MITTEILUNG DER KOMMISSION DAS GANZE POTENZIAL DER UNION AUSSCHÖPFEN: KONSOLIDIERUNG UND ERGÄNZUNG DER LISSABONNER STRATEGIE - Beitrag der Europäischen Kommission zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates Stockholm, 23. und 24. März 2001

ZUSAMMENFASSUNG

Der Europäische Rat von Lissabon hat eine ehrgeizige Strategie des Wandels formuliert. Bis 2010 soll die Europäische Union ,zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen."

In Lissabon wurde der Europäische Rat aufgefordert, jedes Frühjahr zusammenzutreten, um wirtschaftliche und soziale Fragen vor dem Hintergrund dieses strategischen Ziels der Europäischen Union zu erörtern. Der vorliegende Bericht wurde in Erfuellung dieses Auftrags verfasst. Er resümiert die seit Lissabon erzielten Fortschritte, gestützt auf die mit den Mitgliedstaaten vereinbarten wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren. Er nennt die Entscheidungen und Aktionen, die in den nächsten zwölf Monaten anstehen, um die Lissabonner Strategie zu konsolidieren und zu ergänzen und Ergebnisse zu liefern. Es ist jetzt an dem Europäischen Rat in Stockholm, die nötigen Impulse zu geben, damit die entsprechenden Entscheidungen auch getroffen werden.

2000 war ein gutes Jahr für die Wirtschaft der Europäischen Union. Die Regierungen und die Wirtschaft konnten Nutzen ziehen aus dem starken Wachstum, der anhaltend niedrigen Inflation und den gesunden öffentlichen Finanzen. Rund 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze wurden geschaffen; mehr als zwei Drittel davon wurden mit Frauen besetzt.

Es war auch ein Jahr klarer politischer Erfolge: In allen in Lissabon vorgegebenen Bereichen ist die Kommission vorangekommen. Es gab allerdings auch eine Reihe von Gebieten, wo der Fortschritt zu langsam war; dort nämlich, wo die Vorschläge der Kommission aus verschiedenen Gründen verzögert oder verwässert wurden, einschliesslich eines Mangels an politischem Willen.

Bis zum Ende des Jahres war die Arbeitslosigkeit in der ganzen Europäischen Union beträchtlich zurückgegangen; der Euro ist stärker geworden. Die Wirtschaft hat dem Ölpreisschock und den Turbulenzen auf den Börsenmärkten getrotzt, und sie hat jetzt das Potenzial in den nächsten Jahren kontinuierlich zu wachsen. Die letzten Vorbereitungen für die Einführung des Euro sind angelaufen und die in Nizza erzielte Einigung über die institutionellen Reformen haben den Weg frei gemacht für die Erweiterung. All dies legt nahe, dass der in Lissabon vorgezeichnete Weg der richtige war.

Die Europäische Union kann sich jedoch keine Selbstgefälligkeit leisten. Unsere relative wirtschaftliche Stärke muss Anlass sein, schwierige Reformen zu beschleunigen, nicht sie zu hinauszuzögern. Ungeachtet der erzielten Fortschritte muss weiterhin entschlossen gehandelt werden, soll die EU die selbst gesteckten strategischen Ziele erreichen:

- Beschäftigung: Es wurden zwar neue Arbeitsplätze geschaffen, doch sind gegenwärtig immer noch 14 Millionen Menschen arbeitslos. Die EU-Beschäftigungsquote ist noch weit entfernt von den in Lissabon vorgegebenen Zielen, und es wurde nicht genug getan, um auf nationaler Ebene entsprechende Zielvorgaben zu machen. Es gibt Anzeichen für Arbeitskräftemangel und Qualifikationslücken, die unsere weiteren Wachstumschancen beschneiden können. Und es gibt immer noch zu viele Hindernisse, die die Menschen davon abhalten, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, und die ihre Mobilität im Erwerbsleben einschränken.

- Wirtschaftsreformen: Bei den Wirtschaftsreformen ist man zwar vorangekommen, doch sind die Anstrengungen zur Öffnung weiterer wichtiger Sektoren zu beschleunigen (Telekommunikation, Energie, Verkehr, Post, öffentliches Auftragswesen). Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen besteht immer noch nicht. Staatliche Ad-hoc-Beihilfen und sektorale Beihilfen sind immer noch zu verbreitet. Die Integration der Finanzmärkte und grenzüberschreitende Investitionen werden behindert durch unsere schwerfälligen Regelungen in diesem Sektor. Das Risikokapitalaufkommen erreicht kaum ein Drittel des Aufkommens in anderen Teilen der Welt und ist nicht ausreichend ausgerichtet auf die Start-up-Finanzierung.

- Forschung und Innovation in der wissensbasierten Gesellschaft: Die Unternehmen in der Europäischen Union investieren weiterhin weniger in neue Technologien und in die Forschung als ihre Wettbewerber in den Vereinigten Staaten - einer der Gründe für das Produktivitäts- und Innovationsdefizit in der Europäischen Union, ungeachtet unseres reichen Fundus an Fachwissen und Talent. Die Patentierung guter Ideen ist immer noch beschränkt auf die nationale Ebene und zu teuer. Und es muss mehr getan werden, um Forschungs-, Wirtschafts- und Finanzkapazität zu bündeln, insbesondere zur Förderung der Spitzentechnologien. Darüberhinaus bewältigen Wirtschaft, Bürger und Regierungen den Einstieg in die neue E-Economy nicht rasch genug.

- Sozialer Zusammenhalt: Armut und Ausgrenzung sind in der Europäischen Union nicht überwunden. Erschwert wird das Problem durch erhebliche regionale Unterschiede in der Beschäftigungssituation und im Lebensstandard. Die Sozialschutzsysteme müssen modernisiert und verbessert werden. Angesichts der Bevölkerungsalterung muss jetzt damit begonnen werden, die Renten zukunftssicher zu machen und das Gesundheitssystem so auszulegen, dass es den neuen Anforderungen gerecht wird.

Die Bewältigung dieser Probleme erfordert politische Maßnahmen in zehn Schwerpunktbereichen.

Die vorgeschlagenen Aktionen in jedem dieser Bereiche bilden ein integrales, sich gegenseitig verstärkendes Ganzes. Sie führen die Lissabonner Strategie weiter, in das nächste Jahrzehnt hinein. Sie bedingen schwierige Entscheidungen und erfordern politisches Engagement und politische Visionen. Wenn es der Europäischen Union gelingt, in all diesen Bereichen voranzukommen, dann tragen wir dazu bei, dass die Europäische Union ihr ganzes Potenzial erfasst und freisetzt.

Zehn Handlungsschwerpunkte für Stockholm

(1) Mehr und bessere Arbeitsplätze

(2) Neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle

(3) Wirtschaftliche Reformen im Waren- und Dienstleistungssektor

(4) Integrierte Finanzmärkte

(5) Das richtige rechtliche Umfeld

(6) eEurope 2002

(7) Das Qualifikationsdefizit in den Informationstechnologien

(8) Forschung, Innovation und Unternehmertum

(9) Spitzentechnologien

(10) Wirksamer Sozialschutz für eine alternde Bevölkerung

INHALTVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG

I LISSABON - EIN JAHR DANACH

II DAS WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE UMFELD

III WIE ES 2001 WEITERGEHT

1. Mehr und bessere Arbeitsplätze

2. Der neue europäische Arbeitsmarkt - offen und

zugänglich für alle

3. Wirtschaftliche Reformen im Waren- und im Dienstleistungssektor

4. Integrierte Finanzmärkte

5. Das richtige rechtliche Umfeld

6. eEurope 2002

7. Das Qualifikationsdefizit in den Informationstechnologien

8. Forschung, Innovation und Unternehmertum

9. Spitzentechnologien

10. Wirksamer Sozialschutz für eine alternde Bevölkerung

IV VON STOCKHOLM NACH GÖTEBORG: DIE

DIMENSION DER NACHHALTIGKEIT EINBRINGEN

V DIE DYNAMIK AUFRECHTERHALTEN

Annex 1: Fortschritte im Rahmen der Strategie von Lissabon

Annex 2: Strukturindikatoren

I LISSABON - EIN JAHR DANACH

Vor einem Jahr entwarfen die Staats- und Regierungschefs und die Kommission eine auf zehn Jahre angelegte Strategie des Wandels. Vor dem Hintergrund einer sich herausbildenden Wissensgesellschaft formulierten sie eine gemeinsame Vision der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union. Diese Vision der Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft setzt auf Menschen und Ideen, auf Innovation und Unternehmertum.

Die Kommission begann unverzüglich damit, die Strategie umzusetzen. In allen Politikbereichen hat sie das Ihre getan [1]. Das seit Lissabon vergangene Jahr hat bestätigt, dass wir mit der dort vereinbarten Strategie auf dem richtigen Weg sind. In dem vorliegenden Bericht misst die Kommission die erzielten Fortschritte nach den mit dem Rat vereinbarten "Lissabonner Indikatoren" [2]. Herausgestellt wird in dem Bericht auch, in welchen Bereichen die Maßnahmen beschleunigt oder ausgeweitet werden müssen: insbesondere in Bezug auf die neuen europäischen Arbeitsmärkte, die integrierten Finanzmärkte und die Spitzentechnologien.

[1] Im Anhang findet sich eine Zusammenstellung der politischen und gesetzgeberischen Initiativen der Kommission, zusammen mit den verabschiedeten Rechtsvorschriften und sonstigen Maßnahmen.

[2] Sämtliche einschlägigen strukturellen Indikatoren sind diesem Bericht als Anhang beigefügt

Die Kernpunkte der Lissabonner Strategie sind: die Wettbewerbsfähigkeit stärken, sich dem Ziel der Vollbeschäftigung annähern, die soziale Kohäsion fördern und die erreichte wirtschaftliche Stabilität anreichern durch die Elemente wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftliche Erneuerung.

Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert einen integrierten Ansatz: koordinierte Maßnahmen in einer Reihe sich wechselseitig beeinflussender Bereiche mit dem Ziel, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaftsreformen zu beschleunigen - unter Einbeziehung von Innovation und Wissensgesellschaft - und die soziale Kohäsion zu stärken.

Das Konzept hierfür wurde in Lissabon formuliert. Jetzt geht es darum, die Strategie zu konsolidieren und zu ergänzen, um im vor uns liegenden Jahrzehnt das volle Potenzial der Union auszuschöpfen.

II DAS WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE UMFELD

2000 war ein gutes Jahr für die europäische Wirtschaft. Zunehmend wird man sich der Realität der Einheitswährung bewusst und dem sich daraus ergebenden Bedarf einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordination. Es werden Anstrengungen unternommen, diese Koordination zu verbessern. Der Konjunkturverlauf in der Union wird immer einheitlicher.

Die Regierungen und die Wirtschaft konnten Nutzen ziehen aus dem starken Wirtschaftswachstum, der anhaltend niedrigen Inflation und den gesunden öffentlichen Finanzen. Rund 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze wurden geschaffen; mehr als zwei Drittel davon wurden mit Frauen besetzt. Die Union erntet die Früchte eines integrierten Binnenmarkts, einer soliden Währungs- und Finanzpolitik und einer zunehmend effektiven Beschäftigungs- und Kohäsionspolitik.

Wenn die Mitgliedstaaten ihre mittelfristige Politik der Inflationsbekämpfung und Sanierung der öffentlichen Finanzen weiterführen, dann wird dieser positive Trend sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Die Qualität der öffentlichen Finanzen ändern ist sicher eine schwierige Aufgabe; der potenzielle Nutzeffekt ist jedoch groß [3]. In Stockholm muss der Europäische Rat die makroökonomischen Rahmenbedingungen sichern und optimieren, damit sie noch stärker beitragen zur Schaffung eines dynamischen und integrativen Europas. In den auszuarbeitenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 2001 sollte diese Absicht zum Ausdruck kommen.

[3] Die Gemeinschaftsinstrumente zur wirtschaftspolitischen Koordination müssen den Mitgliedstaaten helfen, in Ergänzung deren eigener Bemühungen, die öffentliche Verschuldung abzubauen, die Steuer- und Sozialleistungssysteme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, Forschung, Entwicklung, Innovation und Informationstechnologien zu fördern und die Rentensysteme an die Erfordernisse der Bevölkerungsalterung anzupassen.

Die vorteilhaften makroökonomischen Bedingungen wurden auf nationaler wie auf europäischer Ebene untermauert durch Wirtschafts- und Strukturreformen und durch die Herausbildung einer Wissensgesellschaft.

Es wird einige Zeit dauern, bis die neuen Maßnahmen auf der Grundlage von Lissabon spürbare Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union zeigen. Sichtbar geworden sind auf europäischer Ebene dagegen bereits deutliche politische Fortschritte - aber auch einige Bereiche, in denen der Fortschritt zu langsam war.

DIE WICHTIGSTEN FORTSCHRITTE SEIT LISSABON.

- Das wirtschaftspolitische und beschäftigungspolitische Instrumentarium wurde auf die in Lissabon vorgegebenen Zielsetzungen ausgerichtet: insbesondere die Grundzüge der Wirtschaftpolitik für das Jahr 2000, der Bericht über das Funktionieren des Binnenmarkts (Cardiff-Bericht) und die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001.

- Es wurden Grundsatzregelungen vereinbart für den elektronischen Geschäftsverkehr, wie auch Regelungen für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten, und es wurde festgelegt, wer "elektronisches Geld" ausgeben darf. Der Export kryptographischer Produkte innerhalb der EU und aus der EU wurde liberalisiert.

- Einen stärkerer Wettbewerb zwischen den lokalen Telekomdiensten werden die Bestimmungen zur lokalen Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse mit sich bringen, die fristgerecht im Januar 2000 erlassen wurden. Dadurch werden die Kosten der Internet-Nutzung sinken.

- Eine Regelung, die es Unternehmen erlaubt, als Europäische Aktiengesellschaft aufzutreten, wurden nach mehr als 30 Verhandlungsjahren vereinbart, in Verbindung mit Regelungen für die Mitwirkung der Arbeitnehmer. Mit der formellen Verabschiedung ist im Frühjahr zu rechnen.

- Nach schwierigen Verhandlungen wurden wichtige Fortschritte beim sogenannten Steuerpaket erzielt.

- Die Kommission hat ihre Mitteilung zu den Leistungen der Daseinsvorsorge aus dem Jahr 1996 aktualisiert. Für die betroffenen Organisationen wird dadurch mehr Rechtssicherheit geschaffen.

- Die erste Stufe der Liberalisierung des Schienenverkehrs ist angelaufen nach der Verabschiedung von Regelungen, die bis 2008 eine völlige Liberalisierung des internationalen Güterverkehrs auf dem gesamten europäischen Schienennetz vorsieht.

- Die europäische sozialpolitische Agenda wurde auf dem Europäischen Rat von Nizza angenommen. Darin ist dargelegt, auf welche Weise die in Lissabon vereinbarten sozialpolitischen Ziele erreicht werden sollen. Des weiteren billigte man eine Strategie der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, mit der das offene Koordinierungsverfahren auf diesen Bereich ausgedehnt wurde. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten bis Juni 2001 nationale Aktionspläne ausarbeiten.

- Fortschritte wurden erzielt mit der Verabschiedung von zwei Richtlinien und eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Diskriminierungen und mit der Einigung auf eine Rahmenstrategie und einen Aktionsplan im Bereich der Chancengleichheit.

- Die Europäische Investitionsbank hat mehr als 2 Milliarden EUR der in ihrer Initiative Innovation 2000 insgesamt vorgesehenen 12 bis 15 Milliarden EUR im Rahmen einer Neuorientierung der Kreditvergabe für Projekte im Bereich Wissensgesellschaft bereitgestellt. Auf nationaler Ebene sollen mindestens etwa 6 Milliarden EUR aus dem Strukturfonds in den nächsten sechs Jahren für Investitionen im Bereich Wissensgesellschaft und eEurope aufgebracht werden.

- Ein Projekt zur 10fachen Steigerung der Geschwindigkeit der Netzverbindungen zwischen Forschungszentren in 30 europäischen Ländern ist angelaufen; Gefördert wird dieses Vorhaben mit 80 Millionen EUR aus dem Forschungsetat der Gemeinschaft.

ABER ES GAB AUCH GEBIETE IN DENEN DER FORTSCHRITT ZU LANGSAM WAR ...

- Die Diskussionen im Rat über die Postdienste sind gegenwärtig festgefahren und bei der Neuregelung des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen gibt es nur ungenügenden Fortschritt. Beim Vorschlag zur Regelung von Übernahmeangeboten könnten weitere Verzögerungen eintreten.

- Trotz ehrgeiziger Vorschläge gab es nur ungenügenden Fortschritt bei den neuen Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen und bei den Gemeinschaftspatenten, mit dem Ergebnis, dass wir Gefahr laufen, die Zielvorgaben von Lissabon nicht einzuhalten.

- Es gab keine Einigung über die Struktur für den Übergang zur zweiten Entwicklungsphase von GALILEO; der Grund hierfür ist mangelnder Konsens auf politischer Ebene.

- Die Bestimmungen zur Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätsmarktes werden in einigen Mitgliedstaaten noch nicht vollständig implementiert und angewandt.

- Zwar wurden in der Liberalisierung des internationalen Schienengüterverkehrs Fortschritte erzielt, doch sind die Probleme des schienengebundenen Personenverkehrs und des Binnengüterverkehrs weiterhin ungelöst.

- Die Zielvorgaben zum lebenslangen Lernen im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie wurden nur unzureichend verwirklicht; insbesondere gilt dies für die nationalen Zielsetzungen.

Die generell günstigen Aussichten sind kein Anlass für Selbstgefälligkeit. Die relative wirtschaftliche Stärke der Union in der Gegenüberstellung mit der sich abschwächenden Konjunktur in den Vereinigten Staaten darf nicht als Vorwand dienen für die Verzögerung notwendiger struktureller Reformen.

Die Union muss jetzt Entscheidungen treffen, um für die kommenden Jahre ein Wachstumspolster zu erwirtschaften, und sie muss die gesunde Wirtschaftslage dazu nutzen, die Auswirkungen von Reformen abzufedern. Der Fehler der Vergangenheit, in Zeiten starker Konjunktur das Tempo der Wirtschaftsreformen zurückzunehmen, darf nicht wiederholt werden. Versäumt man es, den strukturellen und sozialen Wandel entschlossen voranzutreiben, so untergräbt man die Aussichten für nachhaltiges Wachstum, einen weiteren Abbau der Arbeitslosenzahlen und eine stärkere Kohäsion.

Erfolge in der Umsetzung der Lissabonner Strategie im Jahr 2001 haben weitreichende politische Auswirkungen. Sie fördern die Akzeptanz des Euro in der Endphase der Vorbereitungen für die Einführung in den Ländern der Euro-Zone. Sie können den Bemühungen um die Entwicklung eines offenen und starken Systems globaler Handelsregelungen, das die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in der Europäischen Union ergänzt, neue Triebkraft verleihen. In der Festlegung handelspolitischer Ziele sollte man sich an den in Lissabon vorgegebenen Zielen orientieren und aus den bisherigen Erfahrungen Lehren ziehen. Eine starke Wirtschaft wirkt sich auch auf die Vorbereitungen auf die Erweiterung aus. Die Beitrittsländer müssen in die Lissabonner Strategie einbezogen werden und wo immer möglich sich die Zielsetzungen der Union zu Eigen machen.

III WIE ES 2001 WEITERGEHT

In Stockholm wird der Europäische Rat Gelegenheit haben, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, Schwerpunkte zu setzen und neuen Herausforderungen zu begegnen. Er muss festlegen, welche Entscheidungen in den nächsten 12 Monaten zu treffen sind, um die Lissabonner Strategie voranzubringen.

Die zehn von der Kommission für 2001 vorgegebenen Prioritäten bilden ein integriertes Ganzes. In der praktischen Durchführung verstärken sie sich gegenseitig. Sie nutzen die Faktoren makroökonomische Stabilität, Wirtschafts- und Sozialreformen, integrierte Finanzmärkte sowie den richtigen Rechtsrahmen und die zunehmende Verbreitung der E-Economy, um ein Umfeld zu schaffen, das Forschung, Innovation und Unternehmertum fördert, ein Umfeld, in dem Ideen und Investitionen - vor allem in die wissensbasierte Wirtschaft - umgesetzt werden in neue Produkte und Dienstleistungen mit produktivitätssteigernden Komponenten, ein Umfeld, das als Motor fungiert für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und dadurch neue und bessere Arbeitsplätze schafft und den sozialen und regionalen Zusammenhalt fördert.

Neu geschaffene Arbeitsplätze werden jedoch unbesetzt bleiben, wenn die Union nicht mehr investiert in Ausbildung und Qualifizierung, die Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme vorantreibt und die Mobilität der Arbeitskräfte in den sich herausbildenden neuen europäischen Arbeitsmärkten fördert.

Die Entwicklung der Wissensgesellschaft und der Spitzentechnologien wird nur dann zügig vorankommen, wenn es gelingt, die digitale Qualifikationslücke zu schließen, wenn mehr investiert wird in Innovation und Forschung, und wenn ein Regulierungsrahmen geschaffen wird, der das Vertrauen der Öffentlichkeit sichert und damit die Voraussetzungen schafft für die Bereitstellung von ausreichendem Start-up-Risikokapital.

Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Modernisierung der Sozialschutzsysteme - beides unumgänglich als Reaktion auf den wirtschaftlichen Wandel und die Bevölkerungsalterung - werden nicht gelingen ohne eine starke Wirtschaft, die diesen Wandel unterstützt, und ohne langfristig nachhaltige öffentliche Finanzen.

Die Kommission empfiehlt deshalb, dass der Europäische Rat in Stockholm sich auf folgende Aktionsbereiche verständigt:

1. Mehr und bessere Arbeitsplätze

Das Streben nach Vollbeschäftigung ist das Herzstück der Lissabonner Strategie, der Schlüssel zur Teilhabe aller an der Gesellschaft. Die EU steht vor einer doppelten Herausforderung: sie muss die Beschäftigungsquote insgesamt anheben, insbesondere die Quote der Frauen; im Vergleich mit den Hauptwettbewerbern der EU sind diese Quoten zu niedrig. Und sie muss damit fortfahren, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und insbesondere anzugehen gegen starke regionale Unterschiede und die besonderen Probleme der Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen.

Zwar wurden in den letzten drei Jahren jährlich rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, doch sind immer noch 14 Millionen Europäer arbeitslos. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote der EU ist mit 8,1 % doppelt so hoch wie die Quote in den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig zählen jedoch einige Mitgliedstaaten mit ihrer Wirtschaftsleistung zur Weltspitze.

Die EU muss die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Beschäftigungsquoten anheben...

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Gleichzeitig muss mehr getan werden, um Menschen zu veranlassen, eine Arbeit aufzunehmen oder länger erwerbstätig zu bleiben [4]. Dies gilt insbesondere für Frauen und die Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen: nur 37 % aus dieser Bevölkerungsgruppe gingen 1999 einer Beschäftigung nach. Unerlässlich ist eine Anhebung der Beschäftigungsquoten auch unter dem Aspekt der durch eine alternde Bevölkerung bedingten Belastung der Sozial- und Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten.

[4] Die sechs im Beitrag der Kommission fuer Lissabon genannten "Beschäftigungs"-Defizite (Geschlecht, Dienstleistungen, regionale Ungleichgewichte, Langzeitarbeitslosigkeit, Qualifikationen und Alter bestehen nach wie vor). (siehe http://europe.eu.int/comm/commissioners/prodi/lisbon_en.htm).

Nationale Zielvorgaben sind insbesondere zu machen für ältere Arbeitskräfte (55-64) und für Frauen...

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Ein wichtiger Faktor hierbei ist die Fortsetzung der aktiven Beschäftigungspolitik, die Anreize bietet für die Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit. In diesem Sinne wird ein effizientes Steuer- und Sozialleistungssystem ganz erheblich beitragen zur Rückkehr Europas zur Vollbeschäftigung. Gleichzeitig zielt die Lissabonner Strategie auch auf eine höhere Qualität der verfügbaren Arbeitsplätze - ein Bereich, in dem klarere Aussagen gemacht werden müssen und aussagekräftige Indikatoren erforderlich sind.

ARBEITSPLÄTZE - SCHWERPUNKTE FÜR STOCKHOLM

Der Europäische Rat sollte

* Zwischenziele vorgeben für die Anhebung der Beschäftigungsquote in der EU: bis zum Januar 2005 67 % insgesamt und 57 % in der weiblichen Bevölkerung.

Der Rat sollte

* sicherstellen, dass diese Zielvorgaben sich wiederfinden in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 2001 und den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2002.

Die Mitgliedstaaten sollten

* als Beitrag zur Verwirklichung der EU-Zielvorgaben in Absprache mit den Sozialpartnern nationale Zielvorgaben machen zur Realisierung der Ziele von Lissabon. Vor allem gilt es, die Zahl der Erwerbstätigen in der Altergruppe der 55- bis 64-Jährigen deutlich anzuheben.

* dafür Sorge tragen, dass entsprechende zielorientierte Maßnahmen in die nationalen Beschäftigungspläne aufgenommen werden.

Die Sozialpartner sollten

* ihren Beitrag leisten zur europäischen Beschäftigungsstrategie, insbesondere im Kontext von Maßnahmen zur Steigerung von Beschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit.

2. Neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle

Im Umfeld von Globalisierung und wissensbasierter Gesellschaft bilden sich ,neue europäische Arbeitsmärkte" heraus - Märkte, in denen immer mehr Menschen die Möglichkeiten des Binnenmarkts nutzen, in anderen Mitgliedstaaten zu leben und zu arbeiten. Dies ist ein ganz konkretes Beispiel europäischer Integration.

Der Staat hat die wichtige Rolle, dafür zu sorgen, dass dieser Arbeitsmarkt offen und für alle zugänglich ist. Zu diesem Zweck muss er Hindernisse aus dem Weg räumen, die bedingt sind durch Bürokratie, und von Steuer- und Sozialleistungssystemen, Rentensystemen und der Anerkennung von Qualifikationen. Durch Beseitigung dieser Hindernisse und durch eine bessere Information über die Mobilität kann ein Beitrag geleistet werden zur Steigerung der Anpassungsfähigkeit der europäischen Arbeitskräfte. Die grenzüberschreitende Deckung von Qualifikationsbedarf sollte erleichtert und es sollte darauf hingewirkt werden, dass das Angebot an Fachkräften besser der Nachfrage entspricht.

Qualifikationen - von der Grundausbildung bis zur fachlichen und beruflichen Qualifikation - sind unerlässlich für den Zugang zu den neuen europäischen Arbeitsmärkten. Nahezu 80 % der neu geschaffenen Arbeitsplätze entfallen auf Bereiche, die eine höhere Schulbildung voraussetzen (Manager, Freiberufler, Techniker usw.). Die Lissabonner Indikatoren zeigen jedoch, dass zahlreiche Jugendliche nach der Sekundarausbildung keine weiteren Qualifikationen erwerben. Auch muss mehr getan werden, damit das lebenslange Lernen zu einer Realität wird und nicht ein leeres Schlagwort bleibt.

Dass lebenslanges Lernen unerlässlich ist, diese Erkenntnis setzt sich in den meisten Mitgliedstaaten nur langsam durch (als Maß dient die Beteiligung Erwachsener an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in den vier Wochen vor der Erhebung) ... Ein Großteil der Schulabgänger erwirbt keine weiteren Qualifikationen ...

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NEUE EUROPÄISCHE ARBEITSMÄRKTE - SCHWERPUNKTE FÜR STOCKHOLM

Der Europäische Rat sollte

* unterstützen, dass die Kommission eine Taskforce Hochschulqualifikation und Mobilität einsetzt. Ausgehend vom einschlägigen Know-how in Wirtschaft, im Bildungswesen und bei den Sozialpartnern sollen die treibenden Kräfte, Merkmale und Hindernisse auf den europäischen Arbeitsmärkten untersucht werden. Die Taskforce sollte dem Europäischen Rat im Frühjahr 2002 Bericht erstatten.

Der Rat und das Europäische Parlament sollten

* bis Juni 2001 die Empfehlung zur Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern annehmen; gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten den Aktionsplan für Mobilität umsetzen.

