EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.9.2020 SWD(2020) 306 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020











Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Irland Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union {COM(2020) 580 final} - {SWD(2020) 300 final} - {SWD(2020) 301 final} - {SWD(2020) 302 final} - {SWD(2020) 303 final} - {SWD(2020) 304 final} - {SWD(2020) 305 final} - {SWD(2020) 307 final} - {SWD(2020) 308 final} - {SWD(2020) 309 final} - {SWD(2020) 310 final} - {SWD(2020) 311 final} - {SWD(2020) 312 final} - {SWD(2020) 313 final} - {SWD(2020) 314 final} - {SWD(2020) 315 final} - {SWD(2020) 316 final} - {SWD(2020) 317 final} - {SWD(2020) 318 final} - {SWD(2020) 319 final} - {SWD(2020) 320 final} - {SWD(2020) 321 final} - {SWD(2020) 322 final} - {SWD(2020) 323 final} - {SWD(2020) 324 final} - {SWD(2020) 325 final} - {SWD(2020) 326 final}



Zusammenfassung Im Jahr 2019 wurden eine Reihe von Justizreformen durchgeführt oder sind in Vorbereitung. So wurde insbesondere Ende 2019 ein unabhängiger Justizrat eingerichtet. Obwohl die Justiz nach allgemeiner Einschätzung bereits als sehr unabhängig gilt, wird der Rat dazu beitragen, die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive und der Legislative weiter zu fördern. Sein Disziplinarausschuss (Judicial Conduct Committee) wird für Disziplinarverfahren zuständig sein. Die endgültige Entscheidung über die Entlassung von Richtern bleibt allerdings dem Parlament (Oireachtas) vorbehalten. Eine geplante Reform soll das System für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten verändern. Es ist wichtig, dass diese Reform die Unabhängigkeit der Justiz unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Europarates gewährleistet. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit der Anzahl und der Art der Richter befassen, die erforderlich sind, um in den nächsten fünf Jahren ein effizientes Justizwesen zu gewährleisten. Die laufende Überprüfung der Zivilgerichtsbarkeit könnte eine Gelegenheit bieten, den Zugang zur Justiz zu verbessern, insbesondere durch das System der Prozesskostenhilfe. Die Digitalisierung und die Ressourcen des Justizsystems, einschließlich der Anzahl der Richter, bleiben eine Herausforderung. Irland hat mehrere Reformen durchgeführt, um den Kampf gegen die Korruption zu verstärken, insbesondere durch das Strafgesetz über Korruptionsdelikte von 2018. Das Strafgesetz umfasste mehrere Straftatbestände im Zusammenhang mit Korruption. Es enthält jedoch eine Bestimmung zur beiderseitigen Strafbarkeit, die die Möglichkeiten zur Verfolgung ausländischer Bestechung einschränken kann. Irland verfügt über einen rechtlichen und institutionellen Rahmen für Vermögens- und Interessenerklärungen sowie über Verhaltenskodizes und Steuererklärungspflichten, der derzeit überprüft wird. Der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2015 für Standards im öffentlichen Sektor (Public Sector Standards Bill 2015) ist mit der Auflösung des Unterhauses des Parlaments (Dáíl) im Januar 2020 hinfällig geworden. Das Programm der neuen Regierung enthält eine Verpflichtung zur Reform und Konsolidierung der Gesetzgebung bezüglich der Ethik in öffentlichen Ämtern. Die irischen Verleumdungsgesetze geben Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Möglichkeiten der Presse, Korruption aufzudecken. Gegenwärtig wird eine umfassende Überprüfung des irischen Rahmens für die Korruptionsbekämpfung durchgeführt, und eine Überprüfung der Rechtsvorschriften über Verleumdung wird derzeit abgeschlossen. Was den Medienpluralismus anbelangt, so bewegen sich die verfassungsmäßigen Garantien und verlässlichen Regulierungsstrukturen innerhalb einer politischen Kultur, die Eingriffe in den redaktionellen Inhalt der Medien vermeidet und Interessenkonflikte in Bezug auf den Medienbesitz verhindert. Die Medienregulierungsstelle hat Schritte unternommen, um Informationen über die Eigentumsverhältnisse im Mediensektor jährlich zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Zugang zu offiziellen Informationen sind gefestigte etablierte Grundsätze. Die häufige Inanspruchnahme von Verleumdungsklagen und ihre hohen Kosten geben Anlass zur Sorge. Ein unabhängiges privates, von den Printmedien eingerichtetes und finanziertes System, bestehend aus dem Presserat (Press Council) und dem Presse-Ombudsmann (Press Ombudsman), gewährleistet die Bearbeitung von Pressebeschwerden auf der Grundlage eines Verhaltenskodex. Was das Gewaltenteilungsprinzip betrifft, so gibt es eine etablierte Praxis der Konsultation der Regierung und des Parlaments zu Gesetzentwürfen und der Ex-ante-Folgenabschätzung. Auch von Abgeordneten eingebrachte Gesetzentwürfe werden in ähnlicher Weise geprüft, wenn sie eine bestimmte Phase des Gesetzgebungsverfahrens erreichen. Die unabhängige irische Kommission für Menschenrechte und Gleichberechtigung (Irish Human Rights and Equality Commission) ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben gut gerüstet. Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich in Irland nach allgemeiner Einschätzung zwar frei entfalten, äußern jedoch Bedenken, dass ihre Finanzierungsmöglichkeiten durch die derzeitige Auslegung des Wahlgesetzes eingeschränkt werden könnten.

I. Justizsystem Die Rechtsprechung erfolgt in Irland nach dem Grundsatz des Common Law. Die Justiz ist in einen zivil- und einen strafrechtlichen Zweig unterteilt. Das Gerichtssystem besteht aus einem Obersten Gerichtshof (dem Supreme Court), einem Berufungsgericht (Court of Appeal) und erstinstanzlichen Gerichten, zu denen ein Oberstes Zivil- und Strafgericht (High Court) mit uneingeschränkter Zuständigkeit für alle straf- und zivilrechtlichen Angelegenheiten und Gerichte mit beschränkter Zuständigkeit gehören: das Landgericht (Circuit Court) und das Bezirksgericht (District Court), die auf regionaler Basis organisiert sind. Zwei Sondergerichte für Strafsachen (Special Criminal Courts)) befassen sich mit Strafsachen im Zusammenhang mit paramilitärischen, subversiven und organisierten Verbrechen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Sondertribunalen, die in verschiedenen Bereichen tätig sind, einschließlich des Arbeitsrechts. Seit Dezember 2019 sind alle Träger eines richterlichen Amtes Mitglieder eines neu eingerichteten Justizrates. Die Ernennung von Richtern erfolgt durch den irischen Staatspräsidenten, der auf Anraten der Regierung handelt. Der Beirat für die Ernennung von Richtern (Judicial Appointments Advisory Board) hat die Aufgabe, geeignete Kandidaten für die Ernennung auszuwählen. Die Staatsanwaltschaft ist nicht Teil der Judikative. Der Generalanwalt (Director of Public Prosecutions) sorgt für die unabhängige Durchsetzung des Strafrechts in den Gerichten. Die Anklageerhebung erfolgt durch Prozessanwälte (Barristers), die vom Generalanwalt fallweise ernannt werden und die Strafverfolgung gemäß den Anweisungen des Generalanwalts übernehmen. Der Generalstaatsanwalt ist der Rechtsberater der Regierung. Die Anwaltschaft besteht aus zwei Arten von Anwälten – beratende Rechtsanwälte (Solicitors), vertreten durch die Standesvertretung der Solicitors (Law Society), und Prozessanwälte (Barristers), vertreten durch die Standesvertretung der Barristers von Irland (Bar of Ireland). Die Aufsichtsbehörde für juristische Dienstleistungen (Legal Services Regulatory Authority), eine 2016 gegründete unabhängige Behörde, ist Irlands nationale gesetzliche Regulierungsbehörde für beide Zweige der Rechtsberufe. Unabhängigkeit Ende 2019 wurde ein unabhängiger Justizrat eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Ein langwieriger Reformprozess hatte zur Einrichtung des ersten ständigen irischen Justizrates geführt. Seine Hauptaufgaben im Rahmen des Gesetzes über den Justizrat sind die Prüfung von Beschwerden in Bezug auf richterliches Fehlverhalten, die Gewährleistung der kontinuierlichen Aus- und Fortbildung von Richtern und die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen zu bestimmten Fragen, darunter auch zu Personenschäden. Zu diesen Zwecken hat der Rat eine Reihe von Ausschüssen eingerichtet, darunter einen Ausschuss für richterliches Verhalten, einen Ausschuss für juristische Studien, einen Ausschuss für Personenschäden und einen Ausschuss für Urteilsrichtlinien. Der Rat setzt sich aus allen amtierenden Mitgliedern des Justizwesens zusammen (rund 160 Richter), wobei ein Gremium aus 11 Richtern besteht: fünf Mitglieder von Amts wegen (der Präsident des Obersten Gerichtshofs (Chief Justice)) und vier Gerichtspräsidenten), fünf Richter, die von ihren Amtskollegen gewählt werden, und ein Richter, der von den anderen Mitgliedern des Rates kooptiert wird. Die Einrichtung des Justizrates könnte dazu beitragen, die Unabhängigkeit und Qualität des Justizsystems im Einklang mit den Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (im Folgenden „GRECO“) zu gewährleisten. Die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern in der breiten Öffentlichkeit und in Unternehmen wird als hoch eingeschätzt. Der Grad der Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern wird von 74 % der Allgemeinbevölkerung und 76 % der Unternehmen als „ziemlich gut oder sehr gut“ wahrgenommen. Dieses hohe Maß an wahrgenommener Unabhängigkeit der Justiz ist in den letzten Jahren stets konstant geblieben. Eine geplante Reform soll das System für die Ernennung und Beförderung von Richtern neu ordnen. Die Diskussionen über diese Reform dauern schon seit mehreren Jahren an. Im Jahr 2017 legte die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vor, der mit dem Ende der vergangenen Legislaturperiode auslief. Im derzeitigen System empfiehlt der Beirat für die Ernennung von Richtern (Judicial Appointments Advisory Board– JAAB) dem Minister für Justiz und Gleichberechtigung bei der erstmaligen Ernennung von Richtern und Staatsanwälten mindestens sieben Kandidaten für jeden zu besetzenden Posten. Die Kandidaten auf der Liste werden nicht in eine Rangfolge gebracht, und die Regierung ist nicht verpflichtet, ausschließlich aus der Liste auszuwählen. Beförderungen von Richtern werden vom Präsidenten Irlands auf Anraten der Regierung vorgenommen und unterliegen nicht dem vom JAAB durchgeführten Verfahren. Die GRECO äußerte Bedenken hinsichtlich des großen Ermessensspielraums, der der Exekutive eingeräumt wird. Der Gesetzentwurf betreffend die Kommission zur Ernennung von Richtern sah die Einsetzung einer neuen Kommission zur Ernennung von Richtern vor, die aus einem außergerichtlichen Vorsitzenden und einer Mehrheit von ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen sollte. Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Zahl der vorgeschlagenen Kandidaten auf maximal drei in der Rangfolge der von der Kommission bevorzugten Kandidaten für jeden der freien Richterposten zu beschränken. Im Entwurf wurde ferner vorgeschlagen, dass alle richterlichen Ernennungen diesem Verfahren unterliegen sollten (im Gegensatz zum derzeitigen Verfahren, das lediglich erstmalige richterliche Ernennungen betrifft). Diese Bestimmungen des Entwurfs könnten den politischen Ermessensspielraum bei richterlichen Ernennungen einschränken. Die vorgesehene Zusammensetzung der neuen Kommission warf jedoch Bedenken auf, da sie eine Mehrheit von ehrenamtlichen Mitgliedern vorsah. Das Programm der im Juni 2020 neu gebildeten irischen Regierung enthält die Verpflichtung, den Gesetzentwurf der Kommission für richterliche Ernennungen innerhalb der ersten sechs Monate ihrer Amtszeit anzunehmen. Die Regierung hat sich verpflichtet, mit Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um den aktuellen Gesetzesentwurf entsprechend anzupassen und sicherzustellen, dass er breite Unterstützung findet. Diese Änderungen würden unter anderem gewährleisten, dass der der Präsident des Obersten Gerichtshofs (Chief Justice) von Amts wegen der Vorsitzende des Gremiums ist. Es ist wichtig, dass bei dieser Reform die Empfehlungen des Europarates bezüglich der Zusammensetzung der Behörde, die über die Auswahl und die Laufbahn der Richter entscheidet, sowie ihre Rolle im Ernennungsverfahren berücksichtigt werden. Es wurde ein neues Gremium eingerichtet, das für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig ist, wodurch die Rechenschaftspflicht der Richter verbessert wird. Der Justizrat hat einen Ausschuss für richterliches Verhalten eingerichtet, der Beschwerden in Bezug auf richterliches Fehlverhalten prüft und Entwürfe für Richtlinien über richterliches Verhalten und Ethik zur Annahme durch den Rat vorbereitet. Darüber hinaus gibt der Ausschuss Ratschläge und Empfehlungen zu richterlichem Verhalten und Ethik. Der Ausschuss setzt sich aus den fünf Gerichtspräsidenten als Mitglieder von Amts wegen, drei Richtern, die von ihren Amtskollegen gewählt werden, und fünf ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen, die von der Regierung aus den von der Dienststelle für öffentliche Ernennungen (Public Appointments Service) empfohlenen Mitgliedern ernannt werden. Vor dieser Reform war die einzige Disziplinarstrafe, die auf Richter anwendbar war, die Amtsenthebung aufgrund von Entschließung beider Kammern des Parlaments wegen „festgestellten Fehlverhaltens oder festgestellter Unfähigkeit“. Eine solche Sanktion wurde jedoch nie angewandt. Die Reform des Systems für Disziplinarstrafen könnte zu einer Verbesserung der Rechenschaftspflicht von Richtern führen; sie sollte die Unabhängigkeit der Justiz im Einklang mit dem EU-Recht und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Europarates wahren. Die Amtsenthebung von Richtern aus disziplinarrechtlichen Gründen bleibt eine der möglichen Sanktionen. Wenn eine solche Sanktion erwogen wird, hat der Ausschuss für richterliches Verhalten die Aufgabe, den Minister für Justiz und Gleichberechtigung zu befassen, damit dieser den Kammern des Parlaments Anträge auf Amtsenthebung des Richters vorlegt. Das Parlament ist weiterhin für die Entscheidung über die Amtsenthebung von Richtern zuständig und behält in dieser Hinsicht seinen Ermessensspielraum, was Bedenken hinsichtlich der Politisierung des Verfahrens aufwerfen könnte. Schließlich ist der Umfang der juristischen Überprüfung im Falle von Disziplinarstrafen oder Amtsenthebung nur auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens beschränkt, ohne die Möglichkeit, dessen Inhalt anzufechten. Der neu eingerichtete Ausschuss für Richtlinien zu Personenschäden (Personal Injuries Guidelines Committee) hat die Aufgabe, allgemeine Richtlinien hinsichtlich der Höhe des Schadenersatzes zu erstellen, der von Gerichten zugesprochen werden kann. Die Einsetzung dieses Ausschusses folgt einer Empfehlung, die im Bericht der Kommission für Personenschäden (Personal Injuries Commission) enthalten ist, und soll die Einheitlichkeit der Schadenersatzleistungen fördern. Darüber hinaus ist der Ausschuss für Urteilsrichtlinien und Information (Sentencing Guidelines and Information Committee) mit der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen für Urteilsrichtlinien betraut. Die Richtlinien sind zwar nicht bindend, aber das Gesetz über den Justizrat verlangt von den Gerichten, diese Richtlinien zu beachten und jede Abweichung von ihnen zu begründen. Diese Bestimmung ermöglicht es zu beurteilen, inwieweit die Richtlinien befolgt werden, und könnte von den Berufungsgerichten bei der Ermittlung, ob die für die Abweichung angegebenen Gründe gerechtfertigt sind oder nicht, herangezogen werden. Bei der Umsetzung dieser Richtlinien sollte gebührend berücksichtigt werden, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht nur gegenüber unzulässiger Einflussnahme von außen, sondern auch von innen gewahrt bleibt. Qualität Der Haushalt des Justizsystems und die Zahl der Richter bleiben unterhalb des EU-Durchschnitts. Während der Pro-Kopf-Etat für das Justizwesen, der sich im Jahr 2018 auf 55,7 Euro belief, in den letzten Jahren stetig angestiegen ist, stagniert der Haushalt prozentual zum BIP. Darüber hinaus wurde durch ein neues Gerichtsgesetz die Höchstzahl der ordentlichen Richter des Berufungsgerichts (Court of Appeal) von neun auf 15 erhöht. Den Daten aus dem Jahr 2018 zufolge belief sich die Zahl der Richter in Irland jedoch auf 160, die niedrigste Pro-Kopf-Zahl in der EU. Das im Juni 2020 angekündigte Regierungsprogramm enthält die Verpflichtung, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Anzahl und der Art der Richter befasst, die für eine leistungsfähige Justizverwaltung in den nächsten fünf Jahren erforderlich sind. Es wurde eine Prüfgruppe eingesetzt, die die Verwaltung der Zivilgerichtsbarkeit bewerten soll, um unter anderem den Zugang zur Justiz zu verbessern und die Kosten von Gerichtsverfahren zu senken. Die Prüfgruppe wird dem Minister für Justiz und Gleichberechtigung im Laufe des Jahres 2020 Bericht erstatten und Empfehlungen aussprechen. Diese Überprüfung könnte auf die Bedenken eingehen, die hinsichtlich der für das System der Prozesskostenhilfe in Zivilsachen verfügbaren Mittel und der Zeit, die der Ausschuss für Prozesskostenhilfe (Legal Aid Board) benötigt, um die Anspruchsberechtigung für Prozesskostenhilfe in Zivilsachen zu prüfen, geäußert wurden. Darüber hinaus sind Verfahren vor Tribunalen (z. B. für Klagen vor der Kommission für Beziehungen am Arbeitsplatz (Workplace Relations Commission) und dem Arbeitsgericht (Labour Court)) von der Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, außer in Asylverfahren. Hierzu wurden von der irischen Kommission für Menschenrechte und Gleichberechtigung (Irish Human Rights and Equality Commission) im Jahr 2019 Bedenken geäußert. Die Prüfgruppe wird ferner mögliche Wege zur Förderung alternativer Verfahren der Streitbeilegung prüfen, die die Anreize zur Nutzung dieser Verfahren verbessern könnten, bei denen Irland derzeit sehr schlecht abschneidet. Auf der Grundlage des Berichts der Prüfgruppe enthält das Regierungsprogramm eine Verpflichtung zur Durchführung von Reformen der Verwaltung der Zivilgerichte, die sich unter anderem auf den effizienteren und wirksameren Einsatz der Ressourcen von Gerichten und Justiz erstreckt. Darüber hinaus sind die Arbeiten an der Vorbereitung eines neuen Gesetzentwurfs zur Strafrechtspflege (Prozesskostenhilfe) (Criminal Justice (Legal Aid) Bill) bereits weit fortgeschritten. Zweck des neuen Gesetzes ist die Überarbeitung und Stärkung des Systems zur Gewährung von Rechtshilfe in Strafverfahren, einschließlich der Übertragung der Verantwortung für die Verwaltung des Systems vom Ministerium für Justiz und Gleichberechtigung (Department of Justice and Equality) auf den Ausschluss für Prozesskostenhilfe (Legal Aid Board). Die Aufsichtsbehörde für juristische Dienstleistungen (Legal Services Regulatory Authority) ergreift Maßnahmen, um die verbleibenden Schranken auf dem Markt für juristische Dienstleistungen zu beseitigen. Seit der Annahme des Gesetzes für juristische Dienstleistungen (Legal Services Regulation Act 2015) bestehen nach wie vor Einschränkungen bei der Bereitstellung von Rechtsdienstleistungen, die den Wettbewerb behindern und damit die Gerichtskosten erhöhen. Im Jahr 2019 führte die Aufsichtsbehörde für juristische Dienstleistungen einen neuen Rahmen für Geschäftsmodelle für geschlossene Kommanditgesellschaften ein. Für das Jahr 2020 ist die Einführung eines neuen Rahmens für juristische Partnerschaften geplant, der Barrister-Barrister-Partnerschaften und Barrister-Solicitor-Partnerschaften umfassen kann. Eine neue Bestimmung, die im Jahr 2019 in das Gesetz für juristische Dienstleistungen (Legal Services Regulation Act) aufgenommen wurde, erweitert die Anforderungen an Rechtsanwälte, Mandanten mit genauen Informationen über Prozesskosten auf dem Laufenden zu halten. Ferner wird sich die Behörde erneut mit dem Thema multidisziplinäre Praktiken (unter Einbeziehung von Angehörigen der Rechtsberufe und anderer Berufsgruppen) befassen und hat eine öffentliche Konsultation im Zusammenhang mit der möglichen Zusammenführung der Berufe der Barristers und Solicitors eingeleitet. Die Digitalisierung des Justizsystems ist in Arbeit. Irland liegt bei der Verfügbarkeit von elektronischen Mitteln, Informations- und Kommunikationstechnologie für die Fallverwaltung und die Statistik der Gerichtsaktivitäten unterhalb des EU-Durchschnitts. Der irische Gerichtsdienst (Courts Service) hat ein strategisches Dokument mit dem Ziel entwickelt, die Digitalisierung voranzutreiben und die Justiz in diesem Prozess zu unterstützen. Dieser Ansatz soll die Zahl der vom Gerichtssystem zu bearbeitenden Fälle minimieren, indem die Teilnahme an Anhörungen nur bei Bedarf erforderlich, Anhörungen und Fallinformationen digital gespeichert und verwaltet werden und ein digitales Modell für die Archivierung von Gerichtsdokumenten eingeführt wird. Das Projekt Courts Service Online (CSOL) zielt darauf ab, ein einheitliches System für die Verwaltung von Zivilverfahren bereitzustellen, um eine gemeinsame Plattform für die Zivilverfahren aller Gerichtsbarkeiten zu schaffen. Das neue System umfasst die Möglichkeit, Anträge und Zahlungen online vorzunehmen, Verfügungen einzuholen und bestimmte Dokumente elektronisch einzureichen. den Arbeitsbereichen, die von der neuen Plattform profitieren, gehören Insolvenzverfahren und geringfügige Forderungen sowie die Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof und dem Berufungsgericht. Im Jahr 2019 wurde der CSOL weiter ausgebaut, um die elektronische Einreichung von Anträgen an das Büro des Kostenfestsetzungsbeamten (Office of the Legal Costs Adjudicator) zu erleichtern. Die laufende Überprüfung des zivilrechtlichen Systems befasst sich ferner mit der Überprüfung der Nutzung elektronischer Kommunikationsmethoden, einschließlich der elektronischen Streitbeilegung, sowie mit der Frage, inwieweit Schriftsätze, Stellungnahmen und andere Dokumente des Gerichts online zugänglich sein sollten. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Aufrechterhaltung der Tätigkeit der Gerichte während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Insbesondere wurde im April 2020 ein Programm zur Erleichterung von Fernanhörungen gestartet, und die Zahl der virtuellen Anhörungen hat seitdem stetig zugenommen. Darüber hinaus haben das Oberste Gerichtshof und das Berufungsgericht umfassend von virtuellen Anhörungen in Berufungsverfahren Gebrauch gemacht. Was die Strafverfahren anbelangt, so ist eine Zunahme von Fernanträgen in Strafsachen zu verzeichnen. Fernanhörungen werden zunehmend für Anhörungen in Untersuchungshaft, Kautionsanträge und Vertagungen genutzt, wenn sich der Angeklagte in Haft befindet. Ein neues Gesetz von August 2020 ermöglicht den verstärkten Einsatz von Fernanhörungen in Zivilverfahren und bei strafrechtlichen Berufungen. Ferner erweitert es die Möglichkeit der elektronischen Einreichung und Übermittlung in Zivilverfahren sowie die Möglichkeit, Fernverhandlungen abzuhalten. Geringfügige Vergehen werden weiterhin vor dem Bezirksgericht (District Court) verhandelt, wenn auch mit eingeschränkter Kapazität in den Gerichtsgebäuden. Vorrang wird den Fällen gewährt, in denen sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet. Der Gerichtsdienst (Courts Service) hat ferner ein Video zur Information der Öffentlichkeit über den Besuch von Gerichtsgebäuden während der Zeit der COVID-19-Beschränkungen erstellt.

Effizienz Die laufende Überarbeitung des zivilrechtlichen Systems befasst sich mit der Verbesserung der Verfahren und Praktiken zur Gewährleistung zeitnaher Anhörungen. Die durchschnittliche Dauer der erstinstanzlichen Verfahren vor dem Obersten Zivil- und Strafgericht (High Court) und dem Landgericht (Circuit Court) betrug im Jahr 2018 rund 750 Tage, mit einem Anstieg von rund 70 Tagen gegenüber 2017 für den Landgericht (Circuit Court). Die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem Obersten Zivil- und Strafgericht, der in erster Instanz Handelssachen verhandelt, ist von 287 Tagen im Jahr 2017 auf 321 Tage im Jahr 2018 gestiegen, während die Dauer der Verfahren zu Personenschäden im Jahr 2018 rund 980 Tage betrug. Die Regierung hat ferner zugesagt, die Anzahl und die Art der Richter, die für die Gewährleistung zeitnaher Anhörungen, neu zu überdenken, um bestimmte Probleme hinsichtlich der Effizienz anzugehen. Die Strafprozessordnung wird derzeit überarbeitet. Eine Überarbeitung des allgemeinen Aufbaus des Gesetzentwurfs zum Strafverfahren wurde von der Regierung im Juni 2015 angenommen, jedoch wurde die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs selbst seither mehrfach verschoben. Hauptzweck dieses Gesetzes wäre es, für mehr Effizienz und Fairness im Gerichtsverfahren zu sorgen und die Verzögerungen im strafrechtlichen System generell zu verringern. Nach Möglichkeit würden alle strittigen Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahren und den zugelassenen Beweisen vor Beginn des Verfahrens vor den Geschworenen geklärt und die Wahrscheinlichkeit unnötiger Verfahrensunterbrechungen aus Rechtsgründen verringert. Dies könnte ferner der Korruptionsbekämpfung zugute kommen. Eine Entschädigungsregelung für Fälle übermäßig langer Gerichtsverfahren steht noch aus. Ein Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für die Gewährung von Schadenersatz im Falle langwieriger Gerichtsverfahren wird durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden „EGMR“) gefordert, muss aber noch dem Parlament vorgelegt werden. Die Regierung nahm den Gesetzentwurf an, der einen Entschädigungsmechanismus in Form eines außergerichtlichen Rechtsbehelfs vorsah. Im Mai 2019 begrüßte der Gemeinsamer Ausschuss für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung des Parlaments (Parliament Joint Committee on Justice and Equality) den Versuch, den Rechtsbehelf einzuführen, äußerte jedoch Zweifel daran, dass das außergerichtliche Modell das effizienteste Mittel dazu sei. Die Vollstreckung von Urteilen des EGMR steht unter verstärkter Aufsicht durch das Ministerkomitee des Europarats. II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie für die Prävention, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Korruption sind auf mehrere Behörden verteilt. Für die Untersuchung von Korruptionsdelikten ist das Nationale Büro für Wirtschaftskriminalität der Garda (Garda National Economic Crime Bureau) zuständig, das eine spezialisierte Einheit zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet hat. Der Gesetzentwurf 2015 für Standards im öffentlichen Sektor ist mit der Auflösung des Unterhauses des Irisch Parlaments (Dáíl) im Januar 2020 hinfällig geworden. Das Programm der neuen Regierung enthält eine Verpflichtung zur Reform und Konsolidierung der Gesetzgebung bezüglich der Ethik in öffentlichen Ämtern. Die Kommission für die Standards im öffentlichen Dienst (Standards in Public Office Commission – SIPO) ist für die Durchsetzung der Wahlgesetze (Electoral Acts), der Ethikgesetze (Ethics Acts) und des Gesetzes zur Regelung der Lobbyarbeit (Regulation of Lobbying Act 2015) zuständig. Gegenwärtig wird eine umfassende Überprüfung des irischen Rahmens für die Korruptionsbekämpfung durchgeführt. Die Regierung kündigte in ihrem jüngsten Programm an, die Korruption als Ergebnis einer umfassenden Überprüfung des Rahmens zur Korruptionsbekämpfung anzugehen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu erhöhen. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2019 von Transparency International erreichte Irland mit 74/100 Punkten den 8. Platz in der EU und weltweit Platz 18. 68 % der irischen Befragten der jüngsten Eurobarometer-Umfrage waren der Meinung, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist (EU-Durchschnitt: 71 %), und 25 % der Menschen fühlten sich im täglichen Leben persönlich von Korruption betroffen (EU-Durchschnitt: 28 %). In Bezug auf die Wirtschaft erklärten 33 % der Unternehmen, dass Korruption weit verbreitet ist (EU-Durchschnitt: 63 %). 11 % der Unternehmen vertraten die Auffassung, dass Korruption für ihre geschäftlichen Tätigkeiten ein Problem darstellt (EU-Durchschnitt: 37 %). 35 % waren der Meinung, dass die Strafverfolgung genügend Wirkung zeigt, um vor Korruptionspraktiken abzuschrecken (EU-Durchschnitt: 36 %), während 26 % der Unternehmen die Auffassung vertraten, dass Personen und Unternehmen, die wegen Bestechung eines hochrangigen Beamten gefasst werden, in ihrem Land angemessen bestraft werden (EU-Durchschnitt: 31 %) . Der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Korruptionsbekämpfung hat kürzlich einige wichtige Änderungen erfahren. Die jüngste Überarbeitung betrifft das Strafgesetz über Korruptionsdelikte (Criminal Justice (Corruption Offences) Act) , das am 5. Juni 2018 unterzeichnet wurde und am 30. Juli 2018 in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz wurden frühere Gesetze zur Korruptionsbekämpfung aufgehoben und ersetzt, ferner wurden neue Straftatbestände und höhere Strafen für Korruptionsdelikte eingeführt. Auf Empfehlung des Mahon-Tribunals wurden mit dem Gesetz neue Straftatbestände eingeführt, wie z. B. Zahlungen an Dritte in dem Bewusstsein, dass diese Zahlungen zu Bestechungszwecken verwendet werden. Ferner wurden die Voraussetzungen zur Korruptionsvermutung erweitert, die im Änderungsgesetz zur Korruptionsprävention (Prevention of Corruption Amendment Act 2001) enthalten waren. Die strafrechtliche Haftung von Unternehmen wurde im Jahr 2018 in das überarbeitete Gesetz aufgenommen; eine Bilanz steht noch aus. Des Weiteren wurde die Strafprozessordnung überarbeitet (siehe Abschnitt über die Justiz). An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Regierung im Juni 2020 angekündigt hat, dass eine Überarbeitung des Strafgesetzes über Korruptionsdelikte Act 2018 vorgesehen ist, um die Effizienz der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität zu erhöhen. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie für die Prävention, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Korruption sind auf mehrere Behörden innerhalb Irlands verteilt. Die Polizei (An Garda Síochána) ist zuständig für die Durchführung aller polizeilichen Aufgaben in Irland, einschließlich der strafrechtlichen Ermittlungen im Rahmen der Korruptionsbekämpfung. Die Polizei hat auch Mitglieder, die zu externen Agenturen abgeordnet sind, um die Untersuchung von Finanzkriminalität zu unterstützen und zu koordinieren, darunter die Vollstreckungsbehörde für Unternehmensrecht (Office of the Director of Corporate Enforcement), die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzkommission (Competition and Consumer Protection Commission) und das Ministerium für Beschäftigungsfragen und Sozialschutz (Department of Employment Affairs and Social Protection). Die Ermittlungen bezüglich Korruptionsdelikten fallen in den Zuständigkeitsbereich der nationalen irischen Polizei (An Garda Síochána). Das nationale Amt für Wirtschaftskriminalität der Garda (Garda National Economic Crime Bureau – GNECB) hat eine Spezialeinheit zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet, die ausschließlich für die Untersuchung von Bestechungs- und Korruptionsdelikten im Ausland und für die Untersuchung von Bestechungs- und Korruptionsdelikten mit nationaler Bedeutung im Inland zuständig ist. Die Einheit Korruptionsbekämpfung fungiert als Kompetenzzentrum für die Untersuchung, Verhütung und Unterbindung von Bestechung und Korruption, und unterstützt in dieser Hinsicht bei Bedarf auch andere nationale und lokale Einheiten. Die Einheit wurde eingerichtet, um als organisatorische Führung bei der Untersuchung von Korruption und Bestechung zu fungieren. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören die Verhütung, Aufdeckung, Unterbindung und Untersuchung von Bestechungs- und Korruptionsfällen. Die Einheit ermittelt proaktiv Fälle und sammelt bestechungs- und korruptionsbezogene Informationen. In Bezug auf die Gesamtheit der für die Korruptionsbekämpfung eingesetzten Ressourcen arbeitet die Einheit Korruptionsbekämpfung innerhalb des GNECB derzeit nur mit eingeschränkter Kapazität, da lediglich drei von sechs Stellen besetzt sind. Nach Abschluss der Korruptionsermittlungen durch die Polizei wird die Akte dem Generalanwalt vorgelegt, es sei denn, die Ermittlungen wurden aufgrund mangelnder Beweise eingestellt. Die vom GNECB durchgeführten Korruptionsermittlungen werden von den zuständigen nationalen operativen Einheiten wie der zentrale Meldestelle (Financial Intelligence Unit) und, in Bezug auf die Beschlagnahme von Vermögenswerten aus Straftaten, vom Amt für Erträge aus Straftaten (Criminal Assets Bureau), einem unabhängigen, behördenübergreifenden Gremium, unterstützt. Nach Abschluss werden alle von der Polizei durchgeführten Korruptionsermittlungen an den Generalanwalt weitergeleitet. Der Generalanwalt hat keine Ermittlungsfunktionen, arbeitet jedoch im Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen regelmäßig mit der Polizei und anderen Ermittlungsbehörden zusammen, insbesondere bei der Bereitstellung der entsprechenden juristischen und staatsanwaltschaftlichen Beratung. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von komplexen Korruptionsermittlungen, bei denen dem Generalanwalt, in der Regel der Special Financial Crime Unit (Sondereinheit für die Bekämpfung der Geldwäsche), ein Dossier zur rechtlichen Beratung vorgelegt wird, bevor die Ermittlungen abgeschlossen werden. Im Juni 2019 begann die Garda-Inspektion mit einer Untersuchung darüber, wie die Polizei (Gardaí) die Korruption in ihren eigenen Reihen bekämpft. Eine Beurteilung der Strukturen und Verfahren zur Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung wird derzeit durchgeführt. Im Jahr 2018 ernannte der Minister für Justiz und Gleichberechtigung einen ehemaligen Generalanwalt und Sachverständigen für Korruptionsbekämpfung, der den Vorsitz bei der Überprüfung der Frage führen soll, ob die verschiedenen staatlichen Stellen, die an Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung beteiligt sind, wirksam zusammenarbeiten, um etwaige Lücken oder Hemmnisse zu ermitteln. Die Prüfgruppe soll ihre Ergebnisse im Herbst 2020 vorlegen. Die Regierung kündigte in ihrem im Juni 2020 angenommenen Programm die Bekämpfung von Korruption und die Weiterverfolgung der Überprüfung sowie die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung an. Einige Korruptionsfälle auf hoher Ebene wurden vor Untersuchungstribunalen (Tribunals of Inquiry) verhandelt. Derartige Verfahren sind im Allgemeinen sehr langwierig und in einigen Fällen wurden die Beweise vor Gericht als unzulässig erklärt. Die Gerichte wurden von Transparency International Irland als ein langwieriges, teures, aber unbefriedigendes Mittel zur Aufdeckung von Korruptionsfällen bezeichnet. Seit 1991 wurden zehn Tribunale eingesetzt. Das Moriarty-Tribunal bezüglich Zahlungen an Politiker und das Mahon-Tribunal bezüglich Planungsangelegenheiten hatte eine Laufzeit von 14 bzw. 16 Jahren. Maßnahmen zur Korruptionsprävention und zur Förderung der Integrität sind in Kraft. Diese sind in einer Reihe von Gesetzen verankert, unter anderem in den Ethics Acts und dem Regulation of Lobbying Act 2015. Das Gesetz zur Regelung der Lobbyarbeit (Regulation of Lobbying Act) schreibt die Veröffentlichung von Informationen über Lobbying-Aktivitäten und die Vermittlung an Amtsträger in einem webbasierten Lobbying-Register verbindlich vor. Die SIPO wurde im Rahmen der Ethikgesetze (Ethics Acts) eingerichtet und ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde mit einer Reihe von Aufgaben in Bezug auf die Prävention von Korruption und Interessenkonflikten. Sie ist unter anderem mit der Verwaltung der ethischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Sektor und mit der Regulierung der Lobbyarbeit betraut. Nach dem Gesetz zur Regelung der Lobbyarbeit (Regulation of Lobbying Act) kann die SIPO Verstöße untersuchen und andere Verstöße summarisch verfolgen, wie z. B. das Versäumnis, eine Stellungnahme innerhalb der gesetzlichen Frist einzureichen. Der Teil des Gesetzes, der Ermittlungs- und Durchsetzungsbestimmungen vorsieht, trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Das Lobbying-Register wird von der SIPO verwaltet. Allgemeine Vorschriften und Verfahren in Bezug auf Interessenkonflikte sind in den Ethikgesetzen (Ethics Acts) festgelegt. Die SIPO veröffentlicht Richtlinien zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Gesetze. Darüber hinaus ist die SIPO verantwortlich für die Verwaltung der Offenlegung von Interessen und der Steuerverrechnungssysteme sowie für die Ermittlung und Berichterstattung bezüglich möglicher Verstöße gegen die Ethikgesetze. Diese SIPO-Tätigkeiten beziehen sich auf Amtsinhaber (einschließlich Minister und Staatsminister), den Generalstaatsanwalt, Sonderberater und Inhaber bestimmter Direktorenposten sowie bestimmter Positionen im öffentlichen Sektor. Das Gesetz über geschützte Offenlegungen (Protected Disclosures Act), das einen umfassenden Rechtsrahmen für den Schutz von Hinweisgebern und den Schutz vor Repressalien schafft, ist seit 2014 in Kraft. Transparency International berichtet, dass auf die Verabschiedung der Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern im Jahr 2014 zwar seit 2011 die Zahl der Personen, die spezialisierte Rechtsberatung oder Orientierungshilfe in Anspruch nehmen, um 115 % gestiegen ist, dass es aber noch einige Fragen bezüglich der Folgemaßnahmen gibt. Die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zeigen, dass 32 % der Befragten der Meinung sind, dass es keinen Schutz für diejenigen gibt, die Korruptionsfälle melden. Die Ermittlung und Überwachung der Einhaltung ethischer Grundsätze stößt auf einige rechtliche und strukturelle Hindernisse. Die Ethikgesetze (Ethics Acts) erlauben es der SIPO, einen Ermittlungsbeamten zu benennen, der im Anschluss an eine Beschwerde eine erste Ermittlung durchführt, wodurch ein Reputationsschaden abgewendet werden kann, wenn sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen. Wenn die SIPO jedoch ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen einleitet, kann sie keinen Ermittlungsbeamten benennen. Dies hat in der Praxis zur Folge, dass die Schwelle zur Einleitung umfassender Ermittlungen von Amts wegen recht hoch ist. Darüber hinaus kann eine umfassende Anhörung im Rahmen einer Ermittlung nur dann stattfinden, wenn alle sechs Mitglieder der SIPO anwesend sind und die übrigen Arbeiten der SIPO mit einem Quorum von drei Mitgliedern fortgeführt werden können. Des Weiteren sind die Ressourcen angesichts des weitreichenden Kompetenzbereichs der SIPO recht begrenzt. III.Medienpluralismus In der irischen Verfassung wird der Staat als Garant für die Ausübung der Grundrechte benannt, darunter die Meinungs- und Pressefreiheit, vorbehaltlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der öffentlichen Moral. Die irische Rundfunkbehörde (Broadcasting Authority of Ireland) wurde durch das Rundfunkgesetz von 2009 (Broadcasting Act of 2009) eingerichtet. Der Zugang zu Informationen ist durch die Gesetze über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Acts) von 1997, 2003 und 2014 geregelt, und der Schutz von Hinweisgebern wird durch das Gesetz über geschützte Offenlegungen (Protected Disclosures Act) von 2014 gewährleistet. Ende des Jahres 2016 fand eine Konsultation zur Überarbeitung des irischen Verleumdungsgesetzes statt, und die neue Regierung ab 2020 hat Reformen in diesem Bereich zugesagt. Die Regulierungsbehörde für audiovisuelle Mediendienste, die Broadcasting Authority of Ireland -(BAI), wird als leistungsfähig, transparent und unabhängig wahrgenommen. Das Rundfunkgesetz (Broadcasting Act) von 2009 enthält eine Reihe von Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die BAI sowohl rechtlich von der Regierung getrennt als auch funktionell unabhängig von der Regierung und anderen Stellen ist. Das Risiko für ihre Unabhängigkeit wurde im Medienpluralismus-Monitor-Bericht über Irland (MPM 2020) (Media Pluralism Monitor Report) im Zeitraum 2018-2019 als sehr niedrig eingeschätzt. Die BAI besteht aus neun Mitgliedern. Fünf Mitglieder, darunter der Vorsitzende, werden von der Regierung auf Vorschlag des Ministers für Kommunikation ernannt, und vier Mitglieder werden von der Regierung auf Vorschlag desselben Ministers, jedoch unter Berücksichtigung der Empfehlungen eines parlamentarischen Ausschusses, ernannt. Das Gesetz legt eine hohe Schwelle für die Abberufung eines Mitglieds der BAI durch die Regierung fest und verlangt, dass von jeder Kammer des Parlaments Entschließungen angenommen werden, in denen seine Abberufung gefordert wird. Im Januar 2020 legte der Minister für Kommunikation einen Gesetzentwurf zur Online-Sicherheit und Medienregulierung vor, um Teile der überarbeiteten AVMD-Richtlinie umzusetzen. Das Programm der neuen Regierung sieht die Annahme des Gesetzentwurfs vor. Die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) legt eine Reihe spezifischer Garantien für die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der nationalen Medienregulierungsbehörden fest. Irland befindet sich derzeit im Prozess der Umsetzung der überarbeiteten AVMD-Richtlinie. Ferner wird mit dem neuen Gesetzentwurf ein Beauftragter für Online-Sicherheit geschaffen und die bestehende BAI in eine Medienkommission umgestaltet, die für den gesamten audiovisuellen Sektor (Rundfunk, audiovisuelle Dienste auf Abruf und Online-Plattformen, einschließlich sozialer Medien) zuständig ist. Der Presserat von Irland (Press Council of Ireland - PCI) und das Büro des Presse-Ombudsmanns (Office of the Press Ombudsman – PO) prüfen Pressebeschwerden. Sie befassen sich mit Zeitungen (Print- und Online-Zeitungen), Zeitschriften und ausschließlich im Internet erscheinenden Nachrichtenveröffentlichungen, die Mitglieder des Presserats sind. Der PCI hat 13 Mitglieder. Sieben, einschließlich des Vorsitzenden, sind unabhängige Mitglieder, die nach einem öffentlichen Auswahlverfahren ernannt wurden. Die übrigen sechs Mitglieder kommen aus der Pressebranche. Der PCI ernennt den PO im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung. Der PO nimmt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern entgegen und versucht, diese durch Schlichtung oder Mediation zu lösen. Wenn dies nicht möglich ist, trifft der PO eine Entscheidung auf der Grundlage der praktischen Verhaltensregeln. Der PCI entscheidet über Berufungen gegen Entscheidungen des PO und über Beschwerden, die ihm direkt vom PO vorgelegt werden.

Im Jahr 2019 schloss die BAI einen Vertrag mit der Dublin City University, um die Informationen über die Eigentümerschaft und die Rechtsvereinbarungen und deren Änderungen jährlich zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Das irische Gesellschaftsrecht verpflichtet kein Unternehmen, weder medienbezogen noch anderweitig, offenzulegen, wer das wirtschaftliche Eigentum an seinen Anteilen hält. Was die von der BAI lizenzierten Rundfunk- und Fernsehmedien betrifft, so kann die Öffentlichkeit – in den Räumlichkeiten der BAI – alle von der BAI unterzeichneten Verträge einsehen, die Informationen über die Eigentumsstrukturen der Medienunternehmen enthalten. Darüber hinaus sieht das Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetz (Competition and Consumer Protection Act) von 2014 vor, dass im Falle von Zusammenschlüssen oder Übernahmen im Medienbereich die beteiligten Unternehmen dem Minister für Kommunikation Einzelheiten bezüglich der Eigentumsverhältnisse dieser Unternehmen melden müssen. Das Gesetz verpflichtet die BAI ferner, einen Bericht zu erstellen und zu veröffentlichen, in dem die Eigentums- und Kontrollvereinbarungen für in Irland tätige Medienunternehmen beschrieben werden. Darüber hinaus werden in dem Bericht Änderungen der Eigentums- und Kontrollvereinbarungen solcher Unternehmen in den letzten drei Jahren dargelegt und die Auswirkungen dieser Änderungen auf den Medienpluralismus in Irland analysiert. Zwei solcher Berichte wurden bereits erstellt: einer für den Zeitraum von 2012-2014 und der andere für 2015-2017. Die überarbeitete AVMD-Richtlinie ermutigt die Mitgliedstaaten, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die vorsehen, dass die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Mediendienstanbieter Informationen über ihre Eigentumsstruktur, einschließlich der wirtschaftlichen Eigentümer, zugänglich machen. Der MPM-Bericht 2020 für Irland bewertet die Transparenz des Medienbesitzes mit einem mittleren Risiko, das sich im Vergleich zu früheren Einschätzungen aufgrund von Änderungen nach der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie (November 2018) und des oben genannten Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetzes leicht verbessert hat. Es gibt keine spezifischen Regeln für staatliche Werbung in den Medien. Im MPM-Bericht 2017 für Irland wurde das Fehlen spezifischer Regeln für die Platzierung staatlicher Werbung in den Medien neben den üblichen Beschaffungsbestimmungen angesprochen. Der Rechtsrahmen bleibt derselbe. Allerdings scheint das einzige erwähnenswerte Thema, über das seitdem berichtet wurde, die Kontroverse darüber zu sein, dass lokale und regionale Zeitungen aufgefordert wurden, Inhalte zur Förderung des staatlichen Entwicklungsplans „Irland 2040“ in einer Weise zu veröffentlichen, die die Grenze zwischen redaktionellen Inhalten und Werbeinhalten zu verwischen schien. Die irische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass journalistische Untersuchungen nicht zu Einschüchterungen und Repressalien führen. Obwohl Irland keinen spezifischen nationalen Mechanismus zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten aufweist, scheint der Rahmen für den Schutz von Journalisten verlässlich zu sein. So schützt beispielsweise das Gesetz über geschützte Offenlegungen (Protected Disclosures Act) von 2014 Arbeitnehmer, die über Fehlverhalten am Arbeitsplatz sprechen. Seit der Einrichtung der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes journalistischer Tätigkeiten und der Sicherheit von Journalisten im Jahr 2015 wurden in Bezug auf Irland keine Warnmeldungen veröffentlicht. Die neue Regierung hat sich verpflichtet, die Verleumdungsgesetze zu reformieren. Ziel wäre die Gewährleistung eines ausgewogenen Ansatzes in Bezug auf die Meinungsfreiheit, das Recht auf den Schutz des guten Rufes sowie das Recht auf Zugang zur Justiz. Häufige Verleumdungsklagen, hohe Verteidigungskosten und hohe Schadenersatzsummen, die von irischen Gerichten zugesprochen werden, werden als Anreiz zur Selbstzensur und als Einschränkung der Medienfreiheit angesehen, auch zum Nachteil der Bekämpfung von Korruption. Ende 2016 und Anfang 2017 fand eine Konsultation zur Überprüfung des irischen Verleumdungsgesetzes statt, die derzeit mit Blick auf eine Gesetzesreform Anfang 2021 abgeschlossen wird. Im Jahr 2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit einem Urteilsspruch in Höhe von 1,25 Millionen Euro in einem Verleumdungsfall in Irland, dass unvorhersehbar hohe Schadenersatzzahlungen in Verleumdungsfällen grundsätzlich als geeignet angesehen werden, das Recht der Medien auf freie Meinungsäußerung zu beeinträchtigen, und dass sie daher besonders sorgfältig geprüft werden müssen. Der Fall wurde gemäß dem Verleumdungsgesetz (Defamation Act) von 1961 verhandelt und beurteilt. Der Zugang zu Informationen ist insgesamt gewährleistet. Die Gesetze über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Acts) von 1997, 2003 und 2014 verpflichten Regierungsstellen und andere öffentliche Einrichtungen, Informationen über ihre Aktivitäten zu veröffentlichen und die ihnen vorliegenden Informationen den Bürgern zugänglich zu machen. Die Gesetze werden im Allgemeinen eingehalten. Die Einführung einer Gebühr für Anträge auf Zugang zu Informationen im Jahr 2003 führte zu einer Verringerung der Zahl der Anträge; diese Gebühr wurde jedoch nach dem Gesetz von 2014 abgeschafft. IV.Sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung Irland hat ein parlamentarisches Zweikammersystem: Das Parlament (Oireachtas) besteht aus einem Unterhaus (Dáil Éireann) und einem Oberhaus (Seanad Éireann). Regierungsminister und Parlamentsmitglieder haben ein gesetzgeberisches Initiativrecht. In der Verfassung ist festgelegt, dass die Regierung dem Unterhaus (Lower House) gegenüber Rechenschaft ablegen muss. Die verfassungsrechtliche Prüfung erfolgt durch das Oberste Zivil- und Strafgericht (High Court) mit Beschwerderecht beim Berufungsgericht (Court of Appeal) und beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Der Präsident kann nach Rücksprache mit dem Staatsrat (Council of State) einen Gesetzentwurf an den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) zur verfassungsrechtlichen Prüfung überweisen. Die Irish Human Rights and Equality Commission ist Irlands nationale Institution für Menschenrechte und Gleichberechtigung. In der Praxis gibt es einen Konsultationsprozess zu Gesetzentwürfen und Gesetzen. Das Parlament ist nicht verpflichtet, öffentliche Konsultationen durchzuführen, wenn es Gesetzentwürfe prüft, gleichwohl führt es regelmäßig solche Konsultationen entweder in Form eines allgemeinen Aufrufs zur Stellungnahme oder durch die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Interessengruppen durch. Darüber hinaus findet vor der Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs durch die Regierung in der Regel ein Konsultationsprozess statt. Das zuständige Ministerium kann ein Grünbuch veröffentlichen, in dem die Vorstellungen der Regierung dargelegt und Einzelpersonen und Organisationen zur Stellungnahme aufgefordert werden. Bevor er fertig gestellt wird, kann ein allgemeiner Aufbau des Gesetzentwurfs veröffentlicht werden. Der allgemeine Aufbau eines Gesetzentwurfs der Regierung wird von einem parlamentarischen Ausschuss vor der Abfassung des endgültigen Wortlauts geprüft. Der zuständige Ausschuss kann Interessengruppen zur Teilnahme an Sitzungen zur Erörterung des allgemeinen Aufbaus des Gesetzentwurfs einladen. Am Ende dieser im Vorfeld des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens angesiedelten Prüfung erstellt der Ausschuss einen Bericht und legt ihn den Kammern des Parlaments vor. Der Bericht enthält Empfehlungen zu dem Gesetzentwurf auf der Grundlage der Prüfung durch den Ausschuss. Alle Dokumente, die den Kammern des Parlaments vorgelegt werden, sind online für die Öffentlichkeit zugänglich. Gesetzentwürfe, die von Abgeordneten eingebracht werden, durchlaufen nur dann einen ähnlichen Prozess der Prüfung durch einen parlamentarischen Ausschuss, wenn sie die zweite Stufe im Lower House durchlaufen haben. Zu den Kurzinformationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments gehört eine Bewertung der von der Regierung erstellten Ex-ante-Folgenabschätzung. Ferner erstellt der Wissenschaftliche Dienst politische Analysen im Zusammenhang mit privaten Gesetzentwürfen von Abgeordneten. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurden im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach einer zielgerichteten Erörterung verabschiedet. Zu diesen gesetzgeberischen Maßnahmen gehören der Gesetzentwurf 2020 zur Gesundheit (Erhaltung und Schutz und andere Notfallmaßnahmen im öffentlichen Interesse) (Health (Preservation and Protection and other Emergency Measures in the Public Interest) Bill 2020) und der Gesetzentwurf 2020 zu Notfallmaßnahmen im öffentlichen Interesse (COVID-19) (Emergency Measures in the Public Interest (COVID-19) Bill 2020), die dem Minister für Gesundheit weitreichende Finanzhilfen zur Einschränkung der Freiheitsrechte aller Personen gewähren, um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 in Irland zu verhindern. Die Notstandsbefugnisse bleiben bis zum 9. November 2020 in Kraft, danach treten sie außer Kraft, es sei denn, beide Kammern des Parlaments verabschieden eine Resolution, die die Fortsetzung der Maßnahmen genehmigt. Der Oberste Zivil- und Strafgericht (High Court) hat eine Klage gegen diese Gesetze abgewiesen, in der behauptet wurde, sie seien unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Die sogenannten „Guillotine-Anträge“ kamen bei beiden Gesetzen zur Anwendung. „Guillotine-Anträge“ werden in dringenden Fällen eingesetzt, in denen die Kammern beschließen, die für die Einreichung von Änderungsanträgen vorgesehene Zeit zu verkürzen, einen Gesetzentwurf zu debattieren und über alle verbleibenden Phasen abzustimmen. Im Jahr 2019 wurden 2 von insgesamt 53 Gesetzen/Gesetzentwürfen, die in diesem Jahr erlassen wurden, mittels Guillotine-Anträgen abgekürzt. Darüber hinaus gibt es Notstandsverfahren, die jedoch in letzter Zeit nicht angewandt wurden. Die irische Kommission für Menschenrechte und Gleichberechtigung (Irish Human Rights and Equality Commission) erhielt die Akkreditierung mit Status „A“. In ihren Empfehlungen ermutigte die Global Alliance of National Human Rights Institutions (Globale Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen) der VN die Human Rights and Equality Commission, sich für eine angemessene Finanzierung unter Wahrung ihrer finanziellen Unabhängigkeit einzusetzen. Die irische Zivilgesellschaft ist lebendig und vielfältig, auch wenn Finanzierungsbeschränkungen einige Bedenken aufgeworfen haben. Der zivilgesellschaftliche Raum in Irland ist offen, doch wurden von zivilgesellschaftlichen Organisationen Bedenken hinsichtlich der Beschränkungen für zivilgesellschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen eines Verbots gemäß den Wahlgesetzen (Electoral Acts) für Spenden zu politischen Zwecken an einen Kandidaten, eine politische Partei/Rechnungslegungseinheit, einen gewählten Amtsträger oder einen Dritten durch eine Person, die kein irischer Staatsbürger ist und die ihren gewöhnlichen Wohnsitz nicht auf der Insel Irland hat, oder durch eine Körperschaft oder eine Personengesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine Niederlassung auf der Insel Irland unterhält, von der mindestens eine ihrer Hauptaktivitäten ausgeht, geäußert. Das Verbot gilt unabhängig von der Höhe des Betrags. Die SIPO hat die entsprechende Gesetzgebung dahingehend interpretiert, dass sie ferner bestimmte Aktivitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft umfasst, wie z. B. Advocacy-Arbeit auch außerhalb der Wahlperioden. Dies hat bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen Bedenken hervorgerufen. Im Januar 2019 veröffentlichte die irische Kommission für Menschenrechte und Gleichberechtigung eine Grundsatzerklärung zu den Wahlgesetzen und zum zivilgesellschaftlichen Raum in Irland. Darin wurden Bedenken geäußert, dass die Definition der Begriffe „politische Zwecke“ und „Dritte“ im Wahlgesetz zu weit gefasst sei und eine Reihe von irischen Organisationen der Zivilgesellschaft einschließe, sodass diese in ihrer Funktion der Interessenvertretung eingeschränkt seien. Die irische Kommission für Menschenrechte und Gleichberechtigung vertrat die Ansicht, dass derartige Regulierungsmaßnahmen verhindern sollten, dass breitere Aktivitäten der Zivilgesellschaft, die legitime Interessenvertretung betreibt und darauf abzielt, die politische Entscheidungsfindung, auch im Hinblick auf Menschenrechts- und Gleichstellungsfragen, zu beeinflussen, unangemessen eingeschränkt werden. Die SIPO erklärte, dass sie diese Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Verbindung zu Wahlen oder Referenden prüfen werde, z. B. Spenden an Organisationen zum Zweck der Lobbyarbeit für ein Referendum. Die Anforderungen des EU-Rechts und die Normen des Europarates sollten im Hinblick auf den Zugang zu Finanzmitteln für Organisationen der Zivilgesellschaft gebührend berücksichtigt werden.



Anhang: Verzeichnis mit Quellenangaben (alphabetisch geordnet)* * Die Liste der Beiträge, die im Rahmen der Konsultation zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 eingegangen sind, ist abrufbar unter (Website der Kommission). Amnesty International Irland, Front Line Defenders, The Wheel, Transparency International Irland, Uplift and the Irish Council for Civil Liberties (2020), Stellungnahme an den Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der VN, Herrn Clément Nyaletsossi Voule. Centre for Media Pluralism and Media Freedom (2020), 2020 MPM. https://cmpf.eui.eu/media-pluralism-monitor/mpm-2020 . CIVICUS, Monitor tracking civic space (Überwachungsprogramm zur Beobachtung des zivilen Raums): Irland. https://monitor.civicus.org/country/ireland/ . Europarat: Ministerkomitee (2019), Resolution CM/ResDH(2016)358 des Ministerkomitees über die übermäßige Dauer von Straf- und Zivilverfahren und den Mangel an wirksamen Rechtsmitteln. Europarat: Ministerkomitee (2010), Empfehlung CM/Rec(2010)12 des Ministerkomitees an die Mitgliedsstaaten zur Unabhängigkeit, Effizienz und Verantwortung von Richtern. Europarat: Ministerkomitee (2016), Empfehlung CM/Rec(2016)4 des Ministerkomitees an die Mitgliedsstaaten zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren.

Europarat: Ministerkomitee (2017), Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates CM/REC(2017)14 über den rechtlichen Status von Nichtregierungsorganisationen in Europa. Europarat (2020), Plattform zur Förderung des Schutzes journalistischer Tätigkeiten und der Sicherheit von Journalisten. Europarat: Venedig-Kommission (2010), Bericht über die Unabhängigkeit der Justiz – Teil I: die Unabhängigkeit der Richter, angenommen von der Venedig-Kommission auf ihrer 82. Plenarsitzung (CDL-AD(2010)004-e). Europarat: Venedig-Kommission und OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (2014), Gemeinsame Richtlinien zur Vereinigungsfreiheit. Council of the Bar of Ireland (2019), Stellungnahme an den Gemeinsamen Ausschuss für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung über den Zugang zur Justiz und die Gerichtskosten vom 25. November 2019. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25. Juli 2018, LM, C-216/18 PPU. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19. November 2019, AK, verbundene Rechtssachen C‑585/18, C‑624/18 und C‑625/18. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18. Juni 2020, Europäische Kommission/Ungarn, C-78/18. Courts Service, Long-Term Strategic Vision to 2030: Supporting Access to Justice in a modern, digital Ireland (Langfristige strategische Vision bis 2030: Unterstützung des Zugangs zur Justiz in einem modernen, digitalen Irland). Generaldirektion Kommunikation (2020), Spezial-Eurobarometer 502: Bestechung. Generaldirektion Kommunikation (2019), Flash-Eurobarometer-Umfrage 482: Businesses and corruption (Unternehmen und Bestechung). Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (2019), The independence of media regulatory authorities in Europe (Die Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörden in Europa). Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (2020), Kartierung der Medienfreiheit. Europäische Kommission (2020), EU-Justizbarometer. Europäische Kommission (2018), Länderbericht Irland, (SWD(2018) 206 final). Europäische Kommission (2019), Länderbericht Irland, (SWD(2019) 1006 final). Europäische Kommission (2020), Länderbericht Irland, (SWD(2020) 506 final). EGMR, Urteil vom 22. Dezember 2009, Parlov-Tkalčić/Kroatien, Beschwerde Nr. 24810/06. EGMR, Urteil vom 10. September 2010, McFarlane/Irland, Beschwerde Nr. 31333/06. EGMR, Urteil vom 15. Juni 2017, Independent Newspapers (Ireland) Limited/Irland, Beschwerde Nr. 28199/15.

EGMR, Urteil vom 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal, Beschwerden Nrn. 55391/19, 57728/13 und 74041/13. EGMR, Urteil vom 5. Mai 2020, Kövesi/Rumänien, Beschwerde Nr. 3594/19. Europäisches Netz der Räte für das Justizwesen (2020), Beitrag des Europäischen Netzes der Räte für das Justizwesen für die Anhörung der Interessenvertreter für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020. Europäisches Parlament (2016), A comparative analysis of media freedom and pluralism in the EU Member States (Eine vergleichende Analyse der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in den EU-Mitgliedstaaten). Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Better Regulation practices in national parliaments. Freedom House (2020), Freedom in the World 2020 (Freiheit in der Welt 2020). Vierte GRECO-Evaluierungsrunde (2014) – Evaluierungsbericht für Irland über Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte. Vierte GRECO-Evaluierungsrunde (2018) – Compliance-Bericht für Irland über Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte. High Court, Urteil vom 13. Mai 2020, O’Doherty & Waters/Minister for Health & Attorney General. Irische Regierung (2020), Beitrag aus Irland für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020. Irish Human Rights and Equality Commission (2019), Ireland and the Convention on the Elimination of Racial Discrimination, Stellungnahme zum kombinierten 5. und 6. Bericht Irlands an den Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, Oktober 2019. Irish Human Rights and Equality Commission (2019), Grundsatzerklärung zu den Wahlgesetzen und zum zivilgesellschaftlichen Raum in Irland, Januar 2019. Irish Law Society (2018), Beitrag zur Überprüfung der Verwaltung der Zivilgerichte vom Februar 2018. https://cadmus.eui.eu/handle/1814/61144 . Irish Times (2018), Regional newspapers reject claims about Government ‚advertorials‘. https://www.irishtimes.com/news/politics/regional-newspapers-reject-claims-about-government-advertorials-1.3408081 . Personal Injuries Commission (2018), Zweiter und letzter Bericht, Department of Business, Enterprise and Innovation of Ireland, Juli 2018. Reporter ohne Grenzen, Irland. https://rsf.org/en/ireland . Transparency International (2017), Speak up report. https://transparency.ie/sites/default/files/17.12.13_speak_up_report_ie_final.pdf . Transparency International, Korruptionswahrnehmungsindex 2019. https://www.transparency.org/en/cpi . Transparency International Irland (2019), Submission to the Department of Justice and Equality Review Group consultation on anti-fraud and anti-corruption structures and procedures. https://www.transparency.ie/sites/default/files/19.04.26_ti_ireland_wcc_submission_final.pdf . Global Alliance of National Human Rights Institutions der VN (2015), Sub-Committee on Accreditation (SCA), Akkreditierungsbericht – November 2015.

Virtueller Länderbesuch in Irland im Zusammenhang mit dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020.



Anhang II: Länderbesuch in Irland Im Juni 2020 fanden virtuelle Treffen der Kommissionsdienststellen mit den folgenden Teilnehmern statt: ·Bar of Ireland ·Broadcasting Authority of Ireland (Irische Regulierungsbehörde für audiovisuelle Mediendienste) ·Vorsitzender der Prüfgruppe für Strukturen und Strategien zur Verhütung, Untersuchung und Bestrafung von Wirtschaftskriminalität und Korruption und ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft ·Ministerium für Justiz und Gleichberechtigung ·Büro für Wirtschaftskriminalität der Garda ·Ombudsmann-Kommission der Garda Síochána ·Irish Council for Civil Liberties (Irischer Rat für bürgerliche Freiheiten) ·Judicial Appointments Advisory Board (Beirat für die Ernennung von Richtern) ·Justizrat ·Law Society of Ireland (Anwaltskammer von Irland) ·Legal Services Regulatory Authority (Aufsichtsbehörde für juristische Dienstleistungen) ·National Union of Journalists (Irischer Journalistenverband) ·Office of the Director of Corporate Enforcement (Vollstreckungsbehörde für Unternehmensrecht – ODCE) ·Office of the Director of Public Prosecution (Amt des Direktors der Staatsanwaltschaft) ·Public Appointments Service (Dienststelle für öffentliche Ernennungen) ·Standards in Public Office Commission (Kommission für die Standards im öffentlichen Dienst – SIPO)

·Supreme Court of Ireland (Oberster Gerichtshof von Irland) ·Transparency International Irland * Die Kommission hat außerdem eine Reihe horizontaler Treffen mit den folgenden Organisationen abgehalten: ·Amnesty International ·Civil Liberties Union for Europe ·Civil Society Europe ·Konferenz Europäischer Kirchen ·EuroCommerce ·European Center for Not-for-Profit Law ·Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (European Centre for Press and Media Freedom, ECPMF) ·European Civic Forum ·Free Press Unlimited ·Front Line Defenders ·ILGA-Europe ·Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists, ICJ) ·Internationale Föderation für Menschenrechte (Fédération internationale pour les droits humains, FIDH) ·Internationales Presseinstitut (International Press Institute, IPI) ·Lifelong Learning Platform ·Open Society Justice Initiative/Open Society European Policy Institute