Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der EU im Bereich der Gesundheit. Für das Funktionieren ihrer Gesundheitssysteme sind die Mitgliedstaaten zuständig; die EU kann in bestimmten Bereichen Rechtsvorschriften erlassen, und in anderen Bereichen kann die Kommission die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen. Es besteht bereits ein umfassender Rechtsrahmen für medizinische Erzeugnisse und Technologien (Arzneimittel, Medizinprodukte und Substanzen menschlichen Ursprungs) sowie für das Tabakrecht, für Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren.

Die im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Gesundheitsbereich vorgesehenen Mittel entfallen auf mehrere Instrumente, wie den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Horizont Europa, das Programm „Digitales Europa“ und die Fazilität „Connecting Europe 2“ (CEF). Eine programmübergreifende Zusammenarbeit und eine gemeinsame Zielsetzung in den einzelnen Politikbereichen werden Kernelemente für die Lenkung der für den Gesundheitsbereich vorgesehenen Mittel in verschiedenen Politikbereichen und eine wirksamere Unterstützung als bisher für die Verwirklichung der jeweiligen Ziele darstellen.

Das Programm EU4Health – eingebettet in das Konzept „Eine Gesundheit“, das von einem Zusammenhang zwischen der menschlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Umwelt im weiteren Sinne ausgeht,– kann die Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer besseren Vorsorge und bei der Stärkung ihrer Gesundheitssysteme sowie bei der Verwirklichung der gesundheitsbezogenen Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) unterstützen. In dem Programm sind neue Maßnahmen vorgesehen, mit denen durch die derzeitige Pandemie aufgedeckte Lücken in folgenden Bereichen geschlossen werden: Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln, angemessene Belieferung der Krankenhäuser mit Ausrüstungen, ausreichendes Gesundheitspersonal, Einführung digitaler Instrumente und Dienste, die eine kontinuierliche Gesundheitsversorgung ermöglichen, sowie der auch in Krisenzeiten unerlässliche Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen. Damit erhält die EU eine größere Zahl von Instrumenten, um sowohl bei der Vorsorge für Krisen als auch bei ihrer Bewältigung rasch, entschlossen und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten tätig zu werden.

„Wir werden alles tun, um Leben zu retten“, sagte Präsidentin von der Leyen am 26. März 2020 in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament über die COVID-19-Krise, die die größte Herausforderung für die Europäische Union (EU) seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt und die gezeigt hat, dass die EU nur so stark wie das schwächste Glied der Kette sein wird, wenn jedes Land versucht, eine Pandemie alleine zu bekämpfen. Jedes Gesundheitssystem hat in dieser Krise zu kämpfen, und alle Bürgerinnen und Bürger sind in irgendeiner Weise davon betroffen.

●Mit Mitteln der Fazilität „Connecting Europe 2“ (CEF-Digital) werden hochresiliente Gigabit-Netze finanziert, um sozioökonomische Schwerpunkte, darunter Krankenhäuser und medizinische Zentren, in Gebieten zu verbinden, in denen solche Netze nicht existieren oder in naher Zukunft aufgebaut werden sollen; dies wird kritische Anwendungen wie Telechirurgie und den Austausch medizinischer Daten ermöglichen. Außerdem wird so die Konnektivität der Haushalte verbessert werden, um eine sichere Patientenfernüberwachung unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu ermöglichen.

●Das Programm „Digitales Europa“ wird die Einführung digitaler Infrastrukturen unterstützen und damit die breite Nutzung digitaler Technologien in Bereichen von öffentlichem Interesse fördern. Mit dem Programm werden unter anderem Instrumente und Dateninfrastrukturen zur Förderung von Datenräumen in verschiedenen Sektoren unterstützt. Auf der Grundlage dieser Infrastruktur und von Pilotvorhaben in verschiedenen Sektoren, die durch das Programm „Digitales Europa“ unterstützt werden, wird der Schwerpunkt des Programms EU4Health auf der Bereitstellung von Anwendungen für den Datenaustausch und für Bürgerplattformen liegen, etwa in folgenden Bereichen: sichere und effiziente Verwaltung personenbezogener Gesundheitsdaten über Grenzen hinweg, bessere Daten für Forschung, Prävention von Krankheiten und eine personalisierte Gesundheitsversorgung und Pflege sowie Nutzung digitaler Instrumente für die Stärkung der Handlungskompetenz der Bürger und für eine patientenorientierte Pflege unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften.

●Im Rahmen von Horizont Europa werden Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich finanziert werden: Gesundheit im gesamten Lebensverlauf, ökologische und soziale Gesundheitsfaktoren, nicht übertragbare und seltene Krankheiten, Infektionskrankheiten, Instrumente, Technologien und digitale Lösungen für Gesundheit und Pflege sowie Gesundheitssysteme sind die im Kommissionsvorschlag für das Cluster „Gesundheit“ vorgesehenen Interventionsbereiche. Das Programm EU4Health wird dazu beitragen, dass die Forschungsergebnisse bestmöglich verwendet werden und die Einführung, das Wachstum und die Verbreitung von Gesundheitsinnovationen in den Gesundheitssystemen und in der klinischen Praxis erleichtert werden.

●Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) wird Synergien und Komplementaritäten mit dem Programm EU4Health schaffen‚ indem unter anderem die Entwicklung von Kompetenzen für das Gesundheitspersonal und ein verbesserter Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen in prekären sozialen und wirtschaftlichen Situationen sowie zur Langzeitpflege unterstützt werden. Die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Defizite werden von besonderer Bedeutung sein.

●Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird die Kapazitäten der Gesundheitssysteme in den Regionen in puncto Infrastrukturen, Modernisierung des öffentlichen und privaten Gesundheitswesens und (inter-)regionale Kooperationsnetze unterstützen. Aus dem EFRE werden auch Investitionen in Forschung und Innovation, in die Einführung fortgeschrittener Technologien und innovativer Lösungen sowie in die Digitalisierung, auch im Gesundheitswesen, bereitgestellt. Darüber hinaus unterstützt er den Aufbau von Kapazitäten, die technische Hilfe und die grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Das Programm EU4Health ist zwar viel umfangreicher als sein Vorläuferprogramm, es macht im nächsten MFR dennoch nur etwa ein Drittel aller Investitionen im Gesundheitsbereich aus. In vielen Fällen müssen die aus unterschiedlichen Programmen und Fonds stammenden Gesundheitsausgaben in enger Abstimmung getätigt werden, um ihre volle Wirksamkeit zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden. Die Kommission will operative Synergien mit anderen Programmen der Union sicherstellen, insbesondere um politischen Erfordernissen gerecht zu werden sowie um die Verfolgung gemeinsamer Ziele und die Arbeit in gemeinsamen Tätigkeitsbereichen zu ermöglichen. Aufbauend auf dem Ansatz der Einbeziehung von Gesundheitsfragen in alle Politikbereiche werden diese Programme finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitstellen, die sich dauerhaft auf das Wachstumspotenzial und die Krisenfestigkeit der Wirtschaft der Mitgliedstaaten auswirken werden. Sie werden auch auf die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Problempunkte eingehen und zur Verwirklichung der Ziele des Programms EU4Health beitragen. Das Programm EU4Health wird ebenfalls einen Beitrag zu den Prioritäten der Kommission leisten, zu denen auch die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration und dem Grünen Deal gehören.

Mit dem Programm EU4Health werden politische Maßnahmen und Prioritäten zur Gesundheitsförderung unterstützt. Es wird die Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte sowie des Europäischen Semesters, soweit es das Gesundheitswesen betrifft, unterstützen, um sicherzustellen, dass die Union und die Mitgliedstaaten die Zielvorgaben des 3. Ziels für nachhaltige Entwicklung, nämlich „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“, sowie weitere Nachhaltigkeitsziele im Zusammenhang mit der Gesundheit erreichen. In den Bereichen, die in die nationale Zuständigkeit fallen, werden die Kommission und die Mitgliedstaaten enger, früher und inklusiver zusammenarbeiten müssen, um Prioritäten für das Programm EU4Health festzulegen, die optimale Verwendungsweise der Instrumente zu bestimmen und das Programm anschließend durchzuführen.

Eine Schlüsselrolle bei der Abwehr schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren und Pandemien – sowohl bei der Prävention als auch beim Krisenmanagement – kommt in Europa den EU-Agenturen, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, der Europäischen Arzneimittel-Agentur, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Chemikalienagentur sowie der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu.

Im ursprünglichen Vorschlag für den nächsten MFR wurde der Bereich Gesundheit in den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) integriert. Zum damaligen Zeitpunkt fanden eine Reihe von Konsultationen der Interessenträger statt, in die die wichtigsten Organisationen und Einrichtungen der EU, die im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik tätig sind, ebenso wie die maßgeblichen Behörden auf allen staatlichen Ebenen, die Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Begünstigte und Endnutzer sowie Bürger in der gesamten EU einbezogen waren. Die allgemeinen Schlussfolgerungen, die auch für das neue Programm relevant sind, betrafen die Notwendigkeit, den Wissensaustausch zwischen Ländern und Regionen zu straffen, den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu vereinfachen und zu verringern, einschließlich weniger aufwendiger Anforderungen an die Erhebung von Teilnehmerdaten. Gefordert wurden eine Verstärkung der Synergien und die Vermeidung von Dopplungen und Überschneidungen zwischen Instrumenten der EU.

Schwächen: In nichtlegislativen Bereichen, wo Ergebnisse und Umfang der Maßnahmen weniger genau festgelegt werden müssen, besteht der Halbzeitbewertung zufolge die Gefahr, dass die Maßnahmen weniger zielgerichtet sind. Hier bietet es sich an, die Mehrwertkriterien auf drei Kernbereiche zu konzentrieren: Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, stärkere Nutzung von Skaleneffekten und Förderung des Austauschs und der Anwendung bewährter Verfahren. Auch bei der Überwachung der Durchführungsdaten waren einige Mängel und Unzulänglichkeiten zu vermerken, die es den Programmleitern erschweren können, jederzeit über den aktuellen Leistungsstand des Programms auf dem Laufenden zu sein.

Stärken: In der Halbzeitbewertung fand sich der EU-Mehrwert der Maßnahmen bestätigt, insbesondere in Form:

Der Vorschlag ist verhältnismäßig und zielt darauf ab, die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den durch das Programm unterstützten Maßnahmen zu erhöhen, indem die Hindernisse für eine Beteiligung so weit wie möglich abgebaut werden, und sieht eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Union und die nationalen Behörden vor, der auf das Maß beschränkt wurde, das notwendig ist, damit die Kommission ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Unionshaushalts nachkommen kann.

In Anbetracht der in dem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen können die Ziele des Programms EU4Health von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern sie sind vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen, weshalb die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden kann.

Die in dieser Verordnung gesetzten Ziele dienen dem Schutz der Bevölkerung in der Union vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und sind ein Beitrag zu einem hohen Schutzniveau im Bereich der öffentlichen Gesundheit durch die Unterstützung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, zur Prävention von Krankheiten, zur Stärkung der Gesundheitssysteme, zur Verbesserung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und anderen krisenrelevanten Produkten in der Union sowie zur Unterstützung integrierter und abgestimmter Arbeiten und des Austauschs bewährter Verfahren hierzu.

