ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.3

In Anbetracht der heutigen, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlichen Häufigkeit der Kontrollen unterstützt der Ausschuss den Vorschlag, in jedem Mitgliedstaat mindestens 3 % der Fahrttage zu kontrollieren. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass dieses Minimum für den Verwaltungsapparat in vielen Mitgliedstaaten eine große Belastung darstellen kann, vor allem auch in den neuen Mitgliedstaaten. Der Ausschuss stellt ferner fest, dass viele der jetzigen Mitgliedstaaten dem Zweijahresbericht der Kommission über den Kontrollaufwand und die Kontrollergebnisse zufolge lange gebraucht haben, um den heutigen Mindestkontrollanforderungen zu genügen. Der Ausschuss ist auch der Ansicht, dass das Erreichen der neuen Norm an weitere Forderungen an die Adresse der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kapazität des nationalen Kontrollapparats gekoppelt werden sollte, auch um die unter Ziffer 2.4 dieser Stellungnahme genannte Gefahr zu bannen. Der Ausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers und hält diesen für ein wichtiges Instrument zur Erreichung der vorgeschlagenen Norm. Es erscheint jedoch beinahe unmöglich, dass die in dem diesbezüglichen Beschluss (1) vorgesehene Einführung tatsächlich am 5. August dieses Jahres überall stattfinden kann. Daher fordert der Ausschuss die Europäische Kommission dringend auf, sehr rasch einen Entwurf für eine eindeutige Ausnahmeregelung vorzulegen, um ungerechtfertigte Kontrollen und Auslegungsunterschiede zwischen den Staaten zu vermeiden und damit auch die Branche gut informiert ist. Aus rechtlicher Sicht ist das an sich deutliche Schreiben zu diesem Thema von Kommissionsmitglied Loyola de Palacio an die Mitgliedstaaten nämlich unzureichend.
2.13

Was die ökologischen Erzeugnisse innerhalb der EU angeht, so müssen die nationalen und privaten Zertifizierungs- und Kontrollregelungen so weit wie möglich in die gemeinsame Regelung der EU für ökologische Produkte eingebunden werden. Diese Entwicklung ist im Gange und sollte so weit wie möglich durch Informationskampagnen unterstützt werden, um einen echten Binnenmarkt für ökologische Erzeugnisse als Ersatz für die nationalen und privaten Regelungen zu schaffen. Informationskampagnen in Drittstaaten für ökologische Produkte aus der EU zeitigten bisher nur begrenzte Wirkung. Die Vollendung des Binnenmarkts für ökologische Produkte ist eine Voraussetzung für die Vermarktung dieser Produkte in Drittstaaten. Hinzu kommen Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung von Regelungen zwischen beispielsweise der EU und den Vereinigten Staaten.
1.4

Auf Gemeinschaftsebene wurde dieser Ansatz im März 2002 auf der parallel zum Treffen des Europäischen Rates in Barcelona abgehaltenen Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten zur Vorbereitung der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung von Monterrey in konkrete Form gegossen. Der Rat hielt in seinen Schlussfolgerungen Folgendes fest: Die Europäische Union „wird die Empfehlungen des Ausschusses für Entwicklungshilfe, für die am wenigsten entwickelten Länder ungebundene Hilfe bereitzustellen, umsetzen und die Beratungen über weitere bilaterale ungebundene Hilfe fortsetzen. Ferner wird die EU Schritte hin zu weiterer ungebundener Hilfe der Gemeinschaft erwägen, während zugleich das bestehende System der Preispräferenzen im EU-AKP-Rahmen beibehalten wird“. Der Rat und in der Folge auch das Europäische Parlament (Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Aufhebung der Lieferbindungen: für eine wirksamere Hilfe“ (KOM(2002) 639 endg. — 2002/2284 (INI), A5-0190/2003)) befürworten die Aufhebung der Lieferbindung auf der Grundlage dreier Voraussetzungen, die zu erfüllen sind: regionale und interregionale Integration, Aufbau von Institutionen und Kapazitäten in den Empfängerländern und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Geber- und Empfängerländern. Hinzu kommen noch der Grundsatz der Gegenseitigkeit und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.
5.4

Die verschiedenen Isomere werden in geschlossenen Systemen auf hohem Reinheitsniveau als Zwischenprodukte für die Synthese bestimmter Herbizide, Pestizide, Farben und anderer spezieller Chemikalien hergestellt. In Fällen, in denen die spezifische Isomerform nicht so wichtig ist, kann in geschlossenen Systemen ein Isomerengemisch verwendet werden, und zwar als Lösungsmittelträger für Farben, als Prozessregulator oder Wärmeübertragungsmedium, als Korrosionshemmer in Sprays sowie in Kühlschmierstoffen.
2.8.11

Schließlich bekräftigt der EWSA seine Empfehlung, die Integration in die europäische Einwanderungspolitik einzubeziehen. Der Ausschuss hat hierzu in verschiedenen Stellungnahmen (27) und in einer Konferenz (28) im Jahr 2002 bereits zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Die Europäische Union sollte ein europäisches Integrationsprogramm entwickeln und in ihrer Finanzvorschau ausreichende Mittel dafür vorsehen. Der EWSA wird bei der Aufstellung dieses Programms mit der Kommission zusammenarbeiten. In dem Grünbuch sollte auf alle einschlägigen internationalen und europäischen Verträge, Abkommen und Übereinkommen verwiesen werden (29).
2.1

Soll in der EU — wie in der Lissabonner Strategie zugrunde gelegt — die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in einer wissensbasierten Wirtschaft in der Tat mit einem dauerhaften, beschäftigungswirksamen Wirtschaftswachstum einhergehen und dies zur Verbesserung der Arbeitsqualität ebenso wie zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts führen, dann kommt der Sicherstellung entsprechender finanzieller Mittel und Instrumente in allen PROGRESS relevanten Politikfeldern entscheidende Bedeutung zu. In diesem Sinn begrüßt der EWSA den vorliegenden Vorschlag der Kommission zu PROGRESS 2007-2013 ausdrücklich und schenkt dieser Initiative gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Beiträge zur Lissabonner Halbzeitbewertung hohe Aufmerksamkeit, wird es sich doch bei diesem Rahmenprogramm neben dem ESF um eines der zentralen Förderungsinstrumente zur Unterstützung der derzeit ebenfalls in Beschlussfassung befindlichen Sozialpolitischen Agenda 2006-2010 handeln. Trotz dieser generellen positiven Beurteilung von PROGRESS möchte der Ausschuss neben einigen allgemeinen Anmerkungen zu diesem neuen gemeinschaftlichen Finanzinstrument in einigen konkreten Punkten auch Bedenken zur Mitteilung der Kommission äußern, die aus seiner Sicht weiterer Klarstellungen und auch Präzisierungen in der Beschlussvorlage bedürfen.
3.3.4

Anschließend wird ein weiterer wichtiger Aspekt zur Diskussion gestellt, und zwar die Zwangsversteigerung des Beleihungsobjekts. In dem Grünbuch wird festgestellt, dass in diesem Bereich eine extreme Vielfalt an Verfahren besteht, die sich hinsichtlich Dauer und Kosten unterscheiden, wodurch grenzübergreifende Kreditgeschäfte behindert werden. Deshalb wird vorgeschlagen, eine schrittweise Verbesserung der Zwangsversteigerungsverfahren herbeizuführen, d.h. zunächst Informationen über Kosten und Dauer dieser Verfahren zu sammeln und die Ergebnisse dann in einem regelmäßig zu aktualisierenden „Anzeiger“ vorzustellen und für den Fall, dass sich dies als unzureichend erweist, „strengere Maßnahmen“ in Betracht zu ziehen. Der EWSA ist überzeugt, dass das Sammeln von Informationen und die Erstellung eines Anzeigers eine Art moralischer Ansporn für die Mitgliedstaaten wäre, in denen die Verfahren wenig effizient oder kostspielig sind; dies könnte den Kreditgebern und Verbraucherorganisationen ein gutes Argument liefern, um Druck auf ihre innerstaatlichen Behörden auszuüben, damit entsprechende Verbesserungsmaßnahmen ergriffen werden. Weitere Schritte zu unternehmen und „strengere Maßnahmen“ anzudrohen erscheint jedoch unrealistisch. Eine solche Initiative hätte kaum Chancen, die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu erhalten. Werden ganze gerichtliche Vollstreckungssysteme aus den Angeln gehoben, nur um die grenzüberschreitenden Hypothekarkredite (die lediglich 1 % des Gesamtgeschäfts in der EU insgesamt ausmachen und deren Anteil sich den Prognosen zufolge bestenfalls auf 5 % erhöhen wird) zu fördern, wird offenbar der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer acht gelassen.
2.3.17

In Bezug auf das durchschnittliche zahlenmäßige Verhältnis zwischen Männern und Frauen in Entscheidungsgremien bei den Strategien zur Karriereförderung von Frauen stellte sich heraus, dass nur zahlenmäßige Ziele zu einer stärkeren Präsenz von Frauen in Entscheidungsgremien zu führen scheinen. Doppelkandidaturen und Quoten, die in der Debatte über Strategien von Parteien in der EU eine große Rolle spielen, wurden kaum angekreuzt.
1.3

Beim aktuellen System treten regelmäßig Probleme auf, wenn ermittelt werden soll, in welche Produktkategorie bestimmte Erzeugnisse in den derzeit vereinbarten Strukturen einzuordnen sind, was in der Tat oftmals Schwierigkeiten bereitet. Dies kann dazu führen, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene Festlegung trifft. Probleme bestehen ebenfalls dabei, die Erzeugnisse mit den richtigen Codes gemäß der Kombinierten Nomenklatur zu versehen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es beim Handel mit diesen Erzeugnissen zwei große Kategorien gibt: zum einen den Handel zwischen Gewerbetreibenden und zum anderen die Käufe von Privatpersonen, die in ihren beiden Formen, dem Direktkauf und dem Kauf über den Versandhandel, zu jeweils unterschiedlichen Problemen führen.
2.2

Ein ähnliches Verbot auf der Grundlage der von der EU angenommenen Maßnahmen wurde weltweit von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) durch die Aufnahme der neuen Regeln 13G und 13H in Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und in dem dazugehörigen Protokoll von 1978 in seiner geänderten Fassung („MARPOL 73/78“) durchgesetzt. Gemäß Absatz 7 der Regel 13G sowie Absatz 5, 6 und 7 der Regel 13H des MARPOL-Übereinkommens können Behörden Öltankschiffe jedoch unter bestimmten Bedingungen von diesem Verbot ausnehmen. Dies war der unumgängliche Kompromiss, damit eine Einigung auf eine weltweite Regelung überhaupt zustande kommen konnte. Unmittelbar nach den üblicherweise im Vorfeld stattfindenden und für alle verbindlichen Koordinierungsgesprächen, erklärte der italienische EU-Vorsitz im Namen aller Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, dass sie alle von diesen Abweichungsmöglichkeiten keinen Gebrauch machen werden. Nach dem Inkrafttreten der Regelung am 5. April 2005 hat jedoch ein Mitgliedstaat bereits am 18. April 2005 der IMO zu verstehen gegeben, dass er diese Ausnahmemöglichkeit, um die es im vorliegenden Kommissionsvorschlag geht, sehr wohl in Anspruch nehmen wird. In den Monaten danach haben viele Mitgliedstaaten, entsprechend der bei den Koordinierungsgesprächen getroffenen Vereinbarung der IMO mitgeteilt, dass sie nicht auf die Abweichungsmöglichkeiten zurückgreifen werden. Vier Mitgliedstaaten haben dies bislang noch nicht offiziell getan, aber bereits auf COREPER-Ebene und somit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gegenüber signalisiert, in Kürze dem Beispiel der anderen 19 Mitgliedstaaten folgen zu wollen.
4.2

Der EWSA ist der Meinung, dass die neuen Absätze in Artikel 25 einen umfassenderen und eingehenderen Bezug zu den einschlägigen Artikeln des Beschlusses 1999/486/EG des Rates herstellen und das Verfahren mittels einer Stärkung der Durchführungsbefugnisse des Regelungsausschusses wirksamer machen. So werden in den neuen Absätzen vor allem die der Kommission übertragenen Befugnisse eindeutiger definiert und die Rolle des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen von Kontrollmaßnahmen vor deren Verabschiedung unterstrichen.
1.2

Auf bestimmten Rechtsgebieten wurden beispielsweise neue Richtlinien erlassen, ohne gleichzeitig den vorhandenen Richtlinienbestand konsequent daraufhin zu überprüfen, ob er durch die neue Richtlinie überholt ist bzw. in die neue Richtlinie eingearbeitet werden kann, so dass die bisherige Richtlinie zum gleichen Gegenstand gleichzeitig aufgehoben werden kann. Oder es wurden bestimmte Aspekte eines eigentlich zusammengehörenden Rechtsgebietes getrennt voneinander über die Jahre in immer neuen eigenständigen Richtlinien geregelt. Oder Richtlinien wurden durch einige Rechtsakte in Teilen nachträglich geändert, ohne dass jeweils gleichzeitig ein neuer rechtsverbindlicher konsolidierter Text verabschiedet wurde.
2.6

In ihrer nichtlegislativen Mitteilung SEK(2007)214, 215, 216 (8)„Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern: Gemeinschaftsstrategie 2007-2012 für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“ betont die Kommission, dass die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz ganz oben auf der politischen Agenda der Union stehen sollten. Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer sind maßgebend für die Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und tragen zu einer besseren Nachhaltigkeit der Sozialversicherungssysteme bei, indem sie die unfall- und krankheitsbedingten Kosten senken. Es geht darum, das Wohlbefinden am Arbeitsplatz für die Bürgerinnen und Bürger Realität werden zu lassen und so zur Umsetzung der Bürgeragenda vom 10. Mai 2006 beizutragen.
5.4

Ein weiterer bedeutender Aspekt, der in dem Bericht hervorgehoben wird, sind die Beihilfen im Verkehrssektor, die sich in der EU auf 270 bis 290 Mrd. EUR belaufen. Nahezu die Hälfte dieses Betrags ist für den Straßenverkehr bestimmt, einen der am wenigsten umweltfreundlichen Verkehrsträger. Obwohl der Verkehr eine der Ursachen für zahlreiche Umweltprobleme wie Klimawandel, Luftbelastung und Lärm ist, wird er durch beachtliche Beihilfen gefördert. Der Straßenverkehr erhält 125 Mrd. EUR pro Jahr, zum größten Teil in Form von Infrastrukturbeihilfen, wenn man davon ausgeht, dass die auf den Straßenverkehr erhobenen Steuern und Entgelte nicht als Beiträge zur Finanzierung der Infrastruktur betrachtet werden. Der Luftverkehr, bei dem es sich um den Verkehrsträger mit der größten spezifischen Klimaauswirkung handelt, wird durch umfassende Beihilfen in Form steuerlicher Vergünstigungen, insbesondere der Mehrwertsteuer- und Kraftstoffsteuerbefreiung, in Höhe von insgesamt 27 bis 35 Mrd. EUR pro Jahr gefördert. Der Schienenverkehr wird mit 73 Mrd. EUR pro Jahr subventioniert und ist der größte Empfänger sonstiger in den Haushalt eingestellter Beihilfen. Hinsichtlich des Binnenschiffverkehrs wird in dem Bericht von Beihilfen in Höhe von 14 bis 30 Mrd. EUR gesprochen (Bericht der EUA Size, structure and distribution of transport subsidies in Europe (Umfang, Struktur und Verteilung der Verkehrsbeihilfen in Europa), nicht auf Deutsch verfügbar).
4.13

Ferner begrüßt der Ausschuss die Einführung einer differenzierten Regelung auf der Grundlage der Sicherheitsbewertung von Stoffen, die im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend/erbgutverändernd/fortpflanzungsschädigend („k/e/f“) eingestuft wurden. Das Verbot der Verwendung derartiger Substanzen sollte generell beibehalten werden. Nach der derzeit geltenden Regelung werden Stoffe aber aufgrund der Gefahr (ihren immanenten Eigenschaften) eingestuft, ohne die Expositionsmenge und -wege zu berücksichtigen. Dies könnte bei einer Umstufung in die K/e/f-Kategorien 1 bzw. 2 automatisch zu einem Verbot von Ethanol (d.h. Alkohol) führen, obwohl dessen Verwendung in kosmetischen Mitteln keine Gefahren birgt. Im Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, dass Stoffe der K/e/f-Kategorien 1 bzw. 2 nur dann als Bestandteile kosmetischer Mittel verwendet werden dürfen, wenn gleichzeitig drei Voraussetzungen erfüllt sind (Artikel 12 Absatz 2). Eine dieser Voraussetzungen ist jedoch, dass der Stoff zur Verwendung in Lebens- und Nahrungsmitteln zugelassen sein muss. Es ist aber sehr gut möglich, dass ein in die K/e/f-Kategorien 1 bzw. 2 eingestufter Stoff, dessen Verwendung in kosmetischen Mitteln als sicher gilt, nicht zur Verwendung in Lebens- und Nahrungsmitteln zugelassen ist (z.B. Formaldehyd, Borsäure usw.). Nach den Bestimmungen des vorliegenden Verordnungsvorschlags ist die Verwendung eines solchen Stoffes in der Kosmetikindustrie ausgeschlossen.
4.5

In ihrer Mitteilung fordert die Kommission wiederholt zur Zusammenarbeit auf, denn im Einklang mit der neuen Tourismuspolitik soll die verstärkte Kooperation ein zentrales und kennzeichnendes Element sein. Hervorzuheben ist insbesondere die Rolle der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände, die in die Kooperationsverfahren einbezogen und an allen Diskussionen und Foren sowie an der Umsetzung der allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung des Sektors beteiligt werden müssen. Ähnlich sinnvoll wäre die Stärkung der etablierten Netze von Reisezielen — Städten oder Regionen — unter dem gemeinsamen Ziel der besseren Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Der EWSA begrüßt die Förderung der „herausragenden europäischen Reiseziele“ und ist der Ansicht, dass ein solches Konzept auch korrekte Beschäftigungsverhältnisse sozialen Bedingungen sowie die Einbeziehung der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände am ausgewählten Reiseziel beinhalten muss, um so die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Urlaubsziele zu verbessern. Auch die Verbraucherverbände können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hier eine wichtige Rolle spielen.
Die meisten Bestandteile des Internet der Zukunft sind bereits vorhanden; sie werden derzeit noch ausgefeilt bzw. sind sogar schon in Gebrauch. Dies bedeutet, dass dieses neue Internet demnächst „online“ gehen und einen Paradigmenwechsel in Bezug auf den Platz und die Rolle der allgegenwärtigen Netze im Alltagsleben der Bürger und das Wirtschaftswachstum in einem bislang kaum vorstellbaren Ausmaß bewirken wird. Dies könnte auch zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Wandel führen und Impulse für einen bis dahin ungekannten Aufschwung derjenigen Unternehmen und Ländern geben, die dieses neue Internet in all seinen Facetten zu handhaben wissen, d.h. die rechtzeitig die erforderlichen Investitionen in Forschung, Bildung, Normung und neue Dienste getätigt haben. Dadurch könnte sich das weltweite wirtschaftliche und wissenschaftliche Kräfteverhältnis verschieben. Alles in allem ist dies eine Herausforderung, der Europa sich unbedingt stellen muss.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/135

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung)“

KOM(2008) 505 endg. — 2008/0165 (COD)

2009/C 100/23

Der Rat beschloss am 30. September 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung)“

Da der Ausschuss diesem Vorschlag vorbehaltlos zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 1998 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 448. Plenartagung am 21.—23. Oktober 2008 (Sitzung vom 22. Oktober) mit 119 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 22. Oktober 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen“, ABl. C 40 vom 15. Februar 1999, S. 34.
4.13

Der EWSA empfiehlt, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, zu der bereits eine auf breite Zustimmung stoßende Initiativstellungnahme erarbeitet wurde, für eine Entwicklung sorgt, die der Bedeutung der Landwirtschaft für die ländlichen Gebiete der EU (die mehr als 80 % des Unionsgebiets ausmachen) und den gegenüber den Entwicklungsländern eingegangenen internationalen Verpflichtungen Rechnung trägt. Im Zuge der Überarbeitung sollte es möglich sein, die erforderlichen Synergieeffekte zu optimieren und gleichzeitig den anderen EU-Politiken in den Bereichen Forschung, neue Technologien und industrielle Modernisierung neue Impulse zu geben. Dies gilt vor allem für die vom Wandel besonders betroffenen Sektoren und Regionen, also jene, in denen energiefressende Industrien angesiedelt sind, die in neue Umwelttechnologien investieren müssen, um ihre Emissionen zu senken und somit ihre Arbeitsplätze zu sichern.
1.14

In der Haushaltspolitik wurden Anreize und Finanzhilfen reduziert – in einigen Fällen sogar drastisch. Das hat zu einer geringeren Zahl von Beschäftigten geführt, z.B. in Spanien in den Bereichen Windkraft und Fotovoltaik. Es wäre wünschenswert, die öffentlichen Investitionen und den Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, wobei Änderungen vorhersehbar sein und ggf. auf internationaler Ebene gebilligt werden sollten, um eine solide Planungsgrundlage für private Unternehmen zu schaffen.
5.5

Die im multilateralen Abkommen über den Bananenhandel in Genf festgelegte Zollsenkung macht sich bereits nachteilig in den Bananenverkaufspreisen und damit auch in den Einkommen der EU-Erzeuger bemerkbar. Diese Verschlechterung wird durch die zusätzliche, in den bilateralen Abkommen mit den Andenstaaten und den mittelamerikanischen Ländern vereinbarte Zollsenkung noch verschärft werden. Zur Abfederung dieser starken Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Bananenwirtschaft, die diese erhebliche Zollsenkung bedeutet, sind Ausgleichsmaßnahmen nötig, die deren negative Wirkung in Grenzen halten. Dazu sollte die Finanzausstattung der POSEI-Programme in einer Weise erhöht werden, dass die Einkommen der EU-Erzeuger gesichert sind.
1.10

In der Mitteilung werden die hohe Genauigkeit und die Integrität von EGNOS/Galileo zu Recht als große differenzierende Wettbewerbsvorteile auf dem Markt für GNSS-Dienste genannt; allerdings schwinden diese Vorteile in dem Maße, in dem die Konkurrenz in die Aktualisierung ihrer Systeme investiert. Der Ausschuss hält es für notwendig, kontinuierlich in die Verbesserung von EGNOS und Galileo zu investieren, um die technische Überlegenheit zu wahren. Die Kommission sollte in diesem Zusammenhang gezielt nach weiteren Möglichkeiten der strategischen Differenzierung suchen und in die Entwicklung dauerhafter Wettbewerbsvorteile investieren.
3.3

Infolge der verschiedenen Erweiterungen, der steigenden Lebensmittelpreise und der Wirtschaftkrise, von der wir unmittelbarer betroffen sind, ist der Bedarf beträchtlich gestiegen. Die Zahl der Bedürftigen in der Union steigt in der Tat kontinuierlich an. So kam das Hilfsprogramm im Jahr 2008 mehr als 13 Mio. Menschen zugute. 2010 waren es über 18 Mio. Menschen in den 20 Mitgliedstaaten, in denen das Nahrungsmittelhilfeprogramm eingeführt wurde.