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B4-0070/95

Entschließung zur Ausfuhr von Repressivtechnik

Das Europäische Parlament,

A. besorgt über den Export von Repressivtechnik an Regimes, die Menschenrechte verletzen,

B. beunruhigt über jüngste Enthüllungen, denen zufolge Technik dieser Art in mindestens drei EU-Mitgliedstaaten hergestellt wird, und zwar in Deutschland, Irland und dem Vereinigten Königreich, und in Kenntnis der Tatsache, daß Firmen wie Equipol, France Selection Neral et Cie SARL (Frankreich) und Tactical Arms International (VK) sowie British Ärospace allesamt Elektroschockeinheiten geliefert haben,

C. bestürzt über die Mitteilung, daß diese Technik unter anderem nach Saudi Arabien, China, den Golfstaaten und Südafrika während des Apartheid-Regimes exportiert wurde,

D. in dem Bewusstsein, daß diese Art von Technik bei schweren Menschenrechtsverletzungen zur Anwendung gekommen ist,

E. im Bewusstsein der Mitschuld von Regierungen bei diesen Geschäften, die von den betroffenen Regierungen offiziell verboten worden waren, wie im Fall der Firma ICL Technical Plastics in Glasgow, die mit Genehmigung des Scottish Office (Ministerium für schottische Angelegenheiten) laut Frank Stott, dem Leiter von ICL, Elektroschockwaffen herstellt,

Das Europäische Parlament,

1. fordert eine Erklärung von den betreffenden Regierungen zu den Anschuldigungen;

2. fordert, den Aufruf von Amnesty International zu umfassender Nachforschung über das Ausmaß des einschlägigen Handels in der EU zu unterstützen;

3. fordert die Kommission zur Vorlage von Vorschlägen auf, um die genannten Techniken in die Waffenausfuhrkontrollen einzubeziehen und eine grössere Transparenz bei der Ausfuhr sämtlicher militärischer Sicherheits- und Polizeitechniken zu gewährleisten, damit Regierungen nicht mehr zu Heuchlern werden, die gegen ihre eigenen Ausfuhrverbote verstossen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-0749/95

Entschließung zur schulischen Eingliederung von behinderten Kindern in die Europäische Schule Brüssel I

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1993 zur Chancengleichheit von Behinderten, wonach die Bildung von behinderten Kindern Bestandteil des Bildungswesens ist,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates der Bildungsminister vom 14. Mai 1987 zu einem europäischen Kooperationsprogramm für die schulische Eingliederung behinderter Kinder ((ABl. C 211 vom 08.08.1987, S. 1.)),

- unter Hinweis auf den Beschluß des Rates 88/231/EWG vom 18. April 1988 über ein zweites Aktionsprogramm zugunsten der Behinderten (Helios) ((ABl. L 104 vom 23.04.1988, S. 38.)),

- unter Hinweis auf die Entschließung des Rates der Bildungsminister vom 31. Mai 1990 über die Eingliederung von behinderten Kindern und Jugendlichen in allgemeine Bildungssysteme ((ABl. C 162 vom 03.07.1990, S. 2.)),

- unter Hinweis auf die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen ((ABl. L 212 vom 17.08.1994, S. 3.)), insbesondere Artikel 4 Absatz 7, in dem es heisst, daß Maßnahmen getroffen werden, um die Aufnahme von Kindern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen zu erleichtern,

A. unter Hinweis auf das Recht auf Bildung gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

B. unter Hinweis auf den bedeutenden Beitrag der Europäischen Union zum Haushalt der Europäischen Schulen,

1. bedauert, daß die Europäische Schule Brüssel I im Widerspruch zu den von den Mitgliedstaaten initiierten Strukturen noch keine einheitlichen Kriterien für die Zulassung, Bewertung, Förderung und Unterrichtung von behinderten Kindern ausgearbeitet hat;

2. bedauert die Situation der Hilflosigkeit, in der sich ein körperbehinderter Schüler befindet, und zwar trotz seiner Anstrengungen, seiner bisherigen zufriedenstellenden schulischen Leistungen und der ständigen Unterstützung durch seine Lehrer, die im Widerspruch zur Einstellung der Schulleitung zu stehen scheint;

3. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre Vertreter beim Obersten Rat der Europäischen Schulen zu veranlassen, auf der Schaffung eines kontinuierlichen Systems zur Koordinierung der Arbeit von Lehrern und Logopäden sowie einer regelmässigen Koordinierung der Arbeit aller Lehrer zu bestehen;

4. fordert die Kommission auf, ihren Vertreter beim Obersten Rat der Europäischen Schulen zu veranlassen, unverzueglich die erforderlichen Lehrplanänderungen im Interesse des betroffenen Schülers wie aller Schüler in derselben Situation vorzunehmen;

5. fordert den Obersten Rat auf, alle verfügbaren elektronischen Medien, die zur Unterrichtung solcher Schüler geeignet sind, einzusetzen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Bildungsministern der Mitgliedstaaten, dem Obersten Rat der Europäischen Schulen und dem Direktor der Europäischen Schule Brüssel I zu übermitteln.
B4-1354, 1368, 1395, 1413 und 1433/96

Entschließung zur Sonntagsarbeit

Das Europäische Parlament,

- im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. November 1996 in der Rechtssache VK/Rat der Europäischen Union betreffend die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung,

A. in der Erwägung, daß der Gerichtshof den zweiten Satz von Artikel 5 der genannten Richtlinie, wonach die Mindestruhezeit grundsätzlich den Sonntag einschließt, mit der Begründung gestrichen hat, daß die Festlegung eines bestimmten Wochentags als Ruhezeit nichts mit Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu tun habe,

1. fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, bei ihrer Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie den Traditionen sowie den kulturellen, sozialen, religiösen und familiären Bedürfnissen ihrer Bürger angemessen Rechnung zu tragen und den besonderen Charakter des Sonntags als Ruhetag anzuerkennen, weil in der Regel alle Familienmitglieder an diesem Tag frei haben; bekräftigt das Recht der Arbeitnehmer auf eine wöchentliche Ruhezeit;

2. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Formulierung entsprechender Rechtsvorschriften der besonderen Situation von Personen Rechnung zu tragen, die die Sonntagsarbeit in nicht lebenswichtigen Industrie- und Dienstleistungsbranchen verweigern;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf die Sonntagsruhe die Regelung über die Öffnungszeiten von Geschäften auf die Regelung über die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern abzustimmen, und zwar nicht nur aus der Sicht der Arbeitnehmer, sondern auch derjenigen anderen Personen, die von der Ausübung dieser Berufstätigkeiten betroffen sind;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, zu berücksichtigen, daß es in einer multikulturellen Gesellschaft auch Religionsgemeinschaften gibt, die möglicherweise einen anderen Ruhetag vorziehen;

5. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament so bald wie möglich über die Anwendung der obengenannten Richtlinie 93/104/EG des Rates Bericht zu erstatten;

6. beauftragt seinen Präsidenten diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-1256, 1282, 1302, 1312 und 1323/96

Entschließung zu Nigeria

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nigeria,

A. empört über die Haltung der nigerianischen Regierung, die die internationalen Appelle zur Wiederherstellung der Demokratie, der Unabhängigkeit, der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte in diesem Land missachtet,

B. in der Erwägung, daß das Militärregime sich auch zweieinhalb Jahre nach dem brutalen Abbruch des Wahlvorgangs mit Gewalt an der Macht hält und daß die fortgesetzten Verhaftungen von Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft den antidemokratischen und diktatorischen Charakter dieses Militärregimes bezeugen,

C. unter Hinweis auf die Wirkungslosigkeit der EU-Sanktionen gegen Nigeria, die durch die systematischen Verstösse des Militärregimes gegen die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze provoziert wurden,

D. in der Erwägung, daß die vom Rat Ende 1995 verhängten Sanktionen am 4. Dezember 1996 auslaufen,

E. unter Hinweis auf den ersten Jahrestag der Hinrichtung von Ken Saro-Wiwa und acht weiteren Umweltaktivisten aus dem Ogoni-Land, Mitglieder der Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volks (MOSOP), und in der Erwägung, daß die nigerianischen Behörden Demonstrationen anläßlich dieses Jahrestags verboten haben,

F. in der Erwägung, daß internationale Ölgesellschaften trotz Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung nach wie vor im Ogoni-Land tätig sind,

1. bekräftigt seine Verurteilung des nigerianischen Regimes, das seine Gegner und alle demokratischen Kräfte des Landes weiterhin brutal unterdrückt;

2. gedenkt Ken Saro-Wiwas und der anderen Gegner des nigerianischen Regimes;

3. fordert die nigerianischen Behörden dringend auf, unverzueglich alle politischen Gefangenen freizulassen;

4. stellt fest, daß die geltenden Sanktionen der EU gegenüber Nigeria bisher kaum Wirkung zeigen, und vertritt die Auffassung, daß der Rat "Allgemeines" auf seiner Tagung am 25. und 26. November 1996 weitere Maßnahmen beschließen sollte, darunter die Ausdehnung des Waffenausfuhrverbots auf die vor dem Inkrafttreten dieses Embargos unterzeichneten Verträge, sowie Maßnahmen, die zum Einfrieren der Finanzguthaben der nigerianischen Regierung, der Mitglieder des Provisorischen Regierungsrates und des Föderalen Exekutivrates erforderlich sind;

5. betont, daß ein internationales Ölembargo das effizienteste Instrument ist, um der Militärjunta ihre Haupteinnahmequelle zu entziehen und die nigerianischen Behörden zu zwingen, die Demokratie wiederherzustellen;

6. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, aus ihrem Heimatland ausgewiesene nigerianische Oppositionelle, die das Militärregime von General Abacha bekämpfen, als Flüchtlinge gemäß dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anzuerkennen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der OAU, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU und der nigerianischen Regierung zu übermitteln.
B4-1008/96

Entschließung zu der Revision des IAO-Übereinkommens Nr. 109 - Arbeitszeit für Seeleute

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen Nr. 109,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ((ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.)),

- unter Hinweis auf das mittelfristige sozialpolitische Aktionsprogramm der Kommission 1995-1997 ((Soziales Europa 1/95.)),

- unter Hinweis auf die Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) ((ABl. L 157 vom 07.07.1995, S. 1.)),

A. in der Erwägung, daß nach Aussagen der Kommission 80% aller Unfälle auf See durch menschliches Versagen verursacht werden und daß Übermüdung und Überarbeitung wesentliche Faktoren für menschliches Versagen sind,

B. in der Erwägung, daß die Gemischten Ausschüsse Verkehr bezueglich des Luft-, des See- und des Schienenverkehrs übereingekommen sind, das nicht in Fahrzeugen eingesetzte Personal in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/104/EG einzubeziehen,

C. in der Erwägung, daß die Annahme und Ratifizierung eines revidierten IAO- Übereinkommens Nr. 109 der erste Schritt zur Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie 93/104/EG auf den Seeverkehr wäre und daß die Regierungen, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften im Dezember 1994 eine Vereinbarung zur Vorbereitung einer Revision des Übereinkommens Nr. 109 geschlossen haben,

D. in der Erwägung, daß es für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute von entscheidender Bedeutung ist, wenn sämtliche Fahrzeuge ungeachtet ihrer Flagge und der Staatsangehörigkeit der Besatzung denselben strengen Arbeitszeitvorschriften unterliegen,

1. fordert die Mitgliedstaaten auf, einem revidierten IAO-Übereinkommen Nr. 109 zuzustimmen und es zu ratifizieren;

2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch Hafenstaatkontrolle für die Durchführung eines revidierten Übereinkommens Nr. 109 Sorge zu tragen;

3. betrachtet die Durchführung des revidierten Übereinkommens Nr. 109 als einen ersten Schritt auf dem Weg zu dem Ziel, daß der Seeverkehr im Endeffekt den Bestimmungen der Richtlinie 93/104/EG unterliegt;

4. vertritt die Auffassung, daß ein wesentlicher Zusammenhang zwischen der Qualität der Arbeitsbedingungen und der beruflichen Ausbildung einerseits und der Sicherheit auf See und dem Umweltschutz andererseits besteht;

5. fordert die Kommission auf, Sofortmaßnahmen vorzuschlagen, um das Ausflaggen der europäischen Flotte zu unterbinden, ein Phänomen, das sich erheblich auf die Arbeitslosigkeit, die Arbeitsbedingungen, die Sicherheit auf See und die Umweltqualität auswirkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-0658, 0659, 0661, 0662 und 0663/96

Entschließung zu den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten unter GATT 1994 und GATS

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur US-amerikanischen Handelsgesetzgebung und insbesondere zum sogenannten Toricelli-Gesetz,

A. unter Hinweis auf den "Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act" von 1996 und den Entwurf des "Iran Oil Sanctions Act" von 1996, der möglicherweise auch Anwendung auf Libyen finden soll,

B. beunruhigt darüber, daß dieses Gesetz bzw. dieser Gesetzentwurf eine Reihe von Bestimmungen enthält, die die Absicht und die Wirkung haben, US- amerikanisches Recht einseitig auf Firmen aus Drittländern auszudehnen,

C. in der Erwägung, daß diese Bestimmungen einen schweren Verstoß gegen die wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen,

D. in der Erwägung, daß diese Maßnahmen eine Verletzung der im Rahmen des GATT und der WTO unterzeichneten internationalen Übereinkommen darstellen,

E. mit der Forderung nach einem intensiveren politischen Dialog im Geist und auf der Grundlage der Transatlantischen Erklärung von Madrid, um mögliche Differenzen im Hinblick auf die Beziehungen zu Ländern wie Kuba, Iran und Libyen zu lösen,

1. unterstützt nachdrücklich die Kommission und den Rat in ihrer Zurückweisung der extraterritorialen Elemente, die in der gegewärtigen US- Handelsgesetzgebung enthalten sind, im Interesse sowohl des bestehenden multilateralen Handelssystems als auch der EU-Firmen;

2. begrüsst daher die Forderung von Rat und Kommission nach formellen Konsultationen mit den USA gemäß dem "Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes and GATT/GATS Rules";

3. verurteilt das Helms-Burton-Gesetz und alle von den USA verabschiedeten einseitigen Maßnahmen gegen den freien Welthandel, deren Wirkung ausserhalb des US-Gebiets gegen die wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen der EU und der Mitgliedstaaten verstossen;

4. appelliert an den Kongreß und die Regierung der Vereinigten Staaten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das multilaterale Handelssystem im Rahmen der WTO zu respektieren und weiter zu entwickeln;

5. fordert die Kommission auf, einen Verordnungsvorschlag vorzulegen, der ein Verbot, sich derartigen Maßnahmen zu fügen, enthält, d.h. ein absolutes oder bedingtes Verbot, sich den Anordnungen eines solchen Gesetzes mit extraterritorialer Geltung zu fügen, und das so jegliche Beeinträchtigung der gemeinsamen Handelspolitik durch ein solches Gesetz ausschließt;

6. ruft Rat und Kommission auf, den Dialog mit den USA gemäß der Transatlantischen Erklärung fortzusetzen und zu vertiefen, auch im Hinblick auf Beziehungen zu Ländern wie Kuba, Iran und Libyen, und gemeinsame Aktionen gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union zu erwägen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.
B4-0829/96

Entschließung zum Nichtbegehen des 10. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl seitens der Behörden Weißrußlands und ihrem Verbot medizinischer Hilfe für bestrahlte Kinder durch unabhängige NRO

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Verletzungen der Menschenrechte und der gewerkschaftlichen Rechte in Weißrußland,

A. unter Hinweis darauf, daß es sich bisher geweigert hat, dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Weißrußland seine Zustimmung zu erteilen und daß, wie sein Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten empfiehlt, auch das Interims-Handelsabkommen in Anbetracht der Menschenrechtssituation jetzt nicht in Kraft treten sollte,

B. unter Hinweis auf das tragische Schicksal vieler Kinder im Anschluß an das Unglück von Tschernobyl vor zehn Jahren, und zwar nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Weißrußland,

C. schockiert über Berichte, wonach unabhängigen NRO, die bisher medizinische Hilfe für verstrahlte Kinder in Weißrußland leisteten, jetzt die Einreise durch die Behörden von Minsk verweigert wurde, sofern sie nicht zustimmten, diese Lieferungen der Regierung zur Weitergabe zu überlassen,

1. bedauert erneut die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Weißrußland und fordert die demokratischen Kräfte innerhalb und ausserhalb des Parlaments auf, ihren Kampf für Menschenrechte und Demokratie fortzusetzen;

2. protestiert gegen die Forderung der Regierung, daß unabhängige NRO ihre medizinischen Lieferungen an die Regierung anstatt an die Kinder, die sie benötigen, liefern sollen, und fordert die Behörden auf, diesen Beschluß im Interesse ihrer eigenen Bürger aufzuheben;

3. fordert die Kommission und den Rat auf, die bestehenden Beziehungen zu Weißrußland dazu zu nutzen, die Regierung davon zu überzeugen, daß sie die Achtung der Menschenrechte ihrer eigenen Bürger fördern muß, ehe diese Beziehungen verstärkt und vertieft werden können;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, sowie der Regierung und dem Obersten Sowjet von Weißrußland zu übermitteln.
B4-0650/96

Entschließung zu den Angriffen auf das Lebensrecht behinderter Menschen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Europäischen Menschenrechtskonvention,

- in Kenntnis der Allgemeinen Menschenrechtserklärung,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme zum Programm "Biomedizin und Gesundheit" im Rahmen des 4. Forschungsrahmenprogramms,

A. aus Anlaß des Besuches des australischen Bioethikers Peter Singer in Europa,

B. in der Erwägung, daß Wissenschaftler in und ausserhalb Europas behaupten, behinderte Menschen hätten kein uneingeschränktes Recht auf Leben,

C. in der Erwägung, daß auch das Lebensrecht neugeborener Kinder insgesamt in Frage gestellt wird,

D. unter Berücksichtigung der Tatsache, daß viele behinderte Menschen diese Thesen als akute Bedrohung für ihr Leben ansehen,

E. in der Erwägung, daß diese Thesen nicht nur von einzelnen vorgetragen werden, sondern in der wissenschaftlichen Welt zunehmende Akzeptanz finden,

F. in der Erwägung, daß die Auseinandersetzung mit Thesen, die die Auffassung von unwertem Leben erneuern, in jeder Form als unvereinbar mit den allgemein gültigen Menschenrechten zurückgewiesen und geächtet werden muß,

1. widerspricht energisch der These, daß behinderte Menschen, Patienten im Wachkoma und neugeborene Kinder kein uneingeschränktes Recht auf Leben haben;

2. bekräftigt seine unerschütterliche Überzeugung, daß das Recht auf Leben jedem Menschen unabhängig von seiner Gesundheit, seinem Geschlecht, seiner Rasse und seinem Lebensalter zugesprochen werden muß;

3. spricht sich gegen die Praxis der aktiven Tötung von Patienten im Wachkoma und von behinderten Neugeborenen durch Ärzte aus, die dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht;

4. fordert Parlamente, Regierungen und Verbände in und ausserhalb der Europäischen Union auf, Angriffen auf das Lebensrecht behinderter Menschen und Neugeborener entschieden entgegenzutreten;

5. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Sorge zu tragen, daß solche Thesen nicht verbreitet oder gar in die Tat umgesetzt werden;

6. fordert die Kommission auf, künftig in ihrem Forschungsprogramm "Biomedizin und Gesundheit" auf Aussagen wie "das häufige Vorkommen von Geisteskrankheiten und das verstärkte Auftreten neurodegenerativer Erkrankungen stellen in den Mitgliedstaaten eine bedeutende wirtschaftliche und soziale Belastung dar" zu verzichten;

7. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Bioethikforschung die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte zu beachten;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat zu übermitteln.
B4-0636 und 0649/96

Entschließung zu den Menschenrechten in Tibet

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Tibet,

A. sehr besorgt über Berichte aus Peking und Lhasa, wonach die chinesischen Behörden im besetzten Tibet ein Verbot von Abbildungen des Dalai Lama, das bisher nur für Klöster und Tempel galt, so ausgeweitet haben, daß es jetzt auch Schulen und Privathäuser miteinschließt, während Abbildungen des Dalai Lama seit 1979 zugelassen waren,

B. bestürzt darüber, daß diesen Berichten zufolge Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, um festzustellen, wer im Besitz von Fotos des Dalai Lamas ist,

C. unter Hinweis auf Meldungen, daß eine Reihe von Tibetern infolge der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen dieses Verbot schwer verletzt wurden oder getötet worden sind,

1. äussert sein Bedauern über Chinas Politik der zunehmenden Repression und Einschüchterung sowie der anhaltenden Politik der Bevölkerungsumsiedlung in Tibet;

2. fordert die chinesischen Behörden auf, das Recht des tibetischen Volkes auf Religionsfreiheit zu respektieren;

3. fordert die chinesischen Behörden auf, zu gewährleisten, daß alle Verletzten Zugang zu ärztlicher Behandlung erhalten, ohne Verhaftung oder Einschüchterung befürchten zu müssen;

4. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zu China, diese Fragen während des bevorstehenden Treffens in Peking mit ihren Gesprächspartnern in angemessener Weise zur Sprache zu bringen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung der Volsrepublik China und der tibetischen Exilregierung zu übermitteln.