Die EIB verwendet den Rahmen für die Ergebnismessung (ReM) bei ihren Finanzierungen außerhalb der EU, um das Projektbeurteilungsverfahren sowie ihre Fähigkeit zu verbessern, die tatsächlich erreichten Ergebnisse zu überwachen und darüber zu berichten. Der Rahmen zeigt auf, wie EIB-Finanzierungen Projektleistungen (Outputs), Nutzen (Outcomes) und den Zielen des Außenmandats entsprechende langfristige Auswirkungen (Impacts) generieren. So kann beispielsweise anhand des ReM ermittelt werden, wie ein Darlehen an eine öffentliche Wassergesellschaft (Input) die Versorgung mit sauberem Trinkwasser verbessert (Output), sodass mehr Haushalte Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten (Outcome), was sich positiv auf die öffentliche Gesundheit der betreffenden Gemeinschaft auswirkt (Impact). ReM wird angewandt, um von konkreten Ergebnissen ausgehend den Beitrag der EIB zur Umsetzung der Mandatsziele besser beurteilen und besser darüber berichten zu können. Der ReM-Rahmen wird seit 2012 eingesetzt.

Es wird erwartet, das alle neuen Finanzierungen in den genannten Regionen nach dem nun in seinem fünften Jahr existierenden Rahmen der EIB für die Ergebnismessung (ReM) entweder einen „ausgezeichneten“ oder einen „guten“ Beitrag zu den Prioritäten der EU und ihrer Partnerländer leisten.

Im Jahr 2016 unterzeichnete die EIB in den vom Außenmandat erfassten Regionen Finanzierungen in Höhe von 6,8 Mrd. EUR, was einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet (6,7 Mrd. EUR). Mehr als die Hälfte davon (58 %, 4 Mrd. EUR) wurde im Rahmen der EU-Garantie durchgeführt. Für 54 neue Finanzierungen wurde im letzten Jahr ein erster Vertrag unterzeichnet.

Dieser Bericht gibt auf Grundlage des EIB-Rahmens für die Ergebnismessung (ReM) einen Überblick über die Tätigkeiten der EIB im Zusammenhang mit der EU-Garantie während des Jahres 2016 sowie die wichtigsten Ergebnisse und Wirkungen, die erzielt wurden, einschließlich Informationen über künftige Wirkungen, die aufgrund der im Jahr 2016 beschlossenen Finanzierungsmaßnahmen zu erwarten sind. Er enthält ferner eine Zusammenfassung der EIB-Finanzierungen, die nicht durch die EU-Garantie gedeckt sind (d. h. „Eigenrisiko“-Finanzierungen), um so ein vollständiges Bild der Tätigkeiten in den genannten Regionen zu zeichnen.

Das EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern (im Folgenden „Außenmandat“) ist ein langjähriges und erfolgreiches Element der Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Im Rahmen des Außenmandats stellt die EU eine Garantie aus dem EU-Haushalt bereit, um es der EIB zu ermöglichen, die Darlehensvergabe außerhalb der EU auszuweiten und damit das politische Konzept der EU zu unterstützen. Das Außenmandat unterstützt die Arbeit der EIB in den Heranführungsländern, den östlichen und südlichen Nachbarschaftsländern, Asien, Lateinamerika und Südafrika. Im Rahmen des derzeitigen Außenmandats, das den Zeitraum 2014–2020 umfasst, werden aus dem EU-Haushalt Garantien für Tätigkeiten der EIB bis zur Höhe von 27 Mrd. EUR bereitgestellt.

Die EIB hat außerdem ihr Engagement für die Klimaschutzagenda der EU erneut unter Beweis gestellt. Die einschlägigen EIB-Finanzierungen in den vom Außenmandat erfassten Regionen liegen nach wie vor weit über dem im Beschluss zum Außenmandat festgelegten Schwellenwert von 25 %. 2016 unterzeichnete die EIB Darlehen in Höhe von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in den Regionen des Außenmandats, was 28 % ihrer Gesamtfinanzierungen ausmacht. Ende 2016 betrug die kumulierte Quote der Klimaschutzmaßnahmen in der Mandatsperiode 2014–2020 34 %. Darlehensvergaben leisten in Asien einen wesentlichen Beitrag zu diesem Ziel, wobei Klimaschutzmaßnahmen die wichtigste Priorität für Finanzierungen in dieser Region sind.

Fast ein Drittel des Gesamtvolumens wird zu den Zielen des Klimaschutzes beitragen (28 %, 1,921 Mrd. EUR). Diese Unterstützung für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel verteilt sich auf über 50 Einzelprojekte, die 2016 unterzeichnet wurden, wobei der Beitrag berücksichtigt wird, den viele auf mehrere Sektoren ausgerichtete Finanzierungen zum Erreichen dieses Ziels leisten (z. B. Kreditlinien, bei denen davon ausgegangen wird, dass ein kleiner Teil der Darlehen Investitionen in erneuerbare Energien oder Energieeffizienzmaßnahmen durch KMU unterstützt.)

Drei neue Projekte unterstützen städtische Wiederaufbau- oder Entwicklungsprogramme, die verschiedene Infrastruktursektoren abdecken. Als Antwort auf das schreckliche Erdbeben, das den Westen Ecuadors im April 2016 erschütterte, wird ein Projekt (159 Mio. EUR) die Instandsetzung und Wiederherstellung der zerstörten ecuadorianischen Infrastruktur, wie Straßen, Wasser- und Elektrizitätssysteme, Telekommunikation und kommunale Gebäude, finanzieren. Ähnlich werden 100 Mio. EUR zur Instandsetzung der durch die jüngsten Überschwemmungen in Tiflis zerstörten Infrastruktur eingesetzt. Ein drittes Projekt wird die lokalen Behörden in ganz Georgien bei der Verbesserung der lokalen Infrastruktur und der Dienstleistungen für die Einwohner unterstützen.

Die EIB hat im vergangenen Jahr zwei Projekte im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung mit einer Darlehenshöhe von 129 Mio. EUR und weitere 15 Mio. EUR für die Behandlung fester Abfälle unterzeichnet. Jede dieser Finanzierungen ist durch die EU-Garantie im Rahmen des Außenmandats gedeckt. Zwei Projekte zur Abwasseraufbereitung in Panama und Tunesien werden einer Gesamtbevölkerung von etwa 1,5 Millionen Menschen dienen und zu sauberem Wasser in der Panamabucht und im Mittelmeer beitragen. Ein neues Projekt in diesem Sektor wird eine Reihe von Wasserversorgungs-, Abwasseraufbereitungs- und Abfallbewirtschaftungssystemen in der Kirgisischen Republik unterstützen.

Die „Araks-2“-Kooperative mit etwa 24 Beschäftigten verwertet lokal produzierte Milch für die Herstellung einer Reihe von Käsesorten. Dazu setzte sie ein fünfjähriges EIB-finanziertes Darlehen in der Höhe von insgesamt 95 000 EUR ein, um eine neue Pasteurisiermaschine, Käseformen und Betriebsmittel zu erwerben und so ihre Produktion zu steigern. Für die Zukunft plant sie Investitionen, um die Produktionskapazität zu verdreifachen und den Exportanteil am Umsatz auf wenigstens 35 % zu steigern.

Armenien hat in den letzten Jahren ein starkes Wirtschaftswachstum erfahren und einen Rückgang der Armut zu verzeichnen; es besteht jedoch die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu diversifizieren und den KMU-Sektor zu stärken, insbesondere in relativ unterentwickelten ländlichen Gebieten. Dennoch leiden KMU unter einem eingeschränkten Zugang zu Finanzmitteln, was die Tatsache widerspiegelt, dass lokale Banken selbst keinen direkten Zugang zu den Kapitalmärkten haben und so weitgehend auf kurzfristige Finanzierungsquellen angewiesen sind.

2016 unterzeichnete die EIB 15 neue Projekte, die zur regionalen Integration beitragen. Sie genehmigte für diese Projekte Finanzierungen in Höhe von insgesamt 1,6 Mrd. EUR. Die Projekte betreffen Verkehrsverbindungen, die Unterstützung der Konvergenz durch die Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene und einen Energieverbund. Es wurden Kreditlinien für sieben Projekte (1 Mrd. EUR) unterzeichnet, die KMU und Midcap-Unternehmen den Zugang zu langfristigen Finanzierungen erleichtern und so die wirtschaftliche Konvergenz mit der EU unterstützen. Sechs dieser Projekte sind in der Türkei und eines in Bosnien und Herzegowina angesiedelt. Eine weitere Kreditlinie zielt speziell auf KMU im Lebensmittel- und Agrarsektor in Georgien ab. Die EIB hat vier Verkehrsprojekte unterzeichnet, darunter die Modernisierung des Schienennetzes in der Ukraine und in der Republik Moldau, mit denen die Kapazität für Passagier- und Frachtdienste ausgeweitet und der Handel in der gesamten Region und mit der EU erleichtert werden soll.

Das Projekt wird genug Energie liefern, um den Bedarf von etwa 110 000 Haushalten zu decken, und wird rund 14 500 neue Anschlüsse an das Stromversorgungsnetz ermöglichen. Es wird dem Land geschätzte 13,6 Mio. EUR pro Jahr durch reduzierte Treibstoffimporte ersparen und sich darüber hinaus senkend auf die Emissionen von CO2 und anderen Schadstoffen auswirken. Während seiner Laufzeit wird das Projekt voraussichtlich 76 kt CO2-Äquivalent im Jahr an Treibhausgasen ausstoßen. Im Vergleich zu den Emissionen, die ohne das Projekt zu erwarten wären, werden voraussichtlich 34 kt CO2-Äquivalent im Jahr eingespart.

In vielen Fällen trägt nur ein Teil des Projekts zu den Klimazielen bei, weswegen auch nur ein Teil der Darlehenssumme für das Projekt als Beitrag zum Ziel angegeben wird. Die Analyse der Ergebnisse früherer EIB-Projekte hat ergeben, dass viele Projekte einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, auch wenn dies nicht das Hauptziel des Projekts ist. Ein typisches Beispiel ist eine Kreditlinie für KMU, bei der einige Investitionsvorhaben von begünstigten Unternehmen dazu beitragen, eine höhere Energieeffizienz in Gebäuden zu erreichen oder kleine Kapazitäten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bereitzustellen, z. B. durch Sonnenkollektoren. Demnach trugen 2016 rund 50 neue Projekte zum Erreichen des Klimaschutzziels bei, davon 21 Kreditlinien.

Von den im Jahr 2016 für die Mandatsregionen unterzeichneten neuen Darlehen werden 1,9 Mrd. EUR zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Dies wird durch eine große Anzahl von Projekten in fast allen Sektoren erreicht. All diese Projekte tragen auch zur Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene oder zur Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur bei.

Da sowohl die Ursachen als auch die Auswirkungen des Klimawandels global auftreten, ist die Vertiefung und Ausweitung der Klimaschutzfinanzierung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus ein wesentlicher Bestandteil der Außen- und Entwicklungspolitik der EU. Die EIB spielt bei diesen Bemühungen eine zentrale Rolle, insbesondere nach dem bahnbrechenden, 2015 in Paris verabschiedeten globalen Übereinkommen, das im November 2016 auf der UNFCCC-Konferenz in Kraft trat. Die EIB hat bereits eine starke Erfolgsbilanz bei der Mobilisierung finanzieller Ressourcen, die sie Ländern innerhalb und außerhalb der EU bereitstellt, indem sie deren national festgelegten Beiträge (NDC), nationale Eindämmungs- und Anpassungspläne und -strategien und eine kohlenstoffarme Energie und Verkehrspolitik fördert.

Im Vergleich zu 2015 erhöhte sich das Gesamtvolumen der EIB-Finanzierungen in den vom Außenmandat erfassten Regionen um 2 % (2015 wurden 6,7 Mrd. EUR unterzeichnet), was auf einen Anstieg der Eigenrisiko-Finanzierungen um 54 % (1,9 Mrd. EUR im Jahr 2015) und einen Rückgang der Inanspruchnahme der EU-Garantien um 18 % (4,8. Mrd. EUR im Jahr 2015) zurückzuführen ist.

Die EIB unterzeichnete im Jahr 2016 Darlehen in Höhe von 6,8 Mrd. EUR für die Mandatsregionen bei einem weltweiten Gesamtbetrag von 7,9 Mrd. EUR (einschließlich der AKP-Staaten und der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete). Etwa 5,9 Mrd. EUR wurden im Rahmen des Heranführungsprogramms (die gesamte EIB-Risikoposition in der Türkei, für die die EU-Garantie gilt, beträgt derzeit 9,6 Mrd. EUR) und in den Nachbarschaftsregionen (südliche und östliche Nachbarschaftsregion) bereitgestellt. Der Rest (26 %) wurde in Asien, Zentralasien und Lateinamerika unterzeichnet.

Die Kreditvergabe in den Heranführungsländern trug mit 1,8 Mrd. EUR (52 %) am meisten zum Erreichen der Zielvorgaben der Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene bei, es folgten die Mittelmeerländer mit 960 Mio. EUR (28 %).

2016 hat die EIB ihre Darlehensvergabe in den westlichen Balkanländern im Vergleich zu 2015 mit 427 Mio. EUR (+ 92 %) und in den Mittelmeerländern mit einer unterzeichneten Summe von 1,6 Mrd. EUR (+ 12 %) zur Unterstützung dieser Regionen im Rahmen der Umsetzung ihrer Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz deutlich aufgestockt. Der Großteil des Finanzierungsbetrags entfiel auf Projekte, die sich auf die Förderung der Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene fokussierten, insbesondere auf Kreditlinien zur Unterstützung von KMU (54 % in den Mittelmeerländern und 64 % in den Westbalkanländern).

Die Zahl der von der EIB unterzeichneten Finanzierungsprojekte in den vom Außenmandat erfassten Regionen stieg von 55 im Jahr 2015 auf 71 im Jahr 2016 an. Von diesen 71 Projekten waren 54 „neue“ Projekte, deren EIB-Finanzierungsvertrag 2016 zum ersten Mal unterzeichnet wurde; Teile der EIB-Gesamtfinanzierung von 17 Projekten stammen bereits aus Verträgen früherer Jahre.

2016 wurden sämtliche neuen Projekte in Säule 1 wenigstens mit „gut“ bewertet, was bedeutet, dass sie im Einklang mit den Zielen des Außenmandats stehen und einen großen Beitrag zu den nationalen Entwicklungszielen oder denjenigen der EU und einen mäßigen Beitrag zum jeweils anderen Ziel leisten. Neunzehn Projekte wurden für ihren Beitrag sowohl zu den EU-Prioritäten als auch zu den nationalen Entwicklungszielen als „exzellent“ eingestuft.

Im Jahr 2016 wurden in den Mandatsregionen elf ursprünglich im Rahmen des ReM-Rahmens bewertete Projekte abgeschlossen, was eine umfassendere Überwachung der erzielten Ergebnisse ermöglicht. Dies schloss sechs Kreditlinien für KMU und Midcap-Unternehmen, drei Infrastrukturprojekte und zwei Industrie- bzw. Forschungs- und Entwicklungs-Projekte ein.

In diesem Abschnitt werden die anhand des ReM-Rahmens ermittelten angestrebten Ergebnisse für die politischen Ziele der EU dargelegt. Bei der Darstellung der erwarteten Ergebnisse wurden nicht alle 2016 unterzeichneten Verträge berücksichtigt, sondern nur die Projekte, für die der erste Finanzierungsvertrag 2016 unterzeichnet wurde (im Folgenden „neue Projekte“). In diesem Rahmen wurden 2016 54 neue Projekte in den vom Außenmandat erfassten Regionen unterzeichnet. Insgesamt hat die EIB im Zusammenhang mit diesen Projekten Darlehen in Höhe von 7,3 Mrd. EUR genehmigt.

Der ReM-Rahmen sorgt dafür, dass die EIB-Finanzierungen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg bewertet werden. Er hilft bei der Auswahl solider Projekte, die den Prioritäten der EU entsprechen und bei denen die Einbindung der EIB einen Mehrwert bringt. Bei der Bewertung werden Ergebnisindikatoren mit Ausgangs- und Zielwerten festgelegt, die die erwarteten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Finanzierung erfassen. Der an diesen Leistungsindikatoren gemessene Erfolg wird während der gesamten Projektlaufzeit überwacht und zu zwei zentralen Zeitpunkten gemeldet: im Falle direkter Finanzierungen beim Projektabschluss und drei Jahre nach Projektabschluss („post completion“), im Falle privater Beteiligungsfonds am Ende des Anlagezeitraums und am Ende der Fondslaufzeit und im Falle von Intermediärfinanzierungen am Ende des Zuteilungszeitraums.

Für direkt finanzierte Projekte beruht die Bewertung in Säule 2 auf der Solidität, der finanziellen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit sowie der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit des Projekts. Für Intermediärfinanzierungen basiert die Bewertung auf den erwarteten Ergebnissen, gewichtet nach Risikoaspekten gemessen an der Solidität der Intermediäre und der Qualität des Geschäftsumfelds. Fünfzig Projekte in Säule 2 wurden als „gut“ eingestuft, wobei Infrastrukturprojekte eine durchschnittliche wirtschaftliche Rentabilität von 10 % bis 15 % aufweisen. Vier Projekte wurden mit „ausreichend“ bewertet, in der Regel wegen des risikoreichen Umfelds, das Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit hat, die geplanten Ergebnisse zu erreichen. Hierunter befinden sich Projekte in der Ukraine und der Kirgisischen Republik.

In Säule 3 wurden sieben Projekte als „hoch“ und 39 Projekte als „deutlich“ eingestuft.

4.ZUSAMMENARBEIT DER EIB MIT ANDEREN STELLEN

4.1. ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION

Die Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission zu Themen des Außenmandats erfolgt im Rahmen einer umfassenderen Partnerschaft zwischen den beiden Organen in einer ganzen Reihe von Bereichen, vom Setzen von Investitionsanreizen in der EU auch über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis zu den Mischfinanzierungsfazilitäten, die Entwicklungsmaßnahmen der EIB und anderer internationaler Finanzinstitutionen (IFI) außerhalb der EU unterstützen.

Der Beschluss über das Außenmandat verpflichtet die Kommission, den EAD und die EIB zur Zusammenarbeit und zur Stärkung der Ausrichtung des externen Handelns der EIB und der auswärtigen Politikziele der EU, um Synergien zwischen der EIB-Finanzierung und den EU-Haushaltsmitteln zu maximieren. Dies geschieht hauptsächlich durch regelmäßigen und systematischen Dialog und frühzeitige Konsultationen zu politischen Konzepten, Strategien und Projektplanungen. Das Memorandum of Understanding (überarbeitet 2013) zwischen der Kommission, dem EAD und der EIB über die Zusammenarbeit und Koordinierung in den unter das Außenmandat fallenden Regionen wird weiterhin angewandt, etwa durch den Austausch von Informationen über Projektplanungen und Kontaktinformationen.

Ein konkretes Beispiel dieser Zusammenarbeit ist die gemeinsame Unterbringung von Dienststellen der EIB am Sitz der EU-Delegationen, wobei neue Außenbüros der EIB Unterkunft in den Einrichtungen der lokalen Delegationen finden. Das Büro in Peking wurde am 30. Mai 2016 offiziell eröffnet und ist für die Volksrepublik China und die Mongolei zuständig. Darüber hinaus wurde im ersten Quartal 2017 das Büro in Neu-Delhi eingeweiht.

Die Mechanismen der Mischfinanzierung durch die EU bieten einen weiteren Ort für strukturierte Zusammenarbeit. Mischfinanzierungen führen zu soliden Kofinanzierungsbeziehungen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI), sie erleichtern die Abstimmung mit den Strategien und Prioritäten der EU im jeweiligen Land. Die Verwaltungsstruktur dieser Fazilitäten ermöglicht und erfordert zudem eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Kommission, dem EAD und anderen internationalen Finanzinstitutionen, bevor ein Projekt für eine Mischfinanzierung aus Zuschüssen und EIB-Darlehen vorgelegt wird.

Die EIB hat sich 2016 wieder aktiv an den regionalen Mechanismen für Mischfinanzierungen beteiligt. 177,32 Mio. EUR der von der EIB verwalteten EU-finanzierten Beiträge (Zuschüsse, technische Hilfe, Risikokapital) wurden 2016 bewilligt oder unterzeichnet und ergänzen die EIB-Finanzierungen in den Mandatsregionen (39 Mio. EUR an EU-Haushaltsmitteln zur Ergänzung der EIB-Darlehen in der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, 53 Mio. EUR in der Investitionsfazilität für den westlichen Balkan, 18 Mio. EUR in der Investitionsfazilität für Lateinamerika, 18 Mio. EUR in der Partnerschaft zur Förderung der Energieeffizienz und des Umweltschutzes in Osteuropa, 5,32 Mio. EUR für den Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerländern, 1,64 Mio. EUR für die FEMIP und 41 Mio. EUR für Risikokapital). Zudem arbeitete die EIB in der technischen Sachverständigengruppe der EU-Plattform für Mischfinanzierungen in der externen Zusammenarbeit (EUBEC) eng mit der Kommission zusammen. Die detaillierte Liste der von der EIB verwalteten und aus dem EU-Haushalt finanzierten Maßnahmen für das Jahr 2016 (technische Hilfe, Zuschüsse, Eigenkapital) ist der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen.

Die Kommission arbeitet weiterhin aktiv mit der EIB in einer Reihe anderer Politikbereiche zusammen, unter anderem in Bereichen kooperationsunwilliger Steuergebiete. Im Januar 2016 verabschiedete die Kommission ein neues Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung mit einer Reihe von Initiativen für ein entschlosseneres und besser koordiniertes Vorgehen der EU gegen Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen – sowohl im Binnenmarkt als auch darüber hinaus. In dem Paket werden die Kriterien verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich näher erläutert und Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung dargelegt. Das Paket spiegelt die Beratungen im Rat, die Empfehlungen des Europäischen Parlaments und die Ergebnisse des OECD-Projekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung wider. Im Januar 2017 stellte die EIB die Übergangslösung zu ihrer Politik gegenüber schwach regulierten, nicht transparenten und kooperationsunwilligen Steuergebieten und steuersensiblen Ländern vor.