STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2002/0141 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dar.

2. Hintergrund

Annahme des Vorschlags durch die Kommission [1] // 11.07.2002

[1] ABl. C 262 E vom 29.10.2002, S. 449.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2] // 26.02.2003

[2] ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 22.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung // 05.06.2003

Politische Einigung im Rat // 22.07.2003

Annahme des geänderten Vorschlags // 21.10.2003

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts [3] // 27.10.2003

[3] ABl. C 48 E vom 24.2.2004, S. 82.

Annahme der Empfehlung des Europäischen Parlaments für die zweite Lesung // 30.03.2004

3. Ziel des Vorschlags

Dritter Vorschlag eines Pakets von fünf Vorschlägen zur Konsolidierung und Aktualisierung geltender Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene.

Hauptzweck des Vorschlags ist es, die geltenden Regeln für amtliche Kontrollen der Hygiene von Lebensmitteln tierischen Ursprungs stärker wissenschaftlich zu untermauern und risikobasiert zu machen und die wichtigsten Grundsätze des Lebensmittelrechts einzuführen (Grundsatz ,vom Erzeuger zum Verbraucher", Definition der Pflichten der zuständigen Behörden). Zu den von dem Vorschlag betroffenen Erzeugnissen zählen Fleisch, Fischereierzeugnisse, Muscheln und Milch.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

Dem Europäischen Parlament wurde ein vom Rat gebilligtes Kompromisspaket von Abänderungen vorgelegt.

Folgende vom Parlament gebilligten Abänderungen reflektieren den unter den drei Organen erreichten Kompromiss:

* Abänderung 11: technische Abänderung, in der geklärt wird, dass bei einer Notschlachtung von Tieren der Schlachtkörper so rasch wie möglich einer Fleischuntersuchung zu unterziehen ist.

* Abänderung 18: redaktionelle Abänderung nur der deutschen Fassung.

* Abänderung 19: technische Abänderung, mit der sichergestellt werden muss, dass Kontrollpersonal bei der Durchführung seiner Kontrollaufgaben freien Zugang zu Betriebsstätten von Lebensmittelunternehmen hat.

* Abänderung 20: verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ausreichend Kontrollpersonal für die Durchführung von Fleischinspektionen in Schlachthöfen zur Verfügung steht.

* Abänderung 22: führt Flexibilität hinsichtlich bestimmter Kontrollen in Kleinbetrieben ein.

Die Kommission hat diese Abänderungen übernommen.

Folgende Abänderungen reflektieren den zwischen den drei Organen erreichten Kompromiss nicht:

* Abänderungen 9 und 14: mit diesen Abänderungen wird die Möglichkeit begrenzt, dass Schlachthofpersonal den amtlichen Tierarzt bei der Durchführung der Fleischinspektion bei Gefluegel und Hasentieren, ausschließlich Mastkälbern und Mastschweinen, unterstützt.

Die Kommission hat diese beiden Abänderungen nicht übernommen. Um jedoch zu einer endgültigen Einigung zu gelangen und eine Schlichtung zu vermeiden, ist der Rat bereit, die Abänderungen 9 und 14 zu übernehmen, sofern die Kommission die im Anhang beigefügte Erklärung abgibt. Unter diesen Umständen kann die Kommission auch den endgültigen Kompromiss übernehmen, der alle oben genannten Abänderungen umfasst.

5. Schlussfolgerung

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag.

ANHANG

Erklärungen der Kommission im Rahmen der zweiten Lesung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Hinsichtlich Artikel 5 Absatz 6 und Anhang I Abschnitt III Kapitel III wird die Kommission so bald wie möglich nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über die Mitwirkung von Schlachthofpersonal bei der Fleischinspektion vorlegen, durch den geprüft werden soll, ob und unter welchen Bedingungen das für Gefluegelfleisch und Hasenfleisch geltende System auf andere Tierarten, wie zum Beispiel Mastschweine und Mastkälber, ausgedehnt werden kann. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein legislativer Vorschlag beigefügt.