Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 [1],

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0215/2010) [2],

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe [3],

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0138/2011),

1. stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 188000000 EUR (133000000 EUR im Jahr 2008; 122000000 EUR im Jahr 2007) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 92,19 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag;

2. erinnert daran, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 wie in den Jahren 2007 und 2008 durch das externe Unternehmen PricewaterhouseCoopers geprüft wurde, das zu folgenden Schlussfolgerungen gelangte:

a) in Bezug auf die Genauigkeit der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2009: "Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2009 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs"; und

b) in Bezug auf die Verwendung der dem Rechnungshof zugewiesenen Finanzmittel sowie auf die Angemessenheit der im Haushaltsjahr 2009 eingerichteten Kontrollverfahren: "[Wir sind] nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass nicht in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien a) die dem Hof zugewiesenen Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden; b) die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden";

3. begrüßt die Prüfungsstrategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2009 bis 2012 und unterstützt seine vorrangigen Ziele (Maximierung der mit den Prüfungen insgesamt erzielten Wirkung und Verbesserung der Effizienz durch bestmögliche Nutzung der Ressourcen); erwartet, dass der Rechnungshof über die Schritte Bericht erstattet, die er zur Umsetzung dieser Prüfungsstrategie unternimmt, sowie seine Fortschritte in diese Richtung durch die Nutzung zentraler Leistungsindikatoren (ZLI), insbesondere durch die Einführung der Leistungsindikatoren 1 bis 4 im Jahr 2010, nachweist; begrüßt insbesondere das Vorhaben der Veröffentlichung von Folgeberichten in Bezug auf die Sonderberichte, um deren Wirkung zu erhöhen;

4. begrüßt die Verbesserungen bezüglich der Leistungsindikatoren 5, 6 und 7 von 2008 bis 2009 und stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof seine Ziele bezüglich der Leistungsindikatoren 8 und 9 erreicht hat; stellt fest, dass der Rechnungshof sein Ziel im Hinblick auf den zentralen Leistungsindikator 10 nicht erreicht hat: im Vergleich zum Jahr 2008 verringerte sich die Anzahl der Fortbildungstage von 10 auf 9, und die Anzahl der Tage beruflicher Weiterbildung (Sprachkurse ausgenommen) für Prüfer sank von 7 auf 4, d. h. die Richtlinien der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (40 Stunden/5Tage) wurden nicht eingehalten;

5. nimmt einen erheblichen Anstieg der Anzahl der Berichte des Rechnungshofs zur Kenntnis, insbesondere die Zunahme von Sonderberichten (von 12 auf 18) und von gesonderten Jahresberichten (von 29 auf 37), während eine geringere Anzahl von Stellungnahmen verfasst wurde; erwartet, dass die Leistungskontrollen, die den Sonderberichten des Rechnungshofs zugrunde liegen, zu seinem vorrangigen Ziel der Kontrolle der Finanzen der Union beitragen;

6. hält es für besorgniserregend, dass die gesonderten Jahresberichte des Rechnungshofs über die Agenturen weniger detaillierte Informationen enthalten; ermutigt den Rechnungshof, in die Berichte über die Agenturen in Zukunft vor allem in Bezug auf die Schlussfolgerungen der Berichte der Internen Prüfer umfassendere Informationen aufzunehmen;

7. begrüßt die eingehende Überprüfung der Überwachungs- und Kontrollverfahren des Gerichtshofs, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch den Rechnungshof während der Ausarbeitung des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2009, im Zuge derer weitere Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit Humanressourcen und anderen Verwaltungsausgaben überprüft wurden;

8. ermutigt den Rechnungshof, dieses Vorgehen fortzuführen und zu erweitern, wobei insbesondere eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollverfahren des Rates in Betracht gezogen werden sollte; ermutigt den Rechnungshof ferner, die Möglichkeit neuer und innovativer Verfahren, einschließlich der neuen, in der Prüfungsstrategie für die Jahre 2009 bis 2012 erwähnten Produkte, für die Durchführung der Prüfung in Betracht zu ziehen und hierbei die Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung der Ergebnisse und der Effizienz der Prüfung zu sondieren;

9. ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit des Rechnungshofs und des Parlaments durch die einheitliche Gestaltung von Arbeitsmethoden und -ansätzen sowie durch die Schaffung größerer Synergien zwischen den beiden Organen gestärkt werden könnte; begrüßt in diesem Sinne die Maßnahmen zur Reform und kontinuierlichen Verbesserung seiner Arbeitsweise, die der Rechnungshof im Einklang mit den Forderungen des Parlaments vollzieht, dass die Wirkung seiner Bewertung und Kontrolle ausgeweitet und vertieft sowie Effizienz und Nutzen seiner Daten und Verlässlichkeit seiner Systeme und Verfahren verbessert werden müssen; erwartet mit Interesse die der Weiterbehandlung dienende Peer-Review, die der Rechnungshof im Laufe des Jahres 2011 (drei Jahre nach der positiven Peer-Review von 2008) einzuleiten gedenkt; bekundet in diesem Zusammenhang die Absicht des Parlaments, einen Initiativbericht über die dem Rechnungshof vorzuschlagenden möglichen Verbesserungen im Vertrauen auf dessen intensive Zusammenarbeit auszuarbeiten;

10. stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2009 insgesamt 112 Bedienstete eingestellt hat (69 Beamte, 14 Bedienstete auf Zeit, 29 Vertragsbedienstete), und dass die Gesamtzahl unbesetzter Stellen Ende 2009 (49) im Vergleich zum Ende des Jahres 2008 (68) beträchtlich gesunken war; begrüßt die schnelleren Bearbeitungszeiten im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren des Rechnungshofs;

11. begrüßt die stetige Verbesserung des verhältnismäßigen Anteils von Männern und Frauen unter den Bediensteten des Rechnungshofs, insbesondere die Verringerung von Ungleichheiten auf der Ebene der Assistenten und Referatsleiter sowie der Direktoren;

12. stellt fest, dass der Jahresbericht 2009 des Internen Prüfers weitgehend positiv ausfiel; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die durch den Internen Prüfer ausgesprochenen Empfehlungen größtenteils angenommen und in Pläne für Abhilfemaßnahmen aufgenommen wurden;

13. begrüßt die laufende erfolgreiche interinstitutionelle Zusammenarbeit mit der Europäischen Verwaltungsschule und dem Gerichtshof in Bezug auf Fortbildungsmaßnahmen;

14. nimmt die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Rechnungshofs im Jahr 2010 zur Kenntnis und fordert ihn auf, im Rahmen seines jährlichen Tätigkeitsberichts eine Bewertung der Auswirkungen dieser Änderungen vorzulegen;

15. erinnert im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder daran, dass die Mitglieder des Rechnungshofs im Einklang mit dem Verhaltenskodex des Rechnungshofs dem Präsidenten des Rechnungshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt und dafür sorgt, dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden; bekräftigt erneut seinen Standpunkt, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe der Union im Interesse der Transparenz über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollten, und fordert den Rechnungshof auf, diesbezüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sowie seine Bestimmungen über die "finanziellen Interessen" gegebenenfalls auf der Grundlage des neuen Entwurfs des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder anzupassen;

16. erinnert daran, dass Unabhängigkeit, Integrität, Unparteilichkeit, Exzellenz und Professionalität die Kernwerte des Rechnungshofes darstellen, und ist der Auffassung, dass über die in den Medien erschienenen Berichte nachgedacht werden sollte; erinnert auch daran, dass der Präsident des Rechnungshofs bei der Vorstellung des Peer-Review-Berichts ankündigte, dass nach drei Jahren ein weiteres Peer-Review-Verfahren durchgeführt würde; fordert den Rechnungshof auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments die Ergebnisse dieses Peer-Review-Verfahrens vorzulegen, um die betreffenden Werte, insbesondere Objektivität, Unparteilichkeit und Professionalität des Rechnungshofs, erneut zu bekräftigen;

17. spricht dem Rechnungshof seine Anerkennung für die Qualität seines jährlichen Tätigkeitsberichts aus;

18. stellt fest, dass Reisen in Drittstaaten im Jahr 2009 nicht — wie es in Vorjahren der Fall war — nach Ländern aufgeschlüsselt ausgewiesen wurden.

[1] ABl. L 69 vom 13.3.2009.

[2] ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

[3] ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

[4] ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

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