18. ist der Ansicht, dass die Nutzung der digitalen Dividende rasch Gegenstand einer Konzertierung auf
europäischer Ebene sein muss, damit die günstigsten Bedingungen für die Entwicklung neuer audiovisuellerund Telekommunikationsdienste (HDTV, mobiles Fernsehen sowie ortsfeste und mobile Breitbanddienste)geschaffen werden;
19. fordert nachdrücklich, dass die Umverteilung der frei werdenden Frequenzen nicht allein den
Gesetzen des Wettbewerbs überlassen wird und geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, damit die freiwerdenden Frequenzen in erster Linie für innovative Dienste genutzt werden, die ein qualitativ hochwertigesAngebot und vielfältige Inhalte versprechen;
20. hält es für wichtig für die Regulierung, sich zu vergewissern, dass die Kontrolle der elektronischen
Brücken wie die elektronischen Programmführer, die interaktive Software oder Techniken zum Schutz desInhalts (d.h. die Systeme zur Verwaltung digitaler Rechte) die Diensteanbieter nicht daran hindert, ihrenKunden weiterhin einen gleichberechtigten Zugang zu bieten;
21. erinnert daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Pflicht hat, den Zugang für alle zu gewähr-
leisten; stellt fest, dass dieser Auftrag aufgrund der Zersplitterung der Teilnehmernetze und der Zugangs-modalitäten immer schwieriger werden wird; ist aus diesem Grund der Auffassung, dass die Bestimmungenfür einen bevorrechtigten Zugang zu den Teilnehmernetzen für die Dienste, die eine Verpflichtung für denUniversalzugang haben, und insbesondere die „must carry “-Bestimmungen (Ausstrahlungspflicht) nach dem
Übergang weiterhin eine wichtige Rolle spielen und zum Medienpluralismus beitragen müssen;
Öffentliche audiovisuelle Dienste
22. betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der mit den auf den audiovisuellen Markt und ins-
besondere den Telekommunikationsmarkt drängenden großen Konzernen konkurrieren muss, ohne eine
angemessene Finanzierung nicht stark und unabhängig und weiterhin für eine breite Öffentlichkeit attraktivbleiben kann und nicht in der Lage ist, ausreichende Ressourcen zu schaffen, um die ihm übertragenenAufgaben wahrzunehmen;
23. macht darauf aufmerksam, dass die Infragestellung eines starken und unabhängigen öffent-
lich-rechtlichen Rundfunksystems zu einer Bedrohung für den Pluralismus, die Meinungsfreiheit, die kul-turelle Vielfalt, den Zugang zu audiovisuellen Diensten und die Demokratie führen würde;
*
**
24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0155
Festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer festeren Partnerschaft zwischen der Euro-
päischen Union und Lateinamerika (2005/2241(INI))
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis der Erklärungen von den drei bisherigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
Lateinamerikas und der Karibik sowie der Europäischen Union in Rio de Janeiro (28./29. Juni 1999),Madrid (17./18. Mai 2002) und Guadalajara (28./29. Mai 2004),
—in Kenntnis der anlässlich des 12. Ministertreffens zwischen der Rio-Gruppe und der Europäischen
Union am 27. Mai 2005 in Luxemburg angenommenen Luxemburger Erklärung,
—in Kenntnis der mit Blick auf das vierte Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik am 12./13. Mai 2006 in
Wien vorgelegten strategischen Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament„Eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika “(KOM(2005)0636),6.12.2006 DE C 296 E/123 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
—in Kenntnis der Schlussakte der 17. Interparlamentarischen Konferenz Europäische Union-Lateinamerika
vom 14. bis 16. Juni 2005 in Lima,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2001 zu einer globalen Partnerschaft und
einer gemeinsamen Strategie für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Latein-amerika (
1),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des
Entwicklungsausschusses (A6-0047/2006),
A. in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der
Karibik auf den drei genannten Gipfeltreffen beschlossen, als strategisches Endziel eine biregionalestrategische Partnerschaft EU-Lateinamerika/Karibik zu gründen,
B. in der Erwägung, dass die derzeitigen Beziehungen den Erwartungen einer echten strategischen Partner-
schaft weiterhin weder in politischer und sicherheitspolitischer noch in handels-, sozial- und haushalt-spolitischer Hinsicht gerecht werden,
C. in der Erwägung, dass Lateinamerika, mit dem uns ein gemeinsames Engagement im Bereich der Men-
schenrechte, der Demokratie und des Multilateralismus verbindet, für eine Union, die sich als weltweiterAkteur zu behaupten versucht und sich zum größten ausländischen Investor in Lateinamerika, zumgrößten Geldgeber für die Region und zum wichtigsten Handelspartner zahlreicher Länder —insbeson-
dere des Mercosur —entwickelt hat, ein bevorzugter Partner ist,
D. in der Erwägung, dass die Europäische Union in Lateinamerika der wichtigste Geber im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe ist,
E. in der Erwägung, dass nach Angaben der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Latein-
amerika und die Karibik (ECLAC) die Volkswirtschaften der Staaten Lateinamerikas drei Wachstumsjahrenacheinander erreicht haben und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahre 2005 um 4,3 % gestiegen ist,
F. in der Erwägung, dass sich das Pro-Kopf-BIP in Lateinamerika um die 2 800 EUR, d. h. das Dreifache
des entsprechenden Betrags für China, bewegt, dass seine zunehmenden Verbindungen zu Asien undinsbesondere China und der Reichtum der Region in Bezug auf Humanressourcen und Rohstoffe sie zueinem für die Union sehr wichtigen Markt machen, dass diese sich trotz der derzeitigen Asymmetrie inden Handelsbeziehungen zu einem entscheidenden Partner für die wirtschaftliche, industrielle, wissen-schaftliche und technologische Entwicklung Lateinamerikas herausbildet, wobei sie gleichzeitig zurDiversifizierung dieser auch mit Nordamerika sehr eng verbundenen Region beiträgt,
G. in der Erwägung, dass derzeit weiterhin etwa 45 % der Bevölkerung Lateinamerikas unter Bedingungen
der Armut und einer offenkundigen sozialen Ungleichheit, Diskriminierung und Verwahrlosung leben,die vor allem die indigenen Bevölkerungen, Frauen und Kinder betreffen, was eindeutig zur Schwächungder Demokratie und zur gesellschaftlichen Fragmentierung beiträgt, das Wirtschaftswachstum gefährdetund gesellschaftliche Konflikte und politische Instabilität begünstigt,
H. in Anerkennung der erheblichen Anstrengungen einiger lateinamerikanischer Länder, die dadurch in
ihren eigenen Gesellschaften beachtliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwick-lungsziele erzielt haben,
I. mit großer Wertschätzung für die Beteiligung einiger Länder an Projekten der Solidarität und der Süd-
Süd-Zusammenarbeit, die bereits erhebliche positive Auswirkungen im Bereich der Gesundheit, Bildungund der Bekämpfung von Beeinträchtigungen gezeitigt haben,
J. in der Erwägung, dass in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern nach dem Ende von Diktaturen
eine Reihe von Berichten über Wahrheit und Versöhnung erstellt wurden, die Empfehlungen enthalten,die jedoch noch umgesetzt werden müssen, damit sich auf der Grundlage der Gerechtigkeit demokra-tische Gesellschaften entwickeln,
(1) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 569.C 296 E/124 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
K. in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Verbesserung der Regierungsführung und des sozialen
Zusammenhalts ein Weltwirtschaftssystem erforderlich ist, das mehr auf die Bedürfnisse der Entwick-lungsländer eingeht,
L. in der Erwägung, dass folglich diese strategische Beziehung insbesondere in bestimmten grundlegenden
Bereichen reaktiviert werden muss, die den Beziehungen zugrunde liegen, beispielsweise der Suche nacheinem effektiven Multilateralismus zwischen den Partnern, der Unterstützung für Prozesse regionaler
Integration und für den sozialen Zusammenhalt in Lateinamerika, die Wanderungsbewegungen und
die Verbesserung der institutionellen Mechanismen der Partnerschaft,
M. in der Erwägung, dass das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Mai 2006 in Wien
einen hervorragenden Anlass für eine solche Reaktivierung und der Union eine neue Gelegenheit zurEntwicklung eines weltweiten, schlüssigen und autonomen strategischen Rahmens bietet, der ihre Bezie-hungen zu Lateinamerika auf ständige und geregelte Weise vorantreibt und ihrem außenpolitischenHandeln in Bezug auf dieses Gebiet Struktur verleiht,
N. in Erwägung der zusätzlichen Unterstützung in institutioneller Sicht und für die Entwicklungs-
zusammenarbeit, die sich aus der Schaffung des mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten unddie Iberoamerika-Konferenz unterstützenden Iberoamerikanischen Generalsekretariats (SEGIB) auf dem15. Iberoamerika-Gipfel von Salamanca im Oktober 2005 ergibt,
O. in der Erwägung, dass es ferner unabdingbar wird, auch die parlamentarische Dimension der strate-
gischen Partnerschaft neu zu beleben, und dass es dazu kein besseres Mittel gibt als schon in Wiendie Gründung einer Transatlantischen Versammlung EU-Lateinamerika zu beschließen, die diesen Dialogstärken und rationalisieren soll,
P. in der Erwägung, dass es höchste Zeit ist, für die Schwerpunkte, die sich aus einer neu belebten
biregionalen strategischen Partnerschaft ergeben, angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen,
1. beglückwünscht die Kommission dazu, dass sie nach zehn Jahren im Vorfeld des Gipfeltreffens der
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie Lateinamerikas und der Karibik in Wien eineerneute Mitteilung vorgelegt hat, die es ermöglicht, die Herausforderungen und außergewöhnlichen Möglich-keiten, die sich aus der Umsetzung einer echten biregionalen strategischen Partnerschaft ergeben, zu ermit-teln und zu bewerten;
2. bekundet seine Zufriedenheit über das konstruktive interinstitutionelle Klima, das durch diese Entschei-
dung der derzeitigen Kommission begünstigt wird, die damit politisches Gespür, Pragmatismus undFührungsqualität an den Tag legt, die in diesen Zeiten so ungeheuer notwendig sind; ist insbesondere fürdie Qualität und Ernsthaftigkeit der ausgezeichneten technischen Vorbereitungsarbeit zu dieser Mitteilung
dankbar;
3. bekundet dem österreichischen Ratsvorsitz seine Unterstützung für dessen entschlossenes Engagement
für eine Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika und der Karibik,das daran deutlich wird, dass er das vierte Gipfeltreffen als herausragendes Ereignis in sein Programm auf-genommen hat;
4. bekräftigt die Absicht des Parlaments, seinerseits eine konstruktive Rolle zur Unterstützung der Kom-
mission und des derzeitigen Ratsvorsitzes zu spielen und alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dazubeizutragen, dass das Wiener Gipfeltreffen für alle Partner zu einem echten Erfolg wird;
5. unterstützt die Rolle des SEGIB als Ausrichter der Iberoamerika-Gipfel und empfiehlt die Schaffung
eines flexiblen Mechanismus zur Vorbereitung und Weiterverfolgung der EU-Lateinamerika-Gipfel unter Mit-wirkung des Ratsvorsitzes, der Kommission, der Gruppe hoher Beamter und des SEGIB, so dass dieSynergieeffekte zwischen den verschiedenen Beteiligten genutzt und koordiniert und Überschneidungen ver-mieden werden;
Ein umfassender Ansatz für die biregionale strategische Partnerschaft
6. bekräftigt, dass der Partnerschaft unbedingt weiterhin eine strategische Gesamtsicht zugrunde liegen
muss, die sich nicht auf isolierte Vorschläge oder Aktionen beschränkt und als Endziel die Schaffung einerechten politischen, sozialen, kulturellen, umweltpolitischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft, mittel-
fristig die Schaffung einer europäisch-lateinamerikanischen Zone umfassender interregionaler Partnerschaft
und die Einleitung einer echten Partnerschaft in den Bereichen Soziales, Wissen und gemeinsame Bemühungum eine nachhaltige Entwicklung anstrebt;
7. unterstützt die von der Kommission dargelegten Ziele und Gründe für eine Verstärkung der Bezie-
hungen, wenngleich es konkretere Angaben über die Endziele ihrer Vorschläge und Empfehlungen imEinklang mit den im vorstehenden Absatz genannten Zielen gewünscht hätte;6.12.2006 DE C 296 E/125 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
8. unterstützt die Vorschläge der Kommission zur Intensivierung und Kanalisierung des politischen Dia-
logs, bekräftigt jedoch, dass sich die Stärkung der politischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft außer-dem auf eine Europäisch-Lateinamerikanische Charta für Frieden und Sicherheit stützen muss, die es auf derGrundlage der Charta der Vereinten Nationen ermöglicht, politische, strategische und sicherheitspolitischeVorschläge, die für beide Regionen von Interesse sind, zu konkretisieren, ferner auf die Arbeiten eines Biore-gionalen Zentrums zur Konfliktverhütung und auf neue institutionelle Mechanismen; dazu gehören:
a) die Gründung einer Transatlantischen Versammlung EU-Lateinamerika, die sich zu gleichen Teilen aus
Mitgliedern einerseits des Europäischen Parlaments und andererseits des Lateinamerikanischen Parla-ments (Parlatino), des Mittelamerikanischen Parlaments (Parlacen), des Andenparlaments (Parlandino),
und der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse EU-Mexiko und EU-Chile zusammensetzt;
b) die Schaffung eines ständigen europäisch-lateinamerikanischen Sekretariats, das die Arbeiten der Part-
nerschaft in der Zeit zwischen den Gipfeltreffen vorantreibt;
c) die Aktualisierung des ministeriellen politischen Dialogs, einschließlich der Abhaltung häufiger Treffen
der Verteidigungs-, Justiz- und Innenminister, der Sozial-, Umwelt- und Entwicklungsminister;
d) die systematische Bemühung um einen europäisch-lateinamerikanischen Konsens im Rahmen der ver-
schiedenen internationalen Organisationen und Verhandlungen, vor allem in den Vereinten Nationenund der Welthandelsorganisation (WTO);
e) die Institutionalisierung eines regelmäßigen biregionalen Dialogs zwischen den lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften unter der Schirmherrschaft des Ausschusses der Regionen;
f) die Institutionalisierung eines regelmäßigen biregionalen Dialogs von Unternehmen und eine angemes-
sene Beteiligung der Gewerkschaften und der Bürgergesellschaft an den Folgemaßnahmen zu denAbkommen;
9. unterstützt die Empfehlung der Kommission, den politischen Dialog auf den jeweiligen Bedarf der
verschiedenen Gesprächspartner auf biregionaler, subregionaler oder bilateraler Ebene abzustimmen undauf eine begrenzte Zahl von Themen zu begrenzen, zu denen auch die Reform der Vereinten Nationenund die Friedenssicherung gehören sollten; hält es auch für notwendig, den Dialog auf weitere Themenvon gemeinsamem Interesse wie Achtung der Menschenrechte, demokratische Regierungsführung undKampf gegen Armut, gegen den Terrorismus und gegen den Drogenhandel und sektorale Dialoge übersozialen Zusammenhalt, über den Umweltaspekt der nachhaltigen Entwicklung, über soziale Gerechtigkeitund Arbeitnehmerrechte und über Wanderungsbewegungen und den Austausch von Personen auszuweiten;
10. unterstützt den Vorschlag der Kommission, in der neuen politischen Agenda einen politischen Dialog
über Konfliktprävention und Krisenmanagement ins Auge zu fassen, regt jedoch an, diesen Dialog außerdemauf sämtliche Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auszuweiten und ihn aufpraktische Weise um die Europäisch-Lateinamerikanische Charta für Frieden und Sicherheit und die Arbeiten
eines in Lateinamerika zu gründenden biregionalen Zentrums zur Konfliktverhütung anzuordnen, weil dies
der beste Weg ist, um Erfahrungen wechselseitig zu übertragen und Anstrengungen der betreffenden Länderund regionalen Instanzen einschließlich insbesondere der Organisation Amerikanischer Staaten und der Rio-Gruppe zu unterstützen und zu koordinieren;
11. ist der Auffassung, dass vermutlich —wie zuvor schon in ähnlichen Fällen in Bezug auf andere Teile
der Welt —Zeit vergeht, ehe in Bezug auf die genannte Europäisch-Lateinamerikanische Charta für Frieden
und Sicherheit ein Konsens zustande kommt, und dass folglich so vorgegangen werden muss, dass durchden fehlenden Konsens die übrigen Maßnahmen und Ziele der verstärkten Partnerschaft nicht blockiertwerden;
12. ist der Ansicht, dass es das Ziel des biregionalen Zentrums zur Konfliktverhütung sein sollte, die
Ursachen potenzieller gewaltsamer und bewaffneter Konflikte im Vorfeld zu ermitteln sowie sich frühzeitigmit ihrer Prävention und einer eventuellen Eskalation zu befassen;
13. bekräftigt seine Überzeugung, dass uns der Dialog zwischen den beiden Regionen darauf vorbereitet,
uns einer gemeinsamen Herausforderung zu stellen, die den Multilateralismus in der Weltpolitik stärken undunterstützen und gleichzeitig Lateinamerika auf den internationalen Foren und in den internationalenOrganisationen zu mehr politischem Gewicht verhelfen soll;
14. bekräftigt seine Überzeugung, dass die innere Stabilität zahlreicher lateinamerikanischer Partner den-
noch weiterhin von der Staatsreform und konkret von der Modernisierung ihrer Vertretungsstrukturen,Organe und politischen Parteien, der Einbeziehung von Gruppen wie der indigenen Bevölkerungsgruppe indie Beschlussfassungsprozesse sowie der Stärkung ihrer demokratischen Regierungsführung abhängt;C 296 E/126 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
15. dankt der Kommission dafür, dass sie ausdrücklich befürwortet, als Beitrag zu einer stabileren demo-
kratischen Regierungsführung und zur Stärkung der parlamentarischen Dimension dieser Partnerschaft inWien die Transatlantische Versammlung EU-Lateinamerika zu gründen; fordert vom 4. Gipfeltreffen in derSchlussakte oder in Form einer Zusage von Wien einen ausdrücklichen Beschluss zur Gründung dieserVersammlung, die sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern einerseits des Europäischen Parlaments und ande-rerseits des Parlatino, des Parlacen, des Parlandino, des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses desMercosur und der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse EU-Mexiko und EU-Chile zusammensetzt, wiees von den europäisch-lateinamerikanischen Integrationsparlamenten vorgeschlagen wurde;
16. schlägt vor, die Transatlantische Versammlung EU-Lateinamerika zum parlamentarischen Organ der
strategischen Partnerschaft zu machen, das mit folgenden Beratungs- und Entwicklungskompetenzen aus-
gestattet ist:
a) parlamentarisches Forum zur Erörterung und Kontrolle der Fragen, die die strategische Partnerschaft
betreffen, deren Konsolidierung und Entwicklung die Versammlung unterstützt;
b) Folgemaßnahmen zu den bereits geltenden oder in Verhandlung bzw. Überprüfung befindlichen Part-
nerschaftsabkommen sowie deren parlamentarische Kontrolle unter angemessener Beteiligung der dortvorgesehenen Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse;
c) Annahme von Entschließungen, Empfehlungen und Protokollen, die sich an das Gipfeltreffen
EU-Lateinamerika/Karibik und an die verschiedenen gemeinsamen ministeriellen Gremien einschließlichder Rio-Gruppe und des San-José-Prozesses richten;
17. fordert die lateinamerikanischen Partner insbesondere auf, konkrete Verpflichtungen zu übernehmen,
die dazu dienen, die direkte Legitimität aller regionalen Integrationsparlamente zu stärken, und dabei mög-lichst kurzfristig die Wahl durch allgemeine und unmittelbare Wahl der Vertreter in diesen Parlamentenvoranzutreiben;
18. schlägt vor, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Förderer von Initiativen
für eine öffentliche dezentrale Zusammenarbeit, die auf die Nähe zu den Bürgern sowie auf ihre Fähigkeitaufbaut, eine letztlich auf Wohlstand hinauslaufende Wirkung zu erzielen, zu stärken; schlägt ferner vor, dieInstrumente zu verstärken, die auf die Nutzung der durch die bisher verzeichneten biregionalen Verbin-dungen und Austauschmaßnahmen gesammelten Erfahrung abzielen;
19. bekräftigt seine Forderung nach einer angemessenen Rolle für die Bürgergesellschaft (NRO, Unter-
nehmen, Vereine, Universitäten, Gewerkschaften usw.), damit die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit stärkeran der Kontrolle der Tätigkeiten der Partnerschaft und der aus ihrer Stärkung erwachsenden Nutzeffektebeteiligt wird;
20. hält die Tätigkeiten eines Europäisch-Lateinamerikanischen Wirtschaftsforums, das dazu dient, den
wechselseitigen Handel sowie Investitionen aller Art in beiden Regionen zu fördern, und sich aus Vertretern
der Wirtschaftsverbände und der kleinen, mittleren und großen Unternehmen aus der Europäischen Unionund Lateinamerika zusammensetzt, für das gute Funktionieren der Partnerschaft für unentbehrlich;
21. wiederholt seinen Vorschlag, mittelfristig eine europäisch-lateinamerikanische Zone umfassender
interregionaler Partnerschaft zu schaffen, was in zwei Phasen erfolgen soll:
a) Abschluss der Verhandlungen über das Assoziationsabkommen EU-Mercosur in Wien; Beginn der Ver-
handlungen über Assoziationsabkommen mit der Andengemeinschaft und mit Mittelamerika; tatsäch-liche Anwendung des neuen Allgemeinen Präferenzsystems APS „Plus“auf beide und Optimierung der
Vorteile dieses Systems bis zum Inkrafttreten der genannten Abkommen und Ausbau der bereits beste-henden Abkommen EU-Mexiko und EU-Chile, um alle darin enthaltenen Möglichkeiten zu nutzen;
b) Verwirklichung eines umfassenden interregionalen Assoziationsabkommens, das den verschiedenen
Bereichen der biregionalen Partnerschaft eine rechtliche Grundlage und vollständige geographischeDeckung verschafft, das auf das Endziel der bilateralen und präferenziellen, progressiven und wechsel-seitigen Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen aller Art mit angemessener Ein-
schränkung der wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zwischen den beiden
Regionen in ihrer Gesamtheit gemäß den Vorschriften der WTO ausgerichtet ist, bis etwa 2010;
22. unterstützt die Empfehlungen der Kommission, ein Umfeld zu schaffen, das den Handel und die
Investitionen zwischen beiden Regionen durch die Konsolidierung des multilateralen Handelssystems derWTO, die Vertiefung der bestehenden Assoziationsabkommen mit Mexiko und Chile, die Aushandlungvon Assoziations- und Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, der Andengemeinschaft, Mittelamerikaund den Staaten der Karibik und die Erleichterung des Zugangs lateinamerikanischer Exporte zum euro-päischen Markt durch Zollpräferenzen und Zollbefreiungen nach dem APS-Plus-System fördert;6.12.2006 DE C 296 E/127 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
23. ist der Auffassung, dass der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem
Mercosur und der Beginn der Verhandlungen mit der Andengemeinschaft und Mittelamerika auf dem anste-henden Gipfeltreffen in Wien dessen Erfolg steigern und die Beziehung zwischen der Union und Latein-amerika deutlich voranbringen würde;
24. erinnert insofern daran, dass die unzureichenden Ergebnisse der Ministerkonferenz von Hongkong die
„WTO-Konditionalität “des derzeitigen Verhandlungsmandats mit dem Mercosur irrelevant machen, was
sogar noch mehr für die künftigen Mandate für die Verhandlungen mit der Andengemeinschaft undMittelamerika gilt; betont, dass die derzeitigen Umstände den Abschluss eines Abkommens mit demMercosur sogar erleichtern, der ein Agrarkapitel enthält, das mit dem Zeitplan „2013“vereinbar ist, auf
den man sich in Hongkong einvernehmlich geeinigt hat und in dem Übergangszeiten vorgesehen sind;
25. fordert, dass die Verhandlungsmandate für die neuen Assoziationsabkommen mit der Andengemein-
schaft und Mittelamerika jede Möglichkeit ausschließen, dass deren Zustandekommen vom Abschluss derVerhandlungen der WTO-Runde abhängig gemacht wird, wobei aber sichergestellt werden muss, dass dieFreihandelszone, die zwischen den Partnern errichtet werden soll, letztlich voll und ganz mit den Bestim-
mungen der WTO vereinbar ist; fordert die Kommission und den Rat auf, das Parlament mit den Verhand-
lungslinien zu befassen, bevor diese vom Rat endgültig beschlossen werden;
26. empfiehlt, mit den derzeit geltenden oder im Verhandlungsstadium befindlichen bilateralen und inter-
regionalen Abkommen eine umfassende und multilaterale Perspektive einhergehen zu lassen, die dieregionale Integration und den internen Handel fördert, so dass ihre Bestimmungen zu gegebener Zeit indas vorgeschlagene Abkommen über eine umfassende biregionale Partnerschaft einfließen können;
27. bekräftigt seine Überzeugung, dass neben den wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekten der
künftigen Abkommen auch den qualitativ wichtigen politischen, sozialen und kulturellen Aspekten sowieFragen der Migration und der nachhaltigen Entwicklung Beachtung zu schenken ist; hält es insofern fürunbedingt erforderlich, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um ein angemessenes Verhältnis zwischendem Freihandel und dem sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten;
28. empfiehlt dem Gipfel, bei der Verstärkung der Beziehungen zwischen den beiden Regionen im trans-
nationalen Unternehmensbereich den Empfindlichkeiten Rechnung zu tragen, die von gewissen Praktiken in
bestimmten Bereichen und Sektoren ausgelöst werden kann, und Investitionen mit ethischem Charakter zubelohnen;
29. unterstützt den Vorschlag der Kommission, in den Kontext einer verstärkten strategischen Partner-
schaft EU-Lateinamerika/Karibik sämtliche Beziehungen einzubinden, die die Staaten der Karibik im Rahmender Abkommen von Lomé und Cotonou und insbesondere über das Cariforum (Forum von Karibikstaaten),die Zugehörigkeit der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) zur Rio-Gruppe und die Teilnahme dieser Staatenan den Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika und der Karibik zur Union undihren Partnern in Mittel- und Südamerika unterhalten; fordert die Kommission auf, in ihrer nächsten Mittei-
lung zum Thema auf dieser Linie fortzufahren;
30. erachtet die Vorschläge der Kommission, die Rolle der fortschrittlichsten europäischen Sektoren bei
der Weiterentwicklung Lateinamerikas und der Karibik im Zuge der Rahmenprogramme für Forschung undtechnologische Entwicklung zu fördern, wozu auch die Stärkung des Programms @Lis im Rahmen derInformationsgesellschaft und das Navigationssystem Galileo, das sich besonders auf die Bereiche der Sicher-heit im See- und Luftverkehr auswirken wird, gehören;
31. bekräftigt seine Vorschläge, durch die das Ziel verfolgt wird, eine echte Partnerschaft in den Bereichen
Soziales, Wissen und gemeinsame Bemühung um eine nachhaltige Entwicklung u.a. durch folgende Maß-nahmen und Instrumente zu erreichen:
—die Konzipierung einer entschlossenen und großzügigen Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die
sich auf das gemeinsame Ziel, die Millenniums-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen, kon-zentriert;
—die entschlossene schrittweise Öffnung der Märkte der Europäischen Union im Einklang mit den in den
Assoziationsabkommen vorgesehenen Zielen;
—die Einrichtung des biregionalen Solidaritätsfonds und einer „Lateinamerika-Fazilität “;
—die Schaffung eines besonderen Rechtsrahmens, durch den die Zusammenarbeit der Union mit Latein-
amerika in differenzierter Form geregelt wird;C 296 E/128 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
—die Öffnung der Programme der Europäischen Union in den Bereichen berufliche Fortbildung, Bildung,
Kultur, Gesundheit und Migration für die lateinamerikanischen Länder;
—die Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeitsprogramme und der Pro-
gramme für den Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Studierenden;
—die Unterstützung der Programme für institutionelle und fiskalische Reformen;
—die Zuteilung einer finanziellen Unterstützung für die Gründung des von der 17. Interparlamentarischen
Konferenz EU-Lateinamerika empfohlenen Andeninstituts für biologische Vielfalt (Instituto Andino de laBiodiversidad);
—die Förderung von regionalen Märkten und Projekten für fairen Handel;
—die Zuweisung von Haushaltsmitteln gemäß den erklärten Ansprüchen;
hält es hinsichtlich dieses letzten Punktes für ausschlaggebend, dass die Kommission in ihren Haushalts-
vorschlägen ehrgeizige Vorschläge vorlegt, die nicht dazu führen, dass das Parlament regelmäßig gezwungenist, den Vorentwurf des Budgets gegen den Widerstand des Rates nach oben zu korrigieren;
32. hält es für unverzichtbar, der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe
zwischen der Union und Lateinamerika einen neuen und großzügigen Impuls zu geben und dass sich indieser Politik der Kampf gegen die Armut und gegen die soziale Ungleichheit zu einem Schlüsselelemententwickelt; betont, dass es wichtig ist, den Akzent auf die Entwicklung der Steuerpolitik und die Förderung
des sozialen Zusammenhalts zu legen und gleichzeitig entschlossene Maßnahmen zur Unterstützung der
grundlegenden Bildung und Gesundheitsversorgung als Schlüsselelemente der Verwirklichung der Millen-niums-Entwicklungsziele, insbesondere mit Blick auf besonders gefährdete Menschen wie Frauen und Kinder,ethnische Minderheiten und indigene Bevölkerungsgruppen zu treffen;
33. unterstreicht, dass diese Politik der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe nach einem
differenzierten Ansatz betrieben werden muss, der den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialenUmständen und dem Entwicklungsstand der Länder Lateinamerikas Rechnung trägt; hält jedoch die Unter-stützung für die Länder der Region mit mittleren Einkommen in ihrem Kampf gegen die Armut, die För-derung des sozialen Zusammenhalts und die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele mit allen ver-fügbaren Mitteln einschließlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse fürunerlässlich;
34. stimmt zu, dass die Hilfe besser auf die Bedürfnisse der betreffenden Länder abzustimmen ist; stellt
jedoch fest, dass bestimmte vorgeschlagene Kooperationsbereiche, wie Migration, Terrorismusbekämpfungund Kampf gegen illegale Drogen, für die Geber Bereiche von größerer Dringlichkeit als für die Empfänger
darstellen; besteht darauf, dass die Kooperation in solchen Bereichen den auf Beseitigung der Armut ausge-
richteten Maßnahmen nicht abträglich sein darf;
35. weist darauf hin, dass Armut und Hunger komplexe und vielschichtige Probleme sind und dass die
Verantwortung für ihre Bekämpfung allen Staaten gemeinsam obliegt; fordert ferner die Regierungen auf, zuihrer Beseitigung gezielte Maßnahmen zu treffen, indem sie die Beschäftigungs- und Einkommensbil-dungsprogramme verstärken, wobei sie ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine soziale Sicherungmit effizienteren Systemen sowie mit sicheren und höheren Altersversorgungen fördern sollten;
36. betont die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit denjenigen Ländern Lateinamerikas zu vertiefen,
die sich nicht nur erfolgreich um die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in ihren eigenenGesellschaften bemüht haben, sondern auch maßgeblich an der Entwicklung von Süd-Süd-Zusammenarbeitund gegenseitiger Unterstützung beteiligt sind;
37. unterstreicht, dass Haushaltszuschüsse am effektivsten sind, wenn sie auf bestimmte Bereiche ausge-
richtet werden; fordert, dass für alle Haushaltszuschüsse Mindestvorsaussetzungen für die öffentliche Finanz-
verwaltung gelten müssen und immer begleitende Maßnahmen erforderlich machen;
38. begrüßt den Vorschlag der Kommission, der Schaffung eines „gemeinsamen Hochschulraums EU-
Lateinamerika/Karibik “Vorrang einzuräumen, hält allerdings das Ziel, in europäischen Hochschulen in der
Zeit zwischen 2007 und 2013 lediglich etwa 4 000 lateinamerikanische Studierende und Hochschullehreraufzunehmen, für äußerst bescheiden; betont, dass für eine echte Auswirkung auf das kulturelle und poli-tische Leben einer so großen Region diese Zahl mindestens verdreifacht werden müsste; betont jedoch, dassauch der Grundschulbildung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, um den Bedürfnissen derärmsten Bevölkerungsschichten Lateinamerikas gerecht zu werden;6.12.2006 DE C 296 E/129 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
39. unterstützt nachdrücklich die Vorschläge der Kommission, die Weitergabe von Erfahrungen und
bewährten Praktiken im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Partnern zufördern und eine „Europawoche “um den 9. Mai herum in allen lateinamerikanischen Ländern zu ver-
anstalten, die sich auf die Arbeit ihrer Delegationen stützt und an der die Botschaften der Mitgliedstaateneng mitarbeiten;
40. hält zusätzliche Maßnahmen zum gegenseitigen Kennenlernen für unverzichtbar, die sehr viel wei-
tergehend sind, wie etwa eine verbesserte Informationen auf der Webseite der Kommission und ihreVerbreitung in spanischer und portugiesischer Sprache, die Aufnahme von elektronischen Foren und eineselektronischen Mitteilungsblattes in die Webseite, eine stärkere Förderung der Zentren und Einrichtungen,die sich mit dem Studium der Beziehungen zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik (OREAL,CELARE, Beobachtungsstelle für dezentrale Zusammenarbeit EU-Lateinamerika, Institut für iberoamerik-anische Studien, Portugal-Institut usw.) befassen, oder die eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung fürdie tatsächlichen Umstände in beiden Regionen (Biarritz-Forum, Goethe-Institute, Cervantes-Institut, Funda-ción Carolina, British Council, Alliance Française usw.) spielen können;
41. schlägt die Einrichtung einer öffentlich/privaten Stiftung Europa-Lateinamerika zur Förderung des
Dialogs zwischen den Partnern vor, die denjenigen vergleichbar sein könnte, die bereits für andere geogra-fische Zonen, wie Asien oder den Mittelmeerraum, bestehen, und fordert die Kommission auf, einen kon-kreten Vorschlag zu erarbeiten, damit diese Idee in die Praxis umgesetzt werden kann;
42. hält es für unverzichtbar, die Informationsmöglichkeiten des Netzes der Delegationen der Kommis-
sion beträchtlich auszuweiten, da es sich bei ihnen zweifellos um einen der effizientesten und am besteninformierten auswärtigen Dienst der Welt handelt, um diese gegenseitige Kenntnis zu vertiefen; sagt zu, dassdie parlamentarische Diplomatie eine wichtigere Rolle als zusätzliches Instrument spielen wird, indem sie ihrNetz von ständigen und punktuell eingerichteten parlamentarische Delegationen und die interparlamenta-
rischen Konferenzen nutzt; schlägt die Einrichtung parlamentarischer Verbindungsstellen vor, die mit
Beamten des Europäischen Parlaments in den wichtigsten Delegationen der Kommission in der Regionbesetzt würden;
43. erinnert daran, dass das beschleunigte Ansteigen der Erzeugung, des Handels und des Konsums von
Drogen, und insbesondere von Kokain, in weltweitem Maßstab und gerade in Europa mit den bekanntenFolgeerscheinungen des Ansteigens der organisierten Kriminalität, des illegalen Waffenhandels, der Kor-ruption und der Geldwäsche alle Partner in Europa und Lateinamerika schwer schädigt und eine ent-schlossene Strategie zur Eindämmung der schädlichen Auswirkungen mit Förderung des Anbaus von Alter-nativprodukten bedingt, ohne dadurch die Kleinbauern zu bestrafen, die von den Drogenhändlern benutztwerden;
44. teilt das von der Kommission erwähnte Ziel, Lateinamerika weiter bei der Drogenbekämpfung zu
unterstützen und einen gemeinsamen Beitrag zur Steigerung der gegenseitigen Sicherheit und Stabilitätdurch die Aufrechterhaltung eines Ansatzes der geteilten Verantwortung im Bereich der Drogenbekämpfungauf allen Ebenen und in allen Gremien zu leisten;
45. unterstützt die Bemühungen der Ko-Vorsitze Costa Ricas und Österreichs im Mechanismus zur
Zusammenarbeit und Koordinierung in Drogenfragen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerikaund der Karibik, die Funktion des Mechanismus als Instanz zur Mobilisierung von Initiativen, Programmenund Projekten zur Prävention und zur Verringerung des Drogenkonsums, der Herstellung von Drogen unddes rechtswidrigen Handels damit gemeinsam auf der Grundlage der zwischen beiden Regionen geteiltenVerantwortung zu stärken;
46. bekräftigt, dass es notwendig ist, dem Aktionsplan, nach dem in Bezug auf die Schwerpunkte des
„Panama-Plans “und seinen wichtigsten Bestandteilen mit spezifischen Projekten innerhalb des Mechanismus
zusammengearbeitet werden soll, zu möglichst großer Wirksamkeit zu verhelfen;
47. unterstützt den Vorschlag der Kommission, eine verantwortungsvolle Finanz-, Steuer- und Justizver-
waltung durch finanzielle Anreize zu fördern, die im Rahmen der spezifischen Abkommen mit den Staatender Region festzulegen sind; fordert von den Partnern die Ergreifung solider und wirkungsvoller politischerMaßnahmen auf den Gebieten demokratische Regierungsführung, soziale Angelegenheiten, öffentlicheFinanzen und Steuergesetzgebung mit dem Ziel der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Verrin-gerung von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung;C 296 E/130 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
48. wiederholt seine Vorschläge, die vorstehenden Maßnahmen durch konkrete und praktische Maß-
nahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und des Handels mit Klein-waffen zu ergänzen mittels neuer Programme für die Schulung und den Austausch von Mitgliedern derJustizbehörden und der Polizei (EuroLatinFor), und die Angleichung der Rechtsvorschriften für die effektiveStrafverfolgung dieser Straftaten unter uneingeschränkter Wahrung der Souveränität der beteiligten Länder(EuroLatinLex) zu fördern;
49. fordert in diesem Sinne die Kommission auf, den europäischen Verhaltenskodex für Waffenexporte in
das Kapitel des politischen Dialogs der biregionalen Agenda aufzunehmen;
50. unterstützt nachdrücklich die Vorschläge der Kommission zur Förderung einer beidseitigen nachhal-
tigen Entwicklung, einschließlich der Einrichtung eines besonderen Dialogs über den Umweltaspekt, zurOrganisation von Tagungen der Umweltminister zur Vorbereitung der Gipfeltreffen und für eine eingehendeKonzertierung innerhalb der internationalen Gremien, insbesondere in den Fragen der Klimaänderung undeiner angemessenen Nutzung der Wasserressourcen;
51. fordert beide Seiten auf, die internationalen Übereinkommen über Umwelt, Klimawandel und
biologische Vielfalt anzuwenden;
52. fordert von der Kommission eine entschiedene Anwendung der ihr zur Verfügung stehenden Instru-
mente, um zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen in Lateinamerika beizutragen, wozu auch das Pro-gramm FLEGT (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) gehört, um vor allem dieillegalen Holzeinfuhren zu verhindern;
53. fordert, dass auf dem Gipfeltreffen gemeinsame Strategien und Notfallpläne, Frühwarneinrichtungen
und Vorbeugemaßnahmen beschlossen werden, die dazu dienen, die beiderseitige Verwundbarkeit bei Natur-katastrophen zu vermindern, die aufgrund des Klimawandels und seiner verschiedenen Folgeerscheinungen,einschließlich Vulkanausbrüche, Erdbeben und Überschwemmungen ausgelöst werden und die allein inLateinamerika im Jahr 2005 Tausende von Menschenleben gefordert und Schäden von mehr als 6 Mrd.Dollar (nach Daten der ECLAC) verursacht haben;
54. fordert die Kommission auf, in die Sozialagenda Diskussionen zur Förderung der Verbesserung der
Arbeitsbedingungen —insbesondere für die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft —gemäß den inter-
nationalen Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation als Teil der nachhaltigen Entwicklung inder Region aufzunehmen;
Ein neuer Impuls für die biregionale strategische Partnerschaft in Wien
55. empfiehlt dem Gipfel von Wien die Zusage einer begrenzten Anzahl eindeutiger und nachprüfbarer
Punkte, durch die der strategischen Partnerschaft in vier Hauptbereichen ein neuer Impuls verliehen werdenkann: gemeinsames Bemühen um einen effektiven Multilateralismus, wichtiger Impuls für die regionalen
Integrationsprozesse in Lateinamerika und konkrete Zusagen im Bereich des sozialen Zusammenhalts
sowie der Migration und der Kontakte zwischen den Menschen;
A. Gemeinsames Bemühen um einen wirksamen Multilateralismus
56. bekräftigt seine Überzeugung, dass sich eine echte strategische Partnerschaft auf realistische Ziele und
gemeinsame Agendas gründen muss, die auf das gemeinsame Eintreten für den Multilateralismus zurück-gehen, der kennzeichnend für das außenpolitische Handeln der europäischen und lateinamerikanischen Part-ner ist (Protokoll von Kyoto, Internationaler Strafgerichtshof, Kampf gegen die Todesstrafe und gegen denTerrorismus, grundlegende Rolle des Systems der Vereinten Nationen usw.);
57. weist ausdrücklich auf die hervorragenden Möglichkeiten hin, die sich für ein gemeinsames Vorgehen
in multilateralen Foren bei Themen wie der Reform der Vereinten Nationen, die Überwachung der Über-einkommen des „Millennium+5-Gipfels “, der im September 2005 in New York stattfand, die Arbeiten der
neuen Kommission für Friedenskonsolidierung und des Rates für Menschenrechte, die Abrüstung und dieNichtweitergabe von Waffen, die Informationsgesellschaft und die Verwaltung des Internet, die neue inter-nationale Finanzstruktur einschließlich der Reform des IWF, die WTO-Entwicklungsagenda von Doha unddie Stärkung der Kapazität der Vereinten Nationen im Bereich humanitärer Einsätze bieten;6.12.2006 DE C 296 E/131 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
58. erinnert daran, dass ein wirksamer Multilateralismus Akteure von kontinentalen Ausmaßen bedingt,
die gemeinsam und integriert handeln und entschlossen ihre Werte und Interessen in einer globalisiertenWelt vertreten, und dass zum derzeitigen Zeitpunkt die Rolle beider Regionen auf internationaler Ebenenicht dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht beider Partner entspricht; erwartet deshalb von allenPartnern sehr viel stärkere Anstrengungen bei der gemeinsamen Abstimmung ihrer Positionen im Innen-bereich und gegenüber dem Ausland;
59. bekräftigt die Zusage von Guadalajara und stimmt darüber hinaus der europäischen Sicherheitsstrate-
gie zu, nach der die regionalen Organisationen als wesentliches Hilfsmittel zu fördern sind, um einen wirk-samen Multilateralismus zu erreichen, der die Grundlage der außenpolitischen Maßnahmen der Union, ihrereigenen Entstehung und ihre Daseinsberechtigung ist;
60. hält es für unbedingt erforderlich, die globale Vision der Beziehung aufrecht zu erhalten, damit nicht
das Wesen der strategischen Partnerschaft als solcher oder die Dynamik der regionalen Integration unter-graben wird; tritt darüber hinaus für differenzierte Mechanismen des Dialogs ein, bei denen die Umständeder verschiedenen Gesprächspartner berücksichtigt werden und die Gesamtsicht nicht gestört wird, die fürdie regionale Integration erforderlich ist;
61. erinnert insofern an die außergewöhnlichen Möglichkeiten, die sich durch die geltenden bzw. vor dem
Abschluss stehenden Assoziationsabkommen für die Vertiefung der Beziehungen jeglicher Art zwischen derUnion als solcher und ihren lateinamerikanischen Partnern bieten; erkennt an, dass die Mitgliedstaaten dieMöglichkeit haben, ihre Beziehungen zu einigen dieser Partner in rein bilateraler Form und unter vollstän-diger Achtung und Loyalität hinsichtlich der Politik und der Zuständigkeiten der Union auszubauen;
62. hält es für entscheidend, dass beide Regionen an dem gemeinsamen System der internationalen
Sicherheit, das durch das System der Vereinten Nationen gestaltet wird, aktiv teilnehmen;
B. Wichtiger Impuls für die regionalen Integrationsprozesse in Lateinamerika
63. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die regionale Integration weiterhin als prioritären Aspekt
der Unterstützung der Entwicklung der Region ansieht, und unterstützt ihre Vorschläge zur Stärkung derregionalen Integrationsprozesse durch den Abschluss der Verhandlungen über das Assoziations- und Frei-handelsabkommen mit dem Mercosur bereits in Wien und die sofortige Aufnahme von Verhandlungen überAbkommen gleicher Art mit der Andengemeinschaft und mit Mittelamerika;
64. stellt fest, dass schon die Aussicht auf ein Assoziationsabkommen mit der Union entscheidend dazu
beigetragen hat, dass die Länder der Andengemeinschaft und Mittelamerikas Fortschritte bei den verschie-denen Aspekten der wirtschaftlichen Integration erzielt haben, insbesondere was die Zollunion und die Zoll-verfahren anbelangt; drückt seine Überzeugung aus, dass diese Fortschritte anlässlich der Verhandlung überzukünftige Abkommen noch an Bedeutung gewinnen werden, die so einen sichtbaren und wichtigen Beitragfür die regionale Integration in Lateinamerika leisten;
65. beauftragt die Kommission, etwaige Beitritte neuer Mitglieder, Veränderungen in der Zusammenset-
zung oder Verschmelzungen der verschiedenen subregionalen Integrationssysteme in Lateinamerika genauzu beobachten, wobei es darauf hinweist, dass mögliche Änderungen in der Zusammensetzung der sub-regionalen Strukturen auf jeden Fall darauf ausgerichtet sein müssen, eine stärkere Integration in der Regionzu begünstigen und nicht die bestehenden Strukturen zu schwächen;
66. schlägt dem Gipfel von Wien vor, eine langfristigere Strategie mit dem Ziel zu verfolgen, ein umfas-
sendes interregionales Assoziationsabkommen und mittelfristig die Schaffung einer europäisch-lasteinameri-kanischen Zone umfassender interregionaler Partnerschaft zu erreichen; empfiehlt hierfür, dass schon inWien eine Durchführbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird;
67. erinnert insofern daran, dass die europäische Erfahrung zeigt, dass die regionale Integration entschei-
dend zum Wirtschaftswachstum und zur Modernisierung der Produktionsanlagen, der Ausweitung des Han-dels und der Einbindung in die internationalen Märkte, dem sozialen Zusammenhalt und schlussendlich derpolitischen Stabilität beiträgt;
68. unterstützt die Vorschläge der Kommission, mit denen bezweckt wird, die territoriale Integration in
Lateinamerika und die Verknüpfung seiner verschiedenen Infrastrukturnetze, vor allem in den BereichenEnergie, Wasser, Verkehr, Telekommunikation und Forschung, zu unterstützen; fordert die EIB nachdrücklichauf, hierfür eine entscheidende Hilfe im Rahmen der oben erwähnten „Lateinamerika-Fazilität “zu gewähren;C 296 E/132 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
69. fordert die Kommission auf, eine weiter gehende Strategie zur Unterstützung der Integration auszuar-
beiten, die sich nicht auf die Förderung von Handelsverpflichtungen beschränkt, sondern auch auf nicht-kommerzielle Aspekte ausgerichtet ist, wie die regionale Sicherheit und die demokratische Regierungs-führung, den Personen- und Arbeitnehmerverkehr, gemeinsame Verwaltung von Ökosystemen undWassereinzugsgebieten sowie die physische Integration und die Infrastrukturen;
70. geht davon aus, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der regionalen Integra-
tionsprozesse eine offensichtliche Notwendigkeit darstellt, wie sich in der Europäischen Union gezeigt hat,
und empfiehlt daher, Instrumente zur Unterstützung solcher Praktiken zu schaffen;
71. fordert die Kommission auf, ein mehrjähriges Programm für eine Zusammenarbeit mit dem SEGIB
mit ausreichender Mittelausstattung in die Wege zu leiten, das es ermöglicht, durch Programme für institu-tionelle Zusammenarbeit, technische Hilfe, Austausch und Schulung im Bereich der regionalen Integrationund der politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit einerseits undmit der ständigen Vor- und Nachbereitung der Gipfeltreffen vor Ort andererseits die Möglichkeiten einerwechselseitigen Zusammenarbeit optimal zu nutzen;
C. Konkrete Zusagen im Bereich des sozialen Zusammenhalts
72. unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission, das Ziel des sozialen Zusammenhalts auf
kontinuierliche, kohärente und konkrete Weise in alle Maßnahmen zu integrieren, die sie in Partnerschaftmit Lateinamerika ergreift; betont, dass die Partner in Europa und Lateinamerika ein solidarisches Projektgemeinsam verfolgen, in dem sich Marktwirtschaft und sozialer Zusammenhalt nicht widerstreiten, sondern
ergänzen; fordert, dass die damit zusammenhängenden Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, soziale
Ungleichheiten zu verringern und Gruppen, die derzeit von der Kerngesellschaft ausgegrenzt und chancenlossind, einzubeziehen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Bedürfnisse der indi-genen Bevölkerungsgruppen;
73. erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass in Lateinamerika das demokratische Regierungssystem
und der soziale Zusammenhalt eng miteinander verbunden sind, wie sich aus dem Bericht über die Demo-kratie in Lateinamerika des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen aus 2004 und dem Bericht derInteramerikanischen Menschenrechtskommission der OAS aus dem gleichen Jahr ergibt;
74. unterstützt deshalb die Empfehlungen der Kommission zur Einrichtung eines speziellen Dialogs über
den sozialen Zusammenhalt, zu einer Politik der Entwicklungszusammenarbeit, in der der sozialeZusammenhalt Vorrang hat, zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen,zur Mitwirkung der verschiedenen betroffenen Akteure und insbesondere zur Veranstaltung eines alle zweiJahre stattfindenden Forums für den sozialen Zusammenhalt unter Teilnahme von Behörden, der Zivilge-sellschaft, des Privatsektors und internationaler Organisationen unter Berücksichtigung der Probleme derstark gewachsenen Städte mit ihren sozialen Problemen und ihren Sicherheitsproblemen;
75. fordert die Partner auf, untereinander solidarische Initiativen zu entwickeln und die Abhaltung von
Sozialforen, auf denen sich Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher und die Zivilgesellschaft —einerseits
auf der Ebene der Europäischen Union und Lateinamerikas und andererseits innerhalb der jeweiligen Länder—zusammensetzen, zu intensivieren; fordert den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf, seine
Tätigkeiten in diesem Bereich zu verstärken und die lateinamerikanischen Partner an seinen eigenenErfahrungen teilhaben zu lassen; begrüßt in diesem Sinne die positiven Beiträge der anlässlich der Gipfel-treffen stattfindenden Foren der Zivilgesellschaft;
76. empfiehlt, die steigenden Einnahmen aus Ressourcen wie Öl vorrangig in langfristige und nachhaltige
Ausbildungs- und Infrastrukturprogramme fließen zu lassen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäf-tigungssituation zu verbessern;
77. wiederholt seinen Vorschlag zur Einrichtung eines biregionalen Solidaritätsfonds, der die Aufgabe hat,
die sektoriellen Programme zu verwalten und zu finanzieren, die sich in einer ersten Phase auf die Bekämp-fung der gesellschaftlichen Ausgrenzung und der extremen Armut, auf Gesundheit, auf Bildung und auf dieInfrastrukturen in denjenigen Ländern und Regionen beziehen würden, die das geringste Pro-Kopf-Ein-kommen und die schärfsten sozialen Ungleichheiten aufweisen, wogegen sie sich später auf alle LänderLateinamerikas erstrecken könnten;6.12.2006 DE C 296 E/133 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
78. ist der Auffassung, dass ein begrenzter Beitrag oder eine begrenzte Neuzuteilung (nicht zusätzlich) aus
dem Haushalt der Union für die Region als Katalysator wirken könnte, der zusammen mit den von anderenOrganisationen (EIB, Interamerikanische Entwicklungsbank, Anden-Entwicklungsgesellschaft, Zentralameri-kanische Bank für Wirtschaftsintegration, Weltbank usw.) und interessierten Ländern zur Verfügung ges-tellten Haushaltsmitteln zu einer angemessenen finanziellen Unterstützung führen könnte, um eine aus-reichende kritische Masse zu bilden, die zur Entschärfung des Problems beitragen könnte;
79. empfiehlt, dass dieser Fonds von der Kommission (oder gegebenenfalls vom SEGIB) in Zusammen-
arbeit mit den Beitrag leistenden Organisationen und Ländern koordiniert wird und darüber hinaus eine„Lateinamerika-Fazilität “auf der Grundlage der ausschließlich finanziellen Beiträge der EIB und anderer
interessierter Institutionen umfasst; ruft die europäischen und lateinamerikanischen Finanzinstitutionendazu auf, die territoriale Integration und die Verknüpfung der Infrastrukturnetze in Lateinamerika inBereichen wie Energie, Wasser, Verkehr, Telekommunikation und Forschung zu unterstützen;
80. bekräftigt seine Forderung, dass Kommission und Rat die genannten Einrichtungen dazu bewegen
sollten, den Impuls für die Schaffung des Solidaritätsfonds zu geben; legt dem Gipfel von Wien nahe, dasProjekt zu unterstützen und unverzüglich eine entsprechende Durchführbarkeitsstudie in Auftrag zu geben;
81. empfiehlt den lateinamerikanischen Ländern die konzertierte Planung der Verknüpfung dieser Infra-
strukturen und „Energieringe “, wobei sie erforderlichenfalls auf die europäische Erfahrung im Bereich der
transeuropäischen Netze zurückgreifen können;
82. bekräftigt die Zusage von Guadalajara, den dezentralen Ansatz, auf dem die europäischen Programme
zur Entwicklungszusammenarbeit URB-AL, AL-Invest, @Lis, ALFA und AlBan aufbauen, zu verstärken; for-dert ferner dazu auf, die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der InitiativeEUROsociAL, dem regionalen Programm für sozialen Zusammenhalt in Lateinamerika, zu fördern;
83. empfiehlt der Kommission, die Aufnahme von Mechanismen zur Korrektur der Asymmetrien und für
territorialen und sozialen Zusammenhalt in die Abkommen der regionalen Integration Lateinamerikas zuunterstützen und ferner die Bekämpfung der Korruption und die Förderung der steuerlichen Disziplin vor-anzutreiben;
84. weist darauf hin, dass im Dialog und in den Programmen für den sozialen Zusammenhalt die
schweren Ungleichgewichte in der Stellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen sind, die beimZugang zu Arbeitsplätzen, zur Bildung und bei der Beteiligung der Frauen an Entscheidungen zutage treten;
85. fordert vom Wiener Gipfel die Verurteilung des Menschenhandels, der Frauenmorde und der Gewalt
gegen Frauen sowie die Förderung und Einhaltung der nationalen und internationalen Regeln in dieserHinsicht; schlägt einen weltweiten vorrangigen Aktionsplan bei Jungen, Mädchen und Jugendlichen inLateinamerika im Einklang mit den UNICEF-Maßnahmen vor;
86. schlägt den Partnern und den verschiedenen bilateralen und multilateralen Gläubigern vor, innovative
und großzügige Lösungen für das Schuldenproblem zu entwickeln; hebt zu diesem Zweck die Initiativen zur
Umschuldung durch Investitionen in den sozialen und in den Bildungsbereich hervor, die im Rahmen derIberoamerika-Gipfel ausgearbeitet wurden;
D. Konkrete und überprüfbare Zusagen im Bereich der Migration und der Kontakte zwischen den Men-
schen
87. bekräftigt die Notwendigkeit, eine neuartige Migrationspolitik zwischen den Partnern zu verfolgen,
die sich auf die Achtung der Grundrechte gemäß den geltenden internationalen Übereinkommen, die Ach-tung der Würde der Menschen, die Bekämpfung von Diskriminierungen, Rassismus und Fremdenfeindlich-keit sowie die Souveränität der betroffenen Länder gründet;
88. hält das Thema Migration und Kontakte zwischen den Menschen für ein zentrales Thema in den
Beziehungen der Union mit ihren lateinamerikanischen Partnern; tritt für einen ausgeglichenen, globalenund kohärenten Ansatz ein, der sowohl politische Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderungumfasst, als auch in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern die Vorteile der legalen Emigration zumTragen bringt, wobei Ausgangspunkt ein Dialog und eine loyale Zusammenarbeit sein muss, die an dieUmstände jedes betroffenen Landes angepasst ist, und für den im Einklang mit den Schlussfolgerungen desEuropäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 ausreichende Haushaltsmittel zur Verfü-gung gestellt werden;C 296 E/134 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
89. bedauert, dass die Kommission keine spezifischen Vorschläge für den Gipfel vorgelegt hat; schlägt
vor, dass der Rat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 30. November 2005 „Vorrangige
Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen: Erste Folgemaßnahmen nach Hampton Court “(KOM
(2005)0621) und im Kontext des langfristigen Prozesses des Haager Programms als Reaktion auf die sichaus der Migration ergebenden Chancen und Herausforderungen sowie auf der Grundlage der Beschlüsse aufdem informellen Treffen von Hampton Court möglichst bald spezifische prioritäre Maßnahmen mit Bezugauf Lateinamerika beschließt, und zwar im Einklang mit den Schlussfolgerungen des oben genannten Euro-päischen Rates von Brüssel im Zusammenhang mit Afrika und dem Mittelmeerraum;
90. betont erneut, dass sich diese Maßnahmen u.a. auf Fragen wie die Organisation der Migrationsflüsse
durch die Verstärkung der bilateralen Vereinbarungen einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwan-derung und der kriminellen Banden, die sie sich zunutze machen, und die Bekämpfung des Menschenhan-dels insbesondere mit gefährdeten Menschen, vor allem Frauen und Kindern, sowie auf die gemeinsameSteuerung dieser Flüsse, die Einführung von Politiken der vorläufigen Zuwanderung, die Schaffung einesbesonderen Reisevisums für Unternehmer und Unternehmerinnen, Universitätsangehörige, Forscher, Studie-rende, Journalisten und Gewerkschafter, die an der Partnerschaft Europa-Lateinamerika teilnehmen, dieMobilisierung der Zuwanderungsbewegung im Dienste der Entwicklung der Herkunftsländer (Unterstützungvon Projekten der Einwanderer in ihren Herkunftsländern) sowie die Umsetzung einer Politik der Eingliede-rung in den Aufnahmeländern für die legalen Einwanderer sowie schließlich die Finanzierung und Kontrolleder eingeleiteten Maßnahmen beziehen müssen;
91. schlägt den Partnern die Annahme der erforderlichen Maßnahmen zur Beschränkung der überhöhten
Kosten der Geldüberweisungen der ausländischen Arbeitnehmer vor;
*
**
92. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aller Länder Lateinamerikas undder Karibik sowie dem lateinamerikanischen Parlament, dem mittelamerikanischen Parlament, dem Anden-parlament und dem Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss des Mercosur zu übermitteln.
P6_TA(2006)0156
Fischereiabkommen EG/Mauretanien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung desProtokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach demAbkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaftund der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006
(KOM(2005)0591 —C6-0433/2005 —2005/0229(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0591) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0433/2005),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0066/2006),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.6.12.2006 DE C 296 E/135 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006