Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Allgemeine Produktsicherheit"

(2000/C 51/16)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. April 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. November 1999 an. Berichterstatterin war Frau Williams.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung (Sitzung vom 8. Dezember 1999) mit 48 gegen 9 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Juni 1994 trat die umfassend angelegte Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit(1) in Kraft, nachdem in Einzelbereichen bereits Rechtsvorschriften bestanden, wie z. B. die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug(2). Die Regelungstätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit stützt sich auf Artikel 100 a des EG-Vertrags bzw. jetzt auf Artikel 153 des Vertrags von Amsterdam (ex-Artikel 129 a) und strebt die "Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus" an. Der Amsterdamer Vertrag eröffnet eine neue Dimension in Fragen des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes; der Wirtschafts- und Sozialausschuß bringt die Hoffnung zum Ausdruck, daß das neue, dafür zuständige Mitglied der Kommission diesen Fragen einen noch höheren Stellenwert beimessen wird.

1.2. Gemäß Artikel 16 der Produktsicherheitsrichtlinie legt die Kommission einen Bericht über die zwischenzeitlichen Erfahrungen vor, der entsprechende Vorschläge enthält. Der Rat hätte eigentlich bis Juni 1998 einen Beschluß über die Revision der Richtlinie fassen sollen.

1.3. Da diese Schritte überfällig sind, möchte der Ausschuß mit einer Initiativstellungnahme einen Anstoß zu einer Beschleunigung des Bewertungsprozesses geben.

1.4. Der Ausschuß hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Produktsicherheitsrichtlinie beschäftigt: zunächst in seiner ursprünglichen Initiativstellungnahme von 1988(3) und danach in seiner Antwort auf die Befassung durch die Kommission 1990(4).

1.5. Es ist zu bedenken, daß die Grundsätze des fairen Handels und des lauteren Wettbewerbs nicht nur zum Wohle der Verbraucher gelten, sondern auch für die Industrie und deren Beschäftigte. Wer gefährliche Waren liefert, verschafft sich einen ungebührlichen Vorteil gegenüber anderen Mitbewerbern, die die zur Schaffung sicherer Produkte nötigen Kosten aufzubringen bereit sind, und stellt damit nicht nur eine Gefahr für die Verbraucher dar, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Funktionieren des Marktes.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Kurz gefaßt: Zweck der bestehenden Richtlinie über die Produktsicherheit

2.1.1. Gleich im ersten Satz wird der Zweck der Produktsicherheitsrichtlinie deutlich gemacht: Mit ihr soll sichergestellt werden, daß die in den Verkehr gebrachten Produkte sicher sind. Für Hersteller und Händler besteht daher die Verpflichtung, Produkte auf den Markt zu bringen, von denen keine Gefahren ausgehen bzw. nur vertretbare Gefahren, die mit der Art des betreffenden Produkts vereinbar sind. Die Hersteller müssen dafür Sorge tragen, daß ihre Produkte zurückverfolgbar sind, und die Händler dürfen keine Produkte liefern, von denen sie wissen, daß sie den Sicherheitsanforderungen nicht genügen. Sie haben dem Verbraucher Informationen über die mit dem Produkt verbundenen Gefahren zu erteilen.

2.1.2. Die Richtlinie gilt für alle Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind, jedoch nicht für gebrauchte Produkte, die als Antiquitäten verkauft oder vor ihrer Verwendung wiederaufgearbeitet werden. Alle übrigen gebrauchten Produkte fallen unter die Richtlinie, die auch für Nahrungsmittel gilt, sofern diese nicht bereits spezifischeren Vorschriften unterliegen.

2.1.3. Die Richtlinie sieht darüber hinaus vor, daß dem Verbraucher sicherheitsrelevante Angaben gemacht werden müssen, und behandelt Fragen wie z. B. Rückrufaktionen und Verbote. Mit ihr wird zudem als ständige Einrichtung das System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (RAPEX) errichtet, im Rahmen dessen die Mitgliedstaaten die Kommission unterrichten, wenn sie ein gefährliches Produkt auf ihrem Markt feststellen.

2.2. Veränderungen seit dem Inkrafttreten der Produktsicherheitsrichtlinie

2.2.1. Seit 1992 sind folgende grundlegende Veränderungen eingetreten:

- die Vollendung des Binnenmarktes und des freien Warenverkehrs

- der Beitritt Schwedens, Österreichs und Finnlands

- das vermehrte Angebot komplizierter Produkte auf dem Markt

- neue, über eine räumliche Distanz angewandte und unpersönliche Vertriebsmethoden (z. B. elektronischer Geschäftsverkehr und Fernverkauf)

- die Krisen, denen die Verbraucher ausgesetzt waren (z. B. die BSE- und die Dioxin-Krise), und der daraus herrührende neue Schwerpunkt auf der Risikobewertung und der Anwendung des "Vorsorgeprinzips", wie im Arbeitspapier der GD XXIV dargelegt

- die Entwicklung des weltweiten Handels, die Einrichtung der neuen Welthandelsorganisation und deren Auswirkungen auf den Verbraucherschutz

- die Entwicklung neuer Technologien und die schnellere Kommunikation bei Durchsetzungsmaßnahmen und insbesondere deren Einsatz bei Rückrufaktionen und in anderen Notfällen

- die Folgen des Subsidiaritätsprinzips, die seit dem Erlaß der Richtlinie an Bedeutung gewonnen haben.

2.2.2. Auch künftige Änderungen sollten berücksichtigt werden, wie z. B. die wahrscheinliche Erweiterung der EU um Länder, in denen es eventuell noch keine wirksamen Sicherheitsbestimmungen gibt oder denen es an der nötigen Sachkenntnis mangelt. Der Ausschuß empfiehlt den Rückgriff auf bestehende Vereinbarungen, in deren Rahmen die einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre grenzübergreifende Zusammenarbeit und ihre praktischen Erfahrungen beisteuern sowie Möglichkeiten der Ausbildung und des Austauschs bieten.

2.3. Allgemeine Bemerkungen zu den Erfahrungen mit der Produktsicherheitsrichtlinie

2.3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert zwar die Verzögerungen bei der Erstellung der Berichte, ist jedoch erfreut, daß die Kommission und andere Beteiligte die Notwendigkeit einer Revision der Richtlinie einige Jahre nach ihrem Inkrafttreten anerkannt und dies in Artikel 16 festgeschrieben haben. Dieser Weitblick ist angesichts der im vorigen Absatz aufgeführten Veränderungen um so lobenswerter.

2.3.2. Der Ausschuß begrüßt es ebenfalls, daß alle Beteiligten einen eingehenden Konsultationsprozeß über die Anwendung und die Revision der Produktsicherheitsrichtlinie eingeleitet haben und fortführen.

2.3.3. Der Ausschuß erkennt an, daß sich die Produktsicherheitsrichtlinie vorwiegend auf den Schutz vor Gefahren konzentriert. Er hält jedoch auch eine bessere Aufklärung der Verbraucher für notwendig, insbesondere für Personengruppen, deren Risiko bereits als hoch eingestuft wird. Der Ausschuß nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß die GD XXIV Maßnahmen zur Aufklärung exponierter Verbraucher grundsätzlich in ihr Budget für das Haushaltsjahr 2000 aufgenommen hat. Da Kinder besonders gefährdet sind, ist auch auf die Pflicht der Eltern hinzuweisen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die geltende Produktsicherheitsrichtlinie entsprechend ihrer Gliederung in folgende Abschnitte geprüft:

- Ziele, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

- Allgemeine Sicherheitsverpflichtung

- Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten

- Unterrichtung und Informationsaustausch

- Notfälle und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene

- Sonstige und Schlußbestimmungen.

3.2. Ziele, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (Artikel 1 und 2)

3.2.1. Artikel 16 enthält die Frage nach einer Erweiterung des in Artikel 1 festgelegten Anwendungsbereichs der Richtlinie. Dazu vertritt der Ausschuß folgende Auffassung:

3.2.1.1. Der Ausschuß stellt zu seiner Zufriedenheit fest, daß sich die Standards in der EU durch den außerordentlichen Erfolg der Produkthaftungsrichtlinie, durch die Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit und den Wettbewerbsdruck stetig verbessert haben.

3.2.1.2. Der Ausschuß hält die Produktsicherheitsrichtlinie nach wie vor für sehr wertvoll, da sie eine Handhabe für alle Produkte bietet, für die es keine speziellen Vorschriften in vertikalen Rechtsvorschriften gibt.

3.2.1.3. Nichtsdestotrotz ist der Ausschuß der Ansicht, daß auf zweifache Weise noch mehr getan werden kann, und zwar erstens durch Vereinfachungen, Erläuterungen und die Beseitigung von Unklarheiten sowie zweitens durch Ermunterung der Mitgliedstaaten, ihre Kenntnisse mitzuteilen und sicherzustellen, daß gefährliche Produkte vom Markt genommen werden.

3.2.1.4. Außerdem sollte der Geltungsbereich der Richtlinie um die sichere Aufstellung und Wartung von Produkten gemäß den vertraglichen Abmachungen erweitert werden, und Artikel 2 sollte um eine Bestimmung der Begriffe "Aufstellung und Anschluß" im Hinblick auf die Sicherheit des Produkts ergänzt werden(5).

3.2.2. Artikel 2 enthält Begriffsbestimmungen, die nicht für die in speziellen Richtlinien behandelten Produkte gelten.

3.2.2.1. Die vorliegenden Definitionen stimmen im allgemeinen mit den Vorschlägen überein, die der Ausschuß in seinen beiden vorigen Stellungnahmen(6) machte.

3.2.2.2. Die demographischen Veränderungen haben allerdings zusätzliche Probleme aufgeworfen, denen Rechnung zu tragen ist: Als besonders gefährdete Gruppe sind heute nicht nur Kinder zu berücksichtigen, sondern auch die schnell wachsende Gruppe der älteren und gebrechlichen Menschen. Die besonderen Bedürfnisse Behinderter sind ebenfalls zu beachten, vor allem in der Entwurfsphase eines Produktes.

3.2.2.3. In der bestehenden Richtlinie wird der Begriff "Produkt" im Hinblick auf die Verwendung durch Verbraucher definiert. Es wurde jedoch nicht vorausgesehen, daß es Grauzonen geben könnte, die aus der bisweilen schwierigen Unterscheidung zwischen derzeit auf dem Markt angebotenen Produkten und Geräten herrühren, die sowohl für häusliche als auch für berufliche Zwecke verwendet werden können. Gängige Beispiele für diese "Produktmigration" sind z. B. Laserstifte, Gartengeräte und Ausrüstungen für den Heimwerkerbedarf. Die Öffentlichkeit muß daher auf die möglichen Gefahren hingewiesen werden, die entstehen können, wenn diese Produkte ohne ausreichende Fachkenntnisse, Ausbildung und angemessene Schutzkleidung bzw. -ausrüstung verwendet werden. Der Ausschuß ist allerdings der Auffassung, daß der jetzige Wortlaut "im Rahmen einer Geschäftstätigkeit" im Hinblick auf die Probleme der Produktmigration zu verdeutlichen ist und die vollziehenden Behörden entsprechend auf diese Interpretation aufmerksam zu machen sind.

3.2.2.4. Da die Sicherheit eines Produktes während seiner gesamten Lebensdauer gewährleistet sein muß, empfiehlt der Ausschuß, daß praktischen Hinweise zur sicheren Entsorgung eine größere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

3.2.2.5. Der Ausschuß würde es außerdem begrüßen, wenn die Kommission noch einmal die Tragweite des Wortes "Risiko" überdenkt, insbesondere im Lichte der kommissionsinternen Studien über die Risikobewertung. Das Vorsorgeprinzip muß in Situationen gelten, in denen ein Schutzniveau nach dem Stand der Wissenschaft nicht mit hinreichender Endgültigkeit festgelegt werden kann, in denen aber das potentielle Risiko einer ernsthaften Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit besteht. Außerdem muß deutlich gesagt werden, daß die Akzeptanz des Faktors "Risiko" davon abhängt, welche Einstellung in der Gesellschaft bezüglich der minimalen unvermeidbaren Risiken herrscht, die die Menschen einzugehen bereit sind. Schließlich muß auch deutlich werden, daß die Gesellschaft die Schwelle der tolerierbaren Risiken immer höher legt.

3.3. Allgemeine Sicherheitsverpflichtungen

3.3.1. Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich stellt eine wichtige Verbindung zwischen der Produktsicherheit und der Ausstattung mit Sicherheits- und Warnhinweisen her, indem er festlegt: "Die Hersteller haben ... dem Verbraucher einschlägige Informationen zu erteilen, damit er die Gefahren, die von dem Produkt ... ausgehen ..., beurteilen ... kann".

3.3.1.1. Der Ausschuß befürchtet, daß Informationen auf Aufklebern und Anweisungen, seien sie in Form von Text, Schaubildern oder Piktogrammen, nicht immer klar, leicht verständlich, merk- und anwendbar sind.

3.3.1.2. Bisweilen wird auch ein Übermaß an Informationen gegeben, die zu lang sein und sich wiederholen können. Manche Hersteller und Händler geben überaus detaillierte Sicherheitsanweisungen und machen auf alle erdenklichen ordnungsgemäßen und mißbräuchlichen Verwendungsweisen aufmerksam. Dies führt dazu, daß die Verbraucher die Sicherheitshinweise entweder gar nicht erst lesen oder sich mental überfordert fühlen und außerstande sind, das Wesentliche zu erfassen.

3.3.1.3. Der Ausschuß ist deshalb der Auffassung, daß der Produktsicherheitsrichtlinie praktische Leitlinien beigefügt werden sollten, um deutlich darzustellen, in welcher Form die Informationen gegeben werden sollten.

3.3.1.4. Nötig ist auch eine umfassende, koordinierte Untersuchung mit dem Ziel, die Angemessenheit der sicherheitsrelevanten Kommunikation einschließlich der elektronischen Kommunikation und des elektronischen Geschäftsverkehrs zu beurteilen und zu überwachen.

3.3.1.5. Der Ausschuß hält darüber hinaus klar verständliche und dauerhafte Warn- und Sicherheitshinweise für besonders wichtig, insbesondere dann, wenn die darauf verwendete Sprache nicht die Sprache des Landes ist, in dem der Verbraucher ansässig ist, oder wenn die Übersetzung in die Landessprache von geringer Qualität ist. Er vertritt daher die Ansicht, daß

- Warnhinweise in der oder den Hauptsprache(n) des Landes, in dem das Produkt vertrieben wird, angebracht werden müssen;

- ein Fehlen der vorgeschriebenen Warnhinweise und Aufklebern als Grund für die Verhängung eines Einfuhrverbots für das betreffende Produkt aus Drittstaaten gelten sollte;

- in Sonderfällen die wichtigsten Produktsicherheitshinweise nach Möglichkeit auch in alternativen Formen gegeben werden sollten, wie etwa die Brailleschrift für Sehbehinderte.

3.3.2. Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich über die Rücknahme von Produkten

3.3.2.1. Der Ausschuß hält die Formulierung für vage und unpraktikabel in bezug darauf, wo und wann Hersteller und Händler ihre Produkte oder Produktposten im Hinblick auf die Erleichterung von Rückruf- und Rücknahmeaktionen kennzeichnen sollen. Zwischen beiden Begriffen sollte genau unterschieden werden. "Rücknahme" bezieht sich auf das regulierte Entfernen mangelhafter Waren aus Geschäften, Warenhäusern und Fabriken und "Rückruf" auf die Rücknahme von Waren, die bereits von den Verbrauchern erworben und benutzt wurden, durch Hersteller und Händler. Mit Blick auf Artikel 6 schlägt der Ausschuß vor, die Produktsicherheitsrichtlinie dahin gehend zu ändern, daß alle Mitgliedstaaten befugt sind, bei Bedarf von den Herstellern und Händlern den Rückruf von Produkten zu verlangen.

3.3.3. Artikel 4

3.3.3.1. Artikel 4 behandelt den wichtigen Bereich der Normen, die auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene bestehen. Falls noch keine EU-weiten Normen vereinbart wurden, sollten die Mitgliedstaaten nach Auffassung des Ausschusses die nationalen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats als gültig anerkennen. In bezug auf die Kandidatenländer ist es wichtig, daß diese alle relevanten Richtlinien umsetzen, einschließlich der dazugehörigen EU-Normen, die in Übereinstimmung mit den Anforderungen der betreffenden Richtlinie stehen müssen.

3.3.3.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission prüfen, ob die gegenseitige Anerkennung von Normen zu Sicherheitsproblemen geführt hat.

3.3.3.3. Die für die Durchsetzung verantwortlichen Beamten haben es gegenwärtig schwer, eine gerichtliche Verfolgung einzuleiten, da es an Normen mangelt, auf die sie sich stützen können. Der Ausschuß hält es daher für geboten, die Erarbeitung von EU-Normen voranzutreiben, wobei CEN und CENELEC zweckmäßigerweise mit der ISO zusammenarbeiten sollten.

3.3.3.4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Hersteller international harmonisierte Normen brauchen.

3.3.3.5. Der Ausschuß fordert außerdem die Normungsgremien auf, die Normen nicht nur für die Hersteller, sondern auch für die Verbraucher inhaltlich relevant zu machen und den Verbrauchern verstärkt Gelegenheit zu geben, in Normungsausschüssen vertreten zu sein.

3.4. Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten

3.4.1. Artikel 5

3.4.1.1. Gemäß Artikel 5 müssen die Mitgliedstaaten vollziehende Behörden schaffen oder benennen und diese der Kommission melden, die diese Information den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt. Dieses System wird vom Product Safety Enforcement Forum of Europe (PROSAFE) unterstützt, indem die für Produktsicherheit zuständigen Stellen in einer Datenbank gesammelt werden. Von zentraler Bedeutung sind Überlegungen hinsichtlich einer wirkungsvollen Durchsetzung und Verwaltung der Produktsicherheitsrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten nach Ansicht des Ausschusses überall dort, wo dies möglich ist, eine einzige vollziehende Behörde einrichten, die für Produktsicherheit zuständig ist.

3.4.1.2. Der Ausschuß hält es für sinnvoll, einen effizienten Mechanismus zu schaffen, der für die strikte, durchgängige Anwendung der Richtlinie sorgt.

3.4.1.3. Der Ausschuß empfiehlt, daß die Kommission auf der Website der GD für Gesundheit und Verbraucherschutz Informationen über die zuständigen Sicherheitsüberwachungsbehörden bereitstellt und regelmäßig aktualisiert.

3.4.1.4. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, jeder Vollzugsbehörde Hilfe zu leisten, die Informationen über Unternehmen benötigt, die ihren Sitz oder den Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit haben.

3.4.2. Artikel 6 über die Befugnisse der Mitgliedstaaten

3.4.2.1. Angesichts der geringen Resonanz, die in einigen Mitgliedstaaten mit der gegenwärtigen Ermessensregelung erreicht wurde, sollte die Richtlinie dahin gehend geändert werden, daß es nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, Anordnungen zum Rückruf gefährlicher Produkte auszusprechen, sondern sie dazu verpflichtet sind. Im Falle eines Irrtums sollten die Hersteller Anspruch auf Entschädigung haben.

3.4.2.2. Die Mitgliedstaaten sollten eine umfassende, von der Kommission europaweit koordinierte zentrale Datenbank einrichten.

3.4.2.3. Die Mitgliedstaaten sollten den Verbrauchern systematisch die Möglichkeit geben, sich in verschiedenen Medien über von einem Rückruf betroffene Produkte zu informieren, einschließlich einer EU-Website im Internet. Die dafür benutzte Sprache muß klar und unmißverständlich sein. Sie sollten Händler und deren Vereinigungen ermuntern, innovativer und effektiver mit den Verbrauchern zu kommunizieren, die Systeme zur Rückverfolgbarkeit von Produkten zu verbessern und die Verfahren zu verfeinern, durch die jeder Kunde, der ein unsicheres Produkt erworben hat, erreicht werden kann.

3.5. Unterrichtung und Informationsaustausch, Notfälle und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene

3.5.1. Artikel 6 der Produktsicherheitsrichtlinie ist in der Frage des Produktrückrufs nicht eindeutig und wurde verschieden ausgelegt, weil die Mitgliedstaaten einer solchen Forderung in unterschiedlichem Maße Nachdruck verleihen. Dieser Artikel muß unmißverständlich formuliert werden.

3.5.1.1. Der Ausschuß empfiehlt daher ein Rückrufverfahren, das eine ausdrückliche Verpflichtung für die Unternehmen enthält, den staatlichen Behörden über unsichere Waren Mitteilung zu machen.

3.5.1.2. Für den Ausschuß ist der Rückruf eines Produktes nur ein Teil einer umfassenden Strategie. Nötig ist ein durchdachter, zielgerichteter Ansatz für den Entwurf und die Konstruktion sicherer Produkte. Darüber hinaus besteht gegenwärtig die Notwendigkeit einer Beurteilung des Standes der Produktsicherheit und der dabei festzustellenden Mängel(7), und es müssen Wege gefunden werden, Verbesserungen innerhalb bestimmter Zeiträume zu evaluieren und Fortschritte zu überwachen.

3.5.2. Artikel 7 und 8

3.5.2.1. Der Ausschuß erkennt an, daß die Produktsicherheitsrichtlinie erlassen wurde, bevor die Subsidiarität ihren jetzigen Stellenwert erhielt. Ganz eindeutig sind die Mitgliedstaaten und die von ihnen benannten Behörden für die Durchsetzungs- und Notfallverfahren sowie für die Erhebung von Strafgeldern zuständig, und der Kommission kommt nur eine koordinierende Rolle zu.

3.5.2.2. Andererseits wird die EU immer stärker in ein globales Umfeld eingeflochten, in dem der positive Beitrag der OECD zu berücksichtigen ist. Zudem bedarf es internationaler Protokolle, in denen die Frage einer internationalen Durchsetzung behandelt wird, sowie einer internationalen Online-Datenbank über alle rückgerufenen und unsicheren Produkte.

3.5.2.3. Aus diesen Gründen schlägt der Ausschuß vor, daß die EU die Aufgabe übernehmen sollte, einen wirkungsvollen und raschen Informationsaustausch durch das (jetzt zur ständigen Einrichtung gewordene) System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (RAPEX) sicherzustellen und zu versuchen, Trends festzustellen. Gegenwärtig kommt es immer wieder zur Blockierung von Informationen mit der Folge, daß diese die Handlungsträger "an der Front" zu spät erreichen, um wirksam zu sein. Unmittelbare Gefahren erfordern ein sofortiges Handeln; sie dürfen nicht durch eine Argumentation, die auf den freien Warenverkehr abstellt, vernachlässigt werden.

3.5.2.4. Der Ausschuß sieht es als notwendig an, daß das gegenwärtige - unnötig komplizierte - Verfahren zur Notifizierung von Schutzmaßnahmen durch Risikobewertungsverfahren unterstützt wird.

3.5.2.5. Die Mitgliedstaaten sollten den computergestützten Informationsaustausch zwischen den Vollzugsbehörden und den Sicherheitsorganisationen sowie die Übermittlung dieser Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten erleichtern.

3.5.2.6. Der Ausschuß empfiehlt ein Verbot der Ausfuhr von Produkten, deren Gefahrenpotential in der Europäischen Union bekannt ist, in Drittstaaten - insbesondere in Entwicklungsländer, in denen es nur ein geringes Problembewußtsein und kaum Schutzvorschriften gibt, sofern solche Importe nicht aufgrund kultureller Unterschiede, einer anderen Lebensart und anderer Traditionen als akzeptabel gelten können. Solche Produkte wären von Fall zu Fall einer Prüfung zu unterziehen.

3.5.2.7. Der Ausschuß räumt ein, daß die Gewährleistung der Vertraulichkeit ein Problem darstellen kann, wenn der Verdacht aufkommt, daß ein Produkt gefährlich ist. Er schlägt jedoch vor, daß der Zeitraum der Vertraulichkeit, den die Hersteller für die Produktbewertung in Anspruch nehmen, eng begrenzt wird.

3.5.3. Artikel 9

3.5.3.1. Der Ausschuß würde eine Erweiterung der zur Zeit eher begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Kommission in Sicherheitsfragen begrüßen, und zwar indem einige der Vorbedingungen und die Unklarheiten beseitigt werden, die ein Tätigwerden erschweren. Die Kommission sollte insbesondere die Durchsetzung der Richtlinie sowie die Wirksamkeit der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen überwachen.

3.5.3.2. Darüber hinaus ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Kommission an der Überwachung von Unfalldaten mitwirken sollte, um Trends ausmachen und Prioritäten für die Zukunft setzen zu können.

3.5.3.3. Der Ausschuß unterstreicht die zunehmende Bedeutung des Gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS), zu dem er wiederholt Stellung genommen hat. Dazu hat der Ausschuß folgendes zu bemerken.

3.5.3.4. Ein leistungsfähiges Unfallüberwachungssystem zur Aufzeichnung von Produktsicherheitsdaten ist von grundlegender Bedeutung und sollte zweckmäßigerweise in der GD für Gesundheit und Verbraucherschutz angesiedelt und auf die anderen einschlägigen Generaldirektionen abgestimmt werden. Der Ausschuß erkennt an, daß Produkte in vielen Fällen im Zusammenhang mit einem Unfall stehen, aber nicht notwendigerweise dessen Ursache sind. Das EHLASS-System ist das zur Zeit einzige Instrument zur systematischen Erfassung statistischer Angaben über Unfälle, mit dem sich z. B. feststellen läßt, ob sie seit der Einführung der Produktsicherheitsrichtlinie zugenommen haben, und mit dessen Hilfe Trends festgestellt und Prioritäten gesetzt werden können. Das System müßte - in Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie den USA und Australien - durchgängig in der gesamten EU erweitert werden.

3.5.3.5. Bei einer Revision der Produktsicherheitsrichtlinie sollte die Kommission verpflichtet werden, zugängliche EHLASS-Daten jährlich zu veröffentlichen und Mechanismen für Eingangskontrollen von Einfuhren aus Drittstaaten einzurichten. Im Hinblick auf die geplante Erweiterung der EU ist dies von besonderer Bedeutung.

3.5.4. Artikel 10, 11 und 12

3.5.4.1. Der Ausschuß befürwortet eine sachgemäße Erweiterung des Anwendungsbereichs der gegenwärtigen begrenzten Mitgliedschaft des (durch die ursprüngliche Produktsicherheitsrichtlinie eingerichteten) Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle, so daß darin mehr Sachkenntnis gebündelt wird, z. B. durch die Einbeziehung unabhängiger Gesundheits- und Sicherheitsfachleute. Er könnte ähnliche Aufgaben wie der Ausschuß für Produktsicherheit wahrnehmen.

