ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)30
Vol.1980/0014

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
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règlement.
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concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
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amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)30 endg
Brüssel ,24januar 1980 .•
BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSE
(Mitteilung andasEuropäische Parlament )-
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1 ' ;F--?,
K0M<80 )30endg .

BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN "HANDELSHEMMNISSE
. ..–ALLGEMEINE EINLEITUNG –
Dieirldieser Unterlage dargelegten Arbeiten gehören zudenlangjährigen 1
Bemühungen der Kommission umdie Sicherung desfreien Warenverkehrs in
der Gemeinschaft ., . '
Die Probleme der Beseitigung der technischen Handelshemmnisse sind bereits
häufig von der Kommission und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments
erörtert worden ,vor allem auf denletzten Sitzungen des Wirts chafts –und
Währungsaus Schusses .-
Dieser Bericht wird aus mehreren Gründen vorgelegt .
Dererste Grund ist,daßdie Teilergebnisse der Maßnahmen der Kommission
indiesem Bereich inregelmäßigen Abständen inForm von Richtlinien für
i
bestimmte Erzeugnisse dem Parlament vorgelegt werden .Diese Texte sind
technisch äußerst kompliziert undihre V orlage 'zuverschiedenen Zeitpunk­
ten,die imWesen dieser Arbeiten liegt ,erschwert dieBeurteilung der Art ~
und Weise ihrer Einfügung indie Aktion der Kommission zur Beseitigung der
technischen Handelshemmnisse }noch weniger verständlich ist der Zusammen­
hang dieser Aktion mit den von der Kommission angestrebten verschiedenen Poli–
itiken (Industrie -,Umwelt -,Verbraucherschutz -,Wirtschafts -undBiergiepolitik ),
Danunmehr ein neueef Parlament die Prüfung dieser Probleme inAngriff nimmt ,
ist es .unbedingt notwendig ,ihm eine Unterlage allgemeiner Artvorzulegen ,
die esihmerlaubt ,einen Gesamtüberblick über die Ziele der Kommission in
diesem Bereich ,die Gründe fürihre Aktion ,diePrioritäten ,diesiesich
selbst setzt ,und das Instrumentarium ,dassie einzusetzen gedenkt ,zuge­
winnen .
Die Kommission ist aneinem Punkt angelangt ,andemsieihre bisherigen Leitli­
nien nurindiesem Bereich überdenken muß,diefast ausschließlich inder
Angleichung der zuHemmnissen führenden Rechts –undVerwaltungsvorsohriften
bestanden . ■ .1 . .

InWirklichkeit hat sich jedoch gezeigt ,aaß imBereich der Hindernisse an­
dere technische Hemmnisse Tür denfreien Warenverkehr "bestehen ,dievor allem
auf denUnterschieden zwischen denregelmäßig von denverschiedenen Normungs -
inati tuten der Gemeinschaften gebilligten unverbindlichen Normen beruhen .
Die Kommission muß daher ihren Tätigkeitsbereich erweitern undgleichzeitig
eine vielleicht noch sorgfältigere Wahl alsbisher bei der Aufstellung ihrer
Prioritäten treffen ,umihre eigenen Mittel anPersonal und Material ambesten
einzusetzen .Unter diesen Umständen handelt essich umwichtige Entscheidungen ,
diedie Kommission dem Europäischen Parlament aufder Grundlage desbeigefüg­
ten Textes vorlegen und mit ihmerörtern will .
Ausdieser Prüfung sollte sich eine eindeutige politische Linie ergeben ,die
der Kommission bei ihrer schwierigen Aufgabe mehr Sicherheit und Gewicht
gibt .
Außerdem war eszuder Zeit ,als imRahmen dermultilateralen Handelsverhand –,
lungen der Kodex über dietechnischen Handelsbemroniase unterzeichnet undin
das Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurde ,zweckmäßig ,daß die Kommission das
Parlament über dieErgebnisse derdiesbezüglichen Verhandlungen unterrichtet ,
dadiese den äußeren Teil ihrer Aktion sur -Beseitigung der technischen Han-
delshemmnisee bilden und die Bemühungen innerhalb der Gemeinschaft vervoll­
ständigen .
Wie ausderbeigefügten Unterlage deutlich hervorgeht ,tragen diese beiden
Aktionen ,indem b^e riuo Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft erleichtern ,
zur Schaffung einer Industriepolitik sowie zurErreichung anderer Zielsetzungen
bei,wie z.B. die Verbesserung der Umwelt ,den Schuhs der Verbraucher ,die
Arbeitssicherheit ,dio IhergiüQinspajrxmgeri usw.... Sie geben der Gemeinschafts -
industrie eine bessere Grundlage ,indem sieihr einen einheitlichen Markt ge­
währleisten ,woraus sich wiederum fürdie Erzeugnisse der Gemeinschaft ein
Präferenz zugang zum Gemeinschaf ißiaarkt ergibt .
Die Kommission verhält sich -jedoch gegenüber den Eindernissen infolge von
technischen Handelshemmnisßsn flexibel undwill keine Angleichung innerhalb
der Gemeinschaft umjeden Freie .

-3-
ImGegenteil ,die Kommission hatte bereits inihrer Mitteilung über "den
Schutz des freien Handels innerhalb der Gemeinschaft ",diesie am6.No­
vember 1978 den neun Mitgliedstaaten und am10.November 1978 dem Europä­
ischen Parlament und demMinisterrat zugeleitet hat ,mitgeteilt ,daßsie
beabsichtigt ,imRahmen der neuen Auslegungsorientierungen durch die neuere
Rechtsprechung des Gerichtshofes alle Möglichkeiten zuerforschen ,die eine
strengere Kontrolle der Anwendung der Bestimmungen des EWG–Vertrags über den
freien Warenverkehr ,insbesondere der Artikel 30"und 36erlauben ,umaufdie­
seWeise eine umfassendere und tatsächliche Liberalisierung des innergemein –
schaftlichen Handels zuerreicher .,
Die Kommission hat ihre Absichten imVerlaufe der Debatte des Europäischen
Parlaments ,die am22.Oktober über die oben erwähnte Mitteilung und die
damit verbundenen Probleme stattfand ,erneut bekräftigt .
Die dem Gerichtshof vor allem inmeinem Urteil vom 20.2.1979 inder Rechts -
sache 120/78(*)erläuterten Grundsätze vonder Auslegung der Bestimmungen
des EWG-Vertrags über die Freiheit des Handels lassen sieb inwesentlichen
wie folgt zusammenfassen !
1.Jede Regelung ,diedirekt oder indirekt ,gegenwärtig oder potentiell den
innergemeinschaftlichen Handel behindern k»nn ,stellt einen Verstoß gegen
die Bestimmungen der Artikel 30ff,,de?Eiv"!–Vertrags dar .
2.Was imbesonderen die technischen und kommerziellen Regelungen anbetrifft ,
sohat der Gerichtshof erklärt ,daß jsdes -ineinem Mitgliedstaat recht­
mäßig hergestellte und inden Verkehr achte Erzeugnis grundsätzlich
auf dem Markt aller anderen Mitgliedstaaten inden Verkehr gebracht werden
können muß .
3.Auch wenn diese Regelungen -ohne Unterschied auf die inländischen und die
eingeführten Erzeugnisse anwendbar sind ,,dürfen sie Hemmnisse nur dann
schaffen ,wenn sienotwendig sind ,umzwingenden Anforderungen gerecht zu
werden und ein imallgemeinen Interesse liegendes Ziel zuverfolgen ,dessen
wesentliche Garantie sie sind und das den Erfordernissen des freien Waren -
verkehrs ,dereine der Grundlagen der Gemeinschaft darstellt ,vorginge .
(*) Sammlung derRechtsprechung desGerichtshofes 1979–2 ,S.649
••/0•

Die vom Gerichtshof stammende Definition der Hindernisse für die Handels -
freiheit ,die durch Artikel 30ff,des EWG-Vertrags untersagt sind »istsehr
weit gefaßt .Sie ermöglicht es,die neuen nichttariflichen Schranken ,die
häufig indenverschiedensten Regelungen verborgen sind und denfreien Han­
del innerhalb der Gemeinschaft behindern ,einzukreisen undwirkungsvoller
zubekämpfen .
Ausdieser Rechtssprechung ,vor allem dem oben erwähnten Urteil ,ergibt sich ,
daß die Mitgliedstaaten zwar fürihre eigene Erzeugung die Absatzbedingungen
regeln können ,jedoch nicht fürdie aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten
Erzeugnisse .
Auf der Grundlage dieser Orientierungen kann der Anwendung einer großen An­
zahl von einzelstaatlichen Regelungen ein Eide gesetzt werden ,sofern sie
den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern .Auf diese Weise können
die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten erhalten und gleichzeitig
den Verbrauchern der Gemeinschaft zur Kenntnis gebracht und schmackhaft ge­
macht werden ,wobei esdiesen überlassen bleibt ,die Wahl innerhalb einer
sehr großen Produktp,alette zutreffen .
Die Kommission wünscht ,daß esüber diesen Punkt wie über die gesamte hier
vorgelegte Unterlage zueiner fruchtbaren Diskusaion mit dem Europäischen
Parlament kommt .

BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HANDELS HEMMNISSE
-Mitteilung andasEuropäische Parlament -
I. DieBeseitigung dertechnischen Handelshemmnisse zwischen denMit–
gliedstaaten isteine derVoraussetzungen fürdieSchaffung eines Binnen­
marktes derGemeinschaft .DerWarenverkehr mußfrei sein ,damit denVer­
brauchern derWettbewerb zwischen denErzeugern undeine größere Warenaus -
wahl zugute kommen unddieHersteller vonkostengünstiger Serienfertigung
profitieren ,diesich auseinem Markt mit260Millionen Einwohnern -bald
mehr als300-ergibt ,undaufdemBinnenmarkt eine ausreichende Grundlage
fürdieEntwicklung ihrer neuen Produktionen finden ,bevor siemitderEr­
oberung derDrittländer beginnen .
DieKommission hatsich daher stets bemüht ,diese verborgenen Hindernisse
zubeseitigen ,diedieaußertariflichen Hemmnisse undvorallem die
technischen Handelshemmnisse bilden .
II. Bisher galten ihre Bemühungen indiesem Bereich fast ausschließ­
lich derBeseitigung derHemmnisse aufgrund von Rechts -oder Verwaltungsbe –
Stimmungen .
Zubemerken ist ,daß tuiter technischen Handelshemmnissen imallgemeinen die
\
Hemmnisse zuverstehen sind ,dieausGründen derGesundheit ,Sicherheit usw .
gerechtfertigt sind unddiedaher nurdurch Angleichungsrichtlinien aufder
Grundlage vonArtikeln 100desEWG-Vertrags beseitigt werden können .
Fürdie'nicht gerechtfertigten Hemmnisse gilt dagegen dasVerbot desArtikels
30unddasVerfahren nach Artikel 169 .
Siekönnen selbstverständlich auch dentechnischen Sektor betreffen ,aber ,wie
derGerichtshof inderRechtssache 120/78festgestellt hat,dasVerbot des
Artikels 30gilt füralle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch ineinem
Bereich ,indemeine Angleichung möglich ist .
WasdieDurchführung vonArtikel 30anbetrifft ,sohatdieKommission bereits
inihrer Mitteilung über "denSchutz desfreien Handels innerhalb derGemein­
schaft ",diesieam6.November 1978 andieneun Mitgliedstaaten gerichtet und
am10.November 1978 demEuropäischen Parlament zugeleitet hat ,erläutert ,
welche Maßnahmen sieinAngriff genommen hatundwelche Maßnahmen siebeiihrer
Erfüllung ihrer Aufgabe alsHüterin desVertrags fortzusetzen beabsichtigt .

Beachtliche Ergebnisse wurden bpxdemanderen Teil derGemeinschaftsmaß­
nahmen indiesem Bereich erzielt ,nämlich derBilligung vonRichtlinien
aufderGrundlage vonArtikel lOO/EWG. !
FürdenSektor derIndustrieerzeugnisse wurden mehr als120Richtlinien
durch denRataufVorschlag derKommission gebilligt ;sie "betreffen ins­
besondere Kraft fahrzeuge (wegen derindustriellen Bedeutung dieses Sektors )
unddieMetrologie (wegen derzahlreichen Streitfälle infolge vonMißver -
ständnissen über dieangewandten Meßverfahren ),aber auoh Traktoren ,
chemische Erzeugnisse (vorallem kosmetische Erzeugnisse ,Arzneimittel ,
Giftatoffe )undTextilerzeugnisse .
DemRatliegen otwa 50Vorschläge vor .DieKommission hatauoh vonder
Befugnisübertragimg ,dieihrderRatgewährt hat ,Gebrauch gemacht und
dasVerfahren angewandt ,dasineinigen Richtlinien fürihre Anpassung an
dentechnischen Fortschritt vorgesehen ist .Siehatbereits mehr als20
Richtlinien inzunehmendem Tempo gebilligt .
Tin3ereich derNalmingsm.irtel waren dieFortschritte weniger aufsehener -
r*av>ir ver T.Wir?ïl ff '1.-LT 1TXLua •ftTZ 2OXS
derKommission wurde durch dieZahl derbetreffenden Unternehmen ,ihre un­
terschiedliche Größe unddenkomplexen Wettbewerb zwischen denFirmen ,die
daggleiche Erzeugnis oder voaVerbraucher alsgleichwertig betrachtete Er­
zeugnisse herstellen ,erheblich erschwert *DerRathatjedoch 15Grundrioht –
linien und35weitere Änderungsrichtlinien gebilligt . '
Diese Bilanz zeigt zwar ,daßdieim19^9 aufgestellten (und1973 geänderten )
"Allgemeinen Programm zurBeseitigung dertechnischen Handelshemmnisse "vor­
gesehenen Verfahren vonderKommission energisch undbereitwillig angewandt
wurden ,bedeutet jedoch nicht ,daßdieLage befriedigend ist .
III . pasZiel sind nicht dieRichtlinien ,sondern dieBeseitigung der
Handelshemmnisse .Dieses Ziel istjedoch noch keineswegs erreioht und ist
mitderDurchführung derbereits inAngriff genommenen Maßnahmen allein auch
nicht zuerreichen ,denn dieHemmnisse ,diedieaufArtikel lOO/feWOberuhen­
denRichtlinien erfassen können ,stellen nureinen Teil dertatsächlichen
f
Hemmnisse dar . /

Sämtliche emzels taatlichen Normen ,die wöchentlich zuDutzenden von den
einzei staatlichen Normenausschüssen geschaffen werden ,sind keine Rechts - •
oder Verwaltungsvorschriften .Diese einzelstaatlichen Normen sind nicht zur
Errichtung -von Hindernissen geschaffen worden ,sondern verfolgen inder Regel
einen guten Zweck :Rationalisierung der Erzeugung ,Verbesserung der Qualität
der Erzeugnisse ,Schutz der Arbeitnehmer ,der Benutzer ,der Verbraucher und
der Umwelt ,rationelle Nutzung der Energie usw .
Trotzdem verschafft die Art und Weise ,indersieausgearbeitet wurden ,ins­
besondere die aktive Teilnahme lediglich der inländischen Industrie anihrer
Ausarbeitung ,den inländischen Herstellern einen doppelten V orteil gegenüber
ihren Konkurrenten ^
-einerseits sind sie sicher ,daß bei der Ausarbeitung dieser Nonnen ihre
V orstellungen und ihre Herstellungsverfahren berücksichtigt wurdenj
-andererseits haben sie eher als ihre Konkurrenten Kenntnis von der Entwick­
lung und den geplanten Änderungen und damit Zeit ,sich darauf vorzubereiten .
Die Wirkung dieser nationalen Normen wird inmehreren Mitgliedstaaten durch
die Bedeutung ,die ihnen die Kontrolleinrichtungen beimessen ,und die Publizi -
tätverstärkt ,die ihnen die Bescheinigungen über die Erfüllung der nationalen
Normen verschaffen .
Wenn man andas Ansehen denkt ,das mehrere Warenzeichen und Konformitätsbe -
scheinigungen auf einigen Binnenmärkten erreicht haben und das häufig zur Ver­
einfachung der Verfahren und Kosten bei den mit der Verwendung derbetroffenen
Erzeugnisse verbundenen Formalitäten (z.B. Versicherungsverträge )führt ,wird
esdeutlich ,daß die inländischen Erzeuger ,für die es .leichter ist,sich
imLabyrinth der Bürokratie ihres eigenen Landes zurechtzufinden ,auf ihrem
eigenen Markt imV orteil sind .Dieser V orteil kann sogroß sein ,daß erdie
*Erzeuger derübrigen Mitgliedstaaten entmutigt und den Oerr.einFchaftmarkt wie­
der ineine Reihe von einzelstaatlichen Märkten aufteilt ,was imGegensatz
zumeigentlichen Ziel desVertrags von Romsteht .
Umdiesen Ansturm unterschiedlicher einzelstaatlicher Normen zuverlangsamen
und zukoordinieren ,hatte die Kommission die Schaffung und Ausdehnung der
Tätigkeiten des Europäischen Komitees für Normung und des Europäischen
Komitees für Elektrotechnische Normung unterstützt .Beide Komitees haben je­
doch trotz fünfzehnjährigen Bestehens nicht alle insiegesetzten Hoffnungen
erfüllt :die Zahl derjährlich ausgearbeiteten europäischen Normen istvöllig
unzulänglich ,undsiesind manchmal mit "nationalen Abweichungen "verbunden ,
die ihnen einen großen Teil ihrer Wirkung nehmen .
Diese mangelnde Wirksamkeit der europäischen Normung hatsich nachteilig
ausgewirkt ,denn die Erfahrung hatgezeigt ,daßdieArbeiten derinternationa­
lenOrganisationen (international Standard Organization ,Internationaler

Elektrotechnischer Ausschuß ,Interna cional Organization ofLegal Metrologie ,
Ausschuß des Codex alimentarius –FAO)unddieArbeiten mehrerer Einrich­
tungen auf europäischer Ebene (Europarat ,United Kations Economic Conuoiaaion
;'orEurope )dieGerneinschaftsbedürfnisße nicht vollständig erfüllen können ,
obwohl die Komir.iasion anihnen teilnimmt undwirklich versucht ,sie zuver­
werten :sie sind weder fürdie Regierungen noch für die anihrer Ausarbei­
tungbeteiligten Normenausschüsse verbindlich ,und die internationalen Normen
l*ürdieErzeugnisse sind häufig nur eine Sammlung derverschiedenen Spezifi -
caxionen ,die inder V/alt vorhanden sind .
jxe ieaeinschaf tsairtier.imBereich der Angl eidrang dernationalen Uormen in
Europa war also unzulänglich .
'IV. Wasdie Hemmnisse durch unterschiedliche Rechts -und Verwaltungsvor -
schriften anbetrifft ,somußdie Kommission ebenfalls ernsthaft 'Überlegungen
über ihro Arbeitsmethoden anstellen .
1.Einerseits hat sich das Europäische Parlament wiederholt offen darüber
beklagt ,daß esstark technische V orschläge zuprüften hat,deren Ein­
fügung indas Gesamtprogramra esnicht verstand .Die Kommission legt in
der Tatihre V orschläge nach ihrer Ausarbeitung vor,umdie Arbeiten des
Rates nicht aufzuhalten ;dieses Verfahren führt zueiner V orlage inTeilen ,
diedasVerständnis dersehr komplizierten undspezialisierten Unterlagen
noch schwieriger macht .
Die Kommission mußdie Gemeinschaft3besohlüsse befolgen ,d.h.,wenn eine ^
vom Rat erlassene Rahmenrichtlinie bestimmt ,daß besondere Richtlinien
füreinen bestimmten Sektor nach deminArtikel 100/fcWG vorgesehenen Ver­
fahren erlassen .KO -'I HOmußsiesich daran halten .Siehat jedoch ver-.
sucht ,den vomEuropäischen Parlament geäußerten Wünschen entgegenzukommen
und zunächst eine weitergehende Bsfugnisübsrtragung imBereioh "Baustoffe "
beantragt .
*Sie wird ihre Bemühungen indieser Richtung fortsetzen .
ι
2.Diebisher zurBeseitigung der technischen Handelshemmnisse angewandte
Methode wirft jedoch andererseits eingrundsätzliches Problem auf ?Sie
führt zueiner Zunahme der Verantwortung der Kommission und aueiner
ständig waohsenden Arbeitsbelastung ihrer Dienststellen .

-5-
Wahrend dieAufgabe derBeamten vor einigen Jahren aufdiesem Gebiet inder
Vorbereitung neuer Vorschläge undihrer Verteidigung vordenübrigen Organen
derGemeinschaft bestand ,gilt eingroßer Teil derBemühungen gegenwärtig
l*tiu<-r »1or vorltaii'loiion or]aannonon Hioh I,]Jn1ori IKnntroll «iOirDT *Ari-*
Wendung indenMitgliedstaaten (fast 250laufende Verfahren wegen Verstosses )
und Anpassung dieser Richtlinie anden technischen Portschritt .
Diese beiden letzteren Aufgaben können entsprechend denwachsenden gemein­
schaftlichen Errungenschaften ,d.h .derAnzahl dervom Raterlassenen
Richtlinien ,nurnoch größer werden ,was zueinem Aufblähen derDienst­
stellen derKommission führt ;auch wenn diese Zunahme derArbeiten auf
Gemeinschaftsebene und derVerantwortung derKommission zueiner Verringe­
rung derArbeit und derVerantwortung inden einzelnen einzelstaatlichen
Verwaltungen führen würd.e ,kann eine unbegrenzte Steigerung der Zahl derfür
diese Fragen zuständigen Beamten derKommission nicht akzeptiert werden .
Wenn alle technischen Handel sheiamnise aufgrund von Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften indiesem Verfahren beseitigt -werden sollten ,wären jedoch
nicht 200 ,sondern Tausende vonRichtlinien erforderlich .
DieKommission istsich bewußt ,daßsieihre Maßnahmen indiesem Bereich ab­
wechslungsreich gestalten muß ,zumal dereingeschlagene Weglang undschwierig
ist.Auch wenn dieKommission einen größeren Äkticnsraum erhält (aufderGrund­
lage derAnwendung vonArtikel 155 » de^aVorschlag über dieBaustoffe
empfohlen -vgl .Punkt VII-),müssen dieEntwürfe vondenDienststellen
nach Anhörung derBeteiligten (Regierungen ,Erzeuger ,Verbraucher )ausge­
arbeitet werden ,solange dieBezugnahme aufNormen vonCModer CENELEC zuschwie­
rig ist .Diese Konsultationen sind jedoch langwierig ,und dieAusarbeitung
dererforderlichen Rechtstexte über technische Fragen mitwichtigen wirt­
schaftlichen Auswirkungen istschwierig .
Wenn manbedenkt ,daßeszurAnwendung vonArtikel IOO/EWGinderRegel
erforderlich ist ,daß zumindest ineinem Mitgliedstaat bereits eine ver­
bindliche Vorschrift vorhanden ist ,wird einem die Schwerfälligkeit eines
Vorgangs bewußt ,dereine Einigung derGemeinschaft zurLösung eines be­
stimmten Problems erfordert ,während zurSchaffung dieses Problems die
Phantasie eines nationalen Beamten genügte ,dermit zwei oder drei Sach­
verständigen zusammenarbeitete .

7, •Die Kommission -muß daher die Gesamtheit ihrer Aktion "Beseitigung
der Haiid«lakeajiün:Uaa "überdenken ,indem siesieinde»Rahmen der voniip »
geplanten Industriepolitik einfügt.'
S3wäre falsch anzunehmen ,daß die Beseitigung der Handelaheinranisse eine
unter dem Gesichtspunkt 'Tatwicklung dar Indus triestrukturen "neutrale
iiktion ist.V on der .Schaffung eines Binnenmarktes der Gemeinschaft profi­
tiert vor alleai dieIndustrie -der Gemeinschaft oder derDrittländer
diefähigist,diekostengünstige Serienfertigung auszunützen ,die .mitder
Verwirklichung dieses Binnerunarisrtes verbunden ,sein kann .
*
Diese Serienfertigung kann nur durch eine Vergrößerung der Serien erreicht
werden :dadie Entwicklung des Marktes imallgemeinen nicht allen Unternehmen
eine Vervielfachung ihrer Erzeugung enjiöglicht ,wird die Steigerung dieses
Wettbewerbs euStnücturveränderxingen führen ,diebeispielsweise imZusammen –
Schluß oder einer weiteren Spezialisierung derbetreffenden Pinnen bestehen .
Die Xomisiesion wollte aioh niemals einem natürlichen V organg widersetzen ,
der sich aus einem offenen Wettbewerb zwischen den Firmen der Gemeinschaft
ergibt und esihnen ermöglicht ,unter denbesten Bedingungen mitden Firmen
.der Drittländer zrukonkurrieren .
Daher muß die .Kommission auch weiterhin entsprechend der Entwicklung des irmer -
gemeinsohaftlichan Marktes eorgf&ltig seine Prioritäten unddieFristen prüfen ,
indenen siedieEinheitlichkeit dieses Marktes aufbestimmten Sektoren ver­
wirklichen will und die mit den Fristen vereinbar sein müssen ,die die In­
dustrie beiihrar -Anpassung andie aufdiese Weise geschaffenen Lage einhalten
kann .
Andererseits muß die Kbiamisalon eine Politik suas Schutz derVerbraucherinteres -
senbetreiben ,fciasieim .eraten Programm derGemeinschaft (ABl.Kr.092/lvom 25.
April 1975 )festgelegt ist. .Dj.esesProgramm erkennt eine Reihe von Grundrechten
desVerbrauchers at.,lonbesondere das Recht auf den Schutz der Gesundheit ,der
Sicherheit undderwirtschaftlichen Interessen derVerbraucher ,aufUnterrich­
tung undVertretung -.Die'Anerkennung dieser Rechte Betzt daher der Kommission
zwei Ziele ,die zwar unterschiedlich sind ,Jedoch gemeinsam zuerreichen sind ,
nämlich dieBeseitigung dertechnischen Hemmnisse und denVerbrauchers chutz .
Indiesem Zusammenhang ist/zubemerken ,daß der Verbrauchers chutz ,obwohl er
eine spezifische Zielsetzung darstellt ,einen wichtigen Faktor füreinen bes­
seren Wettbewerb zwischen den Unternehmen darstellen kann ,insbesondere durch'
seine Auswirkung aufdiePreise und die Prodüktcpiali täten .Ergestattet somit eine
bessere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Industrien derDrittländer ,aufdie
weiter oben eingegangen wird .
Zu.bemerken ist außerdem ,daß imBereich der Ehergieeinsparungen die Verbesserung
der Techniken und der Erzeugnisse ebenfalls über die Angleichung auf Gemeinschafts­
ebene erfolgt ,umzuvermeiden ,daßdieKitgliedstaaten neue Hemmnisse imRahmen
ihrer Biergiepolitik schaffen . <\'.

-7-
Auch hier mußdie Kommission große Anstrengungen machen .»
VI.Die Aktion der Kommission muß mehrere Ziele verfolgenr sie mußnicht
nurversuchen ,die Handelshemmnisse zubeseitigen ,wiesieesbisher getan
hat-durch Richtlinien aufgrund vonArtikel 100-,Bondern sie muß auch
versuchen ,dieEntstehung von Hemmnissen zuvermeiden ;diese beiden Aspekte
müssen beiden Hemmnissen aufgrund 'von Rechts -oder Verwaltungsvorschriften
wie auch bei denübrigen berücksichtigt werden ,damit die Schwierigkeiten
nicht nach ihrer rechtlichen Art,sondern nach ihrer wirtschaftlichen Be­
deutung und entsprechend denFristen ,indenen siegelöst werden müssen ,
rasch festgestellt werden . v
VII.Die Kommission wird dieaufderGrundlage vonArtikel lOO/EWGunter­
nommene Aktion fortsetzen ,indem siesiohmehr aufdie Sektoren konzentriert ,
auf denen sieihr Ziel erreichen will ,-umihre Bemühungen nicht zuzer­
splittern .Eshat niemals zuihrer Politik gehört ,die Angleichung umder
Angleichung willen zubetreiben ,und bisher hatsienicht nur imRahmen der
vom Ratgebilligten Programme gearbeitet ,sondern sie hat die neuen Gegen­
stände stets imengen Einvernehmen mit den betreffenden Industriezweigen
behandelt ,die ammeisten unter derIsolierung des Marktes leiden und die
Notwendigkeit der Beseitigung der nationalen Schranken amstärksten empfin­
den . -
Dia Zahl der Beamten ,die mit einer derartigen Aufgabe betraut werden kön­
nen,ist jedooh begrenzt ,sodaß esimmer notwendiger wird ,eine strenge
Auswahl zutreffen ,umeine möglichst große Wirkung der Aktion der Kommission
zuerreichen .V on den Sektoren ,die besondere Aufmerksamkeit verdienen ,ist
der Kraftfahrzeugsektor zunennen ,für den bedauerlicherweise 4er Ratdie
drei letzten V orschläge der Kommission noch nicht gebilligt hat (einer wurde
1972 ,diebeiden anderen 1976 vorgelegt ).Außerdem sind dielandwirtschaft­
lichen Traktoren zunennen ,ein Sektor ,auf dem sich dieIndustrie umOr­
ganisation bemüht ,sowie ganz allgemein die Sektoren Maschinenbau und
Elektrizität .Auf diesen .Sektoren wird die Kommission versuchen ,eine selek­
tive aber kohärente Politik zubetreiben ,wobei sieihre V orschläge soge–
st;iltot ,daßdiese eine konkrete Behandlung der Probleme darstellen ,die
bereits imRahmen der vom Ratgebilligten allgemeinen Richtlinien festge­
legt wurden .
/
Die Kommission wird sich auch bemühen ,beim Rat eine Richtlinie über einen
Richtlinienvorschlag fürBaustoffe undüber das vonihrgeplante Verfahren
durchzusetzen .  /

-8-
Irr,Rahden dieses Vorschlags hatdieKommisaion dem üatvorgeschlagen ,ihr
weiter «Befugnisse auübertragen :AufderGrundlage eines genauen Programms
könnte sieunter -bsstiTU /iti>nVoraus setzungen diobesonderen Richtlinien für
verschiedene Material arten nach eingehender Konsultation ,insbesondere des
W'irtüchaf ta–und üOAxaiausäschuoaes billigen .
DieKommission dankt demEuropäischen Pariament füraeine Unterstützung
ihrer Initiative , '
tfe.mi •der Rat .mitdiesem Verfahren einverstanden ist ,wird die Kommission
eafürweitere noch offene Sektoren vorschlagen ,umdieVerfahren zurAus­
arbeitung besanderer Richtlinien zu .vereinfachen ,beidenen sie na.ch wie
vordieStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses soweit wie
möglich berücksichtigt .DerWirtschafts ™undSozialausschuß hatdieArbeiten
derKommission st.st8mitgrößter Aufmerksamkeit verfolgt .DieKommission
dankt ihm fürseine Unterstützung beiderErfüllung ihres Auftrags .Bei
chemischen Erzeugnissen werden sich dieBemühungen aufgrund desErlasses
verschiedener Richtlinien aufihre ständige Anpassung andentechnischen
Fortschritt unddieDurchführung derdamit verbundenen Entscheidungen kon­
zentrieren .,
Hierzu istvorallem dioaml8.9.1979*vom Ratgebilligte sechste Änderung
derRichtlinie "Gefährliche Stoffe "zuerwähnen ,dieallein einäußerst
ehrgeiziges Programm fürdieKommission darstellt jsiemußdieKitteilung
desInverkehrbr ingenci aller neuen Erzeugnisse ,dieunter diese Richtlinie
fallen ,verfolgen undkontrollieren .
'«Wasdie -kosmetischen Erzeugnisse anbetrifft ,soliegt demRatzurZeit eine
Änderung derGruiv .-v --1•'msvor .Sieverstärkt denSchutz derVerbraucher
indiesem Bareich undmußdatier alsvorrangig '"betrachtet werden .Dasgleiche
gilt fürdenVorschlag .zurÄnderung derRichtlinie "Textilkennzeichnung "und
dieRichtlinie über Spielseug ,diedemRatdemnächst zugeleitet werden .
ImBereich derNahrungsmittel mußsich ,dieKommission nicht nurbemühen ,die
bereits vorgelegten Vorschläge durchzusetzen ,über diederRatseit Jahren
berät (zehn Jahre über denVorschlag fürMineralwasser !),sondern ,siemuß
auch dieVerpflichtungen erfüllen ,diesiegegenüber demRathinsichtlich
-derBedingungen fürdisVerwendung derZusätze undAromastoffe übernommen
hat' ..
•*f•
*ABl .Nr.L259vom 15.10.1979

