MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - Stärkung der transatlantischen Beziehungen: Mehr Strategie und Ergebnisorientiertheit

ZUSAMMENFASSUNG

1995 dehnten die EU und die USA ihre Zusammenarbeit mit der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) über die traditionellen Zuständigkeitsbereiche der EG hinaus auf die ganze Bandbreite der politischen und wirtschaftlichen Fragen aus. Damit wurde der wachsenden internationalen Bedeutung der Union Rechnung getragen. Zu Beginn der Amtszeit der neuen US-Regierung ist es nunmehr an der Zeit, eine Zwischenbilanz über diese Partnerschaft zu ziehen und über die Grundsätze und Themen nachzudenken, die künftig für sie bestimmend sein sollten.

Mit der NTA wurde die Grundlage für eine stärker strukturierte und breiter angelegte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA geschaffen. Viele der 1995 gesteckten Ziele wurden erreicht, doch es erwies sich als schwierig, im Rahmen der NTA Prioritäten zu setzen und damit eine gezielte und stetige Zusammenarbeit zu gewährleisten. Daher konnte das volle Potential der halbjährlich stattfindenden Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA nicht voll ausgeschöpft werden.

Auch eine noch so gute strategische Planung bietet keine Gewähr dafür, dass es zu einer geringeren Zahl von Streitigkeiten oder einer Vertiefung der Zusammenarbeit kommt. Obwohl sich die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA im Allgemeinen harmonisch entwickeln, werden immer gewisse Probleme zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsräumen auftreten. Wichtig ist es nur, sie in den Griff zu bekommen und nüchtern zu betrachten. Beide Seiten pflegen intensive außenpolitische Kontakte, die jedoch angesichts der wachsenden internationalen Rolle der EU besser koordiniert werden müssen. Auch die angestrebte Erweiterung eröffnet den Partnern neue Möglichkeiten. Die EU und die USA müssen im Hinblick auf die neuen globalen Aufgaben eine führende Rolle übernehmen, wenn auf internationaler Ebene etwas gegen die organisierte Kriminalität, die Ausbreitung übertragbarer Krankheiten und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bewirkt werden soll. Auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Einführung des Euro werden neue Herausforderungen mit sich bringen.

Die Schwierigkeiten, die im transatlantischen Verhältnis gelegentlich im Zusammenhang mit politischen Fragen oder aufgrund der Unterschiede in den institutionellen Strukturen und Verwaltungspraktiken beider Seiten auftreten, ändern nichts an der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen Europa und den USA strategisch gesehen weltweit am bedeutendsten sind.

Es gibt keine Zauberformel für die Stärkung des transatlantischen Verhältnisses. Damit die Zusammenarbeit verstärkt in konkrete Maßnahmen mündet, müssen für die bilateralen Gipfeltreffen deutlichere Prioritäten gesetzt werden. Im Mittelpunkt der Bemühungen sollten die wichtigsten Herausforderungen (strategische Themen) stehen, mit denen die EU und die USA derzeit konfrontiert sind. Auf der Grundlage dieser Themen sollten spezifische Fragen angegangen werden. Folgende Themen könnten in Betracht kommen: neue sicherheitspolitische Herausforderungen, Globalisierung und multilaterales Handelssystem, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Energiefragen, Verbraucherschutz, makroökonomische Fragen, Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern und digitale Wirtschaft.

Auf den halbjährlich stattfindenden Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA sollte wieder wie früher nur die oberste politische Führungsspitze zusammenkommen. Anschließend könnte jeweils noch ein Treffen organisiert werden, an dem auch die Außen- und die Handelsminister teilnehmen. Zum Teil wurden Bedenken im Hinblick die Häufigkeit der Gipfeltreffen geäußert. Es wurde eingewandt, dass der Sechsmonatsrhythmus nur wenig Zeit für die Vor- und Nachbereitung ließe. Auf dem bilateralen Ministertreffen am 6. März wiesen die USA offiziell auf die Notwendigkeit hin, die Form und die Periodizität der Gipfeltreffen zu überprüfen. Die Verringerung der Zahl der Gipfeltreffen könnte zu einer ähnlichen Entwicklung bei anderen hochrangigen Treffen mit Drittländern führen. Solche Begegnungen sind in den vergangenen Jahren immer zahlreicher geworden. Weniger, aber dafür besser vorbereitete Treffen könnten sich als produktiver erweisen. Diese Ansicht schlägt sich auch in den am 29. Juni 2000 vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen betreffend die Abwicklung externer Verpflichtungen (Dok. 9660/00) nieder.

Mit der begrenzten Überprüfung der NTA soll gewährleistet werden, dass die politische Führungsspitze einen Prozess fest in den Griff bekommt, der droht, zu bürokratisch und schwerfällig zu werden. Eine starke politische Führung ist erforderlich, um eine kooperative Agenda aufzustellen und das volle Potenzial der transatlantischen Beziehungen auszuschöpfen. Jetzt ist es an der Zeit, dies mit den Mitgliedstaaten und der neuen US-Regierung zu erörtern.Diese Mitteilung soll zu dieser Diskussion beitragen.

INHALTSVERZEICHNIS

I. Politischer Hintergrund

II. Umfang der Beziehungen zwischen der EU und den USA

III. Bewertung der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA)

IV. Die Kern-Agenda: Ausrichtung auf strategische Themen

V. Ermittlung strategischer Themen

VI. Ergebnisorientiertheit: Ermittlung der prioritären Fragen innerhalb der Themenbereiche

VII. Kleine Gipfel mit großer Wirkung

VIII. Knüpfung von Kontakten auf parlamentarischer Ebene

IX. Einbindung der Zivilgesellschaft

Gipfelorganisation

Verbesserung der Strukturen des NTA-Prozesses

I. Politischer Hintergrund

1. Nach dem Ende des Kalten Krieges passten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika 1990 unter der Regierung Bush ihre politischen Beziehungen im Rahmen der Transatlantischen Erklärung an die neuen Verhältnisse an. Während der Regierungszeit Bill Clintons unterzeichneten sie 1995 die Neue Transatlantische Agenda (NTA), um ihre Partnerschaft unter Berücksichtigung der tiefgreifenden Veränderungen in Europa auf eine neue Grundlage zu stellen. Diese Veränderungen reichten vom Fall der Berliner Mauer über die Vollendung des Binnenmarktes, die Ratifizierung des Vertrags von Maastricht bis hin zur Einführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und markierten die Entwicklung der Union zu einem mündigen Partner. Mit der NTA sollten die bisherigen sektoralen Beziehungen, die sich auf die zentralen Kompetenzbereiche der EG konzentrierten, durch eine ausgewogene und umfassende Partnerschaft abgelöst werden, in die alle in die Zuständigkeit der EU fallenden Themen einbezogen werden sollten.

2. Seit der Annahme der Neuen Transatlantischen Agenda sind fünf Jahre vergangen. Anfang dieses Jahres hat eine neue amerikanische Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Auch das geopolitische Umfeld hat sich verändert, so dass sich neue globale Herausforderungen stellen. Die Aufgaben der Union auf institutioneller und politischer Ebene haben sich erweitert. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf die Einführung des Euro, die größeren Kompetenzen im Bereich Justiz und Inneres, die intensivierte GASP sowie den Übergang zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Die angestrebte Erweiterung ist zweifelsohne die größte Herausforderung für die Union und eröffnet zugleich auch ihren Partnern neue Möglichkeiten. Derzeit wird für 500 Millionen Bürger, die die gleichen Werte verteidigen, ein Raum des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität geschaffen.

