ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 456 
 
 
 
Vol. 1983/0 174 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K 0 M (8 3 ) 456 endg.
Brüssel, den  13. Juli 1983
Vorschlag einer  
V E R O R D N U N G  ( E W G )  D E S  R A T E S
zur Eröffnung, Aufteilung u n d  Verwaltung eines Gemeinschafts­
zollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte  
Erdölerzeugnisse des Kapitels 2 7 des  
G em einsam en  Zolltarifs (1984)
Vorschlag einer  
V E R O R D N U N G  ( E W G )  D E S  R A T E S
zur Eröffnung, Aufteilung u n d  Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
kontingents für andere G e w eb e aus B aum w olle der T arifnum m er 55.09  
des G em einsam en Zolltarifs m it U rsprung in Spanien (1984)
(von der K om m ission d e m  R a t vorgelegt)
K0M(83) 456 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Spanien von 1970 sieht die  
Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr der  
nachfolgenden Ursprungserzeugnisse Spaniens in die Gemeinschaft zu den  
jeweils angegebenen Kontingentszoilsätzen vor :
Nr. des GZT W  arenbezeichnung Jahresmengen Kontingentszoll­
sätze
Kapitel 27 Bestimmte Erdöl- 1.200.000 t (
erzeugnisse (
( 40 %  v.H. der Zoll·
55.09 Andere Gewebe 1.800 t ( sätze
aus Baumwolle (
2. Ab 1. Juli 1977 sind diese Kontingentsmengen zunächst auf 1  400 000  
Tonnen bzw. 1  900 Tonnen erhöht und dann durch das Anpassungsprotokoil  
in Anschluss an den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft auf 1  424 000  
Tonnen bzw. 2 013 Tonnen festgesetzt worden.
3. Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung der  
Kontingentsmengen in zwei Raten vor, von denen die erste zwischen den  
Mitgliedstaaten verteilt wird un die zweite die Reserve bildet.
4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufteilung der ersten Rate der  
Zollkontingentsmenge auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten  
Regeln durchgeführt wurde. So wurde die Summe der Einfuhren der  
einzelnen Mitgliedstaaten während der Jahre 1980 bis 1982 in das  
Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen Zeitraums  
gesetzt. Die sich daraus ergebenden Anteile wurden - je Mitgliedstaat -auf  
die Menge dieser ersten Rate angewandt, wobei die letzteren in Tonnen  
ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden.
5. Der Verordnungsvorschlag über die anderen Gewebe aus Baumwolle sieht  
vor, dass alle Mitgliedstaaten als Verwaltungsverfahren einheitlich das  
"Windhundverfahren" anwenden.

- 2 -
Es ist hingegen nicht möglich, bereits jetzt ein einheitliches Verwaltungs-  
Verfahren ■'Windhundverfahren oder Kontingentscheinverfahren) für das  
Zolikontingent betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse vorzusehen. Die  
Bestimmungen, nach denen auf nationaler Ebene der Markt für diese  
Erzeugnisse gelenkt wird, sind in den einzelnen Mitgliedstaaten  
underschiedlich, was ihrer Auffassung nach die Möglichkeit der Anwendung  
eines gemeinsamen Verwaltungsverfahren ausschliesst. Angesichts dieser  
Lage hat ausnahmsweise jeder Mitgliedstaat die Mögichkeit, seine Anteile  
nach seinen eigenen einschlägigen Bestimmungen zu verwalten, wobei den  
Einführern dieser Ware der freie Zugang zu diesem Kontingent zu  
gewährleisten ist.
ANLAGEN : 2 Vorschläge für Verordnungen des Rates

ANHANG A
Vorschlan einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte 
in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 
29. Juni 1970 ein Abkommen mit Spanien (') geschlos­
sen, das durch das Protokoll zu dem Abkommen zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Spanien im Anschluß an den Beitritt der Republik 
Griechenland zur Gemeinschaft (2), e r n ä n z t  w orden 
w a r. *
Aufgrund dieses Abkommens hat sich die Gemeinschaft 
verpflichtet, ein jährliches globales Gemeinschaftszoll­
kontingent in Höhe von 1  424 000 Tonnen für bestimmte 
in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 
des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen. Die Kontin­
gentszollsätze betragen 40 v. H. der Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs. Dieses Gemeinschaftszollkon­
tingent ist für 1984 zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang 
zu diesem Kontingent haben und die vorgesehenen Kon­
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der 
betreffenden Erdölerzeugnisse in allen Mitgliedstaaten 
bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wer­
den. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents 
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze 
dadurch gewahrt weiden, daß bei der Ausnutzung des 
Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der 
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit 
die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden 
Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist 
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­
schen Angaben über die während eines repräsentativen 
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien und 
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den 
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
In den letzten drei Jahren, über die statistische Angaben 
vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der betreffenden 
Waren aus Spanien in die Gemeinschaft prozentual auf 
die Mitgliedstaaten wie folgt:
(') ABI. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 1. 
(!) ABI. Nr. I. 326 vom 13. 11. 1981, S. 2.Mitgliedstaaten 1980 1981 1 9 8 2
Benelux 4,5 26,9 12,4
Dänemark — —2,5
Deutschland 2,0 9,8 2,6
Griechenland — —
Frankreich 23,0 12,2 7,2
Irland — 6,1
Italien 17,9 13,6 18,7
Vereinigtes Königreich 52,6 31,4 56,6
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren, 
insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitglied­
staaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­
gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt 
ermitteln:
Benelux 22,0,
Dänemark 13,0,
Deutschland 13,0,
Griechenland 0,2,
Frankreich 11,0,
Irland 7,0,
Italien 8,0,
Vereinigtes Königreich 25,8.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu 
teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur 
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten 
bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft 
haben. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine 
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate 
des Gemeinschaftszollkontingents auf ungefähr 27 v. H. 
der Kontingentsmenge festzusetzen.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können 
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser 
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen 
zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine 
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Zie­
hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men; diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn seine einzelnen Quoten fast ganz ausgenutzt sind 
und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist; die 
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis 
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten; diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor

- 2 - ANHANG A
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­
zung der Kontingentsmeng, zu verfolgen und die Mit­
gliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen 
Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, damit 
nicht ein Teil des Gemeinschafu/ollkontingents in einem 
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen 
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984und vorbehaltlich 
der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 4 
des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien getroffen 
werden könnten, werden die Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten in Spanien 
raffinierten Erdölerzeugnisse im Rahmen eines Gemein­
schaftszollkontingents von 1  424 000 Tonnen bis zu der 
jeweils angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt:
Nummer des 
Gemeinsamen 
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz 
in %
27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe öle;
Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Ol aus bituminösen
Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese
Öl.: den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch
inbegriffen:
A.Leichtöle:
III. zu anderer Verwendung 2,4
B.mittelschwere Öle:
III. zu anderer Verwendung 2,4
C.Schweröle:
I. Gasöl:
c) zu anderer Verwendung 1,4
1 1 . Heizöl:
c) zu anderer Verwendung 1,4
III. Schmieröle und andere:
c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vor-
schrift 7 zu Kapitel 27 (a) 1,6
d) zu anderer Verwendung 2,4
27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
B.andere:
I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan:
c) zu anderer Verwendung 0,6
27.12 Vaselin:
A.roh:
III. zu anderer Verwendung 0,7
B.andere 2 , 2
27.13 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit,
Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack
wax), auch gefärbt:
B.andere:
I. roh:
c) zu anderer Verwendung 0,7
II. andere 2,0
27.14 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder ö l aus
bituminösen Mineralien:
C.andere:
II. andere 0,7
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden 
Voraussetzungen. _____________________________________

-3- ANHANG A
Im Rahmen dieses Zoll kontingents wendet Griechenland 
die nach den entsprechenden Bestimmungen der Bei­
trittsakte von 1979 und der V erordnung (EWG) 
N r. 3559/80 (1) berechneten Zollsätze  
an.
A rtikel 2
(1) Von dem in Artikel 1  genannten Gemeinschafts­
zollkontingent wird eine erste Rate von 383 000 Tonnen 
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
haltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 198£elten, 
belaufen sich auf folgende Mengen:
(in Tünnen)
Benelux 85 000
Dänemark 50 000
Deutschland 50 000
Griechenland 1  000
Frankreich 42 000
Irland 25 000
Italien 30 000
Vereinigtes Königreich 100 000
(2) Die zweite Rate in Höhe von 1  041 000 Tonnen 
bildet die Reserve.
A rtikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 
Absatz 1  festgesetzte ursprüngliche Quote oder -  bei 
Anwendung des Artikels 5 -  die gleiche Quote abzüglich 
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder 
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
teilung an die Kommission -  soweit die Reservemenge 
ausreicht —  die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 
15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote 
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat gemäß Absatz 1  die Ziehung einer dritten Quote in 
Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die 
gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet 
wird.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer 
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der 
Reserve angewandt. 4
(4) Abweichend von den Absätzen 1,2 und 3 können 
die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in 
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zuder Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft 
werden können. Sie unterrichten die Kommission über 
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz 
anzuwenden.
A rtikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 31. Dezember 1984 .
A rtikel S
Die Mitgliedstaaten übertragen spätest· ns am 1. Oktober 
198.4von ihrer nicht ausgenutzten ursp, lgliehen Quote 
den Teil auf die Reserve, der am 15. September 198 4 
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie 
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu 
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter 
Umständen nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 
1. Oktober 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. September 
1984 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontin­
gent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den Teil 
ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve 
übertragen.
A rtikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten 
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den 
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die 
Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Ok­
tober 1984 über den Stand der Reserve, die nach den 
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den 
Restbetrag an.
A rtikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen 
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die 
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an 
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden Waren 
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
ABL. Nr. L 382 vom 31.12.1980, S. 71.

- 4 - ANHANG A
(3) Der Stand der Air .chöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhai. der Einfuhren der betreffen­
den Waren festgestellt, di. bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zur Abfertigung zum zoilrechtlich freien 
Verkehr gestellt wurden.Artikel  9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten Artikel 10
mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere 
Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Spanien (1 9 8 4 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 
29. Juni 1970 ein Abkommen mit Spanien (*) geschlos­
sen, das durch das Protokoll zum Abkommen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien 
im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland 
zur Gemeinschaft (2), 
ergänzt worden war.
Aufgrund dieses Abkommens hat sich die Gemeinschaft 
verpflichtet, ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent 
von 2 013 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle der 
Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit 
Ursprung in Spanien zu eröffnen. Die Kontingentszoll­
sätze betragen 40 v.’H. der Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für die betreffenden Waren. Dieses Gemein­
schaftszollkontingent ist für 1984 zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Der 
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter 
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch 
gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein­
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge 
auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die 
tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren 
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auf­
teilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten 
vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen 
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs­
zeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnis.se aus 
Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten 
für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen 
ist.
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige 
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
ren der betreffenden Waren aus Spanien in die Gemein­
schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
(') ABI. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 326 vom 13. 11. 1981, S. 2.M itg lied staaten  ] 1980 1981 1982
Benelux 1 2 ,3 4 ,8 1 ,7
Dänemark 0 ,3 0 /2
Deutschland * /5 3 ,6 5,1
Griechenland— — 0 ,3
Frankreich 7 5 ,4 7 4 ,2 6 0 ,1
Irland 1 ,4 12,0 2 1 ,2
Italien 2 ,9 3 ,9 8 /0
Vereinigtes Königreich 3 ,2 1 ,2 3 ,4
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren, 
insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitglied­
staaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­
gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt 
ermitteln:
Benelux 5,2
Dänemark 0,3
Deutschland 5,2
Griechenland 5,2
Frankreich 52,0
Irland 19,5
Italien 11,0
Vereinigtes Königreich 1,6
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, 
wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten 
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur 
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten 
bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft 
haben. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine 
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate 
des Gemeinschaftszollkontingents auf 77 v. H. der Kon- 
tingentsmenge festzusetzen.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können 
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser 
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen 
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine 
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Zie­
hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz 
ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge 
vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zusätzlichen 
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums

-2- ANHANG B
gelten. Diese Art der Vc altung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen en Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, 
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­
ten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentzeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen 
Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, damit 
nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem 
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen 
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu derWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten, durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 werden die 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachste­
hend aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien im 
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für eine 
Gesamtmenge von 2 013 Tonnen bis zu der jeweils 
angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt:
Nummer des 
Gemeinsamen 
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz 
in %
55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle:
A. einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen 
oder mehr:
I. mit einer Breite von weniger als 85 cm
II. andere4 ,6
4 ,8
B. andere:
I. mit einet Breite von weniger al·; 85 cm
II. andere4 ,8
5 ,0
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland 
die nach den entsprechenden Bestimmungen der Bei­
trittsakte von 1979 und der .  Verordnung (EWG)  
Nr. 3 5 5 9 /8 0  (1) berechneten Zollsätze  
an.
Artikel 2
(1) Von dem in Artikel 1  genannten Gemeinschafts­
zollkontingent wird eine erste Rate von 1  540 Tonnen auf 
die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
lich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1984 gelten, 
belaufen sich auf folgende Mengen:
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien
Vereinigtes Königreich 2
(2) Die zweite Rate in Höhe von 473 Tonnen bildet die
Reserve. _____
AB
L. Nr. L 382 vom 31.12.1980, S. 71Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 
Absatz 1  festgesetzte ursprüngliche Quote oder -  bei 
Anwendung des Artikels 5 -  die gleiche Quote abzüglich 
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder 
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
teilung an die Kommission -  soweit die Reservemenge 
ausreicht -  die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 
15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote 
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in 
Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die 
gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet 
wird.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer 
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der 
Reserve angewandt.(in Tonnen)  
80 
5
80
80
800
300
170
25

-3- ANHANG B
(4) Abweichend von den Absätzen 1,2 und 3 können 
die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen 
Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur Annahme 
besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie 
unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie 
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 31. Dezember 198 4 .
Artikel S
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 
1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote 
den Teil auf die Reserve, der am 15. September 198 4 
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie 
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu 
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter 
Umständen nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
1. Oktober 1984· die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. September 
1984 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontin­
gent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den Teil 
ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve 
übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten 
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den 
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die 
Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Ok­
tober 198 4 über den Stand der Reserve, die nach den 
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmengebeschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den 
Restbetrag an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen 
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die 
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an 
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden Waren 
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der 
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten 
mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel  9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 198 4 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident