DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 6.11.2008 
KOM(2008) 701 endgültig 
  
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. …/.. DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen An tidumpingzolls und zur endgültigen 
Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Zitronensäure mit 
Ursprung in der Volksrepublik China 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. KONTEXT DES VORSCHLAGS 
110 • Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung 
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates 
vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gege n gedumpte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 de s Rates vom 23. Dezember 2005 
(„Grundverordnung“), im Rahmen des Verf ahrens betreffend die Einfuhren von 
Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China. 
120 • Allgemeiner Kontext 
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen  der Durchführung der Grundverordnung und ist 
das Ergebnis einer Untersuchung, die nach de n inhaltlichen und verfahrenstechnischen 
Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. 
139 • Bestehende Rechtsvorschrif ten auf diesem Gebiet 
In dem Bereich, den dieser Vorschlag be trifft, gibt es keine einschlägigen 
Rechtsvorschriften. 
141 • Vereinbarkeit mit anderen Politikb ereichen und Zielen der Union 
Entfällt 
2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER PA RTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG 
 • Anhörung interessierter Parteien 
219 Die von dem Verfahren betroffenen interess ierten Parteien erhielten gemäß den 
Bestimmungen der Grundverordnung bereits  während der Untersuchung Gelegenheit, 
ihre Interessen zu vertreten. 
 • Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
229 Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.  
230 • Folgenabschätzung 
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. 
Die Grundverordnung sieht keine allgemei ne Folgenabschätzung vor, aber das 
Erfordernis, dass die Maßnahmen nicht de m „Gemeinschaftsinteresse“ zuwiderlaufen 
dürfen, bedeutet, dass eine Abschä tzung der allgemeinen Auswirkungen der 
Maßnahmen integraler Bestandteil der Untersuchung ist.  
3. RECHTLICHE ASPEKTE 
 
DE 3   DE 305 • Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme 
Am 4. September 2007 veröffentlichte die Kom mission im Amtsblatt der Europäischen 
Union eine Bekanntmachung über die Ei nleitung eines Antidumpingverfahrens 
(„Einleitungsbekanntmachung“) betreffe nd die Einfuhren von Zitronensäure mit 
Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“). 
Das Antidumpingverfahren wurde auf eine n Antrag hin eingeleitet, der am 
23. Juli 2007 vom europäischen Dachverban d der chemischen I ndustrie (European 
Chemical Industry Council – CEFIC) im Na men eines Gemeinschaftsherstellers, auf 
den ein erheblicher Teil der Gemeinscha ftsproduktion von Zitronensäure entfiel, 
gestellt worden war und Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch 
verursachte bedeutende Schädigung enthielt. 
Am 3. Juni 2008 wurde mit der Veror dnung (EG) Nr. 488/2008 de r Kommission ein 
vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren  von Zitronensäure mit Ursprung in der 
Volksrepublik China eingeführt. 
Der beiliegende Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates beinhaltet 
die endgültigen Feststellungen zum Dumpi ng, zur Schädigung, zur Schadensursache 
und zum Interesse der Gemeinschaft. 
Die Mitgliedstaaten wurden in der Sitzung des Antidumpingausschusses vom 
14. Oktober 2008 gehört. 12 Mitgliedstaaten  befürworteten die vorgeschlagene 
Vorgehensweise, 5 lehnten sie ab un d 10 enthielten si ch der Stimme. 
Dem Rat wird vorgeschlagen, den beigef ügten Vorschlag für eine Verordnung 
anzunehmen, die spätestens am 3. Dezember  2008 im Amtsblatt der Europäischen 
Union veröffentlicht werden sollte.  
310 • Rechtsgrundlage 
Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz 
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 23. Dezember 2005. 
329 • Subsidiaritätsprinzip 
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das 
Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. 
 • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
Der Vorschlag entspricht aus fo lgenden Gründen dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit: 
331 Die Art der Maßnahme wird in der gena nnten Grundverordnung beschrieben und lässt 
keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
332 Es sind keine Angaben darüber erforderli ch, wie die finanzielle Belastung und der 
 
DE 4   DE Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der M itgliedstaaten, die 
regionalen und lokalen Behörde n, die Wirtschaftsbeteiligten  und die Bürger so gering 
wie möglich gehalten werden und wie da für gesorgt wird, da ss sie in einem 
angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. 
 • Wahl des Instruments 
341 Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung 
342 Andere Instrumente wären aus fo lgendem Grund nicht angemessen: 
Die obengenannte Grundverordnung si eht keine Alternativen vor. 
4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
409 Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
 
DE 5   DE  
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. …/.. DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen An tidumpingzolls und zur endgültigen 
Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Zitronensäure mit 
Ursprung in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren  aus nicht zur Europäischen  Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1 („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, 
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN  
(1) Die Kommission leitete am 4. Sept ember 2007 mit der Veröffentlichung einer 
Bekanntmachung
2 ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von 
Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Am 
3. Juni 2008 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 488/20083 
(„vorläufige Verordnung“) auf Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der 
VR China einen vorläufigen Antidumpingzoll ein. 
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag  hin eingeleitet, de r vom europäischen 
Dachverband der chemischen Industrie (European Chemical Industry Council – CEFIC) („Antragsteller“) im Namen eines He rstellers eingereicht worden war, auf den 
ein erheblicher Teil, in diesem Fall über 25 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion 
von Zitronensäure entfiel. 
(3) Wie unter Randnummer (14) der vorläuf igen Verordnung erläutert, betraf die 
Dumping- und die Schadensuntersuc hung den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 
30. Juni 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die 
Schadensuntersuchung relevanten Entwickl ungen analysierte die Kommission Daten 
für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zu m Ende des UZ („Bezugszeitraum“). 
                                                
 
1 ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 
vom 23.12.2005, S. 17). 
2 ABl. C 205 vom 4.9.2007, S. 14. 
3 ABl. L 143 vom 3.6.2008, S. 13.  
 
DE 6   DE B. WEITERES VERFAHREN 
(4) Nach der Einführung vorläufiger An tidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Zitronensäure mit Ursprung in der VR China übermittelten mehrere interessierte Parteien schriftliche Stel lungnahmen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag 
stellten, wurden außerdem gehört.  
(5) Die Kommission holte alle weiteren Info rmationen ein, die sie für ihre endgültigen 
Feststellungen als notwendig erachtete, und pr üfte sie. Insbesondere  befasste sie sich 
eingehender mit den Aspekten des Geme inschaftsinteresses. In diesem 
Zusammenhang wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen in den Betrieben des folgenden Verwenders von Z itronensäure in der EU ein zusätzlicher 
Kontrollbesuch durchgeführt: 
– Reckitt-Benckiser Corpor ate Services Ltd, Slough, Vereinigtes Königreich, 
und Nowy Dwor, Polen 
Darüber hinaus wurden, wie unter Randnummer  (11) ausführlich erläutert, in den 
Betrieben der folgenden ausführenden He rsteller Kontrollbesuche durchgeführt: 
– Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. („Laiwu Taihe“), Laiwu, Provinz 
Shandong 
– Weifang Ensign Industry Co. Ltd. („We ifang Ensign“), Changle, Provinz 
Shandong 
(6) Alle Parteien wurden über die wesent lichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, 
auf deren Grundlage die Einführung eine s endgültigen Antidumpingzolls auf 
Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden 
sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde i hnen ferner eine Fris t zur Stellungnahme 
eingeräumt. 
(7) Nach Prüfung der mündlichen und schrift lichen Stellungnahmen der interessierten 
Parteien wurden die Feststellungen – so weit angezeigt – entsprechend geändert. 
C. EINLEITUNG DES VERFAHRENS,  
BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE  
(8) Ein ausführender Hersteller brachte erneut  den Einwand vor, die nicht vertrauliche 
Fassung des Antrags enthalte keine Anscheinsbeweise für eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Ge meinschaft, weshalb die interessierten 
Parteien keine Möglichkeit gehabt hätte n, ihr Recht auf In teressenverteidigung 
wahrzunehmen. Diesem ausführenden Herste ller zufolge hätte das Verfahren wegen 
Mangels an ausreichenden Beweisen im Antrag nicht eingeleitet werden dürfen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweise n, dass die nicht vertrauliche Fassung des 
Antrags alle wesentlichen Beweise und nicht vertraulichen Zusammenfassungen 
vertraulicher Angaben enthielt, damit di e interessierten Parteien während des 
gesamten Verfahrens ihr Recht auf In teressenverteidigung ge ltend machen konnten. 
Dieser Einwand ist daher zurückzuweisen. 
 
DE 7   DE (9) Einige interessierte Parteien machten ge ltend, dass die betroffene Ware im Sinne der 
Randnummer (16) der vorläufigen Verordnung  und die gleichartige Ware nicht, wie 
unter Randnummer (18) der vorl äufigen Verordnung festgestel lt, gleichartig seien, da 
sie nicht dieselben materiellen und chem ischen Eigenschaften aufwiesen und nicht 
dieselben Verwendungszwecke hätten. Diesen  interessierten Parteien zufolge 
berücksichtigt die unter Randnummer (18) ge troffene Feststellung nicht die während 
der Untersuchung vorgebrachten Argument e und steht im Widerspruch zu der 
Berichtigung, die von der Kommission bei der Berechnung der 
Preisunterbietungsspanne für das Entklump en bestimmter Mengen der betroffenen 
Ware nach ihrem Eintreffen in der EU vorgenommen wurde. Hierzu ist erstens 
festzuhalten, dass der Untersuchung zufolge die betroffene Ware und die gleichartige 
Ware beide für dieselben grundlegenden Zweck e verwendet werden, nämlich in erster 
Linie in Haushaltsreinigungsmitteln (Maschinengeschirrspülmittel, Wasch- und Reinigungsmittel, Wasserenthärter) sowie als Zusatzstoffe in Lebensmitteln und 
Getränken, jedoch auch in Körperpflegem itteln und Kosmetika. Die Behauptung, die 
betroffene Ware werde von bestimmt en Verwendern in der Wasch- und 
Reinigungsmittelindustrie und in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie wegen ihres 
Geruchs bzw. ihrer Farbe nicht eingesetzt, wurde nicht weiter durch Beweise gestützt. 
Die Untersuchung ergab, dass nur in eine r einzigen Nischenanwendung, nämlich im 
Arzneimittelbereich, wegen der Kosten der erforderlichen speziellen Konformitätsprüfung tatsäch lich ausschließlich die europäische Zitronensäure 
verwendet wurde. Da der Arzneimittelbereich nur einen kleinen Teil des Geschäftsvolumens der Verwender ausmacht, wurde die Durchführung der Konformitätsprüfung nicht als wirtschaftli ch vertretbare Gesc häftsentscheidung 
erachtet. Zweitens besteht kein Widerspruch zwischen der unter Randnummer (64) der vorläufigen Verordnung erwähnten Be richtigung, die bei der Berechnung der 
Preisunterbietungsspanne für das Entklump en von Teilen der betroffenen Ware nach 
der Einfuhr vorgenommen wurde, und der Fest stellung, dass beide Waren gleichartig 
sind, da es ausreicht, dass die betroffene  Ware und die gleichartige Ware dieselben 
grundlegenden chemischen, materiellen und t echnischen Eigenschaften und dieselben 
grundlegenden Verwendungen aufweisen, was hier  der Fall ist. Im Übrigen ist das 
Verklumpen als solches nicht auf besondere Merkmale der chinesischen Ware zurückzuführen, sondern erfolgt, weil jede Zitronensäure unabhängig von ihrem 
Ursprung aufgrund ihrer chemischen Zusamme nsetzung zum Verklumpen neigt, wenn 
sie Feuchtigkeit und Temperaturschwankungen au sgesetzt ist. Da naturgemäß nur die 
betroffene Ware über einen längeren Zeitraum hinweg Feuchtigkeit und 
Temperaturschwankungen ausgesetzt ist, nämlich während ihrer Versendung in die 
EU, tritt das Problem überwiegend, wenngleich nicht ausschließlich, bei der betroffenen Ware auf. Daher wird bei der Berichtigung ledi glich der Tatsache 
Rechnung getragen, dass das Entklumpen hauptsächlich für die betroffene Ware 
zusätzliche Kosten verursacht, da di e verklumpten Mengen entweder vor dem 
Weiterverkauf entklumpt (durch Zerklein ern und Sieben oder durch Verflüssigung der 
verklumpten Ware) oder mit Preisnachlass ve rkauft werden. Dieser Einwand ist daher 
zurückzuweisen.  
(10) Aus diesem Grund wird der endgültige Schluss gezogen, dass es sich bei der 
betroffenen Ware, der im Vergleichsland Kanada hergestellten und verkauften 
Zitronensäure und der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und dort verkauften Zitronensäu re um gleichartige Waren im Sinne von 
 
DE 8   DE Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung hande lt, und die Feststellungen unter den 
Randnummern (15) bis (17) der vorläuf igen Verordnung werden bestätigt.  
D. DUMPING 
1. Allgemeines  
(11) Im Rahmen der vorläufigen Unters uchung wurden die Anträge aller bekannten 
ausführenden Hersteller auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. individuelle 
Behandlung („IB“) geprüft. In die Stic hprobe waren nur einige der ausführenden 
Hersteller einbezogen worden, und einem Unternehmen wurde eine individuelle 
Untersuchung zugestanden. In ihren Stell ungnahmen zu der vorläufigen Verordnung 
machten mehrere Parteien geltend, dass diese Vorgehensweise einige Mängel 
aufweise. Die Angelegenheit wurde daher er neut geprüft, und auch weil die Umstände 
dieses Falles wie etwa die verfügbaren Mittel es ermöglichten, die Zahl der 
Unternehmen, die in angemessener Weise untersucht werden konnten, zu erhöhen, wurde letztlich beschlossen, keine Stichpr obe zu bilden. Da jedem kooperierenden 
Unternehmen in der vorläufigen Untersuchung zumindest IB gewährt wurde, sollte für jedes ein unternehmensspezifischer Zollsatz fe stgelegt werden. Folglich wurden drei 
nicht in die Stichprobe einbezogene oder in der vorläufigen Untersuchung nicht 
individuell überprüfte Unternehmen aufgef ordert, einen Fragebogen zu beantworten. 
Nur zwei dieser drei Unternehmen bean tworteten jedoch den Fragebogen. Das dritte 
Unternehmen übermittelte keine Fragebogenantworten und wurde nicht eingehender untersucht. 
2. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) 
(12) Das unter Randnummer (27) der vorläufigen Vero rdnung genannte Unternehmen 
betonte, bei der unter dieser Randnummer er wähnten Subvention sei es nicht um die 
betroffene Ware gegangen, und die Tatsach e, dass keine Miete gezahlt wurde, werde 
durch private gruppenübergreifende Vereinbarungen über die Verrechnung von 
Gewinnen gegen geschuldete Miete ger echtfertigt. Da jedoch keine neuen 
diesbezüglichen Fakten ode r Informationen vorliegen und sich die erwähnten 
Praktiken im Zusammenhang mit der Miet e verzerrend auf die Rechnungslegung 
auswirken, bleiben die Schlussfolgerunge n hinsichtlich dieses Unternehmens 
unverändert und werden bestätigt. 
(13) Nach der Unterrichtung über die vorläufi gen Feststellungen m achte eine der unter 
Randnummer (25) der vorläufigen Vero rdnung genannten Unternehmensgruppen 
geltend, sie habe auf der Gr undlage einer detaillierten Finanzanalyse durch eine der 
Banken und nachdem ihre Kreditwürdigkeit als hoch eingestuft worden  war, Darlehen 
erhalten. Dass eine Bank eine förmliche Analyse durchgeführt und eine hohe Bonitätseinstufung gewährt ha t, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass das 
betreffende Unternehmen für andere Unternehmen bürgte, obwohl der größte Teil seiner langfristigen Vermögenswerte mit Da rlehenshypotheken belastet war, oder an 
der Tatsache, dass die dem betreffenden Unternehmen gewährten Darlehen von einer 
Bank ausgegeben wurden, die, wie sich hera usstellte, unter staatli chem Einfluss stand. 
Daher bleiben die Schlussfolgerungen hins ichtlich dieses Unternehmens unverändert 
und werden bestätigt. 
 
DE 9   DE (14) Eines der unter Randnu mmer (26) der vorläufigen Verordnung genannten 
Unternehmen betonte, es werde dafür be straft, dass sein Mehrheitsaktionär 
Landnutzungsrechte zu einem guten Preis erwo rben habe, die er anschließend korrekt 
nach Maßgabe der Marktpre isentwicklung habe neu bewerten lassen. Die enorme 
Differenz zwischen dem Kaufpreis und sp äteren Bewertungen (1 000-2 000 %) konnte 
indessen nicht erklärt werden. Da keine neuen Fakten oder Informationen über den 
Erwerb und die anschließende Neubewert ung der Landnutzungsrechte vorliegen und 
angesichts der Vorteile, die dem Unternehme n aus dem Erwerb von Aktiva zu deutlich 
unter dem Marktwert liegenden Preisen en tstanden, bleiben die Schlussfolgerungen 
hinsichtlich dieses Unternehmens unverändert und werden bestätigt. 
(15) Da keine weiteren Stellungnahmen zu r MWB eingingen, werden die Feststellungen 
unter den Randnummern (25) bis (30) der vorläufigen  Verordnung bestätigt. 
3. Individuelle Behandlung („IB“) 
(16) Fünf Unternehmen beziehungsweis e Unternehmensgruppen, denen keine MWB 
gewährt wurde, erfüllten sämtliche Kriterien von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung, und es wurde ihnen eine IB  zugestanden. Ein Unternehmen, dem 
vorläufig eine IB zugestanden worden war, arbeitete nicht weiter mit, so dass letztlich 
keine IB gewährt wurde (siehe Randnummern (11) und (34)).  
4. Normalwert 
(17) Wie unter Randnummer (11) erläutert,  wurde aufgrund von Stellungnahmen zu der 
vorläufigen Verordnung beschl ossen, nicht mit einer Stichp robe zu arbeiten, und die 
drei nicht in die Stichpr obe einbezogenen oder in der vorläufigen Untersuchung nicht 
individuell überprüften Unternehmen wurd en aufgefordert, einen Fragebogen zu 
beantworten. Für eines dieser Unternehme n (Laiwu Taihe), dem MWB gewährt wurde 
und das den Fragebogen beantwortete, wurde der Normalwert ermittelt. 
4.1. Unternehmen oder Unternehmensgru ppen, denen MWB gewährt werden 
konnte 
(18) Da das einzige Unternehmen, dem MWB gewährt werden konnte und das in der 
vorläufigen Untersuchung individuell üb erprüft wurde, keine Stellungnahme zum 
Normalwert einreichte, werden die Festst ellungen unter den Randnummern (35) bis 
(39) der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(19) Was das einzige andere Unternehme n anbelangt, dem MWB zugestanden wurde 
(Laiwu Taihe) und das aus den unter Randnummer (11) erläuterten Gründen 
eingehender untersucht wurde, so wurd e zunächst geprüft, ob die von dem 
Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge der gleichartigen Ware repräsentativ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die 
Inlandsverkäufe der betroffenen Ware entsprachen etwas weniger als 5 % der 
Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Ge meinschaft. Dieser niedrigere Prozentsatz 
ist jedoch für einen ordnungsgemäßen Vergle ich ausreichend, und die Inlandspreise 
der gleichartigen Ware werden, auch  in Anbetracht der Gesamtmenge der 
Inlandsverkäufe des betreffenden Unterneh mens, als repräsentativ angesehen. Daher 
wurden sie bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt. 
 
DE 10   DE (20) Für jeden von Laiwu Taihe zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentyp 
wurde geprüft, ob ein unmittelbar vergleichbarer Warentyp auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde. Warentypen wurden als unmittelbar vergleichbar angesehen, wenn der Warentyp (definiert durch die chemische Zu sammensetzung) derselbe und Granulation 
und Verpackung vergleichbar waren. Es wurde festgestellt, dass nur im Falle eines 
einzigen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentys ein unmittelbar vergleichbarer Warentyp auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde. 
(21) Anschließend wurde geprüft, ob die Inla ndsverkäufe dieses Warentyps als Geschäfte 
im normalen Handelsverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Es zeigte sic h, dass im UZ gewinnbringende Verkäufe 
dieses Warentpys an unabhängige Abne hmer auf dem Inlandsmarkt und somit im 
normalen Handelsverkehr getätigt wurden. 
(22) Da das Volumen der gewinnbringenden Ve rkäufe dieses Warentyps nicht mehr als 
80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachte, wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises erm ittelt, der als gewogener Durchschnitt nur 
der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps berechnet wurde. 
(23) Da die Inlandspreise von Laiwu Taihe zur Ermittlung des Normalwerts für die anderen 
Warentypen nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert gemäß 
Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. 
(24) Bei der Ermittlung des Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung 
wurden die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für 
Gewinne gemäß dem Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung 
anhand der Zahlen festgesetzt, die Laiw u Taihe bei der Produktion und dem Verkauf 
der gleichartigen Ware im normalen Ha ndelsverkehr tatsächlich verzeichnete. 
4.2. Unternehmen oder Unternehmensgr uppen, denen keine MWB gewährt 
werden konnte 
(25) In ihren Stellungnahmen zu der vorlä ufigen Verordnung machten einige Parteien 
geltend, dass Kanada kein geeignetes Vergle ichsland sei, da die USA vor kurzem ein 
Antidumpingverfahren betreffend Zitronens äure mit Ursprung unter anderem in 
Kanada eingeleitet hätten. Daher wurd e erneut Thailand als alternatives 
Vergleichsland vorgeschlagen. Die Untersuc hung ergab jedoch, dass im UZ zwar 
keine Antidumpingmaßnahmen gegenüber Zitr onensäure mit Ursprung in Kanada in 
Kraft waren, wohl aber Antidumpingma ßnahmen gegenüber Zitronensäure mit 
Ursprung in Thailand. Die letzteren Maßna hmen wurden von Indien eingeführt und 
bestanden aus erheblichen Antidumpi ngzöllen von 374,36 USD/Tonne, die erst im 
August 2007, also zwei Monate nach Ende des UZ, außer Kraft traten. Daher wird, 
auch in Anbetracht der bereits unter de n Randnummern (42) und (43) der vorläufigen 
Verordnung erwähnten Argumente sowie de r Tatsache, dass die US-amerikanische 
Untersuchung zu Zitronensäure mit Ursprung in Kanada zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Untersuchung noch anda uerte, der Schluss gezogen, dass kein 
Grund vorliegt, Thailand als Vergleic hsland gegenüber Kanada vorzuziehen. 
(26) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung musste der Normalwert 
für die unter Randnummer (11) genannten au sführenden Hersteller, denen keine MWB 
 
DE 11   DE gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Wertes 
im Vergleichsland berechnet werden. 
5. Ausfuhrpreis 
(27) Im Falle der beiden Unternehmen, die aus den unter Randnumm er (11) genannten 
Gründen eingehender untersucht wurden, wu rde der Ausfuhrpreis nach der unter den 
Randnummern (45) bis (47) der vorläuf igen Verordnung erläuterten Methode 
ermittelt. 
(28) Da kein Unternehmen zu den Au sfuhrpreisen Stellung nahm, werden die 
Feststellungen unter den Randnummern (45) bis (47) der vorläufigen Verordnung 
bestätigt. 
6. Vergleich 
(29) In ihrer Stellungnahme zu der vorläufigen Verordnung und zu der Unterrichtung über 
die endgültigen Feststellungen stellte ei ne Unternehmensgruppe den Abzug einer 
fiktiven Provision für über einen Händler in der VR China getätigte Verkäufe in Frage, da der Händler fester Besta ndteil der Gruppe sei. Es wurd e jedoch festgestellt, dass die 
Handelsgesellschaft tatsächlich die Funk tion eines unabhängigen Händlers innehatte 
und die Beziehung zwischen beiden Unte rnehmen wirtschaftlich gesehen der 
Beziehung zwischen Auftraggeber und Vertre ter entspricht. Die Untersuchung ergab, 
dass der Händler nicht nur mit Waren handelte, die von verbundenen Unternehmen 
hergestellt wurden, sondern auch mit Waren unabhängiger Hersteller. Außerdem 
verkaufte das betreffende Unternehmen auch  direkt an unabhängige Abnehmer. Daher 
wurde das Vorbringen zurückgewiesen, und gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung wurde ein Abzug vorge nommen, der sich auf VVG-Kosten und 
Gewinne unabhängiger Einführer stützte. 
(30) In seiner Stellungnahme zu der vorl äufigen Verordnung brachte ein ausführender 
Hersteller vor, Kosten für die Währungs umrechnung sollten nicht berücksichtigt 
werden, da den Ausführern gemäß Ar tikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der 
Grundverordnung eine Frist von 60 Tagen eingeräumt werde, um anhaltende Wechselkursschwankungen im Untersuchungsze itraum zu berücksichtigen. Diesem 
Vorbringen konnte stattgegeben werden, und die Dumpingspanne des ausführenden 
Herstellers wurde entsprechend berichtigt. 
(31) In der vorläufigen Verordnung wurde die auf Ausfuhrverkäufe erhobene nicht 
erstattungsfähige Mehrwertsteuer gemä ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der 
Grundverordnung vom Ausfuhrpreis abgezogen.  Ein ausführender Hersteller machte 
in seiner Stellungnahme zu der vorläufi gen Verordnung geltend, dass eine solche 
Berichtigung des Ausfuhrpreises nicht hätte erfolgen dürfen, da Artikel 2 Absatz 10 
Buchstabe b der Grundverordnung sich nur auf de n Normalwert beziehe. Es trifft zu, 
dass die in Artikel 2 Absatz 10 Buch stabe b der Grundverordnung vorgesehene 
Berichtigung nur die Berechnung des Normal wertes betrifft. Tatsächlich fällt der 
vorstehend genannte Abzug vom Ausfuhrpreis unter Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k 
der Grundverordnung und hätte dementspr echend vorgenommen werden sollen. Bei 
der Prüfung dieses Vorbringens wurde fe stgestellt, dass bei der Berechnung der 
Berichtigung für das betreffende Unternehme n ein Fehler unterlaufen war, und dass 
der gleiche Fehler auch im Hinblick auf andere Unternehmen aufgetreten war. Die 
 
DE 12   DE Beseitigung dieser Ungenauigkeiten f ührte dazu, dass die zuvor für diese 
Unternehmen ermittelten Dumpingspannen geringfügig nach unten korrigiert wurden. 
(32) Bei der Prüfung des unter der vorange gangenen Randnummer genannten Vorbringens 
wurde festgestellt, dass die erforderliche Anpassung im Falle eines Unternehmens, dem individuelle Behandlung zugestanden wu rde, nicht vorgenommen worden war. 
Dies wurde korrigiert und führte zu eine r leichten Anhebung der Dumpingspanne für 
dieses Unternehmen. 
(33) Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren St ellungnahmen vorliegen, werden, 
abgesehen von den unter den Randnummern (30), (31) und (32)  beschriebenen 
Änderungen, die Feststellungen unter den Randn ummern (48) bis (50) der vorläufigen 
Verordnung bestätigt. 
7. Dumpingspanne 
(34) Im Falle der beiden Unternehmen, die aus den unter Randnumm er (11) genannten 
Gründen eingehender untersucht wurden, wu rde die Dumpingspanne nach der unter 
Randnummer (51) der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode ermittelt. Das eine 
Unternehmen, das wie unter Randnummer (11)  ausgeführt keine Fragebogenantworten 
übermittelte und nicht eingehender untersuch t wurde, wird als nicht kooperierend 
angesehen, und Feststellungen wurden  gemäß Artikel 18 Absatz 1 der 
Grundverordnung auf der Grundlage der verf ügbaren Informationen getroffen. In 
diesem Fall wurde dem Unternehmen in Anbetracht des unter Randnummer (19) der 
vorläufigen Verordnung erwähnten hohen Gr ads der Mitarbeit die höchste für ein 
anderes Unternehmen festgestellte Dumpingspanne zugewiesen. 
(35) Die Dumpingspannen aller Unterneh men, die im Rahmen der vorläufigen 
Sachaufklärung individuell untersucht wurden , wurden neu berechnet, um die unter 
den Randnummern (30), (31) und (32) erwä hnten Ungenauigkeiten zu berichtigen. 
Diese Neuberechnung führte zu geringfügi gen Korrekturen der Dumpingspannen. 
(36) Da keine neuen Informationen vorli egen, werden die Schlussfolgerungen in 
Randnummer (53) der vorläufi gen Verordnung, die sich au f den Grad der Mitarbeit 
beziehen, bestätigt. 
(37) Die auf dieser Grundlage ermittelten  endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Preises fr ei Grenze der Gemeinschaft, un verzollt, belaufen sich auf 
folgende Werte: 
Unternehmen Endgültige 
Dumpingspanne 
Anhui BBCA Biochemical Co., Ltd 58,1 % 
DSM Citric Acid (Wuxi) Ltd 19,1 % 
RZBC Co. Ltd 59,8 % 
RZBC (Juxian) Co. Ltd 59,8 % 
 
DE 13   DE TTCA Co., Ltd 57,1 % 
Yixing Union Biochemical Co. Ltd 55,7 % 
Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd 6,6 % 
Weifang Ensign Industry Co. Ltd 53,5 % 
Alle übrigen Unternehmen 59,8 % 
E. SCHÄDIGUNG  
1. Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(38) Einige interessierte Parteien behaupte ten, S.A. Citrique Belge N.V. habe seine 
Produktion nach dem UZ eingestellt und hande le lediglich mit der betroffenen Ware, 
die es von seinem verbundenen Unternehmen in China (DSM Wuxi) einführe, weshalb 
Citrique Belge nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden sollte. Diese Behauptung wurde indessen dur ch keinerlei Beweise untermauert, und 
aus den von Citrique Belge vorgelegten A ngaben geht hervor, dass das Unternehmen 
seine Produktion nicht eingestellt hat.  
(39) Eine interessierte Partei erhob außerd em Einwände dagegen,  dass unter Randnummer 
(56) der vorläufigen Verordnung für die von Citrique Belge im UZ von seinem 
verbundenen chinesischen Hersteller eingef ührten Mengen nur eine Spanne angegeben 
wurde. Diese Partei machte geltend, es solle die Entwicklung aller Einfuhren des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft  von verbundenen und nicht verbundenen 
Unternehmen für den gesamten Bezugszeitraum angegeben werden, da die Einfuhren einen wichtigen Faktor für die Bewert ung der Gemeinschaftsproduktion und mithin 
für die Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer Schädigung darstellten. 
Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass di e Einfuhren des Wirt schaftszweigs der 
Gemeinschaft während des gesamten B ezugszeitraums unerheblich waren, d. h. 
zwischen 1 % und 6 % der Produktion betruge n – diese Spanne wird aus Gründen der 
Vertraulichkeit angegeben. Deshalb ist das Argument zurückzuweisen, und die 
Feststellungen unter den Randnummern (55) bis (58) der vorläufigen Verordnung 
werden endgültig bestätigt.  
2. Gemeinschaftsverbrauch 
(40) Da keine neuen fundierten Informati onen zum Gemeinschaftsverbrauch vorgelegt 
wurden, werden die Feststellungen unt er den Randnummern (59) und (60) der 
vorläufigen Verordnung bestätigt. 
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land 
a) Menge und Marktanteil der betr offenen Einfuhren, Einfuhrpreise 
(41) Da zu diesem Punkt keine neuen fundier ten Angaben ermittelt oder vorgelegt wurden 
und es keine Anträge oder Vorbringen inte ressierter Parteien im Zusammenhang mit 
Menge und Preisen der betroffenen Einfuhren  gab, werden die Randnummern (61) bis 
(63) der vorläufigen Verordnung bestätigt.  
 
DE 14   DE b) Preisunterbietung 
(42) Um die betroffene Ware und die vom Wirt schaftszweig der Gemeinschaft hergestellte 
Zitronensäure auf derselben Handelsstuf e vergleichen zu können, wurde in der 
vorläufigen Untersuchung bei der Berechnung der Preisunterbietung eine Berichtigung 
für die Handelsspanne (einschließlic h VVG) unabhängiger Ei nführer vorgenommen 
und zusätzlich eine Berichtigung für Kost en für besondere Behandlung, die den 
Einführern in der Gemeinschaft durch das Entklumpen bestimmter Mengen der 
betroffenen Ware vor dem Weiterverkauf  entstanden. Aufgrund einer geringfügigen 
Änderung der Angaben zur Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen 
wurde jedoch die gewogene durchschnittl iche Preisunterbietungsspanne, die auf 
17,42 % berechnet worden war, auf 16,54 % nach unten korrigiert.  
(43) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen verlangte ein 
Gemeinschaftshersteller, Berichtigungen für Unterschiede bei den Handelsstufen 
sollten auch in Bezug auf Verkäufe de s Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
vorgenommen werden, d. h. dessen über Händ ler abgewickelten Verkäufe sollten 
berücksichtigt werden. Dazu ist anzumerke n, dass eine Berichtigung für Unterschiede 
bei der Handelsstufe in Bezug auf die Ve rkaufspreise des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft vorgenommen worden war, bevor diese mit den Einfuhrpreisen der 
betroffenen Ware verglichen wurden.  
(44) Derselbe Gemeinschaftshersteller ve rlangte außerdem, dass die Berichtigung für 
Kosten für besondere Behandlung, die durch das Entklumpen bestimmter Mengen der 
betroffenen Ware entstanden, auch in Bezug auf die gleichartige Ware vorgenommen werden sollte. Da diese Forderung jedoch ni cht weiter durch Angaben zu den diesem 
Gemeinschaftshersteller entstandenen spezifi schen Kosten gestützt wurde, konnte ihr 
nicht stattgegeben werden. Aus dies en Gründen wird Randnummer (64) der 
vorläufigen Verordnung bestätigt. 
4. Lage des Wirtschaftszw eigs der Gemeinschaft 
a) Allgemeines 
(45) Einige interessierte Parteien machte n geltend, die Kommission habe nicht alle 
Schadensindikatoren eingehend analysiert, mithin sei kein eindeutiger, vollständiger 
Zusammenhang zwischen der Lage des Wirt schaftszweigs der Gemeinschaft und den 
Einfuhren aus China hergestellt worden. Insbesondere habe es keine Bewertung der 
positiven Entwicklungen bestimmter Schadensindikatoren gegeben. Hierzu ist anzumerken, dass zwar einige Schadensindikatoren eine positive Entwicklung aufweisen, die unter Randnummer (79) der vorläufigen Verordnung anerkannt wurde, 
dass jedoch das Gesamtbild auf eine Versch lechterung der Lage des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft hinweist. Die m oderate Verbesserung von Produktion, 
Produktionskapazität, Kapazitätsauslas tung, Verkaufsmenge und Stückpreisniveau 
sowie die unter Randnumm er (76) der vorläufige n Verordnung beschriebene 
Steigerung der Kosteneffizien z sind den Bemühungen der Ge meinschaftshersteller zu 
verdanken, während des Bezugszeitraums wettbewerbsfähig zu bleiben und von dem 
gestiegenen Verbrauch zu profitiere n. Wie indessen aus Randnummer (68) der 
vorläufigen Verordnung ersichtlich ist, verringerte sich der Marktanteil des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trot z dieser Anstrengungen um 5 Prozentpunkte 
(von 54 % auf 49 %); die eingebüßten Mark tanteile wurden zum größten Teil von 
 
DE 15   DE gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus Chin a übernommen. Als erschwerender Faktor 
kommt hinzu, dass man hätte erwarten können, dass der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft einen Teil der Marktanteile  der drei Gemeinschaftshersteller von 
Zitronensäure übernimmt, die ab 2004 ihre Produktion einstellte n. Dies war jedoch 
nicht der Fall, der Wirtschaftszweig de r Gemeinschaft konnte weder Abnehmer der 
drei EU-Hersteller, die die Produk tion einstellten, übernehmen noch von dem 
gestiegenen Verbrauch profit ieren. Der beträchtliche Verlust an Marktanteilen in 
Verbindung mit der eindeutigen Versch lechterung der Finanzindikatoren, d. h. 
Rentabilität, Kapita lrendite (RoI) und Cashflow, zei gt, dass sich die Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum insgesamt negativ entwickelte und im UZ offenbar am schlech testen war. Darüber hinaus kann der 
Rückgang der Lagerbestände in diesem Fa ll nicht als positive Entwicklung der Lage 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bewertet werden, denn angesichts der 
Beschaffenheit der Ware, die für eine länge re Lagerung nicht geeignet ist, können die 
Lagerbestände nicht als aussagekräfti ger Indikator betrachtet werden.  
b) Investitionen und Kapitalb eschaffungsmöglichkeiten  
(46) Eine interessierte Partei argumentierte, Investitionen würden in diesem Bereich nicht 
kontinuierlich, sondern nach bestimmten I nvestitionszyklen getätigt. Zwar ist auch 
unter normalen Marktbedingungen sicher nich t davon auszugehen, dass in jedem Jahr 
umfangreiche Investitionen vorgenommen we rden, die Tatsache jedoch, dass während 
des gesamten Zeitraums keiner der beiden verbleibenden Gemeinschaftshersteller eine 
größere Investition tätig te, ist als Zeichen dafür zu sehe n, dass die geringe Rentabilität 
(ab 2006 wurden sogar Verluste eingefahren)  keinerlei größere Investitionen möglich 
machte. Daher sind die Investitionen in di esem Fall als besonders aussagekräftiger 
Schadensindikator anzusehen.  
(47) Schließlich sollten die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Gemeinschaftshersteller 
berücksichtigt werden. Die diesbezügl iche Untersuchung ergab, dass beide 
Gemeinschaftshersteller aufgrund der sich  verschlechternden Rahmenbedingungen für 
das Zitronensäuregeschäft  Schwierigkeiten hatten, Kapital zu beschaffen. 
(48) Eine interessierte Partei brachte vor, der Antragsteller sei jedenfalls in der Lage, 
Kapital für andere Produkte zu bescha ffen, denn er habe im Februar 2007 den Bau 
einer neuen Glukosefabrik bekanntgegeben. Hierzu ist anzumerken, dass sich die 
Untersuchung auf die Möglichkeiten der Ka pitalbeschaffung im Zusammenhang mit 
der betreffenden Ware, also Zitronensäure, be schränkt, die durch die finanzielle Lage 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft  offenbar negativ beeinflusst wurden. 
(49) Auf dieser Grundlage wi rd der unter Randnummer (72) der vorläufigen Verordnung 
gezogene Schluss hinsichtlich der Inve stitionen des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft bestätigt. 
c) Rentabilität und Kapitalrendite (RoI) 
(50) Eine interessierte Partei brachte vor,  die unter Randnummer (73) der vorläufigen 
Verordnung getroffenen Feststellungen seien nicht mit den Buchführungsdaten der beiden Gemeinschaftshersteller vereinba r; insbesondere würden in keiner der 
Buchführungen die erwähnten außerord entlichen Umstrukturierungskosten 
ausgewiesen. In diesem Zusammenhang is t zu beachten, dass das außerordentliche 
 
DE 16   DE Ergebnis eines Gemeinschaftsherstellers wä hrend des gesamten Bezugszeitraums zum 
einen erheblich durch Umstrukturierungsbem ühungen beeinflusst wurde, die sich in 
der Buchführung entweder als Ausgaben oder als Einnahmen niederschlugen, je 
nachdem, ob es um die Neubildung oder die Auflösung einer Rückstellung ging, und 
zum anderen durch Lizenzgebühren, die an das Mutterunternehmen in der Schweiz 
entrichtet wurden. Daher wurde das Betr iebsergebnis als eine angemessenere 
Grundlage für die Schadensanalys e erachtet als der Nettogewinn.  
(51) Dieselbe Partei machte geltend, dass  die 2005 gegen beide Mutterunternehmen der 
Gemeinschaftshersteller verhängte Gel dbuße für wettbewerbswidriges Verhalten 
möglicherweise die Gewinnsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
beeinflusst habe. Alle Au swirkungen der Geldbuße (sowohl die Neubildung als auch 
die Auflösung von Rückstellungen) wurden al s außerordentliches Ergebnis verbucht. 
Wie unter der vorangegangenen Randnummer au sgeführt, wurde das Betriebsergebnis 
bei diesem Verfahren als Schadensindika tor herangezogen. Daher kann die gegen die 
Gemeinschaftshersteller verh ängte Geldbuße die in der Schadensanalyse zugrunde 
gelegte Gewinnsituation nicht beeinflusst ha ben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 
dass der Wirtschaftszweig der Gemeinsc haft von 2006 an bis zum Ende des UZ 
Verluste einfuhr. Die in der vor läufigen Verordnung dargelegten 
Entwicklungstendenzen werden daher endgültig bestätigt.  
(52) Mehrere interessierte Parteien wiesen auf einen gewissen Wide rspruch zwischen dem 
Trend der Rentabilität und dem der Kapita lrendite (RoI) hin. Tatsächlich wurde die 
Kapitalrendite als Nettogewinn in Prozen t des Nettobuchwerts der Investitionen 
berechnet, während die Rentabilität als Betriebsergebnis aus den Verkäufen der 
gleichartigen Ware an unabhä ngige Abnehmer in Prozent des mit diesen Verkäufen 
erzielten Umsatzes ermittelt wurde. Damit al le Schadensindikatoren in einheitlicher 
Weise ermittelt werden, wurde die Berechnung der Kapitalrendite revidiert, indem das 
Betriebsergebnis in Prozent des Nettobuchw erts der Investitionen zugrunde gelegt 
wurde. Die geänderten Zahlen lauten: 
 2004 2005 2006 UZ 
Gesamtkapitalrendite 
(Index) 100 148 -147 -207 
(53) Die berichtigten Zahlen weisen allerdi ngs den gleichen Trend auf und ändern daher 
nichts an der Schlussfolgerung unter Ra ndnummer (74) der vorläufigen Verordnung, 
die somit bestätigt wird.  
5. Schlussfolgerung zur Schädigung 
(54) Da in Bezug auf Produktion, Verkaufsme nge, Marktanteile, Verkaufsstückpreis, 
Lagerbestände, Cashflow, Beschäfti gung, Produktivität, Löhne und Höhe der 
Dumpingspanne keine neuen fundierten In formationen oder Argumente vorliegen, 
werden die Feststellungen unt er den Randnummern (66) bis (71), (73) sowie (75) bis 
(78) der vorläufigen Verordnung endgültig be stätigt. Zudem lassen die berichtigten 
Werte für die Kapitalrendite die unt er den Randnummern (73) und (74) der 
vorläufigen Verordnung festgestel lten Trends unberührt. In  Anbetracht de r eindeutigen 
Verschlechterung von Finanzindikatoren wie Rentabilität, Kapita lrendite (RoI) und 
Cashflow in Verbindung mit dem beträchtlic hen Verlust an Marktanteilen wird daher 
 
DE 17   DE die Schlussfolgerung unter Randnummer ( 81) der vorläufigen Verordnung, nämlich 
dass der Wirtschaftszweig der Gemeinscha ft eine bedeutende  Schädigung erlitt, 
endgültig bestätigt.  
F. SCHADENSURSACHE  
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
(55) Wie unter Randnummer (42) erwähnt, wi rd der endgültige Schluss gezogen, dass die 
durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China im UZ unter den 
durchschnittlichen Preisen des Wirtschaftszwe igs der Gemeinschaft lagen. Nach einer 
geringfügigen Korrektur der Berechnungen ergab sich eine durchschnittliche 
Preisunterbietungsspanne von 16,54 %. Diese geringe Korrektur nach unten ändert 
nichts an den Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
unter den Randnummern (83) bis (85) der vorläufigen Verordnung, die somit bestätigt 
werden.  
2. Auswirkungen anderer Faktoren 
a) Selbstverschuldete Schädigung 
(56) Einige Einführer wandten ein, der Wirt schaftszweig der Geme inschaft habe die 
Schädigung selbst verschuldet, indem er eine Preis-vor-Menge -Strategie verfolgt habe, 
d. h. nur das obere Marktsegment be dient und auf Produktion und Verkauf von 
Erzeugnissen für das untere Marktsegment ve rzichtet habe. Dies habe dazu geführt, 
dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht von der gestiegenen Nachfrage nach Zitronensäure des unteren Markts egments profitieren konnte, dadurch 
Marktanteile verlor und eine Verschlechte rung seiner finanziellen Lage hinnehmen 
musste. Die Untersuchung ergab indessen, da ss beide, also die betroffene Ware und 
die gleichartige Ware, die gleichen grundlegenden Verwendungen aufweisen und 
hauptsächlich im gleichen Marktsegme nt miteinander konkurrieren (siehe 
Randnummer (9)), mit Ausnahme eines Nische nmarktes, auf den ein kleiner Teil des 
europäischen Marktanteils im Bereich Zitronensäure entfie l und der bislang 
ausschließlich vom Wirtschaftszweig de r Gemeinschaft beliefert wurde. Die 
Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durchaus im unteren Marktsegment präsent war. Der Ei nwand ist daher zurückzuweisen.  
(57) Einige interessierte Part eien vertraten darüber hinaus  die Auffassung, die Tatsache, 
dass der Wirtschaftszweig der Gemeinscha ft im Bezugszeitraum und insbesondere in 
den Jahren, als er bessere Ergebnisse erzi elte, also 2004-2005, kein erlei Investitionen 
getätigt habe, habe zum Verlust von Marktanteilen und infolgedessen zur 
Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen. Der Untersuchung zufolge arbeitete der Wirtsc haftszweig der Gemeinschaft nicht mit 
seiner vollen Kapazität, und seine Kapazitätsauslastung blieb im gesamten Bezugszeitraum konstant. Somit wäre im Falle  einer größeren Nach frage eine gewisse 
Produktionssteigerung ohne weitere Investitio nen möglich gewesen. In Anbetracht 
dessen, dass die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des 
gesamten Bezugszeitraums unzureichend wa r, d. h. unter dem Gewinnziel lag, und 
sogar negativ wurde, ist es als wirtscha ftlich vertretbare Geschäftsentscheidung 
anzusehen, keine größeren Beträge in die Herstellung der gleichartigen Ware zu 
investieren. Dieses Argument ist somit ni cht überzeugend und daher zurückzuweisen. 
 
DE 18   DE b) Anstieg der Rohstoffkost en, steigende Energiepreise  
(58) Nahezu alle interessiert en Parteien machten erneut geltend, eine möglicherweise 
festgestellte Schädigung hänge  mit der Reform des Zuckermarktes und der damit 
verbundenen Abschaffung der Produktionser stattungen im Jahr 2006 bzw. mit den 
steigenden Energiepreisen zusammen.  
(59) Eine interessierte Pa rtei verwies darauf, dass im Jahresbericht 2007 eines 
Gemeinschaftsherstellers erklärt werde, die Verfügbarkeit von Rohstoffen sei infolge 
der europäischen Zuckermarktordnung, die zu höheren Kosten geführt habe, begrenzt. 
Dazu ist anzumerken, dass der erwähnte Gemeinschaftshersteller nicht Zucker, sondern Melasse als Hauptrohstoff verwendet und somit, wie unter Randnummer (89) 
der vorläufigen Verordnung erläutert, niem als Produktionserstattungen erhalten hat. 
Der Kostenanstieg für Melasse war indesse n nicht erheblich, sondern entsprach dem 
Anstieg der Weltmarktpreise für Zucker . Hinsichtlich der Lage des anderen 
Gemeinschaftsherstellers, die unter den Ra ndnummern (90) bis (94) der vorläufigen 
Verordnung ausführlich beschrieben wurde, wurden keine neuen bzw. fundierten Informationen oder Argumente vorgelegt. Die allgemeine Schlussfolgerung unter 
Randnummer (93) der vorläu figen Verordnung, dass die Reform des Zuckermarktes 
keine größeren Auswirkungen auf die Kosten situation des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft hatte, wird mithin bestätigt. 
(60) Dieselbe interessierte Partei brachte vor, es bestehe ein Zusammenhang zwischen den 
Zuckerpreisen und der Biokraftstoffproduktion,  der in einer Studi e der Kommission 
über die Ursachen der steigenden Lebensmittelpreise
4 eingeräumt worden sei. In 
diesem Zusammenhang ist anzumerken, da ss die Kommission, wie bereits unter 
Randnummer (98) der vorläufigen Vero rdnung festgestellt, Zugang zu den 
Kostendaten beider Gemeinschaftsherstelle r hatte und mithin in der Lage war, die 
tatsächlichen bei der Produktion von Zitrone nsäure angefallenen Rohstoffkosten für 
beide Gemeinschaftshersteller zu an alysieren. Ein möglicher Zusammenhang 
zwischen Zuckerpreisen und Biokraftstoffp roduktion wurde daher untersucht und bei 
der Bewertung der Auswirkungen der Reform des EU-Zuckermarktes und der steigenden Biokraftstoffproduktion berücksichtig t. Die auf dieser Grundlage gezogene 
Schlussfolgerung, dass diese Faktoren nich t in größerem Umfang zur festgestellten 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Ge meinschaft beitrugen, wird endgültig 
bestätigt.  
(61) Im Übrigen ist festzustellen, dass ein Kostenanstieg bei Melasse, Zucker oder Glukose 
bzw. bei Energie, der in der vorläufig en Verordnung (unter den Randnummern (93) 
bis (96)) anerkannt wurde, nicht die Ursache für die Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist, da  der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
unter normalen Marktbedingungen diese gest iegenen Kosten zumindest teilweise an 
seine Abnehmer hätte weitergeben können. Die Untersuchung ergab jedoch, dass in zunehmendem Maße gedumpte Einfuhren au f den Markt kamen, die die Preise des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhebl ich unterboten. Dadurch wurden, wie unter 
Randnummer (84) der vorläufi gen Verordnung festgestellt, die Preise gedrückt, und 
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte nur einen Bruchteil seines eigenen 
                                                
 
4 Europäische Kommission „The Causes of the Food Price Crisis: Sugar“, 20. Mai 2008, 
http://ec.europa.eu/agriculture/analysis/perspevct/foodprice/sugar_en.pdf. 
 
DE 19   DE Kostenanstiegs an seine Abnehmer weite rgeben, was zur Vers chlechterung seiner 
finanziellen Lage und zu einem weitere n Verlust von Marktanteilen führte.  
(62) Und schließlich ist dara uf hinzuweisen, dass der Unters uchung zufolge auch in der 
VR China die Kosten für die Herstellung von  Zitronensäure gest iegen waren. Dieser 
Kostenanstieg schlug sich indessen nicht in höheren Verkaufspreisen nieder, vielmehr 
gingen die Verkaufsstückpreise im Bezugs zeitraum sogar um 6 Prozentpunkte zurück, 
wie unter Randnummer (63) der vor läufigen Verordnung dargelegt. 
(63) Aus den vorstehenden Gründen sind die Vorbringen zurückzuweisen, und die 
Randnummern (88) bis (99) der vorläufigen  Verordnung werden endgültig bestätigt. 
c) Preiskartell des Wirtsc haftszweigs der Gemeinschaft  
(64) Einige interessierte Parteien wiederholten ihr Vo rbringen, der Verlust von 
Marktanteilen für die europäischen Herstell er sei selbstverschul det, und zwar durch 
das Zitronensäurekartell (1991-1995), an de m sowohl der Antragst eller als auch der 
andere europäische Herstell er beteiligt gewesen sei und das der Grund für den starken 
Zuwachs bei den Einfuhren chinesischer Zitronensäure gewesen sei. Diese Behauptung wurde nicht weiter belegt und änderte daher nichts an der unter 
Randnummer (100) der vorläufigen Veror dnung gezogenen Schlussfolgerung, dass der 
starke Zuwachs gedumpter Einfuhren erst mehrere Jahre nach Ende des Kartells 
stattfand. 
(65) Aus den dargelegten Gründen wird endgültig der Schluss gezogen, dass die 
Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Prakti ken, an denen der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft beteiligt war,  nicht zur bedeutenden Schä digung des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft beitrugen. 
d) Währungsschwankungen  
(66) Einige interessierte Part eien machten erneut geltend, de r Preisrückgang für chinesische 
Zitronensäure im UZ sei weitgehend auf den ungünstigen Wechselkurs von US-Dollar 
zu Euro zurückzuführen und darauf, dass die Preise für Zitronensäure auf dem 
Weltmarkt im Allgemeinen in US-Dolla r ausgedrückt würden und es schwierig 
gewesen sei, die normalerweise jährlich  ausgehandelten Prei se an die neue 
Währungssituation anzupassen.  
(67) Es sei daran erinnert, dass die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen in 
Randnummer (104) der vorläufigen Veror dnung als unerheblich eingestuft wurden, 
denn selbst wenn der Kursverlust des US -Dollar gegenüber dem Euro, der sich 
zwischen 2004 und dem UZ nach Präzisi erung der vorläufigen Berechnungen auf 
4,97 % belief, gänzlich unberücksichtigt geblie ben wäre, hätte die Preisunterbietung 
noch immer mehr als 10 % betragen.  
(68) Daher wird endgültig bestätigt, da ss der Kursanstieg des Euro gegenüber dem 
US-Dollar nicht so ausgeprägt war, dass er  den ursächlichen Zusammenhang zwischen 
der festgestellten Schädi gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den 
betroffenen Einfuhren widerlegen könnte; das Vorbringen ist da her zurückzuweisen. 
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache 
 
DE 20   DE (69) Da keine neuen fundierten Informati onen oder Argumente vorliegen, werden die 
Feststellungen unter den Randnummern (82) bis (110) der vorläufigen Verordnung 
bestätigt.  
(70) Die vorläufige Feststellung, dass ei n ursächlicher Zusammenhang zwischen der 
bedeutenden Schädigung des Wi rtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten 
Einfuhren aus der VR China best eht, wird daher bestätigt. 
G. GEMEINSCHAFTSINTERESSE  
1. Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum 
(71) Sowohl von einigen Herstellern des Wirtsc haftszweigs der Gemeinschaft als auch von 
den kooperierenden ausführenden Hersteller n und Einführern gingen Stellungnahmen 
ein, wonach bestimmte wichtige Entwicklunge n nach dem UZ berücksichtigt werden 
müssten. Es ist zu beachten, dass gemä ß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung 
Informationen zu Dumping und Schädi gung, die für einen Zeitraum nach dem 
Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, no rmalerweise nicht be rücksichtigt werden. 
In Anbetracht der Feststellungen unt er den Randnummern (119) und (129) der 
vorläufigen Verordnung wurde es jedoch au snahmsweise für erforderlich erachtet, 
Angaben und Informationen für die Zeit nach Juni 2007-Juli  2008 einzuholen.  
(72) Einige interessierte Parteien mach ten geltend, die Einführung von Maßnahmen sei 
unnötig, da die Rentabilität des Wirtschaft szweigs der Gemeinschaft nach dem UZ 
dank der deutlich gestiegenen Preise ein hohes Niveau erreicht und der Markt sich 
selbst reguliert habe. Für das Vorliege n von Dumping und Schädi gung im UZ gibt es 
Beweise, und diese Schädigung wurde in erhe blichem Maße dadurch verursacht, dass 
die gedumpten Einfuhren auf die Preise drüc kten. Die Einfuhrstatis tiken weisen einen 
durchschnittlichen Anstieg der chinesischen  Verkaufspreise um nur 12 % nach dem 
UZ aus. Verglichen mit der festgestel lten Preisunterbietung von 16,54 % im UZ ist 
dieser Anstieg eindeutig unzureiche nd, denn er würde es ohne Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszwe ig der Gemeinschaft nicht gestatten, 
seine Verkaufpreise auf ein tragfähiges Ni veau anzuheben, ohne zu riskieren, noch 
mehr Abnehmer zu verlieren. Was das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft anbelangt, so zeigte sich, da ss es diesem gelang, seine Preise ab dem 
ersten Quartal 2008 moderat anzuheben, w odurch sich seine finanzielle Lage 
offensichtlich gebessert hat. Diese Preise rhöhungen stehen nichtsdestoweniger in 
einem engen zeitlichen Zusammenhang mit de r Einleitung dieses Verfahrens, und die 
Situation des Wirtschaftszweigs der Geme inschafts könnte sich daher aufgrund der 
möglichen Antidumpingmaßnahmen gegenübe r den Einfuhren aus der VR China 
verbessert haben. Folglich wurde der Schl uss gezogen, dass keine Selbstregulierung 
des Marktes stattgefunden ha t bzw. dass die Selbstregulie rung nicht ausreichte, die 
Einführung von Maßnahmen überflüssig zu  machen. Das Argumente ist daher 
zurückzuweisen. 
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(73) Da hinsichtlich des Intesses des Wirt schaftszweigs der Gemeinschaft keine neuen 
fundierten Informationen oder Argument e vorliegen, werden die unter den 
Randnummern (112) bis (115) der vorläufigen Verordnung gezogenen 
Schlussfolgerungen zum Interesse des Wirtsc haftszweigs der Gemeinschaft bestätigt. 
 
DE 21   DE 3. Wettbewerb und Versorgungssicherheit 
(74) Die meisten interessierten Parteien  machten erneut geltend, die Einführung von 
Maßnahmen werde den Wettbewerb auf dem eu ropäischen Markt dr astisch verringern 
und dort zu einem Duopol führen. In Anbetr acht der starken Marktposition, die sich 
die chinesischen ausführenden Hersteller  in den vergangenen Jahren aufbauen 
konnten, vertritt die Kommission indessen die Auffassung, dass die Einführung von 
Maßnahmen sie nicht vom Gemeinschaftsmar kt drängen, sondern lediglich wieder 
gleiche Ausgangsbedingungen herstellen würd e, die es dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft und den chinesischen ausführ enden Herstellern ermöglichen würden, 
gleichberechtigt miteinander in Wettbewerb zu treten. Darüber hinaus könnte eine 
angemessene Preiserhöhung auf dem Geme inschaftsmarkt mehr Einfuhren aus 
anderen Drittländern mit eigener Produktion anziehen, beispielswei se aus Israel und 
Südamerika, die wahrscheinlich nicht so se hr daran interessiert waren, auf einen Markt 
mit gedrückten Preisen zu exportieren.  
(75) Sollten hingegen keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, kann nicht 
ausgeschlossen werden, dass der Wirtschaft szweig der Gemeinschaft die Produktion in 
diesem speziellen Bereich einstellen müsste, was zum entgegengesetzten Szenario 
führen würde, nämlich einer dominierende n Position der chinesischen Einfuhren.  
(76) Die meisten interessierten Parteien brachten ferner vor, dass im Falle einer Einstellung 
der chinesischen Einfuhren info lge der Einführung von Maßnahmen die 
Versorgungssicherheit gefährdet wäre, da de r Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die 
Nachfrage auf dem EU-Markt nicht bedienen könne, selbst wenn beid e Hersteller ihre 
Produktionskapazitäten zu 100 % auslasten wü rden. Verschärft würde diese Situation 
durch die Tatsache, dass die Nachfrag e nach Zitronensäure im Zuge der 
Auswirkungen der Verordnung 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien („De tergenzienverordnung“)
5 voraussichtlich sogar noch steigen 
werde. In der genannten Verordnung ve rpflichtet sich die Kommission, die 
Verwendung von Phosphaten in Detergenzien  zu überprüfen und auf der Grundlage 
der Ergebnisse einen entsprechenden Maßnahmenvorschlag vorzulegen. Die 
Kommission ist dieser Verpflichtung nac hgekommen und hat einen Bericht vorgelegt, 
jedoch bislang noch keine Maßnahme vorgeschl agen. Aber selbst wenn Phosphate in 
der Wasch- und Reinigungsmittelindustrie volls tändig verboten würden, so wären ihre 
Hauptersatzstoffe Zeolithe und nur in  geringerem Umfang Zitronensäure.  
(77) Darüber hinaus sprechen mehrere Fakt en gegen die Vermutung, dass die chinesischen 
Einfuhren tatsächlich zum Er liegen kommen würden.  
– Die Einfuhrstatistiken haben gezeigt, da ss die chinesischen Einfuhren in den 
zwölf Monaten nach dem UZ um 17 % anstiegen, während sie nach der 
Einführung vorläufiger Maßnahmen weiterh in auf einem Niveau blieben, das 
hoch genug sein dürfte, um die Vers orgungssicherheit in der EU zu 
gewährleisten. 
– Die Untersuchung ergab bei einigen ausf ührenden Herstellern in China eine 
gewisse Überkapazität, aus der sich schließen lässt,  dass die chinesischen 
                                                 
5 ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1-35. 
 
DE 22   DE Einfuhren auf den EU-Markt nicht einge stellt werden, insbesondere falls die 
Vereinigten Staaten im Rahmen der US-amerikanischen Antidumpinguntersuchung Maßnahmen gege n die VR China einführen sollten. 
(78) Zudem kündigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an, er werde geeignete 
Maßnahmen zur Steigerung seiner Produktions kapazität ergreifen. Der Antragsteller 
stellte eine deutliche Erhöhung seiner Produktionskapazität in Aussicht. Der 
Pressemitteilung vom Juli 2008 zufolge dürften diese zusätzlichen Kapazitäten ab Mitte 2009 in vollem Umfang zur Verfügung steh en, der erste Anstieg ist bereits für 
Januar 2009 vorgesehen. Dies dürfte in der Tat zur Deckung der Nachfrage in der EU beitragen. Des Weitern ist darauf  hinzuweisen, dass der andere 
Gemeinschaftshersteller im August 2008 ankündi gte, er werde seine Produktionsstätte 
in China zum ersten Quartal 2009 schließen un d sich auf seine Produk tionsstätte in der 
Gemeinschaft konzentrieren.  
(79) Im Übrigen würde ein attraktiveres Pr eisniveau auf dem EU-Markt wahrscheinlich 
auch zu höheren Einfuhren aus anderen Drittländern führe n, und mit diesen 
alternativen Bezugsquellen dürfte die Versorgung besser ge sichert sein, als wenn die 
Verwender ausschließlich von chinesischer  Zitronensäure abhängig wären. Die 
Einfuhren aus Israel beispielsweise sind in den 12 Monaten nach dem UZ um 30 % 
gestiegen. 
(80) Daher wird die Auffassung vertre ten, dass die Einführung von Maßnahmen die 
chinesischen ausführenden Hersteller ni cht vom Markt drängen, sondern lediglich 
wieder gleiche Ausgangsbedingungen hers tellen würde, durch die alternative 
Bezugsquellen gesichert würden.  
3. Interesse der unabhängigen Einführer 
(81) Einige interessierte Parteien machte n geltend, aufgrund des Stichprobenverfahrens 
habe die Kommission nur Erge bnisse für die größten Einf ührer in Europa erhalten, 
während ihr über die Auswirkungen von Zölle n auf die überwiegende Mehrheit der 
kleinen und mittleren Einführer keine Info rmationen vorlägen. Keine Partei erhob 
indessen Einwände gegen die gezogene Stichprobe, daher wi rd die Stichprobe als für 
alle Einführer repräsentativ erachtet.  
(82) Da auf Zitronensäure im Durchschn itt lediglich 1 % der Gesamteinnahmen der 
Einführer entfällt, ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen eines 
Antidumpingzolls im Gesamtergebnis der Un ternehmen kaum zu Buche schlagen.  
(83) Da keine weiteren Stellungnahmen von Einführern vorliegen, werden die 
Schlussfolgerungen unter den Randnummer n (116) bis (120) der vorläufigen 
Verordnung bestätigt. 
4. Interesse der Verwender 
(84) Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen befasste sich die Kommission 
eingehender mit den möglichen Auswirkunge n von Maßnahmen auf die Verwender. 
Zu diesem Zweck wurden bei den Ve rwendern und den nationalen Verbänden 
zusätzliche Informationen angeford ert, und in den Betrieben eines 
Gemeinschaftsverwenders wurde ein zusä tzlicher Kontrollbesuc h durchgeführt.  
 
DE 23   DE (85) Die eingegangenen Inform ationen bestätigen die vorläuf igen Feststellungen, die, wie 
unter den Randnummern (121) und (122) der vorläufigen Verordnung erwähnt, auf der 
Grundlage der unvollständig ausgefüllten Verw enderfragebogen getroffen wurden und 
wonach Zitronensäure in den Gesamtpr oduktionskosten der Verwender nur relativ 
schwach zu Buche schlägt. Der Anteil, der bei den Produktionskosten der Verwender auf Zitronensäure entfällt, hängt natürlich von der Ware ab, liegt den Untersuchungsergebnissen zufolge aber im Allgemeinen zwischen weniger als 1 % 
und 20 %. Durch die oben erwähnten zusätzlich en Informationen bestätigte sich auch 
die vorläufige Feststellung, dass ein Zoll in Höhe der Preisunterbietungsspanne sich 
nur in sehr begrenztem Maße auf di e Produktionskosten der kooperierenden 
Verwender auswirken würde. Nach de r Unterrichtung über die endgültigen 
Feststellungen machten zwei der wi chtigsten gewerblichen Verwender von 
Zitronensäure geltend, dass einige ihrer Wa ren einen hohen Anteil  an Zitronensäure 
enthielten und dass daher die Zölle für si e erhebliche Auswirkungen haben würden. 
Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass be ide Verwender ein breites Spektrum von 
Waren herstellen, die Zitronensäure in unt erschiedlich hohen Anteilen enthalten. Des 
Weiteren konnte anhand der vorgelegten A ngaben nicht nachgewiesen werden, dass 
diese Verwender überwiegend solche Waren verkauften, bei denen höhere Kosten für 
Zitronensäure anfielen. Und schließlich wurde das Vorbringen nicht weiter durch 
zusätzliche Angaben gestützt. Daher konnt e dem Vorbringen nicht stattgegeben 
werden. 
5. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse 
(86) Die oben erwähnte zusätzliche Anal yse des Interesses der Einführer und der 
Verwender in der Gemeinschaft änderte nich ts an den vorläufigen Schlussfolgerungen 
hierzu. Selbst wenn in bestimmten Fällen die Belastung vollständig vom 
Einführer/Verwender getragen werden müsste,  wären etwaige finanzielle Nachteile für 
Letztere in jedem Fall unerheblich. Au s diesen Gründen wird die Auffassung 
vertreten, dass die in der vorläufigen Ve rordnung enthaltenen Schlussfolgerungen zum 
Gemeinschaftsinteresse nicht zu ändern  sind. Da keine weiteren Stellungnahmen 
vorliegen, werden sie deshal b endgültig bestätigt.  
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 
1. Schadensbeseitigungsschwelle 
(87) Mehrere interessierte Parteien beanst andeten die Höhe der vorläufig verwendeten 
Gewinnspanne und machten geltend, die Ge winnspanne von 9 % sei überhöht, der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ha be im Bezugszeitraum eine solche 
Gewinnspanne niemals erzielt. Es wird  eingeräumt, dass in der Tat nur ein 
Gemeinschaftshersteller diese Gewinnspanne  erzielte, und zwar als keine gedumpten 
Einfuhren auf dem Markt waren, nämlich im  Jahr 2001, während dies auf die anderen 
nicht zutraf. Die Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle wurde 
daher erneut überprüft, und es wurde für angemessener erachtet, die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne, die von be iden europäischen Herstellern im 
Jahr 2001 erreicht wurde, nämlich 6 %, als Gewinnspanne zu verwenden. 
(88) Aus diesen Gründen wird der Schlu ss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft realistisch betrachtet ohne gedumpte Einfuhren mit einer Gewinnspanne 
 
DE 24   DE vor Steuern von 6 % rechnen könnte, und fü r die endgültigen Feststellungen wurde 
folglich diese Gewinnspanne verwendet. 
(89) Die Preise für Einfuhren aus der VR  China wurden für den UZ mit dem nicht 
schädigenden Preis der vom Wirtscha ftszweig der Gemeinschaft auf dem 
Gemeinschaftsmarkt verkauften gleicharti gen Ware verglichen. Der nicht schädigende 
Preis wiederum wurde anhand des zur Berücksichtigung der korrigierten 
Gewinnspanne berichtigten Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
ermittelt. Die sich aus diesem Vergleic h ergebende Differenz, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Gesamtei nfuhrwerts, lag für jedes Unternehmen in einer Spanne 
zwischen 8,3 % und 42,7 %, d. h. mit Ausnahme eines Unternehmens unterhalb der festgestellten Dumpingspanne.  
2. Endgültige Maßnahmen 
(90) Angesichts der Schlussfolgerungen  im Hinblick auf Du mping, Schädigung, 
Schadensursache und Interesse der Gemeinscha ft sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der 
Grundverordnung, im Einklang mit der sogenann ten Regel des niedrigeren Zolls, ein 
endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, 
je nachdem welche niedriger ist, eingeführt werden. Mit einer Ausnahme sollte der 
Zollsatz demnach in Höhe der ermitte lten Schädigung festgesetzt werden.  
(91) Auf dieser Grundlage werden die e ndgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:  
Ausführender Hersteller
 Vorgeschlagener Antidumpingzoll  
Anhui BBCA Biochemical Co. Ltd 35,7 % 
DSM Citric Acid (Wuxi) Ltd 8,3 % 
RZBC Co. 36,8 % 
RZBC (Juxian) Co. Ltd 36,8 % 
TTCA Co. Ltd 42,7 % 
Yixing Union Biochemical 32,6 % 
Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd 6,6 % 
Weifang Ensign Industry Co. Ltd 33,8 % 
Alle übrigen Unternehmen 42,7 % 
3. Form der Maßnahmen  
(92) Während der Untersuchung boten sechs ausführende Herstelle r in der VR China 
annehmbare Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.  
 
DE 25   DE (93) Mit Beschluss [NUMMER EINSETZEN]6 nahm die Kommission diese 
Verpflichtungsangebote an. Der Rat erkennt  an, dass die Verpflichtungsangebote die 
schädigende Wirkung des Dump ings beseitigen und das Umgehungsrisiko hinreichend 
verringern.  
(94) Um die Kommission und die Zollbehörden in  die Lage zu versetzen, die Einhaltung 
der Verpflichtungen wirksam zu kontrolliere n, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll 
bei der Anmeldung zur Überführung in de n zollrechtlich freien Verkehr davon 
abhängig zu machen, dass i) de n zuständigen Zollbehörden eine 
Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; da s ist eine Handelsr echnung, die mindestens 
die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgege ben sind; ii) die 
eingeführten Waren von den genannten Unte rnehmen hergestellt, versandt und dem 
ersten unabhängigen Abnehmer in der Ge meinschaft direkt in Rechnung gestellt 
werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der 
Beschreibung auf der Verpflichtungsrec hnung genau entsprechen. Werden diese 
Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung 
in den zollrechtlich freien Verkehr eine  Zollschuld in Höhe des entsprechenden 
Antidumpingzolls. 
(95) Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme 
einer Verpflichtung wegen einer Verletz ung widerruft, dabei auf die fraglichen 
Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen 
für ungültig erklärt, entsteht  bei der Annahme der Anme ldung zur Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld. 
(96) Den Einführern sollte klar sein , dass bei der Annahme der Anmeldung zur 
Überführung in den zollrechtlich freien  Verkehr, wie unter den Randnummern 
[EINSETZEN] und [EINSETZEN] dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen 
kann, wenn eine vom Hersteller, von dem sie die Ware direkt oder indirekt erworben 
haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das 
Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten. 
(97) Die Zollbehörden sol lten die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der 
Grundverordnung unverzüglich unte rrichten, wenn sich Hinwei se auf eine Verletzung 
der Verpflichtung ergeben. 
(98) Aus den dargelegten Gründen hält di e Kommission die Verpflichtungsangebote der 
ausführenden Hersteller für annehmbar und hat die betroffenen Unternehmen über die 
wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedi ngungen informiert, auf die sich die 
Annahme der Verpflichtungsangebote stützt. 
(99) Bei Verletzung oder Rücknahme der Verp flichtungen oder im Fall des Widerrufs der 
Annahme der Verpflichtungen durch die Komm ission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 
der Grundverordnung ohne weiteres de r gemäß Artikel 9 Absatz 4 der 
Grundverordnung vom Rat eingefü hrte Antidumpingzoll. 
I. ENDGÜLTIGE VEREINNAHM UNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS 
                                                 
6  
 
DE 26   DE (100) Angesichts der Höhe der festgestel lten Dumpingspanne und des Ausmaßes der 
dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaft szweigs der Gemeinschaft wird es für 
notwendig erachtet, die Sicher heitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung 
eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Da die endgül tigen Zollsätze nied riger sind als die 
vorläufigen Zollsätze, sollten die den endgül tigen Zollsatz überst eigenden vorläufigen 
Sicherheitsleistungen freigegeben werden – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von 
Zitronensäure und von tri-Natriumcitrat-Dihyd rat mit Ursprung in der Volksrepublik 
China, die unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 (TARIC-Code 2918 15 00 10) eingereiht werden. 
2. Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten 
Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: 
Unternehmen Antidumping-
zollsatz (%) TARIC-
Zusatzcode
Anhui BBCA Biochemical Co., Ltd - N° 73, Daqing Road, 
Bengbu 233010, Provinz Anhi, VR China 35,7 A874 
DSM Citric Acid (Wuxi) Ltd - West Side of Jincheng 
Bridge, Wuxi 214024, Provinz Jiangsu, VR China 8,3 A875 
RZBC Co., Ltd - N° 9 Xinghai We st Road, Rizhao, Provinz 
Shandong, VR China 36,8 A876 
RZBC (Juxian) Co. Ltd, West Wing, Chenyang North Road, 
Bezirk Ju, Rizhao, Provinz Shandong, VR China  36,8 A877 
TTCA Co., Ltd. – West, Wenhe  Bridge North, Anqiu, 
Provinz Shandong, VR China 42,7 A878 
Yixing Union Biochemical Co., Ltd – Economic 
Development Zone Yixing 214203, Provinz Jiangsu, 
VR China 32,6 A879 
Laiwu Taihe Biochemistry C o. Ltd, No. 106 Luzhong Large 
East Street, Laiwu, Provinz Shandong, VR China 6,6 A880 
Weifang Ensign Industry Co. Ltd, The West End, Limin 
Road, Changle, Provinz Shandong, VR China 33,8 A882 
Alle übrigen Unternehmen 42,7  A999 
 
DE 27   DE 3. Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der e ndgültige Antidumpingzoll nicht für die 
Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zoll rechtlich freien Verkehr überführt werden. 
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist,  finden die geltenden Zollvorschriften 
Anwendung. 
Artikel 2 
1. Zur Überführung in den zollrechtlich frei en Verkehr angemeldete Einfuhren, die von 
Unternehmen in Rechnung gestellt werde n, deren Verpflichtungsangebote von der 
Kommission angenommen wurden und di e namentlich in dem Beschluss 
[2008/…/EG] der Kommission in der jeweil s geltenden Fassung genannt sind, sind 
von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern: 
– sie von den genannten Unternehmen herg estellt, versandt und dem ersten 
unabhängigen Abnehmer in der Gemein schaft direkt in Rechnung gestellt 
werden und 
– für diese Einfuhren eine Verpflic htungsrechnung vorgelegt wird - eine 
Verpflichtungsrechnung ist eine Handel srechnung, die mindestens die Angaben 
und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind - und 
– die bei den Zollbehörden angemeldeten  und gestellten Waren der Beschreibung 
auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. 
2. Bei der Annahme der Anmeldung zur Über führung in den zollrechtlich freien 
Verkehr entsteht eine Zollschuld, 
– wenn bei den in Absatz 1 genannten Einf uhren festgestellt wird, dass eine oder 
mehrere der in Absatz 1 aufgeführte n Bedingungen nicht erfüllt sind, oder 
– wenn die Kommission die Annahme de r Verpflichtung gemäß Artikel 8 
Absatz 9 der Grundverordnung durch ei ne Verordnung oder einen Beschluss 
widerrufen hat, die/der Bezug auf die fr aglichen Geschäftsvorgänge nimmt und 
mit der/dem die entsprechenden Verp flichtungsrechnungen für ungültig erklärt 
werden. 
Artikel 3 
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufige n Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 488/2008 der Kommission auf Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der 
Volksrepublik China werden in Höhe des ge mäß Artikel 1 eingeführ ten endgültigen Zolls 
endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleist ungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, 
werden freigegeben.  
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union  in Kraft. 
 
DE 28   DE Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  […] 
 
DE 29   DE ANHANG  
Auf der Handelsrechnung für die Verkäufe de r Unternehmen, die unter die Verpflichtung 
fallen, in die Gemeinschaft sind folgende Angaben zu machen: 
1. Überschrift „HANDELSRECHNUN G FÜR WAREN, FÜR DIE EINE 
VERPFLICHTUNG GILT“ 
2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt 3. Nummer der Handelsrechnung 4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung 5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die in der Rechnung angegebenen Waren an der 
Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abzufertigen sind 
6. Exakte Beschreibung der Ware, einschließlich: 
– Warenkontrollnummer (Product Code Numb er = PCN), die für die Zwecke der 
Verpflichtung verwendet wurde 
– Beschreibung der den einzelnen PCN entsprechenden Waren 
– vom Unternehmen verwendeter Warencode (CPC) 
– TARIC-Code 
– Menge (in Tonnen) 
7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich: 
– Preis pro Tonne 
– geltende Zahlungsbedingungen 
– geltende Lieferbedingungen 
– Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt 
8. Name des Einführers in der Gemeinschaft, auf den das Unternehmen die 
Handelsrechnung der Waren, die unter die Verp flichtung fallen, direkt ausgestellt hat 
9. Name des Vertreters des Unternehmens , der die Handelsrech nung ausgestellt und die 
folgende Erklärung unterzeichnet hat: 
„Der Unterzeichnete versichert, da ss der Verkauf der auf dieser Rechnung 
aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in  die Europäische Gemeinschaft im 
Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von [UNTERNEHMEN] angebotenen und von der Europäis chen Kommission mit Beschluss 
[2008/XXXX/EG] angenommenen Verpflicht ung erfolgt und dass die Angaben auf 
dieser Rechnung vollstä ndig und richtig sind.“