MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Schlußfolgerungen für das weitere Vorgehen Maßnahmen der EU zur Stabilisierung und Assoziierung der Länder Südosteuropas Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Schlußfolgerungen für das weitere Vorgehen Maßnahmen der EU zur Stabilisierung und Assoziierung der Länder Südosteuropas Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien

Einleitung

Im Rahmen des regionalen Ansatzes gegenüber Südosteuropa [1] hat der Rat die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen festgelegt [2], die diese Länder als Grundlage für eine zusammenhängende und transparente Politik zur Entwicklung bilateraler Beziehungen zu diesen Ländern im Bereich des Handels, der Finanzhilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie für vertragliche Beziehungen erfuellen müssen.

[1] Schlußfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 26. Februar 1996 sowie nachfolgender Kommissionsbericht über gemeinsame Grundsätze für die künftigen vertraglichen Beziehungen mit bestimmten Ländern Südosteuropas: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament KOM(96)476 endg. vom 2.10.96.

[2] Schlußfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 29. April 1997.

1999 wurde aus dem regionalen Ansatz der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß der EU [3]. Damit änderten sich nicht von vornherein die Bedingungen für die Entwicklung bilateraler Beziehungen in den Bereichen Handel, Finanzhilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit oder für den Beginn von Verhandlungen über vertragliche Beziehungen. Was sich änderte, war die Art der angebotenen vertraglichen Beziehungen - anstelle eines Kooperationsabkommens stand nun ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Aussicht.

[3] Schlußfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 21. Juni 1999 auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas KOM(99)235 vom 26.5.99.

Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU gelten für die Eröffnung von Verhandlungen die Bedingungen, die in den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 festgelegt sind [4]. Die Eröffnung von Verhandlungen umfaßt verschiedene Schritte, und zwar

[4] Für die Weiterentwicklung der bestehenden vertraglichen Beziehungen zu Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurden in diesem Zusammenhang allerdings nie bestimmte Kriterien festgelegt.

- Erfuellung der in den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 genannten Bedingungen (d.h. wie in den Passagen zur Konditionalität festgelegt); sodann

- ein Bericht der Kommission über die Realisierbarkeit der Eröffnung von Verhandlungen über ein SAA mit dem betreffenden Land; hernach

- Bewertung dieses "Realisierbarkeitsberichts" durch den Rat und, sofern sie positiv ausfällt, Beauftragung der Kommission mit der Erstellung eines Vorschlags für Verhandlungsdirektiven;

- ein formaler Vorschlag der Kommission für Verhandlungsdirektiven im Hinblick auf die Aushandlung eines SAA;

- Verabschiedung dieser Verhandlungsdirektiven durch den Rat und Eröffnung der Verhandlungen.

Die Kommission hat außerdem eine neue Strategie für die Unterstützung der betreffenden Länder durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß der EU vorgelegt [5] und anstelle der jetzigen Programme OBNOVA und PHARE eine einzige Rechtsgrundlage für die Hilfe geschaffen. Die allgemeinen Ziele dieser neuen Strategie sind Förderung des Aufbaus der öffentlichen Institutionen und Verwaltungen, wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit. In Anbetracht dessen, daß die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit stärkeres Gewicht erhalten soll, werden die bisherigen Programme und Bedingungen entsprechend neu ausgerichtet.

[5] KOM(1999) 661 endg. vom 8.12.1999.

Die vorliegenden Schlußfolgerungen der Kommission für das weitere Vorgehen wurden anhand eines Sachberichts [6] gezogen, in dem die Erfuellung dieser Bedingungen durch Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) - alle drei unterliegen den Verpflichtungen im Rahmen der Friedensabkommen - sowie durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien geprüft werden. Die Prüfung erfolgt bei jedem einzelnen Land unter folgenden Gesichtspunkten: demokratische Grundordnung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Achtung und Schutz der Minderheiten, marktwirtschaftliche Reformen, regionale Zusammenarbeit und - im Falle Bosnien und Herzegowinas, Kroatiens und der Bundesrepublik Jugoslawien - Erfuellung der Pflichten im Zusammenhang mit den Abkommen von Dayton und Erdut, den Räten zur Umsetzung des Friedens und neuerdings auch der Umsetzung der UN-Resolution 1244 (Kosovo).

[6] Arbeitspapier der Kommission. Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß der EU für die Länder Südosteuropas - Erfuellung der Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. Juni 1999 SEK(2000) 168 / 2 vom 09.02.2000.

An der Neuausrichtung der Hilfe und der einschlägigen Bedingungen wird zwar zur Zeit gearbeitet, doch ist der Prozeß einer Überprüfung der Rechtsgrundlagen und der Erarbeitung einer neuen Verordnung für die Hilfe noch nicht abgeschlossen. Die im vorliegenden Papier gezogenen Schlußfolgerungen beziehen sich daher auf das bestehende System, d.h. Anspruch auf autonome Handelspräferenzen, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe im Rahmen des Phare-Programms (nicht aber des OBNOVA-Programms, für das andere Bedingungen gelten) und vertragliche Beziehungen. Berücksichtigt ist auch die laufende Arbeit im Rat an dem Vorschlag der Kommission für Verhandlungsdirektiven im Hinblick auf die Aushandlung eines SAA mit der ehemaligen jugoslawien Republik Mazedonien [7]und der Bericht der Kommission über die Realisierbarkeit der Eröffnung von Verhandlungen mit Albanien über ein SAA.

[7] SEK(99)1279 endg. vom 8.9.1999.

Schlußfolgerungen

Gestützt auf den bis zum Januar 2000 reichenden Sachbericht in dem Arbeitspapier der Kommission über die Einhaltung der in den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. Juni 1999 festgelegten Bedingungen durch die fünf betreffenden Länder (SEK (2000)168 / 2 vom 09.02.2000) ist die Kommission zu folgenden Schlußfolgerungen gekommen.

Abschnitt 1

1. Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina kann weiterhin die autonomen Handelspräferenzen in Anspruch nehmen, die mit Wirkung von 2000 wesentlich verbessert wurden.

Nach einer Phase des massiven Wiederaufbaus kommt Bosnien und Herzegowina nun in eine Phase der politischen und wirtschaftlichen Konsolidierung, die größere Aufmerksamkeit erfordert, besonders im Bereich des institutionellen Aufbaus und der Wirtschaftsreformen. Die Hauptprobleme des Landes liegen in dem Mangel an Konsens über eine gemeinsame Staatlichkeit, der generellen Schwäche der Institutionen, einer Wirtschaft, die sich nicht selbst trägt und einer noch sehr schwach entwickelten Zivilgesellschaft. Es müssen staatliche Einrichtungen geschaffen werden, und auf der Ebene der Gebietseinheiten und der Kommunen bedarf es neuer Koordinierungsmechanismen, damit das Land als Ganzes die Fähigkeit zu wirksamem und kohärentem Handeln erlangt. Die Arbeitsfähigkeit des Staates muß wesentlich verbessert werden, um zu einer Annäherung an die europäischen Strukturen zu kommen. Von den Behörden Bosnien und Herzegowinas auf allen Ebenen wird erwartet, daß sie dieses Ziel anstreben, wofür eigens Hilfe zur Verfügung gestellt wird. In Anbetracht der Absenkung der Außenhilfe stellt die Vollendung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums eine weitere große Herausforderung für Bosnien und Herzegowina in den kommenden Jahren dar. Dies impliziert die Entwicklung eines wirtschaftlichen Umfeldes, das die Expansion der Privatwirtschaft begünstigt, und die Verabschiedung eines Programms von mittelfristigen Wirtschaftsreformen, die auf einer stabilen makroökonomischen Politik basieren. Bei der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen (besonders von Angehörigen der Minderheiten) sind Verbesserungen zu verzeichnen. In der Rechtsreform und der Wirtschaftsgesetzgebung haben beide Gebietseinheiten Fortschritte erzielt. Der Beitrag der Behörden Bosnien und Herzegowinas auf Staats- und Gebietseinheitsebene zu den Aktivitäten der Beratenden Task Force zwischen der EU und BiH (CTF) bedarf weiterer Verbesserungen; insbesondere müssen die Behörden von BiH für eine angemessene Koordinierung und Überwachung der gemeinsamen CTF-Empfehlungen sorgen.

Angesichts der allgemeinen politischen Ungewißheit und der institutionellen Mängel können ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen oder die Durchführung einer entsprechenden Realisierbarkeitsstudie zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgesehen werden.

2. Kroatien

Die jüngsten Entwicklungen geben Anlaß zur Hoffnung und könnten sich als eine Wende in der kroatischen Politik erweisen. Trotz aller Bedenken wegen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und des parteiischen staatlichen Fernsehens verliefen die jüngsten Wahlen ruhig und geordnet und bekundeten seitens der kroatischen Bevölkerung unmißverständlich den Wunsch nach Veränderung. Die neue kroatische Führung hat nun die Möglichkeit, Kroatien auf den Weg uneingeschränkter Demokratie zu führen und ihr Engagement für eine möglichst rasche Lösung der offenen politischen Fragen, die einer wesentlichen Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Kroatien bisher im Wege standen, unter Beweis zu stellen.

Kroatien kann auch in Zukunft die autonomen Handelspräferenzen, die mit Wirkung von 2000 wesentlich verbessert wurden, in Anspruch nehmen.

Die neue Regierung wird ermuntert, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Europäische Gemeinschaft ihre Hilfe erweitern und einen Bericht zur Realisierbarkeit der Eröffnung von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erstellen kann. In der Zwischenzeit können die Entwicklungen im Rahmen des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in der Beratenden Task Force vorangetrieben und verfolgt werden.

3. Bundesrepublik Jugoslawien

a) BRJ / Serbien

Da die Bundesbehörden nach wie vor nichts unternehmen, um die einschlägigen Bedingungen zu erfuellen, kommt die BRJ offenkundig für die autonomen Handelspräferenzen weiterhin nicht in Betracht.

Ebensowenig angebracht ist wegen der Nichterfuellung der einschlägigen Bedingungen eine Diskussion über den Anspruch der BRJ auf Hilfe im Rahmen des PHARE-Programms. Neben der humanitären Hilfe und der Unterstützung der Demokratisierung, die beide fortgeführt werden, laufen auch einige andere Formen der Hilfe (die weder an noch über die zentralstaatlichen Behörden gehen) weiter.

Fehl am Platze wäre auch ein Vorschlag zur Eröffnung von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, gleichwohl kommt die BRJ für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß in Betracht, sobald es die entsprechenden Bedingungen erfuellt. In der Zwischenzeit wurde mit Vertretern der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien der politische Dialog aufgenommen.

In Kosovo, das auch ausdrücklich vom Ölembargo und dem Landeverbot ausgenommen ist, werden alle Formen einschlägiger Hilfe (humanitäre Hilfe, Demokratisierung, Wiederaufbau, öffentlicher Haushalt) geleistet. Die zivile Verwaltung (UNMiK) wird in finanzieller wie auch personeller Hinsicht unterstützt. Die Hilfeleistungen sollten die Verringerung der inter-ethnischen Spannungen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der zivilen Verwaltungsstrukturen anvisieren und zur Bedingung machen.

b) Montenegro

Die wichtigsten Formen bilateraler Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft - autonome Handelspräferenzen und PHARE-Programm - beziehen sich auf den Staat (BRJ) als Ganzes. Da diese Instrumente somit zugunsten Montenegros nicht eingesetzt werden können, läuft die Unterstützung der Republik mit Hilfe von anderen Gemeinschaftsinstrumenten weiter. Aus dem selben Grund können zu diesem Zeitpunkt keine vertraglichen Beziehungen erwogen werden.

Vor den Auswirkungen der Sanktionen gegen die BRJ / Serbien ist Montenegro soweit wie möglich geschützt und ist auch von dem Landeverbot und dem Ölembargo ausdrücklich ausgenommen. Montenegro nimmt außerdem an dem politischen Dialog teil, der mit Vertretern der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien aufgenommen wurde.

Abschnitt 2

4. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

In Anerkennung der von dem Staat erreichten positiven Bilanz, der beispielhaften Rolle in der Region und der Befolgung der relevanten Konditionen, nahm der Rat die Verhandlungsrichtlinien für ein Stabilisierungs- & Assoziierungsabkommen mit der früheren jugoslawischen Republik von Mazedonien am 24. Januar 2000 auf der Grundlage des Durchführbarkeitsberichts [8] und der Empfehlung der Kommission für Verhandlungsrichtlinien [9] an. Die Kommission unternimmt die notwendigen Vorbereitungen in Hinsicht auf die Eröffnung von Verhandlungen im März 2000.

[8] Bericht der Kommission über die Möglichkeit der Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, KOM (99) 300 vom 16. Juni 1999

[9] Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auszuhandeln, SEK (99) 1279 endg. vom 8. September 1999

Inzwischen werden alle Instrumente, die im Rahmen der geltenden Abkommen für Zusammenarbeit und Verkehr sowie der Gemeinschaftshilfe, wie auch der politische Dialog intensiv genutzt, um den laufenden Reformprozeß im Lande zu fördern, vor allem in Bereichen, in denen weitere Fortschritte notwendig sind (Wirtschaftsreformen, Reform der öffentlichen Verwaltung, Rechtsreform, Rechtsdurchsetzung und Medien).

5. Albanien

Entsprechend den im kürzlich verabschiedeten Bericht über die Möglichkeit eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens [10] gezogenen Schlußfolgerungen wird die albanische Regierung aufgefordert, einen Lagebericht vorzulegen, der auch einen Zeitplan für getroffene oder geplante Maßnahmen in bestimmten prioritären Bereichen enthält. Diese würden die Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Verbesserung der Verwaltung und Stärkung der Rechtsdurchsetzung, sowie weitere makroökonomische Stabilisierung und beschleunigte Strukturreformen beinhalten. Die Regierung wird eingeladen, weitere Fortschritte in diesen Bereichen mit Blick auf die mögliche zukünftige Eröffnung von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu machen. Die Kommission müßte mit der albanischen Führung auch weitere Sachgespräche führen, um bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit einem eventuellen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen weiter zu klären (Freihandelszone und Angleichung an den Besitzstand der EU einschließlich der dazugehörigen institutionellen Aspekte). In der Zwischenzeit werden alle bestehenden Instrumente im Rahmen des geltenden Handels- und Kooperationsabkommens sowie der Gemeinschaftshilfe sowie der politische Dialog intensiv genutzt, um den laufenden Stabilisierungs- und Reformprozeß im Lande zu fördern. Die Unterstützung der Reformen in der öffentlichen Verwaltung einschließlich Justiz und Polizei (in Zusammenarbeit mit WEU/MAPE) und Zoll steht nach wie vor an erster Stelle und kann eine besondere Unterstützung umschließen, um Albanien die volle Inanspruchnahme der kürzlich verabschiedeten Handelspräferenzen zu ermöglichen.