Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld" (97/C 30/08)

Die Kommission beschloß am 26. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: "Der Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. September 1996 an. Berichterstatter war Herr von Schwerin.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1996) mit 107 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld wird als ein Grundpfeiler der Informationsgesellschaft bezeichnet.

1.2. Im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission über die Konsultation zur Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste (Dok. KOM(93) 159 endg.) der Entschließung (94/C 48) des Rates vom 8. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation sowie der Entschließung (95/C 258) des Rates vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 1995 zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze als auch in der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. September 1995 zur Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur, einschließlich der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Mitteilung der Kommission) wurde stets betont, daß die Liberalisierung der Telekommunikation in Europa mit der Schaffung einer ordnungspolitischen Grundlage zur Gewährleistung des Universaldienstes einhergehen muß.

2. Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1. Die vorgelegte Mitteilung der Kommission beschreibt in fünf Abschnitten

- I. zur Einleitung die Grundlage für die vorgelegte Mitteilung;

- II. das derzeitige Konzept des Universaldienstes in der Europäischen Gemeinschaft;

- III. Fragen zur Entwicklung des Universaldienstes in naher Zukunft;

- IV. die Entwicklung des Universaldienstes in der Telekommunikation mit Zugang zu fortgeschrittenen Diensten im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft und

- V. die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen.

2.2. In den beigefügten vier Anhängen sind der Zeitplan für die Maßnahmen enthalten, der Fragebogen für die Mitgliedstaaten zum universalen Telefondienst sowie in einem Verzeichnis die Organisationen, die zum thematischen Papier Stellung genommen haben und eine Zusammenfassung der Hauptpunkte der öffentlichen Konsultation zum thematischen Papier über den Universaldienst.

2.3. Angesichts der als Folge der Telekommunikationsdiensteprüfung (1992) der Kommission () 1993 und 1994 getroffenen politischen Vereinbarungen zugunsten einer vollständigen Liberalisierung in diesem Bereich haben der Rat, das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß () und der Ausschuß der Regionen betont, daß die Liberalisierung der Telekommunikation in Europa mit der Schaffung einer ordnungspolitischen Grundlage zur Gewährleistung des Universaldienstes einhergehen muß.

2.4. Die Mitteilung, bei deren Erstellung sich die Kommission auf die Ergebnisse einer Untersuchung über Niveau und Qualität der Dienste in den Mitgliedstaaten und eine öffentliche Konsultation über den Universaldienst im Herbst 1995 stützte, verfolgt drei Ziele:

- Beschreibung des derzeitigen Konzepts des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich, und zwar sowohl seiner ordnungspolitischen Grundlage als auch des Umfangs seiner Bereitstellung in den Mitgliedstaaten;

- Aufzeigen praktischer Fragen und möglicher Lösungen sowie von Maßnahmen für die Weiterentwicklung des Universaldienstes und

- Einbettung des Universaldienstes im Bereich Telekommunikation in den Gesamtzusammenhang der Informationsgesellschaft.

2.5. Das Grundkonzept des Universaldienstes (dessen genaue Bestandteile in der bereits genannten Richtlinie 95/62/EG festgelegt sind) besteht nach Auffassung der Kommission in der Verpflichtung, allen Benutzern, die dies beantragen, zu einem erschwinglichen Preis Zugang zum öffentlichen Telefonnetz zu gewähren.

2.6. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, daß die Tariferhöhungen für Benutzer in ländlichen Gebieten nicht dazu benutzt werden dürfen, Einnahmeverluste aufgrund von Preissenkungen anderswo auszugleichen, und daß die Tarifunterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten nicht zu unerschwinglichen Preisen führen dürfen. Außerdem sieht sie Sonderregelungen für benachteiligte Benutzer wie ältere oder behinderte Menschen vor, und will Initiativen fördern, deren Ziel die beschleunigte Digitalisierung der Netze in den Regionen der EU mit Entwicklungsrückstand ist. Es soll auch dafür Sorge getragen werden, daß regionale Ungleichgewichte durch die Einführung von Wettbewerb und neuen Technologien eher verringert als verstärkt werden.

2.7. Bei der Finanzierung des Universaldienstes will die Kommission flexibel vorgehen, um den unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten gerecht zu werden.

3. Allgemeine Bemerkungen zur Mitteilung der Kommission

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die sehr ausführliche Beschreibung des derzeitigen Konzeptes des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich, mit der die ordnungspolitische Grundlage als auch der Umfang seiner Bereitstellung in den Mitgliedstaaten beschrieben wird.

3.2. Der Ausschuß betont, in Übereinstimmung mit der Kommission, die Notwendigkeit der Einbettung des Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation im Gesamtzusammenhang zur Schaffung der Informationsgesellschaft.

3.3. Die in der Mitteilung aufgezeigten praktischen Fragen und möglichen Lösungen sowie die Darstellung von Maßnahmen für die Weiterentwicklung des Universaldienstes werden vom Ausschuß unterstützt.

3.4. Der Ausschuß bedauert, daß zwar der Umfang und die Erschwinglichkeit des Universaldienstes in der Mitteilung behandelt wird und allgemeine Leitsätze für Kosten und Finanzierung beschrieben sind, jedoch ein konkreter, detaillierter Vorschlag zur Sicherstellung des Universaldienstes bezüglich der Berechnung der Kosten und Finanzierung nicht enthalten sind. Der Ausschuß hält es für unbedingt notwendig, daß eine zeitgleiche Behandlung der Mitteilung zum Universaldienst in der Telekommunikation und einer Leitlinie zur Berechnung der Kosten und Finanzierung vorgenommen wird.

3.5. Der Ausschuß ist, in Übereinstimmung mit der Kommission, der Auffassung, daß die Informationsgesellschaft Fragen aufwirft, die weit über den Universaldienst in der Telekommunikation hinausgehen. Die von der Kommission anerkannte Notwendigkeit einer umfassenden Gemeinschaftspolitik für die Informationsgesellschaft mit Aspekten der Bildung, der Gesundheitsfürsorge und der Sozialpolitik wird für erforderlich gehalten, jedoch in der Mitteilung nicht ausreichend beschrieben.

3.6. Die jedoch für ebenso notwendig erachtete Betrachtung der Beschäftigungspolitik im Zusammenhang mit der Schaffung der Informationsgesellschaft, mit den wesentlichen Bausteinen des Universaldienstes, ist in der Mitteilung überhaupt nicht beachtet worden. In diesem Zusammenhang erinnert der Ausschuß an die von der Kommission in Auftrag gegebene Untersuchung über die Beschäftigungswirkung durch Liberalisierung/Privatisierung () und Einsatz neuer Techniken im Telekommunikationsbereich.

3.7. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die allgemeine Verpflichtung gemäß Artikel 2 EGV hingewiesen, ein hohes Beschäftigungsniveau in der Gemeinschaft zu erreichen. Durch Festlegung eines umfassenden Universaldienstes mit den dadurch möglichen vielfältigen neuen Dienstleistungen würde dieser Aspekt unterstützt.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß der Schutz, die Entwicklung und die Finanzierung eines Universaldienstes im Telekommunikationsbereich Schlüsselfaktoren für die künftige Entwicklung der Gemeinschaft sind. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Universaldienst in erster Linie die Beteiligung der Bürger am Gemeinschaftsleben begünstigen und somit den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt stärken muß. Aus diesem Grunde erwarten alle Benutzer zu Recht einen umfassenden Universaldienst, der ihren Bedürfnissen entsprechend weiterentwickelt wird, die gesellschaftliche Entwicklung Europas berücksichtigt und mit der technischen Entwicklung mitwächst. Daher ist es notwendig, das Universaldiensteangebot im Rahmen eines gesellschaftlichen Dialogs dynamisch, stufenweise, unter Berücksichtigung der Marktgegebenheiten, fortzuentwickeln. Entsprechend ist die Definition des Universaldienstes zu ergänzen.

4.2. Zu dem in der Mitteilung definierten Umfang der Universaldienstverpflichtungen verweist der Ausschuß auf die Stellungnahme des Plenums vom 29. Februar 1996 zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)." [Dok. KOM(95) 379 endg. - 95/0207 (COD)] ().

Gleichzeitig verweist der Ausschuß auf die Stellungnahme des Plenums vom 25. April 1996 zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/387/EWG und 92/94/EWG des Rates" im Hinblick auf deren Anpassung eines Wettbewerbsumfeldes im Telekommunikationssektor (Dok. KOM(95) 543 endg.) ().

4.3. Es wird anerkannt, daß die Kommission beabsichtigt, zum Januar 1998 und danach in regelmäßigen Abständen über Umfang, Qualität, Angebot und Erschwinglichkeit des Universaldienstes in der Europäischen Gemeinschaft zu berichten und zu prüfen, ob Umstände eine europaweite Anpassung des Umfangs eines Universaldienstes erfordern. Er hält es jedoch für notwendig, statt der Beschreibung eines Prüfauftrags durch die Kommission klare Kriterien für die Einführung eines umfassenden Universaldienstes mit zukunftsorientierter Technik (z. B. ISDN-Zugang) zur Planungssicherheit für alle Beteiligten - unter Berücksichtigung der Marktgegebenheiten - festzulegen. Der in der Mitteilung enthaltene Umfang kann daher nur als erster Schritt betrachtet werden. Mit einer derartigen Vorgehensweise wären alle Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Anstrengungen zum Erreichen des Ziels zu unternehmen und der Kommission über die eingeleiteten Maßnahmen entsprechend zu berichten, um die Zukunftschancen Europas im globalen Wettbewerb zu sichern.

4.4. Gerade die politische Entscheidungen in der Europäischen Union (Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikation (93/C 213/01) zur vollständigen Liberalisierung in der Telekommunikation zum 1. Januar 1998 haben bereits gezeigt, daß damit für alle beteiligten Nutzer und Anwender sowie Hersteller Planungssicherheit geschaffen wurde. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen in den Mitgliedstaaten müssen Planungssicherheit erhalten, um bei vollständiger Liberalisierung in den Markt eintreten zu können sowohl für die zu leistenden Investitionen als auch für die Möglichkeit anzubietender neuer Dienste. Gleichzeitig würde ein europäischer Universaldienst, z. B. auf ISDN-Ebene günstige Positionen und Bedingungen für Hersteller und Diensteanbieter, für die Entwicklung einer Reihe von Mehrwertdiensten schaffen mit der zusätzlichen Möglichkeit in verschiedenen Sektoren zur Weiterentwicklung.

4.5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß bei Festlegung des Umfangs eines Universaldienstes der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt für Mitgliedstaaten gefördert werden muß (gemäß Artikel 2 EGV und der Entschließung des G 7-Sondergipfels zur Informationsgesellschaft).

4.6. Es besteht die Auffassung, daß alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen in fairer angemessener Aufteilung zu allen Aspekten dieses Dienstes beitragen müssen, einschließlich der finanziellen Aspekte. Insbesondere müssen die Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung der Netze, seiner vorherigen Entwicklung, seines Unterhalts und der für die Modernisierung erforderlichen Investitionen angemessen berücksichtigt werden. Daher ist es vordringlich, daß die Kommission unverzüglich Leitlinien vorlegt zur Finanzierung des Universaldienstes, damit für die Bereitstellung des Universaldienstes die damit verbundenen finanziellen Lasten unter allen Marktbeteiligten aufgeteilt werden können. Der Ausschuß stellt fest, daß bis zum heutigen Tage noch immer kein Untersuchungsergebnis in bezug auf die Nachfrage und Bedürfnisse der Verbraucher vorliegt, obwohl er immer wieder die Durchführung derartiger Studien fordert ().

4.7. Der Begriff Universaldienst beinhaltet, daß der Dienst allen Bürgern angeboten wird, was bedeutet, daß der Preis für alle erschwinglich sein soll. Daher muß es das Ziel sein, eine Zweiklassengesellschaft in der Gemeinschaft zu verhindern. Deshalb ist der Preis für die Universaldienstleistung anhand sozialer und nachfrageorientierter Kriterien zu bestimmen. Die Gewährleistung ihrer Erbringung ist jedoch für die Öffentlichkeit allgemein und bestimmter Bevölkerungsgruppen (Behinderte und ältere Menschen usw.) im besonderen lebenswichtig. Daher wird die Feststellung der Kommission unterstützt, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen (Preiskontrollmechanismen usw.), um sicherzustellen, daß die Erschwinglichkeit der Dienste für alle Benutzer gewährleistet wird. Dennoch muß hierbei darauf geachtet werden, daß die Kostendeckung für die Anbieter berücksichtigt wird.

4.8. Der Ausschuß bittet die Kommission zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, daß die Mitgliedstaaten "Greenpoints" (vgl. Niederlande) an öffentlichen Plätzen innerhalb der Städte einrichten müssen. Jeder Teilnehmer hätte dadurch die Möglichkeit, mit eigenen schnurlosen Telefonen ohne Funkzuschläge ankommend und abgehend telefonieren können. Die Kosten für Wartung und Instandhaltung von Telefonhäuschen entfallen dabei.

5. Schlußbemerkungen

5.1. Der Ausschuß ist, in Übereinstimmung mit der Kommission, der Auffassung, daß das Konzept des Universaldienstes einen festen Bezugsrahmen für die ordnungspolitischen Reformen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung der Telekommunikation in Europa bilden muß. Der Ausschuß hält es für wichtig, auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, daß der Universaldienst so schnell wie möglich eingeführt wird.

Die Schaffung eines Regelungsorgans auf europäischer Ebene, für das sich der WSA in seiner Stellungnahme vom 28. bis 29. Februar 1996 zur ONP-Richtlinie (Dok. KOM(95) 379 endg.) ausgesprochen hat, dürfte dazu beitragen, daß diese Entwicklung harmonisch abläuft.

5.2. Er unterstützt die Haltung der Kommission, daß die Verbraucher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene verstärkt in Entscheidungen über die Festsetzung von Qualitätszielen Normen und künftigen Umfang bei der Bereitstellung des Universaldienstes einbezogen werden sollen. Darüber hinaus begrüßt der Ausschuß die Einrichtung eines Europäischen Überwachungsausschusses zur Vertretung von Verbraucherinteressen. Er hält es jedoch für wünschenswert, daß die Verbraucherorganisationen - die aktiv an der Konsultation der Kommission mitgewirkt haben - Vertreter in den Ausschuß entsenden. Der Überwachungsausschuß sollte mit Mitteln ausgestattet werden, die er für ein erfolgreiches Arbeiten benötigt.

5.3. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, daß im Zusammenhang mit dem Bericht der Kommission zur Überwachung, dem Geltungsbereich, dem Leistungsniveau, der Qualität und der Erschwinglichkeit des Universaldienstes in der Gemeinschaft auch der Verpflichtung zu einem hohen Beschäftigungsniveau (gemäß Artikel 2 EGV) die entsprechende Bedeutung beigemessen wird.

5.4. Zur Realisierung der Informationsgesellschaft werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um benachteiligte Regionen zu unterstützen, um dort die Digitalisierung der Netze zu beschleunigen und so regionale Ungleichgewichte in der Gemeinschaft zu verringern, damit die Zielsetzung erreicht wird, allen Bürgern die Nutzung eines qualitativ umfassenden Universaldienstes zu ermöglichen.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. L 32 vom 30. 12. 1995; ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995.

() ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995.

() Dok. KOM(95) 512 endg.

() ABl. Nr. C 313 vom 24. 11. 1995, S. 7; ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996, S. 21.

() ABl. Nr. C 62 vom 1. 3. 1996, S. 3; ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 14.

() ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995.