3. Insbesondere nach dem Amtsantritt der neuen amerikanischen Regierung ist es nunmehr an der Zeit darüber nachzudenken, wie diese neuen Aspekte in die NTA eingegliedert werden können und wie sich eine effiziente bilaterale Zusammenarbeit gewährleisten lässt. Die Amtszeit sowohl der neuen amerikanischen Regierung als auch des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission läuft bis 2004, was die Kontinuität bei der Verfolgung der gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Interessen begünstigen wird.

4. Die transatlantischen Beziehungen gehören weltweit zu den bedeutendsten und umfassendsten bilateralen Kontakten. Die beiderseitige Zusammenarbeit befähigt die EU und die USA etwas zu bewirken, sei es in internationalen Handelsfragen, in außenpolitischen Angelegenheiten (siehe beispielsweise die erfolgreiche Kooperation in den westlichen Balkanstaaten) oder bei der Bewältigung der neuen globalen Herausforderungen, die von der organisierten Kriminalität über die Verbreitung übertragbarer Krankheiten bis zur Nutzung der Möglichkeiten der neuen Technologien reichen. Können sich die EU und die USA nicht auf einen gemeinsamen Ansatz verständigen, so verringern sich die Erfolgsaussichten auf internationaler Ebene. Durch die Konsolidierung der breiten Grundlage unserer Beziehungen soll zu einer echten, ausgewogenen und effizienteren Partnerschaft übergegangen werden. Zu diesem Zweck sollten die Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA wirksamer genutzt werden, um ein hohes Maß an politischem Engagement zu gewährleisten.

5. Mit dieser Mitteilung soll eine eingehende Diskussion über das transatlantische Verhältnis gefördert werden. Die Beziehungen sollen über reine Konsultationen hinaus gehen und aktions- und ergebnisorientierter gestaltet werden. Die im Folgenden dargelegten Ideen sollen dazu beitragen, dass das Potenzial der Beziehungen zwischen der EU und den USA dank der Konzentration auf eine Reihe strategischer Themen voll ausgeschöpft wird. Unter Berücksichtigung der Interessen der Union und angesichts der Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA effizienter zu gestalten und stärker auf die gemeinsamen Belange zu konzentrieren, schlägt die Kommission vor, die bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren neben den tagespolitischen Fragen auf einige der folgenden Themen auszurichten:

- neue sicherheitspolitische Herausforderungen;

- Globalisierung und multilaterales Handelssystem;

- Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität;

- energiepolitische Fragen;

- Verbraucherschutz, insbesondere Lebensmittelsicherheit;

- gesamtwirtschaftliche Fragen;

- Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern;

- digitale Wirtschaft.

II. Umfang der Beziehungen zwischen der EU und den USA

* Handelsbeziehungen

6. Die Integration der beiden transatlantischen Wirtschaftsräume hat ein bislang einzigartiges Ausmaß erreicht. Die EU und die USA sind die führenden Akteure im Welthandel: Ihr bilateraler Handel macht mehr als 40 % des internationalen Handels mit Waren und Dienstleistungen aus. Sie unterhalten weltweit die umfangreichsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen, und jede Seite ist für die andere einzeln betrachtet der größte Handels- und Investitionspartner (die jährlichen Handels- und Investitionsströme belaufen sich auf fast eine Billion EUR). Doch die EU und die USA sind nicht nur Handelspartner, sondern stehen sich auf den Inlands- und auf den Drittlandsmärkten auch als Wettbewerber gegenüber.

7. Den Eckstein für die bi- und multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels und der Investitionen bildet weiterhin die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership/TEP). Im vergangenen Jahr zog die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten Bilanz über diese Partnerschaft. Trotz der Probleme bei der fristgerechten Umsetzung des TEP-Aktionsplans wurde der Schluss gezogen, dass die TEP ein nützliches Instrument für die Aufstellung einer kooperativen Agenda auf dem Gebiet des Handels und der Investitionen ist und dass ihr eine neue Dynamik verliehen werden sollte. Die bilateralen Erörterungen mit der neuen US-Regierung über die Art und Weise, wie die TEP ausgebaut werden kann, könnten schon bald aufgenommen werden.

8. Auf bilateraler Ebene führen die EU und die USA einen Dialog über die meisten Themen, auf die sich der TEP-Aktionsplan erstreckt. Trotz einiger Probleme konnten bei der Arbeit zufriedenstellende Fortschritte erzielt werden. Dies gilt insbesondere für die technischen Handelshemmnisse, die Zusammenarbeit in Regelungsfragen, die Produktsicherheit, die Lebensmittelsicherheit, die Biotechnologie und die Wettbewerbspolitik. Im Bereich der Dienstleistungen sind die Ergebnisse dagegen eher gemischt.

9. In den multilateralen TEP-Bereichen haben beide Seiten ein gemeinsames Interesse am Ausbau des auf Regeln basierenden internationalen Handelssystems. Das Hauptziel ist die Einleitung einer neuen WTO-Verhandlungsrunde. Zwar konnten die EU und die USA noch kein allgemeines Einvernehmen erzielen, doch wird der bislang positiv verlaufene Meinungsaustausch fortgeführt, um im Rahmen des Möglichen einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Andere Punkte wie der WTO-Beitritt Chinas haben gezeigt, wie vorteilhaft sich die Zusammenarbeit für beide Seiten auswirken kann. Die gemeinsame Arbeit ist von entscheidender Bedeutung, insbesondere wenn das multilaterale Handelssystem weiterentwickelt und der übermäßige Rückgriff auf bilaterale/regionale Verhandlungen vermieden werden soll.

10. Was die Handelsstreitigkeiten anbetrifft, so wird es angesichts der starken Verknüpfung zwischen den beiden weltweit größten Handelsblöcken immer strittige Punkte geben. Allerdings sind die Partner stets nur mit einer begrenzten Zahl von Streitigkeiten gleichzeitig konfrontiert. Entscheidend ist es, diese Probleme in den Griff zu bekommen und sie darüber hinaus nüchtern zu betrachten, denn sie betreffen höchstens 1-2 % der Handels- und Investitionsströme. Auf solche Fragen konzentriert sich jedoch in der Regel das Medieninteresse in einem weit über die wirtschaftliche Bedeutung hinausgehenden Maße. Daher wird zuweilen behauptet, dass Handelsstreitigkeiten andere Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika belasten. In Wirklichkeit besteht jedoch kaum die Gefahr, dass einzelne Handelsprobleme das allgemeine politische Verhältnis beeinträchtigen, das unfassender und intensiver ist als je zuvor. Beide Seiten tun ihr Äußerstes, um die Zuspitzung von Streitigkeiten zu vermeiden.

11. Die Verhinderung von Handelsstreitigkeiten ist weiterhin ein ganz wesentliches Ziel. Für die Vermeidung potenzieller Konflikte ist die Beachtung der international vereinbarten Regeln von entscheidender Bedeutung. Zu diesem Zweck sollten sich die Parteien verstärkt um frühzeitige Lösungen bemühen. In diesem Zusammenhang wird der Frühwarnmechanismus für Handels- und Investitionsangelegenheiten im Rahmen der TEP erfolgreich dazu genutzt, potentielle Streitigkeiten zu identifizieren. Derzeit wird darüber nachgedacht, wie sich das System unter anderem durch strukturiertere Folgemaßnahmen verbessern lässt. Doch letztendlich ist auch ein perfekter Frühwarnmechanismus kein Allheilmittel, denn zugleich sind eine verbesserte Zusammenarbeit und kollektive Führungsstärke erforderlich.

* Beziehungen zwischen der EU und den USA im weiteren Sinne

12. Zwar werden die Schlagzeilen häufig von Handelsproblemen beherrscht, doch sind die Beziehungen zwischen der EU und den USA vielschichtig, und nicht handelsbezogene Aspekte spielen eine immer wichtigere Rolle. Diese Entwicklung dürfte sich noch verstärken. Unter den zahlreichen positiven Beispielen sticht die erfolgreiche Koordinierung der Politik und der Maßnahmen in den westlichen Balkanstaaten hervor. Doch korrekterweise ist anzumerken, dass keine gleichberechtigte Partnerschaft zustande gekommen ist. Die Zusammenarbeit wurde durch die Unterschiede in den institutionellen Strukturen und den Verwaltungspraktiken behindert, und die mangelnde politische Kohäsion schmälerte zuweilen den Einfluss Europas in Washington. Die weitere Entwicklung könnte auch davon beeinflusst werden, dass die Amerikaner ihre Beziehungen zu Europa eher aus dem Blickwinkel "NATO/Sicherheitspolitik" betrachten und nicht das transatlantische Verhältnis als solches in den Vordergrund stellen.

13. In gewisser Hinsicht neigen die Vereinigten Staaten dazu, die Union in erster Linie als einen regionalen Partner zu betrachten, der sich auf europäische Fragen im weiteren Sinne konzentriert. Und selbstverständlich gehört es zu den wichtigsten Zielen der Union, die Beziehungen zu ihren unmittelbaren Nachbarn effizienter zu gestalten. Sie kümmert sich um die westlichen Balkanstaaten ebenso wie um Russland, die Ukraine, die kaukasischen und die zentralasiatischen Staaten und die Staaten im Mittelmeerraum und im Nahen Osten. Zudem verfolgt sie zusammen mit den mitteleuropäischen Staaten das ehrgeizige Ziel der Erweiterung. Darüber hinaus ist die Union der international größte Geber von Entwicklungshilfe und fördert weltweit die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft.

14. Auf dem Gebiet der Sicherheit kann Europa anders als die Vereinigten Staaten von Amerika aus geografischen Gründen nicht in gleichem Maße auf militärische und technologische Lösungen zurückgreifen, sondern muss sich um konstruktive Beziehungen zu seinen Nachbarn bemühen. Die Europäische Union hat auf einem Kontinent, auf dem vor weniger als 60 Jahren Millionen von Menschen ihr Leben verloren, einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität geleistet. Sie wird dies auch künftig tun, indem sie weitere Staaten aufnimmt, die Integration der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion in das internationale System fördert und sich entschlossen für Frieden und Aussöhnung in den westlichen Balkanstaaten einsetzt. Diese umfassende stabilitäts- und sicherheitspolitische Rolle der EU ist in transatlantischen Gesprächen über die Lastenteilung angemessen herauszustellen.

15. In vielen Teilen der Welt arbeiten die Europäischen Union und die Vereinigten Staaten im Interesse eines einheitlicheren und kohärenteren außenpolitischen Ansatzes eng zusammen. Auf internationaler Ebene lassen sich viele politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse am besten gemeinsam angehen. Doch selbst wenn ein solches gemeinsames Interesse gegeben ist, wählen die EU und die USA häufig unterschiedliche Mittel und Wege, um ähnliche Ziele zu erreichen.

16. Außerhalb Europas liefern der Nahe Osten, Afrika und die koreanische Halbinsel Beispiele für ein kooperatives Tätigwerden. Dennoch dürfte die EU nicht in gleichem Maße global tätig werden wie die USA. Sie tritt jedoch entschieden für einen multilateralen Ansatz ein und befürwortet, dass die USA auch weiterhin internationales Engagement zeigen, sei es in den Vereinten Nationen, der WTO oder den internationalen Finanzinstitutionen.

17. Gewisse Unterschiede zu den amerikanischen Partnern wird es immer geben. Während die Europäische Union gegenüber "Problemländern" vorzugsweise eine Politik des konstruktiven Engagements verfolgt, setzen die Vereinigten Staaten zuweilen eher auf Isolierung und Wirtschaftssanktionen, um politische Ziele durchzusetzen (siehe beispielweise Iran und Kuba). Auch in anderen Bereichen weichen die Ansichten der EU von denen der USA ab. Dies gilt beispielsweise für die Frage, wie wichtig die Aufrechterhaltung der bestehenden Rüstungskontrollsysteme wie z. B. des Vertrages über den umfassenden Atomteststopp ist, für die Klimaveränderung, das Verhältnis zu den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus, den Internationalen Strafgerichtshof, die Todesstrafe oder den Einsatz von Instrumenten mit extraterritorialer Wirkung zur Verfolgung außenpolitischer Ziele.

* Neue internationale Herausforderungen

18. Die außenpolitische Zusammenarbeit wird von ihrem Konzept her immer umfassender, so dass auch die globalen Herausforderungen einbezogen werden können, sei es die organisierte Kriminalität, die Geldwäsche, die Cyberkriminalität und andere missbräuchliche Verwendungen des Internets, Migrationsfragen, die Nichtverbreitung von Atomwaffen, oder die latente Bedrohung der Sicherheit durch die Verbreitung übertragbarer Krankheiten, die Umweltverschmutzung und die globale Erwärmung. Beide Seiten haben ein gemeinsames Interesse daran, diese wachsende Zahl von Problemen anzugehen, die von einzelnen Ländern allein nicht gelöst werden können. Die Aufnahme dieser neuen grenzübergreifenden Tätigkeiten wird eine immer engere Abstimmung mit den Vereinigten Staaten erforderlich machen.

19. Werden solche Probleme nicht unter Führung der EU und der USA bzw. in Zusammenarbeit beider Seiten gelöst, droht Untätigkeit oder eine Pattsituation, und die beiden weltweit mächtigsten politischen und wirtschaftlichen Blöcke könnten sich zunehmend gegenseitig behindern statt sich zu helfen. Europa und Amerika müssen ihre Beziehungen also eindeutig stärken, und die beiderseitigen Interessen lassen sich am besten durch eine enge Zusammenarbeit auf der Grundlage der gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft verteidigen. Dabei liegt die Gefahr nicht darin, dass die USA eine isolationistische Politik verfolgen könnten, sondern dass sie unilateral handeln. Eine in sich geschlossenere Union, die mit einer Stimme spricht bzw. am gleichen Strang zieht, wäre besser in der Lage, solchen Tendenzen zu begegnen.

* Die kooperative Agenda

20. Zugleich sollte auf die langjährige Zusammenarbeit in mehreren anderen Bereichen hingewiesen werden. Beamte beider Seiten arbeiten beispielsweise auf Gebieten wie Zoll, Wissenschaft und Technik, Bildungsaustausch, Wettbewerb, Informationsgesellschaft und Sicherheit auf See kontinuierlich zusammen. Der Verkehrssektor verdient angesichts seiner Bedeutung für die transatlantischen Handelsbeziehungen besondere Beachtung. Der Dialog muss sowohl hinsichtlich der Analyse der bestehenden Probleme als auch der Rahmenvorschriften intensiviert werden, damit der Luftverkehrsmarkt stärker liberalisiert werden kann.

III. Bewertung der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA)

21. Die Anfänge der NTA gehen auf die Mitte der neunziger Jahre zurück, als auf beiden Seiten des Atlantik die Überzeugung vertreten wurde, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA auf eine breitere Grundlage als diejenige der Transatlantischen Erklärung vom November 1990 gestellt werden müssten.

22. Die politischen Führungsspitzen der EU und der USA sahen in der Ausweitung der bilateralen Dimension einen Weg, um die umfassenderen transatlantischen Beziehungen zu einem Zeitpunkt zu konsolidieren, zu dem die Sicherheitspolitik aufgrund des Endes des Kalten Krieges etwas von ihrem beherrschenden Einfluss auf die bilateralen Kontakte eingebüßt hatte. Zugleich war es angesichts der außenpolitischen Bemühungen der USA um die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit ihren Nachbarländern (NAFTA), den Anrainerstaaten des Pazifik (APEC) und der westlichen Hemisphäre (Panamerikanische Freihandelszone) erforderlich, die europäische Dimension in gleicher Weise auszubauen.

23. Dies führte letztendlich dazu, dass die EU und die USA im Dezember 1995 auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid eine ehrgeizige politische Agenda (die Neue Transatlantische Agenda) unterzeichneten und sie durch einen detaillierten Aktionsplan ("Gemeinsamer Aktionsplan der EU und der USA") ergänzten. Dadurch wurde die Zusammenarbeit auf alle drei Säulen des neuen Vertrags von Maastricht ausgeweitet.

24. Die NTA stützte sich sowohl auf der Ebene der politischen Entscheidungsträger als auch der Beamten im Wesentlichen auf die Strukturen, die bereits im Rahmen der Transatlantischen Erklärung von 1990 eingerichtet worden waren. Die wichtigste Neuerung war die Einsetzung eines horizontalen Überwachungsgremiums, der sogenannten Gruppe hochrangiger Beamter, die sich auf Seiten der EU aus leitenden Beamten des den Ratsvorsitz innehabenden Mitgliedstaates (die vom Generalsekretariat des Rates unterstützt werden) und der Kommission zusammensetzt. Diese Gruppe hochrangiger Beamter überwacht den Umsetzungsprozess und unterbreitet auf den zweimal jährlich stattfindenden Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA jeweils einen Bericht über die Ergebnisse und die neuen Prioritäten des nächsten Vorsitzes. Dabei wird sie von der sogenannten "Task Force" der NTA unterstützt, die vorbereitende Arbeiten leistet.

25. Im Zuge der Umsetzung der NTA und des ergänzenden Aktionsplans wurden weitere präzisere Instrumente zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen wie Zoll, Bildung sowie Wissenschaft und Technik entwickelt. Als weiteres herausragendes Element erwies sich die 1998 eingeführte Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (TEP), mit der die multi- und bilaterale Zusammenarbeit und die gemeinsamen Maßnahmen auf dem Gebiet von Handel und Investitionen intensiviert und ausgeweitet werden sollten. Zu diesem Zweck wurden innerhalb der NTA-Struktur ein TEP-Lenkungsausschuss auf Beamtenebene sowie mehrere fachspezifische Arbeitsgruppen eingerichtet.

26. Der NTA-Prozess hat zweifelsohne die Schaffung einer breiter angelegten und stärker strukturierten Beziehung begünstigt. Viele der 1995 gesteckten Ziele wurden entweder bereits erreicht oder werden derzeit verwirklicht. Dies trug dazu bei, dass bestimmte konkrete Ergebnisse erzielt werden konnten. Nicht alle Fortschritte sind jedoch der NTA zu verdanken.

27. Von vornherein stand fest, dass die NTA und der Aktionsplan für bestimmte Probleme, auf die sich viele Schwierigkeiten in den bilateralen Beziehungen zurückführen lassen, alleine keine Lösung bieten würden. Dazu gehören:

- die Grenzen, die der amerikanischen Exekutive aufgrund des vorwiegend von inländischen Themen beherrschten gesetzgeberischen Geschehens im US-Kongress gesetzt sind,

- die institutionellen Beschränkungen, denen die EU aufgrund der Verträge unterliegt, und die strukturellen Zwänge des Beschlussfassungsverfahrens der EU,

- die unterschiedliche Bereitschaft zu wirtschaftlichen Opfern, um weltweite Umweltstandards zu fördern,

- die unterschiedliche Toleranz der Verbraucher in Fragen wie der Verwendung genetisch veränderter Organismen,

- die verfassungsmäßig bedingte Unfähigkeit der US-Bundesregierung, im Rahmen ihrer Beziehungen zur EU auch für ordentliche Gremien oder Bundesstaaten tätig werden zu können, und

- die Schwierigkeiten beider Seiten, die zügige und vollständige Umsetzung der WTO-Beschlüsse zu gewährleisten.

28. Obwohl institutionelle Grenzen und politische Zwänge starke Auswirkungen haben, können diese Probleme bei entsprechender politischer Führungsstärke und Entschlossenheit auf beiden Seiten ausgeräumt werden, so dass sichergestellt wird, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA erfolgreich ist und dass sich abzeichnende Konflikte nicht ausweiten. Auf alle Fälle muss die NTA als ein aktives und flexibles Instrument verstanden werden, das weiterentwickelt werden kann. Angesichts der derzeitigen positiven Veränderungen, der wachsenden außenpolitischen Kompetenzen der EU und des Amtsantrittes einer neuen amerikanischen Regierung ist jetzt der ideale Zeitpunkt gekommen, um die transatlantische Agenda zu überprüfen.

IV. Die Kern-Agenda: Ausrichtung auf strategische Themen

29. Das bisher wichtigste Verdienst der NTA stellt die Ausweitung des Dialogs und der Zusammenarbeit dar. In der nächsten Stufe sollte der NTA-Prozess nun stärker auf bestimmte Themen und auf präzisere Prioritäten ausgerichtet werden. Obwohl der Schwerpunkt der NTA auf die aktionsorientierte Zusammenarbeit gelegt wurde, beschränkten sich die Strukturen des Dialogs zwischen der EU und der USA bislang weitgehend auf einen Austausch von Informationen, so dass letztendlich wenig konkrete gemeinsame Maßnahmen ergriffen wurden.

30. Die Partner neigen dazu, kurzfristige Prioritäten zu setzen und sich nicht zwangsläufig weiter um frühere Initiativen zu kümmern. Häufig wird die Tagesordnung von der letzten Krise, dem Wechsel des EU-Vorsitzes oder neuen amerikanischen Anliegen bestimmt, die urplötzlich zur Sprache gebracht werden. Daher versickern viele Initiativen, sobald sie ihre Funktion als Gipfelthema erfuellt haben. Durch die bloße Anzahl der Initiativen und Diskussionspunkte wird jeder Versuch untergraben, Prioritäten zu setzen und eine gezielte, ergebnisorientierte Tagesordnung aufzustellen.

31. Als erstes könnten beide Seiten vier bis fünf gemeinsame wichtige Herausforderungen (strategische Themen) ermitteln. Durch die Auswahl dieser Themen könnten die Gipfelteilnehmer eine langfristige politische Richtung vorgeben, anhand deren sich die Prioritäten für die Zusammenarbeit festlegen ließen.Durch die Konzentration auf eine Reihe strategischer Themen würde es der EU leichter fallen, ihre eigenen langfristigen Ziele in Bezug auf ihre Beziehungen zu den USA abzustecken.

32. Ungeachtet der strategischen Themen, die die Politiker auf den Gipfeltreffen erörtern würden, um die allgemeine Richtung für die transatlantischen Beziehungen vorzugeben, sollten die Tagesordnungen für diese Treffen ausreichend Flexibilität zur Berücksichtigung der zentralen tagespolitischen Fragen bieten. Doch die Ausrichtung auf bestimmte strategische Themen würde mehr Disziplin bei der Aufstellung der Tagesordnung gewährleisten. Die Gipfelteilnehmer werden zweifelsohne immer "brennende" Themen wie die Lage in den westlichen Balkanstaaten oder im Nahen Osten erörtern, doch sie sollten sich nicht zu stark mit Bereichen befassen, in denen kaum Erfolgsaussichten bestehen.

V. Ermittlung strategischer Themen

33. Im Folgenden sind beispielhaft einige strategische Themen aufgelistet, die selbstverständlich mit den USA abgestimmt werden müssten. Sie spiegeln die wachsende internationale Rolle der EU wieder, denn es werden die globalen Herausforderungen und neue Formen des Tätigwerdens auf internationaler Ebene aufgeführt, denen sich am besten gemeinsam gerecht werden lässt. Zudem stehen diese Themen mit den internen Arbeitsschwerpunkten der Kommission im Einklang. Im Rahmen jedes strategischen Themas könnten die Gipfelteilnehmer ein oder zwei prioritäre Fragen beschließen, die auf Beamtenebene eingehender zu behandeln wären (siehe Punkt IV).

* Neue sicherheitspolitische Herausforderungen: Die Sicherheitspolitik rangiert in den Beziehungen zwischen der EU und den USA immer an erster Stelle, wie die jüngsten Gipfeltreffen belegen. Sie ist definitionsgemäß ein strategisches Thema und wird als solches weiterhin Bestandteil des transatlantischen Dialogs sein. Fragen wie die NATO/ESVP-Zusammenarbeit und der geplante Bau des Raketenabwehrsystems im Rahmen einer allgemeinen strategischen Überprüfung der Verteidigungspolitik werden zwangsläufig im Mittelpunkt der Debatte stehen. Dies gilt auch für die Konfliktprävention und -bewältigung in politisch instabilen Gebieten, regionale Krisen mit weiter reichenden sicherheitspolitischen Auswirkungen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

* Globalisierung und multilaterales Handelssystem: Die wichtigste kurzfristige Priorität ist weiterhin die Einleitung einer neuen WTO-Verhandlungsrunde. Sowohl die EU als auch die USA streben eine Stärkung der WTO als Fundament des multilateralen Handelssystems an und möchten einen übermäßigen Rückgriff auf bilaterale oder regionale Handelsübereinkünfte verhindern. Es geht um die Glaubwürdigkeit der WTO und um ihre Fähigkeit, den neuen Herausforderungen des multilateralen Handelssystems gerecht zu werden: Wie kann den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung getragen werden- Wie kann die Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheiten eingesetzt werden- Wie kann auf sozialem und ökologischem Gebiet und im Bereich des Verbraucherschutzes auf die Belange der Zivilgesellschaft eingegangen werden-

* Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität: Die Kriminalität wird zunehmend zu einem globalen Phänomen. Aufgrund der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien können die kriminellen Banden problemloser über die Grenzen hinweg agieren. Diese Entwicklungen haben beispielsweise die Ausweitung von Geldwäsche, Kinderpornographie im Internet und Cyberkriminalität im Allgemeinen, Terrorismus sowie Waffen-, Drogen- und Menschenhandel begünstigt. Abhilfe kann nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund könnten mit den USA beispielsweise über folgende Themen erörtert werden: Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen von Europol (einschließlich eines Austausches von Informationen im Bereich der Strafverfolgung) unter Achtung aller individuellen Rechte und uneingeschränkter Gewährleistung des Schutzes der Privatsphäre, engere Kontakte zwischen Staats- und Rechtsanwälten in der EU und den USA, Ausbau der rechtlichen und justiziellen Zusammenarbeit in Bereichen wie Auslieferung, gegenseitige Rechtshilfe und Ausweisungsverfahren. Auch bei der Bekämpfung des Menschenhandels stellt sich eine Reihe von Fragen, bei denen ein Erfahrungsaustausch für die EU und die USA insbesondere im Rahmen des vor kurzem unterzeichneten UN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität nützlich wäre.

* Zukunftsvorsorge im Energiebereich: Angesichts der internationalen Entwicklungen im Energiesektor ist möglicherweise eine Zusammenarbeit in bestimmten energiepolitischen Fragen möglich. Beide Seiten haben ein gemeinsames Interesse daran, unter anderem durch die Förderung des Dialogs zwischen Hersteller und Kunde für mehr Preisstabilität auf dem Weltölmarkt zu sorgen. Sie könnten auch ihre jeweilige Politik zur Förderung der Liefersicherheit und der Diversifizierung der Ressourcen sowie die jüngsten Entwicklungen auf den Gas- und Strommärkten erörtern. Auch diverse energierelevante Umweltthemen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung.

* Verbraucherschutz, insbesondere Lebensmittelsicherheit: Sowohl die EU als auch die USA streben ein hohes Verbraucherschutzniveau an. Fragen, die die Lebensqualität einschließlich der Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen Lebensmitteln berühren, gewinnen für die Bürger zunehmend an Bedeutung. In einem global ausgelegten Handelssystem ist es entscheidend, der internationalen Dimension des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen, insbesondere auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und des elektronischen Handels, wo der Verbraucher ungeachtet des Warenursprungs und der Erbringungsweise der Leistungen eine hohes Maß an Schutz genießen muss. Als andere prioritäre Aspekte kämen die weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Veterinärabkommens zwischen der EU und den USA und im Bereich der Biotechnologie sowie die Förderung des Dialogs über die angemessene Umsetzung des Vorsorgeprinzips, über Kennzeichnungsfragen und über wissenschaftliche und technologische Aspekte in Betracht.

* Makroökonomische Fragen: Makroökonomische Fragen werden von der Neuen Transatlantischen Agenda erfasst. Ein entsprechender Meinungsaustausch war eigentlich von Anfang an geplant, er kam jedoch nur schleppend in Gang. Dieser Aspekt sollte angesichts der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion seit 1995 überdacht werden. Unter Berücksichtigung des G7/G8-Prozesses und der Beratungen in anderen internationalen Wirtschaftsforen sollten geeignete Themen für den makroökonomischen Dialog zwischen der EU und den USA ermittelt werden. Beide Seiten könnten insbesondere unter Berücksichtigung des Lissabonner Gipfels vom Mai 2000 die wirtschaftspolitische Rolle der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik eingehender prüfen.

* Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern: Die EU und die USA treten gemeinsam für eine nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern ein, auch wenn beide Seiten mitunter unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die Mittel und Wege vertreten, wie sich diese Ziele am besten erreichen lassen. Die gemeinsamen Bemühungen um die Eindämmung der übertragbaren Krankheiten in Afrika sind ein gutes Beispiel dafür, wie einer globalen Gefahr gemeinsam begegnet werden kann. Sie werden weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wobei die Entwicklungsstrategien der internationalen Organisationen zu berücksichtigen sind. Beide Seiten sollten ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Liberalisierung des Handels zugunsten der Entwicklungsländer fördern (nicht zuletzt um eine Kultur der Hilfeabhängigkeit zu vermeiden) und folgende Themen erörtern: Auswirkungen der Globalisierung auf die Entwicklungsländer, Mittel und Wege, wie diese Länder für eine neue WTO-Verhandlungsrunde gewonnen werden können und wie regionale Wirtschaftspartnerschaften durch ein System von Anreizen und koordinierten Bemühungen um Schuldenerlass im Rahmen der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete Länder gefördert werden können. Weitere zentrale Themen sind die Verbesserung der technischen Hilfe einschließlich der Einbeziehung von Frauen in Mikroprojekte zur Bekämpfung der Armut und die noch bessere Koordinierung der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe.

* Digitale Wirtschaft: In den neunziger Jahren expandierte insbesondere die US-Wirtschaft in bisher unbekanntem Maße, was auf einen deutlichen Anstieg der Multifaktor-Produktivität einschließlich des zunehmenden Rückgriffs auf Waren und Dienstleistungen der Informationstechnologie zurückgeführt wurde. Diese Entwicklung schlägt sich am deutlichsten in der immer stärkeren Nutzung des Internets durch Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantik nieder. Seit 1998, als die meisten EU-Mitgliedstaaten ihre Telekommunikationsmärkte in vollem Umfang liberalisierten, ist in Europa eine ähnliche Expansion der Informations- und Kommunikationsindustrie und der EDV-gestützten Industrien zu beobachten. Dieser Wandel hat auf nationaler und internationaler Ebene weitreichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen sowie politische Konsequenzen, wie die eEurope-Initiative zeigt. Im Rahmen der transatlantischen Zusammenarbeit wird angestrebt, den Weg für die Internationalisierung des Internets und seiner Verwaltung freizumachen. Ein mangelndes Vertrauen seitens der Verbraucher und der Wirtschaft könnte die rasche Ausbreitung des elektronischen Handels behindern. Daher sind geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, wozu u.a. die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche, On-line-Streitbeilegungsverfahren und die Bekämpfung der Cyberkriminalität gehören. Die EU und die USA könnten durch die Übernahme einer Führungsrolle das Vertrauen in den elektronischen Handel stärken und ein positives Signal an den Rest der Welt aussenden. Auch gemeinsame Anliegen im Bereich der Umstrukturierung der Informations- und Kommunikationsindustrie einschließlich einer Überprüfung der Rahmenvorschriften stehen weiterhin oben auf der Tagesordnung für den Dialog zwischen der EU und den USA über die Informationsgesellschaft.

34. Die Umwelt ist ein zentrales Thema, das im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA weiterhin prioritär behandelt werden wird. Doch bei vielen umweltpolitischen Aspekten ist es besser, auf eine isolierte Betrachtung zu verzichten und die entsprechenden Fragen lieber im Rahmen anderer strategischer Themen anzugehen. So berührt die Umweltpolitik die Themen Sicherheit (Sicherheitsprobleme infolge von Wasserknappheit oder der Klimaveränderung), internationale Kriminalität (Handel mit gefährdeten Arten oder gefährlichen Stoffen), nachhaltige Entwicklung und Verbraucherschutz. Darüber hinaus gibt es einige zentrale umweltpolitische Herausforderungen mit globaler Bedeutung wie beispielsweise die Klimaveränderung, die gesondert angegangen werden sollten.

VI. Ergebnisorientiertheit: Ermittlung der prioritären Fragen innerhalb der Themenbereiche

35. Nachdem die allgemeinen strategischen Themen von den Gipfelteilnehmern festgelegt wurden, sollten im Interesse der ordnungsgemäßen Steuerung des Prozesses innerhalb jedes Themenbereichs ein oder zwei vorrangige Fragen ermittelt werden. Die Auswahl sowohl der Themen als auch der prioritären Fragen muss auf politischer Ebene erfolgen. Zur Gewährleistung der Kontinuität und im Interesse greifbarer Ergebnisse sollte diese begrenzte Zahl von Fragen zwischen den Gipfeln oder sogar über mehrere Jahre hinweg im Mittelpunkt des NTA-Prozesses stehen.

* Ein fortlaufendes Arbeitsprogramm

36. Nach der Auswahl der prioritären Fragen im Einvernehmen mit den USA würden die politischen Entscheidungsträger ihre Beamten weitgehend auf Mehrjahresbasis mit der Vertiefung des Dialogs und/oder der Ausarbeitung von Ideen für die Zusammenarbeit innerhalb des vorgegebenen Rahmens beauftragen. Mit einer begrenzten Anzahl laufender ,Projekte" sollte es möglich sein, Ergebnisse und einige interessante Diskussionen über bestimmte Themen für die Gipfeltreffen vorzubereiten und gleichzeitig mehr Zeit dafür zu haben, die einzelnen Prioritäten weiter zu verfolgen.

37. Die Beamten könnten aufgefordert werden, in Abhängigkeit vom Thema auf dem folgenden, dem übernächsten oder sogar einem noch späteren Gipfeltreffen Bericht zu erstatten. Das System des fortlaufenden Arbeitsprogramms müsste im Falle der Verringerung der Zahl der Gipfeltreffen möglicherweise angepasst werden. Wie in Anhang II dargelegt, könnten die Entscheidungsträger die prioritären Fragen auf Vorschlag der Gruppe hochrangiger Beamter überprüfen, doch die Gesamtzahl der Themen sollte dabei nicht erhöht werden. Neue Prioritäten sollten erst hinzugefügt werden, wenn alte prioritäre Ziele erreicht oder fallen gelassen wurden.

38. Dieses fortlaufende Arbeitsprogramm würde ein von oben nach unten gerichtetes, ergebnisorientiertes Vorgehen ermöglichen. Die Entscheidungsträger könnten die Beamten beispielsweise auffordern, binnen einer vorgegebenen Frist im Vorfeld von internationalen Verhandlungen einen gemeinsamen Standpunkt der EU und der USA vorzubereiten, Lösungsansätze für bestimmte Probleme aufzuzeigen oder Kooperationsvorschläge zu unterbreiten.

VII. Kleine Gipfel mit grosser Wirkung

39. Damit die derzeitige schwerfällige Organisation vermieden wird, sollte nur die oberste politische Führungsspitze auf den Gipfeltreffen zusammenkommen. Anschließend könnten dann eventuell größere Treffen mit den Außen- und Handelsministern veranstaltet werden. Allerdings sollten die drei separaten Ministertreffen im Vorfeld zu den Gipfeln aufgegeben werden (Einzelheiten siehe Anhang I). Für die EU wäre es auch nützlich, grundlegende Regeln für die Beteiligung an den Gipfeltreffen festzulegen. Zum Teil wurden Bedenken im Hinblick die Häufigkeit der Gipfeltreffen geäußert. Es wurde eingewandt, dass der Sechsmonatsrhythmus nur wenig Zeit für die Vor- und Nachbereitung ließe. Auf dem bilateralen Ministertreffen am 6. März wiesen die USA offiziell auf die Notwendigkeit hin, die Form und die Periodizität der Gipfeltreffen zu überprüfen. Die Verringerung der Zahl der Gipfeltreffen könnte zu einer ähnlichen Entwicklung bei anderen hochrangigen Treffen mit Drittländern führen. Solche Begegnungen sind in den vergangenen Jahren immer zahlreicher geworden. Weniger, aber dafür besser vorbereitete Treffen könnten sich als produktiver erweisen.

VIII. Knüpfung von Kontakten auf parlamentarischer Ebene

40. Jeder Erörterung der transatlantischen Beziehungen bliebe ohne die Bezugnahme auf die parlamentarischen Kontakte unvollständig. Der Rolle des Kongresses in außenpolitischen Bereichen, Regelungsfragen und Handelsangelegenheiten, die für die EU von Interesse sind, ist Rechnung zu tragen. Der Kongress hat häufig seine eigene Tagesordnung, wie die Frage der unilateralen Sanktionen zu außenpolitischen Zwecken oder der finanziellen Unterstützung der westlichen Balkanstaaten zeigt. Eine spürbare Stärkung der Bindungen zwischen der EU und den USA setzt intensive Bemühungen der EU um eine Annäherung sowohl an den Senat als auch das Repräsentantenhaus in den Bereichen voraus, in denen der Kongress die EU-Angelegenheiten weiterhin nur in begrenztem Maße kennt.

41. Das Europäische Parlament hat über die Interparlamentarische Versammlung Kontakte mit der amerikanischen Legislative geknüpft, die vor kurzem durch die Einrichtung des Transatlantischen Dialogs zwischen den gesetzgeberischen Gremien gestärkt wurden. Die Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den beiden Häusern des Kongresses sollte gefördert werden, um eine gemeinsame Grundlage zu schaffen und zur Überwindung der Divergenzen und Missverständnisse in Regelungsfragen beizutragen, die häufig die Ursache bilateraler Probleme sind.

42. Auch das EU-Lobbying beim Kongress sollte durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten und der Kommission verbessert werden. Beiden Seiten kommt bei der Förderung der Kontakte mit dem Kongress eine wichtige Rolle zu, damit die EU-relevanten Themen stärker berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Kontakte mit der neuen Regierung und dem neuen Kongress, damit nicht zuletzt sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission in Washington wann immer möglich gemeinsam handeln und mit einer Stimme sprechen.

IX. Einbindung der Zivilgesellschaft

43. Neben den diplomatischen Kontakten muss auch der transatlantische Dialog zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft gefördert werden, wenn die europäischen Standpunkte besser verstanden werden sollen. In Fällen, in denen die Ansichten der EU und der USA auseinander klaffen, erweisen sich die zahlreichen Kontakte zwischen den fest etablierten Lobbys und Interessensgruppen als äußerst nützlich. Angesichts ihrer Beiträge zum politischen Prozess könnten die Kontakte von Mensch zu Mensch im Rahmen der NTA (in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Verbraucher und Arbeit) nach einer Evaluierung ihrer Funktionsweise weiter gefördert werden, um beide Seiten des Atlantik stärker für tiefverankerte ,kulturelle" Unterschiede und Divergenzen in Regelungsfragen zu sensibilisieren. Die Förderung der Kontakte von Mensch zu Mensch einschließlich der Zusammenarbeit im Bildungsbereich trägt zu einer größeren Bürgernähe der transatlantischen Beziehungen bei.

ANHANG I

Gipfelorganisation

EU-US-Gipfel: Einleitung eines strategischen Prozesses

* In den ersten Jahren der NTA handelte es sich bei den Gipfeltreffen um relativ einfache Veranstaltungen, die ein Treffen der Staats- und Regierungschefs gefolgt von einem Treffen umfassten, an dem auch die Handels- und Außenminister teilnahmen. Die Serie von vorbereitenden Ministertreffen (getrennte Treffen der Handels- und Außenminister sowie ein gemeinsames Treffen dieser Minister) wurde erst auf dem Gipfeltreffen im Mai 1998 in London beschlossen.

* Aufgrund der jüngsten Erfahrungen scheint es wünschenswert, wieder zu den Treffen in ihrer ursprünglichen Form - mit oder ohne Beteiligung der Handels- und Außenminister - zurückzukehren, damit sich die Gipfelteilnehmer besser auf die strategischen Themen konzentrieren können und nicht von allzu vielen anderen Punkten abgelenkt werden und damit der riesige und ineffiziente bürokratische Aufbau etwas verringert wird. Bei den Gipfeltreffen sollte es sich um "Einzelveranstaltungen" handeln. Auf den Ministertreffen wird kaum etwas geleistet, was nicht auch im Rahmen anderer ministerieller Kontakte oder von der Gruppe hochrangiger Beamter angegangen werden könnte.

Politische Beziehungen

* Auf den Treffen im Rahmen der NTA (Gipfel-/Ministertreffen, Gruppe hochrangiger Beamter, Task Force) werden Themen behandelt, die alle drei Säulen und somit auch außenpolitische Aspekte betreffen. Sehr häufig führt dies auf außenpolitischer Ebene zu Überschneidungen mit der EU-US-Troika der politischen Direktoren bzw. der Außenminister, die sich halbjährlich treffen. Dieser separate GASP-Strang parallel zum NTA-Prozess geht auf die Transatlantische Erklärung von 1990 zurück.

* Da sich die Task Force und die Gruppe hochrangiger Beamter den strategischen Themen und den prioritären Fragen widmen wird, sollte auf den GASP-Treffen eine eingehende Diskussion über aktuelle außenpolitische Themen möglich sein. Dadurch würde der eigenständige Charakter des GASP-Strangs wieder betont, zumal wenn die Außenministertreffen unmittelbar vor den Gipfeln aufgegeben würden.

* Parallel dazu sollten die Troika-Arbeitsgruppen der EU und der USA operationeller werden. Einerseits könnten sie Beiträge für die Treffen der politischen Direktoren und der Minister liefern und andererseits sollten sie sich mit den prioritären Fragen in den strategischen Themenbereichen befassen.

Handelsbeziehungen

* Die Handelsbeziehungen eignen sich weniger für Treffen nach einem festen Zeitplan. Daher sollten neben den regelmäßigen Treffen auch die Ad-hoc-Kontakte zwischen dem EU-Handelskommissar und dem US-Handelsbeauftragten bzw. ihren jeweiligen Beamten fortgeführt werden.

* Darüber hinaus sollten die Außen- und die Handelsminister Videokonferenzen abhalten, um die Fortschritte bei den prioritären Fragen zu prüfen und generell die Tagesordnung im Vorfeld der Gipfel zu kontrollieren.

ANHANG II

Verbesserung der Strukturen des NTA-Prozesses

Die Festlegung der strategischen Themenbereiche einschließlich ihrer prioritären Fragen auf den Gipfeltreffen würde sich unmittelbar auf die Organisation der Arbeit der Gruppe hochrangiger Beamter der EU und der USA und der Task Force auswirken. Die Bemühungen um die Modernisierung der Gipfeltreffen müssten mit einer Überprüfung der Arbeitsmethoden einhergehen. Im Folgenden werden einige diesbezügliche Möglichkeiten aufgezeigt.

Ohne ins Detail zu gehen, ist korrekterweise festzustellen, dass die Gruppe hochrangiger Beamter (auf der Ebene der Generaldirektoren bzw. der politischen Direktoren) und die Task Force (auf der Ebene der Direktoren) den NTA-Prozess zwar gut betreut, jedoch kaum den vorgesehenen Beitrag zu einer stärker aktions- und ergebnisorientierten Zusammenarbeit geleistet haben. Bei beiden Gremien wird in erster Linie die unklare Aufgabenverteilung kritisiert, die zu beträchtlichen Überschneidungen und gelegentlich zu repetitiven Treffen führte.

Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der NTA-Strukturen

Auszugehen ist von der Notwendigkeit, sowohl die Gruppe hochrangiger Beamter als auch die Task Force und die TEP-Struktur beizubehalten. Denn zum einen ist das Geflecht der Beziehungen zwischen der EU und den USA komplex, und zum anderen müssen die Behandlung und Umsetzung der prioritären Punkte innerhalb der strategischen Themenbereiche auf Beamtenebene eingehend überwacht werden. Sowohl die Gruppe hochrangiger Beamter als auch die Task Force müssen mehr Verantwortung für die erfolgreiche Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA übernehmen.

Gruppe hochrangiger Beamter (allgemeines Management)

Gemäß der Neuen Transatlantischen Agenda hat die Gruppe hochrangiger Beamter die Aufgabe, ,die Arbeiten im Zusammenhang mit dieser Agenda und insbesondere mit den von uns festgelegten prioritären Maßnahmen zu beaufsichtigen". In Bezug auf die prioritären Fragen sollte die Gruppe hochrangiger Beamter für die Kontrolle und Leitung zuständig sein und die Task Force für das Monitoring und die Folgemaßnahmen.

Im Interesse einer wirksamen Leitung sollte die Gruppe hochrangiger Beamter:

* die Führungsspitze bei der Auswahl der auf den Gipfeltreffen zu erörternden prioritären Fragen unterstützen und die Fortschritte in den ausgewählten Bereichen überwachen,

* ein paar Wochen vor dem Gipfel zusammenkommen, um die Fortschritte zu ermitteln, die Erreichung der gesteckten Ziele sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Führungsspitze über genügend Material für eine eingehende Erörterung der ermittelten prioritären Fragen verfügt,

* unter Berücksichtigung der Ergebnisse des letzten Gipfels kurz danach die Auswirkungen auf die künftige Arbeit bewerten und die Anweisungen an die Task Force überarbeiten.

Darüber hinaus kann die Gruppe hochrangiger Beamter außerordentliche Treffen zu thematischen Themen ins Auge fassen, um einen eingehenden Meinungsaustausch zu gewährleisten. Hinsichtlich der Zukunft der Gruppe hochrangiger Beamter wurden auch andere Alternativen vorgeschlagen, die von der kompletten Abschaffung der Gruppe bis zum Ersatz durch ein Sherpa-Modell reichten. Doch in beiden Fällen würde es dadurch zu einem Defizit in den bilateralen Kontakten kommen, das auf Seiten der EU sowohl in institutioneller als auch in praktischer Hinsicht schwer auszugleichen wäre.

Task Force (operationelle Verantwortlichkeit)

Die Task Force sollte auf operationeller Ebene als Motor des NTA-Prozesses fungieren und zu diesem Zweck sowohl auf organisatorischer als auch inhaltlicher Ebene für das alltägliche Management zuständig sein.

* Die Task Force würde die Umsetzung der prioritären Aspekte unter Berücksichtigung der Leitlinien der politischen Entscheidungsträger und der Gruppe hochrangiger Beamter überwachen; sie wäre für die Vorlage von Ergebnissen im Bereich der Prioritäten nach dem von den Entscheidungsträgern vorgegebenen Zeitplan zuständig. Da die Task Force für die Organisation der Arbeit verantwortlich ist, könnte sie Experten beider Seiten mit der Behandlung bestimmter Aspekte befassen (dieses Konzept war bei den übertragbaren Krankheiten und der "New economy" erfolgreich) und dann regelmäßig die Fortschritte überwachen.

* Zugleich sollte die Task Force weiterhin als ,Clearingstelle" für alle NTA-Fragen fungieren und zu diesem Zweck die Gesamtkoordination gewährleisten. Da sich der NTA-Prozess bei Weitem nicht nur auf die strategischen Themen erstreckt, ist weiterhin ein umfassendes Monitoring der Arbeit in anderen Bereichen unter der Leitung der Task Force erforderlich. Um eine Überlastung zu vermeiden, könnten eine Rotation der Themen oder schriftliche Antworten ins Auge gefasst werden. Auf vielen Gebieten arbeiten die Kommissionsdienststellen unter Nutzung ihrer eigenen Kanäle erfolgreich mit den US-Behörden zusammen. Ziel ist die Wahrung der Kohärenz und nicht eine Verdoppelung dieses Prozesses.

TEP-Lenkungsausschuss

Der TEP-Lenkungsausschuss (einschließlich der entsprechenden Arbeitsgruppen) sollte weiterhin die im TEP-Aktionsplan vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen. Er sollte demnach die Umsetzung des TEP-Aktionsplans überwachen und als horizontales Forum beispielsweise für bilaterale Konsultationen und die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit dem Frühwarnmechanismus dienen. Der TEP-Lenkungsausschuss erstattet der Gruppe hochrangiger Beamter Bericht.

Straffung

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in den letzten Jahren auf Beamtenebene bereits mehrere Maßnahmen ergriffen wurden, um den NTA-Prozess durch die Vereinfachung der Verfahren und die Verringerung des bürokratischen Aufwands zu straffen. Dazu gehören:

- die Verringerung der Zahl der Treffen der Task Force und der Gruppe hochrangiger Beamter (Qualität statt Quantität);

- kürzere und straffere Tagesordnungen für diese Treffen;

- verstärkter Rückgriff auf Videokonferenzen;

- Kürzung und Neugestaltung des Berichts der Gruppe hochrangiger Beamter an den Gipfel;

- Begrenzung der Zahl der Gipfelerklärungen und der angestrebten Ergebnisse, um aufgeblähte Gipfelbilanzen zu vermeiden.