-9-
VIII » Ö10untor demVörängogufigentsn Absztä heßQhpimheng Maßnahaej ist
lediglich dieFortsetzung derbereits inAngriff genommenen Maßnahme ,von
welcher unter keinen Umständen Abstand genommen werden soll ,aber
dieKommission hatgleichzeitig dieAbsicht ,sooftwienotwendig bzw .
mindestens zweimal jährlich diefürdieNormungsmaßnahmen zuständigen natio­
nalen Beamten einzuberufen ,umihre Aktion zukoordinieren .Beidiesen Zu­
sammenkünften werden dieDelegationen der einzelnen Mitgliedstaaten aus­
führlich ihre laufenden Programme und ihre Absichten imBereich der tech­
nischen Angaben darlegen ,die sieverbindlich machen wollen ,sowie die
Schwierigkeiten ,diebeiihren Ausfuhren gegenüber denanderen Mitglied­
staaten wegen dieser ArtvonHemmnissen auftreten .
Esistunbedingt erforderlich ,gemeinsam nach Lösungen fürdiese Schwierig­
keiten zusuchen ,die aufden Spezifizierungen selbst oder aufden Kontroll –
formalitäten beruhen können .I»ersteren Fall kann eine Angleichung inder
Gemeinschaft durch eine Richtlinie desRates oder einfach durch d'ieAnglei­
chung dereinzelstaatlichen Normen erforderlich sein ,denn dieMitglied -
Staaten wenden häufig dasvon ihren Normenausschüssen entwickelte Verfahren
der "Bezugnahme aufdieNormen "an.Imzweiten Fall könnte dieBemühung um
die gegenseitige Anerkennung der inanderen Mitgliedstaaten durchgeführten
Kontrollen eine Lösung darstellen .Ganz allgemein istdie Kommission davon
überzeugt ,daßviele Probleme zumindest teilweise durch weniger förmliche
und damit flexiblere Verfahren alsdenErlaß von Richtlinien gelöst werden
können .Indieser Unterlage wird noch gezeigt ,wie sxa siebehandeln will .
Die grundlegende Idee i3t jedoch ,daß regelmäßige Kontakte und offene Dis­
kussionen zwischen denVerantwortlichen dieBeseitigung vieler Mißverständ -
nisse unddieBerechtigung derOrient ierun frenermöglichen müssen ,umeine
Zunahme der auf freien nationalen Entscheidungen beruhenden Hindernisse au
vermeiden .
Beidieser Gelegenheit hatdieKommission vorallem dieMöglichkeit ,dieMaß­
nahmen darzulegen ,di8siedurchzuführen beabsichtigt ,unddabei ihre Motive
und ihre Notwendigkeit besser verständlich zumachen ,wodurch sich ihre Er­
folgsaussichten erhöhen .
IX.ZurDurchführung der oben aufgeführten Grundsätze mußdie Koordinierung
dernationalen Normenausschüsse ,diedieKommission stets gefördert hat ,aus-*
gedehnt undverstärkt werden .Einer derwichtigsten Bestandteile dieser Ko­
ordinierung besteht inderUmwandlung desEuropäischen Komitees fürNormung
unddesEuropäischen Komitees fürelektrotechnische Normung in1eistungs fähige
Hierzu istzunächst einechtes Sr-^gecent derRegierungen der
Kitgliedstaaten undderKommission gegenüber diesen Einrichtungen erforderlich .

Dies muß aufpolitischer und technischer Eigene durch eine aktivere Teilnahme
anihren Arbeiten (insbesondere beiihrer Organisation undKontrolle )und
anden Beschlüssen zum Ausdruck kommen .Auf den Tagungen des Europäischen
Komitees ,für Normung und des Europäischen Komitees für elektrotechnische
'Normung sollen nicht mehr «inzelstaatliohö Interessen konfrontiert ,-sondern
iie Kenntnisse der Sachverständigen derMitgliadstaaten Susammengelegt wer­
den . . ..
'Venn .die Problems über die Kompetenz der Normensetzer hinausgehen ,wird
die Kommission inVerbindung mit den nationalen Beamten die verschiedenen
Sntscheidungsmöglichkeiten prüfen ,die wichtigsten Ziele "benennen 1und die
 
Prioritäten festlegen » .
Ssistinder Taterforderlich ,daß ohne Umwegs europäische Normen aufge­
stellt werden ,und zwar alljährlich mehrere Hundert ,wenn die europäische
Normung einen Sinn haben soll .Das wird die Arbeit der Normenausschüsse dar
Mitgliedstaaten nicht übermäßig erschweren ,dem die europäischen Formen -
müssen indie nationalen Norraungssysterae übernommen werden ,und die auf
1
europäischer Ebene geleistete Arbelt braucht aufnationaler Ebene nicht noch
einmal geleistet werden !wenn' manandiederzeitige doppelte ,dreifache
oder auch vierfache Verwendung durch die acht .Normenausschüsse derMitglied -
Staaten denkt ,die auf ihre V orrechte bedacht sind undihrerseits jeweils
ihre eigenen nationalen Normen ausarbeiten ,sowird man sich der absurden
Lage und derErsparnisse anArbeit und .Geld bewußt ,die gut funktionierende
europäische Einrichtungen erzielen könnten .
Inden letzten Monaten hat sich die Kommission mit den leitenden Instanzen
des Europäischen Komitees für Normung und desEuropäischen Komitees für
elektrotechnische Sormx^r inVerbindung gesetzt .Siehat ihnen ihre Bedürf­
nisse dargelegt undsienach den Änderungen gefragt ,diesieanihren Struk­
turen und Arbeitsmethoden vornehmen wollen ,umdiese Bedürfnisse befriedigen
zukönnen .Pfeils diese Einrichtungen eine wirkliche Bereitschaft zur Ver­
besserung zeigen ,würde die Kommission 'eine Stärkung des "gentlemen's agree -
ment' rzwischen ihren Dienststellen und demEuropäischen Komitee für Normung
begrüßen unddieMöglichkeit füreine finanzielle Unterstützung dieser Ein-'
richtungen überprüfen .Die Höhe und Form dieser Unterstützung müssen noch
mit denVertretern der Mi.tgliedsta.aten imBahnten einer Gesamtpolitik beraten
werden .
Die Kommission will auch die Vertretung der Verbraucher bei den Normungskomitees
Unterstützen ,wiesieinihrem zweiten Programm für den Schutz unddie Unter­
richtung der Verbraucher erklärt hat.

7... Äbar auch indiesem Bereich gilt es,diebisher geleistete .Arbeit zu
vei*vc IIa1;sndiger.,die hacpt fach1ichdarin bestanden hat,dieSoviel wiedsr *»
gutzumachen ,di«durch dasüüaw aSderaufnationaler Eben% auagearb eixeisn
Speaifik&tioasn enaianden eind .
Auch ,iiier asu»diese Aktion durch vorbeugende Maßnahmen ergänzt werden «Zu
diesem Zw&ck will die Koooiesion »iucn Teil der unter Punkt VIII erwähnten
iuisamraenirlrif teDiskussionen vorbehalten ,bei denen diefür die Normung auf
o&tjonale.r Zoen8 zuständigen Beamten von den Leitern der Kormutigsausschüsee
der Mitgliciataaten begleitet sein müssen .Diese legen ihre Arbeitsprogramme
dar,ummZukunft zuvermeiden ,daß die Erzeuger eines Mitgliedsta.ates plSta -»
lioh in«inem anderen Mitgiiedst&at unerwartete Normen ac/treffes ,diesie
praktisch zwingen ,innerhalb sehr kurzer Zeit ihre Produktion vollständig zu
ändarn ,wie eszur Zeit leider der ?a,llist.
Nach der V orlage derverschi edneen Programme prüft die Arbeitsgruppe ,wie
siekoordiniert werden können ,umÜberschneidungen zuvermeiden .
Außerdem werden den Normungsausschüssen derübrigen Mitgliedstaaten geplante
einzelstaatliche Normen BOrechtzeitig mitgeteilt ,daßsie dazu Stellung
nehmen unddie3e Stellungnahmen auch tatsächlich berücksichtigt werden kön­
nen .Außerdem können die von den Normenausschüssen derübrigen Mitgliedstaaten
beauftragten Beobachter auf Wunsch anden Normungs arbeiten eines nationalen
Ausschusses über einen bestimmten Gegenstand teilnehmen .Die Entscheidungen ,
die indenletzten Monaten aufV orschlag derDienststellen der Kommission von
denVerantwortlichen derMitgliedstaaten getroffen wurden ,müßten rasch posi­
tive Ergebnisse erzielen .Die Kommission wird ihre Anwendung aufmerksam ver­
folgen .
XI. Die Aktion dar Kommission wäre nicht vollständig ,wenn siesich nicht
außerdem darum bemühen würde ,dieHindernisse zubeseitigen ,die durch nop­
tionale Anforderungen hinsichtlich Bescheinigungen und Kontrolle entstehen .
E3gibt hier eine große Anzahl unterschied !icher Verfahren ,die entweder
unter Rechts -undVerwaltungsvorschriften fallen oder nicht rechtlich bindend
sind ,aber wirkliche Vergünstigungen fürdiejenigen sind ,dieleichter Zugang
dazu haben (unter Punkt IIdieser Unterlag «sind einige Beispiele aufgeführt ).
Diese Probleme sind schwer zuerfassen .

-12 .-
Ein großer Teil muß durch Angleichung der emzelstaatlichen Normen und die
Schaffung eines ausreichenden Grundstocks europäischer Normen gelöst werden .
Ohne das Ergebnis dieser langwierigen Arbeiten abzuwarten ,hat die Kommission
jedoch imEinvernehmen mit den fürdie Normung inden verschiedenen Mitglied -
Staaten zuständigen Beamten eine Bestandsaufnahme der verschiedenen einzel -
s+aatlichen Bescheinigungsverfahren und der sich daraus ergebenden Handels -
hemmnisse inAngriff genommen .
Zusammen mit den Mitgliedstaaten wird siedie Lösungen zur Eindämmung dieser
Hindernisse prüfen und durchführen ,z.B. die Angleichung der bestehenden Be–
scheinigungsverfahren oder die Ausarbeitung von Gemeinschaftsbescheinigungen ,
umdie gegenseitige Anerkennung der inden Mitgliedstaaten durchgeführten
Kontrollen und der damit verbundenen Bescheinigung zuermöglichen .Eswird
zudiesem Zweck zweifellos notwendig sein ,eine europäische Methode fürdie
Kriterien zur Qualifizierung der Bescheinigungsstellen und der Versuchsla -
boratorien zuentwickeln .Diese Arbeiten werden inden nächsten Monaten
fortgesetzt .Die Kommission legt großen Wert darauf ,daß sie sorasch wie
möglich durchgeführt werden .
XII .Die Kommission will also ihre Bemühungen tundie vollständige Ver­
wirklichung derFreiheit des Handels innerhalb 4er Gemeinschaft fortsetzen
und noch verstärken .Eswurden bereits umfangreiche Arbeiten durchgeführt .
Eshandelt sich nicht nur darum ,die Errungenschaften der Gemeinschaft zu
wahren und laufende Maßnahmen indenbereits eingeschlagenen Richtungen aus­
zudehnen ,sondern auch und vor allem ,sie zuvervollständigen ,indem andere
Aspekte berücksichtigt werden ,diebisher nicht die gleiche Priorität hatten .
Denn essteht fest ,daß esdas Ziel ist,einen Binnenmarkt zuschaf ffenund
unsere Unternehmen indie Lage zuversetzen ,davon zuprofitieren .Wie
bereits gesagt wurde ,kann die Beseitigung der Hindernisse nicht unabhängig
von derIndustriepolitik betrachtet werden ,diedie Kommission weiter be­
treiben will }sieist ganz offensichtlich einwichtiger Bestandteil davon .
Sie muß daher wirksam und realistisch sein .Die Wahl derPrioritäten hängt
von den Wirtschaftszweigen ab,indenen diese Maßnahmen mehr als inanderen
unerläßlich sind ,und dieMittel müssen entsprechend ihrer Wirksamkeit ge­
wählt werden .Eswäre sinnlos ,wenn die Kommission sich für denErlaß einer
Unmenge vonRichtlinien einsetzen würde ,deren Verwaltung ihrdie größten
Schwierigkeiten bereiten würde :das Ziel ist der Warenverkehr innerhalb der
Gemeinschaft ,und umdies zuerreichen ,will die Kommission diebereits in
Angriff genommene Aktion diversifizieren ,indem siedas Schwergewicht sowohl
auf die Möglichkeiten zur Vermeidung derEntstehung von Hindernissen als auch
aufdie Möglichkeiten zurBeseitigung derbereits bestehenden Schranken legt .
••/• •

-13-
Schließlich beabsichtigt die Kommission ,dem Ausschuß fürWirtschaft und
Währung desEuropäischen Parlaments alljährlich einen mündlichen Bericht
über denStand derArbeiten indiesem Bereioh vorzulegen .Die Angaben ,die
dieMitglieder desParlaments beidieser Diskussion machen könnten ,würden
vonder Kommission mitdergrößten Aufmerksamkeit behandelt ,Sie würden bei
ihren weiteren Maßnahmen soweit wiemöglich berücksichtigt .
XIII .Die Maßnahmen der Kommission zurBeseitigung dertechnischen Handels –
hemmnisse innerhalb derGemeinschaft sind nicht vondenBemühungen j
aufinternationaler Ebene zutrennen .Hier wären die ständigen Kon­
takte mitdemInternationalen Normvingsausschuß (ISO),demInternatio -!
nalen Elektrotechnischen Ausschuß (CEl),derInternational Organist ^
tion ofLegal Metrology (IOML),dem Codex Alimentarius usw.zunennen .
Besondere Bedeutung kommt dabei den Arbeiten zu,diedie Aufstellung
des "NormenkodexV des GATT ermöglicht haben ,der einwichtiger Be­
standteil der dieses Jahr nach Abschluß der multilateralen Hände ls-
'Verhandlungen geschlossenen Abkommen ist.Die genaue Bezeichnung
dieses Kodex lautet "Obereinkommen über technische Handel shemmnisse ",
underistdasErgebnis zehn Jahre langer Arbeiten ,dabereits 1969
vom Ausschuß für gewerbliche Waren des GATT eine Arbeitsgruppe einge­
setzt wurde ,die folgendes prüfen solltet
"die Unterschiede der derzeitigen oder künftigen Rechtsvorschriften
und Verordnungen ,die fehlende gegenseitige Anerkennung der Versuohe ,
die unsinnige Anwendung der Verordnungen über die Normen ,die Auf­
machung ,dieEtikettierung und die Kennzeichnung ."
Nach zehnjährigen Bemühungen undÜberlegungen stellt der Normenkodex
den ersten konkreten Text dar,umdie große Zahl derunterschied­
lichen technischen Normen und V orschriften ,die aufnationaler Ebene
durch die einzelnen Vertragspart eien geBohaffen wurde ,international
zuregeln .
Welches sind seine Hauptziele und Hauptbestimmungen ?
Indem Kodex heißt eseindeutig ,daßdie technischen V orschriften und
Normen nicht ausgearbeitet oder angewendet werden dürfen ,umimin­
ternationalen Handel Hindernisse zuschaffen .

-14-
Hierzu müssen diese V orschriften und Normen auf nationaler Ebene auf
der Grundlage von zweckmäßigen internationalen Normen ausgearbeitet
werden ,wenn diese vorhanden sind ,und auf jeden Fall bei ihrer V or­
bereitung weitgehend andie übrigen Vertragsparteien verbreitet wer­
den,damit diese sich dazu äußern können .Die Vertragsparteien ver­
pflichten sich hierzu ,eine Informationsstelle einzurichten ,die in
der Lage ist,entsprechende Fragen zubeantworten .Selbstverständlich
dürfen die für die eingeführten Erzeugnisse einzuhaltenden Bedingungen
nicht ungünstiger als diejenigen für die Inlandserzeugnisse sein .So­
weit dies möglich ist,wird daher darum gebeten ,daß jede Vertrags­
partei die Versuchsergebnisse und Bescheinigungen des Herstellungs -
landes anerkennt .Esist jedoch möglich ,über diesen Punkt ,der vor
allem heikle Fragen der Haftung und Gegenseitigkeit aufwirft ,vorher
zuverhandeln .Auf jeden Fall sind die geltenden Kennzeichnungs Systeme
den anderen Vertragsparteien ebenfalls mitzuteilen .
Außerdem ist eine technische Hilfe indiesem Bereich vor allem für
die Entwicklungsländer vorgesehen ;die besondere Lage dieser Länder
soll soweit wie möglich berücksichtigt werden .Schließlich wird für
den Normenkodex "ein Ausschuß für technische Handel shemmnisse?' ge­
schaffen ,der das Abkommen zuverwalten und die Meinungsverschieden ­
heiten zuregeln hat.
Alle diese Bestimmungen laufen auf eine größere Transparenz ,ein
besseres Verständnis und eine stärkere Rationalisierung der inden
einzelnen Ländern angewandten V orschriften hinaus .Bei derBilligung
dieses Kodexes hat die Gemeinschaft erklärt ?dieser Kodex wurde ge­
schaffen ,umden Mitgliedern einen gegenseitigen V orteil zuver­
schaffen ,und esmuß sich daraus ein echtes Gleichgewicht zwischen
den Rechten und Verpflichtungen der Mitglieder ergeben .Die Maßnahmen
zur Umsetzung indas Gemeinschaftsrecht spiegeln dieses Anliegen
wider :seine Anwendimg duroh die verschiedenen Parteien müssen zu
einer tatsächlichen -und fürbeide Seiten vorteilhaften Gegenseitig­
keit führen .

-15-
Manmußjedoch zugeben ,daßderNormenkodex ,wenn ervondenwich­
tigsten Handelspartnern richtig angewandt wird ,erhebliohe Vorteile
bringen wird .
Allein hinsieht Iioh .derInformation übernimmt er,wasdieimMai19^9
zwischen denMitgliedstaaten*unterzeichneten Abkommen bereits auf
Gemeinschaftsebene hinsichtlich dertechnischen Verordnungen mitRechts –
Wirkung vorsahen ,fürdie .ganze Welt unddehnt esaufsämtliche einzel­
staatliche Normen aus .
Dieser "NormenkodexV ist selbstverständlich vor allem einWohlverhaltens –
kodex undhindert dieGemeinschaft keineswegs daran –ganz imGegenteil –
beidenBeziehungen zwischen denMitgliedstaaten weiterzugehen .
Jede Angleichung aufGemeinschaftsebene vereinfacht inder Tatden
Welthandel ,weil sieeinen einheitlichen Markt hinsichtlich der Spezi­
fikationen ,diebeidenErzeugnissen einzuhalten sind ,schafft .Sadie
Normungsausschüsse derMitgliedstaaten indeninternationalen Noxmungs -
einrichtungen (weitaus diemeisten technischen Ausschüsse werden von
Staatsangehörigen derMitgliedstaaten geleitet );eine beherrschende
I
Holle spielen ,istesaußerdem sicher ,daßdietechnischen Vorschrif­
tenundaufGemeinschaftsebene angeglichenen Normen denaufinterna -?
tionaler Ebene angenommenen Vorschriften undEmpfehlungen sehr weit­
gehend Rechnung tragen undmanohmal unmittelbar vonihnen beruhen .
Jede Angleichung dertechnischen Vorschriften oder Normen zwischen den
Mitgliedstaaten steht daher ganz undgarimEinklang mitdemGeist und
demBuchstaben derimRahmen desGATT eingegangenen Verpflichtungen .
*ABl .Nr.C76vom 17.06.1969