Nr. C 113/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 9. 11.  71 
Aufgäben  der  Anleitung  oder  Überwachung  von  lers  erhalten  sollten.  Zum  besseren  Verständnis  dieses 
Versicherungsvertretern  betraut  waren,  nicht  nur  Artikels  wäre  es angebracht,  aus  diesem  Satz  einen 
Zugang  zu den  Tätigkeiten  des  Versicherungsvertre-  neuen  Absatz  2 zu machen,  womit  der  jetzige  Absatz 
ters,  sondern  auch  zu denen  des  Versicherungsmak-  2  zu Absatz  3 würde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29.  September  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  betreffend  die Festsetzung  gemeinsamer 
Sätze  der  Gesellschaftsteuer 
Der Rat  hat  auf  seiner  143.  Tagung  am  1. März  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag 
anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  2.  März  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 34 vom  14.  April  1971,  S. 1, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  97.  Tagung  am  29.  und  30. 
September  1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten 
Text  einstimmig  bei 2 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  2.  März  1971  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag 
einer  Richtlinie  des  Rates  betreffend  die  Festsetzung 
gemeinsamer  Sätze  der  Gesellschaftsteuer", DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  23. 
März  1971,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirtschaftsfra-
gen mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu  dieser  Vorlage  zu  beauftragen, 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf  die  „Richtlinie  des  Rates  vom  17.  Juli 
1969  betreffend  die  indirekten  Steuern  auf  die 
Ansammlung  von  Kapital"  (ABl.  Nr.  L 249/69), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für die  vorgenannte  Richtlinie  (ABl.  Nr.  134/65), 
9. 11.  71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  am 9. September  1971  abgegebene 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Gerritse, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  97. 
Plenartagung  am  29./30.  September  1971  (Sitzung 
vom  29. September), 
in Erwägung,  daß  einige  Mitgliedstaaten  geltend 
machen,  sie könnten  aus  budgetären  Gründen  nicht 
auf die  Einnahmen  aus  der  Gesellschaftsteuer  ver-
zichten  ; 
in Erwägung,  daß  im  Rahmen  der  Errichtung  der 
Wirtschafts-  und  Währungsunion  eine  Harmonisie-
rung  der  Strukturen  der  indirekten  Steuern  vorgese-
hen ist; 
in Erwägung,  daß  auf  diese  Harmonisierung  der 
Strukturen  eine  Harmonisierung  der  Steuersätze 
folgen  wird  ; 
in Erwägung,  daß  mit  dem  Richtlinienvorschlag  ein 
erster  Schritt  zur  Harmonisierung  der  Sätze  der 
indirekten  Steuern  in den  Mitgliedstaaten  unternom-
men wird  ; 
in Erwägung,  daß  eines  der  Ziele  des  Vertrages  von 
Rom  darin  besteht,  eine  Wirtschaftsunion  mit  den 
Eigenschaften  eines  Binnenmarktes  zu errichten  ; 
in Erwägung,  daß  die Errichtung  dieses  Binnenmark-
tes schrittweise  vollzogen  wird  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen  : 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Entsprechend  der  von  ihm  in seiner  Stellungnahme 
zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates 
betreffend  die  indirekten  Steuern  auf  die  Ansamm-
lung  von  Kapital"  bekundeten  Auffassung  und  in 
Ubereinstimmung  mit  der  von  der  Kommission  in 
der Begründung  ihres  Richtlinienvorschlags  dargeleg-
ten Ansicht  vertritt  der  Ausschuß  die  Meinung,  daß 
in einem  rationellen  Steuersystem  indirekte  Steuern 
auf Kapitalansammlungen  nicht  mehr  vertretbar  sind. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte  vom  wirtschaft-
lichen  Standpunkt  aus  die  Gesellschaftsteuer  und  die 
Besteuerung  der  Kapitalansammlungen  aufgehoben 
werden. 
Der Ausschuß  nimmt  jedoch  zur Kenntnis,  daß  einige 
Mitgliedstaaten  sich  nicht  in der  Lage  sehen,  auf die Einnahmen  aus  dieser  Steuer  zu verzichten,  und  muß 
diesen  Tatbestand  als  gegeben  hinnehmen.  Er stellt 
fest,  daß  der  Richtlinienvorschlag  insofern  vorteilhaft 
ist, als er einen  einheitlich  in allen  Mitgliedstaaten 
geltenden  Satz  der Gesellschaftsteuer  einführt  und  die 
Mehrheit  dieser  Staaten  veranlaßt,  den  derzeit 
erhobenen  Satz  zu ermäßigen. 
Der Ausschuß  betont,  daß  seine  Zustimmung  vor 
allem  dadurch  bedingt  ist,  daß  die  vorgeschlagene 
Maßnahme  seines  Erachtens  eine  Übergangsregelung 
auf dem  Weg  zur  völligen  Abschaffung  der  Gesell-
schaftsteuer  darstellt. 
Da die  Gesellschaftsteuer  einen  relativ  geringfügigen 
Teil des gesamten  Steueraufkommens  ausmacht,  ist es 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  —  auch  vom 
Gesichtspunkt  des  Haushalts  aus  —  zweifellos 
möglich,  diese  Steuer  spätestens  dann  gänzlich 
abzuschaffen,  wenn  im Rahmen  der  Angleichung  der 
Steuersysteme  der  Mitgliedstaaten  die  Harmonisie-
rung  der  Sätze  der  indirekten  Besteuerung  in Angriff 
genommen  wird. 
In Anbetracht  der  geringen  Höhe  der  Einnahmen  aus 
der Gesellschaftsteuer  wäre  zu überlegen,  ob für  die 
Anwendung  des  Normalsatzes  von  1 °/o nicht  ein 
früherer  als  der  im  Richtlinienvorschlag  genannte 
Zeitpunkt  festgesetzt  werden  könnte. 
II. Besondere  Bemerkungen 
1. Ermäßigung  der  Gesellschaftssteuer  bei  Zusam-
menschlüssen 
Der Ausschuß  hält  es für  geboten,  die  durch  den 
Gemeinsamen  Markt  notwendig  gewordenen  Zusam-
menschlüsse  nicht  nur  nicht  zu hemmen,  sondern 
vielmehr  zu erleichtern.  Wie  in der  Begründung  des 
Richtlinienvorschlags  dargelegt  wird,  tragen  diese 
Vorgänge  ja zu einer  rationelleren  Organisation  und 
damit  dazu  bei,  das  Produktionspotential  und  die 
Wettbewerbsfähigkeit  der  Gesellschaften  zu verbes-
sern und  zu  steigern.  Er tritt  dafür  ein,  daß  die 
Ermäßigung  des  Steuersatzes  für diese  Transaktionen 
auf 95 % festgesetzt  wird  ; der ermäßigte  Satz  beliefe 
sich dann  auf  0,05  %. 
2. Ermäßigung  der  Gesellschaftsteuer  bei  Holding-
und Kapitalanlagegesellschaften 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er in seiner 
Stellungnahme  zu dem  Richtlinienvorschlag  betref-
fend  die indirekten  Steuern  auf  die  Ansammlung  von 
Kapital  feststellte,  er halte  es für berechtigt,  auch  bei 
Holding-  und  Kapitalanlagegesellschaften  den  ermä-
ßigten  Satz  von  0,5 °/o anzuwenden.  Er dringt  darauf, 
daß im  Falle  der  Einbringung  in  derartige 
Gesellschaften  eine  Ermäßigung  des  Steuersatzes  um 
50 °/o gewährt  wird. 
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3. Gesellschaftsteuer  im  Falle  einer  Erhöhung  des 
Gesellschaftsvermögens  einer  Kapitalgesellschaft 
durch  Umwandlung  von  Gewinnen,  Rücklagen 
oder Rückstellungen 
Der Ausschuß  bringt  den  Wunsch  zum  Ausdruck, 
daß der  Fall  der  Erhöhung  des  Gesellschaftsvermö-gens  einer  Kapitalgesellschaft  durch  Umwandlung 
von Gewinnen,  Rücklagen  oder  Rückstellungen  in 
Kürze  untersucht  wird  und  daß  die  Kommission 
demnächst  einen  umfassenden  Vorschlag  unterbreitet, 
in dem  zugleich  die  direkten  Steuern  und  die 
Gesellschaftsteuer  einbezogen  sind,  wie  in Ziffer  V 
der Begründung  zu  dem  Richtlinienvorschlag  in 
Aussicht  genommen  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS