DE

Brüssel, den 7.3.2011

KOM(2011) 73 endgültig

2011/0043 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm

{KOM(2011) 71 final}

{KOM(2011) 72 final}

{KOM(2011) 74 final}

{SEK(2011) 204 final}

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags

Der dieser Begründung beiliegende Vorschlag betrifft die Verabschiedung eines Beschlusses des Rates über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm. Es befasst sich mit der Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion, der Kernspaltung und des Strahlenschutzes. Wichtigstes Ziel dabei ist sicherzustellen, dass die von der EU geförderte Forschung auf diesen Gebieten weitere zwei Jahre im Einklang mit den in den Jahren 2007-2011 erfolgreich durchgeführten Tätigkeiten fortgeführt werden kann. Daher wird in dem Vorschlag der Gegenstandsbereich der FuE-Tätigkeiten detaillierter erläutert.

2. Inhalt des spezifischen Euratom-Programms

Dieses spezifische Programm für indirekte Maßnahmen umfasst die beiden folgenden vorrangigen Themenbereiche:

2.1. Fusionsenergieforschung

Ziel dieses vorrangigen Themenbereichs ist die Entwicklung der Wissensgrundlage für den ITER und dessen Realisierung als wichtigste Voraussetzung für den Bau von Reaktorprototypen für Kraftwerke, die sicher, zukunftsfähig, umweltverträglich und wirtschaftlich sind. Dieser Themenbereich beinhaltet folgende Tätigkeitsbereiche:

– Realisierung des ITER

– FuE zur Vorbereitung des ITER-Betriebs

– Tätigkeiten zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO

– Längerfristige FuE-Maßnahmen

– Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung

– Infrastrukturen

– Technologietransfer, Beteiligung der Industrie und Innovation.

2.2. Kernspaltung und Strahlenschutz

Die Ziele dieses vorrangigen Themenbereichs liegen in der Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklungen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle zu beschleunigen, in der Verbesserung insbesondere der Sicherheit sowie der Ressourcen- und Kosteneffizienz der Kernenergie und in der Gewährleistung eines robusten und für die Bevölkerung akzeptablen Systems für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlung. Dieser Themenbereich beinhaltet folgende Tätigkeitsbereiche:

– Endlagerung in geologischen Formationen

– Reaktorsysteme und Sicherheit

– Strahlenschutz

– Unterstützung von und Zugang zu Forschungsinfrastrukturen

– Humanressourcen und Ausbildung.

2.3. Die wichtigsten Ziele dieses spezifischen Programms:

– fortgesetzte Unterstützung für Tätigkeiten im Rahmen des SET-Plans,

– Unterstützung und Ergänzung einzelstaatlicher Forschungsprogramme auf den Gebieten Kernspaltung und Strahlenschutz durch Verbundforschung und Vernetzungstätigkeiten im Hinblick auf einen höchstmöglichen EU-Mehrwert im Einklang mit der generellen Politik der Europäischen Union in den Bereichen Energie und Gesundheitsschutz,

– Verbesserung der Umsetzung der im Rahmen des EFDA-Abkommens (European Fusion Development Agreement) durchgeführten Fusionsforschungstätigkeiten,

– Förderung der internationalen Zusammenarbeit durch spezifische Maßnahmen sowohl auf dem Gebiet der Kernfusion als auch der Kernspaltung in Ergänzung zum strategischen Konzept des Programms,

– Gewährleistung einer adäquaten Leitung und Verwaltung von ITER und F4E, einschließlich Kosteneindämmung und Risikomanagement (technisch, industriell, finanziell und rechtlich).

ITER und F4E erfordern eine flexiblere Organisationsstruktur, mit der die Innovationen und der technologische Fortschritt, die sie hervorbringen, reibungslos auf die Industrie übertragen werden können, sodass die europäische Industrie wettbewerbsfähiger wird. Dies soll wie folgt erreicht werden:

– Innovationsförderung und Know-how-Austausch mit den entsprechenden Hochschulen, Forschungsinstituten und der Industrie,

– Anreize zur Anmeldung von Patenten,

– Förderung des Innovationsforums „Fusionsindustrie“, das einen Fahrplan für die Fusionstechnologie und Initiativen zur Entwicklung der Humanressourcen entwickeln wird, wobei ein Schwerpunkt auf der Innovation und dem Potenzial für das Hervorbringen neuer Produkte und Dienstleistungen liegen wird.

2.4. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Nach Artikel 7 des Euratom-Vertrags ist das Euratom-Rahmenprogramm das wichtigste Instrument der Gemeinschaft für die Unterstützung und Ergänzung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Mitgliedstaaten im Nuklearbereich. Die bestehenden Rechtsvorschriften (Rechtsakte des Rates zum Siebten Euratom-Rahmenprogramm für 2007-2011 [1]) laufen Ende 2011 aus.

2.5. Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Die mit diesem spezifischen Programm unterstützten FuE-Tätigkeiten stehen voll und ganz im Einklang mit den Zielsetzungen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan). Außerdem unterstützt das Programm die Ziele größerer EU-Initiativen wie der Strategie Europa 2020, der zugehörigen „Innovationsunion“ und der Mitteilung „Energie 2020“.

3. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

3.1. Anhörung interessierter Kreise

In Übereinstimmung mit dem Euratom-Vertrag hat die Kommission den Euratom-Ausschuss für Wissenschaft und Technik (STC) konsultiert.

3.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Zur Abfassung des Vorschlags für das spezifische Programm hat die Kommission auf mehrere Quellen zurückgegriffen, u.a. auf

– von unabhängigen Expertengremien durchgeführte Zwischenbewertungen des 7. Euratom-Rahmenprogramms;

– einen Bericht für das EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement) im Anschluss an eine Ad-hoc-Studiengruppe über die Zukunft des FuE-Programms zur Fusion;

– Beiträge des Euratom-Ausschusses für Wissenschaft und Technik (STC) zur Verlängerung des 7. Euratom-RP und zur Vorbereitung des 8. Rahmenprogramms;

– Berichte wie Strategiepapiere und strategische Forschungsagenden, die von den Technologieplattformen im Nuklearbereich ausgearbeitet wurden – Technologieplattform „Nachhaltigkeit der Kernenergie” (SNETP), Technologieplattform „Verwirklichung der Endlagerung in geologischen Formationen“ (IGD-TP) und Multidisziplinäre europäische Niedrigdosis-Initiative (MELODI).

3.3. Folgenabschätzung

Gemäß Artikel 21 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission) hat die Kommission eine Ex-ante-Bewertung durchgeführt. Da dieser Vorschlag die Fortsetzung der Tätigkeiten des Euratom-Rahmenprogramms im Zeitraum 2012-13 im Rahmen derselben Finanziellen Vorausschau betrifft, ist keine Folgenabschätzung erforderlich.

4. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Rechtsgrundlage für dieses spezifische Programm sind die Artikel 1, 2, 4 und 7 des Euratom-Vertrags.

5. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der diesem Vorschlag für einen Ratsbeschluss beigefügte „Finanzbogen für Rechtsakte“ erläutert die finanziellen Auswirkungen und den Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen.

2011/0043 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene notwendig, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger Europas sicherzustellen und zu fördern.

(2) Nach dem Beschluss des Rates (XXX/XXX/Euratom) über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) [4], nachstehend das „Rahmenprogramm (2012-2013)”, soll die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme erfolgen, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.

(3) Das Rahmenprogramm (2012-2013) umfasst zwei Arten von Maßnahmen: indirekte Maßnahmen zur Fusionsenergieforschung und zur Forschung in den Bereichen Kernspaltung und Strahlenschutz sowie direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im Bereich der Kernenergie. Mit diesem spezifischen Programm sollen die indirekten Maßnahmen durchgeführt werden.

(4) Für dieses spezifische Programm sollten die Regeln des Rahmenprogramms (2012-2013) für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen gelten.

(5) Im Einklang mit Artikel 101 des Euratom-Vertrags hat die Gemeinschaft mehrere internationale Forschungsübereinkünfte im Nuklearbereich geschlossen; mit Blick auf eine weitere Integration der Gemeinschaft in die globale Forschungsgemeinschaft sollte eine Verstärkung der internationalen Forschungszusammenarbeit angestrebt werden. Die bilaterale internationale Zusammenarbeit stützt sich auf einen soliden rechtlichen Rahmen von Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern. Das Rahmenprogramm (2012-2013) ist für die Durchführung dieser Abkommen von grundlegender Bedeutung. Daher sollte dieses spezifische Programm den Ländern zur Teilnahme offen stehen, die einschlägige Abkommen geschlossen haben, und es sollte auf Projektebene – zum gegenseitigen Nutzen – auch Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen für wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Teilnahme offen stehen.

(6) Das spezifische Programm sollte einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.

(7) Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6] sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des Zugangs zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreundliche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung dieses spezifischen Programms und seiner Durchführung sichergestellt werden.

(8) Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finanziellen Interessen der Europäischen Union angemessene Maßnahmen zur Überwachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen Nutzung dieser Mittel ergriffen werden. Es sollten zudem die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [7], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [8] und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [9] wieder einzuziehen.

(9) Für jeden Themenbereich sollte im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eine eigene Haushaltslinie vorgesehen werden.

(10) Bei den im Rahmen dieses spezifischen Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sind die ethischen Grundprinzipien, insbesondere jene der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zu beachten.

(11) Die Kommission hat den Euratom-Ausschuss für Wissenschaft und Technik gehört –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013), nachstehend das „spezifische Programm“, wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 angenommen.

Artikel 2

Das spezifische Programm dient der Unterstützung von Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kernenergie; es deckt das gesamte Spektrum von indirekten Forschungsmaßnahmen in den folgenden Themenbereichen ab:

a) Fusionsenergieforschung (einschließlich ITER);

b) Forschung in den Bereichen Kernspaltung und Strahlenschutz.

Die Ziele sowie die Grundzüge der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten sind im Anhang beschrieben.

Artikel 3

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses [Reference of Euratom FP Council Decision to be added when adopted] beläuft sich der für die Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachtete Betrag auf 2 327 054 000 EUR; davon werden bis zu 15 % für die Verwaltungsausgaben der Kommission verwendet. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt (in EUR):

a) Fusionsenergieforschung | 2 208 809 000; |

b) Kernspaltung und Strahlenschutz. | 118 245 000. |

Artikel 4

Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des spezifischen Programms sind ethische Grundprinzipien zu beachten.

Artikel 5

1. Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang II des Beschlusses [Reference of Euratom FP Council Decision to be added when adopted] festgelegten Förderformen durchgeführt.

2. Für dieses spezifische Programm gelten die in der Verordnung (Euratom) des Rates Nr. [Reference of Council Regulation to be added when adopted] [10] in Bezug auf indirekte Maßnahmen aufgeführten Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen.

Artikel 6

1. Die Kommission stellt ein Jahresarbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, in dem die im Anhang genannten Ziele und wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten, die für die ausgeschriebenen Themen jeweils festgelegten Förderformen sowie der Zeitplan für die Durchführung im Einzelnen beschrieben sind.

2. Das Arbeitsprogramm trägt relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, assoziierter Staaten sowie europäischer und internationaler Organisationen Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.

3. In dem Arbeitsprogramm werden die Kriterien angegeben, nach denen Vorschläge für indirekte Maßnahmen im Rahmen der Förderformen bewertet und Projekte ausgewählt werden. Die Kriterien hierfür sind Exzellenz, Auswirkungen und Durchführung. Zusätzlich können im Arbeitsprogramm Anforderungen, Gewichtungen und Mindestpunktzahlen näher ausgeführt oder ergänzt werden.

4. Im Arbeitsprogramm können angegeben werden:

a) Organisationen, die Mitgliedsbeiträge erhalten;

b) Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeiten bestimmter Rechtspersonen.

Artikel 7

1. Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.

2. Sie wird bei der Durchführung des spezifischen Programms von einem beratenden Ausschuss unterstützt. Die Zusammensetzung des Ausschusses kann – je nach dem zu behandelnden Thema – variieren. Im Zusammenhang mit Aspekten der Kernspaltung gilt für die Zusammensetzung des Ausschusses und die Einzelheiten seiner Arbeitsweise und -verfahren der Beschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates [11]. Im Zusammenhang mit Aspekten der Fusionsenergie gilt in diesen Punkten der Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion [12].

3. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des spezifischen Programms und legt ihm rechtzeitig Informationen über alle im Rahmen dieses spezifischen Programms vorgeschlagenen oder finanzierten Maßnahmen vor.

Artikel 8

Die Kommission veranlasst die in Artikel 6 des Beschlusses [Reference of Euratom FP Council Decision to be added when adopted] vorgesehene unabhängige Überwachung, Bewertung und Überprüfung der Maßnahmen auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.

Artikel 9

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, GRUNDZÜGE DER THEMEN UND TÄTIGKEITEN

I. Themenbereiche der Forschung

I.A Fusionsenergieforschung

Allgemeines Ziel

Entwicklung der Wissensgrundlage für den ITER und dessen Realisierung als wichtige Voraussetzung für den Bau von Reaktorprototypen für Kraftwerke, die sicher, zukunftsfähig, umweltverträglich und wirtschaftlich sind.

Tätigkeiten

1. Realisierung des ITER

Die Gemeinschaft trägt - da sie den Standort für das Projekt stellt - im Rahmen der ITER-Organisation besondere Verantwortung und spielt insbesondere bei der Leitung der ITER-Organisation, bei Management und personeller Ausstattung und bei der allgemeinen technischen und verwaltungstechnischen Unterstützung eine führende Rolle.

Der Beitrag der Gemeinschaft als ITER-Vertragspartei umfasst die fortgesetzte Beteiligung am Bau von Ausrüstungsteilen und Anlagen, die am ITER-Standort benötigt werden, sowie die Unterstützung des Projekts während der Bauphase.

Die Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Unterstützung des Baus des ITER werden in den Fusionsforschungsassoziationen und in europäischen Unternehmen durchgeführt. Hierzu gehören die Entwicklung und Prüfung von Bauteilen und Systemen.

2. FuE zur Vorbereitung des ITER-Betriebs

Im Rahmen eines gezielten physikalisch-technologischen Programms sollen die Projektentscheidungen für den ITER festgeschrieben und die rasche Inbetriebnahme des ITER vorbereitet werden. Das Programm wird mittels koordinierter Versuche, theoretischer Arbeiten und Modellierungsarbeiten unter Nutzung der JET-Anlagen und anderer Anlagen mit magnetischem Einschluss durchgeführt. Es stellt sicher, dass Europa über den nötigen Einfluss auf das ITER-Projekt verfügt, und bereitet eine starke europäische Beteiligung bei der Nutzung des ITER vor. Es beinhaltet

– die Bewertung von Schlüsseltechnologien für den ITER-Betrieb durch die Nutzung der Verbesserungen am JET (dem ITER angepasste erste Wand, Heizungssysteme, Diagnose),

– die Untersuchung von ITER-Betriebsszenarien im Rahmen gezielter Versuche am JET und an anderen Anlagen sowie koordinierte Modellierungsarbeiten.

3. Begrenzte technologische Tätigkeiten zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO

In den Fusionsassoziationen und Unternehmen werden Schlüsseltechnologien und -werkstoffe für die Genehmigung, den Bau und den Betrieb des Kraftwerks DEMO weiterentwickelt, um sie im ITER zu erproben und die europäische Industrie in die Lage zu versetzen, DEMO zu bauen und künftige Fusionskraftwerke zu entwickeln. Folgende Tätigkeiten sind vorgesehen:

– weitere Arbeiten des speziellen Projektteams für die technische Validierung und den Konstruktionsentwurf (Engineering Validation and Engineering Design Activities) zur Vorbereitung des Baus der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen (International Fusion Materials Irradiation Facility), in der Werkstoffe für Fusionskraftwerke getestet werden sollen,

– Entwicklung, Prüfung unter Bestrahlung und Modellierung strahlenresistenter Werkstoffe mit geringer Aktivierung, Entwicklung der Schlüsseltechnologien für den Betrieb von Fusionskraftwerken, einschließlich Brutmänteln; Konzipierung des Kraftwerks DEMO, einschließlich sicherheitsbezogener und ökologischer Aspekte.

4. Längerfristige FuE-Tätigkeiten

Auf der Grundlage der speziell auf ITER und DEMO ausgerichteten Tätigkeiten werden im Rahmen des spezifischen Programms Kompetenzen und die Wissensbasis in Bereichen erweitert, die für künftige Fusionskraftwerke strategisch relevant sind. Diese Forschungstätigkeiten werden die technische Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Fusionsenergie verbessern. Im Rahmenprogramm (2012-2013) sind in diesem Zusammenhang folgende begrenzte Tätigkeiten vorgesehen:

– Prüfung besserer Konzepte für den magnetischen Einschluss, einschließlich Stellaratoren, wobei der Schwerpunkt der Arbeiten auf der Vorbereitung des Betriebs des Stellarators W7-X, der Nutzung bestehender Einrichtungen für die Erweiterung der Versuchsdatenbanken sowie der Beurteilung der Zukunftsaussichten dieser Konfigurationen liegt,

– Durchführung experimenteller und theoretischer Arbeiten sowie weiterer Modellierungsarbeiten zur umfassenden Erforschung reaktorfähiger Fusionsplasmen,

– Untersuchung der soziologischen und wirtschaftlichen Aspekte der Erzeugung von Fusionsenergie, Durchführung von Aufklärungsmaßnahmen, auch im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Fusion.

5. Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung – Aufbau der „ITER-Generation“

Durch folgende Tätigkeiten wird sichergestellt, dass für den unmittelbaren und mittelfristigen Bedarf im Zusammenhang mit dem ITER sowie für die weitere Entwicklung der Fusionsenergie geeignete Humanressourcen zur Verfügung stehen und eine intensive Zusammenarbeit im Rahmen des Programms erfolgt:

– Unterstützung der Mobilität der Forscher zwischen den an dem spezifischen Programm teilnehmenden Einrichtungen, um so den Verbund und die Integration der Forschungstätigkeiten zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit zu fördern,

– Ausbildungsmaßnahmen auf hohem Niveau für graduierte und promovierte Ingenieure und Wissenschaftler, u.a. Nutzung der vom Programm erfassten Anlagen als Ausbildungsplattformen, spezielle Seminare und Workshops sowie Förderung der Zusammenarbeit zwischen Programmteilnehmern im Hochschulbereich.

6. Infrastrukturen

Der in Europa im internationalen Rahmen der ITER-Organisation gebaute ITER wird Teil der neuen Forschungsinfrastrukturen mit einer starken europäischen Dimension sein.

7. Technologietransfer, Beteiligung der Industrie und Innovation

ITER erfordert eine neue, flexiblere Organisationsstruktur, mit der die Innovationen und der technologische Fortschritt, die er hervorbringt, reibungslos auf die Industrie übertragen werden können, so dass die europäische Industrie wettbewerbsfähiger wird. Dies soll wie folgt erreicht werden:

– Innovationsförderung und Know-how-Austausch mit den entsprechenden Hochschulen, Forschungsinstituten und der Industrie,

– Anreize zur Anmeldung von Patenten,

– Förderung des Innovationsforums „Fusionsindustrie“, das einen Fahrplan für die Fusionstechnologie und Initiativen zur Entwicklung der Humanressourcen entwickeln wird, wobei ein Schwerpunkt auf der Innovation und dem Potenzial für das Hervorbringen neuer Produkte und Dienstleistungen liegen wird.

I.B. Kernspaltung und Strahlenschutz

Das allgemeine Ziel besteht darin, insbesondere die Sicherheit, die Leistung, die effiziente Ressourcennutzung und die Rentabilität der Kernspaltung sowie der Einsatzmöglichkeiten von Strahlung in Industrie und Medizin zu verbessern. Indirekte Maßnahmen auf dem Gebiet der Kernspaltung und des Strahlenschutzes werden in den fünf unten beschriebenen Haupttätigkeitsbereichen durchgeführt. Vor allem in den Bereichen Energie, europäische Normen, Aus- und Weiterbildung, Umweltschutz, Gesundheit, Werkstoffwissenschaften, staatliches Handeln, gemeinsame Infrastrukturen, Gefahrenabwehr und Sicherheitskultur bestehen wichtige Querverbindungen zur Forschung im Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Union, das mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [13] verabschiedet wurde. In zahlreichen Bereichen – vor allem bei den fortgeschrittenen kerntechnischen Systemen, die im Internationalen Forum „Generation IV“ untersucht werden - wird die internationale Zusammenarbeit ein wesentliches Merkmal der Tätigkeiten sein.

1. Endlagerung in geologischen Formationen

Ziele

Durch Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die auf die konkrete Durchführung ausgerichtet sind: Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage für die Demonstration der Technologien und der Sicherheit der Endlagerung abgebrannter Brennstoffe und langlebiger radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen sowie Unterstützung für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sichtweise in den wichtigsten Fragen der Entsorgung und der Endlagerung radioaktiver Abfälle.

Tätigkeiten

Endlagerung in geologischen Formationen: technische Studien und Demonstration von Endlagerkonzepten, In-situ-Charakterisierung des Endlager-Wirtsgesteins (sowohl in allgemeinen als auch in standortspezifischen unterirdischen Forschungslaboratorien), Erforschung der Umgebung der Endlager, Studien zu den relevanten Prozessen des Nahfelds (Abfallform und technische Barrieren) und des Fernfelds (Felsuntergrund und Übertragungswege in die Biosphäre), Entwicklung robuster Methoden zur Leistungs- und Sicherheitsbewertung sowie Untersuchung von Fragen staatlichen Handelns und gesellschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

2. Reaktorsysteme

Ziele

Unterstützung des sicheren, effizienten und nachhaltigeren Betriebs aller relevanten Reaktorsysteme (einschließlich der Anlagen des Brennstoffkreislaufs), die in Europa eingesetzt oder derzeit entwickelt werden, sowie Untersuchung von Möglichkeiten für die Verringerung der Menge der Abfälle und/oder der von ihnen ausgehenden Gefahren.

Tätigkeiten

Sicherheit kerntechnischer Anlagen: Betriebliche Sicherheit bestehender und künftiger kerntechnischer Anlagen, insbesondere in den Bereichen Beurteilung und Management der Lebensdauer von Anlagen, Sicherheitskultur (Minimierung des Risikos menschlicher und organisatorischer Fehler), fortgeschrittene Methoden der Sicherheitsbewertung, numerische Simulationswerkzeuge, Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Vermeidung schwerer Unfälle bzw. Schadensbegrenzung, einschließlich damit verbundener Maßnahmen für ein optimales Wissensmanagement und die Erhaltung der Kompetenzen.

Fortgeschrittene kerntechnische Systeme: Erhöhung der Effizienz der derzeitigen Systeme und Brennstoffe sowie Prüfung fortgeschrittener Reaktorsysteme zur Einschätzung ihres Potenzials, ihrer Eigenschaften bezüglich der Proliferationsresistenz und ihrer Wirkungen auf die langfristige Nachhaltigkeit, einschließlich Grundlagenforschung und übergreifender Forschung in Schlüsselbereichen (wie Werkstoffwissenschaften) [14] sowie Untersuchung des Brennstoffkreislaufs, innovativer Brennstoffe und von Aspekten der Abfallentsorgung, einschließlich Trennung und Transmutation sowie einer effizienteren Nutzung von Spaltmaterial in vorhandenen Reaktoren.

3. Strahlenschutz

Ziele

Durch Forschungsarbeiten Aufrechterhaltung und Verbesserung der Strahlenschutzstandards in der EU und Klärung der kontroversen Frage der Gefährdung durch niedrige und über einen langen Zeitraum wirkende Strahlungsdosen.

Tätigkeiten

– Risiken, die mit niedrigen und über einen längeren Zeitraum wirkenden Strahlungsdosen verbunden sind: bessere Quantifizierung der Gesundheitsrisiken bei niedrigen und über einen längeren Zeitraum wirkenden Dosen durch epidemiologische Studien und die Erforschung der zell- und molekularbiologischen Mechanismen.

– Einsatz von Strahlung in der Medizin: Erhöhung der Sicherheit und Wirksamkeit medizinischer Anwendungen von Strahlung durch neue technologische Entwicklungen und die angemessene Abwägung ihres Nutzens und ihrer Risiken.

– Notfallmanagement und Sanierung: Verbesserung der Kohärenz und Integration des Notfallmanagements in Europa durch die Entwicklung gemeinsamer Instrumente und Strategien und den Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit in einer realistischen Umgebung.

– Sonstige Themen: Einzelstaatliche Forschungsmaßnahmen in sonstigen Bereichen werden wirksamer integriert, sofern dies für die Erreichung des allgemeinen Ziels als notwendig erachtet wird.

4. Infrastrukturen

Ziele

Unterstützung zentraler Infrastrukturen, bei denen eindeutig ein zusätzlicher europäischer Nutzen gegeben ist, insbesondere im Hinblick auf eine kritische Masse und die Sicherung eines angemessenen Zugangs.

Tätigkeiten

Unterstützung der Auslegung, des Baus, der Modernisierung und/oder des Betriebs zentraler Forschungsinfrastrukturen für die oben genannten Themenbereiche, einschließlich der Erleichterung des Zugangs zu bestehenden und künftigen Infrastrukturen für einzelne Wissenschaftler und Forscherteams.

5. Humanressourcen und Ausbildung [15]

Ziele

Förderung der Schaffung und Verbreitung von wissenschaftlicher Kompetenz und entsprechendem Know-how für den gesamten Sektor, damit sichergestellt wird, dass Forscher, Ingenieure und technisches Personal mit geeigneten Qualifikationen so früh wie möglich zur Verfügung stehen, und bessere Koordinierung zwischen den Bildungseinrichtungen der EU im Hinblick auf gleichwertige Qualifikationen in allen Mitgliedstaaten.

Tätigkeiten

Humanressourcen und Ausbildung: Koordinierung der nationalen Programme und Berücksichtigung des generellen Ausbildungsbedarfs in den Nuklearwissenschaften und -technologien durch mehrere - u. a. wettbewerbsorientierte - Instrumente im Rahmen der allgemeinen Unterstützung der Humanressourcen in allen Themenbereichen. Hierzu gehören auch die Unterstützung von Lehrgängen und Ausbildungsnetzen sowie Maßnahmen, um den Sektor für Nachwuchswissenschaftler und -ingenieure attraktiver zu gestalten.

II. Ethische Aspekte

Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu gehören unter anderem die Prinzipien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der menschlichen Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre und der Tier- und Umweltschutz gemäß dem EU-Recht und den letzten Fassungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen, Leitlinien und Verhaltensregeln wie die [Erklärung von Helsinki?], das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle, das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die Allgemeine Erklärung der UNESCO über das menschliche Genom und Menschenrechte, das VN-Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen, der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie die einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheitsorganisation.

Zu berücksichtigen sind ferner die Stellungnahmen der Europäischen Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie (1991-1997) sowie der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (ab 1998).

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten angesichts der Vielfalt der Ansätze in Europa die geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und ethischen Regeln der Länder, in denen die Forschung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in einem Mitgliedstaat oder einem anderen Land verboten sind, von der Gemeinschaft in diesem Mitgliedstaat bzw. Land nicht finanziell unterstützt werden.

Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätigkeiten die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei Vorschlägen zu ethisch sensiblen Themen oder solchen, bei denen ethische Aspekte nicht ausreichend gewürdigt wurden, führt die Kommission systematisch eine Ethikprüfung durch. In Einzelfällen kann eine Ethikprüfung auch während der Durchführung des Projekts vorgenommen werden.

Das dem Vertrag beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere bestimmt, dass die Gemeinschaft bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken einschließlich der Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung trägt. Nach der Richtlinie 86/609/EWG des Rates [16] über den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere müssen alle Versuche so konzipiert sein, dass Ängste, unnötige Schmerzen und Leiden der Versuchstiere vermieden werden, die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwendet wird, die sinnesphysiologisch am wenigsten entwickelten Tiere verwendet werden und die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden auftreten. Die Veränderung des genetischen Erbguts von Tieren und das Klonen von Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht gerechtfertigt, das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet und die Prinzipien der biologischen Vielfalt gewahrt sind. Während der Durchführung dieses spezifischen Programms überwacht die Kommission wissenschaftliche Fortschritte sowie nationale und internationale Bestimmungen regelmäßig, damit sämtliche Entwicklungen berücksichtigt werden können.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

1.3. Art des Vorschlags/der Initiative

1.4. Ziel(e)

1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkung(en)

1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1. Monitoring und Berichterstattung

2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1. Übersicht

3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm

1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur [17]

Forschung (indirekte Maßnahmen) und direkte Forschung (ausgeführt von der Gemeinsamen Forschungsstelle)

08 20 Euratom (Fusion)

08 21 01 Euratom – Kernspaltung und Strahlenschutz

08 22 04 Einnahmen aus der Teilnahme Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung

08 01 Verwaltungsausgaben Forschung

08 01 04 40 Europäisches gemeinsames Unternehmen („Fusion for Energy“), Verwaltungsausgaben

08 01 05 01 Ausgaben für Forschungspersonal

08 01 05 02 Externes Forschungspersonal

08 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich

1.3. Art des Vorschlags/der Initiative

Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme.

Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme [18].

X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme.

Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme.

1.4. Ziel(e)

1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission

Das spezifische Programm ist einer der Bausteine der europäischen Energieforschungspolitik sowie der EU-Strategie „Europa 2020“, insbesondere der Innovationsunion. Es fördert den Wettbewerb um wissenschaftliche Exzellenz und unterstützt Innovationen im Bereich der Kernenergie, um die mit der Sicherung der Energieversorgung und dem Klimawandel verbunden Herausforderungen bewältigen zu können. Der vorliegende Vorschlag geht im Einzelnen auf den Zeitraum 2012-13 ein, die Tätigkeiten stehen jedoch voll und ganz im Einklang mit den im Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) dargelegten wesentlichen Meilensteinen für die technische Entwicklung im Nuklearbereich während der nächsten zehn Jahre.

1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

Einzelziel 1: Entwicklung der Wissensgrundlage für den Bau von Reaktorprototypen für Kraftwerke, die sicher, zukunftsfähig, umweltverträglich und wirtschaftlich sind, und Realisierung des ITER als wichtige Voraussetzung dafür.

Einzelziel 2: Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklungen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle zu beschleunigen, Verbesserung insbesondere der Sicherheit sowie der Ressourcen- und Kosteneffizienz der Kernenergie und Gewährleistung eines robusten und für die Bevölkerung akzeptablen Systems für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlung.

1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Für das vorgeschlagene spezifische Programm werden folgende Auswirkungen erwartet:

Kernspaltung und Strahlenschutz: Auswirkungen sind in vielen Bereichen zu erwarten, so die Förderung einer sicheren und nachhaltigeren Nutzung der Kernenergie, weitere signifikante Schritte im Hinblick auf die sichere Umsetzung der geologischen Endlagerung hoch radioaktiver, langlebiger Nuklearabfälle und eine robustere Regulierung der Verfahren in Industrie und Medizin, bei denen ionisierende Strahlung eingesetzt wird.

Kernfusion (Euratom): Bei Bau und Betrieb des ITER handelt es sich um ein langfristiges Projekt, bei dem Ergebnisse im Verlauf der nächsten Jahrzehnte zu erwarten sind. Sind Bau und Betrieb des ITER erfolgreich und wird parallel dazu ein entsprechendes FuE-Programm durchgeführt, ermöglicht dies den Bau eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken.

1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Kernfusion (Euratom):

Bau des ITER: Anzahl der vom gemeinsamen Unternehmen „Fusion for Energy“ erreichten Meilensteine.

JET: Anzahl der wissenschaftlichen Veröffentlichungen über JET.

Koordinierte EFDA-Tätigkeiten: Erbringung der im Rahmen der EFDA-Vereinbarungen über die Aufgaben (EFDA Task Agreements) vorgesehenen Leistungen, Anzahl der Forscher und Ingenieure im Bereich Kernfusion, die für die Bedürfnisse des ITER und des FuE-Programms zur Fusion ausgebildet sind.

Übereinkommen über die Mobilität: Grad der Mobilität der Forscher im Bereich Kernfusion

Kernspaltung und Strahlenschutz (Euratom):

Prozentsatz der Projektvorschläge, die i) das Kriterium der wissenschaftlichen und/oder technologischen Exzellenz erfüllen, ii) ihre Ziele (auch technischen Ziele) erreichen bzw. die Erwartungen übertreffen, iii) dem Kriterium der Verbreitung und Nutzung der Projektergebnisse entsprechen, iv) nachgewiesen haben, dass von ihnen eine signifikante wissenschaftliche, technische, wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Wirkung ausgehen wird.

1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Im Rahmen des vorgeschlagenen spezifischen Programms werden verschiedene wissenschaftliche und technische Herausforderungen behandelt, um die kurz- und langfristigen Ziele des SET-Plans zu erfüllen. Nähere Einzelheiten sind der Ex-ante-Bewertung zu entnehmen.

1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU

Der Mehrwert einer Beteiligung von Euratom an der Nuklearforschung ist in engem Zusammenhang mit einer grenzübergreifenden Wirkung und Größenvorteilen zu sehen. Bestimmte Forschungstätigkeiten haben eine solche Größenordnung, dass nur wenige Mitgliedstaaten die notwendigen Ressourcen und das erforderliche Expertenwissen aufbringen könnten. Euratom-Projekte in den Bereichen Kernspaltung, Kernfusion und Strahlenschutz erreichen eine „kritische Masse“ und verringern dadurch das wirtschaftliche Risiko und üben eine Hebelwirkung auf die privaten Investitionen aus. Euratom-Maßnahmen tragen zum grenzüberschreitenden Transfer von Fertigkeiten und Wissen bei, denn sie verbessern Fähigkeiten, Qualität und Wettbewerb im Bereich Forschung und Entwicklung und steigern Humankapazitäten durch Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung. Nähere Einzelheiten sind der Ex-ante-Bewertung zu entnehmen.

1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse

Für das laufende Siebte Euratom-Rahmenprogramm (2007-2011) wurde von einem Gremium unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung durchgeführt. Nähere Einzelheiten sind der Ex-ante-Bewertung zu entnehmen.

1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Das vorgeschlagene spezifische Programm steht im Einklang mit den Zielsetzungen des SET-Plans und der Strategie „Europa 2020“. Nähere Einzelheiten sind der Ex-ante-Bewertung und der Begründung zu entnehmen.

1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkung(en)

X Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer

– X Geltungsdauer: [01.01.]2012 bis [31.12.]2013

– X Finanzielle Auswirkungen von 2012 bis 2022 (voraussichtliches Ende der Projekte)

1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung [19]

X Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission

X Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– Exekutivagenturen

– X von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen [20]

– nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

– Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind

2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1. Monitoring und Berichterstattung

Die Kommission überwacht ständig und systematisch die Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie berichtet regelmäßig über die Ergebnisse dieser Überwachung und verbreitet sie. Spätestens zwei Jahre nach Abschluss des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme (2015) wird die Kommission eine externe Bewertung ihrer Grundlagen, Durchführung und Ergebnisse durch unabhängige Sachverständige durchführen lassen.

2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1. Ermittelte Risiken

Gemäß den Vorgaben der Kommission wird eine jährliche Risikobewertung durchgeführt, um Risiken zu ermitteln und Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen. Die ermittelten Risiken, die Korrekturmaßnahmen sowie ein vorläufiger Zeitplan werden in den Managementplan der Kommission aufgenommen.

2.2.2. Vorgesehene Kontrollen

Wie während des gesamten Siebten Euratom-Rahmenprogramms (2007-2011) werden mehrere Kontrollmethoden angewandt, darunter Ex-ante-Kontrollmaßnahmen und stichprobenartig durchgeführte halbjährliche Ex-post-Überprüfungen im Rahmen des internen Kontrollprogramms. Die vorgeschriebenen Audit-Bescheinigungen sowie die regelmäßige Durchführung unabhängiger externer Audits tragen zudem zur Sicherung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei, wobei auch die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Transaktionen geprüft wird.

2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfungen (OLAF) werden geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und Unregelmäßigkeiten ergriffen und die notwendigen Schritte unternommen, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.

3.

GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1. Betroffene Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinien

· Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanz-rahmens | Haushaltslinie | Art der Mittel Ausgaben | Finanzierungsbeiträge |

| Nummer [Bezeichnung…………………………………..…] | GM/NGM ( [21]) | von EFTA-Ländern [22] | von Bewerberländern [23] | von Drittländern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung |

1 a | 08 20 Euratom – Fusionsenergie08 21 01 Euratom – Kernspaltung und Strahlenschutz08 22 04 Einnahmen aus der Teilnahme Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung | GM | Nein | Ja/Nein* | Ja | Ja |

| 08 01 Verwaltungsausgaben Forschung08 01 04 40 Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER(„Fusion for Energy“) –Verwaltungsausgaben 08 01 05 01 Ausgaben für Forschungspersonal08 01 05 02 Externes Forschungspersonal08 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich | NGM | Nein | Ja/Nein* | Ja | Nein |

* Mit der Türkei werden derzeit Gespräche über Kernforschung geführt.

· Neu zu schaffende Haushaltslinien

Entfällt.

3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens | 1 a | Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |

Indirekte Forschung | | | Jahr | Jahr | Jahr | INSGESAMT |

Operative Mittel | 2012 | 2013 | ≥ 2014 | |

Nummer der Haushaltslinie: 08 2x insgesamt | Verpflichtungen | (1) | 1 183,379 | 992,804 | 0 | 2 176,183 |

| Zahlungen | (2) | 436,422 | 898,164 | 841,597 | 2 176,183 |

Nummer der Haushaltslinie: 08 20Nummer der Haushaltslinie: 08 21 | Verpflichtungen | (1) | 1 129,274 | 936,965 | 0 | 2 066,239 |

| Zahlungen | (2) | 401,822 | 863,164 | 801,253 | 2 066,239 |

| Verpflichtungen | (1) | 54,105 | 55,839 | 0 | 109,944 |

| Zahlungen | (2) | 34,600 | 35,000 | 40,344 | 109,944 |

Aus der Dotation des spezifischen Programms finanzierte Verwaltungsausgaben [24] 08 01 xx xx insgesamt 08 01 04 40 Europäisches gemeinsames Unternehmen („Fusion for Energy“)08 01 05 01 Ausgaben für Forschungspersonal08 01 05 02 Externes Forschungspersonal08 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben im Forschungsbereich | 74,05439,00023,4561,6379,961 | 76,81739,78025,2301,55510,252 | 0 | 150,871 |

Nummer der Haushaltslinie 08 01 | | (3) | 74,054 | 76,817 | | 150,871 |

INSGESAMT for DG Research & Innovation | Verpflichtungen | =1+1a +3 | 1 257,433 | 1.069,621 | 0 | 2 327,054 |

| Zahlungen | =2+2a+3 | 510,476 | 974,981 | 841,597 | 2 372,054 |

Operative Mittel INSGESAMT | Verpflichtungen | (4) | 1 183,379 | 992,804 | | 2 176,183 |

| Zahlungen | (5) | 436,422 | 898,164 | 841,597 | 2 176,183 |

Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT | (6) | 74,054 | 76,817 | 0 | 150,871 |

Mittel der RUBRIK 1 a des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT | Verpflichtungen | =4+ 6 | 1 257,433 | 1,069,621 | 0 | 2 327,054 |

| Zahlungen | =5+ 6 | 510,476 | 974,981 | 841,597 | 2 327,054 |

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:

Operative Mittel INSGESAMT | Verpflichtungen | (4) | | | | |

| Zahlungen | (5) | | | | |

Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT | (6) | | | | |

Mittel der RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT (Referenzbetrag) | Verpflichtungen | =4+ 6 | | | | |

| Zahlungen | =5+ 6 | | | | |

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: | 5 | „Verwaltungsausgaben“ |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

| | | Jahr 2012 | Jahr 2013 | INSGESAMT |

GD: Forschung und Innovation / Direkte Forschung |

Personalausgaben | 0 | 0 | 0 |

Sonstige Verwaltungsausgaben | 0 | 0 | 0 |

GD <…….> INSGESAMT | Mittel | 0 | 0 | 0 |

Mittel der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT | (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) | 0 | 0 | 0 |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

| | | Jahr 2012 | Jahr 2013 | Jahr ≥ 2014 | INSGESAMT |

Mittel der RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT | Verpflichtungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

| Zahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 |

3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

– Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

– X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Outputs | | | Jahr 2012 | Jahr 2013 | INSGESAMT |

| EINZELERGEBNISSE (Outputs) |

| Art [25] | Durchschnittskosten | Anzahl | Gesamtkosten | Anzahl | Gesamtkosten | Gesamtzahl | Gesamt- kosten |

EINZELZIEL 1 [26]... | | | | | | |

- Output – EURATOM (Fusion) | ** | ** | 50* | 1 129,274 | 50* | 936,965 | 100* | 2 066,239 |

- Output – EURATOM (Kernspaltung) | | | 20* | 54,105 | 20* | 55,839 | 40* | 109,944 |

Einzelziel 1 insgesamt | 70* | 1 183,379 | 70* | 992,804 | 140* | 2 176,183 |

EINZELZIEL 2 ... | | | | | | |

| | | | | | | | |

Einzelziel 2 insgesamt | | | | | | |

GESAMTKOSTEN | | 1 183,379 | | 992,804 | | 2 176,183 |

(*) geschätzte Zahl der Outputs

(**) Normalerweise besteht der Output einer Finanzhilfe im Bereich Forschung in einem Bericht, der Fakten, Erkenntnisse und Ergebnisse wiedergibt. Output des ITER-Projekts werden jährliche Tätigkeitsberichte sein, die F4E (Mitgliedsstelle Barcelona) vorlegt.

Die Durchschnittskosten werden nicht angegeben. Angesichts der Beträge, um die es bei den laufenden Projekten (ITER) geht, wären solche Informationen nicht sinnvoll.

3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1. Übersicht

– Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

– X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

| Jahr 2012 - N [27] | Jahr 2013 - N+1 | INSGESAMT |

RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens | | | |

Personalausgaben | | | |

Sonstige Verwaltungsausgaben | | | |

Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens | | | |

Außerhalb der RUBRIK 5 [28] des mehrjährigen Finanzrahmens insgesamt | Indirekte Forschung | Indirekte Forschung | Indirekte Forschung |

Personalausgaben | 58,863 | 61,230 | 120,093 |

Sonstige Verwaltungs- ausgaben | 15,191 | 15,587 | 30,778 |

Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens | 74,054 | 76,817 | 150,871 |

INSGESAMT | 74,054 | 76,817 | 150,871 |

3.2.3.2. Personalbedarf

– Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

– X Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

| Jahr 2012 - N | Jahr 2013 - N+1 |

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |

XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) | | |

XX 01 01 02 (in den Delegationen) | | |

08 01 05 01 (indirekte Forschung) | 190 | 190 |

10 01 05 01 (direkte Forschung) | | |

Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE) [29] |

XX 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) | | |

XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) | | |

08 01 04 40 [30] | - am Sitz [31] | | |

| - in den Delegationen („Fusion for Energy“ – Mitgliedsstelle in Barcelona – ITER)- Beamte und Zeitbedienstete- CA GFI-IV- SNE | 26215010 | 26215010 |

08 01 05 02 (CA, INT, SNE der indirekten Forschung) | 40 | 40 |

01 05 02 (CA, INT, SNE der direkten Forschung) | | |

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) | | |

INSGESAMT | 652 | 652 |

XX steht für den jeweiligen Titel bzw. Politikbereich

Der Personalbedarf wird durch Personal der GD, das der Verwaltung der Maßnahme zugeordnet ist, oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden könnten.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete | Aus den spezifischen Programmen im Bereich der Kernforschung (direkte und indirekte Forschung) erwachsende Aufgaben, insbesondere in Bezug auf die Entsorgung kerntechnischer Abfälle, die nukleare Sicherheit sowie die Sicherungsmaßnahmen und die Gefahrenabwehr im Nuklearbereich. |

Externes Personal | |

3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

– Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

– X Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

Die Vorschläge für das Euratom-Rahmenprogramm (2012-2013) geben einen generellen Rahmen für die Forschungstätigkeiten im Nuklearbereich und angemessene Haushaltsmittel vor. Die vorläufigen Mittelzuweisungen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 (MFR), die ursprünglich für die Nuklearforschung vorgesehen wurden, sind jedoch wegen der erheblich gestiegenen Kosten des ITER-Projekts unzureichend. Die Kommission schlägt vor, dass das Rechtsetzungsverfahren für die Vorschläge zum Euratom-RP (2012-2013) parallel zu den laufenden Erörterungen über den Haushalt des ITER sowie zu dem neuen Haushaltsverfahren 2012 geführt wird. Eine Einigung über die zusätzliche Finanzierung durch eine Umschichtung zwischen den Rubriken und innerhalb der Rubrik (gemäß der folgenden Tabelle) wird eine reibungslose Verabschiedung des Euratom-Forschungsprogramms 2011 möglich machen.

| Umschichtung zwischen Rubriken (in Mio. €) | Umschichtung innerhalb Rubrik 1A (in Mio. €) | Gesamt |

2012 | 650 | 100 | 750 |

2013 | 190 | 360 | 550 |

Gesamt | 840 | 460 | 1300 |

– Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens [32].

Entfällt.

3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter

– Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

– X Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

| Jahr 2012 | Jahr 2013 |

Geldgeber/kofinanzierende Organisation | Mit dem Programm assoziierte Drittländer |

Kofinanzierung INSGESAMT* | pm |

* Die Beiträge Dritter stehen noch nicht fest. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt.

3.3.

Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

– Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

– X Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

– auf die Eigenmittel

– X auf die sonstigen Einnahmen.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie: | Für das laufende Haushaltsjahr eingesetzte Beträge | Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative [33] |

| | Jahr 2012 | Jahr 2013 |

Artikel 6011*Artikel 6012*Artikel 6031* | | pmpmpm | pmpmpm |

* Die Vereinbarungen über den Beitrag der Schweiz und über den Beitrag aus dem JET-Fonds sind noch nicht abgeschlossen. * Mit der Türkei werden derzeit Gespräche über die Zusammenarbeit bei der Kernforschung geführt.

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.

08 22 04 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

Einige der assoziierten Staaten können sich im Wege von Assoziierungsabkommen an einer Zusatzfinanzierung des Rahmenprogramms beteiligen. Die Methode für die Berechnung des Beitrags wurde im Rahmen der Assoziierungsabkommen vereinbart und ist nicht notwendigerweise in allen Abkommen die gleiche. Die Berechnungen stützen sich in den meisten Fällen auf das BIP der assoziierten Staaten, das dem BIP der Mitgliedstaaten gegenübergestellt wird; dieser Prozentsatz wird auf die Gesamtsumme der operativen Haushaltsmittel angewendet.

[1] Beschluss des Rates über das Euratom-Rahmenprogramm (2006/970/Euratom), ABl. L 54 vom 22.2.2007, S.21; Entscheidung des Rates über das spezifische Programm für indirekte Maßnahmen (2006/976/Euratom), ABl. L 54 vom 22.2.2007, S.139; Verordnung des Rates über die Beteiligungsregeln (1908/2006), ABl. L 54 vom 22.2.2007, S.4; Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (2006/977/Euratom), ABl. L 54 vom 22.2.2007, S.149.

[2] Stellungnahme vom xxx

[3] ABl. C xx

[4] ABl. L xxxxx.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[6] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

[7] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

[8] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[9] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

[10] ABl. L ….

[11] ABl. L 177 vom 4.7.1984, S. 25.

[12] Nicht veröffentlicht.

[13] ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

[14] Die Zuständigkeit für die Förderung der Pionierforschung in sämtlichen Bereichen von Wissenschaft und Technologie liegt beim ERC.

[15] Die Zuständigkeit für die Mobilität von Forschern in allen wissenschaftlichen und technologischen Bereichen liegt selbstverständlich nach wie vor beim Programm „Menschen“ des EU-Rahmenprogramms.

[16] ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

[17] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung

[18] Im Sinne von Artikel 49 Abs. 6 a) oder b) der Haushaltsordnung.

[19] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Webseite BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[20] Im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung.

[21] GM= Getrennte Mittel / NGM= Nicht getrennte Mittel

[22] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation

[23] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.

[24] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[25] Outputs sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…)

[26] Wie in Ziffer 1.4.2 („Einzelziele…“) beschrieben.

[27] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[28] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[29] CA = Vertragsbedienstete(r) (Contract Agent), INT = Interimsbediensteter (Interimaire), JED= Delegations-Nachwuchsexperte (Jeune Expert en Délégation), LA = örtliche(r) Bedienstete(r) (Local Agent), SNE = abgeordnete(r) nationale(r) Sacherverständige(r) (Seconded National Expert).

[30] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

[31] Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).

[32] Siehe die Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[33] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

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