Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit - (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Verfahren

- Annahme des Vorschlags durch die Kommission: 8. November 2000 [1]

[1] KOM(2000) 716 endg. vom 8.11.2000.

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 28. März 2001 [2]

[2] ABl. C 155 vom 29.05.2001, S. 32.

- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 14. Juni 2001 [3]

[3] 13.06.2001; noch nicht im ABl. veröffentlicht.

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 12. Juni 2001 [4]

[4] A5-0198/2001 endg. vom 12.06.2001.

- Datum der politischen Einigung im Rat: 28. Juni 2001 (einstimmig ohne Unterstützung durch die Kommission)

2. Politische Einigung im Rat

Wichtigste von der Kommission gebilligte Änderungen

Kapitel I und II Allgemeines Lebensmittelrecht:

Der Schwerpunkt, den der ursprüngliche Vorschlag auf Kapitel I und II legt, bleibt unverändert, wenngleich der Text deutlich neu strukturiert wurde, wobei einige Artikel in eine logischere Reihenfolge gebracht wurden, so dass die Grundsätze von den Vorschriften getrennt sind. Die Definitionen, insbesondere des Lebensmittels, des Lebensmittelrechts, der Rückverfolgbarkeit und der Primärproduktion, wurden klargestellt. Die Definition der Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen wurde im Wesentlichen neu formuliert, so dass der Geltungsbereich von Kapitel II, das diese Stufen abdeckt, klarer abgegrenzt ist. Eine zusätzliche Definition des ,Endverbrauchers" wurde angefügt, während die Definition der ,amtlichen Kontrolle" gestrichen wurde; sie soll in einen spezifischeren Text über Kontrollen aufgenommen werden.

Artikel 4 enthält nunmehr die Verpflichtung, die bestehenden Grundsätze und Verfahren des Lebensmittelrechts vor einem bestimmten Termin anzupassen; dies war zuvor der Inhalt von Artikel 64 des ursprünglichen Vorschlags gewesen, der demzufolge gestrichen wurde. Diese neue, die Anwendung verschiedener Artikel betreffende Struktur wurde im gemeinsamen Einvernehmen von den Juristischen Diensten des Rates und der Kommission konzipiert.

Artikel 5 ist im Prinzip gleich geblieben, lediglich wurde der Schwerpunkt bezüglich des loyalen Handelsgebarens etwas verändert. Nach Artikel 6 wurde der Text deutlich neu strukturiert. Artikel 6 bis 10 enthalten im Wesentlichen die Aussagen des ursprünglichen Vorschlags. Artikel 11 und 12 enthalten einige kleinere Änderungen bezüglich der Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln, insbesondere dürfen Lebensmittel, die gesundheitsschädlich sein können, oder unsichere Futtermittel nicht aus der Gemeinschaft ausgeführt werden.

Die Artikel über die Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit (Artikel 14 und 15) stimmen nunmehr besser mit der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie überein, wobei ein weiterer Absatz angefügt wurde, wonach Produkte auch dann zurückgeholt oder auf andere Art und Weise unter Kontrolle gebracht werden können, wenn sie zwar mit den spezifischen Erfordernissen des Lebensmittelrechts in Einklang stehen, aber als unsicher gelten.

Das Erfordernis für Lebens- und Futtermittelunternehmen, ihren Beschäftigten die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zu geben, um einem Risiko vorzubeugen, es zu reduzieren oder zu vermeiden, ist in Artikel 19 und 20 eingeführt worden.

Kapitel III Europäische Lebensmittelbehörde

Artikel 22 (Auftrag der Behörde) wurde dahingehend abgeändert, dass unter Beibehaltung eines breiten Wirkungsbereichs die Behörde ihren Schwerpunkt weiterhin in der Lebens- und Futtermittelsicherheit hat. Dementsprechend ist der Auftrag der Behörde in Fragen der Gesundheit und des Wohlergehens der Tiere und der Pflanzengesundheit, die nicht mit der Lebens- und Futtermittelsicherheit zusammenhängen, jetzt auf die wissenschaftliche Begutachtung beschränkt. Der Ernährungsbereich wird beibehalten mit einigen kleineren Änderungen bei der Kommunikation zu Ernährungsfragen, die mit Gesundheitsprogrammen der Gemeinschaft zusammenhängen.

Die neue Formulierung des Artikels 22 Absatz (5) weist darauf hin, dass die Kooperation zwischen der Behörde, der Kommission und den Mitgliedstaaten notwendig ist, um die Kohärenz zwischen den Funktionen Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation gewährleisten zu können.

Das Management des Schnellwarnsystems bleibt bei der Kommission (Streichung dieser Aufgabe in den Artikeln 22 und 23 und Neuformulierung der Artikel 35 und 50). Allerdings wird die Behörde Mitglied dieses Netzes sein.

Die Rolle des Beirats (Artikel 27) ist konkreter präzisiert worden, da diese Einrichtung der Behörde die funktionelle Verbindung zu den entsprechenden Einrichtungen der Mitgliedstaaten gewährleistet.

Die Bedingungen für die Verweisung eines Ersuchens um wissenschaftliche Gutachten an die Behörde wurden ergänzt und die Umstände präzisiert, unter denen ein solches Gesuch abgeändert oder abgelehnt werden kann (Artikel 29).

Mehrere neue Bestimmungen zur Transparenz wurden hinzugefügt, insbesondere in den Artikeln 32, 36 und 38.

Kapitel IV (Schnellwarnsystem, Krisenmanagement und Notfälle)

Dieses Kapitel wurde abgeändert in bezug auf das Schnellwarnsystem (siehe oben), zur Ausdehnung des Notfallsystems auf Futtermittel (Artikel 53 und 54) und zur Angleichung dieses Verfahrens an die Richtlinie über amtliche Inspektionen in der Tierernährung [5].

[5] verabschiedet am 19.06.2001; noch nicht im ABl. veröffentlicht.

Kapitel V Verfahren und Schlussbestimmungen

Nur wenige größere Änderungen mit Ausnahme der Streichung des Artikels zur Sitzfrage, wo die Kommission nicht zugestimmt hat, und der Übertragung der Bestimmung des Artikels 64 des ursprünglichen Vorschlags auf Artikel 4. Der Tag des Arbeitsbeginns der Behörde ist vom Rat auf den 1. Januar 2002 festgelegt worden.

Von der Kommission nicht akzeptierte Änderungen

Im Rat wurde am 28. Juni 2001 eine einstimmige politische Einigung erzielt. Allerdings konnte die Kommission diese Einigung nicht unterstützen, in erster Linie wegen ihres Standpunkts in der Frage der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, der von den Vorstellungen des Rates abweicht.

Darüber hinaus wurde der Artikel über das Verfahren zur Festlegung des Sitzes gestrichen und einigen der von der Kommission im Europäischen Parlament akzeptierten Änderungsanträgen konnte sich der Rat nicht anschließen. Die Kommission stimmt dem vom Rat vorgeschlagenen Termin Januar 2005 für die Anwendung der Artikel 11, 12 und 14 bis 20 nicht zu und würde einen früheren Termin - Januar 2004 - vorziehen.

3. Kommentare zu den vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträgen (Erste Lesung)

Das Europäische Parlament hat 189 Änderungsanträge angenommen. Die Kommission hat 43 Änderungsanträge vollständig und 55 teilweise oder im Prinzip akzeptiert und konnte 88 Änderungsanträge nicht akzeptieren (186, da einige zusammengelegt worden waren).

Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag, wonach das Parlament voll am Mitentscheidungsverfahren mitwirkt, hat die volle Unterstützung im Rat erhalten. Die Kommission kann daher die Änderungsanträge 4 bzw. 209 zur Änderung oder Erweiterung der Rechtsgrundlage nicht akzeptieren.

Kapitel I und II

Die Änderungsanträge 12 und 81 zur Lebensmittelhygiene wurden in diesem breiten horizontalen Kontext, der nicht nur Hygienefragen, sondern auch Kontaminanten, Zusatzstoffe, mit Lebensmittel in Berührung kommende Materialien und vieles andere abdeckt, nicht akzeptiert. Ebenso waren die Änderungsanträge 59 und 72 für einen horizontalen Text zu detailliert. Die Kommission hat den Änderungsantrag 202 über Konzessionen für kleine und mittlere Unternehmen nicht akzeptiert, da die Verbraucher unabhängig von Größe oder Art des Unternehmens den gleichen Schutz genießen sollten. Ebenso wenig konnte die Kommission die Änderungsanträge 26, 40 und 50 akzeptieren, die den Geltungsbereich der Verordnung auf die Lebensmittelqualität ausweiten, da diese Verordnung hier nicht das richtige Rechtsinstrument ist und zu dieser Frage andere Arbeiten laufen.

Eine Reihe von Änderungsanträgen (3, 6, 7, 8) im Zusammenhang mit den Erwägungsgründen wurden voll akzeptiert, da sie mit dem Gesamtkonzept dieses Vorschlags zur Abdeckung der gesamten Lebensmittelkette in Einklang stehen.

Der Geltungsbereich der Verordnung umfasst irreführende und betrügerische Praktiken, nicht jedoch finanzielle Betrügereien zwischen Händlern. Änderungsantrag 49 wurde daher nur zum Teil akzeptiert. Erfordernisse der Lebensmittelsicherheit wurden von anderen Verbraucherinteressen separat betrachtet. Änderungsantrag 57 war daher nur teilweise/im Grundsatz akzeptabel, - nicht in Artikel 8 über Verbraucherinteressen, sondern in Artikel 14 zu Fragen der Lebensmittelsicherheit.

Eine Reihe von Änderungsanträgen - 28, 29, 32, 33, 34, 36, 37, 39, 41, 43, 44, 46, - zu den Definitionen in diesem Text waren nicht akzeptabel. Bei diesen Änderungsanträgen wäre entweder der horizontale Charakter des Textes gefährdet, wird die Änderung im Antrag redundant oder unrichtig in Bezug auf die Verwendung des Begriffs, ist bereits in einer anderen Definition enthalten oder wäre irreführend. So ist der Verweis auf Nahrungsergänzungen im Änderungsantrag 28 redundant, da diese bereits durch die Definition des Lebensmittels im Vorschlag abgedeckt sind. Auf die Schnittstelle zwischen Arznei- und Lebensmitteln sollte in diesem Text nicht eingegangen werden, da diese in der Arzneimittelrichtlinie definiert ist, so dass Änderungsantrag 29 nicht akzeptabel ist. Der Begriff ,Zutat" taucht in dem Vorschlag nicht mehr auf, der Änderungsantrag 33 wird daher nicht übernommen. Die Änderungsanträge über den Einzelhandel - 36 und 37 - passen nicht in diesen, sondern besser in einen stärker vertikal ausgerichteten Text, das gleiche gilt für Änderungsantrag 51 über die Ziele des Lebensmittelrechts. Die Definition der ,amtlichen Kontrolle" ist jetzt gestrichen und wird in einen spezielleren Vorschlag der Kommission über Kontrollen aufgenommen, so dass der Änderungsantrag 39 nicht akzeptiert wird.

Im Änderungsantrag 38 ist der Teil akzeptabel, der sich auf den Vertrieb bezieht, nicht jedoch der Teil über das Inverkehrbringen. Änderungsantrag 45 zur Änderung der Definition der Primärproduktion ist akzeptabel, erfuhr jedoch redaktionelle Änderungen.

Änderungsantrag 30 mit der Definition des ,Endverbrauchers" wurde vollinhaltlich akzeptiert. Änderungsantrag 35 zur Klärung der Definition des Futtermittelunternehmens wurde teilweise akzeptiert. Einige der Einzelheiten dieses Änderungsantrags werden jedoch im Erwägungsgrund 13 erfasst. Änderungsantrag 42 zur Definition der Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen trägt wesentlich zur Klärung des Geltungsbereichs des Kapitels II bei.

Eine Reihe von Änderungsanträgen könnten die Verhandlungsposition der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Codex Alimentarius beeinträchtigen oder können nicht in Einklang mit internationalen Abkommen gebracht werden, an die die Gemeinschaft bereits gebunden ist. Dies gilt besonders für diejenigen Änderungsanträge, in denen eine Umformulierung international akzeptierter Definitionen versucht wird, für deren Akzeptanz sich die Gemeinschaft nachhaltig eingesetzt hat (beispielsweise Änderungsantrag 40 zum Risikomanagement), oder wo die Änderungen nicht mit der Mitteilung der Kommission zum Vorsorgeprinzip in Einklang stehen, wie von Rat und Parlament bekräftigt. So versucht etwa der Änderungsantrag 53, bestehende Vereinbarungen in WTO-Abkommen für solche Situationen umzuformulieren, in denen eine vollständige Risikoanalyse gerechtfertigt ist. Änderungsantrag 54, der die Gemeinschaft verpflichten würde, andere legitime, international vereinbarte Faktoren zu akzeptieren ist insofern nicht akzeptabel, als es solche Faktoren zur Zeit nicht gibt. Änderungsantrag 52 ist wegen seiner Auswirkungen auf die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ebenfalls nicht akzeptabel, er steht im Gegensatz zu den Rechten und Pflichten der WTO. Das Konzept des Änderungsantrags 84 ist zwar akzeptierbar, wird aber bereits in Artikel 5 abgedeckt.

Ähnliche Probleme werfen die Änderungsanträge 55 und 56 zum Vorsorgeprinzip auf. Änderungsantrag 55 ist insofern nicht akzeptabel, als ein gewisser Ermessensspielraum beibehalten werden sollte, ohne dass die Pflicht besteht, tätig zu werden, um möglicherweise keine Maßnahmen zu ergreifen. Dies ist eine befriedigende Risikomanagementmaßnahme und war auch in der Mitteilung der Kommission enthalten, wie sie vom Parlament und Rat befürwortet worden ist, und steht somit im Widerspruch zu zuvor festgelegten Positionen. Obwohl viele der Punkte im Änderungsantrag 56 diese Positionen zum Ausdruck bringen, ist der Text zu detailliert und könnte in einer rechtsverbindlichen Verordnung Probleme verursachen. Änderungsantrag 63, der die Vertraulichkeit der Lebensmittelkontrolle und -überwachung verlangt, kann nicht akzeptiert werden. Ein entsprechendes Vertraulichkeitsgebot wird in dem demnächst vorzuschlagenden Text über die horizontale Kontrolle abgedeckt. Dagegen ist der Änderungsantrag 8 über die diskriminierungsfreie Anwendung des Prinzips auf Lebensmittel ungeachtet ihrer Herkunft im Grundsatz akzeptierbar.

Es gibt mehrere weitere Änderungsanträge zum allgemeinen Lebensmittelrecht, die im Grundsatz akzeptierbar sind und mit den allgemeinen Grundsätzen und Orientierungslinien des Texts in Einklang gebracht worden sind. So ist der erste Teil des Änderungsantrags 61, der die rechtlichen Verantwortlichkeiten der Futtermittelunternehmen präzisiert, akzeptabel. Im Änderungsantrag 69 ist nur die Verweisung auf den Transport akzeptierbar, der in Artikel 3 bei der erweiterten Definition der Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen behandelt wird. Das Konzept im Änderungsantrag 80 und 178, dass gefährliche Lebens- und Futtermittel nicht exportiert werden sollten, ist im Grundsatz in diesen abgeänderten Vorschlag einbezogen worden. Das gleiche Konzept erscheint auch im Änderungsantrag 82, doch ist der Teil des Antrags, der sich auf die Rücknahme von Produkten durch den Lieferanten bezieht, nicht akzeptabel, da er die rechtliche Bedeutung von Ein- und Ausfuhr verwechselt. Dagegen war eine Reihe von Änderungsanträgen (64, 65, 66, 70, 71, 79) voll akzeptierbar, da sie mit dem Text in Einklang standen und nützliche Hinzufügungen etwa bei der Ausweitung auf Futtermittel vorsehen (79).

Die Änderungsanträge 74 und 77 können nicht akzeptiert werden, da sie mit den Haftungsbestimmungen in Zusammenhang stehen, die von anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgedeckt werden. Der Vorschlag gilt spezifisch ,unbeschadet des Haftungsrechts".

Die Änderungsanträge 70 und 75 sind im Grundsatz akzeptierbar und in den Anträgen zu den Artikeln 18 und 19 enthalten.

Die Änderungsanträge 48 und 189 können nicht akzeptiert werden, da sie nicht mit dem Zeitpunkt der Anwendung verschiedener Teile des Textes in Einklang stehen. So wäre es beim Änderungsantrag 185 nicht möglich, einen Bericht über die Anwendung der Grundsätze des Lebensmittelrechts vorzulegen, da diese während eines nicht unerheblichen Zeitraums noch nicht zur Auswirkung kommen werden.

Änderungsantrag 47 ist im Grundsatz akzeptierbar und wurde auch durch Ausweitung der Definition des Produktions- und Vertriebsstatus, der in Kapitel II der Verordnung abgedeckt wird, akzeptiert. Ebenfalls im Grundsatz kann Änderungsantrag 207 zur Transparenz akzeptiert werden, doch ist der Text voll in Einklang gebracht worden mit dem Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Mehrere andere Änderungsanträge sind im Grundsatz akzeptiert worden, sind allerdings mit den allgemeinen Grundsätzen und Orientierungslinien des Texts in Einklang gebracht worden. Es handelt sich dabei um die Anträge 2, 5, 10, 16, 27, 35, 42, 60 und 62. Der erste Teil des Änderungsantrags 67 ist in der Erwägung 18 behandelt, auf den zweiten Teil wurde in einem Absatz des Artikels 14 eingegangen.

Kapitel III

Eine Reihe von Änderungsanträgen (14, 16, 20, 22, 25) im Zusammenhang mit den Erwägungen ist in den abgeänderten Vorschlag aufgenommen worden. Änderungsantrag 19 und der Teil des Änderungsantrags 20, der sich auf eine Erwägung bezieht, verwenden das Wort ,befugt" und sind nicht akzeptabel, da diese Formulierung nicht im Einklang mit dem entsprechenden Artikel steht. Änderungsantrag 13 bezieht sich ebenfalls auf eine Erwägung und ist insofern inakzeptabel, als die Anforderung eines wissenschaftlichen Gutachtens während des Gesetzgebungsverfahrens auf gerechtfertigte Fälle - etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse - beschränkt werden sollte, damit wiederholte Anforderungen zum gleichen Thema vermieden werden.

Im Zusammenhang mit dem Auftrag der Behörde sind Änderungsantrag 87 und die damit zusammenhängenden Änderungsanträge 88 und 187 nicht akzeptabel, da sie den Auftrag auf Gebiete reduzieren, die bekanntermaßen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit haben. Ein breiter Aufgabenbereich ist notwendig, damit nicht das Versäumnis wiederholt wird, BSE frühzeitig als Risiko für den Menschen zu identifizieren. Dagegen kann Änderungsantrag 86, der klarstellt, dass der Hauptauftrag der Behörde die Lebensmittelsicherheit ist, akzeptiert werden. Änderungsantrag 1 mit dem Vorschlag, das Wort ,Sicherheit" in den Titel der Behörde aufzunehmen, ist nicht akzeptierbar, da dies zu einer Einschränkung des Aufgabenbereichs der Behörde führen könnte.

Änderungsantrag 91 kann nicht akzeptiert werden. Zwar soll die Behörde gemäß Artikel 29 wissenschaftliche Stellungnahmen auf Antrag des Europäischen Parlaments abgeben können, doch würde es auf eine Verwässerung ihres Auftrags und auf die Gefahr einer Überschneidung mit der Arbeit anderer Einrichtungen hinauslaufen, wenn die Behörde eine ständige wissenschaftliche Unterstützung für das Europäische Parlament leisten sollte. Änderungsantrag 90 wird durch Artikel 23 (a) abgedeckt, da das Parlament eine Institution der Gemeinschaft ist, und noch spezifischer in Artikel 29 Absatz (1).

Die Kommission ist nunmehr der Ansicht, das sie voll für den Betrieb des Schnellwarnsystems verantwortlich bleiben sollte, wobei die Behörde als Netzmitglied auftritt, so dass die Änderungsanträge 15, 89, 94, 158, 159, 161, 162, 163 und 169 nicht akzeptabel sind. Die Änderungsanträge 160, 164 und 166 wurden akzeptiert und in den Text aufgenommen, da sie mit dem Management des Netzes durch die Kommission in Einklang standen. Änderungsantrag 131 wird durch Artikel 35 abgedeckt, da der ursprüngliche Wortlaut dieses Artikels geändert worden ist.

Die Änderungsanträge 17, 18 und 213 sprechen sich für einen Verwaltungsrat aus, dem Mitglieder angehören, die auf der Grundlage eines offenen Prozesses und mit praktischer Erfahrung im Bereich der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie, kleinerer Firmen und Verbrauchergruppen ausgewählt werden. Diese Anträge sind nicht akzeptabel. Hauptziel der Kommission ist nach wie vor ein kleiner, funktioneller Verwaltungsrat, der durch die Ausgewogenheit seiner Mitgliederschaft (4 Vertreter des Rates, 4 des Europäischen Parlaments, 4 der Kommission und 4 der Industrie und der Verbraucher), - obwohl den Gemeinschaftsinstitutionen verantwortlich - als unabhängig gelten kann. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird daher beibehalten.

Änderungsantrag 102 zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats kann nicht akzeptiert werden, da damit die Möglichkeit stellvertretender Verwaltungsratsmitglieder nicht mehr gegeben ist. Ebensowenig Änderungsantrag 143, wonach der Verwaltungsrat seine Sitzungen nur öffentlich abhält, da dies dem eigenen Ermessen des Verwaltungsrats überlassen bleiben sollte.

Änderungsanträge 103 (Konsistenz des Arbeitsprogramms mit den Prioritäten der Gemeinschaft anstelle der Prioritäten der Kommission) und 105 (Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats) sind akzeptierbar, ebenso Änderungsantrag 106, wonach der bzw. die Vorsitzende des Wissenschaftlichen Ausschusses auf Einladung des Verwaltungsrats an seinen Sitzungen teilnehmen kann. Sie sind in Artikel 25 enthalten.

Die Änderungsanträge 107 und 220 über die Ernennung des Geschäftsführenden Direktors nach einem offenen und transparenten Verfahren durch den Verwaltungsrat mit einer Anhörung im Parlament sind im Grundsatz akzeptierbar und in Artikel 26 des abgeänderten Vorschlags enthalten. Der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber wird nach einer Anhörung im Europäischen Parlament bestellt.

Der im Grundsatz akzeptierte Änderungsantrag 108 über die Erstellung des Arbeitsprogramms durch den Geschäftsführenden Direktor wird durch Artikel 26 Absatz 2h und Artikel 27 Absatz 3 abgedeckt. Änderungsantrag 109 über die Kontakte und den Dialog zwischen dem Geschäftsführenden Direktor und dem Europäischen Parlament ist ebenfalls in Artikel 26 Absatz 2h enthalten. Die Berücksichtigung des Änderungsantrags 109 erfasst auch den letzten Teil des Änderungsantrags 111 über den Dialog mit dem Europäischen Parlament.

Darüber hinaus ist eine Reihe von Änderungsanträgen bereits berücksichtigt, da es sich dabei vorwiegend um redaktionelle Änderungen oder um die Übertragung von einem Artikel oder Absatz auf einen anderen handelte: 104, 110, 111, 127 und 128.

Im Zusammenhang mit dem Beirat ist Änderungsantrag 112 über die Rolle des Beirats als Mechanismus für den Austausch von Informationen und die Zusammenführung von Wissen in Artikel 27 enthalten. Änderungsantrag 114 ist im Text enthalten, da Vertreter des Europäischen Parlaments und anderer einschlägiger Einrichtungen an den Sitzungen des Beirats teilnehmen können. Änderungsantrag 113 ist akzeptierbar, doch sollte der Beirat nicht gezwungen sein, sechsmal jährlich zusammenzutreten, so dass dieser Teil nicht in den Artikel 27 aufgenommen worden ist.

Änderungsantrag 115 über die Möglichkeit, öffentliche Anhörungen des Wissenschaftlichen Ausschusses und der wissenschaftlichen Gremien zu veranstalten, ist in Artikel 28 Absatz 9 enthalten.

Änderungsantrag 118 kann nicht akzeptiert werden, da er die Möglichkeit aufhebt, dass die Behörde die Anforderung eines Gutachtens ablehnen oder modifizieren kann. Eine solche Flexibilität ist ein kritisches operationelles Erfordernis der Behörde. Änderungsantrag 119, der ,widersprüchlich" durch ,voneinander abweichend" ersetzt, ist in Artikel 30 enthalten.

Die Änderungsanträge 121, 122 und 123 sind nicht akzeptierbar. Sie heben das Verfahren bei einer Divergenz zwischen den wissenschaftlichen Gutachten der Behörde und denen einer nationalen wissenschaftlichen Stelle auf und machen dadurch die Behörde zur letzten wissenschaftlichen Schiedsinstanz. Dies ist nicht zweckmäßig. Jedenfalls wird mit dem Verfahren des Artikels 29 ein Ergebnis auf transparente Art und Weise angestrebt, und die Entscheidung liegt beim Risikomanager. Ein späteres Versäumnis der Mitgliedstaaten, eine vom Risikomanager oder der Gesetzgebungsinstanz festgelegte Maßnahme umzusetzen, wird dann zu Vertragsverletzungsverfahren führen. Dadurch wird der Grad der Klarheit und Sicherheit erreicht, der vom Parlament verlangt wird.

Es muss klar sein, dass Risikomanager für die Entscheidungsfindung und Risikobewerter für die Risikobewertung zuständig sind. Aus diesen Gründen sind die Änderungsanträge 21 und 212 nicht akzeptabel. Änderungsantrag 92 wurde im Grundsatz akzeptiert, in Artikel 23 (c) aufgenommenen und so formuliert, dass es keine Unklarheit zwischen der Risikobewertungskompetenz der Behörde und der Kompetenz des Risikomanagers geben kann.

Änderungsantrag 93 war im Grundsatz akzeptabel und wurde in die Erwägung 51 aufgenommen mit einigen Streichungen, um sicherzustellen, dass die Behörde nicht an Risikomanagementaktivitäten beteiligt wird. Änderungsantrag 98 ist insoweit akzeptabel, als er klarstellt, dass die Behörde ihre eigenen Schlussfolgerungen und Orientierungen ,unabhängig" zum Ausdruck bringen kann. Änderungsantrag 97 ist nicht akzeptierbar, da er die Behörde in das Risikomanagement involviert hätte.

Änderungsantrag 132 wurde im Grundsatz akzeptiert. Er wird durch Artikel 33 abgedeckt, der sich auf die Vernetzung mit allen Organisationen bezieht, eine spezifischere Verweisung auf diese Organisationen enthält der entsprechende Erwägungsgrund 50.

Nur der Teil des Änderungsantrags 134, wonach die Liste der wissenschaftlichen Gremien veröffentlicht wird, die die Behörde bei ihrer Arbeit unterstützen, ist akzeptabel und in Artikel 36 aufgenommen, nicht dagegen die vorgeschlagene Streichung, wonach die Mitgliedstaaten diese Gremien benennen müssen. Der Rest des Änderungsantrags 134, der sich mit den EWR/EFTA-Ländern befasst, wurde im Grundsatz akzeptiert, allerdings im Rahmen des Artikels 49 über die Beteiligung von Drittländern.

Änderungsantrag 125, der die Fähigkeit der Behörde aufhebt, Lebensmittelverbrauchsdaten zu sammeln, konnte nicht akzeptiert werden, da es sich dabei um eine grundlegende Anforderung handelt, anhand derer die Wissenschaftler die Exposition von Verbrauchern gegenüber bestimmten Substanzen durch ihre Ernährung beurteilen können. Änderungsantrag 126 ist im Grundsatz akzeptierbar, da der neue Wortlaut des Artikels 22 Absatz 2 präzisiert, dass die Behörde Daten zur Charakterisierung und Überwachung der Risiken sammelt und auswertet, die sich direkt oder indirekt auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit auswirken.

Änderungsantrag 130 fügt das Wort ,Evaluierung" hinzu, verbessert damit die Aussagekraft des Artikels 34 und wurde aufgenommen. Änderungsantrag 152 präzisiert den Artikel 42 ohne Änderung seiner Aussage und wurde daher aufgenommen.

Die Änderungsanträge 116, 124, 135 bis 142 und 144, die die Transparenz der Behörde verbessern, sind akzeptabel und wurden vorwiegend in Artikel 38 aufgenommen, aber auch in anderen Artikeln, so insbesondere in Artikel 26 und 28. Dagegen kann Änderungsantrag 145 nicht akzeptiert werden. Der durch diesen Änderungsantrag gestrichene Text verpflichtet die Behörde, die Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Gutachten, welche vorhersehbare gesundheitliche Wirkungen betreffen, nicht als vertraulich zu behandeln. Die Streichung dieses Texts aus dem ursprünglichen Vorschlag würde die Transparenz beeinträchtigen, und die Veröffentlichung gesundheitsrelevanter Informationen wäre dadurch u.U. nicht immer gewährleistet.

Die Änderungsanträge 149 und 150, die im Grundsatz akzeptiert werden, werden durch den Artikel 38 über die Transparenz abgedeckt, da die Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses und der wissenschaftlichen Gremien und damit die Schlussfolgerungen dieser Gutachten unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlicht werden. Zudem sollen die Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Gutachten in Zusammenhang mit den vorhersehbaren gesundheitlichen Wirkungen entsprechend Artikel 39 auf keinen Fall als vertraulich behandelt werden.

Die Änderungsanträge 23, 153 und 157 sind nicht akzeptierbar, da sie die Möglichkeit der Gebührenerhebung durch die Behörde aufheben. Die Kommission möchte diese Frage innerhalb von drei Jahren nach dem Wirksamwerden überprüfen, obwohl sie derzeit die Gebührenerhebung durch die Behörde für unangebracht hält.

Andere Änderungsanträge sind nicht akzeptierbar, weil sie mit bestehenden Gemeinschaftsverfahren oder wichtigen Rechtsaspekten unvereinbar sind oder weil sie durch andere Rechtsvorschriften entweder in diesem Text oder in anderen Gemeinschaftstexten bereits abgedeckt sind. Aus diesen Gründen wurden nur die Absätze 6a und 6b des Änderungsantrags 154 in den Artikel 43 übernommen. Änderungsantrag 155 ist in Artikel 44 im Zusammenhang mit der ,Empfehlung des Rates" eingegangen, jedoch nicht im Hinblick auf die Entlastung des Verwaltungsrats. Änderungsantrag 156 zu OLAF ist in Artikel 25 Absatz 9 eingegangen, doch wurde es für unangebracht gehalten, bestehende Rechtsvorschriften in dem abgeänderten Vorschlag zu wiederholen.

Kapitel IV und V

Änderungsantrag 24 zum Notfallverfahren ist nicht akzeptierbar, da ein ,ernsthaftes Risiko" die Voraussetzung für Notfallmaßnahmen in allen vorhandenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist. Dagegen ist Änderungsantrag 177, der das Notfallverfahren auf Futtermittel ausweitet, in Artikel 53 eingegangen.

Änderungsantrag 174 kann nicht akzeptiert werden, da der Krisenstab keine ständige Einrichtung sein wird. Änderungsantrag 176 präzisiert die Informationsaufgabe des Krisenstabs und ist in Artikel 57 Absatz (3) eingegangen.

Die Änderungsanträge 172 und 173 schlagen die Beteiligung des Parlaments am praktischen Krisenmanagement vor. Dies ist aber mit seiner institutionellen Kontroll- und Überwachungsfunktion nicht vereinbar.

Die Änderungsanträge 175, 179, 180, 181 und 182 stehen mit dem bestehenden Komitologieverfahren nicht in Einklang und können daher nicht akzeptiert werden.

Änderungsantrag 183 ist teilweise akzeptiert und in Artikel 61 übernommen worden, um klarzustellen, dass eine unabhängige Bewertung unter Berücksichtigung der betroffenen Kreise regelmäßig von der Behörde vorgenommen werden sollte. Allerdings kann die von der Behörde veranlasste Bewertung nicht die gesamte Verordnung abdecken, da sie nur für die Behörde relevant sein kann. Änderungsantrag 186 zur Transparenz ist in Artikel 61 Absatz 3 eingegangen.

Änderungsantrag 205 kann nicht akzeptiert werden, da bereits feststeht, dass die Behörde das Recht zur Änderung ihrer eigenen Geschäftsordnung hat. Änderungsantrag 191 ist nicht akzeptabel, da die damit verbundene Verzögerung impraktikabel wäre und sich negativ auf den Starttermin auswirken könnte. Änderungsantrag 192 kann insofern nicht akzeptiert werden, als die Lebensmittelbehörde keinen Einfluss auf die Hoechstgrenze der Rubrik 3 der finanziellen Vorausschau hat.

Änderungsantrag 188 kann zum Teil akzeptiert werden, da die Standortwahl der Europäischen Lebensmittelbehörde ausschließlich von operationellen Kriterien abhängig sein sollte. Die anderen Kriterien können nicht akzeptiert werden. Ebenso wenig ist der Teil dieses Änderungsantrags akzeptabel, der sich auf die Verfahren für die Standortwahl bezieht. Der akzeptierte Teil des Antrags ist in Artikel 64 eingegangen.

4. Schlussfolgerung

Dieser abgeänderte Vorschlag beruht auf der im Rat erzielten politischen Einigung mit Ausnahme der folgenden Erwägungen und Artikel:

- Erwägung 19 bezüglich des Änderungsantrags 8 zum Vorsorgeprinzip und seiner diskriminierungsfreien Anwendung

- Erwägung 31, Artikel 18 Absatz (3) und Artikel 19 Absatz (3) bezüglich der Änderungsanträge 10, 70 und 75, wonach es den Lebens- und Futtermittelunternehmern obliegt, niemandem die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zu verbieten oder zu erschweren in Fällen, in denen durch die Zusammenarbeit einem Gesundheitsrisiko vorgebeugt, es reduziert oder vermieden werden kann.

- Erwägung 50 bezüglich des Änderungsantrags 132, wonach Verbraucherorganisationen und sonstige Betroffene mit der Behörde zusammenarbeiten können.

- Erwägung 56 bezüglich des Änderungsantrags 96, wonach bei der Kommunikation seitens der Behörde über Ernährungsfragen die Essgewohnheiten innerhalb der Europäischen Union berücksichtigt werden müssen.

- Artikel 23 (c) dieser Unterabsatz schließt den Änderungsantrag 92 ein. Der Änderungsantrag wurde im Grundsatz akzeptiert, sofern in einer neuen Formulierung klargestellt wird, dass die Behörde, die für die Risikobewertung zuständig ist, nicht an Risikomanagementaktivitäten beteiligt würde. Die Behörde kann somit nur auf Ersuchen der Kommission den Risikomanager bei der Auslegung und Auswertung der wissenschaftlichen Gutachten unterstützen.

- Artikel 25 (Verwaltungsrat). Absatz 1 und 2 beruhen auf dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Allerdings ist der Rat zu dem Schluss gekommen, dass er 16 aufgrund der fachlichen Qualifikation, des einschlägigen Fachwissens und der geographischen Streuung ausgewählte Mitglieder plus einen Vertreter der Kommission vorziehen würde, anstelle einer Vertretung aller drei Gemeinschaftsinstitutionen mit vier Vertretern aus den betroffenen Organisa tionen, was die Grundlage des ursprünglichen Kommissionsvorschlags war.

- Artikel 25 Absatz 10: Dieser Absatz ist um den Änderungsantrag 106 ergänzt worden, der im Grundsatz von der Kommission akzeptiert worden war. Er sieht die Möglichkeit vor, dass der(die) Vorsitzende des Wissenschaftlichen Ausschusses an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen kann.

- Artikel 26 Absatz 1: Dieser Absatz wird um einen Teil des Änderungsantrags 107 ergänzt, der in der politischen Einigungen im Rat nicht akzeptiert worden ist; es geht um die vorherige Anhörung des Geschäftsführenden Direktors im Europäischen Parlament vor der endgültigen Ernennung durch den Verwaltungsrat.

- Artikel 27 Absatz 5: Dieser Absatz wird um den Änderungsantrag 113 ergänzt, der im Grundsatz/teilweise von der Kommission akzeptiert und in der politischen Einigung im Rat nicht beibehalten worden war. Diese Änderung sieht ein regelmäßiges Treffen des Beirats nach Einberufung durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder vor.

- Artikel 64 übernimmt den ursprünglichen Kommissionsvorschlag, wonach der Sitz durch die zuständigen Behörden auf Vorschlag der Kommission bestimmt werden soll und enthält auch bestimmte Auswahlkriterien des Änderungsantrags 188.

- Artikel 66, wo der Rat den Termin des 1. Januar 2005 für die Anwendung der Artikel 11, 12 und 14 bis 20 vorschlägt, und nach dem Wunsch der Kommission diese Bestimmungen, die sich auf die grundlegenden Erfordernisse der Lebensmittelsicherheit und die Rückverfolgbarkeit beziehen, ab 1. Januar 2004 wirksam sein sollen.

Die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von Kommission und Rat akzeptiert wurden, sind fett, unterstrichen und kursiv gesetzt. Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die die Kommission akzeptierte, die aber im Rat abgelehnt wurden, erscheinen in Fettdruck und unterstrichen.

Artikel 25 Absatz 1 und 2 behalten den ursprünglichen Kommissionsvorschlag zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats bei. Der erste Satz des Artikels 64 übernimmt den Wortlaut des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zum Verfahren für die Entscheidung über den Sitz. Diese Absätze des abgeänderten Vorschlags sind kursiv gesetzt.

Die Kommission würde eine reibungslose Verabschiedung dieser Verordnung begrüßen, damit die Europäische Lebensmittelbehörde ihre Tätigkeit entsprechend der Entschließung des Gipfeltreffens von Nizza Anfang 2002 aufnehmen kann.

2000/0286 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 95, 133 und 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission, [6]

[6] KOM(2000) 716 endg. vom 8.11.2000.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, [7]

[7] ABl. C 155 vom 29.05.2001 S. 32.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, [8]

[8] 13.06.2001; noch nicht im ABl. veröffentlicht.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger und zu ihren sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.

(2) Bei der Durchführung der Politiken der Gemeinschaft muss ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen gewährleistet werden

(3) Der freie Verkehr mit Lebens- und Futtermitteln in der Gemeinschaft ist nur dann möglich, wenn die Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht wesentlich voneinander abweichen.

(4) Die Konzepte, Grundsätze und Verfahren des Lebensmittelrechts weisen in den Mitgliedstaaten große Unterschiede auf. Bei der Verabschiedung von Maßnahmen auf dem Lebensmittelsektor durch die Mitgliedstaaten können diese Unterschiede den freien Verkehr mit Lebensmitteln behindern, ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und dadurch das Funktionieren des Binnenmarkts unmittelbar beeinträchtigen.

(5) Eine Angleichung dieser Konzepte, Grundsätze und Verfahren ist daher notwendig, damit sie eine gemeinsame Grundlage für Maßnahmen des Lebens- und Futtermittelsektors bilden, die in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene erlassen werden. Allerdings ist es dabei notwendig, ausreichend Zeit für die Anpassung etwaiger einander widersprechender Bestimmungen in den bestehenden Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene vorzusehen und dafür zu sorgen, dass bis zu dieser Anpassung die einschlägigen Rechtsvorschriften anhand der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze umgesetzt werden.

(6) Wasser wird wie andere Lebensmittel auch direkt oder indirekt über den Gastrointestinaltrakt aufgenommen und trägt daher zur Gesamtexposition des Verbrauchers gegenüber aufgenommenen Stoffen einschließlich der chemischen und mikrobiologischen Schadstoffe bei. Da jedoch Wasser für den menschlichen Gebrauch bereits durch die Richtlinie 80/778/EWG [9] und 98/83/EG [10] kontrolliert wird, reicht es aus, Wasser hinter der Stelle der Einhaltung zu berücksichtigen, wie sie in Artikel 6 der Richtlinie 98/83/EG des Rates definiert wird.

[9] ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.

[10] ABl. L 330 vom 5.12.1998, S.32.

(7) Im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht sollten auch Anforderungen an Futtermittel gestellt werden, einschließlich ihrer Produktion und Verwendung, soweit diese Futtermittel für der Nahrungsgewinnung dienende Tiere bestimmt sind, und zwar unbeschadet entsprechender für alle Tiere einschließlich Heimtiere geltender bisheriger und künftiger futtermittelrechtlicher Erfordernisse.

(8) Die Gemeinschaft hat sich für ein hohes Gesundheitsschutzniveau entschieden, das auch bei der Entwicklung des Lebensmittelrechts anzustreben ist, das sie diskriminierungsfrei anwendet, gleichgültig, ob die Lebens- oder Futtermittel auf dem Binnenmarkt oder international gehandelt werden.

(9) Es muss dafür gesorgt werden, dass Verbraucher, andere Akteure und Handelspartner dem Lebensmittelrecht zugrunde liegenden Entscheidungsfindungsprozess, seiner wissenschaftlichen Grundlage und den Strukturen und der Unabhängigkeit der Institutionen, die für den Schutz der Gesundheit und anderer Belange zuständig sind, Vertrauen entgegenbringen.

(10) Die Erfahrung hat gezeigt, dass es notwendig ist, als Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und den Schutz der menschlichen Gesundheit Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass nur sichere Lebensmittel in den Verkehr gelangen und dass Systeme vorhanden sind, mit deren Hilfe Probleme der Lebensmittelsicherheit erkannt werden können und hierauf reagiert werden kann. Entsprechende Probleme der Futtermittelsicherheit sollten ebenfalls angegangen werden.

(11) Für ein hinreichend umfassendes einheitliches Konzept der Lebensmittelsicherheit wird eine breit gefasste Definition des Lebensmittelrechts benötigt, die zahlreiche Bestimmungen abdeckt, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln auswirken, darunter auch Vorschriften zu Materialien und Gegenständen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zu Futtermitteln und anderen landwirtschaftlichen Produktionsmitteln auf der Ebene der Primärproduktion.

(12) Um die Lebensmittelsicherheit gewährleisten zu können, müssen alle Aspekte der Lebensmittelherstellungskette ab und einschließlich der Primärproduktion, der Futtermittelproduktion bis einschließlich zum Verkauf oder zur Lieferung von Lebensmitteln an den Verbraucher als Kontinuum betrachtet werden, da jedes Element eine potenzielle Auswirkung auf die Lebensmittelsicherheit haben kann.

(13) Die Erfahrung hat gezeigt, dass es aus diesem Grund notwendig ist, auch die Gewinnung, Herstellung, den Transport und den Vertrieb von Futtermitteln, die an der Nahrungsgewinnung dienende Tiere verfüttert werden, einschließlich der Produktion von Tieren, die als Futtermittel in Fischfarmen verwendet werden können, zu berücksichtigen, da die absichtliche oder unabsichtliche Kontamination von Futtermitteln, die Verfälschung oder betrügerische oder andere unzulässige Praktiken im Zusammenhang damit eine mittelbare oder unmittelbare Auswirkung auf die Lebensmittelsicherheit haben können.

(14) Aus dem gleichen Grund ist es notwendig, auch andere Verfahren und landwirtschaftliche Produktionsmittel auf der Ebene der Primärproduktion und ihre potenziellen Auswirkungen auf die gesamte Lebensmittelsicherheit zu berücksichtigen.

(15) Die von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erlassenen Maßnahmen zu Lebens- und Futtermitteln sollten generell auf einer Risikoanalyse beruhen, außer in Fällen, wo dies nach den Umständen oder der Art der Maßnahme nicht zweckmäßig ist. Die Durchführung einer Risikoanalyse vor dem Erlass solcher Maßnahmen dürfte dazu beitragen, dass ungerechtfertigte Hemmnisse im freien Verkehr mit Lebensmitteln vermieden werden.

(16) Soweit das Lebensmittelrecht die Verringerung, Ausschaltung oder Vermeidung eines Gesundheitsrisikos anstrebt, können die drei miteinander verflochtenen Grundsätze der Risikoanalyse, nämlich Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation, als systematische Methodik zur Ermittlung effektiver, angemessener und gezielter Maßnahmen oder sonstiger Aktionen des Gesundheitsschutzes herangezogen werden.

(17) Um Vertrauen in die wissenschaftliche Basis des Lebensmittelrechts zu schaffen, sollten Risikobewertungen unabhängig, objektiv und transparent auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Daten durchgeführt werden.

(18) Es ist klar geworden, dass sich mit der wissenschaftlichen Risikobewertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationen beschaffen lassen, auf die eine Risikomanagemententscheidung gegründet werden sollte, und dass es legitimerweise noch andere für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren zu berücksichtigen gilt, so u.a. gesellschaftliche, wirtschaftliche, traditionelle, ethische und umwelttechnische Faktoren und die Durchführbarkeit von Kontrollen.

(19) Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzniveaus in der Gemeinschaft wurde das Vorsorgeprinzip herangezogen, wodurch Hemmnisse im freien Verkehr mit Lebens- und Futtermitteln geschaffen wurden. Es muss daher eine einheitliche Basis in der gesamten Gemeinschaft eingeführt werden. Eine nach dem Vorsorgeprinzip getroffene Maßnahme darf keine auf der Herkunft des Lebens- oder Futtermittels beruhende Diskriminierung oder versteckte Beschränkung beinhalten.

(20) In besonderen Fällen, wo ein Risiko für Leben oder Gesundheit besteht, aber die wissenschaftliche Unsicherheit anhält, liefert das Vorsorgeprinzip einen Mechanismus zur Ermittlung von Risikomanagementmaßnahmen oder anderen Aktionen, um das in der Gemeinschaft gewählte hohe Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.

(21) Die Lebensmittelsicherheit und der Schutz der Verbraucherinteressen sind in zunehmendem Maß ein Anliegen der Allgemeinheit, der Nichtregierungsorganisationen, Fachverbände, internationalen Handelspartner und Handelsorganisationen; es muss dafür gesorgt werden, dass das Vertrauen der Verbraucher und der Handelspartner durch eine offene und transparente Entwicklung des Lebensmittelrechts sowie dadurch gewährleistet wird, dass die Behörden alles daran setzen, um die Öffentlichkeit zu informieren, wenn ein hinreichender Verdacht dafür vorliegt, dass ein Lebensmittel ein Gesundheitsrisiko verursachen kann.

(22) Sicherheit und Vertrauen der Verbraucher in der Gemeinschaft und in Drittländern sind von größter Wichtigkeit. Die Gemeinschaft ist ein wichtiger globaler Handelspartner im Lebens- und Futtermittelsektor und ist als solcher internationalen Handelsabkommen beigetreten, an der Entwicklung internationaler Normen zum Lebensmittelrecht beteiligt und fördert die Grundsätze des freien Handels mit sicheren und unbedenklichen Lebens- und Futtermitteln diskriminierungsfrei nach fairen und ethischen Handelsgepflogenheiten.

(23) Es muss gewährleistet sein, dass Lebens- und Futtermittel, die aus der Gemeinschaft exportiert oder reexportiert werden, die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts oder die vom Einfuhrland festgelegten Erfordernisse erfuellen; in anderen Fällen dürfen Lebens- und Futtermittel nur dann exportiert oder reexportiert werden, wenn das Einfuhrland dem ausdrücklich zugestimmt hat; dennoch ist dafür zu sorgen, dass auch dann, wenn die Zustimmung des Einfuhrlandes vorliegt, gesundheitsschädliche Lebensmittel oder unsichere Futtermittel nicht exportiert oder reexportiert werden.

(24) Es ist notwendig, die allgemeinen Grundsätze für den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und die Ziele und Grundsätze für den Beitrag der Gemeinschaft zur Erarbeitung internationaler Normen und Handelsabkommen festzulegen.

(25) Einige Mitgliedstaaten haben horizontale Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit erlassen und dabei insbesondere den Unternehmen die allgemeine Verpflichtung auferlegt, nur Lebensmittel in Verkehr zu bringen, die sicher sind. Allerdings wenden diese Mitgliedstaaten unterschiedliche Basiskriterien bei der Entscheidung an, ob ein Lebensmittel sicher ist. Angesichts dieser unterschiedlichen Konzepte und des Fehlens horizontaler Rechtsvorschriften in anderen Mitgliedstaaten sind Hemmnisse beim Handel mit Lebensmitteln zu erwarten. Ähnliche Hemmnisse können beim Handel mit Futtermitteln auftreten.

(26) Es ist daher notwendig, allgemeine Auflagen dahingehend einzuführen, dass nur sichere Lebens- und Futtermittel in Verkehr gebracht werden, damit der Binnenmarkt für solche Erzeugnisse reibungslos funktioniert.

(27) Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Funktionieren des Binnenmarkts im Lebens- oder Futtermittelsektor gefährdet sein kann, wenn der Verbleib von Lebens- und Futtermitteln nicht nachweisbar ist. Es ist daher notwendig, ein umfassendes System der Rückverfolgbarkeit bei Lebens- oder Futtermittelunternehmen festzulegen, damit gezielte und präzise Rückholungen vorgenommen oder die Verbraucher oder Kontrollbediensteten entsprechend informiert werden können; damit lassen sich potenzielle unnötige gravierende Störfallsituationen bei Problemen der Lebensmittelsicherheit vermeiden.

(28) Es muss sichergestellt werden, dass ein Lebens- oder Futtermittelunternehmen einschließlich des Importeurs zumindest das Unternehmen feststellen kann, von dem das Lebens- oder Futtermittel, das Tier oder die Substanz, die in einem Lebens- oder Futtermittel verarbeitet werden sollen, bezogen worden ist, damit bei einer Untersuchung die Rückverfolgbarkeit in allen Stufen gewährleistet ist.

(29) Ein Lebensmittelunternehmer ist am besten in der Lage, ein sicheres System der Lebensmittellieferung zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass die von ihm gelieferten Lebensmittel sicher sind; er sollte daher auch die primäre rechtliche Verantwortung für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit tragen. Obwohl dieser Grundsatz in einigen Mitgliedstaaten und Teilbereichen des Lebensmittelrechts bereits besteht, wird er in anderen Bereichen entweder nicht konkret umgesetzt oder es geht die Verantwortung infolge der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats durchgeführten Kontrollen auf diese Behörden über. Solche Diskrepanzen können Handelshemmnisse schaffen und den Wettbewerb zwischen Lebensmittel unternehmern in verschiedenen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(30) Entsprechende Erfordernisse sollten für Futtermittel und Futtermittelunternehmer gelten.

(31) Die Erfahrung hat gezeigt, dass Beschäftigte in Lebens- oder Futtermittelunternehmen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit feststellen, dass ein unsicheres, potenziell gesundheitsschädliches Futter- oder Lebensmittel in Verkehr gebracht worden ist, wesentlich zur Reduzierung oder Prävention dieses Risikos beitragen können.

(32) Die wissenschaftliche und technische Basis der Rechtsetzung der Gemeinschaft im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit sollte zur Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der Gemeinschaft beitragen; die Gemeinschaft muss Zugang haben zu hochwertiger, unabhängiger und effizienter wissenschaftlicher und technischer Unterstützung.

(33) Die wissenschaftlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit der Lebens- und Futtermittelsicherheit werden immer wichtiger und komplizierter; die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde, nachfolgend "Behörde" genannt, dürfte das derzeitige System der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung, das den immer höheren Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, verstärken.

(34) Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Lebensmittelrechts sollte die Behörde bei der Risikobewertung als unabhängige wissenschaftliche Autorität fungieren und dabei das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unterstützen. Sie kann für die Begutachtung in strittigen wissenschaftlichen Fragen in Anspruch genommen werden und dadurch die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, in Kenntnis der Sachlage Risikomanagemententscheidungen zu treffen, die zur Gewährleistung der Lebens- und Futtermittelsicherheit notwendig sind; gleichzeitig trägt sie dazu bei, eine Aufsplitterung des Binnenmarkts durch Schaffung ungerechtfertigter oder unnötiger Hindernisse im freien Verkehr mit Lebens- und Futtermitteln zu vermeiden.

(35) Die Behörde sollte eine unabhängige wissenschaftliche Quelle der Beratung, Information und Risikokommunikation zur Vertrauensbildung beim Verbraucher darstellen. Dennoch sollte zur Förderung der Kohärenz zwischen den Funktionen Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation die Verbindung zwischen Risikobewertern und Risikomanagern intensiviert werden.

(36) Die Behörde sollte einen umfassenden und unabhängigen wissenschaftlichen Überblick über die Sicherheit und andere Aspekte der gesamten Lebensmittelherstellungskette und der Futtermittel vermitteln, was weit reichende Kompetenzen für die Behörde voraussetzt. Hierzu sollten Fragen gehören, die einen mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit der Lebensmittelherstellungskette, auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere und auf die Pflanzengesundheit haben. Dabei ist aber dafür zu sorgen, dass der Schwerpunkt der Behörde auf der Lebensmittelsicherheit liegt, so dass ihr Auftrag bei Fragen der Gesundheit und des Wohlergehens der Tiere und der Pflanzengesundheit, die nicht mit der Sicherheit der Lebensmittelherstellungskette zusammenhängen, auf die wissenschaftliche Begutachtung beschränkt ist. Der Auftrag der Behörde sollte auch die wissenschaftliche Beratung und die wissenschaftliche und technische Unterstützung im Bereich der menschlichen Ernährung im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht und auf Ersuchen der Kommission auf deren Unterstützung bei der Kommunikation in Verbindung mit Gesundheitsprogrammen der Gemeinschaft umfassen.

(37) Da einige nach dem Lebensmittelrecht zugelassene Produkte wie Pestizide oder Zusatzstoffe in Futtermitteln Risiken für die Umwelt oder die Sicherheit der Arbeitnehmer mit sich bringen können, sollten auch einige Aspekte des Umwelt- und des Arbeitsschutzes nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften bewertet werden.

(38) Um doppelgleisige wissenschaftliche Bewertungen und damit zusammenhängende wissenschaftliche Gutachten zu genetisch veränderten Organismen zu vermeiden, sollte die Behörde auch andere Produkte als Lebens- und Futtermittel im Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen nach der Definition der Richtlinie 2001/18/EG [11] des Europäischen Parlaments und des Rates und unbeschadet der darin festgelegten Verfahren wissenschaftlich begutachten.

[11] ABl. L 106 vom17.04.2001, S. 1.

(39) Die Behörde sollte durch die Bereitstellung von Unterstützung in wissenschaftlichen Fragen einen Beitrag zur Rolle der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung und Festlegung internationaler Normen zur Lebensmittelsicherheit und von Handelsabkommen leisten.

(40) Das Vertrauen der Gemeinschaftsorgane, der Öffentlichkeit und der betroffenen Kreise in die Behörde ist ein wichtiger Faktor. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, dass ihre Unabhängigkeit, ihre hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz gewährleistet werden; auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unverzichtbar.

(41) Die Behörde sollte über die Mittel und Wege verfügen, um alle an sie gestellten Aufgaben wahrzunehmen.

(42) Es muss gewährleistet sein, dass eine wirksame Überwachung der Behörde durch die verschiedenen beteiligten Organe der Gemeinschaft erfolgt; zu diesem Zweck sollten ihrem Verwaltungsrat vier vom Europäischen Parlament, vier vom Ministerrat und vier von der Kommission ernannte Vertreter angehören.

(43) Der Verwaltungsrat sollte die notwendigen Befugnisse erhalten zur Feststellung des Haushaltsplans, zur Überprüfung seiner Ausführung, zur Aufstellung der Geschäftsordnung, zum Erlass von Finanzvorschriften, zur Ernennung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien und zur Bestellung des Geschäftsführenden Direktors.

(44) Es ist notwendig, ein Verhältnis des Vertrauens und der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit aufzubauen; dem Verwaltungsrat sollten daher auch vier Vertreter der Verbraucher und der Industrie angehören.

(45) Die Behörde sollte eng mit den zuständigen Gremien in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um wirksam tätig sein zu können. Es wird ein Beirat eingesetzt, um den Geschäftsführenden Direktor zu beraten, einen Mechanismus für den Informationsaustausch zu schaffen und eine enge Zusammenarbeit insbesondere in Bezug auf das Vernetzungssystem zu gewährleisten; durch die Zusammenarbeit und den entsprechenden Informationsaustausch sollte auch das Potenzial für einander widersprechende wissenschaftliche Gutachten auf ein Mindestmaß reduziert werden.

(46) Die Behörde sollte die Aufgabe der Wissenschaftlichen Ausschüsse bei der Kommission bei der wissenschaftlichen Begutachtung in ihrem Kompetenzbereich übernehmen. Es ist notwendig, diese Ausschüsse zu reorganisieren, um eine bessere wissenschaftliche Konsistenz in Bezug auf die Lebensmittelherstellungskette zu gewährleisten und ihre Tätigkeit effizienter zu gestalten. Es sollten innerhalb der Behörde ein Wissenschaftlicher Ausschuss und Ständige Wissenschaftliche Gremien eingesetzt werden, um diese Gutachten zu erarbeiten.

(47) Um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten, sollten als Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien unabhängige Wissenschaftler auf der Grundlage eines offenen Bewerbungsverfahrens berufen werden.

(48) Die Rolle der Behörde als unabhängige wissenschaftliche Autorität hat zur Folge, dass ein wissenschaftliches Gutachten nicht nur von der Kommission angefordert werden kann, sondern auch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Im Interesse der Überschaubarkeit und Konsistenz der wissenschaftlichen Begutachtung sollte die Behörde in der Lage sein, einen Antrag abzulehnen oder zu modifizieren und dies anhand festgelegter Kriterien zu rechtfertigen. Auch sind Maßnahmen zu treffen, um widersprüchliche wissenschaftliche Gutachten verhindern zu helfen und für den Fall einander widersprechender Gutachten verschiedener wissenschaftlicher Gremien sind Verfahren vorzusehen, um den Konflikt zu lösen oder den Risikomanagern eine transparente Basis wissenschaftlicher Informationen zur Verfügung zu stellen.

(49) Die Behörde sollte ferner in der Lage sein, die für die Erfuellung ihrer Aufgaben notwendigen wissenschaftliche Studien in einer offenen und transparenten Art und Weise in Auftrag zu geben und dabei zu gewährleisten, dass die von ihr aufgebauten Verbindungen zu der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Doppelarbeit verhindern. In der Gemeinschaft vorhandene Fachkompetenz und Strukturen sollte die Behörde entsprechend berücksichtigen.

(50) Das Fehlen eines wirksamen Systems zur Sammlung und Auswertung von Daten zur Lebensmittelherstellungskette auf Gemeinschaftsebene gilt als erhebliches Manko. Es sollte daher ein System zur Beschaffung und Auswertung einschlägiger Daten auf den von der Behörde abgedeckten Feldern in Form eines von der Behörde koordinierten Netzes mit allen einschlägigen Organisationen, ggf. einschließlich Verbraucher organisationen und anderer betroffener wissenschaftlicher Organisationen, eingerichtet werden. Eine Überprüfung der Datensammelnetze der Gemeinschaft in den Aufgabenbereichen der Behörde ist dazu notwendig.

(51) Eine wirksamere Identifizierung neu entstehender Risiken kann sich langfristig als wichtiges Präventionsinstrument für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bei der Umsetzung ihrer Politiken erweisen, so dass es notwendig ist, der Behörde vorausschauend auch die Aufgabe der Informationsbeschaffung und der Beobachtung sowie der Evaluierung und Information bei solchen Risiken mit dem Ziel ihrer Prävention zuzuweisen.

(52) Die Einrichtung der Behörde sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, stärker an den wissenschaftlichen Verfahren beteiligt zu werden; zu diesem Zweck sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen der Behörde und den Mitgliedstaaten herbeigeführt werden. Insbesondere sollte die Behörde bestimmte Aufgaben auf Organisationen in den Mitgliedstaaten übertragen können.

(53) Es sollte ein Gleichgewicht herbeigeführt werden zwischen der Inanspruchnahme nationaler Organisationen zur Ausführung von Aufgaben für die Behörde und der Notwendigkeit, im Interesse der Gesamtkonsistenz solche Aufgaben nach den hierzu für die Behörde festgeschriebenen Kriterien auszuführen. Die bestehenden Verfahren für die Zuweisung wissenschaftlicher Aufgaben an die Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der durch die Industrie eingereichten Unterlagen für die Genehmigung bestimmter Substanzen, Produkte oder Verfahren, sollten innerhalb eines Jahres neu überprüft werden mit dem Ziel, um der Einrichtung der Behörde und der dadurch gebotenen neuen Möglichkeiten Rechnung tragen zu können, wobei die Bewertungsverfahren zumindest so streng bleiben wie zuvor.

(54) Die Kommission bleibt voll verantwortlich für die Kommunikation der Risikomanagementmaßnahmen; die entsprechenden Informationen sollten daher zwischen der Behörde und der Kommission ausgetauscht werden; eine enge Zusammenarbeit zwischen der Behörde, der Kommission und den Mitgliedstaaten ist auch notwendig, um die Kohärenz des globalen Kooperationsprozesses sicherstellen zu können.

(55) Die Unabhängigkeit der Behörde und ihre Rolle bei der Aufklärung der Öffentlichkeit setzen voraus, dass sie autonom in den in ihre Zuständigkeit fallenden Feldern kommunizieren kann, da ihre Aufgabe darin besteht, objektive, verlässliche und leicht verständliche Informationen zu vermitteln.

(56) In dem besonderen Bereich der öffentlichen Informationskampagnen ist zur Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und des Zusammenhangs mit der Gesundheitspolitik eine sachgemäße Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten notwendig. Bei der Kommunikation zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Ernährung sind die unterschiedlichen Ernährungsgepflogenheiten in der Europäischen Union zu berücksichtigen.

(57) Über ihre auf Unabhängigkeit und Transparenz beruhende Tätigkeitsprinzipien hinaus sollte die Behörde eine für Kontakte mit Verbrauchern und anderen betroffenen Gruppen offene Organisation sein.

(58) Die Behörde sollte über den Haushaltsplan der Gemeinschaft finanziert werden. Allerdings sollte anhand der gewonnenen Erfahrungen insbesondere bei der Bearbeitung der von der Industrie eingereichten Genehmigungsunterlagen die Möglichkeit einer Gebührenerhebung innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung geprüft werden. Was etwaige Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften angeht, bleibt das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft anwendbar. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(59) Es ist notwendig, der Beteiligung europäischer Länder Rechnung zu tragen, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind und Abkommen geschlossen haben, wonach sie verpflichtet sind, die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in dem in dieser Verordnung erfassten Bereich umzusetzen und durchzuführen.

(60) Ein Schnellwarnsystem besteht bereits im Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit [12]. Der Anwendungsbereich dieses Systems umfasst Lebensmittel und Industrieerzeugnisse, nicht jedoch Futtermittel. Die jüngsten Krisensituationen im Lebensmittelsektor haben die Notwendigkeit eines verbesserten Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel aufgezeigt. Dieses überarbeitete System sollte unter Federführung der Kommission stehen und als Netzmitglieder die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde umfassen. Es sollte sich nicht auf den beschleunigten Informationsaustausch bei einer radiologischen Notstandssituation nach der Entscheidung 87/600/EURATOM des Rates [13] erstrecken.

[12] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.

[13] ABl. L 371 vom 30.12.1987, S.76.

(61) Neuere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit haben gezeigt, dass geeignete Maßnahmen für Notfallsituationen benötigt werden, die gewährleisten, dass alle Lebensmittel unabhängig von ihrer Art und Herkunft und alle Futtermittel bei einem ernsthaften Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt gemeinsamen Maßnahmen unterstellt werden; ein solches umfassendes Notfallkonzept zur Lebensmittelsicherheit sollte wirksame Maßnahmen ermöglichen und ungerechtfertigte Diskrepanzen bei der Bewältigung eines ernsthaften Risikos im Lebens- oder Futtermittelbereich vermeiden.

(62) In der letzten Zeit eingetretene Krisensituationen im Lebensmittelsektor haben auch die Vorteile gezeigt, die die Einführung besser geeigneter zügigerer Verfahren des Krisenmanagements für die Kommission mit sich bringt. Solche organisatorischen Verfahren sollten es ermöglichen, die Koordinierung der Maßnahmen zu verbessern und die wirksamsten Lösungen nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Informationen zu ermitteln; bei den überarbeiteten Verfahren sollten daher die Zuständigkeiten der Behörde berücksichtigt und für ihre wissenschaftliche und technische Unterstützung in einer Beratungsfunktion bei Eintreten einer Krisensituation gesorgt werden.

(63) Zur Gewährleistung einer effizienteren Gesamtkonzeption der Lebensmittelherstellungskette sollte ein Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eingerichtet werden, um den Ständigen Veterinärausschuss, den Ständigen Lebensmittelausschuss und den Ständigen Futtermittelausschuss zu ersetzen. Die Beschlüsse 68/361/EWG [14], 69/414/EWG [15] und 70/372/EWG [16] des Rates sollten dementsprechend aufgehoben werden. Aus dem gleichen Grund sollte der Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz in Bezug auf seine Kompetenz (Richtlinien 76/895/EWG [17], 86/362/EWG [18], 86/363/EWG [19], 90/642/EWG [20] und 91/414/EWG [21]) bei Pflanzenschutzerzeugnissen und der Festsetzung von maximalen Rückstandswerten ersetzen.

[14] ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.

[15] ABl. L 291 vom 19.11.1969, S. 9.

[16] ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 1.

[17] ABl. L 341 vom 9.12.1976, S. 26, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/32/EG (ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 12).

[18] ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

[19] ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.

[20] ABl. L 350 vom 14.12.90, S. 71.

[21] ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(64) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates [22] vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden.

[22] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(65) Es ist notwendig, den Unternehmern ausreichend Zeit zu geben, um sich einigen der durch diese Verordnung festgelegten Erfordernissen anzupassen, und vorzusehen, dass die Europäische Lebensmittelbehörde ihre Tätigkeit am 1. Januar 2002 aufnimmt.

(66) Es ist wichtig, dass eine Überschneidung der Aufgaben der Behörde mit denen der mit Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates [23] errichteten Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) vermieden wird. Es muss daher festgehalten werden, dass die vorliegende Verordnung unbeschadet der der EMEA durch Gemeinschaftsvorschriften übertragenen Befugnisse gilt. Hierzu zählen auch die ihr aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs übertragenen Befugnisse [24].

[23] ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 649/1998 (ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 7.)

[24] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2391/2000 (ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 5.)

(67) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung der grundlegenden Ziele dieser Verordnung für die Angleichung der Konzepte, Grundsätze und Verfahren als gemeinsame Basis für das Lebensmittelrecht in der Gemeinschaft zu sorgen und eine Europäische Lebensmittelbehörde zu errichten. Diese Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung schafft die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen sowie die Verbraucherinteressen bei Lebensmitteln und gewährleistet ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts. In ihr werden einheitliche Grundsätze und Zuständigkeiten, die Voraussetzungen für die Schaffung eines tragfähigen wissenschaftlichen Fundaments und effiziente organisatorische Strukturen und Verfahren zur Untermauerung der Entscheidungsfindung in Fragen der Lebens- und Futtermittelsicherheit festgelegt.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 werden in dieser Verordnung die allgemeinen Grundsätze für Lebens- und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebens- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf Gemeinschafts- oder einzelstaatlicher Ebene festgelegt.

Mit dieser Verordnung wird die Europäische Lebensmittelbehörde eingerichtet.

Ferner werden Verfahren für Fragen festgelegt, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit auswirken.

3. Diese Verordnung gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebens- und Futtermitteln. Sie gilt nicht für die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch oder für die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen privaten Verbrauch.

Artikel 2 Definition des "Lebensmittels"

Im Sinne dieser Verordnung sind "Lebensmittel" alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Hierzu zählen auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe - einschließlich Wasser -, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden. Ferner zählt hierzu unbeschadet der Anforderungen der Richtlinien 80/778/EWG und 98/83/EG auch Wasser ab der Stelle der Einhaltung im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 98/83/EG.

Nicht dazu gehören

a) Futtermittel,

b) lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind,

c) Pflanzen vor dem Ernten,

d) Arzneimittel im Sinne der Richtlinien 65/65/EWG [25] und 92/73/EWG des Rates [26],

[25] ABl. B 22, 9.2.1965, S. 369.

[26] ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 8.

e) kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG des Rates [27],

[27] ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

f) Tabak und Tabakerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 89/622/EWG des Rates [28],

[28] ABl. L 359 vom 8.12.1989, S. 1.

g) Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe im Sinne der Übereinkommen der Vereinten Nationen über Drogen, 1961, und über psychotrope Substanzen, 1971,

h) Rückstände und Schadstoffe.

Artikel 3 Sonstige Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1) ,Lebensmittelrecht" die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Lebensmittel im Allgemei nen und die Lebensmittelsicherheit im Besonderen, sei es auf Gemeinschafts- oder auf einzel staatlicher Ebene, wobei alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebens mitteln, aber auch Futtermittel, die an der Nahrungsgewinnung dienende Tiere verfüttert werden, einbezogen sind;

(2) ,Lebensmittelunternehmen" alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen;

(3) ,Lebensmittelunternehmer" die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Erfordernisse des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfuellt werden;

(4) ,Futtermittel" Stoffe oder Erzeugnisse, auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind;

(5) ,Futtermittelunternehmen" alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die an der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder dem Vertrieb von Futtermitteln beteiligt sind, einschließlich Erzeuger, die Futtermittel zur Verfütterung in ihrem eigenen Betrieb erzeugen, verarbeiten oder lagern;

(6) ,Futtermittelunternehmer" die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Erfordernisse des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Futtermittelunternehmen erfuellt werden; 7.

(7) "Einzelhandel" die Handhabung und/oder Be- oder Verarbeitung von Lebensmitteln und ihre Lagerung am Ort des Verkaufs oder der Verteilung an den Endverbraucher; hierzu gehören Endverkaufspunkte, Verpflegungsvorgänge, Betriebskantinen, Großküchenverpflegung, Restaurants und ähnliche Einrichtungen der Lebensmittelversorgung, Läden, Supermarkt-Vertriebszentren und Großhandelsverkaufsstellen;

(8) ,Inverkehrbringen" das Feilhalten von Lebens- oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie der Verkauf, der Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst;

(9) ,Risiko" eine Funktion der Wahrscheinlichkeit einer schädlichen Gesundheitswirkung und der Schwere dieser Wirkung als Folge eines Gefahrstoffs;

(10) ,Risikoanalyse" einen Prozess aus den drei miteinander verbundenen Einzelschritten Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation;

(11) ,Risikobewertung" einen wissenschaftsbasierten Vorgang mit den vier Stufen Gefahrenidentifizierung, Gefahrencharakterisierung, Expositionsabschätzung und Risikocharakterisierung;

(12) ,Risikomanagement" den von der Risikobewertung unterschiedenen Prozess der Abwägung strategischer Alternativen in Konsultation mit den Betroffenen unter Berücksichtigung der Risikobewertung und anderer legitimer Faktoren und im Bedarfsfall Wahl geeigneter Präventions- und Kontrollmöglichkeiten;

(13) ,Risikokommunikation" im Rahmen der Risikoanalyse den interaktiven Austausch von Informationen und Meinungen über Gefahrstoffe und Risiken, risikorelevante Faktoren und Risikowahrnehmung zwischen Risikobewertern, Risikomanagern, Verbrauchern, Lebens- und Futtermittelunternehmen, wissenschaftlichen Kreisen und anderen Betroffenen einschließlich der Erläuterung von Ergebnissen der Risikobewertung und der Grundlage für Risikomanagemententscheidungen;

(14) ,Gefahrstoff" einen biologischen, chemischen oder physikalischen Wirkstoff in einem Lebens- oder Futtermittel oder in Form eines Lebens- oder Futtermittels, der eine Gesundheitsschädigung verursachen kann;

(15) ,Rückverfolgbarkeit" die Fähigkeit, ein Lebens- oder Futtermittel, ein der Nahrungsgewinnung dienendes Tier oder einen Stoff, der dazu bestimmt ist oder von dem erwartet werden kann, dass er in einem Lebens- oder Futtermittel verarbeitet wird, durch alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen zu verfolgen;

(16) ,Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen" alle Stufen, einschließlich der Einfuhr von (einschließlich) der Primärproduktion eines Lebensmittels bis (einschließlich) zu seiner Lagerung, seiner Beförderung, seinem Verkauf oder zu seiner Lieferung an den Endverbraucher und, soweit relevant, die Einfuhr, Gewinnung, Herstellung, Lagerung, Beförderung, der Vertrieb, der Verkauf und die Lieferung von Futtermitteln;

(17) ,Primärproduktion" die Gewinnung, die Aufzucht oder den Anbau von Primärprodukten einschließlich Ernten, Melken und landwirtschaftlicher Nutztierproduktion vor dem Schlachten. Sie umfasst auch das Jagen und Fischen und das Ernten wilder Erzeugnisse.

(18) ,Endverbraucher" den letzten Verbraucher eines Lebensmittels, der das Lebensmittel nicht im Rahmen eines Lebensmittelunternehmens oder -gewerbes verwendet.

Kapitel II Allgemeines Lebensmittelrecht

Artikel 4 Anwendungsbereich

1. Dieses Kapitel bezieht sich auf alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln sowie auf Futtermittel, die für der Nahrungsgewinnung dienende Tiere hergestellt oder an sie verfüttert werden.

2. Die in den Artikeln 5 bis 10 festgelegten allgemeinen Grundsätze bilden einen horizontalen Gesamtrahmen, der bei der Durchführung von Maßnahmen einzuhalten ist.

3. Die bestehenden Grundsätze und Verfahren in Bezug auf die Rechtsvorschriften über Futtermittel werden so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2007 angepasst, damit sie mit den Artikeln 5 bis 10 in Einklang stehen.

4. Bis dahin werden abweichend von Absatz 2 die bestehenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der in den Artikeln 5 bis 10 festgelegten Grundsätze durchgeführt.

Abschnitt 1 ALLGEMEINE Grundsätze des Lebensmittelrechts

Artikel 5 Allgemeine Ziele

1. Das Lebensmittelrecht verfolgt eines oder mehrere der allgemeinen Ziele eines hohen Maßes an Schutz für das Leben und die Gesundheit der Menschen, des Schutzes der Verbraucherinteressen, den loyalen Handel mit Lebensmitteln inbegriffen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Schutzes der Gesundheit und des Wohlergehens der Tiere, des Pflanzenschutzes und der Umwelt.

2. Das Lebensmittelrecht soll in der Gemeinschaft den freien Verkehr mit Lebens- und Futtermitteln, die nach den allgemeinen Grundsätzen und Erfordernissen dieses Kapitels hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, herbeiführen.

3. Soweit internationale Normen bestehen oder bald zu erwarten sind, sind sie bei der Entwicklung oder Anpassung des Lebensmittelrechts zu berücksichtigen, außer wenn diese Normen oder wichtige Teile davon ein unwirksames oder ungeeignetes Mittel zur Erreichung der legitimen Ziele des Lebensmittelrechts darstellen würden, wenn es wissenschaftlich gerechtfertigt wäre oder wenn sie zu einem anderen Schutzniveau führen würden, als es in der Gemeinschaft für notwendig gehalten wird.

Artikel 6 Risikoanalyse

1. Um ein hohes Maß an Schutz für das Leben und die Gesundheit der Menschen zu erreichen, stützt sich das Lebensmittelrecht auf die Grundsätze der Risikoanalyse, außer wenn dies nach den Umständen oder der Art der Maßnahme unangebracht wäre.

2. Die Risikobewertung beruht auf dem neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand und ist in einer unabhängigen, objektiven und transparenten Art und Weise vorzunehmen.

3. Beim Risikomanagement sind die Ergebnisse der Risikobewertung, insbesondere die durch Gutachten der durch Artikel 22 eingerichteten Europäischen Lebensmittelbehörde, andere sachdienliche Faktoren und das Vorsorgeprinzip zu berücksichtigen, soweit die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Anwendung finden.

Artikel 7 Vorsorgeprinzip

1. In Fällen, in denen nach einer Auswertung der verfügbaren Informationen die Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen festgestellt worden ist, aber eine wissenschaftliche Unsicherheit andauert, können vorläufige Risikomanagementmaßnahmen zur Sicherstellung des in der Gemeinschaft gewählten hohen Gesundheitsschutzniveaus getroffen werden, bis weitere wissenschaftliche Informationen für eine umfassendere Risikobewertung vorliegen.

2. Maßnahmen, die nach Absatz 1 getroffen werden, müssen ausgewogen sein und dürfen den Handel nicht stärker beeinträchtigen, als dies zur Erreichung des in der Gemeinschaft gewählten hohen Gesundheitsschutzniveaus unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit und anderer angesichts des jeweiligen Sachverhalts gerechtfertigt erscheinender Faktoren notwendig ist. Diese Maßnahmen müssen innerhalb einer angemessenen Frist überprüft werden, die von der Art des festgestellten Risikos für Leben oder Gesundheit und der Art der für eine Klärung der wissenschaftlichen Unsicherheit und für eine umfassendere Risikobewertung notwendigen wissenschaftlichen Informationen abhängig ist.

Artikel 8 Schutz der Verbraucherinteressen

Das Lebensmittelrecht hat den Schutz der Verbraucherinteressen zum Ziel und muss den Verbrauchern die Möglichkeit bieten, sachkundige Entscheidungen zu den von ihnen verzehrten Lebensmitteln zu treffen. Dabei müssen verhindert werden:

a) betrügerische oder irreführende Praktiken,

b) die Verfälschung von Lebensmitteln und

c) alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können.

Abschnitt 2 Grundsätze der Transparenz

Artikel 9 Öffentliche Konsultation

Bei der Erarbeitung des Lebensmittelrechts ist in einem geeigneten Stadium unmittelbar oder über Vertretungsgremien eine öffentliche Konsultation durchzuführen, es sei denn, dies ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.

Artikel 10 Öffentliche Information

Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Lebens- oder Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Menschen oder Tieren mit sich bringen kann, so unternehmen die Behörden unbeschadet der geltenden nationalen oder Gemeinschaftsbestimmungen über den Zugang zu Dokumenten je nach Art, Schwere und Ausmaß des Risikos geeignete Schritte, um die Öffentlichkeit über die Art des Gesundheitsrisikos aufzuklären; dabei sind möglichst umfassend das Lebens- oder Futtermittel oder die Art des Lebens- oder Futtermittels, das möglicherweise damit verbundene Risiko und die Maßnahmen anzugeben, die getroffen wurden oder getroffen werden, um dem Risiko vorzubeugen oder es zu begrenzen oder auszuschalten.

Abschnitt 3 Allgemeine Verpflichtungen für den Lebensmittelhandel

Artikel 11 In die Gemeinschaft eingeführte Lebens- und Futtermittel

In die Gemeinschaft eingeführte Lebens- und Futtermittel, die dort in den Verkehr gebracht werden sollen, müssen die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts oder die von der Gemeinschaft als zumindest gleichwertig anerkannten Bedingungen erfuellen oder, soweit ein besonderes Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Ausfuhrland besteht, Anforderungen, die darin enthalten sind.

Artikel 12 Aus der Gemeinschaft ausgeführte Lebens- und Futtermittel

1. Aus der Gemeinschaft ausgeführte oder wieder ausgeführte Lebens- und Futtermittel, die in einem Drittland in den Verkehr gebracht werden sollen, haben die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts zu erfuellen, sofern die Behörden des Einfuhrlandes nichts anderes verlangen oder die Gesetze, Verordnungen, Normen, Verhaltensvorschriften und andere Rechts- und Verwaltungsverfahren, die im Einfuhrland in Kraft sind, nichts anderes festlegen.

In allen übrigen Fällen, außer wenn Lebensmittel gesundheitsschädlich oder Futtermittel nicht sicher sind, dürfen Lebens- und Futtermittel nur dann aus der Gemeinschaft ausgeführt oder wieder ausgeführt werden, wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes dem ausdrücklich zugestimmt haben, nachdem sie über die Gründe, aus denen die betreffenden Lebens- oder Futtermittel in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht werden durften, und die näheren Umstände umfassend unterrichtet worden sind.

2. Soweit Bestimmungen eines zwischen der Gemeinschaft oder einem ihrer Mitgliedstaaten und einem Drittland geschlossenen bilateralen Abkommens anwendbar sind, sind diese Bestimmungen bei der Ausfuhr von Lebens- und Futtermitteln aus der Gemeinschaft oder aus diesem Mitgliedstaat in dieses Drittland einzuhalten.

Artikel 13 Internationale Normen

Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten

a) tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Entwicklung internationaler technischer Normen für Lebens- und Futtermittel und von Gesundheits- und Pflanzenschutznormen bei;

b) fördern sie die Koordinierung der von internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Arbeiten zu Lebens- und Futtermittelnormen;

c) tragen sie soweit sachdienlich und angemessen zur Ausarbeitung von Abkommen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit besonderer lebens- und futtermittelrelevanter Maßnahmen bei;

d) richten sie besonderes Augenmerk auf die speziellen Entwicklungs-, Finanz- und Handelserfordernisse der Entwicklungsländer, um zu gewährleisten, dass internationale Normen keine unnötigen Hindernisse für Ausfuhren aus den Entwicklungsländern bilden.

Abschnitt 4 ALLGEMEINE Anforderungen des Lebensmittelrechts

Artikel 14 Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit

1. Lebensmittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

2. Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie

a) gesundheitsschädlich sind,

b) für den Verzehr durch den Menschen untauglich sind.

3. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel sicher oder nicht sicher ist, sind zu berücksichtigen:

a) die normalen Bedingungen seiner Verwendung durch den Verbraucher und auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sowie

b) die dem Verbraucher vermittelten Informationen einschließlich der Angaben auf dem Etikett oder sonstige ihm normalerweise zugängliche Informationen über die Vermeidung bestimmter gesundheitsschädlicher Wirkungen durch ein bestimmtes Lebensmittel oder eine bestimmte Lebensmittelkategorie.

4. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel potenziell gesundheitsschädlich ist, sind zu berücksichtigen

a) nicht nur die wahrscheinlichen sofortigen und/oder kurzfristigen und/oder langfristigen Auswirkungen des Lebensmittels auf die Gesundheit des Verbrauchers, sondern auch die Auswirkungen auf nachfolgende Generationen,

b) die wahrscheinlichen kumulativen toxischen Auswirkungen,

c) die besondere gesundheitliche Empfindlichkeit einer bestimmten Verbrauchergruppe, falls das Lebensmittel für diese Gruppe von Verbrauchern bestimmt ist.

5. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel für den Verzehr durch den Menschen untauglich ist, ist zu berücksichtigen, ob das Lebensmittel infolge einer durch Fremdstoffe oder auf andere Art und Weise bewirkten Kontamination, durch Fäulnis, Verderb oder Zersetzung ausgehend von dem beabsichtigten Verwendungszweck nicht für den Verzehr durch den Menschen unbrauchbar geworden ist.

6. Gehört ein nicht sicheres Lebensmittel zu einer Charge, einem Posten oder einer Lieferung von Lebensmitteln der gleichen Klasse oder Beschreibung, so ist davon auszugehen, dass sämtliche Lebensmittel in dieser Charge, diesem Posten oder dieser Lieferung ebenfalls nicht sicher sind, es sei denn, bei einer eingehenden Kontrolle wird kein Nachweis dafür gefunden, dass der Rest der Charge, des Postens oder der Lieferung nicht sicher ist.

7. Lebensmittel, die den spezifischen Bestimmungen der Gemeinschaft zur Lebensmittelsicherheit entsprechen, gelten hinsichtlich der durch diese Bestimmungen abgedeckten Aspekte als sicher.

8. Entspricht ein Lebensmittel den für es geltenden spezifischen Bestimmungen, so hindert dies die zuständigen Behörden nicht daran, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Beschränkungen für das Inverkehrbringen dieses Lebensmittels zu verfügen oder seine Rücknahme vom Markt zu verlangen, wenn, obwohl es den genannten Bestimmungen entspricht, der begründete Verdacht besteht, dass es nicht sicher ist.

9. Fehlen spezifische Bestimmungen der Gemeinschaft, so gelten Lebensmittel als sicher, wenn sie mit den entsprechenden Bestimmungen des nationalen Lebensmittelrechts des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie vermarktet werden, in Einklang stehen, soweit diese Bestimmungen unbeschadet des EG-Vertrags, insbesondere der Artikel 28 und 30, erlassen und angewandt werden.

Artikel 15 Anforderungen an die Futtermittelsicherheit

1. Futtermittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht oder an der Nahrungsgewinnung dienende Tiere verfüttert werden.

2. Futtermittel gelten als nicht sicher in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck, wenn davon auszugehen ist, dass sie

- sich schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier auswirken;

- bewirken, dass das Lebensmittel, das mit Hilfe des der Nahrungsgewinnung dienenden Tiers gewonnen wird, als nicht sicher für den Verzehr durch den Menschen anzusehen ist.

3. Gehört ein Futtermittel, bei dem festgestellt worden ist, dass es die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfuellt, zu einer Charge, einem Posten oder einer Lieferung von Futtermitteln der gleichen Klasse oder Beschreibung, so ist davon auszugehen, dass sämtliche Futtermittel in dieser Charge, diesem Posten oder dieser Lieferung ebenfalls betroffen sind, es sei denn, bei einer eingehenden Kontrolle wird kein Nachweis dafür gefunden, dass der Rest der Charge, des Postens oder der Lieferung die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfuellt.

4. Futtermittel, die spezifischen Bestimmungen der Gemeinschaft zur Futtermittelsicherheit entsprechen, gelten hinsichtlich der durch diese Bestimmungen abgedeckten Aspekte als sicher.

5. Entspricht ein Futtermittel den für es geltenden spezifischen Bestimmungen, so hindert dies die zuständigen Behörden nicht daran, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Beschränkungen für das Inverkehrbringen dieses Futtermittels zu verfügen oder seine Rücknahme vom Markt zu verlangen, wenn, obwohl es den genannten Bestimmungen entspricht, der begründete Verdacht besteht, dass es nicht sicher ist.

6. Fehlen spezifische Bestimmungen der Gemeinschaft, so gelten Futtermittel als sicher, wenn sie mit den entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie in Verkehr sind, in Einklang stehen, soweit diese Bestimmungen unbeschadet des EG-Vertrags, insbesondere der Artikel 28 und 30, erlassen und angewandt werden.

Artikel 16 Aufmachung

Unbeschadet spezifischerer Bestimmungen des Lebensmittelrechts dürfen die Kennzeichnung, Werbung und Aufmachung von Lebensmitteln auch in Bezug auf ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und der Rahmen ihrer Darbietung sowie die über sie verbreiteten Informationen, gleichgültig über welches Medium, die Verbraucher nicht irreführen.

Artikel 17 Zuständigkeiten

1. Die Lebens- und Futtermittelunternehmer sorgen auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür, dass die Lebens- oder Futtermittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfuellen, die für ihre Tätigkeit gelten, und überprüfen die Einhaltung dieser Anforderungen.

2. Die Mitgliedstaaten führen das Lebensmittelrecht durch und überwachen und überprüfen, dass die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts von den Lebens- und Futtermittelunternehmern in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten werden.

Hierzu betreiben sie ein System amtlicher Kontrollen und führen andere den Umständen angemessene Maßnahmen durch, einschließlich der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über die Lebens- und Futtermittelsicherheit und das Lebens- und Futtermittelrisiko, der Überwachung der Lebens- und Futtermittelsicherheit und anderer Überwachungstätigkeiten auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.

Sie legen Vorschriften für Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittelrecht fest. Diese Maßnahmen und Sanktionen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckend wirken.

Artikel 18 Rückverfolgbarkeit

1. Die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln, von der Nahrungsgewinnung dienenden Tieren und aller sonstigen Stoffe, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, in einem Lebens- oder Futtermittel verarbeitet zu werden, ist in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen.

2. Die Lebens- und Futtermittelunternehmer müssen in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel, Futtermittel, ein der Nahrungsgewinnung dienendes Tier oder einen Stoff, der dazu bestimmt ist oder von der erwartet werden kann, in einem Lebens- oder Futtermittel verarbeitet zu werden, erhalten haben.

Diese Unternehmer richten hierzu Systeme und Verfahren ein, mit denen diese Informationen den zuständigen Behörden auf deren Antrag mitgeteilt werden können.

3. Die Lebens- und Futtermittelunternehmer richten Systeme und Verfahren ein, um die anderen Unternehmen feststellen zu können, an die ihre Erzeugnisse geliefert worden sind. Diese Informationen sind den zuständigen Behörden auf deren Antrag mitzuteilen.

4. Lebens- oder Futtermittel, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden oder bei denen davon auszugehen ist, dass sie in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, sind durch sachliche Dokumentation oder Information gemäß den diesbezüglich in spezifischeren Bestimmungen enthaltenen Auflagen ausreichend zu kennzeichnen oder kenntlich zu machen, um ihre Rückverfolgbarkeit zu erleichtern.

5. Bestimmungen zur Anwendung der Erfordernisse dieses Artikels in Bezug auf bestimmte Sektoren können nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.

Artikel 19 Verantwortung für Lebensmittel: Lebensmittelunternehmen

1. Erkennt oder vermutet ein Lebensmittelunternehmer, dass ein von ihm eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes, hergestelltes oder vertriebenes Lebensmittel den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht entspricht, so leitet er unverzüglich Verfahren ein, um das betreffende Lebensmittel vom Markt zu nehmen und die zuständigen Behörden darüber zu unterrichten. Wenn das Produkt den Verbraucher bereits erreicht haben könnte, unterrichtet der Unternehmer die Verbraucher wirksam und genau über den Grund für die Rücknahme oder letztlich auch den Rückruf von ihnen bereits gelieferten Produkten, wenn andere Maßnahmen zur Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus nicht ausreichen.

2. Lebensmittelunternehmer, die für Einzelhandels- oder Vertriebsaktivitäten verantwortlich sind, die nicht das Verpacken, Etikettieren, die Sicherheit oder Unversehrtheit des Lebensmittels betreffen, leiten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten Verfahren zur Rücknahme von Produkten, die die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht erfuellen, vom Markt ein und tragen zur Lebensmittelsicherheit dadurch bei, dass sie sachdienliche Informationen über den Verbleib eines Lebensmittels weitergeben und an den Maßnahmen der Erzeuger, Verarbeiter, Hersteller und/oder der zuständigen Behörden mitarbeiten.

3. Erkennt oder vermutet ein Lebensmittelunternehmer, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Lebensmittel möglicherweise die Gesundheit des Menschen schädigen kann, teilt er dies unverzüglich den zuständigen Behörden mit. Der Unternehmer unterrichtet die zuständigen Behörden über die Maßnahmen, die getroffen worden sind, um eine Gefährdung des Endverbrauchers zu verhindern; er darf niemanden an der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden hindern oder ihm diese erschweren, wenn dadurch einer Gefährdung durch ein Lebensmittel vorgebeugt, eine solche vermindert oder vermieden werden kann.

4. Die Lebensmittelunternehmer arbeiten mit den zuständigen Behörden bei Maßnahmen zusammen, die getroffen werden, um die Risiken durch ein von ihnen geliefertes Lebensmittel zu vermeiden oder zu verringern.

Artikel 20 Verantwortung für Futtermittel: Futtermittelunternehmen

1. Erkennt oder vermutet ein Futtermittelunternehmer, dass ein von ihm eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes, hergestelltes oder vertriebenes Futtermittel die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfuellt, so leitet er unverzüglich Verfahren ein, um das betreffende Futtermittel vom Markt zu nehmen und unterrichtet die zuständigen Behörden hiervon. Das Unternehmen unterrichtet die Verwender des Futtermittels wirksam und genau über den Grund für die Rücknahme und ruft erforderlichenfalls bereits an diese gelieferte Produkte zurück, wenn andere Maßnahmen zur Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus nicht ausreichen.

2. Futtermittelunternehmer, die für Einzelhandels- oder Vertriebsaktivitäten verantwortlich sind, die nicht das Verpacken, Etikettieren, die Sicherheit oder Unversehrtheit des Futtermittels betreffen, leiten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten Verfahren zur Rücknahme von Produkten, die die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfuellen, vom Markt ein und tragen zur Lebensmittelsicherheit dadurch bei, dass sie sachdienliche Informationen über den Verbleib eines Futtermittels weitergeben und an den Maßnahmen der Erzeuger, Verarbeiter, Hersteller und/oder der zuständigen Behörden mitarbeiten.

3. Erkennt oder vermutet ein Futtermittelunternehmer, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Futtermittel möglicherweise die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfuellt, teilt er dies unverzüglich den zuständigen Behörden mit. Er unterrichtet die zuständigen Behörden über die Maßnahmen, die getroffenen worden sind, um eine Gefährdung durch die Verwendung dieses Futtermittels zu verhindern; er darf niemanden an der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden hindern oder ihm diese erschweren, wenn dadurch einer Gefährdung durch ein Futtermittel vorgebeugt, eine solche vermindert oder vermieden werden kann.

4. Die Futtermittelunternehmer arbeiten mit den zuständigen Behörden bei den Maßnahmen zusammen, die getroffen werden, um Risiken durch ein von ihnen geliefertes Futtermittel zu vermeiden.

Artikel 21 Haftung

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten unbeschadet der Richtlinie 85/374/EWG [29] des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG [30].

[29] ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.

[30] ABl. L 141 vom 4.6.1999, S. 20.

Kapitel III Europäische Lebensmittelbehörde

Abschnitt 1 Auftrag und Aufgaben

Artikel 22 Auftrag der Behörde

1. Es wird eine Europäische Lebensmittelbehörde eingerichtet, im Folgenden "Behörde" genannt.

2. Aufgabe der Behörde ist die wissenschaftliche Beratung sowie die wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit auswirken. Sie stellt unabhängige Informationen über alle Fragen in diesen Bereichen bereit und macht auf Risiken aufmerksam.

Die Behörde trägt zu einem hohen Maß an Schutz für das Leben und die Gesundheit des Menschen bei und berücksichtigt dabei im Rahmen des Funktionierens des Binnenmarktes die Tiergesundheit und den Tierschutz, die Pflanzengesundheit und die Umwelt.

Die Behörde sammelt und analysiert Daten, um die Beschreibung und Überwachung von Risiken zu ermöglichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken.

Der Auftrag der Behörde umfasst ferner

a) die die menschliche Ernährung betreffende wissenschaftliche Beratung und wissenschaftliche und technische Unterstützung in Bezug auf die Rechtsetzung der Gemeinschaft und - auf Antrag der Kommission - die Hilfe bei der Kommunikation im Rahmen des Gesundheitsprogramms der Gemeinschaft,

b) wissenschaftliche Gutachten zu anderen Fragen im Zusammenhang mit der Tiergesundheit, dem Tierschutz und der Pflanzengesundheit,

c) wissenschaftliche Gutachten zu anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln, die sich auf genetisch veränderte Organismen im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG beziehen, unbeschadet der dort festgelegten Verfahren.

3. Die Behörde erstellt wissenschaftliche Gutachten, die als wissenschaftliche Grundlage für die Ausarbeitung und den Erlass von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen dienen, auf die sich ihr Auftrag erstreckt.

4. Die Behörde nimmt ihre Aufgaben unter Bedingungen wahr, die sie in Stand setzen, aufgrund ihrer Unabhängigkeit, der wissenschaftlichen und technischen Qualität ihrer Gutachten und der von ihr verbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Verfahren und ihrer Arbeitsweise sowie ihres Engagements bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Autorität zu fungieren.

Sie handelt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, die ähnliche Aufgaben wahrnehmen wie die Behörde.

5. Die Behörde, die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die notwendige Kohärenz zwischen den Funktionen der Risikobewertung, des Risikomanagements und der Risikokommunikation herbeizuführen.

6. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Behörde zusammen, um die Erfuellung ihres Auftrags zu gewährleisten.

Artikel 23 Aufgaben der Behörde

Die Behörde hat folgende Aufgaben:

a) Sie liefert den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die bestmöglichen wissenschaftlichen Gutachten in allen vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Fällen und zu jeder beliebigen Frage, die unter ihren Auftrag fällt;

b) sie fördert und koordiniert die Erarbeitung einheitlicher Risikobewertungsverfahren in den Bereichen, auf die sich ihr Auftrag erstreckt;

c) sie liefert für die Kommission wissenschaftliche und technische Unterstützung in den Feldern ihres Aufgabenbereichs und - auf Antrag - bei der Auslegung und Auswertung von Gutachten zur Risikobewertung;

d) sie gibt die für die Erfuellung ihres Auftrags erforderlichen wissenschaftlichen Studien in Auftrag;

e) sie macht wissenschaftliche und technische Daten in den Bereichen, auf die sich ihr Auftrag erstreckt, ausfindig, erhebt sie, stellt sie zusammen, analysiert sie und fasst sie zusammen;

f) sie führt in den Bereichen, auf die sich ihr Auftrag erstreckt, Maßnahmen zur Identifizierung und Beschreibung neu auftretender Risiken durch;

g) sie sorgt für die Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich ihr Auftrag erstreckt, tätig sind, und trägt die Verantwortung für den Betrieb der Netze;

h) sie gewährt auf Anforderung der Kommission wissenschaftliche und technische Unterstützung bei den von der Kommission eingeführten Verfahren für das Krisenmanagement im Bereich der Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln;

i) sie gewährt auf An