ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
15.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 13/3 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der 
Fischerei 
KOM(84) 682 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Dezember 1984) 
(85/C 13/03) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1932/84 (2), werden die voraus­
sichtlichen Kosten der mit vorgenannter Verordnung 
eingeführten gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für die 
Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1989 bis 
zum 31. Dezember 1984 festgelegt. 
In Anbetracht der Tatsache, daß die Verarbeitungs­
und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaft­
liche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei ver­
bessert werden müssen, ist eine gemeinschaftliche 
(') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1. Gesamtunterstützung vorzusehen, die für 1985 auf 
242,5 Millionen ECU und für die späteren Jahre auf 
300 Millionen ECU jährlich veranschlagt wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird wie folgt 
geändert: 
Artikel 16 Absatz 3 letzter Unterabsatz erhält fol­
gende Fassung: 
„Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen 
Maßnahme zu Lasten des Fonds für die Zeit vom 
1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1989 belaufen sich 
auf 1 442,5 Millionen ECU, also auf voraussicht­
liche Kosten in Höhe von 242,5 Millionen ECU im 
Jahre 1985 und von 300 Millionen ECU jährlich 
für die späteren Jahre. Diese Beträge haben nur 
Richtwert." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschafien in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine spezifische Ausbildung in der Allgemein­
medizin 
KOM(84) 654 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1984) 
(85/C 13/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 49, 57 und 66, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nr. C 263/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.10.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die finanzielle Unterstüt­
zung im Rahmen eines mehrjährigen Verkehrsinfrastrukturprogramms (') (2) 
KOM(84) 459 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 10. September 1984) 
(84/C 263/06) 
Erwägungsgründe: — Ausbau der Strecke Brenner (österreichi­
sche Grenze) — Bozen — Verona — Bo­
logna. 
2. Land-See-Korridor Irland — Vereinigtes 
Königreich — Kontinent 
— Ausbau der wichtigsten Nord-Süd-Straßen­
verbindung an der irischen Ostküste; 
— Straßenbauvorhaben zur Verbesserung des 
Zugangs zu den Häfen, insbesondere in 
den Midlands (Ml — Kettering) und in 
East Anglia (A 120); 
— Ausbau der Umschlagsanlagen in Ostende. Zwischen dem achten (neue Numerierung) und dem 
letzten Erwägungsgrund einfügen: 
„Die Durchführung dieses Vorschlags, insbeson­
dere die Festlegung der 1984 und 1985 unterstüt­
zungsfähigen Vorhaben erfordert geeignete Über­
gangsbestimmungen"; 
Den letzten Erwägungsgrund wie folgt ändern: 
„Um den Schlußfolgerungen der Tagung des 
Europäischen Rates vom 17. und 19. Juni 1983 
nachzukommen, ist eine besondere Anstrengung 
zur Modernisierung der wichtigsten Verkehrsver­
bindungen in Griechenland erforderlich." 
Artikel 11: 
Einen dritten Absatz einfügen: 
(3) Abweichend von den Artikeln 4 bis 7 ent­
scheidet die Kommission für das Haushaltsjahr 
1985 über die Gewährung einer Unterstützung 
aufgrund folgender Liste: 
1. Nord-Süd-Korridor Skandinavien — Bundes­
republik Deutschland — Italien 
— Modernisierung der Eisenbahnstrecke Hel-
singor — Kopenhagen — Radby; 3. Nordwest-Südost-Korridor 
— Verbesserung der Eisenbahnverbindung 
Randstad — Bundesrepublik Deutschland 
nach Boxtel (Niederlande); 
— Verbesserung der Verkehrsverbindung Pe-
loponnes — Athen — jugoslawische 
Grenze. 
4. Korridore für den Transitverkehr 
— Modernisierung des Grenzbahnhofs in 
Modane (Eisenbahnverkehr); 
— Bau der Umgehungsstraße bei Thionville; 
— Ausbau der Straßenverbindung Aachen — 
Köln. 
O ABl. Nr. C 36 vom 10. 2. 1984, S. 3. 
O ABl. Nr. C 99 vom 11.4. 1984, S. 5. 5. Ausbau von Verkehrswegen zur leichteren Ab­
wicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs.
Nr. C 182/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.7.84 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in 
Kraft. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 zweiter Absatz der Verordnung 
(EWG) Nr. 358/79 des Rates 0, zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ... gilt die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 358/79 mit Ausnahme des 
Titels II ab 1. September 1984 auch für Qualitäts­
schaumweine bestimmter Anbaugebiete, die der 
Verordnung (EWG) Nr. 338/79 (2), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2145/82 (3) ent­
sprechen. Deshalb ist Artikel 12 Absätze 3, 4, 6 und 
7 letzterer Verordnung mit Wirkung vom 1. Septem­
ber 1984 zu streichen. 
Die in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 338/79 vorgesehene Abweichung, mit der für 
bestimmte, in bestimmten Anbaugebieten Italiens 
hergestellte Qualitätsschaumweine eine kürzere Her-
(') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130. 
(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48. 
O ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1983, S. 10. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Stellungsdauer zugelassen wird, ist um ein Jahr zu 
verlängern, um bei der Regelung für Qualitäts­
schaumwein jegliche Lücke zu vermeiden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 wird 
wie folgt geändert: 
1. Die Absätze 3, 4, 6 und 7 werden mit Wirkung 
vom 1. September 1984 gestrichen. 
2. Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Die Herstellungsdauer bei in Italien her­
gestellten Qualitätsschaumweinen b.A., mit 
deren Herstellung zwischen dem 1. September 
1983 und dem 31. August 1984 begonnen 
wurde, kann weniger als neun Monate, jedoch 
nicht weniger als sechs Monate betragen, sofern 
der betreffende Qualitätsschaumwein b.A. 
durch eine vor dem 1. September 1983 erlassene 
einzelstaatliche Regelung definiert wurde." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 338/79 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 zur Festlegung besonderer 
Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete 
KOM(84) 283 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juni 1984) 
(84/C 182/08)
13.6.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 153/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und 
der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe 
gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milch­
erzeugnisse 
KOM(84) 285 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. Mai 1984) 
(84/C 153/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch Artikel 5c Absatz 3 zweiter und dritter Unter­
absatz der durch die Verordnung (EWG) Nr. 
856/84 O eingeführten Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 (2) wurde für jeden Mitgliedstaat die Gesamt­
menge der Milch- und Milchäquivalenzlieferungen an 
Unternehmen, die Milch oder andere Milcherzeug­
nisse be- oder verarbeiten, für den Zeitraum vom 
2. April 1984 bis 31. März 1985 sowie für die vier 
aufeinanderfolgenden Zeiträume von zwölf Monaten 
festgelegt. 
Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (J) 
ist für die gleichen Zeiträume je Mitgliedstaat die Ge­
samtmenge der direkten Milch- und Milchäquivalenz­
verkäufe festgelegt worden. Diese Menge darf nicht 
überschritten werden. 
Diese Gesamtmengen wurden anhand von Statistiken 
über die Lieferungen an die Käufer bestimmt. Im Fall 
des Vereinigten Königreichs erstrecken sich diese Sta­
tistiken auch auf die direkten Verkäufe im Sinne des 
(') ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10. 
C) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Artikels 5c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
857/84. Für das Vereinigte Königreich sollten deshalb 
die Beträge der Gesamtlieferungen einerseits und der 
direkten Verkäufe andererseits berichtigt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird 
wie folgt geändert: 
1. In Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird für das Ver­
einigte Königreich der Betrag „15 538" durch den 
Betrag „15 327" ersetzt. 
2. In Absatz 3 dritter Unterabsatz wird für das Ver­
einigte Königreich der Betrag „15 698" durch den 
Betrag „15 487" ersetzt. 
Artikel 2 
Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird 
für das Vereinigte Königreich der Betrag „187" 
durch den Betrag „398" ersetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 1984. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
5. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/25 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Zielpreises für 
nicht entkörnte Baumwolle und der Baumwollmenge, für die die Beihilfe uneingeschränkt 
gewährt wird, für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/25) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere 
auf die Absätze 8 und 9 des Protokolls Nr. 4 über 
Baumwolle, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Protokoll Nr. 4 bestimmt in seinem Absatz 8, 
daß der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle 
jährlich gemäß den Kriterien der Absätze 2 und 3 
festzusetzen ist; aufgrund des Absatzes 9 wird die 
Baumwollmenge, für die die Beihilfe uneinge­
schränkt gewährt wird, jährlich gemäß den Kriterien 
des Absatzes 3 festgelegt. 
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien führt 
zur Festsetzung des Zielpreises und der genannten 
Menge in der nachstehend aufgeführten Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Im Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Zielpreis 
für nicht entkörnte Baumwolle auf 
95,07 ECU/100 kg festgesetzt. (2) Der in Absatz 1 genannte Preis bezieht sich auf 
Baumwolle, 
— die einen Feuchtigkeitsgehalt von 14% und 
einen anorganischen Fremdbesatz von 3 % auf­
weist, 
— die die erforderlichen Merkmale aufweist, um 
nach Entkörnung 54 % Körner und 32 % Fasern 
der Qualität Nr. 5, wie sie in Griechenland fest­
gelegt ist, mit einer Länge von 28 mm zu erge­
ben. 
Artikel 2 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird die in 
Absatz 9 Unterabsatz 2 Buchstabe a) des Protokolls 
Nr. 4 genannte Baumwollmenge auf 450 000 Ton­
nen festgesetzt. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Menge bezieht sich 
auf nicht entkörnte Baumwolle der in Artikel 1 
Absatz 2 angegebenen Qualität. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1984. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises für 
nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/26) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des 
Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemei­
nen Vorschriften der Beihilferegelung für Baum­wolle ('), geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ... (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(>) ABI. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2. 
(2) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.
Nr. C 299/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.11. 85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 
1508/76 und (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien 
und Marokko (1985/86) 
KOM(85) 585 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1985) 
(85/C 299/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 und des jeweiligen 
Anhangs B der Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien (') 
und Marokko (2) wird — sofern diese Länder eine Ab­
gabe bei der Ausfuhr erheben — bei der Einfuhr von 
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen 
Zolltarifs in die Gemeinschaft eine pauschale Verminde­
rung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöp­
fungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verrin­
gerung dieser gleichen Abschöpfung um den Betrag der 
besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 
12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in den vorge­
nannten Artikeln vorgesehenen Abschlags und bis zu 
12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in den vorge­
nannten Anhängen B vorgesehenen Zusatzbetrags. 
Die vorgenannten Abkommen sind mit den Verordnun­
gen (EWG) Nr. 1508/76 (3) und (EWG) Nr. 1521/76 
(4), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EWG) 
0) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2. 
O ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2. 
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9. 
(4) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43. Nr. 1112/84 (5) und (EWG) Nr. 663/84 (6), zur Anwen­
dung gebracht worden. 
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge­
kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. Novem­
ber 1985 bis 28. Februar 1986 auf 12,09 ECU je 100 kg 
festzusetzen. 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76 und (EWG) 
Nr. 1521/76 sind daher entsprechend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnungen 
(EWG) Nr. 1508/76 und (EWG) Nr. 1521/76 erhält je­
weils folgende Fassung: 
,,b) einen Betrag in Höhe der von Tunesien und 
Marokko auf dieses öl erhobenen besonderen 
Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 
100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1. No­
vember 1985 bis zum 28. Februar 1986 um 
12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1984, S. 4. 
(*) ABl. Nr. L 73 vom 16. 3. 1984, S. 10.
30. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 220/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung 73/287/ 
EGKS vom 15. Juli 1973 über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Ge­
meinschaft (Kokskohlenregelung) 
KOM(85) 419 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. August 1985) 
(85/C 220/04) 
Artikel 1 
Die Entscheidung 73/287/EGKS wird wie folgt geändert: 
Artikel 7 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Die gemeinschaftliche Finanzierung erfolgt für eine Menge von höchstens 8 Millionen 
Tonnen Kohle und einen Höchstbetrag von 36 Millionen ECU für das Jahr 1986." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft und gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986. 
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Forschungsaktions­
programms über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) 1986—1989 
KOM(85) 399 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. August 1985) 
(85/C 220/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es unter anderem Auf­
gabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung 
des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und 
eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu för­
dern. 
In seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über ein 
erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf­
ten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (') er­
klärte der Rat, daß alle verfügbaren Mittel und Wege in 
geeigneter Weise in Anspruch zu nehmen sind. 
In seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 hat der Rat 
ein erstes Rahmenprogramm 198+—1987 für die Tätig­
keiten der Gemeinschaft im Bereich Forschung, Entwick­
lung und Demonstration (2) angenommen, dessen zwei 
wichtigste Ziele mit dem vorgeschlagenen Forschungs-
C) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.
Nr. C 202/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 8. 85 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für 
bestimmte Warensendungen 
KOM(85) 356 end. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Juli 1985) 
(85/C 202/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch Beschluß 79/8/EWG der im Rat vereinigten Ver­
treter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 18. Dezember 1978 
über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für be­
stimmte Warensendungen (') ist für Warensendungen aus 
einem anderen Mitgliedstaat, die von den bei der Ein­
fuhr zu erhebenden Umsatz- und Verbrauchsteuern be­
freit sind, die Erhebung von Gestellungsgebühren abge­
schafft worden. 
O ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 26. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2681/74 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 
KOM(85) 370 end. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Juli 1985) 
(85/C 202/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — auf Vorschlag der Kommission, 
iT- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 209, nach Stellungnahme des Rechnungshofes, Die Behörden bestimmter Mitgliedstaaten erheben wei­
terhin derartige Gebühren für andere Gemeinschaftswa­
ren, die aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wer­
den. 
Es ist von Bedeutung, den Binnenmarkt der Gemein­
schaft dadurch zu stärken, daß die Förmlichkeiten und 
Kosten im Handel mit Gemeinschaftswaren zwischen 
den Mitgliedstaaten verringert und im Rahmen des Mög­
lichen abgeschafft werden. Zur Verwirklichung dieses 
Ziels würde die endgültige Abschaffung der postalischen 
Gestellungsgebühr im innergemeinschaftlichen Handel 
weitgehend beitragen und diesen Warenaustausch sicht­
bar und unverzüglich zum Vorteil der Bürger Europas 
beeinflussen. Da der Vertrag die zu diesem Zweck erfor­
derlichen Befugnisse nicht vorsieht, erscheint es notwen­
dig, diese Verordnung auf Artikel 235 zu stützen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für Warensendungen aus einem anderen Mitgliedstaat, 
die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Ver­
trages erfüllen, wird keine Gestellungsgebühr mehr erho­
ben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 139/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.6.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen 
Geräuschpegel und die Auspuff anlagen von Krafträdern (') 
KOM(85) 228 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Mai 1985) 
(85/C 139/02) 
(Änderung des Dok. KOM(85) 438 endg. im Hinblick auf die Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments) 
Zweiter Erwägungsgrund: 
Zwischen den Worten „Krafträder" und „herabgesetzt" sind die Worte „auf etwa 80 dB(A)" 
einzufügen. 
Artikel 2 und 3: 
Jeweils dort, wo die Richtlinie 78/1015/EWG erwähnt wird, sind sofern nicht schon vorhan­
den die Worte „der durch diese Richtlinie geänderten" einzufügen. 
(') ABl. Nr. C 263 vom 2. 10. 1984, S. 5. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/13 0/EWG über die 
Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten 
KOM(85) 211 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Mai 1985) 
(85/C 139/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Anwendung der Richtlinie 75/130/EWG des Rates 
0), geändert durch die Richtlinie 82/603/EWG (2), hat 
positive Ergebnisse gebracht. 
Die Förderung des kombinierten Verkehrs liegt im 
öffentlichen Interesse. 
0) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. 
O ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6.