MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Durchführung von innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006

INHALTSVERZEICHNIS

I. RECHTSGRUNDLAGE

II. ZIEL

III. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Innovation und experimentelle Tätigkeiten

Förderung der Regelprogramme

Konzentration

Komplementarität

Partnerschaft

Laufende Verbesserungen

Transnationale Zusammenarbeit und Vernetzung

Chancengleichheit

IV. THEMENBEREICHE

V. Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs

Innovative Ansätze, die dem Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft vorgreifen

Innovative Ansätze für den Einsatz der Instrumente der Informationsgesellschaft im Rahmen des sozialen Dialogs

Neue Ansätze in Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen

Innovative Ansätze zur Modernisierung der Arbeitsorganisation

Innovative Ansätze zur Förderung des lebenslangen Lernens

VI. Lokale Beschäftigungsstrategien und Innovation

Förderung der Umsetzung Lokaler Aktionspläne für Beschäftigung und Benchmarkingmaßnahmen

Einbeziehung der Beschäftigungsdimension in sämtliche lokalen Politiken

Entwicklung von Fortbildungsstandards für Unternehmer und Innovatoren der Solidarwirtschaft

Entwicklung von Finanzinstrumenten zur Förderung der Aktivitäten des Dritten Systems

Förderung des qualitativen Aspekts von Dienstleistungen und Arbeitsplätzen

VII. KAPITALISIERUNG, VERBREITUNG UND BEWERTUNG

VIII. FINANZIERUNG, VERWALTUNG UND JÄHRLICHE BERICHTERSTATTUNG

I. RECHTSGRUNDLAGE

1. Nach Artikel 1 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds [1] trägt der Fonds zu den Aktionen bei, die zur Verwirklichung der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien durchgeführt werden, indem er Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Entwicklung der Humanressourcen und der sozialen Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt.

[1] Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds, ABl. L 213 vom 13.8.1999.

2. Der Europäische Sozialfonds (ESF) gewährt Beihilfen im Rahmen der operationellen Programme (oder Einheitlichen Programmplanungsdokumente) für die Ziele 1, 2 und 3 sowie im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL. Eine weitere Form der Unterstützung ist in Artikel 6 der Verordnung vorgesehen, entsprechend dem die Kommission aus eigener Initiative innovative Maßnahmen finanzieren kann.

3. In Übereinstimmung mit Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [2] hat die Kommission bereits Leitlinien [3] für die verschiedenen Arten von innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 erstellt. Der ESF-Ausschuss gab am 22. März 2000 eine Stellungnahme zu diesen Leitlinien ab. Entsprechend dem Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken wurde das Europäische Parlament zu den Leitlinien gehört. Am 6. Juli 2000 nahm es die entsprechende Entschließung [4] an.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

[3] Leitlinien für die verschiedenen Arten von innovativen Maßnahmen entsprechend Artikel 22 der Allgemeinen Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 - Innovative Maßnahmen nach Artikel 6 der ESF-Verordnung (DOK 00220303).

[4] Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf der Leitlinien für die verschiedenen Arten von innovativen Maßnahmen entsprechend Artikel 22 der Allgemeinen Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 - Innovative Maßnahmen nach Artikel 6 der ESF-Verordnung.

II. ZIEL

4. Die vorliegende Mitteilung erläutert näher, wie die Kommission beabsichtigt, die durch die innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 6 ESF-Verordnung eingeräumten Möglichkeiten im Programmplanungszeitraum 2000-2006 auf der Grundlage der Leitlinien und unter Berücksichtigung der Anmerkungen und Anregungen des ESF-Ausschusses und des Europäischen Parlaments auszuschöpfen.

III. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

5. Nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1260/1999 sind die innovativen Maßnahmen auf einfache, transparente und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechende Weise durchzuführen. Darüber hinaus sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:

Innovation und experimentelle Tätigkeiten

6. Im Rahmen des ESF zielen die innovativen Maßnahmen darauf ab, neue Ansätze zu fördern und Beispiele vorbildlicher Praktiken aufzuzeigen, die anschließend zu einer verbesserten Durchführung der von den Strukturfonds unterstützten Interventionen führen können. Insofern ist der Transfer von Erkenntnissen, z. B. aus einer anderen geografischen Gegend oder einer anderen Industriebranche, ebenfalls als innovativ anzusehen. Zu innovativen Maßnahmen gehören u. a. folgende Arten von Innovationen:

* prozessorientierte Innovationen, die sich auf die Entwicklung neuer Methoden, Instrumente oder Konzepte wie auch die Verbesserung vorhandener Methoden erstrecken;

* zielorientierte Innovationen, die sich mit der Formulierung neuer Ziele befassen, einschließlich Ansätzen zur Identifizierung neuer und vielversprechender Qualifikationen, sowie der Erschließung neuer Beschäftigungsbereiche für den Arbeitsmarkt;

* kontextorientierte Innovationen, die mit politischen und institutionellen Strukturen in Verbindung stehen und sich auf die Systementwicklung in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt erstrecken.

Förderung der Regelprogramme

7. Die innovativen Maßnahmen unterstützen des Weiteren die allgemeinen Strukturfondsprogramme. Die Verbindungen zwischen Begleitausschüssen und Verwaltungsbehörden sollen verstärkt werden, um die Auswirkungen der innovativen Maßnahmen auf die allgemeinen Interventionen zu maximieren.

Konzentration

8. Die im vorhergehenden Programmplanungszeitraum gesammelten Erfahrungen legen nahe, dass die innovativen Maßnahmen auf eine beschränkte Anzahl thematischer Bereiche und Projekte ausgerichtet sein sollen (z. B. Einsatz der Informationstechnologien zur Verbesserung der inner- und zwischenbetrieblichen Kommunikation im Rahmen des sozialen Dialogs oder Erkunden von Möglichkeiten zur Förderung umfassenderer Partnerschaften zwischen den lokalen Akteuren im Hinblick auf die Arbeitsplatzschaffung auf lokaler Ebene). Auf diese Weise ist eine transparente und einfache Verwaltung möglich; der Schwerpunkt kann auf besondere Probleme und Ansätze gelegt werden.

Komplementarität

9. Die innovativen Maßnahmen unterstützen Aktivitäten in Ergänzung zu denjenigen der Regelprogramme und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL. Im übrigen wird besonders darauf geachtet, dass Überschneidungen mit Aktivitäten experimenteller Art, die im Rahmen anderer Haushaltslinien finanziert werden können, vermieden werden. Angestrebt werden Synergien mit thematisch verwandten Programmen (z. B. B5-5030 Vorbereitende Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung, B3-4000 Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog usw.).

Partnerschaft

10. Priorität wird Vorschlägen eingeräumt, an denen entsprechend dem Grundsatz der Partnerschaft verschiedene Akteure (öffentlicher und privater Sektor, Sozialpartner, Drittes System usw.) beteiligt sind, die zusammen auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. In der Regel können nach Maßgabe des vorgegebenen Themas Projektvorschläge von den Sozialpartnern, privaten Unternehmen, gemeinnützigen Einrichtungen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen mit Sitz in der Europäischen Union eingereicht werden.

Laufende Verbesserungen

11. Die innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 stützen sich auf die Erkenntnisse, die durch die im vorhergehenden Programmplanungszeitraum 1994-1999 finanzierten Aktivitäten gewonnen wurden (u.a. neue Beschäftigungsmöglichkeiten, lokales Kapital für soziale Zwecke, regionale Initiativen für die Informationsgesellschaft (RISI)), sowie die Erfahrungen, die im Rahmen anderer Pilotprogramme gesammelt wurden (z. B. "Drittes System und Beschäftigung" und Territoriale Beschäftigungspakte).

Transnationale Zusammenarbeit und Vernetzung

12. Die Erfahrungen aus der vorhergehenden Programmplanungsrunde belegen, dass der grenzüberschreitende Charakter der Projekte und die Förderung von Netzen zwischen Akteuren, die in ähnlichen Situationen tätig sind, von signifikantem zusätzlichen Nutzen für die Projektträger sein können. Im Rahmen des sozialen Dialogs bieten transnationale Projekte die Gelegenheit zur Erprobung innovativer Ansätze in situ und zur Prüfung der Übertragbarkeit von Innovation und Fachwissen.

Chancengleichheit

13. Die innovativen Maßnahmen berücksichtigen den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der ESF-Verordnung festgehaltenen Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne der allgemeinen Politik der Chancengleichheit (Mainstreaming-Politik).

IV. THEMENBEREICHE

14. Entsprechend den Erkenntnissen des vorhergehenden Programmplanungszeitraums ist es von Vorteil, die Aktivitäten nach Themen zu bündeln. Daher wird im Programmplanungszeitraum 2000-2006 ein thematischer Ansatz verfolgt. Allerdings ist es schwierig, zu Beginn des Programmplanungszeitraums vorauszusagen, welche Tendenzen sich über einen so langen Zeitraum herauskristallisieren werden. Grenzt man die Themen zu stark ein, so wird die Möglichkeit, Innovationen zu identifizieren und erproben, eingeschränkt. Einerseits müssen die innovativen Maßnahmen den Themen Rechnung tragen, die in Einklang stehen mit den fünf Politikfeldern der ESF-Verordnung und den drei horizontalen Aspekten, die in sämtlichen Feldern zum Tragen kommen (lokale Beschäftigungsinitiativen, die soziale und arbeitsmarktpolitische Dimension der Informationsgesellschaft sowie Chancengleichheit von Frauen und Männern), andererseits sind die Themenbereiche so flexibel auszugestalten, dass neue Tätigkeits- und Innovationsbereiche Berücksichtigung finden können. Aus diesem Grund werden nachstehend nur die Themenbereiche für den Zeitraum 2001-2002 festgehalten. Neue und/oder abgeänderte Themen werden im Jahresbericht aufgezeigt (siehe Abschnitt VIII - Finanzierung, Begleitung und jährliche Berichterstattung), bevor weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden.

15. Aus der vorhergehenden Programmplanung wurde überdies der Schluss gezogen, dass es am günstigsten ist, wenn bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen Kontext und Zielvorgaben eindeutig feststehen. Auswahl- und Kapitalisierungsverfahren gestalten sich dadurch einfacher. Das lokale Kapital für soziale Zwecke und die regionalen Initiativen für die Informationsgesellschaft (RISI) sind gute Beispiele für diesen gezielten Ansatz. Auf den jüngsten Gipfeltreffen des Europäischen Rates wurden für die innovativen Maßnahmen ein adäquater politischer Kontext und eine entsprechende Ausrichtung vorgegeben.

* So setzte sich die Union auf der Tagung des Europäischen Rats von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 ein neues strategisches Ziel: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Die Erreichung dieses Ziels wird die Union in die Lage versetzen, wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen. Zur Verwirklichung dieses strategischen Ziels ist ein dezentralisiertes Vorgehen in Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität erforderlich: sämtliche Akteure sind zu mobilisieren und einzubeziehen, einschließlich der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner, der Akteure auf regionaler und lokaler Ebene und der Bürgergesellschaft. Auf den wichtigen Beitrag der lokalen Akteure zur Förderung der Beschäftigung wurde auch in der Mitteilung der Kommission "Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie" [5] hingewiesen.

[5] KOM(2000)196 vom 7. April 2000.

* Die Kommission wird eine neue Mitteilung vorlegen, mit Vorschlägen zur Entwicklung eines mehr strategischen Ansatzes für eine Gemeinschaftsförderung in diesem Bereich.

* Darüber hinaus forderte der Europäische Rat von Santa Maria da Feira auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2000 die Sozialpartner auf, bei der Festlegung, Durchführung und Bewertung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, die von ihrer Mitwirkung abhängen, eine stärkere Rolle zu übernehmen und sich dabei insbesondere auf die Modernisierung der Arbeitsorganisation, die lebenslange Weiterbildung und die Erhöhung der Beschäftigungsquote, insbesondere der Frauen, zu konzentrieren.

16. Die Kommission legt daher bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen für den Zeitraum 2001-2002 den Schwerpunkt auf folgende Themen:

* Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs

* Lokale Beschäftigungsstrategien und Innovation.

17. Die Kommission besteht darauf, dass man sich bei den unterstützten Initiativen im Rahmen jedes dieser Themen um eine ausgeglichene Beteiligung von Frauen und Männern bemüht. Außerdem wird die Kommission sicherstellen, dass niemand aufgrund einer Behinderung von der Teilnahme an diesen Initiativen ausgeschlossen wird.

V. Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs

18. Entsprechend den Erkenntnissen, die im Rahmen des Programmplanungszeitraums 1994-1999 [6] gewonnen wurden, tragen innovative Maßnahmen zur Schaffung eines Fundus für die Entwicklung und Verbreitung verschiedener neuer Arbeitsorganisationsformen bei, bereiten in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission "Strategien für Beschäftigung in der Informationsgesellschaft" [7] den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft vor, zeigen neue Ansätze für Wachstumsbereiche auf, damit alle Arbeitnehmerkategorien angemessen geschützt werden können, und bringen veraltete Arbeitsverfahren auf den neuesten Stand.

[6] Bericht über innovative Maßnahmen gemäß Artikel 6 im Zeitraum 1994-1999.

[7] KOM(2000)48 vom 4. Februar 2000.

19. Dementsprechend sollen folgende Arten von Aktivitäten gefördert werden:

Innovative Ansätze, die dem Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft vorgreifen

20. Durch Maßnahmen, die dem industriellen Wandel vorgreifen, ist es möglich, die Fortbildung wirksamer darauf auszurichten, den (nicht mehr so zahlreich zur Verfügung stehenden) Arbeitnehmern jenes Maß an Anpassungsfähigkeit und Qualifikationen zu vermitteln, das für ein sich veränderndes, modernes Arbeitsumfeld erforderlich ist. Priorität wird innovativen Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung und der beruflichen Qualifikationen durch Förderung vorausschauender Maßnahmen, einschließlich des Dialogs, eingeräumt.

Innovative Ansätze für den Einsatz der Instrumente der Informationsgesellschaft im Rahmen des sozialen Dialogs

21. Angesichts des sich verändernden Umfelds - neue Arbeitsverfahren, Beschäftigungsformen, Arbeitsstätten usw. - ist der soziale Dialog auf allen Ebenen moderner zu gestalten. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Kommunikation, d.h. die Nutzung neuer Informationskanäle und -mechanismen. Priorität wird innovativen Maßnahmen eingeräumt, die auf den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im sozialen Dialog, einschließlich der Befähigung zur Handhabung dieser Technik, abzielen.

Neue Ansätze in Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen

22. Der Europäische Rat vom März 2000 appellierte, was die bewährten Praktiken für das lebenslange Lernen, die Arbeitsorganisation, die Chancengleichheit, die soziale Integration und die nachhaltige Entwicklung betrifft, ganz besonders an das soziale Verantwortungsgefühl der Unternehmerschaft. Gefördert werden neue Konzepte in diesem Bereich, einschließlich Bewusstseinsbildung, Einbeziehung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie Austausch vorbildlicher Praktiken.

Innovative Ansätze zur Modernisierung der Arbeitsorganisation

23. Es geht darum, europäische Unternehmen bei der Anpassung an die neuen Bedingungen des globalen Wettbewerbs zu unterstützen, den Wettbewerbsvorteil im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft zu nutzen, eine nachhaltige industrielle Entwicklung zu fördern, das Angebot besser auf die Nachfrage einzustellen sowie Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen. Priorität wird innovativen Maßnahmen eingeräumt, die auf neue Formen der Arbeitsorganisation ausgerichtet sind und die Unternehmen dabei unterstützen, sich neue, dauerhafte Wettbewerbsvorteile durch den Austausch von vorbildlichen Praktiken für eine effektivere Entwicklung und einen wirksameren Einsatz von Know-how und Qualifikationen zu verschaffen.

Innovative Ansätze zur Förderung des lebenslangen Lernens

24. Auf dem Sondergipfel von Lissabon wurde unter Verweis auf die Bedeutung des lebenslangen Lernens die folgende Forderung erhoben: ,Aufwertung des lebenslangen Lernens als Grundbestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells, indem u.a. Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern über Innovation und lebenslanges Lernen gefördert werden". Priorität wird innovativen, quantifizierbaren Ansätzen auf dem Gebiet des lebenslangen Lernens eingeräumt.

VI. Lokale Beschäftigungsstrategien und Innovation

25. Die Europäische Beschäftigungsstrategie ist ein geeigneter Rahmen für strategische territoriale Beschäftigungsansätze. Die Haushaltslinie "Vorbereitende Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung" (B5-503) stellt in einer Pilotphase Mittel für eine Studie der Durchführbarkeit lokaler Beschäftigungspläne auf der Grundlage der Beschäftigungsleitlinien bereit. Außerdem legt die Initiative EQUAL den Schwerpunkt auf einen integrierten strategischen Ansatz auf der Grundlage territorialer/sektoraler Partnerschaften. Vorgegeben sind im Rahmen der vier Säulen der Europäischen Beschäftigungsstrategie neun Themen. [8] Mit den territorialen Beschäftigungspakten sind ebenfalls strategische Ansätze im Rahmen der Partnerschaft erprobt worden.

[8] Mitteilung zur Festlegung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, ABl. C 127 vom 5.5.2000.

26. Die im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für neue Beschäftigungsmöglichkeiten (1996/1997) und des Pilotprogramms "Drittes System und Beschäftigung" durchgeführten Maßnahmen haben gezeigt, dass das Dritte System sehr effizient zur Schaffung von Arbeitsplätzen in bereits bestehenden und in neuen Bereichen unter Berücksichtigung der sich verändernden (nicht gedeckten) Bedürfnisse der Gesellschaft beiträgt und die Beschäftigungsfähigkeit von gefährdeten und sozial ausgegrenzten Menschen fördert. Das Dritte System verleiht dem lokalen Entwicklungsprozess einen Mehrwert und kann wirtschaftliche und soziale Zielvorgaben auf einen Nenner bringen. Innovative Maßnahmen können zu einem besseren Verständnis des Potenzials des Dritten Systems und zur Förderung seines Beitrags zur lokalen Beschäftigung beitragen.

27. Aus der Konsultation zur Mitteilung der Kommission "Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie" ergibt sich, dass die europäische Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen von der Unterstützung einzelner Initiativen zu einer stärker strategisch orientierten Form der Förderung übergehen sollte. Eine Mitteilung ist für das Frühjahr 2001 geplant; darin sollen Leitlinien für die Entwicklung lokaler und regionaler Beschäftigungsstrategien vorgelegt werden, um die Wirkung der Europäischen Beschäftigungsstrategie und die Leistungsfähigkeit lokaler Akteure zu steigern. Artikel 6 wird ein Schlüsselelement für die Entwicklung von Instrumenten sein, mit denen die lokale Dimension der Europäischen Beschäftigungsstrategie in den ESF-Programmen verwirklicht und Lehren gezogen und verbreitet werden können.

28. Im Hinblick auf die Förderung der lokalen Beschäftigung soll folgenden Arten von Maßnahmen Priorität eingeräumt werden:

Förderung der Umsetzung Lokaler Aktionspläne für Beschäftigung und Benchmarkingmaßnahmen

29. Der Entwurf der Beschäftigungsleitlinien für 2001 stecken für die lokalen und regionalen Behörden den Rahmen für die Entwicklung beschäftigungspolitischer Strategien auf der Grundlage von umfassenden lokalen Partnerschaften ab. Die innovativen Maßnahmen unterstützen die Umsetzung dieser Strategien in enger Partnerschaft sowohl mit den regionalen als auch den nationalen Akteuren. Gefördert wird die Aktionsforschung, um Methoden für den Leistungsvergleich der konkreten Anwendung der lokalen Beschäftigungsstrategien zu fördern, die mit folgenden Aspekten verbunden sind: Methodik betreffend Indikatoren und Benchmarks, Aufzeigen beispielhafter Praktiken sowie Verfahren zur Gewährleistung des Austauschs von Praktiken und Erfahrungen.

Einbeziehung der Beschäftigungsdimension in sämtliche lokalen Politiken

30. Gefördert werden Pilotaktionen, die auf die Einbindung der beschäftigungspolitischen Aspekte in sämtliche lokalen Politiken (Abfallwirtschaft, Kultur, Sport, Bildungswesen, Kinderbetreuung und sonstige soziale Dienstleistungen) ausgerichtet sind und den zusätzlichen Nutzen in Bezug auf die Arbeitsplatzschaffung bewerten.

Entwicklung von Fortbildungsstandards für Unternehmer und Innovatoren der Solidarwirtschaft

31. Neue Formen von Unternehmertum mit neuen Arbeits- und Produktionsmethoden, die insbesondere in Zusammenhang mit Einrichtungen des Dritten Systems zu finden sind, versuchen, soziale und wirtschaftliche Vorgaben miteinander zu verbinden und auf diese Weise Antworten auf die neuen gesellschaftlichen Bedürfnisse zu finden. Gefördert werden Managementqualitäten und soziale Kompetenz, die erforderlich sind, um das Potenzial der unternehmerischen Initiative in diesem Bereich zu maximieren.

Entwicklung von Finanzinstrumenten zur Förderung der Aktivitäten des Dritten Systems

32. Die innovativen Maßnahmen unterstützen die Entwicklung tragbarer Finanzierungssysteme für das Dritte System (zwecks Vermeidung einer Abhängigkeit von Beihilfen), bei denen innovative Finanzinstrumente (Mikrokredite, lokale Sparformen, Dienstleistungsgutscheine und Steuernachlässe) kombiniert zum Einsatz gelangen.

Förderung des qualitativen Aspekts von Dienstleistungen und Arbeitsplätzen

33. Gefördert wird die Entwicklung von Methoden für die Qualitätssicherung und die Zertifizierung von Mindestnormen für Dienstleistungen und Qualitätsnormen für Arbeitsbedingungen. Besonderes Augenmerk gilt den sozialen und persönlichen Dienstleistungen, einschl. des Dritten Systems.

VII. KAPITALISIERUNG, VERBREITUNG UND BEWERTUNG

34. Zur Verwaltung von innovativen Maßnahmen gehört ein System der Kapitalisierung und der Verbreitung der Projektergebnisse und Erkenntnisse. Erfolgreiche Innovationen müssen kapitalisiert werden, um eine möglichst große Wirkung auf die Politik zu erzielen, und gegebenenfalls in die Ziele 1, 2 und 3 der Strukturfondsprogramme und die Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung einbezogen werden. Das lokale Kapital für soziale Zwecke und die regionalen Initiativen für die Informationsgesellschaft (RISI) sind gute Beispiele für innovative Maßnahmen, die in die allgemeinen Vorhaben und Aktionen einfließen.

35. Damit im Rahmen der innovativen Maßnahmen ein möglichst großer Nutzen aus der versuchsweisen Anwendung innovativer Ansätze in situ und dem Ausloten der Übertragbarkeit von Innovation und Fachwissen gezogen werden kann, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie den Sozialpartnern und Einrichtungen des Dritten Systems erforderlich. Auf Gemeinschaftsebene stützt sich die Kommission auf bestehende Ausschüsse und sonstige Gremien, wie z. B. den ESF-Ausschuss, den Beschäftigungsausschuss, den Ausschuss "Sozialer Dialog" und das Europäische Netz für Arbeitsorganisation, um die Verbreitung und die Bewertung der Auswirkungen der eingeleiteten Maßnahmen auf die Europäische Beschäftigungsstrategie und die Gemeinschaftsprogramme zu gewährleisten.

36. Um die Identifizierung und Verbreitung beispielhafter innovativer Praktiken zu unterstützen und somit eine unionsweite Wirkung zu erzielen, fördert die Kommission folgende Arten von Maßnahmen:

* Schaffung von Netzen für die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch, einschl. Vorführungsbesuchen, Seminaren, Studien und Austauschmaßnahmen für Mitarbeiter;

* Studien und Demonstrationsprojekte, die der Verbreitung der mit den innovativen Maßnahmen erzielten Ergebnisse, insbesondere mit Hilfe von Konferenzen, Seminaren und Websites, dienen; Gruppenbildung, Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen Artikel-6-Projekten;

* Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, das Potenzial der neuen Informationstechnologien so zu nutzen, dass die Internetseiten, die den innovativen ESF-Maßnahmen gewidmet sind, in Europa als Referenz in diesem Bereich gelten können.

37. Die innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 der ESF-Verordnung werden einer Bewertung unterzogen. Für jeden Themenbereich werden eine ständige und eine Ex-Post-Bewertung durchgeführt, um die Auswirkungen, den innovativen Aspekt, die Wirksamkeit und die Übertragbarkeit der Ergebnisse zu beurteilen.

VIII. FINANZIERUNG, VERWALTUNG UND JÄHRLICHE BERICHTERSTATTUNG

38. Nach der Allgemeinen Verordnung sind die innovativen Maßnahmen auf einfache, transparente und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechende Weise durchzuführen.

39. Der Europäische Sozialfonds (2000-2006) kann im Rahmen von 0,4 v. H. seiner jährlichen Mittelausstattung innovative Maßnahmen finanzieren [9]. Die jährlichen Mittel, die der ESF zwischen 2000 und 2006 für innovative Maßnahmen bereitstellt, werden entsprechend den jedes Jahr zugewiesenen Haushaltsmittel festgesetzt. Finanziert werden u. a. Studien, Pilot- und Demonstrationsprojekte sowie der Austausch von Erfahrungen. Auf Initiative der Kommission durchgeführte Maßnahmen der technischen Hilfe werden gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finanziert.

[9] Cfr. Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

40. Die finanzierten Projekte sollten sich in einer finanziellen Größenordnung bewegen, die es ermöglicht, brauchbare Erfahrungswerte abzuleiten. In jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden ein Mindest- und ein Hoechstbetrag der finanziellen Beihilfe (in der Regel zwischen 300.000 und 3 Mio. EUR) und der Prozentsatz der ESF-Intervention festgelegt. Bei außergewöhnlich kleinen Einzelprojekten besteht die Möglichkeit, Mittel für eine Gruppe von Projekten (mit einem einzigen Träger, der die Koordinierung übernimmt) bereitzustellen.

41. Die Kommission gewährt keine Beihilfen in voller Höhe der Projektkosten. Die Träger müssen selbst einen Beitrag leisten. Der ESF-Beitrag deckt weder nichtförderungsfähige Kosten, noch Kosten, die entstehen würden, wenn das Projekt nicht durchgeführt würde.

42. Die Projektträger müssen klare Angaben darüber machen, wer die Verantwortung für die administrativen und finanziellen Belange bei der Projektverwaltung trägt. Außerdem müssen sie ihre Fähigkeit nachweisen, öffentliche Finanzmittel zu verwalten und Rechenschaft darüber abzulegen.

43. Um die Transparenz bei der Unterstützung via innovative Maßnahmen zu gewährleisten, veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt und auf der Europa-Website Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Welche Projekte förderfähig sind, hängt vom jeweiligen Leistungsumfang und Thema der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ab.

44. Der Leitfaden als Begleitdokument für alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen soll es den potentiellen Projektträgern ermöglichen, in ihrem Zuschussantrag die Kriterien und Anforderungen zu berücksichtigen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 dargelegt sind.

45. Nach der Entscheidung zur Gewährung einer Finanzhilfe wird ein Vertrag abgeschlossen, der die Rechte und Pflichten der Vertragspartner in Übereinstimmung mit dem Leitfaden für die Verwaltung von Finanzhilfen der Europäischen Kommission festlegt.

46. In der Regel werden die Projekte unmittelbar von den Kommissionsdienststellen verwaltet. Um die Auswirkungen von Artikel 6 zu maximieren, stellt die Kommission allerdings in den Fällen, wo dies im Sinne der Effizienz angebracht erscheint, Globalzuschüsse entsprechend Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bereit. Für die direkten Beihilfen gelten die Bestimmungen und Empfehlungen des Leitfadens für die Verwaltung von Finanzhilfen.

47. Im Hinblick auf eine möglichst weite Verbreitung der Ergebnisse der innovativen Maßnahmen erstellt die Kommission einen Jahresbericht über die Durchführung von innovativen Maßnahmen nach Artikel 6. Dieser Bericht wird dem ESF-Ausschuss unterbreitet und entsprechend dem Verfahrenskodex an das Europäische Parlament weitergeleitet.