KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1997 
KOM(97)200 endg. 
SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN 
DER GEMEINSCHAFT 
BETRUGSBEKAMPFUNG 
Jahresbericht 1996 
(von der Kommission vorgelegt) 

VERZEICHNIS DER GEBUHRENFREIEN RUFNUMMERN 
Deutschland 
Österreich 
Belgique/Belgie 
Danmark 
Espanä 
Suomi/Finland 
France 0130820595 
06605845 
080012426 
80018495 
900993295 
.0800112595 
0800917295 Ellâda 
Ireland 
Italia 
Luxembourg 
Nederland 
Portugal 
United Kingdom 
Sverige 008003212595 
1800553295 
167878495 
08003595 
060224595 
0505329595 
0800963595 
020791695 
la 
VORWORT 1 
1. DIE BETRUGSBEKÄMPFUNGSSTRATEGIE - BILANZ UND PERSPEKTIVEN 5 
1.1 Die Ergebnisse vor Ort: raschere Aufdeckung von Betrug 6 
1.1.1 Der Rahmen des operativen Auftrags der Kommission 6 
1.1.2 Unterstützungsinstrumente und Ausrichtung der operativen Tätigkeiten 7 
1.1.3 Zusammenarbeit der Justizbehörden.... 9 
1.2 Entwicklungen bei der finanziellen Überwachung: Verstärkter Schutz der europäischen 
Steuerzahler , 10 
1.3 Verbesserung des Gemeinschaftsrechts: Wirksamere Vorbeugung durch Anpassung des 
Beschlußfassungsprozesses und des rechtlichen Rahmens 12 
1.4 Verschärfung der Sanktionen: eine wirksamere Abschreckung 12 
2. STATISTIKEN UND ANALYSEN 14 
2.1 Lage 1996 14 
2.2 TENDENZEN 14 
2.2.1 Traditionelle Eigenmittel 14 
2.2.2 Ausgaben 15 
2.3 Informationsquellen 15 
2.4 Analyse nach Bereichen 16 
2.4.1 Traditionelle Eigenmittel 16 
2.4.1.1 Versandverfahren 16 
2.4.1.2 Präferenzregelungen 16 
2.4.2 Ausgaben 17 
2.4.2.1 EAGFL,Garantie 17 
2.4.2.2 Strukturpolitische Maßnahmen 18 
2.4.2.3 Direkte Ausgaben 19 
2.5 Einziehung 19 
2.5.1 Traditionelle Eigenmittel 19 
2.5.2 EAGFL,Garantie... 20 
2.5.3 Strukturpolitische Maßnahmen 20 
3. ERMITTLUNGEN :... 21 
3.1 Schwere Fälle grenzüberschreitenden Betrugs 23 
3.2 Schwere Fälle von Betrug im internationalen Handel (gewerbliche Waren, Fischerei-
und Textilerzeugnisse) 29 
3.3 Innerstaatliche Betrugsfälle im Agrarbereich 32 
3.4 Betrugsfälle im Bereich Strukturpolitik 33 
3.5 Betrugsfälle im Bereich der direkten Ausgaben 35 
7 b 
4. PARTNERSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN 37 
4.1 Einrichtungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaften 38 
4.2 Fortbildung 39 
5. SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTEN / WICHTIGSTE 
ENTWICKLUNGEN IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 40 
5.1 Eigenmittel < 40 
5.2 Agrarbereich 41 
5.3 Versandverfahren und Initiativen im Zollbereich 41 
5.3.1 Regelungen im Versandverkehr 41 
5.3.1.1 Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission vom 29. März 
1995 . 41 
5.3.1.2 Nichtständiger Untersuchungsausschuß des Europäischen 
Parlaments 43 
5.3.2 Initiative "Zoll 2000".. ...44 
5.3.3 Die Präferenzregelungen 44 
5.4 Direkte Ausgaben 45 
5.5 Amtshilfe und technische Unterstützung 45 
5.5.1 Auf Gemeinschaftsebene 45 
5.5.2 Zwischen der Gemeinschaft und Drittländern 46 
6. SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN / HORIZONTALE 
RECHTSVORSCHRIFTEN 47 
6.1 Die Verordnung über Kontrollen und Überprüfungen vor Ort 47 
6.1.1 Anwendungsbereich der Verordnung 48 
6.1.2 Durchführung der Kontrollen 48 
6.1.3 Folgen der Kontrollen 49 
6.2 Tätigkeiten im Rahmen von Titel VI EUV 49 
6.2.1 Erstes Protokoll über Bestechungsdelikte von Beamten 50 
6.2.2 Protokoll zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen 50 
ANLAGEN 52 
GLOSSAR 61 
/c 
VORWORT 
Der 8. Jahresbericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft gibt einen Überblick über die Gesamtheit der Aktivitäten im Bereich der 
Betrugsbekämpfung. Darüber hinaus läßt der Jahresbericht fur 1996 die seit Annahme 
der Betrugsbekämpfungsstrategie im Jahre 1994 zurückgelegte Wegstrecke kurz Revue 
passieren und gibt einen Überblick über zukünftige Prioritäten und Perspektiven. 
Sowohl bei der Ermittlungsarbeit als auch bei der Gesetzgebungstätigkeit konnten 
bedeutende Resultate erzielt werden. 
Das Volumen des Gemeinschaftshaushaltes betrug im Jahre 1996 82 Milliarden ECU. 
Die Finanzierung des Haushalts erfolgt durch die Eigenmittel der Gemeinschaft, d.h. vor 
allem durch die Mehrwertsteuer, welche sich auf 39,8 Milliarden ECU beläuft (49% der 
Einnahmen), sowie die Zölle und Agrarabgaben i.H.v. 18,6 Milliarden ECU (18% der 
Einnahmen), welche auf aus Drittstaaten in die Gemeinschaft eingeführte Waren erhoben 
werden. 
Etwas weniger als die Hälfte der Ausgaben fließt in den Agrarbereich und fast ein Drittel 
in die strukturpolitischen Maßnahmen. Etwa 15% wird für Forschung und Entwicklung, 
Verbraucherschutz, Umweltschutz, und Hilfen für Drittstaaten ausgegeben, wobei diese 
Ausgaben durch die Kommission selbst verwaltet werden. 
Im Bereich der traditionellen Eigenmittel (Zölle und Agrarabgaben) machen die 
Betrugsfälie einen Betrag von 787 Millionen ECU oder 5,8 % der von den 
Mitgliedstaaten für die Gemeinschaft erhobenen Abgaben aus. Dieser Betrag ist die 
Summe aus ungefähr 2000 Einzelfallen. In diesem Bereich der Einnahmen ist damit ein 
Anstieg der Betrugsfalle und Unregelmäßigkeiten gegenüber 1995, wo der Prozentsatz 
3,6 % betrug, festzustellen. 
Mehr als 80 % der Ausgaben werden durch die Mitgliedstaaten getätigt, vor allem in der 
Gemeinsamen Agrarpolitik und bei den strukturpolitischen Maßnahmen. In diesem 
Bereich erreicht der Gesamtbetrag der Unregelmäßigkeiten aus ungefähr 2400 Fällen eine 
Höhe von 498 Millionen ECU, was 0,7 % der gesamten Förderung entspricht. Auch in 
diesem Bereich läßt sich also ein leichter Anstieg gegenüber 0,6 % für das Jahr 1995 
belegen. Bei den durch die Gemeinschaft direkt verwalteten Ausgaben (ca. 20% der 
Ausgaben) belaufen sich die finanziellen Auswirkungen der Betrügereien auf 16 
Millionen ECU, was 0,1 % der in diesem Bereich 1996 geleisteten Zahlungen, verglichen 
mit 0,3 % der Zahlungen im Vorjahr, entspricht. 
Das Gesamtvolumen der von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Jahr 1996 
aufgedeckten Unregelmässigkeiten (sowohl auf der Einnahmen- als auch der 
Ausgabenseite) beträgt 1,3 Milliarden ECU. Die Vergleichszahl für das Jahr 1995 beträgt 
1,1 Milliarden ECU. 
Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik hatte die Umstellung der Gemeinschaftspolitik auf 
mehr direkte Einkommensbeihilfen an die Landwirte und eine Reduzierung der 
Maßnahmen zur Marktregulierung einen Anstieg der Anzahl der Fälle und einen relativen 
Rückgang den betroffenen Summen zur Folge. 
Bei den strukturpolitischen Maßnahmen hatten die 1996 eingeführten, detaillierten 
Regelungen für die Mitteilung von Betrugsfallen und Unregelmäßigkeiten, verglichen 
mit 1995, einen merklichen Anstieg der Zahl der Fälle zur Folge. Außerdem war eine 
Vervielfachung des Gesamtbetrags zu beobachten. Die mißbräuchliche Verwendung der 
1 dL 
Subventionen im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen betrifft zudem nicht nur 
den Finanzierungsanteil der Gemeinschaft, sondern auch den nationalen 
Kofinanzierungsbeitrag. Daraus ergeben sich wiederum negative Auswirkungen auf die 
nationalen Haushalte. 
Bei den Eigenmitteln hat Betrug auch indirekte Auswirkungen auf den europäischen 
Steuerzahler. Der Grund dafür ist die Tatsache , daß alle Einnahmeverluste durch die sog. 
"vierte Einnahmequelle"1, welche auf den BSP basiert und damit vom Steuerzahler 
finanziert wird, kompensiert werden müssen. 
Betrug zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts hat aber auch unmittelbare Folgen für 
die nationalen Haushalte. Im Jahre 1996 beliefen sich die mit Zigarettenschmuggel und 
dabei vor allem im gemeinschaftlichen Versandverfahren hinterzogenen Beträge (Zölle, 
Verbrauchsteuern, Mehrwertsteuern) auf insgesamt 800 Millionen ECU. Nur 25 % dieser 
Summe machen die der Europäischen Gemeinschaft geschuldeten Zölle aus. Die 
restlichen 75 % gehen zu Lasten der nationalen Haushalte. Bei Alkohol verursachte 
Schmuggel innerhalb der Gemeinschaft (durch Verschwinden der Ladung) für das Jahr 
1996 Einnahmeverluste bei den nationalen Verbrauchssteuern i.H.v. 450 Millionen ECU. 
Die durch Schmuggel entstandenen Einnahmeverluste für die nationalen Haushalte allein 
für diese beiden Warenarten belaufen sich auf eine Milliarde ECU. Dies entspricht der 
Summe der im Jahre 1995 aufgedeckten Betrügereien zum Nachteil des 
Gemeinschaftshaushalts. 
Bei der Interpretation dieser Zahlen ist jedoch eine gewisse Vorsicht angebracht. Ein 
Anstieg der Zahlen kann nämlich sowohl auf eine Verbesserung der Aufklärungsquote 
als auf einen Anstieg der Unregelmäßigkeiten zurückzufuhren sein. Der Anstieg kann 
aber auch das Ergebnis von verstärkter Ermittlungstätigkeit in bestimmten ausgewählten 
Bereichen sein und schließlich kann er auch auf der Aufdeckung einiger weniger, aber 
spektakulärer Fälle im Referenzzeitraum beruhen. 
2 - 3 % der Fälle sind Fälle großen Umfangs, welche mehr als zwei Drittel der 
Gesamtsumme ausmachen. Der Schluß, daß es sich dabei um Fälle von organisierter 
Kriminalität handelt, liegt nahe. Es ist offensichtlich, dass Gemeinschaftsgelder bei den 
dafür vorgesehenen Empfängern ankommen, sondern zugunsten der organisierten 
Kriminalität umgeleitet werden. Ebenso wird auch die Handelspolitik der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten durch organisierten Schmuggel in ihrer Wirksamkeit 
beeinträchtigt. 
Die von den Mitgliedstaaten gelieferten Zahlen können kein vollständiges Bild über das 
Ausmaß dieser Betrügereien liefern. Kriminelle Organisationen arbeiten mit einer 
arbeitsteiligen Struktur. Dies erschwert auf nationaler Ebene eine zutreffende Beurteilung 
der kriminellen Handlungen. Bei komplexen Transaktionen werden legale Geschäfte mit 
Untergrundaktivitäten kombiniert und nur selten werden die kriminelle Strukturen oder 
die Hintermänner erkennbar. 
Staatsgrenzen behindern derartige kriminelle Organisationen in keiner Weise. Sie 
organisieren Karusselverkehre, fuhren Finanztransaktionen durch und profitieren 
mehrfach davon, indem sie durch die Einschaltung "honoriger" Unternehmen 
(Lagerhalter, Verarbeitungsbetriebe, Transportunternehmen, Großhändler etc.) in ihre 
Transaktionen Spuren verwischen. Die Profite aus ihren Aktivitäten werden gewaschen 
1 Zur Erinnerung: die drei andern Einnahmequellen sind die Agrarabgaben, die Zölle (die sog. "traditionellen Eigenmittel") and 
die MwSt. 
unter Verwendung von anonymen Holdinggesellschaften ohne echte Geschäftstätigkeit, 
welche sich wiederum das Bankwesen zahlreicher Finanzplätze innerhalb und außerhalb 
der Gemeinschaft zunutzemachen. Der Rückgriff auf derartige Methoden schafft eine 
Vielzahl von Hindernissen, welche es den Ermittlern oder Richtern beinahe unmöglich 
machen, ihre Arbeit zu erledigen. 
Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Betrugsformen bedarf es des Abgleichs von 
Informationen mit anschließender Einleitung der erforderlichen Maßnahmen, wozu die 
Gemeinschaftsebene am besten geeignet ist. Die Schaffung von "Task Groups" mit 
Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten fur die sensibelsten Bereiche erlaubt es, die von 
dieser organisierten Kriminalität ausgehende Gefahr und Bedrohung realistischer 
einzuschätzen. Der bevorrechtigte Informationszugang, die vollständige Ausnutzung 
sämtlicher Ermittlungsbefugnisse und gezielte Operationen vor Ort sind unerläßlich, um 
den Praktiken der organisierten Finanzkriminalität begegnen zu können. 
Organisierter Betrug erfordert Gegenmaßnahmen auf der jeweils geeigneten Ebene, um 
sowohl den europäischen Steuerzahlen als auch Berufszweige zu schützen, welche 
Begünstigte der Gemeinschaftspolitiken und Empfänger der Gelder sind: 
Die sowohl auf der Ebene der Gesetzgebung als auch hinsichtlich der Erkenntnisse über 
die Realität vor Ort erzielten Fortschritte werden eine Verbesserung der Effizienz der 
Betrugsbekämpfung in der Zukunft ermöglichen. Auch wenn innerhalb dieser 
Gesamtproblematik der Schwerpunkt tatsächlich auf die Bekämpfung mit operationnellen 
Mitteln gelegt werden muss, die Massnahmen zur Vorbeugung nichtsdestoweniger ein 
wichtiges Element des Schutzes der öffentlichen Haushalte sind. Sie sind eine 
unumgängliche Voraussetzung der Gemeinschaft.2 
Der gemeinschaftliche Rahmen für den Schutz der Finanzinteressen der Gemeinschaft 
stützt sich vor allem auf: 
• die Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vom 18. Dezember 
1995, welche Kontrollen sowie verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen zum Gegenstand 
hat; 
• die Verordnung vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den 
Mitgliedstaaten, welche die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien durch Bedienstete 
der Kommission regelt; 
• das am 26. Juli 1995 unterzeichneten Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften und das erste Zusatzprotokoll bezüglich der Bekämpfung der 
Korruption, welches am 27. September 1996 unterzeichnet worden ist. Für die Entfaltung ihrer vollen 
Wirksamkeit bedürfen diese noch der Ratifikation durch die nationalen Parlamente und der 
tatsächlichen Umsetzung in nationales Recht. 
Die Querschnittsverordnung enthält eine sehr umfassende Definition des Begriffs der 
Unregelmässigkeit. Dieses Konzept erfasst sowohl die fahrlässigen oder irrtümlichen 
Unterlassungen, welche geeignet sind, einen Schaden für den Haushaltsplan zu bewirken, 
als auch vorsätzliche oder absichtliche Verhaltensweisen, entsprechend dem engeren 
Betrugsbegriff, wie er im Übereinkommen zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen 
Interessen festgelegt ist. Die im zweiten Teil des Berichts dargestellten Betrugsfalle 
betreffen Fälle, in welche die Kommission eingeschaltet war und die unter 
Gemeinschaftsaspekten von besonderem Interesse sind. Da Absicht oder Vorsatz nicht in 
Neben der Aktion SEM 2000 (siehe Kapitel 1 ab S. 9), die eindeutig auch Präventionsgesichtspunkte mitberücksichtigt, stellt 
die Vorbeugung beispielsweise auch innerhalb der Initiative "Zoll 2000", welche von Rat und Europäischen Parlament 
kürzlich verabschiedet worden ist, einen der Schwerpunkte dar . Siehe Kapitel 5.3.2., S. 44. 
allen Fällen bereits erwiesen ist, können sie nicht alle als Betrug im strafrechtlichen 
Sinne qualifizierte werden. Dies gilt auch für die im Kapitel über Statistiken und 
Analysen enthaltenen Daten.. 
Die vor Ort von den Gemeinschaftsteams (und insbesondere den "Task Groups") 
erzielten Ergebnisse hatten sowohl für die Finanzen der Mitgliedstaaten als auch der 
Gemeinschaft positive Auswirkungen. Ca. 4.000 Anrufe sind 1996 unter der 
gebührenfreien Rufnummer der Kommission registriert worden. 42 davon führten zur 
Einleitung von Untersuchungen. 
Für die Bekämpfung des Betrugs zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts sind in erster 
Linie die Mitgliedstaaten zuständig, die allein über Finanzbehörden und somit über die 
erforderlichen Mittel verfugen um Betrug zu bekämpfen. Es ist trotzdem wichtig, dass 
die Kommission ihre Rolle der Koordinierung und des Tätigwerdens vor Ort in den 
Bereichen voll wahrnehmen kann, in denen sie einen zusätzlichen Beitrag ("Mehrwert") 
liefern kann. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Betrugsfälle und die 
organiserte Wirtschaftskriminalität.. 
Durch die nachhaltigen Anstrengungen zur Wiedereinziehung hinterzogener Beträge, vor 
allem im EAGFL-Abteilung Garantie, konnte der Schaden fur den 
Gemeinschaftshaushalt gemildert werden. Ein Drittel der von den Mitgliedstaaten 
mitegeteilten Fälle aus den Jahren vor 1993 wurde erledigt. Es bleibt aber noch viel zu 
tun, um die Wiedereinziehungsrate in Zusammenarbeit von Kommission und 
Mitgliedstaaten noch weiter zu verbessern. Dass die aus Unregelmässigkeiten und 
Betrügereien zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts resultierenden Schäden, nicht 
einen endgültigen Verlust dieser Beträge für den Steuerzahler bedeuten, muss an dieser 
Stelle klar herausgestellt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine bessere 
Aufklärungsquote sowie die straffe Durchführung der Wiedereinziehungsverfahren. 
1. DIE BETRUGSBEKÄMPFUNGSSTRATEGIE - BILANZ UND 
PERSPEKTIVEN 
Die Vollendung des Binnenmarktes und der Vertrag über die Europäische Union haben 
die Kommission veranlaßt, eine neue Strategie zur Bekämpfung von Betrug zu 
entwickeln, die 1994 angenommen wurde3 Da diese Strategie seit nunmehr drei Jahren 
umgesetzt wird und die Betrugsbekämpfung auf der Tagesordnung der 
Regierungskonferenz steht, die auf dem Europäischen Rat von Amsterdam im Juni 1997 
abgeschlossen werden soll; ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen, um die Beantwortung 
folgender Schlüsselfragen in den Mittelpunkt aller Überlegungen zu rücken: 
wie kann Betrug rascher aufgedeckt und die organisierte Wirtschafiskriminalität wirksamer 
bekämpft werden?; 
wie können die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die europäischen Steuerzahler 
besser geschützt werden?; 
wie läßt sich der rechtliche Rahmen für das Vorgehen gegen Betrug und organisierter 
Wirtschafiskriminalität verbessern?; 
wie kann eine wirksamere Abschreckung und eine gleichwertige Strafverfolgung erreicht werden? 
Es gilt, auf den bereits erzielten Fortschritten aufzubauen, wenn wir uns für die Aufgaben 
rüsten wollen, die nach der Jahrtausendwende, insbesondere im Zusammenhang mit der 
Erweiterung, anstehen werden. Maßgeblich sind dabei weiterhin die vier strategischen 
Leitlinien des Jahres 1994: 
Präsenz "vor Ort"; 
Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten; 
Verbesserung des Gemeinschaftsrechts; 
Konvergenz der innerstaatlichen Strafverfolgungssysteme. 
Dank der in den Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen konnten immer mehr wichtige 
Fälle, insbesondere in Risikobereichen, aufgedeckt werden. Es bedarf indessen seitens 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten weiterer Anstrengungen, um die Situation "vor 
Ort" zu verbessern und die Einforderung der hinterzogenen oder mißbräuchlich 
verwendeten Beträge sowie die finanzielle Überwachung der Betrugsfälle zu 
intensivieren. Die Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die darin 
vorgesehenen verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen müssen auf alle Bereiche 
ausgedehnt werden. 
Soll die Betrugsbekämpfungsstrategie zum Tragen kommen, muß sie mit umfassenden 
Präventionsmaßnahmen einhergehen. Die Kommission hat in diesem Sinne interne 
Verfahren4 eingeführt, um sich während des gesamten Rechtsetzungs- und 
Beschlußfassungsprozesses von der Betrugssicherheit von Legislatiworschlägen 
überzeugen zu können. Doch ist auch dies nur sinnvoll, wenn die Mitgliedstaaten sich 
diesen Initiativen anschließen. Im übrigen fügen sich diese Aufgaben nahtlos in die 
3 K0M(94) 92 endg. 
4 SEK (96) 1802. 
Aktion SEM20005 ein, die insbesondere auf eine straffere Verwaltung der EU-
Haushaltsmittel abstellt. 
Die seit 1994 zu verzeichnenden Erfolge beweisen, daß sich der globale Ansatz der 
Betrugsbekämpfungsstrategie bewährt hat. 
Mit diesem Ansatz verfügt die Union über ein mustergültiges Konzept für die 
Bekämpfung der organisierten Kjiminalität, denn er integriert alle wesentlichen Aspekte 
(Präsenz vor Ort, Verbesserung der Informationssammlung und -auswertung, 
Intensivierung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, 
Verschärfung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens, Angleichung der 
Strafrechtsnormen). Er hat zu einer engen Zusammenarbeit mit den für 
Wirtschaftskriminalität zuständigen Justizbehörden und den gemeinhin für Finanzdelikte 
zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Gendarmerie, Zollverwaltung, 
Steueryerwaltung, Wirtschaftsaufsicht...) geführt. 
Eine ähnlich umfassende Strategie wurde im übrigen auch vom Europäischen Rat 
(Dublin) empfohlen, um sämtlichen Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität 
generell wirksamer entgegentreten zu können. 
1.1 Die Ergebnisse vor Ort: raschere Aufdeckung von Betrug 
1.1.1 Der Rahmen des operativen Auftrags der Kommission 
Die UCLAF ist die zentrale, operative Betrugsbekämpfungsstelle der Kommission. Sie 
wurde 1988 eingerichtet und ab 1994 auf der Grundlage der derzeitigen 
Betrugsbekämpfungsstrategie ausgebaut; durch Bereitstellung zusätzlicher 
Haushaltsmittel konnte sie 1995 strukturell verstärkt werden. 1996 hat sie über 300 
Ermittlungsmissionen organisiert. 
Die Kommission hat die UCLAF im Sinne ihres globalen Ansatzes disziplinübergreifend 
(Finanzen, Polizei, Zoll, Justiz, Steuern....) aufgebaut. Die Anpassung der internen 
Organisation der Kommissionsdienststellen hat dazu beigetragen, daß die 
bereichsübergreifenden legislativen und operativen Ziele verwirklicht werden konnten6. 
Damit die vom europäischen Bürger entrichteten Steuern angemessen geschützt werden 
können, müssen zunächst die Gegebenheiten vor Ort analysiert und das komplexe, 
äußerst veränderliche Betrugsphänomen sowie dessen Ausmaß auf EU-Ebene genau 
erfaßt werden. Genau zu wissen, wie sich die Situation vor Ort gestaltet, undwie groß 
das Betrugsrisiko ist, macht es den Gemeinschaftsorganen möglich, ihre 
Abwehrinstrumente regelmäßig weiterzuentwickeln. 
Diese genaue Kenntnis der Lage in den Mitgliedstaaten wird sich mit der neuen, 
Verordnung über Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch Bedienstete der 
Kommission7 für alle Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union erreichen lassen. Sie ist 
5 "Sound and Efficient Management" (Effizientes Finanzmanagement). 
6 Vgl. Betrugsbekämpfungsbericht 1994 und 1995. 
7 Siehe Kapitel 6.1, Seite 47. 
am 1. Januar 1997 in Kraft getreten und verfolgt einen präzisen Zweck, nämlich den 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Aufdeckung von 
Unregelmäßigkeiten. Erstmals kann die Kommission nunmehr bei den Einnahmen und 
bei den Ausgaben unter den gleichen Bedingungen tätig werden. Die Verordnung füllt 
den Begriff der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit konkretem Inhalt, indem sie 
festlegt, wann die Kommission - unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - Kontrollen 
und Überprüfungen vornehmen kann: 
zur Aufdeckung schwerwiegender oder grenzüberschreitender Unregelmäßigkeiten, oder wenn in 
mehreren Mitgliedstaaten operierende Tätergruppierungen der organisierten Kriminalität 
beteiligt sind; 
zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten, wenn die Lage in einem Mitgliedstaat eine 
Verschärfung der Kontrollen erfordert, um einen wirksamen und gleichwertigen Schutz der 
finanziellen Interessen in der Gemeinschaft zu erreichen; 
auf Antrag eines Mitgliedstaats. 
Die Verordnung regelt außerdem 
den Zugang zu den Informationen und Unterlagen, den "Grundstücken, Räumlichkeiten, und 
Beförderungsmitteln der Wirtschaftsbeteiligten sowie zu sonstigen gewerblich genutzten 
Örtlichkeiten; 
die Verpflichtung der Wirtschaftsbeteiligten, die Kontrollen der Kommission zu erleichtern; 
die Bedingungen der Zusammenarbeit mit den innerstaatlichen Behörden; 
die Verpflichtung der innerstaatlichen Behörden, der Kommission gegebenenfalls die 
erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen 
Schließlich stellt die Verordnung einen engen Zusammenhang zwischen den 
Verwaltungskontrollen vor Ort und der strafrechtlichen Verfolgung des Betrugs her, denn 
sie sieht vor, daß die Feststellungen der UCLAF-Bediensteten als Beweismittel in 
Gerichtsverfahren verwendet werden können. 
Aus dieser neuen Verordnung, die im Sinne der seit 1994 verfolgten Betrugsbekämpfungsstrategie ist, 
ergibt sich für die Kommission die neue Aufgabe eines fortlaufenden Follow up und einer kontinuierlichen 
Unterstützung der innerstaatlichen Strafverfolgungsbehörden. 
1.1.2 Unterstützungsinstrumente und A usrichtung der operativen Tätigkeiten 
Die Komplexität und grenzüberschreitende Dimension der schwerwiegenden Fälle von 
Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft8 erfordern disziplin- und staatenübergreifende 
Arbeitsstrukturen. Daher wurden in den betrugsanfälligsten Bereichen Task Groups 
eingerichtet und mit Unterstützungs- und Einsatzaufgaben betraut. Sie stellen - mit nur 
einigen festen Kontaktpersonen - eine sehr flexible Form der Zusammenarbeit von 
Kommission und Mitgliedstaaten zur Abwehr der organisierten Kriminalität dar. 
Bei ihrer Arbeit werden die Task Groups die der Kommission zur Verfügung stehenden 
Informationen verstärkt und besser auswerten, sich auf eine unionsweite operative 
Mobilität stützen, und alle in den Mitgliedstaaten vorhandenen Sachkenntnisse bündeln 
müssen, um wirksam gegen die von der weltweiten Ausbreitung der 
Wirtschaftskriminälität ausgehenden Bedrohung vorgehen zu können. 
Siehe Kapitel 3.1, ab Seite 23. 
Die Mitgliedstaaten haben ihrerseits bereits Stellen eingerichtet, die auf die Bekämpfung 
von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft spezialisiert sind (Italien und Frankreich, 
z.B.) oder ihre Beziehungen zur Kommission auf diesem Gebiet ausgebaut (u.a. Belgien 
und Spanien9). 
Auch zwischen der Kommission und den anderen EU-Organen wurde eine 
partnerschaftliche Zusammenarbeit eingerichtet. Die Bedeutung der Haushaltsbehörde 
(Europäisches Parlament und Rat) in dieser Frage muß hier nicht noch einmal 
hervorgehoben werden. Auf der Grundlage einer besonderen Vereinbarung zwischen der 
Kommission (UCLAF) und dem Rechnungshof hat dieser mehrmals Informationen 
mitgeteilt, die es der UCLAF ermöglicht haben, Ermittlungen einzuleiten. 
Die Intensivierung der Arbeit vor Ort ist selbstverständlich unverzichtbar. Es gilt, einige 
technische und operative Instrumente ("Intelligence") auszugestalten, damit die gesamte 
Problematik der Wirtschaftskriminalität klarer erkannt und die Aufdeckung von 
Unregelmäßigkeiten und Betrug erleichtert werden kann. Die Kommission ist dabei, 
diese Instrumente bereitzustellen; sie müssen ausgebaut und den Ermittlern der UCLAF 
sowie den Mitgliedstaaten ständig zur Verfügung stehen. Erstmals ist auf europäischer 
Ebene ein derartiges Arsenal von Instrumenten verfügbar. Sämtliche Bereiche werden 
von Rechtsvorschriften erfaßt, in denen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der 
Kommission im Zusammenhang mit der Mitteilung von Betrugsfällen und 
Unregelmäßigkeiten festgelegt sind10. Dieses Regelwerk für die gegenseitige 
Unterrichtung gewährleistet die zur finanziellen, administrativen und 
gerichtsbehördlichen Überwachung, der Fälle unabdingbare Transparenz. Außerdem wird 
es die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten erleichtern. Ferner wird die 
Informationssammlung eine kontinuierliche Analyse des Betrugsphänomens, seiner 
Verlagerungen und Entwicklungen sowie der von ihm ausgehenden Bedrohung für die 
europäischen Finanzen, sei es in den Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union, 
ermöglichen. 
Die Kommission hat in diesem Zusammenhang die Absicht, mit wissenschaftlicher Unterstützung ihrer 
Gemeinsamen Forschungsstelle ein Zentrum zur Erfassung, Auswertung und Analyse der Informationen 
aufzubauen^. Außerdem erwägt sie die Einrichtung besonderer Beziehungen zwischen der UCLAF und 
EUROPOL.12 
Folgende Maßnahmen zur Schaffung eines Systems zum Austausch von Informationen 
wurden - in erster Linie im Zollbereich - ergriffen: 
Siehe Betrugsbekämpfungsbericht 1995, S. 45 u. 46. 
10 Verordnung (EWG, Euratom) Nr.1552/89 des Rates für die traditionellen Eigenmittel (ABI. L 155 vom 7.6.1989); Verordnung 
(EWG) Nr.595/91 des Rates für den EAGFL.Garantie (ABl L 67 vom 14.3.1991); Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates 
für die Strukturpoiitiken (ABl. L 374 vom 31.12.1988) und Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission (ABl L 178 vom 
12.7.1994) mit Durchführungsvorschriften für die Mitteilungen; Verordnung (EG) Nr.l 164/94 des Rates (Artikel 12) zur 
Einrichtung des Kohäsionsfonds (Abi. L 130 vom 25.5.1994) und Verordnung (EG) Nr. 1831/94 der Kommission (ABl L 191 
vom 27.7.1994) mit Durchführungsvorschriften für die Mitteilungen; Verordnung (EWG) Nr.1468/81 des Rates mit 
Durchführungsvorschriften für die Mitteilung von Agrar- und Zoll Informationen im Rahmen der Amtshilfe (ABl; L 144 vom 
2.6.1981). 
1 * Das Europäische Parlament empfiehlt eine derartige Maßnahme in den Empfehlungen seines Untersuchungsausschusses über 
die Versandverfahren ("ScHlußbericht und Empfehlungen", Dok. EP 220 895/endg..). Siehe auch Kapitel 5.3.1.2, Seite 43. 
12 Übereinkommen vom 27.6.1995 über die Errichtungeines Europäischen Polizeiamts, Abi. C 316 vom 27.11.1995. 
8 
das "Frühwarnsystem": dieses System ermöglicht den Austausch von Informationen zwischen der 
Abgangs- und der Bestimmungszollstelle über schmuggelanfällige Waren (Transitverfahren)1^; 
das EDV-System zum Austausch von Zoll Informationen zwischen den Ermittlungsstellen der 
Mitgliedstaaten14'; 
Betrugsbekämpfungsklauseln in den neuen Assoziationsabkommen mit Drittländern 
(Standardprotokoll über die Zusammenarbeit im Zollwesen15), insbesondere den beitrittswilligen 
Ländern, um dem zunehmenden Betrug und der Tatsache Rechnung zu tragen, daß dieser auf 
international operierende Tätergruppen zurückzuführen ist, die ihren "Standort" häufig 
außerhalb der Gemeinschaft haben. 
1.1.3 Zusammenarbeit der Justizbehörden 
Betrug ist häufig grenzüberschreitender Betfug. Weil es 15 innerstaatliche Verfahren 
gibt, bedeutet dies eine Aufsplitterung der Strafverfolgung und der Beweismittel, 
während die Täter "in Echtzeit" operieren, indem sie grenzüberschreitende Tatpläne 
entwickeln und sich der neuesten Techniken auf dem Gebiet der elektronischen 
Datenverarbeitung sowie der Telematik bedienen. Unter diesen Umständen müssen die 
derzeitigen Verfahren als unzureichend betrachtet werden. Die Unterstützung durch die 
Strafrechtsexperten der Kommission und der Austausch von Informationen zwischen 
ihren zuständigen Dienststellen und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten bilden den 
Ansatz einer Lösung, die nur in einer Koordinierung auf Unionsebene zu finden sein wird 
(Anlaufstelle "Strafrecht"). 
Das Europäische Parlament hat über seinen Präsidenten Klaus Hänsch auf der Konferenz 
der nationalen Parlamente zum Thema Betrugsbekämpfung (23. und 24. April 1996), 
welche auf Initiative des Haushaltskontrollausschusses veranstaltet worden ist, erneut die 
Idee eines europäischen Rechtsraums zur Diskussion gestellt, der einigen, genau 
definierten Zielen verpflichtet wäre und der besonderen Verantwortung der EU-Organe 
für den Schutz der vom europäischen Bürger entrichteten Steuern Rechnung tragen 
würde. So hat das Europäische Parlament die Kommission mit einer Studie zur 
Erstellung eines Corpus Juris mit strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Europäischen Union beauftragt16. Auf dieser Grundlage plant 
das Europäische Parlament im ersten Halbjahr 1997 eine Reihe von Initiativen, um eine 
umfassende Diskussion zum Thema "Aufbau eines europäischen Rechtsraums" in Gang 
zu bringen17. 
13 Vgl. Kapitel 2.4.1.1, Seite 16. 
14 SCENT, siehe Kapitel 5.5.1 (Amtshilfe), Seite 45. 
^ Protokoll über die Verwaltungszusammenarbeit in Zollangelegenheiten. 
16 Die mit dieser Studie beauftragte Gruppe führender Wissenschaftler hat der Kommission unlängst ihre Schlußfolgerungen 
vorgelegt. 
17 Einen derartigen Raum der Justiz erwägt auch eine Gruppe von sieben europäischen Staatsanwälten, weil ihrer Ansicht nach 
die derzeitigen Instrumente (und insbesondere die Rechtshilfe in Strafsachen) angesichts des Bedrohungspotentials der 
internationalen Wirtschaftsknininalität völlig überholt sind ( "La justice ou le Chaos. L'appel de Genève", Gespräche, geführt 
von Denis Robert, Verlag Stock, Oktober 1996). 
1.2 Entwicklungen bei der finanziellen Überwachung: Verstärkter Schutz der 
europäischen Steuerzahler 
Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen mittelbewirtschaftenden 
Dienststellen und Anweisungsbefugten in der Kommission sowie das Fehlen eines 
einzigen Rechtsrahmens für die. Mitteilungen der innerstaatlichen Behörden haben es der 
Gemeinschaft erschwert, eine systematische und effektive finanzielle Überwachung zu 
gewährleisten. Durch die Annahme der neuen Verordnungen über die Mitteilungen und 
die Umsetzung der Empfehlungen der Gruppe der persönlichen Vertreter der 
Mitgliedstaaten18 im Rahmen von SEM 2000 werden mehr Transparenz und eine 
wirksamere Koordinierung aller für die Einziehung der Schadensbeträge zuständigen 
Stellen möglich sein. Diese gegenseitige Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der 
Kommission zu mehr Transparenz soll bewirken, daß alle Beteiligten sowohl bei den 
traditionellen Eigenmitteln als auch bei den Ausgaben ihren Teil der finanziellen 
Verantwortung übernehmen. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten können damit die Erfüllung der jeweiligen 
Verpflichtungen systematisch überwachen, um die finanziellen Verantwortlichkeiten 
festzulegen und gegebenenfalls die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, damit 
rechtsgrundlos gezahlte Beträge oder nicht entrichtete Abgaben effektiver und nach 
einheitlichen Verfahren eingezogen werden. 
Die Einforderung der Beträge ist eine grundlegende Verpflichtung und die logische Folge 
der Arbeit vor Ort, die die Aufdeckung einer Unregelmäßigkeit oder einer Betrügerei 
ermöglicht hat. Außerdem ist sie ein Gradmesser für den Erfolg der Betrugsbekämpfung. 
Sie ist lediglich eine Ausgleichsmaßnahme. Der europäische Steuerzahler könnte nicht 
nachvollziehen, daß Betrüger rechtsgrundlos erhaltene Beträge oder nicht entrichtete 
Abgaben einbehalten, während er den entstandenen Schaden mitfinanziert. 
Nunmehr ist für alle Bereiche nicht nur die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur 
Mitteilung aufgedeckter Unregelmäßigkeiten, sondern auch ihre Verantwortung für die 
Einziehung festgeschrieben: 
Im Eigenmittelbereich 
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates sieht vor, daß die 
Mitgliedstaaten der Kommission laufend aktualisierte Übersichten der Beträge übermitteln müssen, die sie 
im Zusammenhang mit Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten einziehen. Die Kommission^9 dürfte 
nunmehr stets über den Stand der Einforderungen informiert und in der Lage sein, die aus ihrer Sicht 
angemessenen Maßnahmen zur Ergänzung des unzureichenden innerstaatlichen Vorgehens zu empfehlen. 
Außerdem erwägt sie weitere Änderungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates 
vorzuschlagen, um die Bestimmungen über die Einforderung und die Verantwortlichkeiten der 
Mitgliedstaaten zu klären. 
18 Der Vorschlag der Kommission, eine Gruppe von persönlichen Vertretern der Mitgliedstaaten einzurichten, hat die 
Zustimmung des Europäischen Rates (Madrid, Dezember 1995) gefunden. Die Mitgliedstaaten haben sich bereiterklärt, bei 
den Bemühungen um eine Verbesserung des EU-Finanzmanagements in all seinen Aspekten ihren Teil der Verantwortung zu 
übernehmen. An bestimmten Sitzungen haben auch Vertreter, des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs 
teilgenommen. Die Gruppe der persönlichen Vertreter, die über ein Beratungsmandat verfügt und befugt ist, Empfehlungen 
auszuarbeiten, ist 1996 sechs Mal zusammengetreten und hat dem Europäischen Rat im Dezember 1996 ihre ersten 
Schlußfolgerungen vorgelegt. Der Europäische Rat hat diese Schlußfolgerungen nahezu alle gebilligt. Die Empfehlungen für 
neue Rechtsvorschriften werden 1997 den Strukturfonds-Ausschüssen, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der 
Kommission zusammensetzen, zur Stellungnahme unterbretet.. 
'9 Sie wünschte diese Verbesserung der Mitteilungsinhalte seit dem 11.12.1992 (Zeitpunkt der Vorlage ihres Vorschlags). 
10 
Zur Überwachung der Einforderungen im Bereich der traditionellen Eigenmittel hat die Kommission ein 
Stichprobensystem eingeführt, bei dem bestimmte Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten mit besonders 
großem Schadensvolumen überprüft werden2**. Diese Fälle machen insgesamt über 75% des gesamten 
Schadensvolumens der Fälle aus, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 
1552/89 des Rates mitteilen11. 
Im Bereich des EAGFL.Garantie 
Die Klärung einiger interner Abläufe hat zu einem strafferen und transparenteren 
Rechnungsabschlußverfahren geführt. Nunmehr kann besser überprüft werden, ob die aus den Fonds 
finanzierten Vorgänge tatsächlich und regelmäßig erfolgen. Die Schadensbeträge bei Betrug und 
Unregelmäßigkeiten werden verbucht und besser überwacht, so daß der Rechnungsabschluß zur 
Anpassung der innerstaatlichen Kontrollmethoden veranlaßt. Dadurch verbessert sich die Prävention. 
Außerdem plant die Kommission die Einrichtung einer besonderen Buchhaltung im Agrarbereich, wie sie 
bereits bei den traditionellen Eigenmitteln für die noch einzuziehenden Beträge existiert. 
Bei den Strukturmaßnahmen 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben eingehend geprüft, wie einige Unklarheiten und 
Unterschiede bei der Auslegung der Kriterien für die Zuordnung der Ausgaben zu den gemeinschaftlichen 
Programmen im Falle von Unregelmäßigkeiten behoben werden können. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates ist eindeutig festgeschrieben, daß die Mitgliedstaaten 
verpflichtet sind, Unregelmäßigkeiten mitzuteilen und die entsprechenden Beträge einzufordern. Doch ist 
noch zu klären, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten, die diesen Verpflichtungen 
nachgekommen, über die eingeforderten Beträge verfügen und sie anderen Vorhaben, bei denen keine 
Unregelmäßigkeiten festzustellen sind, zuweisen können. 
Ebenso hat es sich als unerläßlich erwiesen, die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen der 
Mitgliedstaaten bei der Zuweisung, Verwaltung und Kontrolle der Strukturmittel abzuklären, und darauf 
hinzuweisen, daß in erster Linie sie für die Kontrollen zuständig sind. In diesem Sinne hat die Kommission 
beschlossen zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.4253/88 des Rates eine 
Verordnung über die Bedingungen der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen 
vorzubereiten. 
Noch zu prüfen ist auch, welche Maßnahmen gegenüber Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, die ihre 
Verpflichtungen nicht erfüllen (im Sinne der Forderung des Europäischen Rates von Madrid, den für die 
Landwirtschaft bereits existierenden Rechnungsabschluß auf andere Sektoren auszudehnen). Die 
Kommission wird in diesem Zusammenhang festlegen, unter welchen Voraussetzungen sie die durch die 
Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates gebotenen Möglichkeiten zu nutzen 
gedenkt und - gegebenenfalls pauschale - Nettokorrekturen vornehmen wird. 
Diese Maßnahmen werden nur schrittweise zu quantifizierbaren Ergebnissen führen. Eine 
weitere Schwierigkeit ist indessen die Tatsache, daß die Einziehungsmaßnahmen der 
Mitgliedstaaten durch die Vielfalt der Rechtsmittel und die Langwierigkeit der 
Verwaltungs- und Gerichtsverfahren beeinträchtigt werden können. Umso 
problematischer ist unter diesen Umständen die Umsetzung von Einziehungsbeschlüssen 
in grenzübergreifenden Fällen. 
Diese Ausgleichsmaßnahmen entfalten nicht die Abschreckungswirkung von Sanktionen. 
Ebenso gilt es, verstärkt auf die Betrugssicherheit von Rechtsvorschriften zu achten, die 
Beitreibung zu intensivieren und das Ahndungsinstrumentarium auszubauen. 
20 Überwachung im Stichprobenverfahren (Stichprobe "B1994"). Vgl. Betrugsbekämpfungsbericht 1994, Kapitel 6, Abschnitt 3 
Punkt 1.2. Siehe auch Kapitel 2.5.1, Seite 19. 
21 Vgl. Kapitel 5.1, Seite 40. 
11 
1.3 Verbesserung des Gemeinschaftsrechts: Wirksamere Vorbeugung durch 
Anpassung des Beschlußfassungsprozesses und des rechtlichen Rahmens 
Parallel zur Einführung von abgestimmteren Kontroll- und Ahndungsinstrumenten gilt es, 
das Finanzmanagement zu verbessern und die Betrugssicherheit von Rechtsvorschriften zu 
erhöhen. Diese Feststellung entspricht den Schlußfolgerungen der vergleichenden Analyse 
der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 209A EGV, die 1995 dem 
Europäischen Rat von Madrid unterbreitet worden ist.22 
• Diese vergleichende Analyse hat deutlich gemacht, daß die Betrugsbekämpfung eine 
wirksame Prävention ergänzt werden muß. Im Rahmen von SEM 2000 hat die 
Kommission 1996 neue interne Vorschriften erlassen, um sicherzustellen, daß in 
verstärktem Maße auf die Betrugsanfâlfigkeit von mittelbar oder unmittelbar 
finanzwirksamen Rechtsvorschriften und Entscheidungen geachtet wird. 
Betrugssicher müssen sowohl bereits geltende Rechtsvorschriften als auch neue 
Vorschläge sein23. Die Gruppe der persönlichen Vertreter hat daraufhingewiesen, daß 
alle Anstrengungen vergeblich sind, wenn Rat und Parlament diesem Erfordernis in den 
jeweiligen Beschlußfassungsphasen nicht noch mehr Gewicht geben. So müssen 
Änderungen, beispielsweise bei der Ausarbeitung von Kompromissen, die eine 
Rechtsvorschrift schwächen oder indirekt Unregelmäßigkeiten bzw. Betrug 
ermöglichen können, vermieden werden. Die Kommission hat angekündigt, daß sie 
dieses Anliegen vor der Annahme einer Rechtsvorschrift als höchste politische Priorität 
betrachten wird. 
• Der Ansatz, derdarauf abzielt, die Entscheidungs-, ÜberwaChungs-,Verwaltungs- und 
Zahlungsverfahren transparenter zu machen, trägt dazu bei, die potentiellen Ursachen 
einer fehlerhaften Verwendung der Mittel, fehlender Transparenz oder daraus 
folgender Unregelmässigkeiten zu verringern. Dieser Ansatz bezieht auch die 
Mitgliedstaaten ein. 
Auch einige andere Empfehlungen der Gruppe der persönlichen Vertreter sind von 
Bedeutung für die Vorbeugung von Betrug und Unregelmäßigkeiten, beispielsweise 
Verbesserung der Verwaltung der Unionspolitiken, insbesondere der Maßnahmen, deren 
Verwaltung den Mitgliedstaaten übertragen wird; 
Bemühungen um eine weitere Verbesserung der von der Kommission, dem Rechnungshof und 
den Mitgliedstaaten vorgenommenen Finanzkontrolle. 
• Insbesondere im Zollbereich leistet die Initiative "Zoll 2000" ihren Beitrag dazu, 
Maßnahmen durchzuführen, die darauf abzielen, den derzeitigen Unzulänglichkeiten bei 
der Verwaltung der Zollunion ein Ende zu bereiten. Bei diesen Maßnahmen handelt es 
sich um : 
Verbesserung der Anwendbarkeit und der korrekten Anwendung der Gesetzgebung; 
Enwicklung von engen Beziehungen mit Drittstaaten als unverzichtbarem Bestandteil der 
Zollpolitik. 
1.4 Verschärfung der Sanktionen: eine wirksamere Abschreckung 
Die blosse Rückzahlung der Beträge, besitzt unter keinen Umständen Sanktionscharakter. 
Sie stellt lediglich wieder Gerechtigkeit gegenüber dem Steuerzahler her, indem die 
22 KOM(95) 556 endg. Vgl. Betrugsbekimpfüngsbericht 1995. 
23 Ex-ante-Prüfung von Entwürfen bevor sie dem Rat unterbreitet werden, und Ex- post-Prüfung bereits gehender Rechtsvorschriften, 
bei denen eine zu starke Betrugsanfalligkeit festgestellt worden ist 
12 
finanziellen Auswirkungen von Betrug und Unregelmäßigkeiten den schuldigen 
Wirtschaftsbeteiligten angelastet werden. .Diese entfalten also keinen Strafcharakter und 
müssen daher mit Verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktionen einhergehen, deren 
AbschreckungsefFekt außer Frage steht. 
Um das Ziel eines gleichwertigen Schutzes der europäischen Finanzen in der gesamten 
Gemeinschaft verwirklichen zu können, und die Herausbildung von Räumen mit 
geringerer Strafverfolgungsintensität zu vermeiden, ist auf unionsweit vergleichbare 
Sanktionen hinzuwirken. 
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates über den Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften stellt einen einheitlichen Rahmen für die Verhängung 
verwaltungsrechtlicher Sanktionen der Gemeinschaft auf. Im Rahmen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik, die derartige Sanktionen bereits kannte, werden weitere Sanktionen 
eingeführt. Im Zollbereich wird derzeit eine Lageanalyse vorgenommen, die im Ergebnis 
zu abgestimmteren zollrechtlichen Verwaltungssanktionen führen wird. Die 
Schlußfolgerungen der zusätzlichen Arbeiten zum Stand der Anwendung von Artikel 209 
a EGV werden die von Rat und Europäischem Parlament geforderte vergleichende 
Analyse sinnvoll ergänzen und Anhaltspunkte für die Maßnahmen der Korrimission in allen 
Ausgabenbereichen24 liefern. 
Eine Analyse der Vereinbarkeit der innerstaatlichen strafrechtlichen Sanktionen hat 
deutliche Diskrepanzen erkennen lassen. 
Die Kommission hat entsprechend ihrer Betrugsbekämpfüngsstrategie Maßnahmen im 
Rahmen von Titel VI des EU-Vertrags eingeleitet, um auf die Angleichung der 
einzelstaatlichen Strafrechtsordnungen hinzuwirken. Mit der Unterzeichnung des 
Übereinkommens über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaften 1995 und des ersten, die Korruption betreffenden Protokolls zu diesem 
Übereinkommen 1996 wurden substantielle Fortschritte erzielt, denn sie sehen vor, daß 
alle Mitgliedstaaten einen eigenständigen Straftatbestand für Betrug zum Nachteil der 
Europäischen Union einführen müssen. Damit diese Instrumente nicht toter Buchstabe 
bleiben, müssen die nationalen Parlament sie ratifizieren. Ist dies geschehen, und wird ein 
gemeinsamer, tatsächlich anwendbarer Straftatbestand für Betrug geschaffen, wird eine 
wirksamere Zusammenarbeit der Justizbehörden und die Verhängung gleichwertiger 
strafrechtlicher Sanktionen in den Mitgliedstaaten möglich sein. 
Auf dieser Basis und aufgrund der Verordnung "Kontrollen und Überprüfungen vor Ort" 
(Zulässigkeit der Erkenntnisse der Kommission in Strafverfahren) wird das derzeit zur 
Beratung vorliegende Zusatzprotokoll über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften25 einen rechtlichen Rahmen für unterstützende 
Maßnahmen der Kommission im Hinblick auf eine in der gesamten Gemeinschaft 
gleichwertige strafrechtliche Bearbeitung der Fälle bieten. 
24 Siehe Fußnote 22, Seite 12. 
25 Vgl. Kapitel 6.2.2, Seite 50. 
13 
2. STATISTIKEN UND ANALYSEN26 
In diesem Kapitel werden die der Kommission vorliegenden Daten eingehend analysiert, 
um konkrete Anhaltspunkte über das Ausmaß des Betrugsphänomens und den künftigen 
Handlungsbedarf aufzuzeigen. 
2.1 Lage 1996 
Bei den traditionellen Eigenmitteln haben die Mitgliedstaaten und die Kommission rund 
2.060 Betrugsfalle und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, was einem Rückgang gegenüber 
dem Vorjahr entspricht; allerdings hat das Schadensvolumen (etwa 787 Millionen ECU) 
zugenommen (Tabelle 1). Diese Zahlen ergeben sich aus den Ermittlungen, die die 
UCLAF in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, sowie aus den 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten für das erste Halbjahr 1996 und einer Extrapolierung 
aus diesen Mitteilungen für das zweite Halbjahr 1996. Gemäß der Verordnung (EWG, 
Euratom) Nr. 1552/89 des Rates, die 1996 noch angewendet wurde, mußten die 
Mitgliedstaaten die aufgedeckten Fälle nur zwei Mal pro Jahr mitteilen. Erst ab 1997 sind 
sie aufgrund einer Änderung dieser Verordnung27 verpflichtet, die aufgedeckten Fälle 
und deren Fortgang vierteljährlich mitzuteilen, so daß eine bessere Überwachung 
möglich sein wird und die Gesamtentwicklung in einem bestimmten Jahr dargelegt 
werden kann. 
Bei den Ausgaben des EAGFL, Garantie ist gegenüber dem Vorjahr sowohl eine höhere 
Zahl an Fällen (über 2.100, aufgedeckt von Mitgliedstaaten und Kommission) als auch 
ein höheres Schadensvolumen festzustellen (346 Millionen ECU) (Tabelle 2). 
Ein noch größerer Anstieg ist gegenüber 1995 bei den Ausgaben für strukturpolitische 
Maßnahmen zu verzeichnen: Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben 385 Fälle 
im Betrag von 152 Millionen ECU aufgedeckt (Tabelle 3). 
Bei den direkten Ausgaben28 hat die Kommission 42 Betrugsfälle im Volumen von 
16 Millionen ECU aufgedeckt (Tabelle 4). 
2.2 Tendenzen 
2.2.1 Traditionelle Eigenmittel 
Ein Vergleich mit 1994 und 1995 zeigt, daß die Zahl der Fälle rückläufig ist, das 
Schadensvolumen jedoch weiter ansteigt. Erneut weisen die von den Mitgliedstaaten, 
welche vorrangig für die Erhebung der Eigenmittel verantwortlich sind, mitgeteilten 
Betrugsfälle im Durchschnitt ein deutlich niedrigeres Schadensvolumen (1995: 130.000 
ECU; 1996: 140.000 ECU) auf als die von der Kommission gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten bearbeiteten Fälle (1995: 1,6 Millionen ECU; 1996: 2,3 Millionen ECU). 
2" Alle Tabellen und Schaubilder sind als Anhang beigefügt. 
27 Siehe Kapitel 5.1, Seite 40. 
2^ Die "direkten Ausgaben" werden auf der Grundlage von Verträgen getätigt, die unmittelbar von der Kommission verwaltet 
und überwacht werden (beispielsweise in den Bereichen Forschung, Energie Umwelt); den Mitgliedstaaten entstehen dabei 
keine Verpflichtungen aufgrund von Rechtsvorschriften. 
14 
Dies erklärt sich daraus, daß die Kommission sich auf Betrugsfalle von großem Format 
konzentriert, an denen grenzübergreifend operierende Tätergruppen beteiligt sind, die 
insbesondere mit hohen Abgaben belegte Erzeugnisse (beispielsweise Zigaretten) den 
Zollverfahren entziehen. 
Ein Vergleich der Schadensbeträge mit den Ausgabenvolumen (Tabelle 5) ergibt, daß das 
Schadensvolumen weitaus größer ist bei den traditionellen Eigenmitteln, die etwa 17 % 
der Einnahmen ausmachen, als bei den strukturpolitischen Maßnahmen und der 
EAGFL,Garantie, auf die über 80 % der Ausgaben entfallen. 
2.2.2 Ausgaben 
Beim EAGFL, Garantie ist die Zahl der aufgedeckten Betrugsfalle bedeutend 
angestiegen; das globale Schadensvolumen hat sich zwar gegenüber 1995 erhöht, bleibt 
jedoch unter dem Niveau von 1994. Dies zeigt, daß die Arbeitsmethoden der 
Mitgliedstaaten effizienter werden und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zum 
Tragen kommt. Allerdings läßt sich an dieser Entwicklung auch ablesen, daß nur wenige 
großformatige Betrugsfälle (wie 1994 im Getreidesektor) die Zahlen entscheidend 
beeinflussen können. 
Den stärksten Anstieg der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle (+ 50 %) und des 
Gesamtschadensvolumens (das sich gegenüber 1995 mehr als verdoppelt hat) verzeichnet 
der Bereich Strukturpolitik. Hier sei daran erinnert, daß die Vorschriften über die 
Mitteilungen erst 1994 in Kraft getreten sind, und die zuständige Stelle der Kommission 
erst in diesem Jahr ihre operativen Tätigkeiten vor Ort aufnehmen konnte. 
2.3 Informationsquellen 
Die förmlichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten aufgrund der sektorbezogenen 
Vorschriften sind nach wie vor eine wichtige Informationsquelle. 1996 wurden 1.950 
Unregelmäßigkeiten bei den traditionellen Eigenmitteln und 2.241 Fälle bei den 
indirekten Ausgaben (EAGFL,Garantie und strukturpolitische Maßnahmen) mitgeteilt. 
Das diesen Mitteilungen entsprechende Schadensvolumen macht jedoch nur die Hälfte 
des globalen Schadensvolumens aller 1996 aufgedeckten Fälle aus. Dies beweist, daß die 
auf die Machenschaften der organisierten Kriminalität zurückgehenden großen 
Betrugsfälle den Aktionsrahmen eines Mitgliedstaats sprengen und die Kommission 
häufig als einzige in der Lage ist, den Schaden einzuschätzen und die Ermittlungen in 
diesen grenzübergreifenden und komplexen Fällen zu koordinieren. 
Die Verordnung (EG) Nr. 745/96 der Kommission zur Durchführung der Verordnung 
(EG) Nr. 1469/95 des Rates über die "schwarze Liste" ist erst am 1. Juli 1996 in Kraft 
getreten. Die Zahl der Fälle, die der Kommission aufgrund dieser Verordnung im 
Berichtsjahr gemeldet wurden, ist daher sehr gering. Die Wirkung der Verordnung dürfte 
sich ab 1997 zeigen, sobald die entsprechenden technischen Einzelheiten festgelegt und 
die Strukturen in den Mitgliedstaaten angepaßt sind und die Kommission ein 
Datenverarbeitungssystem eingerichtet hat. 
Die gebührenfreie Rufnummer hat sich auch im Berichtsjahr wieder als wertvolle 
zusätzliche Informationsquelle erwiesen. 1996 sind nahezu ebenso viele Anrufe 
(annähernd 4.000) wie 1995 eingegangen. Davon haben 42 zu einer eingehenderen 
15 
Überprüfung, in erster Linie in den Bereichen traditionelle Eigenmittel und 
strukturpolitische Maßnahmen, geführt. 
2.4 Analyse nach Bereichen 
2.4.1 Traditionelle Eigenmittel 
2.4.1.1 Versandverfahren 
Die Kommission hat bereits mehrmals auf die besorgniserregende Lage beim 
Versandverfahren hingewiesen29. 1996 hat das Europäische Parlament einen 
Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 138 c EGV30 zur Prüfung dieser Frage eingesetzt. 
Doch auch die Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich diesem Fragenkomplex 
mit besonderer Aufmerksamkeit gewidmet. Das Ende Mai 1996 eingerichtete DV-
Frühwarnsystem für betrugsanfallige Waren31 (Early Warning System) ermöglicht eine 
bessere Überwachung der Vorgänge und ein rascheres Eingreifen vor Ort. 
Der Austausch von Informationen über Versandvorgänge im Zusammenhang mit diesen 
Waren hat spektakulär zugenommen. Seit der Einrichtung des neuen DV-Systems 
wurden nahezu 30.000 Meldungen zu einzelnen Warensendungen ausgetauscht. Einige 
dieser Meldungen, die eine Überwachung "in Echtzeit" potentiell betrügerischer 
Vorgänge ermöglichen, führten 1996 zur Aufdeckung von Tatergruppen, die 
betrugsanfällige Agrarerzeugnisse den Versandverfahren entzogen hatten. 
Die wirksamere Kontrolle der Verbringung sogenannter betrugsanfalliger Waren mit Tl-
Versandpapieren durch die Mitgliedstaaten und die Verschärfung der Bestimmungen 
über die für diese Waren zu leistenden Sicherheiten haben dazu beigetragen, dem Betrug 
in diesem Bereich vorzubeugen. Die Kommission, die in den Jahren 1994 und 1995 
Prüfungen vor Ort gemäß Art. 18 Absatz 2 und 3 der VO (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 
des Rates durchgeführt hatte, hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die erforderlichen 
Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Diese Prüfungen wurden auch 1996 fortgesetzt. Die 
Zahl der von den Mitgliedstaaten 1996 gemeldeten Betrugsfalle, in denen Waren dem 
Zollverfahren entzogen wurden, ist gegenüber dem Zeitraum 1990-1995 merklich 
zurückgegangen. Allerdings ist festzustellen, daß bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
immer häufiger falsche Erklärungen zur Warenbeschaffenheit abgegeben werden. 
2.4.1.2 Präferenzregelungen 
Im Mittelpunkt der operativen Tätigkeiten und der Analysen standen 1996 auch Fälle von 
Unregelmäßigkeiten und Betrug zum Nachteil der gemeinsamen Handelspolitik. Unter 
den gemeinsam von Kommission und Mitgliedstaaten bearbeiteten Fällen im Bereich der 
traditionellen Eigenmittel ist diese Art von Betrug - neben Betrug beim 
Versandverfahren - am stärksten vertreten. Der Schadensbetrag dieser 1996 aufgedeckten 
Fälle, der im Gesamtschadensvolumen bei den Einnahmen enthalten ist, beziffert sich auf 
29 Vgl. Betrugsbekämpfungsbericht 1995. 
30 Siehe Kapitel 5.3.1.2, Seite 43. Siehe auch Betrugsbekämpfüngsbericht 1995. 
3' Erzeugnisse, die mit den höchsten Einfuhrabgaben belegt sind, oder für die bei einer Ausfuhr in ein Drittland besonders hohe 
Erstattungen gezahlt werden. 
16 
rund 220 Millionen ECU. Betroffen sind betrugsanfällige Waren, insbesondere Textilien, 
Fischereierzeugnisse und Elektronik. 
Hier ist folgendes festzuhalten: Die von den Behörden der begünstigten Drittländer 
ausgestellten Ursprungsbescheinigungen erweisen sich oft als nicht anwendbar, weil die 
ausstellenden Behörden bestimmte Vorschriften nicht beachtet haben oder weil sie von 
den Exporteuren getäuscht worden sind. Die Kommission hat daher begonnen, die 
Verpflichtungen genauer zu definieren, denen sowohl die Einführer, die im Hinblick auf 
eine Präferenzbehandlung einen Nachweis erbringen, als auch die ausstellenden 
Behörden in den Drittländern32 nachkommen müssen. 
2.4.2 Ausgaben 
2.4.2.1 EAGFL,Garantie 
Zwar machen die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich mitgeteilten 
Unregelmäßigkeiten 96 % aller aufgedeckten Fälle aus, doch entspricht der 
Schadensbetrag nur etwa 60 % des Gesamtschadensvolumens aller von den 
Mitgliedstaaten und der Kommission aufgedeckten Fälle. Die von der Kommission in 
Zusammenarbeit mit den innerstaatlichen Behörden geführten Ermittlungen betreffen in 
der Regel komplexe Fälle, an denen grenzübergreifend operierende Tätergruppen 
beteiligt sind. Das dabei festgestellte Schadensvolumen läßt sich somit nicht einem 
einzigen Mitgliedstaat zuordnen. Die Zahlenangaben zum Ausmaß des Betrugs in den 
einzelnen Mitgliedstaaten sind daher mit Vorsicht zu interpretieren (siehe Tabelle 6: 
Aufschlüsselung der mitgeteilten Betrugsfälle nach Mitgliedstaaten). 
Die Ausgaben des EAGFL, Garantie waren insgesamt in den letzten Jahren 
verhältnismäßig stabil, die Aufschlüsselung nach Sektoren oder Mitgliedstaaten läßt 
indessen deutliche Entwicklungen erkennen. Diese Entwicklungen sind auf die GAP-
Reform zurückzuführen, die den Schwerpunkt auf die direkten Beihilfen für Landwirte 
legt, mit denen die Schwankungen der Weltmarktpreise aufgefangen werden sollten. Es 
ist daher interessant, die Entwicklung der Unregelmäßigkeiten mit der 
Ausgabenentwicklung zu vergleichen. 
Der Anteil der Ausgaben des EAGFL, Garantie, die als "Marktstützung" eingestuft 
werden können33, ist von 44 % im Jahre 1992 auf 22 % im Berichtsjahr zurückgegangen. 
Der Anteil der Ausgaben für die "Ausfuhrerstattungen" hat sich ebenfalls von 27 % im 
Jahre 1992 auf 13 % im Jahre 1996 verringert, während der Anteil der Ausgaben für die 
"Einkommensbeihilfen"34 von 29 % im Jahre 1992 auf 57 % im Jahre 1996 gestiegen ist. 
Der Anteil der Unregelmäßigkeiten an den Ausgaben ist weit größer bei den 
"Ausfuhrerstattungen" (die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Fälle von 
Unregelmäßigkeiten entsprechen 0,8 % der Ausgaben dieser Art bzw. 2 %, wenn die 
Ermittlungen der Kommission mitberücksichtigt werden) und bei den 
"Marktstützungsmaßnahmen" (die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Fälle 
32 Siehe Kapitel 5.3.3, Seite 44. 
33 Insbesondere Interventionsmaßnahmen und verschiedene Prämien. 
34 Insbesondere Erzeugerprämien und Prämien zur Einstellung der Produktion. 
17 
entsprechen 1,5 % bzw. 2,2 %, wenn die Ermittlungen der Kommission mitberücksichtigt 
werden) als bei den Einkommensbeihilfen für Landwirte (0,05 % der Ausgaben dieser 
Art). Obwohl die Zahl der Fälle hier verhältnismäßig hoch ist (722 der 1996 im Bereich 
des EAGFL,Garantie mitgeteilten 1.927 Fälle), bleibt der durchschnittliche 
Schadensbetrag relativ gering (15.000 ECU gegenüber durchschnittlich 90.000 ECU bei 
den Ausfuhrerstattungen und 220.000 ECU im Durchschnitt bei den 
Marktstützungsmaßnahmen). 
Die 1996 volumenmäßig am stärksten betroffenen Bereiche waren die Sektoren Getreide, 
Rindfleisch, Fette (Olivenöl), Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnisse 
(siehe Tabellen 6 und 7). Diese Feststellung, die, außer beim Obst und Gemüse, bereits 
für den Zeitraum 1992-1996 gemacht wurde, ist in Bezug zu setzen zu dem 
verhältnismäßig hohen Anteil dieser Sektoren an den Gesamtausgaben des EAGFL, 
Garantie. Eine Gegenüberstellung der Ausgaben in den vier am meisten betroffenen 
Bereichen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, mit den gemeldeten 
Unregelmäßigkeiten zeigt indessen, daß das Schadensvolumen je nach Mitgliedstaat und 
Jahr beträchtlich schwankt. 
2.4.2.2 Strukturpolitische Maßnahmen 
1996 haben sich sowohl die Zahl der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Fälle von 
Unregelmässigkeiten als auch die Schadensbeträge gegenüber den Vorjahren deutlich 
erhöht. Diese Entwicklung ist auf die schrittweise Umsetzung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen, obwohl einige 
Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nur zum Teil nachkommen. Bei als 
Unregelmässigkeiten mitgeteilten Fällen handelt es sich aber nicht notwendigerweise um 
solche Betrugsfälle, bei denen es noch nicht gelungen ist, vorsäztliches Handeln 
nachzuweisen. 
Die Zahl der von der Kommission mit den Mitgliedstaaten eingeleiteten Ermittlungen ist 
gegenüber 1995 leicht rückläufig (88 statt 112); allerdings hat sich der Schadensbetrag 
vervierfacht (88 statt 23 Millionen ECU). Diese Entwicklung erklärt sich daraus, daß die 
von den Mitgliedstaaten eingeführten Methoden und Verfahren zum Tragen kommen und 
sich die Kommission auf die großen Betrugsfälle konzentriert. 
Die meisten Fälle wurden im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds 
gemeldet, während das höchste Schadensvolumen beim Regionalfonds (EFRE) zu 
verzeichnen war. 
50% der Unregelmäßigkeiten bestehen darin, daß nichtordnungsgemäße Unterlagen bzw. 
keine. Kostennachweise vorgelegt werden. Weitere 11% der Fälle betreffen die 
Nichteinhaltung anderer rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen. In noch einmal 
10% der Fälle ist die geplante Massnahme nur teilweise durchgeführt worden und beim 
verbleibenden Rest handelt es sich um andere Unregelmässigkeiten, wie 
Nichtdurchführung bzw. die nicht vorschriftsgemässe Durchführung der Massnahmen. 
Diese Unregelmäßigkeiten, die sich häufig nicht auf Sachleistungen beziehen, sollten 
nicht als minder schwer eingestuft werden, da sie mitunter nur die Spitze eines Eisbergs 
sind. 
18 
Als wirksames Mittel zur Aufdeckung und Vorbeugung von Unregelmäßigkeiten haben 
sich die regulären Stichprobenkontrollen erwiesen, die die zuständigen innerstaatlichen 
Dienststellen anhand von Unterlagen oder vor Ort durchführen (85 % der mitgeteilten 
Fälle). 
2.4.2.3 Direkte Ausgaben 
In allen über direkte Ausgaben finanzierten Politikbereichen, d.h. Bereichen, in denen die 
Kommission die Mittel allein bewirtschaftet, wurden Ermittlungen eingeleitet. Es sind 
dies: Kultur und audiovisuelle Medien, Energie, Forschung, Umwelt, Binnenmarkt, 
Industrie, Fremdenverkehr, Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen 
Ländern (PHARE), den Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (TACIS), 
den Mittelmeerländern (MED) und den Ländern in Lateinamerika und Asien, sowie EEF. 
In einigen dieser Bereiche hat die Kommission Informationen, die der Rechnungshof bei 
seinen externen Kontrollen eingeholt hat, unter dem Gesichtspunkt der 
Betrugsbekämpfung ausgewertet. 
Die bei Betrug und Unregelmäßigkeiten aufgedeckten Praktiken sind vielfältig 
(Unterschlagung, Klientelismus bei Auftragsvergabe und Subventionen, nicht erfüllte 
Kofinanzierungsverpflichtung, offenkundig überhöhte Rechnungen sowie Praktiken, die 
eine Mitwirkung aller an der Vertrags- oder Programmverwaltung Beteiligten 
implizieren). Die Feststellungen haben wiederholt zur Einschaltung innerstaatlicher 
Strafverfolgungsbehörden geführt. 
2.5 Einziehung 
2.5.1 Traditionelle Eigenmittel 
Die Kommission hatte bereits Gelegenheit, ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck zu 
bringen, daß die Einziehungspraxis in diesem Bereich zu wünschen übrigläßt. 1996 hat 
sich die Lage nicht verbessert. Erst ab 1997 werden die getroffenen Maßnahmen, in erster 
Linie die Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates und die 
Einführung eines informatisierten Systems zur Übermittlung der Mitteilungen an die 
Kommission35, Wirkung zeigen und eine bessere finanzielle Überwachung ermöglichen. 
Obwohl die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, der Kommission alle festgestellten 
Unregelmäßigkeiten mit einem Schadensvolumen von über 10.000 ECU36 mitzuteilen, 
und die noch einzuziehenden Beträge in einer gesonderten Buchführung gemäß Art. 6 
dieser Verordnung zu erfassen, bestehen zwischen den im Zusammenhang mit 
Unregelmäßigkeiten gemeldeten Beträgen und der jährlichen Abschlußrechnung über die 
festgestellten Ansprüche37 bei nahezu allen Mitgliedstaaten große Unterschiede, für die 
es keine Erklärung gibt. 
Wie dies bereits für die vorhergehenden Jahre der Fall war, verfügt die Kommission auch 
für 1996 nur über unvollständige und nicht hinreichend zuverlässige Zahlenangaben zur 
35 Siehe Punkt 2.4.1.1, Seite 16. 
36 Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.°1552/89 des Rates. 
37 Artikel 7 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates. 
19 
Einziehung der Beträge in den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fällen. Dieser 
Zustand sollte sich aber insbesondere durch die Umsetzung der neuen Bestimmungen der 
Verordnung (EWG, Euratom) Nr 1552/89 des Rates verbessern, welche die 
vierteljährliche Aktualisierung der Zahlen zur Wiedereinziehung vorsehen. Die von der 
Kommission im Stichprobenverfahren vorgenommene Überwachung der Einziehung der 
traditionellen Eigenmittel gibt jedoch einen Anhaltspunkt für den Stand der 
Einziehungen. Die Betrugsfalle, die im Rahmen des Stichprobenverfahrens B1994 
ausgewählt wurden (grenzübergreifende Fälle mit hohem Schadensvolumen) können als 
repräsentativ für die bei der Wiedereinziehung anzutreffenden Schwierigkeiten 
angesehen werden. Von den insgesamt 124 Millionen ECU, die das Schadensvolumen 
der im Zuge der Amtshilfe38 bis 1993 mitgeteilten Fälle darstellen, wurden 
2,6 Millionen ECU (oder 2%) an den Gemeinschaftshaushalt abgeführt; im 
Zusammenhang mit 3,7 Millionen ECU (3%) waren Gerichtsverfahren anhängig, da die 
Abgabenschuldner gegen den Einziehungsbescheid Rechtsmittel eingelegt hatten; 
70,5 Millionen ECU (57 %) mußten noch eingezogen werden. Zu den restlichen 38 % 
kann sich die Kommission wegen unzureichender Informationen nicht äußern. 
2.5.2 EAGFL,Garantie 
Bei den Ausgaben des EAGFL, Garantie hat sich die Einziehung der ausstehenden 
Beträge gegenüber den Vorjahren verbessert. Auf Ersuchen der Kommission haben die 
Mitgliedstaaten den Stand der Fälle, die sie vor 1993 mitgeteilt haben und in denen sich 
die Einziehungsmöglichkeiten abschätzen lassen, systematisch überprüft. Dabei hat sich 
herausgestellt, daß 29% der ursprünglich mitgeteilten Beträge eingezogen, als 
uneinbringlich niedergeschlagen oder den Mitgliedstaaten angelastet worden sind, 
während die Beitreibung von 549 Millionen ECU in 1.588 nicht abgeschlossenen Fällen 
noch aussteht. In 400 Fällen sind Gerichtsverfahren mit einem Streitwert von 
264 Millionen ECU, d.h. 34 % des ursprünglich mitgeteilten Betrags, anhängig 
(Tabelle 8). Für die restlichen 257 Millionen ECU muß noch entschieden werden, ob sie 
dem Gemeinschaftshaushalt oder den jeweiligen Mitgliedstaaten anzulasten sind. 
Zur Verbesserung der Transparenz bei den noch einzuziehenden Beträgen erwägt die 
Kommission für den EAGFL,Garantie eine gesonderte Buchführung, wie sie bereits für 
die traditionellen Eigenmittel besteht. Diese Initiative entspricht den neuen Leitlinien für 
den Rechnungsabschluß, insbesondere zur Klärung der Rechnungen der Zahlstellen. Sie 
soll es der Kommission und dem Rechnungshof ermöglichen, wirksamere Überprüfungen 
vorzunehmen. 
2.5.3 Strukturpolitische Maßnahmen 
Hier sieht der Stand der Einziehungen anders aus. Gemäß Artikel 23 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 des Rates sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, infolge von 
Unregelmäßigkeiten verloren gegangene Beträge zurückzufordern; diese Beträge können 
von den Mitgliedstaaten vorbehaltlich des in Artikel 24 dieser Verordnung vorgesehenen 
Verfahrens wiederverwendet werden, um andere Vorhaben zu finanzieren, bei denen 
keine Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden .und die den im Gemeinschaftlichen 
Förderkonzept festgelegten Kriterien entsprechen. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn 
der betreffende Mitgliedstaat die Unregelmäßigkeit gemäß der 
38 Verordnung (EWG) Nr.° 1468/81 des Rates. 
20 
Verordnung (EG) Nr. 1681/94 mitgeteilt hat. Ende 1996 waren von dem ursprünglich 
gemeldeten Gesamtbetrag in Höhe von 113.Millionen ECU 23 Millionen ECU 
eingezogen (siehe Tabelle 9). Für 13 Millionen ECU waren noch Gerichtsverfahren 
anhängig39. 
3. ERMITTLUNGEN 
Die Zahlenangaben zu den von der Kommission aufgedeckten Unregelmäßigkeiten 
zeugen von der Intensität ihrer Ermittlungsarbeit und spiegeln die verstärkte 
Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten wieder. Sie sind der Beweis 
dafür, daß die Betrugsbekämpfung vor Ort, die das oberste Ziel der 
Betrugsbekämpfungsstrategie darstellt, an Dynamik gewinnt. Sowohl für die 
Ermittlungen als auch für die administrativen und gerichtlichen Folgemaßnahmen ist eine 
uneingeschränkte, von Loyalität und Vertrauen geprägte Kooperation zwischen den 
Dienststellen der Mitgliedstaaten und der UCLAF unverzichtbar. 
Die Kommission konzentriert sich bei ihrer Ermittlungstätigkeit auf besonders schwere 
Fälle grenzübergreifenden Betrugs. Einige aufschlußreiche Beispiele werden nachstehend 
erläutert. 
Bereits 1995 hat sie daraufhingewiesen, daß die europäischen Finanzen Angriffsobjekt 
organisierter Tätergruppen sind40. Im Dezember 1996 bekundete der Europäische Rat von 
Dublin seine feste Entschlossenheit, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und 
forderte ein unionsweit abgestimmtes und in sich geschlossenes Konzept41. Die 
Maßnahmen der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
haben gezeigt, daß ein solches Konzept gerechtfertigt ist. 
Weniger als 5 % aller aufgedeckten Fälle werden von der Kommission in enger 
Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten bearbeitet. Diese Fälle 
machen aber über die Hälfte des gesamten Schadensvolumens für alle Ausgaben- und 
Einnahmenbereiche aus. Besonders bei den traditionellen Eigenmitteln erweist sich die 
Einschaltung der Kommission als "rentabel". 
Heute steht eindeutig fest, daß kriminelle Organisationen ihre internationalen Strukturen 
zu betrügerischen Geschäften vor allem im Handel mit Zigaretten, alkoholischen 
Getränken und Nahrungsmitteln und anschließend zur Einschleusung der 
Betrugsgewinne in den legalen Finanzkreislauf nutzen. 
Die organisierte Wirtschaftskriminalität macht in der Regel nicht an den Landesgrenzen 
halt. Sie verbirgt sich hinter regulären Handelsvorgängen, fügt sich in den normalen 
Wirtschaftskreislauf ein und arbeitet mit einer Reihe von Tarn- oder Scheinfirmen. Sie 
greift natürlich die anfälligsten Bereiche, d.h. jene Bereiche an, in denen Kontrollen 
schwierig sind, und die bei bislang geringem Risiko hohe Gewinne versprechen. 
3^ Von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen. 
40 Siehe Betrugsbekämpfungsbericht 1995. 
' Hier sei auf den Beschluß des Europäischen Rates vom Dezember 1996 verwiesen, eine hochrangige Gruppe einzusetzen und 
mit der Ausarbeitung eines umfassenden Aktionsprogramms zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu beauftragen. 
21 
Eine "operative" Antwort auf diese Bedrohung erfordert, daß die vorhandene Expertise 
gebündelt wird. Daher hat die UCLAF mit den innerstaatlichen Ermittlungsbehörden 
Task-Forces geschaffen, die gezielt im Kampf gegen Betrug eingesetzt werden. Neben 
der Task-Force "Zigaretten", die seit 1994 tätig ist42 und den organisierten 
Zigarettenschmuggel bekämpft, sind, wie im Arbeitsprogramm der Kommission 
vorgesehen, zwei weitere Task-Forces für Olivenöl und alkoholische Getränke gebildet 
worden. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist der Olivenölhandel für alle Formen 
des organisierten oder nichtorganisierten Betrugs43 besonders anfällig. Bei den Tätern 
handelt es sich meist um Banden, die über die Landesgrenzen hinweg arbeiten, das Öl 
über eine Reihe von Tarnfirmen weiterverkaufen und obendrein einträgliche 
Steuerhinterziehungen begehen. Auch bei alkoholischen Getränken haben die 
Ermittlungen ergeben, daß die häufig über Ländergrenzen hinweg operierenden 
Tätergruppen dem organisierten Verbrechen angehören und es daher unumgänglich 
wurde, eine eigene Task-Force einzusetzen, um diese Form des Schmuggels besser 
bekämpfen zu können. 
Diese Task-Forces, die sich aus Kommissionsbediensteten und Vertretern der unmittelbar 
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zusammensetzen, sollen alle Erkenntnisse, 
u.a. über die Tätergruppierungen, bündeln, sie den operativen Dienststellen der 
betroffenen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und somit koordinierend tätig werden. 
Außerdem sollen sie verfeinerte und gezieltere Kontrollverfahren entwickeln, um 
Betrugsversuche krimineller Banden abzuwehren und für eine bessere Koordinierung der 
Ermittlungen sorgen, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission 
eingeleitet werden. Durch den Informationsaustausch in diesen Task-Forces können die 
laufenden Ermittlungen vorangebracht und vor allem die Kontrollbehörden der 
Mitgliedstaaten auf betrügerische Geschäfte aufmerksam gemacht werden. 
Betrug bei Zigaretten und alkoholischen Getränken richtet sich nicht nur gegen die 
Gemeinschaft, sondern auch gegen die Mitgliedstaaten (Verbrauch- und 
Umsatzsteuerhinterziehung). Im übrigen gibt es einen reinen Mehrwertsteuerbetrug, bei 
dem falsche Aus- und Einfuhrerklärungen ausgestellt und die gemeinschaftlichen 
Mehrwertsteuervorschriften mißbraucht werden. Dazu wird mit Scheinfirmen gearbeitet, 
die nach der Abwicklung eines Geschäfts sofort wieder verschwinden, sowie mit 
Briefkastenfirmen, die ausschließlich aus einer fiktiven Adresse bestehen. Auf diese 
Weise werden Waren ohne Entrichtung der Mehrwertsteuer angekauft und mit 
Mehrwertsteuer weiterverkauft, ohne daß die beim Weiterverkauf in Rechnung gestellte 
Mehrwertsteuer abgeführt würde. 
Im zweiten Teil dieses Kapitels werden Fälle von Betrug zum Nachteil der 
Außenhandelspolitik der Union geschildert. 
Die Europäische Union schließt zahlreiche Präferenzabkommen für bestimmte 
Erzeugnisse ab, die u.a. bestimmte Herstellungs- und Vertriebsbedingungen erfüllen. 
42 Siehe auch Betrugsbekämpfungsbericht 1995, Ziff. 1.14. 
43 Schmuggel, falsche Mengenangaben, Einfuhr mit falschen T2L-Bescheinigungen (über den Gemeinschaftsstatus eines 
Erzeugnisses), Einfuhr von Haselnußöl unter verschiedenen Bezeichnungen und spätere Beimischung zu Olivenöl (billige 
Vergrößerung der Olivenölmenge und unrechtmäßiger Bezug von Erstattungen und Verbrauchsbeihilfen), Betrug im aktiven 
Veredelungsverkehr, unrechtmäßiger Bezug von Erstattungen (für öl, das das Gebiet der Gemeinschaft nicht verlassen hat 
oder wiedereingeführt worden ist, für Saatenöl, das als Olivenöl ausgeführt wird, für angereichertes öl), Verbrauchsbeihilfen 
(für Scheinverkäufe und -Zubereitungen, für angereichertes öl, für öl, für das diese Beihilfe bereits gewährt worden ist). 
22 
Diese Abkommen sind naturgemäß betrugsgefahrdet. Sei es, daß bestimmte 
Anforderungen an Erzeugnisse, die unter eine Präferenzregelung fallen, nicht eingehalten 
werden, oder daß Erzeugnisse, deren Ursprung nicht in einem Unterzeichner-Drittland 
liegt, präferenzbegünstigt werden: die Erfahrung lehrt, daß sowohl Exporteure als auch 
Importeure aktiv oder nicht, wissentlich oder unwissentlich an Geschäften beteiligt sein 
können, deren Zweck darin besteht, die Zahlung von Zöllen zu vermeiden oder andere 
handelspolitische Maßnahmen zu umgehen. An diesen Umgehungen können auch 
Behörden der betreffenden Drittländer durch einfache Nichtbeachtung ihrer 
Verpflichtungen beteiligt sein. Diese Tendenz hat sich 1996 übrigens verfestigt. 
Im dritten Abschnitt werden zwei Beispiele einzelstaatlicher Ermittlungen im Bereich der 
Gemeinsamen Agrarpolitik geschildert. Es handelt sich um rein innerstaatliche Fälle mit 
hohem Schadensvolumen und 'komplexen Tatplänen, obwohl die Täter nicht 
grenzübergreifend agiert haben. Diese Betrugsfalle beweisen, daß die Mitgliedstaaten 
leistungsfähigere und zuverlässigere Kontroll verfahren benötigen. 
Die letzten beiden Abschnitte des Kapitels sind den Strukturmaßnahmen und den 
direkten Ausgaben gewidmet. Auf diese beiden Bereiche entfallen 50 % der 
Gemeinschaftsausgaben. Die Gefahr von Betrug und Unregelmäßigkeiten ist in 
verschiedenen Stadien gegeben: bei der Auswahl der Begünstigten (Klientelismus, 
Korruption, Unterschlagung), bei der Auftragsvergabe, bei der Ausführung von 
Bauarbeiten oder der Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich Nicht- oder 
Schlechterfüllung, insbesondere bei den geistigen Dienstleistungen), bei der Fakturierung 
und bei den Finanzierungssystemen. 
In all diesen Bereichen bedarf es zum erfolgreichen Abschluß von Ermittlungen der 
uneingeschränkten Zusammenarbeit mit allen innerstaatlichen Behörden, einschließlich 
der Justizbehörden, die allein zur Verfolgung und Bestrafung von Betrügern befugt sind. 
Bei grenzübergreifenden Betrugsfallen wird eine aus Strafrechtsexperten zu bildende 
Anlaufstelle in der UCLAF, die eine unterstützende und beratende Aufgabe erhalten und 
die Ermittlungen mit den Justizbehörden der Mitgliedstaaten koordinieren soll, 
entscheidender Bestandteil des Strategie der Gemeinschaft gegen das organisierte 
Verbrechen sein44. 
3.1 Schwere Fälle grenzüberschreitenden Betrugs 
3.1.1. Schmuggel von Zigaretten und alkoholischen Getränken 
1996 hat sich bestätigt, daß der Schmuggel von Zigaretten, die in der Gemeinschaft 
unverzollt verkauft werden, bevorzugtes Tätigkeitsfeld der organisierten Kriminalität ist. 
Im Laufe dieses Jahres sind rund 800 Millionen ECU45 an Zöllen, Mehrwertsteuern und 
Verbrauchsteuern (darunter 200 Millionen ECU zum Nachteil der Gemeinschaft) 
hinterzogen worden. Auch wenn bestimmte Mitgliedstaaten (Italien, Spanien und 
Deutschland) die Hauptabsatzmärkte sind, so dehnen die Zigarettenschmuggler ihr 
Tätigkeitsgebiet doch auf die gesamte Gemeinschaft aus und schädigen nicht nur die 
44 Siehe Kapitel 1.1.3, Seite 9. 
^ Die Kommission kann diese deutlich höhere Zahl, die von der Tabalewirtschaft genannt wird, weder bestätigen noch 
widerlegen. 
23 
finanziellen Interessen der Europäischen Union (auch wenn die Einnahmenverluste in 
erster Linie zu Lasten der Mitgliedstaaten gehen), sondern auch ihre Glaubwürdigkeit. 
Diesen Schmuggel betreiben straff organisierte Banden, die riesige Zigarettenmengen 
über die großen Häfen der Gemeinschaft einschleusen und den Umfang dieser 
Transaktionen dazu nutzen, ihre betrügerischen Geschäfte zu verschleiern. Diese 
Betrügereien werden mit Hilfe falscher Warenbezeichnungen46 und falscher Angaben 
über Bestimmungsländer außerhalb der Gemeinschaft begangen. 
Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, daß hinter vielen 
betrügerischen Geschäften mit Zigaretten tatsächlich kriminelle Vereinigungen stehen, 
die vor allem über die Nordseehäfen, aber auch über die Landgrenzen mit den mittel- und 
osteuropäischen Ländern sowie mit der Schweiz eingeschleust und insbesondere auf dem 
südeuropäischen Gemeinschaftsmarkt verkauft werden. Diese Banden haben ein 
eindrucksvolles Organisationstalent, verfügen über erhebliche Kapitalbeträge und 
logistische Hilfsmittel und haben Stützpunkte in vielen Mitgliedstaaten und Drittländern. 
Mit ihren kaum durchschaubaren Strukturen schalten sie viele Unternehmen ein, die 
ihren Sitz vor allem in der Schweiz, in Liechtenstein, auf Zypern, in der Karibik oder in 
europäischen Gebieten mit Sonderstatus haben und mit denen sie ihre betrügerischen 
Geschäfte (vor allem die damit verbundene Geldwäsche) betreiben. Organisationen, die 
an diesen betrügerischen Geschäften beteiligt sind, haben ihren offiziellen Sitz außerhalb 
der Gemeinschaft, verfügen aber in der Gemeinschaft über eine Reihe von 
Partnerunternehmen und Scheinfirmen, die mehrere Zoll- und Steuerlager unterhalten. 
Diese Lager spielen bei den betrügerischen Geschäften eine entscheidende Rolle, da sie 
dazu dienen, die Waren oft nur so lange zu lagern, bis die Aufmerksamkeit des Zolls 
nachläßt, oder "aktivere" Handlungen vorzunehmen, wie die Veränderung, 
Verschleierung oder gar Entfernung von Verpackungskennzeichen. 
Der Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche 
Versandverfahren hat herausgestellt, mit welcher Raffinesse diese Banden vorgehen47. 
Nachdem das Frühwarnsystem48 eingeführt worden und seit 1. Februar 1996 untersagt 
ist, bei der Beförderung betrugsgefährdeter (z.B. Zigaretten) im Straßenverkehr die 
Gesamtbürgschaft in Anspruch zu nehmen, haben sich die Banden auf andere 
Schmuggelwege umgestellt. Seither sind Zigaretten von Zollagern in den Benelux-Häfen 
systematisch im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert und in diesen Häfen auf 
Schiffe zur Ausfuhr nach Westafrika verladen worden, in Afrika aber nie gelöscht, 
sondern in internationalen Gewässern vor der spanischen und der portugiesischen Küste 
in eigens dafür eingerichtete Schnellboote umgeladen, in die betreffenden 
Mitgliedstaaten eingeschmuggelt und auf dem dortigen Markt verkauft worden. 
• Um diesen Schmuggel zu unterbinden, führten die Kommission und die betroffenen 
Mitgliedstaaten mit der Task-Force "Zigaretten" die "Operation Kolumbus" durch. Diese 
ergab, daß 1996 über die Benelux-Häfen rund zwanzig Zigarettensendungen von über 
220 000 Kartons (über 2,2 Milliarden Zigaretten) angeblich nach Afrika verschifft, in 
4^ In einem Fall erstreckten sich die Ermittlungen auf verschwundene Container, die angeblich Spielwaren, in Wirklichkeit aber 
Zigaretten enthielten. 
47 Siehe Kapitel 5.3.1.2, Seite 43. 
48 Siehe Kapitel 2.4.1.1, Seite 16. 
24 
Wirklichkeit aber auf dem spanischen Schwarzmarkt abgesetzt worden waren. Die 1996 
entgangenen Zoll-, Mehrwertsteuer- un4 Verbrauchsteuereinnahmen werden auf 175 
Millionen ECU geschätzt. Die "Operation Kolumbus" wurde in enger Zusammenarbeit 
mit den betreffenden Mitgliedstaaten49 fortgesetzt und hat im Januar 1997 dazu geführt, 
daß die spanischen Zollfahnder gemeinsam mit ihren französischen und belgischen 
Kollegen auf hoher See erstmals mehrere Schmuggelboote aufbringen konnten. 
Ein weiterer Schmuggelweg zum italienischen Markt ging von der Bundesrepublik 
Jugoslawien aus. Die Voraussetzungen für die Umleitung von Zigaretten in die 
Gemeinschaft waren bereits geschaffen und wurden bereits genutzt, als die 
internationalen Sanktionen verhängt wurden. 
Die Kommission und die in erster Linie betroffenen Mitgliedstaaten haben in der 
Bundesrepublik Jugoslawien die endgültige Bestimmung von über 200 
Zigarettensendungen überprüft, die meistens von zugelassenen Zollagern in der 
Gemeinschaft und in der Schweiz im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Serbien 
und Montenegro geliefert worden waren. Bei diesen Kontrollen, die mit voller 
Unterstützung der dortigen Behörden durchgeführt wurden, konnte festgestellt werden, 
daß innerhalb von weniger als sechs Monaten rund 335 000 Kartons (mehr als 3,3 
Milliarden Zigaretten) in die Gemeinschaft eingeschmuggelt worden und damit der 
Staatskasse rund 330 Millionen ECU an Zoll-, Verbrauchsteuer- und 
Mehrwertsteuereinnahmen verlorengegangen waren. 
Die Ermittlungen ergaben, daß diese Zigaretten aus der Gemeinschaft oder durch die 
Gemeinschaft unter zollamtlicher Überwachung allein deshalb nach einem Drittland 
befördert wurden, um sie von dort aus in die Gemeinschaft einzuschmuggeln und auf 
dem Binnenmarkt abzusetzen. 
• Die Mitgliedstaaten haben die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, daß der 
Schmuggel mit alkoholischen Getränken wieder zugenommen hat. Dabei kann es sich um 
die fiktive Ausfuhr von Ethylalkohol oder von alkoholischen Getränken nach mittel- und 
osteuropäischen Ländern oder um falsche Angaben bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
handeln. Diese Vorgänge, von denen die meisten Mitgliedstaaten und mehrere 
Nachbarländer der Gemeinschaft betroffen sind, gehen zu Lasten der EU-Eigenmittel und 
der innerstaatlichen Einnahmen. Den Mitgliedstaaten entsteht durch entgangene 
Verbrauchsteuereinnahmen ein erheblicher Schaden, denn eine nicht versteuerte 
Lastkraftwagenladung alkoholischer Getränke bedeutet einen Verlust von 500 000 ECU. 
3.1.2. Mehrwertsteuerbetrug 
• In einem Fall, der die meisten Mitgliedstaaten betraf (Belgien, Dänemark, 
Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes 
Königreich), hatte ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat Computerteile nach 
den gemeinschaftlichen Mehrwertsteuervorschriften erworben, d.h. die Lieferung war 
von der Mehrwertsteuer befreit. Der Käufer meldete diesen Kauf in seinem eigenen 
Mitgliedstaat nicht an und entrichtete daher auch keine Mehrwertsteuer. Er lieferte die 
betreffenden Teile an ein anderes Unternehmen im selben Mitgliedstaat mit einer 
4" Insbesondere mit der spanischen Zollfahndung SVA ("Servicio de Vigilancia Aduanera") und der französischen Zollfahndung 
DNED (Direction Nationale des Enquêtes Douanières). 
25 
Rechnung "einschließlich Mehrwertsteuer". Er kassierte die von seinem Kunden bezahlte 
Mehrwertsteuer und verschwand, während der Endkäufer die bezahlte Mehrwertsteuer 
nach den Mehrwertsteuervorschriften zurückverlangen konnte. Obwohl diese 
aufeinanderfolgenden Verkäufe mehrwertsteuerpflichtig waren, hat dieser Betrug zur 
Folge, daß der Staat letzten Endes leer ausging. Der Verlust an 
Mehrwertsteuereinnahmen wird je Mitgliedstaat auf 100 bis 150 Millionen ECU 
geschätzt, von denen ein Teil dem Gemeinschaftshaushalt als MwSt-Eigenmittel hätte 
zufließen sollen. 
• Bei einem anderen Fall handelt es sich um Silbereirifuhren aus der Schweiz in die 
Gemeinschaft mit anschließendem Weiterverkauf innerhalb der Gemeinschaft und 
fiktiven Ausfuhrerklärungen. Auch bei diesem Betrug geht es um die Hinterziehung der 
Mehrwertsteuer, die bei den folgenden Scheinkäufen und -verkaufen angefallen ist, aber 
nicht abgeführt, sondern von (schnell wieder aufgelösten) Briefkastenfirmen berechnet 
und kassiert wurde. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Italien, Deutschland, Frankreich, Irland, 
Spanien, Österreich, Belgien, Niederlande) hat dazu geführt, daß ein Teil der Sendungen 
beschlagnahmt und einer der Tatbeteiligten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden 
konnte. Die hinterzogenen Mehrwertsteuern beliefen sich auf rund 60 Millionen ECU. 
3.1.3. Ausfuhr von Olivenöl 
Ende 1995 konnte festgestellt werden, daß in zunehmenden Maße Olivenöl nach 
verschiedenen Ländern (USA, Kanada und Südafrika) ausgeführt wurde. Eingehende 
Nachprüfungen ergaben, daß Container von Griechenland über Belgien und das 
Vereinigte Königreich befördert worden waren. Belgische und britische Händler, die mit 
den griechischen Exporteuren zusammenarbeiteten, kassierten die Ausfuhrerstattungen. 
Um Kontrolleure zu täuschen, wurden unmittelbar hinter der Containertür ein bis zwei 
Reihen Olivenölkartons gestapelt, während die übrigens Kartons nur verschiedene 
Saatöle enthielten, für die keine Erstattungen gewährt werden. 
Das Vereinigte Königreich hat nachgewiesen, daß die Täter mit rund dreißig 
Containersendungen einen Schaden von schätzungsweise 400 000 ECU verursachten. In 
Belgien haben die bisherigen Ermittlungen ergeben, daß bei diesem Betrug mit rund 
zwanzig Containersendungen nach den USA und Rußland rund 180 000 ECU 
hinterzogen wurden. In Belgien und im Vereinigten Königreich sind Strafverfahren 
eingeleitet worden. Die Ermittlungen laufen weiter, um die Tätergruppe zu zerschlagen, 
die diese Geschäfte in mehreren Mitgliedstaaten allein deshalb betreibt, um 
Ausfuhrerstattungen kassieren zu können. 
Diese Form des grenzübergreifenden Betrugs zeigt erneut, daß bei Ein- und Ausfuhrgeschäften regelmäßig 
gezielte und eingehende Stichprobenprüfungen vorgenommen werden müssen. Neben einfachen Gewichts­
und Mengenkontrollen müssen Proben unmittelbar im Container entnommen und erforderlichenfalls von 
spezialisierten Laboratorien vor allem auf ihre Dichte untersucht werden. 
3.1.4. Rindfleischausfuhren nach Bulgarien mit Vertauschung durch Schlachtabfälle 
Die Ermittlungen der belgischen Behörden wegen unzulässiger Verwendung von 
Hormonen haben ergeben, daß dieselbe Tätergruppe auch hinter einem 
Rindfleischkreislauf steht, bei dem hochwertiges Fleisch unterwegs durch einfache und 
sogar ungenießbare Ware ersetzt worden war. Das Rindfleisch und die genießbaren 
Schlachtabfälle stammten von nicht zugelassenen Betrieben (Vereinigte Staaten, 
26 
Australien, China). Bei der Ankunft in der Gemeinschaft50 wurden das Fleisch und die 
Schlachtabfalle für Bulgarien im TIR-Verfahren51 oder mit einem Tl-Papier 
(gemeinschaftliches Versandverfahren) in ein Zollager verbracht. 
Der Kunde in Bulgarien als Endabnehmer der Sendungen hatte keine "hochwertige" 
Ware (Fleisch und genießbare Schlachtabfalle), sondern Schlachtabfalle minderer 
Qualität bestellt. Das Fleisch und die Schlachtabfalle mit Ursprung in den Vereinigten 
Staaten, Kanada und Australien wurden in die Gemeinschaft eingeschleust, durch 
Schlachtabfalle eindeutig minderer Qualität ersetzt und unter Umgehung des Zolls im 
Binnenmarkt verkauft. Die belgischen Justizbehörden haben Ermittlungen gegen einen 
der Korruption und der Beihilfe verdächtigen Zollbeamten eingeleitet. 
Im Mai 1996 überprüften UCLAF-Vertreter in Bulgarien die Beschaffenheit der beim 
Sofioter Zoll zur Einfuhr angemeldeten Waren und befragten die Verantwortlichen der 
bulgarischen Unternehmen, die als einzige nähere Angaben über die Zahl der beteiligten 
Personen und die auf dem Spiel stehenden Beträge erteilen konnten. Die Ergebnisse 
wurden den belgischen Zollbehörden mitgeteilt, die daraufhin die erforderlichen 
Ermittlungen aufnehmen konnten, um die genauen Umstände der Vertauschung 
aufzuklären. 
Außerdem wurde festgestellt, daß dieses hochwertige und inzwischen in der 
Gemeinschaft in den freien Verkehr gelangte Rindfleisch an ein französisches 
Unternehmen verkauft und mit Antrag auf Ausfuhrerstattung angeblich nach Rußland als 
Bestimmungsland geliefert wurde. Die Täter haben auch dieses Fleisch vertauscht und 
unrechtmäßig Ausfuhrerstattungen erhalten. Die strafrechtlichen Ermittlungen in Belgien 
sind noch nicht abgeschlossen. 
Dieser Betrug stellt einen Verstoß gegen Finanzvorschriften dar, so daß Agrarabschöpfungen (über eine 
Million ECU) sowie Ausfuhrerstattungen eingefordert werden müssen. Davon abgesehen wurde aber auch 
gegen Gesundheitsvorschrifien verstoßen, denn die eingeführten Schlachtabfälle stammten aus nicht 
zugelassenen Fleischexportbetrieben in Drittländern und enthielten meist in Europa verbotene Hormone. 
3.1.5. Umgehung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei Fleischeinfuhren 
Eine Tätergruppe hat verschiedene Zollvorschriften umgangen, um wiederholt zahlreiche 
Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können. 
• Der Rechnungshof hat die Kommission darauf hingewiesen, daß Geflügelfleisch mit 
Ursprung in China, Brasilien und Thailand im gemeinschaftlichen Versandverfahren 
nach Deutschland eingeführt wurde. Auf den Tl-Versandpapieren wurden Marokko als 
Bestimmungsland sowie Irun (Spanien) und Las Palmas (Kanarische Inseln) als 
Bestimmungszollstellen genannt. In Wirklichkeit wurden die meisten Sendungen in 
Deutschland widerrechtlich aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren 
herausgenommen, an deutsche Empfänger geliefert und die Zollpapiere mit falschen 
Stempeln der Zollstellen Irun und Las Palmas abgestempelt. Eine weitere Warensendung 
wurde widerrechtlich aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren herausgenommen 
5" Die Kommission führt Betriebskontrollen durch und erteilt den Fleischexportbetrieben in Drittländern die Zulassung zu 
Ausfuhren in die Gemeinschaft. Für alle Fleischlieferungen in die Gemeinschaft sind Genußtauglichkeitsbescheinigungen mit 
der Angabe des endgültigen Bestimmungslandes erforderlich. 
5* Regelung für den internationalen Warentransport im Sinne des TIR-Übereinkommens von 1975. 
27 
und an spanische Unternehmen verkauft. Aufgrund eines Amtshilfeersuchens des 
deutschen Zolls an die Niederlande stellten niederländische Zollstellen fest, daß in 
diesem Land nach demselben Verfahren achtzehn weitere Geflügelfleischsendungen 
widerrechtlich aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren herausgenommen, mit 
falschen. Stempeln von Algeciras, Iruri und Las Palmas abgestempelt und auf den 
deutschen, niederländischen und spanischen Markt geschleust worden waren. Der durch 
diesen Betrug verursachte Schaden wird auf 6 Millionen ECU geschätzt. 
Dieser komplexe grenzübergreifende Betrug wurde von Tätergruppierungen mit 
Unternehmen in Andorra, in der Schweiz und in Gibraltar begangen. 
• Ein weiterer Betrugsfall betrifft Rindfleisch aus der Gemeinschaft, das angeblich zur 
Bevorratung ausgeführt wurde52, und Rindfleisch aus Drittländern, das in der 
Gemeinschaft (abgabenfrei) unter Zollaufsicht gelagert wurde und ebenfalls zur 
Bevorratung bestimmt war. Die Ermittlungen haben ergeben, daß Unternehmen mit Sitz 
im Vereinigten Königreich, in Dänemark und in Deutschland dieses Fleisch über ein 
spanisches Unternehmen und einen Zwischenhändler in den Niederlanden angeblich an 
Bevorratungsunternehmen verkauft hatten. Die Versandpapiere waren mit falschen 
spanischen Zollstempeln versehen worden. Das Fleisch wurde aller Wahrscheinlichkeit 
nach auf dem Inlandsmarkt verkauft. Der hierdurch verursachte Schaden beläuft sich 
schätzungsweise auf über eine Million ECU an entgangenen Eigenmitteln (Anwendung 
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei Einfuhren aus und nach Drittländern). Bei 
der Ausfuhr dieses Fleisches, das aus Interventionsbeständen der Gemeinschaft stammte, 
waren Bürgschaften von rund 5 Millionen ECU geleistet worden, die in Anspruch 
genommen werden können. 
3.1.6. Fiktive Weinausfuhren nach Drittländern53 
Die Ermittlungen gegen eine mafiose Organisation, die sich auf betrügerische 
Wemausfuhren nach osteuropäischen Ländern spezialisiert hatte, wurden 1996 in enger 
Zusammenarbeit mit der Guardia di Finanza fortgeführt. Sie haben die Zerschlagung 
dieser Organisation ermöglicht. 
Bei Ermittlungen in Rumänien ist festgestellt worden, daß zwei Schiffsladungen mit 
italienischem Wein nach diesem Drittland ausgeführt und in Constanza heimlich gelöscht 
wurden. Der italienischen Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen wurden falsche Papiere 
vorgelegt, um den Anschein zu erwecken, daß diese Ware in Rumänien in den freien 
Verkehr überführt worden war. Gegen die betreffenden Exportfirmen sind Verfahren zur 
Rückforderung der gezahlten Ausfuhrerstattungen (rund 1 Million ECU) und 
Strafverfahren eingeleitet worden. 
Bei Ermittlungen in Slowenien ist festgestellt worden, daß einem italienischen 
Unternehmen rund 1,2 Millionen ECU zu Unrecht gezahlt wurden, da der betreffende 
Wein unter einem Verfahren, das eine zollfreie Einfuhr von Waren unter der 
ausdrücklichen Voraussetzung der Wiederausfuhr innerhalb eines Jahres gestattet, nur 
vorübergehend nach Slowenien eingeführt worden war. Dieser Wein wurde nach anderen 
52 Dieses Fleisch wurde aus Interventionsbestanden der Gemeinschaft zu ermäßigtem Preis ausgeführt (bzw. in diesem Falle zur 
Bevorratung verwendet, was einer Ausfuhr gleichgestellt ist). 
53 Vgl. Betrugsbekampfungsbericht 1995, Ziff. 1.11. 
28 
Drittländern wieder ausgeführt. In Italien wurden falsche Papiere vorgelegt, um 
Ausfuhrerstattungen erlangen zu können, die jedoch nur dann gewährt werden, wenn die 
Ware im Bestimmungsland, d.h. in diesem Falle in Slowenien, verkauft wird. 
Der Leiter eines dieser Unternehmen wurde vorläufig festgenommen. Die 
Staatsanwaltschaft erkannte die Urkundenfälschung und den Betrug zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts an und teilte der UCLAF mit, daß ein weiterer Haftbefehl gegen 
den Leiter eines anderen Exportunternehmens ausgestellt worden ist. 
3.2 Schwere Fälle von Betrug im internationalen Handel (gewerbliche Waren, 
Fischerei- und Textilerzeugnisse) 
3.2.1. Gewerbliche Waren: Satelliten-Empfangsgeräte aus den Philippinen 
Aufgrund eines Hinweises der deutschen Behörden hat die Kommission die anderen 
Mitgliedstaaten gebeten, Ermittlungen über etwaige falsche Ursprungserklärungen für die 
Präferenzbehandlung von aus den Philippinen in die Gemeinschaft eingeführten 
Satelliten-Empfangsgeräten aufzunehmen. Wie erste Überprüfungen ergaben, nahm das 
Importvolumen dieser Geräte stetig zu. Außerdem wurde festgestellt, daß - entgegen den 
Angaben der Importeure - bestimmte Bauteile der Geräte, deren Ursprung für die 
Gewährung der Präferenzbehandlung entscheidend waren, vermutlich doch nicht auf den 
Philippinen hergestellt worden sein konnten. Bei anschließenden Ermittlungen vor Ort 
zeigte sich, daß insgesamt über 460.000 Satelliten-Empfangsgeräte mit einem Marktwert 
von schätzungsweise 28 Mio. ECU (beizutreibende rückständige Zölle: 3 Mio. ECU), die 
nicht die Kriterien für die Vorzugsbehandlung erfüllten, im Rahmen des APS in 
verschiedene Mitgliedstaaten eingeführt worden waren. Des weiteren wurde festgestellt, 
daß zumindest einige Importeure bei der Einfuhr wußten, daß die Waren nicht für eine 
Präferenzbehandlung in Frage kamen. Es konnte außerdem nachgewiesen werden, daß 
die philippinischen Behörden sowohl vor als auch während der Gemeinschaftskontrollen 
vor Ort nicht ihren Verpflichtungen im Rahmen der administrativen Zusammenarbeit 
nachkamen, so daß die betrügerischen Aktivitäten ungehindert fortgesetzt werden 
konnten. 
Von den 1996 bekannt gewordenen Fällen, bei denen es sich um Hinterziehung von Einfuhr- oder 
Antidumpingzöllen mittels falscher Ursprungsbescheinigungen (Vordruck A) für die Erlangung der 
Vorzugsbehandlung im Rahmen des APS handelte, konnten viele nicht aufgeklärt werden, weil bestimmte 
Drittländer, die die betreffenden Waren ausgeführt hatten, sich weigerten, Kontrollmissionen zu 
empfangen, die im Rahmen der administrativen Zusammenarbeit Ermittlungen vor Ort durchführen 
sollten. Die Kommission verfügt allerdings im Rahmen des APS über ein wichtiges Mittel, um gegen 
Drittstaaten vorzugehen, die die erforderliche Kooperationsbereitschaft vermissen lassen und ihren 
Verpßichungen im Rahmen der administrativen Zusammenarbeit nicht nachkommen: sie kann eine 
Untersuchung einleiten und den vollständigen oder telweisen Entzug der Präferenzbehandlung in Aussicht 
stellen. Diese Untersuchung kann allerdings nur auf die Beschwerde eines Mitgliedstaates oder einer 
dritten Person hin aufgenommen werden. 
3.2.2. Fischereierzeugnisse 
• Thunfischkonserven aus Costa Rica 
Wie eine Untersuchung der Europäischen Kommission über die Thunfischindustrie in 
Mittelamerika zeigt, steht das Volumen der aus Costa Rica in die Gemeinschaft 
eingeführten Thunfischkonserven in krassem Widerspruch zu der geringen Fangkapazität 
der örtlichen Fischereiflotten. Im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Fällen, in denen 
29 
insgesamt über 10.000 Tonnen Thunfisch nicht-costaricanischen Ursprungs mit 
Ursprungsbescheinigungen der costaricanischen Behörden (Vordruck A) zur Erlangung 
der Präferenzbehandlung im Rahmen des APS nach Italien und Portugal eingeführt 
worden waren, überprüfte eine aus Vertretern der UCLAF und der betroffenen 
Mitgliedstaaten bestehende Kontrollmission im Rahmen der Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden und im Einvernehmen mit den costaricanischen Behörden vor Ort 
den Ursprung der betreffenden Erzeugnisse (Marktwert: 28 Mio. ECU). Die 
hinterzogenen Zölle in Höhe von insgesamt 7 Mio. ECU werden gegenwärtig bei den 
Gemeinschaftsimporteuren beigetrieben. Die Ermittlungen vor Ort wurden von den 
costaricanischen Behörden nach Kräften unterstützt. Der Anfangsverdacht betraf vor 
allem die Nationalität der Fischereifahrzeuge. Im weiteren Verlauf wurde schnell 
deutlich, daß Costa Rica nicht über die entsprechenden Fangkapazitäten verfügt. 
Bei den gemeinsamen Ermittlungen wurde festgestellt, daß der aus Costa Rica 
ausgeführte Thunfisch zu einem großen Teil durch Fischereifahrzeuge anderer 
Nationalitäten gefangen worden war. Die fraglichen Konserven stammten aus den 
Fängen dieser Schiffe und kamen daher für eine Präferenzbehandlung im Rahmen des 
APS nicht in Frage. Costa Rica hat die Ungültigkeit der (mehreren hundert) seinerzeit 
von den costaricanischen Behörden ausgestellten Ursprungsbescheinigungen anerkannt. 
• Thunfischkonserven aus der Türkei 
Gemäß einem bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei 
können Thunfischkonserven zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden unter der 
ausdrücklichen Bedingung, daß diese Produkte bestimmte Kriterien erfüllen, 
insbesondere was den Ursprung der zur Herstellung der Konserven verwendeten Fisch 
betrifft. Im Juni 1996 führten Vertreter der Kommission zusammen mit Delegationen aus 
mehreren Mitgliedstaaten (Vertreter der niederländischen, deutschen, italienischen und 
britischen Zollbehörden) in der Türkei eine Kontrollmission im Rahmen der 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden durch, um die Echtheit mehrerer hundert von 
den türkischen Behörden bei der Ausfuhr der Erzeugnisse ausgestellten 
Ursprungsbescheinigungen zur Erlangung der Präferenzbehandlung im Rahmen des APS 
zu überprüfen. Bei den Ermittlungen ergaben sich Hinweise darauf, daß die türkische 
Fangflotte selbst nur geringe Mengen Thunfisch gefangen hatte und daß die großen 
Mengen an Thunfisch, die in die Türkei eingeführt wurden, eindeutig für die Herstellung 
von Konserven bestimmt waren. 
Bei den weiteren Ermittlungen der Kontrollmission trat zutage, daß die in die 
Gemeinschaft ausgeführten Konserven aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft 
hergestellt worden waren, dem in einigen Fällen sehr kleine Mengen von Thunfisch 
türkischen Ursprungs beigemengt waren. Aufgrund der falschen Angaben der Ausführer 
über den Ursprung (türkischer Urspung bzw. Gemeinschaftsursprung) der Rohstoffe 
hatten die türkischen Behörden ATR-Bescheinigungen für die zollfreie Einfuhr der 
betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausgestellt. Im Rahmen der 
Kontrollmission wurde des weiteren festgestellt, daß mehrere Importeure wußten, daß die 
Konserven für eine Zollaussetzung nicht in Frage kamen. Einige von ihnen beteiligten 
sich sogar aktiv an den betrügerischen Handlungen, indem sie den Thunfisch ohne 
Ursprungseigenschaft an die türkischen Konservenfabriken lieferten. Die Menge der 
betreffenden Waren, die in Belgien, Deutschland, Italien, in den Niederlanden und im 
Vereinigten Königreich abgesetzt wurden, wird auf ungefähr 23.000 Tonnen geschätzt. 
30 
Bei den in diesen Ländern ansässigen Importeuren sind Zölle in Höhe von rund 
18 Mio ECU beizutreiben. 
3.2.3. Textilerzeugnisse 
• Textilien aus Kambodscha 
Bei einer im März 1996 in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Behörden 
durchgeführten Kontrollmission im Rahmen der Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden wurde festgestellt, daß rund 1.500 Ursprungsbescheinigungen 
(Vordruck A), mit denen im Zeitraum 1992-1996 mehr als 23 Mio. Kleidungsstücke 
zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt wurden, gefälscht waren. Außerdem hatten die 
kambodschanischen Behörden unrechtmäßigerweise weitere 1.700 
Ursprungsbescheinigungen für den Versand von über 16 Mio. Kleidungsstücken 
ausgefertigt, die nicht die APS-Kriterien erfüllten, da die zu ihrer Herstellung 
verwendeten Grundwerkstoffe (Fäden und Stoffe) keine Ursprungseigenschaft besaßen, 
sondern in Wirklichkeit aus anderen asiatischen Ländern nach Kambodscha eingeführt 
worden waren. Auf diese Weise wurden Zölle in Höhe von rund 15 Mio. ECU 
hinterzogen. 
• Textilien aus Bangladesch 
Aufgrund von Schwierigkeiten der örtlichen Behörden bei der Anwendung der APS-
Regeln wurde im November und Dezember 1996 in Bangladesch eine Kontrollmission 
(Kommission/7 Mitgliedstaaten) im Rahmen der Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden durchgeführt. Derartige Probleme waren bereits in der 
Vergangenheit festgestellt worden. In dem vorliegenden Fall hatten die Landesbehörden 
mehrere hundert verdächtige Ursprungsbescheinigungen (Vordruck A) für die Einfuhr 
von Textilerzeugnissen in die Gemeinschaft für ungültig erklärt. 
Weitere 14.000 Bescheinigungen, die von den Verwaltungen der betroffenen 
Mitgliedstaaten eingezogen worden waren, wurden von der Gemeinschaft auf ihre 
Echtheit sowie daraufhin überprüft, ob sie nach den APS-Regeln für Textilerzeugnisse 
gerechtfertigt waren. 
Die von der Kommission gemeinsam mit den zuständigen örtlichen Behörden 
durchgeführten Kontrollmissionen haben ergeben, daß die Probleme in bezug auf die 
Echtheit der von den Landesbehörden ausgefertigten Ursprungsbescheinigungen für 
Textilerzeugnisse heruntergespielt worden waren. Im Zuge weiterer Ermittlungen bei 
rund sechzig Textilherstellern in Bangladesch ist zutage getreten, daß die 
Bescheinigungen zumeist auf falschen Angaben der Exporteure basierten, d.h. die 
betreffenden Erzeugnisse besaßen in Wirklichkeit keine APS-Ursprungseigenschaft. 
Dies wurde auch von den Landesbehörden bestätigt, wenngleich diese nur zögerlich die 
Gegenmaßnahmen ergriffen haben. Nach den bisherigen Erkenntnissen gingen auf diese 
Weise Eigenmittel in Höhe von rund 60 Mio. ECU verloren, das tatsächliche 
Schadensvolumen dürfte jedoch bis zu 100 Mio. ECU betragen. Bangladesch hat, wie 
einige andere schwächer entwickelte Länder (z.B. Laos, Kambodscha, Nepal, Malediven) 
auch, einen Antrag auf Abweichung von den Ursprungsregeln im Rahmen des APS 
gestellt. 
Bei derartigen Unregelmäßigkeiten oder Fällen von Betrug sind die Ermittlungen mitunter sehr langwierig 
und kompliziert. Hinzu kommt, daß die zahlreichen Informationen und Unterlagen, die zur Feststellung des 
31 
genauen Sachverhalts erforderlich sind, aus den unterschiedlichsten Regionen fernab des 
Gemeinschafisgebiets zusammengetragen werden müssen. 
Einige Drittländer und die dort ansässigen Exporteure haben Schwierigkeiten mit der Anwendung der 
Präferenzabkommen. Daher müssen zunehmend Kontrollmissionen durchgeführt werden. Diese 
Entwicklung hielt auch 1996 an, wobei die meisten Kontrollen südostasiatische Länder betrafen. Der 
größte Teil der Verstöße gegen die Ursprungsregelungen geht auf die am wenigsten fortgeschrittenen 
Länder zurück Sie sind wegen ihrer allzu geringen industriellen Kapazitäten kaum in der Lage, die 
Vorschriften einzuhalten und können daher, u.a. für den Textilsektor, das APS nicht beanspruchen. Dies 
veranlaßt sie, Ausnahmeregelungen zu beantragen. 
3.3 Innerstaatliche Betrugsfälle im Agrarbereich 
3.3.1. Olivenöl / Betrog mit Verbraucherbeihüfen. 
Bei einer Kontrolle der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Direktion der 
griechischen Zollverwaltung wurde festgestellt, daß ein Unternehmen, das 5-Liter-
Metallkanister für Olivenöl herstellte, seinen Kunden zahlreiche fingierte Rechnungen 
ausgestellt und dafür jeweils 10 % des Rechnungsbetrages sowie den gesamten MwSt.-
Betrag erhalten hatte. Im Zeitraum 1992-1994 wurden 26 Unternehmen, die Olivenöl 
abfüllten, 10,5 Mio. Kanister in Rechnung gestellt. 
* 
Rechnungen, die den Kauf von Olivenölkanistern belegen, sind zusammen mit den 
Rechnungen für den Erwerb von Olivenöl von entscheidender Bedeutung für die 
Genehmigung von Anträgen auf Verbraucherbeihilfe. Den 26 Unternehmen wurden auf 
diese Weise insgesamt rund 21 Mio. ECU an Beihilfen für Olivenöl gewährt, das in 
Wirklichkeit nie abgefüllt wurde. Die gerichtlichen Ermittlungen in diesen Fällen laufen 
noch. 
33.2. Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen für Hartweizengrieß f Spanien) 
In Spanien wurden bei Kontrollen von Unternehmen, denen 1995 Ausfuhrerstattungen 
für den Export von Hartweizengrieß vorfinanziert worden waren, betrügerische 
Handlungen offengelegt, die sich auf falsche Angaben über die ausgeführten Mengen 
erstreckten54. Daraufhin wurden sämtliche Rechnungsunterlagen aller spanischen 
Untemehmen, denen 1993 und 1994 eine solche Vorfinanzierung gewährt worden war, 
überprüft. Dabei trat zutage, daß die 1995 aufgedeckten betrügerischen Handlungen keine 
Einzelfälle waren. Weitere Ermittlungen ergaben schließlich, daß ein und derselben 
spanischen Unternehmensgruppe rund 26,5 Mio. ECU rechtsgrundlos gewährt worden 
waren. 
Die Methode des Betrugs bestand darin, daß weit größere Lagerbestände an - zur 
Weiterverarbeitung zu Grieß und zur endgültigen Ausfuhr vorgesehenem - Hartweizen 
angegeben wurden, als zum Zeitpunkt der Erklärung tatsächlich vorhanden waren. Da 
seither bereits mehrere Jahre vergangen waren, konnten keine physischen Kontrollen 
mehr durchgeführt werden. Festgestellt wurde, der Betrug bei der Überprüfung der 
Unterlagen über Käufe, Transporte, Lagerung und Verarbeitung. So fehlte in einigen 
Fällen der Nachweis darüber, daß der angeblich unter zollamtlicher Überwachung 
stehende Weizen von Lieferanten angekauft worden war. Außerdem waren einzelne, von 
54 Siehe Betrugsbekämpfungsbericht 1995, Punkt 3.6. 
32 
der spanischen Zahlstelle angenommene Erklärungen offenkundig unvollständig 
(fehlende Angaben über den Ort der Einlagerung). Die spanische Unternehmensgruppe 
verwendete die auf diese Weise erhaltenen Gelder für den Kauf von für den Export 
bestimmten Rohstoffen. 
3.4 Betrugsfalle im Bereich Strukturpolitik 
3.4.1. Europ&sçher Soziajfonds (ESF) 
• Berufsbildungsmaßnahmen in Spanien / Kostenaufblähung 
1996 sind der Kommission über eine Reihe von Fällen zur Kenntnis gelangt, in denen 
Verdacht auf Betrug bei aus dem ESF kofinanzierten und vom INEM55 geleiteten 
Berufsbildungsmaßnahmen besteht. 
Auf Ersuchen der Kommission durchgeführte Ermittlungen der nationalen Behörden56 
führten zur Aufdeckung diverser Unregelmäßigkeiten: Die Maßnahmen waren 
beispielsweise überfinanziert oder unvollständig ausgeführt, bestimmte Kosten nicht 
gerechtfertigt oder schlichtweg erfunden und die Buchführung unvollständig oder falsch. 
Es wurden bereits mehrere Beitreibungsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hat 
eine gerichtliche Untersuchung des in Madrid aufgedeckten Betrugs angeordnet. Die 
Kommission hat die zuständigen Behörden weiterer spanischer Regionen um zusätzliche 
Kontrollen gebeten, um das ganze Ausmaß der Unregelmäßigkeiten offenzulegen. 
• Berufsbildungsmaßnahmen in Italien / Scheinfirma 
In Italien hatte eine gerichtliche Untersuchung über Berufsbildungsmaßnahmen, die im 
Zeitraum 1990-1993 mit ESF-Mitteln durchgeführt worden waren, zur Folge, daß zwei 
Beamte der regionalen Behörden unter dem Vorwurf der mehrfachen (versuchten) 
Gebührenüberforderung vorläufig festgenommen wurden. 
Bei den Ermittlungen war festgestellt worden, daß die Beamten Geld für bestimmte 
Gefälligkeiten erhalten hatten. Die Betrugsmethode bestand nach ersten Erkenntnissen 
darin, daß fiktive "Beratungsunternehmen" gegründet wurden, die mit einem der 
Beamten verbunden waren, und an die sich die Maßnahmenträger wegen des zu 
erstellenden Kostenplans wenden "mußten", ohne den ihnen bei späteren Kontrollen 
durch den zweiten Beamten Probleme entstanden wären. Dadurch erhöhten sich die den 
regionalen Behörden gegenüber geltend gemachten Kosten, denn die den beiden Beamten 
gezahlten Provisionen wurden den Maßnahmenträgern von den Scheinfirmen als von 
ihnen erbrachte "Dienstleistungen" in Rechnung gestellt. 
Die Kommission hat die notwendigen Maßnahmen zum Schutz über Finanzinteressen getroffen und die 
Zahlungen an die betroffene Region suspendiert. 
• Berufsbildungsmaßnahmen im Vereinigten Königreich / Fiktive Ausgaben 
Bei der Überprüfung der Jahresbilanzen einer Londoner Ausbildungseinrichtung wurde 
festgestellt, daß die eingereichten Finanzierungsanträge auf einen weit höheren Betrag 
55 "Institute» Nacional de Empleo". 
5" Die nationalen Kontrollberichte werden der Kommission gemäß Art. 23 Absatz 1 der Verordnung Nr 4253/88 des Rates 
mitgeteilt. 
33 . 
lauteten als die von den Kommissaren der Rechnungskontrolle bei der Aufstellung der 
Jahresbilanz bestätigten Ausgaben. Der Differenzbetrag (1,3 Mio. ECU im Zeitraum 
1989-1994; ESF-Anteil : 570.000 ECU) ergab sich aus fiktiven Kosten. Aufgrund der 
Höhe dieses Betrages wurden sämtliche Anträge überprüft, die während des besagten 
Zeitraums eingereicht worden waren. Dabei stellte sich heraus, daß die Mehrheit der 
Ausgaben ohne entsprechende Belege und somit rechtsgrundlos geltend gemacht worden 
waren. 
Die Kommission prüft gegenwärtig mit den Behörden des Vereinigten Königreichs57 die 
finanziellen Auswirkungen dieses Falls. 
3.4.2. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ŒFRE^ / Mißbrauch von Gemein­
schaftsmitteln (RENAVAL-Programm. Frankreich^58 
Im Zusammenhang mit Fördermitteln für die Umwandlung von Schiffbaugebieten, die 
bereits 1995 Gegenstand von in der Region Provence-Alpes-Côte* d'Azur 
Bestechungsdelikten gewesen waren, wurden 1996 erneut strafrechtliche Ermittlungen 
gegen mehrere Mandatsträgern eingeleitet. 
Bei Vor-Ort-Kontrollen der Verwaltungsunterlagen über sämtliche geplanten 
Maßnahmen trat zutage, daß die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge 
systematisch verletzt wurden, sei es unwissentlich (Summe der hiervon betroffenen 
öffentlichen Mittel: 4,1 Mio. ECU), aus Fahrlässigkeit oder wissentlich (Finanzvolumen 
der betroffenen Maßnahmen: über 14 Mio. ECU). Die Kommissionsdienststellen haben 
daher eine systematische Angleichung der laufenden verwaltungs- und strafrechtlichen 
Verfahren veranlaßt, um nach Erhalt des Abschlußberichtes über die Dürcriführung des 
Programms besser entscheiden zu können, welches die aus juristischer wie auch aus 
finanzieller Sicht wirksamsten Maßnahmen zur Wiedereinziehung der rechtsgrundlos 
gewährten Gemeinschaftsmittel sind. 
3.4.3. Fischereipolitik 
Mit Beschluß vom 13.7.1992 bzw. 5.7.1993 genehmigte die Kommission einen 
Gemeinschaftszuschuß in Höhe von 5,9 Mio. ECU für drei Projekte, bei denen es um die 
Gründung gemischter Gesellschaften59 durch einen Reeder von Fischereifahrzeugen ging. 
Der Reeder arbeitete mit Partnern aus einem Drittland zusammen, zu dem die 
Kommission gute Kontakte unterhält. Ziel war eine vorrangige Belieferung des 
Binnenmarktes. Nachdem die gemischten Gesellschaften 1993 bzw. 1994 gegründet 
worden waren, gewährte die Gemeinschaft dem Reeder einen Vorschuß in Höhe von 
rund 4,8 Mio. ECU (80 % der vorgesehenen Gemeinschaftsfinanzierung). Zuvor hatte er 
bereits weitere 1,2 Mio. ECU an staatlichen Beihilfen (100 % des vorgesehenen Betrags) 
erhalten. Als der Reeder einen Antrag auf Gewährung der restlichen 20 % des 
57 Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (Artikel 24). 
58 Vgl. Betrugsbekämpfungsbericht 1995, Punkt 4.2.1. 
59 Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 ueber Gemeinschaftsmassnahmen zur Verbesserung und 
Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (Abi L 376 vom 31.12.86), Artikel 21 und Verordnung 
(EWG) Nr. 1955/88 der Kommission vom 29. Juni 1988 mit Durchfuehrungsbestimmungen zu dieser Verordnung hinsichtlich 
der Kooperationsmassnahmen im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen im Fischereibereich (ABl. L 171 
vom 4.7.1988). 
34 
vorgesehenen Gemeinschaftszuschusses stellte und dazu einen Tätigkeitsbereicht 
einreichte, wurde bei ihm eine Kontrolle vorgenommen, bei der die Verwendung der 
bereits erhaltenen Mittel überprüft wurde. Dabei wurde festgestellt, daß drei der fünf 
Boote, die eigentlich für eine mehrjährige Nutzung als Fischereifahrzeuge außerhalb der 
Gemeinschaftsgewässer vorgesehen waren (und deren Fänge auf dem Binnenmarkt 
abgesetzt werden sollten), 1996 verkauft worden waren, wobei dies in einem Fall sogar 
noch vor dem erstmaligen Auslaufen des Bootes aus dem französischen Hafen geschah. 
Daraufhin wurden die erforderlichen Beitreibungsmaßnahmen eingeleitet. Im Dezember 
1996 strengte die Kommission ein erstes Verfahren gegen ein Unternehmen an, das 
Inhaber von zweien der fünf Boote ist. Dabei geht es um Rückforderungen in Höhe von 
2,6 Mio. ECU. 
3.5 Betrugsfälle im Bereich der direkten Ausgaben 
3.5.1. Forschungsbereich 
• Forschungsprogramm "Wasserkraft in Irland" / Falsche Belege 
Im Mai 1991 schloß die Kommission mit einem irischen Unternehmen den ersten von 
insgesamt drei Verträgen über die Durchrührung eines Forschungsprogramms zum 
Thema Wasserkraft ab. Das Volumen der Verträge belief sich auf insgesamt 9,2 Mio. 
ECU, wobei der Gemeinschaftsanteil 3,9 Mio. ECU betrug. Bei im Mai/Juni 1996 am 
Sitz des Unternehmens in Dublin und bei einem seiner Subunternehmer in Schweden 
durchgeführten Kontrollen wurde festgestellt, daß das Unternehmen auf falsche Belege 
gestützte, künstlich überhöhte Finanzierungsanträge eingereicht hatte. 
Es handelt sich hier um einen schweren Betrugsfall. Das Unternehmen besitzt keine 
Qualifikation und keinerlei Erfahrung auf dem Gebiet der Forschung. Seine Bewerbung 
für den ersten Vertrag stützte sich auf die Bilanz einer anderen Firma. Es hat gegen die 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften verstoßen und seine Buchführung war fehlerhaft. All 
diese Gründe veranlaßten die Kommission, die irischen Justizbehörden mit der 
Angelegenheit zu befassen. 
• Projekt "Erneuerbare Energien" in Deutschland / Beihilfemißbrauch 
Die Kommission stellte 1995 Ermittlungen im Zusammenhang mit den 
Forschungsprogrammen JOULE I und II / APAS-RENA60 an. Bei einer Kontrolle in 
Deutschland stellte sich heraus, daß ein deutsches Unternehmen an einer Reihe von 
Forschungsaufträgen beteiligt war, für die es von der Kommission Finanzmittel in 
beträchtlicher Höhe erhalten hatte. Anschließend war das Unternehmen in Konkurs 
gegangen und folglich nicht mehr in der Lage, seine vertraglichen Verpflichtungen zu 
erfüllen. 
Folgende Unregelmäßigkeiten wurden aufgedeckt: falsche (durch fiktive Ausgaben für 
Gehälter und externe Leistungen überhöhte) Kostenaufstellungen, zweckfremde 
Verwendung der von der Kommission (aufgrund falscher Kostenaufstellungen) 
bewilligten Finanzmittel bzw. Vorschüsse zur Tilgung von Schulden, die in keinem 
Zusammenhang mit den Forschungsmaßnahmen standen, sowie Nichtweiterleitung von 
Vorschüssen, die dem Unternehmen aufgrund seiner koordinierenden Funktion gezahlt 
60 Vgl. Betrugsbekämpfungsbericht 1995, Punkt 5.1.2. 
35 
wurden. Zwischenzeitlich hatten die zuständigen deutschen Justizbehörden 
Strafverfahren gegen die Verantwortlichen des Unternehmens wegen mehrerer 
Konkursvergehen und Subventionsmißbrauch eingeleitet. Es wurden 
Einziehungsanordnungen in Höhe der dem Unternehmen gezahlten Mittel (rund 2,1 Mio. 
ECU) erteilt. Aufgrund der nicht ausreichenden Aktiva der Firma ist ungewiß, ob der 
gesamte Betrag beigetrieben werden kann, doch dürfte als Ergebnis des schwebenden 
Strafverfahrens zumindest ein Teil dieses Betrages vom Privatvermögen der Gegenpartei 
eingezogen werden können. 
3.5.2. Externe Maßnahmen 
• Humanitäre Maßnahmen im ehemaligen Jugoslawien 
Bei einer französischen Nichtregierungsorganisation, die 7 Aufträge zur Durchführung 
humanitärer Maßnahmen im ehemaligen Jugoslawien (Gesamtvolumen: 1,2 Mio. ECU) 
erhalten hatte, wurde eine Buchprüfung vorgenommen. Von diesen 7 Verträgen beziehen 
sich 3 auf des Haushaltsjahr 1993 und 4 auf 1994. 
Dabei wurde festgestellt, daß weder Geschäftsbücher noch Belege vorhanden waren und 
der Leiter der Finanzabteilung Gemeinschaftsmittel mißbräuchlich verwendet hatte. Es 
wurden unverzüglich Beitreibungsverfahren eingeleitet. Wie sich auf Anfrage bei den 
französischen Justizbehörden herausstellte, liefen dort bereits Vorermittlungen aufgrund 
bestimmter Verdachtsmomente hinsichtlich des Verwaltungsgebahrens der Organisation 
und der Ehrlichkeit des Leiters der Finanzabteilung. Dank der gemeinsamen 
Ermittlungen der UCLAF und der französischen Kriminalpolizei konnten schließlich im 
Juni 1996 dem für die strafrechtliche Verfolgung des Falls zuständigen Gericht 
Unterlagen über die Buchführung und Verwaltung der Organisation übermittelt werden. 
• Programme der dezentralen Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern (1992-
! 995)61 
Bei Kontrollen des Rechnungshofes wurden Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der 
Programme der dezentralen Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern festgestellt. So 
fehlten bei den Kooperationsnetzen meist die Buchführungsunterlagen und/oder die 
erforderlichen Nachweise. Des weiteren stellte der Gerichtshof fest, daß die Kommission 
die Leitung und Verwaltung der Programme ohne vorheriges Ausschreibungsverfahren 
einer Organisation in einem Drittland übertragen hatte. Überprüfungen des 
Rechnungshofs bei der betreffenden Organisation ergaben, daß dort ein 
Interessenkonflikt vorlag: Zwei der vier Mitglieder des Verwaltungsrats leiteten 
außerdem TH-Büros, die für die Betreuung der Programme zuständig waren. Diese 
erstellten die Unterlagen für den Ausschuß, der die Vorauswahl treffen sollte und in dem 
die Kommission den Vorsitz führte. Sie beeinflußten auf diese Weise unmittelbar die 
Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Technischen Hilfe. Zwei TH-Büros trugen so 
dazu bei, daß Aufträge zur Durchführung von Projekten mit einem Volumen von 270.000 
bzw. 405.000 ECU ohne Ausschreibungs- oder Auswahlverfahren vergeben wurden. 
Auf der Grundlage des Berichts des Rechungshofs hat die Kommission unverzüglich (Oktober 1995) die 
dezentralisiertem Mittelmeeraum-Programme gestoppt und zudem folgende Maßnahmen ergriffen: 
°' Mit diesem Programm soll der Aufbau von Kooperationsnetzen zwischen den Partnern aus dem Mittelmeeraum in den 
Zielbereichen gefördert werden. 
36 
Kündigung der Verträge mit den betreffenden TH-Büros, Durchführung von drei Rechnungsprüfungen 
durch die Finanzkontrolle (GD XX), Erteilung von Einziehungsanordnungen, UCLAF-Ermittlungen, wie 
im Bericht des Finanzkontrolleurs gefordert, allgemeines Finanzaudit der Netze, neudefinition des 
Verwaltungssystems fur die Zukunft (Kommissionsentscheidungen vom Juli 1996 und Januar 1997). 
3.5.3. Europäischer Entwicklungsfonds ŒWF^ / Versuchter Mißbrauch von Gemein­
schaftsmitteln 
Für sein Strukturanpassungsprogfamm erhält Kamerun von der Gemeinschaft 
Finanzmittel in beträchtlicher Höhe. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Konten bei der 
innerstaatlichen Direktion der Bank der zentralafrikanischen Staaten sowie bei mehreren 
Handelsbanken eingerichtet. Transaktionen über diese Konten sind nur gegen die 
Unterschriften des Delegationsleiters der Kommission und des Wirtschafts- und 
Finanzministers Kameruns (nationaler Anweisungsbefugter) bzw. einer von diesem 
bevollmächtigten Person (im vorliegenden Fall der Generaldirektor der "Caisse 
Autonome d'Amortissement") möglich. 
Es wurden Überweisungsaufträge im Gesamtvolumen von 4,16 Mio. ECU mit 
gefälschten Unterschriften ausgestellt. Die Kriminalpolizei Kameruns nahm acht 
Verhaftungen vor. Dank der Aufmerksamkeit der Bank und aufgrund des schnellen 
Eingreifens der Beamten der Kommissionsdelegation konnte durch Sperren der Konten 
Schaden verhindert werden. Nach einer Kontrollmission wurden Maßnahmen 
beschlossen, die eine größere Betrugssicherheit der Verfahren gewährleisten soll. 
4. PARTNERSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN 
MITGLIEDSTAATEN 
Im Rahmen ihrer Politik zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität hat die 
Kommission die Kontakte zu den zuständigen innerstaatlichen Behörden und 
Einrichtungen ausgebaut, was einige Mitgliedstaaten dazu angeregt hat, wichtige 
Initiativen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu ergreifen. Die 
Kommission hebt im folgenden die markantesten Initiativen hervor, die konkreter 
Ausdruck sind eines umfassenden und integrierten Vorgehens gegen Betrug und 
Wirtschaftskriminalität, deren Folgen letztendlich der europäische Steuerzahler zu tragen 
hat. 
Außerdem werden die Fortbildungsmaßnahmen für alle Beamten, die sich in den 
nationalen Einrichtungen und Behörden mit Betrugsbekämpfung befassen (Fahnder, aber 
auch Staatsanwälte und Richter), fortgesetzt. 
Der Dialog mit den Mitgliedstaaten ist aber nicht ausschliesslich auf diese Aktivitäten 
beschränkt. Sowohl im Rahmen von bilateralen Kontakten mit den zuständigen Behörden 
als auch im institutionellen Rahmen des Koordinierungsausschusses für die 
Betrugsbekämpfung (COCOLAF) sowie insbesondere des Unterausschusses 
Betrugsbekämpfung (SCAF) für Fragen der indirekten Steuern (MwSt.), der auf 
Veranlassung der Kommission seine Aktivitäten wieder aufgenommen hat, ist er eine 
ständige Einrichtung. 
Dieser Ausschuss, bei dem UCLAF und GD XXI gemeinsam den Vorsitz führen, ist im 
Mai 1996 reorganisiert worden, um seine Aktivitäten zu erweitern. Seine Hauptaufgabe 
besteht in der Sammlung, Auswertung und Beurteilung der Erkenntnisse der 
37 
Mitgliedstaaten über Trends bei der Steuerhinterziehung, um dann geeignete 
Gegenmassnahmen vorzuschlagen. Er beschäftigt sich darüber hinaus mit Betrugsfallen, 
die auf Gemeinschaftsebene von Interesse sind, und sorgt für eine bessere 
Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten insbesondere bei 
grenzüberschreitenden Betrugsfallen.62 
4.1 Einrichtungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen 
der Gemeinschaften 
In Frankreich wurde eine Stelle zur Koordinierung der Bekämpfung von Betrug bei 
Gemeinschaftsmitteln (ICLAF) eingerichtet. Diese hochrangig besetzte Stelle, die einer 
der wichtigen Ansprechpartner der Kommission ist, soll die Arbeiten der einzelnen 
Behörden koordinieren, die für die Verwaltungskontrolle der Gemeinschaftsmittel 
zuständig sind. Die französische Zollverwaltung und die Kriminalpolizei stimmen ihre 
Tätigkeiten ab, um dem politischen Auftrag einer verstärkten Strafverfolgung der 
organisierten Wirtschaftskriminalität besser nachzukommen. So hat die "Direction 
Centrale de la Police Judiciaire" (Kriminalpolizei) ein Fahndungsteam mit Spezialisten 
für Wirtschaftskriminalität eingerichtet, das sich mit dem organisierten Betrug zum 
Nachteil der Gemeinschaft befassen und alle innerstaatlichen Informationen über die 
gerichtsbehÔrdliche Verfolgung der Fälle zentralisieren wird63. Die "Direction Générale 
des Douanes et des Droits Indirects" (Generaldirektion für Zoll und Indirekte Steuern) 
hat die Einrichtung eines Korps von "Kriminalzöllnern" vorgeschlagen, die insbesondere 
für Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft zuständig wären. Dieser Vorschlag entspricht 
den Überlegungen im Zusammenhang mit der vergleichenden Analyse des Stands der 
Anwendung von Artikel 209 A EGV64, welche die Kommission erstellt hat. 
Irland hat die Einsetzung einer Sondereinheit zur Bekämpfung der organisierten 
Wirtschaftskriminalität angekündigt65. Sie umfaßt Polizei-, Zoll- und Steuerbeamte. 
In Italien hat die Guardia di Finanza einen Sonderstab zur Bekämpfung des 
Gemeinschaftsbetrugs eingerichtet und ihre Zusammenarbeit mit der Kommission zum 
Schutz der finanziellen Interesen der Union verstärkt. Am 4. Oktober 1996 wurde in Rom 
ein technisches Protokoll zwischen der Generalkommandatur der Guardia di Finanza und 
der UCLAF unterzeichnet. Damit wurden die sehr engen Arbeitsbeziehungen zwischen 
diesen beiden Stellen erstmals in einem förmlichen Rechtsakt festgeschrieben. 
In Deutschland hat der Bundesjustizminister die Justizbehörden der Länder auf die 
Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen von 
Artikel 209 a EGV hingewiesen (Schreiben vom 21. Juni 1996) 
In anderen Mitgliedstaaten wird derzeit darüber nachgedacht, wie durch Einrichtung 
neuer oder Anpassung bestehender Strukturen die Kapazitäten zur Bekämpfung der 
62 Der Hauptpunkt des Arbeitsprogrammes dieses Unterausschusses ist der Versuch, eine Typologie der Betrugsfälle bei der 
MwSt zu erstellen. Zu diesem Zweck werden 1997 500 Fälle ausgewertet. 
63 Die Schaffung dieses operativen Teams beweist, daß die der gerichtsbehördlichen Bearbeitung der Fälle vorgelagerte 
Zusammenarbeit mit der UCLAF (einschließlich des Informationsaustauschs) ausgebaut werden muß. 
64 Siehe Fußnota 22 Seite 12. 
65 Criminal Assets Bureau (CBA). 
38 
organisierten Wirtschaftskriminalität zum Nachteil der Gemeinschaft ausgebaut werden 
können. 
4.2 Fortbildung 
Viele der bislang durchgeführten allgemeinen Fortbildungsaktionen zielten darauf ab, die 
innerstaatlichen Behörden über ihre Verantwortung bei der Verhütung und Bekämpfung 
von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft aufzuklären. Diese allgemeine Schulung 
wurde in allen Mitgliedstaaten vorgenommen. Nunmehr bietet die Kommission gezieltere 
Fortbildungsveranstaltungen an. Sie richten sich an die Stellen, die mit der Verwaltung 
und Kontrolle der über die nationalen Behörden vergebenen Gemeinschaftsmittel betraut 
sind, sowie an die Justizbehörden (Richter, Staatsanwälte, Kriminalpolizei), deren 
Mitarbeit für den Erfolg der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen vor Ort unerläßlich ist66. 
Um auf diesem Gebiet ihren Aktionsradius noch zu vergrößern, vergibt die Kommission 
Zuschüsse an Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage eines Programms zur Verbesserung 
der Expertise ihrer mit Betrugsbekämpfung betrauten Beamten einen entsprechenden 
Antrag einreichen. 
1996 haben die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission folgende 
Fortbildungsmaßnahmen67 von in der Regel zweitägiger Dauer durchgeführt68: 
Land 
IRLAND 
PORTUGAL 
ÖSTERREICH 
GRIECHENLAND 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
FRANKREICH 
POLEN Zielgruppen 
Zollfahnder 
Zollfahnder 
Fahnder und Verwaltungsbeamte 
Staatsanwälte und Richter 
Zollbrigade 
Fahnder und Verwaltungsbeamte 
Dienststellen der Zollverwaltung 
und der Polizei 
Fahnder und Verwaltungsbeamte 
Zollfahnder 
Zollfahnder 
Kriminalpolizei 
Staatsanwälte, Richter, Polizei, Themen 
Betrug im Agrarbereich 
Zigarettenschmuggel 
Unregelmäßigkeiten/ 
Kohäsionsfonds 
Unregelmäßigkeiten/ESF 
Betrug zum Nachteil des 
Gemeinschaftshaushalts 
Unregelmäßigkeiten/ 
Kohäsionsfonds 
Einführung in die Problematik 
des Gemeinschaftsbetrugs 
Unregelmäßigkeiten/ 
Kohäsionsfonds 
Betrug bei den Steuern 
Betrug beim Versandverfahren 
Wirtschaftskrim inalität 
"Gemeinschaftsbetrug und 
Zusammenarbeit" 
66 Den Anträgen aus den neuen Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern wurden im Rahmen des Arbeitsprogramms der 
Kommission eine gewisse Priorität eingeräumt. 
6^ Diese Tabelle enthält nicht die in Brüssel abgehaltenen Fortbildungsveranstaitungcn oder Seminare. 
6° Außerdem hat die Kommission im Bereich Zölle und indirekte Steuern mehrere Informationsseminare über die 
Präferenzregelungcn für Drittländer abgehalten (u.a. Kambodscha und Laos), cenen gemeinschaftliche Zollpräferenzen, 
insbesondere im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems gewährt werden. 
39 
Zollfahnder 
DEUTSCHLAND Ermittlungs- und Polizeibeamte "Gemeinschaftsbetrug und 
Zusammenarbeit" 
SCHWEDEN Fahnder und Verwaltungsbeamte Unregelmäßigkeiten/ 
Strukturfonds 
5. SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTEN / 
WICHTIGSTE ENTWICKLUNGEN IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 
Dieses Kapitel befaßt sich mit den für die Betrugsbekämpfung wichtigen Änderungen bei 
den sektorbezogenen Regelungen sowie mit den neuen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
in den Bereichen Umsatzsteuer, Versandverfahren und Präferenzregelungen. 
Bei den geänderten Rechtsvorschriften handelt es sich in erster Linie um die Verordnung 
(EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (Eigenmittel), die verschärft wurde, und die Verordnung 
"Schwarze Liste" (Landwirtschaft), für die DurcMührungsbestimmungen erlassen 
wurden. Im Bereich Versandverfahren wurden die im Reformplan von 199569 
vorgesehenen Rechtsvorschriften angenommen. Alle neuen Vorschriften gehören zu dem 
Maßnahmenbündel, das die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm fur die 
Betrugsbekämpfung vorgesehen hat. 
5.1 Eigenmittel 
• Der Rat hat am 8. Juli 1996 die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/9670 zur 
Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des 
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften 
angenommen. Ziel ist, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten, die sie bei den traditionellen Eigenmitteln aufdecken, besser 
mitteilen.71 So regelt die Verordnung den genauen Inhalt der Mitteilungen; außerdem 
sieht sie vor, daß die mitgeteilten Angaben ständig zu aktualisieren sind. Den 
Kommissionsdienststellen wird dadurch, daß ihnen regelmäßiger detailliertere 
Informationen mitgeteilt werden, die Überwachung der finanziellen Aspekte der 
Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten erleichtert (entsprechend der Überwachung, die im 
Ausgabenbereich aufgrund der geltenden Verordnungen72 stattfindet). Anhand der 
Mitteilungen muß die Kommission jedes Jahr einen zusammenfassenden Bericht an das 
Europäische Parlament und den Rat über die Betrugsfalle und Unregelmäßigkeiten sowie 
über die von den zuständigen Einrichtungen durchgeführten Kontrollen erstellen. 
• Bei der Umsatzsteuer hat die Kommission (UCLAF) 1996 ihre Tätigkeiten zur 
Koordinierung der von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen 
69 Mitteilung der Kommission vom 29.3.1995 über "Betrug im Versandverfahren - Vorgesehene Lösungen und Perspektiven für 
die Zukunft, Dok. KOM(95) 108 endg. 
70 ABl. L 175 vom 13.7.1996. 
71 Vgl. Betrugsbekämpfungsbericht 1995. 
72 Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates /EAGFL-Garantie), Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission (Strukturfonds) 
und Verordnung (EG)Nr. 1831/94 der Kommission (Kohäsionsfonds). 
40 
intensiviert. "SCENT-Steuern"73 wurde verbessert und die UCLAF hat Initiativen zur 
Förderung und Unterstützung mehrerer grenzüberschreitender 
Betrugsbekämpfungsaktionen ergriffen. Allerdings bestehen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer 
systematischen Durcriführung derartiger Aktionen. Außerdem haben sich auf der 
Gemeinschaftsebene, auf der die Handelsgeschäfte grenzüberschreitend abgewickelt 
werden, noch verbleibende Grauzonen herausgestellt, die zur Folge haben, daß die 
Behörden nur in geringem Umfang von Rechtsmitteln Gebrauch machen. Die bisherigen 
Erfahrungen mit den Kontrollen und Überprüfungen in den Bereichen Umsatzsteuer und 
traditionelle Eigenmittel, für die die Kommission Verwaltungsbefugnisse besitzt, machen 
deutlich, daß eine kohärente zentrale Koordinierung erforderlich ist. Somit bleibt noch viel 
zu tun in diesem Bereich der Umsatzsteuer, die eine der wichtigsten Einnahmequellen für 
die Mitgliedstaaten darstellt und nahezu die Hälfte der EU-Einnahmen ausmacht (jährlich 
werden von den Mitgliedstaaten rund 45 Mrd. ECU an den Gemeinschaftshaushalt 
abgeführt). 
5.2 Agrarbereich 
Wie von der Kommission in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, hat sie die 
Verordnung (EG) Nr. 745/9674 vom 24. April 1996 zur Durcliführung der Verordnung 
(EG) Nr. 1469/9575 des Rates über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten 
der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen ("Schwarze Liste") 
angenommen. Erstmals sieht damit eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaften die 
Aufstellung einer Liste unzuverlässiger Marktbeteiligter vor, die den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden soll, damit sie die 
erforderlichen verbeugenden Maßnahmen ergreifen können. Die Anwendung dieser 
Verordnung befindet sich in der Anfangsphase. Die Mitgliedstaaten haben eine Behörde 
benannt, die die einschlägigen Informationen zentralisieren und an die Kommission 
weiterleiten soll (SCENT-Nstz). Diese sammelt die Mitteilungen und sorgt unter 
Wahrung des Datenschutzes für die gegenseitige Unterrichtung der innerstaatlichen 
Behörden. Hierbei ist der rasche Austausch einwandfreier Informationen entscheidend, 
da die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten ihren "Standort" umgehend in einen anderen 
Mitgliedstaat verlegen können, wenn sie erfahren, daß ein Verwaltungsverfahren gegen 
sie eingeleitet worden ist 
5.3 Versandverfahren und Initiativen im Zollbereich 
5.3.1 Regelungen im Versandverkehr76 
5.3.1.1 Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission vom 29. März 1995 
Im Zuge der Intensivierung der Handelsbeziehungen und der Aufhebung der 
Binnengrenzen mußten den neuen Verhältnissen angepaßte Regelungen für den 
73 System zum Austausch von Informationen über indirekte Steuern über das SCENT-Netz, siehe Kapitel 5.5.1, Seite 45. 
74 ABl. L 102 du 25.4.1996. 
75 ABl. L 145 du 29.6.1995. 
76 Vgl.Betrugsbekämpfungsbericht 1994 und 1995. 
41 
Warenverkehr auf Gemeinschaftsgebiet eingeführt werden. Die Schwierigkeiten ergeben 
sich aus der Tatsache, daß Binnenmarktdynamik und nationale Kontrollen, die die 
wichtigste Schutzmaßnahmen darstellen, nebeneinanderbestehen. Dies erklärt die 
Zunahme von Betrug bei den Versandverfahren, wobei dieser Betrug nicht nur der 
Gemeinschaft schadet. 
Im Anschluß an ihre Mitteilung vom 29. März 1995, über diese Problematik, welche die 
Betrugsentwicklung bei den Versandverfahren deutlich gemacht hat, hat die Kommission 
am 3. April 1996 eine Mitteilung über bereits ergriffene Dringlichkeitsmaßnahmen und 
noch anstehende Maßnahmen angenommen und eine dienstübergreifende Arbeitsgruppe 
"Versandverfahren" eingesetzt77. Am 9. Oktober 1996 hat sie eine Mitteilung über die 
Zukunft der Versandverfahren78 einer grundlegenden Analyse der Versandverfahren und 
des dazugehörigen Umfelds sowie einer Bewertung sämtlicher Vorschläge zur 
Verbesserung oder Reformierung vorgelegt. Auf dieser Grundlage wurden während eines 
Zeitraums von 6 Monaten intensive Beratungen mit den verschiedenen Beteiligten 
(nationale Behörden einschließlich der am gemeinsamen Versandverfahren beteiligten 
Staaten79 und die Standesorganisationen der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer) 
enthält, die im Februar 1997 in der Konferenz "Euro-Transit 1997" in Brüssel gipfeln 
wird. Aus den Informationen der Mitgliedstaaten, die für die Kontrolle des Verfahrens 
zuständig sind und über die einschlägigen Verwaltungsdaten verfügen, geht hervor, daß 
bei dem gemeinschaftlichen und dem gemeinsamen Versandverfahren jährlich etwa 18 
Millionen Vorgänge abgewickelt werden, denen ein Steuervolumen von 450 Milliarden 
ECU entspricht, wobei sämtliche Vorgänge nahezu ausschließlich manuell bearbeitet 
werden. Bevorzugte Angriffsobjekte der Betrüger sind die betrugsanfälligen Waren, die 
den nationalen Verbrauchsteuern unterliegen,, wie Zigaretten und. Alkohol, sowie 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Immer wieder gilt es, sich zu vergewissern, 
daß die Waren auch wirklich an dem angegebenen Bestimmungsort angelangt sind und 
alle Zoll- und Steuerbestimmungen tatsächlich eingehalten wurden. Das 
Schadensvolumen für den Gemeinschaftshaushalt bei den Versandverfahren beläuft sich 
auf mindestens 200 Mio ECU jährlich, wobei die am Fiskus der Mitgliedstaaten 
vorbeigeschleusten Beträge noch weit höher ausfallen.80 
1996 wurden folgende, in der Mitteilung der Kommission von 1995 angekündigte 
Rechtsvorschriften angenommen: 
. Verordnung (EG) Nr.482/96%1 der Kommission, die die Festlegung verbindlicher Beförderungsrouten, 
die Untersagung der Änderung der Bestimmungsstelle, die Festlegung von Kriterien für den Zugriff auf die 
Gesamtbürgschaft, die Aussetzung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für bestimmte Waren und 
die Festlegung besonderer Auflagen für die Beförderung sensibler Waren ermöglicht. 
77 SEK(96) 290 endg. "Aktion der Kommission zur Bekämpfung des Betrugs im Versandverfahren". 
78 KOM(96) 477 endg. Zur Koordinierung der Arbeiten der dienstübergreifenden Gruppe hat die Generaldirektion für Zölle und 
Indirekte Steuern eine Task Force eingesetzt, die alle Warenverkehrsregelungen untersuchen soll, wie z.B. das 
Zoll versandverfahren, um Vorschläge für eine Gesamtreform auszuarbeiten. 
7^ Das gemeinsame Versandverfahren ist eine Ausweitung des gemeinschaftlichen auf die Länder der EuropäiscHen 
Freihandelszone (EFTA), d.h. Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. 
80 
81 Das Europäische Parlament schätzt den jährlichen Schadensbetrag bei der Umsatzsteuer auf etwa 700 Mio ECU. 
ABI. L 70 vom 20.3.1996. Diese Verordnung ändert die Verordnung (EWG) Nr.2454/93 der Kommission (Abi. L 253 vom 
11.10.1993) mit Durchführungsvorschriften für den Zollkodex der Gemeinschaften. 
42 
. Verordnung (EG) Nr.2153/96*2 des Rates zur Festlegung der Gesamtbürgschafi auf 100% mit 
bestimmten Ausnahmen**. 
Das Projekt der Automatisierung des Versandverfahrens84 beschäftigt weiterhin die 
Kommission, die Mitgliedstaaten, die EFTA- und die VISEGRAD-Staaten85, welche 
Partner des gemeinsamen Versandverfahrens sind. 
Das automatisierte System soll 1998 in Betrieb genommen werden. Nur wenn für dieses 
Vorhaben gezielt Humanressourcen (d.h. für die nationalen Vorhaben zuständige Teams) 
und Finanzmittel bereitgestellt werden, wird der geplante Termin eingehalten werden 
können. Drei Phasen sind vorgesehen. In der ersten Phase, die Ende des ersten Quartals 
1997 beendet ist, werden die technischen und funktionellen Spezifikationen des Systems 
festgelegt. In der zweiten Phase (Dezember 1996 - Juni 1998) soll das System mit allen 
Komponenten (Leistungsbeschreibung, Software, EDV-Anlagen und Verbindungen) 
errichtet und in einer begrenzten Anzahl von Büros neben dem derzeit angewendeten 
Papier-System für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten erprobt werden. In der 
dritten Phase (ab Juni 1998) sollen Netz und Infrastruktur bis zur vollständigen Erfassung 
aller zur Abwicklung des Versandverfahrens ermächtigten Zollstellen ausgebaut 
werden86. 
5.3.1.2 Nichtständiger Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments 
1996 hat die Kommission eng mit dem nichtständigen Untersuchungsausschuß des 
Europäischen Parlaments zusammengearbeitet87 und ihm zahlreiche mündliche und 
schriftliche Beiträge geliefert. Der Schlußbericht des Untersuchungsausschusses soll im 
zweiten Quartal 1997 veröffentlicht werden88. 
Der Untersuchungsausschuß hat die Zollvertreter der Mitgliedstaaten angehört, um einige 
Aspekte und Mechanismen der Betrugsfalle zu klären, die bei den Versandverfahren 
(gemeinsam, gemeinschaftlich und TIR) aufgedeckt wurden. 
Die Anhörungen im Europäischen Parlament haben gezeigt, daß die derzeitigen 
Schwierigkeiten bei den Versandverfahren die Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes und 
der Zollverwaltungen in Frage stellen, und daß die Errichtung eines gemeinsamen 
Rechtsraums89, insbesondere für schwere Betrugsfalle, hinter denen die organisierte 
82 ABl. L 289 vom 12.11.1996. 
8-* Seitdem 1996 das Verbot der Gesamtbürgschaft für Zigaretten und Alkohol, die auf der Straße befördert werden, in Kraft 
getreten ist, werden diese Erzeugnisse bevorzugt auf dem Luft- und Seeweg befördert, weil dieses Verbot nicht durchgesetzt 
werden muß, wenn die Waren per Schiff oder Flugzeug befördert werden. 
84 Vgl. Betrugsbekämpfungsbericht 1995. 
" Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien. 
8^ Der Wechsel wird zunächst mit den "Pilof'-Staaten und anschließend mit den übrigen Staaten vollzogen. 
87 Mit Beschluß vom 13.12.1995 eingesetzter Untersuchungsausschuß. Vgl. Betrugsbekämpfungsbericht 1995.. 
88 
89 Der Untersuchungsausschuß hat sich insbesondere mit folgenden Themen befaßt: Erweiterung des gemeinsamen 
Versandverfahrens auf die VISEGRAD Staaten (seit dem 1. Juli 1996), Einziehung der Zölle, einschließlich der heiklen Frage 
der finanziellen Verantwortung der Marktbeteiligten, die die Bürgschaft geleistet haben, und Maßnahmen im Fall von Versand 
im Schiffsfrachtverkehr. 
Vgl. Kapitel 1.1.3, Seite 9. 
43 
Kriminalität steht, dringend notwendig ist. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments 
gibt es eine justitielle Zusammenarbeit nur in der Theorie, nicht in der Praxis, weil die 
Strukturen in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlich sind. Ein großes praktisches 
Problem ist das Fehlen einheitlicher Anforderungen an die Qualität der Beweismittel, 
weshalb in einem Mitgliedstaat zugelassene Beweismittel in den anderen möglicherweise 
nicht zulässig sind. Die Arbeiten des Europäischen Parlaments haben gezeigt, welche 
erheblichen Unterschiede zwischen den Verwaltungs- und Justizsystemen der 
Mitgliedstaaten bestehen. Diese Unterschiede werden von der organisierten Kriminalität 
ausgenutzt, die mit immer raffinierteren Betrugssystemen unter Einsatz von 
Briefkastenfirmen arbeitet und dabei das gesamte Instrumentarium des perfekten 
Fälschers verwendet (gefälschte Anmeldungen, Unterlagen, Stempel...). 
Die Kommission setzt ihrerseits ihre Analysen fort; im Mai 1997 wird sie einen 
Abschlußbericht vorlegen, der eine Mitteilung über die Gesamtreform der 
Versandverfahren und einen Aktionsplan mit den Maßnahmen enthalten soll, die zur 
Behebung der festgestellten Probleme erforderlich sind. Der Bericht trägt den 
Empfehlungen des nichtständigen Untersuchungsausschusses des Europäischen 
Parlaments Rechnung. 
5.3.2 Initiative "Zoll 2000 " 
Das Europäische Parlament und der Rat haben am 19. Dezember 1996 ein 
Aktionsprogramm fur das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") 90 angenommen, 
mit dem die seit 1994 laufende Pilotaktion91 fortgesetzt und ausgebaut wird. Dieses 
Programm, in dessen Kapitel 8 ausdrücklich auf die Bekämpfung von Betrug 
hingewiesen wird, stellt ab auf transparentere Zollverfahren und' eine intensivere 
Zusammenarbeit zwischen den Zolldiensten der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die 
Effizienz der Zolltätigkeit insgesamt zu steigern und die Einheitlichkeit der Kontrollen an 
den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verbessern. Derzeit gelten nämlich bei der 
Einfuhr gleicher Waren, die auf die gleiche Art und Weise befördert werden, in den 
einzelnen Zollstellen der Gemeinschaft unterschiedliche Kontrollbedingungen und 
Vorschriften für die Anwendung der Regelungen. Außerdem werden die Verstöße nicht 
mit gleichwertigen Sanktionen geahndet. Im Rahmen des Programms "Zoll 2000" sollen 
in diesen Bereichen sowie bei den Arbeits- und Kontrollmethoden der Zollbeamten 
Harmonisierungsmaßnahmen ergriffen werden. 
5.3.3 Die Präferenzregelungen 
Die Kommission hat die Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den 
Behörden der Länder, auf die das Allgemeine Präferenzsystem (APS), ein autonomes 
Gemeinschaftssystem, Anwendung findet, und der die Präferenzen gewährenden 
Gemeinschaft verschärft92. Die neuen Bestimmungen, die am 1. Januar 1997 in Kraft 
getreten sind, präzisieren, unter welchen Bedingungen die Gemeinschaft an den 
Ermittlungen der zuständigen Behörden der begünstigten Länder teilnimmt, um 
90 Entscheidung Nr.210/97/EG. ABl. L 33 vom 4.2.1997. 
91 Vgl. Betrugsbekämpfting bericht 1995. 
92 Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18. Dezember 1996 (ABl. L9 vom 13.1.1997), zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr.2454/93 der Kommission (DAC), insbesondere der Artikel 93,93a und 94. 
44 
Informationen über den tatsächlichen Ursprung der mit Ursprungszeugnissen (APS) 
ausgeführten Waren zu erhalten. Die Kommission hat außerdem ein DV-System zur 
Überaiittlung der be der Beglaubigung der Ursprungszeugnisse verwendeten 
Stempelabdrücke an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten eingerichtet. Diese 
automatische Übermittlung, mit der die Verbreitung der Informationen beschleunigt und 
die einzelnen Stempelmuster deutlich erkennbar werden, trägt entscheidend zur 
Verbesserung der Kontrolle der Ursprungszeugnisse und des Warenverkehrs bei. Wie 
bereits beim Versandverkehr hat die Kommission eine Mitteilung an das Europäische 
Parlament und den Rat angekündigt, in der sie sich mit der besorgniserregenden Lage im 
Bereich der Anwendung der Präferenzregelungen befassen wird. 
5.4 Direkte Ausgaben 
Die Kommission hat Anfang 1996 eine dienstübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um 
im Hinblick auf die Vorbereitung des fünften Rahmenprogramms für den Zeitraum ab 
199993 die Probleme der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Aktionen für 
"Forschung und technologische Entwicklung" (FTE) zu klären. Diese Maßnahme fugt 
sich ein in ihre Betrugsbekämpfungsstrategie, die auch auf die Verbesserung der 
gemeinschaftlichen Vorschriften für Finanztransaktionen abzielt. Diese Arbeitsgruppe 
soll Lösungen für die im FTE-Bereich auftretenden Probleme im Zusammenhang mit den 
Kosten, der Rechnungsprüfung und den Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten ausarbeiten. 
Für das neue Rahmenprogramm erwägt die Kommission, daß ihre finanzielle Beteiligung 
an den FTE-Tätigkeiten auf der Grundlage eines auf dem Gemeinschaftsrecht fußenden 
Regelwerks gewährt werden soll. Somit können bei Unregelmäßigkeiten 
verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt werden. In der betreffenden rechtlichen 
Regelung sind nicht nur die Ausfuhrungsbedingungen für Einziehungsanweisungen und 
die Kontrollbefugnisse gegenüber den Begünstigten und Dritten, sondern auch die 
Gemeinschaftssanktionen bei Unregelmäßigkeiten festzulegen. Damit wäre für die FTE, 
die im EU-Haushalt keinen unbedeutenden Platz einnimmt, ein Schutzniveau 
gewährleistet, das dem der indirekten, von den Mitgliedstaaten verwalteten Ausgaben 
entspricht; gleichzeitig könnte dieser Bereich als Modell für die Errichtung eines 
vergleichbaren Schutzniveaus in den anderen Bereichen der direkten Ausgaben dienen. 
5.5 Amtshilfe und technische Unterstützung 
5.5.7 Auf Gemeinschaftsebene 
Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gegenseitige Amtshilfe im Zoll-
und Agrarbereich, den die Kommission 199294 vorgelegt hat, lag dem Rat und dem 
Europäischen Parlament Ende 199695 noch immer zur Prüfung vor. Diese neue 
Verordnung wird unter anderem eine Rechtsgrundlage fur die Aufstellung einer ZIS-
9^ Die Arbeitsgruppe hat einen Zwischenbericht vorgelegt; ihren Abschlußbericht wird sie im Laufe des Jahres 1997 dem 
Kollegium zur Genehmigung unterbreiten. Er soll in den Vorschlag für das fünfte Rahmenprogramm aufgenommen werden. 
94 Vgl. Betrugsbekämpfungsbericht 1994 und 1995. 
9^ Wegen fehlender Übereinstimmung zwischen den Institutionen über die Rechtsgrundlage hat der Rat das Verfahren für die 
Anwendung der Verordnung eingeleitet, die schließlich am 13.3.1997 angenommen wurde [Verordnung (EG) Nr.515/97 des 
Rates., ABl. L 82 vom 22.3.1997]. 
45 
Datenbank liefern, die mit Informationen gespeist wird, die die Mitgliedstaaten über das 
SCENT- Netz96 austauschen. 
5.5.2 Zwischen der Gemeinschaft und Drittländern 
Im Rahmen ihrer Beziehungen zu einigen Drittländern (APS, AKP, Partnerländern der 
Textil-Abkommen) bietet die Gemeinschaft den zuständigen Behörden dieser Länder 
technische Unterstützung bei der Anwendung der Abkommen und Handelsregelungen 
an97. Die Gemeinschaft muß außerdem für eine verstärkte Anwendung dieser Regelungen 
bei Einfuhren in ihr Hoheitsgebiet Sorge tragen. 
Im Rahmen der Programme PHARE und TACIS organisiert die Kommission seit 
1991-in erster Linie über das "Konsortium" Eurodouane, zu dem sich, die 15 
Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten zusammengeschlossen haben - Aktionen zur 
technischen Unterstützung und Ausbildung in sämtlichen Zollbereichen einschließlich 
bestimmter Tätigkeiten auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung98. 
Mit über 50 Drittstaaten wurden (oder werden in naher Zukunft) Abkommen über die 
gegenseitige Amtshilfe der Behörden abgeschlossen. Auf dieser Grundlage können 
Informationen und Beweismaterial im Zusammenhang mit Transaktionen, deren 
Rechtmäßigkeit bezweifelt wird, übermittelt werden. Dabei handelt es sich entweder um 
Informationen, die in der Gemeinschaft nicht verfugbar sind, ohne die aber der Nachweis 
eines Betrugs nicht möglich ist, oder um Auskünfte über Personen, die für 
Handelsabläufe verantwortlich sind, die zu Unregelmäßigkeiten in der Gemeinschaft 
geführt haben. 1996 sind verschiedene Abkommen in Kraft getreten99, auch wurden 
Abkommen über die Zusammenarbeit in Zollfragen und gegenseitige Amtshilfe 
paraphiert100 und Abkommen mit einem Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der 
Verwaltungsbehörden unterzeichnet101. 
Der Rat hat Richtlinien für die mit einigen Ländern zu führenden Verhandlungen über 
Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe von Verwaltungsbehörden bzw. Abkommen 
mit einem entsprechenden Protokoll angenommen102. 1997 werden - insbesondere mit 
Blick auf die Erweiterung - Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit 
9" "System for a Customs Enforcement NeTwork", EDV-Modul des Zollinformationssystems ZIS. 
9' Die Kommission hat auch den chinesischen Behörden, die für die Anwendung des bilateralen Textilabkommens zuständig 
sind, beim Einreihen der jeweiligen Erzeugnisse technische Hilfe geleistet (die Einreihung bedingt die quantitativen 
Beschränkungen). 
9° Den PHARE-Staaten wurden Ausrüstungen zur Zollüberwachung und -kontrolle (insbesondere für die Kontrolle der 
Ausgangsstoffe) geliefert, um ihnen die Anwendung ihrer eigenen Zollregelung zu erleichtern. Vgl. 
Betrugsbekämpfungbericht 1995. 
99 Zollunion mit der Türkei, Interimsabkommen mit Israel, der Ukraine, Rußland, Moldavien (dieser Staat hat noch nicht die 
erforderlichen Formalitäten zur Anwendung der Bestimmungen über die Amtshilfe erfüllt). 
100 Mit Südkorea und den USA. 
101 Mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kirgisistan, Marokko, Usbekistan, Slowenien und den Färöer Inseln. 
10^ Die Schweiz, Albanien und Algerien. Entsprechende Verhandlungen werden auch mit Südafrika, Kanada, Jordanien und dem 
Libanon geführt; mit Mexiko wurden sie vorübergehend ausgesetzt, mit Japan und Hong Kong wieder aufgenommen. Die 
Ratifizierungsverfahren laufen noch für die 1995 mit Marokko und Tunesien unterzeichneten Abkommen; die mit dem 
Mercosur-Staaten, (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) und Chile unterzeichneten Abkommen müssen noch 
ergänzt werden. Schließlich hat die Kommission das Mandat zur Verhandlung eines "Euro-Mittelmeer"-Abkommens mit 
Syrien beantragt. 
46 
bestimmten Drittländern im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen, zu ergreifen 
sein. 
6. SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN / HORIZONTALE 
RECHTSVORSCHRIFTEN 
Die Fortschritte, die 1995 bei den horizontalen Rechtsvorschriften103 erzielt werden 
konnten, haben die Kommission veranlaßt, sich nach Maßgabe ihrer 
Betrugsbekämpfungsstrategie weiterhin auf einen verstärkten Schutz der 
gemeinschaftlichen Finanzen und eine konkrete partnerschaftliche Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten hinzuwirken. Die vom Rat am 11. November 1996 angenommene 
Verordnung über die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch Bedienstete der 
Kommission ist diesen beiden Zielen verpflichtet104. 
Durch die Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften105 
ist ein Prozeß in Gang gesetzt worden, der es dem gemeinschaftlichen Gesetzgeber 
erlaubt hat, weitere Maßnahmen zur Einführung von Verwaltungssanktionen im 
Agrarbereich zu ergreifen106. Damit hat die Möglichkeit, nach Maßgabe der allgemeinen 
Verordnung Verwaltungssanktionen zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts zu 
beschließen, eine konkrete Umsetzung erfahren. 
Erste Schritte zur Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsinstrumente zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaften wurden mit dem einschlägigen, am 26. Juli 
1995 im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union unterzeichneten 
Übereinkommen vollzogen. 1996 wurde dieses Übereinkommen durch ein Protokoll über 
Bestechungsdelikte von Beamten ergänzt. Über einen Entwurf für ein weiteres 
ergänzendes Protokoll konnte der Rat jedoch keine Einigung erzielen. Der Europäische 
Rat hat indessen auf seiner Tagung in Dublin im Dezember 1996 darauf hingewiesen, 
daß er entschieden gegen die internationale organisierte Kriminalität, insbesondere mit 
Blick auf einen verstärkten Schutz der finanziellen Interessen der - Gemeinschaften, 
vorzugehen gedenkt. Er hat in diesem Zusammenhang die Bedeutung des 
Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen und seiner 
Zusatzprotokolle herausgestellt, und die Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert, die 
bereits angenommenen Rechtsinstrumente möglichst rasch zu ratifizieren. 
6.1 Die Verordnung über Kontrollen und Überprüfungen vor Ort 
Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung in Madrid ausdrücklich gefordert, daß die 
Verordnung über die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gegen Betrug und andere 
Unregelmäßigkeiten107 noch vor Ende Juni 1996 angenommen werden sollte. Der 
103 Vgl. Betrugsbekämpfungsbericht 1995, Kapitel 1 . 
104 Der Erlaß von Bestimmungen über Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ist in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 
des Rates vorgesehen. 
105 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (ABl. L 312 vom 23.12.1995). 
106 Vgl. insbesondere die Verordnung (EG) Nr 887/96 der Kommission (ABl. L 119 vom 16.5.1996) über die 
Durchführungsvqrschriften für die Verbraucherbeihilfen für Olivenöl. 
1 °7 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (Abi. L 292 vom 23.12.1995). 
47 
Ministerrat erzielte eine Einigung auf der Tagung "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 
3. Juni 1996, und das Europäische Parlament billigte den Vorschlag - nach erneuter 
Aufforderung des Rates- am 24. Oktober 1996108. Diese Verordnung bringt die 
Betrugsbekämpfung einen entscheidenden Schritt weiter, denn sie ist ein zusätzlicher 
Baustein zur Errichtung eines kohärenten Instrumentariums fur die Betrugsbekämpfung 
und erweitert die Möglichkeiten der Kommission, gegen die große Wirtschaftskriminalität 
anzugehen. 
6.1.1 Anwendungsbereich der Verordnung 
Die Verordnung findet auf alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft Anwendung. Ihre 
Bestimmungen bieten der Kommission eine neue eigenständige Rechtsgrundlage, um 
unmittelbar bei den Wirtschaftsbeteiligten gezielte Kontrollen zur Aufdeckung von 
Unregelmäßigkeiten durchführen zu können. Die Verordnung ergänzt somit die bereits 
durch die sektorspezifischen Regelungen gebotenen Grundlagen für die herkömmliche 
Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts. 
Die Verordnung grenzt den Auftrag der Kommission genau ein und berührt nicht die 
Verantwortung der Mitgliedstaaten, denen der Schutz der finanziellen Interessen auch 
weiterhin in erster Linie obliegt. Mit den Vor-Ort-Kontrollen wird ein präziser Zweck 
verfolgt: Sie Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten in allen Tätigkeitsbereichen 
der Gemeinschaft109. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip kann die Kommission dann 
derartige Kontrollen durchfuhren, wenn sich dadurch ein "zusätzlicher Nutzen" ergibt, d.h. 
bei schwerwiegenden, grenzübergreifenden und komplexen Unregelmäßigkeiten sowie in 
besonderen Fällen, in denen es - nach den Worten des Europäischen Rates von Madrid -
gilt, einen "gleichwertigen Schutz" der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in allen 
Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 
6.1.2 Durchführung der Kontrollen 
Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden durchgeführt, wenn Grund zur 
Annahme besteht, daß Unregelmäßigkeiten begangen worden sind110. Bei diesen 
Untersuchungen, die von der Kommission veranlaßt werden, sollen die zur Verfolgung 
der Unregelmäßigkeiten erforderlichen Informationen eingeholt werden. Im Sinne der 
partnerschaftlichen Zusammenarbeit, und damit sichergestellt ist, daß es - auch bei 
dringend durchzuführenden Kontrollen - tatsächlich zur erforderlichen Hilfestellung und 
Kooperation kommt, sieht die Verordnung vor, daß alle betroffenen Mitgliedstaaten zuvor 
von der Kommission zu benachrichtigen sind, und daß die innerstaatlichen Behörden an 
der Vorbereitung und Durchfuhrung der Kontrollen beteiligt werden. Ohne eine enge und 
loyale Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 5 und Artikel 209 a EGV ist keine effiziente 
Arbeit möglich. Die Verordnung legt zudem fest, welche Stellung die 
Kommissionskontrolleure genießen, die befugt sind, Kontrollen durchzuführen oder an 
Kontrollen teilzunehmen. Schließlich sieht sie die Möglichkeit für die Kommission vor, 
sich durch externe Stellen technisch unterstützen zu lassen. 
10^ Die Stellungnahmen des Europaischen Parlaments zum Verordnungsvorschlag wurden im Amtsblatt C 166 vom 10.6.1996 und im 
Amtsblatt C 347 vom 18.11.1996 veröffentlicht 
*^ Außer bei der Mehrwertsteuer und in den nicht ausgabenwirksamen Bereichen. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission 
gehörte die MwSt zum Anwendungsbereich der Verordnung. 
11 ° Artikel 5 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates. 
48 
Neben den Wirtschaftsbeteiligten, die Mittel von der Gemeinschaft erhalten haben 
(Ausgabenseite des Haushalts) oder ihr Abgaben schulden (Ausgabenseite des 
Haushalts), können gegebenenfalls auch andere Wirtschaftsbeteiligte (Lieferanten, 
Transportunternehmer, Versicherungsunternehmen ) kontrolliert werden, damit alle 
maßgeblichen Informationen, die die Kontrollsachverhalte betreffen, erfaßt werden.111 
Dadurch wird der Zugriff auf entscheidende Auskünfte erleichtert. Die Kontrolleure der 
Kommission haben unter den selben Bedingungen wie die innerstaatlichen Kontrolleure 
Zugang zu allen Informationen und Unterlagen über die betreffenden Vorgänge. Auch 
können sie Stichproben entnehmen. Außerdem haben die ordnungsgemäß ermächtigten 
Kontrolleure genauso wie die innerstaatlichen Kontrolleure Zugang zu den gewerblich 
genutzten Räumlichkeiten. Gegebenenfalls können sie den Mitgliedstaat darum bitten, sie 
bei der Durchfuhrung der Kontrolle und Überprüfung zu unterstützen. 
6.1.3 Folgen der Kontrollen 
Die Kommission ist verpflichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse ihrer Kontrollen 
und Nachprüfungen vor Ort zu informieren. Ein ganz wichtiges Novum ist die Tatsache, 
daß die von den Kontrolleuren der Kommission erstellten Kontroll- und 
Überprüfungsberichte als Beweismittel in den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren des 
betreffenden Mitgliedstaats verwendet werden können. 
Die Berichte der Kommissionsköntrolleure haben die gleiche Beweiskraft wie die 
Berichte der innerstaatlichen Kontrolleure. Die Arbeit der Kommissionskontrolleure wird 
die Einziehung der Schadensbeträge und die strafrechtliche Verfolgung der Betrüger 
durch die Verhängung von "wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden" 
Sanktionen erleichtern112. 
6.2 Tätigkeiten im Rahmen von Titel VI EUV 
Ende 1995 hat man sich darauf geeinigt, das Übereinkommen über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu ergänzen. Zwei Entwürfe für 
Zusatzprotokolle wurden vorgelegt. Das erste Protokoll betrifft Bestechungsdelikte, 
durch die die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt oder 
gefährdet werden könnten. Das zweite Protokoll soll die Zusammenarbeit der 
Justizbehörden und die Durchführung abgestimmter Ermittlungen in Betrugsfâllen, die 
zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, regeln. Der Europäische Rat von Madrid 
(Dezember 1995) hat gefordert, daß die Arbeiten zur Ergänzung des Übereinkommens 
sowohl bei den Bestechungsdelikten von nationalen und Gemeinschaftsbeamten als auch 
bei der Zusammenarbeit der Justizbehörden abgeschlossen werden. 
1 '1 Alle von der Kommission eingeholten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis und dem Datenschutz. 
112 Vgl. Urteil vom 21. September 1989, Rs. 68/88. 
49 
6.2.1 Erstes Protokoll über Bestechungsdelikte von Beamten 
Die organisierte Kriminalität spielt ihre Bestechungsmöglichkeiten auch im Rahmen des 
Betrugs zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaften aus, dessen häufig 
grenzübergreifender Charakter dazu führen kann, daß bestimmte Delikte verfolgt werden 
müssen, die nationale oder Gemeinschaftsbeamte betreffen. Das Protokoll über die 
Bekämpfung der Korruption zum Nachteil der Gemeinschaften wurde auf Initiative des 
spanischen Ratsvorsitzes in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgearbeitet 
und am 27. September 1996 von den Justizministern unterzeichnet113. Es erfaßt auch 
Bestechungshandlungen von und gegenüber Mitgliedern der Kommission, des 
Europäischen Parlaments, des Gerichtshofs und des Rechnungshofs der Europäischen 
Gemeinschaften bei der Ausübung ihres Amtes. Sie werden darin den Mitgliedern der 
Regierungen, der Parlamente, der höchsten Gerichte und der Rechnungshöfe der 
Mitgliedstaaten gleichgestellt. 
Korruption findet sich indessen auch in Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft, die nicht 
unmittelbar von Betrug im eigentlichen Sinn betroffen sind. Der italienische Ratsvorsitz 
hat daher vorgeschlagen, das erste Protokoll in ein globales Übereinkommen einfließen 
zu lassen, das sämtliche Bestechungsdelikte erfaßt. Zu diesem Übereinkommen, das über 
den Schutz der finanziellen Interessen hinaus ein Gesamtkonzept für die 
Korruptionsbekämpfung enthält, steht eine Einigung noch aus. 
Am 29. November 1996 wurden auf der Tagung der Justizminister zwei Protokolle 
unterzeichnet, die die Rolle des Gerichtshofs beim Schutz der finanziellen Interessen und 
im Rahmen des Zollinformationssystems (ZIS) präzisieren114. Danach können die 
Mitgliedstaaten für ihre Gerichte die Möglichkeit vorsehen, dem Gerichtshof 
Vorabentscheidungsfragen zur Auslegung der betreffenden Übereinkommen zu 
unterbreiten. Diese Frage der Auslegung durch den Gerichtshof im Wege der 
Vorabentscheidung ist die einzige, in der im Zusammenhang mit dem 
Korruptionsübereinkommen noch keine Einigung erzielt wurde. 
6.2.2 Protokoll zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen 
Am 19. Januar 1996 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für ein zweites 
Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaften unterbreitet115. Es enthält Bestimmungen über den strafrechtlichen 
Schutz, die bei der Ausarbeitung des Übereinkommens zurückgestellt worden waren, 
damit der Vorsitz innerhalb der vom Europäischen Rat festgelegten Frist einen Konsens 
herbeiführen konnte. Ziel der Kommission war es, eine Lösung anzubieten für einige 
schwierige Fragenkomplexe, die in der Praxis Probleme aufwerfen: u.a. die 
strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen, das Waschen von Gewinnen aus 
Betrug zum Nachteil der Gemeinschaften, die gegenseitige Anerkennung der 
113 ABl.C 313 vom 25.10.1996. 
114 Im Rahmen des ZIS wäre der Gerichtshof befugt, das Übereinkommen über den Einsatz der Datenverarbeitung im Zollbereich 
im Wege der Vorabentscheidung auszulegen. Ein anderes Protokoll über die Auslegung des Europol-Übereinkommens durch 
den Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung wurde am 23.7.1996 (ABl. C 299 vom 9.10.1996) unterzeichnet. Es lehnt 
sich an das Protokoll über den Schutz der finanziellen Interessen an. 
115 KOM(95) 693 endg., ABI. C 83 vom 20.3.1996. 
50 
Beweismittel, die Zusammenarbeit der Justiz und die Zentralisierung der Verfolgung116. 
Ihrer Auffassung nach bedarf es in allen diesen Fragen unbedingt einer Regelung, um 
einen wirklich umfassenden Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu 
gewährleisten. 
Das Übereinkommen, das Protokoll und die Verordnung über die Kontrollen und 
Überprüfungen vor Ort sollten ein kohärentes Ganzes bilden und insbesondere die 
Möglichkeit bieten, auf der Grundlage von Verwaltungskontrollen eine strafrechtliche 
Verfolgung einzuleiten. 
Da es sich hierbei um sehr kontroverse Themen handelt, konnte an der ehrgeizigen 
Zielsetzung der Kommission nicht festgehalten werden. In einigen Punkten allerdings, 
beispielsweise der Verantwortlichkeit juristischer Personen, der Geldwäsche und der 
Unterstützungsaufgaben der Kommission bei den von den innerstaatlichen 
Justizbehörden geführten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von 
Betrug, Geldwäsche und Korruption, wird ein Konsens angestrebt, damit der Rat noch 
vor Ende des niederländischen Vorsitzes die Arbeiten abschließen kann. Die aus dem 
ursprünglichen Vorschlag herausgenommenen Bestimmungen müssen nach Ansicht der 
Kommission in ein weiteres Protokoll einfließen, um dem Wunsch des Europäischen 
Rates von Madrid nachzukommen, der eine Fortsetzung der Beratungen zur Ergänzung 
des Übereinkommens in dem Punkt der gerichtsbehördlichen Zusammenarbeit gefordert 
hat. 
116 S iehe Betrugsbekämpfungsbericht 199 5. 
51 
TABELLE 1 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL 
1993 - 1996 
Förmliche Mitteilungen* 
der Mitgliedstaaten über 
Unregelmäßigkeiten Ermittlungen der Kommission 
in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten 
MPÄiilii^R 
TS?Sl5i?!?rZyS!!!g!!r2&&Z7tt 
745 
BETRAGE in MILLIONEN ECU 
fj gemäß Verordnung fEWG) 1552/89 : oinschSassSch oinor Hochrechnung für das xwoito Halbjahr 1996 . 
52 
TABELLE 2 
EAGFL - GARANTIE 
1993 - 1996 
Förmliche Mitteilungen * 
der Mitgliedstaaten über 
Unregelmäßigkeiten Ermittlungen der Kommission 
in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten 
ANZAHL der FALLE 
1993 1 1994; 1 1Q95 V j 1996 i 
99 
26 
BETRAGE in MILLIONEN ECU 
1993 1994 1995 19911 
142 
(*) gemäss der Verordnung (EWG) 595/91 
53 
TABELLE 3 
STRUKTURPOLITISCHE 
MASSNAHMEN 
1993-1996 
Förmliche Mitteilungen* 
der Mitgliedstaaten über 
Unregelmäßigkeiten Ermittlungen der Kommission 
in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten 
fANZAummmmE 
1993 1994 1995 
112 
BETRAGEmMILUONENEGU 
(•) gemäss den Verordnungen (EWG) 1681/94 und 1831/94 
( die Fälle von Italien und die Niederlande für das 4. Quartal 1996 sind bisher nicht einbezogen ) 1991 
95 
as 
75 
65 
55 
45 
35 
25 
15 
5 1993 1994 | 1995 1996 
16 88 » 1 komm 
54 
TABELLE 4 
DIREKTE AUSGABEN 
Ermittlungen der Kommission mit Unterstützung 
der Dienststellen der Mitgliedstaaten. 
ANZAHL der FALLE 
i&Zp^JfL? ^-J£ : * \» %^*1S iPPP^4ÎHl9a5W^a^ 
31 
16 
m& WÊÊÊÊÊ 42 50 
45 
40 
35 
30 
25 
20 
15 
10 
5 
BETRÄGE in MILLIONEN* ECU 
1993 1994 
23 1Ö95 
28 1996 
16 
=i==l== 50 
.45 
40 
35 
30 
25 
20 
15 
10 
5 
TABELLE 5 
GLOBALE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
der in 1996 aufgedeckten / mitgeteilten UNREGELMÄSSIGKEITEN 
im Verhältnis zum GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 1996 
«*...\ ..,.-.. . xtIf V6rfhfthnrirf0J?tt*lit in 4aQR • - • Ï^Cfî zar Vemgung gestellt in 1996 13.584 Millionen ECU 
Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Unregelmässigkeiten 
Von der Kommission in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten aufgedeckte Unregelmässigkeiten 320Millionen ECU 
467 Millionen ECU 2,36% 
3,44% 
Globaler Betrag der Unregelmässigkeiten 787WiiiöriinECÜl 5,80% 
h Ï996 WÊBÊXSÊÊÊÊKKM 
Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Unregelmässigkeiten 
Von der Kommission in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten aufgedeckte Unregelmässigkeiten 64 Millionen ECU 
88 Millionen ECU 0,26% 
0,36% 
Globaler Betrag der Unregelmässigkeiten W$j^ffUi&r^^^^Ê^ 0,62% 
Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft 
EAGFL - GARANTIE in 1996 42.799 Millionen ECU 
Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Unregelmässigkeiten 
Von der Kommission in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten aufgedeckte Unregelmässigkeiten 204 Millionen ECU 
142 Millionen ECU l 0,48% 
0,33% 
Globaler Umfang der Unregelmässigkeiten \.:345'-ÏMHHàhëh^ÇU 0,80% 
Allgemeine Bemerkung : die in 1996 mitgeteilten Iaufgedeckten Unregelmässigkeiten 
beziehen sich oft auf frühere Haushaltsjahre. 
56 
VERORDNUNG (EWG) 595/91 
EAGFL • GARANTIE 
insgesamt in 1996 mitgeteilte UNREGELMÄSSIGKEITEN TABELLLE 6 
Verordnung (EWG) 595/91 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
NIEDERLANDE 
ÖSTERREICH 
PORTUGAL 
FINLAND 
SCHWEDEN 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
INSGESAMT ANZAHL der FÄLLE 
mitgeteilt 
22 
40 
479 
196 
122 
76 
30 
476 
128 
14 
53 
5 
58 
245 
1M4 ' erledigt 
10 
32 
218 
176 
11 
21 
23 
102 
69 
14 
6 
5 
57 
135 
879 offen 
12 
8 
261 
20 
111 
55 
7 
374 
59 
0 
47 
0 
1 
110 
1,065 BETRÄGE X1000 ECU \'} 
mitgeteilt 
2.439.279 
553.498 
25.504.762 
1.361.106 
16.487.337 
5.096.471 
7.383.760 
123.503.793 
10.130.519 
0 
7.045.267 
106.969 
21.390 
4.157.736 
203.791.887 eingezogen ' 
20.803 
516.270 
4.247.835 
56.403 
203.633 
340.798 
6.579.153 
1.548.069 
1.103.747 
0 
• 106.328 
106.969 
12.506 
1.561.884 
i6;4g|ä|8;. noch einzuziehen 
2.418.476 
37.228 
21.256.927 
1.304.703 
16.283.704 
4.755.673 
804.607 
121.955.724 
9.026.772 
0 
6.938.939 
0 
8.884 
2.595.852 
N.B. Luxemburg hat mitgeteilt dass keine Unregelmässigkeiten über 4.000 ECU aufgedeckt worden sind. 
Verordnung (EWG) 595/91 EAGFL-GARANTIE ^ 
UNREGELMÄSSIGKEITEN die in 1996 mitgeteilt wurden. TABELLE 7 
èËKToR 
WAHRUNGSAUSGLEICHS BETRAGE 
TEXTIL und SEIDE 
ANDERE LANDWIRTS. SEKTOREN 
EIER und GEFLÜGEL 
FISCH 
SONOERMASSNAHMEN 
SCHAFE und ZIEGEN 
SONSTIGE 
SCHWEINEFLEISCH 
ZUCKER 
AGRO-AUMENTAIRE BEIHILFEN 
TROCKENFUTTER 
NICHT-ANHANG H WAREN 
SONSTIGE EAGFL- MASSNAHMEN 
WEIN 
OBST und GEMOSE 
TABAK 
RINDFLEISCH 
MILCH und MILCHPRODUKTE 
OLIYENÖL 
GETREIDE BE 
FÄLLE 
INSGESAMT 22 BETRAGE 
16 
32 
301 
0 
0 
1.507 
152 
0 
431 
2.439 32 
301 
0 
0 
1.507 
147 
0 
431 
2.418 DK 
FÄLLE 
40 BETRÄGE 
21 
98 
18 
120 
13 
212 
553 B 
37 DE 
FÄLLE 
13 
10 
4 
50 
129 
1 
127 
81 
2 
Ï5& 
479 BETRÄGE 
11 
106 
830 
672 
62 
1.716 
1.597 
43 
12.732 
5.631 
71 
2.034 
25.505 0 
106 
127 
102 
62 
1.255 
1.253 
43 
11.726 
4.953 
26 
1.602 
21.255 EL 
FÄLLE 
13$ 
1 
196 BETRÄGE 
12 
190 
868 
0 
83 
203 
1.361 B 
190 
824 
0 
83 
203 
1.305 ES 
FÄHE 
122 BETRÄGE 
10 
29 
7 
126 
2.303 
1.033 
1.059 
5.856 
25 
1.575 
816 
3.647 
0 
16.486 ;:B:: 
1 
23 
7 
117 
2.289 
983 
921 
4.351 
25 
1.575 
816 
3.621 
0 
14.729 FW 
FÄLLE 
76 BETRÄGE 
4 
147 
12 
54 
59 
113 
43 
169 
347 
1.831 
1.702 
615 
5.096 4 
147 
12 
5 
7 
92 
0 
97 
270 
1.831 
1.675 
615 
4.755 tm 
FALLE 
m 
30 BETRÄGE 
718 
6.659 
7.383 718 
83 
805 
SEKTOR 
WAHRUNGSAUSGLEICHS BETRÄGE 
TEXTIL und SEIDE 
ANDERE LANDWIRTS. SEKTOREN 
EIER und GEFLÜGEL 
FISCH 
SONDERMASSNAHMEN 
SCHAFE und ZIEGEN 
SONSTIGE 
SCHWEINEFLEISCH 
ZUCKER 
AGRO-AUMENTAIRE BEIHILFEN 
TROCKENFUTTER 
NICHT-ANHANG «WAREN 
SONSTIGE EAGFL- MASSNAHMEN 
WEIN 
OBST und GEMOSE 
TABAK 
RINDFLEISCH 
MILCH und MILCHPRODUKTE 
OLIVENÖL 
GETREIDE 
INSGESAMT IT 
FÄLLE 
1 
4 i-
230 
33 
10 
89 
1 
8 
85 
15 
476 BETRÄGE 
A 
0 
652 
4.086 
4.400 
8.860 
19.720 
25 
2.248 
28.259 
55.254 123.504 8 
0 
652 
4.077 
3.666 
8.860 
18963 
25 
2.248 
28.211 
55.254 
121.956 NL 
FÄLLE 
1 
1 
31 
4 
6 
7 
2 
1 
11 
8 
39 
17 
128 BETRÄGE 
A 
5 
0 
540 
25 
128 
780 
29 
7 
63 
1.096 
4.462 
2.996 
10.131 :: B 
0 
0 
203 
7 
35 
754 
0 
0 
38 
1.096 
4.126 
2.768 
9.027 ÖSi 
FÄLLE 
:;:':;f:':v 
12 
14 BETRÄGE 
•WVA>M 
0 
0 
0 
0 ïïg:BS: 
0 
0 
0 
:::::::p.-v:.:0 PO 
FÄLLE 
1 
3 
4 
11 
2 
3 
3 
26 
53 BETRÄGE 
A 
22 
19 
3.013 
2.915 
162 
40 
59 
814 
7.044 B 
22 
19 
3.013 
2.915 
162 
40 
. 59 
708 
6.938 SU 
FÄLLE 
1 
3 
1 
5 BETRÄGE 
A 
83 
0 
24 
107 fi 
0 
0 
0 
0 SV 
FALLE 
5 
1 
41 
8 
1 
2 
58 BETRÄGE 
A 
0 
13 
0 
0 
0 
9 
22 B 
0 
0 
0 
0 
0 
9 
M 9 UK 
FALLS 
4 
44 
4 
49 
59 
3$ 
44 
2 
245 BETRÄGE 
„A, 
33 
513 
274 
134 
877 
767 
473 
1.076 
11 
4.158 •0 
16 
281 
248 
122 
438 
468 
329 
672 
11 
|2;585 |:=.::- A*mltgBt»IK$tGtumtb*tntrWM\ 
|. B*Noch9totml»h4nd$rB9Uagmü\ 
FALLE 
1 
10 
10 
1, 
2 
66 
35 
31 
31 
4 
28 
125 
478 
78 
89 
126 
231 
217 
252 
J2L EG Insgesamt 
12 
100 
125 
147 
190 
529 
581 
1.230 
1,249 
3.013 
3.276 
4.859 
6.470 
8.543 
16.199 
19.745 
19.966 
22.833 
32.119 
1.944 I 203.789 
HB. LuM»mburv hêlm*j»/»ttan *Wn« Uni»g*lmUt^k»ltati übtr< OOQECU«/tyatfucMwordin sind. ^ll 
0 
38 
.120 
,:147 
'190 
286 
238 
420 
415 
3.013 
3.197 
3.634 
5,800 
7.599 
14.548 
18.988 
18.816 
14.769 
32.000 
61.601 
185.819 
TABELLE 8 
EAGFL-GARANTIE 
VERORDNUNG (EWG) 595/91 
iiNiillçlIIÎii^e 
zu LMCWI* tfo« 
EAGFL-GaranCr« T zu Lasten* de« | flOCk 
Mltglledstaates Q elnZUZÎehen 
$•(1.2.3-4) vor Gericht 
anhängig nach Ansicht 
des MS vom 
EAGFL zu tragen Sonstige 
Fälle 
• •(*+*) 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
mmm tüllllii 7 
89 
94 
40 
1 
2 
66 
mm 
•100% 755T TS" 2 
2 
17 32 
19 
220 
38 
63 
77 
32 
874 
35 
14 
104 2 
7 
92 
23 
18 
15 
237 
1 
1 
4 
wm 1.508 mm 
0% 22% 6 
9 
52 
0 
0 
11 
14 
0 
9 
5 
87 
193 H 
•noov? 27% 13% 61% 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
-< lasgesamt BETRÄGE X ÎXK30 ECU - (ECLTKurse vom Dezember 1*96} 
insgesamt 
mitgeteilt 
f 
15.462 
22.053 
151.260 
1.849 
5.437 
33.699 
13.590 
462.689 
31.940 
4.856 
34.432 
777.268 insgesamt 
wieder­
eingezogen 
2 
3.720 
8.600 
39.245 
1.078 
1.625 
19.643 
5.195 
21.709 
18.208 
742 
14.125 
133.892 zu Lasten' des 
BAGFL-Garantle 
1 
6.300 
1.347 
53.295 
1.109 
17 
36 
2.806 
64.910 zu Lasten' des 
Mitgliedstaates 
4 
2 
28.207 
13 
23 
224 
1.459 
29.928 noch 
einzuziehen 
S-(l-i-J-t) 
5.442 
12.104 
30.513 
771 
3.812 
12.934 
8.355 
440.980 
13.472 
4.114 
16.042 
548.539 
100% I 17% \ 8* i 4% i 71% vor Gericht 
anhängig 
* 
2.071 
10.711 
12.937 
706 
7.176 
2.727 
225.841 
1.295 
184 
23 
263.671 nach Ansicht 
des MS vom 
EAGFL zu tragen 
7 
999 
1.281 
10.368 
0 
949 
4.688 
0 
162 
3.596 
6.160 
28.203 ! 
I 
I 
sonstige 
Fälle ! 
»•(S*7) I 
2.372 i 
112 I 
7.208 
771 
3.106 | 
4.809 
940 
215.139 
12.015 
334 
9.859 
256.665 | 
100% 48% 5% I <* J 
• nlcht-wlederelmlehbar : formelle Entscheidung Im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens - Verordnung (EWG) 729/70 
59 
TABELLE 9 
STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN 
VERORDNUNG (EWG) 1681/94 1994-1996 
fHHPNi mum BETRAGE in ECU 
MITGETSLT: MSËZUOÊtë!; SN2U2JEHEN 
BELGIEN 
DANEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VER. KÖNIGREICH 1 
6 
41 
10 
2 
10 
0 
0 
8 
1 8.717 
157.949 
2909.579 
389284 
82798 
1.454.432 
0 
0 
429.782 
81.884 0 
16.164 
844.441 
12137 
72148 
0 
0 
0 
237.548 
0 8.717 
141.785 
2065.138 
377.147 
10.650 
1.454.432 
0 
0 
192234 
81.884 
,,,ÜJlÜlfI 
UUUUUililWMWUiliUilWUl 79 BBiKH^HI 
fflfflm FÄLLE MwsBmm EINGEZOGEN; EINZUZIEHEN 
BELGIEN 
DANEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VER. KÖNIGREICH 0 
21 
58 
46 
0 
0 
5 
0 
13 
44 
7 12438.851 
2517.817 
19.700.341 
0 
0 
4.583.426 
0 
0 
2573.264 
1.759.366 0 
242872 
1.495.098 
7.931.171 
0 
0 
0 
0 
0 
279.364 
561.822 12195.979 
1.022.719 
11.769.170 
. : 0 
0 
4.583.426 
0 
0 
2293.900 
1.197.544 
ÄilliSÄ WM 
ÄÄ96 - : 
OSTERREICH 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHUND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FINLAND 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
SCHWEDEN 
VER. KÖNIGREICH 
Totari996 FÄLLE 
0 
6 
1 
52 
23 
34 
0 
30 
9 
42 
0 
0 
87 
7 
6 
297 MITGETEILT 
0 
264.580 
104.936 
14.935.572 
1.701.942 
3.182165 
0 
1.271.486 
97.921 
24.405.863 
0 
0 
10.779.078 
20.869 
7.112.658 
* $3.077,070 UMGEZOGEN 
0 
59.715 
0 
921.992 
529.944 
767.561 
0 
226.806 
93.971 
6.525.728 
0 
0 
925.102 
20.869 
1.334.152 
11:405.840 EINZUZIEHEN 
0 
204.865 
104.936 
14.013.580 
1.171.998 
2.414.604 
0 
1.044.680 
3.950 
17.880.135 
0 
0 
9.853.976 
0 
5.778.506 
52.471230 
I FÄLLE MIYGEVEILT EINGEBEN I EIME^N1 
INSGESAMT m*$4.m 2W8.m n$m.m 
(di« Fall« von Kalian und di« Ni«d«Hand« für da« 4. Quartal 1996 «Ind nicht einbezogen ) 
( . ) kein« Mittallung de« MS 
( O ) : Mittallung des Inhalte, dacs kein Fall oder Batrag nicht beziffert. 
60 
GLOSSAR 
EWG : Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 
EG : Europäische Gemeinschaft (diese Bezeichnung wird seit Inkrafttreten des Vertrags über 
die Europäische Union verwendet) 
SEM 2000 : Programm der Kommission zur Verbesserung des Finanzmanagements (Sound and 
Efficient Management) 
UCLAF : Bezeichnung fur die Direktion, die im Generalsekretariat der Kommission für die 
Koordinierung der Betrugsbekämpfung zuständig ist 
Abi. : Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Abi. L: Serie L, Abi. C: Serie C) 
TIR : Internationaler Straßengüterverkehr 
COCOLAF : Beratender Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung 
SCAF : Unterausschuß Betrugsbekämpfung für Fragen der indirekten Steuern 
SCENT : Secure Customs Enforcement NeTwork 
ZIS: Zollinformationssystem 
EWS: Eary Warning System (Frühwarnsystem) 
MwSt. : Mehrwertsteuer 
APS: Allgemeines Präferenzsystem 
ESF : Europäischer Sozialfonds 
EFRE : Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
GFK : Gemeinschaftliches Förderkonzept 
EEF : Europäischer Entwicklungsfonds 
GAP : Gemeinsame Agrarpolitik 
EAGFL : Europäischer Ausnchtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Abteilung 
Garantie: EAGFL-Garantie, Abteilung Ausrichtung: EAGFL-Ausrichtung) 
FIAF : Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei 
GPV : Gruppe der persönlichen Vertreter (im Rahmen des Programms SEM 2000) 
DAC : Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften 
FTE : Forschung und technologische Entwicklung 
PHARE : Hilfsprogramm zur Umgestaltung der Wirtschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas 
TACIS : Hilfsprogramm für die Sanierung der Wirtschaft in den Neuen Unabhängigen Staaten 
und der Mongolei 
EGKS : Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
NRG : Nichtregierungsorganisation 
61 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 200 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 08 10 
Katalognummer : CB-CO-97-207-DE-C 
ISBN 92-78-19628-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
OL