STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2000/0117 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission nimmt im Folgenden zu den 19 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Bisheriges Verfahren

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2000) 276 endg. - 2000/0117(COD)) gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag: 11.7.2000

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 26.4.2001

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 13.12.2000

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung: 17.1.2002

Geänderter Vorschlag der Kommission: 6.5.2002

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates: 20.3.2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - zweite Lesung: 2.7.2003

3. Ziel des Vorschlags

Die Richtlinie zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste verfolgt das dreifache Ziel einer Modernisierung, Vereinfachung und Flexibilisierung des bestehenden Rechtsrahmens: Modernisierung, um neuen Technologien und Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, einschließlich der Liberalisierungsmaßnahmen, die in einigen der betreffenden Sektoren im Gang sind oder künftig in Gang gesetzt werden; Vereinfachung, damit die Texte für den Benutzer besser verständlich sind, so dass die Aufträge unter strikter Beachtung der geltenden Vorschriften und Grundsätze vergeben werden und die Beteiligten (Auftraggeber oder Lieferanten) ihre Rechte besser kennen; Flexibilisierung der Verfahren, um den Bedürfnissen der Auftraggeber Rechnung zu tragen.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission angenommene Abänderungsanträge (Nr. 15 in Teilen)

Vorbehaltlich einer späteren Überprüfung steht fest, dass einige Sprachfassungen (zumindest die italienische, spanische, deutsche und portugiesische) einige terminologische Ungenauigkeiten gegenüber der Terminologie der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität [1] (Postrichtlinie) aufweisen. Beispiele: In Absatz 2 ist in der italienischen Version von ,plico postale" statt von ,invio postale" die Rede, in der spanischen von ,expedición" statt ,el transporte" ... Obwohl Abänderung 15 von Artikel 6 nicht alle Sprachfassungen betrifft, kann die Kommission diese Abänderung im Hinblick auf eine terminologische Angleichung an die Postrichtlinie akzeptieren.

[1] ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14. Zuletzt geändert durch Richtlinie 2002/39/EG (ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21).

4.2. Von der Kommission zurückgewiesene Abänderungsanträge (Nr. 1, 7, 12, 13, 14, 15 in Teilen, 16, 18, 28, 29, 35, 39, 40, 41, 50, 53, 54, 55 und 56)

Abänderung 1 betrifft 1) die Einführung der Gewährleistung von ,zuverlässigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erschwinglichen Preisen" als weiteres Ziel der Richtlinie. Hinzu kommt, 2) dass die Koordinierung der Verfahren zur Zuschlagserteilung ,unter Berücksichtigung der in Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags niedergelegten Gesamtziele" erfolgen sollte.

Zu 1: Dieser Teil der Abänderung kann nicht akzeptiert werden, da die Richtlinie allein auf die Koordinierung der Vergabeverfahren, nicht aber auf die Koordinierung des Niveaus der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse abstellt, die in den einzelnen Mitgliedstaaten angeboten werden.

Zu 2: Ein Verweis auf die Ziele von Artikel 6 ist bereits in Erwägungsgrund 12 enthalten; den sozialen Zielen wurde bereits an geeigneter Stelle in der Richtlinie Rechnung getragen (z. B. in Erwägungsgrund 43 und in Artikel 38 im Hinblick auf die Durchführungsklauseln oder in Artikel 57 im Hinblick auf die Überprüfung der Einhaltung der Sozialvorschriften bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten). Außerdem gilt es Folgendes zu bedenken: Da bei der anderen Vergaberichtlinie kein derartiger Verweis auf Artikel 2 des Vertrags vorgeschlagen wurde, würde das Akzeptieren der Abänderung Rechtsunsicherheit schaffen und könnte Anlass zu Umkehrschlüssen geben, was die Möglichkeiten der Berücksichtigung sozialer Ziele anbetrifft.

Die Abänderungen 7 und 28 betreffen die Erwägungen bzw. den verfügenden Teil; dabei geht es um die Einführung einer Verpflichtung für die Auftraggeber, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen - wo immer möglich - den Kriterien der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung und der Konzeption für alle Verwendungsarten Rechnung zu tragen.

Die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung ist zweifellos ein wichtiger sozialer Aspekt. Aber selbst wenn es technisch möglich ist, sie vorzuschreiben, wäre dies nicht in allen Fällen angebracht. Die Abänderung würde nämlich dazu führen, dass diese Auflage für alle Aufträge gelten würde, auch für solche, die Menschen mit einer Behinderung nicht betreffen (z. B. Bau von Kasernen oder von Trainingseinrichtungen für die Hafenpolizei).

Außerdem sieht der Gemeinsame Standpunkt nach der ersten Lesung im Parlament bereits die Möglichkeit vor, in einem öffentlichen Auftrag die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung vorzuschreiben; dies ergibt sich aus Anhang XXI der Richtlinie, der die technischen Spezifikationen betrifft. Die ,Vergaberichtlinie", die die Verfahren koordinieren soll, ist jedoch nicht das geeignete Instrument, um die Forderung derartiger Merkmale vorzuschreiben.

Mit Abänderung 12 soll der Anwendungsbereich elektronischer Auktionen eingeschränkt werden, indem ihr Einsatz bei der Vergabe von Bauleistungen oder bestimmten anderen Dienstleistungen (,geistig-schöpferischer" oder ,komplexer" Art) untersagt wird.

Abgesehen von den Schwierigkeiten, derartige Dienstleistungskategorien auf gemeinschaftlicher Ebene einzugrenzen, kann die Abänderung nicht akzeptiert werden, denn sie wären nicht vereinbar mit der Abgrenzung des Anwendungsbereichs für elektronische Auktionen in Erwägungsgrund 22 und Artikel 56. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass Artikel 56 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, auf innerstaatlicher Ebene den Rückgriff auf elektronische Auktionen zu untersagen oder zu beschränken.

Gemäß Abänderung 13 wären vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts eingerichtete zentrale Beschaffungsstellen als öffentliche Auftraggeber einzustufen. Durch diese Abänderung würde jede zum Zwecke der zentralen Beschaffung eingerichtete Stelle unabhängig von ihrem rechtlichen Status zum öffentlichen Auftraggeber. Diese Festlegung stuende neben der bereits in Artikel 1 Absatz 2 Ziffer 8 enthaltenen Definition der zentralen Beschaffungsstelle, die auf zwei Kriterien abstellt: selbst öffentlicher Auftraggeber zu sein und Waren und Dienstleistungen für andere öffentliche Auftraggeber zu beschaffen. Durch die Abänderung entstuende ein klarer Widerspruch zur Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, der die Einstufung als Auftraggeber der öffentlichen Hand an bestimmte Voraussetzungen knüpft.

Bei Abänderung 14 geht es darum, die Bestimmung des Begriffs ,besondere oder ausschließliche Rechte" zu ändern.

1) Zum einen wird der Begriff weiter gefasst, wenn auf die Bedingung verzichtet wird, dass durch derartige Rechte ,die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt wird".

2) Zum anderen wird der Geltungsumfang dieses Begriffs eingeschränkt, wenn eine Präzisierung aus Erwägungsgrund 25 in den verfügenden Teil aufgenommen wird, wonach Rechte nicht als besondere oder ausschließliche Rechte gelten, die ,ein Mitgliedstaat einer begrenzten Zahl von Unternehmen auf der Grundlage objektiver, verhältnismäßiger und nicht diskriminierender Kriterien einräumt, die jedem Interessierten, der sie erfuellt, die Möglichkeit zur Inanspruchnahme solcher Rechte bietet".

Zu 1: Die Erweiterung des Begriffs kann nicht akzeptiert werden, denn damit würden auch Privatunternehmen ungerechtfertigterweise unter die Richtlinie fallen.

Zu 2: Der letzte Unterabsatz ist überfluessig und somit ebenfalls nicht akzeptabel. Wenn diese Präzisierung in die Vorschrift aufgenommen würde, könnte man versucht sein, im Umkehrschluss anzunehmen, dass das Gemeinschaftsrecht Rechte legitimiert, die aufgrund subjektiver, unverhältnismäßiger und diskriminierender Kriterien eingeräumt werden.

Abgesehen von der terminologischen Angleichung, die die Kommission akzeptiert (siehe Ziffer 4.1 oben), zielt Abänderung 15 auf eine unterschiedliche Behandlung von ,reservierten Postdiensten" und ,sonstigen Postdiensten" durch Aufhebung der mit dem Gemeinsamen Standpunkt eingeführten Unterscheidung zwischen den letztgenannten Diensten und den ,zusätzlichen Postdiensten".

Eine derartige Änderung kann nicht akzeptiert werden, denn sie könnte dazu führen, dass die Postdienstleister in Bezug auf die vorliegende Richtlinie unterschiedlich behandelt würden. Stellen, die dieselben Dienstleistungen - aus der Kategorie ,sonstige Postdienste" - anbieten, könnten nämlich je nach Sachlage einmal unter die Sektorenrichtlinie fallen, einmal nicht, was davon abhängig wäre, ob sie zusätzlich noch eine Tätigkeit ausüben, die den ,reservierten Postdiensten" zugeordnet wird. Im Gemeinsamen Standpunkt war man zu der Position gelangt, an alle postalischen Tätigkeiten dieselben Maßstäbe anzulegen, unabhängig davon, ob sie reserviert sind oder nicht, und eine Unterscheidung in der Behandlung nur aufgrund nicht postalischer Tätigkeiten (,zusätzliche Postdienste") zu treffen. Dies ist gerechtfertigt, denn die ,reservierten Postdienste" und die ,sonstigen Postdienste" sind Dienste gleicher Art; mit fortschreitender Liberalisierung des Postdienstleistungssektors werden sie aus der Kategorie der reservierten Dienste in die Kategorie der sonstigen Dienste überführt [2].

[2] Beispielsweise gilt die Behandlung von Postsendungen mit einem Gewicht von 50 bis 100 Gramm bis zum 1. Januar 2006 als ,reservierter Postdienst", danach als ,sonstiger Postdienst".

Durch Abänderung 16 würde für die Auftraggeber die Verpflichtung eingeführt, die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts bei allen Aufträgen zu beachten, auch bei Aufträgen unterhalb der in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte.

Es steht außer Zweifel, dass diese Grundsätze nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs für öffentliche Aufträge unabhängig von ihrem Wert gelten. Dennoch ist es aus rechtlicher Sicht nicht angebracht, eine solche Verpflichtung in dieser Richtlinie festzuschreiben, die erst ab bestimmten Schwellenwerten gilt. Bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte könnte dies Rechtsunsicherheit hervorrufen hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Richtlinie und somit des Geltungsumfangs ihrer Verfahrensvorschriften. Für Aufträge, die unter die Richtlinie fallen, wäre diese Abänderung indessen eine Wiederholung von Erwägung 9 des Gemeinsamen Standpunkts.

Mit Abänderung 18 sollen die Verpflichtungen des Auftraggebers zur vertraulichen Behandlung der von den Wirtschaftsteilnehmern vorgelegten Daten verschärft werden; zu diesem Zweck werden die betreffenden Informationen und Unterlagen im Einzelnen aufgeführt; außerdem wird betont, dass diese Verpflichtungen über den Abschluss des Vergabeverfahrens hinaus fortbestehen.

Aufgrund der Angleichung der beiden Vergaberichtlinien in den Gemeinsamen Standpunkten wurde einem Teil der Abänderung (Liste der betreffenden Informationen oder Unterlagen) bereits Rechnung getragen. Dagegen kann die Absolutheit der Bestimmung, wonach diese Verpflichtung ,im Laufe des gesamten Verfahrens und nach dessen Abschluss" gilt, nicht akzeptiert werden. Zum einen könnte eine derartige Bestimmung zu Wettbewerbsbeschränkungen führen: Würde ein Unternehmen im Rahmen der Ausschreibung einer Dienstleistung ein Projekt konzipieren, wäre es hinterher das einzige, das dieses Projekt durchführen könnte, denn die Pläne dürften an keinen anderen Bewerber oder Bieter weitergegeben werden. Zum anderen könnte sich ein Widerspruch ergeben zwischen der Transparenzpflicht, beispielsweise gegenüber den Kontrollorganen, und den Vertraulichkeitsauflagen.

Mit Abänderung 29 wird in die Bestimmung, die nur ausnahmsweise zulässt, dass in technischen Spezifikationen auf eine ,bestimmte Produktion" verwiesen wird, 1) eine Bezugnahme auf einen bestimmten Hersteller oder Lieferanten eingeführt. Darüber hinaus wird 2) die Bedingung gestrichen, wonach eine Bezugnahme auf eine bestimmte Produktion nur dann verboten ist, ,wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden".

Diese Abänderung kann aus mehreren Gründen nicht akzeptiert werden:

- Zu 2: Durch Streichung dieser Bedingung, die geltendes Recht ist, würde eine Präzisierung gestrichen, die das Verbot auf Fälle beschränkt, in denen eine bestimmte Produktion oder Herkunft die Möglichkeit die Beteiligung an Ausschreibungen einschränkt. Die Streichung dürfte auf die Befürchtung zurückzuführen sein, dass diese Präzisierung die Auftraggeber daran hindern könnte, Produktionsprozesse vorzuschreiben, denen nur eine begrenzte Zahl von Wirtschaftsteilnehmern gerecht werden kann (z. B. Erzeugnisse aus biologischem Anbau oder umweltverträglicherer Produkte). Diese Befürchtung ist nicht begründet. Diese Vorgehensweise wurde nämlich in der Rechtssache ,Helsinki Bus" für rechtens erklärt [3].

[3] Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 2002. Concordia Bus Finland Oy Ab, früher Stagecoach Finland Oy Ab gegen Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliikenne. Rechtssache C-513/99, Slg 2002, Seite I-07213.

- Zu 1: Da die Vorschrift in Artikel 34 und Anhang XXI bereits auf eine ,bestimmte Herstellung oder Herkunft", ,besondere Verfahren" und einen ,bestimmten Ursprung" oder eine ,bestimmte Produktion" abgestellt, ist die Einfügung einer Bezugnahme auf Hersteller oder Lieferanten darüber hinaus überfluessig.

- Schließlich würde diese Abänderung die Kohärenz der beiden Richtlinien beeinträchtigen, da eine weitgehend identische Abänderung beim anderen Vergaberichtlinienvorschlag (Abänderung 90) zurückgewiesen wurde.

Mit Abänderung 35 sollen die Möglichkeiten verbessert werden, Aufträge zu Forschungs-, Versuchs- oder Entwicklungszwecken ohne öffentliche Ausschreibung zu vergeben, indem die nach geltendem Recht gestellten Bedingungen gestrichen werden, dass diese Aufträge ,nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten" vergeben werden dürfen und ,die Vergabe eines derartigen Auftrags einem Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge, die insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift".

Würden diese Bedingungen gestrichen, hätte dies zur Folge, dass Ausschreibungen, die derzeit der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung unterliegen, von dieser Verpflichtung befreit würden, womit der gemeinschaftliche Besitzstand in Frage gestellt würde. Außerdem könnte die Abänderung zur Entstehung sehr langfristig abgeschotteter Märkte führen, da der Berufung auf diese Ausnahme sehr leicht eine Berufung auf eine andere Ausnahme nachgeschoben werden könnte, bei der technische Gründe ins Feld geführt werden (beispielsweise Interoperabilität), um die Aufträge weiterhin an denjenigen zu vergeben, der den ursprünglichen Forschungsauftrag erhalten hatte. Die Abänderung ist daher nicht akzeptabel.

Abänderung 39 verlangt, dass die Zulässigkeit einer elektronischen Angebotsabgabe an die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG sowie eine verlässliche Sicherung des Angebotsinhalts geknüpft wird.

Laut Begründung soll durch diese Abänderung bei der elektronischen Übermittlung von Angeboten eine angemessene Sicherung der Daten gewährleistet werden.

Hauptziel scheint die Garantie zu sein, dass Änderungen an den Angeboten nach ihrer Einreichung festgestellt werden können, und mithin der ursprüngliche Inhalt rekonstruiert werden kann; ferner soll wohl gewährleistet werden, dass nur befugte Personen vom Inhalt der Angebote Kenntnis nehmen können.

Vor diesem Hintergrund ist die Abänderung überfluessig und könnte sogar die Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt behindern, weil es gemäß Anhang XXIII andere technische Mittel gibt, um die Angebote nach ihrem Eingang zu sichern. Mit anderen Worten: die Integrität der Daten kann nicht nur durch eine fortgeschrittene Signatur, sondern auch durch andere technische oder organisatorische Mittel sichergestellt werden. Aufgrund des raschen technischen Wandels in diesem Bereich müsste bei Übernahme der Abänderung die Richtlinie bei jeder technischen Weiterentwicklung angepasst werden.

Es könnte indessen auch Ziel dieser Abänderung sein, die Identität des Bieters ab dem Zeitpunkt der Angebotseinreichung sicher festzustellen. Es sei darauf hingewiesen, dass eine solche Auflage auf Gemeinschaftsebene für ,traditionelle" (nicht-elektronische) Angebote nicht existiert und dass die Verwendung eines elektronischen Übermittlungswerkzeugs keine solche Auflage nach sich zieht. Falls jedoch ein Auftraggeber - aus Gründen der Rechtssicherheit - eine Identifizierung und Authentifizierung auf diesem Niveau bei elektronischen Signaturen verlangen sollte, bietet ihm die Richtlinie bereits diese Möglichkeit. In Erwägung 47 des Gemeinsamen Standpunkts wird nämlich festgestellt, dass die Richtlinie 1999/93/EG anwendbar ist. Dies bedeutet, dass der Forderung, den Bieter und sein Angebot eindeutig identifizieren zu können, bereits durch den Verweis auf die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 1999/93/EG entsprochen werden kann; diese garantiert, dass nur fortgeschrittene elektronische Signaturen verwendet werden dürfen.

Abänderung 40 sieht vor, dass ein zugelassener Dritter eingeschaltet werden muss, der die vertrauliche Behandlung der vom Bieter übermittelten Daten gewährleistet.

Die Geheimhaltung der vom Bieter übermittelten Daten dürfte aufgrund der Bestimmungen von Anhang XXIII in ausreichendem Maße gewährleistet sein.

Darüber hinaus könnte die Auflage, dass die Drittstellen zugelassen sein müssen, zu Verzerrungen aufgrund der Unterschiede in den Mitgliedstaaten bei der Zulassung führen.

Abänderung 41 verlangt zum einen die Präzisierung, dass die Auftraggeber die Wirtschaftsteilnehmer binnen einer Frist von höchstens zwei Monaten über die Entscheidung unterrichten müssen, die sie zur Qualifikation getroffen haben. Sie führt zum anderen eine Verpflichtung für den Auftraggeber ein, dem Antragsteller spätestens einen Monat nach Eingang des Antrags zu benachrichtigen, falls die Entscheidung nicht binnen zwei Monaten getroffen werden kann.

Die Abänderung würde die Auftraggeber dazu verpflichten, die Begutachtung eines Prüfungsantrags innerhalb von höchstens zwei Monaten abzuschließen; dies ist nicht akzeptabel, weil die Prüfungssysteme u. a. in die Richtlinie aufgenommen wurden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Auftraggeber außerordentlich komplexe industrielle Ausrüstungen benötigen (z. B. Eisenbahn-Rollmaterial), deren technische Begutachtung lange Versuchsphasen, Analysen usw. erforderlich machen kann. Die Abänderung ist darüber hinaus widersprüchlich: einerseits nennt sie eine ,Hoechstfrist" für die Entscheidungsfindung, andererseits sieht sie vor, dass diese Frist verlängert werden kann. Auch der zweite Teil der Abänderung ist inakzeptabel, denn die Komplexität der Ausrüstungen und die erforderlichen Prüfungen können mit sich bringen, dass der Auftraggeber nach einem Monat noch nicht weiß, ob binnen zwei Monaten eine Entscheidung getroffen werden kann.

Abänderung 50 beabsichtigt im Hinblick auf das Zuschlagskriterium des ,wirtschaftlich günstigsten Angebots" Folgendes:

1) Streichung von ,für den Auftraggeber";

2) Streichung der Präzisierung, dass es sich um das ,wirtschaftlich" günstigste Angebot handeln muss;

3) Änderung von ,durch den Auftragsgegenstand begründete" in ,mit dem Auftragsgegenstand verbundene";

4) zusätzlicher Einschluss der Produktionsmethoden und

5) Hinzufügung von ,Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den Bieter".

Zu 1: Durch die Streichung der Wortfolge ,für den Auftraggeber" könnten diffuse, häufig nicht messbare Kriterien in Bezug auf einen etwaigen Nutzen für ,die Gesellschaft" im weitesten Sinne Berücksichtigung finden. Solche Zuschlagskriterien würden ihrer Funktion nicht mehr gerecht, nämlich die Beurteilung der inhärenten Qualität der Angebote zu ermöglichen, um dasjenige zu ermitteln, das für den Beschaffer das günstigste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet. Damit würde die Zielsetzung der Vergaberichtlinien umgestoßen und darüber hinaus ernsthaft die Gefahr der Ungleichbehandlung heraufbeschworen.

Zu 2: Diese Gefahr wäre noch größer, wenn dieser Teil der Abänderung berücksichtigte würde. Damit würde außerdem die ganze Philosophie der derzeitigen gemeinschaftlichen Koordinierung und des Richtlinienvorschlags der Kommission grundlegend geändert; dasselbe gilt auch für die öffentlichen Ausschreibungen an sich, denn deren haushaltsbezogene Funktion würde negiert. Dieser Teil der Abänderung würde im Übrigen zu einer erheblichen Inkohärenz zwischen den beiden Richtlinien führen.

Zu 3: Dieser Teil der Abänderung soll garantieren, dass die neue Richtlinie dieselben Möglichkeiten zur Berücksichtigung bestimmter Kriterien bietet wie das geltenden Recht in der Auslegung des Gerichtshofs in der Rechtssache ,Helsinki Bus". Diese Abänderung ist überfluessig, weil der Gemeinsame Standpunkt durch Artikel 55 in Verbindung mit Erwägungsgrund 54 bereits die hierfür nötigen Klarstellungen und Garantien enthält.

Zu 4: Die Produktionsmethoden fallen unter die weiter gefasste Definition der ,Umwelteigenschaften", die unter den Beispielkriterien ausdrücklich aufgeführt sind. Die Produktionsmethoden sind nämlich in Anhang XXI als mögliche technische Spezifikationen zugelassen, es spricht also nichts dagegen, sie als Vergabekriterien heranzuziehen. Es wäre also überfluessig sie bei den Beispielkriterien ausdrücklich aufzuführen, zumal die Aufzählung nicht abschließend ist.

Zu 5: Die Berücksichtigung von nicht mit dem Auftragsgegenstand verknüpften Kriterien wie der Gleichstellungspolitik des Bieters, würde die Vergaberichtlinie verfälschen, deren Zweck es ist, einen ,sinnvollen" Einsatz öffentlicher Gelder und gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten sowie Chancengleichheit beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten; die Berücksichtigung solcher Kriterien würde die Richtlinie in ein Instrument ausschließlich für andere politische Ziele verwandeln. Die Gleichstellungspolitik des Bieters ermöglicht nämlich nicht, die Qualität seines Angebotes zu beurteilen, um das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln; hier wird vielmehr darauf abgestellt, einem ,sozial verantwortungsvollen" Unternehmen den Vorzug zu geben und die Aufträge an Firmen zu vergeben, deren Angebot nicht zwangsläufig das beste Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist.

Die Abänderungen 53 und 56 betreffen Artikel 59. Diese Bestimmung gilt derzeit nur für Dienstleistungsaufträge; sie betrifft den Fall, dass europäische Wirtschaftsteilnehmer beim Zugang zu Dienstleistungsaufträgen in Drittländern auf Schwierigkeiten treffen. Die Bestimmung verpflichtet die Kommission, sich bei Problemen mit dem Zugang zu Aufträgen in Drittländern um Lösungen zu bemühen. Mit der Abänderung würden die derzeitigen Bestimmungen auf die drei Auftragsarten ausgedehnt; darüber hinaus würde eine Interventionspflicht eingeführt für den Fall, dass die Drittländer bestimmte Übereinkommen der IAO nicht beachten.

Für die Ausdehnung der derzeitigen Interventionsverpflichtungen auf Liefer- und Bauaufträge gibt es keinen Grund. Für diese Auftragsarten existieren nämlich andere Instrumente, entweder in dieser Richtlinie (siehe z. B. Artikel 58) oder im Rahmen bi-, pluri- oder multilateraler Übereinkommen oder Verhandlungen. Dieser Aspekt der Abänderung kann daher nicht akzeptiert werden.

Was die neue Interventionspflicht anbetrifft, muss festgestellt werden, dass eine Vergaberichtlinie nicht das geeignete Instrument ist, wenn die Kommission verpflichtet werden soll, die Einhaltung internationaler arbeitsrechtlicher Vorschriften durch Drittländer zu überwachen.

Mit Abänderung 55 würde eine Rechtsvermutung des freien Zugangs zum Eisenbahnsektor eingeführt im Falle der Umsetzung und korrekten Anwendung der Richtlinien 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [4], 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen [5] sowie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung [6]. Die Abänderung steht im Zusammenhang mit dem allgemeinen Ausschlussmechanismus nach Artikel 30.

[4] ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/12/EG, ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.

[5] ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. Zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/13/EG, ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.

[6] ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.

Mit diesem Richtlinienpaket für das Eisenbahnwesen wird vorläufig noch nicht derselbe Liberalisierungsgrad erreicht wie mit den anderen in Anhang XI ausgeführten Richtlinien. Es wäre darüber hinaus zu früh, schon jetzt einer Rechtsvermutung des freien Zugangs einzuführen, weil derzeit andere Maßnahmen erörtert werden, die auf die vollständige Öffnung des Gütertransports bis 2008 ausgerichtet sind.

Abänderung 54 betrifft einen spezifisch deutschen Sachverhalt; damit würde eine Rechtsvermutung des freien Zugangs zu Tätigkeiten der Exploration und Gewinnung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen eingeführt, falls ein Mitgliedstaat eine Richtlinie (94/22/EG) über Genehmigungen bezüglich Kohlenwasserstoffen freiwillig auf den Kohlesektor ausgedehnt hätte. Die Abänderung steht im Zusammenhang mit dem Ausschlussmechanismus nach Artikel 30.

Die Einführung einer Rechtsvermutung im Zusammenhang mit der freiwilligen Ausdehnung des Anwendungsbereichs einer Gemeinschaftsrichtlinie über ihren eigentlichen Anwendungsbereich hinaus ist mit Blick auf die Rechtssicherheit problematisch; sie lässt darüber hinaus die Unterschiede zwischen dem Kohlenwasserstoffssektor und dem Sektor für Kohle und andere feste Brennstoffe außer Acht. Eine derartige freiwillige Ausdehnung kann jedoch nicht ignoriert werden. Im Übrigen enthält der Gemeinsame Standpunkt aufgrund der ersten Lesung bereits einen Erwägungsgrund (40), der klarstellen soll, dass eine derartige freiwillige Ausdehnung ein Faktum ist, dem im Hinblick auf Artikel 30 der Richtlinie Rechnung getragen werden muss.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben erläutert.