KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 190 endg. 
Brüssel, den 24 Mai 1991 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DES AKP-EWG - MINISTERRATS 
zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 
des AKP-EWG-Mlnlsterrats betreffend die ab 1. März 1990 
geltenden Ubergangsmaßnahmen 
Vorschlag für eine 
VERQRPNUN6. (SWS) P5S RATES 
über die Anwendung des Beschlusses Nr. ../91 
des AKP-EWG-Mlnlsterrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 
betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Ubergangsmaßnahmen 
(von der Kommission vorgelegt) 
-2-
BEGRÜNDUNG 
Am 5. März 1990 traf der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Reihe von 
Ubergangsmaßnahmen für die Kooperation AKP-EWG und die Assoziation ULG-EWG, 
die für die Zelt zwischen dem Auslaufen von Lomé ill und dem Inkrafttreten von 
Lomé IV, längstens aber bis zum 28.2.91, gelten. 
Am 27. Februar 1991 hat der Rat entschieden die geltenden 
Ubergangsmassnahmen bis zum 30. Juni 1991 zu verlängern. 
In Erwägung der Tatsache, dass die notwendige Verfahren gemäss Artikel 360 
von Lomé IV zum Inkrafttreten des Vierten Lome-Abkommens noch nicht 
abgeschlossen sind, und zur Wahrung der Kontinuität in den Beziehungen 
zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft empfehlt es sich, die 
Geltungsdauer dieser Ubergangsmassnahmen bis zum 30. September 1991 zu 
verlängern. 
In Erwägung der Fortschritte der Diskussionen im Rat und im ParLament über den vor 
Kommission vorgeschlagenen Entwurf eines Beschlusses über die Assoziation 
der überseeischen Länder und Gebiete mit den Europäischen Gemeinschaft ist 
es nicht mehr notwendig die die ÜLG betreffenden Ubergangsmassnahmen zu 
ver längern. 
Die Massnahme die deshalb eine Verlängerung brauchen sind die folgende : 
Beschluß des AKP-EWG-Minlsterrates zur Verlängerung des Beschlusses 
Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrates betreffend die ab 1. März 1990 
geltenden Ubergangsmaßnahmen 
Verordnung zur Anwendung des Beschlusses des AKP-EWG-Ministerrates zur 
Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 betreffend die ab 1. März 1990 
geltenden Ubergangsmaßnahmen 
-I 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS NR /91 
DES AKP-EWG-MIN ISTERRATS 
vom . . Februar 1991 
zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 
des AKP-EWG-Mlnlsterrats betreffend die ab 1. März 1990 
geltenden Ubergangsmaßnahmen 
DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -
gestützt auf das am 8. Dezember 1984 In Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-
Abkommen, Insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3, 
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/90 des AKP-EWG-Mlnlsterrats vom 22. Februar 
1990 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß für 
die Festlegung von Ubergangsmaßnahmen bei Ablauf des Dritten AKP-EWG-
Abkommens, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das am 15. Dezember 1989 In Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist 
noch nicht in Kraft getreten. 
Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Mlnlsterrats vom 27. Februar 1990 allt nur 
bis zum 28. Februar 1991 und die Verlängerung vom Beschluss Nr. 1/91 des 
AKP-EWG-Ministerrats vom 28. Februar wird am 30. Juni 1991 abgelaufen sein. 
Um Unterbrechungen in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der 
Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, diesen Beschluß zu verlängern -
BESCHLIESST: 
Art ikel 1 
Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats betreffend die ab 1. März 1990 
geltenden Ubergangsmaßnahmen wird bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-
Abkommens, längstens jedoch bis zum 30. September 1991, verlängert. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. juti 1991 in Kraft. 
-u-
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR. ../91 DES RATES 
vom 1991 
über die Anwendung des Beschlusses Nr. ../91 
des AKP-EWG-Mlnlsterrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 
betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Ubergangsmaßnahmen 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, Insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^"1 ) , 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Das am 8. Dezember 1984 In Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen ist am 
28. Februar 1990 abgelaufen. 
Das am 15. Dezember 1989 In Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist 
noch nicht in Kraft getreten. 
Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats gilt nur bis zum 28. Februar 
1991 und die Verlängerung vom Beschluss Nr. 1/91 des AKP-EWG-Ministerrats vom 
28. Februar wird am 30. Juni 1991 abgelaufen sein. 
Mit dem Beschluß Nr. ../91 des AKP-EWG-Ministerrats wurde diese Geltungsdauer 
bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 
30. September 1991, v-srländert. 
Es müssen Maßnahmen zur Ausführung dieses Beschlusses getroffen werden -
(7) Stellungnahme vom .. juni 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Beschluß Nr. ../91 des AKP-EWG-Mlnlsterrats gilt In der Gemeinschaft ab 1. 
März 1991 bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens 
Jedoch bis zum 30. Ü9. 1991, unbeschadet der von der Gemeinschaft autonom zu 
erlassenden günstigeren Bestimmungen betreffend die Einfuhrregelung für AKP-
Waren. 
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gl It ab 1. juli 1991 . 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ....1991 

j ISSN 0254-1467 
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KOM(91)190endg. 
\ DOKUMENTE 
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DE il 
Kataloenummer : CB-CO-91-226-DE-C 
I ISBN 92-77-72683-0 
j Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
:\ 1^2985 Luxemburg 
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