MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft

ZUSAMMENFASSUNG

Die Gesundheit hat einen hohen Stellenwert für die Menschen. Sie erwarten, daß sie vor Erkrankungen und gesundheitlichen Störungen geschützt werden. Sie verlangen, daß ihre Lebensmittel unbedenklich und gesund sind und daß die auf dem Markt erhältlichen Produkte hohen Sicherheitsstandards genügen. Sie wollen ihre Kinder in einer gesunden Umwelt aufwachsen lassen und erwarten, daß ihre Arbeitsplätze sicher und hygienisch sind. Auf Reisen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft brauchen sie eine zuverlässige und qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung und Beratung. In all diesen Bereichen sind die Behörden der Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, daß sich diese Anliegen in ihrer Politik niederschlagen. Der Gemeinschaft kommt infolge ihrer Verpflichtungen aus den Verträgen ebenfalls eine entscheidende Rolle dabei zu.

In dieser Mitteilung wird die breit angelegte gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft dargestellt - das Bemühen der Gemeinschaft, in allen Bereichen ihrer Politik ein kohärentes und effektives Konzept in Gesundheitsfragen zu berücksichtigen. Zentraler Bestandteil dieser Strategie ist ein neuer Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, zu dem der beigefügte Vorschlag eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit gehört.

Der Aktionsrahmen wird es der Gemeinschaft ermöglichen, ihren Verpflichtungen wirksamer nachzukommen, indem er klare Ziele und politische Instrumente festlegt. Dies ist insbe sondere im Hinblick auf folgende Faktoren wichtig:

* die Erwartung der Öffentlichkeit, daß die Gemeinschaft tätig werden sollte, um für ihren Gesundheitsschutz zu sorgen,

* die in den letzten Jahren verstärkten Verpflichtungen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere infolge mehrfacher Änderungen des EG-Vertrags,

* neue Herausforderungen und Prioritäten im Gesundheitsbereich, insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, mit höheren Anforderungen an die Gesund heitsdienstleistungen und mit dem demographischen Wandel,

* die Erfahrungen mit der Durchführung der laufenden Aktionsprogramme innerhalb des 1993 geschaffenen Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit,

* die Auffassung der übrigen Gemeinschaftsorgane, insbesondere des Europäischen Parlaments und des Rates, daß ein neues Konzept erforderlich ist, um den künftigen Herausforderungen zu begegnen.

In der vorliegenden Mitteilung werden die umfassenden Konsultationen im Anschluß an die im April 1998 veröffentlichte Mitteilung über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit in vollem Umfange berücksichtigt. Darin war bekräftigt worden, daß eine ehrgeizigere gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft erforderlich ist. Kern dieser Strategie sind die in Artikel 3 Buchstabe p und Artikel 152 EG-Vertrag genannten Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit konzentriert sich auf drei Schwerpunkte:

1) Verbesserung von Information und Kenntnissen im Bereich der Gesundheit

Es wird ein umfassendes Informationssystem eingerichtet, das den politischen Entscheidungsträgern (und der Öffentlichkeit) die erforderlichen gesundheitlichen Schlüsseldaten liefert.

2) Rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren

Es wird ein wirksames Schnellreaktionssystems eingerichtet, das Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit, beispielsweise durch Infektionskrankheiten, begegnet. Die Integration auf der Grundlage der Freizügigkeit in der EU erfordert eine höhere Wachsamkeit.

3) Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren

Das Programm wird zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung und zur Verringerung der vorzeitigen Todesfälle in der EU beitragen, indem die Krankheitsursachen durch wirksame Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention bekämpft werden.

Das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist eine Initiative von zentraler Bedeutung, die einen erheblichen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene erbringen wird, gleichzeitig aber mit der Bestimmung des EG-Vertrags im Einklang steht, der zufolge die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt bleibt.

Neben dem Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit umfaßt der Aktions rahmen auch andere legislative Maßnahmen. Dazu gehört die Möglichkeit, Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate zu harmonisieren.

Außerdem soll ein neuer Mechanismus, ein Europäisches Gesundheitsforum eingerichtet werden, das allen an der öffentlichen Gesundheit Interessierten Gelegenheit geben soll, an der Entwicklung der Gesundheitspolitik mitzuwirken.

Die Zuständigkeit der EU in Gesundheitsfragen beschränkt sich nicht auf spezielle Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Der Vertrag fordert ausdrücklich, daß ,bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt" werden muß. Dies bedeutet, daß auch Vorschläge in anderen zentralen Bereichen der Gemeinschaftspolitik (Binnenmarkt, soziale Angelegenheiten, Forschung und Entwicklung, Landwirtschaft, Handels- und Entwicklungs politik, Umwelt usw.) den Gesundheitsschutz aktiv fördern sollten. Die neue gesundheits politische Strategie umfaßt daher eine Reihe spezifischer Maßnahmen zur Erfuellung dieser Anforderung, beispielsweise durch die Verbesserung der Koordinierung und durch die Darstellung, in welcher Weise die Maßnahmen die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit berücksichtigen.

Die in der vorliegenden Mitteilung dargelegte gesundheitspolitische Strategie der Gemein schaft ist eine wichtige Initiative, die zur rechten Zeit vorgelegt wird. Sie wird es der Gemeinschaft ermöglichen, ihre Rolle in der Gesundheitspolitik wahrzunehmen und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zusätzlichen Nutzen zu verleihen. Dabei stellt sie eine wirksame und realistische Reaktion auf die legitimen Anliegen und Erwartungen der Öffentlichkeit dar.

INHALTSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG 2

1. EINLEITUNG 5

2. DER HINTERGRUND DER GESUNDHEITSPOLITISCHEN STRATEGIE 6

2.1. Die Rechtsgrundlage 6

2.2. Gesundheitliche Entwicklungstrends und Herausforderungen 8

3. BESTANDTEILE DER GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE 10

3.1. Der Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit:

das Aktionsprogramm 10

3.2. Der Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit:

weitere zentrale Bestandteile 16

3.3. Hauptmerkmale des Aktionsrahmens im Bereich der

öffentlichen Gesundheit 17

4. EINE INTEGRIERTE GESUNDHEITSPOLITISCHE STRATEGIE 19

5. FAZIT 23

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN

PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der

Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) 28

ANHANG 39

1. EINLEITUNG

Die Gesundheit hat für die Öffentlichkeit einen hohen Stellenwert.

Wie lange die Menschen leben, wie gesund sie sind und welche Krankheiten sie bekommen, wird durch eine ganze Reihe von Faktoren bestimmt. Neben dem genetischen Erbe eines Menschen spielen die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die persönliche Lebensführung - Rauchen, Alkoholgenuß, Ernährung - sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen eine wichtige Rolle.

Dies alles fällt in den Bereich der öffentlichen Gesundheit. Dieser beschäftigt sich mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung im ganzen, der geschützt und verbessert werden soll. Es gibt eine Reihe von Mitteln, mit denen dieses hochgesteckte Ziel erreicht werden kann. Dazu gehören in der Hauptsache Präventionsmaßnahmen wie Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen sowie allgemeine Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung vor Risiken und Gefahren. Eine weitere Möglichkeit bieten Informations- und Aufklärungskampagnen. Darüber hinaus gibt es Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, mit der einzelne Menschen und Bevölkerungsgruppen in die Lage versetzt werden, sich für eine gesunde Lebensweise zu entscheiden. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird außerdem erforscht, wie Gesundheitssysteme funktionieren, und dafür gesorgt, daß diese so gut wie möglich funktionieren. Hier beschäftigt man sich also mit den tieferen Wurzeln der gesundheitlichen Störungen. Da viele Faktoren dabei eine Rolle spielen, müssen auch andere Bereiche außerhalb der Gesundheitspolitik dazu beitragen, die gesundheitspolitischen Ziele zu unter stützen.

Erhaltung und Verbesserung der öffentlichen Gesundheit erfordern daher ein umfassendes Konzept. Die Gemeinschaft ist in einer anderen Situation als die Mitgliedstaaten, da sie selbst keine Gesundheitsdienstleistungen bzw. medizinische Versorgung bereitstellt; gemäß dem Vertrag ist dies eindeutig Sache der Mitgliedstaaten. Die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit besteht darin, die Arbeit der Mitgliedstaaten zu ergänzen, den Mehrwert ihrer Aktionen zu erhöhen und sich insbesondere mit Problemen zu befassen, die die Mitgliedstaaten allein nicht lösen können. Infektionskrankheiten zum Beispiel machen nicht an der Staatsgrenze Halt, ebenso wenig wie Wasser- oder Luftverschmutzung. Aus diesem Grund ist der Gemeinschaft durch den Vertrag eine wichtige Rolle dabei zugewiesen worden, gesundheitliche Belange im weitesten Sinne zu thematisieren.

Dies entspricht den Erwartungen der europäischen Öffentlichkeit. Die Menschen erwarten zu Recht, daß sie vor Erkrankungen und gesundheitlichen Störungen geschützt werden. Sie verlangen, daß ihre Lebensmittel unbedenklich und gesund sind und daß die auf dem Markt erhältlichen Produkte hohen Sicherheitsstandards genügen. Sie wollen, daß ihre Kinder in einer gesunden Umwelt aufwachsen und erwarten, daß ihre Arbeitsplätze sicher und hygienisch sind. Auf Reisen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft brauchen sie eine zuverlässige und qualitativ hoch wertige gesundheitliche Versorgung und Beratung.

In all diesen Bereichen fällt der Gemeinschaft eine Schlüsselrolle zu.

Die in dieser Mitteilung vorgelegten Vorschläge sind sehr anspruchsvoll. Das neue Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist selbst eine weitreichende neue Inititative sowohl im Hinblick auf ihren Geltungsbereich als auch auf die Ressourcenverteilung. Das Programm bildet nur einen - allerdings überaus wichtigen - Teil der breit angelegten gesund heitspolitischen Strategie der Gemeinschaft, bei der alle Gemeinschaftsmaßnahmen und -politiken zum Erreichen eines hohen Gesundheitsschutzniveaus beitragen müssen.

Diese Mitteilung zeigt, daß die Gemeinschaft bereits einen wirklichen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung leistet. Darüber hinaus beweist sie aber auch, daß die Gemeinschaft dafür eintritt, in Zukunft noch stärker dazu beizutragen, die Lebensqualität jedes Menschen in der Gemeinschaft anzuheben.

2. DER HINTERGRUND DER GESUNDHEITSPOLITISCHEN STRATEGIE

Der rasche Wandel in Europa hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Menschen. Aus diesem Grund ist es nun notwendig, eine neue gesundheitspolitische Gemeinschaftsstrategie zu erarbeiten, mit der man sowohl auf die gegenwärtigen Bedingungen als auch auf die sich abzeichnenden künftigen Entwicklungstrends reagieren kann. In dieser Strategie müssen sich nicht nur die im EG-Vertrag festgelegten Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit niederschlagen, sondern sie muß auch den wesentlichen gesundheitlichen Herausforderungen begegnen können, vor denen die Öffentlichkeit steht.

2.1. Die Rechtsgrundlage

Der EG-Vertrag enthält mehrere Artikel, die auf die Gesundheit Bezug nehmen. Eine Übersicht findet sich in Tabelle 1. Artikel 3 und 152 enthalten die wichtigsten Ziele im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit, wie

* einen Beitrag zum Erreichen eines hohen Gesundheitsschutzniveaus,

* die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung,

* die Verhütung von Humankrankheiten und

* die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit.

Diese Ziele werden von einem breiten Spektrum von Bereichen der Gemeinschaftspolitik, wie Binnenmarkt, Umwelt, Verbraucherschutz, soziale Angelegenheiten, einschließlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Landwirtschaft, Forschung, Handel, Entwicklung usw. aufgegriffen. Bei der Festlegung und Durchführung dieser und anderer Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ist ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.

Artikel 152 enthält besondere Bestimmungen, die es der Gemeinschaft erlauben, Maßnahmen zu treffen, die direkte Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz haben, während die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung gewahrt bleibt.

Dazu gehören:

Maßnahmen in den Bereichen Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften, deren unmittelbares Ziel der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist. In diesem Bereich gibt es bereits zahlreiche Gemeinschaftsvorschriften, die Auswirkungen auf die Gesund heit haben. Neu ist, daß solche Vorschläge von nun an in den Bereich der öffentliche Gesundheit fallen.

Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate. Tragweite und mögliche Auswirkungen dieser neuen Bestimmung stehen noch nicht ganz fest. Angesichts der Bedeutung, die die Sicherstellung einer Versorgung mit sicherem Blut für den Gesundheitsschutz hat, und angesichts des rasch wachsenden Bedarfs an Organen und Substanzen menschlichen Ursprungs, haben diese Bestimmungen unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Regelungen über die Spende oder die medizinische Verwendung von Organen und Blut möglicherweise umfangreiche Auswirkungen.

Fördermaßnahmen, die den Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit zum Ziel haben. Diese Bestimmungen, die nicht der Harmonisierung dienen, bilden die Grundlage für die derzeit laufenden acht Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit und für die Entscheidung über ein Netz für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten. Sie bilden außerdem die Grundlage des neuen Aktionsprogramms.

Ferner sind im EG-Vertrag Empfehlungen des Rates für die Zwecke des Gesund heitsschutzes vorgesehen. Diese sind zwar nicht bindend, wurden aber für Initiativen in Bereichen wie der elektromagnetischen Strahlung verwendet [1].

[1] Ein vollständiges Verzeichnis aller Programme und sonstigen Maßnahmen ist Tabelle 2 zu entnehmen.

2.2. Gesundheitliche Entwicklungstrends und Herausforderungen

Gesundheitliche Entwicklungstrends

Allgemein betrachtet ist die Gemeinschaftsbevölkerung so gesund wie nie zuvor. Die Säuglingssterblichkeit ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Die Menschen leben länger: die Lebenserwartung bei der Geburt ist in allen Mitgliedstaaten auf 75 bis 79 Jahre gestiegen. Der Anstieg der Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten ist in der Tat enorm. Von 1970 bis 1996 hat sie in Frankreich beispielsweise um sechs Jahre zugenommen (von 72,9 auf 78,9), im Vereinigten Königreich um fünf Jahre (von 71,8 auf 77,1).

Dennoch bleiben nicht zu übersehende gravierende Gesundheitsprobleme bestehen:

* hohe Quoten vorzeitiger Todesfälle (ein Fünftel aller Todesfälle treten vorzeitig, d.h. vor dem 65. Lebensjahr ein) aufgrund von Erkrankungen, die mit der Lebensführung verbunden sind, insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs, sowie durch Unfälle. [2] Auch das Rauchen spielt eine wichtige Rolle. Es ist ursächlich für mehr als eine halbe Million Todesfälle pro Jahr in der Europäischen Union, von denen die Hälfte in der Altersgruppe der 35- bis 69jährigen eintreten; [3]

[2] Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind die häufigsten Todesursachen (Reihenfolge entsprechend ihrer Häufigkeit) ischämische Herzkrankheiten und Hirngefäßerkrankungen, gefolgt von Krebs, chroni schen Lebererkrankungen, Straßenverkehrsunfällen und Selbsttötungen (Eurostat Mortalitätsstatistik).

[3] Peto R., Lopez A.D., Boreham J,. Thun M., Heath C., Mortality From Tobacco in Developed Countries, 1950-2000, Oxford, OUP, 1998. Ischämische Herzkrankheiten, Hirngefäßerkrankungen, chronische obstruktive Lungenerkrankungen und Lungenkrebs, die alle mit dem Rauchen im Zusammenhang stehen, sind vier der zehn häufigsten Todesursachen weltweit, nach The Global Burden of Disease Study of Murray and Lopez (zitiert in Lancet Editorial, Bd. 349, Nr. 9061).

* erhebliche Morbiditäts- und Behinderungsquoten durch psychische Erkrankungen, Erkrankungen des Bewegungsapparats und Diabetes,

* neue Gesundheitsrisiken, z. B. durch das Auftreten neuartiger Erkankungen wie der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und infolge der Krankheits übertragung durch Lebensmittel,

* ein Wiederaufflammen schwerer Infektionskrankheiten, beispielsweise der Tuberkulose; diese Situation wird durch das wachsende Problem der Antibiotika resistenz noch verschärft,

* ein Anstieg der Inzidenz geriatrischer Erkrankungen wie Alterskrebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfall und Funktionsstörungen durch körperliche Behinderungen und psychische Störungen, die aus der Verlängerung der Lebenserwartung resultieren. Etwa ein Viertel der über 85jährigen leiden nach Schätzungen an einer Form der Demenz [4],

[4] 'The Prevalence of Dementia in Europe: A Collaborative Study of 1980 - 1990 Findings', International Journal of Epidemiology, 20, 1991, A. Hoffman et al.

* große Unterschiede und Ungleichheiten im Gesundheitszustand (sowohl Morbidität als auch Mortalität betreffend), wobei deutliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Mortalität und Gesundheitsrisiken bei ärmeren Menschen, sozial Benachteiligten und Randgruppen höher sind.

Herausforderungen für die Gesundheitssysteme

Die Kosten der Gesundheitssysteme stellen eine erhebliche Belastung der einzel staatlichen Haushalte dar, die immer weiter zunimmt, während die Ressourcen hinter dem steigenden Bedarf zurückbleiben. In den letzten drei Jahrzehnten sind die Ausgaben für das Gesundheitswesen im Verhältnis zum BIP in allen Mitgliedstaaten kontinuierlich gestiegen. 1977 betrugen sie in Italien 5,7 % des BIP; 1997 machten sie 7,4 % aus. Im gleichen Zeitraum erhöhten sie sich in Spanien von 5,6 % auf 7,3 %. Als Reaktion auf diese Entwicklung haben die Mitgliedstaaten umfangreiche Strukturreformen und Kostendämpfungsmaßnahmen durchgeführt, um Effizienz und Effektivität ihrer Gesundheitssysteme zu erhöhen. Zum Kostenanstieg im Gesund heitswesen haben mehrere Faktoren beigetragen, die sowohl das Angebot als auch die Nachfrage an Gesundheitsdienstleistungen betreffen.

Die demographische Entwicklung ist ein Schlüsselfaktor. Die sinkende Geburtenrate und die erhöhte Lebenserwartung führen zur Überalterung der Gemeinschafts bevölkerung. Bis zum Jahre 2020 wird es 40 % mehr Menschen im Alter von 75 Jahren und darüber geben als 1990. Dadurch wird der Bedarf an gesundheitlicher Versorgung steigen und Veränderungen der Organisation und Struktur des Gesundheitswesens erforderlich machen. Wenn mehr Menschen über 80 und 90 Jahre alt werden, benötigen mehr Menschen langfristige gesundheitliche Versorgung und Pflegeleistungen sowie spezielle soziale Dienstleistungen. Diese Entwicklung kann zudem zu einem signifikanten Kostenanstieg führen. Die Pro-Kopf-Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung der Hochbetagten sind höher als die für die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Die Frage, wie sich die steigenden Kosten finanzieren lassen, ist um so schwieriger zu beantworten, als die Zahl der Nichterwerbstätigen zunehmen wird.

Die Entwicklung der Medizintechnik wird in den nächsten Jahrzehnten noch größere Auswirkungen auf die Dienstleistungen im Gesundheitswesen haben. Zu den wichtigen Innovationen gehören der Einsatz von Computern und der Robotertechnik, die Anwendung der Kommunikations- und Informationstechnologie, neue Diagnose verfahren, Gentechnik, Klonierung, die Herstellung neuer Klassen von Arzneimitteln und die gerade beginnende Arbeit an der Herstellung von Gewebe- und Organersatz. Diese Entwicklungen können in erheblicher Weise zur Verbesserung des Gesund heitszustands beitragen. Neben den erheblichen ethischen Fragen, die dies aufwirft, wirken sie sich auf die Kosten aus, indem sie beispielsweise die Krankenhaus verweildauer reduzieren oder komplizierte Operationen vermeiden helfen. Andererseits können sie zu höheren allgemeinen Kosten führen, da mehr Erkrankungen behandelt werden können. Damit stellt sich unweigerlich die Frage nach der Finanzierbarkeit und der Rechtfertigung neuer Verfahren und Produkte. Trotz der Bedeutung dieser Frage für die Ressourcenallokation sind bisher nur relativ wenige neue Technologien oder Interventionen einer strengen Wirtschaftlichkeits prüfung unterzogen worden.

Die Dienstleistungen im Gesundheitswesen müssen den Anliegen und Erwartungen der Menschen entsprechen. Ein positiver Trend in den Mitgliedstaaten ist die wachsende Aufmerksamkeit, die der öffentlichen Meinung bei der Planung und Erbringung von Dienstleistungen und der Festlegung von Prioritäten zukommt. Diese willkommene Entwicklung führt jedoch auch zu einem Kostendruck auf Dienstleistungserbringer und öffentliche Haushalte, da die Bevölkerung nur ungern bereit ist, eine Rationierung oder Einschränkung der Dienstleistungen hinzunehmen. Eine Eurobarometer-Umfrage [5] hat ergeben, daß lediglich 5 % der Gemeinschafts bevölkerung bereit wäre, eine Senkung der Staatsausgaben für die gesundheitliche Versorgung zu akzeptieren, während 50 % sich für eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben aussprachen.

[5] Eurobarometer 44.3, Anfang 1996 durchgeführte Umfrage.

Die Situation ist komplexer geworden, seit - insbesondere über das Internet - immer mehr Informationen über Gesundheitsrisiken, Erkrankungen und Behandlungsmög lichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch werden wiederum die Erwartungen und die Nachfrage nach gesundheitlichen Dienstleistungen angeregt.

Die Erfahrung mit der Initiative ,Dialog mit dem Bürger' hat gezeigt, daß die Fragen, die die Sozialversicherung und die grenzübergreifende gesundheitliche Versorgung betreffen, von großer Bedeutung sind. Dazu gehören Probleme der Sozialversiche rungsregelungen, die Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und der Zugang zu Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen. Diese Fragen müssen beantwortet werden, wenn der Binnenmarkt reibungslos funktionieren soll.

3. BESTANDTEILE DER GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE

Die breit angelegte gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft entspricht den Verpflichtungen aus dem Vertrag und trägt den oben geschilderten wichtigsten gesundheitspolitischen Entwicklungen in umfassender Weise Rechnung. Die Strategie umfaßt:

erstens einen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, der aus einem Aktionsprogramm und der damit verbundenen Politik sowie Rechtsvorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit besteht. Dieser Aktionsrahmen wird im folgenden beschrieben;

zweitens den Beitrag der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen zum Erreichen eines hohen Gesundheitsschutzniveaus und die Mechanismen zur Gewährleistung eines integrierten Ansatzes. Dies wird in Teil 4 der vorliegenden Mitteilung erörtert [6].

[6] Die verschiedenen Berichte der Kommission über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik enthalten ausführliche Angaben über die einschlägigen Tätigkeiten. Vgl. KOM(95) 196 endg. vom 29. Mai 1995, KOM(96) 407 endg. vom 4. September 1996, KOM(1998) 34 endg. vom 27. Januar 1998 und KOM(1999) 587 endg. vom 16. November 1999.

3.1. Der Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit: das Aktionsprogramm

1998 hat die Kommission eine Mitteilung über die Entwicklung der Gemeinschafts politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit [7] angenommen. Darin wurde zwar betont, daß der gegenwärtige Aktionsrahmen viele sinnvolle und wichtige Arbeiten ermöglicht, es wurden jedoch auch mehrere Unzulänglichkeiten aufgezeigt. Die Kommission schlug vor, ein neues Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erarbeiten, um die neuen Bestimmungen des EG-Vertrags umzu setzen, die Erarbeitung von Rechtsinstrumenten und einer politischen Strategie zu unterstützen, die neuen Herausforderungen aufzugreifen und den bisherigen Erfah rungen Rechnung zu tragen. Es wurden drei Hauptaktionsbereiche aufgeführt: die Verbesserung der Gesundheitsinformation, die Einführung eines Schnellreaktions systems und die Berücksichtigung der die Gesundheit bestimmenden Faktoren. Diese weit gefaßte Strategie war von den anderen Gemeinschaftsorganen befürwortet worden.

[7] KOM(98) 230 endg. vom 15. April 1998.

Begründung und Ziele des Programms

Der beigefügte Vorschlag für ein neues Aktionsprogramm im Bereich der öffent lichen Gesundheit stützt sich auf diesen Konsens und baut darauf auf, indem er darüber hinaus die Anliegen der Öffentlichkeit stärker deutlich macht. Er sieht eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vor, um deren Bemühungen zu unter stützen, die Gesundheit der Bevölkerung und die Effektivität ihrer Gesundheits systeme zu verbessern. Ferner sollen nachhaltige Mechanismen geschaffen werden, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Maßnahmen im Gesundheitssektor zu koordinieren. Darüber hinaus wird das Programm es der Gemeinschaft ermöglichen, ihrer vertraglichen Verpflichtung, einen Beitrag zu einem hohen Gesundheitsschutz niveau zu leisten, nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten wenden einen großen Teil ihres BIP für die Gesundheit auf (der Gemeinschaftsdurchschnitt liegt nun bei etwa 8 %). Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sind gestiegen und werden weiter steigen, was auf Faktoren zurückzuführen ist wie die Überalterung der Bevölkerung, die technologische Entwicklung sowie den steigenden Bedarf in der Bevölkerung. Angesichts dieser Tatsache versuchen die Mitgliedstaaten, die Wirtschaftlichkeit ihrer Gesundheits systeme zu erhöhen, um neuen Prioritäten Rechnung zu tragen und zugleich Haushaltsbeschränkungen zu beachten. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, brauchen sie bessere und vergleichbare Daten und Informationen, z.B. über den Gesundheitszustand und die Wirksamkeit bestimmter medizinischer Inter ventionen. Die Gemeinschaft kann hierzu einen großen Beitrag leisten.

