EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 19.10.2011 
SEK(2011) 1272 endgültig 
  
MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION 
Wesentliche Bedingungen der EFSF-Finanzhilfevereinbarung mit Irland 
 
 
DE 1   DE MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION 
Wesentliche Bedingungen der EFSF-F inanzhilfevereinbarung mit Irland 
Im Mai 2010 einigten sich die Mitgliedstaaten  des Euro-Währungsgebiets auf die Einrichtung 
einer Europäischen Finanzstabilisierungsfazi lität (EFSF), um Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets finanziell unt erstützen zu können, wenn diese durch außergewöhnliche 
Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehe n, von Schwierigkeiten betroffen sind. Die EFSF 
wurde am 7. Juni 2010 zu dem Zweck gegründet,  Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 
Stabilitätshilfe zu leisten. 
Durch Beschluss der Regierungsvertreter der 16 Euroraum-Mitgliedstaaten vom 7. Juni 2010 
wurde die Kommission mit bestimmten Aufgab en und Funktionen betraut, unter anderem 
damit, den Euroraum-Mitgliedstaaten Vorschläge für die mit dem/den Empfängermitgliedstaat(en) zu unterzeichnend en Vereinbarungen über Darlehensfazilitäten 
vorzulegen. 
Der EFSF-Rahmenvertrag wurde im Juni 2010 unterzeichnet. Im September 2011 wurden 
Änderungen am EFSF-Rahmenvertrag unterzeichnet,  die aber noch nicht in Kraft getreten 
sind. Im EFSF-Rahmenvertrag wird entsprechend  dem Beschluss der Regierungsvertreter des 
Euro-Währungsgebiets vom 7. Juni 2010 au f bestimmte Aufgaben der Kommission 
verwiesen. 
Am 21. November 2010 hat Irla nd Finanzhilfe beantragt. 
Am 28. November 2010 beschlossen die Minist er der Eurogruppe und des Rates „Wirtschaft 
und Finanzen“ (ECOFIN) einsti mmig, die von den irischen Behör den beantragte Finanzhilfe 
zu gewähren. Am 22. Dezember 2010 wurde eine „Vereinbarung über eine Darlehensfazilität“ 
mit Irland unterzeichnet. 
Nachdem der EFSF-Rahmenvertrag geändert wurde,  sollte Irland nun eine neue Vereinbarung 
über eine Finanzhilfefaz ilität angeboten werden. 
Der EFSF-Rahmenvertrag sieht vor, dass di e Kommission der Eurogruppe in Abstimmung 
mit der EZB einen Vorschlag vorzulegen hat, der die wesentlichen Bedingungen der 
Finanzhilfevereinbarung  mit Irland enthält; bei diesem Vorschlag soll die Kommission ihre 
Einschätzung der Marktbedingungen zugrunde legen. 
Die EFSF-Finanzhilfevereinbarung soll folg ende wesentliche Bedingungen enthalten: 
1. Die EFSF zahlt Irland einen Nettodarlehensb etrag von maximal 3 Mrd. EUR aus, mit 
einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren.  
2. Die Finanzhilfe wird bis 15. N ovember 2011 bereitgestellt.  
3. Die EFSF-Finanzhilfe wird Irland in eine m Betrag zur Verfügung gestellt. Dieser 
Betrag kann in einer einzigen oder in mehreren Tranchen ausgezahlt werden.  
 
DE 2   DE 4. Irland trägt bei jeder Tranche die tatsäch lich anfallenden Finanzierungskosten der 
EFSF. 
5. Die Zinsen werden jährlich berechnet und de r Kapitalbetrag wird bei Endfälligkeit 
zurückgezahlt („Bullet Loan“). 
6. Irland wird eine Bereitst ellungsgebühr in Höhe von 50 Basispunkten in Rechnung 
gestellt. Nach 7 Jahren wird Irland eine jährliche Bearbeitungsgebühr von 
7 Basispunkten in Rechnung gestellt. 
Entsprechend den Aufgaben, die der Kommi ssion – wie vorstehend erläutert – von den 
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets übert ragen wurden, wird die Kommission ersucht 
zu beschließen, den Vorschlag nach Inkraf ttreten der im September 2011 unterzeichneten 
Änderungen am EFSF-Rahmenvertrag der Eurogruppe zu unterbreiten.