Nr. C 49/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen 
Marktorganisation für Rohtabak 
(90/C 49/63) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (x), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251/89 (2), 
sieht vor, daß den Käufern von Tabakblättern der Gemein­
schaftserzeugung eine Prämie gewährt wird. Die Artikel 5 
und 6 derselben Verordnung sehen eine Interventionsrege­
lung für Gemeinschaftstabak vor. Die Prämie und die 
Intervention können in Anspruch genommen werden, ohne 
daß genauere Fristen gesetzt sind. 
Zur Verbesserung der im Sektor Tabak vorzunehmenden 
Kontrolle, der Anwendung der garantierten Höchstmenge 
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (3) und zur Erzielung einer 
besseren Verwaltung unter Berücksichtigung der Erzeu-
gungs- und Vermarktungspraktiken sollten der Zeitraum, in 
dem die Prämie gewährt bzw. in dem die Anlieferung zur 
Intervention zugelassen werden kann, begrenzt und für die 
Unterkontrollestellung des gesamten, durch die Prämie und 
die Intervention begünstigten Tabaks eine Frist gesetzt 
werden, die kurz nach der Ernte abläuft. 
Damit die Rechtslage klar und eine einheitliche Anwendung 
in allen Mitgliedstaaten gewährleistet wird, sollten infolge 
der Beschränkung des Zeitraums der Prämiengewährung die 
Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Prämie 
gewährt wird. Gemäß den in mehreren Mitgliedstaaten 
bereits eingeführten Praktiken ist insbesondere vorzusehen, 
daß die Prämie nur gewährt wird, wenn die tatsächliche 
Beimischung des Tabaks in die Tabak- oder ausgeführten 
Erzeugnisse nachgewiesen ist. 
Wie erwähnt, wird den Käufern von Tabakblättern der 
Gemeinschaftserzeugung nach Artikel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 727/70 unter bestimmten Bedingungen eine 
(») ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. 
H ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 16. 
(3) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 33. Prämie gewährt. Eine Bedingung besteht darin, daß zwischen 
dem Pflanzer und dem Käufer ein Vertrag abgeschlossen sein 
muß. Zur Verbesserung der Qualität des Gemeinschaftsta­
baks, zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage und zur 
Unterstützung der Programme zur Umstellung auf nachge­
fragte Tabaksorten sollten am besten zwischen dem Käufer 
und dem Verkäufer von Tabakblättern der Gemeinschafts­
erzeugung europäische Anbauverträge geschlossen werden. 
Eine der Bedingungen für die Prämiengewährung sollte 
deshalb der Abschluß eines solchen Anbau Vertrags sein. 
Mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 
wurde eine Höchstgarantiemenge eingeführt. Die betreffen­
de Regelung sieht insbesondere für die Gemeinschaft die 
Festsetzung einer Höchstgarantiemenge je Sorte oder Sorten­
gruppe innerhalb einer Gesamthöchstmenge von 385 000 
Tonnen Tabakblätter der Gemeinschaftserzeugung vor. Ihre 
Überschreitung hat eine entsprechende Verringerung der 
Preise und Prämien zur Folge. Die Höchstgarantiemengen je 
Sorte oder Sortengruppe werden für die Ernte des folgenden 
Jahres bestimmt. Die Gesamthöchstmenge und der höchste 
Satz der genannten Verringerung im Fall einer Überschrei­
tung der Höchstgarantiemengen je Sorte oder Sortengruppe 
wurden für die Ernten 1988, 1989 und 1990 bereits 
festgelegt. Es empfiehlt sich, die Gesamthöchstmenge und 
den Höchstsatz der genannten Verringerung ebenfalls für die 
drei folgenden Ernten festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird wie folgt geän­
dert: 
1. In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende 
Fassung: 
„(1) Natürlichen oder juristischen Personen, die 
Tabakblätter unmittelbar von Erzeugern der Gemein­
schaft kaufen, wird eine Prämie gewährt. 
Die Prämie wird nur Käufern gewährt, 
i) die mit den Erzeugern vor einem gemäß Absatz 3 
noch festzulegenden Zeitpunkt europäische Anbau­
verträge geschlossen haben; 
ii) die den so gekauften Tabak der ersten Bearbeitung 
und Aufbereitung unterziehen; 
iii) die den Tabak vor dem 15. Mai nach dem Erntejahr 
einer Kontrollregelung unterwerfen; 
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/101 
iv) die bis zum Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren 
nach dem Erntejahr nachweisen, daß der Tabak zu 
Tabakwaren verarbeitet oder ausgeführt wurde. 
(2) Abweichend von Absatz 1 Ziffern i) und ii) wird 
die Prämie gegen Vorlage der Anbauerklärungen vor 
dem gemäß Absatz 3 festzulegenden Zeitpunkt den 
einzelnen oder zusammengeschlossenen Erzeugern ge­
währt, die ihre Tabakblätter der ersten Bearbeitung und 
Aufbereitung unterziehen." 
2. In Artikel 4 wird Absatz 5 wie folgt geändert: 
a) Der letzte Satz des ersten Unterabsatzes erhält fol­
gende Fassung: 
„Die garantierte Gesamthöchstmenge für die Ge­
meinschaft beträgt für die Ernten 1988 bis 1993 
jeweils 385 000 Tonnen Tabakblätter." 
b) Der vierte Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
„Die im dritten Unterabsatz genannte Verringerung 
beläuft sich auf 5. v. H. im Fall der Ernte 1988 und 
auf 15 v. H. im Fall der Ernten 1989 bis 1993." 
3. In Artikel 5 erhält Absatz 1 folgende Fassung 
„( 1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6a 
sind die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interven­
tionsstellen verpflichtet, die ihnen angebotenen und in 
der Gemeinschaft geernteten Tabakblätter unter den 
Bedingungen dieses Artikels anzukaufen, sofern diese 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . Tabakblätter nicht nach Artikel 3 gekauft worden 
sind. 
(la) Die Tabakblätter dürfen zur Intervention nur 
angekauft werden, wenn sie vor dem 15. Mai nach dem 
Erntejahr unter Kontrolle gestellt wurden." 
4. In Artikel 6 erhält Absatz 5 folgende Fassung: 
„(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 
und Artikel 6a sind die von den Mitgliedstaaten bezeich­
neten Interventionsstellen verpflichtet, die ihnen angebo­
tenen Tabakballen von Sorten, für die ein abgeleiteter 
Interventionspreis gilt, anzukaufen." 
5. Der nachstehende Artikel 6a wird eingeführt: 
„Artikel 6a 
Tabakblätter und Tabakballen sind nur interventions­
fähig, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem 
Erntejahr des betreffenden Tabaks zur Intervention 
angeboten werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Die Ziffern 1,3,4 und 5 von Artikel 1 gelten ab der Ernte 
1991. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates