16. Sierra Leone
B5-0432, 0444, 0448, 0456 und 0465/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Sierra Leone
Das Europäische Parlament,
pdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Konflikten in Afrika und zur Lage in Sierra
Leone,
pdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2000 zum Schutz der in der Entwicklungshilfe
und der humanitären Hilfe tätigen Personen in Kolumbien(1),
pdash unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 5. Mai 2000 zu Sierra Leone,
A. in der Erwägung, daß die Angriffe der Vereinigten Revolutionären Front (RUF) auf die Friedenstruppen
der Vereinten Nationen einen Verstoß gegen das Völkerrecht sowie gegen das am 7. Juli 1999 unter-
zeichnete Lomé-Abkommen darstellen,
B. in der Erwägung, daß Tausende diesem Konflikt zum Opfer gefallen sind, der unter der Zivilbevölke-
rung Flüchtlingswellen und enormes Leid verursacht hat, und daß der Bevölkerung Zugang zu inter-nationaler Hilfe verwehrt wird und erneut Kindersoldaten rekrutiert werden,
C. in der Erwägung, daß das Vereinigte Königreich beschlossen hat, Bodentruppen zu entsenden, um die
Hauptstadt Freetown zu schützen, während Nigeria und andere afrikanische Länder sich am Kontin-
gent der Vereinten Nationen beteiligen,
D. unter Hinweis darauf, daß das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für Sierra Leone (UNAM-
SIL), das vom Sicherheitsrat (Resolution 1289/2000) revidiert wurde, die UNAMSIL ermächtigt, alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Mission durchzuführen, und daß diese u.a. darinbesteht, der bedrohten Zivilbevölkerung humanitäre Hilfe und Schutz zukommen zu lassen,
E. in der Erwägung, daß die Anwesenheit der UNAMSIL auf Bitten aller Beteiligten bei den Verhandlun-
gen von Lomé erfolgte und daß ihr Ziel darin besteht, für Frieden zu sorgen und die RUF zu entwaff-
nen,
F. unter Berücksichtigung der Tatsache, daß eine der von der RUF bei den Friedensverhandlungen von
Lomé gestellten Bedingungen eine Amnestie für die Guerillakämpfer waren, die im Januar 1999 bru-
tale Angriffe geführt hatten, und daß diese Bedingung im Gegenzug zur Entwaffnung der Guerillaerfüllt wurde,
G. in der Erwägung, daß im Völkerrecht eine Amnestie für Völkermord, Verbrechen gegen die Mensch-
lichkeit, Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht vorgesehenist,
H. in der Erwägung, daß Sierra Leone trotz seiner erheblichen natürlichen Ressourcen, die mehrheitlich
von der RUF kontrolliert werden, und die damit den Konflikt finanziert, eines der ärmsten Länder der
Welt ist,
I. in der Erwägung, daß behauptet wird, daß einige Nachbarstaaten, z.B. Burkina Faso, Liberia und Togo,
in den von der RUF kontrollierten Diamantenschmuggel verwickelt sind und so aktiv zur Destabilisie-
rung der Lage in Sierra Leone beitragen, indem sie den Rebellen illegale Hilfe leisten,
J. in der Erwägung, daß Tausende von Kindern als Kindersoldaten aktiv an den Gewalttätigkeiten betei-
ligt waren, während anderen massenhaft von der RUF die Arme abgehackt wurden, was dazu geführthat, daß mittlerweile Zehntausende in diesem Land amputiert sind,
1. verurteilt aufs schärfste das kriminelle Vorgehen der RUF gegen die Zivilbevölkerung und die Ermor-
dung von mindestens zwei Verantwortlichen der Vereinten Nationen für die Friedenserhaltung zusammen
mit vier Zivilisten bei zwei verschiedenen Vorfällen sowie die Geiselnahme von ca. 300 weiteren Personen,die der Friedenstruppe der UNAMSIL angehörten;
2. fordert die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten auf, daß sie die Entsendung weiterer, vom
Sicherheitsrat genehmigter Friedenstruppen der Vereinten Nationen vor dem für Juli 2000 vorgesehenenTermin beschleunigen und die Möglichkeit prüfen, eine schnelle Eingreiftruppe nach Sierra Leone zu ent-
senden, wie es der Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagen hat;
(1) Angenommene Texte Punkt 2.23.2.2001 DE C 59/277 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
3. fordert die Guerilla auf, unverzüglich die Waffen niederzulegen, die Übergriffe gegen die UNAMSIL
einzustellen und ihre Konflikte mit der Regierung von Sierra Leone auf dem Weg des Dialogs zu lösen;
4. verurteilt die vermutete Beteiligung der Nachbarländer, besonders von Burkina Faso, Liberia und
Togo, an dem von der RUF kontrollierten Diamantenschmuggel sowie die Unterstützung der Rebellen;
5. ruft die Vereinten Nationen, die Organisation Afrikanischer Einheit, die Europäische Union und die
Kommission auf, angemessene Maßnahmen gegen den Diamantenhandel zu ergreifen, mit dem der Kriegfinanziert wird, und die Zivilbevölkerung zu schützen, die die Hauptlast des Bürgerkriegs trägt;
6. fordert die RUF-Truppen und ihre Anführer Foday Sankoh und Sam Bockarie auf, die UNAMSIL-
Mitglieder unverzüglich freizulassen, sich der verfassungsmäßigen Regierung von Sierra Leone zu unter-stellen und die Maßnahmen der UNSAMSIL im Rahmen des im Juli 1999 eingeleiteten Friedensprozesses
zu respektieren;
7. fordert die angrenzenden Länder nachdrücklich auf, sich jeglicher Aktionen zu enthalten, die zur
Fortsetzung des Krieges in Sierra Leone beitragen könnten, und die regionalen Bemühungen zur Herstel-
lung von Frieden im Rahmen von OAU und Ecowas zu unterstützen;
8. ruft die Europäische Union auf, mit der OAU zusammenzuarbeiten, um die Ausweitung des Konflikts
auf andere Länder in der Region zu verhindern, in denen die Lage ebenfalls instabil ist;
9. fordert nachdrücklich die Freilassung aller entführten Kinder, die an diesem Konflikt beteiligt sind;
10. fordert die Kommission auf, die notwendigen Mittel zu mobilisieren, um Sierra Leone humanitäre
Hilfe zu leisten und ein Sonderprogramm für die Rehabilitierung ehemaliger Kindersoldaten und Hilfen fürAmputierte aufzulegen;
11. ist der Auffassung, daß die Rebellen und alle übrigen, die Menschenrechtsverletzungen begangen
haben, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen Liberias, Burkina Fasos und Togos, der Regierung SierraLeones sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
17. Sri Lanka
B5-0433, 0449, 0457, 0466 und 0474/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sri Lanka
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß in Sri Lanka seit über 17 Jahren ein interner Konflikt schwelt, der dazu geführt
hat, daß rund 60.000 Menschen getötet und über 1Million Menschen innerhalb des Landes ver-
schleppt wurden und rund 600.000 Personen ins Ausland geflohen sind,
B. in der Erwägung, daß die sogenannten Tamilischen Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam
pdash LTTE) jahrelang wahllos terroristische Anschläge in ganz Sri Lanka verübt haben, denen viele hun-
dert Zivilisten zum Opfer gefallen sind,
C. in der Erwägung, daß die LTTE durch ihre Anschläge auf über 20 führende demokratische Politiker,
die sowohl der Gemeinschaft der Singhalesen als auch der Gemeinschaft der Tamilen angehörten, z.B.
durch die Ermordung des Präsidenten von „Sri Lanka Premadasa“ und des Kandidaten für das Amt des
Präsidenten von Sri Lanka, Gamini Dissanayake, und in den letzten Monaten durch die schwere Ver-letzung von Präsident Kumaratunga und den Mordversuch am stellvertretenden VerteidigungsministerRatwatte vorsätzlich versucht hat, die demokratischen politischen Strukturen in Sri Lanka zu unter-graben und zu destabilisieren,C 59/278 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000