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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/1

Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegt

(2015/C 92/01)

Herrn Amr Armanazi (alias Amr Muhammad Najib Al-Armanazi, Amr Najib Armanazi, Amrou Al-Armanazy), einer Person, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die obengenannte Person mit einer neuen Begründung aufrechtzuhalten. Herrn Armanazi wird hiermit mitgeteilt, dass er vor dem 27. März 2015 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen kann, die vorgesehene Begründung zu erhalten.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/4

Mitteilung Italiens über die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln für die Verkehrsaufteilung für die Mailänder Flughäfen Mailand-Malpensa, Mailand-Linate und Orio al Serio (Bergamo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 183/05)

Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (1), erhielt die Kommission am 23. April 2015 die Notifizierung Italiens zum Ministerialdekret Nr. 395 vom 1. Oktober 2014 zur Änderung des Dekrets Nr. 15 vom 3. März 2000 über die Aufteilung des Luftverkehrs im Mailänder Flughafensystem in der geänderten Fassung (2).

Mit der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2000 (3) hatte die Kommission die Vereinbarkeit der Verkehrsaufteilungsregeln für das Mailänder Flughafensystem gemäß dem Ministerialdekret Nr. 15 vom 3. März 2000 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (4) erklärt, vorbehaltlich der von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 angegebenen Änderungen dieser Regeln. Diese Änderung erfolgte durch das Ministerialdekret Nr. 14 vom 5. Januar 2001.

Durch das Ministerialdekret Nr. 395 vom 1. Oktober 2014 werden die Verkehrsaufteilungsregeln für das Mailänder Flughafensystem geändert. Es werden alle am Flughafen Linate in Bezug auf die Zahl der täglichen Hin- und Rückflüge zu EU-Flughäfen auf der Grundlage des Personenverkehrsaufkommens bestehenden Beschränkungen aufgehoben. Die Beschränkungen in Bezug auf den Einsatz von Schmalrumpfflugzeugen und den Betrieb von Punkt-zu-Punkt-Linienverbindungen am Flughafen Linate bleiben bestehen.

Die Kommission fordert betroffene Parteien auf, ihre Bemerkungen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung zu richten an:

Europäische Kommission Generaldirektion Mobilität und Verkehr (Referat E4 Binnenmarkt und Flughäfen) Büro: DM24 05/84 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: emmanuelle.maire@ec.europa.eu

(1) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

(2) Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 237 vom 11. Oktober 2014.

(3) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 29.

(4) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8. Aufgehoben durch Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 172/22

Mitteilung an Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2015/C 172/06)

Den derzeit benannten Personen und Einrichtungen gemäß den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates (1) und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die Begründungen zu den folgenden Personen und Einrichtungen zu ändern: ABDUSSALAM Abdussalam Mohammed, ABU SHAARIYA, ASHKAL Omar, Dr. AL-BAGHDADI Abdulqader Mohammed, DIBRI Abdulqader Yusef, QADHAF AL-DAM Sayyid Mohammed, General TOHAMI Khaled, FARKASH Mohammed Boucharaya, EL-KASSIM ZOUAI Mohamed Abou, AL-MAHMOUDI Baghdadi, HIJAZI Mohamad Mahmoud, AL-GAOUD Abdelmajid, AL-CHARIF Ibrahim Zarroug, FAKHIRI Abdelkebir Mohamad, MANSOUR Abdallah, AL QADHAFI Quren Salih Quren, AL KUNI Oberst Amid Husain und Taher Juwadi, Waatassimou Foundation, Korps der Revolutionsgarden, Al-Inma Holding Co. for Services Investments, Al-Inma Holding Co. For Industrial Investments und Al-Inma Holding Co. for Construction and Real Estate Developments (als Nr. 2, 3, 5, 6, 7, 9, 12, 13, 15, 16, 17, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 5, 7, 18, 19 und 22 in Anhang II bzw. Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates und in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates aufgeführt).

Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 10. Juni 2015 beim Rat unter der folgenden Anschrift beantragen können, die vorgesehenen Begründungen zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

(2) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 218/2

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem — durch den Beschluss (GASP) 2015/1066 des Rates geänderten — Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden

(2015/C 218/02)

Den Personen und der Einrichtung, die in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP des Rates (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea — geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/1066 des Rates (2) — aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die im genannten Anhang aufgeführten Personen und die dort aufgeführte Einrichtung in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der Personen und der Einrichtung in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in dem genannten Anhang aufgeführt.

Die betroffenen Personen und die betroffene Einrichtung werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (3)) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und die betroffene Einrichtung können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und die betroffene Einrichtung werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

(2) ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 25.

(3) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.
7.

gemeinschaftliche Ansätze (ganzheitliche Schulkonzepte) auf lokaler Ebene zur Verminderung von Schulabbrüchen anzuregen und zu fördern, beispielsweise durch a) mehr Spielraum für die Schulen in Fragen der Verwaltung, der Lehrpläne und der Arbeitsmethoden, insbesondere durch mehr Autonomie in Verbindung mit einer wirksamen Rechenschaftspflicht; b) angemessene offene und transparente Qualitätssicherungssysteme und schulische Planungs- und Verbesserungsprozesse, die unter Mitwirkung der gesamten Schulgemeinschaft (Schulleiter, Lehrkräfte und sonstiges Personal, Schüler, Eltern und Familien) festgelegt und umgesetzt werden; c) echte Partnerschaften und eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Schulen und externen Akteuren, einschließlich einer Vielzahl von Fachleuten, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Verbänden, Jugendarbeitern, kommunalen Behörden und Diensten und anderen Vertretern der Gemeinschaft im weitesten Sinne im Einklang mit den Gegebenheiten vor Ort; d) die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Schulformen und -ebenen, die im selben Gebiet angesiedelt sind, und die Vernetzung und die Bildung von berufsübergreifenden Lerngemeinschaften auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene, um den Austausch von bewährten Vorgehensweisen zu fördern; e) Exzellenz in der Schulverwaltung und -leitung, beispielsweise durch Verbesserung der Einstellungsverfahren und eines ständigen beruflichen Entwicklungsangebots für Schulleiter; f) eine Kultur der gegenseitigen Unterstützung und der Zusammenarbeit von Schülern, Eltern, Familien und Schulpersonal, um die Identifizierung junger Menschen mit dem Schulsystem zu fördern, ihre Lernmotivation zu steigern und sie zu ermutigen, sich bei gemeinsamen Entscheidungen einzubringen; g) Bestärkung der Schulen, über die formalen Beteiligungsanforderungen hinaus Kontakte zu allen Eltern und Familien zu pflegen und eine Kultur gegenseitigen Vertrauens und Respekts aufzubauen, damit Eltern und Familien das Gefühl haben, dass sie in der Schule willkommen und in die Lernprozesse ihrer Kinder einbezogen sind; h) Mechanismen, mit denen Anzeichen von Lernmüdigkeit, wie regelmäßige Abwesenheit oder Verhaltensauffälligkeiten, früh erkannt werden können; i) systematische Förderkonzepte für Lernende, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die Schule frühzeitig abbrechen, einschließlich Betreuung, Beratung und psychologische Begleitung sowie die Möglichkeit zusätzlicher Förderung für Lernende, deren Muttersprache(n) nicht die Unterrichtssprache(n) ist/sind; j) ein breites Angebot von leicht zugänglichen extracurricularen und außerschulischen Aktivitäten — beispielsweise in Sport, Kunst, Freiwilligentätigkeit oder Jugendarbeit —, die die Lernerfahrung ergänzen und die Beteiligung, die Motivation und das Zugehörigkeitsgefühl der Lernenden steigern können;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/6

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2017/C 232/08)

Den in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 (1) des Rates und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2011/137/GASP des Rates (3) und in der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (4) vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 15. Mai 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(3) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

(4) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.
Kompendium der Lebenskompetenzen und ihrer Merkmale Zwischenmenschliche Kompetenzen Kommunikative Kompetenzen Kognitive Kompetenzen Persönliche Kompetenzen Führungsqualitäten, Konfliktlösung, Planung und Organisation, Teamarbeit, Verhandlungsgeschick, interkulturelles Bewusstsein. Ansichten und Standpunkte zum Ausdruck bringen (bzw. ihnen Gehör schenken), diskutieren und debattieren, digitale Kompetenz und Medienkompetenz, Präsentationsfähigkeit, Standpunkte verteidigen. Kritisches Denken, logische Analyse, kreatives Denken, Problemlösung, Entscheidungsfindung, Interpretationsvermögen, Urteilsvermögen. Selbstvertrauen, Selbstbewusstsein, Resilienz, Autonomie, Eigeninitiative, Empathie. Diese Lebenskompetenzen sind ganzheitlich, insofern als sie auf die Entwicklung der ganzen Person abzielen und ihr helfen sollen, als Individuum wie auch als soziales Wesen eine positive Selbstverwirklichung zu erreichen; bereits an und für sich von Wert, da sie jungen Menschen positive und bereichernde Lernerfahrungen, die ihre Entwicklung unterstützen, bieten; komplementär und einander verstärkend, da sie das Lernen und die Entwicklung junger Menschen in Bezug auf Bildung und Ausbildung, in der Familie, in der Gemeinschaft, im staatsbürgerlichen und im gesellschaftlichen Leben sowie am Arbeitsplatz unterstützen; transversal und sektorenübergreifend, und zwar unabhängig vom Kontext, sei es in der Bildung, am Arbeitsplatz, in der Gemeinschaft oder bei der Ausübung kultureller, sozialer oder politischer Aktivitäten, wobei die erworbenen Fähigkeiten von unmittelbarer Relevanz und von unmittelbarem Nutzen sind; geeignet, junge Menschen zu ermächtigen und in die Lage zu versetzen, ihren Talenten, Fähigkeiten und Kapazitäten sowie ihren Verhaltensweisen und Einstellungen im persönlichen, staatsbürgerlichen, kulturellen und beruflichen Leben auf konstruktive Weise Ausdruck zu verleihen.
1.

die Hochschulbildung, was den Einzelnen betrifft, zur persönlichen und beruflichen Entwicklung der Lernenden beiträgt und Menschen hilft, Verantwortung für ihr lebenslanges Lernen und ihre Laufbahn zu übernehmen. Was die Gesellschaft anbelangt, so schafft sie die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung, Wirtschaftswachstum, Innovation und sozialen Zusammenhalt und spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, gesellschaftliche Probleme zu erkennen und in Angriff zu nehmen;
C 433/41

Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2233 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2229 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 433/10)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2233 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2229 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind diese natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vor dem 1. September 2022 oder innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme in Anhang I – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (5) aufgeführte Website übermittelt werden.

Die Meldepflicht gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gilt erst ab dem 1. Januar 2023 in Bezug auf Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, der vor dem 21. Juli 2022 in seinem nationalen Recht eine ähnliche Meldepflicht festgelegt hat.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 293 vom 14.11.2022, S. 40.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 293 vom 14.11.2022, S. 9.

(5) Letzte konsolidierte Fassung unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0269-20220916&qid=1666170179071
Schlussfolgerungen zum Sonderbericht Nr. 19/2022 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen durch die EU – Nach anfänglichen Herausforderungen ausreichend Dosen gesichert, Leistungsfähigkeit des Verfahrens aber nicht ausreichend bewertet“

(2022/C 484/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

(4)

ERKENNT AN, dass die EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe eine bedeutende Errungenschaft darstellt und den Mehrwert der Zusammenarbeit in der EU unterstreicht, da so dafür gesorgt wurde, dass 80 % der erwachsenen Bevölkerung in der EU bis Ende 2021 vollständig geimpft waren;
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)521
Vol.1964/0115

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
(COMMISSION
VI/VII/COM(64)521endg.
Briissel,den9»DezemberI964
Orig.sP
MASSNAHMEN .ZURHERSTELLUNG EINESGEMEINSAMEN
GETREIDEPREISNIVEAUS
BEFORDERUNGS TARIFE
(EntwurfeinerEntschließung desRats)
(vonderKommissionvorgelegt)
•«•/•••
VI/VII/C0M(64)521endg.

DER RAT
-inderErwägung ,daß imRahmen derHarmonisierung derAgrarpreise
dieBeförderungsentgelte fürAgrar erZeugnisse alsWettbewerbsfaktor
vonbesonderer Bedeutung sind ,
-inderErwägung ,daß imRahmen derHerstellung eines gemeinsamen
Getreidepreisniveaus dieBeförderungsentgelto ebenfalls ein Faktor
zurBerechnung derabgeleiteten Preise sind ,
-erachtet esfürnotwendig ,daßdieMitgliedstaaten bemüht sind ,die
künstlichen Differenzierungen derBeförderungsentgelte fürAgrar­
erzeugnisse zubeseitigen ,
-fordert dieKommission auf ,ihmbis zum 1.Juli 1966 hinsichtlich
-der Beförderung imInland wie imgrenzüberschreitenden Verkehr
der einzelnen Verkehrsträger zwischen den Mitgliedstaaten einen
Bericht zuunterbreiten ,betreffend :
-dieBeförderungsentgelte für diewichtigsten Agrarerzeugnisse
innerhalb derMitgliedstaaten sowie denmengenmäßigen Anteil der
einzelnen Verkehrsträger amFrachtaufkommen ,
-die für jede Gruppe dieser Erzeugnisse bestehenden Unterschiede
indenBeförderungsentgelten und dieUrsachen dieser Unterschiede
-fordert dieKommission auf ,ihm imRahmen dergemeinsamen Verkehrs -
politikr vordem1.Juli 1965 geeignete Vorschläge zuunterbreiten ,
-fordert dieMitgliedstaaten auf ,der Kommission alle für die Aus­
führung dieser Entschließung erforderlichen und sachdienlichen Aus­
künfte zur Verfügung zustellen .