BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die freiwillige Regelung zur umweltgerechten Gestaltung bildgebender Geräte /* COM/2013/023 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die freiwillige Regelung zur umweltgerechten Gestaltung bildgebender Geräte (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Einführung und Rechtsrahmen Die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte („Ökodesign-Richtlinie“)[1] bildet den Rechtsrahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an ausgewählte vorrangige Produktgruppen. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a bis c der Ökodesign-Richtlinie müssen vorrangige Produktgruppen entweder einer verbindlichen Durchführungsmaßnahme (d. h. einer Verordnung der Kommission) oder einer Selbstregulierungsmaßnahme (z. B. einer freiwilligen Vereinbarung der Industrie) unterliegen, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: i) auf die Produktgruppe entfällt ein erhebliches Verkaufs- und Handelsvolumen, ii) sie hat erhebliche Umweltauswirkungen und iii) sie bietet ein erhebliches Potenzial für die Verbesserung ihrer Umweltverträglichkeit. Erwägungsgrund 18 der Ökodesign-Richtlinie sieht zudem vor, dass für vorrangige Produktgruppen alternative Maßnahmen wie z. B. Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie oder freiwillige Vereinbarungen statt verbindlicher Durchführungsmaßnahmen gelten sollten, wenn sich die politischen Ziele mit diesen Maßnahmen voraussichtlich schneller oder kostengünstiger erreichen lassen als mit Rechtsvorschriften. Freiwillige Vereinbarungen und andere Selbstregulierungsmaßnahmen können als Alternativen zu Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie angesehen werden, wenn sie die Kriterien des Anhangs VIII der Ökodesign-Richtlinie erfüllen. 2. Von der Industrie vorgeschlagene freiwillige Regelung für bildgebende Geräte Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Ökodesign-Richtlinie sieht vor, dass die Kommission Durchführungsmaßnahmen für Bürogeräte und Produktgruppen der Unterhaltungselektronik erlässt, die ein hohes Potenzial für eine kostengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen aufweisen. Die Kommission hat vorbereitende Studien für Bürogeräte und Produktgruppen der Unterhaltungselektronik, einschließlich bildgebender Geräte, in Auftrag gegeben. Wie die vorbereitende Studie zu bildgebenden Geräten[2] bestätigte, erfüllt diese Produktgruppe die Kriterien des Artikels 15 der Ökodesign-Richtlinie. Insbesondere weist sie ein erhebliches Verkaufsvolumen, erhebliche Umweltauswirkungen und ein erhebliches Potenzial für Verbesserungen ihrer Umweltverträglichkeit auf. Bildgebende Geräte sollten daher einer Durchführungsmaßnahme oder der Selbstregulierung unterliegen. Unternehmen, die auf dem Markt für bildgebende Geräte tätig sind, haben eine freiwillige Regelung für die Produktgruppe der bildgebenden Geräte in der EU vorgeschlagen und sind dazu eine freiwillige Vereinbarung eingegangen, in der spezifische Ökodesign-Anforderungen an bildgebende Geräte, die in der EU auf den Markt gebracht werden, festgelegt sind. Die freiwillige Regelung wurde am 16. Februar 2011 vereinbart. Schätzungen zufolge werden die von den Unterzeichnern eingegangenen Verpflichtungen zu Einsparungen von 15 TWh (entsprechend 4,1 Mio. Tonnen CO2-Emissionen) im Jahr 2020 und von 130 TWh (entsprechend 36 Mio. Tonnen CO2-Emissionen) im Zeitraum zwischen 2011 und 2020 führen. Die von der Industrie vorgeschlagene freiwillige Regelung wurde in einer umfassenden Folgenabschätzung der Kommission[3] und bei Konsultationen der beteiligten Akteure im Rahmen des gemäß Artikel 18 der Ökodesign-Richtlinie eingerichteten Ökodesign-Konsultationsforums[4] behandelt. Die Folgenabschätzung ergab, dass sich die politischen Ziele mit Hilfe der vorgeschlagenen freiwilligen Regelung schneller und kostengünstiger erreichen lassen als mit verbindlichen Vorschriften. Zudem wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagene Regelung gemäß Anhang VIII der Ökodesign-Richtlinie allen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (insbesondere des Binnenmarkts- und Wettbewerbsrechts) und internationalen Verpflichtungen der EU (einschließlich der multilateralen Handelsbestimmungen) sowie den Zielen der Ökodesign-Richtlinie entspricht und die spezifischen Bewertungskriterien erfüllt, nämlich i) Offenheit der Beteiligung, ii) Mehrwert, iii) Repräsentativität, iv) quantifizierte und abgestufte Ziele, v) Beteiligung der Zivilgesellschaft, vi) Überwachung und Berichterstattung, viii) Kostenwirksamkeit der Verwaltung einer Selbstregulierungsmaßnahme, viii) Nachhaltigkeit und ix) Zulässigkeit der Anreize. 3. Bestandteile der freiwilligen Vereinbarung Die von der Industrie geschlossene freiwillige Vereinbarung enthält spezifische Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung bildgebender Geräte, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Die Produkte sind zudem Gegenstand des freiwilligen Kennzeichnungsprogramms „Energy Star“, in dessen Rahmen Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung verschiedener Bürogeräte festgelegt werden, zu denen auch bildgebende Geräte zählen. Gemäß den Vorgaben der Ökodesign-Richtlinie vertreten die Unterzeichner dieser freiwilligen Vereinbarung eine breite Mehrheit des einschlägigen Wirtschaftszweigs. Im Rahmen der Vereinbarung verpflichtete sich jeder Unterzeichner, dafür zu sorgen, dass mindestens 90 % aller von ihm in Verkehr gebrachten Modelle bildgebender Geräte hinsichtlich des typischen Energieverbrauchs („typical energy consumption“, TEC) und des Betriebsmodus („operational mode“, OM) den Mindesteffizienzanforderungen entsprechen. Darüber hinaus sollten alle Druckgeräte standardmäßig die Möglichkeit zum Mehrseitendruck[5] bieten und den Anforderungen an Kartuschen genügen (z. B. sollten eine Wiederverwendung/Wiederverwertung und die Verwendung der Kartuschen anderer Hersteller nicht durch die Konstruktion verhindert werden). Alle neuen Produkten sollten zudem den Recycling-Anforderungen entsprechen (z. B. leichte Demontage und Kennzeichnung von Kunststoffen). Schließlich verpflichteten sich die Unterzeichner auch zur Erfüllung besonderer Informationsanforderungen (z.B. zur Ressourcen- und Energieeffizienz). Neben der Festlegung der Ökodesign-Anforderungen werden mit der Vereinbarung zwei Verwaltungsgremien eingerichtet: · der Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern der Unterzeichner der Vereinbarung und der Europäischen Kommission zusammensetzt und die Vereinbarung verwaltet[6], und · der unabhängige Inspektor, der die Einhaltung der in der Vereinbarung festgelegten Verpflichtungen durch die einzelnen Unterzeichner bewertet und der Kommission Berichte über die Einhaltung vorlegt[7]. Die Vereinbarung sieht zudem Berichtspflichten vor, wonach jeder Unterzeichner dem unabhängigen Inspektor die angeforderten Informationen vorlegen muss, da er sonst den Verlust des Unterzeichnerstatus riskiert. Ferner ist in der Vereinbarung ein Verfahren festgelegt, anhand dessen der Lenkungsausschuss Bestimmungen der Vereinbarung ändern kann, insbesondere um die Anforderungen an die Marktsituation anzupassen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die in der freiwilligen Vereinbarung festgelegten Anforderungen drei Monate nach der Veröffentlichung einer neuen Version der „ENERGY-STAR“-Anforderungen an bildgebende Geräte überarbeitet. Ein solcher flexibler Ansatz ist wichtig für die Festlegung der einschlägigen Parameter und geltenden Anforderungen an bildgebende Geräte, da sich ihr Funktionsumfang rasch weiterentwickelt. Um allen Beteiligten, insbesondere potenziellen Unterzeichnern, rechtzeitig korrekte und aktuelle Informationen über die Anforderungen an bildgebende Geräte bereitzustellen, wird die jeweils neueste Fassung der freiwilligen Vereinbarung stets zusammen mit der Folgenabschätzung und diesem Bericht auf der Europa-Website der Kommission zur Ökodesign-Richtlinie[8] sowie auf der Website zu dieser Regelung[9] veröffentlicht. 4. Akzeptanz der freiwilligen Regelung Da sich die politischen Ziele mit Hilfe der von der Industrie vorgeschlagenen freiwilligen Regelung für bildgebende Geräte schneller und kostengünstiger erreichen lassen als mit verbindlichen Vorschriften und da alle in Anhang VIII der Ökodesign-Richtlinie genannten Kriterien erfüllt sind, stimmt die Kommission zu, dass in der EU in Verkehr gebrachte bildgebende Geräte der freiwilligen Regelung der Industrie zur umweltgerechten Gestaltung bildgebender Geräte unterliegen sollten. Die Bedingungen der Regelung sind in der von der Industrie geschlossenen freiwilligen Vereinbarung festgelegt. Nach Ansicht der Kommission stellt diese freiwillige Regelung eine vertretbare Alternative zum Erlass einer Ökodesign-Durchführungsmaßnahme dar. Die Kommission wird daher keine verbindlichen Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung bildgebender Geräte, die in der EU auf den Markt gebracht werden, erlassen, solange sie der Ansicht ist, dass die freiwillige Vereinbarung und etwaige künftige Fassungen im Rahmen dieser Regelung ihren Zweck erfüllen und den allgemeinen Grundsätzen der Ökodesign-Richtlinie entsprechen. Insbesondere muss die freiwillige Regelung während der gesamten Dauer ihrer Anwendung weiterhin den allgemeinen Grundsätzen der Ökodesign-Richtlinie genügen und somit unter anderem folgende Merkmale aufweisen: Beitrag zu den politischen Zielen der Ökodesign-Richtlinie; Offenheit für die Beteiligung aller Unternehmen auf dem Markt für bildgebende Geräte; Einbeziehung einer großen Mehrheit des betreffenden Wirtschaftszweigs[10]; Klarheit und Eindeutigkeit der Bedingungen; Transparenz; gründlich konzipiertes Überwachungssystem; kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand. Zudem sollten alle spezifischen Ökodesign-Anforderungen an in der EU in Verkehr gebrachte bildgebende Geräte, die in der freiwilligen Vereinbarung und in eventuellen künftigen Fassungen im Rahmen der freiwilligen Regelung festgelegt werden, einen zusätzlichen Nutzen in Form einer besseren Gesamtumweltverträglichkeit der betreffenden Produkte nach sich ziehen. Wie von der Kommission und den beteiligten Akteuren gefordert[11], müssen die Unterzeichner der freiwilligen Vereinbarung darüber hinaus · die Fortschritte bei der Anwendung der Regelung fortlaufend bewerten, · mit den Kommissionsdienststellen, den Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren zusammenarbeiten, um die Umweltverträglichkeit bildgebender Geräte laufend zu verbessern, insbesondere durch eine kontinuierliche Senkung der in der freiwilligen Vereinbarung festgelegten Energieverbrauchsziele, und – soweit erforderlich – um andere relevante Umweltaspekte einzubeziehen, · mit den Kommissionsdienststellen, den Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren zusammenarbeiten, um das Berichterstattungsverfahren sowie die Überwachungs- und Prüfvorschriften zu verbessern, · innerhalb der in der freiwilligen Vereinbarung festgelegten Fristen einschlägige Daten vorlegen, damit die Kommission und die Beteiligten die Erreichung der Ziele der Vereinbarung überwachen können; jeder Unterzeichner verpflichtet sich dabei, Informationen über alle Modelle bildgebender Geräte, die er in der EU in Verkehr gebracht hat, und über den Energieverbrauch und sonstige in der freiwilligen Regelung behandelte Umweltmerkmale (z. B. einfaches Recycling und Informationsanforderungen) für alle Modelle bildgebender Geräte, die der freiwilligen Vereinbarung unterliegen, bereitzustellen und · sich um die aktive Einbeziehung potenzieller Unterzeichner in die Regelung bemühen. 5. Überwachung der freiwilligen Regelung Gemäß Anhang VIII Nummer 6 der Ökodesign-Richtlinie überwacht die Kommission mit Unterstützung des Ökodesign-Konsultationsforums und des in Artikel 19 Absatz 1 der Ökodesign-Richtlinie genannten Ausschusses die Anwendung der freiwilligen Regelung, insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze sowie die Angemessenheit der Ökodesign-Anforderungen in der freiwilligen Vereinbarung und in allen späteren Fassungen. Die Kommission richtet besonderes Augenmerk auf die Berichterstattungspflichten und die Regeln für die Überwachung, die in der Ökodesign-Richtlinie, in bestehenden Leitlinien der Kommission und in der Vereinbarung selbst vorgesehen sind. Insbesondere wird die Kommission prüfen, ob die Bestimmungen der Vereinbarung und ihre Anwendung durch die Unterzeichner es der Kommission und den Beteiligten (einschließlich der nationalen Behörden) ermöglichen, die Wirksamkeit der Vereinbarung und ihre Zweckmäßigkeit wirksam zu überwachen. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Ziele und allgemeinen Grundsätze der Ökodesign-Richtlinie im Rahmen der freiwilligen Regelung nicht erfüllt werden und/oder die Unterzeichner der freiwilligen Vereinbarung die darin festgelegten Energieverbrauchsziele im Laufe der Zeit nicht stetig senken, die Anforderungen in Bezug auf nicht energieverbrauchsrelevante Aspekte im Rahmen der freiwilligen Regelung nicht verbessern oder – soweit erforderlich – nicht andere relevante Umweltaspekte in spätere Fassungen aufnehmen, wird die Kommission in einer verbindlichen Durchführungsmaßnahme Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung bildgebender Geräte festlegen. 6. Fazit Die von der Industrie vorgeschlagene freiwillige Ökodesign-Regelung für bildgebende Geräte entspricht allen Bestimmungen des AEUV, den internationalen Verpflichtungen der EU und den spezifischen Bewertungskriterien und wird daher im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie als vertretbar angesehen. Die Bewertung durch die Kommission hat ergeben, dass sich die politischen Ziele mit Hilfe dieser freiwilligen Ökodesign-Regelung schneller und kostengünstiger erreichen lassen als mit verbindlichen Vorschriften. Die Kommission stimmt zu, dass in der EU in Verkehr gebrachte bildgebende Geräte der freiwilligen Ökodesign-Regelung unterliegen sollten. Die Bedingungen der Regelung sind in der freiwilligen Vereinbarung der Industrie festgelegt. Nach Ansicht der Kommission ist diese freiwillige Regelung eine vertretbare Alternative zum Erlass einer Ökodesign-Durchführungsmaßnahme, so dass sie derzeit keine verbindlichen Ökodesign-Anforderungen an bildgebende Geräte, die in der EU in Verkehr gebracht werden, festlegen wird. Die Kommission wird die Anwendung der freiwilligen Regelung fortlaufend überwachen. Sollte sich dabei zeigen, dass die Ziele und allgemeinen Grundsätze der Ökodesign-Richtlinie nicht erfüllt werden, wird die Kommission in einer verbindlichen Durchführungsmaßnahme Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung bildgebender Geräte festlegen. [1] ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10. [2] Vorbereitende Studie zu energieverbrauchsrelevanten Produkten, „Lot 4 – Imaging equipment, copiers, faxes, printers, scanners, MFD“, erarbeitet von einem Konsortium aus sechs Einrichtungen (Fraunhofer IZM, Öko-Institut, Bio Intelligence Service, Deutsche Umwelthilfe, PE Europe, CODDE). Die Abschlussberichte wurden im Dezember 2007 und Mai 2008 veröffentlicht. Unterlagen sind auf der Website der Studie unter http://www.ecoimaging.org/ abrufbar. [3] Der Ausschuss für Folgenabschätzung gab seine befürwortende Stellungnahme zu der Folgenabschätzung am 21. September 2012 ab. [4] Die freiwillige Regelung für bildgebende Geräte wurde im Ökodesign-Konsultationsforum zweimal (am 12. Oktober 2009 und am 9. Oktober 2012) erörtert. [5] Möglichkeit, mehrere Seiten eines Dokuments auf einem Blatt Papier zu drucken, wenn Originalsoftware eines Herstellers verwendet wird („N-up-Druck“). [6] Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der EFTA-/EWR-Länder und von Nichtregierungsorganisationen haben Beobachterstatus. [7] Berichte über die Einhaltung werden den beteiligten Akteuren vorgelegt und mit ihnen erörtert. [8] http://ec.europa.eu/energy/efficiency/labelling/agreements_en.htm. [9] www.eurovaprint.eu. [10] Mindestens 70 % der in Verkehr gebrachten Produkte. [11] Sitzung des Ökodesign-Konsultationsforums vom 9. Oktober 2012.