P6_TA(2007)0137

Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2006-2009)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zu der Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2006-2009) (2006/2232(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu HIV/Aids: Zeit zu Handeln [1],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2006 zu Aids [2],

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Juni 2005 zur Bekämpfung von HIV/Aids,

- in Kenntnis der Note des Generalsekretariats des Rates vom 24. November 2005 zum Weltaidstag — Erklärung der EU zur HIV-Prävention für eine Aidsfreie Generation,

- in Kenntnis der vom Europäischen Rat am 17. Dezember 2004 angenommenen Drogenstrategie der EU (2005-2012),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2006-2009) (KOM(2005)0654),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über "Ein europäisches Gesamtkonzept für Außenmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose" (KOM(2004)0726),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Europäische Nachbarschaftspolitik, Strategiepapier (KOM(2004)0373),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2006)0726),

- in Kenntnis der Erklärung von Dublin zur Partnerschaft zur Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien, angenommen auf der Ministerkonferenz "Barrieren durchbrechen — Partnerschaft zur Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien", die im Rahmen des irischen EU-Vorsitzes am 23. und 24. Februar 2004 abgehalten wurde,

- in Kenntnis der Erklärung von Wilna zu Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und ihren Nachbarländern, angenommen von Ministern und Regierungsvertretern aus der Europäischen Union und ihren Nachbarländern auf der Konferenz "Europa und HIV/Aids — Neue Herausforderungen, Neue Chancen", die am 17. September 2004 in Wilna in Litauen abgehalten wurde,

- in Kenntnis der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 55. Tagung am 8. September 2000 angenommen wurde, sowie der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und insbesondere des Ziels, bis zum Jahr 2015 eine Trendwende bei der Ausbreitung von HIV/Aids herbeizuführen,

- in Kenntnis der Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer Sondertagung zu HIV/Aids am 27. Juni 2001 angenommen wurde,

- in Kenntnis der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. August 2001 angenommenen Resolution zu der Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids,

- in Kenntnis der Folgetagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids "Für einen allgemeinen Zugang: Bewertung des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids zur Stärkung der HIV-Prävention, -Behandlung, -Pflege und -Unterstützung" vom 24. März 2006,

- in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 24. März 2006 über die Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids: Fünf Jahre danach,

- in Kenntnis der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. Juni 2006 angenommenen Politischen Erklärung zu HIV/Aids,

- in Kenntnis des HIV/Aids-Programms der WHO von 2006 "Für einen allgemeinen Zugang bis 2010",

- in Kenntnis des UNAIDS-Berichts von 2006 zu der weltweiten Aids-Epidemie,

- in Kenntnis des Berichts von UNAIDS über den aktuellen Stand der Aids-Epidemie vom Dezember 2006,

- in Kenntnis des Halbjahresberichts 2005 von EuroHIV vom August 2006,

- in Kenntnis der Eurobarometer-Umfrage zur Prävention von Aids vom Februar 2006,

- in Kenntnis der Entschließung 1399(2004) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie der Empfehlung 1675(2004) für eine europäische Strategie zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0091/2007),

A. in der Erwägung, dass nach dem Bericht von UNAIDS von 2006 über den aktuellen Stand der Aids-Epidemie mehr als 39,5 Millionen Menschen weltweit mit HIV leben und 4,3 Millionen Menschen sich im Jahr 2006 neu mit HIV infiziert haben, sowie in der Erwägung, dass 95 % der von HIV/Aids betroffenen Menschen in Entwicklungsländern leben,

B. in der Erwägung, dass aus dem Halbjahresbericht 2005 von EuroHIV hervorgeht, dass sich im Zeitraum 1998-2005 in der Europäischen Union 215510 Menschen und in der Region Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 646142 Menschen neu mit HIV infiziert haben,

C. in der Erwägung, dass nach Angaben von EuroHIV nahezu ein Viertel aller HIV-Neuinfektionen junge Menschen unter 25 Jahren betrifft,

D. in der Erwägung, dass Menschen mit HIV/Aids mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert sind,

E. in der Erwägung, dass die jüngsten Fortschritte bei der HIV/Aids-Behandlung in Verbindung mit einer Kürzung der Finanzmittel für die Prävention zu einer Zunahme unsicherer Verhaltensweisen und damit zu einer steigenden Zahl der HIV-Neuinfektionen beigetragen haben,

F. in der Erwägung, dass die Berichte von EuroHIV und UNAIDS bestätigen, dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen in der Europäischen Union sowie in den Nachbarländern nach wie vor in erschreckendem Maße ansteigt und dass in einigen Ländern die geschätzte Zahl der HIV-Infizierten nahezu dreimal so hoch ist wie die offizielle Zahl,

G. in der Erwägung, dass sich trotz der gestiegenen Zahl der HIV-Infektionen der stetige Rückgang der Zahl der in den letzten Jahren diagnostizierten Aids-Fälle im Jahr 2005 fortgesetzt hat, wobei im Jahr 2005 im Vergleich zu 1998 weniger als halb so viele Fälle diagnostiziert wurden,

H. in der Erwägung, dass ein Großteil der HIV-Infektionen nicht diagnostiziert wird; in der Erwägung, dass viele Menschen ihren Serostatus nicht kennen und ihn wahrscheinlich erst erfahren, wenn sie von einer HIV/Aids-bedingten Erkrankung betroffen sind [3],

I. in der Erwägung, dass die Ansteckungsgefahr von HIV bei gleichzeitigem Auftreten mit anderen sexuell übertragbaren Krankheiten (wie Gonorrhö, Chlamydien, Herpes und Syphilis) wesentlich zunimmt,

J. in der Erwägung, dass zu den Gruppen mit dem höchsten HIV-Risiko injizierende Drogenkonsumenten, Männer, die Geschlechtsverkehr mit Männern haben, Sexarbeiter und ihre Kunden, Migranten, Häftlinge und junge Menschen unter 25 Jahren zählen,

K. in der Erwägung, dass die Epidemie unter injizierenden Drogenkonsumenten einer der Gründe für die rasche Ausbreitung der HIV-Infektion in vielen osteuropäischen Ländern ist,

L. in der Erwägung, dass im Bericht von UNAIDS von 2006 über den aktuellen Stand der Aids-Epidemie festgestellt wurde, dass rund drei Viertel der durch heterosexuelle Kontakte erworbenen HIV-Infektionen in West- und Mitteleuropa auf Immigranten und Migranten entfallen,

M. M in der Erwägung, dass in den meisten mittel- und westeuropäischen Ländern die HIV-Prävalenz bei Blutspendern weiterhin gering ist; in der Erwägung, dass jüngste Zahlen für einige osteuropäische Länder jedoch eine entgegengesetzte Entwicklung erkennen lassen,

N. in der Erwägung, dass in der Erklärung von Dublin anerkannt wird, dass die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von Mädchen und Jungen und die Achtung des Rechts auf reproduktive und sexuelle Gesundheit sowie der Zugang zu sexueller Aufklärung, Information und Gesundheitsleistungen und Offenheit in Fragen der Sexualität wichtige Faktoren bei der Bekämpfung der Pandemie sind,

O. in der Erwägung, dass Präventionsprogramme, einschließlich Aufklärung, verstärkter Zugang zu Informationen und Kondomen und Zugang zu Behandlung und Drogenentzug und Dienstleistungen zur Schadensbegrenzung, die wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung von HIV/Aids sind,

P. in der Erwägung, dass Kondome für Frauen nach wie vor nicht ausreichend genutzt werden, obwohl sie das einzige von Frauen kontrollierte Mittel zum Schutz vor unerwünschter Schwangerschaft, HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen sind, das bereits verfügbar ist,

Q. in der Erwägung, dass EuroHIV über keine nationalen Daten aus Spanien und Italien verfügt, obwohl beide Länder von EuroHIV als Hauptverbreitungsgebiete der Epidemie betrachtet werden,

R. in der Erwägung, dass jüngste Daten bestätigen, dass das Ausmaß der HIV-Neuinfektionen sowie die Zahl der Aidskranken in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den Nachbarländern unterschiedlich sind, ebenso die Gruppen, die als am stärksten gefährdet gelten,

S. in der Erwägung, dass nunmehr 50 % aller HIV-Infizierten bzw. Aidskranken weltweit Frauen sind, dass jedoch ihre besonderen Bedürfnisse im Bereich der reproduktiven Gesundheit hinsichtlich Familienplanung, sichere Geburten und sicheres Stillen häufig außer Acht gelassen werden; in der Erwägung, dass laut UNAIDS die Zahl der mit HIV infizierten Frauen und Mädchen in den letzten beiden Jahren in allen Regionen der Welt zugenommen hat, wobei die Infektionsraten in Osteuropa, Asien und Lateinamerika besonders schnell steigen, sowie in der Erwägung, dass laut WHO Frauen bei heterosexuellen Kontakten — biologisch bedingt — für HIV-Infektionen wahrscheinlich anfälliger als Männer sind,

T. in der Erwägung, dass sich immer mehr Frauen, ohne es zu merken, in ihrem Privatleben beim ungeschützten heterosexuellen Geschlechtsverkehr mit dem HI-Virus infizieren und Träger des Virus werden, das sie dann auf ihre Kinder übertragen können; in der Erwägung, dass eine wirksame Aids-Bekämpfung die Faktoren angehen muss, die Frauen nach wie vor gefährden und durch die ihre Gefährdung noch zunimmt, wie etwa mangelnde Selbstbestimmung, Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel, Armut und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,

U. in der Erwägung, dass die neueste Eurobarometer-Umfrage zur Aids-Prävention vom Februar 2006 gezeigt hat, dass 54 % der Bevölkerung in der EU-25 glauben bzw. davon überzeugt sind, dass man sich mit HIV infizieren kann, "wenn man jemanden auf den Mund küsst, der Aids hat oder HIV-positiv ist", und 42 % glauben bzw. davon überzeugt sind, dass man sich mit HIV infizieren kann, "wenn man aus einem Glas trinkt, das kurz zuvor von jemandem benutzt wurde, der Aids hat oder HIV-positiv ist",

V. in der Erwägung, das in der Erklärung von Dublin Regierungsvertreter aus Europa und Zentralasien zugesagt haben, auf eine starke und verlässliche Führung auf der Ebene unserer Staats- und Regierungschefs hinzuwirken, um die Bevölkerung vor dieser Bedrohung ihrer Zukunft zu schützen und die Menschenrechte zu fördern, die Stigmatisierung zu bekämpfen und den Zugang zu Bildung, Informationen und Dienstleistungen für alle Bedürftigen sicherzustellen und die Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien zu einem festen Tagesordnungspunkt unserer regionalen Institutionen und Organisationen zu machen,

W. in der Erwägung, dass Minister und Regierungsvertreter aus der Europäischen Union und den Nachbarländern die in der Erklärung von Dublin eingegangenen Verpflichtungen in der Erklärung von Wilna bekräftigt haben; in der Erwägung, dass in beiden Erklärungen betont wird, dass entschlossene und umfassende Maßnahmen zur Umsetzung der in diesen Erklärungen dargelegten Aktionen notwendig sind,

X. in der Erwägung, dass in der Erklärung von Wilna der Einsatz von nationalen Finanzierungsinstrumenten sowie von Gemeinschaftsmitteln, einschließlich der Strukturfonds, für die Umsetzung von Strategien zur Bekämpfung von HIV/Aids ausdrücklich erwähnt wird,

Y. in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen häufig auf öffentliche Finanzmittel angewiesen sind; in der Erwägung, dass die Ausschreibungsverfahren für die aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Programme meist kompliziert sind und dass mit dem Beitritt zur EU häufig die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Organisationen aus anderen internationalen Quellen als denen der EU jäh beendet wird,

Z. in der Erwägung, dass nicht alle Mitgliedstaaten gleichen Zugang zu Behandlungen und Arzneimitteln haben und dass in vielen von ihnen — insbesondere den neuen Mitgliedstaaten — Ungleichheiten hinsichtlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln und Ressourcen bestehen,

AA. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten Unterstützung beim Aufbau von Programmen benötigen, mit denen Tests, die Ausbildung von Beratern sowie die lebenslange Begleitung und Unterstützung von Menschen mit HIV gefördert werden, zumal die medikamentöse Behandlung lebenslang ist, häufig Nebenwirkungen hat und da eine unzureichende Einhaltung der Gebrauchsanweisung der HIV-Medikation, sobald sie begonnen wurde, zu Resistenzbildung der HIV-Stämme führen kann,

AB. in der Erwägung, dass in den letzten Jahren ein heftiger Wettbewerb im Bereich der Generika hinsichtlich der antiretroviralen Medikamente der ersten Generation zu einem Preisrückgang um nahezu 99 % beigetragen hat, von 10000 $ auf rund 130 $ je Patient und Jahr, dass jedoch die Preise für Medikamente der zweiten Generation, die Patienten wegen der natürlichen Resistenzbildung benötigen, nach wie vor hoch sind, was meist auf verstärkte Patentschranken in den wichtigsten Generika herstellenden Ländern zurückzuführen ist,

AC. in der Erwägung, dass es keinen Impfstoff gegen HIV gibt und dass die Forschungsarbeiten über Mikrobizide und andere Entwicklungen im Bereich innovativer neuer Arzneimittel andauern,

AD. in der Erwägung, dass die WHO fünf Jahre nach der Erklärung von Doha — wonach jeder WTOMitgliedstaat das Recht hat, Zwangslizenzen zu vergeben, wobei es ihm frei steht, festzulegen, auf welcher Grundlage diese Lizenzen vergeben werden — warnend darauf hingewiesen hat, dass 74 % der Arzneimittel gegen Aids noch unter Patentschutz stehen,

AE. in der Erwägung, dass nach Schätzungen der WHO 10 % aller HIV-Neuinfektionen weltweit mit injizierendem Drogenkonsum zusammenhängen und dass weniger als 5 % der injizierenden Drogenkonsumenten weltweit Zugang zu wirksamer HIV-Prävention, -Behandlung und -Pflege haben,

AF. in der Erwägung, dass Tuberkulose das Fortschreiten von HIV zu Aids beschleunigt und dass 90 % der HIV-Positiven innerhalb weniger Monate, nachdem sie aktive Tuberkulosesymptome entwickelt haben, sterben, weil sie keine angemessene Behandlung erhalten, was dazu geführt hat, dass schätzungsweise ein Drittel aller Aids-Todesfälle durch Tuberkulose verursacht wird,

1. begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern und unterstützt die darin angeregten Maßnahmen und Initiativen;

2. bekräftigt das Recht aller Menschen auf Gesundheitserziehung, korrekte Information, Krankheitsvorbeugung, Gesundheitsversorgung, medizinische Leistungen und Zugang zu Arzneimitteln;

3. fordert, dass die Kommission die neuesten verfügbaren Daten über HIV-Neuinfektionen analysiert, um zu ermitteln, welche Länder und Bevölkerungsgruppen von dieser Epidemie am stärksten betroffen sind und ihre Ergebnisse den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt;

4. fordert die Kommission auf, anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten die jeweils am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen anzugeben und eine umfassende Liste dieser Gruppen zu erstellen, so dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sie unter Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten erfolgreich ansprechen und erreichen können und ihnen Informationen darüber bereitstellen können, wie sie sich selbst und ihre Partner schützen können;

5. ist besorgt über die rasche Zunahme der Fälle der gegen mehrere Medikamente resistenten HIVStämme sowie der gegen mehrere oder alle Medikamente resistenten Tuberkulose und fordert die Kommission daher auf, gesonderte Statistiken darüber zu führen und diesbezüglich vorbildliche Verfahren zur Prävention zu ermitteln und bekannt zu machen;

6. fordert die Kommission eindringlich auf, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Gruppen der Migranten und Immigranten in der Europäischen Union zu erreichen, insbesondere wenn sie aus Ländern mit hohen Prävalenzraten kommen, um die erschreckende Entwicklung der HIV-Neuinfektionen in diesen Gruppen zu verlangsamen;

7. fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen [4] vollständig umsetzen, insbesondere in Bezug auf das systematische HIV-Screening von Blutspendern;

8. betont, wie wichtig die Meldung korrekter Daten ist; weist darauf hin, dass die Datenerhebung vertraulich sein sollte und auf anonymen und freiwilligen Tests beruhen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre jeweiligen Test- und Meldeverfahren qualitativ zu verbessern;

9. nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Jahr 2008 die volle Zuständigkeit für die Überwachung sowie die Erhebung und Veröffentlichung von Daten zu HIV/Aids übernehmen wird; fordert die Kommission eindringlich auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass bei der Meldung neuer Daten eine Lücke entsteht; ersucht das ECDC, bei der Veröffentlichung von Berichten die Empfindlichkeiten bei diesem Thema zu beachten;

10. fordert Spanien und Italien auf, ihre nationalen Daten dem ECDC zu melden;

11. fordert die Kommission eindringlich auf, alle verfügbaren Instrumente wie die Nachbarschaftspolitik und die Nördliche Dimension zu nutzen, um die gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Nachbarländern unter besonderer Berücksichtigung des Raums Kaliningrad in Russland zu erreichen;

12. fordert die Kommission auf, auf gesicherten Erkenntnissen beruhende Programme zu entwickeln und die Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention und zur Schadensbegrenzung, einschließlich der Verwendung von Kondomen, Drogenersatztherapie, Zugang zu freiwilligen Tests, Tausch alter gegen neue sterile Nadeln und Spritzen sowie Beratung von Gruppen, die als gefährdet, betroffen oder mit HIV infiziert gelten, zu fördern und vorbildliche Verfahren zur positiven Prävention anzuregen und zu verbreiten und einen jährlichen Bericht über die Umsetzung dieser Maßnahmen vorzulegen;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen zu fördern, um die Bevölkerung über HIV-Infektion, Vorbeugungsmaßnahmen, Risikoverhalten und Verhalten zur Verhütung einer HIV-Infektion klar zu informieren;

14. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission angesichts der Tatsache, dass mit HIV infizierte Frauen häufig Gewalt durch männliche Partner ausgesetzt sind und Frauen ein größeres Risiko haben, sich mit HIV zu infizieren, auf, die in seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und zu künftigen Maßnahmen [5] vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Frauen zu beschließen;

15. begrüßt die Initiative der Kommission, ein Forum der Zivilgesellschaft einzurichten und ermutigt die Kommission, ihre Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Rahmen dieses Forums fortzusetzen und zu verstärken;

16. ermutigt die Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten zu prüfen, Foren der Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene einzurichten, um die Zusammenarbeit zwischen nationalen Regierungsbehörden, Gesundheitsdiensten und lokalen auf dem Gebiet HIV/Aids tätigen nichtstaatlichen Organisationen zu verbessern;

17. betont, wie wichtig die Erklärungen von Dublin bzw. Wilna sind und fordert die Kommission eindringlich auf, diese Erklärungen weiter zu verfolgen;

18. betont, dass die Kommission ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von HIV/Aids in den verschiedenen zuständigen Generaldirektionen rationalisieren und die verschiedenen Verwaltungsverfahren und -abläufe verbessern muss, um möglichst effiziente und koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten, unterschiedliche Maßstäbe zu vermeiden und die bestmöglichen Synergieeffekte zu erzielen;

19. regt an, dass die Kommission den benachbarten Ländern, die bei Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit die flexiblen Mechanismen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens nutzen wollen, politische Unterstützung bietet und technische Hilfe leistet und Unterstützung beim Aufbau von Infrastruktur für HIV-Beratung und -Tests sowie bei der Verteilung und Überwachung der Medikamention bietet;

20. bedauert es, dass die geltenden Vorschriften für die Direktfinanzierung von nichtstaatlichen Organisationen durch die Gemeinschaft sowie die Vorschriften für deren Beteiligung an Vorhaben, die im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen finanziert werden, nicht harmonisiert wurden; ersucht die Kommission, die derzeitigen Verfahren im Hinblick auf einen verbesserten Zugang von nichtstaatlichen Organisationen zu verschiedenen Formen der Gemeinschaftsfinanzierung zu bewerten;

21. weist erneut darauf hin, dass der Beitritt zur EU häufig dazu führt, dass die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Organisationen aus anderen internationalen Quellen als denen der EU jäh endet; fordert die Kommission daher dringend auf, die Lage in Bulgarien und Rumänien zu überwachen und Maßnahmen zur Überbrückung der Finanzierungslücke vorzuschlagen;

22. fordert die Kommission auf, die Vorschriften für die Verwendung der Mittel der Strukturfonds und des Sozialfonds für Vorhaben und/oder Programme im Zusammenhang mit HIV/Aids klar festzulegen;

23. ermutigt die Kommission, alle im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, um Projekte zur HIV/Aids-Forschung und Entwicklung neuer innovativer antiretroviraler Arzneimittel, Impfstoffe und Mikrobizide weiterhin zu fördern und weitere viel versprechende Projekte zu ermitteln; fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass bei der HIV/Aids-Forschung auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet und verschiedene physiologische und biologische Aspekte hinsichtlich der Übertragung von Viren einbezogen werden;

24. begrüßt die Zielsetzung der Kommission, die Erforschung und Bewertung von präventiven Verhaltensweisen zu fördern und regt an, dass die Kommission auf gesicherte Erkenntnisse gestützte Programme über präventive Verhaltensweisen entwickelt;

25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr öffentliche Finanzmittel für die Arzneimittelforschung bereitzustellen und vorzuschreiben, dass die Empfänger dieser öffentlichen Mittel einen bestimmten Teil ihrer Forschungsarbeiten diesen Krankheiten widmen;

26. fordert die Kommission eindringlich auf, Mittel für Präventionsmaßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Bekämpfung von HIV/Aids bereitzustellen;

27. fordert die Kommission dringend auf, die Möglichkeiten und praktischen Mittel und Wege zu prüfen sowie die Ergebnisse der klinischen Forschung anzuwenden, um HIV/Aids in den Partnerländern, dem westlichen Balkan und Zentralasien — unter Beachtung der Verfahren für die Außenhilfe und des im jeweiligen Länderstrategiepapier bzw. Richtprogramm festgelegten Mandats — zu bekämpfen;

28. vertritt die Ansicht, dass die Palliativpflege eine wichtige Rolle bei der Pflege von Menschen mit HIV/Aids spielen muss und fordert nachdrücklich ihre Entwicklung und Ausweitung auf die gesamte Europäische Union;

29. ersucht die Kommission, der Förderung von Programmen für Frauen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit besondere Beachtung zu schenken, um der zunehmenden Ausbreitung der Epidemie unter Frauen entgegenzuwirken;

30. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Zuschüsse zu gewähren und Mittel bereitzustellen für die Erforschung und Entwicklung von Mikrobiziden und Kondomen für Frauen, die Frauen in die Lage versetzen, sich selbst und ihren männlichen Partner vor HIV/Aids mit oder ohne Einwilligung des Partners zu schützen, da Kondome weiterhin der am besten bekannte und vielerorts verfügbare Schutz vor HIV/Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten sind, aber die Einwilligung des männlichen Partners erfordern [6];

31. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zu entwickeln, um Frauen und junge Mädchen besser in die Lage zu versetzen, sich selbst vor dem Risiko einer HIV-Infektion zu schützen;

32. weist nachdrücklich darauf hin, dass Synergien zwischen der HIV/Aids-Prävention und den Programmen zur Förderung der sexuellen Rechte und der sexuellen Gesundheit notwendig sind;

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, die sexuellen und reproduktiven Rechte von Menschen mit HIV/Aids zu achten;

34. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern bei der Bekämpfung von Aids zu fördern; fordert sie mit Nachdruck auf, die einzelstaatlichen Gremien zur Koordinierung der Aids-Strategien zu überprüfen;

35. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, allen Betroffenen, insbesondere jedoch Schwangeren, den Zugang zu HIV-Medikamenten zu ermöglichen, um die Übertragung der Krankheit auf ungeborene Kinder zu verringern;

36. fordert, dass die Kommission die finanzielle Unterstützung und die allgemeine Förderung der wertvollen Anstrengungen des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria fortsetzt; fordert die Mitgliedstaaten auf, dies ebenfalls zu tun;

37. weist darauf hin, dass die gleichzeitige Infektion mit HIV und Tuberkulose die Todesursache bei einem Drittel der HIV-Positiven ist; empfiehlt daher nachdrücklich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten diesem Umstand Rechnung tragen und Programme zur gleichzeitigen Bekämpfung beider Infektionen einführen und fördern; nimmt die beunruhigende Ausbreitung von gegen mehrere oder alle Medikamente resistenten Tuberkulosestämmen zur Kenntnis; stellt außerdem fest, dass häufig eine Doppeldiagnose von HIV und Hepatitis und Depression gestellt wird und fordert eindringlich Maßnahmen zur Behandlung und Pflege dieser Patienten;

38. betont, wie wichtig die Verantwortlichkeit von Regierungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Leistungserbringern im Gesundheitswesen, der pharmazeutischen Industrie, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft ist, um sicherzustellen, dass die Ziele hinsichtlich des Zugangs aller zur Prävention, Behandlung und Pflege erreicht werden;

39. ist besorgt über die hohen Kosten von neuen und von Aids-Medikamenten der zweiten Generation; fordert eine grundlegende Diskussion über die Patentvorschriften; ist der Ansicht, dass geringe Anpassungen eines Produkts oder eines Wirkstoffs nur zu einer verhältnismäßigen Verlängerung des Patentschutzes führen dürfen;

40. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, der Kommission gemäß Artikel 300 und 308 des EG-Vertrags ein zeitlich und vom Umfang her begrenztes Mandat zu erteilen, im Namen der Europäischen Union eine Übereinkunft mit der pharmazeutischen Industrie auszuhandeln, die auf niedrigere Preise für antiretrovirale Medikamente in der Europäische Union abzielt;

41. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass die Medien und Kommunikationskanäle, die am besten geeignet sind, die Bevölkerung, vor allem aber Jugendliche und junge Menschen, besser über HIV-Infektionen, die Übertragungswege, HIV-Tests und vorbeugende Verhaltensweisen aufzuklären, verstärkt genutzt werden;

42. fordert die Kommission auf zu prüfen, ob es möglich ist, in das europäische Jugendportal ein eigenes Kapitel über die Aids-Bekämpfung aufzunehmen, in dem u.a. Angaben über die Mittel gemacht werden, die in den Mitgliedstaaten für die Aufklärung, Beratung und Pflege bei Aids zur Verfügung stehen;

43. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft und den privaten Sektor auf, Programme zur Bekämpfung der Homophobie, der Stigmatisierung, von der alle Menschen mit HIV/Aids betroffen sind, und der Diskriminierung von gefährdeten Gruppen und HIV-Infizierten einzuleiten oder zu fördern, um die Barrieren zu durchbrechen, die der effizienten Bekämpfung von HIV/Aids im Wege stehen; fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die Diskriminierung von Menschen mit HIV/Aids insbesondere im Dienstleistungssektor (beispielsweise bei Versicherungen, Bankleistungen und Gesundheitsfürsorge) zu verbieten;

44. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, politische Strategien und Programme für die soziale Integration und die Beschäftigung von Menschen mit HIV/Aids zu entwickeln;

45. ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, eine führende Rolle auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene bei der Förderung und Finanzierung des Zugangs zu HIV/Aids-Aufklärung, einschließlich Beratung für verantwortungsvolles Sexualverhalten, Verhütung und Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten, sowie des Zugangs zu Informationen, Tests und ähnlichen Dienstleistungen zu übernehmen, wobei die Grundsätze der Vertraulichkeit und der Einwilligung in Kenntnis der Sachlage gebührend zu berücksichtigen sind;

46. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gesundheitserziehung an Schulen zu fördern, um das Bewusstsein für sicheres Sexualverhalten zu schärfen und dieses Verhalten zu fördern;

47. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf zu gewährleisten, dass alle Bürger sexuelle Aufklärung und Informationen erhalten, auch hinsichtlich der Achtung und Verantwortung für den Partner und gleichen Rechten für Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender, und betont, wie wichtig sexuelle Aufklärung an Schulen ist;

48. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Untersuchung über die Kompetenzen und Kenntnisse des Hilfspersonals im Gesundheitswesen in Bezug auf HIV/Aids durchzuführen und Ausbildungskurse für das Gesundheitspersonal anzubieten, damit die Bürger entsprechend aufgeklärt und sensibilisiert werden;

49. fordert die Mitgliedstaaten auf, Frauen und Männer, die die tägliche Pflege von Aidskranken übernehmen und/oder ihre Kinder und Waisen betreuen, uneingeschränkt zu unterstützen; weist darauf hin, dass sie in häuslicher Pflege geschult und dafür sensibilisiert werden sollten, wie man die Ansteckung mit HIV/Aids vermeidet und wie wohltuend sich eine gute Behandlung und Pflege auf Aidskranke auswirkt;

50. fordert die Kommission eindringlich auf, die Möglichkeiten der Gründung öffentlich-privater Partnerschaften mit den Nachbarländern zu prüfen, um zusätzliche Mittel und Wege zur Bekämpfung von HIV/Aids zu fördern;

51. begrüßt die Initiative des deutschen Vorsitzes, am 12. und 13. März 2007 in Bremen eine Konferenz über "Verantwortung und Partnerschaft — Miteinander gegen HIV/Aids" zu veranstalten sowie die Tatsache, dass die XI. Europäische Aids-Konferenz vom 24. bis 27. Oktober 2007 in Madrid veranstaltet wird;

52. betont die zentrale Rolle von Gemeinschaften, auf eine Gemeinschaft gestützten Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen und Menschen mit HIV/Aids bei der Bekämpfung von HIV;

53. empfiehlt, eine Clearingstelle auf EU-Ebene einzurichten, mit dem Ziel, Daten über vorbildliche Vorgehensweisen aller im Bereich der Bekämpfung von HIV/Aids tätigen Institutionen und Organisationen zu erheben und zu analysieren; ist der Ansicht, dass eine solche Einrichtung dazu beitragen würde, Unzulänglichkeiten der bestehenden Maßnahmen zu ermitteln und neue Strategien festzulegen;

54. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, der WHO (Europa) und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0321.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0526.

[3] HIV/Aids in Europa, Europarat, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familienangelegenheiten, Berichterstatterin: Frau Christine McCafferty, Dok. 11033, 27. September 2006.

[4] ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30.

[5] ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 66.

[6] "Women and HIV/AIDS: Confronting the crisis". Ein gemeinsamer Bericht von UNAIDS/UNFPA/UNIFEM 2004:45.

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