[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.9.2007

KOM(2007) 544 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 8/2007

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 3

2. ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN 3

3. UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DEN ZUCKERSEKTOR 4

4. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2007 4

5. FAZIT 6

1. EINLEITUNG

Der tatsächliche Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007, gemessen an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates[1] erstellten Ausgabenprofil, ist im Anhang dargestellt.

2. ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Nach den Bestimmungen von Artikel 34 der neuen Verordnung zur Finanzierung der GAP (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005) werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben bestimmt. Zur Zeit der Erstellung des Haushalts für 2007 wurde die Höhe dieser Einnahmen geschätzt und der Schätzwert berücksichtigt, als die Haushaltsbehörde 2007 den Haushaltsentwurf annahm. Einzelheiten:

- die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden auf 349 Mio. EUR geschätzt und in Form einer Herabsetzung der für den Sektor Milch- und Milcherzeugnisse beantragten Mittel, für den die Haushaltsbehörde einen Betrag von 587 Mio. EUR bewilligte, berücksichtigt;

- die Einnahmen aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss und aus der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten wurden auf 568 Mio. EUR bzw. 70 Mio. EUR geschätzt. Der Gesamtbetrag von 638 Mio. EUR wurde in Form einer Herabsetzung der für die Betriebsprämienregelung beantragten Mittel, für die die Haushaltsbehörde einen Betrag von 27 918 Mio. EUR bewilligte, berücksichtigt.

Die Tabelle im Anhang zeigt die Ausführung der Buchungen der zweckgebundenen Einnahmen, für die bis 30. Juni 2007 ein Betrag von 1126,9 Mio. EUR zusammengekommen war. Einzelheiten:

- von der Milchabgabe wurde ein Betrag von etwa 360 Mio. EUR statt der ursprünglich geschätzten Summe von 349 Mio. EUR verbucht,

- die Rückforderungen beim Konformitätsabschluss beliefen sich auf etwa 557,8 Mio. EUR, und

- die Einnahmen aus dem Posten Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf etwa 209,2 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden.

Nach den einschlägigen Bestimmungen können diese Einnahmen teilweise oder vollständig zur Deckung der EGFL-Ausgaben verwendet werden, wenn die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel nicht zur Finanzierung der in den Mitgliedstaaten anfallenden Kosten ausreichen. Nicht oder nur teilweise verwendete Einnahmen werden automatisch auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

3. UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DEN ZUCKERSEKTOR

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungshilfen bei Zucker und anderer im Umstrukturierungsfonds vorgesehener Beihilfen behandelt. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 beziehen sich diese Beträge auf die den Markteilnehmern zugewiesenen Mengenkontingente für Zucker, Insulinsirup und Isoglukose und müssen von den Mitgliedstaaten erhoben und in zwei Raten bis 31. März bzw. 30. November 2007 in den Fonds eingezahlt werden. Bis Ende März hatten die Mitgliedstaaten auf das Konto für zweckgebundene Einnahmen die erste Ratenzahlung für die fälligen Umstrukturierungsbeträge in Höhe von 1 287,2 Mio. EUR eingezahlt. Im Juni 2007 meldeten die Mitgliedstaaten einen Betrag von rund 391,5 Mio. EUR für Beihilfezahlungen an die umstrukturierte Zuckerindustrie. Diese Zahlungen werden aus dem entsprechenden Konto für zweckgebundene Einnahmen finanziert, womit ein Saldo von 895,7 Mio. EUR für künftige Zahlungen für Umstrukturierungsbeihilfen und sonstige Beihilfen verbleibt.

4. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2007

Nachstehend werden kurz die Gründe für die wichtigsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Ausgabenstand für bestimmte Sektoren des Haushaltsplans 2007 erläutert.

4.1. Währungsfaktoren

Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe werden die Ausgaben von der Entwicklung dieser Parität beeinflusst.

Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 auf die durchschnittliche Parität der Monate Juli–September 2006 von 1 EUR = 1,27 USD. Vom 1. August 2006 bis 30. Juni 2007 betrug die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,31 USD und lag somit um 3,1% über dem Kurs, der bei Erstellung des HVE 2007 zugrunde gelegt worden war.

4.2. Marktfaktoren

4.2.1. Getreide (– 327 Mio. EUR)

Die äußerst günstigen internen und externen Bedingungen auf dem Getreidemarkt und die sich daraus ergebenden höheren internen Marktpreise haben zu Ankäufen geringeren Umfangs sowie Verkäufen größeren Umfangs aus öffentlicher Lagerhaltung sowie zu niedrigeren Ausgaben für Ausfuhrerstattungen und damit zu einem Minderverbrauch der diesem Sektor zugeteilten Haushaltsmittel geführt, der bis zum Ende des Haushaltsjahres anhalten dürfte.

4.2.2. Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse (– 71,4 Mio. EUR)

Aufgrund der allgemeinen Herabsetzung der Ausfuhrerstattungssätze für die verschiedenen betroffenen Erzeugnisse werden die Mitgliedstaaten voraussichtlich weniger Ausgaben für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse tätigen. Dieser Zustand dürfte bis zum Ende des Haushaltsjahres anhalten.

4.2.3. Zucker (+ 181,3 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator gegenwärtig zu verzeichnende Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln ist auf die größeren Mengen ausgeführten Zuckers, der vom freien Markt und aus öffentlicher Lagerhaltung stammt, zurückzuführen.

4.2.4. Obst und Gemüse (– 63 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator gegenwärtig zu verzeichnende Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist vor allem auf die geringeren Mengen an Tomaten zurückzuführen, für die bislang die Verarbeitungsbeihilfe gezahlt wurde. Hinzu kommt, dass die Betriebsfonds für die Erzeugerorganisationen im Vergleich zum Indikator weniger zügig in Anspruch genommen werden.

4.2.5. Milch und Milcherzeugnisse (+ 100,3 Mio. EUR)

Zum 30. Juni 2007 lag gegenüber dem Indikator ein Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln vor.

Es ist zu berücksichtigen, dass der festgestellte Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator technische Gründe hat; denn ab dem Haushalt 2007 werden die ursprünglich auf 349 Mio. EUR geschätzten Einnahmen aus der Abgabe der Milcherzeuger getrennt als dem EGFL zugewiesene Einnahmen behandelt. Die für diesen Sektor beantragten und von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für 2007 schlossen diese Einnahmen nicht ein; daher wird der Indikator auf Mittel, die um diesen Betrag geringer waren, angewendet. Aus diesem Grund deutet die laufende Ausführung des Haushalts auf einen Mehrverbrauch hin.

Werden die dem Sektor zuzuweisenden Einnahmen aus der Abgabe der Milcherzeuger in der ursprünglich geschätzten Höhe mitberücksichtigt, so würde sich für den Sektor ein Minderverbrauch in Höhe von –152,4 Mio. EUR ergeben.

4.3. Direktbeihilfen (+ 30,9 Mio. EUR)

Die Mitgliedstaaten haben ihre Zahlungen im Juni beschleunigt, so dass sich der bis Mai zu verzeichnende Unterverbrauch an Haushaltsmitteln in einen leichten Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator umgekehrt hat.

Ausgehend von den Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten bis Ende August dürfte sich dieser Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator auf etwa 1 % des Mittelansatzes erhöhen und wird sowohl entkoppelte als auch andere Direktbeihilfen betreffen. Um den Haushaltsvollzug bei gewissen Regelungen in diesem Bereich sicherzustellen, haben die Kommissionsdienststellen mit bestimmten Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen, um in Erfahrung zu bringen, in welcher Höhe sie für diese Regelungen bis zum Ende des Haushaltsjahres Zahlungen vorzunehmen beabsichtigen.

Werden die der Betriebsprämienregelung zuzuweisenden Einnahmen beim Konformitätsabschluss und aus der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten in der ursprünglich geschätzten Höhe mitberücksichtigt, so würde sich für das Kapitel Direktbeihilfen zum 30. Juni ein Minderverbrauch in Höhe von –597,9 Mio. EUR ergeben.

4.4. Audit der Agrarausgaben

4.4.1. Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+ 40,9 Mio. EUR)

Alle Rechnungsabschlussentscheidungen, die bis Ende des laufenden Haushaltsjahres ergehen sollten, wurden von der Kommission vorgenommen. Der Nettobetrag, der aufgrund der mit diesen Entscheidungen vorgenommenen Berichtigungen zurückgefordert wurde, belief sich zum 30. Juni 2007 auf rund - 74,7 Mio. EUR (gegenüber dem im Haushaltsplan 2007 vorgesehenen Betrag von - 178 Mio. EUR), woraus sich ein Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ergibt. Sollte der bereits zurückgeforderte Betrag bis Ende des Haushaltsjahres gleich bleiben, so werden sich die EGFL-Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 um etwa + 103,3 Mio. EUR erhöhen. Der derzeitige Anstieg der EGFL-Ausgaben beläuft sich gegenüber dem Indikator für Juni 2007 auf rund + 40,9 Mio. EUR.

5. FAZIT

Im Zeitraum 16. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 40 371,3 Mio. EUR in Anspruch genommen, womit insgesamt ein Minderverbrauch von rund - 191,8 Mio. EUR vorliegt, der hauptsächlich auf die Ausführung der Mittel für marktbezogene Maßnahmen zurückgeht. Dieser Minderverbrauch dürfte sich bis Ende des Haushaltsjahres noch erhöhen. Andererseits wird derzeit davon ausgegangen, dass bei den Haushaltsmitteln für Direktbeihilfen bis zum Ende des Haushaltsjahres ein Mehrverbrauch vorliegen wird. Von diesen relativen Beträgen sowie dem aus dem Audit der Agrarausgaben resultierenden Minderverbrauch an Haushaltsmitteln wird abhängen, in welchem Umfang die dem EGFL zugewiesenen Einnahmen gegebenenfalls verwendet werden.

ANHANG

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[1] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).