3. fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, die Gebietszuweisungsvereinbarung nicht weiter
durchzuführen,bisderKongreßderUSAförmlicheparlamentarischeAnhörungenveranlaßt,indenendieAuswirkungenderBergbautätigkeitindiesemGebietneubewertetwerden;
4. fordertdiezuständigenamerikanischenBehördenauf,MaßnahmenzurIntegrationderumgesiedelten
AngehörigendesDineh-Volkeszuveranstalten;
5. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zu den USA, in ihrer nächsten Sitzung die Men-
schenrechte, die entwicklungsbezogenen Rechte und die kulturellen und religiösen Rechte der VölkerDineh(Navajo)undHopisowiederenBehandlungdurchdieVereinigtenStaatenzuerörtern;
6. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRatundderKommissionsowiederRegierung
unddemKongreßderVereinigtenStaaten,denStammesrätenderNavajoundderHopiunddemGouver-neurdesStaatesArizonazuübermitteln.
16. Menschenrechte: Fall des russischen Journalisten Andrej Babitzkij
B5-0153, 0155, 0156, 0172 und 0177/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fall Andrej Babitzkij, zur Freiheit der Medien
und zu den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
jdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Tschetschenien, insbesondere vom
18.November(1),15.Dezember1999(2)und20.Januar2000(3),
jdash unterHinweisdarauf,daßesinArtikel2desPartnerschafts-undKooperationsabkommenszwischen
der Russischen Föderation und der Europäischen Union heißt, daß die Achtung der demokratischenPrinzipienundMenschenrechteeinwesentlichesElementderPartnerschaftist,
jdash inKenntnisderGemeinsamenStrategiederEuropäischenUnionfürRußland,dievomRatam4.Juni
1999angenommenwurde,
jdash inKenntnisderSchlußfolgerungdesRates„AllgemeineAngelegenheiten“vom24.Januar2000,
A. zutiefstbesorgtüberdasSchicksaldesrussischenJournalistenAndrejBabitzkij,derfürRadioLiberty
über den Krieg in Tschetschenien berichtet hatte, bevor er am16. Januar 2000 an einer russischenStraßensperre festgenommenunddannangeblich vondenrussischen Behörden im Austausch gegen
zweirussischeKriegsgefangenetschetschenischenKommandeurenübergebenwurde,
B. tief bestürzt über die widersprüchlichen Erklärungen über den Aufenthaltsort des russischen Journa-
listen,
C. in demBedauern über Tausende von Kriegsopfern unter der Zivilbevölkerung Tschetscheniens, die
während dervölligwahllosenundunverhältnismäßigen Militärangriffe derrussischenBundestruppengetötet wurden, und zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage von HunderttausendenvonVertriebeneninnerhalbundaußerhalbTschetscheniens,
D. inKenntnisvonAussagenbetreffenddieMißhandlungvonAndrejBabitzkijdurchrussischeBundes-
und Sicherheitstruppen sowie von Aussagen, wonach Tausende von Zivilisten willkürlich in Haftan-staltenfestgehalten, gefoltert undgedemütigt werden, insbesondere in Tschernokosovound Mosdok,diesichunterderKontrollederrussischenBundestruppenbefinden,
E. alarmiertübervieleähnlicheFällevonverhafteten,bedrohtenoderverschwundenenJournalisten,was
einendunklenSchattenaufdieimmerstärkerbeeinträchtigtePressefreiheitinderRegionwirft,
(1) AngenommeneTextePunkt15.
(2) AngenommeneTextePunkt23.
(3) AngenommeneTextePunkt6.29.11.2000 DE C339/277 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
1. äußert sich sehr besorgt über das Schicksal von Andrej Babitzkij, dessen Tätigkeit ein Beispiel für
freie und unabhängige Information in einem schwierigen Umfeld wie dem des Kriegs in Tschetschenienist, sowie über die Arbeitsbedingungen der Journalisten, die versuchen, direkte Informationen über denKonfliktzuliefern;
2. fordertdierussischenunddietschetschenischenBehördenauf,dasVerschwindendiesesJournalisten
sofort zu klären; fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und den Hohen Vertreter der GASP auf, bei derrussischenRegierungunddentschetschenischenBehördenvorstelligzuwerden,damitseinVerschwinden
sofortaufgeklärtwird;
3. fordertdierussischenBehördenzueinersofortigenKlärungderHaftbedingungenindenHaftanstal-
ten oder sogenannten „Filterlagern“ Tschernokosovound Mosdokauf und erinnert daran, daß jeder Ver-antwortlichefürwillkürlicheVerhaftung,MißhandlungundTötungvonZivilpersonensicheinerAnklagewegenKriegsverbrechenundwegenVerbrechengegendieMenschlichkeitaussetzt;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, der
OSZE, demGeneralsekretär der Vereinten Nationen, der Russischen Staatsdum aund demFöderationsrat,derRegierungderRussischenFöderationunddentschetschenischenBehördenzuübermitteln.
17. Menschenrechte: Kambodscha
B5-0154 und 0161/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Notwendigkeit eines internationalen Verfahrens
gegen die Roten Khmer
Das Europäische Parlament,
jdash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungenzuKambodscha,
A. inderErwägung,daßderUN-Generalsekretäram8.Februar2000einSchreibenandenkambodscha-
nischen Premierminister Hun Sen gerichtet hat, in dem Dringlichkeitsmaßnahmen zur EinsetzungeinesSondergerichtszurVerfolgungehemaligerFührerderRotenKhmergefordertwerden,
B. inderErwägung, daßdieVereintenNationenmitgroßenVorbehaltenaufdenendgültigenGesetzes-
entwurfKambodschaszurEinsetzungeinesGerichtsfürehemaligeFührerderRotenKhmer,beidemdieMehrheitderRichterKambodschanerseinsollen,reagierthaben,
C. inderErwägung,daßdieVereintenNationendemnächsteinTeamvonRechtssachverständigennach
PhnomPenhentsendenwerden,umzuversuchen,dieDifferenzenmitdenkambodschanischenBehör-denzubeseitigen,
D. inderErwägung, daßderUN-Generalsekretär vier Kernfragenmitweitreichenden Auswirkungen auf
dieArtdesGerichtsundeinespätereUN-Bürgschaftfestgelegthat,nämlichdaßdieAngeklagtensichergeben oderverhaftetwerden,daßeskeineAmnestienoderBegnadigungen gibt,daßinternationaleStrafverfolgerundeinErmittlungsrichterernanntwerdenundschließlich,daßdieMehrheitderRichternichtausKambodschanernbestehtundaufangemesseneArtundWeiseernanntwird,
E. inderErwägung,daßeserforderlichist,jeneFührerdesDemokratischenKampucheavorGerichtzu
stellen, die für den Tod von nahezu 2 Millionen Kambodschanern im Zeitraum 1975-1979 verant-wortlichsind,
F. besorgt über das offenbar zunehmende Klima der Einschüchterung gegenüber der Opposition, die
diesenProzeßoffenbefürwortet,
G. mit dem Hinweis darauf, daß der Demokratisierungsprozeß in Kambodscha, die Stabilität der neuen
Institutionen und die Rehabilitierung der Bürgergesellschaft nur dann Wirklichkeit werden können,wennsichdieVerantwortlichenfürdenVölkermordeinemfairenVerfahrenvoreinemunabhängigenGerichtstellen,C339/278 DE29.11.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000