28. 2. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  dritten  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung  der Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  die Umsatzsteuer  — Gemeinsame  Modalitäten  für 
die Anwendung  der Mehrwertsteuer  auf Umsätze  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  28. Tagung  am 25. März  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu folgen-
dem Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  einer  dritten  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmoni-
sierung  der  Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die  Umsatzsteuer  — Gemein-
same  Modalitäten  für  die  Anwendung  der  Mehrwertsteuer  auf  Umsätze  von  land-
wirtschaftlichen  Erzeugnissen. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  8. April  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 48 vom  16. Mai  1968,  Seite  2, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat in seiner  75. Sitzungsperiode  am 22. und  23. 
Januar  1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B aufgeführ-
ten Text  mit  70 Stimmen  der 79 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 1 Gegen-
stimme  und  8 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Ministerrats  vom 
8. April  1968  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu 
dem „Vorschlag  einer  dritten  Richtlinie  des Rates  zur 
Harmonisierung  der Rechtsvorschriften  der Mitglied-
staaten  über  die Umsatzsteuer  — Gemeinsame  Moda-
litäten  für  die  Anwendung  der  Mehrwertsteuer  auf 
Umsätze  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen", gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  anläßlich  der 
Sitzung  am 25. Juni  1968  gefaßten  Beschluß,  die fach-
liche  Gruppe  für Landwirtschaft  federführend  mit der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu dem  Verord-
nungsentwurf  zu befassen  und  die  fachliche  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  mitberatend  zu hören, 
gestützt  auf  Artikel  100  und  47 des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
Nr. C 26/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 2. 69 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  2. Juli  1963  zu 
dem  Richtlinienvorschlag  betreffend  die  Harmonisie-
rung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  be-
treffend  die Umsatzsteuern, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  27.  Januar  1966 
zu dem  zweiten  Richtlinienvorschlag  zur  Harmonisie-
rung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  be-
treffend  die  Umsatzsteuern  sowie  auf  die  zusätzliche 
Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe  für  Landwirt-
schaft  vom  22.  Oktober  1965  zu dieser  Vorlage, 
gestützt  auf  die  zusätzliche  Stellungnahme  und  den 
Zusatzbericht  der  fachlichen  Gruppe  für  Wirtschafts-
lagen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
für Landwirtschaft,  die  anläßlich  deren  92.  Sitzung 
am 8. November  1968  erarbeitet  wurde, 
gestützt  auf  den  ihm  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Gerritse,  anläßlich  der  75.  Tagung  vorgelegten  Be-
richt  sowie  auf seine  Beratungen  vom  22.  Januar  1969, 
in Erwägung,  daß  der  Grundsatz  der  Einbeziehung 
der landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  in das  Mehrwert-
steuersystem  bereits  in der  zweiten  Richtlinie  fest-
gelegt  ist,  da Artikel  15 dieser  Richtlinie  bestimmt, 
daß die  Kommission  dem  Rat  so bald  wie  möglich 
Vorschläge  für Richtlinien  über  die gemeinsamen  Mo-
dalitäten  für  die Anwendung  der  Mehrwertsteuer  auf 
Umsätze  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  zu un-
terbreiten  hat, 
in Erwägung,  daß  er sich  vor  allem  zum  Ziel  gesetzt 
hat, den  Richtlinienvorschlag  nach  gesamtpolitischen, 
agrarpolitischen  und  sozialen  Gesichtspunkten  zu be-
urteilen, 
in Erwägung,  daß  er aus  diesem  Grunde  die  steuer-
lichen  und  budgetären  Aspekte  des  Vorschlags  nicht 
eingehender  behandelt  hat, 
in Erwägung,  daß  die Einführung  der Mehrwertsteuer 
auf landwirtschaftliche  Erzeugnisse  nicht  dazu  führen 
darf,  daß 
— die  Verbraucherpreise  unnötig  steigen, 
— der  innergemeinschaftliche  Handel  mit  landwirt-. 
schaftlichen  Erzeugnissen  behindert  wird, 
— den  Landwirten  hinsichtlich  der  Buchführung  zu-
viel zugemutet  wird, 
in Erwägung,  daß  alle  Mitgliedstaaten  — ob sie be-
reits  das  Mehrwertsteuersystem  praktizieren  oder  ob 
sie noch  eine  kumulative  Umsatzsteuer  erheben  — für 
landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  Lebensmittel  er-
mäßigte  Sätze  anwenden, 
in Erwägung,  daß  die Stufe  des Gemeinsamen  Marktes 
für zahlreiche  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  am 
1. Juli  1968  erreicht  wurde  und  daß  ein  gemeinsa-
mer Satz  und  gemeinsame  Anwendungsmodalitäten 
für die  Mehrwertsteuer  das  Funktionieren  dieses  ge-
meinsamen  Agrarmarktes  erleichtern  werden, in Erwägung  schließlich,  daß  das  gute  Funktionieren 
der Marktorganisationen  für  einige  landwirtschaft-
liche  Erzeugnisse,  vor  allem  soweit  sie sich  auf  einen 
gemeinsamen  Preis  gründen,  erleichtert  würde,  wenn 
die Gesamtlast  an indirekten  Steuern  für  diese  Er-
zeugnisse  in allen  Mitgliedstaaten  einheitlich  wäre  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
1. Der-  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  der Kommission  zur  Anwendung  der  Mehr-
wertsteuer  auf  Umsätze  von  landwirtschaftlichen  Er-
zeugnissen  vorbehaltlich  der  nachstehenden  Bemer-
kungen. 
2. Der  Ausschuß  ist  mit  der  Kommission  darin 
einig,  daß  die  in dem  Richtlinienvorschlag  gesetzten 
Ziele  erstrebenswert  sind.  Seines  Erachtens  sollte  je-
doch  mit  dem  ermäßigten  Satz  noch  ein  weiteres  Ziel 
verfolgt  werden,  nämlich  die  Begrenzung  des  Anstiegs 
der Verbraucherpreise  infolge  der  Einführung  der 
Mehrwertsteuer.  Dieser  sozialpolitische  Faktor  muß  in 
den Zielsetzungen  der  Richtlinie  ausdrücklich  genannt 
werden. 
In bezug  auf  die  in Artikel  3 des  Vorschlags  erwähn-
ten Listen  vertritt  der  Ausschuß  die  Ansicht,  daß  die 
Liste  des  Anhangs  A vor  allem  in ihrem  Teil  I zu 
einschränkend  ist und  vom  Zeitpunkt  der  Anwendung 
dieser  Richtlinie  an sowohl  auf  Erzeugnisse  ausge-
dehnt  sein  müßte,  die  mit  den  darin  bereits  erfaßten 
konkurrieren  oder  an deren  Stelle  treten  können,  als 
auch  auf  andere  Lebensmittel,  die  bisher  ausgenom-
men  sind,  damit  dem  Letztverbraucher  der  ermäßigte 
Satz  zugute  kommt. 
Die verschiedenen  bei  der  Aufstellung  der  Liste  be-
rücksichtigten  Ziele  müßten  auch  bei  ihrer  Erweite-
rung  einen  harmonischen  Niederschlag  finden. 
3. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  Höhe 
des Steuersatzes  sich  lediglich  insofern  auf  den  Han-
delsverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  auswirkt, 
als sie  den  Umfang  des  Verbrauchs  beeinflußt.  Ein 
gemeinsamer  Satz  könnte  den  innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr  fördern,  wenn  sich  dadurch  jede  steuer-
liche  Formalität  beim  Übergang  von  einem  Mitglied-
staat  in einen  anderen  erübrigte.  Der  Grundsatz,  daß 
das gesamte  Mehrwertsteueraufkommen  der  Steuer-
behörde  des  Landes  zufließen  muß,  in dem  der  End-
verbrauch  erfolgt,  macht  es nach  Ansicht  der  Kom-
mission  erforderlich,  ein System  der  steuerlichen  Ent-
lastung  mit  anschließender  Belastung  vorzuschlagen, 
das jetzt  nicht  mehr  an der  Grenze  angewandt  wird, 
sondern  an zwei  Stellen,  und  zwar  beim  Exporteur 
und beim  Importeur.  Hier  stellt  sich  die Frage,  inwie-
weit  dieses  System  einfacher  ist als  der  derzeitige 
zweiteilige  Vorgang  an  der  Grenze.  Der  Ausschuß 
würde  eine  Lösung  vorziehen,  bei  der  obiger  Grund-
satz betreffend  die Zuweisung  des  Steueraufkommens 
durch  einen  Ausgleich  zwischen  den  Steuerbehörden 
der Mitgliedstaaten  verwirklicht  würde,  was  die 
steuerliche  Entlastung  mit  anschließender  Belastung 
überflüssig  machen  würde. 
28. 2. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/5 
4. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  von 
der Kommission  vorgesehene  Möglichkeit,  auf  der 
Einzelhandelsstufe  von  dem  gemeinsamen  ermäßigten 
Satz abzuweichen,  das  gesamte  System  in einem  we-
sentlichen  Punkt  beeinträchtigt.  Er ist sich  allerdings 
bewußt,  daß  das  Gebrauchmachen  von  dieser  Mög-
lichkeit  in einer  ersten  Phase  unvermeidlich  ist,  da 
angesichts  der  zur  Zeit  noch  bestehenden  Unterschie-
de zwischen  den  Steuersystemen  der  Mitgliedstaaten 
die konsequente  Anwendung  eines  gemeinsamen  er-
mäßigten  Satzes  in einigen  Mitgliedstaaten  kaum  an-
nehmbare  Folgen  zeitigen  würde. 
5. Der  Ausschuß  ist der  Überzeugung,  daß  die An-
wendung  eines  gemeinsamen  ermäßigten  Mehrwert-
steuersatzes  auf  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  für 
die Harmonisierung  in anderen  Bereichen  der  direk-
ten und  indirekten  Besteuerung  ein erhebliches  Stimu-
lans darstellen  kann. 
Er unterstreicht  die  Bedeutung  eines  ausgewogenen 
und übersichtlichen  Verlaufs  der  Steuerharmonisie-
rung. 
Daher  sollte  nach  Möglichkeiten  geforscht  werden, 
gleichzeitig  mit diesem  Teilabschnitt  der Steuerharmo-
nisierung  auch  in anderen  Steuerbereichen  zu einer 
weitergehenden  Harmonisierung  zu gelangen.  Damit 
würde  sich  dieser  Vorschlag  eindeutig  in den  Rahmen 
der allgemeinen  Steuerharmonisierung  einordnen. 
6. Der  Ausschuß  ersucht  die  Kommission  darum, 
zu prüfen,  inwieweit  die Festsetzung  des gemeinsamen 
ermäßigten  Satzes  durch  den  Rat  mit  der  Budget-
hoheit  der  einzelstaatlichen  Parlamente  vereinbar  ist. 
Seines  Erachtens  muß  es einen  Weg  geben,  das  Ver-
fahren  zur  Festlegung  der  Steuersätze,  wie  es in dem 
vorliegenden  Vorschlag  dargestellt  ist, einer  effektiven 
parlamentarischen  Kontrolle  zu unterwerfen.  Sollte 
sich in Anbetracht  des  Gemeinschaftscharakters  dieses 
Verfahrens  eine  derartige  Kontrolle  durch  die  einzel-
staatlichen  Parlamente  als  unmöglich  erweisen,  so 
wäre  diese  Aufgabe  dem  Europäischen  Parlament  zu 
übertragen.  Der  Ausschuß  ist daher  der  Ansicht,  daß 
ein gemeinsamer  Satz  nicht  festgesetzt  werden  dürfte, 
bevor  die  Voraussetzungen  geschaffen  wurden,  um 
diese  parlamentarischen  Rechte  zu gewährleisten. 
7. Außer  diesen  grundsätzlichen  Bemerkungen 
glaubt  der  Ausschuß  zu den  einzelnen  Artikeln  des 
Vorschlags  noch  folgende  Bemerkungen  und  Ände-
rungsvorschläge  vorbringen  zu müssen: 
Artikel  3 
Bezüglich  dieses  Artikels  verweist  der  Ausschuß  auf 
seine  allgemeinen  Bemerkungen  zur  Zusammenset-
zung  der in Anhang  A enthaltenen  Liste. 
Er schlägt  ferner  vor,  in der  Liste  von  Anhang  B II 
den in Klammern  gesetzten  Halbsatz  „einschließlich 
der mit  der  Bodenausnutzung  zusammenhängenden 
Erzeugung  von  tierischen  Produkten"  zu streichen. Artikel  4 
Der Ausschuß  ist mit  der  Einführung  eines  gemein-
samen  ermäßigten  Satzes  einverstanden. 
Diese  grundsätzliche  Zustimmung  bedeutet  aber  nicht, 
daß er der  Auffassung  wäre,  die Anwendung  des  ge-
meinsamen  ermäßigten  Satzes  sei auch  unverzüglich  in 
allen  Mitgliedstaaten  tatsächlich  bis zur  letzten  Stufe 
realisierbar.  Dies  ist vielmehr  ein  Ziel,  das  schritt-
weise  anzustreben  ist. Mit  Artikel  4 Absatz  4 wird  die 
entsprechende  Möglichkeit  geschaffen. 
Um eine  größere  Elastizität  bei der  Festsetzung  eines 
gemeinsamen  ermäßigten  Satzes  zu erreichen,  schlägt 
der Ausschuß  vor,  den  ersten  Satz  von  Absatz  2 wie 
folgt  zu fassen:  „Der  gemeinsame  ermäßigte  Satz 
wird  . . . unter  Zugrundelegung  von  höchstens  der 
Hälfte  des arithmetischen  Mittels  . . . festgesetzt." 
Artikel  4 Absatz  5 ist große  Bedeutung  beizumessen. 
Mit dem  darin  vorgesehenen  Verfahren  kann  die Kon-
vergenz  der  einzelstaatlichen  Steuervorschriften  be-
schleunigt  werden,  wodurch  sich  erreichen  läßt,  daß 
der gemeinsame  Satz  in immer  stärkerem  Maße  tat-
sächlich  bis auf die letzte  Stufe  angewandt  wird. 
Artikel  5 
Der Ausschuß  verweist  zu diesem  Artikel  auf  seinen 
bereits  früher  unterbreiteten  Vorschlag,  Artikel  5 
dahingehend  abzuändern,  daß  das  System  der  Steuer-
befreiung  mit  späterer  Belastung  durch  einen  Aus-
gleich  zwischen  den  Steuerbehörden  der  Mitglied-
staaten  ersetzt  wird. 
Artikel  7 
Der Ausschuß  hält  es für wünschenswert,  daß  auf die 
Dauer  die Mehrheit  der  Landwirte  der  normalen  An-
wendungsregelung  des  Mehrwertsteuersystems  unter-
worfen  wird,  die Buchführung  und  Rechnungserteilung 
erfordert.  Eine  Pauschalregelung  erscheint  notwendig, 
um es den  Landwirten  schon  bei  der  Einführung  des 
Mehrwertsteuersystems  möglich  zu machen,  sich  in 
dieses  System  einzuordnen.  Der  Ausschuß  befürwortet 
die vorgeschlagene  Pauschalregelung;  er ist der  Mei-
nung,  daß  die  Wirkungsweise  dieses  Systems  genau 
verfolgt  werden  muß.  Abgeändert  werden  müßte  es 
für den  Fall,  daß  sich  bei  der  Einführung  erhebliche 
Schwierigkeiten  ergeben  und  daß  die  Eingliederung 
der Landwirte  in die  Normalregelung  dadurch  ver-
zögert  wird. 
Da in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  die  kaufmän-
nischen  Gewohnheiten  und  betriebswirtschaftlichen 
Fähigkeiten  der  Landwirte  sehr  unterschiedlich  sind, 
würde  es der  Ausschuß  begrüßen,  wenn  ein  neuer 
Absatz  4 folgenden  Wortlauts  angefügt  würde: 
„4. Die  Mitgliedstaaten  sind  berechtigt,  für  ihr 
Hoheitsgebiet  von  den  in Absatz  3 Buchstabe  a) 
und b) enthaltenen  Vorschriften  abzuweichen,  so-
fern hierbei  eine  ebenso  wirksame  Kontrolle  mög-
lich bleibt." 
Die Absätze  4 und  5 würden  dann  zu Absatz  5 bzw.  6. 
Nr. C 26/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 2. 69 
Artikel  8 und  9 
Obwohl  der  Ausschuß  grundsätzlich  der  Auffassung 
der Kommission  zustimmt,  daß  die  unter  Artikel  8 
Absatz  1 a) aufgeführten  Vereinigungen  landwirt-
schaftlicher  Erzeuger  von  der  Pauschalregelung  ausge-
schlossen  werden  sollen,  ist s. E. bei  der  Anwendung 
dieses  Artikels  doch  dafür  Sorge  zu tragen,  daß  die 
Errichtung  neuer  Erzeugerorganisationen  nicht  be-
hindert  wird. 
Schließlich  muß  die  Möglichkeit  bestehen,  daß  Land-
wirte,  die  sich  für  die  Anwendung  des  normalen 
Systems  entschieden  haben,  wieder  für  das  Pauschal-
system  optieren.  Bei  der  Erarbeitung  der  entsprechen-
den Durchführungsbestimmungen  müßte  die  Kom-
mission  aber  die  erforderlichen  Garantien  zur  Ver-
meidung  diesbezüglicher  Mißbräuche  vorsehen. 
Artikel  10  und  11 
Der Ausschuß  weist  nachdrücklich  darauf  hin,  daß 
sich die Kommission  im Rahmen  der  ihr in diesen  Ar-tikeln  übertragenen  Befugnisse  genauestens  über  die 
steuerliche  Entwicklung  in den  Mitgliedstaaten  auf 
dem  laufenden  halten  muß,  da auch  nach  Annahme 
der vorliegenden  Richtlinie  den  Mitgliedstaaten  noch 
sehr  weitgehende  Rechte  sowohl  bezüglich  der  Erwei-
terung  der  Liste  als auch  hinsichtlich  der  Höhe  des 
Satzes  auf der  Einzelhandelsstufe  verbleiben. 
Artikel  12 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  für  bestimmte 
Dienstleistungen,  die  Landwirten  gegenüber  erbracht 
werden,  ebenfalls  eine  Sonderregelung  vorgesehen 
werden  muß.  Ohne  sich  zum  Inhalt  dieser  Sonder-
regelung  äußern  zu wollen,  weist  er darauf  hin,  daß 
dadurch  keinesfalls  eine  Diskriminierung  zwischen 
landwirtschaftlichen  Erzeugern  und  den  hier  ange-
sprochenen  Lohnbetrieben  entstehen  darf. 
Der Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  zu den  in 
Artikel  12  in Aussicht  gestellten  Vorschlägen  der 
Kommission  gehört  zu werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Januar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zu der Stellungnahme  mit den  in der 75. Sitzungsperiode  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr.  I.-
Herr  Aschoff  beantragte,  in der  Stellungnahme  des  Ausschusses  nach  dem  zweiten  Absatz  der 
Ziffer  2 folgenden  Satz  aufzunehmen: 
„So sollten  — insbesondere  aus  Gründen  der  Wettbewerbsgleichheit  — alle  Substitutions-
getränke  im Tarif  gleich  behandelt  werden." 
Begründung: 
Der mit  dem  Antrag  verfolgte  Gedanke  ist zwar  im Zusatzbericht  auf Seite  6 ausgedrückt. 
Dies  genügt  aber  nicht,  zumal  es offensichtlich  die überwiegende  Meinung  war,  die Gleich-
stellung  im Sinne  des Antrages  ausdrücklich  zu verlangen. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  37 gegen  16 Stimmen  bei 15 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  2: 
Die Herren  De Bievre  und  Fontanille  beantragten,  den  letzten  Satz  des Wortlauts  der  Ziffer  3 
der Stellungnahme  wie  folgt  zu ändern: 
„Der  Ausschuß  würde  es vorziehen,  daß  das derzeitige  System  des Ausgleichs  an den  Grenzen 
während  der Übergangszeit  bis zur vollständigen  Harmonisierung  der Umsatzsteuern  in der 
Gemeinschaft  beibehalten  wird." 
(Auf Grund  dieser  Änderung  wäre  die Bemerkung  betreffend  Artikel  5 zu streichen.) 
28. 2. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/7 
Begründung: 
Die Abschaffung  des Ausgleichs  an den  Grenzen  wird  bei der vollständigen  Harmonisierung 
der Umsatzsteuern  für sämtliche  Erzeugnisse  erfolgen.  Es ist nicht  sinnvoll,  im Agrarbereich 
der Gesamtharmonisierung  vorzugreifen,  denn  die  Durchführung  der  Richtlinie  der  Kom-
mission  wird  unweigerlich  zusätzliche  technische  Schwierigkeiten  — vor  allem  in bezug 
auf die Steuerkontrollen  — hervorrufen. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  51 gegen  14 Stimmen  bei 5 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  J.-
Herr  Yverneau  beantragte,  nach  den  Bemerkungen  des  Ausschusses  betreffend  Artikel  5 einzu-
fügen: 
„Artikel  6 
Der Ausschuß  tritt  dafür  ein,  daß  Artikel  6 Absatz  2 gestrichen  wird." 
Begründung: 
Auf Grund  von  Artikel  14 der zweiten  Richtlinie  kann  auf Kleinunternehmen,  bei welchen 
die Anwendung  der  normalen  Mehrwertsteuerregelung  auf  Schwierigkeiten  stoßen  würde, 
eine Sonderregelung  angewandt  werden,  die den  in den  einzelnen  Staaten  bestehenden  Er-
fordernissen  und  Möglichkeiten  jeweils  am besten  gerecht  wird.  Damit  den  Besonderheiten 
der Agrarwirtschaft  Rechnung  getragen  wird,  sollte  es möglich  sein,  daß  Landwirte,  die für 
die normale  Regelung  optieren,  von  der für Kleinunternehmen  geltenden  Regelung  (Befreiung 
bzw.  Ermäßigung)  begünstigt  werden  und  einem  vereinfachten  Besteuerungssystem  unter-
liegen. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  39 gegen  20 Stimmen  bei 10 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  4: 
Herr  Dohrendorf  beantragte,  den  ersten  Absatz  der Bemerkungen  des  Ausschusses  zu Artikel  7 
durch  folgenden  Wortlaut  zu ersetzen: 
„Nach  Ansicht  des  Ausschusses  kann  die  Anwendung  des  vorgeschlagenen  Pauschalsystems 
Wettbewerbsverzerrungen  verursachen.  Er schlägt  daher  für  Absatz  1 dieses  Artikels  fol-
gende  Fassung  vor: 
— Die  von  einem  Pauschallandwirt  bewirkten  Lieferungen  von  Listengütern  unterliegen 
der Mehrwertsteuer  zum  ermäßigten  Satz. 
Auf Grund  dieser  Änderung  wäre  Absatz  2 dieses  Artikels  zu streichen." 
Begründung: 
Wenn  der  gemeinsame  ermäßigte  Satz  (Artikel  4 Absatz  1) nicht  eingeführt  wird,  bedarf 
es auch  keiner  Vorschrift  über  den  besonderen  Pauschalsatz  von  „y" Prozent. 
Für die Pauschallandwirte  sollten  in jedem  Fall  aus Gründen  der Wettbewerbsneutralität  die 
gleichen  Steuersätze  wie  für  die Regelbesteuerung  gelten.  Andernfalls  würde  die Lieferung 
von Waren  eines  Pauschallandwirts  unmittelbar  an Nichtsteuerpflichtige  steuerlich  begünstigt 
gegenüber  dem  Warenbezug  von  mehrwertsteuerpflichtigen  Unternehmern.  Betroffen  wären 
die gewerblichen  Ernährungsbetriebe,  insbesondere  der Handel  in ländlichen  Gegenden. 
Die Kommission  selbst  legt  aber  in der  Begründung  großen  Wert  auf  die  Wettbewerbs-
neutralität  der Mehrwertsteuer  auch  im Agrarbereich. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 36 gegen  11 Stimmen  bei 7 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  5: 
Herr  Yverneau  beantragte,  am Ende  des  ersten  Absatzes  der  Bemerkungen  des  Ausschusses  zu 
Artikel  7 folgenden  Passus  anzufügen: 
„Damit  eine  raschere  Harmonisierung  der Steuersysteme  und  der  Belastungen  erreicht  wird, 
wäre  es ferner  wünschenswert,  daß  der Paüschalsatz  ,y' in allen  Mitgliedstaaten  der Gemein-
schaft  einheitlich  ist. Zu diesem  Zweck  empfiehlt  der Ausschuß,  den  ersten  Satz  von  Artikel  7 
Absatz  2 wie  folgt  zu formulieren: 
Nr. C 26/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 2. 69 
Der Pauschalsatz  von  ,y' Prozent  gilt  einheitlich  in allen  Mitgliedstaaten  und  wird  auf Ge-
meingjghaftsebene  spätestens  am  1. Juli  1969  auf  Vorschlag  der  Kommission  vom  Rat  ein-
stimmig  festgesetzt." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  39 gegen  17 Stimmen  bei 9 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  6: 
Herr  Yverneau  beantragte,  den  zweiten  Absatz  der  Bemerkungen  des  Ausschusses  zu Artikel  7 
zu streichen. 
Begründung: 
Es ist unerläßlich,  für die Ankäufer  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  die Verpflichtung 
beizubehalten,  die  Ankaufsbelege  in zwei  Exemplaren  auszustellen  und  diese  Dokumente 
gegenzeichnen  zu lassen.  Daher  ist es vorteilhafter,  den  Wortlaut  der  Kommission  ohne 
Änderungen  aufrechtzuerhalten.  Die  von  der  fachlichen  Gruppe  vorgeschlagene  Neufassung 
von Artikel  7 Absatz  4 könnte  die Tragweite  von  Artikel  7 insgesamt  erheblich  schmälern. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  40 gegen  10 Stimmen  bei 19 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung  von  Bedingungen 
für den  Zugang  zum  Beruf  des  Personenkraftverkehrsunternehmers  im  innerstaat-
lichen  und  im grenzüberschreitenden  Verkehr 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  45.  Tagung  am  30.  Juli  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu folgendem 
Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung 
von Bedingungen  für  den  Zugang  zum  Beruf  des  Personenkraftverkehrsunternehmers 
im innerstaatlichen  und  im grenzüberschreitenden  Verkehr. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  30.  Juli  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  DER  GEGENSTAND  DER  ANHÖRUNG  IST 
Der Text,  der  Gegenstand  der  Anhörung  ist,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 95 vom  21.  September  1968,  Seite  38,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  75.  Tagung  am  22.  und  23.  Januar 
1969  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B genannten  Text  einstim-
mig angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  77 anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Ministerrats  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  30.  Juli  1968  um  Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer 
Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung  von  Be-dingungen  für  den  Zugang  zum  Beruf  des  Personen-
kraftverkehrsunternehmers  im innerstaatlichen  und  im 
grenzüberschreitenden  Verkehr", 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  gemäß  Ar-
tikel  22 der  revidierten  Geschäftsordnung  am 17.  Juli