DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.11.2008 
SEK(2008) 2863 
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zum 
 
Vorschlag für eine  
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch 
energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und 
Produktinformationen 
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
{KOM(2008) 778 endgültig} 
{SEK(2008) 2862} 
 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG 
Diese Folgenabschätzung begl eitet den Vorschlag für die Neufassung der Richtlinie 
92/75/EWG „Energieverbrauchsangabe von Haushaltsgeräten“1 (nachstehend „EVA-RL“). 
Die Neufassung der EVA-RL ist Bestandte il der Aktionspläne für Nachhaltigkeit in 
Produktion und Verbrauch sowie für eine nachhaltige Industriepolitik (SCP/SIP). 
 
Die 1992 erlassene EVA-RL verpflichtet Händler , in den Verkaufsräumen ein vergleichendes 
Etikett sichtbar auszustellen, aus dem das En ergieverbrauchsniveau von Haushaltsgeräten für 
die Verbraucher ersichtlich ist. Nach Schätz ungen hat die Energiev erbrauchskennzeichnung 
im Zeitraum 1996-2004 zu jährlichen Ener gieeinsparungen in der Größenordnung von 
3 Mio. t ROE2 beigetragen, was einer Emissionsminderung von rund 14 Mio. t CO 2 jährlich 
entspricht. 
Das Energieverbrauchsetikett ist für die Produkte zwingend vorge schrieben, die von den 
Durchführungsmaßnahmen der EVA-Rahmenrichtlinie erfasst werden. Die Kennzeichnungsregelung hat erfolgreich dazu  beigetragen, energieeffizienteren Produkten 
                                                
 
1 Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie 
und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen. 
2 Nicht eingerechnet sind Energieeinsparungen durch damit im Zusammenhang stehende 
Selbstverpflichtungen von CECED (Haushaltsgeräte) und EICTA (Fernsehgeräte).  
 
DE 3   DE mehr Gewicht auf dem Haushaltsgerätemarkt zu verleihen. Sie stellt den Verbrauchern 
nützliche und vergleichbare Informatione n zur Verfügung und macht es ihnen dadurch 
leichter, sich zugunsten energi esparender Geräte zu entschei den, um unter Berücksichtigung 
der Betriebskosten (hauptsächlich durch den Energieverbrauch während des Betriebs) 
Einsparungen zu erzielen. 
Sie unterstützt auch die Hersteller dabei, ih re Produkte am Markt zu positionieren und einen 
Nutzen aus ihren Investitionen für die Ei nführung besserer und inno vativer Produkte zu 
ziehen. Die Regelung wird daher als ein für Verbraucher, Industrie und Umwelt rundherum 
positives Instrument angesehen. 
Wie bereits in den Aktionsplänen für Nachha ltigkeit in Produktion und Verbrauch sowie für 
eine nachhaltige Industriepoli tik (SCP/SIP) angekündigt, könnt e die EVA-RL zusammen mit 
der Ökodesign-Richtlinie zu größeren Ener gieeinsparungen und einer Verringerung der 
Umweltauswirkungen führen, wenn sie auf alle energieverbrauchsrelevanten Produktgruppen 
(d. h. diejenigen Produkte, die sich bei ihrem Ge brauch auf den Energieverbrauch auswirken) 
ausgedehnt würde. 
Im Rahmen der derzeitigen EVA-RL verfügt  die Kommission (unter stützt durch einen 
Regulierungsausschuss) über das Mandat, Du rchführungsmaßnahmen für die Verbrauchs-
kennzeichnung bestimmter Haushaltsgeräte3 zu erlassen. Für diese wird derzeit eine 
Aktualisierung der bestehenden Etiketten zur Verabschiedung 2009 und 2010 ausgearbeitet. 
Die Folgenabschätzung zum SCP/SIP-Aktio nsplan hat gezeigt, dass der begrenzte 
Geltungsbereich der EVA-RL zu einer Nichtaus schöpfung des Potenzials der Richtlinie führt, 
einen Beitrag zu einer Eindämmung der Klim aänderung, zur Erreichung des EU-weiten Ziels 
einer Steigerung der Ener gieeffizienz um 20 % bis 2020 und zur Erreichung der 
Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch zu leisten. Im Folgenabschätzungsbericht wird 
daher geprüft, ob der Geltungsbereich der E VA-RL ausgeweitet und ihre Funktionsweise 
gestärkt werden kann und welche Auswirkungen di es haben könnte. Angesichts der Tatsache, 
dass die EVA-RL eine Rahmenrichtlinie ohne direkte Auswirkungen auf Produkte ist, lassen 
sich die ökologischen, ökonomischen und sozial en Auswirkungen detailliert jedoch nur für 
diejenigen Durchführungsmaßnahmen quantifiz ieren, die für bestimmte Produkte erlassen 
werden. Daher werden die potenziellen Vor-  und Nachteile der möglichen Änderung in 
Anbetracht einer Reihe ausgewählter, vo rrangiger Produktgruppen mit erheblichen 
Umweltauswirkungen erwogen, für die die Verbrauc hsangabe als relevantes Politikinstrument 
in Frage kommt. 
Hinsichtlich des Funktionierens de r EVA-RL lautet das Ziel, di e Wirksamkeit der Richtlinie 
und ihrer Durchführungsmaßnahmen zu erhöhen  und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand 
zu senken. Auch soll die Nutzung der EV A-RL als Rahmen für eine harmonisierte 
obligatorische öffentliche Beschaffung und für Anreizregelungen im Binnenmarkt untersucht 
werden. 
Es werden die folgenden vier  Politikoptionen betrachtet: 
(1) Keine Änderung der Politik, mit zwei Unteroptionen: 
                                                 
3 Kühl- und Gefriergeräte und entsprechende Kombinationsgeräte, Waschmaschinen und Wäschetrockner 
sowie entsprechende Kombinationsgeräte, Gesc hirrspüler, Backöfen, Warmwasserbereiter und 
Warmwasserspeichergeräte, Li chtquellen und Klimageräte. 
 
DE 4   DE (1a) Status quo  
(1b) Status quo +1 – umfassende An wendung der EVA-RL mit ihrem jetzigen 
Geltungsbereich 
(2) nichtrechtliche Maßnahmen (3) Änderung der Richtlinie – umfassende Anwendung der EVA-RL mit ihrem jetzigen 
Geltungsbereich, zusätzlich Erfassung alle r energieverbrauchsrelevanten Produkte 
(ausgenommen Verkehrsmittel). 
(4) Aufhebung der Richtlinie und Durchf ührung ihrer Bestimmungen innerhalb der 
Ökodesign-Richtlinie – umfassende Anwe ndung der EVA-RL mit ihrem jetzigen 
Geltungsbereich, zusätzlich Erfassung alle r energieverbrauchsrelevanten Produkte 
(ausgenommen Verkehrsmittel).  
Nach Schätzungen könnte die Politikoption 1b (umfassende Anwendung des derzeitigen 
Rahmens) bei Berücksichtigung der vorrangigen Haushaltsgeräte zu Einsparungen von rund 
22 Mio. t ROE bis 2020 führen, was einer Emissionsminderung von rund 65 Mio. t CO
2 
entspricht. Mehr als die Hälfte dieser Einspa rungen würde sich allein durch Heizgeräte und 
Warmwasserbereiter ergeben, für die im Ra hmen der EVA-RL noch keine Maßnahmen 
getroffen wurden. Die restlichen Einsparunge n würden sich aus der Aktualisierung der 
geltenden acht Maßnahmen sowie aus einer ne uen Maßnahme zu Fernsehgeräten ergeben.  
Die Politikoption 2 (freiwillige Vereinbarungen/Se lbstverpflichtungen) hätte den Vorteil, den 
Unternehmen und Verwaltungen je nach Art de r Umsetzung der nichtrechtlichen Maßnahmen 
nur wenig zusätzlichen Verwaltungsaufwand au fzubürden. Sie würde jedoch vollständig von 
der Durchführbarkeit durch die Industrie  und von ihrem Willen abhängen, obschon die 
Industrie diese Option zurückgewiesen hat (CECED4 und EICTA5). Die Möglichkeit, mit 
dieser Politikoption einen Beitrag zu weite ren Energieeinsparungen zu leisten, wurde 
bestenfalls als marginal eingeschätzt. 
Die Politikoption 3 (umfassende Anwendung des geltenden Rahmens und Ausdehnung auf 
alle energieverbrauchsrelevanten Produkte) be deutet einigen Verwaltungsaufwand für die 
Neufassung, würde aber rund 4 Mio. EUR an Umsetzungskosten für jede aktualisierte oder neu ausgearbeitete Maßnahme einsparen,  wenn Durchführungsri chtlinien durch 
Durchführungsverordnungen ersetzt würden. N ach Schätzungen könnte die Ausweitung der 
EVA-RL auf energieverbrauchsrelevante Pr odukte zu zusätzlichen Einsparungen von rund 
27 Mio. t ROE bis 2020 führen
6, was einer Emissionsminderung von rund 80 Mio. t CO 2 im 
Vergleich zur Status-quo-Option entspricht. Dies sind zusätzliche Einsparungen von rund 
5 Mio. t ROE im Vergleich zur Politikoption St atus quo +1 allein bei Betrachtung von drei 
vorrangigen Produktgruppen (gewerbliche Heizgerä te, gewerbliche Kühlgeräte und Fenster). 
Genauere Angaben zum Einspa rpotenzial dieser Produkte werden die vorbereitenden 
                                                 
4 European Committee of Manufacturers of Domestic Equipment (Europäischer Verband der 
Hausgerätehersteller). 
5 European Information & Communications Technology Industry Association (Europäischer 
Industrieverband für Informations- und Kommunikationstechnologie). 
6 Diese Zahl ergibt sich aus den geschätzten Einsparungen von 22 Mio. t ROE bis 2020 durch die 
umfassende Anwendung der EVA-RL und von rund 5 Mio. t ROE durch die Ausweitung des 
Geltungsbereichs, wenn drei vorrangige Produktgruppen (Fenster, gewerbliche Kühlgeräte und 
gewerbliche Heizgeräte) zugrunde gelegt werden.  
 
DE 5   DE Ökodesign-Studien und die sich  anschließenden produktspezi fischen Folgenabschätzungen 
ergeben. Zusätzliche Änderungen, wie die Ei nführung eines rechtlichen Schutzes der 
Verwendung des Etiketts, die Verdeutlichung de r Informationspflichten und die Einführung 
eines Rahmens für eine obligatorische öffe ntliche Beschaffung und für Anreizregelungen, 
würden die Wirksamkeit der Regelung weiter erhöhen und zu größeren Einsparungen führen. 
Die Politikoption 4, Aufhebung der EVA-RL und Durchführung der Energieverbrauchs-
kennzeichnung im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie, könnte theoretisch zu gleichwertigen 
Einsparungen wie die Politikop tion 3 führen und würde die Za hl der Rechtsinstrumente 
verringern, wäre aber kaum als Vereinfachung an zusehen. Dies liegt an der unterschiedlichen 
Natur der Rechtsinstrumente: Die Ökodesign-Rich tlinie sanktioniert hinsichtlich der Gesamt-
umweltverträglichkeit weniger umweltfreund liche Produkte und be rücksichtigt Umwelt-
aspekte während des gesamten Lebenszykl us des Produkts. Di e EVA-RL sieht ein 
Energieverbrauchsetikett vor, das dem Verbrauche r vor Augen führt, wie energieeffizient das 
Produkt bei Gebrauch (und wie hoch gegebenenf alls der Verbrauch an anderen Ressourcen, 
wie Wasser) ist.  
Die Analyse und der Vergleich der Politikopti onen ergibt, dass die Optionen 1b und 3 die 
kosteneffizientesten und am besten geeigneten Optionen zur Erreichung der Politikziele sind 
und am stärksten von den Beteiligten unterstützt werden. 
Die Überwachung und Bewertung wird im Rahmen  des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in 
Produktion und Verbrauch sowie für eine nachha ltige Industriepolitik in Abstimmung mit 
Ökodesign und Umweltzeichen sowie anderen damit zusammenhängenden Instrumenten 
erfolgen.