MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote

1. ÜBERBLICK

* Vorlage des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(1995)655 endgültig - 1995/0341/COD) : 8. Februar 1996.

* Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 11. Juli 1996.

* Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1. Lesung): 25.-26. Juni 1997.

* Vorlage des geänderten Vorschlags: 14. November 1997.

* Politische Einigung und förmliche Festlegung des gemeinsamen Standpunkts:

- Politische Einigung: 21. Juni 1999

- Gemeinsamer Standpunkt: 19. Juni 1999

2. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Die zwei wichtigsten Ziele:

- Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften für Übernahmeangebote, insbesondere hinsichtlich der Transparenz des Verfahrens, um die Neuordnung von Unternehmen innerhalb Europas zu erleichtern, und

- Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzes der Minderheitsaktionäre im Fall eines Kontrollwechsels in ihrer Gesellschaft u. a. durch die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots für alle verbleibenden Aktien zu einem angemessenen Preis.

3. AUSFÜHRUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt enthält die wichtigsten Elemente des Kommissionsvorschlags, d. h. die Sicherstellung eines gleichwertigen Schutzes der Minderheitsaktionäre im Falle eines Kontrollwechsels in ihrer Gesellschaft und die Gewährleistung eines transparenten Angebotsverfahrens unter der Aufsicht einer Kontrollinstanz.

3.2. Die Änderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

- Von der Kommission akzeptiert und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen:

Die meisten Änderungen wurden von der Kommission akzeptiert und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. In drei Fällen hat der Rat allerdings Änderungen vorgenommen:

Artikel 4.2.c Aufsichtsorgan

folgt der Vorstellung des EP, führt allerdings ein neues Kriterium ein: wenn die zuständige Stelle nicht nach Absatz 2 Buchstaben a und b bestimmt wird, wird sie von der Zielgesellschaft benannt.

Artikel 5.1 (ex Artikel 3.1 und 10) Schutz der Minderheitsaktionäre

geht sogar über den Antrag des EP hinaus, da er im Fall eines obligatorischen Angebots vorsieht, daß sich das Angebot an alle Wertpapierinhaber richten und alle ihre Wertpapiere umfassen muß.

Artikel 7 (ex Artikel 6 a) Frist für die Annahme des Angebots

sieht die Möglichkeit vor, die Frist für die Annahme des Angebots zu ändern - allerdings nur in ganz bestimmten Fällen.

Nach Ansicht der Kommission gehen diese Änderungen in die vom EP gewünschte Richtung.

- Von der Kommission akzeptiert, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen:

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Die Definition des "Bieters" wurde nicht durch einen Verweis auf das für das Aufsichtsorgan geltende innerstaatliche Recht ergänzt.

Artikel 3.1.c (ex 5.1.c) Allgemeine Grundsätze

Der Verweis auf die Berücksichtigung der Interessen der Gesellschaft, einschließlich der Beschäftigung, wurde nicht übernommen.

Artikel 4.1 Aufsichtsorgan

Der Hinweis darauf, daß das von den Mitgliedstaaten benannte Aufsichtsorgan für die Überwachung des gesamten Angebotsvorgangs zuständig sein soll, wurde nicht übernommen.

Artikel 5.3 (ex3.2) Schutz der Minderheitsaktionäre

Die Möglichkeit, Ausnahmen von der Verpflichtung zum Schutz der Minderheitsaktionäre in den Fällen zuzulassen, in denen eine Person nur vorübergehend im Besitz der Wertpapiere ist, die die Kontrolle über die Gesellschaft begründen, oder in denen die Person nicht die Absicht hat, die mit ihren Wertpapieren verbundene Kontrolle auszuüben, wurde nicht übernommen.

Artikel 6.3.d Information

Der Hinweis auf die Modalitäten der Zahlungen an Aktionäre mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat der Zielgesellschaft oder dem Staat der Börsennotierung wurde nicht übernommen.

Artikel 7.2 Offenlegung

Die Vorschriften für die Offenlegung der Informationen oder Unterlagen wurden nicht auf die Aktionäre mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat der Zielgesellschaft oder dem Staat der Börsennotierung ausgedehnt.

Die Kommission bedauert, daß diese Änderungen nach langer Diskussion aufgegeben werden mußten, weist jedoch darauf hin, daß ihr Vorschlag in seinem Gehalt gewahrt wurde.

3.3. Neue vom Rat eingeführte Bestimmungen und Standpunkt der Kommission dazu:

Artikel 2.d Begriffsbestimmungen

Hinzugefügt wurde der Begriff der Person, die mit dem Bieter oder der Zielgesellschaft gemeinsam handelt.

Die Kommission hält diesen Zusatz für einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung dieses Rechtsbereichs.

Artikel 4.2 Aufsichtsorgan

Es wurde eine Unterscheidung vorgenommen in bezug auf Zielgesellschaften, deren Wertpapiere nicht zum Handel auf einem geregelten Markt ihres Herkunftslands zugelassen sind insofern, als sich Verfahrensfragen und die zu zahlende Vergütung nach dem Recht des Mitgliedstaats bestimmen, an dessen Börse die Zielgesellschaft notiert ist, während die Informationsrechte der Arbeitnehmer und andere gesellschaftsrechtliche Aspekte dem Recht des Mitgliedstaats unterliegen, in dem die Zielgesellschaft ihren Sitz hat.

Diese Unterscheidung entspricht nach Dafürhalten der Kommission der wirtschaftlichen Realität, auch wenn ihre Anwendung in der Praxis beobachtet werden muß.

Artikel 5.1 (ex Artikel 3.1) Schutz der Minderheitsaktionäre

Die zum Schutz der Minderheitsaktionäre vorgesehene Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots wird auf 100 % der verbleibenden Wertpapiere ausgedehnt, und soweit die Gegenleistung des Bieters nicht aus liquiden Wertpapieren besteht, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, muß diese Gegenleistung nun zumindest als Option in einer Barleistung bestehen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß dieser nach langwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erzielte Kompromiß den Schutz der Minderheitsaktionäre gewährleistet.

Artikel 5.3 Schutz der Minderheitsaktionäre

Es wird die Möglichkeit vorgesehen, während der Übergangszeit und unter bestimmten Voraussetzungen einem obligatorischen Angebot gleichwertige Schutzmaßnahmen beizubehalten.

Die Kommission sieht darin eine annehmbare Übergangslösung.

Artikel 6.2 Information

Um die gegenseitige Anerkennung der Angebotsunterlagen von den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wurde eine entsprechende Bestimmung aufgenommen.

Die Kommission weist darauf hin, daß es sich hier um einen erheblichen Fortschritt für grenzüberschreitende Transaktionen handelt.

Artikel 9.2 Pflichten des Leitungs- oder Verwaltungsorgans der Zielgesellschaft

Die Mitgliedstaaten können dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft nunmehr die Erhöhung des Gesellschaftskapitals gestatten, während die Frist für die Annahme des Angebots läuft, sofern die Hauptversammlung höchstens 18 Monate vor Beginn dieser Frist der Erhöhung zugestimmt hat und das Organ das Vorkaufsrecht aller Aktionäre in vollem Umfang anerkennt.

Die Kommission hat diese begrenzte Ausnahme vom Gebot der Neutralität des Leitungs- oder Verwaltungsorgans der Zielgesellschaft akzeptiert, um zu einem Konsens über dieses Grundprinzip zu gelangen, ohne dieses Prinzip in Frage zu stellen.

Artikel 14 (ex Artikel 5 a)

Änderung von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/627/EWG

Die Richtlinie 88/627/EWG vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen soll geändert werden, um die Definition des geregelten Markts anzugleichen.

4. FAZIT BZW. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Die Kommission hat sich bemüht, dem Standpunkt des Europäischen Parlaments, so wie er aus der ersten Lesung hervorgegangen ist, weitgehend Rechnung zu tragen und ihren Vorschlag dementsprechend abzuändern.

Ihr geänderter Vorschlag und der gemeinsame Standpunkt des Rates sind nicht völlig deckungsgleich.

Die Kommission hat jedoch bei den Änderungen an ihrem Vorschlag mit dem Rat über mehrere Ratsperioden hinweg zusammengearbeitet und ist der Ansicht, daß der aus den Diskussionen und den Bemühungen um eine Einigung hervorgegangene Text für die Harmonisierung der für Übernahmeangebote geltenden Vorschriften in Europa bereits einen Fortschritt darstellt.

Die Kommission ist erfreut, daß ein Konsens über den gemeinsamen Standpunkt erzielt werden konnte, und hofft, daß die Richtlinie rasch erlassen werden kann.