Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 vom 9. Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (95/C 200/08) KOM(95) 266 endg. - 95/0150(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 (1) sieht die Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik vom 10. Februar 1988 vor.

In dem Bemühen um eine Verstärkung der Kontrolle und des Vollzugs im NAFO-Regelungsbereich hat sich die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der Übereinkunft über Fischereifragen mit Kanada vom 20. April 1995 bereit erklärt, die vorgenannte Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion zu ändern.

Es sind Vorschriften zur Durchführung der Kontrollaspekte der vorgenannten Übereinkunft zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 wird wie folgt geändert:

1. Dem Anhang wird unter Nummer 2 Ziffer ii) folgender Text angefügt:

"Die Inspektion von Schiffen ist nicht diskriminierend durchzuführen. Die Zahl der Inspektionen hat sich unter Berücksichtigung der Einhaltung der Vorschriften in der Vergangenheit nach der Flottengröße zu richten. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre Inspekteure besonders darauf achten, daß Ladung und Geräte, die inspiziert werden, nicht beschädigt werden. Störungen der Fischereitätigkeiten und normalen Tätigkeiten an Bord sind auf ein Minimum zu begrenzen. Mannschaften und Schiffe, die gemäß den Erhaltungs- und Vollzugsmaßnahmen der NAFO operieren, dürfen nicht belästigt werden. Die Inspektionen haben allein das Ziel sicherzustellen, daß die vorgenannten NAFO-Bestimmungen eingehalten werden."

2. Der Anhang erhält unter Nummer 3 Unterabsatz 2 folgende Fassung:

"Jede Vertragspartei, die über zehn oder mehr im NAFO-Regelungsbereich operierende Schiffe verfügt, muß mindestens ein Inspektionsschiff einsetzen. Jede Vertragspartei muß mindestens einen Inspekteur in den NAFO-Regelungsbereich entsenden, wenn Schiffe dieser Vertragspartei im NAFO-Regelungsbereich operieren."

3. Dem Anhang wird unter Nummer 6 Ziffer iv) folgender Text angefügt:

"Informationen über mutmaßliche illegale Praktiken und Erkenntnisse über offensichtliche Verstöße werden umgehend an die Inspektionsbehörden der Vertragsparteien des betreffenden Schiffes und an den Exekutivsekretär der NAFO weitergeleitet.

Stellt ein NAFO-Inspekteur fest, daß ein Schiff offensichtlich schwerwiegend und in erheblichem Maße gegen die Erhaltungs- und Vollzugsmaßnahmen der NAFO verstößt, so trifft der Inspekteur die nötigen Vorkehrungen zur Sicherung der Feststellungen, gegebenenfalls einschließlich der Verplombung der Fänge des Schiffes, und kann an Bord bleiben, bis der Inspekteur der Vertragspartei des Schiffes eintrifft.

Stellt ein NAFO-Inspekteur fest, daß ein Schiff offensichtlich schwerwiegend gegen die Bestimmungen verstößt, so meldet der Inspekteur dies unverzüglich dem NAFO-Exekutivsekretär.

Wurde ein offensichtlicher schwerwiegender Verstoß gegen die NAFO-Erhaltungs- und Vollzugsmaßnahmen von einem Inspekteur festgestellt, so trifft der Inspekteur alle nötigen Vorkehrungen zur Sicherung der Feststellungen, gegebenenfalls einschließlich der Verplombung der Fänge des Schiffes für eine etwaige Inspektion im Hafen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 175 vom 6. 7. 1988, S. 1.