KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.01.1996 
KOM(95) 557 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die 
Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausnchtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Im Rahmen der die gemeinsame Agrarpolitik regelnden Rechtsvorschriften sind die 
Mitgliedstaaten gehalten, die von den landwirtschaftlichen Erzeugern angebotenen 
Erzeugnisse, sofern diese Gegenstand einer Interventionsregelung sind, abzunehmen. Diese 
Verpflichtung hat für die Mitgliedstaaten finanzielle Belastungen zur Folge. Die entstehenden 
Kosten werden ihnen spätestens zwei Monate später von der Kommission erstattet. 
Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten nimmt die für die Interventionsankäufe benötigten 
finanziellen Mittel auf. Nach der Gemeinschaftsregelung werden ihnen die Kosten erstattet, 
die unter Zugrundelegung eines für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Satzes zu 
berechnen sind. 
1993 hat der Rat eine Regelung erlassen, welche Mitgliedstaaten betrifft, in denen die 
Zinskosten sehr viel höher liegen als nach dem genannten Satz berechnet (s. Verordnung 
(EWG) Nr. 1571/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1883/78 über die Grundregeln der Finanzierung von Interventionsmaßnahmen durch den 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie -
ABL. Nr. L 154 com 25.6.1993, S. 46). 
Gemäß dieser Regelung erstattet der EAGFL jedem Mitgliedstaat, in dem der Zinssatz 
doppelt so hoch ist wie der Einheitssatz, den über diesem Höchstwert anfallenden Zinsanteil. 
Der Teil der Zinsen, der auf die Spanne zwischen einheitlichem und doppeltem Satz entfällt, 
geht zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats. 
Diese Bestimmung gilt drei Jahre. Es wird jetzt dem Rat vorgeschlagen, ihre Gültigkeitsdauer 
um einen Zeitraum von ein Jahr zu verlängern (Haushaltsjahr 1996). 
Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABI. Nr. L 94 
vom 28. April 1970, S. 13). Gemäß dem genannten Artikel ist es Sache des Rates, die 
Finanzierung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden 
Interventionsmaßnahmen zu regeln. Der Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 3 B des 
Vertrags bleibt unberücksichtigt. 
Damit die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 des Rates eingeführte Regelung bei 
Mitgliedstaaten mit hohen finanziellen Belastungen weiterhin angewandt werden kann, muß 
der vorliegende Verordungsentwurf angenommen werden. 
Vorschlag für eine 
VERORDNJJNG (EG) DES „RAIES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die 
Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die 
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1287/95, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Anhörung des Fondausschusses: 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
mit der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78(3) wurden für Interventionsmaßnahmen, für welche 
kein Betrag je Einheitim Rahmen einer Gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt wird, die 
Grundregeln für die gemeinschaftliche Finanzierung festgelegt. Die genannte Verordnung 
enthält u.a. Bestimmungen über die Art und Weise, wie die zu finanzierenden Beträge zu 
ermitteln sind, über die Finanzierung der Ausgaben, die sich aus der Beschaffung der für den 
Ankauf der Interventionserzeugnisse erforderlichen Finanzmittel ergeben und darüber, wie die 
Bewertung der in das nächste Haushaltsjahr zu übertragenden Bestände und wie die 
Finanzierung der Ausgaben vorzunehmen sind, die durch Sachmaßnahmen im 
Zusammenhang mit der Lagerung entstehen. 
(1) ABI. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13, zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 
geänderte Verordnung (ABI. Nr. L 125 vom 8.6.1995, S. 1). 
(2) ABI. Nr. C vom , S 
(3) ABI. Nr. L 216 vom 5.8.1978, S. 1, zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 
geänderte Verordnung (ABI. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 46). 
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden die von den Mitgliedstaaten 
getragenen Zinskosten für die Beschaffung der zum Ankauf der Interventionserzeugnisse 
verwendeten Finanzmittel mit einem einheitlichen Zinssatz von der Gemeinschaft finanziert. 
Es kann sich in einem Mitgliedstaat herausstellen, daß die erforderliche Refinanzierung für 
den Ankauf der landwirtschaftlichen Interventionserzeugnisse nur zu Zinssätzen möglich ist, 
die wesentlich über dem einheitlichen Zinssatz liegen. 
In diesem Fall ist ein Berichtigungsmechanismus vorzusehen, mit dem ein Teil des 
Unterschieds zwischen dem besonders hohen, von diesem Mitgliedstaat gezahlten Satz und 
dem einheitlichen Zinssatz abgedeckt wird, wobei jedoch ein Teil dieses Unterschieds vom 
betreffenden Mitgliedstaat zu tragen ist, damit der Anreiz bestehen bleibt, daß er sich um die 
kostengünstigste Finanzierung bemüht. 
Die Regelung, die für die Dauer von drei Jahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 1571/93(4) 
in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 aufgenommen wurde, funktioniert 
zufriedenstellend und läuft Ende des Haushaltsjahres 1995 ab. 
Die bedeutenden Unterschiede zwischen den 1993 festgestellten Finanzierungskosten, 
deretwegen diese Regelung eingeführt wurde, bestehen weiterhin, so daß es sich empfiehlt, 
die Geltungsdauer dieser Regelung zu verlängern. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(4) ABI. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 46. 
Artikel 1 
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 erhält folgende Fassung: 
"Übersteigt der in einem Mitgliedstaat geltende Zinssatz das Doppelte des einheitlichen 
Zinssatzes, so kann die Kommission für das Haushaltsjahr 1996 abweichend von Absatz 1 
zur Bestimmung seiner Zinskosten den einheitlichen Zinssatz anwenden, der um den 
Unterschied erhöht wird, der zwischen dem doppelten einheitlichen Zinssatz und dem 
tatsächlich zu tragenden Zinssatz besteht." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt für ab dem 1. Oktober 1995 entstehende Ausgaben. 
Brüssel, den Für die Kommission 
Franz FISCHLER 
Mitglied der Kommission 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: B1-1012 Bl-1231 MITTELANSATZ: 84 und 8 Mio.ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 1883/78 mit den Grundregeln für die Finanzierung von 
Interventionen durch die Abteilung Garantie des EAGFL. 
RECHTSGRUNDLAGE: 
VO (EWG) Nr. 729/70 vom 21. April 1970 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Gültigkeitsdauer des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 eingeführten einheitlichen Satzes 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1997 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 
Mio ECU 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Die Kosten für die Anwendung der entsprechenden Verordnung Nr. 1571/93 belaufen sich in den Haushaltsjahren 1993 
und 1994 des EAGFL auf 13,5 Mio. ECU. 
Die Verringerung der jährlich vorzusehenden Mittel beruht auf der Verringerung der öffentlichen Bestände und dem 
schrittweisen Verkauf der Interventionsbestände an Tabak. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen denen der Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 des Rates 
vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 46). Diese Bestimmungen wurden bisher auf 
Griechenland angewandt. 
H 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 557 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognuimner : CB-CO-95-597-DE-C 
ISBN 92-77-95959-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg