DE Amtsblatt der Europäischen Union C 56/34

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2009/C 56/07)

Nummer der Beihilfe: XA 392/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Region Midi-Pyrénées

Bezeichnung der Beihilferegelung: Indemnisation des pertes entraînées par la fièvre catarrhale ovine (FCO) en Midi-Pyrénées: difficultés liées à la reconstitution du troupeau de souche

Rechtsgrundlage: Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Arrêté du ministre de l'agriculture et de la pêche du 1er avril 2008 définissant les zones réglementées relatives à la FCO, modifié par l'arrêté du 17 octobre 2008

Entscheidung Nr. 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Schafe und Ziegen: Der Regionalrat (Conseil régional) beabsichtigt die Bewilligung der folgenden Beihilfen für sämtliche infolge der Blauzungenkrankheit verendeten und ersetzten Tiere (Pauschalbeträge je Tier):

Diese Beihilfen werden je nach Art der Tiere und dem Verfahren zur Wiederaufbau der Herde angepasst und können eine Beihilfeintensität zwischen 5 % und maximal 50 % der durch die Tiersterblichkeit verursachten wirtschaftlichen Verluste erreichen.

Die wirtschaftlichen Verluste, die durch den Ersatz eines Muttertiers in der Muttertierherde entstehen, lassen sich bei den Muttertieren in der Schaf- und Ziegenzucht entsprechend den nachstehenden Angaben beziffern. Die angeführten Beispiele beziehen sich auf die Mindestverlustbeträge; höhere Verluste werden in der Milchviehhaltung (Verlust zuzüglich dem Wert der während einer oder zwei Laktationsperioden nicht erzeugten Milch) und bei aus Zuchtselektionsprogrammen stammenden Tieren (Verlust zuzüglich höherer Ankaufspreis) angesetzt.

Schafhaltung (Lammung mit 2 Jahren und Produktivität: 1,4 Lämmer/Mutterschaf)

Wirtschaftlicher Mindestverlust insgesamt in der Schafhaltung (1): 302 EUR.

Vorgesehene Beihilfe der Region: zwischen 30 EUR und 50 EUR (150 EUR für einen vom amtlichen Zuchtverband anerkannten Schafbock), d. h. ein Höchstbetrag von 50 % der geschätzten Verlustsumme.

Da die vom Staat gewährte Beihilfe maximal 100 EUR je Mutterschaf beträgt, liegt der kumulierte Gesamtsatz der Beihilfen auf jeden Fall unter 100 %.

Rinderhaltung zur Fleischgewinnung: (erste Geburt mit 36 Monaten)

Wirtschaftlicher Mindestverlust insgesamt in der Rinderhaltung (2): 3 180 EUR.

Vorgesehene Beihilfe der Region: zwischen 150 und 250 EUR je Kuh (450 EUR für einen vom amtlichen Zuchtverband anerkannten Bullen), d. h. ein Höchstbetrag von 19 % der geschätzten Verlustsumme.

Da die vom Staat gewährte Beihilfe maximal 800 EUR je Rind beträgt, liegt der kumulierte Gesamtsatz der Beihilfen auf jeden Fall unter 100 %.

Grundsätzlich erstreckt sich die Beihilfe der Region Midi-Pyrénées lediglich auf den nachgewiesenen Ersatz von verendeten Tieren, für die hierfür eine Entschädigungszahlung durch den Staat erfolgt ist, oder die nach der Behandlung auf Blauzungenkrankheit geschlachtet wurden (Intervention mit Beihilfen aus dem Solidaritätsfonds der Gesundheitsschutzvereinigungen/Groupements de Défense Sanitaire).

Außerdem wird von den Begünstigten die Vorlage einer Erklärung über die gegebenenfalls aus Versicherungsleistungen erhaltenen Beträge verlangt; diese Beträge werden bei der Überprüfung darauf, dass die Beihilfeobergrenze von 100 % nicht überschritten wurde, berücksichtigt

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis Ende 2009

Zweck der Beihilfe: In Übereinstimmung mit dem nationalen Programm zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und als Ergänzung zu den verschiedenen zum Follow-up und zur Überwachung dieser Krankheit erlassenen Maßnahmen beabsichtigt die Region Midi-Pyrénées, die Zuchtbetriebe durch Beihilfen zu unterstützen, mit denen die Kosten, die für den Ersatz der in der Muttertierherde an den Folgen der Blauzungenkrankheit verendeten Tiere anfallen, verringert werden sollen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder-, Schaf- und Ziegenzuchtbetriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Région Midi-Pyrénées — Hôtel de Région 22, Boulevard du Maréchal Juin F-31406 Toulouse Cedex 9

Internetadresse: http://www.midipyrenees.fr/pagesEditos.asp?IDPAGE=990

http://www.midipyrenees.fr/pagesEditos.asp?IDPAGE=991&sX_Menu_selectedID=m2Economie_3045B991

Nummer der Beihilfe: XA 394/08

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Bundesland Salzburg

Bezeichnung der Beihilferegelung: Spartenrichtlinien für eine Landesbeihilfe zu Prämienkosten von Sturmschadenversicherungen für Gewächshäuser in der Landwirtschaft

Rechtsgrundlage: Salzburger Landwirtschaftsförderungsgesetz, LGBl Nr. 16/1975 idgF

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 20 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 25 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.1.2009

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Anzuwendende Bestimmung: Artikel 12 der Verodnung (EG) Nr. 1857/2006.

Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist es, landwirtschaftliche Gartenbaubetriebe zu veranlassen, Versicherungen zur Abdeckung von existenzbedrohenden Sturmschäden an Gewächshäusern abzuschließen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft/Gartenbau (A 01.12)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Amt der Salzburger Landesregierung Abteilung Land- und Forstwirtschaft Fanny von Lehnert Straße 1 A-5020 Salzburg

Internetadresse für den Wortlaut der Richtlinie: www.salzburg.gv.at/themen/lf/foerderungen_lf.htm

Nummer der Beihilfe: XA 395/08

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Sachsen-Anhalt

Bezeichnung der Beihilferegelung: Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

Rechtsgrundlage: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Erhaltung des Steillagenweinbaus im Weinbaugebiet Sachsen-Anhalt (Erlass des MLU vom 19.12.2007 — 63-04032/1.4/2007) veröffentlicht im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt (MBl. Nr. 4/2008 vom 11.2.2008)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 95 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— Aufbau von Rebflächen in Steillagen (Ersatzpflanzung) bis 30 %,

— Instandsetzung von Weinbergsmauern, Treppen, Zugänge und Sicherheitselemente bis 60 %,

— Instandsetzung historischer Weinbergshäuser und Weinbergskeller bis 35 %, der zuwendungsfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Ab Veröffentlichung der Regelung durch die Kommission im Internet

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Förderung ist, bewirtschaftete Rebflächen in Steil- und Terrassenlagen als Teil des Landschaftsbildes zu pflegen und zu erhalten. Die Maßnahmen tragen zur Erreichung der Ziele des Nationalen Strategieplanes „Erhaltung und ggf. Wiederherstellung des ländlichen Natur- und Kulturerbes“ und „Erhaltung und Verbesserung des Freizeit- und Erholungswertes ländlicher Räume“ bei und entsprechen den Bestimmungen nach Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Förderfähig sind der Aufbau von Rebflächen in Steillagen, insbesondere Abräumen der Altanlage, Bodenvorbereitung, Beschaffung und Pflanzen von Pfropfreben, Beschaffung und Erstellung von Unterstützungsvorrichtungen sowie Schutzmaßnahmen. Weiterhin kann die Instandsetzung von Weinbergsmauern sowie notwendiger Treppen, Zugänge und Sicherheitselemente (z. B. Geländer) gefördert werden, wobei aber die landschaftsprägenden Elemente erhalten bleiben müssen. Schließlich ist die Instandsetzung historischer Weinbergshäuser und Weinbergskeller in gebietstypischer Bauweise mit regionsspezifischem Material, die der Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes dient, förderfähig. In den Gebäuden wird keine Kellerwirtschaft betrieben.

Die Maßnahme wird nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kofinanziert. Der Anteil der Landesmittel beträgt 25 %

Betroffene Wirtschaftssektoren: Weinbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF Süd) Müllner Straße 59 D-06667 Weißenfels

Internetadresse für den Wortlaut der Richtlinie: mailto:guenther.Bethge@mlu.sachsen-anhalt.de

http://www.asp.sachsen-anhalt.de/frdb/files/93.pdf

Nummer der Beihilfe: XA 408/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung: Indemnisation des pertes dues à l'épizootie de fièvre catarrhale ovine (FCO) pour l'élevage ovin allaitant

Rechtsgrundlage: Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006:

Arrêté du ministre de l'agriculture et de la pêche du 27 octobre 2008 modifiant l'arrêté du 1er avril 2008 définissant les zones réglementées relatives à la fièvre catarrhale ovine,

Entscheidung Nr. 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich,

Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 25 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Verluste

Bewilligungszeitpunkt: Im Jahr 2009 (oder später zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Registrierungsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission)

Laufzeit der Regelung: Diese Beihilfe ist für das Jahr 2009 vorgesehen

Zweck der Beihilfe: Im Rahmen des nationalen Programms zur Bekämpfung der Folgen der Blauzungenkrankheit erscheint es über die verschiedenen zum Follow-up und zur Überwachung erlassenen Maßnahmen und die laufende Impfkampagne hinaus unabdingbar, die den Züchtern von Mutterschafen auf dem Gebiet des französischen Mutterlands, das in seiner Gesamtheit von dieser Krankheit betroffen ist, entstandenen Verluste zumindest teilweise zu ersetzen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Aufzucht von Mutterschafen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions 12, rue Henri Rol-Tanguy,TSA 30003 F-93555 Montreuil-sous-Bois Cedex

Internetadresse: http://www.office-elevage.fr/aides-nat/pages/aides-nat-27.htm

Nummer der Beihilfe: XA 410/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Veneto

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aiuti agli investimenti nelle aziende agricole

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 dicembre 2003, n. 40 Titolo VI Capo I artt. 17, 17 bis, 18, 19 e 20 „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ e successive modifiche ed integrazioni. Il testo coordinato della legge è pubblicato sul sito del Consilio Regionale del Veneto

Art der Maßnahme: Beihilferegelung

Jährlicher Gesamtbetrag aufgrund der Regelung: 2 000 000 EUR.

Die Höhe der jährlichen Mittel wird in jedem Jahr vom Regionalrat durch das regionale Haushaltsgesetz festgelegt. Diese Angabe ist als Richtwert zu verstehen

Beihilfehöchstintensität:

1. 30 % der zuschussfähigen Kosten;

2. 40 % der zuschussfähigen Kosten für die Berggebiete.

Für Investitionen, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden, können die unter 1 und 2 genannten Obergrenzen auf 45 % bzw. 55 % angehoben werden

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code A001 Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name der Bewilligungsbehörde: Regione Veneto, Giunta Regionale

Direzione produzioni agroalimentari

Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Via Torino 110 I-30172 Mestre (VE)

Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/crvportal/leggi/2003/03lr0040.html?numLegge=40&annoLegge=2003&tipoLegge=Alr

http://web.intra.rve/sites/segr.giunta/Shared%20Documents/bur_internet.aspx

Sonstige Auskünfte: Der Text des Gesetzes Legge regionale n. 20 del 14 novembre 2008 che modifica la L.R. 12 dicembre 2003, n. 40 wurde im Amtsblatt der Region Venetien Nr. 95 vom 18. November 2008 veröffentlicht

(1) Detailangaben zur Berechnung des wirtschaftlichen Verlusts bei einem Mutterschaf:

— Ankauf des Lamms: 130 EUR + Aufzucht: 55 EUR (13 Monate × 0,20 EUR/kg × 21 kg),

— Verlust der Erzeugung: 1,4 Lämmer × 100 EUR minus 23 EUR für Futtermittel,

— gesamt: 130 + 55 + 140-23 = 302 EUR.

(2) Detailangaben zur Berechnung des wirtschaftlichen Verlusts bei einer Kuh:

— Ankauf einer Färse: 1 200 EUR + Aufzucht: 1 080 EUR (18 Monate × 2 EUR pro Tag),

— Verlust der Erzeugung: 1 Absetzkalb: 900 EUR,