ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)81
Vol.1971/0011

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREÜROPÄISCHU'1 ,C2MiS-:»CiL\FTSW
KOM(71)81endg.
Brüssel,den29»Januar1971
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
betreffenddieFestsetzung gemeinsamer
SätzederGesellschaft steuer
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0K(7O81endg.

BEGRTimXTNG
I.Einleitung
DieSichtlinie desRates vom 17»Juli 1969 "betreffend die
indirekten Steuern aufKapitala.nsammlungen (Richtlinie Nr.69/335EWG (l))
"bestimmt inArtikel 7Absatz 2:" Damit der Rat diegemeinsamen
Sätze derGesellschaftsteuer festsetzen kann ,unterbreitet dieKommission
dem Ratvordem 1.Januar 1971 einen entsprechenden Vorschlag ."Dervor­
liegende Richtlinienentwurf fällt indenRahmen dieses Artikels 7
Absatz 2.
\
DieFestsetzung dergemeinsamen Sätze derGesellschaftsteuer
gemäß Absatz 1dieses Artikels betrifft »
-dennormalen Satz derGesellschaftsteuer ;
-denSatz derGesellschaftsteuer beiZusammenschlüssen (Fusion ,Spaltung ,
Übernahme undEinbringung vonTeilbetrieben )5
-den Satz derGesellschaftsteuer beiEinlagen inHolding -oder Kapital -
anlagege seil schaften .
».
II.Normaler Satz der Gesellschaftsteuer
DieRichtlinie desRates vom 17»Juli 1969sieht inihrem
Artikel 7Absatz 1a)vor ,daßabdemZeitpunkt ihrer Anwendung ,dem
1.1.1972 ,bis zumInkrafttreten dervomRatgemäß Artikel 7Absatz 2zu
erlassenden Vorschriften der Normalsatz der Gesellschaftsteuer nicht über
2$undnicht unter 1$liegen darf (vgl .Art.7Abs® 1Unterabs »a).Die
Annahme einer Spanne anStelle eines einzigen Satzes ,wie erindem ••
ursprünglichen Vorschlag derKommission (Satz von 1 vorgesehen war ,
,war eine Kompromißlösung zwischen den entgegengesetzten Forderungen
ν
einiger Mitgliedstaaten .InBelgien und inDeutschland bringt die Gesell -
schaftsteuer ,deren Satz 2,5 i°beträgt ,nämlich beträchtliche Einnahmen ,
auf die diese Lander zumindest nicht sofort verzichten zukönnen glaubten .
Andere Mitgliedstaaten dagegen hielten esnicht fürmöglich ,einen höheren
Satz als1%imRahmen derharmonisierten Steuer vorzusehen .
(1)ABNr.L249vom3.I0.I969 »S.25
/■

-2-
DervorliegendeRichtlinienvorschlag siehtdieAnwendungeines
gemeinsamenFormalsatzesvon1$>inallenMitgliedstaaten ab1.1,1974vor.
DieHauptgründefürdieFestsetzungeinesderartigengemeinsamen
SatzesderGesellschaftsteuer lassensichwiefolgtzusammenfassen »
-InersterLinieundganzallgemeindarfmandavonausgehen,daßindirekte
SteuernaufKapitalansammlungen ineinemrationellen Steuersystem keinen
Platzmehrhaben.Vomwirtschaftlichen Standpunktauserscheintesnicht
gerechtfertigt ,Zusammenschlüsse undKapitalansammlungen zubesteuern,
-diedurchdieErrichtungdesGemeinsamen Marktesmehrdennjeerforder­
lichsindunddiederVertragzuerleichtern sucht.EinesolcheBesteu­
erungwarzueinerZeitverständlich ,alsdieEinkommensteuer erstam
AnfangihrerEntwicklung stand;heuteverfügendieSteuerbehörden über
wesentlichbessereMethoden,dieEinkommenzubesteuern,waseine
Pauschalbesteuerung derkünftigenEinnahmenüberflüssig macht.
HebenanderenwaresdieserGrund,derdieKommissionveranlaßte ,
demRatdieAbschaffung dertfertpapiersteuervorzuschlagen ,dieserVorschlag
istvomRatimRahmenseinerRichtlinie vom17«Juli1969übernommenworden.
WenndieKommission damalsausdemgleichenGrundeesnichtfürrichtig
hielt,auchdieAbschaffung derGesellschaffötaiervorzuschlagen ,sodeshalb,
weiles-wieschongesagt–klarwar,daßdieMitgliedst^^^n^nicht
ganzaufdieEinnahmenausdieserSteuer .•verzichte^Wennin­
dessennichterwogenwerdenkann,dieGesellschaftsteuer einfachabzuschaf­
fen,sosolltederharmonisierte Satzjedochaufeinemmöglichstniedrigen
Efiveaugehaltenwerden.
-DieErhebungeinerhohenGesellschaftsteuer haltdieUnternehmen davon
ab,AktienauszugebenundveranlaßtsievielmehraufexterneFinanzie-
rungsformen zurückzugreifen ,diedieserAbgabenichtunterliegen
(Kredite,Obligationen).DieUnternehmung ,diemiteinemverhältnis­
mäßigbeschränkten VolumenanEigenkapital arbeitet,zögertnunaber,die
neuenProduktionsverfahren innewohnenden Risikeneinzugehen.Wasden
wirtschaftlichen Wachstumsprozeß hemmt.EinesolcheLageträgtebenfalls
dazubei,dieInstabilität derAktienkurse zuvergrößernundinfolge­
dessendieSpartätigkeit vomAktienmarkt wegzuführen .

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-EinzuhoherSatzderGesellschaftsteuer könntedazu"beitragen,Kapital
inUnternehmen zu"belassen,indenenesausmakroökonomischer Sichtnicht
"bestmöglichgenutztwird.SinesolcheBesteuerung ,die,imErgebnisdie
Selbstfinanzierung begünstigt ,könntenämlichdieUnternehmen dazuver­
anlassen,aussteuerlichen GründenübermäßigeInvestitionen vorzunehmen ,
währendindiesemFalldiesesKapitalbesserüberdenKapitalmarkt
anderenUnternehmen zurVerfügunggestelltwürde.
AusalldiesenGründenerscheintesdaherangebracht ,denge­
meinsamenSatzderGesellschaftsteuer aufeinegenügendniedrigeJlöhe,
d.h.1fo,festzusetzen .UmjedochdenSchwierigkeiten Rechnungzutragen,
welchedieFestsetzung desSatzesindieserHöhefüreinigeMitgliedsländer
vomGesichtspunkt derHaushaltseinnahmenhabenkönnte,gibtdervorliegende
VorschlagdenMitgliedstaaten dieMöglichkeit ,sichschrittweise anzupassen.
Eswirdvorgeschlagen ,daßdieAnwendungdiesesSatzeserstab1.1.1974
obligatorisch wird.DieMitgliedstaaten verfügensomitübereineAnpassungs-
fristvon2JahrenabdemZeitpunktdesInkrafttretens derRichtlinie vom
I7.7.I969,dasaufden1.1.1972festgesetztist.
DieKommissionbehältsichvor,indenkommendenJahrendieFrage
erneutzuprüfen,obesnichtmöglichist,unterBerücksichtigung des
Haushaltsspielraums derMitgliedstaaten dieeinfacheAufhebungderGesell­
schaftsteuervorzuschlagen .
III.SatzderGesellschaftsteuer beiFusion,.Spaltung,Übernahmeoder
'Einbringung vonTeilbetriebein
AufGrundvonArtikel7Absatz1,b)derRichtlinie vom17«Juli
1969wirdderindieserRichtliniebestimmteKormalsatzderGesellschaft –
Steuerum5ofoodermehrermaßigt,wenneineodermehrereKapitalgesell­
schaftenunterbestimmtenVoraussetzungen ihrgesamtesGesellschaftsver -
mögenbzw.einenodermehrereZweigeihrerTätigkeitineineodermehrere
Kapitalgesellschaften einbringen ,diegegründetwerdenoder
.. .. _/_ '

-4-
bereits stehen .Nach derinderRichtlinie vorgesehenen Regelung kann
demnach derSatz ,deneinMitgliedstaat imFalle derFusion ,Spaltung ,
Übernahme oder Einbringung vonTeilbetrieben anwendet ,innerhalb einer
Marge festgesetzt werden ,deren untere Grenze der Satz Null und deren
obere Grenze einSatz ist ,der5^i°desvondemgleichen llitgliedstaat
angewandten Normalsatzes darstellt .
DieExistenzberechtigung fürdiesen ermäßigten Satz liegt in
derNotwendigkeit ,etwaige Kumulativwirkungen derGesellschaftsteuer bei
Zusammenschlüssen zubeseitigen ,die durch dieErrichtung desGemeinsamen
Markees notwendig geworden sind »:; .. .\. •v,- . ~ n
■....Diese Transaktionen ,für die inmehreren Mitgliedstaaten bereits
Steuererleichterungen gewahrt werden ,tragen nämlich zil>eine.r ,
rationelleren Organisation und damit dazu bei ,dasProduktionspotential
und dieWettbewerbsfähigkeit derGesellschaft zuverbessern und zusteigern .
Unter Berücksichtigung dieser Gründe und angesichts derTatsache ,
daßderfür dieGesellschaftsteuer vorgeschlagene gemeinsame Normalsatz
1%beträgt ,dürfte esausreichen ,fürdieGesellschaftsteuer beiZu­
sammenschlüssen vonKapitalgesellschaften ab1.1.74 eine Ermäßigung von
50iogegenüber demNormalsatz vorzusehen «Diese Ermäßigung ,dieinFarm
derAnwendung eines geraeinsamen Satzes von0,50 foab1.1.1974 angewandt
wird ,dürfte nämlich niedrig genug sein ,umdieGefahr einer etwaigen
kumulativen Wirkung zuvermeiden ,undhoch genug ,umzuverhindern ,daß
diese Vorgänge -verglichen mitnormalen Kapitalerhöhungsvorgängen -
v V-/., -:...Vergünstigungen erfahren .
IV.Sa*z derGesellschaftsteuer imFalle derEinbringung inbestimmte
Holding -und Kapital anlagegesellschaften
InArtikel 7Absatz 1c)derRichtlinie desRates vom17«Juli
1969 isteine Sonderregelung fürHolding -undKapitalanlagegesellschaften
vorgesehen ,deren einziger Zweck dieÜbernahme vonBeteiligungen ananderen
Unternehmen sowie dieVerwaltung undNutzung dieser Beteiligungen ist ,
sofern diese Gesellschaften keine eigene gewerbliche oder kaufmännische
Tätigkeit ausüben undkein kaufmannisches Unternehmen betreiben ,dasall­

_5-
gemein zugänglich ist .Für diese Gesellschaften kann der Satz der Gesell -
schaftsteuer nach diesem Artikel 7ah1«Januar 1972 und bis 1.Januar
1973 auf0»50 undnach diesem letztgenannten Zeitpunkt auf 1%gesenkt
worden .
Davorgeschlagen wird ,denNormalsatz derGesellschaftsteuer ah
1.1.1974 auf1%festzusetzen ,werden dieHolding -undKapitalanlage -
gesellschaften ahdiesem Zeitpunkt inallen Mitgliedstaaten derallge­
meinen Regelung unterworfen ,ohne daßhierfür der inArtikel 7Absatz 1
Unterabsatz cderRichtlinie desRates vom 17«Juli 1$69vorgesehene "
Satz geändert werden müßte .
V•Satz der Gesellschaftsteuer imFalle einerErhöhung des Gesell achafts -
vermögens einer Kapitalgesellschaft durch Umwandlung von Gewinne n,
Rücklagen oder Rückstellungen
DieRichtlinie desRates vom 17.7*1969 überlaßt esdenMitglied­
staaten ,Erhöhungen desGesellschaftsvermögens vonKapitalgesellschaften durch
Umwandlung vonGewinnen ,Rücklagen oder Rückstellungen (vgl .Artikel 4»
Absatz 2,Buchstabe a)undArtikel 7»Absatz 4)derGesellschaftsteuer
zuunterwerfen (unter Anwendung desUormalsatzes oder eines ermäßigten
Satzes )oder sievonderBestexierung auszunehmen .
Diese Ermächtigung derMitgliedstaaten erklärt sich aus derTatsache ,
daß dieBehandlung dieser Finanzierungsformen auch auf dem Gebiet der
direkten Steuern vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat unterschiedlich ist ,
Steuern die dieinRede stehenden Finanzierungsgeschäfte beiweitem
starker belasten als die Gesellschaftsteuer .
Esist jedoch offensichtlich ,daßdie Staaten fürdiese Finanzierungs -
geschafte einen gemeinsamen Gesellschaftsteuersatz anwenden müssen
(Satz ,dererforderlichenfalls sogar gleich 0sein könnte ),wenn man
erreichen will ,daßdieBelastung durch dieGesellschaftsteuer inallen
Mitgliedstaaten diegleiche ist-Ziel ,dasdieRichtlinie vom 17«7*1969
verfolgt .
•••/•••

_6-
.ausdiesem Grund ,hat dieKommission vor ,dieses Problem inKürze
zuuntersuchen und einen umfassenden Vorschlag zuunterbreiten ,indem
zugleich diedirekten Steuern und die Geselischaftsteuer einbezogen sind .
Schlufifolgerung
ImRahmen derFestsetzung gemeinsamer Sätze derGemeinschaftsteuer ,
dieinArtikel 7Absatz 2derRichtlinie desRates vom 17«Juni 1969be­
treffend dieindirekten Steuern aufKapitalansammlungen vorgesehen ist ,
wird deshalb vorgeschlagen ,folgende Satze zubeschließen »
-Normalsatz derGesellschaftsteuer :1%ab1.1.1974
-Satz der Gosllschaftsteusr für Goseilscha-ftzusanmenschlüsse tauf
dieHälfte desNormal satses ermäßigter Satz ab1.1.1974 »

Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
"betreffend ,dieFestsetzung gemeinsamer Satze der Gesell schaft steuer
DER RAT DiiJR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere auf dieArtikel 99und 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des ¥irt schafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Grunde :
Nach Artikel 7Absatz 2derRichtlinie desRates vom 17»Juli
1969 betreffend dieindirekten Steuern aufKapitalansammlungen (l)hatdie
Kommission demRat bis zum 1.Januar 1971 einen Vorschlag zuunterbreiten ,
derdiesem dieFestsetzung dergemeinsamen Sätze derGesellschaftssteuer
ermöglichen soll .
UmdieHindernisse inder Entwicklung und für dasFunktionieren
desgemeinsamen Kapitalmarktes weitmöglichst zureduzieren ,mußderin
Absatz 1a)dieses Artikels 7erwähnte Normalsatz derGesellschaftsteuer
auf einem möglichst niedrigen Niveau festgesetzt werden ,jedoch unter Be­
rücksichtigung derHaushaltserfordernisse derMitgliedstaaten .Unter die­
senVoraussetzungen erscheint einSatz von1%angemessen .
DerinAbsatz 1b){Jesgenannten Artikel 7vorgesehene ermaßigte
Satz fürbestimmte Gesellschaftszusammenschlüsse muß niedrig genug fest­
gesetzt werden ,umdie Gefahr einer etwaigen kumulativen Wirkung zuver­
meiden ,undhoch genug ,umzuverhindern ,daßdiese Transaktionen -
verglichen mit dennormalen Kapitalerhöhungstransaktionen -rv•. -.:ü-
Vergünstigungen erfahren .Eine Ermäßigung um5o$gegenüber demNormal­
satz derGesellschaftssteuer dürfte diesen Erfordernissen entsprechen .
DenMitgliedstaaten müssen diegewünschten Möglichkeiten geboten
werden ,sich schrittweise andiese neue Lage anzupassen .
./.
(1)ABNr.L249vom3.I0.I969 ,S.25

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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s
Artikel 1
1. DerinArtikel 7Absatz 1a)derRichtlinie desEc.tes vom
17»Juli 1969 "betreffend dieindirekten Steuern aufKapitalansaramlungen
(69/335/eWG)erwähnte Satz derGesellschaftsteuer wird ab1.Januar
1974 auf 1fofestgesetzt .
2. DieErmäßigung nach Artikel 7Absatz 1b)dergleichen Richt­
linie wird ab1.Januar 1974 auf5ofofestgesetzt .
Artikel 2
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet