Soweit es durch den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in Bezug auf alternative emissionsmindernde Verfahren gerechtfertigt ist, und so, dass die genaue Übereinstimmung mit den einschlägigen von der Internationalen Schifffahrtsorganisation (im Folgenden „IMO“) verabschiedeten Instrumenten und Normen gewährleistet ist, überträgt die Schwefelrichtlinie der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, um gegebenenfalls Folgendes anzupassen:

Ungeachtet der Artikel 3 und 4 der Schwefelrichtlinie, die sich auf den Schwefelgehalt von in Feuerungsanlagen an Land verwendeten Schwerölen und Gasölen beziehen, regelt diese Richtlinie derzeit hauptsächlich den Schwefelgehalt flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, die von Schiffen verwendet werden („Schiffskraftstoffe“).

Die Richtlinie 1999/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe wurde in wesentlichen Punkten mehrfach geändert, zuletzt durch die Richtlinie 2012/33/EU vom 21. November 2012 hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen, die am 17. Dezember 2012 in Kraft trat und bis zum 18. Juni 2014 umgesetzt werden musste.

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission mit der Richtlinie 2016/802/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe übertragen wurde (kodifizierter Text)

Obwohl die Kommission die Frist von neun Monaten nicht einhalten konnte, wurde der Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat so schnell wie möglich übermittelt, um die Wahrung der Vorrechte des Europäischen Parlaments und des Rates und die Einhaltung der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie genannten Frist von drei Monaten zu gewährleisten.

Dieser Bericht ist in Artikel 16 Absatz 2 der Schwefelrichtlinie vorgeschrieben. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Dezember 2012 (also bis zum 17. Dezember 2017) übertragen und dann um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert wird.

oAnhang VI der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen für an Schiffe gelieferten5 und an Bord von Schiffen verwendeten Schiffskraftstoff.

oBuchstabe p, Begriffsbestimmung von „ASTM-Methode“ als die von der amerikanischen Vereinigung für Materialprüfungsnormen (American Society for Testing and Materials) in der Ausgabe 1976 der Standarddefinitionen und -spezifikationen für Erdölerzeugnisse und Schmieröl festgelegte Methode;

Darüber hinaus hat die Kommission am 16. April 2018 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2016/802 festgelegten Schwefelnormen für Schiffskraftstoffe angenommen. Darin verwies sie auch auf ihre Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die mit dem Anwendungsbereich der übertragenen Befugnisse in Beziehung stehen, auch wenn diese bislang nicht ausgeübt wurden.

Aufgrund der Dringlichkeit der Sicherstellung einer einheitlichen und kosteneffizienten Durchsetzung der Verpflichtungen aus der Schwefelrichtlinie hat die Kommission den Schwerpunkt auf ihre Durchführungsbefugnis gelegt und die technische Grundlage für Durchführungsrechtsakte entwickelt, die „Probenahmeverfahren“ für Schiffskraftstoffe, die Definition einer „repräsentativen Probenahme“ und die „Häufigkeit der Probenahmen“ für Schiffskraftstoffe betreffen (gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Schwefelrichtlinie).

Im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten für die genannten Rechtsakte führte die Kommission angemessene Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und mit maßgeblichen Interessenträgern , auch auf der Ebene von Sachverständigen, durch und profitierte von der technischen Unterstützung durch die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs.

Folglich hat die Kommission am 16. Februar 2015 den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/253 erlassen, der die Kraftstoffprobenahmen an Bord, die Kontrolle der für die gelieferten Schiffskraftstoffe zuständigen Schiffskraftstofflieferanten sowie die Festlegung der verbindlichen Anzahl von Schiffskontrollen und Kraftstoffprobenahmen regelt, die jeder Mitgliedstaat jährlich durchführen muss, um den Schwefelgehalt der Schiffskraftstoffe zu überprüfen, die von den in den Hoheitsgewässern des Mitgliedstaats verkehrenden Schiffen verwendet werden.

Es gibt bis heute jedoch nicht genügend neue wissenschaftliche Informationen, die eine Aktualisierung der im vorherigen Abschnitt genannten maßgeblichen Anhänge und Artikel der Schwefelrichtlinie mittels delegierter Rechtsakte rechtfertigen würden. Deshalb wurde eine Aktualisierung der technischen Normen für fossile Kraft- oder Brennstoffe nicht als angemessen empfunden. Dies entspricht auch dem Ziel der EU zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, um eine strategische Autonomie und die Klimaneutralität zu erreichen.

Es wurden auch von der Internationalen Schifffahrtsorganisation keine spezifischen Aktualisierungen in Bezug auf den Geltungsbereich von Anhang I über die gleichwertigen Emissionswerte, die für an Bord von Schiffen verwendete emissionsmindernde Verfahren gelten, vorgenommen, da lediglich die hinsichtlich des Schwefelgehalts genannten Anforderungen in Kraft sind.

In Bezug auf den Abschnitt in Anhang II, der sich auf Abgasreinigungssysteme bezieht, wurden von der IMO in den Leitlinien zu Abgasreinigungssystemen, auf die in der am 17. Juli 2009 angenommenen Entschließung MEPC.184(59) verwiesen wird, keine spezifischen Aktualisierungen hinsichtlich der Kriterien für die Einleitung von Wasser vorgenommen. Angesichts der laufenden Entwicklungen bei der IMO hinsichtlich der Bewertung und Harmonisierung von Regeln und der Leitlinien zur Einleitung von Wasser aus Abgasreinigungssystemen in die Meeresumwelt, einschließlich der Bedingungen und Gebiete, werden die genannten Leitlinien möglicherweise in Zukunft entsprechend überarbeitet.

In Bezug auf die Abschnitte in Anhang II, die sich auf den Einsatz von Biokraftstoffen als alternative Methode zur Einhaltung beziehen, und der maßgeblichen Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ist die Annahme der Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II), einer Neufassung der Richtlinie 2009/28/EG, die einzige Aktualisierung. RED II aktualisiert die Begriffsbestimmung von Biokraftstoffen, auf die in Anhang II der Schwefelrichtlinie verwiesen wird. Ihr Einsatz im Seeverkehr befindet sich aber noch ganz am Anfang. Der Vorschlag für eine FuelEU Maritime-Verordnung, die Teil des von der Kommission im Juli 2021 vorgelegten „Fit-für-55“-Pakets ist, verweist jedoch auch auf neue Biokraftstoffe sowie auf andere kohlenstofffreie und kohlenstoffarme Kraftstoffe. Die Annahme von RED II und FuelEU Maritime erfordert möglicherweise eine Überarbeitung der Begriffsbestimmungen und anderer maßgeblicher Aspekte in Bezug auf Biokraftstoffe in Anhang II der Schwefelrichtlinie. Da die FuelEU Maritime-Verordnung darüber hinaus landseitigen Strom für Schiffe am Liegeplatz als emissionsfreie Technologie in Häfen der EU in Betracht zieht, könnte der Geltungsbereich des Anhangs II in Zukunft ausgeweitet werden.

Insgesamt gibt es bislang nur begrenzte Erfahrungen hinsichtlich der Bestimmungen in Anhang II der Richtlinie, insbesondere in Bezug auf den Einsatz von LNG-Abdampf (Boil-off-Gas, BoG) oder Biokraftstoffen als emissionsmindernde Verfahren. Folglich ist es angemessen, jede damit zusammenhängende technische Aktualisierung mittels eines delegierten Rechtsakts zu verschieben.

Darüber hinaus liegen keine maßgeblichen Aktualisierungen der Begriffsbestimmungen aus Artikel 2 Buchstabe a für „Schweröl“ für die Verwendung an Land, Buchstabe e für die Güteklassen von „Gasöl für den Seeverkehr“ nach der ISO-Norm 8217 und Buchstabe p für die Standarddefinitionen und -spezifikationen für Erdölerzeugnisse und Schmieröl der Ausgabe 1976 der amerikanischen Vereinigung für Materialprüfungsnormen vor. Bislang haben nur wenige Mitgliedstaaten maßgebliche Aktualisierungen im Rahmen des Notifizierungsverfahrens gemäß der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt (Richtlinie (EU) 2015/1535) notifiziert.