A4-0172/95

Entschließung zur Konferenz der Umweltminister in Sofia im Oktober 1995

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Entschließungsantrag von Herrn Collins und anderen zur Konferenz der Umweltminister im Oktober 1995 in Sofia (B4-0439/94),

- in Kenntnis der Ergebnisse der Konferenz von Rio über Umwelt und Entwicklung und insbesondere der Agenda 21, des Klimaabkommens und des Abkommens über die Artenvielfalt,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Juni 1993 ((ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 360.)) zu den Ergebnissen der zweiten Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" (Konferenz von Luzern),

- in Erwägung von Artikel 130 r Absatz 2 des EU-Vertrags, in dem es heisst, daß die Umweltpolitik bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden muß,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0172/95),

A. in der Erwägung, daß der Prozeß "Umwelt für Europa" eine einmalige Gelegenheit für die Umweltminister aus der gesamten UN-ECE-Region ((UN-ECE: Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa. Abgedeckt ist der gesamte europäische geographische Raum, die mittelasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan), aber auch die Vereinigten Staaten und Kanada.)) bietet, die Durchführung der Agenda 21 auf gesamteuropäischer Ebene sowie die gemeinsamen erforderlichen Bemühungen dieser Region als Beitrag zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung zu erörtern und zu beschließen,

B. in der Erwägung, daß der Prozeß "Umwelt für Europa" ein wichtiges Element der Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten ist, da er die Fehler mit vermeiden helfen kann, die die westlichen Länder bei ihrer Wirtschaftsentwicklung gemacht haben, Fehler, die jetzt mit einem Vielfachen der Kosten wiedergutgemacht werden müssen, die eine vorbeugende Aktion verursacht hätte,

C. in der Erwägung, daß die Europäische Union eine Führungsrolle in dem Prozeß "Umwelt für Europa" wahrnehmen und gewährleisten sollte, daß alle im Rahmen seiner Programme PHARE und TACIS finanzierten Projekte frühzeitig Umweltüberlegungen vollständig einbeziehen,

D. in der Erwägung, daß die Rolle der nationalen Parlamente der mittel- und osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten beim Prozeß "Umwelt für Europa" gestärkt werden muß,

E. in der Erwägung, daß offene demokratische Verfahren bei den Umweltentscheidungen (wie Umweltverträglichkeitsprüfung und Zugang zu Umweltinformationen) von grösster Bedeutung sind, da sie eine Vorbedingung für die Akzeptanz der Entscheidungen seitens der Bürger der west-, mittel- und osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten sind,

Allgemeine Bemerkungen

1. ist der Auffassung, daß die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten danach trachten sollten, "Umwelt für Europa" zu einem dauerhaften Prozeß zu machen;

2. ist der Ansicht, daß in jedem neuen Assoziations- oder Kooperationsvertrag, den die Union mit mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten schließt, Artikel 130 r, s und t des EG-Vertrags einbezogen werden sollten;

3. fordert von den Mitgliedstaaten und der Kommission ein aufrichtiges Engagement beim "Prozeß von Sofia" und mißbilligt zutiefst die Haltung einiger Mitgliedstaaten, die mehr Interesse am Export der Produkte und Ausrüstungen ihrer (Umwelt)-Industrien zu haben scheinen als am Wohlbefinden ihrer Bevölkerung und der Umwelt in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten;

Anzunehmende Vereinbarungen

4. fordert die in Sofia anwesenden Minister auf, der EAP-Task-Force die Aufgabe zu übertragen, dafür zu sorgen, daß das Umweltprogramm für Europa in die Nichtumweltpolitiken und Projektfinanzierungen einbezogen wird;

5. fordert, daß die gesamteuropäische Landschafts- und Artenvielfaltsstrategie angenommen wird und daß die Verpflichtung übernommen wird, sie so bald wie möglich nach der Konferenz in nationale und EU-Politik und - Rechtsvorschriften umzusetzen;

6. ist der Auffassung, daß das Umweltprogramm für Europa auf der Konferenz von Sofia gebilligt werden sollte und daß es ein phantasievolles, dynamisches und ehrgeiziges Modell für die nachhaltige Entwicklung in Europa sein sollte;

7. fordert eine Verstärkung der Leitlinienentwürfe für den Zugang zur Umweltinformation unter Berücksichtigung aller sachdienlichen Stellungnahmen, damit sie zu einem robusten Werkzeug der Demokratie und der gezielten Umweltpolitik werden können, und fordert die beteiligten Länder auf, sich für den Beginn von Verhandlungen über eine europäische Konvention über den Zugang zur Umweltinformation zu entscheiden;

8. ist der Auffassung, daß vor allem sicherzustellen ist, daß die in den Leitlinien über den Zugang zu Umweltinformationen niedergelegten Verpflichtungen:

- Informationen über die Auswirkungen der Umweltzerstörung auf die menschliche Gesundheit umfassen;

- alle öffentlichen Organe, die über Umweltinformationen verfügen, betreffen (und nicht nur für die Umweltpolitik verantwortliche Organe);

- alle privaten Organisationen, die eine öffentliche Verantwortung tragen, umfassen;

- auch die Parlamente umfassen;

- eine verbindliche Frist für die Mitteilung von Informationen bzw. für die Angabe des Grunds für die Ablehnung des Zugangs zu Informationen enthalten;

Das Projekt

9. fordert die Haushaltsbehörde der Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Regierungen der teilnehmenden Länder sowie die Regierungen der USA, Kanadas und Japans auf, mehr Gelder für den Prozeß "Umwelt für Europa" bereitzustellen, um konkrete Maßnahmen aufgrund ihrer Versprechungen zu beschleunigen;

10. fordert eine transparentere Haltung der west-, mittel- und osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten zur Information über die Projektauswahl, Umweltverträglichkeitsverfahren und die Überwachung und die Bewertung von Projekten und Programmen;

Folgemaßnahmen zur Konferenz

11. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Kommission zum Prozeß "Umwelt für Europa" beigetragen hat;

12. fordert die Regierungen der mittel- und osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten auf, die nationalen Umweltaktionspläne in ihre allgemeinen politischen Pläne einzubeziehen;

13. fordert, daß die Regierungen der GUS und MÖ-Staaten bei der Durchführung der Programme PHARE bzw. TACIS sicherstellen, daß sich mindestens 30% der Antragstellung auf Umweltschutzprojekte beziehen;

14. fordert die in Sofia anwesenden Minister auf zu entscheiden, daß künftige Fortschritte Gegenstand breiter Konsultationen auf nationaler Ebene sein sollten, bei denen Parlamente, Umweltorganisationen und die Unternehmen beteiligt sein sollten, und daß sie unverzueglich beginnen sollten;

Schlußbemerkungen

15. unterstreicht, daß das auf der WHO-Konferenz im Juni 1994 in Helsinki angenommene "Umwelt- und Gesundheitsaktionsprogramm" den Prozeß "Umwelt für Europa" ergänzen sollte;

16. betont, daß das Programm TEMPUS im Bereich der Aus- und Weiterbildung bei Umweltarbeitsplätzen für die mittel- und osteuropäischen Länder und die Neuen Unabhängigen Staaten stärkere Anstrengungen unternehmen sollte;

17. fordert die Europäische Umweltagentur auf, ein System des Informationsaustauschs über Umwelt, Rechtsvorschriften und Politiken für das gesamte Europa einzurichten;

18. fordert die teilnehmenden Regierungen auf, eine bessere Integration von Umweltaspekten in die Entscheidungsverfahren des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EBWE anzustreben;

19. unterstützt die Schaffung eines regionalen Umweltzentrums/regionaler Umweltzentren für die Länder der Neuen Unabhängigen Staaten;

20. fordert die nationalen Parlamente aller Länder des UN-ECE-Raums auf, die Ratifizierung der Umweltabkommen zu beschleunigen;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat und allen Regierungen und sonstigen Teilnehmern an der Sofia- Konferenz sowie dem UN-ECE-Sekretariat und der Europäischen Umweltagentur zu übermitteln.