Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch"

(2001/C 193/10)

Der Rat beschloss am 26. Februar 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Am 27. Februar 2001 beauftragte das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten.

In Anbetracht der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 381. Plenartagung am 25. und 26. April 2001 (Sitzung vom 25. April) Herrn Kienle zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 76 gegen 2 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Das Auftreten neuer Fälle der bovinen spongiformen Enzephalopathie hat das Verbrauchervertrauen in Rindfleisch und die gesamte Rinderhaltung in eine existentielle Krise gestürzt.

1.2. Die ergriffenen umfassenden Vorsorgemaßnahmen - wie Verbot von Tiermehlen, BSE-Tests und die Herausnahme des spezifischen Risikomaterials - sind die Voraussetzung dafür, dass das Verbrauchervertrauen wiederhergestellt werden kann. EU-Gesundheitskommissar Byrne hat auf dem BSE-Hearing des Wirtschafts- und Sozialausschusses am 9. März 2001 betont, dass für ihn keine weiteren Maßnahmen vorstellbar sind, die für einen noch besseren Schutz sorgen könnten.

1.3. Der Verbrauch von Rindfleisch ist in vielen Mitgliedstaaten äußerst stark zurückgegangen, ebenso sind bedeutende Exportmärkte verlorengegangen. Die Erzeugerpreise brachen folglich zusammen. Ein weiterer schwerer Schlag ist der Ausbruch und die grassierende Verbreitung der Maul- und Klauenseuche sowohl für den Binnenmarkt als auch für den Außenhandel.

1.4. Die Rinderhaltung hat in vielen Regionen, häufig auch in Berggebieten und anderen von der Natur benachteiligten Gebieten, eine herausragende ökonomische und landschaftsprägende Bedeutung. Bei den von der Marktkrise betroffenen Landwirten hat sich Existenzangst und Resignation breit gemacht.

2. Zusammenfassung der Kommissionsvorschläge

2.1. Die aufgeführten Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sind wesentlicher Teil eines "7-Punkte-Planes" zur Bewältigung der Rindfleischkrise, den Agrarkommissar Fischler am 13. Februar 2001 vorgestellt hat.

2.2. Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des Ausschusses ist der Vorschlag einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, wonach künftig ökologische Betriebe die Möglichkeit erhalten sollen, auf landwirtschaftlichen Stillegungsflächen bestimmte Futterleguminosen anzubauen.

2.3. Nicht befasst ist hingegen der Ausschuss und ebenso wenig das Europäische Parlament mit dem Vorschlag der Kommission, zur kurzfristigen Marktentlastung eine weitere Sonderankaufsregelung für Rinder über 30 Monate für alle Mitgliedstaaten zu erlassen. Die Entscheidung über dieses Programm hat der Verwaltungsausschuss Rindfleisch der Europäischen Kommission getroffen.

2.4. Die Vorschläge der Kommission, die hier zur Bewertung durch den Ausschuss anstehen, beziehen sich damit auf folgende Punkte:

- Förderung einer extensiven Erzeugung durch Herabsetzung des Besatzdichtefaktors

- Förderung der Extensivierung durch eine obligatorische Obergrenze von 90 prämienfähigen Tieren je Betrieb

- Einführung individueller betriebsbezogener Prämienansprüche für männliche Rinder

- Änderung der Bestimmungen über die Mutterkuhprämie

- Nichtanwendung der Obergrenze für den Interventionsankauf.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass Notmaßnahmen zur Bewältigung der schweren Störungen auf dem Rindfleischmarkt infolge der BSE-Krise dringlich erforderlich sind. Der Ausschuss unterstützt geeignete Maßnahmen, um die Marktstörungen kurzfristig zu beseitigen und die Märkte mittelfristig ins Gleichgewicht zu bringen. Es darf nicht dazu kommen, dass durch nationale Hilfsmaßnahmen neue Wettbewerbsverzerrungen oder gar Tendenzen zu einer Re-Nationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgelöst werden.

3.2. Auch wenn der Ausschuss nicht direkt mit einer weiteren Sonderankaufsregelung befasst ist, wie sie der Agrarkommissar in seinem "7-Punkte-Plan" vorschlägt, so begrüßt er diesen Vorschlag, weil er entscheidend zu der gebotenen Marktentlastung führen kann. Angesichts der ethischen Bedenken vieler Bürger gegen die Vernichtung von Nahrungsmitteln hält es der Ausschuss für richtig, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, auf eigene Kosten BSE-getestetes und etikettiertes Fleisch von gesunden Rindern über 30 Monaten für humanitäre Lieferungen zur Verfügung zu stellen oder einzulagern.

3.3. Der Ausschuss verweist darauf, dass mit den vergangenen Agrarreformen bereits Schritte in Richtung einer stärkeren Marktorientierung gegangen und Anreize für eine extensivere Rinderhaltung geschaffen wurden. Auch sei daran erinnert, dass es im vergangenen Jahr bis zum Ausbruch der jetzigen BSE-Krise einen ausgeglichenen Rindfleischmarkt ohne Intervention und mit angemessenen Erlösen für die Erzeuger gab. Deshalb sollten die Beschlüsse der Agenda 2000 zur gemeinsamen Marktordnung für Rindfleisch jetzt nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, zumal die Agenda 2000 für sechs Jahre angelegt und erst seit einem Jahr in Kraft ist. Auch sind im Jahr 2002 und 2003 sogenannte Mid-term reviews vorgesehen, in denen auch die Beschlüsse zur Marktordnung für Rindfleisch überprüft werden. Der Ausschuss ist in Sorge, dass eine Mixtur von kurz-, mittel- und langfristig wirksamen Maßnahmen einer schnellen Bewältigung der jetzigen Krise hinderlich im Wege stehen könnte. Dies haben auch die ersten Diskussionen über die Kommissionsvorschläge im Sonderausschuss Landwirtschaft und im Agrarrat gezeigt, die äußerst kontrovers verliefen und keine Konsenslinie sichtbar machten.

3.4. Nach Einschätzung des Ausschusses sind kleine und große Betriebe unabhängig von der Aufzuchtform von der BSE-Krise existentiell betroffen. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass die Vorschläge nicht zu weiteren Einkommenseinbußen für bestimmte landwirtschaftliche Betriebe und Regionen führen. Auch müssen die notwendigen Schritte unternommen werden, damit die Bemühungen der Gemeinschaft nicht durch verstärkte Importe - möglicherweise mit geringeren gesundheitlichen Normen und Kontrollen - unterlaufen werden.

3.5. Der Ausschuss bemängelt, dass in den Vorschlägen keine Anreize geschaffen werden, um das Angebot an Rindfleisch durch die Verringerung der Schlachtgewichte zu reduzieren. Dies wäre z. B. durch die Kopplung der Prämien an Schlachtgewichts- oder Altershöchstgrenzen möglich, wie dies durchaus erfolgreich bei den Schlachtprämien für Kälber praktiziert wird. Gleichzeitig wäre auch eine stärkere Förderung der Kälbermast vorstellbar, um den Umfang der Mast schwerer Tiere weiter zu begrenzen.

3.6. Angesichts der ganzen Dramatik auf den Rindfleischmärkten, die durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche noch eine neue Dimension erfahren hat, hält es der Ausschuss für erforderlich, dass eine EU-weite Harmonisierung über die Kostenübernahme durch öffentliche Gelder angestrebt wird. Den Erzeugern und Verarbeitern können in der jetzigen Marktkrise nicht die erheblichen zusätzlichen Kosten der umfassenden BSE-Sicherungsmaßnahmen alleine aufgebürdet werden. Ebenso sind neue Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Der Ausschuss rechnet angesichts der Schwere der Krise damit, dass die Gemeinschaft zur Linderung bzw. Behebung auch außerordentliche Finanzmittel aufbringen muss.

3.7. Der Ausschuss bittet die EU-Kommission, über die Maßnahmen auf der Angebotsseite hinaus mehr und offensivere Initiativen auch auf der Nachfrageseite zu ergreifen. Die umfassenden Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher sollten durch eine wesentlich verstärkte Informations- und Kommunikationskampagne begleitet werden. Dabei gilt es auch, den Stellenwert des Rindfleischs als wertvolles Nahrungsmittel und die Bedeutung der Rindfleischproduktion für die ländlichen Räume und die Ernährungswirtschaft zu betonen. Für eine solche Kampagne der Gemeinschaft sollten insbesondere auch Mittel aus der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 zur Absatzförderung von Agrarprodukten eingesetzt werden.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuss sieht, dass durch die Vorschläge zur nochmaligen Senkung des Besatzdichtefaktors und zur Festschreibung der 90-Tier-Grenze bestimmte Regionen und Betriebe sehr negativ betroffen würden, ohne dass eine kurzfristige Marktentlastung zu erwarten ist. Deshalb sollte diese Diskussion im Zusammenhang mit den mid-term-reviews umfassend geführt werden.

4.2. Der Ausschuss verweist darauf, dass die Einführung von einzelbetrieblichen Referenzmengen für die Sonderprämie männlicher Rinder zu einer tiefgreifenden Veränderung der Marktordnung führen würde. Während die kurzfristige Marktwirkung zweifelhaft ist, so wäre diese Umstellung eindeutig mit einem erheblichen zusätzlichen und dauerhaften Verwaltungsaufwand verbunden, der nicht im Einklang mit der gewünschten und von der Europäischen Kommission vertretenen administrativen Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik steht. Darüber hinaus würde den Landwirten eine Anpassung an künftige Marktentwicklungen erschwert.

4.3. Der Ausschuss verweist darauf, dass der Vorschlag zur Änderung der Mutterkuhprämie nicht zu einer einseitigen Belastung der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe führen darf.

4.4. Der Ausschuss warnt vor einer Rückkehr zur Dauerintervention von Rindfleisch. Der Ausschuss hält jedoch angesichts der jetzigen extremen Marktverwerfungen den Vorschlag für eine zeitweilige Aufhebung der in der Agenda 2000 vorgegebenen Mengenbegrenzung für die Intervention von 350000 t für sinnvoll. Dabei sollten auch die anzuwendenden Interventionsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Schlachtgewichte, überdacht werden.

Brüssel, den 25. April 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs