KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOMC93) 80 endg. 
Brüssel, den 3. März 1993 
BERICHT DER KOMMISSION 
betreffend 
die Verhandlungen 
über den Zugang zu Aufträgen in Drittländern 
im Anwendungsbereich der Richtlinie 90/531/EWG 
(Sektorenr ichtI in ie) 
EINLEITUNG 
Dieser Bericht erläutert die Fortschritte, die in multilateralen oder 
bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der 
Gemeinschaft zu den Märkten von Drittländern erzielt wurden, soweit es 
sich um jene Bereiche handelt, die unter die Richtlinie 90/531/EWG vom 
17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im 
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor ("SektorenrichtI inie")^ ) fallen. Seine 
Vorlage erfolgt gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Richtlinie. 
Im ersten Teil werden die bereits unterzeichneten Abkommen der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten mit Drittländern aufgelistet, die 
das Auftragswesen in den unter die Richtlinie fallenden Bereichen 
betreffen. 
Anschließend wird der Stand der übrigen einschlägigen multilateralen und 
bilateralen Verhandlungen der Kommission mit Drittländern beschrieben. 
(1) ABI. Nr. L 297 vom 29. Oktober 1990, S. 1 
I. ABGESCHLOSSENE VERHANDLUNGEN 
Abkommen sind unterzeichnet worden zwischen der Gemeinschaft und den 
EFTA-Staaten sowie einigen osteuropäischen Staaten. Der formelle 
Abschluß wird nach Beendigung des bereits eingeleiteten 
Rat if izierungsprozesses erfolgen. 
1 • D Fe EFTA-Staa*en 
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) , 
am .2. Mai 1992 unterzeichnet von der Gemeinschaft, den 
Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten, bestimmt in Artikel 65 und 
Anhang XVI, daß die Sektorenrichtlinie in den EFTA-Staaten Anwendung 
findet. Daher werden Schweden, Finnland, Island und Österreich mit 
Inkrafttreten des Abkommens den Unternehmen der Gemeinschaft Zugang 
zu ihren Vergabeverfahren bieten. 
Im Falle Norwegens und Liechtensteins sieht das Abkommen eine 
zeitweilige gegenseitige Suspendierung der Marktöffnung bis 
spätestens zum 31. Dezember 1994 vor. Solange Norwegen und 
Liechtenstein die Richtlinie bis dahin noch nicht umgesetzt haben, 
kann EG-Unternehmen der freie Zugang zu Vergabeverfahren in diesen 
Ländern nicht garantiert werden. 
Da die Schweiz dem EWR nicht beigetreten ist, haben EG-Unternehmen 
keinen garantiert freien Zugang zu Vergabeverfahren in der Schweiz 
in den Bereichen, die unter die Richtlinie fallen. 
2- Osteuropäische Staaten 
In den am 16. Dezember 1991 von der Gemeinschaft, den 
Mitgliedstaaten, Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen unter­
zeichneten Europa-Abkommen wird festgelegt, daß die Unternehmen der 
jeweiligen Staaten unter den gleichen Bedingungen wie ci i e 
Unternehmen der Gemeinschaft Zugang zu allen Vergabeverfahren in du 
Gemeinschaft haben. 
ï 
Inländerbehandlung wird auch Unternehmen der Gemeinschaft gewährt, 
die sich in einem der Vertragsstaaten nach dortigem Recht 
niedergelassen haben. Nach einer Übergangszeit wird allen 
Unternehmen der Gemeinschaft Inländerbehandlung und voller Zugang zu 
öffentlichen Aufträgen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit 
gewährt. 
I I. DERZEITIGE VERHANDLUNGEN 
1. Übereinkommen über öffentliche Aufträge im Rahmen des GATT 
Gemäß Artikel IX Absatz 6 b des GATT-Ubere inkommens über das 
öffentliche Beschaffungswesen^) sind Verhandlungen über seine 
Ausweitung auf andere Auftraggeber sowie auf Bau- und andere 
Dienst leistungsauf träge aufgenommen worden. 
Die Kommission hat versucht, in diesen Verhandlungen Garantien für 
den Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu Märkten in Bereichen 
zu erlangen, die unter die Richtlinie fallen. 
Die parallel zur Uruguay-Runde laufenden Verhandlungen sind bisher 
noch nicht zum Abschluß gekommen. 
Forderungen und Angebote der Gemeinschaft 
Die Gemeinschaft hat am 2. August 1990 die Forderung erhoben, alle 
Auftraggeber aus den Vertragsparteien in den Bereichen 
Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung, öffentlicher 
Nahverkehr, Häfen und Flughäfen, die der öffentlichen Hand gehören 
oder als Privatunternehmen besondere oder ausschließliche Rechte 
innehaben, ins Übereinkommen einzubeziehen. Außerdem sollten die 
Regierungen sich verpflichten, Auftraggebern in anderen Bereichen 
keine diskriminierenden Bedingungen vorzuschreiben. 
(2) ABI Nr. L 71 vom 17.1.1980, S. 1 
ABI Nr. L 345 vom 9.12.1987, S. 24 
Als Gegenleistung bot die Gemeinschaft an, die in der Gemeinschaft 
tätigen Auftraggeber in den genannten Bereichen ins Abkommen 
einzubeziehen und Auftraggebern in anderen Bereichen keine 
diskriminierenden Bedingungen aufzuerlegen. 
Für das Übereinkommen wurden Vorschriften erörtert, die den 
Bestimmungen der Richtlinie entsprechen. 
Angebote der anderen Parteien 
Außer den EFTA-Ländern (Schweiz inbegriffen), deren Angebote, wie im 
EWR-Abkommen vereinbart, denen der EG entsprechen, hat kein Staat 
ein Angebot unterbreitet, das den Forderungen der Gemeinschaft 
vollständig nachgekommen wäre. 
Im Angebot der USA treten, soweit es die Richtlinie betrifft, drei 
Punkte hervor. Erstens beschränkt sich die Verpflichtung zur 
Einhaltung des Übereinkommens auf die sechs Stromversorger des 
Bundes, und die Pflicht zum Verzicht auf diskriminierende 
Bedingungen für nichtöffentliche Auftraggeber soll nur für fünf 
Ministerien gelten. Zweitens erklärt sich die US-Regierung damit 
einverstanden, die EinzeI Staaten zu freiwilliger Befolgung des GATT-
Ubereinkommens anzuhalten. Da öffentlicher Personennahverkehr, 
Häfen, Flughäfen sowie Trinkwasser- und zum Teil auch 
Stromversorgung in den meisten Fällen im Besitz der Bundesstaaten 
und der Gemeinden sind, stellt das Fehlen eines konkreten US-
Angebots in dieser Hinsicht die Verhandlungspartner vor erhebliche 
Schwierigkeiten. Auch wenn der Kommissionsdelegation inzwischen 13 
Bundesstaaten genannt worden sind, die grundsätzlich zur Einhaltung 
des Übereinkommens bereit sind, sahen sich die Vertreter der USA zu 
präzisen Angaben über die einschlägigen Auftraggeber in diesen 
Staaten nicht in der Lage. Schließlich enthält das amerikanische 
Angebot keine Bestimmungen zur Verhinderung diskriminierender 
Bedingungen im Zuge der Vergabe von Bundesmitteln und zur 
Einbeziehung der zahlreichen privaten Auftraggeber mit besonderen 
oder ausschließlichen Rechten. Telekommunikationsgesellschaften und 
private Stromversorgungsunternehmer werden daher vom US-Angebot 
nicht erfaßt. 
Kanada bietet an, "zu versuchen", folgende Auftraggeber 
einzubez iehen: 
- bundeseigene Auftraggeber, die im wesentlichen 
Regierungsfunktionen ausüben-, diese sollen den Bestimmungen des 
GATT-Ubereinkommens unterworfen werden; 
- private Auftraggeber, die wesentlich von der Bundesregierung 
kontrolliert werden: Diese wäre bereit, die Vergabe­
entscheidungen der Unternehmen nicht zu beeinflussen; 
- Auftraggeber im Besitz oder unter Kontrolle der Provinzen: Die 
ProvinziaIbehörden wären bereit, die Vergabeentscheidungen dieser 
Unternehmen nicht zu beeinflussen. 
Unklar ist, welche Bereiche unter dieses Angebot fallen. Wie es 
scheint, werden einige öffentliche Stromversorgungsbetriebe 
einbezogen, nicht aber die Beschaffung von Schienen- und 
Nahverkehrsanlagen einschließlich der zugehörigen Systeme, 
Komponenten und Materialien (auch Eisen- und Stahlerzeugnisse). 
Ebensowenig werden Telekommunikationsgesellschaften erfaßt. 
Das japanische Angebot schließt einige Auftraggeber aus den 
Bereichen ein, die von der Richtlinie erfaßt werden, darunter alle 
sieben bereits unter das GATT-Ubereinkommen in seiner derzeitigen 
Form fallenden Eisenbahngesellschaften und die nationale 
Telekommunikationsgesellschaft (NTT). Der Erwerb von Material, das 
der Verkehrssicherheit dient (wozu auch Einsenbahn-Signalanlagen 
gehören würden), durch die Eisenbahngesellschaften bleibt jedoch 
ebenso außerhalb des Angebots wie der Kauf von 
Telekommunikationsausrüstung durch die NTT. Die japanischen Behörden 
wollen die Möglichkeit prüfen, letzteres in das Abkommen 
einzubeziehen, verbinden dies jedoch mit besonderen aus ihrem 
bilateralen Abkommen mit den V.S. resultierenden Vergabeverfahren, 
die mit den im Übereinkommen vorgesehenen nicht vollständig 
übereinstimmen. Das Angebot schließt den internationalen Flughafen 
von Tok io ein. 
Die meisten übrigen Auftraggeber, die in den von der Richtlinie 
erfaßten Sektoren tätig sind, werden nicht vom japanischen Angebot 
erfaßt. Die japanischen Delegierten haben dazu erklärt, daß die 
meisten dieser Auftraggeber im Besitz von Gemeinden sind, die nicht 
unter das Angebot fallen (hauptsächlich Personennahverkehr, Häfen 
und Flughäfen), oder sich in privater Hand befinden 
(Energieversorgung und einige ÖPNV-Betriebe). Außerdem sind einige 
in diesen Bereichen tätige staatliche oder quasi-staatI iche Behörden 
ebenfalls nicht im Angebot enthalten. Die japanische Delegation hat 
sich bereit erklärt, den nicht erfaßten Auftraggebern Bedingungen 
vorzuschreiben, die europäische Unternehmen nicht diskriminieren. 
Im Rahmen der Erneuerung des bilateralen V.S./Japan Abkommens über 
das NTT Beschaffungswesen haben die japanischen Behörden im April 
1992 vorgeschlagen, über die Liberalisierung der Telekommunikations­
aufträge und der Basisdienste der Telekommunikation dreiseitige 
Gespräche zwischen der EG, den V.S. und Japan aufzunehmen. 
Das koreanische Angebot weist im Anwendungsbereich der Richtlinie 
zahlreiche Lücken auf. Zwar soll Korea-Telekom in das Übereinkommen 
einbezogen werden, nicht aber die Beschaffung von Material für das 
Telekommunikationsnetz. Außerdem gilt das Angebot nur für das 
zentrale Beschaffungsbüro. Die koreanische National Railroad wird 
einbezogen, jedoch mit der bedeutenden Ausnahme von Aufträgen im 
Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit. Darüber hinaus hat Korea 
seine Absicht angekündigt, eine neue Gesetzgebung über die von Koraa 
î 
Telekom vergebenen Aufträge von Material für das Telekommunikations­
netz einzuführen. Die neue Gesetzgebung, deren Inkrafttreten anfangs 
für den 1. Januar 1993 angekündigt worden war, sieht eine Ablehnung 
jener Angebote vor, welche von den ausländischen Lieferanten gemacht 
werden, deren Land kein bilaterales Abkommen mit Korea abgeschlossen 
hat. Keine Bestimmung ist für den ÖPNV vorgesehen, und der U-Bahn-
Bau wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die für Häfen und 
Containerhäfen zuständigen Behörden werden aufgeführt, nicht aber 
die Flughäfen. Was die Wasserversorgung angeht, so sind nur die 
zuständigen Einrichtungen der sechs größten Städte erfaßt. In Israel 
werden bereits Aufträge für Häfen, Flughäfen und das Eisenbahnnetz 
gemäß dem Übereinkommen angeboten. Außerdem hat Israel die 
Einbeziehung der Stromversorgung und des Telekommunikationssektors 
angeboten, mit Ausnahme der Beschaffung von Leitungen, Stromzählern 
und Transformatoren. Das Angebot schließt auch die Wasserversorgung 
der drei größten Städte ein. 
Hongkong hat kein Angebot vorgelegt und außerdem zu verstehen 
gegeben, daß es nicht in der Lage sei, die privaten Auftraggeber in 
den Bereichen Flughafen, ÖPNV, Elektrizität und Telekommunikation 
dem GATT-Übereinkommen zu unterwerfen. 
Singapur hat kein Angebot unterbreitet. 
Verhand lungsfortsehr i tte 
Ausführliche Gespräche haben stattgefunden, um die Lücke zwischen 
den Forderungen der Gemeinschaft und den Angeboten anderer Parteien 
zu schließen und die Situation zu analysieren, die aus einer 
unvollständigen Anwendung des Übereinkommens in den betreffenden 
Bereichen entstehen würde. Besonderes Augenmerk wurde dabei 
folgenden Punkten zuteil: 
das Ausmaß der praktischen Hindernisse, die einem freien Zugang 
zu Vergabeverfahren in Sektoren entgegenstehen, in denen der 
Auftraggeber ein privates Unternehmen ist; 
- Wege, wie die Gemeinschaft ausreichende Garantien für den Zuyö'vj 
zu Vergabeverfahren von Auftraggebern, die von der öffentlichen 
Hand unterhalb der ZentraI staatsebene kontrolliert werden, 
erlangen könnte, in Ländern wo die Regierung des ZentraI Staats 
Schwierigkeiten hat, den unteren Verwaltungsebenen 
Verpflichtungen aufzuerlegen-, 
- die Notwendigkeit, zwischen Rechten und Pflichten betreffend 
Sektoren, Tätigkeitsfelder und Auftraggeber, die nicht von allen 
Parteien in ihr Angebot einbezogen worden sind, Ausgewogenheit 
herzusteIlen. 
Bilaterale Verhandlungen 
Die Bedeutung einer Übereinkunft über den freien Zugang zum US-Markt 
für Telekommunikationsanlagen und die Schwierigkeiten der US-
Behörden, die Verbindlichkeit des GATT-Ubereinkommens für private 
Telekommunikationsunternehmen zu akzeptieren, haben die Kommission 
zur Aufnahme eingehender Gespräche mit den US-Behörden veran I aßt, um 
die Möglichkeit auszuloten, die gewünschten Garantien durch eine 
bilaterale Vereinbarung über diesen Sektor im Rahmen eines 
weitergefaßten Übereinkommens zu erreichen. Die Kommission hat 
überdies während der letzten zwei Jahre einige Vorschläge gemacht, 
die das Erreichen eines zufriedenstellenden Kompromisses 
beabsichtigten. So hat sie sich eng an die Prinzipien der Nicht­
Diskriminierung und der Durchsichtigkeit gehalten, während dem sie 
sich zu gleicher Zeit immer bereit erklärt hat, auf anderen Weisen 
die Einhaltung dieser Prinzipien zu gewährleisten. Vor kurzem hat 
sie den Behörden der V.S. einen auf dem Prinzip der National­
behandlung beruhenden Vereinbarungsentwurf unterbreitet. 
Diese Verhandlungen sind noch immer nicht abgeschlossen worden. Die 
von den V.S. angekündigten einseitigen Sanktionen, welche ab dem 22. 
März 1993 in Kraft treten könnten, haben diese Diskussionen 
erschwert. Der vorliegende Bericht betrifft nicht die Sanktionen, 
die in anderen Gremien behandelt werden und hinsichtlich deren der 
Rat sich das Recht vorbehalten hat, alle notwendige Maßnahmen zu 
treffen. 
/^O 
Die Verhandlungen über weitere "Europa-Abkommen" mit Bulgarien und 
Rumänien sind nocht nicht zum Abschluß gelangt. 
Der Rat ist auf den im Vertrag vorgesehenen Wegen über die 
Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten worden. 
FAZIT 
Das EWR-Abkommen verpflichtet die Gemeinschaft, die Vergünstigungen der 
Richtlinie auf die Vertragspartner auszudehnen. 
Die Europa-Abkommen werden ihrerseits die Gemeinschaft verpflichten, den 
Unternehmen der unterzeichneten Staaten freien Zugang zu geben. 
Nach der Nichtratifikation durch die Schweiz muß das EWR-Abkommen 
angepaßt werden. 
Es bleibt außerdem unklar, inwieweit das "Europa-Abkommen" mit der 
Tschechoslowakei von den Nachfolgestaaten übernommen wird. 
Wenn die für den Abschluß notwendigen Verfahren beendet sind, wird die 
Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen, damit die Ausdehnung der 
Vergünstigungen der Richtlinie auf die Vertragspartner gewährleistet 
wird. 
Die Kommission wird sich darum bemühen, ein zufriedenstellendes Ergebnis 
zu erreichen, und wird sich dabei von einseitigen und unberechtigten 
Handelssanktionen nicht beeinflussen lassen. Sie bleibt an das Ziel 
gebunden, auf der internationalen Ebene eine allgemeine gegenseitige 
Liberalisierung der Aufträge in den Sektoren der Wasser-, Energie- und 
Transportversorgung sowie im Telekommunikationssektor zu schaffen. Sie 
wird ihre Bemühungen fortsetzen, um dieses Ziel zu erreichen. 
1*1 
In Anbetracht der besonderen Schwierigkeiten, auf welche die 
Verhandlungen mit einigen Staaten gestoßen sind, ist die Kommission der 
Auffassung daß das multilaterale Verfahren erleichtet werden könnte, 
wenn gewiße Probleme parallel bilateral oder plurilateral gelöst würden. 
Daher legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für Ver hand lungs-
r ichtIinien vor. 

14, 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 80 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-101-DE-C 
ISBN 92-77-53366-8 
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I .-2985 I Aixcmburg