Seine Bestimmungen zielen darauf ab, die Fristen für die Zahlungsanträge und für die Aufhebung von Mittelbindungen in Einklang zu bringen und das Datum der Mittelbindung der Beträge, die 2018 und 2019 als zusätzliche Mittel zugewiesen wurden, um unvorhergesehenen Bedarf in den vom Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und vom Fonds für die innere Sicherheit abgedeckten Bereichen zu decken, anzupassen.

Um außerdem dafür zu sorgen, dass der Ansatz für die Aufhebung von Mittelbindungen kohärent ist und den Mitgliedstaaten einen Durchführungszeitraum im Einklang mit der n+2-Regel ermöglicht, wird vorgeschlagen, die Aufhebung von Mittelbindungen für Beträge, die den nationalen Programmen in den Jahren 2018 und 2019 als zusätzliche Mittel zugewiesen wurden, an die für die Grundmittelausstattungen der nationalen Programme geltenden Regeln anzupassen.

Die direkten und indirekten Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 nehmen in allen Mitgliedstaaten weiter zu. Die derzeitige Situation ist beispiellos und erfordert Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Fondsmittel. In diesem Zusammenhang sollte die Anwendung der n+2-Regel in vollem Umfang gewährleistet werden, damit die Mitgliedstaaten über ausreichend Zeit verfügen, um ihre Zuweisungen auszuführen und ihre Ausgaben bei der Kommission geltend zu machen.

Es wird vorgeschlagen, die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zu ändern, um zu gewährleisten, dass alle Zahlungsanträge für das Jahr n+2, die ein Mitgliedstaat innerhalb der Frist nach Artikel 44 der Verordnung 514/2014 einreicht, bei der Berechnung des Betrags der aufzuhebenden Mittelbindung berücksichtigt werden. Ferner wird vorgeschlagen, die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zu ändern, um den Durchführungszeitraum für die Beträge, die den nationalen Programmen in den Jahren 2018 und 2019 als zusätzliche Mittel zugewiesen wurden, an den Durchführungszeitraum der ursprünglichen Zuweisung anzupassen. Beide Änderungen sorgen für die Kohärenz der Bestimmungen und lassen die n+2-Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen unberührt.

2020/0140 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absätze 2 und 4, Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Mitgliedstaaten sind auf beispiellose Weise von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Sie wirkt sich auf die Bereiche Migration, Sicherheit und Grenzmanagement in den Mitgliedstaaten aus, was wiederum die gravierenden Liquiditätsengpässe verschärft, mit denen die Mitgliedstaaten aufgrund des in zahlreichen Sektoren aufgetretenen plötzlichen und erheblichen Anstiegs des Bedarfs an öffentlichen Investitionen konfrontiert sind. Dies führte zu einer Ausnahmesituation, zu deren Bewältigung spezifische Maßnahmen getroffen werden sollten.

(2)Es ist notwendig, den Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität zu gewähren, um ihnen in dieser beispiellosen Krise Reaktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben; dazu sollten die Möglichkeiten ausgeweitet werden, den für den Abschluss der Programme bis zum 31. Dezember 2023 verbleibenden Durchführungszeitraum vollumfänglich zu nutzen. Um dies zu ermöglichen, sollten die für die Aufhebung von Mittelbindungen und für die Einreichung von Anträgen auf Zahlung des Jahressaldos geltenden Fristen angepasst werden. Anträge auf Zahlung des Jahressaldos sind bis zum 15. Februar einzureichen, während die für die Aufhebung von Mittelbindungen vorgesehene Frist bisher am 31. Dezember des vorangehenden Jahres endet. Wenn beide Fristen auf den 15. Februar gelegt werden, kann der Antrag auf Zahlung des Jahressaldos, den ein Mitgliedstaat am 15. Februar einreicht, bei der Aufhebung der Mittelbindung berücksichtigt werden.

(3)Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die in den Jahren 2018 und 2019 als zusätzliche Mittel zugewiesenen Beträge vollumfänglich nutzen können, sollte das Jahr der Mittelbindung angepasst werden. Diese zusätzlichen Zuweisungen waren in den Gesamthaushaltsplänen der Europäischen Union der Haushaltsjahre 2018 und 2019 veranschlagt und anschließend für die nationalen Programme nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 gebunden worden.

(4)Um für die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit bezüglich der für die Aufhebung einer Mittelbindung geltenden Frist zu schaffen, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(5)Die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 sollte daher entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1