ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
21.

betont, dass das Resilienz-Konzept im auswärtigen Handeln der EU weiterhin einen weltweiten geografischen Anwendungsbereich haben sollte; weist darauf hin, dass die Stärkung von Resilienz ein Ziel im Rahmen der Förderung der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung in Partnerländern sein und sich nicht auf geografische Gebiete beschränken sollte, die mit Sicherheitskrisen, die sich unmittelbar auf die EU auswirken, konfrontiert sind; betont, dass bei der Förderung der Resilienz in jedem Fall die am wenigsten entwickelten Länder, fragilen Staaten und Länder, in denen es immer wieder zu temporären Krisen kommt, Priorität haben und sie besonders berücksichtigt werden sollten, wobei die grundlegenden Ursachen der Krisen bewältigt werden müssen, insbesondere indem Präventions- und Vorsorgemaßnahmen unterstützt werden;
40.

fordert die Kommission auf, gemäß den Grundsätzen der Sonderbehandlung kleiner Inseln und Gebiete im Sinne des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 unterstützende Maßnahmen nach Artikel 349 AEUV zu treffen, um die Möglichkeit einer Finanzierung (auf EU-Ebene oder auf einzelstaatlicher Ebene) von Fahrzeugen der handwerklichen und traditionellen Fischerei in Gebieten in äußerster Randlage, die ihre Fänge in den Häfen von Gebieten in äußerster Randlage anlanden, vorzusehen, damit die Fischerei in Gebieten in äußerster Randlage überleben kann, sowie zu einer tragfähigen Entwicklung vor Ort beizutragen, für mehr Sicherheit für die Menschen und die Einhaltung der europäischen Hygienenormen zu sorgen, der IUU-Fischerei zu begegnen und einen effizienteren Umweltschutz zu bewirken; weist darauf hin, dass sich diese Erneuerung der Fischereiflotte im Rahmen der zulässigen Kapazitätsobergrenzen bewegen, auf die Ersetzung alter Fischereifahrzeuge durch neue beschränken und eine nachhaltige Fischerei sowie die Erzielung des angestrebten höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) ermöglichen muss;
—

unter Hinweis auf die Studie zur Bewertung der europäischen Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie vom Januar 2017, die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments durchgeführt wurde, und deren Anhang 1 mit dem Titel „Exploring the alternatives to technologies involving high environmental and health risks related to the improper management of the waste from extractive industries. Challenges, risks and opportunities for the extractive industries arising in the context of the circular economy concept“ (Untersuchung der Alternativen für Technologien, die mit großen Risiken für Umwelt und Gesundheit im Hinblick auf die unsachgemäße Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie einhergehen: Herausforderungen, Risiken und Chancen für die mineralgewinnende Industrie im Zusammenhang mit dem Begriff der Kreislaufwirtschaft) (8),
—

unter Hinweis auf die drei von seiner Fachabteilung C im Jahr 2016 veröffentlichten Studien mit den Titeln „Potential and challenges of e-participation in the European Union“ (Potenzial und Herausforderungen einer elektronischen Teilhabe in der Europäischen Union), „Potential and challenges of e-voting in the European Union“ (Potenzial und Herausforderungen einer elektronischen Stimmabgabe in der Europäischen Union) und „The legal and political context for setting up a European identity document“ (Der rechtliche und politische Kontext der Einführung eines europäischen Ausweises),
(9)

Das gegenseitige Vertrauen in die Rechtspflege innerhalb der EU rechtfertigt den Grundsatz, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene oder anerkannte Adoptionsentscheidung in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Eine in einem Mitgliedstaat getroffene Adoptionsentscheidung sollte daher so behandelt werden, als wäre sie in dem ersuchten Mitgliedstaat getroffen worden.
B.

