Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak, Österreich) /* COM/2013/0119 final */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 20. Dezember 2011 stellte Österreich den Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei der Austria Tabak GmbH sowie bei 14 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Österreich. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Referenznummer || EGF/2011/010 Mitgliedstaat || Österreich Artikel 2 || Buchstabe c – außergewöhnliche Umstände Hauptunternehmen || Austria Tabak GmbH Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 14 Bezugszeitraum || 20.8.2011 – 19.12.2011 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 15.11.2011 Datum der Antragstellung || 20.12.2011 Entlassungen im Bezugszeitraum || 320 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 0 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 320 Voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmende entlassene Arbeitskräfte || 270 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 5 864 615 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 200 000 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,3 Gesamtkosten (EUR) || 6 064 615 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 3 941 999 1. Der Antrag wurde der Kommission am 20. Dezember 2011 vorgelegt und bis zum 9. Oktober 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen übermittelt. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 3. Zu den Entlassungen kam es wegen der Schließung der letzten noch verbliebenen Produktionsstätte von Austria Tabak in Hainburg (Niederösterreich). Gemäß einer Entscheidung des Eigentümers, Japan Tobacco International (JTI)[4], wurde diese Zigarettenfabrik ab der zweiten Jahreshälfte 2011 bis Mitte 2012 phasenweise abgewickelt. 4. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung macht Österreich geltend, dass der Wirtschaftszweig der Herstellung von Zigaretten‑ und Tabakerzeugnissen in der EU, der der NACE-Rev.2-Abteilung 12[5] zuzuordnen ist, durch die Veränderungen im Welthandelsgefüge, vor allem durch einen signifikanten Rückgang des EU‑Marktanteils und die Verlagerung der Produktion in Drittländer, schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Diese Veränderungen im Handelsgefüge spiegeln den Rückgang des Zigarettenkonsums in den europäischen Industrieländern sowie in den USA und in Japan während des vergangenen Jahrzehnts wider (hauptsächlich zurückzuführen auf Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums und eine erhöhte Besteuerung). Österreich stützt seine Argumentation auf Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO)[6] und den von der World Lung Foundation/American Cancer Society[7] veröffentlichten Tabakatlas. Daraus geht hervor, dass die Nachfrage nach Tabakerzeugnissen in den aufstrebenden asiatischen Ländern und in Russland stark ansteigt und auch künftig weiter steigen wird[8]. In China, Russland und Indonesien zusammen genommen lebt ein Drittel aller Raucher(innen) weltweit. Diagramm: Sinkende Raucherquoten bei männlichen Erwachsenen (Industrieländer): 1960-2010 Quelle: http://www.tobaccoatlas.org 5. Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat Japan Tobacco International (JTI), ähnlich den anderen großen Tabakkonzernen, die Zahl seiner Produktionsstätten verringert und die Produktion in die aufstrebenden Märkte verlagert. Das Unternehmen hat die Globalisierung seiner Geschäftstätigkeit energisch vorangetrieben und seine Unternehmensbasis kontinuierlich ausgebaut, so dass es derzeit über 28 Produktionsstätten weltweit verfügt[9]. JTI hat das Sortiment seiner vermarkteten Zigarettenmarken auf die aussichtsreichsten Marken reduziert und die Produktionsprozesse an die neue globale Aufstellung angepasst, was es dem Unternehmen ermöglicht, die Produktion flexibel in den Fabriken mit freien Kapazitäten vorzunehmen. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 6. Die österreichischen Behörden erklärten, dass die Ankündigung von JTI im Mai 2011, die Produktionsstätte in Hainburg zu schließen und alle Beschäftigten zu entlassen, für sie überraschend kam, da die Fabrik nur wenige Jahre zuvor – nach der Übernahme der Austria Tabak durch JTI von der britischen Gallaher Group im Jahr 2007 – modernisiert worden war. JTI hatte anschließend geplant, die Fabrik in ein Unternehmen mittlerer Größe umzuwandeln, das nicht nur österreichische Zigarettenmarken, sondern in zunehmendem Maße auch die sogenannten GFB (Global Flagship Brands, globale Flaggschiffmarken) herstellen sollte, die vom multinationalen Konzern vermarktet werden[10]. Zum damaligen Zeitpunkt und in den Jahren bis 2010 war man davon ausgegangen, dass es sich hierbei um eine langfristige Strategie handelte. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Schließung der vier Fabriken von Austria Tabak seit dem Jahr 2005 und die daraus folgenden 827 Entlassungen sowie die von den jeweiligen Eigentümern, Gallaher Group, UK (bis 2007) und JTI, durchgeführten Umstrukturierungen[11]. Betriebe von Austria Tabak (4 + Hauptsitz) || Datum der Schließung des Betriebs || Zahl der Entlassungen || Anmerkung Schwaz (Tirol) || Ende 2005 || 110 || Nicht Gegenstand des Antrags Fürstenfeld (Steiermark) || Ende 2005 || 48 2006: Die britische Gallaher Group modernisiert die noch verbliebenen Produktionsstätten von Austria Tabak in Linz (Oberösterreich) und Hainburg (Niederösterreich), um das Produktionsvolumen an Zigaretten zu steigern. 2007: Japan Tobacco International (JTI) erwirbt Austria Tabak und nimmt Umstrukturierungen vor. Linz (Oberösterreich) || Ende 2009 || 269 || Nicht Gegenstand des Antrags 2010: Die bis dahin in Linz angesiedelte Produktion wird nach Hainburg verlagert, das damit 40 % der auf dem österreichischen Markt abgesetzten Zigaretten herstellt. 2010/2011: Philip Morris gewinnt in Österreich Marktanteile, die diejenigen der österreichischen Marken übersteigen. Hainburg (Niederösterreich) || Ende 2011 || 320 || Gegenstand des EGF‑Antrags Hauptsitz in Wien || 2011/2012 || 80 || Nicht Gegenstand des Antrags Die österreichischen Zigarettenmarken und die globalen Flaggschiffmarken werden jetzt in der globalen Produktionskette von JTI (28 Produktionsstätten weltweit) hergestellt. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Einhaltung der in Artikel 2 Buchstabe c genannten Kriterien 7. Österreich beantragte eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Diese Bestimmung gestattet es, im Fall kleiner Arbeitsmärkte oder außergewöhnlicher Umstände einen Antrag auch dann zu stellen, wenn die Bedingungen des Artikels 2 Buchstaben a und b nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben. In solchen Fällen muss der Antragsteller genau angeben, welche Hauptbedingung(en) sein Antrag nicht erfüllt und für die deshalb eine Ausnahme beantragt wird. Die österreichischen Behörden haben angegeben, dass sie eine Ausnahme von Artikel 2 Buchstabe a wünschen, der als Interventionskriterium mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten festlegt. 8. Der Antrag bezieht sich auf insgesamt 320 Entlassungen bei der Austria Tabak GmbH, bei einer Agentur für die Vermittlung von Zeitarbeitskräften (Posavac) sowie bei 13 weiteren Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern während des viermonatigen Bezugszeitraums vom 20. August 2011 bis zum 19. Dezember 2011. Dabei wurden 210 Entlassungen nach Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich und 110 Entlassungen nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. 9. Weitere 22 ehemalige Beschäftigte von Austria Tabak haben den Arbeitsmarkt verlassen, da sie in den vorzeitigen Ruhestand gegangen sind (nicht Gegenstand dieses EGF‑Antrags). Es bestand die Annahme, dass weitere 80 Beschäftigte am Hauptsitz von Austria Tabak in Wien ihre Arbeit verlieren würden, doch da einige dieser Entlassungen außerhalb des Bezugszeitraums stattfinden würden, wurden diese 80 Beschäftigten ebenfalls nicht in den vorliegenden EGF-Antrag aufgenommen. 10. Österreich begründet seinen Antrag auf Unterstützung aus dem EGF und die Anwendung des Kriteriums „außergewöhnliche Umstände“ mit der besonderen Situation des Grenzgebiets, in dem die Entlassungen erfolgten, und den schwerwiegenden Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale und regionale Wirtschaft sowie den betreffenden Arbeitsmarkt. Bei der Stadtgemeinde Hainburg handelt es sich um eine der östlichsten Städte Österreichs, an der Grenze zur Slowakei und im strukturschwachen Bezirk Bruck an der Leitha[12] gelegen. Zahlreiche Arbeitskräfte aus der Slowakei (und aus Ungarn) nehmen auf der österreichischen Seite des Grenzgebiets eine Arbeit auf, da die Einkommen dort höher sind als in ihrem Heimatland. Die entlassenen Beschäftigten von Austria Tabak stehen daher in hartem Wettbewerb mit anderen Arbeitssuchenden. Einzelheiten zu den erwarteten Auswirkungen der Entlassungen finden sich nachstehend. 11. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen rechtfertigen die besondere Situation des von den Arbeitsplatzverlusten betroffenen Gebiets (österreichischer Distrikt an der Grenze zur Slowakei) und die schwerwiegenden Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft sowie den betreffenden Arbeitsmarkt, wie von den österreichischen Behörden erläutert, zusammen genommen die Anwendung des Kriteriums „außergewöhnliche Umstände“ nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Da es sich bei Austria Tabak um den zweitgrößten Arbeitgeber der Region handelte, mit dem viele Kleinunternehmen geschäftlich verbunden waren, hatte die Schließung des Unternehmens auf lokaler Ebene (Distrikt Bruck an der Leitha) besonders schwerwiegende Auswirkungen. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte 12. Der Antrag bezieht sich auf 320 Entlassungen in den nachstehend aufgeführten 15 Unternehmen, wobei 270 Arbeitskräfte (84,4 %) für eine Unterstützung vorgesehen sind: Unternehmen und Anzahl der Entlassungen Austria Tabak GmbH || 210 || Eybel || 1 Posavac ÖWD Simacek Nitschinger Rehberger Alimanovic Mabeko || 83 4 7 2 1 1 1 || Windisch Bau GmbH Kubena Bauschutz Nagelreiter Stuhl Otto || 2 1 1 4 1 1 Unternehmen insgesamt: 15 || Entlassungen insgesamt: 320 13. Aufschlüsselung der 270 zu unterstützenden Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 225 || 83,3 Frauen || 45 || 16,7 EU-Bürger/-innen || 253 || 93,7 Nicht-EU-Bürger/-innen || 17 || 6,3 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 47 || 17,4 Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 199 || 73,7 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 24 || 8,9 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 0 || 0,0 14. Unter den zu unterstützenden Arbeitskräften sind keine Personen mit langfristigen Gesundheitsproblemen oder Behinderungen. 15. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || ISCO-08 || Anzahl || Prozent Bürokräfte und verwandte Berufe || 4 || 7 || 2,6 Dienstleistungsberufe und Verkäufer/‑innen || 5 || 7 || 2,6 Handwerksberufe und verwandte Berufe || 7 || 21 || 7,8 Anlagen- und Maschinenbediener/‑innen sowie Montierer/‑innen || 8 || 53 || 19,6 Hilfsarbeitskräfte || 9 || 182 || 67,4 16. Österreich hat bestätigt, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF sichergestellt wurden und auch weiterhin sichergestellt werden. Beschreibung des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 17. Auf NUTS‑II‑Ebene betreffen die Entlassungen das Land Niederösterreich (AT12), eines der neun österreichischen Bundesländer, und auf NUTS‑III‑Ebene die Region Wiener Umland/Südteil (AT127), insbesondere den Distrikt Bruck an der Leitha und die Stadtgemeinde Hainburg. 18. Die wichtigsten Beteiligten sind die niederösterreichische Landesregierung, das regionale und lokale Arbeitsmarktservice (Landesgeschäftsstelle Niederösterreich; Bezirksstelle Bruck/Leitha des Arbeitsmarktservice AMS), die Stadtgemeinde Hainburg und – für die Sozialpartner – die Arbeiterkammer Niederösterreich auf Arbeitnehmerseite und die Wirtschaftskammer Österreich auf Arbeitgeberseite sowie die GPA-djp, (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) und die Produktionsgewerkschaft PRO-GE, die beide dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB)[13] angehören. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 19. Österreich macht geltend, dass die Schließung der Produktionsstätte von Austria Tabak in Hainburg sowohl auf den lokalen als auch den regionalen Arbeitsmarkt schwerwiegende Auswirkungen hatte. Da es sich bei Austria Tabak um den zweitgrößten Arbeitgeber der Region handelte, mit dem viele Kleinunternehmen geschäftlich verbunden waren, hat sich die Schließung des Unternehmens besonders schwer auf den Distrikt Bruck an der Leitha ausgewirkt. Im September 2011 hatte sich die Zahl der offenen Stellen im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres beinahe halbiert (- 47 %), wohingegen dieser Rückgang für Niederösterreich (NUTS‑II‑Ebene) und auf nationaler Ebene deutlich geringer ausfiel (- 4 % bzw. ‑ 7 %). 20. Nach Auskunft der österreichischen Behörden gestaltet sich die Arbeitsmarktsituation auch auf NUTS‑III‑Ebene (Wiener Umland – Südteil) schwierig. Aus den statistischen Daten geht hervor, dass in dieser Region bereits im Zeitraum von 2006 bis 2010 die höchste Arbeitslosigkeit unter den sieben NUTS‑III‑Regionen Niederösterreichs herrschte[14]. Die entlassenen Arbeitskräfte können daher nicht ohne Weiteres in anderen Gegenden Arbeit suchen, und der Umstand, dass viele von ihnen verhältnismäßig gering bezahlte Tätigkeiten ausübten, macht einen Neubeginn noch schwieriger. 21. Auf NUTS‑II‑Ebene war das Land Niederösterreich auch von anderen Massenentlassungen betroffen, für die EGF‑Anträge bei der Kommission eingereicht wurden: 704 Entlassungen im Metallsektor im Jahr 2009[15] und 1274 Entlassungen im Straßenverkehrssektor im Jahr 2010[16]. Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 22. Vorgeschlagen werden folgende Arten von Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der 270 zu unterstützenden Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden. Sie werden den 210 ehemaligen Beschäftigten von Austria Tabak im Rahmen der Unternehmensstiftung Austria Tabak gemäß der Bundesrichtlinie AMF/23‑2011[17] angeboten; die Stiftung wurde am 1. Dezember 2011 als Teil des einige Monate später vereinbarten Sozialplans gegründet. Die Maßnahmen für die 60 ehemaligen Beschäftigten der Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller werden außerhalb der Unternehmensstiftung organisiert. 23. Zuständig für die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Unternehmensstiftung und für die Koordination mit dem regionalen Arbeitsmarktservice (AMS) ist die waff Arbeitsintegrations GmbH mit Sitz in Wien, während die Maßnahmen für die ehemaligen Beschäftigten der Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller vom FAB, ebenfalls mit Sitz in Wien, durchgeführt werden (www.fab.at). Beide Organisationen sind auf die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und auf die nachhaltige Qualifizierung von Arbeitskräften spezialisiert. Die beiden ausführenden Unternehmen bewerten in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Arbeitsmarktservice den Sinn jeder einzelnen Maßnahme für den Arbeitsmarkt, und sie verfolgen die Entwicklung jeder einzelnen Arbeitskraft, um sicherzustellen, dass die in der Anfangsphase des Programms vereinbarten Pläne umgesetzt werden. Waff und FAB kontrollieren außerdem, ob die Maßnahmen der Stiftungsordnung und anderen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Gemäß § 18 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und je nach dem früheren Arbeitszeitschema der betroffenen Person ist eine Vollauslastung der Teilnehmer/-innen, einschließlich Lernzeiten, vorgesehen. Dies wird durch regelmäßige Berichte und die Ausstellung von Zertifikaten dokumentiert, die die Teilnahme der Personen an den Maßnahmen bestätigen. – Information über die Unternehmensstiftung und Aufnahme: Erteilung allgemeiner Informationen an die 210 ehemaligen Beschäftigten der Austria Tabak GmbH mit der Möglichkeit, sich um Aufnahme in die Stiftung zu bewerben. – Berufsorientierung: Hierbei handelt es sich um die erste Maßnahme nach Aufnahme einer Person in die Unternehmensstiftung oder das vom FAB organisierte Unterstützungsprogramm. Es sind entsprechende Mittel für alle 270 Arbeitskräfte vorgesehen, und die Dauer der Maßnahme beträgt in der Regel sechs Wochen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um einige Wochen in besonderen Fällen. Die Maßnahme umfasst eine Analyse des beruflichen und persönlichen Potenzials jeder Einzelperson und die Festlegung einer realistischen Berufsplanung, die als Grundlage für die anschließenden Aktivitäten der Person dient. Während dieser Maßnahme können die Teilnehmer/-innen auch kurze Praktika in einem Unternehmen machen („Schnupperpraktika“ mit einer Dauer von höchstens fünf Tagen). Diejenigen Personen, die das Potenzial für eine Unternehmensgründung haben, werden zum Unternehmensgründungsprogramm des AMS übermittelt, das außerhalb des EGF finanziert wird. – Individuelle Qualifizierung: Diese Maßnahme ist für 225 Arbeitskräfte vorgesehen and kann jede Art von Schulung umfassen, die das Arbeitsmarktservice in seinem Maßnahmenkatalog genehmigt hat und die zur Verbesserung der Aussichten auf eine Wiedereingliederung der betroffenen Person in den Arbeitsmarkt notwendig oder hilfreich ist. Weitere Schulungen können vom AMS auf individueller Basis genehmigt werden, wenn sie im Einklang mit dem für die Person vereinbarten Berufsentwicklungsplan stehen. Niederösterreich möchte möglichst viele Arbeitskräfte vor der Arbeitssuche weiterbilden oder umschulen, um sie auf die künftigen Arbeitsmarktherausforderungen der Region vorzubereiten (z. B. Alterung der Bevölkerung, grünere und wissensbasierte Wirtschaft). Abhängig von ihrem Bildungs‑ und Ausbildungsstand eröffnen sich den Arbeitskräften vielfältige Möglichkeiten. So können beispielsweise geringer qualifizierte Personen eine verkürzte Lehre (ca. 50 % der üblichen Dauer) machen und parallel dazu an Präsenzschulungen teilnehmen. Personen mit einer höheren technischen Qualifikation und/oder einem höheren Bildungsabschluss können berufsbildende höhere Schulen im Rahmen des in Österreich angebotenen zweiten Bildungswegs für Erwachsene besuchen. Umschulungen werden gezielt in verschiedenen Bereichen stattfinden, darunter „grüne“ Arbeitsplätze, Gesundheit und Pflege, Informationstechnologien, Wissenschaft, Tourismus und andere Dienstleistungsfelder. Bei einem Teil der Schulungen und berufsbildenden Maßnahmen wird keine Kofinanzierung durch den EGF erforderlich sein, da sie im Rahmen des österreichischen Bildungssystems finanziert werden (Mischfinanzierung über nationale, regionale und lokale Ressourcen)[18]. Dauert ein vereinbartes Schulungsprogramm über den EGF-Durchführungszeitraum hinaus, so wird die zusätzliche Finanzierung von Österreich übernommen. – Bildungsbegleitung: Während Arbeitskräfte an Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, werden sie von den Berufsberater(inne)n der waff Arbeitsintegrations GmbH und des FAB begleitet, die bei Bedarf Unterstützung leisten. Diese Zusammenarbeit von Berater/-in und Maßnahmenteilnehmer/‑in gewährleistet die erfolgreiche Umsetzung der vereinbarten Berufsentwicklungspläne. Diese Maßnahme ist für 225 Arbeitskräfte vorgesehen. – Praktika während der Qualifizierung: Ein wichtiger Aspekt des Unterstützungspakets ist die Kombination von theoretischem und praktischem Lernen. Vorgesehen sind drei verschiedene Arten von Praktika, mit unterschiedlicher Dauer und klar festgelegten Rechten und Pflichten, die vom AMS festgelegt werden müssen. Diese Maßnahme ist für 85 Arbeitskräfte vorgesehen. – Aktive Arbeitssuche: Im Rahmen dieser Maßnahme erhalten die Arbeitskräfte individuelle Unterstützung bei der Arbeitssuche; dies schließt die Vermittlung von Techniken zur Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche/Auswahltests usw. mit ein. Je nach Profil und Situation der einzelnen Arbeitskräfte kann die aktive Arbeitssuche unmittelbar nach der Orientierungsphase oder nach Abschluss des individuellen Schulungsplans beginnen. Das Arbeitsmarktservice wird informiert, wenn die betreffende Person mit der Arbeitssuche beginnt. Die Arbeitssuchenden können eine neue Stelle eine Woche lang „ausprobieren“. In der Regel ist diese Maßnahme auf maximal 14 Wochen begrenzt, kann aber um weitere acht Wochen (Personen über 50 Jahre) oder um weitere 14 Wochen (Personen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit) verlängert werden. Diese Maßnahme ist für 40 Arbeitskräfte vorgesehen. – Inplacement: Ausnahmsweise und in genau festgelegten Fällen kann eine theoretische Qualifizierung – kombiniert mit einer praktischen Schulung am Arbeitsplatz – direkt bei einem Arbeitgeber erfolgen. Die Rechte und Pflichten von Unternehmen und Arbeitnehmer/‑in werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt, die vom AMS genehmigt werden muss. Diese Maßnahme sieht vor, dass der betreffenden Person eine Arbeit auf Vertragsbasis in dem Unternehmen angeboten wird, und zwar entweder unmittelbar nach Abschluss der Qualifizierung oder zu einem vereinbarten Zeitpunkt. Diese Maßnahme ist für 60 Arbeitskräfte vorgesehen. – Intensive Unterstützung von Arbeitskräften über 50 Jahren: Ein umfangreiches Paket an Maßnahmen steht zur Verfügung, das die besonderen Bedürfnisse und Anforderungen älterer Arbeitskräfte berücksichtigt, um deren Wiedereingliederung ins Erwerbsleben zu erleichtern und deren Recht auf Beschäftigung bis zum Erreichen des Rentenalters Rechnung zu tragen. Diese Maßnahme ist für sechs Arbeitskräfte vorgesehen. – Ausbildungsbedingte Zuschussleistung/Stipendien[19]: Diese Unterstützung wird allen 210 ehemaligen Arbeitskräften der Austria Tabak GmbH nur für die Dauer ihrer Teilnahme an den Schulungsmaßnahmen im Rahmen der Unternehmensstiftung gewährt. Der Satz liegt bei 200 EUR pro Person und Monat. Mit dem Geld können die Arbeitskräfte ihre Fahrt- und Lehrmaterialkosten decken. Diese Geldleistung darf zusammen mit dem Schulungsarbeitslosengeld eine Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes nicht übersteigen. Das Arbeitslosengeld wird während des Zeitraums, in dem eine ausbildungsbedingte Zuschussleistung/ein Stipendium gewährt wird, ausgesetzt. – Schulungsarbeitslosengeld während Schulungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Arbeitssuche[20]: Diese Geldleistung wird allen 210 ehemaligen Arbeitskräften der Austria Tabak GmbH nur für die Dauer ihrer Teilnahme an den Schulungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Wiedereingliederung ins Erwerbsleben im Rahmen der Unternehmensstiftung gewährt. Sie ermöglicht es den entlassenen Arbeitskräften, sich voll und ganz den Maßnahmen zu widmen. Der Satz beträgt etwa 1000 EUR pro Person und Monat und ist auf 13 Monate angelegt (Durchschnittswert, da die tatsächlichen Beträge von dem Gehalt der einzelnen Arbeitskräfte vor der Entlassung und dem Zeitraum abhängen, während dem jede Arbeitskraft die aktiven Maßnahmen in Anspruch nimmt). Diese Geldleistung darf zusammen mit der ausbildungsbedingten Zuschlussleistung/dem Stipendium eine Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes nicht übersteigen. Das Arbeitslosengeld wird während des Zeitraums, in dem dieses Schulungsarbeitslosengeld gewährt wird, ausgesetzt. – Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) und Qualifizierungsbonus[21]: Diese Beihilfe bzw. dieser Bonus wird 60 ehemaligen Arbeitskräften der Zulieferer/nachgeschalteten Hersteller nur für die Dauer ihrer Teilnahme an den Schulungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Wiedereingliederung ins Erwerbsleben im Rahmen des EGF‑Projekts (unterstützt vom FAB) gewährt. Dies ermöglicht es den entlassenen Arbeitskräften, sich voll und ganz den Maßnahmen zu widmen. Arbeitskräfte, die an längeren Schulungsmaßnahmen (länger als drei Monate bei mindestens 25 Stunden pro Woche) teilnehmen, erhalten einen zusätzlichen Qualifizierungsbonus (unter 10 EUR pro Tag). Der Satz für die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes beträgt etwa 1000 EUR pro Person und Monat und ist auf etwas weniger als 13 Monate angelegt (Durchschnittswert, da die tatsächlichen Beträge von dem Gehalt der einzelnen Arbeitskräfte vor der Entlassung und dem Zeitraum abhängen, während dem jede Arbeitskraft die aktiven Maßnahmen in Anspruch nimmt). Diese Beihilfe darf eine Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes nicht übersteigen. Das Arbeitslosengeld wird während des Zeitraums, in dem diese Geldleistungen gewährt werden, ausgesetzt. – Nachbetreuung an einer neuen Arbeitsstelle: Diese auf individuelle Anfrage verfügbare Maßnahme kann bis zu 26 Wochen dauern, nachdem eine Person nach Teilnahme an Maßnahmen der Unternehmensstiftung eine neue Arbeit aufgenommen hat. Diese Maßnahme trägt zur Nachhaltigkeit der neuen Beziehung zwischen Arbeitnehmer/‑in und Arbeitgeber/‑in sowie zur Verhütung von Arbeitsplatzverlusten bei. Sie ist für 37 Arbeitskräfte vorgesehen. 24. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Informations- und Werbemaßnahmen sowie Kontrolltätigkeiten und die Verwaltung der Unternehmensstiftung. Die Kosten für die Verwaltung der Stiftung wurden pauschal berechnet (75 000 EUR im Durchführungszeitraum des EGF). Alle an den Maßnahmen beteiligten Partner haben sich verpflichtet, die vom EGF gewährte Unterstützung bekannt zu machen. 25. Die von den österreichischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die österreichischen Behörden schätzen die Gesamtkosten auf 6 064 615 EUR, wovon die Kosten für die personalisierten Dienstleistungen mit 5 864 615 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit 200 000 EUR (3,3 % der Gesamtkosten) veranschlagt werden. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 3 941 999 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Information über die Unternehmensstiftung und Aufnahme || 210 || 100 || 21 000 Berufsorientierung || 270 || 1 090 || 294 300 Individuelle Qualifizierung || 225 || 4 560 || 1 026 000 Bildungsbegleitung || 225 || 767 || 172 575 Praktika während der Qualifizierung || 85 || 200 || 17 000 Aktive Arbeitssuche || 40 || 300 || 12 000 Inplacement (praktische Qualifizierung bei einem neuen Arbeitgeber, kombiniert mit Präsenzschulungen) || 60 || 650 || 39 000 Intensive Unterstützung von Arbeitskräften über 50 Jahren || 6 || 200 || 1 200 Ausbildungsbedingte Zuschussleistung/Stipendien || 210 || 3 600 || 756 000 Schulungsarbeitslosengeld || 210 || 13 000 || 2 730 000 Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) und Qualifizierungsbonus || 60 || 13 000 || 780 000 Nachbetreuung || 37 || 420 || 15 540 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 5 864 615 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorbereitungsarbeiten || || 25 000 Verwaltung der Unternehmensstiftung || || 75 000 Informations- und Werbemaßnahmen || || 35 000 Kontrolltätigkeiten || || 65 000 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 200 000 Veranschlagte Gesamtkosten || || 6 064 615 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) || || 3 941 999 26. Die österreichischen Behörden bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind. Das derzeitige österreichische operationelle ESF-Ziel-2-Programm konzentriert sich auf die Langzeitarbeitslosen (und in geringerem Maße auf ältere Arbeitskräfte und auf Frauen, die nach längerer Berufsunterbrechung wieder eine Arbeit aufnehmen möchten), während der EGF Arbeitskräfte unmittelbar nach ihrer Entlassung unterstützen soll. Da Österreich Kostenzertifizierungsverfahren eingeführt hat, um jedes Risiko einer Doppelfinanzierung auszuschließen, gibt es bei den beiden Fonds keine Überschneidungen. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 27. Österreich begann am 15. November 2011 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 28. Am 11. August 2011 vereinbarten die Arbeitnehmervertreter der Austria Tabak GmbH, die Wirtschaftskammer Österreich (Arbeitgeberseite), die Arbeiterkammer Niederösterreich (Arbeitnehmerseite) und die Gewerkschaften „Produktionsgewerkschaft PRO-GE“ und „GPA-djp“ einen Sozialplan für die entlassenen Arbeitskräfte, der Pläne zur Gründung einer Unternehmensstiftung umfasste, die den Arbeitskräften bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle gezielte Unterstützung leisten sollte. Diese Vereinbarung der Sozialpartner war eine Voraussetzung für die Anerkennung der Unternehmensstiftung Austria Tabak durch das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS). 29. Die österreichische Sozialpartnerschaft beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit; das Zusammenwirken ist weitestgehend informell und nicht durch Gesetze geregelt[22]. Nur wenn Unternehmen sich dafür entscheiden, an spezifischen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilzunehmen, unterliegen sie den geltenden AMS-Vorschriften. 30. Die österreichischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen befolgt wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 31. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag Österreichs folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind. · Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen. · Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 32. Österreich hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass Japan Tobacco International (JTI) und das Arbeitsmarktservice (AMS) Niederösterreichs die nationale Kofinanzierung in Höhe von 35 % bereitstellen und die Maßnahmen vorfinanzieren werden. JTI übernimmt 28 % der nationalen Kofinanzierung, das AMS 72 % (Näherungswerte). 33. Österreich hat bestätigt, dass der Finanzbeitrag von derselben Stelle verwaltet wird, die auch den ESF verwaltet: Die Abteilung VI/INT/9 des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) wird als Verwaltungsbehörde und Zahlstelle fungieren. Für die Finanzkontrolle beim EGF ist eine andere Stelle als beim ESF zuständig: Die Abteilung VI/S/5a des BMASK wird diese Funktion für den EGF wahrnehmen. 34. Das koordinierte Paket personalisierter Maßnahmen wird von der Unternehmensstiftung Austria Tabak umgesetzt, von der waff Arbeitsintegrations GmbH (mit Sitz in Wien) in Zusammenarbeit mit dem FAB (mit Sitz in Wien) verwaltet und vom Arbeitsmarktservice (AMS) überwacht. Darüber hinaus kann das BMASK auf einen Anbieter technischer Hilfe zurückgreifen, der auch als erste Kontrollebene fungieren wird. Alle wichtigen Vereinbarungen und Verpflichtungen werden schriftlich niedergelegt. Finanzierung 35. Auf der Grundlage des Antrags Österreichs wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die Durchführung des EGF) mit 3 941 999 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Österreichs. 36. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 37. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert. 38. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, den anderen Teil und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 39. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie in Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2013 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 40. Die Mittel aus der EGF-Haushaltslinie werden zur Deckung des für den vorliegenden Antrag benötigten Betrags von 3 941 999 EUR herangezogen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak, Österreich) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[23], insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[24], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[25], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. (3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. (4) Nach Entlassungen im Unternehmen Austria Tabak GmbH und bei 14 seiner Zulieferer bzw. nachgeschalteten Hersteller beantragte Österreich am 20. Dezember 2011 einen Finanzbeitrag des EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 9. Oktober 2012 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 3 941 999 EUR bereitzustellen. (5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Österreichs bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 941 999 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [4] JTI mit Sitz in Genf gehört zu Japan Tobacco Inc., Japan, und ist eines der größten Tabakunternehmen weltweit (Anteil am Weltmarkt im Jahr 2007: 10,8 %), nach der staatseigenen China National Tobacco Corporation (2007: 32 %), Philip Morris International (2007: 18,7 %) und British American Tobacco (2007: 17,1 %). JTI ist derzeit in 120 Ländern vertreten und beschäftigt 25 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. [5] NACE-Rev.2-Abteilung 12 umfasst sowohl zum Rauchen bestimmte als auch rauchlose Tabakerzeugnisse. Zu ersteren gehören industriell hergestellte Zigaretten, Zigarren, Pfeifen und selbstgedrehte Zigaretten. Bei rauchlosem Tabak handelt es sich um Erzeugnisse wie Schnupf‑ oder Kautabak. [6] http://www.who.int/tobacco/en/atlas5.pdf [7] http://www.tobaccoatlas.org: aktualisierte (vierte) Ausgabe 2012. [8] Laut WHO, Philip Morris und anderen Quellen stellt China mit 320-350 Millionen Raucher(inne)n einen riesigen Markt dar. Im Jahr 2009 entfielen mehr als 38 % des weltweiten Zigarettenkonsums auf China, die Russische Föderation folgte an zweiter Stelle. Die Raucherquote ist dem Vernehmen nach in Russland am höchsten (etwa 39 % bei einer Bevölkerung von 143 Millionen); demgegenüber beträgt sie in China 28 % (bei einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden) und in den USA 27 % (bei einer Bevölkerung von 314 Millionen). [9] http://www.jt.com/about/division/tobacco_global/index.html [10] Zu den österreichischen Zigarettenmarken zählen beispielsweise Meine Sorte oder Memphis. Globale Flaggschiffmarken sind unter anderem Camel und Benson & Hedges. [11] Bis 1995 war Austria Tabak ein staatseigenes Unternehmen, das in Österreich ein Monopol für die Herstellung, die Endfertigung und den Vertrieb von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen, wie zum Beispiel Filter, hatte. Im Jahr 2001 wurde das Unternehmen von der britischen Gallaher Group aufgekauft, 2007 wurde Gallaher, einschließlich Austria Tabak, von JTI übernommen. [12] Dieser Bezirk gehört zur NUTS‑III‑Region „Wiener Umland – Südteil“; er grenzt im Süden an Österreichs einzige „Phasing-out-Region“ an, das als NUTS‑II‑Region geltende Bundesland Burgenland (siehe Karte). [13] http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=S06/Page/Index&n=S06_4 [14] Statistik Österreich: Statistisches Jahrbuch 2012. [15] EGF/2010/007 AT/Steiermark-Niederösterreich (ABl. L 263 vom 7.10.2011). [16] EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich (ABl. L 317 vom 30.11.2011). [17] Österreichische Arbeitsstiftungen sind in Österreich ein aktives arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Verbesserung der Arbeitsmarktposition Arbeitssuchender. Sie gründen auf dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (§ 18) und den vom Arbeitsmarktservice (AMS) herausgegebenen Durchführungsrichtlinien. Neueste AMS-Richtlinie: http://www.ams.at/_docs/001_ast_RILI.pdf [18] www.abc.berufsbildendeschulen.at / http://www.kursfoerderung.at/index.php?id=3 http://erwachsenenbildung.at/themen/lebenslanges_lernen [19] Basierend auf § 18 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG). [20] Basierend auf § 18 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG). [21] Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU), basierend auf § 35 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) und auf der Bundesrichtlinie AMF/3-2012, http://www.ams.at/_docs/001_bemo_RILI.pdf [22] Website des ÖGB: http://www.sozialpartner.at/sozialpartner/Sozialpartnerschaft_mission_de.pdf [23] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [24] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [25] ABl. C […] vom […], S. […].