[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.9.2007

SEK(2007) 1155

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2006/125/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger Defizite nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion über. In der zweiten Stufe muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-Vertrag bemüht sein, übermäßige Defizite zu vermeiden. Die Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[1]. Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, (a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt); und (b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert).

Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates[2] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit[3]. Gemäß der Ratsverordnung Nr. 1467/97 werden die einschlägigen Haushaltsdaten im Falle des Vereinigten Königreichs jeweils für das Haushaltsjahr (d.h. das vom 1. April bis zum 31. März reichende Finanzjahr) ermittelt; es gelten jedoch dieselben Meldetermine wie bei den anderen Mitgliedstaaten. Im Rahmen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 wird von den Mitgliedstaaten außerdem erwartet, dass sie der Kommission Korrekturen zuvor gemeldeter Daten mitteilen.

Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,2 % des BIP im Haushaltjahr 2004/2005[4] leitete die Kommission am 21. September 2005 mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag[5] das Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein. Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 24. Januar 2006 nach Artikel 104 Absatz 6, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand[6]. Gleichzeitig richtete der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an das Vereinigten Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2006/2007 zu beenden. Der Rat empfahl den Behörden des Vereinigten Königreichs insbesondere, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken und hierzu eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 0,5 BIP-Prozentpunkte vom Haushaltsjahr 2005/2006 bis zum Haushaltsjahr 2006/2007 sicherzustellen. Außerdem ersuchte der Rat die Behörden des Vereinigten Königreichs, sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung nach der Korrektur des übermäßigen Defizits in Richtung auf ein mittelfristiges Ziel fortgesetzt wird, das (i) eine Sicherheitsmarge bei der Defizit-Obergrenze von 3 % des BIP vorsieht, (ii) im Hinblick auf die wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung die Schuldenquote auf einem vorsichtigen Niveau hält und (iii) unter Berücksichtigung von (i) und (ii) einen haushaltspolitischen Spielraum eröffnet, insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen.

Tabelle 1: Vom Rat am 24. Januar 2006 gebilligte Anpassung

% des BIP, sofern nicht anders angegeben | 2004/2005 | 2005/2006 | 2006/2007 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo Veränderung des strukturellen Saldos | -3,2 | / | Defizit < 3 mind. + 0,5 |

2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

z.E.: Reales BIP-Wachstum (%) | 3,2 | 1,6 | 2,3 | 2,8 |

N.B. : Struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

Quelle : Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, die sich auf die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und nachfolgende Bewertungen stützt.

Nachdem die Frist für die Ergreifung von Maßnahmen im Sinne der Empfehlungen des Rates am 24. Juli 2006 abgelaufen war, nahm die Kommission am 20. September 2006 eine Mitteilung an den Rat an, in der sie zu dem Schluss kam, dass es dem Vereinigten Königreich eben noch zu gelingen scheine, das übermäßige Defizit bis zum Haushaltsjahr 2006/2007 entsprechend den Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zu korrigieren, obgleich die Verbesserung des strukturellen Saldos vom Haushaltsjahr 2005/2006 zum Haushaltsjahr 2006/2007 hinter dem vom Rat empfohlenen Wert von 0,5 % des BIP zurückbleiben könnte[7]. In seinen Schlussfolgerungen vom 10. Oktober 2006 schloss sich der Rat der Auffassung der Kommission an und bestätigte, dass er die Haushaltsentwicklungen im Vereinigten Königreich gemeinsam mit der Kommission weiterhin aufmerksam zu überwachen gedenke.

Da die im März 2007 für das Haushaltsjahr 2006/2007 gemeldeten Daten auf Projektionen der Regierung basierten, hat das Vereinigte Königreich im Juli 2007 die tatsächlichen Ergebnisse für 2006/2007 sowie aktualisierte Daten für frühere Jahre nachgemeldet und der Kommission so die Möglichkeit gegeben, die Haushaltsentwicklung im Vereinigten Königreich auf der Grundlage der Ratsempfehlung zur Korrektur des Defizits bis spätestens 2006/2007 zu bewerten.

Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

2. DEFIZITENTWICKLUNG BIS 2006/2007

Die Entscheidung des Rates zur Feststellung eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich beruhte auf einer Defizitschätzung von 3,2 % des BIP für 2004/2005. Die Datenmeldung vom Juli 2007 weist allerdings ein Defizit von 3,4 % des BIP im Jahr 2004/2005 aus[8]. Der strukturelle Saldo hat sich gegenüber dem Vorjahr um schätzungsweise 0,2 BIP-Prozentpunkte[9] verschlechtert. Im Jahr 2005/2006 ging das Defizit auf 3,2 % des BIP zurück, obgleich sich das BIP-Wachstum drastisch abschwächte. Diese Verbesserung war allerdings zum Teil auf die Anrechnung einer einmaligen Transaktion zurückzuführen, die das Defizit um 0,3 % des BIP verringerte[10]; in struktureller Betrachtung machte die Konsolidierung schätzungsweise 0,2 BIP-Prozentpunkte aus.

Im Jahr 2006/2007 ging das Defizit weiter auf 2,7 % des BIP zurück und lag damit 0,1 Prozentpunkt unter dem in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2005 prognostizierten Wert[11]. Unter dem Einfluss kräftiger Gewinnsteuereinnahmen aus dem Finanzsektor und der Verdopplung der Sondersteuer auf Gewinne aus der Öl- und Gasförderung erhöhte sich die staatliche Einnahmenquote um 0,4 Prozentpunkt auf 41,6 % des BIP. Die öffentlichen Ausgaben, die unter anderem eine Kapitalübertragung in Höhe von 0,1 % des BIP im Zusammenhang mit einem Schuldenerlass zugunsten der Entwicklungsländer umfassten, blieben mit 43,9 % des BIP stabil. In struktureller Betrachtung hat sich das Defizit im Jahr 2006/2007 um schätzungsweise 0,7 % des BIP gegenüber 2005/2006 verringert[12], womit die vom Rat empfohlene strukturelle Verbesserung um mindestens 0,5 % des BIP erreicht ist.

3. DEFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2007/2008 UND DARÜBER HINAUS

In der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird für die Jahre 2007/2008 und 2008/2009 mit einer weiteren, angesichts der weiterhin robusten Wachstumsaussichten allerdings bescheidenen Konsolidierung gerechnet. Vor dem Hintergrund günstiger makroökonomischer Bedingungen mit einem realen BIP-Wachstum von voraussichtlich 2,7 % dürfte sich das Defizit 2007/2008 auf 2,6 % des BIP belaufen[13]. Dies dürfte zusammen mit der Anhebung der Fluggastgebühr und diversen Maßnahmen gegen die Steuerumgehung zu einem Anstieg der Einnahmenquote um 0,4 BIP-Prozentpunkte führen. Allerdings wird dieser fast vollständig durch einen Anstieg der Ausgabenquote kompensiert, der vorwiegend auf höhere Investitionsausgaben zurückzuführen ist. In ihrer Mitteilung vom Juli 2007 meldeten die Behörden des Vereinigten Königreichs für 2007/2008 (um UMTS-Erlöse bereinigt) ein Plandefizit von 2,6 % des BIP, das damit sowohl gegenüber der Prognose im Haushalt 2007 als auch gegenüber der Meldung vom März 2007 unverändert blieb. Allerdings ist die projizierte Defizitquote 0,3 Prozentpunkte höher als in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2006, da die Unternehmenssteuereinnahmen aus der Öl- und Gasförderung in der Nordsee nach unten korrigiert wurden. Nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird das Wirtschaftswachstum 2007/2008 der Potenzialrate entsprechen und das strukturelle Defizit um schätzungsweise 0,2 BIP-Prozentpunkte sinken.

Auch 2008/2009 wird mit einer leichten Straffung der Finanzpolitik gerechnet, wobei die Kommissionsdienststellen unter der Annahme einer unveränderten Politik ein Defizit von 2,4 % des BIP prognostizieren. Die Einnahmenquote dürfte vor allem aufgrund des Fiscal-Drag-Effekts um 0,2 BIP-Prozentpunkte ansteigen. Die im Haushalt 2007 angekündigten Steuerreformen, die ab 2008/2009 in Kraft treten, sind für die Entwicklung des gesamtstaatlichen Defizits wirkungsneutral, da die angekündigte Senkung des Einkommensteuer-Basissatzes und des zentralen Körperschaftsteuersatzes um 2 Prozentpunkte durch die Abschaffung des 10 %igen Einkommensteuer-Eingangssatzes und die Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten bei der Körperschaftsteuer kompensiert wird. Auf der Ausgabenseite werden die Ausgabenplafonds der einzelnen Ministerien zwar erst mit dem voraussichtlich im Oktober 2007 veröffentlichten „Comprehensive Spending Review (CSR) 2007“ für den Dreijahreszeitraum ab 2008/2009 festgelegt, doch wurden mit dem Haushalt 2007 bereits Ausgabengesamtplafonds festgelegt, die das Realwachstum der laufenden Ausgaben 2008/2009 auf 2,0 % beschränken und die Nettoinvestitionen der öffentlichen Hand im CSR-Zeitraum bei 2 ¼ % des BIP halten. Diese Ausgabenplafonds, die nach der Prognose der Kommissionsdienststellen eingehalten werden dürften, bedeuten eine Abschwächung des gesamtstaatlichen Ausgabenwachstums von fast 6 % im abgelaufenen Haushaltsjahr auf 4,9 % 2008/2009, bei einer konstanten Ausgabenquote von 44,2 % des BIP. In struktureller Betrachtung impliziert die Defizitprognose der Kommissionsdienststellen 2008/2009 eine Verbesserung um 0,3 % des BIP.

Das Vereinigte Königreich hat sich kein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesetzt. Der Haushalt 2007 enthält indes auch Projektionen der Regierung für die Entwicklung der öffentlichen Finanzen über das Jahr 2008/2009 hinaus. Demnach soll das gesamtstaatliche Defizit (um UMTS-Erlöse bereinigt) 2009/2010 auf 2,0 % des BIP, 2010/2011 auf 1,8 % des BIP und 2011/2012 auf 1,5 % sinken. Der geschätzte Mindestrichtwert – d.h. die geschätzte konjunkturbereinigte Haushaltsposition, die eine ausreichende Sicherheitsmarge schafft, damit die automatischen Stabilisatoren in normalen Abschwungphasen frei wirken können, ohne dass der Referenzwert von 3 % des BIP überschritten wird –, der beim Vereinigten Königreich bei einem Defizit von rund 1 ½ % des BIP angesetzt wird, soll den Projektionen zufolge erst 2011/2012 erreicht werden. In seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zu der im Dezember 2006 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung[14] merkte der Rat an, dass die Erreichung der Haushaltsziele nach 2007/2008 (die nach 2008/2009 etwas ehrgeiziger sind als im Haushalt 2007) von der effektiven Umsetzung der projizierten Ausgabenzurückhaltung abhänge. Er forderte das Vereinigte Königreich auf: „die Haushaltskonsolidierung im Programmzeitraum voranzutreiben, vor allem durch Verwirklichung der projizierten Verringerung des Ausgabenanstiegs nach 2007/2008, und seine Haushaltsposition weiter zu stärken, um den Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entgegenzuwirken“ .

4. SCHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN

Die gesamtstaatliche Schuldenquote liegt nach wie vor weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP, auch wenn sie von 39,6 % des BIP 2004/05 auf 42,5 % des BIP 2006/2007 angestiegen ist. Die Erhöhung der Schuldenquote seit Beginn des Defizitverfahrens im Jahr 2004/2005 ist vor allem auf höhere Primärdefizite zurückzuführen, doch auch die positive Bestandsanpassung, die vor allem Darlehen an Hochschulstudenten widerspiegelt, hat einen Anteil. Der ‚Schneeballeffekt’, der Veränderungen der Schuldenquote aufgrund von Differenzen zwischen dem durchschnittlichen Zinssatz für Staatsanleihen und dem nominalen BIP-Wachstum bezeichnet, trug 2005/2006, als sich das nominale BIP-Wachstum abrupt abschwächte, etwa 0,5 Prozentpunkt zum Anstieg der Schuldenquote bei.

Unter der Annahme einer unveränderten Politik rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 mit einer Erhöhung der Schuldenquote auf 43,9 % bis Ende 2008/2009. Dies ist 0,5 Prozentpunkt weniger als im Haushalt 2007 projiziert, was auf den Carryover-Effekt des niedrigeren Schuldenquotenergebnisses im Jahr 2006/2007 zurückzuführen ist. Die bescheidene Verbesserung des Primärsaldos dürfte den Anstieg der Schuldenquote in Grenzen halten, während der Schneeballeffekt im Prognosezeitraum insgesamt neutral bleiben dürfte. Allerdings wird die Haushaltsposition über das bis 2008/2009 vorgesehene Maß hinaus konsolidiert werden müssen, wenn die Schuldenquote nicht weiter steigen soll.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Das gesamtstaatliche Defizit sank von 3,2 % des BIP 2005/2006 auf 2,7 % 2006/2007 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Der strukturelle Saldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, hat sich um schätzungsweise 0,7 % des BIP verbessert, womit die vom Rat empfohlene strukturelle Anpassung um mindestens 0,5 % des BIP erreicht wurde. Nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen dürfte das Headline-Defizit 2007/2008 auf 2,6 % des BIP und 2008/2009 bei unveränderter Politik auf 2,4 % sinken. Dies lässt darauf schließen, dass das Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert gesenkt worden ist, auch wenn der projizierte künftige Anpassungspfad angesichts der günstigen Wachstumsprognosen für 2007/2008 und 2008/2009 bescheiden anmutet.

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand hat sich von 39,6 % des BIP 2004/2005 auf 42,5 % 2006/2007 erhöht, liegt jedoch nach wie vor weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote (bei unveränderter Politik) 2008/2009 auf 43,9 % ansteigen wird, wobei dieser Anstieg durch die bescheidene Verbesserung des Primärsaldos gebremst wird.

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit des Vereinigten Königreichs korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich aufzuheben.

Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2004/2005 bis 2008/2009

% des BIP, sofern nicht anders angegeben | 2004/05 | 2005/06 | 2006/07 | 2007/08 | 2008/09 |

KOM | Daten-meldung UK / Haushalt 07 (2) | KOM(3) | Daten-meldung UK / Haushalt 07 (2) |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -3,4 | -3,2 | -2,7 | -2,6 | -2,6 (-2,3) (4) | -2,4 | -2,2 (-1,9) (4) |

- Einnahmen insgesamt | 39,5 | 40,8 | 41,2 | 41,6 | k.A. | 41,8 | k.A. |

- Ausgaben insgesamt | 42,9 | 43,9 | 43,9 | 44,2 | k.A. | 44,2 | k.A. |

Darunter: | - Zinsausgaben | 2,0 | 2,1 | 2,1 | 2,1 | 2,2 | 2,1 | k.A. |

- Bruttoanlage-investitionen | 1,8 | 0,6 | 1,8 | 2,0 | 2,1 | 2,3 | k.A. |

Primärsaldo | -1,4 | -1,1 | -0,6 | -0,5 | -0,4 | -0,3 | k.A. |

Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen | 0,0 | 0,3 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |

Konjunkturbereinigter Saldo | -3,5 | -3,0 | -2,6 | -2,4 | -2,3 | -2,1 | -1,9 |

Struktureller Saldo(1) | -3,5 | -3,3 | -2,6 | -2,4 | -2,3 (-2,1)(4) | -2,1 | -1,9 (-1,7)(4) |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand | 39,6 | 41,6 | 42,5 | 43,3 | 44,3 | 43,9 | 44,4 |

z.E. Reales BIP-Wachstum (%) | 2,9 | 1,9 | 2,9 | 2,7 | 2½(5) | 2,4 | 2½(5) |

z.E. Produktionslücke(6) | 0,5 | -0,3 | -0,4 | -0,4 | -0,6 | -0,5 | -0,6 |

(1) Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. (2) Prognose des UK laut Meldung vom Juli 2007 an die Kommission, unverändert gegenüber der Meldung von Ende März 2007, die auf den im Dokument zum Haushalt 2007 vom 21. März 2007 enthaltenen Projektionen beruhte. Die für die Schätzung der konjunkturbereinigten und strukturellen Salden verwendeten Produktionslücken werden allerdings von den Kommissionsdienststellen berechnet. (3) Annahme einer unveränderten Politik. (4) Prognose der Behörden des UK in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2006. (5) Die BIP-Prognose, die den öffentlichen Finanzprojektionen der Behörden zugrunde liegt, stammt aus einem Szenario, in dem das Trendwachstum einen Viertelprozentpunkt höher liegt. (6) Die Kommissionsdienststellen schätzen die Produktionslücke auf Kalenderjahrbasis, wobei die Schätzung für 2004 in der Spalte 2004/2005 ausgewiesen wird, und gehen dabei von einem Potenzialwachstum von schätzungsweise 2,8 % im Jahr 2006, 2,8 % im Jahr 2007 und 2,6 % im Jahr 2008 aus. Quellen: Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2006 sowie Haushalt 2007 und Datenmeldung vom Juli 2007. |

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2006/125/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seiner Entscheidung 2006/125/EG vom 24. Januar 2006[15] stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag fest, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2004/2005[16] mit 3,2 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überschritt, während der öffentliche Bruttoschuldenstand mit 40,8 % des BIP weit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP lag.

(2) Am 24. Januar 2006 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[17] auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an das Vereinigte Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2006/2007 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.

(3) Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(4) Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[18] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. Da es sich bei den im März 2007 für das Haushaltsjahr 2006/2007 mitgeteilten Daten um Projektionen der Regierung handelte, hat sich das Vereinigte Königreich im Rahmen des Defizitverfahrens entschlossen, eine Nachmeldung zu übermitteln. Diese am 16. Juli 2007 eingegangene Nachmeldung enthält die tatsächlichen Ergebnisse für 2006/2007 und hat der Kommission somit eine Bewertung der Haushaltsentwicklung im Vereinigten Königreich auf der Grundlage der Ratsempfehlung zur Korrektur des Defizits bis spätestens 2006/2007 ermöglicht.

(5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung des Vereinigten Königreichs vom 16. Juli 2007 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

- Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 3,2 % des BIP 2005/2006 auf 2,7 % 2006/2007 und damit unter den Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt. Die in der Konvergenzprogrammaktualisierung des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2005 projizierten 2,8 % des BIP werden somit noch geringfügig unterschritten.

- Die Finanzkonsolidierung im Jahr 2006/2007 resultierte aus einem Anstieg der Einnahmenquote um 0,4 BIP-Prozentpunkt, der vor allem auf höhere Unternehmenssteuereinnahmen zurückzuführen war. Die öffentlichen Gesamtausgaben wuchsen im Zeitraum 2005/2006 bis 2006/2007 entsprechend dem nominalen BIP, auch wenn die Investitionsausgaben niedriger und die laufenden Ausgaben höher ausfielen als im Konvergenzprogramm vom Dezember 2006 erwartet. Gegenüber 2005/06, als das Defizit durch die Anrechnung einer einmaligen Transaktion um 0,3 % des BIP verringert wurde, verbesserte sich der strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) 2006/2007 um schätzungsweise 0,7 % des BIP.

- Für 2007/2008 erwarten die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 übereinstimmend mit der im Haushalt vom März 2007 veröffentlichten Defizitprojektion einen weiteren Rückgang des Defizits auf 2,6 % des BIP, unter dem Einfluss eines Anstiegs der Einnahmenquote, insbesondere der Steuerlast, der allerdings fast vollständig durch einen Anstieg der Ausgabenquote wettgemacht wird. Die Defizitquote liegt damit über der in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2006 enthaltenen offiziellen Defizitprojektion von 2,3 % des BIP, was auf eine Abwärtskorrektur der Unternehmenssteuereinnahmen zurückzuführen ist. Im Jahr 2008/2009 rechnet die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik mit einer weiteren Verringerung des Defizits auf 2,4 % des BIP. Dieser Verlauf lässt darauf schließen, dass das Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt worden ist. In struktureller Betrachtung wird das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge 2007/2008 um 0,2 BIP-Prozentpunkt und 2008/2009 bei unveränderter Politik um 0,3 Prozentpunkt sinken. Dies weist auf einen im Verhältnis zur günstigen Wirtschaftsprognose recht bescheidenen Pfad für die künftige Konsolidierung hin.

- Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich von 39,6 % des BIP 2004/2005 auf 42,5 % 2006/2007. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote bis Ende März 2009 auf rund 43,9 % ansteigt, aber nach wie vor weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleibt. Um dem Anstieg der Schuldenquote Einhalt zu gebieten, wird die Haushaltsposition über das für 2008/2009 vorgesehene Maß hinaus konsolidiert werden müssen.

(6) Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit des Vereinigten Königreichs korrigiert worden, und die Entscheidung 2006/125/EG sollte daher aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit des Vereinigten Königreichs korrigiert worden ist.

Artikel 2

Die Entscheidung 2006/125/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu [] am [].

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] AB l. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (AB l. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[2] AB l. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (AB l. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

[3] Die jüngste Datenmeldung des Vereinigten Königreichs ist abrufbar unter:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal

[4] Sämtliche in dieser Mitteilung enthaltenen Angaben für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo des Vereinigten Königreichs entsprechen der Eurostat-Entscheidung vom 14. Juli 2000 über die korrekte Verbuchung von UMTS-Erlösen. Bei der Veröffentlichung seiner Haushaltsdaten im Inland hat das Vereinigte Königreich diese Entscheidung nicht durchgängig angewandt, so dass das gesamtstaatliche Defizit auf Eurostat-Basis seit 2001/2002 alljährlich rund 0,1 BIP-Prozentpunkt höher ist als in der vom Statistischen Amt des Vereinigten Königreichs veröffentlichten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

[5] SEK(2005) 1144. Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/edp/edpuk_en.htm

[6] AB l. L 51 vom 22.2.2006, S.14.

[7] SEK(2006) 1159.

[8] Die Aufwärtskorrektur des Defizits spiegelt die Neuklassifizierung von Erlösen aus der Veräußerung von Sozialwohnungen wider, die nicht mehr als Einnahmen, sondern als Veräußerung von Kapital verbucht werden.

[9] Schätzung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die Schätzung von Produktionslücken.

[10] Nach der Umstrukturierung des Kernenergiesektors, im Zuge deren das Vermögen einer öffentlichen Körperschaft auf den Zentralstaat überging, stufte das Statistische Amt des Vereinigten Königreichs die Übertragung in Bezug auf den Zentralstaat als defizitsenkenden Mittelfluss ein, der im Jahr 2005/2006 mit einem Wert von 0,3 % des BIP angesetzt wurde.

[11] Daten, die nach der Meldung des Vereinigten Königreichs vom Juli 2007 gemäß der Verordnung Nr. 3605/93 des Rates von der Kommission (Eurostat) zur Verfügung gestellt wurden (vgl. Eurostat-Pressemitteilung Nr. 113 vom 17. August 2007). Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung des ersten Ergebnisses noch nach oben oder unten korrigiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese Korrekturen relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Angesichts der bisherigen Korrekturen für das Vereinigte Königreich und des Abstands zwischen dem aktuell für 2006/2007 gemeldeten Defizit und dem Defizitreferenzwert ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Defizitquote 2006/2007 durch etwaige künftige Korrekturen noch über die 3 %-Marke ansteigt.

[12] Schätzung der Kommissionsdienststellen (vgl. Fußnote 9).

[13] Nach dem „Public Expenditure Outturn White Paper“ („Weißbuch über die Ausgaben der öffentlichen Hand“), das das Vereinigte Königreich am 19. Juli 2007 vorgestellt hat, sind die Ministerien 2006/2007 10,0 Mrd. £ (0,7 % des BIP) unter ihren Ausgabenzielen („Departmental Expenditure Limits – DELs“) geblieben, so dass sich der Gesamtbetrag der auf 2007/2008 übertragbaren überschüssigen Mittel auf 22,6 Mrd. £ (1,5 % des BIP) erhöht hat. Grundsätzlich können nicht ausgeschöpfte Vorjahresmittel von den Ministerien in Anspruch genommen werden, wodurch sich das Risiko höherer Defizite als in den Haushaltsprojektionen für 2007/08 erhöht. Die Inanspruchnahme von Mitteln aus früheren Jahren würde allerdings die Zustimmung des Parlaments erfordern. Außerdem wird damit gerechnet, dass die Regierung dem aufgelaufenen Mittelüberhang bei der im Oktober 2007 anstehenden umfassenden Ausgabenbilanz („Comprehensive Spending Review“) Rechnung tragen wird.

[14] AB l. C 72 vom 29.3.2007, S. 20.

[15] AB l. L 51 vom 22.2.2006, S. 14.

[16] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates werden die einschlägigen Haushaltsdaten im Falle des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage des vom 1. April bis zum 31. März reichenden Haushaltsjahres (d.h. des Finanzjahres) ermittelt.

[17] AB l. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (AB l. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[18] AB l. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (AB l. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).