27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/31 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 2 
Ziffer 2.3 ist zu streichen. 
Begründung 
Die in Ziffer 2.2 aufgeführten Substanzen sind nicht Gegenstand der Richtlinie, sondern sie werden 
lediglich in der Begründung aufgeführt, und hier wird mitgeteilt, wie die Weiterbehandlung erfolgt. Dabei 
hat die Kommission jederzeit die Möglichkeit, eine Substanz aus dem Anhang 3 der Rahmen-Richtlinie 
herauszunehmen. Irgendeiner Revisionsklausel bedarf es hierzu nicht. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 5. 
Stellungnahme zur Wirtschaftslage der Gemeinschaft (Mitte 1982) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Die Entscheidung des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf die Entschließung des Rates und der Vertreter 
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 1971 
über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts­
und Währungsunion in der Gemeinschaft, 
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 18. Februar 
1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz 
der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Gemeinschaft, gestützt auf seine Stellungnahme vom 25. November 
1981 zum Jahreswirtschaftsbericht 1981/82 (J), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 27. Mai 
1980, die Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen im 
zweiten Quartal jeden Jahres mit der Ausarbeitung einer 
Initiativstellungnahme zur Wirtschaftslage der Gemein­
schaft zu beauftragen, der eine Studie über die Wirt­
schaftslage in demjenigen Mitgliedstaat beizufügen ist, 
welcher jeweils die Ratspräsidentschaft innehat, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fachgruppe 
in ihrer Sitzung am 15. Juni 1982 und den vom Bericht­
erstatter, Herrn Loccufier, vorgelegten Bericht sowie den 
(!) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1981, S. 10. 
Nr. C 252/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
diesem Dokument beigefügten Bericht über die Wirt­
schaftslage in Belgien, der am 10. Mai 1982 abgeschlos­
sen wurde, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 199. Plenar­
tagung am 30. Juni/1. Juli 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 74 gegen 8 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung 
Die Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Euro­
päischen Gemeinschaft ist von zwei verhängnisvollen 
Merkmalen geprägt: einer sehr ernstzunehmenden Ver­
schlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 
der Gemeinschaft - die keine Anzeichen für eine Wende 
erkennen läßt - und einer erheblichen Verschärfung der 
sozialen Probleme in Europa. 
Die enge Verquickung wirtschaftlicher und sozialer Pro­
bleme wir dadurch besonders deutlich. Die Stellungnah­
men, die zur sozialen Lage und zur Wirtschaftslage der 
Gemeinschaft Mitte 1982 auszuarbeiten sind, ergänzen 
sich daher und sind als gemeinsame Meinungsäußerung 
des Ausschusses, insbesondere mit Blick auf die nächste 
Ratssitzung der Wirtschafts- und Finanzminister gemein­
sam mit den Sozialministern zu betrachten, auf der 
sowohl wirtschaftliche, gesamtpolitische als auch soziale 
Probleme zur Sprache kommen werden. 
2. Lageanalyse 1982 und Ausblick auf 1983 
2.1. Nach einer Abnahme des realen Bruttoinlands­
produkts (BIP) um 0,5 % im Jahr 1981 erwartet die 
Kommission für 1982 ein reales Wachstum des BIP um 
1,4 %. Im Laufe des Jahres 1982 soll es zu einer 
Wachstumsbeschleunigung kommen, im zweiten Halb­
jahr wird ein Wachstum von 1,7 % erwartet. 
2.2. Die gesamtwirtschaftlichen Nachfragekompo­
nenten tragen allerdings 1982 wenig zum Wachstum bei. 
Der private Konsum wird fast stagnieren ( + 0,5 %). Der 
Staatskonsum nimmt um 1,2 % zu. Die Investitionen 
gehen im Jahresdurchschnitt um - 1,3 % zurück; die 
Kommission erwartet jedoch eine Verstärkung der Inve­
stitionstätigkeit in der zweiten Jahreshälfte. 
2.3. Die entscheidenden Faktoren für ein reales 
Wachstum 1982 sind die Lagerbildung und die Leistungs­
bilanz: die Kommission erwartet einen Lageraufbau, der 
zu einer Steigerung des BIP um 0,8 % beitragen soll. Die 
Exporte der Gemeinschaft sollen deutlich stärker als die 
Importe zunehmen. 
Der Preisauftrieb schwächt sich 1982 im Durchschnitt der 
Gemeinschaft geringfügig ab, und zwar von 11,4% 
(1981) auf 10,3% (1982). Das Zahlungsbilanzdefizit der Gemeinschaft wird von 
— 37,4 Mrd. $ (1980) über - 15,5 Mrd. $ (1981) auf 
— 9,3 Mrd. $ (1982) zurückgehen. Die Handelsbilanz 
wird wieder positiv. Die terms of trade verändern sich 
zugunsten der Gemeinschaft. 
2.4. Das Erwerbspersonenpotential wird 1982 -
teilweise durch die demographische Entwicklung - um 
1 % anwachsen. Die Produktivität wird sich um 2 % 
erhöhen. Da das Produktionswachstum nur auf 1,4% 
geschätzt wird, ist eine weitere Zunahme der Arbeits­
losigkeit auf 9,1 % oder über 10 Millionen Personen zu 
erwarten. Allerdings soll sich diese Steigerungsrate in der 
zweiten Jahreshälfte etwas abschwächen. 
2.5. Für 1983 erwartet die Kommission eine gering­
fügige Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums, 
insbesondere soll die Investitionstätigkeit - im Gegen­
satz zu 1981 und 1982 - zunehmen. Die Wachstumsbe­
schleunigung wird jedoch nicht ausreichen, um den 
bevölkerungsbedingten Anstieg des Erwerbspersonen­
potentials (Erwerbslosenquote 1983 - 9,3 %) auszu­
gleichen, so daß die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft 
weiter zunehmen wird. 
3. Wirtschaftspolitische Probleme Mitte 1982 
3.1. Die vorangegangene Lageanalyse zeigt deutlich 
die Schwierigkeit, in der sich unsere Wirtschafts- und 
Sozialgemeinschaft befindet. Alle wirtschaftlichen Pro­
gnosen sind unsicher. Es ist daher nicht auszuschließen, 
daß die erwartete Wachstumsbeschleunigung auch 1983 
nicht eintreten wird. Ein Vertrauen und Abwarten auf 
einen von selbst eintretenden Wirtschaftsaufschwung ist 
daher in keiner Weise angebracht. Es sollte dagegen eine 
aktive Wirtschaftspolitik von den Mitgliedsländern und 
der Gemeinschaft geführt werden. 
3.2. Folgende Probleme belasten die Wirtschaftsent­
wicklung: 
— Ein nur mäßiges Wirtschaftswachstum; die notwen­
digen Investitionen, die das zusätzliche Angebot 
gewährleisten sollen, scheinen auszubleiben. 
— Aufgrund des schleppenden Vollzugs des Struktur­
wandels stellt sich in verschiedenen Ländern nach wie 
vor das Problem der Wettbewerbsfähigkeit. 
— Diese Situation löst nationalstaatliche Reaktionen 
aus, die u. a. die Gestalt einer Subventionspolitik 
zugunsten bestimmter Wirtschaftssektoren oder eines 
Protektionismus, der sowohl internationalen als auch 
europäischen Übereinkünften zuwiderläuft, anneh­
men. 
— Neben den bereits aufgeführten Faktoren trägt der 
Gestehungspreis der eingeführten Energie - trotz des 
vorübergehenden Rückgangs der Erdölpreise - nach 
wie vor erheblich zu den Zahlungsbilanzdefiziten 
bei. 
— Die Eigenkapitalbasis ist beängstigend gesunken. 
Eine solide Eigenkapitalbasis ist aber dringend not­
wendig, schon deshalb, weil sie auch die Fremdfinan-
zierungsmöglichkeiten der Unternehmen bestimmt. 
Dies gilt ganz besonders für die große Zahl der kleinen 
und mittleren Unternehmen. 
27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/33 
— Nicht weniger wichtig ist die Lage der Staatsfinanzen 
in einigen Mitgliedstaaten. Die öffentliche Verschul­
dung und die Zinslast haben in einigen Fällen sehr 
stark zugenommen. Es hat sich erwiesen, daß es kein 
leichtes Unterfangen ist, die öffentlichen Ausgaben 
anders zu strukturieren, da eine zusätzliche Belastung 
durch umfangreiche Mehrausgaben für Ersatzein­
kommen, u. a. für Arbeitslosengelder, entstanden 
ist. 
— Die inflatorischen Entwicklungen, die in den Mit­
gliedstaaten stark voneinander abweichen, haben 
Unsicherheit in die Wechselkurse gebracht, so daß in 
diesem Jahr zweimal Paritätsanpassungen vorgenom­
men werden mußten. 
— Diese wirtschaftliche Lage - d. h. langsames Wachs­
tum und Umstellungen im Unternehmenssektor -
wirkt sich in der bekannten Weise auf den Arbeits­
markt aus. Erwähnt werden muß in diesem Zusam­
menhang auch die Schwierigkeit, die Jugendlichen in 
den Arbeitsprozeß einzugliedern. 
— Da's hohe Zinsniveau dämpft die Investitionsbereit­
schaft und erhöht die Schuldenlast der Unternehmen, 
der Privathaushalte und des Staates. Auch zieht der 
Staat häufig Risikokapital an, wodurch er mit den 
Unternehmen konkurriert. 
4. Aktive Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten 
4.1. Orientierungen der 'Wirtschaftspolitik 
4.1.1. Angesichts der oben aufgezeichneten Wirt­
schafts- und Soziallage haben sich in einigen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft deutliche Ansätze eines politi­
schen Willens gezeigt, Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der notwendigen 
Investitionen zu ergreifen. In einigen Mitgliedstaaten 
wurden konkrete Maßnahmen oder Programme be­
schlossen, deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und 
den Arbeitsmarkt heute noch nicht zu bemessen sind. 
4.1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der 
Meinung, daß die wirtschaftspolitischen Maßnahmen so 
auszurichten sind, daß sowohl die Angebots- als auch die 
Nachfragebedingungen einen wirtschaftlichen Auf­
schwung und den Abbau der Arbeitslosigkeit ermög­
lichen. 
Dies bedeutet für die wirtschaftspolitische Praxis, daß 
eine Politik verfolgt wird, die zwar den schrittweisen 
Abbau der Inflation unterstützt, aber vor allem auf eine 
Wiederbelebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, 
insbesondere der Investitionen, und auf eine Verringe­
rung der Arbeitslosigkeit hinzielt. 
4.1.3. Unter Berücksichtigung der Wettbewerbs­
fähigkeit der Wirtschaft und der notwendigen Konsoli­
dierung der öffentlichen Haushalte und der notwendigen 
Mäßigung der Einkommen muß ein Wettlauf zwischen 
den Mitgliedstaaten bei den Einkommenskürzungen, der 
international zu einer realen kumulativen deflatorischen 
Entwicklung führen könnte, verhindert werden. 
4.1.4. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Proble­
me können am besten gelöst werden, wenn alle am 
Wirtschaftsprozeß beteiligten Gruppen eine gesamtwirt­
schaftlich verantwortungsvolle Politik unterstützen. An dieser Stelle ist erneut auf den Standpunkt zu verwei­
sen, den der Ausschuß in seiner Stellungnahme zur 
Wirtschaftslage der Gemeinschaft Mitte 1981 geäußert 
hat, nämlich die Betonung der Notwendigkeit eines 
Dialogs zwischen den Sozialpartnern (J). Wo dieser Dia­
log gestört ist, muß er dringend wieder angeknüpft 
werden. 
4.2. Beschäftigungspolitik 
Mehrere Mitgliedstaaten leiteten unlängst mit einer Reihe 
sogenannter Beschäftigungsprogramme eine aktive Poli­
tik ein, die auf die Erhöhung des Beschäftigungsgrades 
abzielt. Einige Regierungen haben Maßnahmen getrof­
fen, durch die die Möglichkeit eröffnet wird, im öffent­
lichen Dienst und in der freien Wirtschaft neue Stellen zu 
schaffen. Darüber hinaus haben manche Regierungen 
eine Änderung der Arbeitszeit angeordnet bzw. werden 
dies in nächster Zeit tun. 
Die vorgeschlagenen oder bereits beschlossenen arbeits­
platzschaffenden staatlichen Maßnahmen zwingen zwar 
den Staat zu weiteren finanziellen Anstrengungen. Aber 
allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (2) betfach­
tet, verursacht die Arbeitslosigkeit durch entfallende 
Einkommensteuer, entfallende Sozialversicherungsbei­
träge, entfallende Steuern (auf Verbrauchsgüter), 
Arbeitslosenunterstützung und sonstige zusätzliche So­
zialunterstützung für die öffentlichen Haushalte erhebli­
che Kosten. 
4.3. Investitionspolitik 
4.3.1. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten 
Rahmenbedingungen schaffen, die die Investitionen för­
dern, wobei ein selektiver Nachdruck auf Investitionen in 
Wachstumsbereichen, die neue Arbeitsplätze schaffen, 
gelegt werden müßte. Bisher waren die Investitionen nicht 
ausreichend, um einen völligen Abbau der Arbeitslosig­
keit zu bewirken. Daher beinhalten die Programme 
verschiedener Regierungen Investitionsanreize. Diese 
Politik dürfte kurzfristig positiv wirken; die wesentlichen 
Ergebnisse können aber erst mit dem zunehmenden 
Vertrauen in den Wirtschaftsaufschwung, einem ent­
scheidenden Faktor für wirtschaftspolitisches Handeln, 
sichtbar werden. Öffentliche Investitionen allein können, 
obwohl sie in einigen Bereichen notwendig sind, den 
Vertrauensschwund nicht ausgleichen. 
4.3.2. Die Neuinvestitionen gelten durchweg dem 
Einsatz neuer Technologien, ein Tatbestand, der das 
Augenmerk besonders auf zwei wichtige Probleme 
lenkt: 
— Die Einführung neuer Technologien setzt die Verfüg­
barkeit hochqualifizierter Arbeitskräfte voraus. Im 
Hinblick darauf muß sowohl die Um- bzw. Nach­
schulung bereits beschäftigter Personen als auch die 
Einstellung neuer Arbeitskräfte mit gehobener Aus­
bildung gefördert werden: Ausbildungsprogramme, 
insbesondere für Arbeitnehmer in Klein- und Mittel-
H ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981, S. 62. 
(2) Zu den sozialpolitischen Gesichtspunkten vgl. Stellungnah­
me zur Entwicklung der sozialen Lage (siehe Seite 39 
diesesAmtsblatts). 
Nr. C 252/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
betrieben, die betriebseigene Einrichtungen für Fort­
bildung nicht besitzen, sind zur Erreichung dieses 
Ziels vonnöten. 
— Die Förderung von Programmen im Bereich der 
angewandten und der Grundlagenforschung ist mit 
dem Ziel zu verfolgen, daß die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft über eine eigene Spitzentechnologie 
verfügen können. Den Klein- und Mittelbetrieben 
müßte der Zugang hierzu durch Schaffung von Tech­
nologieberatungsstellen erleichtert werden. 
4.4. Defizite der öffentlichen Haushalte 
4.4.1. Für einige Mitgliedstaaten bleibt durch den 
angespannten Staatshaushalt wenig Raum zur Beeinflus­
sung der Konjunkturentwicklung. 
4.4.2. In einigen-Mitgliedstaaten nimmt man Steuer­
senkungen vor, um die Tätigkeit im gewerblichen Sektor 
anzuregen. Bestimmte Aspekte der Politik der Mitglied­
staaten ließen bisher eine Sanierung der öffentlichen 
Finanzen und die Rückkehr zu ausgewogenen Haushalten 
nicht zu. Der Spielraum für konjunkturpolitische Maß­
nahmen über die öffentlichen Haushalte ist also enger 
geworden. Auch hier zeigen sich jedoch Unterschiede 
zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten: Während 
bei einigen Mitgliedsländern die öffentliche Verschul­
dung ein so hohes Niveau erreicht hat, daß eine weitere 
Steigerung nicht mehr möglich ist, könnten andere Mit­
gliedstaaten den Wirtschaftsaufschwung durch Staats­
ausgaben noch steigern, sofern diese Ausgaben zu pro­
duktiven und arbeitsplatzschaffenden Investitionen füh­
ren. Diese Lage wird noch dadurch belastet, daß die 
Möglichkeiten der Einflußnahme auf das Zinsniveau 
nach wie vor beschränkt sind. 
4.4.3. Auch wenn die Konsolidierung der öffentlichen 
Haushalte mittelfristig unumgänglich ist, so muß den­
noch verhindert werden, daß kurzfristige Sparmaßnah­
men bei den öffentlichen Haushalten die deflationären 
Elemente verstärken. Dies gilt um so mehr, als Sparmaß­
nahmen durch die von ihnen bewirkten Einkommens-, 
Produktions- und damit auch Steuerausfälle mehr als 
kompensiert werden können, so daß das Defizit der 
öffentlichen Haushalte trotz und wegen der Einsparun­
gen weiter wächst. 
4.5. Sektorale Probleme 
Die Restrukturierung der verschiedenen Wirtschaftssek­
toren wie u.a. Eisen und Stahl, Textil und Papier ist nach 
wie vor das Sorgenkind der Mitgliedstaaten, von denen 
einige bereits Maßnahmen zu ihrer Verbesserung ergrif­
fen haben. Eines der großen Probleme bleibt weiterhin 
das hohe Zinsniveau, unter dem in erster Linie der 
Wohnungsbau leidet. In einigen Mitgliedsländern gibt es 
schon steuerliche Maßnahmen zur Förderung des Woh­
nungsbaus. Die Förderung energiesparender Investitio­
nen in der Industrie und der Wohnungswirtschaft kann 
ebenso wie die Stadtrenovierung einen Beitrag zur Stabi­
lisierung der Bauwirtschaft leisten. 5. Die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft 
5.1. Allgemeine Orientierungen 
5.1.1. Der Ernst der wirtschaftlichen und sozialen 
Lage zwingt die Gemeinschaft, schnell und wirksam zu 
handeln. Außerdem macht es die Grenzen des politischen 
Spielraums der Mitgliedstaaten deutlich. Isoliert kann ein 
Mitgliedstaat seine Probleme nicht lösen. Für einige von 
ihnen können Lösungen gemeinsam auf europäischer 
Ebene gefunden werden bzw. ergeben sie sich aus Ver­
pflichtungen des Vertrages von Rom und der daraus 
resultierenden Entscheidungen. 
5.1.2. Die Aufgabe der Gemeinschaft im Rahmen 
einer solchen Wirtschaftspolitik liegt in der Koordinie­
rung und Abstimmung der nationalen Wirtschafts- und 
Sozialpolitiken. Damit muß verhindert werden, daß sich 
wirtschaftspolitische Maßnahmen der verschiedenen 
Mitgliedsländer gegenseitig behindern oder sogar auf­
heben. 
5.2. Besondere Probleme auf Gemeinschaftsebene 
5.2.1. Festigung und Vertiefung des Ge­
meinsamen Marktes 
Die Anstrengungen zur vollen Nutzung der wirtschaftli­
chen Möglichkeiten des großen Binnenmarkts der 
Gemeinschaft dürfen nicht nachlassen. Der Tendenz, die 
nationalen wirtschaftspolitischen Probleme durch pro-
tektionistische Maßnahmen zu lösen, darf nicht nachge­
geben werden. Darum müssen alle Anstrengungen unter­
nommen werden, um die noch bestehenden technischen 
Handelshemmnisse und fiskalischen Unterschiede abzu­
bauen und damit die Wettbewerbsbedingungen der 
Unternehmen im Binnenmarkt anzugleichen. 
Während auf dem Warenmarkt seit Gründung der 
Gemeinschaft erhebliche Integrationserfolge erzielt wur­
den, stehen große Fortschritte im Dienstleistungssektor 
noch aus. Im Verkehrs-, Versicherungs- und Bankwesen 
sind daher die Anstrengungen zur Schaffung eines einheit­
lichen Binnenmarkts der Gemeinschaft zu verstärken. 
Bezüglich der internationalen Situation muß erneut auf 
den zunehmenden Protektionismus aufmerksam gemacht 
werden, der sich im Welthandel breitmacht und die 
Ausweitung des Welthandels stark behindert. Der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß wendet sich gegen diese 
Entwicklung und wünscht, daß durch Verhandlungen im 
GATT oder anderen Institutionen diese Handelshemm­
nisse verringert werden. 
Die Verwirklichung des gemeinsamen Waren- und 
Dienstleistungsmarkts und die auf eine Konvergenz aus­
gerichtete Koordinierung der nationalen Wirtschaftspoli­
tiken muß parallel mit der Koordinierung der Währungs­
politik erfolgen. Die Paritätsänderungen in den vergan­
genen Monaten haben deutlich gemacht, daß das Euro­
päische Währungssystem dringend ausgebaut werden 
muß und daß parallel dazu eine Verstärkung der wirt-
27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/35 
schaftlichen Koordinierung erforderlich ist, wie dies in 
der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses zum Ausbau des EWS vom 29. April 1982 (Dok. CES 
390/82) zum Ausdruck gebracht wurde. 
5.2.2. Subventionspolitik 
Von ganz besonderer Bedeutung sind die Subventionen, 
die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur vorüber­
gehenden oder dauerhaften Unterstützung bestimmter 
Sektoren oder Gruppen gezahlt werden. Es ist deutlich, 
daß jede^ Art von Subventionen eine Rechtfertigung im 
Rahmen der nationalen Politik gefunden hat. Sie muß 
allerdings in Übereinstimmung stehen mit den Regeln der 
EG-Verträge, die in Artikel 92 ff. des Vertrages von Rom 
nationale Subventionen an bestimmte Bedingungen 
knüpfen. 
Subventionen, die in Form von direkten Zuschüssen, 
steuerlichen Abschreibungen und Krediten zu günstigen 
Zinsbedingungen gewährt werden, dienen dazu: 
— Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen; 
— Investitionen (ob zur Schaffung neuer Produktion 
oder zu Restrukturierungen von Industriezweigen) 
anzuregen; 
— Innovationen zu fördern; 
— neue Technologien in alten und insbesondere in 
Wachstumssektoren zu ermöglichen; 
— energiesparende Investitionen zu fördern. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß derartige Subven­
tionen, wenn sie vorübergehenden und im Zeitablauf 
abnehmenden Charakter haben, berechtigt sein können. 
Die Subventionspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten 
darf aber nicht dazu führen, daß Subventionen in einem 
Land der Gemeinschaft Arbeitsplätze erhalten oder schaf­
fen oder den obigen anderen Zielen dienen, in den 
anderen Ländern der Gemeinschaft aber Arbeitsplätze in 
Gefahr bringen oder die Wettbewerbsposition der Unter­
nehmen in diesen Ländern benachteiligen. Darum muß 
die Subventionspolitik der Mitgliedsländer in Überein­
stimmung mit den Regeln der Gemeinschaftsverträge 
durch den Ministerrat koordiniert werden. Die Kommis­
sion müßte bei der Überprüfung der nationalen Subven­
tionen gemäß Artikel 92 ff. des Vertrages von Rom die 
Ziele einer koordinierten Wirtschafts- und Industriepoli­
tik dahin gehend berücksichtigen, ob durclrdie Subven­
tionspolitik des betreffenden Mitgliedstaats die obenge­
nannten Ziele insgesamt erreicht werden. Dem Minister­
rat für Wirtschaft und Finanzen, dem die Koordinierung 
der diesbezüglichen Politiken gemäß der Konvergenzent­
scheidung von 1974 obliegt, könnten die Beurteilungen 
der Kommission - neben ihren Maßnahmen gemäß 
Artikel 92 ff. - zur Kenntnis gebracht werden. In seinen 
regelmäßigen Sitzungen müßte er beurteilen, inwieweit 
die konvergente Entwicklung der Wirtschaftspolitiken 
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durch 
bestimmte Maßnahmen gestört bzw. gefördert wird. 
Von den nationalen Subventionen zu unterscheiden sind 
die gemeinschaftlichen Maßnahmen. Gemeinschaftliche Interventionen, wie sie z. B. mit dem Regional- und 
Sozialfonds und mit der Forschungsförderung vorgenom­
men werden, unterliegen nämlich schon der gemein­
schaftlichen Abstimmung und dienen den gemeinschaft­
lichen Zielsetzungen. 
5.2.3. Kleine und mittelgroße Betriebe 
Die Wirtschaftskrise und das hohe Zinsniveau belasten 
im besonderen Maße kleine und mittlere Unterneh­
men (*). Die steigende Zahl der Insolvenzen und Fir­
menschließungen verdeutlicht dies. Damit verstärkt sich 
nicht nur der Trend zu einer unnötigen Konzentration in 
der Wirtschaft, dem in einer Marktwirtschaft entgegen­
gewirkt werden muß, sondern es verschwinden mit den 
Betrieben auch Arbeitsplätze, so daß die Arbeitslosigkeit 
weiter steigt. 
Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist 
es deshalb Aufgabe der Gemeinschaft und der Mitglied­
staaten, im Rahmen der Wettbewerbsordnung (z. B. 
Artikel 92 ff. des Vertrages von Rom) bestehende KMB 
zu unterstützen und die Neugründung insbesondere von 
Kleinbetrieben jedweder Rechtsform (Einzelunterneh­
men, Produktionsgenossenschaften usw.) zu fördern, 
und zwar 
— bei der Schaffung des Risikokapitals und der Fremd­
finanzierung durch Zinssubventionen und Kredit­
bürgschaften; 
— durch Bildung regionaler Innovationsberatungsstel­
len, um neue Technologien und Forschungsergebnisse 
für neue Produkte zugänglich zu machen; 
— durch Errichtung einer Datenbank (z. B. EURYDI-
CE) für diesen Zweck und für die bessere Information 
über private und öffentliche Ausschreibungen; 
— durch Schulung des Managements und Fortbildung 
der Arbeitnehmer in überbetrieblichen Zentren. 
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten ver­
stärkt Maßnahmen vorsehen, die solchen KMB, die in 
eine kritische Absatz- und Finanzlage gekommen sind, die 
Sanierung ermöglichen. Dabei sollte auch eine Fortfüh­
rung der Unternehmen in Form von Produktionsgenos­
senschaften in Erwägung gezogen werden. 
5.3. Die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden wirt­
schaftspolitischen Maßnahmen 
5.3.1. Ziel der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die 
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die 
Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nach 
innen und außen. 
Die Anforderungen, die der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß in seiner Stellungnahme zur „Wirtschaftslage der 
Gemeinschaft (Mitte 1981)"(2) an die Wirtschaftspolitik 
der Gemeinschaft stellte, haben nichts von ihrer Gültig­
keit verloren. 
(') Siehe Stellungnahme des Ausschusses (ABl. Nr. C 205 vom 
9. 8. 1982, S. 16). 
(2) ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981, S. 62. 
Nr. C 252/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
5.3.2. Die Gemeinschaftspolitik kann auf folgende 
Elemente zurückgreifen: 
— die in den einzelnen Mitgliedstaaten erprobten oder in 
Vorbereitung befindlichen Maßnahmen; 
— die in der Gemeinschaft vorhandenen und sofort 
einsetzbaren Instrumente. 
Dies hat in Übereinstimmung mit den Ratsbeschlüssen 
von 1974 betreffend die Konvergenz der Wirtschaftspo­
litik zu erfolgen (1). Es ist anerkannt, daß ein Mitglied­
staat der Gemeinschaft die hohe Arbeitslosigkeit und das 
mangelnde Wachstum für sich allein nicht überwinden 
kann. Darum muß die Europäische Gemeinschaft, um an 
Glaubwürdigkeit zu gewinnen, folgendes Sofortpro­
gramm beschließen: Erhöhung der Investitionen im Rah­
men einer gemeinschaftlich formulierten Industriepolitik 
und sozialpolitische Aktionen, die die Wirtschafts- und 
Soziallage verbessern helfen. 
5.3.3. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemein­
schaft müßte deshalb wie folgt gestaltet werden: 
5.3.3.1. Kampf gegen die Arbeitslosigkeit 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch gemeinschaftli­
che Befürwortung und Unterstützung der von einigen 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine aktive Beschäfti­
gungspolitik ergriffenen Maßnahmen: 
— Eine beschleunigte Ausführung der vom Wirtschafts­
und Sozialausschuß im Zusammenhang mit der Koor­
dinierung der Arbeitsmärkte vorgeschlagenen Maß­
nahmen (2). 
— Für die Wachstumssektoren müssen direkte oder 
indirekte koordinierte Anreize geschaffen werden. 
Hilfen an Problemsektoren (zu denen sich der Aus­
schuß schon in gesonderten Stellungnahmen geäußert 
hat: Bau, Textilien, Papier) müssen der Umstruktu­
rierung dienen. Diese Subventionen müssen den oben­
genannten Anforderungen entsprechen. 
— Was den Bausektor als arbeitsintensiven Sektor anbe­
trifft, so genügt es nicht, daß die Gemeinschaft die 
jüngsten Maßnahmen einiger Mitgliedstaaten, wie 
beispielsweise Zinszuschüsse für Wohnungsbaudarle­
hen und Steuervergünstigungen, koordiniert, sondern 
sie muß sie auch den anderen Mitgliedstaaten emp­
fehlen. 
— Die bisher im Ausschuß unternommenen Analysen 
verschiedener Wirtschaftssektoren sollten fortgesetzt 
werden und könnten eine Grundlage für den weiteren 
Ausbau der „Strukturberichterstattung" in der 
Gemeinschaft sein. 
(') Entscheidung des Rates vom 18. Februar 1974 zur Errei­
chung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschafts­
politik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft (ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16). 
(2) Siehe Stellungnahme des Ausschusses (ABl. Nr. C 112 vom 
3. 5. 1982, S. 12). — Der Ausschuß stellt fest, daß in mehreren Mitglied­
staaten konkrete Vorschläge zur Arbeitszeitverkür­
zung in verschiedener Form vorliegen. In diesem 
Punkt ist unerläßlich, daß etwaige und im übrigen 
notwendige Initiativen der Gemeinschaft unter 
Berücksichtigung der in jedem Mitgliedstaat gelten­
den Modalitäten und Praktiken der Tarifverhandlun­
gen zwischen den Sozialpartnern konzipiert wer­
den. 
— Gleichzeitig muß die Gemeinschaft unbedingt eine 
politische Strategie für die Industriepolitik festle­
gen. 
— Die Gemeinschaft sollte eine Initiative ergreifen, allen 
jugendlichen Schulabgängern einen Ausbildungs- und 
Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft zu garantieren. 
5.3.3.2. Investitionsprogramme 
Herbeiführung der für die Ankurbelung der Wirtschafts­
tätigkeit notwendigen Investitionen: 
— Beschleunigung der Energieeinsparungsprogramme 
der Mitgliedstaaten mit Hilfe der Gemeinschaft; 
— Förderung von Investitionsprogrammen: 
— Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs; 
— Bau zusätzlicher Mietwohnungen und Moderni­
sierung von Altwohnungen und Sanierung baufäl­
liger Stadtbezirke; 
— Wiederherstellung und Sicherung der natürlichen 
Umwelt; 
— Bemühungen auf internationaler Ebene um eine Sen­
kung des Zinsniveaus. 
— Die Programme zur technologischen Innovation müs­
sen in die Strategie einer europäischen Industriepolitik 
eingegliedert werden. Dabei sollte man sich auf die 
Ergebnisse der von der Gemeinschaft durchgeführten 
oder koordinierten wissenschaftlichen Forschungs­
programme stützen. In diesem Zusammenhang sind 
auch die KMB zu berücksichtigen. Innovationsbera­
tungsstellen könnten insbesondere kleineren und 
mittleren Betrieben einen aktuellen Überblick über 
neue Technologien liefern und ihnen bei der innova­
tiven Einführung dieser Technologien helfen. 
— Die Gemeinschaft sollte die Investitions- und For­
schungsprogramme der Mitgliedstaaten, die insbe­
sondere zur Verbesserung der wirtschaftlichen und 
sozialen Infrastruktur den arbeitsplatzschaffenden 
Wachstumssektoren dienen, koordinieren und durch 
eigene Mittel unterstützen, d. h., es muß verhindert 
werden, daß sich die einzelstaatlichen Maßnahmen 
gegenseitig behindern und aufheben und damit öffent­
liche Mittel vergeudet werden, ohne daß die Arbeits­
losigkeit insgesamt verringert wird. 
5.3.3.3. Finanzierung der Investitionen 
Ein abgestimmtes Verhalten zwischen den Mitgliedstaa­
ten hinsichtlich der Finanzierung von Investitionen ist 
27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/37 
notwendig. Hierbei sollten sowohl auf nationaler wie 
auch auf europäischer Ebene alle Mittel des Kapital­
markts sowie auch jedwede neue Form der Finanzierung 
ins Auge gefaßt werden. Die EG-Kommission sollte die 
ihr zur Verfügung stehenden, aus dem Gemeinschafts­
haushalt, aus aufgenommenen Krediten und von der 
Europäischen Investitionsbank stammenden Mittel kon­
zertieren und ohne Verzögerung einsetzen, d. h. also 
durch den koordinierten und zielgerichteten Einsatz der 
gemeinschaftlichen Instrumente die nationalen Maßnah­
men zur Investitions- und Beschäftigungssteigerung 
unterstützen. 
Die Ausweitung und zielgerichtete Anwendung der „Neu­
en Gemeinschaftsinstrumente" (NGI) kann dazu einen 
Beitrag leisten. Der Ausschuß bekräftigt in diesem Sinne 
seine Stellungnahme zu den NGI 0). 
In diesem Zusammenhang begrüßt der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß den Vorschlag der Kommission über die 
erste Anwendung des Beschlusses zur Ermächtigung der 
Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der 
Gemeinschaft aufzunehmen. 
Die Auflegung von Anleihen durch die Gemeinschaft zur 
Investitionsförderung sollte neben öffentlichen Infra­
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1982. strukturmaßnahmen - insbesondere zur rationelleren 
Nutzung von Energie - auch Investitionsprojekten der 
Industrie und der landwirtschaftlichen Infrastruktur 
zugute kommen. Dabei sind die für die Umstrukturierung 
des Produktionssektors wichtigen Klein- und Mittelbe­
triebe besonders zu berücksichtigen. 
Der Ausschuß befürwortet es, daß die Kreditvergabe der 
Europäischen Investitionsbank mit der Darlehensvergabe 
aus Anleihen der Neuen Gemeinschaftsinstrumente koor­
diniert und verbunden wird. 
Auch die übrigen Finanzinstrumente der Gemeinschaft 
sollten zu einer deutlichen Belebung der Investitionstätig­
keit beitragen. Im Rahmen ihrer Zielsetzung ist dies 
besonders beim Europäischen Regionalfonds, dem Euro­
päischen Sozialfonds und dem Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei­
lung Ausrichtung, anzustreben und realisierbar. Die 
finanzielle Ausstattung der Fonds ist angesichts der 
großen Beschäftigungsprobleme unzureichend. In Über­
einstimmung mit dem Europäischen Parlament sind 
daher der Regional- und Sozialfonds substantiell zu 
erhöhen. 
(») ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 11. Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuß 
im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 6 Ziffer 4.1.3 
Den Text wie folgt ersetzen: 
„Da die Reallöhne verglichen mit den Kapitalerträgen bei konstanten Preisen in den letzten Jahren stark 
gestiegen sind, ist es nunmehr notwendig, eine aktive Einkommenspolitik zu führen, damit die 
Industrieunternehmen der EG ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen." 
Begründung 
Der Text spricht für sich selbst. 
Nr. C 252/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 17. 
Seite 11 
Den dritten Absatz durch folgenden Text ersetzen: 
„In den dreieinhalb Jahren seit dem Inkrafttreten des EWS wurde sechsmal eine Neuordnung der 
Leitkurse innerhalb dieses Systems verkündet, wobei vierzehnmal Währungen auf- bzw. abgewertet 
wurden. Um den Schutz gegen Kursrisiken, der den Wirtschaftskreisen zugesagt wurde, steht es noch 
schlecht, wenn man bedenkt, daß sich beispielsweise das Verhältnis zwischen dem belgischen Franken 
und dem niederländischen Gulden innerhalb eines Dreivierteljahres um 18,25 % verschoben hat. 
Die zuständigen Gemeinschaftsstellen müssen sich auf Maßnahmen zur Verstärkung der wirtschaft­
lichen und institutionellen Koordinierung konzentrieren. Für diese Koordinierung müssen weitere 
Grundlagen geschaffen werden, ehe ein „Ausbau" der währungspolitischen Regelungen gewinnbrin­
gend sein kann." 
Begründung 
Im dritten Absatz auf Seite 11 der Stellungnahme der Fachgruppe wird Genugtuung über das Funktionieren 
des EWS zum Ausdruck gebracht und für einen „Ausbau" der Währungsordnung plädiert. 
Vor allem aufgrund der jüngsten Entwicklung im Währungsbereich erscheint eine kritischere Einstellung 
geboten. 
Es erscheint notwendig: 
a) die Aufmerksamkeit auf den kumulativen Effekt der Kursänderungen, die seit dem Inkrafttreten des 
EWS vorgenommen wurden, zu lenken; 
b) den Schwerpunkt erneut auf die notwendige Verstärkung der wirtschaftlichen und institutionellen 
Koordinierung zu legen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 19. 
Seite 17 Ziffer 5.3.3.2 „Investitionsprogramme" 
Unmittelbar nach der Überschrift folgenden Text einfügen: 
„Angesichts der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten bei einem gemeinsamen Vorgehen größere 
Möglichkeiten für eine antizyklische Politik haben, erscheint es dem Ausschuß'wünschenswert, daß sie 
einen gemeinsamen Investitionsimpuls in der Größenordnung von 1 % des BSP geben." 
Begründung 
Alles spricht für eine auf die Belebung der Investitionstätigkeit abzielende konzertierte Aktion in Europa. 
Aus den Erfahrungen der Jahre 1978/79 und den Berechnungen der OECD, der EG-Kommission u. a. 
Stellen folgt, daß ein gut koordinierter, in allen Ländern gleichzeitig gegebener Investitionsimpuls zu sehr 
positiven Ergebnissen hinsichtlich des Produktionswachstums und der Beschäftigung führen kann. Die 
Wirkung ist insgesamt doppelt so groß wie bei Maßnahmen, die ein Land allein ergreift. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 5.