ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Beobach ­
tungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (  4 ), ins ­
besondere auf Artikel 15,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für 
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0071/2013),  
A. in der Erwägung, dass die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht („die Beobach ­
tungsstelle“) mit Sitz in Lissabon durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 (  6 ) des Rates geschaffen 
wurde;  
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und 
die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
C. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle am 10. Mai 2012 Entlastung 
zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (  7 ) und 
in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderemDE L 308/262 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 123.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 6 ) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.  
( 7 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 206.
— die Beobachtungsstelle aufforderte, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausführungsrate 
bei den Zahlungsermächtigungen in der Zukunft zu erhöhen und die Entlastungsbehörde über die 
erzielten Fortschritte zu unterrichten,  
— die Beobachtungsstelle aufforderte, ihre Haushaltsführung zu konsolidieren, und feststellt, dass das 
Thema Drogen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) angemessen berücksichtigt wer ­
den sollte,  
— die Beobachtungsstelle nachdrücklich aufforderte, fünf „sehr wichtige“ Empfehlungen des Internen 
Auditdienstes (IAS) umgehend umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte 
zu unterrichten;  
D. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2011 auf ins ­
gesamt 16 274 205,07 EUR gegenüber 15 900 323 EUR im Jahr 2010 belief, was einer Zunahme um 
2,35 % entspricht;  
E. in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Beobachtungsstelle für 2011 auf 
15 400 000 EUR belief;  
F. in der Erwägung, dass die Ergebnisrechnung mit – 203 404,85 EUR negativ ausfiel;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Finanzmanagement und die Haushaltsführung der 
Beobachtungsstelle zu einer Ausführung des Haushalts von nahezu 100 % bei den Verpflichtungs- und 
Zahlungsermächtigungen wie folgt geführt hat:  
— Titel 1: 99,92 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und 99,40 % bei den Zahlungsermächti ­
gungen;  
— Titel 2: 99,49 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und 90,08 % bei den Zahlungsermächti ­
gungen; und  
— Titel 3: 97,18 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und 99,86 % bei den Zahlungsermächti ­
gungen;  
2. entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss, dass sich die Beobachtungsstelle auf folgende Ein ­
nahmen für ihren Haushalt stützt:  
— 15 400 000 EUR aus dem Zuschuss der Kommission an die Beobachtungsstelle;  
— 379 934,67 EUR, die von Norwegen für seine Beteiligung an der Beobachtungsstelle zu zahlen sind;  
— 400 000 EUR zweckgebundene Einnahmen aus dem Instrument für Heranführungshilfe 3;  
3. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass 2011 eine Bewertung der Beschaffungs- und Auftrags ­
vergabeverfahren durchgeführt wurde; nimmt die Erklärung der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass 
sie auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung Maßnahmen ausgearbeitet hat, und zwar ins ­
besondere auf der Grundlage der Ergebnisse zu i) der Rationalisierung der Ausschreibungsverfahren und 
der Verringerung der Anzahl der Verhandlungsverfahren, ii) der Umsetzung der spezifischen Maßnah ­
men zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ausführung der Aufträge und iii) der Durchführung der 
Ausschreibungsverfahren vor 2010;  
4. nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofs zu den von der Beobachtungsstelle zu tragenden Kosten 
in Höhe von rund 275 000 EUR für nicht genutzte Büroflächen zur Kenntnis; nimmt die Antwort der 
Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass sie ihre Anstrengungen in diesem Bereich fortsetzt und verstärkt; 
fordert, genaue aktuelle Informationen über die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem 
Thema zu erhalten; fordert, dass dieses Problem dringend gelöst wird;  
Ausführung  
5. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Beobachtungsstelle 2011 im Rahmen der Entwick ­
lung ihres integrierten Systems für die tätigkeitsbezogene Aufstellung und Ausführung des Haushalts ­
plans damit begann, ein analytisches Buchführungssystem zu verwenden; stellt ferner fest, dass die 
Beobachtungsstelle ihre Kapazität für eine weitere Verbesserung ihres Systems zur Planung und Über ­
wachung erhöhte, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Festlegung von Leistungsindikato ­
ren, die für den Programmplanungszeitraum 2013 bis 2015 noch weiter entwickelt werden;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/263
6. weist darauf hin, dass die dritte externe Bewertung der Beobachtungsstelle 2011 von der Kommission 
gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 auf den Weg gebracht wurde und 2012 
abgeschlossen sein sollte; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Entlastungsbehörde über die Maß ­
nahmen zu unterrichten, die im Hinblick auf die Empfehlungen der genannten externen Bewertung 
getroffen wurden;  
Mittelübertragungen  
7. ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof 51 Fälle mit einem Gesamtwert von 90 053 EUR ermittelte, 
in denen die auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittel nicht auf bestehenden rechtlichen Ver ­
pflichtungen beruhten, und dass bis Ende 2011 die betreffenden Mittelbindungen hätten aufgehoben 
werden und der Kommission der entsprechende Betrag hätte zurückgezahlt werden müssen; stellt fest, 
dass die Beobachtungsstelle das Verfahren zu spät auf den Weg brachte und deshalb die Mittel durch die 
im IT-System vorgesehenen Sperren ein Jahr lang blockiert sein werden und erst Ende 2012 freigegeben 
und zurückgezahlt werden; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre Planungen zu verbessern, damit 
solche Situationen künftig vermieden werden;  
Standort  
8. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass der Beobachtungsstelle derzeit jährlich Kosten von 
ungefähr 275 000 EUR für ungenutzte Büroräume in ihrem ehemaligen Gebäude und ihrem neuen 
Hauptsitz entstehen; fordert die Beobachtungsstelle auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission und 
den nationalen Behörden weiterhin nach geeigneten Lösungen für die ungenutzten Büroräume zu 
suchen und die Entlastungsbehörde auf dem Laufenden zu halten;  
Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel  
9. ist beunruhigt über die Feststellung des Rechnungshofes, dass die Beobachtungsstelle noch keine Vor ­
gaben für die Verwaltung der Kassenmittel festgelegt und umgesetzt hat, um das finanzielle Risiko zu 
mindern und zu streuen und gleichzeitig angemessene Renditen zu erzielen; nimmt die Antworten der 
Beobachtungsstelle zur Kenntnis, in denen Maßnahmen in all diesen Bereichen angekündigt werden; 
fordert die Beobachtungsstelle auf, unverzüglich alle angekündigten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen 
und die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unter ­
richten;  
10. ist besorgt darüber, dass die Beobachtungsstelle noch keine umfassende Strategie für Ausnahmen und 
Abweichungen von etablierten Abläufen und Verfahren verabschiedet hat; nimmt die Antworten der 
Beobachtungsstelle zur Kenntnis, in denen Maßnahmen in all diesen Bereichen angekündigt werden; 
fordert die Beobachtungsstelle auf, unverzüglich alle angekündigten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen 
und die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unter ­
richten;  
Einstellungsverfahren  
11. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Beobachtungsstelle Verbesserungen an den Ein ­
stellungsverfahren vornehmen könnte; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Entlastungsbehörde über 
die zur Verbesserung der Einstellungsverfahren ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten; vertritt die 
Auffassung, dass einige Bestimmungen des Statuts möglicherweise eine erhebliche Verwaltungslast dar ­
stellen; fordert die Kommission daher auf, im Rahmen von Artikel 110 des Statuts in Bezug auf die 
Agenturen eine gewisse Vereinfachung zu ermöglichen;  
Buchführungssystem  
12. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass die Beobachtungsstelle eine in ABAC (perioden ­
gerechte Rechnungsführung) geschaffene neue Einnahmenstruktur eingeführt hat, um die Einziehungs ­
anordnungen zu vereinfachen und besser zu verwalten;  
13. nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihr tätigkeitsbezogenes Managementsystem 
überarbeitet und ihr kostenbezogenes Rechnungsführungssystem ausgearbeitet hat; nimmt insbesondere 
zur Kenntnis, dass die relevanten ABAC- und SAP CO-Anwendungen entsprechend konfiguriert 
wurden;DE L 308/264 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
Interne Prüfung  
14. stellt fest, dass der IAS im Jahr 2011 im Zusammenhang mit dem „Jährlichen Tätigkeitsbericht und den 
Bausteinen für die Feststellung der Zuverlässigkeit“ eine Konformitätsprüfung durchgeführt hat; nimmt 
zur Kenntnis, dass auf der Grundlage der Ergebnisse der oben genannten Prüfung der IAS acht Emp ­
fehlungen aussprach, von denen zwei als „sehr wichtig“ und sechs als „wichtig“ eingestuft wurden; 
fordert die Beobachtungsstelle auf, die Empfehlungen des IAS für 2011 und diejenigen aus früheren 
Prüfungen des IAS, denen noch nicht nachgekommen wurde, umzusetzen und die Entlastungsbehörde 
auf dem Laufenden zu halten;  
15. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/265  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).