8, 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 309/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Die Texte, die mit einer KOM(89) .. .-Nummer versehen sind, sind in ihrer Gesamtheit (ein­
schließlich Einführung, Anhänge usw.) in der Serie „Dokumente" erhältlich. 
Sie können hei den Vertriebsbüros, die auf der letzten Seite des Umschlags aufgeführt sind, bestellt 
werden. 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über 
die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften be­
stimmter Rechtsformen errichtet werden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (') 
KOM(89) 528 endg. — SYN 63 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
21. November 1989) 
(89/C 309/15) 
0) ABl. Nr. C 203 vom 12. 8. 1986, S. 12. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Fünfter Erwägungsgrund 
Solche Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten können die Ausübung des Niederlassungs­
rechts stören und sind deshalb zur Sicherung der Aus­
übung dieses Rechts zu beseitigen. 
Sechster Erwägungsgrund 
Zum Schutz der Personen, die über eine Zweigniederlas­
sung mit einer Gesellschaft in Beziehung treten, müssen 
in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlas­
sung befindet, Maßnahmen der Offenlegung getroffen 
werden. Zu deren Regelung bietet es sich an, von dem 
Verfahren Gebrauch zu machen, das bereits für Kapital­
gesellschaften in der Gemeinschaft eingeführt worden ist. 
Artikel 2 Fünfter Erwägungsgrund 
Solche Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten können auch die Ausübung des Niederlas­
sungsrechts stören und sind deshalb zur Sicherung der 
Ausübung dieses Rechts zu beseitigen. 
Sechster Erwägungsgrund 
Zum Schutz der Personen, die über eine Zweigniederlas­
sung mit einer Gesellschaft in Beziehung treten, müssen 
in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlas­
sung befindet, Maßnahmen der Offenlegung getroffen 
werden. Der wirtschaftliche und soziale Einfluß einer 
Zweigniederlassung kann demjenigen einer Tochtergesell­
schaft vergleichbar sein, so daß insoweit das öffentliche 
Interesse an der Offenlegung vergleichbar ist. Zu deren 
Regelung bietet es sich an, von dem Verfahren Gebrauch 
zu machen, das bereits für Kapitalgesellschaften in der 
Gemeinschaft eingeführt worden ist. 
Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe ea) (neu) 
ea) das Bestehen von weiteren Zweigniederlassungen in 
demselben Mitgliedstaat; 
Nr. C 309/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 12. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
Artikel 3 
Die Pflicht zur Offenlegung nach Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe g) erstreckt sich lediglich auf die Unterlagen 
der Rechnungslegung der Gesellschaft, die nach dem 
Recht des Mitgliedstaats, dem die Gesellschaft unterliegt, 
im Einklang mit den Richtlinien 78/660/EWG, 
83/349/EWG und 84/253/EWG geprüft und offenge­
legt worden sind. 
Artikel 8 
Die übrigen Erwägungsgrün ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DES RATES 
Artikel 3 
Die Pflicht zur Offenlegung nach Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe g) erstreckt sich lediglich auf die Unterlagen 
der Rechnungslegung der Gesellschaft, die nach dem 
Recht des Mitgliedstaats, dem die Gesellschaft unterliegt, 
im Einklang mit den Richtlinien 78/660/EWG, 
83/349/EWG und 84/253/EWG erstellt, geprüft und 
offengelegt worden sind. 
Artikel 8 
Buchstabe da) (neu) 
da) das Bestehen von weiteren Zweigniederlassungen in 
demselben Mitgliedstaat. 
e und Artikel bleiben unverändert