BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 5/2000

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 5/2000

INHALT

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Schlußfolgerungen

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfaßt die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 1999 bis 31. März 2000.

1.1. Teilrubrik 1a "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinär ausgaben"

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1.2. Teilrubrik 1b "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen"

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

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3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im Mai 2000

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Mai 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 31. März 2000) auf 28 241 Mio. EUR oder 68,9 % der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

-für die Teilrubrik 1a (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) liegen um 154 Mio. EUR über dem Indikator. Am Ende des vorangegangenen Verbuchungsmonats unterschritt der Aus gabenstand noch den Indikator. Dieser Minderverbrauch ging insbesondere darauf zurück, daß die Beihilfe für die Ölsaatenflächen dieses Jahr erst ab März und nicht wie in den Vorjahren ab Februar ausgezahlt wurde. Mit der im März erfolgten Zahlung der Beihilfe durch die Mitgliedstaaten ist der im voran gegangenen Verbuchungsmonat verzeichnete Verzug in der Mittelausführung nunmehr nahezu vollständig aufgeholt;

-für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 116 Mio. EUR über dem Indikator.

3.2. Währungsfaktor

3.2.1. Euro-Dollarparität

Bei den obengenannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro/Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaft liche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Entscheidung des Rates über die Haushaltsdisziplin wurde der Agrarhaushaltsplan 2000 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Januar, Februar und März 1999 erstellt, der 1 EUR = 1,12 $ betrug.

Der tatsächliche Kurs des Euro war in den letzten Monaten allerdings deutlich niedriger als die Haushaltsparität. Somit dürfte auch der durchschnittliche Dollarkurs zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Juli 2000 (Bezugszeitraum für die Feststellung der Auswirkungen des Dollar) mit großer Wahrscheinlichkeit von dieser Haushaltsparität abweichen, und die Ausgaben der Mitgliedstaaten dürften infolge der Entwicklung des Dollarkurses geringer ausfallen [1].

[1] In der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 7. April 2000 belief sich der durchschnittliche Dollarkurs auf 1 EUR = 1,02 $. Wenn der Kurs vom 7. April (1 EUR = 0,96 $) bis zum Ende des Haushaltsjahres unverändert bleibt, dürfte die durchschnittliche Parität ungefähr 1 EUR = 1 $ betragen.

Es sei daran erinnert, daß Einsparungen, die den in den Vorschriften über die Haushaltsdisziplin festgelegten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten, zum Ende des Haushaltsjahres in die Währungsreserve eingestellt werden.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Der doppelte Umrechnungskurs wird deutlich geringere Ausgaben nach sich ziehen als in den Vorjahren. Mit der Abschaffung der grünen Kurse in der Euro-Zone wurden dort die Auswirkungen der doppelten Umrechnungskurse beseitigt, was zu erheblichen Einsparungen führt.

Bei Erstellung des Berichtigungsschreibens im letzten Herbst wurden die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie auf 119 Mio. EUR geschätzt. Bei der konjunkturellen Überprüfung vom Januar wurden die Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses dann mit 193 Mio. EUR, also um 74 Mio. EUR höher veranschlagt.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a: Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben

Kapitel B1-10: Ackerkulturen // + 180 Mio. EUR

// (Ausgaben: 15 474 Mio. EUR)

(Indikator: 15 293 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 15 342 Mio. EUR)

An die Stelle des bei diesem Kapitel am Ende des vorangegangenen Verbuchungs monats verzeichneten Minderverbrauchs ist inzwischen eine Indikatorüberschreitung getreten. Zunächst einmal ist nämlich mit der von den Mitgliedstaaten ab März getätigten Zahlung der Beihilfe für die Ölsaatenflächen der Verzug in der Mittelausführung nunmehr nahezu vollständig aufgeholt worden.

Die auf Kapitelebene zu beobachtende Überschreitung des Indikators hat ferner folgende Gründe:

-Wegen der von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans vorgenommenen linearen Kürzung der Haushaltsansätze wird der Indikator besonders bei bestimmten Haushaltslinien für die Hektarbeihilfen über schritten.

-Die Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung sind höher als vorhergesehen (umfangreichere Interventionsankäufe und -verkäufe).

Diese beiden Faktoren führen gegenüber dem Indikator zu dauerhaften Mehrausgaben von erheblichem Umfang. Teilweise ausgeglichen wird dies durch einen Minderverbrauch aufgrund einer verzögerten Zahlung der Hektarbeihilfen (insbesondere für Hartweizen) in Italien, nachdem die Kommission hier verstärkte Kontrollen verlangt hat.

Zum Ende des Haushaltsjahres ist vor allem infolge der linearen Mittelkürzung bei Feststellung des Haushaltsplans sowie der höheren Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung mit einer Überschreitung der Haushaltsmittel zu rechnen. Der Haushaltsvollzug bei diesem Kapitel hängt jedoch auch vom Ergebnis der in Italien durchgeführten Kontrollen ab.

Kapitel B1-11: Zucker // + 58 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 083 Mio. EUR)

(Indikator: 1 025 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 1 095 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung wird durch umfangreiche Zahlungen für Ausfuhr erstattungen verursacht. Dies ist die Folge einerseits eines hohen Ausfuhrvolumens und andererseits niedriger Weltmarktpreise.

Kapitel B1-12: Olivenöl // - 61 Mio. EUR

// Ausgaben: 1 929 Mio. EUR)

(Indikator: 1 990 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 1 934 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator festzustellende Minderverbrauch ist auf geringere Ausgaben bei den Erzeugerbeihilfen für Olivenöl zurückzuführen. Nachdem das Quotensystem auf nationale Quoten umgestellt wurde, sind insgesamt geringere Vorschußzahlungen als in den Vorjahren getätigt worden. Der Minderverbrauch wird aber voraussichtlich mit der Zahlung des Restbetrags resorbiert werden, die zu einem späteren Zeitpunkt des Haushaltsjahres erfolgt.

Infolge der linearen Mittelkürzung bei Feststellung des Haushaltsplans ist zum Ende des Haushaltjahres sogar eine leichte Mittelüberschreitung zu erwarten.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // - 134 Mio. EUR

// (Ausgaben: 774 Mio. EUR)

(Indikator: 908 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 739 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator betrifft hauptsächlich den Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und erklärt sich dadurch, daß die Zahlungen des finanziellen Ausgleichs zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten sowie der Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten sich verzögert haben.

Der Sektor frisches Obst und Gemüse weist seinerseits nur einen leichten Minderverbrauch auf, der ebenfalls darauf zurückgeht, daß bestimmte Zahlungen (vor allem bei Bananen) gegenüber dem Indikator mit Verzögerung getätigt werden.

Zum Ende des Haushaltsjahres ist damit zu rechnen, daß die Ausgaben in etwa den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln entsprechen.

Kapitel B1-17: Tabak // - 65 Mio. EUR

// (Ausgaben: 714 Mio. EUR)

(Indikator: 780 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 707 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator zu verzeichnende Minderverbrauch wird durch die schleppende Zahlung der Tabakprämien für die Ernte 1999 verursacht. Diese Zahlungsverzögerung dürfte bis zum Ende des Haushaltjahres aufgeholt sein.

Kapitel B1-20: Milch und Milcherzeugnisse // + 24 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 321 Mio. EUR)

(Indikator: 1 296 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 1 307 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung ist insbesondere durch höhere Ausgaben für Ausfuhrerstattungen (umfangreichere Exportmengen) bedingt, die teilweise durch bessere Erlöse beim Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung ausgeglichen werden.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // + 114 Mio. EUR

// (Ausgaben: 2 448 Mio. EUR)

(Indikator: 2 334 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 2 497 Mio. EUR)

Für die Überschreitung des Indikators lassen sich folgende Gründe nennen:

-Hauptsächlich ist ein höherer Ausgabenstand bei den Rinderprämien zu verzeichnen. Zum einen liegt dies an frühzeitigeren Prämienzahlungen. Bereits in den Vorjahren war nämlich festzustellen, daß die Mitgliedstaaten diese Prämien nur mit großer Unregelmäßigkeit auszahlen, was häufig beträchtliche Differenzen zwischen den Ist-Ausgaben und dem Indikator zur Folge hatte, die erst Ende Juni, also kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist für einen Großteil dieser Prämien, resorbiert wurden. Neben dieser lediglich vorübergehenden Ausgabenwirkung bilden jedoch die von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans vorgenommene lineare Mittelkürzung sowie höhere Ausgaben als vorhergesehen bei den außergewöhnlichen Stützungmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern im im Rahmen der BSE-Bekämpfung) weitere zu dem erhöhten Ausgabenstand beitragende Faktoren.

-Bei den Verkäufen aus öffentlicher Lagerhaltung sind ferner die Erlöse geringer als erwartet. Hier dürfte zum Jahresende der Mittelbedarf die im Haushaltsplan eingesetzten Mittel überschreiten.

Der Mehrverbrauch wird teilweise durch einen Minderverbrauch bei den Ausfuhrerstattungen kompensiert.

Zum Ende des Haushaltsjahres ist davon auszugehen, daß es bei den Prämien zahlungen (besonders infolge der linearen Mittelkürzung bei Feststellung des Haushaltsplans) und bei den Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung zu einer Mittelüberschreitung kommt. Das Zahlungsvolumen bei den Ausfuhrerstattungen dürfte zum Jahresende dagegen den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln entsprechen.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // + 142 Mio. EUR

// (Ausgaben: 909 Mio. EUR)

(Indikator: 767 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 993 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung hat ihre Erklärung darin, daß gegenüber den Vorjahren ein beschleunigter Zahlungsrhythmus beim Restbetrag der Mutterschafprämie für 1999 zu beobachten ist. Hierbei handelt es sich also lediglich um ein vorübergehend erhöhtes Ausgabenniveau.

Im Gegenteil ist zum Jahresende bei diesem Kapitel mit einem Mittelüberschuß zu rechnen, da bei der Mutterschafprämie für 1999 aufgrund der günstigen Marktpreise in der Gemeinschaft verminderte Ausgaben anfallen.

Kapitel B1-23: Schweinefleisch, Eier und Gefluegel // + 20 Mio. EUR

// (Ausgaben: 248 Mio. EUR)

(Indikator: 229 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 252 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist durch umfangreichere Zahlungen bei den Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch bedingt. Selbst wenn die Ausgaben für diese Maßnahme zum Ende des Haushaltsjahres die vorhandenen Haushaltsmittel wahrscheinlich leicht überschreiten, so wird doch erwartet, daß die Gesamtausgaben bei diesem Kapitel in etwa den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln entsprechen werden.

Kapitel B1-30: Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse // + 31 Mio. EUR

// (Ausgaben: 286 Mio. EUR)

(Indikator: 254 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 281 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch erklärt sich insbesondere durch stärkere Ausgaben für Verarbeitungserzeugnisse, die Getreide bzw. Butter enthalten. Ursache für die Indikatorüberschreitung ist eine Zunahme der Ausfuhrmengen, aber auch die lineare Mittelkürzung bei Feststellung des Haushaltsplans.

Zum Ende des Haushaltsjahres dürfte es hier zu einer Überschreitung der vorhandenen Haushaltsmittel kommen.

Kapitel B1-37: Rechnungsabschluß und Kürzung von Vorschüssen //

Bei diesem Kapitel, das dem Indikatorsystem nicht unterliegt, werden die im Rahmen des Rechnungsabschlusses vorgenommenen finanziellen Berichtungen sowie die Kürzung bzw. Aussetzung der an die Mitgliedstaaten überwiesenen monatlichen Vorschüsse auf die von ihnen getätigten Ausgaben verbucht.

Der derzeitige Buchungsstand von - 67 Mio. EUR ergibt sich aus der von der Kommission beschlossenen Kürzung der Vorschüsse auf die Ausgaben vom März. Grund hierfür war insbesondere die Nichterhebung der Zusatzabgabe für Milch in Italien im Wirtschaftsjahr 1998/99.

Ferner hat die Kommission kürzlich beschlossen, im Rahmen des Rechnungs abschlusses finanzielle Berichtigungen in Höhe von rund - 254 Mio. EUR vorzunehmen, die dem EAGFL in den nächsten Monaten gutgeschrieben werden.

Wahrscheinlich wird die Kommission noch vor der Sommerpause weitere Beschlüsse vor allem im Rahmen des Rechnungsabschlusses fassen. Die Einnahmen in diesem Zusammenhang könnten allerdings unter den Annahmen bei Aufstellung des Haushaltsplans bleiben, da die Behandlung der verschiedenen Fälle durch die Schlichtungsstelle mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // - 139 Mio. EUR

// (Ausgaben: 488 Mio. EUR)

(Indikator: 627 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 481 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch geht zum einen darauf zurück, daß die Zahlung bestimmter agromonetärer Beihilfen derzeit noch nicht stattfindet. Es handelt sich hier also wahrscheinlich nur um eine zeitweilige Abweichung gegenüber dem Indikator.

Zum anderen gehört zu diesem Kapitel eine Haushaltslinie, bei der, solange das ursprüngliche Kapitel und die dortige Haushaltslinie noch nicht ermittelt werden konnten, die von den Mitgliedstaaten wiedereingezogenen Beträge vorübergehend zu verbuchen sind. Bei dieser Haushaltslinie zur vorläufigen Verbuchung findet sich für Italien derzeit ein wiedereingezogener (negativer) Betrag von rund 85 Mio. EUR. Auch dies ist ein wichtiger Grund für die Höhe des ausgewiesenen Minderverbrauchs.

3.3.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // + 116 Mio. EUR

// (Ausgaben: 889 Mio. EUR)

(Indikator: 773 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 912 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung hat ihre Ursache in höheren Ausgaben für die drei früheren flankierenden Maßnahmen. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Vorausschätzungen lassen jedoch in den nächsten Monaten eine schwache Ausgabentätigkeit und für die bis Ende Mai getätigten Zahlungen einen Ausgabenstand deutlich unter dem Indikator erwarten.

4. Schlußfolgerungen

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Mai 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 31. März 2000) auf 28 241 Mio. EUR oder 68,9 % der Haushaltsmittel.

4.1. Mittelverbrauch der Teilrubrik 1a

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) liegen um 154 Mio. EUR über dem Indikator. Die Mitgliedstaaten haben ab März die Zahlung der Beihilfe für die Ölsaatenflächen getätigt, so daß der im vorangegangenen Verbuchungsmonat verzeichnete Verzug in der Mittelausführung nunmehr nahezu vollständig aufgeholt ist.

Zu einer Indikatorüberschreitung kommt es in den Sektoren

-Ackerkulturen (+ 180 Mio. EUR) wegen der von der Haushaltsbehörde vorgenommenen linearen Mittelkürzung bei Feststellung des Haushaltsplans sowie höherer Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung,

-Schaf- und Ziegenfleisch (+ 142 Mio. EUR) aufgrund eines beschleunigten Zahlungsrhythmus beim Restbetrag der Mutterschafprämie,

-Rindfleisch (+ 114 Mio. EUR) infolge höherer Ausgaben für die Rinder prämien (teilweise durch einen beschleunigten Zahlungsrhythmus) und geringerer Erlöse bei den Verkäufen aus öffentlicher Lagerhaltung,

-Zucker (+ 58 Mio. EUR) durch umfangreiche Zahlungen für Ausfuhr erstattungen,

-Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse (+ 31 Mio. EUR) wegen stärkerer Ausgaben infolge einer Zunahme der Ausfuhrmengen.

Einen Minderverbrauch gegenüber dem Indikator verzeichnen die Sektoren

-Sonstige Maßnahmen (- 139 Mio. EUR) aufgrund zum einen der noch nicht erfolgten Zahlung bestimmter agromonetärer Beihilfen und zum anderen der vorläufigen Verbuchung eines bedeutenden negativen Betrags für Italien, der später bei einem anderen Kapitel endgültig verbucht wird,

-Obst und Gemüse (- 134 Mio. EUR) infolge der verzögerten Zahlungen insbesondere für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,

-Tabak (- 65 Mio. EUR) durch die schleppende Zahlung der Tabakprämien,

-Olivenöl (- 61 Mio. EUR) wegen einer Zahlungsverschiebung zwischen Vorschuß und Restbetrag der Erzeugerbeihilfen.

Die Gründe für den Minderverbrauch sind im wesentlichen vorübergehender Natur, wohingegen den Indikatorüberschreitungen zum großen Teil dauerhafte Mehrausgaben von erheblichem Umfang zugrunde liegen, so daß letztere Abweichungen vom Indikator bis zum Ende des Haushaltsjahres weiterbestehen werden. Ferner muß man sich vergegenwärtigen, daß der derzeitige Ausgabenstand die Einsparungen infolge der günstigen Entwicklung der Euro/Dollar-Parität berücksichtigt, jedoch Einsparungen, die den in den Vorschriften über die Haushaltsdisziplin festgelegten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten, zum Ende des Haushaltsjahres in die Währungsreserve eingestellt werden.

Schlußfolgernd kann also gesagt werden, daß die Haushaltssituation bei der Teilrubrik 1a sehr angespannt ist.

4.2. Mittelverbrauch der Teilrubrik 1b

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 116 Mio. EUR über dem Indikator. Die Indikator überschreitung hat ihre Ursache in höheren Ausgaben für die drei früheren flankierenden Maßnahmen.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Vorausschätzungen lassen jedoch in den nächsten Monaten eine schwache Ausgabentätigkeit und für die bis Ende Mai getätigten Zahlungen einen Ausgabenstand unter dem Indikator erwarten.