P6_TA(2005)0065

Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU 2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2004 (2004/2141(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [1] (Abkommen von Cotonou), das am 1. April 2003 in Kraft getreten ist,

- unter Hinweis auf die Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, zuletzt geändert am 25. November 2004 in Den Haag [2],

- in Kenntnis der von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU während ihrer 7. Tagung vom 16. bis 19. Februar 2004 in Addis Abeba (Äthiopien) angenommenen Entschließungen und Erklärung [3] zu folgenden Themen:

- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA): Schwierigkeiten und Perspektiven,

- Prävention und Beilegung von Konflikten und die Schaffung eines dauerhaften Friedens,

- armutsbedingte Krankheiten und reproduktive Gesundheit in den AKP-Ländern,

- Baumwolle und andere Grundstoffe: die Probleme einiger AKP-Länder,

- durch die Wirbelstürme im Pazifik, im Indischen Ozean und in der Karibik verursachte Schäden und die Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf Naturkatastrophen,

- in Kenntnis der von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU während ihrer 8. Tagung vom 22. bis 25. November 2004 in Den Haag (Niederlande) angenommenen Entschließungen [2] zu folgenden Themen:

- politischer Dialog (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou),

- Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit,

- Lage in Darfur,

- durch die Wirbelstürme in der Karibik verursachte Schäden,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe [4],

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0044/2005),

A. in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung (PPV) weltweit ein Modell auf dem Gebiet der Zusammenarbeit und Entwicklung darstellt und dass sie einen wichtigen Beitrag für einen offenen und gleichberechtigten Dialog zwischen Nord und Süd leistet,

B. in der Erwägung, dass die Einsetzung ständiger Ausschüsse zur historischen Entwicklung der Versammlung hin zu einer echten parlamentarischen Versammlung beigetragen hat,

C. in der Erwägung, dass im Jahr 2004 vier gemeinsame Missionen stattfanden: vom 22. bis 25. Januar in Eritrea, vom 18. bis 20. Mai zur Beobachtung der Wahlen in Malawi, vom 21. bis 24. Juni beim AKPEU-Gipfel in Maputo (Mosambik) und vom 18. bis 20. Oktober beim 7. Regionalseminar der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der EU und der AKP-Länder in Fidschi,

D. in der Erwägung, dass die AKP-Gruppe zum ersten Mal eine Beobachterdelegation zur Europawahl vom 10. bis 13. Juni 2004 nach Den Haag (Niederlande) und nach Budapest (Ungarn) entsandt hat,

E. in Erwägung der Bedeutung der Rolle der PPV für die Umsetzung des in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialogs, insbesondere in Bezug auf die Stärkung der Demokratie, die Verwirklichung der guten Regierungsführung und den Schutz der Menschenrechte,

F. unter Hinweis darauf, dass die äthiopische Regierung am 14. November 2004 erklärt hat, den Verlauf der Grenze zu Eritrea im Einklang mit dem Beschluss der Internationalen Grenzkommission prinzipiell anzuerkennen,

G. in der Erwägung, dass der Präsident des Europäischen Parlaments am 21. Januar 2004 vor der PPV erneut auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Delegation Simbabwes verwiesen hat,

H. in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte sowie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Simbabwe abermals verschlechtert hat,

I. in der Erwägung, dass die Ko-Berichterstatter des AKP-EU-Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen nicht in der Lage waren, sich rechtzeitig auf einen gemeinsamen Text über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushalt zu einigen,

J. in Erwägung der Beiträge des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) bzw. des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich AKP-EU (TZL) vor der PPV,

K. in Erwägung des hervorragenden Beitrags des niederländischen Vorsitzes sowie mehrerer Gebietskörperschaften zur Organisation und zum Inhalt der 8. Tagung in Den Haag,

1. ermuntert die PPV, ihre Rolle als Plattform für einen politischen Dialog im Sinne von Artikel 8 des Abkommens von Cotonou auszubauen;

2. beglückwünscht das PPV-Präsidium zu seinen Anstrengungen, einen positiven Beitrag zur friedlichen Beilegung des Grenzkonflikts zwischen Eritrea und Äthiopien durch den Dialog und unter vollständiger Achtung des Völkerrechts zu leisten;

3. betont die politische Bedeutung der von der PPV am 25. November 2004 angenommenen Entschließung zur Lage in Darfur, in der die fortdauernde Gewalt verurteilt und eine politische Lösung befürwortet wird, die sich auf die Resolutionen 1564 und 1574 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stützt;

4. fordert die PPV auf, ihre Arbeiten zu den Menschenrechten fortzusetzen und damit zu dem in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialog beizutragen; fordert, dass die Zivilgesellschaft enger in die Arbeiten der PPV und ihrer ständigen Ausschüsse eingebunden wird;

5. schlägt vor, aus Gründen sich überschneidender Interessen der Ausschüsse ein Verfahren der Zusammenarbeit einzurichten, damit Ausschüsse Stellungnahmen zu den Berichten des federführenden Ausschusses abgeben können;

6. begrüßt die Arbeit der Mitglieder der AKP, die eine bessere Vorbereitung der dringlichen Kompromissentschließungsanträge im Jahr 2004 gewährleistet hat, wodurch eine getrennte Endabstimmung überflüssig wurde;

7. begrüßt die Haltung der neuen Kommission zu der Fragestunde, nämlich Anfragen schriftlich und zusätzliche Anfragen mündlich zu beantworten; fordert den Rat auf, dasselbe Verfahren zu befolgen;

8. fordert die Kommission und die übrigen Adressaten der Entschließung auf, die Weiterbehandlung der vorherigen Entschließungen zu verbessern, insbesondere während der Sitzungen der ständigen Ausschüsse;

9. begrüßt die Entsendung einer Delegation von AKP-Parlamentariern, um die Europawahl vom 10. bis 13. Juni 2004 in Den Haag (Niederlande) und in Budapest (Ungarn) zu beobachten, und ist der Auffassung, dass es sich hierbei um einen neuen Schritt der PPV auf dem Weg zu einer Versammlung vollständig gleichberechtigter Partner handelt;

10. beglückwünscht die AKP-Gruppe, dass sie ihre Verpflichtung eingehalten hat, derzufolge der Delegation Simbabwes keine Mitglieder angehören dürfen, für die die restriktiven Maßnahmen des Rates gelten, wenn die Tagungen auf EU-Gebiet stattfinden, und ist zuversichtlich, dass sie dieser Verpflichtung in Zukunft nachkommt;

11. fordert die PPV auf, auf der Plenartagung in Bamako (Mali) über ihren Bericht über die Budgetisierung des EEF abzustimmen; betont, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushalt der Europäischen Union durch eine Stärkung der politischen Rolle der PPV bei der Überwachung der im Rahmen der Partnerschaft AKP-EU eingesetzten Mittel begleitet werden sollte;

12. begrüßt die vom AKP-EU-Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen geleistete regelmäßige Follow-up-Arbeit in Bezug auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen AKP-EU in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Akteuren der Zivilgesellschaft;

13. begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der PPV und der UNO und ihren verschiedenen Einrichtungen und fordert die PPV auf, eine solche Zusammenarbeit weiter auszubauen;

14. fordert die PPV auf, zur Stärkung der Rolle der Parlamentarier in den AKP-Ländern in ihrer Kontrollfunktion gegenüber den jeweiligen Regierungen beizutragen, insbesondere in Bezug auf die Entwicklungshilfe;

15. fordert die PPV auf, ihre demokratische Überwachungsfunktion über die Einrichtungen des Abkommens von Cotonou, nämlich das ZUE und das TZL, uneingeschränkt auszuüben, wie sie dies in Addis Abeba im Rahmen einer allgemeinen Debatte mit dem ZUE und in Den Haag mit dem TZL im Rahmen der Prüfung des Berichts über Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit getan hat;

16. beglückwünscht das PPV-Präsidium, die Tagesordnungen der PPV-Tagungen so umgestaltet zu haben, dass mehr Zeit für die Redebeiträge aus dem Saal bleibt und weniger und meistens kürzere Interventionen auf der Tribüne;

17. fordert das Präsidium auf, Sitzungen zu vermeiden, die zur gleichen Zeit wie die Plenartagung stattfinden;

18. nimmt mit Befriedigung die Einbeziehung von nichtstaatlichen Akteuren in Sitzungen am Rande zur Kenntnis, einschließlich des Frauenforums;

19. betont den Mehrwert der Abhaltung der PPV-Tagungen nach dem Rotationsprinzip in den EUMitgliedstaaten und ist der Auffassung, dass diese Rotation in Zukunft beibehalten werden soll, entweder nach dem wechselnden Ratsvorsitz oder auf eine andere Art und Weise, falls die Europäische Verfassung von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird; stellt jedoch fest, dass eine klimatisch angenehmere Jahreszeit von den AKP-Mitgliedern begrüßt werden dürfte, eventuell durch Verlegung der PPV-Tagungen;

20. beglückwünscht den niederländischen Vorsitz sowie die Provinzen Nord-Brabant und Zeeland ebenso wie die Städte Den Haag und Rotterdam zu ihrem aktiven Beitrag zur 8. Tagung, insbesondere zu den Workshops;

21. fordert den britischen Vorsitz und das EP-Präsidium auf, die notwendigen Vorkehrungen für die Abhaltung der 10. Tagung im Vereinigten Königreich zu treffen;

22. fordert die PPV auf, gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou Sitzungen auf regionaler oder subregionaler Ebene zu veranstalten und sich dabei auf die innerhalb der AKP-Gruppe vorhandenen parlamentarischen Strukturen zu stützen, insbesondere zur regionalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verhütung und Bewältigung von Konflikten und zu Abschluss und Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen;

23. begrüßt die rasche Verfügbarkeit der PPV-Dokumente im Internet, ein unverzichtbares Instrument für das reibungslose Funktionieren der PPV, bei der die geographischen Entfernungen zwischen den Mitgliedern sehr groß sind;

24. fordert die PPV und die beiden Ko-Sekretariate auf, systematischen Gebrauch von der elektronischen Post und dem Internet für die Weiterleitung der Dokumente an die Mitglieder zu machen und die Nutzung des Internets, wenn dieses zugänglich ist, aktiv zu fördern;

25. begrüßt die Eröffnungssitzung des Panafrikanischen Parlaments (PAP), die im März 2004 in Addis Abeba stattfand, und schlägt eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern des EP und Mitgliedern des PAP sowie ein Austauschprogramm für EP-Beamte und PAP-Beamte vor, um ihnen beim Kapazitätsaufbau im Hinblick auf die für März 2009 anberaumten ersten direkten Wahlen zu helfen;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Parlamenten der AKP-Länder, den Gouverneuren der Provinzen Nord-Brabant und Zeeland, den Bürgermeistern von Den Haag und Rotterdam sowie der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[3] ABl. C 120 vom 30.4.2004, S. 1.

[4] ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1488/2004 der Kommission (ABl. L 273 vom 21.8.2004, S. 12).

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