ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angabe/n der Spezifikation einer gemäß Artikel 17 oder Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2003/C 187/03)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Dieser muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.

Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER SPEZIFIKATION: ARTIKEL 9

1. Eingetragene Bezeichnung: "Les Garrigues"

2. Zuständige Stelle des Mitgliedstaates Name: Subdirección General de Denominaciones de Calidad y Relaciones Interprofesionales y Contractuales. Dirección General de Alimentación. Subsecretaría de Agricultura, Pesca y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Anschrift: Paseo Infanta Isabel, 1 - E-28071 Madrid

Tel. (34) 913 47 53 94

Fax (34) 913 47 54 10

3. Beantragte Änderungen - Angaben der Spezifikation:

[square ] Name

[square ] Beschreibung

>PIC FILE= "C_2003187DE.000702.TIF">

Geografisches Gebiet

[square ] Ursprungsnachweis

[square ] Herstellungsverfahren

[square ] Zusammenhang mit der geografischen Umgebung

[square ] Etikettierung

[square ] Einzelstaatliche Anforderungen

- Änderungen:

Das geografische Gebiet dieser Bezeichnung soll um die folgenden Gemeinden erweitert werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das geografische Gebiet und seine geplante Erweiterung sind in Bezug auf den Zusammenhang mit der Umgebung (Geschichte, Bodenbeschaffenheit, Bodenprofil und Klima) genauso einheitlich wie vor der Erweiterung (Gebiet der ursprünglichen g. U.) und genügen sämtlichen wesentlichen Anforderungen des Lastenheftes dieser in das Gemeinschaftsregister eingetragenen, geschützten Ursprungsbezeichnung. Das im Erweiterungsgebiet erzeugte native Olivenöl extra hat die gleichen Merkmale wie das bereits geschützte Öl.

4. Datum des Eingangs des vollständigen Dossiers: 19. Februar 2003.
Referenzzinssätze/Abzinsungssätze mit Wirkung vom 1. August 2003

(2003/C 185/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die angegebenen Sätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273 vom 9. September 1997, S. 3) berechnet. Diese Methode erfuhr durch die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241 vom 26. August 1999, S. 9, veröffentlichte Mitteilung der Kommission eine technische Anpassung. Mit Einführung des Euro am 1. Januar 2001 gilt auch in Griechenland derselbe Satz wie in den elf Mitgliedstaaten, die den Euro bereits verwenden.

Auf die Veröffentlichung dieser Sätze wird in Erwägung 9 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen, in Erwägung 6 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen und in Erwägung 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen Bezug genommen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20, 30 und 33).
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Juli 2003 bis 15. August 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 204 vom 29/08/2003 S. 0002 - 0006



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Juli 2003 bis 15. August 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2003/C 204/02) - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Erteilung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 221/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 9.7.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 112/03

Titel: Beihilfe zugunsten des Advanced Mask Technology Center und der Maskhouse Building Administration Company

Zielsetzung: Förderung einer Großinvestition im Sinne des multisektoralen Regionalbeihilferahmens: Errichtung von FuE- und Produktionsanlagen für fortschrittliche Fotomasken mit Pilot- und Prototypcharakter

Rechtsgrundlage: Programm für unmittelbare Bürgschaften des Bundes und der Länder in den neuen Bundesländern und Berlin Ost; Investitionszulagengesetz

Haushaltsmittel: 389,265 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 98,095 Mio. EUR

Laufzeit: Juli 2002-Juni 2007

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, den Berichtspflichten zur nachträglichen Kontrolle gemäß Ziff. 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben nachzukommen

Die rechtsverbindliche(n) Spachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.5.2003

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 591/02

Titel: CIRR-Schiffbaufinanzierungsregelung

Zielsetzung: Durch diese Regelung kommen Schiffseigner in den Genuss der Finanzierung zum kommerziellen Referenzzinssatz (nachstehend "CIRR") gemäß der neuen Sektorvereinbarung der OECD für Exportkredite zur Schiffsfinanzierung und der "Vereinbarung" der Mitgliedstaaten "über gemeinsame OECD-Praktiken"

Rechtsgrundlage: ESA.93.092

Laufzeit: Bis zum Auslaufen der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau

Die rechtsverbindliche(n) Spachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 9.7.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 780/02

Titel: Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau

Zielsetzung: Betriebsbeihilfen für die Werftindustrie

Rechtsgrundlage: Artikel 3 Kaderwet EZ Subsidies

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 6 % des Auftragswerts, Mittelansatz 60 Mio. EUR

Laufzeit: 25. Oktober 2002 bis 31. März 2004

Die rechtsverbindliche(n) Spachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 97/23/EG vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Druckgeräte(1)

(2003/C 233/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 97/23/EG werden die Angaben zu folgenden europäischen Werkstoffzulassungen (EAM) veröffentlicht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweis:

Bei Werkstoffen für die Herstellung von Druckgeräten, für die eine europäische Werkstoffzulassung erteilt wurde, wird davon ausgegangen, dass sie mit den maßgeblichen grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 97/23/EG Anhang I übereinstimmen. Die Originale dieser europäischen Werkstoffzulassungen können bei dem TÜV UK Surrey House, Surrey Street, Croydon CR9 1XZ, United Kingdom, Tel. (44-20) 86 80 77 11, Fax (44-20) 86 80 40 35, E-Mail: london@tuv-uk.com angefordert werden. Bei der Bestellung wird eine Verwaltungsgebühr von 19,99 GBP erhoben. Eine Referenzliste der veröffentlichten europäischen Werkstoffzulassungen kann auf der Website http://europa.eu.int/comm/ enterprise/pressure_equipment der Europäischen Kommission eingesehen werden.

(1) ABl. L 181 vom 9.7.1997.
52003XC1008(04)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 241 vom 08/10/2003 S. 0014 - 0014
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen

(2003/C 255/02)

1. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) und gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2), gibt die Kommission bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping/die Subventionierung und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel(3) spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 und nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).

(3) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 282/07)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Lausitzbahn GmbH Zittauer Straße 71/73 D - 02826 Görlitz

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Verkehr Postfach 10 03 29 D - 01073 Dresden

3. Datum der Entscheidung 31. Juli 2002

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2003282DE.000902.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 57a-3825.30

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis: 31. Juli 2017 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Schönig Tel. (49-351) 564 86 59; Fax (49-351) 564 86 07 E-mail: michael.schoenig@smwa.sachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 283/06)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens RTG Reparatur und Transport GmbH Berliner Weg 1 D - 19348 Perleberg

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen in Brandenburg Lindenallee 51 D - 15366 Dahlwitz-Hoppegarten

3. Datum der Entscheidung 29. April 2002

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2003283DE.001002.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung -

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis: 31. Dezember 2016 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Ruppel Tel. (49-3342) 35 52 18, Fax (49-3342) 35 56 66 E-Mail: sebastian.ruppel@lbvs.brandenburg.de
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 97/17/EG des Rates

(2003/C 288/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein ("dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtline angewandt werden.

Beispiel: Für EN 50242:1998 gilt folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Januar 2004 bis 15. Februar 2004 (Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG)



Amtsblatt Nr. C 052 vom 27/02/2004 S. 0009 - 0019



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Januar 2004 bis 15. Februar 2004 (Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG(1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG(2)) (2004/C 52/03) - Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. (2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. ANHANG I Verzeichnis der Bezeichnungen, der Darreichungsformen, der Stärke der Arzneimittel, der Art der Anwendung, der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen, der Art der Verpackung und der Packungsgrößen in den Mitgliedstaaten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II Verzeichnis der Bezeichnungen, der Darreichungsform, der Stärke der Arzneimittel, der Art der Anwendung, der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen, der Art der Verpackung und der Packungsgrößen in den Mitgliedstaaten >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2004/C 67/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie verabschiedeten harmonisierten Normen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Übersetzungen der oben angeführten Titel wurden von CEN zur Verfügung gestellt. Sie entsprechen den "offiziellen" Fassungen der nationalen Normungsinstitute.

Anmerkung:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter technischer Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass diese Spezifikationen in allen Sprachen der Gemeinschaft vorliegen.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/nando-is/cpd/home/ index.cfm
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen

(2004/C 62/03)

1. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), gibt die Kommission bekannt daß die unten aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß die Subventionierung und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel(2) spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/24)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens RCB rail center GmbH & Co. KG Tarnower Chaussee D - 18246 Bützow.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Postfach D - 19048 Schwerin.

3. Datum der Entscheidung 11.11.2003.

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2004078DE.002402.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung V 520-622-43.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Gütern. Die Genehmigung ist bis 13.8.2018 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Großer Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Postfach D - 19048 Schwerin Tel. (49) 38 55 88 55 27 Fax (49) 38 55 88 58 57 E-Mail: b.grosser@wm.mv-regierung.de
—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Republik Korea und Russland auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004,
3.2.

Es ist unerlässlich, zwischen der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen der Kontrolle staatlicher Beihilfen und der Anwendung der Strukturfonds im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik Vereinbarkeit und Kohärenz sicherzustellen. Deshalb kommen Maßnahmen, die mit Gemeinschaftsmitteln gefördert werden können, nur dann für staatliche Beihilfen infrage, wenn sie die in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 festgelegten Kriterien erfüllen. In keinem Fall darf der Anteil der finanziellen Beteiligung durch staatliche Beihilfen, berechnet als Prozentsatz der zuschussfähigen Kosten, den in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten globalen Satz, gemessen in Subventionsäquivalent, der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse überschreiten. Die Kommission wird alle Beihilfemalnahmen, die nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Rahmenregelung oder der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen fallen, einzeln bewerten, und zwar unter Berücksichtigung der in den Artikeln 87, 88 und 89 EG-Vertrag festgelegten Grundsätze sowie der gemeinsamen Fischereipolitik.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 297/2

Bekanntmachung betreffend die Antisubventions- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft: Umfirmierung eines Unternehmens, für das individuelle Ausgleichs- und Antidumpingzölle gelten

(2004/C 297/02)

Die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien unterliegen einem endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates (1) eingeführt wurde, und einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates (2) eingeführt wurde.

Jindal Polyester Limited, ein in Indien ansässiges Unternehmen, für dessen Ausfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) in die Gemeinschaft ein individueller Ausgleichszoll in Höhe von 7,00 % und ein individueller Antidumpingzoll in Höhe von 0,00 % gelten, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen am 19. April 2004 in Jindal Poly Films Limited geändert habe. Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme der individuellen Ausgleichs- und Antidumpingzölle, die für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Jindal Polyester Limited galten.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates in keiner Weise berührt. Daher sind die Bezugnahmen auf Jindal Polyester Limited in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates künftig als Bezugnahmen auf Jindal Poly Films Limited zu verstehen.

Dementsprechend sollte der TARIC-Zusatzcode A030 für Jindal Polyester Limited für Jindal Poly Films Limited gelten.

(1) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1.

(2) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.
(b)

Es sind an jedem Tag mindestens 60 Sitze von und nach Donegal und Dublin (also in beide Richtungen zusammen mindestens 120 Sitze) anzubieten.