DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/13

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Zinsderivate in Schweizer Franken

(Geld-Brief-Spanne)

(AT.39924)

(2015/C 72/09)

Am 24. Juli 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen The Royal Bank of Scotland Group plc, The Royal Bank of Scotland plc, UBS AG, JPMorgan Chase & CO, JPMorgan Chase Bank, National Association, Credit Suisse Group AG, Credit Suisse International und Credit Suisse Securites (Europe) Limited (zusammen die „Parteien“) ein.

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) nahm die Kommission am 23. September 2014 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, der zufolge die Parteien im Zeitraum vom 7. Mai bis zum 25. September 2007 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

Die Zuwiderhandlung betrifft bestimmte kurzfristige OTC-CHF-Zinsderivate mit einer Laufzeit von bis zu 24 Monaten („kurzfristige OTC-CHIRDs“). Die Parteien vereinbarten, Dritten gegenüber höhere, feste Geld-Brief-Spannen für die betreffenden kurzfristigen OTC-CHIRDs zu quotieren, bei Geschäften untereinander aber niedrigere Spannen beizubehalten. Zweck der Kontakte war es erstens, die eigenen Transaktionskosten der Banken zu senken und die Liquidität untereinander zu erhalten, während Dritten gegenüber höhere Spannen angestrebt wurden, um die eigenen Gewinne zu steigern. Zweitens beabsichtigten die Parteien, andere Marktteilnehmer daran zu hindern, zu gleichen Konditionen mit ihnen zu konkurrieren.

Die Parteien bestätigten in ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die an sie gerichtete Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob sich der an die Parteien gerichtete Beschlussentwurf ausschließlich auf Beschwerdepunkte bezieht, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (4), stelle ich fest, dass die Parteien in diesem Fall ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 17. Oktober 2014 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Absatz 18 der Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).