ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 134 
 
 
 
Vol. 1984/0 051 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (84) 134 endg.
Brüssel, den 11. April 1984
Kontrollen und F ormlichkeiten im  
innergerneinschaftliehen Warenverkehr
- Analyse und Lösungen -
(Mittelilung der K om m ission an den Rat)
K O M (84) 134 endg.

-  1 -
M IT T E IL U N G  D E R  K O M M IS S IO N  A N  D E N  R A T
Kontrollen und Förmlichkeiten im  
innergemeinschaftLichen Warenverkehr 
- Analyse und Lösungen -
D ie jüngsten Ereignisse an verschiedenen europäischen Grenzübergängen und 
Straßen, insbesondere im  Alpenraum, haben gezeigt, daß die Beseitigung 
der Kontrollen und Förmlichkeiten an den Binnengrenzen der Gemeinschaft 
zu den brennendsten Problemen der europäischen Politik gehört. D ie 
Bilder von den Lastwagenkolonnen, die sich während mehrerer Tage kilo­
meterlang auf den Straßen zu verschiedenen Grenzen stauten, haben die 
Börger Europas beeindruckt und allen Verantwortlichen vor A ugen geführt, 
daß die ernsten Schwierigkeiten dringend einer Lösung bedörfen.
Anfang Dezem ber 1982 hat der Europäische Rat erklärt, daß die Aufhebung 
der Grenzen eine der wesentlichen Prioritäten der gemeinsamen Politik 
ist. D ie jüngsten Ereignisse haben ihm  Recht gegeben : D er Börger Europas 
- sei er Lastwagenfahrer, Reisender oder Grenzarbeiter - ist nicht m ehr 
bereit, die Aufrechterhaltung der europäischen Binnengrenzen in ihrer 
heutigen F o rm  zu akzeptieren. M ehr als sechsundzwanzig Jahre nach der 
Gründung der Gemeinschaft kann er nicht länger verstehen, daß die Grenz­
kontrollen mit ihren Wartezeiten, ihren Kosten und ihrer Beeinträchtigung 
des Gefühls der persönlichen Freiheit mit d e m  Gedanken des europäischen 
Einigungswerks vereinbar sein sollen. Z u d em  haben sich die Mitgliedstaaten 
in den Artikeln 2  und 3  des Vertrags verpflichtet, engere Beziehungen 
untereinander zu fördern und alle H em m nisse för den freien Personen-, 
Güter- und Dienstleistungsverkehr zu beseitigen.
D ie jüngsten Ereignisse haben gezeigt, daß die Instanzen der Gemeinschaft 
die Durchführung der Leitlinien des Europäischen Rates nicht länger 
hinauszögern dürfen. D en n  die Zeit ist gekom m en, einen entscheidenden 
Durchbruch zur vollständigen Beseitigung der Binnengrenzen zu erreichen, 
w as ein wirkungsvolles und groß angelegtes Vorgehen des Rates erfordert.

-  2 -
Diese Mitteilung zielt darauf ab, nicht nur eine erste Analyse der Lage 
( 1  . Teil), sondern auch einen Überblick über zahlreiche Vorschläge 
zu bieten, welche die Kom m ission mit Unterstützung des Europäischen 
Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses bereits ausge­
arbeitet hat und deren rasche Verabschiedung durch den Rat die Möglich­
keit geben würde, die Kontrollen und Förmlichkeiten beim Grenzübergang 
im  innergemeinschaftlichen Warenverkehr sofort erheblich zu verringern. 
D ie Kom m ission appelliert daher an den Rat, über die ihm  vorliegenden 
Vorschläge, die in den Abschnitten II - IV  des 2. Teils dieser Mitteilung 
enthalten sind, unverzüglich zu entscheiden.

- 3  - 
IN H A L T
1. TEIL: A N A L Y S E  D E R  V E R H Ä L T N IS S E  U N D  S C H W IE R IG K E IT E N
I . Grenzübergang der Verkehrsmittel
I I . Die "ZolLförmlichkeiten" beim innergemeinschaftlichen Warenverkehr
1. 51e_V e rlegung^e r_ F o rm  lieh kei^en_und_Kontrollen_ins_Landeslnne re 
d®£_[3i£Sii®dstaaten - das_geme 2nschaftii£he_Versandverfahren
a) Erleichterung des Warenverkehrs
b) Unnötige Erschwerungen der Förmlichkeiten in der Praxis
c) Gründe für die mangelnde Inanspruchnahme der v o m  gemein­
schaftlichen Versandverfahren gebotenen Möglichkeiten
2. D 2e_ei_2ent j.2che_"Zo_l labf ert i_2un2"
3. Viehseuchenrecht Uchg^ gesundheitsppUzei Uche und gf lanzgn-
§£tü£2£££!2iii£!2£_!i2D££2ii®D
III. Probleme hinsichtlich der Kontrollmittel und -bedingungen 
(Personelle und materielle Ausstattung, Abfertigungsplätze...)
IV. Hemmnisse, die sich daraus ergeben, wie die Verwaltungsarbeit erledigt 
wird
2. TEIL: L Ö S U N G E N
I . Einhaltung des Gemeinschaftsrechts
I I . M aßnahm en auf d e m  Gebiet des Warenverkehrs
1. Gemeinschaftl 2ches_Versandverfahren
2. Indirekte Steuern

- 4  -
3- Einheit sgagi^er
4. V i e^seuctienrecht l i chei _ 2esundhei tsgoli zei l 2che_und_gf Lanzenscliutz-
£££!2£il£h£_Y2£§£!l£li££!I!
3  · W ähjrungsausgL_ei_£hsbeträge
I I I . M aßnahm en auf d em  Gebiet des Verkehrs
1. Rl£b£ii2i£_§3/643/EWG_zur_EKeichterung_der J<ontro^len_und
f 2£!0£ii£§££D
2. Abgabenfre2e_E2nfuhren_von_Tre2bstoff 
3  ■ V erkehrs Infrastrukturen
4. Verschiedenes
IV. Verhandlungen mit den Transit-Drittländern

- 5  -
1. TEIL: A N A L Y S E  D E R  V E R H Ä L T N IS S E  U N D  S C H W IE R IG K E IT E N
I. G R E N Z Ö B E R G A N G  D E R  V E R K E H R S M IT T E L
V o n  den verschiedenen Verkehrsträgern gibt der Straßenverkehr - w egen 
seines Gesamtumfangs, der Vielfalt und Unabhängigkeit seiner Fahrzeuge, 
seiner arteigenen Vorteile und Beschränkungen - d em  freien W arenvei—  
kehr eine besondere Dynam ik.
Für den Beförderungsvorgang als solchen gelten zahlreiche und oft sehr 
unterschiedliche Regelungen:
- D er Verkehr ist, sobald er die Grenzen Überschreitet, meistens kon­
tingentiert.
- M it d e m  Grenzübergang gelten für das verwendete Fahrzeug andere
. technische Vorschriften, insbesondere für die zulässigen Gewichte 
und Abmessungen;
. steuerliche Vorschriften,insbesondere für den in den Treibstoffbe­
hältern enthaltenen Treibstoff.
- In bestimmten Staaten werden besondere Straßenbenutzungsgebühren e i—  
hoben.
- D er Beförderungsvorgang ist in den einzelnen Landern mit einer unter­
schiedlich gründlichen Kontrolle der Einhaltung der Sozialvorschriften 
(Lenk- und Ruhezeiten) und einer ausführlichen statistischen Ö b ei—  
w achung verbunden.
All diese Regelungen können folgende M aßnahm en mit sich bringen :
- materielle Kontrollen des Fahrzeugs, wie die Überprüfung des Gesamtge­
wichts, der Abmessungen und des Treibstoffbehälterinhalts;
- Kontrollen der Papiere und andere Förmlichkeiten, wie das Abstempeln 
der Beförderungsgenehmigungen, die Aushändigung von Zählkarten für 
die Statistik, die Barzahlung von Gebühren in der W ährung des be­
treffenden Landes, der K auf des Zollpassierscheins für die vorüber­
gehende Verwendung des Fahrzeugs, die Vorlage der Fahrerlaubnis

-  6 -
oder des Kraftfahrzeugscheins und anderer Bescheinigungen, in denen 
bestätigt wird, daß das Fahrzeug bestimmten Vorschriften entspricht.
Die Förmlichkeiten und Kontrollen werden meistens an der Grenze er­
fü llt, w as damit begründet wird, daß das Fahrzeug dort aus anderen 
Gründen ohnehin halten müßte. A uch w enn eine solche Konzentrierung 
auf den ersten Blick verlockend erscheinen m ag, so vergrößert sie 
doch die Verzögerungen und Stauungen an den Grenzübergängen. D e n n  
die Erfüllung der Förmlichkeiten und Kontrollen, an sich eine Kleinig­
keit, kann oft einen unverhältnismäßigen U m fang annehmen, je nachdem, 
wie gründlich bzw. wie schnell oder langsam die Grenzzollstellen 
arbeiten, vor allem dann, w enn sich herausstellt, daß irgendeine 
Vorschrift nicht eingehalten wurde.
Die Verhältnisse sind in dieserHinsicht nicht einheitlich, da die Durch­
lässigkeit der Grenzübergangsstellen in der Gemeinschaft erhebliche 
Unterschiede aufweist. Untersuchungen haben gezeigt, daß die mittlere 
Standzeit der Güterkraftfahrzeuge an den Binnengrenzen der Gemeinschaft 
1982 rund 80 Minuten betrug und die Standzeitkosten mit 30-40 E C U  
je Fahrzeugstunde veranschlagt werden können.
In diesen Untersuchungen wurde im  übrigen darauf hingewiesen, daß die 
Schwierigkeiten w egen dieser Engpässe, insbesondere an den Grenzüber­
gängen Kiefersfelden, Brenner und Montblanc/Entr^ves im  Verkehr von 
oder nach Italien, schon häufig Aufsehen erregt haben. Ober diese 
wichtigsten Grenzübergangsstellen zwischen d em  Norden und d em  Süden 
der Gemeinschaft fließt der größte Teil des Straßenverkehrs. S o  
passierten 1983 den Brenner in beiden Richtungen 840.000 Lastkraft­
wagen, w as einen täglichen Durchschnitt von 3000 Lastkraftwagen ei—  
gibt, während es a m  Montblanc 440.000 waren (1).
D em nach kann die Lösung nicht darin bestehen, eine unmittelbar an den 
Grenzen konzentrierte Erledigung der Förmlichkeiten und Kontrollen 
zu fördern. Allerdings kann eine sehr kleine Zahl von Kontrollen, 
z.S. die Überprüfung der Treibstoffbehälter, nicht gut an grenz-
(1) D ie entsprechenden Zahlen (1983) z.B. für Padborg (deutsch­
dänische Grenze) und Aachen (deutsch-belgische Grenze) sind 
640.000 bzw. 960.000 Lastkraftwagen.

- 7  -
fernen Orten durchgeführt werden; andere Kontrollen, die z u m  Beispiel 
die Verkehrsgenehmigungen, die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge 
oder die Einhaltung der Sozialvorschriften betreffen, können im  Inneren 
des durchfahrenden Landes entweder a m  Bestimmungsort oder stichproben­
weise unterwegs wirkungsvoller durchgeführt werden.
II. D IE  Z O L L F Ö R M L IC H K E IT E N  I M  IN N E R G E M E IN S C H A F T L IC H E N  W A R E N V E R K E H R
O bw ohl die Zölle im  innergemeinschaftlichen Warenverkehr vor 
15 Jahren aufgehoben worden sind, erfolgt die "Einfuhr" der 
W aren im m er noch im  R ahm en einer "Zollabfertigung". Trotz der 
Tatsache, daß die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften seit 
1970 die Möglichkeit bieten, die Förmlichkeiten (einschließlich 
der "Ausfuhrförmlichkeiten" im  Abgangsland) bei den Binnenzoll­
stellen des jeweiligen Mitgliedstaates zu erfüllen, werden diese 
noch zu oft an der Grenze erfüllt, wodurch das Verkehrsmittel 
eine gewisse Zeit halten m u ß  und Verkehrsstauungen verursacht.
1. Die Verlegung der Förmlichkeiten und Kontrollen ins Landes­
innere der Mitgliedstaaten - D as gemeinschaftliche Versand­
verfahren
a) Erleichterung des Warenverkehrs
A uf der Grundlage eines breit angelegten Systems der Z u­
sammenarbeit der^Verwaltungen ermöglicht das gemein­
schaftliche Versandverfahren grundsätzlich, die Grenze 
rasch zu überqueren und die Verwaltungsförmlichkeiten,

-  8 -
die "Zollabfertigung", je nach Fall in der N ähe des Geschäfts­
sitzes des "Ausführers" oder des "Einführers" zu erfüllen.
In den diesbezüglichen Vorschriften sind für die letzteren 
umfangreiche Vereinfachungen bei der Erfüllung der Förmlich­
keiten beim A bgang und der Ankunft vorgesehen, auch w enn 
bestimmte Förmlichkeiten, wie die Verwendung der Vordrucke 
T 1  und T 2  und des Srenzübergangsscheins sowie die Sicherheits­
leistung zur D eckung gegebenenfalls fälliger Zölle und sonstigen 
Abgaben weiterhin notwendig sind. Warensendungen können im  
gemeinschaftlichen Versandverfahren sogar auch außerhalb der 
Öffnungszeiten der Zollstellen die Grenze passieren.
b) Unnötige Erschwerungen der Grenzförmlichkeiten in der Praxis.
U m  den Beförderungsweg der W aren besser verfolgen zu können, 
ist beim Eingang in den jeweiligen Mitgliedstaat ein Grenzüber­
gangsschein zu hinterlegen. D as ist die einzige im  gemein­
schaftlichen Versandverfahren vorgesehene Förmlichkeit an 
der Grenze. O bw ohl es sich dabei u m  einen Vorgang von wenigen 
Sekunden handeln könnte, mußte die Kommission vor kurzem 
feststellen, daß an bestimmten Grenzen zusätzliche, d e m  
Gemeinschaftsrecht widersprechende Förmlichkeiten zu ei—  
füllen sind. S o  werden zuweilen Sendungen zweimal eingetragen, 
w as zu übertriebenen Förmlichkeiten an der Grenze führt, wie 
die Einbehaltung eines Teils der gemeinschaftlichen Versand­
papiere nebst gegebenenfalls Anfertigung von Fotokopien, w ozu 
sich außer den Feststellungen zur Person des Fahrers noch 
die Erfassung bestimmter bereits in den Grenzübergangsscheinen 
sowie in den gemeinschaftlichen Versandpapieren aufgeführter 
Angaben gesellt. D er mit der Erledigung dieser Vorgänge vei—  
bundene Sti llstand der Fahrzeuge und der W aren an der Grenze 
verursacht unnötige und ungerechtfertigte Wartezeiten und 
Verkehrsstaus.
Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, daß in vielen Fällen 
zu Beginn des Versandverfahrens versäumt wird, Zollverschlüsse 
an den Lastkraftwagen anzulegen, wie es die Gemeinschaftsvor­
schriften verlangen. B ei der Ankunft eines Fahrzeugs ohne 
Zollverschlüsse an der schweizerischen oder Österreichischen 
Grenze (1) müssen die Zollbeamten dieser Länder systematisch
(1) Österreich und die Schweiz haben mit der Gemeinschaft besondere 
A b k o m m en  zur A nw endung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche 
Versandverfahren geschlossen (siehe ABI. L  294 v o m  19.12.1972),

- 9  -
ZollpLomben anbringen, w as zu einem weiteren Halt an den Grenzen 
führt.
c) Gründe für die mangelnde Inanspruchnahme der v o m  gemeinschaftlichen 
Versandverfahren gebotenen Möglichkeiten
O bw ohl das gemeinschaftliche Versandverfahren die "Zollabfertigung" 
der W aren bei den Binnenzollstellen ermöglicht, ist festzustellen, 
daß die Verwaltungsförmlichkeiten im  innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr sehr oft zu einem großen Teil auch weiterhin bei den 
Grenzzollstellen erfüllt werden. Dies schrSnkt die Flüssigkeit 
des Verkehrs an den Grenzübergängen erheblich ein.
W a s  die Beteiligten veranlaßt, die v o m  gemeinschaftlichen Versand­
verfahren gebotenen Vorteile und Erleichterungen nicht in Anspruch 
zu nehmen, bedarf einer Erklärung :
- In den Mitgliedstaaten wird die Erledigung der Zollförmlichkeiten 
in der Regel Zollagenten oder -Spediteuren übertragen, die ein 
Quasimonopol für die Abwicklung der "Zollabfertigung" besitzen.
D a  diese ihre Büros traditionell an den Grenzübergangsstellen 
haben, ziehen sie es vor, alle Förmlichkeiten auch weiterhin
an der Grenze zu erfüllen und setzen das in der. Praxis auch durch. 
Ähnlich verhält es sich, w enn der Beteiligte von sich aus einen 
Zollagenten bzw. -Spediteur einschaltet.
- D ie Grenzzollstellen sind häufig länger geöffnet als die Binnen­
zollstellen.
- Bei Sammelsendungen oder verschiedenen Bestimmungsorten im  Landes­
inneren oder w enn der endgültige Bestimmungsort der Ladung noch 
nicht bekannt ist, kann eine "Zollabfertigung" unmittelbar an der 
Grenze vorzuziehen sein.
- In bestimmten Situationen ist das gemeinschaftliche Versandverfahren 
offenbar nicht so interessant, daß die Beteiligten die "Zollab­
fertigung" bei einer Binnenzollstelle vornehmen. I m  Verkehr zwischen 
benachbarten Mitgliedstaaten beispielsweise kann es einfacher sein, die 
"Ausfuhrförmlichkeiten" und "Einfuhrförmlichkeiten" an der Grenze zu

-  10  -
erledigen, denn ein Versandverfahren schließt zwangsläufig die Sicherheits­
leistung ein» D a  andererseits die Gew ährung von Erleichterungen a m  A b ­
gangs- und Bestimmungsort in das Ermessen der einzelstaatlichen Ver­
waltungen gestellt ist, kann es V orkom m en, daß einige großzügiger ver­
fahren als andere. S o  k o m m e n  d em  Benutzer einige Vorteile des Verfahrens 
nicht zugute, weshalb er ganz darauf verzichtet.
- D ie Tatsache schließlich, daß an den Grenzübergängen neben der eigent­
lichen "Zollkontrolle" noch andere Kontrollen (z.B. des Verkehrsmittels, 
aus viehseuchenrechtlichen Gründen) vorgeschrieben sind, durch die das 
Fahrzeug aufgehalten wird, wirkt auf potentielle Benutzer des gemein­
schaftlichen Versandverfahrens abschreckend. Unter diesen Umständen kann 
es d e m  Beteiligten bequemer erscheinen, zur gleichen Zeit auch die "Zoll­
förmlichkeiten" unmittelbar an der Grenze zu erfüllen.
2. D ie eigentliche "Zollabfertigung"
D ie "Zollabfertigung" wird unabhängig davon, ob sie im  Anschluß an ein 
gemeinschaftliches Versandverfahren bei einer Binnenzollstelle oder un­
mittelbar an der Grenze eines Mitgliedstaates stattfindet, stets in gleicher 
W eise abgewickelt. Die Kompliziertheit der einzelnen Vorgänge wirkt sich 
jedoch an der Grenze, w o  die Abstellmöglichkeiten für die Fahrzeuge im  a ll­
gemeinen begrenzt sind, viel hinderlicher aus. I m  übrigen sei darauf hin­
gewiesen, daß die "Zollabfertigung" a m  Bestimmungsort in vielen Fällen sogar 
auf d em  Betriebsgelände des Empfängers stattfinden kann.
Im  Warenverkehr mit Drittländern dient die "Zollabfertigung" der A nw endung 
etwaiger handelspolitischer M aßnahm en und der Erhebung der Eingangsabgaben. 
Im  innergemeinschaftlichen Warenverkehr dagegen ist die Beibehaltung der 
"Zollabfertigung" weitgehend durch die Erfassung statistischer A ngaben 
und die Erhebung der Steuern bei der Einfuhr, im  wesentlichen der M ehr­
wertsteuer, bedingt, wenngleich bei einigen W aren, namentlich bei land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen, in bestimmten Fällen auch andere A ngaben 
oder Beträge (Verbrauchsteuer, Währungsausgleichsbeträge) erhoben werden 
können.

-  11  -
W ährend bei den Letzteren das Erhebungsverfahren wie bei den Zöllen (1) 
offenbar noch mit der Erfüllung von "Zollförmlichkeiten" verbunden sein m uß, 
kann aufgrund der für eine Erhebung auf den einzelnen Handelsstufen kon­
zipierten Struktur der Mehrwertsteuer doch davon ausgegangen werden, daß sie 
kein zwangsläufig an die "Zollabfertigung" gebundenes Element der Besteuerung 
ist. In allen Fällen, in denen Abgabenpflichtige der Mehrwertsteuer unter­
liegende W aren einführen, könnten die Berechnung des Steuerbetrags und seine 
tatsächliche Vereinnahmung ohne Schwierigkeiten gesondert vorgenom m en und 
in die periodischen Erklärungen des Abgabenpflichtigen an sein Finanzamt 
einbezogen werden.
A uch die etwaige Beschau der eingeführten W aren und die Erfassung stati­
stischer Angaben über den Handel zwischen den Mitgliedstaaten lassen sich 
im  wesentlichen ohne "Zollabfertigung" vornehmen. In den meisten Fällen 
können die statistischen Angaben anhand von Sammelanmeldungen der Einfuhr­
unternehmen (bzw. im  Falle der Versendung der Ausfuhrunternehmen) erfaßt 
werden. D ie etwaige Beschau der W aren kann stichprobenweise a m  Bestimmungs­
ort oder unterwegs vorgenom m en werden.
Im  Zusam m enhang mit der "Zollabfertigung" und d em  "Ausfuhr"-Verfahren, 
ist eine Vielzahl häufig je nach Mitgliedstaat unterschiedlicher Formblätter 
auszufüllen und beizubringen. N ach der (mangels Möglichkeiten für eine 
systematische Erhebung wahrscheinlich unvollständigen) Kenntnis der 
Kommission werden im  Warenverkehr zwischen den zehn Mitgliedstaaten zur 
Zeit rund 70 verschiedene Formblätter verwendet. Unter diesen Umständen 
ist es ohne weiteres denkbar, daß der Fahrer eines Verkehrsmittels beim  
Grenzübergang und/oder bei der Erledigung der "Zollabfertigung" öfter 
eine Ordnungswidrigkeit begeht, weil seine Papiere (infolge eines Ver­
säumnisses, eines Irrtums oder in Unkenntnis einer kürzlich erfolgten 
Änderung) nicht ganz vollständig sind, w as naturgemäß Unannehmlichkeiten, 
Verzögerungen und Komplikationen verursacht.
(1) D ie Umstände jeder einzelnen "besonderen Erhebung" bedürfen einer Prüfung.

-  12  -
3. Vjehseuct'ienrach11iehe, gesundheitspolizeiliche und pf lanzenschutzrechtli che
Kontra !.rn
ïn bestirr: ,te ·-, Fällen kann die "Zollabfertigung" mit weiteren Förmlichkeiten 
und Kontrolle’ -  ?u : virhseuch-nrechtlieben, gesundheitspolizeilichen und 
pf lanzenschutzrechtlichen Gründen in F o rm  einer Prüfung der Bescheinigungen 
und der W aren einschließlich der Entnahm e von Proben für Laboranalysen einher­
gehen. Diese Kontrollen verursachen häufig erhebliche Standzeiten, die m anch­
m al mehrere Tage ausmachen können, wie der Kommission zur Kenntnis gebrachte 
Klagen bezeugen.
Häufig sind Fragen an Organisation oder der Besetzung mit Fachpersonal die Quelle 
der Hemmnisse. S o  sind nicht alle Grenzübergangsstellen zu solchen Kontrollen 
berechtigt, w as zu erheblichen U m w e g e n  zwingen kann. D ie Arbeitszeiten für der­
artige Kontrollen sind kürzer als die Öffnungszeiten der Zollämter. In bestimmten 
Ländern und an bestimmten Grenzübergangsstellen herrscht ein deutlicher M angel 
an Tierärzten.
Die stärkste Behinderung ergibt sich jedoch daraus, daß in bestimmten Mitglied­
staaten alle Ladungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse systematisch kontrolliert 
werden. D as gilt sowohl für W aren der auf EG -Ebene harmonisierten Sektoren,
Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, als auch für nichtharmonisierte Sektoren 
wie Milch, Milcherzeugnisse und Hammelfleisch.
Im  ersteren Fall ist nach der EG-Regelung nur die Bescheinigung der zuständigen 
Behörden des Versendungsmitgliedstaates zu prüfen, aus der hervorgeht, daß die 
W aren den gesundheitspolizeilichen und viehseuchenrechtlichen Vorschriften ent­
sprechen; nur im  Falle eines begründeten Verdachts ist eine Beschau der W aren 
zulässig. A ußerdem  erscheint die häufig anzutreffende Vorschrift unangemessen, 
daß die Bescheinigung nur von einem Tierarzt geprüft werden darf. N ach d e m  
Gemeinschaftsrecht ist eine systematische Warenkontrolle auch bei W aren eines 
nichtharmonisierten Sektors unzulässig. Grundsätzlich sind Stichprobenkontrollen 
vorgesehen, wobei wietergehende Kontrollen zulässig sind, w enn Überlegungen 
aufgrund von Artikel 36 des EW G-Vertrags dies rechtfertigen.

- 13 -
III. P R O B L E M E  H IN S IC H T L IC H  D E R  K O N T R O L L M IT T E L  U N D  -B E D IN G U N G E N
(Personelle und materielle Ausstattung, Abfertigungsplätze ...)
D ie unzureichenden Kontrollmittel und -bedingungen werden häufig als 
Hauptursache der H em m nisse an den Grenzen angeführt.
D ie Kom m ission ist sich darüber im  klaren, daß die Beurteilung dieser 
Probleme äußerst unterschiedlich ausfällt und in den meisten Fällen be-to,’ ,  
sondere Um stände und Gegebenheiten betrifft, gleich, ob es sich u m  
Schwierigkeiten im  Zusam m enhang mit den Abfertigungsplätzen, den M ö g ­
lichkeiten zur Prüfung der Verkehrsmittel und W aren oder auch u m  den Per­
sonalbestand und die Arbeitsstunden oder u m  die Ausstattung mit E D V -A n ­
lagen handelt.
Allerdings sollte m a n  nicht glauben, daß alle Fortschritte, die den W aren­
verkehr verbessern und die Freizügigkeit erleichtern, zwangsläufig in erster 
Linie durch bessere Kontrollmittel und -bedingungen erreicht werden. O hne 
M aßnahm en in dieser Richtung auszuschließen, m u ß  m a n  sich völlig darüber 
im  klaren sein, daß sich die Anstrengungen im  wesentlichen auf eine Ver­
einfachung der Förmlichkeiten und der Rechts- und/oder Verwaltungsvor­
schriften konzentrieren müssen, die noch im m er den Warenverkehr und die 
Freizügigkeit der Verkehrsmittel innerhalb der Gemeinschaft übermäßig be­
lasten. O hne zu übertreiben, ist im m er zu befürchten, daß der Wille zur 
Vereinfachung der Förmlichkeiten nachläßt und seine Priorität verliert, 
sobald die Probleme der Kontrollmittel und -bedingungen technisch gelöst 
sind.
IV. H E M M N IS S E , D IE  S IC H  D A R A U S  E R G E B E N , W I E  D IE  V E R W A L T U N G S A R B E IT  E R L E D IG T  W I R D
N eben dieser Feststellung ist hervorzuheben, daß die Art und Weise, wie die 
Zollbehörden ihre Tätigkeit ausüben, oft besonders abschreckend wirkt und 
daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. D as ist unter 
anderem der Fall, w enn

- 14 -
- die Grenzkontrollen so durchgeführt werden, daß sie über das notwendige 
M a ß  hinausgehen und auf diese W eise den innergemeinschaftlichen Warenver­
kehr behindern (systematische oder übertriebene Kontrollen, erneute K on­
trollen bei der Einfuhr, obwohl gleichwertige Kontrollen bereits im  Aus­
fuhrmitgliedstaat durchgeführt worden sind, usw.);
- die "Zollabfertigung" mit Schwierigkeiten, Verzögerungen oder Kosten ver­
bunden ist, die im  Vergleich zu ihrem normalen Ablauf unangemessen und an­
gesichts der angestrebten Ziele - z u m  Beispiel rationelle Verwaltung, 
Effizienz und Vollbeschäftigung - nicht gerechtfertigt erscheinen (Be­
grenzung der Zahl der Eingangszollstellen, restriktive Öffnungszeiten 
usw.);
- den Beteiligten bei der "Zollabfertigung" (1) Gebühren oder sonstige 
Kosten auferlegt werden (zum  Beispiel Gebühren sogar für die "Zollab­
fertigung" während der normalen Öffnungszeiten);
- die von den Zollbehörden verhängten Sanktionen ungerechtfertigt sind oder 
in keinem Verhältnis zu den festgelegten Zuwiderhandlungen stehen (Unter­
schied zwischen Verwaltungsirrtum und falscher Zollanmeldung, z u m  Bei­
spiel Zurückweisung eines Fahrers, weil er die Grenzübergangsstelle nicht 
in der Sprache des Bestimmungslandes angegeben hat);
- Förmlichkeiten wie Genehmigungen oder ähnliche Verfahren, administrative 
oder technische Sichtvermerke, Ursprungszeugnisse usw. im  innergemeinschaft­
lichen Warenverkehr verlangt werden, obwohl sie nach d em  Gemeinschaftsrecht 
nicht zulässig sind;
- die Mitgliedstaaten gegen die Auswirkungen von Verhaltensweisen, die den 
Warenverkehr stören oder verhindern, nicht in geeigneter W eise vorgehen.
(1) In diesem Zusam m enhang hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem ent­
schieden, daß diese Kosten oder Gebühren als Abgaben gleicher W irkung 
wie Zölle zu betrachten sind. D er Gerichtshof hat es abgelehnt, diese 
Verfahren als eine den Beteiligten erbrachte Dienstleistung zu betrachten, 
für die eine Vergütung gerechtfertigt sein und verlangt werden kann (noch 
nicht veröffentlichte Rechtssachen 132 und 133/82 Kommission gegen Belgien 
bzw. Luxemburg).

- 15 -
2. T E IL  : L Ö S U N G E N
D ie Kommission ist sich bewußt, daß sie mit ihrer Analyse der 
Schwierigkeiten im  Warenverkehr und bei der Freizügigkeit der 
Verkehrsmittel innerhalb der Gemeinschaft keinen erschöpfenden 
Überblick Ober die vielfältigen Situationen gibt. D ie tatsächlichen 
Verhältnisse können je nach Mitgliedstaat, Verkehrsverbindung, Art 
der beförderten W aren oder auch Zeitraum bisweilen recht erheblich 
voneinander abweichen.
Gleichwohl müssen eindeutig erkannte Schwierigkeiten rasch gelöst 
werden. E s g ilt, bereits getroffene M aßnahm en zu nutzen oder 
anzupassen, von der Kommission bereits vorgeschlagene M aßnahm en 
ohne weitere Verzögerungen zu verabschieden, von der K om m ission neu 
vorgeschlagene M aßnahm en zu erlassen und durchzuführen und die 
Disziplin bei der Einhaltung der derzeitigen Rechtsvorschriften 
spürbar zu verbessern.
I. E IN H A L T U N G  D E S  G E M E IN S C H A F T S R E C H T S
Angesichts der Feststellung, daß die H em m nisse an den Grenzen 
oft das Ergebnis mangelhafter A nw endung des Gemeinschafts­
rechts - bestimmter Rechtsvorschriften oder sich unmittelbar 
aus d em  Vertrag ergebender Grundsätze - sind, hält es die 
Kommission für unbedingt erforderlich, die Disziplin bei der 
Einhaltung der geltenden Vorschriften zu verbessern.
Die Kommission ist entschlossen, alle ihr zu Gebote stehenden 
Mittel stärker zu nutzen, u m  alle überholten und nicht d e m  
Gemeinschaftsrecht entsprechenden Förmlichkeiten und Kontrollen 
aufzuheben, die sich unangemessen und diskriminierend auswirken. 
Gleichzeitig wird sie sich vergewissern, daß alle aufgrund 
des Gemeinschaftsrechts eingegangenen Verpflichtungen unein-

- 16 -
geschränkt erfüllt werden. D ie Kom m ission wird das Gemeinschafts­
recht streng anwenden und so für eine einheitliche und bürger­
freundliche A nw endung der Vorschriften für die Grenzförmlichkeiten 
und -kontrollen sorgen.
In diesem Zusam m enhang sei auf die Grundsätze hingewiesen, die 
der Gerichtshof für die Zulässigkeit der Kontrollen und F örm ­
lichkeiten an den Grenzen aufgestellt hat :
S o  hat der Gerichtshof das Verbot dieser Förmlichkeiten mit 
folgender Erklärung bestätigt (1) :
"Außer im  Falle der v o m  Gemeinschaftsrecht selbst vorgesehenen 
A usnahm en stehen die Bestimmungen der Artikel 30 und 34 der A n ­
w endung nationaler Rechtsvorschriften, welche das Erfordernis 
von Ein- oder Ausfuhrlizenzen oder ähnlichen Verfahren gleich 
welcher Art auch nur formell aufrechterhalten, den innerge­
meinschaftlichen Beziehungen entgegen."
Im  Hinblick auf die Kontrollen bestätigte der Gerichtshof (2) 
folgendes:
"Grenzkontrollen sind nur noch insoweit gerechtfertigt, als sie 
erforderlich sind, u m  die inA rtikel 36 des.Vertrags genannten 
A usnahm en v o m  freien Warenverkehr anzuwenden, u m  die inländischen 
Abgaben im  Sinne von Artikel 9 5  des Vertrags zu erheben, w en n  
der Grenzübertritt den Sachverhalt, der bei den einheimischen 
W aren zur Erhebung der A bgabe führt, gleichgestellt werden kann, 
oder u m  die Durchgangskontrolle vorzunehmen, und schließlich 
noch insoweit, als sie sich für die Gew innung angemessen voll­
ständiger und richtiger Erkenntnisse über die innergemeinschaft­
lichen Warenströme als unerläßlich erweisen. D ie restlichen 
Kontrollen müssen jedoch möglichst erleichtert werden, so daß 
der Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unter Bedingungen 
abläuft, die denen eines Binnenmarktes soweit wie möglich ange­
nähert sind."
(1) Rechtssachen 5 1  bis 54/71, International Fruit C om pany, 
Sam m lung 1971, S. 1107.
(2) Rechtssache 159/78, Kommission gegen Italien, Sam m lung 1979, 
S. 3247.

- 17 -
A ußerdem  stellte der Gerichtshof fest (1):
"Allgemein ist jede administrative oder strafrechtliche M aßnahm e, 
die Ober den R ah m en  dessen hinausgeht, w as für den Einfuhrmit­
gliedstaat unbedingt erforderlich ist, u m  angemessen vollständige 
und richtige Kenntnisse über die besonderen handelspolitischen 
M aßnahm en unterliegenden Warenströme zu erhalten, als v o m  Vertrag 
verbotene M aßnahm e mit gleicher W irkung wie eine mengenmäßige 
Beschränkung zu sehen."
Ferner entschied der Gerichtshof (2):
"Die Behörden des Einfuhrstaats dürfen allerdings nicht ohne N ot 
technische oder chemische Analysen oder Laborversuche verlangen, 
w enn die gleichen Analysen und Versuche bereits in einem anderen 
Mitgliedstaat durchgeführt worden sind, und ihre Ergebnisse diesen 
Behörden zur Verfügung stehen oder auf Anfrage zur Verfügung ge­
stellt werden können."
Angesichts dieser Grundsätze, die sich unmittelbar aus d e m  Vertrag 
ergeben, haben die jüngsten Ereignisse zweifellos deutlich z u m  
Bewußtsein gebracht, daß die Art und Weise, wie die Verwaltungs­
arbeiten an den Grenzen erledigt werden, den freien Warenverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten als wesentliche Grundlage der G em ein­
schaft ernstlich beeinträchtigen kann.
(1) Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Sam m lung 1976, S. 1938. 
Rechtssache 52/77, Cayrol, Sam m lung 1977, S. 2280. 
Rechtssache 203/80-, Casati, Sam m lung 1981, S. 2595.
(2) Rechtssache 272/80, Biologische Producten, S am m lung 1981, S. 3277.

- 18 -
Die jüngsten Ereignisse zeigten übrigens deutlich, wie notwendig 
es ist, daß die Kommission die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
verstärkt, u m  ihnen gem äß Artikel 5  des Vertrags die Erfüllung der 
sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu erleichtern.
D azu will die Kommission - regelmäßiger als bisher und nach vorheriger 
Unterrichtung der einzelstaatlichen Stellen - Bedienstete zu den 
örtlichen Zollstellen und anderen Dienststellen der Mitgliedstaaten 
entsenden, u m  sich von der reibungslosen Abwicklung des innerge­
meinschaftlichen Verkehrs an den Grenzen zu überzeugen.
Diese Besuche sollen insbesondere dazu dienen,
- eventuelle Unterschiede in der praktischen A nw endung der Gemeinschafts­
vorschriften zu ermitteln;
- die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften gegebenenfalls zu ändern, 
damit solche Schwierigkeiten überwunden werden können;
- mit den beteiligten Stellen der Mitgliedstaaten zu prüfen, ob an 
den Grenzübergangsstellen praktische Verbesserungen vorgenom m en 
werden können.
II. M A S S N A H M E N  A U F  D E M  G E B IE T  D E S  W A R E N V E R K E H R S
1  . Gemeinschaftliches Versandverfahren
D as gemeinschaftliche Versandverfahren hat bereits bedeutende 
Erleichterungen gebracht und ste llt insofern in gewissem Sinne 
eine "charte" des freien Warenverkehrs dar. Allerdings m u ß  
festgestellt werden, daß die Verfahrensvereinfachungen im  
Eisenbahngüterverkehr sehr viel weiter fortgeschritten sind 
als im  Straßenverkehr. D ie Kommission wird daher die ei—  
forderlichen M aßnahm en treffen, u m  sicherzustellen, daß für 
den Güterkraftverkehr im  gemeinschaftlichen Versandverfahren:

- 19 -
- gewisse in den einschlägigen Vorschriften verankerte Grundsätze
- namentlich der Grundsatz, daß Kontrollen und Verschlußsicherung 
beim A bgang zu erfolgen haben, u m  eine Durchführung oder gegeben- 
falls Wiederholung dieser Vorgänge beim Grenzübergang zu vermeiden - 
von den einzelstaatlichen Zollverwaltungen streng eingehalten 
werden;
- Förmlichkeiten und Kontrollen, die Ober die einschlägigen Rechts­
vorschriften hinausgehen, unverzüglich aufgehoben werden.
Die Kommission wird sich auch verstärkt dafür einsetzen, daß die 
vorgesehenen Vereinfachungen a m  Abgangs- und Bestimmungsort einem 
größeren Kreis von Benutzern zugänglich gemacht werden, damit 
das Versandverfahren attraktiver wird.
D ie Kommission erinnert daran, daß sie im  Hinblick auf eine V e i—  
einfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bereits 1975 
eine Freistellung von der Sicherheitsleistung für Warensendungen 
vorgeschlagen hat, die nur der Mehrwertsteuer unterliegen bzw. 
für die anderenSicherungsmaßnahmen gegen Betrügereien getroffen 
worden sind. Eine Vereinfachung bezweckt auch ein Vorschlag, 
geeignete M aßnahm en zu treffen, u m  auf die Vorlage des Grenzüber­
gangsscheins verzichten zu können (ABI. C  204 v o m  6.9.1975; dieser 
Vorschlag wurde 1979 durch einen anderen Vorschlag mit gleicher 
Zielsetzung ersetzt - A BI. C  2 4 1  v o m  26.9.1979). B ei diesen 
Vorschlägen hat sich die Kommission an Vereinfachungen orientiert, 
die im  Benelux-Rahmen bereits seit vielen Jahren üblich sind.
D ie Kommission ist der Meinung, daß der Rat die Prüfung dieser 
beiden Vorschläge rasch wiederaufnehmen und bald zu einer 
Entscheidung gelangen sollte. D ie Verabschiedung der vorge­
schlagenen M aßnahm en würde das gemeinschaftliche Versandverfahren 
für die Beteiligten wesentlich attraktiver machen und den Grenz­
übergang weiter vereinfachen.

-  20  -
2. Indirekte Steuern
D ie derzeitige Disparität der Sätze der Mehrwertsteuer und anderer 
Form en von Verbrauchssteuern in der Gemeinschaft ist zweifellos 
das Haupthemmnis für eine stärkere Liberalisierung des Warenver­
kehrs. Eine Harmonisierung(oder zumindest erhebliche Annäherung) 
der Steuersätze würde ds grundsätzlich ermöglichen, im  inner­
gemeinschaftlichen Warenverkehr auf die "Zollabfertigung" völlig 
zu verzichten. A uch aus diesem G rund ist die Debatte über die 
Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze nach wie vor von größter 
Bedeutung und eine beschleunigte Wiederaufnahme der Beratungen 
geboten.
D ie Kommission unterstreicht auch die Bedeutung ihres Vorschlags 
für die 14. Mehrwertsteuerrichtlinie (ABI. C  203 v o m  6.8.1982*; 
eine rasche Verabschiedung dieser Richtlinie ist dringend erforder­
lich, wie v o m  Europäischen Rat in Kopenhagen im  Dezem ber 1982 
ausdrücklich anerkannt wurde.
D ie Durchführung der vorgeschlagenen M aßnahm en wird eine erhebliche 
Vereinfachung der Förmlichkeiten bringen. Alle Förmlichkeiten im  
Zusam m enhang mit der Einfuhr werden beim Einführer durchgeführt, 
der selbst die Steuerschuld für die getätigte Einfuhr berechnet 
und sie unmittelbar in seiner periodischen Steuererklärung an­
schreibt. M it diesem Verfahren wird also vermieden, daß die bei 
der Einfuhr fällig werdende Steuer bei einer Zollstelle zu ent­
richten ist, wodurch die "Zollabfertigung" vereinfacht wird.
Dieses Verfahren ist übrigens in den Benelux-Ländern und im  Ver­
einigten Königreich bereits üblich und funktioniert zur großen 
Zufriedenheit der Beteiligten und grundsätzlich auch der V e i—  
waltungen.
Allerdings ist zu bemerken, daß die britische Regierung unlängst 
beschlossen hat, dieses Verfahren aufzugeben und ab 1. Oktober 1984 
die herkömmliche "Zollabfertigung" wieder einzuführen; diese 
Änderung wird damit begründet, daß die derzeitige Regelung die 
Einführer gegenüber den einheimischen Herstellern bevorteilt, solange 
sie nicht in allen Ländern der Gemeinschaft angewandt wird. D ie 
britische Regierung hat sich bereiterklärt, diese Entscheidung zu­
rückzunehmen, w enn die 14. Richtlinie angenom m en wird.

-  21  -
In Anbetracht dieser Rückentwicklung und der Tatsache, daß auf der Rats­
tagung "Binnenmarkt" v o m  8. M ärz 1984 keine fühlbaren Fortschritte bei 
d em  Vorschlag für die 14. Richtlinie gemacht werden konnten, appelliert 
die Kom m ission dringend an den Rat, noch vor E nde des ersten Halbjahres 
1984 über diesen Vorschlag zu entscheiden.
3. Einheitspapier
Daneben unterstreicht die Kommission erneut die v o m  Europäischen Rat in 
Kopenhagen anerkannte Notwendigkeit einer zügigen A nnahm e ihrer Vorschläge 
zur Einführung des Einheitspapiers im  innergemeinschaftlichen Warenverkehr 
(ABI. C  203 v o m  6.8.1982, C  7 1  v o m  16.3.1983 und C  2 1  v o m  26.1.1983).
Dieses Einheitspapier soll die Gesamtheit der verschiedenen Verwaltungs­
papiere ersetzen, die derzeit im  innergemeinschaftlichen Warenverkehr die 
W aren begleiten müssen. A ußerdem  wird es die Möglichkeit geben, die im  
innergemeinschaftlichen Warenverkehr verlangten Angaben einschließlich 
statistischer Daten zu verringerrv und die Umstellung der Verwaltungsver­
fahren in den Mitgliedstaaten auf E D V  und ihren Verbund erleichtern.
E s wird daran erinnert, daß auf der Ratstagung "Binnenmarkt" v o m  25. 
N ovem ber 1983 bereits eine Maximalliste der Angaben festgelegt worden 
ist, die im  innergemeinschaftlichen Warenverkehr verlangt werden können; 
auf der Ratstagung v o m  8. M ärz 1984 wurde bestätigt, daß eine endgültige 
Entscheidung über die Einführung des Einheitspapiers noch vor E nde des 
ersten Halbjahres 1984 ergehen soll. Parallel dazu wurde festgestellt, 
daß über das Ziel und die allgemeinen Bedingungen der Umstellung der 
Verwaltungsverfahren auf E D V  weitgehende Übereinstimmung besteht.

-  22  -
4. Viehseuchenrechtliche, gesundhei tspoli zei L i che und pf tanzenschutzrechtli che 
Kontrollen
In diesem Bereich ist zu bedenken, daß zu unterscheiden ist zwischen W aren, 
für die bereits auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Vorschriften gelten, 
und solchen, für die die Harmonisierung noch nicht abgeschlossen ist.
In den harmonisierten Sektoren, für die grundsätzlich nur die Kontrolle 
eines Papiers zur Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Anforderungen 
der Harmonisierungsrichtlinien zulässig ist, hat die Kommission für die 
strenge Einhaltung dieser Regel zu sorgen. I m  übrigen sollten die Mitglied­
staaten anerkennen, daß die einfache Nachprüfung dieser Bescheinigung von 
einem Zollbeamten durchgeführt werden kann, der nicht unbedingt Spezial­
kenntnisse auf diesem Gebiet besitzt, statt daß systematisch ein Tierarzt 
hinzugezogen wird.
Für die noch nicht harmonisierten Sektoren müssen zweierlei M aßnahm en ge­
troffen werden: Z u m  einen wird die Kommission genau das Verhalten der 
Kontrolldienststellen prüfen, u m  der in gewissen Mitgliedstaaten üblichen 
Praxis einer systematischen Beschau der W aren ein E nde zu setzen.
D a  im  Handel mit W aren der nicht harmonisierten Sektoren ausschließlich die 
Vorschriften der Artikel 30 ff. des Vertrages gelten, sind grundsätzlich nur 
Stichprobenkontrollen zulässig.
Z u m  anderen legt die Kommission W ert auf die Feststellung, daß die A n nahm e der 
32 Kommissionsvorschläge über viehseuchenrechtliche, gesundheitspolizeiliche 
und pflanzenschutzrechtliche M aßnahm en, die d e m  Rat z u m  Teil bereits seit 
sehr langer Zeit vorliegen, wichtig und dringend ist. In diesem Z usam m en­
hang wird ? ,i.f die Mitteilung der Kommission an den Rat zur Aufstellung 
eines Zeitplans in den Bereichen Veterinärwesen, Pflanzenschutz und Futter­
mittel (K 0M (83)673 endg. v o m  17.11.19830 verwiesen.

- 23 -
In dieser Mitteilung sind Prioritäten gesetzt, u m  den Rückstand bei 
der Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufzuholen.
A uf diese W eise könnten die Hauptschwierigkeiten beseitigt werden, die 
sich gegenwärtig bei den Kontrollen im  Handel mit Fleisch (Probleme der 
Rückstände, Horm one, mikrobiologische Kontrollen, Hackfleisch), mit Milch, 
Eiern und bestimmten lebenden Tieren (z.B. Pferden) stellen. A ußerdem  sollen 
die Vorschriften über Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln harmonisiert 
werden; schließlich sollte es die Änderung der Vorschriften über die 
pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen ermöglichen, die Belastung des W aren­
verkehrs durch diese Kontrollen zu verringern.
5. Währungsausglei chsbeträge
Schließlich ist daran zu erinnern, daß mit der Einführung von W ährungs­
ausgleichsbeträgen durch Verordnung ( E W G )  Nr. 974/71 v o m  12.5.1971 
für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse Förmlichkeiten wiedereingeführt 
wurden, die kurz zuvor mit der Aufhebung der Zölle während der Übergangs­
zeit abgeschafft worden waren. D er schrittweise A bbau der Währungsaus­
gleichsbeträge ist somit ein wichtiger Schritt zur Verringerung der B e­
hinderungen für den freien Warenverkehr bei Agrarerzeugnissen.
III. M A S S N A H M E N  A U F  D E M  G E B IE T  D E S  V E R K E H R S
1. Richtlinie 83/643/EW G  zur Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten
Die Richtlinie des Rates v o m  1. Dezem ber 1983 (1) zur Erleichterung der 
Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im  Güterverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten erstreckt sich sowohl auf die Verkehrsmittel als auch auf 
die von ihnen beförderten Güter. W e n n  diese Richtlinie zur A nw endung 
gelangt, wird sie sich auf die Flüssigkeit des Verkehrs über die Binnen­
grenzen der Gemeinschaft hinweg günstig auswirken.
(1) A BI. Nr. L  359 v o m  22.12.1983.

- 24 -
Die wichtigsten Grundsätze, die mit dieser Richtlinie eingeführt werden, 
sind:
- Möglichst weitgehende Zentralisierung der verschiedenen Kontrollen und A b ­
wicklung der Formalitäten an einem Ort;
- Beseitigung der systematischen Kontrollen;
- Anerkennung der durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitglied­
staats durchgeführten Kontrollen und ausgestellten Dokumente, nach denen 
die W aren den im  Einfuhr- oder Durchfuhrmitgliedstaat geltenden B e­
stimmungen entsprechen;
- Entwicklung einer bilateralen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen 
Stellen, die Kontrollen und Förmlichkeiten durchführen;
- Öffnung der wichtigsten Grenzübergangsstellen:
. 24 Stunden a m  T ag für Fahrzeuge, die eine Leerfahrt vornehmen oder W aren 
im  Durchfuhrverfahren befördern,
. für die übrigen Fahrzeuge von M ontag bis Freitag mindestens 10 Stunden 
durchgehend und samstags mindestens 6  Stunden durchgehend;
- Anpassung der Öffnungszeiten und des Personalbestandes an das Verkehrsauf­
k om m en;
- Schaffung von Schnellspuren, die Fahrzeugen Vorbehalten sind, welche eine 
Leerfahrt vornehmen oder W aren im  Durchfuhrverfahren befördern.
D ie Richtlinie ist ihrem Wortlaut nach grundsätzlich spätestens ab 1. Januar 
1985 anzuwenden, doch kann von der A nw endung der Vorschrift, mit der die 
amtlichen Öffnungszeiten der Grenzübergangsstellen von 6  auf 10 Stunden 
täglich verlängert werden, u m  zw ei Jahre aufgeschoben werden. Vier Mit­
gliedstaaten (F, G R , I, L U X )  hatten aus unterschiedlichen Gründen diese 
Ausnahmebestimmung gefordert. .

- 25 -
A uf der Ratstagung für "Binnenmarkt" v o m  8. M ärz 1984 hat Frankreich 
formell darauf verzichtet, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, 
während die griechische, die italienische und die luxemburgische Delegation 
sich bereit erklärten, ihren Standpunkt zu überprüfen. A uf der Ratstagung 
über Verkehrsfragen v o m  22. M ärz 1984 haben die Delegationen ihre Absicht 
bekundet, ab 1. Januar 1985 die längeren Öffnungszeiten, zumindest an den 
wichtigsten Grenzübergangsstellen ihrer Länder, anzuwenden.
N ach Ansicht der Kommission sind angesichts der jüngsten Ereignisse Ver­
zögerungen bei der Durchführung dieser M aßnahm en schwer zu rechtfertigen. 
Die Kommission äußert vielmehr den W unsch, daß die Mitgliedstaaten doch 
alles daran setzen sollten, u m  diese Richtlinie schon vor d em  festgelegten 
Zeitpunkt anzuwenden.
2. Abgabenfreie Einfuhr von Treibstoff
Eine weitere M aßnahm e, deren günstige Auswirkungen auf die Flüssigkeit des 
Verkehrs in Wirklichkeit nur einen ersten wichtigen Schritt darstellen, ist 
die HeraufSetzung der abgabenfreien Mindestmenge von Treibstoff in den 
Treibstoffbehältern von Nutzkraftfahrzeugen von 50 auf 200 Liter ab 
1. Juli 1984. A u ch  w enn zu erwarten ist, daß die Behörden der Länder, die 
im  Gefolge dieser Richtlinie eine Begrenzung auf 200 Liter beibehalten, 
die Stichprobenkontrollen lockern, so setzt die vollständige Aufhebung 
dieser Kontrollen doch voraus, daß eine abgabenfreie Mindestmenge in 
H ö h e des Inhalts eines normalen TreibstoffbehäIters eingeführt wird.
Dies bezweckt ein neuer KommissionsvorschLag (2), dessen A n nahm e dazu 
beitragen würde, den Grenzübergang entscheidend zu erleichtern.
(1) Richtlinie 83/127/EW G  - A BI. Nr. L  9 1  v o m  9.4.1983.
(2) K 0M (84) 1 7 1  endg. v o m  20.3.1984.

- 26 -
A uf diese W eise würde einerseits die stichprobenweise Nachprüfung des 
Inhalts der TreibstoffbehäIter bei der Einreise in einen M-itgliedstaat, 
der eine Begrenzung der abgabenfreien Einfuhr beibehält, hinfällig; anderer­
seits würde das zur Zeit v o m  Fahrer bei der Ausreise bzw. Einreise auszu­
füllende Formular entfallen.
A uf der Ratstagung über Verkehrsfragen v o m  22. M ärz 1984 ist dieser Vorschlag 
erstmals geprüft und das Anliegen z u m  Ausdruck gebracht worden, auch auf 
diesem Gebiet den Grenzübergang zu erleichtern. D er Ausschuß der Ständigen 
Vertreter wurde damit beauftragt, die Prüfung fortzusetzen.
3. VerkehrsInfrastruktur
Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, daß die Verkehrsinfrastruktur 
an verschiedenen Grenzübergängen spürbar verbessert werden m uß. D ie A nnahm e 
des Vorschlags über $ine finanzielle Unterstützung von Vorhaben von gemein­
schaftlicher Bedeutung auf d em  Gebiet der Verkehrsinfrastruktur, den die 
Kommission d em  Rat 1976 unterbreitet hat (1), würde einen R ah m en  für ein 
Vorgehen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet schaffen. Eine Entscheidung über 
diesen Vorschlag steht noch aus, doch hat die Kommission d e m  Rat soeben vor­
geschlagen, SofoFtmaßnahmen zu ergreifen, die eine größere Verkehrsflüssig­
keit an bestimmten Grenzabschnitten sicherstellen (2). Sie schlägt vor, 
im  R ah m en  der in den Haushaltsplänen 1983 und 1984 eingesetzten Mittel 
für die finanzielle Unterstützung einen Betrag in H ö h e von 30 Millionen 
E C U  für solche Vorhaben zu verwenden.
D er Rat für Verkehrsfragen v o m  22. M ärz 1984 hat seine Absicht bekundet, 
im  R ahm en der Haushaltspläne 1983 und 1984 Infrastrukturvorhaben in 
Grenzgebieten, insbesondere im  Alpenraum, zu finanzieren. Er beauftragte 
den Ausschuß der Ständigen Vertreter, seine einschlägigen Arbeiten fort­
zusetzen, damit der Rat auf seiner Tagung a m  10. M a i 1984 eine Entscheidung 
treffen kann.
(1) A BI. Nr. C  207 v o m  2.9.1976.
(2) K 0M (84) 172 endg. v o m  20.3.1984.

- 27 -
4. V E R S C H IE D E N E S
Schließlich ist noch auf eine Reihe von Vorschlägen der Kommission an 
den Rat hinzuweisen, deren Verabschiedung in der einen oder anderen 
W eise zusätzliche Erleichterungen bringen würde:
a) Vorschlag für eine Richtlinie über Gewichte und bestimmte andere 
M erkm ale (außer Abmessungen) von Straßenfahrzeugen, die zur Beförderung 
von Gütern bestimmt sind
(ABI. Nr. C  16 v o m  18.1.1979);
b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
( E W G )  Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraft­
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten, der darauf abzielt, den Fahrten­
bericht zu den Genehmigungen des Gemeinschaftskontingents durch
das Einheitspapier für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu er­
setzen (K 0M (84) 109);
c) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
65/269/EW G  zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die 
Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, 
der darauf abzielt, den Fahrtenbericht zu den kontingentierten 
bilateralen Genehmigungen durch das Einheitspapier zu ersetzen 
(K 0M (84) 110);

-  28  -
IV. V E R H A N D L U N G E N  M IT  D E N  T R A N S IT -D R IT T L Ä N D E R N
D am it die verschiedenen oben genannten M aßnahm en, die teils bereits in 
Kraft, teils vorgeschlagen sind, schließlich eine optimale W irkung 
zeigen können, müssen mit bestimmten, für die Gemeinschaft wichtigen 
Transitdrittländern - insbesondere mit Jugoslawien, Österreich und der 
Schweiz - ähnliche M aßnahm en ausgehandelt werden. Z usam m en mit diesen 
Ländern könnte die Gemeinschaft so auf europäischer Ebene zu einer 
harmonisierten Vereinfachung der Grenzkontrollen und Förmlichkeiten 
für W aren beitragen, indem  sie, wie dies im  internationalen Übereinkom m en 
über die Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen vorgesehen 
ist, über dieses Übereinkom m en hinausgehende bilaterale A b k o m m e n  
schließt.
D ie Kommission wird dieses wichtige T h em a vertiefen und d e m  Rat geeignete 
Empfehlungen unterbreiten.