ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.06.1997 
KOM(97) 308 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Ersetzung von Mitgliedern 
des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds 
(von der Kommission vorgelegt) 

BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über die Ersetzung von Mitgliedern 
des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Inter­
ventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Inter­
ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru­
mente andererseits (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) 
die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen 
Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt. 
Der Sitz mehrerer Mitglieder ist frei geworden; 
Der Sitz mehrerer stellvertretender Mitglieder ist frei geworden; 
Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Regierungsvertreter; 
Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitgebervertreter, 
Es geht um Mitglieder in der Gruppe der arbeitnehmervertreter; 
Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen 
Sozialfonds zu ernennen, 
(1) Abi. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1 Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 3193/94 (ABI. Nr. L 337 vom 24.12 1994, S. 11). 
(2) ABI. Nr. C 296 vom 10.11.1995, S. 7. 
BESCHLIEßT 
Artikel 1 
Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt: 
Vertretent: Mitglied: als Nachfolger von: 
DANEMARK 
DÄNEMARK 
IRLAND 
PORTUGAL 
SCHWEDEN 
SCHWEDEN 
SCHWEDEN 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
VEREINIGTES KÖNIGREICH Die Arbeitnehmer 
Die Regierung 
Die Regierung 
Die Regierung 
Die Arbeitnehmer 
Die Regierung 
Die Arbeitgeber 
Die Regierung 
Die Arbeitgeber Mitglied 
Stellverteter 
Mitglied 
Mitglied 
Mitglied 
Mitglied 
Mitglied 
Stellverteter 
Stellverteter Frau Marie Louise KNUPPERT 
Herrn Allan PHILIPS 
Herrn Hugh HAYDEN 
Frau Ana VALE 
Herrn LeifDERGEL 
Frau Anne-Marie QVARFORT 
Frau Karin EKENGER 
Frau Anne-Marie LAWLOR 
Herrn Rhian CHILCOTT Herrn I. WISTISEN 
Herrn A. KNUDSEN 
Frau Freda NOLAN 
Frau M. C. MEDEIROS SOARES 
Herrn Anders FORSMAN 
Frau Erika THELNING 
Frau Ingrid JERNECK 
Frau JuneMILLIGAN 
Herrn AlanARMITAGE 
Artikel 2 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 308 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 01 
Katalognummer : CB-CO-97-294-DE-C 
ISBN 92-78-21485-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (97/C 335/16) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 489 endg. - 97/0259(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 8. Februar 1993 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 (1) zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt) erlassen.

Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen sollten möglichst weitgehend harmonisiert werden.

Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrats - dem Europäischen Parlament zu übertragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 erhält Absatz 11 folgende Fassung:

"(11) Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 (ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 7).
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsrindfleisch und über Informationskampagnen zur Kennzeichnung von Rindfleisch sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 (1) (97/C 364/06) KOM(97) 518 endg. - 97/0058(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 24. Oktober 1997)

Das von der Kommission dem Rat am 19. März 1997 vorgelegte Dokument KOM(97) 70 endg. wird wie folgt geändert:

1. Die gesetzgebende Institution erhält folgende Fassung:

"DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -".

2. Der erste Bezugsvermerk erhält folgende Fassung:

"Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 129A."

3. Der nachstehende Bezugsvermerk wird eingefügt:

"Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,"

4. Nach dem zweiten Erwägungspunkt wird der nachstehende Erwägungspunkt eingefügt:

"Die Gemeinschaft leistet gemäß Artikel 129A des Vertrags einen Beitrag zur Erzielung eines hochwertigen Verbraucherschutzes und führt, zur Unterstützung und Vervollständigung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen, zum Schutz der Gesundheit, zur Erhöhung der Sicherheit und zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Gewährleistung einer ausreichenden Verbraucherinformation eine besondere Aktion durch."

5. Die Annahme der Verordnung wird wie folgt dargestellt:

"HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:"

6. In Artikel 1 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

"Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Maßnahmen beteiligen, die Berufs- oder Branchenverbände zur Förderung des Absatzes von Qualitätsrindfleisch aus der Gemeinschaft, das gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gekennzeichnet ist, durchführen."

7. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung geeigneter Maßnahmen beteiligen, die Berufs- oder Branchenverbände zur Förderung des Absatzes von Qualitätsrindfleisch der Gemeinschaftserzeugung in Drittländern durchführen."

8. In Artikel 5 zweiter Satz wird das Wort "jedoch" gestrichen.

9. Der Artikel 9 erhält folgende Fassung und die Artikel 9 und 10 werden die Artikel 10 und 11:

"Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Sie legt den ersten Bericht ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vor."

10. Die Rechtsakte wird wie folgt unterzeichnet:

"Im Namen des Europäischen Parlaments

Im Namen des Rates"

(1) ABl. C 149 vom 17. 5. 1997.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates (MEDA) hinsichtlich des Verfahrens, nach dem geeignete Maßnahmen angenommen werden, wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfuellt ist (97/C 386/05) KOM(97) 516 endg. - 97/0298(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. November 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 beruht diese Verordnung auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die ein wesentliches Element der Verordnung sind und deren Verletzung die Annahme geeigneter Maßnahmen rechtfertigt.

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 wird das endgültige Verfahren, nach dem geeignete Maßnahmen angenommen werden, wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfuellt sind, vor dem 30. Juni 1997 festgelegt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 ist folglich zu ändern, um ein solches Verfahren festzulegen.

Für den Erlaß dieser Verordnung sind keine anderen Befugnisse als die des Artikels 235 EG-Vertrag vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 erhält folgende Fassung:

"Ist eine wesentliche Voraussetzung hinsichtlich der Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfuellt, entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über geeignete Maßnahmen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3070/95 vom 21. Dezember 1995 zur Einführung eines Pilotprojekts für Satellitenortung im NAFO-Regelungsbereich (98/C 6/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 671 endg. - 97/0346(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. Dezember 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3070/95 des Rates vom 21. Dezember 1995 zur Einführung eines Pilotprojekts für Satellitenortung im NAFO-Regelungsbereich (1) führen die Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 ein Pilotprojekt zur Satellitenortung von Fischereifahrzeugen durch, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreiben.

Am 19. September 1997 hat die NAFO-Fischereikommission den Vorschlag angenommen, das Pilotprojekt für Satellitenortung bis zum 31. Dezember 1998 zu verlängern.

Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wird der Vorschlag, sofern keine Einsprüche eingelegt werden, für die NAFO-Vertragsparteien mit Wirkung vom 25. November 1997 verbindlich.

Dieser Vorschlag ist auf Gemeinschaftsebene umzusetzen.

Aus zwingenden Gründen von gemeinsamem Interesse ist vorzusehen, daß diese Verordnung ab 1. Januar 1998 gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3070/95 wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 1997" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 1998".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 11.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . ./1999 DES RATES vom . . . 1999 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2000 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (1999/C 59/15)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Grundpreis ist nach den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 festzusetzen.

Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 2000 in der nachstehenden Höhe festgesetzt.

Die auf den Grundpreis anzuwendenden, jahreszeitlich angepaßten Wochenbeträge werden unter Berücksichtigung der in den Wirtschaftsjahren 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 mit der privaten Lagerhaltung gemachten Erfahrung festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2000 wird im Schaffleischsektor der Grundpreis auf 504,07 EUR/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Grundpreis wird entsprechend der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung jahreszeitlich angepaßt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Anfang des Wirtschaftsjahres 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

. . .

(1) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments /* COM/2013/0559 final */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung[1] vom 17. Mai 2006 ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden können. Die Kommission schlägt gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1b vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 den Mittelansatz für den Europäischen Sozialfonds über die Obergrenze der Teilrubrik 1b hinaus um 134 049 037 EUR aufzustocken, um die Zuweisungen für Frankreich, Italien und Spanien für das Jahr 2013 zu erhöhen. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde werden darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtigungshaushaltsplans für das Jahr 2013 erfolgen muss. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[2], insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5, – auf Vorschlag der Europäischen Kommission, – in der Erwägung, dass es nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1b notwendig erscheint, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 den Mittelansatz für den Europäischen Sozialfonds über die Obergrenze der Teilrubrik 1b hinaus um 134 049 037 EUR aufzustocken und so die Zuweisungen für Frankreich, Italien und Spanien für das Jahr 2013 um 150 000 000 EUR erhöhen zu können. HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um den Betrag von 134 049 037 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in Teilrubrik 1b bereitstellen zu können. Mit diesen Mitteln soll der Mittelansatz des Europäischen Sozialfonds in Teilrubrik 1b aufgestockt werden. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
ANHANG zum Vorschlag für eine VERORDNUNG (EU) Nr. .../2013 DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2014) /* COM/2013/0818 final */





ANHANG zum Vorschlag für eine VERORDNUNG (EU) Nr. .../2013 DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2014) Fangbeschränkungen In den folgenden Tabellen sind, nach Beständen aufgeschlüsselt, die Quoten (in Tonnen Lebendgewicht, sofern nicht anders angegeben) und gegebenenfalls die funktional mit ihnen verbundenen Bedingungen angegeben. Die Bestände sind für jedes Gebiet in der alphabetischen Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen der Arten aufgeführt. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt nachstehende Vergleichstabelle der wissenschaftlichen Bezeichnungen und der gemeinsprachlichen Bezeichnungen. Wissenschaftliche Bezeichnung || Alpha-3-Code || Gemeinsprachliche Bezeichnung Psetta maxima || TUR || Steinbutt Sprattus sprattus || SPR || Sprotte || || || || Art: || Steinbutt || Gebiet: || Schwarzes Meer (EU-Gewässer) || || Psetta maxima || || TUR/F37.4.2.C. || || || || Bulgarien || 37 || || Analytische TAC Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. || Rumänien || 37 || || || || || EU || 74 || (1) || || || || TAC || Entfällt || _________ || || || (1) Fischfang, einschließlich Umladungen, Anbordnahmen, Anlandungen und Erstverkauf, sind zwischen 15. April und 15. Juni 2014 untersagt. || Art: || Sprotte || || Gebiet: || Schwarzes Meer (EU-Gewässer) || || || Sprattus sprattus || || SPR/F37.4.2.C || Bulgarien || 8 032,5 || || Analytische TAC Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. || Rumänien || 3 442,5 || || || || || EU || 11 475 || || || || || TAC || Entfällt || || || || || ||
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 2003 in Kraft.

In Anhang III des Assoziationsabkommens sind die Vorschriften für „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ festgelegt und Anhang III Anlage II enthält die warenspezifischen Vorschriften zur Bestimmung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse. Die warenspezifischen Vorschriften beruhen auf dem Harmonisierten System (HS) 2002 für die Einreihung von Waren, das mittlerweile veraltet ist.

Chile und die Europäische Union haben vereinbart, die warenspezifischen Vorschriften zu aktualisieren und an das aktuell geltende HS 2012 anzupassen. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die warenspezifischen Vorschriften für die im HS 2012 neu eingereihten Waren unverändert bleiben. In den Fällen, in denen Waren in ein anderes Kapitel oder eine andere Position verschoben wurden, werden die warenspezifischen Vorschriften mit diesen Waren verschoben, falls sich die für das neue Kapitel oder die neue Position geltenden Vorschriften von denen des alten Kapitels oder der alten Position unterscheiden.

Bei den warenspezifischen Vorschriften in Kapitel 72 (Eisen und Stahl) wurden geringfügige Präzisierungen vorgenommen. Da die auf der Ebene der Positionen geltenden Vorschriften für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nicht präzise genug sind, wurden warenspezifischen Vorschriften auf Ebene der Unterpositionen eingeführt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag geht nicht über das für die Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche oder angemessene Maß hinaus.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Entfällt. Der Vorschlag dient der Änderung eines bereits geltenden Rechtsaktes.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

•Folgenabschätzung
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 7.7.2021

COM(2021) 371 final/2

2021/0198(NLE)

CORRIGENDUM

This documents replaces COM(2021) 371 final of 6.07.2021

Addition of the inter-institutional reference



The text shall read as follows:



Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Tunesiens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
NAME UND ANSCHRIFT DER KONTOINHABERIN (EINRICHTUNG): (Bitte geben Sie in diesem Feld den/die Kontohalter/in/Zahlungsempfänger/in mit Namen an.)
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 29. März 2017 teilte die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Europäischen Rat mit, dass das Vereinigte Königreich beabsichtigt, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich ein Drittland. Seit dem 1. Januar 2021, d. h. nach Ablauf des Übergangszeitraums, gilt die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nicht mehr für das Vereinigte Königreich.

Aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, müssen die quantitativen Verpflichtungen, die in der WTO-Liste der EU‑28 bezüglich der 143 WTO-Zollkontingente der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Fisch und Industrie enthalten sind, aufgeteilt werden. Die EU leitete diesen Prozess im Oktober 2018 in Genf ein. Bei diesem Verfahren bleibt die bestehende Menge der einzelnen Zollkontingente auch künftig im vollen Umfang bestehen, wird aber auf zwei getrennte Zollgebiete, nämlich die EU-27 und das Vereinigte Königreich, aufgeteilt.

Paraguay verfügt über ein Zollkontingent von 1000 Tonnen für hochwertiges Rindfleisch (laufende Nummer 094455), das nicht in der WTO-Liste der EU enthalten ist. Dieses Zollkontingent wurde irrtümlich in die Aufteilung einbezogen und somit auf der EU-27-Seite auf 711 Tonnen reduziert, ohne dass eine entsprechende Menge aufseiten des Vereinigten Königreichs eröffnet wurde.

Damit wurde der Marktzugang Paraguays mit Wirkung vom 1. Januar 2021 von 1000 Tonnen auf 711 Tonnen verringert.

Mit dieser Änderungsverordnung soll die korrekte Menge der EU-27 (1000 Tonnen) für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 094455 wiederhergestellt werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Diese Initiative steht im Einklang mit den laufenden Maßnahmen der EU, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf geordnete Weise bewältigt werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Siehe oben.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die gemeinsame Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

•Verhältnismäßigkeit