Mitteilung der Kommission an den Rat über den Beitrag, der für die Informationskampagne 1999/2000 in den Werbefonds des Internationalen Ölrates (IOR) zur Erhöhung des Verbrauchs von Olivenöl und Speiseoliven in Drittländern einzubringen ist

Mitteilung der Kommission an den Rat

über den Beitrag, der für die Informationskampagne 1999/2000 in den Werbefonds des Internationalen Ölrates (IOR) zur Erhöhung des Verbrauchs von Olivenöl und Speiseoliven in Drittländern einzubringen ist

1. Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), kann die Gemeinschaft direkt oder indirekt Informationsmaßnahmen sowie andere Maßnahmen durchführen, um den Verbrauch von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl und in der Gemeinschaft erzeugten Speiseoliven in die Mitgliedstaaten und in Drittländern zu fördern.

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG übermittelt die Kommission dem Rat das Aktionsprogramm, das sie im Laufe des oder der kommenden Wirtschaftsjahre durchzuführen beabsichtigt.

2. Als Vollmitglied des 1986 in Genf unterzeichneten und ab 1. Januar 1994 um zwei Jahre bis 31. Dezember 2000 verlängerten Internationalen Übereinkommens für Olivenöl und Speiseoliven (AIHOOT) bringt die Gemeinschaft jährlich in den Werbefonds des Internationalen Ölrates einen Beitrag zu dem Zweck ein, den Verbrauch von Olivenöl und Speiseoliven in Drittländern zu erhöhen.

Die Zahlung dieses Beitrags ist im Haushaltsplan 1999 grundsätzlich berücksichtigt (Kapitel B1-38, Werbemaßnahmen).

3. Die Gemeinschaft leistet seit mehreren Jahren einen Pflicht- und einen freiwilligen Beitrag. Insgesamt wurden bis 1998 5 970 450 ECU für ein Programm mit einem Gesamtkostenansatz von 6 109 400 ECU überwiesen.

Dieses Programm betrifft in der Hauptsache die Durchführung von Informations-, Schulungs- und Forschungsmaßnahmen in Drittländern.

Mit der Durchführung von Absatzförderungsmaßnahmen wurde begonnen in den Vereinigten Staaten von Amerika (1983/84), dann in Australien (1989/90) und in Japan (1991/92). Seither werden solche Maßnahmen auch in Kanada (1994/95), in Argentinien (1994/95), in Thailand (1996/97), in Südost-Asien (Taiwan 1998/99) und in Brasilien (1998/99) durchgeführt.

Angesichts der positiven Ergebnisse, die sich hinsichtlich der Steigerung des Verbrauchs von Olivenöl in Drittländern ergeben haben, auf die die Förderungsmaßnahmen des IOR angewendet werden (s. Aufstellung im Anhang), und andererseits der Entwicklung des Olivenölangebots in der Gemeinschaft, hält es die Kommission für notwendig, daß der IOR neben den Werbekampagnen in der Gemeinschaft in mehreren Drittländern weiterhin Absatzförderungsmaßnahmen durchführt.

Es wird deshalb vorgeschlagen, den gesamten Werbefonds auch für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 finanziell zu unterstützen.

4. Im Juli 1998 hat der IOR der Kommission ein Programm mit den im Wirtschaftsjahr 1999/2000 (von März 1999 bis Februar 2000) durchzuführenden Maßnahmen und eine Unterteilung des Haushaltsentwurfs nach Maßgabe der Finanzierung dieser Maßnahmen übermittelt.

Das genannte Programm betrifft im wesentlichen folgendes:

- Absatzförderungs-, Werbungs- und Informationsmaßnahmen (Informationen über wissenschaftliche, ernährungsphysiologische und gastronomische Erkenntnisse) in den jeweiligen Drittländern;

- Fortsetzung der Forschungsarbeiten sowie Verteilung der bisherigen Forschungsergebnisse;

- Herstellung von Informationsmaterial und Verteilung dieses Materials anläßlich internationaler Veranstaltungen in den jeweiligen Drittländern;

- Marktuntersuchungen und Bewertung der bereits durchgeführten Programme.

Die Programmkosten werden vom IOR auf 6 148 950 EUR veranschlagt.

Die Programmkosten teilen sich wie folgt auf:

- Maßnahmen in Drittländern // 4 325 400 EUR

- wissenschaftliche Untersuchungen // 400 000 EUR

- Verbreitung der Ergebnisse // 171 000 EUR

- Herstellung von Informationsmaterial und Ausrichtung internationaler Vorführungen // 510 000 EUR

- Marktuntersuchungen und Programmbewertung // 120 000 EUR

- sonstiges (Speiseoliven, Qualitätskontrolle u.a.) // 622 550 EUR

// 6 148 950 EUR

5. Die Kommission hat den zur Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen vorgelegten Programmentwurf geprüft. Die in dem Entwurf vorgesehenen Programmziele scheinen gut auf die vorgegebenen Ziele abgestimmt und die Mittel, die eingesetzt werden sollen, der Programmplanung zu genügen.

Der Erfolg der bisher durchgeführten Maßnahmen wird im übrigen aus Ergebnissen der in den letzten Jahren durchgeführten Bewertungen ersichtlich.

Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Veränderungen, die in den betreffenden Gebieten eingetreten und auf beträchtliche Entwertungen dortiger Währungen zurückzuführen sind, vertritt die Kommission jedoch zur Gewährleistung einer guten finanziellen Verwaltung die Ansicht, daß eine Verringerung des Mittelansatzes (in Euro) bei den Maßnahmen gerechtfertigt ist, die in den jeweiligen Ländern durchgeführt werden sollen, ohne die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen in Frage zu stellen. Diese Verringerung schwankt zwischen 3% (Dollar-Raum), 8% (Japan und Brasilien) und 14% (Südost-Asien).

Der vom IOR vorgeschlagene globale Haushaltsentwurf ist deshalb wie folgt anzupassen:

- Maßnahmen in Drittländern * // 4 054 000 EUR

- wissenschaftliche Untersuchungen // 400 000 EUR

- Verbreitung der Ergebnisse // 171 000 EUR

- Herstellung von Informationsmaterial und Ausrichtung internationaler Vorführungen // 474 950 EUR

- Marktuntersuchungen und Programmbewertung // 120 000 EUR

- sonstiges (Speiseoliven, Qualitätskontrolle u.a.) // 616 450 EUR

// 5 836 400 EUR

6. Der obengenannte Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

* ein Pflichtbeitrag der Mitglieder des IOR in Höhe von 500 000 EUR (der Beitrag der Kommission beläuft sich gemäß dem im Übereinkommen festgelegten Verteilungsschlüssel auf 405 050 EUR);

* ein freiwilliger Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 5 301 400 EUR;

* voraussichtliche Einnahmen von 35 000 EUR aus dem Verkauf der IOR-Veröffentlichungen.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1999/2000 beläuft sich demzufolge auf 5 706 450 EUR, d.h. sie verringert sich gegenüber dem Beitrag des vorangegangenen Wirtschaftsjahres (5 970 450 EUR) um 4,4%.

Diese Maßnahmen sollten jedoch nach Auffassung der Kommission wegen Erhebung einer Einfuhrabgabe durch die argentinischen Behörden bis auf weiteres nicht durchgeführt werden.

Sollte sich diese Lage bis zum Beginn der nächsten Informationskampagne (1. März 1999) nicht ändern, könnte der frei gewordene Betrag zur Verstärkung anderer Programmaßnahmen, ausgenommen die in den Erzeugerländern durchzuführenden Maßnahmen, eingesetzt werden.

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* Der Mittelansatz für die in Argentinien durchzuführenden Maßnahmen beläuft sich auf 302 000 EUR.

Sollte dagegen die argentinische Maßnahme aufgehoben werden, könnte sich die Kommission mit der Fortsetzung der Absatzförderungsmaßnahmen durch den IOR in Argentinien einverstanden erklären.

Verbrauchsentwicklung auf der Grundlage der Einfuhrmengen

(in 1000 t)

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