ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(Abänderung 6)
PROTOKOLL, ARTIKEL 2, ABSATZ 3
(3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der Notifizierung
gemäßAbsatz 2 durch den Mitgliedstaat, der am Tag derAnnahme des Rechtsakts über die Erstellung dieses Protokolls
durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese
Notifizierung als Letztervornimmt, in Kraft.(3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der Notifizierung
gemäßAbsatz 2 durch den Mitgliedstaat, der am Tag derAnnahme des Rechtsakts über die Erstellung dieses Protokolls
durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese
Notifizierung als Zehntervornimmt, in Kraft.
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszuderInitiativederPortugiesischenRepu-
blikimHinblickaufdieAnnahmeeinesRechtsaktsdesRatsaufgrundvonArtikel43Absatz1des
Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)
zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Übereinkom-
mens(9426/2000CdashC5-0359/2000Cdash2000/0809(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis der Initiative der Portugiesischen Republik (9426/2000)(1),
4dash gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,4dash vom Rat gemäßArtikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0359/2000),
4dash gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,
4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0312/2000),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Portugiesischen Republik;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Portugiesischen
Republik entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Portugiesischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 200 vom 13.7.2000, S. 1.8.8.2001 DE C 223/91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,14.November2000
INITIATIVE DER
FRANZÖSISCHEN REPUBLIKABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
vor. Im Falle negativer Auswirkungen auf diese Bereiche
und Partnerlegt die Kommission angemessene Änderungs-vorschläge vor.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation
für Bananen (KOM(1999) 582 3dash C5-0277/1999 3dash 1999/0235(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 582) (1),
/dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat zum „Windhundverfahren“ bei der Bananen-
regelung und den Auswirkungen eines reinen Zollsystems (KOM(2000) 621 /dash C5-0528/2000),
/dash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0277/1999),/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Indu-strie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0093/2000),
/dash in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0374/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 28.17.8.2001 DE C 232/329 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
5. Sofern die Ergebnisse der erweiterten Unter-
suchung den Ansprüchen des Mitgliedstaats gemäßAbsatz 2entsprechen, wird die Maßnahme der
Zugangsverweigerung aufgehoben. Davon wird der
Eigentümer oder der Betreiber des Schiffes schriftlichin Kenntnis gesetzt.
Die zuständige Behörde unterrichtet auch die Verwal-
tung des Flaggenstaates, die betroffene Klassifikations-gesellschaft, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommis-sion der Europäischen Gemeinschaften, das CentreAdministratif des Affaires Maritimes und das Sekreta-riat der Pariser Vereinbarung schriftlich über ihre Ent-scheidung.
6. Informationen über Schiffe, denen der Zugang zu
den Gemeinschaftshäfen verweigert wurde, werdenim System Sirenac verfügbar gemacht und gemäß denBestimmungen von Artikel 15 und Anhang VIII veröf-fentlicht.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zurDurchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzungund die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufenund in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (KOM(2000) 142 Idash
C5-0174/2000 Idash 2000/0065(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 142)(
1),
7dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0174/2000),
7dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
7dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Aus-schusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0343/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 102.13.8.2001 DE C 228/139 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
5. Illegale Einreise und unerlaubter Aufenthalt *
A5-0315/2000
1.
Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates zur
Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10675/2000 Ndash
C5-0427/2000Ndash 2000/0821(CNS))
Die Initiative wird abgelehnt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Repu-
blik im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen
Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10675/2000Ndash C5-0427/2000Ndash 2000/0821(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
mdash in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik(10675/2000)(1),
mdash in Kenntnis von Artikel 61 Buchstabe a und Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags,mdash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0427/2000),mdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0315/2000),
1. lehnt die Initiative der Französischen Republikab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Französischen Republikzu übermitteln.
(1) ABl. C 253 vom 4.9.2000, S. 1.
2.
Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses zur
Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise
und zum unerlaubten Aufenthalt (10676/2000Ndash C5-0426/2000Ndash 2000/0820(CNS))
Die Initiative wird abgelehnt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Repu-
blik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Verstärkung des strafrechtlichenRahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt
(10676/2000Ndash C5-0426/2000Ndash 2000/0820(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
mdash in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik(10676/2000)(
1),
mdash in Kenntnis von Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 29 und Artikel 31 Buchstabe e des EU-
Vertrags,
(1) ABl. C 253 vom 4.9.2000, S. 6.C 276/244 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
Abänderung 28
Artikel 11
Die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 gelten nach
Maßgabe des Möglichen für Banknoten, die auf Euro lauten und
die unter Benutzung erlaubter Einrichtungen oder Materialienunter Missachtung der Bestimmungen hergestellt worden sind,
gemäß denen die zuständigen Behörden zur Geldausgabe
befugt sind, oder die unter Verletzung der Voraussetzungen,unter denen die zuständigen Behörden Geld in Umlauf bringenkönnen, ohne Genehmigung dieser Behörden in Umlaufgebracht worden sind.Die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 gelten für
Banknoten, die auf Euro lauten und die unter Benutzungerlaubter Einrichtungen oder Materialien unter Missachtungder Bestimmungen hergestellt worden sind, gemäß denen die
zuständigen Behörden zur Geldausgabe befugt sind, oder die
unter Verletzung der Voraussetzungen, unter denen die zustän-digen Behörden Geld in Umlauf bringen können, ohne Geneh-migung dieser Behörden in Umlauf gebracht worden sind.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ausrichtung des Rates im Hinblickauf einen Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen
Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (6281/2001  C5-0084/2001  2000/0208(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 492) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0441/2000),
 in Kenntnis der Ausrichtung des Rates (6821/2001  C5-0084/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0120/2001),
1. billigt die so abgeänderte Ausrichtung des Rates;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, seine Ausrichtung entscheidend zu
ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 264.
3.
Ausrichtung des Rates im Hinblick auf einen Entwurf einer Verordnung des Rates zur Ausdeh-
nung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. /2001 zur Festlegung von zum Schutz des Eurogegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als
einheitliche Währung eingeführt haben (6281/2001  C5-0084/2001  2000/0208(CNS))
Die Ausrichtung wird gebilligt.C 27 E/66 DE 31.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001
VOM RAT
VORGESCHLAGENER TEXTAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
8. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/FYROM ***
A5-0132/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommenszwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (6727/1/2001-6726/2001 
KOM(2001) 90  C5-0157/2001  2001/0049(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2001) 90), in Kenntnis des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemein-
schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonienandererseits,
 in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300
Absatz 2 Unterabsatz 1 letzter Satz und mit Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens umZustimmung (C5-0157/2001),
 gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte,
gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0132/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
nien zu übermitteln.
9. Schutz des Euro vor Fälschungen *
A5-0120/2001
1.
Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates
über den Schutz des Euro vor Fälschungen (5551/2001  C5-0054/2001  2001/0804(CNS))
Die Initiative wird wie folgt abgeändert:
INITIATIVE (1) AB˜NDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (2)
(2) Die durch frühere Rechtsakte geschaffenen Vorkehrungen
zum Schutz des Euro sollten durch Bestimmungen ergänzt undverstärkt werden, die bei der Bekämpfung von Fälschungs-delikten betreffend den Euro eine enge Zusammenarbeit(2) Die durch frühere Rechtsakte geschaffenen Vorkehrungen
zum Schutz des Euro sollten durch Bestimmungen ergänzt undverstärkt werden, die bei der Bekämpfung von Fälschungs-delikten betreffend den Euro eine enge Zusammenarbeit31.1.2002 DE C 27 E/59 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001
(1) ABl. C 75 vom 7.3.2001, S. 1.
LegislativeEntschließung desEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreine Verordnungdes
Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luft-
sicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2001)575 Ddash C5-0481/2001Ddash 2001/0234(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 575),
4dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0481/2001),
4dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0415/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. ist der Auffassung, dass der für diese Maßnahme vorgesehene Finanzrahmen mit der derzeitigen
Finanziellen Vorausschau vereinbar ist;
3. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
4. behält sich das Recht vor, in zweiter Lesung jeden Anhang zu dieser Verordnung, den der Rat gege-
benenfalls in seinem Gemeinsamen Standpunkt annimmt, abzuändern, wenn der betreffende Anhang inder dem Rat vorgelegten Form nicht im Vorschlag der Kommission an das Parlament enthalten war;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
8. Strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ***I
A5-0390/2001
VorschlagfüreineRichtlinie desEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdenstrafrechtlichen
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (KOM(2001) 272 Ddash C5-0225/2001 Ddash
2001/0115(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Titel
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den
strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemein-schaftVerordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen derGemeinschaft
(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 125.27.6.2002 DE C153E/247 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
Bdash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0426/2000),
Bdash gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0315/2000),
1. lehnt die Initiative der Französischen Republik ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Französischen Republik zu übermitteln.
6. Baumwolle *
A5-0022/2001
1.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im
Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle
(KOM(1999) 492 Cdash C5-0048/2000 Cdash 1999/0201(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt
Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(1999) 492 Cdash C5-0048/2000 Cdash
1999/0201(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 492),Bdash vom Rat konsultiert (C5-0048/2000)(
1),
Bdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0022/
2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Protokoll Nr. 4 über Baumwolle (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174), Anhang zur Akte über den Beitritt Grie-
chenlands.1.10.2001 DE C 276/245 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
Die Mitglieder des Ausschusses begründen eine enge Zusam-
menarbeit, um u. a. sicherzustellen, dass:
 die für eine reibungslose grenzübergreifende Mitglied-
schaft notwendigen Bedingungen erfüllt sind,
 Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, nationale sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften ord-
nungsgemäß beachtet werden, wenn Einrichtungen einSystem auf einer grenzüberschreitenden Grundlage ver-walten,
 grundlegende Prinzipien für die Bearbeitung von
Beschwerden vereinbart werden.
Der Ausschuss ist das Gremium, in dem die Behörden ein-
ander regelmäßig über einschlägige sozial- und arbeitsrechtli-che Vorschriften und deren ˜nderungen unterrichten.
Detaillierte Bestimmungen werden in einem Protokoll fest-
gelegt, das die Mitgliedstaaten spätestens bis zum31. Dezember 2002 erlassen.
Abänderung 106
Artikel 20 Absatz 7c (neu)
(7c) Grenzüberschreitende Tätigkeit im Sinne dieses
Artikels wird nicht genehmigt, falls gesetzliche oder kollektivvereinbarte vertragliche Bestimmungen existieren, die Unter-nehmen verpflichten, sich spezifischen Einrichtungen zurAltersversorgung anzuschließen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen
Altersversorgung (KOM(2000) 507  C5-0596/2000  2000/0260(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 507) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf
deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0596/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte derFrau und Chancengleichheit (A5-0220/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 136.14.3.2002 DE C 65 E/135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Belgien
und des Königreichs Schweden im Hinblickauf die Annahme eines Beschlusses des Rates zurAusweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen auf-geführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität (9093/2001 1dash C5-0266/2001 1dash
2001/0817(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis der Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden (9093/2001)(
1),
6dash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1des EU-Vertrags konsultiert (C5-0266/2001 ),6dash gestützt auf die Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0370/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden;
2. fordert den Rat auf, diese Initiative entsprechend zu ändern;3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative des Königreichs Belgien
und des Königreichs Schweden entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden zu übermitteln.
(1) ABl. C 176 vom 21.6.2001, S. 26.
2.
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblickauf den Erlass eines Rechtsak ts des Rates zur
Änderung des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen überdie Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen
(8785/2001 1dash C5-0218/2001 1dash 2001/0807(CNS))
Diese Initiative wird wie folgt abgeändert:
TEXT DER INITIATIVE(1)ABäNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 9
TITEL
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass
eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Rechtsakts desRates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungenüber die Übermittlung von personenbezogenen Daten durchEuropol an Drittstaaten und DrittstellenInitiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass
eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Rechtsakts desRates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungenüber die Übermittlung von personenbezogenen Daten durchEuropol an Drittstaaten und Drittstellen und zur Änderung
des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom15. Oktober 1998 zur Festlegung der Bestimmungen für dieexternen Beziehungen von Europol zu EU-Stellen
(1) ABl. C 163 vom 6.6.2001, S. 13.13.6.2002 DE C140E/135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001