Bei der Festlegung, welcher Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die Strafverfolgung aufzunehmen oder sonstige Strafverfolgungsmaßnahmen zu treffen, müssen die Rechte der Beschuldigten und der Opfer berücksichtigt werden.

Bei der Festlegung, welcher Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die Strafverfolgung aufzunehmen oder sonstige Strafverfolgungsmaßnahmen zu treffen, müssen die Rechte der Beschuldigten und der Opfer berücksichtigt werden.

Angemessene Verfahrensgarantien, auch während der Ermittlungen, sind eine notwendige Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen. Insbesondere gilt dies für die möglichst rasche Annahme eines Rahmenbeschlusses über Verfahrensrechte, damit gewisse Mindestregelungen über die Verfügbarkeit von Rechtsbeistand für die Bürger in den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Angemessene Verfahrensgarantien, auch während der Ermittlungen, sind eine notwendige Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen. Insbesondere gilt dies für die möglichst rasche Annahme eines Rahmenbeschlusses über Verfahrensrechte, damit gewisse Mindestregelungen über die Verfügbarkeit von Rechtsbeistand für die Bürger in den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Ferner ist es notwendig, dass der Rat möglichst bald einen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, zur Gewährleistung eines angemessenen Niveaus des Datenschutzes annimmt. Die Mitgliedstaaten müssen in ihrem innerstaatlichen Recht ein Datenschutzniveau gewährleisten, das zumindest dem entspricht, das gemäß dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 hierzu besteht, und dabei die Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 an die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich beachten sowie den Schutz von Daten gewährleisten, die nicht automatisiert verarbeitet werden.

Ferner ist es notwendig, dass der Rat möglichst bald einen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, zur Gewährleistung eines angemessenen Niveaus des Datenschutzes annimmt. Die Mitgliedstaaten müssen in ihrem innerstaatlichen Recht ein Datenschutzniveau gewährleisten, das zumindest dem entspricht, das gemäß dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 hierzu besteht, und dabei die Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 an die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich beachten sowie den Schutz von Daten gewährleisten, die nicht automatisiert verarbeitet werden.

Die Mitgliedstaaten sehen ein Rechtsmittel in Fällen vor, in denen die Ermittlungen auf Ersuchen von Eurojust auf offenkundig unzureichender Grundlage durchgeführt wurden.

Die Mitgliedstaaten sehen ein Rechtsmittel in Fällen vor, in denen die Ermittlungen auf Ersuchen von Eurojust auf offenkundig unzureichender Grundlage durchgeführt wurden.

(3) Ist in dringenden Fällen ein Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit in mehreren Mitgliedstaaten zu erledigen, so kann die zuständige Behörde dieses Ersuchen durch den Vertreter ihres Mitgliedstaats an die Koordinierungszelle für dringende Fälle weiterleiten. Der Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats in der Koordinierungszelle für dringende Fälle übermittelt das Ersuchen den zuständigen Behörden der entsprechenden Mitgliedstaaten zur Erledigung. Ist die zuständige nationale Behörde nicht ermittelt worden oder kann sie nicht rechtzeitig ermittelt werden, so ist das Mitglied der Koordinierungszelle für dringende Fälle befugt, das Ersuchen selbst zu erledigen.