Der Vorschlag für das Programm Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens, einschließlich des Bereichs Gesundheit, wurde durch eine Folgenabschätzung untermauert, die vom Ausschuss für Regulierungskontrolle im Rahmen des MFR-Binnenmarktprogramms am 18. April 2018 geprüft und befürwortet wurde. Alle Gesundheitsziele des ursprünglichen Vorschlags werden beibehalten, wobei der Reaktion und der Krisenvorsorge der EU und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf künftige Gesundheitskrisen nach der COVID-19-Pandemie Vorrang eingeräumt wird. Die allgemeinen und spezifischen Ziele wurden mit den politischen Prioritäten der Kommission in Bezug auf Arzneimittel und Krebs in Einklang gebracht.

Im Interesse einer weitestgehenden Vereinfachung werden in dieser Verordnung entweder zusätzliche Bedingungen oder Ausnahmen von der Haushaltsordnung festgelegt; sie betreffen die Anforderungen an die Förderfähigkeit von Stellen, Ausnahmen von der vorgeschriebenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, Vorschriften für die Kofinanzierung, förderfähige Kosten usw.

Zum Thema Kosten ist in Artikel 15 die Möglichkeit vorgesehen, unter bestimmten Bedingungen Kosten, die vor dem Datum der Einreichung des Finanzhilfeantrags entstanden sind, im Falle von Maßnahmen, die zum Schutz von Menschen in der Union vor schwerwiegenden Gesundheitsgefahren beitragen, und in anderen Ausnahmefällen als förderfähig zu betrachten. In ähnlichen Ausnahmefällen und wiederum unter bestimmten Bedingungen können auch jene Kosten als förderfähig angesehen werden, die Stellen mit Sitz in nicht assoziierten Ländern im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Krise entstehen.

Eine nicht erschöpfende Liste von Maßnahmen, die im Rahmen des Programms finanziert werden können, ist in Anhang I der Verordnung enthalten. Maßnahmen gelten als förderfähig, sofern mit ihnen die in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Ziele verwirklicht werden.

Das Programm wird im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung durchgeführt und wird die am häufigsten verwendeten Ausgabenverfahren des Unionshaushalts einsetzen, einschließlich der Vergabe öffentlicher Aufträge, Preisgeldern und Finanzhilfen. Besondere Bestimmungen für die Beschaffung in Notfällen, die Möglichkeit der Mischfinanzierung und Vorschriften für die Kumulation von Fördermitteln sind in den Artikeln 8 und 9 enthalten.

Die Teilnahme am Programm steht allen in einem Mitgliedstaat oder in einem teilnehmenden Drittstaat ansässigen juristischen Personen offen; weitere Einschränkungen für die Programmteilnahme gibt es nicht.

(5)Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch des neuartigen Coronavirus (COVID-19) zur weltweiten Pandemie. Diese Pandemie hat zu einer beispiellosen weltweiten Gesundheitskrise mit schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen und großem menschlichem Leid geführt.

(6)Zwar tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für ihre jeweilige Gesundheitspolitik, es wird jedoch von ihnen erwartet, dass sie die öffentliche Gesundheit im Geiste der europäischen Solidarität schützen. Die in der andauernden COVID-19-Krise gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass weitere entschlossene Maßnahmen auf Unionsebene zur Unterstützung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die Prävention und Kontrolle der grenzüberschreitenden Ausbreitung schwerer Krankheiten beim Menschen zu verbessern, andere schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu bekämpfen und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in der Union zu schützen.

(7)Daher ist es angezeigt, ein neues Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit für den Zeitraum 2021–2027 mit der Bezeichnung „EU4Health“ (im Folgenden das „Programm“) aufzustellen. Im Einklang mit den Zielen des Handelns der Union und ihren Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollte der Schwerpunkt des Programms auf Maßnahmen gelegt werden, bei denen die Zusammenarbeit und Kooperation auf Unionsebene Vorteile und Effizienzgewinne mit sich bringen, sowie auf Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

(8)In dieser Verordnung sollte für das Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit eine Finanzausstattung festgesetzt werden, die den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 16 des Vorschlags für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung in der von den genannten Organen angenommenen Fassung bildet.

(9)Im Einklang mit der Verordnung [Aufbauinstrument der Europäischen Union] und im Rahmen der darin zugewiesenen Mittel sollten im Rahmen des Programms Aufbau- und Resilienzmaßnahmen durchgeführt werden, um den beispiellosen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen. Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung [Aufbauinstrument der Europäischen Union] vorgesehenen Fristen gewährleistet ist.

(10)Da die grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schwerwiegender Natur sind, sollten mit dem Programm koordinierte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene unterstützt werden, um verschiedene Aspekte dieser Gefahren zu behandeln. Um die Fähigkeit der Union zur Vorsorge für Gesundheitskrisen, zur Reaktion darauf und zu ihrer Bewältigung zu stärken, sollten mit dem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die im Rahmen der durch den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Mechanismen und Strukturen und anderer einschlägiger Mechanismen und Strukturen auf Unionsebene ergriffen werden. Dies könnte die strategische Bevorratung für die medizinische Grundversorgung oder den Aufbau von Kapazitäten für die Krisenreaktion, Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit Impfung und Immunisierung und verstärkte Überwachungsprogramme umfassen. In diesem Zusammenhang sollte das Programm im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“ unionsweit und sektorübergreifend die Krisenpräventions-, -vorsorge-, -überwachungs-, -management- und -reaktionskapazitäten der Akteure auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene fördern, einschließlich Notfallplanung und -übungen zur Vorsorge. Mit dem Programm sollte die Einrichtung eines integrierten übergreifenden Rahmens für die Risikokommunikation in allen Phasen einer Gesundheitskrise – Prävention, Vorsorge und Reaktion – erleichtert werden.

(11)Da die Bewertung von Gesundheitstechnologien für die Notfallversorgung sowie klinische Prüfungen in Gesundheitskrisenzeiten zur raschen Entwicklung medizinischer Gegenmaßnahmen beitragen können, sollten solche Maßnahmen über das Programm unterstützt werden. Die Kommission hat einen Vorschlag zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment – HTA) angenommen, um die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien auf Unionsebene zu unterstützen.

(12)Zum Schutz von Menschen in prekären Situationen, einschließlich von Personen mit psychischen und chronischen Erkrankungen, sollten im Rahmen des Programms auch Maßnahmen gefördert werden, die sich mit den Begleitschäden der Gesundheitskrise für Menschen befassen, die solchen schutzbedürftigen Gruppen angehören.

(13)Die COVID-19-Krise hat zahlreiche Defizite bei der Sicherstellung der Versorgung mit in der Union während der Pandemie benötigten Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen aufgezeigt. Mit dem Programm sollten daher Maßnahmen unterstützt werden, die die Produktion, Beschaffung und Verwaltung krisenrelevanter Produkte fördern und die Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union gewährleisten.

(14)Um die Folgen schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren für die öffentliche Gesundheit so gering wie möglich zu halten, sollten die im Rahmen des Programms geförderten Maßnahmen auch die Koordinierung jener Tätigkeiten umfassen können, die die Interoperabilität und Kohärenz der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten durch Benchmarking, Zusammenarbeit und Austausch bewährter Verfahren stärken und die sicherstellen, dass die Systeme in der Lage sind, auf Gesundheitsnotfälle zu reagieren, wozu auch die Notfallplanung, Notfallübungen und die Weiterqualifizierung des Personals von Gesundheitsversorgung und Gesundheitswesen sowie die Einrichtung von Mechanismen für eine effiziente Überwachung und bedarfsorientierte Verteilung oder Zuweisung von in Krisensituationen benötigten Gütern und Dienstleistungen gehören.

(15)Die Erfahrungen aus der COVID-19-Krise haben gezeigt, dass die strukturelle Umgestaltung und die systemische Reformierung der Gesundheitssysteme generell in der gesamten Union unterstützt werden müssen, um ihre Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Resilienz zu verbessern. Im Kontext solcher Umgestaltungen und Reformen sollte das Programm in Synergie mit dem Programm „Digitales Europa“ Maßnahmen fördern, die den digitalen Wandel in den Gesundheitsdiensten vorantreiben und ihre Interoperabilität erhöhen, die die Kapazitäten der Gesundheitssysteme in den Bereichen Krankheitsprävention, Gesundheitsförderung, neue Pflegemodelle und integrierte Dienste – von der kommunalen und primären Gesundheitsversorgung bis hin zu hochspezialisierten Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Menschen – verbessern und die dafür sorgen, dass das Personal im Gesundheitswesen effizient und mit den richtigen Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, ausgestattet ist. Die Entwicklung eines europäischen Gesundheitsdatenraums würde Gesundheitssystemen, Forschung und Behörden Mittel an die Hand geben, um die Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern. In Anbetracht des Grundrechts auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung, das in Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, und angesichts der gemeinsamen Werte und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006sollten im Rahmen des Programms Maßnahmen, die die Universalität und Inklusivität der Gesundheitsversorgung sicherstellen – was bedeutet‚ dass niemandem der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt ist, – ebenso unterstützt werden wie Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Rechte der Patienten unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften gebührend geachtet werden.

(16)Wenn die Menschen länger gesund und aktiv bleiben und in die Lage versetzt werden, aktiv auf ihre Gesundheit Einfluss zu nehmen, wirkt sich dies positiv auf die Gesundheit, den Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die Lebensqualität, die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Inklusivität aus; gleichzeitig werden dadurch die nationalen Haushalte entlastet. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Zielvorgaben der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen, insbesondere das Nachhaltigkeitsziel Nr. 3 „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“. Das Programm sollte daher einen Beitrag zu den Maßnahmen leisten, die zur Verwirklichung dieser Ziele ergriffen werden.

(17)Nicht übertragbare Krankheiten sind das Ergebnis einer Kombination genetischer, physiologischer, ökologischer und verhaltensbezogener Faktoren. Nicht übertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, chronische Atemwegserkrankungen und Diabetes sind die Hauptursachen für Behinderung, schlechten Gesundheitszustand, gesundheitsbedingte Verrentung und vorzeitige Todesfälle in der Union, was erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen hat. Um die Folgen nicht übertragbarer Krankheiten für den Einzelnen und die Gesellschaft in der Union zu verringern und das Ziel Nr. 3 für nachhaltige Entwicklung, Zielvorgabe 3.4, zu erreichen und die Frühsterblichkeit aufgrund von nichtübertragbaren Krankheiten bis 2030 um ein Drittel zu reduzieren, ist es von entscheidender Bedeutung, sektor- und politikbereichsübergreifend eine integrierte Antwort zu bieten, die auf die Prävention ausgerichtet ist und mit Bemühungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme einhergeht.

(18)Das Programm sollte daher zur Prävention von Krankheiten in allen menschlichen Lebensphasen und zur Gesundheitsförderung beitragen, indem es gesundheitliche Risikofaktoren wie den aktiven und passiven Konsum von Tabak und verwandten Erzeugnissen, die schädliche Wirkung des Alkoholkonsums und den Konsum illegaler Drogen zum Gegenstand hat. Das Programm sollte auch zu Verbesserungen in den Bereichen drogenbedingte Gesundheitsschäden, ungesunde Ernährungsgewohnheiten und Bewegungsmangel sowie zur Verringerung der Exposition gegenüber Umweltbelastungen beitragen und günstige Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensweise fördern, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu ergänzen. Das Programm sollte daher einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie leisten.

(19)Nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in den Mitgliedstaaten. Dabei handelt es sich auch um eine der nicht übertragbaren Krankheiten, die gemeinsame Risikofaktoren aufweisen; hier kämen Prävention und Bekämpfung der Mehrheit der Bürger zugute. Im Jahr 2020 kündigte die Kommission den „Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung“ an, der den gesamten Krankheitszyklus von der Prävention über die Früherkennung bis zur Behandlung sowie die Lebensqualität von Patienten und Überlebenden abdeckt. Auch diesen Maßnahmen sollten das Programm ebenso wie der Krebs-Forschungsauftrag im Rahmen von Horizont Europa zugutekommen.

(20)Das Programm wird Synergien und Komplementaritäten mit anderen Politikbereichen, Programmen und Fonds der EU nutzen, z. B. mit Maßnahmen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“, von Horizont Europa, der rescEU-Reserve im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union, des Soforthilfeinstruments, des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+ – auch hinsichtlich Synergien zum besseren Schutz von Gesundheit und Sicherheit von Millionen Beschäftigten in der EU), einschließlich der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), des Fonds „InvestEU“, des Binnenmarktprogramms, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Aufbau- und Resilienzfazilität, einschließlich des Reformumsetzungsinstruments, von Erasmus, des Europäischen Solidaritätskorps, des Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken (SURE) sowie der Instrumente im Bereich des auswärtigen Handelns wie das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit und das Heranführungshilfeinstrument IPA III. Gegebenenfalls werden gemeinsame Regeln festgelegt, um Kohärenz und Komplementarität zwischen den Fonds zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Besonderheiten dieser Politikbereiche berücksichtigt werden, sowie um den strategischen Anforderungen dieser Politikbereiche, Programme und Fonds, wie den grundlegenden Voraussetzungen im Rahmen des EFRE und des ESF+, Rechnung zu tragen.

(21)Gemäß Artikel 114 AEUV sollte mit den von der Union zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts erlassenen Rechtsvorschriften ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Der auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV aufgebaute umfangreiche Besitzstand der Union gewährleistet hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen stehen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten vor Herausforderungen in Bezug auf Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Um einen besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie die Sicherheit und die Rechte der Patienten in der Union zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Patienten und Gesundheitssysteme Zugang zu hochwertigen Gesundheitsprodukten haben und sie in vollem Umfang nutzen können.

(22)Das Programm sollte daher Maßnahmen zur Beobachtung von Engpässen bei Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen Gesundheitsprodukten unterstützen und dazu beitragen, dass Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit dieser Produkte in größerem Maße gewährleistet werden können und gleichzeitig die Abhängigkeit der Lieferketten von Drittländern begrenzt wird. Mit dem Programm sollten – insbesondere um medizinische Versorgungslücken zu schließen – klinische Prüfungen unterstützt werden, um die Entwicklung und die Zulassung von innovativen und wirksamen Arzneimitteln und den Zugang dazu zu beschleunigen, um Anreize für die Entwicklung solcher Arzneimittel, etwa antimikrobieller Mittel, zu fördern und die Digitalisierung von Gesundheitsprodukten und Plattformen zur Überwachung und Sammlung von Informationen über Arzneimittel voranzubringen.

(23)Da Arzneimittel und antimikrobielle Mittel vor allem dann für den Einzelnen und die Gesundheitssysteme von Nutzen sind, wenn sie optimal eingesetzt werden, sollte das Programm ihre umsichtige und effiziente Verwendung fördern. Im Einklang mit dem Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“‚ der im Juni 2017 aufgrund von Forderungen der Mitgliedstaaten angenommen wurde, und in Anbetracht der Erfahrungen mit den bakteriellen Sekundärinfektionen im Zusammenhang mit COVID-19 ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Maßnahmen für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel bei Menschen, Tieren und Pflanzen im Rahmen einer integrierten Politik zur Patientensicherheit und zur Vermeidung medizinischer Fehlentscheidungen unterstützt.

(24)Da die Umweltverschmutzung durch in Human- und Tierarzneimitteln verwendete Wirkstoffe ein neu auftretendes Umweltproblem ist, das sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken kann, sollte das Programm Maßnahmen zur Verbesserung der Bewertung von Umweltrisiken und eines angemessenen Risikomanagements im Zusammenhang mit der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Arzneimitteln im Einklang mit dem strategischen Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt fördern.