ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)945
Vol.1973/0176

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)945endg.
Brüssel,den±5.Juni1973
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
betreffend dieinternenVerfahrenfür
dieDurchführung desAbkommenszwischen
derEWGundNorwegen
Empfehlungfüreine
VERORDNUNG DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönig­
reichNorwegensowiezurFestlegungvonDurchführungsbe­
stimmungenzudiesemAbkommen
überdieimAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemKönigreichNorwegenvor­
gesehenenSchutzmaßnahmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
KDMC73)945endg.

Mitteilung derKommission andenRatbetreffend die
H7TSRITS3.I VERFAHREN FÜR DIE DURCHFUHRUNG DES
ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND NORWEGEN
1. Das Abkommen zwischen derEWGundNorwegen soll normalerweise
am 1.Juli 1973 inKraft treten «Zudiesem Zweck müssen eine
Reihe vonRechtsakten ,entweder zumAbschluss dieses Abkommens
oder zurGestaltung desinternen Verfahrens für dieAnwendung
einiger Bestimmungen ,erlassen werden .Indervorliegenden
Mitteilung werden dieBeschlüsse zusammengestellt ,die bis
30.Juni 1973 gefasst werden müssten .
2, Die erforderlichen Bestimmungen betreffen einerseits eine
Verordnung zumAbschluss des Abkommens und zurFestlegung der
Vertretung derGemeinschaft und andererseits eine Verordnung
,für dieinterne Durchführung derVerfahren betreffend die
Schutzklauseln . ~ '
3V Anhang Ienthält einen Vorschlag für die .Verordnung zum
Abschluss des Abkom mens .
Anhang IIenthält einen Vorschlag fürdieVerordnung über
* -,die Anwendung der Schutzklauseln des Abkommens .
/ ■
DieTexte dieser beiden Verordnungen entsprechen bisauf
eine Ausnahme denimZusammenhang mit demAbkommen EWG-Schweden
verabschiedeten Verordnungen .IndieVerordnung über dieAnwendung
derSchutzklauseln wurde inArtikel k(Dringlichkeits verfahren )
einneuer Absatz ^eingefügt ,der esderKommission gestattet ,
mengenmässige Importbeschränkungen einzuführen (1).
•••/•••
(1)DerEntwurf einer Verordnung zurÄnderung derVerordnungen über
dieAnwendung derSchutzklauseln derübrigen Abkommen mit den
EFTA-Staaten wird sobald wiemöglich vorbereitet . .

Jeder Mitgliedstaat kann gegen einen solchen Beschluss der
Kommission den Rat anrufen .
Wie die seit Inkrafttreten der Abkommen mit den anderen EFTA-
Ländern erworbene Erfahrung zeigt ,besteht nämlich dieGefahr ,dass
dernormale institutionelle Dialog derGemeinschaft nicht inallen
F&llen einhinreichend rasches Eingreifen gestattet .
Aus diesem Grunde erscheint esnotwendig ,zwar dasnormale
Verfahren beizubehalten (Artikel k%Absatz 2),jedoch die
Möglichkeit einer direkten Intervention seitens derKommission
vorzusehen .Gegen eine solche Intervention bestünden diegleichen
Rechtsmittel beim Rat wie imFalle eines auf eine einzelstaatliche
Massnahme hin gefassten Beschlusses derKommission . /
Dieses neue Verfahren widerspricht daher nicht der
Entscheidungsbefugnis desRates gemäss Artikel 113 ,die inletzter
Instanz unversehrt bleibt .
• Schliesslich hat dieKommission dem Rat einen Vorschlag für
eine Verordnung über dieEinführung derÜberwachung übermittelt .
Mitdenvorgenannten Dokumenten verfügt derRatüber alle
Unterlagen fürdieBeschlüsse ,die zumInkrafttreten derAbkommen
zwischen derEWGundNorwegen gefaaat werden müssen » ......

Empfehlungfüreine
VERORBLTUNG DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Norwegensowiezur
Festlegung vonDurchführungsbestimmungen zudiesemAbkommen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN i
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113»
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esempfiehltsich,dasam1*f,Mai1973inBrüsselunterzeichnete Ab­
kommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Königreich NorwegenzuschließenunddieErklärungen zugenehmigen ,
diederamgleichenTaginBrüsselunterzeichneten Schlußaktebeigefügt
sind,.
DurchdasAbkommenisteinGemischter Ausschußeingesetzt worden;daher
empfiehltessich,dieVertreterderGemeinschaft indiesemAusschuß
zubestellen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:'
Artikel 1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Königreich Norwegen,dessenAnhängeunddieProtokollesowiedieEr­
klärungen imAnhangzurSchlußakte werdenimNamenderGemeinschaft
geschlossen ,gebilligtundbestätigt.

2
DieTexte desAbkommens undderSchlußakte sind dieser Verordnung bei­
gefügt .
Artikel 2
Für dieGemeinschaft teilt derPräsident desRates derEuropäischen
Gemeinschaften inAnwendung vonArtikel 36desAbkommens denAbschluß
der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit .
Artikel 3
DieGemeinschaft wird indem inArtikel 29desAbkommens vorgesehenen
Gemischten Ausschuß durch dieKommission vertreten ,dievonVertretern
derMitgliedstaaten unterstützt wird , ;
Artikel
Diese Verordnung tritt ara1.Juli 1973 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am 1973
N ImNamen desRates
Der Präsident •>

Vorschlagfüreine
VJCRORKtTUlTG DSSRATES
überdieinAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreichNorwegenvorgesehenen Schutzmassnahinen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender' Gründe: '
An14«Mai1973wurdeinBrüsseleinAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichNoraegenunterzeichnet .
DieVerfahrenfürdieDurchführung derimVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftegemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln sindim
Vertragselbstfestgelegt.-
DagegenmüssendieEinzelheiten festgelegtwerden,nachdenendieinden
Artikeln22bis27desAbkommensvorgesehenen Schutzklauseln undSiche-
rungsnassnahmen anzuwendensind-
HATFOLGENDEVORORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1 '
DerRatkannnachdemVerfahrendesArtikels113desVertragesbeschliessen ,
dendurchdasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirschaftsgemeinschaft und
demKönigreichNorwegen-nachstehend "Abkommen"genannt-eingesetzten
GemischtenAusschussmitdenindenArtikeln22,24und26diesesAbkommens
vorgesehenen Massnahmenzu'befassen.DerRatbeschliesstgegebenenfalls diese
MassnahmennachdemgleichenVerfahren.
DieKommissionmachtdiedazuerforderlichen .Vorschlägevonsichausoder...... ..^ .
aufAntrageinesMitgliedstaats .

Artikel2
(l)InFallevonPraktiken,diegeeignetsind,dieAnwendungderinArti­
kel23deßAbkommensvorgesehenen .SchutzmassnahmendurchdieGemeinschaft
ι
zurechfertigen ,äussertsichdieKommissionzurVereinbarkeit dieserPrak­
tikenmitdemAbkommen,nachdemsievonsichausoderauf^ntrageinesMit-
gliedstaats denSachverhaltgeprüfthat.Gegebenenfalls schlägtsiedemRat
Schutzmassnahmen vor,derdarübernachdemVerfahrendesArtikels113
desVertragesbeschliesst.
(2)ImFallevonPraktiken,diedazufuhrenkönnten,dassgegenüberder
Gemeinschaft Schutzmassnahmen aufderGrundlagedesArtikels23desAbkom­
mensangewendetwerden,äussertsichdieKommissionnachPrüfungdesSach­
verhaltszurVereinbarkeit derPraktikenmitdenindemAbkommenniederge­
legtenGrundsätzen.Siemachtgegebenenfalls geeigneteEmpfehlungen .
Artikel3
ImFallevonPraktiken,diegeeignetsind,dieAnwendungderinArtikel25
desAbkommensvorgesehenen Schutzmassnahnen durchdieGemeinschaft zurecht­
fertigen,findetdasinderVerordnung(EV/G)Nr.459/58(l)vorgesehene
VerfahrenAnwendung.
Artikel4 ■
(1)Erfordernaussergewöhnliche UmständeindenFällenderArtikel24und
26desAbkommenssowieimFallevonAusfuhrbeihilfen ,dieeineunmittelbare
■undsofortigeAuswirkungaufdenWarenverkehr haben,einsofortigesEingrei­
fen,sokönnendieinArtikel27Absatz3Buchstabed)desAbkommensvor­
gesehenenSichcrungsmassnahmen unterdennachstehenden Bedingungengetroffen
werden.
(2)DieKoranissionkannvonsichausoderauf/intrageinesMitgliedstaats
diedazuerforderlichen Vorschläge "unterbreiten ,zudenensichderRatnachdem
VerfahrendesArtikels113desVertragesäussert.
(3)DerbetreffendeMitgliedstaat kannmengenmässige Einfuhrbeschränkun -
geneinführen,jedochnichtimFallevonAusfuhrbeihilfen mitunmittelbarer
(1)AB1.Nr.L93vom17.4-1968»S.1. /

undsofortiger Auswirkung aufdenWarenverkehr «Erteilt diese Massnahmen
unverzüglich denanderen Mjtgliedstaaten undderKommission mit»
DieKonmission entscheidet imWege eines Dringlichkeit sverfahrens und "binnen
einer Frist vonhöchstens drei Arbeitstagen imFalle desArtikels 24oder
vonhöchstens fünf Arbeit steigen imFalle desArtikels 26nach derinUnter­
absatz 1vorgesehenen Mitteilung ,obdieMassnahmen aufrechtzuerhalten ,zu
ändern oder aufzuheben sind .
DieEntscheidung derKommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert .Sie
istunverzüglich durchzuführen .
Jeder Mitgliedstaat .,kann dieEntscheidung derKommission binnen einer Frist
vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 24oder vonhöchstens
zehn Arbeitstagen imFalle desArtikels 26nach ihrer Notifizierung demRat
vorlegen .DerRattritt unverzüglich zusammen .Erkann dieEntscheidung der
Kommission mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
DieEntscheidung derKommission istausgesetzt ,wenn derMitgliedstaat ,der
Massnahmen gemäss diesem Absatz getroffen hat ,denRatdamit befasst .Die
Aussetzung endet imFalle desArtikels 24amfünfzehnten Tagoder imFalle
desArtikels 26andreissigsten Tag ,nach demderRatbefasst worden ist ,
wenn dieser dieEntscheidung derKommission inzwischen nicht geändert oder
aufgehoben hat .
BeiderAnwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise Massnahmen zuwählen ,
diedasFunktionieren desGemeinsamen Marktes sowenig wiemöglich stören .
Bevor dieKommission sich zudenvondembetreffenden Mitgliedstaat ergriffe­
nenMassnahmen gemäss diesem Absatz äussert ,nimmt sieKonsultationen vor .
Die Konsultationen finden imRahmen eines Beratenden Ausschusses statt ,
dersich ausVertretern dereinzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt undin
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen .Dieser teilt den
Mitgliedstaaten sobald wiemöglich alle zweckdienlichen Angaben mit .
/

-4-
DieinAbsatz3vorgesehenen MassnahmenkönnenaufAntragdesbetreffenden
Mitgliedstaates vonderKommissionergriffenwerden.
IndiesemFallesinddieUnterabsätze3-6desAbsatzes3anwendbar.
Artikel5
DieBestimmungen dieserVerordnung "beeinträchtigen nichtdieAnwendungder
imVertrag,insbesondereindenArtikeln108und109,vorgesehenen Schutz­
klauselnnachdendortfestgelegten Verfahren.
Artikel6
DieinArtikel27Absatz2desAbkommensvorgeseheneMitteilungderGemein­
schaftandenGemischtenAusschusswirdvonderKommission vorgenommen.
Artikel7
/
Biszum31»Dezember1974"beschliesst derRataufVorschlagderKommission
mitqualifizierter MehrheitdieandieserVerordnung,insbesondere anArti­
kel4Absatz3vorzunehmenden ijipassungen ,diesichimLichtederErfahrun­
gen^gegebenenfalls alserforderlich erweisen,umzuverhindern,dassdie
EinheitdesGemeinsamen Marktesgefährdetwird.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident