Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zum Beitritt der Demokratischen Republik Osttimor zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Artikel 94 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (nachstehend als "das Abkommen" bezeichnet) beschreibt das Verfahren für den Beitritt zum Abkommen. Damit Artikel 94 greifen kann, müssen vier Voraussetzungen erfuellt sein:

(1) Der betreffende Staat muss unabhängig sein.

(2) Der betreffende Staat muss einen Beitrittsantrag stellen.

(3) Dieser Beitrittsantrag ist dem Ministerrat vorzulegen.

(4) Die strukturellen Merkmale und die wirtschaftliche und soziale Lage des Staates müssen denen der AKP-Staaten vergleichbar sein.

Osttimor erfuellt nunmehr diese Voraussetzungen. Das Land hat 1999 nach 24 Jahren Besetzung mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt. Am 20. Mai 2002 wurde Osttimor ein unabhängiger Staat und 191. Mitglied der Vereinten Nationen.

Ende Mai 2002 ging beim Generalsekretär der AKP-Staaten und beim Präsidenten des EU-Ministerrates der auf den 9. Mai 2002 datierte offizielle Beitrittantrag ein. Der Beitrittantrag Osttimors schließt einen Antrag auf Beobachterstatus in den AKP-EG-Gremien ein, der bis zum Beschluss über einen Beitritt gewährt werden soll. Der Ministerrat hat bei seinem Treffen am 28. Juni 2002 in Punta Cana den Antrag förmlich zur Kenntnis genommen und beschlossen, Osttimor für den Zeitraum der Beurteilung seines Beitrittantrags in den AKP-EG-Gremien Beobachterstatus zu gewähren.

Infolge der umfassenden Zerstörung von Infrastruktur nach dem Unabhängigkeits referendum fehlt es Osttimor an einer öffentlichen Verwaltung, an funktionsfähigen Schulen und sozialen Diensten und die Wirtschaftsaktivitäten waren vollständig unterbrochen. Osttimor ist der ärmste Staat in der asiatisch-pazifischen Region und gehört mit einem geschätzten Pro-Kopf-BSP von nur 459 EUR im Jahr 2001 zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Nach Angaben des UNDP-Berichts 2002 über die menschliche Entwicklung für Osttimor lebt nahezu die Hälfte der 800 000 Einwohner (und der Großteil der Frauen) unter der nationalen Armutsgrenze von 0,55 $ pro Tag; die Lebenserwartung beträgt nur 57 Jahre; rund 45 Prozent der Kinder unter fünf Jahren sind untergewichtig und die Müttersterblichkeit ist hoch.

Folgende Faktoren sind für die Wirtschaft kennzeichnend: Erstens weist das Land in ländlichen Gebieten einen sehr niedrigen Entwicklungsstand auf. Der Großteil der Bevölkerung ist immer noch abhängig von der Subsistenzlandwirtschaft oder von der Fischerei und verfügt über ungewisse und niedrigen Einkommen. Da im Allgemeinen nahezu die gesamte Bevölkerung über sehr niedrige Einkommen verfügt, herrscht nach wie vor keine starke Ungleichheit bei der Einkommensverteilung. Die Einkommen in Stadt und Land beginnen jedoch auseinander zu klaffen. Zweitens ist die Sozialwirtschaft hochgradig segmentiert: Eine überwiegende Mehrheit armer Landwirte auf dem Land steht einer besser gestellten Wirtschaft in den Städten gegenüber. Drittens bleibt Osttimor, was die staatlichen Einnahmen betrifft, in den kommenden Jahren von auswärtigen Finanzquellen abhängig. Einige umfangreiche Steuervorauszahlungen auf Einkommen aus Gas- und Ölfeldern im Meer haben bereits begonnen zu fließen. Langfristig erschließen sich in den Jahren 2004/2005 erhebliche Einkommen aus Öl- und Gasvorkommen im timorischen Meer. Deren Umfang ist angeblich groß, doch bislang noch ungewiss.

Da Osttimor eines der am wenigsten entwickelten Länder, eine kleine abgelegene Insel und ein neuer Staat ist, stellt die Errichtung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Grundlage eine entmutigende Aufgabe dar. Der Wiederaufbau der Gesellschaft, der staatlichen Institutionen und der Infrastruktur sind die notwendigen Fundamente für eine langfristig tragfähige sozioökonomische Basis.

Die Unabhängigkeit Osttimors hat in den Beziehungen der EG zu diesem Land neue Perspektiven eröffnet. Die Europäische Gemeinschaft hat sich großzügig an der humanitären Hilfe, dem Aufbau der VN-Übergangsverwaltung und an den vom Treuhandfonds für Osttimor durchgeführten Rehabilitationsprogrammen beteiligt. Um politische Stabilität zu fördern und die Demokratie zu festigen, sollte die EG diesem Land weiterhin wirtschaftliche Hilfe gewähren. Die Beziehungen zwischen der EG und Osttimor sollten auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden, mit der die derzeitigen Beziehungen gefestigt werden, die Hilfe der Gemeinschaft einen dauerhaften und zusammenhängenden Rahmen erhält und die Beziehungen der EG zum pazifischen Raum ausgeweitet werden. Im Prinzip steht der Aufnahme von Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Osttimor nichts im Wege.

Die Kommission schlägt daher vor, dem Antrag der Demokratischen Republik Osttimor zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen als künftiges Mitglied der Pazifikgruppe stattzugeben.

Politische Erwägungen

Am 20. Mai 2002 wurde die Demokratische Republik Osttimor 191. Mitglied der Vereinten Nationen.

Die Unabhängigkeit Osttimors muss im Zusammenhang mit den Fortschritten gesehen werden, die nach seiner traumatischen Befreiung von Indonesien in den letzten drei Jahren bei der Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität erzielt wurden. Nach Jahrhunderten portugiesischer Kolonialherrschaft und 24 Jahren indonesischer Besetzung wurden in den letzten zweieinhalb Jahren unter VN-Verwaltung in Osttimor die Grundlagen für ein funktionierendes Staatswesen gelegt. In einem Referendum unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen am 30. August 1999 lehnten 78 Prozent der Wähler eine größere Autonomie innerhalb Indonesiens ab und sprachen sich für die Unabhängigkeit aus. Die darauf folgende Ereignisse mündeten in die umfassenden Zerstörung von Infrastruktur und Wohngebäuden. Die staatlichen Institutionen stellten ihre Arbeit ein, über 250 000 der 800 000 Einwohner wurden vertrieben und begaben sich großteils nach Westtimor.

Seitdem hat sich die labile Lage in Osttimor durch massive auswärtige Hilfe im Rahmen der VN-Friedensmission und der VN-Übergangsverwaltung in Osttimor (UNTAET) stabilisiert. Ab September 1999 hat die internationale Gemeinschaft einen der größten Einsätze der Geschichte für humanitäre Hilfe und Rehabilitation auf den Weg gebracht. Die Koordinierung der Geldgeber verlief vorbildlich. Die Europäische Gemeinschaft hat einen erheblichen Beitrag zur humanitären Hilfe, zum Aufbau der UNTAET und zum Rehabilitationsprogramm geleistet, das durch den Treuhandfonds für Osttimor durchgeführt wurde. Kontinuität und Stabilität werden durch eine zweijährige VN-Nachfolgemission mit einer reduzierten friedenserhaltenden Komponente, einer Polizei- und einer Zivilkomponente gewährleistet.

In den letzten drei Jahren ist die Erholung des Landes und der Übergang zur Unabhängigkeit bemerkenswert schnell vonstatten gegangen. Vor der Unabhängigkeit hat Osttimor mit Hilfe der VN und mit Geldern der internationalen Gemeinschaft und auch der EU unter Zulassung mehrerer Parteien friedliche Wahlen und Präsidentschaftswahlen durchgeführt und eine neue Verfassung verabschiedet. Daraufhin begann eine Erholung der Wirtschaft und die Wiederherstellung der zentralen staatlichen Leistungsfunktionen. Am Unabhängigkeitstag, dem 20. Mai 2002, hat die neue Regierung die UNTAET abgelöst. Ferner hat die neue Regierung einen langfristigen nationalen Entwicklungsplan ausgearbeitet und veröffentlicht und eine Finanzierungsstrategie beschlossen, die in den nächsten drei Jahren das Haushaltsdefizit überbrücken soll, bis Einkommen aus den Öl- und Gasvorkommen im timorischen Meer zur Verfügung stehen.

Die Kolonialzeit und die darauf folgende indonesische Besatzung haben riesige politische Herausforderungen aufgeworfen, vor denen das Land heute steht. Zunächst muss die Rehabilitation und der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur abgeschlossen werden. Des weiteren müssen Demokratie und Justiz eingeführt und eine Nation aufgebaut werden, d.h. die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit müssen überwunden, die verschiedenen widerstreitenden sozialen Gruppen der Gesellschaft versöhnt und geeignete demokratische Konfliktlösungsmechanismen eingerichtet werden. Ferner muss das Land einen Rechtsrahmen umsetzen, mit dem sich vom Justizsystem bis hin zum Privateigentum alles regeln lässt. Schließlich geht es um die Förderung einer langfristigen Entwicklung, d. h. hauptsächlich um die Bekämpfung der Armut und den Aufbau von Kapazitäten sowie die Förderung von Wirtschaftswachstum und dadurch die Schaffung nachhaltiger Lebens bedingungen für die Bevölkerung.

Inwiefern Osttimor in Zukunft in der Lage ist, die Mittel zur Finanzierung seiner eigenen Entwicklung anzuziehen, hängt erstens vom Zustrom auswärtiger Hilfe in den nächsten Jahren und zweitens von der Entwicklung und Erschließung von Einkommen aus Öl- und Gasvorkommen im Meer ab. Diese haben im Jahr 2002 bereits begonnen, in Form von Steuervorauszahlungen zu fließen, werden wahrscheinlich aber nicht vor 2004 einen erheblichen Umfang erreichen. Für fünf weitere Jahre ist einige auswärtige Entwicklungshilfe notwendig, um dabei zu helfen, ein Grundgerüst sozialer Sicherung zu schaffen, Schulen einzurichten, die ihre Grundfunktionen erfuellen können, und Kapazitäten in der staatlichen Gesundheitsversorgung aufzubauen (die bereits vor Ende 2002 gebundene EG-Hilfe deckt den Finanzierungsbedarf im Gesundheitswesen bis Ende 2004). Das Land erfährt von der Gebergemeinschaft erhebliche Unterstützung. Als unabhängiger Staat ist es dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank beigetreten, hat jedoch beschlossen, seine künftigen Öl- und Gaseinnahmen nicht zu beleihen.

Die Fähigkeit Osttimors zur Festigung der Errungenschaften aus der Übergangszeit hängt von einem anhaltenden internationalen Engagement der Geber, der Unterstützung durch die VN und der Fähigkeit seiner Führer ab, international eine eigenständige Identität zu entwickeln sowie die dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisse einer verarmten Bevölkerung zu decken.

Wirtschaftliche und soziale Lage

Osttimor ist einer der ärmsten Staaten in der asiatisch-pazifischen Region (jedoch nicht so arm wir einige Staaten auf dem asiatischen Kontinent, die keinen Zugang zum Meer und Konflikte hinter sich haben) und Osttimor gehört zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Im Jahr 2001 lag das geschätzte Pro-Kopf-BSP bei lediglich 459 EUR. Gegenwärtig leben 41 % der Einwohner unter der Armutsgrenze von 0,55 $ pro Tag; die Lebenserwartung beträgt nur 57 Jahre; rund 45 Prozent der Kinder unter fünf Jahren sind untergewichtig und die Müttersterblichkeit ist hoch (bei 420 von 100 000 Lebendgeburten sterben die Mütter).

Osttimor ist eines der am wenigsten entwickelten Länder, eine kleine abgelegene Insel und ein neuer Staat, auf dessen Entwicklung die Hypothek der vollständigen Zerstörung im Jahr 1999, die schwierige Aufgabe der Einrichtung von Institutionen und Schaffung von Rahmenbedingungen, der Wiederaussöhnungsbedarf und die äußerst beschränkte wirtschaftliche Basis sowie die geringe Größe des Marktes lasten. Beispielsweise muss das Land im Gesundheits- und im Bildungswesen die Institutionen für die Erbringung der zentralen staatlichen Leistungen stärken und dafür sorgen, dass die Kapazitäten zu deren effizienter Verwaltung vorhanden sind. Lücken in diesen Bereichen schränken die künftige Entwicklung ernsthaft ein. Eine der stärksten Einschränkungen der Entwicklungsanstrengungen Osttimors ergibt sich aus den begrenzten Personalkapazitäten des Landes. Viele Osttimorer haben bei der früheren Verwaltung gearbeitet, doch die gehobeneren Stellen waren Nicht-Osttimorern vorbehalten und viele wichtige politische, ausgabenbezogene und administrative Entscheidungen wurden außerhalb Osttimors gefällt. Folglich müssen die für die Verwaltung aller Aspekte der Regierungsarbeit notwendigen Humanressourcen erst aufgebaut werden und der Entwicklungsbedarf ist insbesondere bei den grundlegenden Sozialleistungen weiterhin sehr hoch, so etwa im Gesundheits- und im Bildungswesen.

Die Regierung engagiert sich stark für Entwicklung des Landes und für die Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bevölkerung. Der Nationale Entwicklungsplan sieht Strategien für die kommenden fünf Jahre vor (2003 bis 2007), wobei anhaltendes Wirtschaftswachstum und Armutsverringerung die übergeordneten Ziele sind. Dennoch stellen sich mit der Auslaufen der VN-Präsenz und des Treuhandfonds für Osttimor (TFET) die Aussichten für die zentralen Komponenten der Wirtschaft nicht besonders günstig dar und die reibungslose Gestaltung des schwierigen wirtschaftlichen Transformationsprozesses wird entscheidend von der Unterstützung durch die Geber abhängen.

In den letzten zweieinhalb Jahren hat das Land unter Führung der UNTAET eine allmähliche Verbesserung der Regierungsführung, der Infrastruktur und der für die Erhaltung der Lebensbedingungen der Bevölkerung entscheidenden grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen erfahren. Erreicht wurde das durch den einzigartigen Erfolg der Partnerschaft zwischen den VN-Einrichtungen, der internationalen Gebergemeinschaft, der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank. Zu den Verbesserungen zählen die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die Einrichtung von Programmen zur Unterstützung der Wiederherstellung des Justizsystems, die Umstrukturierung und Entwicklung des öffentlichen Dienstes und die institutionelle Stärkung des Parlaments. Dadurch wurde die Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, ihre Rolle im politischen Prozess und an Aufbau der Nation zu spielen, verbessert.

Da Osttimor erst im Mai 2002 ein souveräner Staat geworden ist, muss es seine eigene Nische in regionalen und globalen Partnerschaften erst noch finden. Logistisch sieht Osttimor seine eigene natürliche regionale Basisstruktur innerhalb von APEC und ASEAN sowie in der pazifischen Region.

Aus der jüngsten Geschichte und der oben dargelegten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage lässt sich folgern, dass die strukturelle Merkmale und die wirtschaftliche und soziale Lage Osttimors mit denen der AKP-Staaten vergleichbar sind und daher die Anforderungen von Artikel 94 für den Beitritt zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen erfuellen.

EG-Hilfe

In den letzten Jahren hat Osttimor eine schnelle Entwicklung erfahren von einem relativ vernachlässigten, sehr armen Gebiet unter indonesischer Besatzung, über eine katastrophale soziale und wirtschaftliche Krise hin in die Gegenwart, wo umfangreiche Hilfe und Gelder zur Verfügung gestellt und friedenserhaltende Aufgaben wahrgenommen werden und seitens der Vereinten Nationen und der Geber Personal in dem Land stationiert ist. Für einen beträchtlichen Anteil der für Osttimor bereitgestellten Hilfe läuft derzeit der Prozess der Auszahlung und Umsetzung.

Die Europäische Kommission ist mit ihrem facettenreichen Ansatz einer der wichtigsten Geber Osttimors. Zwischen August 1999 und Ende 2002 hat sie 137 Mio. EUR an Zuschüssen bereitgestellt, um Osttimor zu helfen, seinen dringenden Bedarf an Soforthilfe sowie in den Bereichen Übergangsverwaltung, Rehabilitation und Wiederaufbau zu decken. Das entspricht über 170 EUR pro Kopf. Diese Beiträge lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

* Treuhandfonds der Weltbank für Osttimor: 56 Mio. EUR - Zweck: Der Beitrag zum Treuhandfonds für Osttimor (TFET) ermöglicht insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Infrastruktur koordiniertes Handeln. Der TFET ist das von den Gebern finanzierte gemeinsame Instrument zur Rehabilitation von Osttimor. Dieser Fonds wird von der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank verwaltet.

* UNTAET: 10 Mio. EUR - Zweck: Direkte Finanzhilfe an die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor.

* ECHO: 42 Mio. EUR - Zweck: Hilfe zur Erleichterung der Gesundheits-, Nahrungsmittel- und Wasserversorgung sowie der Versorgung mit sanitären Einrichtungen durch Verträge mit ausländischen NRO.

* NAHRUNGSMITTELHILFE: 8,5 Mio. EUR - Zweck: Lieferung von Nahrungsmitteln über die Aktion "Food for Work" des Welternährungsprogramms.

* WAHLEN: 1,5 Mio. EUR - Zweck: Einsatz eines Beobachterteams und Unterstützung der staatsbürgerlichen Erziehung durch lokale NRO.

* PROJEKTE IM GESUNDHEITSWESEN: 19 Mio. EUR - Zweck: Fortsetzung der früheren Finanzierung und führenden Präsenz der Kommission im Gesundheitssektor (bereits im Rahmen von TFET und ECHO etabliert) und in den ländlichen Gebieten.

Diese umfangreichen Mittelzuweisungen ließen sich durch den Bedarf an Soforthilfe und Rehabilitation rechtfertigen. Ab 2003 tritt Osttimor in eine Phase langfristiger Entwicklungshilfe ein. Die EG plant für 2003 ein Mittelzuweisung in Höhe von 10 Mio. EUR und für 2004 in Höhe von 8 Mio. EUR.

Die EG-Mitgliedstaaten waren in die Wiederaufbauanstrengungen eng einbezogen. Aufgrund seiner langen historischen Bindungen mit Osttimor stand Portugal bei diesen Bemühungen an vorderster Front. Andere Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Finnland und Irland) haben ebenfalls einen Beitrag geleistet.

Künftige Beziehungen zwischen der EU und Osttimor

Die künftige Entwicklungshilfe ließe sich durch einen Beitritt Osttimors zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen gewährleisten, mit dem die Partnerschaft auf eine vertragliche Grundlage gestellt und ihre Kontinuität gesichert werden könnte. Osttimor erfuellt die Bedingungen für den Beitritt zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen.

Die Kommission schlägt vor, Osttimor Zugang zu den Finanzmitteln zu gewähren, die im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens durch das nächste Finanzprotokoll für den Zeitraum 2005-2010 zur Verfügung gestellt werden. Um ein reibungsloses Funktionieren der Regionalprogramme des 9. EEF sicherzustellen, soll Osttimor jedoch Zugang zu den Finanzmärkten gemäß Artikel 3 Buchstabe b des Finanzprotokolls in Anhang I des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens erhalten. Solange bis Osttimor einen Zugang zu den Finanzmitteln erhält, die im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in Form eines Zuschusses für den national programmierbaren Richtbetrag zugewiesen werden, soll das Land weiter in den Genuss von ALA-Mitteln kommen.

Da Osttimor eines der am wenigsten entwickelten Länder ist und in die Lage versetzt werden soll, die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, die seine Entwicklung behindern, zu überwinden und seine Entwicklung zu beschleunigen, schlägt die Kommission vor, Osttimor in die Liste der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und der AKP-Insel-Staaten gemäß AKP-EG-Partnerschaftsabkommen Art. 85 Abs. 2 Buchstabe a und Art. 89 aufzunehmen.

Schlussfolgerung:

Die Kommission schlägt dem Rat vor, den folgenden Beschluss über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG Ministerrat zum Beitritt der Demokratischen Republik Osttimor zum AKP-EG Partnerschaftsabkommen anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zum Beitritt der Demokratischen Republik Osttimor zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310,

gestützt auf das interne Übereinkommen vom 18. September über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere Artikel 1

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 15 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (nachstehend als "das Abkommen" bezeichnet) wird ein Ministerrat mit Entscheidungsbefugnissen eingesetzt, die durch das Abkommen festgelegt werden.

(2) Die Demokratische Republik Osttimor hat gemäß Artikel 94 Absatz 1 des Abkommens einen Antrag auf Beitritt zu dem Abkommen gestellt.

(3) Osttimor erfuellt die Beitrittsvoraussetzungen gemäß Artikel 94 Absatz 1 des Abkommens und der Beitrittsantrag sollte deshalb genehmigt werden.

(4) Für die Teilnahme Osttimors soll vorübergehend die Sonderregelung gelten, dass Osttimor in den Genuss der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die AKP-Staaten kommt, die im Rahmen des geltenden Finanzprotokolls Artikel 3 Buchstabe b in Anhang I des Abkommens für den Zeitraum 2000-2005 gewährt wird.

(5) Die Listen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und AKP-Inselstaaten in Anhang VI des Abkommens sollen gemäß Artikel 85 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 89 des Abkommens so geändert werden, dass sie Osttimor einschließen.

(6) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Ministerrat zu dessen Beschluss über den Beitritt der Demokratischen Republik Osttimor zum AKP-EG-Partnerschafts abkommen soll festgelegt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Ministerrat zum Beitritt der Demokratischen Republik Osttimor zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen soll sich auf den Beschlussentwurf in der Anlage stützen.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES AKP-EG-MINISTERRATES über den Beitritt der Demokratischen Republik Osttimor zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschafts abkommen, insbesondere auf Artikel 94 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Demokratische Republik Osttimor hat gemäß Artikel 94 Absatz 1 des Abkommens einen Antrag auf Beitritt zu dem Abkommen gestellt.

(2) Osttimor erfuellt die Beitrittsvoraussetzungen gemäß Artikel 94 Absatz 1 des Abkommens und der Beitrittsantrag sollte deshalb genehmigt werden.

(3) Für die Teilnahme Osttimors soll vorübergehend die Sonderregelung gelten, dass Osttimor in den Genuss der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die AKP-Staaten kommt, die im Rahmen des geltenden Finanzprotokolls Artikel 3 Buchstabe b in Anhang I des Abkommens für den Zeitraum 2000-2005 gewährt wird.

(4) Die Listen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und AKP-Inselstaaten in Anhang VI des Abkommens sollen gemäß Artikel 85 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 89 des Abkommens so geändert werden, dass sie Osttimor einschließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beitritt der Demokratischen Republik Osttimor zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Für die Teilnahme Osttimors am vorliegenden Abkommen gilt vorübergehend die Sonderregelung, dass Osttimor in den Genuss der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die AKP-Staaten kommt, die im Rahmen des geltenden Finanzprotokolls Artikel 3 Buchstabe b in Anhang I des Abkommens für den Zeitraum 2000-2005 gewährt wird.

Artikel 3

Anhang VI Artikel 1 und 5 wird geändert, indem Osttimor den Listen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und der AKP-Inselstaaten hinzugefügt wird.

Artikel 4

Der Beitritt der Demokratischen Republik Osttimor zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde der Demokratischen Republik Osttimor rechtswirksam.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident