Nach Artikel 14 § 2 Buchstabe c des COTIF-Übereinkommens wählt die Generalversammlung den Generalsekretär für eine Amtszeit von drei Jahren, die höchstens zweimal verlängert werden kann (COTIF Artikel 21 § 2). In Artikel 21 § 2 der Geschäftsordnung der Generalversammlung heißt es: „Grundsätzlich fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung im Sitzungssaal insgesamt ordnungsgemäß vertretenen Stimmen.“

Am 16. Juni 2011 verabschiedete der Rat den Beschluss 2013/103/EU des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999. Das Abkommen trat am 1. Juli 2011 in Kraft. Nach dem Beschluss des Rates vertritt die Kommission die Union auf Sitzungen der OTIF. Zudem enthält der Beschluss eine Erklärung der Union über die Ausübung der Zuständigkeiten und sieht interne Regelungen für den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission in Bezug auf die Verfahren im Rahmen der OTIF vor.

Nach Übermittlung durch das OTIF-Sekretariat am 21.1.2019 wird die Liste der Bewerber für den Posten des Generalsekretärs für die Amtszeit vom 8. April 2019 bis zum 31. Dezember 2021 wie folgt offiziell festgelegt (in alphabetischer Reihenfolge):

Die Wahl des Generalsekretärs der OTIF erfolgt auf Beschluss der Generalversammlung nach dem in Abschnitt 2.3 genannten Wahlmodus. Die Wahl wird an dem Tag wirksam, an dem der/die neu gewählte Generalsekretär/in seinen/ihren Posten antritt, also voraussichtlich am 8. April 2019. Der Beschluss der Generalversammlung hat Rechtswirkung für die Vertragsparteien des COTIF-Übereinkommens, wie in Abschnitt 4 näher erläutert.

Die Beurteilung, ob und in welchem Umfang die Bewerber/innen die in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen erfüllen, liegt allein bei der Generalversammlung. Am 21.1.2019 gab das OTIF-Sekretariat die offizielle Liste der fristgerecht eingegangenen Bewerbungen mit den Bewerbungsunterlagen bekannt.

7. Persönlichkeit, die in der Lage ist, die OTIF in den Mitgliedstaaten, auf internationaler Ebene – insbesondere in Konferenzen − und in der Öffentlichkeit überzeugend zu vertreten. Fähigkeit, auf internationalen Konferenzen zu sprechen.

3. Kenntnisse in allen drei Arbeitssprachen der OTIF (Deutsch, Englisch, Französisch), wobei in jedem Fall die Fähigkeit vorausgesetzt wird, in einer Arbeitssprache leicht und fließend zu redigieren. In den anderen beiden Sprachen sollten sich BewerberInnen mündlich verhandlungssicher und schriftlich verständlich ausdrücken können.

2. Persönlichkeit, die über eine langjährige Berufserfahrung in verschiedenen Aufgabenbereichen verfügt und die sich in einer Stellung hoher Verantwortung bewährt hat.

Die 13. Generalversammlung beauftragte daher den Generalsekretär, für den 27. Februar 2019 (14. Tagung) eine außerordentliche Generalversammlung mit einem einzigen Tagesordnungspunkt einzuberufen: Wahl des nächsten Generalsekretärs. Die von der 13. Generalversammlung verabschiedete Stellenausschreibung für den Posten des Generalsekretärs wurde am 5. Oktober 2018 mit einer Frist bis zum 5. Januar 2019 veröffentlicht, bis zu der Bewerbungen in gebührender Form eingegangen sein mussten.

Daher können sich Maßnahmen des Generalsekretärs auf den Betrieb der OTIF in Bereichen auswirken, die direkt mit der Entwicklung und Anwendung der Eisenbahnpolitik der Union im Zusammenhang stehen. Auch ergeben sich Folgen für die Union in ihrer Eigenschaft als OTIF-Mitglied.

In einigen konkreten Bereichen (wie der Sicherheit und der Interoperabilität der Eisenbahnsysteme) steht der Umfang der von der OTIF entwickelten einheitlichen Vorschriften in direktem Zusammenhang mit den Bestimmungen des Besitzstands der Union im Eisenbahnbereich und erfordert eine genaue Harmonisierung zur Vermeidung von Widersprüchen oder Diskrepanzen zwischen zwei Kategorien von Anforderungen.

Die Tätigkeiten der OTIF fallen in die Zuständigkeit der Union, in vielen Bereichen sogar in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Die OTIF-Generalversammlung ist ein durch eine Übereinkunft – das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) – eingesetztes Gremium. Die Wahl des OTIF-Generalsekretärs, über die die Generalversammlung zu entscheiden hat, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Die Rechtswirksamkeit ergibt sich aus den dem Generalsekretär übertragenen Aufgaben, die über die reine Verwaltung, Anwendung und Funktion der internationalen Vereinbarung hinausgehen. Einzelheiten siehe Abschnitt 3.2.2.1. Wie in diesem Abschnitt erläutert, kann die Entscheidung für die eine oder andere Person erhebliche Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie die Aufgaben über rein technische Fragen hinaus ausgefüllt werden. Da der Generalsekretär Anträge auf Änderung des Übereinkommens vorlegen und in Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten eingreifen kann, ist der Generalsekretär in der Lage, die politischen und rechtlichen Richtlinien für die Arbeit der OTIF vorzugeben.

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“ in Beschlüssen festgelegt.

Die in den Nummern 8 und 9 des Anhangs der Stellenausschreibung genannten Kriterien zusätzlich zu den Kriterien, auf die im letzten Absatz der Liste der Anforderungen in jenem Anhang verwiesen wird:

Zunächst gilt es klarzustellen, dass Stimmen nur für solche Bewerber abgegeben werden sollten, die Unionsbürger sind, von einem Mitgliedstaat vorgeschlagen wurden und alle Anforderungen des Qualifikationsprofils erfüllen. Auch wenn die Bewerbungsfrist abgelaufen ist, sollten diese erstgenannten Kriterien gegen Überraschungen in letzter Minute schützen. Zweitens sollte in Anbetracht der Tatsache, dass die Wahl für die Union von besonderem Interesse ist, ein Bewerber ausgewählt werden, der die dafür relevanten Kriterien am besten erfüllt. Einige dieser Kriterien wurden bereits in der Stellenausschreibung festgelegt. Ein weiteres Kriterium steht zwar mit einer Anforderung der Stellenausschreibung im Zusammenhang, ist aber in Bezug auf das Unionsinteresse an der Wahl sehr viel konkreter.

2019/0028 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 14. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Wahl des OTIF-Generalsekretärs für die Amtszeit vom 8. April 2019 bis zum 31. Dezember 2021

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF-Übereinkommen“) durch den Beschluss 2013/103/EU des Rates beigetreten.

(2)Die Generalversammlung der OTIF wurde gemäß Artikel 13 § 1 Buchstabe a des COTIF-Übereinkommens eingerichtet (im Folgenden „Generalversammlung“). Die Union beteiligt sich an der Generalversammlung gemäß dem COTIF-Übereinkommen, der Geschäftsordnung der Generalversammlung und der Vereinbarung über den Beitritt der Union zum COTIF-Übereinkommen.

(3)Auf ihrer für den 27. Februar 2019 geplanten 14. Tagung soll die Generalversammlung über die Wahl des Generalsekretärs der OTIF für die Amtszeit vom 8. April 2019 bis zum 31. Dezember 2021 entscheiden.

(4)Für die Union ist die Wahl des OTIF-Generalsekretärs von großem Interesse. Die Tätigkeiten der OTIF fallen in die Zuständigkeit der Union, in vielen Bereichen sogar in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. Dem Generalsekretär wird in mehreren Bereichen, vor allem bei der Vorlage von Anträgen und der Beilegung von Streitigkeiten, ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt. Daher können sich Maßnahmen des Generalsekretärs auf den Betrieb der OTIF in Bereichen auswirken, die direkt mit der Entwicklung und Anwendung der Eisenbahnpolitik der Union im Zusammenhang stehen. Auch ergeben sich Folgen für die Union in ihrer Eigenschaft als OTIF-Mitglied. Da die Wahl des Generalsekretärs für die Union von großem Interesse ist, sollte sie dazu ihren Standpunkt festlegen.

(5)Alle fünf Bewerbungen für den Posten des OTIF-Generalsekretärs für die Amtszeit vom 8. April 2019 bis zum 31. Dezember 2021 wurden von Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingereicht und bei allen Bewerbern handelt es sich um Staatsangehörige der Mitgliedstaaten. Der Auswertung zufolge erfüllen alle fünf Bewerber die Anforderungen des Qualifikationsprofils für den Posten des OTIF-Generalsekretärs.

(6)Es gilt, den im Namen der Union auf der 14. Generalversammlung der OTIF zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die geplante Entscheidung von Interesse für die Union ist, unter die Zuständigkeit der Union fällt und für sie Rechtswirksamkeit entfaltet.

(7)Die Stimmen sollten für einen Bewerber abgegeben werden, der Unionsbürger ist, von einem Mitgliedstaat vorgeschlagen wurde, alle in der von OTIF veröffentlichten Stellenausschreibung genannten Anforderungen und die mit dem Unionsinteresse an der Wahl in Zusammenhang stehenden Kriterien am besten erfüllt.

(8)Der von der Union auf der 14. Tagung der Generalversammlung der OTIF zu vertretende Standpunkt sollte daher darin bestehen, bei der Stimmabgabe all diese Kriterien zu berücksichtigen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)Der von der Union auf der 14. Tagung der Generalversammlung der OTIF zu vertretende Standpunkt ist die Befürwortung der Wahl eines Bewerbers, der

a)Unionsbürger ist, von einem Mitgliedstaat vorgeschlagen wurde, alle Anforderungen erfüllt, die im Anhang zur Stellenausschreibung für den Posten des OTIF-Generalsekretärs für die Amtszeit vom 8. April 2019 bis zum 31. Dezember 2021 genannt wurden (Dokument SG-18106 vom 5. Oktober 2018), und