Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/2002

vom Rat festgelegt am 23. Oktober 2001

im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EG) Nr. .../2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung

(2002/C 009/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92(4) unterliegt der grenzüberschreitende Güterkraftverkehr einer Gemeinschaftslizenz, das heißt dem Vorliegen eines einheitlichen Dokuments.

(2) Das Fehlen eines Dokuments derselben Art, mit dem bescheinigt wird, dass die Fahrer Fahrzeuge im Güterkraftverkehr - das heißt im grenzüberschreitenden Verkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 und im Kabotageverkehr, wie er in der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93(5) definiert und vorgesehen ist - mit Gemeinschaftslizenz führen dürfen, hindert die Mitgliedstaaten daran nachzuprüfen, ob die Fahrer aus Drittstaaten rechtmäßig beschäftigt bzw. rechtmäßig dem für die Beförderung verantwortlichen Verkehrsunternehmer zur Verfügung gestellt werden.

(3) Es ist daher angezeigt, eine Fahrerbescheinigung einzuführen und den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auf Fahrer zu beschränken, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind, und zu einem späteren Zeitpunkt anhand einer Beurteilung durch die Kommission über die etwaige Ausdehnung des Anwendungsbereichs zu befinden.

(4) Diese Verordnung berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft über die Freizügigkeit, den Wohnsitz und den Zugang zu einer Tätigkeit als Beschäftigter.

(5) Die fehlende Möglichkeit einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Beschäftigung bzw. Zurverfügungstellung von Fahrern außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, hat zu einer Marktlage geführt, bei der Fahrer aus Drittstaaten mitunter regelwidrig und ausschließlich im grenzüberschreitenden Verkehr außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, beschäftigt werden, um die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist und der dem Verkehrsunternehmer die Gemeinschaftslizenz erteilt hat, zu umgehen.

(6) Werden solche regelwidrig beschäftigten Fahrer eingesetzt, geschieht dies häufig in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und zu niedrigen Löhnen, wodurch die Verkehrssicherheit gefährdet wird.

(7) Diese systematische Verletzung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften hat zu einer ernsten Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Verkehrsunternehmern, die dies praktizieren, und Verkehrsunternehmern, die nur rechtmäßig beschäftigte Fahrer einsetzen, geführt.

(8) Den zuständigen Stellen ist es nicht möglich, die Arbeitsbedingungen dieser regelwidrig eingesetzten Fahrer zu kontrollieren.

(9) Die Einführung einer Fahrerbescheinigung kann von den Mitgliedstaaten nicht in hinreichender Weise geregelt werden; sie lässt sich daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die vorliegende Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(10) Die Mitgliedstaaten benötigen Zeit für den Druck und die Verteilung der neuen Fahrerbescheinigung; diese Verordnung ist daher erst nach einer ausreichenden Frist anzuwenden, damit die Mitgliedstaaten die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen können.

(11) Es sollte bestätigt werden, dass die Mitgliedstaaten verlangen können, dass ein Fahrzeug, für welches sie eine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz ausstellen, in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen ist.

(12) Die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist entsprechend zu ändern; ferner ist die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 in dem Sinne zu ändern, dass ein Fahrer, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, eine Fahrerbescheinigung mit sich führen muss -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 'Fahrer': die Person, die ein Fahrzeug führt oder in diesem Fahrzeug befördert wird, um es bei Bedarf führen zu können;"

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Der grenzüberschreitende Verkehr unterliegt einer Gemeinschaftslizenz in Verbindung - sofern der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittstaats ist - mit einer Fahrerbescheinigung."

b) Der folgende Absatz wird angefügt: "(3) Die Fahrerbescheinigung wird von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 jedem Verkehrsunternehmer ausgestellt, der

- Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der

- in diesem Mitgliedstaat Fahrer, die Staatsangehörige eines Drittlandes sind, rechtmäßig beschäftigt oder Fahrer rechtmäßig einsetzt, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind und ihm als Arbeitskraft gemäß den Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden, die in diesem Mitgliedstaat für die Beschäftigung und die Berufsausbildung von Fahrern durch

- Rechts- und Verwaltungsvorschriften und

- gegebenenfalls Tarifverträge nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften

festgelegt wurden."

3. In Artikel 4 wird der derzeitige Text zu Absatz 1, und es wird folgender Absatz angefügt: "(2) Die Fahrerbescheinigung gemäß Artikel 3 bestätigt, dass im Rahmen einer Beförderung auf der Straße, für die eine Gemeinschaftslizenz besteht, der diese Beförderung durchführende Fahrer, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, in dem Mitgliedstaat, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften dieses Mitgliedstaats, gemäß den Tarifverträgen über die Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt ist, um dort Beförderungen auf der Straße vorzunehmen."

4. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: "(5) Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt; sie kann jeweils für denselben Zeitraum erneuert werden."

5. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6

(1) Die Fahrerbescheinigung gemäß Artikel 3 wird von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmens ausgestellt.

(2) Die Fahrerbescheinigung wird von dem Mitgliedstaat auf Antrag des Inhabers der Gemeinschaftslizenz für jeden Fahrer ausgestellt, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und den er rechtmäßig beschäftigt bzw. der ihm gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften dieses Mitgliedstaats, gemäß den Tarifverträgen über die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern rechtmäßig zur Verfügung gestellt wird. Mit der Fahrerbescheinigung wird bestätigt, dass der darin genannte Fahrer unter den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen beschäftigt ist.

(3) Die Fahrerbescheinigung muss dem Muster in Anhang III entsprechen. In diesem Anhang werden auch die Bedingungen für die Verwendung der Fahrerbescheinigung festgelegt. Die Mitgliedstaaten treffen alle sachdienlichen Vorkehrungen, um die Fälschung von Fahrerbescheinigungen auszuschließen. Sie unterrichten die Kommission hierüber.

(4) Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem darin genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug im Verkehr mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Eine beglaubigte Abschrift der Fahrerbescheinigung ist in den Geschäftsräumen des Verkehrsunternehmers aufzubewahren. Die Fahrerbescheinigung ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

(5) Die Geltungsdauer der Fahrerbescheinigung wird vom ausstellenden Mitgliedstaat festgesetzt; sie beträgt höchstens fünf Jahre. Die Fahrerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde, erfuellt sind. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verkehrsunternehmer sie unverzüglich der ausstellenden Behörde zurückgibt, wenn diese Bedingungen nicht mehr erfuellt sind."

6. In Artikel 7 wird der derzeitige Text zu Absatz 1, und es wird folgender Absatz angefügt: "(2) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats überprüfen regelmäßig, ob die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 3, unter denen eine Fahrerbescheinigung ausgestellt wurde, weiterhin erfuellt sind; hierzu führen sie jedes Jahr Kontrollen in Bezug auf mindestens 20 % der in diesem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Bescheinigungen durch."

7. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8

(1) Sind die in Artikel 3 Absatz 2 bzw. Absatz 3 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt, so lehnen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats die Erteilung oder Erneuerung der Gemeinschaftslizenz bzw. der Fahrerbescheinigung durch eine mit Gründen versehene Entscheidung ab.

(2) Die zuständigen Behörden entziehen die Gemeinschaftslizenz bzw. die Fahrerbescheinigung, wenn der Inhaber

- die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 bzw. Absatz 3 nicht mehr erfuellt;

- zu Tatsachen, die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz bzw. der Fahrerbescheinigung erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.

(3) Bei schweren Verstößen oder bei wiederholten leichten Verstößen gegen die Beförderungsbestimmungen können die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats dem Verkehrsunternehmer, der gegen die Bestimmungen verstoßen hat, insbesondere zeitweilig oder teilweise die beglaubigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz entziehen und die Fahrerbescheinigungen entziehen. Diese Sanktionen richten sich danach, wie schwerwiegend der vom Inhaber einer Gemeinschaftslizenz begangene Verstoß ist und über wie viele beglaubigte Abschriften der Lizenz er für seinen grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr verfügt.

(4) Bei schweren Verstößen oder bei wiederholten leichten Verstößen im Sinne eines Missbrauchs von Fahrerbescheinigungen können die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers, der gegen die Bestimmungen verstoßen hat, angemessene Sanktionen verhängen, die unter anderem in Folgendem bestehen:

- Aussetzung der Ausstellung von Fahrerbescheinigungen,

- Entzug von Fahrerbescheinigungen,

- zusätzlichen Bedingungen für die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen, um einen Missbrauch zu verhindern,

- zeitweiliger oder teilweiser Entzug der beglaubigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz.

Diese Sanktionen richten sich danach, wie schwerwiegend der vom Inhaber einer Gemeinschaftslizenz begangene Verstoß ist."

8. In Artikel 9 wird der derzeitige Text zu Absatz 1, und es wird folgender Absatz angefügt: "(2) Die Mitgliedstaaten garantieren, dass jeder Inhaber einer Gemeinschaftslizenz gegen die Entscheidung der zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats, durch die ihm eine Fahrerbescheinigung verweigert oder entzogen oder die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen zusätzlichen Bedingungen unterworfen wird, Rechtsmittel einlegen kann."

9. In Artikel 11 Absatz 3 sind die Worte "nach Artikel 8 Absatz 3" durch die Worte "nach Artikel 8 Absätze 3 und 4" zu ersetzen.

10. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 11a

Die Kommission prüft die Auswirkungen der Beschränkung der Verpflichtung, eine Fahrerbescheinigung mit sich zu führen, auf Fahrer, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind, und unterbreitet, wenn dies hinreichend begründet ist, einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung."

11. Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt.

Artikel 2

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, unter den in jener Verordnung festgelegten Bedingungen eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, wird unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen zum zeitweiligen gewerblichen Güterkraftverkehr in einem anderen Mitgliedstaat (nachstehend 'Kabotage' bzw. 'Aufnahmemitgliedstaat' genannt) zugelassen, ohne dass er dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung verfügen muss."

2. In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Ist der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittstaats, so muss er nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 eine Fahrerbescheinigung mit sich führen."

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 4

Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab ...(6).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 207.

(2) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 28.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Oktober 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1). Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(5) Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1).

(6) Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

ANHANG

"ANHANG III

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 27. November 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen Fahrerbescheinigung unterbreitet. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 71 des EG-Vertrags(1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag am 16. Mai 2001 abgegeben(2); der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 25. April 2001 Stellung genommen.

Der Ausschuss der Regionen hat auf das Ersuchen des Rates um Stellungnahme vom 7. März 2001 hin mit Schreiben vom 19. Juni 2001 seinen Entschluss mitgeteilt, von einer Stellungnahme abzusehen.

Die Kommission hat dem Rat am 5. Juli 2001 im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments einen geänderten Vorschlag übermittelt.

Der Rat hat am 23. Oktober 2001 gemäß Artikel 251 EV-Vertrag einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIELE DES VORSCHLAGS

Der geänderte Vorschlag der Kommission zielt auf die Einführung einer einheitlichen Fahrerbescheinigung auf Gemeinschaftsebene ab; diese soll es den nationalen Kontrollbehörden ermöglichen, auf wirksame Weise die Ordnungsmäßigkeit des Beschäftigungsverhältnisses der Fahrer zu überprüfen, die mit der Gemeinschaftslizenz im grenzüberschreitenden Güterverkehr gemeinschaftsweit Fahrzeuge führen. Die Kommission möchte dem Problem entgegenwirken, das durch die in den vergangenen Jahren festgestellte regelwidrige Beschäftigung einer wachsenden Zahl solcher Fahrer durch einige Unternehmen in der Gemeinschaft verursacht wird. Denn zum einen werden diese Fahrer oftmals unter schlechten Beschäftigungsbedingungen eingesetzt, was zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen kann, zum anderen verursacht eine derartige systematische Umgehung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ernst zu nehmende Wettbewerbsverzerrungen.

Der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung ist in den ersten beiden Jahren ihrer Anwendung auf Fahrer beschränkt, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind, damit der mit der Einführung der Bescheinigung verbundene Verwaltungsaufwand verringert wird. Die Verordnung soll sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten für solche Fahrer gelten. Dreißig Monate nach ihrem Inkrafttreten soll die Verordnung für alle Fahrer, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, gelten.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Der Rat hat sich der Einschätzung der Kommission angeschlossen, der zufolge durch das Fehlen einer einheitlichen Fahrerbescheinigung, mit der bescheinigt wird, dass ein Fahrzeugführer, der im Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenz Fahrzeuge führt, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, für die Mitgliedstaaten zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Kontrolle führt und die regelwidrige Beschäftigung von Fahrern auf diese Weise begünstigt wird.

Der Rat hat jedoch den Geltungsbereich der Verordnung auf Fahrer beschränkt, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind. Er hat sich dabei auf die von der Kommission im Jahr 1999 durchgeführte Studie gestützt, die ergeben hat, dass die regelwidrig für das Führen von Gemeinschaftsfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Fahrer oftmals aus Drittstaaten stammen und in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten sowie unterbezahlt sind.

Gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission ist im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgesehen, dass

- ausschließlich Fahrer, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind, verpflichtet sind, sich eine Fahrerbescheinigung ausstellen zu lassen (vgl. insbesondere Artikel 1 Nummer 2 in Bezug auf Artikel 3 neue Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92),

- zu einem späteren Zeitpunkt anhand einer Beurteilung durch die Kommission über eine etwaige Ausdehnung des Anwendungsbereichs befunden wird (Erwägungsgrund 3). Die Kommission wird die Auswirkungen einer Beschränkung des Geltungsbereichs prüfen und, wenn dies hinreichend begründet ist, einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten (Artikel 1 Nummer 10 in Bezug auf den neuen Artikel 11a).

Darüber hinaus schafft nach Auffassung des Rates der Umstand, dass die Bescheinigung lediglich von Fahrern verlangt wird, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind, keine mit den zwischen der Gemeinschaft und einigen mittel- und osteuropäischen Staaten geschlossenen Europa-Abkommen unvereinbaren Ungleichbehandlungen zwischen solchen Fahrern und Fahrern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates bezieht sich nämlich nicht auf die Beschäftigungsbedingungen, sondern bezweckt, dass kontrolliert wird, ob die Aufnahme der Beschäftigung rechtmäßig, das heißt unter Einhaltung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften, erfolgte.

Der Rat war ferner der Auffassung, dass ein beschränkter Geltungsbereich, von dem Fahrer ausgenommen sind, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, für die Mitgliedstaaten den Verwaltungsaufwand verringern würde.

Wenn der Geltungsbereich im Gemeinsamen Standpunkt auf Fahrer ausgedehnt worden wäre, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, so hätte sich darüber hinaus die Frage gestellt, welche Regelung auf selbständige Fahrer anzuwenden wäre.

Dem geänderten Vorschlag der Kommission zufolge unterliegen nicht alle selbständigen Fahrer der gleichen Regelung. Nach dem Vorschlag werden in den Geltungsbereich ausschließlich die selbständigen Fahrer einbezogen, die - als natürliche Person - nicht Inhaber der Gemeinschaftslizenz sind. Der Vorschlag sieht Folgendes vor:

- Sind der Lizenzinhaber und der Fahrer ein und dieselbe natürliche Person, so ist die Lizenz ausreichend, da der Fahrer ein selbständiger Fahrer im eigentlichen Sinne des Wortes ist (Eigentümer des Fahrzeugs) und daher keine Bescheinigung benötigt;

- ist der Lizenzinhaber hingegen eine juristische Person, so müsste der Fahrer eine Bescheinigung haben, und zwar auch dann, wenn er Alleininhaber des Unternehmens ist, das mitunter eine andere Bezeichnung als seinen eigenen Namen führt (Einpersonengesellschaft, Personengesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft usw.).

Der Rat hatte, bevor er sich für die oben genannte Beschränkung des Geltungsbereichs der Verordnung entschieden hat, in Erwägung gezogen, die Unternehmen zu ermächtigen, selbst die Bescheinigung auszustellen, damit der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verringert wird, und es ihnen zu gestatten, schnellstmöglich ihrem Bedarf entsprechend die erforderlichen Bescheinigungen auszustellen. Der Rat hat indessen von dieser Möglichkeit Abstand genommen, da es kaum akzeptabel wäre, dass, wenn Lizenzinhaber und Fahrer de facto ein und dieselbe Person sind (Lizenzinhaber ist eine juristische Person, deren Direktor, Geschäftsführer usw. allein der Fahrer ist), das Unternehmen die Bescheinigung ausstellen darf, da sich die Person ja nicht selbst eine Bescheinigung ausstellen kann.

2. Gegenüber dem geänderten Vorschlag sieht der Gemeinsame Standpunkt des Rates darüber hinaus vor, dass

- ein strengeres Kontrollsystem eingeführt wird, das heißt eine jährliche Kontrolle in den Unternehmen in Bezug auf mindestens 20 % der Bescheinigungen (Artikel 1 Nummer 6 in Bezug auf den neuen Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92),

- eine Änderung hinsichtlich des Kabotageverkehrs vorgenommen wird. Sie schlägt sich nieder im Titel, in Erwägungsgrund 2 und in Artikel 2. Im Gemeinsamen Standpunkt ist nämlich eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93(3) vorgesehen, mit der vorgeschrieben wird, dass Fahrer, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, die Fahrerbescheinigung haben müssen, damit sie am Kabotageverkehr im Sinne und nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 teilnehmen können.

IV. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Der Rat hat von den sieben vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen lediglich die Abänderung 7 übernommen.

Er hat die Abänderungen 1 bis 5 und den zweiten Teil der Abänderung 6 nicht übernommen, da der Geltungsbereich des Gemeinsamen Standpunkts auf Fahrer aus Drittstaaten beschränkt ist. Was den ersten Teil der Abänderung 6 anbelangt, nach dem die Verordnung ab ihrem Inkrafttreten für Fahrer gelten soll, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, so hat es der Rat vorgezogen, dass die Verordnung aus praktischen Gründen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der für die Durchführung der Verordnung erforderlichen Maßnahmen ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten Anwendung findet.

(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 207.

(2) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 28.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1).