DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/20

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 99/10

Beihilfe Nr.: XA 201/09

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje Občine Kočevje

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sofinanciranje programov razvoja kmetijstva in podeželja v Občini Kočevje 2009–2013

Rechtsgrundlage:

— Pravilnik o spremembah in dopolnitvah Pravilnika o sofinanciranju programov za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Občini Kočevje,

— Pravilnik o sofinanciranju programov za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Kočevje.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Jahr 2010 — 12 000 EUR Jahr 2011 — 12 500 EUR Jahr 2012 — 13 000 EUR Jahr 2013 — 13 500 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben für die Primärerzeugung: — Bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionskosten in benachteiligten Gebieten und — bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten. Beihilfen werden für die Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben, den Kauf von Maschinen und Geräten sowie die Erschließung nebst Zufahrtswegen von Weideland und Ackerflächen für die Primärerzeugung gewährt.

2. Beihilfen für die Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden: — Bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für nichtproduktive Objekte; — bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für produktive Objekte in landwirtschaftlichen Betrieben, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt; — bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller Materialien für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — Die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der aus dem nationalen Haushalt gewährten Kofinanzierungshöhe für die Versicherungsprämie und der Beihilfeobergrenze von 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Beihilfen zur Förderung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen: — Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigung besonderer Erzeugnismerkmale entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen, für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen und für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern im Hinblick auf die Anwendung dieser Systeme und Verfahren. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

5. Beihilfen für die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor: — Bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemeinverständlicher Form, Kosten für die Vertretung des Landwirts oder seines Partners bei Krankheit und während der Urlaubszeit. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Antrag auf Freistellung von der Anmeldepflicht auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Die geplanten Verwaltungsvorschriften für die Kofinanzierung der Programme zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Kočevje (Pravilnik o sofinanciranju programov za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Kočevje) und die Verwaltungsvorschriften zur Änderung und Ergänzung der Verwaltungsvorschriften für die Kofinanzierung der Programme zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Kočevje (Pravilnik o spremembah in dopolnitvah Pravilnika o sofinanciranju programov za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Občini Kočevje) umfassen Maßnahmen, die als staatliche Beihilfe mit den nachfolgend aufgeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) im Einklang stehen:

— Artikel 4 der Kommissionsverordnung: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;

— Artikel 5 der Kommissionsverordnung: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden;

— Artikel 12 der Kommissionsverordnung: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien;

— Artikel 14 der Kommissionsverordnung: Beihilfen zur Förderung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen;

— Artikel 15 der Kommissionsverordnung: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Kočevje Ljubljanska cesta 26 SI-1330 Kočevje (Gemeinde Kočevje) SLOVENIJA

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=2009109&objava=4956

http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=200952&objava=2586

Sonstige Auskünfte: Bei der Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Saat- und Erntegut ist die Versicherung der folgenden widrigen Witterungsverhältnisse, die Naturkatastrophen gleichzusetzen sind, eingeschlossen: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Verwaltungsvorschriften der Gemeinde erfüllen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission sowohl in Bezug auf die von der Gemeinde beabsichtigten Beihilfemaßnahmen selbst als auch die hierfür geltenden allgemeinen Bestimmungen (vor der Beihilfegewährung zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Janko VEBER Župan

Beihilfe Nr.: XA 311/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León (Provinz Salamanca)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: subvenciones dirigidas a asociaciones y federaciones agrarias con sede en la provincia de Salamanca, anualidad 2010

Rechtsgrundlage: proyecto de bases reguladoras de la convocatoria de subvenciones dirigidas a asociaciones y federaciones agrarias con sede en la provincia de Salamanca, anualidad 2010

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten der Beihilferegelung im Jahr 2010 belaufen sich auf 27 000 EUR (siebenundzwanzigtausend Euro).

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität darf, je nach Fall, 100 % bzw. 70 % der zuschussfähigen Kosten sowie einen Betrag von 8 000 EUR je Antragsteller nicht überschreiten.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung des landwirtschaftlichen Verbandswesens in der Provinz Salamanca mit dem Ziel, die Schaffung und Erhaltung von Vereinigungen im Bereich landwirtschaftlicher Tätigkeiten zu unterstützen.

Des Weiteren sollen diese Vereinigungen verstärkt an den von der Provinzregierung (Diputación Provincial de Salamanca) auf dem Messegelände veranstalteten Leistungsprüfungen und Messen teilnehmen, so dass dieses Gelände und die dort abgehaltenen Veranstaltungen Bedeutung für die ganze autonome Gemeinschaft und ganz Spanien erlangen.

Die Beihilferegelung erfolgt im Rahmen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Zuschussfähig sind die Teilnahme an von der Provinzregierung veranstalteten Messen, Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen sowie die Erbringung technischer Hilfe für die Tierzüchter und -halter der Provinz Salamanca.

Zuschussfähig sind:

1. Anmeldung, Miete der Ausstellungsfläche und des Stands, Sicherheit, Hostessen und Teilnahmegebühren,

2. Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit,

3. Reisekosten,

4. Fachtagungen, die während der Messen auf dem Ausstellungsgelände stattfinden,

5. Preise, die bei Wettbewerben im Rahmen der Messe verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Preisträger;

1. Mietkosten der Räumlichkeiten des Sitzes,

2. Rechtskosten und Verwaltungsgebühren,

3. Büroausstattung,

4. Kosten für Verwaltungspersonal,

5. Allgemeine Aufwendungen (Wartung, Reparaturen, Instandhaltung, Versorgung usw.);

1. Aufwendungen für Ausbildungsmaßnahmen: die tatsächlichen Kosten der Durchführung des Ausbildungsprogramms,

2. die Teilnahme an landesweiten Messen: Flächen- und Standmiete, Sicherheit, Hostessen, Teilnahmegebühren, Reisekosten und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit,

3. die Präsentation von Qualitätserzeugnissen auf Landes- und Provinzebene: In diesem Fall können nur die Mietkosten der Räumlichkeiten, in denen die Präsentation stattfindet, die Reisekosten und die Kosten von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit bezuschusst werden,

4. Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Websites mit Informationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und objektiv dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden,

5. Preise, die bei Wettbewerben im Rahmen der Messe verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Preisträger.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Excma. Diputación Provincial de Salamanca C/ Felipe Espino, 1 37002 Salamanca ESPAÑA

Internetadresse: http://www.lasalina.es/areas/eh//ProyConvocatorias/2010/Asociaciones.pdf

Sonstige Auskünfte: Der Zuschuss ist mit jedweden anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen im Zusammenhang mit der bezuschussten Tätigkeit vereinbar, die von anderen öffentlichen Verwaltungen oder nationalen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts oder der Europäischen Union oder internationalen Organisationen gewährt werden.

Die Beihilfen nach den Absätzen A und C müssen in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. Die Beihilfeempfänger müssen alle Voraussetzungen nach Artikel 15 der Verordnung, einschließlich der allgemeinen Zugänglichkeit der Dienstleistungen im Sinne von Absatz 4, erfüllen.

Beihilfe Nr.: XA 312/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León (Provinz Salamanca)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: subvenciones dirigidas a cooperativas agrarias con sede en la provincia de Salamanca, anualidad 2010

Rechtsgrundlage: proyecto de bases reguladoras de la convocatoria de subvenciones dirigidas a cooperativas agrarias con sede en la provincia de Salamanca, anualidad 2010

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten der Beihilferegelung im Jahr 2010 belaufen sich auf 40 000 EUR (vierzigtausend Euro).

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität darf 70 % der zuschussfähigen Kosten und den Betrag von 8 000 EUR je Antragsteller nicht überschreiten.

Zuschüsse zu den Betriebsausgaben und Verwaltungsaufwendungen sind des Weiteren abhängig vom Zeitpunkt der Gründung der Genossenschaft zeitlich begrenzt und degressiv, so dass der Beihilfebetrag die im Folgenden angegebenen Höchstsätze nicht überschreiten kann:

55 % dieser Ausgaben für im Jahr 2006 gegründete Genossenschaften;

60 % dieser Ausgaben für im Jahr 2007 gegründete Genossenschaften;

65 % dieser Ausgaben für im Jahr 2008 gegründete Genossenschaften;

70 % dieser Ausgaben für im Jahr 2009 gegründete Genossenschaften.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung des Genossenschaftswesens der Tierzüchter und -halter in der Provinz Salamanca mit dem Ziel, die Schaffung und Erhaltung landwirtschaftlicher Genossenschaften zu unterstützen.

Des Weiteren sollen diese Genossenschaften verstärkt an den von der Provinzregierung (Diputación Provincial de Salamanca) auf dem Messegelände veranstalteten Leistungsprüfungen und Messen teilnehmen, so dass dieses Gelände und die dort abgehaltenen Veranstaltungen Bedeutung für die ganze autonome Gemeinschaft und ganz Spanien erlangen.

Diese Beihilferegelung erfolgt im Rahmen der Artikel 9 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Zuschussfähig sind die Teilnahme an von der Provinzregierung veranstalteten Messen, Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen sowie die Erbringung technischer Hilfe für die Tierzüchter und -halter der Provinz Salamanca.

Zuschussfähig sind:

1. Anmeldung, Miete der Ausstellungsfläche und des Stands, Sicherheit, Hostessen und Teilnahmegebühren,

2. Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit,

3. Reisekosten,

4. Fachtagungen, die während der Messen auf dem Ausstellungsgelände stattfinden,

5. Preise, die bei Wettbewerben im Rahmen der Messe verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Preisträger;

1. Mietkosten der Räumlichkeiten des Sitzes,

2. Rechtskosten und Verwaltungsgebühren,

3. Büroausstattung,

4. Kosten für Verwaltungspersonal,

5. Allgemeine Aufwendungen (Wartung, Reparaturen, Instandhaltung, Versorgung usw.);

1. Aufwendungen für Ausbildungsmaßnahmen: die tatsächlichen Kosten der Durchführung des Ausbildungsprogramms,

2. die Teilnahme an landesweiten Messen: Flächen- und Standmiete, Sicherheit, Hostessen, Teilnahmegebühren, Reisekosten und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit,

3. die Präsentation von Qualitätserzeugnissen auf Landes- und Provinzebene: In diesem Fall können nur die Mietkosten der Räumlichkeiten, in denen die Präsentation stattfindet, die Reisekosten und die Kosten von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit bezuschusst werden,

4. Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Websites mit Informationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und objektiv dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden,

5. Preise, die bei Wettbewerben im Rahmen der Messe verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Preisträger.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Excma. Diputación Provincial de Salamanca C/ Felipe Espino, 1 37002 Salamanca ESPAÑA

Internetadresse: http://www.lasalina.es/areas/eh//ProyConvocatorias/2010/Cooperativas.pdf

Sonstige Auskünfte: Der Zuschuss ist mit jedweden anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen im Zusammenhang mit der bezuschussten Tätigkeit vereinbar, die von anderen öffentlichen Verwaltungen oder nationalen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts oder der Europäischen Union oder internationalen Organisationen gewährt werden, sofern deren Höhe die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission genannte Obergrenze nicht überschreitet. (Insbesondere im Hinblick auf die in Punkt 3 Buchstabe B der Ausschreibungsgrundlage genannten Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen gilt, dass der Gesamtbetrag an Beihilfen, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt werden, 400 000 EUR je Beihilfeempfänger nicht übersteigen darf.)

Die Beihilfen nach den Absätzen A und C müssen in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. Die Beihilfeempfänger müssen alle Voraussetzungen nach Artikel 15 der Verordnung, einschließlich der allgemeinen Zugänglichkeit der Dienstleistungen im Sinne von Absatz 4, erfüllen.

Um in den Genuss der Zuschüsse nach Buchstabe B zu kommen, müssen die Voraussetzungen nach Artikel 9 der Verordnung erfüllt sein. (Insbesondere muss die Genossenschaft in der landwirtschaftlichen Erzeugung tätig sein und ihre Mitglieder satzungsmäßig dazu verpflichten, ihre Erzeugnisse gemäß den von der Genossenschaft erstellten Liefer- und Vermarktungsregeln auf den Markt zu bringen; des Weiteren muss für die Mitgliedschaft eine Mindestbindung von drei Jahren und für das Ausscheiden eine Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten gefordert werden.)

Beihilfe Nr.: XA 1/10

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bovine TB Eradication Scheme (Wales)

Rechtsgrundlage:

1. Vet Surgeons Act 1996

2. Wildlife & Countryside Act 1981

3. Protection of Badgers Act 1992

4. Government of Wales Act 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

1. Jahr= 2 500 000 GBP

2. Jahr= 2 000 000 GBP

3. Jahr= 1 500 000 GBP

4. Jahr= 1 000 000 GBP

5. Jahr= 1 000 000 GBP

6. Jahr= 1 000 000 GBP

7. Jahr= 1 000 000 GBP

Insgesamt= 10 000 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 % in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

100 % in Übereinstimmung mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung beginnt am 18. Januar 2010. Das letzte Zahlungsdatum ist der 31. Dezember 2016. Für neue Antragsteller endet die Regelung am 31. März 2017.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe zielt darauf ab, Tuberkulose bei Rindern zu verhindern und zu tilgen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine Direktzahlungen von Geldbeträgen an Landwirte.

Die Beihilfe wird in Form einer Dienstleistung gewährt, die im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 steht.

Überwachung und Bewertung der Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Wirksamkeit im Verlaufe der Regelung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für landwirtschaftliche Betriebe im Bereich der Rinderzucht und — haltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Verantwortlich für die Regelung ist folgende Behörde:

Welsh Assembly Government

Cathays Park

Cardiff

Wales

CF10 3NQ

UNITED KINGDOM

Die Regelung wird organisatorisch verwaltet von:

Welsh Assembly Government

Cathays Park

Cardiff

Wales

CF10 3NQ

UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://wales.gov.uk/topics/environmentcountryside/farmingandcountryside/stateaidschemes/btberadicationprogramme/?lang=en

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 3/10

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Nadzor varoze

Rechtsgrundlage: Uredba o izvajanju Programa ukrepov na področju čebelarstva v Republiki Sloveniji v letih 2008–2010 za leto 2010

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 278 118 EUR im Jahr 2010

Beihilfehöchstintensität: 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Verhütung und Tilgung von Varroa-Befall

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für die Freistellung der Beihilferegelung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 15. Oktober 2010

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU (kleine und mittlere Unternehmen)

Die Beihilferegelung stützt sich auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und erstreckt sich auf folgende zuschussfähige Kosten:

Beschaffungskosten für Arzneimittel zur Bekämpfung der Varroamilbe, wobei der Lieferant im Wege einer öffentlichen Auftragsvergabe ausgewählt worden sein muss;

Kosten des staatlichen Veterinärinstituts bei der Durchführung des operationellen Programms zur Bekämpfung der Varroamilbe (Personalkosten und Kosten für die Programmdurchführung, Lagerkosten für Arzneimittel, Kilometergeld, Materialkosten, Kosten der Ameisensäure);

Kosten anerkannter Zuchtorganisationen bei der Durchführung des operationellen Programms (Kosten für die Information der Imker, Vertriebskosten, Miete für Räumlichkeiten zur Ausgabe der Arzneimittel für die Bekämpfung der Varroamilbe, Personalkosten der Zuchtorganisationen).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Republika Slovenija Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano (Ministerium für Landwirtschaft, Forstwesen und Ernährung) Dunajska 22 SI-1000 Ljubljana SLOVENIJA

Internetadresse: http://www.pisrs.si/predpis.aspx?p_rD=r04&p_predpis=URED5134

Sonstige Auskünfte: Diese Beihilferegelung wird 2010 im Rahmen der Durchführung des Maßnahmenprogramms für die Bienenzucht in der Republik Slowenien im Zeitraum 2008-2010 angewandt. Das Programm wurde auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) erstellt und durch Beschluss der Europäischen Kommission genehmigt; es umfasst unter anderem eine Überwachungsmaßnahme für die Varroose, die sicherstellen soll, dass die Bekämpfung der Varroamilbe bei allen registrierten Imkern in Slowenien durchgeführt wird.

Beihilfe Nr.: XA 6/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia Autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aiuti destinati alla lotta contro le epizoozie, le zoozie e le fitopatie. Indennizzi per i danni agli allevamenti colpiti da tubercolosi, brucellosi e leucosi bovina enzootica

Rechtsgrundlage: Livello nazionale:

Legge 9.6.1964 n. 615 «Bonifica sanitaria degli allevamenti dalla tubercolosi e brucellosi».

Livello provinciale:

L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell’economia agricola, disciplina dell’agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati». Capo IX «Eventi calamitosi»; art. 52 «Altri eventi naturali».

Deliberazione n. 2682 di data 16 dicembre 2005 che ha approvato il «Piano provinciale di controllo della tubercolosi, brucellosi, leucosi bovina enzootica negli allevamenti bovini della provincia di Trento».

Deliberazione n. 3218 del 22 dicembre 2009 avente per oggetto: «Disciplina relativa alla concessione degli indennizzi per i danni agli allevamenti colpiti da tubercolosi, brucellosi e leucosi bovina enzootica».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe des Schadens und des entsprechenden Beitrags aus öffentlichen Mitteln wurde anhand der von der Gesundheitsbehörde erfassten Daten über die Epidemie ermittelt; auf der Grundlage der uns derzeit vorliegenden Daten ist bei einer voraussichtlichen Laufzeit der Beihilfe bis zum 31. Dezember 2011 mit jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 450 000 EUR zu rechnen.

Beihilfehöchstintensität: Es ist eine Beihilfe in Höhe von 90 % des geschätzten Schadens vorgesehen.

Die Entschädigung gemäß dieser Beihilferegelung wird direkt dem Tierhalter gezahlt. Der geschädigte Tierhalter kann aber auch seine Genossenschaft beauftragen, in seinem Namen die Entschädigung zu beantragen und entgegenzunehmen, die ihm danach den vollen Betrag auszahlt.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt am Tag nach der Veröffentlichung der Regelung auf der Website der GD AGRI in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe kann bis zum 31. Dezember 2011 gewährt werden.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe soll die durch Fälle von Rindertuberkulose betroffenen Tierhalter der Provinz für die Einkommensverluste entschädigen, die ihnen entstanden sind durch

den Verlust der Tiere, begrenzt auf den Zeitraum für die Ersetzung (4 Monate);

die höheren Kosten durch die Sperre für nicht infizierte Tiere;

die höheren Kosten infolge der notwendigen Trennung der gemolkenen Milch bei der Kühlung im Stall und beim Transport;

die geringere Vergütung pro kg/Liter gelieferte Milch aufgrund des anderen Verwendungszwecks (UHT).

Die Beihilfe fällt in den Anwendungsbereich der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Codes A.01.41 (Haltung von Milchkühen), A.01.42 (Haltung von anderen Rindern)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia Autonoma di Trento Servizio Aziende agricole e territorio rurale Via G.B. Trener, 3 38100 Trento TN ITALIA

Internetadresse: http://www.consiglio.provincia.tn.it/banche_dati/codice_provinciale/clex_ricerca_per_campi.it.asp (es genügt die Eingabe von Nummer und Jahr des anzuzeigenden Provinzgesetzes);

http://www.delibere.provincia.tn.it/ricerca_delibere.asp (es genügt die Eingabe von Nummer und Jahr des anzuzeigenden Provinzbeschlusses)

Sonstige Auskünfte: Die Auszahlung der in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Ausgleichsprämie erfolgt im Rahmen eines öffentlichen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen. Es wird darauf verwiesen, dass der Provinzialausschuss mit Beschluss Nr. 2682 vom 16. Dezember 2005 den „Plan zur Bekämpfung von Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose in den Rinderbeständen der Provinz Trento“ genehmigt hat.