Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse (abgegeben auf der 68. Sitzung am 15. September 1999 zum Vorentwurf einer Entscheidung im Falle IV/M.1383 - Exxon/Mobil)

(2004/C 102/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Entscheidung der Kommission 2004/284/EWR - Amtsblatt L 103 vom 7.4.2004)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass

a) der angemeldete Vorgang einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Fusionskontrollverordnung darstellt und

b) von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ist.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass, da der Zusammenschluss keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt in den Märkten für

a) Erforschung, Erschließung und Förderung von Erdöl und Erdgas

b) "Gasverfluessigung", und

c) Additive und Schmierstoffe (außer Flugschmierstoffe),

es nicht erforderlich ist, die relevanten Märkte auf diesen Gebieten genau abzugrenzen.

3. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass die sachlich relevanten Märkte:

a) Erdgasfernversorgung

b) Überregionale Erdgasfernversorgung

c) Untertagespeicheranlagen für Erdgas

d) Grundöle der Gruppe I

e) Flugschmierstoffe

f) Kraftstoffeinzelhandel

g) Kraftstoffeinzelhandel an den Autobahnen

h) Flugkraftstoffe

sind.

Eine Minderheit ist der Ansicht, dass auf dem überregionalen Erdgasfernversorgungsmarkt ein Unterschied gemacht werden sollte zwischen heizwertarmem und heizwertreichem Erdgas.

4. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass die räumlich relevanten Märkte:

a) die Niederlande für Erdgasfernversorgung;

b) Deutschland (national oder regional) für die überregionale Erdgasfernversorgung;

c) Süddeutschland für Untertagespeicheranlagen für Erdgas;

d) der EWR für Grundöle der Gruppe I;

e) ein weltweiter für Flugschmierstoffe;

f) Österreich, Deutschland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich für den Kraftstoffeinzelhandel;

g) Frankreich für den Kraftstoffeinzelhandel an den Autobahnen;

h) der Flughafen Gatwick für Flugkraftstoffe

sind.

Eine Minderheit geht davon aus, dass bezüglich von f) und g) die Märkte enger als national gefasst werden müssen.

5. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf sämtlichen oben unter 4. aufgelisteten Märkten begründet oder verstärkt. Eine Minderheit hat sich enthalten.

6. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass, vorbehaltlich einer Marktuntersuchung, die von der Kommission verlangten Anpassungen und die nun angebotenen Selbstverpflichtungen die Wettbewerbsbedenken im Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss auf allen der oben unter 4. aufgelisteten Märkte ausräumen würden. Eine Minderheit sah sich nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben

7. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass, unter demselben Vorbehalt wie oben unter 6., der Zusammenschluss als mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden sollte, sofern den Selbstverpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen werde. Eine Minderheit sah sich nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben.

8. Der Beratende Ausschuss empfiehlt, seine Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

9. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, sämtlichen im Zuge der Diskussion dieses Falles erwähnten Punkten Rechnung zu tragen.