Im Einklang mit dem G20-Beschluss des Gipfeltreffens in Pittsburgh von 2009, das systemische Risiko im Zusammenhang mit der umfangreichen Verwendung von Derivaten zu verringern, verabschiedete die EU im Jahr 2012 die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR-Verordnung). Ein wichtiger Pfeiler der EMIR-Verordnung ist die im Dezember 2015 in Kraft getretene Anforderung, dass standardisierte OTC-Derivatekontrakte einem Clearing durch eine zentrale Gegenpartei (CCP) unterzogen werden müssen. Verbindliche Clearingpflichten für bestimmte Anlageklassen auf der einen Seite und eine stärkere freiwillige Nutzung des zentralen Clearings durch die zunehmende Sensibilisierung der Marktteilnehmer für die Vorteile des zentralen Clearings auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass das Volumen von CCP-Tätigkeiten seit der Verabschiedung der EMIR-Verordnung in der EU und weltweit rasch gestiegen ist. Vor dem Hintergrund der damit einhergehenden zunehmenden Konzentration des Ausfallrisikos in diesen Infrastrukturen könnten die Aufsichtsregelungen für unter die EMIR-Verordnung fallende CCP aus der EU und aus Drittstaaten wirksamer ausgestaltet werden. Die derzeitigen EMIR-Regelungen, nach denen die Beaufsichtigung von EU-CCP unter Einbeziehung von Kollegien erfolgt, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats koordiniert werden, werfen eine Reihe von Bedenken auf: i) angesichts der Bedeutung einer begrenzten Anzahl von CCP für das Finanzsystem der EU als Ganzes gibt die Tatsache, dass sich die Beaufsichtigung in erster Linie auf die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats stützt, Anlass zu Bedenken; ii) divergierende Aufsichtspraktiken in der EU könnten Risiken in Form von Regulierungs- und Aufsichtsarbitrage für CCP und indirekt auch für deren Clearingmitglieder und Kunden mit sich bringen; iii) in den CCP-Kollegien wird der Rolle der Zentralbanken als Währungsemittenten nicht angemessen Rechnung getragen. Bedenken ergeben sich auch in Bezug auf die Aufsichtsmechanismen für Drittstaaten-CCP, die in der EU tätig sind: i) die Umsetzung der in der EMIR-Verordnung festgelegten Vorschriften zur Gleichwertigkeit und Anerkennung hat einige Mängel aufgezeigt, insbesondere in Bezug auf die laufende Beaufsichtigung anerkannter Drittstaaten-CCP; ii) die Gefahr ist groß, dass innerhalb von Kollegien Inkongruenzen zwischen den Zielen einer Aufsichtsbehörde und denen der Zentralbank im Kontext von Drittstaaten-CCP, d. h. wenn Behörden aus Drittstaaten beteiligt sind, auftreten; iii) etwaige Änderungen der für CCP geltenden Bestimmungen und/oder des Rechtsrahmens in einem Drittstaat könnten zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für EU-CCP und Drittstaaten-CCP führen und Spielraum für Regulierungs- oder Aufsichtsarbitrage schaffen, da es derzeit keinen Mechanismus gibt, der sicherstellt, dass die EU automatisch über derartige Änderungen in Kenntnis gesetzt wird. Ein beträchtliches Volumen an auf Euro lautenden Derivattransaktionen und anderen Geschäften, die der EU-Clearingpflicht unterliegen, wird derzeit im Vereinigten Königreich abgewickelt. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird sich der Anteil solcher Transaktionen, die über CCP außerhalb des EU-Rechtsraums abgewickelt werden, deutlich erhöhen, was die Problematik noch verschärfen wird.