18. 12. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 299/9 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richt-
linien  des Rates  64/432/EWG  vom  26. Juni  1964,  72/461/EWG  vom  12. Dezember  1972 
und 72/462/EWG  vom  12. Dezember  1972  auf dem  Gebiet  des Veterinärwesens 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der ßefassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 168  vom  22. Juli  1976  auf Seite  3 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Juli  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  142.  Plenartagung  am 27./28.  Oktober  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 14. Juli  1976  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 15. Juli 
1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnie-
ders,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 7. Oktober  1976  an-
nahm, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  142.  Ple-
nartagung  am  27./28.  Oktober  1976  (Sitzung  vom 
28. Oktober),  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit  (16 Gegenstimmen): 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  formuliert  zu 
dem vorliegenden  Vorschlag  folgende  Bemerkungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  befürwortet  generell  den  Vor-
schlag  der Kommission.  Er bedauert,  daß  er den  Be-
richt,  den  die  Kommission  mit  dem  Richtlinienvor-
schlag  auf Grund  von  Artikel  13 der  EG-Richtlinie 
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„Frisches  Fleisch"  vom  12. Dezember  1972  sowie  auf 
Grund  von  Artikel  33 der  EG-Richtlinie  „Drittlän-
der" vom  12.  Dezember  1972  vorgelegt  hat,  nicht 
prüfen  konnte.  In diesem  Bericht  sind  eine  Reihe  von 
grundsätzlichen  Problemen  der  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  angesprochen. 
Der Ausschuß  behält  sich  vor,  auf die in dem  Bericht 
der Kommission  erwähnte  Veterinärpolitik  zurückzu-
kommen. 
1.2. Die  vorgelegten  Richtlinien  sehen  vor,  daß  die 
in den  Beitrittsakten  vorgesehenen  Fristen  zur Anglei-
chung  der  Rechtsvorschriften  in dem  Vereinigten 
Königreich,  Dänemark  und  Irland  verlängert  werden 
sollen. 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  sich  eine  solche 
Fristverlängerung  auf  die  Integrationspolitik  verzö-
gernd  auswirkt.  Hinter  dieser  Fristverlängerung  ste-
hen grundsätzlich  unterschiedliche  Auffassungen  in 
den sechs  „alten"  Mitgliedstaaten  und  den  drei 
„neuen"  Mitgliedstaaten  über  die zweckmäßigste  Be-
kämpfungsmethode  bei  bestimmten  Tierseuchen. 
Einerseits  wird  bei  Erkrankung  ein  Ausmerzen 
durch  Abschlachten  aller  befallenen  Tiere,  anderer-
seits eine  vorbeugende  Schutzimpfung  aller  Tiere  als 
die richtige  Methode  angesehen.  Beide  Methoden 
werden  in den  beiden  Länderblöcken  für unterschied-
liche  Krankheiten  angewendet.  Die  EG-Kommission 
sah sich  bisher  nicht  in der  Lage,  eine  Übereinstim-
mung  zwischen  den  verschiedenen  Auffassungen  her-
beizuführen. 
1.3. Der  Ausschuß  sieht  sich  nicht  in der Lage,  zu 
entscheiden,  welche  Bekämpfungsmethode  die bessere 
ist. Er ist der  Auffassung,  daß  das  Vorgehen  der 
Kommission  darauf  abzielen  muß,  folgende  Grund-
sätze  optimal  sicherzustellen: 
1. den  Schutz  des Verbrauchers  durch  Erzeugung  ge-
sundheitlich  unbedenklicher  Nahrungsmittel; 
2. die Sicherung  einer  kontinuierlichen  Versorgung 
der Verbraucher  zu möglichst  niedrigen  Preisen 
durch  Sicherstellung  eines  freien  Warenaustau-
sches  in der Gemeinschaft; 
3. die Erhaltung  und  Schaffung  gesunder  Tierbe-
stände,  um  den  landwirtschaftlichen  Erzeugern 
möglichst  eine  kostengünstige  Produktion  zu er-
möglichen; 
4. die Sicherung  einer  Präferenz  für den innergemein-
schaftlichen  Handel. 
1.4. Wie  der  Ausschuß  bereits  bei  verschiedenen 
Stellungnahmen  zu Richtlinien  im Bereich  der Anglei-
chung  des  Veterinärrechts  herausgestellt  hat,  er-
scheint  — wo immer  dies  technisch  und  geographisch 
durchführbar  ist — eine  beschleunigte  Harmonisie-
rung,  die den  erhöhten  gesundheitlichen  Schutz  von 
Mensch  und  Tier  anstrebt,  in diesem  Bereich  drin-gend  nötig,  damit  die  noch  bestehenden  Erschwer-
nisse  des  freien  Warenaustausches  beseitigt  werden. 
Eine  gemeinsame  Finanzierung  tierärztlicher  Kontrol-
len und  gesundheitspolizeilicher  Maßnahmen  sollte 
dort vorgesehen  werden,  wo nicht  auf andere  Weise 
eine wirksame  Seuchenbekämpfung  in allen  Mitglied-
staaten  gesichert  werden  kann. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Die Einräumung  einer  wesentlich  verlängerten  Über-
gangsfrist  — um  sechs  Jahre  — für  einen  kleinen 
Teil der  Gemeinschaft  (die  irische  Insel,  Republik 
Irland  und  Nordirland)  darf  nicht  dazu  führen,  daß 
die Fortschritte  in der  Rechtsangleichung  zum  Erlie-
gen kommen.  Es sollte  daher  geprüft  werden,  ob 
nicht  nach  einem  Zeitraum  von  drei  Jahren  ein Be-
richt  über  die bis dahin  erzielten  Angleichungsmaß-
nahmen  in diesem  Gebiet  dem  Rat  vorzulegen  ist, um 
eine möglichst  baldige  Angleichung  in allen  Mitglied-
staaten  zu erreichen. 
Artikel  2 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  zwischen  der 
Behandlung  von  lebenden  Schlachttieren  einerseits 
und Zuchttieren  andererseits  zu unterscheiden  ist. Bei 
der Einfuhr  von  lebenden  Schlachttieren  ergibt  sich 
kein Risiko  für die einführenden  Länder,  zumal  diese 
jederzeit  die Möglichkeit  haben,  vorzuschreiben,  auf 
welchem  Grenzschlachthof  die  Tiere  zu töten  sind. 
Generell  gilt die Auflage,  daß  innerhalb  von  24 Stun-
den die  Schlachtung  durchgeführt  werden  muß.  Für 
Schlachttiere  kann  daher  die  in den  Beitrittsakten 
vorgesehene  Angleichungsfrist  (31.  Dezember  1976) 
durchaus  angewandt  werden. 
Bei der Behandlung  von  Zuchttieren  ist eine  verlän-
gerte  Übergangsfrist  eher  zu vertreten;  es muß  jedoch 
sichergestellt  werden,  daß  durch  die  Bereitstellung 
ausreichender  Quarantänemöglichkeiten  in den  Be-
zugsländern  der  freie  Warenaustausch  zwischen  allen 
Partnerländern  gesichert  wird. 
Zu Artikel  2 Absatz  3 Buchstaben  a) und  b) 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die EG-Kom-
mission  beabsichtigt,  die Testverfahren  für Tuberku-
lose im Vereinigten  Königreich  so anzupassen,  daß  sie 
den dortigen  Gegebenheiten  entsprechen.  Der  Aus-
schuß  sieht  sich  nicht  in der Lage,  dazu  ein Urteil  ab-
zugeben. 
Artikel  3 Ziffer  2 
Es ist sicherzustellen,  daß  genügend  Quarantänesta-
tionen  für  den  innergemeinschaftlichen  Handelsver-
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kehr  vorhanden  sind.  Der  Ausschuß  macht  darauf 
aufmerksam,  daß  eine  entsprechende  Überprüfung  im 
Veterinärausschuß  erfolgen  sollte.  Es sollte  in Erwä-
gung  gezogen  werden,  durch  eine  gemeinsame  Finan-
zierung  die  Bereitstellung  einer  ausreichenden  Zahl 
von Quarantänestationen  zu sichern,  um  zu verhin-
dern,  daß  auf  diesem  Weg  Handelsbeschränkungen 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  auftreten  können. 
Artikel  6 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  es not-
wendig  ist,  durch  ein  möglichst  flexibles  Abstim-
mungsverfahren  technische  Änderungen  bei  den  Un-
tersuchungs-  und.  Anwendungsmethoden  den  Erfor-dernissen  anzupassen.  Er begrüßt  daher  den  Vor-
schlag  der  Kommission  zur  Schaffung  von  mehr  Fle-
xibilität. 
Artikel  7 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die Kommis-
sion mit  der  vorgeschlagenen  Fassung  beabsichtigt, 
Einfuhren  aus Drittländern  nicht  besser  zu behandeln 
als den  innergemeinschaftlichen  Warenverkehr. 
Er macht  darauf  aufmerksam,  daß  das  Ziel  des  Ge-
meinsamen  Marktes  darin  besteht,  den  Mitgliedstaa-
ten die Präferenz  einzuräumen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Oktober  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  in den  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2: Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Der erste  Satz  ist zu streichen  und  durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„Die  Einräumung  einer  — um sechs  Jahre  — verlängerten  Übergangsfrist  sollte  dahingehend 
ausgedehnt  werden,  daß  sie nicht  nur  die Republik  Irland  und  Nordirland,  sondern  auch 
die übrigen  Teile  des  Vereinigten  Königreichs  umfaßt,  so daß  sich  Kontrollmaßnahmen 
und schließlich  die Ausrottung  der wichtigeren  Krankheiten  von  Haustieren  erreichen  lassen, 
und sollte  in der kürzestmöglichen  Zeit  zu einer  Angleichung  der Vorschriften  der Gemein-
schaft  führen." 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  22, Nein-Stimmen:  47, Stimmenthaltungen:  4. 
Einem  in den  Beratungen  einstimmig  angenommenen  Änderungsantrag  zufolge  wurde  nach-
stehender  Text  aus der Stellungnahme  der Fachgruppe  gestrichen: 
Ziffer  1.3 Absatz  2 
„2. eine  möglichst  preiswerte  Versorgung  des  Verbrauchers  durch  Sicherung  eines  freien 
Warenaustausches  in der Gemeinschaft;".