BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Tropenholzrat (International Tropical Timber Council – im Folgenden „ITTC“) im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (International Tropical Timber Agreement – im Folgenden „ITTA von 2006“ oder das „Übereinkommen“) zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006

Ziel des ITTA von 2006 ist es, die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels mit legal geerntetem Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und die nachhaltige Bewirtschaftung von holzerzeugenden Tropenwäldern zu fördern. Die Europäische Union ist Vertragspartei des ITTA von 2006.

Das ITTA von 2006 löst das ITTA von 1994 ab. Das erste ITTA wurde 1983 unterzeichnet (ITTA von 1983).

Das ITTA von 2006 (angenommen im Jahr 2006) trat am 7. Dezember 2011 für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft. Es läuft daher am 6. Dezember 2021 aus, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung beschließt, es nach Artikel 44 Absatz 1 des ITTA von 2006 zu verlängern, neu auszuhandeln oder außer Kraft zu setzen. Das ITTA von 2006 kann gemäß Artikel 44 Absatz 2 um einen ersten Zeitraum von fünf Jahren und um einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren verlängert werden.

2.2.Der Internationale Tropenholzrat

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des ITTA von 2006 ist der ITTC die höchste Instanz der Internationalen Tropenholzorganisation (International Tropical Timber Organisation – im Folgenden „ITTO“). Etwa 80 % der Tropenwälder und über 90 % des Handels mit Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen entfallen auf die Mitglieder der ITTO. Alle Mitglieder der ITTO sind im ITTC vertreten. In der ITTO gibt es zwei Kategorien von Mitgliedern: Erzeugermitglieder und Verbrauchermitglieder. Gemäß Artikel 44 Absatz 1 kann der Rat durch besondere Abstimmung beschließen, das ITTA von 2006 zu verlängern, neu auszuhandeln oder außer Kraft zu setzen; das Übereinkommen kann gemäß Artikel 44 Absatz 2 um einen ersten Zeitraum von fünf Jahren und um einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren verlängert werden. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 bemüht sich der ITTC, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben. Kommt ein Konsens nicht zustande, so wird ein Beschluss über das ITTA von 2006 durch besondere Abstimmung gemäß Artikel 44 Absatz 1 gefasst. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 bedeutet „besondere Abstimmung“ eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mindestens 60 vom Hundert der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, dass diese Stimmen von mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Erzeugermitglieder und mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitglieder abgegeben werden. Gemäß Artikel 7 Buchstabe a kann der ITTC bestimmte Fragen auch ohne Sitzung entscheiden.

Die Mitglieder des ITTC haben insgesamt 2000 Stimmen (Erzeugermitglieder und Verbrauchermitglieder haben jeweils 1000 Stimmen). Jahresbeiträge und Stimmen werden gleichmäßig auf die beiden Gruppen von Mitgliedern verteilt. Innerhalb jeder Gruppe werden die Beiträge und Stimmen einzelner Mitglieder auf der Grundlage des Tropenholzhandels und, im Falle der Erzeugermitglieder, auf der Grundlage der Ausdehnung der Tropenwälder in dem betreffenden Land berechnet. Die EU zahlt den größten Anteil der Beiträge an den Verwaltungshaushalt der ITTO (von der Kommission für alle MS gezahlt), sie hat den größten Anteil an Stimmen (und stellt den höchsten Anteil an Verbrauchermitgliedern) und könnte im Falle einer besonderen Abstimmung eine Sperrminorität bilden.

2.3.Die geplante Verlängerung des ITTA von 2006

Die ITTO ist aufgrund von Fehlinvestitionen des früheren Führungsteams des Sekretariats, die zwischen 2012 und 2015 zu einem Verlust von 18 Mio. USD führten, in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Die ITTO befindet sich derzeit in der Anfangsphase der finanziellen Erholung, in der finanzielle und betriebliche Mängel bei Projekten und Aktionen in Angriff genommen werden und die Reformierung der Finanzarchitektur begonnen hat. Die Pilotphase der neuen Finanzarchitektur läuft bis 2022.

Mit der Verlängerung des ITTA von 2006 wird der ITTO und ihren Mitgliedern ausreichend Zeit eingeräumt, um weiter an der Reformierung der Finanzarchitektur zu arbeiten, die ITTO vollständig finanziell zu stabilisieren und zu entscheiden, ob das ITTA von 2006 in Zukunft grundlegend überarbeitet werden muss.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der vorgesehene Rechtsakt ist gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union zu vertreten ist.

Zweck dieses Vorschlags ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im ITTC der Verlängerung des ITTA von 2006 zuzustimmen beziehungsweise bei einer Abstimmung im Namen der Union für eine solche Verlängerung zu stimmen.

4.Rechtsgrundlage