P6_TA(2006)0481

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard Onesta

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gérard Onesta (2006/2121(IMM))

Das Europäische Parlament,

- befasst mit einem von Monica Frassoni am 17. Mai 2006 übermittelten und am 31. Mai 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz der Immunität von Gérard Onesta im Zusammenhang mit einem bei der 3. Kammer der "Cour des Appels Correctionnels" von Toulouse gegen letzteren anhängigen Strafverfahren,

- nach Anhörung von Gérard Onesta gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],

- in Kenntnis des Artikels 26 der Verfassung der Französischen Republik,

- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0386/2006),

A. in der Erwägung, dass Gérard Onesta Mitglied des Europäischen Parlaments ist, das in der 6. Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 2004 gewählt wurde, und dass sein Mandat durch das Parlament am 14. Dezember 2004 geprüft wurde [2],

B. in der Erwägung, dass während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments den Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht, und in der Erwägung, dass bei Ergreifung auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann; in der Erwägung, dass dies nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben [3],

C. in der Erwägung, dass die auf den vorliegenden Fall anzuwendende Bestimmung Artikel 26 Absatz 2 der französischen Verfassung ist, nach dem kein Mitglied des Parlaments ohne die Genehmigung des Präsidiums der Kammer, der es angehört, wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verhaftet oder anderweitig seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden darf; in der Erwägung, dass diese Genehmigung nicht erforderlich ist bei Begehung eines Verbrechens oder Vergehens auf frischer Tat oder bei endgültiger Verurteilung,

D. in der Erwägung, dass die "Cour des Appels Correctionnels" von Toulouse Gérard Onesta zu drei Monaten Haft verurteilt hat und damit eine strengere Strafe als bei den anderen Angeklagten ausgesprochen hat, und in der Erwägung, dass eben dieses Gericht die unterschiedliche Entscheidung damit rechtfertigte, dass Gérard Onesta als Mitglied eines Parlaments mehr als jeder andere Bürger über Mittel verfüge, seine Standpunkte in politischen Gremien zur Geltung zu bringen, insbesondere mit der Unterstützung anderer gewählter Mitglieder seiner Partei, seiner Fraktion in der Versammlung und eventuell der Medien, da er nach Ansicht des französischen Gerichts mit der Kunst der Kommunikation vertraut sei,

E. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Gérard Onesta nur im Hinblick auf seinen Status als Mitglied eines Parlaments schwerer bestraft wurde, eine eindeutige Diskriminierung gegen gewählte Politiker insofern darstellt, als es den Anschein hat, dass es ihnen nicht gestattet ist, an öffentlichen Demonstrationen in der gleichen Weise wie andere Bürger teilzunehmen, da sie über andere und effektivere Mittel der Meinungsäußerung verfügen, und in der Erwägung, dass dies somit zu der inakzeptablen Schlussfolgerung führen würde, dass die Mitglieder eines Parlaments nur in politischen Versammlungen tätig werden dürfen, und dass ihnen außerhalb dieser Foren weniger Rechte und Mittel der Meinungsäußerung zur Verfügung stünden als anderen Bürgern,

F. in der Erwägung, dass die willkürliche Benutzung des Verfahrens bei Begehung "auf frischer Tat" durch die französischen Behörden nur gegen Mitglieder eines Parlaments — die von mehr als 400 beteiligten Personen ausgewählt wurden — einen verfahrensrechtlichen Missbrauch zum einzigen Zweck der Umgehung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen darstellt,

G. unter Hinweis darauf, dass Gérard Onesta weiterhin angibt, dass seine Absicht darin bestand, die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Frankreich verurteilt hat, weil es die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt [4] nicht umgesetzt hat,

H. in der Erwägung, dass die hier vorliegende Angelegenheit außerordentlich brisant ist, und dass ihre Auswirkungen auf die Vorrechte des Europäischen Parlaments inakzeptabel sind, denn die diskriminierende Haltung des französischen Gerichts und der sich daraus ergebende politische Schaden für Gérard Onestas Bürgerrechte zutiefst bedauernswert sind,

I. in der Erwägung, dass Gérard Onesta nach Ausschöpfung seiner nationalen Rechtsmittel in jedem Fall berechtigt ist, seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen, und dass das Europäische Parlament bereits unterstützende Maßnahmen in Erwägung zieht,

J. in der Überzeugung, dass jeder Fall politischer Verfolgung eines seiner Mitglieder ein Angriff auf die Integrität des Europäischen Parlaments als politischer Institution, die demokratisch von den Völkern Europas gewählt wurde, ist und eine Missachtung des Parlaments darstellt, und in der Erwägung, dass das Europäische Parlament als eine demokratische Institution verpflichtet ist, seine Vorrechte unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu verteidigen,

1. bedauert, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 in der jetzigen Fassung dem Europäischen Parlament nicht die Mittel an die Hand gibt, eine rechtsverbindliche Maßnahme zu ergreifen, um Gérard Onesta zu schützen, und beschließt deshalb, seine Immunität nicht zu schützen.

[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

[2] Beschluss des Europäischen Parlamentes über die Prüfung der Mandate (ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 51).

[3] Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965.

[4] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

--------------------------------------------------