ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)902
Vol.1972/0114

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)902endg.
Briissel.den26.Juli1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
"betreffenddieGrundregelnfürdieFinanzierung der
-,Interventionen durchdenEACFL,AbteilungGarantie
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KQM(72)9o2endg.

VORSCÎILAG
einer
Verordnung desRates "betreffend dieGrundregeln
für dieFinanzierung derInterventionen durch den
EAGPL ,Abteilung -Garantie
BEGRUNDUKG
1.MitderVerordnung Nr.729/70desRates tmrde ab1.1.1971 endgültige Regelung
fürdieFinanzierung derAgrarmarkt ausgaben eingeführt .Jedoch behielten die
gemäss Artikel 5und6derVerordnung Nr.I7/64/EWGgetroffenen Bestimmungen
derUbergangsperiode fürdieFinanzierung derInterventionsausgaben vorläufig
ihre Gültigkeit ,imGrundsatz biszum30/6/1972 5dieGründe hierfür liegen zum
einen inderVerzögerung beiderAnnahme derFinanzierungsmodalitäten fürdie
einzelnen Sektoren ,zumanderen indenbesonderen Problemen ,beiderFinanzierung
deröffentlichen Interventionen ,beidenen dieMitgliedstaaten eine gewisse
Handlungsfreiheit besitzen ,sodass sich unterschiedliche finanzielle Auswirkungen
ergeben .
2.DadieKommission verpflichtet war ,demRat imJaare 1971 Verordnungen über
dieFinanzierung derInterventionen inverschiedenen Sektoren vorzulegen ,insbe­
sondere fürdieneuen Marktorganisationen (Tabak ,Fischerei ,Baumwolle )oder
diejenigen ,beidenen tiefgreifende Veränderungen vorgenommen worden sind
(Obst undGemüse ,Wein ),sowie dieeinzelnen Durchführungsbestimmungen zuerlassen
(Festsetzung derToleranzgrenzen fürMengenverluste inderIntervent ionssteile
sowie derPauschalbeträge fürbestimmte Ausgabengruppen ),konnte siedenvorlie­
genden Vorschlag nischt schon imJahre 1971 ausarbeiten ,sodass derRatnicht ,
wieinArtikel 3Absatz 3derVerordnung Hr.729/70vorgesehenen ,vordem
1.1.1972 'darüber beschliessen konnte .DieKommission hatdaher imMai1972
vorgeschlagen ,denZeitpunkt ,biszudemdieinAnwendung derArtikel 5und 6
derVerordnung Nr.I7/64/EWGgetroffenen Massnahmen Gültigkeit besitzen ,auf
den31.12.1972 zuverschieben .

InArtikel 3Absatz 1derVerordnung Nr.729/70istdieFinanzierung %
der"Interventionen zurRegulierung derAgrarmärkte ,dienach Gemeinschafts Vor­
schriften imRahmen dergemeinsamen Organisation derAgrarmärkte vorgenommen
werden ",vorgesehen .
Diese Definition löst nunmehr diefrhere ,ausschliesslich fürobligato­
rische Interventionen aufdemBinnenmarkt geltende Definition ab.InderPraxis
undbei demderzeitigen Stand derRechtsvorschriften imAgrarsektor decken sich
jedoch dieAnwendungsbereiche .
Umkünftige Meinungsverschiedenheiten zuvermeiden ,sollte unbedingt vorge­
sehen werden ,dass derRat eine Aufstellung aller imRahmen derAgrarrechts Vor­
schriften getroffenen Massnahmen ,diedemBegriff der "Intervention zurRegulierurij
derAgrarmärkte 11entsprechen ,macht .Diese Aufstellung istgegebenenfalls zu
vervollständigen ,wenn eine neue Interventionsmassnahme beschlossen wird .
Hinsichtlich derFinanzierungsmodalitäten besteht eingrösserer Unter­
schied zwischen derUbergangsregelung und derendgültigen Regelung .
Statt der "Erstattungsvoraussetzungen "der Ubergangsregelung gibt es
bei derendgültigen Regelung nurnoch Grundregeln .Diese Erstattungsvoraus -
setzungen enthalten beiInterventionen ,fürwelche dieOrgane derGemei-nschaft
imRahmen dergemeinsamen Marktorganisationen einheitliche Beträge zurDeckung
derKosten einer Intervention festgesetzt haben ,nurnoch Einzelheiten von
untergeordneter Bedeutung .
Diese Interventionen werden jetzt schon vollständig finanziert .
Dies gilt jedoch nicht fürsolche Interventionen ,diedurch verschiedene .
Kauf-,.' Lagerungs -,undgegebenenfalls Verarbeitungs -undsodann Absatz Vorgänge
gekennzeichnet sind .IndenBestimmungen über diegemeinsamen Marktorganisationen
sind verschiedene Kriterien festgesetzt ,diefürdieInterventionsstellen insämt­
lichen Mitgliedstaaten verbindlich sind .Bei den meisten Verwaltungsmassnahmen
betreffend dieimRahmen derIntervention aufgekauften Erzeugnisse entstehen den
Interventionsstellen jedoch Kosten ,deren Höhe nicht nurvonobjektiven wirt­
schaftlichen Gegebenheiten (technische Merkmale ,Lagerkapazitäten ,Höhe des
Arbeitsentgelts ,Handelsusancen ,Ausgaben fürVersicherungen usw.),sondern auch
vondenEntscheidungen derzuständigen Stellen indenMitgliedstaaten abhängt
(unmittelbar vonderöffentlichen Hand oder inForm vonAbkommen oder Verträgen
mithalbstaatlichen ,oder privaten Stellen durchgeführte Interventionen ,einzel­
staatliche Verwaltungsvorschriften ,Verwaltungs -und :.Han.delspraktiken usw .)

-3-
Hieraus ergibt sich jenach Kitgliedstaat undSektor jeweils eine unter­
schiedliche Lage ,waszu "bedeutenden Unterschieden indenKosten (biszum
Dreifachen )füreine Massnahme führt undmanchmal Schwierigkeiten beider
Ermittlung derGesamtkosten mitsich bringt (soentstehen inmanchen Ländern den
Verwaltungen Kosten fürKontrollaufgaben ,diejedoch nicht getrennt verbucht
werden ).Deshalb erfolgte beieinigen dieser Ausgaben diegemeinschaftliche
Finanzierung bisher über vonderKommission festgesetzte kostenrepräsentative
Pauschalbeträge .
6. Trotz derbesseren Ubersicht über die tatsächlichen Kosten und trotz der
feststellbaren Tendenz zurAnnäherung kann eine vollständige Finanzierung nicht
chne Sicherheitsvorkehrungen eingeführt werden .Zudiesem Zweck werden drei
Vorkehrungen vorgeschlagen .Als erstes sollte einVerzeichnis dereinzclnei Stadien
derInterventionsmassnahmen ,wie sieimRahmen dergemeinsamen llarktorganisationen
enthalten sind ,aufgestellt worden ;dieses Verzeichnis wäre nötigenfalls umdio
Einzelheiten hinsichtlich derFinanzierung durch denEAGFL zuergänzen .Zum
zweiten wären dieMitgliedstaaten zurBekanntgabe ihrer Ver/altungspraktiken
aufzufordern ,sodans dieAusarbeitung derEinzelheiten fürdieÜbernahme der
Ausgaben erleichtert undfestgestellt werden kann ,inwelchem Masse dieGemein­
schaft zurAn'gleichung oder Harmonisierung derFinanzierungspraktikon derMit­
gliedstaaten beitragen könnte .Zumdritten schliesslich müsste derKominission
dieMöglichkeit gegeben werden ,unter Mitwirkung desAusschusses desEAGFL die
Finanzierung eines Teiles derAusgabe abzulehnen ,falls dieHöhe nicht gerecht­
fertigt erscheint .Dasliestehon dieser Möglichkeit sollte vorallem vorbeugend
wirken .
7. Ausserdem ist esangezeigt ,dieGrundsätze fürdieFinanzierung derum­
fassenden Interventionen festzulegen ,indem diegrundlegenden Bestimmungen der
gegenwärtig geltenden Finanzierungsverordniingcn rieder aufgegriffen werden .
Eswird vorgeschlagen ,dass dieKommission beauftragt wird ,imRahmen dieser
vomRatfestgelegten Grundsätze undnach Anhörung desFondsausschusses die
Einzelheiten derFinanzierung indenverschiedenen Sektoren festzusetzen »

8. Einweiterer Aspekt "beiderFinanzierung deröffentlichen Interventionen *
istdievorübergehende Festlegung derMittel fürdenWarenankauf ,diegegenwärtig
denMitgliedstaaten obliegt .
Zunächst könnte mandieEinplanung derfürdenWarenaufkauf erforderlichen
Mittel indenGemeinschaftshaushalt inErwägung ziehen .Diese Lösung bietet jedoch
imAugenblick mehr Nachteile alsVorteile ,dasieinZeiten vonUberschüssen einen
zeitweilig starken Anstieg desFinanzbedarfs derGemeinschaft nach sich ziehen
würde .Angesichts dergegenwärtigen Struktur desGemeinschaftshaushalts ,indem
dieAusgaben derAbteilung Garantie desEAGFL mit60bis "J0$derMittel den
wichtigsten Ausgabenpo stendarstellen ,könnte dieser ineine' schwierige Lage gebr-n ,
Vierden (Nachtragshaushalte ,Überprüfung derBeiträge derMitgliedstaaten ,zeitlic :
begrenzte Anhebung derMehrwertssteuer ab1975 )«
Dieses Ziel derVollfinanzierung dergemeinsamen Agrarmarktpolitik könnte
auch dadurch erreicht werden ,dass dieGemeinschaft oder dieMitgliedstaaten
selbst die erforderlichen Finanzmittel aufnehmen .Die Aufnahme vonMitteln durch
dieGemeinschaft würde zueiner Zentralisierung derVerwaltung führen ,derinfolge
derunterschiedlichen Verwaltungsstrukturen undFinanzpraktiken dereinzelnen
Mitgliedstaaten dieverschiedensten tatsächlichen Gegebenheiten gegenüberstehen .
Bei demd:rzeitigen Stand deseuropäischen Einigungswerks wäre es-wie inder
Regel auch derzeit gehandhabt -daher angemessener ,esden Iiitg1iedstaatenzu
überlassen ,denInterventionsstollen dieerforderlichen Mittel zurVerfügung zu
stellen ,oder siezuermächtigen ,Verträge mitFinanzinstituten abzuschliessen
und dieKommission hiervon inKenntnis zusetzen .Esempfiehlt sich jedoch ,diese
Lage ineinigen Jahren zuüberprüfen ,umdievorgeschlagene Lösung anhand derer­
worbenen Erfahrungen aufihre weitere Brauchbarkeit hinzubeurteilen .
9. Wenn auch dieMitgliedstaaten fürdieFinanzierung derVJarenankäufe zuständig
sind ,sohat'doch derEAGFL dieFinanz ierungskosten zutragen .Dasich einerseits
beidenKosten aufdemKapitalmarkt undandererseits beidenFinanzabkommen zwi­
schen denVerwaltungen derMitgliedstaaten tmd denInterventionsstellen starke
Unterschiede feststellen lassen ,istesangezeigt ,Bestimmungen auszuarbeiten >,die
dentatsächlichen Kosten indenMitgliedstaaten möglichst nahekommen .Zudiesem
Zweck wird vorgeschlagen ,vondemdieKapitalkosten stark beeinflussenden Diskont­
satz zuzüglich 2Punkte auszugehen ;diese 2Punkte entsprechen etwa derDifferenz
zv;isehen demDiskontsatz unddenKosten fürkurzfristig aufgenommene Gelder .

-5-;
Dieser Satz wird auf die ineinem laufenden Konto verzeichneten Gelobe -
wegungen angewandt .Dieses laufende Konto ,dasvondenzahlenden Dienststellen
für jedes Erzeugnis geführt wird ,wird mitdenverschiedenen Massnahmen desWaren -
eingangs -oder -ausgangs derIntervcntionsstellen entlastet oder belastet .
Diese Bestimmungen hätten darüberhinaus zurFolge ,dass eine einheitliche
ArtderFinanzierung derKapitalkocten füralle Sektoren dergemeinsamen Markt­
ordnung eingeführt tvürde .

-6-
VorschlageinorVerordnung (liF.TG)
Nr......../72desRates betreffenddie
GrundregelnfürdieFinanzierung derInterventionen
durchdenEAGFL,AbteilungGarantie
KüRRATDEREUROPÄISCHEN GSHEDISGE^THJ ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (SI'JG)Hr.729/70desRatesvom21.April1970über
dieFinanzierungdergemeinsamenAgrarpolitik (l),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Kr.../72desRates(2),insbesondereaufArtikel3Absatz2,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
N.achArtikel3Absatz2derVerordnung (EWG)ITr.729/70müssendieGrundregeln
tfürdiegemeinschaftliche Finanzierung derInterventionen festgelegtwerden.
ZudiesemZweckistesangezeigt,eineAufstellungder1-Iassnahmen ,diedem
BegriffderInterventionen zurRegulierung derMärkteentsprechen ',zumachen.
Zwarerforderngrundsätzlich dieInterventionsmassnahrnen ,fürdievonderGemein­
schafteinBetragproEinheitfestgesetztwird,keinebesonderenFinanaierungs-
vorschriften ,jedochmussfürdieübrigenIntervcnti .:Massnahmen ,dieAnkauf
und'"...Lagerungumfassen,eineReihevonKriterienaufgestellt werden.
(1)ABl.l'Ir.L94vom28.4.1970,;S.13
(2)VorschlagderKommission,mitdemderZeitpunktfürdasInkrafttreten der
neuenRegelungvom31.6.1972aufden31.12.1972verschobenwird(R/1005/72
vomI7.5.I972)

-7-
DieGrundregeln fürdieFinanzierung dieser Ankaufs -unddieLagerungsmass -
nahmen müssen durch Ihrrchführungsbestimmungen ergänzt werden können .
Dadiese Intervent ionsausgaben sich aufeine ordnungsgemässe Verwaltung
stützen müssen ,müsste derKommission dieMöglichkeit gegeben werden ,inbestimmten
Fällen dieFinanzierung eines Teils derAusgaben abzulehnen .
Uminsbesondere Störungen imAblauf desEmishalts derEuropäischen Gemeinschaf­
tenzuvermeiden ,sollte vorgesehen werden ,dass diellitgliedstaaten vorläufig
dieLasten derAvisgaben fürdieWarenankäufe übernehmen ,wobei selbstverständlich
derEAGFL dieFinanzierungskosten trägt ,undzwar nach einer Muhto de,dieden
tatsächlichen Kosten möglichst nahe kommt­
* IIAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Unter Interventionen zurRegulierung derAgrarmarkte sind die Ilassnahr.icn zu
verstehen ,dieimAnhang zudieser Verordnung aufgeführt sind .
Artikel 2
1. Sind imRahmen dergemeinsamen tlartkorganisation Beträge proEinheit für
eine Interventionsmassnahme festgesetzt ,sofallen diesich daraus ergebenden
Ausgabon vollständig unter diegemcinschatliche Finanzierung .
2. Sind für eine Interventionsmassnahme keine Beträge proEinheit imRahmen
dergemeinsamen Ilarktorganisation festgesetzt ,so'wird diese Intervention gemäss
: ^
denBestimmungen derArtikel 3bis 7finanziert .
3. DieEinzelheiten derFinanzierung jeSektor werden ,soweit erforderlich ,gemäss
demVerfahren vonArtikel 13derVerordnung (EWG)Nr.729/70festgelegt .

Artikel 3
Wenn eine Interventionsmassnahne denAnkauf und dieLagerung derWare erfor­
dert ,wird derfinanzierte Betrag mittels derFührung vonJahreskonten durch
diezahlenden Dienststellen oder Einrichtungen "bestimmt .
Diese Konten werden belastet mit :
a)demWert deramJahresbeginn gelagerten Waren ,
b)demWert derimVerlauf desJahres angekauften Waren ,
c)dentechnischen Kosten infolge normaler Massnahmen imRaiamen derIntervention' >,
d)dentechnischen Kosten infolge aussergewöhnlicher Massnahmen imRahmen der
Intervention ,sofern sievorher vombetreffenden Verwaltungsausschuss ge-
.nehmigt worden sind ,
e)denVersicherungskosten ,
f)dengemäss denBestimmungen derArtikel 6und7berechneten Pinanzierungskoston
Diesen Konten werden gutgeschrieben :
a)derWert deramletzten TagdesJahres gelagerten Waren ,
b)dieEinnahmcn aus ■Warenverkauf en.
c)derWert dernicht vondenToleranzgrenzen gedeckten Verluste ,
d)dieEinnahmen infolge derNichtbeachtung vonVerordnungs' -oder Vertragsbestim -
mungen .
Für dieanderen imArtikel 2Absatz 2genannten Interventione nentspricht
dieFinanzierung denAusgaben nach Abzug deretwaigen Einnahmen ,diesich aus
derIntervention ergeben .
Artikel 4
DieEinzelheiten derÜbernahme derAusgaben jeMassnahme stadium v/erden nach
deminArtikel 13derVerordnung (EWG)Nr.729/70vorgesehenen Vorfahren festge­
legt .
DieEinzelheiten derVerwendung dergemeinschaftlichen Mittel durch die
Mitgliedstaaten Vierden erforderlichenfalls nach deminArtikel 13derVerordnung
(EWG)Nr.729/70vorgesehenen Verfahren festgelegt .
Füreine bestimmte Massnahme kann einTeil derAusgabe nach denin .Artikel 13
derVerordnung (EWG)Nr.729/70vorgesehenen Verfahren abgelehnt worden ,wenn
dieAusgabe imHinblick aufeine gute Verwaltung nicht ausreichend gerechtfertigt
istundinsbesondere ,wenn siedeutlich Uber derAusgab© anderer Mitgliedstaaten
liegt . •/•

Artikel5
1.DieMitgliedstaaten unterrichten dieKoiamisionvordem1.Januar1973über
dieBedingungen ,nachdenendieverschiedenen StadienderMassnahmenfinanziert .
werdensovioUberdiedamitverbundenen Kosten.
2.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionhalbjährlich diebeidenBedin-r
gungenfürdieFinanzierung derverschiedenen StadienderMassnahmenvorgenommenen
odergeplantenÄnderungenmit.
3.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdenerforderlichenfalls
nachdeminArtikel13derVerordnung (EM?)Nr,729/70vorgesehenenVerfahren
festgelegt.
Artikel6
1.DieAusgabenfürdenWarenaufkauf werdenvorläufigvondenMitgliedstaaten
übernommen ;dieKapitalkosten gehenunterdeninArtikel7genanntenBedingungen
zuLastendesEAGFL.
2.ZudiesemZweckstellendieMitgliedstaaten denzahlendenDienststellen
oderEinrichtungen dieerforderlichen MittelzurVerfügungoderermächtigensie
eichdiesebeieinemFinanzinstitut zubeschaffen .
3.DieMitgliedstaaten setzendieKommissionvordem1.März1973"Vondenfür
dieAnwendungdiesesArtikelsfestgelegten Einzelheiten undspätervonetv;aigciio
EnderungeninKenntnis.
4.DieKommissionberichtetdemRatvorEnde1975überdieBedingungen ,nach
denendieserArtikeldurchgeführt wordenist,undunterbreitet gegebenenfalls
VorschlägeunterBerücksichtigung dererworbenenErfahrung.

-10-
Artikcl7
1.DieFianzierungskosten fürdieinArtikel6genanntenMittelwerdenfürjedes
Erzeugnisinregelmässigen AbständendurchAufstellungeineslaufendenKontos
mitSoll-undHabenzinsen zugleichemZinssatzermittelt.
2.DerfürdasjeweiligeJahranwendbareZinssatzentspricht demindemjeweiligen
Mitgliedstaat axnBeginndesselbenJahresgeltendenDiskontsatz zuzüglich2Punkten.
3.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdeminArtikel13
derVerordnung(EHG)Nr.729/70vorgesehenenVerfahrenerlassen.
Artikel8
DieindenArtikeln2bis7vorgesehene Regelung "giltfürdieab1.Januar
1973finanzierten Ausgaben.
DieseVerordnungist'inillenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Geschehenau.....am FurdenRat
DerPrésident

-11-
Anhang
imerstenArtikelgenannteAufstellung .
I.SektorGetreideundReis
1.DievoneinerInterventionsstelle -;durchgeführten Ankäufeunddiedamit
verbundenen Auswirkungen inAnwendungvonArtikel7Absatz1,2und3
ersterUnterabsatzderVerordnung120/67/EWGundvonArtikel5Absatz1
und2derVerordnung359/67/EVG
2.DiefürWeichweizenvorgesehenen ©enaturierungsprämien nachArtikel7
Absatz3zweiterUnterabsatzderVerordnung120/67/EWG.
3.FürdieinArtikel8derVerordnung120/67/EWG^ndinArtikel6derVer­
ordnung359/67/EWGvorgesehenen Gondermaßnahmen .
4.VergütungendiegemäßArtikel9derVerordnungl?0/67/EWGundArtikel3
derVerordnung359/67/EWGfürGetreide-bestände amEndedesWirtschafts­
jahresgevrährtwerden.
5.BeihilfenfürdieErzeugungvonHartweizen gemäßArtikel10derVerordnung
I20/67/EWG.
6.ErstattungenbeiderErzeugungfürdieinArtikel11derVerordnung120/
67/EUGundinArtikel9derVerordnung3^9/67/ET'JGgenanntenErzeugnisse.
7.Subventionen gemåftArtikel23derVerordnung120/67/3WG
II.Sektorder!TilchrndHiloherzeugnisse
1.Butterankäu,fe unddiedamitverbundenen Auswirkungen füreineInterventions-
stelleinAnwendungdesArtikels6Absatz1,undAbsatz3»1stcrbzw.•
zweiterUnterabsatz,erstenSatzderVerordnung(EWG)804/68
2.BeihilfenfürprivateLagerungvonButterundSahnenachArtikel6Absatz
2derVerordnung(EWG)304/68
3.Sondermaßnahmen gamäßArtikel6Absatz3»zweiterUnterabsatz ,zweite
.ZeilederVerordnung(EWG)804/63
•/.

-12 -
4.Ankäufe vonMagermilchpulver unddiedamit verbundenen Auswirkungen für
eine Intefventionsstelle inAnwendung vonArtikel 7Absatz 1und 2der
Verordnung (EWG)804/63.
5.Beihilfe fürLagerung vonMagermilchpulver gemäß Artikel 7Absatz 3der
Verordnung (EWG)804/63.
6.Ankäufe vonGrana Padano undParmigiano Reggiano Käse unddiedamit Ver­
bundenen Auswirkungen füreine Interventionsstelle nach Artikel 8Absatz
1und2derVerordnung (EWG)304/68.
7.Beihilfen furprivate Lagerung vonGrana Padano undParmigiano Reggiano
Kase gemali Artikel 8Absatz 3derVerordnung (EWG)304/68.
8.Interventionsmaßnahmen fürlagerfähige Käsesorten nach Artikel 9der
Verordnung (EWG)804/68.
9.Beihilfen fürMagermilch flüssig oder inPulverform gemäß Artikel 10der :
Verordnung (EWG)804/68.
10.Beihilfen fürMagermilch zurHerstellung vonKasein vorgesehen inArtikel
11derVerordnung (EWG)804/68.
11.Maßnahmen zumAbbau vonÜberschüssen anButterfett gemäß Artikel 12der
Verordnung (EWG)804/68.
III «Sektor Fette
1.Vorgesehene Beihilfen gemäß derArtikel 10und 27Absatz 1derVerordnung
136/66/EKG.
2.Beihilfen beiderErzeugung inForm vonBarzahlungen gemäß Artikel 19der
VerOrdnung 136/66/EWC .
3.Ankäufe unddiedamit verbundenen Auswirkungen füreine Interventions -
stelle inAnwendung vonArtikel 11Absatz 1und 3undArtikel 26Absatz
1derVerordnung I36/66/EWG
4.Lagerverträge gemäß Artikel 11Absatz 2derVerordnung I36/66/EWG
5.Zusätzlich beschlossene Beihilfen fürVerarbeitung vonKolza -undRüb-
saaten inItalien inAnwendung vonArtikel 36derVerordnung 136/66/EWG
./.

6.Beihilfen fürBaumwollsamen vorgesehen imersten Artikel derVerordnung
(EWG)1516/71.
7.Maßnahmen vorgesehen inArtikel 12derVerordnung 136/66/EW3 '.
8.Maßnahmen gemäß Artikel 27Absatz 2derVerordnung 136/66/EWG '.
IV.Sektor Zucker
1.Lagerkosten gemäß Artikel 3Absatz 1derVerordnung 100?/67/EWG
2.Ankäufe unddiedamit verbundenen Auswirkrangen füreine Intervent ions-
steile inAnwendung desArtikels 9Absatz 1,2und 3sowie desArtikels
10derVerordnung IOO9/67/EWG .
3.Denaturierungsprämien gemäß Artikel 9Absatz 2und 3derVerordnung
IOO9/67/EWG .
4.Erstattungen beiderErzeugung laut Artikel 9Absatz 6derVerordnung
1009/67/EWG
V.Sekter Rindfleisch
1.Beihilfen fiirprivate Lagerung gemåB Artikel 5Absata laderVerordnung
(EWG)805/63
2.Ankäufe unddiedamit verbundenen Auswirkungen für eine Intervent ions-
steile inAnwendung derArtikel 5»6und7derVerordnung (EWG)805/68
VI.Sektor Schweinefleisch
1.Beihilfen fürprivate Lagerung dieimArtikel 3ersten Unterabsatz ,erste
Abschnitt derVerordnung 121/67/EVGvorgesehen sind .
2.Ankäufe unddiedamit verbundenen Auswirkungen füreine Intervent ions-
steile inAnwendung derArtikel 3,4 »5und6derVerordnung 121/67/EKJ .
./•

-'14'-
VII .Sektor Obst und Gemüse
1.Ausgleichszahlungen anErzeugerorganisationen dieimArtikel 18derVer­
ordnung (EWG)1035/72vorgesehen sind .
2.Ankäufe dieimAntikel 19derVerordnung (EWG)1035/72vorgesehen sind .
3.'Maßnahmen gemäß Artikel 21Absatz 1und 3derVerordnung (EWG)1035/72.
Betrieben
4.Entschädigungen dielandwirt schaf tlichelVgewährt werden inAnwendung des
Artikels 21Absatz 2derVerordnung (EWG)1035/72
5»Derfinanzielle Ausgleich ßenäß Artikel 8derVerordnung (EWG)2511/69»'
6.Derfinanzielle Ausgleich gemäß Artikel 3derVerordnung (EI'IG)26ol/69»
VlI.Wemund Weinprodukte
1.Beihilfen fürprivate Lagerung vonTafelwein gemäß Artike "1.5und 6der
Verordnung (EWG)816/7O.
2.Destillation vonTafelwein gemäß Artikel ^derVerordnung (EWG)3l6/70.
3.Interventionsmaßnahmen dieimArtikel 33derVerordnung (EWG)S16/7Ovor­
gesehen sind .
IX.Sektor Rohtabak
1.Pråmien gemafi Artikel 3und4derVerordnung (EWG)727/70«
2.Ankäufe und diedamit verbundenen Auswirkungen füreine Interventionsstelle
inAnwendung derArtikel 5»6und7derVerordnung (EWG)727/71
X.Sektor Fischereierzeugnisse
1.Ausgleichszahlungen anErzeugerorganisationen dieimArtikel 10derVer–
ord.nung (EKG)2142/70vorgesehen sind .
2.Ankäufe ,von Sardinen und Sardellen die imArtikel 11derVerordnung
(ET,TG)2142/70vorgesehen sind .
./•

3.Beihilfen fürprivate Lagerung dieimArtikel 14derVerordnung (2WG)
2142/70vorgesehen sind .
4.Ausgleichsentschädigungen gemäß Artikel 15derVerordnung (EWG)2142/70
5.Kostenlose Verteilung von Zurückgezogenen oder gekauften Produkten in
Anwendung insbesondere derArtikel 10und 11derVerordnung
■(EWG)2142/71.
XI.Sektor Fl-achs und Hanf
1.Beihilfen die :im' :Artikel 4derVerordnung (EWG)1308/70vorgesehen sind .
2.Beihilfen flirprivate Laserung gemafi Artikel 5derVerordnung (EWG)
1303/70
XII .Sektor Sämereien
1.Erzeugerbeihilfen die iurArtikel 12derVerordnung (EWG)2358/71vor­
gesehen sind . ^
XIII .Sektor Hopfen
Erzeugerbeihilfen dieimArtikel 12derVerordnung (EWG)I696/7Ivor­
gesehen sind
XIV.SektorSeidengr rpen
AufzuchtäDeihilfen dieimArtikel 2derVerordnung (ENG)845/72vorge­
sehen sind .

-16-
Finan^vermerk zumVorschlag einer Ratsverordnung über die
Grundregeln fürdieFinanzierung derInterventionen durch den
EAGFL ,Abteilung Garantie
1. Diefinanzielle Auswirkung dieses Vorschlags beschränkt sich auf :
-dieErsetzung desSystems derPauschalbeträge durch dievollständige Finanzierung
(Artikel4)
-dasSystem derFinanzierung derMittel fürdenAnkauf der¥aren (Art .6und7)
2. Für dieSchätzung der finr.nzi eilen Auswirkung derErsetzung desSystems
derPauschalbeträge durch dievollständige Finanzierung derAusgaben für die
Ankäufe undFolgemas snahmen verfügen dieDienstäellen derKommission über "keine
Berechnungsgrundlagen .Wegen derAnwendung derPauschalbeträge übermitteln die
Hitgliedstaaten nämlich nicht dietatsächlichen Kosten fürdieeinzelnen Mass-
nahmen .Als einzige -dazu .noch wenig geeignete -Grundlagen stehen diejenigen
zurVerfügung ,diedieDienststellen derKommission während dervorbereitenden
Arbeiten zurFestsetzung derPauschalbeträge fürdieZeiträume vordem 1.Januar
1971 erhalten haben .
3. Inderfolgenden Aufstellung werden dieAusgaben fürdieZeiträume1967/68
und1968/69.diesich ausderAnwendung derPauschalbeträge ergeben ,mitden
Ausgaben verglichen ,diesich ausdenvondenMitgliedstaaten imRahmen derPrü­
fung indenVerwaltungsausschüssen angegebenen Kosten ergeben würden .
Sektor oder
LZeugnisAufderGrurdLage derPauschi - !
beträge berechnete Ausgaben !
1
11
AufderGrundlage der an-j
gegebenen Kosten berech -j
nete Ausgaben
I
Ireide I 74.240.600 .-[
93.007.000.- I
u'.lS j
II 75.600 .-
I75.600 .-
bVïto
j 1.192.200 .- I 277.400 .-
Sohweinefleisch i 224.300 .- 222.000 .-
'■r-ker 1I850.000.– 826.200 .-
But±er(l ) j[ .31.709.000 .- II 34.920.400 .-
'^..rTormilchpulver (l) ! 3.743.000 .- 4.052.600 .-
tttcrschmalz ! 6.022.100 .- 6.022.100 .-
iiii'if leisch! 2.579.800 .- j
!– ■■. . . I;2.579.800.-
1
120.636.600.- 1141.983.100.-
r-m rt i.■■
i-1-,füraiese Sektoren sinddieZeiträume 1968/69und2.Halbjahr 19^9augrunde gelegt ;die
nanzierungskosten fürdiese Sektoren sind inderAufstellung nicht enthalten .

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4« Bezüglich dieses Vergleichs muss folgendes erwähnt werden :
-dieinderAufStellung enthaltenen Ausgaben "betreffen imgrossen undganzen
zwei Jahre ;
-dieUnterschiede zwischen denangegebenen Koston dereinzelnen Mitgliodstaaten
erklären sich zueinem grossen Teil ausdemPehlen einer Harmonisierung der
verschiedenen Massnahmen ;
-dievondenMitgliedstaaten angegebenen Kosten wurden derBerechnung zugrunde
gelegt ,ohne vorher eingehend geprüft zusein ;
-beiderFestsetzung derPauschalbeträge galt alsLeitgedanke u.a .,dass "die
Beträge fürdieumfangreichsten Interventionen repräsentativ sein müssen ".
Unter Berücksichtigung dieser Einzelheiten kann diefinanzielle Auswirkung
derErsetzung desSystems derPauschalbeträge aufeine Erhöhung derAusgaben
ummindestens 2Millionen KEundhöchstens 10Millionen REjährlich geschätzt
werden .
5. Verglichen mitdemgegenwärtig geltenden System beschränkt sich diefinanzielle
Auswirkung desSystems derFinanzierung derMittel fürdenWarenankauf praktisch
aufdenfürdieBerechnung derFinanzierungskosten angewandten Zinssatz .Hierzu
istzusagen ,dass nach dengegemtfärtigen Bestimmungen :
-indenSektoren Rindfleisch sowie Milch undMilcherzeugnisse der seit dem
Zeitraum 1968/69anwendbare Zinssatz pauschal auf6%p.a .festgesetzt worden
ist (VONr.741/72derKommission ).FürdenSektor Tabak istderZinssatz
noch festzusetzen ;
-indenanderen Sektoren dieFinanzierungskosten inderLagerpauschale enthalten
sind ,dieimFalle monatlicher Erhöhungen diesen Erhöhungen entspricht .In
diesen monatlichen Erhöhungen istjedoch derAnteil desZinssatz nurschwer
abzuschätzen .
InderAufstellung Isind diedurchschnittlichen Diskontsätze fürdiever­
gangenen Zeiträume undJahre aufgeführt .ZurInformation ist ferner zusagen ,
dass fürdieSektoren Getreide sowie Milch undMilcherzeugnisse ,diemehr als
90%aller Kosten auskomplexen Interventionen ausmachen ,derJahresdurchschnitts -
wert derLagerbestände auf400-500MioREgeschätzt werden kann .
/.

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Diefinanzielle Auswirkung hän~t also einerseits vomDurchschnittswert
derLagerbestclndo –dersehr unterschiedlich sein kann ,jenach dem ,ob
esUberschüsse gibt oder nicht -und ruidererseits vonderEntwicklung des
Diskontsatzes r-b.

AUFSTELLUNG I
DISKONTSATZ INDEREWG
Durchschnittsatz v:5hrendderVerbuchun^szeiträumedesEAGFL
GewogenesMittel(Zeit)
nachMitgliedstaaten1967/68
I
I1968/692.Hal"bjàhrI969 1970 1971
DEUTSCHLAI-ID 3,0 3,25 5,61 6,89 4,83
FRANKREICH 3,50 5,75 7,46 7,73 6,63
ITALIEN 3,50 3,50 3,88(5,38)(1)5,22(6.72)(1 )4,88
NIEDERLANDE 4,50 4,93 5,91 6,0 5,33
B.L.W.U. I
I4,17 4,54 7,13 7,37 5,79
Durchschnitt EWG 3,73I4,39
l
16,0(6,3)(l)6,64(7,10)(1 )5,481
(l)miterhöhtemitalienischenSatz(voneinerbestimmtenSchwelleanangewandterSatz)
Quelle:AngabenderGDII