in der Erwägung, dass die Kommission für das Jahr 2016 ein Wachstum des realen BIP von 1,8 % für die EU und 1,7 % für das Euro-Währungsgebiet und für das Jahr 2017 ein Wachstum von 1,6 % bzw. 1,7 % prognostiziert und dass für das Jahr 2016 mit einem öffentlichen Schuldenstand von 86,0 % in der EU und 91,6 % im Euro-Währungsgebiet zu rechnen ist; in der Erwägung, dass das Defizit im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2016 1,7 % und in den Jahren 2017 und 2018 1,5 % des BIP betragen dürfte;
46.

betont, dass das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, und das Recht auf kollektive Maßnahmen Grundrechte sind und geachtet werden müssen, wie in Artikel 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben; weist jeden Versuch zurück, das Streikrecht in der Luftfahrt zu beeinträchtigen; hebt hervor, dass starke, unabhängige Sozialpartner in der Luftfahrt und ein regelmäßiger, institutionalisierter sozialer Dialog auf allen Ebenen erforderlich sind und dass die Beschäftigten in Unternehmensangelegenheiten einbezogen und vertreten sein müssen; fordert nachdrücklich einen ordnungsgemäßen Konsultationsprozess und eine Stärkung des sozialen Dialogs im Vorfeld von EU-Initiativen, die die Luftfahrt betreffen; begrüßt die Bemühungen der Sozialpartner, eine Vereinbarung über die Arbeitsbedingungen und sozialen Rechte der Arbeitnehmer in der europäischen Luftfahrt auszuhandeln; fordert sie auf, in allen Zweigen der Luftfahrtbranche gemäß den nationalen Gesetzen und Verfahren Tarifverträge auszuhandeln, da es sich dabei um ein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung des Wettlaufs nach unten bei den Sozial-, Arbeits- und Beschäftigungsnormen handelt, mit dem für die angemessene Entlohnung aller Beschäftigten gesorgt werden kann;
D.

in der Erwägung, dass die MINUSCA im Dezember 2016 einen neuen Dialog zwischen der Regierung und elf der 14 bewaffneten Gruppen als Teil der gegenwärtigen Bemühungen unterstützte, die Gruppierungen in der Zentralafrikanischen Republik zu entwaffnen; in der Erwägung, dass Angaben der MINUSCA zufolge die Friedenstruppen der Mission — nach einem Kontrollgang in der Stadt Koui — am 4. Januar 2017 rund 60 km (37 Meilen) westlich der Stadt Obo von 50 Rebellen angegriffen und zwei Mitglieder der Friedenstruppen durch unbekannte Aufständische getötet wurden, und in der Erwägung, dass am 7. Januar 2017 im Nordwesten von Bokayi ein ähnlicher Angriff verübt wurde, bei dem ein Mitglied der Friedenstruppen ums Leben kam;
G.

in der Erwägung, dass die menschlichen Kosten dieser Politik auf mindestens 30 000 Todesfälle an den Grenzen der Europäischen Union seit dem Jahr 2000 geschätzt werden; in der Erwägung, dass ein europäischer Rechtsrahmen dringend als eines der Mittel erforderlich ist, um etwas gegen die nicht hinnehmbare Zahl an Toten im Mittelmeer und auf den Migrationsrouten in die Europäische Union zu unternehmen, wirklich gegen Schleuserkriminalität und die Gefährdung durch Menschenhandel, Ausbeutung der Arbeitskraft und Gewalt vorzugehen, für eine geregelte Einreise, menschenwürdige Aufnahme und faire Bearbeitung von Asylanträgen zu sorgen und den Haushalt der Mitgliedstaaten und der Union für Asylverfahren und Such- und Rettungsaktivitäten zu optimieren sowie kohärente Verfahren im Besitzstand der Union im Bereich der Asylpolitik zu schaffen;
10.

weist erneut darauf hin, dass in der Globalen Strategie der EU aus dem Jahr 2016 ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Wohlstand in Europa und Sicherheit in Asien aufgezeigt wird und gefordert wird, dass die EU größere praktische Beiträge leistet und mit Partnern wie Japan zusammenarbeitet, um den Frieden auf der koreanischen Halbinsel und die friedliche Beilegung von See- und Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer, der sehr große Bedeutung zukommt, auf der Grundlage des Völkerrechts und internationaler Übereinkünfte zu fördern; hebt den Stellenwert der Vertrauensbildung und der präventiven Diplomatie hervor; betont, dass der freie internationale Schiffsverkehr geachtet werden muss; begrüßt das Treffen zwischen Premierminister Abe und Präsident Xi am 26. Oktober 2018 in Peking und die verkündete Zusage, in den Beziehungen ein neues Kapitel aufzuschlagen, als einen Schritt hin zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen und zum Abbau der Spannungen in der Region;
S.

in der Erwägung, dass die Oberste Staatsanwältin bei der Nationalen Behörde zur Bekämpfung der Korruption („Direcția Națională Anticorupție“ — DNA) nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, durch das die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt worden waren, am 9. Juli 2018 ihres Amtes enthoben wurde, und zwar entgegen der Stellungnahme des Justizrates; in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem Standpunkt vom 20. Oktober 2018 hingegen erklärt hat, dass es wichtig wäre, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte zu stärken und die Rolle von Institutionen wie die des Obersten Richterrates (Consiliul Superior al Magistraturii — CSM) und seines Präsidenten aufrechtzuerhalten und aufzuwerten, die dem Einfluss des (Justiz)ministers etwas entgegensetzen können; in der Erwägung, dass der Justizminister am 24. Oktober 2018 die Entlassung des Generalstaatsanwalts gefordert und ihn beschuldigt hat, seine Befugnisse zu überschreiten;
38.

begrüßt die fortgesetzte weltweite Entwicklung von Systemen für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und insbesondere die erste Phase der Einführung des landesweiten Systems für den Handel mit CO 2 -Emissionszertifikaten in der Energiewirtschaft in China im Dezember 2017; begrüßt außerdem die Vereinbarung über die Verknüpfung der Systeme der Union und der Schweiz für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, die Ende 2017 unterzeichnet wurde, und fordert die Kommission auf, solche Verknüpfungen und andere Formen der Zusammenarbeit mit den CO 2 -Märkten von Drittstaaten und -regionen weiter zu prüfen sowie die Schaffung weiterer CO 2 -Märkte und anderer CO 2 -Preisbildungsmechanismen anzuregen, die zur Reduzierung der weltweiten Emissionen beitragen, eine höhere Effizienz und Kosteneinsparungen erbringen und das Risiko einer Verlagerung von CO 2 -Emissionen reduzieren, indem weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden; fordert die Kommission auf, Vorkehrungen zu treffen, damit durch eine Verknüpfung mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union nicht der Beitrag dieses Systems zum Klimaschutz verringert wird oder die Verpflichtungen der EU zur Verringerung der EU-weiten Treibhausgasemissionen untergraben werden;
C.

in der Erwägung, dass ein Gericht in Chișinău die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen am 19. Juni 2018 für nichtig erklärte, da sich beide Kandidaten am Wahltag nach dem gesetzlichen Ende des Wahlkampfs über soziale Medien an die Wähler gewandt haben; in der Erwägung, dass keiner der Kandidaten für die Wahl eine Annullierung der Wahlen gefordert hatte;
22.

bedauert, dass die USA die kürzlich erfolgte Genehmigung der weiteren Anwendung von Abschnitt 702 des FISA nicht dazu genutzt haben, die in der „Presidential Policy Directive 28“ (PPD 28) enthaltenen Garantien aufzunehmen; fordert Nachweise und rechtsverbindliche Verpflichtungen, durch die sichergestellt wird, dass die Datenerhebung gemäß Abschnitt 702 des FISA nicht anlassunabhängig erfolgt und kein genereller Zugang besteht (Sammelerhebung), was im Widerspruch zur EU-Charta stünde; nimmt Kenntnis von der Erläuterung der Kommission in ihrer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, dass die Überwachung gemäß Abschnitt 702 des FISA stets auf Filtern beruht und daher keine Sammelerhebung erlaubt; schließt sich daher der Forderung der Artikel-29-Datenschutzgruppe nach einem aktualisierten Bericht der Stelle zur Überwachung des Schutzes der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten (PCLOB) über die Bestimmung der Begriffe „Ziele“ („targets“) und „Auswahl von Filtern“ („tasking of selectors“) sowie über das genaue Verfahrung der Anwendung von Filtern in Verbindung mit dem Programm UPSTREAM an, damit klargestellt und beurteilt wird, ob in diesem Zusammenhang ein Massenzugriff auf personenbezogene Daten erfolgt; bedauert, dass in der EU ansässige Einzelpersonen von dem zusätzlichen Schutz ausgenommen sind, der durch die Genehmigung der weiteren Anwendung von Abschnitt 702 des FISA geboten wird; bedauert, dass, wie auch von der Artikel-29-Datenschutzgruppe angesprochen, bei der Genehmigung der weiteren Anwendung von Abschnitt 702 mehrere Änderungen beschlossen wurden, die lediglich verfahrenstechnischen Charakter haben und mit denen nicht auf die schwerwiegendsten Probleme eingegangen wird; fordert die Kommission auf, die anstehende Untersuchung von Abschnitt 702 des FISA durch die Artikel-29-Datenschutzgruppe gebührend zu berücksichtigen und entsprechend zu handeln;
31.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den EAD, dem Parlament alle sechs Monate einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die Umsetzung der internationalen Abkommen im Einklang mit seiner Empfehlung vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfels vom November 2017 zu übermitteln, in dem die Entschlossenheit des Parlaments bekräftigt wurde, die Umsetzung der internationalen Abkommen mit den östlichen Partnern stärker zu überwachen und seine Kontrolle der EU-Unterstützung zu verstärken;
36.

fordert ein kohärenteres und kostenwirksameres Marktüberwachungssystem in der Union, damit die Einhaltung der Ökodesign-Richtlinie sichergestellt wird, und empfiehlt Folgendes: — Die nationalen Behörden sollten verpflichtet sein, die ICSMS-Datenbank zu nutzen, um sämtliche Ergebnisse der für alle Produkte, für die Ökodesign-Anforderungen gelten, durchgeführten Konformitätsprüfungen zu teilen. Diese Datenbank sollte alle einschlägigen Informationen über den Anforderungen entsprechende und den Anforderungen nicht entsprechende Produkte umfassen, damit unnötige Tests in einem anderen Mitgliedstaat vermieden werden, und benutzerfreundlich und leicht zugänglich sein. — Die allgemeine Datenbank zur Registrierung von Produkten für Produkte mit Energieverbrauchskennzeichnung sollte auf alle Produkte ausgeweitet werden, für die Ökodesign-Anforderungen gelten. — Die nationalen Behörden sollten aufgefordert werden, konkrete Pläne für ihre Marktüberwachungstätigkeit im Bereich Ökodesign auszuarbeiten, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (9) zur Kenntnis zu bringen sind. Die Mitgliedstaaten sollten in diese Pläne auch Zufallsprüfungen aufnehmen. — Es sollten Schnellscreening-Verfahren zur Erkennung von Produkten, die nicht den Bestimmungen entsprechen, angewandt werden, und diese Verfahren sollten in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Branche ausgearbeitet und mit öffentlichen Stellen geteilt werden. — Die Kommission sollte in Erwägung ziehen, einen Mindestprozentsatz von Produkten auf dem Markt festzulegen, die geprüft werden müssen, und im Bedarfsfall einen Auftrag für die Ausführung ihrer eigenen unabhängigen Marktüberwachung entwickeln und Vorschläge vorlegen. — Es sollten abschreckende Maßnahmen ergriffen werden, etwa Sanktionen für Hersteller, die gegen die Anforderungen verstoßen, wobei diese Sanktionen im Verhältnis zu den Auswirkungen der Verstöße gegen die Anforderungen auf den gesamten europäischen Markt stehen müssen, und Entschädigungsleistungen für Verbraucher, die gegen die Anforderungen verstoßende Produkte erworben haben, auch über die gesetzliche Garantiedauer hinaus, und zwar unter anderem durch kollektive Rechtsbehelfe. — Es sollte besonderes Augenmerk auf Einfuhren aus Drittstaaten und auf online vermarktete Erzeugnisse gerichtet werden. — Es sollte für Kohärenz mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsvorschriften der Union für Produkte (COM(2017)0795) gesorgt werden, in deren Geltungsbereich auch Produkte fallen, für die die Ökodesign-Richtlinie gilt. In diesem Zusammenhang wird befürwortet, dass gemeinsame Prüfungen auf Unionsebene erleichtert werden;
Y.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Erwägung 14 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 so weit wie möglich vermeiden sollte, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass ein Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen, was insbesondere in den Fällen gilt, in denen der Rechtsakt sensible Bereiche wie Gesundheit der Verbraucher, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz betrifft;
90.

bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass die Leitung der Bank bislang den Forderungen der Ziffern 75 und 76 der Entschließung des Parlaments vom 27. April 2017 zu der Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB für 2015 in keiner Weise nachgekommen ist, und hält schlüssigere Regeln für Interessenkonflikte und eindeutige, strenge und transparente Kriterien für die Abwendung von Korruption für erforderlich; weist erneut darauf hin, dass die EIB ihren Verhaltenskodex überarbeiten muss, damit dafür gesorgt ist, dass ihre Vizepräsidenten nicht für Transaktionen in ihren Heimat-Mitgliedstaaten zuständig sind, da dies eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Bank darstellen könnte; bekundet seine tiefe Besorgnis über die Mängel, die in den derzeit angewandten Mechanismen der EIB zur Abwendung etwaiger Interessenkonflikte in ihren Leitungsgremien ausgemacht wurden; fordert die EIB in diesem Zusammenhang auf, den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten Rechnung zu tragen und ihren Verhaltenskodex so schnell wie möglich zu überarbeiten, damit Interessenkonflikte in ihren Leitungsgremien und Probleme im Zusammenhang mit dem Drehtüreffekt wirksamer verhindert werden; fordert die EIB auf, der Interinstitutionellen Vereinbarung über das EU-Transparenzregister beizutreten, sobald die Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat abgeschlossen sind;
48.

bekräftigt sein uneingeschränktes Bekenntnis zu einem offenen, freien, stabilen und sicheren Cyberraum, in dem die Grundwerte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geachtet und völkerrechtliche Streitigkeiten auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der Grundsätze des Völkerrechts mit friedlichen Mitteln beigelegt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die weitere Umsetzung des gemeinsamen, umfassenden Ansatzes der EU für die Cyberdiplomatie und bestehender Normen für den Cyberraum voranzutreiben und zusammen mit der NATO auf EU-Ebene geltende Kriterien und Definitionen zu erarbeiten, um festzulegen, was einen Cyberangriff darstellt, damit die EU nach einer völkerrechtswidrigen Handlung in Form eines Cyberangriffs schneller zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangen kann; unterstützt nachdrücklich die Umsetzung der in dem Bericht der UNGGE aus dem Jahr 2015 festgehaltenen freiwilligen, nicht bindenden Normen für ein verantwortungsvolles Verhalten der Staaten im Cyberraum, das die Wahrung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bürger sowie die Schaffung regionaler vertrauensbildender Maßnahmen einschließt; unterstützt in diesem Zusammenhang die Arbeit der Global Commission on the Stability of Cyberspace, die mit Blick auf die Verbesserung der internationalen Sicherheit und Stabilität Vorschläge für Normen und politische Strategien ausarbeitet und eine Richtschnur für verantwortungsvolles staatliches und nichtstaatliches Verhalten im Cyberraum bieten will; unterstützt den Vorschlag, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure keine Handlungen vornehmen oder wissentlich unterstützen sollten, mit denen die allgemeine Verfügbarkeit oder Integrität des öffentlichen Kerns des Internets und damit die Stabilität des Cyberraums vorsätzlich und in beträchtlichem Maße beschädigt wird;
O.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen an die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte gebunden ist; in der Erwägung, dass infolge mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Annahme restriktiver Gesetze in den vergangenen Jahren erhebliche Zweifel daran bestehen, dass Russland seinen internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommt; in der Erwägung, dass die EU Russland mehrmals zusätzliche Unterstützung und Fachwissen angeboten hat, um dem Land dabei behilflich zu sein, seine Verfassungs- und Rechtsordnung nach Maßgabe der Normen des Europarates zu modernisieren und sich daran zu halten;
5.

unterstützt die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Jemen, Martin Griffiths, den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen; weist auf dessen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gerichtete Erklärung vom 11. September 2018 hin, der zufolge es gelungen sei, den politischen Prozess mit eindeutiger Unterstützung der jemenitischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft wieder in Gang zu bringen, obwohl eine der Seiten bei den Konsultationen in Genf in der vorangegangenen Woche nicht anwesend gewesen sei und die Konsultationen alles andere als planmäßig verlaufen seien; begrüßt den Besuch von Martin Griffiths in Sanaa am 16. September 2018; fordert, dass der Sondergesandte uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zum gesamten Gebiet des Jemen erhält; fordert die VP/HR und alle EU-Mitgliedstaaten auf, Martin Griffiths politisch zu unterstützen, um auf dem Verhandlungsweg zu einer Einigung zu kommen, die alle Gruppen einbezieht;
E.

in der Erwägung, dass Griechenlands BIP zwischen 2007 und 2013 in realen Werten um 26 % sank und dass die Rezession 2014 zwar zum Stillstand kam, das Wachstum in den beiden darauffolgenden Jahren jedoch weniger als 1 % betrug; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von 66 % auf 53 % im Jahr 2013 sank, was bedeutet, dass nur gut die Hälfte der Personen im erwerbsfähigen Alter beschäftigt war, während die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum von 8,4 % auf 27,5 % anstieg, was sich in hohem Maße abträglich auf die Kaufkraft der Griechen auswirkte und zahlreiche Branchen einschließlich des Gesundheitswesens stark in Mitleidenschaft zog; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote den neuesten Eurostat-Daten zufolge 20,8 % beträgt und die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist;
D.

in der Erwägung, dass es keine einheitliche Regelung gibt, die die Gleichwertigkeitsbeschlüsse stützt; in der Erwägung, dass in jedem Rechtsakt eine spezifische Gleichwertigkeitsregelung festgelegt wird, die an den politischen Zielen des Rechtsakts ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass mit den aktuellen Gleichwertigkeitsbestimmungen unterschiedliche Konzepte verfolgt werden, die – je nach Finanzdienstleister und dem Markt, auf dem er tätig ist, – eine Reihe möglicher Vorteile bieten;
46.

fordert nachdrücklich eine weitere Reform der GAP mit dem Ziel, eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und die umweltpolitischen Ziele, einschließlich der Ziele im Bereich der biologischen Vielfalt, miteinander in Einklang zu bringen, so dass die Ernährungssicherheit jetzt und in Zukunft sichergestellt ist; betont, dass eine intelligente Agrarpolitik erforderlich ist, die konsequent darauf ausgerichtet ist, öffentliche Güter und Ökosystemleistungen in Bezug auf Boden, Wasser, biologische Vielfalt, Luftqualität, Klimaschutzmaßnahmen und die Landschaftsgestaltung zu erbringen; fordert eine integrierte Politik mit einem stärker zielgerichteten, ehrgeizigeren und dennoch flexiblen Ansatz, im Rahmen derer die Unterstützung des Agrarsektors sowohl an die Sicherstellung der Ernährungssicherheit als auch an die Erbringung von Umweltschutzleistungen geknüpft ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, agrarforstwirtschaftlich genutzte Flächen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ( 14 ) als im Umweltinteresse genutzte Flächen anzuerkennen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass im Rahmen sämtlicher künftiger Überarbeitungen der GAP umweltfreundliche landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverfahren angemessen gefördert werden;