DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/11

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/39.966 — Gasisolierte Schaltanlagen (Neuerlass von Geldbußen)

2013/C 70/05

Der im Entwurf vorliegende Beschluss ändert die Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 (2) in der Kartellsache bezüglich gasisolierter Schaltanlagen. Die Änderungen betreffen nur die beiden Unternehmen Mitsubishi Electric Corporation (im Folgenden „Melco“) and Toshiba Corporation (im Folgenden „Toshiba“).

In der Entscheidung von 2007 war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sich 20 juristische Personen (die zu 10 Unternehmen gehören, wobei einige juristische Personen als Muttergesellschaften haftbar gemacht werden) in der Branche für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) an einer Kartellvereinbarung beteiligt hatten. Die Kommission verhängte Geldbußen unter anderem gegen Melco und Toshiba.

Am 12. Juli 2011 bestätigte das Gericht der Europäischen Union in seinen Urteilen in den Rechtssachen T-113/07 Toshiba Corp./Europäische Kommission und T-133/07 Mitsubishi Electric Corp./Europäische Kommission die Feststellung der Kommission, dass Toshiba und Melco gegen Artikel 81 EG-Vertrag (jetzt Artikel 101 AEUV) verstoßen hatten, erklärte allerdings die Verhängung von Geldbußen gegen Toshiba und Melco für nichtig, da die Kommission mit der Wahl des für die Berechnung der Geldbußen zugrunde gelegten Bezugsjahrs gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe.

Am 15. Februar 2012 richtete die Kommission je ein Sachverhaltsschreiben an Melco und Toshiba, in dem sie die Unternehmen über ihre Absicht in Kenntnis setzte, für die von ihnen begangene und vom Gericht bestätigte Zuwiderhandlung Geldbußen gegen sie zu verhängen. In den Sachverhaltsschreiben wurden die Umstände, Parameter und die Berechnungsmethode zur Festsetzung der Geldbußen erläutert und beide Unternehmen aufgefordert, bis zum 16. März 2012 Stellung zu nehmen. Auf Antrag von Toshiba wurde diese Frist bis zum 23. März 2012 verlängert.

Am 15. März 2012 brachte Toshiba gegenüber dem Anhörungsbeauftragten vor, dass ein Sachverhaltsschreiben ungeeignet sei und dass vor der erneuten Verhängung einer Geldbuße zunächst eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an das Unternehmen gerichtet werden müsste, zu der Toshiba die Möglichkeit haben müsse, Stellung zu nehmen.

Ich habe Toshiba mit Schreiben vom 16. März 2012 geantwortet und erklärt, dass im vorliegenden Fall keine Mitteilung der Beschwerdepunkte erforderlich sei, da die Kommission keine neuen Beschwerden gegen Toshiba erhebe, und dass Toshiba bereits zu allen anderen Beschwerdepunkten gehört worden sei, die im Laufe des Verfahrens, das zum Erlass der ursprünglichen Entscheidung der Kommission geführt habe, vorgebracht wurden. Des Weiteren ist Toshiba die Gelegenheit gegeben worden, zu der Absicht der Kommission, in der vorliegenden Sache erneut Geldbußen zu verhängen, schriftlich Stellung zu nehmen.

Deshalb gelange ich zu dem Schluss, dass die Adressaten des Beschlussentwurfs ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten und ihr Recht auf Anhörung gewahrt wurde.

Brüssel, den 20. Juni 2012 Michael ALBERS

(1) Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Entscheidung der Kommission K(2006) 6762 endg. vom 24. Januar 2007. Eine Zusammenfassung der Entscheidung wurde veröffentlicht (ABl. C 5 vom 10.1.2008, S. 7).