigen Vertragsparteien 
auf sämtliche Vorschläge dieser Stellungnahme aufmerksam 
macht. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine spezifische Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin (*) 
(85/C 218/05) 
Der Rat beschloß am 7. Januar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß der Artikel 49, 
57 und 66 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1985 an. Berichterstatter war Herr d'Elia. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erkennt in dem 
Richtlinienvorschlag den Versuch, einen weiteren Fortschritt 
im Hinblick auf die Erleichterung der Niederlassungsfreiheit 
und der Freizügigkeit der Ärzte innerhalb der Gemeinschaft 
zu erzielen. 
1.2. Er billigt das Ziel des Vorschlags, den praktischen 
Ärzten eine die Grundausbildung ergänzende spezifische 
Ausbildung in Allgemeinmedizin zu vermitteln, die ihnen das 
Rüstzeug dafür gibt, ihre Aufgabe in angemessener Weise zu 
erfüllen, wobei den gesundheitlichen Problemen der Men­
schen in ihrer Gesamtheit größere Beachtung geschenkt und 
der Vorbeugung der gleiche Rang wie der Heilung zugestan­
den wird. 
(>) ABl. Nr. C 13 vom 15. 1. 1985. S. 3. 1.3. Nach Ansicht des Ausschusses liegen die Haupt­
merkmale der spezifischen Ausbildung in Allgemeinmedizin 
in der mindestens zweijährigen Dauer der Vollzeitausbildung 
und deren mehr praktischer als theoretischer Ausrichtung, 
während die Bestimmungen betreffend 
— eine Teilzeitausbildung (Artikel 3) und 
— eine andere Zusatzausbildung (Artikel 4) 
als Ausnahmeregelungen zu betrachten sind. 
1.4. Für den Ausschuß wäre es - abgesehen von den in 
Artikel 2 des Richtlinienvorschlags verankerten Grundsätzen 
und festgelegten Voraussetzungen - wünschenswert, wenn 
sich der mit der Richtlinie 75/364/EWG eingesetzte Bera­
tende Ausschuß für die ärztliche Ausbildung in Zukunft 
damit befassen würde, entsprechend den bereits von diesem 
vorgenommenen einschlägigen Bewertungen einige Leitli-
Nr. C 218/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 85 
nien für die Ausbildungsinhalte und -methoden zum Erwerb 
der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungs­
nachweise über die spezifische Ausbildung in Allgemein­
medizin aufzustellen. 
1.4.1. Nach Auffassung des Ausschusses bieten nur mög­
lichst einheitliche Kriterien in bezug auf die Ausbildungsin­
halte und -methoden die Gewähr für ein vergleichbar hohes 
Ausbildungsniveau, das nach Möglichkeit auch den in 
einigen Mitgliedstaaten durchgeführten Experimenten Rech­
nung tragen sollte. 
1.4.2. Die letzte Bemerkung gilt seines Erachtens auch für 
die Grundausbildung. 
1.5. Obwohl sich der Ausschuß der Implikationen der in 
Ziffer 1.4 entwickelten Vorstellungen von einer Reform 
bewußt ist, die einen mehr oder weniger einschneidenden 
Einfluß auf die gesamte Regelung und Organisation der 
bislang in jedem Mitgliedstaat ganz unterschiedlichen medi­
zinischen Grund- und Fachausbildung hätte, empfiehlt er, 
mit dieser vielschichtigen Problematik den vorerwähnten 
Beratenden Ausschuß für die ärztliche Ausbildung zu befas­
sen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Dritter Erwägungsgrund 
2.1.1. Der Ausschuß schlägt vor, den zweiten Satz fol­
gendermaßen zu ändern: 
„Diese Tätigkeit ist dadurch gekennzeichnet, daß der Arzt 
die Lebensumstände und die Arbeitsumgebung seiner 
Patienten persönlich kennt, und besteht darin, daß er 
letztere als Gesamtpersönlichkeiten in Fragen der Krank­
heitsverhütung und des Gesundheitsschutzes berät und in 
geeigneter Weise behandelt." 
2.2. Artikel 2 Buchstabe c) 
2.2.1. In Buchstabe c) dieses Artikels heißt es, daß die 
praktische Ausbildung in entsprechend ausgerüsteten Kran­
kenhäusern stattfinden muß. Da diese Formulierung recht 
allgemein anmutet, erscheint es im Interesse der vollständi­
gen Verwirklichung einer mehr praktisch als theoretisch 
ausgerichteten Ausbildung geboten, auf die Notwendigkeit 
hinzuweisen, daß die Krankenhäuser neben den erwähnten 
Ausrüstungen auch über Abteilungen verfügen, die sich für 
die Ausbildung auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin eig­
nen. 
Der Ausschuß schlägt daher vor, Buchstabe c) folgender­
maßen zu ändern: 
„Sie ist mehr praktischer als theoretischer Art. Die 
praktische Ausbildung findet in Krankenhäusern, die 
über Einrichtungen und Abteilungen verfügen, die sich 
für die praktische Ausbildung in Allgemeinmedizin eig­
nen, sowie während mindestens sechs Monaten . . . die 
für Allgemeinmedizin zuständig sind." 2.2.2. Was das mindestens sechsmonatige Praktikum „in 
anerkannten Allgemeinpraxen" anbelangt, so möchte der 
Ausschuß daraufhinweisen, daß der diesbezügliche Text des 
Richtlinien Vorschlags in den einzelnen Sprachen ziemlich 
unterschiedlich formuliert ist. Während nämlich im italieni­
schen Text effektiv von der „Praxis eines zugelassenen 
praktischen Arztes" die Rede ist, wird im englischen und im 
deutschen Text von „anerkannten Allgemeinpraxen" gespro­
chen, während es im französischen Text „im Rahmen der 
Ausübung der anerkannten Allgemeinmedizin" heißt. Außer­
dem dürfte Artikel 2 Buchstabe c) einige praktische Probleme 
aufwerfen, da zumindest in einigen Mitgliedstaaten nicht alle 
Ärzte, die eine spezifische Ausbildung in Allgemeinmedizin 
erwerben möchten, eine anerkannte Allgemeinpraxis finden 
werden, in der sie ihr sechsmonatiges Praktikum absolvieren 
könnten. Um unterschiedlichen Auslegungen vorzubeugen 
und den Zugang zu dieser Art von Praktikum zu erleichtern, 
ist es daher zweckmäßig, sich an die Formulierung des 
französischen Textes zu halten. 
2.3. Artikel 2 Buchstabe d) 
2.3.1. Der Buchstabe d) dieses Artikels impliziert die 
Mitarbeit und Mitverantwortung des Anwärters an den 
Tätigkeiten der Personen, mit denen er arbeitet. Hierzu ist zu 
präzisieren, daß es sich hierbei ausschließlich um ärztliche 
Tätigkeiten oder auf jeden Fall um mit der Ausübung des 
Arztberufes verbundene Tätigkeiten handelt. Der Ausschuß 
hält ferner den Hinweis für erforderlich, daß der Anwärter, 
insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht, persönlich für die 
Folgen seiner Entscheidungen verantwortlich ist, da die 
Verantwort bei der Person liegt, die die ärztliche Tätigkeit 
ausübt, und nicht an Dritte delegiert werden kann. 
2.3.2. Es wird daher vorgeschlagen, die betreffende 
Bestimmung folgendermaßen zu ändern: 
„Die Anwärter müssen von den Personen, mit denen sie 
arbeiten, persönlich zur ärztlichen Mitarbeit herangezo­
gen werden und übernehmen in diesem Rahmen, aller­
dings ausschließlich für ihren persönlichen Anteil, die 
Verantwortung." 
2.4. Artikel 3 Absatz 1 
2.4.1. Dieser Artikel handelt von der spezifischen Ausbil­
dung in Allgemeinmedizin auf Teilzeitbasis. Da auch in 
Absatz 1 dieses Artikels des Richtlinienvorschlags in den 
verschiedenen Sprachen inhaltlich unterschiedliche Formu­
lierungen festzustellen sind („in einzelnen gerechtfertigten 
Fällen" oder „aus persönlichen Gründen" oder „aufgrund 
individueller Umstände"), schlägt der Ausschuß vor, einheit­
lich die Formulierung „in einzelnen gerechtfertigten Fällen" 
zu verwenden. 
2.5. Artikel 4 
Dieser Artikel befaßt sich mit der Möglichkeit der Mitglied­
staaten, das Diplom, das Prüfungszeugnis oder den sonstigen 
Befähigungsnachweis, die in Artikel 1 Absatz 1 genannt sind, 
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einem Arzt zu erteilen, der zwar nicht die Ausbildung im 
Sinne von Artikel 2 des Richtlinien Vorschlags absolviert hat, 
jedoch eine andere zusätzliche Fachausbildung besitzt. Die­
ser Vorschlag wirkt etwas befremdlich, zumal eine zu liberale 
und dehnbare Regelung die einzelnen Mitgliedstaaten dazu 
verleiten kann, am eigentlichen Sinn der spezifischen Ausbil­
dung in Allgemeinmedizin, wie sie im 3., 4., 5. und 6. 
Erwägungsgrund dargelegt wird, völlig vorbeizugehen. Da 
das erklärte Ziel der Richtlinie darin besteht, in Zukunft über 
Allgemeinärzte verfügen zu können, die, insbesondere auf 
dem Gebiet der Vorbeugung, zur Ausübung einer immer 
bedarfsgerechteren und qualifizierteren Tätigkeit in der Lage 
sind, ist schwer einzusehen, weshalb diese Tätigkeit Spezia­
listen auf anderen Gebieten übertragen werden sollte, die, 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1985. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag 
der Kommission, dessen Verwirklichung nicht nur zu einer 
weiteren Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts der Mit­
gliedstaaten führt, sondern auch geeignet ist, die durch die 
Abweichungen verursachten beträchtlichen Schwierigkeiten 
bei der Ermittlung der Eigenmittel der EG einzuschränken. 
Bisher sind dort, wo Abweichungen in Anspruch genommen 
werden, jeweils Sonderberechnungen erforderlich, die einen 
beträchtlichen Arbeitsaufwand erfordern und doch nur 
annähernde Ergebnisse bringen. 
Er glaubt jedoch, daß einige der Maßnahmen bereits früher 
als vorgesehen durchgeführt werden könnten und daß im 
(») ABl. Nr. C 347 vom 29. 12. 1984, S. 3. wenn sie in ihrer Disziplin auch noch so beschlagen sind, 
doch unfähig sein können, die spezifische Aufgabe eines 
Hausarztes zu erfüllen. 
Der Ausschuß schlägt daher vor, Artikel 4 Absatz 1 zweite 
Einrückung folgendermaßen zu ändern: 
„— mit dem betreffenden Diplom Kenntnisse, die quali­
tativ den Kenntnissen nach Absolvierung der in 
Artikel 2 genannten Ausbildung entsprechen, sowie 
die spezifische Kenntnis der gesundheitlichen Proble­
me im Zusammenhang mit der Lebensumgebung 
und dem Schutz der Gesundheit des als Gesamtper­
sönlichkeit betrachteten einzelnen bescheinigt wer­
den." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung 
außerdem verschiedene grundsätzliche Korrekturen des Arti­
kels 28 der 6. Richtlinie der EG zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuer erforderlich sind. 
2. Besondere Bemerkungen 
Zu Artikel 1 Anhang E Ziffer 2 der 6. Richtlinie 
Die Befreiung der Dienstleistungen von Zahntechnikern und 
der Lieferung von Zahnprothesen erscheint nicht begründet, 
solange andere Vorleistungen ähnlicher Art für Ärzte oder 
die Lieferung anderer Prothesen wie beispielsweise Glieder­
prothesen oder auch Hörhilfen usw. besteuert werden. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 18. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Beseitigung von bestimmten in 
Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG - gemeinsames Mehrwertsteuersystem -
vorgesehenen Abweichungen (J) 
(85/C 218/06) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 18. Dezember 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen nahm 
ihre Stellungnahme am 23. April 1985 an. Berichterstatter war Herr Broicher, der seinen Bericht 
mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1985) mehrheitlich 
bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: