BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem Nr. 11/2000 und Nr. 12/2000

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Schluss

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 1999 bis 15. Oktober 2000. Es handelt sich also um die vorläufigen Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2000.

1.1. Teilrubrik 1a "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben"

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1.2. Teilrubrik 1b "Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen"

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Ausführung der Mittel im Haushaltsjahr 2000

Die (vorläufige) Ausführung der Mittel bei Rubrik B1 des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 beläuft sich auf 40 430 Mio. EUR oder 99,4% der Haushaltsmittel.

In diesem Betrag sind einerseits die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 16.Oktober 1999 bis 15. Oktober 2000 getätigten Ausgaben und andererseits die Zahlungen enthalten, die die Kommission direkt getätigt hat oder noch tätigen muss. In den angegebenen Beträgen sind auch bereits die Kürzungen der monatlichen Vorschüsse an die Mitgliedstaaten enthalten, die von der Kommission noch beschlossen werden müssen.

Die (vorläufigen) Ausgaben für das Haushaltsjahr 2000 liegen

-für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) um 333 Mio. EUR unter dem Indikator (unter Berücksichtigung der Mittelübertragung nach der Währungsreserve),

-für die Teilrubrik 1b (Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen) um 79 Mio. EUR über dem Indikator.

3.2. Mittelübertragung

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde im Oktober die Mittelübertragung Nr. 43/2000 vorgeschlagen, um die Mittel bei den Kapiteln aufzustocken, bei denen ein unmittelbarer Bedarf bestand.

Zum Ende des Haushaltsjahres wird die Kommission der Haushaltsbehörde:

-eine Übertragung nach der Währungsreserve (siehe unten) und

-eine Übertragung von Kapitel nach Kapitel vorschlagen, um den zusätzlichen Mittelbedarf zu decken.

3.3. Währungsfaktor

3.3.1. Euro-Dollarparität

In den obengenannten Ausgabenbeträgen ist die Entwicklung der Euro-Dollarparität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Entscheidung des Rates über die Haushaltsdisziplin wurde der Agrarhaushaltsplan 2000 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Januar, Februar und März 1999 erstellt, der 1 EUR = 1,12 $ betrug.

Die durchschnittlich zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Juli 2000 (Bezugszeitraum für die Feststellung der Auswirkungen des Dollars) festgestellte Parität weicht von diesem Wert ab und beläuft sich auf 1 EUR = 0,99 $. Aufgrund dieser Entwicklung verringern sich die Ausgaben der Mitgliedstaaten, was Einsparungen in Höhe von 510 Mio. EUR zur Folge hat.

Dem EAGFL kommen diese Einsparungen jedoch nur teilweise zugute, weil Einsparungen, die den in den Vorschriften über die Haushaltsdisziplin festgesetzten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten zum Ende des Haushaltsjahres in die Währungsreserve eingestellt werden (310 Mio. EUR) und nicht für die Finanzierung anderer Maßnahmen zur Verfügung stehen.

3.3.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Der doppelte Umrechnungskurs wird deutlich geringere Ausgaben nach sich ziehen als in den Vorjahren. Mit der Abschaffung der grünen Kurse in der Euro-Zone wurden dort die Auswirkungen der doppelten Umrechnungskurse beseitigt, was zu erheblichen Einsparungen führte.

Bei Erstellung des Berichtigungsschreibens wurden die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie mit 119 Mio. EUR veranschlagt. In einer neueren Berechnung wurden diese Kosten hingegen mit rund 225 Mio. EUR, also 106 Mio. EUR mehr, angegeben.

3.4. Marktfaktoren

3.4.1. Teilrubrik 1a: Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben

Kapitel B1-10: Ackerkulturen // +21 Mio. EUR

// (Ausgaben: 16 662 Mio. EUR)

Die Höhe der Ausgaben entspricht fast genau den Mittelansätzen, allerdings gibt es innerhalb des Kapitels deutliche Abweichungen.

Mittelüberschreitungen gibt es

-wegen der von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans vorgenommenen linearen Mittelkürzung vor allem bei bestimmten Haushaltslinien für Hektarbeihilfen,

-wegen der höheren Ausgaben für die Produktionserstattungen für Stärke (höhere durchschnittliche Erstattungssätze und größere Mengen).

Diese Überschreitungen werden aber durch einen Minderverbrauch bei folgenden Maßnahmen ausgeglichen:

-öffentliche Lagerhaltung (sehr viel höhere Verkaufserlöse und geringere Interventionsankäufe),

-die Hartweizenbeihilfe aufgrund niedrigerer Zahlungen in Italien.

Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen bleiben leicht unter den Mittelansätzen. Bei der Höhe der Erstattungen wurden die beträchtlichen Einsparungen (371 Mio. EUR) aufgrund der günstigen Entwicklung des Dollarkurses bereits berücksichtigt.

Kapitel B1-11: Zucker // -86 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 910 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ergibt sich aus den geringeren Zahlungen für Ausfuhrerstattungen. Gründe sind einerseits ein geringfügiger Rückgang der Ausfuhren von Quotenzucker und andererseits die Einsparungen aufgrund der günstigen Entwicklung des Dollarkurses (48 Mio. EUR).

Außerdem ist der Mittelbedarf für die Ausgleichsbeihilfe für die Raffination von Rohzucker deutlich geringer, weil ein wichtiger Empfänger dieser Beihilfe seinen Beihilfeantrag später als erwartet gestellt hat.

Kapitel B1-12: Olivenöl // +20 Mio. EUR

// (Ausgaben: 2 210 Mio. EUR)

Die Mitgliedstaaten konnten die in den letzten Monaten beobachteten Verzögerungen bei den Zahlungen aufholen.

Die Mittelüberschreitung ergibt sich einerseits aus der von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans vorgenommenen linearen Mittelkürzung und zum anderen aus der Zahlung der Restbeträge der Verbrauchsbeihilfe.

Kapitel B1-14: Textilpflanzen und d Seidenraupen // -33 Mio. EUR

// (Ausgaben: 991 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ergibt sich aus den geringeren Ausgaben für die Produktionsbeihilfe für Faserlein in Spanien. Dies erklärt sich zum einen daraus, dass die Erzeuger/Verarbeiter die Beihilfe in diesem Jahr später als in den Vorjahren beantragen können, und zum anderen daraus, dass die spanischen Behörden ihre Kontrollen verstärkt haben, wodurch sich die Auszahlung der Beihilfe verzögert hat.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // -103 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 551 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ergibt sich aus kleinen Differenzen bei mehreren Maßnahmen in den Sektoren frisches Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.

Einen Minderverbrauch gab es vor allem bei folgenden Maßnahmen: Bananen, Modernisierungsprogramme, Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und finanzieller Ausgleich zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten.

Eine Mittelüberschreitung gab es vor allem bei folgenden Maßnahmen: finanzieller Ausgleich für die Marktrücknahmen. Schalenobst und Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten.

Kapitel B1-16: Wein // +71 Mio. EUR

// (Ausgaben: 766 Mio. EUR)

Die Mittelüberschreitung ergibt sich aus den höheren Ausgaben für

-die Interventionen für Weinbauerzeugnisse (Destillation und private Lagerhaltung),

-die Beihilfe zur Verwendung von Traubenmost (die Beihilfe für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat zur Anreicherung musste für höhere Mengen als erwartet gezahlt werden).

Kapitel B1-17: Tabak // +18 Mio. EUR

// (Ausgaben: 993 Mio. EUR)

Die Mitgliedstaaten konnten die in den letzten Monaten beobachteten Verzögerungen bei den Zahlungen aufholen.

Die Mittelüberschreitung ergibt sich aus der von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans beschlossenen linearen Mittelkürzung.

Kapitel B1-18: Andere Sektoren // +38 Mio. EUR

// (Ausgaben: 350 Mio. EUR)

Die Mittelüberschreitung ergibt sich aus:

-Verzögerungen bei der Zahlung der Ausfuhrerstattungen für Reis für das Wirtschaftsjahr 1998/99. Dies hat dazu geführt, dass der Großteil der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen für zwei Wirtschaftsjahre (1998/99 und 1999/2000), im Haushaltsjahr 2000 getätigt wurden,

-dem höheren Mittelbedarf für die Produktionsbeihilfe für Saatgut aufgrund höherer produzierter Mengen.

Kapitel B1-20: Milch und Milcherzeugnisse // -189 Mio. EUR

// (Ausgaben: 2 546 Mio. EUR)

Einen deutlichen Minderverbrauch gegenüber dem Indikator gibt es bei der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver. Die Verkaufserlöse sind deutlich höher als erwartet, weil höhere Mengen aus öffentlichen Beständen verkauft wurden und es keine Interventionsankäufe gegeben hat.

Dieser Minderverbrauch wird zum Teil durch eine Mittelüberschreitung bei den Beihilfen für die Verwendung von Magermilch (insbesondere zur Herstellung von Kasein) und niedrigere Einnahmen aus der Zusatzabgabe zurückzuführen, die bei diesen Kapiteln verbucht werden [1].

[1] Nur die Beträge der Zusatzabgabe, die von den Mitgliedstaaten erklärt wurden, werden bei Kapitel B1-20 verbucht, während die Kürzungen der monatlichen Vorschüsse, die die Kommission wegen der nicht erfolgten Erklärung der Zusatzabgabe beschliesst, bei Kapitel B1-37 verbucht werden, siehe auch die Bemerkungen zu Kapitel B1-37.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // +75 Mio. EUR

// (Ausgaben: 4 540 Mio. EUR)

Die Überschreitung ergibt sich aus:

-höheren Ausgaben für die außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen (Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern im Vereinigten Königreich im Rahmen der BSE-Bekämpfung),

-höheren Ausgaben für die Prämien vor allem aufgrund der von der Haushaltsbehörde beschlossenen linearen Mittelkürzung,

-höhere Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung, weil die Verkaufserlöse geringer sind als erwartet.

Die Mittelüberschreitungen werden zum Teil durch geringere Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen wettgemacht.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // -96 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 736 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ergibt sich aus geringeren Ausgaben für die Mutterschafprämie in den Jahren 1999 und 2000 (höhere Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt als erwartet).

Kapitel B1-23: Schweinefleisch, Eier und Gefluegel // -30 Mio. EUR

// (Ausgaben: 435 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ergibt sich vor allem aus geringeren Ausgaben für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch.

B1-30: Kapitel B1-30: Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse // +21 Mio. EUR

// (Ausgaben: 572 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch erklärt sich durch höhere Ausgaben für mehrere Grunderzeugnisse (Getreide, Butter und Magermilch). Dies ist insbesondere auf höhere Ausfuhrmengen zurückzuführen und konnte auch durch die Einsparungen aufgrund der günstigen Entwicklung des Dollarkurses nicht ausgeglichen werden (Einsparungen in Höhe von rund 35 Mio. EUR).

Um die Ausgaben zu beschränken, hat die Kommission Mitte Mai die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für erstattungsbegünstigte Ausfuhren ausgesetzt.

Kapitel B1-31: Nahrungsmittelhilfe // -47 Mio. EUR

// (Ausgaben: 288 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ergibt sich aus geringeren Ausgaben für:

-die kostenlose Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige in der Gemeinschaft (Verzögerungen bei der Ausführung des Programms in Italien),

-die Ausfuhrerstattungen für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen (Ausfuhr von Reis zu einem durchschnittlichen Erstattungssatz, der niedriger als erwartet war).

Demgegenüber liegen die Ausgaben für die Schulmilchmaßnahme über den Mittelansätzen (die beihilfebegünstigten Mengen waren höher als erwartet).

Kapitel B1-36: Kontrolle und Vorbeugung // +18 Mio. EUR

// (Ausgaben: 77 Mio. EUR)

Die Mittelüberschreitung ergibt sich daraus, dass die Ausgaben für die Ölkartei höher als erwartet waren, weil neben den üblichen Arbeiten noch die Arbeiten für die Einführung eines Geographischen Informationssystems (GIS) durchgeführt werden mussten.

Kapitel B1-37: Rechnungsabschluss und Kürzung von Vorschüssen // -378 Mio. EUR

// (Ausgaben: -1 078 Mio. EUR)

Die Überschüsse ergeben sich daraus, dass die Kürzungen der Vorschüsse höher waren als erwartet. Die von der Kommission bereits beschlossenen (bzw. noch zu beschließenden) Kürzungen werden sich wahrscheinlich auf über 500 Mio. EUR belaufen und betreffen die folgenden Maßnahmen:

-nicht erfolgte Einziehung der Zusatzabgabe Milch - Wirtschaftsjahr 1999/2000 - 280 Mio. EUR (insbesondere Italien, aber auch Griechenland, Spanien und Portugal),

-nicht erfolgte Einziehung der Zusatzabgabe Milch - Wirtschaftsjahr 1998/99 - 135 Mio. EUR (Italien),

-Mängel bei der Anwendung des Integrierten Systems - Griechenland - 75 Mio. EUR,

-Nichteinhaltung der in den Verordnungen vorgeschriebenen Zahlungsfristen durch mehrere Mitgliedstaaten - mehrere Haushaltslinien (Kürzung der Vorschüsse um insgesamt 16 Mio. EUR).

Die Einnahmen aus dem Rechnungsabschluss sind demgegenüber um rund 30 Mio. EUR niedriger als ursprünglich erwartet.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // +69 Mio. EUR

// (Ausgaben: 904 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator ist auf höhere Ausgaben für die agromonetären Beihilfen zurückzuführen. Grund hierfür sind höhere Zahlungen in Italien (Zahlungen wegen der Lireaufwertungen im Jahr 1997) und dem Vereinigten Königreich (wegen der Entwicklung des Pfund Sterling im Verlauf dieses Jahres).

3.4.2. Teilrubrik 1b: Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // +100 Mio. EUR

// (Ausgaben: 4 184 Mio. EUR)

Entgegen den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten (und denen der Kommission) ist es den Mitgliedstaaten gelungen, die Zahlungen für die früheren flankierenden Maßnahmen und die übrigen Ausgaben für die ländliche Entwicklung zu beschleunigen. Damit ist der deutliche Minderverbrauch der letzten Monate verschwunden, und die Ausgaben liegen jetzt sogar über den Mittelansätzen im Haushaltsplan. Die Kommission wird deshalb der Haushaltsbehörde eine Mittelübertragung zur Aufstockung der Mittel bei diesem Kapitel vorschlagen.

Trotzdem bleiben die den Mitgliedstaaten zu erstattenden Ausgaben unter den Ansätzen bei der Teilrubrik 1b (Die Mittel wurden von der Haushaltsbehörde auf einen um 281 Mio. EUR unter dieser Teilobergrenze liegenden Betrag festgesetzt).

4. Schluss

Die (vorläufige) Ausführung der Mittel bei Rubrik 1 des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 beläuft sich auf 40.430 Mio. EUR, das sind 99,4% der Mittel.

In diesem Betrag sind einerseits die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 1999 bis 15. Oktober 2000 enthalten und andererseits die Zahlungen, die von der Kommission direkt geleistet wurden (oder noch zu leisten sind). Außerdem enthalten sind darin die Kürzungen der monatlichen Vorschüsse, die von der Kommission noch beschlossen werden müssen.

4.1. Ausführung der Mittel bei Teilrubrik 1a

Die (vorläufigen) Ausgaben des Haushaltsjahrs 2000 liegen für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) um 333 Mio. EUR unter den Mittelansätzen.

Die Einsparungen aufgrund der günstigen Entwicklungen des Dollarkurses belaufen sich auf 510 Mio. EUR, davon ist ein Betrag von 200 Mio. EUR beim EAGFL-Garantie verblieben und in dem oben angegebenen Minderverbrauch bereits berücksichtigt.

Zu einer Mittelüberschreitung kam es vor allem in folgenden Sektoren

-Rindfleisch (+75 Mio. EUR) infolge höherer Ausgaben für die außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen (Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern im Vereinigten Königreich im Rahmen der BSE-Bekämpfung), die Prämien (vor allem wegen der von der Haushaltsbehörde beschlossenen linearen Mittelkürzung) und die öffentliche Lagerhaltung,

-Wein (+71 Mio. EUR) aufgrund höherer Ausgaben für die Destillation, die private Lagerhaltung und die Beihilfe zur Verwendung von Traubenmost,

-sonstige Maßnahmen (+69 Mio. EUR) aufgrund höherer Zahlungen für die agromonetären Beihilfen,

Einen Minderverbrauch verzeichneten vor allem folgende Sektoren:

-Milch und Milcherzeugnisse (-189 Mio. EUR) aufgrund niedrigerer Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (höhere Verkaufserlöse und keine Interventionsankäufe),

-Obst und Gemüse (- 103 Mio. EUR) wegen niedrigerer Zahlungen für eine Reihe von Maßnahmen,

-Schaf- und Ziegenfleisch (- 96 Mio. EUR) wegen der Mutterschafprämie (höhere Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt als erwartet),

-Zucker (- 86 Mio. EUR) vor allem aufgrund niedrigerer Ausfuhrerstattungen (günstige Entwicklung des Dollarkurses).

Außerdem gab es beim Kapitel Rechnungsabschluss/Kürzung der Vorschüsse höhere Einnahmen (- 378 Mio. EUR), weil die Vorschüsse stärker gekürzt wurden als ursprünglich erwartet (Berichtigungen vor allem bei der Zusatzabgabe Milch).

4.2. Ausführung der Mittel bei Teilrubrik 1b

Der in den letzten Monaten festgestellte sehr beträchtliche Minderverbrauch ist verschwunden, die Ausgaben bei Teilrubrik 1b (Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen) liegen um 79 Mio. EUR über den Mittelansätzen (derzeitiger Stand). Die Kommission wird deshalb der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für eine Mittelübertragung zur Aufstockung dieses Kapitels vorlegen.

Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten zu erstatten sind, liegen trotzdem unter den Mittelansätzen bei Teilrubrik 1b (die Mittel wurden von der Haushaltsbehörde auf einen um 281 Mio. EUR unter dieser Teilobergrenze liegenden Betrag festgesetzt).