Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung im Namen der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Zusammenfassung

Die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung ausgehandelt und paraphiert, das nun genehmigt werden muss. Die Verhandlungen wurden gemäß dem vom Rat nach dem Aktionsplan für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft erteilten Verhandlungsmandat geführt. Rechtsgrundlage für das Abkommen sind die Artikel 133 und 300 EG-Vertrag.

Hauptziel des Abkommens ist die Erleichterung des Handels zwischen der EG und den USA mit Schiffsausrüstung. Zu diesem Zweck wird die Anerkennung der Konformitäts bescheinigungen auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Vorschriften und Konformitäts bewertungsverfahren der Vertragsparteien für ein bestimmtes Produkt gewährleistet. Die eine Vertragspartei erkennt daher die von den Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der technischen Vorschriften dieser Vertragspartei ausgestellten Konformitätsbescheinigungen an. Das bedeutet, dass ein Hersteller ein Produkt auf mehreren Märkten absetzen kann, dieses aber nur einem Vorschriftenpaket entsprechen muss und nicht mehreren, wie dies ohne Abkommen der Fall wäre. Unmittelbar kann dies zur einer Senkung der dem Hersteller für Prüfung und Zertifizierung entstehenden Kosten führen. Mittelbar verringern sich auch die Kosten, die mit der Unsicherheit und dem Aufwand im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme zu einer Konformitätsbewertungsstelle im Einfuhrland verbunden sind sowie mit der Verzögerung, die dies für das Inverkehrbringen des Produkts zur Folge hat.

Das Abkommen kann auf die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EG und der USA gestützt werden, weil die Vorschriften beider Vertragsparteien (im Falle der EG die Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung) auf den Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und den einschlägigen internationalen Normen beruhen. Ein weiteres Ziel des Abkommens ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Effizienz im Regelungsbereich.

Die Kommission und die USA haben ihre jeweiligen technischen Vorschriften mehrmals eingehend geprüft, um deren Gleichwertigkeit feststellen zu können, wo immer dies möglich war. Diesen Prüfungen wurden die Vorschriften zugrunde gelegt, mit denen die EG und die USA die internationalen Instrumente der IMO in ihr jeweiliges Recht umgesetzt haben. Erstes Ergebnis der Prüfungen ist Anhang II des Abkommens mit den darin aufgeführten Produkten, der erweitert wird, wenn die Gleichwertigkeit für weitere Produkte festgestellt worden ist. In dem Abkommen sind Verfahren vorgesehen, nach denen die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit unter Achtung der Regelungsautonomie der Vertragsparteien aufrecht erhalten oder ausgesetzt werden kann.

In ihrer Bewertung des Abkommens gelangt die Kommission insgesamt zu dem Schluss, dass das Abkommen den Wirtschaftsbeteiligten erhebliche Vorteile bietet, indem es den Handel durch Verringerung der Kosten und des Aufwands für die Konformitätsbewertung erleichtert, dass es die Transparenz und Berechenbarkeit der Vorschriften erhöht, dass es die Zusammen arbeit in Regelungsfragen fördert und dass es dem Ziel der Richtlinie, die Sicherheit auf See und den Schutz der Meere vor Verschmutzung zu verbessern, nicht zuwiderläuft.

II. Das Abkommen

II.1 Grundlage

Am 9. November 1998 billigte der Rat den Aktionsplan für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft und ermächtigte die Kommission, in Verhandlungen mit den USA über den Abschluss bilateraler Abkommen u.a. auf dem Gebiet der technischen Handels hemmnisse einzutreten. Nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 133 nahm die Kommission gemäß dem ihr erteilten Mandat im September 1999 Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung für Schiffsausrüstung auf. Das Abkommen wurde am 21. März 2003 paraphiert.

Gemeinschaftsrechtliche Grundlage für den Abschluss des Abkommens sind die Artikel 133 und 300 EG-Vertrag.

II.2 Ziel

Ziel des Abkommens ist die Erleichterung des Handels zwischen der EG und den USA mit Schiffsausrüstung. Zu diesem Zweck wird den Herstellern in der EG die Möglichkeit gegeben, ihre für den US-Markt bestimmten Produkte bei einer Konformitätsbewertungsstelle in der EG nach den technischen Vorschriften der Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung [1] zulassen zu lassen. Umgekehrt können US-Hersteller ihre für den EG-Markt bestimmten Produkte in den USA nach den dort geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zulassen lassen. Dadurch verringern sich die Kosten für die Prüfung und Zertifizierung, da diese nur einmal für mehrere Märkte vorgenommen werden muss, und die Kosten, die mit der Unsicherheit und dem Zeit- und Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Kontakt aufnahme zu einer Konformitätsbewertungsstelle im Einfuhrland verbunden sind.

[1] ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.

Ein weiteres Ziel des Abkommens ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Effizienz im Regelungsbereich, gleichzeitig jedoch die Achtung der Regelungsautonomie der Vertrags parteien. Dies ist notwendig, um die Anwendung des Abkommens und insbesondere zu gewährleisten, dass die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit unter Sicherstellung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und des Umweltschutzes aufrechterhalten werden kann.

II.3 Text

Das Abkommen besteht aus einem Haupttext, der sich aus sieben Kapiteln mit insgesamt zweiundzwanzig Artikeln zusammensetzt, und drei Anhängen. Nachstehend wird jeder Artikel einzeln erläutert und bewertet. Eine eingehendere Erörterung der Gleichwertigkeit und des sachlichen Geltungsbereichs des Abkommens folgt im nächsten Abschnitt.

Präambel: Sie enthält die wichtigsten Ziele und Grundsätze des Abkommens für die Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien mit Schiffsausrüstung.

Kapitel 1 Begriffsbestimmungen und Ziel

Artikel 1 Begriffsbestimmungen: Er enthält die Definitionen der Schlüsselbegriffe, die für das richtige Verständnis des Abkommens erforderlich sind, und verweist für die Definition allgemeiner Begriffe, die mit Normen und Konformitätsbewertung zusammenhängen, auf den ISO/IEC-Leitfaden 2.

Artikel 2 Ziel des Abkommens: In diesem Artikel ist das allgemeine Ziel des Abkommens festgelegt, nämlich die Erleichterung des Handels mit Schiffsausrüstung durch gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen und die Aufnahme der für die Gewähr leistung der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens erforderlichen Zusammenarbeit in Regelungsfragen.

Kapitel 2 Gegenseitige Anerkennung

Artikel 3 Grundpflichten: Dieser Artikel, ebenso wie die Artikel 4, 6 und 10, ist eine der Schlüsselbestimmungen des Abkommens, da er die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung begründet und festlegt, für welche Produkte sie gilt. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Konformitätsbescheinigungen anzuerkennen, die von einer Konformitätsbewertungsstelle der anderen Vertragspartei nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei ausgestellt wurden. Diese Pflicht gilt nur hinsichtlich der in Anhang II des Abkommens aufgeführten Produkte.

Artikel 4 Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften: Nach diesem Artikel ist Voraussetzung für die in Artikel 3 genannte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung, dass die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EG und der USA (z.B. Leistungs anforderungen, Prüfnormen und Konformitätsbewertungsverfahren) für ein bestimmtes Produkt festgestellt worden ist. Grundlage dieser Feststellung sind die Regeln der IMO über Schiffsausrüstung und ihre Umsetzung in die technischen Vorschriften der Vertragsparteien.

Artikel 5 Kennzeichnung: Der Artikel sieht vor, dass die Vorschriften der Vertragsparteien über die Kennzeichnung, Nummerierung und Bezeichnung von Produkten weiter Anwendung finden. Grundsätzlich wäre denkbar gewesen, bei gleichwertigen technischen Vorschriften für ein Produkt auch die in der EG und in den USA vorgeschriebene entsprechende Kennzeichnung gegenseitig anzuerkennen. Es wurde jedoch für besser gehalten, die jeweiligen Kennzeichnungsvorschriften aufrechtzuerhalten, da sonst insbesondere für die Vollzugsbehörden nicht klar ersichtlich sein könnte, die Einhaltung welcher Vorschriften mit der Kennzeichnung bestätigt wird. Es können die Zeichen und Kennnummern der anderen Vertragspartei vergeben werden.

Artikel 6 Konformitätsbewertungsstellen: Die EG und die USA erkennen als Konformitätsbewertungsstellen die Stellen der anderen Vertragspartei an, die nach deren Vorschriften als solche anerkannt sind. So ist die Küstenwache der Vereinigten Staaten (United States Coast Guard, USCG) die einzige Konformitätsbewertungsstelle der USA, da nach US-Recht nur sie befugt ist, Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung auszustellen. Die USCG nimmt diese Aufgabe zusammen mit den unabhängigen Laboratorien wahr, die sie nach ihren Vorschriften anerkannt hat. Auf Seiten der EG kommen alle nach der Richtlinie benannten Stellen als Konformitätsbewertungsstellen im Sinne des Abkommens in Betracht und sind auch als solche anerkannt.

Kapitel 3 Gemischter Ausschuss

Artikel 7 Gemischter Ausschuss: Mit diesem Artikel wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der das Abkommen verwalten soll. Der Gemischte Ausschuss kann die Anhänge des Abkommens durch Beschluss ändern, dient aber auch als Forum, in dem technische Fragen erörtert und die für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens erforderlichen Erläuterungen und Anweisungen gegeben werden. Ferner können gemischte Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die den Gemischten Ausschuss gegebenenfalls in spezifischen Fragen sachkundig beraten können.

Kapitel 4 Zusammenarbeit in Regelungsfragen

Artikel 8: Regelungsbefugnis: In diesem Artikel wird klargestellt, dass die Vertragsparteien nicht auf ihre Regelungsbefugnis oder -autonomie hinsichtlich der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung verzichten.

Artikel 9 Informationsaustausch und Kontaktstellen: Die Vertragsparteien richten einen Informationsaustausch ein und benennen Kontaktstellen. Ferner veröffentlichen sie die nach ihren Vorschriften zugelassenen Produkte im World Wide Web.

Artikel 10: Änderung der Vorschriften: Diesem Artikel kommt wesentliche Bedeutung zu. Da die Gleichwertigkeit der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Vorschriften der EG und der USA festgestellt wird, muss sie überprüft werden, wenn diese Vorschriften geändert oder neue Vorschriften eingeführt werden, die sich auf die Gleichwertigkeit auswirken könnten. Daher verlangt der Artikel, dass die Vertragsparteien ihre Vorschriften auf die internationalen Instrumente der IMO stützen. Die Vertragsparteien müssen einander die Änderungen notifizieren und sich miteinander beraten. Der Gemischte Ausschuss hat zu prüfen, ob die technischen Vorschriften nach der Änderung noch gleichwertig sind; drei Fälle sind möglich: 1) die Gleichwertigkeit ist weiter gegeben: das betreffende Produkt wird weiter in Anhang II des Abkommens geführt; 2) die Gleichwertigkeit ist nicht länger gegeben: das Produkt wird aus Anhang II des Abkommens gestrichen; 3) es kann keine Einigung darüber erzielt werden, ob die Gleichwertigkeit noch gegeben ist: die gegenseitige Anerkennung wird hinsichtlich des Produkts ausgesetzt.

Artikel 11 Zusammenarbeit in Regelungsfragen: Die Vertragsparteien arbeiten in den einschlägigen internationalen Organisationen bei der Aufstellung internationaler Regeln für Schiffsausrüstung zusammen. Darüber hinaus ist eine bilaterale Zusammenarbeit der EG und der USA in Regelungsfragen vorgesehen, die hinsichtlich der Produkte, die bei Inkrafttreten des Abkommens nicht in dessen Geltungsbereich einbezogen waren oder für die die Gleichwertigkeit aufgehoben oder ausgesetzt ist, eine Prüfung der technischen Vorschriften der Vertragsparteien mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung umfassen kann. Der Gemischte Ausschuss nimmt die Produkte durch Beschluss in Anhang II auf, wenn die Gleichwertigkeit der betreffenden technischen Vorschriften festgestellt worden ist.

Artikel 12 Zusammenarbeit bei der Konformitätsbewertung: Damit das Vertrauen in die Konformitätsbewertungsstellen und die Konformitätsbewertungsverfahren der Vertrags parteien erhalten bleibt, werden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien dazu aufgerufen, sich miteinander zu beraten und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ferner sollen die Vertragsparteien ihre Konformitätsbewertungsstellen auffordern, sich an Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zu beteiligen.

Kapitel 5 Aufsicht und Schutzmaßnahmen

Artikel 13 Aufsicht über die Konformitätsbewertungsstellen: Die Vertragsparteien müssen die Kompetenz ihrer Konformitätsbewertungsstellen durch Kontrollen und Rechnungsprüfungen kontinuierlich überwachen. Eine Vertragspartei kann die fachliche Kompetenz einer Konformitätsbewertungsstelle der anderen Vertragspartei aus objektiven Gründen beanstanden.

Artikel 14 Marktaufsicht: In diesem Artikel wird ausdrücklich festgestellt, dass die Regelungsbehörden der Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran gehindert sind, Vollzugsmaßnahmen zu treffen (z.B. das Inverkehrbringen des Produkts zu verbieten oder einen Rückruf des Produkts einzuleiten), wenn ein Produkt die Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt gefährdet oder in sonstiger Weise den geltenden technischen Vorschriften nicht entspricht. Die Vertragsparteien teilen solche Maßnahmen der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 15 Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung: Dieser Artikel enthält die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn eine oder beide Vertragsparteien der Auffassung sind, dass die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften für ein in Anhang II aufgeführtes Produkt nicht länger gegeben ist. Ist die Gleichwertigkeit nicht länger gegeben, so wird das Produkt aus Anhang II gestrichen und die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung hinsichtlich des Produkts ausgesetzt. Die Vertragsparteien sagen zu zusammenzuarbeiten, um soweit wie möglich wieder zu einer Gleichwertigkeit zu gelangen.

Artikel 16 Warnsystem: Die Vertragsparteien richten ein beiderseitiges Warnsystem ein, über das sie einander über Produkte unterrichten, die den geltenden technischen Vorschriften nicht entsprechen oder von denen möglicherweise eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt ausgeht.

Kapitel 6 Zusätzliche Bestimmungen

Artikel 17 Vertraulichkeit: Dieser Artikel enthält Standardklauseln für den Schutz der Vertraulichkeit der zwischen den Vertragsparteien oder ihren Konformitätsbewertungsstellen ausgetauschten Informationen.

Artikel 18 Gebühren: Dieser Artikel gewährleistet, dass die Gebühren nicht diskriminierend sind und nicht für bereits von der anderen Vertragspartei durchgeführte Konformitäts bewertungen erhoben werden.

Artikel 19 Räumlicher Geltungsbereich: Dies ist ein Standardartikel. Um jedoch den Besonderheiten des Seeverkehrs Rechnung zu tragen, wird festgestellt, dass das Abkommen auch für Schiffe auf Auslandsfahrt gilt, die berechtigt sind, unter der Flagge einer Vertragspartei bzw. eines Mitgliedstaates einer Vertragspartei zu fahren.

Artikel 20 Abkommen mit anderen Ländern: Nach Absatz 1 begründen Abkommen über gegenseitige Anerkennung zwischen einer Vertragspartei des Abkommens und einem Drittland keine Verpflichtungen für die andere Vertragspartei des Abkommens. In Absatz 2 verpflichten sich die EG und die USA, die Möglichkeit zu prüfen, eine Übereinkunft über gegenseitige Anerkennung auf multilateraler Ebene zu schließen.

Kapitel 7 Schlussbestimmungen

Artikel 21 Inkrafttreten, Änderung und Kündigung: Dies sind Standardbestimmungen.

Artikel 22 Schlussbestimmungen: Dies sind institutionelle und rechtliche Standard bestimmungen. Nach Absatz 2 bewerten die Vertragsparteien die Anwendung des Abkommens regelmäßig, das erste Mal spätestens zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten.

Anhänge

Anhang I Rechts- und Verwaltungsvorschriften: In diesem Anhang sind die grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien über Schiffsausrüstung aufgeführt.

Anhang II Sachlicher Geltungsbereich: In diesem Anhang ist festgelegt, welche Produkte unter das Abkommen fallen. Die in Artikel 3 genannte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung gilt nur für die in Anhang II aufgeführten Produkte. Dieser Anhang wird sich parallel zu den Programmen und Vorschriften der Vertragsparteien weiterentwickeln. Die im Vorschlag aufgeführten Produkte sind eine erste Liste der Produkte, für die die Gleichwertigkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt festgestellt werden konnte.

Anhang III Regelungsbehörden: In diesem Anhang sind die Regelungsbehörden der Vertrags parteien aufgeführt.

III Feststellung der Gleichwertigkeit und sachlicher Geltungsbereich

III.1 Grundlage für die Feststellung der Gleichwertigkeit

Wie bereits erwähnt, ist ein Schlüsselelement des Abkommens, dass die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung auf der Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EG und der USA für ein bestimmtes Produkt beruht. Nur wenn die Gleichwertigkeit festgestellt und weiter gegeben ist, kann ein Produkt in Anhang II des Abkommens aufgeführt werden und bleiben. Der Grund dafür ist, dass sowohl die EG als auch die USA ihre technischen Vorschriften für Schiffsausrüstung sehr weitgehend auf die im Rahmen der IMO geschlossenen internationalen Übereinkommen im Bereich der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung gestützt haben, insbesondere auf das Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL), sowie auf die in den Entschließungen, Zirkularen, Kodizes usw. der IMO genannten Prüfmethoden (z.B. der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC)).

In der EG ist Schiffsausrüstung in der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung geregelt (im Folgenden "Richtlinie" genannt). Der potenzielle sachliche Geltungsbereich des Abkommens ist für die EG in Anhang A.1 der Richtlinie festgelegt. In den USA ist Schiffsausrüstung zum größten Teil von der USCG im US Code of Federal Register (CFR) 46 CFR Teile 159 bis 165 geregelt, während Funk- und Funknavigationsausrüstung zum Regelungsbereich der US Federal Communications Commission (FCC) in 47 CFR Teile 2 und 80 gehören.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens lautet wie folgt:

"Die Feststellung der Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der Vertragsparteien beruht darauf, dass diese die einschlägigen internationalen Instrumente in ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen, es sei denn, das betreffende Instrument ist nach Auffassung der Vertragspartei ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer Regelungs ziele. In diesem Fall wird die Gleichwertigkeit auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage festgestellt."

Das Kriterium für die Feststellung der Gleichwertigkeit ist demnach der "Grad", in dem die EG und die USA die IMO-Vorschriften in ihre technischen Vorschriften für ein bestimmtes Produkt umgesetzt haben. In der Regel stützen die EG und die USA ihre technischen Vorschriften auf die Instrumente der IMO (siehe auch Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens). Ausnahmsweise und soweit nach dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse zulässig können die Vertragsparteien beschließen, nicht auf die IMO-Vorschriften zurückzugreifen, wenn diese nach ihrer Auffassung ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer Regelungsziele sind. In diesem Fall sind die Kriterien für die Feststellung der Gleichwertigkeit zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei der Feststellung der Gleichwertigkeit alle Vorschriften für ein bestimmtes Produkt geprüft und für gleichwertig befunden werden müssen: Produktvorschriften, Prüf- und Leistungsnormen und Konformitätsbewertungs verfahren.

Nach der Begriffsbestimmung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe e des Abkommens bedeutet "Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften" nicht, dass die technischen Vorschriften der EG und der USA identisch sein müssen, sondern, dass sie in einem Maße vergleichbar sind, dass die Verwirklichung der Ziele ihrer Vorschriften gewährleistet ist. Wenn also beispielsweise die EG eine Norm erlässt, um ein bestimmtes Sicherheits- oder Umweltschutz niveau zu erreichen, muss die US-Norm dasselbe Sicherheits- oder Umweltschutzniveau gewährleisten können.

III.2 Festlegung des sachlichen Geltungsbereichs

Auf dieser Grundlage ist eine Reihe von Studien und Analysen durchgeführt worden, um die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EG und der USA für Schiffsausrüstung zu prüfen. Die USCG hat eine Analyse hinsichtlich der von ihr geregelten Produkte vorgenommen. Diese Analyse wurde von der Kommission einer Prüfung unterzogen, mit der nach öffentlicher Ausschreibung im offenen Verfahren ein Fachberater beauftragt wurde. Ferner vergab die Kommission (ebenfalls nach offener Ausschreibung) einen Auftrag für eine Analyse hinsichtlich Schiffsfunk- und Navigationsausrüstung. Alle diese Studien sind der Öffentlichkeit zugänglich.

Aus den von der Kommission und den USA vorgenommenen Analysen und Prüfungen wurde der Schluss gezogen, dass die in Anhang II des vorliegenden Vorschlags aufgeführten Produkte eine erste Liste der Produkte sind, für die die Gleichwertigkeit gegeben ist. Die Liste umfasst 43 Produkte, darunter 11 Rettungsmittel, 12 Brandschutzausrüstungen und 20 Navigationsausrüstungen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die abschließende Analyse auf der Grundlage der dritten Änderung der Richtlinie vorgenommen wurde. Die Änderungsrichtlinie ist zwar noch nicht förmlich erlassen worden, ihr technischer Inhalt ist jedoch bekannt. Das Abkommen müsste daher gleichzeitig mit der Änderungsrichtlinie in Kraft treten.

Zu den übrigen unter die Richtlinie fallenden Produkte wird die Auffassung vertreten, dass die Gleichwertigkeit entweder nach weiteren technischen Prüfungen in relativ kurzer Zeit nach Inkrafttreten des Abkommens (1-2 Jahre) festgestellt werden kann oder dass sie in absehbarer Zeit nicht festgestellt werden kann. Rund 50 Ausrüstungsgegenstände kommen für eine künftige Aufnahme in Anhang II des Abkommens in Betracht, darunter 24 Rettungs mittel, 5 Umweltschutzausrüstungen, 10 Brandschutzausrüstungen, 9 Navigationsaus rüstungen und 1 Funkausrüstung. Insbesondere im Bereich der Funkausrüstung kann die Gleichwertigkeit nicht festgestellt werden. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Konformitätsbewertungsverfahren der USA für diese Produkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als denen der Richtlinie gleichwertig angesehen werden und dass die einschlägigen technischen Vorschriften der USA nicht in jeder Hinsicht mit den geltenden ITU-Empfehlungen in Einklang stehen.

III.3 Weiterbestehen der Gleichwertigkeit und Änderung des sachlichen Geltungs bereichs

Die technischen Vorschriften der Vertragsparteien werden im Laufe der Zeit weiterentwickelt, insbesondere als Reaktion auf neue oder geänderte IMO-Vorschriften. Ändert sich eine technische Vorschrift einer Vertragspartei und könnte sich dies auf die Gleichwertigkeit auswirken, so ist zu prüfen, ob die Gleichwertigkeit hinsichtlich der neuen oder geänderten Vorschriften der Vertragspartei noch gegeben ist. Wie bereits erwähnt, ist in Artikel 10 ein Verfahren für den Umgang mit einer Änderung der technischen Vorschriften der Vertrags parteien im Rahmen des Abkommens vorgesehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Regelungsbehörden der EG und der USA durch das Abkommen nicht in ihrer Befugnis beschränkt sind, ihre jeweiligen Regelungsziele zu verfolgen und das Schutzniveau festzulegen, das sie für angemessen erachten (siehe Artikel 8 des Abkommens).

Schlüsselelemente für das Weiterbestehen der Gleichwertigkeit sind die Notifizierung der Weiterentwicklung der Vorschriften und der entsprechende Informationsaustausch, das Angebot, in dem durch die Rechtssetzungsverfahren der Vertragsparteien vorgegebenen Rahmen miteinander darüber zu beraten, und, besonders wichtig, die Zusammenarbeit in Regelungsfragen und das gemeinsame Engagement für die Arbeit der IMO. In der Regel findet die Zusammenarbeit bei der Festlegung von Vorschriften für Schiffsausrüstung in der IMO sowie in der ITU, der ISO und der IEC statt. Das Abkommen bietet jedoch auch die Möglichkeit einer bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EG und den USA in Regelungs fragen, und diese ist nicht nur im Hinblick auf das Weiterbestehen der Gleichwertigkeit notwendig, sondern kann durch Austausch von Informationen und am besten geeigneten Methoden auch zur Verbesserung der Qualität der Vorschriften beitragen.

Ein wichtiges Element der bilateralen Zusammenarbeit, das stark von der Arbeit auf internationaler Ebene abhängt, ist die Festlegung und Ausführung eines Arbeitsplans für die Feststellung der Gleichwertigkeit hinsichtlich der nicht in Anhang II des Abkommens aufgeführten Produkte. Wenn diese Arbeiten abgeschlossen und beide Vertragsparteien davon überzeugt sind, dass ihre technischen Vorschriften für ein bestimmtes Produkt gleichwertig sind, kann dieses Produkt durch Beschluss des Gemischten Ausschusses in Anhang II aufgenommen werden (siehe Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens).

Wenn die Gleichwertigkeit aus objektiven Gründen nicht länger gegeben ist oder nicht festgestellt werden kann, wird das Produkt natürlich aus Anhang II gestrichen bzw. nicht in Anhang II aufgenommen. Für die aus Anhang II gestrichenen Produkte gilt zwar die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung nach Artikel 3 des Abkommens nicht mehr, die Vertrags parteien erkennen jedoch vorher ausgestellte Konformitätsbescheinigungen weiter an, es sei denn, dass Gründe des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes dem entgegenstehen. Dies kann zu Schwierigkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten führen, die die Zulassung dann wieder in der einführenden Vertragspartei beantragen müssen. Es ist jedoch klarzustellen, dass die Integrität der Regelungsziele der Vertragsparteien durch das Abkommen weder beeinträchtigt noch in Frage gestellt werden kann.

IV. Bewertung des Abkommens

IV.1 Allgemeine Bemerkungen

Abkommen über gegenseitige Anerkennung haben im Allgemeinen zwei Ziele: die Erleichterung des Handels durch Verringerung der mit der Konformitätsbewertung zusammenhängenden Kosten und die Förderung der Zusammenarbeit und der Effizienz im Regelungsbereich. Nach Auffassung der Kommission können diese Ziele mit dem zur Genehmigung vorliegenden Abkommen aus nachstehenden Gründen verwirklicht werden.

Das Abkommen ist in gewissem Sinne innovativ, da es sich um das erste von der Gemeinschaft geschlossene internationale Abkommen über Waren handelt, das auf der Gleichwertigkeit mit den Vorschriften eines anderen Landes beruht.

Allgemein könnte das Abkommen den Herstellern und Einführern in der EG erhebliche Vorteile bieten. Der Hersteller eines unter das Abkommen fallenden Produkts in der EG hat, was die technischen Vorschriften betrifft, direkten Zugang zum US-Markt, wenn das Produkt die Anforderungen der EG-Vorschriften, d.h. der Richtlinie, erfuellt. Dies bedeutet, dass der Hersteller das Produkt auf mehreren Märkten absetzen kann, dieses aber nur einem Vorschriftenpaket entsprechen muss und nicht mehreren, wie dies ohne Abkommen der Fall wäre, und nur einer Zulassung bedarf. Unmittelbar kann dies zur einer Senkung der dem Hersteller für Prüfung und Zertifizierung entstehenden Kosten führen. Mittelbar verringern sich auch die Kosten, die mit der Unsicherheit und dem Aufwand im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme zu einer Konformitätsbewertungsstelle im Einfuhrland verbunden sind sowie mit der Verzögerung, die dies für das Inverkehrbringen des Produkts zur Folge hat.

Wie oben erwähnt und unten weiter ausgeführt, lässt das Abkommen das von den Vertrags parteien festgelegte Niveau der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes unberührt. Obwohl sich die Vertragsparteien gemeinsam für die Arbeit der IMO engagieren und ihre Vorschriften für Schiffsausrüstung auf die einschlägigen internationalen Instrumente stützen, werden sie in ihrer Regelungsautonomie und ihren Vollzugsbefugnissen in keiner Weise durch das Abkommen beschränkt.

IV.2 Handel zwischen der EG und den USA mit Schiffsausrüstung

Mangels amtlicher Statistiken war es schwer, Volumen und Wert des Handels zwischen der EG und den USA mit Schiffsausrüstung zu beziffern. Die Angaben in Tabelle 1 betreffen nur den Handel mit einigen Produkten.

Tabelle 1: Handel zwischen der EG und den USA mit bestimmten Schiffsausrüstungen im Jahr 2000 (in Tausend Euro)

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Quelle: Eurostat, Datenbank COMEXT

Eine andere Möglichkeit, die potenziellen Auswirkungen des Abkommens zu bewerten, ist, die Größe des jeweiligen Marktes der EG und der USA für Schiffsausrüstung zu betrachten. Ein Indiz für die Größe des betreffenden Marktes ist die Zahl der in den Mitgliedstaaten der EG bzw. in den USA registrierten Schiffe. In Tabelle 3 sind sowohl die Zahl der Schiffe als auch die Gesamtbruttoraumzahl (BRZ) der registrierten Flotten der EG und der USA angegeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Abkommen nur für die Schiffe der Vertragsparteien gilt, die nach den IMO-Übereinkommen zulassungspflichtige Ausrüstung mit sich führen und sich auf Auslandsfahrt befinden. Daten zur Zahl der Schiffe, die Sicherheitszeugnisse nach den IMO-Übereinkommen mit sich führen, liegen nicht vor. Es wird jedoch geschätzt, dass dies bei der großen Mehrheit der Handelsschiffe (über 90 %) der Fall ist. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die unten angegebenen Zahlen Schiffe umfassen können, die unter andere Richtlinien der Gemeinschaft fallen, z.B. Schiffe, die in der Fischerei oder in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden.

Für die Bewertung der Größe des Marktes für Schiffsausrüstung ist vor allem die Zahl der Schiffe von Interesse, da insbesondere für Frachtschiffe die Kosten für die Ausstattung mit der nach den IMO-Übereinkommen erforderlichen Ausrüstung unabhängig von der Größe des Schiffes in etwa gleich sind. Die größten Unterschiede bestehen zwischen Fracht- und Fahrgastschiffen, da für letztere natürlich höhere Kosten für Rettungsmittel und Brandschutz ausrüstung entstehen. Tabelle 2 zeigt, dass die Flotte der EG nach Zahlen doppelt so groß ist wie die der USA und dass insbesondere die registrierte Fahrgastschiffflotte der EG erheblich größer als die der USA ist.

Tabelle 2: Handelsflotten der EG und der USA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Lloyd's Register, Weltflottenstatistik 2000

In Tabelle 2 sind die bestehenden Schiffe angegeben, die bereits mit der erforderlichen Ausrüstung ausgestattet sind. Es könnte daher nützlich sein, auch die Entwicklung der Zahl der im Bau befindlichen Schiffe zu betrachten, da diese einen Anhaltspunkt für den potenziellen Markt für Schiffsausrüstung gibt. Die entsprechenden Zahlen sind in Tabelle 3 angegeben und in Schaubild 1 bildlich dargestellt. Sie zeigen eindeutig, dass der Schiffbau in der EG nach der Zahl der Schiffe mindestens den doppelten Umfang hat wie in den USA.

Tabelle 3: In der EG und in den USA im Bau befindliche Schiffe 1996-2000 (Zahl (Z) und Bruttoraumzahl (BRZ))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Lloyd's Register, Weltflottenstatistik 2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Lloyd's Register, Weltflottenstatistik 2000

IV.3 Kosten der Konformitätsbewertung für Schiffsausrüstung

Die mit der Baumusterzulassung für Schiffsausrüstung zusammenhängenden Kosten zu beziffern ist schwierig. Dies liegt vor allem daran, dass die verschiedenen unter die Richtlinie fallenden Schiffsausrüstungsgegenstände ein breites Spektrum sehr unterschiedlicher Technologien umfassen (z.B. Schwimmwesten und Radargeräte), was notwendigerweise zu unterschiedlichen Zulassungskosten führt. Auch auf eine Reihe weiterer, sehr schwer zu beziffernder Kosten wirkt sich das Abkommen aus, z.B. Verzögerung des Inverkehrbringens, Verwaltungsaufwand und Unsicherheit. Gewisse Angaben aus der Industrie zu den betreffenden Kosten liegen jedoch vor. Diese sind nachstehend nur zur Veranschaulichung wiedergegeben und nur als "anekdotische" Zahlen anzusehen, da sie sich nicht auf überprüfbare quantitative Daten stützen.

- Im Allgemeinen wird geschätzt, dass die Kosten für die Ausstattung eines Schiffes mit der nach den IMO-Übereinkommen erforderlichen Ausrüstung je nach Typ und Größe des Schiffes zwischen 10 und 25 % der Baukosten betragen.

- Für ein großes Fahrgastschiff (Kreuzfahrtschiff), dessen Bau 350 Mio. Euro kostet, wird geschätzt, dass der Anteil für Material, Ausrüstung und die nach den IMO-Vorschriften erforderlichen Zulassungen durch Klassifizierungsgesellschaften 115 Mio. Euro (30 %) beträgt. Von diesen 115 Mio. Euro entfallen rund 90 Mio. Euro auf verschiedene Materialien (vor allem für den Brandschutz) und 17 Mio. Euro auf Rettungsmittel, Navigations- und Funkausrüstung. Ein interessanter Aspekt ist, dass nach Angaben der Industrie bei den Kosten für Zulassungen durch Klassifizierungsgesellschaften bis zu 25 Mio. Euro eingespart werden könnten, wenn Material und Ausrüstung verwendet würden, die bereits zugelassen sind. Für Frachtschiffe (Containerschiffe) wird geschätzt, dass die Kosten für die nach den IMO-Vorschriften erforderliche Ausrüstung unabhängig von der Größe des Schiffes 1 Mio. Euro betragen.

- Die Zulassung einzelner Rettungsmittelteile durch die USCG kostet schätzungsweise mindestens 50 000 Euro und kann bis zu 2 Jahre dauern. Bestimmte Rettungsmittel wie Schiffsevakuierungssysteme oder mit Davits auszusetzende Schnellboote müssen unter realistischen Bedingungen gestestet werden, was zu zulassungsbedingten Kosten von mehr als 1 Mio. Euro führen kann.

- Bei Schiffsfunk- und Navigationsausrüstung sind die zulassungsbedingten Kosten im Allgemeinen hoch, der entsprechende Markt dagegen klein. Zum Beispiel werden die Zulassungskosten für Inmarsat B SES auf 150 000 Euro für einen Weltmarkt von 500 Stück mit einem Wert von rund 13,5 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Eine vollständige Serie von Radargeräten bringt Zulassungskosten in Höhe von schätzungsweise 150 000 Euro für einen Weltmarkt mit einem Wert von rund 175 Mio. Euro pro Jahr mit sich.

IV.4 Gesamtbewertung

Bei einer Gesamtbewertung des Abkommens sind folgende Hauptfaktoren zu berück sichtigen:

- das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen des Abkommens, z.B. hinsichtlich seiner Auswirkungen auf den Handel, den Marktzugang und die Verringerung der Kosten für die Hersteller in der EG;

- die möglichen Auswirkungen auf die Regelungsziele der EG;

- die Auswirkungen auf andere Beteiligte.

In Bezug auf das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen ergeben die vorstehenden Angaben kein in wirtschaftlicher Hinsicht klares und auf quantitative Daten gestütztes Bild der Auswirkungen des Abkommens auf den Handel oder die Verringerung der Kosten für die Hersteller. Die zur Verfügung stehenden Informationen lassen jedoch erkennen, dass die Kosten für die Ausstattung eines Schiffes mit der nach den IMO-Übereinkommen erforderlichen Ausrüstung nicht zu vernachlässigen und die direkten Kosten im Zusammen hang mit der Konformitätsprüfung für viele Typen von Schiffausrüstung beträchtlich sind. Hinzu kommen die indirekten Kosten, die beispielsweise mit der Verzögerung des Inverkehrbringens, der Unsicherheit und dem Verwaltungsaufwand verbunden sind und die sich durch das Abkommen ebenfalls verringern dürften, wenn auch nicht genau beziffert werden kann, um wie viel. Die Angaben in den Tabellen 2 und 3 zeigen, dass die Handelsflotte der EG viel größer ist als die der USA, sowohl hinsichtlich der bestehenden Schiffe als auch der im Bau befindlichen. Dies könnte als Nachteil für die Hersteller von Schiffsausrüstung in der EG angesehen werden. Jedoch ist die allgemeine Lage beim Marktzugang zu berücksichtigen. Ferner kann das Abkommen den Herstellern sowohl in der EG als auch in den USA die Gelegenheit bieten, ihre Wettbewerbsposition auf dem Markt der jeweils anderen Vertragspartei zu verbessern. Dies würde nicht nur den Herstellern von Schiffsausrüstung in der EG zugute kommen, sondern auch den Werften in der EG, die ihre Kosten senken (siehe oben) und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt steigern könnten.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Abkommen selbst den Wirtschaftsbeteiligten keine Vorteile zusichert. Es bietet lediglich die Möglichkeit, den Marktzugang zu erleichtern und die Kosten zu verringern, es liegt aber an den Wirtschafts beteiligten und insbesondere an den Herstellern, die gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Ferner ist hervorzuheben, dass die Inanspruchnahme des Abkommens durch die Unternehmen freiwillig ist. Die zuständigen europäischen Verbände haben das Abkommen alle unterstützt. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Abkommen den Herstellern erhebliche Vorteile bietet, insbesondere da es auf der Gleichwertigkeit der Vorschriften der EG und der USA beruht, so dass ein Hersteller ein Produkt auf mehreren Märkten absetzen kann, dieses aber nur einmal nach einer technischen Vorschrift zugelassen werden muss.

Zu den möglichen Auswirkungen auf die Regelungsziele der EG stellt das Abkommen in Artikel 8 klar, dass die Regelungsautonomie und -befugnis der Vertragsparteien nicht beschränkt ist. Es steht den Vertragsparteien frei, ihre jeweiligen Regelungsziele zu verfolgen und das Schutzniveau festzulegen, das sie für angemessen erachten. Das Abkommen beruht auf der Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EG und der USA, und hieraus können sich die Vorteile für die Wirtschaftsbeteiligten ergeben. Ist die Gleichwertigkeit z.B. wegen einer Änderung der Vorschriften nicht länger gegeben, so könnten diese Vorteile verloren gehen. Man könnte meinen, dass dies eine Vertragspartei möglicherweise davon abhält, ein höheres Schutzniveau festzulegen als die andere Vertragspartei und damit das Weiterbestehen der Gleichwertigkeit unmöglich zu machen. Nach Auffassung der Kommission ist dies aus folgenden Gründen sehr unwahrscheinlich: 1) wie oben erwähnt behalten die Vertragsparteien ihre Regelungsautonomie; 2) sowohl die EG als auch die USA setzen sich mit Nachdruck dafür ein, ihre technischen Vorschriften auf die Vorschriften der IMO zu stützen; 3) das Weiterbestehen hängt von den geänderten Vorschriften einer Vertrags partei oder beider Vertragsparteien ab, und durch diese Änderungen wird das Abkommen berührt oder auch nicht und nicht umgekehrt; 4) solide Grundlage des Abkommens ist die Zusammenarbeit in Regelungsfragen.

Nach der Erfahrung mit den anderen von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen über gegenseitige Anerkennung hat die Zusammenarbeit nicht nur eine größere Transparenz der geltenden Vorschriften zur Folge gehabt, sondern auch einen Wissens- und Erfahrungs austausch zwischen den Regelungsbehörden, der, so ist zu hoffen, zu einem besseren Einsatz der Regelungsressourcen und besseren Vorschriften führen kann.

Auch der Vollzug der technischen Vorschriften der Vertragsparteien in ihrem Gebiet ist durch das Abkommen in keiner Weise beschränkt. Das in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene beiderseitige Warnsystem könnte sogar dabei helfen, die Effizienz beispielsweise der Marktaufsicht zu erhöhen, da die Vollzugsbehörden mehr Informationen über fehlerhafte Produkte erhalten.

Der Transatlantische Verbraucherdialog (TAVD) [2] hat sich recht kritisch zu Abkommen über gegenseitige Anerkennung im Allgemeinen und dem Begriff der Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften geäußert. Als wichtigste Einwände macht der TAVD geltend, diese Abkommen und die Gleichwertigkeit der Vorschriften könnten dazu führen, 1) dass Regelungsbefugnisse an ausländische Stellen abgegeben werden, die nach anderen Vorschriften über Interessenkonflikte, Transparenz und Haftung arbeiten; 2) dass die Erfuellung hoheitlicher Aufgaben privatisiert wird; 3) dass die Kontrolle über die inländischen Vorschriften verloren geht; 4) dass die Öffentlichkeit in geringerem Umfang an den Beschlussfassungsverfahren für die Vorschriften beteiligt wird; 5) dass der Industrie neue Möglichkeiten für eine Umgehung der Vorschriften eröffnet werden und 6) dass das Niveau des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und des Umweltschutzes sinkt. Aus den genannten Gründen kann sich die Kommission diesen Schlussfolgerungen des TAVD nicht anschließen.

[2] Der Transatlantische Verbraucherdialog ist ein Gremium der Verbraucherorganisationen der EG und der USA, das gemeinsame verbraucherpolitische Empfehlungen an die US-Regierung und die Europäische Union ausarbeitet und vereinbart, um die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in der Politik der EG und der USA zu fördern.

Hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Regelungsziele der EG ist die Kommission daher der Auffassung, dass das Abkommen das Ziel der Richtlinie, die Sicherheit auf See und den Schutz der Meere vor Verschmutzung zu verbessern, nicht gefährdet. Das Abkommen wird sich nicht negativ auf die Gesundheit oder die Sicherheit der Besatzung, der Passagiere oder sonstiger Personen oder auf die Meeresumwelt auswirken.

Mögliche Auswirkungen auf andere Beteiligte könnten vor allem die Konformitäts bewertungsstellen und die Werften betreffen. Laut dem diesem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzungsbogen würde das Abkommen den Konformitätsbewertungsstellen der EG (den nach der Richtlinie benannten Stellen) die Möglichkeit bieten, den derzeitigen und künftigen Kunden zusätzliche Dienstleistungen anzubieten. Das Abkommen könnte jedoch auch gewisse Umsatzverluste mit sich bringen, da die US-Ausführer ihre Dienste nicht mehr in Anspruch nehmen müssten, um die Einhaltung der Richtlinie 96/98/EG nachzuweisen. Wie oben erwähnt, dürften den Werften in der EG, u.a. wegen der geringeren Kosten für die Konformitätsbewertung und des stärkeren Wettbewerbs zwischen EG-Herstellern und US-Ausführern, geringere Kosten für Schiffsausrüstung entstehen als bisher.

Die Kommission gelangt insgesamt zu dem Schluss, dass das Abkommen den Wirtschaftsbeteiligten erhebliche Vorteile bietet, indem es den Handel durch Verringerung der Kosten und des Aufwands für die Konformitätsbewertung erleichtert, dass es die Transparenz und Berechenbarkeit der Vorschriften erhöht, dass es die Zusammenarbeit in Regelungsfragen fördert und dass es dem Ziel der Richtlinie, die Sicherheit auf See und den Schutz der Meere vor Verschmutzung zu verbessern, nicht zuwiderläuft.

V. Beziehungen zu den EFTA-Staaten, die Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums sind

Die Kommission hat die EFTA/EWR-Staaten nach den allgemeinen Informations- und Konsultationsverfahren und Protokoll 12 des EWR-Abkommens über den Gang der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten und über das Endergebnis der Verhandlungen informiert.

VI. Die Entwürfe der Ratsbeschlüsse

Ein Vorschlag für zwei Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung bzw. den Abschluss des Abkommens ist beigefügt.

Rechtsgrundlage für beide Beschlüsse sind die Artikel 133 und 300 EG-Vertrag.

In dem Beschluss über den Abschluss des Abkommens muss auch festgelegt werden, nach welchem Verfahren die Kommission, unterstützt von dem vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuss, die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss und in den gegebenenfalls eingesetzten gemischten Arbeitsgruppen vertritt.

VII. Schlussfolgerung

Aus den in dieser Begründung angeführten Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor, die beiden beigefügten Beschlussvorschläge anzunehmen.

2003/0078 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung im Namen der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung ausgehandelt.

(2) Vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses ist das am am 21. März 2003 in Brüssel paraphierte Abkommen zu unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffs ausrüstung vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident