Nr. C 237/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Ver­
brauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Al­
kohol 0) 
(88/C 237/12) 
Der Rat beschloß am 11. September 1987, sden Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 22. Juni 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Della Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung am 7. Juli 1988 mit 80 gegen 
13 Stimmen, bei 6 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme (namentliche Abstimmung). 
1. Einleitung 
1.1. Der Vorschlag der Kommission ist im Gesamt­
zusammenhang mit den Vorschlägen zur Steuerharmo­
nisierung im hinblick auf die Verwirklichung des Bin­
nenmarktes bis zum Jahr 1992 zu sehen. 
1.2. Dem Vorschlag liegt die Überzeugung zugrunde, 
daß die Beseitigung der Steuergrenzen nur möglich ist, 
wenn in der ganzen Gemeinschaft im Rahmen harmoni­
sierter Systeme gemeinsame Verbrauchsteuersätze erho­
ben werden. 
1.3. Daher werden für die ganze Gemeinschaft ein­
heitliche Sätze für alkoholische Getränke und Alkohol 
vorgeschlagen. 
1.4. Wegen der augenblicklich sehr großen Unter­
schiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten hält 
die Kommission das problem der Verbrauchsteuern für 
schwieriger als das der Mehrwertsteuer (MWST), weil 
hier nicht nur die Steuersätze, sondern auch die Struktu­
ren beträchtlich voneinander abweichen. 
1.5. Der Unterschied zwischen dem niedrigsten und 
dem höchsten Mehrwertsteuer-Normalsatz macht näm­
lich 13 % des Nettopreises des Erzeugnisses aus, wäh­
rend der Unterschied bei den Verbrauchsteuern auf 
Wein 280 Prozentpunkte beträgt; wenn man jedoch 
beim Wein die Verbrauchsteuer und die Mehrwertsteu­
er addiert, dann variiert die Besteuerung zwischen 
einem Minimum von 6% und einem Maximum von 
380 % des Grundpreises. 
1.6. Bei der Besteuerung des Alkohols in destillierten 
Getränken beträgt die Differenz zwischen dem 
niedrigsten und dem höchsten Satz sogar 845%. Der 
Vergleich zwischen den extremen Werten führt natür­
lich zu übertriebenen Ergebnissen, aber auch eine Ana­
lyse der gesamten Abweichungen ergibt ein pessi­
mistisches Bild von der gegenwärtigen Situation. 
1.7. Die Politik der Kommission betreffend die Be­
steuerung von alkoholischen Getränken hat sich über 
einen sehr langen Zeitraum entwickelt. Schon im Jahr 
1972 entschied sie sich für ein System, demzufolge als 
(!) ABl. Nr. C 250 vom 13. 9. 1987, S. 4. Besteuerungsgrundlage beim Wein ausschließlich das 
Volumen, bei alkoholischen Getranken ihr Alkoholge­
halt und bei Bieren ihr Stammwürzgehalt herangezogen 
werden sollte. 
1.8. Der Gerichtshof hatte sich in der Folge mehrfach 
mit der Besteuerung von alkoholischen Getränken zu 
befassen und mehrere Entscheidungen getroffen, mit 
denen immer die Absicht verfolgt wurde, die Wettbe­
werbsprobleme zu lösen und jede Art von Protektionis­
mus zu verhindern. 
1.9. Heute schlägt die Kommission für die ganze 
Gemeinschaft einheitliche Verbrauchsteuersätze für al­
koholische Getränke vor, und zwar (je hl) 1 271 ECU 
für Trinkalkohol, 85 ECU für Zwischenerzeugnisse, 
17 ECU für Weine, 17 ECU für Bier (12,5° Plato) sowie 
30 ECU für Schaumweine. 
1.10. Zur Festsetzung der Durchschnittswerte dieser 
Sätze für die einzelnen Produktgruppen hat die Kom­
mission kein eindeutiges Kriterium angewandt. Sie hat 
vielmehr erkannt, daß einer eindeutigen Logik entspre­
chende Sätze einschneidende Auswirkungen auf das 
Steueraufkommen der einzelnen Mitgliedstaaten und 
auf die Verteilung der Steuerlast zwischen den verschie­
denen Getränkegruppen gehabt hätten. 
1.11. Die Kommission hat sich deshalb für einen 
pragmatischen Ansatz entschieden, der unter den gege­
benen Umständen unbedingt notwendig ist, aber auch 
erhebliche Schwierigkeiten und Inkohärenzen birgt. 
1.12. Als Grundlage für die Berechnung der vorge­
schlagenen Steuersätze dienen alternativ das arithme­
tische Mittel, das gewogene Mittel oder ein bloßes 
Annäherungskriterium. 
1.13. Ein arithmetisches Mittel dürfte kein brauchba­
res Kriterium sein, weil es gänzlich unvergleichbare 
Daten von großen und von kleinen Staaten sowie von 
äußerst unterschiedlichen Verbrauchsstrukturen in ei­
nen Topf wirft. Auf der anderen Seite haftet auch einem 
gewogenen Mittel der Mangel an, daß es die Situation 
der kleinen Staaten oder einen niedrigen Verbrauch auf 
die der großen Staaten bzw. auf einen hohen Verbrauch 
projiziert. Ein solches Vorgehen hätte weitreichende 
Auswirkungen auf die Märkte und die Steuereinnah-
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/37 
men. Es bleibt folglich nichts anderes übrig, als von Fall 
zu Fall nach der geeignetsten Lösung zu suchen. 
1.14. Der Vorschlag hätte — bei Unterstellung eines 
unveränderten Verbrauchs — generell folgende Auswir­
kungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten: 
a) Griechenland, Italien, Spanien und Portugal hätten 
eine erhebliche Aufkommenssteigerung; 
b) Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frank­
reich und Luxemburg hätten bescheidene Aufkom­
menssteigerungen zu erwarten; 
c) Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich 
müßten drastische Aufkommensminderungen in 
Kauf nehmen; 
d) für die Niederlande ergäbe sich eine mäßigere Auf­
kommensminderung. 
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Kommission 
weder Basisinformationen noch irgendwelche Voraus­
schätzungen liefert. Dieser mangel und die objektive 
Schwierigkeit, die Entwicklung des Verbrauchs und der 
Handelsströme nach Vollendung des Binnenmarktes ab­
zuschätzen, machen die Prüfung des Vorschlags noch 
schwieriger. 
1.15. Es ist festzuhalten, daß die Einnahmen der 
Mitgliedstaaten aus Verbrauchsteuern auf alkoholische 
Getränke und Alkohol zwar in einigen Fällen nicht 
erheblich sind, in anderen Fällen aber eine wichtige 
Steuereinnahme sind. Ganz abgesehen von den Einnah­
meeffekten jedoch haben die Verbrauchsteuern auf al­
koholische Getränke und Alkohol beträchtliche Aus­
wirkungen auf den Preis der Erzeugnisse, die mit ihnen 
belastet werden. Ein Beispiel soll dies veranschaulichen: 
in Irland kostet ein Liter Wein, dessen Preis steuerfrei 
100 Einheiten beträgt, unter Einschluß der Ver­
brauchsteuer 380 und mit Mehrwertsteuer 480, in Däne­
mark mit Verbrauchsteuern 255 und einschließlich der 
Mehrwertsteuer 315. Im Vereinigten Königreich ist die 
Auswirkung fast genauso groß. In allen übrigen Län­
dern liegt sie weit darunter, und in der Bundesrepublik 
Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und Portu­
gal gibt es überhaupt keine Verbrauchsteuer auf Wein. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Es muß eingeräumt werden, daß der große euro­
päische Binnenmarkt einheitlichere Regelungen für die 
Besteuerung des Verbrauchs notwendig macht, damit 
Wettbewerbsverzerrungen verringert und die Verbrau­
cherpreise im gesamten Gebiet der Gemeinschaft starker 
aneinander angenähert werden. 
2.2. Zur Verwirklichung dieses Ziels werden auch 
die bisher schon bestehenden Verbrauchsteuern, was 
die Systeme zu ihrer Erhebung und — nach Möglichkeit 
— ihre Höhe anbetrifft, vereinheitlicht werden müssen. 
Im übrigen darf die Möglichkeit nicht ausgeschlossen 
werden, daß in mehr oder weniger ferner Zukunft die 
Verbrauchsteuern ganz abgeschafft werden. 2.3. Der Vorschlag der Kommission, für die gesamte 
Gemeinschaft einheitliche Verbrauchsteuersätze festzu­
legen, ist im Prinzip annehmbar, weil er darauf abzielt, 
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und Grenz­
kontrollen überflüssig zu machen. 
2.4. Da im übrigen die extreme Differenzierung in 
der gegenwärtigen Besteuerung zeigt, daß diese von sehr 
unterschiedlichen Anforderungen bestimmt wird, die 
mit traditionellen wirtschaftlichen und sozialen Beson­
derheiten zusammenhängen, ließe sich indessen auch 
die Beibehaltung einiger kleinerer Unterschiede recht­
fertigen. Das heißt, man könnte in Anlehnung an den 
Vorschlag für die Mehrwertsteuer ein Kriterium einfüh­
ren, das im Rahmen einer begrenzten Bandbreite die 
Möglichkeit zur Anwendung unterschiedlicher Steuer­
sätze bietet. 
2.5. Durch die Annahme des Vorschlags würden 
zwar die Kontrollen an den Grenzen abgeschafft, einige 
nicht ganz unbedeutende Zwänge blieben jedoch beste­
hen. Weil nämlich die Besteuerung der Erzeugnisse — 
wie bisher — am Verbrauchsort erfolgen würde, müßte 
es auch in Zukunft ein Zollagersystem, eine staatliche 
Kennzeichnung und besondere Beförderungspapiere 
geben. 
Jedenfalls wären einheitliche Verfahren und Normen 
vorzusehen, die weitgehend mit denjenigen übereinstim­
men, die heute innerhalb jedes Mitgliedstaates ange­
wendet werden. 
In diesem Zusammenhang ist zu bedauern, daß die 
Kommission keine Vorschläge zur Regelung der Zoll­
oder Freilager vorgelegt hat. 
2.6. Wie bei der Mehrwertsteuer soll die Vereinheitli­
chung der Sätze am 31. Dezember 1992 Wirklichkeit 
werden. Sämtlichen Mitgliedstaaten soll es freistehen, 
die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Vorkeh­
rungen ganz oder teilweise schon früher zu treffen. 
Besser wäre es, eine allmähliche Annäherung an das 
Endziel verbindlich vorzuschreiben. 
2.7. Am 31. Dezember 1992 als äußerstem Termin 
ist unbedingt festzuhalten. Da jedoch auch schon vor 
diesem Datum eine Verpflichtung zur schrittweisen An­
näherung besteht, eine konvergierende Entwicklung 
also sicher ist und die Verbrauchsteuersysteme im Vor­
griff harmonisiert werden, könnte ein System von Nor­
men und Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, die 
eine endgültige Vereinheitlichung der Sätze auch noch 
nach dem 31. Dezember 1992 zulassen würden. 
2.8. Da die Verbrauchsteuern die Verbraucherpreise 
erhöhen, müssen sie auf einem möglichst niedrigen Ni­
veau festgesetzt werden. Der Kommissionsvorschlag 
geht nicht in diese Richtung. 
2.9. Augenblicklich ist Wein in fünf Mitgliedstaaten 
verbrauchsteuerfrei, und in einem weiteren Land 
(Frankreich) ist die Verbrauchsteuer auf Wein völlig 
unerheblich. Diese Länder bestreiten zusammen 90% 
des Gemeinschaftsverbrauchs. Es erscheint daher als 
eine Verkehrung der Tatsachen, wenn nunmehr von 
Nr. C 237/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
allen die Einführung einer Verbrauchsteuer verlangt 
wird, nur um der Praxis in einem geographischen Gebiet 
zu folgen, auf das nur 10% des Gesamtverbrauchs 
entfallen. 
2.10. Infolgedessen müßte der Wein von Ver­
brauchsteuern ausgenommen werden. Und da auch das 
Bier genauso wie der Wein in vielen Ländern der Ge­
meinschaft zur normalen Ernährung gehört und beide 
Getränke miteinander konkurrieren, könnte auch die 
Bierverbrauchsteuer abgeschafft werden. 
2.11. Die Wiedereinführung bzw. Einführung einer 
Verbrauchsteuer auf Wein wäre in einigen Ländern mit 
einem erheblichen bürokratischen und administrativen 
Aufwand für die Errichtung des Steuersystems verbun­
den, der vielleicht nicht einmal durch das erhöhte Steu­
eraufkommen ausgeglichen würde. Man darf im übri­
gen auch nicht vergessen, daß Wein ein Agrarerzeugnis 
mit einer beträchtlichen Überproduktion ist. Ein spür­
barer Verbrauchsrückgang infolge einer Verschärfung 
der Steuergesetze würde für die Gemeinschaft die der­
zeitige Situation noch gravierender und kostspieliger 
machen. 
2.12. Das Zollagersystem, das selbst für reinen Alko­
hol und Spirituosen an sich schon schwer zu verwirkli­
chen ist, dürfte für Bier, Wein und Schaumwein — 
angesichts der gewaltigen Mengen, die zu lagern waren, 
und der besonderen Anforderungen, die bei der Lage­
rung an die Temperatur und andere Umgebungsmerk­
male gestellt werden — überhaupt nicht praktikabel 
sein. Es bedarf folglich der Entwicklung eines anderen 
Systems, das die Kommission bisher vorzuschlagen ver­
säumt hat und das sicherlich nicht leicht anzuwenden 
wäre. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 der vorgeschlagenen Richtlinie sollte 
eine stufenweise Annäherung an das vorgesehene End­
ziel verbindlich vorschreiben. 
Diese Verpflichtung könnte mit der Einführung von 
Regelungen und Ausnahmebestimmungen einhergehen, 
die — zumindest einigen Staaten — die Möglichkeit 
einräumen, die Vereinheitlichung zu einem Termin nach 
dem 31. Dezember 1992 abzuschließen. 
3.2. Nicht auszuschließen ist — zumindest theore­
tisch — die Möglichkeit, statt der einheitlichen Werte 
eine Bandbreite wie bei der Mehrwertsteuer vor­
zuschlagen. 
3.3. Der in Artikel 4 für Alkohol vorgeschlagene Staz 
ist zu hoch. In vier Mitgliedstaaten hätte er einen für 
den durchschnittlichen Verbraucher untragbaren Preis­
anstieg bei diesen Erzeugnissen zur Folge. Ein so großer 
Aufschlag würde insbesondere die teureren Erzeugnisse 
begünstigen, auf die sich die Steuer in bescheidenerem 
Maße auswirkt. Außerdem ist es unangebracht, bei 
Spirituosen ein arithmetisches Mittel zugrunde zu legen, 
wo doch die Kommission eine solche Lösung bei Wein 
und Bier ablehnt. 3.4. Die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Ermäßi­
gung für in Parfüm und Kosmetika enthaltenen nichtde­
naturierten Alkohol erscheint dadurch gerechtfertigt, 
daß keine Verbrauchsteuern auf diese Erzeugnisse ein­
geführt werden sollen, sondern daß nur der darin ent­
haltene Alkohol besteuert wird. Denaturierter (vergäll­
ter) Äthylalkohol hingegen soll, wie in der Begründung 
vorgesehene1) von Verbrauchsteuern freigestellt wer­
den. Die Ermäßigung der Verbrauchsteuersätze ist auch 
auf den Alkohol auszudehnen, der als Lösungsmittel 
für Aromen verwendet wird, um diesen Verwendungs­
zweck zu erleichtern und die Ersetzung durch Isopropyl-
alkohol zu vermeiden, wenn Äthylalkohol der Steuer 
unterworfen und somit sehr teuer würde. 
Diese Ausnahmeregelung darf nicht durch eine fehlende 
Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Methoden für 
die Denaturierung behindert werden. 
Man könnte zumindest in einer ersten Stufe die gegen­
seitige Anerkennung der Denaturierungsmethoden ins 
Augen fassen. 
3.5. Der in Artikel 5 vorgeschlagene Steuersatz für 
die Zwischenerzeugnisse basiert auf dem Kriterium der 
Besteuerung nach dem Volumen und wurde annähe­
rungsweise nach dem gewogenen Durchschnitt der der­
zeit in den Mitgliedstaaten angewandten Sätze berech­
net. Im großen und ganzen kann man diesem Vorgehen 
zustimmen, wenn man außerdem die Begriffsbestim­
mung für Zwischenerzeugnisse berücksichtigt, die die 
Kommission in ihren früheren Vorschlägen zur Harmo­
nisierung der Verbrauchsteuerstrukturen festgelegt hat, 
zu denen sich der Ausschuß in seiner Stellungnahme 
vom 31. Oktober 1985 (Dok. CES Nr. 984/85 Ziffer 
1.5 ff.) vorbehaltlich der gebührenden Bemerkungen 
zustimmend geäußert hat. 
Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß zur Herstellung 
der Zwischenerzeugnisse normalerweise als Grunder­
zeugnis teilweise vergorener Wein oder Most, der einen 
Mindestanteil von ungefähr 75% des Enderzeugnisses 
ausmacht, verwendet wird. Die Besonderheit der für 
diese Erzeugnisse vorgeschlagenen Verbrauchsteuer fin­
det daher ihre Begründung in der Tatsache, daß es sich 
um vergorene Erzeugnisse handelt (Traubenweine bzw. 
ihre weinbaulichen Äquivalente und/oder Fruchtwei­
ne), denen destillierter Alkohol in solchen Mengen und 
nach solchen Verfahren zugesetzt wurde, daß dadurch 
der Charakter der „vergorenen Getränke" nicht ver­
fälscht wurde [vgl. Dok. KOM(85) 151, Art. 2]. 
Ferner ist auch daran zu erinnern, daß viele dieser 
im wesentlichen aus Wein bestehenden Erzeugnisse 
(Porto, Jeres, Madeira, Samos, natürliche Süßweine, 
Wermuth, Vernaccia di Oristano, Marsala, Passito di 
Pantelleria, Vin Santo Toscano, Montilla, Moriles, Ma­
laga dulce) eine lange Tradition und für die Weinbau­
länder des Mittelmeerraums eine besondere Bedeutung 
haben sowie — für einige Regionen — die wichtigste 
landwirtschaftliche Einnahmequelle darstellen (z.B. 
Porto, Jeres). 
(x) ABl. Nr. C 250 vom 19. 8. 1987, S. 4, Kapitel V. 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/39 
hang mit dem Umfang der geleisteten menschlichen 
Arbeit. 
4. Schlußbemerkungen 
4.1. Die Annäherung der Verbrauchsteuersätze für 
alkoholische Getränke und Alkohol ist eine besonders 
komplizierte Thematik und hätte von der Kommission 
eingehender untersucht werden müssen. 
4.2. Unabdingbar ist in diesem Zusammenhang eine 
Einzelberatung mit sämtlichen Mitgliedstaaten, damit 
ein Vorschlag zustande kommen kann, der, wenn er 
schon nicht in völligem Einvernehmen beschlossen 
wird, dann doch wenigstens für alle Beteiligten überzeu­
gend ist. 
4.3. Von besonderem Nutzen ist eine Untersuchung 
der von dem Vorschlag erwarteten Auswirkungen auf 
das Steueraufkommen der einzelnen Staaten, bei der 
auch die vom gemeinsamen Binnenmarkt ausgelösten 
Entwicklungen und Veränderungen im Handel durch­
gespielt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Die Herren und Frauen: Aparicio-Bravo, Arets, Ataide-Ferreira, Beltrami, Bento-Goncalves, Beretta, Broicher, 
Lobo-Brandäo R. Cal, Calvet-Chambon, Campbell, Cavazzuti, Ceyrac, Collas, Alves-Conde, Cortois, van 
Dam, Delhomenie, Della Croce, Dodd, Donck, Dos Santos, Drilleaud, van Eckert, Eulen, Fiather, Fluni, 
Frandi, Fresi, Gardner, Gayetot, Geuenich, Glesener, Gomez-Martinez, Green, Hilkens, Houthuys, Hörsken, 
Jaschick, Kaaris, Kirchfeld, Kroger, Lojewski, Low, Meyer-Horn, Morales, Muhr, Neto da Silva, Nierhaus, 
Nieuwenhuize, Noordwal, de Normann, Orsi, Pardon, Pelletier, Petersen, Poeton, Proenca, Proumens, Riera-
Marsa, Robinson, Roläo-Goncalves, Rouzier, Saiu, Salmon, Salomone, Schade-Poulsen, Schmitz, Schöpges, 
Silva, Solari, Spijkers, Städelin, Tukker, Vercellino, Vidal, Wagner, Wick, Whitworth, Zufiaur-Narvaiza. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten, gegen die Stellungnahme: 
Die Herren und Frauen: Aspinall, Boddy, Carroll, Christie, Dunet, Etty, Hancock, Moreland, Murphy, 
Pronck, Speirs, Tamlin, Tixier. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Die Herren und Frauen: Coyle, Giacomelli, Martin-Almendro, Pearson, Rea, Roseingrave. Deshalb muß die Besteuerung der durch Gärung gewon­
nenen und vor allem aus Wein bestehenden Erzeugnisse 
sehr eng bemessen sein. 
3.6. Die Artikel 6 und 7 sind in der vorgeschlagenen 
Formulierung nicht annehmbar. 
Was Wein anbetrifft, so sollte sinnvollerweise auch 
daran erinnert werden, daß der Verbrauch dieses im 
Überfluß vorhandenen Agrarerzeugnisses nicht noch 
weiter gedämpft werden darf; der Ausschuß hat sich 
dazu in seiner Stellungnahme zur „Anwendung der 
landwirtschaftlichen Stabilisatoren" vom 27. Januar 
1988 (Dok. CES Nr. 83/88, S. 6, Ziffer 2.9) bereits in 
aller Deutlichkeit geäußert. 
3.7. Eine unterschiedliche Besteuerung von Schaum­
wein und stillen Weinen folgt keiner erkennbaren Logik, 
weil weder im Alkoholgehalt (vielmehr enthalten stille 
Weine im allgemeinen mehr Alkohol als Schaumweine) 
noch im Wert (zumindest bei einigen Qualitäten) ir­
gendwelche Unterschiede bestehen. Der einzige Unter­
schied beruht auf der Wertschöpfung im Zusammen-
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 
Nr. C 237/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 9. 88 
ANHANG  2 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende,  von  etwa  einem  Viertel  der  angegebenen  Stimmen  befürwortete  Änderungsanträge  wurden  vom 
Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt. 
Ziffer  2.10. 
Ist wie  folgt  abzuändern: 
„Infolgedessen  müßte  der  Wein  konsequenterweise  von  Verbrauchsteuern  ausgenommen  werden.  Und  da 
auch  das  Bier  genauso  wie  der  Wein  in vielen  Ländern  der  Gemeinschaft  zur normalen  Ernährung  gehört 
und beide  Getränke  miteinander  konkurrieren,  müßte  folglich  auch  die  Bierverbrauchsteuer  abgeschafft 
werden.  Dies  würde  jedoch,  falls  nicht  einige  Sondermaßnahmen  ergriffen  würden,  stark  die Wettbewerbsposi-
tionen  von  Spirituosen  beeinträchtigen  mit  den  entsprechenden  Auswirkungen  auf  die  Beschäftigungslage 
in einigen  benachteiligten  Regionen.  Es ist zweifelhaft,  ob sich  die  Sätze  so festlegen  lassen,  daß  jede 
Wettbewerbsverzerrung  vermieden  wird." 
Begründung 
Die Auswirkungen  auf die Beschäftigungslage  in der Spirituosenindustrie  dürfen  nicht  übersehen  werden.  In 
Schottland  und  anderen  Regionen  der Gemeinschaft,  wo es wenig  sonstige  Beschäftigungsmöglichkeiten  gibt, 
waren  möglicherweise  mehrere  tausend  Arbeitsplätze  bedroht. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  34, Nein-Stimmen:  46, Stimmenthaltungen:  2. 
Seite  5 
Am Ende  von  Ziffer  3.5 folgenden  Absatz  einfügen: 
„Außerdem  ist nicht  einzusehen,  warum  alkoholische  Getränke  mit  dem  gleichen  Alkoholgehalt  wie  die 
Zwischenerzeugnisse  (vor  allem  aus  Enzian  hergestellte  Aperitifs)  nicht  auch  in der gleichen  Höhe  besteuert 
werden  sollten.  Dies  könnte  erreicht  werden,  indem  ein gewisser  Grundgehalt  an Alkohol  zu einem  niedrigeren 
Satz besteuert  würde  (z.B.  könnten  die ersten  10-12  Vol.-%  so besteuert  werden  wie  Wein)." 
Begründung 
Der Änderungsantrag  spricht  für sich. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  25, Nein-Stimmen:  61, Stimmenthaltungen:  6.