[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.6.2008

KOM(2008) 335 endgültig

2008/0111 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) führt seit 2002 zur Beaufsichtigung der Anwendung von Anhang 17 des Abkommens von Chicago in allen Vertragsstaaten, darunter die Mitgliedstaaten der EU, Luftsicherheitsaudits durch. Die Kommission führt seit 2004 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 der Kommission zur Beaufsichtigung der Anwendung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten Sicherheitsinspektionen durch. Anhang 17 des Abkommens von Chicago und die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 enthalten weitgehend ähnliche Normen. Daher sehen sich die Mitgliedstaaten derzeit zwei Überwachungssystemen mit der gleichen Zielsetzung und – im Wesentlichen – gleichem Anwendungsgebiet gegenüber. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die ICAO könnten ihre begrenzt verfügbaren Ressourcen besser nutzen, wenn die Luftsicherheitsaudits der ICAO in der Gemeinschaft deutlich reduziert würden.

Zu diesem Zweck hat der Rat am 30. November 2007 eine Empfehlung der Kommission für einen Beschluss „zur Bevollmächtigung der Kommission, Verhandlungen über eine Übereinkunft zu Luftsicherheitsaudits und -inspektionen und damit zusammenhängenden Angelegenheiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) aufzunehmen“ angenommen.

Ziel der Vereinbarung wäre eine erhebliche Verringerung der Zahl der von der ICAO im Rahmen ihres Programms für Sicherheitsaudits ( Universal Security Audit Programme , USAP) auf dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft durchzuführenden Einzelaudits, indem anerkannt wird, dass die meisten Normen in Anhang 17 des Abkommens von Chicago auch vom Gemeinschaftsrecht (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002) abgedeckt werden und dass die Kommission zur Beaufsichtigung der Anwendung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten Inspektionen durchführen muss.

Die Verhandlungen über eine Vereinbarung wurden in enger Zusammenarbeit mit dem vom Rat nach Erteilung des Mandats an die Kommission eingesetzten Sonderausschuss vorbereitet. Die Verhandlungen mit der ICAO erfolgten am 25. Januar 2008 und mündeten in den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der ICAO und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten.

Die vorliegenden Vorschläge bezwecken die Annahme von Beschlüssen des Rates zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung sowie zum Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Anhang 17 des Abkommens von Chicago und die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 enthalten Normen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt mit der gleichen Zielsetzung und im Wesentlichen gleichem Geltungsbereich. Sowohl die ICAO als auch die Kommission führen zur Überprüfung der Einhaltung dieser Normen Luftsicherheitsaudits bzw. -inspektionen in den EU-Mitgliedstaaten durch.

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Gemeinschaft

Entsprechend den Zielen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt wird die Kooperationsvereinbarung die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der ICAO stärken und eine bessere Nutzung der begrenzt verfügbaren Ressourcen der Mitgliedstaaten im Bereich der Überwachung der Normeinhaltung ermöglichen.

2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Der Entwurf der Kooperationsvereinbarung wurde in Konsultation mit einem vom Rat benannten Sonderausschuss erstellt. Der Sonderausschuss tagte am 22. Januar, 25. Januar und 11. März.

Da Doppelbewertungen auf Flughäfen künftig reduziert werden, kommt diese Kooperationsvereinbarung der gesamten Luftfahrtbranche zugute, insbesondere Flughäfen und Luftfahrtunternehmen in der Gemeinschaft.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Die auf den Sitzungen des Sonderausschusses vorgebrachten Bemerkungen der Mitgliedstaaten wurden berücksichtigt.

3) RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS

Zusammenfassung des Vorschlags

Der Entwurf der Kooperationsvereinbarung ist entsprechend dem der Kommission erteilten Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit der ICAO darauf ausgerichtet, die Zahl der Einzelaudits der ICAO in den Mitgliedstaaten erheblich zu verringern. Zu diesem Zweck wird die ICAO das System der Luftsicherheitsinspektionen der Europäischen Kommission bewerten, also zum Beispiel die Inspektionsberichte der zuständigen nationalen Behörden zusammen mit den von den betreffenden Staaten erhaltenen Daten, die Inspektionsmethodik und die als Folgemaßnahmen vorgenommenen Prüfungen.

Um den ordnungsgemäßen Umgang mit vertraulichen Informationen der EU zu gewährleisten, ist die ICAO zur Einhaltung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung verpflichtet. Die Kommission ist berechtigt, die von der ICAO getroffenen Schutzmaßnahmen an Ort und Stelle zu überprüfen.

Rechtsgrundlage

EG-Vertrag Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 1.

Subsidiaritätsprinzip

Der mit der mehrfachen Durchführung von Luftsicherheitsaudits bzw. -inspektionen verbundene Aufwand auf Ebene der Mitgliedstaaten kann nur durch eine Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und der ICAO verringert werden.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Entwurf der Kooperationsvereinbarung betrifft nur diejenigen Normen in Anhang 17 des Abkommens von Chicago, die auch von der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 erfasst werden. Der Entwurf der Kooperationsvereinbarung schließt die Möglichkeit, dass die ICAO in den Mitgliedstaaten Audits in Bezug auf die nicht vom Gemeinschaftsrecht abgedeckten Teile von Anhang 17 durchführt, grundsätzlich nicht aus; die ICAO hat allerdings zu erkennen gegeben, dass sie solche Audits angesichts des Umstands, dass die Kooperationsvereinbarung die meisten Normen von Anhang 17 abdeckt, nicht als vorrangig betrachten wird. Gleichwohl wird die ICAO weiterhin direkte Beziehungen zu den Mitgliedstaaten unterhalten.

Wahl des Instruments

Da der Entwurf der Kooperationsvereinbarung für beide Parteien verbindliche Elemente enthält, ist ein Abkommen in Übereinstimmung mit Artikel 300 EG-Vertrag notwendig.

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

Vermeidung von Doppelarbeit

Ziel des Vorschlags ist eine erhebliche Verringerung der Anzahl von Einzelaudits in den Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene und auf Flughafenebene; dadurch wird Doppelarbeit vermieten und eine bessere Nutzung begrenzt verfügbarer Ressourcen ermöglicht. Diese Kooperationsvereinbarung kommt sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Luftfahrtbranche in der Gemeinschaft zugute, insbesondere Flughäfen und Luftfahrtunternehmen.

Einzelerläuterung zum Vorschlag

Gemäß dem üblichen Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss internationaler Vereinbarungen wird der Rat ersucht, die Beschlüsse zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung sowie zum Abschluss der Vereinbarung zwischen der ICAO und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten zu billigen und die Personen zu benennen, die befugt sind, die Kooperationsvereinbarung im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Rat hat die Kommission am 30. November 2007 bevollmächtigt, Verhandlungen über eine Übereinkunft zu Luftsicherheitsaudits und -inspektionen und damit zusammenhängenden Angelegenheiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) aufzunehmen.

2. Die Kommission hat gemäß den Verhandlungsdirektiven in Anhang I und dem Ad-hoc-Verfahren nach Anhang II des Ratsbeschlusses zur Bevollmächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft eine Vereinbarung mit der ICAO über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten ausgehandelt.

3. Die von der Kommission ausgehandelte Kooperationsvereinbarung sollte vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Gemeinschaft die Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

2. Bis zu ihrem Inkrafttreten wird die Kooperationsvereinbarung mit Wirkung ab dem Datum ihrer Unterzeichung vorläufig angewandt.

3. Der Wortlaut der Kooperationsvereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Rates

Der Präsident

2008/0111 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

4. Der Rat hat die Kommission am 30. November 2007 bevollmächtigt, Verhandlungen über eine Übereinkunft zu Luftsicherheitsaudits und -inspektionen und damit zusammenhängenden Angelegenheiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) aufzunehmen.

5. Die Kommission hat gemäß den Verhandlungsdirektiven in Anhang I und dem Ad-hoc-Verfahren nach Anhang II des Ratsbeschlusses zur Bevollmächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft eine Vereinbarung mit der ICAO über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten ausgehandelt.

6. Die Kooperationsvereinbarung wurde vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss ../.../EG des Rates vom [...] am [...] im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet[2].

7. Die Kooperationsvereinbarung sollte gebilligt werden.

8. Nach Nummer 6 Absatz 3 der Kooperationsvereinbarung tritt diese am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte der beiden Notifizierungen folgt, mit denen die Parteien einander über den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren unterrichten. Daher sollte der Präsident des Rates ermächtigt werden, die notwendige Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vorzunehmen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

2. Der Wortlaut der Kooperationsvereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Nummer 6 Absatz 3 der Vereinbarung vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

VEREINBARUNG ZWISCHEN DER INTERNATIONALEN ZIVILLUFTFAHRT-ORGANISATION UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DIE KOOPERATION AUF DEM GEBIET DER LUFTSICHERHEITSAUDITS UND -INSPEKTIONEN SOWIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER ANGELEGENHEITEN

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation („ICAO“) und

die Europäische Gemeinschaft („EG“),

nachstehend „die Parteien“ genannt –

unter Hinweis auf das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, nachstehend „Abkommen von Chicago“ genannt, insbesondere auf dessen Anhang 17, nachstehend „Anhang 17“ genannt;

eingedenk der Entschließung A35-9 der ICAO-Versammlung, durch die der Generalsekretär zur Fortsetzung des Programms für Sicherheitsaudits ( Universal Security Audit Programme , USAP) angewiesen wurde, das regelmäßige, obligatorische, systematische und harmonisierte Sicherheitsaudits für alle Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago (nachstehend „Vertragsstaaten“ genannt) vorsieht;

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt[3], nachstehend „Verordnung 2320/2002“ genannt, und die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002[4], nachstehend „Verordnung 300/2008“ genannt, die die Verordnung 2320/2002 bei Verabschiedung der notwendigen Durchführungsbestimmungen ersetzen wird;

eingedenk der Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt[5], insbesondere deren Artikel 16, wonach die Kommission geplante oder kürzlich durchgeführte Sicherheitsaudits zwischenstaatlicher Organisationen berücksichtigen muss, um die Gesamteffizienz der verschiedenen Sicherheitsinspektionen und -audits zu gewährleisten;

mit Blick auf die Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[6] sowie des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung, nachstehend „Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom“ genannt, insbesondere auf die Abschnitte 10 und 26, und dessen Änderungen[7];

eingedenk des Umstands, dass die in Anhang 17 enthaltenen Normen größtenteils auch von der Verordnung 2320/2002 abgedeckt werden und dass die Kommission zur Beaufsichtigung der Anwendung dieser Verordnung Inspektionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „EU“ genannt) durchführt;

unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Hauptziele des Programms für Sicherheitsaudits der ICAO und des Inspektionsprogramms der Europäischen Kommission jeweils in der Stärkung der Luftsicherheit durch Bewertung der Umsetzung einschlägiger Normen, Ermittlung etwaiger Mängel und nötigenfalls Sicherstellung der Mängelbehebung bestehen;

unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Aufnahme einer gegenseitigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten zur Gewährleistung des besseren Einsatzes begrenzt verfügbarer Ressourcen und zur Vermeidung von Doppelarbeit bei gleichzeitiger Wahrung der Universalität und Integrität des USAP-Programms der ICAO wünschenswert wäre;

unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Europäische Kommission über Durchsetzungsbefugnisse verfügt, um die Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Luftsicherheitsbestimmungen zu gewährleisten;

unter Berücksichtigung der vom Rat der ICAO auf seiner 176. Sitzung erteilten Anweisung, dass die Luftsicherheitsaudits der ICAO nach Möglichkeit auf die Fähigkeit eines Staates ausgerichtet sein sollten, für eine angemessene nationale Aufsicht Sorge zu tragen, sowie der an das Generalsekretariat gerichteten Bitte, mögliche Formen der Zusammenarbeit und der effizientesten Ressourcennutzung in Regionen mit verbindlichen regionalen staatlichen Auditprogrammen zu prüfen –

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Soweit in Anhang 17 enthaltene Normen nicht vom Gemeinschaftsrecht abgedeckt werden, fallen sie nicht in den Geltungsbereich dieser Kooperationsvereinbarung.

1.2. In Bezug auf die vom Gemeinschaftsrecht abgedeckten Normen in Anhang 17 nimmt die ICAO Bewertungen der von der Europäischen Kommission durchgeführten Inspektionen der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten vor, um die Einhaltung dieser Normen durch Vertragsstaaten, die an gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt gebunden sind, gemäß Nummer 3 dieser Kooperationsvereinbarung zu prüfen.

1.3. Die Durchführung von Bewertungen in der Europäischen Gemeinschaft durch die ICAO wird auf Ersuchen einer der Parteien erörtert, mindestens jedoch einmal jährlich.

1.4. Die Prüfer der ICAO können nach Eingang einer ausdrücklichen Zustimmung der betreffenden EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission gelegentlich Inspektionen von EU-Flughäfen durch die Europäische Kommission als Beobachter beiwohnen.

2. Der ICAO zu übermittelnde Informationen über Inspektionen der Europäischen Kommission in der Europäischen Gemeinschaft

2.1. Entsprechend befugte Mitarbeiter der ICAO erhalten im Einklang mit dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom Zugang zu den folgenden vertraulichen Informationen des Geheimschutzgrades „RESTREINT UE“.

A. Gemeinsame Vorschriften und Normen im Bereich der Luftsicherheit, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung 2320/2002 oder Artikel 4 der Verordnung 300/2008 angenommen wurden, sowie

B. in Bezug auf Inspektionen der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission:

9. allgemeine Informationen zur Planung der Inspektionen durch die Europäische Kommission, einschließlich des Zeitplans für Inspektionen der zuständigen nationalen Behörden sowie etwaiger Änderungen desselben, sobald diese vorliegen;

10. Stand von Inspektionen der zuständigen nationalen Behörden und Flughäfen, Datum der Ausstellung der endgültigen Inspektionsberichte und Datum des Eingangs der Aktionspläne des betreffenden Staats,

11. Inspektionsmethodik der Europäischen Kommission,

12. Bericht über die Inspektion der zuständigen nationalen Behörden zusammen mit dem vom betreffenden Staat erhaltenen Aktionsplan zur Inspektion der betreffenden nationalen Behörde, worin Maßnahmen und Fristen zur Beseitigung eventuell festgestellter Mängel aufgeführt sind, sowie

13. Folgemaßnahmen seitens der Europäischen Kommission zur Inspektion der zuständigen nationalen Behörde.

2.2. Die ICAO beschränkt den Zugang zu den von der Europäischen Kommission bereitgestellten vertraulichen Informationen der EU im Rahmen der hier gegenständlichen Zusammenarbeit ausschließlich auf befugte Mitarbeiter, die davon Kenntnis haben müssen. Die befugten Mitarbeiter geben diese Informationen nicht an Dritte weiter. Die ICAO trifft alle notwendigen rechtlichen und internen Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Informationen.

2.3. Die Europäische Kommission und die ICAO vereinbaren weitere Verfahren zum Schutz der von der Europäischen Kommission gemäß dieser Kooperationsvereinbarung bereitgestellten vertraulichen Informationen. Diese Verfahren sehen die Möglichkeit einer Überprüfung der von der ICAO getroffenen Schutzmaßnahmen durch die Europäische Kommission vor.

3. Bewertung des Systems der Luftsicherheitsinspektionen der Europäischen Kommission durch die ICAO

3.1. Die Bewertungen des Systems der Luftsicherheitsinspektionen der Europäischen Kommission durch die ICAO bestehen aus einer Analyse der Anforderungen der Europäischen Kommission und der gemäß Nummer 2 bereitgestellten Informationen. Erforderlichenfalls erfolgt ein Besuch von Vertretern der ICAO am Sitz der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission in Brüssel (Belgien).

3.2. Ein spezifisches Mandat und praktische Vorkehrungen für Bewertungen des Systems der Luftsicherheitsinspektionen der Europäischen Kommission durch die ICAO werden im Zuge eines Schriftwechsels zwischen der ICAO und der Europäischen Kommission vereinbart.

4. Streitbeilegung

4.1 Etwaige Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieser Kooperationsvereinbarung werden im Wege von Verhandlungen zwischen den Parteien ausgeräumt.

4.2. Keine in dieser Kooperationsvereinbarung enthaltene oder sich darauf beziehende Bestimmung kann als Verzicht auf irgendwelche Vorrechte und Befreiungen der Parteien aufgefasst werden.

5. Andere Abkommen

5.1. Andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien werden durch diese Kooperationsvereinbarung weder ersetzt noch präjudiziert.

6. Überprüfung und Inkrafttreten

6.1. Die Parteien überprüfen die Durchführung dieser Kooperationsvereinbarung am Ende der laufenden Phase des USAP-Programms; falls eine der Parteien dies für notwendig erachtet, erfolgt die Überprüfung früher.

6.2. Diese Kooperationsvereinbarung wird bis zu ihrem Inkrafttreten mit Wirkung ab dem Datum ihrer Unterzeichung vorläufig angewandt.

6.3. Diese Kooperationsvereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte der beiden Notifizierungen folgt, mit denen die Parteien einander über den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren unterrichten.

In zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache.

Für die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation

Datum:

Ort:

Für die Europäische Gemeinschaft

Datum:

Ort:

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

[4] ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.

[5] ABl. L 213 vom 23.8.2003, S. 3.

[6] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[7] Beschluss der Kommission vom 3. Februar 2005 (2005/94/EG, Euratom), Beschluss der Kommission vom 31. Januar 2006 (2006/70/EG, Euratom) und Beschluss der Kommission vom 2. August 2006 (2006/548/EG, Euratom).