28. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
MITTEILUNG DER EG-KOMMISSION ZUM AUSBAU DER EUROPÄISCHEN 
NORMUNG 
Maßnahmen zur schnelleren technologischen Integration in Europa 
Diese auch als „Grünbuch" bezeichenbare Mitteilung wird seitens der Kommission weithin 
verbreitet. Die interessierten Kreise werden innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften konsultiert, um zu den wesentlichen Punkten zu 
einer Übereinstimmung zu gelangen 
KOM(90) 456 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. Oktober 1990) 
(91/C 20/01) 
INHALTSVERZEICHNIS 
Seite 
EINLEITUNG 3 
ZUSAMMENFASSUNG 4 
TEIL 1: DIE HERAUSFORDERUNG 6 
I. Die Bedeutung der europäischen Normung für den Binnenmarkt 6 
i) Europäische Nonnen für Rechtsvorschriften 6 
ii) Europäische Normen in einem integrierten Markt 7 
II. Europäische Normung heute 8 
i) CEN und CENELEC 8 
— Gründung und erste Entwicklung 8 
— Anerkennung durch die Gemeinschaft 8 
— Derzeitige Struktur 9 
ii) ETSI 10 
TEIL 2: ANTWORT AUF DIE HERAUSFORDERUNG 11 
III. Die wichtigsten Aufgaben der europäischen Normung in den 90er Jahren 11 
A. Die Rolle der europäischen Industrie und anderer interessierter Kreise 11 
B. Organisation der europäischen Normung 12 
Vorrangige Aufgaben 12 
i) Effizienz 12 
Nr. C 20/2  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  28.  1. 91 
ii) Koordination  und  Struktur  14 
iii) Mitgliedschaft  und internationale  Zusammenarbeit  16 
Andere  wichtige  Aufgaben  18 
iv) Verantwortlichkeit  19 
v) Finanzierung  20 
vi) Information  21 
vii) Status  der Europäischen  Norm  22 
viii) Prüfung  und Zertifizierung  23 
ix) Geistige  Eigentumsrechte  und Patente  25 
C. Die  Rolle  der Behörden  25 
IV. Die  nächsten  Schritte  26 
V. Zusammenfassung  der Empfehlungen  der Kommission  27 
Anhang  1 — An CEN  und  CENELEC  seit 1986  vergebene  Normungsaufträge  (Standardization 
Order  Vouchers)  30 
Anhang  2 — Vorschlag  für die organisatorische  Struktur  des europäischen  Normungssystems  32 
28. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/3 
EINLEITUNG 
Die Glaubwürdigkeit und damit der Erfolg des Weiß­
buchs zur Vollendung des Binnenmarkts beruhen nicht 
auf der Tatsache, daß 300 Gegenstände festgelegt wur­
den, für die eine Rechtsangleichung vorgenommen wer­
den soll, sondern auf dem Verzicht auf über 1 000 EG-
Richdinien, die nach dem alten Konzept der detaillierten 
Harmonisierung notwendig gewesen wären. Die neue 
Strategie stützt sich auf zwei Grundsäue: So funktioniert sowohl die gegenseitige Anerkennung als 
auch das neue Harmonisierungskonzept nur dann zufrie­
denstellend, wenn sich die Hersteller an einen Tisch set­
zen und sich auf gemeinsame Vorrichtungen — Stecker 
und Steckdosen — einigen, um die gesetzlich vorgegebe­
nen Ziele zu erreichen. Das ist die Rolle der Normenor­
ganisationen. 
Das Grundprinzip ist die gegenseitige Anerkennung 
der einzelstaatlichen Vorschriften. Dieser Grundsatz 
geht davon aus, daß die Ziele der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften — Sicherheit, Gesundheit usw. — 
gleichwertig sind und daß nur die Wege, wie diese 
Ziele erreicht werden, unterschiedlich sind. 
Die Rechtsangleichung auf Gemeinschaftsebene 
greift nur ausnahmsweise und nur da ein, wo die 
Ziele der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht 
gleich sind, und falls sie eingreift, so hat sich der EG-
Gesetzgeber darauf zu beschränken, die aus Gründen 
der Sicherheit, Gesundheit usw. erforderlichen 
grundlegenden Anforderungen festzulegen; es ist Sa­
che der Hersteller, mit welchen technischen Mitteln 
sie die Anforderungen erfüllen wollen. Nur Europäische Normen schaffen den gemeinsamen 
Wirtschaftsraum. Nationale Normen dagegen spalten 
den Gemeinsamen Markt. Nationale Normen können 
nicht gegenseitig anerkannt werden, da sie, weil nicht 
vom Staat erlassen, unverbindlich sind. Jedem Hersteller 
steht es frei, die grundlegenden Anforderungen mit an­
deren Mitteln zu erfüllen, und kein Käufer kann ge­
zwungen werden, ausländische Produkte zu akzeptieren. 
Für den Gemeinsamen Markt erfüllen die Normen also 
nur dann ihre Rolle, wenn sie auf europäischer Ebene 
vereinbart und als Europäische Normen veröffentlicht 
werden. 
Deshalb fördert die Gemeinschaft die Arbeit von CEN, 
CENELEC und ETSI, in denen sich die Normenorgani­
sationen der 18 Mitgliedstaaten von EG und EFTA zu­
sammengefunden haben. 
Nehmen wir als Beispiel die elektrischen Haushaltsge­
räte. Die technische Sicherheit erfordert, daß die An­
schlußleitung eine dritte Ader enthält, die mit der Erde 
verbunden wird. Bevor die Kommission gesetzgeberische 
Initiativen ergreift, wird sie prüfen, ob alle zwölf Mit­
gliedstaaten eine dritte Ader vorschreiben. Ist dies der 
Fall, bedarf es keiner Rechtsangleichung. Ist dies nicht 
der Fall, so wird sich der EG-Gesetzgeber darauf be­
schränken, eine dritte Ader gemeinschaftsweit vorzu­
schreiben, er wird aber nicht im Detail vorschreiben, ob 
der dritte Stift rund oder rechteckig sein soll, ob er sich 
in der Mitte oder an der Seite des Steckers befinden soll. 
Diese Politik schafft zwar für die Händler ein einheitli­
ches Europa, nicht aber für die Hersteller und Verbrau­
cher. Jeder EG-Bürger kann im Nachbarland eine 
Waschmaschine kaufen und sie ungehindert über die 
Grenze bringen, aber zu Hause wird er womöglich fest­
stellen, daß der Stecker nicht in die Steckdose paßt. Die Arbeitsleistung der europäischen Normenorganisa­
tionen ist enorm gestiegen. In den letzten sechs Jahren 
wurden über 800 Europäische Normen angenommen, 
dreimal mehr als in den zwanzig Jahren davor. Aber zur 
Vollendung des Binnenmarkts sind weitere 800 Normen 
notwendig, also praktisch eine Norm pro Tag bis zum 
31. Dezember 1992. 
Die Kommission ist für das ordnungsgemäße Funktionie­
ren des Gemeinsamen Marktes verantwortlich, zum 
Wohle nicht nur der Händler, sondern auch der Herstel­
ler und Verbraucher. Um nicht gezwungen zu werden, 
zum alten Konzept der detaillierten Harmonisierung zu­
rückkehren zu müssen, möchte sie den Normenorganisa­
tionen helfen, dem großen Normungsbedarf im Hinblick 
auf 1992 gerecht zu werden. Sie stellt deshalb in diesem 
Grünbuch einige Anregungen zur Diskussion, um so­
wohl die Effizienz innerhalb der drei europäischen Or­
ganisationen als auch ihre Zusammenarbeit und die Ver­
bindung untereinander zu verbessern. 
Nr. C 20/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1.91 
ZUSAMMENFASSUNG 
Der EG-Binnenmarkt wird für die europäische Industrie 
nur insoweit Wirklichkeit werden, als gemeinsame tech­
nische Normen nach und nach auf europäischer — statt 
auf nationaler — Ebene erstellt werden können. Diensten zu entsprechen; dennoch übersteigt die Nach­
frage nach Europäischen Normen die Lieferkapazität bei 
weitem. 
Weniger als 900 Tage vor dem Termin für die Verwirkli­
chung des EG-Binnenmarkts hat die europäische Nor­
mung eine zentrale Bedeutung für dieses Ziel erlangt. 
Derzeit werden Hunderte von Europäischen Normen er­
stellt, die die technischen Rechtsvorschriften der Ge­
meinschaft ergänzen sollen, die bis zum 1. Januar 1993 
in Kraft treten. Dies ist das unmittelbare Ziel des euro­
päischen Normungsprozesses. 
Aber auch nach Aufhebung der rechdichen Barrieren für 
den freien Verkehr von Industrieprodukten innerhalb der 
Gemeinschaft stellen die Unterschiede zwischen den 
technischen Normen der einzelnen Länder immer noch 
ein erhebliches Hindernis für die allgemeine Akzeptanz 
dieser Produkte auf dem Markt dar. 
Obwohl die Behörden der Mitgliedstaaten nach dem Ge­
meinschaftsrecht gehalten sind, Produkte in den Verkehr 
zu lassen, die den Rechtsvorschriften und Normen ande­
rer Mitgliedstaaten entsprechen — soweit mit diesen 
Vorschriften gleichwertige Ziele verfolgt werden —, 
kann dieses Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht 
auf den einzelnen Käufer am Markt angewendet werden, 
dem es freisteht, eigene Anforderungen festzulegen und 
sich dabei oft auf nationale Normen zu beziehen. Nur 
durch die schrittweise Harmonisierung der Normen auf 
freiwilliger Basis lassen sich im EG-Binnenmarkt Wirt­
schaftlichkeit und Wettbewerb erreichen, die auch im 
EWG-Vertrag als vorrangiges Ziel genannt sind. 
Die Ziele des Grünbuchs 
Das Hauptziel des vorliegenden Grünbuchs — eines Dis­
kussionspapiers für alle Beteiligten — besteht darin, die 
Hersteller und Verbraucher von Industrieprodukten in 
der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Bereich auf die 
strategische Bedeutung der europäischen Normung für 
die Verwirklichung des EG-Binnenmarkts aufmerksam 
zu machen. Immerhin geht es um die künftigen techni­
schen Bedingungen für die Produkte des europäischen 
Marktes. Das vorliegende Grünbuch hat als drittes zum Ziel, die 
Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie die Dynamik 
und Stabilität der europäischen Normung langfristig si­
cherzustellen ist, so daß diese für die Wirtschaft wichtige 
Aufgabe im nächsten Jahrzehnt mit dem notwendigen 
Tempo fortgeführt werden kann. 
Inhalt des Grünbuchs 
Im vorliegenden Grünbuch werden eine Reihe von Fra­
gen in bezug auf die organisatorische Struktur, Finanzie­
rung, Politik und Tätigkeit der Normenorganisationen 
auf europäischer wie auf nationaler Ebene untersucht 
und die Veränderungen erörtert, die wahrscheinlich er­
forderlich sein werden, um den Nutzen der Normung 
für den europäischen Markt zu erhöhen. 
Das Grünbuch gliedert sich in zwei Teile: 
Teil 1 zeigt die Aufgaben und Probleme der europäi­
schen Normung auf. In Kapitel I wird die Bedeutung der 
europäischen Normung für den EG-Binnenmarkt erläu­
tert, und zwar sowohl im Hinblick auf die nach dem 
neuen Konzept für die technische Harmonisierung ver­
faßten EG-Richtlinien als auch in bezug auf gemeinsame 
technische Normen für den Markt der Gemeinschaft. 
Kapitel II enthält eine kurze Beschreibung der Struktur 
und Arbeitsweise der europäischen Normenorganisatio­
nen CEN, CENELEC und ETSI. 
Teil 2 legt mögliche Lösungen für die Aufgaben der 
europäischen Normung in den 90er Jahren dar und be­
schäftigt sich mit der Rolle der europäischen Industrie 
und anderer am Normungsprozeß Beteiligter sowie mit 
der Organisation der europäischen Normung und mit 
der Rolle der Behörden. 
Das zweite Ziel des vorliegenden Grünbuchs ist die Be­
schleunigung der Erstellung Europäischer Normen, und 
zwar insbesondere jener Normen, die für die Durchset­
zung der EG-Produktvorschriften erforderlich sind. Die 
europäischen Normenorganisationen haben dankenswer­
terweise große Anstrengungen unternommen, um der in 
den letzten Jahren gestiegenen Nachfrage nach ihren Die wichtigsten Empfehlungen der EG-Kommission las­
sen sich wie folgt zusammenfassen: 
Die europäische Industrie wird aufgefordert, der 
europäischen Normung in ihrer Strategie für den 
EG-Binnenmarkt einen weit höheren Rang einzuräu-
28. 1. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 20/5 
men als bisher.  Ohne  eine  größere  Beteiligung  der 
Industrie  an der Normungsarbeit  und  ein verstärktes 
finanzielles  und  fachliches  Engagement  lassen  sich 
die ehrgeizigen  Ziele  nicht  verwirklichen,  die sich  die 
EG-Kommission  und  die europäischen  Normenorga-
nisationen  gesteckt  haben.  Eine  mangelnde  Beteili-
gung  der  europäischen  Industrie  auf  strategischer 
Ebene  dürfte  sich  hier  als kostspielige  Alternative  er-
weisen  und  die Möglichkeiten  des Binnenmarkts  ver-
ringern. 
— Die  Normenorganisationen  sind  aufgerufen,  weitere 
Schritte  zur Verbesserung  ihrer  Effizienz  zu unter-
nehmen  und  Überlegungen  zu einer  Umstrukturie-
rung  des europäischen  Normungssystems  anzustellen, 
bei der die Branchen  ihre  Normungsautonomie  be-
halten  können,  die Koordination  aber  durch  neue 
europäische  Einrichtungen  (einen  Europäischen  Nor-
mungsrat  und  ein Europäisches  Normungsbüro),  die 
die strategische  Richtung  der europäischen  Normung 
festlegen,  gewährleistet  wird. 
— Weitere  Empfehlungen  umfassen  eine  stärkere  di-
rekte  Beteiligung  interessierter  Kreise  an der europäi-
schen  Normungsarbeit,  die Schaffung  eigenständiger 
Europäischer  Normen  und  eine  langfristige  Politik 
zur Finanzierung  der europäischen  Normenorganisa-
tionen  mit  dem  Ziel,  die künftig  von  der  Gemein-
schaft  für die europäische  Normung  aufzubringenden 
Mittel  im Laufe  der nächsten  Jahre  zu senken. 
— Darüber  hinaus  empfiehlt  die Kommission  Maßnah-
men,  damit  die europäischen  Normenorganisationen 
auf die sich  ändernden  äußeren  Bedingungen,  insbe-
sondere  in Osteuropa,  reagieren  können. 
— Die  Regierungen  sind  aufgefordert,  ihre  Förderung 
und finanzielle  Unterstützung  der Normung  auf na-
tionaler  und  europäischer  Ebene  zu verstärken.  Auf 
EG-Ebene  soll laut  Empfehlung  der Kommission  der 
Rat die Grundsätze  für eine  künftige  Zusammenar-beit zwischen  dem  europäischen  Normungssystem 
und den  Behörden  beschließen  und  sich  zu einer 
langfristigen  finanziellen  Unterstützung  verpflichten. 
(Eine  vollständige  Zusammenfassung  der Empfehlungen 
der Kommission  findet  sich  in Kapitel  V des Berichtes.) 
Weitere  Maßnahmen  nach  Veröffentlichung  des Grün-
buchs 
Die Kommission  wird  für eine  weite  Verbreitung  des 
vorliegenden  Grünbuchs  sorgen.  In den  drei  Monaten 
nach  seiner  Veröffentlichung  werden  Beratungen  mit den 
betroffenen  Parteien  stattfinden,  um  die  wichtigsten 
Punkte  herauszuarbeiten,  in denen  Übereinstimmung 
herrscht. 
Gleichzeitig  wird  die Kommission  die europäischen  Nor-
menorganisationen  zu den wichtigsten  Fragen  (Effizienz, 
neue  Struktur  und  externe  Beziehungen)  konsultieren, 
um so bald  wie möglich  entsprechende  Maßnahmen  ab-
zustimmen. 
Darüber  hinaus  wird  die Kommission  eventuell  auch  vor 
dem Hintergrund  der  Diskussion  über  das  Grünbuch 
dem Rat  Vorschläge  für eine  Formalisierung  seiner  An-
erkennung  und  Unterstützung  der  europäischen  Nor-
mung  unterbreiten. 
Weitere  Exemplare  des  Grünbuchs  sind  erhältlich  bei: 
Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften, 
Generaldirektion  Binnenmarkt  und  gewerbliche  Wirt-
schaft  III B 2, 
200, rue de la Loi, 
B-1049  Brüssel, 
Telefon:  (32-2)  235  46 50, Telefax:  (32-2)  236  08 51. 
Nr. C 20/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1.91 
TEIL 1 
DIE HERAUSFORDERUNG 
I. DIE BEDEUTUNG DER EUROPÄISCHEN NORMUNG 
FÜR DEN BINNENMARKT 
1. Die Aufhebung technischer Handelshemmnisse 
wird auf höchster politischer EG-Ebene als vor­
dringliche Aufgabe des Programms zur Vollendung 
eines Marktes ohne Binnengrenzen bis zum 31. De­
zember 1992 angesehen. Seit der Verabschiedung 
des sogenannten neuen Konzepts für die technische 
Harmonisierung und Normung im Jahr 1985 durch 
den Rat ist die Harmonisierung europäischer Indu­
strienormen im Geltungsbereich der technischen 
EG-Rechtsvorschriften zu einem wesentlichen In­
strument bei der Erreichung dieses Ziels geworden. 
Je näher 1993 rückt, desto mehr wird die europäi­
sche Normung aber auch als Instrument zur Nut­
zung aller wirtschaftlichen Vorteile dieses Marktes 
angesehen. Die Europäischen Normen werden 
nicht nur als Mittel zur Beseitigung rechtlicher 
Handelshemmnisse, sondern auch um ihrer selbst 
willen zu einem wirtschaftlichen Ziel. 
i) Europäische Normen für Rechtsvorschriften 
2. In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 
über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der 
technischen Harmonisierung und Normung, die 
nun die Grundlage für die meisten technischen EG-
Rechtsvorschriften bildet, wurde der Verweis auf 
freiwillige Normen als geeignete Methode akzep­
tiert, um den grundlegenden Anforderungen der 
EG-Richtlinien technisch Ausdruck zu verleihen. 
Gemäß dem neuen Konzept beschränken sich die 
EG-Rechtsvorschriften darauf, die grundlegenden 
Anforderungen festzulegen, denen die Produkte 
entsprechen müssen, damit der Schutz bzw. die Si­
cherheit der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt 
oder des Verbrauchers sichergestellt sind. Europäi­
sche Normen werden unter Berücksichtigung der 
betreffenden Richtlinie aufgestellt, um den Herstel­
lern eine Reihe technischer Spezifikationen an die 
Hand zu geben, die in der Richtlinie als Vorausset­
zung für die Übereinstimmung mit den grundlegen­
den Anforderungen anerkannt werden. Die betref­
fenden Europäischen Normen, die sog. harmoni­
sierten Normen, bleiben freiwillig; die Hersteller 
können nach wie vor Produkte auf den Markt der 
Gemeinschaft bringen, die anderen oder überhaupt 
keinen Normen entsprechen, sofern diese den in 
der Richtlinie für eine Bewertung der Übereinstim­
mung festgelegten Verfahren unterzogen worden 
sind. 
3. Der Rat hat nun mehrere auf dem neuen Konzept 
basierende Richtlinien verabschiedet (Spielzeug, 
einfache Druckbehälter, Baustoffe, elektromagneti­sche Verträglichkeit, Maschinen, persönliche 
Schutzausrüstung und gasbetriebene Haushaltsge­
räte). Weitere Richtlinien für medizinische Geräte 
und Telekommunikations-Endeinrichtungen dürf­
ten noch in diesem Jahr erlassen werden. Einen 
Großteil der Arbeit überträgt die Kommission in 
Form von einzelnen Normungsaufträgen den euro­
päischen Normenorganisationen, die nach Rück­
sprache mit dem betreffenden Normenausschuß 
den Arbeitsbereich abstecken, etwaige zusätzliche 
Leitlinien erarbeiten und den Zeitplan festlegen, 
nach dem die Normen angenommen werden soll­
ten. 
(Es sei darauf hingewiesen, daß die EFTA-Staaten, 
deren nationale Normungsgremien ebenfalls Mit­
glied der europäischen Normenorganisationen sind, 
die Bemühungen der EG konsequent unterstützen 
und die in Auftrag gegebene Normungsarbeit mitfi­
nanzieren.) 
4. Des weiteren hat die Gemeinschaft den harmoni­
sierten Europäischen Normen eine herausragende 
Rolle bei der Erschließung öffentlicher Beschaf­
fungsmärkte zugewiesen. Die geänderten EG-
Richtlinien über Lieferungen und Leistungen für 
die öffentliche Hand (') und die vorgeschlagene 
Richtlinie, die in Kürze diese Vorschriften auf Sek­
toren wie Telekommunikation, Transport und Ver­
kehr, Energie- und Wasserversorgung ausdehnen 
wird, fordern von den einkaufenden Stellen, daß sie 
sich auf nationale Normen beziehen, die in Umset­
zung Europäischer Normen — soweit diese existie­
ren — aufgestellt worden sind, vorbehaltlich einiger 
weniger Ausnahmen. 
5. Der Erfolg des neuen Konzepts und die Anwen­
dung Europäischer Normen bei der öffentlichen 
Beschaffung hängen jedoch letztlich weitgehend 
von den europäsichen Normenorganisationen ab. 
Das Tempo, mit dem die Gemeinschaft ihre 
Rechtsvorschriften verabschiedet hat, hatte einen 
noch nie dagewesenen Anstieg ihrer Arbeitsbela­
stung zur Folge. Seit 1986 wurden den beiden 
wichtigsten europäischen Normenorganisationen, 
CEN (Comite Europeen de Normalisation — 
Europäisches Komitee für Normung) und CENE-
LEC (Comite Europeen de Normalisation Electro-
technique — Europäisches Komitee für elektro­
technische Normung) etwa 30 Normungsaufträge 
im Zusammenhang mit den EG-Rechtsvorschriften 
für rund 800 Europäische Normen erteilt, wovon 
der größte Teil bis 1993 fertiggestellt sein soll (2). 
Derzeit werden weitere Aufträge vorbereitet, die 
0) ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1. 
(2) Eine Liste der Themen, für die Normungsaufträge vergeben 
werden, findet sich in Anhang 1. 
28. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/7 
die Gesamtzahl auf über 1 000 Nonnen erhöhen 
dürften. Diese Nachfrage nach neuen Normen hat 
zu einer Verdoppelung der Zahl der Technischen 
Komitees und Arbeitsgruppen des CEN bzw. 
CENELEC geführt; zwischen Dezember 1987 und 
Dezember 1989 stieg allein die Zahl der Techni­
schen Komitees von 122 auf 239. Die Zahl der im 
CEN erarbeiteten Entwürfe für Europäische Nor­
men stieg von 220 im Jahr 1986 auf 950 im Jahr 
1989. Mehrere tausend Personen sind derzeit mit 
Normungsarbeit beschäftigt, die in direktem Zu­
sammenhang mit in Auftrag gegebenen Europäi­
schen Normen steht. 
6. Trotz dieser Anstrengungen der Normenorganisa­
tionen muß der überwiegende Teil dieser Nor­
mungsarbeit für den EG-Binnenmarkt noch vor 
1993 erledigt werden. Die Zahl der neuen Europäi­
schen Normen pro Jahr ist immer noch gering 
(1989 wurden rund 150 von CEN/CENELEC ver­
öffentlicht) — verglichen mit der Zielsetzung von 
mindestens 800 zusätzlichen Normen für die EG-
Rechtsvorschriften oder mit der Produktion natio­
naler Normen in den in der Normung aktivsten 
Ländern der Gemeinschaft (*). Zwar stellt die der­
zeitige Arbeitsleistung von CEN/CENELEC einen 
raschen Anstieg gegenüber früheren Ergebnissen 
dar (1985 waren es 19, 1988 102 Normen), doch 
steigt die Nachfrage nach Europäischen Normen 
schneller als die Lieferkapazität. 
ii) Europäische Normen in einem integrierten 
Markt 
7. Das Interesse der Gemeinschaft an gemeinsamen 
Europäischen Normen ist nicht auf jene Normen 
beschränkt, auf die in EG-Produktvorschriften ver­
wiesen werden kann. Eine verstärkte europäische 
Normung wird dem europäischen Binnenmarkt in 
allen, nicht nur den staatlich geregelten Bereichen 
nutzen, indem sie Wirtschaftlichkeit und Wettbe­
werb und damit die obersten Ziele des EWG-Ver­
trags ermöglicht. 
8. Das Hauptmotiv für die Förderung jeglicher Nor­
mung ist wirtschaftlicher Natur. Die Motivation 
zur Normung von Produkten, Verfahren oder 
Dienstleistungen auf nationaler Ebene — insbeson­
dere mit dem Ziel einer Kostensenkung für den 
Hersteller und einer Verbesserung der Markttrans­
parenz für den Verbraucher — existiert eindeutig 
auch auf europäischer Ebene. Angesichts der der­
zeitigen Aufsplitterung des europäischen Marktes 
dürfte eine europäische Normung wirtschaftlich 
(') Die Zahl der von Frankreich, der Bundesrepublik Deutsch­
land und Großbritannien veröffentlichten rein nationalen 
Normen betrug 1989 rund 350, 650 bzw. 400. weit mehr einbringen als weitere nationale Nor­
mung. Gemeinsame Europäische Normen werden 
die Forschungs-, Produktions- und Vertriebskosten 
für die Hersteller senken und zum Nutzen des Ver­
brauchers den Wettbewerb bei den nicht genormten 
Produktmerkmalen fördern. 
9. Ein zweiter Grund liegt darin, daß nationale Nor­
men selbst bei Fehlen staadicher technischer Vor­
schriften den Handel innerhalb der Gemeinschaft 
hemmen und die Kosten für die Hersteller erhöhen. 
Nationale Normen lassen den Verbraucher eher zu 
einheimischen Produkten greifen. Großkunden auf 
den nationalen Märkten, wie Regierungsbehörden, 
verstärken diesen Effekt, indem sie bei der öffentli­
chen Beschaffung nationalen Normen den Vorzug 
geben. Darüber hinaus wird von Einrichtungen wie 
Versicherungsunternehmen zugunsten bekannter 
nationaler Normen Druck ausgeübt. Eine verstärkte 
europäische Normung kann die versteckten techni­
schen Handelshemmnisse nach und nach dadurch 
abbauen, daß, soweit es der Markt für sinnvoll hält, 
eine gewisse Gemeinsamkeit in den technischen 
Spezifikationen geschaffen wird. 
10. Für neu entwickelte Technologien (Informations­
technologie, Telekommunikation oder neue indu­
strielle Werkstoffe) sind Normen häufig eine Vor­
aussetzung für die industrielle Produktion oder den 
Absatz. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß 
die Normung in diesen Bereichen mit ihren sich auf 
die ganze Welt ausdehnenden Märkten möglichst 
von Beginn an auf internationaler oder zumindest 
auf europäischer Ebene erfolgt. 
Zwar wird Europa in den eher traditionellen Tech­
nologien noch eine Zeitlang mit dem Erbe wider­
sprüchlicher nationaler Normen fertigwerden müs­
sen, doch sollte es die Fehler der Vergangenheit bei 
den Technologien von morgen nicht wiederholen. 
Darüber hinaus müssen die Normen für neue Tech­
nologien schneller erstellt werden als je zuvor, 
wenn sie den Anforderungen des Marktes gerecht 
werden sollen (2). 
11. Aus allen obengenannten Gründen ist die Arbeit für 
die europäischen Normenorganisationen sehr um­
fangreich und nimmt rasch zu. Für den größten 
Teil dieser Arbeit (zwei Drittel der CEN- und 
50 % der CENELEC-Aktivitäten sind mit Nor­
mungsaufträgen der EG und der EFTA ausgelastet) 
haben die europäischen Normenorganisationen 
(2) Die Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemein­
schaft spielen bereits eine wichtige Rolle in der Vorbereitung 
der Normung. Eines der Ziele des Referenzbüros der Ge­
meinschaft (BCR) ist es, die Durchsetzung von Normen zu 
erleichtern. Auch die Verbindungen zwischen Forschungs-, 
Normungs- und Zertifizierungspolitik werden derzeit ver­
stärkt. 
Nr. C 20/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 91 
einen Abschluß innerhalb der nächsten zweieinhalb 
Jahre vereinbart. Allein diese Aufgabe verlangt von 
den Normenorganisationen, daß sie ihre derzeitige 
Jahresproduktion an Europäischen Nonnen mehr 
als verdoppeln. Hinzu kommt noch die wachsende 
Nachfrage der Industrie nach Europäischen Nor­
men in anderen Bereichen, die, wenn auch vielleicht 
weniger dringend, so doch von langfristiger wirt­
schaftlicher Bedeutung sind. 
Die europäische Normung steht vor einer enormen 
Herausforderung. Ohne ein verstärktes Engage­
ment aller Beteiligten, d. h. derjenigen, die die Nor­
men wünschen, sowie der Normenorganisationen 
selbst, wird die europäische Normung hier wohl 
kaum erfolgreich sein. 
II. EUROPÄISCHE NORMUNG HEUTE 
Im vorliegenden Kapitel werden die Entstehung 
und derzeitige Struktur der drei europäischen Nor­
menorganisationen (CEN, CENELEC und ETSI) 
kurz beschrieben und die wichtigsten Hindernisse 
für die Ausweitung ihrer Aktivitäten genannt. 
i) CEN und CENELEC 
Gründung und erste Entwicklung 
12. Die europäischen Normenorganisationen wurden 
einerseits als Mittel zur wirksameren Durchsetzung 
internationaler Normen durch nationale Nor­
mungsgremien in Europa und andererseits zur Har­
monisierung divergierender nationaler Normen 
bzw. zur Erstellung von Normen in jenen Berei­
chen, in denen es noch keine gab, gegründet. Als 
eine Vereinigung der nationalen Normungsgremien 
der EG- und EFTA-Mitgliedstaaten wurde 1961 
das Europäische Komitee für Normung CEN ge­
gründet, 1962 folgte eine ähnliche Organisation für 
den elektrotechnischen Bereich (CENELCOM, seit 
1973 CENELEC). 
13. In den ersten zwanzig Jahren ihrer Existenz war 
die Produktion dieser europäischen Organisationen 
gering. CEN nahm zwischen 1961 und 1982 nur 96 
Europäische Normen an, während CENELEC im 
gleichen Zeitraum 37 Europäische Normen und 303 
harmonisierte Dokumente (Texte, die zwar ge­
meinsame Elemente enthalten, ständig oder zeit­
weise jedoch nationale Abweichungen erlauben) 
herausgab. Ein charakteristisches Merkmal der bei­
den Organisationen lag jedoch darin, daß ihre- ein­mal gefaßten Beschlüsse über gemeinsame Europäi­
sche Normen für alle Mitglieder verbindlich waren, 
die für sie gestimmt hatten. Außerhalb des begrenz­
ten Bereichs der gemeinsamen Normungsarbeit 
setzten die nationalen Normungsgremien unabhän­
gig voneinander die Entwicklung ihrer eigenen 
Normen fort. 
Anerkennung durch die Gemeinschaft 
14. Als Folge der Maßnahmen der Gemeinschaft zur 
Aufhebung technischer Handelshemmnisse inner­
halb der EG erhielt die europäische Normung nach 
1983 eine stärker regionale Orientierung. 
15. Die erste dieser Maßnahmen war die Verabschie­
dung der Richtlinie 83/189/EWG (') am 28. März 
1983 durch den Rat, durch die ein Informationsver­
fahren für Normen und technische Vorschriften 
eingeführt wurde. In dieser Richtlinie wurden die 
Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedern des CEN/CENELEC und der Kom­
mission festgelegt, die noch heute Gültigkeit haben. 
Die Richtlinie sah insbesondere folgendes vor: 
— das Sammeln von Informationen durch die 
europäischen Normenorganisationen über die 
geplanten und laufenden Arbeiten ihrer Mitglie­
der (Artikel 2 und 4); 
— Unterrichtung der Kommission seitens nationa­
ler Normungsgremien, die an der Arbeit eines 
anderen Gremiums beteiligt werden möchten 
oder die Ausarbeitung einer Norm auf europäi­
scher Ebene wünschen (Artikel 3); 
— einen ständigen Ausschuß für technische Vor­
schriften und Nonnen aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten und unter Vorsitz der Kommission, 
an dessen Arbeit sich europäische und nationale 
Normenorganisationen beteiligen können (Arti­
kel 5); 
— Aufforderung der Kommission an die europäi­
schen Normenorganisationen — nach Konsulta­
tion des ständigen Ausschusses —, zu bestimm­
ten Themen Normen auszuarbeiten (Artikel 6); 
— größte Anstrengungen der Behörden der Mit­
gliedstaaten, um sicherzustellen, daß die natio­
nale Normungsarbeit bei Themen, für die die 
Kommission die Erarbeitung Europäischer Nor­
men beantragt hatte, nicht fortgesetzt wurden 
(Artikel 7). 
0) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
28. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/9 
Mit der Richtlinie 83/189/EWG war nun ein Me­
chanismus entstanden, mit dem die nationale Nor­
mung einer gemeinsamen Überprüfung unterzogen 
werden konnte und die EG-Behörden europäische 
Normungsarbeit in die Wege leiten konnten. die Norm einführen (*). Ein ähnliches Verfahren ist 
auch in den Regeln des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen (ETSI) vorgesehen. 
Derzeitige Struktur 
16. In den Jahren 1984 und 1985 erkannte der Rat die 
Rolle der europäischen Normung in den EG-
Rechtsvorschriften offiziell an. In seinen Schlußfol­
gerungen von 1984 zur Normung und seiner Ent­
schließung über das neue Konzept vom Mai 1985 
unterstreicht der Rat die Bedeutung der freiwilligen 
Normung in den künftigen EG-Rechtsvorschriften, 
die Vorteile der Normung für die Wettbewerbsfä­
higkeit der Industrie in der Gemeinschaft und auf 
externen Märkten sowie die Notwendigkeit eines 
sehr raschen Ausbaus der Normungskapazitäten, 
vorzugsweise auf europäischer Ebene. 
17. 1984 legte die Kommission ihre Beziehungen zu 
CEN/CENELEC in den Allgemeinen Richtlinien 
für die Zusammenarbeit fest. Die Kommission ver­
pflichtete sich, die Ziele des neuen Konzepts so 
weit wie möglich zu verfolgen und CEN/CENE­
LEC finanziell zu unterstützen. CEN/CENELEC 
verpflichteten sich ihrerseits, ihre Aktivitäten zu ko­
ordinieren, ihre Ressourcen zu verstärken, sich 
weitgehend an internationalen Normen zu orientie­
ren, sicherzustellen, daß alle interessierten Kreise in 
ihre Arbeit einbezogen wurden, sowie einen effekti­
ven Informationsdienst zu führen. 
Die finanziellen Aspekte der Zusammenarbeit zwi­
schen der Kommission und CEN/CENELEC wur­
den in einem Rahmenvertrag festgelegt, der 1985 
geschlossen und 1989 erneuert wurde. 
18. Nach der Ratifizierung der Einheitlichen Europäi­
schen Akte im Jahr 1987 wurde die Geschäftsord­
nung von CEN/CENELEC auf Ersuchen der 
Kommission geändert, um die Übernahme und ob­
ligatorische Umsetzung Europäischer Normen mit 
der Mehrheit der gewogenen Stimmen zu ermögli­
chen. Nach den CEN/CENELEC-Regeln gilt ein 
europäischer Norm-Entwurf, der die Zustimmung 
einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsgremien 
erhält, als angenommen und wird von allen einge­
führt. Stimmen die CEN/CENELEC-Mitglieder 
nicht mehrheitlich für eine Norm, werden die Stim­
men der Mitglieder aus den EG-Staaten getrennt 
gezählt; spricht sich von diesen eine qualifizierte 
Mehrheit dafür aus, so müssen alle Normungsgre­
mien der EG-Mitgliedstaaten sowie diejenigen 
EFTA-Mitgliedsgremien, die dafür gestimmt haben, 19. Was ihre Struktur angeht, so sind CEN und CE-
NELEC Zusammenschlüsse nationaler Normungs­
gremien bzw. elektrotechnischer Komitees, denen 
in allen Fragen der Normung auf europäischer 
Ebene die endgültige Entscheidung zukommt. Über 
den Etat der beiden europäischen Organisationen 
wird von ihren Mitgliedern abgestimmt, ebenso wie 
über ihre Geschäftsordnung, ihr Arbeitsprogramm 
und die Entscheidungen über die Verwendung der 
Mittel. Im Gegensatz zu den nationalen Komitees 
sind in den Verwaltungsorganen des CEN nur die 
professionell mit der Erstellung von Normen befaß­
ten Kreise (wie Behörden, Hersteller oder andere 
Normenanwender) direkt vertreten, während CE-
NELEC jedoch eng mit der elektrotechnischen In­
dustrie verbunden ist und einige seiner Amtsträger 
aus der Industrie beruft. 
20. CEN und CENELEC haben mit aktivem Engage­
ment auf den steigenden Bedarf an gemeinsamen 
Europäischen Normen reagiert. Die Sekretariate 
beider Organisationen sind rasch expandiert. Von 
1985 bis 1989 stieg die Mitarbeiterzahl bei CEN 
von 10 auf 70, bei CENELEC von 13 auf 32. Ein 
Vergleich der Arbeitsleistung der Organisationen 
im Jahr 1989 beispielsweise mit der von 1982 ist 
ebenso vielsagend: CEN nahm im letzten Jahr fast 
siebenmal so viele Normen an wie 1982 (130 ge­
genüber 19) und CENELEC sechsmal so viele Nor­
men und harmonisierte Dokumente (126 im Ver­
gleich zu 20). Der Abstand zwischen den Ergebnis­
sen von heute und den Zielen von morgen ist aber 
immer noch groß. Heute gibt es etwa 1 250 ange­
nommene europäische Normungsdokumente, da­
von etwa 800 im elektrotechnischen Bereich; die 
Zahl nationaler Normen in der Bundesrepublik 
Deutschland, Frankreich und Großbritannien be­
trägt etwa 20 000, 13 000 bzw. 10 000 (ein erhebli­
cher Anteil dieser Normen ist mit internationalen 
oder Europäischen Normen identisch oder bezieht 
sich auf solche). 
21. CEN und CENELEC haben in den letzten Jahren 
den Wert der Dienste anderer Organisationen, der 
„Associated Standardization Bodies" (ASBs) 
(Angegliederte Normungsgremien), bei der 
(') Es sei darauf hingewiesen, daß das im CEN/CENELEC an­
gewendete Mehrfachstimmrecht nicht mit dem Verfahren 
des EWG-Vertrags übereinstimmt. Insbesondere die Bedin­
gung, daß für die Annahme eines Vorschlags nicht mehr als 
3 Mitglieder dagegen stimmen dürfen, stellt eine größere 
Einschränkung dar als Artikel 148. Die Kommission hat um 
eine Streichung dieser Bedingung aus der CEN/CENELEC-
Geschäftsordnung gebeten, bisher jedoch ohne Erfolg. 
Nr. C 20/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1.91 
Vorbereitung technischer Dokumente erkannt, aus 
denen später Europäische Normen hervorgehen 
sollen. Mehrere solcher Gremien haben den ASB-
Status erhalten, z. B. ECISS — European Commis-
sion on Iron and Steel Standardization, AECMA 
— Association Europfeenne des Constructeurs de 
Mat6riel A6rospatial (Europäischer Verband der 
Luft- und Raumfahrtindustrie) und EWOS — Eu­
ropean Workshop for Open Systems, und sind für 
die Planung und den Entwurf von Dokumenten 
verantwortlich, die nur noch von CEN und CENE-
LEC zur allgemeinen Stellungnahme veröffentlicht 
und zur Abstimmung gestellt zu werden brauchen, 
bevor sie Europäische Nonnen werden. Bei einigen 
dieser Gremien ist sogar eine direkte Beteiligung 
interessierter Kreise an ihrer Arbeit auf europäi­
scher Ebene möglich. Für etwa 100 bisher von CEN 
und CENELEC angenommene Europäische Nor­
men haben die ASBs die Vorarbeit geleistet. 
22. Trotz dieser beeindruckenden Antwort auf die 
Herausforderung werden die Grenzen deutlich, die 
der Flexibilität von CEN und CENELEC durch die 
verstärkte Tätigkeit auf europäischer Ebene gesetzt 
sind: 
— Trotz der Einführung von Mehrheitsbeschlüssen 
mit Mehrfachstimmrecht bei abschließenden 
Entscheidungen über Normen hat das Bemühen 
um eine weitgehende Übereinstimmung bei den 
vorgelegten Normentwürfen zu langen Verzö­
gerungen geführt. 
— CEN/CENELEC haben das Konzept eines 
Projektteams zur Erarbeitung erster Norment­
würfe außerhalb der Informationstechnologie 
noch nicht angewandt; statt dessen halten die 
Organisationen an einem System fest, bei dem 
in jeder Phase des Normungsprozesses eine 
Gleichbehandlung auf nationaler Ebene sicher­
gestellt ist. 
— Die Veröffentlichung zur allgemeinen Stellung­
nahme, die Prüfung der Stellungnahmen und 
die abschließende Abstimmung gelten allgemein 
als langsam und als Verzögerung bei der Auf­
stellung Europäischer Normen insbesondere für 
neue Technologien. 
— Die Forderung, daß angenommene Europäische 
Normen vor ihrer Anwendung in jedem Mit­
gliedsland in nationale Normen umgesetzt wer­
den müssen, führt zu Verzögerungen in ihrer 
Anwendung. 
— Das Sammeln und die Weitergabe von Informa­
tionen über nationale Normungsaktivitäten im 
Rahmen der Richdinie 83/189/EWG wurden 
nur locker gehandhabt (in einem Bericht von 
1989 wurde kritisiert, der Informationsaus­
tausch entspreche nicht den Marktbedürfnis­
sen). 
— Informationen über europäische Normungsakti­
vitäten werden der europäischen Industrie bis­her nicht in klarer und umfassender Form zu­
gänglich gemacht. 
Diese und andere Schwierigkeiten sind Gegenstand 
weiterer Analysen und Änderungsempfehlungen in 
Teil 2 des vorliegenden Grünbuchs. 
ii) ETSI (Europäisches Institut für Telekommuni­
kationsnormen) 
23. In ihrem Grünbuch über die Entwicklung einer ge­
meinschaftlichen Telekommunikationspolitik (1987) 
schlug die Kommission vor, durch die Schaffung ei­
ner neuen europäischen Normenorganisation die 
Entwicklung harmonisierter Spezifikationen zu be­
schleunigen. Daraufhin beschlossen die Mitglieder 
der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für 
Post und Fernmeldewesen (CEPT), eine solche Or­
ganisation ins Leben zu rufen. Dies stellte insoweit 
eine radikale Veränderung in der europäischen 
Normung dar, als diese Institution die direkte Be­
teiligung aller interessierten Kreise an der Nor­
mungsarbeit auf europäischer Ebene vorsah und 
nicht nur eine Vertretung durch nationale Delega­
tionen unter Leitung der nationalen Normeninsti­
tute. 
24. Die Gründung des neben CEN/CENELEC eigen­
ständigen ETSI im März 1988 brachte eine Reihe 
von Problemen hinsichtlich der Einheitlichkeit der 
europäischen Normung mit sich. Zunächst mußte 
durch eine Koordination zwischen ETSI und 
CEN/CENELEC doppelte Normungsarbeit ver­
mieden werden — insbesondere da aufgrund des 
Vordringens der Telekommunikation in andere 
Technologiebereiche Überlappungen wahrscheinli­
cher wurden. Ein weiteres Problem bestand darin, 
sicherzustellen, daß die Grundsätze der Normung 
wie Transparenz und Unabhängigkeit von bestimm­
ten Interessen von der neuen Normenorganisation 
gewahrt wurden. Und schließlich mußte sicherge­
stellt werden, daß die von ETSI aufgestellten Nor­
men in das Regelwerk der europäischen und natio­
nalen Normen erfolgreich integriert wurden. 
25. Im Laufe des Jahres 1988 und Anfang 1989 verhan­
delte die Kommission mit ETSI, um diese Fragen 
zu lösen. Dies führte zu Ergänzungen der ETSI-
Verfahrensregeln und der Verpflichtung für ETSI 
zur Zusammenarbeit mit' CEN und CENELEC. 
Die drei Normenorganisationen haben vor. kurzem 
— zwei Jahre nach der Gründung des ETSI — die 
Einrichtung einer sogenannten Joint Presidents 
Group beschlossen, in der Angelegenheiten von all­
gemeinem Interesse diskutiert werden können, und 
einen Kooperationsvertrag über die Abwicklung der 
technischen Arbeit ausgehandelt. Durch pragmati­
sches Vorgehen konnte die Gefahr einer Doppelar­
beit in den letzten Monaten offensichtlich gebannt 
werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung des vorlie­
genden Grünbuchs ist die Kommission jedoch nach 
wie vor darum bemüht, daß die Rolle der nationa­
len Normeninstitute in der Normungsarbeit des 
ETSI voll anerkannt wird. 
28. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/11 
26. In zwei Jahren hat sich ETSI bereits zu einer um­
fangreichen Organisation entwickelt. Derzeit hat 
ETSI 212 Mitglieder und 31 Beobachter, die die 
Post- und Fernmeldebehörden, Betreiber öffentli­
cher Netze, Hersteller, Anwender und andere Or­
ganisationen vertreten. Das Arbeitsprogramm des ETSI umfaßt die Erar­
beitung von fast 300 Europäischen Telekommuni­
kationsnonnen, von denen 40 noch in diesem Jahr 
angenommen werden sollen; weitere 260 sind der­
zeit zur allgemeinen Stellungnahme veröffentlicht. 
Die Kommission hat mit ETSI vorläufig einen Rah­
menvertrag über ein Jahr geschlossen und ihm neun 
Normungsaufträge erteilt. 
TEIL 2 
ANTWORT AUF DIE HERAUSFORDERUNG 
III. DIE WICHTIGSTEN AUFGABEN DER EUROPÄI­
SCHEN NORMUNG IN DEN 90er JAHREN 
27. Dieses Kapitel des Grünbuchs ist in drei Teile ge­
gliedert: 
A. Die Rolle der europäischen Industrie und ande­
rer interessierter Kreise; 
B. Organisation der europäischen Normung; 
C. Die Rolle der Behörden. 
A. Die Rolle der europäischen Industrie und ande­
rer interessierter Kreise 
28. Der Erfolg der Normung hängt von der Motivation 
und dem Engagement derjenigen ab, die die Nor­
men anwenden. Die Kommission ist der Ansicht, 
daß sich die Unternehmen, die die Vorteile eines 
EG-Binnenmarkts nutzen wollen, und andere inter­
essierte Kreise wie die Benutzer bzw. Verbraucher 
von Industrieprodukten die Frage stellen sollten, ob 
sie der europäischen Normung die Aufmerksamkeit 
schenken, die sie verdient, und ob die Aufmerksam­
keit auf eine Ebene innerhalb der Organisation ge­
richtet ist, die strategisch wichtig genug ist. 
29. Angesichts der Auswirkungen der europäischen 
Normung auf die Akzeptanz der Produkte am 
Markt (und somit auf den Ertrag) sollten die Un­
ternehmen der Normung bei ihrer Planung für den 
Binnenmarkt einen höheren Stellenwert einräumen. 
Normen sind heute von zu großer Bedeutung, als 
daß sie allein den technischen Experten überlassen 
bleiben sollten. Die im Laufe des nächsten Jahr­
zehnts erstellten Europäischen Normen werden ei­
nen entscheidenden Einfluß auf die technologische 
Struktur des gesamten europäischen Marktes ha­
ben. Sie werden die Handelsbedingungen nicht nur 
auf den Exportmärkten, sondern auch auf den ein­
zelnen Inlandsmärkten verändern. Die europäische 
Normung ist bereits in vielen, immer zahlreicher 
werdenden Bereichen in vollem Gange. Das Tempo 
und Ausmaß dieses Prozesses verlangt von den Un­
ternehmen, daß sie die Entwicklungen in ihrem Be­
reich aufmerksam verfolgen, und bedeutet vor al­
lem, daß sie in die Verhandlungen mit einbezogen 
werden müssen. Normen werden nicht von oder für Leute geschrieben, die von Berufs wegen Normen 
aufstellen, sondern von und für diejenigen, die aus­
reichend motiviert sind, sich an den Verhandlungs­
tisch zu setzen. 
30. Soll eine Normung langfristig Vorteile bringen, so 
muß das einzelne Unternehmen darin investieren, 
wie es dies auch zur Produktivitätssteigerung oder 
Verbesserung seiner Marketing- und Vertriebssy­
steme gewohnt ist. Normenorganisationen benöti­
gen Personal und Geld, um effektive Dienste leisten 
zu können. Direkte finanzielle Zuschüsse zu den 
Kosten der Normenorganisationen, ob auf europäi­
scher oder nationaler Ebene, bilden jedoch nicht 
die Hauptausgaben. Diese entstehen durch die Teil­
nahme an den Normungsverhandlungen selbst, und 
zwar durch die Abstellung von Fachleuten für die 
Ausarbeitung Europäischer Normen oder für die 
Diskussion in den Technischen Komitees und Ar­
beitsgruppen. Zwar dürfte eine Straffung der Ver­
fahren der europäischen Normenorganisationen zu 
einer Verkürzung der künftig für die Erstellung 
Europäischer Normen benötigten Zeit führen; den­
noch werden die Kosten für die Beteiligung interes­
sierter Kreise am Normungsprozeß hoch erschei­
nen. Unternehmen, die Einfluß auf ihr künftiges 
technisches Umfeld nehmen wollen, sollten sich je­
doch fragen, ob sie hier wirklich eine andere Wahl 
haben. 
31. Nicht nur beim Tempo der europäischen Normung, 
sondern auch bei der Entscheidung über die künf­
tige Richtung werden die europäische Industrie und 
die anderen interessierten Kreise eine größere Rolle 
spielen müssen. Zwar wird ein Großteil der laufen­
den europäischen Normungsarbeit von den Bedürf­
nissen der EG-Rechtsvorschriften bestimmt, doch 
wird dies nicht immer der Fall sein. Auch jetzt noch 
treten verschiedene Industriezweige mit Themen-
vorschlagen für eine Harmonisierung der Normen 
an CEN, CENELEC und ETSI heran. Die im vor­
liegenden Bericht an späterer Stelle genannten 
Möglichkeiten einer größeren Autonomie der ein­
zelnen Branchen innerhalb des europäischen Nor­
mungssystems sollen die Industrie dazu bewegen, 
festzustellen, wo fehlende Europäische Normen 
eine wirtschaftliche Rationalisierung verhindern, 
und gegebenenfalls eigene Organisationen einzu­
richten, um diesen Mangel zu beheben. Die euro-
Nr. C 20/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 1. 91 
päische  Normung  ist jedoch  nicht  nur ein Anliegen 
großer  Unternehmen,  sie sollte  auch  kleinen  und 
mittleren  Unternehmen  am Herzen  liegen,  da sie 
die Möglichkeit  bietet,  sich  offen  und demokratisch 
auf gemeinsame  technische  Spezifikationen  zu eini-
gen. In Ermangelung  einer  entsprechenden  Nor-
mung  werden  die Spezifikationen  von den stärksten 
Kräften  am Markt  vorgeschrieben. 
32. Die  europäische  Industrie  hat die Wahl.  Sie kann 
die gegenwärtige  Struktur  des Normungssystems  in 
Europa  akzeptieren,  aus der im Laufe  der nächsten 
Jahre  Europäische  Normen  nur relativ  langsam  her-
vorgehen  werden,  oder  sie kann  sich  voll  für die 
rasche  Entwicklung  gemeinsamer  Europäischer 
Normen  einsetzen.  Die  zweite  Alternative  wird 
kurzfristig  teurer  sein  als die erste  und  von  einigen 
Teilen  der Industrie  wohl  eher  als Gefahr,  denn  als 
Vorteil  angesehen  werden.  Die  Kommission  ist je-
doch  der  Ansicht,  daß  Unternehmen,  die zögern, 
sich diesem.  unumgänglichen  Prozeß  anzuschließen, 
sich gegenüber  ihren  einsichtigeren  Konkurrenten 
sehr schnell  im Nachteil  befinden  werden. 
33. Andere  interessierte  Kreise  wie  Verbraucher,  An-
wender  oder  Arbeitnehmer  müssen  ebenfalls  bereit 
sein, sich  für eine  Teilnahme  am europäischen  Nor-
mungsprozeß  besser  zu organisieren.  Die  Kommis-
sion hat dem  Europäischen  Gewerkschaftsverband 
bereits  finanzielle  Mittel  zur  Einrichtung  eines 
Technischen  Büros  zur Verfügung  gestellt,  das die 
europäische  Normungsarbeit  überwachen  soll,  die 
die Interessen  der  gewerkschaftlich  organisierten 
Arbeitnehmer  berührt.  An späterer  Stelle  im vorlie-
genden  Bericht  empfiehlt  die  Kommission  den 
europäischen  Normenorganisationen  größere  Of-
fenheit  gegenüber  einer  Beteiligung  von  Nichther-
stellern  an ihrer  Arbeit.  Nur  durch  einen  breiteren 
Zugang  dieser  Gruppen  zum  Normungsprozeß 
wird ein besseres  System  entstehen  — vorausge-
setzt,  die betreffenden  Gruppen  nutzen  die Mög-
lichkeiten,  die sich  ihnen  bieten,  und  sorgen  dafür, 
daß ihre  Wünsche  artikuliert  werden. 
B. Organisation  der europäischen  Normung 
34. Nicht  alle Herausforderungen,  denen  sich  die euro-
päische  Normung  gegenübersieht,  sind  von gleicher 
Dringlichkeit  und  Bedeutung.  Daher  wird  zwischen 
vorrangigen  und  anderen  Aufgaben  unterschieden. 
Die vorrangigen  Aufgaben  beziehen  sich  in erster 
Linie  auf den  Ausbau  der Kapazitäten  der europäi-
schen  Normenorganisationen,  damit  sie ihre  Arbeit, 
harmonisierte  Normen  für den EG-Binnenmarkt  zu 
erstellen,  besser  erledigen  können.  Die  anderen 
Aufgaben  sind  zwar  wichtig,  aber  eher  für die Zeit 
unmittelbar  nach  1992  relevant.  Aber  auch  bei eini-
gen dieser  Aufgaben  wären  bereits  in naher  Zu-
kunft  erzielte  Fortschritte  sicher  nützlich,  um das 
Fundament  für später  zu legen. VORRANGIGE  AUFGABEN 
i) Effizienz 
35. Die  Effizienz  bei der Erstellung  Europäischer  Nor-
men hat nach  Ansicht  der Kommission  die höchste 
Priorität;  die  Wirksamkeit  der  EG-Produktvor-
schriften  hängt  entscheidend  davon  ab. Trotz  der 
Mobilisierung  einer  Armee  von  technischen  Exper-
ten zur  Erarbeitung  von  Normen  für die Richtli-
nien,  die 1991  und  danach  in Kraft  treten  werden 
(z. B. für Baustoffe,  Maschinen,  elektromagnetische 
Verträglichkeit,  Gasverbrauchseinrichtungen  und 
medizinische  Geräte),  ist es wahrscheinlich,  daß 
ohne  eine  sehr  weitgehende  Änderung  der Arbeits-
methoden  Verzögerungen  auftreten  werden,  die 
sich kostenmäßig  für die Hersteller  in der EG spür-
bar auswirken  werden. 
36. Anscheinend  besteht  die Gefahr,  daß  die europäi-
schen  Normenorganisationen  mit ihren  jetzigen  Ar-
beitsmethoden  nicht  in der  Lage  sind,  die große 
Zahl  der vor 1993  benötigten  Europäischen  Nor-
men zu liefern.  CEN  braucht  zur Erarbeitung  eines 
Normentwurfs  ab dem  Beginn  der Normungsarbeit 
auf europäischer  Ebene  in der Regel  zwei  bis drei 
Jahre.  Ein weiteres  Jahr  vergeht  zwischen  der Ver-
öffentlichung  des Entwurfs  zur allgemeinen  Stel-
lungnahme  und  der  Annahme  einer  Norm,  und 
zwischen  der  Annahme  und  der  Umsetzung  der 
Norm  in allen  CEN/CENELEC-Mitgliedstaaten 
liegen  mindestens  weitere  sechs  Monate.  Verzöge-
rungen  können  in verschiedenen  Phasen  auftreten: 
bei der  Einrichtung  eines  Technischen  Komitees, 
der Ratifizierung  eines  Arbeitsprogramms  durch  die 
verantwortlichen  Organe  oder  der Übersetzung  der 
Arbeitsunterlagen.  Obwohl  das  Tempo  der  Nor-
mungsarbeit  letztlich  von  den  Schwierigkeiten  bei 
der Erlangung  einer  Übereinstimmung  in techni-
schen  Fragen  abhängt,  beeinflussen  auch  die Ver-
fahrensregeln,  nach  denen  die technischen  Diskus-
sionen  geführt  werden,  die Dauer  bis zur Fertigstel-
lung einer  Norm. 
37. Neue  Arbeitsmethoden  sind  unumgänglich  und 
dringend  erforderlich  für  die  europäische  Nor-
mung,  wenn  sie mit dem  gegenwärtigen  Tempo  der 
europäischen  Integration  Schritt  halten  soll.  Zu ei-
nem Zeitpunkt,  wo wichtige  politische  Entschei-
dungen  auf der Grundlage  von  Mehrheitsbeschlüs-
sen getroffen  werden,  müssen  wir von einem  unbe-
dingten  Festhalten  am Konsens  in der europäischen 
Normung  abrücken;  die Kommission  sieht  jedoch 
ein, daß  die Anwendung  von Normen  von  dem  bei 
ihrer  Ausarbeitung  erzielten  Grad  der Übereinstim-
mung  abhängt. 
38. Die  Kommission  empfiehlt  den europäischen  Nor-
menorganisationen,  möglichst  bald  folgendes  in Er-
wägung  zu ziehen: 
28. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/13 
i) Neue Methoden zur Erstellung gemein­
samer Arbeitsunterlagen 
Das herkömmliche, auf Technischen Komitees 
beruhende Verfahren, bei dem 18 Länderdele­
gationen (12 aus der EG, 6 aus der EFTA) un­
terschiedliche Lösungen für ein technisches 
Problem diskutieren, ist kostenspielig, arbeits­
intensiv und bisweilen ineffizient. Die Techni­
schen Komitees sind zwar für den Normungs­
prozeß unerläßlich, doch sollten sie ihre Bera­
tungen auf Arbeitsunterlagen stützen, in denen 
bereits gemeinsame Lösungen vorgeschlagen 
werden. Diese Vorarbeit könnte beispielsweise 
durch „Entwurfs-Sekretariate", „Projekt­
teams" oder sogar außenstehende Berater ge­
leistet werden, die einen Überblick über alle 
technischen Lösungen in einem einzigen Do­
kument zusammenstellen, wobei die Lösungen 
der einzelnen Länder objektiv dargestellt wer­
den müssen. 
Die Realisierbarkeit dieses Vorschlags hängt 
jedoch unmittelbar von der Verfügbarkeit 
technischer Experten aus der Industrie ab. 
Ohne ein verstärktes Engagement der europäi­
schen Industrie wird sich die gegenwärtige Si­
tuation nicht entscheidend bessern. als auch abgeschlossene Normentwürfe zirku­
lieren, und die Nutzung dieses Kommunika­
tionskanals könnte zu Diskussionen außerhalb 
der offiziellen Sitzungen anregen. 
iv) Mehrheitsabstimmung über vorgelegte 
Normentwürfe 
Viel Zeit wird in den Technischen Komitees 
darauf verwendet, zu einem Konsens (*) zu ge­
langen, bevor der Entwurf einer Europäischen 
Norm zur allgemeinen Stellungnahme veröf­
fentlicht wird. Dies mag angebracht sein, wenn 
eine Norm nicht besonders dringend ist, bei 
den meisten nun anstehenden Europäischen 
Normen müssen jedoch in kürzester Frist Ent­
scheidungen getroffen werden, wenn der euro­
päische Binnenmarkt Wirklichkeit werden soll. 
Läßt sich in der zur Verfügung stehenden Zeit 
kaum ein Konsens (nach wie vor das Idealziel) 
erreichen, sollte eine Mehrheitsabstimmung 
über vorgelegte Normentwürfe selbstverständ­
lich sein. Dies wäre besonders wichtig bei Nor­
mungsaufträgen. 
ii) Stärkere Inanspruchnahme angeglie­
derter Normungsgremien 
CEN und CENELEC könnten mehr Industrie­
verbände auffordern, ihre Dienste als sog. an­
gegliederte Normungsgremien anzubieten und 
technische Unterlagen als Grundlage für künf­
tige Europäische Normen zu erstellen. Dies 
würde nicht nur die verwaltungstechnische und 
finanzielle Belastung der europäischen Nor­
menorganisationen verringern, sondern hätte 
auch den Vorteil eines dezentralisierten Vorge­
hens, wie die direkte Beteiligung der Industrie 
an der Festlegung der Prioritäten und an der 
Durchführung der Normungsarbeit. (CEN und 
CENELEC haben vor kurzem verlauten lassen, 
daß sie bereit sind, ihre Bestimmungen für die 
Inanspruchnahme angegliederter Normungs­
gremien zu überprüfen, um sicherzustellen, 
daß die potentiellen Kandidaten ausreichenden 
Spielraum erhalten.) 
iii) Einsatz neuer Technologien zur Be­
schleunigung der Diskussion der Ar­
beitsunterlagen 
Die Verteilung der Arbeitsunterlagen mit her­
kömmlichen Mitteln an alle Mitgliedstaaten in 
ganz Europa braucht Zeit. Ein Teil dieser Zeit 
könnte durch den systematischeren Einsatz 
moderner Kommunikationstechnologien wie 
der elektronischen Post eingespart werden. Auf 
diese Weise könnten sowohl Arbeitsunterlagen Die ausführenden Organe der europäischen 
Normenorganisationen (Technische Büros bei 
CEN/CENELEC, die Technische Versamm­
lung bei ETSI) könnten beispielsweise regelmä­
ßig den Fortgang der Arbeit in den Techni­
schen Komitees kontrollieren und gegebenen­
falls eine Abstimmung verlangen. Eine Abstim­
mung könnte auch von einer vorgeschriebenen 
Mindestzahl von Mitgliedern, die von den ein­
zelnen Normenorganisationen festzulegen 
wäre, gefordert werden. (Die Kommission geht 
davon aus, daß die Regeln des Mehrfach­
stimmrechts einiger Länder denen des EG-Ver­
trags angeglichen werden.) 
v) Kürzere und flexiblere Veröffentli­
chungen zur allgemeinen Stellung­
nahme 
Erhalten alle interessierten Kreise Gelegenheit, 
bei der europäischen Normungsarbeit vertreten 
zu sein, und wird die Qualität der Informatio­
nen über diese Arbeit verbessert, besteht die 
Möglichkeit, die Dauer der Veröffentlichung 
eines europäischen Normentwurfs zur allge­
meinen Stellungnahme von derzeit sechs Mo­
naten zu verringern. Dabei könnte auch stärker 
berücksichtigt werden, wie weit bereits 
(') Konsens wird von der Internationalen Organisation für 
Normung (ISO) definiert als das Fehlen eines anhaltenden 
Widerstands gegen einen bestimmten Vorschlag. 
Nr. C 20/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 91 
ein Konsens über den Normentwurf erreicht 
worden ist. Wurde ohne Abstimmung ein Kon­
sens erzielt, dürfte eine zweimonatige Frist für 
die Stellungnahmen ausreichen. Wo ein Norm­
entwurf jedoch nur auf Mehrheitsbeschluß an­
genommen wurde, könnte eine längere Frist 
(aber nicht mehr als vier Monate) erforderlich 
sein. 
vi) Raschere Prüfung der Stellungnahmen 
Derzeit hängt das Tempo, mit dem die auf­
grund der Veröffentlichung erhaltenen Stel­
lungnahmen bearbeitet werden, von dem be­
treffenden Technischen Komitee ab. Eine 
schnellere Prüfung der Stellungnahmen (die 
heute bis zu sechs Monate dauern kann) 
könnte durch die generelle Bestimmung er­
reicht werden, daß Stellungnahmen innerhalb 
von zwei Monaten nach Ablauf der Einrei­
chungsfrist geprüft und beantwortet werden 
müssen. Über Ausnahmen entscheidet von Fall 
zu Fall das ausführende Organ der betreffen­
den Normenorganisation. 
vii) Sofortige Anwendung angenommener 
Normen 
Auf europäischer Ebene verabschiedete Nor­
men müssen derzeit noch in nationale Normen 
umgesetzt werden, bevor sie offizielle Gültig­
keit erlangen. Dafür sind in der Regel sechs 
Monate vorgesehen. Allerdings können längere 
Umsetzungsfristen genehmigt werden, und na­
tionale Normeninstitute halten sich oft nicht an 
den vereinbarten Zeitplan. Die Umsetzung in 
nationale Normen sollte nicht länger Voraus­
setzung für die Anwendung einer Europäi­
schen Norm sein. Dadurch könnte die zeitliche 
Verzögerung zwischen der Annahme einer 
Europäischen Norm und ihrer Verfügbarkeit 
für den Anwender vermieden werden. 
39. Die kurzfristige Einführung einiger oder aller hier 
vorgeschlagenen Verfahrensverbesserungen würde 
die Erstellung Europäischer Normen erheblich be­
schleunigen. Das europäische Normungssystem darf 
allerdings nicht überlastet werden. Daher müssen 
für die erste Generation harmonisierter Europäi­
scher Normen vorrangige Ziele festgelegt und son­
stige Zielsetzungen, die keine Priorität haben, igno-
riet werden. 
Was zum Beispiel Normungsaufträge im Zusam­
menhang mit EG-Rechtsvorschriften angeht, so 
muß die technische Umsetzung der grundlegenden 
Anforderungen einer bestimmten Richtlinie inner­
halb des vereinbarten Zeitrahmens Eingang in 
Europäische Normen finden. Andere Aspekte der 
Normung, z. B. in bezug auf die Leistungsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit von Produkten, können 
nur berücksichtigt werden, wenn der rechtzeitige 
Abschluß des Normungsauftrags nicht gefährdet ist. 
Die Verantwortung für die Beachtung der Prioritä­
ten liegt hauptsächlich bei den europäischen Nor­
menorganisationen selbst, die Kommission kann 
den Normenorganisationen in dieser Frage jedoch 
unter Hinzuziehung des ständigen Ausschusses für 
Normen und technische Vorschriften durch ergän­
zende Aufträge den weiteren Weg weisen. Darüber 
hinaus wird die Kommission die Vergabe neuer 
Normungsaufträge in den nächsten zwei Jahren 
weitgehend auf solche Themen beschränken, die 
für die Verwirklichung des Binnenmarkts wesent­
lich sind. 
40. Diejenigen, die über die Einhaltung der Prioritäten 
wachen, werden womöglich dem Versuch entge­
genwirken müssen, jede in bestehenden nationalen 
Normen enthaltene Einzelheit in die Europäischen 
Normen der ersten Generation übernehmen zu 
wollen. Auch wenn langfristig eine völlige Konver­
genz technischer Normen in Europa wünschens­
wert ist, wird der Versuch, an allen Fronten glei­
chermaßen schnell voranzukommen, die Einigung 
auf das, was für das Funktionieren des Binnen­
markts unbedingt erforderlich ist, gefährden. Die 
Konzentration auf Leistungs- anstelle von Gestal­
tungsparametern in Europäischen Normen dürfte 
dem Einigungsprozeß ebenfalls nur förderlich sein. 
ii) Koordination und Struktur 
41. Die Verbesserung der Koordination der europäi­
schen Normung und ihrer organisatorischen Stabili­
tät hat für die Kommission einen hohen Stellen­
wert. Effizienz und Struktur hängen in gewisser 
Weise zusammen. Die Kommission erkennt jedoch 
an, daß es möglicherweise länger dauern wird, ehe 
die Empfehlungen im vorliegenden Kapitel umge­
setzt werden können. Dennoch müssen zu diesem 
Punkt so bald wie möglich Ideen entwickelt und 
diskutiert werden. 
42. Von den drei europäischen Normenorganisationen 
verfügen CEN und CENELEC über gemeinsame 
Regeln für ihre Tätigkeit, während ETSI eigene, 
ihre unterschiedliche Struktur widerspiegelnde Re­
geln hat. Obwohl die ETSI-Bestimmungen teilweise 
bereits angeglichen wurden, um diese Organisation 
den allgemein anerkannten Normungsgrundsätzen 
anzupassen, und derzeit weitere Änderungen erwo­
gen werden, ist das Vorgehen von ETSI und CEN/ 
CENELEC bei der Erstellung Europäischer Nor­
men grundsätzlich verschieden. In Zukunft werden 
vermutlich auch andere Wirtschaftsbereiche neben 
dem Sektor Telekommunikation (z. B. die Informa­
tionstechnologie oder die Lebensmittelindustrie) 
ihre eigenen Normungsaktivitäten auf europäischer 
Ebene organisieren wollen. Die Kommission will 
28. 1. 91 Amtsblau  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 20/15 
freiwillige  Normungsanstrengungen  im Sinne  des 
neuen  Konzepts  zwar  als bevorzugte  Alternative 
gegenüber  staatlichen  Vorschriften  zur  Ordnung 
des Marktes  fördern,  doch  ist ihr auch  daran  gele-
gen, daß  die  neuen  Normungsaktivitäten  in das 
Normungssystem  richtig  integriert  werden. 
43. Die  Normung  kann  nur dann  allgemeine  Anerken-
nung  und  Gültigkeit  erlangen,  wenn  sie auf einem 
eindeutigen  Regelwerk  beruht,  das allen  interessier-
ten Kreisen  bekannt  ist und  von  ihnen  akzeptiert 
wird.  Normen,  die für alle  offen  erstellt  werden, 
d. h. allen  Kreisen  die Möglichkeit  bieten,  das End-
ergebnis  zu  beeinflussen,  haben  eine  größere 
Chance,  am Markt  angewendet  zu werden,  als im 
geschlossenen  Gremium  aufgestellte  Normen.  Die 
Normung  ist ein Prozeß,  durch  den technische  Do-
kumente  durch  die Hinzuziehung  geeigneter  Fach-
leute  und  Gremien  ihre  Legitimation  erhalten.  Eine 
Vielzahl  von  Unternehmen  und  Organisationen, 
wie Einzelfirmen,  Handels-  oder  Berufsverbände, 
erstellen  zu eigenen  Zwecken  technische  Spezifika-
tionen.  Sollen  diese  jedoch  in Normen  umgewan-
delt werden,  müssen  sie in einem  formalen  Nor-
mungsprozeß  überprüft  werden,  der allen  interes-
sierten  Kreisen  offensteht. 
44. Die  Tatsache,  daß  es heute,  im Jahr  1990,  keinen 
festen  und  allgemein  anerkannten  Rahmen  für die 
europäische  Normung  gibt,  mindert  die Effizienz 
des Dienstes,  den  die Normung  der Industrie,  den 
Regierungen  und  anderen  interessierten  Gruppen 
bieten  kann.  Normungsarbeit  verstärkt  branchenbe-
zogen  durchzuführen,  könnte  von Vorteil  sein  und 
damit  eine  direktere  Beteiligung  der Industrie  und 
vielleicht  ein größeres  Engagement  für diese  Arbeit 
bewirken.  Aufgrund  der für die kommenden  Jahre 
zu erwartenden  steigenden  Nachfrage  nach  ge-
meinsamen  Europäischen  Normen  dürfte  ein grö-
ßerer  Bedarf  an einer  derartigen  branchenbezoge-
nen Normungsarbeit  entstehen.  Wird  diese  Nor-
mung  jedoch  nicht  entsprechend  koordiniert  und 
bestimmten  Grundregeln  unterworfen,  steigt  die 
Gefahr  doppelter  oder  sich  widersprechender  Ar-
beiten  im Rahmen  der verschiedenen  europäischen 
Normungsaktivitäten.  Die  Vereinigten  Staaten  von 
Amerika  mit ihren  fast  400 aktiven  Normungsgre-
mien  offenbaren  die Risiken  einer  Zersplitterung 
des Normungssystems.  Europa,  das  gerade  ver-
sucht,  über  sein  Erbe  der auf einzelne  Länder  be-
schränkten  Technologien  hinauszuwachsen,  muß 
sicherstellen,  daß  die knappen  Ressourcen  an Per-
sonal  und  Kapital  nicht  in Doppelarbeit  vergeudet 
werden. 
45. Aus  diesem  Grund  ist die Kommission  der Ansicht, 
daß die Anwender  Europäischer  Normen  und  die 
Institutionen,  die sie erstellen,  darüber  nachdenken 
sollten,  ob es nicht  an der Zeit  ist, ein europäisches 
Normungssystem  einzuführen,  in dem  die Rolle  al-
ler Beteiligten  auf  nationaler  und  europäischer 
Ebene  eindeutig  in Form  von  abgestimmten  Zielen 
festgelegt  ist, wobei  als wichtigstes  Ziel  die rasche Integration  der  europäischen  Technologie  durch 
eine Einigung  auf gemeinsame  Normen  anzusehen 
ist. 
Ein derartiges  System  könnte  folgendes  sicherstel-
len: 
— eine  organisatorische  Vielfalt  und eigenständige 
Verwaltung  innerhalb  branchenbezogener  Nor-
mungsgremien  auf europäischer  Ebene  und 
— die Koordination,  Transparenz  und  Gültigkeit 
der europäischen  Normung,  indem  für  alle 
Nonnenorganisationen  innerhalb  des  Systems 
gemeinsame  Regeln  gelten  und  diese  Regeln 
von einem  neuen  zentralen  Gremium,  dem 
Europäischen  Normungsrat,  entwickelt  und 
überwacht  werden. 
Je klarer  die gemeinsamen  Regeln  der europäischen 
Normung  sind,  desto  mehr  Freiheit  haben  die ein-
zelnen  Branchen,  ihre  Normungsaktivitäten  in der 
für sie besten  Weise  zu gestalten. 
46. Der  Begriff  „europäisches  Normungssystem"  impli-
ziert ein  zusammenhängendes  Ganzes,  das  aus 
mehreren  Komponenten  besteht.  Das  System 
könnte  sich  aus mehreren  europäischen  Normenor-
ganisationen  zusammensetzen,  sofern  sich  diese, 
was den formalen  Prozeß  der Umwandlung  techni-
scher  Dokumente  in Europäische  Normen  angeht, 
gemeinsamen  Regeln  unterwerfen.  Die  Entschei-
dung,  auf europäischer  Ebene  neue  Normenorgani-
sationen  (neben  den  drei  bereits  bestehenden)  ein-
zurichten,  hängt  von der Qualität  der Leistung  der 
bestehenden  Organisationen  ab.  Kann  beispiels-
weise  CEN  als europäische  Normenorganisation, 
die für mehrere  Industriesektoren  zuständig  ist, den 
Bedürfnissen  der  europäischen  Industrie  prompt 
und effizient  gerecht  werden,  ist es unwahrschein-
lich, daß  viele  Branchen,  wenn  überhaupt,  die 
Schwierigkeiten  der Einrichtung  eines  neuen  Nor-
mungsgremiums  auf sich  nehmen  wollen.  Kann  ein 
Sektor  jedoch  nachweisen,  daß  seine  Anforderun-
gen nur  durch  ein  spezielles  europäisches  Nor-
mungsgremium  erfüllt  werden  können,  sollte  er die 
Möglichkeit  haben,  unter  der  Voraussetzung  der 
Einhaltung  der  Regeln  des  europäischen  Nor-
mungssystems  ein solches  Gremium  einzurichten. 
47. Erst  kürzlich  hat die Kommission  diese  Vorstellun-
gen mit  den  europäischen  Normenorganisationen 
diskutiert,  und es scheint  sich  eine  gewisse  Überein-
stimmung  hinsichdich  der  Notwendigkeit  einer 
neuen  Struktur  für die europäische  Normung  abzu-
zeichnen,  die dem  bereits  zum  Ausdruck  gebrach-
ten Anliegen  gerecht  werden  kann.  Die  Kommis-
sion stellt  daher  an dieser  Stelle  in groben  Zügen 
eine neue  Struktur  für die künftige  Koordination 
Nr. C 20/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 91 
der europäischen Normung vor (eine umfassendere 
Beschreibung findet sich in Anhang 2): 
— Der Europäische Normungsrat wäre als neues 
Gremium verantwortlich für die Gesamtpolitik 
der europäischen Normung, seine Mitglieder 
würden sich aus Vertretern der europäischen 
Industrie und der Sozialpartner, der EG-Kom­
mission, des EFTA-Sekretariats und der euro­
päischen Normenorganisationen zusammenset­
zen. 
— Ein Europäisches Normungsbüro würde als aus­
führendes Organ des Rates fungieren und für 
die Verwaltung und Koordination der europäi­
schen Normung verantwortlich sein, es würde 
sich aus den Leitern der europäischen Normen­
organisationen (bisher CEN, CENELEC und 
ETSI) und dem Sekretär des Normungsrats zu­
sammensetzen. 
— Die europäischen Normenorganisationen wären 
die auf europäischer Ebene organisierten und 
vom Rat als verantwortlich für die Normung in 
ihrem speziellen Bereich anerkannten Institutio­
nen. Sie hätten volle Autonomie in der Planung, 
Finanzierung, Erarbeitung und Verabschiedung 
Europäischer Normen — im Rahmen der Re­
geln des europäischen Normungssystems und 
der förmlichen Vereinbarungen mit den natio­
nalen Normeninstitutionen. 
— Die nationalen Normungsgremien würden im 
Namen der europäischen Normenorganisatio­
nen bestimmte Aufgaben auf nationaler Ebene 
übernehmen (Veröffentlichung zur allgemeinen 
Stellungnahme, Vertretung des nationalen 
Standpunkts), regelmäßig über ihre nationalen 
Aktivitäten informieren und während der Er­
stellung Europäischer Nonnen die Stillhaltere­
geln beachten. 
48. Die Hauptvorteile dieses Konzepts liegen nach An­
sicht der Kommission darin, daß 
— die strategische Richtung der europäischen 
Normung durch Vertreter der wichtigsten wirt­
schaftlichen und politischen Kreise, denen sie 
dienen soll, sichergestellt wäre, 
— bestehende branchenspezifische Normenorgani­
sationen (CENELEC und ETSI) ihre Selbstän­
digkeit und Dynamik behalten könnten und die 
Möglichkeit der Einrichtung weiterer branchen­
spezifischer Normenorganisationen innerhalb 
dieses Systems nicht ausgeschlossen wäre, 
— ein gemeinsames Regelwerk zur Erstellung 
Europäischer Normen für bestehende und künf­
tige europäische Normenorganisationen gelten 
würde (die Annahme dieser Regeln wäre Vor­
aussetzung für die Anerkennung als Bestandteil 
des Systems), — die normale Tätigkeit von CEN, CENELEC 
und ETSI im wesentlichen unverändert bliebe, 
— für den Europäischen Normungsrat nur be­
grenzte Mittel erforderlich wären, wodurch un­
nötiger Verwaltungs- und Kostenaufwand ver­
mieden würde, 
— die Rolle nationaler Normungsgremien in der 
europäischen Normung in jedem Industriesek­
tor anerkannt würde. 
49. Zur weiteren Ausarbeitung dieser Ideen wird eine 
detailliertere Diskussion erforderlich sein, um ins­
besondere die Rolle und organisatorische Form des 
Europäischen Normungsrats genauer festzulegen. 
Die Kommission ist überzeugt, daß — bei einer 
Zusammenarbeit aller Beteiligten — im Laufe von 
1991 mit der Einführung dieses neuen Rahmens für 
die europäische Normung zu rechnen ist. 
iii) Mitgliedschaft und internationale Zusammen­
arbeit 
50. Ein Ausbau der europäischen Normung muß das 
externe und interne Umfeld berücksichtigen. Die 
raschen politischen Veränderungen in Mittel- und 
Osteuropa werden mit der Zeit zu einer größeren, 
stärker integrierten europäischen Marktwirtschaft 
führen, als sie heute existiert. Gemeinsame techni­
sche Normen sind ein Mittel, einen geordneten 
Übergang zu diesem Zustand sicherzustellen. Da­
mit ergeben sich wichtige und drängende Fragen 
hinsichtlich der Beziehung zwischen den jetzigen 
Mitgliedern des europäischen Normungssystems 
und anderen europäischen Ländern. Eine engere 
Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist wünschens­
wert, und ihre Einbeziehung in das System sollte in 
Erwägung gezogen werden. 
Eine vorrangige Aufgabe der kommenden Jahre 
wird auch die technische Unterstützung Mittel- und 
Osteuropas auf dem Gebiet der Normung sein: Die 
polnische und die ungarische Regierung haben be­
reits im Rahmen des PFIARE-Projekts um finan­
zielle und technische Unterstützung der EG für die 
Verbesserung von Normen und Maßen gebeten. 
Dabei geht es diesen Ländern insbesondere darum, 
die Produktanforderungen der Gemeinschaft erfül­
len zu können. Auch nichteuropäische Länder zei­
gen wachsendes Interesse an technischer Unterstüt­
zung. 
Abschließend sei darauf hingewiesen, daß die Zu­
sammenarbeit zwischen europäischen und interna­
tionalen Normenorganisationen verstärkt werden 
muß, um einen effektiven Informationsaustausch 
und, soweit möglich, eine Einigung über die gün­
stigste Aufteilung der Normungsarbeit sicherzustel­
len, damit Doppelarbeit vermieden wird. 
28. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/17 
Mitgliedschaft in den europäischen Nor­
me norganisationen 
51. Die Mitgliedschaft in den drei europäischen Nor­
menorganisationen ist im wesentlichen auf die EG-
und EFTA-Mitgliedstaaten beschränkt. Mitglieder 
des CEN und CENELEC sind ausschließlich diese 
Länder, während im ETSI auch Zypern, Malta und 
die Türkei Mitglied sind. Mehrere mittel- und ost­
europäische Länder haben jedoch vor kurzem ihr 
Interesse an einer Mitgliedschaft in allen drei euro­
päischen Normenorganisationen bekundet, und die 
Türkei bewirbt sich seit einiger Zeit um die CEN/ 
CENELEC-Mitgliedschaft. CEN und CENELEC 
haben wiederholt darauf hingewiesen, daß die Mit­
gliedschaft in ihren Organisationen an die Mit­
gliedschaft in der EG bzw. EFTA gebunden ist. 
52. Es liegt im Interesse aller europäischen und nicht­
europäischen Länder, daß das gegenwärtige Tempo 
bei der Erarbeitung Europäischer Normen beibe­
halten und, soweit möglich, noch gesteigert wird. 
Die Harmonisierung sich widersprechender natio­
naler Normen innerhalb Europas auf der Grund­
lage internationaler Normen — soweit vorhanden 
— ist ein eindrucksvoller Beitrag zur Förderung des 
internationalen Handels und weltweiten Wirt­
schaftswachstums. Die Kommission ist der Ansicht, 
daß eine kurzfristige Erhöhung der Zahl der Voll­
mitglieder der europäischen Normenorganisationen 
dieses Ziel insoweit gefährden würde, als die 
Schwierigkeiten der jetzigen Mitglieder, in kompli­
zierten technischen Fragen zu einer Einigung zu 
kommen, dadurch noch verstärkt würden. Eine 
größere Mitgliederzahl mag zwar langfristig wün­
schenswert sein, sollte jedoch derzeit nicht als vor­
rangig angesehen werden. 
53. Dennoch sollten jene europäischen Länder, die 
nicht Mitglied des europäischen Normungssystems 
sind, Europäische Normen jedoch übernehmen 
möchten, eng an der Arbeit der europäischen Nor­
menorganisationen beteiligt werden, um ihnen eine 
schnelle Anpassung an neue Europäische Normen 
und die Nutzung der damit verbundenen wirt­
schaftlichen Vorteile zu erlauben. Die breite Über­
nahme und Anwendung Europäischer Normen au­
ßerhalb der EG- und EFTA-Mitgliedstaaten liegt 
im wirtschaftlichen Interesse Westeuropas. Es sei 
außerdem daran erinnert, daß die Gemeinschaft As­
soziierungsverträge mit einigen europäischen Län­
dern geschlossen hat und ähnliche Verträge mit 
weiteren Ländern schließen kann. Aus diesen Grün­
den wäre es wünschenswert, wenn die europäischen 
Normenorganisationen europäischen Ländern die 
Möglichkeit einer Teilnahme an ihrer Arbeit bieten 
würden, ohne daß diese Vollmitglieder wären. Die Kommission ist der Ansicht, daß der Status ei­
nes „assoziierten Mitglieds", der ein Recht auf Be­
teiligung an europäischer Normungsarbeit, jedoch 
ohne Stimmrecht, einschließt, das Interesse der Ge­
meinschaft und der betreffenden Länder an einer 
engeren wirtschaftlichen Beziehung widerspiegelt, 
wobei den Unsicherheiten in bezug auf die struktu­
relle und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder 
Rechnung getragen wird. Abhängig von allgemei­
nen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen 
könnte nach einigen Jahren ein Übergang zur Voll­
mitgliedschaft erfolgen, wenn die betreffenden Län­
der ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Anwendung 
Europäischer Normen unter Beweis gestellt haben. 
54. Was die nichteuropäischen Länder betrifft, so ist es 
nach Ansicht der Kommission in erster Linie Sache 
der europäischen Normenorganisationen, darüber 
zu entscheiden, ob eine begrenzte Beteiligung die­
ser Länder an ihrer Normungsarbeit in ihrem Inter­
esse liegt. Eine der europäischen Normenorganisa­
tionen, ETSI, läßt bereits bei einigen ihrer Sitzun­
gen Vertreter nichteuropäischer Länder als Beob­
achter zu — allerdings unter der Voraussetzung 
der Gegenseitigkeit. Ein solches Vorgehen bringt 
Kosten, aber auch Vorteile mit sich. 
Gegenüber den unbestrittenen Vorteilen einer ver­
besserten Transparenz und der Möglichkeit der 
Einbeziehung neuester technischer Erkenntnisse aus 
nichteuropäischen Quellen müssen die möglichen 
Risiken einer Verzögerung auf dem Weg zu einem 
Konsens sowie die Befürchtung, daß Diskussionen, 
die eigentlich in internationalen Normenorganisa­
tionen geführt werden müßten, statt dessen auf 
europäischer Ebene stattfinden, abgewogen werden. 
In einer eher dezentralisierten, branchenbezogenen 
Normungsstruktur innerhalb Europas erscheint es 
jedoch sinnvoll, daß jede europäische Normenorga­
nisation in dieser Frage selbst entscheidet, sofern 
die Gegenseitigkeit gesichert ist. In der Zwischen­
zeit würde bereits die Zulassung von Beobachtern 
aus den internationalen Nonnenorganisationen zu 
den technischen Arbeitssitzungen von CEN und 
CENELEC, wie nachstehend noch weiter ausge­
führt, es anderen Ländern erlauben, sich über die 
Fortschritte der europäischen Normungsarbeit auf 
dem laufenden zu halten. 
Technische Zusammenarbeit 
55. Die Normenorganisationen Westeuropas sind dazu 
aufgerufen, anderen Ländern in verstärktem Maße 
ihre technische Unterstützung anzubieten, zumal 
die positiven Auswirkungen des Programms der EG 
zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts bis 
Ende 1992 im internationalen Handel immer sicht­
barer werden. Die Nachfrage aus mittel- und osteu­
ropäischen Ländern ist groß, andere Regionen (im 
Mittelmeerraum und in Südamerika) bekunden 
Nr. C 20/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1.91 
ähnliches Interesse, und die Kommission unterhält 
bereits Kooperationsprogramme auf dem Gebiet 
der Normung mit Indien, den ASEAN-Staaten und 
dem Andenpakt. Der Schwerpunkt dieses Interesses 
liegt auf der Unterrichtung über bestehende und 
geplante Europäische Normen sowie auf der Schu­
lung von Industrie- und Normungsfachleuten in ih­
rer Anwendung. 
56. Die Gemeinschaft ist prinzipiell bereit, in ihren Ko­
operationsprogrammen mit Drittländern eine tech­
nische Unterstützung auf diesem Gebiet vorzuse­
hen, wobei jedoch nicht vergessen werden darf, daß 
die technischen Mittel für diese Aufgabe begrenzt 
sind. Die Kommission muß sich bei der Gestaltung 
einer solchen Zusammenarbeit auf die Fachleute im 
Privatsektor (und insbesondere in den Normungs­
gremien) verlassen; CEN und CENELEC und die 
Mitglieder dieser Organisationen haben die Kom­
mission in der Vergangenheit bereits darin unter­
stützt. 
57. Angesichts der europäischen Dimension dieser Ak­
tivität ist die Kommission der Meinung, daß die 
europäischen Normenorganisationen die Verant­
wortung für die Koordinierung und Leitung dieser 
technischen Unterstützung übernehmen sollte, auch 
wenn die betreffenden Fachleute vorwiegend aus 
nationalen Normungsgremien stammen. 
Die Kommission beabsichtigt, die Entwicklung ei­
ner geeigneten Infrastruktur innerhalb der europäi­
schen Organisationen finanziell zu unterstützen, 
damit diese dem Bedarf an Information und techni­
scher Unterstützung gerecht werden können. Dies 
bedeutet jedoch nicht nur eine zusätzliche Bela­
stung für die betreffenden Normenorganisationen, 
sondern auch ein wichtiges Instrument für die Au­
ßenwirtschaftsbeziehungen der EG. Die Kommis­
sion hofft auf eine Kooperation zwischen nationa­
len Normungsgremien und den Mitgliedstaaten 
durch gemeinsames Vorgehen und Vermeidung 
nicht koordinierter nationaler Maßnahmen. 
Beziehungen zu internationalen Normen­
organisationen 
58. Die Verbindungen zwischen den europäischen 
Normenorganisationen und ihren internationalen 
Gegenstücken sind indirekter Art, da nur nationale 
Normungsgremien in der Internationalen Organisa­
tion für Normung (ISO) und der Internationalen 
Elektrotechnischen Kommission (IEC) bzw. nur 
nationale Behörden im internationalen beratenden 
Ausschuß für den Telegraphen- und Fernsprech­
dienst (CCll'l) vertreten sind. Dennoch ist die Zu­
sammenarbeit zwischen den internationalen und 
europäischen Organisationen mit wachsendem Um­
fang und Geltungsbereich der europäischen Nor­
mung intensiver geworden. Besonders in den letz­
ten beiden Jahren wurden zwischen ISO und CEN 
sowie zwischen IEC und CENELEC Vereinbarun­
gen getroffen, die regelmäßige Gespräche zum 
Vergleich und zur möglichen Koordinierung ihrer Arbeitsprogramme vorsehen. Dies zeigt die Bereit­
schaft beider Seiten zum kooperativen Dialog, um 
doppelte Arbeit und eine Vergeudung der ohnehin 
knappen Expertenkräfte zu vermeiden. 
59. Das europäische Normungssystem wird jedoch 
eventuell noch andere Schritte unternehmen müs­
sen, um der internationalen Normungs-Gemein­
schaft zu versichern, daß die Arbeit auf europäi­
scher Ebene zwar ein Ersatz für nationale, jedoch 
nicht für internationale Normung ist. 
In einem ersten Schritt müßten die internationalen 
Normenorganisationen über den Fortschritt der 
europäischen Arbeit umfassend auf dem laufenden 
gehalten werden, indem Beobachter aus den ent­
sprechenden Technischen Komitees der ISO oder 
IEC zur Teilnahme an den Sitzungen der europäi­
schen Arbeitsgruppen und Technischen Komitees 
eingeladen werden, wenn ein gemeinsames Inter­
esse besteht. 
Ein weiterer positiver Schritt bestünde darin, die in­
ternationalen Normenorganisationen auch wei­
terhin um die Übernahme eines Teils der nun auf 
europäischer Ebene anstehenden Arbeit zu bitten, 
insbesondere bei Normungsaufgaben, die nicht in 
Zusammenhang mit EG-Produktvorschriften ste­
hen. Wenn die internationalen Normenorganisatio­
nen darauf mit einer Beschleunigung der Arbeit an 
Projekten reagieren, die für Europa von vordringli­
cher Bedeutung sind, und innerhalb des nach euro­
päischen Anforderungen gesetzten Zeitrahmens Er­
gebnisse liefern, kann auf eine Normung auf euro­
päischer Ebene verzichtet werden. 
60. Wenn Europa jedoch weiterhin die internationale 
Normung unterstützen soll, muß dies auch von an­
derer Seite geschehen. Die Europäische Gemein­
schaft erwartet, daß ihre führenden Wirtschafts­
partner, insbesondere die Vereinigten Staaten und 
Japan, bereit sein werden, in den kommenden Jah­
ren mehr Mittel für die internationale Normung 
bereitzustellen und, was ebenso wichtig ist, interna­
tionale Normen auf nationaler Ebene durchzuset­
zen. Wenn sich nicht alle Beteiligten mit dem glei­
chen Engagement für die internationale Normung 
einsetzen, wie Europa dies in der Vergangenheit 
getan hat, kann dieser wichtige Mechanismus zur 
Förderung des internationalen Handels und des 
Wirtschaftswachstums nicht richtig genutzt werden. 
ANDERE WICHTIGE AUFGABEN 
Die nachstehend genannten Aufgaben mögen zwar 
für die künftige Entwicklung der europäischen 
Normung von Bedeutung sein, sind im Augenblick 
jedoch wohl nicht so dringend wie die im vorange­
henden Kapitel beschriebenen Aufgaben. Ihre Erle­
digung dürfte auch in einem weniger engen Zeit­
rahmen möglich sein. Dabei ist jedoch zu beachten, 
daß jede Vernachlässigung einer dieser Aufgaben 
zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der 
Entwicklung der Normung als wichtige Kraft in der 
europäischen Wirtschaft führen kann. 
28. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/19 
iv) Verantwortlichkeit 
61. Normung ist ein Dienst für die Industrie und damit in 
weiterem Sinne an der Gesellschaft. Der Bedarf an 
Normen mag ursprünglich aus Herstellerinteressen 
entstanden sein, umfaßt heute jedoch einen viel brei­
teren „Kundenkreis": Behörden, Arbeitnehmer, Ge­
rätebenutzer, private Verbraucher oder Forscher. 
Alle diese Normen-Kunden wünschen, daß dieser 
Dienst ihren Anforderungen entspricht und effizient 
erbracht wird. 62. Diese verschiedenen Interessengruppen sind norma­
lerweise in den Verwaltungsorganen der nationalen 
Normungsgremien vertreten, und zwar entweder 
direkt oder durch einen Regierungsvertreter. Auch 
auf technischer Ebene steht allen interessierten 
Kreisen generell die Teilnahme an der nationalen 
Normungsarbeit offen. Auf europäischer Ebene ist 
eine direkte Vertretung unterschiedlicher Interessen 
bei der Normung weitaus geringer. Die Situation in 
den drei europäischen Normenorganisationen läßt 
sich wie folgt zusammenfassen: 
Normen­
organisationen 
CEN 
CENELEC 
ETSI Teilnahme an Technischen 
Komitees/Arbeitsgruppen 
Delegationen nationaler Normungs­
gremien 
Beobachter von anerkannten europäi­
schen Hersteller- und Verbraucherver­
bänden 
Delegationen nationaler elektrotechni­
scher Komitees 
Mitglieder 
Beobachter von anerkannten interes­
sierten Gruppen innerhalb und außer­
halb Europas Vertretung in 
Verwaltungsorganen 
Vertreter nationaler Normungsgremien 
Vertreter nationaler elektrotechnischer 
Komitees 
Mitglieder 
(EG-Kommission und EFTA als Berater) 
63. Die bisherigen Vorschläge für eine Vertretung im 
Europäischen Normungsrat bilden einen ersten 
Schritt zu einer größeren Verantwortlichkeit der 
europäischen Normung; die europäische Normung 
muß ihrem „Kundenkreis" jedoch auf allen Ebenen 
zugänglich sein. Angesichts der Bedeutung der 
europäischen Normung z. B. für die Produktsicher­
heitsvorschriften der EG sollten alle mit Sicher­
heitsfragen befaßten Institutionen, einschließlich 
der Arbeitnehmer- und Verbrauchervertreter, über 
ihre europäischen Verbände die Gelegenheit zur 
Teilnahme an der technischen Normungsarbeit auf 
europäischer Ebene erhalten. Es erscheint nicht 
sinnvoll, daß manchen Interessengruppen (wie Her­
stellern und industriellen Anwendern) die Beobach­
tung dieser Arbeit über ihre europäischen Organisa­
tionen erlaubt sein soll und anderen (Gewerkschaf­
ten und Verbraucherverbänden) nicht. Der Prozeß 
der europäischen Normung erfordert eine größere 
Offenheit, um das öffentliche Interesse an Europäi­
schen Normen und das Vertrauen in dieselben zu 
stärken. 
64. Dieselbe Forderung läßt sich auch im Hinblick auf 
die Verwaltungsorgane stellen. Wenn die Normung 
ein Dienst am Kunden ist, so muß der Kunde 
Europäischer Normen bei der Festlegung der Prio­
ritäten und Zuweisung von Mitteln für die Nor­
mungsarbeit mitreden können. Mit Ausnahme von 65. ETSI werden die europäischen Normenorganisatio­
nen ausschließlich von Vertretern der nationalen 
Normungsgremien (im CEN) bzw. des betreffen­
den Industriesektors (im CENELEC) verwaltet. Um 
der wachsenden Bedeutung der europäischen Nor­
mung für die Öffentlichkeit besser gerecht zu wer­
den, sollten außerdem Möglichkeiten für eine di­
rekte Vertretung wichtiger interessierter Kreise und 
Behörden (die schließlich einen beachtlichen Bei­
trag zur Finanzierung der Normungsarbeit leisten) 
in den europäischen Normenorganisationen vorge­
sehen werden. Die Art und Weise einer solchen 
Vertretung kann später diskutiert werden, ihre 
grundsätzliche Notwendigkeit muß jedoch jetzt 
festgeschrieben werden. 
Es ist wichtig, daß auch nationale Normungsgre­
mien, die ein wesentlicher Bestandteil des europäi­
schen Normungssystems sind, den Grundsatz der 
Offenheit gegenüber anderen Teilen des Systems 
wahren. Die Teilnahme an nationaler Normungsar­
beit, die in einem integrierten EG-Markt durchge­
führt wird, darf niemandem aufgrund seiner Natio­
nalität oder seines Standorts verwehrt werden. Je­
dermann aus der Gemeinschaft, der an einer natio­
nalen Normungsarbeit teilnehmen möchte, sein "be­
sonderes Interesse an dieser Arbeit bekundet und 
die üblichen Teilnahmeregeln anerkennt, muß dies 
erlaubt sein. Dieser Grundsatz ist bereits in Richtli-
Nr. C 20/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 91 
nie 83/189/EWG enthalten, nun ist es an der Zeit, 
ihn anzuwenden. 
v) Finanzierung 
66. Normung ist nicht billig. Der Ausbau der europäi­
schen Normung muß auf der eindeutigen Ver­
pflichtung aller Beteiligten zur finanziellen Unter­
stützung der Normungsanstrengungen beruhen. 
Angesichts des gegenwärtigen und künftig noch 
wachsenden Umfangs der europäischen Normung 
erscheint die jetzige Art der Finanzierung, insbe­
sondere im Falle der CEN- und CENELEC-Aktivi-
täten, vergleichsweise unsicher. 
Derzeit beziehen nur die nationalen CEN- und 
CENELEC-Mitgliedsorganisationen ihre Einnah­
men direkt aus der Privatwirtschaft (aus Mitglieds­
beiträgen und dem Verkauf von Normen) und fi­
nanzieren CEN und CENELEC mit ihren jährli­
chen Mitgliedsbeiträgen. Diese indirekte und kurz­
fristige Finanzierung dürfte für den voraussichtli­
chen Umfang der europäischen Normungsarbeit in 
den 90er Jahren jedoch nicht mehr ausreichen. 
Andererseits hat das Volumen der von der EG und 
der EFTA in Auftrag gegebenen Normungsarbeit 
zur Folge, daß ein Großteil der CEN* und CENE-
LEC-Ausgaben (70 % des CEN-Jahreshaushalts 
und 55 % des CENELEC-Jahreshaushalts) sowie 
ein Teil der Kosten, die den nationalen Mitglieds­
organisationen durch die Übernahme technischer 
Sekretariate entstehen, aus Zahlungen der EG und 
der EFTA-Länder bestritten werden. Obwohl das 
Budget der europäischen Normenorganisationen 
nur einen geringen Teil der Gesamtkosten der 
europäischen Normung ausmacht (weit höhere Ko­
sten entstehen auf nationaler Ebene durch die Ko­
ordinierung nationaler Standpunkte und die Beteili­
gung an Diskussionen auf europäischer Ebene), ist 
die Abhängigkeit dieser Organisationen von öffent­
lichen Geldern für die Kommission ein Punkt 
wachsender Besorgnis ('). 
67. Die jüngste Entwicklung ist besonders beunruhi­
gend, da es sich nun abzeichnet, daß die für die 
europäische Normung erforderlichen Finanzie­
rungsmittel vielleicht schon bald die Möglichkeiten 
des EG-Haushalts übersteigen werden. (Man rech­
net damit, daß die Gemeinschaft 1990 für die euro­
päische Normungsarbeit mindestens 20 Millionen 
ECU und 1991 noch erheblich mehr bereitstellen 
wird). Es muß ein effektiverer Weg gefunden wer­
den, private Gelder in die europäische Normung 
fließen zu lassen. Nach Ansicht der Kommission 
muß dieses Ziel durch folgende Maßnahmen unter­
stützt werden: 
(') ETSI wird zwar zum Teil direkt von seinen Mitgliedern 
finanziert, ist jedoch trotzdem stark von Extrazuschüssen 
nationaler Verwaltungen abhängig. — Verpflichtung der Mitglieder der europäischen 
Normenorganisationen zur langfristigen Fi­
nanzplanung, 
— Änderung der gegenwärtigen Verteilung der 
Einnahmen aus dem Verkauf Europäischer 
Normen, um einen Teil dieser Einnahmen 
direkt europäischen Normenorganisationen 
zufließen zu lassen, 
— Einführung von Mitgliedsbeiträgen für Teilneh­
mer aus der Industrie an der europäischen Nor­
mung (wie dies bereits bei ETSI der Fall ist). 
Parallel zu diesen Entwicklungen sollte der Rat be­
reit sein, für die Dauer von mehreren Jahren eine 
klare (wenn auch begrenzte) Verpflichtung zur fi­
nanziellen Unterstützung aus öffentlichen Geldern 
zu übernehmen (siehe unten, Kapitel C, „Die Rolle 
der Behörden"). 
68. Die CEN- und CENELEC-Mitglieder, deren Tä­
tigkeit und Entwicklung zunehmend mit denen der 
europäischen Normenorganisationen verbunden ist, 
denen sie angehören, werden in den kommenden 
Jahren zweifellos mehr Mittel für die europäische 
Normungsarbeit bereitstellen müssen. Anstatt 
Haushaltsentscheidungen wie bisher jährlich ad hoc 
zu treffen, wäre es vielleicht sinnvoller, anhand der 
bestehenden und geplanten Arbeitsprogramme ei­
nen langfristigen Finanzplan zu entwickeln. Auf 
dieser Grundlage ließe sich der voraussichtliche 
Beitrag der einzelnen nationalen Mitgliedskomitees 
über mehrere Jahre abschätzen. Dadurch würde die 
Finanzplanung auf nationaler Ebene unterstützt, 
und man hätte damit ein greifbares Ziel, um sich 
auf nationaler Ebene um eine Finanzierung durch 
die Industrie zu bemühen. (Soweit die Kommission 
informiert ist, wird derzeit im CEN die Möglich­
keit einer längerfristigen Finanzplanung unter­
sucht.). 
69. Jährliche Mitgliedsbeiträge sind jedoch nicht die 
einzige Möglichkeit, Gelder für die europäische 
Normung zu beschaffen. Nationale Normungsinsti­
tute beziehen den größten Teil ihrer Einkünfte aus 
dem Verkauf ihrer Produkte, d. h. Normen und In­
formationen über Normen. Die direkte Finanzie­
rung der europäischen Normungsgremien durch 
jährliche Mitgliedsbeiträge könnte bis zu einem ge­
wissen Grad dadurch ersetzt werden, daß man ei­
nen Teil der Einnahmen aus dem Verkauf Europäi­
scher Normen (zumindest teilweise) direkt den 
europäischen Organisationen zufließen läßt, die für 
die Erstellung der Normen verantwortlich sind. 
Dies hätte natürlich keinen Einfluß auf die Summe 
der von nationalen an europäische Organisationen 
überwiesenen Gelder, könnte jedoch den Transfer 
dadurch vereinfachen, daß die jeweilige europäi-
28. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/21 
sehe Normenorganisation das Geld automatisch mit 
jedem Verkauf einer Europäischen Norm erhält. 
70. Dies bedeutet nicht, daß nationale Normenorgani­
sationen aus dem Verkauf Europäischer Normen 
keinerlei Einkünfte mehr hätten. Nationale Organi­
sationen spielen bei der Vorbereitung dieser Nor­
men eine wesentliche Rolle, da sie als Brücke zwi­
schen den nationalen Interessengruppen und den 
europäischen Verhandlungspartnern fungieren. 
Ebenso unentbehrlich sind sie, wenn es darum geht, 
die Normen, seien es nationale, europäische oder 
internationale Normen, auf den Markt zu bringen. 
Es wäre sinnvoll, die Verkaufseinnahmen zwischen 
den europäischen und den nationalen Organisatio­
nen aufzuteilen, und zwar so, daß der wesentliche 
Beitrag letzterer anerkannt wird, indem die Einnah­
men zum Beispiel zwischen der europäischen Nor­
menorganisation, die für die Norm verantwortlich 
ist, der (europäischen oder nationalen) Organisa­
tion, die den Verkauf übernimmt, und allen natio­
nalen Normeninstituten aufgeteilt werden. 
71. Ein derartiges System hätte mehrere Vorteile: 
— Es würde in einem begrenzten (aber zunehmen­
den) Maße die europäischen Normenorganisa­
tionen mit regelmäßigen eigenen Einkünften 
versorgen. 
— Es würde den Normenorganisationen einen 
finanziellen Anreiz bieten, eine dynamische 
Verkaufspolitik für Europäische Normen zu 
verfolgen. 
— Es würde allen nationalen Normenorganisatio­
nen einen Anteil an den Einnahmen aus dem 
Verkauf Europäischer Normen sichern — unab­
hängig vom Ort des Verkaufs. 
— Es würde den gegenwärtigen anomalen Zustand 
beseitigen, daß für die europäische Normung 
bestimmte öffentliche Gelder zu Einkünften bei 
nationalen Normenorganisationen führen, ins­
besondere bei jenen, die ihre Normen in den 
Arbeitssprachen von CEN veröffentlichen. 
Mit anderen Worten, dieses System würde die 
wechselseitigen Abhängigkeiten des europäischen 
Normungssystems auch finanziell widerspiegeln. 
72. Eine Bedingung für den Erfolg dieses Konzepts ist 
die Einführung eines stärkeren Wettbewerbs zwi­
schen den Anbietern Europäischer Normen, wo­
durch der Preis, den die europäische Industrie für 
die Normen bezahlen muß, sinken und der gesamte 
Markt wahrscheinlich wachsen würde. Ein weiterer 
Marktzuwachs wäre zu erwarten, wenn die euro­
päischen Normenorganisationen ihre eigenen Nor­
men direkt verkaufen könnten, sofern ihre Mitglie­
der damit einverstanden sind, denn nach den ge­
genwärtigen Bestimmungen des CEN und 
CENELEC ist dies nicht zulässig (soweit die Kom­
mission informiert ist, wird diese Möglichkeit der­
zeit geprüft). 73. Eine zusätzliche Finanzierung über Mitgliedsbei­
träge der Industrie wäre die natürliche Konsequenz 
einer verstärkten Inanspruchnahme angegliederter 
Normungsgremien, die eine direkte Teilnahme von 
Einzelmitgliedern anstelle einer Vertretung durch 
nationale Delegationen erlauben. Dies geschieht be­
reits im Falle des Europäischen Instituts für Tele­
kommunikationsnormen (ETSI) und des European 
Workshop for Open Systems (EWOS). Das Recht 
auf direkte Teilnahme an der Normungsarbeit 
sollte mit einem größeren finanziellen Engagement 
für die Normung verbunden sein. Sind die Industrie 
und andere interessierte Kreise überzeugt, daß die 
europäische Normung ihren Interessen dient, so 
werden sie auch bereit sein, direkt einen Teil der 
Kosten der europäischen Normenorganisationen zu 
tragen. 
vi) Information 
74. Indem die Normung den Stand der Technik fest­
hält, trägt sie dazu bei, die Wirtschaft transparenter 
zu machen. Normen können diese Funktion jedoch 
nur erfüllen, wenn die Informationen über diese 
Normen allgemein zugänglich, eindeutig und voll­
ständig sind. Die gegenwärtige Struktur der Nor­
mung in Europa, die auf nationalen Normenorga­
nisationen basiert, hat dazu geführt, daß sich die 
Informationen auf die Normungsarbeit im eigenen 
Land konzentrieren. Daher ist es schwierig, an 
klare und vollständige Informationen über gemein­
same Europäische Normen oder die nationalen 
Normen anderer europäischer Länder heranzukom­
men. Liegt der Europäischen Gemeinschaft die 
Schaffung eines europäischen Binnenmarkts und 
langfristig einer integrierten europäischen Wirt­
schaft am Herzen, ist es wesentlich, daß die in 
Normen enthaltenen technischen Informationen aus 
europäischer Sicht dargestellt werden und ein um­
fassendes Bild der Aktivitäten auf nationaler wie 
auf europäischer Ebene geben. 
75. Was die Informationen über nationale Normungs­
aktivitäten angeht, so wurde in der Richtlinie 
83./189/EWG des Rates gefordert, daß nationale 
Normungsgremien die europäischen Normenorga­
nisationen über ihre Tätigkeit informieren sollten. 
Zweck dieser Forderung war die Förderung einer 
engeren Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie die 
Übertragung von Aktivitäten, die im gemeinsamen 
Interesse liegen, von der nationalen auf die euro­
päische Ebene. Die in dieses Verfahren gesetzten 
Erwartungen haben sich jedoch nicht erfüllt. Die 
Eingaben nationaler Normungsgremien in die 
CEN/CENELEC-Datenbank sind häufig unvoll­
ständig und unklar und erfolgen oft zu spät. Ein im 
Januar 1990 vom CEN/CENELEC-Sekretariat ver­
faßter Bericht (fünf Jahre nach Einführung des In­
formationsverfahrens) deckte zahlreiche Fälle auf, 
in denen nicht oder zu spät informiert oder falsch 
klassifiziert worden war. Mangelhafte Eingaben in 
das System haben zu falschen Ergebnissen geführt. 
Nr. C 20/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 91 
Von einer „Karte" der gegenwärtigen europäischen 
Normungsaktivitäten weit entfernt, enthalten die 
umfangreichen, durch dieses Informationsverfahren 
entstandenen Register Informationen, die für einen 
Nichtfachmann unverständlich und zudem oft ver­
altet sind. Zu diesem Problem hat CEN vor kurzem 
entsprechende Empfehlungen ausgesprochen, und 
CENELEC hat eine Verbesserung der Datenbank 
beschlossen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie 
schnell diese Entscheidungen getroffen und umge­
setzt werden. 
76. Es sei jedoch darauf hingewiesen , daß CENELEC 
seit 1988 ein paralleles Informationsverfahren für 
den elektrotechnischen Bereich eingeführt hat, das 
strengere Bestimmungen als das Informationsver­
fahren nach der Richtlinie 83/189/EWG umfaßt, 
so z. B. einen dreimonatigen „Stillstand" nationaler 
Arbeit, sobald eine anderes Mitglied sein Interesse 
daran bekundet hat, und die automatische Um­
wandlung in europäische Projekte, wenn an der Ar­
beit mehr als ein Mitgliedsland beteiligt ist. Die 
Kommission würde die Ausweitung dieser Vor­
schriften auf andere Sektoren, wo nationale Nor-
mungsaktivitäten noch große Bedeutung haben, be­
grüßen. 
77. Die Weitergabe von Informationen über die euro­
päische Normung wurde von den CEN/CENE-
LEC-Mitgliedem bisher eher als nationale denn als 
gemeinsame Aufgabe angesehen. Zum Beispiel 
— dürfen die europäischen Normenorganisationen 
keine Exemplare Europäischer Normen verkau­
fen, sondern müssen Interessenten an die natio­
nalen Mitgliedskomitees verweisen; 
— sind Europäische Normen nicht immer in natio­
nalen Normenkatalogen entgegen einer CEN/ 
CENELEC-Entscheidung von 1987 eindeutig 
als solche gekennzeichnet; 
— werden Informationen, die gemäß der Richtlinie 
83/189/EWG über das Informationsverfahren 
eingehen, nicht vom CEN/CENELEC-Sekreta-
riat, sondern von den nationalen Mitgliedsko­
mitees veröffentlicht. 
Im letzten Jahr haben CEN und CENELEC erste 
Schritte unternommen, um ihre Aktivitäten besser 
sichtbar zu machen. Dazu gehört die Herausgabe 
eines monatlichen Informationsblatts („Review of 
Current Activities" — Bericht über laufende Aktivi­
täten), in dem neue Normungsarbeiten, Europäi­
sche Norm-Entwürfe, die zur allgemeinen Stellung­
nahme veröffentlicht worden sind, und neu ange­
nommene Europäische Normen bekanntgegeben 
werden. Dennoch ist es immer noch schwierig, von 
den europäischen Normenorganisationen einen re­
gelmäßigen und umfassenden Überblick über ihre 
Aktivitäten zu erhalten. 
78. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Verant­
wortung in der Informationspolitik, wie auch in an­
deren Bereichen der europäischen Normung, 
gleichmäßiger auf europäische und nationale Orga­nisationen verteilt werden sollte. Qualitativ bessere 
Informationen über die Normung in Europa, die 
nicht nur Informationen über die Aktivitäten auf 
europäischer Ebene, sondern auch über die Unter­
schiede zwischen nationalen Normen umfassen, 
werden den Bedarf an Europäischen Normen stei­
gen lassen. Diese Informationen sollten gesammelt 
und auf europäischer wie auf nationaler Ebene zu­
gänglich gemacht werden. 
79. Die Kommission schlägt daher vor, die Informatio­
nen über Normungsaktivitäten nach folgenden Ge­
sichtspunkten zu sammeln und weiterzugeben: 
— Das gemäß der Richdinie 83/189/EWG einge­
führte Informationsverfahren sollte konsequent 
angewendet und durchgesetzt werden, damit 
eine Stillhaltefrist von mindestens drei Monaten 
eingehalten wird, in der andere nationale Nor­
mungsgremien zu neuen geplanten nationalen 
Normungsarbeiten Stellung nehmen können. 
Die Kommission würde jegliche von den Nor-
mungsgremien in dieser Richtung betriebene In­
itiative begrüßen. Werden in dieser Hinsicht je­
doch keinerlei Bemühungen erkennbar, könnte 
sich die Kommission entschließen, Änderungs­
vorschläge für die Richtlinie 83/189/EWG vor­
zulegen. 
— Unter der Aufsicht des Europäischen Nor­
mungsrats sollte eine einzige Europäische Nor­
mungsdatenbank (ESD) eingerichtet werden, 
die bibliographische Daten über nationale und 
europäische Normen sowie Kurzberichte über 
laufende Normungsaktivitäten enthält. Diese 
Daten sollten allen Interessenten in einer Form 
und zu Bedingungen zugänglich sein, die von 
den Normenorganisationen gemeinsam festzule­
gen sind. 
— Maßnahmen zur „Vermarktung" von ESD-Da-
ten sollten davon abhängen, ob es sich bei der 
betreffenden Norm oder Aktivität um eine 
europäische oder nationale handelt. In beiden 
Fällen sollte jedoch die Verantwortung für die 
Belieferung des Marktes mit Informationen über 
Normen und Normung gleichermaßen bei euro­
päischen und nationalen Organisationen liegen. 
Ein solches Konzept würde die europäischen und 
nationalen Normenorganisationen in ihrer eigenen 
Informationspolitik nicht behindern. 
vii) Status der Europäischen Norm 
80. Die meisten Leute sind überrascht, wenn sie erfah­
ren, daß es die Europäische Norm aus eigenem 
Recht selbst jetzt, im Jahr 1990, noch nicht gibt. 
Die Normungsarbeit auf europäischer Ebene hat 
die Harmonisierung getrennter nationaler Normen 
zum Ziel. Die von CEN, CENELEC und ETSI be­
schlossenen Normen erlangen erst einen offiziellen 
Status, wenn die nationalen Normungsgremien ih­
ren Inhalt in eine oder mehrere nationale Normen 
28. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/23 
umgesetzt und alle widersprüchlichen Bestimmun­
gen aufgehoben haben. 
81. Diese „zweistufige" Normung in Europa hat ge­
wisse Nachteile. Der erste ist die Verzögerung bis 
zu ihrem endgültigen Inkrafttreten. Gemäß den 
CEN/CENELEC-Bestimmungen sind sechs Mo­
nate, manchmal auch mehr, für die Umsetzung in 
nationale Normen zulässig, und diese Bestimmun­
gen werden nicht in allen Fällen eingehalten. Dar­
über hinaus kann die Umsetzung zu einer Unsi­
cherheit in der Frage führen, welche Normen auf 
europäischer Ebene harmonisiert sind und welche 
nicht, obwohl CEN und CENELEC in dieser Hin­
sicht entsprechende Vorschriften erlassen haben. 
Einige nationale Normungsgremien wenden die Be­
stimmungen zur Kennzeichnung harmonisierter 
Europäischer Nonnen nicht konsequent an. Kann 
die europäische Industrie am Ende des europäi­
schen Normungsprozesses nicht erkennen, welche 
Normen in Europa identisch sind, geht ein wesent­
liches Ziel der Harmonisierung verloren. 
82. Grundsätzlich könnte man die Frage stellen, ob die 
Umsetzung in nationale Normen in jedem Fall im 
Interesse der Kunden Europäischer Normen liegt. 
Indem die nationalen Normungsgremien durch die 
Angleichung nationaler Normen eine Harmonisie­
rung anstreben, behalten sie das Urheberrecht an 
den harmonisierten Normen (und damit das aus­
schließliche Recht an den Verkaufseinnahmen) und 
stärken das Image des nationalen Gütezeichens auf 
dem Markt. Dadurch kann es passieren, daß sich 
der Hersteller eines Produkts, das einer Europäi­
schen Norm entspricht und in allen Ländern der 
Gemeinschaft verkauft wird, mehrere verschiedene 
nationale Gütezeichen beschaffen muß, um dem 
Kunden zu zeigen, was er kauft; das ist nicht der 
Sinn des Programms zur Vollendung des EG-Bin­
nenmarkts bis Ende 1992. 
83. Die Kommission ist der Ansicht, daß alle künftigen 
Europäischen Normen aus eigenem Recht existie­
ren sollten, ohne daß sie erst auf nationaler Ebene 
umgesetzt werden müssen, ehe sie angewendet wer­
den können. Das Urheberrecht an Europäischen 
Normen sollte bei der europäischen Normenorgani­
sation liegen, die für sie verantwortlich zeichnet 
(wie dies bei ETSI der Fall ist), und nicht bei jeder 
einzelnen ihrer nationalen Mitgliedskomitees (wie 
bei CEN/CENELEC). Diese Normen könnten, un­
mittelbar nachdem sie angenommen wurden, auf 
europäischer Ebene in den Arbeitssprachen der be­
treffenden europäischen Normenorganisation ver­
öffentlicht werden. Obwohl eine Umsetzung in na­
tionale Normen noch immer erforderlich sein 
dürfte, um z. B. die Europäische Norm in der Lan­
dessprache verfügbar zu machen und um sicherzu­
stellen, daß das nationale Normungsgremium natio­
nale Normen zurückzieht, die der Europäischen 
Norm widersprechen, sollte die Europäische Norm 
als solche mit ihrer europäischen Bezugsnummer 
und ohne jede nationale Bezugsnummer umgesetzt 
werden. Europäische Normen würden dann in na­
tionalen Normenkatalogen als eigenständige Nor­men und an anderer Stelle als nationale Normen 
aufgeführt werden. 
84. Dieses Vorgehen würde zur Bildung eines Bestands 
an „echten" Europäischen Normen führen, der 
universell als Maß der europäisch technologischen 
Integration erkennbar ist. Rein nationale Normen 
würden gleichermaßen als sichtbares Anzeichen da­
für erhalten bleiben, daß diese Integration noch 
nicht erreicht wurde oder nicht erforderlich war. 
Würde dieser Kurs eingehalten, könnten die Ge­
meinschaft und Europa als Ganzes sowohl ihre bis­
herigen Leistungen aber auch ihre noch nicht er­
reichten Ziele auf dem Gebiet der Normung besser 
beurteilen. 
85. Eine logische Konsequenz eigenständiger Europäi­
scher Normen muß die Entwicklung eines gemein­
samen Konformitätszeichens sein, das die Einhal­
tung dieser Normen bescheinigt. Die Kommission 
hat bereits CEN und CENELEC dazu aufgerufen, 
sich in dieser Richtung zu orientieren — als Teil 
des globalen Konzepts der Gemeinschaft für die 
Konformitätsbeurteilung, das im Dezember 1989 
vom Rat genehmigt wurde. Ein einziges Konformi­
tätszeichen, das die Einhaltung einer Europäischen 
Norm bescheinigt, würde zu einer klareren Vorstel­
lung der Öffentlichkeit von der europäischen Nor­
mung beigetragen, wie dies durch nationale Zei­
chen für die nationale Normung gelungen ist. Da­
durch bliebe den Herstellern viel Zeit und Geld für 
die Erlangung mehrerer nationaler Konformitäts­
zeichen zur Bescheinigung der Einhaltung ein und 
derselben Norm erspart. Darüber hinaus würde 
durch die Verwendung eines einzigen Zeichens 
wahrscheinlich die Nachfrage nach einer Zertifizie­
rung der Normeneinhaltung durch Dritte in dem 
Maße steigen, wie das gemeinsame Zeichen zur Be­
scheinigung der Einhaltung einer Europäischen 
Norm als Symbol für die Akzeptanz beim Kunden 
auf dem gesamten europäischen Markt anerkannt 
würde. 
86. Ein abschließender Kommentar zum Thema des 
vorliegenden Abschnitts betrifft die wichtige Forde­
rung, daß es nur ein einziges europäisches Nor­
menwerk geben sollte. Das europäische Normungs­
system ist als homogenes, allumfassendes System 
gedacht. Es soll den Markt mit einem einzigen Pro­
dukt — der Europäischen Norm — versorgen, das 
unabhängig vom Gegenstand der Norm universell 
erkennbar ist. Daraus folgt, daß es eine einzige Be­
zeichnung für diese Norm geben muß — ohne Va­
riationen. Dies würde bedeuten, daß die jetzige 
Unterscheidung in Europäische Normen (EN), die 
von CEN bzw. CENELEC erstellt werden, und 
Europäische Telekommunikations-Normen (ETS) 
des ETSI verschwinden muß und beide Normen­
gruppen unter einer einzigen Bezeichnung, und 
zwar der „Europäischen Norm" (ES?) zusammen­
gefaßt werden. 
viii) Prüfimg und Zertifizierung 
87. Die Satzungen von CEN und CENELEC sehen 
vor, daß diese Organisationen auf allen Gebieten 
Nr. C 20/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 91 
tätig sind, die die Anwendung Europäischer Nor­
men betreffen, einschließlich Fragen der Prüfung 
und Zertifizierung. In den ETSI-Satzungen ist dies 
nicht vorgesehen, da sich die CEPT die direkte Zu­
ständigkeit für diese Fragen vorbehalten hat. CEN 
und CENELEC haben eine Reihe von Vereinba­
rungen zur gegenseitigen Anerkennung geschlossen 
und mehrere Zertifizierungssysteme eingerichtet: 
das CENELEC-Zertifizierungsabkommen (CCA), 
das CENELEC-Abkommen über Elektroleitungen 
und -kabel (HAR), das CENELEC-Zertifizierungs-
abkommen über Elektronikbauteile und die CCC-
Abkommen des CEN. Weitere sind in Vorberei­
tung. Alle diese Abkommen umfassen Vorschriften 
über Konformitätszeichen. So basiert beispielsweise 
das HAR-Abkommen auf einem gemeinsamen Zei­
chen (HAR) verbunden mit nationalen Zeichen; 
CCA basiert auf der gegenseitigen Anerkennung 
der Prüfberichte, so daß manche Produkte gleich 
mehrere nationale Zeichen tragen, und die CCC-
Abkommen des CEN basieren auf einem einzigen 
CEN-Zeichen, das die Einhaltung der entsprechen­
den CEN-Normen bescheinigt. Darüber hinaus ha­
ben beide Organisationen Einrichtungen zur Lö­
sung allgemeinerer Fragen geschaffen, so zum Bei­
spiel das Prüfzeichen-Komitee (CENELEC) und 
das CENCER-Komitee (CEN). 
88. Diese Abkommen und Einrichtungen haben sich in 
ihrem begrenzten Einflußbereich als nützlich erwie­
sen, doch haben sie nicht zur Entstehung einer 
wirklich europäischen Kultur in Fragen der Prü­
fung und Zertifizierung geführt. Das ist auch kaum 
verwunderlich, da sich CEN und CENELEC aus 
den nationalen Normungskomitees zusammenset­
zen, die eher die Interessen der Hersteller als die 
der Prüflabors und Zertifizierungsstellen vertreten. 
Die Vertretung letzterer dürfte den Normenorgani­
sationen schwerfallen, da einige ihrer Mitglieder 
führende unabhängige Prüfungs- und Zertifizie­
rungsunternehmen sind. Die CEN- und CENE-
LEC-Zertifizierungsabkommen sind daher in der 
Praxis im allgemeinen stärker an den Bedürfnissen 
selbstgewählter Gruppen als an denen eines freien 
europäischen Marktes orientiert. 
89. Im Dezember 1986 machte die Kommission auf 
diese Situation aufmerksam und schlug die Einrich­
tung einer neuen europäischen Organisation vor, 
um die europäischen Normenorganisationen durch 
eine zentrale Stelle für alle an der Prüfung und 
Zertifizierung aktiv Beteiligten zu ergänzen. Die 
Kommission ließ von CEN und CENELEC Vor­
schläge für eine solche Organisation erarbeiten, die 
in Umrissen auf dem im Juni 1988 in Brüssel veran­
stalteten Symposium für Prüfung und Zertifizierung 
vorgestellt wurden. Das Symposium ergab, daß eine 
der wichtigsten Voraussetzungen für die Glaubwür­
digkeit dieser Organisation ihre Unabhängigkeit 
sei, daß sie jedoch gleichzeitig enge Verbindungen zu den Normungsaktivitäten unterhalten müsse. Am 
24. Juli 1989 sandte die Kommission ihre Mittei­
lung (COM(89) 209) über das globale Konzept für 
Prüfung und Zertifizierung an den Rat, in der sie 
die Notwendigkeit der Schaffung einer unabhängi­
gen Einrichtung bestätigte. Der Rat stimmte am 21. 
Dezember 1989 der Gründung der Europäischen 
Organisation für Zertifizierung und Prüfung 
(EOZP) zu, was zur formalen Unterzeichnung der 
gemeinsamen Absichtserklärung am 25. April 1990 
zwischen CEN, CENELEC, EFTA und der Kom­
mission führte. 
Diese neue Organisation, die parallel zu CEN und 
CENELEC tätig sein wird, wurde von den vier Un­
terzeichnern zunächst für eine Probezeit eingerich­
tet, die am 31. Dezember 1992 mit der Gründung 
einer rechtlich unabhängigen Organisation enden 
soll. In der Zwischenzeit haben sich CEN und 
CENELEC vertraglich dazu bereit erklärt, die not­
wendige administrative Unterstützung zu leisten. 
90. Die Kommission ist der Ansicht, daß CEN und 
CENELEC nun damit beginnen sollten, ihre künfti­
gen Beziehungen zur EOZP zu untersuchen und 
insbesondere zu prüfen, wie sie die Ergebnisse der 
EOZP-Arbeit nutzen und die Aktivitäten dieser Or­
ganisation wirksam unterstützen können. Außer­
dem wäre es sinnvoll, wenn CEN und CENELEC 
ihre Arbeit in den Bereichen Prüfung, Zertifizie­
rung und Qualitätssicherung mit den Grundsätzen 
des globalen Konzepts, das im Dezember 1989 vom 
Rat genehmigt wurde, in Einklang brächten und 
prüften, wie diese Aufgaben der EOZP übertragen 
werden könnten. Die Koexistenz von zwei Einrich­
tungen, die sich beide mit diesen Fragen befassen, 
dürfte sich schwierig gestalten, ganz abgesehen 
vom Problem der Kosten für die europäische Indu­
strie, die die beiden Systeme direkt oder indirekt fi­
nanzieren muß. Die Übertragung von CEN- und 
CENELEC-Aufgaben an EOTC würde erheblich 
zur Glaubwürdigkeit dieser Organisation beitragen. 
91. Wie bereits im vorangehenden Kapitel erwähnt, 
sollten sich CEN und CENELEC eingehend mit ei­
nem System gemeinsamer Konformitätszeichen zur 
Bescheinigung der Einhaltung Europäischer Nor­
men befassen. In der Frage der Kennzeichnung 
herrscht bereits große Verwirrung, die insbesondere 
durch drei verschiedene in CEN/CENELEC-Krei-
sen verwendete Kennzeichungssysteme zum Aus­
druck kommt. Darüber hinaus ist es schwer vor­
stellbar, daß die europäische Industrie mit einem 
System nationaler Konformitätszeichen weiterleben 
kann, die die Einhaltung einer gemeinsamen Euro­
päischen Norm bescheinigen, aber nicht alle die 
gleiche Bedeutung haben, und zwar insbesondere 
im Zusammenhang mit EG-Vorschriften, die das 
EG-Zeichen vorsehen. 
28. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/25 
ix) Geistige Eigentumsrechte und Patente 
92. Im Zusammenhang mit der Normung bildet das 
Problem der gewerblichen und geistigen Eigen­
tumsrechte sowie Patente eine vordringliche Auf­
gabe. Die Einbeziehung solcher Elemente in eine 
Norm kann zur Stärkung einer beherrschenden 
Marktposition führen, sofern nicht angemessene 
Nutzungsbedingungen für solche Eigentumsrechte 
vereinbart werden. In vielen Fällen wurde die Nor­
mungsarbeit dadurch verlangsamt und die Annähe­
rung an harmonisierte Lösungen behindert, daß ge­
eignete Verfahren zur Lösung dieser Probleme 
fehlten. Das europäische Normungssystem sollte 
das Problem der gewerblichen und geistigen Eigen­
tumsrechte sowie Patente entsprechend berücksich­
tigen und praktikable Regeln zur Lösung einer Si­
tuation entwickeln, die bereits jetzt für die neuen 
Technologien von Bedeutung ist, aber auch rasch 
auf traditionelle Bereiche übergreift. Der in EG-
Richtlinien enthaltene Verweis auf Europäische und 
internationale Normen erhöht die Dringlichkeit, 
geeignete Wege und praktikable Mittel zur Lösung 
der Fragen im Hinblick auf gewerbliche und gei­
stige Eigentumsrechte sowie Patente zu finden. 
Die Kommission stellt im folgenden einen Ansatz 
zur Lösung dieses Problems zur Diskussion: 
— In Normen enthaltene technische Spezifikatio­
nen sollten grundsätzlich allen zugänglich sein, 
und alle, die es wünschen, sollten die Normen 
frei anwenden können. Die Weitergabe von 
technischen Spezifikationen an ein Normungs­
gremium sorgt für eine weite Verbreitung des 
technischen Know-hows, was in der Regel im 
Sinne desjenigen liegt, der diese Informationen 
zur Verfügung stellt. 
— Unterliegen die an eine europäische Normenor­
ganisation weitergegebenen technischen Spezifi­
kationen gewerblichen, geistigen Eigentums­
rechten oder Patenten, sollten ausreichende In­
formationen vorgelegt werden, damit die Exper­
ten in den Arbeitsgruppen ihre Entscheidung, 
ob die den genannten Eigentums- oder Patent­
rechten unterliegenden Spezifikationen in eine 
Norm einbezogen werden sollten, auf die aktu­
elle Situation, ggf. unter Berücksichtigung gel­
tender Lizenzbedingungen, gründen können. 
Eine Veröffentlichung zur allgemeinen Stel­
lungnahme sollte erst in Betracht gezogen wer­
den, wenn faire und vernünftige Bedingungen 
vereinbart und ordnungsgemäß eingetragen 
sind. (Es sei darauf hingewiesen, daß diese Lö­
sung eng an die ISO-Bestimmungen angelehnt 
ist, die auf europäischer Ebene, insbesondere 
bei Normungsaufträgen, streng eingehalten 
werden sollten.) — In Ausnahmefällen, in denen sich nur schwer 
eine Übereinstimmung erzielen läßt, sollten 
pragmatische Verfahren zur Lösungsfindung 
angewendet werden, die neben der Notwendig­
keit, wirksame Nonnen aufzustellen, den legiti­
men Interessen der Inhaber von gewerblichen 
oder geistigen Eigentumsrechten oder Patenten 
sowie der Notwendigkeit, die Transparenz der 
angewendeten Verfahren zu wahren und die 
Wettbewerbspolitik zu berücksichtigen, Rech­
nung tragen. 
C. Die Rolle der Behörden 
93. Die europäischen Regierungen sind sich seit langem 
der Bedeutung der Normung für die Wirtschaft be­
wußt, und die Beziehungen zwischen den EG-Mit­
gliedstaaten und ihren nationalen Normenorganisa­
tionen sind eng. Einige Mitgliedstaaten haben ihren 
nationalen Normungsgremien einen besonderen, 
unabhängigen Status (und in ein oder zwei Fällen 
ein gesetzliches Normungsmonopol) zuerkannt. In 
allen Fällen werden die Normungsgremien von den 
Mitgliedstaaten direkt finanziell unterstützt. Die 
Normung wird generell als nützlicher Mechanismus 
zur Maximierung der Effizienz der Wirtschaft und 
zur Erreichung anderer gesellschaftlicher Ziele ak­
zeptiert. Auf EG-Ebene hat der Rat den europäi­
schen Normungsorganisationen die Erarbeitung 
technischer Spezifikationen für die Produktsicher­
heitsvorschriften der EG übertragen. 
94. Mit zunehmender Umstellung von nationaler auf 
europäische Normung dürften jedoch außerge­
wöhnliche Anstrengungen seitens nationaler und 
EG-Behörden erforderlich sein, um sicherzustellen, 
daß dieser Wandel reibungslos und ohne beste­
hende Strukturen zu zerbrechen erfolgt. Die Regie­
rungen müssen bei den verschiedenen beteiligten 
Interessengruppen ein größeres Bewußtsein für die 
nun stattfindenden bedeutenden Veränderungen 
wecken und gleichzeitig ihre nationalen Normungs­
gremien darin bestärken, daß sie auch weiterhin 
eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben und daß 
ihr Weiterbestehen gesichert ist. 
Maßnahmen auf EG-Ebene 
95. Um ein deutliches politisches Signal zur Unterstüt­
zung der Normungsaktivitäten zu geben, wäre es 
angebracht, wenn die Gemeinschaft ihren Verbin­
dungen zum europäischen Normungssystem durch 
einen entsprechenden Rechtsakt des Rates eine fe­
ste Form gäbe. In einem solchen politischen Akt 
könnten die Grundprinzipien für die Zusammenar­
beit zwischen den Organisationen des Normungs­
systems und den Behörden in der EG niedergelegt 
werden. Durch Festlegung der Aufgaben und Ziele 
Nr. C 20/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1.91 
aller Bestandteile dieses Systems würde ein neuer 
Abschnitt in der Entwicklung der europäischen 
Normung begonnen und die Aufmerksamkeit der 
interessierten Kreise auf die Möglichkeiten des 
europäischen Normungssystems gelenkt. 
96. Die Anerkennung durch die Gemeinschaft sollte die 
Verpflichtung enthalten, das europäische Nor­
mungssystem über einen bestimmten Zeitraum fi­
nanziell zu unterstützen, der nach Ansicht der 
Kommission mindestens fünf Jahre dauern sollte. 
Eine solche eindeutige Verpflichtung zur finanziel­
len Unterstützung wäre in doppelter Hinsicht von 
Vorteil: Sie würde einerseits das Interesse der Ge­
meinschaft an der Weiterentwicklung der Normung 
bekräftigen, andererseits aber auch die Höchst­
grenze für die Unterstützung durch die Gemein­
schaft festlegen und damit der EG-Haushaltsbe­
hörde, die die jährlichen Mittel für diese Maßnah­
men innerhalb der Höchstgrenzen der finanziellen 
Vorausschau der Gemeinschaft im Haushaltsplan 
festlegen muß, angesichts der rasch eskalierenden 
Kosten für die Finanzierung der EG eine gewisse 
Sicherheit bieten. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die künftige 
finanzielle Unterstützung der europäischen Nor­
mung in Form von Subventionen erfolgen' sollte, die 
auf der Grundlage der den Nonnenorganisationen 
bereits entstandenen Kosten berechnet werden. Da­
durch würde ein Anreiz gegeben, zusätzliche pri­
vate Finanzierungsmöglichkeiten für europäische 
Normenorganisationen aufzutun und den verwal­
tungstechnischen Aufwand sowohl der Kommission 
als auch der Normenorganisationen zu vereinfa­
chen. 
Maßnahmen auf nationaler Ebene 
97. Nationale Normungsgremien werden auch wei­
terhin ein entscheidendes Element des europäischen 
Normungssystems sein. Sie werden die europäi­
schen Normentwürfe nicht nur durch die öffentli­
che Umfrage und die Abstimmung auf nationaler 
Ebene schleusen, sondern auch die nationale Mit­
wirkung an der technischen Vorbereitung Europäi­
scher Normen koordinieren, wo die direkte Teil­
nahme der interessierten Kreise auf europäischer 
Ebene nicht für notwendig erachtet wird. Von ent­
scheidender Bedeutung ist, daß die nationalen Or­
ganisationen auch in Zukunft effektiv arbeiten und 
von den Behörden weiterhin unterstützt werden. 
98. Die Einnahmen aus dem Verkauf nationaler Nor­
men stellen für die meisten nationalen Normungs­
gremien die wichtigste Einkommensquelle dar. 
Werden die im vorliegenden Bericht gegebenen 
Empfehlungen hinsichtlich einer Änderung des Sta­
tus der Europäischen Nonnen und der Vereinba­
rungen für ihren Verkauf beachtet, wird sich dies 
mit wachsender Zahl der Europäischen Normen im 
Laufe der Zeit auf das Einkommen der nationalen 
Normungsgremien auswirken (der Umfang dieser 
Auswirkung läßt sich jedoch ohne Kenntnis des 
Anteils der Verkaufseinnahmen, den die europäi­schen bzw. die nationalen Organisationen erhalten 
sollen, nicht abschätzen). Eine direkte Finanzierung 
der europäischen Normenorganisationen durch die 
europäische Industrie und andere interessierte 
Kreise dürfte ebenfalls zur Verringerung der Ein­
nahmen der nationalen Normungsgremien führen. 
Möglicherweise werden die Behörden der einzelnen 
Länder für diesen Einnahmeverlust aufkommen 
müssen, es sei denn, es gelingt ihnen durch geeig­
nete Maßnahmen, im Privatsektor ein größeres En­
gagement für die Normungsarbeit als Ganzes zu 
wecken. 
99. Die Förderung eines aktiven Interesses an der euro­
päischen Normung liegt zweifellos im Sinne aller 
Mitgliedstaaten. Diejenigen mit dem stärksten Be­
wußtsein für die Bedeutung der europäischen Nor­
mungsaktivität und der größten Bereitschaft, ihren 
Beitrag dazu zu leisten, werden am besten in der 
Lage sein, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen 
(und die ihres Landes) auf europäischer Ebene zu 
vertreten. Die nationalen Normen werden auch 
weiterhin für die meisten das bevorzugte Mittel 
darstellen, um sich über aktuelle Entwicklungen zu 
informieren und durch die Bereitstellung techni­
scher Informationen am Entstehungsprozeß der 
Europäischen Normen zu beteiligen. Die Mitglied­
staaten müssen jedoch zur Stärkung des öffentli­
chen Bewußtseins für die nun beginnende entschei­
dende Phase der europäischen Normung beitragen 
und die Unterstützung nicht nur der nationalen, 
sondern auch der europäischen Elemente des euro­
päischen Normungssystems fördern. 
IV. DIE NÄCHSTEN SCHRITTE 
100. Das vorliegende Grünbuch soll eine breite Diskus­
sion in Gang setzen, mit dem Ziel, in der Frage, 
wie die nächsten Schritte in der Entwicklung der 
europäischen Normung aussehen sollen, zu einer 
Übereinkunft zu gelangen. Da diese nächsten 
Schritte in der gemeinsamen Vorantwortung aller 
Beteiligten — der Regierungen, Normenorganisa­
tionen, Hersteller, Anwender von Normen, Ge­
werkschaften und Privatpersonen — liegen, sind 
alle dazu aufgerufen, sich Gedanken zum vorlie­
genden Grünbuch zu machen und dazu Stellung zu 
nehmen. 
101. Die Kommission wird die wichtigsten betroffenen 
Parteien in den kommenden Monaten direkt kon­
sultieren, um bis zum Ende dieses Jahres festzustel­
len, in welchen wesentlichen Punkten Übereinstim­
mung herrscht. Darüber hinaus will sie die drei 
europäischen Nonnenorganisationen bitten, grund­
legende Regeln für das europäische Normungssy­
stem zu erarbeiten und so bald wie möglich Vor­
schläge zur Änderung ihrer eigenen Verfahren und 
Arbeitsmethoden vorzulegen. Nach Abschluß des 
Konsultationsprozesses könnte es sinnvoll sein, eine 
große Konferenz abzuhalten, um allen Betroffenen 
die Möglichkeit zu geben, sich zu konkreten Maß­
nahmen-Vorschlägen zu äußern. 
28. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/27 
102. Wie bereits gesagt, müssen die Entscheidungen 
über die Organisation der europäischen Normung 
freiwillig erfolgen. Sie werden von den Ansichten 
all derjenigen abhängen, die Normen anwenden 
wollen. Die Gemeinschaft setzt sich dennoch unein­
geschränkt für die Förderung der europäischen 
Normung ein, und zwar wegen ihrer wirtschaftli­
chen Bedeutung. Der nächste Schritt in ihrer Wei­
terentwicklung sollte daher auf politischer Ebene 
von einer eindeutigen Demonstration des Interes­
ses, der Kooperation und der Unterstützung beglei­
tet sein. 
Angesichts der öffentlichen Diskussion über das 
vorliegende Grünbuch wird die Kommission erwä­
gen, dem Rat Vorschläge für entsprechende Be­
schlüsse zu unterbreiten, die beispielsweise folgende 
Form annehmen könnten: / 
i) ein Ratsbeschluß, der die Grundprinzipien für 
die Zusammenarbeit zwischen den EG-Behör­
den und dem europäischen Normungssystem 
enthält und insbesondere die Rolle der Europäi­
schen Normen im Rahmen der EG-Rechtsvor­
schriften festlegt; 
ii) ein Ratsbeschluß, der die Gemeinschaft zu einer 
langfristigen Maßnahme zugunsten der europäi­
schen Normung verpflichtet, und zwar auf na­
tionaler Ebene und — innerhalb eines geänder­
ten organisatorischen Rahmens — auf europäi­
scher Ebene. Eine solche Entscheidung würde 
insbesondere die Gemeinschaft zur grundsätzli­
chen finanziellen Unterstützung des europäi­
schen Normungssystems über einen festgelegten 
Zeitraum verpflichten. Die tatsächliche Höhe 
der finanziellen Unterstützung wäre alljährlich 
von der EG-Haushaltsbehörde festzulegen unter 
Berücksichtigung der Höchstgrenzen der lau­
fenden und zukünftigen finanziellen Voraus­
schau, die zwischen den Gemeinschaftsorganen 
vereinbart werden. 
V. ZUSAMMENFASSUNG DER EMPFEHLUNGEN DER 
KOMMISSION 
A. An die europäische Industrie und andere interessierte 
Kreise 
Die europäische Normung sollte in der Strategie des 
einzelnen Unternehmens im Hinblick auf den euro­
päischen Binnenmarkt eine weit höhere Priorität er­
halten. 
Ein größeres Engagement für die Normung ist erfor­
derlich in bezug auf 
— die direkte Finanzierung von (nationalen und 
europäischen) Normenorganisationen, 
— die Festlegung von Prioritäten für die Normungs­
arbeit, 
— die Freistellung von Fachleuten für die Nor­
mungsarbeit (insbesondere Projektteams). B. An europäische und nationale Normenorganisationen 
i) Effizienz 
Zur Beschleunigung der Erstellung von Europäischen 
Normen sind dringend Verfahrensänderungen erfor­
derlich, so zum Beispiel 
— der Einsatz von „Entwurfs-Sekretariaten" oder 
„Projektteams" zur Beschleunigung der Erstel­
lung gemeinsamer Arbeitsunterlagen, 
— die aktive Förderung von eher branchenspezifi­
schen „angegliederten Normungsgremien" durch 
CEN bzw. CENELEC, 
— der Einsatz neuer Kommunikationstechnologien 
zur Beschleunigung der Diskussion der Arbeitsun­
terlagen, 
— die systematischere Anwendung der Mehrheitsab-
stimmmung über europäische Normentwürfe, ins­
besondere bei Normungsaufträgen, 
— die Angleichung der Regeln des Mehrheitsstimm­
rechts an die des EWG-Vertrags, 
— kürzere Veröffentlichungsfristen (zwei Monate 
bei Normentwürfen, bei denen ohne Abstimmung 
ein Konsens erzielt wurde, sowie höchstens vier 
Monate bei Normentwürfen, die mit einem Mehr­
heitsbeschluß angenommen wurden), 
— ein maximal zweimonatige Einspruchsfrist, 
— die direkte Anwendbarkeit angenommener Nor­
men, ohne daß die Umsetzung auf nationaler 
Ebene abgewartet werden muß. 
Darüber hinaus müssen von der EG und der EFTA in 
Auftrag gegebene Normungsarbeiten Vorrang erhal­
ten. Dies sollte auch für Normen gelten, die vorwie­
gend Leistungs- anstelle von Gestaltungsparametern 
regeln. 
ii) Koordination und Struktur 
Bis Ende 1991 Schaffung eines europäischen Nor­
mungssystems, das folgende Gremien umfaßt: 
— einen Europäischen Normungsrat, der sich aus 
Vertretern der wichtigsten wirtschaftlichen Inter­
essengruppen, der EG-Kommission und des 
EFTA-Sekretariats sowie den Präsidenten der 
europäischen Normenorganisationen zusammen­
setzt und für die strategische Richtung der euro­
päischen Normung verantwortlich ist, 
— ein Europäisches Normenbüro, bestehend aus 
Vertretern der europäischen Normenorganisatio­
nen, das für die Verwaltung und Koordination 
Nr. C 20/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 91 
des europäischen Normungssystems im Namen 
des Normungsrats verantwortlich ist, 
— europäische Normenorganisationen, die vom 
Normungsrat als für die Normung in ihren be­
stimmten Bereichen ausschließlich zuständig aner­
kannt werden und die sich an die gemeinsamen 
Regeln des europäischen Normungssystems hal­
ten, 
— nationale Normenorganisationen, die ausschließ­
lich für die Ausführung bestimmter Aufgaben für 
die europäischen Normenorganisationen auf na­
tionaler Ebene (Veröffentlichung zur allgemeinen 
Stellungnahme, Abstimmung) verantwortlich sind. 
iii) Mitgliedschaft und internationale Zusammenarbeit 
Mitgliedschaft 
Derzeit keine Erweiterung der Vollmitgliedschaft in 
europäischen Normenorganisationen. 
Assoziierte Mitgliedschaft (Beteiligung ohne Stimm­
recht) für europäische Nicht-Mitgliedstaaten. 
Technische Zusammenarbeit 
Die europäischen Normenorganisationen sollten die 
Verantwortung für die Koordination technischer Un­
terstützungsprogramme für Nicht-Mitgliedstaaten 
übernehmen. 
Internationale Zusammenarbeit 
Beobachtern von internationalen Normenorganisatio­
nen (ISO und IEC) soll die Teilnahme an den Sitzun­
gen europäischer Arbeitsgruppen gestattet werden. 
Die europäischen Normenorganisationen sollten auch 
weiterhin internationale Nonnenorganisationen um 
die Übernahme eines Teils der auf europäischer 
Ebene anstehenden Normungsarbeit bitten, soweit sie 
nicht in Zusammenhang mit Rechtsvorschriften steht. 
iv) Verantwortlichkeit 
Interessierten Kreisen sollte die Teilnahme an der Ar­
beit und Verwaltung europäischer Normenorganisa­
tionen offenstehen, d. h. 
— direkte Beteiligung einzelner Mitglieder an der 
Arbeit technischer Gremien, soweit angebracht, 
— Beobachtung der gesamten technischen Arbeit 
durch europäische Organisationen wie Gewerk­
schaften und Verbraucherverbände, 
— Vertretung der wichtigsten wirtschaftlichen Inter­
essengruppen und Behörden in den Vorständen 
der europäischen Normenorganisationen (gemäß 
der auf nationaler Ebene üblichen Praxis). Interesssierten Kreisen anderer europäischer Länder 
sollte die Teilnahme an nationalen Normungsgremien 
offenstehen. 
v) Finanzierung ' 
Zur Sicherung einer langfristigen Stabilität ist ein 
neuer Ansatz zur Finanzierung der europäischen 
Normungsarbeit erforderlich, und zwar insbesondere 
— eine langfristigere Planung seitens der Mitglieder 
der europäischen Normenorganisationen, 
— die Sicherstellung, daß ein Teil der Einnahmen 
aus dem Verkauf Europäischer Normen an die 
europäischen Normenorganisationen zurückfließt, 
— eine Erhöhung des Wettbewerbs beim Verkauf 
Europäischer Normen, 
— eine Verstärkung der direkten finanziellen Unter­
stützung der europäischen Normungsarbeit durch 
die europäische Industrie (z. B. durch mehr ange­
gliederte Normungsgremien), 
— ein langfristiges Engagement zur finanziellen Un­
terstützung der Normung durch die EG-Behör­
den. 
vi) Information 
Das durch die Richtlinie 83/189/EWG eingeführte 
Informationsverfahren über Normungsaktivitäten 
sollte dahingehend verschärft werden, daß generell 
eine Stillhaltefrist von mindestens drei Monaten nach 
der Unterrichtung einzuhalten ist. 
Unter der Schirmherrschaft des Europäischen Nor­
mungsrats sollte eine europäische Normendatenbank 
eingerichtet werden, die bibliographische Daten über 
geltende nationale und Europäische Normen sowie 
Kurzberichte über laufende Normungsarbeiten ent­
hält. 
Allen interessierten Kreisen sollten Informationen 
über Normen und Normung zugänglich gemacht 
werden. 
vii) Status der Europäischen Norm 
Europäische Normen sollten aus eigenem Recht exi­
stieren (d. h., sie sollten vor ihrer Anwendung nicht 
mehr in nationale Normen umgesetzt werden müs­
sen). 
Umgesetzte Europäische Normen sollten in nationa­
len Normenkatalogen nur mit ihrer europäischen Be­
zugsnummer aufgeführt werden. 
Ein gemeinsames Zeichen für die Einhaltung Euro­
päischer Normen sollte die nationalen Zeichen erset­
zen. 
Es sollte nur ein einziges europäisches Normenwerk 
(ES?) geben, so daß die derzeitige Unterscheidung in 
„EN" (CEN/CENELEC) und „ETS" (ETSI) entfal­
len kann. 
28. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/29 
viii) Prüfung und Zertifizierung 
Die europäischen Normenorganisationen sollten ihre 
Beziehungen zur Europäischen Organisation für Zer­
tifizierung und Prüfung (EOZP) abgrenzen. 
Übertragung von CEN/CENELEC-Zertifizierungs-
vereinbarungen an die EOZP. 
ix) Geistige Eigentumsrechte sowie Patente 
Die Einbeziehung von gewerblichen und geistigen Ei­
gentumsrechten sowie Patenten in Normen muß ein­
deutigen Regeln unterliegen, die eine kostenlose Nut­
zung der genannten Rechte und Patente oder ihre 
Nutzung zu fairen und vernünftigen Bedingungen 
vorsehen. C. An die Behörden der Mitgliedstaaten 
Das neue europäische Normungssystem sollte im Ge­
meinschaftsrecht förmlich anerkannt werden, und die 
Bedingungen für die Zusammenarbeit mit den Behör­
den sollten in einem Ratsbeschluß niedergelegt wer­
den. 
Ein zweiter Ratsbeschluß ist erforderlich über eine 
mehrjährige Maßnahme, wobei sich die Gemeinschaft 
verpflichtet, die Entwicklung der europäischen Nor­
mung finanziell über einen festgelegten Zeitraum 
(1991 bis 1995) innerhalb der von der EG-Haushalts­
behörde alljährlich festgelegten Grenzen zu unter­
stützen. 
An die Stelle der Finanzierung in Auftrag gegebener 
europäischer Normungsarbeiten soll eine Rückerstat­
tung der entstandenen Kosten treten. 
Aktivere Förderung der europäischen Normung 
durch die Mitgliedstaaten. 
Nr. C 20/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 1. 91 
ANHANG  1 
AN CEN  UND  CENELEC  SEIT  1986  VERGEBENE  NORMUNGSAUFTRÄGE 
(STANDARDKATION  ORDER  VOUCHERS) 
Normungsprogramme  für Eisen  und  Stahl. 
Sicherheit  von  Spielzeug:  chemische  und  mechanische  Eigenschaften,  Flammbarkeit,  Wanderung 
bestimmter  Metalle,  Chemie-Baukästen,  elektrische  Spielzeuge. 
Kaltwasserzähler. 
Säcke  aus Polypropylengewebe  für den Nahrungsmitteltransport. 
Tastbare  Gefahrenhinweise  auf Verpackungen  — Anforderungen. 
Einfache  Druckbehälter. 
Druckbehälter  (Bezugsnormen). 
Flurförderzeuge  mit Eigenantrieb;  Regeln  für die Konstruktion  und  Ausführung  von Pedalen. 
Gasbeheizte  Warmwasserbereitungsgeräte. 
Wärmetauscher. 
Normungsprogramm  für Fahrzeug-Kraftstoffe. 
Normungsprogramm  für Baustoffe  — Holz,  Beton,  Mauersteine,  Dacheindeckungsprodukte,  Zement  und 
Baukalk. 
Bewertungskriterien  für Prüflabors  und Zertifizierungsstellen. 
Normungsaufgaben  im Bereich  der Luft-  und Raumfahrt. 
Persönliche  Schutzausrüstung. 
Maschinen. 
öffentliches  Beschaffungswesen:  Normungsprogramm  für Trinkwasserversorgung,  Energie  und Transport, 
Wasserversorgung  und  Kanalisation. 
Elektrische  (Niederspannungs-)Geräte. 
Sicherheitsnormen  für Speicherheizgeräte. 
Sicherheitsnormen  für Erdschluß-Trennschalter. 
Luftschallemissionen  von Haushaltsgeräten. 
Sicherheit  von Gebläsen. 
Elektromagnetische  Verträglichkeit. 
Niederspannungs-Lufttrennschalter. 
Normungsprogramm  für moderne  keramische  Werkstoffe. 
Medizinische  Geräte:  horizontale  Normen,  Normen  für aktive  implantierbare  Geräte. 
Moderne  technische  Keramikwerkstoffe. 
Nichtselbsttätige  Waagen. 
Eurocodes. 
Informationstechnologie: 
— Anwendungsfunktionen, 
— kombinierte  Funktionen, 
— Anwendungserweiterungsfunktionen, 
— Relaisfunktionen, 
— Spezifikation  des Zeichenvorrats  und der Steuerungsfunktionen, 
— Telekommunikationsfunktionen, 
— Programmiersprachen, 
28. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/31 
— Datenverarbeitungssysteme — Computergrafik, 
— Datenträger, 
— Kenn- und Bankkarten, 
— Austausch von Handelsdaten, 
— Ergonomie von Datensichtgeräten, 
— OSI-Referenzmodell, 
— CD-ROM; 
— ISDN-Anschluß, 
— Schnittstelle für Kleincomputersysteme, 
— Sicherheit von T-Ausrüstungen, 
— ISDN-PABX (private Nebenstellenanlagen), 
— ISDN-ISPBX, 
— Audiovideo-Computer, 
— elektromagnetische Verträglichkeit, 
— technische Spezifikation für Elektronikbauteile, 
— Strichcodes. 
Nr. C 20/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 91 
ANHANG 2 
VORSCHLAG FÜR DIE ORGANISATORISCHE STRUKTUR DES EUROPÄISCHEN 
NORMUNGSSYSTEMS (*) 
Das europäische Normungssystem sollte sich zusammensetzen aus: 
— dem Europäischen Normungsrat, 
— dem Europäischen Normungsbüro, 
— europäischen Nonnenorganisationen, 
— nationalen Normungsgremien. 
Europäischer Normungsrat 
Der Europäische Normungsrat wird für die strategische Richtung des europäischen Normungssystems ver­
antwortlich sein. 
Seine Aufgabe wird insbesondere die Förderung der Entwicklung des europäischen Normungssystems ent­
sprechend den Markterfordernissen sein. Er wird die gemeinsamen Grundsätze bzw. Regeln der europäi­
schen Normung aufstellen, über deren Einhaltung wachen und über das Schiedsverfahren im Falle von 
Streitigkeiten zwischen den Gremien sowie über die Aufnahme weiterer europäischer Normenorganisatio­
nen in das europäische Normungssystem entscheiden. 
Zur Realisierung der von ihm festgelegten, weitreichenden strategischen Ziele wird der Normungsrat das 
Europäische Normungsbüro mit entsprechenden Maßnahmen beauftragen. 
Der Normungsrat wird sich aus Mitgliedern, die die Ansichten der wichtigsten wirtschaftlichen Interessen­
gruppen in der europäischen Normung (Industrie, Verbraucher, Anwender, Gewerkschaften) widerspie­
geln, sowie aus Vertretern der EG-Kommission und des EFTA-Sekretariats und den Präsidenten der euro­
päischen Normenorganisationen zusammensetzen. Den Vorsitz des Normungsrats führt ein Vertreter der 
europäischen Industrie. (In der Anlage findet sich ein Vorschlag für die Zusammensetzung des Normungs­
rats.) 
Europäisches Nonnungsbüro 
Das Europäische Normungsbüro wird das ausführende Organ des Normungsrats sein. 
Es wird für die Koordinierung der Arbeit der europäischen Normenorganisationen und für die Umsetzung 
der Politik des Normungsrats verantwortlich sein, insbesondere im Hinblick auf folgendes: 
— Entwicklung detaillierter Regeln für die europäische Normung, 
— Überwachung der Einhaltung dieser Regeln, 
— Aufbau einer gemeinsamen europäischen Normendatenbank, 
— verstärkte Aufklärung über die europäische Normung. 
Das Normungsbüro wird sich aus Vertretern der europäischen Normenorganisationen und dem Sekretär 
des Normungsrats zusammensetzen. 
(l) Siehe auch beigefügte Tabelle 1. 
28. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/33 
Europäische Normenorganisationen 
Europäische Normenorganisationen sind Institutionen, die für die Normungsarbeit auf europäischer Ebene 
eingerichtet sind, sich in ihrer Arbeit an die gemeinsamen Regeln des europäischen Normungssystems hal­
ten und vom Europäischen Normungsrat als solche anerkannt sind. 
Die europäischen Normenorganisationen werden in ihrem Zuständigkeitsbereich die alleinige Kompetenz 
besitzen. Sie können ihre Mitglieder und ihre Arbeitsmethoden frei bestimmen, sofern sie die gemeinsamen 
Regeln des Systems beachten. Sie müssen jedoch dafür sorgen, daß alle interessierten Kreise in einem 
angemessenen Verhältnis an ihrer Arbeit beteiligt werden. Sie werden offizielle Verbindungen zu den na­
tionalen Normungsgremien aufrechterhalten und im Europäischen Normungsrat sowie im Europäischen 
Normungsbüro vertreten sein. Darüber hinaus haben sie die Aufgabe, eine effektive Zusammenarbeit zwi­
schen den internationalen Nonnenorganisationen sicherzustellen. 
Sie werden für folgendes verantwortlich sein: 
— Planung, Finanzierung und Organisadon der Normungsarbeit innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, 
— Weitergabe von europäischen Normentwürfen an die nationalen Normungsgremien zur öffentlichen 
Umfrage und abschließenden Abstimmung gemäß den gemeinsamen Regeln des Systems, 
— Sicherstellung der Veröffendichung angenommener Europäischer Normen in Zusammenarbeit mit den 
nationalen Normungsgremien und Verwaltung des Urheberrechts für diese Nonnen, 
— Förderung der europäischen Normung in ihrem Zuständigkeitsbereich. 
Nationale Normungsgremien 
Nationale Normungsgremien sind jene Organisationen, die als' ausschließlich zuständig für die Veröffent­
lichung von Normen auf nationaler Ebene anerkannt sind. 
Sie werden innerhalb des europäischen Normungssystems bestimmte Aufgaben auf nationaler Ebene aus­
führen, z. B. 
— die Veröffendichung zur allgemeinen Stellungnahme und die Vertretung des nationalen Standpunkts zu 
europäischen Normentwürfen, 
— Veröffendichung angenommener Europäischer Normen auf nationaler Ebene in Übereinstimmung mit 
den europäischen Normenorganisationen. 
Die nationalen Normungsgremien unterliegen den gemeinsamen Regeln für die Weitergabe von Informa­
tionen über ihre Normungsarbeit an die Europäische Normendatenbank und den Stillhalteverpflichtungen 
der europäischen Nonnenorganisationen. 
Soweit in den Regeln einer europäischen Normenorganisation vorgesehen, können nationale Normungs­
gremien auch das Sekretariat europäischer Technischer Komitees, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen 
übernehmen. 
Nr. C 20/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 1. 91 
28. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/35 
Anlage 
Vorschlag för die Zusammensetzung des Europäischen Normungsrats 
Sieben Vertreter der europäischen Industrie (davon ein Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen). 
Zwei Vertreter von Industrieunternehmen als Abnehmern von Waren und Dienstleistungen. 
Zwei Verbrauchervertreter. 
Zwei Gewerkschaftsvertreter. 
Ein Vertreter der EG-Kommission. 
Ein Vertreter des EFTA-Sekretariats. 
Je ein Vertreter der europäischen Normenorganisationen (plus ein Sekretär des Normungsrats). 
Den Vorsitz des Normungsrats führt ein Vertreter der europäischen Industrie. 
Vorschlag för dk Zusammensetzung dtt Europäischen Normungsbüros 
Eine gleiche Anzahl von Vertretern aller europäischen Normenorganisationen. 
Der Sekretär des Normungsrats.