[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.10.2007

SEK(2007) 1238

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitdokument zum Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufnahme der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat in die Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) ZUSAMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG {KOM(2007) 559 endgültig} {SEK(2007) 1237}

Federführende GD: Unternehmen und Industrie

Andere beteiligte GD: Umwelt; Gesundheit und Verbraucherschutz; Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; Justiz, Freiheit und Sicherheit.

Verweis auf Agendaplanung oder Arbeitsprogramm: 2007/ENTR/015

HINTERGRUND

Diese Zusammenfassung der Folgenabschätzung[1] ist Begleitdokument zum Vorschlag für eine Entscheidung zur Änderung der Richtlinie 76/769/EEC über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.

Vier Stoffe [2-(2-Methoxyethoxy)ethanol (DEGME), 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol (DEGBE), Methylendiphenyl-Diisocyanat (MDI) und Cyclohexan] wurden nach der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe auf Risken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt untersucht. Bei der Verwendung bestimmter Produkte, die diese Stoffe enthalten, wurden Risken für die Gesundheit von Verbrauchern festgestellt. Die in dieser Verordnung empfohlene Risikominderungsstrategie sieht für sie Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung nach der Richtlinie 76/769/EWG vor. Diese Folgenabschätzung präzisiert diese Empfehlung und untermauert den vorgeschlagenen Rechtsakt.

Ammoniumnitrat gehört nicht zu den Stoffen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorrangig abzielt. Es ist jedoch detonationsfähig, wenn es in Düngemitteln in hoher Konzentration enthalten ist. Diesem Risiko muss in EU-weit einheitlicher Weise begegnet werden.

VERFAHRENSFRAGEN UND KONSULTATION DER BETROFFENEN

Der Entwurf für den Vorschlag wurde in mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe der Kommission für die Richtlinie 76/769/EWG erörtert, in denen Vertreter des Verbands der europäischen chemischen Industrie (CEFIC) anwesend waren. Das Europäische Büro der Verbraucherorganisationen (BEUC) wurde ebenfalls konsultiert.

Die geplanten Vorschriften für Ammoniumnitrat wurden in der Arbeitsgruppe „Düngemittel“ der Kommission erörtert. Die Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Verbands der Düngemittelhersteller waren sich darin einig, dass alle Ammoniumnitratdünger mit hohem Stickstoffgehalt die EU-weit harmonisierten Sicherheitsanforderungen erfüllen sollten und dass die Richtlinie 76/769/EWG so zu ändern sei, dass sie nicht nur für EG-Düngemittel, sondern auch für nur im Inland vertriebene Düngemittel gilt.

Um Überschneidungen und Widersprüche zu vermeiden, wurden andere Rechtsvorschriften geprüft wie die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, die Düngemittelrichtlinie, die Richtlinie zur Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen und die Richtlinie über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße.

Problem STELLUNG UND ZIELE

Bei der Bewertung des Risikos von DEGME, DEGBE, MDI und Cyclohexan wurden für bestimmte Verwendungen dieser Stoffe gesundheitliche Risken für die Verbraucher festgestellt. Diese Risiken bestehen im Wesentlichen bei Hautkontakt und Einatmen. Das Risiko von Ammoniumnitrat besteht darin, dass es detonieren kann, wenn es in hoher Konzentration in Düngemitteln enthalten ist. Für keinen dieser Stoffe wurden Umweltrisiken festgestellt. Folgende Probleme stellen sich:

- DEGME: Gesundheitliche Risken für die Verbraucher bei der Verarbeitung DEGME-haltiger Farben und Abbeizmittel,

- DEGBE: Gesundheitliche Risken für die Verbraucher beim Verspritzen DEGBE-haltiger Farben; für Spritzfarben wurde ein DEGBE-Gehalt von 3 % als sicherer Grenzwert ermittelt. Bei nicht zum Verspritzen bestimmten DEGBE-haltigen Farben wurde kein Risiko für die Verbraucher festgestellt.

- MDI: Gesundheitliche Risken für die Verbraucher durch bestimmte MDI-haltige Zubereitungen,

- Cyclohexan: Gesundheitliche Risken für die Verbraucher bei der Verlegung von Teppichböden auf großen Flächen mit cyclohexanhaltigen Klebstoffen auf Neoprenbasis;

- Ammoniumnitrat: Ammoniumnitratdünger mit hohem Stickstoffgehalt, der anderen als den in EG-Recht festgelegten Sicherheitsanforderungen entspricht, bietet für Landwirte und Händler möglicherweise keine ausreichende Sicherheit. Er kann außerdem zur illegalen Herstellung von Sprengstoff missbraucht werden.

Ziel des Vorschlags ist die Minderung oder Ausschaltung der genannten Risiken.

GRUND FÜR DAS TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION

Mit der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sollen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen EU-weit angeglichen werden, um der Entwicklung unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften vorzubeugen, die Handelshemmnisse schaffen können. Das kann von den Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden. Da die festgestellten Risken in allen Mitgliedstaaten bestehen, ist eine Gemeinschaftsmaßnahme am besten geeignet, ihnen zu begegnen.

VERGLEICHENDE BETRACHTUNG DER POLITISCHEN OPTIONEN

Bei der Betrachtung der für die Erreichung der angestrebten Ziele bestehenden Optionen wurden die Marktsituation bei den einzelnen Chemikalien, ihre tatsächliche Verwendung und die der Kommission vorliegenden neuesten Informationen von der Industrie und den zuständigen nationalen Behörden berücksichtigt.

DEGME | WIRKUNG | KOSTEN-NUTZEN-VERHÄLTNIS |

Keine Maßnahme | Sehr gering: Die gesundheitlichen Risiken würden unverändert bestehen bleiben. Die Mitgliedstaaten könnten unterschiedliche nationale Regelungen erlassen, was den Warenverkehr im Binnenmarkt behindern würde. | Ungünstig: Keine zusätzlichen Kosten für die Industrie, aber auch kein Nutzen. |

Freiwillige Verpflichtung der Industrie | Sehr gering: Es ist schwierig, zu einer Einigung mit allen Beteiligten zu kommen, und die KMU und die Importe zu überwachen. Besserer Gesundheitsschutz für die Verbraucher ist nicht garantiert. | Durchschnittlich: Der Industrie können erhebliche Kosten für Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer freiwilligen Verpflichtung entstehen. |

Zusätzlicher Hinweis auf DEGME-haltigen Produkten: „Nur für gewerbliche Anwender" | Durchschnittlich: Verbraucher, die an gewerbliche Produkte gelangen, werden vor ihrer Verwendung gewarnt. | Ungünstig: Die zusätzliche Kennzeichnung aller Produkte verursacht Kosten, ohne dem Verbraucher zu nützen, da Verbraucherprodukte und gewerbliche Produkte bereits über verschiedene Kanäle vertrieben werden. |

Verbot der Abgabe an private Verbraucher | Hoch: DEGME-haltige Farben und Abbeizmittel dürfen in der EU nicht mehr an private Verbraucher abgegeben werden. Der Schutz ihrer Gesundheit ist gewährleistet. | Günstig: Keine Kosten für die Hersteller, da keine zusätzliche Kennzeichnung der Produkte erforderlich ist. |

DEGBE | WIRKUNG | KOSTEN-NUTZEN-VERHÄLTNIS |

Keine Maßnahme | Sehr gering: Die gesundheitlichen Risiken würden unverändert bestehen bleiben. Die Mitgliedstaaten könnten unterschiedliche nationale Regelungen erlassen, was den Warenverkehr im Binnenmarkt behindern würde. | Ungünstig: Keine zusätzlichen Kosten für die Industrie, aber auch kein Nutzen. |

Freiwillige Verpflichtung der Industrie | Sehr gering: Es ist schwierig, zu einer Einigung mit allen Beteiligten zu kommen, und die KMU und die Importe zu überwachen. Besserer Gesundheitsschutz für die Verbraucher ist nicht garantiert. | Durchschnittlich: Der Industrie können erhebliche Kosten für Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer freiwilligen Verpflichtung entstehen. |

Zusätzlicher Hinweis auf bestimmten DEGBE-haltigen Produkten: „Darf nicht in Farbspritzausrüstung verwendet werden“ bei Farben mit einem DEGBE-Gehalt über 3 % „Nur für gewerbliche Anwender“ bei Spritzfarben mit einem DEGBE-Gehalt über 3 % | Hoch: Die Verbraucher werden davor gewarnt, Farben mit einem DEGBE Gehalt über 3 % zu verspritzen. Durchschnittlich: Verbraucher, die an gewerbliche Produkte gelangen, werden vor ihrer Verwendung gewarnt. | Durchschnittlich: Den Herstellern entstehen Kosten für die Neukennzeichnung der Produkte, die Kosten können aber durch eine längere Übergangsfrist gesenkt werden. Ungünstig: Die zusätzliche Kennzeichnung aller Produkte verursacht Kosten, ohne dem Verbraucher zu nützen, da Verbraucherprodukte und gewerbliche Produkte bereits über verschiedene Kanäle vertrieben werden. |

Begrenzung des DEGBE-Gehalts von Spritzfarben auf 3 % | Hoch: Ein Grenzwert von 3 % DEGBE für Spritzfarben beseitigt die Risken für die Verbraucher. | Hoch: Es ist mit geringen Kosten möglich, die wenigen noch existierenden Spritzfarben mit mehr als 3 % DEGBE vom Markt zu nehmen oder neu zu formulieren. |

Verbot der Abgabe DEGBE-haltiger Spritzfarben an private Verbraucher | Hoch: Private Verbraucher können keine DEGBE-haltigen Spritzfarben mehr kaufen, der Schutz ihrer Gesundheit ist damit gewährleistet. | Sehr ungünstig: Alle DEGBE-haltigen Spritzfarben vom Markt zu nehmen oder neu zu formulieren ist sehr kostspielig. Hersteller, die DEGBE nicht ersetzen können, verlieren Umsatz und Arbeitsplätze. |

MDI | WIRKUNG | KOSTEN-NUTZEN-VERHÄLTNIS |

Keine Maßnahme | Sehr gering: Die gesundheitlichen Risiken würden unverändert bestehen bleiben. Die Mitgliedstaaten könnten unterschiedliche nationale Regelungen erlassen, was den Warenverkehr im Binnenmarkt behindern würde. | Ungünstig: Keine zusätzlichen Kosten für die Industrie, aber auch kein Nutzen. |

Freiwillige Verpflichtung der Industrie | Sehr gering: Es ist schwierig, zu einer Einigung mit allen Beteiligten zu kommen (zumal nicht für alle Anwendungen Alternativen zur Verfügung stehen), und die KMU und die Importe zu überwachen. Besserer Gesundheitsschutz für die Verbraucher ist nicht garantiert. | Durchschnittlich: Der Industrie können erhebliche Kosten für Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer freiwilligen Verpflichtung entstehen. |

Abgabe MDI-haltiger Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung Hautschutz (Handschuhe) Atemschutz (Maske) | Durchschnittlich bis hoch: Der Hautkontakt mit dem Produkt wird erheblich vermindert, wenn systematisch Schutzhandschuhe getragen werden. Einlegen von Handschuhen in die Verpackung ist wirksamer als ein bloßer Hinweis. Gering: Die Verbraucher setzen bei nur kurzzeitiger Exposition keine Maske auf und sind nicht bereit, den Preis für eine Maske mit guter Schutzwirkung zu bezahlen. | Günstig: Handschuhe aus Polyethylen sind bei ausreichender Schutzwirkung billiger (0,15 €) und angenehmer zu tragen als solche aus Nitril (3,5 €) oder Neopren (10 €). Sie verteuern das Produkt nur um ca. 2 %. Sehr ungünstig: Die Pflicht zum Tragen von Atemschutz ist angesichts der nur kurzzeitigen und geringen Exposition unverhältnismäßig. Masken mit guter Schutzwirkung kosten um 70 € (d. h. rund 10 Mal so viel wie eine Dose Einkomponentenschaum) |

Geeignete Warnhinweise auf MDI-haltigen Produkten „Kann bei Personen, die bereits für andere Diisocyanate als MDI sensibilisiert sind, allergische Reaktionen auslösen.“ „Kann bei Asthmatikern asthmaähnliche Reaktionen auslösen.“ „Kann bei Personen mit Hautproblemen Hautreaktionen auslösen.“ „Bei ungenügender Lüftung Atemschutz mit Gasfilter (Atemschutzgerät nach EN 14387:2004 mit Filter A1) tragen.“ | Durchschnittlich: Besondere Hinweise informieren und schützen den Verbraucher bei der Verarbeitung. Private Verbraucher werden veranlasst, gegebenenfalls für bessere Lüftung zu sorgen, gewerbliche Anwender, gegebenenfalls eine Schutzmaske zu tragen. | Günstig: Den Herstellern entstehen Kosten für die Neukennzeichnung der Produkte, die Kosten können aber durch eine längere Übergangsfrist gesenkt werden. |

Verbot der Abgabe an private Verbraucher | Hoch: Die gesundheitlichen Risiken für die Verbraucher werden beseitigt. | Sehr ungünstig: Ein Verbot wäre in Anbetracht des Risikos für private Verbraucher unverhältnismäßig. Es hätte einen Umsatzverlust von 200 Mio. € für die gesamte Produktionskette zur Folge. Bei den Herstellern würden ca. 100 Arbeitsplätze verloren gehen, weitere in den Baumärkten. Die MDI-Ersatzstoffe sind weniger leistungsfähig und eignen sich nicht für alle Anwendungen. |

Cyclohexan | WIRKUNG | KOSTEN-NUTZEN-VERHÄLTNIS |

Keine Maßnahme | Sehr gering: Die gesundheitlichen Risiken würden unverändert bestehen bleiben. Die Mitgliedstaaten könnten unterschiedliche nationale Regelungen erlassen, was den Warenverkehr im Binnenmarkt behindern würde. | Ungünstig: Keine zusätzlichen Kosten für die Industrie, aber auch kein Nutzen. |

Freiwillige Verpflichtung der Industrie | Sehr gering: Es ist schwierig, zu einer Einigung mit allen Beteiligten zu kommen, und die KMU und die Importe zu überwachen. Besserer Gesundheitsschutz für die Verbraucher ist nicht garantiert. | Durchschnittlich: Der Industrie können erhebliche Kosten für Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer freiwilligen Verpflichtung entstehen. |

Verbindliche Festlegung einer maximalen Packungsgröße | Durchschnittlich: Die Begrenzung der Packungsgröße auf 650 g begrenzt die Fläche, die auf einmal eingestrichen werden kann. | Durchschnittlich bis günstig: Eine maximale Packungsgröße von 650 g würde für die Hersteller keine wesentlich höheren Kosten bedeuten. Die Maßnahme müsste durch Warnhinweise ergänzt werden. |

Geeignete Hinweise auf der Verpackung „Nur bei ausreichender Lüftung verarbeiten.“ „Nicht zum Verlegen von Teppichböden verwenden.“ | Durchschnittlich: Warnhinweise sollen die Verbraucher davon abhalten, cyclohexanhaltige Klebstoffe bei schlechter Lüftung oder zum Verlegen von Teppichböden zu verwenden. | Günstig: Den Herstellern entstehen Kosten für die Neukennzeichnung der Produkte, die Kosten können aber durch eine längere Übergangsfrist gesenkt werden. |

Verbot der Abgabe an private Verbraucher | Hoch: Ausschaltung jeglichen Gesundheitsrisikos. | Ungünstig: Hohe Kosten, da derzeit kein Ersatz für Cyclohexan zur Verfügung steht, insbesondere für Klebstoffe zur Anwendung auf kleinen Flächen wie etwa zur Schuhreparatur. |

Ammoniumnitrat | WIRKUNG | KOSTEN-NUTZEN-VERHÄLTNIS |

Keine Maßnahme | Sehr gering: Die Risiken würden unverändert bestehen bleiben. | Ungünstig: Keine zusätzlichen Kosten für die Industrie, aber auch kein Nutzen. |

Freiwillige Verpflichtung der Industrie | Sehr gering: Es besteht bereits die Möglichkeit, die Anforderungen der Verordnung 2003/2003 freiwillig zu erfüllen, doch sie wird nicht immer genutzt. Kleine und mittlere Unternehmen und Importe sind schwer zu überwachen. | Ungünstig: Wegen Fragmentierung der Branche schwer durchzusetzen. Der Industrie können erhebliche Kosten für Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer freiwilligen Verpflichtung entstehen. |

Senkung des Stickstoffgehalts aller Ammoniumnitratdünger | Hoch: Durch Zusatz von Kalzium- oder Magnesium-karbonat lässt sich der Stickstoffgehalt unter den sicheren Grenzwert von 28 % senken. | Ungünstig: Wegen zugesetzter nicht aktiver Substanz Transport- und Lagerkosten um 10 % höher. Kein Nutzen, da die meisten Böden nicht mehr Karbonat benötigen. |

Düngemittel mit einem Stickstoffgehalt über 28 % dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Sicherheitsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 erfüllen. An private Verbraucher abgegebene Düngemittel müssen weniger als 20 % Stickstoff enthalten. | Hoch: Minderung des Detonationsrisikos, alle Düngemittel erfüllen die harmonisierten Sicherheitsanforderungen. Nur gewerbliche Anwender haben Zugang zu Düngemitteln mit Missbrauchpotenzial. | Günstig: Geringe zusätzliche Kosten für die Änderung von Zusammensetzung und Eigenschaften der Düngemittel und für den Nachweis ihrer Detonationssicherheit. Der Umsatzverlust bei Verbraucherprodukten ist vernachlässigbar und wird durch höheren Umsatz mit anderen Düngemitteln ausgeglichen. |

SCHLUSSFOLGERUNGEN

- DEGME

Ein völliges Verbot der Abgabe DEGME-haltiger Farben und Abbeizmittel an private Verbraucher ist eine wirksame und kostengünstige Maßnahme zur Beseitigung der von DEGME ausgehenden Risiken für die Verbraucher. Da der Industrie hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen, ist die Maßnahme verhältnismäßig.

- DEGBE

Die Festsetzung eines höchstzulässigen DEGBE-Gehalts von 3 % für an private Verbraucher abgegebene Spritzfarben ist eine wirksame und kostengünstige Maßnahme zur Begrenzung der von DEGBE ausgehenden Risiken für die Verbraucher. diese Maßnahme ist für die Industrie nur mit geringen Kosten verbunden, denn der DEGBE-Gehalt der meisten Spritzfarben liegt bereits um oder unter 3 %. Der zusätzliche Hinweis „Darf nicht in Farbspritzausrüstung verwendet werden“ auf der Verpackung von Farben mit einem DEGBE-Gehalt über 3 % beugt bestimmungswidriger Verwendung vor. Die Kosten für die Änderung der Kennzeichnung sind begrenzt und können durch eine längere Überfangsfrist gesenkt werden. Die Maßnahme ist deshalb verhältnismäßig.

- MDI

Die Vorschrift, allen MDI-haltigen Produkten Polyethylen-Schutzhandschuhe beizulegen und sie mit speziellen Hinweisen für Verwendung und Sicherheit zu versehen, ist eine wirksame und kostengünstige Maßnahme zur Begrenzung der von MDI ausgehenden Risiken für die Verbraucher. Der Verbraucher kann so Hautkontakt mit dem Produkt vermeiden und wird vor falschem Umgang mit ihm gewarnt. Die Kosten der Polyethylenhandschuhe sind im Vergleich zum Produktpreis gering, und die Kosten für die Änderung der Kennzeichnung können durch eine längere Übergangsfrist gesenkt werden. Die Maßnahme ist deshalb verhältnismäßig.

In den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Beschränkungen“ waren sich die Vertreter der Mitgliedstaaten, de zuständigen Behörden und der Interessengruppen darin einig, dass weitere Daten zu Fällen von Atemwegsallergie infolge Exposition gegenüber MDI-haltigen Zubereitungen erhoben werden müssen. Sollte sich dabei bestätigen, dass Risiken für die Verbraucher bestehen, müssen eventuell weitere Schutzmaßnahmen in Betracht gezogen werden.

- Cyclohexan

Die für an private Verbraucher abgegebene cyclohexanhaltige Klebstoffe vorgeschriebenen zusätzlichen Hinweise „Nur bei ausreichender Lüftung verarbeiten.“ und „Nicht zum Verlegen von Teppichböden verwenden.“ und die Begrenzung der Packungsgröße auf 650 g sind eine wirksame Maßnahme zur Begrenzung der von Cyclohexan ausgehenden Risiken für die Verbraucher. Die Kosten für die Änderung der Kennzeichnung sind nicht sehr hoch und können durch eine längere Übergangsfrist gesenkt werden. Die Maßnahme ist deshalb verhältnismäßig.

- Ammoniumnitrat (AN)

Mit der Vorschrift, dass AN-Düngemittel mit einem Stickstoffgehalt > 28 % nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie die Sicherheitsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 erfüllen, lässt sich am besten und mit den geringsten Kosten erreichen, dass alle AN-Düngemittel den harmonisierten und allgemein anerkannten Sicherheitsstandard bieten. An private Verbraucher dürfen nur noch AN-Düngemittel mit einem Stickstoffgehalt < 20% abgegeben werden. Der daraus resultierende Umsatzverlust bei Düngemitteln mit ≥ 20 % Stickstoff ist zu vernachlässigen. Die Maßnahme ist deshalb verhältnismäßig.

VOLLZUG UND EVALUIERUNG

Die Mitgliedstaaten haben eingespielte Verfahren für den Vollzug der mit der Richtlinie 76/769/EWG erlassenen Beschränkungen und haben Behörden mit dieser Aufgabe betraut. Für den Vollzug der vorgeschlagenen neuen Beschränkungen können nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 dieselben Strukturen genutzt werden. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand hält sich deshalb in Grenzen.

[1] Die Vollfassung findet sich im Internet unter: http://ec.europa.eu/enterprise/chemicals/studies_en.htm