9. Menschen mit Behinderungen
A5-0084/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 
Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen
(KOM(2000) 284  C5-0632/2000  2000/2296(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 284  C5-0632/2000),
 unter Hinweis auf Artikel 13 des EG-Vertrags von Amsterdam und die Erklärung Nr. 22 zu Personen
mit einer Behinderung, die der Schlußakte des Vertrags von Amsterdam beigefügt ist,
 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. April 1997 zur Mitteilung der Kommission zur
Chancengleichheit für behinderte Menschen (KOM(1996) 406  C4-0582/1996) (1), vom 18. Novem-
ber 1998 zur Gebärdensprache (2) und vom 15. Dezember 1998 zu der Mitteilung der Kommission
über die Bewertung des dritten Aktionsprogramms der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten(HELIOS II) 1993-1996 (KOM(1998) 15  C4-0152/1998) (
3),
 in Kenntnis der Entschließungen des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1996 zur Chancengleichheit für Behinderte (4) und vom
17. Juni 1999 betreffend gleiche Beschäftigungschancen für behinderte Menschen (5),
 gestützt auf Artikel 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (6),
 in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes,
 in Kenntnis der Standardregeln der Vereinten Nationen betreffend die Chancengleichheit für Behin-
derte von 1993,
 in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung auf EU-Ebene der Sozialpartner vom 19. Mai 1999 zur
Beschäftigung von Behinderten,
 in Kenntnis der Charta von Luxemburg betreffend eine Schule für alle, die im Dezember 1996 am
Ende des Programms Helios II angenommen wurde,
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(A5-0084/2001),
A. in der Erwägung, dass in Europa 37 Millionen Menschen mit Behinderungen verschiedenster Art
leben, die den verschiedensten Altersgruppen angehören, dass der Begriff Behinderung u.a. motori-sche Störungen, Sehstörungen, Hörstörungen, mentale/kognitive Störungen und psychische Störungenabdeckt und dass die Hindernisse je nach Art der Behinderung, Geschlecht und Alter der jeweiligenPerson unterschiedlich sind,
B. in der Erwägung, dass das Recht auf uneingeschränkten und gleichen Zugang zu allen Aspekten des
Lebens für behinderte Menschen genauso wie für alle anderen Menschen ein grundlegendes Menschen-recht ist,
C. in der Erwägung, dass wir ein Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen nur schaffen
werden, wenn es echte Freizügigkeit gibt, die es behinderten Menschen nicht nur ermöglicht, überallin der Union zu reisen, sondern auch sich in jedem beliebigen Mitgliedstaat zu beteiligen, sich zuintegrieren, zu studieren, zu arbeiten und ohne Einschränkungen zu leben,
D. in der Erwägung, dass die beste Strategie zur Schaffung eines Europas ohne Hindernisse in einem
doppelten Vorgehen liegt, wonach spezifische Maßnahmen zugunsten der Menschen mit Behinderun-gen neben Integrationsmaßnahmen betreffend die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in
anderen Bereichen der Gemeinschaftstätigkeit angestrebt und konkrete Bestimmungen für die Über-
wachung und Auswertung vorgesehen werden,
(1) ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 313.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 66.
(3) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 35.
(4) ABl. C 12 vom 13.1.1997, S. 1.
(5) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 3.
(6) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.C 21 E/246 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001
E. in der Erwägung, dass das Verhalten und die Vorurteile vieler Bürger gegenüber Behinderungen zu den
großen Hindernissen für die vollständige Integration behinderter Menschen in unsere Gesellschaftenzählen und, im Besonderen, dass der Wert eines behinderten Menschen sich nicht an Begriffen wieEffizienz oder Wettbewerbsfähigkeit messen lässt, sondern dass sie als Bürger mit uneingeschränktenMenschenrechten anerkannt werden müssen und dass diese begrifflichen und kulturellen Schrankenund Hindernisse überwunden und beseitigt werden müssen,
F. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit, der Dialog und die vorausgehende Abstimmung mit den
Menschen mit Behinderungen über die Vermittlung von NRO, die behinderte Menschen vertreten, imMittelpunkt jeder Strategie oder politischen Maßnahme betreffend Behinderungen stehen müssen,namentlich während der Ausarbeitung, der Umsetzung und der Bewertung ihrer Auswirkung,
G. in der Erwägung, dass das Ziel darin besteht, zu gewährleisten, dass Kindern mit Behinderungen im
allgemeinen Schulsystem Raum geboten und das allgemeine Schulsystem allen zugänglich gemachtwird, dass die Eingliederung behinderter Kinder und Erwachsener oder von Personen, die einer Sonder-pädagogik bedürfen, in das allgemeine Schulsystem nicht immer angemessen erfolgt, dass dabei oftihren Lernschwierigkeiten nicht Rechnung getragen wird und dass dies ein Hindernis für die Verwirk-lichung der individuellen Anstrengungen und für die Integration des behinderten Erwachsenen in dieGesellschaft und in den Arbeitsmarkt darstellt; ferner in der Erwägung, dass es in bestimmten Fällenangebracht ist, verschiedene Arten von Sonderschulen zum Einsatz zu bringen,
H. in der Erwägung, dass der Rat am 27. November 2000 die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines
allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (
1)
angenommen hat, der zufolge angemessene Vorkehrungen zu treffen sind, um Menschen mit Behin-derung den Zugang zur Beschäftigung, eine Teilnahme am Arbeitsmarkt und einen beruflichen
Aufstieg zu ermöglichen, sofern dies für den Arbeitgeber keine unbillige Härte darstellt,
I. in der Erwägung, dass die durchschnittlichen Kosten der notwendigen Anpassungen, um einem behin-
derten Menschen das Arbeiten zu ermöglichen, weniger als 400 US-Dollar gemäß einer amerikani-schen Studie und noch deutlich weniger nach einer jüngsten britischen Untersuchung betragen unddass allgemein die Mehrkosten bei einer Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen vollaufdurch die elementare Solidarität der Gesellschaft ihnen gegenüber getragen werden, und in Anerken-nung der wirtschaftlichen Gewinne, die sich aus der Einbeziehung behinderter Menschen als Arbeit-nehmer und Verbraucher ergeben,
J. in der Erwägung, dass die Zahl der Arbeitslosen unter behinderten Menschen fast dreimal höher liegt
als der Durchschnitt, dass Menschen mit Behinderungen im allgemeinen längere Zeit arbeitslos sind alsdie übrige erwerbstätige Bevölkerung, dass aber die verfügbaren Statistiken nicht angemessen sind undes notwendig und zweckmäßig ist, über verlässliche Statistiken zu verfügen; ferner in der Erwägung,
dass die Kommission in ihrer Mitteilung einräumt, dass die Menschen mit Behinderungen in der
europäischen Verwaltung unterrepräsentiert sind,
K. in der Erwägung, dass in dem Vorschlag über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen
der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 vorgesehen ist, dass jeder Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen treffenwird, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf ihre Integration in denArbeitsmarkt gerecht zu werden, und zu diesem Zweck nach Maßgabe der nationalen Gegebenheitennationale Zielvorgaben festlegen wird,
L. in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon
festgestellt wird, dass Behinderte besonders berücksichtigt werden müssen, wenn es darum geht, dassjedem Bürger die Fähigkeiten vermittelt werden, die für das Leben und die Arbeit in der neuen Infor-mationsgesellschaft erforderlich sind,
M. in Anbetracht des beträchtlichen Beitrags der Europäischen Agentur für die Entwicklung der Sonder-
pädagogik zur Information der Personen mit Behinderungen oder besonderen pädagogischen Bedürf-nissen im Bildungsbereich und in Anbetracht der Notwendigkeit, diese Aktion zu stärken,
N. in der Erwägung, dass die Maßnahmen, die unternommen werden, um die Verkehrssysteme für Men-
schen mit Behinderungen zugänglicher zu machen, sich nicht auf den städtischen Nahverkehr und aufMenschen mit motorischen Störungen beschränken dürfen, sondern alle Beförderungsmittel und auchdie Bedürfnisse der Personen mit anderen Beeinträchtigungen, insbesondere mit sensorischer Behin-derung, berücksichtigen müssen,
O. in der Erwägung, dass die Design-Vorschriften (beispielsweise für Fahrstühle oder Omnibusse) lang-
fristig für die Europäische Union nachteilig sein werden gegenüber ihren internationalen Mitbewer-bern, deren Erzeugnisse aufgrund legislativer Anforderungen höheren Zugangsnormen Folge leisten,
(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.24.1.2002 DE C 21 E/247 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001
P. in der Erwägung, dass in der am 27. September 2000 (1) veröffentlichen Aufforderung zur Einreichung
von Vorschlägen betreffend das Sokrates-Programm ein spezifischer Hinweis aufgeführt ist, dass imRahmen des gesamten Programms zusätzliche Unterstützung gewährt werden kann, um behindertenMenschen die Teilnahme zu ermöglichen,
Q. in der Erwägung, dass die gemäß Artikel 13 des Vertrags angenommene neue Gesetzgebung bisher
nicht in die Verhandlungen im sozialen Bereich mit den Beitrittsländern einbezogen wurde, dass aberder Aufbau eines sozialen Europas eine schrittweise Einbeziehung voraussetzt,
R. in der Erwägung, dass Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union auf die Regierungszusam-
menarbeit begrenzt ist und eine unbedingte Notwendigkeit besteht, verbindliche Verpflichtungen zuschaffen, damit alle EU-Programme und -Politiken eine gleichberechtigte Beteiligung der Menschen mit
Behinderungen und einen gleichberechtigten Nutzen daraus gewährleisten,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission, die darauf abzielt, Menschen mit Behinderungen in den
Gemeinschaftstätigkeiten betreffend die Beschäftigung, Bildung und Berufsausbildung, den Verkehr, dieInformationsgesellschaft und die Verbraucherschutzpolitik zu berücksichtigen;
2. begrüßt den Vorschlag der Kommission und den Beschluss des Europäischen Rates in Nizza, das Jahr
2003 zum Europäischen Jahr der behinderten Bürger zu erklären, um die Öffentlichkeit in den Mitglied-staaten zu sensibilisieren, den Themen im Zusammenhang mit Behinderungen größere Sichtbarkeit zuverleihen, um die Synergie zwischen den Institutionen und den Bürgern in diesem Themenbereich zufördern, das Konzept der Europabürgerschaft für die behinderten Personen zu stärken und um die Beitritts-
länder an die Gemeinschaftspolitik der Förderung der behinderten Bürger heranzuführen;
3. legt Nachdruck darauf, dass zur Schaffung eines Europas ohne Hindernisse ebenso spezifische
Maßnahmen zugunsten behinderter Menschen als auch Maßnahmen der Einbeziehung der Gleichberechti-gungsthematik notwendig sind und dass diese Maßnahmen Ausführungsbestimmungen über Umsetzung,Weiterverfolgung und Auswertung umfassen müssen;
4. ist der Auffassung, dass in dem neuen Aktionsprogramm gegen Diskriminierung die Realität der
Behinderung und die verschiedenen Formen von Behinderungen anerkannt, eine Finanzierung der sämtli-che Arten von Behinderungen vertretenden NRO gewährleistet und diese systematisch über die Mecha-nismen bestehender Hilfe informiert werden müssen und dass die Finanzierung von Körperschaften, diedie soziale Aktion im Zusammenhang mit Behinderungen auf allen Ebenen  auf lokaler, regionaler,nationaler und europäischer Ebene  direkt fördern, vorzusehen ist;
5. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für ein spezifisches Aktionsprogramm zum Thema
Behinderungen zu unterbreiten, das 2004 anlaufen soll, um
