DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/225

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES RECHNUNGSHOFS ZUM SECHSTEN, SIEBTEN, ACHTEN UND NEUNTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2004

(2005/C 303/02)

I — Der Europäische Rechnungshof („der Hof“) hat die Rechnung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF und die zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Diese Rechnung umfasst die Jahresabschlüsse, die Übersichten über die finanzielle Ausführung sowie die Jahresabschlüsse und Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) (1). Gemäß den Finanzvorschriften hat der Hof für die EEF-Mittel, deren finanzielle Abwicklung in die Zuständigkeit der Kommission fällt, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen (2). Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch. Diese stützen sich auf allgemein anerkannte internationale Prüfungsnormen, die an den EEF-Bereich angepasst wurden. Aus seiner Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die nachstehenden Bestätigungsvermerke.

II — Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Abgesehen von den Auswirkungen der nachfolgenden Sachverhalte:

a) Unvollständigkeit der Aktiva, da die Kommission nicht ausreichend untersucht hat, welcher Teil der noch abzurechnenden Vorschüsse von den Schuldnern noch an den EEF zurückzuzahlen ist (siehe Ziffer 14);

b) Unvollständigkeit der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen, da diese nicht die tatsächliche Höhe der uneinbringlichen Forderungen widerspiegeln (siehe Ziffer 15);

c) mangelnde Zuverlässigkeit des im Anhang zu den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Saldos der Stabex-Mittel (832 Millionen Euro) (siehe Ziffer 16);

vermitteln die Übersichten über die finanzielle Ausführung für das Haushaltsjahr 2004 und die Jahresabschlüsse am 31. Dezember 2004 nach Ansicht des Hofes ein wahrheitsgemäßes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende.

III — Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Analyse der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Der Hof hat die Umsetzung der Kommissionsnormen für die interne Kontrolle geprüft und die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme getestet. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, sind nach Ansicht des Hofes in folgenden Bereichen weitere Verbesserungen erforderlich:

a) Risikomanagement (siehe Ziffern 20-22);

b) Kontrollrahmen (siehe Ziffern 23-33);

c) Rechenschaftspflicht der Delegationen in Bezug auf die interne Kontrolle (siehe Ziffern 34-35);

d) Tätigkeitsbericht des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid (siehe Ziffer 36).

Prüfung der Vorgänge

Der Hof prüfte eine Reihe von Vorgängen auf der Grundlage der bei den zentralen Kommissionsdienststellen und den Delegationen verfügbaren Unterlagen, aber auch auf der Grundlage von Vor-Ort-Kontrollen bis zur Ebene der ausführenden Stellen in den AKP-Staaten. Dabei wurden die Einhaltung der Verordnungsbestimmungen und die tatsächliche Durchführung der den Unterlagen entsprechenden Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geprüft. In Bezug auf die Haushaltszuschüsse bezog sich die Prüfung nur auf den Zeitraum bis zur Überweisung dieser Zuschüsse an die Haushalte der Empfängerstaaten. Häufigkeit und finanzielle Bedeutung der festgestellten Fehler waren nach Ansicht des Hofes nicht wesentlich (siehe Ziffern 37-41).

Schlussfolgerung zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Der Hof ist der Ansicht, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Jahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

28. September 2005 Hubert WEBER Präsident

(1) So wie in Artikel 96 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 125 Absatz 2 der Finanzregelung für den neunten EEF festgelegt; konkret handelt es sich dabei einerseits um die vom Rechnungsführer erstellten Vermögensübersichten und dazugehörigen Übersichten und andererseits um die Haushaltsrechnungen mit den vom Hauptanweisungsbefugten und vom Rechnungsführer gemeinsam erstellten Tabellen. Diese Jahresabschlüsse werden für jeden der vier EEF einzeln und einmal in konsolidierter Form erstellt. Die Jahresabschlüsse und die Informationen der EIB werden nicht durch die vorliegende Erklärung abgedeckt (siehe Fußnote 13).

(2) Gemäß Artikel 103 Absatz 3 der oben erwähnten Finanzregelung; zusammen mit Artikel 1 der genannten Finanzregelung bedeutet dies, dass die Zuverlässigkeitserklärung nicht den von der EIB unter ihrer Verantwortung verwalteten Teil der Mittel des neunten EEF abdeckt.