KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 442 endg. 
Brüssel, den 20.10.1994 
94/0240 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VEPQRPNUNG (EG) PES RATES 
zur Einfuhrung vorläufiger Höchstmengen für die Einfuhren 
bestimmter Textilwaren in die Gemeinschaft mit Ursprung 
in der Volksrepublik China (Kategorien 14 und 17), in der Republik Indonesien 
(Kategorie 23) und in der Republik Indien (Kategorien 23 und 24) 
(von der Kommission vorgelegt) 
KKfi 
m 
Begründung 
Zweck des beigefugten Entwurfs einer Verordnung des Rates ist die Einfuhrung vorläufiger 
Höchstmengen für die Einführ bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik 
China (Kategorien 14 und 17), in Indonesien (Kategorie 23) und in Indien (Kategorien 23 und 
24). Dieser Vorschlag resultiert aus dem Fehlen einer befürwortenden Stellungnahme des 
Textilausschusses zu den dem Ausschuß am 27. September 1994 vorgeschlagenen 
Maßnahmen. 
Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates kann die Gemeinschaft 
Verhandlungen mit Lieferländern beantragen und in Erwartung des Ergebnisses dieser 
Verhandlungen vorläufige Höchstmengen festsetzen, wenn die unbegrenzte Einfuhr der 
betreffenden Textilwaren einen bestimmten Schwellenwert erreicht hat. 
Nach den Untersuchungen der Anträge verschiedener Mitgliedstaaten (F, IT, B, P) kamen die 
Dienststellen der Kommission zu dem Ergebnis, daß für fünf Waren die Eröflhung von 
Konsultationen mit den betroffenen Lieferländern gerechfertigt ist, wie die folgenden Zahlen 
belegen: 
China: Kategorien 14 und 17 
Indien: Kategorien 23 und 24 
Indonesien: Kategorie 23 
Rang Einfuhren 94 Einfuhren Einfuhren Einfuhren 
als EEC Land Kat. Einheit Schwellenwert neueste Zahlen 92/91 93/92 1993 
Lieferant 
I China 14 (000 Stück) I 236 2.186 +57% +8% 8.446 
1 China 17 (000 Stück) 1.499 1.875 +70% +82% 8.381 
2 Indien 23 (Tonnen) 2.492 3.963 +66% + 5% 7.339 
3 Indien 24 (000 Stück) 7.542 16.541 +70% +50% 23.741 
1 Indonesien 23 (Tonnen) 2.492 5.866 +19% + 42% 8.548 
Einführen aus diesen Ländern in den betroffenen Kategorien überschreiten bei weitem die 
Mengen, die in den bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren festgelegt sind 
und bei denen die Gemeinschaft die Aufnahme von Konsultationen beantragen und die 
Einführen von Waren der betreffenden Kategorie vorübergehend beschränken kann. Dem 
durch Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates eingesetzten Ausschuß wurde daher 
vorgeschlagen, in Erwartung des Ausgangs der Verhandlungen, Höchstmengen für die Einführ 
dieser Waren in die Gemeinschaft für eine Zeitraum von drei Monaten in Höhe der folgenden 
Mengen festsetzen, die den in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates 
vorgesehene Mengen entsprechen: 
China Kat. 14 2112 
China Kat. 17 2095 
Indien Kat. 23 1835 
Indien Kat. 24 5935 
Indonesien Kat. 23 2137 
Der Vorschlag der Kommission erhielt keine befürwortende Stellungnahme (qualifizierte 
Mehrheit) im Textilausschußj Gemäß dem in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
3030/93 des Rates vorgesehenen Verfahren, nachdem im Falle des Fehlens einer 
Stellungnahme des Textilaussshusses die Kommission dem Rat unverzüglich Vorschläge fur 
die zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten hat, wurde der beiliegende Entwurf eines 
Vorschlags einer Verordnung des Rates von der Kommission zur Annahme erarbeitet. 
Verbalnoten, durch die die Eröffiiung von Konsultationen im Hinblick auf den Abschluß eines 
Abkommens oder Gemeinsamen Schlußfolgerungen mit angemessenen Höchstmengen 
beantragt wird, sowie das Ersuchen, Ausführen der Länder in den betroffenen Kategonen m 
der in Artikel 10 Absatz 3 a und b der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates 
vorgesehenen Höhe zu beschränken, wurden von der Kommission am 1994 versandt. 
Der Rat wird hiermit ersucht, den beigefügten Vorschlag anzunehmen. 
i 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) Nr.... des Rates 
zur Einführung vorläufiger Höchstmengen für die Einfuhren 
bestimmter Textilwaren in die Gemeinschaft mit Ursprung 
in der Volksrepublik China (Kategorien 14 und 17), in der Republik Indonesien 
(Kategorie 23) und in der Republik Indien (Kategorien 23 und 24) 
DIE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die 
gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(l), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission(2), insbesondere auf 
Artikel 10, in Verbindung mit Artikel 17, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates sind die Voraussetzungen 
festgelegt, unter denen Höchstmengen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in 
Drittländern, die nicht Höchstmengen in bilateralen Abkommen unterworfen sind, festgesetzt 
werden können. 
Die Einfuhren beslimmler im Anhang angegebener Textilwaren mil Ursprung in der 
Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt), in der Republik Indonesien (nachstehend 
"Indonesien" genannt) und in der Republik Indien (nachstehend "Indien" genannt) in die 
Gemeinschaft haben den in Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung 
(EWG) Nr. 3030/93 des Rates genannten Schwellenwert überschritten. 
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates wurden China, 
Indonesien und Indien am 1994 Konsultationsersuchen notifiziert. 
Bis zu einer alle Seiten zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission China, Indonesien und 
Indien aufgefordert, vorläufig für einen Zeitraum von drei Monaten ihre Ausführen der 
betroffenen Waren in die Gemeinschaft auf die vorläufigen Höchstmengen, wie sie im Anhang 
wiedergegeben sind, vom Tag des Konsultationsersuchens an zu beschränken. 
Bis zum Abschluß der beantragten Konsultationen sollten Höchstmengen für die Einführen der 
Waren der betroffenen Kategorien in der Höhe angewandt werden, die identisch zu den 
ersuchten Höchstmengen sind. 
Es empfiehlt sich, für die Einführen von Waren, für die Höchstmengen eingeführt werden, in 
die Gemeinschaft die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Kales 
anzuwenden, die für die Einfuhr von Waren gelten, für die die in Anhang V der genannten 
Verordnung aufgeführten Höchstmengen festgesetzt sind. 
(l)ABl. Nr. L 275 vom 8.11.1993, S. 1 
(2)ABl. Nr. L 29 vom 2.2.1994, S. 1. 
Waren, die von China, Indonesien und Indien zwischen dem 1994 und dem Tag des 
Inkrafttretens dieser Verordnung ausgeführt werden, müssen den eingeführten Höchstmengen 
angerechnet werden. 
Die Höchstmengen stehen der Einführ der erfaßten Waren, die vor dem Inkrafttreten dieser 
Verordnung von China, Indonesien und Indien versandt wurden, nicht entgegen. 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen haben keine befürwortende 
Stellungnahme des durch Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates eingerichteten 
Ausschusses erhalten. Artikel 17 Absatz 4 der genannten Verordnung sieht vor, daß für den 
Fall, daß die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht 
übereinstimmen oder keine Stellungnahme des Ausschusses vorliegt, die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet. 
-v 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet des Artikels 2 gelten für Einführen der im Anhang angegebenen Warenkategorien 
mit Ursprung in China, Indonesien und Indien in die Gemeinschaft die in diesem Anhang 
genannten Höchstmengen. 
Artikel 2 
1. Die Einführen der in Artikel 1 genannten Waren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
dieser Verordnung aus China, Indonesien und Indien in die Gemeinschaft versandt wurden und 
noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien 
Verkehr abgefertigt, sofern ein Konosscment oder gleichwertiges Frachtpapier als Nachweis 
dafür vorgelegt wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb dieses Zeitraums versandt worden 
sind. 
2. Einführen von Waren, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in die 
Gemeinschaft versandt wurden, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
3030/93 des Rates, die bei den Einfuhren der Waren in die Gemeinschaft zur Anwendung 
kommen, für die die in Anhang V der genannten Verordnung festgesetzten Höchstmengen 
gelten. 
3. Alle Warenmengen, die am oder nach dem 1994 in die Gemeinschaft versandt und zum 
freien Verkehr abgefertigt wurden, werden von den angegebenen jeweiligen Mengen 
abgezogen. Die vorläufigen Höchstmengen stehen der Einführ von ihnen erfaßten Waren, die 
aber vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China, Indonesien und Indien versandt 
wurden, nicht entgegen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt bis zum 1994. 
Brüssel, den 
S 
ANHANG / 
Kategorie 
Nr. 
14 KN-Code Warenbezei chnung Drittländer Einheiten Hochstmengen v 
6201 1100 
ex 6201 12 10 
ex 620112 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
62102000 Mäntel und Umhänge, für Männer undXnaben, aus Gewebe, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen (ausgenommen Parkas der Kategotte 21) (einschließlich Kurz­
mäntel) China 1 000 
Stück 2112 
17 6203 31 00 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen China 1 000 
Stück 2095 
23 5508 20 10 
5510 1100 
551012 00 
551020 00 
5510 30 00 
5510 90 00 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Indonesien Tomen 2137 
Einzelverkauf - • 
India 1835 
24 6107 2100 
6107 22 00 
610729 00 
6107 91 10 
6107 91 90 
6107 92 00 
ex 6107 99 00 
6108 3110 
61083190 
6108 3211 
6108 32 19 
6108 32 90 
6108 39 00 
6108 9110 
6108 91 90 
6108 92 00 
6108 99 10 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken India 1 000 
Stück 5935 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -Jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren für Manner und Mädchen, aus 
Gewirken 
G 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 442 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-462-DE-C 
ISBN 92-77-81154-4 
Amt far amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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