 die im Europäischen Jahr der behinderten Bürger 2003 in Angriff genommenen Arbeiten weiterzufüh-
ren,
 die Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei den politischen Maßnahmen im Zusammen-
hang mit Behinderungen zu fördern und
 spezifische Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen positiver Aktion zur Förderung der vollen Betei-
ligung der behinderten Personen am Leben der Gesellschaft, zu entwickeln;
6. weist nachdrücklich auf die Wichtigkeit der Verbreitung und Förderung der Kultur der Nichtdiskri-
minierung hin, um die bisweilen nicht wahrnehmbaren Hindernisse auf ein Mindestmaß zu reduzieren
oder zu beseitigen, die im täglichen Leben einer vollen Integration der behinderten Personen entgegen-stehen;
7. empfiehlt der Kommission und ersucht die Mitgliedstaaten, vorrangig Aktionen zu fördern mit Blick
auf eine bessere gesellschaftliche und beschäftigungsmäßige Integration der Personen mit Behinderungen,um auf diese Weise einen Beitrag zur Steigerung ihrer Lebensqualität zu leisten;
8. fordert die Kommission auf, einen auf Artikel 13 des EG-Vertrags gestützten Richtlinienvorschlag
vorzulegen, der sämtliche Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union im Hinblick auf die Gleichbe-handlung von Menschen mit Behinderungen abdecken soll, wobei zugleich deren Besonderheiten undderen Recht auf Unterschiedlichkeit anerkannt werden; fordert, dass dieser Vorschlag spätestens im Laufedes Europäischen Jahrs der behinderten Bürger (2003) unterbreitet wird;
9. fordert die Mitgliedstaaten auf, die eigenen Rechtsvorschriften an Artikel 13 des Vertrags von
Amsterdam anzupassen und Bestimmungen, die eine Diskriminierung von Bürgern mit Behinderungendarstellen, aufzuheben;
(1) ABl. C 275 vom 27.9.2000, S. 10.C 21 E/248 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001
10. fordert die integrale Aufnahme der Erklärung Nr. 22 in den Vertrag; diese Erklärung, wonach die
Organe der Gemeinschaft den Bedürfnissen von Personen mit Behinderungen bei Maßnahmen betreffenddie Verwirklichung und die Funktionsweise des Binnenmarkts Rechnung tragen müssen, steht in Verbin-dung mit Artikel 95 des EG-Vertrags;
11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verfügbarkeit von Statistiken über die
unterschiedlichen Arten von Behinderungen zu verbessern und dabei u.a. die entsprechenden Hilfen, auchim Rahmen aller in Frage kommenden EU-Programme, und das Tätigkeitsniveau auf dem Arbeitsmarkt zupräzisieren; fordert ferner, dass die Grundlagen für einen statistischen Vergleich im Sinne von Indikatorengeschaffen werden, damit eine echte Zusammenarbeit ins Leben gerufen werden kann;
12. vertritt die Auffassung, dass die Kommission den Menschen mit Behinderungen den Zugang zu
ihren Politiken und Programmen nur gewährleisten kann, wenn eine umfassende Überprüfung allerVorschläge für Rechtsvorschriften auf Vereinbarkeit im Sinne der behinderten Menschen im vorausvorgenommen wird, um auf diese Weise zu ermöglichen, dass Vorschläge zur Ermöglichung des Zugangsfür Personen mit Behinderungen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung konsequent einbezogen werden;
13. fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, für die Unternehmen Anreize für
die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen zu schaffen, auch durch Maßnahmen im BereichAbgaben und Steuern, wobei u.a. auch zu unterstreichen ist, dass die Menschen mit Behinderungen eingesellschaftliches Potenzial darstellen, das bislang nur teilweise genutzt wird, und dass ihre vollständigeIntegration auch für die Wirtschaft Vorteile bieten würde;
14. fordert die Kommission auf, dem Beispiel der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für
das Sokrates-Programm zu folgen und zu präzisieren, dass finanzielle Unterstützung bei sämtlichenProgrammen und Aufforderungen zur Einreichung geeigneter Vorschläge vorgesehen ist, damit die Teil-nahme von Menschen mit Behinderungen ermöglicht wird; fordert die Kommission ferner auf, im Rahmendes Programms Sokrates eine besondere und ständige finanzielle Unterstützung für die Bereitstellung vonInformationen über die Integration behinderter Menschen in das Bildungssystem sicherzustellen, um dieArbeiten der Europäischen Agentur für die Entwicklung der Sonderpädagogik zu unterstützen;
15. fordert die Kommission auf, unverzüglich eine umfassende Studie über Regeln und Rechtsvorschrif-
ten betreffend den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Gebäuden in den Mitgliedstaaten durch-zuführen, da eine Analyse dieser Daten die Kommunikation erheblich stärken und die Ausarbeitungkonkreter Vorschläge für die europäische Aktion ermöglichen könnte;
16. fordert von der Kommission, dass die zwingenden Gemeinschaftsvorschriften, die sie im Bereich der
Zugänglichkeit festlegt, nicht nur für Gebäude, sondern auch für jeden öffentlichen Raum gelten, undfordert die Kommission auf, einen klaren Zeitplan für die Aufstellung dieser Vorschriften aufzustellen;
17. fordert die Kommission auf, im Lichte der Pläne zur Überarbeitung der Aufzugsrichtlinie (95/16/
EG) (
1) im Jahr 2002 Vorschläge zu unterbreiten, die darauf abzielen, dass alle nicht zugänglichen Aufzüge
so angepasst werden, dass sie den Zugangsstandards entsprechen;
18. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Aktionsplan für die tatsächliche Teilhabe
behinderter Menschen an der Informationsgesellschaft vorzuschlagen und fordert die Kommission und dieMitgliedstaaten erneut auf, Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Online-Dienst-
leistungen für Menschen mit Behinderungen zu verabschieden;
19. fordert die EU-Organe auf, sicherzustellen, dass in den EU-Rechtsvorschriften betreffend den Zugang
für Personen mit Behinderungen den elektronischen Kommunikationsdiensten und -ausrüstungenausdrücklich Anerkennung gezollt wird;
20. bekräftigt, dass schriftliche Dokumentation der europäischen Institutionen auf Antrag immer in
zugänglichen Formaten einschließlich Großdruck, Blindenschrift und Tonband zur Verfügung gestelltwerden sollten, insbesondere in Formen, die für blinde und sehbehinderte Personen und für Personen mitLernschwierigkeiten geeignet sind;
21. fordert mehr Informationen über die durch das Fünfte FTE-Rahmenprogramm unter der Leitaktion
Alterung der Bevölkerung und Behinderungen und der Aktion Forschung in Bezug auf Behindertefinanzierten Vorhaben unter Heranziehung unabhängiger Sachverständiger zur Auswertung, um derenkonkrete Auswirkungen ermessen zu können;
(1) ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.24.1.2002 DE C 21 E/249 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001
22. ist der Auffassung, dass ein spezifischer Forschungsbereich betreffend Menschen mit Behinderungen
im Sechsten FTE-Rahmenprogramm aufrechterhalten werden muss, namentlich unter Einbeziehung derForschung über die Informationstechnologien und von Maßnahmen zugunsten der Lebensqualität; unter-streicht, dass zu den Kriterien für die Akzeptanz von Vorhaben wissenschaftlicher Art keine Kriteriengehören dürfen, die ausschließlich eine wirtschaftliche und kommerzielle Auswirkung haben, und dassdie grundlegenden ethischen Normen rigoros einzuhalten sind;
23. fordert die Kommission auf, stärker eine aktive Rolle der europäischen Forschungszentren zu
fördern, was die Erforschung von Technologien zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen mitBehinderungen anbelangt, und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Union im Bereich Forschungund technologische Entwicklung zu stärken;
24. fordert die Mitgliedstaaten auf, die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Ausweise für
Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf eine wirksame Freizügigkeit innerhalb der EuropäischenUnion sicherzustellen;
25. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Rechtsvorschriften über das Aufenthaltsrecht und über
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die gemäß den Schlussfolgerungen des Gipfels von Nizza vor 2003geändert werden sollen, eine Bestimmung vorzuschlagen, die es erlaubt, die Behindertenzulagen für Arbeit-nehmer und abhängige Personen innerhalb der Europäischen Union zu übertragen, damit die Freizügigkeitfür Personen mit Behinderungen und ihre Familien möglich ist; vertritt die Auffassung, dass in denVorschlag für die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Sachen Freizügigkeit,der derzeit geprüft wird, das Konzept der Übertragung von Leistungen der sozialen Sicherheit einbezogenwerden sollte, um es nichterwerbstätigen Bürgern, wie nicht in einem Arbeitsverhältnis stehenden Personenmit Behinderung, zu ermöglichen, innerhalb der Europäischen Union den Wohnsitz von einem Land in einanderes zu verlegen, ohne dass sie die wirtschaftlichen Vergünstigungen verlieren, die ihnen in ihremeigenen Staat aufgrund ihrer Behinderung gewährt werden;
26. ersucht die Mitgliedstaaten, bei der Abfassung ihres Aktionsplans für die Beschäftigung 2001 Anga-
ben über das Beschäftigungsniveau von behinderten Menschen bereitzustellen, ihren Zugang zur Ausbil-dung zu fördern und ihren Zugang zur Beschäftigung nicht zu entmutigen, insbesondere dadurch, dassdenen, die arbeiten möchten, ein Einkommen zugesichert wird, das mindestens der Höhe der Leistungenan nichterwerbstätige Personen entspricht, und dass eine Diskriminierung im Bezug auf das Einkommens-
niveau im Vergleich zu dem Einkommen anderer Beschäftiger ausgeschlossen wird; fordert die Mitglied-
staaten auf, Fördermaßnahmen für die Ermöglichung des Zugangs der Menschen mit Behinderungen zuBerufsausbildung und Beschäftigung zu unterstützen;
27. fordert alle Mitgliedstaaten auf, jedes Jahr die Zahl von behinderten Menschen darzulegen, denen
Mittel aus den Strukturfonds, darunter dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für Regio-
nale Entwicklung und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL zugute kommen, mit Aufschlüsselung nachGeschlecht und Art der Behinderung; begrüßt die Entscheidung der Kommission, dafür zu sorgen, dassdie für eine Finanzierung durch die Europäische Union (einschließlich aus den Strukturfonds) in Betrachtkommenden Projekte die Anforderungen der Zugänglichkeit gemäß den anerkannten Normen bzw. denanerkannten bewährten Praktiken bei Planung und Bau von beweglichen Gütern und Gebäuden erfüllen;
28. fordert den Rat auf, in die neuen Richtlinien über die Koordinierung der Rechtsvorschriften für das
öffentliche Beschaffungswesen soziale Aspekte als Teil der Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträgeaufzunehmen, um gleichberechtigte Behandlung und Integration der Menschen mit Behinderungen in denArbeitsmarkt sicherzustellen;
29. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Charta von Luxemburg betreffend eine Schule für alle umzu-
setzen, die Kindern mit Behinderungen frühe reedukative Maßnahmen, Chancengleichheit, Eingliederungin die normalen Schulklassen, Unterstützung bei Lernrückständen, in ständiger Fortbildung spezialisierteLehrer, angemessene Lehrmittel und das Erlernen des Umgangs mit neuen Technologien sicherstellt, damitihre Lebensqualität gesteigert wird und sie die Selbständigkeit erlangen, und die die Eltern in alle Phasendes Erziehungs- und Entwicklungsprozesses einbezieht;
30. fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Familien mit einem
oder mehreren behinderten Familienmitgliedern zu ergreifen; hebt hervor, dass bei der Planung und Durch-führung dieser Maßnahmen eine angemessene Ausbildung der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungensichergestellt und die Gleichbehandlung beim Zugang zur Beschäftigung gewährleistet werden müssen;fordert ferner, dass angemessene Maßnahmen zur Unterstützung vorgesehen werden sowohl für die Haus-halte, in denen alte Menschen mit Behinderungen versorgt werden, als auch für jene, deren Familienmit-glieder noch im Erwerbsalter vorzeitig aufgrund eines Arbeitsunfalls oder eines anderen Umstands, der zueiner erheblichen Behinderung geführt hat, aus dem Arbeitsleben ausscheiden mussten;
31. unterstreicht, dass es wichtig ist, für die Bedürfnisse der Eltern von behinderten Kindern und von
Familien von Personen mit schweren oder mehrfachen Behinderungen Sorge zu tragen, denen oft dienotwendige Unterstützung von der Entdeckung der Behinderung an und im Laufe des gesamten Lebensfehlt, um die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben sicherzustellen;C 21 E/250 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001
32. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine angemessene Berufsausbildung für jene zu fördern, die ehren-
amtlich behinderten Personen helfen, um eine der jeweiligen Form der Behinderung entsprechende spezi-fische Unterstützung leisten zu können, damit durch die Vereinigungen ehrenamtlicher Helfer und sozialerKooperativen, die auf dem Gebiet der Union tätig sind, ein hochwertiger Dienst angeboten werden kann;
33. betont auch die Wichtigkeit der Anerkennung der Bedürfnisse der versorgenden Familienangehö-
rigen, die den größten Teil der Pflege behinderter älterer Verwandter oder Nachbarn leisten; stellt fest,dass angesichts der demographischen Entwicklung  zunehmende Zahl pflegebedürftiger älterer behinder-ter Menschen, weniger Kinder, die die Pflege leisten können, wegen kleinerer Familien und zunehmenderErwerbstätigkeit von Frauen  die pflegenden Familienangehörigen Unterstützung brauchen, wenn dasderzeitige Niveau an Pflege in der Familie aufrechterhalten werden soll;
34. begrüßt die Entschließung des Rates vom 2. Oktober 2000 zu den Rechten der Fluggäste (
1) und
fordert deren unverzügliche Anwendung; schlägt vor, dass in der Generaldirektion der Kommission Ener-gie und Verkehr ein Referat Behinderungen gebildet wird, um für alle behinderten Verkehrsteilnehmerbei sämtlichen Verkehrsarten ungehinderten Zugang zu fördern; fordert die Kommission auf, Gemein-
schaftsrechtsvorschriften für alle Verkehrsmittel auszuarbeiten, einschließlich ausdrücklich verbindlicher
Vorschriften über den Zugang von Personen mit Behinderungen;
35. weist die Gemeinschaftsorgane auf ihren Kodex beispielhaften Verhaltens bei der Beschäftigung von
Menschen mit Behinderungen hin und fordert die Einsetzung einer interinstitutionellen Gruppe, die dieZugangsbedingungen von Menschen mit Behinderungen in diesen Institutionen prüft: Zugänglichkeit undeffektive Teilnahme an den Sitzungen, angepasste Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen; fordert,dass diese interinstitutionelle Gruppe regelmäßig öffentliche Berichte vorlegt über die zur Anwendungdieses Kodex beispielhaften Verhaltens unternommenen Anstrengungen und über die beim uneinge-schränkten Zugang der behinderten Personen  seien es Beschäftigte oder Besucher  zu allen Einrich-
tungen der Europäischen Union erzielten Fortschritte; fordert die Institutionen der Europäischen Union auf,
alle zwei Jahre Berichte über die Zahl der bei den Einrichtungen der Europäischen Union beschäftigtenPersonen mit Behinderungen und über die von diesen Personen ausgefüllten Stellen vorzulegen;
36. weist auf die Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit der Sensibilisierung der Gesellschaft insgesamt für
die Probleme der Menschen mit Behinderungen im allgemeinen hin und darauf, dass alle Institutionen, derRat, die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Kommunalverwaltungen wie auch die NROund die Zivilgesellschaft insgesamt, sich für den Wandel der kulturellen und konzeptuellen Haltung ange-sichts der Situation der behinderten Personen einsetzen;
37. ruft die EU-Institutionen auf, die Wichtigkeit der weiteren Entwicklung eines strukturierten zivilen
Dialogs mit den NRO, die Menschen mit Behinderungen in der Union und auch in den Beitrittsländernvertreten, anzuerkennen; fordert, dass die Einrichtungen der Europäischen Union der Förderung und Unter-stützung des Aufbaus von Kapazitäten und des strukturierten zivilen Dialogs mit repräsentativen NRO, dieMenschen mit Behinderungen in den Beitrittsländern vertreten, mehr Beachtung schenken;
38. fordert die Kommission auf, bei den Verhandlungen mit den Beitrittsländern der Situation der
behinderten Menschen in allen wichtigen Politikbereichen Aufmerksamkeit zu schenken;
39. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 293 vom 14.10.2000, S. 1.24.1.2002 DE C 21 E/251 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001