ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 1999/5/EC

(2003/C 271/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 60215:1989 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 4:

EN 301 489-1 enthält die gemeinsamen EMV-Anforderungen bezüglich Emissionen und Störfestigkeit für alle Funkeinrichtungen. Sie ist in Verbindung mit dem entsprechenden funktechnischen Abschnitt dieser Norm für den Nachweis der vermuteten Konformität mit Artikel 3.1.b der Richtlinie zu verwenden.

Anmerkung:

- Normen, die unter der Richtlinie 73/23/EG und 89/336/EWG veröffentlicht sind, können zusätzlich die Vereinbarkeit mit Artikel 3.1.a und 3.1.b der Richtlinie 1999/5/EG belegen.

- Produkte gelten als mit der Richtlinie übereinstimmend, wenn sie die dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechenden Anforderungen erfuellen.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 283/05)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens RCN Rail Center Nürnberg GmbH & Co. KG Katzwanger Straße 175 D - 90461 Nürnberg

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie Prinzregentenstraße 28 D - 80525 München

3. Datum der Entscheidung 20. November 2002

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 7999-VII/3f-35670

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis 1. Dezember 2017 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Hütter Tel. (49-89) 21 62 25 52, Fax (49-89) 21 62 23 70 E-Mail: manfred.huetter@stmwvt.bayern.de
Beschluss Frankreichs zur Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2004/C 22/05)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Toulon-Hyères und Lyon-Saint-Exupéry gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ab dem 1. Mai 2004 im Linienflugverkehr zwischen Toulon-Hyères und Lyon-Saint-Exupéry auferlegt werden:

Mindestanzahl der Frequenzen

Durchzuführen sind mindestens

- an 235 Tagen im Jahr montags bis freitags, außer an Feiertagen, zwei Hin- und Rückfluege täglich, morgens und abends,

- an 45 Tagen im Jahr ein Hin- und Rückflug am Samstagmorgen,

- an 45 Tagen im Jahr ein Hin- und Rückflug am Sonntagabend.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Toulon und Lyon-Saint-Exupéry durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens 30 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag durchführen können.

Die Flugpläne müssen morgens und abends ein Umsteigen von Zubringerfluegen und auf Anschlussfluege des nationalen und internationalen Verkehrs in Lyon-Saint-Exupéry ermöglichen.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität der Flugdienste

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittländern zur Ausfuellung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente beauftragt worden sind (Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission)

(2004/C 17/01)

(Mit dieser Liste wird die im Amtsblatt der Europäischen Union C 96 vom 23. April 2003 veröffentlichte Liste ersetzt)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2004/C 58/10)

Erläuterungen, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2344/2003(2), erlassen werden

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Auf Seite 356 wird eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 38.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 098 vom 23/04/2004 S. 0002 - 0002



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2004/C 98/02) Datum der Annahme des Beschlusses: 16.3.2004 Mitgliedstaat: Finnland Beihilfe Nr.: N 518/03 Titel: Staatliche Beihilfenregelung gemäß Artikel 141 der Beitrittsakte und Artikel 87 des Vertrags Zielsetzung: Ausgewogene strukturelle Entwicklung im Süden Finnlands Rechtsgrundlage: Liittymissopimuksen 141 artikla Haushaltsmittel: Unterschiedlich (staatliche Finanzierung) Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich Laufzeit: Bis 31. Dezember 2007 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm /secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 16.3.2004 Mitgliedstaat: Griechenland Beihilfe Nr.: N 205/03 Titel: Änderung der Beihilferegelung FROGY Zielsetzung: Ausgleich von witterungsbedingten Verlusten Rechtsgrundlage: Τροποποίηση του καθεστώτος ενισχύσεων FROGY (σχέδιο κοινής υπουργικής απόφασης) Haushaltsmittel: Die Maßnahmen werden aus den Mitteln der Beihilferegelung FROGY finanziert (297767243 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % des Verlusts bzw. Pauschalbeträge pro 1000 m2 für bestimmte Kulturen Laufzeit: Bis Ende 2006 (einschließlich der in mehreren Tranchen ausgezahlten Beihilfen) Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm /secretariat_general/sgb/state_aids
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 95/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 18.2.2004

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 484/03 und N 497/03

Titel: N 484/03: Änderung der CO2-Steuerermäßigung für das verarbeitende Gewerbe

N 497/03: Verlängerung der 1,2 %-Bestimmung und Änderung der 0,8 %-Bestimmung

Zielsetzung: N 484/03: Beibehaltung des geltenden CO2-Steuersatzes für das verarbeitende Gewerbe im Zuge der allgemeinen Steuererhöhung auf 18 %

N 497/03: Beibehaltung des geltenden CO2-Steuersatzes für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die Erzeugnisse aus nichtmetallischen mineralischen Stoffen herstellen, und Anpassung der 0,8 %-Bestimmung mit dem Ziel, die Einhaltung der in der Energiesteuerrichtlinie festgelegten Mindestsätze zu gewährleisten

Rechtsgrundlage: - Lag (1994:1776) om skatt på energi

- Lag (1997:479) om ändring av lag (1994:1776) om skatt på energi

Haushaltsmittel: N 484/03: ca. 5 Mrd. SEK (ca. 559 Mio. EUR) pro Jahr

N 497/03: 1,2 %-Bestimmung: ca. 23,3 Mio. SEK (ca. 2,6 Mio. EUR) pro Jahr; 0,8 %-Bestimmung: ca. 162 Mio. SEK (ca. 17,8 Mio. EUR) pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: N 484/03: Steuerermäßigung um 79 %

N 497/03: k.A.

Laufzeit: N 484/03: 1.1.2004-31.12.2005

N 497/03: 1,2 %-Bestimmung 1.1.2004-31.12.2005, 0,8 %-Bestimmung: 1.1.2005-31.12.2005

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.3.2004

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 607/03

Titel: Verlängerung der Dreijahresfrist für die Lieferung der Superjacht "Mirabella V"

Zielsetzung: Schiffbau

Rechtsgrundlage: Shipbuilding Intervention Fund, Shipbuilders Relief

Beihilfeintensität oder -höhe: 9 % des Auftragswerts für den Bau des Schiffes

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 266/3

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Gegenwerte für die Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission

(2004/C 266/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Für die in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission (1) festgesetzten Schwellenwerte gelten in den europäischen Währungen außerhalb der Euro-Zone die folgenden Gegenwerte:

154 000 EUR Dänische Krone (DKK) 1 144 511 Schwedische Krone (SEK) 1 420 945 Pfund Sterling (GBP) 99 685 Tschechische Krone (CZK) 4 854 615 Estnische Krone (EEK) 2 409 576 Zypern-Pfund (CYP) 89 019 Lats (LVL) 91 791 Litas (LTL) 535 883 Forint (HUF) 38 074 374 Maltesische Lira (MTL) 63 665 Zloty (PLN) 613 300 Tolar (SIT) 34 998 411 Slowakische Krone (SKK) 6 535 456 236 000 EUR Dänische Krone (DKK) 1 753 926 Schwedische Krone (SEK) 2 177 551 Pfund Sterling (GBP) 152 765 Tschechische Krone (CZK) 7 439 540 Estnische Krone (EEK) 3 692 598 Zypern-Pfund (CYP) 136 419 Lats (LVL) 140 666 Litas (LTL) 821 223 Forint (HUF) 58 347 742 Maltesische Lira (MTL) 97 564 Zloty (PLN) 939 862 Tolar (SIT) 53 633 929 Slowakische Krone (SKK) 10 015 375 5 923 000 EUR Dänische Krone (DKK) 44 019 088 Schwedische Krone (SEK) 54 651 002 Pfund Sterling (GBP) 3 834 007 Tschechische Krone (CZK) 186 713 544 Estnische Krone (EEK) 92 674 812 Zypern-Pfund (CYP) 3 423 759 Lats (LVL) 3 530 360 Litas (LTL) 20 610 618 Forint (HUF) 1 464 379 973 Maltesische Lira (MTL) 2 448 614 Zloty (PLN) 23 588 140 Tolar (SIT) 1 346 075 268 Slowakische Krone (SKK) 251 360 438 473 000 EUR Dänische Krone (DKK) 3 515 284 Schwedische Krone (SEK) 4 364 330 Pfund Sterling (GBP) 306 177 Tschechische Krone (CZK) 14 910 604 Estnische Krone (EEK) 7 400 842 Zypern-Pfund (CYP) 273 415 Lats (LVL) 281 928 Litas (LTL) 1 645 926 Forint (HUF) 116 942 719 Maltesische Lira (MTL) 195 542 Zloty (PLN) 1 883 706 Tolar (SIT) 107 495 121 Slowakische Krone (SKK) 20 073 187

(1) ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 34/9

Mitteilung der französischen Regierung bezüglich der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sog. „Attila“))

(2005/C 34/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 haben die Unternehmen „Galli Coz S.A.“ mit Sitz in 190 rue de Fontenay, 94300 Vincennes, Frankreich und „Tethys Oil AB“ mit Sitz in Arsenalsgatan 4, 11147 Stockholm, Schweden um eine Exklusivgenehmigung mit fünfjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. „Permis de L'Attila“) für eine Fläche von etwa ca. 2053 km2 in Teilen des Departements Meuse ersucht.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt:

Punkt Längengrad Breitengrad A 3,70° O 54,40° N B 3,00° O 54,40° N C 3,00° O 54,30° N D 2,90° O 54,30° N E 2,90° O 54,20° N F 3,00° O 54,20° N G 3,00° O 54,10° N H 3,10° O 54,10° N I 3,10° O 54,00° N J 3,40° O 54,00° N K 3,40° O 53,90° N L 3,70° O 53,90° N

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ beschrieben wurde, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Ergänzende Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 (Tel. (33) 144 97 02 30, Fax (33) 144 97 05 70).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/2

Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2006/C 26/02)

Die Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 des Rates (1) eingeführt wurden.

Hangzhou Hongfeng Textile Co., Ltd, ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen, für dessen Ausfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten gemäß der vorgenannten Verordnung ein unternehmensspezifischer Zollsatz von 14,1 % gilt, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen am 8. Mai 2005 in Hangzhou Hongfeng Textile Group Co., Ltd geändert hatte. Nach Auffassung des Unternehmens berührt die Umfirmierung nicht sein Recht auf Inanspruchnahme des unternehmensspezifischen Zollsatzes, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen, Hangzhou Hongfeng Textile Co., Ltd, galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 des Rates in keiner Weise berührt. Daher ist die Bezugnahme auf Hangzhou Hongfeng Textile Co., Ltd in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 des Rates fortan als Bezugnahme auf Hangzhou Hongfeng Textile Group Co., Ltd zu verstehen.

Dementsprechend gilt der TARIC-Zusatzcode A617 für Hangzhou Hongfeng Textile Co., Ltd künftig für Hangzhou Hongfeng Textile Group Co., Ltd.

(1) ABl. L 240 vom 16.9.2005, S. 1.
1.

Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen: a) einen Tarif für die Economy-Klasse ohne Beschränkungen sowie eine Reihe von Tarifen, deren Bedingungen und Höhe an die unterschiedlichen Nachfragesegmente (Tourismus, Geschäftsreisende, allgemeine Fracht und spezielle Güter usw.) angepasst sind; b) einen Pex-Tarif in Höhe von 227 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem portugiesischen Festland sowie einen Pex-Tarif in Höhe von 167 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und Funchal; c) einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 33 % ermäßigten Tarif für Personen, die seit mindestens sechs Monaten in der Autonomen Region Azoren auf den Inseln mit Direktverbindung zum portugiesischen Festland oder nach Funchal ansässig sind, sowie für Personen, die in der Autonomen Region Madeira ansässig sind; d) einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 40 % ermäßigten Tarif für Studenten bis 26 Jahre, die im Gebiet der Autonomen Region Azoren wohnen und in einem anderen Teil des nationalen Hoheitsgebiets studieren bzw. umgekehrt; e) An den Tagen ohne Direktverbindung auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal dürfen Studenten bis 26 Jahre mit Herkunfts- oder Zielort in der Autonomen Region Azoren über Lissabon reisen, sofern sie auf sämtlichen Reiseabschnitten dasselbe Luftfahrtunternehmen benutzen. Der Flugplan ist dabei so zu wählen, dass kein Aufenthalt (Stopover) in Lissabon möglich ist. Die Luftfahrtunternehmen verwenden für die in Absatz 1 genannten Strecken von und nach Lissabon oder Porto dieselbe Tarifstruktur und wenden sie in nicht diskriminierender Weise an, wobei jedoch sporadische Sondertarife für Punkt-zu-Punkt-Verbindungen zulässig sind. Die Tarife müssen der Öffentlichkeit sowohl in den Verkaufsstellen als auch an den Abfertigungsschaltern offenliegen.
Rechtsgrundlage

Regional Development Agency Act 1998. Sections 4 — Purposes of RDAs: 4(1)(a) to further the economic development and the regeneration of its area (b) to promote business efficiency, investment and competitiveness in its area and (c) to promote employment in its area.
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage

Section 126 of the Housing Grants, Construction and Regeneration Act 1996; sections 7 and 8 of the Industrial Development Act 1982; section 5 of the Science and Technology Act 1965; section 4 of the Development of Tourism Act 1969; the WDA Act 1975, together with sections 40 and 85 of the Government of Wales Act 1998
Rechtsgrundlage

British/Irish Agreement Act 1999, Section 2.3 (Part 7 of Annex 2 of the Act empowers InterTradeIreland to invest, lend or grant aid for the purposes of its function)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/30

Bekanntmachung zu Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2006/C 296/06)

Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erklärte mit seinem Urteil vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache T-413/03 die Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) in Bezug auf die von dem Unternehmen Shandong Reipu Biochemicals Co. Ltd. (2) hergestellten Einfuhren in die Europäische Gemeinschaft für nichtig.

Daher sind die endgültigen Antidumpingzölle, die gemäß der oben aufgeführten Verordnung für vom oben genannten Unternehmen (TARIC-Zusatzcode A435) hergestellte Einfuhren von Parakresol des KN-Codes ex 2907 12 00 in die Europäische Gemeinschaft entrichtet wurden, einschließlich der gemäß Artikel 2 der Verordnung endgültig vereinnahmten vorläufigen Zölle zu erstatten. Die Erstattung der Zölle ist bei den einzelstaatlichen Zollbehörden im Einklang mit dem geltenden Zollrecht der Gemeinschaft zu beantragen.

Aufgrund des Urteils vom 13. Juli 2006 unterliegt das oben genannte Unternehmen nicht mehr den mit der Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 vom 11. September 2003 eingeführten Antidumpingmaßnahmen.

(1) ABl. L 234 vom 20.9.2003, S. 1.

(2) Das Unternehmen ist in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 unter dem Firmennamen „Shandong Reipu Chemicals Co. Ltd.“ aufgeführt.
89.

Cette communication relève également (14) que, dans certains cas, et notamment lorsque se posent des questions ayant trait au commerce extérieur et à la compétitivité des entreprises européennes vis-à-vis des concurrents de pays tiers qui bénéficient des garanties aux crédits à l'exportation, l'application des règles sur les aides d'État aux garanties aux crédits à l'exportation à moyen et long terme soulève certaines questions et la Commission n'est pas systématiquement intervenue, du fait de la spécificité des activités d'assurance des crédits à l'exportation, des progrès dans le contrôle de ces mécanismes qui sont réalisés au niveau international (OMC et OCDE), à la difficulté de trouver des “benchmarks” comparables pour des activités pour lesquelles il n'y a souvent ou généralement pas de marché, et à l'impact qu'une telle application aurait sur la compétitivité des entreprises européennes. Dans ce contexte, la Commission note que les agences de crédit à l'exportation opèrent sous un régime et des règles spécifiques établis dans le cadre de l'Arrangement OCDE, qui évitent les distorsions de concurrence au niveau international, et en l'espèce imposent le paiement d'une prime au moins égale à celle du marché privé. Ces règles pourraient ainsi constituer un élément important à prendre en considération pour l'appréciation de la compatibilité de l'aide.