KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.02.1997 
KOM(97) 74 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
gemäß Artikel 2 der Entscheidung 93/109/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 
(Anwendung einer von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Maßnahme) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einer von Artikel 17 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme 
«u verlängern 
(von der Kommission vorgelegt) 

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
gemäß Artikel 2 der Entscheidung 93/109/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 
(Anwendung einer von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Maßnahme) 
2. 
I. EINFÜHRUNG 
Mit der Entscheidung 89/488/EWG des Rates vom 28. Juli 19891 wurde die Französische 
Republik aufgrund von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie ermächtigt, von Artikel 17 
Absatz 2 der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden. Diese 
Ermächtigung war bis zum 31. Dezember 1992 befristet. 
Die abweichende Maßnahme besteht darin, mehrwertsteuerpflichtige Aufwendungen für 
Gegenstände und Dienstleistungen vollständig vom Vorsteuerabzugsrecht auszuschließen, 
wenn der Anteil der unternehmensfremden Nutzung dieser Gegenstände und Dienstleistungen 
90 % ihrer gesamten Nutzung übersteigt. 
Aufgrund eines Berichts der Kommission über die Anwendung der abweichenden Maßnahme 
wurde die Ermächtigung mit der Entscheidung 93/109/EWG2 des Rates vom 15. Februar 1993 
bis zum 31 Dezember 1996 verlängert. Gemäß dieser Entscheidung ist einem etwaigen 
Vorschlag zur Verlängerung der Ermächtigung ein Bericht über die Anwendung der 
Ermächtigung beizufügen. 
Mit dem vorliegenden Bericht soll über die Anwendung dieser abweichenden Maßnahme vom 
Zeitpunkt ihrer Verlängerung bis heute Rechenschaft abgelegt und der Antrag der 
französischen Regierung auf Verlängerung der Ermächtigung, der mit einem am 
19. November 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragenen Schreiben gestellt 
wurde, geprüft werden. 
II. ANWENDUNG DER ABWEICHENDEN MASSNAHME 
Wie oben erwähnt, wurde über die Anwendung der abweichenden Maßnahme bereits 
Ende 1992 ein Bericht der Kommission erstellt3, in dem Vorgeschichte, Ziele und 
Wirkungsweise der abweichenden Maßnahme ausführlich beschrieben werden. Da sich diese in 
der Zwischenzeit nicht geändert haben, beschränkt sich der vorliegende Bericht auf einige 
Beurteilungsfaktoren, die sich seit dem vorigen Bericht ergeben haben. 
Erstens hat die Französische Republik auf die im vorigen Bericht der Kommission geäußerten 
Bemerkungen hin die nationalen Rechtsvorschriften zur Anwendung der abweichenden 
Maßnahme geändert, um klarzustellen, daß sich die Sondermaßnahme auf jede 
unternehmensfremde Nutzung von Gegenständen und Dienstleistungen erstreckt, die 90 % der 
gesamten Nutzung übersteigt (in den ursprünglichen Rechtsvorschriften war nur von privater 
Nutzung die Rede gewesen). 
Außerdem weist die Französische Republik in ihrem Verlängerungsantrag darauf hin, daß der 
französischen Steuerverwaltung während des Zeitraums 93-96 keinerlei 
Anwendungsschwierigkeiten zur Kenntnis gebracht wurden. 
Vielmehr hat die Praxis bestätigt, daß die Anwendung der Steuer durch diese Regelung sowohl 
für die Steuerverwaltung als auch für die Steuerpflichtigen einfacher geworden ist. 
ABl. Nr. L 239 vom 16.08.1989, S. 22. 
ABl. Nr. L 43 vom 20.02.1993, S. 42. 
KOM(92) 591 vom 22.12.1992. 
Die Französische Republik beantragt daher, daß die Ermächtigung bis zur Einführung des 
neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verlängert wird. 
III. Stellungnahme der Kommissionsdienststellen 
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, daß ein Steuerpflichtiger, der Gegenstände für 
Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, das Recht hat, die gezahlte Vorsteuer 
gemäß den Vorschriften des Artikels 17 abzuziehen, wie gering auch immer der Anteil der 
Verwendung für unternehmerische Zwecke sein mag. Eine Vorschrift, die das Recht auf 
Vorsteuerabzug im Falle einer begrenzten unternehmerischen Verwendung generell 
einschränkt, stellt eine Abweichung von Artikel 17 dar und ist nur gültig, wenn sie den 
Anforderungen des Artikels 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie genügt (siehe Urteil in der 
Rechtssache C-97/90 vom 11. Juli 1991). 
Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie können von der Richtlinie abweichende 
Sondermaßnahmen eingeführt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. 
Wie bereits im vorigen Bericht festgestellt wurde, ist die Einführung der genannten 
Sondermaßnahme, mit der ein "Verbrauch ohne Entrichtung von Steuern" verhindert werden 
soll, auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie gerechtfertigt, da sie die 
Anwendung der Steuer vereinfacht, indem sie die Steuerverwaltung von der Pflicht befreit, die 
Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Güter und Dienstleistungen, 
die zu mehr als über 90% für unternehmensfremde Zwecke verwendet werden, zu 
überwachen. 
Im Hinblick auf die Geltungsdauer der Ermächtigung weisen die Kommissionsdienststellen 
darauf hin, daß die Kommission am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm für die Einführung 
eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems4 verabschiedet hat, das einen stufenweisen 
Übergang zu dem neuen System vorsieht. 
Da nach diesem Programm das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, 
kommt die Verlängerung einer abweichenden Maßnahme über den 31. Dezember 1999 hinaus 
nach Auffassung der Kommissionsdienststellen nicht in Frage. 
Vielmehr sollte zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der abweichenden Maßnahme mit dem 
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüft werden. 
KOM(96) 328 vom 22.07.1996. 
4-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einer von Artikel 17 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme 
zu verlängern 
(Vorlage der Kommission) 
S" 
BEGRÜNDUNG 
Mit einem Schreiben, das am 19. November 1996 beim Generalsekretariat der Kommission 
eingetragen wurde, hat die Regierung der Französischen Republik beantragt, die Ermächtigung 
zur Anwendung einer abweichenden Maßnahme, die ihr mit Entscheidung 89/488/EWG des 
Rates vom 28. Juli 19891 zunächst bis zum 31. Dezember 1992 erteilt und mit Entscheidung 
93/109/EWG des Rates vom 15. Februar 19932 bis zum 31. Dezember 1996 verlängert wurde, 
abermals zu verlängern. 
Diese von Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Maßnahme besteht 
darin, mehrwertsteuerpflichtige Aufwendungen für Gegenstände und Dienstleistungen 
vollständig vom Vorsteuersabzugsrecht auszuschließen, wenn der Anteil der Nutzung für den 
privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für 
unternehmensfremde Zwecke 90 % der gesamten Nutzung übersteigt. 
Nach Artikel 2 der Entscheidung 93/109/EWG kann der Rat auf der Grundlage eines von der 
Kommission vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Ermächtigung durch Frankreich 
auf Vorschlag der Kommission entscheiden, daß die Anwendung der genannten Entscheidung 
verlängert wird. 
In ihrem Bericht über die Anwendung der Entscheidung im Zeitraum 1993 bis 1996 gelangt 
die Kommission zu dem Schluß, daß die Anwendung bis zum 31. Dezember 1999 verlängert 
werden sollte. 
In der Tat hat die Kommission am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm für die Einführung eines 
neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet3, das einen stufenweisen Übergang 
zu dem neuen System vorsieht. Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden 
soll, scheint es zweckmäßig, die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 zu befristen, damit 
die Notwendigkeit der abweichenden Maßnahme und ihre Vereinbarkeit mit dem 
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüft werden können. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten 
mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 vom Antrag der Französischen Republik in Kenntnis 
gesetzt. 
1 ABl. Nr. L 239 vom 16.08.1989, S. 22. 
2 ABl. Nr. L 43 vom 20.02.1993, S. 42. 
3 KOM(96) 328 vom 22.07.19%. 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEE ANWENDUNG 
EINER VON ARTIKEL 17 DER SECHSTEN RICHTLINIE (77/388/EWG) DES 
RATES VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER 
RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE 
UMSATZSTEUERN ABWEICHENDEN MASSNAHME ZU VERLÄNGERN 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 , 
insbesondere auf Artikel 27, 
gestützt auf die Entscheidungen des Rates 89/488/EWG vom 28. Juli 19892 und 93/109/EWG 
vom 15. Februar 19933, 
gestützt auf den Bericht der Kommission über die Anwendung der obengenannten 
Entscheidung im Zeitraum 1993-1996, 
auf den daran anschließenden Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag 
der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzufuhren oder zu verlängern, um die Erhebung der 
Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. 
Die Regierung der Französischen Republik hat mit einem Schreiben, das am 
19. November 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, um die 
Ermächtigung nachgesucht, die Anwendung der ihr durch die Entscheidungen des Rates 
89/488/EWG und 93/109/EWG gewährten befristeten Sondermaßnahme zu verlängern. 
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 18. Dezember 1996 von dem Antrag der Regierung der 
Französischen Republik auf Verlängerung unterrichtet worden. 
Die betreffende Maßnahme besteht darin, mehrwertsteuerpflichtige Aufwendungen für 
Gegenstände und Dienstleistungen gänzlich vom Vorsteuerabzugsrecht auszuschließen, wenn 
ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG 
(ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89). 
ABl. Nr. 239 vom 16.08.1989, S. 22. 
ABl. Nr. L 43 vom 20.02.1993, S. 42. 
9-
der Anteil der Nutzung dieser Gegenstände und Dienstleistungen für den privaten Bedarf des 
Steuerpflichtigen oder den seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke 
90 % der gesamten Nutzung übersteigt. 
Mit der Sondermaßnahme werden bestimmte Formen des Verbrauchs ohne Entrichtung von 
Steuern bekämpft und die Erhebung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Umsätze vereinfacht. 
Die betreffende Maßnahme stellt eine Abweichung von Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten 
Richtlinie dar, wonach der Steuerpflichtige befügt ist, die Mehrwertsteuer auf Gegenstände 
und Dienstleistungen, die er für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, abzuziehen. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm mit einem Zeitplan für Vorschläge 
verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisen Übergang zu einem gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystem für den Binnenmarkt vorsieht. 
Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung bis 
zum 31. Dezember 1999 erteilt, damit die Vereinbarkeit dieser abweichenden Maßnahme mit 
dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüft werden kann. 
Die abweichende Maßnahme hat keine negative Auswirkungen auf die durch die 
Mehrwertsteuer aufgebrachten Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
& 
Artikel J 
In Abweichung von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Französische 
Republik ermächtigt, mehrwertsteuerpflichtige Aufwendungen für Gegenstände und 
Dienstleistungen vom Vorsteuerabzugsrecht auszuschließen, wenn der Anteil der Nutzung für 
den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für 
unternehmensfremde Zwecke 90 % der gesamten Nutzung übersteigt. 
Artikel 2 
Die vorliegende Ermächtigung wird bis zum 31. Dezember 1999 erteilt. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 74 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 08 10 
Katalognummer : CB-CO-97-066-DE-C 
ISBN 92-78-16228-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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