ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 516 
 
 
 
 
Vol. 1983/0197 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1 ), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 2 43 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung m it Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM{83) 516 endg.
Brüssel, den 8. September 1983
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts- 
zollkontingents für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs 
mit Ursprung in Zypern (1984)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 516 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. A Q ll  /83 hat die Gemeinschaft die für 1983
auf den Warenverkehr mit Zypern anwendbare Regelung festgesetzt.  
Artikel 2 dieser Verordnung sieht die Eröffnung eines jährlichen Gemein­
schaftszollkontingents von 300 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne  
brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des GZT, mit Ursprung in  
Zypern zum Zollsatz von 4,5 %  vor.
Bis zu Festsetzung einer über den 31. Dezember 1983 hinaus anwendbaren  
Regelung, empfiehlt es sich, die Regelung, die die Gemeinschaft zur Zeit  
auf den Warenverkehr mit Zypern auf der Grundlage der vorgenannten  
Verordnung anwendet, vorübergehend für 1984 zu verlängern.
Infolgedessen ist das obengenannte Gemeinschaftszollkontingent für den  
Zeitraum vom 1. Oanuar bis 31. Dezember 1984 zu eröffnen.
2. Die Bestimmungen der Verordnung sehen die Aufteilung der Kontingents­
menge in zwei Raten vor; die erste Rate wird in Form von Quoten auf die  
Mitgliedstaaten verteilt, die zweite Rate bildet die Reservemenge.
Da keine Gemeinschaftsstatistiken für einen ausreichend repräsentativen  
Zeiträumen vorliegen, wurden die ursprünglichen Quoten nach den  
Aufnahmemöglichkeiten dieser Waren in den Mitgliedstaaten und den von  
einigen von ihnen gemachten Vorausschätzungen berechnet.
3. Als anzuwendende Verwaltungsart schlägt die Kommission das Windhund­
verfahren vor.
4. Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags.

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VERMERK
Das betreffende Zolikontingent kann noch im Hinblick auf des Ergebnis der  
Verhandlungen mit Zypern geändert werden. Bis zu einem Ergebnis gestattet die  
vorgeschlagene Verordnung die Erfüllung der von der Gemeinschaft einge­
gangenen Verpflichtung.
Die Kommission behält sich also vor, ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens zu  
ändern, um ihn ggfs, der neuen Regelung anzugleichen.

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) Nr. /83 DES RATES
vom
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents  
für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle  
07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung (EWG) Nr/A2Z /83 (1) hat die Gemeinschaft die für  
1983 auf den Warenverkehr mit Zypern anwendbare Regelung festgesetzt;  
Artikel 2 dieser Verordnung sieht die Eröffnung eines jährlichen  
Gemeinschaftszollkontingents zum Zollsatz in Höhe von 50 v.H. des  
Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für 300 Tonnen Gemüsepaprika  
oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des  
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern vor.
Bis zur Festsetzung einer über den 31. Dezember 1983 hinaus  
anwendbaren Regelung empfiehlt es sich, die Regelung, die die  
Gemeinschaft zur Zeit auf den Warenverkehr mit Zypern auf der  
Grundlage der vorgenannten Verordnung anwendet, vorübergehend  
für 1984 zu verlängern. Das vorgenannte Gemeinschaftszollkontingent  
ist für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984 zu  
eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang 
zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann 
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze ent­
sprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemein­
schaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf 
die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die 
tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög-
(1)AB1. Nr. L  /H4 /»s.f ? ./n > 33 ,  f - A

-2 -
lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung 
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
men, der einerseits anhand der statistischen Angaben 
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums 
getätigten F · infuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und 
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den 
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale 
statistische Daten für die betreffenden Waren zur Verfü­
gung, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen 
sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es zweck­
dienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge in 
ursprüngliche Quoten vorzusehen, welche die Aufnahme­
möglichkeiten für diese Waren auf den Märkten der 
einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge in z.wei Raten zu teilen, 
wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur 
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten 
bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft 
haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats 
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste 
Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im 
vorliegenden Fall bei 75 v. H. der Kontingentsmenge 
liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können 
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser 
Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen 
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine 
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die 
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt 
sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen 
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des 
Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der 
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten 
davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen 
Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern,

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daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem 
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in 
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 198^ wird der 
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs lür Gemüsepaprika 
oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 
07.01 S  des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in 
Zypern im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents 
von^OO Tonnen auf 4,5 v. H. ausgesetzt.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland 
die nach den entsprechenden Bestimmungen der Bei­
trittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls 
berechneten Zollsätze an.der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder 
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenen­
falls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. 
seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemen­
ge ausreicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die 
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat gemäß Absatz 1  die Ziehung einer gegebenenfalls 
aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H . seiner 
ursprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte 
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder 
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den 
gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in 
Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der 
Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1,2 und 3 kann jeder 
Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen 
Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der 
Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht 
ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kom­
mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen 
Absatz anzuwenden.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1  genannte Zoll kontingent wird in 
zwei Raten geteilt.
(2) Die erste Rate von 22.5 Tonnen wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des 
Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1984 gelten, belaufen 
sich auf folgende Mengen:
(in Tonnen)
Benelux 7,
Dänemark 7,
Deutschland 15,
Griechenland 1,
Frankreich 1,
Irland 7,
Italien,  i,
Vereinigtes Königreich t8 6 .
(3) Die zweite Rate in Höhe von ?5 Tonnen bildet die 
Reserve.Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 31. Dezember 1984t
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 
1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote 
den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1984 20 
v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können 
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der 
Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter 
Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 
1. Oktober 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September 198 4 
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon­
tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den 
Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve 
überträgt.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie 
sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder -  bei 
Anwendung des Artikels 5 -  die gleiche Quote abzüglichArtikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten

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Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten 
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr 
die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 
5. Oktober 198^ über den Stand der Reserve, die nach 
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an.
Artikel  7
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende 
Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem 
Gemcinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den
I mporteuren der betreffenden Waren freien 
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betref­
fenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum 
zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten wird 
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren 
festgestellt.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten 
mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 19 Ö4 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident