Brüssel, den 20.10.2005

KOM(2005) 525 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-_UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Europäische Werte in der globalisierten Welt Beitrag der Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs im Oktober

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung 3

2. Einheit und Vielfalt bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik 4

3. Die Umwandlung zu Ende führen – die Leistungen von heute und die Herausforderungen von heute und morgen 5

3.1. Die derzeitigen Strategien haben keine soziale Gerechtigkeit für alle geschaffen 6

3.2. Globalisierung 7

3.3. Überalterung 10

4. Der Herausforderung begegnen 11

4.1. Wer sollte was tun? Die Rolle Europas? 13

4.2. Ideen für den Wandel 14

4.2.1. Die EU-Ebene 15

4.2.2. Die nationale Ebene 16

4.2.3. Die neue Partnerschaft zwischen EU und Mitgliedstaaten 16

5. Schlussfolgerung 17

EINFÜHRUNG

Europa muss seine Politiken reformieren und modernisieren, um seine Werte zu bewahren. Die Modernisierung ist von entscheidender Bedeutung, wenn Europa sein Niveau von Wohlstand, sozialem Zusammenhalt, Umweltschutz und Lebensqualität beibehalten möchte, das so hoch ist, wie noch nie zuvor.

Heute steht das Europa der Dynamik, der Innovation und der Offenheit, der 3G Mobilkommunikation oder des World Wide Web neben dem Europa mit 19 Millionen Arbeitslosen, mit Kinderarmut, mit einem stagnierenden Wachstum, in dem zu viele Menschen von Lebensmöglichkeiten und Wohlstand ausgeschlossen sind. Dieser unangenehme Zwiespalt stellt die zahlreichen Errungenschaften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nach einem halben Jahrhundert Frieden und verbessertem Lebensstandard in Frage.

Nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft ließen sich mehrere Jahrzehnte lang mit Hilfe der bestehenden Strukturen Ergebnisse erreichen, die den Bestrebungen der Gemeinschaft in ihrer damaligen Form entsprachen. Dies ist aber zunehmend nicht mehr der Fall.

Das Wachstum nimmt ab, die strukturelle Arbeitslosigkeit bleibt hoch und die Ungleichheit nimmt zu. Wenn wir dies nicht ändern können, werden die Kräfte des globalen Wettbewerbs, die Auswirkungen neuer Technologien und die Überalterung unserer Bevölkerung dafür sorgen, dass sich die Kluft zwischen den beiden Europas sowie zwischen Europa und der übrigen Welt erweitert. Unser wirtschaftlicher Erfolg und die finanzielle Lebensfähigkeit unserer Sozialsysteme – Altersversorgung, Sozialfürsorge, Gesundheitsversorgung – werden in Frage gestellt.

Hier geht es nicht einfach nur um wirtschaftliche Zusammenhänge oder öffentliche Finanzen, in erster Linie handelt es sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es geht darum, in welchem Europa unsere Kinder leben sollen – und wie wir dieses Europa bezahlen.

Der Status Quo ist eindeutig keine Lösung. Mit Hilfe des Wachstums und mehr Europäern auf produktiveren Arbeitsplätzen können wir die Ergebnisse erreichen, die den Erwartungen und Werten der Europäer entsprechen. Indem wir in den wichtigsten Bereichen tätig werden, können wir die europäische Integration voran bringen. Wachstum und Arbeitsplätze – ein echtes europäisches Anliegen.

Dass es einen Wandel geben muss, ist allgemein anerkannt – zum Beispiel in dem im März 2000 in Lissabon eingeleiteten Reformprozess. Diese Erkenntnis ist jedoch noch nicht in vollem Umfang in die Tat umgesetzt worden. Europa kann sich nicht länger leisten, abzuwarten; fünf Jahre später neu hinzugekommen ist das Gefühl der gesteigerten Dringlichkeit[1]. Der globale Wettbewerb, insbesondere aus Asien, ist intensiver geworden. Zukunftswissen ist nicht mehr auf Europa oder Nordamerika beschränkt: jedes Jahr verlässt mehr als eine Viertelmillion Ingenieure die indischen Universitäten. Forschungsaufwendungen in China werden erwartungsgemäß bis 2010 mit denen der EU gleichziehen.

Erfreulich ist, dass wir nicht bei Null anfangen. In vielen Mitgliedstaaten sind bereits wichtige Reformen eingeleitet worden, die auf die durch Euro und Wirtschafts- und Währungsunion gesicherte Stabilität bauen. Alle haben sich darauf verpflichtet, weiter und schneller voranzukommen. Außerdem verfügen wir über die in diesem Jahr eingeleitete, neu gefasste Lissabonner Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze.

Darüber hinaus ist die Europäische Union in einer einmalig günstigen Lage, um diese Umwandlung voranzubringen. Die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro bieten ein Sicherheitsnetz der Stabilität und niedrigen Inflation. Europa kann jetzt den Vorteil, der größte Handelsblock der Welt zu sein, ins Spiel bringen, um ehrgeizige und ausgewogene Lösungen für internationale Probleme anzubieten, von der Klimaveränderung bis zur Handelspolitik. EU-Finanzierung und -Programme können bei der Unterstützung nationaler Maßnahmen eine Schlüsselrolle spielen, sodass eine Einigung über die zukünftige Finanzielle Vorausschau vor Ende des Jahres noch mehr Bedeutung erlangt. Der Einsatz unserer außenpolitischen Instrumente, von der Erweiterung bis zur Entwicklungspolitik, kann dafür sorgen, dass Wohlstand und Sicherheit über die jetzigen Grenzen Europas hinaus verbreitet werden.

Teillösungen kann es nicht geben. Keines der Länder kann mit diesen Herausforderungen allein fertig werden. Wenn wir gemeinsamen auf nationaler und europäischer Ebene vorgehen, können wir Europa eine Zukunft geben. Wir können mit starker Stimme sprechen und die europäische Vision und europäische Werte bei unseren Partnern in der ganzen Welt zur Geltung bringen.

EINHEIT UND VIELFALT BEI DER GESTALTUNG DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK

Gemeinsame europäische Werte liegen jedem unserer Sozialmodelle zu Grunde. Sie bilden die Grundlage unseres spezifisch europäischen Ansatzes in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die Mitgliedstaaten der EU haben ihre eigene besondere Vorgehensweise, die der historischen Entwicklung und den kollektiven Entscheidungen der Menschen entspricht. Dabei wurden jeweils gemeinsame Elemente zusammengebracht, wie staatliche Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Sozialschutz, Bildung, Arbeitsmarktregulierung und Umverteilung durch steuerpolitische Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten sind zuständig, was Ausgestaltung und Erbringung dieser Leistungen anbelangt.

In der EU existiert eine beträchtliche Variationsbreite. So geben zum Beispiel Litauen, Lettland und Irland 14 bis 15 % des BIP für Sozialschutzsysteme aus, das Vereinigte Königreich und Belgien 27 % und Frankreich und Schweden 30 %. Auch das Niveau der staatlichen Renten in derartigen Systemen schwankt in der EU erheblich, und zwar zwischen 31 und 37 % des Durchschnittseinkommens in Irland, dem Vereinigten Königreich und Belgien bis zu über 70 % in Österreich, Finnland, Ungarn, Italien, Luxemburg, Portugal und Spanien.

Es besteht nicht die Absicht, mit dem vorliegenden Bericht bestimmte „Modelle“ herauszustellen – es wird vielmehr anerkannt, i) dass noch kein Land Antworten auf alle Fragen gefunden hat und ii) dass alle Systeme eindeutig europäische Merkmale aufweisen, die wir zugrunde legen sollten:

- Erstens beruhen nationale w irtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen auf gemeinsamen Werten, wie z. B. Solidarität und Zusammenhalt, Chancengleichheit und Bekämpfung jeder Form von Diskriminierungen, angemessenen Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen am Arbeitsplatz, allgemeinem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, Lebensqualität und Qualität der Arbeitsplätze, nachhaltiger Entwicklung und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Diese Werte stehen für Europas Entscheidung für eine soziale Marktwirtschaft . Sie sind in die EU-Verträge und in die Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU eingegangen sowie in die Europäische Menschenrechtskonvention und unsere Charta der Grundrechte.

- Zweitens haben europäische Bürger höhere Erwartungen an den Staat als Bürger in Asien oder Amerika. So spielt der öffentliche Sektor im Allgemeinen eine große Rolle, entweder durch Regulierungstätigkeit oder staatliche Ausgaben, bei der Organisation und Finanzierung der nationalen Systeme. Außerdem haben alle Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Erbringung von Dienstleistungen hoher Qualität von allgemeinem Interesse gespielt, die ein wesentliches Merkmal der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ausgemacht haben. Im Durchschnitt wenden die fünfundzwanzig EU-Mitgliedstaaten 27 % des BIP für öffentliche Ausgaben für den Sozialschutz auf, im Vergleich zu 15 % in den Vereinigten Staaten und 17 % in Japan.

- Drittens werden nationale Systeme durch eine starke „europäische Dimension“ verstärkt. Im Gegensatz zu anderen Weltgegenden werden nationale Systeme in unserer Region durch Maßnahmen auf europäischer Ebene verstärkt (zum Beispiel durch die im Zuge einer makroökonomischen Strategie gebotene Stabilität, die durch den Binnenmarkt oder die Sozialagenda geschaffene Dynamik und den Zusammenhalt, der durch die EU Strukturfonds gefördert wird).

- Viertens besteht eine starke Tradition des sozialen Dialogs und der Partnerschaft zwischen Regierungen, Unternehmern und Gewerkschaften– auch wenn sich die Mechanismen im Einzelnen von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblich unterscheiden. Auf europäischer Ebene hat dies seinen Widerhall in den EU-Verträgen und zum Beispiel in den regelmäßigen Dreigliedrigen Sozialgipfeln gefunden.

Aber sind die jetzigen Vorgehensweisen den derzeitigen Herausforderungen noch angemessen?

DIE UMWANDLUNG ZU ENDE FÜHREN – DIE LEISTUNGEN VON HEUTE UND DIE HERAUSFORDERUNGEN VON HEUTE UND MORGEN

Heute werden wir gefordert durch neue Technologien, Überalterung und Globalisierung. Älter werden heißt, dass uns ein längeres Leben in besserer Gesundheit bevorsteht, die Globalisierung schafft neue Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmer. Allerdings bringt die Überalterung die finanzielle Zukunftsfähigkeit der derzeitigen Systeme in Gefahr, während die Globalisierung unsere Fähigkeit zum Wettbewerb herausfordert. Ist Europa zum Wandel bereit?

Die derzeitigen Strategien haben keine soziale Gerechtigkeit für alle geschaffen

Auch wenn es keine neuen Herausforderungen gäbe, erschwert es eine schwache Wirtschaftsleistung den Regierungen schon heute, den Erwartungen der Bürger zu entsprechen.

- Dass 19 Millionen Menschen arbeitslos sind, kann nicht hingenommen werden. Die Verbindung von niedrigen Beschäftigungsquoten und unannehmbar hohen, andauernden Arbeitslosigkeitsniveaus in vielen Mitgliedstaaten stellt für uns das schwerwiegendste soziale Problem dar. Am härtesten sind Jugendliche, Frauen, Migranten und ältere Arbeitnehmer (55-64) betroffen – z. B. ist die Beschäftigungsquote für Frauen im Durchschnitt um 13 % niedriger als die für Männer. Trotz der Reformen der Rentensysteme und der Vorruhestandsregelungen befanden sich 2003 nur 40,2 % der älteren Arbeitnehmer (55-64) noch in einem Beschäftigungsverhältnis; in den USA lag die Quote bei 60 % und in Japan bei 62 %.

Schaubild 1: Dauer der Arbeitslosigkeit in 19 OECD-Ländern (2003) |

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Quelle: OECD Arbeitsmarktstatistik |

- Arbeitsmärkte und die Wirtschaftsleistung in einigen Mitgliedstaaten werden durch Schwächen in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovationen und Produktivität in Mitleidenschaft gezogen . Arbeitskräfte verfügen nicht über die von den Unternehmen benötigten Qualifikationen. Wissen und Technologie sind wichtig, doch, obwohl wir die Zahl der Mathematiker und Naturwissenschaftler erhöht haben, entscheiden sich zu wenige von ihnen für eine wissenschaftliche Laufbahn und diejenigen, die dies tun, wandern oft in die USA aus. Zwei Drittel des Unterschieds zwischen den USA und der EU beim Lebensstandard sind auf eine niedrige Produktivitätsleistung in der EU zurückzuführen. Die Forschungsinvestitionen in China nehmen jährlich um 20 % zu.

- Die Hindernisse beim Eintritt in den Arbeitsmarkt und beim Austritt aus dem Arbeitsmarkt sind zu hoch. Durch Arbeitsmarktregulierungen und die sozialen Institutionen müssen den Personen, die sich außerhalb des Arbeitsmarkts befinden und denen, die eine erste Beschäftigung aufgenommen haben, mehr Möglichkeiten gegeben werden, Zugang zu besseren und sichereren Arbeitsplätzen zu finden.

- Die Kluft zwischen Reich und Arm in der EU ist beträchtlich, sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen diesen. Über 25 % der EU-Bürger leben in Regionen, in denen das BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. Für Europa insgesamt wächst der Abstand zwischen den reichsten 20% und den ärmsten 20% der Bevölkerung. 20 % aller Kinder sind mit dem Armutsrisiko konfrontiert, wobei die Risiken für Kinder von allein erziehenden Müttern und für Kinder in Haushalten höher sind, in denen die Eltern keine Arbeit haben.

Globalisierung

Die Globalisierung ist kein neues Phänomen, aber ihr Tempo ist derzeit atemberaubend. Tagtäglich macht sich der Aufstieg neuer Wirtschaftsgiganten wie China, Indien und anderer Länder bemerkbar. Und der EU gelingt es nicht, den Abstand zu den Vereinigten Staaten zu verringern.

- Der Welthandel ist in dem Jahrzehnt seit 1992 um über 8% jährlich gewachsen und neue Handelsgiganten sind hervorgetreten. Vor 20 Jahren kamen gerade einmal 10 % Prozent der Industriegüter aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Bis 2020 könnte allein der Anteil von China und Indien 50 % erreichen. Der Anteil Chinas und Indiens am Welthandel von Waren ist dramatisch gestiegen. Die Daten zeigen, dass der Anteil Chinas am globalen Warenhandel im Jahr 2004 den Anteil Japans überstieg.

Schaubild 2: Anteile am Weltgüterhandel (ohne intra-EU-25 Handel)

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Quelle: WTO statistische Datenbank und IWF (DOTS)

- China und Indien ziehen Forschungsinvestitionen an und es gelingt ihnen, ihr Image als „Billiglohn- und Billigproduktländer“ schnell abzustreifen. Während China sich besonders auf die Stärke seiner Warenexporte als Wachstumsmotor verlassen hat, wurde Indiens Stärke mehr bei Dienstleistungen deutlich. In beiden Fällen verzeichnet der Hauptexportsektor einen steigenden Technologieanteil, wie sich aus dem Anteil an Hightech-Waren und –Dienstleistungen an den Gesamtexporten Indiens und Chinas ergibt.

Schaubild 3: Anteil an Hightech-Exporten Dienstleistungeexporten (in % der Güterexporte des Landes) | Schaubild 4: Anteil an IKT-bezogenen (in % der Exporte geschäftlicher Dienstleistungen des Landes) |

[pic] China __ _ _ __ Indien …….. Welt_____ | [pic] China__ _ _ Indien ……. Welt____ |

Quelle: WB Globale Entwicklungsindikatoren

Anm: geschäftliche IKT-Dienstleistungsexporte umfassen Computer-, Informations-, Kommunikationsdienste und Dienstleistungen außer solche in den Bereichen Verkehr, Reisen, Versicherung und Finanzen.

- Die Leistungslücke gegenüber den USA ist nicht kleiner geworden., Dies betrifft nicht nur Lebensstandard, Wachstum und Beschäftigung, sondern auch Schlüsselbereiche wie Investitionen in F&E und neue Technologien, Zahl der Patente und Prozentsatz der Bevölkerung mit einer Hochschulbildung. Europa hinkt auch bei der Übernahme neuer Technologien hinterher, die für die Verbesserung der Produktivität wichtig ist.

- Die Finanzmärkte haben bei der Globalisierung eine Vorreiterrolle gespielt. Handel und Investitionen haben sich im Gleichtakt entwickelt und dabei noch die Integration der Finanzmärkte beschleunigt. Die ausländischen Direktinvestitionen sind von 5 % des globalen BIP im Jahr 1985 auf über 15 % Ende der 90er Jahre angestiegen. China, das noch im Jahr 1990 nur einen geringen Anteil (etwa 1,4 %) der ausländischen Direktinvestitionen verbuchen konnte, war 2003 der größte Empfänger, gefolgt von Frankreich und den USA. Ein weiteres Zeichen der Internationalisierung besteht darin, dass die 100 weltweit größten internationalen Unternehmen fast die Hälfte ihres Personals außerhalb ihres Herkunftslandes beschäftigen.

- Technologien und Marktöffnungen in Europa und in der ganzen Welt haben dieses rasche Wachstum vorangebracht. Ein wachsender Handel, der sich geringere Kommunikations- und Transportkosten zu Nutze macht, hat es Unternehmen erleichtert, Waren und Dienstleistungen aus anderen Weltgegenden zu beziehen – dies hat Exporteuren neue Möglichkeiten eröffnet, aber auch einen neuen Wettbewerbsdruck erzeugt. Die Revolution der Breitbandtechnologie (sowie sprachliche und technologische Fertigkeiten in Ländern wie Indien) haben es ermöglicht, dass ein zunehmend breiteres Spektrum von Dienstleistungen in den Handel gebracht werden konnte – was dann dazu führte, dass EU-Unternehmen eine Palette von Dienstleistungsaktivitäten ausgelagert haben. Gleichzeitig führte dies aber auch zu zusätzlichem Handel und zusätzlichen Investitionen innerhalb der EU.

- Ein Faktor, der den Erfolg neuer ökonomischer Akteure erklärt, sind ausgeprägte Unterschiede bei den Lohnkosten. Angesichts überwältigender Unterschiede bei Lohnkosten wird es klar, dass Europa den Wettbewerb nicht nur bei den Kosten aufnehmen kann, sondern sich auf seine technologischen Stärken und Fähigkeiten besinnen muss, um in den Wettbewerb bei Produkten und Dienstleistungen mit höherem Wissensgehalt einzutreten.

Schaubild 5: Lohnkosten (2002) |

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Durchschnittliche Stundenlöhne in US-Dollars für Produktionsarbeiter in der Industrie, zu Geldmarktpreisen, 2002. Quelle: OECD (2005); die folgenden Quellen werden zitiert: Datenbank OECD STAN und U.S. Department of Labor, Bureau of Labor Statistics, Foreign Labor Statistics, November 2004; allerdings handelt es sich bei den Lohndaten für Indien um Schätzungen, die auf Daten aus den Jahren 2001 und 2003 von Oxford Economic Forecasting beruhen. |

- Die weltweite Nachfrage nach Energie steigt, während das Angegot sehr knapp bleibt. Öl- und Gaspreise haben sich im Vergleich zum Stand von vor fünf Jahren verdoppelt. Das Wachstum in China und Indien hat den Energieverbrauch dort gesteigert und gleichzeitig ist auch der US-Verbrauch gestiegen. In zwanzig Jahren wird die EU voraussichtlich 90% ihres Bedarfs an Öl und Gas importieren. Die Kombination von hohen Preisen und Abhängigkeit von externen Versorgungsquellen birgt das Risiko einer weiteren Verschlechterung der künftigen Wachstumsaussichten.

Zwischen unserer Wahrnehmung der Globalisierung und unserem Verhalten besteht ein Widerspruch. Die Globalisierung bietet Anlass für Besorgnis, insbesondere in den EU-Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit. Aber wenn in einer Volkswirtschaft Arbeitsplätze geschaffen werden und verloren gehen, liegt dies meistens nicht daran, dass die Produktion in einen anderen Teil der Welt verlagert wird.

Wir sollten uns daran erinnern, dass die Globalisierung von einem sehr menschlichen Wunsch angetrieben wird – dem Wunsch von Milliarden von Menschen, ein besseres Leben für sich und ihre Familien zu schaffen.

Die Globalisierung wird von uns allen angeführt, durch die Auswahl, die wir treffen und durch Gelegenheiten, die sich uns bieten, neue Dinge auszuprobieren. Globalisierung bedeutet auch nicht, dass wir ärmer werden müssen, wenn andere reicher werden. Wohlstand ist ein dynamisches Konzept. Globalisierung ist die Chance den ganzen Kuchen zu vergrößern, so dass jeder ein Stück davon bekommt.

Zugleich sind die Sorgen über die Globalisierung aber real und man darf sie nicht außer Acht lassen, sondern muss sich mit ihnen auseinander setzen, und die Globalisierung wirkt wie ein Scheinwerfer, der die Schwachstellen grell beleuchtet. Sie zeigt uns, wie wichtig es für uns ist, über gut funktionierende Märkte und über eine Politik zu verfügen, die die negativen Auswirkungen des globalen Wettbewerbsdrucks abmildert. Desgleichen lenkt sie auch unseren Blick darauf, dass Strukturreformen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die EU als Investitionsstandort attraktiv bleibt, insbesondere für Forschungs- und Innovationsaktivitäten bezüglich Produkten und Dienstleistungen von hohem Wert, bei denen unsere Unternehmen eine herausragende Rolle spielen.

Überalterung

Im Jahre 2050 wird bei einer Fortsetzung der derzeitigen Trends die Bevölkerung der Europäischen Union sowohl zahlenmäßig kleiner als auch älter sein als heute, zum Teil wegen niedriger Geburtenraten. Gleichzeitig setzt sich der Aufwärtstrend der Lebenserwartung bei der Geburt fort; bis zum Jahre 2050 wird die Lebenserwartung auf 81 Jahre für Männer und 86 Jahre für Frauen gestiegen sein. Nun hat es zwar in jüngster Zeit eine beachtliche Migration in die Union gegeben, sie wird aber allein nicht ausreichen, um die zurückgehenden Geburtenraten und die Bevölkerungsüberalterung auf lange Sicht auszugleichen.

- Die Europäer werden älter. Bis 2050 geht möglicherweise die Zahl der 15-64-Jährigen um 48 Millionen zurück und die der über 65-Jährigen wird wohl um 58 Millionen zunehmen. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts wird es in Europa nicht mehr wie im Jahre 2004 vier Personen im arbeitsfähigen Alter auf einen älteren Menschen geben, sondern nur noch zwei. Die Fertilitätsraten sinken in den meisten Mitgliedstaaten, und ohne eine familienfreundlichere Politik wird eine Umkehr des Trends wahrscheinlich nur langsam erfolgen.

- Angesichts einer kleineren Erwerbsbevölkerung wird auch das potenzielle Wachstum zurückgehen. Ab 2015 wird sich das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung negativ auf das potenzielle Wachstum in der Union auswirken, dieses wird von derzeit 2,0 bis 2,5 % bis 2040 auf nur noch 1,25 % absinken. Der Rückgang bei den 10 Mitgliedstaaten, die kürzlich der EU beigetreten sind, wird sogar noch ausgeprägter sein .

- Zu einem zurückgehenden Wachstum wird es genau in einem Zeitraum kommen, in dem Ausgaben für eine immer älter werdende Bevölkerung hochgetrieben werden. Bei Vorausschätzungen unter Zugrundelegung derzeitiger Vorgaben wird angenommen, dass die altersbezogenen Aufwendungen für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege in den nächsten Jahrzehnten um einen Betrag zwischen 4 und 8 % des BIP zunehmen werden. Möglicherweise stehen einigen EU-Ländern sogar noch höhere Steigerungen bevor. Mehr als die Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten, die sich mehrheitlich in der Euro-Zone befinden, sind mit beträchtlichen Risiken für die Zukunftsfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen konfrontiert. Dies würde für die EU insgesamt nicht verkraftbare Zunahmen der öffentlichen Verschuldung oder unannehmbare Steigerungen bei der Besteuerung und/oder Einschnitte bei Versorgungsleistungen bedeuten.

Schaubild 6: Auswirkung des Alterns auf die potentiellen Wachstumsraten |

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Quelle: Europäische Kommission |

Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen haben Schritte ergriffen, um das Problem der Überalterung anzugehen. Auf nationaler Ebene sind in mehreren Mitgliedstaaten tief greifende Reformen der Rentensysteme und Vorruhestandsregelungen eingeleitet worden. Auf EU-Ebene bieten makroökonomische Maßnahmen einen Weg zu Stabilität und gesunden öffentlichen Finanzen, wodurch die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden sollten, zukünftige Ausgabensteigerungen besser zu verkraften. Wenn (im Rahmen der Lissabonner Agenda) vereinbarte Reformen durchgeführt werden, sollte damit langfristig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesteigert werden, während gleichzeitig eine grundlegende Debatte zu der Frage eingeleitet worden ist, welche Maßnahmen Regierungen und Sozialpartner ergreifen sollten, um das „aktive Altern“ zu unterstützen und eine bessere Vereinbarung von Berufs- und Privatleben zu ermöglichen.

DER HERAUSFORDERUNG BEGEGNEN

Bevor Antworten auf die oben beschriebenen Herausforderungen geprüft werden können, muss auf jeden Fall die Einsicht da sein, dass sie nur dann angegangen werden können, wenn sich bessere Wirtschaftsleistung und wirksame Sozialsysteme gegenseitig unterstützen. Es gibt zahlreiche Beispiele für solche Wechselwirkungen:

- Alternde Bevölkerungen. Wir möchten, dass mehr Menschen arbeiten und länger produktiv sind. Dazu müssen sie aber qualifiziert sein, um das Potential der neuen Technologien voll ausschöpfen können. Und wir müssen sowohl die Arbeitsplätze schaffen, als auch den Menschen Gelegenheit geben, sie einzunehmen. Dies betrifft vor allem diejenigen, die ohne erschwingliche Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Dies bedeutet aber beispielsweise auch, die Steuer- und Leistungssysteme so zu gestalten, dass sich Arbeit für die Menschen lohnt.

- Globalisierung und Wandel. Unsere Firmen profitieren von offeneren Märkten und technischer Innovation innerhalb und außerhalb der EU. Aber wir müssen den einzelnen Menschen beistehen, indem wir diejenigen, deren Arbeitsplätze verschwinden, mit den richtigen Maßnahmen unterstützen und ihnen helfen, rasch eine neue Arbeit zu finden. Besonders wichtig ist dies bei Schulabbrechern, die sich später im Leben neu qualifizieren müssen.

- Mobilität. In einer globalisierten Welt mit einer alternden Bevölkerung wird größere Mobilität in der Europäischen Union (innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten) wesentlich sein, nicht zuletzt, um die Beschäftigungschancen der Arbeitsuchenden zu verbessern und neue Qualifikationen zu erwerben und zu nutzen. Dasselbe gilt für Arbeitnehmer aus Drittländern. Das heißt, Hindernisse auf dem Weg zu neuen Chancen beseitigen. Dies muss allerdings von Maßnahmen begleitet werden, mit denen die Diskriminierung beseitigt und die Eingliederung gefördert wird.

Grundsätzlich ist es so, dass wir diesen neuen Herausforderungen nur begegnen können, wenn sich die Einstellung der Menschen zur Arbeit und die Einstellung unserer Sozialsysteme zu den Menschen ändern. Dies kann erreicht werden, wenn eine Modernisierung der Sozialsysteme die ökonomischen Reformen unterstützt.

Die langfristige Nachhaltigkeit unserer Sozialsysteme

Der Europäische Rat vom 22 und 23 März 2005 forderte die Kommission auf, zu „prüfen, wie eine nachhaltige Finanzierung unseres Sozialmodells gewährleistet werden kann“.

Die Mitgliedstaaten finanzieren ihre Sozialsysteme durch unterschiedliche Kombinationen von direkten Steuern, indirekten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Für die meisten Aspekte der Steuerpolitik und die Festsetzung der Steuersätze bleiben uneingeschränkt die Mitgliedstaaten zuständig. Wie können sie sich auf die neuen Umstände einstellen?

Sie könnten die Steuern erhöhen. In Anbetracht der Dimension der künftigen Finanzierungsprobleme der einzelstaatlichen Systeme ist dies jedoch nicht immer eine zukunftsfähige Lösung, und die Freiheit der Mitgliedstaaten, eigenständig Sätze anzupassen, könnte durch Globalisierungszwänge beeinträchtigt sein. Eine Möglichkeit sind Ausgabenkürzungen, die aber in anderen Fällen unserer Absicht, in Wissen, Netze und Menschen zu investieren, entgegenlaufen könnten.

Gleich, welche Kombination von Lösungen gewählt wird, gilt es genau zu prüfen, wie die derzeitigen Steuersysteme in der gesamten EU effizienter werden können. Die Leistung der Steuersysteme könnte durch einen enger koordinierten Ansatz auf EU-Ebene und eine wirksamere Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten deutlich verbessert werden. Dies könnte dazu beitragen, die Abwanderung wirtschaftlicher Aktivität und „mobiler“ Werte (Kapital, Unternehmen) aus der EU zu verhindern und gleichzeitig die Gefahr zu vermeiden, weniger mobile Werte wie Arbeit zu stark zu besteuern. Arbeiten mit den Mitgliedstaaten für eine gemeinsame konsolidierte Grundlage für die Besteuerung der Unternehmen, einfachere und einheitlichere Steuerregeln für grenzüberschreitende Arbeit und ein besseres System für den Informationsaustausch wurden bereits in Angriff genommen.

Der von den Mitgliedstaaten gewählte Steuermix kann sich auf die nachhaltige Finanzierung unserer Sozialsysteme auswirken. Zwischen 1970 und 1999 ist die effektive Besteuerung der Arbeit gestiegen, während die Steuern auf Kapital und Konsum weitgehend unverändert blieben. Diese höhere Besteuerung der Arbeit war ein Hindernis für die Schaffung von mehr –vor allem gering qualifizierten – Arbeitsplätzen. Die Verbreiterung der Steuergrundlage durch eine höhere Beschäftigungsquote ist aber für Regierungen nach wie vor der wirksamste Weg zu mehr Einnahmen, ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Eine Verlagerung der Besteuerung der Arbeit auf die Besteuerung des Konsums und/oder der Umweltverschmutzung könnte als Teil einer breiter gefassten Strategie helfen, das Beschäftigungsniveau zu heben.

Wer sollte was tun? Die Rolle Europas?

Die Zuständigkeiten sind heute mehr oder weniger klar aufgeteilt. Die Mitgliedstaaten sind in erster Linie für die Gestaltung und Leistungserbringung ihrer Sozialsysteme zuständig. Die Union hat allgemeine Zuständigkeiten für den Binnenmarkt, soll darüber hinaus aber auch einen Beitrag zu den Zielen in Bereichen leisten, die von Beschäftigung und Zusammenhalt bis hin zu Forschung und Innovation reichen; diese Maßnahmen sind nicht unerheblich für den Erfolg der nationalen Systeme. Wirtschaftspolitische und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen sind auf einander angewiesen, aber nicht alle Entscheidungen müssen auf derselben Ebene getroffen werden.

Unterschätzen wir nicht das Potenzial der Europäischen Union, den Modernisierungsprozess zu unterstützen.

Bei der Formulierung einer internationalen Antwort auf die Globalisierung ist der Einfluss jedes einzelnen Mitgliedstaates, wenn er allein handelt, minimal. Aber Europa – 25 Länder mit gemeinsamen Werten und starken Institutionen, die vereint handeln – hat eine echte Chance die Globalisierung zu gestalten in Bereichen wie Handel, internationalen Arbeitsvorschriften oder bei der Antwort auf globale Gesundheits- oder Sicherheitsgefährdungen. Europa hat viel anzubieten – als der Welt größter Handelsblock, als der wichtigste Hilfegeber mit Einfluss auf die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten weltweit und als der wichtigste Befürworter multilateraler Lösungen für Umweltfragen und andere Herausforderungen für die nachhaltige Entwicklung. Kein anderes Land und keine andere Region hat diesen enormen Vorteil.

Die Union stellt eine entscheidende mittlere Ebene zur Verfügung – zwischen nationalem Handeln und internationalen Regeln. Sie ist ein erfolgreiches Beispiel von „Globalisierung“ auf regionaler Ebene. Sie bildet den richtigen Rahmen für effektive Regulierung und Solidarität, in dem die Vorteile der regionalen Integration eine bessere Chance bieten, Vorteile aus der Globalisierung zu ziehen. Unser Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen bietet neue Chancen für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen, während unsere flankierenden Politiken den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Auswirkungen von Veränderungen abzufedern.

Die Erweiterung verstärkt die Wirksamkeit unseres internationalen Handelns, ebenso wie sie Grund zu mehr – und nicht weniger – Integration in der Union ist. Sie hat einen entscheidenden Betrag zu den Volkswirtschaften der Beitrittstaaten geleistet und neue Chancen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung eröffnet.

Die Europäische Union verfügt zudem über einen einzigartigen Satz von Instrumenten:

- Rechtsvorschriften, mit denen der wirtschaftliche Wandel, zum Beispiel durch die Verwirklichung des einheitlichen Marktes, angetrieben und gleichzeitig dafür gesorgt werden kann, dass dieser von der Aufstellung von Normen begleitet wird, die unsere Werte und unsere Lebensqualität schützen.

- Exekutivbefugnisse, beispielsweise, damit die EU in den derzeitigen Handelsgesprächen so auftreten kann, wie es kein einzelner Mitgliedstaat tun könnte; und die Durchsetzungsbefugnisse und das Gerichtssystem , die notwendig sind, um sicherzustellen, dass unsere gesetzgeberischen Ziele Wirklichkeit werden, zum Nutzen aller Europäer.

- Befugnisse im Bereich von Wettbewerb und staatlichen Beihilfen , die als Ergebnis der von dieser Kommission durchgeführten Reformen weiter verbessert wurden gewährleisten faire Bedingungen zwischen großen und kleinen europäischen Unternehmen, tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bei, stimulieren Innovation und Wachstum, und garantieren, dass Verbrauchern eine breite Auswahl an Waren und Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen angeboten wird.

- Ein Haushalt, der wesentlich ist, um den europäischen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, europäische IT, Energie- und Transportnetze, Erziehung und innovative Industrieprojekte wie das Satellitensystem GALILEO zu unterstützen.

- Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts , der zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa beiträgt, zum Beispiel, durch eine bessere Bewältigung der legalen Migration auf EU-Ebene, um das volle Potential der europäischen Volkswirtschaften auszuschöpfen.

- Externe Instrumente von der Erweiterung über unsere Nachbarschaftspolitik bis hin zur Entwicklungspolitik, mit denen wir das Wachstum fördern und unsere Werte über unsere Grenzen hinaus projizieren können. Die wirtschaftlichen Vorteile der letzten Erweiterungen wurden in den neuen und den alten Mitgliedstaaten verspürt.

- Befugnisse für die Überwachung und Koordinierung auf EU-Ebene im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion , wodurch dafür gesorgt wird, dass die makroökonomischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in dieselbe Richtung gehen, wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.

- Eine Rolle als Katalysator für neue Ideen und Reformen mit der Kommission als zentraler Kraft, die mit den Mitgliedstaaten partnerschaftlich zusammenarbeitet, um neue Ansätze zum Wandel zu fördern.

Ideen für den Wandel

Was können wir also tun, auf nationaler und europäischer Ebene? Die Modernisierung der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft ist eine ebenso schwierige wie notwendige Aufgabe, aber der Ausgangspunkt unseres Handelns muss eine stärkere Kohärenz und Koordinierung zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern und zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen sein. Im Hinblick auf die Politiken ist es wesentlich zu erkennen, dass das Streben nach Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen auch das Streben nach sozialer gerechtigkeit ist; es sind zwei Seiten derselben Medaille. Im Hinblick auf die Entschidungsträger ist zu sehen, dass viele Entscheidungen werden auf nationaler oder darunter liegender Ebene getroffen und so sollte es auch sein. Für andere Entscheidungen ist dagegen eindeutig die EU zuständig nach den Befugnissen, die in den Gründungsverträgen festgelegt sind. Im folgenden stehen die Fragen im Mittelpunkt, was getan werden muss und auf welcher Ebene.

Die EU-Ebene

- den Binnenmarkt, auch für Dienstleistungen, Telekommunikation, Energie und Finanzdienstleistungen vollenden. Der Binnenmarkt dynamisiert die europäische Wirtschaft und sorgt für mehr Auswahl. Heute geht es darum, seine vielen Vorteile auch auf den Dienstleistungssektor zu übertragen, um mehr Wettbewerb zu schaffen und unsere starke Tradition erschwinglicher und qualitativ hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fortzusetzen. Fortschritte sind auch beim Gemeinschaftspatent anzustreben.

- Für offenere und fairere Märkte in der EU sorgen durch die weitere Anwendung der Wettbewerbs- und Beihilfenregeln.

- Unternehmen unterstützen, durch die Schaffung von Bedingungen, welche die Gründung und das Gedeihen europäischer Firmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen erlauben.

- Verbesserung des regulatorischen Umfelds auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene, um Unternehmen und Bürger von unnötigen Kosten und Bürokratiehemmnissen freizuhalten und die EU-Vorschriften auf die Bereiche zu konzentrieren, wo sie am wirksamsten sind und einen zusätzlichen Nutzen bringen.

- Drittlandmärkte für europäische Produzenten öffnen, insbesondere durch den Abschluss einer ehrgeizigen und ausgewogenen Vereinbarung in der Doha-Runde. Wir müssen den freien und fairen Handel fördern, der nicht nur Europa, sondern auch den ärmsten Ländern Nutzen bringt.

- die finanzielle Vorausschau bis zum Ende des Jahres vereinbaren, um zum Beispiel, Mehrjahresprogramme für Zusammenhalt, ländliche Entwicklung, Bildung, Forschung, Innovation, Mobilität und Sicherheit sicherzustellen; und einen neuen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung anzunehmen, der die Strukturfonds und insbesondere den Europäischen Sozialfonds ergänzen kann, indem er eine rasche personenbezogene Antwort auf dringende Probleme gibt, die aus der Globalisierung folgen.

- das gute Funktionieren der EWU als wesentliche Voraussetzung für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sicherstellen

- die europäische wirtschaftliche Governance und die Koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen verbessern. Beispielsweise könnte dies dadurch erreicht werden, dass Instrumente wie die integrierten Leitlinien der EU für Wachstum und Arbeitsplätze gestärkt werden und ihre Interaktion mit einer effektiveren Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes auf EU-Ebene eausgebaut wird. Ziel muss es sein, die Fortschritte in den Mitgliedstaaten besser beobachten zu können und erforderlichenfalls Unterstützung anzubieten.

Die nationale Ebene

- Umsetzung der vereinbarten strukturellen Reformen und Politiken im Rahmen der erneuerten Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung .

- Hebung der Beschäftigungsquoten und Senkung der Arbeitslosigkeit , vor allem durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und durch Förderung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, die eher dem Schutz der Menschen als dem Schutz der Arbeitsplätze dient; der Inhaber eines Arbeitsplatzes verdient genauso viel Aufmerksamkeit wie der Arbeitsplatz.

- Anpassung der Renten, des Gesundheitswesens und der Langzeitpflege als Reaktion auf neue Bedürfnisse und als Angebot für einen angemessenen Schutz und einen universellen Zugang zu hochwertigen Pflegeleistungen sowie Beschreiten neuer Wege bei der Teilung von Risiken und Verantwortung zwischen Staat und Bürgern. Die Schutzsysteme der Mitgliedstaaten sollten den neuen Realitäten wie Alleinerziehenden und gescheiterten Beziehungen Rechnung tragen. Sie sollten familienfreundliche Lösungen anbieten und damit auf die niedrigen Geburtenraten in der EU reagieren, und bezahlbare Pflegelösungen für Kinder einschließen, um Frauen und allein erziehenden Eltern die Möglichkeit zu geben, auf den Arbeitsmarkt zu treten und in diesem zu bleiben.

- Angebot innovativer Lösungen für Geringverdiener , beispielsweise um das Einkommen aufzustocken und das Produktivpotenzial der Arbeitnehmer zu erhöhen, so dass sie mehr verdienen können; damit übernimmt der Staat eine noch aktivere Verantwortung bei der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der Senkung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit.

Die neue Partnerschaft zwischen EU und Mitgliedstaaten

Es ist klar, dass weder die EU noch die Mitgliedstaaten, den Wandel allein bewirken können. Was folgt, sind spezifische Vorschläge für einen besser koordinierten Ansatz auf nationaler und supranationaler Ebene, in neuen Handlungsbereichen auf den Gebieten der Wirtschafts- und Sozialpolitik Die Kommission ist bereit, die Entwicklung neuer Partnerschaften zu prüfen, um europäische Aktivitäten in diesen Bereichen auszuweiten. Diese Bereiche betreffen:

- Schaffung eines günstigen Umfelds für Vorreiter der Innovation . Wissen, Forschung, Qualifikationen und Bildung werden das Vehikel für Erfolg im Angesicht der Globalisierung sein. Sie stehen im Mittelpunkt der Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen bei der lebenslangen Anpassung an eine Welt im Wandel. Wir müssen prüfen, wie effiziente europäische Projekte entwickelt werden können, und können dabei auf unsere Erfolge und Erfahrungen bei Airbus oder Galileo aufbauen. Diese sollten begleitet werden von der Unterstützung herausragender Leistungen in unseren Universitäten und einer engeren Beziehung zwischen Hochschule und Wirtschaft.

- Formulierung einer langfristigen und kohärenten Energiepolitik. Ein neuer umfassender Ansatz sollte verfolgt werden, der sowohl die Nutzung der Energie als auch die Sicherung und Streuung der Versorgung berücksichtigt. Diese Energiepolitik ist mit anderen Politiken wie Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu verknüpfen, zum Beispiel im Bereich Bioenergie. Dies ist eine wesentliche Komponente für die Gewährleistung eines umweltverträglichen Wachstums.

- Einsatz von mehr Mitteln (öffentlich und privat) für allgemeine und berufliche Bildung und Qualifizierung; neue Ansätze bei der Arbeitsplatz“sicherheit“, in deren Mittelpunkt die Qualifizierung zur Erhaltung der Anpassungsfähigkeit während des Erwerbslebens anstelle des Schutzes einzelner Arbeitsplätze steht.

- Förderung eines erneuerten sozialen Dialogs auf allen Ebenen. Dieser sollte voll bei der Mobilisierung einer breiten Unterstützung und dem Werben für ein Verständnis der anstehenden Herausforderungen und vorgeschlagenen Lösungen zum Tragen kommen. Da die Initiativen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene eng miteinander verbunden sind, sollten die Sozialpartner besser zum Ausdruck bringen, was genau sie auf den einzelnen Ebenen tun.

- Unterstützende Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen Folgen wirtschaftlicher Umstrukturierung. Binnenmarktreformen, die Modernisierung der Arbeitsmärkte und die Anpassung der Sozialsysteme sind wesentliche Elemente für die Bewältigung der Globalisierung und die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung. Alle EU-Politiken und –Programme müssen die nationalen Anstrengungen unterstützen, die Notwendigkeit des Wandels zu begründen und Unterstützung zu mobilisieren, zum Beispiel durch den sozialen Dialog.

- Stärkere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten wird die Effizienz und Nachhaltigkeit der Steuersysteme stärken und dazu beitragen, dass höhere Einnahmen erzielt werden, der Steuerzahler von Vereinfachungen profitiert und die Wirtschaftleistung verbessert wird. Dies erfordert die Modernisierung und Vereinfachung der bestehenden Systeme.

All dies hat im Rahmen der Beibehaltung einer fundierten makroökonomischen Politik als Garant für Stabilität, gesunde öffentliche Haushalte und niedrige Inflation zu erfolgen. Eine solche Politik schafft die richtigen Bedingungen für Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen; durch die Kontrolle der Inflation fördert sie den sozialen Zusammenhalt und durch die allmähliche Senkung der Staatsschulden versetzt sie die Mitgliedstaaten besser in die Lage, die auf sie zukommenden Kosten der Überalterung zu schultern.

SCHLUSSFOLGERUNG

Ein Modernisierungs- und Reformbedarf ist eindeutig vorhanden. Alle Mitgliedstaaten werden sich steigenden Ansprüchen auf Sozialdienstleistungen und der Herausforderung, diese zu finanzieren, gegenüber sehen. Wir müssen modernisieren, um weiterhin ein hochwertiges Bildungs- und Gesundheitswesen, zufrieden stellende Arbeitsplätze und angemessen Renten zu gewährleisten. Modernisierung wird uns die Zuversicht geben, dass wir die Früchte der Globalisierung ernten. Europa hat eine zentrale Rolle zu spielen und die Kommission wird sicherstellen, dass dies der Fall ist. Sie wird die Initiative ergreifen, nicht zuletzt im Rahmen ihres „Plans D“, zum Dialog mit den Bürgern, um zu erklären, warum Europa wichtiger ist als je zuvor, wenn es darum geht Lösungen für die Herausforderungen zu finden, denen wir uns jetzt stellen müssen. Die Kommission steht bereit, um mit den Mitgliedstaaten und den anderen Akteuren Plan zu entwerfen, der den Weg zu einem modernen Europa aufzeigt, das wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sicher stellt. Durch Modernisierung werden wir unsere Werte bewahren.

[1] MACROBUTTON HtmlResAnchor Jobs, Jobs, Jobs – Mehr Beschäftigung in Europa schaffen , Hochrangige Taskforce „Beschäftigung“, November 2003 und Die Herausforderung annehmen , Hochrangige Taskforce, November 2004.

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