28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/33 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und 
für Sonnenblumenkerne im Wirtschaftsjahr 1990/91 
(90/C /24) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Richtpreis 
und den Interventionspreis bei Raps- und Rübsensamen 
sowie Sonnenblumenkernen in nachstehender Höhe festzu­
setzen. 
Der auf den Rieht- und den Interventionspreis für Raps- und 
Rübsensamen der „Doppelnull"-Sorten anwendbare Zu­
schlag ist nach den Kriterien gemäß Artikel 24a der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen 
abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind 
die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu 
Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für 
diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen 
Preise in nachstehender Höhe — 
Nach Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 24a Absatz 2 der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. Septem­
ber 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
nisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2902/89 (2), werden der Richtpreis, Interven­
tionspreis und der auf den Rapssamenpreis anwendbare 
Zuschlag nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des 
Vertrages festgesetzt. 
Bei der Festsetzung der Richtpreise und der Interventions­
preise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumen­
kerne ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik 
als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemein­
schaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels lei­
sten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist insbesonde­
re, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene 
Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen 
und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen 
Preisen zu gewährleisten. 
Der Interventionspreis ist nach den Kriterien von Artikel 24 
Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. 
Die Preise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblu­
menkerne müssen für bestimmte Standardqualitäten festge­
setzt werden. Bei der Bestimmung der Standardqualitäten ist 
von den Durchschnittsqualitäten der in der Gemeinschaft 
geernteten Ölsaaten auszugehen. Die für das Wirtschaftsjahr 
1989/90 festgelegte Qualität für Raps- und Rübsensamen 
entspricht diesen Erfordernissen und kann demnach für das 
Wirtschaftsjahr 1990/91 beibehalten werden. 
(>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/( 
(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden die Richtpreise und 
die Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für 
Sonnenblumenkerne wie folgt festgesetzt: 
a) Richtpreis für Raps- und Rübsensamen: 
— 42,05 ECU/100 kg für Spanien, 
— 45,02 ECU/100 kg für die anderen Mitglied­
staaten; 
b) Interventionspreis für Raps- und Rübsensamen: 
— 37,79 ECU/100 kg für Spanien, 
— 40,76 ECU/100 kg für die anderen Mitglied­
staaten; 
c) Richtpreis für Sonnenblumenkerne: 
— 49,73 ECU/100 kg für Spanien, 
— 58,35 ECU/100 kg für die anderen Mitglied­
staaten; 
d) Interventionspreis für Sonnenblumenkerne: 
— 44,85 ECU/100 kg für Spanien, 
— 53,47 ECU/100 kg für die anderen Mitglied­
staaten. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose, handelsüb­
liche Ware, und zwar: 
Nr. C 49/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
a) für Raps- und Rübsensamen mit 2 v. H. Fremdbestand­
teilen und in dieser unveränderten Saat mit 9 v. H. 
Feuchtigkeitsgehalt und 40 v. H. Ölgehalt; 
b) für Sonnenblumenkerne mit 2 v. H. Fremdbestandtei­
len und in dieser unveränderten Saat mit 9 v. H. 
Feuchtigkeitsgehalt und 44 v. H. Ölgehalt. 
Artikel 3 
Für das Wirtschaftsj ahr 1990/91 wird der auf den Richtpreis 
und den Interventionspreis für Raps- und Rübsensamen der „Doppelnull"-Sorten anwendbare Zuschlag auf 2,5 ECU/ 
100 kg festgesetzt. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 
— 1. Juli 1990 für Raps- und Rübsensamen, 
— 1. August 1990 für Sonnenblumenkerne. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates