BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss Europäische Union-PLO (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses über die Verlängerung der in Abschnitt A des Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits vorgesehenen befristeten Änderungen zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen

Mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) sollen Handel und Investitionen sowie harmonische Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien gefördert und dadurch deren nachhaltige Wirtschaftsentwicklung begünstigt werden. Das Abkommen trat am 1. Juli 1997 in Kraft.

2.2.Der Gemischte Ausschuss Europäische Union-PLO

Der Gemischte Ausschuss Europäische Union-PLO (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) ist befugt, in den im Interimsassoziationsabkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen sowie in sonstigen Fällen, in denen dies zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele erforderlich ist. Der Gemischte Ausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde.

2.3.Das Abkommen in Form eines Briefwechsels

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) soll der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weiter liberalisiert und das Interimsassoziationsabkommen geändert werden. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels trat am 1. Januar 2012 in Kraft.

Nach Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a des Abkommens in Form eines Briefwechsels kann der Gemischte Ausschuss die befristeten Änderungen durch Beschluss um einen weiteren Zeitraum verlängern. Seit der Sitzung des Gemischten Ausschusses am 10. Dezember 2020 haben die Vertragsparteien ihre Absicht bekundet, die befristeten Änderungen zu verlängern.

2.4.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemischten Ausschusses

Der Gemischte Ausschuss soll einen Beschluss über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels um zehn Jahre (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) annehmen.

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen muss weiterhin gefördert werden. Dies ist insbesondere nach den jüngsten Gewalttaten in Gaza und Umgebung der Fall. Die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen könnte zur Stärkung der politischen Stabilität in der Region beitragen. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde ursprünglich für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Westjordanland und im Gazastreifen und um die Stabilität und Planungssicherheit zu maximieren, wäre eine Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels um weitere zehn Jahre am wirksamsten. Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist es daher, die befristete Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie Fisch und Fischereierzeugnissen um weitere zehn Jahre zu verlängern.

Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Interimsassoziationsabkommens für die Vertragsparteien verbindlich.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt besteht in der Annahme des Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der als Anlage beigefügt ist.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage