ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2014 EINNAHMENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission /* COM/2014/0234 final */





ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2014 EINNAHMENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 41, – den am 20. November 2013 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014[2], – den am 11. Februar 2014 verabschiedeten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2014[3] legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2014 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. BEGRÜNDUNG Der im Entwurf vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 2/2014 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2013 in den laufenden Haushaltsplan einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[4] muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden. Diese wurden Ende März 2014 vorgelegt. 1. Die Ausführung des Haushaltsplans 2013 ergab einen Überschuss im Betrag von 1 005 406 925,37 EUR (ohne die Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone) und der EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum)), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2014 eingestellt wird. Der Überschuss kam wie folgt zustande: 2013 || EFTA-EWR || Europäische Union || Insgesamt Einnahmen des Haushaltsjahres || 293 208 636,00 || 149 210 450 357,56 || 149 503 658 993,56 Zahlungen zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres || -293 010 664,09 || 147 273 877 214,59 || -147 566 887 878,68 Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen || -4 220 213,94 || -1 325 132 086,83 || -1 329 352 300,77 Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen || 465 452,28 || 33 282 462,39 || 33 747 914,67 Differenz zwischen den aus dem Jahr N-1 auf das Jahr N und den aus dem Jahr N auf das Jahr N+1 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen || || 402 838 997,98 || 402 838 997,98 Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf || || -42 155 591,14 || -42 155 591,14 Haushaltsergebnis 2013 || -3 556 789,75 || 1 005 406 925,37 || 1 001 850 135,62 2. Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts entsprechend. Bei der Umlegung dieser Verringerung auf die einzelnen Mitgliedstaaten werden auch die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen (Traditionelle Eigenmittel (TEM)), Mehrwertsteuer (MwSt) und Bruttonationaleinkommen (BNE)), einschließlich des revidierten Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs, zu berücksichtigen sein; diese Zahlen werden nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) im Mai 2014 verfügbar sein. 3. In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2013 der Europäischen Union (Einnahmen und Ausgaben für alle Organe) nach Ausführungsergebnissen aufgeschlüsselt dargestellt. (in Mio. EUR) Haushaltsergebnis 2013 im Einzelnen Ergebnis bei den Einnahmen || 771 Ergebnis bei den Einnahmen (Differenz zwischen veranschlagten und tatsächlichen Einnahmen), davon: || — || Titel 1 (Eigenmittel) || -226 — || Titel 3 (Überschüsse, Salden und Anpassungen) || -360 — || Titel 7 (Verzugszinsen und Geldbußen) || 1 331 — || Sonstige Titel || 26 Ergebnis bei den Ausgaben || 276 Ergebnis bei den Ausgaben, davon: || — || Nichtausschöpfung von Mitteln, die für den Haushaltsplan 2013 bewilligt wurden: Kommission || 107 — || Nichtausschöpfung von Mitteln, die aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden: Kommission || 54 — || 2013 nicht in Anspruch genommene Mittel aus der Reserve || 1 — || Nichtausschöpfung von Mitteln, die im Haushaltsplan 2013 genehmigt wurden, und Mitteln, die aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden: Rubrik 5 – Verwaltung (sonstige Organe) || 114 Wechselkursdifferenzen || -42 Haushaltsergebnis 2013 || 1 005 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1. [3] COM(2014) 78. [4] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.