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Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2012

Frau Agnesa SKUPNÍKOVÁ

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Slowakei

Frau Zuzana KRCHŇAVÁ

Ministry of Labour, Social Affairs and Family of the Slovak Republic
2.

In den vergangenen Jahren gab es in der Europäischen Union einige Herausforderungen, was die Freiheit und Pluralität der Medien betrifft. Dazu gehören Fragen, die in Gerichtsverfahren, offiziellen Untersuchungen, Berichten des Europäischen Parlaments und von Nichtregierungsorganisationen sowie in Parlamentsdebatten auf nationaler wie europäischer Ebene herausgehoben wurden.
12.

Das Ministerium hat für alle in dieser Runde angebotenen Gebiete eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Die Ergebnisse dieser SUP können auf der DECC-Website über die SUP für Offshore-Energie eingesehen werden: https://www.gov.uk/offshore-energy-strategic-environmental-assessment-sea-an-overview-of-the-sea-process
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 43/8

Bekanntmachung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Italienischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2014/C 43/10

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung teilt mit, dass das Unternehmen Global MED LLC einen Antrag auf Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen (im Folgenden „d 85 F.R.-GM“) für ein im Meeresgebiet F (Ionisches Meer) gelegenes Gebiet eingereicht hat, welches durch die Längen- und Breitengrade begrenzt wird, deren Scheitelpunkte durch folgende Koordinaten bezeichnet werden:

Scheitelpunkte Geografische Koordinaten Länge Ost — Greenwich Breite N a 17°38′ 39°19′ b 17°44′ 39°19′ c 17°44′ 38°59′ d 17°30′ 38°59′ e 17°30′ 39°06′ f 17°28′ 39°06′ g 17°28′ 39°15′ h 17°30′ 39°15′ i 17°30′ 39°16′ l 17°33′ 39°16′ m 17°33′ 39°17′ n 17°36′ 39°17′ o 17°36′ 39°18′ p 17°38′ 39°18′

Die vorstehenden Koordinaten wurden anhand der vom Hydrografischen Institut der Marine herausgegebenen Schifffahrtskarte der Küsten Italiens — Blatt Nr. 919 im Maßstab 1:250 000 — festgelegt.

Die Fläche des so eingegrenzten Gebiets beträgt 748,40 km2.

Gemäß der oben genannten Richtlinie, Artikel 4 des Gesetzesdekrets Nr. 625 vom 25. November 1996, des Ministerialdekrets vom 4. März 2011 und des Direktorialdekrets vom 22. März 2011 veröffentlicht das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung diese Bekanntmachung, um Interessenten Gelegenheit zu geben, konkurrierende Anträge auf Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen in dem durch die vorstehenden Scheitelpunkte eingegrenzten Gebiet zu stellen.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung — Abteilung Energie — Generaldirektion Bodenschätze und Energiequellen — Sektion VI ist die zuständige Behörde für die Erteilung der Explorationsgenehmigung.

Das Verfahren für die Erteilung von Schürfrechten ist in folgenden Rechtsvorschriften erläutert:

Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967, Gesetz Nr. 9 vom 9. Januar 1991, Gesetzesdekret Nr. 625 vom 25. November 1996, Ministerialdekret vom 4. März 2011 und Direktorialdekret vom 22. März 2011.

Die Frist für die Einreichung von Anträgen endet drei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Ministero dello sviluppo economico Dipartimento per l’energia Direzione generale delle risorse minerarie ed energetiche Divisione VI Via Molise 2 00187 Roma RM ITALIA

Der Antrag kann auch per zertifizierter E-Mail eingereicht werden, wobei die Unterlagen in elektronischem Format zusammen mit der digitalen Signatur eines gesetzlichen Vertreters des antragstellenden Unternehmens an folgende Anschrift zu richten sind: ene.rme.div6@pec.sviluppoeconomico.gov.it

Gemäß Anhang A Nummer 2 des Dekrets Nr. 22 des Präsidenten des Ministerrats vom 22. Dezember 2010 beträgt die Gesamtdauer des Verfahrens für die Erteilung der Genehmigung höchstens 180 Tage.
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 22. Mai 2014 beschlossen, Jama’Atu Ahlis Sunna Lidda’Awati Wal-Jihad in die einschlägige Liste aufzunehmen. Am 14. Mai 2014 hat der Ausschuss der Vereinten Nationen außerdem beschlossen, Einträge in der Liste zu ändern, wodurch die Al-Nusrah Front for the People of the Levant in die einschlägige Liste aufgenommen wurde. Die Al-Nusrah Front for the People of the Levant und Jama’Atu Ahlis Sunna Lidda’Awati Wal-Jihad können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 Vereinigte Staaten von Amerika Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
26.

VERWEIST auf die Beratungen, die die Gesundheitsminister auf ihrer informellen Tagung vom 28./29. April 2014 in Athen über das Thema „Wirtschaftskrise und Gesundheitsversorgung“ geführt haben; dabei ist hervorgehoben worden, wie wichtig Gesundheitsreformen für die Bewältigung der Krise und der Austausch von bewährten Vorgehensweisen und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten in Bereichen von gemeinsamem Interesse sind, einschließlich der Kosten der Gesundheitsversorgung, des Spektrums der Gesundheitsleistungen, Arzneimittel, der Bewertung der Leistung von Gesundheitssystemen und der Investitionen in die Prävention zur Gewährleistung der Belastbarkeit der Gesundheitssysteme; es bestand weitgehender Konsens darüber, dass der weitere Zugang insbesondere der schwächsten Bevölkerungsgruppen zur Gesundheitsversorgung verbessert werden soll; außerdem wurde die Frage der Mitwirkung der Gesundheitsminister am Prozess des Europäischen Semesters erörtert;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 177/3

Mitteilung an Herrn Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk, der im Beschluss 2014/119/GASP des Rates und in der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt ist

(2015/C 177/04)

Herrn Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk, der unter Nummer 13 im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Im Anschluss an eine Überprüfung der Benennung von Herrn Tabachnyk und unter Berücksichtigung neuer Elemente, die dem Dossier des Rates zugegangen sind, beabsichtigt der Rat, Herrn Tabachnyk weiterhin mit einer wie folgt geänderten Begründung in den Listen zu führen:

„Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder.“

Herrn Tabachnyk wird hiermit mitgeteilt, dass er beim Rat beantragen kann, die Elemente zu erhalten, über die der Rat in seinem Dossier hinsichtlich seiner Benennung verfügt, und dass er vor dem 3. Juni 2015 Bemerkungen zur Absicht des Rates, ihn weiterhin mit einer geänderten Begründung in den Listen zu führen, an folgende Anschrift richten kann:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 324/3

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen

(2015/C 324/04)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/1763 des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 und der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1755) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 1. Juli 2016 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 6 des Beschlusses (GASP) 2015/1763 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1755 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.

(2) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 345/2

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2016/C 345/02)

Den Personen und Organisationen, die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/1694 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1687 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2011/137/GASP des Rates (5) und in der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (6) vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Juni 2017 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GDC 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates und Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 33.

(3) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4) ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 12.

(5) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

(6) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.
5.

Phase A des Arbeitsprogramms ist für geotechnische Studien und die Auswertung geophysischer Daten vorgesehen; in Phase B des Arbeitsprogramms werden neue seismische Daten erhoben, und Phase C des Arbeitsprogramms umfasst Explorations- und/oder Bewertungsbohrungen. Die Antragsteller können entscheiden, wie sie die einzelnen Phasen miteinander kombinieren (d. h. Phase A + B + C, nur Phase B + C, nur Phase C oder nur Phase A + C).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/3

Mitteilung an eine Person und eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2017/C 232/05)

Herrn Saji‘ Darwish (Nr. 236) und dem Centre d’études et de recherches syrien (CERS) (Nr. 21), die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannte Person und die oben genannte Organisation mit geänderten Begründungen aufrechtzuhalten. Der betreffenden Person und Organisation wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 25. Juli 2017 beim Rat unter nachstehender Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
Die mit Sternchen (*) gekennzeichneten Außengrenzen des Gebiets wurden im Einklang mit den bestehenden bilateralen Abgrenzungsabkommen festgelegt; in Ermangelung eines solchen Abkommens folgen sie dem in Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes 2289/1995 in der durch Artikel 156 Absatz 2 des Gesetzes 4001/2011 (FEK (Amtsblatt) I Nr. 179/22.8.2011) geänderten Fassung beschriebenen Median.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/5

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2018/C 73/04)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/284 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/282 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufzunehmen sind. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 12. März 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betreffenden Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 54 I vom 26.2.2018, S. 8.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4) ABl. L 54 I vom 26.2.2018, S. 3.
2.

Ab dem 1. Januar 2019 gelten die folgenden Erstattungsmodalitäten je nach Entfernung zwischen dem Ort der Einberufung und dem Ort der Abordnung (in km): Entfernung zwischen Ort der Einberufung und Ort der Abordnung (in km) Betrag (in Euro) 0 - 150 0,00 > 150 90,31 > 300 160,54 > 500 260,91 > 800 421,46 > 1 300 662,30 > 2 000 792,77
C 358/3

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1556, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea unterliegen

(2020/C 358/03)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1556 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates (3) aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin das in dem Beschluss 2010/638/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 genannte Kriterium für die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen die Republik Guinea erfüllen und dass die mit dem Beschluss (GASP) 2020/1556 verlängerten Maßnahmen daher weiterhin für sie gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) vor dem 30. Juni 2021 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.

(2) ABl. L 355 vom 26.10.2020, S. 3.

(3) ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/241 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/236 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 85 I/05)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/241 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/236 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können vor dem 1. Juni 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 40 vom 21.2.2022, S. 23.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 40 vom 21.2.2022, S. 3.