[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.6.2007

KOM(2007) 348 endgültig

2005/0040 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

2005/0040 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2005) [122] endg. - [2005/[040]COD): | 11. April 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 19. Januar 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 14. Dezember 2006 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 12. Juni 2007 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Das Programm "Ziviljustiz" ist ein Finanzierungsprogramm, mit dem folgende Ziele verfolgt werden:

a) Förderung der justiziellen Zusammenarbeit als Beitrag zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums in Zivilsachen auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigen Vertrauens;

b) Förderung der Beseitigung von Hindernissen, die den reibungslosen Ablauf grenzüberschreitender Zivilverfahren in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen;

c) Erleichterungen für Privatpersonen und Unternehmen im Alltag, insbesondere durch besseren Zugang zur Justiz, um ihnen die Durchsetzung ihrer Rechte innerhalb der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen;

d) Verbesserung der Kontakte, des Informationsaustauschs und der Netzwerkarbeit zwischen Behörden der Legislative, Exekutive und Judikative und den Rechtsberufen, einschließlich Fortbildungsveranstaltungen für Richter und Staatsanwälte, um zu einem besseren Verständnis zwischen den Behörden und den Angehörigen der Rechtsberufe zu gelangen.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates bleibt der ursprüngliche Vorschlag der Kommission im Wesentlichen erhalten; die wichtigsten Abänderungen des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung wurden berücksichtigt.

Die wichtigsten Unterschiede zwischen dem Gemeinsamen Standpunkt und dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag betreffen folgende Punkte:

- Artikel 4 Buchstabe b: Vorschläge für spezifische Projekte können finanziell unterstützt werden, wenn an den Projekten mindestens zwei Mitgliedstaaten oder ein Mitgliedstaat und ein Beitrittsland oder Kandidatenland (anstatt der im Kommissionsvorschlag vorgesehenen drei Mitgliedstaaten) beteiligt sind.

- Artikel 4 Buchstabe d: Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für die gesamte Programmlaufzeit zur Kofinanzierung des ständigen Arbeitsprogramms des Netzes der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union und des Europäischen Netzes der Räte für das Justizwesen.

- Artikel 7: Öffnung des Programms für internationale Organisationen.

- Artikel 10: Ausschussverfahren: Einführung des Grundsatzes der zwei Ausschüsse (Verwaltungsausschuss für die Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms und Beratender Ausschuss für die anderen Angelegenheiten).

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates stützt sich auf einen Kompromiss, auf den sich Parlament, Rat und Kommission geeinigt haben. Dieser Kompromiss betrifft den gesamten Text - mit Ausnahme des Ausschussverfahrens, über das auch weiterhin Meinungsunterschiede zwischen Rat und Kommission einerseits und dem Parlament andererseits bestehen.

Das Parlament hat eine Abänderung angenommen, die die Anwendung des neuen Ausschussverfahrens (Regelungsverfahren mit Kontrolle) vorsieht; Nach Ansicht des Rates und der Kommission ist das Verfahren in diesem Fall nicht anwendbar.

- 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission akzeptiert den gemeinsamen Standpunkt, in dem die wichtigsten Teile ihres ursprünglichen Vorschlags und die wesentlichen Abänderungen des Europäischen Parlaments beibehalten worden sind.