BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Ressource Wasser ist ein begrenztes Gut in der EU, da ein Drittel ihres Gebiets unter Wasserarmut leidet. Durch den zunehmenden Wasserbedarf der Bevölkerung und den Klimawandel wird die Verfügbarkeit von Wasser in ausreichender Menge und Qualität in der Zukunft für Europa sogar zu einer noch größeren Herausforderung werden. Die übermäßige Entnahme von Wasser, insbesondere zum Zwecke der landwirtschaftlichen Bewässerung, aber auch zur industriellen Nutzung und zur Stadtentwicklung, ist eine der größten Bedrohungen für die Wasserumwelt der EU, wohingegen die Verfügbarkeit von Wasser geeigneter Qualität eine kritische Voraussetzung für Wachstum in wasserabhängigen Wirtschaftsbereichen und die Gesellschaft im Allgemeinen ist. Die Gesamtauswirkungen der Dürreperiode im Jahr 2003 auf die Wirtschaft (vor allem in den Mittelmeerländern, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) wurden, als die geschätzten Verluste gemessen, die direkt infolge der Dürre entstanden sind, auf mindestens 8,7 Mrd. EUR geschätzt (Europäische Kommission, 2007). Die unmittelbaren Folgen von Dürreperioden, wie z. B. Schäden für die Landwirtschaft und die Infrastruktur, sowie eher indirekte Auswirkungen wie beispielsweise eine nur zögerliche Bereitschaft, in Risikogebiete zu investieren, können ebenfalls schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben.

Infolge des Klimawandels haben die Häufigkeit und die Intensität von Dürreperioden sowie deren schädliche Folgen für die Umwelt und die Wirtschaft in den letzten 30 Jahren dramatisch zugenommen: zwischen 1976 und 2006 hat sich die Zahl der von Dürren betroffenen Gebiete und Menschen um nahezu 20 % erhöht, mit Schäden in Höhe von insgesamt 100 Mrd. EUR (Europäische Kommission, 2012). Die Dürreperioden des Sommers 2017 verdeutlichen das Ausmaß der Verluste für die Wirtschaft vielleicht noch stärker: allein für den italienischen Landwirtschaftssektor wurden Verluste in Höhe von zwei Mrd. EUR prognostiziert. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird, da die Wasserknappheit nicht mehr auf nur einige wenige Teile Europas beschränkt ist, sondern bereits in der gesamten EU ein Problem mit schwerwiegenden Folgen für Umwelt und Wirtschaft darstellt. Und dies könnte wiederum Rückwirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts haben. Um diesem Problem entgegenzuwirken, sollten die Wasserressourcen Europas effizienter bewirtschaftet werden. Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu Wasserknappheit und Dürren stellt eine Hierarchie von Lösungsansätzen auf, die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung des Wasserknappheits- und Dürreproblems erwägen sollten, und betont, dass die Wassereinsparung Vorrang erhalten muss und alle Möglichkeiten zu einem sorgfältigeren Umgang mit dieser Ressource untersucht werden sollten. Im Rahmen eines integrierten Ansatzes zur Wasserbewirtschaftung stellt behandeltes Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen – neben dem Wassersparen – eine verlässliche alternative Versorgung mit Wasser für verschiedene Zwecke dar. Die landwirtschaftliche Bewässerung hat dabei das größte Potenzial für einen verstärkten Rückgriff auf die Wasserwiederverwendung und leistet einen Beitrag zur Abmilderung des Problems der Wasserknappheit in Europa. Die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser ist in der Regel weniger umweltschädigend als beispielsweise Wasser aus Fernleitungen oder Entsalzungsanlagen und hat eine Reihe von ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen. Darüber hinaus wird durch die Wiederverwendung der Wasserlebenszyklus verlängert, was zur Erhaltung der Wasserressourcen beiträgt und in vollem Umfang den Zielen der Kreislaufwirtschaft entspricht. Zwar liegt auf der Hand, dass die Wasserwiederverwendung allein das Wasserknappheitsproblem in der EU nicht lösen könnte, doch wird deren Potenzial bislang bei weitem nicht in vollem Umfang ausgeschöpft, auch wenn in der Praxis große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen sind.

Das allgemeine Ziel ist, – vor dem Hintergrund der Anpassung an den Klimawandel – einen Beitrag zur Entschärfung des Problems der Wasserknappheit in der EU zu leisten, und zwar insbesondere durch einen verstärkten Rückgriff auf die Wasserwiederverwendung vor allem zum Zwecke der landwirtschaftlichen Bewässerung, wann immer dies zweckdienlich und kostenwirksam ist, und gleichzeitig den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt in hohem Maße zu gewährleisten. Die Festlegung harmonisierter Mindestanforderungen (insbesondere von wichtigen Parametern zu Referenzpathogenen) an die Qualität von aufbereitetem Wasser und an die Überwachung zusammen mit harmonisierten Aufgaben für das Risikomanagement würde gleiche Rahmenbedingungen für die an der Wasserwiederverwendung Beteiligten und die Betroffenen sicherstellen, potenziellen Hindernissen im freien Verkehr der Agrarerzeugnisse, die mit aufbereitetem Wasser bewässert wurden, vorbeugen sowie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt sicherstellen und somit das Vertrauen in die Praxis der Wasserwiederverwendung erhöhen. Schätzungen zufolge könnten durch das vorgeschlagene Instrument bis zu 6,6 Mrd. m3 Wasser pro Jahr für die landwirtschaftliche Bewässerung wiederverwendet werden, im Vergleich zu 1,7 Mrd. m3 pro Jahr ohne einen solchen EU-Rechtsrahmen. Eine Wiederverwendung von mehr als 50 % der gesamten Wassermenge, die aus Abwasserbehandlungsanlagen in der EU theoretisch für die Bewässerung bereitsteht, hätte zur Folge, dass mehr als 5 % der Direktentnahmen aus Gewässern und Grundwasser vermieden werden könnten, was den Wasserstress insgesamt um mehr als 5 % verringern würde. Ein Handeln zum jetzigen Zeitpunkt würde helfen, den Wasserstress dort zu lindern, wo er in der EU bereits Realität ist, sowie Wirtschaftsbeteiligte und Landwirte darauf vorzubereiten, in diesen Teilen der EU zu handeln, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zunehmend mit Wasserstress konfrontiert sein werden.

Die Notwendigkeit, das Problem auf EU-Ebene anzugehen, wurde 2012 in der Mitteilung der Kommission „Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“ (COM(2012) 673) erkannt. Der „Fitness-Check der europäischen Süßwasserpolitik“ (SWD(2012) 393), der im November 2012 als ein Baustein des Blueprints veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, dass „verstärkt alternative umweltschonende Wasserversorgungsoptionen ins Auge gefasst werden müssen", um Antworten auf die Herausforderungen der Wasserknappheit zu finden“. Auch die Mitteilung der Kommission „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015) 614) sah eine Reihe von Aktionen zur Förderung der Wasserwiederverwendung vor, darunter eine Aktion zur Vorbereitung eines Legislativvorschlags für Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung für Bewässerung und Grundwasseranreicherung. Der vorliegende Vorschlag ist Teil der Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission 2017 und 2018, da er einen Beitrag zu den politischen Prioritäten leistet, die die Kommission zur Förderung einer stärkeren Kreislaufwirtschaft festgelegt hat. Darüber hinaus kann er die geplante künftige Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ergänzen. Letztlich trägt die vorgeschlagene Verordnung auch zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und insbesondere des Ziels SDG 6 „Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen“ bei, durch das das Recycling und die sichere Wiederverwendung von Wasser bis zum Jahr 2030 weltweit erhöht werden soll.

Die Absicht, die Wasserwiederverwendung mit einem neuen Legislativvorschlag anzugehen, wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen zu den Mitteilungen der Kommission zum Blueprint bzw. zur Kreislaufwirtschaft sowie in seinen Schlussfolgerungen zur nachhaltigen Wasserwirtschaft (11902/16) mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ferner hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung von 2015 zu den Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser und auch der Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme „Effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen: ein Konzept für innovative Lösungen“ vom Dezember 2016 die Kommission aufgefordert, einen Rechtsrahmen für die Wasserwiederverwendung auszuarbeiten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Die Wasserwiederverwendung wird bereits in den Bestimmungen zweier bestehender EU-Instrumente erwähnt und angeregt, in denen jedoch keine Bedingungen für die Wiederverwendung festgeschrieben sind:

·Die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG, WRRL): in Anhang VI, Teil B wird die Wasserwiederverwendung als eine mögliche ergänzende Maßnahme erwähnt;

·die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG, UWWTD): Artikel 12 legt, als Teil der Bedingungen für die Einleitung von Abwasser, fest, dass „gereinigtes Abwasser […] nach Möglichkeit wiederverwendet werden [soll]. Im Verlauf dieser Wiederverwendung sind Belastungen der Umwelt auf ein Minimum zu begrenzen“.

In der Wasserrahmenrichtlinie ist die Bewältigung von Wasserknappheit einer der wichtigsten Aspekte der Wasserwirtschaft. Eines der zentralen Ziele dieser Rechtsvorschrift ist unter anderem, bis zum Jahr 2015 einen guten Zustand der Gewässer in Europa zu erreichen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zustand ihrer Gewässer entsprechend den Belastungen durch menschliche Tätigkeiten zu beschreiben und „Maßnahmenprogramme“ zu erstellen, um das Ziel eines guten Zustands der Wasserkörper zu erreichen. Diese Programme sind Teil der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete, die alle sechs Jahre überprüft und der Europäischen Kommission mitgeteilt werden müssen. 2007 befasste sich die EU-Politik für Wasserknappheit und Dürren (KOM(2007) 414) damit, die Steuerung von Wasserknappheit in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete einzubeziehen, darunter auch die Festlegung sachgemäßer Wassertarife und ökologischer Anforderungen für die Flussläufe. Sie legte die Hierarchie der Lösungsansätze fest, die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung des Wasserknappheits- und Dürreproblems erwägen sollten, wobei Wassersparen und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung Vorrang gegeben und zusätzliche Wasserversorgungsinfrastrukturen nur dann als Option erwogen werden sollten, wenn alle anderen Optionen erschöpft sind. Die vorgeschlagene Verordnung zur Wasserwiederverwendung ist als ein Teil eines solchen integrierten Ansatzes zur Wasserbewirtschaftung zu betrachten. Darüber hinaus wird die vorgeschlagene Verordnung die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ergänzen.

Der Vorschlag für eine Verordnung würde den bestehenden EU-Rechtsrahmen für die Wasserwirtschaft ergänzen und mit diesem kohärent sein, ohne dass das vorhandene Maß an Umweltschutz verringert wird, und zwar:

·die Wasserrahmenrichtlinie, die Grundwasserrichtlinie, die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen, die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Klärschlammrichtlinie, die Abfallrahmenrichtlinie, die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe und die Nitrat-Richtlinie;

·die Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit, insbesondere die Verordnung über Lebensmittelhygiene.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das allgemeine Ziel des Vorschlags steht in vollem Einklang mit dem 7. Umweltaktionsprogramm und – auf globaler Ebene – mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und mit der Verwirklichung des nachhaltigen Entwicklungsziels Nr. 6 „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“, und zwar insbesondere im Hinblick auf die beiden folgenden Zielvorgaben: