30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/1 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der gegensei­
tigen Anerkennung ihrer Konformität^) 
(89/C 329/01) 
Der Rat beschloß am 8. August 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Oktober 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Nierhaus. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung 
vom 18. Oktober 1989) einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vor­
schlag der Kommission vorbehaltlich nachstehender Be­
merkungen. 
1. Generelle Bemerkungen 
1.1. Die Vereinheitlichung der technischen Spezifika­
tionen der Komponenten des Telekommunikationsnet­
zes in der Gemeinschaft ist in mehrfacher Hinsicht von 
besonderer Bedeutung: 
— Technisch werden dadurch die Möglichkeiten der 
länderübergreifenden Telekommunikation erst 
wirklich ausgeschöpft und die Weiterentwicklung 
der Systeme sichergestellt. 
— Wirtschaftlich werden die Vorteile eines großen 
europäischen Marktes — Herstellung großer Stück­
zahlen und Stärkung des Wettbewerbs — dadurch 
erst möglich und damit auch die Position der Ge­
meinschaft auf dem Weltmarkt gestärkt. 
— Rechtlich und verwaltungstechnisch werden Verein­
fachungen durch die Reduzierung wiederholter 
Prüf- und Anerkennungsverfahren in jedem Land 
der Gemeinschaft erreicht, wodurch letztlich Zeit 
und Kosten gespart werden. 1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat des­
halb folgerichtig im Jahre 1985 den Vorschlag der Kom­
mission für eine Richtlinie des Rates über die erste 
Etappe der Verwirklichung der gegenseitigen Anerken­
nung der Allgemeinzulassungen von Telekommunika­
tionsendgeräten nachhaltig zugestimmt(2). Gleichzeitig 
hat der Ausschuß auf die enge wechselseitige Ver­
knüpfung der Frage der gegenseitigen Anerkennung der 
Allgemeinzulassungen mit den Fortschritten in der Nor­
mungspolitik hingewiesen und deshalb den gleichzeitig 
vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Richtli­
nie des Rates über die Normung auf dem Gebiet der 
Informationstechnologien ebenfalls begrüßt. 
1.3. Der jetzt vorliegende Vorschlag für eine Richtli­
nie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgerä­
te einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer 
Konformität setzt diese Politik der Gemeinschaft fort 
mit dem Ziel, die jetzt noch weithin gültigen einzelstaat­
lichen Verfahren für die Zulassung von Endgeräten 
durch ein einheitliches Verfahren für die Gemeinschaft 
zu ersetzen. 
1.4. Der Ausschuß unterstützt das Vorhaben der 
Kommission auch deshalb nachhaltig, weil er die 
Diskrepanz zwischen der raschen technischen Entwick­
lung auf dem Gebiet der Informatik und der Telekom-
(') ABl. Nr. C 211 vom 17. 8. 1989, S. 12. (2) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 2. 
Nr. C 329/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
munikation einerseits und der zeitaufwendigen normen­
technischen und administrativen Umsetzung der neuen 
Entwicklungen in der Gemeinschaft und in den einzel­
nen Mitgliedstaaten in Richtung auf einheitliche Stan­
dards andererseits mit Sorge betrachtet. 
2. Besondere Anmerkungen 
2.1. Der Ausschuß erwartet, daß die für Normung 
zuständigen Gremien der Gemeinschaft, insbesondere 
das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das 
Europäische Komitee für elektrotechnische Normung 
(Cenelec) sowie das Europäische Institut für Telekom­
munikationsnormen (ETSI) die Voraussetzungen schaf­
fen, um in der verbleibenden Zeit bis 1993 die gegensei­
tige Allgemeinzulassung der quantitativ wichtigsten 
Endgeräte auf der Basis einheitlicher Spezifikationen zu 
ermöglichen. 
2.2. Die gegenseitige Allgemeinzulassung der Endge­
räte wird erst dann wirtschaftlich voll wirksam werden, 
wenn die nationalen Fernmeldeverwaltungen bei ihren 
Beschaffungen grundsätzlich gemeinschaftsweit aus­
schreiben und dem unter Kosten-, Qualitäts- und Ter­
mingesichtspunkten günstigsten Anbieter den Zuschlag 
geben. Der Ausschuß appelliert deshalb an die für die 
staatlichen Fernmeldeverwaltungen zuständigen Regie­
rungen, diese Marktöffnungspolitik konsequent voran­
zutreiben. Hierzu wird auf die Stellungnahme des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses vom 31. März 1989 {l) 
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Auftragsvergabe durch Unternehmen im Telekommuni­
kationssektor verwiesen. 
2.2.1. Für eine optimale Wirkung der Maßnahmen 
der Kommission zur gegenseitigen Anerkennung der 
Konformität von Telekommunikationsendgeräten emp­
fiehlt der Ausschuß eine Vereinheitlichung der Termi­
nologie in allen für diesen Bereich zutreffenden Richtli­
nien. 
2.2.2. Allerdings weist der Ausschuß auch auf die 
Notwendigkeit hin, den Zugang zum Telekommunika-
tionsendgerätemarkt für interessierte Firmen nicht 
durch zu große bürokratische Hindernisse als Folge von 
Auflagen der Kommission zu erschweren. 
2.2.3. In diesem Zusammenhang muß auch vor der 
möglichen Gefahr gewarnt werden, durch ein zu starres 
Festhalten an nationalen Normen einen freien Verkehr 
der Telekommunikationsendgeräte innerhalb der Ge­
meinschaft als eine Art „verschleierten Protektionis­
mus" zu behindern. 
2.3. Die Tatsache, daß Computer aller Größenklas­
sen — vom PC bis zum Großrechner — sowohl über 
Postleitungen wie auch über private Netze miteinander 
verbunden werden, führt dazu, daß die Definition des 
Artikels 1 des Richtlinienentwurfes neben den „klassi­
schen" Endgeräten wie Telefon, Telefax, Fernschreiber 
(') ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989. S. 31. usw. nahezu alle netzfähigen DV-Geräte umfaßt. Für 
die Umsetzung und das Wirksamwerden des Richtli­
nienentwurfes ist deshalb besonders die richtige Setzung 
der Prioritäten bei der Harmonisierung der Normen 
und Spezifikationen wichtig. Wegen der besonderen 
Wirksamkeit sollten deshalb vorrangig die Endgeräte 
mit der größten Verbreitung (z.B. Telefon, Telefax, 
Videotex) auch die höchste Priorität in der Harmonisie­
rung der Normen erhalten. Nationale Abweichungen 
von den EG-weiten Normen — soweit netzbedingt un­
vermeidbar — sollten auf ein unabdingbares Minimum 
reduziert werden. 
2.4. Der Ausschuß gibt zu bedenken, ob neben den 
Endgeräten auch die zu ihrer Anbindung an die öffentli­
chen Netze erforderliche Software in das Verfahren zur 
Erlangung der gegenseitigen Allgemeinzulassung einbe­
zogen werden sollte, zumal die in Artikel 3 genannten 
Anforderungen auch weitgehend softwareabhängig 
sind. 
2.5. Im Hinblick auf die Harmonisierung der Nor­
men weist der Ausschuß besonders auf die Anwenderbe­
dürfnisse hin. Die notwendigen Anpassungen der Spezi­
fikationen sollten so vorgenommen werden, daß 
kostspielige Umrüstungen im Gerätebestand der An­
wender weitgehend vermieden werden. Das kann durch 
Übergangsfristen, aber auch durch herstellerseitig ange­
botene Austausch- und Mehrfachbetriebsmöglichkeiten 
erreicht werden, deren Angebot auch über Vorschriften 
bei der Allgemeinzulassung stimuliert werden können. 
2.6. Der Ausschuß regt an, in bezug auf die in 
Artikel 3 aufgeführten „grundlegenden Anforderun­
gen" klar zwischen solchen Anforderungen zu unter­
scheiden, die im Sinne der Ratsentschließung vom 
7. Mai 1985 zum neuen Konzept der technischen Har­
monisierung und Normung dem Schutz der Betroffenen 
dienen (Ziffer a und b) und solchen, die sich auf die 
technische Funktionsfähigkeit des Systems beziehen (c, 
d und e). 
3. Abschließende Bemerkungen 
3.1. Die vorliegende Richtlinie wird nach Auffassung 
des Ausschusses erst dann voll greifen, wenn möglichst 
viele der nationalen Normen und Spezifikationen har­
monisiert sind. Diese Normungsarbeiten auf euro­
päischer Ebene sind von besonderer Dringlichkeit. Es 
genügt nicht mehr, bestehende nationale Normen in 
einem langen Anpassungsprozeß gemeinschaftsweit zu 
harmonisieren, vielmehr müssen diese europäischen 
Gremien wie CEN/Cenelec/ETSI prospektiv arbeiten, 
d.h. die gemeinschaftsweiten technischen Normen soll­
ten weitgehend bereits der Fertigung zugrunde gelegt 
werden können. Nur so kann das Entstehen von De-
Facto-Normen und ihr wettbewerbsverzerrender Ein­
fluß zurückgedrängt werden. 
3.2. Die Problematik erhält noch dadurch eine zu­
sätzliche Komplexität, daß alle Normen in der EG aus 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/3 
technischen und wirtschaftlichen Gründen weitgehend 
den weltweit bestehenden Normen entsprechen bzw. sie 
ergänzen müssen, wie sie z.B. von der Internationalen 
Normungsorganisation (ISO), von CCITT und von dem 
Internationalen beratenden Ausschuß für den Funk­
dienst (CCIR) als internationale Standards entwickelt 
werden. 
3.3. Der Ausschuß geht davon aus, daß die neue 
Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten auch die Normungs­
arbeiten auf Gemeinschaftsebene stimulieren wird, wo­
bei selbstverständlich eine einheitliche Interpretation 
und Anwendung der Normen in allen Ländern der 
Gemeinschaft wesentliche Bedingung ist, wie umge­
kehrt die Richtlinie erst auf der Basis solcher gemein­
schaftsweiter Normen ihre Wirksamkeit entfalten kann 
im Hinblick auf die Ziele, die die Kommission u.a. 
im Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. Marktes für Telekommunikationsdienste und Telekom­
munikationsgeräte ausgeführt hat. 
3.4. Allerdings erscheint dem Ausschuß der Hinweis 
unerläßlich, daß von mindestens gleicher Wichtigkeit 
wie die Anerkennung der Konformität der Endgeräte 
auch die Verbesserung der Qualität der Netze ist. 
3.5. Abschließend weist der Ausschuß darauf hin, 
daß die Ergebnisse der vom Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß in Kooperation mit IDEA (International Data 
Exchange Association) jüngst veranstalteten Konferenz 
des Instituts für Wirtschaftsentwicklung (EDI) sehr 
deutlich gemacht haben, wie wichtig die in der vorge­
schlagenen Richtlinie des Rates beabsichtigten Maß­
nahmen zur Optimierung der Telekommunikation in 
der Gemeinschaft sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE