MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF ANALYSE DER HAUSHALTSFÜHRUNG DES 6., 7. und 8. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS - Haushaltsjahr 2000

INHALT

1. Einleitung

2. Allgemeine Entwicklungstendenzen

3. Eingehende Untersuchung der Entwicklungszusammenarbeit

4. Aufschlüsselung nach Sektoren

5. Schuldenstand und strukturelle Anpassung

5.1. Schuldenstand

5.2. Strukturanpassungsfazilität

6. STABEX und SYSMIN

6.1. STABEX

6.2. Spezielle SYSMIN-Finanzierungsfazilität

7. Sonstige Sektoren der Zusammenarbeit

7.1. Entwicklung des ländlichen Raums

7.2. Landwirtschaft

7.3. Nachhaltige umweltgerechte Entwicklung

7.4. Risikokapital

8. Alte oder ruhende Verpflichtungen

1. Einleitung

Prägendes Ereignis des Jahres 2000 war der Abschluss der Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen AKP-EU und seine Unterzeichnung am 23. Juni in Cotonou, nachdem seit der Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Union und den AKP-Staaten intensive Diskussionen geführt worden waren. Im Abkommen von Cotonou sind für den Zeitraum 2000-2007 Finanzierungsmittel zugunsten der AKP-Staaten in einem Gesamtvolumen von rund 25 Mrd. EUR vorgesehen. Die Dotation des 9. EEF beziffert sich auf 13,5 Mrd. EUR; dazu kommen 9,9 Mrd. EUR an Restmitteln der vorhergehenden EEF und 1,7 Mrd. EUR aus eigenen Mitteln der EIB. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es von allen EU-Mitgliedstaaten und mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten ratifiziert worden ist. Auf Beschluss des AKP/EG-Rates vom 27. Juli 2000 über ab dem 2. August 2000 anwendbare Übergangsmaßnahmen sind jedoch die Bestimmungen des Abkommens von Cotonou in der Mehrzahl antizipativ in Kraft getreten, mit Ausnahme der Bereitstellung der finanziellen Ressourcen des 9. EEF. Der Ratifizierungsprozess läuft derzeit.

2. Allgemeine Entwicklungstendenzen

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Der Aufwärtstrend bei den EEF-Aktivitäten setzte sich auch im Jahr 2000 fort: mit Finanzierungsbeschlüssen im Volumen von 3.757 Mio. EUR wurde in diesem Jahr ein absoluter Hoechststand erreicht; noch vor dem Jahresende hatten die meisten Länder ihre Ressourcen vollständig ausgeschöpft. Ein maßgeblicher Einflussfaktor war dabei der Beschluss über eine Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Initiative - 1.000 Mio. EUR).

Diese Ergebnisse machen rund 85% des ursprünglich veranschlagten Mittelbetrags (4.250 Mio. EUR) aus; sie entsprechen den Zahlen, die das zuständige Kommissions mitglied, Herr Nielson, anlässlich der Ratstagung Entwicklung im November 2000 vorgelegt hatte. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Länder, die noch über gewisse Ressourcen verfügen, bei der Vorbereitung gangbarer Projekte teil weise ebenfalls auf Schwierigkeiten stoßen.

Mit einem Zahlungsvolumen von 1.548 Mio. EUR weist die Mittelverwendungsrate des EEF im Haushaltsjahr 2000 einen Anstieg um 21% gegenüber 1999 auf, liegt dabei jedoch deutlich unter den Vorausschätzungen vom September 2000 (2.025 Mio. EUR): dies entspricht etwa 76% des veranschlagten Wertes.

Bei den Mittelbindungen, also der praktischen Umsetzung von Finanzierungs beschlüssen in Verträge, stellen sich die Ergebnisse besonders positiv dar mit einer Zuwachsrate von 70% im Vergleich zum Vorjahr.

Die unerwartet niedrige Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2000 lässt sich teilweise durch die unzulängliche Mittelbindungsrate 1999 erklären. Angesichts der deutlich höheren Mittelbindungswerte des Jahres 2000 dürften die Zahlungen für die Abwicklung der Verträge 2001 deutlich zunehmen.

Speziell bei den nationalen und regionalen Programmen ist im Haushaltsjahr 2000 ein beträchtlicher Anstieg festzustellen: Finanzierungsbeschlüssen im Volumen von 1.211 Mio. EUR bzw. 432 Mio. EUR stehen hier Mittelbindungen von 604 Mio. EUR bzw. 221 Mio. EUR gegenüber. Dies deckt sich mit der generellen Entwicklungstendenz im EEF-Bereich. Aufgrund der zeitlichen Verschiebungen der Beschlussfassungs-, Mittelbindungs- und Zahlungsabläufe bei einem fünfjährigen Programmplanungs zyklus lag das Zahlungsvolumen im Jahre 2000 deutlich unter dem Mittel bindungsvolumen. In den Jahren 2001 und 2002, wenn die Finanzierungsbeschlüsse der Jahre 1999 und 2000 in die Mittelbindungsphase eintreten, dürfte sich diese Tendenz jedoch umkehren.

Die wirtschaftspolitische Situation der Empfängerländer spielt wie immer eine ausschlaggebende Rolle bei der Verwirklichung der Prognosen; hier war im Falle der Elfenbeinküste, Togos, Fidschis, Haitis, Liberias und der Region der großen Seen ein eindeutig negativer Einfluss zu verzeichnen.

3. Eingehende Untersuchung der Entwicklungszusammenarbeit

Nach dem gleichen Verfahren wie 1999 [1] hat die Kommission im Laufe des Jahres 2000 Halbzeitüberprüfungen ("mid-term reviews") der Entwicklungszusammenarbeit mit 35 Ländern [2] durchgeführt. Die Prüfung stützte sich auf eine Reihe von vorge gebenen Leistungskriterien sowie Kriterien zur Bewertung makro-ökonomischer und sektoraler Aspekte sowie des Finanzmanagements im allgemeinen. Bei 22 Ländern, in denen die zweite Tranche ihres Richtprogramms in voller Höhe zur Auszahlung kam, wurde die Zusammenarbeit für zufriedenstellend bzw. weniger zufrieden stellend, aber auf dem Wege der Besserung, befunden. 8 Länder erfuellten die Vorgaben nicht und erhielten somit auch nicht die zweite Programmtranche ausgezahlt. Bei den restlichen 5 Ländern waren die Kriterien teilweise erfuellt, so dass ihnen auch nur ein Teil der 2. Tranche ihres Richtprogramms ausgezahlt wurde.

[1] Im Laufe des Jahres 1999 fanden Halbzeitüberprüfungen in 8 Ländern statt, für die eine vollständige Auszahlung der 2. Tranche ihrer nationalen Richtprogramme beschlossen wurde.

[2] 35 Beschlüsse des EEF-Ausschusses im Jahr 2000. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Zusaammenarbeit mit 10 Ländern ausgesetzt wurde, während 17 kleine Länder die Gesamtdotation ihrer NRP in einer einzigen Tranche ausgezahlt erhielten; im Falle eines Landes wurde das NRP erst 2001 unterzeichnet.

17 AKP-Staaten und eine geographische Region kamen dagegen im Jahr 2000 in den Genuss zusätzlicher Ressourcen, und zwar im Wege einer dritten Tranche der nationalen und regionalen Richtprogramme des 8. EEF. Dieser Finanzbeitrag im Gesamtbetrag von 125,6 Mio. EUR kam solchen Ländern zugute, die besonders gute Leistungen hinsichtlich der Mittelverwendung und der Durchführungsqualität nachweisen konnten und die praktisch ihre gesamte ursprüngliche Dotation im Rahmen des 8. EEF in voller Höhe gebunden hatten.

4. Aufschlüsselung nach Sektoren

Bei der nachstehenden Aufschlüsselung nach Sektoren wurden sämtliche Daten zum 6., 7. und 8. EEF zusammengenommen herangezogen.

Im Jahr 2000 entfielen über 27% der Mittelbindungen auf Maßnahmen im Bereich der Schuldenerleichterung aufgrund des Beschlusses des AKP/EG-Ministerrates, Mittel im Betrag von 1.000 Mio. EUR für eine außerordentliche Finanzhilfe zugunsten hochverschuldeter AKP-Staaten zuzuweisen [3].

[3] ABl. L 103 (April 2000).

Die Mittelbindungen für soziale und wirtschaftliche Infrastrukturen und Dienste sind gegenüber 1999 stark rückläufig, machen jedoch immer noch rund ein Viertel des Gesamtvolumens aus.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(1) Bildung, Gesundheit, Demographie, Wasserversorgung und Abwasseraufbereitung, soziale und wirtschaftliche Infrastrukturen und Dienste wie Unterbringung und Beschäftigung.

(2) Transport und Lagerung, Kommunikation, Energie, Banken und Finanzdienstleistungen.

(3) Landwirtschaft, Industrie, Handel und Fremdenverkehr.

(4) Sektorübergreifende Hilfen, Umwelt, biologische Vielfalt, ländliche und städtische Entwicklung.

(5) Strukturelle Anpassung, Hilfen in Form von Produkten (Haushaltszuschuss, Einfuhrsubventionen), Regierung und Zivilgesellschaft.

(6) Maßnahmen zur Schuldenerleichterung.

(7) Nahrungsmittelhilfe, Soforthilfen und Unterstützung von Flüchtlingen.

(8) Verwaltungsausgaben.

(9) Nicht im einzelnen spezifizierte Sektoren; Sensibilisierung für Entwicklungsfragen.

Tätigkeiten im Laufe des Jahres 2000

REGIONALE INTEGRATION

Ziel der regionalen Unterstützungsmaßnahmen der Kommission ist es, durch verstärkte Zusammenarbeit und Integration, insbesondere des Handels- und der Absatzmärkte, eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Die Kommission arbeitet dabei mit einer Vielzahl von regionalen Organisationen zusammen, die die einzelnen AKP-Staaten vertreten.

In Westafrika dürfte der derzeit laufende Prozess der Integration und der regionalen Zusammenarbeit im Wege der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion ("Union Economique et Monétaire Ouest-Africaine" - UEMOA) mit ihren 8 Mitgliedern und der größeren Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ("Economic Community of West African States" - ECWAS) neue Wachstumsmöglichkeiten eröffnen. Das Programm PARI 2 (Programme Régionale d'Appui à l'Intégration) mit einer Mittelausstattung von 65 Mio. EUR ist ein ergänzendes Förderprogramm für die UEMOA. Es wurde im März 2000 unterzeichnet und stellt schwerpunktmäßig auf den Ausbau der Reformkapazitäten in den nationalen Ver waltungen sowie die Unterstützung der UEMOA und anderer Gremien ab.

Die Unterstützung des EEF für die zentralafrikanische Region mit ihrer Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft ("Communauté Economique et Monétaire" - CEMAC) und der Wirt schaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten ("Communauté Economique des Etats de l'Afrique centrale" - CEEAC) war bislang aus politischen und wirtschaftlichen Gründen eher begrenzt. Nunmehr einigte man sich jedoch im Grundsatz auf die Leistung technischer Hilfe für die CEMAC, um sie bei ihren Integrationsbemühungen im Regional- und Handels bereich zu unterstützen, so dass künftig entsprechende Fortschritte zu erwarten stehen.

Im östlichen und südlichen Afrika ist der COMESA ("Common Market for East and Southern Africa"), ein gemeinsamer Markt mit 20 Mitgliedern, der wichtigste regionale Akteur; so wurde im Oktober 2000 eine Freihandelszone geschaffen und für 2004 ist eine Zollunion geplant. Es existiert ein aktives und allgemein erfolgreiches Programm zur Förderung der regionalen Integration durch gezielte Entwicklung des Handels. Die Kommission ihrerseits unterstützt COMESA im Wege eines breitgefächerten Hilfsprogramms mit einer Dotation von 46,7 Mio. EUR (Einzelheiten siehe Anhang). Sie leistet außerdem technische Hilfe für die nationale Entwicklungsbehörde ("InterGovernmental Authority on Development" - IGAD) und die Ostafrikanische Gemeinschaft, die mit COMESA zusammen arbeiten.

In Südafrika läuft derzeit ein Entwicklungsprogramm für die südafrikanische Gemeinschaft ("Southern Africa Development Community" - SADC), das ein statistisches Projekt sowie ein in Vorbereitung befindliches Projekt für den Ausbau der Verwaltungskapazitäten mit fünf Komponenten (regionale Integration, Durchführung der Handels- und Verkehrsprotokolle, Einrichtung eines SADC-Gerichts, Informations- und Kommunikationstechnologie bzw. Managementinformationssysteme, Statistiken) umfasst. Die Maßnahme zur Unterstützung der Justizbehörden bei der Festlegung von Verfahrensregeln für das geplante SADC-Gericht ist bereits abgeschlossen; der hierüber erstellte Bericht dient als Basis für die Schaffung dieses Gerichts, das ein Novum für die Handelsintegration in Afrika darstellt.

Die Zusammenarbeit mit den Inselregionen wird weiterhin über CARIFORUM (das AKP- Gremium für die Karibikstaaten), CARICOM (den Karibischen Gemeinsamen Markt), die Kommission für den Indischen Ozean und das Sekretariat des Südpazifik-Forums betrieben. 1999 wurde ein Projekt für «Strategische Planung im öffentlichen Dienst» mit einer Mittel ausstattung von 1,3 Mio. EUR eingeleitet, das den nationalen öffentlichen Diensten im Rahmen von CARIFORUM bei der Konzeption und Durchführung eigener Politiken Hilfestellung leisten soll. Die Anlaufphase gestaltete sich sehr konstruktiv mit der Knüpfung operationeller Kontakte zu Haiti und zur Dominikanischen Republik. Ein mit 4 Mio. EUR ausgestattetes Karibisches Regionalprogramm zur Bekämpfung von Geldwäsche mit Standort in Trinidad ist im Haushaltsjahr 2000 in seine volloperative Phase eingetreten und unterstützt nunmehr praktisch sämtliche CARIFORUM-Mitgliedstaaten.

Die PALOP-Staaten ("Pays Africaines de Langue Officielle Portugaise"), also die portugiesischsprachigen afrikanischen Länder Angola, Kapverdische Inseln, Guinea Bissau, Mosambik und São Tomé & Principe, wurden im Jahr 2000 vor allem auf institutioneller Ebene unterstützt, und zwar durch Vorbereitung von Förderprogrammen für den Rechts-, Verwaltungs- und Statistiksektor.

Die regionalen EEF-Dotationen für AKP-interne Zusammenarbeit wurden im Jahr 2002 vorwiegend für Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen zum Abkommen von Cotonou und für die Anpassung nach Maßgabe der WTO-Vorgaben aufgewendet. So fanden in verschiedenen AKP-Staaten sechs Seminare statt, um die Partnerländer über die Aus wirkungen des neuen Abkommens zu informieren und sie bei der Planung künftiger EEF-Fördermaßnahmen zu unterstützen; des weiteren wurden acht Fortbildungsseminare über die Integration der Handelsregeln und zwei Treffen der Handelsminister, davon eines in Gabun im November 2000, veranstaltet. Bezuschusst wurde außerdem eine Reihe von Konferenzen, die ein von der EXPO 2000 in Hannover bis zu einem Internet-Seminar in Mali reichendes Spektrum abdecken. In nächster Zukunft sollen vor allem die Arbeiten zur Anpassung der Handelssysteme der AKP-Staaten an den globalen Markt und die Ausbildungsmaßnahmen in den neuen Technologien - zwei Aspekte von zentraler Bedeutung für die AKP-Staaten - fortgeführt werden.

INSTITUTIONELLE UNTERSTÜTZUNG

In der Mehrzahl der AKP-Staaten leistet die Kommission den nationalen Anweisungs befugten technische Unterstützung bei der Verwaltung der Mittel, die ihnen vom EEF und anderen Gebern zur Verfügung gestellt werden, sowie bei der Ausbildung von inländischem Personal, das die betreffenden Tätigkeiten in Zukunft selbst ausführen soll.

Im Folgenden einige interessante Beispiele für verschiedene Arten institutioneller Projekte, die von der Kommission unterstützt werden:

In Burkina Faso nimmt die Kommission eine wichtige Unterstützungsfunktion bei der Durchführung des Rechtsreformprogramms der Regierung wahr; auf der Grundlage der Ergebnisse einer detaillierten Bedarfsstudie wurde beschlossen, nicht nur diese Reform weiterhin zu unterstützen, sondern außerdem einen Hilfsfonds einzurichten, aus dem erforder lichenfalls repräsentative politische Institutionen, das Wahlsystem, die Zivilgesellschaft (insbesondere Menschenrechtsfragen und Medien) sowie die Beteiligung von Frauen an Staatsangelegenheiten finanziell gefördert werden können. Ein entsprechendes, mit 16 Mio. EUR dotiertes Programm ist soeben angelaufen.

In Mali hat die Kommission im Jahr 2000 mit der Durchführung eines breitangelegten Programms begonnen, das der Unterstützung von Dezentralisierungsmaßnahmen der Regierung zugunsten von 682 Gemeinden mit dem Ziel dient, die Leistungen dieser Gemeinden für die ärmsten Bevölkerungsschichten zu verbessern. Das Programm leistet den Gemeinden Hilfestellung bei der Erbringung dieser ihrer rechtlichen Zuständigkeit unterliegenden Dienste. Geplant ist die Einrichtung eines Netzwerks von Beratungszentren sowie eines nationalen Investitionsfonds für die Gemeinden. Das Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren und ist mit Mitteln im Betrag von 39 Mio. EUR ausgestattet. Es wird ergänzt durch ein weiteres Programm, das speziell auf die Gewährleistung eines bruchlosen Übergangs von Soforthilfen auf längerfristige Entwicklungshilfen im Norden des Landes abstellt, wo die bisherigen Soforthilfemaßnahmen zugunsten der Tuaregs nunmehr eingestellt werden.

Ein prägendes Element der Beziehungen zwischen der EU und Afrika war die Unter zeichnung und vorläufige Anwendung (ab 1. Januar 2000) des Abkommens mit Südafrika über die Handelsförderung und Zusammenarbeit. Hierfür sollen im Zeitraum 2000-2002 Mittel in Höhe von mindestens 360 Mio. EUR gebunden werden; Finanzierunsgschwerpunkte sind u.a. Demokratisierung, Schutz der Menschenrechte und eine effiziente öffentliche Verwaltung.

In Malawi werden im Rahmen eines 8,5 Mio. EUR-Projekts zur «Förderung von Recht und Gerechtigkeit» Schulungsmaßnahmen und technische Ressourcen für staatliche Institutionen wie das Justizministerium, die Gerichtsbehörden, die Fakultät der Rechtswissenschaften, die Rechtskommission und die Strafvollzugsinstanzen, daneben aber auch für das Antikorrup tionsbüro, das nationale Kompensationsgericht und die Nationalarchive angeboten.

Es handelt sich hier um eines der ersten Rechtsreformprogramme der Kommission in einem AKP-Staat und, was kaum überraschen dürfte, ein relativ kompliziertes und aufwendiges Programm. Es wird im Laufe seiner Durchführung nach Maßgabe der jeweils neuesten Erkenntnisse angepasst und dürfte sich als äußerst hilfreiches Modell für künftige weitere Projekte in diesem Sektor erweisen.

In Haiti wurde 1999 trotz der angespannten politischen Lage ein Förderprojekt für den Bildungssektor mit einer Mittelausstattung von 4,44 Mio. EUR und einer Laufzeit von 3 Jahren eingeleitet. Die angestrebten Ziele, namentlich die Umstrukturierung des Bildungs ministeriums, die Verbesserung der Verwaltungspraktiken und die Förderung der Dezentra lisierung, wurden bereits weitgehend erreicht. Die Regierung leistete einen Finanzierungs beitrag in Höhe von 240.000 EUR, und auch der Privatsektor engagierte sich aktiv für dieses Projekt.

Zukunftsperspektiven

Mit dem Abkommen von Cotonou als Grundlage für die Entwicklungstätigkeit der Kommission die Arbeiten auf dem Gebiet der regionalen Integration und der institutionellen Unterstützung in den AKP-Staaten fortführen und ausbauen. Diese Aspekte sollen auch im Rahmen weiterer Programme gefördert werden, die beispielsweise die Entwicklung optimaler Verwaltungspraktiken in sensiblen Sektoren oder die Entwicklung der Handelsbeziehungen beinhalten. Derartige ambitiöse Reformansätze sind jedoch langfristig angelegt und mit großem Zeit- und Arbeitsaufwand für alle Beteiligten verbunden. Ergebnisse können zwangsläufig nicht von heute auf morgen erwartet werden. Die Stärkung regionaler Gruppierungen in den AKP-Staaten wird es diesen jedoch auf längere Sicht ermöglichen, eine aktivere Rolle in der globalen Wirtschaft zu spielen, und die Verbesserung der landesinternen Verwaltungspraktiken wird dazu beitragen, mehr Wohlstand und damit Vorteile für die gesamte Bevölkerung zu erwirken.

5. Schuldenstand und Strukturelle Anpassung

5.1. Schuldenstand

Wie bereits das Vorgängerabkommen von LOME erkennt auch das neue AKP/EG-Kooperationsabkommen von Cotonou in Artikel 66 die Ernsthaftigkeit der inter nationalen Schuldenproblematik und ihrer Auswirkungen auf das Wirtschafts wachstum an. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde die HIPC-Initiative [4] mit einer Dotation von insgesamt 1 Mrd. EUR lanciert.

[4] ("highly indebted poor countries" ) hochverschuldete arme Länder

Im Juli 2000 wurde der Afrikanischen Entwicklungsbank eine erste Tranche im Betrag von 250 Mio. EUR ausgezahlt, die den Beitrag zu deren Sonderfonds für die HIPC-Entschuldungsinitiative abdeckt. Parallel dazu leistete die Kommission eine erste Einzahlung von 100 Mio. EUR in den entsprechenden Sonderfonds bei der EIB, der der Erleichterung der Verbindlichkeiten der hochverschuldeten armen AKP-Länder gegenüber den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dient.

5.2. Strukturanpassungsfazilität

Quantitative Aspekte

Im Jahr 2000 wurden Finanzierungsbeschlüsse zur Unterstützung von Struktur anpassungsprogrammen (Ressourcen für SAP und NRP zusammengenommen) in einem Volumen von 570 Mio. EUR zugunsten von 19 AKP-Staaten gefasst. Von diesem Gesamtbetrag stammen 460 Mio. EUR aus den spezifischen Mitteln der Struktur anpassungsfazilität, der Rest geht zu Lasten der Dotationen der Richtprogramme. Die Zahlungen erreichten Ende 2000 ein Volumen von 179 Mio. EUR, davon 147 Mio. EUR für Anpassungsmaßnahmen.

Qualitative Aspekte

In diesem Jahr hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament außerdem eine Mitteilung über die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für wirtschaftliche Reformprogramme und strukturelle Anpassungsmaßnahmen unter breitet. Der Rat begrüßte in seiner Entschließung vom 18. Mai 2000 die dies bezügliche Bestandsaufnahme der Kommission, in der sowohl die positiven Ergeb nisse als auch die Grenzen der gemeinschaftlichen Aktion herausgestellt werden. Er ermutigte die Kommission, auf der Grundlage der Vorschläge in dieser Mitteilung mit der Entwicklung und schrittweisen Anwendung einer neuen Interventions strategie zugunsten einzelner AKP-Staaten fortzufahren.

Dem neuen Konzept zufolge sollen die makroökonomischen Finanzhilfen der Gemeinschaft gezielt zur Unterstützung der Strategiepapiere zur Reduzierung der Armut ("Documents de stratégie de réduction de la pauvreté" - DSRP) eingesetzt werden, wobei der Schwerpunkt auf den Ergebnissen der einschlägigen Politiken und der Qualität der Mittelbewirtschaftung liegt. Die Unterstützungsprogramme stellen weniger auf bestimmte Ausgaben, sondern vielmehr generell auf die Verbesserung des Finanzmanagement der öffentlichen Hand und die Bekämpfung der Korruption ab. So legt die Kommission besonderes Gewicht auf die effizientere Gestaltung der sozialen Dienste, die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der öffent lichen Gelder, die Stärkung der Kontrollkapazitäten des betreffenden Landes (u.a. im Wege der Zivilgesellschaft), die Entwicklung von Instrumenten für die Bewertung der Haushaltsführung (Überprüfung der Ausgaben, Audits) und schließlich eine leistungsorientierte Modulierung der Hilfen, ohne dabei jedoch besonders arme Länder zu "bestrafen". Dank spezieller Indikatoren kann die konkrete Wirkung der Interventionen auf Ebene der Bevölkerung gemessen werden. Dieses neue Inter ventionskonzept wird von der Gemeinschaft der Geldgeber generell befürwortet. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass diese ihre Orientierungen sehr anspruchsvoll sind. Es handelt sich hierbei um eine langfristig angelegte Aktion, deren Erfolg maßgeblich von der engen Zusammenarbeit mit den Bretton-Woods-Institutionen und der Komplementarität und Kohärenz mit den entsprechenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten abhängt.

6. Stabex und Sysmin

Diese beiden Instruments des Abkommens von LOME wurden nicht in das neue Abkommen von Cotonou übernommen, sondern durch indikative Pauschaldotationen ersetzt, welche die negativen Auswirkungen der Labilität der Ausfuhrerlöse auf fangen sollen. 2000 ist das letzte Anwendungsjahr von STABEX und SYSMIN.

6.1. Stabex

Im Laufe des Jahres 2000 wurden folgende Transfers beschlossen:

- 24. Juli 2000: 29 Transfers zu Lasten des Anwendungsjahres 1999 für 21 AKP-Staaten; der - nach Konsultationen gemäß Artikel 202 und 203 des Abkommens - genehmigte Gesamtbetrag beläuft sich auf nahezu 236 Mio. EUR.

- 27. Dezember 2000: 3 Transfers zu Lasten des Anwendungsjahres 1998 für 3 AKP-Staaten und 2 Transfers zu Lasten des Anwendungsjahres 1999 für 2 AKP-Staaten; der - nach Konsultationen gemäß Artikel 202 und 203 des Abkommens - genehmigte Gesamtbetrag beläuft sich auf nahezu 67 Mio. EUR.

- Zur gleichen Zeit hat die Kommission außerdem den Betrag der Restsalden im Rahmen des 2. Finanzprotokolls (Artikel 195a des Abkommens), die 27 AKP-Staaten zugute kommen, auf insgesamt 71 Mio. EUR festgesetzt.

Des weiteren verfügte der Ausschuss der AKP/EG-Botschafter am 26. September 2000 die Einrichtung einer Reserve, aus der bis zum 31. Dezember 2000 bereits beschlossene STABEX-Transfers der Anwendungsjahre 1998 und 1999 (168 Mio. EUR) sowie die Erstattung der Restsalden im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls (72 Mio. EUR - Artikel 195a des Abkommens von LOME) finanziert werden sollten. Die noch in der Reserve verbliebenen Mittel [5] waren zum 31. Dezember 2000 auf die Globalreserve des 8. EEF zu übertragen, die nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/2000 vom 27. Juli 2000 des AKP/EG-Ministerrates eingerichtet werden sollte.

[5] Anwendungsjahre 1998 und 1999: 101.016.649 EUR = (168.000.000 - 66.983.351) Rückzahlung der restlichen Transfers: 1.308.512 EUR = (72.000.000 - 70.691.488).

6.2. Spezielle SYSMIN-Finanzierungsfazilität

Im Laufe dieses Jahres wurden gezielt Studien zur Ermittlung förderwürdiger Länder durchgeführt, in denen aus den noch verbleibenden Disponibilitäten Übergangs maßnahmen finanziert werden könnten.

Durch den Beschluss Nr. 3/2000 des Ausschusses der AKP/EG-Botschafter vom 26. September 2000 wurde der Betrag der Restmittel der SYSMIN-Fazilität auf annähernd 411 Mio. EUR festgesetzt. Gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP/EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 ist dieser Betrag zur Unterstützung von Programmen zu verwenden, die nach Abschluss der Bearbeitung von vor dem 1. August 2000 eingereichten SYSMIN-Förderanträgen ausgewählt wurden, für die jedoch der entsprechende Beschluss nicht mehr rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2000 gefasst werden konnte.

Insgesamt waren sechzehn SYSMIN-Anträge von AKP-Staaten vor dem genannten Datum bei der Kommission eingegangen. Zwei Länder (Sambia und Guyana) wurden offiziell im Rahmen von SYSMIN als förderfähig eingestuft und die ent sprechenden Finanzierungsvorschläge dem EEF-Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt; zwei weiteren Ländern (Guinea und Togo) wurde die Förderfähigkeit abgesprochen. Die Untersuchungen zum Nachweis der Förderfähigkeit der restlichen Antragsteller (Botswana, Dominikanische Republik, Gabun, Ghana, Mauretanien, Namibia, Niger, Papua-Neuguinea, Senegal, Sierra Leone, Surinam und Simbabwe) laufen noch. Ein überseeisches Gebiet (Neukaledonien) hat einen SYSMIN-Antrag im Rahmen des 8. EEF gestellt. Für die Finanzierung der Förderfähigkeitsstudien und der Vorarbeiten zu den vorgeschlagenen Programmen wurden Mittel im Betrag von 1,63 Mio. EUR gebunden.

Im Jahre 2000 hat die Kommission Finanzierungen in einem Gesamtvolumen von 92,5 Mio. EUR (davon 12,5 Mio. EUR für Guyana und 80 Mio. EUR für Sambia) beschlossen. Es wurde eine Liste von dreizehn Empfängerländern (Botswana, Dominikanische Republik, Gabun, Ghana, Guyana, Mauretanien, Namibia, Niger, Papua-Neuguinea, Senegal, Sierra Leone, Surinam und Sambia) aufgestellt, jeweils mit Angabe der indikativen SYSMIN-Dotation für die Durchführung der geplanten Projekte. Für Simbabwe, das auf dieser Liste nicht erfasst ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt ein getrennter Beschluss erwartet.

7. Sonstige Sektoren der Zusammenarbeit

7.1. Entwicklung des ländlichen Raums

Quantitative Aspekte

Im Laufe des Jahres 2000 wurden für Projekte und Programme im Bereich der «ländlichen Entwicklung» (einschließlich Programme mit Mikroprojekten) Mittel im Gesamtbetrag von 130 Mio. EUR gebunden; davon entfallen 45% auf den 7. und 54% auf den 8. EEF. Dieser Betrag ist mit einem Durchschnittswert von 73 Mio. EUR im Zeitraum 1996-2000 zu vergleichen und bestätigt die seit 1998 zu verzeichnende Tendenz zu einer Erhöhung der Dotationen. Hauptauslösefaktor für diese Aufwärts entwicklung, daneben aber auch für die Fixierung des durchschnittlichen Projekt volumens bei etwa 4 Mio. EUR sind die Programme mit Mikroprojekten (51% des Gesamtbetrags der Mittel für ländliche Entwicklung). Generell ist hierzu allerdings anzumerken, dass der Entwicklung des ländlichen Raums, auf die im Zeitraum 1996-2000 nur 3,5% aller Mittelbindungen entfielen, im Rahmen der EEF-Finanzierungen nur marginale Bedeutung zukommt.

Die Entwicklung der Mittelzuweisungen für ländliche Entwicklungsprojekte über einen Fünfjahreszeitraum zeigt im übrigen, dass die Programme in diesem Bereich, wahrscheinlich aufgrund ihrer Kompliziertheit, im allgemeinen eine überdurch schnittlich lange Vorbereitungszeit erfordern.

Qualitative Aspekte

Die Kommission hat im Laufe des Jahres 2000 die neue politische Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raums in ihre endgültige Form gebracht. Diese Politik, die im Zuge intensiver Konsultationen zwischen den verschiedenen Dienststellen und mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, konzentriert die Maßnahmen in diesem Bereich schwerpunktmäßig auf die Bekämpfung der Armut, die zweifelsfrei in den ländlichen Gebieten besonders ausgeprägt ist. Durch Vorgabe eines kohärenten Rahmens für die gemeinschaftlichen Interventionen und ihre Instrumente will sie die allmähliche Übernahme durch die Empfänger fördern und damit die Effizienz der Maßnahmen als solche erhöhen.

7.2. Landwirtschaft

Quantitative Aspekte

Für den Agrarsektor wurden im Jahre 2000 EEF-Mittel in einem Gesamtbetrag von 177 Mio. EUR (4,7% der Jahresdotation) bereitgestellt; dabei handelte es sich fast ausschließlich (99%) um Ressourcen des 8. EEF. Dieser Wert liegt zwar um rund 43% unter dem des Vorjahres, in dem umfangreiche Programme für Agrarforschung und Tiergesundheit eingeleitet wurden, gleichwohl übersteigen die Mittelbindungen erheblich das Durchschnittsvolumen im Zeitraum 1996-2000. Die Mehrzahl der Interventionen entfällt auf die Teilsektoren Forschung und Ackerkulturen mit 33% bzw. 34% der Mittel.

Dank dieser großangelegten Förderprogramme für die Agrarforschung bestätigte sich die 1999 erstmals festgestellte Tendenz zur Erhöhung des Projektvolumens im Jahr 2000 mit einem Durchschnittswert von 4,3 Mio. EUR. Für den Gesamtzeitraum 1996-2000 liegt der entsprechende Wert allerdings bei etwa 2,5 Mio. EUR. Im Jahr 2000 entfielen von den EEF-Mitteln rund 5% auf den landwirtschaftlichen Bereich; dies entspricht 6,35% der Zuweisungen zwischen 1996 und 2000.

Qualitative Aspekte

Im Laufe des Jahres 2000 wurden die Strategiedokumente für die Sektoren Land wirtschaft, Viehzucht und Fischerei fertiggestellt. Gleichzeitig wurde eine ähnliche Initiative zur Formulierung einer gemeinschaftlichen Förderpolitik für die Agrar forschung eingeleitet.

Gegen Jahresende wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der 2001 in eine Mitteilung der Kommission an den Rat über die Neuorientierung der Entwicklungspolitik im Fischereisektor mit Schwerpunkt Armutsbekämpfung münden soll.

Diese Initiativen setzen klare strategische Prioritäten für die Interventionen der Gemeinschaft und stellen damit auf eine Erhöhung der Wirksamkeit und eine stärker zielgerichtete Aktion gegen die Armut ab.

Eine Analyse der EEF-Mittelzuweisungen 2000 für den Agrarsektor gibt Anlass zu Besorgnis, da trotz einer Erhöhung im Vergleich zu den Durchschnittsbeträgen des Zeitraums 1996-2000 ein drastischer Rückgang der Finanzierungen von nationalen landwirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen zu verzeichnen ist. Nach der Um strukturierungswelle bei den für den Agrarsektor zuständigen Behörden, die in den Neunzigerjahren zu verzeichnen war, scheint es wünschenswert, mit dem 9. EEF erneut eine Gemeinschaftsförderung für diesen Sektor mit Schwerpunkt auf der Armutsbekämpfung im ländlichen Raum ins Auge zu fassen, da solche gezielten Kooperationsmaßnahmen von den nunmehr leistungsfähigeren nationalen Instanzen effizienter umgesetzt werden können.

7.3. Nachhaltige umweltgerechte Entwicklung

Im Jahr 2000 wurde das Konzept der nachhaltigen Entwicklung auf verschiedenen Wegen verstärkt in Politiken und Programme einbezogen. Als Dachelement leitete die Kommission eine umfassende Studie zur Vorbereitung einer EG-Strategie für die Integration von Umweltaspekten in die gemeinschaftliche Entwicklungszusammen arbeit ein. Diese mündete am 18. Mai 2000 in eine Mitteilung, in der diese Strategie in großen Zügen skizziert wurde. Ein Folgedokument mit der vollständig ausge arbeiteten Strategie wurde für den Rat "Entwicklung" im Jahr 2001 vorbereitet.

Insgesamt 147 Mio. EUR oder 4% der Globaldotation an Verpflichtungsermächtigungen des 6., 7. und 8. EEF in Höhe von 3,8 Mrd. EUR wurden 2000 für 34 (von 726) schwer punktmäßig umweltorientierte Projekte gebunden; die entsprechenden Zahlungen be liefen sich auf 5,2 Mio. EUR. Damit ist ein geringfügiger Anstieg gegenüber der Mittelbindungsrate für derartige Projekt beim 7. EEF im Zeitraum 1990-1995 zu verzeichnen. Bei den Projekten mit hohem Umweltrisiko (große Verkehrsprojekte, Bewässerung, Abfallentsorgung usw.) wurden regelmäßig Umweltverträglichkeits prüfungen (UVP) durchgeführt.

Die Arbeiten an der Entwurfsfassung des Umweltintegrationshandbuchs wurden fortgesetzt. Dieses Handbuch, das noch im Jahr 2001 fertiggestellt werden soll, wird als nützliches Werkzeug bei der Einbeziehung von Umweltaspekten in Aktivitäten dienen, die aus dem EEF und sonstigen Finanzinstrumenten bezuschusst werden.

Abschließend ist anzumerken, dass das Partnerschaftsabkommen von Cotonou den Umweltbelangen mit seinem Artikel 32 (Umwelt und natürliche Ressourcen) besondere Bedeutung beimisst. Dieser Artikel besagt, dass es Ziel der Zusammen arbeit im Umweltschutz und bei der nachhaltigen Nutzung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen sein muss, den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen.

7.4. Risikokapital

Quantitative Aspekte

Die Mittelbindungen zu Lasten der Ressourcen des EEF (Risikokapital) für die AKP-Staaten wiesen im Jahr 2000 deutlich steigende Tendenz auf und erreichten einen Betrag von 207,2 Mio. EUR, dem noch 8 Mio. EUR an SYSMIN-Mitteln hinzuzurechnen sind. Neunzehn Projekte wurden ausschließlich mit Risikokapital (165,2 Mio. EUR) gefördert; sieben weitere erhielten kombinierte Darlehen aus Eigenmitteln und Risikokapital (105 Mio. EUR).

Das Volumen der Risikokapitalzahlungen im Rahmen der beiden Protokolle von LOME IV nahm ebenfalls zu und kam Ende des Jahres 2000 bei 142,8 Mio. EUR zu liegen.

Über die Hälfte der finanzierten Operationen sind auf privatwirtschaftlicher Ebene angesiedelt. Die begünstigten Sektoren waren Industrie und Dienstleistungen, Kommunikationsinfrastrukturen sowie Energie. Die Finanzierungen verteilen sich auf 21 AKP-Staaten; in vier Fällen handelt es sich um regionale Operationen.

Beurteilung

Die Finanzierungstätigkeiten im Jahr 2000 erwiesen sich teilweise als problematisch, zum einen aufgrund der politischen Situation einzelner Länder, in denen Kriegs zustand herrschte oder die mit politischen Krisen konfrontiert waren oder solche erst vor kurzem überwunden hatten, zum anderen bedingt durch ein äußerst labiles Handelsklima oder aber infolge von wiederholt nicht wahrgenommenen Zahlungs fälligkeiten.

Die Durchführung einiger Projekte verzögerte sich außerdem durch langwierige Reformprozesse im Bereich der sektoralen Politiken oder der Rechtsvorschriften, durch übermäßig komplizierte Finanzierungsverfahren, insbesondere aufgrund der verstärkten Einbeziehung der Umweltaspekte, oder aber infolge laufender Privati sierungsmaßnahmen.

8. Alte oder Ruhende Verpflichtungen

Im Rahmen des EEF wird der Abwicklungsstand bei älteren Mittelbindungen systematisch überwacht, zum einen im Wege eines regelmäßigen Informationsaus tauschs mit den Delegationen, wobei die Gründe für eventuelle Verzögerungen analysiert werden, und zum anderen dank eines Reportingverfahrens, das auf fest gestellte Mängel des Rechnungsführungssystems aufmerksam macht. Im Jahr 2000 wurde befristet zusätzliches Personal für den gezielten Abbau der Altlasten (über fünf Jahre zurückreichende, noch abzuwickelnde Mittelbindungen) bereitgestellt, so dass im einzelnen untersucht werden konnte, wie und wo mit entsprechenden Abhilfemaßnahmen angesetzt werden sollte; diese Bereinigungsaktion dürfte bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Mittelbindungen aus der Zeit vor 1995 wurden bislang in einem Volumen von 280 Mio. EUR liquidiert, wodurch sich der noch abzuwickelnde Gesamtbetrag der mehr als fünf Jahre zurückliegenden Altlasten von 901 auf 621 Mio. EUR reduziert.