21. 9. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 93/19 
Diese  Harmonisierungslösung  wird  sich  insoweit 
günstig  auf  den  Handelsverkehr  auswirken,  als  sie 
den Vorschlag  einer  allgemeinen  Richtlinie  über 
Meßgeräte  und  Meß-  und  Prüfverfahren  sinnvoll 
ergänzt. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 — Absatz  2 
Dieser  Absatz  verweist  auf  Kapitel  III des  Anhangs 
zu dem  Richtlinienvorschlag  und  untersagt  die 
Verwendung  der  in diesem  Kapitel  aufgeführten 
Einheiten  nach  dem  31. Dezember  1977. 
Es geht  dem  Ausschuß  nicht  darum,  dieses  Verbot 
grundsätzlich  in Frage  zu stellen,  doch  empfiehlt  er 
eine Lockerung  dieser  Bestimmung,  um  zu berück-
sichtigen,  daß  die Gewohnheit  in diesem  Bereich  eine 
wichtige  Rolle  spielt  und  daß  neue  Meßeinheiten  sich 
nur langsam  in der  täglichen  Praxis  durchsetzen.  Er 
regt an, daß  in den  Schriftstücken  über  Handelsvor-
gänge  die den  bisherigen  Meßeinheiten  entsprechen-
den Zahlen  in Klammern  nach  den  in den  neuen 
Meßeinheiten  ausgedrückten  Werten  vermerkt  wer-
den. 
Nach  Artikel  1 Absatz  2 sollte  infolgedessen 
folgender  neuer  Absatz  eingefügt  werden  : 
„Nach  dem  in Absatz  2 genannten  Zeitpunkt 
können  jedoch  in den  Schriftstücken  über  Han-delsvorgänge  für  die  Dauer  einer  Übergangszeit 
die den  bisherigen  Einheiten  entsprechenden 
Zahlen  in Klammern  neben  den  in den  neuen 
Einheiten  ausgedrückten  Werten  vermerkt  wer-
den. Die  Übergangszeit  erstreckt  sich  auf  minde-
stens  fünf  Jahre  und  kann  auf  Vorschlag  der 
Kommission  verlängert  werden." 
Artikel  2 
Der Ausschuß  nimmt  die Erklärung  der  Kommission 
zur Kenntnis,  daß  für die aus  Drittländern  eingeführ-
ten Erzeugnisse  derselbe  Grundsatz  gilt,  der auch  bei 
der Ausfuhr  von  Erzeugnissen  in diese  Länder 
Anwendung  findet,  nämlich  die  Beachtung  der 
Vorschriften  des Bestimmungslandes. 
Die aus  Drittländern  eingeführten  Erzeugnisse  müs-
sen demnach  den  im Gemeinsamen  Markt  geltenden 
Vorschriften  genügen. 
Artikel  5 — Absatz  2 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er bereits  bei 
früheren  Gelegenheiten  das  in diesem  Absatz  verwen-
dete Wort  „wichtigsten"  als unzweckmäßig  bezeich-
nete. 
Die Beibehaltung  dieser  Formulierung  würde  die vom 
Rat im Allgemeinen  Programm  vom  28.  Mai  1969 
gewünschte  Unterrichtung  der  Kommission  beein-
trächtigen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Juni  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
j. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Einzelheiten  der 
Übergangsmaßnahmen  auf dem  Gebiet  der  selbständigen  Tätigkeiten  der  Richtlinie  des 
Rates  (ex Hauptgruppe  Ol bis Hauptgruppe  90 CITI) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  136.  Tagung  am  14.  Dezember  1970  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  63 Absatz  2 des 
Vertrages  zur Gründung  der EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  14.  Dezember  1970 
übermittelt. 
Nr. C 93/20 21. 9. 71 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 6 vom  22.  Januar  1971,  S. 17,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  96. Tagung  am 23./24.  Juni  1971  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  48 
Stimmen  der 72 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 14 Gegenstimmen  und  10 
Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  14.  Dezember  1970, 
mit dem  ihn  der  Präsident  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  um  Stellungnahme  zu dem 
„Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die 
Einzelheiten  der  Ubergangsmaßnahmen  auf  dem 
Gebiet  der  selbständigen  Tätigkeiten  der  Richtlinie 
des Rates  (Hauptgruppe  01 bis  Hauptgruppe  90 
CITI)"  ersuchte, 
gestützt  auf die Artikel  54 Absatz  2 und  63 Absatz  2 
des Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22, 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  12. Januar  1971,  mit 
dem sein  Präsident  die  fachliche  Gruppe  für 
selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  mit der 
Ausarbeitung  eines  Berichtes  und  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Richtlinienvorschlag  beauftragte, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfrei-
heit",  insbesondere  auf Abschnitt  V Absatz  2, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs",  insbesondere  auf Abschnitt  VI Absatz  2, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  in ihrer 
58. Sitzung  am 4. Juni  1971  angenommene  Stellung-
nahme, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lecuyer, 
vorgelegten  Bericht, gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  96. 
Plenartagung  am 23./24.  Juni  1971  (Sitzung  am 23. 
Juni), 
in Erwägung,  daß  es zur  Erreichung  der  Ziele  des 
Vertrages  notwendig  ist, die Vorteile  des Richtlinien-
vorschlags  auch  auf  unselbständig  Erwerbstätige  in 
leitender  Stellung  auszudehnen,  die die Anforderungen 
an die berufliche  Befähigung  erfüllen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der nachstehenden 
Bemerkungen  : 
Der Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß  es zur 
Erreichung  des vom  Vertrag  gesetzten  Ziels  notwen-
dig ist, die  Vorteile  des  Richtlinienvorschlags  auch 
auf unselbständig  Erwerbstätige  auszudehnen,  welche 
die gemäß  dem  Richtlinienvorschlag  in bestimmten 
Mitgliedstaaten  vorgeschriebenen  Bedingungen  der 
beruflichen  Befähigung  erfüllen  und  leitende  Positio-
nen übernehmen  sollen. 
Mangels  einer  solchen  Bestimmung  könnte  nämlich 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  nur  ein  Selbständiger 
die Leitung  einer  neuen,  in einem  anderen  Mitglied-
staat  gegründeten  Niederlassung,  die  nicht  die 
Rechtsform  einer  Gesellschaft  hat, übernehmen. 
Daher  wird  vorgeschlagen,  nach  Artikel  5 einen 
neuen  Artikel  folgenden  Wortlauts  vorzusehen  : 
„Die  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  finden  auf 
unselbständig  Erwerbstätige  Anwendung,  die die 
Bedingungen  der  beruflichen  Befähigung  gemäß 
Artikel  3 und  5 erfüllen  und  leitende  Positionen 
im Sinne  von  Artikel  3 und  6 übernehmen 
sollen." 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Juni  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D. KUIPERS 
Nr. C 93/21 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit einem  auf der  96. Tagung  abgelehnten  Änderungsantrag 
a) Ein  Änderungsantrag,  dem  zufolge  hinter  dem  ersten  Erwägungsgrund  folgender  Text 
einzufügen  wäre  : 
„in Erwägung,  daß  die  Übergangsmaßnahmen  zur  Erleichterung  der  Verwirklichung  der 
Niederlassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  in bezug  auf  den  Kleinhandel 
mit Tabak  und  Salz  im Widerspruch  zu der  Entschließung  des  Rates  vom  21.  April  1970 
stehen  dürften  ; 
in Erwägung,  daß  diese  Maßnahmen  in der  Tabakwirtschaft  nur  dann  effektiv  durchgeführt 
werden  können,  wenn  die  Mitgliedstaaten  einstimmig  eine  Abweichung  von  Artikel  52 
Absatz  2 des  Vertrages  beschließen,  wobei  die  Folgen  einer  solchen  Abweichung  für  die 
Rohtabakproduktion  in den  Monopolländern  zu berücksichtigen  sind"; 
b) am  Ende  der Stellungnahme  folgender  Absatz  einzufügen  wäre  : 
„Der  Ausschuß  schlägt  vor,  daß  die  Maßnahmen  dieser  Richtlinie  in der  Tabakindustrie 
und im Kleinhandel  mit  Tabak  und  Salz  so lange  nicht  angewandt  werden,  bis der  Rat  in 
Ubereinstimmung  mit  den  Bestimmungen  des Vertrages  und  mit  der von  ihm  im gesamten 
Bereich  der Tabakwirtschaft  angestrebten  Politik  die notwendigen  Beschlüsse  gefaßt  hat." 
ist mit 34 gegen  27 Stimmen  bei 5 Stimmenthaltungen  abgelehnt  worden. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Bier  und  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur 
Änderung  der  Verordnung  Nr.  120/67/EWG  und  der  Verordnung  Nr.  359/67/EWG 
hinsichtlich  der  Erstattung  bei  der  Erzeugung,  die  für  bestimmte  in der  Brauerei-
Industrie  verwendete  Erzeugnisse  gewährt  wird 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  121.  Tagung  am 13. Juli  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  gemäß  Artikel  100 
Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  und  fakultativ  auch  zu dem  vor-
genannten  Verordnungsvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  13.  Juli  1970 
übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 105  vom  15.  August  1970,  S. 17 bis  23, 
veröffentlicht  worden.