28. 8. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/3 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 24. Januar 1973 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über ein Zollverfahren zur Umwand­
lung von "Waren unter zollamtlicher Überwachung 
vor ihrer Überführung in den freien Verkehr", 
gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 21. 
Februar 1973 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe In­
dustrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit 
der Ausarbeitung einer Stellungnahme und eines Be­
richtes zu diesem Vorschlag zu beauftragen, 
gestützt auf die von der Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen am 21. März 
1973 abgegebene Stellungnahme, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De 
Grave, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 110. Ple­
nartagung am 28. und 29. März 1973 (Sitzung vom 
29. März) — 
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bejaht den Ver­
ordnungsvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden 
Bemerkungen: 
Geschehen zu Brüssel am 29. März 1973. 
Alfons LAPPAS 
ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die gegenseitige Unterstüt­
zung bei der Beitreibung von im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
politik zu Unrecht gezahlten Beträgen sowie von Abschöpfungen und Zöllen 
A. BITTE UM STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner 225. Tagung am 22. und 23. Januar 1973 beschlossen, den Wirt­
schafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 100 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem eingangs genannten Vorschlag anzuhören. 
Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialaus-
' Schusses vom Präsidenten des Rates mit Schreiben vom 24. Januar 1973 übermittelt. Artikel 3 — Absatz 3 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die italienische 
Übersetzung dem französischen Text angepaßt wer­
den sollte. 
Artikel 8 — Absatz 1 
Der Ausschuß gibt dem Wunsch Ausdruck, daß der 
in diesem Absatz vorgesehene Vordruck so bald wie 
möglich erstellt wird. 
Generell weist der Ausschuß die Kommission darauf 
hin, daß die Harmonisierung der Vordrucke gegen­
über den anderen Teilbereichen der Zollharmonisie­
rung im Verzug ist. 
Artikel 12 
Nach Ansicht des Ausschusses ist zu befürchten, daß 
die den Mitgliedstaaten im ersten Absatz zuerkannte 
Ermessensfreiheit die Verbindlichkeit der Verordnung 
schmälert. Eine spätere Harmonisierung dieser Be­
stimmung erscheint angezeigt. 
Anbang 1 
Der Ausschuß verleiht dem Wunsch Ausdruck, daß 
die Kommission die Möglichkeit hat, weitere Vor­
schläge zur Ergänzung dieses Anhangs auszuarbeiten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nr. C 69/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 73 
B. TEXT, ZU DEM EINE STELLUNGNAHME ERBETEN WORDEN WAR 
Der Text, zu dem eine Stellungnahme erbeten worden war, ist noch nicht im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden. 
C. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf seiner 110. Tagung am 28. und 29. März 
1973 in Brüssel seine Stellungnahme zu dem oben in Abschnitt B genannten Text ein­
stimmig angenommen (die Einstimmigkeit bezieht sich auf die anwesenden oder ver­
tretenen Mitglieder). 
Diese Stellungnahme lautet wie folgt: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das am 24. Januar 1973 vom Rat ergan­
gene Ersuchen um Stellungnahme zu dem „Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates betreffend die gegensei­
tige Unterstützung bei der Beitreibung von im Rah­
men der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 
zu Unrecht gezahlten Beträgen sowie von Abschöp­
fungen und Zöllen", 
gestützt auf Artikel 43 und 100 des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 21. 
Februar 1973 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe 
Landwirtschaft mit der Ausarbeitung einer Stellung­
nahme und eines Berichtes über dieses Thema zu be­
fassen, 
gestützt auf Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf den Beschluß des Vorstands der Fach­
gruppe Landwirtschaft vom 9. März 1973, 
gestützt auf die von der Fachgruppe Landwirtschaft 
am 26. März 1973 abgegebene Stellungnahme, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De 
Grave, mündlich vorgetragenen Bericht und auf die 
Beratungen der Fachgruppe Landwirtschaft anläßlich 
ihrer Sitzung am 26. März 1973, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 110. Ple­
nartagung am 28. und 29. März 1973 (Sitzung vom 
28. März), 
in Erwägung, daß die fortgeschrittene Entwicklung 
der Zollunion und die Verwirklichung der gemeinsa­
men Agrarpolitik eine gegenseitige Unterstützung 
zwischen den Mitgliedstaaten notwendig machen, die 
es gestattet, öffentliche Abgabenforderungen in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Feststellung bei­
zutreiben; 
in Erwägung, daß sich der Geltungsbereich des Richt­
linienvorschlags der Kommission auf die im Rahmen 
der gemeinsamen Agrarpolitik zu Unrecht gezahlten Beträge, auf Abschöpfungen und Zölle beschränkt 
und somit weder die Mehrwertsteuer noch die übri­
gen Verbrauchsteuern berührt; 
in Erwägung der Zweckmäßigkeit, daß die Beitrei­
bung aller öffentlichen Forderungen in der gesamten 
Gemeinschaft nach ein und demselben Verfahren und 
einer einzigen gemeinschaftlichen Rechtsregelung er­
folgt — 
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden 
Bemerkungen: 
1. Geltungsbereich 
Der Ausschuß betont, daß die Forderungen im Sinne 
des vorliegenden Richtlinienvorschlags in nahezu 
allen Fällen mit Forderungen hinsichtlich der Mehr­
wertsteuer gekoppelt sind, die zu einem Teil ab 1. 
Januar 1975 eine eigene Einnahmequelle der Gemein­
schaft darstellen wird. 
Artikel 2 müßte deshalb wie folgt ergänzt werden: 
,,e) die Mehrwertsteuer". 
Die Rechtsvorschriften zur Regelung der gegenseiti­
gen Unterstützung bei der Beitreibung der Forderun­
gen in einem anderen Mitgliedstaat müssen für sämt­
liche öffentliche Forderungen einheitlich sein, damit 
unnütze Doppelarbeiten der Behörden sowie unter­
schiedliche Rechtsmittel, Rechtsprechungen, Straf­
maßnahmen und Änderungsverfahren vermieden wer­
den. 
Aus den gleichen Gründen erachtet es der Ausschuß 
für erwünscht, daß die übrigen Verbrauchsabgaben 
ebenfalls in Artikel 2 aufgenommen werden oder daß 
zumindest durch einen Beschluß der im Rat vereinig­
ten Mitgliedstaaten der Geltungsbereich der Richt­
linie auf diejenigen Abgaben ausgedehnt wird, für 
welche der Vertrag den Gemeinschaftsinstitutionen 
keine ausschließliche Zuständigkeit überträgt. 
28. 8. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/5 
3. Artikel 6 
In Artikel 6 Absatz 1 sollte der Ausdruck „zuständige 
Behörde des Mitgliedstaats", welcher Gerichtsverfah­
ren auszuschließen scheint, entsprechend geändert 
werden. 
4. Artikel 8 
Artikel 8 sollte in der Weise geändert werden, daß die 
Forderungen im Sinne der Richtlinie gegebenenfalls 
in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ihre 
Beitreibung vorgenommen wird, die gleichen Vor­
rechte wie die „nationalen Forderungen" genießen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons LAPPAS 
ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat betreffend die Festsetzung der Preise für 
verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte Folgemaßnahmen 
A. BITTE UM STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner 235. Tagung am 22. März 1973 beschlossen, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß fakultativ zu dem eingangs genannten Vorschlag anzuhören. 
Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses vom Präsidenten des Rates mit Schreiben vom 23. März 1973 übermittelt. 
B. TEXT, ZU DEM EINE STELLUNGNAHME ERBETEN WORDEN WAR 
Der Text, zu dem eine Stellungnahme erbeten worden war, ist noch nicht im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden. 
C. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf seiner 110. Tagung am 28. und 29. März 
1973 in Brüssel seine Stellungnahme zu dem oben in Abschnitt B genannten Text mit 
62 Stimmen der 76 anwesenden oder vertretenen Mitglieder bei einer Gegenstimme und 
13 Stimmenthaltungen angenommen. Ein derartiges Verfahren könnte rascher in Kraft ge­
setzt werden als ein klassisches internationales Ab­
kommen, ließe sich erforderlichenfalls leichter abän­
dern und könnte die bereits erwähnten Doppelarbei­
ten und Abweichungen hinsichtlich der Rechtsverfah­
ren und der Rechtsprechung verhindern. 
2. Artikel 5 
In Artikel 5 sollten die Auflagen für die ersuchenden 
Behörden klarer von denjenigen für die ersuchten Be­
hörden getrennt werden, oder sie sollten sogar Ge­
genstand eines gesonderten Artikels bilden. 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1973. 
Diese Stellungnahme lautet wie folgt: