A4-0180/99

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (KOM(98)0720 - C4-0074/99 - 98/0336(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Es muß ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt geschaffen werden, mit dem die Weiterentwicklung und die Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft gefördert werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es muß ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt geschaffen werden,

das zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Gemeinschaft und zur Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft insbesondere im Bereich der Einbeziehung der Umweltdimension in die übrigen Politiken sowie zur Umsetzung und Aktualisierung des Umweltrechts beiträgt. Dieses Finanzierungsinstrument muß angemessen ausgestattet werden, wurde jedoch von Anfang an nicht regelmässig aufgestockt, sondern seine finanzielle Ausstattung ging schrittweise zurück.

(Änderung 2)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

LIFE soll nicht nur für den Bereich gelten, der von den übrigen gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten ausgeschlossen bleibt.

(Änderung 3)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die Verfahren zur Durchführung von LIFE sowie zur Information der Öffentlichkeit und der potentiellen Mittelempfänger müssen effizienter und transparenter werden. Zu diesem Zweck sind die drei Teilbereiche des Instruments besser zu beschreiben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verfahren zur Durchführung von LIFE, zur

Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit sowie für die Zusammenarbeit zwischen den potentiellen Mittelempfängern müssen effizienter und transparenter werden und systematischer angewandt werden. Zu diesem Zweck sind die drei Teilbereiche des Instruments besser zu beschreiben.

(Änderung 4)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In dem Bereich LIFE-Umwelt, dessen Ziel es ist, Umweltaspekte in die Raumplanung und -nutzung einzubeziehen, geht es vorrangig um eine auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtete städtische Umwelt, wobei Synergien durch die Förderung von Pilotvorhaben im Rahmen der Initiative URBAN erzielt werden können.

(Änderung 5)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Erfahrungen mit LIFE während der zweiten Phase zeigten, daß verschiedene Maßnahmen erforderlich sind: Bündelung der Anstrengungen durch eine eindeutigere Beschreibung der förderfähigen Maßnahmenbereiche, Verringerung des Verwaltungsaufwands und Verbesserung der Verbreitung der Informationen über die gemachten Erfahrungen und die erzielten Ergebnisse.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Erfahrungen mit LIFE während der zweiten Phase zeigten, daß verschiedene Maßnahmen erforderlich sind: Bündelung der Anstrengungen durch eine eindeutigere Beschreibung der förderfähigen Maßnahmenbereiche, Verringerung des Verwaltungsaufwands und Verbesserung der Verbreitung der Informationen über die gemachten Erfahrungen, die erzielten Ergebnisse und

ihre langfristigen Auswirkungen im Hinblick auf die Förderung der Weitergabe dieser Ergebnisse.

(Änderung 6)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft sind die erzielten Ergebnisse und die Erfahrung zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit den im Rahmen von LIFE durchgeführten Einzelmaßnahmen gemacht wurden.

(Änderung 7)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Vorbereitende Vorhaben sollten sich mit neuen Umweltaktionen der Gemeinschaft befassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorbereitende Vorhaben sollten sich mit

der Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und demnach mit innovativen Maßnahmen in diesem Bereich befassen.

(Änderung 8)

Erwägung 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vorhaben, die insbesondere im Rahmen von LIFE-Umwelt für eine finanzielle Unterstützung ausgewählt wurden, können zur Förderung der Nachhaltigkeit der sozioökonomischen Tätigkeiten und so zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

(Änderung 9)

Erwägung 11a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei den Einnahmen von Drittländern handelt es sich um dem Instrument im voraus zugewiesene Mittel. Sie werden als solche unter dem entsprechenden Ausgabenposten ausgewiesen.

(Änderung 10)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Es müssen Mechanismen geschaffen werden, mit denen die Maßnahmen der Gemeinschaft an die jeweiligen zu fördernden Vorhaben angepasst werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es müssen

Selektionsmechanismen geschaffen werden, mit denen die Maßnahmen der Gemeinschaft an die jeweiligen zu fördernden Vorhaben angepasst werden können, und es müssen Prioritäten festgelegt werden, die den diversen umweltpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft entsprechen.

(Änderung 11)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Es müssen wirksame Verfahren für die Weiterverfolgung, Kontrolle und Bewertung festgelegt und eine angemessene Information der potentiellen Mittelempfänger und der Öffentlichkeit sichergestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es müssen wirksame Verfahren für die Weiterverfolgung, Kontrolle, Bewertung und

Verwertung der Ergebnisse der Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken festgelegt und eine angemessene Information der potentiellen Mittelempfänger und der Öffentlichkeit sichergestellt werden.

(Änderung 12)

Erwägung 14a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der reichen Artenvielfalt in Mittel- und Osteuropa ist es notwendig, daß die Beitrittskandidaten uneingeschränkt an LIFE III teilnehmen können. Dadurch wird eine Aufstockung der Haushaltsmittel unvermeidlich.

(Änderung 13)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Der Ausschuß wird auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags darüber befinden, ob die LIFE-Aktion nach der dritten Phase fortgesetzt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament und der Rat werden auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags darüber befinden, ob die LIFE-Aktion nach der dritten Phase fortgesetzt wird.

(Änderung 14)

Erwägung 15a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Umweltagentur stellt in ihrem Bericht "Europe's Environment: Second Asseßment" (1998) fest, daß die Artenvielfalt in Europa abnimmt.

(Änderung 15)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

LIFE soll einen Beitrag zur gemeinschaftlichen Umweltpolitik leisten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Maßnahmen sowie auf die Umsetzung und Aktualisierung der Umweltvorschriften.

>Text nach EP-Abstimmung>

LIFE soll einen Beitrag zur gemeinschaftlichen Umweltpolitik leisten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten

und Aspekten der nachhaltigen Entwicklung in andere politische Maßnahmen sowie auf die Umsetzung und Aktualisierung der Umweltvorschriften.

(Änderung 16)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis c

>ursprünglicher Text>

a) sie müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein, d. h. einen signifikanten Beitrag zur Entwicklung der Umweltpolitik und gegebenenfalls des Umweltrechts leisten;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

sie müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein, d. h. einen signifikanten Beitrag zur Definition der Programme, der Maßnahmen und der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung leisten;

>ursprünglicher Text>

b) sie müssen von technisch und finanziell zuverlässigen Partnern durchgeführt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

sie müssen von technisch und finanziell zuverlässigen Partnern durchgeführt werden;

>ursprünglicher Text>

c) ihre Durchführbarkeit hinsichtlich der vorgeschlagenen technischen Lösungen, des Managements (Zeitplanung, Haushalt) und der Wirtschaftlichkeit muß gesichert sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

ihre Durchführbarkeit hinsichtlich der vorgeschlagenen technischen Lösungen, des Managements (Zeitplanung, Haushalt) und der Wirtschaftlichkeit muß gesichert sein;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) sie müssen zur Entwicklung eines Verwaltungssystems für Kenntnisse, Informationen und Erfahrungen beitragen, damit die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse verbessert werden können.

(Änderung 39)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Naturschutzvorhaben, die dem in Absatz 1 festgelegten spezifischen Ziel genügen und dazu beitragen, natürliche Lebensräume und Populationen von Arten in einem günstigen Erhaltungszustand im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zu erhalten oder wiederherzustellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Naturschutzvorhaben, die dem in Absatz 1 festgelegten spezifischen Ziel genügen und dazu beitragen, natürliche Lebensräume und Populationen von Arten in einem günstigen Erhaltungszustand im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zu erhalten oder wiederherzustellen, einschließlich der Maßnahmen zur gezielten Umgestaltung und Entwicklung von Flächen und ihrer Bodennutzung, die aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes erforderlich sind;

(Änderung 17)

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorrang kann den Vorhaben eingeräumt werden, welche die grenzueberschreitende, transnationale bzw. regionale Zusammenarbeit fördern können.

(Änderung 18)

Artikel 3 Absatz 5 Einleitung und Buchstabe a Einleitung

>ursprünglicher Text>

(5) In Erwägung werden die Anträge gezogen, die den in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgenden spezifischen Kriterien genügen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) In Erwägung werden die Anträge gezogen, die den in Artikel 2 Absätze 2

und 3 festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgenden spezifischen Kriterien genügen:

>ursprünglicher Text>

a) Vorhaben auf dem europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, die

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Vorhaben auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten, die

(Änderung 19)

Artikel 3 Absatz 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Neue Vorschläge für die Kofinanzierung der Maßnahmen, die von wesentlicher Bedeutung für die Erhaltung bzw. Neuausweisung unter günstigen Schutzbedingungen von Lebensräumen von gemeinschaftlichem Interesse gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG sind, werden, sofern sie keine finanzielle Unterstützung im Rahmen von LIFE-Umwelt erhalten, von der Kommission zwecks Finanzierung durch andere geeignete Gemeinschaftsmittel weitergeleitet.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berichtet jährlich über die gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a eingereichten Anträge auf Kofinanzierung, die innerhalb eines Jahres weder im Rahmen von LIFE-Umwelt noch mit anderen gemeinschaftlichen Kofinanzierungsmitteln unterstützt wurden.

(Änderung 20)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Einbeziehung von Umweltaspekten in die Raumplanung und -nutzung, insbesondere im städtischen Lebensraum;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Einbeziehung von Umweltaspekten und Aspekten der nachhaltigen Entwicklung in die Raumplanung und -nutzung, vorrangig im städtischen Lebensraum;

(Änderung 43)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Wiederverwertung von Abfällen jeder Art und eine rationelle Bewirtschaftung der Abfallströme;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Vermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung von Abfällen jeder Art und eine rationelle Bewirtschaftung der Abfallströme;

(Änderung 44)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung und Verbrauch, um die Umweltauswirkungen von Produkten zu verringern;

>Text nach EP-Abstimmung>

-

integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung, Verbrauch, Wiederverwertung oder Beseitigung, einschließlich der Entwicklung saubererer Technologien und umweltfreundlicher Erzeugnisse, um die Umweltauswirkungen von Produkten zu verringern;

(Änderung 40)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Konzepte und Demonstrationsprojekte für die nachhaltige Bewirtschaftung von Grundwasser und Oberflächengewässern;

(Änderung 41)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a nach dem letzten Spiegelstrich (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Konzepte und Demonstrationsprojekte für die Reduzierung klimarelevanter Luftschadstoffe.

(Änderung 21)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft durch neue umweltpolitische Maßnahmen.

(Änderung 22)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Unterabsatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

c) Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind für die Bewertung, Weiterverfolgung und Förderung von in dieser Phase und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen, den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben sowie die Verbreitung von Informationen über die Erfahrungen und Ergebnisse der Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind für die Bewertung, Weiterverfolgung und Förderung von in dieser Phase und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen, den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben sowie die Verbreitung von Informationen über die Erfahrungen und die Weitergabe der Ergebnisse der Maßnahmen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorrang kann den Vorhaben eingeräumt werden, welche die grenzueberschreitende, transnationale bzw. regionale Zusammenarbeit fördern können.

(Änderung 23)

Artikel 4 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Für Demonstrationsvorhaben werden von der Kommission nach Stellungnahme des gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschusses Leitlinien erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Für Demonstrationsvorhaben werden von der Kommission nach Stellungnahme des gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschusses Leitlinien erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Leitlinien begünstigen Synergien zwischen den Demonstrationsvorhaben und den Leitlinien für die gemeinschaftliche Umweltpolitik im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung.

(Änderung 24)

Artikel 4 Absatz 6 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(6) Die gemäß Absatz 2 Buchstabe a eingereichten Vorschläge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 Absatz 2 und den folgenden spezifischen Kriterien genügen, werden berücksichtigt:

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die gemäß Absatz 2 Buchstabe a eingereichten Vorschläge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 Absätze 2

und 3 und den folgenden spezifischen Kriterien genügen, werden berücksichtigt:

(Änderung 25)

Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) sie wenden innovative Techniken oder Methoden an;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

sie wenden innovative Techniken oder Methoden an und fördern die Schaffung von Arbeitsplätzen;

(Änderung 26)

Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) sie können eine breite Anwendung umweltfreundlicher Praktiken und Technologien bewirken;

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

sie können die Verbreitung und die möglichst umfassende Anwendung umweltfreundlicher Praktiken und Technologien bewirken;

(Änderung 45)

Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe g

>ursprünglicher Text>

g) sie dienen einer nachhaltigen Gestaltung sozioökonomischer Tätigkeiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

g)

sie dienen der Nachhaltigkeit und der Einbeziehung von Umweltaspekten in Tätigkeiten, die in erster Linie wirtschaftliche und soziale Ziele verfolgen.

(Änderung 27)

Artikel 4 Absatz 8

>ursprünglicher Text>

(8) Vorbereitende Vorhaben und Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und enthalten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschläge entsprechen müssen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8)

Vorbereitende Vorhaben und Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und enthalten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschläge entsprechen müssen. Vor ihrer Veröffentlichung werden die Aufforderungen zur Interessenbekundung dem gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschuß zur Stellungnahme unterbreitet.

(Änderung 28)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorrang kann den Vorhaben eingeräumt werden, welche die grenzueberschreitende, transnationale bzw. regionale Zusammenarbeit fördern können.

(Änderung 29)

Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(5) In Erwägung werden die Anträge gezogen, die den in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgenden spezifischen Kriterien genügen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) In Erwägung werden die Anträge gezogen, die den in Artikel 2 Absätze 2

und 3 festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgenden spezifischen Kriterien genügen:

(Änderung 30)

Artikel 6 Absatz 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(7a)Die jährliche Aufschlüsselung der Mittel für die Kofinanzierung des Instruments durch die in den Absätzen 1 und 7 genannten Länder wird in Einzelplan III Teil B Anlage IV des Gesamthaushaltsplans veröffentlicht.

(Änderung 31)

Artikel 7 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Bis spätestens 31. Dezember 2002 erstellt die Kommission einen Bericht zur Bewertung der im Rahmen von LIFE I, LIFE II und LIFE III abgeschlossenen Vorhaben, in dem sie sich zu den im Bereich der Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik erzielten Fortschritten äussert. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament zugeleitet und dient als Grundlage für die Definition ähnlicher, grösser angelegter Maßnahmen, die im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zu finanzieren sind.

(Änderung 32)

Artikel 7 Absatz 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Zu diesem Zweck richtet die Kommission eine Datenbank ein, in der alle im Rahmen von LIFE unterstützten innovativen Projekte erfasst werden, um eine Überschneidung etwaiger Beihilfen zur Entwicklung der verschiedenen innovativen Prozesse zu vermeiden.

(Änderung 46)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004.

Der Referenz-Finanzbetrag für die Durchführung der dritten Phase im Zeitraum 2000-2004 beträgt 850 Millionen Euro, soweit dies haushaltspolitisch möglich ist.

(Änderung 34)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Haushaltsmittel für Maßnahmen gemäß dieser Verordnung werden als jährliche Kredite in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. Die Haushaltsbehörde legt fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr im Rahmen der finanziellen Vorausschau verfügbar sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Haushaltsmittel für Maßnahmen gemäß dieser Verordnung werden als jährliche Kredite in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. Die Haushaltsbehörde legt fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr im Rahmen der finanziellen Vorausschau verfügbar sind

einschließlich der Begleitmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b bis zu dem Hoechstbetrag, der im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse festgelegt wird.

(Änderung 35)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Bei jedem durch LIFE finanzierten Vorhaben übermittelt der Mittelempfänger der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten. Ferner ist der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Vorhabens ein Schlußbericht zu übermitteln. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte. Die Berichte stützen sich auf physische und finanzielle Indikatoren, die in der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Vorhabens oder in dem mit den Mittelempfängern abgeschlossenen Vertrag oder Übereinkommen festgelegt werden. Den Indikatoren muß entnommen werden können, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind und welche Ziele innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

Bei jedem durch LIFE finanzierten Vorhaben übermittelt der Mittelempfänger der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten. Bei jedem mehrjährigen Vorhaben übermittelt der Mittelempfänger der Kommission jeweils innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines ganzen Jahres der Durchführung einen Bericht über den Stand der Arbeiten. Ferner ist der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Vorhabens ein Schlußbericht zu übermitteln. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte. Die Berichte stützen sich auf physische und finanzielle Indikatoren, die in der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Vorhabens oder in dem mit den Mittelempfängern abgeschlossenen Vertrag oder Übereinkommen festgelegt werden. Den Indikatoren muß entnommen werden können, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind, welche Ziele innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden sollen, wie das Vorhaben verwaltet wird und welche Probleme gegebenenfalls aufgetaucht sind.

(Änderung 36)

Artikel 10 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muß der Kommission zurückerstattet werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden. Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen für diesen Absatz fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muß der Kommission zurückerstattet werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden. Die Kommission

schlägt die Durchführungsbestimmungen für diesen Absatz vor, die im Einvernehmen mit der Haushaltsbehörde erlassen werden.

(Änderung 37)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

(1) In den Bereichen LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer wird die Kommission durch einen Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

In den Bereichen LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer wird die Kommission durch einen beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeweils ein Vertreter der in Artikel 6 genannten Partnerländer kann auf Kosten dieser Länder an den Teilen der Verhandlungen teilnehmen, die diese Länder betreffen.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt

- erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission

berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ausschuß tagt in der Regel öffentlich, sofern nicht ein besonderer, ordnungsgemäß begründeter gegenteiliger Beschluß gefasst und rechtzeitig bekanntgegeben wird. Er veröffentlicht die Tagesordnungen seiner Sitzungen zwei Wochen im voraus und richtet ein öffentliches Register für Interessenerklärungen seiner Mitglieder ein.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat einen Monat nach der Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 38)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

(1) Bis spätestens 31. Dezember 2003 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und die Verwendung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfalls Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf eine fortführende Maßnahme über die dritte Phase hinaus.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

Bis spätestens 31. Dezember 2003 unterbreitet die Kommission gemäß dem Vertrag

a) dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und die Verwendung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfalls Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf eine fortführende Maßnahme über die dritte Phase hinaus;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für eine vierte Phase von LIFE.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Rat beschließt in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Durchführung der vierten Phase ab dem 1. Januar 2005.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Durchführung der vierten Phase ab dem 1. Januar 2005.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (KOM(98)0720 - C4-0074/99 - 98/0336(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0720 - 98/0336(SYN) ((ABl. C 15 vom 20.1.1999, S. 4.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 s des EG-Vertrags konsultiert (C4-0074/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0180/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.