Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Irlands, auf Gasöl mit niedrigem Schwefelgehalt einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92 /81/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Antrag

Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 und ergänzendem Schreiben vom 1. August 2001 hat Irland der Kommission seinen Wunsch mitgeteilt, die Verbrauchsteuersätze für als Kraftstoff verwendetes Gasöl mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle zu staffeln [1].

[1] ABl. L 316 vom 31.10.92, S.12, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.94, S. 46).

Die vorgeschlagene Verbrauchsteuerermäßigung soll nach Angaben der irischen Regierung dem Umweltschutz dienen und vor allem zur Verbesserung der Luftqualität beitragen.

Die Verbrauchsteuer auf Gasöl mit einem Schwefelgehalt von weniger als 50 ppm soll um 0,06 IEP je Liter gesenkt werden. Diese Ermäßigung käme allen Verbrauchern von schwefelarmem Gasöl (bis zu 50 ppm) zugute.

Die in Abschnitt 155 des "Finance Act" 2001 vorgesehene Maßnahme wird nach ihrer Genehmigung durch den Rat in Kraft treten und bis zum 31.12.2004 gelten. Die haushaltsmäßige Belastung wird auf 123,5 Mio. IEP pro Jahr geschätzt.

Die geplante Maßnahme stellt nach Auffassung der irischen Behörden keine staatliche Beihilfe dar, da sie ausnahmslos allen Verbrauchern zugute kommt.

2. Bewertung durch die Kommission

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Mit Schreiben vom 13. Juni und 1. August 2001 beantragte Irland die Genehmigung, für Gasöl mit geringem Schwefelgehalt (50 ppm) bis zum 31.12.2004 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anwenden zu dürfen. Die Maßnahme wird erst nach ihrer Genehmigung durch den Rat in Kraft treten.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß Richtlinie 92/81/EWG über den Antrag Irlands informiert.

Bei Anwendung der geplanten Maßnahme würde sich die gestaffelte Verbrauchsteuer auf Gasöl in Irland belaufen auf:

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Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz stuende demnach in Einklang mit dem gemeinschaftlichen Mindestsatz gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [2].

[2] ABl. L 316 vom 31.10.92, S.19, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.94, S. 46).

Nach eingehender Prüfung und in Anerkennung der Bedeutung von steuerlichen Anreizen für die Förderung der Verwendung verbesserter Kraftstoffe stellt die Kommission fest, dass die Ermäßigung der Verbrauchsteuer allgemein gelten soll, d.h. dass jeder, der schwefelarmes Gasöl in Irland kauft, wirklich in den Genuss dieser Ermäßigung kommen kann.

Mit der Ausnahmeregelung wird ein umweltpolitisches Ziel verfolgt: Die Vorteile dieser Maßnahme im Hinblick auf die Qualität der Luft sind bekannt.

Die Kommission stellt fest, dass diese Maßnahme zeitlich begrenzt ist. Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2004, d.h. bis einen Tag vor dem Datum, ab dem gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen die Verwendung dieser Art von Kraftstoff obligatorisch ist. [3]

[3] ABL. L 350 vom 28.12.1998, S. 58, Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81).

Die Kommission stellt schließlich fest, dass der Rat am 12. März 2001 die Niederlande [4] dazu ermächtigte, auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl mit einem Schwefelgehalt von bis zu 50 ppm einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Auch Deutschland [5] und Belgien [6] wurden vom Rat bereits gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf 50 ppm-Kraftstoffe einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

[4] Entscheidung 2001/229/EG des Rates vom 12.3.2001 (ABl. L 84 vom 23.3.2001)

[5] Durch die Entscheidung 2000/283/EG vom 10.4.2000 wird Deutschland ermächtigt, vom 1.11.2001 bis zum 31.12.2002 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von maximal 50 ppm anzuwenden, sofern die Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere die in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Verbrauchsteuer-Mindestsätze, respektiert werden.

[6] Entscheidung 2001/439/EG des Rates vom 5.6.2001 (ABl. L 155 vom 12.6.2001).

3. Entscheidung

Die Kommission schlägt dem Rat vor, Irland gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zu ermächtigen, auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl mit einem Schwefelgehalt von bis zu 50 ppm bis zum 31. Dezember 2004 einen um maximal 0,076 EUR/Liter (0,06 IRL) ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

Diese Verbrauchsteuerermäßigung muss mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates, insbesondere dem Mindestsatz gemäß Artikel 5, in Einklang stehen.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Irlands, auf Gasöl mit niedrigem Schwefelgehalt einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92 /81/EWG)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [7], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[7] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S.12, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Irland hat die Genehmigung beantragt, auf Gasöl mit geringem Schwefelgehalt (50 ppm) einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anwenden zu dürfen. Die Staffelung, die in Abschnitt 155 des "Finance Act, 2001" vorgesehen ist, beträgt 0,076 EUR (0,06 IEP) pro Liter. Infolge dieser Maßnahme beträgt die Verbrauchsteuer je 1000 Liter Gasöl in Irland bei herkömmlichem Gasöl 325,2 EUR (256,1 IEP) und bei 50 ppm-Gasöl 249,0 EUR (196,1 IEP).

(3) Bei der geplanten Maßnahme wird der in Artikel 5 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [8] festgelegte gemeinschaftliche Mindestsatz von 245 EUR je 1000 l respektiert.

[8] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S.19, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(4) Die fragliche Staffelung kommt allen Verbrauchern von 50 ppm-Gasöl in Irland zugute.

(5) Das schwefelarme Gasöl entspricht den umweltbezogenen Spezifikationen für Kraftstoffe (bis zu 50 ppm) der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen. [9] Gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie ist die Verwendung von 50 ppm-Gasöl ab dem 1. Januar 2005 im Prinzip vorgeschrieben.

[9] ABL. L 350 vom 28.12.1998, S. 58, Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81).

(6) Mit der Ausnahmeregelung wird ein umweltpolitisches Ziel verfolgt: Die Vorteile dieser Maßnahme im Hinblick auf die Qualität der Luft sind bekannt.

(7) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über den Antrag der irischen Behörden unterrichtet.

(8) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen sind die Kommission und alle Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Anwendung eines gestaffelten Verbrauchsteuersatzes auf schwefelarme Kraftstoffe nicht zu dem gemeinsamem Interesse zuwiderlaufenden Wettbewerbsverzerrungen führen und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen wird.

(9) Diese Entscheidung greift weder dem Ergebnis etwaiger Verfahren betreffend staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag vor noch enthebt sie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht gemäß Artikel 88 EG-Vertrag, die Kommission über geplante Beihilferegelungen zu unterrichten.

(10) Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen und mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(11) Der Rat kann diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung am 31. Dezember 2004 überprüfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Irland wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates ermächtigt, auf schwefelarmes Gasöl (bis zu 50 ppm) ab dem 1. Oktober 2001 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

2. Diese Ermäßigung der Verbrauchsteuer um maximal 0,076 EUR (0,06 IEP) je Liter Kraftstoff muss mit den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [10], insbesondere mit den in Artikel 5 genannten Mindestsätzen, in Einklang stehen.

[10] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S.19, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Artikel 2

Der gestaffelte Verbrauchsteuersatz muss unterschiedslos allen Verbrauchern von 50 ppm-Gasöl zugute kommen, die den Kraftstoff in Irland erwerben.

Artikel 3

1. Vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission endet die Geltungsdauer dieser Entscheidung am 31. Dezember 2004.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident