Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 'Für leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme'"

(2004/C 23/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Für leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme" (KOM(2003) 315 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 31. Juli 2003, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 1. Juli 2003, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

in anbetracht des in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere im Oktober 1999 festgelegten politischen Rahmens für die Einwanderungs- und Asylpolitik, wo die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Politik gefordert wurde, die die Partnerschaft mit den Herkunftsländern, ein gemeinsames europäisches Asylsystem, gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen und Steuerung der Migrationsströme umfasst;

in anbetracht der Mitteilung der Kommission zur Asylpolitik vom November 2000, derzufolge untersucht werden sollte, wie schutzbedürftigen Personen der legale und gesicherte Zugang zum Schutz in der EU gewährleistet werden kann und gleichzeitig Menschenschmuggler und Schleuserbanden abgeschreckt werden können, sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission über die gemeinsame Asylpolitik und die Agenda für den Flüchtlingsschutz (KOM(2003) 152 endg.);

gestützt auf die Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, die am 27. Januar 2003 formell angenommen wurde;

gestützt auf die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, die darauf abzielt, Ausgrenzung und Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen, wozu auch die Verbesserung der sozialen und beruflichen Eingliederung von Asylbewerbern gehört;

gestützt auf das vom Rat am 13. Juni 2002 angenommene Programm ARGO zur Förderung der Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung;

gestützt auf die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindeststandards für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines (beispielsweise kriegsbedingten) Massenzustroms von Vertriebenen;

in anbetracht der Tatsache, dass das Exekutivkomitee des UNHCR im Herbst 2002 eine Agenda für den Flüchtlingsschutz verabschiedet hat, in der es um die Steuerung gemischter Migrationsströme, die gleichmäßigere Aufteilung von Lasten und Verantwortlichkeiten sowie die Anpassung der eingeführten Schutzregelungen ging;

gestützt auf die Vorschläge des Hohen Flüchtlingskommissars zur "Konvention plus", die Steuerung der gemischten Migrationsströme durch modernere Instrumente oder Politiken zu ergänzen;

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Mai 2002 zur Einwanderungs- und zur Asylpolitik (CdR 93/2002 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 21. November 2002 zum Recht auf Familienzusammenführung (CdR 243/2002 fin)(2);

in anbetracht der Vorschläge des Vereinigten Königreichs zu einer "besseren Steuerung des Asylprozesses", die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates erörtert wurden;

gestützt auf den am 5. September 2003 von seiner Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 249/2003 rev.) [Berichterstatterin: Ruth Coleman, Vorsitzende des Grafschaftsrats North Wiltshire (UK/ELDR)];

in Erwägung nachstehender Gründe:

1) Die Mitgliedstaaten sind tief beunruhigt über den Missbrauch der Asylverfahren, das Anschwellen der häufig durch Menschenhandel und Menschenschmuggel genährten gemischten Migrationsströme und den hohen Anteil der Negativentscheidungen nach Prüfung aller Anträge auf internationalen Schutz.

2) Obwohl bei der Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems für die gesamte EU bereits erhebliche Fortschritte erzielt wurden, werden weitere Fortschritte auf dem Wege der Harmonisierung gegenwärtig durch die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, über die nationalen Agenden hinauszugehen, behindert.

3) Offensichtlich müssen neue Wege erforscht werden, die die Glaubwürdigkeit des Instituts des Asyls und die humanitäre Tradition Europas nicht beeinträchtigen,

verabschiedete auf seiner 51. Plenartagung am 9. Oktober 2003 folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt die Agenda für den Flüchtlingsschutz und die positiven Ansätze der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Umsetzung der Agenda in der EU;

1.2. begrüßt die zehn Grundvoraussetzungen, von denen auf Seite 11-14 der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 315 endg.) die Rede ist;

1.3. besteht darauf, dass die Fristen der ersten Phase der Harmonisierung des gemeinsamen europäischen Asylsystems eingehalten werden;

1.4. ist der Ansicht, dass das Ziel der gleichmäßigeren Aufteilung der Lasten und Verantwortlichkeiten nicht nur durch eine Streuung der praktischen oder finanziellen Belastungen sondern auch durch eine bessere Handhabung des Asylsystems angestrebt werden sollte;

1.5. ist der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten, um zu gerechteren, schnelleren und effizienteren Asylverfahren zu gelangen, bereit sein sollten, sowohl die Qualität der Bearbeitung der Anträge als auch die Schnelligkeit der Verfahren zu prüfen;

1.6. würde es begrüßen, wenn eine eingehendere Diskussion und Information über die Studie der Kommission vom Dezember 2002 über eine externe Bearbeitung von Asylanträgen stattfände, sobald die noch in diesem Jahr abzuschließende weitere Studie über Wiedereingliederungsinstrumente vorliegt;

1.7. legt Wert darauf, dass die Diskussion über eine Rückkehrpolitik in voller Kenntnis der von den betroffenen Herkunftsländern verlangten finanziellen und sonstigen Unterstützung geführt wird;

1.8. hält es für wünschenswert, dass das Programm für die finanzielle und technische Unterstützung der Drittländer die Rückkehrpolitik erleichtert;

1.9. hält es für dringend erforderlich, sich mit der komplexen Problematik der Eingliederung von internationalen Schutz genießenden Personen in die Gesellschaft des Aufnahmelandes zu befassen und würde eine frühzeitige Diskussion mit der Kommission über ihre neuen Vorschläge für eine Integrationspolitik begrüßen; im Hinblick darauf verspricht er sich einiges von der Stellungnahme zu der Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung(3), die derzeit von seiner Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik erörtert wird;

1.10. ist der Auffassung, dass die EU zur wirksamen Bekämpfung der illegalen Einwanderung erneut die Möglichkeit der kontrollierten legalen Einwanderung prüfen muss und würde deshalb eine weitere Diskussion mit der Kommission über ihre Vorschläge für eine Einwanderungspolitik der Gemeinschaft begrüßen;

1.11. fordert die Kommission auf, nach Lösungen zum Schutz von Asylbewerbern außerhalb der EU zu suchen;

1.12. hält die derzeitigen Asylverfahrensregelungen für kompliziert, kostspielig und ineffizient;

1.13. begrüßt, dass der Konvent in seinen Entwurf eines Verfassungsvertrags den Begriff des gemeinsamen europäischen Asylsystems aufgenommen hat. Dies bedeutet zum einen, dass der Erlass von Mindestvorschriften zugunsten der Festlegung eines einheitlichen Status und gemeinsamer Verfahren für all diejenigen, die internationalen Schutz benötigen, aufgegeben wird. Ζum anderen wird es dadurch möglich, Maßnahmen einzuleiten, die auf die Partnerschaft und die Zusammenarbeit mit Drittländern abzielen. Obwohl der Konvent vorgeschlagen hat, den Verfassungsvertrag erst 2009 in Kraft treten zu lassen, kommt die Europäische Union nicht umhin, ein gemeinsames europäisches Asylsystem im Einklang mit den auf den Europäischen Gipfeln in Tampere, Sevilla und Thessaloniki festgelegten Zielen und Fristen zügig einzuführen - d. h. insbesondere noch vor Ende 2003 die grundlegenden Rechtsvorschriften, über die gegenwärtig noch beraten wird, zu erlassen: den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen" und den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft".

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. begrüßt und unterstützt die von Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou geführte Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Politik der EU zur Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

2.2. ruft zu einem entschiedenen, konzertierten und öffentlichkeitswirksamen Kampf der EU gegen den Menschenhandel auf;

2.3. plädiert für ein harmonisiertes Asylsystem statt unterschiedlicher mitgliedstaatlicher Systeme, wobei mit der Harmonisierung vor allem ein übersichtlicheres und besser verwaltetes System anzustreben ist;

2.4. empfiehlt dringend eine radikale Überarbeitung der Regelung für die Bearbeitung von Asylanträgen mit dem Ziel, eine einfache, transparente und schnelle Methode der Entscheidung über Asylanträge zu finden, die gewährleistet, dass Personen, deren Antrag bewilligt wurde, integriert werden und Personen, die die Asylkriterien nicht erfuellen, abgeschoben werden;

2.5. ist der Auffassung, dass die Pläne zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen in ihrer Herkunftsregion unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union verwirklicht werden sollten, um eine stärkere Kohärenz der von der EU außerhalb ihrer Grenzen betriebenen Asylpolitik zu gewährleisten; auch sollte ihre Verwirklichung in engster Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern und entsprechend den Empfehlungen des UNHCR erfolgen;

2.6. unterstützt die Forderung der Kommission, die Mittel zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Asyl- und Einwanderungspolitik in den nächsten finanziellen Vorausschauen (2007-2013) zu erhöhen, und ist der Auffassung, dass die Haushaltslinie B7-667 "Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration" bis 2006 deutlich aufgestockt werden sollte.

Brüssel, den 9. Oktober 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 44.

(2) ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 16.

(3) KOM(2003) 336 endg.