BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 431/2014 der Kommission vom 24. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von jährlichen Statistiken zum Energieverbrauch in Privathaushalten in das EWR-Abkommen geändert werden.

Die EWR-EFTA-Staaten haben Ausnahmenregelungen im Hinblick auf den EU-Besitzstand für Liechtenstein und Island beantragt. Da diese Änderungen Anpassungen umfassen, die nicht nur technischer Natur sind, legt nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 der Rat den entsprechenden Standpunkt der EU fest.

Die EWR-EFTA-Staaten haben eine Ausnahmeregelung für Island beantragt, mit der Begründung, dass Island nicht an das Europäische Energienetz angeschlossen ist und somit über ein eigenständiges autonomes Energieversorgungssystem verfügt. Island nutzt für die Stromerzeugung zu fast 100 % erneuerbare Energiequellen und deckt damit praktisch den gesamten Energieendverbrauch im Haushaltssektor. Der Anteil des Stromverbrauchs der Haushalte am Gesamtenergieverbrauch des Landes beläuft sich auf lediglich 4 %. Eine genaue Aufschlüsselung des Energieverbrauchs in Haushalten nach Art der Endnutzung gemäß Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 wäre daher für die isländische Energiestrategie kaum von Bedeutung und für die Energiestrategie der EU völlig belanglos, weil Island über ein eigenständiges und autonomes Energieversorgungssystem verfügt. Diese Statistiken sind also nicht von nationalem Interesse für Island und ohne jeglichen Mehrwert für die gemäß dieser Verordnung erstellten europäischen Statistiken.

Zudem wäre die dafür erforderliche Erhebung entsprechender Daten kostspielig und aufwändig und würde erhebliche organisatorische Kapazitäten und Mittel in Anspruch nehmen, die sonst für die Erstellung anderer, sowohl für die EU als auch für Island wesentlich aussagekräftigere Statistiken eingesetzt werden könnten.

Vor diesem Hintergrund beantragt Island angesichts der besonderen Situation eine entsprechende Anpassung des Textes, die vorsieht, dass Island von der Datenerhebung gemäß Anhang B befreit wird.

Bitte beachten Sie, dass aus technischen Gründen dieser Beschluss des Gemischten Ausschusses, den gesamten Text von Nummer 26a in Anhang XXI des EWR-Abkommens ersetzt. Dennoch sind die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 und die besonderen Bestimmungen über Befreiungen für Liechtenstein gemäß Buchstabe a seit dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2009 vom 3. Juli 2009 Bestandteil des EWR-Abkommens.

3.RECHTLICHE ASPEKTE

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

2015/0144 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik)

des EWR-Abkommens

(Energiestatistik)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –