Nr. C 104/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Libanesischen Republik 
KOM(87) 7 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987) 
(87/C 104/03) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 238, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzpro­
tokoll zu dem am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichneten 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Repu­
blik (*) zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige­
fügt (2). 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des 
Protokolls vorgesehene Notifizierung vor. 
Artikel 3 
Dieser Beschuß wird am Tag nach seiner Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
wirksam. 
(') ABl. Nr. L 267 vom 27. 9. 1978. (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas­
sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. 
21.4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/19 
ZUSATZPROTOKOLL 
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Libanesischen Republik 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
einerseits, 
DIE LIBANESISCHE REPUBLIK 
andererseits, 
GESTUTZT AUF das am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik, nachstehend „Abkommen" genannt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Libanon den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der 
mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen 
neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 44 des Abkommens eine 
Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Libanons in die Gemeinschaft 
beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind, 
HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen 
zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK; 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
(1) Für die im Anhang zu diesem Protokoll aufge­
führten und unter das Abkommen fallenden Ursprungs­
erzeugnisse Libanons werden die aufgrund dieses Ab­
kommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwend­
baren Zollsätze schrittweise innerhalb derselben Zeit­
räume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie 
in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen 
Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung 
vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Diese Bestim­
mung wird nach den nachstehend in diesem Artikel 
genannten Modalitäten angewandt. 
Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Erzeug­
nisse Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. De­
zember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird auf 
die Ursprungserzeugnisse Libanons der jeweils höhere 
Zollsatz angewandt. 
(2) Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen, 
bei denen für Libanon niedrigere Zölle gelten als für 
Spanien und/oder Portugal, beginnt der Zollabbau, so­
bald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und 
Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die 
auf die Ursprungserzeugnisse Libanons anwendbaren 
Sätze. 
(3) Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze für 
trockene ausgelöste Hülsenfrüchte der Tarifnr. 07.05 B 
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Libanon 
wird eine Referenzmenge von 2 200 Tonnen festgesetzt. Übersteigen die Einfuhren dieses Erzeugnisses die Refe­
renzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksich­
tigung der von ihr jährlich zu erstellenden Handelsbi­
lanz für das fragliche Erzeugnis ein Gemeinschaftszoll­
kontingent in der Höhe dieser Referenzmenge eröffnen. 
Auf die über dieses Kontingent hinaus eingeführten 
Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem 
Abkommen ergebenden Zollsätze an. 
(4) Für die übrigen nicht in Absatz 3 aufgeführten 
Erzeugnisse des Anhangs kann die Gemeinschaft eine 
Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen 
dieses Absatzes festsetzen, wenn sie aufgrund einer von 
ihr jährlich zu erstellenden Handelsbilanz feststellt, daß 
die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemein­
schaftsmarkt hervorrufen könnten. 
Artikel 2 
(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institu­
tionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Aus­
schuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusam­
menarbeit eingesetzt. 
Dieser Ausschuß hat die Aufgabe, 
— den regelmäßigen Austausch von Informationen 
über Zahlen und Vorausschätzungen für Handel 
und Erzeugung und 
— den regelmäßigen Austausch von Informationen 
über die Kooperationsmöglichkeiten in den in das 
Abkommen einbezogenen Bereichen 
zu erleichtern. 
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Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem 
Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften und einem Vertreter Libanons wahrge­
nommen. 
(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 38 Ab­
satz 2 des Abkommens unverzüglich die Zusammenset­
zung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses fest. Er 
kann ferner entscheiden, daß der Ausschuß gegebenen­
falls Berichte vorzulegen hat. 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft und Libanon prüfen ab 1995 die 
Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertrags­
parteien, um den Stand und die künftige Entwicklung 
ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkom­
mensziele zu beurteilen. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Libanesischen Republik. 
Für den Rat der Euro, Artikel 5 
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An­
nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien 
gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien 
notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforder­
lichen Verfahren. 
(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats 
in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach 
Absatz 1 folgt. 
Artikel 6 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer, 
dänischer, deutscher, englischer, französischer, grie­
chischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer 
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll­
mächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll 
gesetzt. 
Geschehen zu Brüssel am 
>en Gemeinschaften: 
Für die Libanesische Republik: 
21.4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/21 
ANHANG 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
07.04 
07.05 
08.01 
08.02 
08.05 
ex 08.05 
09.09 
12.03 
12.08 Warenbezeichnung 
Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnit­
ten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet: 
A. Speisezwiebeln 
ex B. andere: 
— Knoblauch 
Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert (]): 
B. andere 
Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangosteinfrüchte, Avocadofrüchte, 
Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne 
Schalen: 
H. andere 
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 
D. Pampelmusen und Grapefruits 
Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01), frisch oder ge­
trocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet: 
B. Walnüsse 
Andere Früchte, frisch: 
— Wassermelonen, 
— vom 1. April bis 15. Juni 
Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte 
Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat: 
E. andere 
Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht geröstet; Jo­
hannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert; Frucht­
kerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschli­
chen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
B. Johannisbrot 
C. Johannisbrotkerne: 
I. ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 
II. andere 
D. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre ausgelösten Kerne 
E. andere 
(') Referenzmenge 2 200 Tonnen. 
Nr. C 104/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1 des Protokolls 
(dem Protokoll beizufügen) 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1 des Protokolls genannten Höchst­
mengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres 
zusammenfällt. 
Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft 
eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen Libanons, für die in diesem Protokoll 
Höchstmengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt.