Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2000"

(2001/C 148/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2000" (KOM(2000) 257 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 30. Mai 2000, die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Vorbereitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat "Die Strategie für den europäischen Binnenmarkt" (KOM(1999) 464 endg.),

gestützt auf das Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Faire und effiziente Preise im Verkehr - Politische Konzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union" (KOM(1995) 691 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union" (KOM(1998) 143 endg.),

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 4. Dezember 2000 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 311/2000 rev. 2 (Berichterstatter: Herr Bocklet, D/PPE);

verabschiedete auf seiner Plenartagung am 14. und 15. Februar 2001 (Sitzung vom 14. Februar) folgende Stellungnahme.

1. Der Ausschuss der Regionen sieht den europäischen Binnenmarkt als Kernelement wirtschaftlicher Integration in Europa. Sein reibungsloses Funktionieren bildet die Grundlage zur Verwirklichung wichtiger Politikziele der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Binnenmarktstrategie will ein Gleichgewicht zwischen langfristigen Zielen und konkreten Umsetzungsmaßnahmen erreichen und ein deutliches Bild von dem, was zu verbessern ist, liefern. Nach Auffassung des AdR ist sie eine gute Grundlage für die Gestaltung der Binnenmarktpolitik für die nächsten fünf Jahre. Die Kommissionsmitteilungen "Die Strategie für den europäischen Binnenmarkt" und "Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahre 2000" begrüßt der AdR daher grundsätzlich.

2. Der Ausschuss schließt sich der Definition des Binnenmarktes als Schlüsselelement der wirtschaftlichen Integration Europas an, bekräftigt dabei jedoch, dass die Strategien zur Vereinheitlichung und Liberalisierung des Binnenmarktes durch eine gleichzeitige regionalpolitische Harmonisierung zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen Europas gerechtfertigt und wirksam werden können. Besonderes Augemerk ist dabei, im Hinblick auf die Erweiterung der EU, auch auf die Regionen an der Außengrenze zu den mittel- und osteuropäischen Staaten zu legen. Grenzüberschreitende Kooperationen von Städten und Regionen müssen verstärkt und spezielle Förderungen von Strukturanpassungen diesseits und jenseits dieser Grenzen forciert werden.

3. Der Ausschuss der Regionen bewertet die Unterscheidung in strategische und operative Ziele sowie konkrete Zielvorgaben, die zu einer größeren Transparenz der Binnenmarktpolitik beitragen wird, generell positiv. Die vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen im Hinblick auf ihre Effizienz zur Erreichung der Ziele und die damit verbundene Einrichtung eines jährlichen Kontrollzyklus kommt der Durchsetzung der Ziele entgegen und ermöglicht rechtzeitige Anpassungen. Hinsichtlich der Effizienzprüfung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht muss jedoch darauf geachtet werden, dass der Spielraum der Mitgliedstaaten nicht nachträglich geschmälert wird.

4. Er stimmt dem offensiven Ansatz der Kommission für eine Binnenmarktpolitik, die die Effizienz und Flexibilität der Märkte fördert, zu. Die Stärkung des Binnenmarkts nach innen und die Anwendung seiner Prinzipien auf internationale Handelsvereinbarungen sowie die Erweiterung der Europäischen Union unterstützt der AdR nachdrücklich.

5. Der Ausschuss betont, dass die Kommission mit den vier strategischen Zielen die wesentlichen Aspekte des Binnenmarktes erfasst; auch den operationellen Zielen stimmt der AdR grundsätzlich zu. Da viele Politikbeschreibungen - auch nach der Überarbeitung - noch relativ abstrakt ausfallen, ergibt sich aber noch Konkretisierungsbedarf. Insgesamt stimmt die Position der Kommission über den Binnenmarkt weitgehend mit der Auffassung des AdR überein.

6. Der Ausschuss der Regionen fordert allerdings auf, darauf zu achten, dass die Nennung von einzelnen Maßnahmen als Zielvorgaben (target actions) und die Billigung der Strategie durch den Rat bzw. den Europäischen Rat keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf den konkreten Vorschlag der Kommission bedeuten kann. Der AdR bedauert, dass ein Hinweis auf die bewährten Grundsätze wie Subsidiarität und gegenseitige Anerkennung fehlt.

7. Er hält es für wichtig, dass die Schlussfolgerungen des Binnenmarkt-Rates zum Cardiff-Prozess die entscheidende Grundlage für die jährliche Anpassung der Zielvorhaben bilden werden.

8. Der Ausschuss der Regionen wünscht, dass bei der jährlichen Anpassung der Zielvorhaben zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts Maßnahmen zur Schaffung zukunftssicherer und wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze im Vordergrund stehen sollten. Damit wird gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts geleistet und die Akzeptanz des Binnenmarkts bei den Unionsbürgern gefestigt. Dazu bedarf es insbesondere auch einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten und Regionen mit verstärkter Aufmerksamkeit für Qualifikation und Weiterbildung sowie einer gezielten Unterstützung des Dienstleistungsbereiches, der Innovations- und Technologieförderung und der Entwicklung von Kompetenzzentren.

9. Unter dem strategischen Ziel 2 "Die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte stärken" beabsichtigt die Kommission, die Finanzmärkte vollständig zu integrieren (Operatives Ziel 2). Für den Verbraucher soll das Angebot an wettbewerbsfähigen und vertrauenswürdigen Finanzprodukten ausgeweitet werden. Für die Wirtschaft, vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen, sollen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert und ein einheitlicher, starker und liquider Markt für Investitionskapital geschaffen werden. Die Finanzierungsvereinbarungen sollen für Unternehmen billiger und flexibler werden, und die Investoren sollen höhere Gewinne verbuchen können.

10. Der AdR begrüßt diese Vorhaben ausdrücklich. Sie sollten höchste Priorität genießen. Insbesondere sollte die Kommission die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen und kostengünstigen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr schaffen. Hierzu zählen insbesondere die Senkung der Kosten für Auslandsüberweisungen im Massenverkehr und die Nachbesserung der Börsenzulassungs- und Prospektrichtlinien. Billigere und flexiblere Finanzierungsvereinbarungen für Unternehmen, insbesondere für Jungunternehmen, und ein breiterer Zugang zu Risikokapital sind Ziele, die für die Unternehmen von großer Bedeutung sind.

11. Im Zentrum der europäischen Anstrengungen der Integration der Finanzmärkte sollten die kleinen und mittleren Unternehmen stehen, die bei der Integration der Finanzmärkte strukturbedingte Nachteile befürchten müssen. Da die Banken sich in dem zunehmenden europäischen Wettbewerb mit größeren Umsätzen und Bankenzusammenschlüssen ihre Zukunft sichern wollen, sinkt ihr Interesse an der Vergabe von kleinen und Kleinstkrediten an kleine und mittlere Unternehmen. Aber gerade kleine und mittlere Unternehmen sind mangels Größe und finanzieller Sicherheiten auf günstige Kredite der Banken angewiesen.

12. Im Versicherungsbereich ist zwar der Binnenmarkt formal verwirklicht. In der Praxis verhindern jedoch nationale Gesetze, z. B. zum Haftungsrecht oder zur Förderung der privaten Altersvorsorge einheitliche, EU-weit anbietbare Versicherungsprodukte.

13. Dem Bestreben der Kommission, die Vorteile des digitalen Zeitalters für den Binnenmarkt optimal zu nutzen (Strategisches Ziel 2, Operatives Ziel 3), sollte nach Auffassung des AdR absolute Priorität eingeräumt werden. Zeitliche Verzögerungen in diesem Bereich werden sich negativ auf die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien und deren Verwendung und Akzeptanz durch die europäischen Unternehmen, und hierbei insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, auswirken. Die Aufnahme eines Dialogs mit der Wirtschaft und den Verbrauchern, der in die Entwicklung des Gesamtrahmens für den E-Commerce einbezogen wird, wird begrüßt und sollte möglichst schnell begonnen werden.

14. Dringender Regelungsbedarf besteht vor allem in den Bereichen Datenschutz, einheitliche Zahlungsmöglichkeiten ohne Systembruch, Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen im Internetverkehr. Der AdR bittet die Kommission, insbesondere darauf zu achten, dass die europäischen Unternehmen, die ihre Dienste über das Internet anbieten, im Vergleich zu nicht-europäischen Anbietern nicht benachteiligt werden. Die Vorschläge der Kommission für eine Rahmenrichtlinie zur elektronischen Kommunikation und für vier spezifische Richtlinien sowie die Annahme der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr durch Europäisches Parlament und Rat werden vom AdR begrüßt.

15. Der AdR unterstützt die Kommission in ihrem Bestreben, durch einen angemessenen Schutz der Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum Kreativität und Innovation zu fördern (Strategisches Ziel 2, Operatives Ziel 4). Der Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums sollte eindeutig geregelt werden. Insbesondere besteht ein Bedürfnis nach einem Auskunftsanspruch, der Geschädigten ermöglicht, den Weg einer Fälschung über die Händler bis zum Hersteller zu verfolgen, sowie nach Einführung eines Gemeinschaftspatents.

16. Er begrüßt, dass sich die Kommission für die fristgerechte und vollständige Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und der Richtlinie 98/30/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt einsetzt (Strategisches Ziel 2, Operatives Ziel 5). Für Dezember 2000 kündigt die Kommission eine Mitteilung über Fortschritte bei der Liberalisierung der Energiemärkte an.

17. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, im Vorgriff auf die für Dezember 2000 angekündigte Mitteilung zur Liberalisierung der Energiemärkte die Richtlinien über die Nutzung von Erdöl- und Erdgasvorkommen auf dem Gebiet der EU zu überarbeiten.

18. Er bedauert, dass die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien für Strom und Gas bislang keinen europaweiten Wettbewerb auf dem Energiesektor hergestellt hat, vielmehr aneinandergrenzende Wettbewerbsmodelle entstanden sind. Eine Angleichung dieser Modelle ist dringend geboten, um Ungleichgewichte zu Lasten der Marktteilnehmer in vollständig liberalisierten Mitgliedstaaten zu vermeiden. Neben erheblichen Unterschieden beim Marktöffnungsgrad bestehen auch wettbewerbsverzerrende Regelungen hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit von Stromhändlern und Strom- bzw. Gasverteilergesellschaften. Auch hinsichtlich der Organisation des Energiesektors sowie Umweltvorschriften bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede.

19. Zur Erreichung eines wirklich funktionsfähigen Strom- und Gasbinnenmarktes ist aber eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen unerlässlich. Dabei muss sich staatliche Regulierung einerseits auf das Minimum an staatlicher Aufsicht beschränken, das für das wettbewerbliche Funktionieren des Marktes erforderlich ist. Andererseits muss z. B. auch durch wirksame Umweltvorschriften gewährleistet sein, dass nicht durch veraltete und umweltschädliche Stromproduktionsmethoden ein europaweiter Stromhandel zu Lasten der Ökologie betrieben wird, obgleich in Regionen, die von begrenzten Arten der Energieerzeugung abhängig sind, umsichtig vorgegangen werden muss. Die Wettbewerbsöffnung muss in allen Mitgliedstaaten intensiviert und weiter beschleunigt werden.

20. Der AdR stimmt einer weiteren schrittweisen und kontrollierten Liberalisierung der Postdienste in der Union zwar uneingeschränkt zu, er hegt jedoch auch ernste Bedenken was die Auswirkungen betrifft, die sich für abgelegene ländliche und städtische Gemeinden ergeben können. Der AdR unterstützt die Intention der Kommission, die Verwirklichung des Binnenmarktes auch im Bereich des Postdienste voranzutreiben, wie der Europäische Rat von Lissabon vereinbart hatte. Ein verstärkter Wettbewerb in diesem Bereich bringt den Kunden und den Unternehmen Vorteile bei Qualität und Preis der Leistungen und stärkt die europäische Wirtschaft. Die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung im Postdienst muss auch bei Öffnung der Märkte gewährleistet werden. Besondere Aufmerksamkeit muss den Bewohnern von Berggebieten, von Inseln und von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte zuteil werden, indem besondere Auflagen für die Dienstleistungsbetreiber vorgesehen werden.

21. Das Ziel der Kommission, Steuerschranken und unlauteren Steuerwettbewerb im Binnenmarkt zu beseitigen (Strategisches Ziel 3, Operatives Ziel 2) unterstützt der AdR nachdrücklich. Bereits im Dezember 1997 hat der Europäische Rat die Erarbeitung eines Steuerpakets beschlossen, welches auf die Verhinderung schädlichen Steuerwettbewerbs zielt. Hierzu gehören:

- eine Richtlinie betreffend die Besteuerung von Zinserträgen,

- eine Richtlinie betreffend die Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren sowie

- ein sog. Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung.

22. Den Wettbewerb der Systeme der direkten Steuern in den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittländern hält der AdR für wünschenswert, um eine übermäßige Abgabenbelastung zu verhindern und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt und wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Verlagerungen von Kapital- und Investitionsströmen ist es allerdings erforderlich, unfairen Steuerwettbewerb auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die im Verhaltenskodex zur Beseitigung unlauteren Steuerwettbewerbs identifizierten Maßnahmen, die regelmäßig nur gebietsfremden, nicht aber gebietsansässigen Unternehmen zugute kommen. Der AdR unterstützt auch eine Mindestharmonisierung der Zinsbesteuerung sowie die Abschaffung von Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Konzerngesellschaften. Die Umsetzung des Steuerpakets der Kommission sollte daher höchste Priorität genießen.

23. Das öffentliche Auftragswesen wird in der Binnenmarktstrategie unter dem strategischen Ziel 3 "Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern" und dem Operativen Ziel 4 "Die verbleibenden Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel beseitigen" behandelt. Zur Erreichung dieses Ziels sollen die öffentlichen Beschaffungsmärkte weiter liberalisiert werden. Als zentrale Maßnahme hierfür ist das sog. Legislativpaket für die Vergabe öffentlicher Aufträge, mit dem insbesondere die geltenden Vergaberichtlinien zusammengefasst werden sollen, angekündigt.

24. Der AdR begrüßt die Bemühungen der Kommission, eine möglichst eindeutige Gestaltung des Rechtsrahmens zu schaffen, insbesondere alle einschlägigen Bestimmungen in einem einzigen Text zusammenzufassen. Die Kommission wird jedoch gebeten, Neuregelungen zu vermeiden, wenn diese nicht zu einer Vereinfachung oder Verdeutlichung, sondern zu einer weiteren Verrechtlichung und Bürokratisierung des Regelwerks für das öffentliche Auftragswesen beitragen.

25. Das neue Vergabeverfahren, eines "wettbewerblichen Dialogs" zusätzlich zum "offenen" und "nicht-offenen" Verfahren ist unnötig kompliziert und dürfte in der Praxis nicht zu mehr Flexibilität führen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte vielmehr die Anwendung der derzeitigen Bestimmungen für das Verhandlungsverfahren flexibler gestaltet werden. Ebenso wenig unterstützen kann der AdR die Schaffung zusätzlicher Maßnahmen zur Durchsetzung des EG-Vergaberechts. Sie sind mit dem im Vertrag von Maastricht verankerten Subsidiaritätsprinzip und den Zielen der Schaffung eines "schlanken Staates" nicht vereinbar. Der AdR bittet daher die Kommission, keine neuen Stellen mit Kontrollfunktion zu schaffen.

26. Die Kommission beabsichtigt, auf eine verbesserte Integration der Dienstleistungsmärkte hinzuwirken und kündigt hierfür eine neue Strategie zur Beseitigung von Hemmnissen im Dienstleistungsverkehr an (Strategisches Ziel 3, Operatives Ziel 4).

27. Aus Sicht des AdR bieten sich folgende Ansatzpunkte für eine weitere Stärkung der europäischen Dienstleistungsbranche:

- Wissensorientierte Dienstleistungen führen zu einem hohen Akademikeranteil mit immer höheren Qualifikationsanforderungen bei unternehmerischen Dienstleistungen.

- Neue Dienstleistungsbereiche und IuK-Technologien fordern höhere Flexibilität, Eigenverantwortung und persönliche Anpassungsfähigkeit im beruflichen Bildungssystem.

- Die Ausbildungslücke und die hohe Nachfrage nach Fachkräften führen zunehmend zu Engpässen auf dem Dienstleistungsmarkt.

- Als Voraussetzungen für das Entstehen einer Dienstleistungskultur muss ein Wertewandel bei Beschäftigten, Unternehmen und Staat gegenüber Dienstleistern stattfinden; notwendig sind eine größere Servicebereitschaft, stärkere Kundenorientierung und die Erkenntnis, dass unternehmensnahe Dienstleistungen wertschöpfend sind.

- Für IuK-Unternehmen haben drei Standortfaktoren größte Bedeutung: Angebot an qualifizierten Mitarbeitern, Verkehrsanbindung und standortspezifische Kosten, wirtschaftliche Rahmenbedingungen im weitesten Sinne.

- Die Stärkung und Liberalisierung der Dienstleistungsbranche darf allerdings nicht zum Schaden der Einwohner von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte erfolgen. Maßnahmen zur Stärkung der Dienstleistungsbranche müssen auf jeder Ebene mittels entsprechender Auflagen für die Betreiber das Schutzbedürfnis der Einwohner besagter Gebiete berücksichtigen.

28. Mit Bedauern stellt der AdR fest, dass trotz des Ergebnisses des Vermittlungsverfahrens vom November 2000 zum "Eisenbahninfrastrukturpaket", weder die Netzzugangsrechte der Richtlinie 91/440/EWG über die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen bislang zu der gewünschten Marktöffnung im internationalen Eisenbahnverkehr geführt haben, noch die Richtlinie 95/19/EG ihr Ziel erreicht hat, die Systeme zur Erhebung von Trassenpreisen zu harmonisieren. Die von der Kommission angestrebte Änderung dieser Richtlinien wird daher grundsätzlich begrüßt (Strategisches Ziel 2, Operatives Ziel 5) und besonders auf die Verpflichtung der Kommission verwiesen, in diesem Jahr neue Maßnahmen für die Liberalisierung des Personenbahnverkehrs vorzuschlagen. Ziel ist, durch einen erweiterten Netzzugang intensiveren Wettbewerb und damit eine größere Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Bahnverkehrssystem zu erzeugen.

29. Bei der anstehenden Revision der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) erwägt die Kommission, neben einer Aktualisierung der Leitlinien auch Prioritäten zu setzen, zu denen unter anderem die Beseitigung von Engstellen im bestehenden Netz und die Erweiterung der EU gehören. Eine bevorzugte Förderung der Beseitigung von Engstellen sowie die Ergänzung des Netzes im wesentlichen um Verkehrsverbindungen zu den Beitrittsländern würde der AdR begrüßen.

30. Die bevorstehende Erweiterung ist in dem bestehenden TEN-V nicht ausreichend berücksichtigt. Die Verkehrsströme zwischen den Beitrittskandidaten und der EU wachsen bereits jetzt stark und werden durch die Erweiterung nochmals einen kräftigen Schub bekommen. Es sind daher zusätzliche Verbindungen zu den Beitrittsländern in das Netz aufzunehmen.

31. Engstellen beschränken als schwächstes Glied der Kette die Kapazität auf der gesamten Strecke. Die mit verhältnismäßig geringem Zeit- und Kostenaufwand durchführbare Beseitigung von Engstellen sollte zugunsten einer raschen Effizienzsteigerung des TEN-V vorrangig durchgeführt werden. Die Förderung durch die EU sollte aber im Rahmen der bisherigen Instrumente, also durch politische Einflussnahme und begrenzte finanzielle Förderung geschehen. Die primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Verkehrswege sollte nicht angetastet werden.

32. Der AdR bedauert, dass die Liberalisierung des europäischen Straßengüterverkehrsmarktes ohne gleichzeitige vollständige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen erfolgte. Dadurch kommt es nach wie vor zu Wettbewerbsverzerrungen im Bereich des Güterkraftverkehrs. Gründe dafür sind unterschiedliche nationale Vorschriften bzw. der unterschiedlich gehandhabte Vollzug dieser Vorschriften. Dies betrifft vor allem unterschiedliche fiskalische Belastungen (z. B. hinsichtlich Mineralöl- und Kfz-Steuer), unterschiedliche Sozialvorschriften, unterschiedliche technische Standards und unterschiedliche Anwendung und Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften (z. B. Kostenvorteile durch ungesetzliche Beschäftigung von Fahrern aus MOE-Staaten). Daher hält es der AdR für dringend erforderlich zu bewerten, wie sich die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf die einzelnen EU-Regionen auswirkt, ehe eine solche Maßnahme weiter vorangetrieben wird.

33. Der AdR gibt außerdem zu bedenken, dass die Osterweiterung der EU gravierende Auswirkungen gerade auf den Bereich des Güterverkehrs haben wird. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass sich das Transportaufkommen zwischen der EU und den MOE-Staaten in den kommenden 15 Jahren voraussichtlich um etwa das zwei- bis dreifache erhöhen wird. Dadurch ergeben sich zum einen Wachstumspotentiale im Ost-West-Handel. Andererseits besteht die Gefahr der weiteren Verschlechterung der Wettbewerbssituation des Transportgewerbes. Die Hauptursache hierfür ist das bestehende Lohn- und Sozialkostengefälle zwischen den zentraleuropäischen Staaten und den MOE-Staaten.

34. Um die negativen Auswirkungen der EU-Osterweiterung in Grenzen zu halten, schlägt der AdR vor, in einer ersten Phase zunächst ein Gemeinschaftskontingent einzurichten, das zu Fahrten zwischen den MOE-Staaten und der EU berechtigt. Dieses Gemeinschaftskontingent sollte schrittweise vergrößert werden. Nach dem Vollbeitritt bzw. 3 bis 5 Jahre nach dem Beitritt sollte die schrittweise Einführung einer "kleinen Kabotage" für innerstaatliche Verkehre in anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Erst danach sollte der Eintritt in die völlige Dienstleistungsfreiheit stattfinden.

35. Die Liberalisierung des Gütertransports auf der Straße erfolgt ohne Berücksichtigung der Kosten, die für die Beseitigung der Umweltschäden und für die bislang kostenlose Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Infrastrukturen zu berechnen wäre. Die bisherige Praxis, die schnell geändert werden muss, verzerrt in erheblichem Maße den Wettbewerb zwischen dem Straßen- und dem Schienengüterverkehr, der dadurch stark benachteiligt wird. Es ist nutzlos, fortlaufend einen Ausbau des Gütertransports auf der Schiene zu fordern, wenn die gegenwärtige Bevorzugung des Straßentransports nicht beseitigt wird.

36. Er sieht die von der Kommission beabsichtigte europaweite Marktöffnung im ÖPNV kritisch. Nach dem derzeit vorliegenden Entwurf einer EG-Verordnung soll eine europaweite Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen vorgeschrieben werden. Von einer Ausschreibung soll nur abgesehen werden, wenn der Jahreswert der Verkehrsdienstleistung unter 400000 EUR (bei Netzen unter 80000 EUR) liegt, oder wenn nur ohne Ausschreibung sichergestellt werden kann, dass die Beförderungsleistung sicher oder effizient erbracht wird. Bei eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistungen enthält der Verordnungsentwurf Regelungen über Anforderungen an die Transparenz, wonach z. B. der Zeitpunkt des Auslaufens von Konzessionen in bestimmter Weise zu veröffentlichen ist.

37. Mit diesen Regelungen soll ein EU-weiter Wettbewerb im ÖPNV gefördert werden. Mit diesem Wettbewerb darf aus Sicht des AdR aber die flächendeckende und eine qualitativ hochstehende Versorgung insbesondere auch in ländlichen Gebieten und auf entlegenen Inseln nicht beeinträchtigt werden. Die zuständigen Behörden haben in zahlreichen Mitgliedstaaten aus Gründen der Versorgungssicherheit nach wie vor Verkehrsdienste von hoher Qualität zu gewährleisten. Dazu können sie mit den Betreibern bereits heute gemeinwirtschaftliche Verträge abschließen. Bei der Ausschreibung müssen die Behörden dann Mindestanforderungen sicherstellen (z. B. hinsichtlich Häufigkeit, Höhe der Tarife für verschiedene Gruppen, Fahrpläne etc.). Grundsätzlich kann der AdR eine Liberalisierung des ÖPNV zwar befürworten. Voraussetzung einer Liberalisierung des ÖPNV muss aber dann sein, dass die Entscheidung über Qualitätsstandards bei den zuständigen Behörden verbleibt und zur Ermöglichung der Erfuellung dieser Standards ein finanzieller Ausgleich gewährt werden darf. Aus Sicht des AdR erscheint aber besonders problematisch, dass die EU eine umfassende Regelungskompetenz beim ÖPNV für sich beansprucht. Lediglich die Umsetzung inhaltlicher Vorgaben, wie die Festlegung bestimmter Mindestanforderungen, soll noch auf die Behörden vor Ort delegiert werden können.

Brüssel, den 14. Februar 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert