Nr. C 260/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 89 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
KOM(89) 449 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. September 1989) 
(89/C 260/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Ra­
tes (x), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2860/89 (2), sieht die Zahlung des Höchstbetrags der 
zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe ab Beginn des 
betreffenden Wirtschaftsjahres und gegebenenfalls die 
volle oder teilweise Erstattung dieses Betrags nach Maß­
gabe des endgültig festgestellten Ernteumfangs vor. 
Die genannte Regelung hat Unklarheiten und während 
eines großen Teils des Wirtschaftsjahres verwaltungsmä­
ßige Komplikationen zur Folge. Sie sollte deshalb durch 
eine Regelung ersetzt werden, die es bei Anwendung der 
höchstmöglichen zusätzlichen Abgabe zu Beginn des 
Wirtschaftsjahres ermöglicht, die für das betreffende 
Wirtschaftsjahr tatsächlich fällige Abgabe und die zuviel 
gezahlten Beträge frühzeitig zu bestimmen bzw. zu er­
statten. 
Zu diesem Zweck sollte die in dem betreffenden Wirt­
schaftsjahr anwendbare Abgabe und die zu tätigenden 
Erstattungen von der vor dem 1. September vorläufig 
festgestellten Erntemenge abhängig gemacht werden. 
Die angestrebte stabilisierende Wirkung läßt sich im 
Rahmen einer solchen Regelung jedoch nur erzielen, 
wenn im folgenden Wirtschaftsjahr die sich aus der vor 
dem 1. März endgültig festgestellten Erntemenge erge­
benden Berichtigungsprozentsätze angewandt werden. 
Damit dem angestrebten Zweck entsprochen wird, müs­
sen sich die vorgesehenen Berichtigungen auf die haupt­
sächliche Mitverantwortungsabgabe niederschlagen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 4b Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Zur Anwendung dieses Artikels stellt die 
Kommission jährlich 
— vor dem 1. September vorläufig fest, ob die Ge­
treideerzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres 
die entsprechende garantierte Höchstmenge über­
schritten hat oder nicht. Aufgrund dieser Feststel­
lung werden auf das laufende Wirtschaftsjahr die 
in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bestimmun­
gen angewandt; 
— vor dem 1. März endgültig fest, ob die Getreide­
erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres die 
entsprechende garantierte Höchstmenge über­
schritten hat oder nicht. Aufgrund dieser Feststel­
lung werden die in Absatz 3 dieses Artikels ge­
nannten Bestimmungen angewandt und gegebe­
nenfalls die in Artikel 4 genannte Mitverantwor­
tungsabgabe für das folgende Wirtschaftsjahr 
berichtigt. Bis zu höchstens 3 % ist diese Berichti­
gung gleich dem prozentualen Unterschied zwi­
schen der Feststellung nach dem ersten und der 
Feststellung nach diesem Gedankenstrich, bezogen 
auf den zu Beginn des vorherigen Wirtschaftsjah­
res geltenden Interventionspreis für zur Brother­
stellung geeigneten Weichweizen." 
2. Artikel 4b Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel, insbesondere zur Höhe der zusätzlichen Mit­
verantwortungsabgabe und etwaigen Berichtigung ge­
mäß Absatz 4 zweiter Gedankenstrich, werden nach 
dem Verfahren des Artikels 26 erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 274 vom 23. 9. 1989, S. 41. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.