KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 94 endg.- SYN 334 
Brüssel, den 30 Mai 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines bilateralen Kooperationsabkommens über Wissenschaft und 
Technologie für den Umweltschutz (STEP) zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem 
Königreich Norwegen 
(von der Kommission vorgelegt) 
-I-
BEGRUNDUNG 
Betrifft: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß von 
drei bilateralen Kooperationsabkommen über Wissenschaft und 
Technologie für den Umweltschutz (STEP) zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Norwegen. 
1. Mit Entscheidung vom 20. November 1989 hat der Rat zwei spezifische 
Programme für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich 
der Umwelt (1989-1993) angenommen, eines mit dem Titel: Wissenschaft 
und Technologie für den Umweltschutz (STEP). 
2. In Artikel 8 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit 
europäischen Drittstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit 
(COST) teilnehmen, und mit den Ländern, die mit der Gemeinschaft 
Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit 
geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln, sie ganz oder 
teilweise an den Programmen zu beteiligen. 
3. Im Zusammenhang mit der Durchführung der drei Rahmenabkommen über 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und Österreich, Finnland und Norwegen, 
deren Abschluß der Rat mit Beschluß vom 9. Februar 1987 Im Namen der 
EWG genehmigt hat, haben diese Länder um eine Beteiligung an 
Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet des Umweltschutzes gebeten. 
4. Die europäische Zusammenarbeit In der Umweltforschung gewinnt 
aufgrund der grenzüberschreitenden Probleme, der erforderlichen 
fachübergreifenden Arbeiten und der Notwendigkeit, die Fähigkeiten 
von Wissenschaftlern aus verschiedenen Fachgebieten (Ingenieure, 
Wirtschaftler und Soziologen) zusammenzubringen, Immer mehr an 
Bedeutung. Eine solche Zusammenarbeit Ist sowohl für die 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft als auch der EFTA-
Länderreelle gleichen Umweltprobleme haben, besonders nützlich. 
5. Da die Beteiligung aller EFTA-Länder an der Durchführung des 
Gemeinschaftsprogramms für beide Selten von Vorteil sein kann, hat 
die Kommission damit begonnen, mit diesen Ländern einen Identischen 
Text auszuhandeln, der für die Entwürfe bilateraler Abkommen 
verwendet werden kann. 
6. Zwei formelle Sitzungen mit den sechs EFTA-Ländern wurden am 
13. März und 17. Juli 1990 abgehalten. Auf diesen Sitzungen hat die 
Kommission ein neues Muster für bilaterale Abkommen vorgeschlagen, 
mit dem ein neues Element - der "Kooperationsausschuß" - eingeführt 
wird, der in den früher zwischen der EG und diesen Ländern 
abgeschlossenen Abkommen über wissenschaftliche und technische 
Zusammenarbeit nicht bestand. 
ü 
-?-
7. Aufgrund des neuen Musters können die EFTA-Länder sich an den FuE-
Programmen der Gemeinschaft beteiligen, die von den im Beschluß des 
Rates 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 eingesetzten Ausschüssen 
verwaltet werden. Es berücksichtigt das dreistufige Verfahren, das 
in den Erklärungen im Protokoll der Tagung des Rates Forschung vom 
20./21. November 1989, auf der die Programme STEP und EPOCH 
verabschiedet wurden, beschrieben und in Absatz 7 der Mitteilung der 
Kommission an den Rat vom 19. Juni 1990^1^ näher erläutert ist. 
8. Die Kommission wird versuchen, eine Übereinstimmung zwischen den 
Funktionen der einzelnen EFTA-Ländern angebotenen 
Kooperationsausschüsse und der in Artikel 3.4 der einzelnen 
vorgeschlagenen Abkommensentwurfe geforderten Koordinierung zu 
erreichen. 
9. Nachdem die EFTA-Länder den Grundsatz, daß STEP ein 
Gemeinschaftsprogramm ist und bleiben muß, in dem die 
Gemeinschaftsinteressen sichergestellt werden müssen, als 
grundlegendes Referenzkriterium akzeptiert hatten, wurde eine 
Einigung über drei bilaterale gleichlautende Abkommensentwürfe 
erzielt. 
10. Die im Anhang zu dem beigefügten Vorschlag für einen Ratsbeschluß 
enthaltenen Entwürfe von Abkommen sehen folgendes vor: 
die Beteiligung von * an der Durchführung des 
Gemeinschaftsprogramms; 
einen finanziellen Beitrag von zur Finanzierung 
der Arbeiten, die im Rahmen von Forschungsverträgen 
durchzuführen sind sowie der Management- und Verwaltungsausgaben 
für das Gemeinschaftsprogramm; dieser finanzielle Beitrag steht 
im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von • Die 
gezahlten Mittel werden gemäß den finanziellen Anhängen C und D 
im Gemeinschaftshaushalt verbucht (einschlägige 
Haushaltslinie 602); 
die Möglichkeit^für Einzelpersonen und Forschungseinrichtungen 
aus ( ', Forschungsvorschläge einzureichen und die 
entsprechenden Forschungsverträge mit der Kommission 
abzuschließen; 
die Bildung eines Kooperationsaugschusses mit Vertretern der 
Gemeinschaft und von » um eine entsprechende 
Durchführung des Abkommens und gegenseitige Koordinierung und 
Information über den Fortgang des Programms STEP 
sicherzustellen. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(1) Mitteilung der Kommission an den Rat über "Zusammenarbeit mit 
Drittländern auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie" 
* (K0M(90) 256 endg.). 
Jeweils: Österreich, Finnland, Norwegen. 
- 4 -
11. Angesichts der Art der Zusammenarbeit werden alle zusätzlichen 
Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt (Haushaitslinie B6-8004), die 
sich aus der Durchführung dieses Abkommensentwurfs ergeben, durch 
den finanziellen Beitrag von l ' abgedeckt. 
12. Die Kommission schlägt dem Rat vor, den beiliegenden Vorschlag für 
einen Beschluß anzunehmen. 
-5"-
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines bilateralen Kooperationsabkommens über Wissenschaft und 
Technologie für den Umweltschutz (STEP) zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem 
Königreich Norwegen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
In Zusammenarbeit mit dem europäischen Par lament<2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozlalausschusses(3), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit seiner Entscheidung 89/625/EWG^4^ hat der Rat zwei spezifische Programme für 
Forschung und technologische Entwicklung Im Bereich der Umwelt (1989-1993) angenommen, 
eines mit dem Titel: Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP). In 
Artikel 8 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit Drittstaaten, 
insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, mit dem Ziel 
auszuhandeln, sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen. 
Mit dem Beschluß 87/l77/EWG(5) hat der Rat den Abschluß der Rahmenabkommen über 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und unter anderem der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem 
Königreich Norwegen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Die Regierungen Österreichs, Finnlands und Norwegens haben darum gebeten, sich an dem 
Programm der Gemeinschaft über Umweltforschung zu beteiligen. 
( 1 ) AB I. Nr . C 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
(4) ABI. Nr. L 359 vom 8.12.1989, S. 9 
(5) ABI. Nr. L 71 vom 14.3.1987, S. 29, 
o 
-4-
Die Gemeinschaft, Österreich, Finnland und Norwegen haben gemeinsame Umweltprobleme und 
erwarten aus dieser Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Norwegen über Forschung 
und Entwicklung auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz 
(STEP) werden hiermit Im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Abkommen Ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die In Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung 
vor. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
^ 
A-
KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER (DEM) <1> 
ÜBER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 
IM BEREICH DER UMWELT: 
WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE FÜR 
DEN UMWELTSCHUTZ (STEP) 
(1) Jeweils: Republik Osterreich, Republik Finnland, Königreich Norwegen 
fr 
-à* 
DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft-
genannt und 
die (das) CD, nachstehend " (II)- genannt, 
nachstehend die "Vertragsparteien" genannt -
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und (II) haben a In Rahmanabkommen über 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 
CIN) in Kraft getreten Ist. 
Mit seiner Entscheidung vom 20. November 1989 hat dar Rat dar Europäischen 
Gemeinschaften, nachstehend "dar Rat" genannt, mehrjährige FTE-Programme 
im Bereich dar Umwelt (1989-1993) angenommen, zu denen ein spezifisches 
Forschungs- und Entwicklungsprogramm über Wissenschaft und Technologie für 
den Umweltschutz (STEP) gehört, nachstehend "das Gemeinschaftsprogramm" 
genannt. 
Die Beteiligung von (II) an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu 
beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten dar Vertragspartelen auf 
dem Gebiet des Umweltschutzes zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu 
vermeiden. 
Die derzeit laufenden Gespräche zwischen der Gemeinschaft und dan EFTA-
Ländern über einen europäischen Wirtschaftsraum durften zu einem Ergebnis 
auf dem Gebiet der FuE führen. Daher sollten die Vertragsparteien sich 
darum bemühen, Lösungen für a Ina weitere Zusammenarbeit auf dam Gablet der 
FuE Im Umweltberelch zu finden, bei denen diese Entwicklung zu 
berücksichtigen Ist. 
Die Gemeinschaft und (II) erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus 
der Beteiligung von (II) an dem Gemeinschaftsprogramm -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : 
(I) Jeweils: Republik Osterreich, Republik Finnland, Königreich Norwegen 
(II) Jeweils: Österreich, Finnland, Norwegen 
(III) Jewells;30. Juli 1987, 17. Juli 1987, 17. Juli 1987. 
H 
1 
ARTIKEL 1 
(il) nimmt mit Wirkung vom 20. November 1989 an der Durchführung 
des in Anhang A dargelegten Gemeinschaftsprogramms teil. Die Durchführung 
des Programms und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind In 
Anhang B enthalten. 
ARTIKEL 2 
Der finanzielle Beitrag von (il), der sich aus seiner Teilnahme an 
der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird Im Verhältnis zu 
dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen In 
dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und 
zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "die Kommission" genannt, bestimmt 
ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des 
Gemeinschaftsprogramms notwendigen Forschungsverträge sowie aus den 
Management-und Verwaltungskosten für das Gemeinschaftsprogramm ergeben. 
Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags von (II) 
ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 
(II) zu Marktpreisen einerseits und der Summe der 
Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mltglledstaaten der Gemeinschaft 
und von (li) andererseits. Dieses Verhältnis wird unter 
Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berechnet. 
Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms als notwendig 
veranschlagten Mittel, die Höhe des Beitrags von (II) und der 
Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind In Anhang C 
angegeben. 
Die für den finanziellen Beitrag von (II) geltenden Vorschriften 
sind In Anhang D dargelegt. 
ARTIKEL 3 
1. Für dieses Abkommen wird ein Kooperationsausschuß zur Unterstützung der 
Kommission bei der Durchführung des mit der Entscheidung des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften vom 20. November 1989*1* angenommenen 
spezifischen Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Umwelt 
(STEP) eingesetzt, der nachstehend "der Ausschuß" genannt wird. 
2. Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und von 
(II). 
(1) Entscheidung des Rates 89/625/EWG 
3J 
-te-
3. Der Ausschuß Ist in allen Angelegenheiten mit Bezug auf die Durchführung 
dieses Abkommens anzuhören. Dazu gibt er Empfehlungen ab. 
4. Der Vertreter der Gemeinschaft ergreift geeignete Maßnahmen, um die 
Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den 
Entscheidungen der Gemeinschaft für die Durchführung des 
Gemeinschaftsprogramms slcherzustellen. 
5. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die 
Vertragspartelen Informationen aus und halten auf Ersuchen einer der 
Partelen Beratungen Im Ausschuß ab. 
6. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt auf Ersuchen 
einer der Vertragsparteien gemäß den in seiner Geschäftsordnung 
festgelegten Bedingungen zusammen. 
ARTIKEL 4 
Für (,v) Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten 
für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den 
Abschluß von Verträgen Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms nur die 
Bedingungen, die sich aus Verträgen Im Rahmen des gleichen Programms 
ergeben. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für 
Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels 
mutatis mutandis für Forschungsverträge mit (Iv) Forschungs- und 
Entwicklungsgremien und Personen, soweit es um Fragen der Besteuerung und 
Zölle und die Auswertung von Forschungsergebnissen geht. 
(iv) Jeweils: österreichische, finnische, norwegische 
•>V 
-a-
ARTIKEL S 
Die Kommission übersendet C•I> ein Exemplar der gemäß Artikel 4 
der obengenannten Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
erstelIten Berichte. 
ARTIKEL 6 
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, In Übereinstimmung mit ihren 
Bestimmungen und Verordnungen, die Freizügigkeit und den Aufenthalt der 
Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten In 
(II) und In der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. 
ARTIKEL 7 
Die Kommission und das 
Abkommens. (v) gewährleisten die Durchführung dieses 
ARTIKEL 8 
Die Anhänge A, B, C und D zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses 
Abkommens. 
ARTIKEL 9 
1. Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms. 
Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, kann das 
Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. 
(li) wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms 
binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft 
unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich die 
Vertragsparteien dies binnen drei Monaten nach einer Annahme des 
Beschlusses durch die Gemeinschaft mit. 
2. Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm im Bereich der 
Umwelt, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen 
neu ausgehandelt oder verlängert werden. 
(v ) JewelIsrOsterrelchlsches Forschungszentrum Selbersdorf" in 
Österreich, Umweltministerium von Finnland, 
UmweltmlnIsterIum von Norwegen. 
if 
-il-
3. Vorbehaltlich Absatz 1 kann Jede Vertragspartei Jederzeit unter 
Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das Abkommen kündigen. Die 
laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeltpunkt der Kündigung 
und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden 
entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis 
zu deren Abschluß fortgeführt. 
ARTIKEL 10 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Es tritt In Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, 
daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist. 
ARTIKEL 11 
Dieses Abkommen gilt zum einen für das Gebiet, auf dem der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird und unter 
den Bedingungen dieses Vertrags und zum anderen für das Hoheitsgebiet von 
(II). 
ARTIKEL 12 
Dieses Abkommen ist In zwei Urschriften In dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, Italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und <v|) Sprache erstellt, wobei 
Jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Europäische Für die (das) (I) 
Wirtschaftsgemeinschaft 
(vi) Bei Abkommen mit Finnland und Norwegen wird zusätzlich Jeweils auf 
die finnische bzw. norwegische Sprache verwiesen. 
3«-
--Z3-
ANHANG A 
GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET 
VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE FÜR 
DEN UMWELTSCHUTZ (STEP) 
(1989 - 1993) 
Das Gemeinschaftsprogramm erstreckt sich über die nachstehenden 
For schungsberelche. 
Eine Bezugnahme auf die unter den folgenden neun Forschungsbereichen 
aufgeführten Teilbereiche gilt nur als Anhaltspunkt: 
VORLÄUFIGE 
AUFSCHLÜSSELUNG 
FORSCHUNGSBEREICH 1 
Umwe11 und mansch11che GasundhaIt 5 X 
1.1 Entwicklung biologischer Marklerer für Exposition und vorklinische 
Effekte 
1.2 Entwicklung einer Umweltepidemiologie In der Gemeinschaft 
1.3 Luftqualität von Innenräumen und ihr Einfluß auf den Menschen 
FORSCHUNGSBEREICH 2 
Bestimmung dar mit Chemikalien verbundenen Risiken 10 X 
2.1 Entwicklung und Erprobung von Protokollen über die Bestimmung von 
GesundheItsrI s Iken 
2.2 Alternativen für die Verwendung von Tieren Im Chemlkallentest 
2.3 Verfahren zur Bestimmung der ablotischen Zersetzung von Chemikalien 
2.4 Forschung über die Bestimmung der ökologischen Wirkungen von 
Chemlkalien 
2.5 Ausarbeitung und Einsatz von Modellen quantitativer Struktur-
/AktIvltätsbezlehungen (QSARs) 
FORSCHUNGSBEREICH 3 
Atmosphärische Vorgänge und LuftqualItät 20 X 
3.1 Chemie der Troposphäre, einschließlich Analyse, Herkunft, Transport 
und Eintrag von Schadstoffen und anderen Stoffen In die Luft 
3.2 Chemie der Stratosphäre, Ozonabbau und verwandte Themen 
3.3 Auswirkungen der Luftverschmutzung auf terrestrische und aquatIsche 
Ökosysteme 
fr 
-iïi-
FORSCHUNGSBEREICH 4 
Wasserqual Itat 5 X 
4.1 Analyse und Umwandlung von Schadstoffen 
4.2 Schadstoffwirkungen 
FORSCHUNGSBEREICH 5 
Boden- und Grundwasserschütz 8 X 
5.1 Schutz gegen anorganische Schadstoffe 
5.2 Schutz gegen organische Schadstoffe 
5.3 Wirkungen land- und forstwirtschaftlicher Praktiken 
FORSCHUNGSBEREICH 6 
Ökosystemforschung 12 X 
6.1 Terrestrische Ökosysteme 
6.2 AquatIsche und Küstenökosysteme (einschließlich Feuchtgebiete) 
FORSCHUNGSBEREICH 7 
Schutz und Erhaltung des europäischen kuiturallan Erbes 8 X 
7.1 Materialkennzeichnung der Zerstörungsmechanismen 
7.2 Kritische Umweltfaktoren 
7.2 SchadensbestImmung 
7.3 Materialkennzeichnung 
7.4 Schutztechniken 
it 
-4r-
FORSCHUNGSBEREICH 8 
Technologien für dan Umweltschutz 12 X 
8.1 AbfalIforschung 
8.2 Emissionsverringerung 
8.3 Saubere Technologien 
FORSCHUNGSBEREICH 9 
Größere technologische Risiken und Brands Icharha It 20 X 
9.1 Physikalische und chemische Phänomene 
9.2 UnfalIverhütungstechnologien 
9.3 Risikobewertung und -management 
INSGESAMT 100 X 
33 
-Ai-
ANHANG B 
DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UND 
FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT 
Das Programm wird durchgeführt In Form von: 
(i) Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis 
(II) koniert1er ten Aktionen 
(III) Koordinierungstätigkeiten 
(Iv) Erziehungs- und Ausbildungsmaßnahmen und 
(v) Studien und Bewertungen. 
Das Programm steht In der Gemeinschaft und In (II) 
niedergelassenen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und 
Industrieunternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen, 
sowie Einzelpersonen oder Kombinationen davon offen. In der Regel sollen an 
den Vorhaben mehrere Länder beteiligt sein, und mindestens ein Partner muß 
seinen Sitz In der Geminschaft haben. 
Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis liegt die Beteiligung der 
Gemeinschaft Im allgemeinen bei 50 X der Gesamtausgaben, doch kann dieser 
Anteil Je nach Art und Stadium der Forschungsarbeiten geändert werden. Im 
Falle einer Beteiligung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen an 
Vorhaben im Rahmen dieses Programms kann die Gemeinschaft bis zu 100 X der 
zusätzlichen Ausgaben übernehmen. 
Vo 
-M-
ANHANG C 
FINANZVORSCHRIFTEN 
1. Gemäß der Entscheidung des Rates zur Annahme des Programms STEP wird der 
zur Durchführung dieses Gemeinschaftsprogramms erforderliche Betrag auf 
75 Mio. ECU veranschlagt. 
2. Der finanzielle Beitrag Österreichs für seine Beteiligung am 
Gemeinschaftsprogramm wird auf 1.799.520 ECU veranschlagt und wird 
zusammen mit anderen etwaigen Beiträgen von Drittländern gemäß Artikel 2 
dieses Abkommens dem obigen Betrag zugeschlagen. 
3. Der FälIIgkeitsptan für die Verpflichtungsermächtigungen des Programms 
STEP und Österreichs Beitrag sieht wie folgt aus: 
(ECU) 
Mittelbindungen der 
Gemeinschaft 
Management- und 
VerwaItungstätIgkeI ten 
Verträge 
INSGESAMT 
Österreichs Beitrag 
Management- und 
VerwaItungstätIgkeI ten 
Verträge 
INSGESAMT 1989 
365.000 
5.635.000 
6.000.000 
0 
0 
0 1990 
1.060.000 
38.940.000 
40.000.000 
27.645 
1.015.555 
1.043.200 1991 
2.547.000 
9.453.000 
12.000.000 
66.426 
246.534 
312.960 1992 
2.649.000 
14.351.000 
17.000.000 
69.086 
374.274 
443.360 TOTAL 
6.621.000 
68.379.000 
75.000.000 
163.156 
1.636.364 
1.799.520 
<r* 
-4f~. 
ANHANG D 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 
1. In diesem Anhang sind die Vorschriften für (il) den 
finanziellen Beitrag gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt. 
2. Zu Beginn Jeden Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine 
Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung 
veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bel (II) die 
Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. 
Dieser Beitrag wird sowohl In ECU als auch in (iv) Währung 
ausgedrückt; die Zusammensetzung des ECU Ist In der Verordnung des Rates 
(EWG) Nr. 3180/78<1> In der Fassung der Verordnung EWG Nr. 1971/89<2> 
definiert. Der Wert des Beitrags In (Iv) Währung wird am Tag des 
Abrufs festgelegt. 
(II) überweist seinen Beitrag zu den Jährlichen Kosten Im Rahmen 
des Abkommens Jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens Jedoch drei 
Monate, nachdem der Abruf ergangen Ist. Bei verspäteter Überweisung hat 
(II) Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am 
Fälligkeitstag In den Mltglledstaaten der Gemeinschaft geltenden 
Diskontsatz Ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 X für Jeden 
Verzugsmonat. 
Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. 
Dieser Zinssatz Ist Jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als 
drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. 
Die Reisekosten, die den (Iv) Vertretern und Sachverständigen aus 
Ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 3 des 
Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit 
den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Insbesondere In Übereinstimmung mit 
dem Beschluß Nr. 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates*3) erstattet. 
(1) ABI. Nr. L 379 vom 30.12.1978, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 189 vom 4.7.1989, S. 1 
(3) ABI. Nr. L 177 vom 4.7.1984, S. 25 
(ft, 
-4f-
3. Die Mittel aus den Beiträgen von (II) kommen dem 
Gemeinschaftsprogramm zugute und werden In den Einnahmeansätzen des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im 
Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. 
4. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung 
für den Gesamthaushaltspian der Europäischen Gemeinschaften. 
5. Nach Ablauf Jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für 
das Gemeinschaftsprogramm erstellt und (II) zur Unterrichtung 
übermittelt. 
tj r 

70 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)94endg. 
DOKUMENTE 
DE . 15 
Katalognummer : CB-CO-91-149-DE-C 
ISBN 92-77-71045-4 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg