Nr. C 261/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 9. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Zollschuld 
KOM(84) 395 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. September 1984) 
(84/C 261/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 
1979 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften über die Zollschuld Q) hat die ver­
schiedenen Tatbestände bestimmt, die eine Einfuhr­
oder Ausfuhrzollschuld entstehen lassen. Sie hat fer­
ner den maßgebenden Zeitpunkt für die Bestimmung 
der Höhe der Zollschuld und deren Geltendmachung 
bestimmt sowie die Fälle des Erlöschens der Zoll­
schuld geregelt. 
Die Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld, 
über die Bestimmung der Höhe der Zollschuld und 
deren Geltendmachung sowie das Erlöschen der Zoll­
schuld sind so wichtig für das gute Funktionieren der 
Zollunion, daß ihre einheitliche Anwendung in der 
Gemeinschaft bestens gewährleistet werden muß. Da­
her müssen die geltenden Bestimmungen der Richt­
linie 79/623/EWG durch eine Verordnung ersetzt 
werden. Daraus ergibt sich eine größere Rechtssicher­
heit für die Betroffenen. 
In diese Verordnung müssen alle Grundsätze der 
Richtlinie 79/623/EWG übernommen und unter Be­
rücksichtigung der seit ihrer Verabschiedung gewon­
nenen Erfahrung vervollständigt werden. Es empfiehlt 
sich insbesondere vorzusehen, daß für Waren, für die 
Verbote und Beschränkungen gleich welcher Art bei der Einfuhr bestehen, eine Zollschuld entsteht, wenn 
sie tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf der Ge­
meinschaft eingehen. Denn die wirtschaftliche und 
finanzielle Auswirkung eines solchen tatsächlichen 
Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf auf 
die Gemeinschaftswirtschaft ist die gleiche wie dieje­
nige, die sich aus einer vorschriftsmäßigen Einfuhr er­
gäbe, falls eine Bewilligung der zuständigen Behörden 
vorläge, die eine Ausnahme von den betreffenden 
Verboten und Beschränkungen ermöglichte. Im übri­
gen unterscheidet der Gemeinsame Zolltarif hinsicht­
lich seiner Zollsätze nicht zwischen vorschriftsmäßig 
und vorschriftswidrig eingeführten Waren. 
Ferner ist vorzusehen, daß eine Ausfuhrzollschuld 
auch für eine Ware entsteht, für die ein Verbot gleich 
welcher Art bei der Ausfuhr besteht, wenn die Ware 
aufgrund einer Vorschriftswidrigkeit das Zollgebiet 
der Gemeinschaft tatsächlich verläßt. 
Dagegen ist es gerechtfertigt festzulegen, daß die 
Einfuhrzollschuld für eine Ware, für die ein Verbot 
bei der Einfuhr besteht, erlischt, wenn sie von den zu­
ständigen Zollbehörden beschlagnahmt und anschlie­
ßend eingezogen wird. 
Für die Bestimmung der Tatbestände, bei denen eine 
Zollschuld entsteht, ist ferner die Verordnung (EWG) 
Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über 
die vorübergehende Verwendung (2) zu berücksichti­
gen. 
Diese sieht in bestimmten Fällen die Inanspruch­
nahme dieses Verfahrens lediglich bei teilweiser Be­
freiung von Eingangsabgaben vor. 
Es ist auch besonders darauf hinzuweisen, daß der 
Verbrauch einer eingangsabgabenpflichtigen Ware in 
einer Freizone im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der 
Richtlinie 69/75/EWG des Rates vom 4. März 1969 
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-
O ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31. (a) ABl. Nr. L 376 vom 31.12. 1982, S. 1. 
29.9.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 261/5 
Vorschriften über Freizonen (x), zuletzt geändert 
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, oder 
ihre Verwendung in dieser Freizone unter nicht den 
geltenden Vorschriften entsprechenden Vorausset­
zungen zur Entstehung einer Zollschuld führt. 
Artikel 10 der Richtlinie 79/623/EWG, der den Han­
del zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, ist durch 
besondere Regeln für den Anteilzoll zu ergänzen, der 
unter bestimmten Umständen zu erheben ist, wenn 
Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr hergestellt 
worden sind, aus einem Mitgliedstaat in einen ande­
ren versandt werden. Auch sind die Vorschriften zu 
berücksichtigen, die für den Handel zwischen der 
Gemeinschaft und den Drittländern gelten, die die 
Europäische Freihandelszone bilden. Denn die Ab­
kommen mit diesen Drittländern sehen die Anwen­
dung einer Zollpräferenzbehandlung zugunsten der 
Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten vor. 
Handelt es sich dabei um in der Gemeinschaft im ak­
tiven Veredelungsverkehr hergestellte Veredelungser­
zeugnisse, so hängt die Zollpräferenzbehandlung von 
der Entrichtung der Eingangsabgaben für die in die­
sen Veredelungserzeugnissen enthaltenen Drittlands­
waren ab. 
Im übrigen erscheint es sinnvoller, die Bestimmungen 
betreffend die Geltendmachung der Zollschuld, die 
zur Zeit durch Artikel 8 der Richtlinie 79/623/EWG 
geregelt ist, in die Bestimmungen über die buchmä­
ßige Erfassung und die Voraussetzungen für die Er­
füllung der Zollschuld einzubeziehen. 
Es ist angezeigt, die einheitliche Anwendung dieser 
Verordnung zu gewährleisten und zu diesem Zweck 
ein Gemeinschaftsverfahren vorzusehen, nach dem in­
nerhalb angemessener Fristen Durchführungsvor­
schriften erlassen werden können. Deshalb ist der 
nach Artikel 24 der Richtlinie 79/695/EWG des Ra­
tes vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Ver­
fahren für die Überführung von Waren in den zoll­
rechtlich freien Verkehr (2) eingesetzte Ausschuß für 
allgemeine Zollregelungen einzuschalten, um auf die­
sem Gebiet eine enge und wirksame Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
herbeizuführen. 
Diese Verordnung findet Anwendung auf die Zoll­
schuld, gleich, ob diese aus der Anwendung der ge­
meinsamen Agrarpolitik oder der Anwendung der 
Vertragsbestimmungen über die Zollunion entstanden 
ist. Diese Maßnahme ist erforderlich, um das Funk­
tionieren des gemeinsamen Marktes, das eines der 
Ziele der Gemeinschaft ist, sicherzustellen. Der Ver­
trag sieht bezüglich der Zollunion die zu diesem 
Zweck erforderlichen Handlungsbefugnisse nicht vor. 
Daher muß diese Verordnung auch auf Artikel 235 
des Vertrages gestützt werden — 
(') ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11. 
O ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Mit dieser Verordnung werden die Regeln fest­
gelegt für 
a) die Entstehung der Zollschuld, 
b) den für die Bestimmung der Höhe der Zollschuld 
maßgebenden Zeitpunkt, 
c) das Erlöschen der Zollschuld. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als 
a) Zollschuld: die Verpflichtung einer Person, die sich 
aus den geltenden Vorschriften ergebenden Ein­
gangsabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhr­
abgaben (Ausfuhrzollschuld) für eingangs- oder 
ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu entrichten; 
b) Person: 
— eine natürliche Person, 
— eine juristische Person, 
— eine Personenvereinigung mit anerkannter 
Rechtsfähigkeit, die gesetzlich jedoch keine ju­
ristische Person ist, wenn diese Möglichkeit in 
den geltenden Vorschriften vorgesehen ist; 
c) Gemeinschaßswa ren: Waren, 
— die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft 
gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne 
daß ihnen aus nicht zu diesem Zollgebiet gehö­
renden Ländern oder Gebieten eingeführte 
Waren hinzugefügt wurden; 
— die aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum 
Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, eingeführt 
und in einem Mitgliedstaat gemäß den Verträ­
gen in den zollrechtlich freien Verkehr über­
führt worden sind; 
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder 
ausschließlich unter Verwendung von nach 
dem ersten Gedankenstrich bezeichneten Wa­
ren oder von nach den beiden ersten Gedan­
kenstrichen bezeichneten Waren gewonnen 
oder hergestellt worden sind; 
d) Eingangsabgaben: Zölle, Abgaben gleicher Wir­
kung, Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr 
erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsa­
men Agrarpolitik oder aufgrund der auf bestimmte 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse an­
wendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen 
sind; 
e) Ausfuhr abgaben: Abschöpfungen und sonstige bei 
der Ausfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen 
der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der 
auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungser­
zeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen 
vorgesehen sind. 
Nr. C 261/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 9. 84 
TITEL I 
ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD 
A. Einfuhrzollschuld 
Artikel 2 
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, 
a) wenn eingangsabgabenpflichtige "Waren in den 
zollrechtlich freien Verkehr überführt oder in die 
vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befrei­
ung von Eingangsabgaben überführt werden; 
b) wenn eingangsabgabenpflichtige Waren vor­
schriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft 
verbracht werden. 
Wird eine eingangsabgabenpflichtige Ware, die 
sich in einer im Zollgebiet der Gemeinschaft gele­
genen Freizone befindet, vorschriftswidrig in einen 
anderen Teil dieses Zollgebiets verbracht, gilt die­
ses Verbringen als vorschriftswidriges Verbringen 
in das Zollgebiet der Gemeinschaft. 
Im Sinne dieses Buchstabens b) gilt als vorschrifts­
widriges Verbringen jedes Verbringen unter 
Nichtbeachtung der Durchführungsvorschriften zu 
Artikel 2 der Richtlinie 68/312/EWG vom 30. Juli 
1968 betreffend die Harmonisierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften über die zollamtliche 
Erfassung der Waren, die in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft verbracht werden sowie die vorüber­
gehende Verwahrung dieser Waren ('), zuletzt ge­
ändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­
lands; 
c) wenn eingangsabgabenpflichtige Waren der zoll­
amtlichen Überwachung im Rahmen einer vor­
übergehenden Verwahrung oder eines Zollverfah­
rens, das eine solche Überwachung einschließt, 
entzogen werden; 
d) wenn eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich 
bei eingangsabgabenpflichtigen Waren aus deren 
vorübergehender Verwahrung oder aus der Inan­
spruchnahme des Zollverfahrens, in das die Waren 
überführt worden sind, ergeben, oder wenn eine 
der Voraussetzungen für die Überführung von 
Waren in das betreffende Verfahren nicht erfüllt 
wird, es sei denn, daß sich diese Pflichtverletzun­
gen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwick­
lung der betreffenden vorübergehenden Verwah­
rung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht 
wirklich ausgewirkt haben; 
e) wenn eingangsabgabenpflichtige Waren in einer 
Freizone verbraucht oder in dieser Freizone unter 
nicht den geltenden Vorschriften entsprechenden 
Voraussetzungen verwendet werden; f) wenn Waren, die aufgrund ihrer besonderen 
Zweckbestimmungen unter vollständiger oder teil­
weiser Befreiung von den Eingangsabgaben in den 
zollrechtlich freien Verkehr überführt worden 
sind, gegebenenfalls nicht fristgerecht zu den vor­
gesehenen Zwecken oder zu anderen als den vor­
gesehenen Zwecken verwendet werden. 
Einer Verwendung zu anderen als den vorgesehe­
nen Zwecken gleichgestellt ist die Vernichtung 
oder Zerstörung der Waren vor ihrer tatsächlichen 
Verwendung ohne vorherige Zustimmung der zu­
ständigen Behörden; 
g) wenn eingangsabgabenpflichtige Abfälle und Reste 
von mit vorheriger Zustimmung der zuständigen 
Behörden zerstörten Waren endgültig im Zollge­
biet der Gemeinschaft verbleiben und sofern in­
folge ihrer Zerstörung. 
— für die betreffende Ware die Zollschuld, die 
gemäß Buchstabe f) hätte entstehen sollen, ge­
mäß Artikel 4 Buchstabe b) nicht entsteht oder 
— gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, oder 
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. 
Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß 
von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (2) oder 
gegebenenfalls gemäß den im Rahmen von Ar­
tikel 13 dieser Verordnung getroffenen Ent­
scheidungen die Eingangsabgaben auf diese 
Waren erstattet oder erlassen werden können. 
(2) Die Einfuhrzollschuld entsteht, selbst wenn sie 
eine Ware betrifft, für die Verbote oder Beschrän­
kungen gleich, welcher Art bei der Einfuhr bestehen. 
Artikel 3 
Als Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrzollschuld 
gilt: 
a) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) 
der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden 
die Anmeldung der Waren zum zollrechtlich 
freien Verkehr oder zur vorübergehenden Ver­
wendung annehmen, oder der Zeitpunkt der Vor­
nahme jeder anderen Handlung, die nach den gel­
tenden Vorschriften die gleichen Rechtswirkungen 
wie die Annahme dieser Anmeldung hat; 
b) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) 
der Zeitpunkt, zu dem die Waren vorschriftswid­
rig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht 
werden; 
c) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) 
der Zeitpunkt, zu dem die Waren der zollamt­
lichen Überwachung entzogen werden; 
O ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13. O ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1. 
29.9.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 261/7 
d) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe d) 
der Zeitpunkt, zu dem die Pflicht, deren Nichter­
füllung die Zollschuld entstehen läßt, nicht mehr 
erfüllt wird, oder der Zeitpunkt, zu dem die Ware 
in das betreffende Zollverfahren überführt worden 
ist, wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine 
der Voraussetzungen für die Überführung dieser 
Ware in dieses Verfahren in Wirklichkeit nicht er­
füllt war; 
e) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e) 
der Zeitpunkt, zu dem die Waren verbraucht oder 
zu dem sie erstmalig unter nicht den geltenden 
Vorschriften entsprechenden Voraussetzungen 
verwendet werden; 
f) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f) 
der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Ver­
wendung der Waren zu den vorgesehenen Zwek-
ken oder gegebenenfalls der Zeitpunkt, zu dem die 
Waren erstmals zu einem anderen als dem für die 
vollständige oder teilweise Befreiung von Ein­
gangsabgaben vorgesehenen Zweck verwendet 
werden; 
g) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe g) 
der Zeitpunkt der Zerstörung der Ware. 
Artikel 4 
Keine Einfuhrzollschuld entsteht für bestimmte 
Waren, 
a) abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) 
und d), wenn die Pflichten, die sich ergeben 
— aus den Durchführungsvorschriften zu Artikel 
2 der Richtlinie 68/312/EWG, 
— aus der vorübergehenden Verwahrung der be­
treffenden Waren, 
— aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, ~ 
in das diese Waren überführt worden sind, 
nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffenden 
Waren nachweislich aus in ihrer Natur liegenden 
Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Ge­
walt vernichtet oder unwiederbringlich verlorenge­
gangen sind, oder weil eine diesbezügliche Bewilli­
gung der zuständigen Behörden vorliegt. 
Im Sinne des vorangehenden Absatzes ist eine 
Ware unwiederbringlich verlorengegangen, wenn 
sie infolge ihrer körperlichen Vernichtung für nie­
mand mehr verwendbar ist; 
b) abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f), 
wenn die Waren, die aufgrund ihrer besonderen 
Zweckbestimmung unter vollständiger oder teil­
weiser Befreiung von den Eingangsabgaben vorher 
in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wor­
den sind, mit Zustimmung der zuständigen Behör­
den aus der Gemeinschaft wiederausgeführt oder 
zerstört oder vernichtet werden; c) abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) 
erster Gedankenstrich, wenn der Betrag dieser 
Zollschuld gleich dem Betrag der Abgaben, die der 
Einfuhrzollschuld entsprechen, die zuvor aufgrund 
der Überführung der zerstörten Waren in den 
zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist, oder 
niedriger als dieser Betrag ist. 
B. Ausfuhrzollschuld 
Artikel 3 
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht: 
a) wenn ausfuhrabgabenpflichtige Waren das Zollge­
biet der Gemeinschaft verlassen; nicht als aus dem 
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt gelten 
Waren, die nach der Insel Helgoland versandt 
werden; 
b) wenn Waren, die aufgrund ihrer besonderen 
Zweckbestimmung das Zollgebiet der Gemein­
schaft unter vollständiger oder teilweiser Befreiung 
von den Ausfuhrabgaben verlassen durften, nicht 
dieser Bestimmung zugeführt werden. 
(2) Die Ausfuhrzollschuld entsteht, selbst wenn sie 
eine Ware betrifft, für die Verbote und Beschränkun­
gen gleich welcher Art bei der Ausfuhr bestehen. 
Artikel 6 
Als Zeitpunkt der Entstehung der Ausfuhrzollschuld 
gilt: 
a) in den Fällen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a): 
— wenn für die Waren eine Ausfuhranmeldung 
im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 
81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 1981 
zur Harmonisierung der Verfahren für die 
Ausfuhr von Gemeinschaftswaren (') abgege­
ben wird, der Zeitpunkt, zu dem die zuständi­
gen Behörden diese Anmeldung annehmen 
oder der Zeitpunkt der Vornahme jeder ande­
ren Handlung, die nach den geltenden Vor­
schriften die gleichen Rechtswirkungen wie die 
Annahme dieser Anmeldung aufgrund der gel­
tenden Vorschriften hat; 
— wenn die Waren nicht zur Ausfuhr angemeldet 
werden, der Zeitpunkt, zu dem die Waren das 
Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlas­
sen; 
b) in den Fällen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b) 
der Zeitpunkt, zu dem die Waren einer anderen 
als der Bestimmung zugeführt werden, aufgrund 
deren sie das Zollgebiet der Gemeinschaft unter 
vollständiger oder teilweiser Befreiung von den 
(l) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1981, S. 40. 
Nr. C 261/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 9. 84 
Ausfuhrabgaben verlassen durften oder, sofern die 
zuständigen Behörden diesen Zeitpunkt nicht be­
stimmen können, der Zeitpunkt, zu dem die Frist 
für die Vorlage des Nachweises abläuft, daß die 
Waren tatsächlich der Bestimmung zugeführt wur­
den, die zu dieser Befreiung berechtigt. 
TITEL II 
MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE 
BESTIMMUNG DER HÖHE DER ZOLLSCHULD 
Artikel 7 
Vorbehaltlich der im Rahmen spezifischer Zoll- oder 
Agrarregelungen erlassenen besonderen Bestimmun­
gen gilt folgendes: 
a) Die Höhe der auf eine Ware zu erhebenden Ein­
gangs- und Ausfuhrabgaben wird anhand der Be­
messungsgrundlagen bestimmt, die auf diese Ware 
zu dem Zeitpunkt, zu dem für sie die Zollschuld 
entsteht, anwendbar sind; 
b) Kann der Zeitpunkt, zu dem die Zollschuld ent­
steht, nicht genau festgestellt werden, so ist für die 
Bestimmung der Bemessungsgrundlagen für die 
betreffende Ware der Zeitpunkt maßgebend, zu 
dem die zuständigen Behörden feststellen, daß 
diese Ware sich in einer Lage befindet, die eine 
Zollschuld hat entstehen lassen. 
Können die zuständigen Behörden jedoch den ih­
nen zur Verfügung stehenden Auskünften entneh­
men, daß die Zollschuld vor dem Zeitpunkt ent­
standen ist, zu dem sie diese Feststellung getroffen 
haben, so wird die Höhe der Eingangs- oder Aus­
fuhrabgaben für die betreffende Ware anhand der 
Bemessungsgrundlagen bestimmt, die auf die Ware 
zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, 
zu dem das Bestehen der sich aus dieser Lage er­
gebenden Zollschuld festgestellt werden kann, an­
wendbar waren. 
TITEL III 
ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD 
Artikel 8 
(1) Die Zollschuld erlischt 
a) durch die Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhr­
abgaben auf die betreffenden Waren oder gegebe­
nenfalls durch Erlaß dieser Abgaben nach den gel­
tenden Gemeinschaftsvorschriften; 
b) durch Einziehung der Ware, es sei denn, daß sie 
im Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich ver­
wendet worden ist; 
c) durch Verjährung gemäß den geltenden Vorschrif­
ten. 
Durch die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des 
Schuldners durch das Gericht erlischt die Zollschuld ebenfalls für den Teil, der den Betrag übersteigt, den 
dieses Gericht als Zahlschuld festgesetzt hat. 
Wird die Entrichtung dieser Zollschuld durch eine Si­
cherheit gewährleistet, gilt der vorstehende Unterab­
satz nicht. Handelt es sich jedoch um eine teilweise 
Sicherheit, gelten diese Vorschriften für den Teil der 
Zollschuld, dessen Entrichtung von der Sicherheit 
nicht gewährleistet wird. 
(2) Die Einfuhrzollschuld erlischt ferner, 
a) wenn die Anmeldung der Waren zum zollrechtlich 
freien Verkehr oder zur vorübergehenden Ver­
wendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsab­
gaben vor ihrer Freigabe gemäß den geltenden 
Vorschriften mit Zustimmung der zuständigen Be­
hörden zurückgenommen oder von ihnen für un­
gültig erklärt wird, oder wenn diese dem Anmel­
der gestatten, seine Anmeldung durch eine Anmel­
dung zu einem anderen Zollverfahren zu ersetzen; 
b) wenn zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur 
vorübergehenden Verwendung bei teilweiser Be­
freiung von Eingangsabgaben angemeldete Waren 
vor ihrer Freigabe auf Anordnung oder mit Zu­
stimmung der zuständigen Behörden vernichtet 
oder zerstört oder mit dem Einverständnis dieser 
Behörden in unverändertem Zustand oder nach 
Zerstörung der Staatskasse überlassen werden; 
c) wenn zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur 
vorübergehenden Verwendung bei teilweiser Be­
freiung von Eingangsabgaben angemeldete Waren 
vor ihrer Freigabe nachweislich aus in ihrer Natur 
liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge hö­
herer Gewalt unwiederbringlich verlorengegangen 
sind; 
d) wenn die Nichterfüllung einer der Pflichten, die 
sich aus der vorübergehenden Verwahrung ein-
gangsabgabenpflichtiger Waren oder der Inan­
spruchnahme des Zollverfahrens, in das die Waren 
überführt worden sind, ergeben, nachweislich 
darin besteht, 
— daß die Waren aus dem Zollgebiet der Ge­
meinschaft ausgeführt oder in eine Freizone 
verbracht werden oder 
— daß die Waren in einen anderen Mitgliedstaat 
verbracht werden, wo sie ihrem zollrechtlichen 
Status entsprechend behandelt werden. 
(3) Die Ausfuhrzollschuld erlischt ferner, 
a) wenn die Ausfuhranmeldung gemäß den geltenden 
Vorschriften von den zuständigen Behörden für 
ungültig erklärt wird; 
b) wenn die zur Ausfuhr angemeldeten Waren das 
Zollgebiet der Gemeinschaft nachweislich nicht 
verlassen konnten. 
29.9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 261/9 
TITEL IV 
WARENVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEIN­
SCHAFT UND BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN 
Artikel 9 
(1) Soweit Abkommen zwischen der Gemeinschaft 
und bestimmten Drittländern die Gewährung einer 
Zollpräferenzbehandlung für Waren mit Ursprung in 
der Gemeinschaft im Sinne dieser Abkommen bei ih­
rer Einfuhr in die betreffenden Drittländer vorsehen, 
entsteht durch die Erfüllung der Förmlichkeiten, von 
denen diese Zollpräferenzbehandlung abhängt, eine 
Einfuhrzollschuld unter der Voraussetzung, daß, 
wenn es sich um in einem aktiven Veredelungsverkehr 
hergestellte Waren handelt, Eingangsabgaben für die 
für ihre Herstellung verwendeten Drittlandserzeug­
nisse zu entrichten sind. 
Als Zeitpunkt für die Entstehung dieser Zollschuld 
gilt der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden 
die Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren 
annehmen, oder der Zeitpunkt der Vornahme jeder 
anderen Handlung, die die gleichen Rechtswirkungen 
wie diese Annahme hat. 
(2) Artikel 8 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b) 
und c) gilt entsprechend für das Erlöschen der in Ab­
satz 1 genannten Zollschuld. Diese Zollschuld erlischt 
auch, wenn die Förmlichkeiten für ungültig erklärt 
werden, die erfüllt worden sind, um die Zollpräfe­
renzbehandlung zu erhalten. 
TITEL V 
WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIED­
STAATEN 
Artikel 10 
(1) Soweit im Handel zwischen den Mitgliedstaa­
ten für Gemeinschaftswaren Zoll- oder Agrarabgaben 
erhoben werden, finden für die Entstehung der be­
treffenden Zollschuld, den für die Bestimmung der 
Höhe maßgebenden Zeitpunkt sowie das Erlöschen 
der Zollschuld die Artikel 2 bis 8 entsprechende An­
wendung. 
(2) Soweit während der Übergangszeit, die in den 
Akten über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Ge­
meinschaft vorgesehen ist, die Zulassung von Waren, 
die in den Mitgliedstaaten im aktiven Veredelungs­
verkehr hergestellt worden sind, zum freien Waren­verkehr in den neuen Mitgliedstaaten — und umge­
kehrt — von der Erhebung eines Anteilzolls abhängig 
ist, entsteht durch die Erfüllung der Förmlichkeiten, 
die erforderlich sind, um diese Zulassung zum freien 
Warenverkehr zu ermöglichen, eine Einfuhrzoll­
schuld. 
Als Zeitpunkt für die Entstehung dieser Zollschuld 
gilt der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden 
die Versendungsanmeldung für die betreffenden Wa­
ren in den Bestimmungsmitgliedstaat annehmen, oder 
der Zeitpunkt der Vornahme jeder anderen Hand­
lung, die die gleichen Rechtswirkungen wie die An­
nahme dieser Anmeldung hat. 
Artikel 8 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b) und c) 
gilt entsprechend hinsichtlich des Erlöschens dieser 
Zollschuld. Diese Zollschuld erlischt auch, wenn die 
Förmlichkeiten aufgehoben werden, die erfüllt wor­
den sind, um die Zulassung der betreffenden Waren 
zum freien Warenverkehr zu ermöglichen. 
TITEL VI 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 11 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der in den Mit­
gliedstaaten geltenden Vorschriften über die dingliche 
Haftung der Waren für die auf ihnen ruhenden Ein­
gangs- oder Ausfuhrabgaben sowie die Beschlag­
nahme oder Einziehung der Waren. 
Artikel 12 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absätze 
2 und 3 der Richtlinie 79/695/EWG erlassen. 
Artikel 13 
Die Richtlinie 79/623/EWG wird mit Wirkung vom 
1. Juli 1985 aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die Richtlinie gelten als Bezugnah­
men auf die vorliegende Verordnung. 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.