Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (96/C 300/10) KOM(96) 422 endg. - 96/0211(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rindfleischmarkt ist vor allem durch die Verunsicherung der Verbraucher wegen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) in große Schwierigkeiten geraten. Die rapide und kontinuierliche Verschlechterung des Marktes kommt vor allem in einem starken Verbrauchsrückgang, einem Sinken der Erzeugerpreise und in Käufen der öffentlichen Interventionsstellen zum Ausdruck. Nach Einschätzung der Lage ist trotz der Vielzahl von Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffen hat, nicht damit zu rechnen, daß der Verbrauch alsbald wieder sein bisheriges Niveau erreichen wird. Es müssen also Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes unter Wahrung der Funktionsfähigkeit der Stützungsregelungen im Rindfleischsektor getroffen werden. Zu diesem Zweck muß die Erzeugung besser dem Verbrauchsniveau angepaßt werden.

Die Sonderprämie für männliche Rinder kann gegenwärtig nach Altersklassen zweimal im Leben jedes männlichen Rindes gezahlt werden. Die Gewährung einer zweiten Prämie für Bullen von über 22 Monaten bietet einen Anreiz für die Erzeugung von besonders schweren Tieren. Um hier Abhilfe zu schaffen, muß diese zweite Zahlung gestrichen werden. Diese Maßnahme muß mit der Anhebung des Betrags der Einheitsprämie einhergehen, um eine wirtschaftliche Benachteiligung der Erzeuger zu vermeiden.

Die Gesamtzahl der Tiere, die je Kalenderjahr für die Sonderprämie in Betracht kommen, hängt von den regionalen Hoechstgrenzen ab, die mit Artikel 4b Absätze 3 und 3a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (1) festgesetzt wurden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Zahl der Tiere, für die Prämien beantragt werden, in bestimmten Mitgliedstaaten eindeutig unter und in anderen eindeutig über den genannten Hoechstgrenzen liegt. Um die Hoechstgrenzen an das tatsächliche Produktionsniveau anzupassen, müssen sie auf der Grundlage der tatsächlichen Anträge neu festgesetzt werden. Zur Neuausrichtung der Gesamtproduktionsmenge müssen die angepaßten Hoechstbeträge darüber hinaus um 5 % verringert werden und muß auch die etwaige Erhöhung, die sich in bestimmten Mitgliedstaaten aus dieser Maßnahme ergeben könnte, um die Hälfte gekürzt werden.

Zur Förderung der extensiven Erzeugung kann nach Artikel 4h der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ein Ergänzungsbetrag zur Sonderprämie und zur Mutterkuhprämie gewährt werden, wenn der Besatzdichtefaktor eines Betriebs unter 1,4 GVE/ha Futtermittelfläche liegt. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme aus der Sicht der Extensivierung sowie der Steuerung der Erzeugung zu erhöhen, ist es angezeigt, diesen Besatzdichtefaktor auf 1,2 für die Gewährung des normalen Betrags festzusetzen und die Zahlung eines höheren Betrags vorzusehen, wenn der festgestellte Besatzdichtefaktor unter 1 GVE/ha liegt.

Die Auswirkungen der Verarbeitungsprämie gemäß Artikel 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Erzeugung müssen verbessert werden. Zu diesem Zweck muß ihre Anwendung in sämtlichen Mitgliedstaaten verbindlich gemacht und ihr Anwendungsbereich auf alle männlichen Kälber ausgedehnt werden. Außerdem sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ihrerseits die vor dem Alter von 20 Tagen aus der Produktion genommenen Tiere zuzulassen, sofern sie entsprechende Kontrollmaßnahmen einführen, die verhindern, daß die aus der Produktion genommenen Tiere in die Lebensmittelkette gelangen. Unter Berücksichtigung bestimmter besonderer Erzeugungsarten in einigen Mitgliedstaaten muß diese Prämie auch für Fleischrassentiere gewährt werden, die vor dem Alter von sechs Wochen geschlachtet werden. Um sicherzustellen, daß der bzw. die Prämienbeträge den Erfordernissen der Regelung angepaßt werden können, sollte darüber hinaus die Kommission mit ihrer Festsetzung beauftragt werden.

Die Mengen, die von den Interventionsstellen aufgrund der BSE-Krise angekauft werden müssen, dürften die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzten Mengen überschreiten. Um zu vermeiden, daß die Anwendung dieser Hoechstmengen zur Inanspruchnahme des sogenannten "Sicherheitsnetzes" gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung führt, müssen diese Hoechstmengen für die Jahre 1996 und 1997 unter Berücksichtigung der Marktsituation angehoben werden. Es steht jedoch zu erwarten, daß die Marktsanierungsmaßnahmen ab 1998 eine Rückkehr zum früheren Niveau ermöglichen werden.

Der befristete Ankauf leichter Schlachtkörper durch die Interventionsstellen kann gleichfalls zur Sanierung des Rindfleischmarktes beitragen. Zu diesem Zweck muß eine besondere Interventionsregelung für 7 bis 9 Monate alte männliche Tiere mit einem Lebendgewicht von bis zu 300 kg eingeführt werden.

Unter Berücksichtigung der besonderen Lage im Anschluß an die deutsche Vereinigung sieht Artikel 4k der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 abweichend von den Regelungen der regionalen und individuellen Hoechstgrenzen bei der Sonderprämie und der Mutterkuhprämie für das Gebiet der neuen Bundesländer besondere regionale Hoechstgrenzen vor. Unterdessen ist der Prozeß der Umstrukturierung der Rinderproduktion in den neuen Bundesländern hinreichend weit fortgeschritten, so daß Sondermaßnahmen nicht mehr unbedingt erforderlich sind. Allerdings müssen gewisse Anpassungsmaßnahmen vorgesehen werden.

Für den reibungslosen Übergang von den bisherigen Bestimmungen zu denen dieser Verordnung sind gegebenenfalls noch vor Anwendung dieser Bestimmungen Übergangsmaßnahmen erforderlich -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4b:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Prämie wird höchstens gewährt:

a) einmal im Leben jedes nicht kastrierten männlichen Rindes im Alter zwischen 10 und 21 Monaten oder

b) zweimal im Leben jedes kastrierten männlichen Rindes

- zum ersten Mal nach Erreichen eines Alters von 10 Monaten,

- zum zweiten Mal nach Erreichen eines Alters von 22 Monaten.

Tiere, für die ein Antrag gestellt wurde, sind nur prämienfähig, wenn sie vom Erzeuger für einen noch festzulegenden Zeitraum zur Mästung gehalten wurden."

b) Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe b) und Absatz 3a werden durch folgenden Buchstaben ersetzt:

"b) regionale Hoechstgrenze: Die Zahl der Tiere, für die in einer Region und für ein Kalenderjahr die Sonderprämie gezahlt werden kann; die Gesamtzahl der in den regionalen Hoechstgrenzen der einzelnen Mitgliedstaaten zusammengefaßten Tiere ist begrenzt auf:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

c) Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(6) Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft sich auf

- 108,7 ECU für jedes kastrierte männliche Tier,

- 123,9 ECU für jedes nicht kastrierte männliche Tier."

2. Artikel 4h Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Erzeugern, die die Sonder- und/oder die Mutterkuhprämie erhalten, kann ein Ergänzungsbetrag gewährt werden in Höhe von:

- 36,23 ECU je gewährte Prämie, wenn der in ihrem Betrieb im Laufe des Kalenderjahrs festgestellte Besatzdichtefaktor geringer ist als 1,2 GVE/ha, oder

- 54 ECU je gewährte Prämie, wenn der in ihrem Betrieb im Laufe des Kalenderjahrs festgestellte Besatzdichtefaktor geringer ist als 1 GVE/ha."

3. Artikel 4i erhält folgende Fassung:

"Artikel 4i

(1) Die Marktteilnehmer können eine Prämie für die Verarbeitung junger männlicher Kälber mit Ursprung in der Gemeinschaft erhalten, die

- in den ersten 10 Lebenstagen aus der Produktion genommen werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, daß die Prämie für die genannten Tiere gewährt wird, die in den ersten 20 Lebenstagen aus der Produktion genommen werden, sofern sie die nötigen Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt wird, daß diese Tiere nicht in die Lebensmittelkette gelangen;

- einer Fleischrasse angehören und in den ersten sechs Lebenswochen geschlachtet werden.

(2) Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen wird die Verarbeitungsprämie innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten nach Eingang des Antrags ausgezahlt.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 27

- erläßt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,

- setzt die Kommission den Prämienbetrag auf ein entsprechendes Niveau oder gegebenenfalls auf entsprechende differenzierte Niveaus fest, die es ermöglichen, daß unter Berücksichtigung des Marktbedarfs eine genügend große Zahl von Kälbern aus der Produktion genommen werden,

- kann die Kommission die Gewährung der Prämie aussetzen."

4. Artikel 4k erhält folgende Fassung:

"Artikel 4k

Für das Gebiet der neuen Bundesländer gilt folgendes:

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels gelten sämtliche Bestimmungen über die Prämienregelungen, die auch in der übrigen Gemeinschaft gelten.

2. Deutschland setzt die individuelle Hoechstgrenze der Ansprüche auf die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 4d Absatz 2 für die einzelnen Erzeuger auf der Grundlage der Zahl der Tiere fest, für die diesem Erzeuger 1996 eine Mutterkuhprämie gewährt wurde. Diese Hoechstgrenze wird den Erzeugern mitgeteilt.

Ist im Jahr 1996 aus einem bestimmten Grund keine oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so kann als Hoechstgrenze die Zahl berücksichtigt werden, die den Prämienzahlungen des Jahres 1995 entspricht.

Ist im Jahr 1995 infolge der Anwendung der hierfür vorgesehenen Sanktionen keine oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so wird als Hoechstgrenze die Zahl berücksichtigt, die bei der Kontrolle, die Anlaß zu den Sanktionen gegeben hat, festgestellt wurde.

3. Nach Festsetzung der individuellen Hoechstgrenzen wird für den Fall, daß die Gesamtsumme der den Erzeugern in den neuen Bundesländern gewährten Ansprüche unter der zuvor für dieses Gebiet festgelegten regionalen Hoechstgrenze liegt, der Saldo auf die Ansprüche gestrichen. Davon ausgenommen ist eine bestimmte Zahl von Ansprüchen dieses Saldos, die Deutschland der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 4f Absatz 1 bis zu einem Umfang von 3 % der Gesamtsumme der diesen Erzeugern eingeräumten Hoechstgrenzen zuschlägt.

Die so geschaffene neue Reserve gilt für das gesamte deutsche Gebiet. Die Gesamtsumme der den Erzeugern in den neuen Bundesländern zugeteilten Ansprüche zuzüglich der 3 %, die für die Reserve bestimmt sind, darf die diesem Gebiet zugeteilte Hoechstgrenze auf keinen Fall überschreiten.

4. Die Kommission legt die gegebenenfalls notwendigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27 fest."

5. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Diese Ankäufe dürfen bezogen auf die Gemeinschaft insgesamt folgende Jahresmengen nicht überschreiten:

- 720 000 Tonnen im Jahr 1996,

- 500 000 Tonnen im Jahr 1997,

- 350 000 Tonnen ab dem Jahr 1998."

6. Artikel 6a erhält folgende Fassung:

"Artikel 6a

(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 kann, wenn es die Marktaussichten erfordern, der Ankauf von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft, das von männlichen, 7 bis 9 Monate alten Rindern mit einem Schlachtkörpergewicht von bis zu 300 kg stammt, durch die Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen von Ausschreibungsverfahren beschlossen werden.

(2) Die nach Absatz 1 aufgekauften Fleischmengen werden bei der Anwendung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Hoechstmengen für den Ankauf berücksichtigt.

(3) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27 fest."

Artikel 2

Die Kommission legt die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen für den Übergang von der bisherigen Regelung zu den neuen Bestimmungen dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 27 fest.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummern 1, 2 und 4 gelten ab 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39).