ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)474
Vol.1974/0079

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOSÎMISSÎON DUE?EUROPAISCHEN GES2mSCHJj&2£N
t
KOM(74)474endg.
Briissel,den16.AprilX974
Entwurfeiner
ENTSCHLIESSUNG -DESRATES
überdiezurVereinfachung derAufgabender
Zollverwaltungen zuergreifenden Maßnahmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(74)474endg.

BEGIWNDTJNG
Die "Vielzahl der den Handelsverkehr zwisehen der Geraeinschaft und einer
grossen Zahl vonDrittländern regelnden Verfahren ,dieKompliziertheit
dieser Verfahren selbst mit ihren zumeist schwierig anzuwendenden
Ursprungsregeln ,dieEinführung einer gemeinsamen Agrarpolitik mitihrem
System vonmöglicherweise täglich sich ändernden Abschöpfungen undAusfuhr -
erstattungen sowie dieanhaltenden beträchtlichen Schwierigkeiten auf dem
Währ «ngssektor haben dieAufgaben dereinzelstaatlichen Zollverwaltungen ,
denen dieAnwendung derverschiedenen Vorschriften über denWarenverkehr
zwischen derGemeinschaft und Drittländern obliegt ,aufs äusserste vermehrt
und erschwert .Dieschrittweise Abschaffung derZölle zwischen denMit­
gliedstaaten hat dieAufgaben dieser Verwaltungen nurgeringfügig erleich­
tert ,daihrTätigwerden aufallen anderen Gebieten der denWarenverkehr
regelnden Bestimmungen (deren Anwendung dieZollverwaltungen traditions -
gemäss gewährleisten )aufgrund dernoch nicht genügend weit fortgeschritte­
nenHarmonisierung weiterhin erforderlich geblieben ist .DerBeitritt von
drei neuen Staaten indieGemeinschaft hat für dieZollverwaltungen im
Gegenteil neue Probleme geschaffen ,dienoch bis zumAblauf dertJbergans -
periode andauern werden .
Die gegenwärtige Lage istinzwischen derartig verwickelt ,dass dieLeiter
derZollverwaltungen selbst zugeben ,dass dieordnungsgemässe Anwendung
dergemeinsamen Rechts -undVerwaltungsvorschriften und damit diehierdurch
Verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzungen ,nicht mehr inallen Fällen ge­
währleistet werden können .Mangels einer ausi-eichend wirksamen Kontrolle
nehmen Hinterziehungsversuche immer mehr zu,mitallen sich daraus für die
Höhe dereigenen Einnahmen imHaushalt derGemeinschaften ergebenden möglich \
Folgen .Daher bestehen dieZollverwaltungen darauf ,dass dieOrgane der
Gemeinschaft mehr Gewicht aufFragen derpraktischen Anwendbarkeit der
Gemeinschaftsrechtsakte legen .
Eine wesentliche Vereinfachung derinKraft befindlichen Gemeinschaftsbe­
stimmungen istsicherlich schwierig undwird einige Zeit inAnspruch nehmen .
Andererseits istaber auch klar ,dass bereits einGrossteil derSchwierig­
keiten ausgeräumt werden könnte ,wenn man sich beiErlass derZollgesetz -
gebung ,insbesondere imBereich derAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs ,

-2-
sowie derübrigen gemeinschaftlichen Rechts -undVerwaltung gVorschriften ,
diedieZollstellen anzuwenden haben ,einer gewissen Disziplin uterwerfen
itfürde .
Die Zollverwaltungen beklagen sich darüber ,dass ihnen derWortlaut der .
j- »
Bestimmungen ,die Sieanwenden sollen und für die sie erst nach deren
Inkrafttreten dieDienstanweisungen für ihre Verwaltungsbehörden erlassen
können ,immer erst imallerletzten Moment mitgeteilt wird .Esist darum
unerlässlich ,zwischen demZeitpunkt derVeröffentlichung eines Gemein -
schaftsrechtsaktes imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften und dem
fürsein Inkrafttreten festgelegten Zeitpunkt eine angemessene Frist -
vorgeschlagen werden sechs Wochen -vorzusehen ..Diese Frist vonsechs Wochen
gilt natürlich nicht für dievon derKommission inRahmen dergemeinsamen
Agrarpolitik erlassenen regelmassig wiederkerenden Rechtsakte .
DieKommission stellt sich imübrigen auch dieFrage nach derNotwendigkeit ,
insbesondere für die inAnhang IIdesVertrages genannten Erzeugnisse ,ein
derartig stark untergliedertes Tarifschema beizubehalten .Indieser Beziehun
wäre esdaher angezeigt ,denGemeinsamen Zolltarif zuüberarbeiten ,umzu
einer eventuellen Verminderung derZahl derUnterpositionen zugelangen .
DieKommission schlägt demRatvor ,dieEntschliessung ,deren Entwurf
beigefügt ist ,anzunehmen .-

einer
EntSchliessung des Rates
überdie zurVereinfachung derAufgaben der
Zollverwaltungen zuergreifenden Massnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
ovon
nach Kenntnisnahme ,denVorschlag derKommission ,
xndem Bewasstsein derSchwierigkeiten ,denen dieeinzelstaatlichen
Zollverwaltungen "boidery^^e^iSaif angreichen undkomplizierten Aufgaben
gegenuberetc!>ev > die sie iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr
und imVerkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittlandern zuerfüllen
haben ;
indemWunsch ,diese Lage zuverbessern ,umdieordnungsgemässe Anwendung
dergemeinschaftlichen Bestimmungen ,deren Durchführung denZollverwaltungen
übertragen ist ,zugewährleisten undumgleichzeitig dieInteressen der
betroffenen Wirtschaftskreise zuschütten -
NIMMT FOLGENDE ENTSCHLISSSUNG AN :
dass die denZolldienststellen zurDurchfuhrung übertragenen gemeinschaft­
lichen Rechts -undVerwaltungsvorschriften ohne übermässige Schwierigkeiten
angewendet werden kennen .I
Der Rat dieNotwendigkeit ,
./

II
DerEatlegt grossen Wert darauf ,dass dieTarifvorschriften sorechtzeitig
erlassen werden ,dass dieZollverwaltungen die zur
ordnungsgemässen Anwendung dieser Bestimmungen erforderlichen Durchführungs -
massnahmen trsffon können .Zudiesem Zweck
a)wird derEat daiaif achten ,dass ,ausgenommen inzwingenden Ausnahmefällen
wirtschaftlicher Art ,alle autonomen oder vatragsmässigen Bestimmungen
imTarifbereich (Änderungen derZölle desGemeinsamen Zolltarifs ,-
Änderungen desTarifschemas sowie der zuseiner Anwendung undAuslegung
erlassenen Vorschriften ,Zollaussetzungen ,Zollkontingente )inderWeise
erlassen werden ,
-dass ihre Veröffentlichung imAmstblatt derEuropäischen Gemeinschaften
mindestens sechs Wochen vor dem Tcu:des Inkrafttretens
. erfolgt ,
-dass siehöchstens zweimal jahrlich ,zum 1.Januar undgegebenfalxs
zum 1.Juli ,wirksam werden ,
-dass diese Bestimmungen keine rückwirkende Kraft haben .
DasPräsidialbüro wird derPrüfung derdiesbezüglichen Vorschläge der
Kommission durch denAusschuss derStändigen Vertreter undandere
zuständigen Ausschüsse undGruppen Vorrang einräumen ^

b)Wünschter,dassdieeineÄnderungdesTarifSchemasbewirkenden -
Gemeinschaf tsmassnahmen gleichzeitig vonsolchenMassnahmenaufdem
GebietdesSchemasfürdieStatistikbegleitetwerden,dasseine
Harmonisierung derbeidenSchematagewährleistet bleibt.
DiegleichenGrundsätzegeltengegebenfalls fürdenBereichderZoll-
gesetzgebung .
III
DerRathälteinemogLichstweitgehende Vereinfachung desSchemasdes
Gemeinsamen Zolltarifsfürerforderlich ,dadieser .
letztenJahre^ •wegenderEinrichtungdergemeinsamen Agr&r-
undHandelspolitik einebeträchtliche Weiterentwicklung erfahrenhat.*
Um .•mögliche Schwierigkeiten undVerzögerungen beider
VerzollungvonWarenaunzraschaltenUiid^er^^mSvonSituationen ^
dieHinterziehungen begü^Txg'e^1^Foräer(tu'?PefcRatdieKommissionauf,ihm
sobaldwiemöglichVorschlägezurVereinfachung desderzeitigen Schemas
desGemeinsamen Zolltarifs zuunterbreiten .
ErgibtfernerseinemWunschAusdruck,dassbeidenkommendenmultilateralen
Handelsverhandlungen derNotwendigkeit derVereinfachung diesesSchemas,
insbesondere durcheineVerminderung derUnterpositionen ,Rechnunggetragen
wird.