Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Finanzierung der Europäischen Union"

(1999/C 138/07)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26. Januar 1999, gemäß Artikel 23 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1999 an. Berichterstatter war Herr Cal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 362. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1999) mit 105 gegen 6 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Prozeß der europäischen Integration beschränkt sich nicht auf die Haushaltsaspekte, und diese machen auch nicht seine Kernelemente aus. Für alle Länder, die an diesem Prozeß beteiligt sind, überwiegen die Vorteile gegenüber den Nachteilen, die sich im Laufe der Zeit und von Fall zu Fall wandeln. Auch was die Erweiterung betrifft, sind die Hauptanliegen politischer und nicht wirtschaftlicher Natur, auch wenn die bisher vorliegenden Studien aufzeigen, daß einige Staaten mehr Nutzen aus dem Beitritt ziehen werden als andere.

1.2. Die Europäische Union ist an einem Meilenstein ihrer Geschichte angelangt. Mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Einführung der einheitlichen Währung, der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten tritt die Europäische Union nun in eine neue Entwicklungsphase ein, die langfristige Lösungen erfordert.

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist davon überzeugt, daß sich die Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung der Europäischen Union nur in einem pragmatischen Ansatz lösen lassen und indem die gemeinsamen Werte den einzelstaatlichen Interessen übergeordnet werden. Er bittet alle Mitgliedstaaten, eine konstruktive und kooperative Haltung einzunehmen, indem sie keine Widerstände aufkommen und sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß den langfristigen Interessen jedes Mitgliedstaats am besten mit einer ausgewogenen und dauerhaften Lösung gedient ist. Der Ausschuß möchte zu dieser Debatte beitragen, indem er in Kapitel 4 dieser Stellungnahme einen Vorschlag für ein künftiges System der Finanzierung der Europäischen Union unterbreitet.

1.4. In seiner auf der Plenartagung im Oktober 1997 verabschiedeten Stellungnahme zur Agenda 2000(1) vertrat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Ansicht, daß eine breit angelegte Debatte über die Kosten und die Vorteile eingeleitet werden sollte, die den verschiedenen Mitgliedstaaten aus dem System der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts entstehen, um so die Voraussetzungen für einen breiten Konsens über die Revision der finanziellen Perspektiven zu schaffen.

1.5. Der Bericht der Kommission über das Funktionieren des Eigenmittelsystems wurde am 7. Oktober 1998 veröffentlicht, obwohl dies erst für Ende 1999 vorgesehen war. Die in dem Bericht enthaltenen Elemente erlauben es daher, die Agenda 2000 und die finanziellen Perspektiven vor dem Hintergrund der von einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihrem Haushaltsungleichgewicht(2) angesprochenen Fragen global zu analysieren.

1.6. Das zentrale Thema des Europäischen Rates von Berlin am 24. und 25. März 1999 werden die Fragen der Agenda 2000 sein, und der Ausschuß sieht es als seine Pflicht an, dazu beizutragen, daß der Europäische Rat "ein ehrgeiziges politisches Konzept entwickelt, das die große Idee weiterführt, die den Aufbau einer stabileren, stärker integrierten und solidarischeren Union getragen hatte und von einem Großteil ihrer Bürger als gemeinsames Zukunftsprojekt und als Schutz gegen die Durchsetzung überzogener und kurzsichtiger nationaler Interessen empfunden wurde" (Ziffer 4.5 der o.g. Stellungnahme).

2. Der Bericht der Kommission

2.1. Als Teil einer Reihe miteinander verknüpfter grundsatzpolitischer Vorschläge im Rahmen der Agenda 2000 hat die Europäische Kommission einen umfassenden Bericht veröffentlicht, in dem sie das Funktionieren des derzeitigen Systems der für die Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union verfügbaren Eigenmittel bilanziert (KOM(1998) 560 endg.). In diesem Rückblick wird skizziert, wie sich die verschiedenen Komponenten dieses Systems in den letzten zehn Jahren entwickelt haben.

2.2. Der Bericht soll eine bessere Informationsgrundlage für die Erörterung der Frage schaffen, ob das derzeitige System genügend Mittel generiert und wo die jeweiligen Vorteile der verschiedenen Optionen für Variationen oder größere Veränderungen bei der Erschließung dieser Mittel liegen. Da bedeutende Entscheidungen anstehen, die die wichtigsten Ausgabenposten des Haushalts betreffen (u.a. die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturfonds), ist es wichtig, daß die Einnahmequellen so ausreichend bemessen sind, daß die Verpflichtungen erfuellt werden können.

2.3. In dem Bericht der Kommission über die Finanzierung der Europäischen Union

- werden die Vorzüge des derzeitigen Eigenmittelsystems bilanziert, das das traditionelle Eigenmittel-Aufkommen mit einer zweckgebundenen Abschöpfung der MwSt-Einnahmen und einem Beitrag auf der Grundlage der jeweiligen BSP-Endsummen kombiniert;

- wird die Möglichkeit der Erschließung neuer Eigenmittel geprüft;

- wird insbesondere die Möglichkeit geprüft, eine mit der MwSt verknüpfte Ressource der Europäischen Union auf direktem Wege zuzuweisen;

- wird den Vermutungen nachgegangen, denen zufolge einige Mitgliedstaaten durch die derzeitige Struktur ihrer Beiträge unbilligen Belastungen ausgesetzt sind, während andere Staaten relativ großzügig behandelt werden (einschließlich einer Prüfung des Korrekturmechanismus, über den dem Vereinigten Königreich ein Teilrabatt gewährt wird).

2.4. In bezug auf die Ausstattung des Gemeinschaftshaushalts gelangt die Kommission zu derselben Schlußfolgerung wie auch der Ausschuß in seiner Stellungnahme zur Agenda 2000, in der er feststellte, daß "die Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt in ein immer direkteres Verhältnis zu dem Wohlstand des jeweiligen Mitgliedstaats gesetzt wurden", was eine größere Ausgewogenheit herbeigeführt hat (Ziffer 4.4.3 der Stellungnahme). Zurückzuführen ist dies, wie die Kommission feststellt, auf die 1988 und 1994 im Rahmen des ersten und zweiten Delors-Pakets vorgenommenen Änderungen, durch die der BSP-Anteil am Gesamthaushaltsvolumen gesteigert und die Anteile der traditionellen bzw. Mehrwertsteuer-Eigenmittel entsprechend gesenkt wurden (siehe Tabelle 1 des Berichts).

2.5. Die Kommission bestätigt eine Feststellung, die der Ausschuß in einer früheren Stellungnahme getroffen hat und die für jedwede Bewertung der Auswirkungen der Europäischen Union auf die einzelnen Mitgliedstaaten von Bedeutung ist. In dieser Stellungnahme legt der Ausschuß dar, daß sich die Situation in bezug auf die Vorteile komplexer darstellt: "Die Ausgaben für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt kommen den Mitgliedstaaten und Regionen mit den größten Bedürfnissen zugute, während die im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken getätigten Ausgaben nicht nach diesem Kriterium verteilt werden und eine Verringerung des Zusammenhalts bewirken. Insbesondere aus den Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik ziehen immer noch diejenigen Mitgliedstaaten einen verhältnismäßig größeren Nutzen, die diese Politik schon länger anwenden und pro Kopf der Bevölkerung höhere Unterstützungszahlungen erhalten, auch wenn die Reform von 1992 diesbezüglich ausgleichend und korrigierend gewirkt hat."

2.6. Die Kommission trägt der Tatsache Rechnung, daß das derzeitige Eigenmittelsystem zwar die Finanzierung der EU-Ausgaben ermöglicht, die EU jedoch nicht wirklich über "Eigenmittel" verfügt, sondern in erster Linie auf Transfers aus den Kassen der Mitgliedstaaten angewiesen ist, weshalb die Kosten-Nutzen-Relation für die Unionsbürger sogar noch weniger transparent ist als die Relation zwischen Steuerzahlern und Gesamtbevölkerung innerhalb eines Mitgliedstaats.

2.7. Die Kommission macht zwar darauf aufmerksam, daß es der EU an wirklicher Finanzautonomie mangelt, geht in ihrem Bericht jedoch nicht näher auf die Frage ein, ob die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten es als wünschenswert erachten, das EU-Finanzierungssystem stärker auf Einnahmeerzielungsmethoden umzustellen, die innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Union liegen, und die Abhängigkeit von Eigenmittel-Transfers der Mitgliedstaaten zu verringern.

2.8. Die Debatte über den Grad der Finanzautonomie der Union wirft Detailfragen auf, die grundsätzlich und in praktischer Hinsicht von ganz entscheidender Bedeutung sind. Der von der Kommission angeregten Diskussion über eine mögliche Vereinbarung mit dem Ziel, der Kommission über die institutionellen Verfahren der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, einen (niedrigen) MwSt-Anteil festzulegen, der direkt in den Gemeinschaftshaushalt fließt, liegt die Annahme zugrunde, daß eine erweiterte Finanzautonomie und die Transparenz der Regelung von Vorteil wären.

2.9. Trotz der technischen, konzeptionellen und buchungstechnischen Schwierigkeiten einer Bestimmung der Haushaltsungleichgewichte, die in dem Bericht beschrieben werden, hat die Kommission versucht, diese Nettosalden nach verschiedene Methoden zu berechnen - nach der Methode des "operationellen Saldos" und nach der auf den Korrektur-Saldo im Vereinigten Königreich angewandten Methode. Im Zusammenhang mit dem Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs stellt die Kommission an anderer Stelle des Berichts fest, daß dieser die Transparenz der Finanzbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Gemeinschaftshaushalt beeinträchtigt.

2.10. Was die Lösung dieser Probleme betrifft, so bestuenden nach Ansicht der Kommission - sofern ein politischer Konsens in dieser Richtung erzielt werden kann - drei Möglichkeiten, die sich nicht gegenseitig ausschließen: ein transparenteres und ausgewogeneres Finanzierungssystem, die Abschaffung des Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs und generelle Anwendung des Systems der BSP-Beiträge, eine Verringerung des Gewichts der GAP-Ausgaben durch eine teilweise Finanzierung der Direktbeihilfen aus den einzelstaatlichen Haushalten sowie die Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus.

2.11. Die Kommission gelangt in ihrem Bericht zu der Schlußfolgerung, daß weder die Notwendigkeit einer Aufstockung der Eigenmittel noch die Schwachstellen des bestehenden Systems es erfordern, den geltenden Eigenmittelbeschluß zu ändern. Sie bekräftigt damit den bereits in der Agenda 2000 zum Ausdruck gebrachten Standpunkt.

2.12. Die Kommission stellt fest, daß Optionen für eine Veränderung der Bestandteile bzw. Proportionen des derzeitigen Eigenmittelsystems vorhanden sind und ihre künftige Umsetzung erwogen werden könnte, wobei jedoch keine dieser Möglichkeiten eine Ideallösung darstellt. Sollte der Standpunkt, es bestuenden Haushaltsungleichgewichte, ein ausreichendes Maß an Unterstützung erhalten, wären Beschlüsse in bezug auf die besten und zweckdienlichsten Optionen erforderlich.

2.13. Nichtsdestoweniger nimmt die Kommission die Auswirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Grade vorweg und unterstellt, daß die veränderten Gesamtanforderungen an den Gemeinschaftshaushalt darauf hinauslaufen, daß sich die Gegebenheiten derart einschneidend ändern, daß eine umfassende Reform gerechtfertigt wäre.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Wie der Ausschuß bereits bekräftigt hatte (Ziffer 4.4.4 der Stellungnahme zur Agenda 2000), sind "die Verzerrungen, die sich außerdem bei der Berechnung des Nettosaldos der Beiträge zu und aus dem EU-Haushalt ergeben, nicht in erster Linie in den Einnahmen (Beiträgen der Mitgliedstaaten), sondern eher in der Tatsache begründet, daß den verschiedenen Ausgabenrubriken der Gemeinschaft unterschiedliches Gewicht zukommt, indem z. B. der größte Anteil auf die Agrarpolitik (50 % der Gesamtausgaben) und nahezu ein Drittel auf die Strukturpolitiken entfällt".

3.2. Sowohl was die Eigenmittel der Gemeinschaft als auch deren Ausgaben betrifft, werden die Beträge letztendlich durch Beschlüsse des Rates zur Umsetzung der Vertragsziele festgesetzt, wenn der Rat Maßnahmen und Politiken, wie z. B. die Gemeinsame Agrarpolitik, die Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt oder die Politik für wissenschaftliche und technologische Forschung, genehmigt. Die Haushaltsauswirkungen dieser Beschlüsse sind in vielen Fällen nicht sofort offenkundig, da sie von der Art der Durchführung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten sowie von deren Wirtschaftsstrukturen abhängen.

3.3. Der Korrekturmechanismus wurde dem Vereinigten Königreich 1984 wegen dessen Haushaltsdefizits gewährt, das sich aufgrund des strukturell unterschiedlichen und weniger umfangreichen Agrarsektors dieses Landes ergibt, so daß die GAP-Ausgaben niedriger und der Beitrag im Verhältnis umfangreicher ausfällt, da die MwSt-Grundlage höher ist als ihr Anteil am Gesamt-BSP. Dank des Korrekturmechnanismus war es in den letzten Jahren möglich, den Nettosaldo von durchschnittlich - 0,5 % des BSP auf durchschnittlich - 0,2 % des BSP zu verringern. Nach dieser Definition ergibt sich heute im Fall Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens ebenfalls ein Nettosaldo von etwa - 0,5 % des jeweiligen BSP, was die Regierungen dieser Länder veranlaßte, Anträge auf Gewährung eines Korrekturmechanismus zu stellen. Würde der Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs nun schrittweise abgeschafft, dann fielen die Nettosalden der wichtigsten Nettozahler wesentlich niedriger aus.

3.4. Die in Anhang 6 der Kommissionsvorlage dargelegten Simulationen über die Auswirkungen der allgemeinen Einführung eines Korrekturmechanismus nach dem Vorbild des derzeit im Vereinigten Königreich geltenden Systems, wobei jedoch die Mitgliedstaaten an der Finanzierung aller gewährten Korrekturen - mit Ausnahme des eigenen - beteiligt würden, lassen deutlich werden, daß das Vereinigte Königreich gegenüber der derzeitigen Situation am stärksten betroffen wäre, da dieses Land zur Zeit als einziges den Ausgleichsmechanismus in Anspruch nehmen kann.

3.5. Auch in bezug auf die von Spanien vorgeschlagene Progression der Haushaltsbeiträge hat die Kommission im Rahmen von Simulationen die Auswirkungen auf die Beiträge der Mitgliedstaaten untersucht. Die Kommission räumt ein, daß das derzeitigen Eigenmittelsystem regressive Elemente enthält, ist jedoch auch der Ansicht, daß der Vorschlag nicht in ausreichendem Maße dem in bezug auf die Ausgaben - insbesondere für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - durch das Haushaltssystem erzielten Umverteilungseffekt Rechnung trägt.

3.6. Die Möglichkeiten zur Erschließung neuer Eigenmittelquellen mit dem Ziel, die Union von den einzelstaatlichen Haushalten unabhängiger zu machen, wurden von der Kommission eingehend untersucht. In bezug auf die CO2-/Energiesteuer, die modulierte Mehrwertsteuer, die Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Mineralöl, die Körperschaftssteuer, die Besteuerung von Verkehrs- und Telekommunikationsdienstleistungen, die Einkommenssteuer, die Quellensteuer auf Zinserträge und die Besteuerung der EZB-Gewinne hat die Kommission verschiedene Optionen dargelegt und jeweils deren Vor- und Nachteile untersucht. In vielen Fällen steht die Unvorhersehbarkeit der Einnahmen einer generellen Anwendung entgegen.

3.7. Eine weitere Möglichkeit, die die Kommission untersucht, ist die Anwendung der Maßnahmen der Agenda 2000, insbesondere die Übertragung eines Teils der Ausgaben für die GAP-Direktbeihilfen auf die einzelstaatlichen Haushalte. Auf diese Weise könnten die Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts nahezu um 8 % und folglich auch die Beiträge der Mitgliedstaaten gesenkt werden, wodurch sich auch die derzeitigen Haushaltsungleichgewichte verringern würden. Schließlich könnte eine weitere Möglichkeit darin bestehen, dafür Sorge zu tragen, daß sich die Agrarausgaben, die den größten Ausgabenblock darstellen, mehr als bisher an der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten orientieren.

3.7.1. Es wurde auch die Möglichkeit erwogen, die Agrarpreise auf das Niveau der Weltmarktpreise abzusenken. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, daß auch die Weltmarktpreise durch umfangreiche Stützungsmaßnahmen seitens der großen Erzeugerländer verfälscht werden.

3.8. All diese Optionen weisen Schwächen und Schwierigkeiten der praktischen Anwendung auf. Folglich besteht das größte Problem für die Zukunft der Europäischen Union darin, daß niemand in der Lage ist, eine umfassende Antwort auf die derzeitigen Fragestellungen zu geben und die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Mittelausstattung in einem System zu garantieren, das ausgewogener und solidarischer ist, von allen akzeptiert wird und auf lange Sicht auch den Auswirkungen der anstehenden Erweiterungen standhalten kann.

3.9. Der Ausschuß betont ausdrücklich, daß die drei Aspekte der derzeitigen Debatte nicht miteinander verwechselt werden dürfen: der Umfang des Gemeinschaftshaushalts und der Eigenmittel, das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken (Gemeinsame Agrarpolitik, Strukturpolitiken, Erweiterung usw.) und die Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten.

3.10. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, daß die Kommission eine Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 in bezug auf die Salden vornimmt, da viele der vorgeschlagenen Maßnahmen die für 1997 bzw. 1999 berechneten Salden erheblich ändern können. Wird beispielsweise der Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs abgeschafft, der BSP-Anteil erhöht und der MwSt-Anteil fallengelassen, ein Teil der Ausgaben für die GAP-Direktbeihilfen auf die einzelstaatlichen Haushalte übertragen oder die den Strukturfonds vorbehaltenen Beträge verringert, so werden sich die Nettosalden im Zeitraum 2000-2006 vollkommen anders entwickeln als im Zeitraum 1993-1999, wobei sich die größten Unterschiede möglicherweise nicht in den Mitgliedstaaten bemerkbar machen, die einen Korrekturmechanismus in Anspruch nehmen.

3.11. Der Ausschuß weist darauf hin, daß der wirkliche Knackpunkt der mit der Agenda 2000 verknüpften Haushaltsdiskussionen in der Belastung besteht, die die Erweiterung mit sich bringt. Angesichts des erheblichen Gefälles, das zwischen dem Lebensstandard in der Union und in den osteuropäischen Staaten besteht, liegt es auf der Hand, daß die Kosten, die die Erweiterung für den EU-Haushalt mit sich bringt, ganz erheblich unterschätzt werden. Vor diesem Hintergrund sollte auf den grundlegenden Widerspruch hingewiesen werden, der zwischen dem Ziel der Erweiterung und den beharrlichen Forderungen besteht, die Beiträge zum EU-Haushalt zu senken. Der Ausschuß schlägt vor, daß der Rat vor der Erweiterung den Beschluß über die Eigenmittel ändern könnte, um die aus der Erweiterung resultierende haushaltsmäßige Belastung besser verteilen zu können.

4. Vorschlag für ein künftiges Finanzierungssystem für die Europäische Union

4.1. Den in diesem Jahr zu fassenden Beschlüssen über die Agenda 2000, den Finanzperspektiven und dem Eigenmittelsystem muß ein klarer Standpunkt in bezug auf die langfristige Finanzentwicklung zugrundeliegen, wobei die ab 2005/2006 anstehenden Erweiterungen eine historische Gelegenheit zur Einführung eines gerechteren und ausgewogeneren Finanzierungssystems darstellen.

4.2. Die Prinzipien des künftigen Systems müssen sich auf eine globale politische Einigung stützen, damit die kurzfristig zu treffenden Maßnahmen, die bis zum Inkrafttreten des neuen Systems gelten werden, nicht im Widerspruch zu diesem stehen und die Schwierigkeiten künftiger Debatten über das Finanzierungssystems der Europäischen Union nicht noch erhöhen.

4.3. In Anbetracht der Vielfältigkeit der in bezug auf die Haushaltsungleichgewichte vorgetragenen Argumente spricht sich der Ausschuß für einen allgemeinen Regelungsmechanismus aus, der einen Rahmen für das neue Eigenmittelsystem bilden und es ermöglichen würde, den nationalen Wohlstand (gemessen am Pro-Kopf-BSP) unmittelbar an die Nettosalden jedes einzelnen Mitgliedstaats zu knüpfen. Dabei ist ein globales Eigenmittelsystem sicherzustellen, das es der Europäischen Union ermöglicht, ihre Rolle aufrechtzuerhalten und zu stärken.

4.3.1. Die Kurve, mit der dieser Mechanismus graphisch dargestellt wird, darf die Grenzen nicht überschreiten, die für die Nettosalden festgelegt wurden.

4.4. Die direkte Beziehung zwischen den beiden Variablen sollte nicht durch eine Linie ausgedrückt werden, sondern durch eine schraffierte Fläche um die Linie herum, so daß der Korrekturmechanismus wirksam werden kann, wenn der Nettosaldo eines Mitgliedstaats aus dem betreffenden Bereich herausfällt und sich deutlich von dem Nettosaldo der übrigen Mitgliedstaaten mit demselben Wohlstandsgrad entfernt. Das Beziehungsfeld zwischen dem Haushaltsungleichgewicht - bezogen auf das Pro-Kopf-BSP - und den operationellen Haushaltssalden erfordert eine Formel, die für jährliche Schwankungen der Haushaltsbeiträge Raum läßt. Konzeptionell sollten die vereinbarten Mechanismen eine Variationsbreite vorsehen, die akzeptabel ist, wenn sie den Durchschnittswert eines ein Jahr übersteigenden Zeitraums berücksichtigt. Diese Bandbreite müßte groß genug sein, um ein besseres Gleichgewicht zwischen der Stabilität und Vorhersehbarkeit der Einnahmen einerseits und der bei Herausfallen der Nettosalden aus dem akzeptablen Variationsbereich vorzunehmenden Korrekturen andererseits zu ermöglichen.

4.5. Ein technisches Problem könnte in Zukunft die Feststellung der Ausgaben in jedem Mitgliedstaat aufwerfen, da diese Information aus vielen Haushaltsrubriken heute nicht hervorgeht. Da das System jedoch nicht sofort in Kraft treten wird, kann für dessen Zwecke noch ein Verwaltungssystem ausgearbeitet werden, und es besteht immer die Möglichkeit, davon auszugehen, daß bestimmte Ausgaben, wie z. B. die für externe Aktionen oder die Verwaltungsausgaben, nicht vollständig zugewiesen werden sollten.

4.6. Eine Grundsatzvereinbarung über das künftige Finanzierungssystem würde auch die Annahme verschiedener punktueller Vorschläge, wie sie z. B. die Kommission in ihrem Bericht anspricht, erleichtern, da sie die Mitgliedstaaten die Gewähr dafür böte, daß sich die Ungleichgewichte und die Unausgewogenheit nicht erhöhen würden.

4.7. Eine solche Vereinbarung würde auch eine sofortige Vereinfachung des derzeitigen Finanzierungssystems ermöglichen, beispielsweise durch eine systematischere Anwendung des Systems des BSP-Anteils anstelle des MwSt-Systems, das komplexe Berechnungen erfordert, oder durch eine Erhöhung des Anteils der von den Mitgliedstaaten einbehaltenen traditionellen Eigenmittel oder aber durch eine Kürzung der Berechnungsgrundlage für den Ausgleich zugunsten des Vereinigten Königreichs. Diese Maßnahmen würden die derzeitige Unausgewogenheit der Beiträge im Zeitraum 2000-2006 reduzieren und den Übergang zu dem neuen System erleichtern.

Brüssel, den 24. März 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 19 vom 21.1.1998.

(2) Gemessen als Differenz zwischen den Beitragszahlungen in den Haushalt und den Einnahmen aus dem Haushalt der EU.