Bekanntmachung über Alleinvertriebsverträge mit Handelsvertretern

I. Die Kommission ist der Auffassung, daß Verträge mit Handelsvertretern, in denen diese für ein bestimmtes Teilgebiet des gemeinsamen Marktes es übernehmen: - Geschäfte für ein anderes Unternehmen zu vermitteln

oder

- in dessen Namen und für dessen Rechnung

oder

- im eigenen Namen und für dessen Rechnung abzuschließen,

nicht von dem Verbot des Artikels 85 Abs. 1 des Vertrages erfasst werden.

Dabei wird vorausgesetzt, daß der als Handelsvertreter bezeichnete Vertragspartner auch funktionsmässig Handelsvertreter ist und nicht im Rahmen der Abwicklung der Handelsgeschäfte die Funktion eines Eigenhändlers übernimmt oder ausübt. Die Kommission betrachtet als maßgebliches Kriterium für die Unterscheidung zwischen Handelsvertreter und Eigenhändler die Regelung die ausdrücklich oder stillschweigend für die Übernahme der mit dem Absatz oder der Vertragsabwicklung verbundenen finanziellen Risiken getroffen worden ist. Sie stellt somit die Beurteilung nicht auf die Bezeichnung ab. Mit Ausnahme der üblichen Deleredere-Haftung hat der Handelsvertreter funktionsmässig kein weitergehendes Risiko aus dem Handelsgeschäft zu tragen. Übernimmt er dennoch solche Risiken, nähert er sich funktionsmässig und wirtschaftlich dem Eigenhändler und muß daher wettbewerbsrechtlich auch wie ein Eigenhändler behandelt werden. Die betreffenden Alleinvertriebsvereinbarungen müssen so wie Vereinbarungen mit Eigenhändlern beurteilt werden.

Insbesondere spricht nach Auffassung der Kommission dafür, daß die Funktion eines Eigenhändlers ausgeuebt wird, wenn der als Handelsvertreter bezeichnete Vertragspartner - ein Lager mit in seinem Eigentum stehenden Vertragswaren in erheblichem Umfang unterhalten muß oder unterhält,

- einen erheblichen unentgeltlichen Service auf eigene Kosten einrichten, unterhalten oder durchführen muß oder einrichtet, unterhält oder durchführt

oder

- die Preise oder die Geschäftsbedingungen für die Handelsgeschäfte bestimmen kann oder bestimmt.

II. Bei Alleinvertriebsverträgen mit Eigenhändlern kann Artikel 85 Abs. 1 - im Gegensatz zu den hier behandelten Verträgen mit Handelsvertretern - nicht ausgeschlossen werden. Die Wettbewerbsbeschränkung der Ausschließlichkeitsbindungen liegt bei diesen Vereinbarungen entweder in der Verkürzung des Angebots, wenn der Anbieter sich verpflichtet, ein bestimmtes Erzeugnis ausschließlich an einen Nachfrager zu liefern, oder in der Verkürzung der Nachfrage, wenn sich der Nachfrager verpflichtet, ein bestimmtes Erzeugnis ausschließlich von einem Anbieter zu beziehen. Diese Wettbewerbsbeschränkungen bestehen auf beiden Seiten, wenn die Verpflichtungen gegenseitig sind. Ob eine solche Wettbewerbsbeschränkung geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, hängt vom Einzelfall ab.

Demgegenüber ist der Verbotstatbestand des Artikels 85 Abs. 1 nach Ansicht der Kommission für Alleinvertriebsverträge mit Handelsvertretern nicht erfuellt, da eine Behinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes weder bezweckt noch bewirkt wird. Der Handelsvertreter übt auf dem Gütermarkt lediglich eine Hilfsfunktion aus. Auf diesem Markt handelt er im Auftrag und im Interesse des Marktbeteiligten, für den er tätig wird. Im Gegensatz zum Eigenhändler ist er nicht selbst Nachfrager oder Anbieter, sondern sucht im Interesse seines anbietenden oder nachfragenden Vertragspartners Abnehmer oder Anbieter. Bei dieser Art von Alleinvertriebsverträgen scheidet der anbietende oder nachfragende Wettbewerber nicht aus, sondern er bedient sich lediglich des Handelsvertreters als eines Hilfsorgans, um auf dem Markt Erzeugnisse abzusetzen oder zu erwerben.

Die Rechtsstellung des Handelsvertreters ist in den meisten Mitgliedstaaten durch Gesetz, in anderen durch Richterrecht mehr oder weniger übereinstimmend festgelegt. Gemeinsam ist den Handelsvertretern überall die Hilfsfunktion bei der Abwicklung von Handelsgeschäften. Die Befugnisse der Handelsvertreter bestimmen sich nach den zivilrechtlichen Regeln des Auftrags und der Vollmacht. In welchem sachlichen und räumlichen Umfang der anbietende oder nachfragende Vertragspartner sie seinem Handelsvertreter übertragen will, richtet sich im Rahmen dieser Bestimmungen nach seinem freien Ermessen.

Neben dem Wettbewerbsgeschehen auf den Märkten, auf denen der Handelsvertreter für seinen Vertragspartner in einer Hilfsfunktion tätig wird, ist weiter der besondere Markt zu betrachten, auf dem Handelsvertreter ihre Dienstleistungen in Gestalt der Vermittlung oder des Abschließens von Geschäften anbieten. Durch die ausschließliche Verpflichtung des Handelsvertreters, für eine gewisse Zeit für einen Geschäftsherrn tätig zu werden, tritt eine Verkürzung auf diesem Angebotsmarkt ein, durch die ausschließliche Verpflichtung des Vertragspartners des Handelsvertreters, ihn allein für das bestimmte Gebiet zu bestellen, eine Verkürzung auf dem Nachfragemarkt. Die Kommission sieht in diesen Beschränkungen jedoch einen Ausfluß der besonderen Pflicht zur gegenseitigen Interessenwahrung zwischen Handelsvertreter und Geschäftsherrn. Sie nimmt daher eine Wettbewerbsbeschränkung nicht an.

Die Bekanntmachung bezweckt, den Unternehmen Hinweise auf Überlegungen zu geben, von denen sich die Kommission bei der Auslegung des Artikels 85 Abs. 1 des Vertrages und seiner Anwendung im Hinblick auf Alleinvertriebsverträge mit Handelsvertretern leiten lassen wird. Mit dieser Klarstellung wird regelmässig das Interesse der Unternehmen an der Erlangung eines Negativattests für die genannten Vereinbarungen entfallen und darüber hinaus auch kein Bedürfnis nach Klärung der Rechtslage durch eine Einzelentscheidung der Kommission mehr bestehen ; insoweit ist auch der Anlaß zur Anmeldung derartiger Verträge beseitigt. Der Auffassung anderer zuständiger Behörden, insbesondere der Gerichte, kann durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen werden.