* bis Juni 2001 Vorschläge zur Modernisierung der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer annehmen.

Die Kommission wird

* im Jahr 2002 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen Aktionsplan vorlegen zum Ausbau und zur Öffnung der europäischen Arbeitsmärkte bis zum Jahr 2005.

* bis zum Jahre 2002 Vorschläge für ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung beruflicher Qualifikationen auf der Basis des Allgemeinen Systems vorlegen, einschließlich Wege zur Sicherstellung einer umfassenderen automatischen Anerkennung.

* vor Ende 2001 einen Vorschlag zur Übertragbarkeit von Zusatzrenten vorlegen im Anschluss an eine Mitteilung im März 2001 über die Beseitigung von steuersystembedingten Hindernissen für die grenzüberschreitende Übertragung von Zusatzrenten.

* vor Ende 2001 zusammen mit nationalen und lokalen Regierungsstellen, Arbeitsämtern und anderen Akteuren untersuchen, inwieweit es durchführbar ist, eine zentrale europäische Website für Informationen zur Mobilität einzurichten.

3. Wirtschaftliche Reformen im Waren- und im Dienstleistungssektor

Für die wirtschaftlichen und strukturellen Reformen im Jahr 2001 sind klare Prioritäten vorzugeben für die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die gekennzeichnet ist durch Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Zusammenhalt. Die Lissabonner Indikatoren zeigen, dass nach der vorherrschenden Meinung die Integration der europäischen Märkte sich vor allem manifestiert in einer ausgeprägteren EU-weiten Preisangleichung und einer Ausweitung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Die Binnenmarktstrategie mit ihren klaren Zielvorgaben und regelmäßigen Überprüfungen ist hierbei ein wichtiger Faktor.

Bereits in Lissabon wurde die Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen - er allein erwirtschaftet etwa drei Viertel des BIP der EU - als eine der Top-Prioritäten der Europäischen Union bezeichnet. Der Erfolg früherer Reformen im Dienstleistungssektor sollte als Triebfeder für weitere Maßnahmen genutzt werden. Zum Beispiel sind dank des schärferen Wettbewerbs die Telekommunikations- und Elektrizitätspreise zum Nutzen von Wirtschaft und Verbrauchern stark zurückgegangen, die dabei zudem von einer größeren Auswahl und höheren Dienstleistungsqualität profitieren. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten aber mehr tun, um sicherzustellen, dass die bestehenden Regelungen EU-weit einheitlich umgesetzt werden.

Grösserer Wettbewerb hat in der Regel eine Auswirkung auf Preise ...

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Quelle: Eurostat [5] Quelle: Kommission

[5] Elektrizität: Nominalpreise pro kWh, ohne Abgaben, in nationaler Währung für einen 3 500-kWh-Verbraucher. EU15 ist das einfache arithmetische Mittel der Preissenkungen. Telekommunikation: Nominalgebühren, ohne Abgaben, für ein 200-km-Ferngespräch von 10 Minuten Dauer mittwochs um 11.00 Uhr. EU15 ist das einfache arithmetische Mittel der Preissenkungen.

Die strukturellen Reformen im Energie- und im Verkehrssektor sind entschlossen voranzutreiben, und es sind dafür klare Terminvorgaben zu setzen. Eine stärkere Liberalisierung des Luft- und des Schienenverkehrs nutzt dem Verbraucher und der Wirtschaft. Die durch die gegenwärtig bestehenden Probleme, zum Beispiel mangelnde Effizienz und Verspätungen im Flugverkehr, verursachten Mehrkosten werden mit jährlich 5 Milliarden EUR veranschlagt. Großer Nutzen ist auch zu erwarten von der Einrichtung von Galileo - Europas eigenem Satellitennavigationssystem - in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts. Man rechnet damit, dass bis 2010 dadurch 140 000 Arbeitsplätze entstehen.

Neues Engagement ist auch erforderlich bei den Postdiensten und im öffentlichen Auftragswesen. Bei der Öffnung dieser öffentlichen Dienste ist zu berücksichtigen, welch große Bedeutung den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in der Europäischen Union zukommt.

Wirtschaftliche Reformen fördern den Wettbewerb. Ein wettbewerbsorientierter Markt wird jedoch nur entstehen, wenn die Wettbewerbspolitik auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene verstärkt wird, gestützt auf die laufende Reform der europäischen Wettbewerbsregelungen. Die staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union machen immer noch mehr als 1 % des BIP aus. Parallel mit der weiteren Reduktion dieses Anteils muss das System transparenter gestaltet werden. Der Schwerpunkt muss dabei auf der möglichst weitgehenden Absenkung der sektoralen Beihilfen und der Ad-hoc-Beihilfen liegen, denn derartige Beihilfen können den Wettbewerb verzerren und Marktzugangsschranken aufbauen.

WIRTSCHAFTLICHE REFORMEN - SCHWERPUNKTE FÜR STOCKHOLM

Der Europäische Rat sollte

* die von der Kommission vor kurzem verabschiedete Binnenmarktstrategie für Dienstleistungen unterstützen.

* die volle Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte unterstützen: Für kommerzielle Nutzer bis 2003 bzw. 2004 und für alle Verbraucher bis 2005.

* die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums bis Ende 2004 unterstützen, gestützt auf die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe, einschließlich gemeinsamer Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Rat und das Europäische Parlament sollten

* sich bis Mai 2001 einigen auf die Organisationsstruktur für die nächste Stufe der Entwicklung des Satellitennavigationssystems Galileo.

* sich bis Juni 2001 auf eine ausgewogene Öffnung der Postmärkte in der Europäischen Union einigen, mit der Perspektive einer endgültigen Regelung vor Ende 2001.

* Sich bis Juni 2001 auf die Erarbeitung von Regelungen für das öffentliche Auftragswesen verständigen um eine Verabschiedung vor Ende 2001 sicherzustellen.

Die Mitgliedstaaten sollten

* Sich verpflichten die Umsetzung der Binnemarktgesetzgebung zu beschleunigen.

* den Umfang der staatlichen Ad-hoc-Beihilfen und sektoralen Beihilfen weiter reduzieren.

Die Kommission wird

* bis März 2001 Maßnahmen vorschlagen, die zur Öffnung des Energie- und Verkehrssektors zu treffen sind, und im Bereich Energie Maßnahmen vorschlagen zur Schaffung der Rahmenbedingungen, die erforderlich sind zur Entwicklung eines echten grenzüberschreitenden Energiemarktes, untermauert durch angemessene Infrastrukturmaßnahmen.

* bis Juni 2001 einen umfassenden Vorschlag vorlegen zur Überarbeitung der Bestimmungen über die Zuweisung von slots auf Flughäfen.

* bis Juni 2001 ein zweites Maßnahmenpaket vorlegen für die Öffnung der Binnenmärkte für den Schienengüterverkehr und -personenverkehr.

* gewährleisten, dass bis Juli 2001 ein online öffentlich zugänglicher Beihilfenanzeiger verfügbar ist; im Zuge dieser Maßnahme verschärft sie die Kontrolle der sektoralen Beihilfen und Ad-hoc-Beihilfen.

4. Integrierte Finanzmärkte

Ein effizienter und integrierter europäischer Finanzmarkt fördert das Wachstum und die Arbeitsplatzschaffung in einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft. In dem Jahr nach Lissabon hat sich mit der zunehmenden Bedeutung des Euro der Prozess der Konsolidierung im Sektor der europäischen Finanzdienstleistungen fortgesetzt - am sichtbarsten auf den europäischen Börsenplätzen. Das zunehmende Tempo der Umgestaltung der Märkte hat jedoch nicht die Hindernisse für die Schaffung eines Binnenmarkts aus dem Wege geräumt. Im Aktionsplan Finanzdienstleistungen werden 43 Maßnahmen vorgeschlagen zur Beseitigung von durch unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften aufgerichtete Hindernisse. Derartige Vorschriften erschweren und verteuern zum Beispiel die Kapitalbeschaffung, beschneiden die Renditen von Pensionsfonds ohne Erhöhung der Sicherheit und halten potenzielle Investoren von grenzüberschreitenden Investitionen ab. Gleichzeitig stellen sich neue Herausforderungen durch die Entwicklung der Online-Dienste.

Zwar hat der Sektor im letzten Jahrzehnt unstrittig einen großen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung geleistet, doch verursacht das Integrationsdefizit eindeutig erhebliche makroökonomische Kosten für die Europäische Union: es beeinträchtigt das Wachstum und die Arbeitsplatzschaffung. Die Kosten und Nutzen sollten weiter untersucht, quantifiziert und publiziert werden.

Die Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens für die Finanzmärkte bis 2005 ist eines der zentralen Anliegen von Lissabon. Die von Alexandre Lamfalussy geleitete hochrangige Gruppe hat darauf hingewiesen, dass auf der Ebene der Europäischen Union ein Missverhältnis besteht zwischen Ambitionen und dem zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarium. Es vergeht zu viel Zeit zwischen der Erarbeitung von Vorschlägen und deren Umsetzung auf dem Markt, und auch die Anpassung bestehender Regelungen dauert zu lange. Und oft sind die Rechtsvorschriften widersprüchlich oder werden nicht konsequent genug umgesetzt.

Vonnöten ist die feste politische Absicht, ein flexibleres, transparenteres System von Finanzvorschriften zu schaffen, das der unterschiedlichen Rolle der Gemeinschaftsinstitutionen gerecht wird. Eine grundlegende Neuerung sollte die Schaffung eines Europäischen Wertpapierausschusses sein, um die Kommission darin zu unterstützen, dass das Regelwerk der Europäischen Union den Anforderungen komplexer, sich rasch wandelnder Finanzmärkte gerecht wird. Eingesetzt werden sollte auch ein Regulierungsausschuss für den europäischen Wertpapiermarkt. Dieses institutionelle Arrangement sollte unterstützend tätig werden in der Ausarbeitung der technischen Details der Verordnungen und Richtlinien (die künftig mehr auf die Grundsätze des Rechtsrahmen abstellen sollten).

FINANZMÄRKTE - SCHWERPUNKTE FÜR STOCKHOLM

Der Europäische Rat sollte

* den weiten Ansatz des Lamfalussy Berichts und insbesondere die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für Wertpapiermärkte unterstützen, um Märkten und Investoren die erforderliche Geschwindigkeit und Sicherheit zu bieten unter voller Beibehaltung demokratischer Rechenschaftspflicht.

Der Rat und das Europäische Parlament sollten

* die Arbeiten am Aktionsplan "Finanzdienstleistungen" beschleunigen, insbesondere was die Vorschläge angeht zu Zusatzrenten, internationale Rechnungslegungsgrund-sätze sowie sonstiges. um die volle Implementierung des Aktionsplans zu Finanzdienstleistungen bis spätestens 2005 sicherzustellen.

* so schnell wie möglich die legislativen Rahmen annehmen, der durch den neuen Ansatz bedingt ist, einschließlich der Errichtung des Europäischen Wertpapierausschusses bis Anfang 2002.

Die Kommission wird

* vor Ende 2001 zu den Empfehlungen der Lamfalussy-Gruppe Stellung nehmen einschliesslich der Einrichtung eines Regulierungsausschusses für den europäischen Wertpapiermarkt.

* die im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen vorgesehenen Vorschläge vorlegen einschliesslich derjenigen zur Eigenkapitaldeckung, zum Marktmissbrauch sowie zu den Emissionsprospekten und der Wholesale-Finanzierung.

5. Das richtige rechtliche Umfeld

Die Wirtschaft und generell die Bürger der Europäischen Union brauchen ein rechtliches Umfeld, das unzweideutig, effizient und praxisgerecht und damit dem sich rasch wandelnden globalen Markt angemessen ist. Dies ist unerlässlich, soll die Europäische Union im weltweiten Vergleich zu dem Gebiet werden, auf dem es im weltweiten Vergleich am kostengünstigsten und am leichtesten ist, Geschäften nachzugehen.

Die Lissabonner Strategie ist in dieser Hinsicht hilfreich, denn sie macht klare Zeitvorgaben, für das, was noch zu erledigen ist. Auf diese Weise konnte man sich im letzten Jahr auf wichtige Regelungen einigen - zum Beispiel zum elektronischen Geschäftsverkehr -, die ungeachtet komplexer sektoraler Probleme durchgesetzt wurden - Probleme, deren Klärung in der Vergangenheit zu langen Verzögerungen führte.

Gleichzeitig gilt es nach wie vor, das Regulierungssystem zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, und es gilt, die Auswirkungen vorgeschlagener Regelungen effizienter zu bewerten.

In den Schlussfolgerungen von Lissabon wird auch nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die formale Regelung nicht immer der richtige Weg ist. Die bessere Lösung sind mitunter Alternativen wie die Ko-Regulierung, die Selbstregulierung oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern. Die Hauptschwierigkeit besteht darin, ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und gleichzeitig eine exzessive Reglementierung zu vermeiden. Die Vereinfachung und Verschlankung gegenwärtiger Regelungen auf Gemeinschaftsebene ist wichtig, doch für die meisten Bürger und die Wirtschaft ist wichtiger, dass dies auf nationaler und lokaler Ebene geschieht.

Die Schaffung des richtigen rechtlichen Umfelds ist Teil der umfassenderen Debatte über die Arbeitsweise der Institutionen der Europäischen Union. Die Kommission wird in Kürze ihre Haltung darlegen und bis Ende des Jahres ihre Vorstellungen präzisieren. Das ausstehende Weißbuch über Regieren in der Europäischen Union wird zu diesen Überlegungen beitragen.

RECHTLICHES UMFELD - SCHWERPUNKTE FÜR STOCKHOLM

Der Rat und das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sollten

* die Überarbeitung, Vereinfachung und Modernisierung der Regelwerke auf nationaler und auf europäischer Ebene fortsetzen.

Die Kommission wird

* vor Ende 2001 auf der Grundlage der Diskussionen ihrer eigenen Beiträge auf dem Europäischen Rat von Stockholm eine koordinierte Strategie zur Vereinfachung des rechtlichen Rahmens vorlegen.

6. eEurope 2002

Der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Die Unternehmen und die Bürger der Europäischen Union brauchen länger als die Unternehmen und Bürger der Vereinigten Staaten für den Einstieg in die Neue Wirtschaft. Die Indikatoren von Lissabon bestätigen, dass die EU bei den Investitionen in die Entwicklung und Einführung neuer Technologien den Vereinigten Staaten hinterherhinkt, auch wenn diese neuen Technologien Schätzungen zufolge seit Mitte der 90er Jahre zwischen 0,5 % und 0,7 % jährlich zur EU-Wirtschaftsleistung beigetragen haben. Die Auswirkungen derartiger Investitionen sind in der ganzen Wirtschaft spürbar. Doch die Produktivität pro Arbeitsstunde ist in Europa seit Mitte der 90er Jahre langsamer gewachsen und liegt in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor unter der Arbeitsproduktivität in den Vereinigten Staaten.

Günstige Bedingungen zu schaffen für die neue wissensbasierte Wirtschaft ist das Hauptziel des Aktionsplans eEurope 2002. Die Realisierung der wichtigsten Ziele in diesem Plan muss beschleunigt und die Beitrittsländer sollten angehalten werden, ähnliche Pläne aufzustellen.

Wichtigstes Regelungsziel für 2001 ist die möglichst rasche Verabschiedung aller Komponenten des von der Kommission im letzten Juni vorgeschlagenen Telekommunikations-Pakets. Die endgültige Regelung muss gleiche Bedingungen in der ganzen Europäischen Union gewährleisten. Dies ist unerlässlich, um das Flickwerk zu vermeiden, das sich ansonsten aus der unterschiedlichen nationalen Auslegung des bestehenden rechtlichen Rahmens ergäbe.

Dringend zu vereinbaren sind auch Regelungen über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und den Urheberschutz in der Informationsgesellschaft. Die Arbeiten in diesen Bereichen sind hinter dem Zeitplan von Lissabon zurückgeblieben.

Das in Lissabon vorgegebene Ziel der Vermittlung umfassender IKT-Qualifikationen ist ein wesentliches Element von eEurope 2002. Es wird aufgegriffen in der Initiative eLearning und in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001: jede Arbeitskraft soll bis 2003 die Möglichkeit haben, sich mit der Digitaltechnik vertraut zu machen.

Das Internet hat Einzug gehalten in die Haushalte und die Schulen ...

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In dem Vorhaben, alle Schulen in der Europäischen Union im Jahr 2000 an das Internet anzuschließen, wurden echte Fortschritte erzielt. Von März bis Oktober hat sich die Zahl der Haushalte mit Internet-Anschluss in der Europäischen Union um 10 % erhöht. Doch es ist immer noch nicht so weit, dass man jungen Menschen systematisch die digitalen Kenntnisse vermittelt, die sie brauchen, um an der Wissensgesellschaft teilzuhaben. Die Schulen anzuschließen reicht nicht aus: der Zugang muss verbessert und die Nutzung muss generalisiert werden. Bis Ende 2002 müssen alle Lehrer entsprechend ausgebildet sein.

Neue Anreize zur Nutzung des Internet sollten gefördert werden: zum Beispiel Online-Schulpartnerschaften in der gesamten Europäischen Union und auch in allen Beitrittsländern.

Die Tatsache, dass die Unternehmen, insbesondere die KMU, aber auch die Verbraucher, nur langsam in den elektronischen Geschäftsverkehr einsteigen, ist weiterhin Besorgnis erregend. Auch signifikante Fortschritte in der Festlegung des rechtlichen Rahmens und vertrauensbildende Maßnahmen bei den Verbrauchern haben daran nur wenig geändert. Nur 66 % der KMU haben Zugang zum Internet, gegenüber 76 % der größeren Unternehmen. Aber noch weit weniger benutzen das Internet zur Absatzförderung und nur 6 % können in vollem Umfang elektronischen Geschäftsverkehr betreiben. Die Entscheidung über sinnvolle politische Maßnahmen wird behindert durch den Mangel an neuen und vergleichbaren Daten über die Neue Wirtschaft.

Viele Verbraucher lassen sich nach wie vor von der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehres abschrecken durch die PC-Anschaffungskosten und hohen Internet-Kosten, in Verbindung mit Zweifeln an Sicherheit, Schutz der Privatsphäre und ihren on-line-Rechten. Die Arbeiten an grenzüberschreitenden alternativen Verfahren der Streitbeilegung und an der Sicherheit von Transaktionen müssen beschleunigt werden. Regierung und Industrie müssen zusammen - zum Teil über formale Regelungen, zum Teil über Ko-Regulierung - gewährleisten, dass der Verbraucher sich sicher fühlt, wenn er das Internet benutzt. Die rasche und konsequente Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist hierzu unerlässlich.

Die Regierungen und die öffentlichen Verwaltungen müssen die neue Technologie nutzen, um die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, die Dienstleistungen zu verbessern und die Lebensqualität der EU-Bürger zu steigern. Online-Dienste machen die Verwaltung durchlässiger und zugänglicher für Menschen mit Behinderungen und helfen der Verwaltung Geld sparen. Die Einführung der Online-Auftragsvergabe durch den öffentlichen Sektor muss beschleunigt werden. Die Regierungen müssen endlich das neue Potenzial nutzen und mit den privaten Unternehmen gleichziehen.

eEUROPE 2002- SCHWERPUNKTE FÜR STOCKHOLM

Der Rat und das Europäische Parlament sollten

* die Arbeiten an allen Komponenten des Telekommunikations-Pakets beschleunigen, um eine möglichst frühzeitige Verabschiedung im Jahre 2001 zu ermöglichen.

* bis Juni 2001 den Vorschlag zu Urheberrechten in der Informationsgesellschaft annehmen und vor Ende 2001 die Vorschläge über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, die Anwendung der MwSt-Besteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs und die elektronische Rechnungsstellung für MwSt-Zwecke.

* alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass der Bereichsname .eu Internet rechtzeitig bis zum Europäischen Rat in Laeken im Dezember 2001 verfügbar ist.

* vor Ende 2001 zusammen mit den Mitgliedstaaten und mit der Kommission) die vom WWW-Konsortium erarbeitete Netzzugangsrichtlinien umsetzen, um für Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Internet zu erleichtern.

Die Kommission wird

* bis Juni 2001 einen Plan vorlegen, der den Beitrittsländer helfen soll, sich die Ziele von eEurope 2002 zu Eigen machen.

* bis Ende 2001 neue Zielvorgaben machen über den Anschluss von Schulen ans Internet hinaus.

* eSchola unterstützen, eine europaweite Aktion zur Förderung der Nutzung der neuen Technologien und von Online-Schulpartnerschaften.

* ihre Initiative Go Digital einleiten, die den Einstieg mittelständischer Unternehmen in den elektronischen Geschäftsverkehr fördern soll.

* zur Festigung des Vertrauens der Verbraucher in die Online-Dienste vor Ende 2001 Mitteilungen vorlegen über Systeme zur Online-Beilegung von Streitfällen und über die Sicherheit elektronischer Netze in Verbindung mit Vorschlägen für ein EU-weites Schnellwarnsystem im Fall von Virus-Attacken und anderen Gefährdungen der Netzsicherheit.

7. Das Qualifikationsdefizit in der Informationstechnologie

Im Boom der wissensbasierten Wirtschaft werden erste Anzeichen sichtbar für Qualifikationsdefizite und Arbeitskräftemangel. Unternehmen und Behörden stehen zunehmend in einem Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte in einer ganzen Reihe von Sektoren. Der Mangel an IT-Kompetenz ist problematisch insbesondere in der wissensbasierten Wirtschaft. Einer jüngsten Studie der International Data Corporation zufolge wird die Nachfrage nach Arbeitskräften mit IT-Erfahrung und IT-Kompetenz von 10 Millionen heute bis 2003 auf 13 Millionen anwachsen. Dadurch entsteht ein Qualifikationsdefizit, das 1,7 Millionen unbesetzten Arbeitsplätzen entspricht.

In Anbetracht der Tatsache, das nahezu die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung Computer bei der Arbeit benutzt - bei den Angestellten sind es sogar drei Viertel -, ist die formale EDV-Ausbildung zu Hause oder am Arbeitsplatz ein wirkungsvolles Mittel zur deutlichen Anhebung der digitalen Qualifikationsniveaus. Dem stehen jedoch gegenüber, dass weniger als 22 % der Erwerbsbevölkerung eine formale Computerausbildung absolviert haben. Der Prozentsatz der Fälle, in denen Arbeitgeber für die Ausbildung bezahlt haben, ist sogar noch niedriger.

Die Behebung des Problems erfordert kurz- und mittelfristige Maßnahmen. Nahezu ein Drittel der unbesetzten Arbeitsplätze sind ausgeschrieben für Personen mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung nach dem jeweiligen Schulabschluss. Bei IT-Fachkräften ist eine sechs- bis zwölfmonatige Ausbildung erforderlich. Die Qualifikationslücke lässt sich nicht von einem Tag auf den anderen schließen. Den größten Beitrag zur Bewältigung dieses Problems müssen eher die Industrieunternehmen als der öffentliche Sektor leisten.

Dessen ungeachtet ist es eindeutig Aufgabe der Regierungen, über die Zielsetzungen von eEurope 2002 in Bezug auf die digitale Kompetenz hinaus die Qualifikationsbasis in der Europäischen Union zu verbessern. Zum ersten müssen sie hierzu zunächst einmal die strukturellen Ursachen des IT-Qualifikationsdefizits beseitigen: durch Förderung von aktiven Ausbildungspolitiken sowie lebenslangem Lernen, durch Unterstützung der realen und virtuellen IT-Ausbildung, der Einrichtung von Umschulungszentren und beschleunigtem Abbau der Hindernisse, die Fachkräfte davon abhalten, überall in der Europäische Union zu leben und zu arbeiten. Zum zweiten müssen wir als kurzfristige Überbrückungsmaßnahme die Türen Europas weiter öffnen für qualifizierte und talentierte Menschen aus Drittländern. Dies sollte im Rahmen einer gemeinsamen Einwanderungspolitik geschehen, die auch folgende Notwendigkeit berücksichtigt: die Wirtschaftsmigration ist so zu gestalten, dass sie den Mitgliedstaaten, den Herkunftsländern und den Migranten selbst gleichermaßen nutzt.

IT-QUALIFIKATIONSDEFIZIT - SCHWERPUNKTE FÜR STOCKHOLM

Die Mitgliedstaaten sollten

* gegen die strukturellen Ursachen des Qualifikationsdefizits angehen, insbesondere durch Maßnahmen im Bildungswesen und durch lebenslanges Lernen.

* auf kürzere Sicht den Qualifikationsbedarf ermitteln und abwägen, inwieweit er gedeckt werden kann über eine liberalere Einwanderungspolitik, die Menschen mit entsprechenden Qualifikationen die Einwanderung erleichtert.

Die Sozialpartner sollten

* zur Überbrückung der Qualifikationslücke beitragen durch einen konstruktiven Dialog in Bereichen wie lebenslanges Lernen, Qualifikationen und Informationstechnologien.

Die Kommission wird

* den Rahmen definieren für eine Einwanderungspolitik der Gemeinschaft, wie in ihrer kürzlich veröffentlichten Mitteilung zu diesem Thema dargelegt.

8. Forschung, Innovation und Unternehmertum

Europa muss Talente in Forschung, Finanzwesen und Wirtschaft gezielter fördern und sicherstellen, dass europäische Ideen zuerst in Europa vermarktet werden. Innovation, Unternehmertum und Wissen determinieren zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Erfolg der Lissabonner Strategie. Man sollte damit fortfahren, den Schwerpunkt hier auf die kleineren und mittleren Unternehmen zu legen.

Besorgnis erregend ist das weiterhin niedrige Niveau der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor der EU im Vergleich mit den Vereinigten Staaten. Das Defizit in den Forschungsausgaben gegenüber den Vereinigten Staaten ist von 40 Milliarden EUR in der Mitte der neunziger Jahre auf 75 Milliarden EUR im Jahr 1999 angewachsen. Verschärft wird dieses Problem noch durch Doppelarbeit, Mangel an Kohärenz und Zerstückelung der Forschungsanstrengungen in der EU sowie den fehlenden Wettbewerbsdruck in bestimmten Sektoren, was den Unternehmen Anreize für Forschungsinvestitionen nimmt. Und dies geschieht in einer Zeit, in der der interdisziplinäre Charakter der Forschung immer ausgeprägter wird. Die Erschließung des menschlichen Genoms ist nur ein Beispiel dafür, dass Fortschritte in den Biowissenschaften nicht möglich gewesen wären ohne parallele Quantensprünge in den Informations- und Kommunikationstechnologien.

Die Wirtschaft gibt zu wenig aus für Forschung und Entwicklung

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Deswegen ist die in Lissabon vereinbarte Schaffung eines Europäischen Forschungsraums so wichtig für die Stärkung der Forschungskompetenz Europas. Er sollte es der EU ermöglichen, herausragendes Potenzial zu erkennen, die paneuropäische Zusammenarbeit zu stärken und klarere, konsequentere Prioritäten für die öffentliche Forschung zu setzen. Das vorzulegende Sechste Rahmenprogramm Forschung sollte diesen neuen strategischer ausgerichteten und besser koordinierten Ansatz untermauern, auch eingedenk des zunehmend interdisziplinären Charakters der Forschung in den Spitzentechnologien.

Andere Faktoren sind nicht weniger wichtig. Zunächst einmal bestehen auch hier wie in anderen Wirtschaftssektoren Qualifikationsdefizite und Mobilitätsprobleme. Berufliche Karrieren in Wissenschaft und Forschung müssen attraktiver werden: gefordert ist hier in erster Linie die Industrie, aber auch die Regierungen müssen dazu beitragen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Politik wissenschaftsorientiertere Entscheidungen trifft, und auch dass auch der Stimme der Öffentlichkeit mehr Gehör geschenkt wird in der aktuellen Debatte über Wissenschaft und Gesellschaft. Einen Betrag leistet die Lissabonner Strategie schließlich auch durch die Einführung von Benchmarks und Bewertungssystemen für Forschung, Innovation und Unternehmertum. Ein Mehrwert wird dadurch aber nur entstehen, wenn die Mitgliedstaaten entsprechende Lehren ziehen und die gewonnenen Erkenntnisse umsetzen.

FORSCHUNG; INNOVATION UND UNTERNEHMERTUM - SCHWERPUNKTE FÜR STOCKHOLM

Der Rat und das Europäische Parlament sollten

* bis zum Juni 2002 das Sechste Rahmenprogramm Forschung der Gemeinschaft verabschieden auf der Grundlage der für Februar 2001 vorgesehenen Vorschläge der Kommission.

Die Kommission wird

* bis Juni 2001 eine Strategie für die Mobilität im europäischen Forschungsraum vorlegen und vor Ende 2001 Vorschläge zur Erhöhung der Wechselwirkung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sowie zur Förderung des Interesses an beruflichen Karrieren in der Wissenschaft, vor allem auf dem Wege öffentlich-privater Partnerschaften.

* bis Juni 2001 den ersten Europäischen Innovationsanzeiger vorlegen, und im Dezember 2001 die ersten Ergebnisse ihres Benchmarking in der Forschung sowie ein kartographisches Verzeichnis der Spitzenforschungszentren.

9. Spitzentechnologien

Stockholm muss es der Europäischen Union ermöglichen, auf der nächsten Welle der Entwicklung der wissensbasierten Technologien mitzureiten und diese Technologien in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Die Spitzentechnologien von heute sind die Internet-Technologien von morgen. Durch die Koppelung von Biowissenschaften, Werkstofftechnologie und moderner EDV- und Informationstechnologie werden neue interdisziplinäre Forschungsfelder eröffnet. Dies reicht von Proteomik, Bioinformatik und Nanotechnologie bis zu gängigeren Forschungskonzepten, wie z. B. sauberen Brennstoffen und sauberen Technologien, die helfen, die Umweltverschmutzung zu bekämpfen. Auf all diesen Gebieten hat Europa Fachkunde bewiesen.

Diese Technologien sind der Nährboden für neue Industriezweige. Und es werden diese neuen Industrien sein, die ihrerseits Wachstum generieren und Arbeitsplätze schaffen. Sie werden zu einem wichtigen Baustein für die nachhaltige Entwicklung in der EU. Für diese neuen Industrien charakteristisch ist jedoch - wie das heute die Informations- und Kommunikationstechnologien demonstrieren -, dass sie einen tiefgreifenden Wandel auslösen in anderen Industriesektoren und in der Gesellschaft insgesamt.

DAS BEISPIEL BIOTECHNOLOGIE

Biotechnologie ist ein herausragendes Beispiel für die sogenannte Spitzentechnologie. Die Biotechnologie revolutioniert den Arzneimittelsektor. Biotechnologische Verfahren wie der Einsatz von Mikroben zur Schadstoffbeseitigung dienen dem Umweltschutz. Die Biotechnologie verbessert die Ernährungsbasis und vermindert den Bedarf an Agrarchemikalien. Sie hat industrielle Prozesse hervorgebracht, die wenig Energie verbrauchen und die Umwelt weniger belasten. Sie wirkt sich bereits unmittelbar auf den Markt aus und sie stellen die Gesellschaft vor wichtige Grundsatzentscheidungen. Sie bringt damit Regulierungserfordernisse mit sich, die weit über diejenigen in anderen Spitzentechnologien hinausgehen.

Dennoch kann der Biotechnologiesektor der EU an denjenigen der Vereinigten Staaten nicht heranreichen, was Forschungsaufwand, Zahl der gewährten Patente, Risikokapitalinvestitionen und Absatz angeht. Im Biotechnologiesektor der Vereinigten Staaten arbeiten schätzungsweise 160 000 Menschen, gegenüber rund 50 000 in Europa bei einer annähernd gleichen Anzahl von Unternehmen. Nicht hilfreich in dieser Situation ist, dass es an einem Regulierungsrahmen mangelt. Und selbst wo bereits einschlägige Regelungen bestehen, zum Beispiel zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen, wurden sie von den Mitgliedstaaten noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt.

Hinzu kommt, dass bei einigen dieser Technologien der öffentlichen Akzeptanz und praktischen Nutzung ein offener und kundiger Dialog vorausgehen muss über die generellen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Mitunter sind dabei für die gesamte Gesellschaft wichtige ethische Fragen zu klären.

Viele der Hindernisse, die Biotechnologieunternehmen überwinden müssen, sind generell Hindernisse für die Entwicklung der Spitzentechnologien: hohe Entwicklungskosten; Unternehmen werden oft von jungen Akademiker mit begrenzter unternehmerischer Erfahrung gegründet; mangelnde Bündelung von unternehmerischer und wissenschaftlicher Erfahrung; ein Wirtschaftsklima, das Innovation und Risikobereitschaft nicht in ausreichendem Maße trägt.

Ein großes Hindernis für die Bereitstellung externer Finanzmittel ist der Mangel an einem umfassenden und erschwinglichen EU-weiten Patentschutz. Auf dem Europäischen Rat von Nizza wurden erste Schritte unternommen auf dem Weg zu einer institutionellen Struktur für die Beilegung von Patentstreitigkeiten. Es muss jetzt entschlossen und beschleunigt daran gearbeitet werden, das Gemeinschaftspatent noch vor Ende 2001 einzuführen.

Ungeachtet der bereits erzielten Fortschritte - 1999 war ein Zuwachs um 70 % zu verzeichnen - erreicht das Risikokapitalaufkommen in der EU gerade mal ein Drittel des Aufkommens in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus floss nur etwa ein Viertel des Risikokapitals in die Start-up-Finanzierung, wenn auch die Gesamtkapitalausstattung von Hochtechnologieprojekten um immerhin 40 % zunahm.

Ein zu geringer Anteil des Risikokapitalaufkommens fließt in die Start-up-Finanzierung ...

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Doch es sind gerade diese Start-up-Investitionen, die darüber entscheiden, ob eine Technologie den Sprung vom Labor auf den Markt schafft. Hier ist anzusetzen, und institutionelle Investoren müssen dabei eine wichtige Rolle spielen. Anstöße in diese Richtung gehen aus von der Initiative Innovation 2000 der EIB und den Arbeiten des EIF. Beide Einrichtungen sollten damit fortfahren, neuartige Formen der Unterstützung zu entwickeln, die an die neue wissensbasierte Wirtschaft angepasst sind. Insbesondere gilt dies in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen.

Die Regierungen und öffentliche Forschungsprojekte können dazu beitragen, Risikounternehmen zu unterstützen, insbesondere durch Beseitigung der Marktbarrieren, die institutionelle Investoren abschrecken. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass staatliche finanzielle Unterstützung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

SPITZENTECHNOLOGIEN - SCHWERPUNKTE FÜR STOCKHOLM

Der Rat und das Europäische Parlament sollten

* die Arbeiten am Gemeinschaftspatent beschleunigen, damit es noch vor Ende 2001 beschlossen werden kann.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen

* die rasche Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen.

Die Europäische Kommission wird

* Ihr bevorstehendes sechstes gemeinschaftliches Forschungsrahmenprogramm so gestalten, dass es die europäische Wissenschaftsbasis für die Entwicklung von Spitzentechnologien stärkt und sie in ihrem Benchmarking von Forschung und Innovation herausstellt.

* vor Ende 2001 ausgehend von den Beratungen und ersten Ergebnissen des Europäischen Rates von Göteborg eine Mitteilung vorlegen mit einer strategische Elemente enthaltenden Vision der Entwicklung der Biowissenschaften und der Biotechnologie bis zum Jahr 2010, einschließlich ethischer Fragen.

* bis Juni 2001 Informationen dazu vorlegen, wie sie die Bestimmungen für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Förderung von Risikokapital anwenden wird. Und vor Ende 2001 wird sie den Rahmen für staatliche Beihilfen zu Forschungs- und Entwicklungsvorhaben überarbeiten.

10. Wirksamer sozialer Schutz für eine alternde Bevölkerung

Die Verbesserung und Modernisierung des europäischen Sozialmodells ist eine zwingende Voraussetzung für den Erfolg der in Lissabon vereinbarten integrierten Strategie. Dazu gehört, dass der soziale Zusammenhalt gestärkt und sichergestellt wird, dass alle Bürger an der Wissensgesellschaft teilhaben können. Dies schliesst auch die Sicherstellung von nachhaltigen öffentliche Finanzen ein.

Armut und soziale Ausgrenzung sind in der Europäischen Union nicht überwunden. Auch in diesem Bereich mangelt es an aktuellen vergleichbaren statistischen Daten; viele der in Lissabon präsentierten Indikatoren decken nur die Situation im Jahre 1996 ab. Dies muss geändert werden, will man Erfahrungen austauschen und die Auswirkungen des sozialen Wandels messen.

Die Verbesserung und Modernisierung der Sozialschutzsysteme in der gesamten Europäischen Union ist auch ein entscheidender Schritt hin zu mehr sozialem Zusammenhalt. Insbesondere die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen angesichts einer alternden Bevölkerung gemeinsam darauf hinwirken, dass die Rentensysteme sicher und nachhaltig werden.

Die Bevölkerungsalterung bringt neue Herausforderungen für die europäischen Gesellschaftssysteme mit sich. Die Europäische Union muss neue Möglichkeiten der Nutzung und Erneuerung des Fachwissens und der Qualifikationen einer alternden Erwerbsbevölkerung finden, insbesondere im Kontext einer wissensbasierten Wirtschaft, in der Erfahrung sehr gefragt ist. Die gegenwärtigen Systeme des Sozialschutzes und der Gesundheitsversorgung müssen sich anpassen an den Bedarf einer alternden Bevölkerung und an sich wandelnde Familienstrukturen. Die Anzahl der Personen, die 85 Jahre alt und älter sind, wird sich voraussichtlich verdreifachen von 7 Millionen im Jahr 2000 auf 19 Millionen im Jahr 2050.

Eine der folgenschwersten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung wird die Verschiebung im Gleichgewicht zwischen der Erwerbsbevölkerung und der Anzahl der Rentner (,Abhängigkeitsquote") sein. Bis 2010 wird die Erwerbsbevölkerung leicht altern, aber stabil bleiben, und die Abhängigkeitsquote wird sich nicht wesentlich verändern. Bis 2020 wird die Größe der Erwerbsbevölkerung annähernd gleich bleiben, doch wird diese Bevölkerung deutlich altern: 16 Millionen mehr Menschen werden älter als 50 Jahre sein. Auch die Abhängigkeitsquote wird sich verändern: die Zahl der über 65-Jährigen wird im Jahr 2020 um rund 18 Millionen angestiegen sein.

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Diese Veränderungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Sozialschutzsysteme. Langfristig ist damit zu rechnen, dass in den meisten Ländern die Ausgaben für Renten und Gesundheitsversorgung deutlich ansteigen: in den meisten Ländern um 5 bis 8 % des BIP. Die finanziellen Auswirkungen sind in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedlich, doch müssen alle Länder jetzt entsprechende Vorkehrungen treffen.

Wenn es gelingt, die in Lissabon vorgegebenen Beschäftigungsziele zu erreichen - insbesondere, wenn die Anreize für ältere Arbeitskräfte, länger erwerbstätig zu bleiben, greifen -, dann werden die Mehrkosten geringer ausfallen. Alle Mitgliedstaaten müssen durch umfassende Maßnahmen den gegenwärtigen Trend zur Frühverrentung umkehren. Erforderlich ist auch ein schnellerer Abbau der öffentlichen Verschuldung, damit die Einsparungen bei den Zinszahlungen zur Stützung der Renten und der Gesundheitsversorgung verwendet werden können. Und schließlich sind in den Mitgliedstaaten die Rentensysteme weiter zu reformieren, einschließlich der privater Alterssicherung und unter voller Nutzung der Möglichkeiten des Binnenmarkts.

SOZIALE EINGLIEDERUNG/SOZIALER SCHUTZ - SCHWERPUNKTE FÜR STOCKHOLM

Der Rat und das Europäische Parlament sollten

* sich bis Juni 2001 über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur sozialen Eingliederung einigen.

Die Mitgliedstaaten sollten

* entschiedener gegen die soziale Ausgrenzung vorgehen, wie in der europäischen sozialpolitischen Agenda vorgesehen, und sich bis Ende 2001 auf Indikatoren für die soziale Ausgrenzung einigen.

Die Kommission wird

* im September 2001 eine Mitteilung verabschieden, mit der die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Rentenfragen gefördert werden soll.

IV VON STOCKHOLM NACH GÖTEBORG: DIE DIMENSION DER NACHHALTIGKEIT EINBRINGEN

Die Lissabonner Strategie gibt uns den Weg vor zu größerem sozialem Zusammenhalt und Wirtschaftswachstum. Aber die Strategie kann ihr Ziel, längerfristig den Wohlstand zu sichern, verfehlen, wenn sie es versäumt, dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zuwiderlaufende Trends zu erkennen und zu bekämpfen, die der Verwirklichung der Vision von Lissabon einer wettbewerbsfähigen, wissensbasierten und integrativen Gesellschaft entgegenstehen. Zum Beispiel müssen höhere Mobilität und modernere Verkehrssysteme in Einklang gebracht werden mit dem Erfordernis einer ausgewogenen Nutzung bestehender und neuer Energiequellen und einer vernünftigen Flächennutzung. Die Bevölkerungsalterung wird, wie bereits ausgeführt, die Sozialschutz- und Gesundheitssysteme auf eine harte Probe stellen und möglicherweise den Spielraum in der Haushaltspolitik einengen.

Die wirtschaftliche und soziale Dimension von Lissabon muss ergänzt werden durch eine Umweltdimension, die sicherstellen soll, dass die Europäische Union eine nachhaltige Entwicklung nimmt. Die sich daraus ableitende Strategie muss innovations- und investitionsorientiert sein und die Möglichkeiten der Spitzentechnologien nutzen. Sie muss Marktreformen beinhalten, einschließlich einer gezielten Besteuerung, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Preise die Kosten des Umweltschutzes besser widerspiegeln müssen, und die Anreize für Änderungen bietet. Sie muss ein starkes analytisches Fundament haben.

Es wird Aufgabe des Europäischen Rates in Göteborg sein, Leitlinien für eine größere Nachhaltigkeit zu formulieren. Ein wichtiges Ziel sollte dabei sein, bis zum Europäischen Rat im Jahr 2002 diejenigen Entscheidungen vorzugeben, die erforderlich sind, um die Lissabon-Strategie an die in Göteborg definierten Ziele anzupassen.

V DIE DYNAMIK AUFRECHTERHALTEN

Für den Europäischen Rat in Stockholm gilt es, den in Lissabon angelaufenen Prozess der strukturellen Reform weiterzuführen und zu ergänzen. Stockholm muss auf dem aufbauen, was in Lissabon begonnen wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gemeinschaftsmethode, die darin besteht, zunächst den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu begegnen, die besten Erfolgschancen bietet. Die Geschwindigkeit mit der wir vorangehen können variiert jedoch in Abhängigkeit von den verschiedenen Methoden, in denen Entscheidungen in den zehn prioritären Gebieten getroffen werden.

Lissabon hat ein zusätzliches und ergänzendes Instrument hervorgebracht: ein offenes Koordinierungsverfahren, das als Vehikel dienen kann für den Austausch von Erfahrungen und zur vergleichenden Bewertung der erzielten Fortschritte. Auf diesem Weg sollte man weitergehen. Doch sind auch Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Die Schwächen der statistischen Basis Europas müssen überwunden werden, damit die Fortschritte künftig zuverlässiger bewertet werden können.

In Stockholm muss die Europäische Union den integrierten Ansatz zur Schaffung eines dynamischen, integrativen Europas konsequent weiterverfolgen. Unsere Aktionen müssen das in Lissabon eingestellte auf dem richtigen Mischungsverhältnis zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Maßnahmen beruhende Gleichgewicht widerspiegeln. Kernstück dieses Ansatzes muss das Prinzip sein, in Menschen und deren Ideen zu investieren, um den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung weiterzuführen.

Gelingt dies, dann ist die Europäische Union auf dem besten Weg, ihr volles Potenzial freizusetzen und zu nutzen.

Fortschritte im Rahmen der Strategie von Lissabon Anhang 1 zum Synthesebericht

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Strukturindikatoren Anhang 2 zum Bericht für Stockholm

Der vorliegende Anhang zum Beitrag der Kommission zum Europäischen Rat in Stockholm Das ganze Potential der Europäischen Union nutzen: Konsolidierung und Ergänzung der Lissabonner Strategie enthält Daten zu sämtlichen mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Strukturindikatoren.

Er stützt sich auf die Mitteilung der Kommission KOM(2000) 594 endg. vom 27.09.2000. Diese Mitteilung enthält detailliertere Angaben zu den meisten der nachstehend verzeichneten Indikatoren.

Indikatoren zum gesamtwirtschaftlichen Hintergrund

a. Pro-Kopf-BIP (in KKS) und reale BIP-Wachstumsrate

b. Energieintensität der Wirtschaft

c. Arbeitsproduktivität (je Beschäftigtem und je Arbeitsstunde)

d. Inflationsrate

e. Wachstum der realen Lohnstückkosten

f. Zyklisch bereinigter Finanzierungssaldo des Staates

g. Konsolidierter allgemeiner öffentlicher Schuldenstand

I. Beschäftigung

1. Beschäftigungsquote

2. Beschäftigungswachstum (Insgesamt/Männer/Frauen)

3. Beschäftigungsquote (Männer und Frauen)

4. Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer (Insgesamt/Män ner/Frauen)

5. Arbeitslosenquote (Insgesamt/Männer/Frauen)

6. Steuerquote von Niedrigverdienern

7. Lebenslanges Lernen (Teilnahme von Erwachsenen an Aus- und Fortbildung)

II. Innovation und Forschung

1. Öffentliche Bildungsausgaben

2. FuE-Ausgaben

3. IKT-Ausgaben

4. Umfang des Internet-Zugangs

5. Patente

6. Exporte von High-tech-Erzeugnissen

7. Risikokapital

III. Wirtschaftsreform

1. Handelsintegration

2. Investitionen der Unternehmen

3. Relative Preisniveaus und Preiskonvergenz

4. Preise in netzgebundenen Wirtschaftszweigen

5. Öffentliches Beschaffungswesen

6. Sektorale und Ad-hoc-Beihilfen des Staates

7. Kapitalaufkommen an den Aktienmärkten

IV. Sozialer Zusammenhalt

1. Einkommensverteilung (Einkommensquintil-Verhältnis)

2. Armutsquote vor und nach Sozialtransfers

3. Persistenz der Armut

4. Erwerbslose Haushalte

5. Regionale Kohäsion (Unterschiede bei der Arbeitslosenquote zwischen den Regionen)

6. Frühzeitige Schulabgänger, die keine weiteren Aus- und Fortbildungsmaßnahmen absolvieren

7. Langzeitarbeitslosenquote

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