Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China" (97/C 158/08)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 30. Januar 1997, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme () zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 11. Februar 1997 an. Berichterstatter war Herr Frerichs, Mitberichterstatter war Herr Etty.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 344. Plenartagung am 19. und 20. März 1997 (Sitzung vom 19. März) mit 56 gegen 3 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat am 4. September 1995 eine Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament über die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China gesandt.

Diese Mitteilung stellt den Versuch dar, den Weg für die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und China bis ins 21. Jahrhundert im Geiste der vom Europäischen Rat in Essen verabschiedeten neuen Asienstrategie zu markieren.

1.2. Die Schlußfolgerungen des Rates für allgemeine Angelegenheiten wurden am 4. Dezember 1995 verabschiedet und sind die Grundlage für die langfristige China-Politik der Europäischen Union.

Der Rat ist darin der Auffassung, daß diese Mitteilung der Kommission zur rechten Zeit und zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt vorgelegt wird, wo China seine Rolle als wichtiger Akteur auf der Weltbühne und als bedeutende wirtschaftliche und politische Macht weiter ausgebaut hat und in einem Prozeß der Integration in internationale wirtschaftliche, sicherheitspolitische und allgemeinpolitische Strukturen begriffen ist.

1.3. Der Gipfel von Madrid hat diese Schlußfolgerungen zur Kenntnis genommen, wobei er die Bedeutung betonte, die er dem Ausbau der Beziehungen zu diesem Land beimißt.

1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß widmet der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China ebenfalls große Aufmerksamkeit. Diese Initiativstellungnahme ergeht mit dem Ziel, zur Vertiefung dieser Beziehungen beizutragen und eine langfristige Politik der EU gegenüber China zu unterstützen.

2. Bisherige Beziehungen zwischen der EU und China

2.1. Die Kommission führt in ihrer Mitteilung an, daß es 20 Jahre her sind, seit die EG und China diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Zehn Jahre sind vergangen, seit das derzeitige Handels- und Kooperationsabkommen unterzeichnet wurde. Die stetige Aufwärtsentwicklung der bilateralen Beziehungen wurde 1989 durch die Vorkommnisse auf dem Tiananmen-Platz unterbrochen. Europa reagierte darauf, wie andere wichtige internationale Partner Chinas, mit einer Reihe von Sanktionen. Doch die Normalisierung der Beziehungen vor allem in den letzten vier Jahren hat den Weg für einen erneuten Aufschwung des bilateralen Handels und der Investitionen geebnet. Seit 1994 kam es zu größeren Fortschritten in der bilateralen Kooperation.

2.2. Im Juni 1994 wurde ein neuer ehrgeiziger Rahmen für den bilateralen politischen Dialog entwickelt, um die im Interesse beider Seiten liegende Mitwirkung Chinas in globalen Angelegenheiten zu fördern. Die regelmäßigen Treffen der EU-Troika und Chinas auf Ministerebene sowie die hochrangigen politischen Gespräche zwischen Kommission und China werden fortgesetzt. Künftig werden sie ergänzt durch Ad-hoc-Treffen der Außenminister und jährlich zweimal stattfindende Begegnungen: die eine zwischen dem chinesischen Außenminister und den EU-Botschaftern in Peking und die andere zwischen dem jeweils den Ratsvorsitz führenden EU-Außenminister und dem chinesischen Botschafter in der Hauptstadt des Mitgliedstaates des turnusmäßigen Ratsvorsitzes. Außerdem wird es Begegnungen hoher Beamter aus verschiedenen politischen Zuständigkeitsbereichen geben. Dieser Dialog soll sich mit der Zeit auf sämtliche Themen von beiderseitigem Interesse und globaler Tragweite erstrecken. Nachdem nun auch die Kontaktsperre für Militärangehörige aufgehoben wurde, erscheint es angezeigt, die Volksbefreiungsarmee in Anbetracht ihres politischen und wirtschaftlichen Einflusses im Lande in die Reihe der potentiellen Dialogpartner aufzunehmen.

2.3. Hongkong steht unter den Handelspartnern der EU an erster Stelle. Der bilaterale Handel von fünf EU-Mitgliedstaaten mit Hongkong übersteigt ein Volumen von 2 Milliarden ECU. Mit Niederlassungen von 40 Banken und 45 Versicherungsgesellschaften aus der EU ist Hongkong als wichtiger Investmentstandort für die gesamte EU ausgewiesen. Mehr als 60 000 EU-Bürger haben einen ständigen Wohnsitz in Hongkong und arbeiten dort.

1993 hat die EU in Hongkong ihr Büro für die Beziehungen mit Hongkong und Macao eröffnet, und China hat einer Fortsetzung der Arbeit des Büros als unabhängige Einheit auch nach der Wiederherstellung der Souveränität Chinas über Hongkong und Macao zugestimmt. Das Handels- und Kooperationsabkommen mit Macao von 1992 wird ebenso unverändert weiterfunktionieren. Mit Hongkong und Macao als autonome Teilnehmer an der WTO wird sich auch dort an den Beziehungen nichts ändern. Es ist bereits eine Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll, Normen, Hochschulen und Geschäftsbeziehungen im Aufbau.

2.4. Die großen Veränderungen in der chinesischen Wirtschaft haben sich in erheblicher Weise auf den EU-China-Handel ausgewirkt. 1993 überstieg der beiderseitige Warenaustausch ein Volumen von 30 Milliarden ECU, 1994 von 35 Milliarden ECU, 1995 von 40 Milliarden ECU (+ 18 %).

Der EU-China-Handel hat sich seit Beginn der Reformen vervierzehntfacht. Die EU-Exporte hielten jedoch mit den Importen nicht Schritt. Aus dem Handelsüberschuß der EU Mitte der 80er Jahre wurde inzwischen ein Handelsbilanzdefizit, das sich während der letzten vier Jahre bei 8 bis 10 Milliarden ECU eingependelt hat. Das Handelsdefizit der USA gegenüber China stellt dieses Ergebnis jedoch weit in den Schatten. Die Exportdeckungsquote der EU-Importe ist mit 55 % weit höher als im Falle der USA (26 % für das Jahr 1993). Hinzu kommt, daß der Anteil der EU am chinesischen Gesamtimport in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts von 11 auf 15 % angewachsen ist. Auch hier steht die EU besser da als die USA, deren Anteil an den chinesischen Importen sich erst langsam der 12 %-Marke nähert. Am besten stehen die Japaner mit einem Anteil von 42 % da. In der Tat hält die EU in China einen größeren Marktanteil als in anderen Teilen Asiens. 1995 wurde die EU Chinas drittgrößter Handelspartner nach Japan und den USA.

2.5. Bei den Direktinvestitionen sieht es für Europa dagegen weniger günstig aus. Der Anteil der EU an den ausländischen Direktinvestitionen in China bleibt mit rund 4 % weit unter dem Anteil, den sie in anderen aufstrebenden Märkten hat. Den Unternehmen aus der EU sind die Unternehmen von Hongkongchinesen und anderen Chinesen aus Übersee, aber auch die Unternehmen aus den USA und Japan, weit voraus.

Unternehmen aus der EU (15) investierten zwischen 1979 und 1996 3,8 Milliarden US-$ in rund 3 900 Projekte (bei Verpflichtungen in Höhe von 10,4 Milliarden US-$). Das entspricht weniger als der Hälfte der Investitionen der Unternehmen aus den USA oder Japan. Die EU-Projekte sind zwar tendenziell umfangreicher als die der Konkurrenten und einige Projekte in Schlüsselsektoren der chinesischen Wirtschaft (Kraftfahrzeugbau, Telekommunikation und Pharmaprodukte) sind unbestritten vorbildlich, doch ist man sich in chinesisch-europäischen und anderen Wirtschaftskreisen durchaus im klaren darüber, daß die Unternehmen aus der EU am chinesischen Markt weniger Dynamik entwickeln als ihre Konkurrenten, weshalb ihnen Chancen entgehen.

2.6. Seit 1992 wurden in bilateralen Handelsgesprächen drei ineinandergreifende Ziele verfolgt:

- die Unterstützung der chinesischen Wirtschafts- und Handelsreformen;

- die Unterstützung Chinas beim Einstieg in das multilaterale Handelssystem, und

- die Verwirklichung eines besseren Marktzuganges für europäische Waren und Dienstleistungen.

Dieser Dialog wurde 1993 mit Einsetzen der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Handel institutionalisiert. 1994-1996 fanden sektorspezifische Begegnungen zu den Themen Rechte am geistigen Eigentum, Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen und technische Handelshemmnisse statt. Ein mögliches Thema für einen künftigen Dialog könnte der Wettbewerb sein, da die Leistungsfähigkeit des internationalen Handels durch Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gesteigert wird.

2.7. Regierungsdarlehen (Government Loans)

Bis Juni 1996 vergaben die EU-Mitgliedsländer und offiziellen EU-Finanzinstitutionen insgesamt 11,9 Milliarden US-$. Das sind 49,6 % der der VR China insgesamt gewährten öffentlichen Darlehen im gleichen Zeitraum.

Gemessen an der Bedeutung Chinas waren die für die Kooperationsarbeit in China bereitgestellten Mittel gering. Mit der Verbesserung der Zusammenarbeit seit 1995 wuchsen die Mittel um rund 50 Millionen ECU jährlich.

3. Vorschläge der Europäischen Kommission

3.1. Die Mitteilung der Kommission über die langfristige Politik der EU gegenüber China beziehen sich im wesentlichen auf drei große Bereiche:

- Politische Beziehungen (die Einbeziehung Chinas in die internationale Gemeinschaft);

- Wirtschafts- und Handelsbeziehungen (der Aufstieg einer neuen Wirtschaftsmacht);

- Zusammenarbeit (die neuen Prioritäten).

3.2. Nach Ansicht der Europäischen Kommission muß sich der politische Dialog vor allem auf alle Aspekte der Wahrung der Menschenrechte beziehen. Das Engagement für Menschenrechte und Grundfreiheiten steht im Mittelpunkt der EU-Politik weltweit. Die Einhaltung des internationalen Menschenrechtsstandards und die Akzeptanz politischer Liberalisierung ist entscheidende Voraussetzung für eine langfristige soziale und politische Stabilität.

3.3. Ferner wird die EU folgende Ziele verfolgen:

- Einsatz für einen Dialog über Fragen der regionalen und globalen Sicherheit;

- Praktische Unterstützung von Bestrebungen im Sinne einer Reformierung des öffentlichen Lebens in China und des Aufbaus einer rechtsstaatlich verfaßten Zivilgesellschaft;

- Entwicklung eines Programms für gezielte und koordinierte Zusammenarbeit in den Bereichen Recht und Justiz;

- Unterstützung der Grundsätze der gemeinsamen Erklärungen zur Regelung der Übertragung der Souveränität über Hongkong und Macao auf China.

3.4. Unter den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird festgestellt, daß Chinas Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) im Interesse aller Handelsnationen wäre. Seit China im Juli 1986 den Antrag auf Rückkehr in das GATT gestellt hat, bemüht sich die EU darum, die Entscheidung über die chinesische Mitgliedschaft beschleunigt herbeizuführen.

Die vor 18 Jahren eingeleiteten Wirtschaftsreformen haben Chinas Wirtschafts- und Sozialgefüge in atemberaubender Weise verändert. Die chinesische Führung weiß, daß Reformen vertieft und ausgeweitet werden müssen, wenn man bis zur Jahrtausendwende das in der chinesischen Verfassung verankerte Ziel einer "Sozialistischen Marktwirtschaft" verwirklichen will. Bis zur echten Marktwirtschaft muß China noch einen weiten Weg zurücklegen. Bei diesem Prozeß muß es auch unter Berücksichtigung der angesagten sozialen Ambitionen den Schutz sozialer Rechte einschließlich der Freiheit zur Gründung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden fördern und entwickeln. Eine große Herausforderung der Zukunft die Reform der Staatsbetriebe und der Aufbau eines sozialen Netzes, um die Folgen abfangen zu ist.

China hat in den letzten Jahren sein Handelsregime schrittweise liberalisiert. Zölle wurden gesenkt, Firmen wurden mehr Handelsrechte eingeräumt, ein einziger Wechselkurs eingeführt, ausländische Investitionen ins Land geholt usw. Diese Maßnahmen stellen zwar bedeutende Fortschritte dar, reichen aber noch längst nicht aus. Beispiele: Import- und Exportrecht ist weitgehend Monopol des chinesischen Staates - prohibitive Zölle auf zahlreiche Verbrauchsgüter - nichttarifliche Maßnahmen, Lizenzen und Kontingentierungen.

3.5. Die Zusammenarbeit der EU/China sollte sich in drei Hauptrichtungen entwickeln:

3.5.1. Die chinesische Regierung hat die akuten Mängel der Ausbildungsbasis erkannt. Die EU müßte daher einen konkreten Beitrag zur Aus- und Weiterbildung entwickeln. Die China Europe Business School in Shanghai existiert bereits. Es wäre eine Möglichkeit, eine Institution für Fach- und Berufsausbildung vom Format der Business School als ständige Einrichtung zu gründen, deren Aufgabe darin liegen würde, den Mangel an Fachkräften auf Gebieten zu beheben, die vom Ingenieurwesen bis zur Buchführung reichen.

3.5.2. Die wirtschaftlichen und sozialen Reformen sollten durch ein umfassenderes Programm stärker unterstützt werden. Es soll sich an einzelne Menschen verschiedener Berufe und verschiedener Lebensbereiche richten. Vor allem die Entwicklung eines gerechten und gut funktionierenden Systems zur Sicherstellung der Gerechtigkeit in der Verwaltung (Justiz) sollte mit Nachdruck gefördert werden, dazu ein europaweites Austauschprogramm für junge Rechtsanwälte, Richter und Beamte des Strafvollzuges, das die Möglichkeit eröffnet für Praktika bei europäischen Zivil-, Verwaltungs- und möglicherweise Verfassungsgerichten und ausgewählten Rechtsberatungsunternehmen.

3.5.3. Die Zusammenarbeit auf Unternehmensebene: Unterstützung der allgemeinen Entwicklung des Geschäftsumfeldes in China - Aufbau eines modernen Fachwissens, das für das Management und die Verwaltung der modernen chinesischen Wirtschaft unerläßlich ist - Bereitstellung von Information und Anbahnung direkter Kontakte zwischen Geschäftsleuten.

3.6. Zwei Bereiche mit besonderem Zukunftspotential sind die Umwelt sowie die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit:

Chinas Umweltprobleme sind teils systemisch begründet - geringe Einsicht bezüglich der Langzeitfolgen von Untätigkeit - und finden zum anderen eine Erklärung im technologischen Bereich oder darin, daß China sich nicht imstande sieht, die Kosten hoher Umweltstandards aufbringen zu können. Die EU muß dafür Fachwissen in bezug auf Entscheidungsfindung und Technologie - umweltschonende Technologien (insbesondere im Bereich der Kohlefeuerungen) eingeschlossen - optimal einsetzen. Bei allen Initiativen muß die Bereitschaft der europäischen Geschäftswelt, auf lange Sicht eine technologische Partnerschaft mit China einzugehen, voll genutzt werden. Die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit würde einen Beitrag zur Suche nach wissenschaftlichen Lösungen für globale Problemstellungen leisten.

4. Bemerkungen des WSA zu den Leitlinien für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China

4.1. Menschenrechte

4.1.1. Der WSA unterstützt mit Nachdruck vollinhaltlich "das Engagement für Menschenrechte und Grundfreiheiten, das weltweit im Mittelpunkt der EU-Politik steht. China hat sich in zahlreichen Fällen Rechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, sowohl im bürgerrechtlichen und politischen als auch im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Obwohl das Land in seiner wirtschaftlichen Entwicklung offensichtlich mit gewaltigen Problemen zu kämpfen hat, kann dies kein Rechtfertigungsgrund für die anhaltenden Verletzungen elementarer Menschenrechte sein. Die EU reagiert auf Menschenrechtsverletzungen nicht nur mit Besorgnis, weil sie Unrecht darstellen, sondern auch deshalb, weil sie davon überzeugt ist, daß die Einhaltung des internationalen Menschenrechtsstandards und die Akzeptanz politischer Liberalisierung entscheidende Voraussetzungen für eine langfristige soziale und politische Stabilität sind.

4.1.2. Die EU beabsichtigt, für die Sache der Menschenrechte Tätigkeiten auf drei Ebenen durchzuführen. Erstens: Sie wird eventuelle Bestrebungen in China unterstützen, die auf eine Öffnung und Liberalisierung aller Lebensbereiche, Gesellschaft und Wirtschaft eingeschlossen, ausgerichtet sind. Das wird unweigerlich die Entwicklung einer auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehenden Zivilgesellschaft beschleunigen. Zweitens: Sie wird im bilateralen Dialog mit China systematisch und immer wieder die Sache der Menschenrechte zur Sprache bringen. Drittens: Sie wird die internationale Gemeinschaft über multilaterale Gremien wie die UNO in den Dialog einbeziehen. Durch die Annahme der Erklärung und des Aktionsprogramms der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte vom Juni 1993 (1) ist der Rahmen für diese Aktivitäten klar abgesteckt (2)

(1) Siehe Mitteilung der Kommission vom 5. 7. 1995, KOM(95) 279 endg., S. 7.

(2) Siehe Einschlägige Resolution der UN-Generalversammlung."4.1.3. Obwohl der Ausschuß der Ansicht ist, daß die EU in ihren Gesprächen mit Vertretern Chinas den spezifischen Problemen und Bedingungen, die in China anzutreffen sind, aufgeschlossen gegenüberstehen sollte (dies gilt auch für den kulturellen Bereich), hält er es nicht für hinnehmbar, daß die chinesischen Behörden diese Besonderheiten als Argumente für ihre eigene Auslegung allgemein gültiger Menschenrechtsstandards nutzen. Diese Standards können nur dann "flexibel ausgelegt" werden, wenn die einschlägigen Texte eine derartige Flexibilität ausdrücklich zulassen.

4.2. Wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit

4.2.1. Der WSA begrüßt ausdrücklich die vom Rat und der Kommission der EU vollzogene Politik der mittel- und langfristigen Unterstützung der Reformanstrengungen in der Volksrepublik China mit seiner Jahrtausende alten Kultur und dem Staat mit der größten Bevölkerung von 1,21 Milliarden Menschen auf 9,6 Millionen Quadratkilometern Fläche.

4.2.2. Diesem fleißigen Volk steht politisch und wirtschaftlich eine große und rasche Entwicklung bevor, deren spürbarer Einfluß nicht nur für die USA und Asien, sondern ganz besonders auch für Europa von wachsender Bedeutung sein wird.

4.2.3. Eine konsequente Unterstützung des angelaufenen schwierigen Prozesses der wirtschaftlichen und sozialen Reformen liegt voll und ganz im europäischen Interesse, um mittel- und langfristig in vertrauensvoller Zusammenarbeit die Verwirklichung gemeinsamer Aufgaben zu ermöglichen.

4.3. Nach Ansicht des WSA bedarf es dazu einer praktischen Verstärkung der Zusammenarbeit und des weiteren Ausbaus eines freimütigen, offenen Dialoges über alle Fragen von gemeinsamem Interesse unter Einbeziehung der heutigen und durch Reformprozesse sich verändernden gesellschaftlichen Organisationen, auch wenn diese auf unterschiedlichen politischen, ökonomischen und sozialen Ordnungen beruhen.

4.3.1. Der WSA ist der Ansicht, daß dieser ständige Dialog der beiderseitigen sozioökonomischen Gruppen eines zu schaffenden institutionellen Rahmens bedarf, um die Arbeit nicht nur durch - noch so klangvolle - Deklarationen, sondern in der Praxis lebendig werden zu lassen.

Als Gesprächspartner bietet sich für diese große Aufgabe das "National Committee of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC)" an ().

4.4. Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit

4.4.1. Die Verbesserung und Erweiterung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit im weitesten Sinn, unter Mitwirkung der sozio-ökonomischen Organisationen, in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern ist der Grund dieser Anmerkungen. Aus der großen Zahl der dem WSA vorliegenden Anregungen können daher nur einige, wesentliche angeführt werden. Sie erheben also keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Es gehören dazu:

4.4.2. die Harmonisierung der derzeit durch erhebliche Differenzen auf beiden Seiten gestörten handelspolitischen Beziehungen und die Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den Geschäftspartnern zur Festigung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen Europa und China;

4.4.3. Chinas schrittweise Einbindung in die Weltwirtschaft und die Förderung eines baldigen Beitritts zur WTO. Bei einer solchen WTO-Mitgliedschaft muß die Garantie gegeben sein, daß China die umfangreichen Voraussetzungen einer WTO-Mitgliedschaft erfuellen kann und daß das WTO-System gleichzeitig ohne Abstriche erhalten bleibt. Mit Kooperationsangeboten und technischer Hilfe kann die EU China dabei unterstützen, sich auf die Erfuellung der WTO-Beitrittsvoraussetzungen vorzubereiten;

4.4.4. Die Wahrung der Menschenrechte. Dies setzt voraus, daß China sowohl die UN-Chartas über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als auch die grundlegenden IAO-Verträge über Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, über die Freiheit zu Kollektivverhandlungen, über Zwangsarbeit und über Diskriminierung in Arbeit und Beschäftigung in seine Rechtsordnung übernimmt und in der Praxis anwendet;

4.4.5. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sollte die in den einschlägigen IAO-Verträgen vorgesehene Autonomie zugestanden werden;

4.4.6. die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau mittel- und langfristiger Investitionen in der VR China und die Förderung von Joint-ventures, speziell auch mit Klein- und Mittelunternehmen (KMU) unter bewußter Einbeziehung der ländlich strukturierten Provinzen und Randzonen;

4.4.7. die Vertiefung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, von Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen, mit den Universitäten und Hochschulen und den Spracheninstituten sowie ein gezielter Austausch von Professoren und Studenten, jungen Technikern und Handwerkern;

4.4.8. die Förderung und Hilfestellung bei den dringend erforderlichen Maßnahmen des Umweltschutzes, der Erweiterung der Infrastruktur und der Verbesserung der Energieversorgung;

4.4.9. im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialreformen sollten Maßnahmen der Frauenförderung, des Kinder- und Jugendschutzes und der Armutsbekämpfung vorrangig unterstützt werden;

4.4.10. eine generelle und umfassende Erweiterung der Informationsmöglichkeiten, um den Europäern China näherzubringen und um die Kenntnisse und Meinungen über Europa in der chinesischen Bevölkerung zu verbessern.

5. Besondere Bemerkungen des WSA zu den Leitlinien für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China

5.1. Der WSA ist sich bewußt, daß der Beitritt Chinas zur WTO kurzfristig nicht möglich sein wird. Es sollten aber schon vorweg eine Reihe von Maßnahmen zur Durchführung gelangen.

In diesem Zusammenhang wünscht der WSA:

5.1.1. eine baldige und größere Liberalisierung auf beiden Seiten und die Überprüfung der eingeleiteten Dumpingverfahren, um den Handelsaustausch von einengenden protektionistischen Verfahren zu befreien und eine Zollpolitik beider Partner zu ermöglichen, die längerfristig einen reibungslosen und sicheren Warenaustausch ermöglicht;

5.1.2. die Schaffung besserer Informationsmöglichkeiten über den Warenaustausch und seine Konditionen durch Errichtung einer up-to-date-Datenbank, die online zur Verfügung steht;

5.1.3. im Rahmen des Ausbaus der Trading Rights wäre es förderlich, Rechtsvorschriften auszuhandeln, die das Niederlassungsrecht in China regeln und den Vertrieb von Erzeugnissen klarer regeln sowie Anwälten, Banken, Versicherungen, Speditionen und Wirtschaftsprüfern Niederlassungsfreiheit gewähren;

5.1.4. die Novelle der Schiedsgerichtsordnung der China International Arbitration Commission (CIETAC) vom September 1995 bedarf hinsichtlich der Fristenregelung einer baldigen Ergänzung;

5.1.5. die EU-Kommission wird gebeten, bei den Verhandlungen darauf zu dringen, daß Unternehmen mit ausländischem Kapital (Joint-ventures) zur Vervollständigung ihrer Produktpalette auch Waren importieren und in der VR China vertreiben dürfen;

5.1.6. es wäre für den wachsenden Handelsaustausch sehr förderlich, wenn die VR China ständig eine aktuelle Aufstellung geltender Importbeschränkungen (Importlizenzen, Importquota oder Importkontrollen) veröffentlichen würde und mitteilen könnte, welche Bestimmungen außer Kraft gesetzt oder beschlossen wurden, die nicht veröffentlicht worden sind. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird dieser Tatbestand von Handelskreisen nach wie vor beklagt.

5.1.7. Die einengenden Regelungen für ausländische Repräsentanzbüros und ihre Mitarbeiter bedürfen im Sinne des Prinzips der absoluten Reziprozität einer baldigen, befriedigenden Regelung ebenso wie die einengenden Bestimmungen zur Beschäftigung von Ausländern in JV-Betrieben.

5.1.8. Als Versammlung der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der EU-Mitgliedstaaten mißt der Wirtschafts- und Sozialausschuß den grundlegenden internationalen Arbeitsnormen in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung bei. Er hofft, daß China bereit ist, die IAO-Verträge über Vereinigungsfreiheit, über die Freiheit zu Kollektivverhandlungen, über Zwangsarbeit und über Diskriminierung in Arbeit und Beschäftigung zu ratifizieren, und insbesondere, daß schnellstens Maßnahmen getroffen werden, um die gegenwärtigen schwerwiegenden Probleme bei der Anwendung der elementaren Gewerkschaftsrechte zu bewältigen.

Als größter IAO-Mitgliedstaat sollte China ermutigt werden, sich der überwältigenden Mehrheit der IAO-Mitglieder - darunter die meisten Entwicklungsländer - anzuschließen und seinerseits die IAO-Verträge 87 und 98 über Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit zu ratifizieren und umzusetzen.

5.2. Neue, verbesserte Möglichkeiten für Chinas Integration in das Welthandelssystem haben die zum 1. April 1996 in Kraft getretenen Veränderungen im Außenhandelsbereich gebracht, die das größte Liberalisierungspaket seit 1979 darstellen. Es wurden die Einfuhrzölle für über 4 000 Tarifpositionen um durchschnittlich mehr als 30 % gesenkt.

Mit der erreichten Zollsenkung von durchschnittlich 35,9 % auf 23 % bleibt diese im Ergebnis allerdings deutlich hinter der chinesischen Ankündigung von 1994 zurück, die Zölle auf durchschnittlich 17 % zu senken. Da die angebotene Senkung auf durchschnittlich 17 % an die WTO-Mitgliedschaft geknüpft ist, kann nicht mit ihrer unmittelbaren Verwirklichung gerechnet werden.

China hat auf der APEC-Konferenz im November 1996 in Manila angekündigt, daß der Durchschnittszollsatz bis zum Jahr 2000 auf 15 % gesenkt werden soll.

5.3. Eine zweite, ebenfalls am 1. April 1996 in Kraft getretene Veränderung betrifft ausländische Investoren. Diese müssen ab diesem Zeitpunkt für den Import von Ausrüstungen und Rohmaterialien Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer entrichten. Ausnahmen werden nur den Unternehmen gewährt, deren Gründung bereits vor dem 1. April 1996 genehmigt worden war. Den Wegfall der Zollbegünstigungen für JV hatte die chinesische Regierung im Entwurf des neuen Fünfjahresplans mit der Gleichstellung von In- und Ausländern begründet.

Ausländische Investoren werden außer durch die sonstigen nichttarifären Investitions- und Handelshemmnisse auch dadurch benachteiligt, daß die chinesischen Unternehmen die Abgaben häufig zu umgehen vermögen.

5.4. Eine effiziente Zusammenarbeit auf dem weiten Gebiet der Umweltpolitik mit dem Ziel einer Angleichung der Umweltstandards erfordert nicht nur die Öffnung des Marktes, sondern auch der chinesischen Umweltpolitik gegenüber Europa.

Der Informationsaustausch könnte intensiviert und institutionalisiert werden. Die europäische Wirtschaft und Fachwelt sollten in einen Umweltdialog einbezogen werden. Europäisches Fachwissen in bezug auf Umweltentscheidungen und Umwelttechnologie sollte weitergegeben und eine erfolgreiche praktische Anwendung in China - Beispiel Energiesektor - ermöglicht werden.

5.5. Die Ansicht der Europäischen Kommission wird vollinhaltlich geteilt, daß bei der Förderung der wirtschaftsrelevanten Informationen in beide Richtungen durch Einrichtung eines chinesischen Netzes von Unternehmens-Informations-Zentren sowie der Anbahnung von direkten Unternehmenskontakten durch ein abgestimmtes Kooperationsprogramm von in Europa und in China stattfindenden Handels- und Investmentseminaren für Geschäftsleute notwendig ist. Hiervon könnten insbesondere die KMU profitieren.

5.6. Die steuerliche Behandlung ausländischer Unternehmen ist ein gravierendes Problem. Es existieren anscheinend keine kodifizierten Rechtsvorschriften, in denen die Bedingungen für die Besteuerung der Unternehmensgewinne eindeutig festgelegt sind. Dieses Manko besteht selbst bei der Umsatzbesteuerung.

Die Verhandlungen mit den Steuerbehörden gestalten sich oft äußerst schwierig. Zuweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Investoren aus bestimmten Staaten bzw. Investitionen, deren Nutzen als eher gering eingestuft wird, benachteiligt werden. In diesem Bereich müssen unbedingt klarere Verhältnisse geschaffen werden.

5.7. Ausbildung

Die Entwicklung der menschlichen Ressourcen erscheint dem WSA äußerst wichtig. Beiträge zur Ausbildung sollten daher geleistet werden. Die Vorschläge der EU, daß nach der Einrichtung der Business School in Shanghai neue Initiativen kommen sollten, sind zu begrüßen. Dazu gehört ein Programm zum Aufbau von Beziehungen und Netzwerken zwischen einzelnen Einrichtungen für höhere Bildung in China und in der EU und auch die Schaffung von Möglichkeiten für chinesische Studenten, an europäischem Wissen und Erfahrungen teilzuhaben, ferner ein Programm zur Fach- und Berufsausbildung, das konkret auf die von den Marktteilnehmern identifizierten Bedürfnisse in China abgestimmt ist.

Umgekehrt wird es sicherlich auch notwendig sein, den europäischen Managernachwuchs mehr zu schulen: Die Ausbildung von mehr Sinologen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstudium und das Verstehen der kulturellen Eigenheiten wären Bereiche, wo ein konkreter Beitrag gefordert wäre.

Die Wirtschafts- und Sozialreformen sollten durch Ausbildung und technische Hilfe in Schlüsselsektoren der Reform weiter unterstützt werden. Es sollten auch Neubereiche wie Copyright einbezogen werden, ebenfalls Qualitätssicherung, Normung und öffentliches Auftragswesen und schließlich auch die Förderung der Entwicklung von Rechts- und Justizberufen. Angesichts des akuten Mangels an einer modernen Rechtsinfrastruktur sind Unterstützungsmaßnahmen in dem zuletzt genannten Bereich besonders wichtig.

5.8. Hongkong und Macao

Die Rückkehr beider Territorien unter chinesische Oberhoheit wird von der EU mit großem Interesse verfolgt. Die in den Erklärungen verbrieften weitgehenden Autonomierechte der zwei besonderen Verwaltungseinheiten sind für die positive zukünftige Entwicklung von großer Bedeutung. Beiden Territorien kommt eine Schlüsselfunktion als Tor zu verschiedenen Regionen Chinas zu; sie könnten hervorragend als Vermittler einer verstärkten Handels- und Investitionstätigkeit auftreten.

Hongkong insbesondere wird sicherlich ein Testfall für die Ernsthaftigkeit Chinas werden, ob gewisse demokratische Einrichtungen, die die Zivilgesellschaft Hongkongs ausmachen, tatsächlich übernommen und versprochene Autonomien aufrechterhalten bleiben (one country, two systems). Der Ausschuß äußert in diesem Zusammenhang seine Besorgnis über die im März letzten Jahres erfolgte Ankündigung Chinas, Hongkongs "Legislative Council" (LegCo) durch eine provisorische Gesetzgebende Versammlung ersetzen zu wollen, deren Mitglieder durch ein von China eingesetztes Gremium gewählt werden sollen. China gab zudem bekannt, daß das provisorische Gesetzgebungsorgan Hongkongs "Bill of Rights" außer Kraft setzen werde.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuß die vom Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin gefaßten Beschlüsse. Der Rat brachte bei dieser Gelegenheit deutlich zum Ausdruck, daß die Europäische Union den Sonderstatus des besonderen Verwaltungsgebiets (BVG) Hongkong und seiner Bürger, einschließlich ihres Rechts auf repräsentative demokratische Institutionen, so wie sie bereits geschaffen worden sind, in jeder Hinsicht voll unterstützt und forderte ferner die beteiligten Parteien dazu auf, die im Dezember 1999 stattfindende Regierungsübergabe in Macao reibungslos zu gestalten. Der Ausschuß erwartet mit großem Interesse die Mitteilung der Kommission über die Wirtschaftszusammenarbeit mit dem BVG Hongkong.

China hat unmißverständlich klargestellt, daß die Zuständigkeit der in Hongkong befindlichen diplomatischen Vertretungen ab dem 1. Juli 1997 auf Hongkong und Macao beschränkt sein werden. Gegenwärtig sind die diplomatischen Vertreter einiger Länder auch bei der VR China akkreditiert und berechtigt, innerhalb des chinesischen Staatsgebiets zu agieren. China versucht derzeit, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, Konsulate in Guangzhou zu eröffnen. Dies könnte insbesondere die kleineren Mitgliedstaaten vor einige Probleme stellen.

Die EU sollte im Sinne ihrer Erklärung über die politischen Beziehungen in der Mitteilung der Kommission über "Die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China" (KOM(95) 279 endg.) die zukünftigen Entwicklungen in Hongkong laufend beobachten und ständig in den Dialog mit dem chinesischen Partner einbringen. Der Ausschuß wird mit besonderem Interesse verfolgen, wie die Entwicklung im Bereich der Vereinigungsfreiheit, der Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie der Freiheit zu Kollektivverhandlungen verlaufen wird. Er wird diese Themen im Rahmen der Fortsetzung seines Dialogs mit dem CPPCC ansprechen.

5.9. NRO

In China existieren keine dem westlichen Modell entsprechenden NRO.

Organisationen wie Save the Children, Oxfam und Médecins sans Frontières, die seit Jahren in China arbeiten, haben mit Erfolg gegenseitiges Vertrauen und Verständnis aufgebaut. Sie haben vor Ort ihre Einsatzbereitschaft und damit ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt, indem sie mit kleinen Projekten begonnen haben, die finanziell von der EU und der UNESCO unterstützt wurden.

Save the Children hat beispielsweise äußerst gelungene Kindergarten-Projekte durchgeführt und gilt als Entwicklungsinstrument. Obgleich das Prestige der NRO also etwas gestiegen ist, betreibt China keine nationale Politik zur Gründung von NRO oder deren Niederlassungen.

Der WSA würde es im Sinne wachsender gegenseitiger Offenheit und besseren Verstehens sehr begrüßen, wenn China eine gesetzliche Regelung zur Vereinigungsfreiheit erließe, um die Errichtung von echten unabhängigen NRO und damit deren nützliche wohltätige Arbeit zu erleichtern.

5.10. Frauen

Die All China Womens Association ist ein riesiger, einer Regierungsorganisation ähnelnder Verband mit anscheinend weitreichenden Kompetenzen und Ressourcen, der von der Regierung finanziert wird. Sie umfaßt als Dachorganisation 500 Gruppen und das neugegründete China Women's College, das weibliches Verwaltungspersonal ausbilden soll.

Das erklärte Ziel dieser Organisation ist der Schutz der Frauenrechte und die Förderung der Gleichberechtigung. Sie hat u.a. geäußert, daß die UN-Konferenz von 1995 und die dort abgesteckten zwölf kritischen Aktionsbereiche ihr bei ihrer Arbeit geholfen haben und daß die Regierung der Frauenfrage durch ein neues Programm mit elf Schwerpunkten für den Zeitraum 1995-2000 reichlich Aufmerksamkeit schenkt.

Es existieren Projekte zur Verminderung des Analphabetentums, das in China 14 % betragen soll, wobei es sich bei 70 % der Analphabeten um Frauen handelt. Ein erklärtes Regierungsziel ist es, die Zahl der analphabetischen Frauen jährlich um 3 Millionen zu senken. Zu diesem Zweck werden lese- und schreibkundige Frauen dazu angehalten, in ihrer Freizeit als "Lehrer" zu wirken. Die bei diesem Projekt angewandten neuartigen Unterrichtsmethoden, bei denen grundlegende Fähigkeiten im Lesen und Schreiben im Zusammenhang mit beruflicher Bildung vermittelt werden, hat bei der UN Lob geerntet.

Die Geburtenkontrolle ist ausgehend von der Bevölkerungszahl und den vorhandenen Ressourcen gesetzlich festgelegt. Tatsache ist, daß in der Praxis genauso viele Arten und Grade der Umsetzung dieser Politik existieren, wie es verschiedenartige benachteiligte Frauen ethnischer Minderheiten gibt, aber die Politik der Regierung ist es, eine Gleichberechtigung der Frauen anzustreben und zu diesem Zweck eine Kommission mit Frauen und Kinder betreffenden Fragen zu beschäftigen.

Es existiert ein Netzwerk von 136 Frauenorganisationen, von denen einige auf bestimmte Themen, wie Wissenschaft und Familie spezialisiert sind, und diese Organisationen zeigen sich äußerst besorgt über das Problem der Verwöhnung der Einzelkinder. Diese Organisationen informieren Frauen, die lesen können, mittels 74 verschiedener Zeitschriften über ihre Tätigkeit.

Das Programm für 1995-2000 - das erste umfassende Programm zur Entwicklung von Frauenfragen - beinhaltet den Schutz der legalen Rechte von Frauen, die Bekämpfung der Probleme von Frauen im Bildungs- und Gesundheitswesen, neue Wege zur Beschäftigung von Frauen, die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Schaffung eines Mindestmaßes an sozialer Sicherheit in bezug auf Mutterschaftskosten, Impfprogramme und sogar eine Kampagne zur Teilung der Hausarbeit zwischen Mann und Frau!

Aber die grundlegende Priorität besteht darin, die 10 Millionen Frauen in von Armut gekennzeichneten Gebieten zu erreichen und ihnen wenigstens eine berufliche Fähigkeit zu vermitteln.

5.11. Probleme auf dem Arbeitsmarkt und im gewerkschaftlichen Bereich

5.11.1. Der wirtschaftliche Reformprozeß hat enorme Probleme im sozialen Bereich, auf dem Arbeitsmarkt und für die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeworfen und sorgt auch weiterhin für Schwierigkeiten. Einige dieser Probleme bestanden bereits vor 1979 und sind seitdem deutlicher zutage getreten oder haben sich gar verschärft.

5.11.2. Die Kosten, die die Bemühungen um die Lösung dieser Probleme der Gesellschaft und den einzelnen Bürgern abverlangen, sind ebenfalls sehr hoch. Die Massenarbeitslosigkeit, der Mobilitätszwang der Arbeitskräfte und der Mangel an sozialer Sicherheit stellen dies am deutlichsten unter Beweis.

5.11.3. Die Bewältigung diese Probleme ist in erster Linie Aufgabe von Regierung und Partei. Unabhängige Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, die sich hier einschalten könnten, gibt es nicht. Auf Arbeitgeberseite hat sich seit der Anfangsphase des wirtschaftlichen Reformprozesses nur sehr wenig geändert. Die Gewerkschaften stehen weiterhin unter strenger Kontrolle von Regierung und Partei. Die Regierung hat ein Gewerkschaftsmonopol für die "All China Federation of Trade Unions" (ACFTU) geschaffen. Gewerkschaften, die ohne die Zustimmung dieses Verbands gegründet werden, sind illegal. China verstößt hier in flagranter Weise gegen den IAO-Vertrag über Vereinigungsfreiheit. Bestrebungen von Arbeitnehmern, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, wurden brutal unterdrückt. Die ACFTU hat in den letzten Jahren Kampagnen eingeleitet, um die Beschäftigten der (teilweise) in ausländischem Besitz befindlichen Unternehmen dazu zu bewegen, sich zu organisieren. Außerdem hat die ACFTU ein zunehmendes Interesse an Tarifverhandlungen sowohl in den vorgenannten Betrieben als auch in rein chinesischen Unternehmen gezeigt.

5.11.4. Was die in den übrigen ILO-Verträgen festgeschriebenen elementaren Menschenrechte betrifft, ist festzustellen, daß auch die Zwangsarbeit ein großes Problem in China bildet. Die meisten Chinesen - einschließlich der politischen Gefangenen - die in Gefängnissen oder Arbeitslagern inhaftiert sind, arbeiten für geringen Lohn oder werden überhaupt nicht bezahlt. In glaubwürdigen Berichten von Menschenrechtsorganisationen wird geschildert, wie Untersuchungshäftlinge Opfer von Zwangsarbeit wurden.

Einige Haftanstalten schließen Verträge mit "regulären" Unternehmen über von Häftlingen durchzuführende Produktions- und Montagearbeiten ab. Zwischen China und einigen seiner Handelspartner ist es zu Konflikten über die Ausfuhr von in Gefängnissen hergestellten Waren gekommen. 1991 bekräftigte die chinesische Regierung ihre früheren Ausfuhrverbote für derartige Waren.

5.12. Strategische Zusammenarbeit

Die entscheidende Rolle, die China bereits jetzt für das weltpolitische Gleichgewicht spielt, wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und China muß deshalb eine strategische Dimension erhalten. Das Ziel dieser Zusammenarbeit sollte darin bestehen, im Rahmen der Vereinten Nationen und weiterer internationaler Organisationen eine wirksame und demokratische internationale Rechtsordnung auszuarbeiten.

Die Aufnahme eines institutionalisierten kulturellen Dialogs zwischen der EU und China gewinnt ebenfalls zunehmend an Bedeutung. Da die Möglichkeit besteht, daß es im kommenden Jahrhundert zu kulturell geprägten Auseinandersetzungen kommt, müssen wir alternative Szenarien entwickeln und Bedingungen schaffen, unter denen sich diese pessimistischen Voraussagen nicht bewahrheiten können. Aus diesem Grunde könnte ein institutionalisierter kultureller Dialog mit China eingeleitet werden, der auf einem multikulturellen Modell für die weltweite kulturelle Entwicklung im kommenden Jahrhundert basiert.

Brüssel, den 19. März 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Der Ausschuß änderte damit seinen am 22. und 23. November 1995 gefaßten Beschluß (Erstellung eines Informationsberichts).

() CPPCC wurde 1949 gegründet und besteht aus Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas. Vertretern demokratischer Parteien, Parteilosen, Vertretern von Massenorganisationen, ethnischen Minderheiten und verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, wie auch aus öffentlichen Persönlichkeiten und zurückgekehrten Auslandschinesen CPPCC hat 2 099 Mitglieder und einen Ständigen Ausschuß von 315 Mitgliedern. Die Hauptaufgaben der CPPCC liegen in der politischen Beratung der demokratischen Kontrolle und in der Organisation der Teilnahme an der Regierungspolitik und an der Erörterung politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Fragen auch auf regionaler und lokaler Behördenebene.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die wirtschaftliche Situation Chinas

1.1. Der 9. Fünfjahresplan (1996-2000)

Der 9. Fünfjahresplan sieht ein jährliches Durchschnittswachstum von 8-9 % vor, die Inflationsrate soll bei 7-8 % liegen. Die Investitionen sollen um 30 % zunehmen.

Zur Stabilisierung der Wirtschaft und damit auch zur Erhaltung des sozialen Friedens soll vor allem in die Agrarwirtschaft mehr investiert werden. Auch sollen ländliche Industrien verstärkt gegründet werden, um in der landwirtschaftlichen Bevölkerung freiwerdende Arbeitskräfte aufzunehmen. Die Gründung von neuen Städten spielt hierbei eine wichtige Rolle. Allein in den vergangenen 10 Jahren wurden in China über 300 Städte gegründet.

Die im Eigentum des Staates befindlichen Mittel- und Großbetriebe - insgesamt gibt es derzeit ca. 100 000 - sollen sowohl durch Kapitalzufuhr der Produkte und des Managements fitgemacht werden.

Langfristig, so meinen Wirtschaftsexperten aus Peking, sollen von den 100 000 Groß- und Mittelbetrieben nur mehr 1 000 übrig bleiben. Die anderen sollen entweder "im Markt schwimmen oder untergehen".

Da eine Freistellung von Arbeitskräften nur im Ausmaß von neu entstandenen Arbeitsplätzen durchsetzbar ist, wird diese Strukturbereinigung noch lange auf sich warten lassen. Eine Studie der Regierung schätzt, daß man hierfür noch 30 Jahre benötigen wird.

Ein Problem bleibt jedoch weiter bestehen: ca. 48 % der im Eigentum des Staates befindlichen Unternehmen schreiben Verluste, wobei die Tendenz eher zunehmend ist.

Der Außenhandel der VR China, der 1994 236,7 Milliarden US-$ ausmachte, soll bis Ende des nächsten Fünfjahresplans 400 Milliarden US-$ erreichen.

Dies soll vor allem dadurch möglich werden, daß die Industrien durch weitere Modernisierung auch im industriellen Sektor, insbesondere auf dem Sektor der Elektronik und Maschinenindustrie, international wettbewerbsfähig werden.

Damit entwickelt sich China in rasantem Tempo zu einem Lieferanten von Produkten, die eigentlich die Europäer als ihre Stärke betrachten.

Der Ausweg kann nur darin liegen, daß in Europa einerseits durch Investitionen der technologische Vorsprung gewahrt wird, andererseits europäische Unternehmen durch heute getätigte Investitionen am Wirtschaftserfolg Chinas von morgen partizipieren.

1.2. Wirtschaftslage 1995/1996

In den kommenden fünf Jahren soll die chinesische Volkswirtschaft nach den Vorstellungen der staatlichen Planungskommission im Jahresdurchschnitt um real 8-9 % wachsen - nach im Durchschnitt 11,7 % p.a. in den Jahren 1991-1995. Die Inflation - im abgelaufenen 5-Jahresplan 1991-1995 durchschnittlich 11,6 % pro Jahr - will Peking auf 8-9 % drücken. Die Restriktionspolitik werde weiter verfolgt, auch wenn die Erwartungen und der politische Druck auf eine Lockerung der Geldpolitik zunehmen und zumindest eine geringfügige Erleichterung nicht ausgeschlossen wird.

Trotz dringender Probleme - wie die ungenügende Entwicklung der Landwirtschaft, die zunehmenden Disparitäten zwischen dem rasch wachsenden Osten und dem zurückbleibenden Hinterland, der notleidende Staatssektor - zeigt sich Peking für die weitere Wirtschaftsentwicklung optimistisch.

Die staatliche Industrie bleibt eines der Sorgenkinder der Reformpolitik. China steckt in der Klemme zwischen steigender Inflation und höherer Arbeitslosigkeit. Die Restriktionspolitik würde eigentlich mehr Entlassungen erzwingen, die aber sozialpolitisch nicht gewollt sind.

Will China der wachsenden Migration vom Hinterland in die reichen Küstenprovinzen Einhalt gebieten und eine ausgewogenere Wirtschaftsentwicklung garantieren, sind mehr Anstrengungen als bisher erforderlich. Die einseitige Bevorzugung der Ostprovinzen in der Vergangenheit hatte zum Ergebnis, daß dort von hundert Renmimbi Investitionen in festes Anlagevermögen 18 aus dem Ausland kamen, während es für das Hinterland nur 2 waren.

Das chinesische Bruttoinlandsprodukt ist 1995 um real 10,2 % gewachsen. Damit hat China eine wichtige Bedingung für eine "weiche Landung" der Gesamtwirtschaft realisiert. 1994 belief sich das BNP-Wachstum noch auf 11,8 %, 1993 auf 13,4 %, mit der Gefahr einer Konjunkturüberhitzung.

Die gegenwärtige Restriktionspolitik weist bei der Bekämpfung der Inflation erste Erfolge auf. 1995 betrug die Inflation 14,8 %.

Die privaten Spareinlagen bei Banken und ländlichen Kreditkooperativen wuchsen auch 1995 ungebrochen. Die gesamten Guthaben von Privatpersonen beliefen sich 1995 auf 3 550 Milliarden Renmimbi und stiegen damit seit Beginn des Jahres um 40,0 %.

Die einseitig auf die Entwicklung des reichen Ostens gerichtete Regionalstruktur der Auslandsinvestitionen hat sich auch 1995 und 1996 nicht verändert. Über 70 % flossen in die Provinzen bzw. Städte Guangdong, Fujian, Shanghai usw. Tibet und die innere Mongolei gingen völlig leer aus.

Der Unmut der Binnen- und Hinterlandsprovinzen über diese Benachteiligung ihrer Regionen wird daher weiter zunehmen. Peking ist bislang in dieser Frage über Lippenbekenntnisse nicht hinausgekommen. Die Folgen der einseitigen Entwicklungspolitik - Unterbeschäftigung auf dem Lande und zunehmende Abwanderung in die Städte - werden daher an Brisanz gewinnen.

Die Entwicklung der Auslandsinvestitionen erscheint auf den ersten Blick als unproblematischer Bereich. Das in realisierte Vorhaben investierte ausländische Kapital belief sich 1995 auf 37,7 Milliarden US-$, um 11,7 % mehr als im Vorjahr. Zusammen mit der positiven Außenhandelsbilanz ließen diese Gelder die chinesischen Währungsreserven 1995 auf 73,6 Milliarden US-$ und den Gesamtwert bisher investierten ausländischen Kapitals auf 133,4 Milliarden US-$ ansteigen. Allerdings ist die Zuwachsrate 1995 bei den neu vertraglich zugesicherten Investitionen um fast 20 % auf 10,9 % zurückgegangen.

Ein Grund für die Abnahme von ausländischen Investitionsprojekten liegt unter anderem auch darin, daß durch die knappe Geldpolitik der Regierung die lokalen Banken nicht in der Lage sind, dem chinesischen Partner eines Joint-venture die Finanzierung seines Anteiles zu gewährleisten.

Allerdings ist eine Verbesserung bei der Struktur der Projekte zu bemerken. Früher betrug der Anteil von spekulativen Investitionen, vor allem auf dem Immobiliensektor, etwa ein Drittel der gesamten ausländischen Investitionen, die zum Großteil aus Hongkong, Taiwan und Singapur stammten. Nunmehr wird mehr in Produktionsunternehmen investiert, wobei insbesondere die Anzahl von Joint-ventures für die Herstellung von großen Maschinen, elektronischen Produkten, sowie Produkten auf dem Gebiet der Infrastruktur bzw. Förderung und Verarbeitung von Rohstoffen stark zugenommen hat.

1.2.1. Der chinesische Außenhandel wuchs 1995 um 26,3 %. Der Handelsbilanzüberschuß belief sich auf 1 Milliarden US-$; Import: 106,3 Milliarden US-$.

Die EU hat als Handelspartner im Jahresverlauf zugunsten der Pazifik-Anrainerstaaten an Boden verloren. Ihr Anteil an den chinesischen Einfuhren sank 1995 auf 15 %. Frankreich (jetzt Rang 13) wurde in der Folge als Lieferant von Kanada und Malaysia überholt, Großbritannien (jetzt Rang 15) zusätzlich von Indonesien. Von den 10 wichtigsten Bezugsländern stammten mit Deutschland und Italien nur noch zwei aus Europa.

Generell wies der chinesische Handel mit Ostasien die höchsten Zuwachsraten auf. So legte der Warenaustausch mit den Staaten der ASEAN um 50,5 % zu, knapp gefolgt von Korea +47,1 %, Japan +26,9 %, Hongkong +20,1 % und Taiwan +16,8 %.

Die Struktur chinesischer Ausfuhren hat sich 1995 weiter in Richtung des Exportes verarbeiteter Waren verschoben. Darauf entfielen 86,5 % der Ausfuhren. Besonders expansiv zeigte sich der Export im Bereich Maschinen und Fahrzeuge. Hier expandierten die Lieferungen um 61,3 %, während der traditionell wichtigste Ausfuhrposten Bekleidung nur um 8 % zulegen konnte.

Im Gegensatz dazu stiegen die Bezüge verarbeiteter Waren mit 8,1 % nur unterdurchschnittlich. Die gegenwärtige Restriktionspolitik der chinesischen Regierung hat sogar dazu geführt, daß der traditionell größte Importposten Maschinen und Fahrzeuge erstmals seit Beginn der Reformpolitik mit -1,4 % negative Veränderungsraten aufwies.

Weiterhin gefragt waren 1995 Produkte der Sparte Elektrotechnik und Elektronik (+34,9 %) und chemische Erzeugnisse (49,4 %). Dieser Trend hält auch 1996 an. Die EU ist Hauptlieferant modernster Technologie (z. B. Glasfaser-Netze in der Telekommunikation). Bis Juni 1996 unterzeichnete China 3 297 Technologie-Einfuhrkontrakte mit der EU im Wert von 26,5 Milliarden US-$. Das sind 48,6 % der Gesamteinfuhren an Technologieerzeugnissen.

Die Einfuhr aus der EU erhöhte sich insgesamt um 7,3 %, darunter die Importe aus Italien um 0,7 %, aus Frankreich um 10,6 %, aus Großbritannien um 7,6 % und aus Deutschland um 5,9 %. Die Steigerungsraten bei den Lieferungen der wichtigsten Konkurrenten Japan +11,3 %, USA +14,3 %, Taiwan +11,0 % und Korea +40,9 % waren beträchtlich höher.

Bei dem zu erwartenden anhaltenden chinesischen Wirtschaftswachstum sind nachhaltige Auswirkungen auf die Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkte der Welt absehbar.

In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß Chinas Anteil an der Weltbevölkerung 22 % beträgt, der Anteil an landwirtschaftlich genutzter Fläche 7 %, an den Frischwasser-Ressourcen ebenfalls 7 % und an den Öl- und Kohlereserven 2 % bzw. 11 %. Derartige Perspektiven sind für die langfristigen wirtschaftspolitischen Überlegungen der EU von großer Bedeutung und Wichtigkeit.

1.3. Neueste Zahlen und Entwicklungen 1996 ()

Am 19. Januar 1997 hat der Minister der Staatlichen Plankommission Chinas, Chen Jinhua, die neuesten statistischen Zahlen des Jahres 1996 bekanntgegeben. Der chinesischen Wirtschaft sei eine "weiche Landung" gelungen. Statt der geplanten Wachstumsrate von 8 % und einer Preissteigerung von 10 % betrage 1996 das Wirtschaftswachstum 9,7 % und die Inflation 6,1 %. (Dezember 1996 nur noch 4,2 %.)

Die Investitionen seien nominal um 18,9 % gestiegen, real um 12,5 %. Der Konsumgüterumsatz sei um 19,3 % gewachsen, real um 12 %.

Die Ausfuhr habe 1996 151,1 Milliarden US-$ betragen, bei einer Steigerung um 1,5 %.

Die Einfuhr sei um 5,1 % auf 138,3 Milliarden US-$ gestiegen.

Die Auslandsinvestitionen hätten sich auf 40 Milliarden Dollar belaufen, die Devisenreserven auf 105 Milliarden US-$.

Minister Chen Jinhua erklärte, daß im zweiten Jahr des neunten Fünfjahresplanes China sein Wirtschaftswachstum fortsetzen werde. Mit Blick auf die 1993 begonnene Stabilisierungspolitik lobte der Minister die "Deng-Xiaoping-Theorie" zur Entwicklung einer "Sozialistischen Marktwirtschaft chinesischer Prägung". Auch künftig müßten makroökonomische Kontrollen die marktwirtschaftlichen Kräfte mit ihrem Streben nach kurzfristigen Gewinnen im Zaun halten.

Der Minister räumte auch wirtschaftliche Schwierigkeiten ein: die Ölraffinerien des Landes seien nur zu

70 % ausgelastet. Es gebe zu viele Textilfabriken und Polyesterwerke. 45 % der staatlichen Unternehmen erlitten Verluste. Die Verluste der Unternehmen werden für 1996 offiziell mit 69 Milliarden Yuan (rund 8,32 Milliarden US-$) beziffert, was gegenüber 1995 eine Steigerung von 45 % bedeuten würde. Die Gesamtverschuldung der Staatsunternehmen wird mit 3,36 Billionen Yuan (rund 405 Milliarden US-$) angegeben.

Die Spareinlagen bei sämtlichen chinesischen Banken betrugen am 31. Dezember 1996 3,85 Billionen Yuan (rund 464 Milliarden US-$). Zur Vermeidung von Kreditausfällen wegen drohender Unternehmenszusammenbrüche hat die chinesische Regierung 30 Milliarden Yuan (rund 3,6 Milliarden US-$) bereitgestellt.

Als Rettung für die notleidenden Staatsunternehmen werden neben Massenentlassungen vor allem Steuererleichterungen und ein Moratorium bei Zinszahlungen an die Banken in Aussicht gestellt.

Insgesamt gesehen vertritt die chinesische Staatsführung für 1997 eine optimistische Auffassung, die nicht zuletzt wegen der Wiedergewinnung der Herrschaft über Hongkong begründet erscheint.

() Quelle: Veröffentlichung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 20. 1. 1997; die Zahlen stellen offizielle chinesische Angaben dar.