Dienstag, 3. Juli 2012

Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden ***I

P7_TA(2012)0272

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (COM(2011)0285 – C7-0139/2011 – 2011/0137(COD))

2013/C 349 E/22

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0285),

Dienstag, 3. Juli 2012

P7_TC1-COD(2011)0137

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Juli 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (1),

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seiner Entschließung vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (3) fordert der Rat der Europäischen Union eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (4).

(2) Das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzten, fügt Rechtsinhabern, rechtstreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden zu. Außerdem werden die Verbraucher getäuscht und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt. Daher sollte soweit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren in das Zollgebiet der Union eingeführt werden und auf den Markt gelangen, und es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser illegalen Praktiken getroffen werden, allerdings ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen. Daher sollten die Verbraucher umfassend über die Risiken unterrichtet werden, die mit dem Kauf dieser Waren einhergehen. [Abänd. 1]

(3) Die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zeigte, dass bestimmte Verbesserungen des Rechtsrahmens erforderlich waren, um die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden zu stärken und zugleich eine angemessene Rechtsklarheit zu gewährleisten, wobei wirtschaftliche, handelspolitische und rechtliche Entwicklungen berücksichtigt werden müssen. [Abänd. 2]

(4) Die Zollbehörden sollten mit Blick auf die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums Waren kontrollieren können, die im Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung unterliegen oder hätten unterliegen sollen, einschließlich solcher Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden . Bei der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums an den Grenzen, ganz gleich, wo die Waren der „zollamtlichen Überwachung“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) unterliegen oder hätten unterliegen sollen, werden die Ressourcen effizient verwendet. Werden die Waren von der Zollstelle an der Grenze zurückgehalten, so ist ein einziges Rechtsverfahren notwendig, während für auf den Markt gebrachte Waren, die aufgeteilt und an Einzelhändler geliefert wurden, für das gleiche Durchsetzungsniveau mehrere getrennte Verfahren notwendig wären. Eine Ausnahme sollte für Waren gelten, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, da solche Waren trotz ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung bleiben. Auch sollte diese Verordnung nicht für Waren im Gepäck von Reisenden gelten, sofern diese Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und es keine Hinweise darauf gibt, dass gewerblicher Handel vorliegt. [Abänd. 3]

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 gilt nicht für bestimmte Rechte geistigen Eigentums und schließt bestimmte Verletzungen aus. Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums sollte die Zollkontrolle daher auf andere Arten von Verletzungen, beispielsweise infolge von Parallelhandel, sowie auf sonstige Verletzungen von Rechten, die die Zollbehörden bereits durchsetzen, die aber nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallen, ausgeweitet werden. Aus dem gleichen diesem Grund ist es angezeigt, über die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallenden Rechte hinaus auch Marken, sofern sie nach den nationalen Rechtsvorschriften als exklusive Rechte geistigen Eigentums geschützt sind, Topografien von Halbleitererzeugnissen, Gebrauchsmuster und Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technologischer Maßnahmen sowie alle nach EU-Recht festgeschriebenen exklusiven Rechte geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung aufzunehmen. [Abänd. 4]

(5a) Damit die Zollbehörden ihre erweiterten Zuständigkeiten wahrnehmen können, sollten die Mitgliedstaaten Mittel in ausreichender Höhe bereitstellen und geeignete Schulungen für Zollbedienstete anbieten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Leitlinien erlassen, um die ordnungsgemäße und einheitliche Durchführung von Zollkontrollen bei den einzelnen Arten von Verletzungen, die unter diese Verordnung fallen, sicherzustellen. [Abänd. 5]

(5b) Diese Verordnung sollte, sobald sie in vollem Umfang durchgeführt wird, zur Vollendung des Binnenmarkts beitragen, wodurch für einen wirksameren Schutz der Rechtsinhaber gesorgt wird, Kreativität und Innovationen gefördert und die Verbraucher mit zuverlässigen und hochwertigen Erzeugnissen versorgt werden und im Gegenzug grenzübergreifende Transaktionen zwischen Verbrauchern, Unternehmern und Händlern ausgeweitet werden. [Abänd. 6]

(5c) Die Kommission sollte alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um eine einheitliche und möglichst rasche Anwendung des neuen Rechtsrahmens in der gesamten Union durch die Zollbehörden zu gewährleisten, damit die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sichergestellt ist und die Rechtsinhaber geschützt werden, ohne dass der Handel beeinträchtigt wird. Mit der Anwendung des modernisierten Zollkodex und insbesondere des vollständig kompatiblen Systems "e-Zoll" könnte die Durchsetzung künftig erleichtert werden. [Abänd. 7]

(5d) Die Mitgliedstaaten sehen sich im Zollwesen immer knapperen Ressourcen gegenüber. Aus diesem Grund sollten neue Rechtsvorschriften nicht mit zusätzlichen finanziellen Lasten für die nationalen Behörden verbunden sein. Neue Technologien für das Risikomanagement sowie Strategien für die optimale Nutzung der Ressourcen, die den nationalen Behörden zur Verfügung stehen, sollten gefördert werden. [Abänd. 8]

(6) Diese Verordnung enthält Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden. Entsprechend werden mit dieser Verordnung keine neuen Kriterien eingeführt festgelegt , nach denen sich eine Verletzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ermitteln lässt. [Abänd. 9]

(7) Diese Verordnung sollte die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte, insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (6), unberührt lassen.

(8) Jede Person, unabhängig davon, ob sie Inhaber eines Rechts geistigen Eigentums ist, die in eigenem Namen ein Rechtsmittel wegen einer möglichen Verletzung jenes Rechts einlegen kann, sollte berechtigt sein, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden einzureichen.

(9) Um sicherzustellen, dass die Rechte geistigen Eigentums EU-weit durchgesetzt werden, ist es angezeigt dafür zu sorgen, dass eine Person, die berechtigt ist, einen Antrag auf Tätigwerden im Zusammenhang mit einem im gesamten Gebiet der Union geltenden Recht geistigen Eigentums zu stellen, die Zollbehörden eines Mitgliedstaats auffordern kann, eine Entscheidung zu treffen, nach der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats oder jedes anderen Mitgliedstaats, in dem das Recht geistigen Eigentums durchgesetzt werden soll, tätig werden müssen.

(10) Um die reibungslose Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zollbehördenauf der Grundlage eines wohl begründeten Verdachts, sofern sie hinreichend Grund zu der Annahme haben, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Waren Rechte des geistigen Eigentums verletzen, die Überlassung der Waren entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag aussetzen können oder die Waren zurückhalten können, damit die Personen, die berechtigt sind, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden zu stellen, ein Rechtsmittel zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, einlegen können. [Abänd. 10]

(10a) Besteht bei Transitwaren der Verdacht, dass es sich um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren handelt, die in der Union durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützt sind, sollte es dem Anmelder oder dem Inhaber der Waren obliegen, den Nachweis über den endgültigen Bestimmungsort der Waren zu erbringen. Sofern durch den Anmelder, Inhaber oder Eigentümer der Waren kein eindeutiger und überzeugender gegenteiliger Beweis erbracht wird, sollte der EU-Markt als endgültiger Bestimmungsort der Waren gelten. Die Kommission sollte Leitlinien erlassen, in denen die Kriterien festgelegt sind, nach denen die Zollbehörden das Risiko einer Umleitung der Waren auf den Markt der Union konkret bewerten können, wobei der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist. [Abänd. 11]

(11) Stehen andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren im Verdacht, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, dürfte es für die Zollbehörden schwierig sein, durch reine Sichtprüfung festzustellen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist. Es ist daher angezeigt vorzusehen, dass Verfahren eingeleitet werden sollten, es sei denn, die betroffenen Parteien, namentlich der Inhaber der Waren und der Rechtsinhaber, stimmen einer Vernichtung der Waren zu. Es sollte Aufgabe der für solche Verfahren zuständigen Behörden sein festzustellen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, und geeignete Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verletzungen der betreffenden Rechte geistigen Eigentums zu treffen. [Abänd. 12]

(12) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren vorsehen, nach dem bestimmte Waren vernichtet werden können, ohne dass ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, eingeleitet werden muss. Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (7) anerkannt wird, hat sich dieses Verfahren in den Mitgliedstaaten, in denen es angewendet wird, als sehr erfolgreich erwiesen. Daher sollte dieses Verfahren bei erkennbaren allen Verletzungen, die die Zollbehörden durch reine Sichtkontrolle leicht feststellen können, beispielsweise bei nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren, zwingend vorgeschrieben und auf Antrag des Rechtsinhabers angewendet werden, wenn der Rechtsinhaber die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums bestätigt und der Vernichtung zugestimmt hat und wenn der Anmelder oder Inhaber der Waren eine Vernichtung nicht ablehnt. [Abänd. 13]

(13) Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten so gering wie möglich zu halten, sollte unbeschadet des Rechts des Verbrauchers, innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäß über die Rechtsgrundlage der Maßnahmen der Zollbehörden unterrichtet zu werden, ein besonderes Verfahren für Kleinsendungen nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren eingeführt werden, das eine Vernichtung der Waren ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers ermöglichtUm die Schwellen festzulegen, nach denen Sendungen als Kleinsendungen gelten, sollte der Kommission mit dieser Verordnung die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung von Sachverständigen durchführen. , sofern der Rechtsinhaber die Anwendung des besonderen Verfahrens beantragt hat . [Abänd. 14]

(14) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. [Abänd. 15]

(15) Mit Blick auf eine größere Rechtsklarheit und zum Schutz der Interessen rechtschaffener Wirtschaftsbeteiligter vor einem möglichen Missbrauch der Vorschriften für die Durchsetzung an den Grenzen ist es angezeigt, die Fristen für die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen an Rechtsinhaber durch die Zollbehörden, und die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens, nach dem andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren unter zollamtlicher Überwachung wegen Verdachts auf Verletzung von Rechten geistigen Eigentums vernichtet werden können, zu ändern. und Werden die Zollbehörden tätig, nachdem einem Antrag stattgegeben worden ist, ist es ferner angezeigt, eine Bestimmung einzuführen, nach der der Inhaber der Waren Stellung nehmen kann, bevor die Zollverwaltung eine für ihn nachteilige Entscheidung trifft die Überlassung von Waren, bei denen der Verdacht besteht, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen und bei denen es sich nicht um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren handelt, aussetzt oder die Waren zurückhält, da es für die Zollbehörden schwierig sein dürfte, durch reine Sichtprüfung festzustellen, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt sein könnte . [Abänd. 16]

(16) Unter Berücksichtigung des vorläufigen und vorbeugenden Charakters der von den Zollbehörden in diesem Bereich angenommenen Maßnahmen und den gegensätzlichen Interessen der von den Maßnahmen betroffenen Parteien sollten einige Aspekte der Verfahren angepasst werden, um eine reibungslose Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen und die Rechte der betroffenen Parteien zu wahren. Im Zusammenhang mit den verschiedenen in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen sollten die Zollbehörden anhand der Dokumente betreffend die Zollbehandlung oder die Situation, in der sich die Waren befinden, die meistgeeignete Person unterrichten. Die in dieser Verordnung für die erforderlichen Mitteilungen vorgesehenen Fristen sollten ab dem Zeitpunkt gelten, an zu dem die Mitteilungen von den Zollbehörden versendet werden, um alle Fristen für Mitteilungen an die betroffenen Parteien aufeinander abzustimmen eingehen . Die Frist für die Ausübung des Rechts auf Stellungnahme, bevor eine nachteilige Entscheidung getroffen wird, vor der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung von anderen als nachgeahmten oder unerlaubt hergestellten Waren sollte drei Arbeitstage nach Eingang der jeweiligen Mitteilung betragen, da sofern die Inhaber der Entscheidungen, mit denen den Anträgen auf Tätigwerden stattgegeben wird, die Zollbehörden freiwillig gebeten haben, tätig zu werden, und da sich die Anmelder oder die Inhaber der Waren der besonderen Situation ihrer Waren, wenn diese der zollamtlichen Überwachung unterliegen, bewusst sein müssen. Im Fall des besonderen Verfahrens für Kleinsendungen, wenn Verbraucher wahrscheinlich direkt betroffen sind und nicht das gleiche Maß an Sorgfalt aufbringen können wie andere Wirtschaftsbeteiligte, die die Zollförmlichkeiten normalerweise erledigen, sollte das Recht auf Stellungnahme für alle Warenarten gelten und die entsprechende Frist erheblich für die Ausübung dieses Rechts verlängert werden. Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Arbeitsaufwands im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Durchsetzung der Zollvorschriften sollten die Zollbehörden der Abwicklung großer Sendungen Vorrang einräumen. [Abänd. 17]

(17) Gemäß der „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“, das auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha vom 14. November 2001 angenommen wurde, kann und sollte das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) so ausgelegt werden, dass es das Recht der WTO-Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert, und insbesondere das Recht, den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern. Insbesondere bei Arzneimitteln, Deshalb ist es von besonderer Bedeutung , dass die Zollbehörden dafür Sorge tragen, dass jegliche von ihnen ergriffenen Maßnahmen den internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 208 AEUV entsprechen und dass sie Generika, bei denen der Durchgang durch das Zollgebiet der EU mit oder ohne Umladung, Lagerung, Löschen von Ladung oder Wechsel des Verkehrsmittels nur Teil eines gesamten Weges ist, der außerhalb des Zollgebiets der Union beginnt und endet, sollten die Zollbehörden bei der Einschätzung der Gefahr, dass Rechte geistigen Eigentums verletzt sind, berücksichtigen, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass solche Waren auf den EU-Markt umgeleitet werden. nicht zurückhalten oder deren Überlassung aussetzen , sofern kein eindeutiger und überzeugender Nachweis vorliegt, dass sie für den Verkauf in der Union bestimmt sind . [Abänd. 109, 126 und 153]

(17a) Arzneimittel, die mit einer gefälschten Marke oder Handelsbezeichnung versehen sind, enthalten irreführende Angaben zu ihrer Herkunft und Qualität und sollten demnach als gefälschte Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette (8) gelten. Es sollten angemessene Maßnahmen ergriffen werden, damit solche Waren die Patienten und Verbraucher in der Union nicht erreichen, ohne dass der Durchgang legaler Generika durch das Zollgebiet der Union behindert wird. Bis … (9) sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie die Wirksamkeit der derzeitigen zollrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit gefälschten Arzneimitteln und die möglichen negativen Auswirkungen auf den Zugang zu Generika in diesem Zusammenhang prüft. [Abänd. 110, 127 und 154]

(17b) Zur Intensivierung der Maßnahmen gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sollte die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums eine wichtige Rolle spielen, indem sie den Zollbehörden nützliche Informationen liefert, anhand deren die Zollbehörden rasch und wirksam tätig werden können. [Abänd. 20]

(17c) Die Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums an den Außengrenzen der Union sollte mit gezielten Maßnahmen an der Quelle verbunden werden. Dies erfordert eine Zusammenarbeit sowohl mit Drittstaaten als auch auf internationaler Ebene, wobei die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die Achtung und Förderung hoher Standards für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums hinwirken sollten. Dies sollte die Unterstützung der Aufnahme und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Handelsabkommen, die fachliche Zusammenarbeit, die Förderung der Diskussion in den verschiedenen internationalen Foren, die Mitteilung und den Austausch von Informationen sowie weitere Schritte bei der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und den betroffenen Wirtschaftszweigen umfassen. [Abänd. 21]

(17d) Um den internationalen Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden, bestimmt Artikel 69 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), dass die Mitglieder der WTO den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden im Hinblick auf den Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, fördern. Dieser Informationsaustausch sollte es ermöglichen, Handelsnetze zu verfolgen, um die Herstellung und den Vertrieb von Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, in einem Abschnitt der Lieferkette, der näher an deren Anfang liegt, zu beenden. Es ist daher notwendig, die Bedingungen für den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden in der Union und den zuständigen Behörden in Drittstaaten festzulegen, auch in Bezug auf den Datenschutz. [Abänd. 22]

(17e) Entsprechend dem Ziel der Union, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Nachahmung, Produktpiraterie und illegalem Parallelhandel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums der eingetragenen Rechtsinhaber verletzen, zu intensivieren, muss die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums eine zentrale Rolle spielen, indem sie allen Zollbehörden der Mitgliedstaaten rechtzeitig einschlägige Informationen zukommen lässt, um autorisierte Importeure und Vertreiber von Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie im Binnenmarkt Rechte des geistigen Eigentums verletzen, sowie Exporteure, die solche Waren in Auslandsmärkte exportieren, entsprechend kontrollieren zu können. Diese Rolle könnte durch die Einrichtung einer Datenbank von Originalerzeugnissen und -dienstleistungen der Union, die durch eingetragene Marken, Geschmacksmuster oder Patente geschützt sind, weiter gestärkt werden, und diese Datenbank könnte auch ausländischen Zollbehörden, die mit der Union im Bereich des besseren Schutzes und der besseren Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zusammenarbeiten, zugänglich gemacht werden. [Abänd. 23]

(18) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (10) sollten im Interesse der Wirksamkeit angewendet werden.

(19) Die Haftung der Zollbehörden sollte in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt sein, obgleich die Genehmigung eines Antrags auf Tätigwerden durch die Zollbehörden dem Inhaber für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von einer Zollstelle nicht entdeckt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen Anspruch auf Entschädigung verleiht.

