KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 545 endg. 
Brüssel, den 10. Dezember 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Ermächtigung der Republik Griechenland, 
die Liberalisierung bestimmter Kapitalbewegungen gemäß 
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie des Rates 88/361/EWG vom 24. Juni 1988 
zu verschieben 
(von der Kommission vorgelegt) 
m z 
BEGRÜNDUNG 
1. Die RatsrIchtlInle 88/361/EWG vom 24. Juni 1988, die am 1. Juli 1990 in 
Kraft trat, gestattete vier Mitgliedstaaten - Griechenland, Irland, 
Spanien und Portugal -, die Liberalisierung bestimmter Kapitalbewegungen 
bis zum 31.12.1992 aufzuschieben. 
Darüber hinaus können Griechenland und Portugal aufgrund von Artikel 6 
Absatz 2 der Richtlinie eine Verlängerung der genannten Frist 
beantragen, wenn sie der Auffassung sind, daß sie die volle 
Liberalisierung wegen Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder eines 
unzureichenden Grads der Anpassung des nationalen Finanzsystems nicht 
bis zum 31.12.1992 vornehmen können. Die Möglichkeit einer solchen 
Verlängerung, die drei Jahre nicht überschreiten darf, ist auch durch 
Artikel 73e des WWU-Vertrags abgedeckt. 
2. Die griechischen Behörden beantragten am 12.11.1992 eine Verlängerung 
der Übergangsperiode für kurzfristige Kapitalbewegungen bis zum 
1.1.1995. Sie schlagen außerdem vor, ab 1.1.1993 bestimmte, zur Zeit 
angewandte Beschränkungen aufzuheben. 
Nach Angaben der giechischen Behörden ist die Beibehaltung der 
Beschränkungen des kurzfristigen Kapita I Verkehrs während eines 
bestimmten Zeitraums notwendig, solange die Bemühungen zur 
Stabilisierung der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen sind und um die 
Geld- und Wechselkurspol itik zu unterstützen. 
3. Nachdem die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß die 
Wirtschafts- und Finanzlage Griechenlands geprüft hat, ist sie zu der 
Auffassung gelangt, daß Veranlassung besteht, eine Verlängerung der 
Übergangsperiode zu genehmigen: 
Auch wenn sich die Zahlungsbilanz infolge der Fortschritte bei der 
Stabilisierung der Wirtschaft verbessert hat, ist diese Verbesserung 
doch noch nicht gesichert, wenn man die Immer noch beträchtlichen 
Haushaltsungleichgewichte und die hohe Inflation berücksichtigt. 
Auch wenn auf den Finanzmärkten Liberal isierungs- und 
Reformmaßnahmen eingeführt wurden, sind doch die Schlüsselmärkte und 
-Instrumente immer noch unzureichend entwickelt. 
In Anbetracht dessen schlägt die Kommission dem Rat vor, die beigefügte 
Richtlinie zu erlassen, mit der Griechenland ermächtigt wird, die 
Liberalisierung bestimmter Kapitalbewegungen bis zum 30 Juni 1994 zu 
verschieben. 
Vorschlag für eine —' 
RICHTLINIE DES RATES 
vom ... Dezember 1992 
zur Ermächtigung der Republik Griechenland, 
die Liberalisierung bestimmter Kapitalbewegungen gemäß 
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie des Rates 88/361/EWG vom 24. Juni 1988 
zu verschieben 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, und 
insbesondere dessen Artikel 69, 
gestützt auf die Richtlinie des Rates 88/361/EWG(1) zur Durchführung von 
Artikel 67 des Vertrages und insbesondere von Artikel 6 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Währungsaus-
schusses^2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der Rieht line war die Republik Griechenland 
ermächtigt worden, bis zum 31. Dezember 1992 Beschränkungen des in den 
Listen III und IV des Anhangs IV der Richtlinie genannten Kapital Verkehrs 
beizubehalten. Der Artikel gibt die Möglichkeit zu einer Verlängerung 
dieser Frist um höchstens drei Jahre. 
Die Republik Griechenland hat ein WirtschaftsstablIisierungs- und 
-reformprogramm durchgeführt. Der Prozeß der Haushaltskonsolidierung soll 
sich beschleunigt haben und wird im Rahmen des Haushaltsplans 1993 noch 
verstärkt. Trotz der gegenwärtigen Anpassungsbemühungen kann vorläufig noch 
nicht fest mit Geldwert- und WechselkursstablII tat gerechnet werden. 
Beschränkungen des kurzfristigen Kapital Verkehrs müssen für eine bestimmte 
Zeit beibehalten werden, um eine reibungslose makroökonomische Anpassung zu 
sichern und die Geld- und Wechselkurspol Itik nach dem Beitritt der Drachme 
zum EWS-WechselkursmechanIsmus abzustutzen. Die Republik Griechenland hat 
eine Verlängerung der Frist für die vollständige Liberalisierung des 
kurzfristigen Kapitalverkehrs bis zum 1.1.1995 beantragt, beabsichtigt 
Jedoch, ab 1.1.1993 bestimmte, zur Zeit geltende Beschränkungen anzuheben. 
(1) ABI. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 5 
(2) 
*t 
Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß die 
Wirtschafts- und Finanzlage des griechischen Wirtschaft geprüft. Diese 
Prüfung hat ergeben, daß bei der Stabilisierung der Wirtschaft zwar 
Fortschritte erzielt wurden und sich die Zahlungsbilanzsituation gebessert 
hat, daß diese Verbesserung aber wegen der immer noch beträchtlichen 
Haushaitsungle Ichgewichte und hohen Inflation noch nicht genügend 
gesichert ist. Eine schrittweise Liberalisierung des kurzfristigen 
Kapital Verkehrs, noch bevor eine dauerhafte Stabilisierung der Wirtschaft 
erreicht worden ist, ist angemessen. 
Die griechischen Behörden haben im Bereich der Finanzmärkte Reformen 
eingeführt und Liberalisierungsmaßnahmen getroffen, doch ist das 
griechische Finanzsystem noch nicht hinreichend entwickelt, um einer 
vollständigen Mobilität des Kapitals gewachsen zu sein. 
In Anbetracht der obigen Erwägungen besteht Veranlassung zu einer 
Verlängerung der Ermächtigung zur Beibehaltung von Beschränkungen des 
kurzfristigen Kapitalverkehrs -
Eine derartige Ausnahmeregelung kann Jedoch keineswegs eine Kontrolle der 
Kapitalbewegungen unter Bedigungen rechtfertigen, die gegen Artikel 8A des 
Vertrags verstoßen. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Griechenland wird hiermit ermächtigt, dem im Anhang zu dieser Richtlinie 
genannten Kapital verkehr vorläufig Beschränkungen aufzuerlegen, unter 
Maßgabe der in diesem Anhang genannten Bedingungen und Fristen. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am ... Dezember 1992 
Im Namen des Rates 
ANHANG S 
Der Republik Griechenland ist gestattet, Beschränkungen bis zum 30 Juni 
1994 im Kapital verkehr gemäß nachfolgender Liste aufrechtzuerhalten 
Kontokorrent- und Termingeschäfte bei Finanzinstitutionen: 
Geschäfte Gebietsansässiger mit ausländischen Finanzinstitutionen 
mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr. 
Darlehen und Finanzkredite mit einer Laufzelt von bis zu einem Jahr 
Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter: 
Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr 
Ein- und Ausfuhr von Vermögenswerten: 
Zahlungsmittel 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 545 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-92-567-DE-C 
ISBN 92-77-50634-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg