KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 138 endg. 
Brüssel, den 10. April 1992 
Vorschlag für eine 
VERQRPNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse 
aus Obst und Gemüse 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der dem Erzeuger für 
frische, zur industriellen Verarbeitung bestimmte Tomaten zu zahlende 
Mindestpreis ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 nach Maßgabe des Trockenmassegehalts 
im Rohstoff angepaßt. 
Erfahrungsgemäß sind die zur Bestimmung dieses Gehalts angewandten Analysen 
langwierig und lassen sich nur in einem Labor mit kostspieliger Ausrüstung 
vornehmen. Überdies werden sie auf Ebene des Verarbeitungsbetriebs durchgeführt 
oder vorschriftsgemäß in Gegenwart des Erzeugers, was wiederum zusätzliche 
praktische Probleme aufwirft. 
Unter diesen Umständen würde es den in diesem Sektor bestehenden Notwendigkeiten 
besser entsprechen, wenn der lösliche Trockenmassegehalt bestimmt werden müßte. 
Die bisherige Bestimmungsgröße sollte deshalb durch das letztgenannte Kriterium 
ersetzt werden. Dies ist der Zweck des vorliegenden Verordnungsentwurfs. 
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3 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse 
aus Obst und Gemüse 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission(*>, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 
1986<4>, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91<5), wird der 
dem Erzeuger von Tomaten zu zahlende Mindestpreis nach dem Trockensubstanzgehalt 
des zur Herstellung von Tomatenmark, -saft oder -flocken verwendeten 
Ausgangserzeugnisses berichtigt. 
Da die zur Bestimmung der im Ausgangserzeugnis enthaltenen löslichen 
Trockensubstanz angewendeten Methoden den in diesem Sektor gestellten 
Anforderungen besser genügen, sollten die entsprechenden Bestimmungen 
dementsprechend angepasst werden und in Zukunft der Mindestpreis nach Maßgabe des 
löslichen Trockensubstanzgehalts bestimmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. 49 vom 27. 2.1986, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7.1991, S. 1. 
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Artikel 1 
In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erhält der zweite 
Unterabsatz folgende Fassung: 
Der dem Erzeuger ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 für Tomaten zu zahlende 
Mindestpreis wird nach dem Trockensubstanzgehalt des Ausgangserzeugnisses 
berichtigt. Diese Vorschrift gilt nicht für Tomaten, die zur Herstellung 
geschälter Tomaten verwendet werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
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FINANZBOGEN 
m/aaivn?r r»r—(tFLP/BD/4090) 
Datum : 13.03.19D»» 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1511 MITTELANSATZ 416 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst 
und Gemüse. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 43 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Festsetzung des Mindestpreises nach Maßgabe des Gehalts an löslicher Trocken­
substanz . 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1994 1995 1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 138 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-155-DE-C 
ISBN 92-77-42901-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg