Bekanntmachung über die Anpassung der Höhe der Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2021

(2020/C 366/12)

Am 31. Januar 2019 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen ein (im Folgenden „Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen“) (1).

Gemäß dem Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wird das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des Zollgebiets der EU sein. Daher wird sich ab diesem Datum der räumliche Geltungsbereich für Schutzmaßnahmen ändern. Angesichts dieser Änderung hält es die Kommission für angebracht, die Mengen der Zollkontingente sowie die Liste der Entwicklungsländer, für die die derzeitigen Maßnahmen gelten, entsprechend anzupassen.

1. Warendefinition

Bei der von diesem Verfahren betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Stahlerzeugnisse, die in Anhang I dieser Bekanntmachung aufgeführt sind.

2. Gegenstand des Verfahrens

Bei dieser Zollkontingentanpassung geht es um die Neuberechnung der Mengen der Zollkontingente im Hinblick auf die Menge der Einfuhren in die Union (EU-27) für den verbleibenden Gültigkeitszeitraum der Schutzmaßnahmen (2), wobei das Vereinigte Königreich für den Referenzzeitraum (2015-2017) als Drittland betrachtet wird.

3. Methode

Die Kommission ist der Auffassung, dass folgende Methode zur Anpassung der Zollkontingentmengen am besten geeignet ist:

a) Einfuhrmengen der Länder, für die Maßnahmen in der EU-27 im Zeitraum 2015-2017 (3) gelten, ermitteln,

b) zu diesem Betrag die Menge der Einfuhren des Vereinigten Königreichs in die EU-27 im Zeitraum 2015-2017 (4) addieren,

c) zu den sich daraus ergebenden Beträgen je Warenkategorie 5 % (entsprechend der Aufstockung vom Februar 2019) und die Liberalisierungserhöhungen (zwei Erhöhungen um 3 % im Juli 2019 bzw. 2020) addieren.

4. Auf der Grundlage der Anpassung vorgeschlagene neue Zollkontingente

Vor dem Hintergrund dieser Methode unterrichtet die Kommission die interessierten Parteien hiermit über die neu berechneten Zollkontingentmengen je Warenkategorie und Ursprungsland, die die Kommission vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 zur Verfügung stellen will.

Die Änderungen der Mengen und möglicherweise der Abschnitte der Zollkontingente (länderspezifisches Kontingent oder Restkontingent) für einige Ausfuhrländer in bestimmten Warenkategorien (5) gehen nur auf den neuen Einfuhrdatensatz zurück, der für die Kontingentzuteilung verwendet wird, nachdem die in Abschnitt 3 beschriebenen Additionen und Subtraktionen vorgenommen wurden. Diese Änderungen spiegeln in keiner Weise eine Änderung der für die Ermittlung der Zollkontingente geltenden Grundsätze wider, wie sie in den endgültigen Maßnahmen vom Februar 2019, die unverändert bleiben, festgelegt wurden, nämlich die Anforderung, die Voraussetzungen für ein länderspezifisches Zollkontingent (6) zu erfüllen.

Da keine genauen Daten zur Aufschlüsselung nach den Warenkategorien 4A und 4B im Zeitraum 2015-2017 vorlagen, wurde folgende Methode angewandt: Bei den Ländern, für die derzeit Maßnahmen gelten, basierte die Aufschlüsselung nach den beiden Warenkategorien auf der Quote von 2017, d. h. dem einzigen Zeitraum, für den die Höhe der Einfuhren der Warenkategorie 4A genau bekannt war (mittels spezifischer TARIC-Codes, die zum Zeitpunkt der Einführung der Antidumpingmaßnahmen festgelegt wurden). In Bezug auf die Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich und vorbehaltlich weiterer Informationen geht die Kommission davon aus, dass die Einfuhren gleichmäßig auf die beiden Warenkategorien verteilt werden sollten. Interessierte Parteien sowie die betroffenen Länder werden hiermit gebeten, diesen Vorschlag zu prüfen und gegebenenfalls Beweise für etwaige gegenteilige Forderungen vorzulegen.

Die neu berechneten Zollkontingentmengen je Warenkategorie und Ursprung für die Quartale Januar-März und April-Juni 2021 finden sich in den Anhängen II und IV (7) dieser Bekanntmachung.

Die Kommission beabsichtigt ferner, die Liste der Kategorien aus Entwicklungsländern stammender Ursprungswaren, für die die endgültigen Maßnahmen gelten, zu aktualisieren (siehe Anhang III). Die Kommission beabsichtigt, ihre Berechnung auf die aktualisierten Daten zu stützen, die sich aus der Anwendung der in Abschnitt 3 beschriebenen Methode auf den Einfuhrdatensatz für das Jahr 2019 ergeben.

Die derzeitige Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahmen gelten, würde wie folgt geändert:

— Die Vereinigten Arabischen Emirate würden von den Warenkategorien 21 und 26 ausgeschlossen,

— die Türkei würde von der Warenkategorie 25A ausgeschlossen,

— für China würden die Maßnahmen der Warenkategorie 22 gelten.

4.1. Schriftliche Stellungnahmen

Die Kommission fordert interessierte Parteien auf, ausschließlich zu den infolge der Anpassung vorgeschlagenen neuen Zollkontingenten Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen sind auf die zur Anpassung der Zollkontingente angewandte Methode und die Liste der den derzeitigen Maßnahmen unterliegenden Entwicklungsländer zu beschränken.

Vorbringen und sachdienliche Nachweise müssen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

4.2. Vorlage von Informationen und Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist. Hinreichend begründete ausnahmsweise Verlängerungen der Beitragsfrist sind in der Regel auf zwei zusätzliche Tage begrenzt.

4.3. Anweisungen für schriftliche Stellungnahmen

Angesichts der möglicherweise großen Zahl an Stellungnahmen, die die Kommission als Reaktion auf diese Bekanntmachung erhalten dürfte, der begrenzten Zeit bis zum Inkrafttreten der neu berechneten Zollkontingente und um die Kohärenz der Stellungnahmen und deren zügige Bearbeitung und Bewertung zu gewährleisten, hat die Kommission ein Muster ausgearbeitet, das die Parteien für ihre Stellungnahmen verwenden müssen. Das Muster ist als Anhang V dieser Bekanntmachung verfügbar.

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzverfahren vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (8) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht, und muss bei der Kommission zur selben Zeit wie die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ eingehen.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf.

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per TRON.tdi, können den oben genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion G, Referat G5 Büro: CHAR 03/66 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-SAFE009-REVIEW@ec.europa.eu

5. Zeitplan

Um Unsicherheiten für die Wirtschaftsbeteiligten so gering wie möglich zu halten, wird das Verfahren so rasch wie möglich abgeschlossen, damit die neu berechneten Zollkontingente am 1. Januar 2021 vorliegen.

6. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Erteilt eine interessierte Partei die notwendigen Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 Feststellungen anhand der verfügbaren Angaben getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

7. Anhörungsbeauftragte

Die Anhörungsbeauftragte fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte wenden. Grundsätzlich wird diese nur im Hinblick auf jene Fragen tätig, die im Zuge des gegenwärtigen Verfahrens auftreten könnten.

Die Inanspruchnahme der Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte wird die Gründe für die Anträge prüfen, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

8. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm.

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

(2) Für die Quartale Januar-März und April-Juni 2021.

(3) Quelle: Eurostat.

(4) Auf der Grundlage von Statistiken über den Intra-EU-Handel (Quelle: Eurostat).

(5) Nach der Anpassung der Zollkontingentmengen würden einige Länder, für die derzeit das Restkontingent in einer bestimmten Kategorie gilt, für ein länderspezifisches Zollkontingent infrage kommen und umgekehrt.

(6) Ein Land kommt in der Regel in den Genuss eines länderspezifischen Zollkontingents, wenn sein Einfuhranteil in einer bestimmten Warenkategorie im Referenzzeitraum (mit dem angepassten Datensatz) mindestens 5 % beträgt.

(7) Dieser Anhang betrifft den Zugang zum Restkontingent im letzten Quartal eines Zeitraums.

(8) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2015/478, des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2015/755 und des Artikels 3 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(9) ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(10) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

(11) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).