B4-1225, 1230, 1251, 1269, 1281 und 1289/95

Entschließung zu Nigeria

Das Europäische Parlament,

- angesichts der Verschlechterung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Nigeria sowie der Berichte über die Lage in diesem Land, die von Amnesty International, der jüngsten Mission des Commonwealth Institute und der Nigerian Civil Liberties Association ausgearbeitet wurden und dies bestätigen,

- unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union vom 4. Oktober 1995 zu Nigeria,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nigeria,

A. in Kenntnis der Rede von General Sani Abacha vom 1. Oktober 1995, wonach die Wiedereinsetzung einer Zivilregierung erst am 1. Oktober 1998 erfolgen soll,

B. unter Hinweis darauf, daß General Sani Abacha am 17. November 1994 durch einen Militärputsch die Macht in Nigeria übernahm,

C. unter Hinweis darauf, daß General Abacha nach diesem Putsch alle demokratischen Einrichtungen in Nigeria einschließlich der Legislative, der politischen Parteien sowie der durch Wahl zu vergebenden Ämter auf nationaler und lokaler Ebene abgeschafft hat,

D. insbesondere voller Bedauern über den immer systematischeren Einsatz der Todesstrafe, einschließlich der Durchführung öffentlicher Massenhinrichtungen,

E. unter Hinweis darauf, daß 40 Führer oppositioneller politischer Gruppierungen, die versucht hatten, die Amtseinsetzung des Siegers der annullierten Präsidentschaftswahl vom Juni 1993 sicherzustellen, im Juli 1995 in einem Geheimverfahren des Verrats für schuldig befunden und 13 von ihnen anschließend zum Tode verurteilt wurden,

F. tief besorgt darüber, daß Ken Saro-Wiwa, ein pazifistischer Führer des Ogoni- Stammes, der eine Kampagne gegen Umweltschäden sowie gegen die Zerstörung von Boden und Ernten durch die im Ogoni-Land tätigen grossen Erdölgesellschaften durchgeführt hat, zum Tode verurteilt wurde,

G. in der Erwägung, daß es inakzeptabel ist, daß Kommission und Rat Sanktionen gegen weniger wohlhabende Länder als Nigeria verhängen, in denen systematisch gegen Menschenrechte und Grundprinzipien der Demokratie verstossen wurde, während es unterlassen wird, die Anwendung des Abkommens von Lomé auf Nigeria auszusetzen,

1. fordert mit Nachdruck die Freilassung aller aus Gewissensgründen inhaftierten Gefangenen und aller politischen Gefangenen, u.a. von Chief Abiola, dem Gewinner der annullierten Präsidentschaftswahlen von 1993, Ken Saro-Wiwa, General Obasanjo und Yar'Adua;

2. nimmt den Beschluß von General Abacha vom 1. Oktober 1995 zur Kenntnis, die Todesurteile für 13 der 40 wegen angeblichen "Verrats" überführten Oppositionspolitiker umzuwandeln, und bedauert, daß diese Politiker sowie die anderen 27 Oppositionspolitiker nicht freigelassen wurden, wie es von der Völkergemeinschaft gefordert wurde, und daß jetzt vermutet wird, daß alle 40 Häftlinge lebenslange Haftstrafen verbüssen sollen;

3. fordert die Einsetzung eines unabhängigen und unparteiischen internationalen Gremiums zur Untersuchung der Morde und der aussergerichtlichen Hinrichtungen, damit die dafür verantwortlichen Personen gemäß den internationalen Rechtsnormen zur Verantwortung gezogen werden können;

4. fordert, daß im Rahmen der nigerianischen Rechtsordnung allen Personen ein uneingeschränktes Recht auf Verteidigung eingeräumt wird, einschließlich des Zugangs zu zivilen Anwälten ihrer Wahl, genügend Zeit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und des Rechts auf Berufung bei einer höheren und unabhängigen Instanz;

5. ist zutiefst enttäuscht von der Ankündigung des Generals vom 1. Oktober 1995, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen möglicherweise im September 1998 durchzuführen - eine Ankündigung, deren Zweck eindeutig darin besteht, die internationale Kritik zu entschärfen, ohne eine wirkliche oder überzeugende Garantie für Fortschritte zu bieten;

6. erwartet von der nigerianischen Regierung, daß sie unverzueglich folgende Maßnahmen verwirklicht:

a) Wiederherstellung des demokratischen Prozesses unter Beachtung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl von 1993;

b) Wiederherstellung eines Regierungssystems, das die eindeutige Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative respektiert;

c) Freiheit der Medien und des Zusammenschlusses, was auch für die politischen Parteien gilt;

d) Abzug des Militärs aus dem Ogoni-Gebiet;

7. fordert, in Absprache mit Vertretern aller Regionen Nigerias ein umweltgerechtes Programm für den Wiederaufbau des Landes, insbesondere in der Ogoni-Region, einzuleiten, zu dem auch die ausländischen Ölgesellschaften ihren Beitrag leisten müssen;

8. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Einschränkungen bei der Ausstellung von Visa für nigerianische Beamte zu verschärfen und für eine Einstellung der Waffenverkäufe an Nigeria Sorge zu tragen, um den Druck auf das nigerianische Regime zur Wiederherstellung des demokratischen Prozesses zu verstärken;

9. fordert die Kommission und den Rat auf, die Anwendung des Abkommens von Lomé auf Nigeria unverzueglich auszusetzen, damit endlich Artikel 5 des Abkommens Folge geleistet und seine Glaubwürdigkeit wiederhergestellt wird;

10. ersucht die Union, die Möglichkeit von Wirtschaftssanktionen in Erwägung zu ziehen, falls die Repression fortgesetzt wird;

11. fordert die Commonwealth-Länder auf, aus Protest keine Vertreter des gegenwärtigen nigerianischen Regimes zu dem im November 1995 stattfindenden Treffen der Commonwealth-Regierungschefs einzuladen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der OAU, der nigerianischen Regierung, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU und dem Generalsekretär des Commonwealth zu übermitteln.