Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Projekt für junge Menschen in der Europäischen Landwirtschaft"

(2001/C 357/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Präsidiumsbeschlusses vom 10. November 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zu diesem Thema zu erarbeiten und die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit den Vorarbeiten zu befassen,

aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(1) des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), in welcher der Gemeinschaftsrahmen für eine nachhaltige ländliche Entwicklung ab Januar 2000 festgelegt wird,

aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999(2) der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur obengenannten Verordnung,

aufgrund des Berichts der Kommission "Junglandwirte und das Problem der Übertragung von Betrieben in der europäischen Landwirtschaft", KOM (96) 398 endg., und der diesbezüglichen AdR-Stellungnahme (CdR 457/96 fin)(3),

aufgrund des Entwurfs einer Stellungnahme (CdR 417/2000 rev. 2), der von der Fachkommission 2 am 20. April 2001 angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Gonzi, Stadtrat von Albareto, I, PPE);

verabschiedete auf seiner 39. Plenartagung am 13. und 14. Juni 2001 (Sitzung vom 13. Juni) mehrheitlich folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. hält die fortschreitende Überalterung der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Europa und den immer selteneren Generationswechsel durch die Übernahme oder Niederlassung von Junglandwirten für besorgniserregend und sehr gefährlich.

Was in vielen Gebieten auf dem Spiel steht, ist die Möglichkeit einer angemessenen Entwicklung dieses Sektors, der Bodenbewirtschaftung, des Umwelt- und Landschaftsschutzes; insbesondere in Berggebieten und benachteiligten Regionen sind die Chancen für eine wirksame Umsetzung der neuen Politik zur ländlichen Entwicklung gefährdet. Es besteht die Gefahr eines wirklichen Verfalls der ländlichen Gebiete.

2. hält es angesichts der zunehmenden Verschlimmerung der Lage für unerlässlich, verschiedene Instrumente vorzusehen, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln die unterschiedlichen Faktoren analysieren, die Ursachen aufzeigen und zu Lösungen beitragen.

Dazu wird es als erforderlich betrachtet, dass die Kommission Folgendes vorsieht:

- ein statistisches System zur Überwachung des Phänomens der Landwirte, die ihre Tätigkeit aufgeben, sowie der Junglandwirte - aufgeschlüsselt nach Geschlecht -, die landwirtschaftliche Betriebe übernehmen, damit jährliche Vergleiche angestellt werden können;

- Instrumente zur Bewertung der gegenwärtigen europäischen Agrar- und sonstigen Politiken und ihrer jeweiligen Auswirkungen auf die Niederlassung von Junglandwirten;

- eine eigene Task Force in der Generaldirektion Landwirtschaft, die geeignete praktische Lösungen liefert.

3. hält es für dringend und unerlässlich, Daten über Junglandwirte in den mittel- und osteuropäischen Staaten zu sammeln und mit den Behörden jener Länder zu vereinbaren, dass Gemeinschaftsbeihilfen vorrangig oder gar hauptsächlich für die Ansiedelung von Junglandwirten in den Betrieben, für ihre Ausbildung und für die technische Unterstützung und Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe investiert werden.

4. ist der Auffassung, dass nicht genügend erkannt wird, wie schwerwiegend dieses Phänomen ist und welch komplexe Lösungen sowohl durch die Gemeinschaftsorgane als auch durch die Mitgliedstaaten gefunden werden müssen.

Der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass die Kommission in Bälde eine Konferenz zum Thema "Junge Menschen auf dem Lande" einberufen sollte. Ebenso wie die Konferenz von Cork in Europa das Thema der nachhaltigen ländlichen Entwicklung durchgesetzt und die entsprechenden Durchführungspolitiken aufgezeigt hat, muss die Konferenz über junge Menschen auf dem Lande die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit und der Behörden auf allen Ebenen auf dieses Thema lenken und ihr Interesse wecken, ihre Vorschläge einholen und geeignete politische Maßnahmen veranlassen. Bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Konferenz gedenkt der AdR eine wichtige Rolle zu spielen, zumal die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften über unmittelbarere Kenntnisse der vielschichtigen Frage junger Menschen in der Landwirtschaft in den verschiedenen europäischen Regionen verfügt.

5. schlägt als Thema dieser Konferenz die Grundzüge eines "Projekts für junge Menschen in der Europäischen Landwirtschaft" vor, das Folgendes beinhaltet:

- Angabe von Zielen zur Verjüngung der Betriebe;

- Korrektur- und Ergänzungsmaßnahmen zu den geltenden Agrarvorschriften und zur Politik der ländlichen Entwicklung;

- Festlegung eines Kompatibilitätsrahmens, innerhalb dessen die Leitlinien für die Maßnahmen der staatlichen, regionalen und lokalen Behörden in ihren verschiedenen Zuständigkeitsbereichen zur Erreichung der gesetzten Ziele im gesamten Gemeinschaftsgebiet festgelegt werden;

- Leitlinien und Maßnahmen zur Förderung ähnlicher Interventionen in den mittel- und osteuropäischen Ländern;

- spezifische Maßnahmen, die in die folgenden Bereiche der europäischen Politik integriert werden müssen: allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Forschung, Sozialpolitik, Information, Massenmedien und Fremdenverkehr.

6. möchte schon jetzt die Kommission und die Mitgliedstaaten auf Elemente aufmerksam machen, die von mehreren Seiten als Ursachen für die geringe Zahl junger Menschen in landwirtschaftlichen Betrieben angegeben werden:

- das Fehlen gesicherter wirtschaftlicher Zukunftsaussichten, da kein politischer Wille zu erkennen ist, der ländlichen Entwicklung in Europa Priorität einzuräumen;

- mangelnde Rationalisierung bei den Verfahren zur Bebauung landwirtschaftlicher Nutzflächen;

- Rückgang des Niveaus von Dienstleistungen für Personen, Familien, Unternehmen im ländlichen Raum und somit Verschlechterung der gesamten Lebensqualität. Dies hält junge Menschen, besonders Frauen, davon ab, auf dem Land eine Familie zu gründen;

- niedriger sozialer Status angesichts der Verlockungen anderer Wirtschaftszweige und anderer Lebens- und Arbeitsumfelder;

- verglichen mit den Einkommensperspektiven zu hohe Kauf- und Pachtpreise für Grundstücke;

- hohe Kosten für die Aufnahme eines Betriebs, für Maschinen und betriebliche Verbesserungen;

- hoher Verwaltungsaufwand, rechtliche und steuerliche Hindernisse bei Betriebsübernahme, ein Dickicht von Vorschriften, in dem man sich ohne geeignete Hilfe nur schwer zurechtfindet;

- geringer Ausbildungsstand angesichts der Rahmenbedingungen, innerhalb derer ein modernes Agrarunternehmen wirtschaften muss, das technisch gut ausgestattet, die Produktions- und Absatzprobleme kennt und in der Lage ist, angesichts der erforderlichen Multifunktionalität der Landwirtschaft die Möglichkeiten für Nebenerwerbstätigkeiten wahrzunehmen;

- die Schwierigkeit, ja oft die Unmöglichkeit, wegen der fehlenden Marktpräsenz und der unerschwinglichen Kosten Produktionsquoten zu erwerben; dies gilt insbesondere in Berggebieten und benachteiligten Regionen, da der Markt von der Nachfrage der stärksten landwirtschaftlichen Gebiete bestimmt wird;

7. betont die Notwendigkeit ergänzender und integrierter Maßnahmen zwischen der europäischen, der staatlichen, der regionalen und der lokalen Ebene zur Verbesserung der Lage junger Menschen in der Landwirtschaft. Sofern erforderlich müssen nach Ansicht des Ausschusses alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, entsprechende Vorschriften zu erlassen (z. B. sofortige Starthilfen für die Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Junglandwirte).

8. fordert schon heute die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten eine Politik zugunsten von Junglandwirten zu vereinbaren, die folgendes vorsieht:

- eine Regelung der Erbfolge, die auf den Erhalt des landwirtschaftlichen Betriebs abzielt;

- ein Steuersystem für alle Landwirte, das Gleichbehandlung garantiert und andere Wirtschaftszweige nicht bevorzugt. Die Kommission muss eine Untersuchung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten für Landwirte geltenden Steuersysteme durchführen;

- ausreichende Sozialleistungen für schwangere Frauen und junge Mütter.

9. stimmt der Aussage zu, dass die Entwicklung des ländlichen Raums eine multifunktionale Landwirtschaft erfordert, und hält es daher für erforderlich, dass die EU, die Mitgliedstaaten und die Regionen die Voraussetzungen für die Ausübung mehrerer Erwerbstätigkeiten durch die Landwirte und ihre Beschäftigten sicherstellen, um sowohl das Pro-Kopf-Einkommen anzuheben als auch, vor allem in Berg- und Randgebieten, die Ausführung von Tätigkeiten z. B. in folgenden Bereichen zu ermöglichen: Forstwirtschaft, Überwachung und Verwaltung von Schutzzonen und Parks, Wartung der ländlichen und zivilen Infrastrukturen, Verwaltung der Kulturgüter, Dienstleistungen und saisonaler Fremdenverkehr.

- Für Nebenerwerbslandwirte müssen die günstigsten Bedingungen aufgezeigt bzw. geschaffen werden, um die Zusammenführung ihrer Sozialversicherungsbeiträge, Finanzhilfen, Steuern und Vorschriften aus den diversen Erwerbstätigkeiten zu berücksichtigen.

- Und schließlich muss ein neuer Rechtsstatuts des landwirtschaftlichen Unternehmens mit diversifizierten Wirtschaftstätigkeiten definiert werden, in dem jede zulässige Tätigkeit mit der weiterhin vorrangigen Logik des Agrarbetriebs vereinbar ist.

10. vertritt die Auffassung, dass bei der Erarbeitung des "Projekts für junge Menschen in der europäischen Landwirtschaft" folgende Elemente in Betracht gezogen werden müssen:

- Direktbeihilfen für Junglandwirte zur Finanzierung von Gesamtplänen für die Niederlassung und Unternehmensentwicklung; ebenso sollte der Europäische Sozialfonds nach der Aufnahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit mindestens vier Jahre lang Direktbeihilfen für jeden für sich selbst oder andere geschaffenen Arbeitsplatz gewähren;

- besondere Unterstützungsmaßnahmen für junge Frauen, damit sie im Rahmen ihrer Arbeit mehr Unabhängigkeit und Gleichberechtigung erzielen können und ihre dauerhafte Niederlassung im ländlichen Raum gefördert wird;

- Niederlassungsbeihilfen für die Dauer von acht Jahren, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen;

- zusätzliche Kredite für Investitionen, insbesondere in Berggebieten und benachteiligten Regionen;

- Erleichterung des Vorruhestands mit entsprechenden Finanzhilfen bei gleichzeitiger Übertragung des Betriebs auf einen Junglandwirt und Angebot eines wirklichen "Rentenpakets" bei Betriebsübergabe; möglichst große Nutzung der von dem älteren Landwirt durch seine direkte Erfahrung erworbenen Kenntnisse und Erleichterung seiner sozialen Wiedereingliederung;

- Bürgschaften für landwirtschaftliche Kredite;

- Förderung von Betriebsumstrukturierungsprogrammen mit Sonderkrediten;

- Verhinderung der Spekulation mit Produktionsquoten sowie Förderung des Besitzes und der prioritären Übertragung von Produktionsquoten. In Berg- und Randgebieten müssen die Produktionsquoten - deren Gesamtsumme in diesen Gebieten ja gering ist - vom Staat gratis zusätzlich zu den nationalen Quoten zugeteilt werden;

- Aufklärung und Informationen der EU-Mitgliedstaaten und der Bewerberländer für junge Menschen, die Interesse an einer Tätigkeit in der Landwirtschaft haben, und Ermunterung des landwirtschaftlichen Nachwuchses, ein Praktikum auf einem Hof in einem anderen Land zu absolvieren;

- Verbesserung der Infrastrukturen und Dienstleistungen - insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit - in den ländlichen Gebieten;

- Belebung des ländlichen Raums und Förderung des Zusammenhalts der Siedlungen.

11. betrachtet es als unerlässlich, dass nach und nach greifende Lösungen zugunsten von Junglandwirten von den Beitrittsländern als integrierender Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes angesehen werden;

12. schlägt vor, dass die Kommission mit den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Programme zur Festlegung lokaler Entwicklungsagenturen vereinbart, denen folgende Aufgaben übertragen werden:

- Werbung für landwirtschaftliche Tätigkeiten bei jungen Menschen (z. B. in der Landwirtschaft selbst bei bereits etablierten Landwirten, die eine positive Einstellung gegenüber ihrem Beruf vertreten müssen, und außerhalb durch eine Image-Kampagne, die sich an junge Leute mit und ohne landwirtschaftlichen Hintergrund richtet);

- berufliche Aus- und Weiterbildung für Landwirte, landwirtschaftliche Arbeitnehmer, Fachleute und Beamte der lokalen Gebietskörperschaften;

- Unterstützung der Unternehmer bei Informationen über Preise, Kosten, Produkte, Marktchancen, innovative und ergänzende alternative Produkte, moderne Technologien, Möglichkeiten des Zugangs zu europäischen, staatlichen und regionalen Vergünstigungen;

- technische und betriebswirtschaftliche Unterstützung;

- Einsatz der Informatik;

- Rechts- und Steuerinformationen;

- Schaffung und Pflege einer Datenbank mit Angaben über Landwirte, die sich zur Ruhe setzen möchten, und über Menschen, die gern einen Betrieb aufbauen möchten, so dass beide Personengruppen zueinander finden können.

Es sei daran erinnert, dass es vielfach bereits Agenturen und Institutionen öffentlichen oder privaten Rechts gibt, denen ein spezifisches staatliches oder regionales Mandat für diese Aufgaben übertragen werden könnte. Sie benötigen allenfalls spezifische Arbeitsanweisungen.

Diesen Agenturen, deren Kapazitäten auf geeignete Weise überprüft werden sollten, würde die umfassende Aufgabe der mehrjährigen Betreuung junger Betriebe übertragen, wobei für mindestens einen Dreijahreszeitraum ein ordnungsgemäßer Vertrag zwischen der Agentur, dem Jungunternehmer und der für die "Adoption" des Junglandwirts zahlenden Behörde geschlossen würde. Die Betreuung würde auch die Planung der Ausrichtung und Entwicklung des Betriebs und eine entsprechende Kofinanzierung der Betriebskosten aus öffentlichen Mitteln umfassen.

13. hält es für zweckmäßig, die Beteiligung einzelner oder zusammengeschlossener Junglandwirte bei der Weiterentwicklung der Initiativen in folgenden Bereichen als vorrangig zu betrachten: Landwirtschaft und Umweltschutz, biologische Landwirtschaft, Ferien auf dem Bauernhof und Landtourismus, Werbung und Vermarktung traditioneller, hochwertiger landestypischer Spezialitäten sowie Nutzung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen des Waldes;

da sich die Anforderungen der Gesellschaft an die Landwirte geändert haben und die Landwirte jetzt im Mittelpunkt der Diskussion zur Informierung der Verbraucher über die Herkunft unserer Lebensmittel stehen, sollten sie durch Rhetorikkurse darin geschult werden, ihre Tätigkeit in der Öffentlichkeit darzustellen;

ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit den einzelstaatlichen, regionalen und kommunalen Behörden in Zusammenarbeit mit den Junglandwirten eine umfassende ländliche Informationskampagne zur Förderung der Weiterentwicklung von Maßnahmen wie z. B. dem Tourismus auf dem Lande, Tagen der offenen Tür auf dem Bauernhof, landwirtschaftlichen Anschauungsbetrieben und landwirtschaftlichen Lehrpfaden einleiten sollte;

14. fordert die Stadtverwaltungen auf, neue Beziehungen zu den angrenzenden ländlichen Gebieten zu knüpfen, um deren soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, dass die Öffentlichkeit eine Vorstellung von den Werten und besonderen Eigenheiten des Umlands erhält; außerdem müssen die Stadtverwaltungen die soziale Funktion ländlicher Gebiete für die Stadtbewohner, die sie besuchen, anerkennen;

15. vertritt die Auffassung, dass das "Projekt für junge Menschen in der europäischen Landwirtschaft" von der Europäischen Investitionsbank mitgetragen werden sollte, da es eine eindeutige strategische Bedeutung hat.

16. fordert alle an der Verwirklichung des Projekts LEADER+ beteiligten Behörden auf, die Finanzmittel auf Projekte für Junglandwirte zu konzentrieren, deren zentrale Rolle für eine Vorgehensweise von unten nach oben ("bottom up") in den ländlichen Gebieten anerkannt werden muss.

Brüssel, den 13. Juni 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(2) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.

(3) ABl. C 215 vom 16.7.1997, S. 31.