B4-0308, 0451, 0452, 0453 und 0456/96

Entschließung zur Autobahnmaut

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Alpenkonvention,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission "Faire und effiziente Preise im Verkehr",

A. unter Hinweis darauf, daß der Strassengüterverkehr durch die österreichischen Alpen eine erhebliche Belastung für die dort lebenden Bürger bedeutet und die Natur in dieser Region erheblich beeinträchtigt, und daß daher alle Anstrengungen darauf zu richten sind, den Warentransport von der Strasse auf die Schiene zu verlagern,

B. in der Erwägung, daß diese Maßnahmen die Umweltprobleme nicht lösen, wenn sie nicht mit dem raschen Aufbau eines wirksamen transalpinen intermodalen Strassen-Schienen-Verkehrsnetz einhergehen,

C. mit dem Hinweis, daß die Brenner-Route in der Liste der vorrangigen Projekte für die transeuropäischen Netze, und zwar im Rahmen des Projekts der Achse "Brenner-Verona-München" aufgeführt ist,

D. in der Erwägung, daß der Güterschienenverkehr gefördert werden sollte,

E. angesichts des sich schon jetzt auf wenige Alpenübergänge verlagernden Verkehrs, was dazu geführt hat, daß etwa 80% des alpenquerenden Verkehrs auf die Brennertrasse verlagert wird,

F. in der Erwägung, daß der Anteil des Strassenverkehrs am Gütertransport gegenüber der Schiene und den Binnenwasserstrassen aufgrund starker öffentlicher Förderung weiter zunimmt,

1. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine grenzuebergreifende, umweltverträgliche Alpenverkehrspolitik zu entwickeln, die die Belastungen und Gefahren, die mit dem Alpentransitverkehr verbunden sind, auf ein für Menschen, Pflanzen und Tiere erträgliches Maß verringert;

2. stellt fest, daß die Kommission Österreich um ausführlichere Informationen über die am 1. Februar 1996 eingeführte Erhöhung der Brennermaut ersucht und mitgeteilt hat, daß Schritte gegen Österreich wegen Vertragsverletzung in Erwägung gezogen werden;

3. fordert die österreichische Regierung auf, dafür zu sorgen, daß die Erhebung und Einziehung der für Privatfahrzeuge und Lastwagen geltenden Maut, die laut ihrer Absichtserklärung ab 1. Januar 1997 eingeführt werden soll, zumindest mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, darauf zu achten, daß dieses Konzept eine einheitliche und nachhaltige Verkehrspolitik für den gesamten Alpenraum ermöglicht und dabei die externen Kosten des Verkehrs internalisiert werden;

5. fordert die Kommission und den Rat auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, in enger Kooperation miteinander die dazu nötige Verkehrsplanung und die erforderlichen Baumaßnahmen zu beginnen;

6. fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, daß Strasse und Schiene in gegenseitiger Ergänzung und nicht in Konkurrenz zueinander in dem geforderten Konzept enthalten sind, und dort der Wettbewerbsfähigkeit, der Effizienz und der Kostentransparenz im Schienen- und kombinierten Verkehr besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

7. fordet die Kommission auf, mit weiteren Aktionen den Verkehr auf der Schiene zu fördern und rasch die Bedingungen für eine vollständige Intermodalität und Interoperabilität zu schaffen;

8. fordert die Kommission auf, die einschlägigen Gemeinschaftsverfahren einzuleiten, um gleichartige Ausgangsbedingungen in allen Mitgliedstaaten zu schaffen;

9. spricht sich für Harmonisierungsbestimmungen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Transportarten unter Berücksichtigung der Umwelt- und der sozialen Kosten aus;

10. weist darauf hin, daß die dafür erforderlichen Beschlüsse und Maßnahmen voraussetzen, daß künftig zumindest die folgenden Instrumente angewandt werden:

- Internalisierung der externen Kosten aller Transportmittel in den Alpen, nicht-diskriminierende Gebühren in den Alpenregionen und -ländern, die damit einverstanden sind, daß der Grundsatz der Internalisierung der externen Kosten bis zur Anwendung dieses Prinzips und bis zur Entwicklung eines geeigneten europäischen Konzepts akzeptiert wird;

- verstärkter Einsatz des kombinierten Verkehrs auf den Alpenrouten sowie Verbesserung und Ausbau der bestehenden Schienenverbindungen zum und durch den gesamten Alpenraum;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Regierungen der EFTA-Länder und der mittel- und osteuropäischen Länder, der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu übermitteln.