A4-0412/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (KOM(96)0266 - C4-0439/96 - 96/0159(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 2)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es muß eine Frist festgelegt werden, nach deren Ablauf die nach dem vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 17 gestellten Anträge, welche nicht die nach Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten, als zurückgezogen gelten und nach dem normalen Verfahren gemäß Artikel 5 erneut gestellt werden können.

(Änderung 3)

ARTIKEL -1 (neu)

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2081/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erhält folgende Fassung:

"Die Anhänge I und II können nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitung

(Verordnung (EWG) Nr. 2081/92)

>ursprünglicher Text>

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a und b können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen, wonach gemäß Artikel 17 eingetragene Bezeichnungen zugelassen werden, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung beibehalten, sofern

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch einzelstaatliche Maßnahmen, die die Verwendung der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Ausdrücke zulassen, während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung beibehalten, sofern

(Änderung 6)

ARTIKEL 1

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2081/92)

>ursprünglicher Text>

Diese Ausnahme darf allerdings nicht dazu führen, daß die Erzeugnisse unbeschränkt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in den Verkehr gebracht werden, in dem diese Bezeichnungen untersagt waren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Ausnahme darf allerdings nicht dazu führen, daß die Erzeugnisse unbeschränkt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in den Verkehr gebracht werden, in dem die Verwendung dieser Bezeichnungen durch Marktteilnehmer untersagt war, die nicht den Bedingungen des entsprechenden Lastenheftes unterworfen waren.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 13 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2081/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt:

"(2a) In besonderen Fällen erwiesener Schwierigkeiten für ein bestimmtes Erzeugnis kann die Kommission auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats und nach dem Verfahren von Artikel 15 die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehene Frist verlängern."

(Änderung 8)

ARTIKEL 1b (neu)

Artikel 17 Absatz 3a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2081/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

In Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird folgender neuer Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Nach dem Verfahren von Artikel 15 legt die Kommission eine Frist von höchstens einem Jahr fest, nach deren Ablauf die von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel gestellten Anträge als zurückgezogen gelten, für die wegen des Nichtvorliegens aller nach Artikel 4 geforderten Angaben noch keine Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen erfolgen konnte. Diese Anträge können nach dem Verfahren des Artikels 5 erneut gestellt werden."

(Änderung 9)

ARTIKEL 1c (neu)

Anhang II (Verordnung (EWG) Nr. 2081/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1c

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird wie folgt geändert:

"ANHANG II

Agrarerzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1

- Heu,

- ätherische Öle,

- Kork,

- Koschenille."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (KOM(96)0266 - C4-0439/96 - 96/0159(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0266 - 96/0159(CNS) ((ABl. C 241 vom 20.08.1996, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0439/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0412/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.