5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
13. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit
A5-0220/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur nicht angemel-
deten Erwerbstätigkeit (KOM(1998) 219 Ddash C4-0566/1998 Ddash 1998/2082(COS))
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1998) 219 0dash C4-0566/1998),0dash unter Hinweis auf die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienst-leistungen(
1),
0dash unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der europäischen Sozialpartner über die Schwarzarbeit in
der Reinigungsindustrie, nämlich dem Europäischen Verband der Reinigungsindustrie (EFCI) und demInternationalen Verband der Angestellten und Techniker (Euro-Fiet), die im Oktober 1998 im Rahmenihres europäischen sozialen Dialogs verabschiedet wurde,
0dash unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 22. Februar 1999 zu den beschäftigungspoliti-
schen Leitlinien für 1999(
2),
0dash unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 22. 04 1999 zu einem Verhaltenskodex für die
Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des grenz-überschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und −beiträgen und von nicht ange-meldeter Erwerbstätigkeit sowie bei grenzüberschreitender Leiharbeit(
3),
0dash unter Hinweis auf die Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung
der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuer-satz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)(
4),
0dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0220/2000),
A. in der Erwägung, dass eine der Ursachen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit Armut ist, was aus den
Statistiken ersichtlich wird, die zeigen, dass das Problem in ärmeren Regionen und Wirtschaftszweigenmit niedrigem Einkommen größer ist,
B. in der Erwägung, dass weitere wichtige Ursachen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit hohe Steuer-
und Abgabensätze für Einzelpersonen und überhöhte Verwaltungslasten und Gemeinkosten für Unter-nehmen sind,
C. in der Erwägung, dass das Phänomen der Schwarzarbeit in allen Mitgliedstaaten beständig und rascher
wächst als die formale Wirtschaft,
(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
(2) ABl. C 69 vom 12.3.1999, S. 2.
(3) ABl. C 125 vom 6.5.1999, S. 1.
(4) ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 10.C 146/102 DE 17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
D. in der Erwägung, dass es definitionsgemäß schwierig ist, das Ausmaß nicht angemeldeter Erwerbstä-
tigkeit zu erfassen,
E. in der Erwägung, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit aufgrund der daraus resultierenden Einnah-
menverluste bei Steuern und Sozialbeiträgen erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzenhaben kann, zur Umgehung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften sowie von Vereinbarungenüber Arbeitszeiten und Mindestlöhne führt und die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnernstört, d.h. erheblichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Schaden in der Europäischen Unionverursacht,
F. unter Hinweis auf den geschätzten Anteil der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit am BIP und die
nachweisbare Bedeutung des BIP für die Berechnung politisch relevanter Größen wie Haushaltsdefizitund Staatsverschuldung, regionale Entwicklungsrückstände, Wirtschaftswachstum oder Armut,
G. in der Erwägung, dass der Kampf gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ganz erheblich und unmit-
telbar zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beiträgt und den entschiedenen Willen sowie das Bemü-hen zur Schaffung von stabilen und sicheren (qualitativ hochwertigen) Arbeitsplätzen erkennen lässt,
H. in der Erwägung, dass der Kampf gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit bedeutet, dass ein klarer
Verstoß gegen Gesetzesvorschriften sowie ein nachweisbarer Mangel an Solidarität vorliegt, und zwarsowohl bei denjenigen, die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ermöglichen als auch bei denjenigen,die eine solche suchen und bewusst ein solches Arbeitsverhältnis eingehen (auch wenn die jeweiligeVerantwortung unterschiedlich gewertet werden muss), so dass es sich hier um eine schwerwiegendeAngelegenheit handelt,
I. in der Erwägung, dass sich das Bewusstsein bezüglich des Ausmaßes der durch die nicht angemeldete
Erwerbstätigkeit verursachten Schäden nur sehr langsam entwickelt,
J. in der Erwägung, dass alle politischen Ebenen ihren Beitrag zur Bekämpfung der nicht angemeldeten
Erwerbstätigkeit leisten müssen, und zwar unabhängig von dem Umfang bzw. dem Gewicht der nichtangemeldeten Erwerbstätigkeit innerhalb der Wirtschaft jedes Staates, jeder Region bzw. jeder kleine-ren Gebietseinheit,
K. in der Erwägung, dass die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit nur effektiv mit einem dualen Ansatz,
nämlich präventiv und repressiv, durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Kontroll-möglichkeiten und Sanktionen bekämpft werden kann,
L. angesichts der nominellen Zunahme als auch der potentiellen Verlagerung von Schwarzarbeit infolge
der Erweiterung und der Anstrengungen, die erforderlich sind, um Art und Umfang von Schwarzarbeitin den mittel- und osteuropäischen Ländern genau zu ermitteln,
1. fordert in jedem Mitgliedstaat als ersten Schritt eine Bestandsaufnahme der am meisten betroffenen
Sektoren und der wichtigsten Personengruppen, und erwartet, dass für die jeweilige Situation die effizien-
testen Maßnahmen ausgewählt und in einem Aktionsprogramm zusammengefasst werden;
2. fordert, zur Umsetzung dieses Aktionsprogramms eine (am Beispiel Frankreichs orientierte) interdis-
ziplinäre bzw. interministerielle Organisationseinheit zur Koordination aller Aktivitäten und aller Akteureim Rahmen dieses Aktionsprogramms ins Leben zu rufen;
3. fordert ferner Auskunft darüber, ob die Mitgliedstaaten bereits in Absprache mit den Gewerkschaften
bzw. ohne deren Mitwirkung Initiativen zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit einge-leitet haben; fordert 0dash sollte dies der Fall sein 0dash Auskunft über die beschlossenen Instrumente und dieerzielten Ergebnisse;
4. ist der Auffassung, dass die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbsarbeit aufgrund des Volu-
mens und der hohen Wachstumsraten der nicht angemeldeten Erwerbsarbeit aktiver Teil der Beschäfti-
gungsstrategie und der Politik zur Förderung des sozialen Zusammenhalts sein muss;
5. verweist in diesem Zusammenhang auf den Nutzen und die Notwendigkeit von Initiativen mit dem
Ziel, bezahlte Hausarbeit, die in erster Linie von Frauen geleistet wird, einheitlichen Regelungen zu unter-werfen;
6. fordert daher die Einbeziehung der Aktionsprogramme in die Nationalen Aktionspläne zu den
beschäftigungspolitischen Leitlinien, um gegenseitige Transparenz zu schaffen und die Beurteilung derWirksamkeit der Maßnahmen zu ermöglichen;17.5.2001 DE C 146/103 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
7. fordert die Kommission auf, Methoden zur Beschreibung und Registrierung der Formen und des Aus-
maßes der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit zu entwickeln und ihre Auswirkung auf die Wirtschaft unddie soziale Solidarität zu bewerten;
8. fordert die Kommission ferner auf, die gesammelten Informationen in einem jährlich erscheinenden
Bericht allen politischen Entscheidungsträgern zugänglich zu machen und diesen Prozess durch eine jähr-liche Konferenz zu intensivieren;
9. fordert die Mitgliedstaaten auf, Schwarzarbeit präventiv und kurativ durch eindeutige Rechtsvorschrif-
ten und Änderungen bei der Besteuerung und auch repressiv mit Hilfe ausreichender Kontrollen und Sank-tionen, die möglichst einen Abschreckungseffekt haben sollten, zu bekämpfen, was auf europäischer Ebeneangesichts der grenzüberschreitenden Entwicklung der Arbeitsmärkte u.a. einen Austausch von Daten undPersonal, die Zusammenarbeit zwischen den für die Ermittlung und die Strafverfolgung zuständigenDienststellen, eine Koordinierung der Kontrollen (insbesondere in Grenzgebieten) und der Tätigkeit derJustiz (Vollstreckung von Urteilen) sowie eine Harmonisierung der Mindestnormen für Kontrollen undSanktionen voraussetzt;
10. fordert vor dem Hintergrund der Erweiterung, dass diese Art von Mindestnormen überdies Bestand-
teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes (Verwaltungsrecht) bzw. des Corpus Juris (Strafrecht) sein müssen;
11. fordert unter Hinweis auf den Zusammenhang zwischen der Höhe von Steuern und Abgaben sowie
dem Grad des sozialen Zusammenhalts und der Schwarzarbeit weitere Anstrengungen der Mitgliedstaaten,um Steuern und Abgaben in bestimmten Bereichen zu senken und größere Flexibilität auf dem Arbeits-markt zu schaffen, dabei aber den sozialen Schutz zu gewährleisten;
12. ist überzeugt von den positiven Effekten im Kampf gegen die Schwarzarbeit durch die Senkung der
Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, wie die obengenannte Entscheidung 2000/185/
EG des Rates es den Mitgliedstaaten ermöglicht, und fordert die Mitgliedstaaten, die bisher davon keinen
Gebrauch gemacht haben, auf, ihren Entschluss zu überdenken; fordert die Kommission auf, auch die Aus-wirkung dieser Ratsentscheidung zu bewerten und die Möglichkeit zu erwägen, sie im Anschluss an dieseBewertung zu verlängern;
13. hält es für erforderlich, dem Problem der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit bei der Rechtssetzung
auf europäischer Ebene grundsätzlich stärker Rechnung zu tragen, beispielsweise bei den Bemühungen umeine Koordination der Besteuerung sowie der sozialen Sicherheit und bei anderen, mit Verwaltungsaufwandund -kosten verbundenen Maßnahmen, die zu mehr nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit führen können;
14. fordert die Kommission auf, insbesondere das Vorkommen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit im
grenzüberschreitenden Rahmen und die Ausbeutung der Arbeit von Minderjährigen zu bewerten;
15. fordert bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten und durch die EU-Institutionen
und bei strukturfondsfinanzierten öffentlichen Projekten, „schwarze Schafe“ vom Bieterverfahren und vonder Auftragsausführung auszuschließen;
16. fordert die öffentliche Hand auf, bei der Auftragsvergabe sicherzustellen, dass keine Aufträge an
Unternehmen gehen, deren Preisangebot offensichtlich zum Teil auf Schwarzarbeit zurückzuführen ist;
17. fordert die Kommission auf, das Phänomen der Schwarzarbeit in deklarierten Unternehmen, d.h.
Firmen, bei denen dieselben Mitarbeiter teils angemeldet, teils unangemeldet (schwarz) arbeiten, zu unter-suchen und gegebenenfalls Vorschläge für dessen Bekämpfung zu machen;
18. fordert eine Art Solidarhaftung für große Auftragsunternehmen, die aufgrund unrealistischer Preis-
vorstellungen ihre Lieferanten zwingen, nicht mehr kostendeckend zu arbeiten und Schattenwirtschaft alsKavaliersdelikt anzusehen;
19. fordert die Schaffung EU-rechtskonformer Möglichkeiten, die beispielsweise am sogenannten hollän-
dischen Modell orientiert die Haftung von Generalunternehmer und Subunternehmern solidarischer undgesamtschuldnerischer gestalten;C 146/104 DE 17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
20. fordert den Rat auf, den Verhaltenskodex gemäß der obengenannten Entschließung vom 22. April
1999 zu einem effizienten Instrument auszubauen;
21. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Entsenderichtlinie 96/71/EG angesichts
der aufgetretenen Funktionsmängel zu überarbeiten und insbesondere die Kooperation zwischen den Mit-gliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie zu verstärken;
22. fordert die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die selbständige Erwerbstätigkeit auf, die Bekämpfung
der Scheinselbständigkeit zu verstärken und gleichzeitig bestimmte Schutzregeln dieser Form der Beschäfti-gung anzupassen, wenn sie den tatsächlichen Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen;
23. fordert die Sozialpartner auf, gemeinsam stärker gegen die Schwarzarbeit vorzugehen, und erwartet
die Verabschiedung angemessener Vorschriften zur Förderung von Legalisierungsverträgen, um für die
legalisierten Arbeitsverhältnisse die Vorteile im Hinblick auf Besteuerung und Sozialleistungen zu gewähr-
leisten, die den neuen Beschäftigten nach der jeweiligen nationalen Gesetzgebung zustehen;
24. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bürger für die noch nicht ausreichend bekannte und entspre-
chend gewürdigte Problematik stärker zu sensibilisieren und den sozialen Dialog zu stärken sowie entspre-chende Informationskampagnen, insbesondere zusammen mit den Sozialpartnern, zu organisieren;
25. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Sozialpartnern das Recht auf Verbandsklage zu geben, um ein
Instrument für die Kontrolle nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu schaffen;
26. vertritt die Ansicht, dass sowohl im Interesse des Einzelnen wie auch eines funktionierenden
Arbeitsmarkts und der Finanzierbarkeit der Systeme der sozialen Sicherheit Maßnahmen ergriffen werdensollten, die eine Integrierung der unangemeldeten Erwerbstätigkeit in den regulären Arbeitsmarkt fördern,wie zum Beispiel Anpassung des Arbeitsrechts, flexible Arbeitszeit, Verringerung der steuerlichen Belastungund Gewährung einer eigenen, von der beruflichen Tätigkeit des Ehepartners unabhängigen sozialen Absi-cherung;
27. fordert den Beginn einer grundsätzlichen Debatte über die zukünftige Gestaltung sozialer Siche-
rungssysteme zur Eindämmung der Schwarzarbeit angesichts der Umwälzungen durch die Entwicklung
der Kommunikationstechnologie und der Flexibilisierung der Arbeitswelt;
28. fordert, dass angemessene Instrumente und Methoden geprüft und entwickelt werden, um das Über-
greifen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf die neuen Arbeitsformen (Internet, Telearbeit, Teilzeit-arbeit usw.) zu verhindern;
29. unterstreicht, dass die Frauen, insgesamt gesehen, zwar hinsichtlich der unangemeldeten Erwerbstä-
tigkeit nicht überrepräsentiert sind, in einigen von geringer Qualifizierung, geringer Arbeitsplatzsicherheit,geringem Lohn und geringerer bzw. fehlender sozialer Absicherung gekennzeichneten Arbeitsmarktberei-chen jedoch einen im Vergleich zu Männern weitaus größeren Anteil haben;
30. weist darauf hin, dass die zumeist schwächere Position der Frauen auf dem Arbeitsmarkt häufig
Folge auf ihnen lastender familiärer Verpflichtungen ist, womit der Zugang zum offiziellen Arbeitsmarkterschwert und die Annahme unterbezahlter und unangemeldeter Arbeit begünstigt wird; weist auch auf diehierdurch bedingten gravierenden Folgen für die berufliche Fortentwicklung der Frauen hin; tritt für Kam-pagnen zur Aufklärung der Betroffenen über die Risiken und Nachteile der Ausübung nicht angemeldeterErwerbs-tätigkeit und die Durchführung von Betriebskontrollen ein;
31. fordert die Kommission auf, verstärkt die Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes in den Mitglied-
staaten zu überwachen und hierbei die durch den Vertrag von Amsterdam geschaffenen Rechtsgrundlagenvoll auszuschöpfen; bittet die Kommission um einen jährlichen Bericht über die erzielten Fortschritte;
32. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Internationalen Arbeitsorganisation zu übermitteln.17.5.2001 DE C 146/105 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000