KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.10.1996 
KOM(96) 516endg. 
95/0121 (SYN) 
95/0122 (SYN) 
95/0123 (SYN) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
zum gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend die Vorschläge für eine 
Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Befrachtung und der 
Frachratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden 
Binnenschiffsgüterverkehr; 
Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 
des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt; 
Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 
über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr. 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
zum gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend die Vorschläge für eine 
Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Befrachtung und der 
Frachratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden 
Binnenschiffsgüterverkehr; 
Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 
des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt; 
Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 
über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr. 
Am 17. September 1996 hat das Europäische Parlament Abänderungen zu dem am 27. 
Juni 1996 vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt zu den vorgenannten 
Vorschlägen unterbreitet. Die 2 Abänderungsanträge des Parlaments befinden sich in der 
Anlage. 
Gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) EG-Vertrag hat die Kommission ihren Vorschlag 
erneut geprüft und entschieden, diese Abänderungen aus den folgenden Gründen nicht 
zu übernehmen: 
Die Kommission kann die erste Abänderung, mit der ein neuer Erwägungsgrund über 
flankierende Sozialmaßnahmen zugunsten der Unternehmer aufgenommen werden soll, 
die ihre Tätigkeit einstellen, nicht übernehmen, da sie über den Anwendungsbereich des 
Vorschlags hinausgeht. Überdies sieht Artikel 9 der Verordnung 1101/89 des Rates schon 
für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, solche Maßnahmen zu treffen. 
Hinsichtlich der zweiten Abänderung möchte die Kommission einerseits darauf 
hinweisen, daß diese den Finanzbogen für den betreffenden Vorschlag und nicht den 
Vorschlag selbst betrifft. Andererseits wurden die Finanzierungsmodalitäten der 
Abwrackaktionen für Tankschiffe schon in der Verordnung Nr. 1102/89 der Kommission 
festgelegt. 
Im übrigen hatte die Kommission bereits zu den in erster Lesung vom Europäischen 
Parlament vorgeschlagenen Abänderungen diesen Standpunkt vertreten. 
Folglich bekräftigt die Kommission erneut ihre Zustimmung zum gemeinsamen 
Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996. 
Anlage: 2 Abänderungsanträge 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
SITZUNGSPERIODE 1996-1997 
Beschluß des Europäischen Parlaments über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über Einzelheiten der 
Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüber­
schreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (A4-252/96 
C4-367/96) 
AUSZUG 
AUS DEM PROTOKOLL 
DER SITZUNG VOM 
17. September 1996 
PE 166.298 
3 
Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ins Hinblick auf 
den Erlaß der Richtlinie des Rates über Einzelheiten der Befrachtung und 
der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden 
Binnenschiffsgüterverkehr in der Geraeinschaft (C4-0367/96 - 95/0121(SYN)) 
(Verfahren der Zusammenarbeit : zweite Lesung) 
Das Europäische Parlament. 
in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0367/96 
95/0121(SYN)), 
unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung zu dem Vorschlag 
der Kommission an den Rat (KOM(95)0199)(2) , 
in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96) 01 82) (3), 
vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert, 
gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, 
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für 
die zweite Lesung (A4-0252/96), 
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; 
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu 
übermitteln. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag 
(Änderung 2) 
Erwägung 3a (neu) 
Die Mitqliedstaaten ergreifen flan­
kierende soziale Maßnahmen zugunsten 
von Verkehrsunternehmern, die ihren 
Betrieb aufgeben. 
(1) ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 26. 
(2) ABl. C 318 vom 29.11.1995, S. 8. 
(3) ABl. C 177 vom 20.06.1996, S. 5. 4-PF166298 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
SITZUNGSPERIODE 1996-1997 
Beschluß des Europäischen Parlaments über den Gemeinsame/^ Standpunkt des Pater» 
im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukt.urbereinj.gung an dex 
Binnenschiffahrt (A4-252/96 - C4-366/96) 
AUSZUG 
AUS DEM PROTOKOLL 
DER SITZUNG VOM 
17. September 1996 
I-E 166 'V / 
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr **II 
M-0252/96 
Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den 
Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 
über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (C4-0366/96 -
95/0122(SYN)) 
(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung) 
Das Europäische Parlament. 
in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0366/96 
95/0122(SYN)), 
unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung(1)_zu dem Vorschlag 
der Kommission an den Rat (KOM(95) 0199) (2) , ~ " 
in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM (96) 01 82) (3), 
vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert, 
gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, 
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für 
die zweite Lesung (A4-0252/96), 
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; 
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu 
übermitteln. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag 
(Änderung 1 ) 
Finanzbogen Punkt 4.1 Absätze 1a und 1b (neu) 
Im vorhergehenden Absatz und weiter 
unten in diesem Finanzbogen wird 
davon ausgegangen, daß die struktu­
rellen Schiffsraumüberkapazitäten 
sowohl im Bereich Trockenschiffahrt 
als auch im Bereich Tankschiffahrt 
etwa 15% betragen. Im Hinblick auf 
die Trockenschiffahrt ist dies zu­
treffend, doch weisen die Entwick­
lungen in der Tankschiffahrt darauf 
hin, daß die Überkapazität in diesem 
Sektor zumindest 20% beträgt. Um die 
dort gegebene Situation einer schwer­
wiegenden Marktstörung schnell zu 
bessern, müssen ergänzend zu der oben 
(1) ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 30. 
(2) ABl. C 318 vom 29.11.1995, S- 11 
(3) ABl. C 177 vom 20.06.1996, S- 6. ^ PE16Ç297 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlament 
genannten Zielsetzung zusätzliche 
Abwrackmaßnahmen in der Tankschiff-
fahrt erfolgen, durch die im ersten 
Jahr.zusätzlich 10% der Kapazität aus 
dem Markt genommen werden. 
Die betroffenen Mitgliedstaaten rich­
ten dafür jeweils einen gesonderten 
Abwrackfonds ein. Diese Fonds werden 
von den Mitqliedstaaten je nach Größe 
ihrer Tankerflotten in Form zinsloser 
Darlehen vorfinanziert. Die Fonds, 
die untereinander solidarisch sein 
müssen, zahlen die Darlehen mit den 
jährlich zu zahlenden Beiträgen der 
Verkehrsunternehmer zurück. Die gel­
tenden Beiträge sind in diesem Zusam­
menhang zu erhöhen. Auf diese Weise 
wird eine beschleunigte und wesent­
liche zusätzliche -Redu*4er-*mg der 
Tankerflotte ermöglicht. 
* PE16«297 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 516 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 01 
Katalognummer : CB-CO-96-521-DE-C 
ISBN 92-78-10343-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg