BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT Bericht betreffend Bulgarien im Hinblick auf die Annahme der Verordnung zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

Am 1. Dezember 2000 erzielte der Rat Justiz und Inneres politisches Einvernehmen über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Er billigte den Vorschlag der Kommission und einigte sich darauf, Bulgarien in die weiße Liste aufzunehmen; bulgarische Staatsangehörige werden also mit Inkrafttreten der Verordnung von der Visumpflicht befreit.

In diesem Zusammenhang nahm der Rat Justiz und Inneres außerdem folgende Erklärung an:

"Der Rat ersucht die Kommission, vor Annahme dieser Verordnung innerhalb von zwei Monaten einen Bericht vorzulegen über die Maßnahmen, die Bulgarien zur Eindämmung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts von Personen mit Herkunft aus diesem Land in den Mitgliedstaaten der Union sowie zu deren Rückführung ergriffen hat, über die Verpflichtungen, die Bulgarien gegenüber der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet eingegangen ist, sowie über die Einhaltung dieser Verpflichtungen. Der Rat ersucht zu diesem Zweck die Kommission, mit den Behörden dieses Landes Kontakt aufzunehmen."

Entsprechend dieser Erklärung wandten sich die Kommissionsmitglieder Vitorino und Verheugen am 18. Dezember 2000 schriftlich an die bulgarische Außenministerin Michailowa und übersandten ihr eine Liste der für die Erstellung des Kommissionsberichts relevanten Themen. Die diesbezüglichen schriftlichen Bemerkungen der bulgarischen Behörden gingen am 8. Januar 2001 ein. Diese Bemerkungen sowie weitere Informationen und Erläuterungen, die Kommissionsbeamte während ihrer Mission am 15./16. Januar 2001 in Sofia erhalten hatten, bilden die Grundlage dieses Berichts.

1. Illegale Einwanderung

1.1 Rechtsrahmen und Verwaltungspraktiken

Fälschungssicherheit der Dokumente für bulgarische Staatsangehörige

Mit dem Gesetz über bulgarische Ausweispapiere wurden am 1. April 1999 neu gestaltete Reisepässe eingeführt: gewöhnliche Reisepässe, Diplomatenpässe und Pässe für Seeleute. Zur Vorbeugung von Fälschungen weisen diese drei Kategorien von Pässen eine Reihe von Sicherheitsmerkmalen auf (beispielsweise werden die personenbezogenen Daten, die digitale Farbfotografie und die digitale Unterschrift des Inhabers im Laserdruckverfahren im Sichtprüffeld der Seite mit den Angaben zur Person angebracht; diese Seite wird mit einer dünnen transparenten Folie mit optisch variablen Elementen überzogen).

Das Gesetz sieht als Frist für den Austausch der Reisepässe den 31. Dezember 2000 vor. Ab diesem Zeitpunkt werden bulgarische Staatsangehörige nur ins Ausland reisen können, wenn sie im Besitz eines neuen Reisepasses sind. Während der Kommissionsmission im Januar bekräftigten Vertreter der bulgarischen Behörden, dass das Gesetz durchgeführt worden ist. Sie teilten außerdem mit, dass bis zum 20. Dezember 2000 1.526.701 neue Reisepässe ausgestellt wurden. Nach Einschätzung der bulgarischen Behörden wird sich die Zahl der neu ausgestellten Pässe insgesamt auf 3.150.000 belaufen. Die Zahl der Anträge auf Ausstellung eines neuen Reisepasses sei bereits von einem Spitzenwert von über 150.000 im August auf 66.000 im Dezember zurückgegangen, was darauf schließen lasse, dass Personen, die einen neuen Reisepass benötigten, diesen auch erhalten haben, und im Bedarfsfall (geplante Auslandsreise) weitere Pässe ausgestellt werden können.

Die bulgarischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen können bulgarischen Staatsangehörigen im Ausland, die nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses sind (die zum Beispiel noch keinen neuen Pass besitzen oder deren Pass abgelaufen ist), nur befristete Reisepässe ausstellen. Die Anträge auf Ausstellung eines neuen Reisepasses werden über das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten an den Nationalen Polizeidienst in Sofia weitergeleitet.

Bei Verlust oder Diebstahl des Reisepasses muss dessen Inhaber bei der nächstgelegenen örtlichen Polizeidienststelle (oder der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung) eine schriftliche Erklärung abgeben.

Die neuen Reisepässe werden vom Nationalen Polizeidienst (Abteilung "Ausweispapiere" in Sofia oder regionale Dienststellen) ausgestellt. Das Innenministerium hat genaue Vorschriften und Verfahren für den Umgang mit Blanko-Reisepässen und -Vordrucken bei der Ausstellung neuer Reisepässe ausgearbeitet. Mit Hilfe eines eigens zu diesem Zweck konzipierten Informationssystems lassen sich für Dokumente und Materialien die gesamten Abläufe von der Herstellung (Lieferung) bis zur Fertigstellung des Endprodukts (neues Dokument) verfolgen.

Reisepässe, für die eine schriftliche Verlust- oder Diebstahlserklärung bei der zuständigen Behörde abgegeben worden ist, werden über das Informationssystem für die Ausstellung bulgarischer Ausweispapiere für ungültig erklärt. Die Daten der für ungültig erklärten Reisepässe werden allen Grenzkontrollstellen online zur Verfügung gestellt. In dem System sind auch Informationen zu früheren Verlusten erfasst, sodass es möglich sein sollte, "regelmäßige Verluste" und somit verdächtige Vorkommnisse festzustellen.

Fälschungssicherheit der Dokumente für Personen, die nicht die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzen

Die Reisedokumente für Flüchtlinge und Staatenlose weisen dieselben Sicherheitsmerkmale wie der Reisepass für bulgarische Staatsangehörige auf.

Personalausweise für Ausländer (Befristeter Ausländerausweis, Ausweis für längerfristig in der Republik Bulgarien aufhältige Ausländer, Ausweis für dauerhaft in der Republik Bulgarien aufhältige Ausländer) und Flüchtlingsausweise (Befristeter Flüchtlingsausweis, Flüchtlingsausweis) werden aus Kunststoff gefertigt und weisen bestimmte Sicherheitsmerkmale auf (die Unterschrift des Inhabers, die digitale Farbfotografie und die digitale Signatur werden im Laserdruckverfahren angebracht; die Vorderseite des Ausweises wird mit Marken mit optisch variablen Elementen versehen).

Voraussetzungen und Bedingungen für das Überschreiten der Grenze

Gesetz über ausländische Staatsangehörige: Voraussetzung für die legale Einreise ausländischer Staatsangehöriger nach Bulgarien ist, dass diese eine der vorgeschriebenen Grenzkontrollstellen passieren (Artikel 17) und im Besitz eines gültigen Reisedokuments und erforderlichenfalls eines Visums sind (Artikel 8). Visa können nicht mehr an der Grenze ausgestellt werden.

Gesetz über ausländische Staatsangehörige: Gemäß Artikel 10 Absatz 1 wird Ausländern, die nachweislich an Menschenhandel sowie an der Einschleusung von Personen nach Bulgarien oder der illegalen Verbringung von Personen aus Bulgarien in andere Länder beteiligt sind, das Visums und die Einreise in das Land verweigert.

Sanktionen im Falle illegaler Überschreitung der Grenze

Strafgesetzbuch: Gemäß Artikel 279 werden Personen, die ohne Genehmigung der zuständigen Behörden in das Land eingereist oder die Staatsgrenze passiert haben oder die mit Genehmigung, aber nicht über eine Grenzkontrollstelle eingereist sind, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe bis zu 30.000 Lew bestraft. (Hinweis: BGN Lew (neu) vom 1. bis zum 31. Januar 2001: 1,955830 BGN = 1 EUR ).

Sanktionen im Falle falscher und gefälschter Dokumente

Strafgesetzbuch: Gemäß Artikel 308 wird die Herstellung und Verwendung falscher und gefälschter Dokumente mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Gesetz über ausländische Staatsangehörige: Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Ziff. 2 in Bezug auf Artikel 10 Absatz 1 Ziff. 7 kann der Innenminister einem ausländischen Staatsangehörigen im Falle der versuchten Einreise in oder Durchreise durch die Republik Bulgarien unter Mitführung falscher oder gefälschter Dokumente per Erlass das Recht auf Aufenthalt in Bulgarien aberkennen.

Sanktionen im Falle illegaler Auswanderung in die Mitgliedstaaten

Gesetz über bulgarische Ausweispapiere: Gemäß Artikel 76 in der derzeit geltenden Fassung wird bulgarischen Staatsangehörigen, die gegen das Einwanderungsgesetz eines anderen Landes verstoßen haben oder aus einem anderen Land ausgewiesen worden sind, für die Dauer eines Jahres die Ausreise untersagt.

Sanktionen im Falle der Erleichterung der illegalen Einwanderung/Auswanderung

Strafgesetzbuch: Gemäß Artikel 280 werden Personen, die andere Personen ohne Genehmigung der zuständigen Behörden - oder mit deren Genehmigung, aber ohne eine Grenzkontrollstelle zu passieren - über die Staatsgrenze bringen, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Jahren und mit Geldstrafe bis zu einer Million Lew bestraft.

Gesetz über ausländische Staatsangehörige: Artikel 51 regelt die verwaltungs- und strafrechtliche Verantwortung der Mitarbeiter von Beförderungsunternehmen; Reiseveranstalter unterliegen Haftungssanktionen. Kommen Mitarbeiter ihren Pflichten nach Maßgabe des Gesetzes über ausländische Staatsangehörige nicht nach, werden sie mit Geldstrafe bis zu 5.000 Lew bestraft; gegen die juristische Person werden finanzielle Sanktionen bis zu 6.000 Lew verhängt.

1.2. Visumpolitik

Der Visumpflicht unterliegende Länder

Bulgarien hat begonnen, seine Visumpolitik mit den Rechtsvorschriften der EG in Einklang zu bringen. 1999 führte das Land die Visumpflicht für die Bürger Kubas sowie Bosniens und Herzegowinas ein und im Jahr 2000 die Visumpflicht für die Bürger Armeniens, Aserbaidschans, von Belarus, Kasachstans, Kirgisistans, der Republik Moldau, Tadschikistans und Turkmenistans. Entsprechend einem Beschluss vom Dezember 2000 hat Bulgarien außerdem Schritte zur Einführung der Visumpflicht für die Bürger Georgiens, Russlands, der Ukraine und Tunesiens eingeleitet. Die Regelung, nach der die Bürger der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von der Visumpflicht befreit sind, wird vorerst noch beibehalten.

Verfahren für die Ausstellung von Visa

Visa werden von den bulgarischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen ausgestellt. Seit 31. Dezember 2000 ist die Visumstelle des Außenministeriums mit 60 bulgarischen Vertretungen verbunden. Links zu den übrigen 20 Vertretungen sind in Vorbereitung. Über diese Online-Links werden alle Visumanträge der Visumstelle übermittelt, die nach Abfrage der Datenbank des Innenministeriums die Visumerteilung genehmigt oder verweigert. Die Visumstelle ist außerdem mit sämtlichen Grenzkontrollstellen verbunden. Im Verlauf ihrer Mission im Januar besichtigten die Beamten der Kommission auch die Visumstelle, wo ihnen Einblick in die dortigen Arbeitsabläufe gewährt wurde.

1.3 Grenzüberwachung und -kontrolle

Personal

Am 18. Oktober 2000 belief sich der Personalbestand des Nationalen Grenzpolizeidienstes (National Border Police Service - NBPS) auf 8.751 Personen, darunter 4.707 Berufspolizisten und 4.044 Wehrpflichtige. Die Wehrpflichtigen werden nach und nach durch Berufspolizisten ersetzt - eine Maßnahme, die im März 2002 abgeschlossen sein soll.

Im Oktober 2000 wurde in Pazardjik im Rahmen eines PHARE-Partnerschaftsprojekts mit deutscher Beteiligung das Zentrum für die Aus- und Fortbildung des Personals der Nationalen Grenzpolizei eingerichtet, um geeignete Strukturen für eine effiziente und fachspezifische Aus- und Fortbildung der Grenzpolizei zu schaffen.

In den Jahren 1999 und 2000 wurden im NBPS eine Reihe von Korruptionsfällen aufgedeckt. Gegen die beteiligten Beamten wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt (dies betraf 12 Fälle im Jahr 1999 und 13 Fälle bis zum 20. Dezember 2000). Im Hinblick auf eine wirksamere Korruptionsprävention wurde innerhalb des NBPS ein Ausschuss eingesetzt, der Korruptionshinweise prüfen, Informationen über Korruptionsfälle sammeln und weitere geeignete Präventionsmaßnahmen treffen soll. Jeden Monat werden alle NBPS-Beamten über Korruptionsfälle informiert.

Ausrüstung

Derzeit wird die grüne Grenze mit Hilfe von acht mobilen bulgarischen Infrarot-Systemen (MUSON und SNOG) überwacht; die Patrouillen der Grenzpolizei sind mit 236 tragbaren Nachtsichtgeräten ausgestattet. Das Gebiet in der Nähe der grünen Grenze wird mittels einer Alarmanlage überwacht, die im Umkreis von 350 km anspricht (die Grenze zur Türkei ist auf ihrer gesamten Länge entsprechend abgesichert).

Mit Hilfe des Automatischen Grenzkontroll-Informationssystems, das aus 222 Bildschirm-Arbeitsplätzen in den Grenzkontrollstellen besteht, lassen sich alle Personen erfassen, die die Grenze überschreiten. Im Oktober 2000 wurde das Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (Automated Fingerprint Identification System - AFIS) in Betrieb genommen. Die entsprechenden Bildschirm-Arbeitsplätze wurden in den wichtigsten Grenzkontrollstellen eingerichtet.

Zehn Grenzkontrollstellen (Varna, Burgas, Malko Turnovo, Kulata, Vidin, Ruse, Kapitan Andreevo, Flughafen Sofia, Gyueshevo und Kalotina) setzen die Sekundärkontrollgeräte DOCUBOX ein.

Im Rahmen von Phare 1999 und Phare 2000 stellte die Kommission 16,5 Mio. EUR für den Kauf von Kommunikationsgeräten und Fahrzeugen zum Einsatz an der blauen Grenze (Schwarzmeer) und an der grünen Grenze zur Türkei bereit.

Grenzkontrollen

Vor der Einreise ausländischer Staatsangehöriger nach Bulgarien wird das Informationssystem des Innenministeriums im Hinblick auf etwaige Einreisebeschränkungen abgefragt.

Die Gültigkeit der ausgestellten Visa lässt sich online über die Visumstelle des Außenministeriums nachprüfen.

Die Reisepässe aller Personen (bulgarischer Staatsangehöriger und Ausländer) werden bei der Einreise in das bulgarische Hoheitsgebiet und bei der Ausreise abgestempelt.

Grenzkooperation mit Nachbarländern

Bulgariens Grenzkooperation stützt sich auf die bilateralen Abkommen, die mit Griechenland, Rumänien, der Türkei, der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen wurden.

2. Rückführung illegal aufhältiger Personen nach Bulgarien

2.1. Rückübernahmeabkommen

Im Dezember 2000 traten Rückübernahmeabkommen mit zehn Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Schweden) sowie sechs weiteren Ländern (Tschechische Republik, Ungarn, Norwegen, Polen, Slowakische Republik und Slowenien) in Kraft.

Das 1998 unterzeichnete Rückübernahmeabkommen mit den Beneluxstaaten wurde mit Beschluss vom 5.2.1999 von Bulgariens Ministerrat gebilligt. Es tritt nach seiner Ratifizierung durch die Beneluxstaaten in Kraft.

Das am 23. Juni 2000 unterzeichnete Rückübernahmeabkommen mit Rumänien, wurde im November 2000 von Bulgarien ratifiziert. Es tritt nach seiner Ratifizierung durch Rumänien in Kraft.

2.2. Weitere Maßnahmen Bulgariens

Entwürfe weiterer Rückübernahmeabkommen wurden vorgelegt; mit folgenden Ländern wurden Verhandlungen aufgenommen: Irland, Vereinigtes Königreich, Lettland, Estland, Ukraine, Kroatien, Russische Föderation, Georgien, Tunesien, Bundesrepublik Jugoslawien und Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

3. Von den bulgarischen Behörden getroffene oder geplante ergänzende Maßnahmen

3.1. Technische Ausrüstung an den Grenzen

Die bulgarischen Behörden werden ihre Ausrüstung an den Grenzen modernisieren und verstärken. So ist insbesondere der Kauf von drei modernen EDV-gestützten Systemen für die Sekundärkontrolle von Dokumenten (VSC) geplant.

3.2. Grenzkooperation mit Griechenland

Zur Zeit wird ein von Vertretern der Grenzbewachungs- und Grenzkontrollbehörden beider Länder unterzeichnetes Kooperationsprogramm durchgeführt. Bulgarien wird einen detaillierten Aktionsplan vorschlagen, der durch direkte Kontakte zwischen den Migrationsbehörden beider Länder umgesetzt wird. Darüber hinaus prüft das Land die Möglichkeit der Entsendung eines Verbindungsbeamten nach Griechenland.

3.3. Legislative Maßnahmen

Änderung des Gesetzes über ausländische Staatsangehörige: Gemäß Artikel 20 dieses Gesetzes müssen die Mitarbeiter von Fluggesellschaften und Touristik- und Reiseunternehmen, die ausländische Staatsangehörige nach Bulgarien befördern, die Gültigkeit der Reisedokumente der Kunden überprüfen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung wird nach Maßgabe von Artikel 51 des Gesetzes über ausländische Staatsangehörige bestraft. Die bulgarischen Behörden erwägen eine Änderung von Artikel 51 dahingehend, dass diese Verpflichtung auf Unternehmen ausgeweitet wird, die Personen aus Bulgarien befördern.

Änderung des Gesetzes über bulgarische Ausweispapiere: ein Entwurf zur Änderung von Artikel 76 sieht vor, die Dauer des Ausreiseverbots, das gegen bulgarische Bürger verhängt werden kann, auf zwei Jahre auszudehnen.

3.4. Konsequente Durchsetzung der rechtlichen Verpflichtungen

Die bulgarischen Polizeibehörden werden ihre Bemühungen zur Durchsetzung der Reiseveranstaltern auferlegten rechtlichen Verpflichtungen fortführen. Um sich die hierzu erforderlichen Informationen zu beschaffen, werden sie ihre Kontakte zu den Mitgliedstaaten im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit intensivieren.

3.5. Information der Bürger über den genauen Inhalt der Befreiung von der Visumpflicht

Die bulgarischen Behörden sind sich darüber im Klaren, dass die Bürger Bulgariens über die künftige Befreiung von der Visumpflicht genau informiert werden müssen. Kurz nach der politischen Einigung des Rates vom 1. Dezember 2000 haben sie die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt, was unter visumfreiem Reiseverkehr in die EU zu verstehen und vor allem was NICHT darunter zu verstehen ist. Damit es dennoch nicht zu falschen Erwartungen kommt, planen sie, vor Inkrafttreten der neuen Visum-Verordnung eine weitere Informationskampagne durchzuführen.

3.6. Information der Reiseveranstalter

Im Hinblick auf den Austausch von Informationen wurde beschlossen, regelmäßige Arbeitskontakte zwischen der Direktion "Internationale Zusammenarbeit" des Innenministeriums, dem Verband bulgarischer Reiseveranstalter (Bulgarian Tour Operators Association - BTOA) und den Konsularstellen der Mitgliedstaaten ins Leben zu rufen. Im Rahmen dieser Kontakte sollen insbesondere die Konsequenzen der neuen Regelung, nach der die Visumpflicht entfällt, erörtert werden.

Schlussfolgerungen

Aufgrund der Informationen, die die bulgarischen Behörden den Dienststellen der Kommission übermittelt haben, und der Ergebnisse der Mission vor Ort lässt sich feststellen, dass Bulgarien über die Rechtsinstrumente verfügt, die zur Bekämpfung der illegalen Einreise in und Durchreise durch sein Hoheitsgebiet sowie der illegalen Ausreise aus seinem Hoheitsgebiet erforderlich sind.

Für die Umsetzung der Rechtsinstrumente ist es von entscheidender Bedeutung, dass ausreichende personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Bulgarien hat erhebliche Anstrengungen in diesem Sinne unternommen und beabsichtigt, seine Bemühungen um weitere Verbesserungen fortzusetzen. Die zügige Einführung neuer Reisepässe mit hohen Anforderungen an die Dokumentensicherheit und die neuen EDV-Systeme für die Ausstellung von Reisepässen und Visa sind Beispiele für die bulgarischen Anstrengungen; in diesem Zusammenhang ist auch die Weiterentwicklung des Grenzpolizeidienstes seit seiner Schaffung im Jahr 1997 zu erwähnen. Wie andere Beitrittskandidaten wird Bulgarien der Aus- und Fortbildung von Personal sowie der Einführung wirksamer Maßnahmen der internen Kontrolle und des internen Audits Vorrang einräumen müssen.

Was die Rückführung illegaler Einwanderer anbelangt, hat Bulgarien Rückübernahmeabkommen mit allen Mitgliedstaaten geschlossen, die die Verordnung anwenden werden. Mit Ausnahme des Abkommens mit den Beneluxländern, das bereits von Bulgarien, aber noch nicht von den Beneluxstaaten ratifiziert worden ist, sind alle Rückübernahmeabkommen in Kraft getreten. Es ist von großer Bedeutung, dass sämtliche Bestimmungen dieser Abkommen korrekt angewandt werden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Bulgarien in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen und sich verpflichtet hat, diese sowohl im Zusammenhang mit der Visumregelung als auch generell bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt fortzusetzen.