13. nimmt zur Kenntnis, dass in Bezug auf die Definition der gesicherten Zollschuld oder die Hinweise
auf die Anfechtung einer Zollschuld erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen;ist derAuffassung, dass diese Unterschiede durch legislative Maßnahmen, die Beratung der Verwaltungsbehördender Mitgliedstaaten oder die Festlegung neuer Auslegungsregeln verringert werden können;ersucht dieKommission, diesbezüglich bereits eingeleitete Maßnahmen aufmerksam weiter zu verfolgen;
14. äußert Zweifel an der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Rechts-
behelfe mit den einschlägigen Bestimmungen des Zollkodexes der Gemeinschaften oder des sonstigenGemeinschaftsrechts;ersucht die Kommission, diese Vereinbarkeit zu überprüfen;
15. ist der Auffassung, dass sich der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf eine ein-
zige Rechtsgrundlage stützen muss, und nicht, wie es derzeit der Fall ist, auf vage, zusammenhanglose undwidersprüchliche Rechtsvorschriften, in denen der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft nurbruchstückhaft geregelt ist;
16. ist der Auffassung, dass die Harmonisierung im Bereich der Anwendung der einzelstaatlichen straf-
rechtlichen Bestimmungen und der Justizverwaltung in den Mitgliedstaaten die Harmonisierung der Rechts-vorschriften zur Bekämpfung von Betrug und anderen rechtswidrigen Handlungen in der Gemeinschaftvoraussetzt;
17. stellt fest, dass die Kommission im Fall wiederholter Verstöße eines Mitgliedstaates in Zollangelegen-
heiten nur den Gerichtshof anrufen kann, während die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Berei-chen Strukturfonds und Gemeinsame Agrarpolitik der Kommission Ermessensbefugnisse zur Durchführungvon Finanzkorrekturen einräumen;
18. bekräftigt gegenüber der Kommission und dem Rat erneut seinen Standpunkt, den es am 13. April
2000 (
1) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 zum Ausdruck gebracht hat und wonach die
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Schutz ihrer finanziellen Interessen im Einklang mit Artikel280 des EG-Vertrags stehen und somit einen wirksamen und angemessenen Schutz vor Betrügereien undallen anderen rechtswidrigen Handlungen, die gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtetsind, in den Mitgliedstaaten gewährleisten müssen;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof
zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 6.
8. EAGFL: Haushaltsausführung
A5-0396/2000
Entschließung desEuropäischenParlamentszudenSonderberichtendesRechnungshofsNr.1/1999
über die Gewährung einer Beihilfe bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulverfür Futterzwecke, 2/1999 über die Auswirkungen der Reform der GAP auf den Getreidesektor,1/2000 über die klassische Schweinepest und 8/2000 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zurFörderung des Absatzes von Butterfett, zusammen mit den Antworten der Kommission
(C5-0236/2000, C5-0237/2000, C5-0238/2000, C5-0239/2000 Vdash 2000/2130(COS))
Das Europäische Parlament,
5dash in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs Nr. 1/1999, 2/1999, 1/2000 und 8/2000
(C5-0236/2000 (
1), C5-0237/2000 (2), C5-0238/2000 (3) und C5-0239/2000 (4)),
5dash unter Hinweis auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags,5dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,5dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0396/2000),
(1) ABl. C 147 vom 27.5.1999.
(2) ABl. C 192 vom 8.7.1999.
(3) ABl. C 85 vom 23.3.2000, S. 1.
(4) ABl. C 132 vom 12.5.2000.C 262/58 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
Sonderbericht Nr. 1/1999 (Magermilch)
1. bedauert die zahlreichen Fälle, bei denen die Kommission als Ergebnis der Bemerkungen des Hofes
im Rahmen des Rechnungsabschlusses Mittel wieder einziehen musste, was die Mängel des bis Ende desJahres 1999 angewandten Systems aufzeigt;
2. stellt fest, dass in vier von fünf Mitgliedstaaten, in denen der Rechnungshof Stichproben von Mager-
milch überprüfte, kein verlässliches Kontrollsystem in Kraft war (Ziffer 32 und 33 der Bemerkungen desRechnungshofs);
3. stellt fest, dass in einem Mitgliedstaat 20 % der 1996 durchgeführten Tests zum Nachweis von Molke
in Magermilchpulver positiv waren und eine Überprüfung des Rechnungshofs in einem anderen Mitglied-staat ergab, dass 3 350 kg Magermilchpulver als beihilfefähig eingestuft worden waren, obwohl aus demAnalysebogen hervorging, dass sie Molke enthielten (Ziffer 42);stellt ferner fest, dass die Kommission inihren Antworten zwar angegeben hat, dass die für 3 350 kg nicht-beihilfefähiges Magermilchpulver gelei-steten Zahlungen bereits zurückgezahlt worden waren, dass sie sich aber in Bezug auf den ersten Fall nichtgeäußert hat;
4. stellt fest, dass mittels Beihilfen 40 % der Jahresproduktion von Magermilchpulver in der Europäi-
schen Union (etwa 500 000 Tonnen) auf dem Binnenmarkt für Futtermittel abgesetzt wurden (386 Millio-nen Ecu im Jahr 1997 für Magermilchpulver und Magermilch) (siehe Ziffer 54);
5. bedauert die Unfähigkeit des Rates, im Laufe von 1989 bzw. 1993 die notwendigen Schritte einzu-
leiten, um eine Reihe von Schlupflöchern zu stopfen und sich mit dem Problem des Fehlens geeigneterGarantien in Bezug auf den Verschnitt von Magermilchpulver (Ziffer 41) auseinander zusetzen, was zuzahlreichen Unregelmäßigen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts geführt hatte;
6. stellt fest, dass in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Regelung über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse einschließlich der Sondervorschriften über die Gewäh-rung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und den Verkauf dieses Mager-milchpulvers den Bemerkungen des Rechnungshofs Rechnung getragen worden ist;
7. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein enger Zusammenhang zwischen der
Höhe der für Magermilch und Magermilchpulver gewährten Beihilfe und der Qualität des Erzeugnissesunter besonderer Berücksichtigung des Mindesteiweißgehalts besteht;
8. ersucht die Kommission, die Möglichkeit der Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Fest-
legung der Höhe der Beihilfe für die Verwendung von Magermilchpulver in Erwägung zu ziehen, so wiedies im Zusammenhang mit dem Verkauf von Magermilch aus öffentlichen Lagerbeständen im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 2799/1999 (
1) der Kommission bereits geschieht;
9. begrüßt den Beschluss der Kommission, eine umfassende Bewertung der Gemeinsamen Marktorgani-
sation (GMO) für Milch und Milchprodukte einschließlich der Verordnung betreffend die Milchquoten
durchzuführen, in deren Mittelpunkt die Analyse der Wirksamkeit und Effizienz der verschiedenen laufen-
den Maßnahmen in diesem Sektor stehen wird, insbesondere die Bewertung der Auswirkungen dieser Maß-nahmen im Hinblick auf die angestrebten Ziele und die Methoden zur Erreichung dieser Ziele;stellt fest,dass sich die Verfahren zur Einstellung von Beratern in einem fortgeschrittenen Stadium befinden;fordertdie Kommission ferner auf, die Schlussfolgerungen dieser Bewertung nach ihrer Fertigstellung dem Parla-ment zuzuleiten;fordert die Kommission auf, sich in ihrer Halbzeitprüfung der Reformen der Agenda2000 mit dieser Situation zu befassen;
10. ersucht den Rechnungshof, die neuen Maßnahmen in seinem Jahresbericht 2002 zu bewerten;
Sonderbericht Nr. 8/2000 (Butterfett)
11. bedauert die anhaltenden strukturellen Überschüsse auf dem Milchsektor, die auf den Rückgang des
Verbrauchs zurückzuführen sind, wobei sich diese Situation auf Grund des in Berlin gefassten Beschlussesdes Europäischen Rates, die Milchquoten bis 2005 zu erhöhen, verschlechtert;verlangt, dass auf Gemein-schaftsebene wie auch auf nationaler Ebene Maßnahmen zur Förderung des Absatzes eingeleitet werden,um so die Nachfrage nach Milch und verschiedenen Milcherzeugnissen zu steigern, so wie dies bereits inanderen Sektoren (Olivenöl, Rindfleisch usw.) geschieht;
(1) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.18.9.2001 DE C 262/59 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
12. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten entsprechend dem
Bericht des Rechnungshofs die notwendigen Verbesserungen im Bereich der Verwaltung der Absatz-maßnahmen einführen, wobei der Schwerpunkt auf den Kontroll- und Überwachungsmechanismen liegensoll;ersucht in diesem Zusammenhang die Kommission, die ihr gemäß dem Vertrag eingeräumten Befug-nisse zu nutzen, um der anhaltenden unzulänglichen Durchführung der Verordnungen zu begegnen;
13. stellt fest, dass
5dash 92 % der 1998 im Rahmen der Absatzmaßnahme „Butter für gemeinnützige Einrichtungen“ bereit-
gestellten Mittel in nur drei Mitgliedstaaten ausgegeben worden ist, wobei keines dieser Länder zuden ärmsten in der Union gehört und
5dash sich die im Rahmen der Absatzmaßnahmen der Verordnungen (EG) Nr. 2571/97 (
1) und (EWG)
Nr. 570/88 (2) (Gewährung von Beihilfen für die Nahrungsmittelindustrie für die Verwendung von
Butter) im Jahre 1998 bereitgestellten Mittel auf 511,1 Mio. Ecu (88 % der Absatzmaßnahmen) belie-fen und 92 % dieser Gesamtmittel in nur fünf Mitgliedstaaten ausgegeben wurden;
fordert die Kommission daher auf, die Durchführung der gesamten Reihe von Absatzmaßnahmen in die
derzeit laufende Gesamtbewertung der Marktorganisation für Milch aufzunehmen;
14. ersucht die Kommission sicherzustellen, dass EU-weit auf Beihilfen für Butterfett keine Mehrwert-
steuer erhoben wird, und den Zeitplan für künftige Maßnahmen zur Vereinfachung des Mehrwertsteuer-systems mitzuteilen;
15. ersucht die Kommission, die Bemerkungen des Rechnungshofs betreffend Verbesserungen im
Bereich des Systems der Ausschreibungen zur Festlegung der Beihilfehöhe eingehend zu prüfen;
Sonderbericht Nr. 2/1999 (Getreide)
16. nimmt mit Befriedigung die Erklärung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass mit der 1992 einge-
leiteten Reform (Einführung der Flächenstilllegungsregelung und Preiskürzungen) deren Ziele, d.h. Beendi-gung der Krise im Getreidesektor und Herstellung eines Marktgleichgewichts, während der Übergangsphaseerreicht worden sind;
17. teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass es angesichts des globalen Produktionstrends im
Getreidesektor und der unterschiedlichen Trends in den einzelnen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich ist,
dass die Reform dauerhafte Auswirkungen auf die Produktionshöhe hat, so dass weitere Maßnahmen not-wendig sind;
18. bedauert es, dass der Rat Vorschläge, die auf der Reform aus dem Jahr 1992 aufbauen sollen (wei-
tere Senkung der institutionellen Preise, Kürzung der Ausgleichszahlungen, vorübergehende Verlängerung
der Mitverantwortungsabgabe usw.) nicht angenommen hat;fordert die Kommission auf, sich in ihrerHalbzeitprüfung der Reformen der Agenda 2000 mit der Lage auf dem Getreidesektor zu befassen;
19. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Stützung der Landwirte
nicht mehr auf der Basis der Preise, der Produktion oder der Flächen, sondern in Form eines Standard-
Nettoeinkommens pro landwirtschaftlichen Haushalt oder pro Arbeitseinheit erfolgen würde, wobei ein
Stützungsmechanismus nur zur Entschädigung für einen etwaigen Rückgang dieses Einkommens (Ziffer5.8 der Bemerkungen des Hofes) angewandt würde;schlägt vor, dass im Falle einer sich verbesserndenMarktsituation ein Beihilfekürzungsmechanismus ausgelöst wird, so dass eine allzu großzügige Beihilfe ingünstigen Marktsituationen vermieden würde;
20. stellt fest, dass sowohl die Kommission als auch der Rechnungshof mit Nachdruck darauf hinweisen,
dass der Ausgleich für Einkommensverluste im Getreidesektor zu hoch ausgefallen ist, wobei die Kommis-sion ihn auf 8 500 Mio. Ecu (ausschließlich der Auswirkungen der Abschaffung der Mitverantwortungs-abgabe) schätzt und der Rechnungshof für den Zeitraum 1993-1997 einen Betrag von 13 100 Mio. Ecuangibt;
21. ist der Auffassung, dass künftige Vorschläge für den Getreidesektor
5dash die Notwendigkeit einer Verbesserung der Lage der Kleinerzeuger durch die Gewährung einer je nach
Größe bzw. Ertrag eines Betriebs unterschiedlich hohen Beihilfe berücksichtigen sollten,
5dash eine Prüfung der Möglichkeit der Kofinanzierung bestimmter Einkommensbeihilfen gemeinsam mit
den Mitgliedstaaten umfassen sollten,
(1) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.
(2) ABl. L 55 vom 1.3.1988, S. 31.C 262/60 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
5dash die derzeitige Situation korrigieren sollten, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die Beihilfen für
den Getreidesektor auf die wohlhabenderen Regionen der Union konzentrieren,
5dash darauf abzielen sollten, die ungleichmäßige Verteilung der Einkommen 5dash 1995 flossen fast 40 % der
Ausgleichszahlungen an weniger als 3 % der Begünstigten, während Alleinerzeuger, die 57 % derBegünstigten ausmachen, nur 4,5 % erhielten (Ziffer 4.45 der Bemerkungen des Hofes) 5dash zu berichti-gen;
Sonderbericht Nr. 1/2000 (klassische Schweinepest)
22. misst dem raschen Abschluss des Verfahrens zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG des Rates
über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (
1) auf der Grundlage
der Erfahrungen der jüngsten Seuchen, die beträchtliche Verluste für den Gemeinschaftshaushalt, die Mit-gliedstaaten und die betreffenden Schweinezüchter zur Folge hatten, große Bedeutung bei;
23. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das ANIMO-System (Mitteilungssystem betreffend
Tierverbringungen) unter ihrer vollständigen Kontrolle verwaltet und entwickelt wird;
24. bedauert, dass drei Jahre, nachdem Überlegungen über eine Bewertung des ANIMO-Systems ange-
stellt wurden, noch immer keine Verbesserungen eingeführt worden sind;fordert die Kommission auf,unverzüglich Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (
2) unter Berücksichtigung der Bemer-
kungen des Rechnungshofs und der oben erwähnten, von der Kommission selber vorgenommenen Bewer-tung vorzulegen;
25. teilt die Ansicht der Kommission und des Rechnungshofs, wonach Schweinezüchter einen größeren
Anteil der sich aus den Maßnahmen zur Bekämpfung der betreffenden Tierseuche ergebenden finanziellenBelastung übernehmen sollten, so wie dies bei anderen Epidemiearten der Fall ist und wie dies bereits imRahmen des Entlastungsverfahrens 1995 hervorgehoben worden ist;fordert die Kommission auf, eine ver-gleichende Studie der alternativen Formen von Finanzierungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Tier-seuchen durchzuführen, beispielsweise ein Fonds, in den Landwirte und andere interessierte Parteien ein-zahlen oder andere Arten von Versicherungssystemen;
26. erwartet von der Kommission, dass sie über ihr Lebensmittel- und Veterinäramt sicherstellt, dass die
Mitgliedstaaten effiziente Einsatzpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest durchführen;
*
**
27. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof
zu übermitteln.
(1) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
9. Hilfen für Bosnien-Herzegowina
A5-0389/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 2/2000 des Rechnungshofs
über die Hilfen der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina zur Wiederherstellung desFriedens und des Rechtsstaates, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0229/2000 Vdash
2000/2131(COS))
Das Europäische Parlament,
5dash in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 2/2000 des Rechnungshofes (C5-0229/2000) (
1),
5dash unter Hinweis auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 276 Absätze 1 und 3 des EG-
Vertrags,
(1) ABl. C 85 vom 23.2.2000, S. 29.18.9.2001 DE C 262/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001