10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/3
Stellungnahme zuderÄnderungdesVorschlagsfüreineVerordnung (EWG)desRatesüber
dieAnbringungundVerwendungdesGE-ZeichensaufIndustrieerzeugnissen in:
—einenVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtliniendesRates87/
404/EWG(einfacheDruckbehälter );88/378/EWG(SicherheitvonSpielzeug);89/106/
EWG(Bauprodukte);89/336/EWG(elektromagnetische Verträglichkeit );89/392/EWG
(Maschinen);89/686/EWG(persönlicheSchutzausrüstungen );90/384/EWG(nichtselbst­
tätigeWaagen);90/385/EWG(aktiveimplantierbare medizinischeGeräte);90/396/EWG
(Gasverbrauchseinrichtungen );91/263/EWG(Telekommunikations-Endeinrichtungen );
92/42/EWG(mitflüssigenodergasförmigenBrennstoffenbeschickteneueWarmwas­
serheizkessel);73/23/EWG(elektrischeBetriebsmittel zurVerwendunginnerhalbbe­
stimmterSpannungsgrenzen )undin
—einenVorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurÄnderungdesBeschlussesdesRates
vom13.Dezember1990(90/683/EWG)überdieModulefürdieverschiedenen Phasen
derKonformitätsbewertungsverfahren zurErgänzungdurchBestimmungen überdieRe­
gelnfürdieAnbringungundVerwendungderCE-Konformitätskennzeichnung (1)
(93/C129/02)
DerRatbeschloßam25.Januar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßAr­
tikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am3.März1993an.Berichterstatter war
HerrProumens .
DerAusschußverabschiedete aufseiner304.Plenartagung (Sitzungvom24.März1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
sollenspezifischeBestimmungen vereinheitlicht wer­
den,dieindenRichtlinienüberdieobengenannten
Erzeugnisseenthaltensind.
1.2.Esistfestzustellen,daßdenvorherigenBemer­
kungendesWSAunddesEuropäischenParlaments
Rechnunggetragenwurde,insbesondereinbezugauf
—dieDefinitiondesCE-Zeichens ;
—dieVerwechselbarkeit desBegriffs„Zeichen"mit
demeinesWarenzeichens (desHerstellers);
—dieAngabedesBezugsjahresderaufdasZeichen
bezogenenTexte,diedenBenutzerirreführenkann;
—dieNormungderGrößenverhältnisse imSchriftbild
desCE-Sigels;
—dievorübergehende VerwendungeinesWarenzei­
chensdesHerstellers,dasmitdemCE-Sigelver­
wechseltwerdenkann.DerAusschußbegrüßtdieTexte,diedenVorschlagfür
eineVerordnung (EWG)desRatesüberdieAnbringung
undVerwendungdesCE-ZeichensaufIndustrieer­
zeugnissenersetzensollen,vorbehaltlicheinigerBemer­
kungen,dieimfolgendenaufgeführtwerden.
1.Einleitung
1.1.MitdenÄnderungenimHinblickauf
—einfacheDruckbehälter ,
—SicherheitvonSpielzeug,
—Bauprodukte ,
—elektromagnetische Verträglichkeit ,
—Maschinen ,
—persönlicheSchutzausrüstungen ,
—nichtselbsttätigeWaagen,
—aktiveimplantierbare medizinischeGeräte,
—Gasverbrauchseinrichtungen ,
—Telekommunikations-Endeinrichtungen ,
—neueWarmwasserheizkessel und
—elektrischeBetriebsmittel (Niederspannungsricht ­
linie)1.3.DieseBemerkungenwerdenindenvorliegenden
Vorschlägenberücksichtigt .
2.AllgemeineBemerkungen
(')ABl.Nr.C28vom2.2.1993,S.16-35.2.1.Obwohldievorgeschlagenen Textenurdarauf
abzielen,OrdnungundZusammenhang indieprakti­

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sehenBestimmungen zubringen,undobwohldieauf
Seite1dieserStellungnahme aufgeführtenRichtlinien
allesamtvomAusschußerörtertund—insbesondere
imHinblickaufdiemitdenRichtlinienbezweckte
SicherheitderProdukte—befürwortetwurden,möchte
derWirtschafts-undSozialausschuß geradeinbezug
aufdieSicherheitsprobleme einegewisseBesorgnisbe­
kunden.
2.2.BeieinerkritischenAuseinandersetzung mitden
imKommissionsdokument vorgeschlagenen Änderun­
genhinsichtlichderPrüfungsverfahren drängtsichdie
Befürchtungauf,daßdieSicherheitsregeln ,derenEin­
haltungdurchdieCE-Kennzeichnung bescheinigtwer­
densoll,zunachlässigangewandtwerdenkönnten.
2.3.DaherfordertderAusschußdieKommission
nachdrücklich auf,denMitgliedstaaten diesbezüglich
möglichstgroßeWachsamkeit nahezulegen,denn
schließlichstehthierdieSicherheitderberufsmäßigen
BenutzerundderVerbraucheraufdemSpiel.
3.BesondereBemerkungen
3.1.DieDefinitiondesCE-Zeichenswurdeverein­
heitlicht,umsowohldenHerstellernalsauchdenzu­
ständigenBehördenSchwierigkeiten beiderDeutung
undbeimVerständnisderTextezuersparen.
3.2.DerTerminus„Zeichen"wurdedurch„Kenn­
zeichnung"ersetzt.
3.3.DerVorschlag,nachdemCE-SigeldasBezugs­
jahranzugeben,wirdletztendlichnichtaufrechterhal­
ten;inderDokumentation zudemProduktsolljedoch
dasDatumangegebenwerden,wobeiessichumdas
DatumderHerstellung,desInverkehrbringens ,derIn­
betriebnahme desProduktsoderauchumdasderAn­
passungandieAnforderungen derRichtlinienhandeln
kann.
3.4.Dadurch,daßdieGrößedesCE-Sigelszwar
absolutverändertwerdendarf,dieProportionendabei
aberimmereinzuhaltensind,dürftenPhantasieschrift­
bilder,dieVerwirrungstiftenkönnen,ausgeschlossen
sein.
3.5.DieWarenzeichen derHersteller,dievordem
30.Juni1989bereitsbestanden,können,wennsievor
diesemDatumeingetragenwurdenundfürdieMit­
gliedstaatengelten,zehnJahrelangweiterverwendet
werden.Diesbezüglichistfestzustellen,daßdieKom­
missionausrechtlichenGründenplant,ihrenderzeiti­
genTextzuändernunddenEntzugderZulassungfür
solchemitdemCE-Sigelzuverwechselnde Warenzei­
chenvorzuschlagen ,fallsderenVerwendunginder
Absichterfolgt,denVerbraucherbzw.denberufsmäßi­
genBenutzerzutäuschen.
3.6.Einheitlicheundharmonisierte Verfahrenwer­
denindenÄnderungenauchangestrebtfür
—dieEG-Prüfung,
—diestatistischeKontrolle,
—dieunberechtigteVerwendungderCE-Kennzeich­
nung,
—dasVerzeichnisderfürdieKontrollezuständigen
StellensowieihrerKennummern ,—dieKontrolleundErprobungdesProduktssowie
—dieEinzelprüfungbzw.-eichung.
Selbstverständlich gelteneinigedieserKontrollennur
füreinenTeilderunterZiffer1.1genanntenPro­
duktgruppen,unddieEinzelmodalitäten hängenvon
diesenProduktenab.
4.BemerkungenzurÄnderungdesRatsbeschlusses
überdieModule
4.1.AlslogischeFolgeausdenVorschlägenzurÄn­
derungderRichtlinienüberdieunterZiffer1.1genann­
tenErzeugnisseschlägtdieKommissiondemRatvor,
seinenBeschlußvom13.Dezember1990zuändern.
4.2.DieModulefürdieKonformitätsbewertung ,die
ausdiesemerstenRatsbeschlußhervorgingen,werden
entsprechendgeändert:
—„CE-Kennzeichnung "statt„EG-Zeichen";
—KennummerderÜberwachungsstelle .
4.3.AufgrunddesneuenTexteskönnenjedesmal,
wennaufdieVerwendungderCE-Kennzeichnung Be­
zuggenommenwird,dieVerfahreninkünftigenVor­
schlägenfürandereErzeugnisseeinheitlichgestaltet
werden.
5.SpezifischeBemerkungenzurRichtlinie73/23/EWG
(elektrischeBetriebsmittelzurVerwendunginner­
halbbestimmterSpannungsgrenzen )
5.1.WasdieRichtlinie73/23/EWG(elektrischeBe­
triebsmittelzurVerwendunginnerhalbbestimmter
Spannungsgrenzen )anbelangt,soistdieKommission
davonausgegangen,daßdieVorschriftüberdieCE­
Kennzeichnung logischerweise auchindieseRichtlinie
aufgenommen werdenmuß,dadiebetreffenden Be­
triebsmittelinmehrerenderErzeugnisse,aufdiesich
dieanderennachderneuenKonzeptionausgerichteten
Richtlinienbeziehen,enthaltensind.Durchdiesezu­
sätzlicheVorschriftwerdendieübrigenBestimmungen
dieserspeziellenRichtliniekeineswegsinFragegestellt,
unddieCE-Kennzeichnung erfolgtalleinaufgrundeiner
entsprechenden ErklärungdesHerstellers;dadurchver­
einfachtsichdasverwaltungstechnische Verfahren,
ohnedaßdieSicherheitbeeinträchtigtwird,denndie
Richtliniehatsichschließlichschonseit20Jahrenbe­
währt.
6.Schlußbemerkungen
6.1.SchließlichwirftderAusschußdieFrageauf,
wasimFallevonZuwiderhandlungen passiert,insbe­
sonderewenndieCE-Kennzeichnung mißbräuchlich
verwendetwird.Esverstehtsichvonselbst,daßdie
Kommissionnichtinstrafrechtliche bzw.zivilrechtliche
VerfahrenderMitgliedstaaten eingreifenkann,dieih­
rerseitsgeeigneteSanktioneninihrerGesetzgebungver­
ankernmüssen.DieKommissionmüßtevermutlichbei
denMitgliedstaaten daraufdrängen,daßsieZuwider­
handlungensorgfältigermittelnundstrengahndenund
daßimHinblickaufdenfreienWarenverkehr dieBe­
hördendesMitgliedstaats ,indemeinesolcheZuwider­
handlungfestgestelltwurde,dieKommissionund/oder
diezuständigenBehördenderanderenMitgliedstaaten

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davoninKenntnissetzen.ImübrigenhatdieKommis­
sionselbstverständlich dieMöglichkeit ,einenMitglied­
staat,derdieRichtliniebzw.Richtlinien,umdieesindiesemVorschlaggeht,nichtinseineinzelstaatliches
Rechtumgesetzthat,beimEuropäischenGerichtshof
zuverklagen,wasjadasklassischeVerfahrendarstellt.
GeschehenzuBrüsselam24.März1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungder
Verordnungen (EWG)Nr.2771/75überdiegemeinsameMarktorganisation fürEier,
Nr.2777/75überdiegemeinsameMarktorganisation fürGeflügelfleisch ,Nr.827/68über
diegemeinsameMarktorganisation fürbestimmteinAnhangIIdesVertragsaufgeführte
ErzeugnisseundNr.2658/87überdiezolltariflicheundstatistischeNomenklatursowieden
gemeinsamenZolltarif
(93/C129/03)
DerRatbeschloßam10.Dezember1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am4.März1993an.Berichterstatter warHerrStokkers.
DerAusschußverabschiedete aufseiner304.Plenartagung (Sitzungvom24.März1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieKommissionwilldafürsorgen,daßdiege­
meinschaftliche Außenhandelsregelung fürEierund
Geflügelfleisch einheitlichangewendetwird.Zudiesem
Zweckschlägtsie—analogzurGemeinschaftsregelung
fürSchweinefleisch —einigeÄnderungenzuden
Grundverordnungen fürdieseSektorenvor.
1.2.ImeinzelnenschlägtdieKommissionfolgendes
vor:
—IndieGemeinsameMarktorganisation fürEierund
Schlachtgeflügel solleinSystemvonEinfuhrlizenzen
aufgenommen werden.
—InderKombinierten Nomenklatur solleineLücke
geschlossenwerden,umdieEinstufungvon„nicht
denaturiertenEiprodukten ,dieausbebrütetenoder
beschädigtenEiernhergestelltwordensind",zuer­
leichtern .—DasVerzeichnisderWaren,fürderenAusfuhreine
Erstattunggewährtwerdenkann,sollkünftigim
RahmendesVerwaltungsausschußverfahrens fest­
gelegtwerden.
—Diegemeinschaftlichen Vermarktungsnormen für
roheEnten-undGänselebersollenaufeineReihe
vonZubereitungenausdiesenErzeugnissenausge­
dehntunddiebetreffendenProdukteindiegemein­
sameMarktorganisation (GMO)fürGeflügelfleisch
aufgenommen werden.
—BeiderEinfuhrvonErzeugnissenausGeflügelfleisch
sollnurnochderZollsatzangewendetwerden.
2.Bemerkungen
2.1.Dievorgeschlagenen Maßnahmenentsprechen
handelspraktischen Erfordernissen undschließenver­
schiedeneLückenindenbestehendenGemeinschaftsre­
gelungen.