BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Terroristische Handlungen zählen zu den schwersten Verstößen gegen die universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie zu den schwersten Angriffen auf die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, auf die sich die Europäische Union gründet. Um die EU-Bürger und alle in der EU lebenden Menschen zu schützen und auf solche Verstöße wirksam und angemessen reagieren zu können, ist es wichtig, dass angemessene Instrumente zur Verfügung stehen, die dazu geeignet sind, Bedrohungen, denen sich die EU gegenübersieht, zu bewältigen und die gleichzeitig zur Erhaltung einer Gesellschaft beitragen, die sich durch Pluralismus, Diskriminierungsfreiheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung auszeichnet.

Die Bedrohung durch den Terrorismus hat sich in den letzten Jahren gewandelt und zugenommen. Die Europäische Kommission hat in der Europäischen Sicherheitsagenda die Verbesserung des EU-Rahmens für die Terrorismusbekämpfung als vorrangiges Ziel ausgegeben und angekündigt, dass sie die geltenden Strafrechtsvorschriften in diesem Bereich aktualisieren will, damit diesen neuen Herausforderungen begegnet werden kann. Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2016 bereits die Vorlage eines Legislativvorschlags zur Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung angekündigt, da sich die Mitgliedstaaten zunehmend dem Problem gegenüber sehen, dass immer mehr Menschen für terroristische Zwecke ins Ausland reisen und nach ihrer Rückkehr eine Bedrohung darstellen.

Diese Personen werden oft als „ausländische terroristische Kämpfer“ bezeichnet. Dieses Phänomen als solches ist zwar nicht neu, doch in diesem Umfang und Ausmaß sind nie zuvor so viele Menschen in Konfliktgebiete (insbesondere nach Syrien und in den Irak) gereist, um dort zusammen mit terroristischen Gruppen zu kämpfen oder Ausbildungen für terroristische Zwecke zu absolvieren. Europol hat in seinem jüngsten Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU (TE-SAT) festgestellt, dass sich dieser Trend aktuell noch verstärkt: Bis Ende 2014 reisten demnach schätzungsweise mehr als 3000 Personen aus der EU in Konfliktgebiete, und aktuell wird ihre Zahl auf 5000 geschätzt. Gleichzeitig ist den Meldungen zufolge in einigen Mitgliedstaaten die Zahl der Rückkehrer angestiegen. Die Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, dass sie dies als eine erhebliche Bedrohung für ihre Sicherheit betrachten.

Europol weist in seinem Bericht darauf hin, dass zwar möglicherweise nur eine geringe Zahl von Rückkehrern entschlossen sei, tatsächlich in der EU Anschläge zu verüben, doch von allen Personen, die in Konfliktgebiete gereist seien, eine erhöhte Bedrohung für alle Mitgliedstaaten ausgehen werde. Neben den vor Ort aufgenommenen Kontakten hätten die Rückkehrer nämlich möglicherweise auch Kampferfahrung und operative Erkenntnisse gewonnen und könnten daher nunmehr größere oder mehrfache Anschläge verüben - und womöglich als Rollenmodell für junge Menschen mit ähnlicher Gesinnung dienen. Auch bestehe die Gefahr, dass Rückkehrer, die zwar selbst nicht an der Planung von Anschlägen beteiligt seien, andere Personen radikalisierten oder rekrutierten oder als Helfer und Geldbeschaffer tätig würden.

Die Anschläge, die in den Jahren 2014 und 2015 auf europäischem Boden verübt wurden und mit den Anschlägen am Abend des 13. November 2015 in Paris ihren Höhepunkt fanden, haben auf tragische Weise deutlich gemacht, dass diese Gefahr jederzeit konkrete Formen annehmen kann und es daher notwendig ist, sich besser auf diese Bedrohung einzustellen, um die Reaktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene zu verbessern. Auch wenn die betreffenden Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, belegen die bisher vorliegenden Informationen eindeutig, dass ausländische terroristische Kämpfer im Jahr 2015 an der Planung oder Ausführung von mindestens sechs Terroranschlägen beteiligt waren: Die Terroristen waren entweder auf direktem Weg in Konfliktgebiete (z. B. Jemen oder Syrien) gereist oder waren von anderen sich gegenwärtig in Syrien aufhaltenden Personen zur Begehung terroristischer Handlungen inspiriert oder angeleitet worden.

Die meisten Terroranschläge, die seit 2014 in der EU verübt wurden, waren zwar Einzelanschläge, doch die Anschläge vom 13. November in Paris haben gezeigt, dass auch die Gefahr besteht, dass ausgeklügeltere und größere Anschläge (durch mehrere mit Explosivstoffen und Feuerwaffen ausgerüstete Zellen) begangen werden.

Auch wenn die ausländischen terroristischen Kämpfer den Hauptanlass zur Besorgnis geben, darf nicht unterschätzt werden, welche Bedrohung in der EU von „hausgemachten“ Terroristen, radikalisierten Einzeltätern und (beispielsweise wegen der Beschlagnahme ihres Reisepasses) verhinderten Terror-Reisenden ausgeht. In den vergangenen zwölf Monaten sind in der EU und in westlichen Ländern wie den USA, Kanada und Australien mehrere Anschläge dieser Art verübt oder verhindert worden.

Die grenzüberschreitende Dimension der terroristischen Bedrohung ist keineswegs auf Reisen in Konfliktgebiete in Drittländern begrenzt. Um keinen Verdacht zu erregen, greifen Terroristen je nach Bedarf auf unterschiedliche Ausweichtechniken zurück: Sie reisen, um Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen zu entgehen, in der EU umher oder nur durch andere Länder als ihr Aufenthalts- oder Herkunftsland. Darüber hinaus zeigen die jüngsten Anschläge in der EU, dass Terroristen zur Begehung von Anschlägen oder aus logistischen Gründen (z. B. Finanzierung, Beschaffung von Waffen) in andere Mitgliedstaaten reisen.

Terroristische Vereinigungen haben bewiesen, dass sie über fortgeschrittene Fertigkeiten im Umgang mit dem Internet und neuen Kommunikationstechnologien verfügen und diese dazu nutzen, Propaganda zu verbreiten, mit potenziellen Rekruten zu kommunizieren, Wissen weiterzugeben und terroristische Handlungen zu planen und zu koordinieren. Das Internet und die sozialen Medien haben radikalen und terroristischen Vereinigungen insbesondere neue Möglichkeiten eröffnet, benachteiligte Zielgruppen anzusprechen und auf diese Weise die Anwerbung und/oder die Radikalisierung zu erleichtern.

Der Einsatz von hochwertigen Informationsträgern (Zeitschriften, Videos) und ein dezentrales Vorgehen, das durch ein Netz von Konten bei verschiedenen sozialen Medien erleichtert wird, machen es ihnen möglich, durch kontinuierlich angepassten Rückgriff auf Informationstechnologien terroristisches und radikales Propagandamaterial rasch zu verbreiten. Das Internet ist für Terroristen mittlerweile der wichtigste Kanal für die Verbreitung von Propaganda, für öffentliche Drohungen, für die Verherrlichung schrecklicher terroristischer Handlungen wie Enthauptungen und für die Übernahme der Verantwortung für Anschläge.

Daher gilt es die geltenden Vorschriften anzupassen, um der sich ändernden terroristischen Bedrohung für Europa Rechnung zu tragen. Dies schließt den Erlass geeigneter strafrechtlicher Bestimmungen ein, mit denen sowohl gegen ausländische terroristische Kämpfer und in Drittländern an terroristischen Handlungen teilnehmende Terror-Reisende als auch gegen die gestiegene Bedrohung durch in Europa bleibende Täter vorgegangen wird.

In der gesamten EU müssen die nationalen Strafrechtsvorschriften kohärenter, umfassender und einheitlicher gestaltet werden, damit Straftaten ausländischer terroristischer Kämpfer wirksam verhindert und strafrechtlich verfolgt und die gestiegenen grenzüberschreitenden praktischen und rechtlichen Herausforderungen in geeigneter Weise bewältigt werden können.

Durch den Rahmenbeschluss 2002/475/JI sind bereits bestimmte terroristische Handlungen unter Strafe gestellt worden, darunter das Verüben eines Terroranschlags, die Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung einschließlich der Finanzierung solcher Handlungen, die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke sowie die Anstiftung, die Beihilfe und der Versuch der Begehung einer terroristischen Straftat.

Der Rahmenbeschluss 2002/475/JI muss jedoch überprüft werden, um neuen internationalen Standards und von der EU eingegangenen Verpflichtungen Rechnung zu tragen und wirksamer gegen die zunehmende terroristische Bedrohung vorzugehen und so die Sicherheit in der EU wie auch die Sicherheit ihrer Bürger zu stärken.

Opfer terroristischer Straftaten brauchen Schutz, Unterstützung und Betreuung, die ihren besonderen Bedürfnissen gerecht werden. Sie sollten unverzüglich auf professionelle und spezialisierte Unterstützungsdienste für ihre physische und psychotherapeutische Behandlung zurückgreifen können. Nach einem Terroranschlag ist der Zugang zu verlässlichen Informationen für und über die Opfer von entscheidender Bedeutung. Da sich Terroranschläge gegen große Menschengruppen richten, befinden sich unter den Opfern häufig auch Personen aus dem Ausland. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden ist daher von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, alle Opfer terroristischer Straftaten hinreichend zu informieren und ihnen unabhängig davon, wo in der Europäischen Union sie leben, die notwendige Unterstützung zu leisten.

Die Richtlinie 2012/29/EU sieht verbindliche Rechte für alle Opfer von Straftaten vor, darunter das Recht auf Schutz, Unterstützung und Betreuung unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse alle Opfer von Straftaten. Spezielle Maßnahmen für die Opfer des Terrorismus sind in diesen Bestimmungen jedoch nicht vorgesehen. Durch die Annahme von spezifischeren Maßnahmen, die genauer auf die Bedürfnisse der Opfer des Terrorismus eingehen, würde ein erheblicher Zusatznutzen entstehen. Maßgerechte Vorschriften über den Schutz, die Unterstützung und die Betreuung der Opfer des Terrorismus dürften den Heilungsprozess der überlebenden Opfer wie auch der Familien von Todesopfern erleichtern und so indirekt zum Heilungsprozess der gesamten Gesellschaft beitragen.