DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/3

STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe C 31/04 (ex NN 53/04) — Schiefergruben Magog

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2004/C 282/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Bundesrepublik Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der oben erwähnten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Staatliche Beihilfen B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden der Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Abgabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

VERFAHREN

Am 12. November 2003 ging bei der Kommission die Beschwerde eines deutschen Wettbewerbers von Magog wegen vermuteter staatlicher Beihilfen zugunsten der Schiefergruben Magog GmbH & Co. KG ein. Die Kommission forderte am 25. November 2003 von Deutschland diesbezügliche Informationen an, die am 4. März 2004 übermittelt wurden.

BESCHREIBUNG

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) gewährte der Magog GmbH & Co. KG („Magog“) in den Jahren 2002 und 2003 einen Zuschuss in Höhe von 702 093 EUR, um die Entwicklung einer neuen Technik für das Zuschneiden von Dachschiefer (Projekt „Entwicklung und Erprobung einer nc-gesteuerten, roboterunterstützten Produktion im Dachschieferbergbau“) zu fördern.

Magog betätigt sich in der Schieferproduktion. Das Unternehmen hat seinen Standort in Bad Fredeburg, Nordrhein-Westfalen, und beschäftigt rund 48 Mitarbeiter.

Nach deutschen Angaben bestand das Ziel des Vorhabens darin, eine innovative Technik für die Schieferaufbereitung zu entwickeln, um die Gesundheitsrisiken der Mitarbeiter abzubauen. Das Gesamtprojekt war in drei Stufen gegliedert (Entwicklung eines Prototyps, Hallenbau und Umsetzung der neuen Technik). Nach Angaben des Beschwerdeführers beliefen sich die Gesamtkosten des Projekts auf 2 068 176 EUR.

Vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert wurde nur die erste Stufe. Die Kosten der ersten Stufe beliefen sich auf 1 170 157 EUR, von denen 702 063 EUR (60 %) vom Land NRW über einen Zuschuss finanziert wurden.

WÜRDIGUNG

Deutschland führt an, die Förderung stelle keine staatliche Beihilfe dar, da es nicht zu einer Begünstigung des Unternehmens gekommen sei. Bei dem Projekt habe es sich um eine freiwillige Maßnahme gehandelt, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Auch werde der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt.

Nach Auffassung der Kommission stellt der Zuschuss eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da er Magog einen selektiven Vorteil überträgt: Die Einführung der neuen Technik hat die Produktivität des Unternehmens gesteigert und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Außerdem besteht Handel zwischen Mitgliedstaaten.

In Bezug auf die möglichen Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags ist zunächst festzustellen, dass sich der Standort des Unternehmens nicht in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) oder c) des Vertrags befindet.

Das Projekt kann möglicherweise als Investitionsvorhaben im Sinne der KMU-Freistellungsverordnung in Betracht kommen; danach sind Beihilfen für Investitionen in Sachanlagen und Beihilfen in immaterielle Anlagewerte bis zu einer Bruttobeihilfeintensität von 7,5 % bei mittleren Unternehmen und 15 % bei kleinen Unternehmen zulässig. Doch wird die Höchstintensität im anstehenden Fall überschritten, selbst wenn die gesamten Investitionskosten als förderfähig angesehen werden.

Nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sind staatliche Beihilfen für die Grundlagenforschung, die industrielle Forschung und die vorwettbewerbliche Entwicklung zulässig. Da es bei dem anstehenden Projekt um die Entwicklung eines Prototyps geht, der in der Produktion eingesetzt werden soll, handelt es sich eindeutig nicht um Grundlagenforschung oder industrielle Forschung. Zwar könnte das Projekt teilweise der vorwettbewerblichen Entwicklung zugeordnet werden, doch wird die zulässige Beihilfehöchstintensität von 35 % für KMU nicht eingehalten.

Die Kommission wird auch die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem gemeinsamen Interesse im Allgemeinen und im Besonderen mit dem Ziel des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 137 des Vertrags prüfen.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden über die vorerwähnte Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. I. VERFAHREN (1) Am 12. November 2003 ging bei der Kommission eine Beschwerde eines deutschen Wettbewerbers von Magog wegen vermuteter staatlicher Beihilfen zugunsten der Schiefergruben Magog GmbH & Co. KG ein. Die Kommission forderte am 25. November 2003 diesbezügliche Informationen von Deutschland an, die Deutschland mit Schreiben vom 4. März 2004, das am selben Tag eingetragen wurde, übermittelte. II. BESCHREIBUNG (2) Auf Antrag des Westfälischen Schieferverbandes e.V. förderte das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in den Jahren 2002 und 2003 die Entwicklung eines neuartigen Verfahrens für das Zuschneiden von Dachschiefer (Projekt ‚Entwicklung und Erprobung einer nc-gesteuerten, roboterunterstützten Produktion im Dachschieferbergbau‘). Das Projekt wurde von der Schiefergruben Magog GmbH & Co KG (‚Magog‘), einem Mitgliedsunternehmen des Westfälischen Schieferverbandes, in Zusammenarbeit mit einer Hochschule für Technik und Wirtschaft durchgeführt. (3) Die Schiefergruben Magog GmbH & Co. KG (‚Magog‘) betätigt sich in der Schieferproduktion. Das Unternehmen hat seinen Standort in Bad Fredeburg, Nordrhein-Westfalen, und beschäftigt rund 48 Mitarbeiter. Für die Förderung des Projekts gewährte das Land Nordrhein-Westfalen Magog einen Zuschuss in Höhe von 702 093 EUR. (4) Nach deutschen Angaben bestand das Ziel des Vorhabens darin, eine innovative Technik für die Schieferaufbereitung zu entwickeln, um die gesundheitlichen Belastungen der Mitarbeiter abzubauen. Die bisher weitgehend manuelle Zurichtung für Dachschiefersteine ging mit einer körperlichen Belastung für die Beschäftigten einher. Nach Realisierung des Projekts, das zu einer Automatisierung des Arbeitsverfahrens führte, konnte der Krankenstand der Belegschaft um ein Drittel gesenkt werden. (5) Aus deutscher Sicht leistete das Projekt einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Arbeitssicherheit und hat Modellcharakter für den gesamten Dachschieferbergbau. Eine Veröffentlichung der Projektergebnisse sei ebenfalls vorgesehen, um sie der gesamten Branche zugänglich zu machen. (6) Das Gesamtprojekt ‚Entwicklung und Erprobung einer numerisch gesteuerten, roboterunterstützten Produktion im Dachschiederbergbau‘ bestand aus drei Stufen: Als erstes wurde ein Prototyp entwickelt. Die zweite Stufe sah einen Hallenbau vor und in einer dritten Stufe wurde die neue Technik umgesetzt. (7) Vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert wurde nur die erste Stufe. Die Kosten der ersten Stufe waren ursprünglich mit 1 293 110 EUR angesetzt, wovon das Land NRW eine Anteilsfinanzierung in Höhe von 775 866 EUR übernehmen sollte. Letztlich beliefen sich die Kosten der ersten Stufe auf 1 170 157 EUR, von denen 702 093 EUR (60 %) vom Land NRW über einen Zuschuss finanziert wurden. Nach Angaben des Beschwerdeführers beliefen sich die Gesamtkosten des Projekts auf 2 068 176 EUR. (8) Nach Angaben des Beschwerdeführers verfügt Magog über sämtliche Eigentums- und Nutzungsrechte aus dem Vorhaben. Lediglich ein Teil des Verwertungserlöses sei an das Land NRW abzuführen. (9) Die Projektförderung durch das Land NRW beruhte auf dem ‚Technologieprogramm Bergbau‘. Ziel dieses Programms war es, Projekte zu fördern, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der im Bergbau Beschäftigten sowie zur Verbesserung des Umweltschutzes im Bergbau beitragen. Potenziell Begünstigte des Programms waren technisch-wissenschaftliche Gemeinschaftseinrichtungen. Das Programm wurde zum Ende des Jahres 2003 eingestellt. III. WÜRDIGUNG 3.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (10) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder den Wettbewerb zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung der Handelsbeeinträchtigung erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Gegenstand eines Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist. (11) Deutschland führt an, die Förderung stelle keine staatliche Beihilfe dar, da es nicht zu einer Begünstigung des Unternehmens gekommen sei. Bei dem Projekt habe es sich um eine freiwillige Maßnahme gehandelt, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und die Maßnahme wäre ohne staatliche Förderung nicht realisiert worden. Die Investitionen hätten sich für das Unternehmen wirtschaftlich nicht rentiert und das Projekt habe die Produktionskosten von Magog nicht verringert, da die reduzierten Lohnkosten durch erhöhte Kapitalkosten aufgewogen würden. (12) Des Weiteren bringt Deutschland vor, der Handel zwischen Mitgliedstaaten würde nicht beeinträchtigt. Magog stelle qualitativ hochwertigen Dachschiefer, so genannte ‚Altdeutsche Decksteine‘ her, die aus historischen Gründen ausschließlich in Deutschland produziert würden. Die Massenproduktion der gängigen Dachschiefer werde von spanischen Herstellern dominiert. (13) Die Kommission bezweifelt, dass das Projekt und der Zuschuss des Landes NRW Magog keinen Vorteil verschafft haben, wie von Deutschland behauptet. Nach der eigenen Website des Unternehmens wurde das Projekt zur Automatisierung des Zuschneideverfahrens durchgeführt, damit das Unternehmen preisgünstiger qualitativ hochwertigen Schiefer produzieren und so seine Wettbewerbsfähigkeit steigern kann. (14) Außerdem wurde in dem Zuschussantrag die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der spanischen Konkurrenz als eines der Hauptargumente angeführt, um die Förderungswürdigkeit des Projekts zu begründen. (15) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass der gewährte Zuschuss Magog einen Vorteil verschafft, den das Unternehmen auf dem Markt nicht erhalten hätte. Eine solche selektive Begünstigung kann sich nachteilig auf die Position von Wettbewerbern auswirken. (16) In Bezug auf die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist festzustellen, dass der spezielle qualitativ hochwertige Schiefer der Magog allem Anschein nach keinen gesonderten Markt bildet, sondern als Teil des Gesamtmarktes für Dachschiefer zu betrachten ist, auf dem ein Handel zwischen Mitgliedstaaten besteht. Außerdem wurde der Zuschuss von den Unternehmen beantragt, um die Wettbewerbsposition gegenüber spanischen Konkurrenten zu verbessern. (17) Deshalb kommt die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass der Zuschuss als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags anzusehen ist. 3.2. Ausnahmen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag (18) Folglich hat die Kommission den Zuschuss als Ad-hoc-Beihilfe zu würdigen. Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen vom generellen Beihilfeverbot in Absatz 1 vor. (19) Die Ausnahmen in Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags greifen im vorliegenden Fall nicht, da die Beihilfe weder sozialer Art ist noch an einzelne Verbraucher gewährt wird oder Schäden beseitigen soll, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind; ebenso wenig wird die Beihilfe für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik gewährt. (20) Zu den möglichen Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags ist zunächst festzustellen, dass das Projekt nicht in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) oder c) des Vertrags durchgeführt wird und daher nicht für eine Regionalförderung in Betracht kommt. (21) Das Projekt kann möglicherweise als Investitionsvorhaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (‚KMU-Gruppenfreistellungsverordnung‘) (1) gelten. (22) Nach der KMU-Freistellungsverordnung sind Beihilfen für Investitionen in Sachanlagen und Beihilfen in immaterielle Anlagewerte bis zu einer Bruttobeihilfeintensität von 7,5 % bei mittleren Unternehmen und 15 % bei kleinen Unternehmen zulässig. Werden die gesamten Investitionskosten von schätzungsweise 2 068 176 EUR als förderfähig angesehen, beläuft sich die zulässige Beihilfe auf maximal 155 113 EUR für ein mittleres Unternehmen bzw. auf 310 226 EUR für ein kleines Unternehmen. Allerdings beträgt der Zuschuss 702 093 EUR und ist damit nicht durch die KMU-Freistellungsverordnung abgedeckt. (23) Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (FuE-Gemeinschaftsrahmen (2)) gestattet staatliche Beihilfen für die Grundlagenforschung, die industrielle Forschung und die vorwettbewerbliche Entwicklung. (24) Grundlagenforschung wird definiert als eine Erweiterung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, die nicht auf industrielle und kommerzielle Ziele ausgerichtet sind. Industrielle Forschung wird definiert als planmäßiges Forschen oder kritische Forschung zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, diese Kenntnisse zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen oder zur Verwirklichung erheblicher Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen nutzen zu können. Da es bei dem anstehenden Projekt um die Entwicklung eines Prototyps geht, der in der Produktion eingesetzt werden soll, handelt es sich eindeutig nicht um Grundlagenforschung oder industrielle Forschung. (25) Vorwettbewerbliche Entwicklung wird definiert als die Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung in einen Plan, ein Schema oder einen Entwurf für neue, geänderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie zum Verkauf oder zur Verwendung bestimmt sind, einschließlich der Schaffung eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps. Außerdem kann sie die konzeptuelle Planung und den Entwurf von alternativen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen wie auch erste Demonstrations- oder Pilotprojekte umfassen, sofern diese Projekte nicht für industrielle Anwendungen oder eine kommerzielle Nutzung umgewandelt oder verwendet werden können. Im Bereich der vorwettbewerblichen Entwicklung beträgt die zulässige Beihilfehöchstintensität für kleine und mittlere Unternehmen 35 % brutto der förderfähigen Projektkosten. (26) Die Kommission stellt zunächst fest, dass die erste Stufe des Projektes in der Entwicklung eines Prototyps bestand, der anschließend in den Produktionsprozess eingegliedert wurde. Daher hat es den Anschein, dass der Prototyp in industrielle Anwendungen oder eine kommerzielle Nutzung umgewandelt oder verwendet werden konnte, so dass diese erste Stufe nicht der vorwettbewerblichen Entwicklung zugeordnet werden kann. Dennoch kann das Projekt möglicherweise teilweise als vorwettbewerbliche Entwicklung angesehen werden und potenziell mit bis zu 35 % der Projektkosten gefördert werden. Allerdings beträgt die Beihilfeintensität 60 % der Kosten von Stufe 1, so dass die zulässige Beihilfehöchstintensität überschritten wird. (27) Nach einer ersten Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die anderen Gemeinschaftsrahmen oder -verordnungen, die u. a. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Umweltschutz-, Ausbildungs-, Beschäftigungsbeihilfen oder Risikokapital betreffen, im anstehenden Fall nicht greifen. (28) Die Kommission wird im Laufe des Verfahrens nicht nur die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Vertrag anhand der KMU-Freistellungsverordnung und des FuE-Gemeinschaftsrahmens prüfen, sondern auch untersuchen, ob die Beihilfe generell mit dem gemeinsamen Interesse, insbesondere mit dem Ziel des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 137 EG-Vertrag vereinbar ist. Gemäß Artikel 137 EG-Vertrag unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer und b) Arbeitsbedingungen. IV. ENTSCHEIDUNG (29) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Zuschuss eine staatliche Beihilfe darstellt und Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen fordert die Kommission Deutschland gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Beihilfe sachdienlichen Informationen übermitteln. Insbesondere sind folgende Angaben vorzulegen: a) Zeitpunkt der Durchführung der Fördermaßnahme; b) genaue Angaben zum KMU-Status des Unternehmens zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe; c) genaue Angaben zu den Investitionskosten des Projekts einschließlich einer Aufgliederung nach Kostenarten; d) ausführliche Beschreibung des Projekts und genaue Angaben zu den Änderungen des Produktionsprozesses bei der Magog GmbH nach Durchführung des Projekts; e) Angaben zur Zahl der Beschäftigten und zu den Produktionskapazitäten vor und nach Durchführung des Projekts; f) detaillierte Angaben zu den Produktionskosten für Schiefer vor und nach Durchführung des Projekts. Die Kommission bittet die deutschen Behörden, dem Beihilfeempfänger unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten. Die Kommission erinnert Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können. Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie den Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage im Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.“

(1) ABl. L 10 vom 13. Januar 2001, S. 33.

(2) ABl. C 45 vom 17. Februar 1996, S. 5.