ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)114
Vol.1978/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)114 endg .
BrUssel ,den14.März 1978 .
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
über einProgramm zurBeschleunigung undqualitativen Aus­
richtung derkollektiven Bewässerungsarbeiten imMezzogiorno
(Änderung ,inAnwendung vonArtikel 149 «Abs«2,EWG ,eines
Vorschlags füreine Richtlinie desRates gleichen Inhalts )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
.d
K0M(78 )114endg *

VI/1112/78-1)
Vorschlag füreine
Verordnung (EWG)Nr. /7ÖdesRates
vom
über einProgramm zurBeschleunigung undqualitativen Ausrichtung der
kollektiven Bewässerungsarbeiten imMezzogiorno
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 39Absatz2a)desVertrages müssen diesoziale Struktur derLand­
wirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Ungleichheiten zwischen den
verschiedenen landwirtschaftlichen Gebieten beim Aufbau dergemeinsamen Agrar­
politik inBetracht gezogen werden .
UmdieinArtikel 39Absatz 1a)undb)erwähnten Ziele dergemeinsamen Agrar­
politik zuerreichen ,müssen aufGemeinschaftsebene besondere Bestimmungen ,
diederLage derammeisten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im
Hinblick auf ihre Produkt ionsbedingungen angepaßt sind ,getroffen werden .
Einige inMittelmeerländern derGemeinschaft gelegene Gebiete befinden sich in
einer ungünstigen Situation ,wasdielandwirtschaftlichen Einkommen unddie
Unterbeschäftigung innerhalb undaußerhalb deslandwirtschaftlichen Bereichs be­
trifft .
DerAnteil derlandwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung anderGesamtheit der
Erwerbspersonen indiesen Gebieten istbesonders hoch .
Esist erforderlich ,einen wesentlichen Bestandteil derstrukturellen Entwick­
lung dieser Gebiete zusteuern ,umrasche unddauerhafte Auswirkungen aufdie
Einkommen der inderLandwirtschaft Beschäftigten zuerzielen .
T)iaBedingungen derlandwirtschaftlichen Produktion imMezzogiorno sind durch
starke Ungleichheiten derhydraulischer .Gegebenheiten bestimmt }diebereits
handenen Staubecken undHaupt kanäle j^aben einerheblich größeres Passungs'v
mögen alsdieBewässerungsnetze .
/
•/ '

VI/1112/78-D
Eserscheintangezeigt,mittelseinerGemeinschaftsbeihilfe dieSchaffung
derobengenannten Bewässerungsnetze voranzutreiben .
DieindenArtikeln13und19derRichtliniedesRatesvom17.April1972
überdieModernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe(l)(Richtlinie
72/159/3WC!)vorgesehenen BedingungenundGrenzenwerdenaufdemGebietder
Bewässerung nurunvollständig aufdiebesonderestrukturelle Situationder
GebietedesMezzogiorno angewendet .
EsistbeidieserGelegenheit angebracht ,einebessereAusrichtung derland­
wirtschaftlichen Produktionen indiesenBewässerungsgebieten herbeizuführen .
Esisterforderlich ,indiesenGebietenzugleichdieZahlderBetriebsent-
wicklungspläne imSinnevonArtikel4derRichtlinie72/159/EWJdesRateszu
steigern,indemdenLandwirteneinequalifizierte Unterstützung gewährtwird.
Esistzweckmäßig ,dieseZieledurcheineAktionzufördern,diediesever­
schiedenenBestandteile vereint,sichaufBewässerungsgebiete desMezzogiorno
erstrecktundimRahmeneinesmehrjährigen Sonderprogramms durchgeführt wird.
AusdemVorstehenden ergibtsich,daßdieobengenannten Maßnahmeneinege­
meinsameMaßnahmeimSinnevonArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.729/7O
desRatesvom21.April1970überdieFinanzierung dergemeinsamen Agrar­
politik(2)darstellen.
EsobliegtderKommission ,nachStellungnahme desStändigenAgrarstruktur -
ausschusses einentsprechendes ,vonderItalienischen Republikvorgelegtes
Programmzubilligen–
(l)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1
(2)AB1.Nr.L94vom28.4.1970,S.13

VI/1112/78-D
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel1
1.Umdielandwirtschaftlichen EinkommenimMezzogiorno durchdieVerbes­
serungderlandwirtschaftlichen Grundstrukturen zusteigernunddamit
dieVoraussetzungen füreineModernisierung derlandwirtschaftlichen Be­
triebezuschaffen,wird,einegemeinsame Maßnahmeeingesetzt ,^ieeine
Beschleunigung dergemeinsamen Bewässerungsarbeiten ausgehend -•jnStau­
beckenundHauptkanälen sowiedieDurchführung vonEntwicklung :-planen
imSinnevonArtikel2und4derRichtlinie72/l59/EW*indenBewässe-
rungsgebieten ermöglichen undgleichzeitig einebessere,denMarktbe­
dürfnissenentsprechende Produktionsausrichtung begünstigensoll.
2.DieindieserVerordnungvorgesehenen MaßnahmenstelleninihrerGesamt­
heiteinegemeinsame MaßnahmeimSinnevonArtikel6Absatz1derVer­
ordnung(EWG)Nr.729/70dar.
3.GemäßTitelIIIundIVkanndieKommissioneinenZuschußzudergemein­
samenMaßnahmegewähren,indemsieausdemEuropäischen Ausrichtungs-
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,im
folgendenFondsgenannt,Sonderprogramme finanziert,diesichindas
inTitelIbeschriebene Rahmenprogramm einfügenunddieAuflagendes
TitelsIIerfüllen.
4«DieBedingungenundBegrenzungen vonArtikel13Absatz2undArtikel19
Absatz2und3derRichtlinie72/159/EWGsindnichtaufdiekollektiven
Bewässerungsarbeiten anzuwenden,dieGegenstanddiesergemeinsamen Maß­
nahmesind.

-d.- :
TITEL I
Rahmenprogramm
Artikel 2
Das Rahmenprogramm umfasst kollektive Bewässerungsarbeiten auf der
Grundlage vonStaubecken undHauptbewässerungskanälen imMezzogiorno .
Eswird von der italienischen Staat ausgearbeitet .
Artikel 3
DasRahmenprogramm enthält folgende Angaben :
a)bereits vorhandene Staubeeken sowie bereits vorhandene oder imBau
befindliche Bewässerungshauptkanäle imMezzogiorno ;
b)dievon demProgramm betroffenen geographischen Gebiete ,dieaus­
gehend von denunter a)genannten Becken undKanälen miteinem
Bewässerungsnetz ausgerüstet werden können ;
c)Schätzung derbetroffenen Fläche inHektar undSchätzung derGe­
samtkosten derkollektiven Bewäseerungsarbeiten ;
d)inbezug auf dieProduktionsausrichtung indenbeiAbschluss des
Rahmenprogramms bewässerten Gebieten :
-Massnahmen ,damit Studien über diebestmögliche Produktionsaus -
richtung durchgeführt werden können ,wobei die für diese Erzeu­
gungen erforderlichen natürlichen Bedingungen sowie der Markt -
bedarf zuberücksichtigen 6ind ;
-Bestimmungen ,damit der inderVerordnung desRates Nr.355/77
vom 15«Februar 1977 (1)»geändert durch dieVerordnung desRates
(EWG )Nr. /78vom 1978 (2),vorgesehene Finanzbeitrag
der Gemeinschaft zuden Investitionen auf dem Gebiet der Verar­
beitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse unter
Berücksichtigung derobengenannten Studien vorrangig fürProduk­
tionen aus den Bewässerungsgebieten eingesetzt werden kann ;
(1)ABl .Nr.L51vom23.2.1977 ,S.1
(2)ABl .Nr.L vom 1978 ,S.

-Massnahmen ,damit dieBewässerung derfürdieWeinproduktion be­
stimmten Rebflächen vonden imProgramm vorgesehenen kollektiven
Bewässerungsarbeiten ausgeschlossen wird ;
-Massnahmen zurAusrichtung der Produktion insbesondere auf die
Futtererzeugung (zumBeispiel Mais ,Gerste ,Luzern ,Klee ,Futter -
bohnen ,Sorghum ,Soja ,Futterrüben usw.);
e)Inbezug auf dieModernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe
indenbeiAbschluss desProgramms bewässerten Gebieten :vorgese­
hene Beratungsmassnahmen imHinblick auf eine wirtschaftlichere
Nutzung derBewässerungsnetze ,dieFörderung derBetriebsmoderni -
sierung imSinne vonArtikel 2und kderRichtlinie 72/159/SWGund
eine zweckmässige Produktionsausrichtung «
Artikel k
1.DasRahmenprogramm und die etwaigen Anpassungen werden der Kommission
von der Italienischen Republik übermittelt *
2.Auf Antrag derKommission liefert die italienische Regierung zu­
sätzliche Beurteilungsgrundlagen imRahmen dernach Artikel 3er­
forderlichen Angaben .
Artikel 5
DieKommission entscheidet über die Genehmigung desRahmenprogramms
undseiner eventuellen Anpassungen nach demVerfahren desArtikels 15«
TITEL II
Sonderprogramme
Artikel 6
ImSinne dieser Verordnung sind Sonderprogramme alle öffentlichen
mehrjährigen Programme fürkollektive Bewässerungsarbeiten einschliess -
lich derdazugehörigen Dränagearbeiten ,ausgehend vondenbereits
/

vorhandenen Staubecken und Hauptkanälen ,die sich auf eines oder
mehrere der imRahmenprogramm angegebenen geographischen Gebiete
oder aufeinen bedeutenden Teil eines solchen geographischen Gebietes /
erstrecken .
Artikel 7
1.Das Sonderprogramm muss
a)sich indasRahmenprogramm einfügen und die indiesem festge­
legten Auflagen erfüllen ;
b)Angaben enthalten über dieHektarzahl desoder derBewässerungs -
gebiete ,diemitBewässerungsnetzen (reti irrigue )einschliess -
lich dazugehöriger Dränagearbeiten auszurüsten sind ,und deren
Standort ;
c)den Plan der zurDurchführung desSonderprogramms erforderlichen
öffentlichen Arbeiten sowie den Zeitplan für ihre Abwicklung
angeben ;
d)diedurchschnittlichen Kosten jeHektar landwirtschaftlicher
Fläche gemäss Buchstabe b)sowie dieSchätzung derGesamtkosten
für dieDurchführung des Sonderprogramms angeben .
2.Inbezug auf die Produktionsausrichtung und dieModernisierung
der Betriebe inden bewässerten Gebieten muss das Sonderprogramm
folgende Angaben enthalten :
a)dieMassnahmen ,die imHinblick auf die imRahmenprogramm fest­
gelegte Produktionsausrichtung getroffen wurden ;
b)dieZahl derBerater ,die indenBewässerungsgebieten eingesetzt
werden sollen und von den«mindestens die Hälfte ein Hochschul­
studium aneiner landwirtschaftlichen oder wirtschaftlichen
Fakultät abgeschlossen haben und über eine mindestens drei­
jährige Berufserfahrung verfügen muss ;

c)dieSchätzung derAuegaben fürdiejährliche Vergütung unddie
laufenden Kosten eines Beraters .
TITEL III
Verfahren für die Prüfung der Sonderprogramme
Artikel 8
1.Anträge aufBeteiligung desFonds andenSonderprogramme 1müssen
über den italienischen Staat eingereicht werden .
2.Für eine Beteiligung desFonds kommen nurSonderprogramme inBe­
tracht ,die vom italienischen Staat befürwortet werden .
DenZuschussanträgen müssen Unterlagen beigefügt werden ,au6denen
hervorgeht ,dass dasSonderprogramm die inTitel IIniedergelegten
Bedingungen erfüllt .
k.DieAngaben ,welche dieAnträge enthalten müssen ,und ihre Darstel­
lung werden nach demVerfahren desArtikels 15nach Anhörung des
Fondsäusschusses zuden finanziellen Aspekten bestimmt .
Artikel 9
1.Die Kommission entscheidet über die Gewährung desFondszuschusses
imWege desVerfahrens nach Artikel 15nach Anhörung desFonds -
ausschusses zuden finanziellen Aspekten .
2.DieEntscheidung derKommission wird demitalienischen Staat
sowie derfürdieDurchführung desSonderprogrammes zuständigen
öffentlichen Einrichtung notifiziert .

TITEL IV
Finanz -und allgemeine Bestimmungen
Artikel 10
1.Die für dieAbwicklung der gemeinsamen Massnahme vorgesehene Dauer
beträgt fünf Jahre vomWirksamwerden dieser Verordnung an.
2.Vor Ablauf des inAbsatz 1genannten Zeitraums nimmt der Rat auf
Vorschlag derKommission eine Überprüfung dieser Verordnung vor .
3»Dievoraussichtlichen Gesamtkosten für diegemeinsame Massnahme zu
Lasten desEAGFL betragen fürden inAbsatz 1genannten Zeitraum
260Millionen RechnungBeinheiten .
k.Aufdiese Verordnung istArtikel 6Absatz 5derVerordnung (EWG )
Nr.729/70anwendbar .
Artikel 11
1.Die Beteiligung des Fonds besteht inKapitalzuschüssen ,die als
einmalige Zahlung oder inmehreren Raten gewährt werden .
2.Der Zuschuss desFonds beläuft sich auf50%derKosten für die
Durchführung der noch nicht begonnenen öffentlichen Wasserbau -
arbeiten gemäss Artikel 7Absatz 1Buchstabe c)imRahmen eines
Sonderprogramms ,,wobei für die Beteiligung imRahmen dervorlie­
genden gemeinsamen Aktion eine Höchstgrenze von200.000 haBe-
wässerungsfläche und einHöchstbetrag von3.000 Rechnungseinheiten
jebewässerter Hektar festgesetzt werden .
Die Gemeinschaft kann jadoch inihrer Entscheidung nach Artikel 9
Absätz 1festlegen ,dass derHöchstbetrag von 3.000Rechnungsein -
heiten jeHektar Bewässerungsfläche auf einSonderprogramm nicht
angewendet wird ,falls der italienische Staat denNachweis erbringt ,
dass dieKosten jeHektar diesen Höchstbetrag überschreiten .

-3-
3«DerZuschuss desFonds beträgt 65%derVergütung undderlaufen­
denKosten derneueingestellten Berater gemäss Artikel 7Ab­
satz2Buchstabe b)und c)biszueinen Kostenhöchstbetrag von
12.000 Rechnungseinheiten jeBerater .
Artikel 12
1.AufVorlage derjährlichen Bauabschnitte beiderDurchführung der
öffentlichen Arbeiten nach Artikel 7Absatz 1Buchstabe c)im
Rahmen eines Sonderprogramms undentsprechend demFortgangs dieser
Arbeiten können Vorschüsse gewährt werden .
2.DieVorschüsse dürfen 80%derBeteiligung derGemeinschaft anden
Kosten eines Jahresabschnitts der inArtikel 1genannten öffent­
lichen Arbeiten nicht überschreiten .
3.DieDurchführungsvorschriften zudiesem Artikel werden imWege
desVerfahrens nach Artikel 13derVerordnung (EWG )Nr.729/70
erlassen .
Artikel 13
1.Die Zahlungen imRahmen des Zuschusses desFonds erfolgen über die
hierzu von der italienischen Republik bezeichneten Stellen .
2.Während dergesamten Dauer der Beteiligung desFonds übermittelt
die hierzu von der italienischen Republik benannte Behörde
oder Stelle der Kommission auf deren Antrag sämtliche Belege und
Unterlagen ,aus denen hervorgeht ,dass "die finanziellen und son­
stigen Auflagen für jedes Sonderprogramm erfüllt sind .Die '
Kommission kann erforderlichenfalls Nachprüfungen anOrt und
Stelle vornehmen .
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15den Zu­
schuss desFonds aussetzen ,einschränken oder ganz einstellen ,
nachdem sie den Fondsausschuss zuden finanziellen Aspekten h
gehört hat ,
/.

-10-
-wenn dasSonderprogramm nicht wie vorgesehen durchgeführt wird
oder
-wenn bestimmte Auflagen nicht erfüllt werden oder
-wenn die Arbeiten nicht binnen einer Frist von einem Jahr
nach Notifizierung der inArtikel 9genannten Entscheidung
beginnen .
DieEntscheidung wird der Italienischen Republik und der für die
Durchführung desSonderprogramms zuständigen öffentlichen Ein­
richtung notifiziert .
Die Kommission zieht die Beträge wieder ein ,deren Zahlung nicht
gerechtfertigt war oder nicht mehr gerechtfertigt ist .
3.Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach dem
Verfahren desArtikels 13derVerordnung (EWG )Nr.729/70erlassen .
Artikel 1^
1.Für jedes Sonderprogramm ,für das ein Zuschuss aus demFonds ge­
währt worden ist ,legt die zuständige öffentliche Stelle der
Kommission regelmässig Berichte über die Abwicklung und die finan­
ziellen Ergebnisse des Programms vor .Diese Berichte werden
innerhalb der von derKommission inihrer Entscheidung über die
Zuschussgewährung festgesetzten Fristen vorgelegt .
2.Hält die zuständige öffentliche Stelle die inAbsatz 1genannte
Verpflichtung nicht ein ,sokann die Kommission -nach vorheriger
Ankündigung -gemäss dem Verfahren desArtikels 15und nach Anhörung
desFondsausschusses zuden finanziellen Aspekten beschliessen ,
ihre Entscheidung ,einen Zuschuss zugewähren ,ganz oder teilweise
rückgängig zumachen .Der Beschluss wird dembetreffenden Mitglied -
staat und der zuständigen öffentlichen Stelle mitgeteilt .Die
Kommission zieht diegezahlten Beträge vollständig oder teilweise
wieder ein .
3«DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel insbesondere bezüg­
lich derAngaben ,die die inAbsatz 1genannten Berichte enthalten
müssen ,werden nach Anhörung desFondsausschusses den finanziellen

Aspekten nach demVerfahren desArtikels 15erlassen .
Artikel 15
1.Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug ge­
nommen ,sowird derStändige Agrarstrukturausschuss von dem
Vorsitzenden aufdessen Veranlassung oder aufAntrag desVer­
treters eines Mitgliedstaates befasst .
2.Der Vertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Massnahmen .DerStändige Agrarsti'ukturausschu sgibt
innerhalb einer Frist ,diederVorsitzende entsprechend dr
Dringlichkeit der zuprüfenden Fragen festsetzen kann ,mit einer
Mehrheit von 4lStimmen eine Stellungnahme zudiesen Massnahmen
ab.DieStimmen derMitgliedstaaten werden entsprechend Artikel 1^8
Absatz 2des Vertrages gewogen .Der Vorsitzende nimmt ander
Abstimmung nicht teil .
3.Die Kommission legt die Massnahmen fest ,dieunmittelbar anwendbar
sind .Falls diese Massnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des
Ständigen Agrarstrukturausschusses entsprechen ,werden sie un­
verzüglich von derKommission dem Ratmitgeteilt ;indiesem Fall
kann die Kommission vom Zeitpunkt ihrer Mitteilung andie Anwendung
der von ihrbeschlossenen Massnahmen umeinen Monat oder länger
zurückstellen .
DerRatkann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders
entscheiden .
Artikel 16
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .