ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)242
Vol.1979/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)242 endg.
Brüssel-den14.Mai1979
VORSCHLAG FÜREINEENTSCHEIDUNG DESRATES
ÜBERFLUORCHLORKOHLENWASSERSTOFFE INDERUMWELT
(vonderKommission demRatvorgelegt )

BEGRÜNDUNG
EntSchliessung desRates vom30»-Mai 197° über Fluorkohlenstoffe in
der Umwelt »
Am30»Mai1978 hatderRat folgende EntSchliessung über Fluorkohlen­
stoffe inderItawelt angenommen *):
1»DieAuswirkungen derFluorkohlenstoffe aufdieOzonschicht unddie
Auswirkungen derultravioletten Strahlungen aufdie Gesundheit
dürfen nicht ausser Acht gelassen werden »Soweit dieMitglied­
staaten Faschungen aufdiesem Gebiet aufnationaler Ebene durch­
führen ,isteswünschenswert ,dass sieaufGemeinschaft sehene
zusammenarbeiten ,umihre Forschungsarbeiten zuplanen ,dieErgeb­
nisse zurVerfügung zustellen undauszuwerten »DieGemeinschaft
erkennt jedoch dieallgemeine Koordinierungsrolle desUNEP (Itawelt -
programm derVereinten Nationen )aufdiesem Forschungsgebiet an»
2»Esmüssen Sofortmassnahmen ergriffen werden ,umdieAerosol -und
Plastikschaumindustrie ,welche dieChlorfluorkohlenstoffe F-ll
(CCl^F )undF-12 (CC^F ^)verwendet ,zuveranlassen ,dieForschung
nach Austauscherzeugnissen zuintensivieren unddieEntwicklung von
alternativen Anwendungsmethoden zufordern »
x)ABl.C133vom7»Juni 1978

3»Esmüssen sofort Massnahmen ergriffen werden ,umdieHersteller und
Benutzer vonGeräten ,welche dieChlorfluorkohlenstoffe F-ll und
F-12 enthalten ,zuveranlassen ,dieLeckage dieser Verbindungen zu
verhindern «
4»Esmüssen alle geeigneten Massnahmen getroffen werden ,damit die
Gemeinschaftsindustrie dieProduktionskapazität fürdieChlorfluor­
kohlenstoffe F-ll und F-12 nicht erhöht «
5«Imzweiten Halbjahr 1978 werden dieAuswirkungen derFluorkohlen­
stoffe aufdieUnweit erneut anhand derdann verfügbaren Informa­
tionen geprüft ,umzueiner Gemeinschaftspolitik zugelangen «
Gemeinsame Stellungnahme vom 6«Dezember 1978
Gemäss Ziffer 5derEntSchliessung undimHinblick aufeine konzertierte
Haltung aufderInternationalen Konferenz über Fluorchlorkohlenwasser ­
stoffe ,dievom 6.bis8«Dezember 1978 inMünchen stattfand ,einigten
sich dieMitgliedstaaten am6«Dezember 1978 auffolgende gemeinsame
Stellungnahme (l):
1«DerAusgangspunkt füreine gemeinsame Haltung sollte dieErschlies -
sung desRates vom30«Mai1978 sein «
2«Punkt 5derRatsentschliessung stellt fest :"Imzweiten Halbjahr
1978 werden dieAuswirkungen derFluorkohlenstoffe aufdieUnweit
erneut anhand derdann verfügbaren Informationen geprüft ,umzueiner
Gemeinschaftspolitik zugelangen "« DieMitgliedstaaten erklären ,
dass eine Verringerung derVerwendung vonFluorkohlenstoffen als
wünschenswert anzusehen ist «
'ImRahmen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird diese Verringe­
rung aufderGrundlage einer Gemeinschaftspolitik angestrebt /insbeson­
dere für Aerosole .

3.DieMitgliedstaaten vertrauen darauf ,dass auch ,aridere Länder Mass-
nahmen zurVerringerung derVerwendung vonFluorkohlenstoffen er­
greifen »
4*DiePräge derFluorkohlenstoffe wird inderGemeinschaft ständig
weiterver folgt mitdemZiel ,inAnsehung vonverfügbaren wissen­
schaftlichen undökonomischen Erkenntnissen geeignete Massnahmen
zuergreifen »
Ergebnisse derinternationalen Konferenz über Fluorchlorkohlenwasser ­
stoffe vom 6."bis 8»Dezember 1978 inMünchen
AufEinladung derBundesrepublik Deutschland fand vom6»bis8»Dezember
1978 dieinternationale Konferenz über Fluorchlorkohlenwasserstoffe
statt »Andieser Konferenz nahmen folgende Länder undOrganisationen
teil :Australien ,Belgien ,Kanada ,Dänemark ,Frankreich ,Italien ,
dieNiederlande ,Norwegen ,Schweden ,dieSchweiz ,dasVereinigte
Königreich ,dieVereinigten Staaten vonAmerika ,Jugoslawien ,dieOECD ,
dasUNEP unddieKommission derEuropäischen Gemeinschaften »
DieKonferenz nahm Empfehlungen zufolgenden Problemen an :
Zerstörung derOzonschicht unddamit zusammenhängende Gefahren !
">wirtschaftliche Probleme undAnalyse derwirtschaftlichen Auswirkungen
sowie Probleme imBereich desHandels ;
iiAlternativen fürpolitische Entscheidungen »

4
DerVolltextderEmpfehlung (iii),derwiedieanderenEmpfehlungen
einstimmig angenommenwurde,lautetwiefolgtj
1»DieProblemederWirkungvonFlucipchlorkohlenwasserstoffen aufdie
Ozonschicht undderultravioletten StrahlungaufdieGesundheit
könnennichtignoriertwerden»
DieKonferenzempfiehlt,dassalsVorbeugungsmassnahme dieBei­
setzungvonFluorchlorkohlenwasserstoffen aufweltweiter Ebenever­
ringertwird»SieruftdeshalbdieRegierungen ,dieIndustrieund
sonstigenInstitutionen dazuauf,indenallernächsten Jahreneine
erheblicheVerringerung derBeisetzung vonFluorchlorkohlenwasser ­
stoffengegenüberdemStandvon1975anzustreben »
Λ
2.DieKonferenzerkenntan,dassangesichtsneuerunduberzeugender
wissenschaftlicher Erkenntnisse entscheidende Einsehränkungendes
GebrauchsvonFluorchlorkohlenwasserstoffen erforderlich seinv/erden»
3»BeiihrenBemühungen umdiegenannteVerringerung derFreisetzung von
Fluorchlorkohlenwasserstoffen solltendiebetroffenen Regierungen
versuchen,diegrösstmögliche internationale Harmonisierung derMass-
nahmenherbeizuführen ,umdurchgemeinsameAnstrengungen diewirk­
samstenLösungsansätze zufindenundhierdurchHandelsschranken zu
vermeiden »
4»Essolltenunverzüglich Schritteunternommen werden,umalleAerosol-
undSchaumstoffhersteller ,welchedieFluorchlorkohlenwasserstoffe
F-llundF-12verwenden,dazuzuermutigen,dieErforschungalter­
nativerProduktezuverstärkenunddieEntwicklungalternativer
Anwendungsmethoden zufördern»

5.Essolltenunverzüglich Schritteunternommen werden,umdieHer­
stellerundBenutzervonMaterial,welchesdieFluorchlorkohlen ­
wasserstoffeF-llundF-12enthält,dazuzuermutigen,dieFrei­
setzungdieserVerbindungen zuverhindern »
Ratstafl^in?vom18.und19»Dezember1978
AufderRatstagungüberUnweitfragenvom18.und19»Dezember1978
berichtetediedeutscheDelegationüberdieErgebnissederInternatio­
nalenKonferenzüberFluorchlorkohlenwasserstoffe dievom6»bis8»
Dezember1978inMünchenstattfand.
DerRatnahmvondiesemBerichtderdeutschenDelegationKenntnis»
AufderGrundlagederwissenschaftlichen DatenundEmpfehlungen der
MünchnerKonferenzersuchtediedeutscheDelegationdenRat,die
Kommissionzubeauftragen ,dieMöglichkeiten einerHarmonisierung der
MassnahmenzurVerringerung derVerwendungvonFluorkohlenstoffen zu
prüfen,wobeifolgendeszuberücksichtigen wäre:
(a)dieMitgliedstaaten könntenallenotwendigenSchritteunternehmen ,
umdieVerwendungvonFluorkohlenstoffen inAerosolenvordem1»
Januar1978gegenüberdemStandvon1975um30$zuverringern;
(b)imerstenHalbjahr1981sollteaufGemeinschaftsebene geprüft
werden,obdiein(a)vorgeschlagene Verringerungerreichtworden
ist;
(c)imerstenHalbjahr1981solltefernergeprüftwerden,welcheMass-
nahmenimLichtederneuesten ,wissenschaftlichen Erkenntnisse ins
Augegefasstwerdensollten:

(d)falls neue wissenschaftliche Daten füreine zunehmende Gefahrdung
derUmwelt durch Pluorkohlenstoffe sprechen ,sollten MassnaJimen
ergriffen werden ,umdieVerwendung vonErzeugnissen ,diePluor -
kohlenstoffe enthalten ,noch weiter zuverringern .
DerRatersuchte dieKommission ,unter Berücksichtigung derErgehnisse
derMünchner Konferenz sorasch wiemöglich konkrete Vorschlage vorzu­
legen .Diese Vorschläge oder einStatushericht könnten aufder
nächsten Ratstagung derUmweltminister vorgelegt werden «
Entwurf einer Ratsenfccheidung
InAusführung desinZiffer 4genannten Auftrags desRates wurde der
Entwurf für eine Entscheidung desRates ausgearbeit et•Dadieser
Vorschlag sich aufdenArtikel 235desEWG–Vertrags stützt ,muss das
Europäische Parlament konsultiert werden »
DieKonsultation desWirtschafts -undSozialausschusses istangebracht «

Vorschlag füreine Entscheidung desRates über FLuorchlorkohlenwasser -
stoffe inder Umwelt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
nestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere seinen Artikel 235 »
nach Kenntnisnahme vondemVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts –undSozialausschusses ,
Gemäss derEntschliessung desRates derEuropäischen Gemeinschaften und
der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten
vom 17»Mai 1977 zurFortSchreibung undDurchfuhrung derUmweltpolitik
unddesAktionsprogramms derEuropäischen Gemeinschaften fürden
Umweltschutz (l)muss dieAuswirkung chemischer Erzeugnisse aufdie
Unweit ständig aufGemeinschaft sebene geprüft werden .
Gemäss derEntschliessung desRates vom30»Mai1978 über Fluorkohlen­
stoffe inderUmwelt (2)dürfen dieAuswirkungen derFluorchlorkohlen­
wasserstoffe (FKW)aufdieOzonschicht undderultra­
violetten Strahlungen aufdieGesundheit nioht ausser Acht gelassen
werden .
(1)AB1.Nr.C139vom13.6.1977 ,S.1
(2)ABl.Nr.C133vom7.6.1978 ,S.1

8
Eswurde "bereits eine Verringerung derProduktion vonFKW erreicht
Gemäss der Entschliessung vom30.Mai1978 haben dieMitgliedstaaten am
6.Dezember 1978 fürdieInternationale Konferenz über Fluorchlorkohlen­
wasserstoffe vom 6.bis8.Dezember 1978 inMünchen eine gemeinsame
Haltung inderPräge derPKWinderUmwelt festgelegt .
Diese Konferenz hateinige Empfehlungen undinsbesondere dieEmpfehlung III
über Alternativen fürpolitische Entscheidungen angenommen -
InÜbereinstimmung mitdergemeinsamen Stellungnahme derMitglied­
staaten vom 6.Dezember 1978 undderEmpfehlung IIIderMünchner Konfe­
renz sollte indenallernächsten Jahren eine erhebliche Verringerung
derVerwendung vonPKW ,dieindieUmwelt abgegeben werden ,erreicht
werden und eine solche Verringerung sollte aufderGrundlage einer
Politik über dieVerwendung von PKWinAerosolen angestrebt .
Beiihren Bemühungen umeine derartige Verringerung derVerwendung von
IKWsollten dieMitgliedstaaten sich mitderKommission insBenehmen setzen ,
umsicherzustellen ,dass ihre Massnahmen harmonisiert sind ,sie
nicht dasgute Funktionieren desgemeinsamen Marktes beeinträchtigen
und das Entstehen von Handel shemmnisse vermieden wird .
Dadie zurAnnahme derVorschriften dieser Entscheidung notigen
spezifischen Befungnisse nicht imVertrag vorgesehen sind ,istArtikel 235
alsRechtsgrundlage heranzuziehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1–– A
DieMitglied Staaten ergreifen geeignete Massnahmen ,umsicherzustellen ,
dass dieaufihrem Territorium ansässige Industrie dieProduktions­
kapazitäten fürFluorchlorkohenwasserstoffe nicht erhöht •

-9-
Artikel 2
DieMitgliedstaaten ergreifendienotwendigen Massnahmen,umbiszum
31.Dezember1981eineVerringerung derVerwendung vonFluorchlorkohlen­
wasserstoffen inAerosolen um30%gegenüber 1976zuerreichen.
Artikel 3
ZumErlassderinArtikel2genannten MassnahmenfürdieVerringerung setzen
sichdieMitgliedstaaten mitderKommissioninsBenehmen,damitsichergestellt
ist,dassdieentsprechenden Massnahmen demeinwandfreien Funktionieren des
Gemeinsamen Marktesnichtentgegenstehen .
Artikel4
DieMitgliedstaaten stellenderKommission dienotwendigen Angabenüber
dieVerwendung vonFluorchlorkohlenwasserstoffen inAerosolenbiszum
30.Juni1982zurVerfügung,damitdieKommission prüfenkann,obdieim
Artikel2genannteVerringerung injedemMitgliedstaat erreichtwurde.
Artikel 5
ImerstenHalbjahr1982werdendiezuergreifenden Massnahmen anhandder
verfügbaren wissenschaftlichen undwirtschaftlichen Datenüberprüft.Zu
diesemZweckeüberlassen dieMitgliedstaaten derKommissionalleihnen
zurVerfügungstehendenErgebnisse vondiesbezüglichen Untersuchungen und
Forschungen .DerRattrifftbiszum31.Dezember1982aufVorschlagder
KommissiondieweiterenMassnahmen,dieimLichtedieserÜberprüfung
notwendigerscheinen .
Artikel6
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet. r
Geschehen zuBrüssel am ImNamendesRates