Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag kann die Kommission, solange ein Beschluss des Rates nicht ergangen ist, ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft ändern.

Die Kommission nimmt im folgenden zu den 20 Abänderungen des Europäischen Parlaments Stellung und ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag.

1. Hintergrund

Auf der Grundlage des Artikels 16 in seiner damaligen Fassung legte die Kommission vor der zweiten Lesung der vorgeschlagenen Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (im folgenden Wasserrahmenrichtlinie oder Richtlinie 2000/60/EG genannt) einen ersten Vorschlag vor, in dem sie den Forderungen des Rats und des Europäischen Parlaments Rechnung trug. Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss sah jedoch vor, in Artikel 16 auch die Identifizierung "prioritärer gefährlicher Stoffe" vorzuschreiben. Daher beschloss die Kommission, ihren Vorschlag nach Annahme der Richtlinie 2000/60/EG zu ändern. Der zeitliche Ablauf des Verfahrens stellt sich wie folgt dar:

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(2000) 47 endgültig) (gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag) // 7. Februar 2000

Beschluss des Ausschusses der Regionen, keine Stellungnahme abzugeben // 3. März 2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses // 12. Juli 2000

Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(2001) 17 endgültig) (gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag) // 16. Januar 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung // 15. Mai 2001

In der ersten Lesung schloss sich das Europäische Parlament weitgehend dem geänderten Vorschlag der Kommission an. Der wichtigste Teil der vorgeschlagenen Entscheidung, die Liste prioritärer Stoffe im Anhang, wurde geringfügig ausgebaut, indem die Frist für die Überprüfung bestimmter prioritärer Stoffe, die als "prioritäre gefährliche Stoffe" eingestuft werden könnten, auf ein Jahr nach Verabschiedung der Richtlinie verkürzt wurde und drei weitere prioritäre Stoffe identifiziert wurden, die überprüft werden sollten.

Vielen anderen Diskussionspunkten wurde durch Änderung oder Hinzufügung von Erwägungsgründen Rechnung getragen, durch die bestimmte Aspekte der Wasserrahmenrichtlinie stärker betont oder Leitlinien für die künftige Überprüfung der Liste eingeführt werden, die spätestens für Dezember 2004 vorgesehen ist.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Ziel des geänderten Vorschlags ist die Auswahl der prioritären Stoffe gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG [1] und die Identifizierung der "prioritären gefährlichen Stoffe" gemäß Artikel 16 Absatz 3. Die Liste der prioritären Stoffe wird als Anhang X in die Richtlinie aufgenommen. Die Kommission wird innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Liste Vorschläge für Qualitätsstandards und Emissionskontrollen ausarbeiten. Die Emissionskontrollen sind darauf ausgerichtet, Ableitungen, Emissionen und Verluste "prioritärer gefährlicher Stoffe" innerhalb von 20 Jahren zu beenden oder schrittweise einzustellen.

[1] ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1

3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen

Das Europäische Parlament nahm 20 Abänderungen an. Die Kommission kann 12 Abänderungen in vollem Umfang akzeptieren (3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 13, 15, 21 und 23). Zwei Abänderungen können zum Teil akzeptiert werden (12 und 25), weitere drei (24, 27 und 28) sind grundsätzlich annehmbar. Die restlichen drei Abänderungen (17, 18 und 19) lehnt die Kommission ab.

Die Kommission nimmt zu den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen wie folgt Stellung:

3.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 13, 15, 21 und 23 in vollem Umfang, und zwar aus folgenden Gründen:

Abänderung 21 unterstützt den Zeitplan nach Artikel 16 Absatz 6 und das Endziel nach Vorgabe des Artikels 1 Buchstabe e) für die Durchführung von Maßnahmen in bezug auf prioritäre gefährliche Stoffe.

Abänderung 23 stellt klar, dass bei natürlichen Quellen natürlich vorkommender Stoffe eine vollständige Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten nicht möglich ist. Dies entspricht Artikel 1 Buchstabe e) und Erwägungsgrund 27 der Richtlinie 2000/60/EG.

Abänderung 3 sieht die Beteiligung von Drittländern mit die Grenzen zur Gemeinschaft überschreitenden Wasserläufen vor. Seit Erstellung dieser ersten Prioritätsliste ist dies im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten gemäß 16 allgemeine Praxis.

Abänderung 5 führt die einschlägigen internationalen Übereinkommen auf, die bei der Identifizierung prioritärer gefährlicher Stoffe gemäß Artikel 16 Absatz 3 zu berücksichtigen sind. Diesen internationalen Übereinkommen wurde bei der Ausarbeitung des geänderten Vorschlags in einem Arbeitspapier [2] der Kommissionsdienststellen Rechnung getragen.

[2] Arbeitspapier ENV/191000/01: "Identification of Priority Hazardous Substances" vom 16.1.2001 (Adonis Nr. 901019).

Abänderung 8 fordert, die Forschung und die Arbeiten im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens aufeinander abzustimmen. Dies ist bereits allgemeine Praxis.

Abänderung 9 sieht einige Spezifikationen für die Überarbeitung der Liste prioritärer Stoffe vor, durch die sichergestellt werden soll, dass alle potenziell prioritären Stoffe berücksichtigt werden. Dies wird grundsätzlich durch die gegenwärtigen Verfahren gewährleistet.

Abänderung 10 stellt fest, dass die Verfügbarkeit einschlägiger Daten für die künftige Auswahl prioritärer Stoffe im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie weitgehend davon abhängt, dass über die Rechtsvorschriften über Chemikalien mehr Testdaten zugänglich gemacht werden. Im Zuge der derzeitigen Überarbeitung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Chemikalien, die das unlängst veröffentlichte Weißbuch [3] zusammenfasst, wird sichergestellt, dass ausreichende und angemessene Daten für alle Chemikalien zur Verfügung stehen.

[3] Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik (KOM (2001) 88 endgültig vom 27.2.2001).

Abänderung 11 betont, dass das derzeitige Referenzverfahren für die Auswahl prioritärer Stoffe nicht die Anwendung anderer Methoden ausschließt, die im Rahmen anderer Maßnahmen der Gemeinschaft entwickelt wurden. Obwohl dies sehr allgemein ausgedrückt ist und die Terminologie von der der Richtlinie 2000/60/EG abweicht, entspricht die Änderung inhaltlich dem Artikel 16 Absatz 2.

Die Abänderungen 4 und 13 fassen die Bestimmungen zusammen, die in der Richtlinie 2000/60/EG im wesentlichen in Artikel 2 Absatz 29 und in Artikel 16 enthalten sind.

Die Abänderungen 6 und 15 sind redaktionelle Änderungen, die im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie stehen.

3.2. Abänderungen, die die Kommission grundsätzlich akzeptieren kann

Abänderung 24 legt die Kriterien und Schwellenwerte nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Übereinkommen fest, die - wie im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen ausgeführt - bei der Ermittlung der Stoffe berücksichtigt wurden. Es fehlt jedoch jeder Verweis auf die Kriterien nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, am Anfang des Textes die folgenden Worte hinzuzufügen: "Ungeachtet der Auswahl von Stoffen, die Anlass zu Besorgnis geben, im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über gefährliche Stoffe sollte die Ermittlung der 'prioritären gefährlichen Stoffe' auf der Liste der prioritären Stoffe unter anderem ..."

Abänderung 27 verschärft die Vorschriften für "zu prüfende prioritäre Stoffe" in der Fußnote*** des Anhangs des geänderten Vorschlags. Die Frist für die Überprüfung wird auf ein Jahr nach Annahme der Liste verkürzt. Die Kommission erkennt an, dass diese möglichen "prioritären gefährlichen Stoffe" so schnell wie möglich endgültig identifiziert werden sollten. Dies könnte sich jedoch aufgrund der unterschiedlichen Zeitpläne für laufende Bewertungen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft als nicht durchführbar erweisen. Die Kommission schlägt vor, "endgültige Einstufung" durch "Identifizierung" und "12 Monate" durch "24 Monate" zu ersetzen.

Abänderung 28 sieht vor, Fluoranthen in der Liste im Anhang der vorgeschlagenen Entscheidung nicht als Leitindikator für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK Nr. 27), sondern als eigenständigen prioritären Stoff (Nr. 14a) aufzuführen und mit einem Fußnotenvermerk zu versehen. Die Kommission kann die Einstufung von Fluoranthen als eigenständigen prioritären Stoff akzeptieren, da Hinweise darauf vorliegen, dass es in bestimmten Mitgliedstaaten andere Quellen durch die Verwendung in Erzeugnissen und Zwischenerzeugnissen gibt. Es sollte jedoch sorgfältig geprüft werden, ob Fluoranthen die Kriterien eines "prioritären gefährlichen Stoffs" erfuellt. Aus diesen Gründen schlägt die Kommission vor, Fluoranthen als an Leitindikator für PAK zu streichen und statt dessen als eigenständigen "zu prüfenden prioritären gefährlichen Stoff" wie folgt in den Anhang aufzunehmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Fußnotenvermerk ***** in Abänderung 28 muß gestrichen werden.

3.3. Von der Kommission zum Teil akzeptierte Abänderungen

Abänderung 12 sieht die Aufnahme weiterer Stoffe in die Liste vor, um zur Beendigung von Ableitungen, Emissionen und Verlusten bis zum Jahr 2020 beizutragen. Der Wortlaut der Abänderung ist insbesondere deshalb missverständlich, weil auf Artikel 1 Buchstabe c) der Richtlinie 2000/60/EG verwiesen wird. Die Kommission akzeptiert die Abänderung, sofern die Worte "aller" und "bis zum Jahr 2020" gestrichen und am Ende des Textes die Worte "sofern dies angebracht ist" angefügt werden, damit der Wortlaut dem der Wasserrahmenrichtlinie und der damit verbundenen Grundsätze entspricht.

Abänderung 25 erweitert die sich aus der vorgeschlagenen Entscheidung ergebenden Verpflichtungen, indem sie die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet, für die Bereitstellung der stoff- und expositionsbezogenen Daten für die künftige Überprüfung der Liste Sorge zu tragen. Weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten können die Verfügbarkeit aller dieser Daten gewährleisten, vor allen Dingen deshalb nicht, weil sie nicht über die Eigentumsrechte an bestimmten Daten verfügen. Allerdings verpflichtet sich die Kommission, mit Unterstützung aller Interessenvertreter zu gewährleisten, dass für die künftige Auswahl prioritärer Stoffe ausreichende Information von hoher Qualität zur Verfügung gestellt werden. Um dem Rechnung zu tragen schlägt die Kommission vor, diesem Text folgenden Wortlaut zu geben:

"Die Kommission gewährleistet gemeinsam mit Interessenvertretern gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG, dass die stoff- und expositionsbezogenen Daten, die für die Durchführung des COMMPS-Verfahrens benötigt werden, gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bereitgestellt werden. "

3.4. Abänderungen, die die Kommission ablehnt

Die Abänderungen 17, 18 und 19 fügen im Anhang des geänderten Vorschlags drei weiteren prioritären Stoffen, Diuron (Nr. 13), Isoproturon (Nr. 18) und Simazin (Nr. 28) die Fußnote *** hinzu und machen sie damit zum Gegenstand der in dieser Fußnote vorgesehene Überprüfung. Die Abänderung in bezug auf diese drei Stoffe erfolgte vor allem im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung. Erstens befand die Kommission in ihrer Bewertung, dass diese drei prioritären Stoffe nach den neuesten vorliegenden Informationen nicht die Kriterien für die Identifizierung als prioritärer gefährlicher Stoff erfuellen. Zweitens werden die Oberflächengewässer, die für die Trinkwasserentnahme genutzt werden, in jedem Fall durch die Festlegung von Qualitätsstandards und durch die für alle prioritären Stoffe vorgesehenen Emissionskontrollen umfassend geschützt. In Verbindung mit den laufenden Bewertungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates [4] wird gewährleistet, dass die Anwendung dieser Stoffe sicher für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt ist. Es bestehen daher keine zusätzlichen Bedenken, die derzeit die Identifizierung als "prioritärer gefährlicher Stoff" rechtfertigen würden. Aus diesen Gründen lehnt die Kommission diese Abänderungen ab.

[4] ABl. L 230 vom 19.8.1991, S.1

4. Schlussfolgerung

Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.