2013/0013 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Am 30. Januar 2013 hat die Kommission ein umfassendes Paket mit sechs Legislativvorschlägen angenommen, um die Qualität und das Angebot im Bereich der Schienenverkehrsdienste in Europa zu verbessern.

Um die Schiene für die Reisenden zu einer attraktiveren Wahl zu machen und eine Verkehrsverlagerung zu unterstützen, müssen Dienstleistungsqualität und Effizienz verbessert werden. Den knappen öffentlichen Mitteln können eine kostenwirksamere Verwendung dieser Mittel und mehr Nachhaltigkeit gegenüberstehen.

Das Paket zielt außerdem darauf ab, die Innovation im Eisenbahnbereich der EU zu fördern, um den Erwartungen der Nutzer zu entsprechen. Dies geschieht auf drei unterschiedlichen, miteinander verknüpften Wegen:

(1)Öffnung der Märkte für inländische Personenverkehrsdienste und obligatorische Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge;

(2)Stärkung der Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber, sodass sie alle Kernfunktionen des Schienennetzes kontrollieren und ein fairer Zugang zu Eisenbahndiensten gewährleistet ist;

(3)Stärkung der Rolle der EU-Eisenbahnagentur, die zur „einzigen Anlaufstelle“ wird, die EU-weit gültige Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und EU-weit gültige Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen ausstellt.

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2013) 26 final – 2013/0013 (COD)):





31. Januar 2013 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses:

11. Juli 2013 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 8. Oktober 2013 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 26. Februar 2014 Festlegung des Standpunktes des Rates: 17. Oktober 2016

2.Ziel des Kommissionsvorschlags

Das allgemeine Ziel des Vorschlags der Kommission zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen ist es, Unstimmigkeiten in der Rechtsordnung der EU zu beseitigen und, im Einklang mit den REFIT-Zielen der Kommission, durch Aufhebung überholter Rechtsakte zur Vereinfachung beizutragen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 („die Verordnung“) steht aus mehreren Gründen im Widerspruch zu derzeit geltenden Rechtsvorschriften bzw. ist mit diesen nicht vereinbar:

Da Eisenbahnunternehmen nach den Grundsätzen geführt werden müssen, die für Handelsgesellschaften gelten, darf kein staatlicher Ausgleich für Versicherungs-, Renten- oder andere Betriebsausgaben gewährt werden (mit Ausnahme eines Ausgleichs für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen). Dieser Grundsatz ist nicht nur allgemein in den Vorschriften über staatliche Beihilfen der EU-Verträge verankert, sondern ausdrücklich auch in den Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (2008/C 184/07) festgelegt.

Die Liste der Eisenbahnunternehmen, die für Ausgleichsleistungen im Rahmen der Verordnung in Betracht kommen, und die Klassifizierung der Ausgleichsarten, die an Eisenbahnunternehmen gezahlt werden können, setzt voraus, dass der Infrastrukturbetrieb in die Geschäftstätigkeit der Eisenbahnunternehmen integriert ist, was aber mit den Grundsätzen der Trennung wesentlicher Funktionen und der Trennung der Buchführung unvereinbar ist.

In der Verordnung sind lediglich 40 Eisenbahnunternehmen namentlich aufgeführt, die für einen Ausgleich in Betracht kommen. Zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung erschien dies nicht problematisch, da etablierte Eisenbahnunternehmen ausschließlich mit anderen Verkehrsträgern, nicht jedoch mit anderen Eisenbahnunternehmen im Wettbewerb standen. Im Kontext eines liberalisierten Markts, in dem Eisenbahnunternehmen im direkten Wettbewerb mit traditionellen Monopolunternehmen stehen, ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für bestimmte Unternehmen nicht länger gerechtfertigt. Wenn aber (infolge der Verordnung) für Eisenbahnunternehmen unterschiedliche finanzielle Bedingungen gelten, so können für Markteinsteiger keine diskriminierungsfreien Zugangsbedingungen gewährleistet werden. So könnte es beispielsweise für Marktneulinge schwer sein, Personal vom etablierten Eisenbahnunternehmen anzuziehen, weil das etablierte Unternehmen wegen der Beihilfen, die es gemäß der Verordnung erhält, günstigere Rentenbedingungen bieten könnte.