BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Autonome Zollkontingente der Union müssen für Erzeugnisse eingerichtet werden, deren Produktion innerhalb der Europäischen Union zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Union im laufenden Kontingentszeitraum nicht ausreicht. Auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung autonomer Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren zweckmäßig ist.

Am 22. Dezember 2009 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um den Bedarf der Union an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen decken zu können.

Zu diesem Zweck sollten autonome Kontingente der Union zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Diskussionen auf den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Zollkontingente für die unter den Verordnungsvorschlag fallenden Waren zu eröffnen, ohne dass dies den Markt für diese Waren stört.

Der Vorschlag steht mit den agrar-, handels-, unternehmens- und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie mit den Maßnahmen im Bereich Außenbeziehungen im Einklang. Er geht nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung, Beitrittsländer und potenzielle Beitrittsländer).

ANHÖRUNGEN VON INTERESSIERTEN KREISEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde konsultiert. Alle genannten Kontingente entsprechen der bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung.

Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen.

Dieser Vorschlag wird nach einem dienststellenübergreifenden Konsultationsverfahren vorgelegt und nach seiner Billigung durch den Rat veröffentlicht.

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Änderung einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren auf der Grundlage von Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nach Artikel 31 AEUV legt der Rat auf Vorschlag der Kommission autonome Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit fest.

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Das Maßnahmenpaket steht mit den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen und der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1998 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2) im Einklang.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von insgesamt – 2 268 061 EUR.

2011/0407 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates[2] autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen eingeführt werden. Aus den gleichen Gründen müssen für bestimmte Erzeugnisse ab dem 1. Januar 2012 neue mit dem Nullsatz belegte Kontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden.

2. Die Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2624 und 09.2640 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union im laufenden Kontingentszeitraum, der am 31. Dezember 2011 endet, zu decken. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aufgestockt werden.

3. Die Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2603, 09.2629, 09.2632, 09.2816 und 09.2977 werden durch die im Anhang dieser Verordnung angeführten Mengen ersetzt.

4. Es liegt nicht mehr im Interesse der Union, die Zollkontingente für Waren, die im Jahr 2011 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, für 2012 weiterbestehen zu lassen. Diese Kontingente sollten daher mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geschlossen und die entsprechenden Erzeugnisse aus dem im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 angeführten Verzeichnis gestrichen werden.

5. Angesichts der zahlreichen vorzunehmenden Änderungen ist es aus Gründen der Klarheit erforderlich, den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 vollständig zu ersetzen.

6. Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 ist daher entsprechend zu ändern.

7. Da die Kontingentsmengen am 1. Januar 2012 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 erhält den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wie folgt geändert:

– die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2624 wird auf 950 Tonnen festgesetzt,

– die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2640 wird auf 11 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 3

Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 werden die Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2603, 09.2629, 09.2632, 09.2816 und 09.2977 nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung erhöht.

Artikel 4

Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 werden die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2928 und 09.2929 in den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 eingefügt.

Artikel 5

Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 werden die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2815, 09.2841 und 09.2992 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 gestrichen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.

Artikel 2 gilt jedoch ab dem 1. Juli 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

„ANHANG

Laufende Nummer | KN-Code | TARIC | Beschreibung | Kontingents-zeitraum | Kontingentsmenge | Kontingents-zollsatz (%) |

09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1) (2) | 1.1.-31.12. | 700 Tonnen | 0 % |

09.2913 | ex 2401 10 35 ex 2401 10 70 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 20 35 ex 2401 20 70 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 | 91 10 11 21 91 91 10 11 21 91 | Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1) | 1.1.-31.12. | 6 000 Tonnen | 0 % |

09.2928 | ex 2811 22 00 | 40 | Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr Siliciumdioxid | 1.1.-31.12. | 1 700 Tonnen | 0 % |

09.2703 | ex 2825 30 00 | 10 | Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1) | 1.1.-31.12. | 13 000 Tonnen | 0 % |

09.2806 | ex 2825 90 40 | 30 | Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 + 39318-18-8) | 1.1.-31.12. | 12 000 Tonnen | 0 % |

09.2929 | 2903 22 00 | Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6) | 1.1.-31.12. | 7 000 Tonnen | 0 % |

09.2837 | ex 2903 79 90 | 10 | Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5) | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |

09.2933 | ex 2903 99 90 | 30 | 1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1) | 1.1.-31.12. | 2 600 Tonnen | 0 % |

09.2950 | ex 2905 59 98 | 10 | 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90, (CAS RN 107-07-3) (1) | 1.1.-31.12. | 15 000 Tonnen | 0 % |

09.2851 | ex 2907 12 00 | 10 | O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr (CAS RN 95-48-7) | 1.1.-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |

09.2767 | ex 2910 90 00 | 80 | Allylglycidylether (CAS RN 106-92-3) | 1.1.-31.12. | 4 300 Tonnen | 0 % |

09.2624 | 2912 42 00 | Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd), (CAS RN 121-32-4) | 1.1.-31.12. | 950 Tonnen | 0 % |

09.2638 | ex 2915 21 00 | 10 | Essigsäure mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr (CAS RN 000064-19-7) | 1.1.-31.12. | 500 000 Tonnen | 0 % |

09.2972 | 2915 24 00 | Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7) | 1.1.-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |

09.2769 | ex 2917 13 90 | 10 | Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6) | 1.1.-31.12. | 1 300 Tonnen | 0 % |

09.2634 | ex 2917 19 90 | 40 | Dodecandisäure, mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT (CAS RN 000693-23-2) | 1.1.-31.12. | 4 600 Tonnen | 0 % |

09.2808 | ex 2918 22 00 | 10 | o-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2) | 1.1.-31.12. | 120 Tonnen | 0 % |

09.2975 | ex 2918 30 00 | 10 | Benzophenon-3,3′,4,4′-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5) | 1.1.-31.12. | 1 000 Tonnen | 0 % |

09.2632 | ex 2921 22 00 | 10 | Hexamethylendiamin (CAS RN 124-09-4) | 1.1.-31.12. | 40 000 Tonnen | 0 % |

09.2602 | ex 2921 51 19 | 10 | o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5) | 1.1.-31.12. | 1 800 Tonnen | 0 % |

09.2977 | 2926 10 00 | Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) | 1.1.-31.12. | 75 000 Tonnen | 0 % |

09.2917 | ex 2930 90 13 | 90 | Cystin (CAS RN 56-89-3) | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |

09.2603 | ex 2930 90 99 | 79 | Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid (CAS RN 40372-72-3) | 1.1.-31.12. | 12 000 Tonnen | 0 % |

09.2810 | 2932 11 00 | Tetrahydrofuran (CAS RN 109-99-9) | 1.1.-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |

09.2955 | ex 2932 19 00 | 60 | Flurtamone (ISO) (CAS RN 96525-23-4) | 1.1.-31.12. | 300 Tonnen | 0 % |

09.2812 | ex 2932 20 90 | 77 | Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3) | 1.1.-31.12. | 4 000 Tonnen | 0 % |

09.2615 | ex 2934 99 90 | 70 | Ribonukleinsäure (CAS RN 63231-63-0) | 1.1.-31.12. | 110 Tonnen | 0 % |

09.2945 | ex 2940 00 00 | 20 | D-Xylose (CAS RN 58-86-6) | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |

09.2908 | ex 3804 00 00 | 10 | Natriumligninsulphonat | 1.1.-31.12. | 40 000 Tonnen | 0 % |

09.2889 | 3805 10 90 | Sulfatterpentinöl | 1.1.-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |

09.2935 | ex 3806 10 00 | 10 | Balsamharz | 1.1.-31.12. | 280 000 Tonnen | 0 % |

09.2814 | ex 3815 90 90 | 76 | Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid | 1.1.-31.12. | 2 200 Tonnen | 0 % |

09.2829 | ex 3824 90 97 | 19 | Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen: — Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, — Säurezahl von 110 oder weniger, und — Schmelzpunkt von 100° C oder höher | 1.1.-31.12. | 1 600 Tonnen | 0 % |

09.2986 | ex 3824 90 97 | 76 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an: — Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT — Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT — Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT zur Verwendung bei der Herstellung von Aminoxiden (1) | 1.1.-31.12. | 14 315 Tonnen | 0 % |

09.2907 | ex 3824 90 97 | 86 | Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an: — Sterolen von 75 GHT oder mehr — Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (1) | 1.1.-31.12. | 2 500 Tonnen | 0 % |

09.2140 | ex 3824 90 97 | 98 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von: — 2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin — 94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und — nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin | 1.1.-31.12. | 4 500 Tonnen | 0 % |

09.2639 | 3905 30 00 | Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend | 1.1.-31.12. | 18 000 Tonnen | 0 % |

09.2640 | ex 3905 99 90 | 91 | Polyvinylbutyral | 1.1.-31.12. | 11 000 Tonnen | 0 % |

09.2616 | ex 3910 00 00 | 30 | Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100) | 1.1.-31.12. | 1 300 Tonnen | 0 % |

09.2816 | ex 3912 11 00 | 20 | Celluloseacetat in Form von Flocken | 1.1.-31.12. | 75 000 Tonnen | 0 % |

09.2641 | ex 3913 90 00 | 87 | Natriumhyaluronat, nicht steril, mit — einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000, — einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg, — einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1 GHT und — einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5 GHT | 1.1.-31.12. | 200 kg | 0 % |

09.2813 | ex 3920 91 00 | 94 | Coextrudierte dreischichtige Polyvinylbutyralfolie ohne Farbkeilband, mit mindestens 29 GHT, aber höchstens 31 GHT 2,2’-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher | 1.1.-31.12. | 3 000 000 m² | 0 % |

09.2818 | ex 6902 90 00 | 10 | Feuerfeste Steine mit — einer Kantenlänge von mehr als 300 mm und — einem Gehalt an TiO2 von nicht mehr als 1 GHT und — einem Gehalt von Al2O3 von nicht mehr als 0,4 GHT sowie — einer Volumenänderung von weniger als 9 % bei 1 700° C | 1.1.-31.12. | 75 Tonnen | 0 % |

09.2628 | ex 7019 52 00 | 10 | Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m²(± 10 g/m²), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art | 1.1.-31.12. | 1 900 000 m² | 0 % |

09.2799 | ex 7202 49 90 | 10 | Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT | 1.1.-31.12. | 50 000 Tonnen | 0 % |

09.2629 | ex 7616 99 90 | 85 | Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1) | 1.1.-31.12. | 800 000 Stück | 0 % |

09.2636 | ex 8411 82 80 | 20 | Aeroderivat-Industriegasturbinen mit einer Leistung von 64 MW zum Einbau in Industriekraftwerkanlagen für Spitzen-/Mittellastbetrieb mit Betriebsdauer von weniger als 5 500 Stunden/Jahr und Wirkungsgrad des Gasturbinenkraftwerks von über 40 % | 1.1.-31.12. | 10 Stück | 0 % |

09.2763 | ex 8501 40 80 | 30 | Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mehr als 750 W, einer Eingangsleistung von mehr als 1 600 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (1) | 1.1.-31.12. | 2 000 000 Stück | 0 % |

09.2642 | ex 8501 40 80 | 40 | Baugruppe, bestehend aus: — einem Einphasen-Wechselstromkommutatormotor mit einer Leistung von 480 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 400 W, einer Eingangsleistung von mehr als 900 W, jedoch nicht mehr als 1 600 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 119,8 mm, jedoch nicht mehr als 135,2 mm, und einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, und — einem Ansaugventilator, zur Verwendung bei der Herstellung von Staubsaugern (1) | 1.1.-31.12. | 120 000 Stück | 0 % |

09.2633 | ex 8504 40 82 | 20 | Elektrischer Adapter, mit einer Kapazität von nicht mehr als 1 kVA, zur Verwendung bei der Herstellung von Haarentfernungsgeräten (1) | 1.1.-31.12. | 4 500 000 Stück | 0 % |

09.2643 | ex 8504 40 82 | 30 | Netzteilplatinen zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528 (1) | 1.1.-31.12. | 1 038 000 Stück | 0 % |

09.2620 | ex 8526 91 20 | 20 | Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung | 1.1.-31.12. | 3 000 000 Stück | 0 % |

09.2003 | ex 8543 70 90 | 63 | Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 x 30 mm | 1.1.-31.12. | 1 400 000 Stück | 0 % |

09.2635 | ex 9001 10 90 | 20 | Optische Fasern zur Herstellung von Glasfaserkabeln der Position 8544 (1) | 1.1.-31.12. | 3 300 000 km | 0 % |

09.2631 | ex 9001 90 00 | 80 | Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen von Waren der Position 9002, 9005, 9013 10 und 9015 (1) | 1.1.-31.12. | 5 000 000 Stück | 0 % |

(1) | Eine Zollermäßigung wird gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/1993 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gewährt. |

(2) | Es wird jedoch kein ermäßigter Zollsatz gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. |

“

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Kapitel 12, Artikel 120

Für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagter Betrag: 17 743 600 000 EUR Für das Haushaltsjahr 2012 veranschlagter Betrag: 19 171 200 000 EUR (Entwurf des Haushaltsplans 2012)

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

x( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)

Haushalts-linie | Einnahmen[3] | 6-Monatszeitraum ab 1.7.2011 | [2012] |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | - 0,8 | - 1,5 |

ANHANG I

Gilt ab dem 1.7.2011:

Zollkontingente gemäß Artikel 2

Warenbezeich-nung | Kontingents-menge (Einheit/Tonnen) | Geschätzter Preis (EUR/Tonne, m2) | Zollsatz (%) (GZT 2011) | Kontingents-zollsatz (%) | Erwartete Einnahmeverluste (in EUR) |

Ethylvanillin 09.2624 | + 350 Tonnen (Ursprüngliche Menge: 600 Tonnen) | 16 129 | 5,5 | 0 | 310 483 |

Polyvinylbutyral 09.2640 | + 3 000 Tonnen (Ursprüngliche Menge: 8 000 Tonnen) | 3 580 | 6,5 | 0 | 698 100 |

Einnahmeverluste insgesamt: (1 008 583 EUR – 252 146 EUR) = - 756 437 EUR netto.

ANHANG II

Gilt ab dem 1.1.2012:

Zollkontingente gemäß Artikel 3

Warenbezeich-nung | Änderung der Kontingents-menge (Tonnen/g) | Geschätzter Preis (EUR pro Tonne/Einheit) | Zollsatz (%) (GZT 2012) | Kontingents-zollsatz (%) | Erwartete Änderung bei den Einnahmeverlusten gegenüber dem vorherigen Kontingentszeitraum (in EUR) |

Tetrasulfid 09.2603 | + 3 000 Tonnen (Ursprüngliche Menge: 9 000 Tonnen) | 400 | 6,5 | 0 | 78 000 |

Griffe 09.2629 | + 200 000 Stück (Ursprüngliche Menge: 600 000 Stück | 2,32 | 6 | 0 | 27 840 |

Diamin 09.2632 | + 5 000 Tonnen (Ursprüngliche Menge: 35 000 Tonnen) | 1 304 | 6,5 | 0 | 423 800 |

Flocken 09.2816 | + 30 000 Tonnen (Ursprüngliche Menge: 58 500 Tonnen) | 933 | 6,5 | 0 | 1 819 350 |

ACN 09.2977 | + 25 000 Tonnen (Ursprüngliche Menge: 50 000 Tonnen) | 900 | 6,5 | 0 | 1 462 500 |

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (3 811 490 EUR – 952 873 EUR) = -2 858 617 EUR netto.

ANHANG III

Gilt ab dem 1.1.2012:

Zollkontingente gemäß Artikel 4

Warenbezeich-nung | Änderung der Kontingents-menge (Tonnen) | Geschätzter Preis (EUR/Tonne) | Zollsatz (%) (GZT 2012) | Kontingents-zollsatz (%) | Erwartete Änderung bei den Einnahmeverlusten gegenüber dem vorherigen Kontingentszeitraum (in EUR) |

Tetrasulfid 09.2928 | + 1 700 Tonnen (Ursprüngliche Menge: 0 Tonnen) | 1 198 | 4,6 | 0 | 93 684 |

Trichlorethylen 09.2929 | + 7 000 Tonnen (Ursprüngliche Menge: 0 Tonnen) | 720 | 5,5 | 0 | 277 200 |

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (370 884 EUR – 92 721 EUR) = - 278 163 EUR netto.

ANHANG IV

Gilt ab dem 1.1.2012:

Zollkontingente gemäß Artikel 5

Warenbezeich-nung | Änderung der Kontingentsmenge (Tonnen/Einheit) | Geschätzter Preis (EUR/Tonne) | Zollsatz (%) (GZT 2011) | Kontingents-zollsatz (%) | Erwartete Änderung bei den Einnahmeverlusten gegenüber dem vorherigen Kontingentszeitraum (in EUR) |

Träger 09.2815 | 0 Stück (Ursprüngliche Menge: 380 000 Stück) | 100 | 5 | 0 | 1 900 000 |

Gemisch von 1-Alkenen 09.2841 | 0 Tonnen (Ursprüngliche Menge: 10 000 Tonnen) | 600 | 2,2 | 0 | 132 000 |

Copolymer 09.2992 | 0 Tonnen (Ursprüngliche Menge: 1 000 Tonnen) | 2,075 | 6,5 | 0 | 134 875 |

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (2 166 875 – 541 719 EUR) = + 1 625 156 EUR netto.

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 1.

[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.