ZUSAMMENFASSUNG

Einführung

Die Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (auch als „dritte Führerscheinrichtlinie“ bezeichnet) wurde 2006 angenommen, wobei die EU-Länder alle Bestimmungen ab dem 19. Januar 2013 anwenden mussten. Ziel der Richtlinie und ihrer Vorgängerrichtlinien ist es, die Vorschriften für Führerscheine in der EU anzugleichen, um die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen, die Freizügigkeit der Bürger zu erleichtern und Führerscheinbetrug einzudämmen. Im Rahmen dieser Evaluierung wird bewertet, inwieweit die Richtlinie diesen allgemeinen Zielen gerecht geworden ist. Dabei sollen faktengestützte Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und zum EU-Mehrwert der Richtlinie zwischen 2006 und 2018 gezogen werden.

Wirksamkeit

Straßenverkehrssicherheit

Insgesamt konnte trotz einiger Einschränkungen bei den verfügbaren Daten eine durch die Richtlinie verbesserte Straßenverkehrssicherheit festgestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass einige neue Bestimmungen der Richtlinie wie die Mindestanforderungen an Fahrprüfer, die ärztlichen Untersuchungen von Berufskraftfahrern und die Prüfungen für Fahrer von Kleinkrafträdern und Krafträdern besonders zu dieser Verbesserung beigetragen haben.

Harmonisierung der Führerscheinvorschriften

Mit der Richtlinie wurden die Führerscheinvorschriften in der EU weiter harmonisiert. Dennoch bestehen nach wie vor Unterschiede in der Gültigkeitsdauer, einschließlich deren Ablauf, den Anforderungen an ärztliche Kontrollen und deren Häufigkeit, den Verfahren und Anforderungen für Schulungen und Prüfungen, den Anforderungen an Fahrprüfer, der gegenseitigen Anerkennung eines Führerscheinentzugs und der Anerkennung von Führerscheinen, die von Nicht-EU-Ländern ausgestellt wurden.

Fähigkeiten und Kenntnisse

Während in der Richtlinie Anforderungen an die Fähigkeiten und Kenntnisse von Fahrern festgelegt werden, bestehen diesbezüglich erhebliche Unterschiede in den verschiedenen Ländern. Es liegen nur begrenzte und nicht eindeutige Belege in Bezug auf die Frage vor, ob die Richtlinie zur Verbesserung der Fahrfähigkeit beigetragen hat.

In der Richtlinie werden Mindestanforderungen an die Qualitätssicherung und regelmäßige Weiterbildungsmaßnahmen für Fahrprüfer festgelegt. Die meisten Länder erachten die entsprechenden Bestimmungen als ausreichend, um die Qualität der Schulungen und die Straßenverkehrssicherheit zu gewährleisten, wenngleich einige Aspekte verbessert werden könnten (z. B. die Kommunikationsfähigkeit der Fahrprüfer).

Fehlen von EU-Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung eines Führerscheinentzugs

Das Fehlen von EU-Vorschriften zur Anerkennung von in anderen EU-Ländern verhängten Fahrverboten erschwert es, missbräuchliches Fahrverhalten von Fahrern zu verhindern, die in einem Land keine Fahrerlaubnis mehr haben, in einem anderen aber noch fahren dürfen. Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union war dieser Sachverhalt Gegenstand mehrerer Rechtssachen.

Führerscheinnetz/Réseau permis de conduire (RESPER)

RESPER ist ein wirksames Instrument für den Austausch relevanter Informationen zwischen den nationalen Behörden, es gibt jedoch Funktionsprobleme (Abfragefehlermeldungen und unvollständige Informationen) und sein Potenzial wird nicht voll ausgeschöpft, z. B. beim Informationsaustausch in Bezug auf Fahrer, Strafpunkte, nationale Codes oder den ordentlichen Wohnsitz von Fahrern.

Freizügigkeit

Das Führerscheinmuster der Union, die gegenseitige Anerkennung der in den EU-Ländern ausgestellten Führerscheine und das harmonisierte Mindestalter für die Führerscheinklassen hatten wahrscheinlich einen positiven Einfluss auf die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU. Allerdings sind manche Bestimmungen wie jene zum ordentlichen Wohnsitz in der Praxis schwer umzusetzen und erschweren möglicherweise die Freizügigkeit. Da es keinen einheitlichen Ansatz zur Anerkennung der von Nicht-EU-Ländern ausgestellten Führerscheinen gibt, kann es zudem zu einem größeren Verwaltungsaufwand, Führerscheintourismus und Hindernissen für Nicht-EU-Bürger wie Berufskraftfahrer kommen.