[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 20.12.2010

KOM(2010) 793 endgültig

SEK(2010) 1604 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

JAHRESBERICHT 2009 ÜBER PHARE, DAS HERANFÜHRUNGSINSTRUMENT FÜR DIE TÜRKEI, CARDS UND DIE ÜBERGANGSFAZILITÄT

EINLEITUNG

Seit dem 1. Januar 2007 erfolgt die Heranführungshilfe für Beitrittskandidaten[1] und mögliche Beitrittskandidaten[2] über das Instrument für Heranführungshilfe ( Instrument for Pre-accession Assistance , IPA)[3]. Das IPA ersetzt fünf frühere Heranführungsinstrumente, darunter PHARE[4], das Heranführungsinstrument für die Türkei[5] und das Finanzinstrument für die Länder des westlichen Balkans, d. h. CARDS[6].

Der vorliegende Bericht und das dazugehörige Hintergrunddokument decken die noch andauernde Durchführung der bis 2006 aufgelegten Programme im Rahmen von PHARE, des Heranführungsinstrumentes für die Türkei, von CARDS sowie im Rahmen der Übergangsfazilität[7] im Jahr 2009 bis zum 31. Dezember 2009 (Stichtag)[8] ab.

Seit 2006 wurden keine neuen Programme im Rahmen dieser Instrumente mehr aufgelegt, sodass 2006 das letzte Programmjahr war.

DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME: ÜBERBLICK

PHARE, Heranführungsinstrument für die Türkei und CARDS

Im Jahr 2009 war die Verwaltung der CARDS-Programme in den Empfängerländern insgesamt zufriedenstellend. Am Ende des Berichtszeitraums waren die Mittel der Programme 2001-2006 (im Fall Kroatiens 2001-2004) durchweg fast vollständig vergeben (der Anteil der vergebenen Mittel reichte von 97 % in Albanien sowie Bosnien und Herzegowina bis zu 99 % im Kosovo)[9]. Auch die Auszahlungen waren im Allgemeinen vollständig vollzogen und erreichten in allen CARDS-Empfängerländern über 90 % der Mittelzuweisungen; die einzige Ausnahme bildete Albanien mit 72 %.

Mit Anteilen von 85 % bzw. 73 % deuten die am Ende des Vergabezeitraums 2009 im Rahmen des Heranführungsinstruments für die Türkei vergebenen und ausgezahlten Mittel auf eine nicht zufriedenstellende Leistung der zuständigen Verwaltungsbehörden in der Türkei hin. Die Lage dürfte sich in der Zukunft infolge von Veränderungen auf mehreren Verwaltungsebenen, Neueinstellungen und der Wiederaufnahme von Überwachungstätigkeiten verbessern. Außerdem dürften Verbesserungen der Organisation und der Verfahren in den entsprechenden Managementstrukturen im Zuge der verstärkten Überwachung der dezentralisierten Durchführung im Rahmen des IPA sich ebenfalls positiv auf die Verwaltung der Hilfen im Rahmen des Heranführungsinstruments für die Türkei auswirken[10].

Bulgarien und Rumänien setzten im Jahr 2009 die Durchführung der nationalen Programme und der Programme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von PHARE 2006 fort. Die meisten Aktivitäten der im Rahmen dieser Programme durchgeführten Projekte wurden bis Ende des Jahres abgeschlossen, aber die Überprüfung der erzielten Ergebnisse durch die nationalen Behörden und die Kommission dauerte 2010 an und wird sich auch im Jahr 2011 fortsetzen. Die Durchführung einer Reihe von Projekten im Rahmen des Programms PHARE 2006 für Rumänien wird bis 2011 andauern, so dass am Ende des Berichtszeitraums noch keine Ergebnisse vorlagen. Die ausgezahlten Mittel beliefen sich in Bulgarien für PHARE 2005 und PHARE 2006 auf 77,10 % und 65,10 % der bewilligten Mittel, während die entsprechenden Anteile in Rumänien 79,62 % und 69 % betrugen. Die Auftragsvergabe im Rahmen von PHARE 2005 und 2006 in Kroatien war 2009 abgeschlossen, insgesamt wurden etwa 86 % der bewilligten Mittel vergeben[11]. Die Zahlungen setzten sich fort und erreichten 60 % der Gesamtmittelzuweisungen.

Übergangsfazilität

Die zehn Länder, die der EU im Mai 2004 beitraten[12], schlossen die Durchführung der Programme der Übergangsfazilität am 15. Dezember 2009 ab; sie erreichten die erwarteten Ergebnisse und die erwartete Wirkung, insbesondere, was die Stärkung der öffentlichen Verwaltung der Empfängerländer und den Beitrag zur Erfüllung der verbleibenden Anforderungen des Besitzstandes der Union betraf. Am Ende des Berichtszeitraums reichten die Auszahlungsraten der Übergangsfazilität 2005 von über 84 % im Fall Maltas bis zu über 98 % im Fall Zyperns. Die entsprechende Spanne reichte bei der Übergangsfazilität 2006 von 58 % bis zu fast 98 % (wiederum in Mata bzw. Zypern).

Bulgarien und Rumänien setzten im Jahr 2009 die Auftragsvergabe im Rahmen der Übergangsfazilität 2007 und die Durchführung der entsprechenden Programme fort. Bei Ablauf der Frist zur Auftragsvergabe am 15. Dezember 2009 hatten beide Länder eine Vergaberate von etwas weniger als 70 % erreicht. In Rumänien war der Grund dafür eine langsamere Auftragsvergabe als erwartet, während der niedrige Wert in Bulgarien sich durch die verlängerte Aussetzung der Akkreditierung der für die dezentrale Durchführung zuständigen Durchführungsstelle erklärt (dies galt auch für die Heranführungshilfen im Rahmen von PHARE).

Beispiele für erfolgreiche Projekte

Die Heranführungshilfe trägt nicht nur zur Vorbereitung der beitrittswilligen Länder bei, durch sie hat sich auch die Situation auf dem westlichen Balkan in den letzten zehn Jahren stabilisiert und es wurde eine weitreichende wirtschaftliche und politische Reformagenda unterstützt.

Nachfolgend werden konkrete Beispiele von Erfolgen der Heranführungshilfe im Jahr 2009 aufgeführt[13]:

- In Albanien wurden über CARDS ein Grenzübergang mit Montenegro und ein Reintegrationszentrum für Minderjährige finanziert, dies trug zur Erleichterung der regionalen Zusammenarbeit, zum freien Personen- und Güterverkehr und zur Stärkung der Sektoren Justiz und Inneres des Landes bei.

- In Bosnien und Herzegowina wurde über CARDS ein Grenzübergang mit Montenegro sowie eine Auffangstelle für illegale Migranten finanziert. Ersterer trägt zu einer effizienteren Zollabfertigung bei, ermöglicht eine angemessene Kontrolle von Waren und Reisenden, die die Grenze passieren, und erleichtert deren reibungslosen legalen Verkehr. Letztere stellt spezialisierte Anstalten bereit, in der abzuschiebende illegale Drittstaatsangehörige unter Beachtung von internationalen und EU-Standards sowie von bewährten Praktiken inhaftiert werden können, während sie sich auf die Rückkehr in ihr Ursprungsland oder die Weiterreise in ein anderes Land vorbereiten. Zudem wurden Gerichtsgebäude der Gemeinden und Kantone modernisiert, so dass eine effizientere Raumnutzung möglich ist, die Verwaltung und Justiz zu mehr Wirksamkeit und Effizienz verhilft.

- In Kroatien trug PHARE zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums , zur Entwicklung des Fischereisektors und seiner engeren Anlehnung an die Gemeinsame Fischereipolitik sowie zum Aufbau der „ Überwachung der blauen Grenze “ im Einklang mit bewährten Praktiken der EU bei. Im ersten Fall unterstützte die Hilfe im Rahmen von PHARE die zuständigen Institutionen bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit und bei der Verbesserung ihrer Zusammenarbeit, ihrer Koordinierung sowie der Durchsetzungsmechanismen durch den Austausch von Erkenntnissen, Informationen und bewährten Praktiken. Im zweiten Fall verbesserte sie die institutionelle Struktur, die Verwaltung und das Statistiksystem des entsprechenden Sektors und verstärkte Inspektion und Überwachung. Im dritten Fall unterstützte sie die kroatische Grenzpolizei bei der Entwicklung und Umsetzung einer Komponente zur Überwachung der blauen Grenze in ihrem Aktionsplan für den integrierten Grenzschutz. CARDS trug durch Erstellung eines neuen Systems zur Lebensmittelsicherheit und des dazugehörigen institutionellen Rahmens sowie durch Verbesserung der Kontrolltätigkeiten der für lebende Tiere und Lebensmittel zuständigen Institutionen zur Entwicklung und Aufrechterhaltung eines hochwertigen Systems zur Lebensmittelsicherheit bei.

- In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat CARDS durch die Entwicklung eines umfassenden rechtlichen und institutionellen Rahmens für eine wirksamere Politik und durch Hilfestellung bei der Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft einer spezialisierten Antikorruptionseinheit zu einer intensiveren Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption beigetragen. Mithilfe von CARDS wurde außerdem ein landesweites Visaverwaltungssystem eingerichtet, das die Sicherheit in der EU durch spezielle Software und Ausrüstung zur Verbesserung des Visavergabeverfahrens und zur Einführung genormter Verfahren sowie einer schnellen, kohärenten und exakten Prüfung der Antragsteller verbessert. Schließlich trug CARDS zur Einrichtung eines landesweiten Systems zur Überwachung und Verwaltung des Weinbaus bei; hierfür wurde die zuständige Stelle unterstützt, ein Weinbaukataster und -register entwickelt und Hilfe bei der Anpassung der nationalen Weingesetze an die EU-Rechtsvorschriften geleistet.

- Im Kosovo wurde über CARDS die Schaffung einer auf Kinderrechte gegründeten Jugendgerichtsbarkeit durch Kompetenzaufbau bei Fachleuten, Forschungsaufbau und zielgerichte Vorbeugungs- und Rehabilitierungsprogramme unterstützt. Zudem wurden über CARDS die Gründung moderner, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger, umweltfreundlicher und finanziell gesunder kleiner und mittelständischer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert. Schließlich unterstützte das Heranführungsinstrument die Kohleversorgung bestehender Kraftwerke durch Modernisierung des Schwermaschinenparks im Kohlebergbau.

- In Montenegro wurde über CARDS die Modernisierung einer Reihe von Abwasserpumpstationen in vier Gemeinden finanziert und so die Abwasserwirtschaft in Küstenstädten verbessert.

- In Serbien trug CARDS zu einem transparenteren, effizienteren und berechenbareren Funktionieren der örtlichen Behörden bei; zudem wurde mithilfe des Programms eine strategische Planungsmethodik für die nachhaltige Entwicklung der lokalen Gebietskörperschaften eingeführt. Ferner wurde über CARDS die Umstrukturierung und Entwicklung von KMU in vorrangigen Bereichen unterstützt, etwa von Unternehmen mit Problemen bei Umweltschutz und Energieeffizienz, Unternehmen mit weiblichen Eigentümern/Betreibern und/oder jungen Hochtechnologieunternehmen. Schließlich wurde durch Ausbildung von Lehrern, Schulleitern und weiterem Personal in modernisierten Lehrmethoden, durch die Umsetzung von Pilotlehrplänen, durch eine ergebnisorientierte Bewertung der Schüler und durch die Erstellung von Lehrmaterial die Reform des Berufsbildungs- und Schulungswesens unterstützt.

- In der Türkei wurde mit dem Heranführungsinstrument die Festlegung eines nationalen landesweiten Aktionsplans zur Gleichheit der Geschlechter unterstützt, ein Muster für eine Gleichstellungsbehörde geschaffen, Netzwerke unter einschlägigen Institutionen wurden geknüpft und Schulungs- sowie Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt. Das Heranführungsinstrument unterstützte auch die Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen, indem es zur Entwicklung eines politischen Konzepts und eines nationalen Aktionsplans zu diesem Thema, zum Kapazitätsaufbau bei öffentlichen Stellen, die Dienstleistungen für gewaltbetroffene oder gewaltbedrohte Frauen erbringen sollen, zur Hebung des öffentlichen Bewusstseins und zur Erhebung von Daten über Art und Ausmaß des Problems auf Landesebene beitrug. Ferner trug das Instrument durch Einrichtung eines soliden Abfallwirtschaftssystems in der betroffenen Region zur Verringerung der Verschmutzung des Grundwassers und der Umwelt bei. Schließlich wurden über das Instrument zahlreiche Beschäftigungsprojekte in mehreren Provinzen finanziert, um die öffentlichen Arbeitsämter bei der Unterstützung wirksamerer, den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechender Beschäftigungsmaßnahmen auf lokaler Ebene zu unterstützen und die Beschäftigungsfähigkeit von jungen Menschen und Frauen zu erhöhen.

MAßGEBLICHE ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2009, GEWONNENE ERKENNTNISSE UND AUSBLICK

Wesentliche Entwicklungen und Erkenntnisse bei der Durchführung von PHARE und der Übergangsfazilität in Bulgarien und Rumänien

Eine der wesentlichen Entwicklungen im Jahr 2009 hinsichtlich der Durchführung von PHARE und der Unterstützung durch die Übergangsfazilität stand im Zusammenhang mit der Sperrung der Mittel für Bulgarien im Februar 2008 und dem anschließenden Widerruf der Akkreditierung zweier bulgarischer Durchführungsstellen im Juli desselben Jahres[14]. 2009 waren hinsichtlich der Anerkenntnis und Quantifizierung der Schwächen von Kontrollsystemen und vom Monat Juli an auch hinsichtlich der Verfolgung von Unregelmäßigkeiten durch die bulgarischen Behörden Verbesserungen zu verzeichnen. Ende Oktober 2009 legte Bulgarien der Kommission Vorschläge für finanzielle Korrekturen vor. Daraufhin hob die Kommission die Aussetzung der Zahlungen am 8.11.2009 auf.

Aufgrund dieser Erkenntnisse begann die Kommission während des Berichtszeitraums mit einem breiter angelegten Vorhaben, um die für die Verbesserung der Rechnungslegung wichtigsten Normen für die interne Kontrolle umfassender zu berücksichtigen, wobei der Zuverlässigkeitsprozess verbessert und die Wirksamkeit der Entscheidungsfindung bei der Planung und Durchführung der Heranführungshilfe erhöht wurden[15].

Zu den weiteren Maßnahmen, die die Kommission 2009 getroffen hat und die auch für die Verwaltung auslaufender Heranführungsprogramme maßgeblich sind, gehören die Annahme eines Dokuments über die Kontrollstrategie sowie Anweisungen an die Delegationen mit dem Ziel, ihnen Anleitung bei der Einführung von Normen für die interne Kontrolle, insbesondere bei den neu eingerichteten[16] Delegationen der EU auf dem westlichen Balkan zu geben und Fragen der Aufsicht in der Zentrale zu klären. Ein Konzept für die Validierung von Zahlungsansprüchen durch die zentralisierte Verwaltung[17], einschließlich der Erarbeitung jährlicher Zuverlässigkeitsstrategien durch die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten[18], wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls angenommen. Zusätzliche nachträgliche Prüfungen der Handlungen der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten wurden für 2010 geplant.

Die Erfahrungen mit der Durchführung von PHARE und der Übergangsfazilität im Rahmen der erweiterten dezentralen Durchführungssysteme[19] in Bulgarien und Rumänien erbrachte die Erkenntnis, dass die dezentralisierte Verwaltung von EU-Hilfe ohne vorherige Kontrollen schon vor dem Beitritt eingeführt werden sollte, damit sich ihre Effizienz und Wirksamkeit in der Praxis unter genauer Beobachtung durch die Kommission nachweisen und bestätigen lässt.

Angesichts dessen hat die Kommission strikte Vorgaben für die Dezentralisierung der Verwaltung der Mittel des Heranführungsinstruments IPA durch die kroatischen Behörden erlassen. Mit diesen Vorgaben wird sichergestellt werden, dass die nationalen Behörden in der Lage sind, vor dem Beitritt die Heranführungsmittel und nach dem Beitritt die Strukturfonds ordnungsgemäß zu verwalten. Gleichermaßen wird die Kommission weitere Schritte hinsichtlich noch nicht umgesetzter Empfehlungen aus Prüfungen und Bewertungen einleiten, um die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die zentralisierte Durchführung des Heranführungsinstruments IPA in der Türkei zu verbessern.

Bei der Heranführungshilfe für Bulgarien und Rumänien haben sich ferner Hinweise ergeben, dass die im letzten Jahr der Durchführung noch bestehenden Probleme noch immer kompliziert sein und erhebliche Ressourcen erfordern können. Deshalb hat die Kommission 2009 verstärkt daran gearbeitet, eine genauere Überwachung und nachträgliche Folgemaßnahmen für auslaufende Programme sicherzustellen.

Schließlich hatten die Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien auch Auswirkungen auf die Koordinierung der Heranführungshilfe der EU in jenen Ländern. Auf die Forderungen des Parlaments hin, über den Stand der Durchführung der EU-Finanzierungen in Bulgarien und Rumänien regelmäßig zu berichten, hat die Kommission 2009 ein zusätzliches internes Koordinierungsverfahren geschaffen, um die Verwaltung der EU-Mittel in diesen beiden Ländern zu überwachen.

Erkenntnisse aus der Durchführung der Heranführungshilfe in der Türkei und Ausblick

Die Türkei erhält den größten Anteil an der EU-Heranführungshilfe. Die Verwaltung dieser Hilfe ist zum Teil dezentralisiert, das heißt sie wurde den nationalen Behörden übertragen, wobei aber die EU-Delegation eine vorherige Kontrolle durchführt. Obwohl der Europäische Rechnungshof anerkannt hat, dass die aus dem EU-Haushalt finanzierten Projekte die beabsichtigten Ergebnisse erzielt haben und diese wahrscheinlich nachhaltig sein werden, hat er in seinem Sonderbericht Nr. 16/2009 über die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei im Rahmen des für den Zeitraum 2002-2006[20] geltenden Instruments zu bedenken gegeben, dass sich in der Vergangenheit die Ausrichtung auf die Prioritäten der Erweiterungsagenda und ihre Wirksamkeit bei der Verwirklichung der Prioritäten nicht hinreichend nachweisen ließ.

Angesichts dessen ergreift die Kommission nunmehr Maßnahmen, um die Wirksamkeit des neuen Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zu erhöhen. Neben der bereits erwähnten Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Rahmen der dezentralisierten Durchführung werden derzeit folgende Schritte unternommen:

- Die Planung der Finanzhilfe wird besser an den politischen Prioritäten ausgerichtet und gegebenenfalls durch einen stärker sektororientierten Ansatz ergänzt werden, wobei durch die Sektorstrategien sowohl die Eigenverantwortung als auch die Wirkung verbessert werden sollen.

- Die Kommission wird dafür sorgen, dass für künftige Vorhaben klarere Zielvorgaben formuliert werden und so die Eingriffslogik mit maßgeblichen und messbaren Indikatoren und Vorgaben verbessert wird.

- Erforderlichenfalls werden klar definierte Bedingungen gestellt, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger die Zusagen einhalten, die erforderlich sind, damit die Finanzhilfe Ergebnisse und Auswirkungen zeitigt.

- In den Überwachungssystemen wird eine stärkere Konzentration auf die Ergebnisse und Auswirkungen der jeweils laufenden Vorhaben stattfinden.

- Mit Prüfungen, Bewertungen und einer genauen Überwachung wird sichergestellt werden, dass die Verbesserungen greifen und bei Bedarf weitere Anpassungen eingeleitet werden.

Weitere Angaben zu den Aussichten hinsichtlich der Verwaltung der Heranführungshilfe enthalten der Jahresbericht 2009 über die Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA)[21] und entsprechende Hintergrundpapiere[22].

LEISTUNG VON PHARE/CARDS UND DEM HERANFÜHRUNGSINSTRUMENT FÜR DIE TÜRKEI

Im Jahr 2009 wurden als Teil des Zwischenbewertungsplans in der Türkei und Kroatien sektorale, thematische und Ad-hoc-Bewertungen vor allem des Finanzinstruments für Heranführung (Türkei) sowie von PHARE und CARDS (Kroatien) abgeschlossen. Rückblickende Auswertungen von CARDS-Programmen wurden ferner in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, im Kosovo, in Montenegro und Serbien durchgeführt[23].

Den Auswertungen zufolge ist die gewährte Hilfe den mit den Empfängern vereinbarten Prioritäten und Strategien insgesamt gerecht geworden. Die Bewertungsergebnisse legen den Schluss nahe, dass sich die Leistung der Unterstützung zwischen mäßig zufriedenstellend und leicht unbefriedigend bewegte. Positive Ergebnisse wurden erzielt, u. a. eine verbesserte Fähigkeiten der Menschen und Institutionen, die mit von der EU finanzierten Programmen in allen Sektoren arbeiten, woraus sich günstige Auswirkungen auf die Regierungspolitik, Institutionen, private Körperschaften und Einzelpersonen ergaben. Die Instrumente ermöglichten die Mobilisierung von Infrastruktur, Ausrüstung, Praktiken und Verfahrensweisen. In den ausgewerteten Sektoren haben die Eingriffe daher politische, soziale, die Umwelt betreffende und wirtschaftliche Auswirkungen gezeitigt.

Beeinträchtigt wurde die Leistung der Unterstützung vielfach durch Schwächen , die in den Empfängerländern festgestellt wurden; sie betrafen die Programmierung (unzureichende Durchführungsfähigkeit der Institutionen und unzureichende nationale Strategien zu dem Zeitpunkt, als die Projektvorschläge vorbereitet wurden), die Durchführung (begrenzte Kapazität der Empfänger in einigen Bereichen und Verzögerungen bei der Durchführung) und die Überwachung (begrenzte Funktionstüchtigkeit der Unterausschüsse zur sektoralen Überwachung) der Unterstützung. Es fehlte auch an Mitteln zur Bewertung der Kosteneffizienz, und die Aufnahmefähigkeit der Empfänger blieb vergleichsweise gering.

Auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse wurde für die künftige Programmierung u. a. empfohlen , dass die mit der Heranführungshilfe betrauten Empfängerinstitutionen ausreichende Kapazitäten für die Programmierung und die Projektplanung sicherstellen. Dies sollte insbesondere eine tragfähigere Beurteilung der Bedürfnisse und der Aufnahmefähigkeit der Institution beinhalten, die die Projektergebnisse nutzt, sowie eine systematischere Abstimmung der Unterstützung mit den nationalen Strategien und einen höheren Stellenwert von Effizienzgesichtspunkten. Hinsichtlich der Durchführung ist die Effizienz der Verwaltung sowohl in den nationalen Strukturen als auch bei den Delegationen der EU weiter zu verbessern, damit Beschaffungsverfahren pünktlich ablaufen und es zu keinen Verzögerungen bei der Durchführung kommt. Sobald die Durchführung der Projekte beginnt, sollten sie systematischer überwacht werden. Das Überwachungssystem ist sowohl hinsichtlich der Funktionalität der Unterausschüsse für die Überwachung von Sektoren als auch der Qualität der Überwachungsberichte weiter zu verbessern.

Die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Heranführungshilfe sind Fragen, die in den meisten Empfängerländern noch nicht gelöst sind, hauptsächlich wegen einer hohen Personalfluktuation und der Ungewissheit, ob für Folgemaßnahmen und für die Betriebs-/Unterhaltungskosten der Projekte Haushaltsmittel bereitstehen werden. Die nationalen Behörden müssen daher schnellstens das Problem der hohen Personalfluktuationen angehen, um die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit sicherzustellen. Systematischere Berücksichtigung sollte in der künftigen Programmplanung auch die Frage der finanziellen Mittel finden, die nötig sind, damit die Ergebnisse der Programme mit Sicherheit zu nachhaltigen Ergebnissen führen.

Die Empfänger sind derzeit dabei, die Erkenntnisse und Empfehlungen aus der Bewertung des Jahres 2009 umzusetzen. Die Kommission hat ihrerseits ihre regelmäßige Überwachung der Fortschritte bei den Maßnahmen intensiviert, die die Empfänger treffen, um die Bewertungsergebnisse umzusetzen. Darüber hinaus nutzt die Kommission die Ergebnisse dieser Bewertungen, um die Verwaltung der Heranführungshilfe im Rahmen des neuen Instruments IPA nicht nur hinsichtlich der Durchführung, sondern auch hinsichtlich der Programmierung und der weiter gefassten Eingriffslogik des neuen Instruments wie oben umrissen zu verbessern.

ZUSAMMENARBEIT MIT DER EIB UND INTERNATIONALEN FINANZINSTITUTIONEN

Bei den Entwicklungen im Rahmen von PHARE finanzierten Finanzfazilitäten im Jahr 2009, die in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen[24] geschaffen wurden, sind zusätzliche 35 Mio. EUR für Projekte im Rahmen der KMU-Finanzierungsfazilität und 5 Mio. EUR für zusätzliche Anreize aufgrund einer Mittelbindung in der Kommunalen Finanzierungsfazilität zu nennen. Insgesamt wurden 2009 31 PHARE-Programme im Rahmen der vier bestehenden Fazilitäten (d. h. der zwei bereits erwähnten sowie der Fazilität für kommunale Infrastruktur und der Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz[25] ) durchgeführt. Neue Projekte wurden im Rahmen aller Fazilitäten angenommen mit Ausnahme der Fazilität für kommunale Infrastruktur, bei der die Frist für die Vertragsschließung mit örtlichen Finanzmittlern abgelaufen war. Die auch 2009 noch andauernden schwierigen Marktbedingungen führten zu Schwierigkeiten bei der Durchführung von Programmen im Rahmen einiger der Fazilitäten (z. B. 2005 und 2006 bei der Kommunalen Finanzierungsfazilität) sowie zu Wünschen nach Anpassung des Geltungsbereichs (z. B. Einbeziehung von Projekten für erneuerbare Energien im Rahmen der Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz). Im Jahr 2009 wurden diese Fazilitäten umgestaltet, um sie in Einklang mit den Zielen von Europa 2020[26] zu bringen. Dieser Vorgang war am Ende des Berichtszeitraums noch nicht abgeschlossen.

[1] Kroatien, Island (seit 2010), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei.

[2] Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo.

[3] Verordnung Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006.

[4] Verordnung (EG) Nr. 3906/89 des Rates vom 19. Dezember 1989.

[5] Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001.

[6] Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung, Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000.

[7] Artikel 31 des Beitrittsvertrags mit Bulgarien und Rumänien.

[8] Über die Programmierung und Durchführung nachfolgender Programme wird im IPA-Jahresbericht 2009 (KOM (2010)678 endg. vom 25. November 2010) berichtet.

[9] Im Sinne der Resolution 1244/99 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

[10] Für ausführlichere Informationen siehe den IPA-Jahresbericht 2009 (vgl. Fußnote 8).

[11] Mittel, die bis zum Ablauf der Frist nicht vergeben waren, wurden aus der Bindung herausgenommen.

[12] Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

[13] Projekte, die 2009 abgeschlossen wurden oder noch andauerten.

[14] Im Februar 2008 setzte die Kommission die Zahlungen von Mitteln aus PHARE und aus der Übergangsfazilität aus, die von zwei akkreditierten Stellen verwaltet wurden, und entzog diesen Stellen im Juli die Akkreditierung, d. h. das Recht, diese Programme zu verwalten, nachdem Prüfungen vor Ort ergeben hatten, dass die zur Verwaltung und Kontrolle der Heranführungsmittel eingerichteten nationalen Systeme nicht zuverlässig waren. Siehe Jahresbericht 2008 über PHARE, das Heranführungsinstrument für die Türkei, CARDS und die Übergangsfazilität, KOM(2009) 700 endg. vom 21.12.2009.

[15] Dies betrifft die Normen für die interne Kontrolle im Hinblick auf Ziele und Leistungsindikatoren, Risikomanagementverfahren, Verfahren und Abläufe sowie die Aufsicht über die Leitungsebene.

[16] Bis Ende 2008 wurde der wesentliche Teil des Programms CARDS von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau verwaltet. Seit September 2008 wurden die verbleibenden Aufgaben für die Durchführung dieses Programms in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien von den Delegationen der EU unter der Verantwortung der Kommissionszentrale (Generaldirektion Erweiterung) übernommen.

[17] Sinngemäß auf die dezentralisierte Durchführung anwendbar, obwohl in diesem Fall weiterer Klärungsbedarf besteht.

[18] Das heißt, dass ihnen von der Kommission Vollmachten zum Haushaltsvollzug übertragen wurden, wie es Artikel 51 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorsieht.

[19] Extended Decentralised Implementation System – Erweitertes Dezentrales Durchführungssystem: Die Verwaltung der Heranführungshilfe stellt für die nationalen Behörden eines Kandidatenlandes eine wichtige Lernphase dar, um sich auf die Verwaltung der – erheblich höheren – Beträge vorzubereiten, die das Land nach dem Beitritt erhalten wird. Folglich wird die Verwaltung der Heranführungsmittel den nationalen Behörden schrittweise übertragen, zunächst unter Aufsicht durch die EU-Delegationen (DIS – dezentralisiertes Durchführungssystem mit vorherigen Kontrollen), später ohne solche vorherigen Kontrollen (EDIS – erweitertes dezentrales Durchführungssystem).

[20] Sonderbericht Nr. 16/2009: Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission, veröffentlicht am 13. Januar 2010.

[21] Siehe Fußnote 8.

[22] SEK(2010) 1430 endg. vom 25. November 2010.

[23] Für Albanien sowie für Bosnien und Herzegowina wurden die CARDS-Bewertungen 2008 abgeschlossen und im selben Jahr wurde darüber Bericht erstattet.

[24] Europäische Investitionsbank (EIB), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

[25] Weitere Angaben über die vier Programme enthält der Jahresbericht 2008 über PHARE, das Heranführungsinstrument für die Türkei, CARDS und die Übergangsfazilität, KOM(2009) 700 endgültig vom 21.12.2009.

[26] Europa 2020 ist die neue Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die die Kommission am 3.3.2010 (KOM(2010) 2020 endg., vom 3.3.2010) auf den Weg gebracht hat, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Wirtschaft der EU auf das nächste Jahrzehnt vorzubereiten; sie wurde vom Rat im Juni 2010 angenommen (EUCO 13/10 vom 17. Juni 2010).