ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)395
Vol.1973/0062

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMJHSßlCN DER-EUROPÄISCHEN GEMEINSCHATTIJrj
KOM(73)395endg.
Brüssel ,den 13«M-rz 1973
Empfehlung
zueinemBeschlußdesRates
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgerneinschaft undderRepublikRwandaüberdie
LieferungvonWeichwsizen undMagermilchpulver imRahmender
Nahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDK(73)395endg.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN 3EKÜ IMSCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 113 ,114 ui*d228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Crünie :
DieEuropäische Wii-tschaftsgemeirschaft hat dasAbkommen über die Hr.hrungsmi t-
telhilfe von1967abgeschlossen ^« A^igesisJi'ca derangespannten Vcrsorgungs -
lage Ewondic mitGe^Teide tv.ö Sa^arriiXcfcpuj veristes«weckaaßig ,diesem Land
icKiZunen desSahrungsiiit celhij-fepreyrirs da?Geneinschaft für1970/?<1±
.6.000 Tcamea '.JeidvEisen unentgeltlich zuliefern ., ..^
Der RrvthatcitderVerordnung ENGNr.2721 /72vom19.Dezember 1972 betreffend die
(2)Lieferung vonKagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe beschlossen ,750
Tonnen dieses Erzeugnisses <*erRepublik Hwaiida zurVerfügung zustellen -
E2SCHLI3SS ?:
Artikel 1
InKamen derEuropäischen Uirtschaftsgenieinschaf twird zwischen derEuropäischen
Hirtschaftsgemeinschaft undderRepublik nwarida ein Abliomcen über dieLieferung
vonWeichweizen und Ifegermilchpulver imRahmen derNahruagsuitteltilfe ge­
schlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage beigefügt ist .
^l)A31.Rr.L66vom23»3«1570 ,Seite 1'
(2)ABI.Kr.L251vom23a2iÍ972 ,Seite 28

■ . Artikel 2,
Der Präsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zubestellen undihnen dieVollmachten
zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfür dieGemeinschaft verbini
zuhandeln *
Geschehen zuBrüssel am
Im .Namen ,des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERREPUBLIK RW^ND«.
UBERDIELIEFERUNG VONV.'EICHWEIZEN UNDMAGSHKILCHPULVER
li-iRivHMENDERNAHRUHGSi.ITTELIIILTE

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEKE liTSCHAFTEN einerseits -
DIE REGIERUNG DERREPUBLIK RWAKDA andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen ,undhaben dafür als
Bevollmächtigte ernannt i
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK RW^NDA
DIESE SIND WIE FOLGT UBEREINGEKCMKEN :

ARTIKELI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft liefertderRepublikRwanda,
nachstehend :7Bap£ängerlsnd "..genannt,eineMengevont
–6.000TonnenWeichweizen
–750TonnenMagermilchpulver
DieQualitäts-undVerpäcküngsbedingungen werdeninAnhangI,.'
BestandteildiesesAbkommensist,genannt.
ARTIKELII
DieLieferungen erfolgen'freiBestimmungsort ,derfürjedesErzeugnis
ingegenseitigem Einvernehmen zwischendemEmpfängerlandund1der
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften bestimmtwird»
ARTIKELIII''
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddes
Empfärxgerlaades ,insbesondere betreffenddieLieferungunddie
Übernahme,sindimAnhangII.zudiesemAbkommenfestgelegt,der
Bestandteil diesesAbkommensist,• •<
ARTIKELIV
DasEmpfängeirltand .verpflichtet sich,diealsHilfeerhaltenen
Erzeugnisse fürVerbranchszwecske zuverwendenundkostenlosandie
inAnhangIiidiesesAbkommensgenanntenBevölkerungsgruppen zu
verteilen.
•-ARTIKEL V
DieVertragsparteien verpflichten sich,beiderDurchführung dieses
AbkommensjedeBeeinträchtigung dernormalenStrukturdereinheimischen

Erzeugung und desinternationalen Handels zuvermeiden .Zudiesem
Zweck tragen siedafür Sorge ,dfiss dieimRahmen derHilfe getätigten
Lieferungen nicht andieStelle dernormalerweise ohne diese Lieferung
zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen .
ARTIKEL VI .
Das IiiapfängacJEand trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,um
zuverhindern :
-dieWiederausfuhr derimRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisse
sowie derdaraus hergestellten Erzeugnisse undNebenerzeugnisse ;.
–diekommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr vongleichartigen
Erzeughissen inländischer Erzeugung ,daraus hergestellter Erzeugnisse
undNebenerzeugnisse während eines Zeitraums von sechs Monaten nach der
letzten Lieferung .
, \... ''ÀRTIKEL VII '
Das .Ei^pf.ärigerland_.;i ..verpflichtet sichj '.dis Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft Uber dieEinzelheiten -der ..Durchführung dieses Abkommens
zuunterrichten .Zudiesem Zweck teilt esderKommission derEuropäisch «
Gemeinschaften folgende Angaben mit -i- -
-spätestens dxgtssig Tage nach derÜbernahme jeder Sendung »Ortund
••
Zeitpunkt derÜbernahme,' Art jMenge undQualität dörübernommenen
Erzeugnisse }
–alle drei Monate biszurvollständigen Ausnutzung derimRahmen der
Hilfe gelieferten Mengen :eine Aufstellung über dieVerteilung ,ins­
besondere über dieZahl und dieArt derEmpfänger ,dieverteilten
Mengen ,denOrt derVerteilung und dieVerteilungsart «

ARTIKEL VIII
Das Empfängejrland trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen »umes
denordnungsgemäss von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestell –
ten Personen zuermöglichen »diemit derDurchführung dieses Abkommens
verbundenen Massnahmen anOrtund Stelle zuverfolgen »
ARTIKEL HC
Das Empfängerl and - verzichtet auf dieErhebung jeglicher Steuern und
Abgaben ,insbesondere solcher bei derEinfuhr ,auf diealsHilfe
erhaltenen Erzeugnisse «
ARTIKEL X
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander
insBenehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zu
beraten .
ARTIKEL XI .
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,,französischer ,italienischer undniederländischer
Sprache ,wobei jeder V/ortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Jj;G^EMILC2FUiiV32
I.Qualitatsanforderungen :
a)Fettgehalt
b)Wassergehalt
c)Gesamtsäuregehalt ,ausgedrückt inMilchsäure
d)Prüfung aufNeutralisierungsnittel
e)Zulassige Zusätze
f)Phosphatase –Prüfung
g)Loslickkeit
h)Reinheitsgrad
i)Gehalt anKeinen
j)Kolibazillen-Gehalt
k)Geschmack undGeruch
l)aussehenhöchstens 1,5%
höchstens Cjf/o
höchstens 0,15 %
(18°Dornic )
negativ
keine
negativ
höchstens 0,5 eil
(ainaestens 99%)
mindestens Filter -
scheibe B(15,0 mg)
höchstens 50.000 /g
negativ in0.1 g
rein
Farbe weiss oder
schwachgelblich ,
keine Verunreini­
gungen oder fefärb –
tePartikeln
II»Verpackung ;
a)Nettoinhalt 25kg
b)Aufmachung :
aa)4Säcke Kraft-Papier ,Festigkeit entsprechend einea Gewicht
vonmindestens fO3/r.2;
1Sack Asphaltpapier alsZ^ischenlage ,Festigkeit entsprechend
einen Gewicht vonmindestens 1^0 g/m2;
1Innentasche ausPolyäthylen vonmindestens 0,06 mmDicke ,
zugeschweisst oder mit doppelten Wickelbund ;
oder
bb)1Sack Clupak poly-duplo –Papier ,Festigkeit entsprechend
einem Gewicht vonmindestens 50/20/50je/e2j

2SäckeKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewicht
vonmindestens70/75s/m2»
1Innentasche ausPolyäthylen miteinerDickevonmindestens
0,10mmj
c)AufschriftderVerpackunginfranzösischer Sprache:
, MILCHPULVER
SCHENKUNGDER.EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTGEMEIN SCHAFT
ANDIEREPUBLIK RUANDA

ANHANG II
Geplanter Anhang zuArtikel III desAbkormens
Artikel 1
DieLieferung gilt als erfolgt und dieGefahren gehen von derEuropä­
ischen '.Virtschaftsgemeinschaft auf dasEnpfängerland über ,wenn die
»7?-re dieGrenze desEmpfängerlandes tatsächlich überschritten hat .
DasEcpiangerland trägt sämtliche Kosten derWarenabnahme sowie etwaige
Uniladekosten und alle übrigen nach Lieferung derWare anfallenden Kosten#
Etwaige Kosten aufGrund verspäteter ,vomEnpf ängerland zuvertretender
Übernahme derWare gehen zuLasten desEmpfängerlandes .
■' Artikel 2
Nach Abgang derWare imVerschiffungshafen gibt dieEuropäische ¥/irt-
scbaftsgemeinschaft deaEnpfängerland unverzüglich dieLademenge ,die
bei derVerlai^g festgestellte Qualität derWare ,denAusladehafen
und den oder diezurSeiterbeforderung derWare bis zumAblieferungs -
ort einzusetzenden Landverkehrsoittel bekannt .
Artikel 5
DieEuropäische Wirtschaf tsgemeinschaft teilt demEmpfängerland
mindestens 10volle Tage vorher denmutmasslichen Zeitpunkt desEin-
treffens derWare amAuslieferungsort mit .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat demEmpfängerland mindestens
zwei Tage vorher denvoraussichtlichen Zeitpunkt desEintreffens der
Ware amAuslieferungsort mitzuteilen .

Artikel k
BeiLieferung ist eine Unters ehreitung derinArtikel IdesAbkommens
vorgesehene Liefermenge um5%zulässig .
Artikel 5
ZurDurchführung derBestimmungen dieses Anhangs benennt dieEuropäiscl
Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten ,dessen Namen undAn­
schrift sie demEmpfängerland rechtzeitig bekanntgibt «
DasEmpfängerland benennt fürjeden Bestimmungsort einen Empfangsberech
tigten undteilt dessen Namen undAnschrift vorDurchführung des
Abkommens derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit .

ANHANGIII
l'jg «p^jNA^.g??sTCI'T^SFiLsi'-ors
1)Sekundarscaulen
2)SozialeBeihilfestellen
3)Krankenhäuser undPolykliniken
*0Waisenhäuser
5)ErnShruaigszentren
6)Altenheins
7)KeinefürKörperbehinderte
8)GeschädigteundBedürftige
9)Jugendheime
10)Erz.j.ehungsheime »