ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)322
Vol.1977/0107

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)322 endg.
Brüssel,4Juli1977
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
AberdieAnwendungdesAntidumpingzolls fürKugellagerund
Kegelrollenlager mitUrsprunginJapan,
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)•
KCM(77)322endg.

Begründung
DurchVorordnung (EWG)Nr,261/77vom4«Februar1977(l)hatdieKommission
einenvorläufigen Antidumpingzoll fürKugellager ,Kegelrollenlager undderen
TeilemitUrsprunginJapaneingeführt.DieMassnahmederKommissionwurde
durchVerordnung(EWG)Nr.944/77vom3.5.1977(2)verlängert.
SeitdemhabendieDienststellen derKommissiondieSachaufklärung inZusammen­
arbeitmitdenMitgliedstaaten fortgeführt.DieErgebnisse ha"ben"bestätigt,
dasseinDumpingundeine"bedeutendeSchädigungvorlagen.
InderZwischenzeit habendiewichtigsten japanischen Produzentensichnun­
mehrgegenüberderKommissionverpflichtet ,ihrePreisezuändern.Diese
Zusagenkönnenalsbefriedigend angesehenwerden.
UnterdiesenUmständensollteeinendgültiger Antidumpingzoll verhängt,
seineAnwendungjedochausgesetztwerden.ZudemsolltedieEinhaltung der
japanischen Zusicherungen genauestens Überprüftwerden.SolltedieKommission
dabeifeststellen ,dassdieZusagenverletzt,umgangenodergekündigtwerden,
solltedieZollausSetzungunverzüglich durchdieKommissionrückgängigge­
machtwerden,
Angesichtsdestatsächlichpraktizierten Dumpingsundderdadurchbewirkten
Schädigungscheintesunangebrachte dieinAnwendungdesvorläufigen Zolls
vondenWichtigstens japanischen Firmenhinterlegten Sicherheiten zurück­
zuzahlen.
DieKommissionunterbreitet demRatdashalbbeiliegenden Verordnungsvorschlag .
(1)ABl.Nr.L34vom5.2.1977.S.60
(2)ABl.Nr.L112vom4.5.1977,S.1

VERORDNUN'6 (EWG)DES.'R'ÄTES !
. I
UberdieAnwendungdesAntidumpingzolls fUrKugellagerund !
Kegelrollenlager mitUrsprunginJapan. j
1
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGrUndungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113i
gestutztaufdieVerordnung (EWG)Nr.459/68desRatesUberdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen ausnichtzur-EWGgehörenden
Ländern(l),geändertdurchdieVerordnung(E1VG)Nr.2011/73(2),insbesondere
aufArtikel17»
aufVorschlagderKommission ,unterbreitet nachAnhörungderindemdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.459/68eingesetzten^AusschusB abgegebenenStellungnahmen ,
inErwägungnachstehender GrUnde:'
BeiderKommissionistimNamendergemeinschaftlichen ErzeugervonWälzlagern |
einAntrageingereicht worden,der"Beweise"fürdas~Vorliegen vonDumpingpraktiken
fürgleichartige WarenmitUrsprunginJapan"sowie"füreinesichdarausergebende
bedeutendeSchädigungenthält. ~ • ,;
Dieeingegangenen Informationen liessenerkennen,daßderAntragzulässig {
warunddassSchutzmassnahmengegenDumpingerforderlich seinkönnten.Die
[
KommissionhatdeshalboffizielldieVertreterdesAusfuhrlandes unterrichtet
undimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften vom13.November1976(3)
dieEinleitungeinesPrUfungsverfahrens hinsichtlich derEinfuhrvonKugellagern ,
Kegelrollenlagern undderenTeilenmitUrsprunginJapanbekanntgemacht;sie
hatsodanndieSachaufklärung inZusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten eingelei­
tet. I
(1)AB1.Nr.L93vom17*4.1968,S.1,
(2)AB1.Nr.L206vom27.7.1973,S.3'
(3)AB1.Nr.c268vom13.11.1976,S.2

Dasich ausdervorläufigen Sachaufklärung ergab ,dass einDumping bestand /
ausreichende Beweise für eine Schädigung "vorlagen "unddieInteressen ~ :!
derGemeinschaft einunverzügliches Eingreiden erforderten ,führte dieKommission j
durch Verordnung (EWG)Nr.261/77(l)einen vorläufigen Antidumpingzoll auf
Kugellager ,Kegelrollenlager undderen Teile mitUrsprung inJapan ein .
Dieser vorläufiger Zollwurde durch Verordnung (EWG)Nr.944/77(2)verlängert .
ImVerlauf derSachaufklärung ,dienach Einführung desvorläufigen Zolls '!
abgeschlossen wurde ,hatdieKommission deninteressierten Parteien Gelegenheit
gegeben ,ihren Standpunkt schriftliche darzulegen ,"sieangehört unddenunmit-_^
telbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben ,zusammenzutreffen ,mündlich ""* ,
ihre jeweiligen Ansichten zuäußer nsowie Gegenargumente vorzubringen .Siehat "~j
ferner Untersuchungen beidengrößten "japanischen ""Firmen "~sj>wie_ihren Nieder -_■ |
lassungen inEuropa durchgeführt . ; «• I.
Angesichts derVielzahl anTypen derfraglichen Waren wurde diese Prüfung auf
eine gewisse Anzahl vonfür "diePreisstruktur "repräsentativen Modellen beschränkt ".
DerNormalwert wurde aufGrundlage dertatsächlich aufdenjapanischen Karkt j
fUr diese Waren berechneten Preise erstellt .
i
Angesichts derzwischen denjapanischen Ausführern ;unddenmeisten europäischen j
Einführ ernbestehenden Verbindungen wurden dieAusfuhrpreise aufderGrundlage |
derPreise errechnet ,zudenen dieeingeführten Waren erstmals anunabhängige
f
Käufer weiterverkauft werden ;dabei wurden Kosten undGewinn zwischen Einfuhr
undWeiterverkauf berücksichtigt . . i
*
i
IDiePreisvergleiche wurden aufderStufe abWerk ,fUrVerkäufe innerhalb des |
gleichen Zeitraums undje'rtach Lage "desFalles unter gebührender Berücksi ch-~7 i
tigung derdieVergLeichbarkeit derPreise beeinflussenden""Umstände vorgenommen ,"} j
insbesondere derKosten fUrVerkauf ,Kredit ,Kommissionen ,Werbung ,Transport , {
Verpackung undNebenausgaben sowie derUnterschiede indenVerkaufsbedingungen j
(1)ABl.Nr.L34vom5.2.1977 »S.60
(2)ABl.Nr.L112vom4.5.1977 ,S.1

-3-»
und derBesteuerung ,
DieSachaufklärung hatergeben,_daßeinDumpingA/orliegt.DieDumping­
preise variieren erheblich ,überjedochineinemgroßenTeilderGemeinschaftJ;
~~durchschnittliches X. I
1 (
I
i-
Dashinsichtlich derSchädigung des "betreffendenIndustriezweigs vorhandene j
Beweismaterial lässt darauf schliessen ,dass diegemeinschaftlichen Einfuhren j
vonWälzlagern mitUrsprung inJapan "beträchtlich zugenommen ha"ben ;während^^
""" sieimJahre 1968 rund 5500Tonnen betrugen ,sindnämIichvon :
15600Tonnen im .Jahre 1974 aufetwa 19000Tonnen imJahre 1975 eingewachsen .
Dieser Anstieg setzte sich 1976 in^enmeisten deramstärksten betroffene n 1
Regionen fort .
♦" *
Hinzu kommt ,daßdiefraglichen Waren aufdemMarkt derGemeinschaft zuPreisen .
1
angeboten werden ,diediePreise dergemeinschaftlichen Erzeuger gleichartiger
Waren imallgemeinen unterbieten unddementsprechend Druck aufsieausüben . !
Dadurch haben diese Einfuhren aufgewissen "besonders betroffenen Märkten ,nämlich \-
inDeutschland ,Prankreich undGrossbritannien ,einen durchschnittlichen Markt­
anteil von15$fUrKugellager undvon yfofUrKegel rollenlager erreichen können .
Dieser Marktanteil istaufeinem dieser Märkte erheblich höher ,daerdort ,
22bzw.8%beträgt .FUrgewisse Typen ,aufdieeich dieMarktstrategie der
Japaner konzentriert ,istdieser Marktanteil wesentlich -höher .
1
Diese Entwicklung geschah zuLasten der Gerneinschafts erzeugung ,diesich in ,
einer schwierigen Lage befindet ,gekennzeichnet durch einen RUckgang derPro- !
duktion umetwa 10%zwischen 1974 unddemersten Halbjahr 1976 i*1den 3111 i
meisten betroffenen Regionen ,indenen dergrösste Teil derGemeinschafts - ,
Industrie angesiedelt~isty _durch–Entlassung und~A rbeit~szeitver- _j |
kUrzungen fUrdasPersonal derbetroffenen Firmen undschliesslich durch /j
Gewinneinbußen oder Verluste derbetroffenen Unternehmen .Ausderendgültigen ;j
Tatsachenfeststellung ergibt sich deshalb ^daßeinIndustr iezweigdetr Gemei rv-
schafterheblichgeschädigt 'wurdeunddaß ^~~ j!

unterBerücksichtigung derFaktoren,dieinsgesamtdieLagediesesIndustrie-
zweigesnachteiligbeeinflussen/dieDumpingeinfuhren nachweislichdieHaupt-~
UrsachedieserSchädigungsind. ._
UnterdiesenUmständenerforderndieInteressenderGemeinschaft dieVer-•
längerungeinesendgültigenAntidumpingzolls von15$hinsichtlichderEin­
fuhrenvonKugellagern undKegelrollenlagern mitUrsprunginJapansowie
dieendgültigeEinziehungderBetrage,"fürdiemittelsdes"VorlaufigenZolls
Sicherheit "geleistetwurde,und'zwarbiszurHöhedesvorerwähnten Prozent-
satzes. – ..
DieviergrösstenjapanischenHerstellerhabensichjedochgegenüberder
Kommissionverpflichtet ,ihrezukünftigenPreisezuUndern.
UnterdiesenUmstundenkanndieAnwendungdesendgültigenAntidumpingzolls
ausgesetztwerden»
Esistjedocherforderlich/dassdieKommissiondieEinhaltungderZusagen
überwachtundunverzüglicheingreift,sobaldsieverletzt,umgangenoder
gekündigtwerden.-"
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:.
Artikel1
1)EswirdeinendgültigerAntidumpingzoll von15$desangemeldeten Wertes
imSinnederVerordnung (EWG)Nr.375/69(*)KugellagerundKegelrollen-
lagerderZolltarifstelle ex84^2desGemeinsamenZolltarifsundderNIKEXE
Kennziffern Nr.84.62-11und84.62-17?mitUrsprunginJapaneingeführt.
DiefürdieVereinnahmung vonZöllengültigenVorschriften geltenfürdie
Vereinnahmung diesesZolls.
2)DieAnwendungdiesesZollswirdunbeschadetderVorschriften von
Artikel2ausgesetzt.
(1)ABl.Nr.L52vom3.3.1969.S.1

Artikel 2
1)DieKommission Überwacht genauestens dieEinhaltung dervonden
japanischen Wälzlagerproduzenten eingegangenen Zusagen ,ihre Preise zu
ändern »
2)Sobald dieKommission feststellt ,dass diese Verpflichtungen umgangen
nicht länger eingehalten oder gekündigt werden undnach Anhörung der_Mit-_
gLiedstaaten zuderAuffassung gelangt ,,daßSchutzmaßnahmen erforderlic hsind ,
hebt siedieAussetzung desinArtikel 1verhängten ZoULs auf .
Artikel 3
DieBeträge ,fUrdie inWege desdurch Verordnung (EWG)Nr.261/77,
verlängert durch Verordnung (ElVG)Nr.944/77»eingeführten vorläufigen Zolls
Sicherheit hinsichtlich vonWaren geleistet werden ,dievonnachstehend auf­
geführten Erzeugern hergestellt undausgeführt werden ,werden endgültig ver­
einnahmt ,soweit sieden indieser Verordnung festgelegten Zollsatz nicht
Überschreiten :
-Koyo Seik 0Company Limited
-Nachi-Pujilfeshi Corporation
–NTN Toyo Bearing Company Limited
-Nippon Seiko K.K.
Diese Verordnung tritt .amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu ImNamen des Rates
Der Präsident