P9_TA(2021)0436

EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2021 zu einer EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen (2021/2006(INI))

(2022/C 184/08)

Das Europäische Parlament,

— gestützt auf Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

— unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz (1),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (2),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „‚Vom Hof auf den Tisch‘ — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (COM(2020)0381),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen (COM(2020)0663),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Klima- und Umweltnotstand (3),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (4),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2021 zu dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (5),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2021 zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien: Richtlinie 2004/107/EG und Richtlinie 2008/50/EG (6),

— unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Energie-Agentur vom Oktober 2018 mit dem Titel „The Future of Petrochemicals: Towards more sustainable plastics and fertilisers“ (Die Zukunft petrochemischer Erzeugnisse: auf dem Weg zu nachhaltigeren Kunststoffen und Düngemitteln),

— unter Hinweis auf den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom 26. November 2019 über die Emissionslücke („Emissions Gap Report“) und auf seinen ersten Synthesebericht vom 20. November 2019 über die Erzeugung fossiler Brennstoffe,

— unter Hinweis auf den Bericht des UNEP vom 6. Mai 2021 mit dem Titel „Global Methane Assessment: Benefits and Costs of Mitigating Methane Emissions“ (Globale Bewertung in Bezug auf Methan — Vorteile und Kosten der Minderung der Methanemissionen),

— unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Energie-Agentur vom 18. Mai 2021 mit dem Titel „Net Zero by 2050: A Roadmap for the Global Energy Sector“ (Klimaneutralität bis 2050 — ein Fahrplan für die Energiewirtschaft weltweit),

— unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur vom 23. November 2020 mit dem Titel „Air quality in Europe — 2020 report“ (Bericht 2020 über die Luftqualität in Europa),

— unter Hinweis auf den Bericht der zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „The Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services“ (Globaler Bewertungsbericht über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen) und deren Bericht aus dem Jahr 2020 mit dem Titel „IPBES Workshop on Biodiversity and Pandemics — Workshop Report“ (IPBES-Workshop zur biologischen Vielfalt und zu Pandemien — Workshop-Bericht),

— unter Hinweis auf die wissenschaftliche Stellungnahme der Gruppe leitender wissenschaftlicher Berater der Europäischen Kommission vom März 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem“,

— gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9-0277/2021),

A. in der Erwägung, dass Methan ein starkes Treibhausgas ist, dessen Treibhauswirkung über einen Zeitraum von 20 Jahren achtzigmal so groß ist wie die von Kohlendioxid (CO2), weswegen es das zweitwichtigste Treibhausgas ist, und dass Methan eine Vorläufersubstanz für bodennahes Ozon (O3) und für etwa ein Viertel der derzeitigen globalen Erwärmung verantwortlich ist (7); in der Erwägung, dass Methan für 10 % der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich ist; in der Erwägung, dass für die Möglichkeiten zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 oC ohne oder mit begrenzten Überschreitungen, die im Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über 1,5 oC globale Erwärmung, im sechsten Sachstandsbericht des IPCC und in der globalen Bewertung des UNEP aus dem Jahr 2021 in Bezug auf Methan dargestellt sind, eine deutliche Verringerung der Methanemissionen erforderlich ist; in der Erwägung, dass eine Verringerung der anthropogenen Methanemissionen um 45 % dem UNEP zufolge zu einer um fast 0,3 oC geringeren globalen Erwärmung bis zu den 2040er Jahren führen wird und dass dadurch alle langfristigen Klimaschutzbemühungen ergänzt werden;

B. in der Erwägung, dass die Internationale Energie-Agentur in ihrem Bericht zu dem Thema „Klimaneutralität bis 2050: ein Fahrplan für die Energiewirtschaft weltweit“ angibt, dass die Methanemissionen aus fossilen Brennstoffen bei einem Szenario der Klimaneutralität zwischen 2020 und 2030 um 75 % reduziert werden sollten;

C. in der Erwägung, dass ein Großteil der kosteneffizientesten Methanemissionseinsparungen in der Energiewirtschaft erzielt werden kann; in der Erwägung, dass die Methanemissionen der globalen Bewertung des UNEP in Bezug auf Methan zufolge bis zum Ende dieses Jahrzehnts um 45 % gesenkt werden können und mithilfe bestehender Technologien und zu sehr geringen Kosten rasch und erheblich reduziert werden können; in der Erwägung, dass Schätzungen des Methantrackers der Internationalen Energie-Agentur zufolge etwa 40 % der energiebedingten Methanemissionen ohne Nettokosten reduziert werden können, in erster Linie durch die Reparatur von Methanleckagen und die Abschaffung des Ablassens von Gasen im Bereich der fossilen Brennstoffe;

D. in der Erwägung, dass die Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst festgestellt hat, dass Methanemissionen aus einer Vielzahl von Bereichen stammen, nämlich aus den Bereichen Landwirtschaft, Abfall und Energie, und dass sich Methan, sobald es in die Atmosphäre gelangt, leicht mit anderen Gasen vermischt, was die Messung und Berichterstattung erschwert; in der Erwägung, dass die Unsicherheit in Bezug auf Daten zu Methanemissionen in der Regel deutlich größer als die Unsicherheit in Bezug auf Daten zu CO2-Emissionen ist, wenn die Emissionen aus Wäldern und andere Emissionen im Zusammenhang mit der Landnutzung ausgeklammert werden; in der Erwägung, dass die globalen anthropogenen Methanemissionen aus fossilen Energieträgern neueren Studien zufolge um etwa 25 % bis 40 % zu gering eingeschätzt werden (8);

E. in der Erwägung, dass es in der EU keine Strategie gibt, in deren Rahmen gezielt Maßnahmen zur branchenübergreifenden Verringerung der Methanemissionen festgelegt werden;

F. in der Erwägung, dass Methan eine Vorläufersubstanz für schädliches bodennahes Ozon (O3) ist und zur Luftverschmutzung beiträgt; in der Erwägung, dass die Luftverschmutzung das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa ist (9) und dass bodennahes Ozon jedes Jahr für fast 20 000 vorzeitige Todesfälle mitverantwortlich ist (10); in der Erwägung, dass das Vorgehen gegen Methanemissionen daher nicht nur eine umwelt- und klimapolitische Priorität ist, sondern auch notwendig ist, um die Gesundheit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu schützen;

G. in der Erwägung, dass sich ein Anstieg der Methanemissionen auf die biologische Vielfalt und sogar die Ernährungssicherheit auswirkt; in der Erwägung, dass die Verringerung der Methanemissionen neben dem Kühlungseffekt mehrere Vorteile haben kann, darunter höhere Ernteerträge und Ernährungssicherheit;

H. in der Erwägung, dass es zwar bereits Unionsrechtsvorschriften gibt, mit denen zur Bereitstellung von Informationen über Methanemissionen beigetragen wird, darunter die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (11) und die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (12) (Richtlinie über Industrieemissionen), es aber derzeit in der EU keine Strategie gibt, die speziell auf die Verringerung der Methanemissionen abzielt;

I. in der Erwägung, dass die EU gemäß dem Europäischen Klimagesetz dazu verpflichtet ist, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, wozu die Emissionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris bis 2030 um mindestens 55 % verringert werden sollen; in der Erwägung, dass das Vorgehen gegen energiebedingte Methanemissionen ein zentrales Element des europäischen Grünen Deals ist, da in der Energiewirtschaft die kosteneffizientesten Methanemissionseinsparungen erzielt werden können; in der Erwägung, dass auch Maßnahmen in der Landwirtschaft und in der Abfallwirtschaft ergriffen werden müssen, um die Klimaziele der EU zu erreichen; in der Erwägung, dass in der EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen festgestellt wird, dass die EU als weltweit größter Einführer fossiler Brennstoffe und als wichtiger Akteur in der Landwirtschaft auch auf globaler Ebene eine Führungsfunktion bei der Verringerung der Methanemissionen übernehmen sollte; in der Erwägung, dass die EU im Rahmen der entsprechenden internationalen Foren wirksame Methoden für die Überwachung dieser Emissionen, die einschlägige Berichterstattung und die Verringerung dieser Emissionen ausarbeiten sollte und dabei auf Einfuhrbestimmungen zurückgreifen sollte; in der Erwägung, dass nach Angaben der Europäischen Umweltagentur und Daten zufolge, die von den Mitgliedstaaten an das UNFCCC übermittelt wurden, in der EU 53 % der anthropogenen Methanemissionen aus der Landwirtschaft, 26 % aus der Abfallwirtschaft und 19 % aus der Energiewirtschaft stammen;

J. in der Erwägung, dass über 80 % des fossilen Gases, 90 % des Öls und 40 % der Kohle, die in Europa verbraucht werden, eingeführt werden und die meisten Methanemissionen, die sich aus dem Verbrauch fossiler Brennstoffe in der EU ergeben, in Drittländern entstehen, weswegen die EU der weltweit größte Einführer fossilen Gases und ein wichtiger Verursacher der weltweiten Methanemissionen ist; in der Erwägung, dass durch Methanleckagen während der Erzeugung und des Transports fossilen Gases erheblich zu den Methanemissionen in der Energiewirtschaft beigetragen wird; in der Erwägung, dass Verbesserungen bei der Lecksuche und Reparatur und strikte Vorschriften über das routinemäßige Ablassen und Abfackeln entscheidende Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen aus der Energiewirtschaft sind;

K. in der Erwägung, dass flüchtige Emissionen aus undichten Anlagen, Infrastruktur oder stillgelegten und aufgegebenen Standorten sowie Emissionen aufgrund des Ablassens und der unvollständigen Verbrennung von Methan den Großteil der Methanemissionen aus der Energiewirtschaft ausmachen;

L. in der Erwägung, dass die Verringerung der Methanemissionen für die Bekämpfung des Klimawandels unerlässlich ist und auf globaler Ebene und der Ebene der Union erfolgen muss, worauf in der Folgenabschätzung zum Klimazielplan für 2030 (13) hingewiesen wird, in der festgestellt wird, dass im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris gegen die Methanemissionen vorgegangen werden muss, um das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu reduzieren, zu verwirklichen; in der Erwägung, dass durch Methanemissionen zur Luftverschmutzung beigetragen wird und dass daher gegen Methanemissionen vorgegangen werden muss, um die Gesundheit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu schützen und negative Auswirkungen auf Ernteerträge und auf die Stabilität von Ökosystemen zu verhindern; in der Erwägung, dass bei Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Methan als Treibhausgas und als Luftschadstoff ein übermäßiger Verwaltungsaufwand verhindert werden muss;

M. in der Erwägung, dass erkannt wurde, dass Siedlungsabfalldeponien bedeutende Methanquellen sind und dass die Vorschriften der EU über Deponien in einigen Mitgliedstaaten nicht in zufriedenstellendem Maße angewandt werden, insbesondere, was die Kontrolle der Ansammlung und Migration von Deponiegas anbelangt;

N. in der Erwägung, dass der globalen Bewertung des UNEP in Bezug auf Methan zufolge die Verringerung der vom Menschen verursachten Methanemissionen eine der kosteneffizientesten Strategien ist, um die Erwärmungsrate schnell zu reduzieren und wesentlich zu den globalen Bemühungen beizutragen, den Temperaturanstieg auf 1,5 oC zu begrenzen; in der Erwägung, dass durch eine Verringerung der Methanemissionen erheblich und rascher dazu beigetragen werden kann, die Erderwärmung zu verlangsamen als durch eine Verringerung der CO2-Emissionen, da Methan als kurzlebiger Klimaschadstoff etwa zwölf Jahre in der Atmosphäre verbleibt, bevor es schließlich unter anderem zu CO2 abgebaut wird; in der Erwägung, dass durch die Verringerung der Methanemissionen am schnellsten ein Kühlungseffekt erzielt werden kann; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen eine Ergänzung zu den Anstrengungen sein müssen, die weiterhin unternommen werden müssen, um die CO2-Emissionen in allen betroffenen Branchen zu verringern, damit bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft erreicht wird;

O. in der Erwägung, dass viele der Maßnahmen, die auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe zur Verringerung der Methanemissionen ergriffen werden können, auch bei der Verringerung von Ammoniak wirksam sind und mithin in doppelter Hinsicht eine Verbesserung der Luftqualität bewirkt wird;

P. in der Erwägung, dass es ähnlich wie bei CO2 keinen Unterschied zwischen den Molekülen des biogenen und denen des fossilen Methans gibt;

Q. in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der globalen Methanemissionen auf menschliche Tätigkeiten in drei Bereichen zurückzuführen sind, nämlich fossile Brennstoffe (35 %), Abfallbewirtschaftung (20 %) und Landwirtschaft (40 %); in der Erwägung, dass im Bereich der fossilen Brennstoffe die Förderung, Verarbeitung und Verteilung von Öl und Gas 23 % und der Kohlebergbau 12 % der globalen anthropogenen Methanemissionen ausmachen; in der Erwägung, dass in der Abfallbewirtschaftung Deponien und Abwasser etwa 20 % der globalen anthropogenen Methanemissionen ausmachen; in der Erwägung, dass in der Landwirtschaft die Emissionen aus Dung und enterogener Fermentation etwa 32 % und der Reisanbau 8 % der globalen anthropogenen Methanemissionen ausmachen (14);

R. in der Erwägung, dass geplant ist, in Zusammenarbeit mit dem UNEP, der Koalition für Klima und saubere Luft und der Internationalen Energie-Agentur eine internationale Beobachtungsstelle für Methanemissionen einzurichten;

S. in der Erwägung, dass die Intensität der Methanemissionen in der EU je nach Grad der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Energiemix sehr unterschiedlich ist; in der Erwägung, dass Gas angesichts der Abhängigkeit der EU von Drittländern für ihre Energieversorgung nur eine Übergangslösung darstellt;

Branchenübergreifende Maßnahmen

1. begrüßt den branchenübergreifenden Ansatz, der in der EU-Strategie zur Verringerung und Minderung der Methanemissionen dargelegt ist; fordert die Kommission auf, einen fairen, umfassenden und klaren Rechtsrahmen vorzuschlagen, in dem verbindliche Maßnahmen und Zielvorgaben zur Verringerung der Methanemissionen in allen Branchen festgelegt sind, die im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und den modellierten Pfaden zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 o C aus dem Sonderbericht des IPCC über 1,5 o C globale Erwärmung, dem sechsten Sachstandsbericht des IPCC und der globalen Bewertung des UNEP in Bezug auf Methan zu einer erheblichen Verringerung der Methanemissionen in der EU bis 2030 führen, um die umwelt- und klimapolitischen Ziele in Synergie mit Unternehmen aus der Union und internationalen Unternehmen zu verwirklichen;

2. erachtet es als sehr wichtig, in diesem Jahrzehnt eine sofortige und rasche Verringerung der Methanemissionen zu verwirklichen, da es sich dabei um eine der wirksamsten Maßnahmen für den Klimaschutz in der EU unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit handelt; stellt fest, dass die Verringerung der Methanemissionen die notwendige Verringerung der CO 2 -Emissionen ergänzt und dass viele der im Übereinkommen von Paris geforderten Emissionssenkungen bereits durch die kostengünstige und technisch umsetzbare Minderung der Methanemissionen erreicht werden könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der 26. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Glasgow ein verbindliches globales Übereinkommen über die Verringerung der Methanemissionen vorzuschlagen und auszuhandeln, das mit den modellierten Pfaden zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 o aus dem Sonderbericht des IPCC über 1,5 o C globale Erwärmung, dem sechsten Sachstandsbericht des IPCC und der globalen Bewertung des UNEP in Bezug auf Methan im Einklang steht; stellt fest, dass der globale Nutzen aller marktbezogenen und nicht marktbezogenen Auswirkungen in der globalen Bewertung des UNEP in Bezug auf Methan auf etwa 4 300 USD pro Tonne reduziertes Methan beziffert wird und dass mit jeder Million reduzierte Tonnen jährlich etwa 1 430 vorzeitige Todesfälle verhindert werden könnten; ist der Ansicht, dass bei einer mit dem bevorstehenden Legislativvorschlag einhergehenden Folgenabschätzung daher sowohl die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen als auch die Kosten von Untätigkeit oder verzögertem Handeln berücksichtigt werden sollten;

3. hält es für überaus wichtig, dass alle Branchen, in denen Methan ausgestoßen wird, ihre Emissionen verringern; stellt fest, dass in Branchen, in denen die Verringerung der Methanemissionen sozioökonomische Auswirkungen haben kann, ein gerechter Übergang sichergestellt werden muss;

4. betont, dass in allen Branchen, in denen Methan ausgestoßen wird, eine verbindliche Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) eingeführt werden muss, unter anderem durch die Annahme von Vorschriften, Normen und Methoden; erachtet es darüber hinaus als wichtig, verbindliche Programme zur Lecksuche und Reparatur (LDAR) einzuführen, mit denen die gesamte Lieferkette in der Energiewirtschaft und der Petrochemie abgedeckt wird; fordert die Kommission auf, sich für wirksame Instrumente einzusetzen, um die Qualität der Messung dieser Emissionen und der Berichterstattung darüber in allen betroffenen Branchen zu verbessern; betont, dass die dokumentierten Daten über Methanemissionen öffentlich oder, im Fall sensibler Informationen, für die zuständigen Behörden und unabhängige Prüfer zugänglich sein sollten; betont jedoch, dass ein Mangel an Daten kein Grund dafür ist, keine Maßnahmen zur Verringerung und Minderung der anthropogenen Methanemissionen zu ergreifen;

5. hebt hervor, dass die Rechtsvorschriften der EU in den Bereichen Klima- und Umweltschutz auf abgestimmte Weise überarbeitet werden müssen, um das verstärkte Engagement im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris zum Ausdruck zu bringen; fordert die Kommission auf, einen übergreifenden und verbindlichen Rechtsrahmen für Methanemissionen vorzuschlagen, damit keine unnötigen Überschneidungen zwischen den Rechtsvorschriften entstehen und die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen ( 15 ) mit den Zielen der EU in Bezug auf die Luftqualität, ihren Klimazielen für 2030 und ihrem im Europäischen Klimagesetz verankerten Ziel, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, im Einklang steht, und die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten; betont, dass die verbindlichen Zielvorgaben zur Verringerung der Emissionen für die Mitgliedstaaten in der Lastenteilungsverordnung ( 16 ) zusammen mit der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und anderer Rechtsvorschriften zu den wichtigsten Rechtsinstrumenten zur Verringerung der Methanemissionen im Rahmen der allgemeinen Verringerung der Treibhausgasemissionen zählt;

6. ist der Ansicht, dass im Rahmen der allgemeinen Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften zur Verwirklichung der im Europäischen Klimagesetz festgelegten Zielvorgaben verbindliche Ziele der EU zur Verringerung der Methanemissionen angenommen werden sollten; nimmt den in der Methanstrategie enthaltenen Vorschlag zur Kenntnis, die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen zu überarbeiten, und begrüßt die Aufnahme von Methan in die Liste der regulierten Schadstoffe; fordert die Kommission ferner auf, Methan in die Liste der Schadstoffe in Anhang II der Richtlinie über Industrieemissionen aufzunehmen und den Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuweiten, sodass Branchen, in denen Methan ausgestoßen wird, besser abgedeckt sind; vertritt die Auffassung, dass die nationalen Zielvorgaben in Bezug auf Methanemissionen in der Lastenteilungsverordnung unter umfassender Berücksichtigung der höheren kurzfristigen Klimaauswirkungen von Methan und des Potenzials einer Verringerung von Methan in der Atmosphäre als Beitrag zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 konzipiert werden müssen;

7. betont, dass ein EU-Verzeichnis bewährter Verfahren und verfügbarer Technologien erstellt werden muss, um eine breitere Einführung innovativer Klimaschutzmaßnahmen in allen einschlägigen Branchen zu fördern; unterstreicht, dass derartige Verfahren und Technologien eine solide wissenschaftliche Grundlage erfordern und mit den Umweltzielen im Einklang stehen sollten und dass Unterschiede beim Zugang von Betreibern zu diesen Verfahren und Technologien untersucht werden müssen;

8. hebt hervor, dass aus der globalen Bewertung des UNEP in Bezug auf Methan hervorgeht, dass durch eine Verringerung von Lebensmittelverschwendung und -verlusten in Verbindung mit dem Übergang zu Energie aus erneuerbaren Quellen und größerer Energieeffizienz die weltweiten Methanemissionen bis 2030 um 15 % verringert werden können und dass dies zusätzliche Vorteile bieten würde, etwa eine Entlastung bei der Haltung von Wiederkäuern und der pflanzlichen Erzeugung;

9. betont, dass mit den künftigen Regelungen in Bezug auf Methan angestrebt werden sollte, die Emissionen beträchtlich, rasch und möglichst kosteneffizient zu senken und dass den Unternehmen Anreize und Unterstützung geboten werden sollte, damit sie die Leistungsnormen bestmöglich erreichen können, wobei das Verursacherprinzip uneingeschränkt zu achten ist; unterstreicht, dass aus der globalen Bewertung des UNEP in Bezug auf Methan hervorgeht, dass etwa 60 % der verfügbaren gezielten Maßnahmen in den Bereichen Energie, Abfallbewirtschaftung und Landwirtschaft kostengünstig sind, während 50 % negative Kosten haben;

10. stellt fest, dass freiwillige Initiativen vonseiten der Industrie mit dem Ziel der Verringerung der Methanemissionen wichtig sind und unterstützt werden müssen; betont jedoch, dass durch freiwillige Maßnahmen allein nur begrenzte Ergebnisse erzielt werden können und dass umgehend Regelungen benötigt werden, um die Methanemissionen so weit zu verringern, wie es für die Verwirklichung der Klimaziele des Übereinkommens von Paris erforderlich ist; ist der Ansicht, dass bei Rechtsetzungsinitiativen bewährte Verfahren bisheriger freiwilliger Maßnahmen berücksichtigt werden sollten und ihnen umfassende Folgenabschätzungen vorausgehen müssen, dass alle Interessenträger einbezogen werden müssen, um die Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Rechtsetzungsinitiativen sicherzustellen, und dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten von Maßnahmen und von Untätigkeit sowie der Zustand der Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier berücksichtigt werden müssen, wobei der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen wirksam angewandt werden muss;

11. fordert die Kommission auf, zu analysieren, wie sich die Anwendung eines Planungshorizonts von 20 Jahren für das Erderwärmungspotenzial als Ergänzung zu dem Zeitrahmen von 100 Jahren, der derzeit im Einklang mit den UNFCCC-Leitlinien zu Treibhausgasinventaren angewandt wird, auf die Strategien und Maßnahmen auswirken würde; stellt fest, dass mehr Transparenz hinsichtlich der kurzfristigen Auswirkungen der Methanemissionen auf die globale Erwärmung zu einer besseren Grundlage der Klimapolitik der EU beitragen würde; betont, dass eine derartige ergänzende Messgrundlage keinesfalls dazu ausgenutzt werden sollte, notwendige Maßnahmen zur drastischen und raschen Verringerung der CO 2 -Emissionen aufzuschieben;

12. fordert die Kommission auf, Methan in den Null-Schadstoff-Überwachungsrahmen aufzunehmen;

13. weist darauf hin, dass es bei der Minderung der Methanemissionen keine Führungsinstanz auf globaler Ebene gibt und dass auf internationaler Ebene sehr wenig gegen Methanemissionen unternommen wird; fordert die Kommission auf, die Verringerung der Methanemissionen zu einer der obersten Prioritäten ihrer Klimadiplomatie zu machen und im Rahmen der diplomatischen und außenpolitischen Beziehungen der EU insbesondere über den Pfad der Vereinten Nationen Maßnahmen zu ergreifen, um bei einem internationalen Übereinkommen zur Minderung der Methanemissionen die Vorreiterrolle zu übernehmen, wobei koordinierte Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen gefördert und die Anforderungen in Bezug auf die Minderung der Methanemissionen aktualisiert werden;

14. fordert die Kommission auf, in Partnerschaft mit dem UNEP, der Koalition für Klima und saubere Luft und der Internationalen Energie-Agentur die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Beobachtungsstelle für Methanemissionen zu fördern, die damit betraut werden sollte, auf globaler Ebene Daten über anthropogene Methanemissionen zu erfassen, abzugleichen, zu prüfen und zu veröffentlichen und einen Methanemissionsindex zu entwickeln; begrüßt, dass die Kommission bei dieser Initiative eine Vorreiterrolle übernehmen will, auch durch die Mobilisierung von Finanzmitteln; ist der Ansicht, dass unabhängige, vergleichbare, überprüfbare und transparente Emissionsdaten von zentraler Bedeutung sind, um Erkenntnisse über das Ausmaß des Emissionsproblems zu gewinnen und dem Umstand entgegenzuwirken, dass Größe und Menge der Leckagen unterschätzt werden; ist der Auffassung, dass eine derartige Beobachtungsstelle die Methanemissionen in allen einschlägigen Branchen untersuchen sollte; betont, dass Regierungen und Regulierungsbehörden durch die Verfügbarkeit detaillierter Daten über die Emissionen in die Lage versetzt werden sollten, das Verursacherprinzip durchzusetzen;

Energie

15. begrüßt die neue EU-Strategie zur Integration des Energiesystems ( 17 )

16. stellt fest, dass fast 20 % der Methanemissionen in der EU aus der Energiewirtschaft stammen, einschließlich Förderung, Produktion, Verarbeitung, Transport, Speicherung, Weiterleitung und Verteilung von Öl und Gas; stellt fest, dass über 80 % des in der EU verbrauchten Öls und Gases eingeführt werden und dass der größte Teil der durch Öl und Gas verursachten Methanemissionen in Drittländern entsteht; stellt fest, dass fossile Brennstoffe im Energiemix der Union auf lange Sicht letztlich bedeutungslos werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission nationale Pläne anzunehmen, um den Verbrauch aller fossilen Brennstoffe so rasch wie möglich zu beenden und so bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und zwar in Verbindung mit dem Übergang zu einem Energiesystem in der Union, das sich durch einen hohen Wirkungsgrad auszeichnet und in hohem Maße auf erneuerbaren Energieträgern beruht; ist der Ansicht, dass dies mit der Überarbeitung und Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne verknüpft werden sollte und dass die Kommission diese Pläne während der Bewertungsphase evaluieren sollte;

17. bekräftigt seine Forderung aus seiner Entschließung vom 9. Juni 2021 zu dem Thema „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“ ( 18 ) , in der die Mitgliedstaaten mit Nachdruck aufgefordert werden, entsprechend dem Vorsorgeprinzip und dem Grundsatz, dass Präventivmaßnahmen ergriffen werden sollten, und unter Berücksichtigung der Risiken und der negativen Auswirkungen des Hydrofrackings zur Gewinnung nicht konventioneller Kohlenwasserstoffe auf Klima, Umwelt und biologische Vielfalt kein weiteres Hydrofracking in der EU zu genehmigen und sämtliche laufenden derartigen Operationen zu stoppen;

18. fordert, die Unterstützung der EU für den Ausbau der Infrastruktur für fossile Brennstoffe einzustellen; weist darauf hin, dass laut dem aktuellen Bericht der Internationalen Energie-Agentur über die Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 auf dem Weg dorthin keine Investitionen in neue Versorgungswege mit fossilen Brennstoffen erforderlich sind und dass die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Änderung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur zum gleichen Schluss gelangt ( 19 )

19. stellt fest, dass aus einer beträchtlichen Zahl von Erdgasbohrlöchern, bei denen die Förderung eingestellt wurde, nach wie vor Methan in die Atmosphäre austritt; fordert die zuständigen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die Bohrlöcher, bei denen die Eigentumsverhältnisse belegt werden können, verschlossen oder verfüllt werden, um den Austritt von Methan zu stoppen, und dass die für die Lecks Verantwortlichen für die Kosten aufkommen;

20. stellt fest, dass einige Drittländer bereits ein Verbot des Ablassens und Abfackelns eingeführt haben; fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften für die Energiewirtschaft mit bindenden Vorschriften für die MRV vorzuschlagen und sich dabei — auch bei Einfuhren — auf die Methoden des Rahmens 2.0 der Partnerschaft zur Verringerung von Methanemissionen aus der Öl- und Gasförderung und der obligatorischen LDAR zu stützen, die auf bewährten Verfahren beruhen und in der gesamten Lieferkette ordnungsgemäß angewandt werden sollten; ist außerdem der Ansicht, dass auf die Lecksuche eine sorgfältige Dokumentierung und die Verpflichtung zur Reparatur etwaiger Lecks innerhalb eines klaren Zeitrahmens folgen sollte; begrüßt, dass für die gesamte Lieferkette geltende Vorschriften in Erwägung gezogen werden, wonach das routinemäßige Ablassen und Abfackeln in der Energiewirtschaft auch am Ort der Erzeugung untersagt wird, mit Ausnahme der Fälle, in denen eine solche Vorgehensweise aus Sicherheitsgründen erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass der Einsatz von fossilem Gas und Öl als Ausgangsstoff auch für andere Zwecke als die Energieerzeugung, etwa für die Herstellung petrochemischer Erzeugnisse, in den Vorschlag aufgenommen werden sollte;

21. stellt fest, dass fossiles Gas und Öl in der Energiewirtschaft und in der Petrochemie verwendet werden und mithin beide Wirtschaftszweige zu den Methanemissionen beitragen, die an Bohrlöchern und Verarbeitungsanlagen für fossiles Gas und Öl entstehen; stellt fest, dass auf die Petrochemie nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur 8 % bzw. 14 % der gesamten Primärnachfrage nach fossilem Gas bzw. Öl entfallen und dass diese prozentualen Anteile zwangsläufig noch steigen dürften; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die MRV- und LDAR-Verpflichtungen und das Verbot des routinemäßigen Ablassens und Abfackelns in gleicher Weise für fossiles Gas und Öl gelten, die in der Petrochemie verwendet werden;

22. fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung ihrer künftigen Rechtsvorschriften über Methanemissionen angemessen zu berücksichtigen, dass die von den Infrastrukturbetreibern getätigten Investitionen in Maßnahmen gegen Methanleckagen im Rahmen der regulierten Tätigkeiten als Signal für die Bedeutung sowohl der Sicherheit als auch nachhaltiger Tätigkeiten — die von den Regulierungsbehörden gefördert werden könnten — gewürdigt werden sollten;

23. betont, dass nicht nur die Erzeugung und der Transport von Flüssigerdgas aufgrund der Energieverluste durch Verflüssigung und Kühlung äußerst ineffizient sind, sondern dadurch auch die Methanemissionen der Öl- und Gaswirtschaft unverhältnismäßig stark steigen; nimmt die Einführung von Flüssigerdgas als Kraftstoff in der Schifffahrt mit Sorge zur Kenntnis;

24. stellt fest, dass mehr als vier Fünftel des in der EU verbrauchten Öls und Gases eingeführt werden und dass der größte Teil der durch Öl und Gas verursachten Methanemissionen in Drittländern entsteht, wodurch weltweit zu erheblichen Methanemissionen beigetragen wird; fordert die Kommission auf, sämtliche Einfuhren fossiler Brennstoffe in die EU davon abhängig zu machen, dass sie über die gesamte Lieferkette fossiler Brennstoffe hinweg und auch bei deren Gewinnung mit den EU-Vorschriften über die MRV und die LDAR und über das Ablassen und Abfackeln vereinbar sind; ist der Ansicht, dass ein glaubwürdiges System eingerichtet werden muss, damit die EU-Anforderungen bei Einfuhren eingehalten werden, und dass die Kommission daher robuste unabhängige Methoden ausarbeiten sollte, mit denen die Vereinbarkeit von Einfuhren mit den EU-Vorgaben bewertet werden kann; betont, dass diese Vorschriften so bald wie möglich in Kraft treten sollten und dabei der Energieversorgungssicherheit gebührend Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission zudem auf, die Einführung und Anwendung eines Systems zur Überprüfung durch Dritte in Verbindung mit anderen Überwachungsmethoden als mögliche Lösung zur Überprüfung von Emissionsdaten in der gesamten Lieferkette, auch in Bezug auf Einfuhren, zu unterstützen; befürwortet überdies die Einrichtung eines unabhängig geprüften und weltweit anwendbaren Zertifizierungssystems, mit dem eine glaubwürdige Bewertung der Methanemissionen bei der gesamten Erzeugung von fossilem Gas weltweit vorgenommen werden könnte; ist der Ansicht, dass die Zertifizierung von einem unabhängigen Dritten geprüft und verifiziert werden sollte und auf einem einheitlichen Ansatz zur Messung auf der Grundlage detaillierter Informationen aus den einschlägigen Anlagen, Vermögenswerten und Ländern beruhen sollte;

25. fordert die Kommission auf, spezifische Maßnahmen zu beschließen, mit denen nicht nur in der Energiewirtschaft, sondern in allen Wirtschaftszweigen gegen Methanleckagen von Großemittenten vorgegangen wird, auch unter Inanspruchnahme der Dienste der Internationalen Beobachtungsstelle für Methanemissionen;

26. betont, dass das Copernicus-Programm und sein Atmosphärenüberwachungsdienst sehr wichtig sind, was die Erkennung und Überwachung globaler Großemittenten sowie kleinerer Quellen anbelangt;

27. hebt hervor, dass die Überwachung aus der Luft in gleicher Weise wesentlich dazu beiträgt, das Ablassen und Abfackeln sowie Leckagen gezielt aufzuspüren; betont, dass anhand von Satellitendaten der Fußabdruck eines Unternehmens unabhängig überprüft und das Engagement für die Verkleinerung des Fußabdrucks vorangebracht werden kann; unterstützt nachdrücklich den Austausch von Informationen und Technologien zwischen den Interessenträgern in der Union und auf internationaler Ebene und mit der Öffentlichkeit, um die Anstrengungen zur Emissionsreduktion voranzubringen;

28. begrüßt die Initiativen der Kommission zur Minderung von Methanemissionen aus Steinkohlebergwerken, die auch stillgelegte und aufgegebene Bergwerke betrifft; bekundet seine nachdrückliche Unterstützung für obligatorische MRV- und LDAR-Maßnahmen hinsichtlich Methanemissionen aus Steinkohlebergwerken und auch für die Verpflichtung, dass Unternehmen, in deren Eigentum stillgelegte Bergwerke stehen, oder die Mitgliedstaaten (im Fall von aufgegebenen Bergwerken, bei denen es keinen haftenden Eigentümer mehr gibt) alle aufgegebenen Bergwerke in der EU so bald wie möglich tatsächlich schließen und versiegeln und dieselben MRV- und LDAR-Maßnahmen wie für in Betrieb befindliche Bergwerke beschließen; fordert die Kommission auf, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten mit den Eigentumsverhältnissen aufgegebener Bergwerke befassen und Maßnahmen zur Minderung von Methanemissionen aus Steinkohlebergwerken zu unterstützen; fordert die Kommission auf, Messgerätenormen zu erlassen und für alle Bergwerke Messungen vorzuschreiben; betont, dass sich das Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister im Interesse der Politikkohärenz die neuen Berichterstattungsverfahren zu eigen machen sollte;

29. erachtet es als sehr wichtig, Sanierungsarbeiten durchzuführen, mit denen dafür gesorgt wird, dass Methanemissionen aus stillgelegten Bergwerken vorgebeugt wird und Methanemissionen letztlich verhindert werden; fordert die Kommission auf, ein spezifisches Programm auszuarbeiten, mit dem gegen Methanemissionen aus stillgelegten und aufgegebenen Steinkohlebergwerken vorgegangen wird, indem Anreize für die Eigentümer ehemaliger Steinkohlebergwerke geschaffen werden, gegen Methanemissionen vorzugehen, ohne dass dies dazu führt, dass sie damit Gewinne erzielen oder ihre Verantwortung gemäß dem in Artikel 191 Absatz 2 AEUV verankerten Verursacherprinzip vernachlässigen, sowie den gerechten Übergang der Kohleregionen bei der Entwicklung alternativer Tätigkeiten zu unterstützen, die mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Einklang stehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, ein besonderes Programm oder andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, darunter auch finanzielle Unterstützung für die MRV und die Minderung von Emissionen bei aufgegebenen Öl- und Gasanlagen mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen unter uneingeschränkter Beachtung des Verursacherprinzips; erachtet es als sehr wichtig, die entsprechende Infrastruktur angemessen stillzulegen;

Landwirtschaft

30. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Landwirtschaft die größte Quelle für anthropogene Methanemissionen in der EU ist; betont gleichwohl, dass bei den aus der Landwirtschaft der Union (einschließlich der Viehzucht) stammenden Treibhausgasemissionen der Union zwischen 1990 und 2018 ein Rückgang um 22,2 % in der EU-28 verzeichnet wurde, der auf einen Rückgang der Methanemissionen der Landwirtschaft um 21 % (22 % bei der enterogenen Fermentation und 17 % bei der Düngewirtschaft) zurückzuführen ist; stellt jedoch fest, dass die Methanemissionen in den vergangenen fünf Jahren leicht angestiegen sind, weil die Herden größer geworden sind; stellt fest, dass die Landwirtschaft — wie in der Mitteilung der Kommission zur Methanstrategie der EU aufgezeigt wird — unter allen Wirtschaftszweigen zwar das zweithöchste Potenzial zur Reduzierung von Methanemissionen aufweist, die entsprechenden Quellen der Methanemissionen jedoch auf viele Bereiche verteilt sein können, weshalb die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung möglicherweise eine anspruchsvolle Aufgabe ist; weist jedoch darauf hin, dass auf der Grundlage des bestehenden Überwachungssystems, das auf der Tier-2-Methode beruht, Maßnahmen ergriffen werden können; betont, dass die Methanemissionen in der Landwirtschaft hauptsächlich mit dem Viehbestand und insbesondere mit der Zahl der Wiederkäuer zusammenhängen; fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame und nachhaltige Maßnahmen einzuführen, um diese Emissionen in ihren nationalen Strategieplänen anzugehen, und fordert die Kommission auf, diese Pläne sorgfältig hinsichtlich der Politikkohärenz zu analysieren, bevor sie angenommen werden; betont, dass eine Verschärfung der Rahmenbedingungen für Methanemissionen in der Landwirtschaft und insbesondere im Viehwirtschaft nicht dazu führen sollte, dass die Erzeugung in Drittländer verlagert wird;

31. weist darauf hin, dass in der Landwirtschaft ein erheblicher Anteil der globalen Methanemissionen außerhalb der Union entsteht, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Nahrungsmittel auch künftig an ökologisch möglichst nachhaltigen Orten erzeugt werden; betont, dass die EU beim Austausch bewährter Verfahren mit Handelspartnern in Drittländern eine Führungsrolle einnehmen muss, um die Methanemissionen in der Landwirtschaft zu verringern; erachtet die internationale Zusammenarbeit als sehr wichtig, wenn es gilt, die Methanemissionen zu verringern;

32. begrüßt das Ziel der Kommission, multilaterale Verpflichtungen einzugehen, und unterstützt die konkrete Zusammenarbeit mit internationalen Partnern im Rahmen des „Koronivia Joint Work on Agriculture“ des UNFCCC und der Koalition für Klima und saubere Luft zum Abbau kurzlebiger Klimaschadstoffe, die als wesentliche multilaterale Plattformen dienen, über die bewährte Verfahren ausgetauscht werden können und die Union ihren globalen Partnern nahelegen kann, die mit Methanemissionen verbundene landwirtschaftliche Erzeugung zu verringern, und den Übergang ihrer globalen Partner zu einer nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen kann;

33. hebt hervor, dass ein erheblicher Anteil der Methanemissionen im Agrar- und Lebensmittelsektor auf Einfuhren zurückzuführen ist; fordert die Kommission auf, für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger aus der EU zu sorgen, indem sie darauf drängt, dass Einfuhren aus Drittländern denselben strengen Vorschriften genügen müssen wie Erzeugnisse aus der EU;

34. fordert die Kommission auf, mithilfe der Datenbank EDGAR-FOOD den auf eingeführte Agrarlebensmittel entfallenden Anteil an den anthropogenen Methanemissionen in der EU abzuschätzen;

35. betont, dass mit künftigen politischen Entscheidungen ein klarer Rahmen für die Viehwirtschaft geschaffen werden muss, damit für ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit gesorgt ist;

36. nimmt die Studie über den Stand neuartiger Genomtechniken nach dem Unionsrecht und vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C 528/16 (SWD(2021)0092) sowie die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, eine regulierungspolitische Maßnahme, einschließlich einer Folgenabschätzung und einer öffentlichen Konsultation, zu Pflanzen, die aus bestimmten neuartigen Genomtechniken stammen, einzuleiten, wobei das Ziel darin besteht, ein hohes Maß an Schutz sowohl der Gesundheit von Mensch und Tier als auch der Umwelt aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die durch Wissenschaft und Innovation entstehenden potenziellen Vorteile zu nutzen, insbesondere um zur Nachhaltigkeit und zur Verwirklichung der im europäischen Grünen Deal und in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ verankerten Nachhaltigkeitsziele beizutragen; hebt hervor, dass das Vorsorgeprinzip gelten und für Transparenz und Wahlfreiheit für Landwirte, Verarbeitungsbetriebe und Verbraucher gesorgt werden muss, und betont, dass diese politischen Maßnahmen Risikobewertungen sowie einen umfassenden Überblick und eine entsprechende Bewertung der Optionen für die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung umfassen sollten, um eine angemessene Regulierungsaufsicht zu erreichen und den Verbrauchern relevante Informationen, auch in Bezug auf Erzeugnisse aus Drittländern, zur Verfügung zu stellen, damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt ist;

37. stellt fest, dass extensive Viehwirtschaft zwar zu niedrigeren Methanemissionen auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe führen kann, die Emissionen pro erzeugte Einheit dadurch jedoch steigen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen von Strategien zur Minderung der weltweiten Methanemissionen zu berücksichtigen;

38. betont, dass der Landwirtschaft eine wichtige Funktion bei der CO 2 -Abscheidung und -Speicherung zukommt; stellt fest, dass eine breiter angelegte Kreislaufwirtschaft einen hohen Stellenwert hat und dass Anreize für die graduelle Verringerung der CO 2 -Emissionen und die verstärkte Anwendung des Kreislaufprinzips auf Kohlenstoff und CO 2 gesetzt werden sollten, während gleichzeitig kein zusätzlicher Druck auf den Preis landwirtschaftlicher Flächen verursacht werden sollte, was zulasten von Junglandwirten ginge; betont nachdrücklich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Union durch die getroffenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden darf;

39. fordert die Kommission auf, im Einklang mit dem Europäischen Klimagesetz die Ausarbeitung eines Regulierungsrahmens für die Zertifizierung der CO 2 -Entnahme auf der Grundlage einer soliden und transparenten CO 2 -Bilanzierung zu prüfen, bei der den Unterschieden zwischen den Treibhausgasen Rechnung getragen wird, und zu überprüfen, ob die CO 2 -Entnahme tatsächlich erfolgt, und Landwirte für ihre Klimaschutzbemühungen zu belohnen;

40. begrüßt die Ankündigung der Kommission, eine Sachverständigengruppe einzurichten, die die Lebenszyklusmatrix für Methanemissionen untersuchen soll;

41. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Mitgliedstaaten bei der Erhebung von Daten über das Kohlenstoffbindungspotenzial von Grünland zu unterstützen, um eine gezieltere Klimaschutzpolitik zu ermöglichen;

42. nimmt zur Kenntnis, dass die Tierproduktion die wichtigste Tätigkeit auf Dauergrünland ist, die ländlichen Betrieben in Hügel- und Berggebieten das Überleben sichert und ihnen wirtschaftliche Stabilität und eine Existenzgrundlage bietet und durch die eine Überwucherung dieser Gebiete verhindert wird; fordert die Kommission auf, ihre Investitionsbemühungen hauptsächlich auf die Finanzierung von Innovationen im Bereich Methanhemmer einschließlich solcher für Weidelandbewirtschaftungssysteme zu richten und mit Drittländern, die in ähnlichen Bereichen Forschung betreiben, zusammenzuarbeiten;

43. 2 - und N 2 O-Emissionen aus wiedervernässten Torfgebieten gestoppt werden und emittiertes Methan nur kurz in der Atmosphäre verbleibt 2 -Emissionen aus entwässerten Torfgebieten nicht der Fall ist, wodurch eine zusätzliche Erwärmung verursacht wird; fordert, dass Torfgebiete umgehend wiedervernässt werden, damit ein möglichst günstiger Kühlungseffekt erzielt wird; nimmt zur Kenntnis, dass durch wiedervernässte Torfgebiete Methanemissionen entstehen; unterstreicht, dass die Forschung jedoch zeigt, dass der Erwärmungseffekt nach der Wiedervernässung ein Plateau erreicht, da die CO- und NO-Emissionen aus wiedervernässten Torfgebieten gestoppt werden und emittiertes Methan nur kurz in der Atmosphäre verbleibt ( 20 ) ; hebt hervor, dass dies bei den ständigen CO-Emissionen aus entwässerten Torfgebieten nicht der Fall ist, wodurch eine zusätzliche Erwärmung verursacht wird; fordert, dass Torfgebiete umgehend wiedervernässt werden, damit ein möglichst günstiger Kühlungseffekt erzielt wird;

44. stellt fest, dass laut der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die Ernährung der meisten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger den Empfehlungen für eine gesunde Ernährung nicht entspricht und es in der gesamten Bevölkerung einer Veränderung der Konsummuster hin zu gesünderen Nahrungsmitteln, einer gesünderen Ernährungsweise und einem gesünderen Lebensstil bedarf, wozu auch gehört, mehr nachhaltig erzeugte Pflanzen und pflanzliche Lebensmittel wie frisches Obst und Gemüse, Vollkornprodukte und Hülsenfrüchte zu verzehren und sich des übermäßigen Verzehrs von Fleisch und hochgradig verarbeiteten Erzeugnissen anzunehmen, was auch der Umwelt zugutekommt, etwa durch verringerte Methanemissionen und mehr Tierwohl, und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft stärkt; betont, dass unionsweite wissenschaftlich fundierte Empfehlungen einschließlich klarer Ziele für eine nachhaltige, gesunde und ausgewogenere Ernährung, die der kulturellen und regionalen Vielfalt der Lebensmittel und Ernährungsgewohnheiten in der Union und den Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung tragen, den Verbrauchern als Hilfestellung und Anregung dienen und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen unterstützen würden, Nachhaltigkeitselemente in ihre nationalen Ernährungsempfehlungen aufzunehmen; fordert die Kommission auf, solche Empfehlungen und konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, um eine gesunde, nachhaltige und ausgewogenere Ernährungsweise wirksam zu fördern;

45. betont, dass die Technologien und Verfahren zur Begrenzung der Methanemissionen aus der Landwirtschaft, darunter auch nachhaltige Verfahren zur Bewirtschaftung des Viehbestands, sich rasch weiterentwickeln und so bald wie möglich verbessert und eingeführt werden sollten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass nachweislich wirksame und kosteneffiziente Innovationen, mit denen die Methanemissionen in der landwirtschaftlichen Erzeugung gemindert werden, in der Union rasch in die Tat umgesetzt werden und dass die bereits verfügbaren Innovationen von den Erzeugern aus der Union auch angewandt werden, um die Verringerung der Methanemissionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der nationalen strategischen Pläne fortzusetzen, auch durch eigene konkrete Öko-Regelungen und Initiativen für eine klimaeffiziente Landwirtschaft im Rahmen der GAP und durch sonstige private oder öffentliche Finanzierungsquellen; ist der Ansicht, dass Landwirte finanzielle Anreize zur Einführung von Minderungsverfahren im Rahmen des Programms Horizont Europa und des Fonds der Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz erhalten sollten; räumt jedoch ein, dass die Landwirte die mit der tierischen Erzeugung in der Landwirtschaft verbundenen Emissionsprobleme wahrscheinlich nicht lösen können, wenn sie dabei auf sich allein gestellt sind; stellt fest, dass sich die strukturellen Unterschiede in der Landwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten und die nationalen besonderen Gegebenheiten auf die Kosten der Einführung dieser Verfahren auswirken;

46. hebt hervor, dass es bereits gut dargelegte Verfahren gibt, mit denen zur Verringerung der Emissionen aus der Dungbewirtschaftung beigetragen werden kann; stellt fest, dass durch diese Verfahren auch die Menge des in der Landwirtschaft freigesetzten Ammoniaks verringert werden kann; fordert die Kommission auf, Regelungen mit realistischen und ambitionierten Ziel- und Zeitvorgaben vorzuschlagen, um für die Übernahme dieser Verfahren Sorge zu tragen; betont darüber hinaus, dass ein Großteil der Methanemissionen auf Düngemittel auf Stickstoffbasis zurückgeführt werden kann; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angemessene Maßnahmen zur Verringerung der damit verbundenen Emissionen zu ergreifen;

47. hebt hervor, dass die EU eine entscheidende Funktion übernehmen sollte, wenn es gilt, Forschung, Innovation und Entwicklung zu fördern und den Einsatz neuer nachhaltiger Technologien und Verfahren auszuweiten, mit denen zur Verringerung der Methanemissionen aus allen Wirtschaftszweigen einschließlich der Viehwirtschaft beigetragen werden soll, und zwar auch durch eine Verbesserung der MRV in Bezug auf Methanemissionen in diesem Wirtschaftszweig, um den Fortschritt hinsichtlich der Verwirklichung dieser Ziele zu verfolgen, und durch die Anwendung bereits vorhandener Technologien, etwa solchen mit Bezug zur MRV; ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Minderung von Methanemissionen für Weidetiere ausgearbeitet werden sollten, bei denen Tiergesundheit und Tierwohl geachtet werden und die mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang stehen; weist insbesondere darauf hin, dass Mehrgenerationenuntersuchungen zu Futtermittelzusatzstoffen vorgenommen werden müssen, und fordert die Kommission auf, für die rasche Überarbeitung der einschlägigen Verordnung ( 21 ) Sorge zu tragen;

48. vertritt die Auffassung, dass durch die Nutzung landwirtschaftlicher Abfälle und Rückstände für die Biogaserzeugung die Kreislaufwirtschaft vorangebracht werden kann, und betont, dass landwirtschaftliche Rückstände unter der Voraussetzung einen Mehrwert bieten, dass der Grundsatz der Kaskadennutzung befolgt wird und geeignete Nachhaltigkeitskriterien angewandt werden; weist darauf hin, dass durch die Biogaserzeugung aus Rückständen aus der Landwirtschaft und anderen organischen Abfällen Methanemissionen in der Landwirtschaft verringert und Anreize für das Modell der Prosumenten (= Produzenten und Konsumenten) gesetzt werden können; fordert eine bessere Koordinierung und eine verbesserte Infrastruktur zwischen den Landwirten und Erzeugern von Energie aus erneuerbaren Quellen, um die Verbreitung der lokal vernetzten Erzeugung von nachhaltigem Biogas zu ermöglichen, und ist der Ansicht, dass in der GAP Anreize für die Eindämmung und Verringerung von Methanemissionen gesetzt und einschlägige Maßnahmen gefördert werden sollten; fordert die Kommission demgemäß auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Klimagesetz, die GAP und die Methanstrategie vollständig miteinander vereinbar sind;

49. begrüßt, dass in der Methanstrategie anerkannt wird, dass aus Lebensmitteln oder Futtermitteln gewonnenes Biogas zur Erhöhung der Methanemissionen beiträgt und so sämtliche diesbezüglichen Vorteile bei der Minderung zunichtegemacht werden können und dass Entwicklungen bei Biogas daher vorrangig auf Abfällen oder Rückständen beruhen sollten; fordert die Kommission auf, für die Verfahren und die Ausgangsstoffe in der Biogaserzeugung ein verlässliches und unabhängiges Ursprungsbescheinigungssystem zu entwickeln; betont, dass die Biogaserzeugung auf einem Modell der lokalen Kreislaufwirtschaft beruhen sollte, um transportbedingte Emissionen und Kosten zu vermeiden; hebt hervor, dass es keine Unterstützung geben sollte, durch die Anreize für eine Intensivierung der Viehwirtschaft gesetzt werden;

50. weist darauf hin, dass durch die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft und der Bioökonomie mehr Arbeitsplätze in der Primärproduktion geschaffen werden können, und betont, dass für die Bioökonomie neue Fertigkeiten, neues Wissen und neue Fachbereiche erforderlich sind, die entwickelt bzw. weiter in die Aus- und Weiterbildung in diesem Wirtschaftszweig integriert werden müssen, um die mit der Bioökonomie verbundenen gesellschaftlichen Änderungen bewältigen, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, den Bedürfnissen des Wirtschaftszweigs gerecht werden und sicherstellen zu können, dass die Fähigkeiten und die Tätigkeit am Arbeitsplatz besser aufeinander abgestimmt sind;

Abfallbewirtschaftung

51. fordert die Kommission auf, weiterhin Analysen von Methanemissionen aus Schlamm und Abwasser durchzuführen und im Jahr 2022 die Klärschlammrichtlinie ( 22 ) und die Richtlinie über die Aufbereitung von kommunalem Abwasser ( 23 ) zu überarbeiten, wobei auch auf die Luftschadstoff- und Treibhausgasemissionen und vor allem Methanemissionen eingegangen werden sollte; fordert die Kommission außerdem auf, ambitionierter zu sein und sich bei der Überprüfung der Deponierichtlinie ( 24 ) im Jahr 2024 und der anstehenden Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie stärker den Methanemissionen zuzuwenden; hebt hervor, dass Maßnahmen erforderlich sind, mit denen Betreiber von Deponien dazu verpflichtet werden, das dort entstehende Biomethan zu nutzen, bis dessen Energiegehalt unter den Wert für eine sinnvolle Nutzung gesunken ist, und — sobald keine rentable Nutzung des auf den Deponien entstandenen Biomethans mehr möglich ist — in Emissionshotspots Biooxidationsverfahren und andere Technologien zur Verringerung der verbleibenden Methanemissionen einzusetzen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Methanemissionen aus der Abfallwirtschaft zum Teil aus Leckagen in Biogasanlagen stammen; fordert die Kommission auf, Leitlinien über die besten Methoden für den Bau und den Betrieb von Biogasanlagen zu veröffentlichen, damit keine Leckagen aufgrund von Wartungs-, Betriebs- und Konstruktionsmängeln auftreten; weist erneut darauf hin, dass die Richtlinie über Industrieemissionen nach und nach dazu beigetragen hat, die Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten zu verringern; betont jedoch, dass in keinem Referenzdokument für die besten verfügbaren Technologien (BREF) auf die Entsorgung auf Deponien eingegangen wird;

52. unterstreicht, dass die Abfallentsorgung auf Deponien — das Verfahren am unteren Ende der Abfallhierarchie — sowohl in Bezug auf Treibhausgasemissionen als auch auf andere Schadstoffemissionen in Luft, Boden und Wasser die mit der größten Verschmutzung verbundene Form der Abfallbewirtschaftung ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die geltenden Vorschriften der Deponierichtlinie in vollem Umfang einzuhalten, und fordert, dass die Richtlinie an die übergeordneten Grundsätze des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft angepasst wird, auch hinsichtlich des Ziels für 2016, wonach bis zu diesem Jahr die Menge des auf Deponien verbrachten biologisch abbaubaren Abfalls auf 35 % oder einen niedrigeren Prozentsatz der Menge aus dem Jahr 1995 verringert werden musste; fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie auszuarbeiten, mit der sichergestellt wird, dass Mitgliedstaaten, die dieses Ziel verfehlen, Korrektur- und Abhilfemaßnahmen treffen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, weniger Abfall auf Deponien zu entsorgen; erklärt sich zudem besorgt darüber, dass 2017 in 15 Mitgliedstaaten die in der Richtlinie niedergelegte Verpflichtung zur Behandlung von Abfall vor der Entsorgung auf Deponien nicht umfassend erfüllt wurde; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Aufforderung aus seiner Entschließung vom 10. Februar 2021 zu dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Deponierichtlinie an die übergeordneten Prinzipien des Aktionsplans der EU für die Kreislaufwirtschaft anzupassen, bei der künftigen Überarbeitung der einschlägigen Richtlinien den Schwerpunkt darauf zu legen, Siedlungsabfälle zu vermeiden und deren Menge zu begrenzen, und die Zielvorgabe von 10 % für die Deponierung von Abfällen zu verschärfen, indem diesbezüglich eine Obergrenze pro kg, Kopf und Jahr festgelegt wird, sodass durch die kombinierten Effekte der Reduzierung, der Wiederverwendung, des Recyclings und der Kompostierung von Abfällen bei einer möglichst geringen Menge an auf Deponien entsorgten Siedlungsabfällen optimale Ergebnisse aus ökologischer Sicht erzielt werden; vertritt zudem die Auffassung, dass eine wesentliche Verbesserung darin bestünde, wenn die Methoden zur Messung von in Deponien entstehenden Treibhausgasen in der EU insgesamt tatsächlich belastbarer und einheitlicher wären;

53. fordert die Kommission in Anbetracht der dargelegten Sachverhalte auf, — bindende Ziele der EU für gewerbliche Abfälle und Industrieabfälle festzulegen, da es immer noch keine einschlägigen spezifischen Ziele gibt; — neue Ziele vorzuschlagen, um im Zuge der für 2024 vorgesehenen Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie (25) und der Deponierichtlinie Obergrenzen für die Erzeugung von Siedlungsabfällen festzulegen; — die Deponierichtlinie im Anschluss an eine eingehende Analyse, wie sich die Probleme im Zusammenhang mit Treibhausgasen besser bewältigen lassen, an die allgemeinen Klimaschutzziele der EU und an die Zielvorgaben zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen anzupassen; — ein Referenzdokument für die besten verfügbaren Technologien zu erstellen, das auch Bestimmungen in Bezug auf Methan enthält;

54. fordert die Kommission auf, die in den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte hinsichtlich der getrennten Sammlung von Bioabfall — einer bis 2023 umzusetzenden Vorschrift — zu überwachen; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Abfallhierarchie rechtlich verpflichtet sind, Maßnahmen zur Förderung des Recyclings von Bioabfall zu ergreifen, zu denen auch die Kompostierung und die Vergärung von Bioabfall gehören, und dabei zu berücksichtigen, dass Bioabfall in der Regel auf kommunaler Ebene gesammelt und behandelt wird; hebt daher hervor, dass die Kommission durch den Austausch bewährter Verfahren auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten sowie eine verstärkte Harmonisierung hinwirken muss;

55. bekräftigt die Ziele des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, die darin bestehen, das Kreislaufprinzip in maßgeblichem Umfang zur Geltung zu bringen und Treibhausgasemissionen und insbesondere das Entweichen von Methanemissionen aus geschlossenen Kreisläufen zu vermeiden; ist der Ansicht, dass eine wirklich integrierte Abfallbewirtschaftung gefördert werden sollte, damit die Abfallhierarchie erfolgreich umgesetzt wird und die Abfallbehandlung eine höhere Priorität in der Hierarchie erhält;

56. betont, dass die Stilllegungs- und Nachsorgeverfahren für Deponieabschnitte entscheidend sind, um Leckagen zu verringern, wobei der gesamte Lebenszyklus der Deponiestandorte berücksichtigt werden muss; fordert die Kommission auf, durch auf die Gegebenheiten des jeweiligen Mitgliedstaats abgestimmte Unterstützung sicherzustellen, dass die Abfallhierarchie unter besonderer Betonung der Abfallvermeidung uneingeschränkt angewandt wird, dass bis zum 31. Dezember 2023 das Ziel der Trennung von Abfällen an der Quelle und eine getrennte Sammlung von Bioabfall erreicht wird, unter anderem durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft, um dafür zu sorgen, dass bei der getrennten Sammlung, beim Recycling und bei der Verwertung biologisch abbaubarer Abfälle eine hohe Quote erreicht wird, damit die Abfallströme tatsächlich nicht mehr auf Deponien enden und ohne dass Finanzmittel der Union für die Verbrennung bereitgestellt werden; hebt hervor, dass es stets eine praktikable Möglichkeit zur biologischen Behandlung — etwa Kompostierung oder anaerobe Vergärung — geben sollte; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die anaerobe Vergärung biologisch abbaubarer Abfälle Möglichkeiten wie die Erzeugung von Biomethan bietet; betont, dass die Verbrennung in der Abfallhierarchie auf der zweituntersten Stufe steht, und weist erneut auf seine Standpunkte hin, die es in seiner Entschließung vom 10. Februar 2021 zu dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft festgelegt hat;

57. hebt hervor, dass Stauseewasserflächen — hauptsächlich wegen der Sedimentablagerung in den Stauanlagen — weltweit eine wesentliche Quelle für Treibhausgasemissionen einschließlich Methanemissionen sind und dass durch die Entfernung von Staumauern dazu beigetragen werden kann, Emissionen aus Stauseen maßgeblich zu verringern; fordert die Europäische Umweltagentur auf, Informationen zu diesem Thema zu sammeln, um die Bewertung möglicher politischer Maßnahmen durch fundierte Informationen zu unterstützen;

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58. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

(2) ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1.

(3) ABl. C 232 vom 16.6.2021, S. 28.

(4) ABl. C 270 vom 7.7.2021, S. 2.

(5) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0040.

(6) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0107.

(7) G. Myhre, D. Shindell, F.-M. Bréon, W. Collins, J. Fuglestvedt, J. Huang, D. Koch, J.-F. Lamarque, D. Lee, B. Mendoza, T. Nakajima, A. Robock, G. Stephens, T. Takemura und H. Zhang, „Anthropogenic and Natural Radiative Forcing“ (Anthropogener und natürlicher Strahlungsantrieb), Climate Change 2013: The Physical Science Basis, Contribution of Working Group I to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (Klimawandel 2013 — die naturwissenschaftliche Grundlage. Beitrag von Arbeitsgruppe I zum fünften Sachstandsbericht des IPCC) Kapitel 8, Cambridge University Press, Cambridge, Vereinigtes Königreich, und New York, NY, Vereinigte Staaten, 2013, S. 714.

(8) Siehe unter anderem: Hmiel, B., Petrenko, V. V., Dyonisius, M. N. et al.„Preindustrial 14CH4 indicates greater anthropogenic fossil CH4 emission“ (Vorindustrielles 14CH4 deutet auf größere anthropogene CH4-Emissionen aus fossilen Energieträgern hin), Nature, Band 578, 2020, S. 409–412.

(9) Weltgesundheitsorganisation, Ambient air pollution: a global assessment of exposure and burden of disease (Luftverschmutzung: eine globale Bewertung der Exposition und der Belastung durch Krankheit), 2016.

(10) Europäische Umweltagentur, Air quality in Europe — 2020 report (Bericht 2020 über die Luftqualität in Europa), S. 7.

(11) Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

(12) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

(13) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 17. September 2020 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030: In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“ (SWD(2020)0176).

(14) UNEP, Global Methane Assessment 2021 (globale Bewertung in Bezug auf Methan 2021).

(15) Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).

(16) Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).

(17) Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2020 mit dem Titel „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ (COM(2020)0299).

(18) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0277.

(19) Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 vom 15. Dezember 2020 (COM(2020)0824);

(20) Günther, A., Barthelmes, A., Huth, V., Joosten, H., Jurasinski, G., Koebsch, F., und Couwenberg, J.: „Prompt rewetting of drained peatlands reduces climate warming despite methane emissions“ (Durch zügiges Wiedervernässen entwässerter Torfgebiete verringert sich die Klimaerwärmung trotz Methanemissionen), Nature Communications, 11, 1644 (2020).

(21) Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29).

(22) Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6).

(23) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

(24) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

(25) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).