A4-0130/96

Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Fertigstellung des Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und Entwurf eines Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Beamte und Mitglieder) (C4-0607/95 - 12549/95 - 96/0902(CNS)

Der Entwurf wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Fertigstellung des Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

>Text nach EP-Abstimmung>

Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Fertigstellung des Übereinkommens über die Bestechung und die Bestechlichkeit zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaften

(Diese Änderung gilt für die beiden Texte in ihrer Gesamtheit)

(Änderung 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Dieses Übereinkommen ist in einem zweiten Schritt durch ein Protokoll zu ergänzen, das insbesondere auf die Bekämpfung von Bestechungshandlungen abzielt, an denen sowohl nationale als auch europäische Beamte beteiligt sind und wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses Übereinkommen vom 26. Juli 1995 ist in einem zweiten Schritt durch ein Übereinkommen zu ergänzen, das insbesondere auf die Bekämpfung von Bestechungshandlungen abzielt, an denen sowohl nationale als auch europäische Beamte beteiligt sind und wodurch die Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ferner müssen Maßnahmen gegen Bestechungshandlungen getroffen werden, die von oder gegenüber anderen Personen begangen werden, die von den Europäischen Gemeinschaften eingestellt wurden oder für diese tätig sind.

(Änderung 4)

Titel

>ursprünglicher Text>

Entwurf eines Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

>Text nach EP-Abstimmung>

Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Bestechung und die Bestechlichkeit zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaften

(Änderung 5)

Artikel 1 Nummer 1 Absatz 1a (neu) und Nummer 2

>Text nach EP-Abstimmung>

werden die Personen, die für die EIB, das EZBS und das EWI tätig sind bzw. dort leitende Funktionen wahrnehmen, den europäischen Beamten gleichgestellt;

>ursprünglicher Text>

2. bezeichnet der Ausdruck "Übereinkommen" das am 26. Juli 1995 in Brüssel aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union fertiggestellte Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, ...).

>Text nach EP-Abstimmung>

2. bezeichnet der Ausdruck "Übereinkommen vom 26. Juli 1995" das am 26. Juli 1995 in Brüssel aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union fertiggestellte Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316 vom 27.11.1995, S. 48).

(Änderung 6)

Artikel 2

>Text nach EP-Abstimmung>

Delikt der Bestechlichkeit

>ursprünglicher Text>

(1) Für die Zwecke dieses Protokolls ist der Tatbestand der Bestechlichkeit dann gegeben, wenn ein Beamter persönlich oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen Dritten Angebote, Versprechen oder Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, billigt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Amtes unter Verletzung seiner Amtspflichten vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft geschädigt werden bzw. geschädigt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre Rechtsvorschriften als Delikt der Bestechlichkeit zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaften den Tatbestand auf, daß ein Beamter persönlich oder über einen Dritten für sich oder für einen Dritten Angebote, Versprechen oder Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, billigt oder annimmt,

a) daß er eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Amtes unter Verletzung seiner Amtspflichten vornimmt,

b) daß er eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Amtes unterlässt, die er aufgrund seiner Amtspflichten vornehmen müsste,

c) daß er es unterlässt, einen vorher begangenen Fehler oder Irrtum zu beheben oder seinen unmittelbaren Vorgesetzten darüber Bericht zu erstatten.

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Handlungen als Straftaten qualifiziert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 7)

Artikel 3

>Text nach EP-Abstimmung>

Delikt der Bestechung

>ursprünglicher Text>

(1) Für die Zwecke dieses Protokolls ist der Tatbestand der Bestechung dann gegeben, wenn eine Person einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, daß der Beamte eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Amtes unter Verletzung seiner Amtspflichten vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre Rechtsvorschriften als Delikt der Bestechung den Tatbestand auf, daß eine Person einem Beamten unmittelbar oder über einen Dritten einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt,

a) daß der Beamte eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Amtes unter Verletzung seiner Amtspflichten vornimmt,

b) daß er eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Amtes unterlässt, die er aufgrund seiner Amtspflichten vornehmen müsste,

c) daß er es unterlässt, einen vorher begangenen Irrtum oder Fehler zu beheben oder seinen unmittelbaren Vorgesetzten hierüber zu berichten.

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Handlungen als Straftaten qualifiziert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 8)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Qualifiziertes Delikt

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein qualifiziertes Delikt ist die Bestechung im Sinne der Artikel 2 und 3, die von einer organisierten Gruppe und/oder innerhalb fester Strukturen begangen wird.

(Änderung 9)

Artikel 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3b

Unvollendeter Versuch oder Zusammenarbeit

>Text nach EP-Abstimmung>

Als Delikte gelten auch der unvollendete Versuch, die Beihilfe, die Anstiftung oder jedwede andere Form der Beteiligung an den Handlungen im Sinne der Artikel 3 und 3a.

(Änderung 10)

Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in seinen strafrechtlichen Bestimmungen die Definitionen der Straftaten, die eine Handlung im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens darstellen und von seinen nationalen Beamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden, in der gleichen Weise auf die Fälle anwendbar sind, in denen sie von europäischen Beamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in seinen strafrechtlichen Bestimmungen die Definitionen der Straftaten, die eine Handlung im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 darstellen und von seinen nationalen Beamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden, in der gleichen Weise auf die Fälle anwendbar sind, in denen sie von europäischen Beamten und Beamten der anderen Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden.

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Straftaten im Sinne des Absatzes 1 und der Artikel 2 und 3, die von oder gegenüber Ministern seiner Regierung, gewählten Vertretern seiner parlamentarischen Versammlungen, Mitgliedern seiner obersten Gerichte oder Mitgliedern seines Rechnungshofs bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden, gemäß seinen strafrechtlichen Bestimmungen in der gleichen Weise auf die Fälle anwendbar sind, in denen sie von oder gegenüber Mitgliedern der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Gerichtshofs oder des Rechnungshofs bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Straftaten im Sinne des Absatzes 1 und der Artikel 2, 3, 3a und 3b, die von oder gegenüber Ministern seiner Regierung, gewählten Vertretern seiner parlamentarischen Versammlungen, dem Bürgerbeauftragten, Mitgliedern seiner obersten Gerichte oder Mitgliedern seines Rechnungshofs bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden, gemäß seinen strafrechtlichen Bestimmungen in der gleichen Weise auf die Fälle anwendbar sind, in denen sie von oder gegenüber Mitgliedern der Kommission, Mitgliedern des Rates, des Europäischen Parlaments, dem Bürgerbeauftragten, Mitgliedern des Gerichtshofs oder des Rechnungshofs bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden.

>ursprünglicher Text>

(3) Hat ein Mitgliedstaat besondere Rechtsvorschriften für Handlungen oder Unterlassungen erlassen, für die Minister der Regierung aufgrund ihrer besonderen politischen Stellung in dem betreffenden Mitgliedstaat verantwortlich sind, gilt Artikel 4 Absatz 2 nicht für diese Rechtsvorschriften, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, daß Mitglieder der Kommission durch die Strafvorschriften, mit denen die Artikel 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 1 umgesetzt werden, erfasst sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Hat ein Mitgliedstaat besondere Rechtsvorschriften für Handlungen oder Unterlassungen erlassen, für die Minister der Regierung aufgrund ihrer besonderen politischen Stellung in dem betreffenden Mitgliedstaat verantwortlich sind, gilt Artikel 4 Absatz 2 nicht für diese Rechtsvorschriften, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, daß Mitglieder des Rates und der Kommission durch die Strafvorschriften, mit denen die Artikel 2, 3, 3a und 3b sowie Artikel 4 Absatz 1 umgesetzt werden, erfasst sind.

(Änderung 11)

Artikel 5

>Text nach EP-Abstimmung>

Strafen

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen sowie die Teilnahme an diesen Handlungen oder die Anstiftung dazu durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden können, die zumindest in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen umfassen, die zu einer Auslieferung führen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in den Artikeln 2, 3, 3a, 3b und 4 genannten Handlungen durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden können, die auch Freiheitsstrafen von mindestens drei Jahren umfassen, die zu einer Auslieferung führen können.

>ursprünglicher Text>

(2) (gestrichen).

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) (gestrichen).

>ursprünglicher Text>

(3) Absatz 1 lässt das Recht der zuständigen Behörden, disziplinarische Maßnahmen gegenüber nationalen oder europäischen Beamten zu ergreifen, unberührt. Bei der Strafzumessung können die nationalen Gerichte disziplinarische Maßnahmen, die gegenüber derselben Person wegen derselben Handlung ergriffen worden sind, entsprechend den Grundsätzen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Bei der Strafzumessung können die nationalen Gerichte u.a. disziplinarische Maßnahmen, die gegenüber derselben Person wegen derselben Handlung ergriffen worden sind, sowie jeden anderen wichtigen Umstand wie die Bedeutung der Angebote, der Versprechen oder anderer Vorteile und die Schwere der Tat unter dem Gesichtspunkt der Interessen der Europäischen Gemeinschaften entsprechend den Grundsätzen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigen.

(Änderung 12)

Artikel 6 Absatz 1

>Text nach EP-Abstimmung>

Gerichtsbarkeit

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 umschriebene Straftaten in den Fällen zu begründen, in denen

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über gemäß den Artikeln 2, 3, 3a, 3b und 4 umschriebene Straftaten in den Fällen zu begründen, in denen

>ursprünglicher Text>

a) die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen worden ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen worden ist,

>ursprünglicher Text>

b) es sich bei dem Täter um einen Staatsangehörigen oder einen Beamten des betreffenden Mitgliedstaats handelt,

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Straftat von einem europäischen Beamten eines Gemeinschaftsorgans, das seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, begangen wurde oder gegen diesen gerichtet ist,

>ursprünglicher Text>

c) die Straftat sich gegen eine der in Artikel 1 genannten Personen oder ein Mitglied der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Einrichtungen richtet, wobei diese Person bzw. das Mitglied ein Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist,

>Text nach EP-Abstimmung>

c) es sich bei dem Täter um einen Staatsangehörigen des Mitgliedstaats oder einen Beamten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 2 des betreffenden Mitgliedstaats handelt,

>ursprünglicher Text>

d) es sich bei dem Täter um einen europäischen Beamten eines Gemeinschaftsorgans oder einer gemäß den Verträgen zur Gründung der Gemeinschaften geschaffenen Einrichtung, die ihren Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, handelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) die Straftat sich gegen eine der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Personen richtet, wobei diese Person Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist,

(Änderung 13)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erklären, daß er eine oder mehrere Bestimmungen von Absatz 1 Buchstaben b, c und d nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anwendet.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 14)

Artikel 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

Reihenfolge der Gerichtsbarkeit

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die mit der Untersuchung befassten und über eine Strafverfolgung entscheidenden Behörden wahren in Ermangelung einer Einigung die Reihenfolge der Gerichtsbarkeit im Sinne des vorstehenden Artikels.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Wird jedoch in dem Mitgliedstaat, dem Vorrang zukommt, beschlossen, keine Strafverfolgung einzuleiten, so geht die Gerichtsbarkeit für die Strafverfolgung in Ermangelung einer Einigung nach der im vorstehenden Artikel hierfür vorgesehenen Reihenfolge an die anderen Mitgliedstaaten über.

(Änderung 15)

Artikel 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6b

Verfahren

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten berichten den betreffenden Institutionen der Europäischen Gemeinschaften über alle und selbst über mutmaßliche Fakten betreffend eine Bestechung zum Nachteil der Europäischen Gemeinshaften bzw. die Verfahren im Sinne von Artikel 3, 3a, 3b, 4, 5, 6 und 6a, von denen sie Kenntnis erlangt haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Gemeinschaftsorgane berichten den betreffenden Mitgliedstaaten über alle und selbst über mutmaßliche Fakten betreffend eine Bestechung zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaften bzw. die Verfahren gemäß Artikel 3, 3a, 3b, 4, 5, 6 und 6a, von denen sie Kenntnis erlangt haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Ergreift ein Gemeinschaftsorgan die Initiative zur Mitteilung von Fakten, so ist der Mitgliedstaat verpflichtet, zusätzliche Untersuchungen durchzuführen und den Täter oder die Täter zu verfolgen, wenn ausreichende Beweise vorliegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Ergreift ein Mitgliedstaat die Initiative zur Mitteilung von Fakten, so unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten die betroffenen Gemeinschaftsorgane darüber, welcher Mitgliedstaat den Täter oder die Täter verfolgen wird. In diesem Fall führt das Gemeinschaftsorgan interne Untersuchungen durch und teilt die Ergebnisse diesem Mitgliedstaat mit.

(Änderung 16)

Artikel 6c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6c

Amtshilfe

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats müssen auf Antrag der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder der Kommission für jedes Verfahren zur Ahndung der Straftaten im Sinne der Artikel 2, 3, 3a, 3b und 4 eine möglichst umfassende Amtshilfe leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Amtshilfe kann nur dann verweigert werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Auffassung vertritt, daß bei Gewährung der Amtshilfe seine öffentliche Ordnung gestört werden könnte.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Jede Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Amtshilfe muß begründet und dem Präsidenten der Kommission notifiziert werden.

(Änderung 17)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Artikel 3, Artikel 5 Absätze 1, 2 und 4 und Artikel 6 des Übereinkommens gelten so, als enthielten sie eine Bezugnahme auf die in den Artikeln 2, 3 und 4 dieses Protokolls gegenannten Handlungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Artikel 3, Artikel 5 Absätze 1, 2 und 4 und Artikel 6 des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 gelten so, als enthielten sie eine Bezugnahme auf die in den Artikeln 2, 3, 3a, 3b und 4 dieses Übereinkommens genannten Handlungen.

(Änderung 18)

Artikel 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

In dem Mitgliedstaat, der die Strafverfolgung in Anwendung der vorstehenden Artikel durchführt, sind das Strafrecht und die Strafprozessordnung dieses Mitgliedstaats anwendbar.

(Änderung 19)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Gerichtshof

(1) Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls werden zunächst im Rat nach dem Verfahren des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union mit dem Ziel ihrer Beilegung erörtert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gerichtshof

(1) Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden zunächst im Rat nach dem Verfahren des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union mit dem Ziel ihrer Beilegung erörtert.

>ursprünglicher Text>

Ist die Streitigkeit nach Ablauf von sechs Monaten nicht beigelegt, so kann der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von einer Streitpartei befasst werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist die Streitigkeit nach Ablauf von sechs Monaten nicht beigelegt, so wird der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von einer Streitpartei befasst.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Gerichtshof kann mit Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Artikel 1, ausser Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, sowie die Artikel 2, 3, 4 und Artikel 7 Absatz 2 dritter Gedankenstrich dieses Protokolls befasst werden, die nicht im Wege von Verhandlungen beigelegt werden konnten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Gerichtshof wird mit Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Artikel 1, ausser Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, sowie die Artikel 2, 3, 4 und Artikel 7 Absatz 2 dritter Gedankenstrich dieses Übereinkommens befasst, die nicht im Wege von Verhandlungen beigelegt werden konnten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist befugt, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens zu entscheiden, wenn eine solche Frage vor dem Gericht eines Mitgliedstaats erörtert wird. Dieses Gericht kann, wenn es der Ansicht ist, daß eine Entscheidung zu diesem Punkt für die Erstellung seines Urteils unerläßlich ist, den Gerichtshof ersuchen, über diese Frage zu entscheiden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Die Entscheidung des Gerichtshofs in den in Absatz 1, 2 und 2a genannten Fällen ist für alle Unterzeichner dieses Übereinkommens verbindlich.

(Änderung 20)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

>Text nach EP-Abstimmung>

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluß der Verfahren, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Präsidenten der Kommission den Abschluß der Verfahren, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind.

>ursprünglicher Text>

(3) Dieses Protokoll tritt neunzig Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Mitgliedstaat der Europäischen Union, der diese Notifizierung als letzter vornimmt, in Kraft. Ist das Übereinkommen zu dem betreffenden Zeitpunkt jedoch noch nicht in Kraft, tritt das Protokoll zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Dieses Übereinkommen tritt neunzig Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Mitgliedstaat der Europäischen Union, der diese Notifizierung als letzter vornimmt, in Kraft.

(Änderung 21)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

Vorbehalte

(1) Vorbehalte sind mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Vorbehalte nicht zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorbehalte

Vorbehalte sind nicht zulässig.

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat, der einen Vorbehalt eingelegt hat, kann diesen jederzeit ganz oder teilweise durch entsprechende Notifizierung an den Verwahrer zurückziehen. Die Rücknahme wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifizierung beim Verwahrer wirksam.

(Änderung 22)

Artikel 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 11a

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten lediglich in dem Masse, in dem sie mit den Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind.

(Änderung 23)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

Verwahrer

(1) Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

>Text nach EP-Abstimmung>

Verwahrer

(1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Präsident der Kommission.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, die Erklärungen und Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

(Änderung 24)

Artikel 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 12a

Die Kommission legt unverzueglich einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Verantwortlichkeit und den Schutz der Beamten und sonstigen Bediensteten auf dem Gebiet des Strafrechts vor, der zumindest folgende Bestimmungen enthält:

>Text nach EP-Abstimmung>

htlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

>Text nach EP-Abstimmung>

über die Verantwortlichkeit und den Schutz der Beamten und sonstigen Bediensteten auf dem Gebiet des Strafrechts

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 a und 209 a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

>Text nach EP-Abstimmung>

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist für den strafrechtlichen Schutz ihrer finanziellen Interessen nicht nur gegenüber Unregelmässigkeiten der Wirtschaftskreise, sondern auch gegenüber rechtswidrigen Handlungen von oder gegenüber ihren Beamten, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen können, zuständig.

Die anzuwendende Regelung müsste einheitlich sein, unabhängig von der betreffenden Rechtsordnung.

Diese Regelung müsste sowohl den Grundprinzipien der Verfassungssysteme der Mitgliedstaaten als auch den geltenden Rechtsakten des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts wie des Statuts der europäischen Beamten Rechnung tragen.

Die Regelung über die Verantwortlichkeit und den strafrechtlichen Schutz der europäischen Beamten muß durch Bestimmungen über deren verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit gegenüber der Gemeinschaft ergänzt werden -

haben folgende Richtlinie erlassen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie hat den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Einnahmen und Ausgaben) durch die Behörden und Gerichte zum Gegenstand, die für die Anwendung des innerstaatlichen Rechts im Falle von Handlungen, die die Verantwortlichkeit der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften begründen oder deren strafrechtlichen Schutz erfordern, zuständig sind.

(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie

>Text nach EP-Abstimmung>

- bezeichnet der Ausdruck "Beamter" sowohl einen "europäischen" als auch einen "nationalen" Beamten, einschließlich eines nationalen Beamten eines anderen Mitgliedstaats;

- bezeichnet der Ausdruck "europäischer Beamter"

. eine Person, die Beamter oder durch Vertrag eingestellter Bediensteter im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist;

. eine Person, die den Europäischen Gemeinschaften von den Mitgliedstaaten oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird und dort die gleichen Aufgaben wahrnimmt wie die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemäß deren Statut;

. das Personal der EIB, des ESZB und des EWI.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie:

- ist der Tatbestand der Bestechlichkeit dann gegeben, wenn ein Beamter persönlich oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen Dritten Angebote, Versprechen oder Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, billigt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Amtes vornimmt oder unterlässt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- ist der Tatbestand der Bestechung dann gegeben, wenn eine Person einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, daß der Beamte eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Amtes vornimmt oder unterlässt;

- ist der Tatbestand der Urkundenfälschung dann gegeben, wenn ein Beamter ganz oder teilweise eine unechte Urkunde herstellt oder eine Urkunde verfälscht;

- ist der Tatbestand des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde dann gegeben, wenn ein Beamter von einer gefälschten Urkunde Gebrauch macht;

- ist der Tatbestand der Unterschlagung dann gegeben, wenn sich ein Beamter für sich selbst oder für einen Dritten einen Geldbetrag oder Werte, die seinem Arbeitgeber gehören, aneignet oder veruntreut.

2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Handlungen sowie der Versuch als Straftaten qualifiziert werden, wenn dadurch die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden.

3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Handlungen sowie die Teilnahme an diesen Handlungen oder die Anstiftung dazu durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden können, die auch Freiheitsstrafen nicht unter:

>Text nach EP-Abstimmung>

- drei Jahren bei Bestechung und Unterschlagung;

- einem Jahr bei Urkundenfälschung und Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde

umfassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in seinen strafrechtlichen Bestimmungen die Straftaten im Sinne von Artikel 2, die von oder gegenüber Mitgliedern der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes sowie von oder gegenüber dem Bürgerbeauftragten, den führenden Mitgliedern des ESZB und des EWI sowie den Gouverneuren der EIB jeweils bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden, durch die gleichen Strafen im Sinne des Artikels 2 geahndet werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4

(1) Die Artikel 1 bis 3 berühren nicht die Bestimmungen über das Strafverfahren und die Bestimmung des jeweils zuständigen Gerichts.

(2) Diese Richtlinie findet Anwendung unter voller Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der Satzung des Gerichtshofs sowie der dazu jeweils erlassenen Durchführungsvorschriften, was die Aufhebung der Befreiungen betrifft.

(3) Sie findet auch Anwendung unter voller Einhaltung der Bestimmungen des Statuts der europäischen Beamten sowie der Durchführungsvorschriften, insbesondere, was die Regelung über die zu ergreifenden Disziplinarmaßnahmen und den finanziellen Ersatz des Schadens (Artikel 88 und 22 des Statuts) anbelangt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1999 nachzukommen.

(2) In den Vorschriften nach Absatz 1 ist auf diese Richtlinie Bezug zu nehmen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der bereits bestehenden oder neuen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. März eines jeden Jahres die Zahl der Fälle von Strafverfahren mit, die wegen Handlungen im Sinne der Artikel 2 und 3 eingeleitet wurden.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet."

(Änderung 25)

Anlage II

>Text nach EP-Abstimmung>

(Anlage II "Entwürfe - Erklärungen für das Ratsprotokoll bei der Annahme des Rechtsakts über die Fertigstellung des Protokolls" ist zu streichen.)

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Fertigstellung des Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zum Entwurf eines Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Beamte und Mitglieder) (C4-0607/95 - 12549/95 - 96/0902(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates 12549/95 - 96/0902(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert (C4-0607/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0130/96),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

_________ Vorschlag der Kommission _________ _________ Änderungen des Parlaments ________