3.5.4.2. Außerdem empfiehlt der Ausschuß eine Änderung der Produktsicherheitsrichtlinie dahingehend, daß der Ausschuß für Produktsicherheitsnotfälle gemeinschaftsweite Unfalldaten untersuchen und Produktsicherheitsnormen im Hinblick auf ihre Überarbeitung prüfen kann.

3.5.4.3. Der Ausschuß regt zudem an, Tagesordnungen und Protokolle auf der Website der GD für Gesundheit und Verbraucherschutz zu veröffentlichen.

3.5.5. Durchsetzung (Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Produktsicherheitsrichtlinie keine ausdrücklichen Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Vollzugsbehörden oder die Durchsetzungshierarchie enthält)

3.5.5.1. Angesichts der Zunahme des grenzüberschreitenden Handels ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Kommission die Kooperation und den Informationsaustausch unter den Vollzugsbehörden der EU auf folgende Weise zweckmäßig verbessern kann:

- durch Aufbau eines regelmäßigen, angemessen ausgestatteten Forums der für die Durchsetzung zuständigen Beamten (siehe 3.4.1.1);

- durch Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts der Risikobewertung auf der Grundlage objektiver, wissenschaftlicher Kriterien;

- durch Maßnahmen zur Gewährleistung konsequenterer Test- und Stichprobeverfahren.

3.6. Sonstige und Schlußbestimmungen

3.6.1. Artikel 15

Angesichts der raschen Veränderungen in Europa hält es der Ausschuß ebenfalls für geboten, daß die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht vorlegt. Dem Bericht sollten Daten des EHLASS-Systems sowie eine Jahresaufstellung der aus Gründen der Produktsicherheit erfolgten Notifizierungen, Verbote und Rückrufe beigefügt werden.

3.6.2. Artikel 18

Die Entscheidung Nr. 89/45/EWG wird aufgehoben, weil Artikel 7 der Produktsicherheitsrichtlinie das Schnellwarnsystem RAPEX als ständige Einrichtung festlegt.

4. Sonstiges

4.1. Mit der praktischen Anwendung der gegenwärtig geltenden Fassung der Produktsicherheitsrichtlinie hängen viele weitere Gesichtspunkte zusammen, von ihren globalen Auswirkungen bis zur Frage der umweltgerechten Entsorgung von Produkten am Ende ihrer Lebensdauer. Die wichtigsten Punkte lauten wie folgt:

4.1.1. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob Dienstleistungen in der revidierten Fassung mitberücksichtigt werden sollten, kommt jedoch zu dem Schluß, daß es aufgrund der Komplexität dieses wichtigen Bereichs besser sei, dafür eine neue, eigene Richtlinie auszuarbeiten, die sorgfältig eingeteilte Kategorien von Dienstleistungen abdeckt.

4.1.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten über die Frage von Sanktionen, Strafgeldern und Entschädigungen zu befinden haben.

4.1.3. Der Ausschuß hält es nicht für angebracht, einen Ausschuß für Produktsicherheit in der Europäischen Union einzurichten, da dieses Ziel auch durch eine Neuorganisation und Erweiterung des bestehenden Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle angemessen erreicht werden kann. In den einzelnen Mitgliedstaaten sind angemessen ausgestattete Ausschüsse für Produktsicherheit zu fördern.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Eine wirksame Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, die nach sorgfältiger, umsichtiger Revision den sich ändernden Anforderungen in der Europäischen Union Rechnung trägt, ist von grundlegender Bedeutung für das ordnungsgemäße, ausgewogene Funktionieren des Binnenmarktes. Sie stellt ein wichtiges Schutzinstrument für Verbraucher dar, indem sie deren Risiko von Verletzungen und tödlichen Unfällen vermindert. Sie ist aber auch für Hersteller und Zulieferer von hoher Bedeutung, denn sie legt für alle Absatztätigkeiten einen klaren rechtlichen Rahmen zur Wahrung der Grundsätze des fairen Handels und des lauteren Wettbewerbs fest.

5.2. Für den Verbraucherschutz ist es von grundlegender Bedeutung, daß die Produktsicherheit laufend bewertet und bei Bedarf angepaßt wird. Es ist deshalb wichtig, daß eventuelle Änderungen stets unter Beachtung der für die Produkthaftung geltenden oder erwogenen Vorschriften vorgenommen werden. Die Kommission legte im Sommer 1999 zu letzterer Frage das Grünbuch "Die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte" vor.

5.3. Der Ausschuß erkennt an, daß die Kommission momentan die Produktsicherheitsrichtlinie revidiert, und fordert sie auf, die Ergebnisse ihrer zahlreichen Konsultationen sowie auch die Bemerkungen des Ausschusses zu berücksichtigen.

Brüssel, den 8. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Richtlinie 92/59/EWG vom 29.6.1992, ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 4 und Stellungnahme des WSA im ABl. C 75 vom 26.3.1990, S. 1.

(2) Richtlinie 88/378/EWG von 3.5.1988, ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1.

(3) ABl. C 175 vom 4.7.1988, S. 12.

(4) Stellungnahme des WSA: ABl. C 75 vom 26.3.1990, S. 1.

(5) Dies kann mit Blick auf künftige Bestimmungen zu Verbraucherverträgen überprüft werden.

(6) Stellungnahmen des WSA: ABl. C 175 vom 4.7.1988, S. 12 und ABl. C 75 vom 26.3.1990, S. 1.

(7) Eine solche Bewertung sollte dem auf Ersuchen der Kommission von der Universität Louvain-la-Neuve im Herbst 1999 erstellten Bericht über die praktische Anwendbarkeit der Produktsicherheitsrichtlinie entsprechen.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Änderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Änderung 2

Ziffer 3.5.2.6 streichen.

Begründung

Ein Drittstaat darf nicht daran gehindert werden, Waren aus der Europäischen Union einzuführen, die zwar in der EU als nicht ausreichend sicher gelten, in dem fraglichen Land jedoch nicht mit einem Verkaufsverbot belegt sind; dieser Versuch, europäische Bestimmungen außerhalb der EU durchzusetzen, wird grundsätzlich abgelehnt. Ein Ausfuhrverbot würde als bevormundendes Verhalten und Ausdruck eines überholten kolonialistischen Denkens aufgefaßt und kann nicht gutgeheißen werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 34, Stimmenthaltungen: 5.

Änderung 1

Ziffer 4.1.1 streichen.

Begründung

Wie in dieser Textstelle zu Recht angemerkt wird, ist die Frage der Sicherheit von Dienstleistungen und die Haftung für unsichere Dienstleistung äußerst komplex. Deswegen hat der Rat in der Vergangenheit bereits einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Haftung für unsichere bzw. mangelhafte Dienstleistung nicht angenommen. Wegen dieser Komplexität der Thematik aber zu dem Schluß zu gelangen, daß für diesen Bereich eine gesonderte Regelung im Sinne einer EU-Richtlinie geboten erscheint, ist eine zu einfache Betrachtungsweise. Ein solches Regelwerk würde nämlich auch die Gefahr in sich bergen, daß die Weiterentwicklung des Dienstleistungssektors in der EU wegen der oftmals nicht vorhersehbaren und somit auch nicht zu versichernden Risiken gebremst würde. Dies steht in krassem Gegensatz zu dem - erst kürzlich vom WSA ausdrücklich befürworteten - Bestreben der EU, das Beschäftigungswirksamkeitspotential des Dienstleistungssektors noch weiter zu steigern.

Außerdem ist es im Gegensatz zu Produkten bei Dienstleistungen nahezu unmöglich, sie vom Markt zu nehmen, wenn sie sich als gefährlich erwiesen haben. Wenn ein Mitgliedstaat beispielsweise eine Dienstleistung wegen Gefahrträchtigkeit verbieten würde, könnte dies der Dienstleistungsfreiheit auf dem Binnenmarkt Abbruch tun, zumal in einer Situation wie heute, wo laut einer kürzlichen Mitteilung der Kommission der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf die Dienstleistungsberufe von den Mitgliedstaaten vielfach noch nicht angewandt wird. Die Dienstleistungserbringung erfolgt quasi immer im Rahmen eines Vertragsverhältnisses. Das für diese Art von vertraglichen Vereinbarungen geltende Zivilrecht bietet in genügendem Maße die Gewähr, daß bei einschlägigen Problemen zwischen den beteiligten Seiten eine Lösung gefunden werden kann, etwa in Form von Entschädigungen bei Dienstleistungsfehlern. Liegt kein Vertragsverhältnis vor, so ist nach der Lehre von der "unerlaubten Handlung" vorzugehen, was neben Schadenersatz auch auf Verbote hinauslaufen kann. Der bestehende zivilrechtliche Rahmen in den Mitgliedstaaten wird den einschlägigen Erfordernissen durchaus gerecht, und für weiterreichende Gesetzesvorschriften im Sinne von EU-Harmonisierungsrichtlinien besteht denn auch kein nachweislicher Bedarf.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 29, Stimmenthaltungen: 10.