zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Abkommen zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur für das Europäische GNSS

BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

•Gründe und Ziele der Empfehlung

Die Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 gegründet. Ihr kommen bedeutende Aufgaben in den Bereichen Sicherheit und Vermarktung im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen (Galileo und EGNOS) zu, und sie ist von der Europäischen Kommission mit Verwaltungsaufgaben beim Betrieb der Programme beauftragt.

Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern durch den Abschluss eines internationalen Abkommens zwischen der Union und dem betreffenden Land offen. Mit Norwegen ist bereits ein Nicht-EU-Staat an der Agentur beteiligt.

Durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) trägt die Schweiz bereits seit Langem – seit den 1990er Jahren – als Partnerland zu den europäischen GNSS-Programmen EGNOS und Galileo bei. Die Schweizer Industrie verfügt in bestimmten Bereichen der Satellitennavigationstechnologie über spezielles, mitunter exklusives Fachwissen. In der Schweiz befindet sich eine EGNOS-Bodenstation.

Nach der Neuausrichtung der GNSS-Programme der EU 2008 beruht die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der Satellitennavigation auf dem Kooperationsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie der Schweiz über die europäischen Satellitennavigationsprogramme (im Folgenden „GNSS-Kooperationsabkommen“), das 2013 unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2014 vorläufig angewandt wird.

In Artikel 16 des GNSS-Kooperationsabkommens ist festgelegt: „Die Schweiz hat das Recht, an der Agentur für das Europäische GNSS unter den Bedingungen beteiligt zu werden, die in einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz festzulegen sind. Diese Verhandlungen werden aufgenommen, sobald die Schweiz dazu ein Ansuchen vorlegt und die notwendigen Verfahren seitens der Europäischen Union abgeschlossen sind.“

Die Schweiz legte ihr Ansuchen zur Beteiligung an der Agentur mit einem Schreiben vom 20. Mai 2014 vor.

Infolgedessen enthält dieses Dokument eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz über ein Abkommen zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung der Schweiz an der Agentur.

Diese Beteiligung dürfte die seit Langem bestehende Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der Satellitennavigation weiter stärken.

Im Zeitraum 2014-2017 hat die Schweiz einen finanziellen Beitrag zu den europäischen GNSS-Programmen in Höhe von ca. 240 Mio. EUR geleistet.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

In Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung der Agentur ist festgelegt: „Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen offen. Diese Beteiligung und die Bedingungen dafür werden in einer Übereinkunft zwischen der Union und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation gemäß dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten Verfahren festgelegt.“

In Artikel 16 des GNSS-Kooperationsabkommens ist festgelegt: „Die Schweiz hat das Recht, an der Agentur für das Europäische GNSS unter den Bedingungen beteiligt zu werden, die in einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz festzulegen sind.“

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die europäischen globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS) sind bedeutende Bestandteile der Politik der Europäischen Union zur Gewährleistung der vollständigen Integration der Land-, See- und Luftverkehrsinfrastruktur im Sinne einer sicheren, lückenlosen, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Navigation. Es gehört zur internationalen Strategie für die europäischen GNSS, Kooperationsabkommen über die Satellitennavigation mit einer Reihe von Ländern, so auch mit der Schweiz, zu fördern.

Mit den empfohlenen Verhandlungsrichtlinien soll der Schweiz, einem wesentlichen Partner im Rahmen der europäischen GNSS-Programme, die Beteiligung an der Agentur ermöglicht werden. Dies bedeutet, dass einige Rechte und Pflichten, die mit der Beteiligung an der Agentur einhergehen, auch auf die Schweiz übertragen werden.

In dieser Empfehlung ist nicht vorgesehen, der Schweiz Eigentumsrechte zu übertragen oder Entscheidungsbefugnisse zu verleihen.