10. Organisation und Verwaltung des Internet
A5-0063/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament „Organisation und Verwaltung des Internet )dash Internationale und europäi-
sche Grundsatzfragen 1998-2000“ (KOM(2000) 202 )dash C5-0263/2000 )dash 2000/2140(COS))
Das Europäische Parlament,
Udash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 202 Udash C5-0263/2000),Udash in Kenntnis der diesbezüglichen Entschließung des Rates vom 3. Oktober 2000,(
1)
Udash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Internet-Bereichsnamensystem Udash Einführung der Bezeich-
nung“ .EU „als Bereichsname oberster Stufe“ (KOM(2000) 421),
Udash in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission über die Schaffung von EU als Internet-Bereich-
name oberster Stufe (KOM(2000) 153),
Udash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira vom 19. und 20. Juni 2000 (SN
200/1/2000),
Udash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zu eEurope Udash eine Informationsgesell-
schaft für alle: Initiative der Kommission für den Europäischen Sondergipfel von Lissabon am 23.und 24. März 2000 (KOM(1999) 687 Udash C5-0063/2000 Udash 2000/2034(COS))(
2),
Udash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die Verwaltung des Internet (Internet Governance) Udash Die
technische Verwaltung von Namen und Adressen im Internet Udash Analyse und Bewertung des Weiß-buchs des Wirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten durch die Kommission“(KOM(1998) 476),
Udash in Kenntnis der Erklärung der Ministerkonferenz von Bonn vom 6. bis 8. Juni 1997 über die Globalen
Informationsnetze,
Udash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Udash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0063/2001),
A. angesichts der Notwendigkeit einer ausgewogenen internationalen Vertretung innerhalb der ICANN
(Internet Corporation for Assigned Names and Numbers Udash Zentralstelle für die Vergabe von Inter-net-Namen und -Adressen), die alle fünf geografischen Regionen berücksichtigt, in der sie präsent ist,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union im Hinblick auf die Infrastrukturen zur Unterstützung
der Verbreitung des Internet von einem Wettbewerbsnachteil gegenüber Nordamerika betroffen ist,und dass die Entwicklungsländer nur in sehr geringem Umfange angeschlossen sind,
C. unter Hinweis auf die Gefahren einer digitalen Kluft,D. in Anbetracht des Nutzens, den die Europäische Union aus der Schaffung eines länderspezifischen
Bereichsnamens oberster Stufe (ccTLD) für die Europäische Union, nämlich „.EU“, und seiner Einfüh-rung in das Bereichsnamensystem (DNS) ziehen könnte, wie bei der ICANN beantragt,
E. in der Erwägung, dass die Verwaltung des Internets auf allgemein gültigen Regeln basieren und
möglichst mittels selbstverwalteter Strukturen erfolgen sollte, die die Entwicklung des Sektors nicht
beeinträchtigen, jedoch geeignet sind, Homogenität und Transparenz zu gewährleisten mit dem Ziel,
Funktionalität und Effizienz sicherzustellen,
(1) ABl C 293 vom 14.10.2000, S. 3.
(2) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 380.C 343/286 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
F. in der Erwägung, dass die Zuteilung von Bereichsnamen und Internetadressen seitens der ICANN auf
der Grundlage des Diskriminierungsverbots und der uneingeschränkten Wahrung der Transparenzbasieren muss, entsprechend der vom Beratungsausschuss der Regierungen (GAC) der ICANN abge-gebenen Erklärung zu den von ihr verfolgten Zielen,
G. in der Erwägung, dass der Prozess der Internationalisierung und der Demokratisierung der ICANN so
abgeschlossen werden muss, dass diese Organisation von nationalen Einflüssen völlig unabhängig unddie Schaffung neuer gTLD (allgemeine Bereichsnamen oberster Stufe) äußeren Pressionen entzogenwird,
H. in der Erwägung, dass die Europäische Union der Internetverwaltung neue Impulse geben kann und
die Kommission in diesem Zusammenhang sowohl in Bezug auf die Entwicklung der Selbstregulierungund (gegebenenfalls) die eventuelle Gestaltung der europäischen Rechtsvorschriften als auch im
Hinblick auf künftige internationale Übereinkommen eine Rolle zu spielen hat,
I. in der Erwägung, dass die Kommission bei der Koordinierung der Internetverwaltung und den
Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in diesem Bereich eine bedeutende Rolle spielt,
J. in Anbetracht auch der Bedeutung der Konsultationen zwischen der Kommission, dem Privatsektor
und der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Internetverwaltung, weshalb solche Konsultationen geför-dert werden sollten,
K. in Anbetracht der Notwendigkeit, den Zugang zu den im Internet veröffentlichten Daten und ihren
Schutz zu regeln,
L. angesichts der Wechselbeziehung zwischen der Verbreitung des Internets und der Liberalisierung des
Telekommunikationssektors,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission,
2. hebt die Notwendigkeit hervor, dass dem Vorstand der ICANN demokratisch gewählte Vertreter aus
allen fünf geografischen Regionen angehören müssen, in denen sie präsent ist;
3. weist auf die Notwendigkeit hin festzulegen, welche EU-Körperschaft oder Organisation bzw. welcher
Vertreter im Namen der EU-Mitgliedstaaten mit den für die Entwicklung des Internets zuständigen inter-nationalen Organisationen, auchüber die künftige Funktionsweise der ICANN, verh andeln soll; ist derAuffassung, dass die Kommission, gestützt auf die notwendigen Mittel, eine führende Rolle bei denVerhandlungen mit der Regierung der USA und den Regierungen in anderen Teilen der Welt spielen sollte;weist mit Nachdruck darauf hin, dass weder die Kommission noch die US-Regierung oder andere Regie-rungen in die Organisation und Verwaltung des Internets eingreifen dürfen, sondern dass sie ihm einausreichendes Maß an Unabhängigkeit und rechtlichen Grundlagen auf internationaler Ebene geben sollten,damit es als unabhängiges Unternehmen bestehen kann;
4. ist der Auffassung, dass die neutrale Rolle der ICANN durcheine starke Präsenz der Europäisch en
Union gesichert werden muss; diese muss im Beratungsausschuss der Regierungen (GAC) mit deramerikanischen und anderen Regierungen zusammenarbeiten;
5. tritt für die Fortführung der Selbstregulierung der ICANN-Operationen ein, betont aber, dass die
Europäische Union sicherstellen muss, dass die ICANN im Rahmen der Grundsätze der bestehenden inter-nationalen Kodizes, insbesondere der WIPO-Protokolle, arbeitet;
6. wünscht, dass auch in Zukunft so wie bisher sichergestellt wird, dass dem Vorstand der ICANN
Vertreter aller Kontinente angehören;
7. weist auf die Notwendigkeit hin, die Verwaltungsstruktur der ICANN festzulegen, da dies ein wesent-
licher Faktor für die Gewährleistung eines optimalen Ergebnisses ihrer Arbeit ist; fordert, dass das Haus-halts- und Finanzsystem der ICANN eindeutig und transparent festgelegt wird, so dass eine jährliche Über-wachung desselben möglich ist und seine künftige Lebensfähigkeit gewährleistet wird, unabhängig davon,dass die ICANN privat verwaltet wird; fordert ferner die Einführung eines transparenten Prozesses für dieMitgliedschaft im Hinblick auf die Zusammensetzung der Zentralstelle;
8. weist auf die Notwendigkeit hin, die Unabhängigkeit der ICANN von der US-Regierung zu gewähr-
leisten und den künftig geltenden Rechtsrahmen festzulegen, und vertritt die Ansicht, dass es vonausschlaggebender Bedeutung ist, auf Grund der Schlüsselfunktion der ICANN bei der globalen Entwick-lung der Informationsgesellschaft auf internationaler Ebene Neutralität zu bewahren; ferner muss dieVertretung der verschiedenen Kontinente gewährleistet werden;5.12.2001 DE C 343/287 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
9. weist darauf hin, dass die Union gegenüber Nordamerika auf dem Gebiet der Telekommunikations-
infrastrukturen im Rückstand ist;
10. betont, dass dieser Rückstand die europäischen Wirtschaftsakteure des elektronischen Handels
gegenüber ihren überseeischen Konkurrenten zu benachteiligen droht, da er die Kosten ihrer Tätigkeiterhöht;
11. stellt fest, dass an erster Stelle die privaten Investitionen erscheinen, um die Schaffung europäischer
Übertragungsstränge zu fördern, die angesichts der ständig zunehmenden Anfragen nach der Bandbreiteunverzichtbar für die Entwicklung des Internets in der Europäischen Union sind; erinnert daran, dass dieNotwendigkeit solcher Investitionen im Zusammenhang mit der Aktion „ eEurope“ bekräftigt und vom
Europäischen Rat in Feira im Juni 2000 anerkannt wurde, dass aber auf öffentliche Investitionen nurdann zurückgegriffen werden sollte, wenn die privaten Investitionen nicht ausreichen;
12. begrüßt die Initiativen der Kommission im Hinblick auf die Einführung eines länderspezifischen
Bereichsnamens oberster Stufe (ccTLD) für die Europäische Union und fordert die Kommission und denICANN-Vorstand auf, zusammenzuarbeiten, um „.EU“ so raschwie möglicheinzufüh ren; ist der Auffas-sung, dass ihre Registrierungsverfahren international als Beispiel für vorbildliche Praktiken in diesemBereichgelten sollten;
13. unterstützt die Vermittlungsfunktion der WIPO in Bezug auf die Registrierung von Bereichsnamen,
die die Rechte von Warenzeichen (Trademarks) verletzen, und erwartet, dass Organisationen Vorschlägebetreffend andere Fälle der Registrierung vorlegen, die nicht in gutem Glauben erfolgen und die beispiels-weise eine Verletzung von Personennamen beinhalten oder geografische Bezeichnungen missbräuchlichverwenden;
14. hebt hervor, dass es zwecks Gewährleistung der Entwicklung des Internets innerhalb der Union
notwendig ist, dass die Kommission zusammen mit ICANN effektive Verhaltenskodizes (gegebenenfallsauf der Grundlage entsprechender Rechtsvorschriften) in Bezug auf die Vergabe von Bereichsnamen undderen Schutz, die Bekämpfung von Betrügereien und Cybersquatting sowie im Bereich der Sicherheit, desSchutzes und des Zugangs zu persönlichen Daten entwickelt; es sollte nicht nur das System für die Lösungvon Konflikten zwischen den USA und der Europäischen Union, sondern eine allgemeine Methode fest-
gelegt werden, die nicht den verschiedenen nationalen Regulierungen oder ausschließlich bilateralen
Verträgen unterliegt;
15. unterstreicht, wie wichtig es ist, möglichst rasch den Rückstand aufzuholen, der bei der Einführung
der sieben neuen Bereichsnamen entstanden ist, und generell transparenter und demokratischer vorzuge-hen, wenn es künftig darum geht, weitere neue Bereichsnamen einzuführen;
16. räumt der Schaffung eines offenen und wettbewerbsfähigen Umfelds für die Registrierung, unter-
stützt durch eine internationale Regelungsstruktur für Bereichsnamenregistrierung und die diesbezüglichenRegister, Vorrang ein;
17. weist auf die Notwendigkeit hin, im Falle von Streitigkeiten den Umfang der Verantwortung der
nationalen Registrierungsstellen und des Dienstleistungsnehmers eindeutig festzulegen; fordert deshalb dieRegierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Politiken und Verfahren für die Länder-Bereichsnamenregistrie-rung oberster Stufe zu koordinieren, damit für die Nutzer einheitliche Maßstäbe und effiziente Streit-beilegungsverfahren gelten, und fordert die Kommission ferner auf, ein effektives alternatives Schlichtungs-verfahren zu fördern, um die Verhaltenskodizes in der Bereichsnamenregistrierung zu stärken;
18. fordert die Kommission auf, bei nächster Gelegenheit das Problem der Unterschiede zwischen den
nationalen Rechtsvorschriften, die bereits in Kraft sind oder in den Mitgliedstaaten derzeit ausgearbeitetoder erörtert werden, anzugehen; als Ergebnis dieser Überprüfung sollte die Kommission die Selbstregulie-rung und die Gesetzgebung fördern, damit die Entwicklung des Internets in Europa unterstützt wird, indemHomogenität und Transparenz innerhalb der Union sichergestellt werden;
19. fordert eine periodische Evaluierung, ob getroffene legislative Maßnahmen oder Maßnahmen der
Selbstregulierung die gesteckten Ziele auchtatsäch licherfüllen;
20. ist der Auffassung, dass Europa danachstreben sollte, dass seine Regulierungsstrategien für die
genannten Bereiche im weltweiten Internet die bestes Praktiken werden;C 343/288 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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21. fordert, dass die gemeinsamen Normen für die Internet-Verwaltung Teil des Verhandlungspakets für
den Beitritt der Kandidatenstaaten zur Europäischen Union sein müssen, um die Homogenität zwischenden auf dem gesamten EU-Gebiet geltenden einschlägigen Vorschriften vom Zeitpunkt des Beitritts derkünftigen Mitgliedstaaten an sicherzustellen;
22. bekräftigt die Verbindung zwischen der Entwicklung des Internets in der Europäischen Union und
der Liberalisierung des Telekommunikationssektors, hebt die Notwendigkeit hervor, so rasch wie möglichzu einer Senkung der Kosten für den Zugang zum Internet und zur Ausweitung der Pauschaltarife (flatrates) zu gelangen, und fordert in diesem Sinn eine rasche Verabschiedung der Vorschläge für das gegen-wärtig in der Diskussion befindliche Telekom-Paket;
23. erinnert an die Bedeutung der Bekämpfung der digitalen Kluft durcheinen erleich terten Zugang der
benachteiligten Bevölkerungsschichten zum Internet;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
11. Arbeiten im Rahmen der AKP-EU 2000
A5-0057/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen
Versammlung AKP-EU im Jahr 2000 (2000/2106(INI))
Das Europäische Parlament,
Udash unter Hinweis auf die Entschließungen, die die Paritätische Versammlung auf ihrer 30. Tagung in
Abuja(1) (20.-23. März 2000) und die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf ihrer 1. Tagung
in Brüssel (9.-12. Oktober 2000) angenommen haben,
Udash unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen
zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäi-schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten,
Udash unter Hinweis auf Teil 2 dieses Abkommens (Institutionelle Bestimmungen) und insbesondere Artikel
17 (Paritätische Parlamentarische Versammlung),
Udash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
Udash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0057/2001),
A. in der Erwägung, dass das Jahr 2000 von bedeutenden Ereignissen geprägt war, die die Arbeit und
sogar die Identität der Paritätischen Versammlung unmittelbar berühren,
B. in der Erwägung, dass sichdurchdas neue Partnersch aftsabkommen, das Abkommen von Cotonou,
das auf den Errungenschaften der verschiedenen Lomé-Abkommen aufbaut, die Beziehungen zwischenden AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten grundlegend ändern,
C. in der Erwägung, dass die Partnerschaft und insbesondere der politische Dialog das Kernstück des
Abkommens von Cotonou bilden und dass auf der Grundlage dieses Dialogs die Voraussetzungen füreinen aufrichtigen und ehrlichen Gedankenaustausch geschaffen werden sollten, damit alle Partner imRahmen dieses Abkommens all diejenigen Fragen erörtern können, die ein gemeinsames Anliegendarstellen bzw. von allgemeinem Interesse sind,
D. in der Erwägung, dass zusätzlich zu den Bereichen der Zusammenarbeit, die bereits in den verschie-
denen Lomé-Abkommen vorgesehen waren, nun neue Bereiche für den Dialog und die politischeKonsultation aufgenommen werden, nämlich Friedens- und Sicherheitsaspekte, die Prävention, Bewäl-tigung und die Beilegung von Konflikten, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Bekämpfung der
Korruption und Einwanderungsfragen,
(1) ABl. C 263 vom 13.9.2000, S. 17.5.12.2001 DE C 343/289 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001