A4-0154/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta (KOM(95)0687 - C4-0134/96 - 95/0351(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zoll- und handelspolitische Maßnahmen der Gemeinschaft können ein angemessenes Instrument zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union darstellen und insbesondere zur Entwicklung der Regionen in extremer Randlage und ihrer schrittweisen Annäherung an den durchschnittlichen Lebensstandard in Europa beitragen.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Produktionskapazität der Aquakulturindustrie in Ceuta hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt, und die Unterstützung der Fischzucht, ein Projekt, das zum grossen Teil aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird, erweist sich für die Belebung der Wirtschaft in Ceuta als äusserst nützlich.

(Änderung 3)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Erweiterung der Zollkontingente für die Waren des KN-Codes 03019990, 03026994 und 03026995 führt zu keinerlei Verzerrung auf dem Gemeinschaftsmarkt, da Meerbarsch und Seebrasse Erzeugnisse sind, die sich in der Union grosser und wachsender Nachfrage erfreuen.

(Änderung 4)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Es ist mithin angezeigt, Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für die genannten Waren mit Ursprung in Ceuta zu eröffnen und sein Volumen auf die Jahresproduktion von 3.000.000 Stück (lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen) sowie von 100 Tonnen (Seebrassen und Meerbarsche) zu beschränken. Der Kontingentszeitraum erstreckt sich vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres während der Gesamtgültigkeitsdauer dieser Verordnung. Die Anwendung des Kontingentszollsatzes ist der Einhaltung der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation untergeordnet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist mithin angezeigt, Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für die genannten Waren mit Ursprung in Ceuta zu eröffnen und sein Volumen auf die Jahresproduktion von 3.000.000 Stück (lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen) sowie von 200 Tonnen (Seebrassen und Meerbarsche) zu beschränken. Der Kontingentszeitraum erstreckt sich vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres während der Gesamtgültigkeitsdauer dieser Verordnung. Die Anwendung des Kontingentszollsatzes ist der Einhaltung der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation untergeordnet.

(Änderung 5)

Artikel 2 Tabelle Nummer 09.0322 Spalten 4 und 5

>TABLE>

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta (KOM(95)0687 - C4-0134/96 - 95/0351(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0687 - 95/0351 (CNS) ((ABl. C 55 vom 24.02.1996, S. 8.)),

- gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere von Artikel 25 Absatz 4 letzter Unterabsatz konsultiert (C4-0134/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Fischerei (A4-0154/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.