•it a KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.11.1996 
KOM(96) 534 endg 
94/0194 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und 
Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission verabschiedete am 7. September 1994 den Vorschlag für eine 
Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten 
aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mit-
gliedstaaten1. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 22. Februar 1995 seine Stellungnahme dazu 
ab2. 
Das Parlament gab am 16. Juni 1995 in erster Lesung seine Stellungnahme ab3. 
Am 29. November 1995 verabschiedete die Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 
EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag. In diesem Vorschlag wurden 10 der 11 
Änderungsvorschläge des Parlaments vollständig, teilweise bzw. im Grundsatz 
übernommen4. 
Am 26. Februar 1996 verabschiedete der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu dem 
geänderten Vorschlag der Kommission5. 
Das Parlament hat am 18. September 1996 den gemeinsamen Standpunkt des Rates in 
zweiter Lesung geprüft und nahm ihn vorbehaltlich von 4 Änderungen an6. 
Die Kommission hat die vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungen 
geprüft und sie im überprüften Vorschlag übernommen. 
Änderung 1 
Diese Änderung betrifft den Titel der Entscheidung, der vereinfacht werden soll: die 
vorgeschlagene Bezeichnung gibt die Zielsetzung der Entscheidung wieder und ist 
einfacher. Der Änderungsvorschlag wird daher angenommen. 
Änderungen 2 und 3 
Gemäß diesen Änderungen soll vorgesehen werden, daß die im Rahmen der Entscheidung 
erfaßten Daten auf Anforderung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. 
ABl. Nr. C 281 vom 7.10.1994. 
ABl. Nr. C 110 vom 2.5.1995. 
ABl. Nr. C 166 vom 3.7.1995, S. 177. 
ABl. Nr. C 30 vom 3.2.1996, S. 8. 
ABl. Nr. C 219 vom 27.7.1996, S. 1. 
Protokoll der Sitzung vom 18.9.1996, Dokument PE252.049, Teil 2, S. 3-4. 
Dies ist im Sinne der von der Kommission verfolgten Grundsätze in bezug auf die 
Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen. Um jedoch kein 
komplexes und teures System aufbauen zu müssen, möchte die Kommission dazu bereits 
vorhandene Instrumente nutzen. Aus diesem Grund ist sie der Meinung, daß das von der 
Europäischen Umweltagentur zur Verbreitung von Informationen entwickelte Netz sowie 
die in und von den Mitgliedstaaten selbst entwickelten Informationssysteme eingesetzt 
werden sollten. 
Änderung 4 
Diese Änderung sieht vor, daß die Kommission einen Bericht mit einer Zusammenfassung 
der erfaßten Daten und den Grundtendenzen der Luftqualität in Europa verfassen soll. Die 
Notwendigkeit und Zweckdienlichkeit einer solchen Veröffentlichung ist im Hinblick auf 
die Information der Öffentlichkeit und auf ein besseres Verständnis der Probleme auf 
diesem Gebiet gerechtfertigt. Aus diesem Grund wird die Änderung angenommen. 
Überprüfter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG PES RATES 
zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und 
Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten 
Ursprüngliche Fassung Geänderte Fassung 
Änderung 1 
IM 
Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates Vorschlag für eine Entscheidung des Ra­
tes 
zur Schaffung eines Austausches von 
Informationen und Daten aus den Netzen 
und Einzelgtationen zur Messung der 
Luftverschmutzung in den Mit­
gliedstaaten zu Messungen und zum Informa­
tionsaustausch auf dem Gebiet der Luft­
verschmutzung 
Änderung 2 
Artikel 4 Absatz 3 
(3) Spätestens sechs Monate nach 
Inkrafttreten dieser Entscheidung stellt 
die Kommission den Mitgliedstaaten die 
vorhandene Datenbank mit den von ihren 
Dienststellen zu dem betreffenden Thema 
bereits erfaßten Informationen sowie die 
zu ihrer Nutzung und Aktualisierung 
notwendigen Programme zur Verfugung. 
Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern 
und/oder ergänzen diese Informationen. 
Die aktualisierten Dateien sind der 
Kommission im zweiten Jahr nach dem 
Inkrafttreten dieser Entscheidung, 
spätestens zum 1. Oktober, zuzusenden. (3) Spätestens sechs Monate nach 
Inkrafttreten dieser Entscheidung stellt 
die Kommission den Mitgliedstaaten die 
vorhandene Datenbank mit den von ihren 
Dienststellen zu dem betreffenden Thema 
bereits erfaßten Informationen sowie die 
zu ihrer Nutzung und Aktualisierung 
notwendigen Programme zur Verfügung. 
Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern 
und/oder ergänzen diese Informationen. 
Die aktualisierten Dateien sind der 
Kommission im zweiten Jahr nach dem 
Inkrafttreten dieser Entscheidung, 
spätestens zum 1. Oktober, zuzusenden. 
Diese Daten stehen der Öffentlichkeit 
über das Informationssystem der 
Europäische Umweltagentur auf Internet 
zur Verfugung. Sie können ferner bei 
der Agentur oder bei den Mitgliedstaaten 
angefordert werden, 
Änderung 3 
Artikel 5 Absatz 6 
(6) Die Kommission nimmt die über­
mittelten Daten in ihre Datenbank auf 
und arbeitet jedes Jahr einen technischen (6) Die Kommission nimmt die über­
mittelten Daten in ihre Datenbank auf 
und arbeitet jedes Jahr einen technischen 
Bericht über die erfaßten Informationen 
aus; die aktualisierte Fassung der 
Datenbank "Ergebnisse" verteilt sie an 
die Mitgliedstaaten. Nur validierte Daten 
werden dem Bericht zugrunde gelegt. Bericht über die erfaßten Informationen 
aus; die aktualisierte Fassung der 
Datenbank "Ergebnisse" verteilt sie an 
die Mitgliedstaaten. 
Diese Daten stehen der Öffentlichkeit 
Über das Informationssystem der 
Europäische Umweltagentur auf Infrynet 
zur Verfügung, Sie kftnnea fieroer bei 
der Agentur angefordert werden. Nur 
validierte Daten dürfen ZUgËflgliçh 
gemacht oder mitgeteilt bzw. im Bericht 
aufgeführt werden. 
Änderung 4 
Artikel 5 Absatz 6a (neu) 
Die Kommission arbeitet ferner einen 
allgemeinen Bericht für die breite 
Öffentlichkeit aus, in dem die erfaßten 
Daten zusammengefaßt und die 
Grundtendenzen der Luftqualität in der 
Europäischen Union aufgezeigt werden. 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 534 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 15 
Katalognummer : CB-CO-96-539-DE-C 
ISBN 92-78-10629-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
>