Nr. C 72/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 3. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die in den letzten drei Viertel­
jahren 1984 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und 
Ziegenfleisch 
KOM(84) 90 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1984) 
(84/C 72/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates 
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2), 
ist für diesen Sektor eine Regelung für den Handel 
mit Drittländern eingeführt worden. Diese Regelung 
umfaßt insbesondere die Erhebung einer Einfuhrab­
schöpfung. 
Die Gemeinschaft hat mit den meisten Drittländern, 
die Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors 
ausführen, Selbstbeschränkungsabkommen geschlos­
sen. Nach Artikel 34 der oben genannten Verordnung 
kann der Rat vor dem 1. April 1984 Änderungen bei 
den verschiedenen Marktregelungen für die betreffen­
den Erzeugnisse vornehmen. Da mit den übrigen herkömmlicherweise in die Ge­
meinschaft ausführenden Drittländern bisher noch 
keine Abkommen geschlossen werden konnten und 
die etwaigen Änderungen der bestehenden Selbstbe­
schränkungsabkommen noch nicht bekannt sind, hat 
der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 2977/83 (J) im 
ersten Vierteljahr 1984 die Erhebung der Abschöp­
fung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen für be­
stimmte Erzeugnisse aus diesen Ländern begrenzt. 
Die derzeit laufenden Verhandlungen im Hinblick 
auf die etwaige Anpassung der Selbstbeschränkungs­
abkommen werden wahrscheinlich nicht vor dem 
1. April 1984 abgeschlossen sein. Die bestehenden 
Abkommen sind von keiner Vertragspartei gekündigt 
worden und gelten daher weiter. 
Es erscheint zweckmäßig, die für die Länder, die 
solche Abkommen nicht geschlossen haben, geltende 
Einfuhrregelung bis Ende des Jahres 1984 zu verlän­
gern. 
Die Einfuhren in die Mitgliedstaaten sollten unter 
Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme 
zugelassen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen wird für die letzten drei Viertel­
jahre 1984 Einfuhrabschöpfung für die einzelnen Drittländer und Kategorien bis zu 
folgenden in Tonnen Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Mengen auf 10 % des 
Zollwerts begrenzt: 
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22. (5) ABl. Nr. L 294 vom 26. 10. 1983, S. 1. 
13. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/7 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
01.04 
02.01 Warenbezeichnung 
Schafe und Ziegen, lebend: 
B. andere (b) 
Fleisch und genießbarer Schlachtabfall 
von den in den Tarifnummern 01.01 
bis 01.04 genannten Tieren, frisch, 
gekühlt oder gefroren: 
A. Fleisch: 
IV. von Schafen und Ziegen 
a) frisch oder gekühlt 
b) gefroren Drittland und Menge 
Chile 
0 
0 
1 117 Spanien 
0 
375 
0 Sonstige 
Drittländer 
(a) 
75 
75 
75 
(a) Ausgenommen Argentinien, Australien, Bulgarien, Island, Jugoslawien, Neuseeland, Österreich, Polen, Rumä­
nien, Tschechoslowakei, Ungarn und Uruguay. 
(b) Für die Waren der Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Koeffizient für die Umrechnung 
von Nettomasse (Lebendgewicht) in Schlachtkörpermasse (Äquivalentschlachtkörpergewicht) 0,47. 
(2) Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in Absatz 1 genannten 
Waren Einfuhrlizenzen im Rahmen der Mengen zu erteilen, die ihren traditionellen Ein­
fuhren aus den betroffenen Drittländern entsprechen. 
Artikel 2 
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und Drittländer erfolgt die in Artikel 16 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehene Erteilung der Einfuhrlizenzen für die 
letzten drei Vierteljahre 1984 bis zu den in Artikel 1 genannten Mengen. Die in der 
Verordnung (EWG) Nr. 2977/83 vorgesehenen und noch nicht ausgeschöpften Mengen 
werden den Mengen zugeschlagen, die im vierten Vierteljahr eingeführt werden können. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren 
des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 erlassen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt vom 1. April 1984 bis zum Beginn der Anwendung von Selbstbeschränkungs­
abkommen mit den betroffenen Drittländern, längstens aber bis zum 31. Dezember 1984. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.