Ein weiterer Punkt ist, daß die Mitgliedstaaten mit grenzübergreifenden Gesundheits gefährdungen konfrontiert werden, denen sie allein nicht ausreichend begegnen können, da sie nicht alle über die nötigen Ressourcen, Infrastrukturen und Fachkenntnisse verfügen. Als Beispiele seien nvCJD, HIV und umweltbedingte Erkrankungen genannt. Die Gemeinschaft kann den Mitgliedstaaten helfen, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Gefahren zu koordinieren.

Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß man zur Verringerung von Morbidität und Mortalität die diesen zugrundeliegenden Gesundheitsfaktoren in wirksamer Weise berücksichtigen muß. Die Bekämpfung des Rauchens, der führenden Todesursache in der Gemeinschaft, erfordert beispielsweise eine integrierte Strategie zur Tabakbekämpfung, bei der Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten wie der Gemeinschaft getroffen werden müssen. In allgemeinerer Hinsicht kann die Gemeinschaft auch die besten Vorgehensweisen ermitteln und ein Benchmarking vornehmen, um Qualität und Standards in der gesamten Europäischen Union zu verbessern.

Indem man sich auf diese Bereiche konzentriert, in denen das gemeinschaftliche Vorgehen dem der einzelnen Mitgliedstaaten überlegen ist, kann das Programm mit einem begrenzten Haushalt positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger der Gemeinschaft und die Effektivität der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten haben. Damit erbringt es einen wirklichen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschafts ebene.

Das Programm verfolgt die nachstehenden allgemeinen Ziele:

* die Verbesserung der Information und der Kenntnisse zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit sowie zur Stärkung und Erhaltung wirksamer medizinischer Interventionen und leistungsfähiger Gesundheitssysteme,

* die Förderung der Fähigkeit, rasch und koordiniert auf Gesundheitsgefahren zu reagieren, indem Kapazität, Durchführung und Verbindung von Überwachungs-, Frühwarn- und Schnellreaktionsmechanismen weiterentwickelt, gestärkt und unterstützt werden,

* die Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren durch Maßnahmen zur Gesund heitsförderung und Prävention, durch Unterstützung und Weiterentwicklung breit angelegter Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie spezielle Instrumente zur Risikominderung und -beseitigung.

Erwartete Ergebnisse

Die durchzuführenden Maßnahmen sind im Anhang zum Programmvorschlag beschrieben. Es lohnt sich jedoch, einige der wichtigsten zu erwartenden Ergebnisse des Programms hervorzuheben und zu zeigen, wie diese der Gemeinschaft von Nutzen sein können.

Erstens soll ein umfassendes Gesundheitsinformationssystem aufgebaut werden, das auf die breite Öffentlichkeit, die Angehörigen der Gesundheitsberufe und andere Interessengruppen sowie die Gesundheitsbehörden abzielt. Dieses wird einen gemeinschaftsweiten Zugriff auf wichtige Gesundheitsthemen ermöglichen. Zur Einrichtung dieses Systems sollen das Internet, einschließlich der Verbindungen zu einzelstaatlichen Websites, und der Anstoß, den die eEurope-Initiative zur Einführung der Informationstechnologie im Gesundheitssektor gegeben hat, in vollem Ausmaß genutzt werden. Der Statistik-Teil des Gesundheitsinformations systems wird im Rahmen des Gemeinschaftlichen Statistikprogramms entwickelt.

Das System wird auf der Aufstellung von vereinbarten gemeinschaftsweiten Indikatoren für den Gesundheitszustand, Erkrankungen und der Gesundheitsfaktoren mit Blick auf demographische und soziale Faktoren, Lebensführung, Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Interventionen der Gesundheitsförderung und Prävention, einschließlich - wenn möglich - ihrer Kosten beruhen. Es sollen Informationen über Entwicklungstrends und die Wirksamkeit von Gesundheitssystemen, -technologien, Qualitätsstandards und Kriterien für bewährte Verfahren zusammengestellt werden. Außerdem sollen gemeinsame Datenbanken und Systeme für die Informations übertragung und -weitergabe entwickelt werden.

Die Daten, die dieses System liefern wird, sind Informationsbündel verschiedener Art, die dem Bedarf folgender verschiedenen Zielgruppen entsprechen:

* der breiten Öffentlichkeit, die anhand der Informationen befähigt werden soll, wichtige Entscheidungen über ihren Lebensstil und gesundheitliche Risiken zu treffen, und die darüber beraten werden soll, wo sie Unterstützung und sachver ständige Hilfe, beispielsweise durch Selbsthilfegruppen, erhält. Besonderes Gewicht wird darauf gelegt, denjenigen, die ihren Wohnsitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegen, die nötigen Informationen über die Kranken- und Sozial versicherung und den Zugang zu speziellen Gesundheitsdienstleistungen zu geben;

* der Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderer Interessengruppen, deren Kenntnisse und Fähigkeiten mit Hilfe dieser Informationen verbessert werden sollen; dazu gehören auch Fachverzeichnisse und Inventare, Ergebnisse wissen schaftlicher Untersuchungen, Evaluationen medizinischer Interventionen und Technologie, Analysen bewährter Verfahren, Leitlinien, Beratung und Empfehlungen;

* nationaler, regionaler und kommunaler Gesundheitsbehörden, die durch diese Informationen bei der Erarbeitung politischer Strategien und der Entscheidungsfindung unterstützt werden sollen, indem ihnen aktuelle und vergleichbare Daten über gesundheitliche Entwicklungstrends und Maßstäbe zur Messung von Fortschritten und Effektivität medizinischer Interventionen und gesundheitspolitischer Strategien zur Verfügung gestellt werden.

Auf diese Weise wird das System die Daten und Informationen liefern, die zur Entwicklung der Gesundheitspolitik und entsprechender Initiativen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene erforderlich sind. Ferner soll das System leicht zugängliche Informationen für die Öffentlichkeit, Angehörige der Gesundheitsberufe und andere Interessengruppen bereitstellen.

Zweitens wird es Mechanismen zur Reaktion auf größere Gesundheitsgefahren geben, einschließlich eines Schnellreaktionssystems. Solche Systeme sind nötig, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft rasch und koordiniert auf möglicherweise gravierende Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit durch schwere Krankheiten oder neu auftretende Risiken reagieren kann, die die Mitgliedstaaten allein nicht bekämpfen können. Zur Schaffung dieser Mechanismen ist es nicht nur erforderlich, die Ressourcen der Gesundheits- und Überwachungsbehörden und der Fachzentren in den Mitgliedstaaten nutzbar zu machen, sondern es müssen auch die nötigen Kapazitäten in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern aufgebaut werden. Dazu gehört es, die Kommunikation zwischen den beteiligten einzelstaatlichen Behörden zu verbessern, die verschiedenen Warnsysteme in der Gemeinschaft miteinander zu verbinden, die nötigen Einrichtungen für die Überwachung und die Informations übertragung zu schaffen und dafür zu sorgen, daß die Ressourcen und die Fachkompetenz mobilisiert werden, welche für eine rasche und wirksame Reaktion auf Gesundheitsgefährdungen unmittelbar bei deren Entstehen erforderlich sind.

Gleichzeitig sollen die Maßnahmen die Erarbeitung und die Durchführung politischer Strategien in anderen Schlüsselbereichen des Aktionsrahmens, wie bei der Gewährleistung der Sicherheit und Qualität von Blut, Organen und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie bei der Verstärkung der Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten unterstützen. Dazu gehört auch die Erarbeitung von Reaktionen auf Gesundheitsgefährdungen durch andere als übertragbare Krankheiten, illegale Drogen und durch physikalische Einwirkungen, die bestimmte Gesundheitsstörungen auslösen können, sowie die Verhütung von Unfällen und Verletzungen. In diesen Bereichen werden Verbindungen zu bestehenden Überwachungs-, Melde- und Frühwarneinrichtungen geschaffen.

Mit jeder neuen Gesundheitsgefährdung steigt unweigerlich die Besorgnis der Bevölkerung über den Gesundheitsschutz. Dieses Schnellreaktionssystem soll dazu beitragen, diese Besorgnis zu verringern, indem es ermöglicht, entscheidende Maßnahmen in den Fällen zu treffen, in denen die Mitgliedstaaten allein nicht wirksam handeln können.

Schließlich wird das Programm die Gesundheitsfaktoren berücksichtigen. Es handelt sich dabei, anders ausgedrückt, um die Faktoren, die der Gesundheit zugrundeliegen. Vordringlich ist dabei die Bemühung, die hohe Zahl vorzeitiger Todesfälle und schwerer Erkrankungen wie Krebs und Herz-Kreislauf-Krankheiten sowie psychischer Erkrankungen in der EU anzugehen. Dies soll erreicht werden, indem man sich auf die Faktoren der Lebensführung wie das Rauchen, Alkoholgenuß, Ernährung, körperliche Bewegung, Stress, und Drogenmißbrauch (einschließlich Doping im Sport) sowie wichtige sozioökonomische und Umwelt faktoren konzentriert. Die Aktionen werden sich insbesondere an junge Menschen richten, denn wichtige Entscheidungen im Hinblick auf die Lebensführung und gesundheitsbezogenes Verhalten werden im Jugendalter getroffen. In all diesen Bereichen wird das Programm Mechanismen schaffen, die dazu beitragen, die Wirksamkeit der medizinischen Interventionen zu verbessern, indem den Gesund heitsbehörden, Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Öffentlichkeit genaue, die gesamte Gemeinschaft erfassende Informationen über die wichtigsten Entwicklungstrends bereitgestellt, innovative Projekte gefördert, neue Technologien evaluiert, Schritte zur Qualitätsverbesserung unternommen und Leitlinien für bewährte Verfahren erstellt werden. Das Programm wird außerdem die Möglichkeiten zum Vergleich und zur Analyse der politischen Strategien weiterent wickeln, damit politische Entscheidungsträger und die breitere Öffentlichkeit sehen können, welche Ansätze in den Mitgliedstaaten verfolgt werden, und damit sie erkennen können, welche davon am wirksamsten sind und warum.

Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft dabei helfen, politische Strategien zu erarbeiten, die sich positiv auf die Gesundheitsfaktoren auswirken. Die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die breite Öffentlichkeit werden von den Ergebnissen der verschiedenen Maßnahmen, wie der Ermittlung und Verbreitung der bewährten Verfahren, profitieren. Auf diese Weise wird die Gemeinschaft einen Beitrag zur Unterstützung wirksamer Gesundheitsförderung und Prävention leisten, die die Lebensqualität anheben und den Druck auf die Dienstleistungen im Gesundheitswesen senken werden.

Darüber hinaus wird das Programm von besonderer Bedeutung für die Beitrittsländer sein, die vor spezifischen und oft gravierenden Gesundheitsproblemen stehen. Zudem verfügen sie oft nur über begrenzte Ressourcen für das Gesundheitswesen, und in einigen Bereichen fehlt ihnen die nötige Infrastruktur. Das Programm wird ihnen wertvolle Hilfe bei der Bewältigung ihrer Probleme bieten.

Das neue Programm wird auch auf denjenigen Elementen der bestehenden Aktions programme und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufbauen, die sich als sinnvoll erwiesen haben und die für die Anliegen und Herausforderungen, vor denen die Gemeinschaft in den nächsten Jahren stehen wird, von Bedeutung sind [8]. Dazu gehört die Erarbeitung von Gesundheitsindikatoren und die Einrichtung eines Telematiknetzes zum Austausch von Gesundheitsdaten zwischen den Mitgliedstaaten sowie von Netzen in verschiedenen Bereichen der Prävention und Gesundheitsförderung, einschließlich der psychosozialen Gesundheitsförderung.

[8] Hierzu werden die Bewertungen der bestehenden Programme herangezogen; vgl. den Bericht über die Bewertung des 2. Aktionsplans ,Europa gegen den Krebs", KOM(99) 408 endg. vom 8. Septem ber 1999 und den Zwischenbericht über die Durchführung der Aktionsprogramme der Gemeinschaft zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten sowie zur Suchtprävention, KOM(99) 463 endg. vom 14. Oktober 1999.

Bewertung

Die Kommission legt Wert darauf zu gewährleisten, daß das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit effektiv und effizient durchgeführt wird, Sie hat die allgemeinen Ziele und Zwecke des Programms aufbauend auf den mit den früheren Programmen gewonnenen Erfahrungen festgelegt. Spezifische Einzelziele und ausführliche Vorgaben sind wichtige Bestandteile der Jahresarbeitsprogramme.

Die Kommission wird außerdem für unabhängige externe Halbzeit- und Abschlußbe wertungen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit anhand von Indikatoren und Vorgaben der Jahresarbeitsprogramme sorgen. Diese Bewertungen werden die Auswirkungen und die Effizienz der eingesetzten Ressourcen prüfen, zu einer Feinabstimmung der Programmverwaltung beitragen und zeigen, welche Abänderungen gegebenenfalls erforderlich sind. Die Bewertungsberichte und die Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen werden veröffentlicht.

Gliederung des neuen Programms

Die Gliederung des neuen Programms ist dem beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zu entnehmen.

Das Programm wird eine Laufzeit von sechs Jahren haben, um sicherzustellen, daß ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um nachhaltige Aktionen zu entwickeln und durchzuführen (Artikel 1). Der allgemeine Zweck des Programms besteht darin, einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu leisten. Es verfolgt dabei die nachstehenden Ziele: die Verbesserung von Informationen und Kenntnissen im Bereich der Gesundheit, die Förderung der Fähigkeit, rasch auf Gesundheitsgefährdungen zu reagieren, und die Berücksichtigung der Gesundheits faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention (Artikel 2). Die im Rahmen des Programms durchzuführenden Aktionen und die Durchführungsmaß nahmen sind in Artikel 3 festgelegt. Die Maßnahmen des Programms können als gemeinsame Aktionen mit verwandten Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen durchgeführt werden (Artikel 4). Artikel 5 beschreibt die Durchführung der Programmaktionen mittels eines Jahresarbeitsprogramms und durch die Errichtung geeigneter Mechanis men auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene. Die Mittel zur Sicherstel lung von Kohärenz und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen werden in Artikel 6 dargelegt. Die Mittelausstattung für das Programm beläuft sich auf 300 Mio. EUR (Artikel 7). Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der die Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützt (Artikel 8). Das Programm steht den EFTA/EWR-Ländern, den assoziierten Ländern Mittel- und Ost europas, Zypern, Malta und der Türkei zur Teilnahme offen (Artikel 9). Auf die Zu sammenarbeit mit Drittländern und den einschlägigen internationalen Organisationen wird großes Gewicht gelegt (Artikel 10). Um die Effektivität und die Effizienz der durchgeführten Maßnahmen sicherzustellen, werden eine gründliche Bewertung und Überwachung erfolgen (Artikel 11). Mit dem Beschluß über das Programm werden die bestehenden Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit außer Kraft gesetzt (Artikel 12). Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft (Artikel 13). Die spezifischen Ziele und Maßnahmen des Programms sind im Anhang aufgeführt.

Verlängerung der laufenden Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Vier der laufenden Programme enden in diesem Jahr, die Laufzeit von zwei weiteren Programmen im nächsten Jahr. Wichtig ist, daß es keine Unterbrechung oder Ver zögerung bei den Hauptmaßnahmen dieser Programme gibt, die im Rahmen des neuen Aktionsprogramms weitergeführt werden. Es kann daher notwendig werden, diese Programme für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern, bis das neue Aktions programm in Kraft tritt, um die Kontinuität der Maßnahmen zu gewährleisten.

Die Kommission beabsichtigt, zu diesem Zweck einen Vorschlag vorzulegen.

3.2. Der Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit: weitere zentrale Bestandteile

Innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden auf einer Reihe von Gebieten politische Strategien und Rechtsvorschriften erarbeitet. Das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird die Vorbe reitungen zu dieser Arbeit unterstützen.

1999 wurde ein Gemeinschaftsnetz für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten geschaffen [9]. Dieses Netz hat zwei Haupt bestandteile: Frühwarnung und Schnellreaktion sowie die epidemiologische Überwachung. Beide sind eng miteinander verknüpft und bilden die Grundlage für Strategien zur Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft. Diese Arbeit hat auch eine internationale Dimension und umfaßt beispielsweise die Zusammenarbeit mit der WHO und den Vereinigten Staaten. In Kürze wird ein Arbeitspapier über die künftige Strategie dieses Netzes veröffentlicht.

[9] Entscheidung 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

Was die Suchtprävention betrifft, wird das Programm den Aktionsplan der Euro päischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) unterstützen. Dieser Aktions plan umfaßt mehrere Initiativen zur Verringerung der Drogennachfrage und drogen bedingter Gesundheitsschäden. Das Programm wird ferner Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht fortsetzen, insbesondere in bezug auf Daten und Informationen über Drogenangelegenheiten, und es wird die Arbeit zum Informationsaustausch über einzelstaatliche Strategien fördern.

In bezug auf das Rauchen und die Bekämpfung des Tabakkonsums wurden mehrere wichtige Initiativen ergriffen. Im November 1999 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verschärfung und Aktualisierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums angenommen [10]. Er enthält geänderte Vor schriften über den Teer- und Nikotingehalt von Zigaretten und die Etikettierung, führt Grenzwerte für den Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Zigaretten ein und schlägt Beschränkungen der Produktbeschreibung sowie die verbindliche Angabe von Tabakzusätzen vor. Das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesund heit wird sich mit dem Rauchen befassen, da dieses die Gesundheit entscheidend beeinflußt, und das Programm wird einschlägige Präventivmaßnahmen fördern.

[10] KOM(99) 594 endg. vom 16. November 1999.

Zur Qualität und Sicherheit von Organen und Substanzen menschlichen Ursprungs sind bereits Vorarbeiten geleistet worden. Es wird eine allgemeine Strategie erarbeitet, die die Kriterien für die Vorbereitung von Rechtsvorschriften gemäß Artikel 152 EG-Vertrag sowie für die Verwendung von Substanzen menschlichen Ursprungs in Medizinprodukten aufstellt.

Bei den Arbeiten zum Thema Blut und Blutderivate sind Fortschritte erzielt worden. Ein Vorschlag für eine Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Blut ist in Vorbereitung. Außerdem wird an der möglichen Einrichtung eines Hämovigilanznetzes und der Förderung der optimalen Verwendung von Blut und Blutderivaten gearbeitet.

Artikel 152 sieht außerdem Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz vor. Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit, das die Kommission im Januar 2000 veröffentlicht hat [11], umfaßt ein weitreichendes Programm legislativer Maßnahmen, die darauf abzielen, hohe Standards der Lebensmittelsicherheit ,vom Erzeuger bis zum Verbraucher" einzuführen. Dazu gehört auch der Vorschlag zur Schaffung einer Lebensmittelbehörde, zu deren Aufgaben die Erstellung wissen schaftlicher Gutachten, der Betrieb von Schnellwarnsystemen, die Kommunikation mit dem Verbraucher und die Vernetzung mit einzelstaatlichen Stellen und wissenschaftlichen Einrichtungen gehören werden. Dabei können sich beträchtliche Synergieeffekte in allen drei Aktionsschwerpunkten des Programms für öffentliche Gesundheit ergeben, insbesondere bei Maßnahmen im Bereich der Ernährung.

[11] KOM(99) 719 endg. vom 12. Januar 2000.

3.3. Hauptmerkmale des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Transparenz und Berücksichtigung der Anliegen der Bürger

Ein zentrales Merkmal des Gemeinschaftskonzepts ist Offenheit bzw. Transparenz. Nur auf diese Weise läßt sich den Anliegen und Erwartungen der Öffentlichkeit un eingeschränkt Rechnung tragen. Deshalb beabsichtigt die Europäische Kommission, ein Europäisches Gesundheitsforum mit beratender Funktion einzurichten, um sicherzustellen, daß die Ziele der gesundheitspolitischen Strategie der Gemeinschaft und die Art und Weise, wie diese verfolgt werden, für die Öffentlichkeit erkennbar dargestellt werden und deren Anliegen berücksichtigen. Vertreterorganisationen von Patienten, Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Interessengruppen werden die Gelegenheit haben, Beiträge zur Gesundheitspolitik und zur Festlegung von Prioritäten zu leisten. Das Forum wird Konsultationen und Meinungsäußerungen zu einem breiten Themenspektrum ermöglichen. Die Kommission beabsichtigt, noch in diesem Jahr eine Konsultation zu Einzelheiten der Arbeitsweise, Organisation und Zusammensetzung des Forums durchzuführen.

Die Kommission wird außerdem die informellen Netze nutzen, die bereits im Rahmen der laufenden Aktionsprogramme gefördert werden, beispielsweise in den Bereichen Krebsregister, Screening und Gesundheitsförderung. Diese Netze werden durch weitere in den ermittelten vorrangigen Bereichen ergänzt; dazu gehören Datenerhebung, Technologiebewertung, Suchtprävention und die Bekämpfung des Rauchens, sowie die vielfältigen Netzwerke, die durch die Forschungsprogramme der Gemeinschaft unterstützt werden. Auch europäische Dachorganisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind, sollen gestärkt werden.

Der beachtliche Fundus an Gesundheits- und gesundheitsbezogener Forschung, der durch die FTE-Programme der Gemeinschaft gefördert wurde, wird einen entscheidenen Einfluss in diesem Zusammenhang haben.

Einbindung der Mitgliedstaaten

Gemäß den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität sollten nur dann Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit getroffen werden, wenn deren Ziel sich besser auf Gemeinschaftsebene erreichen läßt. Dies wird in Artikel 152 bekräftigt, dem zufolge bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfange gewahrt bleibt.

Demzufolge müssen die Maßnahmen darauf abzielen, einen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene zu erbringen und die Arbeit der Mitgliedstaaten zu ergänzen. Sie sollten Themen behandeln, die von länderübergreifendem Interesse sind und ein gemeinsames Vorgehen oder wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung erfordern. Zur Verwirklichung der Programmziele bedarf es der aktiven Mitwirkung und des uneingeschränkten Engagements aller Mitgliedstaaten. Um sicherzustellen, daß die Maßnahmen zu greifbaren und meßbaren Ergebnissen führen, die für die Mitgliedstaaten relevant sind, ist deren umfassende und aktive Beteiligung von wesentlicher Bedeutung.

Die internationale Dimension

Der vorgeschlagene Beschluß über das neue Programm wird es den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern, Zypern, Malta und der Türkei sowie den EFTA/EWR-Ländern ermöglichen, sich daran zu beteiligen. Es ist sehr wichtig, daß die Beitrittsländer so früh wie möglich am Programm teilnehmen, damit sie in die Erarbeitung von Maßnahmen eingebunden werden, die sie bei der Bewältigung ihrer Gesundheitsprobleme unterstützen sollen. [12] Bevor das Programm in Kraft tritt, wird es darüber hinaus ständige Kontakte zu den Beitrittsländern geben, um zu gewähr leisten, daß die gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft deren Bedürfnisse und Anliegen so weit wie möglich berücksichtigt.

[12] Diese sind ausführlich im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zum Thema Gesundheit und Erweiterung, SEK(99) 713 vom 18. Mai 1999, beschrieben worden.

Es wird auch großes Gewicht darauf gelegt, die Zusammenarbeit mit weiteren Ländern zu fördern. Dabei werden Mechanismen wie die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die Transatlantische Agenda, die Nördliche Dimension der Politiken der Union sowie Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Rußland in vollem Umfange genutzt.

Artikel 152 EG-Vertrag schreibt die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen vor. Die WHO, die eine zentrale Rolle bei der weltweiten Bekämpfung von Gesundheitsgefährdungen spielt, ist dabei ein äußerst wichtiger Partner. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf mehrere Bereiche der Gemeinschaftspolitik. Es wurde eine politische Vereinbarung darüber getroffen, die Beziehungen zur WHO auf der Grundlage eines neuen Schriftwechsels zu verstärken. Die Vorbereitungsarbeiten hierzu befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium.

Gemäß Artikel 303 und 304 EG-Vertrag werden auch die Arbeitsbeziehungen der Gemeinschaft zum Europarat und der OECD sowie mit den einschlägigen Stellen der Vereinten Nationen ausgebaut.

4. EINE INTEGRIERTE GESUNDHEITSPOLITISCHE STRATEGIE

Um sicherzustellen, daß die breit angelegte gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft kohärent ist, müssen die Maßnahmen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit den gesundheitsrelevanten Initiativen anderer Bereiche der Gemeinschaftspolitik verzahnt werden.

Zunächst hat der Binnenmarkt wichtige Auswirkungen auf die Gesundheit und die Gesundheitssysteme. Als die Kommission am 24. November 1999 die neue Strategie für den europäischen Binnenmarkt (KOM(99)624) annahm, wurde die Notwendig keit betont, die Lebensqualität in der Gemeinschaft anzuheben und auf die steigenden Erwartungen der Öffentlichkeit zu reagieren. Ein hohes Verbraucher schutzniveau und eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Vorschriften werden als unabdingbar betrachtet, wenn der Binnenmarkt reibungslos funktionieren soll. Eine Reihe gezielter Aktionen innerhalb der Strategie wird dazu beitragen, das erwartete hohe Schutzniveau zu erzielen und gleichzeitig die Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union anzugleichen. Die Freizügigkeit der Angehörigen der Heil berufe wird durch die Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, beruflichen Qualifikationen und sonstigen Befähigungsnachweisen geregelt. Es gibt auch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die gesundheitliche Versorgung bei einem vorübergehenden Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten. Unter die Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr fallen auch gesundheitsrelevante Erzeugnisse wie Arzneimittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Alkohol und Tabak sowie Krankenversicherungsdienstleistungen.

Ergänzend zur Gemeinschaftspolitik in bezug auf die Zulassung, Vermarktung und den freien Verkehr von Arzneimitteln wird das neue Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit Fragen ihrer Kosten, Verwendung und Wirtschaftlichkeit einbeziehen. Zweck ist, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, bewährte Verfahren zu ermitteln und zu verbreiten. Einschlägige Maßnahmen sind die Schaffung von Informationssystemen für Verordnungs- und Verbrauchsgewohnheiten und die Förderung der Evaluation des therapeutischen Werts von Arzneimitteln. Es soll auch nach Wegen gesucht werden, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Fragen der Kostendämpfung, der Leitlinien für Heilberufe und der Kontrolle der Produkt werbung zu verstärken. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf der Verbesserung der Information über Arzneimittel für die breite Öffentlichkeit liegen. Das Internet bietet enorme Möglichkeiten für die Bereitstellung maßgeblicher und verständlicher Informationen über den Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung sowie über Arzneimittel.

Die Initiative ,Dialog mit dem Bürger' hat gezeigt, daß die Verbraucher in Fällen, in denen Arzneimittel nur in anderen Mitgliedstaaten erhältlich sind, bereit sind, diese auch dort zu kaufen. Dies deutet darauf hin, daß es Lücken in den gemeinschaft lichen Rechtsvorschriften gibt.

Im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz werden Angaben über gesundheit liche Auswirkungen von Produkten sowie die sogenannten Nutrizeutika [13] und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Gegenstand weiterer Arbeiten sein. Neben den im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angekündigten Initiativen werden zusätz liche Maßnahmen im Bereich Lebensmittel und Ernährung getroffen. Die Gemein schaft kann Informationen über die Ernährung, den Nährwert von Lebensmitteln, Zutaten und Zusätzen an die Hand geben, damit die Verbraucher sich für eine gesunde Ernährung entscheiden können. Sie kann außerdem mit den Herstellern zusammenarbeiten, um den Nährwert von verarbeiteten Lebensmitteln zu verbessern. Es wäre außerdem nützlich, Verbindungsmöglichkeiten zwischen den Schnellwarn systemen zu suchen.

[13] Produkte, wie beispielsweise funktionelle Lebensmittel, die für bestimmte gesundheitliche Probleme, z.B. hohen Cholesterinspiegel, entwickelt worden sind.

In ihrer Mitteilung Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes [14] hat die Kommission eine Strategie zur Zusammenarbeit und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung vorgeschlagen, wozu auch die Arbeit an einigen Merkmalen der Gesundheitssysteme gehört, wie der gegenseitigen Erstattung von Krankheitskosten zwischen den Systemen sowie Kosten- und Finanzierungsfragen. Dies wird die Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu Fragen der Gesundheitssystem, wie Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit von medizinischen Interventionen, Qualität und Standards, Verknüpfungen von Gesundheitsförderung, Prävention, Behandlung und Pflegedienstleistungen sowie die Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren ergänzen.

[14] KOM(1997) 102 endg. vom 12. März 1997.

Die Gemeinschaftspolitik im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeits platz ist für die öffentliche Gesundheit und für das Erreichen eines hohen Gesund heitsschutzniveaus von besonderer Bedeutung. Sie beruht auf einem präventiven Ansatz zum Schutz vor Risiken am Arbeitsplatz, Arbeitsunfällen und Berufs krankheiten.

Die technologischen Entwicklungen im Gesundheitssektor werden einen weiteren Schwerpunkt des neuen Programms bilden. Die Kommission beabsichtigt, die Strukturen und Mechanismen für die Bewertung der im Gesundheitswesen eingesetzten Technologien zu verstärken, indem die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen mit dem Ziel gefördert wird, die Methodik zu verfeinern, zu gemeinsamen Arbeiten anzuregen und zur wirksamen Verbreitung der Untersuchungsergebnisse beizutragen. Auch sollen die neuen Technologien dazu eingesetzt werden, validierte Daten zu erheben und zu verbreiten.

Die gemeinschaftliche Umweltpolitik verfolgt als unmittelbares Ziel den Schutz der menschlichen Gesundheit und stützt sich auf das Vorsorgeprinzip. Sie legt besonderes Gewicht auf Präventivmaßnahmen und die Bekämpfung von Umweltschäden nach dem Verursacherprinzip. Sie hat zu einer Fülle von wirksamen politischen Maßnahmen in bezug auf Emissionen, Verfahren und Konzentrationen von Stoffen und Agenzien geführt. Durch die Einbeziehung der Gesundheits schutzerfordernisse in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik gemäß Artikel 6 EGV ist ein großer Beitrag zum Erreichen eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu leisten. Der Zusammenhang von Gesundheit und Umwelt wird durch das vorliegende Programm und Maßnahmen, die internationale Zusammenarbeit erfordern, wie die WHO-Ministerkonferenz über Gesundheit und Umwelt, noch weiter hervorgehoben.

Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration [15] enthält das Programm Lebensqualität und Management lebender Ressourcen [16], das eng mit der Gesundheitspolitik verbunden ist. Fünf der sechs Leitaktionen ,Lebensmittel', ,Ernährung und Gesundheit', ,Kontrolle von Infektionskrankheiten', ,Zellfabrik', ,Umwelt und Gesundheit' und ,Alterung der Bevölkerung und Behinderungen' zielen auf Gesundheitsthemen von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus richten sich die meisten der generischen Tätigkeiten auf Bereiche, die für die Gesundheit von strategischer Bedeutung sind, z.B. auf chronische und degenerative Erkrankungen, Genome und Erkrankungen genetischen Ursprungs, Neurowissen schaften, öffentliche Gesundheit und Dienstleistungen im Gesundheitswesen, Menschen mit Behinderung sowie Bioethik. Ein weiteres spezifisches Programm, das die gesundheitspolitischen Maßnahmen unterstützt, betrifft ,Umwelt und nachhaltige Entwicklung'. Zudem fördert das INCO-Programm die internationale Zusammenarbeit in der Forschung mit einer großen Zahl von Ländern, einschließlich den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten (INCO-Copernicus), den Mittelmeer-Partnerländern (INCO-MED) und vor allem den Entwicklungsländern (INCO-Dev).

[15] Beschluß Nr. 1999/182/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.

[16] Entscheidung des Rates 1999/167/EG, ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 1.

Schließlich umfaßt das Programm ,Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft' [17] Arbeiten, die für Gesundheitssysteme und die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, vor allen zum Thema Telematik im Gesundheitswesen.

[17] Entscheidung des Rates 1999/168/EG, ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 20.

All diese Forschungsprogramme legen das Schwergewicht darauf, sicherzustellen, daß die Projektergebnisse weite Verbreitung finden und daß sie bei der Erarbeitung der Politik und der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden und einen Beitrag zu einem hohen Gesundheitsniveau leisten.

Im Rahmen des Gemeinschaftlichen Statistikprogramms 1998-2002 hat das Europäische Statistiksystem größere Projekte im Bereich der Gesundheits- und Sozialstatistik eingeleitet, insbesondere zu den Themen Gesundheitszustand, Dienst leistungen und Ressourcen im Gesundheitswesen sowie Gesundheitsfaktoren. Aufbauend auf diesen Initiativen werden die für Gesundheitsinformationen benötigten Statistiken weiterentwickelt.

Schließlich engagiert sich die Gemeinschaft für die gesundheitlichen Belange im Rahmen der Erweiterung und ihrer Entwicklungs-, Außen- und Handelspolitik. Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern bilden die Grundlage für Maßnahmen zur Krankheitsbekämpfung in diesen Ländern, zur Schaffung von gesundheitsförderlichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen und zum Aufbau von Gesundheitssystemen, die die nötige gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in diesen Ländern gewährleisten. Damit dienen sie auch dem Schutz der Gemeinschaftsbevölkerung. Gemäß Artikel 177 EGV bekämpft die Gemein schaft die Armut in den Entwicklungsländern. Der Gesundheitssektor ist für Strategien zur Bekämpfung der Armut besonders wichtig und bildet einen zentralen Bestandteil der allgemeinen Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.

Mechanismen zur Sicherstellung des Beitrags von politischen Strategien und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz

Die Verzahnung des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, die ihre eigenen Zwecke und Ziele verfolgen, ist sicherlich wichtig, reicht allein aber nicht aus, um die Kohärenz der gesundheitspolitischen Strategie der Gemeinschaft zu gewährleisten. Es ist auch von wesentlicher Bedeutung, daß alle Maßnahmen der Gemeinschaft, die sich auf die Gesundheit auswirken können, zu dieser breit angelegten Strategie beitragen. In dieser Hinsicht gab es zwei größere Einschränkungen bei der bisherigen Behandlung gesundheitlicher Fragestellungen auf Gemeinschaftsebene:

* erstens wurden die möglichen Auswirkungen einzelner, nicht direkt gesundheitsbezogener politischer Initiativen auf die Gesundheit nicht in vollem Umfange berücksichtigt;

* zweitens wurden die verschiedenen gesundheitsbezogenen Maßnahmen nicht immer in der erforderlichen Weise aufeinander abgestimmt und kohärent vorangetrieben.

Für diese beiden Mängel ist Abhilfe zu schaffen. Aus diesem Grund werden verschiedene Instrumente eingeführt, die dafür sorgen sollen, daß der Gesundheit bei der Erarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen der gebührende Stellenwert eingeräumt wird.

Erstens wird ab 2001 in den Vorschlägen ausgeführt, in welcher Weise den Gesundheitsschutzerfordernissen Rechnung getragen wird. Dazu wird in der Regel eine Erläuterung in die Begründung des Vorschlags aufgenommen. Zweck ist, deutlich zu machen, wie und warum gesundheitliche Erwägungen berücksichtigt wurden und welche Auswirkungen auf die Gesundheit zu erwarten sind.

Zweitens wird es eine vorrangige Aufgabe des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit sein, Kriterien und Methoden wie Bewertungsleitlinien und Prüflisten zu entwickeln, anhand deren Maßnahmenvorschläge und deren Umsetzung evaluiert werden können. Darüber hinaus könnten bestimmte Gemeinschafts maßnahmen oder -strategien herausgegriffen und einer gründlichen Folgenab schätzung unterzogen werden. Es ist beabsichtigt, auf diesem Gebiet Pilotprojekte einzuleiten, die auch Fragen der Umsetzung der Gemeinschaftspolitik in den Mitgliedstaaten behandeln könnten. Drittens sieht das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit vor, in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschafts programmen und -institutionen gemeinsame Maßnahmen durchzuführen, die dazu beitragen werden, sektorübergreifende Konzepte zu entwickeln, um die wichtigsten Einflußfaktoren für die Gesundheit in Angriff zu nehmen.

Schließlich sollen die Mechanismen innerhalb der Kommission gestärkt werden, mit denen eine ordnungsgemäße Koordinierung der gesundheitsbezogenen Maßnahmen sichergestellt wird.

Diese neuen Schritte werden es der Gemeinschaft ermöglichen, sicherzustellen, daß ihre gesundheitspolitische Strategie konsistent und kohärent ist. Da die Verpflichtung aus dem Vertrag ebenso den die Mitgliedstaaten obliegt, erfordert sie gemeinsame Anstrengungen, wenn sie Erfolg haben soll.

5. FAZIT

Die Menschen in Europa stellen hohe Erwartungen an die Politik in bezug auf Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zum Gesundheitsschutz. Diese Erwartungen richten sich an alle Politikbereiche, nicht nur an die Gesundheitspolitik im engeren Sinne. In der vorliegenden Mitteilung wird dargelegt, in welcher Weise die Gemeinschaftspolitik aktiv für das Ziel eintritt, ein hohes Gesundheitsschutz niveau sicherzustellen. Damit können die Menschen zuversichtlich sein, daß einem ihrer Hauptanliegen - der Gesundheit - höchste Priorität im fortschreitenden Prozeß der europäischen Einigung zukommt.

Der neue Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, dessen Kern ein anspruchsvolles Aktionsprogramm bildet, stellt eine bedeutende Verpflichtung dar und zeigt, daß die Kommission der öffentlichen Gesundheit einen hohen Stellenwert auf der politischen Tagesordnung der Gemeinschaft einräumt.

Die Kommission wird die nötigen Maßnahmen treffen, um ihre breit angelegte gesundheitspolitische Strategie in den kommenden Jahren auf vorausschauende und innovative Weise weiterzuentwickeln. Sie hofft, daß sich die anderen Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten daran beteiligen werden, gemeinsam mit ihr die überaus wichtige Aufgabe wahrzunehmen, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu verbessern. Die Glaubwürdigkeit des europäischen Aufbauwerks stuende auf dem Spiel, würden wir nicht gemeinsam an seiner Verwirklichung arbeiten.

TABELLE 1

Die wichtigsten den Gesundheitsschutz betreffenden Artikel des EG-Vertrags

Artikel 43 - 48 (Niederlassungsrecht, betrifft unter anderem Ärzte und andere Heilberufe),

Artikel 49 und 50 (Dienstleistungen, einschließlich medizinischer und anderer gesundheitlicher Dienstleistungen),

Artikel 71 (Verkehrssicherheit),

Artikel 95 (Angleichung der Rechtsvorschriften, einschließlich Lebensmittelsicher heit, Tabak, Arzneimittel, Medizinprodukte, Chemikalien und andere gefährliche Stoffe, Anwendungen der Biotechnologie),

Artikel 131-133 (Gemeinsame Handelspolitik, z. B. bei Lebens- und Arzneimitteln),

Artikel 137 (Soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer);

Artikel 149 (allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich des Austauschs im Gesundheitssektor);

Artikel 158 und 161 (Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, d.h. Struktur- und Kohäsionsfonds, die u.a. gesundheitsrelevante Projekte fördern);

Artikel 163-173 (Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich des Gesundheitssektors);

Artikel 177 (Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich des Gesundheitssektors); und

Artikel 300 und 302 (Abschluß von Abkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen, unter anderem über Gesundheitsfragen und verwandte Themen).

TABELLE 2

Maßnahmen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit von 1993

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung [18],

[18] Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 1.

Aktionsplan zur Krebsbekämpfung [19],

[19] Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten [20],

[20] Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 16.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention [21],

[21] Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung [22],

[22] Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Verhütung von Verletzungen [23],

[23] Beschluß Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 1.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten [24] und

[24] Beschluß Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten [25].

[25] Beschluß Nr. 1296/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 7.

Sonstige Tätigkeiten

Strategie zur Bekämpfung des Tabakkonsums [26], Richtlinie zur Angleichung der Rechst- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen [27], Bericht über den Schutz vor den schädlichen Wirkungen des Rauchens [28] und Vorschlag einer Richtlinie über Tabakerzeugnisse [29],

[26] Mitteilung der Kommission über die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums KOM(96) 609 endg. vom 18. Dezember 1996.

[27] Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 213, 20.7.1998, S. 8.

[28] KOM(99) 407 vom 8. September 1999.

[29] KOM(99) 594 endg. vom 16. November 1999.

Mitteilung der Kommission über die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut [30] und Empfehlung des Rates über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden [31],

[30] KOM(94) 652 endg. vom 21. Dezember 1994.

[31] ABl. L 203 vom 21.7.1998, S. 14.

Berichte der Kommission über den Gesundheitszustand in der Gemeinschaft [32] und über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik [33],

[32] KOM(95) 357 endg. vom 19. Juli 1995 und KOM(97) 224 endg. vom 22. Mai 1997.

[33] KOM(95) 196 endg. vom 29. Mai 1995, KOM(96) 407 endg. vom 4. September 1996, KOM(1998) 34 endg. vom 27. Januar 1998 und KOM(1999) 587 endg. vom 16. November 1999.

Arbeitspapiere der Kommissionsdienststellen über die epidemiologische Überwachung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und anderer transmissibler spongiformer Enzephalopathien,

Gemeinschaftsnetz für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft [34] und

[34] Beschluß Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 268, 3.10.1998, S. 1.

Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz) [35].

[35] Empfehlung des Rates vom 12. Juli 1999, ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.