BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 21. November 2019 nahm der Rat die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der über elektronische Schnittstellen unterstützten Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen sowie bezüglich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen, an.

Der Geltungsbeginn für den Großteil des Legislativpakets zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) (im Folgenden das „Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr“), einschließlich der Durchführungsbestimmungen, wurde auf den 1. Januar 2021 festgesetzt.

Die Kommission berichtete am 14. Februar 2020 über den Stand der Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten; die meisten Mitgliedstaaten bestätigten, dass sie in der Lage sein würden, die Vorschriften fristgerecht anzuwenden. Zwei Mitgliedstaaten äußerten Bedenken und beantragten eine Verschiebung des Geltungsbeginns um ein Jahr oder mehr. Die Kommission bot Mitgliedstaaten, die auf Schwierigkeiten stießen, Unterstützung an, um ihnen bei der Bewältigung dieser Probleme zu helfen und blieb zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2021 bereit sein würden.

Aufgrund des plötzlichen Ausbruchs der COVID-19-Krise und ihrer schwerwiegenden Auswirkungen mussten die Mitgliedstaaten ihre Prioritäten neu definieren und Ressourcen, die für die Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehen waren, für die Bekämpfung der Krise einsetzen. Daher können auch anderen Mitgliedstaaten nicht länger garantieren, dass sie die Vorbereitungen für die Anwendung der neuen Vorschriften bis zum 1. Januar 2021 abschließen können. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Einführung des nationalen IT-Systems, das für die Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr notwendig ist, sich verzögert und dass mehrere Mitgliedstaaten daher nicht bereit sein werden, die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden. Ähnliche Bedenken äußerten auch wichtige Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere Postbetreiber und Kurierdienste, die die Kommission nachdrücklich aufforderten, den Geltungsbeginn des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr aufgrund der COVID-19-Krise um sechs Monate zu verschieben.

Am 24. April 2020 berief die Kommission eine Sitzung mit den Mitgliedstaaten ein, um in Erfahrung zu bringen, ob sie bereit sein werden, die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden. Die meisten Mitgliedstaaten bestätigten noch einmal, dass sie bereit sein würden, die Vorschriften fristgemäß anzuwenden, betonten jedoch, dass die Bestimmungen über die Funktionsweise des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr auf dem Grundsatz beruhten, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, sie ordnungsgemäß anzuwenden; daher unterstützten sie einen Aufschub von höchstens sechs Monaten.

Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, den in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2026 festgelegten und für den 1. Januar 2021 vorgesehenen Geltungsbeginn der Durchführungsbestimmungen zum Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr um sechs Monate zu verschieben. Der neue Geltungsbeginn ist somit der 1. Juli 2021. Es wird eine Verschiebung um sechs Monate vorgeschlagen, da die Verzögerung so kurz wie möglich sein sollte, um die zusätzlichen Haushaltsverluste für die Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Übergeordnetes Ziel dieses Vorschlags ist es, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU und eine effektive Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu gewährleisten. Das Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr steht im Einklang mit der künftigen Anwendung des Bestimmungslandprinzips für die Mehrwertsteuer gemäß dem jüngst vom Rat unterstützten Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer.

Neben dem Mehrwertsteuer-Aktionsplan wurde auch das Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr als wichtige Initiative im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa sowie der Binnenmarktstrategie und des Aktionsplans für elektronische Behördendienste ermittelt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 397 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“), dem zufolge der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die zur Durchführung der MwSt-Richtlinie erforderlichen Maßnahmen beschließt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Mit diesem Vorschlag wird der Geltungsbeginn der vom Rat im November 2019 angenommenen Durchführungsbestimmungen zum Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr, der auf den 1. Januar 2021 festgesetzt wurde, geändert. Dies geschieht im Gleichklang mit dem Vorschlag, den Geltungsbeginn des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr und damit alle betroffenen Rechtsakte zu verschieben. Der Ausbruch der COVID-19-Krise stellt die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene vor Herausforderungen bei der Bewältigung der derzeitigen Krisensituation, wodurch einige Schwierigkeiten haben, den Abschluss der Vorbereitungen für eine Anwendung der neuen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2021 zu gewährleisten. Dieser Vorschlag ist eine Folge dieses Umstandes und eine Reaktion darauf. Die Bestimmungen über die Funktionsweise des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr beruhen auf dem Grundsatz, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, sie ordnungsgemäß anzuwenden.

Die zur Durchführung der MwSt-Richtlinie erforderlichen Maßnahmen werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen. Daher ist ein Vorschlag der Kommission erforderlich, um den Geltungsbeginn der bereits beschlossenen Durchführungsmaßnahmen zu ändern; dies kann nicht durch einseitige Maßnahmen auf nationaler Ebene erreicht werden.