(20) Wenn die Zollbehörden auf vorherigen Antrag tätig werden, sollte der Inhaber einer dem Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden stattgegebenden Entscheidung alle Kosten erstatten, die den Zollbehörden bei der Durchsetzung seiner Rechte des geistigen Eigentums entstanden sind. Dies sollte den Der Inhaber der Entscheidung sollte jedoch das Recht haben, nicht daran hindern, vom Rechtsverletzer oder anderen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls als verantwortlich gelten können, Schadenersatz zu fordern , beispielsweise von bestimmten Vermittlern wie Beförderern . Im Fall von Kosten und Schäden, die anderen Personen als den Zollbehörden aufgrund einer Zollmaßnahme entstehen, bei der die Waren auf der Grundlage einer Forderung einer dritten Partei im Zusammenhang mit Rechten geistigen Eigentums zurückgehalten werden, sollten die jeweils geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich sein. [Abänd. 24]

(20a) Mit dieser Verordnung wird die Möglichkeit eingeführt, dass die Zollbehörden die Beförderung von zur Vernichtung überlassenen Waren zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Kontrolle zulassen. Den Zollbehörden sollte nahegelegt werden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, damit die Waren wirtschaftlich und ökologisch unbedenklich vernichtet sowie zu Schulungs- und Ausstellungszwecken verwendet werden können, wobei geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen sind. [Abänd. 25]

(21) Die Durchsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums führt zum Austausch von Daten im Zusammenhang mit Entscheidungen über Anträge auf Tätigwerden. Eine solche Verarbeitung von Daten umfasst auch personenbezogene Daten und sollte im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften vorgenommen werden, insbesondere im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (12).

(21a) Durch Rechtsakte der Union sollte festgelegt werden, welche Einrichtung die Datenbank kontrolliert und verwaltet und welche Einrichtung für die Sicherheit der Verarbeitung der in der Datenbank erfassten Daten zuständig ist. Jedwede Form der möglichen vollständigen Kompatibilität oder des Austausches sollte insbesondere dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung tragen, das heißt, die Daten sollten ausschließlich für die Zwecke genutzt werden, für die die Datenbank angelegt wurde; weitere Formen des Austausches oder der Vernetzung, die diesen Zwecken nicht entsprechen, sollten untersagt sein. [Abänd. 26]

(22) Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Vorschriften über die Formblätter für den Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden und für den Antrag auf Verlängerung der Frist des Tätigwerdens der Zollbehörden zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse, namentlich zur Ausarbeitung von Standardformblättern, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13) ausgeübt werden.

(23) Obwohl der Gegenstand der durchzuführenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung unter die gemeinsame Handelspolitik fällt, sollten sie angesichts der Art und der Auswirkungen der Durchführungsbestimmungen im Beratungsverfahren angenommen werden.

(24) Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 sollte aufgehoben werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, im Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung unterliegen oder hätten unterliegen sollen.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken im Sinne von Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

(3) Diese Verordnung berührt in keiner Weise die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für Waren ohne gewerblichen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden.

(4a) Diese Verordnung gilt für Waren, die sich im Durchgangsverkehr durch das Zollgebiet der Union befinden und bei denen der Verdacht besteht, dass sie ein Recht des geistigen Eigentums verletzen. [Abänd. 27]

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) „Rechte geistigen Eigentums“ sind (a) eine Marke; (b) ein Geschmacksmuster; (c) ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats; (d) eine geografische Angabe; (e) ein Patent nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats; (f) ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (14); (g) ein ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (15); (h) ein gemeinschaftliches Schutzrecht für Sorten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (16); (i) ein Schutzrecht für Sorten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats; (j) eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats; (k) ein Gebrauchsmuster , sofern es nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats als ausschließliches Recht des geistigen Eigentums geschützt ist ; [Abänd. 28] (l) ein Markenname, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates als ein exklusives Recht geistigen Eigentums geschützt ist; (m) ein sonstiges Recht, das nach den Rechtsvorschriften der Union ein exklusives Recht geistigen Eigentums ist.

(2) Eine „Marke“ ist (a) eine Gemeinschaftsmarke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (17); (b) eine in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Amt für geistiges Eigentum eingetragene Marke; (c) eine aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in einem Mitgliedstaat eingetragene Marke; (d) eine aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in der Union eingetragene Marke.

(3) Ein „Geschmacksmuster“ ist (a) ein Geschmacksmuster im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (18); (b) ein in einem Mitgliedstaat eingetragenes Geschmacksmuster; (c) ein aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in einem Mitgliedstaat eingetragenes Geschmacksmuster; (d) ein aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in der Union eingetragenes Geschmacksmuster.

(4) Eine „geografische Angabe“ ist (a) eine geschützte geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (19); (b) eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe für Wein im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO (20); (c) eine geografische Angabe für aromatisierte weinhaltige Getränke im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (21); (d) eine geografische Angabe für Spirituosen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (22); (e) eine geografische Angabe für andere Waren als Wein, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel, sofern sie durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder der Union als ein exklusives Recht geistigen Eigentums anerkannt ist; (f) eine geografische Angabe gemäß Vereinbarungen zwischen der Union und Drittstaaten, die als solche in derartigen Vereinbarungen aufgeführt ist.

(5) „Nachgeahmte Waren“ sind (a) Waren, die Gegenstand einer eine Marke verletzenden Tätigkeit sind und auf denen ohne Genehmigung eine Marke angebracht ist, die mit der für derartige Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch oder in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist , sowie alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel und die mit Marken nachgeahmter Waren versehenen Verpackungen ; [Abänd. 29] (b) Waren, die Gegenstand einer eine geografische Angabe verletzenden Tätigkeit sind und auf denen ein Name oder ein Begriff angebracht ist oder die mit einem Namen oder einem Begriff bezeichnet werden, der im Zusammenhang mit dieser geografischen Angabe geschützt ist.

(6) „Unerlaubt hergestellte Waren“ sind Waren, die Gegenstand einer ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster verletzenden Tätigkeit sind und die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts oder eines Geschmacksmusters, unabhängig davon, ob es eingetragen ist, oder ohne Zustimmung einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ermächtigten Person angefertigt werden.

(7) „Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen“ sind Waren, die bei denen die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten, in denen sie angetroffen werden, aufgrund hinreichender Anhaltspunkte einstufen hinreichend Grund zu der Annahme haben, dass sie einzustufen sind als [Abänd. 30] (a) Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen werden, Gegenstand einer ein Recht geistigen Eigentums verletzenden Tätigkeit sind; [Abänd. 31] (b) Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Teile zur Umgehung von Technologien, Vorrichtungen oder Teilen, deren Normalfunktion Tätigkeiten im Zusammenhang mit Werken, die vom Inhaber des Urheberrechts oder eines mit dem Urheberrecht verwandten Rechts nicht zugelassen sind und nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ein Recht geistigen Eigentums verletzen, unterbindet oder einschränkt; (c) Formen oder Matrizen, die eigens zur Herstellung von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, bestimmt sind oder im Hinblick darauf angepasst wurden, sofern diese Formen oder Matrizen nach dem Unionsrecht oder den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen werden, die Rechte des Rechtsinhabers verletzen. [Abänd. 32]

(8) Ein „Antrag“ ist ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen.

(9) Ein „nationaler Antrag“ ist ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden eines Mitgliedstaats in dem betreffenden Mitgliedstaat.

(10) Ein „Unionsantrag“ ist ein in einem Mitgliedstaat gestellter Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in den jeweiligen Mitgliedstaaten.

(11) Ein „Antragsteller“ ist die Person, die in ihrem eigenen Namen einen Antrag stellt.

(12) Ein „Wareninhaber“ ist die Person, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis über die Waren besitzt oder in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden.

(13) Ein „Anmelder“ ist der Anmelder im Sinne von Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird . [Abänd. 33]

(14) „Vernichtung“ ist die physische Vernichtung, Wiederverwertung oder Entnahme aus dem gewerblichen Verkehr in einer Weise, die den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags vor Schaden bewahrt.

(15) „Zollamtliche Überwachung“ist die Überwachung durch die sind allgemeine Maßnahmen der Zollbehördenim Sinne von Artikel 4 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. , um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die für Waren gelten, die solchen Maßnahmen unterliegen; [Abänd. 34]

(16) „Zollgebiet der Union“ ist das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

(17) „Überlassung der Waren“ ist die Amtshandlung, mit der die Zollbehörden Waren für die Zwecke des Zollverfahrens, in das sie übergeführt werden, freigeben.

(17a) Eine „Kleinsendung“ ist ein einzelnes Paket gewerblichen Charakters, das a) weniger als drei Gegenstände enthält oder (b) Gegenstände mit einem Gesamtgewicht von weniger als 2 Kilogramm enthält. [Abänd. 35]

(17b) „Verderbliche Waren“ sind Waren, die mit der Zeit deutlich an Wert verlieren oder bei denen aufgrund ihrer Beschaffenheit die Gefahr besteht, dass sie unbrauchbar bzw. ungenießbar werden. [Abänd. 36]

Artikel 3

Anzuwendendes Recht

Um zu bestimmen, ob die Verwendung von Waren, die in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen angetroffen werden, ein Recht geistigen Eigentums verletzt oder den Verdacht auf Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums begründet, sind unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (23) die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden, in dem die Waren angetroffen werden.

KAPITEL II

ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN

Abschnitt 1

STELLUNG VON ANTRÄGEN AUF TÄTIGWERDEN

Artikel 4

Zur Antragstellung berechtigte Personen

(1) Zur Stellung eines nationalen Antrags oder eines Unionsantrags sind die folgenden Personen berechtigt:

(a) Inhaber von Rechten geistigen Eigentums;

(b) Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern die Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten rechtmäßig vertreten; [Abänd. 37]

(c) Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums rechtmäßig vertreten ; [Abänd. 38]

(d) Vereinigungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, Gruppen von Erzeugern im Sinne von Artikel 118e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder ähnliche in den Rechtsvorschriften der Union für geografische Angaben vorgesehene Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger einer geografischen Angabe vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen; Wirtschaftsteilnehmer, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind; für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen.

(2) Außer den in Absatz 1 aufgeführten Personen sind folgende Personen zur Stellung eines nationalen Antrags berechtigt:

(a) alle anderen zur Verwendung von Rechten geistigen Eigentums ermächtigten Personen;

(b) in den Rechtsvorschriften der Union für geografische Angaben vorgesehene Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger einer geografischen Angabe vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen; Wirtschaftsbeteiligte, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind; für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen.

(3) Außer den in Absatz 1 aufgeführten Personen ist der Inhaber einer für das Zollgebiet der Union gültigen ausschließlichen Lizenz zur Stellung eines Unionsantrags berechtigt.

(4) Alle nach Absatz 1, 2 und 3 zur Antragstellung berechtigten Personen müssen in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren angetroffen werden, Verfahren wegen Verletzung von Rechten geistigen Eigentums einleiten können.

Artikel 5

Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können

Unionsanträge können für unionsweit geltende Rechte geistigen Eigentums gestellt werden.

Artikel 6

Antragstellung

(1) Steht die Verwendung von Waren im Verdacht, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, können die in Artikel 4 genannten Personen die Zollbehörden ersuchen, tätig zu werden, indem sie bei der zuständigen Zolldienststelle einen Antrag stellen. Der Antrag ist auf dem Formblatt gemäß Absatz 3 zu stellen.

(1a) Die in Artikel 4 genannten Personen können für jedes Recht des geistigen Eigentums, das in einem Mitgliedstaat oder in der Union geschützt ist, nur einen Antrag stellen. [Abänd. 39]

(2) Jeder Mitgliedstaat benennt die Zolldienststelle, die für die Annahme und die Bearbeitung des Antrags auf Tätigwerden zuständig ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission hiervon, und die Kommission veröffentlicht eine Liste der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Zolldienststellen.

(3) Die Kommission erstellt ein Antragsformblatt im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse konsultiert die Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten. [Abänd. 40]

Gemäß dem Formblatt hat der Antragsteller insbesondere folgende Informationen beizubringen:

(a) Angaben zum Antragsteller;

(b) Status des Antragstellers im Sinne von Artikel 4;

(c) Unterlagen, denen die Zolldienststelle entnehmen kann, dass der Antragsteller eine zur Antragstellung berechtigte Person ist;

(d) Bevollmächtigung der den Antragsteller vertretenden natürlichen oder juristischen Personen gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird;

(e) durchzusetzendes Recht oder durchzusetzende Rechte geistigen Eigentums;

(f) Mitgliedstaat oder Mitgliedstaaten, in dem bzw. in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird (bei Unionsanträgen);

(g) besondere Merkmale und technische Daten der echten Waren, gegebenenfalls auch Kennzeichnungen wie Strichcodes und Abbildungen; [Abänd. 41]

(h) Informationen, die den Zollbehörden die rasche Feststellung der betreffenden Waren ermöglichen (dem Formblatt beizufügen);

(i) alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, wie etwa die autorisierten Vertriebshändler ; [Abänd. 42]

(j) Name(n) und Anschrift(en) des bzw. der vom Antragsteller für juristische und technische Fragen ernannten Vertreter(s);

(k) Verpflichtung des Antragstellers, die zuständige Zolldienststelle über alle in Artikel 14 genannten Situationen zu unterrichten;

(l) Verpflichtung des Antragstellers, alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, zu übermitteln und auf den neuesten Stand zu bringen;

(m) Verpflichtung des Antragstellers zur Übernahme der Haftung unter den Bedingungen gemäß Artikel 26;

(n) Verpflichtung des Antragstellers zur Übernahme der Kosten gemäß Artikel 27 unter den Bedingungen gemäß demselben Artikel;

(o) Erklärung des Antragstellers, dass er mit der Verarbeitung der von ihm übermittelten Daten durch die Kommission einverstanden ist. [Abänd. 43]

Der Antrag enthält die Informationen, die einer betroffenen Person gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG bereitgestellt werden müssen. [Abänd. 44]

(4) Stehen für die Annahme und die Bearbeitung von Anträgen rechnergestützte Systeme zur Verfügung, sind die Anträge im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einzureichen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass solche Systeme bis spätestens 1. Januar 2014 zur Verfügung stehen. [Abänd. 45]

(5) Wird ein Antrag nach der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 17 Absatz 4 gestellt, hat dieser Antrag folgende zusätzliche Anforderungen zu erfüllen:

(a) Er wird innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren bei der zuständigen Zolldienststelle gestellt;

(b) es handelt sich um einen nationalen Antrag;

(c) er enthält die nach Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben. Die Angaben gemäß Absatz 3 Buchstaben g bis i kann der Antragsteller weglassen.

Abschnitt 2

ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ANTRÄGE AUF TÄTIGWERDEN

Artikel 7

Bearbeitung der Anträge

(1) Ist die zuständige Zolldienststelle bei Eingang eines Antrags der Ansicht, dass dieser nicht alle nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben enthält, fordert sie den Antragsteller auf, die fehlenden Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Versenden der Mitteilung nachzureichen.

In diesem Fall wird die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Frist ausgesetzt, bis die erforderlichen Angaben eingehen.

(2) Legt der Antragsteller die fehlenden Angaben nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vor, lehnt kann die zuständige Zolldienststelle den Antrag ab ablehnen. In diesem Fall versieht die zuständige Zolldienststelle ihre Entscheidung mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung . [Abänd. 46]

(3) Dem Antragsteller wird keine Gebühr zur Deckung der aus der Bearbeitung des Antrags entstehenden Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.

Artikel 8

Mitteilung von Entscheidungen über die Genehmigung oder die Ablehnung von Anträgen auf Tätigwerden

Die zuständige Zolldienststelle teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Genehmigung oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit.

Wurde der Antragsteller zuvor über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren durch die Zollbehörden unterrichtet, teilt die zuständige Zolldienststelle dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Genehmigung oder die Ablehnung des Antrags innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang des Antrags mit.

Artikel 9

Entscheidungen über Anträge auf Tätigwerden

(1) Entscheidungen über die Genehmigung nationaler Anträge, Entscheidungen über die Aufhebung oder die Änderung solcher Entscheidungen und Entscheidungen über die Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden sind in dem Mitgliedstaat, in dem der nationale Antrag gestellt wurde, ab dem Tag wirksam, an dem sie getroffen werden.

(2) Entscheidungen über die Genehmigung von Unionsanträgen, Entscheidungen über die Aufhebung oder die Änderung solcher Entscheidungen und Entscheidungen über die Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden sind wirksam:

(a) in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, ab dem Tag, an dem sie getroffen werden;

(b) in allen anderen Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wurde, ab dem Tag, an dem die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 2 unterrichtet werden, sofern der Inhaber der Entscheidung seine Pflichten gemäß Artikel 27 Absatz 3 erfüllt hat.

Artikel 10

Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden

(1) Genehmigt die zuständige Zolldienststelle einen Antrag, so setzt sie die Frist fest, in der die Zollbehörden tätig werden.

Die Frist beginnt an dem Tag, an dem die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags getroffen wird, und darf ein Jahr nicht überschreiten.

(2) Enthält ein Antrag, der nach der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 17 Absatz 4 gestellt wird, die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben g bis i aufgeführten Angaben nicht, wird er nur in Bezug auf die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung dieser Waren genehmigt.

(3) Wird ein Recht geistigen Eigentums unwirksam oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr die zur Antragstellung berechtigte Person, werden die Zollbehörden nicht tätig. Die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags wird von den Zollbehörden, die sie getroffen haben, aufgehoben oder geändert.

Artikel 11

Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden

(1) Ist die Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden abgelaufen, kann sie auf Antrag des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags von der Zolldienststelle, die die erste Entscheidung getroffen hat, nach Tilgung aller Verbindlichkeiten des Inhabers der Entscheidung gegenüber den Zollbehörden im Rahmen dieser Verordnung verlängert werden.

(2) Wird der Antrag auf Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden weniger als 30 Arbeitstage vor Ablauf dieser Entscheidung gestellt, kann die zuständige Zolldienststelle die Verlängerung ablehnen.

(3) In dem Antrag auf Verlängerung des Zeitraums des Tätigwerdens der Zollbehörden ist auf etwaige Änderungen der Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 hinzuweisen.

(4) Die zuständige Zolldienststelle teilt dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags ihre Entscheidung über die Verlängerung innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang dieses Antrags mit.

(5) Die verlängerte Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden beginnt an dem Tag, an dem die Entscheidung über die Genehmigung der Verlängerung getroffen wird, und darf ein Jahr nicht überschreiten.

Wird ein Recht geistigen Eigentums unwirksam oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr die zur Antragstellung berechtigte Person, werden die Zollbehörden nicht tätig. Eine Entscheidung über die Genehmigung einer Verlängerung wird von den Zollbehörden, die sie getroffen haben, aufgehoben oder geändert.

(6) Dem Inhaber der Entscheidung wird keine Gebühr zur Deckung der aus der Bearbeitung des Antrags entstehenden Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.

(7) Die Kommission erstellt ein Formblatt für einen Verlängerungsantrag im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 2 erlassen.

Artikel 12

Änderung der Entscheidung hinsichtlich der Rechte geistigen Eigentums

Die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags getroffen hat, kann die Liste der in der Entscheidung aufgeführten Rechte geistigen Eigentums auf Antrag des Inhabers der Entscheidung ändern.

Wird eine Entscheidung über die Genehmigung eines Unionsantrags dahingehend geändert, dass Rechte geistigen Eigentums hinzugefügt werden, können dies nur die in Artikel 5 aufgeführten Rechte geistigen Eigentums sein.

Artikel 13

Mitteilungspflichten der zuständigen Zolldienststelle

(1) Die zuständige Zolldienststelle, bei der ein nationaler Antrag gestellt wurde, übermittelt den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich die folgenden Entscheidungen:

(a) ihre Entscheidungen über die Genehmigung eines nationalen Antrags;

(b) ihre Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Genehmigung eines nationalen Antrags;

(c) ihre Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Genehmigung eines nationalen Antrags;

(d) ihre Entscheidungen über die Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden.

(2) Die zuständige Zolldienststelle, bei der ein Unionsantrag gestellt wurde, übermittelt den zuständigen Zolldienststellen des in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten die folgenden Entscheidungen:

(a) Entscheidungen über die Genehmigung eines Unionsantrags;

(b) Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Genehmigung eines Unionsantrags;

(c) Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Genehmigung eines Unionsantrags;

(d) Entscheidungen über die Verlängerung oder die Ablehnung der Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden;

(e) Entscheidungen über die Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden gemäß Artikel 15 Absatz 2.

Die zuständige Zolldienststelle des in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten leitet diese Entscheidungen unverzüglich an dessen oder deren Zollstellen weiter.

(3) Nach Einrichtung der in Artikel 31 Absatz 3 genannten zentralen Datenbank der Kommission wird der gesamte Datenaustausch der Zollbehörden der Mitgliedstaaten von Entscheidungen über Anträge auf Tätigwerden, Begleitunterlagen und Mitteilungen über diese Datenbank abgewickelt.

Artikel 14

Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags

Der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung unterrichtet innerhalb von fünf Arbeitstagen die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung getroffen hat, wenn [Abänd. 47]

(a) ein in dem Antrag aufgeführtes Recht geistigen Eigentums unwirksam wird;

(b) der Inhaber der Entscheidung aus anderen Gründen nicht mehr die zur Antragstellung berechtigte Person ist;

(c) sich die nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben ändern.

Artikel 15

Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags

(1) Verwendet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags die von den Zollbehörden übermittelten Informationen für andere Zwecke als die in Artikel 19 vorgesehenen, kann die zuständige Zollbehörde

(a) die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags in dem Mitgliedstaat, in dem die Informationen bereitgestellt oder verwendet wurden, bis zum Ende der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden aussetzen;

(b) eine Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden ablehnen.

(2) Die zuständige Zolldienststelle kann die Entscheidung treffen, das Tätigwerden der Zollbehörden bis zum Ende der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden auszusetzen, wenn der Inhaber der Entscheidung

(a) seine Mitteilungspflichten gemäß Artikel 14 nicht erfüllt;

(b) die Vorschriften des Artikels 18 Absatz 2 über die Rücksendung der Muster nicht einhält; [Abänd. 48]

(c) seine Pflichten gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 3 in Bezug auf Kosten und Übersetzung nicht erfüllt;

(d) die in Artikel 20 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 4 Artikel 20 Absatz 4 oder Artikel 24 Absatz 9 vorgesehenen Verfahren nicht einleitet. [Abänd. 49]

Bei einem Unionsantrag wird die Entscheidung über die Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden nur in dem Mitgliedstaat wirksam, in dem diese Entscheidung getroffen wird.

KAPITEL III

VORSCHRIFTEN FÜR DAS TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN

Abschnitt 1

AUSSETZUNG DER ÜBERLASSUNG ODER ZURÜCKHALTUNG VON WAREN, DIE IM VERDACHT STEHEN, EIN RECHT GEISTIGEN EIGENTUMS ZU VERLETZEN

Artikel 16

Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Genehmigung eines Antrags

(1) Ermitteln die Zollbehörden eines Mitgliedstaats in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, das in einer Entscheidung, mit der einem Antrag auf Tätigwerden stattgegeben wird, aufgeführt ist, so setzen sie die Überlassung der Waren aus auszusetzen oder halten die Waren zurückzuhalten zurück . [Abänd. 50]

(2) Bevor die Entscheidung über die Vor der Aussetzung der Überlassung oder die der Zurückhaltung der Waren getroffen wird, können die Zollbehörden den Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln. Ebenso können übermitteln die Zollbehörden dem Inhaber der Entscheidung auf dessen Antrag Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Zahl der Gegenstände und ihre wesentlichen Merkmale sowie gegebenenfalls Abbildungen Fotografien dieser Gegenstände übermitteln. [Abänd. 51]

(3) Bevor Handelt es sich bei Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass Rechte des geistigen Eigentums verletzen, nicht um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren, so unterrichten die Zollbehörden die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren treffen, unterrichten sie den Anmelder oder bei Zurückhaltung der Waren den Inhaber der Waren über ihre Absicht , bevor sie die Überlassung aussetzen oder die Waren zurückhalten . Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden Eingang dieser Mitteilung Stellung zu nehmen. [Abänd. 52]

3a. Werden Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Nachahmungen oder Kopien von in der Union durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnissen handelt, in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt, so fordert die Zollbehörde den Anmelder oder den Inhaber der Waren auf, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Aufforderung einen geeigneten Nachweis darüber vorzulegen, dass der endgültige Bestimmungsort der Waren außerhalb des Gebiets der Union liegt. Werden keine geeigneten Nachweise vorgelegt, gehen die Zollbehörden davon aus, dass der endgültige Bestimmungsort der Waren im Gebiet der Union liegt.

Bis … (24) erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen Leitlinien für die von den Zollbehörden vorzunehmende Beurteilung der Gefahr einer Umleitung der in Unterabsatz 1 genannten Waren auf den Markt der Union aufgestellt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. [Abänd. 53]

(4) Die Zollbehörden teilen dem unterrichten den Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung und dem den Anmelder oder dem den Inhaber der Waren innerhalb eines Arbeitstags ihre Entscheidung, über die Aussetzung der Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, deren Zurückhaltung. nach ihrer Entscheidung mit. Sofern der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung zusichert, dass er die in dieser Verordnung festgelegten Fristen und Pflichten einhalten wird, können die Zollbehörden auch den Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung auffordern, den Anmelder oder den Inhaber der Waren entsprechend zu unterrichten . [Abänd. 54]

Die Mitteilung an den Anmelder oder den Inhaber der Waren enthält Angaben zu den Rechtsfolgen gemäß Artikel 20 bei anderen Waren als nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren sowie gemäß Artikel 23 bei nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren. [Abänd. 55]

(5) Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und den Anmelder oder den Inhaber der Waren über die tatsächliche oder geschätzte Menge und die tatsächliche oder angenommene Art der Waren, deren Überlassung ausgesetzt wurde oder die zurückgehalten wurden, und übermitteln gegebenenfalls Abbildungen Fotografien dieser Waren. [Abänd. 56]

(6) Sind mehrere Personen als Inhaber der Waren anzusehen, sind die Zollbehörden nicht verpflichtet, mehr als eine Person zu unterrichten.

Artikel 17

Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren ohne Genehmigung eines Antrags

(1) Ermitteln die Zollbehörden bei ihrer Tätigkeit in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, können sie die Überlassung dieser Waren aussetzen oder diese Waren zurückhalten, wenn sie noch nicht über eine Entscheidung über die Genehmigung eines diese Waren betreffenden Antrags unterrichtet wurden.

(2) Bevor die Entscheidung über die Aussetzung der die Zollbehörden die Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird aussetzen , können die Zollbehörden sie Personen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln, ohne hierbei andere Informationen verfügbar zu machen als solche über die tatsächliche oder geschätzte Anzahl der Waren und ihre Art sowie gegebenenfalls Abbildungen Fotografien der Waren. [Abänd. 57]

(3) Bevor die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird, unterrichten die Zollbehörden den Anmelder oder bei Zurückhaltung der Waren den Inhaber der Waren über ihre Absicht. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden dieser Mitteilung Stellung zu nehmen. [Abänd. 58]

3a. Werden Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Nachahmungen oder Kopien von in der Union durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnissen handelt, in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt, so fordert die Zollbehörde den Anmelder oder den Inhaber der Waren auf, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Absendung der Aufforderung einen geeigneten Nachweis darüber vorzulegen, dass der endgültige Bestimmungsort der Waren außerhalb des Gebiets der Union liegt. Werden keine geeigneten Nachweise vorgelegt, gehen die Zollbehörden davon aus, dass der endgültige Bestimmungsort der Waren im Gebiet der Union liegt.

Bis zum … (25) erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen Leitlinien für die von den Zollbehörden vorzunehmende Beurteilung der Gefahr einer Umleitung der in Unterabsatz 1 genannten Waren auf den Markt der Union aufgestellt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. [Abänd. 59]

(4) Die Zollbehörden unterrichten alle Personen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, innerhalb eines Arbeitstags nach Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren.

4a. Kann eine zur Antragstellung berechtigte Person nicht ermittelt werden, so arbeiten die Zollbehörden mit den zuständigen Behörden zusammen, um eine zur Antragstellung berechtigte Person zu ermitteln. [Abänd. 60]

(5) Die Zollbehörden genehmigen unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten die Überlassung der Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern sie

(a) innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren keine Person ermitteln, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt ist;

(b) einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 5 nicht erhalten oder ihn abgelehnt haben.

Die Zollbehörden teilen dem unterrichten den Anmelder oder Inhaber der Waren ihre Entscheidung, die innerhalb eines Arbeitstags über die Aussetzung der Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, deren Zurückhaltung. nach ihrer Entscheidung mit. [Abänd. 61]

(6) Dieser Artikel gilt nicht für leicht verderbliche Waren. [Abänd. 62]

Artikel 18

Prüfung und Entnahme von Proben oder Mustern von Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden

(1) Die Zollbehörden geben dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und dem Anmelder oder Inhaber der Waren die Gelegenheit, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zu prüfen.

(2) Die Zollbehörden können Proben oder Muster , die für die gesamten Waren repräsentativ sind, entnehmen und diese ausschließlich zum Zweck der Analyse und zur Vereinfachung des darauffolgenden Verfahrens für nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren dem Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung auf dessen Antrag zur Verfügung stellen oder übermitteln. Analysen dieser Proben oder Muster werden unter der alleinigen Verantwortung des Inhabers der dem Antrag stattgebenden Entscheidung durchgeführt. [Abänd. 63]

Sofern die Umstände es gestatten, werden die Proben oder Muster nach Abschluss der technischen Analyse zurückgegeben, bevor die Waren überlassen werden oder ihre Zurückhaltung beendet wird.

(3) Die Zollbehörden teilen dem Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung sowie gegebenenfalls den Vollzugsbehörden, auf dessen Antrag, und soweit bekannt, Name und Anschrift des Empfängers, des Versenders, des Anmelders oder des Inhabers der Waren, das Zollverfahren sowie Ursprung, Herkunft und Bestimmung der Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen, mit. [Abänd. 64]

(4) Die Bedingungen für die Lagerung der Waren während der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung werden einschließlich der Bestimmungen über die Kosten von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 19

Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags

Hat der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags die Informationen gemäß Artikel 18 Absatz 3 erhalten, darf er sie nur zu folgenden Zwecken verwenden, d. h. um

(a) Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist , oder sie im Laufe solcher Verfahren zu verwenden ; [Abänd. 65]

(aa) weitere Maßnahmen zu treffen, um den Verletzer des Rechts des geistigen Eigentums zu ermitteln; [Abänd. 66]

(ab) Strafverfahren einzuleiten oder im Laufe solcher Verfahren zu verwenden; [Abänd. 67]

(b) vom Rechtsverletzer oder anderen Personen Schadenersatz zu fordern, falls die Waren gemäß Artikel 20 Absatz 3 oder Artikel 23 Absatz 3 vernichtet werden. [Abänd. 68]

(ba) für oder im Zusammenhang mit Ermittlungs- oder Strafverfahren, einschließlich solcher Informationen, die sich auf ein Recht des geistigen Eigentums beziehen; [Abänd. 69]

(bb) in Verhandlungen über eine außergerichtliche Streitbeilegung. [Abänd. 70]

Artikel 19a

Austausch von Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden

Vorbehaltlich angemessener Datenschutzgarantien kann die Kommission entscheiden, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 3 gesammelten Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden in der Union und den zuständigen Behörden in Drittstaaten auszutauschen sind, und die Bedingungen für diesen Austausch festlegen. [Abänd. 71]

Abschnitt 2

VERNICHTUNG VON WAREN, EINLEITUNG VON VERFAHREN UND FRÜHZEITIGE ÜBERLASSUNG VON WAREN [Abänd. 72]

Artikel 20

Vernichtung von Waren und Einleitung von Verfahren [Abänd. 73]

(1) Stehen andere Waren als die in den Artikeln 23 und 24 genannten im Verdacht, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, leitet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, Verfahren zur Feststellung ein, ob Waren, deren Überlassung gemäß Artikel 16 ausgesetzt ist oder die gemäß Artikel 16 zurückgehalten werden, können unter zollamtlicher Überwachung vernichtet werden, ohne dass festgestellt werden muss, ob gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren angetroffen wurden , ein Recht des geistigen Eigentums verletzt ist , sofern alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:

(a) Der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung hat den Zollbehörden auf der Grundlage der ihm gemäß Artikel 16 Absatz 2 zur Verfügung gestellten Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. innerhalb von drei Arbeitstagen im Fall leicht verderblicher Waren nach Eingang der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren deren Zurückhaltung unter Angabe des verletzten Rechts des geistigen Eigentums schriftlich bestätigt, dass ein Recht des geistigen Eigentums verletzt ist;

b) der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. innerhalb von drei Arbeitstagen bei leicht verderblicher Waren nach Eingang der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung schriftlich bestätigt;

(c) der Anmelder oder der Inhaber der Waren hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. im Fall von leicht verderblichen Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung schriftlich bestätigt.

Stehen leicht verderbliche Waren im Verdacht, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, ist das Verfahren gemäß Unterabsatz 1 innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, einzuleiten. [Abänd. 74]

(2) Die Zollbehörden genehmigen unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten die Hat der Anmelder oder der Inhaber der Waren die Zollbehörden, die die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 eine der folgenden Informationen übermittelt hat: getroffen haben , innerhalb der Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe c weder über seine Zustimmung zur Vernichtung noch über seinen Widerspruch gegen die Vernichtung unterrichtet, gehen die Zollbehörden davon aus, dass der Anmelder oder der Inhaber der Waren mit der Vernichtung einverstanden ist.

(a) Einleitung von Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;

(b) schriftliche Zustimmung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und des Inhabers der Waren zur Vernichtung der Waren. [Abänd. 75]

(3) Liegt eine Zustimmung zur Vernichtung der Waren gemäß Absatz 2 Buchstabe b vor, erfolgt Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten und auf Verantwortung des Inhabers der dem Antrag stattgebenden Entscheidung, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes vorsehen. Vor der Vernichtung können Muster oder Proben entnommen werden. [Abänd. 76]

(4) Gegebenenfalls können die Zollbehörden die Fristen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 auf Antrag des Inhabers Liegt keine Zustimmung zur Vernichtung vor oder legt der Anmelder oder der Inhaber der Waren Widerspruch gegen die Vernichtung der Waren ein, leitet der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung um höchstens zehn Arbeitstage verlängern. innerhalb von 20 Arbeitstagen oder, im Falle leicht verderblicher Waren, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt ist, ein.

Bei leicht verderblichen Waren wird die Frist gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht verlängert. [Abänd. 77]

4a. Unmittelbar nach Erledigung sämtlicher Zollformalitäten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung nicht eine der folgenden Informationen übermittelt hat:

(a) seine Zustimmung zur Vernichtung innerhalb der Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe b;

(b) die Mitteilung, dass innerhalb der Frist von Absatz 4 ein Verfahren zur Feststellung einer Rechtsverletzung eingeleitet wurde. [Abänd. 78]

Artikel 21

Frühzeitige Überlassung der Waren

(1) Wenn die Zollbehörden über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Geschmacksmuster, ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Sortenschutzrecht verletzt ist, unterrichtet wurden und die Frist gemäß Artikel 20 abgelaufen ist, kann der Anmelder oder der Inhaber der Waren bei den Zollbehörden die Überlassung der Waren oder die Beendung ihrer Zurückhaltung beantragen.

Die Zollbehörden überlassen die Waren oder beenden deren Zurückhaltung nur dann, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a) Der Anmelder oder der Inhaber der Waren hat eine Sicherheit geleistet;

(b) die Behörde, die für die Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, zuständig ist, hat keine Sicherungsmaßnahmen zugelassen;

(c) alle Zollförmlichkeiten sind erfüllt.

(2) Der Anmelder oder der Inhaber der Waren hat die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe a innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag, an dem der Antrag gemäß Absatz 1 bei den Zollbehörden eingegangen ist, zu leisten.

(3) Die Zollbehörden haben den als Sicherheit zu leistenden Betrag so zu bemessen, dass die Interessen des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags ausreichend geschützt sind.

(4) Die Leistung der Sicherheit lässt andere Rechtsbehelfe, die der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags in Anspruch nehmen kann, unberührt.

Artikel 22

Unzulässige zollrechtliche Behandlung und Verwendung zur Vernichtung bestimmter Waren

(1) Waren, die gemäß Artikel 20, 23 oder Artikel 24 zu vernichten sind, dürfen nicht [Abänd. 79]

(a) zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden;

(b) das Zollgebiet der Union verlassen;

(c) ausgeführt werden;

(d) wiederausgeführt werden;

(e) in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden;

(f) in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.

(1a) Abweichend von Absatz 1 können die Zollbehörden öffentlichen oder privaten Organisationen zur Bekämpfung von Produktfälschungen die unter Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Maßnahmen gestatten, sofern ihnen hierzu im Voraus eine Einzelermächtigung erteilt wurde. Die ermächtigten Organisationen können die Waren vor ihrer Vernichtung unter den in der Ermächtigung genannten Bedingungen lagern, um Untersuchungen durchzuführen und eine Datenbank mit Informationen zur Bekämpfung von Fälschungen zu erstellen. Auf der Website der Kommission wird eine Liste der ermächtigten Organisationen veröffentlicht. [Abänd. 80]

(2) Die Zollbehörden können die Beförderung der in Absatz 1 genannten Waren zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Kontrolle zum Zweck der Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung oder zu Schulungs- und Ausstellungszwecken zulassen , wobei geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind . [Abänd. 81]

Abschnitt 3

NACHGEAHMTE UND UNERLAUBT HERGESTELLTE WAREN [Abänd. 82]

Artikel 23

Vernichtung der Waren und Einleitung von Verfahren

(1) Waren, die im Verdacht stehen, nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren zu sein, können unter zollamtlicher Überwachung vernichtet werden, ohne dass festgestellt werden muss, ob gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren angetroffen wurden, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, sofern alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:

(a) Der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. innerhalb von drei Arbeitstagen bei leicht verderblicher Waren nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, schriftlich mitgeteilt;

(b) der Anmelder oder der Inhaber der Waren hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. innerhalb von drei Arbeitstagen im Fall leicht verderblicher Waren nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, schriftlich bestätigt.

(2) Hat der Anmelder oder der Inhaber der Waren die Zollbehörden, die die Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, getroffen haben, innerhalb der Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe b weder über seine Zustimmung zur Vernichtung noch über seinen Widerspruch gegen die Vernichtung unterrichtet, können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Inhaber der Waren mit der Vernichtung einverstanden ist.

Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags entsprechend.

Legt der Anmelder oder der Inhaber der Waren Widerspruch gegen die Vernichtung der Waren ein, unterrichten die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags über diesen Widerspruch.

(3) Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten und auf Verantwortung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes vorsehen. Vor der Vernichtung können Muster oder Proben entnommen werden.

(4) Liegt keine Zustimmung zur Vernichtung vor, leitet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags innerhalb von zehn Arbeitstagen oder innerhalb von drei Arbeitstagen bei leicht verderblichen Waren nach Versenden der Entscheidung über die Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, ein.

Gegebenenfalls können die Zollbehörden diese Fristen gemäß Unterabsatz 1 auf Antrag des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags um höchstens zehn Arbeitstage verlängern.

Bei leicht verderblichen Waren werden diese Fristen nicht verlängert.

(5) Unmittelbar nach Erfüllung sämtlicher Zollförmlichkeiten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags nicht eine der folgenden Informationen übermittelt hat:

(a) seine Zustimmung zur Vernichtung innerhalb der Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe a;

(b) die Einleitung von Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums innerhalb der Frist gemäß Absatz 4 verletzt wurde. [Abänd. 83]

Artikel 24

Besonderes Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen

(1) Damit dieser Artikel gilt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein: Es handelt sich um

(a) Waren, die im Verdacht stehen, nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren zu sein; ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen ; [Abänd. 84]

(b) nicht leicht verderbliche Waren;

(c) Waren, für die eine Entscheidung über die Genehmigung eines Antrags gilt;

(ca) das Vorliegen eines Antrags auf Anwendung des besonderen Verfahrens, den der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung gestellt hat; [Abänd. 85]

(d) Waren in Kleinsendungen.

(2) Artikel 16 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2 gelten nicht. [Abänd. 86]

(3) Die Zollbehörden übermitteln die Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, innerhalb eines Arbeitstags und setzen den Anmelder oder den Inhaber der Waren über Folgendes in Kenntnis:

a) die Absicht der Zollbehörden, die Waren zu vernichten,

b) die Rechte des Anmelders oder des Inhabers der Waren gemäß den Absätzen 4 und 5.

(4) Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von 20 fünf Arbeitstagen nach Versenden Eingang der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, Stellung zu nehmen. [Abänd. 87]

(5) Die betreffenden Waren können vernichtet werden, wenn der Anmelder oder der Inhaber der Waren innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder sie zurückzuhalten, den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren schriftlich bestätigt hat. Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten des Inhabers der dem Antrag stattgebenden Entscheidung. [Abänd. 88]

(6) Hat der Anmelder oder der Inhaber der Waren die Zollstelle, die die Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder sie zurückzuhalten, getroffen hat, innerhalb der Fristen gemäß Absatz 5 weder über seine Zustimmung zur Vernichtung noch über seinen Widerspruch gegen die Vernichtung unterrichtet, können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Inhaber der Waren mit der Vernichtung einverstanden ist.

(7) Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung und auf Kosten der Zollbehörden. [Abänd. 89]

7a. Die Zollbehörden gewähren dem Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung gegebenenfalls Zugang zu Informationen über die tatsächliche oder vermutete Zahl der vernichteten Gegenstände und ihre wesentlichen Merkmale. [Abänd. 90]

(8) Legt Hat der Anmelder oder der Inhaber der Waren innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, weder seine Zustimmung zur Vernichtung bestätigt noch Widerspruch gegen die Vernichtung der Waren ein, eingelegt, unterrichten die Zollbehörden den Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung über diesen über die fehlende Genehmigung oder den Widerspruch und über die Anzahl und die Art der Waren, gegebenenfalls einschließlich Abbildungen der Waren oder Muster . [Abänd. 91]

(9) Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurückhaltung, wenn sie vom Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Versenden der Informationen gemäß Absatz 8 über die Einleitung von Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, unterrichtet wurden.

(10) Die Kommission wird für die Zwecke dieses Artikels ermächtigt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zu den Schwellen zu erlassen, nach denen sich Kleinsendungen definieren. [Abänd. 92]

KAPITEL IV

HAFTUNG, KOSTEN UND SANKTIONEN

Artikel 25

Haftung der Zollbehörden

Unbeschadet der geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten verleiht die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags dem Inhaber für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von einer Zollstelle nicht entdeckt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen Anspruch auf Entschädigung.

Artikel 26

Haftung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags

Wird ein nach dieser Verordnung ordnungsgemäß eingeleitetes Verfahren aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags eingestellt oder anschließend festgestellt, dass die betreffenden Waren kein Recht geistigen Eigentums verletzen, haftet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags gegenüber den von einer in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situation betroffenen Personen im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren angetroffen wurden.

Artikel 27

Kosten

(1) Auf Verlangen der Zollbehörden erstattet der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung alle Kosten, die der Zollverwaltung durch die zollamtliche Überwachung der Waren gemäß den Artikeln 16 und 17 sowie durch die Vernichtung der Waren gemäß den Artikeln 20 und 23 24 entstehen. Der Inhaber der Entscheidung wird auf Antrag von den Zollbehörden darüber unterrichtet, wo und in welcher Weise die zurückgehaltenen Waren verwahrt werden und welche Kosten mit ihrer Verwahrung verbunden sind, und hat die Möglichkeit, zu der Verwahrung Stellung zu nehmen. [Abänd. 93]

(2) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Rechts des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags, vom Rechtsverletzer oder von anderen Personen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in denen die Waren angetroffen wurden, Schadenersatz zu fordern.

2a. Wenn der Rechtsverletzer nicht ermittelt werden kann, nicht greifbar ist oder keinen Schadenersatz leisten kann, kann der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung vom Eigentümer der Waren oder von einer Person, die eine ähnliche Verfügungsbefugnis über die Waren besitzt, Schadenersatz fordern. [Abänd. 94]

2b. Absatz 2a gilt nicht für das in Artikel 24 festgelegte Verfahren. [Abänd. 95]

(3) Der Inhaber einer Entscheidung über die Genehmigung eines Unionsantrags gibt Übersetzungen in Auftrag, die die Zollbehörden, die im Zusammenhang mit Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, tätig werden sollen, anfordern, und trägt deren Kosten.

Artikel 28

Verwaltungssanktionen

Die Mitgliedstaaten legen wenden Verwaltungsvorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest unbeschadet ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften an und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Verwaltungssanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. [Abänd. 96]

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung über diese Bestimmungen; sie teilen ihr auch unverzüglich jede nachfolgende Änderung mit.

KAPITEL V

AUSSCHUSS, BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN [Abänd. 97]

Artikel 29

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird durch den gemäß den Artikeln 247a und 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 30

Ausübung übertragener Befugnisse

(1) Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die in Artikel 24 Absatz 10 festgelegte Befugnisübertragung wird der Kommission ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.

(3) Die in Artikel 24 Absatz 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit aufgehoben werden. Die Befugnisübertragung wird per Beschluss aufgehoben, in dem die Befugnis näher bezeichnet wird. Der Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen hat, unterrichtet sie gleichzeitig das Europäische Parlament und den Rat hierüber.

(5) Ein gemäß Artikel 24 Absatz 10 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten, nachdem das Europäische Parlament und der Rat hiervon unterricht wurden, Einwände erhebt oder wenn das Europäische Parlament und der Rat vor Ablauf dieser Frist beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 98]

Artikel 31

Austausch von Daten über Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen auf Tätigwerden zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

(1) Die zuständigen Zolldienststellen setzen die Kommission über von den notwendigen Informationen in Bezug auf Folgendes in Kenntnis:

a) Entscheidungen, mit denen Anträgen stattgegeben wird, einschließlich Anträge auf Tätigwerden, einschließlich und Fotografien, Abbildungen oder Broschüren;

b) Entscheidungen über die Genehmigung von Anträgen;

c) Entscheidungen über eine Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden oder Entscheidungen, mit denen Entscheidungen über die Genehmigung eines Antrags widerrufen oder geändert werden;

d) die Aussetzung einer Entscheidung über die Genehmigung des Antrags. [Abänd. 99]

(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 24 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 515/97, nach denen die Überlassung der Waren ausgesetzt wird oder die Waren zurückgehalten werden, übermitteln die Zollbehörden der Kommission alle sachdienlichen Informationen, einschließlich nähren Angaben zu den Waren, den Rechten geistigen Eigentums, den Verfahren und zur Beförderung.

(3) Alle Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden in einer zentralen Datenbank der Kommission gespeichert. Nach Einrichtung der zentralen Datenbank der Kommission erfolgt die Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen über diese Datenbank. [Abänd. 100]

(4) Die Kommission macht die sachdienlichen Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form so schnell wie möglich und spätestens bis zum 1. Januar 2015 zugänglich.

(4a) Zur Verarbeitung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen wird die in Absatz 3 genannte zentrale Datenbank in elektronischer Form eingerichtet. Die zentrale Datenbank enthält Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 13 und Absätze 1 und 2 dieses Artikels.

(4b) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission haben Zugang zu den Informationen in der zentralen Datenbank.

(4c) Die Zollbehörde trägt die Informationen über Anträge, die der zuständigen Zolldienststelle übermittelt wurden, in die zentrale Datenbank ein. Die Zollbehörde, die Informationen in die zentrale Datenbank eingetragen hat, ändert, ergänzt, korrigiert oder löscht diese Informationen gegebenenfalls. Jede Zollbehörde, die Informationen in die zentrale Datenbank eingetragen hat, ist dafür verantwortlich, dass diese Informationen zutreffend, zweckmäßig und sachdienlich sind.

(4d) Die Kommission trifft geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen für den zuverlässigen und sicheren Betrieb der zentralen Datenbank. Die Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten treffen geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen für die Wahrung der Vertraulichkeit und die Sicherheit der Datenverarbeitung, was die Bearbeitungsvorgänge durch ihre Zolldienststellen und die im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats für den Zugriff auf die zentrale Datenbank genutzten Geräte betrifft.

(4e) Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der zentralen Datenbank erfolgt im Einklang mit Artikel 32. [Abänd. 101]

Artikel 32

Datenschutzbestimmungen

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der zentralen Datenbank der Kommission erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unter Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten. In jedem Fall sollten die funktionalen und technischen Merkmale der Datenbank in den zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen detailliert beschrieben werden. [Abänd. 102]

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG unter Aufsicht der unabhängigen öffentlichen Kontrollstelle des Mitgliedstaats gemäß Artikel 28 der genannten Richtlinie.

(2a) Personenbezogene Daten werden ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung erfasst und genutzt. Die entsprechend erfassten personenbezogenen Daten müssen zutreffend sein und ständig aktualisiert werden.

(2b) Jede Zollbehörde, die personenbezogene Daten in die zentrale Datenbank eingetragen hat, ist für die Verarbeitung dieser Daten verantwortlich.

(2c) Betroffene Personen haben das Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten, die sie betreffen und in der zentralen Datenbank verarbeitet werden, und gegebenenfalls auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.

(2d) Alle Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung werden der zuständigen Zolldienststelle übermittelt und von ihr bearbeitet. Hat eine betroffene Person einen Antrag auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung bei einer anderen Dienststelle der Zollbehörden oder einer Dienststelle der Kommission gestellt, so leitet die Dienststelle, die den Antrag erhalten hat, diesen Antrag an die zuständige Zolldienststelle weiter.

(2e) Personenbezogene Daten werden ab dem Tag, an dem die einschlägige dem Antrag stattgebende Entscheidung aufgehoben wurde oder an dem die für das Tätigwerden der Zollbehörden maßgebliche Frist abgelaufen ist, für höchstens sechs Monate gespeichert.

(2f) Hat der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung Verfahren gemäß Artikel 20 Absatz 1 oder Artikel 24 Absatz 9 eingeleitet und die zuständige Zolldienststelle über die Einleitung dieser Verfahren unterrichtet, werden personenbezogene Daten für sechs Monate gespeichert, nachdem in den Verfahren endgültig festgestellt worden ist, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wurde. [Abänd. 103]

Artikel 33

Fristen, Daten und Termine

Für Fristen, Daten und Termine gelten die in Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (26) festgelegten Regeln.

Artikel 34

Gegenseitige Amtshilfe

Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97.

Artikel 35

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 wird mit Wirkung vom … (27) aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 36

Übergangsbestimmungen

Anträge, denen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 stattgegeben wurde, bleiben für die in der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags festgelegten Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden gültig und werden nicht verlängert.

Artikel 37

Inkrafttreten und Anwendung Berichterstattung [Abänd. 104]

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 24 Absätze 1 bis 9 gilt ab dem XX.XX.20XX. [Abänd. 106]

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum … (28) einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und eine Analyse der Auswirkungen dieser Verordnung auf die unions- und weltweite Verfügbarkeit von Generika vor. Dieser Bericht enthält erforderlichenfalls geeignete Vorschläge und/oder Empfehlungen. [Abänd. 121, 151 und 163]

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu … am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 1.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012.

(3) ABl. C 253 vom 4.10.2008, S. 1.

(4) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7.

(5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(6) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(7) ABl. C 45 E vom 23.2.2010, S. 47.

(8) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 74.

(9) Datum: 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(10) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.

(11) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(12) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(13) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(14) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1.

(15) ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30.

(16) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

(17) ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.

(18) ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1.

(19) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(20) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(21) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1.

(22) ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

(23) ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40.

(24) Datum: 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(25) Datum: 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(26) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

(27) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(28) Datum: 36 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.