KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91) 347 endg. - SYN 361 
Brüssel, den 6. November 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 90/531/EWG 
betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber 
im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 
sowie im Telekommunikationssektor 
(von der Kommission vorgelegt) 
Inhalt 
Seite 
BEGRÜNDUNG 1 
I. Einleitung 1 
II. Anwendungsbereich 2 
III. Der Begriff Dienst leistungsauf träge 4 
Definition 4 
Definition der Dienstleistungskategorien 6 
Wettbewerbe 7 
Forschungs- und Entwicklungsaufträge 8 
Die erfaßten Aufträge 9 
IV. Verfahrensordnung 9 
V. Besondere Fragen, die sich in bezug auf die 
Dienstleistungen in den vier Sektoren stellen 10 
Gruppeninterne Auftragsvergabe 10 
Schutz vertraulicher Informationen 13 
VI. Annahme einer KodlfIzlerungsrIchtIInle 16 
VII. Eingehende Untersuchung der einzelnen Artikel 16 
Anhang I: Konkordanztabelle 31 
RICHTLINIENVORSCHLAG 34 
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BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
1. In ihrer Mitteilung an den Rat über die öffentlichen Aufträge in den 
ausgeschlossenen Sektoren^) hat die Kommission den wirtschaft­
lichen Hintergrund der Auftragsvergabe durch die Auftraggeber in den 
Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation untersucht. 
Es ergab sich, daß die Einführung EG-weiten Wettbewerbs um die 
Aufträge dieser Stellen erhebliche Vorteile mit sich bringen würde. 
Transparenz und Nicht-Diskriminierung bei der Auftragsvergabe in den 
vier betroffenen Sektoren würde für die gesamte Wirtschaft Nutzen 
bringen. Die Auftraggeber könnten umfangreiche Kosten einsparen; die 
Anbieterseite würde ihre Qualität verbessern und eine effizientere 
Struktur entwickeln. Damit wird die Liberalisierung des Auftrags­
wesens in diesen Bereichen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie 
der Gemeinschaft insgesamt verbessern. 
2. Die Beschaffung von Dienstleistungen durch die Sektorenaufgeber, die 
in der Grössenordnung von 45 Mia. ECU geschätzt wird, trägt zu 
diesem Bild erheblich bei; sie stellt zwischen 15 und 20% des 
gesamten Auftragsvolumens dieser Stellen dar. Die Bedeutung solch 
umfangreicher Aufträge für die betroffenen Dienstleistungsbranchen, 
deren Bandbreite von relativ einfachen, arbeitsintensiven 
Dienstleistungen bis hin zu hochintelligenten und kapitalintensiven 
(1) KOM (88) 376, veröffentlicht als Beilage 6/88 zum Bulletin der 
Europäischen Gemeinschaften. * 
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Dienstleistungen reicht, ist offensichtlich, auch wenn der 
Gesamtwert dieser Aufträge etwas geringer ist als die gesamte 
Beschaffung von Dienstleistungen durch die öffentliche Hand. (Mit 
dem letzteren Thema befaßt sich der Kommissionsvorschlag über die 
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauftrage^)). 
3. Mit der Verabschiedung der Richtlinie 90/531 wurde die Verwirk­
lichung des Binnenmarktes für die Aufträge der Sektorenauftraggeber 
über Lieferungen und Bauleistungen angestrebt. Der vorliegende 
Vorschlag dient dazu, die Vorschriften dieser Richtlinie auf die 
Dienstleistungsaufträge derselben Stellen zu erstrecken. Bei diesem 
Vorhaben nimmt der Vorschlag auf die besonderen Merkmale von 
Dienstleistungsaufträgen in gleicher Weise wie der Vorschlag über 
die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Rücksicht. Die 
vorliegende Begründung enthält im Anhang I einer Konkordanztabelle 
mit allen Entsprechungen zwischen den Vorschriften des vorliegenden 
Vorschlags und denjenigen der "Dienstleistungsrichtlinie", sowie 
denjenigen der Richtlinie 90/531/EWG. 
4. Mit diesem Vorschlag hat die Kommission ihr Gesetzgebungsprogramm im 
Bereich des öffentlichen Auftragswesens auf der Grundlage des 
Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes(2) abgeschlossen. 
II. ANWENDUNGSBEREICH 
5. Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, die Bestimmungen über die 
Vergabeverfahren der Richtlinie 90/531/EWG soweit wie möglich auf 
Dienstleistungsaufträge auszudehnen. Was die Auftraggeber und die 
Tätigkeiten (Artikel 2) in den vier Sektoren betrifft, so entspricht 
der Anwendungsbereich dem der Richtlinie 90/531/EWG. 
(1) KOM (91) 322 endg. vom 30. August 1991. 
(2) KOM (85) 310 endg. vom 14. Juni 1985. 
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6. Da das Ziel darin besteht, den Auftraggebern ein möglichst zusammen­
hängendes und auf ihre Besonderheiten abgestelltes System der 
Auftragsvergabe vorzuschreiben, sieht der vorliegende Vorschlag nur 
dort eine Änderung der Richtlinie 90/531/EWG vor, wo 
a) die Besonderheit der Dienstleistungen oder der Wettbewerbe dies 
erfordert; 
b) die geltenden Vorschriften auf Dienstleistungen und Wettbewerbe 
ausgedehnt werden müssen. 
7. Manche Vorschriften gelten für die drei Auftragsarten. Wo sich also 
die Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG nicht allein auf Liefer­
und Bauaufträge beschränken, braucht der vorliegende Vorschlag auch 
keine Änderung vorzusehen. Sobald dieser Vorschlag angenommen ist, 
werden somit zahlreiche Vorschriften der Richtlinie 90/531/EWG für 
Dienstleistungsaufträge gelten, ohne daß diese Vorschriften zu 
ändern sind. 
8. Diese Vorschriften betreffen insbesondere: 
den Anwendungsbereich (Artikel 2); 
- die Nichtdiskriminierung (Artikel 4 Absätze 2 und 4); 
die Rahmenübereinkünfte (Artikel 5); 
- die Aufträge in Verbindung mit den unter Wettbewerbsbedingungen 
ausgeübten Telekommunikationstätigkeiten (Artikel 8); 
die Aufträge, die für geheim erklärt werden (Artikel 10); 
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die Aufträge, die aufgrund internationaler Abkommen vergeben 
werden (Artikel 11 Absätze 2 und 3); 
die technischen Spezifikationen (Artikel 13); 
die Verfahrensvorschriften (Artikel 19 bis 22); 
- das Prüfungssystem (Artikel 24); 
die Auswahlkriterien (Artikel 25); 
die Zuschlagskriterien (Artikel 27 Absätze 2 bis 5); 
die Anhörung des Beratenden Ausschusses für Beschaffungen im 
Telekommunikationssektor (Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben a bis 
e); 
die Statistiken (Artikel 34). 
III. DER BEGRIFF DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE 
Definition von Aufträgen 
9. Der vorliegende Vorschlag erstreckt sich lediglich auf Dienst­
leistungen, die aufgrund eines zwischen zwei getrennten juristischen 
Personen geschlossenen entgeltlichen Vertrages erworben werden. 
Dienstleistungen hingegen, die von einem Auftraggeber, der rechtlich 
gesehen ein und dieselbe juristische Person darstellt, selbst 
erbracht werden, werden nicht als Dienstleistungsaufträge angesehen 
und fallen somit auch nicht in den Anwendungsbereich der vor­
liegenden Richtlinie. 
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10. Definition von Dienstleistungsaufträgen 
Da das Ziel darin besteht, die bestehende Regelung zu vervoll­
ständigen, wurden die Dienstleistungsaufträge in Artikel 1 so 
definiert, daß sie die in der Richtlinie 90/531/EWG nicht erwähnten 
und von den Auftraggebern in den betreffenden Tätigkeitssektoren 
vorgenommen Beschaffungen erfassen. Auf diese Weise wird der 
Anwendungsbereich der bereits bestehenden Richtlinie, die abgesehen 
von Bauaufträgen bereits bestimmte Dienstleistungsaufträge betrifft, 
ausgedehnt. Hierbei handelt es sich zunächst um Dienstleistungs­
aufträge, die im Sinne der Richtlinie 90/531/EWG als Lieferaufträge 
angesehen werden, nämlich: 
i) Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer bestimmten 
Software, die von im Telekommunikationssektor tätigen 
Auftraggebern gekauft wird; 
ii) Dienstleistungen, deren Gegenstand darin besteht, dem 
Auftraggeber Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen (Verträge 
über Miete, Leasing oder Ratenkauf). 
Hinzu kommen Dienstleistungen, die Teil eines Liefer- oder 
Bauauftrags sind, insbesondere 
i) das Verlegen und Anbringen von Ausrüstungen, die Gegenstand 
eines Lieferauftrags sind; 
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ii) Planungsdienste, die Teil eines Bauauftrags sind, bei dem 
der Unternehmer sowohl die Planung als auch die Ausführung 
der Bauarbeiten übernimmt; 
iii) Dienstleistungen, die Teil eines Bauauftrags sind, der die 
schlüsselfertige Übergabe vorsieht. 
11. Sind die Planung von Bauvorhaben oder Leistungen wie das Verlegen 
und Anbringen Gegenstand eines vom Bauauftrag oder vom Lieferauftrag 
getrennten Verfahrens mit Aufruf zum Wettbewerb, so gelten sie als 
Dienstleistungsaufträge, die in den Anwendungsbereich der vor­
liegenden Richtlinie fallen. 
Da sich die Vorschriften dieser Richtlinie nur dort von den anderen 
Richtlinien unterscheiden, wo die Besonderheit der von der gegen­
wärtigen Regelung noch nicht erfaßten Dienstleistungen dies 
erfordert, werden sich aus der Zuordnung eines Auftrags in die eine 
oder andere Kategorie keine Anwendungsprobleme für die Auftraggeber 
ergeben. 
Definition der Dienstleistungskategorien 
12. Das Potential für einen grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel 
stellt sich in den einzelnen Wirtschaftssektoren unterschiedlich 
dar. Aus diesem Grunde wird zwischen den "vorrangigen Dienst­
leistungen" und den sonstigen Dienstleistungen unterschieden. 
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Die vorrangigen Dienstleistungen müssen bereits jetzt für den 
Gemeinschaftswettbewerb geöffnet werden, um vom erweiterten Markt zu 
profitieren (Zuwachs der grenzüberschreitenden Geschäftsabschlüsse, 
Skalenerträge usw. . . . ) . Diese Dienstleistungen werden im Anhang 
XVIA genannt und unterliegen einer ähnlichen Regelung wie in der 
Richtlinie 90/531/EWG. Über die sonstigen Dienstleistungen und die 
Merkmale der Geschäfte mit diesen Dienstleistungen weiß man hingegen 
noch nicht genug, um bereits jetzt mit Sicherheit sagen zu können, 
daß Gemeinschaftsvorschriften angebracht sind. Für diese im Anhang 
XVIB genannten Dienstleistungen gelten daher lediglich bestimmte 
Transparenzvorsehriften. 
13. Die Definition der Dienstleistungen und ihre Zuordnung zum Anhang 
XVIA oder XVIB entsprechen dem Vorschlag öffentliche Dienstlei­
stungsaufträge. Die Unterteilung in vorrangige und sonstige Dienst­
leistungen hängt nämlich in weit stärkerem Maße mit den besonderen 
Merkmalen der betreffenden Dienstleistungen als mit der Stellung der 
Auftraggeber zusammen. Sie wurden in den Anhängen XVIA und XVIB 
unter Bezugnahme auf die Nomenklatur der Vereinten Nationen (Central 
Product Classification) definiert, die den Vorteil einer internatio­
nalen Nomenklatur hat. 
Wettbewerbe 
14. Der vorliegende Richtlinienvorschlag erstreckt sich ebenfalls auf 
Wettbewerbe, bei denen "Ideen" und keine "herkömmlichen Angebote" 
einander gegenübergestellt werden. 
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Artikel 17 a sieht besondere Verfahrensvorschriften vor, damit diese 
Ideenwettbewerbe transparent und nicht diskriminierend sind. 
Forschungs- und Entwicklungsaufträge 
15. Nur Vertragsabschlüsse, die für den Auftraggeber ein Resultat 
bringen sollen und mit den betreffenden Tätigkeiten in Verbindung 
stehen, werden als in den Anwendungsbereich des vorliegenden Richt­
linienvorschlags fallende Dienstleistungsaufträge im Bereich der 
Forschung und Entwicklung angesehen. Finanziert aber ein Auftrag­
geber die Forschung und Entwicklung zum Nutzen beispielsweise der 
gesamten Gesellschaft, so wird dies nicht als Dienstleistungsauftrag 
angesehen. Dieses Konzept entspricht dem Vorschlag öffentliche 
Dienstleistungsaufträge. 
16. Wie für die F&E-Aufträge, die ebenfalls die Lieferung von Waren oder 
die Ausführung von Bauvorhaben vorsehen und bereits von der Richt­
linie 90/531/EWG erfaßt werden, sieht auch der vorliegende Richt­
linienvorschlag die Möglichkeit vor, nicht zum gemeinschaftlichen 
Wettbewerb aufzurufen (Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b). Die 
Bedeutung, die dies hat, nimmt aber durch die Einführung von Dienst­
leistungsaufträgen noch erheblich zu. Damit ein Einzelunternehmen 
hierdurch nicht benachteiligt wird, ist dafür zu sorgen, daß der 
Rückgriff auf diesen Artikel den Aufruf zum Wettbewerb für Folge­
aufträge und insbesondere für zur Serienfertigung führende Aufträge 
nicht beeinträchtigt. 
Für den Schutz der vertraulichen Informationen bei F&E-Aufträgen 
sind besondere Vorschriften vorgesehen (siehe Absätze 25 bis 28). 
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Die erfaßten Aufträge 
17. Die Vorschriften der Richtlinie 90/531/EWG gelten für die Liefer­
und Bauaufträge der betreffenden Auftraggeber nur insoweit, wie sie 
im Zusammenhang mit Tätigkeiten stehen, die in Artikel 2 der 
Richtlinie aufgeführt sind. Dagegen werden Aufträge im Zusammenhang 
mit anderen Tätigkeiten nicht erfasst. In Übereinstimmung damit 
betrifft der vorliegende Vorschlag ebenfalls nur solche Dienst­
leistungsaufträge, die im Zusammenhang mit einer relevanten 
Tätigkeit stehen. 
IV. VERFAHRENSORDNUNG 
18. Die Verfahrensordnung (Abschnitte IV und V) des vorliegenden 
Richtlinienvorschlages stützt sich auf die in der Richtlinie 
90/531/EWG für Bau- und Lieferaufträge vorgesehenen Vergabeverfahren 
und gilt für die im Anhang XVIA genannten Dienstleistungsaufträge 
(siehe Absatz 47). 
Wegen des in den Absätzen 12 und 13 beschriebenen Konzepts gelten 
für die im Anhang XVIB genannten Dienstleistungsaufträge lediglich 
Mindestvorschriften (Artikel 12 b). 
19. Für Wettbewerbe gelten besondere Verfahrensvorschriften. Diese be­
treffen den Aufruf der Bewerber zum Wettbewerb (Artikel 16 Absatz 4 
und Anhang XVII), die Funktionsweise des Preisgerichts (Arti­
kel 17 a), die Bekanntmachung der Wettbewerbsergebnisse (Artikel 18 
und Anhang XVIII) und die Folgeaufträge nach einem Wettbewerb 
(Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe 1). 
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V. BESONDERE FRAGEN, DIE SICH IN BEZUG AUF DIE DIENSTLEISTUNGEN IN DEN 
VIER SEKTOREN STELLEN. 
Gruppeninterne Auftragsvergabe (Artikel 11 a) 
20. Artikel 11 a sieht den Ausschluß bestimmter Dienstleistungsaufträge 
vor, für die der Zuschlag an einen Dienstleistungserbringer ergeht, 
der mit dem Auftraggeber verbunden ist, oder an einen Dienstlei­
stungerbringer, der mit einem Auftraggeber verbunden ist, welcher 
für die Ausübung einer in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
fallenden Tätigkeiten an der Errichtung eines Gemeinschafts­
unternehmens beteiligt ist. 
Dienstleistungsaufträge, die vom Anwendungsbereich ausgenommen sind, 
sind Aufträge, die einem verbundenen Unternehmen zugeschlagen 
werden, dessen Hauptfunktion darin besteht, zentraler Dienst­
leistungserbringer für die Unternehmensgruppe zu sein, der es 
angehört, und das seine Dienstleistungen nicht kommerziell auf dem 
Markt vertreibt. Auf diese Weise wird anerkannt, welche besondere 
Rolle bestimmte Dienstleistungstätigkeiten für die kommerzielle 
Überlegenheit und den Gemeinschaftscharakter von Unternehmen 
spielen. Gleichzeitig wird hierdurch die Unternehmensgruppe als 
reale Struktur, in deren Rahmen viele sowohl öffentliche als auch 
private Auftraggeber ihre Tätigkeiten ausüben, akzeptiert. 
21. Die Vorschrift betrifft insbesondere drei Arten der innerhalb einer 
Unternehmensgruppe möglichen Dienstleistungserbringung. Diese 
Dienstleistungskategorien sind nicht immer klar voneinander 
getrennt: 
gemeinsame Dienstleistungen wie Buchhaltung, Personaleinstellung 
und Management; 
besondere Dienstleistungen, die das Know-how der Unternehmens­
gruppe widerspiegeln; 
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- besondere Dienstleistungen an ein Gemeinschaftsunternehmen. 
Die Erbringung derartiger Dienstleistungen wird häufig auf ein mit 
der Gruppe verbundenes Unternehmen konzentriert. Hierfür gelten 
dieselben Gründe, die Unternehmensgruppen auch veranlassen, ihre 
einzelnen Tätigkeiten auf verschiedene verbundene Unternehmen zu 
verteilen. Zu diesen Gründen zählen im allgemeinen Haftungsbe­
schränkung, steuerliche Optimierung, getrennte Kostenkontrolle und 
effizientes Management. Der einheitliche Charakter der Unter­
nehmensgruppe wird allerdings durch den Prozeß der Unternehmens­
anbindung nicht in Frage gestellt. 
Die Erbringung gemeinsamer Dienstleistungen an verbundene Unter­
nehmen ist also eine Frage der praktischen Organisation und kann 
ruhig weiterbestehen. 
Die Konzentration von besonderem Know-how ist außerdem ein Beweis 
für die kommerzielle und wettbewerbliche Überlegenheit der 
Unternehmensgruppe. Gerade (aber nicht ausschließlich) private 
Unternehmen sind auf den direkten Zugang zu solchen Dienstleistungen 
angewiesen. 
22. Gemeinschaftsunternehmen für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit 
werden schließlich häufig gegründet, damit das Fachwissen der am 
Joint-Venture beteiligten Unternehmensgruppen einem bestimmten 
Projekt zugute kommt. Würde ihnen diese Möglichkeit genommen, hätten 
sie keinen Grund, überhaupt ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. 
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Zwischen der Dienstleistungserbringung innerhalb einer Unternehmens­
gruppe und der Warenlieferung kann ein erheblicher Unterschied 
bestehen. Die Verfügbarkeit von Dienstleistungen bestimmt nämlich 
den Charakter der Unternehmensgruppe (gemeinsames Management, 
Personaleinstellung, Buchhaltung) und ihre Wettbewerbsfähigkeit 
(Know-how, zu dem die Gruppe Zugang hat und das sie anderen nur 
durch die Tätigkeiten der gesamten Gruppe zur Verfügung stellt). 
Diese besonderen Merkmale rechtfertigen eine außergewöhnliche 
Behandlung. 
Nimmt hingegen ein mit der Gruppe verbundenes Unternehmen eine 
Dienstleistung in Anspruch, die frei vermarktet wird, so 
unterscheidet sich dieser Vorgang in keiner Weise von der 
Belieferung eines Unternehmens der Gruppe mit Waren. Der besondere 
Charakter und der Wettbewerbsvorteil der Unternehmensgruppe würden 
durch die Verpflichtung, sich Dienstleistungen oder Waren in einem 
offenen Wettbewerbsumfeld zu beschaffen, nicht beeinträchtigt. 
23. Die Ausschlußklausel ist deshalb in doppelter Hinsicht beschränkt. 
Sie gilt nur in Bezug auf verbundene Unternehmen, 
deren Abschlüsse gemäß der Siebten Gesellschaftsrechtsrichtlinie 
(1) mit denjenigen des Auftraggebers konsolidiert werden. Für 
Auftraggeber, die nicht unter die genannte Richtlinie fallen, 
gilt die Ausschlußklausel in den Fallen, in denen beherrschen­
der Einfluß im Sinne des Wettbewerbsrechts vorliegt; und 
nur für verbundene Unternehmen, deren Existenz im wesentlichen 
darauf gegründet ist, für die Unternehmensgruppe Dienstleistun­
gen zu erbringen, und die ihre Aktivitäten nicht vermarkten. 
Damit ein gewisser Raum für Aktivitäten mit minderheitsbeteilig-
(1) Richtlinie des Rates 83/349/EWG vom 13.6.1983, ABl L 193 vom 18.7.1983. 
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ten Unternehmen (die nicht unter die Ausnahme fallen würden) und 
für einige Handelstätigkeiten bleibt, wurde festgelegt, daß 
mindestens 85 % des Umsatzes aus der gruppeninternen Dienstlei­
stungserbringung stammen müssen. 
24. Die Richtlinie greift also in den Fällen nicht, wo Auftraggeber 
Aufträge der vorerwähnten Art vergeben. Sie sieht jedoch vor, daß 
diese Ausnahmen soweit erforderlich durch die Kommission nachgeprüft 
werden können. Dazu ist vorgesehen, daß die von der Kommission 
benötigten Nachweise vorgelegt werden müssen. Nachweise dieser Art 
können die konsolidierten Bilanzen der Muttergesellschaft nach der 
Richtlinie 83/349/EWG sein. Sie können auch die Überprüfung der 
Unternehmensbeteiligungen und des gruppenintern erwirtschafteten 
Umsatzanteils durch öffentliche Prüfungsstellen enthalten. (Der 
Kommission wurde versichert, daß in den Fällen, wo sich private 
Unternehmen einer unabhängigen Buchprüfung unterziehen müssen, der 
Prüfer der Unternehmensgruppe nachprüfen kann, ob diese Anforderun­
gen erfüllt werden). 
Schutz vertraulicher Informationen 
25. Wegen des gewerblichen Charakters der von den Auftraggebern in den 
vier fraglichen Sektoren ausgeübten Tätigkeiten sind Vorschriften 
vorzusehen, um die vertraulichen oder aus kommerzieller Sicht 
sensiblen Informationen zu schützen und gleichzeitig die Ver­
pflichtung zum Aufruf zum Wettbewerb oder zu Wettbewerben aufrecht 
zu erhalten. Zu diesem Zweck werden die diesbezüglich in der Richt­
linie 90/531/EWG vorgesehenen Bestimmungen auf Dienstleistungs­
aufträge ausgedehnt. 
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Sie betreffen: 
a) den Schutz der Informationen im Zusammenhang mit den technischen 
Spezifikationen, der Qualifikation, der Auswahl der Lieferanten 
und des Zuschlags der Aufträge (Artikel 4); 
b) die Möglichkeit, unter den verschiedenen Vergabeverfahren 
(Artikel 15) und Möglichkeiten des Aufrufs zum Wettbewerb 
(Artikel 16) frei zu wählen, so daß der Auftraggeber nicht ver­
pflichtet ist, eine Bekanntmachung des Dienstleistungsauftrags 
im Amtsblatt zu veröffentlichen, und er die Verbreitung ein­
schlägiger Informationen begrenzen kann; 
c) die Verpflichtung, in der nicht verbindlichen regelmäßigen 
Bekanntmachung (Artikel 17 und Anhang XIV) nur die Dienst­
leistungskategorien und ihren jeweiligen Gesamtwert (ohne 
unbedingte Angabe des Dienstleistungsgegenstands) zu veröffent­
lichen; 
d) die Unterteilung der Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag 
(Anhang XV) in zwei Abschnitte, von denen nur einer im Amtsblatt 
veröffentlicht wird; 
e) die Möglichkeit, in der Bekanntmachtung über den vergebenen 
Auftrag keine Angaben zu machen, die den Preis, die 
Zuschlagskriterien und den Wert des als Unterauftrag zu 
vergebenden Teils betreffen (Nr. 11 des Anhang XV); 
f) die Möglichkeit, den kommerziell sensiblen Charakter der 
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in Nr. 6 und Nr. 9 (Zahl der Angebote und Name des Lieferanten) 
der Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag zu erteilenden 
Informationen geltend zu machen (Artikel 18 Absatz 2). 
26. Für bestimmte Dienstleistungsaufträge des Anhangs XVIB oder für 
Forschungs-, Entwicklungs- oder Studienaufträge könnten sich die 
vorerwähnten Bestimmungen als unzureichend erweisen, weil die 
Veröffentlichung des Abschnitts 1 der Bekanntmachung über den 
vergebenen Auftrag innerhalb von zwei Monaten nach dessen Zuschlag 
Informationen enthalten könnte, die der Auftraggeber nicht an die 
Öffentlichkeit bringen möchte. Das Ergebnis der Auftragsvergabe 
könnte nämlich auf die interne Strategie des Auftraggebers oder des 
Auftragnehmers hindeuten und muß vertraulich behandelt werden 
können. 
27. Die in Artikel 18 Absatz 3 aufgenommenen Bestimmungen sehen daher 
vor, daß sich die Beschreibung der Dienstleistungsaufträge des 
Anhangs XVIB und der gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) ohne 
vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergebenen Aufträge darauf 
beschränken kann, die jeweilige Dienstleistungskategorie des Anhangs 
XVI zu nennen (Forschung und Entwicklung, Unternehmensberatung und 
verbundene Tätigkeiten usw.) 
28. Bei den anderen Aufträgen, bei denen das Ergebnis des Vergabe­
verfahrens ebenfalls vertraulich bleiben muß, handelt es sich vor 
allem um Aufträge, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
fallen, weil sie mit anderen Tätigkeiten als den von der Richtlinie 
erfaßten Tätigkeiten in Verbindung stehen oder aufgrund der 
besonderen Vorschriften wie Artikel 7 ausgenommen sind. 
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VI. ANNAHME EINER KODIFIZIERUNGSRICHTLINIE 
29. Artikel 2 des vorliegenden Riehtlinienvorschlags sieht vor, daß die 
Kommission gleichzeitig mit der Verabschiedung dieser Richtlinie 
einen kodifizierten Text sämtlicher Vorschriften über Liefer-, Bau-
und Dienstleistungaufträge annimmt. 
In sehr kurzer Zeit über ein einziges Instrument zu verfügen, hat 
zahlreiche Vorteile: so wird es auf einzelstaatlicher Ebene -
unabhängig von der Art des Auftrags - möglich sein, auf ein einziges 
Gemeinschaftsinstrument Bezug zu nehmen. Für die Beteiligten selbst 
wird es einfacher sein, ein einziges Instrument zu verwenden, zumal 
- wie in Absatz 7 beschrieben - die Vorschriften über Bau- und 
Lieferaufträge auch Dienstleistungsaufträge betreffen und im 
vorliegenden Vorschlag nicht unbedingt enthalten sind. 
VII. EINGEHENDE UNTERSUCHUNG DER EINZELNEN ARTIKEL 
30. Die nachstehenden Kommentare betreffen die geänderten oder neuen 
Vorschriften, die im Artikel 1 des vorliegenden Vorschlags 
aufgelistet sind. 
Artikel 1 Absatz 3 
31. Die Definition des "verbundenen Unternehmens" muß eingeführt werden, 
damit gemäß Artikel 11 a bestimmte Dienstleistungsaufträge, die 
Gegenstand gruppeninterner Transaktionen sind, freigestellt werden 
können (siehe Absätze 20 bis 24). In dieser Definition wird auf die 
Siebte Gesellschaftsrechtsrichtlinie 83/349/EWG, betreffend 
konsolidierte Abschlüsse Bezug genommen. Für Unternehmen, die nicht 
unter diese Richtlinie fallen, ist beherrschender Einfluß im Sinne 
von Punkt 2 dieses Artikel das entscheidende Kriterium. 
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Artikel 1 Absatz 4 
32. In Artikel 1 Absatz 4 wird die Definition der Liefer- und 
Bauaufträge durch die der Dienstleistungsaufträge ergänzt. Da das 
Ziel darin besteht, die bestehende Regelung zu vervollständigen, 
werden die Dienstleistungsaufträge so definiert, daß alle in den 
fraglichen Tätigkeitssektoren erworbenen Dienstleistungen, die nicht 
durch die bisherige Definition der Liefer- und Bauaufträge der 
Richtlinie 90/531/EWG abgedeckt werden, erfaßt werden. 
33. Bestimmte Dienstleistungsaufträge hingegen brauchen wegen ihrer 
besonderen Merkmale oder wegen eines auch in absehbarer Zukunft 
wahrscheinlich inexistenten Wettbewerbes nicht gemeinschaftlich 
geregelt zu werden. Diese werden in Ziffer I, II und III genannt und 
betreffen Dienstleistungsaufträge im Telekommunikationssektor, die 
aufgrund der Richtlinie 90/388/EWG nicht liberalisiert werden, 
Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen, weil hier die Dienst­
leistungserbringer im allgemeinen im gemeinsamen Einvernehmen von 
den Beteiligten bestimmt werden, sowie Aufträge für Immobilienkäufe, 
die weder Liefer- noch Bauaufträge sind. Die an diese Käufe 
geknüpften Dienstleistungen unterliegen hingegen der vorliegenden 
Richtlinie. 
Artikel 1 Absätze 5, 6, 7 und 8 
34. Die Definitionen in diesen Absätzen werden durch die Aufnahme des 
Begriffs "Dienstleistungen" oder "Dienstleistungserbringer" geän­
dert. Gemäß Absatz 6 dürfen Dienstleistungserbringer nicht wegen 
ihrer Rechtsform abgelehnt werden (siehe Absatz 63). 
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Artikel 1 Absatz 16 
35. In diesem Artikel wird die Definition der Wettbewerbe eingeführt. 
Wettbewerbe unterscheiden sich von Dienstleistungsaufträgen inso­
weit, als sie nicht auf die Erbringung einer Dienstleistung als 
solcher, sondern vielmehr darauf abzielen, die Möglichkeiten eines 
künftigen Projekts zu erforschen, das später gegebenenfalls 
Gegenstand eines Dienstleistungs-, Bau- oder Lieferauftrags sein 
wird: Informatikwettbewerbe (Projekt für die EDV-gesteuerte 
Organisation eines Dienstes), Ingenieur- oder gar Architektur­
wettbewerbe (Projekt für den Bau eines Gesellschaftsitzes). 
Artikel 3 Absatz 2 a 
36. Sämtliche Vorschriften der Alternativregelung der Richtlinie 
90/531/EWG werden auf Dienstleistungsaufträge ausgedehnt. Darf also 
ein Mitgliedstaat aufgrund einer Entscheidung der Kommission die 
Alternativregelung für die Vergabe von Liefer- und Bauaufträgen 
durch Auftraggeber in den Sektoren Erdöl und Gas anwenden, so müssen 
sich diese Auftraggeber ebenfalls an die Regelung halten. Nur Absatz 
2 a mußte geändert werden, um die "Dienstleistungsaufträge" 
einzubeziehen. 
Artikel 4 
37. Durch die Änderungen des Artikels 4 wird der Ausdehnung des 
Anwendungsbereichs der Richtlinie 90/531/EWG auf die Dienstlei­
stungsaufträge und Wettbewerbe sowie des Nichtdiskriminierungs-
grundsatzes auf Dienstleistungserbringer Rechnung getragen. 
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Artikel 6 Absätze 1 und 2 
38. Nur die Auftragsvergabe und die Durchführung von Wettbewerben in den 
von der Richtlinie erfaßten Bereichen müssen durch die Richtlinie 
geregelt werden. In der neuen Fassung des Artikels 6 Absätze 1 und 2 
wird dieser bereits in der Richtlinie 90/531/EWG niedergelegte 
Grundsatz auf Dienstleistungen und Wettbewerbe ausgedehnt. 
Artikel 7 
39. Die Richtlinie 90/531/EWG schließt Beschaffungen zum Zwecke des 
Verkaufs oder der Vermietung unter Wettbewerbsbedingungen aus. In 
der neuen Fassung des Artikels 7 werden nun auch Dienst­
leistungsaufträge ausgeschlossen, die zu demselben Zwecke vergeben 
werden. Vergibt nämlich ein Auftraggeber Dienstleistungsaufträge im 
Rahmen seiner Verkaufs- oder Vermietungstätigkeiten, so braucht für 
die hiermit verbundenen Dienstleistungen (z.B. Werbung) nicht die 
Verfahrensordnung der Richtlinie zu gelten. Der Wettbewerbsdruck auf 
die Verkaufs- oder Mietpreise des Erzeugnisses dürfte nämlich 
ausreichen, um den Auftraggeber zu zwingen, alle preisbildenden 
Elemente unter den besten Bedingungen zu erwerben. 
Artikel 10 a 
40. Das Recht einiger Mitgliedstaaten behält die Erbringung bestimmter 
Dienstleistungen den staatlichen Behörden vor. Der neue Artikel 10 a 
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schließt diese Aufträge unter bestimmten Bedingungen aus. Er 
schließt jedoch nicht solche Aufträge aus, die ein Auftraggeber 
einem oder mehreren Lieferanten z.B. aufgrund einer Rahmen­
übereinkunft vertraglich vorbehält. 
Artikel 11 
41. Durch die neue Fassung des Artikels 11 wird die bereits in der 
Richtlinie 90/531/EWG vorgesehene Freistellung auf Dienstleistungs­
aufträge und Wettbewerbe ausgedehnt, die aufgrund internationaler 
Abkommen zustande kommen. 
Artikel 11 a 
42. Dieser neue Artikel betrifft ausschließlich die Dienstleistungs­
erbringung zwischen: 
- dem Auftraggeber und "verbundenen Unternehmen", die in Artikel 1 
Absatz 3 definiert werden; oder 
einem Gemeinschaftsunternehmen, an dem ein Auftraggeber 
beteiligt ist, und seinen "verbundenen Unternehmen". 
Eine Befreiung von der Anwendung der Richtlinie ist vorgesehen, wenn 
der Auftraggeber die Dienstleistungsaufträge an ein verbundenes 
Unternehmen vergibt (siehe Absätze 20 bis 24). 
Artikel 12 
43. In der neuen Fassung des Artikels 12 werden die Schwellenwerte für 
Dienstleistungsaufträge (Absatz 1) genannt und die Vorschriften über 
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die Berechnung des geschätzten Gesamtwerts eines Auftrags den beson­
deren Merkmalen von Dienstleistungen angepaßt (Absätze 2 und 3). 
44. Die Schwellenwerte entsprechen dem für Lieferaufträge in der 
Richtlinie 90/531/EWG vorgesehenen Niveau, also 400.000 ECU für 
Aufträge, die von Auftraggebern in den Sektoren Wasser, Energie und 
Verkehr vergeben werden, und 600.000 ECU für Aufträge, die von den 
Auftraggebern im Telekommunikationssektor vergeben werden. 
Der gemeinsame Schwellenwert verhindert, daß bei der Einstufung 
eines Auftrags in die eine oder andere Kategorie Probleme entstehen 
und daß die Anwendung der Richtlinie umgangen wird, indem ein 
Auftrag einer Kategorie zugeordnet wird, für die ein höherer 
Schwellenwert gilt. 
Da bei vielen Aufträgen sowohl Dienstleistungen erbracht als auch 
Waren geliefert werden, muß der Auftraggeber bei der Berechnung des 
Auftragswerts die einzelnen Auftragsteile zusammenzählen, um fest­
zustellen, ob der Gesamtwert des Auftrags über dem Schwellenwert 
liegt (Absatz 7). 
45. Aufgrund der genannten Schwellenwerte wird ein erheblicher Teil der 
Aufträge erfaßt und werden zahlreiche Aufträge von geringerem Wert, 
die kaum zu grenzüberschreitenden Geschäften führen dürften, ausge­
schaltet. 
- 22 -
Artikel 12 a, 12 b und 12 c 
46. Durch diese Artikel werden für vorrangige Dienstleistungen (Anhang 
XVIA) und sonstige Dienstleistungen (Anhang XVIB) unterschiedliche 
Verfahren eingeführt. 
47. Die vorrangigen Dienstleistungen unterliegen ebenso wie Bau- und 
Lieferaufträge sämtlichen Vorschriften über die Vergabeverfahren 
(Artikel 12 a). Die Verfahrensregelung entspricht der der Richtlinie 
90/531/EWG. 
48. Für die sonstigen Dienstleistungen werden lediglich Mindestvor­
schriften gelten (Artikel 12 b). Diese fordern zum einen, daß die 
technischen Spezifikationen so transparent sein müssen, daß sie kein 
Handelshemmnis darstellen, und zum anderen, daß die Auftraggeber 
eine Bekanntmachung über die Auftragsvergabe erstellen (siehe auch 
Absatz 57). Anhand dieser Bekanntmachungen wird die Kommission 
zuverlässige Informationen über die Transaktionen mit den 
betreffenden Dienstleistungen erhalten und prüfen können, ob die 
Vorschriften über die Vergabeverfahren zu einem späteren Zeitpunkt 
auf diese Dienstleistungen ausgedehnt werden sollten (siehe auch 
Absatz 12). 
Artikel 14 
49. Dieser Artikel beschränkt sich in seiner neuen Fassung darauf, die 
Vorschriften über die Mitteilung der regelmäßig von den 
Auftraggebern verwendeten technischen Spezifikationen auf Dienst­
leistungsaufträge auszudehnen. 
- 23 -
Artikel 15 
50. Gemäß Absatz 2 Buchstabe b) darf die Vergabe von FuE-Aufträgen sowie 
von Aufträgen zum Zwecke von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen 
und Entwicklungen ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb nicht 
verhindern, daß für Folgeaufträge zum Wettbewerb aufgerufen wird, 
vor allem wenn diese z.B. im Anschluß an das Ergebnis der Forschung 
und Entwicklung, der Versuche oder Untersuchungen auf die Serien­
fertigung abzielen. 
51. Buchstabe f) wird auf Dienstleistungsaufträge ausgedehnt. 
52. Buchstabe 1) sieht vor, daß Auftraggeber nicht zum Wettbewerb 
aufzurufen brauchen, wenn die Aufträge aufgrund der einzel­
staatlichen Vorschriften dem Gewinner eines Wettbewerbs zugeschlagen 
werden müssen. Diese Bestimmung gilt hingegen nicht, wenn der 
betreffende Wettbewerb nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften 
der vorliegenden Richtlinie durchgeführt wurde (z.B. unter dem 
Schwellenwert liegende Preisgelder). 
Artikel 16 
53. Artikel 16 betrifft die verschiedenen Möglichkeiten des Aufrufs zum 
Wettbewerb. Er erstreckt sich nunmehr auch auf Dienstleistungs­
auf träge. 
54. Bei Wettbewerben (Absatz 4) ist die Veröffentlichung einer Bekannt­
machung im Amtsblatt vorgesehen. 
- 24 -
Diese Art des Aufrufs zum Wettbewerb läßt sich nicht mit den anderen 
Möglichkeiten des Aufrufs zum Wettbewerb vergleichen. 
Artikel 17 
55. Im neuen Absatz c) werden die notwendigen Vorkehrungen getroffen, 
damit die Auftraggeber in der regelmäßigen Bekanntmachung Angaben 
über ihre Auftragsabsichten veröffentlichen. Diese Informations­
pflicht setzt - unabhängig von der Dienstleistungskategorie - bei 
demselben Wert wie für Lieferaufträge an. 
Artikel 17 a 
56. Dieser neue Artikel betrifft lediglich Wettbewerbe. 
Werden Wettbewerbe im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe von 
Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen veranstaltet, müssen die 
Auftraggeber unabhängig von der Höhe der von ihnen in Aussicht 
gestellten Preisgelder oder Ankäufe und auch ohne Preisgelder und 
Ankäufe die Vorschriften über die Nichtdiskriminierung (Absätze 2 
und 3) sowie über den Aufbau und die Funktionsweise des Preis­
gerichts (Absatz 4) befolgen. 
Bei Wettbewerben hingegen, die als selbständige Verfahren durch­
geführt werden, muß zum Wettbewerb auf europäischer Ebene aufgerufen 
und nur in den Fällen eine Bekanntmachung veröffentlicht werden, wo 
die Preisgelder über 200.000 ECU betragen, um den Verwaltungsaufwand 
der Auftraggeber zu beschränken. 
- 25 -
Gemäß Absatz 5 können die Mitgliedstaaten aufgrund eigener 
Vorschriften vorschreiben, daß der Folgeauftrag den Gewinnern eines 
Wettbewerbs zugeschlagen wird. 
Artikel 18 
57. Die neue Fassung des Artikels 18 betrifft nunmehr alle Bekannt­
machungen über vergebene Aufträge, ob Liefer-, Bau- und Dienst­
leistungsaufträge oder Wettbewerbe. 
Auf diese Weise werden die Vorschriften der Richtlinie 90/531/EWG 
auf Dienstleistungsaufträge und Wettbewerbe ausgedehnt. 
Zum Schutz vertraulicher Informationen ist allerdings vorgesehen, 
daß Auftraggeber, die auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) zurück­
greifen, um bestimmte Aufträge zum Zwecke von Forschungen, Ver­
suchen, Untersuchungen oder Entwicklungen ohne vorherigen Aufruf zum 
Wettbewerb vergeben zu können, den Auftragsgegenstand nicht gemäß 
Anhang XV Nr. 3 zu beschreiben brauchen, sondern lediglich den 
Hauptgegenstand des Auftrags gemäß Anhang XVI mitteilen. 
Artikel 19 Absatz 5 
58. In Absatz 5 wird die Bekanntmachung auf Wettbewerbe ausgedehnt. 
- 26 -
Artikel 22 Absatz 1 
59. Sämtliche Vorschriften des Artikels 22 gelten nunmehr auch für 
Dienstleistungsaufträge. In der neuen Fassung des Absatzes 1 
erscheint der Begriff Dienstleistungserbringer. 
Artikel 23 
60. Die neue Fassung des Artikels 23 beschränkt sich darauf, die 
Vorschriften auf Dienstleistungsaufträge auszudehnen. 
Artikel 24 und 25 
61. Sämtliche Vorschriften der Artikel 24 und 25 gelten nunmehr auch für 
Dienstleistungsaufträge. Die Änderungen beschränken sich auf die 
Einführung des Begriffs "Dienstleistungserbringer". 
Artikel 25 a 
62. Im Dienstleistungssektor ist es in manchen Fällen notwendig, daß der 
Dienstleistungserbringer aufgrund von Bescheinigungen unabhängiger 
Qualitätsstellen einen Nachweis darüber erbringt, daß er bestimmte 
Qualitätsanforderungen erfüllt. 
In Artikel 25 a werden die Qualitätssicherungssysteme annerkannt und 
die Auftraggeber aufgefordert, auf die europäischen Normen EN 29000 
und EN 45000 Bezug zu nehmen. 
- 27 -
Um zu verhindern, daß der Qualitätsnachweis kein Handelshemmnis dar­
stellt, und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Gerichtshofes in 
der Rechtsache "Dundalle"(*) sieht Artikel 25 a außerdem vor, daß 
die Auftraggeber die gleichwertigen Bescheinigungen anderer Mit­
gliedstaaten anerkennen, sofern sie nicht begründen können, warum 
sie die betreffenden Bescheinigungen für den fraglichen Auftrag 
nicht anerkennen können. 
Artikel 26 
63. In manchen Mitgliedstaaten ist die Dienstleistungserbringung durch 
juristische Personen rechtlich verboten oder werden diesen Personen 
Beschränkungen (in bezug auf ihre Niederlassung und ihre 
Tätigkeiten) auferlegt. Die neuen Vorschriften des Artikels 26 
Absätze 2 und 3 entsprechen dem Vorschlag öffentliche Dienstlei­
stungsaufträge. Sie sehen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung 
des Gerichtshofes, insbesondere in der Rechtsache "Webb"(2), vor, 
daß Auftraggeber auch Angebote juristischer Personen berücksichtigen 
müssen, wenn diese den Vorschriften des Landes genügen, in dem sie 
ansässig sind. Dies hindert aber Auftraggeber nicht daran, vom 
Dienstleistungserbringer eine bestimmte Qualifikation zu verlangen 
oder Angebote sachlich zu bewerten. 
Artikel 27 
64. Artikel 27 betrifft die Zuschlagskriterien. Diese umfassen die 
bereits für Bau- und Lieferaufträge bekannten Bedingungen, d.h. den 
niedrigsten Preis oder das wirtschaftlich günstigste Angebot. 
(1) Rechtsache 45/87 - R vom 13. März 1987 
(2) Rechtsache 279/80, Webb [1981] Slg. EuGH 3304 
- 28 -
Obwohl der Preis im Dienstleistungssektor normalerweise nicht das 
ausschlaggebende Kriterium ist, war dafür zu sorgen (Absatz 1), daß 
diese Vorschriften nicht den einzelstaatlichen Vergütungsregelungen 
entgegenwirken. Obwohl nicht in allen Mitgliedstaaten uneinge­
schränkter Preiswettbewerb herrschen kann, behindern diese Unter­
schiede dennoch nicht den grenzüberschreitenden Handel. 
65. Im Dienstleistungssektor sind bestimmte Dienstleistungserbringer 
tatsächlich staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen. Diese 
können aufgrund ihrer Stellung durchaus Wettbewerbsvorteile haben. 
Absatz 6 zielt nicht darauf ab, das Verhalten staatlicher Behörden 
und öffentlicher Unternehmen von den Auftraggebern kontrollieren zu 
lassen. Vielmehr soll erreicht werden, daß der Auftraggeber über die 
Höhe öffentlicher Mittel in einem von einem öffentlichen Dienst­
leistungserbringer unterbreiteten Angebot umfassend informiert ist. 
Artikel 29 a 
66. Durch den Aufruf zum Wettbewerb für die von der vorliegenden 
Richtlinie erfaßten Aufträge werden Unternehmen außerhalb der 
Gemeinschaft leichteren Zugang zum europäischen Markt haben. Solange 
aber einschlägige internationale Vorschriften über den Dienstlei­
stungsverkehr fehlen, ist nicht sicher, daß auch Drittländer den 
Unternehmen der Gemeinschaft einen vergleichbaren Zugang zu ihren 
Märkten einräumen. 
- 29 -
Obwohl die Gefahr besteht, daß sich der Handel auf Kosten der 
Gemeinschaft verzerrt, ist hiermit weniger bei Dienstleistungs- als 
bei Lieferaufträgen zu rechnen, weil ein erheblicher Teil der 
Dienstleistungen häufig im Gebiet der Gemeinschaft erbracht werden 
muß. 
Aus diesem Grunde und auch weil Gemeinschaftsvorschriften über den 
Ursprung sämtlicher Dienstleistungen fehlen, scheint es nicht 
gerechtfertigt, die Vorschriften des Artikels 29 der Richtlinie 
90/531/EWG auf die von der vorliegenden Richtlinie erfaßten Dienst­
leistungsaufträge auszudehnen. Um aber eine einseitige Marktöffnung 
auf Kosten der Gemeinschaft zu verhindern, sieht Artikel 29 a eine 
Regelung vor, die ausschließlich für die von der vorliegenden 
Richtlinie erfaßten Dienstleistungen gilt und mit deren Hilfe die 
Kommission versuchen kann, etwaige Marktzutrittsprobleme mit 
Drittländern durch Verhandlungen zu lösen. Absatz 4 sieht außerdem 
vor, daß die Kommission nach Absprache mit dem Beratenden Ausschuß 
Maßnahmen treffen kann, um den Zugang von Unternehmen aus 
Drittländern zu beschränken, wenn nachweislich feststeht, daß diese 
Länder Unternehmen der Gemeinschaft den Zugang zu ihren Märkten 
verweigern. Der Rat kann diese Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit 
ändern. 
Artikel 30 Absatz 1 
67. Trotz der Streichung der Worte "und Software" bleibt die Tragweite 
der Vorschriften des Artikels 30 für die von der Richtlinie 
90/531/EWG erfaßten Aufträge bestehen. Die Vorschriften werden 
hierdurch auf Dienstleistungsaufträge ausgedehnt. 
- 30 -
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) 
68. Sämtliche Vorschriften des Artikels 33 gelten nun für Dienstlei­
stungsaufträge. In Buchstabe a) wird der Begriff "Dienstleistungs­
erbringer" aufgenommen. 
69. Artikel 37 
In diesen Artikeln werden die Fristen für die Anwendung der 
vorliegenden Richtlinie festgelegt. Im Hinblick auf die 
Übergangsfristen für drei Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie 
90/531/EWG gewährt werden, wäre es unsinnig, wenn die vorliegende 
Richtlinie früher anzuwenden ware. Die Fristen sind deshalb 
entsprechend angepasst. 
- 31 -
DIENSTLEISTUNGSRICHTLI NE 
"AUSGENOMMENE SEKTOREN" KONKORDANZTABELLE 
DIENSTLEISTUNGS­
RICHTLINIE 
KOM(90)372 RICHTLINIE 
90/531/EWG 
Artikel 1 
3. Verbundenes Unternehmen 
4. Dienst leistungsaufträge 
5. Rahmenübereinkunft 
6. Bieter 
7. Vergabeverfahren 
8. Spezifikationen 
16. Wettbewerbe 1(a) 
Kg) Anpassung des Artikels 1 (4) 
Anpassung des Artikels 1 (5) 
Anpassung des Artikels 1 (6) 
Anpassung des Artikels 1 (7) 
Anpassung des Artikels 1 (6) 
Artikel 3 (2) (a) 
Alternativregelung Erdöl, 
Gas/Kohle 
Artikel 4 
Anwendung des Nicht-
diskr iminierungs-Grundsatzes 
ArtlKel 6 
Aufträge und Wettbewerbe in 
Verbindung mit den erfaßten 
TatIgkelten 
Artikel 7 
a) Ausschluß der Dienstleistungen 
für im Wettbewerb befindliche 
Erzeugnisse 
b) Ausschluß der Aufträge für Im 
Wettbewerb befindliche 
Dienst ieistungen 
Artikel 10 a 
Ausschließliche Versorgungs-
quelle 
Artikel 11 
Besondere Vergabevorschriften 
Artikel 11 a 
Gruppen interne Auftragsvergabe Anpassung des Artikels 3 (2) 
(a) 
Anpassung des Artikels 4 
Anpassung des Artikels 6 
Anpassung des Artikels 7 (1) 
Anpassung des Artikels 11 
Artikel 1g 
1. Schwellenwert 
2.3. Berechnung des Werts des 
Dienst leistungsauftrags 
4. Berechnung des 
Auftragswerts 
Artikel 12 a. 12 b und 12 c 
Zweistufige Anwendung 
Artikel 14 
Mitteilung der technischen 
Spezi fIkatIonen 8 (2) 
8 (4) 
9, 10 & 11 Anpassung des Artikels 12 (1) 
Anpassung des Artikels 12 
(2 bis 9) 
Anpassung des Artikels 14 
- 32 
Artikel 15 
2. Verfahren ohne Aufruf 
zum Wettbewerb 
b) Forschungs- und 
Entwicklungsaufträge 
c) Aufträge mit technischen 
Besonderheiten 
f) Zusätzliche Dienst­
leistungsaufträge 
e) Auftrag nach einem 
Wettbewerb 12 (3) (c) Anpassung des 
Artikels 15 (2) (b) 
Anpassung des 
Artikels 15 (2) (c) 
Anpassung des 
Artikels 15 (2) (f) 
Artikel 16 
1. Möglichkeiten des Aufrufs 
zum Wettbewerb 
3. Aufruf zum Wettbewerb 16 (4) 
bei Wettbewerben Anpassung des Artikels 16 (1) 
Artikel 17 (1) (c) 
Regelmäßige Bekanntmachung Anpassung des Artikels 17 (1) 
Artikel 17 a 
Wettbewerbe 14 
Artikel 18 
1. Bekanntmachung über die 
Auftragsvergabe 
P ii ii ii 
3. Veröffentlichung von 
Informat Ionen Anpassung des Artikels 18 
H H 
Artikel 19 (5) 
VeröffentIIchung Anpassung des Artikels 19 (5) 
Artikel 22 (1) 
Anforderung der Auftrags­
unter lagen Anpassung des Artikels 22 (1) 
Artikel 23 Ml 
Arbeitsrechtliche Klausel Anpassung des Artikels 23 (1) 
Artikel 24 
Prüfungssystem Anpassung des Artikels 24 
Artikel 25 
Auswahl der Bewerber Anpassung des Artikels 25 
Artikel 25 a 
Besehe In i gung/Gewähr-
leistung der Qualität 29 
Artikel 26 
2-3. Jur ist Ische und 
natürliche Personen 22 (2-3) 
Artikel 27 
1. Zuschlagskriterien 
6. Angebote der öffent-
Iichen Hand/öffentlicher 
Unternehmen 32 (1) 
33 (2) 
- 33 -
Artikel 29 a 
Angebote aus Drittländern 
(Dienstleistungen) 
Artikel 30 Ml 
1. Gegenwert in Landeswährung 
Artikel 33 (1) 
Aufbewahrung der Informationen 
Artikel 37 
AnwendungsfrIst 
Artikel 37 a 
Bezugnahme auf die Richtlinie 
ARTIKEL 2 
Kodifizierte Richtlinie 37 
Anpassung des Artikels 30 
Anpassung des Artikels 33 (1) 
Anpassung des Artikels 37 (1) 
ARTIKEL 3 bis 5 
Inkraftsetzung 
Anhang XII 
Bekanntmachung beim offenen, 
nichtoffenen und Verhandlungs­
verfahren Anpassung des Anhangs XII 
Anhang XIV 
Regelmäßige Bekanntmachung 
Anhang XV 
Bekanntmachung über vergebene 
Aufträge 
Anhang XVI 
A. Dienstleistungen im 
Sinne des Artikels 12 a 
B. Dienstleistungen im 
Sinne des Artikels 12 b Anhang 
A. 
B. Anpassung des Anhangs XIV 
Anpassung des Anhangs XV 
Anhang XVII 
Wettbewerbsbekanntmachung 
Anhang XVIII 
Wet tbewerbsergebn i sse Anhang IV A 
Anhang IV B 
- 34 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 90/531/EWG 
betreffend die Auftragsvergäbe durch die Auftraggeber 
im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 
sowie im Telekommunikationssektor 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und die 
Artikel 66, 100a und 113, 
auf Vorschlag der Kommission( •*• ), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(*), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Beschränkungen des freien Warenverkehrs und des freien Dienstlei­
stungsverkehrs sind in bezug auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die 
im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekom­
munikationssektor vergeben werden, gemäß Artikel 30 und 59 des Vertrages 
verboten. 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) ABl. Nr. C 
- 35 -
Gemäß Artikel 97 des Euratom-Vertrages unterliegen Gesellschaften, die der 
Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehen, keinen Beschränkungen 
aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, wenn sie sich am Bau von Atomanlagen 
wissenschaftlicher oder gewerblicher Art in der Gemeinschaft beteiligen 
oder Dienstleistungen in diesem Zusammenhang erbringen wollen. 
Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts sieht u.a. ein Aktions­
programm und einen Zeitplan zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte vor. 
Die Vorschriften über die Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträ­
gen müssen sich soweit wie möglich an die diesbezüglichen Vorschriften für 
Liefer- und Bauaufträge der Richtlinie 90/531/EWG des Rates(4) anlehnen. 
Dienstleistungserbringer können, vorbehaltlich der dem Vertrag entsprechen­
den Vorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, sowohl natürliche 
als auch juristische Personen sein. 
Um die Vorschriften über die Vergabeverfahren anzuwenden und diese Anwen­
dung zu kontrollieren, sollten die Dienstleistungen zum Zwecke ihrer 
Abgrenzung in Kategorien unterteilt werden, die der Einteilung der "Central 
Product Classification" (CPC) entsprechen. 
Die Richtlinie 90/531/EWG regelt lediglich Dienstleistungen, die aufgrund 
von Aufträgen erbracht werden. Andere Dienstleistungen, die z.B. aufgrund 
von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder von Arbeitsverträgen erbracht 
werden, werden demnach nicht erfaßt. 
Im Bereich der Forschung und Entwicklung erfaßt die Richtlinie 90/531/EWG 
nur solche FuE-Dienstleistungen, deren Ergebnisse ausschließlich dem Auf­
traggeber gehören. 
(4) ABl. Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1 < 
- 36 -
Verträge über Erwerb oder Miete von unbeweglichem Vermögen weisen 
besondere Merkmale auf, die die Anwendung der Richtlinie ausschließen. 
Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste werden im allgemeinen von Organi­
sationen oder Personen übernommen, die so bestimmt oder ausgewählt werden, 
daß Vergabevorschriften nicht zur Anwendung gelangen können. 
Aufträge, für die nur eine einzige Versorgungsquelle besteht, können unter 
bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise von der Anwendung der Richtlinie 
90/531/EWG freigestellt werden. 
Die volle Anwendung der Richtlinie 90/531/EWG muß während einer Übergangs­
zeit auf Dienstleistungsaufträge beschränkt werden, bei denen hierdurch 
eine Zunahme des grenzüberschreitenden Handels bewirkt wird. Aufträge für 
andere Dienstleistungen müssen für eine gewisse Zeit beobachtet werden, 
bevor die volle Anwendung der Richtlinie beschlossen werden kann. Das not­
wendige Beobachtungsinstrument muß durch die Richtlinie selbst geschaffen 
werden. Es sollte gleichzeitig auch dazu genutzt werden, den interessierten 
Kreisen die einschlägigen Informationen zugänglich zu machen. 
Müssen Nachweise über eine bestimmte Qualifikation erbracht werden, um an 
einem Vergabeverfahren oder an einem Wettbewerb teilnehmen zu können, so 
gelten die Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome, Bescheinigungen und anderen Befähigungsnachweise. 
Die Unternehmen der Gemeinschaft müssen Zugang zu Dienstleistungsaufträgen 
in Drittländern erhalten. Wird dieser Zugang faktisch oder rechtlich 
beschränkt, können Verhandlungen zum Zwecke der Marktöffnung aufgenommen 
werden. Unter bestimmten Bedingungen muß es möglich sein, Maßnahmen zu 
ergreifen, damit Unternehmen aus Drittländern bzw. Angebote aus diesen 
Ländern Zugang zu den von der Richtlinie 90/531/EWG erfaßten Dienstlei­
stungsaufträgen erhalten -
- 37 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
Die Richtlinie 90/531/EWG wird wie folgt geändert: 
1) In Artikel 1 erhält Nummer 3 folgende Fassung: 
"3. "verbundenes Unternehmen": jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluß 
gemäß der Richtlinie 83/349/EWG vom 13. Juni 1983(*) mit demjenigen 
des Auftraggebers konsolidiert ist. Im Falle von Auftraggebern, die 
nicht unter diese Richtlinie fallen, sind verbundene Unternehmen 
diejenigen, auf die der Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar 
einen beherrschenden Einfluß im Sinne von Nummer 2 dieses Artikels 
ausüben kann, oder die einen beherrschenden Einfluß auf den Auftrag­
geber ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber dem 
beherrschenden Einfluß eines anderen Unternehmens unterliegen, sei 
es aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanzielle Beteiligung, 
der Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des 
Unternehmens regeln. 
(*) ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. 
- 38 -
2) In Artikel 1 erhalten die Nummern 3 bis 7 folgende Fassung: 
"4. "Liefer-", "Bau-" und "Dienstleistungsaufträge": die zwischen einem 
in Artikel 2 aufgeführten Auftraggeber und einem Lieferanten, Unter­
nehmer oder Dienstleistungserbringer geschlossenen entgeltlichen 
schriftlichen Verträge, ausgenommen Verträge über 
(I) Kauf oder Miete - unabhängig von den Finanzierungsmodali­
täten - von Grundstücken, Gebäuden oder anderem unbeweg­
lichen Vermögen oder über Rechte daran; 
(II) Telephon-, Telex-, Mobiltelephon-, Funkruf- und Satelliten­
kommunikationsdienste; 
(III) Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. 
Gegenstand dieser Aufträge sind: 
a) im Falle von Lieferaufträgen Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder 
Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren; 
b) im Falle von Bauaufträgen entweder die Ausführung oder gleich­
zeitig die Ausführung und die Planung oder - gleichgültig mit 
welchen Mitteln - die Erbringung von Tief- oder Hochbauarbeiten 
im Sinne des Anhangs XI. Diese Aufträge können darüber hinaus 
die für ihre Ausführung erforderlichen Waren und Dienstleistun­
gen umfassen; 
- 39 -
c) im Falle von Dienstleistungsaufträgen alle anderen Leistungen. 
Aufträge, die Dienstleistungen und Lieferungen umfassen, gelten als 
Lieferaufträge, wenn der Gesamtwert der Waren höher ist als der Wert 
der von dem Auftrag erfaßten Dienstleistungen; 
5. "Rahmenübereinkunft": eine Übereinkunft zwischen einem Auftraggeber 
im Sinne des Artikels 2 und einem oder mehreren Lieferanten, Unter­
nehmen oder Dienstleistungserbringern, die zum Ziel hat, die Bedin­
gungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums 
vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in bezug auf den 
in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht 
genommene Menge; 
6. "Bieter": der Lieferant, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer, 
der ein Angebot einreicht; und "Bewerber": derjenige, der sich um 
eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen oder einem 
Verhandlungsverfahren beworben hat; der Dienstleistungserbringer 
kann eine natürliche oder juristische Person und auch Auftraggeber 
im Sinne des Artikels 2 sein; 
7. "offene", "nichtoffene" und "Verhandlungsverfahren": die von den 
Auftraggebern angewandten Vergabeverfahren, bei denen 
a) im Falle des "offenen Verfahrens" alle interessierten Lieferan­
ten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer ein Angebot abge­
ben können, 
- 40 -
b) im Falle des "nichtoffenen Verfahrens" nur die vom Auftraggeber 
aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können, 
c) im Falle von "Verhandlungsverfahren" der Auftraggeber ausge­
wählte Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer 
anspricht und mit einem oder mehreren von ihnen über die 
Auftragsbedingungen verhandelt; 
8. "technische Spezifikationen": technische Anforderungen - insbeson­
dere in den Auftragsunterlagen enthaltene - an eine Bauleistung, ein 
Material, ein Erzeugnis, eine Lieferung oder eine Dienstleistung, 
mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis, die 
Lieferung oder die Dienstleistung objektiv so bezeichnet werden 
können, daß sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwen­
dungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen können 
Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen 
ebenso wie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse, Lieferungen 
oder Dienstleistungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, 
Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung 
und Etikettierung gehören. Bei Bauaufträgen können dazu auch Regeln 
für den Entwurf und die Kostenberechnung sowie die Prüfung, Inspek­
tion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -ver­
fahren sowie alle anderen technischen Anforderungen gehören, die der 
Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke und der diese Bauwerke 
bildenden Materialien oder Bauteile durch allgemeine oder spezielle 
Vorschriften anzugeben in der Lage ist;" 
- 41 -
3) In Artikel 1 werden aus den Nummern 8 bis 14 die Nummern 9 bis 15. 
4) Dem Artikel 1 wird folgende Nummer 16 angefügt: 
"16. "Wettbewerbe": die Verfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber 
einen Plan oder eine Planung insbesondere auf den Gebieten der 
Architektur, des Bauwesens und der Datenverarbeitung zu verschaffen, 
und deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender 
Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt." 
5) In Artikel 3 Absatz 2 erhält Buchstabe a) folgende Fassung: 
"a) den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientier­
ten Auftragsvergabe bei der Vergabe der Liefer-, Bau- und Dienst­
leistungsaufträge beachtet, insbesondere hinsichtlich der den 
Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über ihre 
Absichten einer Auftragsvergabe;" 
6) Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 4 
1. Die Auftraggeber wenden bei der Vergabe ihrer Liefer-, Bau- und 
Dienstleistungsaufträge oder der Durchführung ihrer Wettbewerbe ihre 
den Vorschriften dieser Richtlinie angepaßten Verfahren an. 
- 42 -
2. Die Auftraggeber sorgen dafür, daß keine Diskriminierung von Liefe­
ranten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern stattfindet. 
3. Die Übermittlung technischer Spezifikationen für interessierte 
Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer, die Prüfung 
und die Auswahl von Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungs­
erbringern und die Auftragsvergabe können die Auftraggeber mit 
Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung 
gestellten Informationen verbinden. 
4. Die Vorschriften dieser Richtlinie schränken nicht das Recht der 
Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer ein, von 
einem Auftraggeber in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften zu verlangen, die Vertraulichkeit der von ihnen 
zur Verfügung gestellten Informationen zu wahren." 
7) In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: 
"1. Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge oder Wettbewerbe, die die 
Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung der in 
Artikel 2 Absatz 2 beschriebenen Aufgaben oder zur Durchführung 
derartiger Aufgaben in einem Drittland in einer Weise, die nicht mit 
der tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebiets 
in der Gemeinschaft verbunden ist, vergeben bzw. veranstalten. 
2. Diese Richtlinie findet jedoch auf die Vergabe von Aufträgen und die 
Durchführung von Wettbewerben durch Auftraggeber Anwendung, die eine 
Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i 
ausüben, wenn diese Aufträge 
- 43 -
a) mit Wasserbauvorhaben sowie Vorhaben auf dem Gebiet der Bewässe­
rung und Entwässerung im Zusammenhang stehen, sofern die zur 
Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % der 
mit den entsprechenden Vorhaben bzw. Bewässerungs- oder Entwäs­
serungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge aus­
macht oder wenn sie 
b) mit der Ableitung und Klärung von Abwässern im Zusammenhang 
stehen." 
8) In Artikel 7 erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
"1. Diese Richtlinie gilt nicht für 
a) Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder -Vermietung 
an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, daß der Auftraggeber 
kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur 
Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt, und daß andere 
Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Waren unter gleichen 
Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder 
zu vermieten; 
b) Dienstleistungsaufträge, die unmittelbar mit der 
Weiterveräußerung oder -Vermietung der unter Buchstabe a) 
bezeichneten Waren zusammenhängen." 
9) Folgender Artikel 10a wird eingefügt: 
"Artikel 10 a: 
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die die Auftrag­
geber aufgrund von veröffentlichten, mit dem Vertrag übereinstimmenden 
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an eine Stelle vergeben müssen, die 
ihrerseits ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) der 
Richtlinie .../...(*) ist. 
(*) ABl. Nr. C 23 vom 31.1.1991, S. 1." 
- 44 -
10) Artikel 11 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"1. eines gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkommens 
zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern über 
Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe für ein von 
den UnterZeichnerStaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu tragendes 
Objekt; jedes Abkommen wird der Kommission mitgeteilt, die den mit Beschluß 
71/306/EWG(l), zuletzt geändert durch 77/63/EWG(2), eingesetzten Beratenden 
Ausschuß für öffentliche Aufträge oder im Falle von Abkommen mit Wirkung 
für Aufträge, die durch Auftraggeber vergeben werden, die eine Tätigkeit im 
Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, den in Artikel 31 
genannten Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor 
konsultieren kann; 
(1) ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 13 vom 15.1.1977, S. 15." 
11) Folgender Artikel IIa wird eingefügt: 
"Artikel 11 a 
1. Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge 
a) die ein Auftraggeber an ein ihm verbundenes Unternehmen vergibt, 
b) die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere Auftraggeber zur 
Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 
gebildet haben, an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser 
Auftraggeber verbunden ist, 
sofern mindestens 85 % des von diesem Unternehmen während der 
letzten drei Jahre in der Gemeinschaft erzielten durchschnittlichen 
Umsatzes aus der Erbringung dieser Dienstleistungen für die mit ihm 
verbundenen Unternehmen stammen. 
- 45 
2. Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Verlangen hin 
folgende Auskünfte bezüglich der Anwendung von Absatz 1 mit: 
- Namen der betreffenden Unternehmen; 
Art und Wert der jeweiligen Dienstleistungsaufträge; 
Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, 
um zu belegen, daß die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und 
dem Unternehmen, an das die Aufträge vergeben wurden, den 
Anforderungen dieses Artikels genügen." 
12) Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 12 
1. Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne 
Mehrwertsteuer mindestens beträgt: 
a) 400 000 ECU im Falle von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 
von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 
Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) ausüben; 
b) 600 000 ECU im Falle von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 
von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 
Absatz 2 Buchstabe d) ausüben; 
c) 5 000 000 ECU im Falle von Bauaufträgen. 
2. Bei der Berechnung des geschätzten Wertes eines Dienstleistungs­
auftrages berücksichtigt der Auftraggeber die Gesamtvergütung des 
Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 12. 
3. Bei der Berechnung des geschätzten Wertes von Finanzdienstleistungen 
sind folgende Beträge zu berücksichtigen: 
- 46 -
bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie; 
- bei Bankdienstleistungen und anderen Finanzdienstleistungen die 
Gebühren, Provisionen, Zinsen und andere vergleichbare Ver­
gütungen. 
4. Bei Lieferaufträgen über Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, oder 
bei Dienstleistungsaufträgen ohne Angabe eines Gesamtpreises ist 
Berechnungsgrundlage für den Auftragswert 
a) bei befristeten Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit 
der geschätzte Auftragswert für die gesamte Laufzeit, bei 
längerer Laufzeit als zwölf Monate der Gesamtwert des Auftrags 
einschließlich des geschätzten Restwerts; 
b) bei unbefristeten Aufträgen oder bei unbestimmter Auftragsdauer 
der voraussichtliche Gesamtbetrag der während der ersten vier 
Jahre zu leistenden Zahlungen. 
5. Sieht der beabsichtigte Liefer- oder Dienstleistungsauftrag aus­
drücklich Optionsrechte vor, so ist der Auftragswert aufgrund des 
größtmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Raten­
kauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen. 
6. Handelt es sich um Lieferungen oder Dienstleistungen für einen 
bestimmten Zeitraum mittels einer Reihe von an einen oder an mehrere 
Auftragnehmer zu vergebenden Aufträgen oder von Daueraufträgen, so 
wird der Auftragswert berechnet 
- 47 -
a) aufgrund des nach Möglichkeit zur Berücksichtigung voraussicht­
licher Änderungen bei Mengen oder Kosten während der folgenden 
zwölf Monate zu berichtigenden Gesamtwertes der Aufträge, die 
während des vorangegangenen Haushaltsjahrs oder der vorange­
gangenen zwölf Monate vergeben worden sind und ähnliche Merkmale 
aufweisen oder 
b) aufgrund des kumulierten Wertes der Aufträge, die in den zwölf 
Monaten nach Erteilung des ersten Auftrages bzw. - bei Lauf­
zeiten von mehr als zwölf Monaten - während der gesamten Auf­
tragsdauer zu vergeben sind. 
7. Die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrages, der sowohl 
Dienstleistungen als auch Lieferungen umfaßt, erfolgt auf der 
Grundlage des Gesamtwertes der Dienstleistungen und Lieferungen ohne 
Berücksichtigung ihrer jeweiligen Anteile. 
8. Der Wert einer Rahmenvereinbarung wird auf der Grundlage des 
geschätzten Höchstwertes aller für diesen Zeitraum geplanter 
Aufträge berechnet. 
9. Für die Anwendung des Absatzes 1 wird der Wert eines Bauauftrags auf 
der Grundlage des Gesamtwertes des Bauwerkes berechnet. Ein Bauwerk 
ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten, das 
seinem Wesen nach eine wirtschaftliche Funktion erfüllen soll. 
Insbesondere bei Aufteilung einer Lieferung, eines Bauwerks oder 
einer Dienstleistung in mehrere Lose muß der Wert jedes Loses für 
die Ermittlung des in Absatz 1 genannten Wertes berücksichtigt 
werden. Wenn der zusammengerechnete Wert der Lose dem in Absatz 1 
- 48 -
genannten Wert entspricht oder diesen übersteigt, so gilt dieser 
Absatz für alle Lose. Bei Bauaufträgen können die Auftraggeber 
jedoch von der Anwendung des Absatzes 1 bei Losen absehen, deren 
geschätzter Wert ohne MWSt unter 1 000 000 ECU liegt, sofern der 
zusammengerechnete Wert dieser Lose 20 % des Wertes der Gesamtheit 
der Lose nicht übersteigt. 
10. Für die Anwendung des Absatzes 1 beziehen die Auftraggeber den Wert 
aller für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Waren und 
Dienstleistungen, die sie dem Unternehmer zur Verfügung stellen, in 
den geschätzten Wert der Bauaufträge ein. 
11. Der Wert der Waren oder Dienstleistungen, die für die Ausführung 
eines bestimmten Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf nicht 
zum Wert dieses Bauauftrages hinzugefügt werden mit der Folge, daß 
die Beschaffung dieser Waren oder Dienstleistungen der Anwendung der 
Richtlinie entzogen wird. 
12. Die Auftraggeber dürfen diese Richtlinie nicht dadurch umgehen, daß 
sie die Aufträge aufteilen oder für die Berechnung des 
Auftragswertes besondere Modalitäten anwenden." 
13. Folgender Abschnitt wird eingefügt: 
"Abschnitt I a 
ZWEISTUFIGE ANWENDUNG 
Artikel 12a 
Aufträge, deren Gegenstand Lieferungen und Bauarbeiten sind, sowie 
Aufträge, deren Gegenstand in Anhang XVI A genannte Dienstleistungen 
sind, werden nach den Vorschriften der Abschnitte II, III und IV 
vergeben. 
- 49 -
Artikel 12b 
Aufträge, deren Gegenstand in Anhang XVI B genannte Dienstleistungen 
sind, werden gemäß den Artikeln 13 und 18 vergeben. 
Artikel 12c 
Aufträge, deren Gegenstand sowohl in Anhang XVI A genannte Dienst­
leistungen als auch in Anhang XVI B genannte Dienstleistungen sind, 
werden nach den Vorschriften der Abschnitte II, III und IV vergeben, 
wenn der Wert der Dienstleistungen des Anhangs XVI A größer ist als 
derjenige der Dienstleistungen des Anhangs XVI B. Ist dies nicht der 
Fall, so werden sie gemäß Artikel 13 und 18 vergeben." 
14. Artikel 14 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 14 
1. Die Auftraggeber teilen den an einem Auftrag interessierten 
Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern auf 
Anfrage die technischen Spezifikationen mit, die regelmäßig in 
ihren Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen genannt werden 
oder die sie bei Beschaffungen im Zusammenhang mit regelmäßigen 
Bekanntmachungen gemäß Artikel 17 benutzen. 
2. Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Dokumenten 
ergeben, die interessierten Lieferanten, Unternehmen und 
Dienstleistungserbringern zur Verfügung stehen, genügt eine 
Bezugnahme auf diese Dokumente." 
- 50 -
15. In Artikel 15 Absatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung: 
"b) wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, 
Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel der 
Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungs- und Entwick­
lungskosten vergeben wird und sofern die Vergabe eines derarti­
gen Auftrags einem Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge, die 
insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift;" 
16. In Artikel 15 Absatz 2 erhält Buchstabe c) folgende Fassung: 
"c) wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen 
Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlich­
keitsrechten nur von bestimmten Lieferanten, Unternehmen oder 
Dienstleistungserbringern durchgeführt werden kann;" 
17. In Artikel 15 Absatz 2 erhält Buchstabe f) folgende Fassung: 
"f) bei zusätzlichen Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die weder in 
dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst verge­
benen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorherge­
sehenen Ereignisses zur Ausführung dieses Auftrags erforderlich 
sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer oder Dienstlei­
stungserbringer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt, 
wenn sich diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen in 
technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentli­
chen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen 
lassen 
- oder wenn diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen zwar 
von der Ausführung des ersten Auftrags getrennt werden können, 
aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich sind;" 
- 51 -
18. Dem Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: 
"1) wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluß an einen 
in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie durchgeführten 
Wettbewerb gemäß den einschlägigen Bestimmungen an einen der 
Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muß, sofern alle 
Gewinner des Wettbewerbs bei dem Verfahren berücksichtigt 
werden." 
19. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Bei Lief er-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen kann ein Aufruf 
zum Wettbewerb erfolgen 
a) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Anhang XII 
Teil A, B oder C oder 
b) durch Veröffentlichung einer regelmäßigen Bekanntmachung 
gemäß Anhang XIV oder 
c) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das 
Bestehen eines Prüfungssystems gemäß Anhang XIII." 
20. In Artikel 16 Absatz 2 erhält Buchstabe a) folgende Fassung: 
*'a) müssen in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten und 
Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags 
sein werden, speziell genannt sein;" 
21. In Artikel 16 erhält Absatz 4 folgende Fassung: 
"4. Bei Vergabeverfahren erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch 
eine Bekanntmachung gemäß Anhang XVII." 
22. In Artikel 16 wird Absatz 4 zu Absatz 5. 
- 52 -
23. Dem Artikel 17 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c) angefügt: 
"c) bei Dienstleistungsaufträgen, die in den folgenden zwölf Monaten 
vergeben werden sollen und deren geschätzter Gesamtwert nach 
Maßgabe des Artikels 12 mindestens 750.000 ECU beträgt, den in 
Aussicht genommenen Gesamtwert der Dienstleistungen für jede der 
in Anhang XVI A genannten Kategorien von Dienstleistungen." 
24. Folgender Artikel 17a wird eingefügt: 
"Artikel 17a 
1. Wettbewerbe unterliegen den nachstehenden Vorschriften. Für 
Wettbewerbe, die als selbständige Verfahren durchgeführt werden, 
gelten diese Vorschriften nur dann, wenn die Summe der Preis­
gelder und Ankäufe 200.000 ECU oder mehr beträgt. 
2. Der Zulassungsbereich für Wettbewerbe darf nicht auf das Gebiet 
eines Mitgliedstaates oder einen Teil davon beschränkt werden. 
3. Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl gelten die 
Vorschriften des Artikels 25. 
4. Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die 
keinerlei finanzielle Beziehung oder besondere Verbindung mit 
Wettbewerbsteilnehmern haben. Wenn von den Wettbewerbsteil­
nehmern eine bestimmmte berufliche Qualifikation verlangt wird, 
muß die Mehrheit der Preisrichter über dieselbe Qualifikation 
verfügen. Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen unab­
hängig. Es trifft seine Entscheidungen aufgrund von Wettbewerbs­
arbeiten, die anonym vorgelegt werden, und nur aufgrund der 
Kriterien, die in der Wettbewerbsankündigung im Sinne des 
Anhangs XVII genannt sind. 
- 53 -
5. Die Mitgliedstaaten können die Auftraggeber verpflichten, die 
Folgeaufträge im Anschluß an einen Wettbewerb an einen der 
Wettbewerbsgewinner zu vergeben." 
25. Artikel 18 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 18 
1. Die Auftraggeber teilen der Kommission für jeden vergebenen 
Auftrag und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten 
nach der Vergabe des betreffenden Auftrags gemäß den von ihr 
nach dem Verfahren des Artikels 32 festzulegenden Bedingungen 
die Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine gemäß Anhang XV 
oder Anhang XVIII abgefaßte Bekanntmachung mit. 
2. Die Angaben gemäß Anhang XV Abschnitt I bzw. Anhang XVIII werden 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Dabei trägt die Kommission der Tatsache Rechnung, daß es sich 
bei den Angaben im Falle von Anhang XV Nummern 6 und 9 um in 
geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angaben handelt, wenn die 
Auftraggeber dies bei der Übermittlung dieser Angaben geltend 
machen. 
3. Die Auftraggeber, die Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) anwenden 
oder Aufträge über in Anhang XVI B genannte Dienstleistungen 
vergeben, können bezüglich Anhang XV Ziffer 3 nur die Hauptbe­
zeichnung des Auftragsgegenstandes gemäß der Klassifizierung des 
Anhangs XVI A angeben. 
4. Die Angaben in Anhang XV Abschnitt II werden nicht oder nur in 
vereinfachter Form zu statistischen Zwecken veröffentlicht." 
26. In Artikel 19 erhält Absatz 5 folgende Fassung: 
"5. Aufträge oder Wettbewerbe, bezüglich deren gemäß Artikel 16 
- 54 -
Absatz 1 oder Absatz 4 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften veröffentlicht wird, dürfen in keiner anderen 
Weise veröffentlicht werden, bevor diese Bekanntmachung an das Amt 
für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
abgesandt worden ist. Solche Veröffentlichungen dürfen nur die im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben 
enthalten." 
27. In Artikel 22 erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
"1. Rechtzeitig angeforderte Auftragsunterlagen und zusätzliche 
Unterlagen hat der Auftraggeber interessierten Lieferanten, 
Unternehmen und Dienstleistungserbringern in der Regel innerhalb 
von sechs Tagen nach Eingang der Anforderung zu übermitteln." 
28. Artikel 23 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 23 
1. Der Auftraggeber kann in den Auftragsunterlagen die Behörde/die 
Behörden angeben, bei der/bei denen die Bieter die einschlägigen 
Auskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeits­
schutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können, die 
in dem Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die 
Bauarbeiten auszuführen bzw. die Dienstleistungen zu erbringen 
sind, und die auf die während der Durchführung des Auftrags auf 
der Baustelle vorzunehmenden Arbeiten bzw. zu erbringenden 
Dienstleistungen anwendbar sind; er kann durch einen Mitglied­
staat zu dieser Angabe verpflichtet werden. 
2. Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, kann 
von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die 
Angabe verlangen, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots 
den Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen 
- 55 -
und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen haben, die dort gelten, 
wo die Bauarbeiten auszuführen bzw. die Dienstleistungen zu 
erbringen sind. Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des 
Artikels 27 Absatz 5 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger 
Angebote nicht entgegen." 
29. In Artikel 24 erhalten die Absätze 1, 3, 5, 7 und 8 folgende 
Fassung: 
"1. Auftraggeber, die dieses wünschen, können ein System zur Prüfung 
von Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungserbringern ein­
richten und betreiben. 
3. Die Regeln und Kriterien für die Prüfung werden interessierten 
Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungserbringern auf 
Wunsch angegeben. Die Überarbeitung dieser Regeln und Kriterien 
wird interessierten Lieferanten, Unternehmern und Dienstlei­
stungserbringern mitgeteilt. Entspricht das Prüfungssystem 
bestimmter dritter Einrichtungen oder Stellen nach Ansicht eines 
Auftraggebers seinen Anforderungen, so teilt dieser den interes­
sierten Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungserbringern 
die Namen dieser dritten Einrichtungen oder Stellen mit. 
5. In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der 
Überarbeitung der Prüfungskriterien und -regeln dürfen die 
Auftraggeber nicht 
bestimmten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungs­
erbringern administrative, technische oder finanzielle 
Verpflichtungen auferlegen, die sie anderen nicht auferlegt 
hätten, 
- 56 -
- Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits 
vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden. 
7. Die erfolgreichen Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungs­
erbringer sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, wobei eine 
Untergliederung nach Auftragstypen möglich ist, für die die 
einzelnen Unternehmen qualifiziert sind. 
8. Die Auftraggeber können einem Lieferanten, Unternehmen oder 
Dienstleistungserbringer die Qualifikation nur aus Gründen 
aberkennen, die auf den in Absatz 2 erwähnten Kriterien beruhen. 
Die beabsichtigte Aberkennung muß dem betreffenden Lieferanten, 
Unternehmen oder Dienstleistungserbringer im voraus schriftlich 
unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden." 
30. Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem nicht­
offenen Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen, 
richten sich dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die 
sie schriftlich festlegen und interessierten Lieferanten, Unter­
nehmen oder Dienstleistungserbringern zur Verfügung stellen." 
- 57 -
31. Folgender Artikel 25a wird eingefügt: 
"Artikel 25a 
Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Dienstlei­
stungserbringer bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die 
Vorlage von Bescheinigungen von unabhängigen Qualitätsstellen, so 
nehmen diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der 
einschlägigen Normen aus der Serie EN 29 000 und auf Bescheinigungen 
durch Stellen Bezug, die nach der Normenserie EN 45 000 zertifiziert 
sind. 
Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitglied­
staaten müssen anerkannt werden. Die Auftraggeber müssen den 
Nachweis von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form 
anerkennen, wenn Dienstleistungserbringer geltend machen, daß sie 
die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen dürfen oder 
innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten können." 
32. Artikel 26 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 26 
1. Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von Angeboten oder 
von der Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren nicht ausge­
schlossen werden. Von solchen Gemeinschaften kann nicht verlangt 
- 58 -
werden, daß sie zwecks Einreichung eines Angebots oder für das 
Verhandlungsverfahren eine bestimmte Rechtsform annehmen; von 
der den Zuschlag erhaltenden Gemeinschaft kann dies jedoch ver­
langt werden, sofern es für die ordnungsgemäße Durchführung des 
Auftrags notwendig ist. 
2. Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaates, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der 
betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein 
deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvor­
schriften des Mitgliedstaates, in dem er Auftrag vergeben wird, 
entweder eine natürliche oder juristische Person sein müßten. 
3. Juristische Personen können verpflichtet werden, in ihrem 
Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die 
einschlägigen beruflichen Qualifikationen der Personen anzu­
geben, die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung 
verantwortlich sein sollen." 
33. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Unbeschadet nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über 
die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen ist das für die 
Auftragsvergabe maßgebende Kriterium 
a) entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter 
Berücksichtigung mehrerer von Auftrag zu Auftrag unter­
schiedlicher Kriterien wie etwa: Lieferfrist, Ausführungs­
dauer, Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, Ästhetik und 
Zweckmäßigkeit, technischer Wert, Kundendienst und techni­
sche Hilfe, Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, 
Versorgungssicherheit, Preis, 
b) oder ausschließlich der niedrigste Preis." 
- 59 -
34. Dem Artikel 27 wird folgender Absatz 6 angefügt: 
"6. Bei Angeboten für einen Dienstleistungsauftrag, die von der 
öffentlichen Hand oder von öffentlichen Unternehmen eingereicht 
werden, muß der Auftraggeber insbesondere ermitteln, ob das 
Angebot durch die Gewährung von öffentlichen Mitteln für die 
folgenden Zwecke beeinflußt ist: 
a) Ausgleich von Betriebsverlusten; 
b) Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen; 
c) nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugs­
bedingungen; 
d) Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht 
auf Gewinne oder Nichteinziehung von Forderungen; 
e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten 
öffentlichen Mittel; 
f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten 
Belastungen. 
Soll ein Auftrag an einen Bieter vergeben werden, dessen Angebot 
eines dieser Merkmale aufweist, so unterrichtet der Auftraggeber 
die Kommission von seiner Absicht." 
35. Folgender Artikel 29a wird eingefügt: 
"Artikel 29a 
1. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über Schwierig­
keiten rechtlicher oder tatsächlicher Art, die ihre Unternehmen 
bei der Bewerbung um öffentliche Dienstleistungsaufträge in 
Drittländern antreffen. 
- 60 -
2. Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1992 und 
anschließend in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den 
Zugang zu öffentlichen Dienstleistungsaufträgen vor. Dieser 
Bericht umfaßt ebenfalls den Stand von Verhandlungen mit den 
betroffenen Drittländern, insbesondere im Rahmen des GATT. 
3. Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten 
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein 
Drittland bezüglich der Vergabe von öffentlichen Dienstlei­
stungsaufträgen 
a) Unternehmen aus der Gemeinschaft keinen effektiven Zugang 
bietet, der mit dem in der Gemeinschaft gewährten Zugang für 
Unternehmen aus dem betreffenden Drittland vergleichbar ist, 
b) Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung 
oder die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländischen 
Unternehmen bietet, 
c) Unternehmen aus anderen Drittländern eine bessere Behandlung 
als Unternehmen aus der Gemeinschaft bietet, 
so kann die Kommission Verhandlungen zur Verbesserung der 
Situation aufnehmen. 
4. Die Kommission kann unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen 
entscheiden, daß in Ergänzung zu Maßnahmen gemäß diesem Absatz 
die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an 
a) Unternehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes 
unterstehen, 
b) mit den in Buchstabe a) bezeichneten Unternehmen verbundene 
Unternehmen, die ihren satzungsgemäßen Sitz in der Gemein­
schaft haben, ohne daß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und 
dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitglied­
staates steht, 
- 61 -
c) Unternehmen, die Angebote betreffend Dienstleistungen mit 
Ursprung in dem betreffenden Drittland einreichen, 
aufgeschoben oder für einen in der Entscheidung festgelegten 
Zeitraum beschränkt werden kann. Die Kommission kann geeignete 
Maßnahmen entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied­
staates beschließen, nachdem die Mitgliedstaaten entsprechend 
Artikel 32 Absatz 5, 6 und 7 gehört wurden. Wird die Kommission 
von einem Mitgliedstaat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, so 
muß sie ihren Beschluß innerhalb von drei Monaten nach Eingang 
der Anfrage treffen. 
Sie teilt jeden Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von vier Wochen nach 
dessen Annahme mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten 
nach Vorlage einen anderslautenden Beschluß fassen. 
5. Dieser Artikel gilt vorbehaltlich der Verpflichtungen der 
Gemeinschaft gegenüber Drittländern." 
36. In Artikel 30 Absatz 1 werden in der fünften und sechsten Zeile 
folgende Worte gestrichen: 
"und Software-" 
37. In Artikel 33 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung: 
"a) die Prüfung und Auswahl der Unternehmen, Lieferanten oder 
Dienstleistungserbringer und die Auftragsvergabe;". 
- 62 -
38. Artikel 37 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 37 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um 
den Bestimmungen dieser Richtlinie über öffentliche Liefer- und 
Bauaufträge bis spätestens 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Vorschriften erst 
ab 1. Januar 1993 angewandt werden. 
2. Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen über öffentliche 
Dienstleistungsaufträge bis spätestens 1. Januar 1993 an. 
3. Für Spanien gilt jedoch als Zeitpunkt der 1. Januar 1996 an­
stelle des 1. Januar 1993. Für Griechenland und Portugal gilt 
als Zeitpunkt der 1. Januar 1998 anstelle des 1. Januar 1993. 
4. Die Empfehlung 84/550/EWG des Rates vom 12. November 1984 
betreffend die erste Phase der Öffnung der öffentlichen 
Fernmeldemärkte(*) ist ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser 
Richtlinie durch die Mitgliedstaaten nicht mehr anwendbar. 
(*) ABl. Nr. L 298 vom 16.11.1984, S. 51." 
39. Folgender Artikel 37a wird eingefügt: 
"Artikel 37a 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Artikel 37 erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis 
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme." 
- 63 -
40. Das Verzeichnis der Anhänge und die Anhänge XII, XIV und XV werden 
durch das Verzeichnis der Anhänge und der Anhänge XII, XIV und XV 
der vorliegenden Richtlinie ersetzt. 
41. Die Richtlinie wird durch die Anhänge XVI, XVII und XVIII ergänzt. 
ARTIKEL 2 
Die Kommission erläßt bis zum 1. Januar 1993 eine Richtlinie zur 
Kodifizierung der Vorschriften der Richtlinie 90/531/EWG und der Vor­
schriften der vorliegenden Richtlinie nach dem in Artikel 32 Absätze 4 bis 
7 erwähnten Verfahren. 
ARTIKEL 3 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Spanien kann jedoch festlegen, daß die in Absatz 1 genannten Vorschrif­
ten erst ab 1. Januar 1996 angewandt werden. Griechenland und Portugal 
können festlegen, daß die in Absatz 1 genannten Vorschriften erst ab 
1. Januar 1998 angewandt werden. 
3. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei 
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit­
gliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
- 64 -
ARTIKEL 4 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem 
von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen. 
ARTIKEL 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 65 -
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE 
ANHANG I: 
ANHANG II: 
ANHANG III: 
ANHANG IV: 
ANHANG V: 
ANHANG VI: 
ANHANG VI I.­
ANHANG VIII: 
ANHANG IX: 
ANHANG X: 
ANHANG XI: 
ANHANG XII: 
ANHANG XIII 
ANHANG XIV: 
ANHANG XV: 
ANHANG XVI: 
ANHANG XVII: 
ANHANG XVIII Auftraggeber im Bereich Gewinnung, Fortleitung oder 
Verteilung von Trinkwasser 
Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Fortleitung oder 
Verteilung von elektrischem Strom 
Auftraggeber im Bereich Fortleitung und Verteilung von Gas 
und Wärme 
Auftraggeber im Bereich Öl- und Gasgewinnung 
Auftraggeber im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von Kohle 
oder anderen Festbrennstoffen 
Auftraggeber im Bereich der Schienenverkehrsdienste 
Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-, Obus- oder 
Omnibusverkehr 
Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen 
Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs 
oder anderer Verkehrsendpunkte 
Auftraggeber im Bereich der Telekommunikation 
Verzeichnis der Berufstätigkeiten im Baugewerbe entsprechend 
den allgemeinen Verzeichnis der wirtschaftlichen Tätigkeiten 
in der Europäischen Gemeinschaft 
A. Bekanntmachung bei offenen Verfahren 
B. Bekanntmachung bei nichtoffenen Verfahren 
C. Bekanntmachung bei Verhandlungsverfahren 
Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfungssystems... 
Regelmäßige Bekanntmachung 
A. bei Lieferaufträgen 
B. bei Bauaufträgen. 
C. bei Dienstleistungsaufträgen 
Bekanntmachung über vergebene Aufträge 
I. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften 
II.nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben 
A. Dienstleistungen im Sinne des Artikels 12 a 
B. Dienstleistungen im Sinne des Artikels 12 c 
Wettbewerbsbekanntmachung 
Wettbewerbsergebnisse 
- 66 -
ANHANG_XÜ 
A • 5£KSDDl!D§£!iyDfl_bei_of f enen_Ve r f ah r en 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopier-
nummer des Auftraggebers 
2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenen­
falls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt) 
P.i£DSiisi§iyDflSKlISfl2£i£_55JPäß_iijiJjjjij_J<_yj A_J_«_«_«_JLYJJL _""_____£_ £<Mbung 
^££_P.i®DSii£i§lüDfl_l£E£ll£f 5££DIDy!D!D££2 ~ 
3. Liefer- und Ausführungsort. 
4. _£i_B_yi_yod__i£l_£_y__£__£_: 
a) Art und Menge der zu liefernden Waren 
oder 
Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvor­
habens . 
b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile 
und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben. 
Werden das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufge­
teilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der 
Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote 
zu unterbreiten. 
c) Bei Bauaufträgen: 
Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser 
außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht. 
5. Be__D_ens t_l_ej_st ungs auf trägen : 
a ) Angabex__p_b__d i_e _E rbr_ niJung__d_e_r__D j_ens t l_e i_s t ung__jijjJjjund_jvjp_n__R ech t s^ 
yQd._Verwa.Lt""_£¥££_£h£__l£D_®iD£!D_klsonderen_Beruf ss t and_yorbehaXt en 
III« 
b) yerwe_sung_auf_d_e_Rechts__und__erwa_tu 
c ) Angabex_ ob j.ujjjjjj^j}je_^_»j*^_jj\jj\_jdj^ 
f_kat_on_ jd_e_r_ _P_ersonen_ _a_p_J_Jj>_e_n_ ___§.§. en, d j e_ _f_ür_ _ _U ®_ J_4JLL«Lh_r_lL_n_L _ d _ £ 
__i££li_Dd_D__i_DSii_iiiyD__y_£SDlü2£lIi£!l_i_iD_£2ii_D• 
d) Angabex_ob_ dj e__Jj\tjj,j\ejH^_*__\_-ij^eJ^^ __£_bet reff enden 
_i_Diii_i_iyD__D_yni_£k£_ii_D___DD_D• 
6. Varianten sind zulässig. 
7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 13 Ab­
satz 6. 
8. Liefer- oder Ausführungsfrist oder_Dauer_des_D_enst_e_stungsauftrags. 
9. a) Anschrift der Stelle, bei der die Auftragsunterlagen und ergänzenden 
Unterlagen angefordert werden können. 
b) Gegebenenfalls Kosten für die Übersendung dieser Unterlagen und 
Zahlungsbedingungen. 
10. a) Frist für den Eingang der Angebote 
b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind. 
c) Sprache(n), in der(denen) die Angebote abzufassen sind. 
11. a) Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend 
sein dürfen, 
b) Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote. 
12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten. 
13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise 
auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind. 
- 67 -
14. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag 
erteilt worden ist, haben muß. 
15. Wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die der Lieferant, 
Unternehmer oder_Dj ens_t_l ej sjtun^sexbjj n_)e£, an den der Auftrag vergeben 
wird, erfüllen müssen. 
16. Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind. 
17. Zuschlagskriterien. Andere Kriterien als der niedrigste Preis werden 
angegeben, wenn sie nicht in den Auftragsunterlagen stehen. 
18. Andere Auskünfte. 
19. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen 
Bekanntmachung, in dem der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften. 
20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber. 
21. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent­
lichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche 
Veröffentlichungen mitzuteilen). 
- 68 -
A_HA_G_X_I_ 
B • ä£_2DDl!S2£_ynä__2__0_£_i2if 2D20_y.2£ia.!!£2D 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopier­
nummer des Auftraggebers 
2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenen­
falls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt) 
_atego£_e_de£_D_ens__e_s_ungs_ategor_e_gem 
§2§£_£2_kynS_d2£_!>i2D§!_2_âiyD3_i£P£lE2i2£2DIQy!D!D2£l 
3. Liefer- und Ausführungsort. 
4. Be__Bau__und_L_e_e£aufträgen : 
a) Art und Menge der zu liefernden Waren 
oder 
Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvor­
habens . 
b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile 
und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben. 
Werden das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose 
aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der 
Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote 
zu unterbreiten. 
c) Bei Bauaufträgen: 
Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser 
außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht. 
5. B2i_P.i2D§Ii2i§iyD3§2yii£§fl2D: 
a ) Angabex__j_3_______ rbr_ngung__d_e_r____ens 
yu2,_y2£yâiiyD3£ï2£§£_£iIi£D_2iD20!__2§2D2,2£2D_§2£yis.ii2D__ï2£_2llâii2D 1st . 
b) y_r_e____g_a___d_e_Rech_s^_und__erw___un 
c ) Angabex_ ob Ji^jJjJJj^JiJ.^JM-jïjM^ej^jdJ^ 
f __§t_on__d_M__Per i2Q2Q_AnJjJ?^J1__l!Lys_§.?.di___U.§ t_ü_r__d_ e_ JLyA.L4iLr_u_n_3___2£ 
B2l£2ii2D_2D_P.i2D£ii2i£iyD3_ï2£2Diii2£iii£tl_s.ein_soii_n. 
d) Anga_ex_ob__l__!_ i^J\t_e_r_n_e_h_n_e_r_ jyiSAkPJ-3- _fj_r_ _C-Ü!e_n_ _L _ L L _ _ 2 L _ 2 21 £ 2112 D 2" 2 D. 
__2D§ii2iâIyD32D_yDi2£_£2il2Q_Ë2Dn.2D-
6. Varianten sind zulässig. 
7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 13 Ab­
satz 6 . 
8. Liefer- oder Ausführungsfrist oder_Da__£_d_s_DXen__i_ist_ngsau_trags. 
9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag 
erteilt worden ist, haben muß. 
10. a) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge. 
b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind. 
c) Sprache(n), in der(denen) die Anträge abzufassen sind. 
11. Frist für die Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabage. 
12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten. 
13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise 
auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind. 
69 
14. Angaben über die besondere Lage des Lieferanten, Unternehmers 2£Î2£ 
2i2Q_ii2_!iyn.322£2£in.32£i sowie wirtschaftliche oder technische 
Mindestbedingungen, die diese zu erfüllen haben. 
15. Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Aufforderung zur Angebots­
abgabe stehen. 
16. Andere Auskünfte. 
17. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen 
Bekanntmachung, in dem der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften. 
18. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber. 
19. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent­
lichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Ver­
öffentlichungen mitzuteilen). 
- 70 -
ANHANG_XI__ 
c • 52_âDDi!D22hyD3_be__ye£handiyngsye£f ah£en 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopier­
nummer des Auftraggebers 
2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenen­
falls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt) 
&i2DSii2i§iyD32_ai2S2£i2_32iP2ß_ili»_,JI,J__<JÜ A_JL«Lw_«_J_YJJL_yQ__l22£ll£2__y03 
_2£_P.i2DSii2i_tung___PÇ_Ref e£enznurnme£2 
3. Liefer- und Ausführungsort. 
4. l2l_â§yi_yD2^__i2i2£2yIi£232D: 
a) Art und Menge der zu liefernden Waren 
oder 
Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvor­
habens . 
b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile 
und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben. 
Werden das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufge­
teilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der 
Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote 
zu unterbreiten. 
c) Bei Bauaufträgen: 
Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser 
außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht. 
5. l2i_P-i2Dâi_2__iyD3§âyil£2320: 
a ) AD32b^A_J>J__d__2_l£££_£iSy£i3__dj_r__D ^ 
yD__y2£W2iiyD3§Y.2£â£Û£iU2D_2iD2îD_^2§2Da2£2D_B2£yi£§i2D__y2£k2_2ii2D 
ist. 
b) Ve£we_sung_a_f_d_e_Rechts__und_Ve£wa_tu^ 
c ) Angabex_ ob jJJJJJJJj^i)J_J^ej\sj)jn_î___^^ 
f_kat_on_ _de_r_ _P_2£§.onen_ jypjJjJ?L2I_ _m ü s se n L _ dj e f_ü_r d _i e _ JLyjLtilhJL,_n_3_ _ Û 2 £ 
b2i£2li2Dl2D_P.i2n§t_eXstung_ye£antwo£t_ich_sein_so_Ten. 
d ) A n g a b e x _ o b_ _JJ e_ _Jjvt_M"j\e_h_n_e_r_ JWi_3_eJî_o_t_e_ _fj_r_ _e.i_n_e_n_ _T_e i_l der_betreff enden 
2Î2D2ii2iilyD32D_yDl2£b£2il2D_K2DD2D• 
6. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 13 
Absat z 6. 
7. Liefer- oder Aus f üh rungsf r i s t 2_2£_P.2y2£_^2§_P.i2D§_i2Ï_t ungsauft£ags . 
8. a) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge. 
b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind. 
c) Sprache(n), in der(denen) die Anträge abzufassen sind. 
9. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten. 
10. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise 
auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind. 
11. Gegebenenfalls Rechts form, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag 
erteilt worden ist, haben muß. 
12. Angaben über die besondere Lage des Lieferanten, Unternehmers oder 
D_enst_e_stungse£brXnge£S sowie wirtschaftliche oder technische 
Mindestbedingungen, die diese zu erfüllen haben. 
13. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits 
ausgewählten Lieferanten, Unternehmer 2_2£_P-_2Ds.ii2i§!yD3§2£^£_Q32£ • 
71 
14. Gegebenenfalls Datum der vorhergehenden Bekanntmachungen im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften. 
15. Andere Auskünfte. 
16. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen 
Bekanntmachung, in dem der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften. 
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber. 
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent­
lichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Ver­
öffentlichungen mitzuteilen). 
- 72 -
ANHANG XIV 
Regelmäßige Bekanntmachung 
C. Bei Dienstleistungsaufträgen 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko­
piernummer des öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei der 
zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können. 
2. Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Käufe in den einzelnen Dienst­
leistungskategorien des Anhangs XVI A 
3. a) (sofern bekannt) voraussichtliches Datum der Eröffnung der Verfahren 
zur Vergabe des Auftrags/der Aufträge 
b) Art des Vergabeverfahrens 
4. Andere Auskünfte (z.B. Angabe, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine 
Wettbewerbsbekanntmachung veröffentlicht wird) 
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber 
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent­
lichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Ver­
öffentlichungen mitzuteilen) 
- 73 -
ANHANG_XV 
§2K2DDi222üy03_y22£_¥2£322202_A.yil£liS2 
I ANGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
1. Name und Anschrift des Auftraggebers 
2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenen­
falls ist anzugeben, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt) 
3. Zumindest eine Zusammenfassung der Art der Erzeugnisse, Bauarbeiten 
oder Dienstleistungen 
4. a) Art des Aufrufs zum Wettbewerb (Bekanntmachung über das Prüfungs­
system, regelmäßige Bekanntmachung, Aufruf zur Angebotsabgabe) 
b) Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften 
c) bei ohne Wettbewerb vergebenen Aufträgen Angabe der einschlägigen 
Bestimmung des Artikels 15 Absatz 2 oder des Artikels 12 a 
5. Vergabeverfahren (offenes, nichtoffenes oder Verhandlungsverfahren) 
6. Zahl der eingegangenen Angebote 
7. Datum der Auftragsvergabe 
8. für Gelegenheitskäufe nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe j gezahlter 
Preis 
9. Name und Anschrift des (der) ausgewählten Lieferanten, Unternehmer(s) 
oder Dienstleistungserbringer(s) 
10. Gegebenenfalls Angabe, ob der Auftrag als Unterauftrag vergeben wurde 
bzw. vergeben werden könnte 
11. Fakultative Angaben: 
Wert und Teil des Auftrags, der möglicherweise als Unterauftrag an 
Dritte vergeben wird 
Zuschlagskri terium 
Preis (oder Preisspanne) 
II NICHT FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMTE ANGABEN 
12. Zahl der vergebenen Aufträge (wenn ein Auftrag zwischen mehreren Auf­
tragnehmern aufgeteilt wurde) 
13. Wert jedes vergebenen Auftrags 
14. Ursprungsland der Ware oder der Dienstleistung (EWG-Ursprung oder 
Nichtgemeinschaftsursprung: im letzteren Fall nach Drittländern geglie­
dert ) 
15. Wurden die in Artikel 13 Absatz 6 bei Verwendung der europäischen 
Spezifikationen vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch genommen? Wenn ja, 
welche? 
16. Welches Zuschlagskriterium wurde angewandt (das wirtschaftliche 
günstigste Angebot, der niedrigste Preis, gemäß Artikel 28 zulässige 
Kriterien)? 
17. Ist der Auftrag an einen Bieter vergeben worden, der eine Variante 
gemäß Artikel 27 Absatz 3 angeboten hat? 
18. Sind Angebote gemäß Artikel 27 Absatz 5 nicht gewählt worden, weil sie 
ungewöhnlich niedrig waren? 
19. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung durch den Auftraggeber 
- 74 -
ANHANG_Xy_i_A 
Diçnstiçistungen_im_Sinne_von_Artikei_12_a 
Kat. Titel Abteilung,Gruppe,Klasseoder 
Unterklasse der CPC 
1. Instandhaltung und Reparatur 6112, 6122, 533, 555 
2. Landverkehr einschl. Geldtransport und 
Kurierdienst, ohne Postverkehr 712 (außer 71235, 7512, 87304) 
3. Fracht- und Personenbeförderung im 
Flugverkehr ohne Postverkehr 73 (außer 7321) 
4. Postbeförderung im Landverkehr 
sowie Luftpostbeförderung 71235, 7321 
5. Fernmeldewesen 752 
6. Leistungen der Kreditinstitute und 
damit verbundene Leistungen ex 81 
a) Versicherungsleistungen 812, 814 
b) Bankenleistungen und 
Wertpapi ergeschäfte 
7. Datenverarbeitung und verbundene 
Tätigkeiten 84 
8. Forschung und Entwicklung 85 
9. Buch füh rung 
-haltung und -prüfung 862 
10. Markt- und Meinungsforschung 864 
11. Unternehmensberatung und verbundene 
Tätigkeiten 865,866 
12. Architektur, technische Beratung und 
Planung; integrierte technische 
Leistungen; Stadt- und Landschaftsplanung ; 
zugehörige wissenschaftliche und technische 
Versuche und Analysen 867 
13. Werbung 871 
14. Gebäudereinigung und Hausverwaltung 874, 82201, 82202 
15. Verlegen und Drucken gegen Vergütung 
oder auf vertraglicher Grundlage 88442 
16. Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre 
und ähnliche Dienstleistungen 94 
* ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, Mobiltelefondienst Funkruf­
dienst und Satellitenkommunikation 
** Gemäß Definition im achten Erwägungsgrund 
*** Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen 
- 75 -
ANHANG XVI B 
Dienstleistungen im Sinne von Artikel 12 b 
Kat. Titel Abteilung, Gruppe, Klasse oder 
Unterklasse der CPC 
17. Gaststätten und Beherbungsgewerbe 64 
18. Eisenbahnen 711 
19. Schiffahrt 72 
20. Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 74 
21. Rechtsberatung 861 
22. Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung 872 
23. Auskunfts- und Schutzdienste (ohne 
Geldtransport) 873 (außer 87304) 
24. Unterrichtswesen und Berufsausbildung 92 
25. Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 93 
26. Erholung, Kultur und Sport 96 
27. Sonstige Dienstleistungen 
- 76 -
ANHANG XVII 
Wettbewerbsbekanntmachung 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopier­
nummer des Auftraggebers und der Dienststelle, bei der ergänzende 
Unterlagen erhältlich sind 
2. Beschreibung des Projekts 
3. Art des Wettbewerbs: offen oder nichtoffen 
4. Bei offenen Wettbewerben: Frist für den Eingang der Projekte 
5. Bei nichtoffenen Wettbewerben: 
a) voraussichtliche Zahl der Teilnehmer oder Marge 
b) gegebenenfalls Namen der bereits ausgewählten Teilnehmer 
c) Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer 
d) Frist für den Eingang der Teilnahemanträge 
6. Gegebenenfalls Angabe, ob die Teilnahme einem besonderen Berufsstand 
vorbehalten ist 
7. Kriterien für die Bewertung der Projekte 
8. gegebenenfalls Namen der Mitglieder des Preisgerichts 
9. Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts für den Auftraggeber ver­
bindlich ist 
10. Gegebenenfalls Zahl und Höhe der Preise 
11. Gegebenenfalls Angabe der an alle Teilnehmer zu leistenden Zahlungen 
12. Angabe, ob die Preisgewinner Folgeaufträge erhalten dürfen 
13. Sonstige Angaben 
14. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
15. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
- 77 -
ANHANG XVIII 
Wettbewerbsergebnisse 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopier­
nummer des Auftraggebers 
2. Beschreibung des Projekts 
3. Gesamtzahl der Teilnehmer 
4. Zahl ausländischer Teilnehmer 
5. Gewinner des Wettbewerbs 
6. Gegebenenfalls der/die Preis(e) 
7. Sonstige Angaben 
8. Quelle der Wettbewerbsbekanntmachung 
9. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
10. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent­
lichungen der Europäischen Gemeinschaften 
(9) 
- 78 -
ARBEITSUNTERLAGE 
DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Kodifizierter Text 
auf der Grundlage der 
Richtlinie 90/531/EWG 
(Liefer- und Bauaufträge), 
in den die Bestimmungen des Vorschlags für eine 
Richtlinie KOM(91) ... 
(Dienstleistungsaufträge) 
eingearbeitet wurden 
- 79 -
HINWEIS 
Der folgende kodifizierte Text soll die Lektüre und das Verständnis des 
Vorschlags für eine Richtlinie über Dienstleistungsaufträge im Bereich der 
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations­
sektor (1) erleichtern. 
Hierfür wurden alle vorgeschlagenen Änderungen mit Bezug auf die Dienst­
leistungsaufträge in die für Liefer- und Bauaufträge geltende Richtlinie 
90/531/EWG eingearbeitet. 
Die geänderten bzw. neuen Bestimmungen des förmlichen Vorschlags wurden 
durch Unterstreichung kenntlich gemacht. Falls sich Bestimmungen nicht 
ausdrücklich auf Liefer- oder Bauaufträge beziehen, gelten sie auch für 
Dienstleistungsaufträge. 
(1) KOM(91) ... vom ... , Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 90/531/EWG betreffend die Auftragsvergabe 
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrs­
versorgung sowie im Telekommunikationssektor 
80 -
KODIFIZIERTER TEXT 
ABSCHNITT I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
1. "staatliche Behörden": der Staat, die Gebietskörperschaften, 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer 
oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffent­
lichen Rechts bestehen. 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen, 
- die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemein­
interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die einen anderen 
Charakter als den eines Handels- bzw. Industrieunternehmens 
besitzen und 
- die Rechtspersönlichkeit besitzen und 
- die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder 
anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden 
oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt 
oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehr­
heitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den 
Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffent­
lichen Rechts ernannt wurden; 
- 81 -
2. "öffentliches Unternehmen": jedes Unternehmen, auf das die staat­
lichen Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung, 
oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar 
oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben können. Es wird 
vermutet, daß ein beherrschender Einfluß ausgeübt wird, wenn die 
staatlichen Behörden unmittelbar oder mittelbar 
- die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens 
besitzen oder 
- über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens 
verbundenen Stimmrechte verfügen oder 
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, 
Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen 
können; 
3. "verbundenes Unternehmen": jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluß 
gemäß der Richtlinie 83/349/EWG vom 13. Juni 1983(1) mit demjeni­
gen des Auftraggebers konsolidiert ist. Im Falle von Auftraggebern, 
die nicht unter diese Richtlinie fallen, sind verbundene Unter­
nehmen diejenigen, auf die der Auftraggeber unmittelbar oder 
mittelbar einen beherrschenden Einfluß im Sinne von Punkt 2 dieses 
Artikels ausüben kann, oder die einen beherrschenden Einfluß auf 
den Auftraggeber ausüben können oder die ebenso wie der Auftrag­
geber dem beherrschenden Einfluß eines anderen Unternehmens unter­
liegen, sei es aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen 
Beteiligung, der Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die 
Tätigkeit des Unternehmens regeln. 
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. 
- 82 -
4. "Liefer-", "Bau-" und "Dienstleistunqsaufträge": die zwischen einem 
der in Artikel 2 aufgeführten Auftraggeber und einem Lieferanten, 
Unternehmer oder Dienstleistungserbringer geschlossenen entgelt­
lichen schriftlichen Verträge, ausgenommen Verträge über 
- Kauf oder Miete - unabhängig von den Finanzierungsmodalitäten -
von Grundstücken, Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen 
oder über Rechte daran; 
- Telephon-, Telex-, Mobiltelephon-, Funkruf- und Satellitenkom­
munikationsdienste ; 
- Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. 
Gegenstand dieser Aufträge sind 
a) im Falle von Lieferaufträgen Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder 
Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren; 
b) im Falle von Bauaufträgen entweder die Ausführung oder 
gleichzeitig die Ausführung und die Planung oder - gleich­
gültig mit welchen Mitteln - die Erbringung von Tief- oder 
Hochbauarbeiten im Sinne des Anhangs XI. Diese Aufträge 
können darüber hinaus die für ihre Ausführung erforderlichen 
Waren und Dienstleistungen umfassen; 
c) im Falle von Dienstleistungsaufträgen alle anderen Leistun­
gen. 
Aufträge, die Dienstleistungen und Lieferungen umfassen, gelten 
als Lieferaufträge, wenn der Gesamtwert der Waren höher ist als 
der Wert der von dem Auftrag erfaßten Dienstleistungen. 
- 83 -
5. "Rahmenübereinkunft": eine Übereinkunft zwischen einem Auftraggeber 
im Sinne des Artikels 2 und einem oder mehreren Lieferanten, 
Unternehmen oder Dienstleistungserbringern, die zum Ziel hat, die 
Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten 
Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in 
bezug auf den in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die 
in Aussicht genommene Menge; 
6. "Bieter": der Lieferant, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer, 
der ein Angebot einreicht; und "Bewerber": derjenige, der sich um 
eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen oder Verhand­
lungsverfahren beworben hat; als Dienstleistungserbringer gelten 
natürliche oder juristische Personen, einschließlich der Auftrag­
geber im Sinne des Artikels 2; 
7. "offene", "nichtoffene" und "Verhandlungsverfahren": die von den 
Auftraggebern angewandten Vergabeverfahren, bei denen 
a) im Falle des "offenen Verfahrens" alle interessierten Liefe­
ranten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer ein Angebot 
abgeben können, 
b) im Falle des "nichtoffenen Verfahrens" nur die vom Auf­
traggeber aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können, 
c) im Falle von "Verhandlungsverfahren" der Auftraggeber ausge­
wählte Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer 
anspricht und mit einem oder mehreren von ihnen über die 
Auftragsbedingungen verhandelt; 
8. "technische Spezifikationen": technische Anforderungen - insbeson­
dere in den Auftragsunterlagen enthaltene - an eine Bauleistung, 
ein Material, ein Erzeugnis, eine Lieferung oder eine Dienstlei­
stung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeug­
nis, die Lieferung oder die Dienstleistung objektiv so bezeichnet 
- 84 -
werden können, daß sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten 
Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen 
können Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder 
Abmessungen ebenso wie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse, 
Lieferungen oder Dienstleistungen hinsichtlich Qualitätssicherung, 
Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, 
Kennzeichnung und Etikettierung gehören. Bei Bauaufträgen können 
dazu auch Regeln für den Entwurf und die Kostenberechnung sowie die 
Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktions­
methoden oder -verfahren sowie alle anderen technischen Anfor­
derungen gehören, die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke 
und der diese Bauwerke bildenden Materialien oder Bauteile durch 
allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist; 
9. "Norm": eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten 
Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung 
angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch grundsätzlich nicht 
zwingend vorgeschrieben ist; 
10. "europäische Norm": eine Norm, die von dem Europäischen Komitee für 
Normung (CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische 
Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als "Europäische 
Norm (EN)" oder "Harmonisierungsdokument (HD)" oder von dem Europäi­
schen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entsprechend 
seinen eigenen Vorschriften als "Europäische Telekommunikationsnorm" 
(ETS) angenommen worden ist; 
11. "gemeinsame technische Spezifikation": eine technische Spezifikation, 
die anhand eines von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahrens 
erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in allen Mitglied­
staaten sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht wurde; 
- 85 -
12. "europäische technische Zulassung": eine positive technische Beurtei­
lung der Brauchbarkeit eines Produktes für einen bestimmten Zweck, 
hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche 
Anlagen, die aufgrund der spezifischen Merkmale des Produktes und der 
festgestellten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen gemäß der 
Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Bauprodukte (*) erfolgt. Sie wird von einer zu diesem Zweck vom 
Mitgliedstaat zugelassenen Stelle erteilt; 
13. "europäische Spezifikation": eine gemeinsame technische Spezifika­
tion, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaat­
liche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird; 
14. "öffentliches Telekommunkationsnetz": die öffentliche Telekommunika­
tionsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzab­
schlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem 
elektromagnetischen Wege übertragen werden; 
"Netzabschlußpunkt": die Gesamtheit der physischen Verbindungen 
und technischen Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des 
öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und für den Zugang zu 
diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses 
Netzes erforderlich sind; 
15. "öffentliche Telekommunikationsdienste": die Telekommunikations­
dienste, mit deren Erbringung die Mitgliedstaaten insbesondere eine 
oder mehrere Fernmeldeorganisationen ausdrücklich betraut haben; 
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. 
(8 
- 86 -
"Telekommunikationsdienste": die Dienste, die ganz oder teilweise aus 
der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekom­
munikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit 
Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen. 
16. "Wettbewerbe": die Verfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber einen 
Plan oder eine Planung insbesondere auf den Gebieten der Architektur, 
des Bauwesens und der Datenverarbeitung zu verschaffen, und deren 
Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung 
mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt. 
Artikel 2 
1. Diese Richtlinie gilt für Auftraggeber, die 
a) staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind und die 
eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 ausüben; 
b) oder wenn sie nicht staatliche Behörden oder öffentliche 
Unternehmen sind, als eine ihrer Tätigkeiten eine Tätigkeit im 
Sinne des Absatzes 2 oder verschiedene dieser Tätigkeiten auf 
der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten 
ausüben, die von einer zuständigen Behörde eines Mitglied­
staates gewährt wurden. 
2. Unter diese Richtlinie fallende Tätigkeiten sind 
a) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Ver­
sorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, 
dem Transport oder der Verteilung von 
i) Trinkwasser oder 
- 87 -
ii) Strom oder 
iii) Gas oder Wärme; 
oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser, Strom, Gas oder 
Wärme; 
b) die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der 
i) Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen 
Festbrennstoffen oder 
ii) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder 
Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderen Ver­
kehrsendeinrichtungen; 
c) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich 
des Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolley­
bus, Bus oder Kabel. 
Im Verkehrsbereich ist ein Netz vorhanden, wenn die Verkehrs­
leistung gemäß von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates 
erteilten Auflagen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der 
Strecken, die Transportkapazitäten oder die Fahrpläne; 
d) die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommuni­
kationsnetzen oder das Angebot von einem oder mehreren öffentlichen 
Telekommunikationsdiensten. 
3. Als besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne des Absatzes 1 
Buchstabe b) gelten Rechte, die sich aus der von einer zuständigen 
- 88 -
Behörde des betreffenden Mitgliedstaates aufgrund einer beliebigen 
Rechts- oder Verwaltungsvorschrift erteilten Genehmigung ergeben, 
wonach die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 einem 
oder mehreren Auftraggeber(n) vorbehalten wird. 
Eine Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen 
Rechten wird insbesondere angenommen, 
a) wenn ein Auftraggeber zum Bau eines Netzes oder anderer in 
Absatz 2 beschriebener Einrichtungen durch ein Enteignungs­
verfahren oder Gebrauchsrechte begünstigt werden kann oder Ein­
richtungen auf, unter oder über dem öffentlichen Wegenetz 
anbringen darf; 
b) wenn im Falle des Absatzes 2 Buchstabe a) ein Auftraggeber ein 
Netz mit Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme versorgt, das 
seinerseits von einem Auftraggeber betrieben wird, der von einer 
zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates gewährte 
besondere oder ausschließliche Rechte genießt. 
4. Der Betrieb eines öffentlichen Busverkehrs gilt nicht als Tätigkeit 
im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe c), sofern andere Unternehmen 
entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes 
Gebiet die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter den gleichen 
Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen. 
5. Die durch einen Auftraggeber, der keine staatliche Behörde ist, 
erfolgende Lieferung von Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme an 
Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gilt nicht als Tätigkeit im 
Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a), sofern 
a) bei Trinkwasser oder Elektrizität 
- die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch den 
betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil ihr Verbrauch für die 
Ausübung einer anderen als der in Absatz 2 genannten Tätigkeit 
erforderlich ist und 
- 89 -
- die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenver­
brauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und unter Zugrun­
delegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des 
laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser­
oder Energieerzeugung des Auftraggebers ausgemacht hat; 
b) bei Gas oder Wärme 
- die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den betreffenden Auf­
traggeber sich zwangsläufig aus der Ausübung einer anderen als 
der in Absatz 2 genannten Tätigkeit ergibt und 
- die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese 
Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und diese Lieferung unter 
Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre ein­
schließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 % des 
Umsatzes des Auftraggebers ausgemacht hat. 
6. Die in den Anhängen I bis X bezeichneten Auftraggeber erfüllen die 
vorgenannten Kriterien. Um sicherzustellen, daß die Listen möglichst 
vollständig sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die 
Änderungen ihrer Listen mit. Die Kommission überprüft die Anhänge I 
bis X nach dem Verfahren des Artikels 32. 
Artikel 3 
Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission beantragen, daß die Nutzung 
geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung 
von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als eine 
Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i gilt 
- 90 -
bzw. daß die Auftraggeber als nicht im Besitz von besonderen oder 
ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) 
zur Nutzung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn alle 
nachstehenden Bedingungen in bezug auf die einschlägigen einzel­
staatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten erfüllt sind: 
a) Bedarf es einer Genehmigung zur Nutzung eines solchen 
geographisch abgegrenzten Gebietes, so steht es den anderen 
Auftraggebern frei, ebenfalls eine solche Genehmigung zu den 
Bedingungen zu beantragen, denen die Auftraggeber unterliegen; 
b) die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit, die die Auf­
traggeber zur Ausübung besonderer Tätigkeiten besitzen müssen, 
wird festgelegt, bevor die Qualifikationen der Bewerber für eine 
derartige Genehmigung beurteilt wird; 
c) die Genehmigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten wird anhand 
objektiver Kriterien erteilt, die sich auf die zur Durchführung 
der Suche oder der Förderung vorgesehenen Mittel beziehen und die 
festgelegt und veröffentlicht worden sind, bevor die Anträge auf 
Genehmigung eingereicht werden; diese Kriterien sind in nicht 
diskriminierender Weise anzuwenden; 
d) alle Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder die Aufgabe 
der Tätigkeit, einschließlich der Bestimmungen über die mit der 
Ausübung, den Abgaben und der Beteiligung am Kapital oder dem 
Einkommen der Auftraggeber verbundenen Verpflichtungen, werden 
festgelegt und zur Verfügung gestellt, bevor die Anträge auf 
Genehmigung eingereicht werden, und sie sind in nicht diskrimi­
nierender Weise anzuwenden; eine Änderung der Bedingungen und 
Auflagen muß für alle betroffenen Auftraggeber gelten bzw. in 
nicht diskriminierender Weise vorgenommen werden; die mit der 
Ausübung verbundenen Verpflichtungen brauchen jedoch erst 
unmittelbar vor der Erteilung der Genehmigung festgelegt zu 
werden; 
- 91 -
e) den Auftraggebern wird - außer auf Verlangen einzelstaatlicher 
Behörden und ausschließlich im Hinblick auf die in Artikel 36 des 
Vertrags genannten Ziele - weder durch ein Gesetz, eine Verord­
nung oder eine Verwaltungsbestimmung noch durch eine Vereinbarung 
oder Absprache zur Auflage gemacht, Angaben über die künftigen 
oder derzeitigen Quellen für ihre Käufe zu machen. 
2. Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 anwenden, sorgen durch entspre­
chende Erlaubnisbedingungen oder sonstige geeignete Maßnahmen dafür, 
daß jeder Auftraggeber 
a) den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbs­
orientierten Auftragsvergabe bei der Vergabe der Liefer-, Bau-
und Dienstleistungsaufträge beachtet, insbesondere hinsichtlich 
der den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über 
ihre Absichten einer Auftragsvergabe; 
b) der Kommission unter den Bedingungen, die diese gemäß Artikel 32 
festlegt, Auskunft über die Vergabe der Aufträge erteilt. 
3. Auf eine vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie durch die 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 37 erteilte Einzelkonzession bzw. 
-erlaubnis wird Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) nicht angewandt, 
wenn es zu diesem Zeitpunkt anderen Auftraggebern freigestellt ist, 
ohne Diskriminierung und nach objektiven Kriterien eine Erlaubnis zur 
Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der Suche 
oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen zu 
beantragen. Absatz 1 Buchstabe d) ist nicht anzuwenden, wenn die 
Bedingungen und Auflagen vor dem vorstehend genannten Zeitpunkt 
festgelegt, angewandt oder geändert wurden. 
- 92 -
4. Ein Mitgliedstaat, der Absatz 1 anzuwenden beabsichtigt, setzt die 
Kommission davon in Kenntnis. Dazu teilt er der Kommission alle 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Vereinbarungen oder Absprachen 
in bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen mit. 
Die Kommission trifft ihre Entscheidung nach dem in Artikel 32 
Absätze 4 bis 7 festgelegten Verfahren. Sie veröffentlicht ihre 
Entscheidung mit der entsprechenden Begründung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften. 
Sie legt dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung des 
vorliegenden Artikels vor und überprüft deren Anwendung im Rahmen des 
in Artikel 36 vorgesehenen Berichts. 
Artikel 4 
1. Die Auftraggeber wenden bei der Vergabe ihrer Liefer-, Bau- und 
Dienstleistungsaufträge oder der Durchführung ihrer Wettbewerbe ihre 
den Vorschriften dieser Richtlinie angepaßten Verfahren an. 
2. Die Auftraggeber sorgen dafür, daß keine Diskriminierung von Liefe­
ranten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern stattfindet. 
3. Die Übermittlung technischer Spezifikationen für interessierte Liefe­
ranten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer, die Prüfung und 
die Auswahl von Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungs­
erbringern und die Auftragsvergabe können die Auftraggeber mit 
Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung 
gestellten Informationen verbinden. 
93 -
4. Die Vorschriften dieser Richtlinie schränken nicht das Recht der 
Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer ein, von einem 
Auftraggeber in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften zu verlangen, die Vertraulichkeit der von ihnen zur 
Verfügung gestellten Informationen zu wahren. 
Artikel 5 
1. Die Auftraggeber können eine Rahmenübereinkunft als Auftrag im Sinne 
von Artikel 1 Absatz 4 ansehen und gemäß dieser Richtlinie vergeben. 
2. Haben die Auftraggeber eine Rahmenübereinkunft gemäß dieser 
Richtlinie vergeben, so können sie bei der Vergabe von Aufträgen, 
denen diese Vereinbarung zugrunde liegt, Artikel 15 Absatz 2 Buch­
stabe i) anwenden. 
3. Ist eine Rahmenübereinkunft nicht gemäß dieser Richtlinie vergeben 
worden, so können die Auftraggeber Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i) 
nicht anwenden. 
4. Die Auftraggeber dürfen die Inanspruchnahme von Rahmenübereinkünften 
nicht dazu mißbrauchen, daß der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt 
oder verfälscht wird. 
Artikel 6 
1. Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge oder Wettbewerbe, die die 
Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung der in Artikel 2 
Absatz 2 beschriebenen Aufgaben oder zur Durchführung derartiger 
Aufgaben in einem Drittland in einer Weise, die nicht mit der 
tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebiets in der 
Gemeinschaft verbunden ist, vergeben bzw. veranstalten. 
(7 
- 94 -
2. Diese Richtlinie findet jedoch auf die Vergabe von Aufträgen und die 
Durchführung von Wettbewerben durch Auftraggeber Anwendung, die eine 
Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i 
ausüben, wenn diese Aufträge 
a) mit Wasserbauvorhaben sowie Vorhaben auf dem Gebiet der 
Bewässerung und Entwässerung im Zusammenhang stehen, sofern die 
zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % 
der mit den entsprechenden Vorhaben bzw. Bewässerungs- oder 
Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge 
ausmacht oder wenn sie 
b) mit der Ableitung und Klärung von Abwässern im Zusammenhang 
stehen. 
3. Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Antrag alle 
Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach 
Absatz 1 fallen. Die Kommission kann in regelmäßigen Abständen 
informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Listen der Tätigkeitskategorien veröffentlichen, die ihres Erachtens 
unter die Ausnahmeregelung fallen. Hierbei wahrt sie die 
Vertraulichkeit der in geschäftlicher Hinsicht empfindlichen Angaben, 
soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen 
geltend machen. 
Artikel 7 
1. Diese Richtlinie gilt nicht für 
a) Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder -Vermietung 
an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, daß der Auftraggeber 
kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur 
- 95 -
Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt, und daß andere 
Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Waren unter gleichen 
Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder zu 
vermieten; 
b) Dienstleistungsaufträge, die unmittelbar mit der Weiterver­
äußerung oder -Vermietung der unter Buchstabe a) bezeichneten 
Waren zusammenhängen. 
Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Antrag alle 
Kategorien von Erzeugnissen mit, die ihres Erachtens unter die 
Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann in 
regelmäßigen Abständen informationshalber im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften Listen der Kategorien von Erzeugnissen ver­
öffentlichen, die ihres Erachens unter die Ausnahmeregelung fallen. 
Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der in geschäftlicher Hinsicht 
empfindlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der 
Übermittlung der Informationen geltend machen. 
Artikel 8 
1. Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber, die 
eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, 
für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit einem oder mehreren 
Telekommunikationsdiensten vergeben, soweit andere Unternehmen die 
Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geographischen Gebiet 
und unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten. 
2. Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Antrag alle Dienst­
leistungen mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach 
Absatz 1 fallen. Die Kommission kann in regelmäßigen Abständen infor­
mationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Listen der 
- 96 -
Dienstleistungen veröffentlichen, die ihres Erachtens unter die 
Ausnahmeregelung fallen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der in 
geschäftlicher Hinsicht empfindlichen Angaben, soweit die 
Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend 
machen. 
Artikel 9 
1. Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, 
a) die die in Anhang I bezeichneten Auftraggeber zur Beschaffung von 
Wasser vergeben, 
b) die die in den Anhängen II bis V bezeichneten Auftraggeber für 
die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zum Zwecke der 
Energieerzeugung vergeben. 
2. Der Rat überprüft die Bestimmungen des Absatzes 1, nachdem ihm von 
der Kommission ein Bericht mit entsprechenden Vorschlägen unter­
breitet wurde. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die von den Mitgliedstaaten für 
geheim erklärt werden oder deren Durchführung gemäß den Rechts- oder 
Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates besondere 
Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher 
Interessen der Staatssicherheit es gebietet. 
- 97 -
Artikel 10 a 
Diese Richtlinie gilt nicht für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, 
die die Auftraggeber aufgrund von veröffentlichten, mit dem Vertrag über­
einstimmenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an eine Stelle vergeben 
müssen, die ihrerseits ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buch­
stabe b) der Richtlinie ... (*) ist. 
(*) KOM(90) 372 endg. vom 6. Dezember 1990, ABl. Nr. C 23 vom 31.1.91 
Artikel 11 
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, für die andere 
Verfahrensregeln gelten und die vergeben werden aufgrund 
1. eines gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkommens 
zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern 
über Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe 
für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes 
oder zu tragendes Objekt; jedes Abkommen wird der Kommission 
mitgeteilt, die den mit Beschluß 71/306/EWG (*), zuletzt geändert 
durch 77/63/EWG (^)f eingesetzten Beratenden Ausschuß für 
öffentliche Aufträge oder im Falle von Abkommen mit Wirkung für 
Aufträge, die durch Auftraggeber vergeben werden, die eine Tätigkeit 
im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, den in 
Artikel 31 genannten Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im 
Telekommunikationssektor konsultieren kann; 
2. eines internationalen Abkommens im Zusammenhang mit der Stationierung 
von Truppen im Hinblick auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder 
eines dritten Landes; 
3. des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation. 
(1) ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 13 vom 15.1.1977, S. 15. 
- 98 -
Artikel 11 a 
1. Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge 
a) die ein Auftraggeber an ein ihm verbundenes Unternehmen vergibt; 
b) die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere Auftraggeber zur 
Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 
gebildet haben, an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser 
Auftraggeber verbunden ist; 
sofern mindestens 85 % des von diesem Unternehmen während der letzten 
drei Jahre in der Gemeinschaft erzielten durchschnittlichen Umsatzes 
aus der Erbringung dieser Dienstleistungen für die mit ihm verbunde­
nen Unternehmen stammen. 
2. Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Verlangen hin 
folgende Auskünfte bezüglich der Anwendung von Absatz 1 mit: 
- Namen der betreffenden Unternehmen; 
- Art und Wert der jeweiligen Dienstleistungsaufträge; 
- Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um 
zu belegen, daß die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem 
Unternehmen, an das die Aufträge vergeben wurden, den 
Anforderungen dieses Artikels genügen. 
- 99 -
Artikel 12 
1. Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne 
Mehrwertsteuer mindestens beträgt: 
a) 400 000 ECU im Falle von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von 
Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 
Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) ausüben; 
b) 600 000 ECU im Falle von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von 
Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 
Absatz 2 Buchstabe d) ausüben; 
c) 5 000 000 ECU im Falle von Bauaufträgen. 
2. Bei der Berechnung des geschätzten Wertes eines Dienstleistungs­
auftrages berücksichtigt der Auftraggeber die Gesamtvergütung des 
Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 12. 
3. Bei der Berechnung des geschätzten Wertes von Finanzdienstleistungen 
sind folgende Beträge zu berücksichtigen: 
- bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie; 
- bei Bankdienstleistungen und anderen Finanzdienstleistungen die 
Gebühren, Provisionen, Zinsen und andere vergleichbare Vergütungen. 
4. Bei Lieferaufträgen über Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, oder 
bei Dienstleistungsaufträgen ohne Angabe eines Gesamtpreises ist 
Berechnungsgrundlage für den Auftragswert 
- 100 -
a) bei befristeten Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit 
der geschätzte Auftragswert für die gesamte Laufzeit, bei 
längerer Laufzeit als zwölf Monate der Gesamtwert des Auftrags 
einschließlich des geschätzten Restwerts; 
b) bei unbefristeten Aufträgen oder bei unbestimmter Auftragsdauer 
der voraussichtliche Gesamtbetrag der während der ersten vier 
Jahre zu leistenden Zahlungen. 
5. Sieht der beabsichtigte Liefer- oder Dienstleistungsauftrag ausdrück­
lich Optionsrechte vor, so ist der Auftragswert aufgrund des größt­
möglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf 
unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen. 
6. Handelt es sich um Lieferungen oder Dienstleistungen für einen 
bestimmten Zeitraum mittels einer Reihe von an einen oder an mehrere 
Auftragnehmer zu vergebenden Aufträgen oder von Daueraufträgen, so 
wird der Auftragswert berechnet 
a) aufgrund des nach Möglichkeit zur Berücksichtigung voraus­
sichtlicher Änderungen bei Mengen oder Kosten während der 
folgenden zwölf Monate zu berichtigenden Gesamtwertes der Auf­
träge, die während des vorangegangenen Haushaltsjahrs oder der 
vorangegangenen zwölf Monate vergeben worden sind und ähnliche 
Merkmale aufweisen oder 
b) aufgrund des kumulierten Wertes der Aufträge, die in den zwölf 
Monaten nach Erteilung des ersten Auftrages bzw. - bei Laufzeiten 
von mehr als zwölf Monaten - während der gesamten Auftragsdauer 
zu vergeben sind. 
- 101 -
7. Die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrages, der sowohl 
Dienstleistungen als auch Lieferungen umfaßt, erfolgt auf der Grund­
lage des Gesamtwertes der Dienstleistungen und Lieferungen ohne Be­
rücksichtigung ihrer jeweiligen Anteile. 
8. Der Wert einer Rahmenvereinbarung wird auf der Grundlage des 
geschätzten Höchstwertes aller für diesen Zeitraum geplanter Aufträge 
berechnet. 
9. Für die Anwendung des Absatzes 1 wird der Wert eines Bauauftrags auf 
der Grundlage des Gesamtwertes des Bauwerkes berechnet. Ein Bauwerk 
ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten, das 
seinem Wesen nach eine wirtschaftliche Funktion erfüllen soll. 
Insbesondere bei Aufteilung einer Lieferung, eines Bauwerks oder 
einer Dienstleistung in mehrere Lose muß der Wert jedes Loses für die 
Ermittlung des in Absatz 1 genannten Wertes berücksichtigt werden. 
Wenn der zusammengerechnete Wert der Lose dem in Absatz 1 genannten 
Wert entspricht oder diesen übersteigt, so gilt dieser Absatz für 
alle Lose. Bei Bauaufträgen können die Auftraggeber jedoch von der 
Anwendung des Absatzes 1 bei Losen absehen, deren geschätzter Wert 
ohne MWSt unter 1 000 000 ECU liegt, sofern der zusammengerechnete 
Wert dieser Lose 20 % des Wertes der Gesamtheit der Lose nicht 
übersteigt. 
10. Für die Anwendung des Absatzes 1 beziehen die Auftraggeber den Wert 
aller für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Waren und 
Dienstleistungen, die sie dem Unternehmer zur Verfügung stellen, in 
den geschätzten Wert der Bauaufträge ein. 
11. Der Wert der Waren oder Dienstleistungen, die für die Ausführung 
eines bestimmten Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf nicht zum 
- 102 -
Wert dieses Bauauftrages hinzugefügt werden mit der Folge, daß die 
Beschaffung dieser Waren oder Dienstleistungen der Anwendung der 
Richtlinie entzogen wird. 
12. Die Auftraggeber dürfen diese Richtlinie nicht dadurch umgehen, daß 
sie die Aufträge aufteilen oder für die Berechnung des Auftragswertes 
besondere Modalitäten anwenden. 
Abschnitt I a 
ZWEISTUFIGE ANWENDUNG 
Artikel 12 a 
Aufträge, deren Gegenstand Lieferungen und Bauarbeiten sind, sowie Aufträ­
ge, deren Gegenstand in Anhang XVI A genannte Dienstleistungen sind, werden 
nach den Vorschriften der Abschnitte II, III und IV vergeben. 
Artikel 12 b 
Aufträge, deren Gegenstand in Anhang XVI B genannte Dienstleistungen sind, 
werden gemäß den Artikeln 13 und 18 vergeben. 
Artikel 12 c 
Aufträge, deren Gegenstand sowohl in Anhang XVI A genannte Dienstleistungen 
als auch in Anhang XVI B genannte Dienstleistungen sind, werden nach den 
Vorschriften der Abschnitte II, III, und IV vergeben, wenn der Wert der 
Dienstleistungen des Anhangs XVI A größer ist als derjenige der Dienst­
leistungen des Anhangs XVI B. Ist dies nicht der Fall, so werden sie gemäß 
Artikel 13 und 18 vergeben. 
- 103 -
ABSCHNITT II 
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN UND NORMEN 
Artikel 13 
1. Die technischen Spezifikationen sind in den allgemeinen Unterlagen 
oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag enthalten. 
2. Die technischen Spezifikationen werden durch Bezugnahme auf euro­
päische Spezifikationen, sofern solche bestehen, festgelegt. 
3. Falls keine europäischen Spezifikationen bestehen, sollten die tech­
nischen Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme auf andere 
in der Gemeinschaft gebräuchliche Normen festgelegt werden. 
4. Die Auftraggeber bestimmen die zusätzlichen Spezifikationen, die zur 
Ergänzung der europäischen Spezifikationen oder der anderen Normen 
erforderlich sind. Hierbei geben sie Spezifikationen, die eher 
Leistungsanforderungen als Auslegungsmerkmale oder Beschreibungen 
enthalten, den Vorrang, sofern sie nicht aus objektiven Gründen die 
Anwendung solcher Spezifikationen für die Ausführung des Auftrags für 
unzweckmäßig erachten. 
5. Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer bestimmten 
Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und zur 
Wirkung haben, daß bestimmte Unternehmen bevorzugt oder ausge­
schlossen werden, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, daß 
diese Spezifikationen für den Auftragsgegenstand unerläßlich sind. 
Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder 
- 104 -
Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer 
bestimmten Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz "oder 
gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, wenn der Auftragsgegenstand 
nicht auf andere Weise durch hinreichend genaue, allgemeinver­
ständliche Spezifikationen beschrieben werden kann. 
6. Die Auftraggeber können von Absatz 2 abweichen, wenn 
a) es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeug­
nisses mit den Europäischen Spezifikationen in zufrieden­
stellender Weise festzustellen; 
b) die Anwendung von Absatz 2 die Anwendung der Richtlinie 
86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 betreffend die erste Phase 
der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von 
Telekommunikations-Endgeräten (*) oder die Anwendung der Ent­
scheidung 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die 
Aufstellung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie 
und der Telekommunikation (2) beeinträchtigen würde; 
c) bei der Anpassung der bestehenden Praktiken an die europäischen 
Spezifikationen letztere den Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen 
zwingen würden, die mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel 
sind, oder unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige 
technische Schwierigkeiten verursachen würden. Die Auftraggeber 
nehmen diese Abweichungsmöglichkeit nur im Rahmen einer klar 
definierten und schriftlich festgelegten Strategie, mit der 
Verpflichtung zur Übernahme europäischer Spezifikationen in 
Anspruch; 
d) die betreffende europäische Spezifikation für die geplante 
spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Verab­
schiedung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung 
(1) ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1986, S. 21. 
(2) ABl. Nr. L 36 vom 7.2.1987, S. 31. 
- 105 -
trägt. Die Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in 
Anspruch nehmen, teilen der zuständigen Normungsstelle oder jeder 
anderen zur Revision der europäischen Spezifikationen befugten 
Stelle mit, warum sie die europäischen Spezifikationen für 
ungeeignet halten und beantragen deren Revision; 
e) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, so daß 
die Anwendung bestehender europäischer Spezifikationen unange­
messen wäre. 
7. In den Bekanntmachungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) oder 
Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) ist die Inanspruchnahme des 
Absatzes 6 anzugeben. 
8. Dieser Artikel läßt verbindliche technische Vorschriften unberührt, 
sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 
Artikel 14 
1. Die Auftraggeber teilen den an einem Auftrag interessierten 
Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern auf Anfrage 
die technischen Spezifikationen mit, die regelmäßig in ihren Liefer-, 
Bau- und Dienstleistungsaufträgen genannt werden oder die sie bei 
Beschaffungen im Zusammenhang mit regelmäßigen Bekanntmachungen gemäß 
Artikel 17 benutzen. 
2. Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Dokumenten erge­
ben, die interessierten Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungs-
erbringern zur Verfügung stehen, genügt eine Bezugnahme auf diese 
Dokumente. 
- 106 -
ABSCHNITT III 
VERGABEVERFAHREN 
Artikel 15 
1. Die Auftraggeber können jedes der in Artikel 1 Nummer 6 bezeichneten 
Verfahren wählen, vorausgesetzt, daß vorbehaltlich des Absatzes 2 ein 
Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 16 durchgeführt wird. 
2. Die Auftraggeber können in den folgenden Fällen auf ein Verfahren 
ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen: 
a) wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum 
Wettbewerb keine oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden 
sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht 
wesentlich geändert werden; 
b) wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, 
Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel der 
Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungs- und Entwick­
lungskosten vergeben wird und sofern die Vergabe eines derartigen 
Auftrags einem Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge, die 
insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift; 
c) wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen 
Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von 
Ausschließlichkeitsrechten nur von bestimmten Lieferanten, 
Unternehmen oder Dienstleistungserbringern durchgeführt werden 
kann; 
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche zwingende 
Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber 
nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die in den offenen 
oder nichtoffenen Verfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten; 
- 107 -
e) im Falle von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen 
Unternehmer durchzuführenden Leistungen, die entweder zur teil­
weisen Erneuerung von gängigen Waren oder Einrichtungen oder zur 
Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen 
bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen 
würde, daß der Auftraggeber Material unterschiedlicher techni­
scher Merkmale kaufen müßte und dies eine technische Unver­
einbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei 
Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde; 
f) bei zusätzlichen Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die weder in 
dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst ver­
gebenen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvor­
hergesehenen Ereignisses zur Ausführung dieses Auftrags 
erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer oder 
Dienstleistungserbringer vergeben wird, der den ersten Auftrag 
ausführt, 
- wenn sich diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen in 
technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesent­
lichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen 
lassen 
- oder wenn diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen 
zwar von der Ausführung des ersten Auftrags getrennt werden 
können, aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich sind; 
g) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung gleichartiger 
Arbeiten bestehen, die vom selben Auftraggeber an den Unternehmer 
vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie 
einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand 
eines ersten Auftrags war, der nach einem Aufruf zum Wettbewerb 
- 108 
vergeben wurde. Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens 
muß bereits bei der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts 
angegeben werden; der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in 
Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber für 
die Anwendung von Artikel 12 berücksichtigt; 
h) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen 
notiert und gekauft werden; 
i) bei Aufträgen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben 
werden sollen, sofern die in Artikel 5 Absatz 2 genannte Bedin­
gung erfüllt ist; 
j) bei Gelegenheitskäufen, wenn Lieferungen aufgrund einer besonders 
günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum 
ergeben hat, zu einem Preis gekauft werden können, der erheblich 
unter den normalerweise marktüblichen Preisen liegt; 
k) bei dem zu besonders günstigen Bedingungen erfolgenden Kauf von 
Lieferungen entweder bei einem Unternehmen, das seine gewerbliche 
Tätigkeit endgültig einstellt, oder bei den Verwaltern im Rahmen 
eines Konkurses, eines Vergleichsverfahrens oder eines in den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen 
Verfahrens; 
1) wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluß an einen 
in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie durchgeführten Wett­
bewerb gemäß den einschlägigen Bestimmungen an einen der Gewinner 
des Wettbewerbs vergeben werden muß, sofern alle Gewinner des 
Wettbewerbs bei dem Verfahren berücksichtigt werden. 
- 109 -
Artikel 16 
1. Bei Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen kann ein Aufruf zum 
Wettbewerb kann erfolgen 
a) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Anhang XII 
Teil A, B oder C oder 
b) durch Veröffentlichung einer regelmäßigen Bekanntmachung gemäß 
Anhang XIV oder 
c) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen 
eines Prüfungssystems gemäß Anhang XIII. 
2. Erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer 
regelmäßigen Bekanntmachung, so 
a) müssen in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten und 
Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein 
werden, speziell genannt sein; 
b) muß die Bekanntmachung den Hinweis, daß dieser Auftrag im 
nichtoffenen oder Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffent­
lichung eines Aufrufs zur Angebotsabgabe vergeben wird, sowie die 
Aufforderung an die interessierten Unternehmen enthalten, ihr 
Interesse schriftlich mitzuteilen; 
c) müssen die Auftraggeber später alle Bewerber auffordern, ihr 
Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den 
Auftrag zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der 
Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird. 
- 110 -
3. Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer 
Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems, so werden die 
Bieter in einem nichtoffenen Verfahren oder die Teilnehmer an einem 
Verhandlungsverfahren unter den Bewerbern ausgewählt, die sich im 
Rahmen eines solchen Systems qualifiziert haben. 
4. Bei Vergabeverfahren erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch eine 
Bekanntmachung gemäß Anhang XVII. 
5. Die in diesem Artikel genannten Bekanntmachungen werden im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 17 
1. Die Auftraggeber veröffentlichen mindestens einmal jährlich Bekannt­
machungen, die folgende Angaben enthalten: 
a) bei Lieferaufträgen alle für die nächsten zwölf Monate beabsich­
tigten Beschaffungen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, deren 
nach Maßgabe des Artikels 12 geschätzter Wert mindestens 
750 000 ECU beträgt; 
b) bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den 
Auftraggebern geplanten Aufträge, deren geschätzter Wert nicht 
unter der Schwelle nach Artikel 12 Absatz 1 liegt; 
c) bei Dienstleistungsaufträgen, die in den folgenden zwölf Monaten 
vergeben werden sollen und deren geschätzter Gesamtwert nach 
Maßgabe des Artikels 12 mindestens 750.000 ECU beträgt, den in 
Aussicht genommenen Gesamtwert der Dienstleistungen für jede der 
in Anhang XVI A genannten Kategorien von Dienstleistungen. 
- Ill -
2. Die Bekanntmachung wird gemäß Anhang XIV erstellt und im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
3. Dient die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 16 
Absatz 1 Buchstabe b), so dürfen zwischen deren Veröffentlichung und 
dem Zeitpunkt der Zusendung der Aufforderung an die Bewerber gemäß 
Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) höchstens zwölf Monate vergangen 
sein. Der Auftraggeber hält sich im übrigen an die in Artikel 20 
Absatz 2 festgelegten Fristen. 
4. Regelmäßige Bekanntmachungen können insbesondere im Zusammenhang mit 
i- bedeutenden Vorhaben veröffentlicht werden; diese brauchen keine 
Informationen zu enthalten, die bereits in einer vorangegangenen 
regelmäßigen Bekanntmachung enthalten waren, sofern deutlich darauf 
hingewiesen wird, daß es sich hierbei um eine zusätzliche 
Bekanntmachung handelt. 
Artikel 17 a 
1. Wettbewerbe unterliegen den nachstehenden Vorschriften. Für Wett­
bewerbe, die als selbständige Verfahren durchgeführt werden, gelten 
diese Vorschriften nur dann, wenn die Summe der Preisgelder und 
Ankäufe 200.000 ECU oder mehr beträgt. 
2. Der Zulassungsbereich für Wettbewerbe darf nicht auf das Gebiet eines 
Mitgliedstaates oder einen Teil davon beschränkt werden. 
3. Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl gelten die Vor-
schriften des Artikels 25. 
- 112 -
4. Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die keinerlei 
finanzielle Beziehung oder besondere Verbindung mit Wettbewerbsteil­
nehmern haben. Wenn von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmmte 
berufliche Qualifikation verlangt wird, muß die Mehrheit der Preis­
richter über dieselbe Qualifikation verfügen. Das Preisgericht ist in 
seinen Entscheidungen unabhängig. Es trifft seine Entscheidungen 
aufgrund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym vorgelegt werden, und 
nur aufgrund der Kriterien, die in der Wettbewerbsbekanntmachung im 
Sinne des Anhangs XVII genannt sind. 
5. Die Mitgliedstaaten können die Auftraggeber verpflichten, die Folge­
aufträge im Anschluß an einen Wettbewerb an einen der Wettbewerbs­
gewinner zu vergeben. 
Artikel 18 
1. Die Auftraggeber teilen der Kommission für jeden vergebenen Auftrag 
und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten nach der 
Vergabe des betreffenden Auftrags gemäß den von ihr nach dem 
Verfahren des Artikels 32 festzulegenden Bedingungen die Ergebnisse 
des Vergabeverfahrens durch eine gemäß Anhang XV oder Anhang XVIII 
abgefaßte Bekanntmachung mit. 
2. Die Angaben gemäß Anhang XV Abschnitt I bzw. Anhang XVIII werden im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dabei trägt 
die Kommission der Tatsache Rechnung, daß es sich bei den Angaben im 
Falle von Anhang XV Nummern 6 und 9 um in geschäftlicher Hinsicht 
empfindliche Angaben handelt, wenn die Auftraggeber dies bei der 
Übermittlung dieser Angaben geltend machen. 
3. Die Auftraggeber, die Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) anwenden oder 
Aufträge über in Anhang XVI B genannte Dienstleistungen vergeben, 
können bezüglich Anhang XV Ziffer 3 nur die Hauptbezeichnung des 
Auftragsgegenstandes gemäß der Klassifizierung des Anhangs XVI A 
angeben. 
- 113 -
Die Angaben in Anhang XV Abschnitt II werden nicht oder nur in 
vereinfachter Form zu statistischen Zwecken veröffentlicht. 
Artikel 19 
1. Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung der in den Artikeln 15 
bis 18 vorgesehenen Bekanntmachungen nachweisen können. 
2. Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in der jeweiligen Original­
sprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht 
und in die TED-Datenbank aufgenommen. Eine Zusammenfassung der 
wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung wird in den 
anderen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, wobei nur der 
Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist. 
3. Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf Tage 
nach der Absendung. In Ausnahmefällen bemüht es sich, die in Arti­
kel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Bekanntmachung auf Antrag des 
Auftraggebers innerhalb von fünf Tagen zu veröffentlichen, sofern die 
Bekanntmachung dem Amt durch elektronische Briefübermittlung, per 
Fernkopierer oder Fernschreiben zugestellt worden ist. Jede Ausgabe 
des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften mit einer Bekannt­
machung oder mehreren Bekanntmachungen enthält das jeweilige Muster, 
nach dem die veröffentlichten Bekanntmachungen erstellt sind. 
4. Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften getragen. 
- 114 -
Aufträge oder Wettbewerbe, bezüglich deren gemäß Artikel 16 Absatz 1 
oder Absatz 4 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht wird, dürfen in keiner anderen Weise ver­
öffentlicht werden, bevor diese Bekanntmachung an das Amt für amt­
liche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften abgesandt 
worden ist. Solche Veröffentlichungen dürfen nur die im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten. 
Artikel 20 
1. Bei offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende 
Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom 
Tag der Absendung der Bekanntmachung. Diese Frist für den Eingang der 
Angebote kann auf 36 Tage verkürzt werden, falls der Auftraggeber 
eine Bekanntmachung gemäß Artikel 17 Absatz 1 veröffentlicht hat. 
2. Bei nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem 
Aufruf zum Wettbewerb gilt folgende Regelung: 
a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer 
gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) veröffentlichten Bekannt­
machung oder einer Aufforderung durch die Auftraggeber gemäß 
Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) beträgt grundsätzlich mindestens 
fünf Wochen vom Tag der Absendung an; sie darf auf keinen Fall 
kürzer sein als die in Artikel 19 Absatz 3 vorgesehene Frist für 
die Veröffentlichung plus zehn Tage. 
b) Die Frist für den Eingang von Angeboten kann im gegenseitigen 
Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten 
Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, daß allen Bewerbern 
dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung von Angeboten 
eingeräumt wird. 
- 115 -
c) Falls eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang 
der Angebote nicht möglich ist, setzt der Auftraggeber grund­
sätzlich eine Frist von mindestens drei Wochen fest, die aber 
keinesfalls kürzer als zehn Tage von der Aufforderung zur Ange­
botsabgabe an sein darf; bei der Festlegung der Frist werden 
insbesondere die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Faktoren 
berücksichtigt. 
Artikel 21 
In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter auffordern, 
in seinem Angebot den Teil des Auftrags anzugeben, den dieser möglicher­
weise im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt. 
Diese Angabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers. 
Artikel 22 
1. Rechtzeitig angeforderte Auftragsunterlagen und zusätzliche Unter­
lagen hat der Auftraggeber interessierten Lieferanten, Unternehmen 
und Dienstleistungserbringern in der Regel innerhalb von sechs Tagen 
nach Eingang der Anforderung zu übermitteln. 
2. Die Auftraggeber haben rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte 
über die Auftragsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der 
Frist für den Eingang der Angebote zu erteilen. 
3. Können die Angebote nur nach Prüfung von umfangreichen Unterlagen, 
z.B. ausführlichen technischen Spezifikationen, oder nur nach einer 
Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ergänzende Unterlagen zu den 
Auftragsunterlagen erstellt werden, so muß dies im Sinne der 
Festsetzung von angemessenen Fristen berücksichtigt werden. 
- 116 -
4. Die Auftraggeber fordern die ausgewählten Bewerber gleichzeitig 
schriftlich zur Teilnahme auf. Der Aufforderung werden die 
Auftragsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen beigefügt. Die 
Aufforderung enthält zumindest die folgenden Angaben: 
a) Die Anschrift der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen ange­
fordert werden können, sowie den Tag, bis zu dem sie angefordert 
werden können; außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für 
die Zahlung des Betrages anzugeben, der gegebenenfalls für diese 
zusätzlichen Unterlagen zu entrichten ist; 
b) den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift 
der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache bzw. 
die Sprachen, in der oder in denen sie abzufassen sind; 
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung; 
d) die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen sind; 
e) die Vergabekriterien, falls sie nicht in der Bekanntmachung 
enthalten sind; 
f) alle weiteren besonderen Teilnahmebedingungen. 
5. Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgäbe 
sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Werden die 
Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer, 
Telephon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so sind 
sie vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Frist bzw. vor 
Ablauf der vom Auftraggeber gemäß Artikel 20 Absatz 1 festgesetzten 
Frist brieflich zu bestätigen. 
- 117 -
Artikel 23 
1. Der Auftraggeber kann in den Auftragsunterlagen die Behörde/die 
Behörden angeben, bei der/bei denen die Bieter die einschlägigen Aus­
künfte über die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutz­
bestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können, die in dem 
Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die Bauarbeiten 
auszuführen bzw. die Dienstleistungen zu erbringen sind, und die auf 
die während der Durchführung des Auftrags auf der Baustelle vorzu­
nehmenden Arbeiten bzw. zu erbringenden Dienstleistungen anwendbar 
sind; er kann durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabe verpflichtet 
werden. 
2. Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, kann von 
den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe ver­
langen, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflich­
tungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedin­
gungen Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo die Bauarbeiten 
auszuführen bzw. die Dienstleistungen zu erbringen sind. Dies steht 
der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 5 über die 
Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht entgegen. 
ABSCHNITT IV 
PRÜFUNG, AUSWAHL UND AUFTRAGSVERGABE 
Artikel 24 
1. Auftraggeber, die dieses wünschen, können ein System zur Prüfung von 
Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungserbringern einrichten und 
betreiben. 
- 118 -
2. Das System, das verschiedene Stufen umfassen kann, wird auf der 
Grundlage objektiver Regeln und Kriterien gehandhabt, die von dem 
Auftraggeber aufgestellt werden. Der Auftraggeber nimmt in diesem 
Fall auf die europäischen Normen Bezug, sofern dies angebracht ist. 
Diese Regeln und Kriterien werden erforderlichenfalls auf den 
neuesten Stand gebracht. 
3. Die Regeln und Kriterien für die Prüfung werden interessierten 
Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungserbringern auf Wunsch 
angegeben. Die Überarbeitung dieser Regeln und Kriterien wird 
interessierten Lieferanten, Unternehmern und Dienstleistungs­
erbringern mitgeteilt. Entspricht das Prüfungssystem bestimmter 
dritter Einrichtungen oder Stellen nach Ansicht eines Auftraggebers 
seinen Anforderungen, so teilt dieser den interessierten Lieferanten, 
Unternehmen und Dienstleistungserbringern die Namen dieser dritten 
Einrichtungen oder Stellen mit. 
4. Die Auftraggeber unterrichten die Antragsteller innerhalb einer 
angemessenen Frist über die Entscheidung, die sie zur Qualifikation 
der Antragsteller getroffen haben. Kann die Entscheidung über die 
Qualifikation nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines 
Prüfungsantrags getroffen werden, hat der Auftraggeber dem 
Antragsteller spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags die 
Gründe für eine längere Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben, 
wann über die Annahme oder die Ablehnung seines Antrags entschieden 
wird. 
5. In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der Über­
arbeitung der Prüfungskriterien und -regeln dürfen die Auftraggeber 
nicht 
- bestimmten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern 
administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auf­
erlegen, die sie anderen nicht auferlegt hätten, 
- 119 -
- Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorlie­
genden objektiven Nachweisen überschneiden. 
6. Negative Entscheidungen über die Qualifikation werden den Antrag­
stellern unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Die Gründe müssen sich 
auf die in Absatz 2 erwähnten Prüfungskriterien beziehen. 
7. Die erfolgreichen Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungs­
erbringer sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, wobei eine Unter­
gliederung nach Auftragstypen möglich ist, für die die einzelnen 
Unternehmen qualifiziert sind. 
8. Die Auftraggeber können einem Lieferanten, Unternehmen oder Dienst­
leistungserbringer die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen, die 
auf den in Absatz 2 erwähnten Kriterien beruhen. Die beabsichtigte 
Aberkennung muß dem betreffenden Lieferanten, Unternehmen oder 
Dienstleistungserbringer im voraus schriftlich unter Angabe der 
Gründe mitgeteilt werden. 
9. Das Prüfungssystem ist Gegenstand einer gemäß Anhang XIII zu 
erstellenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften, die über den Zweck des Prüfungssystems und über die 
Bedingungen informiert, unter denen die Prüfungsregeln angefordert 
werden können. Wenn das System mehr als drei Jahre in Anspruch nimmt, 
ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen. Bei kürzerer 
Dauer genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfahrens. 
- 120 -
Artikel 25 
1. Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem nichtoffenen 
Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen, richten sich 
dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die sie schriftlich 
festlegen und interessierten Lieferanten, Unternehmen oder Dienst­
leistungserbringern zur Verfügung stellen. 
2. Die angewandten Kriterien können die in Artikel 23 der Richt­
linie 71/305/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 77/62/EWG angegebenen 
Ausschließungsgründe einschließen. 
3. Zu den Kriterien kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl 
der Bewerber soweit zu verringern, daß ein angemessenes Verhältnis 
zwischen den besonderen Merkmalen des Auftragsvergabeverfahrens und 
dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist. Es sind 
jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen, daß ein Wettbewerb 
gewährleistet ist. 
Artikel 25 a 
Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Dienstleistungs­
erbringer bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von 
Bescheinigungen von unabhängigen Qualitätsstellen, so nehmen diese auf 
Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Normen aus 
der Serie EN 29 000 und auf Bescheinigungen durch Stellen Bezug, die nach 
der Normenserie EN 45 000 zertifiziert sind. 
Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten 
müssen anerkannt werden. Die Auftraggeber müssen den Nachweis von Quali­
tätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anerkennen, wenn Dienstleistungs­
erbringer geltend machen, daß sie die betreffenden Bescheinigungen nicht 
beantragen dürfen oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten 
können. 
- 121 
Artikel 26 
1. Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von Angeboten oder von der 
Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren nicht ausgeschlossen werden. 
Von solchen Gemeinschaften kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks 
Einreichung eines Angebots oder für das Verhandlungsverfahren eine 
bestimmte Rechtsform annehmen; von der den Zuschlag erhaltenden 
Gemeinschaft kann dies jedoch verlangt werden, sofern es für die 
ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags notwendig ist. 
2. Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitglied­
staates, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden 
Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurück­
gewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitglied­
staates, in dem er Auftrag vergeben wird, entweder eine natürliche 
oder juristische Person sein müßten. 
3. Juristische Personen können verpflichtet werden, in ihrem Angebot 
oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die einschlägigen 
beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die 
Erbringung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein 
sollen. 
Artikel 27 
1. Unbeschadet nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die 
Vergütung von bestimmten Dienstleistungen ist das für die Auftrags­
vergabe maßgebende Kriterium 
- 122 -
a) entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksich­
tigung mehrerer von Auftrag zu Auftrag unterschiedlicher 
Kriterien wie etwa: Lieferfrist, Ausführungsdauer, Betriebs­
kosten, Rentabilität, Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, 
technischer Wert, Kundendienst und technische Hilfe, Verpflich­
tungen hinsichtlich der Ersatzteile, Versorgungssicherheit, 
Preis, 
b) oder ausschließlich der niedrigste Preis. 
2. Im Falle von Absatz 1 Buchstabe a) gibt der Auftraggeber in den Auf­
tragsunterlagen oder in der Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien, 
deren Verwendung er vorsieht, soweit wie möglich in der Reihenfolge 
ihrer Bedeutung an. 
3. Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten 
Angebots vergeben werden, können die Auftraggeber von Bietern 
vorgelegte Varianten berücksichtigen, wenn sie den vom Auftraggeber 
festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Die Auftraggeber 
erläutern in den Auftragsunterlagen die Mindestanforderungen für die 
Varianten und geben an, auf welche Weise sie eingereicht werden 
können. Wenn Varianten nicht zugelassen werden, machen die Auftrag­
geber in den Auftragsunterlagen eine entsprechende Angabe. 
4. Die Auftraggeber dürfen die Vorlage einer Variante nicht ablehnen, 
nur weil diese mit technischen Spezifikationen erstellt worden ist, 
die unter Hinweis auf europäische Spezifikationen oder aber auf 
einzelstaatliche technische Spezifikationen festgelegt worden sind, 
deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richt­
linie 89/106/EWG anerkannt ist. 
- 123 -
5. Scheinen im Falle eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis 
zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der Auftraggeber 
vor deren Ablehnung schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der 
Angebote verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die anschließende 
Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen Begründun­
gen. Er kann eine zumutbare Frist für die Antwort festlegen. 
Der Auftraggeber kann Begründungen berücksichtigen, die objektiv 
gerechtfertigt sind durch die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens 
oder der Herstellungsmethode, die gewählten technischen Lösungen, 
außergewöhnlich günstige Bedingungen für den Bieter bei der Durch­
führung des Auftrags oder die Originalität der vom Bieter vorge­
schlagenen Erzeugnisse oder Bauleistungen. 
Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich 
niedrig sind, dürfen von den Auftraggebern nur zurückgewiesen werden, 
wenn diese den Bieter darauf hingewiesen haben und dieser nicht den 
Nachweis liefern konnte, daß die Beihilfe der Kommission gemäß 
Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages gemeldet oder von ihr genehmigt 
wurde. Auftraggeber, die unter diesen Umständen ein Angebot zurück­
weisen, müssen die Kommission darüber unterrichten. 
6. Bei Angeboten für einen Dienstleistungsauftrag, die von der öffent­
lichen Hand oder von öffentlichen Unternehmen eingereicht werden, muß 
der Auftraggeber insbesondere ermitteln, ob das Angebot durch die Ge­
währung von öffentlichen Mitteln für die folgenden Zwecke beeinflußt 
ist: 
a) Ausgleich von Betriebsverlusten; 
b) Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen; 
c) nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen; 
- 124 -
d) Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf 
Gewinne oder Nichteinziehung von Forderungen; 
e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffent­
lichen Mittel; 
f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen. 
Soll ein Auftrag an einen Bieter vergeben werden, dessen Angebot 
eines dieser Merkmale aufweist, so unterrichtet der Auftraggeber die 
Kommission von seiner Absicht. 
Artikel 28 
1. Artikel 27 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat 
bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeit­
punkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten 
Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt, andere Kriterien zugrunde 
legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist. 
2. Unbeschadet des Absatzes 1 steht diese Richtlinie bis 31. Dezember 
1992 der Anwendung bestehender einzelstaatlicher Bestimmungen zur 
Vergabe von Liefer- oder Bauaufträgen nicht entgegen, die das Wirt­
schaftsgefälle zwischen den Regionen verringern und die Schaffung von 
Arbeitsplätzen in den am wenigsten entwickelten Regionen sowie den im 
Niedergang befindlichen Industriegebieten fördern sollen, sofern die 
betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag und den internationalen 
Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind. 
Artikel 29 
1. Dieser Artikel gilt für die Angebote betreffend Waren mit Ursprung in 
den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft in 
einem multilateralen oder bilateralen Rahmen geschlossen hat, durch 
- 125 -
die ein vergleichbarer und tatsächlicher Zugang der Unternehmen der 
Gemeinschaft zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet wird. Er 
gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Gemeinschaft oder ihrer 
Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern. 
2. Ein im Hinblick auf die Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrages 
eingereichtes Angebot kann zurückgewiesen werden, wenn der Anteil der 
aus Drittländer stammenden Waren - wobei der Warenursprung gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (*), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 (^)r festgelegt wird 
- mehr als 50 % des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Waren 
beträgt. Im Sinne dieses Artikels gilt Software, die in der 
Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird, als Ware. 
3. Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in Artikel 27 aufgestellten 
Zuschlagskriterien gleichwertig, so ist vorbehaltlich des Absatzes 4 
das Angebot zu bevorzugen, das gemäß Absatz 2 nicht zurückgewiesen 
werden kann. Die Preise solcher Angebote gelten im Sinne dieses 
Artikels als gleich, sofern sie um nicht mehr als 3 % voneinander 
abweichen. 
4. Absatz 3 gilt jedoch nicht, soweit die Annahme eines Angebotes 
aufgrund dieser Vorschrift den Auftraggeber zum Erwerb von Aus­
rüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits 
genutzte Ausrüstungen haben und dadurch zu Inkompatibilität oder 
technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder unver­
hältnismäßigen Kosten führen würden. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 363 vom 23.12.1987, S. 30. 
- 126 -
5. Im Sinne dieses Artikels werden bei der Bestimmung des Anteils der 
aus Drittländer stammenden Waren gemäß Absatz 2 diejenigen Dritt­
länder nicht berücksichtigt, auf die der Geltungsbereich dieser 
Richtlinie durch einen Beschluß des Rates gemäß Absatz 1 ausgedehnt 
worden ist. 
6. Die Kommission unterbreitet dem Rat - erstmalig im zweiten Halbjahr 
1991 - einen Jahresbericht über die Fortschritte bei den multila­
teralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der 
Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten von Drittländern in den 
unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese 
Verhandlungen erzielten Ergebnisse sowie über die tatsächliche 
Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte. Ausgehend von diesen 
Entwicklungen kann der Rat diesen Artikel auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern. 
Artikel 29 a 
1. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über Schwierigkeiten 
rechtlicher oder tatsächlicher Art, die ihre Unternehmen bei der 
Bewerbung um öffentliche Dienstleistungsaufträge in Drittländern 
antreffen. 
2. Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1992 und 
anschließend in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Zugang 
zu öffentlichen Dienstleistungsaufträgen vor. Dieser Bericht umfaßt 
ebenfalls den Stand von Verhandlungen mit den betroffenen Dritt­
ländern, insbesondere im Rahmen des GATT. 
3. Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte 
oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland bezüglich 
der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen 
- 127 -
a) Unternehmen aus der Gemeinschaft keinen effektiven Zugang bietet, 
der mit dem in der Gemeinschaft gewährten Zugang für Unternehmen 
aus dem betreffenden Drittland vergleichbat ist, 
b) Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung oder 
die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländischen Unterneh­
men bietet, 
c) Unternehmen aus anderen Drittländern eine bessere Behandlung als 
Unternehmen aus der Gemeinschaft bietet, 
so kann die Kommission Verhandlungen zur Verbesserung der Situation 
aufnehmen. 
4. Die Kommission kann unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen ent­
scheiden, daß in Ergänzung zu Maßnahmen gemäß diesem Absatz die Ver­
gabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an 
a) Unternehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes unter­
stehen, 
b) mit den in Buchstabe a) bezeichneten Unternehmen verbundene 
Unternehmen, die ihren satzungsgemäßen Sitz in der Gemeinschaft 
haben, ohne daß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter 
Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates steht, 
c) Unternehmen, die Angebote betreffend Dienstleistungen mit Ur­
sprung in dem betreffenden Drittland einreichen, 
aufgeschoben oder für einen in der Entscheidung festgelegten Zeitraum 
beschränkt werden kann. Die Kommission kann geeignete Maßnahmen ent­
weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates beschließen, 
- 128 -
nachdem die Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 32 Absatz 5, 6 und 7 
gehört wurden. Wird die Kommission von einem Mitgliedstaat aufge­
fordert, Maßnahmen zu ergreifen, so muß sie ihren Beschluß innerhalb 
von drei Monaten nach Eingang der Anfrage treffen. 
Sie teilt jeden Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von vier Wochen nach 
dessen Annahme mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach 
Vorlage einen anderslautenden Beschluß fassen. 
5. Dieser Artikel gilt vorbehaltlich der Verpflichtungen der Gemein­
schaft gegenüber Drittländern. 
ABSCHNITT V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 30 
1. Die in Landeswährung ausgedrückten Schwellenwerte im Sinne des 
Artikels 12 werden grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft; etwaige 
neue Werte in Landeswährung gelten mit Wirkung von dem in der 
Richtlinie 77/62/EWG angegebenen Datum hinsichtlich der Liefer- und 
Dienstleistungsaufträge, und ab dem in der Richtlinie 71/305/EWG 
genannten Zeitpunkt hinsichtlich der Bauaufträge. Die Berechnung 
dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen ECU-Tageswerten dieser 
- 129 -
Währungen während des Zeitraums von 24 Monaten, der am letzten 
Oktobertag endet, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die 
Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
2. Die Berechnungsweise gemäß Absatz 1 wird gemäß den Vorschriften der 
Richtlinie 77/62/EWG überprüft. 
Artikel 31 
1. Bei Aufträgen von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des 
Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, wird die Kommission von 
einem beratenden Ausschuß unterstützt, der als Beratender Ausschuß 
für Beschaffungen im Telekommunikationssektor bezeichnet wird. Der 
Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten; den Vorsitz 
führt ein Vertreter der Kommission. 
2. Die Kommission hört den Ausschuß 
a) zu Änderungen des Anhangs X, 
b) zur Änderung des jeweiligen Gegenwerts der Schwellenwerte, 
c) zu den Auftragsregeln im Rahmen internationaler Abkommen, 
d) zur Prüfung der Anwendung dieser Richtlinie, 
e) zu den in Artikel 32 Absatz 2 beschriebenen Modalitäten betref­
fend die Bekanntmachungen und die statistischen Berichte. 
130 
Artikel 32 
1. Die Anhänge I bis X werden nach dem in den Absätzen 3 bis 7 vor­
gesehenen Verfahren überarbeitet, damit sie die Kriterien nach 
Artikel 2 erfüllen. 
2. Die Modalitäten für die Vorlage, die Absendung, den Eingang, die 
Übersetzung, die Verwahrung und die Verteilung der in den Arti­
keln 16, 17 und 18 genannten Bekanntmachungen und der in Artikel 34 
genannten statistischen Berichte werden zur Vereinfachung gemäß dem 
Verfahren der Absätze 3 bis 7 festgelegt. 
3. Die revidierten Anhänge und die in den Absätzen 1 und 2 genannten 
Modalitäten werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
4. Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuß für öffentliche 
Aufträge unterstützt; bezüglich der Revision des Anhangs X wird sie 
von dem in Artikel 31 dieser Richtlinie genannten Beratenden Ausschuß 
für Beschaffungen im Telekommunikationssektor unterstützt. 
5. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf 
für die zu fassenden Beschlüsse. Der Ausschuß gibt seine Stellung­
nahme zu diesem Entwurf - gegebenenfalls nach einer Abstimmung -
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit 
festlegen kann. 
6. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; ferner hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
- 131 -
7. Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie teilt dem Ausschuß mit, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 33 
1. Die Auftraggeber bewahren sachdienliche Unterlagen über jede Auf­
tragsvergabe auf, die es ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ermög­
lichen, die Entscheidungen zu begründen über 
a) die Prüfung und Auswahl der Unternehmen, Lieferanten oder Dienst­
leistungserbringer und die Auftragsvergabe; 
b) die Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten beim Gebrauch 
der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 13 Absatz 6; 
c) den Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb 
gemäß Artikel 15 Absatz 2; 
d) die Nichtanwendung der Bestimmungen der Abschnitte II, III und IV 
gemäß den in Abschnitt I vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten. 
2. Die Angaben müssen mindestens 4 Jahre lang ab der Auftragsvergabe 
aufbewahrt werden, damit der Auftraggeber der Kommission in dieser 
Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann. 
- 132 -
Artikel 34 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Kommission jährlich 
entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 32 
Absätze 3 bis 7 festzulegen sind, einen statistischen Bericht erhält 
über den nach den einzelnen Mitgliedstaaten und den einzelnen 
Tätigkeitskategorien der Anhänge I bis X gegliederten Gesamtwert der 
Aufträge, die unterhalb der in Artikel 12 definierten Schwellen 
liegen, die jedoch, wenn dies nicht der Fall wäre, durch die 
Bestimmungen dieser Richtlinie erfaßt wären. 
Die Modalitäten werden nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt, 
damit sichergestellt ist, daß 
a) Aufträge von geringerer Bedeutung im Hinblick auf eine verwal­
tungsmäßige Vereinfachung ausgeschlossen werden können, sofern 
die Brauchbarkeit der Statistiken nicht in Frage gestellt wird; 
b) die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt wird. 
Artikel 35 
1. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/62/EWG erhält folgende Fassung: 
"2. Diese Richtlinie findet keine Anwendung 
a) auf die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Arti­
keln 2, 7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 
17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftrag­
geber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 
sowie im Telekommunikationssektori1) genannt sind, und von Auf­
trägen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 der genannten 
Richtlinie entsprechen; 
- 133 -
b) auf Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften des betreffenden Mitgliedstaates für geheim erklärt 
werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere 
Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher 
Interessen der Staatssicherheit es gebietet. 
(1) ABl. Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1. 
2. Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 71/305/EWG, werden durch 
folgenden Absatz ersetzt: 
"2. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Vergabe von 
Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2, 7, 8 und 9 der 
Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17.September 1990 betreffend 
die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, 
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations­
sektor (1)genannt sind und von Aufträgen, die den Bedingungen 
des Artikels 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie entsprechen." 
Artikel 36 
Spätestens vier Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie 
überprüft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Beratenden 
Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen die Anwendung und den 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie; sie macht erforderlichenfalls 
Anpassungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung der bei der Öffnung 
der Beschaffungsmärkte und des Wettbewerbs erzielten Fortschritte. Im Falle 
von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe d) ausüben, handelt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit 
dem Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor. 
- 134 -
Artikel 37 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um den 
Bestimmungen dieser Richtlinie über öffentliche Liefer- und Bau­
aufträge bis spätestens 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Vorschriften erst ab 
1. Januar 1993 angewandt werden. 
2. Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie über 
öffentliche Dienstleistungsaufträge bis spätestens 1. Januar 1993 an. 
3. Für Spanien gilt jedoch als Zeitpunkt der 1. Januar 1996 anstelle des 
1. Januar 1993. Für Griechenland und Portugal gilt als Zeitpunkt der 
1. Januar 1998 anstelle des 1. Januar 1993. 
4. Die Empfehlung 84/550/EWG des Rates vom 12. November 1984 betreffend 
die erste Phase der Öffnung der öffentlichen Fernmeldemärkte (*) ist 
ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mit­
gliedstaaten nicht mehr anwendbar. 
Artikel 37 a 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Artikel 37 erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten 
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
(1) ABl. Nr. L 298 vom 16.11.1984, S. 51. 
- 135 -
Artikel 38 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem 
von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen. 
Artikel 39 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 136 -
FINANZBOGEN 
1 . Bezeichnung der Maßnahme: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
90/531 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der 
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikat ionssektor. 
2. Haushaltslinie: B5-304 
3. Rechtsgrundlage: 
Artikel 52, 57(2), 66, 100 a und 113 EWG-Vertrag 
4. Beschreibung der Maßnahme: 
4.1. Spezifische Ziele der Maßnahme: 
Liberalisierung des Auftragswesens in den obengenannten Sektoren 
durch Harmonisierung der einzelstaatlichen Vergabeverfahren; 
Transparenz bei der Vorbereitung der Aufträge, der Öffnung für 
den Wettbewerb und der Ergebnisse der Auftragsvergabe. 
4.2. Pauer: 
unbefristet, wenngleich die Entscheidungen alljährlich punktuell 
zu treffen sind. 
4.3. Erfaßter Personenkreis: 
Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft und in Drittländern. 
5. Einstufung der Ausgaben: 
Ausgaben: NOA, nichtgetrennte Mittel 
6. Art der Ausgabe: 
vgl. Ziffer 7.1. 
7. F InanzIeIIe Auswlrkungen: 
7.1. Berechnungswelse: 
Die genannten Zahlen entsprechen den Kosten von rund 1.500 
Auftragsbekanntmachungen im Jahr 1993 (vor allem 
Bekanntmachungen über die Prüfungsverfahren und Bekanntmachung 
bereits vergebener Aufträge, in geringerem Maße auch 
- 137 -
Bekanntmachungen von Ausschreibungen) und rund 10.000 
Auftragsbekanntmachungen im Jahr 1994 (zahlenmäßige Zunahme 
regelmäßig erscheinender Bekanntmachungen und von 
Bekanntmachungen bereits vergebener Aufträge). 
Im Supplement 5 des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften 
werden auf jeder Seite zwei Bekanntmachungen aufgeführt. 
Folglich ergeben sich aus der Richtlinie 750 zusätzliche Seiten 
im Jahr 1993 und 5.000 zusätzliche Seiten im Jahr 1994. Da die 
Einheitskosten je Seite bei 160,48 ECU liegen, belaufen sich die 
Kosten infolge dieser Richtlinie auf: 
ECU im Jahr 1993 
ECU im Jahr 1994 
Allerdings können die zusätzlichen Ausgaben, die sich aus der 
Anwendung der Richtlinie ergeben, nur schwer beziffert werden. 
Das Programm zur Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens 
umfaßt nämlich mehrere Maßnahmen, die nacheinander in Kraft 
treten und zusätzliche Ausgaben erfordern werden. Darüber hinaus 
kommen die öffentlichen Auftraggeber, die In den bereits 
geltenden Richtlinien genannt sind, den ihnen auferlegten 
Pflichten zur Bekanntmachung in verstärktem Maße nach. In den 
kommenden Jahren wird sich die Einhaltung der 
Bekanntmachungsvorschriften auch dadurch verbessern, daß in 
allen Mitgliedstaaten Gemeinschaftsregeln eingeführt werden, die 
den Unternehmen, die sich durch die Entscheidungen der 
Auftraggeber diskriminiert fühlen, einen rechtlichen 
Mindestschutz gewähren. 
Ferner leitet die Kommission derzeit umfangreiche Maßnahmen ein, 
um die Kosten in Zusammenhang mit dem Supplement 5 
beispielsweise durch die Einführung von Standardbekanntmachungen 
weiter zu senken. 
Die obengenannten Mehrausgaben werden bei den Mittelansätzen 
berücksichtigt, die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
vorgelegt werden. 
7.2. Anteil des "Minibudgets" an den Kosten der Maßnahme: 
ke in Mini budget. 
7.3. Vorläufige Programierung (Verpflichtungsermächtigungen): 
gegenstandslos (punktuelle Maßnahme). 
8. In dem Vorschlag vorgesehene Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung: 
Es gelten die üblichen, allgemeinen Bestimmungen der Finanzkontrolle. 
9. Kosten/Nutzen-AnaIvse: 
9.1. Bewertung und Analyse der Ziele: 
Im ABI./S (Supplement) werden (nach Anpassung und Übersetzung) 
die Bekanntmachungen öffentlicher Liefer-, Bau- und 
Dienst leistungsaufträge veröffentlicht, die von den 
Mitgliedstaaten aufgrund der Gemeinschaftsrichtlinien oder von 
- 138 
bestimmten Drittländern (Insbesondere Japan, USA und EFTA-
Länder) gemäß der Im Rahmen des GATT geschlossenen Vereinbarung 
mltgeteilt werden. 
Das "Supplement" soll In den kommenden Jahren erheblich 
ausgeweitet werden, denn das öffentliche Auftragswesen ist 
wichtiger Bestandteil des Europäischen Binnenmarktes. Die 
Gemeinschaftsrichtlinien werden weiter verbessert und auf neue 
Sektoren ausgedehnt. 
Daher wird das Supplement im Zuge der Vollendung des 
Binnenmarktes eine Ausweitung erfahren, die mit der normalen 
Entwicklung der anderen Teile des Amtsblatts nicht vergleichbar 
ist. Deshalb sollten die Mittel für das "Supplement" in den Teil 
B des Haushaltsplans, Insbesondere in die Kapitel 5 bis 30 über 
den Binnenmarkt eingesetzt werden. 
9.2. Begründung der Maßnahme: 
Logische Folge der Richtlinien des Rates. 
9.3. Bewertung: 
vgl . Ziffer 7.1. 
- 139 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVE ET L'EMPLOI 
I. Titre de la proposition 
Proposition de Directive modifiant la Directive 90/531/CEE relative aux 
procédures de passation des marchés dans les secteurs de l'eau, de 
l'énergie, des transports et des télécommunications. 
ii. Quelle est la justification principale de la mesure? 
La proposition de directive étend le régime de la directive 90/531/CEE aux 
services et vise à ce que les procédures de passation de marchés de 
services soient transparantes, et que les soumissionnaires de tous les 
Etats membres soient traités d'une manière non-dlscrImlnatolre. 
III. Caractéristiques des entreprises concernées 
En partlcul1er: 
Y-a-t-ll un grand nombre de PME? 
Les prestataires de certains services sont dans de nombreux cas des PME. 
Certains marchés couverts par la directive visent des services qui sont 
réservés, dans certains Etats membres, à des professions libérales comme 
les architectes. 
Note-t-on des concentrations dans des réglons 
- éI igIbles aux aides régionales des E.M.? 
Non 
- éliglbles au Feder? 
Non 
IV. Quelles sont les obligations Imposées directement aux entreprises? 
Aucune obligation n'est Imposée aux prestataires de services. 
v. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées Indirectement 
aux entreprises via les autorités locales? 
Néant 
VI. Y-a-t-ll des mesures spéciales pour les PME? Lesquelles? 
La proposition contient des éléments importants visant à: 
- encourager la sous-traitance par une clause permettant aux entités 
adjudlcatrIces de tenir compte de la sous-traitance prévue par les 
soumissionnaires (Article 21) 
- 140 -
- restreindre la concurrence de la part des grandes entreprises, en ce qui 
concerne la prestation de services réservés à des professions 
déterminées (Article 26 paragraphe 2), et en ce qui concerne la prise en 
compte de variantes (Article 27 paragraphe 3). 
En ce qui concerne les critères de sélection, la directive prévoit, en 
outre les dispositions également prévues pour les travaux et les 
fournitures, des critères particulièrement favorables aux PME et aux 
professions libérales: le savoir faire intellectuel, l'efficacité, 
l'expérience et la fiabilité. 
VU. Quel est l'effet prévisible 
a) sur la compétitivité des entréprises? 
La mesure vise à renforcer la compétitivité des prestataires de services 
de l'ensemble des Etats membres. 
b) sur I'emploi? 
Les conséquences sur l'emploi, sont susceptibles de varier d'un secteur 
de services à l'autre, mais peuvent toutefois être considérées comme 
I imitées. 
VIII. Les partenaires sociaux ont-Ils été consultés? Quels sont leurs avis? 
Les consultations ont lieu par la vole du Comité consultatif pour 
l'ouverture des marchés publics, au sein duquel sont représentés et 
l'industrie et la Confédération Européenne des Syndicats. Les avis énoncés 
par les membres du Comité sont largement favorables. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 347 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-91-481-DE-C 
ISBN 92-77-76912-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg