ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)968
Vol.1968/0162

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)968 endg.
Brüssel,den16.Dezember1968
Vorschlageiner
Verordnung (EWG)desRates
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents für20.000Stück
FärsenundKühe "bestimmter Höhenrassen derTa­
rifnr.ex01.02AIIt)2desGemeinsamenZoll­
tarifs
Vorschlageiner
Verordnung (EWG)desRates
überdieTüröffnung,AufteilungundVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents für5.000Stück
Stiere,KüheundFärsen,bestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachtenderTarifnr.ex01.02AIIb)
desGemeinsamen Zolltarifs
Vosshlageiner
Verordnung (EWG)dasRates
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents fürFleischvon
Rindern,gefroren,derTarifnr.02.olAIIa)2
desGemeinsamen Zolltarifs
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM168)968endg.

BEGRÜNDUNG
1»ImBahmen-der'leiz'tenmülti'latöraren ;Verhandlungen imGATThairsichdie
Europäische ..Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,jährlich'bestimmte
Zollkontingente zueröffnen L;daöu-gehöreninsbesondere aufdem
%rarsektordienachstehend 1^aufgeführten Kontingente t: 1•
JX...
Tarifnummer WarenbezeichungKontingents­
mengeKontingents -
rzollsatz
ex01.02AIIb)2
ex01.02AIIb)2FärsenundKühe,nichtzum
Schlachten ,dernachstehen­
denHöhenrassen *Grauvieh,''
BraunviehyGelbvieh,Fleck*-
vieh(Simmenthaler )und
•Pinzgauer(unterdenvonden'■
zuständigen Behördendes...
Bestimmungsmitgliedstaates
festzusetzenden Voraus­
setzungen)
Stiere,KüheundFärsen,der
Schwyzer,Simmentaler oder
FreiburgerRasse,nichtzum
Schlachten .FürdieGewährung
derZollbegünstigung im
RahmendiesesKontingents
müssenfürdieTiereder
bezeichneten Rassenausser-
demfolgendeNachweiseer­
brachtwerdens■
-Stiere:Abstajnmungsnachweis20.000Stück 6%
02.01AIIa)2-weiblicheRindet:Abetam-
mungsnachweis oderNachweis
'derEintragung'indas
HerdbuchzurBescheinigung
derRassereinheit
FleischvonRindern,gefroren5.000Stück 4$
22.000Tonnen20$
Andieser-Stelleistdaraufhinzuweisen,däs'sdiöZollkoniingeinte 'für"diese
Warenvonder-GemeinschaftbereitsimLäufederGenfer%oliverhänd'lun^eh
.19^Ö/6i_gabundeaa..wordan -waren.-Füräas~©jrs4e .ußd-iaa-'letzte ---äei>~-v.©re-teh-end
aufgeführten Zollkontingente erstrecktesichdieBindungbereits -"aufdie
gleicheMengeunddengleichenKontingentszollsatz ,währenddieBindung
fürdaszweiteZollkontingent nurfür3.000StückzueinenZollsatzvon

-2-
6>galt .DieEröffnungsmodalitäten dieses Gemeinschaftazollkontingents ,
die "bestimmte Probleme aufwerfen könnten ,sind durch den Briefwechsel
zwischen der schweizerischen Delegation und derDelegation ,derEWGgeregelt
(schweizerische Texte 21und 22desDokuments ITCG(67 )44rev .vom
13«Oktober 1967 )»indemdieGemeinschaft sich verpflichtet ,ab1.Januar 1.,.
das'Zugeständnis ..für ...d.a.s ,genannte jährliche Zollkontingent auf diegesamte
Kontingentsmenge ,d.h.5-000 Stück zumZollsatz von 4 "anzuwenden .
2.An19«Dezember 19&7 ka"kdieKommission demRateinen Entscheidungsentwurf
über dieEröffnung eines jährlichen ,Gemeinschaftszollkontingents zumZoll­
satz von 6für20.000 Stück der indervorstehenden Aufzählung anerster
Stelle genannten Rinder vorgeschlagen .Die Kommission schlug folgende
vorläufige Aufteilung des Gameinschaftszollkontingents zwischen don
Mitgliedstaaten vor s
-Deutschland (BR):7-000
-Frankreich :1.000
-Italien s3-000
Der Rest des Zollkontingents bildete eine Verfügungsmenge von 9->000 Stuck ,
auf die sämtliche Mitgliedstaaten ein Ziehungsrecht hatten .
Der Rathatdenursprünglichen Vorschlag derKommission nicht angenommen ,
undinderRatsVerordnung (Kr.9l/68)vom23.Januar 19^8 (l)wurde das
Zollkontingent von20.000 Stück für1968 wiefolgt aufgeschlüsselt ;
-Deutschland (BR):10.000 Stuck
-Frankreich :2.500 Stück
-Italien :7-500 Stück
MitVerbalnote Z1.332-RES /68vom14-August 1968 wies dieÖsterreichische
Mission bei denEuropäischen Gemeinschaften insbesondere darauf hin ,dass
diefürdasJahr 1968 festgesetzte Aufteilung dertatsächlichen Bedarfsentwicxi
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.123vom26.Januar 1968,
Seite 1. ,

bestimmter Mitgliedstaaten nicht ausreichend Rechnung trage ,daEnda Juli
1968 dieQuote derBundesrepublik Deutschland bereits praktisch ausgeschöpft
war ,während zudemgleichen Zeitpunkt derfranzösische Anteil überhaupt
noch nicht inAnspruch genommen worden war .Indieser gleichen Verbalnote
drang dieÖsterreichische Mission darauf ,dass dieGemeinschaft ,ebenso wie
bisher ,dasgenannte Zollkontingent nicht endgültig aufteilen sollte . .
Ineinem Konsultationsverfahren sämtlicher Mitgliedstaaten wurden die
Verwaltungsmodalitäten dieses Gemeinschaftszollkontinjents fürdas Jahr
1969 erneut geprüft undaufeiner imRahmen dieses Verfahrens am
2.Oktober abgehaltenen Sitzung zeigte essich ,dass dieSachverständigen
derMitgliedstaaten sich erfreulicherweise einstimmig mit einer Verwaltung
liosas Kontingents unter Bildung einer Reservemenge mitZiehungsrechten
und Rückübertragungsmöglichkeiten aufdiese Reserve /einverstanden
■ ,1
erklaren konnten .
DieSachverständigen derMitgliedsstaaten erklärten einstimmig ,siezögen
eshinsichtlich derZuteilung derQuoten andieMitgliedstaaten vor ,
dass dergleiche Aufteilungsschlüssel zugrunde gelegt v«rden sollte wie im
Jahr 1968 ,wobei diefranzösische Delegation erklärte ,dass dieFrankreich
zugeteilte Quote Ende 1968 ausgeschöpft wäre .Diese Berechnungsart er­
scheint zweckmässig ,denn dieeventuellen Bezugsstatistiken könnten
unterschiedliche Auslegungen desBegriffs "nicht zumSchlachten "beinhalten .
Unter diesen 'Umständen sieht derdemRatvorgelegte .Verordnungsentwurf
fürdasgenannte Gemeinschaftszollkontingent -wie a;ufdemGebiet -der ■ J;-;
Gemeinschaftszolikontingente üblich -dieFestsetzung ,einer ersten Rate .
von70v.H. dergesamten Kontingentsmenge ,d.h .14.000 Stück ,vor ,
wobei dieursprünglich derBundesrepublik Deutschland ,Italien -und ^;ir
Frankreich zugeteilten Quoten ebenfalls 70v.H. derdiesen „Mitgliedstaaten .;
für1968 endgültig zugewiesenen Anteile darstellen .Der ,Best von

6.000 Stück bildet dieReserve ,zudernicht nurdievorgenannten drei
Mitgliedstaaten ,sondern imBedarfsfalle auch ,dieBeneluxländer Zugang
haben .
Das zweite inderAufzählung unter Ziffer 1genannte Gemeinschaftszoll -
kontingent warbiseinschliesslich 1968 alseinItalien gewährtes' nationales
Zollkontingent eröffnet ,daItalien dereinzige Mitgliedstaat war ,derein
ausgesprochenes Interesse andiesem Zollkontingent bezeigte .
Insbesondere imHinblick aufdengegenwärtigen Stand derVerwirklichung
derZollunion stimmten dieSichverständigen aller Mitgliedstaaten aufder
vorgenannten Sitzung vom 2.Oktober 1968 auch hier einer Gemeinschaft tslösv.n <*
zu,wie siefürdasvorstehend unter Ziff .2genannte Gemeinschaf tszcll -
kontingent vorgesehen ist ,wobei dieBundesrepublik Deutschland nunmehr
eingewisses Interesse andiesem Kontingent zeigt ,während Frankreich
kaum interessiert ist .
Ausdiesem Grunde Unterscheidet sich das imvorliegenden Falle vor­
geschlagene Verwaltungsverfahren nurwenig vondemvorstehend unter
Ziff .2vorschlagerien ,abgesehen davon ,dass dieerste Rate 80v.H.
derKoniingentsmenge erreicht (statt 70v.H. ),umschon jetzt die
voraussichltlich hohen Mengen zuberücksichtigen ,diederursprünglichen
italienischen Quote zugerechnet werden .Ferner istnoch darauf hinzuweisen ,
dass dieFestsetzung derursprünglichen Quoten sich imwesentlichen aufdie
vondenMitgliedstaaten aufgestellten Schätzungen stützt ,dadetaillierte
undVollständige statistische Angäben fehlen ,dieimübrigen ebenfalls unter­
schiedliche Auslegungen desBegriffs "nicht zumSchlachten'' beinhalten könnten .
Hinsichtlich des Gemeinschäftszollkontingents fürFleisch vonRindern ,
gefroren ,erscheint esimHinblick aufdiesehr hohen Einfuhren von
Gefrierfleisch ausBrittländern indieGemeinschaft (150.000 bis200.000
Tonnen gegenüber derauf22.000 Tonnen begrenzten Kontingentsmenge )möglich#
dasGemeinschäftzollkontingent für1969 ohne Bildung einer Reserve aufdie
Mitgliedstaaten aufzuteilen ;dieeinzelstaatlichen Quoten dürften inden
einzelnen Mitgliedstaaten ungefähr indergleichen Zeitfolge erschöpft sein .
Die Einfuhren von Gefrierfleisch indie Gemeinschaft haben sich wie folgt

entwickelt :
iMI
I•" r.;Drittländer' !Deutschland(BR)Frankreich IItalien
i:Niederlande BLwTJE.WoG.
insgesamt
**' I
!44.818 --12.109 ■i
!107.064"20:959 ;|
J10.8531^1.9$.803
j„""""
!100,0<%(Anteilje"*jiMitgliedstaätj 22.9%r...-.
j6,2i54,7%10,71o5,5%
122.
i
É •TDrittländer !
insgesamt ]
1•Deut9chlànd{BR )j
iIFrankreich .Italien jNiederlande ]|-BLWUjB.W.G;
32.463 |
■ 112.603102.615j32.539 |14.7691
: J194.989 !
i
Anteilje
Mitgliedstaat16,6i 16,51ο
I
Ι52,6%
I j––––τ~–·–– Τ 1
!··ίί16,7%"{7,61ο1100,0/ο,
-■Η■>
VonJanuar1968bisSeptember1968ausgestellte Einfuhrlizenzen
^Drittländer jDeutschland(ER )j
I!Frankreich '
1 1Italien jNiederlande !BLT-TTJ.[E.W.G. {
1
^làggieàmt''–16.455 8.42033.153 !
1i29.059
L_ ;:17.8301104.917 !
Anteiljoir
i i■!
Mitgliedstaatj I15,7% !
1i8,0% !!31,6%27,717,0$\100,0%
!.j|
AufGrundderwährenddesZeitraumsvom1.Januar1968bis30.September1968
erteiltenEinfuhrlizenzen lässtsichabschätzen,dassdieEinfuhrender
einzelnenMitgliedstaaten imJahr-1968folgendeH8hörierreiehönWerden:

-6-
;Deutschland (BR)Frankreich
jItalienINiederlande
IBLwU EWG ..
1.1.-30.9.1968 16.455 8.420 33.153 29.059 (17.830 |
L IIIO4.9I7 I
1.10.-31.12 ,19.68 3.000 . . ... ..1.000 21.0.00 ,
54.153 ......300,.
29.359.300
18,13025.600
130.517 Insgesamt1968 . ,19.455 . . 9.420 !
lAnteil je
'Mitgliedstaat
114,91° 7,2 fo41,5% 22,5 1° 13,9%100,0 i
Demnach ,kann derfürdie einzelnen Mitgliedstaaten auf Grund der .während der
>Jahre 1966 ,1967 und1968 durchgeführten Einfuhren ermittelte Anteil unter
Berücksichtigung derEntwicklung dervorgenannten Anteile wie folgt fest­
gesetzt' werden i , ■
■- Deutschland (BR) 18$
Frankreich 71°
Italien 48%
""Niederlande 17t>
B.L.W.U. 10%
Diese auf .die .Menge von 22.000 .Tonnen angewandten Sätze ergeben inabgerundeten
Zahlen folgende Aufteilung s
...Deutschland (BR) .4«000.Tonnen
Frankreich 1.500 Tonnen
Italien 10.600 Tonnen
Niederlande 3.700 Tonnen
B.L.W7U . 2.200 Tonnen
Insgesamt 22.000 Tonnen

Vorschlageinor A1ILAGEa
Verordnung (ET-TG)Ur.,../63riesRates
von
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung .
desGemeinschaftszollkontingents für20.000
StückFärsenundKühe "bestimmter Höhenrassen
derTarifnr.ex01.02AIIb)2desGemeinsamen
Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEiriSOHA^TEi'T -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel111,
aufdenVorschlagderKommission und
inErwägungnachstehender Gründe s
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsichimRahmender
multilateralen Verhandlungen imGATT.verpflichtet ,jährlichein.
Geraeinschaftszollkontingent für20.000StückFärsenund.Kühebestimmter
Höhenrassen ,nichtzumSchlachten,der.Tarifnr.ex01.02A.IIb)2des..
GemeinsamenZolltarifs zumZollsatzvon6zueröffnen..DieGewährung
.derZollbesünstigung imRahmendiesesKontingents .unterliegt d.anvon
denzuständigen SehürdendesBestimmungsmitgliedstaat36 festzusetzenden
Voraussetzungen .DieimRahmendieserVerhandlungen gewährtenZollzugeständni
sindnunmehrinKraft,unddeshalbistdasbetreffende Zollkontingent
für1969zueröffnen.
Esistvorallemsicherzustellen ,dassalleImporteurederGemeinschaft
dengleichenundkontinuierlichen ZugangzudiesemKontingent'haben,und
dassderfürdieses'Kontingentvorgesehene ZollsatzohneUnterbrechung
aufsämtlicheEinfuhrendergenanntenRinderinalleMitgliedstaaten
biszurvollkommenen AusnutzungdiesesKontingents angewandtwird.
DerGemeinschaftscharakter diesesKontingents kannimHinblickauf■
dieobenherausgestellten Grundsätzedadurchgewahrtwerden,dass;
derAusnutzvingdesGemeinschaftszollkontingents eineAufteilung

-2- Anlage a
desVolumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde gelegt wird «DieVerwendungs­
möglichkeiten dieser Höhenrassen hängen jedoch vonbesonderen geographischen
undbiologischen Faktoren ab,VendenMitgliedstaaten besitzen nur die
Bundesrepublik Deutschland ,Frankreich undItalien Gebiete ,diefürdieZucht
dieser Rassen geeignet sind .Auch beiBerücksichtigung dieser besonderen
Fakten istjedoch derGemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch
zuwahren ,daßdereventuell auftretende Bedarf deranderen Mitgliedstaaten
inBetracht gezogen wird .Ausnahmsweise erlaubt dasinArtikel 3dieser
Verordnung beschriebene System dieBerücksichtigung derGesamtheit dervorge­
nannten Elemente .Umdertatsächlichen Marktentwicklung möglichst weitgehend
Rechnung zutragen ,ist dieursprüngliche Aufteilung zwischen denvorgenannten
drei Mitgliedstaaten entsprechend deren Bedarf vorzunehmen .Dieser Bedarf
errechnet sich einerseits anHand der statistischen Angaben über diewährend
eines repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten L^n'c-rr
undandererseits nach denWirtschaftsaussichten für das Jahr 1969 .
Eswarbis jetzt jed«ch nicht möglich ,dieindeneinzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Regelungen fürdieÜberwachung derEinfuhren vonSchlacht -,Zucht-
und Nutzvieh zuvereinheitlichen .Unter diesen Umständen können die .von den
Mitgliedstaaten für dieses Sachgebiet gelieferten Angaben nicht alsgenau
undrepräsentativ genug gelten ,umals Grundlage für dieAufteilung zudienen .
Nach demStand derAusnutzung desfür1968 eröffneten Gemeinschaftszolllfcmtingent
fürdiese Rinder am31.August 1968 unddenvondenvorgenannten drei Mitglied­
staaten bisEnde 1968 sowie für1969 aufgestellten Vorausschätzungen kann der
Einfuhrbedarf dieser Mitgliedstaaten aus Drittländern wie folgt veranschlagt
werden :
Deutschland (BR) 10.000 Stiick
Frankreich 2.500 Stuck
Italien 7.500 Stück
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren dieser Rinder indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge v«n20.000 Stück
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate zwischen derBundesrepublik
Deutschland ,Frankreich .undItalien aufgeteilt wird unddiezweite Rate als
Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,die
ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ,sowie zurDeckung desgegebenen­
falls indenanderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist ..
Umden Importeuren der vorgenannten drei ■

»3-Anlage a
Mitgliedstraten eine gewisse Sicherheit zugeben ,i3tesangezeigt ,
die erste Rate desGeoieinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch
festzusetzen ,d.h .imvorliegenden Falle auf70v.H. derKontingentsmenge .
Die aufdieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt 14.000 Stück ,
die zweite Rate inHöhe von 6.000 Stück bildet die Reserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
völlig ausgenutzt sind undsooftesdieReserve zulässt .Dieursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraumes
gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem die
Möglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem gewissen Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere .Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat sieunbedingt aufdieReserve übertragen ,umzuverhindern ,dass
einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Migliedstaat nicht
ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte.' ' . "
Imvorliegenden Fall erscheint esangezeigt ,deneinzelnen Mitglied Staaten
dieWahl desVerwaltungssystems ihrer Quoten zuüberlassen .Ferner ist
der Stand derAusschöpfung desKontingents aufGrund derEinfuhren
der zumfreien Verkehr abgefertigten Rinder zuermitteln .

-A - Anlage a
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
Vom 1.Januar bis 31«Dezember 1969 wird derZollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs fürFärsen undKühe ,nicht zumSchlachten ,derRassen Grauvieh , .
Braunvieh ,Gelbvieh ,Fleckvieh (Simmentaler )undPinzgauer ,derTarifnr . 1
ex01,02 AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs ,imRahmen eines Gemein - !
sciiaf tszollkontingents von20.000 Stück bisauf 6$ausgesetzt .
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von 11-.000 "
aufbestimmte _Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 6vom 1.Januar bis
31.Dezember 19^9 gelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Mitglied­
staaten auf folgende Mengen :
Deutschland (BR) 7-000 Stuck
Frankreich 1.750 Stuck
Italien 5«250Stück
2.Die zweite Rate inHöhe von 6.000 Stück bildet die Reserve ,
Artikel 3
Entsteht Bedarf für die inArtikel 1beschriebenen Rinder inden anderen
Mitgliedstaaten soentnehmen diese der Reserve eine -entsprechende
Quote .Diese Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,um
die Importeure von dieser Möglichkeit zuunterrichten .
Artikel 4
1.Hateiner der inArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine ursprüngliche
Quote -wie sie inArtikel 2Absatz 1festgesetzt ist -oder -bei
Anwendung desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich deraufdie
Reserve übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt

-5- Anlage a
erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission -soweit dieReservemenge
dazu ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe .von 15v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit
abgerundet wird . • . •
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote dieaweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu$0v.H. ,oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission dio
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von7,5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit abgerundet wird ,
sofern die Reservemenge ausreicht .
3.Istnach AusSchöpfung der zweiten Quote diedritte von einem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote .in ,Höhe
derdritte Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurAus­
schöpfung derReserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn Grund
zuderAnnähme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
•Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnveranlasst haben ,
dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 5
Die inAnwendung vonArtikel 4gezogenen Zusätzlichen Quote gelten bis
zum 31.Dezember 1969 . :
Artikel 6 ....
HateinMitgliedstaat seine inArtikel 2Absatz 1festgesetzte ursprüngliche
oder diesich ausAnwendung desArtikels 3ergebende Quote am1.Oktober 19Ö9
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am25.Oktober 1969vonder
nicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge

-6- Anlage a
nicht ausgenutzt werden konnte ..
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am25»Oktober 19^9
dioGesamteinfuhren dergenannten Rinder mit ,diebis zum 1.Oktober 19'9
einschliesslich durchgeführt undauf dasGemeinschaf tszollkontingent an­
gerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner ursprünglichen
Quote ,den erauf die Reserve überträgt .
I
Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2,3und 4eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald i„.r
dieMitteilungen zugehen ,
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am30.Oktober 19^9 über di-
Reservemenge ,dißnach deninAnwendung vonArtikel 6vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitder dieReserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 8
1.Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quoten nach seinen eigenen Vor­
schriften für die Zollkontingente .
2.Der Stand derAusschöpfung derQuoten der einzelnen Mitgliedstaaten
wird auf Grund der Einfuhren der genannten Rinder festgestellt ,die zur
Abfertigung zumfreien Verkehr angemeldet werden .
Artikel 9
DieKitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .

-7-
Artikel 10 inlase_a
Diese Verordnung tritt am1.Januar 19°9 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImHamen des Rat»s
Der Präsident

Vorschlageiner AHLAGEb
Verordnung (EWG)Hr..../68desRates
*•vom•'••»(*•...,
überdieEröffnung,Aufteilung undVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents für5»Q00StückStiere,
KüheundFärsen,bestimmterHöhenrassen ,nichtzum...
SchlachtenderTarifnr.ex01.02A.IIb)2des,.........
.Gemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHE !?GEMEINSCHAFTEN - ,r.:.
gestütztauf.denVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere -.aufArtikel .111, ....•.w•.
aufVorschlag .derKommissionund... -...
inErwägungnachstehender Gründes ..
DieEuropäisch© Wirtschaftsgemeinschaft hatsichimRahmenderletzten
multilateralen Verhandlungen imGATTverpflichtet ,jährlicheinGernein-
schaftszollkontingent füü5-000StückStiere,KüheundFärsenbestimmter
Höhenrassen ,nichtzumSohlachten,derTarifnr.ex01.02AIIb)2des
GemeinsamenZolltarifs,zumZollsatzvoniozueröffnen,jfürdie
GewährungderZollbegünstigung imRahmendiesesKontingents müssenfür
dieRinderderbezeichneten RassenfolgendeNachweiseerbrachtwerden:
-Stiere:Abstammungsnachweis s' ;"
ι
-weiblicheRinderiAbstammungsnachweis oderNachweisderEintragung
indasHerdbuchzurBescheinigung derRassereinheit ..' ;
DieimRahmendieserVerhandlungen gewährtenZollzugeständnisse sindnunmehr
inKraftjdaheristdasbetreffende Gemeinschaftszollkontingent für19^9
zueröffnen.- :r ■.■'l

-2- ANLAGE b
Esistvorallem siclierzustellan ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben ,und
dass der fürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf sämtliche Einfuhren dergenannten Rinder inalle Mitgliedstaaten bis
zurvollkommenen Ausnutzung desKontingents angewandt wird .Der Gemoin -
schaftscharakter dieses Kontingents kann imHinblick auf die oben heraus­
gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass derAusnutzung des
Gameinschaftszollkontingents eine Aufteilung desVolumens aufdieMit­
gliedstaaten zugrunde gelegt wird .DieMöglickeiten für dieVerwendung
dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geographischen und
biologischen Paktoren ab.VondenMitgliedstaaten besitzen nurDeutschland , ;
Prankreich undItalien Gebiete ,die .fürdieZucht dieser Sassen gooig ;.}o.
Auch bei Berücksichtigung dieser besonderen Fakten ist jedoch der Gemein -
schaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zuwahren ,dass der
eventuell auftretende Bedarf der anderen Mitgliedstaaten inBetracht
gezogen wird .Ausnahmsweise erlaubt das inArtikel 3dieser Verordnung
beschriebene System die Berücksichtigung der Gesamtheit dervorgenannten
Elemente .Umder tatsächlichen Markt entWicklung möglichst weitgehend Rechnun -;
zutragen ,istdiese ursprüngliche Aufteilung entsprechend demBedarf
der einzelnen Mitgliedstaaten vorzunehmen ;derBedarf errechnet sich
einerseits anHand der statistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern
und andererseits nach denWirtschaftsaussichten fürdasJahr 1969°
Eswarbisjetzt jedoch nicht möglich ,die indeneinzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Regelungen fürdieÜberwachung derEinfuhren vonSchlacht -,
Zucht -undNutzvieh zuvereinheitlichen .Überdies sind Rinder der
bezeichneten Rassen inden statistischen Tiarenverzeichnissen der Mit­
gliedstaaten nicht gesondert aufgeführt .Unter diesem Umständen könnten
dievondenMitgliedstaaten fürdieses Sachgebiet gelieferten statistischen
Angaben nicht alsgenau undrepräsentativ genug gelten , -umalsGrundlage
fürdieAufteilung zudienen .NurItalien ,das1967 noch über einnationales
Zollkontingent für3.000 Stück dieser Rinder zumZollsatz von2,4$ver­
fügte ,meldet Einfuhren ausDrittländern inHöhe von6.254 Stück während
desgenannten Jahres .Auf Grund dervondendrei betroffenen Mitgliedstaaten
aufgestellten Schätzungen kann ihrjeweiliger Bedarf anVieh dieser

-3- AÏTLAG3 b
Rassen ausDrittländern wie folgt veranschlagt werden .s *
Deutschland (BR); 250Stuak -
Prankreich .• .' ••20Stück •
Italien 4.730 Stück
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren dieser Rinder indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingent smenge von
5.000 Stück inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate zwischen der
Bundesrepublik Deutschland ,Frankreich ,und .Itälien aufgeteilt wird und
-die zweite Rate als Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten ,die ihre ursprünglichen Quotö ausgeschöpft haben ,sowie
zurDeckung desgegebenenfalls inden anderen Mitgliedstaaten auftretenden
leciarfs bestimmt ist .UmdenImporteuren dergenannten drei Mitgliedstaaten
eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate des
Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch festzusetzen ,d.h .
imvorliegenden Falle auf80v.H. derKontingentsmenge .rDie aufdieser
Grundlage berechnete erste Rate beträgt somit 4.000 Stück ,diözwöite
Rate -inHöhe von 1.000 Stück bildet die Reserve . ■ --:
.Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr .oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer ■
zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung .muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und sooftesdie Reserve zulässt .Dieursprüng -
liehen undzusätzlichen Quoten ,müssen bis zumEnde desKontingents-zeitraums
gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muss ,den Stand derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen ;unddie
Mitgliedstaaten davon zuunterrichten .

ANLAGS b
j.st zueinem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums ineinem dor
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
sieunbedingt aufdie Reserve übertragen ,umzuverhindern ,dass ein
Teil des Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ab­
genutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
Imvorliegenden Fall erscheint esangezeigt ,deneinzelnen Mitgliedstaaten
die T'7ahl desVerwaltungs systems ihrer Quoten zuüberlassen .Ferner ,ist
der Stand derAusschöpfung desKontingents aufGrund derEinfuhren der zum
freien Verkehr abgefertigten Rinder zuermitteln .
Vom 1.,Januar bis 31.Dezember 1969 wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürStiere ,Kühe undFärsen derSchwyzer ,Simmentaler oder
Freiburger Rasse nicht zumSchlachten ,derTarifnr .ex01.02 AIIb)2
des Gemeinsamen Zolltarifs ,imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von5-000 Stück bisauf4$ausgesetzt .
1,Von diesem Geraeinschaf tszollkontingent wird eine erste Rate von
4.000 Stück aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt 5dieQuoten ,
dievorbehaltlich desArtikels 6vom 1.Januar bis 31»Dezember 19^9
gelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Hitgliedstaaten auffolgendekonnte
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2
Mengen
Deutschland (BR)
Frankreich
Italien200 Stück
15Stüok
3.735 Stück
2.Die zweite Rate inHöhe von 1.000 Stück bildet die Reserve .

Artikel 3 /.J.LAGE "b
Entsteht Bedarf für die inArtikel ;1 "beschriebenen Sinder inden anderen
Mitglied Staaten soentnehmen diese der Reserve ,eine .entsprechende
Quote ..Diese Mitglie'dstaateri treffen dieerforderlichen Massnahmen ,tun
die Importeure vondieser Möglichkeit zuunterrichten .
-Artikel 4
1.Hat einer der inArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine ursprüngliche
Quote -wie sieinArtikel 2Abs J.festgesetzt ist -oder -beiAnwen -r-n;•
desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich der .aufdieReserve
,• ' ■ '■• •*"«übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt er'
:unverzüglich durch Mitteilung andieKommission -soweit die Reserve -
menge dazu ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von
15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdie
höhere Einheit abgerundet wird .
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zuJOv.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7>5v.H. seiner ursprüng­
lichen ,Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit abgerundet
wird ,sofern die Resorvemenge ;ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte von einem Il-it-
gliödstaat gezogene "Quote zuSOv.H. oder mehr ausgenutzt ,soriimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absätz 2dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zurAusschöpfung derReserve angewandt .
Ù V ; ; .;..... ;....... ...
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bi.s 3kann jeder Mitgliedstaat ,Ziehungen
niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen y' -wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
■könnten ..Erunterrichtet die (Kommission über-die Gründe ,dieihn
veranlasst .JhabD^i ,..die .Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden ,

-6- AFLAGE b
Artikel 3
Die inAnwendung vonArtikel •%gezogenen zusätzlichen Quoten gelten "bis
zum 31.Dezember 1969 *
Artikel 6
HateinMitgliedstaat seine inArtikel 2Abs .1festgesetzte ursprüngliche
oder die sich ausAnwendung desArtikels 3ergebende Quote am
I5-,TTovaabor 1969 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am
1,Dezember 1969 vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H.
seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,auf dieReserve ,Erkann eine
grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am Doaonbor 19£9
dieGesamtsinfuhren dergenannten Rinder mit ,diebiszum 15«Ucfvora^er 1969
durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,
sowie gegebenenfalls den Teilseiner ursprünglichen Quote ,den erauf die
Reserve überträgt .
Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2,3und 4eröffneten Quoten undunterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand derAusSchöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens au.5* 1969 ^
Reservemenge ,"dienach deninAnwendung vonArtikel 6vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,,
auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRest­
betrag an..

-7- AITLAGEb
Artikel8
1.JederMitgliedstaat verwaltetseineQuotennachseineneigenen
Vorschriften fürdieZollkontingente .
2.DerStandderAusschöpfung derQuotendereinzelnenMitgliedstaaten
wirdaufGrundderEinfuhrendergenanntenRinderfestgestellt ,die
zurAbfertigung zumfreienVerkehrangemeldet werdon.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHinblickaufdie
Einhaltungdervorstehenden Artikelengzusammen.
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar19^9inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,am ImNamende»Rates
DerPräsident

Vorschlageiner ANLAGEc
Verordnung (EWG)Nr..../68desRates
vom
überdieEröffnung,Aufteilung undVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürFleischvon
Rindern,gefroren,derTarifnr.02.01AIIa)2
desGemeinsamenZolltarifs 7
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1-'"'■
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel111,
aufVorschlagderKommission und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieH)uropSi«GteWirtso^aftagende4ß^ßfeaftbatpichjxfoultilateralen
Verhandlungen im-GATTverpflichtet *fSr.fleischvon„lindere>£sfreronfder
Tarifnr»r02.pliA;IJ-2.dasOofäi^esienZolltarif ich.ein'Gamein-
eohfift^zollkontingant )vt-n^;22«CJCP.ycBjaexiavzm-ZP11GA±Z£0$xueröffnen:
Diaim-.Itefcme»'dieee^V«x1*e*&lungen^*Strt6i3U^.llaugeat&^isea -aißdnunmehr
inKraft,unddeekelteist-<LaahetreffoHdeZollkontingpnt für19C9ZA.eröffnen.
"- ·.Λ.1.' Γ»ν".7...-_
<i'
"V.Gemeinschaftscharakter diesesKontingents kanndadurch ,gewahrtwerden,
3sderAusnutzungdesGemeinschaftszollkontingents eineAufteilung
IdaVolumensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegtwird.Damitdie
tatsächliche Marktentwicklung dieserWaremöglichstweitgehendberück­
sichtigtwird,istdieseAufteilungentsprechend dem.Bedarfder,
Mitgliedstaaten vorzunehmen ;derBedarferrechnetsicheinerseitsan
Handderstatistischen Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen
Bezugszeitraums getätigtenEinfuhrenausdrittenLändernundandererseits
nachdenWirtschaftsausssichten fürdasJahr1969.

-2- ANLAGE c
wahrend der beiden letzten Jahre ,über dievollständige statistische
Angaben vorliegen ,beliefen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware
ausdritten Ländern indie Gemeinschaft inden einzelnen Mitgliedstaaten
anteilig auf die nachstehend angegebenen Hundertsätze .Auf der Grundlage
derAngaben über diefürdengrössten Teil desJahres 1968 erteilten
Einfuhrlizenzen (Zeitraum vom 1.Januar "bis30.September 1968 )könnten
diese Anteile 1968 die folgende Höhe erreichen 5dieaufdieser Grund­
lage errechneten Hundertsätze könne als ausreichend repräsentativ für
dasgesamte Jahr 1968 gelten .
1966 1967 19'o
Deutschland (BR) 22,9 16,e> 14,9
Frankreich 6,2 6,5 7,2
Italien 54,7 52,6 41,5
Niederlande 10,7 16,7 22,5
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaf tsunion .5,5 • 7,6 13,9
Ausdiesem .Grund up^unter Berücksichtigung .dervondenMitgliedstaaten
vorausgeschätzen Entwicklung ,derMarktlage fürgefrorenes Rindfleisch
während des .Jahres 1969 ergibt sich annähernd folgende prozentuale
Beteiligung -anderKontingentsmenge % . .
Deutschland (BR) 18
Frankreich 7
Italien 48
Niederlande 17
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 10
Daessich umeinZollkontingent vonverhältnismässig geringem Umfang
handelt ,erscheint esmöglich ,ohne damit demGemeinschaftscharakter
dieses Zollkontingents Abbruch zutun ,indiesem Falle ednSystem der

-3- ANLAGEc
Ausnutzungvorzusehen *dassichaufeine,einzigeAufteilungunterdenMitglied-
taatenstützt.DieseAufteilungkanndeshalb,naohdenindervorstehendenÜbersicht i
angegebenen Prozentsätzen erfolgen.
DieProzentsätze fürdieBeteiligungderMitgliedstaaten andemGemein-
schaftszollkontingent gestatten•argeaichtsdesVerhältnisses zwischen
derKontingentsmenge unddemEinfuhrbedarf dereinzelnenMitgliedstaaten -
indiesemFalleeinengleichenZugangderImporteurederGemeinschaft
zudemGemeinschaftszollkontingent .
»' • »
AusdiesemGrundeerscheintesangezeigt,deneinzelnenMitgliedstaaten
dieWahldesVerwaltungssystems ihrerQuotezuüberlassen ,zumales
wahrscheinlich ist,dassdieKontingentsmenge raschausgeschöpft sein
wird- ,
HATFOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN s ,■
Artikel1
DasimRahmendesGATTzumZollsatzvon20$gebundeneZollkontingent
von22.000TonnenfürFleischvonRindern,gefroren,derTarifnr.02.01AIIaj2
desGemeinsamenZolltarifswirdwiefolgtaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt :
Deutschland (BR) 4«000Tonnen
Frankreich 1.500Tonnen
Italien 10.600Tonnen
Niederlande 3-700Tonnen "
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsurocn2.200Tonnen
i
Artikel2
JederMii&liedstaatverwaltetseineQuotenachseineneigenenVorschriften
fürdieZollkontingente .
•••/••

-4- ANLAGE c
Artikel 3
'DieMitgliedstaäten unterrichten dieKommission regelmässig über die
tatsächlich aufihre Quotlfo angerechneten Einfuhren ausdritten Ländern .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1969 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident