ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1112
Vol.1974/0181

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCH ÄFTEN
KOM(74)1112 endg.
Brüssel.den15*Juli1974.1
Vorschlageiner .
¥
ENTSCHEIDUNG DESRATES t
\
überdasgemeinsameVorgehenderMitgliedataaten imHinblickaufdasÜber­
einkommenderVereintenNationenzurEinführungeinesVerhaltenskodex der
Schiffahrtskonferenzen -i
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(74)1112endg.

VorschlageinerEntscheidung desRates
überdasgemeinsameVorgehenderMit­
gliedsstaaten imHinblickaufdasÜber­
einkommenderVereintenNationenzurEin­
führungeinesVerhaltonskodexder
Schiffahrtskonferenzen
BEGRMDTJNG
VORGESCHICHTE
SeiteinigerZeitbestehteininternationaler Konsensdarüber,
daßfürbestimmteAspektedei*MaßnahmederSchiffahrtskonferenzen eine
globaleRegelunggefundenwerdenmuß.DieserKonsenserhielteinenbe–
deutendenAuftriebimRahmenderUliGTAD-ArbeitenaufdemGebietdes
Seeverkehrs ,dieaufeineoblig?,torischeRegelungfüreineninstitutiona­
lisiertanLadvngsvorbehc.lt zugunstendervoneinerSchiffahrtskonferenz
bedienten Aus-undEinfuhrländer abzielten.
DieIJNCTAD-Arbeiten ,dieeinen"Verhaltenskodex"derSchiffahlsts-
konferenzenausarbeitensollten^führtenzurEinberufungeinerBevollmäch-
tigten-Konferenz ,dievon12.Novemberbis15.Dezember1973undvom11.März
bis7»April1974inGenfstattfand.M7.April1974nahmdieKonferenz
ihreSchlußalrtean,derein"Übereinkommen überdenVerhaltenskodex der
Schiffahrtskonferenzen"sowiezweiEntschließungen alsAnhangbeigefügt
sind.
BeiderSchlußabstimnung nahmendieMitgliedstratenunterschied­
licheHaltungenein(zugunstendes'KodexeDeutschland,Belgienund
Prankreich ;Enthaltungen :ItalienunddieNiederlande !Gegenstimmen :
DänemarkundVereinigtesKönigreich !nichtanderKonferenzteilgenommen
haben:IrlandundLarcemburg).SämtlicheEntwicklungs-undsozialistischen
LänderstimmtenebensowieeineReihevonMarktwirtschaftsländem(Australien,
Japan,SpanienundTürkei)fürdenKodex.AndereentwickelteLänderenthielten
sichderStimme(Kanada,NeuseelandundGriechenland),währendeinigedarunter
(VereinigteStaaten,Norwegen,Schweden,PinnlandunddieSchweiz)dagegen
stimmten.

DasÜbereinkommen vdrd vom1,Juli 1974 bis30.Juni 1975 zur
Unterzeichnung ausliefen fvondiesem Zeitpunkt anwird eszumBeitritt
offenstehen .DieStaaten können vertragschließende Parteien destiber-
einkonmens werden durch :
-Unterzeichnung ,vorbehaltlich derRatifikation ,derAnnahme oder der
Genehmigung ,
-Unterzeichnung ohne Vorbehalt hinsichtlich derRatifikation ,derAnnahme
oder derGenehmigung oder
-Beitritt .
DasInkrafttreten dieses Übereinkommens hängt vomBeitritt
vonmindestens 24Ländern ab,dieüber wenigstens 257°derWelttonnage
derLinienschiffe verfügen .
ZDSAMME MFASSqg qD5RWICHTIGSTEN BESTM -IOHT -MDUS VERHA1.T2ÜTSIC0TXTO DER
SCKlgF^TSKOI^ERj^TZaT
DerKodex enthält sieben Kapitel undeinen Anhangs auch zwei
Entschließungen sind alsAnhang beigefügt .Diesieben Kapitel umfassen
folgende Bereiche :Definitionen ,Beziehungen zwischen denGesellschaften ,
dieMitglieder einer Konferenz sind ,Beziehungen zwischen denVerladern ,
Prachtsätze ,"verschiedene Fragen ",Bestimmungen undVerfahren zur
Regelung vonStreitfällen ,Schlußklauseln .DerAnhang enthält Muct er-
regein füreine internationale Zwangsschlichtung .Diebeiden Entschließungen
imAnhang zumKodex beziehen sich aufdieSchiffahrtslinien ,dienicht
Mitglied einer Konferenz sind ,sowie aufdieFrage derörtlichen
Schlichtung .
Generell kann davon ausgegangen werden ,daßderVerhalt enskodex
einen bedeutsamen Unterschied imVerhältnis zurfrüheren Situation dar­
stellt ,insbesondere hinsichtlich derBestimmungen über dieAufteilung der
Ladungen 5danach istvorgesehen ,daßdienationalen Schiffahrtsgesellschaften
eines Landes ,dasaneinem derbeiden Endpunkte einer voneiner Schiffahrts -
konferenz bedienten Verkehrsbeziehung liegt ,zugleichen Teilen berechtigt
sind ,sich andenaufdieser Verkehrsbeziehung beförderten Ladungen zu
beteiligen ,unddaßdieSchiffahrtsgesellschaften ausDrittländern berech­
tigt sind ,einen bedeutenden Teil dieser Ladungen ,beispielsweise 20$,
zuakquiriereni Mitdiesen Bestimmungen wird mithin dieAufteilung der
Ladungen nach folgendem Verteilerschlüssel institutionalisiert :

-3-
40$fürdieSchiffahrtgesellschaften desAusfuhrlandes ,40>fürdie
Schiffahrtsgesellschaften desEinfuhrlandes und20fsfürdieReederder
Drittländer.AndereBestimmungen beziehensichaufdieVoraussetzungen
überdieTeilnahmeaneinerKonferenzundsehenziemlichstrengeVor­
schriftenhinsichtlich derTeilnahmevonSchiffahrtsgesellschaften der
Drittländervor.Esisthinzuzufügen ,dassdieverschiedenen vorgenannten
Bestimmungen keineAuslegungsmöglichkeit offenlassen ,wonachdieGemein­
schaftalseineEinheitundnichtalsneununabhängige Märkteundnationale
Handelsmarinen angesehenVierdenkönnte.
DerVerhaltenskodex enthältfernerwichtigeAbschnitteüberdie
Beziehungen zwischenSchiffahrtsgesellschaften innerhalbeinerKonferenz
und-ineinemallgemeineren Rahmen-zwischenReedernundVerladern.
Hinsichtlich derFrachtensätze verlangtderKodexinsbesondere ,
dassjedeallgemeineErhöhung150Tageinvorausangekündigt wird.
FemerenthältderKodexziemlichkomlizierteRegelnüberdie
EinführungeinesSystemseinerinternationalen SirangsSchlichtung.Aus­
führlichereErläuterungen zudeneinzelnenKapiteln,insbesondere hinsicht­
lichderBestimmungen ,diefürdenGemeinsamenHarktvonbesonderemIntel*–
ressesind,werdendiesemVorschlageinerEntscheidungalsAnlagebeigefügt.
BESOHDERES INTERESSEFüflDEÏTGEMEHJSAKEM MAREP
DiesesAbkommenbetrifftGebietederSeeverkehrspolitik*Ferner
kannseinAbschlussProbieneaufv;erfen,diemitderFragezusammenhängen ,
obdasÜbereinkommen mitdensichausdemVertrag'ergebendenPflichten,
insbesondere aufdemGebietdesVerbotsvonDiskriminierungen ,derWett-
bewerbsregeln undderHandelspolitik ,vereinbarist.
Esraredahernichtzweckmässig,wenndieKitgliedstaaten dasÜber­
einkommenunterzeichnen ,chnedasssiedieProblemederVereinbarkeit
sowiedieAuswirkungendiesesÜbereinkommens aufdieetwaigenGemein­
schaftsaktionen aufdiesemGebietzuvorgeklärthaben.DieKommissionbehalt
sichvor,allediesbezüglichen Massnahmenzutreffen,diesieimHinblick
aufdieEinhaltungdesVertragsfürnotwendighält.
UngeachtetderProblemederetwaigenUnvereinbarkeit istjedoch
daraufhinzuweisen ,dassdervondemÜbereinkommen aberdenVerhaltenskodex
derSchiffahrtskonferenuen erfassteBereichfürdenGemeinsamen Marktvon
ausserordentlicher Bedeutungist:
-DergrossteTeilderAusfuhrenundeinerheblicherTeildergemeinschaft­
lichenEinfuhrenwerdenvonLinienschiffen ,diedenSchiffahrtskenferenzen
gehören,befördert. /•••/•••

-Etwa einViertel desinnergemeinscbaftlicheii Handels erfolgt aufdem
Seewegf füreinen Teil davon gelten Übereinkomnen ,wiesieimRahinen
derKonferenzen geschlossen werden .
-DieSchiffahrt sgesellechaft e:idor I'itgliedst raten verfügen etwa über ein
Viertel derWclttonnage derLinienschiffe undleisten somit einen wesent­
lichen Beitrag zurBeschäftigung undzurZahlungsbilanz derGemeinschaft .
DasÜbereinkommen über denVerhaltenskodex derSchiffahrtskonferenzen
istwegen derdarin enthaltenen Bestimmungen geeignet ,
-dieKosten und die Qualität der Soeschiffahrtsdienste zwischen der
Geneinschaft unddenübrigen Teilen derWelt zubeeinflussen !
-dieEntwicklung desinnergemeinschaftlichen Handels zubeeinträchtigen .
DieKommission istinsbesondere dorAuffassung ,daßdiezurZeit
vomVerhalt enckodex vorgesehenen Bestimmungen denInteressen derSchiffahrts -
reedereien undderVerlader nicht inausgewogenen Maße Rechnung tragen
undbestimmte grundsätzliche Interessen derGeneinschaft beeinträchtigen'
können .
Schließlich istsich dieKommission derschweren Gefahren bewußt ,
diodorallgemeinen Organisation desSeeverkehrs aufWelt-undGmeinschaft s-
ebene wegen derMeinungsverschiedenheiten ,dieunter denIiitgliedstaaten
beidorAbstimmung über denEntwurf desbetreffenden Übereinkommens zutage -
getreten sind ,drohen könnten .
GHÏÏCÏÏÏSAKES 70R0EHEN
Ausdenvorgenannten Gründen undunter Berücksichtigung dervor­
stehenden Vorbehalte istesunerläßlich ,daßdieHitgliedstaaten imHinblick
aufdenetwaigen Abschluß desÜbereinkommens über denVerhaltenskodex der
Schiffahrtskonferenzen eine gemeinsame Haltung einnehmen undbiszurDurch­
führung desgemeinsamen Vorgehens von'a.llen Maßnahmen imZusammenhang mit
einer Unterzeichnung ,einer Ratifikation oder einem etwaigen Beitritt zu
dengenannten Übereinkommen abschen .

-5-
Vorschlag einer Entscheidung de«Rates über das gemeinsame "Vorgehen
derMitgliedstaaten imHinblick auf dasÜbereinkommen derVereinten
Nationen zurEinfuhrung eines Verhalt ertskodex der Schiffahrtakon -
ferenzen
DER RAT DES EUR0PAISCH2N GEMEINSCHAFTEN
gejstützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts -
gemeinschaf fc,insbesondere aufArtikel 116,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Grunde :
Die Arbeitsweise der .Schiffahrtskonferenzen war imRahmen der
UNCTAD Gegenstand vonArbeiten ,diezurAusarbeitung eines Über-
einkommens über den Verhaltenekodex der Schiffahrtskonferenzen
geführt haben .
Dieses Abkommen bejsweökt insbesondere ,internationale Regeln über
dieAufteilung derLadungen ,dieBeteiligungen derSchiffahrtsge -
sellechaften anKonferenzen und dieBeziehungen zwischen Verkehrs -
unternehmern undVerladern festzulegen .
DieAnwendung solcher internationalen Regeln wirkt eich auf die
Bedingungen aas ,unter denen Beförderungen innerhalb derGemeinschaft
undmitdenDrittländern stattfinden ,unddürfte dieInteressen
derSchiffahrtsgesellschaften und derVerlader derMitgliedstaaten
beeinträchtigen .
Trotz derUnvereinbarkeit .einiger dieser Bestimmungen mitdensich aus
demVertrag zurGründung derEUGergebenden Pflichten istdasetwaige
Inkrafttreten dieses Übereinkommens vonbesonderem Interesse für
denGemeineamen Markt underfordert daher eingemeinsames Vorgehen
derMitgliedsstaaten .
Bevor dieMitgliedstaaten ihre Positionen fürihrgemeinsames Vor­
gehen festlegen ,isteine gründliche Prüfung erforderlich .Inder
Zwischenzeit müssen sievcnallen Massnahmen ,diediesem gemeinsamen
Vorgehen vorgreifen oder abtraglich sein konnten ,absehen ,unbe­
schadet sonstiger Massnahmen ,dieein einseitiger Abschluss des
genannten Übereinkommens gemäss anderen Vertragsbestimmungen recht­
fertigen konnte .Esistangezeigt ,dass sich dieMitgliedstaaten
/.

-6-
unddieKommissionberatendumdieEinzelheiten füreingemeinsames
Vorgahenfestzulegen
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.SofernessiebumBereichehandelt,dieniciatindie.Zuständig­
keitderGemeinschaft fallen,beschliesst derRatbiszumj50.Juni
1975aufVorschlagderKommissionüberdasgemeinsameVorgehen,den
Mitgliedstaaten imHinblickaufdenetwaigenAbschluesdesÜberein-
kommensübereinenVerhaltenekodex derSchiffahrtekonfercnzon .
2.Unbeschadet derAnwendungderVertragsbestimmungen unterlassen
dieMitgliedstaaten biszudemgemeinsamenVorgehengemeLisLOBatz1
•alleMassnahmen imZusammenhang mitderUnterzeichnung ,.flci-Ratifika­
tionoderdesBeitrittsinbezugaufdasvorgenannte Übereinkommen »
Artikel2
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ImNamendeefiltes

ANLAGE
AÜSFtJiaUKGM ZU3M <ElffZELFElI KAPITELN DESVERHALTEFSKODEX DER
SffnPT'AHRTS-KONPEiMTZO ,IKSHEBOMDERB ZUDECT BESTIMJIUFGEN ",DIE VON
BESOHDEREM INTERESSE FUP .DETT GEfffiUrS /JDilT MARKT SI1ID ODER DIDEMEN
UNTER DIE ALLGEMEIIIEN VERTR /ÏGSREGELÏT FALLEÏÏDEÏT BEREICH UMFASSEBT
KAPITEL I:Definitionen
Zudiesem Kapitel sind nur insoweit "besondere Bemerkungen
zumachon ,alsdieses Kapitel denAusdruck "nationale Gesellschaft "
einschränket ,auslegt .Dar-iit eine Sohiffahrtsgesollschaft als "nationale
Gesellschaft "angesehen wird ,iuußsieihren Gesellschaftssitz indem
betreffenden Land haben ,diewirksame Kontrolle über diese Gesellschaft
muß ebenfalls indiesem Land vorgenommen werden .
KAPITEL II:Beziehungen zwischen denGesellrchaftcn ,dieMitglied
einer Kenforenz sind
Artikel I;Zusammons etzunp derKonferenz
Dieser Artikel sieht vor ,daßjede nationale Gesellschaft
(siehe Definition inKapitel i)berechtigt ist ,ineiner Konferenz
aufgenommen zuwerden ,sofern siebestimmten Kriterien entspricht |
insbesondere mußsiedieFälligkeit beseitzen ,einen gemäß demzwischen
denKonferenzmitgliedern geschlossenen Übereinkommen ausreichenden ,
wirksauen Liniendienst zurVerfügung zustellen .Ferner mußsieden
Nachweis erbringen können ,daßsieinderLage ist ,allen ihren Ver­
pflichtungen ausdemÜbereinkommen zurGründung derKonferenz nachzu­
kommen 5siemußeine finanzielle Garantie hinterlegen ,umetwaige Ver­
pflichtungen infolge ihres Rücktritts ,ihrer Enthebung oder ihres Aus­
schlusses ausderKonferenz zuerfüllen .Eine Gesellschaft ,dienicht
alseine "nationale Gesellschaft "("cross-t rader ")angesehen wird ,muß
denselben Kriterien entsprechen sowie denErfordernissen einer Liste mit
zusätzlichen Kriterien genügen (insbesondere dasderzeitige Volumen und
Aussichten aufeine Steigerung desVerkehrs aufderoder denvonder
Konferenz bedienten Relationen ;Verhältnis zwischen derverfügbaren Tonnage
unddemgegenwärtigen undvoraussichtlichen Verkehrsvolumen aufder
Relation ?wahrscheinliche Auswirkung derZulassung derGesellschaft zur
Konferenz aufdieEffizienz unddieQualität dervon derKonferenz zur
Verfügung gestellten Dienste ;gegenwärtige Beteiligung derGesellschaft

anVerkehr aufderselben Relation außerhalb desRahmens derKonferenz ?
gegenwärtige Beteiligung derGesellschaft amVerkehr aufderselben
Relation imRahmen einer anderen Konferenz .Ferner hangt dieZulaustmg
einer solohon Gesellschaft auch vonderAnwendung derRegeln über die
Aufteilung derLadungen ab(siehe oben).
Artikel 2:Beteili.^unfr amVerkehr
ZurFestlegung derVerkehrsanteile ,aufdiedieGesellschaften ein
Recht haben ,werden dienationalen Schiffahrtsgesellschaften eines jeden
Landes ohne Rücksicht aufihre Zahl soangesehen ,alsobsiefürdieses
Land einen einzigen Gesellschaftspool bilden .
\
DerAnteil amVerkehr ineinen Pcol wird wiefolgt festgelegt ,
sofern -nichts anderes vereinbart worden ist :
–dienationalen Schiffahrtsgesellschaften eines Landes ,dasaneinem
derbeiden Endpunkte einer -von einer Sciiiffahrtskonferenz bedienten
Verkehrsbeziehung liegt ,sind zugleichen Teilen berechtigt ,sich an
darFracht undanVolumen derLadungen ,diediesen Verkehr ausmachen ,
zubeteiligen ?
~dieSchiffahrtsgesellschaften ausDrittländern sind ,sofern einsolcher
Fall vorliegt ,berechtigt ,einen bedeutenden Teil ,beispielsweise 20
derFracht unddesVolumens derLadungen ,diediesen Verkehr ausmachen ,
zuakquirieren .
Hitdiesen Bestimmungen wird mithin dieinternationale Auf­
teilung derFrachten nach einem Schlüssel "40-40-20"institutionalisiert .
Andere Bestimmungen beziehen sich aufdieAufteilung derLadungen
fürdenFall ,daßdienationalen Gesellschaften eines Landes beschließen ,
ihren Verkehrsanteil nicht zubefördern ,oder ,daßsiediesen Anteil
nicht befördern kann .Indiesem Fall wird derAnteil der "ausfallenden "
Gesellschaften zwischen denübrigen Gesellschaften imVerhältnis zuihren
jeweiligen Anteilen aufgeteilt (indemExtremfall ,indemsich keine
nationale Gesellschaft eines bestimmten Landes aneiner Verlcehrsrolation
beteiligt ,würden dienationalen Gesellschaften "amanderen Endpunkt "
unddieGesellschaften derDrittländer mithin dieVerkehrsrelation im
Verhältnis von662/3fürdienationalen Gesellschaften zu33l/3$

-9-
fürdie"dritten "Gesellschaft anaufteilen ).
Eine weitere Bestimmung sieht vor ,daßdienationalen Gesell­
schaften einer Region ,dieMitglied einer Konferenz ist ,aneinem
Endpunkt dervonderKonferenz bedienten Verkehrsbeziehung imgemeinsamen
Einvernehmen untereinander dieihnen zugewiesenen Verkehrsamt eile neu
verteilen können .
Artikel 2sieht auch denFall vor ,daßeine Konferenz eine Auf­
teilung derVerkeiirsbeziehung zwischen denMitgliedsgesellschaften noch
nicht festgelegt hat .Indiesem Fall sind dienationalen Gesellschaften
berechtigt ,dieSchaffung eines Aufteilungssystems zufordern ,wonach
ihnen dervorstehend festgelegte Verkehrsanteil zugeteilt wird .
Sofern eine Konferenz inRahmen einer Poolvereinbarung einen
solchen Fall vorsieht ,istjedes Schiff ermächtigt ,eine auch über den
Anteil desGesell schaft cpools hinausgehende Gütermenge zuladen ,wenn
diese Gütermenge andernfalls amVerladekai verbleiben müßte undihro
Beförderung über einen vonderKonferenz festgesetzten Zeitraum hinaus
verzögert würde .
Artikel 4•Sanktionen undArtikel 5:Interne Disziplmrr -
vorschriiten
Diese Artikel betreffen dieSanktionen ,denen eine Gesellschaft
beiNichtbeachtung derSatzung einer Konferenz ausgesetzt ist ,insbe­
sondere hinsichtlich derfinanziellen Sanktionen undderEnthebung
oder des Ausschlusses einer Gesellschaft .
Artikel 6:Inhalt derKonf eronzüboreinkemnen
Dieser Artikel schreibt bestimmte Regeln vor ,diesich darauf
beziehen ,daßdenzuständigen Behörden dervoneiner Konferenz bedienten
Länder alle Dokumente inZusammenhang mitdemKonferenzübereinkommen zur
Verfügung gestellt werden müssen .
•••/•••

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KAPITEL III :Beziehungen zudenVerladern
Dieses Kapitel schreibt insbesondere vor ,daßdieMitglieder einer
Konferenz berechtigt sind ,mitdenVerladern Treueübercinkonmen au
schließen undbeizubehalten .Ohne Rücksicht aufdiegeschlossenen Treue -
Übereinkommen liegt deraufdietreuen Verlader anwendbare Prachtsatz
innerhalb einer Frachtskala ,die .anHand derProzentsätze desaufdie
übrigen Verlader anwendbaren Frachtsatzes ermittelt wird .Artikel 11dieses
Kapitels bezieht sich aufdieKonsultationsregelung zwischen denKonferenzen
und den Verladerverbanden .
KAPITEL IV :Frachtsätze
Dieses Kapitel fordert ,daßbeiderFestsetzung derFrachten
eine Reihe vonKriterien berücksichtigt wird (ohne daßirgendein Ver­
fahren zurBeachtung dieser Kriterien vorgesehen wird ).DieGesellschaften ,
dieMitglieder einer Konferenz sind ,sind gehalten ,dievonderKonferenz
festgesetzten Frachtsätze ,Regeln undBedingungen genau einzuhalten .Die
allgemeinen Erhöhungen derFrachtsätze müssen wenigstens 150Tage in
voraus angekündigt werden .Eskönnen vorübergehend Zuschläge erhoben
werden ,umplötzliche oder außergewöhnliche Erhöhungen derKesten oder
Einnahmeausfälle zuberücksichtigen ,
KAPITEL V Verschiedene Fragen
DieMitglieder einer Konferenz dürfen Iceine Angriffsschiffe ein­
setzen ,umdenWettbewerb einer Gesellschaft ,dienicht Mitglied ist,
auszuschalten .Dieallgemeinen Bestimmungen fordern vondenSchiffahrts -
gesell Schäften ,einen Linienverkehr aufrechtzuerhalten .
KAPITEL VI :Bestimmungen undVerfahren zurRegelung vonStreitfällen
Dieses Kapitel sieht imeinzelnen dieModalitäten fürdieAn­
wendung eines ziemlich komplizierten Systems einer Schlichtung bzw .
internationalen Zwangsschlichtung imHinblick aufdieAnwendung der
verschiedenen Kodex-Vorschriften vor .

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KAPITELVIII:Schlußklausoln
DiesesKapitelenthältinsbesondere dieBestimmungen überdie
Unterzeichnung unddieRatifikation desÜbereinkommens undübersein
Inkrafttreten .EineweiterewichtigeBestimmungsiehtvor,daßfünf
JahrenachdemInlcrafttretendesÜbereinkommens eineRevisionskonferenz
einberufen wird.
AlsAnhangbeiffefürteEntschließung überdiederKonferenznicht
angehörendenGesellschaften ("nonConferencelines")
DieseEntschließung siehtinsbesondere vor,daßdieeiner
Konferenznichtangehörenden Gesellschaften denGrundsatzeines
lauterenWettbewerbsaufleonnersiel1erGrundlageanwendensollten.
IndiesemFalldürftendieseGesellschaften nichtdarangehindert
werden,aufeinerbestimmtenVerkehrsbeziehung tätigzuwerden.