KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 667 endg. 
Brüssel, den 20. Dezember 1993 
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Vorschlag für einen 
•BESCHIUSS PES RATES 
über die Ausdehnung der Bestimmungen der Richtlinie 90/531 /EWG 
auf die Republik Österreich, die Republik Finnland, 
die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, 
das Königreich Norwegen und das Königreich Schweden 
(von der Kommission vorgelegt) 
- A -
Begründung 
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) enthält 
Bestimmungen über die Umsetzung der Richtlinie 90/531/EWG^- des Rates über 
die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und 
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (die 
"Sektorenrichtlinie") durch die EFTA-Staaten, die das Abkommen unterzeichnet 
haben. 
Artikel 29 der Sektorenrichtlinie sieht vor, daß Angebote betreffend Waren 
mit Ursprung in Drittländern bestimmten Beschränkungen unterliegen, wenn die 
Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittland keine Übereinkunft geschlossen 
hat, durch die ein "vergleichbarer und tatsächlicher" Zugang der Unternehmen 
der Gemeinschaft zu den Märkten des Drittlandes gewährleistet wird. Aufgrund 
des EWR-Abkommens werden Österreich, Finnland, Island, und Schweden den 
Zugang zu ihren Märkten ab Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 1994 
gewährleisten. Daher sollen die Beschränkungen des Artikels 29 gegenüber 
Angeboten aus Drittländern in ihrem Falle nicht gelten. 
Norwegen und Liechtenstein genießen jedoch in bezug auf die 
Sektorenrichtlinie bis zum 31. Dezember 1994 eine Ausnahmeregelung. Der 
Beschluß des Rates sieht daher vor, daß die Richtlinie auf Norwegen ab 
1. Januar 1995 bzw. - falls früher - ab dem Tage ihrer Umsetzung in diesem 
Lande ausgedehnt wird; auf Liechtenstein ist die Richtlinie ab 1. Januar 
1995 bzw. - falls später - ab dem Tage ihrer Umsetzung in diesem Lande 
anwendbar. 
^BL nr. L 297 von 29.10.1990, Sl 
- st 
Vorschlag fur ein 
Beschluß des Rates vom ... Dezember 1993 
über die Ausdehnung der Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG 
auf die Republik Österreich, die Republik Finnland, 
die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, 
das Königreich Norwegen und das Königreich Schweden 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 über die Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor1 sieht vor, daß Artikel 29 für die Angebote betreffend Waren mit 
Ursprung in den Drittländern gilt, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft geschlossen hat, 
durch die ein vergleichbarer und tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den 
Märkten dieser Drittländer gewährleistet wird. 
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere dessen Anhang XVI, 
nachstehend EWR-Abkommen genannt, gewährleistet vom Tage seines Inkrafttretens an einen 
vergleichbaren und tatsächlichen Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten 
Österreichs, Finnlands, Islands und Schwedens, was die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, 
Energie- und Verkehrsversorgung betrifft; der Rat hat dieses Abkommen genehmigt. 
Norwegen und Liechtenstein wurde in bezug auf die Richtlinie 90/531/EWG des Rates eine 
Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1994 eingeräumt; die Vorteile der Richtlinie 90/531/EWG 
werden nach ihrer Umsetzung auf Norwegen und Liechtenstein ausgedehnt -
Das Protokoll über die Annahme des EWR-Abkommens sieht vor, daß das EWR-Abkommen an 
einem vom Rat der Europäischen Union zu bestimmenden Zeitpunkt in Liechtenstein in Kraft 
treten wird. 
beschließt: 
Artikel 1 
Die Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG werden auf Angebote betreffend Waren mit 
Ursprung in der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island und im 
Königreich Schweden ausgedehnt. 
- Die Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG werden auf Angebote betreffend Waren mit 
Ursprung im Königreich Norwegen ab 1. Januar 1995 bzw. falls früher - ab dem Tage der 
Umsetzung der Richtlinie 90/531/EWG durch Norwegen ausgedehnt. 
- Auf Angebote betreffend Waren mit Ursprung im Fürstentum Liechtenstein werden die 
XABL nr. L 297 von 29.10.1990, Sl 
-*>-
Artikel 2 
Dieser Beschluß wird mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens wirksam. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am Dezember 1993 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-Lf-
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 667 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 il 
Katalognummer : CB-CO-93-721-DE-C 
ISBN 92-77-62849-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg