KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 649 endg. 
Brüssel, den 13. Dezember 1993 
IN RICHTUNG AUF EINE SAMMLUNG VON GEMEINSCHAFTSWEIT 
ANERKANNTEN SICHERHEITSKRITERIEN UND -ANFORDERUNGEN UND 
VERBREITUNG EINER ECHTEN KULTUR DER SICHERHEIT IN GANZ EUROPA 
Bericht über die Durchführung der Entschließungen des Rates 
vom 22. Juli 1975 und vom 18. Juni 1992 über 
die technischen Probleme der nuklearen Sicherheit 
(von der Kommission vorgelegt) 
IN RICHTUNG AUF EINE SAMMLUNG VON GEMEINSCHAITSWEIT 
ANERKANNTEN SICHERHEITSKRITERIEN UND -ANFORDERUNGEN UND 
VERBREITUNG EINER ECHTEN KULTUR DER SICHERHEIT IN GANZ EUROPA 
Bericht über die Durchführung der Entschließungen des Kates 
vom 22. Juli 1975 und vom 18. Juni 1992 über die 
technischen Probleme der nuklearen Sicherheit 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
Die Kommission hat 1992 einen Bericht über die Durchführung der Entschließung des Rates 
vom 22. Juli 1975 (SEK(92)79 endg.) angenommen. Der Rat verabschiedete nach Prüfung 
dieses Berichts am 18. Juni 1992 eine Entschließung über die Maßnahmen der Kommission 
zur Lösung der technischen Probleme der nuklearen Sicherheit. Ende der achtziger Jahre 
wurde erkannt, daß schwere Unfälle mit weltweiten Auswirkungen zwar unwahrscheinlich, 
aber nicht unmöglich sind. In der Entschließung des Rates wird der Gemeinschaft bei diesem 
Schlüsselfaktor der Sicherheit ein größeres Gewicht verliehen. 
In der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1975 wurden die Mitghcdstaaicn und du* 
Kommission aufgefordert, die Gepflogenheiten und Vorschriften auf dem Gebiet der 
Sicherheit in der Gemeinschaft schrittweise zu harmonisieren. In der Entschließung vom IS-
Juni 1992 wurden diese Gemeinschaftsziele bestätigt und sogar empfohlen, die Konzertierung 
zwischen den Sicherheitsbehörden der Gemeinschaft zu intensivieren. Ferner wurde darauf 
hingewiesen, daß ein Transfer von Know-how und Erfahrung der Europäischen Gemeinschaft 
in die Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion erforderlich ist. 
Anfang 1993 konnte festgestellt werden, daß die ersten Maßnahmen zur Erreichung des 
zuletzt genannten Ziels in die richtige Richtung gehen. Auch die seit 1975 in der 
Gemeinschaft durchgeführten Aktionen haben sich trotz der weltweit ungünstigen 
Rahmenbedingungen der Kernenergie positiv auf die Harmonisierung der Gepflogenheiten 
und Vorschriften auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in Europa ausgewirkt. 
Wichtigstes Ziel ist die Schaffung eines Sicherheitssystems, das Bevölkerung und Umwelt 
hinreichend vor den Risiken, die die Nutzung der Kernenergie mit sich bringt, schützen kann. 
Zur Erreichung dieses Ziels hat die Kommission zwei gemeinschaftliche Arbeitsgruppen 
eingesetzt: in der "Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit" (AGRS) sind sämtliche Organisationen 
vertreten, die mit der Sicherheit von Anlagen befaßt sind, d.h. Anlageiibauer, 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Sicherheitsbehörden und ihre technischen 
Beratungsstellen; in der "Nuclear Regulators' Working Group" (NRVVG) sind 
ausschließlich die Sicherheitsbehörden vertreten. In beiden Ausschüssen sitzen auch Vertreter 
der entsprechenden Organisationen Schwedens, Finnlands und seit kurzem der Schweiz. Das 
schrittweise einzuführende Sicherheitssystem umfaßt drei Ebenen: die ordnungsrechtliche 
Regelung der Sicherheit, insbesondere auf staatlicher Ebene, die Beurteilungsmethoden und 
die technischen Vorschriften. 
1 -
Die ordnungsrechllichc Regelung der Sicherheit ist bereits weit fortgeschritten; der 
unlängst veröffentlichte Bericht "Objectives and Requirements of a nuclear Safe/v 
Regulatory Regime" bietet einen umfassenden Überblick über die 
Sichcrheilsprinzipien, bei denen in Europa ein Konsens besteht. 
Auch bei den Methoden zur Bewertung der Sicherheit konnte man sich weitgehend 
einigen. Der Bericht "Sicherheit von Kernkraftwerken - Ziele und Methoden" 
(KOM(88)788) muß allerdings noch um die Problematik schwerer Unfälle ergänzt 
werden. 
Die technischen Vorschriften stellen ein sehr komplexes Gebiet dar, weil aufgrund der 
unterschiedlichen hierarchischen Ebenen in bestimmten Fällen die Industrie die 
Initiative ergreifen muß; ferner sind hier extrem unterschiedliche Probleme in ebenso 
unterschiedlichen Phasen eines Kraftwerks zu berücksichtigen, d.h. bei der 
Standortwahl, der Planung, der Inbetriebnahme, dem Betrieb und der Stillegung. Ein 
wichtiger Schritt erfolgte mit der Vorlage "Sicherheitsgrundsütze für Kernkraftwerke 
mit Leichtwasserreaktoren" (KOM(81)519 endg.) von 1981, das eine Liste 
grundlegender und allgemeiner Sicherheitsprinzipien enthält, die gemeinschaftsweit 
anerkannt sind, und das für Sicherheitserfordernisse und Codes und Normen die 
Richtung für künftige Aktionen vorgibt. Die Mitteilung "Sicherheit von 
Kernkraftwerken - Ziele und Methoden" von 1988 zeigt, daß die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft ein nahezu gleiches Sicherheitsniveau erreicht haben, wobei jedoch auf 
Bereiche hingewiesen wird, in denen noch weitere Fortschritte erzielt werden müssen. 
Dies gilt insbesondere für schwere Unfälle. 
Im Jahr 1992 haben sich zwei Ereignisse besonders stark auf die Aktivität der Kommission 
im Bereich der Sicherheit ausgewirkt: Innerhalb der Gemeinschaft war dies die Vollendung 
des Binnenmarkts im Jahr 1993, die der Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen an 
künftige Kraftwerksgenerationen einen neuen Impuls erteilte. Außerhalb der Gemeinschaft 
hat die schrittweise Durchführung der Programme PHARE und TACIS zur Unterstützung der 
Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion bewirkt, daß die Stellen, 
die in der Gemeinschaft für die Sicherheit zuständig sind, sich die Probleme des Ostens 
stärker bewußt machten; dies führte zu einem stärkeren Zusammenhalt und zu einem 
deutlichen Ausbau der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen der Länder des 
Ostens. 
Die Öffnung der ßinnengrenzen für den freien Verkehr von nuklearem Material, 
insbesondere der freie Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen in der Gemeinschaft, sowie 
Initiativen von Drittländern, insbesondere der Vereinigten Staaten, zur Entwicklung 
innovativer Kraftwerke mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen haben in Europa dazu geführt, 
daß die beiden größten Anlagenbauer und europäische Kraftwerksbetreiber ihr Know-how in 
einen Vorschlag für ein Projekt einbrachten, das in beiden Ländern genehmigt werden kann. 
Ein solches Projekt wird gemäß den oben genannten grundlegenden Sicherheitsprinzipien 
durchgeführt - ergänzend müssen allerdings noch Prinzipien für schwere Unfälle 
hinzukommen, die bereits bei der Planung der Anlage berücksichtigt werden müssen. Die 
beiden Anlagenbauer und die Betreiber der beiden Länder werden von Anfang an gemeinsam 
über Sicherheitsoptionen und -anforderungen, über Vorschriften und Kriterien entscheiden 
und diese Entscheidungen den Sicherheitsbehörden vorlegen. Das Projekt läuft derzeit unter 
- 2 -
dem Kürzel EPR (European Pressurized Reactor, europäischer Druckwasserreaktor). Es darf 
davon ausgegangen werden, daß die für die nukleare Sicherheit zuständigen Stellen anderer 
europäischer Länder schrittweise beteiligt werden. Die Kommission wird sich auf jeden Fall 
darum bemühen, diesen Prozeß zu fördern, an dessen Ende nicht länger vom Streben nach 
Gleichwertigkeit und Harmonisierung die Rede sein soll, sondern von gemeinsamen 
Vorschriften. 
Die politischen Umwälzungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen 
Sowjetunion und die Erkenntnis des Westens, daß die Sicherheit der dortigen Kernkraftwerke 
Probleme verursacht, haben dazu geführt, daß sich der Rat und die Kommission intensiv 
darum bemüht haben, es nicht bei den konkreten und dringlichen Unterstützungsmaßnahmen 
im Rahmen der Programme PHARE und TACIS bewenden zu lassen. Hinzukommen soll ein 
echter Transfer des Sicherheitskonzepts, der Methoden, Gepflogenheiten, Vorschriften und 
Kriterien, die die Gemeinschaft in ihrer Politik der nuklearen Sicherheit anwendet. Dadurch 
soll den Ländern des Ostens ermöglicht werden, die Sicherheit ihrer Anlagen schrittweise an 
das Niveau in der Gemeinschaft anzupassen. Die Kommission will dies nicht auf bereits 
bestehende Anlagen beschränken, sondern auch künftige Kraftwerksgenerationen einschließen 
und hat vor kurzem eine bedeutsame Aktion in diese Richtung eingeleitet. Es handelt sich 
hierbei um eine von EDF und GRS koordinierte Studie, die Anlagenbauer und 
Organisationen, die die gemeinschaftlichen Sicherheitsbehörden technisch unterstützen, 
zusammen mit den entsprechenden russischen Organisationen durchführen. In der Studie 
werden von der Gemeinschaft und Rußland gemeinsam die Möglichkeiten zur Verbesserung 
der Sicherheit in den wichtigsten Reaktorbaulinien untersucht. Dabei soll vor allem 
herausgefunden werden, welche gemeinsamen Aktionen diese Verbesserung der Sicherheit 
beschleunigen und der Zukunft der Kernenergie in Europa einen Impuls geben können. Bei 
dieser Analyse können die russische Industrie, die Institute zur Beurteilung der Sicherheit 
sowie Institute für Forschung und Entwicklung enorm viel lernen und das europäische Know-
how kann somit künftigen russischen Projekten zugute kommen. 
Die Ende 1990 geknüpften Kontakte zwischen den in der NRWG vertretenen 
Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den entsprechenden Stellen 
der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion haben bereits 1991 
dazu geführt, daß die Kommission die Gruppe "CONCERT" (CONCertation on European 
Regulatory Tasks, Konzertierung europäischer ordnungsrechtlicher Aufgaben) ins Leben rief, 
die ein Forum für die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Gemeinschaft 
und der Länder des Ostens bietet. Angestrebt wird, die im Westen von der NRWG 
geschaffenen Konzertierungsstrukturen für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zu nutzen. 
Für die gemeinsamen Arbeiten wurden drei Bereiche vorgeschlagen: ordnungsrechtliche 
Grundlagen und Verfahren, ordnungsrechtliche Bau- und Betriebsprobleme sowie die 
laufenden Unterstützungsprogramme. Dabei wurde rasch deutlich, daß die Länder des Ostens 
die organisatorischen, verfahrenstechnischen und ordnungsrechtlichen Erfahrungen der 
Gemeinschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit nutzen können. Anfang 1992 richtete die 
Kommission auf Initiative der NRWG die "Regulatory Assistance Management Group" 
(RAMG) ein, die CONCERT unterstützen soll. In RAMG sind die Sicherheitsbehörden der 
NRWG vertreten, die bereit sind, ihre mittel- und osteuropäischen Partner im Rahmen 
technischer Unterstützungsprogramme, die von der Gemeinschaft finanziert werden, zu 
unterstützen. RAMG überwacht diese Unterstützung und berät die Kommission zu 
entsprechenden Vorschlägen. RAMG hat insbesondere folgende Aufgaben: Konzipierung, 
Planung und Durchführung der Unterstützung der Ordnungsbehörden der IJinder Mittel- und 
Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion, Unterstützung der Kommission bei der 
Durchführung eines regionalen Unterstützungsprogramms für diese Länder, Beratung der 
Kommission bei Anträgen von den Empfangerländern, um den Nutzen der Hilfe zu 
optimieren, sowie Überprüfung und Bewertung der Ergebnisse der 
Unterstützungsprogramme. 
Bei der Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion 
gilt es, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen. Diese betreffen die Sicherheit bei Planung 
und Betrieb sowie die Unterstützung der Sicherheitsbehörden. Hier muß angesichts der sehr 
großen Nachfrage sichergestellt werden, daß den Empfangerländern eine einheitliche 
Unterstützung zukommt, die alle Sicherheitsgarantien bieten kann. Die Kommission förderte 
hier ein gemeinsames Forum für europäische Gremien, die Unterstützung leisten wollen: 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen (TPEG), Sicherheitsbehörden (RAMG) und ihre 
Beratungsstellen (TSO) sowie Anlagenbauer (ENAC). Die äußerst fruchtbare Zusammenarbeit 
in diesen Gremien und die eingeleiteten Projekte bieten den europäischen Organisationen eine 
einzigartige Gelegenheit für eine gemeinsame Harmonisierung in der Praxis. Die Aktionen 
der Kommissionen dienen stets dem Ziel, auf europäischer Ebene Gepflogenheiten und 
Vorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit in einem mehr oder weniger abstrakten Verfahren 
zu harmonisieren, bei dem nationale Standpunkte besprochen und verglichen werden. Die 
europäischen Organisationen können nun bei Unterstützungsprojekten die Ergebnisse dieser 
gemeinschaftlichen Zusammenarbeit zugunsten der Hilfsempfänger anwenden. Diese 
Abstimmung und Zusammenarbeit in der Praxis zwischen Partnern, die gemeinsam für ein 
Projekt verantwortlich sind, kommen letztlich der gemeinschaftlichen Aktion zugute, für 
deren Erfolg die Unterstützungsprogramme indirekt eine Katalysatorrolle spielen. 
Im Gefolge der gemeinsamen Arbeilen am EPR-Projekl und den Uiucistüt/iingsprogianiuien 
sind somit günstige Rahmenbedingungen für die Politik der Kommission gegeben, was auf 
Gemeinschaftsebene sehr wohl Auswirkungen zeigen könnte. Es wäre denkbar, daß die 
Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, die TSO, die Elektrizitätsversorgungsunternehmen 
und die Anlagenbauer schrittweise damit beginnen, konkrete Sicherheitsprobleme der 
Mitgliedstaaten zu besprechen und sich auf eine gemeinsame Lösung unabhängig davon zu 
einigen, ob es sich um Probleme der Auslegungssicherheit, der Betriebssicherheit oder um 
Zulassungsprobleme handelt. Eine solche Entwicklung würde den Zusammenhalt und die 
Solidarität zwischen den für die Sicherheit zuständigen Stellen innerhalb der Gemeinschaft 
verstärken und zu einer größeren Akzeptanz der Kernenergie in der Öffentlichkeit beitragen. 
Somit entwickelt sich nach über 20 Jahren intensiver Beratungen, Diskussionen und 
Konzertierungsmaßnahmen schrittweise ein Sicherheitssystem, das auch über den Rahmen 
der Gemeinschaft hinaus international, insbesondere in den Ländern Mittel- und Osteuropas 
sowie der ehemaligen Sowjetunion, anerkannt wird. Dennoch bleibt die absolute Sicherheit 
ein ebenso utopisches Ziel wie die absolute Gesundheit. Da die Sicherheit immer weiter 
verbessert werden kann, sollten die Stellen, die für Verfügbarkeit und vernünftige Nutzung 
ausreichend vorhandener Ressourcen verantwortlich sind, die Verbesserung der Sicherheit 
in einer Zeit kontinuierlichen technologischen Fortschritts als steliges Ziel im Auge behalten. 
Solange weitere Forschungsarbeiten objektiv begründet sind, müssen deren Ergebnisse in die 
gemeinschaftliche Konzertierung für bestehende Anlagen einfließen. Bei künftigen 
Kraftwerksgenerationen muß die technische Innovation immer vom Standpunkt der Sicherheit 
-4 -
bewertet werden und in deren Dienst stehen. 
Neben dem Sicherheitssystem, dessen Entwicklung fast abgeschlossen ist, wird letztlich das 
Ziel verfolgt, eine echte Kultur der Sicherheit in der Gemeinschaft zu entwickeln und in 
ganz Europa zu verbreiten. 
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IN RICHTUNG AUF EINE SAMMLUNG VON GEMEINSCHAFTSWEII 
ANERKANNTEN SICHERHEITSKRITERIEN UND -ANFORDERUNGEN UND 
VERBREITUNG EINER ECHTEN KULTUR DER SICHERHEIT IN GANZ EUROPA 
Bericht über die Durchführung der Entschließungen des Rates 
vom 22. Juli 1975 und vom 18. Juni 1992 über 
die technischen Probleme der nuklearen Sicherheit 
Technische Probleme der nuklearen Sicherheit 
Die Kommission hat 1992 einen Bericht über die Durchführung der Entschließung des Rates 
vom 22. Juli 1975 (SEK(92)79 endg.) angenommen. Der Rat verabschiedete nach Prüfung 
dieses Berichts am 18. Juni 1992 eine Entschließung über die Maßnahmen der Kommission 
zur Lösung der technischen Probleme der nuklearen Sicherheit. Der Bericht der Kommission 
bezog sich auf den Zeitraum 1987-1991, während in der Entschließung des Rates die Lage 
im Jahr 1991 untersucht wird. Deshalb schien es angebracht zu überprüfen, inwieweit Anfang 
1993 die Ziele der Entschließung des Rates erreicht sind. Vor der detaillierten Betrachtung 
der Entschließung soll kurz auf die weltweite wirtschaftliche und politische Entwicklung im 
Bereich der Kernenergie seit 1991 eingegangen werden sowie auf wichtige Ereignisse, die 
innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft die Aktivität der Kommission beeinflußt haben. 
Ferner wird dargelegt, inwieweit die technischen Probleme der nuklearen Sicherheit gelöst 
werden konnten. 
1991 sah die Lage bei der Entwicklung der Kernenergie folgendermaßen aus: Verzögerungen 
bei Programmmen zum Bau von Kraftwerken in Ländern, die im allgemeinen die 
Kernenergie befürworten (Frankreich, Japan, USA) und ein rechtliches oder faktisches 
Moratorium, das die abwartende Haltung zahlreicher Länder wiederspiegelte (Spanien, 
Italien, Niederlande, Schweden, Vereinigtes Königreich, Bundesrepublik Deutschland, 
Belgien usw.). Hinzu kamen wenig erfreuliche Exportaussichten für die europäische 
Industrie. Diese Tendenzen wurden verstärkt durch ein reichhaltiges Angebot an fossilen 
Brennstoffen zu relativ stabilen, niedrigen Preisen (Erdöl aus dem Nahen Osten, Erdgas und 
Kohle aus den Ländern Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion). Auch das bedrohliche 
Bild, das der Sicherheitszustand des Kraftwerkparks der Länder des Ostens und der 
ehemaligen Sowjetunion heraufbeschwörte, wirkte sich negativ auf die öffentliche Meinung 
in den westlichen Ihindern aus. 1992 unterblieb die Entscheidung, den Schnellen Brüter von 
CREYS MALVILLE wieder in Betrieb zu nehmen, die Vorstudien für das EFR-Projekt 
(Europäische Schnelle Brutreaktoren) sind praktisch abgeschlossen. 
Da sich die Öffentlichkeit der negativen Auswirkungen fossiler Brennstoffe auf die Umwelt 
allmählich bewußt wird, könnten die Investitionen in die Kernenergie mittelfristig wieder 
ansteigen. Dem steht jedoch gegenüber, daß Studien über die Umweltauswirkungen fossiler 
Brennstoffe mitunter zu widersprüchlichen Ergebnissen gelangen und die europäische 
Öffentlichkeit den explosionsartigen Anstieg der Energienachfrage, der sich in Asien 
abzeichnet, noch nicht zur Kenntnis genommen hat. 
Anfang 1993 bestätigt sich das negative Gesamtbild. 
Bei der Sicherheit der Anlagen sieht die Lage ganz anders aus. Der politische Wille, die 
Sicherheit in bestehenden Anlagen stetig zu verbessern, ist nach wie vor vorhanden. In den 
westlichen Ländern betrachten die Stellen, die für die Durchführung von 
Kernenergieprogrammen zuständig sind (Sicherheitsbehörden, Anlagenbauer, Betreiber, 
Forschungsinstitute), die Sicherheit als ein Ziel, das Vorrang vor wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten hat. 
Im Jahr 1992 haben sich zwei Ereignisse besonders stark auf die Aktivität der Kommission 
im Bereich der Sicherheit ausgewirkt: Innerhalb der Gemeinschaft war dies die Vollendung 
des Binnenmarkts im Jahr 1993, die der Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen an 
künftige Kraftwerksgenerationen einen neuen Impuls erteilte. Außerhalb der Gemeinschaft 
hat die schrittweise Durchführung der Programme PHARE und TACIS zur Unterstützung der 
Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion bewirkt, daß die Stellen, 
(3) 
die in der Gemeinschaft für die Sicherheit zuständig sind, sich die Probleme des Ostens 
stärker bewußt machten; dies führte zu einem stärkeren Zusammenhalt und zu einem 
deutlichen Ausbau der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen der Länder des 
Ostens. 
Vor diesem Hintergrund muß die Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 Punkt für 
Punkt betrachtet werden, damit sich feststellen läßt, wie diese in die Politik der Kommission 
einflössen. Anschließend wird überprüft, welchen Inhalt und welchen Umfang die 
Maßnahmen der Kommission hatten, welche Mittel dafür eingesetzt wurden - insbesondere 
im Hinblick auf eine systematische Konzertierung zwischen den nationalen Organisationen 
- welche wissenschaftlichen und technischen Grundlagen erforderlich sind und inwiefern die 
Aktion zugunsten der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion auf 
Drittländer ausgedehnt worden ist. 
I.Inhalt und Umfang der Kommissionsmaßnahmen 
Der Rat "erkennt die Fortschritte an, die /..../ bei der Gewährleistung eines 
zufriedenstellenden Schutzniveaus für die Bevölkerung und die Umwelt in der Gemeinschaft, 
das dem höchsten praxisgerechten Sicherheitsniveau gleichwertig ist, erzielt worden sind, 
sowie die Fortschritte bei den Bemühungen, zur internationalen Akzeptanz gleich hoher 
Sicherheitsniveaus beizutragen. " 
Technische und ordnungsrechtliche Maßnahmen der Kommission für die Reaktorsicherheit 
dienen im allgemeinen der "Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften und -kriterien". 
Harmonisierung ist eine nicht immer optimale Beschreibung von Gemeinschaftsmaßnahmen 
und könnte in bestimmten Fällen besser als Streben nach Gleichwertigkeit bezeichnet werden. 
Vorerst kommt es jedoch vor allem auf die Unterscheidung zwischen Anlagen, die gerade 
gebaut werden oder bereits in Betrieb genommen wurden, und künftigen Anlagengenerationen 
an. Bei ersteren wurde zur Durchführung der Entschließung des Rates von 1975 von Anfang 
an eine systematische Konzertierung angestrebt zwischen den Stellen, die in den 
Mitgliedstaaten mit der Sicherheit befaßt sind, den Sicherheits- und Aufsichtsbehörden, den 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Anlagen betreiben und den Anlagenbauern. Diese 
Konzertierung erfolgt in Arbeitsgruppen der Kommission, in denen versucht wird, sich über 
die Gleichwertigkeit der sicherheitstechnischen Konzepte, Methoden, Optionen, Vorschriften 
und Kriterien der Mitgliedstaaten zu einigen. Wie sich später noch zeigen wird, setzt sich 
diese Politik in zahlreichen Bereichen fort. 1981 wurde eine Liste der grundlegenden 
Sicherheitsprinzipien erstellt, die in der gesamten Gemeinschaft faktisch akzeptiert und 
angewandt werden. Diese Liste war allerdings nicht Ergebnis einer Harmonisierung der 
Vorschriften der Mitgliedstaaten, sondern stellt einen gemeinsamen Standpunkt dar, dessen 
Anwendung auf bestehende Anlagen noch überprüft werden kann. 1989 teilte die Kommission 
in ihrer Vorlage zur "Sicherheit von Kernkraftwerken - Ziele und Methoden " [KOM(88)788] 
dem Rat mit, über welche Sicherheitsziele und -methoden in der Gemeinschaft im 
allgemeinen Einigkeit herrscht. 
Bei künftigen Generationen von Kernkraftwerken bieten die Aussichten für 
Gemeinschaftsmaßnahmen ein ganz anderes Bild. Die Öffnung der Binnengrenzen für den 
freien Verkehr von nuklearem Material, insbesondere der freie Wettbewerb bei öffentlichen 
Aufträgen in der Gemeinschaft, sowie Initiativen von Drittländern, insbesondere der 
Vereinigten Staaten, zur Entwicklung innovativer Kraftwerke mit verbesserten 
Sicherheitsmerkmalen haben dazu geführt, daß die beiden größten Anlagenbauer und 
europäische Kraftwerksbetreiber ihr Know-how in einen Vorschlag für ein gemeinsames 
Projekt einbrachten, das in beiden Iandern genehmigt werden kann. Ein solches Projekt wird 
* 
gemäß den oben genannten grundlegenden Sicherheitsprinzipien durchgeführt - ergänzend 
müssen allerdings noch Prinzipien für schwere Unfälle hinzukommen, die bereits bei der 
Planung der Anlage berücksichtigt werden müssen. Die beiden Anlagenbauer und die 
Betreiber der beiden Länder werden von Anfang an gemeinsam über die Sicherheitsoptionen 
und -anforderungen, über Vorschriften und Kriterien entscheiden und diese Entscheidungen 
den Sicherheitsbehörden vorlegen. Das Projekt läuft derzeit unter dem Kürzel EPR (European 
Pressurized Reactor, europäischer Druckwasserreaktor). Es darf davon ausgegangen werden, 
daß die für die nukleare Sicherheit zuständigen Stellen anderer europäischer Länder 
schrittweise beteiligt werden. Die Kommission wird sich auf jeden Fall darum bemühen, 
diesen Prozeß zu fördern, an dessen Ende nicht länger von Streben nach Gleichwertigkeit und 
Harmonisierung die Rede sein soll, sondern von gemeinsamen Vorschriften. 
In der ordnungsrechtlichen Hierarchie der Kernenergievorschriften können ganz oben die 
grundlegenden Sicherheitsprinzipien angesiedelt werden, die für sämtliche Reaktortypen 
gelten. Anschließend folgen Sicherheitsoptionen und -anforderungen, Vorschriften und 
Kriterien, deren Anwendung stark von der Bauart des Kraftwerks abhängt. Weiter oben 
wurde kurz angesprochen, welche Ziele die Gemeinschaft hier verfolgt. Am Ende der 
Hierarchie finden sich Codes und Normen, die für die Herstellung und Kontrolle von 
Kraftwerksbauteilen gelten und von der Industrie eingehalten werden, damit die Stahlbauteile 
bis zur Stillegung der Anlagen absolut zuverlässig sind. Die Kommission plante ihre 
Maßnahmen im Bereich der Codes und Normen ursprünglich für Schnelle Brüter, orientierte 
sie dann jedoch immer mehr auf Leichtwasserreaktoren. Dabei handelt es sich um 
pränormative Maßnahmen, die die technischen Grundlagen eines harmonisierten Konzepts 
vor der Entwicklung europäischer Industrienormen liefern sollen. Durch das EPR-Projekt 
erhalten diese Maßnahmen jetzt eine neue Dimension. Codes und Normen für die Herstellung 
und Kontrolle von Bauteilen künftiger Druckwasserreaktoren sollten ein europäisches 
Gütezeichen erhalten. Die Gemeinschaft dürfte kaum ein ganzes Bündel von Codes und 
Normen entwickeln; die hierfür erforderlichen Anstrengungen wären zu groß und teilweise 
redundant, da beispielsweise Frankreich mit dem RCCM-Code, Deutschland mit KTA und 
die Vereinigten Staaten mit ASME bereits ähnliche Arbeiten geleistet haben. Wichtiger ist 
das Streben nach Gleichwertigkeit bestimmter Teile der verschiedenen Codes. Entsprechende 
Verfahren sind bereits vor geraumer Zeit angelaufen und müssen systematisch fortgesetzt 
werden. In einem zweiten Schritt ist ein Handbuch zu erstellen, in dem sämtliche Codes und 
Normen für den Bau eines EPR-Druckwasserreaktors beschrieben werden. Dazu werden 
Teile bereits bestehender Codes auf Gemeinschaftsebene genehmigt und gegebenenfalls um 
europäische Codes oder bereits bestehende Codes ergänzt, die verbessert oder vervollständigt 
werden. Solche ehrgeizigen Ziele sind für die Träger des EPR-Projekts notwendig. Gefordert 
ist hier in erster Linie die Industrie, doch ermöglichen es erst die Bemühungen der 
Gemeinschaft um Codes und Normen, einen einheitlichen Plan zu erstellen, diesen durch 
konkrete Studien zu unterstützen und letztlich unter Einbeziehung aller betroffenen Organe 
der Mitgliedstaaten ein europäisches Gütezeichen zu schaffen. Die Kommission wird 1993 
zur Beschleunigung dieses Verfahrens erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. 
II.Mittel und Wege: Beratung und Zusammenarbeit mit allen Akteuren der nuklearen 
Sicherheit 
Der Rat "bestärkt die Kommission, die nationalen Sicherheitsbehörden, die mit der 
Beurteilung der nuklearen Sicherheit befaßten Stellen, die Forschungs- und 
Entwicklungseinrichtungen, die im Nuklearsektor tätigen Energie versorgungsunternehmen und 
die Hersteller von kerntechnischen Anlagen in der Gemeinschaft darin, weiterhin aktiv am 
derzeitigen, gut funktionierenden Konsultations- und Kooperationsprozeß im Rahmen der 
Entschließung von 1975 mitzuwirken ". 
Die Arbeitsgruppe "Reaktorsicherheit" (AGRS) war Forum für Beratung und 
Zusammenarbeit für die Sicherheitsbehörden, ihre technischen Beraterstellen, die 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Kraftwerke betreiben, und die Anlagenbauer. 
Sachverständige aus Schweden und Finnland nehmen als Beobachter teil. 1992 hat die AGRS 
zum Abschluß ihres vierjährigen Arbeitsprogramms (1988-1992) ihre Arbeitsmethoden 
analysiert und gleichzeitig überprüft, inwieweit die Ziele des Arbeitsprogramms 1988-1992 
erreicht wurden und welche neuen Ziele für den Zeitraum 1992-1996 festgelegt werden 
könnten. 
Die Gruppe konzentrierte sich bei ihrer Arbeit auf den Austausch von Informationen über die 
Situation in den Mitgliedstaaten, über Ereignisse von Bedeutung für die Sicherheit und über 
laufende probabilistische Studien. Sie bot somit ein einzigartiges und aktives Forum für einen 
Erfahrungsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, Elektrizitätsversorgungsunternehmen und 
Anlagenbauern. Nach Ansicht der AGRS waren Arbeitsgruppen, "Task Forces", 
Studienverträge und die gründliche Besprechung der erstellten Berichte bei den 
Harmonisierungsmaßnahmen äußerst hilfreich. Die Gruppe ist jedoch der Auffassung, daß 
die Ergebnisse ihrer Arbeiten häufiger veröffentlicht werden sollten. 
Die AGRS stellte fest, daß alle 1988 geplanten Arbeiten eingeleitet und einige bereits 
abgeschlossen wurden. Ein Teil davon muß noch fortgesetzt werden, insbesondere Arbeiten 
zur Beurteilung bestehender Sicherheitsmargen, zu schweren Unfällen, den probabilistischen 
Bewertungsmethoden sowie den Sicherheitsprinzipien, Codes und Normen für fortgeschrittene 
Reaktoren. Auf diese Bereiche möchte die AGRS sich im Zeitraum 1992-1996 konzentrieren, 
womit die früheren Ixitlinien nicht drastisch geändert würden. Diese gingen vom Stand der 
Harmonisierung gemäß der Analyse eines Konsensberichts von 1987 aus und berücksichtigten 
die Auswirkungen des Unfalls von Tschernobyl auf das Sicherheitskonzept. Heute werden 
angesichts gewandelter Verhältnisse insbesondere der Zustand der Kraftwerke in den Ländern 
des Ostens und die Vollendung des Binnenmarkts berücksichtigt. Der Trend zu weiter 
gefaßten Sicherheitszielen und -kriterien, die die Ländern des Ostens mit einschließen, sollte 
dazu motivieren, die Arbeiten zu intensivieren und in den Schlüsselbereichen schwere 
Unfälle, Bewertung von Sicherheitsmargen und probabilistische Methoden die entsprechenden 
Konsequenzen zu ziehen. 
Im folgenden werden die wichtigsten Tätigkeiten, die im Rahmen des letzten Arbeitsplans 
bereits eingeleitet wurden und weiter verfolgt werden müssen, unter Berücksichtigung der 
obengenannten Prioritäten kurz zusammengefaßt. Hinzu kommen neue Aktionen des 1992 
angenommenen Plans für 1992-1996. 
Bei der Beurteilung der Sicherheitsmargen ermöglicht es eine Reihe sogenannter 
"Benchmark"-Experimente, mehrere Hypothesen zu erarbeiten und realistische Daten zu 
gewinnen über die Freisetzung von Spaltprodukten und die mögliche Strahlenbelastung 
aufgrund eines durch einen Auslegungsfehler bedingten Unfalls, d.h. durch den plötzlichen 
Hauptrohrbruch im Primärkreislauf eines Druckwasserreaktors. Unfälle wegen eines 
Rohrbruchs bei Dampfgeneratoren werden ebenfalls untersucht. Eine neue Aktion ist die 
Bewertung der Sicherheitsmargen von Reaktorsicherheitsbehältern bei schweren Unfällen. Die 
Ergebnisse dieser Untersuchung werden in den aktualisierten Bericht über Maßnahmen zur 
Beherrschung von schweren Unfällen einfließen. In einem Benchmarkexperiment wird derzeit 
ein Qualifikationstest unter Umgebungsbedingungen durchgeführt, die schwerwiegenden 
Störungen sicherheitsrelevanter elektrischer Komponenten entsprechen. 
Bei probabilistischen Sicherheitsbeurteilungen hat die AGRS bisher in erster Linie auf 
Informationsaustausch, insbesondere die Darstellung von PSA in den Mitgliedstaaten, gesetzt. 
Von nun an wird der Schwerpunkt jedoch auf der Harmonisierung der Methoden liegen. Im 
IC 
Bereich der Betriebssicherheit müssen nach der Veröffentlichung eines Konsensberichts über 
regelmäßige Neubewertungen die Vergleiche in Zukunft auch den Erdbebenschutz 
berücksichtigen. Der Informationsaustausch über die Gepflogenheiten bei Änderungen von 
Anlagen muß fortgesetzt werden. Ferner wird sich eine neue Aktion mit dem weilreichenden 
Problem der Eignung von Sicherheitssoflware befassen. 
Die AGRS befaßt sich in erster Linie mit fortgeschrittenen Kernkraftwerken, die 
Anhaltspunkte für die erste Generation künftiger Kraftwerke liefern. Revolutionäre 
Kraftwerkskonzepte mit anderen Sicherheitsmerkmalen werden ebenfalls besprochen; sie 
waren Thema von Studien, die der AGRS vorgelegt und von der Gruppe besprochen wurden. 
Der Interessenschwerpunkt liegt jedoch eher auf konservativeren Kraftwerken, bei denen von 
heutigen Bautypen ausgegangen und die Sicherheitsmerkmale verbessert werden. Hierher 
gehört beispielsweise das REP-2000-Programm der EDF, das schrittweise in das deutsch­
französische EPR-Projekt integriert wird. Dieses ist zur Zeit zentrales Thema des 
Informationsaustauschs und der ersten Gespräche über Sicherheitsprinzipien, -Optionen und -
Vorschriften. Das Projekt macht erneut deutlich, wie wichtig und dringlich eine 
Harmonisierung der Codes und Normen für Herstellung und Kontrolle der wichtigsten 
Stahlbauteile in Kraftwerken mit Druckwasserreaktor ist. In dem deutsch-französischen 
Projekt werden Sicherheitsgepflogenheiten sowie Codes und Normen für die Herstellung von 
Reaktordruckbehältern verglichen und somit auch eine Grundlage für andere Bauteile und zu 
gegebener Zeit für eine systematische Harmonisierung auf europäischer Ebene geschaffen. 
Diese Aktion wird sich auf pränormative Aktivitäten stützen, die seit langer Zeit bei der 
Herstellung, der Inspektion während des Betriebs, der strukturellen Mechanik und den 
Werkstoffen für Stahlbauteile der Primärkreisläufe von Kraftwerken durchgeführt werden. 
Diese keineswegs erschöpfende Aufzählung soll auf Themen hinweisen, die heute mehr 
Aufmerksamkeil verdienen. Auch wenn diese Themen auf den ersten Blick nicht 
zusammenpassen, sollte doch bedacht werden, daß die genannten Aktionen sozusagen Teile 
eines Puzzles sind, das noch nicht ganz zusammengefügt ist. Frühere Berichte (vom 6. April 
1987 [KOM(87) 96 endg.] und vom 23. Januar 1992 [SEK(92) 79 endg.]), auf die hier nicht 
näher eingegangen wird, sind der Beweis dafür. Die AGRS arbeitet eng mit der 
Arbeitsgruppe NRWG (Nuclear Regulators' Working Group) zusammen, in der 
ausschließlich die Sicherheitsbehörden vertreten sind. In der AGRS werden Informationen 
ausgetauscht und ein technischer Konsens angestrebt. Die Tätigkeiten dieser Gruppe gehen 
somit generell denen der NRWG, wo konkrete ordnungsrechtliche Aspekte behandelt werden, 
voraus. Bei den Arbeiten dieser beiden Gruppen wird jedoch eine gewisse Flexibilität 
gehandhabt, da eine strenge Trennung nicht immer möglich ist Bei der Harmonisierung, die 
die AGRS über das Kommissionsnetz für Zusammenarbeit und Beratung anstrebt, verdient 
ein Punkt besondere Aufmerksamkeit: Bei der Harmonisierung wie beim Streben nach 
Gleichwertigkeit bei den Sicherheitsvorschriften und -gepflogen hei ten handelt es sich um 
Vorgänge, die sich stetig weiter entwickeln und wiederholen. Grundlage hierfür sind die 
technische Innovation und die Forschungsergebnisse. Ehe im Detail auf diesen Aspekt der 
Gemeinschaftsmaßnahmen eingegangen wird, sei kurz darauf hingewiesen, daß die 
Kommission mehrere Aktionen zur Förderung europäischer Netze unterstützt. Es handelt sich 
hierbei um die Bewertung von Inspektionen (ENIQ: "European Network for Inspection 
Qualification"), die Bestimmung der Strahlenauswirkungen auf die Werkstoffe der 
Reaktordruckbehälter (AMES: "Action on Reactor pressure Vessel Materials Irridatiation 
Effects and Studies") und die Bewertung von Stahlbauteilen (NESC: "Network for Evaluating 
Steel Components"). 
II-
111. Wissenschaft liehe und technische Unterstützung 
Der Rat "bekräftigt die Bedeutung des technologischen Fortschritts für die Sicherheit 
kerntechnischer Anlagen und ersucht daher die Mitgliedstaaten und die Kommission, ihre 
Abstimmung durch bedeutsame gemeinsame Maßnahmen in grundlegenden Sicherheitsfragen 
fortzusetzen und zu intensivieren. Er verweist daher auf die entscheidende Bedeutung von 
Forschung und technologischer Erneuerung im Bereich der nuklearen Sicherheit sowie auf 
die Notwendigkeit einer Fortsetzung und Ausweitung der in der Gemeinschaft durchgeführten 
Maßnahmen, einschließlich der Entwicklung künftiger Reaktorgeneralionen. In diese 
Maßnahmen können im Rahmen des Möglichen Drittländer, insbesondere die Länder Mittel-
und Osteuropas und die Republiken der ehemaligen UdSSR, einbezogen werden. " 
Von Anfang waren die Sicherheitsgepflogenheiten, -Vorschriften und -kriterien bei in Betrieb 
befindlichen Kraftwerken von dem jeweils aktuellen Stand des technischen Wissens abhängig, 
d.h. im allgemeinen von den Ergebnissen der Programme zur Erforschung der insbesondere 
bei Unfällen meist sehr komplexen physikalischen Vorgänge. Unfälle, die bei der Auslegung 
einer Anlage zu berücksichtigen sind, wurden beschrieben und in ein umfassendes 
Unfallszenario für Auslegungsstörfälle aufgenommen, in dem sämtliche Unfallsituationen 
berücksichtigt werden sollen. Bei unzureichenden oder nicht gesicherten Kenntnissen wurden 
entsprechende Sicherheitsmargen aufgenommen. Da eine Reihe von Forschungsprogrammen 
abgeschlossen wurde, hat sich die Situation mittlerweile bereits verändert, doch hat der 
Unfall von TMI 2 von 1979 das Konzept des Unfallszenarios endgültig in Frage gestellt. 
Deshalb wurden neue Forschungsprogramme eingeleitet, um die Sicherheitsmargen für 
schwere Unfälle zu untersuchen, bei denen mit schlimmeren Auswirkungen gerechnet werden 
muß als bei Auslegungsstörfallen. 
Die Konzertierung und Zusammenarbeit für die Harmonisierung von Sicherheitskonzepten 
erfordern, wie oben bereits angeführt, einen Konsens der in der AGRS vertretenen Gremien; 
denkbar wäre etwa die Anerkennung der Gleichwertigkeit verschiedener Optionen. Ehe ein 
solcher Konsens erzielt bzw. gemeinsame Vorschriften erarbeitet werden können, muß man 
sich über die wissenschaftliche Grundlage einigen, z.B. die Kenntnisse über physikalische 
Vorgänge und über Werkstoffeigenschaften vertiefen sowie immer feinere Methoden für die 
Sicherheitsbewertung und -analyse entwickeln. Ende der achtziger Jahre waren zahlreiche 
Forschungsprogramme über die Reaktorsicherheit in den Vereinigten Staaten und Europa 
nahezu abgeschlossen (LOFT, LACE, MARVIKEN, ACE, BETA, PHEBUS SFD, LOBI 
usw.). Die angespannte Finanzlage ließ nur wenige neue Großprojekte zu, wie PHEBUS P.F. 
(Spaltprodukte) in Frankreich, an dem sich die Kommission auch finanziell beteiligt, sowie 
das FARO-Projekt des Instituts für Sicherheitstechnologie der GFS. Der Kommission war 
klar, daß zusätzliche experimentelle Arbeiten erforderlich waren und daß noch viel zu tun 
blieb, um die in den Mitgliedstaaten bereits verfügbaren Ergebnisse besser zu nutzen und 
ihren Transfer sowie ihre Nutzung auf technischer und ordnungsrechtlicher Ebene 
sicherzustellen. Mit diesem Ziel vor Augen wurde 1990 ein Programm für eine verstärkte 
konzertierte Aktion mit Schwerpunkt Reaktorsicherheit vorgeschlagen, das vom Rat am 28. 
November 1991 angenommen wurde. Schrittweise wurde dieses Programm einer Beteiligung 
aus den Ländern Mittel- und Osteuropas zugänglich (PECO). Globales Thema ist die 
Einschließung von Radioaktivität bei schweren Unfällen. Die acht eingeleiteten Projekte 
betreffen drei Bereiche: Analyse der Vorgänge bei Unfällen, Verhalten und Eignung des 
Einschließungssystems sowie Vorbeugung und Beherrschung von Unfällen. Bei jedem Projekt 
wird eine Konzertierung auf der Grundlage der letzten wissenschaftlichen Ergebnisse 
einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Programme angestrebt. Die Forschungsergebnisse 
werden untereinander ausgetauscht, gemeinsam analysiert, beurteilt und ausgewertet. Die für 
die Projekte verfügbaren Mittel werden auch experimentelle Zusatzarbeiten ermöglichen. 
- 10-~ 
Endgültiges Ziel dieser konzertierten Aktion mit Schwerpunkt Reaktorsicherheit ist, in 
grundlegenden Sicherheitsfragen einen wissenschaftlichen und technischen Konsens zu 
erzielen. Beispiele hierfür sind die Projekte über Wasserstoff, den Quellterm und die 
physikalischen Wechselwirkungen von Kühlmittel und Kernschmelze. Hier werden neue 
Erkenntnisse erwartet über das Risiko einer Wasserstoffexplosion, die Probleme der 
Rückhaltung von Spaltprodukten im Schutzbehälter und über das Risiko einer 
Dampfexplosion. Diese drei Bereiche bieten sich der AGRS bei den Beratungen und der 
Zusammenarbeit für eine Harmonisierung der Sicherheitsgepflogenheiten und -Vorschriften 
an, beispielsweise bei der Behandlung der schweren Unfälle oder der Sicherheitsmargen bei 
Schockwellen durch Dampf- oder Wasserstoffexplosionen. Hier wird die enge Verbindung 
zwischen dem technischen und ordnungsrechtlichen Handeln der Kommission und der 
Forschung über die nukleare Sicherheit deutlich. Die Gemeinschaft fördert, wie oben 
dargelegt, intensiv Konzertierungsmaßnahmen. Das gleiche gilt für den CSNI der OECD-
NEA, der bereits seit längerer Zeit mit Erfolg ähnliche Anstrengungen unternimmt. Dennoch 
werden sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Gemeinschaft immer weniger Mittel 
für die Forschung über die nukleare Sicherheit zur Verfügung gestellt. Dies ist 
besorgniserregend, doch die politischen Entscheidungsträger ignorieren die dringenden Apelle 
der Verantwortlichen und Spezialisten, in den zuständigen Gremien, insbesondere im AWT 
(Ausschuß für Wissenschaft und Technik von EURATOM). 
Die Sicherheit der Kernkraftwerke von morgen beherrscht seit dem Unfall von Tschernobyl 
die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie. Der Pessimismus, der sich in der 
Wirtschaft breit machte, brachte Anlagenbauer und Betreiber dazu, sich ausführliche 
Gedanken darüber zu machen, wie bereits bewährte Konzepte verbessert bzw. neue Konzepte 
entwickelt werden können. Grundanliegen war die Verbesserung der Sicherheit. Anders als 
bei der Entwicklung der Ixichtwasserrcaktoren in den sechziger Jahren waren von Anfang 
an die Sicherheitserfordernisse und -Optionen Grundlage für neue l>ösungsvorschläge. Die 
technische Innovation diente in erster Linie der Sicherheit. Die Kommission hat diese 
Entwicklungen während der letzten Jahre aufmerksam verfolgt und mehrere Studien in 
Auftrag gegeben, in denen die Sicherheitsmerkmale der wichtigsten laufenden Projekte 
untersucht wurden. Die AGRS wurde zudem regelmäßig von Betreibern und Anlagenbauern 
über Vorschriften und Leitlinien des EPR-Projekts informiert. 
Die politischen Umwälzungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen 
Sowjetunion und die Erkenntnis des Westens, daß die Sicherheit der dortigen Kernkraftwerke 
Probleme verursacht, haben dazu geführt, daß sich der Rat und die Kommission intensiv 
darum bemüht haben, es nicht bei den konkreten und dringlichen Hilfsmaßnahmen im 
Rahmen der Programme PHARE und TACIS bewenden zu lassen. Hinzukommen soll ein 
echter Transfer des Sicherheitskonzepts, der Methoden, Gepflogenheiten, Vorschriften und 
Kriterien, die die Gemeinschaft in ihrer Politik der nuklearen Sicherheit anwendet. Dadurch 
soll den Ländern des Ostens ermöglicht werden, die Sicherheit ihrer Anlagen schrittweise an 
das Niveau in der Gemeinschaft anzupassen. Die Kommission will dies nicht auf bereits 
bestehende Anlagen beschränken, sondern auch künftige Kraftwerksgenerationen einschließen 
und hat vor kurzem eine bedeutsame Aktion in diese Richtung eingeleitet. Es handelt sich 
hierbei um eine von EDF und GRS koordinierte Studie, die Anlagenbauer und 
Organisationen, die die gemeinschaftlichen Sicherheitsbehörden technisch unterstützen, 
zusammen mit den entsprechenden russischen Organisationen durchführen. In der Studie 
werden von der Gemeinschaft und Rußland gemeinsam die Möglichkeiten zur Verbesserung 
der Sicherheit in den wichtigsten Reaktorbaulinien untersucht. Dabei soll vor allem 
herausgefunden werden, welche gemeinsamen Aktionen diese Verbesserung der Sicherheit 
beschleunigen und der Zukunft der Kernenergie in Europa einen Impuls geben können. Bei 
dieser Analyse können die russische Industrie, die Institute zur Beurteilung der Sicherheit 
•\3 
sowie Institute für Forschung und Entwicklung enorm viel lernen und das europäische Know-
how somit künftigen russischen Projekten zugute kommen. Dieser Wissenstransfer umfaßt 
auch die Ergebnisse der technischen Innovation und der Gemeinschaftsforschung. Die 
Laufzeit beträgt ungefähr drei Jahre, d.h. es handelt sich um ein Großprojekt, in das beide 
Partner (Gemeinschaft und Rußland) etwa 25 Mannjahre einbringen müssen. 
Im ersten Teil mit dem Titel "Entwicklung der Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke" 
werden Sicherheitsziele und -gepflogenheiten für die nächsten 20 bis 30 Jahre beschrieben; 
der zweite Teil "Aufgaben und Lösungen" behandelt Bereiche, in denen mit 
förderungswürdigen Entwicklungen und Initiativen zu rechnen ist. 
IV.Ordnungsrechtliche Maßnahmen 
"Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, unter aktiver Mitwirkung der Kommission bei den 
Sicherheitskriterien und-anforderungen weiterhin für eine intensive Abstimmung zwischen den 
nationalen Sicherheitsbehörden in der Gemeinschaft sowie für die Einbeziehung der in der 
Praxis erzielten Ergebnisse der Mitgliedstaaten zu sorgen, damit ein Katalog von 
gemeinschaftsweit anerkannten Sicherheitskriterien und -anforderungen erstellt werden kann. " 
Die Politik der Kommission zur Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen, -kriterien und 
-Vorschriften, die Anfang der siebziger Jahre eingeleitet und durch die Entschließung vom 
22. Juli 1975 zu den technologischen Problemen der Sicherheit bei der Kernenergie bestätigt 
wurde, sucht systematisch die Zusammenarbeit und Abstimmung mit den für die nukleare 
Sicherheit zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten; Forum hierfür sind Arbeitsgruppen der 
Kommission. Die Arbeiten der Gruppe Reaktorsicherheit (AGRS) wurden weiter oben kurz 
beschrieben. In der anderen Arbeitsgruppe "nukleare Sicherheitsbehörden" (NRWG) sind 
ausschließlich die nationalen Behörden vertreten, die für ordnungsrechtliche Fragen, 
Zulassung und Aufsicht zuständig sind. Zusammenarbeit und Abstimmung in dieser 
Arbeitsgruppe dienen letztlich der gemeinschaftsweiten Anerkennung von Sicherheitskriterien, 
-Vorschriften und -anforderungen. Wie in der AGRS nehmen Vertreter der 
Sicherheitsbehörden von Finnland und Schweden als Beobachter an den Arbeiten der NRWG 
teil. In der Mitteilung "Sicherheit von Kernkraftwerken" (KOM(88) 788 endg. vom 
24. Februar 1989) sind die wichtigsten Ergebnisse, die bisher erzielt wurden, beschrieben. 
NRWG und AGRS haben bisher eng zusammengearbeitet und auch ihre Arbeitsprogramme 
parallel durchgeführt. Einfluß und Selbstverständnis der NRWG sind in den letzten Jahren 
gewachsen. Dies ist zurückzuführen auf externe Faktoren, wie den Aufbau von Beziehungen 
zu den Sicherheitsbehörden der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen 
Sowjetunion, auf die später noch detailliert eingegangen wird. Hinzu kommen interne 
Faktoren, d.h. ein technischer Konsens über immer mehr Themen. 1992 wurden die 
Methoden und das Arbeitsprogramm der Gruppe besprochen und neue Leitlinien entworfen. 
Damit zwischen den Harmonisierungsaufgaben der Gemeinschaft und den Aufgaben der 
Mitgliedstaaten keine Abgrenzungsprobleme entstehen, bekräftigte die Gruppe folgende 
Prinzipien: 
-DieSicherheit von kerntechnischen Anlagen muß weiterhin Zuständigkeit der Mitgliedstaaten 
bleiben. Dies erfordert einen rechtlichen Rahmen für den Bereich der Kerntechnik, in dem 
die Zuständigkeitsbereiche eindeutig abgegrenzt werden, d.h. daß für die Sicherheit einer 
kerntechnischen Anlage in erster Linie der Betreiber zuständig ist. 
-Die Sicherheitsbehörden sind für die Aufsicht und die Einhaltung der Sicherheitsziele gemäß 
den geltenden Rechtsvorschriften zuständig. 
Das derzeitige Arbeitsprogramm - von dem einige wesentliche Punkte noch als Beispiele 
genannt werden - läßt in stärkerem Maße als frühere Programme Spielraum für die 
•-IV 
abschließende Phase der Harmonisierung, bei der ein Konsens gebildet wird über Themen, 
die im Vorfeld insbesondere in der AGRS Anlaß zu vertieften technischen Diskussionen 
gaben. Allgemeine Probleme, die zunächst nur die Sicherheitsbehörden oder die staatlichen 
Verwaltungsstrukturen für die Sicherheit von Anlagen betreffen, werden ganz systematisch 
angegangen. Die NRWG greift bei ihrer Arbeit meist auf von der Kommission finanzierte 
Studien und auf Task forces zurück, die an die Sicherheitsbehörden gerichtete Fragebögen 
entwerfen, die Antworten auswerten und in der Gruppe gemeinsam besprechen. Auf folgende 
Aktionen wird besonders hingewiesen: 
-Die regelmäßigen Überprüfungen der Sicherheit von Kernkraftwerken erfolgen in zwei 
Phasen: Die erste Phase umfaßte eine Bestandsaufnahme der verschiedenartigen 
Sicherheitsgepflogenheiten. Hierbei galt den entsprechenden Arbeiten der IAEO besondere 
Aufmerksamkeit. In der derzeit laufenden Phase wird eine Einigung allein in den Kernfragen 
angestrebt, worüber ein Bericht erstellt wird. 
-Ordnungsrechtliche Maßnahmen für probabilistische Sicherheitsanalysen sind bereits 
angelaufen; eine Beraterfirma wertet derzeit in einer Studie die Antworten auf einen 
Fragebogen aus. Die Ergebnisse werden dann von einer Task Force geprüft, in der sieben 
europäische Länder vertreten sind. Dabei soll herausgefunden werden, welche Rolle die PSA-
Ergebnisse bei den Zulassungsverfahren und während der gesamten Betriebsdauer einer 
Anlage spielen können. Die Task Force wird auch die entsprechenden Arbeiten der IAEO 
und des OECD-CSNI berücksichtigen. 
-Der Einfluß der Aufsichtsbehörden auf die Auslegung künftiger Kraftwerke ist, wie bereits 
beim EPR-Projekt festzustellen war, ein ganz aktuelles Thema. Zunächst legen die Behörden 
Sicherheitsziele fest. Anschließend erarbeiten Betreiber und/oder Hersteller der Anlagen 
detaillierte Kriterien und Normen, wobei sie nachweisen müssen, daß die festgelegten 
Sicherheitsvorgaben eingehalten werden. Hier stellt sich jedoch die Frage, wie und anhand 
welcher Verfahren die Vorschläge der Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder der 
Anlagenbauer den Sicherheitsbehörden vorgelegt und von diesen angenommen werden. Diese 
Frage hat die NRWG veranlaßt, sich mit diesem Problem zu beschäftigen, wobei jedoch die 
einschlägigen Bemühungen des OECD-CNRA nicht unerwähnt bleiben sollen. 
Die NRWG befaßt sich gründlich mit den Gepflogenheiten und der theoretischen Grundlage 
der "Sicherheitskonzepte" der Mitgliedstaaten. In einer ersten Phase muß erst einmal 
herausgefunden werden, was die Mitgliedstaaten unter diesem Begriff verstehen und wie sie 
folglich die grundlegenden Sicherheitsprinzipien anwenden. / nschließend wird untersucht, 
wie in der Praxis der Dialog zwischen Sicherheitsbehörde und 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen abläuft und wie diese das Sicherheitskonzept umsetzen. 
Direkteren Bezug zu den Prinzipien, Kriterien, Codes und Normen der Sicherheit hat eine 
Aktion für die "Anwendung der Sicherheitsprinzipien zu einem Sicherheitskonzept". Hier 
werden die Kriterien des Einzelfehlers, der Vielseitigkeit und der Zuverlässigkeit beispielhaft 
auf zwei Sicherheitssysteme angewandt: Das Hilfsspeisesystem für Dampfgeneratoren und 
das Notkühlsystem des Reaktorkerns. Ziel ist die Erfassung von Informationen über die Art 
und Weise, wie die Sicherheitsbehörden die Kriterien auslegen und anwenden. Diese Aktion 
ist eng mit Aktionen der AGRS verknüpft, bei denen verglichen wird, wie die 
Sicherheitsbestimmungen bei der Auslegung der drei modernen Druckwasserreaktoren von 
Sizewell B (UK), Konvoy (D) und N4 (F) eingehalten werden. 
Diese Beispiele zeigen, welche Anstrengungen unternommen werden, um die von der 
Kommission und den Mitgliedstaaten in der NRWG harmonisierten Sicherheitskriterien und -
-i£ 
anforderungen in Verfahren und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten zu integrieren. Bei der 
Besprechung der Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostens wird noch deutlich werden, 
welch engen Kontakte mittlerweile zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten und 
denen der Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion bestehen. Ein 
wirksamer und einheitlicher Transfer des Sicherheitskonzepts und des Systems der Methoden, 
Anforderungen, Vorschriften und Kriterien in diese Länder setzt voraus, daß dieses System 
in der gesamten Gemeinschaft anerkannt und angewandt wird. 
V.Die Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas 
"Der Rat weist auf die besondere Bedeutung hin, die er der nuklearen Sicherheit in Europa 
beimißt, und fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei der 
Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Nuklearbereich, speziell mit den anderen europäischen 
Ländern, insbesondere mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Republiken der 
ehemaligen UdSSR, hauptsächlich und vorrangig darauf hinzuwirken, daß das 
Sicherheitsniveau ihrer kerntechnischen Anlagen auf einen Standard, der dem der 
Gemeinschaft vergleichbar ist, gebracht und die Umsetzung der auf Gemeinschaftsebene 
bereits anerkannten Sicherheitskriterien und -anwendungen gefördert wird. " 
Die Ende 1990 geknüpften Kontakte zwischen den in der NRWG vertretenen 
Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Finnlands und Schwedens 
und den entsprechenden Stellen der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen 
Sowjetunion haben bereits 1991 dazu geführt, daß die Kommission die Gruppe "CONCERT" 
(CONCertation on European Regulatory Tasks, Konzertierung europäischer 
ordnungsrechtlicher Aufgaben) ins Leben rief, die ein Forum für die Zusammenarbeit 
zwischen den Sicherheitsbehörden der Gemeinschaft und der Länder des Ostens bietet. 
Angestrebt wird, die im Westen von der NRWG geschaffenen Konzertierungsstrukturen für 
eine Verbesserung der Zusammenarbeit zu nutzen. Für die gemeinsamen Arbeiten wurden 
drei Bereiche vorgeschlagen: ordnungsrechtliche Grundlagen und Verfahren, 
ordnungsrechtliche Bau- und Betriebsprobleme sowie die laufenden 
Unterstützungsprogramme, Mit der Bildung der CONCERT-Gruppe sollte in Europa ein 
ordnungsrechtlicher Rahmen geschaffen werden, der nicht auf einen bestimmten 
Tätigkeitsbereich und nicht auf die europäische Gemeinschaft beschränkt ist. Die erste 
Entscheidung der Gruppe war die Förderung eines Berichts über die Ziele der nuklearen 
Sicherheit und die Prinzipien eines effizienten ordnungsrechtlichen Systems. "Objectives and 
requirements of a nuclear Safety Regulatory Regime" stützt sich auf Arbeiten einer Task 
Force und einer Beraterfirma und soll die Länder des Ostens bei der Schaffung geeigneter 
ordnungsrechtlicher Strukturen unterstützen. 
Rasch wurde deutlich, daß die Länder des Ostens die organisatorischen, 
verfahrenstechnischen und ordnungsrechtlichen Erfahrungen der Gemeinschaft im Bereich der 
nuklearen Sicherheit nutzen können. Anfang 1992 richtete die Kommission auf Initiative der 
NRWG die "Regulatory Assistance Management Group" (RAMG) ein, die CONCERT 
unterstützen soll. In RAMG. sind die Sicherheitsbehörden der NRWG vertreten, die bereit 
sind, ihre mittel- und osteuropäischen Partner im Rahmen technischer 
Unterstützungsprogramme, die von der Gemeinschaft finanziert werden, zu unterstützen. 
RAMG überwacht diese Unterstützung und berät die Kommission zu entsprechenden 
Vorschlägen. RAMG hat insbesondere folgende Aufgaben: Konzipierung, Planung und 
Durchführung der Unterstützung der Ordnungsbehörden der Länder Mittel- und Osteuropas 
sowie der ehemaligen Sowjetunion, Unterstützung der Kommission bei der Durchführung 
eines regionalen Unterstützungsprogramms für diese Länder, Beratung der Kommission bei 
Anträgen von den Empfangerländern, um den Nutzen der Hilfe zu optimieren, sowie 
-16-
Überprüfung und Bewertung der Ergebnisse der Unterstützungsprogramme. 
Während in der CONCERT-Gruppe sämtliche Behörden gemeinsam die wichtigen Leitlinien 
besprechen, diskutieren in RAMG die Sicherheitsbehörden von Ländern, die als Mitglieder 
der NRWG bereit sind, bei Unterstützungsprogrammen mitzuarbeiten, konkrete Aktionen. 
Mit diesen beiden Beratungsgremien hat die Kommission ein System für Abstimmung und 
Zusammenarbeit geschaffen, das alle ordnungsrechtlichen Aspekte der nuklearen Sicherheit 
erfassen soll. In den von der Gemeinschaft finanzierten Unterstützungsprogrammen PHARE 
und TACIS werden die Stellungnahmen und Anregungen, die sich aus dieser Zusammenarbeit 
ergeben, direkt genutzt. Um diesen beiden Gremien offiziellen Status zu verleihen, hat die 
Kommission eine Vereinbarung ausgearbeitet, in der die Rollen von CONCERT und RAMG 
festgelegt werden. 
In der Vereinbarung werden konkrete Aktionen beschrieben. Das Verhältnis zwischen der 
Kommission und den Gemeinschaftsgremien, die an den Unterstützungsprogrammen 
teilnehmen, wird mit Zustimmung der Sicherheitsbehörden der Empfängerländer vertraglich 
geregelt. Vor den eigentlichen Hilfsaktionen soll in "Sondierungsmissionen" den 
Empfängerländern geholfen werden, den Bedarf an ordnungsrechtlichen Maßnahmen 
festzustellen und zu beschreiben. Diese Missionen werden auf Antrag der interessierten 
lünder von der RAMG vorgeschlagen. Bei jeder Mission wird ein Vertreter der 
Sicherheitsbehörde eines Mitgliedstaats als Leiter und Gesprächspartner für die 
Sicherheitsbehörde des Empfangerstaates bestimmt. Dieser Leiter bildet zusammen mit 
mehreren Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten ein Team, das vor Ort das konkrete 
Problem des antragstellenden Landes untersucht. Die Stellungnahmen dieses Teams und die 
Gespräche mit der besuchten Sicherheitsbehörde dienen als Grundlage für einen Bericht, in 
dem Empfehlungen ausgesprochen und Vorschläge für Folgemaßnahmen gemacht werden. 
Nach Rücksprache mit der RAMG werden die Maßnahmen anschließend in das 
Unterstützungsprogramm der Kommission aufgenommen. Für die Gemeinschaft nehmen an 
den Sondierungsmissionen die Sicherheitsbehörden teil; diese sind für geplante Zulassungen 
und/oder Vorschriften zuständig. Sie werden in bestimmten Fällen von den technischen 
Beraterstellen der Sicherheitsbehörden (TSO, Technical Safety Organisations) unterstützt; in 
Frankreich berät beispielsweise CEA-IPSN die Sicherheitsbehörde DSIN des 
Industrieministeriums, in Deutschland unterstützt die Gesellschaft für Reaktorsicherheit 
(GRS) das BMU. Bisher fanden Sondierungsmissionen in Litauen, der Ukraine, Rußland, 
Ungarn, Bulgarien, der Tschechischen und der Slowakischen Republik statt. 
Die eigentlichen Hilfsprojekte werden von den Gremien verschiedener Sicherheitsbehörden 
durchgeführt, bei konkreten Sicherheitsbewertungen übernehmen dies Gruppierungen der 
technischen Beratergremien. Das vom Rat vorgegebene Ziel ist letztlich, das 
Sicherheitsniveau der Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der 
ehemaligen Sowjetunion auf ein Niveau anzuheben, das dem der Gemeinschaft entspricht. 
Im rein ordnungsrechtlichen Bereich wird dieses Ziel auf zwei verschiedenen Ebenen 
angestrebt, die unterschiedliche Erfolgsaussichten bieten. Die Unterstützung der 
Sicherheitsbehörden erfolgt einerseits als Transfer eines Systems von Prinzipien, Kriterien, 
Sicherheitsvorschriften und Bewertungsmethoden. Hinzu kommt ein Transfer von 
Gepflogenheiten, Bestimmungen und Gesetzen, die die Genehmigung und Beaufsichtigung 
von Kernkraftwerken durch den Staat betreffen. Zu den sicherheitstechnischen Fragen sei 
gesagt, daß die Empfanger dem Gremium angehören, in dem die Sicherheitsbehörde und, 
unabhängig vom jeweiligen Land, Sicherheitsspezialisten vertreten sind, die für eine 
effiziente technische Zusammenarbeit in Frage kommen und davon überzeugt sind, daß die 
technischen Vorschriften weiterentwickelt werden müssen. Zu den sicherheitsrechtlichen 
Fragen sei gesagt, daß es sich um die selben Empfänger handelt, welche die Notwendigkeit 
I* 
von Strukturen eingesehen haben, die den für die technische Sicherheit verantwortlichen 
Stellen politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern. Hier ist jedoch noch viel 
Überzeugungsarbeit bei denjenigen zu leisten, die die politische und wirtschaftliche Macht 
innehaben und dafür gewonnen werden müssen, den damit verbundenen Änderungen für 
Verwaltung und Haushalt zuzustimmen. Daß hier Schwierigkeiten zu erwarten sind, haben 
einige Vertreter der Länder Mittel- und Osteuropas bei Sondierungsmissionen wiederholt 
deutlich gemacht; insbesondere in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist nach Aussage 
ihrer Vertreter auf der Sitzung der CONCERT-Gruppe vom Dezember 1992 in Brüssel mit 
Problemen zu rechnen. 
Am Rande dieser Sitzung wurde ein Seminar über den rechtlichen Rahmen der nuklearen 
Sicherheit veranstaltet. Hier wurde darauf aufmerksam gemacht, daß in den Ländern Mittel-
und Osteuropas bei der Schaffung eines vollständigen rechtlichen Rahmens aus dem Nichts 
Probleme entstehen werden, was auch für Anpassungen eines rechtlichen oder auch rein 
administrativen Rahmens gilt. Der Pessimismus einiger Vertreter war nicht zu übersehen. 
Der Transfer des ordnungsrechtlichen Know-hows der Gemeinschaft zu den 
Sicherheitsbehörden der Empfangerländer verläuft auf technischer Ebene im allgemeinen 
jedoch zufriedenstellend, da hier die Vorstellungen der Europäer auf fruchtbaren Boden 
gefallen sind. Dieser technische Transfer kann jedoch nur dann seihe volle Wirkung entfalten, 
wenn starker politischer Rückhalt dafür sorgt, daß auch in der Rechtsordnung und der 
Verwaltungsstruktur der betroffenen Staaten die notwendigen Änderungen erfolgen. Ein erster 
Schritt in dieser Richtung erfolgte mit der Übermittlung der mit RAMG abgestimmten 
Berichte über die Sondierungsmissionen an die höchsten Regierungsstellen des betreffenden 
Staates durch die Kommission. 
Eine erste Sitzung der CONCERT-Gruppe außerhalb von Brüssel fand im April 1993 in 
Moskau statt. Dort wurde nicht nur an der Vorbereitung des gemeinschaftlichen 
Unterstützungsprogramms und der entsprechenden Folgemaßnahmen gearbeitet, sondern auch 
sehr offen über die heikle Frage der "regelmäßigen Überprüfung der Sicherheit" gesprochen. 
Somit trug die Konferenz von Moskau auch zu einer Akzentuierung der wesentlichen 
Strategie der Gruppe bei: die auf lange Sicht angestrebte gesamteuropäische Zusammenarbeit. 
Die Moskauer Gespräche basierten auf einer von der Kommission finanzierten Studie über 
die westeuropäischen Gepflogenheiten. Dieses Thema betrifft insbesondere die ältesten 
Anlagen. 
VI.Internationale Zusammenarbeit 
"Der Rat ermutigt die Mitgliedstaaten und die Kommission, sich bei ihrem Vorgehen in den 
internationalen Gremien auf der Grundlage der in der Gemeinschaft erreichten Ergebnisse 
mit dem Ziel abzustimmen, ein System international anerkannter Sicherheitskriterien und -
anforderungen im Bereich der Kernenergie festzulegen, und zwar insbesondere im Rahmen 
der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). " 
Die Kommission strebt eine aktive Zusammenarbeit mit der IAEO und der CNRA der 
OECD-NEA an, bemüht sich jedoch auch um die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei 
ihrem Versuch, in diesen internationalen Organisationen gemeinsame Standpunkte zu finden; 
angestrebt wird, das in der Gemeinschaft Erreichte bei jeder Möglichkeit auf internationaler 
Ebene einzubringen. 
Auf der allgemeinen Konferenz der IAEO vom September 1991 wurden eine Reihe 
grundlegender Ziele festgelegt: Anwendung eines international harmonisierten Konzepts bei 
allen Aspekten der nuklearen Sicherheit, Vorbereitung eines internationalen Übereinkommens 
«• 
über nukleare Sicherheit, Schaffung einer gemeinsamen Grundlage für die Bewertung der 
Sicherheit von Kraftwerken, die nach alten Kriterien gebaut wurden, Entwicklung eines 
umfassenden und transparenten Sicherheitsverfahrens mit dem Ziel, bei allen in Betrieb 
befindlichen Kernkraftwerken ein hohes Sicherheitsniveau zu erreichen, und schließlich die 
Gründung einer Expertengruppe, die Sicherheitsprinzipien für die Auslegung künftiger 
Kraftwerke entwickeln soll. Die Arbeiten am internationalen Übereinkommen haben in der 
IAEO bereits begonnen, und allem Anschein nach wird zunächst ein getrenntes Protokoll für 
die Sicherheit von Kernkraftwerken erarbeitet. 
Bei einigen konkreten Themen sind die Arbeiten der IAEO oder der OECD eng mit denen 
der Kommissionsgruppen AGRS und NRWG verbunden. Hierzu gehören unter anderem die 
Revision bestimmter NUSS-Codes, die Umsetzung von NUSS-Codes in einzelstaatliche 
Vorschriften, der IAEO-INSAG-4-Bericht über das Sicherheitskonzept, die grundlegenden 
Sicherheitsprinzipien der IAEO, die Arbeiten der CNRA-OECD über die 
Sicherheitsanforderungen an künftige Kraftwerke sowie die Arbeiten der CSNI-OECD-NEA 
über Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die Sicherheit. All diese Themen werden 
in Gemeinschaftsgremien gründlich besprochen, und die Ergebnisse dieser Gespräche von den 
Vertretern der Mitgliedstaaten auf den Sitzungen der IAEO oder der OECD eingebracht. 
Bei der Sicherheit der Anlagen der Länder Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen 
Sowjetunion verläuft die direkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der IAEO 
reibungslos. Sachverständige der Kommission nehmen an OSART- und ASSET-Sitzungen 
teil, die von der Agentur in den Ländern des Ostens veranstaltet werden; ferner finanziert 
die Kommission die Teilnahme von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft. Umgekehrt ist die Agentur eingeladen, als Beobachter an der CONCERT-
Gruppe teilzunehmen. 
VII.Tendenzen, Bilanz und Zielsetzung der Kommissionsmaßnahmen 
In der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1975 wurden die Mitgliedstaaten und die 
Kommission aufgefordert, die Gepflogenheiten und Vorschriften auf dem Gebiet der 
Sicherheit in der Gemeinschaft schrittweise zu harmonisieren. Ende der achtziger Jahre 
wurde erkannt, daß schwere Unfälle mit weltweiten Auswirkungen zwar unwahrscheinlich, 
aber nicht unmöglich sind. In der Entschließung vom 18. Juni 1992 wird der Gemeinschaft 
bei diesem Schlüsselfaktor der Sicherheit ein größeres Gewicht verliehen. Darüber hinaus 
werden die Zielsetzungen der Entschließung von 1975 bestätigt und darauf hingewiesen, daß 
Transfer und Anwendung von Know-how und Erfahrung der Europäischen Gemeinschaft für 
die Länder Mittel- und Osteuropas sowie die ehemalige Sowjetunion erforderlich sind. 
Anfang 1993 konnte festgestellt werden, daß die ersten Maßnahmen zur Erreichung des 
zuletzt genannten Ziels in die richtige Richtung gehen. Auch die seit 1975 in der 
Gemeinschaft durchgeführten Aktionen haben sich trotz der weltweit ungünstigen 
Rahmenbedingungen der Kernenergie positiv auf die Harmonisierung der Gepflogenheiten 
und Vorschriften auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in Europa ausgewirkt. An dieser 
Stelle lohnt sich eine nähere Betrachtung des Verlaufs der Zusammenarbeit und Abstimmung 
zwischen den Verantwortlichen für die nukleare Sicherheil, d.h. zwischen den 
Sicherheitsbehörden, den Betreibern und den Anlagenbauern. 
In den siebziger Jahren liefen die Gemeinschaftstätigkeiten auf dem Gebiet der Sicherheit 
kerntechnischer Anlagen nur zögerlich und mit Komplikationen an. Die Mitgliedstaaten 
waren eher darauf bedacht, ihre Programme zum Kraftwerksbau zu Ende zu führen, ohne 
dabei Auflagen beachten zu müssen, die eine strenge europaweite Harmonisierung 
möglicherweise mit sich gebracht hätte. Doch das änderte sich mit den achtziger Jahren, als 
- 19-
die Abstimmung systematischer und aktiver betrieben wurde. Der TMI-Unläll gab 
Forschungsprogrammen zur nuklearen Sicherheit beträchtlichen Auftrieb und ließ eine 
verstärkte internationale Forschungszusammenarbeit entstehen. Dies führte auch die für die 
Sicherheit Verantwortlichen der Mitgliedstaaten enger zusammen. Ende der achtziger Jahre 
wurden zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland sehr weitgehende bilaterale 
Kooperationsabkommen abgeschlossen, die sowohl die Forschungszentren als auch die 
Anlagenbauer (SIEMENS - FRAMATOME), die Betreiber und die Sicherheitsbehörden 
sowie die technischen Beraterstellen zu ihrer Unterstützung (GRS - CEA IPSN) betrafen. Mit 
der Entwicklung des gemeinsamen EPR-Projekts und der Aufstellung eines europäischen 
I^astenheftes EUR (European Utilities Requirements) sowie angesichts der Aussichten der 
Vollendung des Binnenmarkts 1993 trug diese bilaterale Zusammenarbeit Früchte, die den 
europäischen Harmonisierungsbemühungen auf dem Gebiet der Sicherheitsgepflogenheiten, -
Vorschriften und -kriterien bereits - wie oben gesehen - zugute gekommen sind oder noch 
zugute kommen werden. 
Der Unfall von Tschernobyl hat seit Ende der achtziger Jahre die gemeinschaftlichen 
Tätigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit entscheidend geprägt. Die Einsicht in 
das Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Zukunft der Kernenergie im Westen und der 
Sicherheit der Anlagen im Osten hat den Zusammenhalt zwischen den an der Sicherheit 
Beteiligten in der Gemeinschaft gestärkt. Allmählich entwickelte sich unter ihnen ein 
gemeinsames Verantwortungsbewußtsein gegenüber ihren Kollegen in den mittel- und 
osteuropäischen Ländern und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die jüngsten 
politischen Veränderungen in diesen Ländern und die wichtigen Unterstützungsprogramme 
der Gemeinschaft PHARE und TACIS ließen die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit und 
Abstimmung Wiederaufleben. Die seit 1991 durchgeführten Unterstützungsprogramme sind -
grob gesehen -Vorhaben zur Sondierung der Lage, zur Sicherheitsbeurteilung und zur 
Verbesserung der Uberwachungs- und Sicherheitssysteme. Um dem sehr hohen Bedarf 
gerecht zu werden und den Empfangerländern eine sicherheitstechnisch umfassende und 
einheitliche Unterstützung zu bieten, hat die Kommisssion den Zusammenschluß der 
europäischen Gremien, die mit der Hilfe betraut sind, gefördert: 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen (TPEG), Sicherheitsbehörden (RAMG) und ihre 
technischen Beraterstellen (TSO), Anlagenbauer (ENAC). Je nach Einzelfall sind in diesen 
Gruppen Gremien einer Kategorie aus den betroffenen Mitgliedstaaten zusammengefaßt. Dies 
gilt beispielsweise für die Sicherheitsbehörden oder die TSO. Es ist aber auch denkbar - zum 
Beispiel bei einigen Industrieprojekten im Rahmen des TACIS-Programms von 1991 -, daß 
in der Gruppe nur ein Teil bzw. eine begrenzte Anzahl der Anlagenbauer oder Elektrizitäts­
versorgungsunternehmen vertreten ist, die auf eigene Initiative gemeinsam tätig werden. 
Diese letztlich sicherheitstechnische Zusammenarbeit ist äußerst ertragreich. Die Projekte 
bieten den europäischen Gremien die einzigartige Gelegenheit, die Harmonisierung 
gemeinsam in die Praxis umzusetzen. Schließlich liefen alle Bemühungen der Kommission 
und der ihr zuarbeitenden AGRS und NRWG um eine europaweite Harmonisierung der 
Gepflogenheiten und Vorschriften der Sicherheit auf einer mehr oder weniger abstrakten 
Ebene, wobei nationale Positionen besprochen und verglichen wurden. Die 
Unterstützungsprogramme bieten nunmehr den gleichen Gremien, die an der Arbeit der 
AGRS und der NRWG aktiv beteiligt sind, die Möglichkeit, die Ergebnisse der EG-
Zusammenarbeit auch konkret bei ihren Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen. Daß die für 
ein Projekt gemeinsam verantwortlichen Partner ihr Vorgehen abstimmen und 
zusammenarbeiten, kommt somit letztlich der Tätigkeit der Gemeinschaft zugute. Die 
Unterstützungsprogramme sind daher indirekt dem Erfolg der Gemeinschaftarbeit zuträglich. 
Vor diesem Hintergrund und dank des gemeinsamen EPR-Projekts, des I^astenhefts EUR und 
der Unterstützungsprogramme ist vorstellbar, daß die Sicherheitsbehörden der 
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Mitgliedstaaten, die TSO, die Kraftwerksbetreiber und Anlagenbauer allmählich zu einer 
gemeinsamen europäischen Haltung gegenüber den speziellen Sicherheitsproblemen der 
Mitgliedstaaten gelangen. Dabei kann es sich sowohl um Fragen der Betriebssicherheit als 
auch der Genehmigung handeln. Innerhalb der Gemeinschaft werden dadurch Zusammenhalt 
und Solidarität zwischen den für die Sicherheit Verantwortlichen gefestigt. Ferner wird zur 
Akzeptanz der Kernkraft in der Öffentlichkeit beigetragen. 
Im Anschluß an diese Betrachtung der einzelnen Aspekte der Gemeinschaftstätigkeit auf dem 
Gebiet der Reaktorsicherheit sollten diese in den allgemeinen Zusammenhang der seit 1975 
verfolgten Politik gesetzt werden. Richtschnur ist die Entschließung von 1975, in der die 
Errichtung eines Sicherheitssystems gefordert wird, das in der ganzen Gemeinschaft 
anerkannt ist und mit dem ein zufriedenstellendes Maß an Schutz für die Bevölkerung und 
die Umwelt vor den Risiken der Kernenergienutzung gewährleistet werden kann. 
Dieses grundlegende Ziel wird seit 1975 in folgenden drei Bereichen schrittweise 
verwirklicht: die ordnungspolitische Regelung der Sicherheit von seiten der Behörden, die 
Methoden der Sicherheitsbeurteilung und die technischen Vorschriften. 
An dieser Stelle soll nicht im einzelnen auf die seit 1975 in der Gemeinschaft erreichten 
Ergebnisse eingegangen werden, da in zahlreichen Berichten bereits alle Punkte aufgezählt 
wurden, über die Einigkeit erzielt worden konnte. Will man trotz allem Bilanz ziehen, läßt 
sich folgendes festhalten: 
-Die ordnungsrechtliche Regelung der Sicherheit ist bereits weit fortgeschritten; der bereits 
erwähnte und unlängst veröffentlichte Bericht "Objectives and Requirements of a nuclear 
Safety Regulatory Regime " bietet einen umfassenden Überblick über die Sicherheitsprinzipien, 
bei denen in Europa ein Konsens besteht. 
-Auch bei den Methoden zur Beurteilung der Sicherheit konnte man sich weitgehend einigen. 
Der Bericht "Sicherheit von Kernkraftwerken - Ziele und Methoden" (KOM(88)788) muß 
allerdings noch um die Problematik schwerer Unfälle ergänzt werden. 
-Die technischen Vorschriften stellen ein sehr komplexes Gebiet dar, weil aufgrund der 
unterschiedlichen hierarchischen Ebenen in bestimmten Fällen die Industrie die Initiative 
ergreifen muß; ferner sind hier extrem unterschiedliche Probleme in ebenso 
unterschiedlichen Phasen eines Kraftwerks zu berücksichtigen, d.h. bei der Standortwahl, der 
Planung, der Inbetriebnahme, dem Betrieb und der Stillegung. Ein wichtiger Schritt erfolgte 
mit der Vorlage "Sicherheitsgrundsätze für Kernkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren" 
(KOM(81)519 endg.) von 1981, ein Papier, das eine Liste grundlegender und allgemeiner 
Sicherheitsprinzipien enthält, die gemeinschaftsweit anerkannt sind, und das für 
Sicherheitserfordernisse und Codes und Normen die Richtung für künftige Aktionen vorgibt. 
Die Mitteilung "Sicherheit von Kernkraftwerken - Ziele und Methoden" von 1988 zeigt, daß 
die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein nahezu gleiches Sicherheitsniveau erreicht haben, 
wobei jedoch auf Bereiche hingewiesen wird, in denen noch weitere Fortschritte erzielt 
werden müssen. Dies gilt insbesondere für schwere Unfälle. 
Heute kann man mit Blick auf die in Betrieb oder in der Planung befindlichen Kraftwerke 
getrost sagen, daß viele Hürden genommen sind. Durch Aufzählung der Punkte, die für die 
nächsten vier Jahre auf dem geänderten Arbeitsprogramm der Ausschüsse AGRS und NRWG 
stehen, kann man eine Vorstellung davon erhalten, welche Aufgaben zur Schaffung eines 
gemeinschaftsweit anerkannten Sicherheitssystems noch zu erfüllen sind. 
In den nächsten vier Jahren geht es um folgende Themen: 
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-Codes und Normen: Hier geht es um die Anwendung der Sicherheitscodes (NUSS - IAEO) 
in der Praxis, die Anforderungen an die Qualität der Bauteile sowie die industriellen 
Herstellungs- und Kontrollcodes; die Arbeiten im Rahmen des EPR-Projekts tragen zur 
Bestimmung des Normungsbedarfs bei. Die qualitativen Anforderungen an die 
Sicherheitssoftware werden gesondert behandelt. 
-Bewertung der Sicherheitsmargen: Das Problem des Bruchs der Rohrleitungen des 
Dampfgenerators und das Verhalten des Sicherheitseinschlusses müssen eingehend untersucht 
werden. 
-Schwere Unfälle: Im Vordergrund stehen hier die Unfallbewältigung sowie realistische 
Schätzungen des Quellterms und der Leistungsfähigkeit des Sicherheitseinschlusses. 
-Probabilistische Studien: In Verbindung mit den Aktivitäten der GFS auf diesem Gebiet wird 
geprüft, inwieweit probabilistische Analysemethoden bei der Festlegung der 
Rechtsvorschriften berücksichtigt werden. 
-Betriebssicherheit: Hier sollte eine Einigung erzielt werden über die Neubewertungen der 
Sicherheit sowie die Gepflogenheiten bei der Umgestaltung von Anlagen. 
-Sicherheitsprinzipien: Es werden die Schwierigkeiten bei der Umsetzung in die Praxis 
geprüft. 
Wie vollständig das im Wege eines komplexen, zwanzigjährigen Beratungs- und 
Abstimmungsgprozesses schrittweise errichtete Sicherheitssystem in vielerlei Hinsicht auch 
sein wird, es gibt noch offene Fragen. 
Die absolute Sicherheit bleibt ein ebenso utopisches Ziel wie die absolute Gesundheit. Da die 
Sicherheit immer weiter verbessert werden kann, sollten die Stellen, die für Verfügbarkeit 
und vernünftige Nutzung ausreichend vorhandener Ressourcen verantwortlich sind, die 
Verbesserung der Sicherheit in einer Zeit kontinuierlichen technologischen Fortschritts als 
stetiges Ziel im Auge behalten. Solange weitere Forschungsarbeiten objektiv begründet sind, 
müssen deren Ergebnisse in die gemeinschaftliche Konzertierung für bestehende Anlagen 
einfließen. Bei künftigen Kraftwerksgenerationen muß die technische Innovation immer vom 
Standpunkt der Sicherheit bewertet werden und in deren Dienst stehen. 
Neben dem Sicherheitssystem, dessen Entwicklung fast abgeschlossen ist, wird letztlich das 
Ziel verfolgt, eine echte Kultur der Sicherheit der Gemeinschaft zu entwickeln und in ganz 
Europa zu verbreiten. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 649 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 05 
Katalognummer : CB-CO-93-705-DE-C 
ISBN 92-77-62705-0 
mt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
-2985 Luxemburg