KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 197 endQ. 
Brüssel, den 11. Mal 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
über die gerne insapae Einfuhrregelung für bestinmte Textilwaren 
mit Ursprung in Dritt lindern 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Vor kurzem hat die Gemeinschaft das Protokoll zur Verlängerung des 
Multifaserabkommens bis zum Dezember 1993 angenommen und ihre 
bilateralen Abkommen unter dem MFA bis Dezember 1995 erneuert. Darüber 
hinaus wurden TextiIprotokolle zu den Europaabkommen mit Ungarn, Polen, 
der Tschechischen und Slovakischen Republik verhandelt. Die bilateralen 
Abkommen mit Bulgarien und Rumänien wurden bis zur Annahme ähnlicher 
Protokolle verlängert. Neue bilaterale Abkommen mit Vietnam und der 
Mongolei wurden paraphiert. Verhandlungen mit allen Republiken der 
ehemaligen UdSSR werden derzeit geführt, um bilaterale Abkommen 
abzuschließen. Die autonomen Regelungen für die Einfuhr von Textilwaren 
und Bekleidung aus Taiwan wurden neu gefasst. 
Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung dieser Abkommen ist es daher 
notwendig, gemeinsame Regelungen und Einfuhrverfahren festzulegen. Aus 
Gründen der Verständlichkeit und in Anbetracht der zahlreichen 
Veränderungen - insbesondere durch die Vollendung des Binnenmarkts am 
1. Januar 1993 - hat die Kommission beschlossen, eine neue 
Ratsverordnung vorzuschlagen und nicht die vorgehende Verordnung über 
die gemeinsame Einfuhrregelung für Textilwaren (Verordnung (EWG) 
4136/81 (1), die am 31. Dezember 1992 auslief), welche Gegenstand einer 
langen Reihe von Änderungen ist, zu erneuern. 
Dabei nimmt die Kommission diese Gelegenheit wahr, die Verordnungen der 
Gemeinschaft dadurch zu vereinfachen, daß die Verwaltungsvorschriften 
hinsichtlich der Uberwachungsmaßnahmen für Einfuhren aus bevorzugten 
Ländern und die autonomen Regelungen gegenüber Taiwan, die bislang in 
eigenen Verordnungen behandelt wurden, in den beigefügten Entwurf 
einbezogen wurden, so daß es Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht wird, 
auf eine alle Bereiche des Einfuhrregimes der Gemeinschaft für 
Textilwaren und Bekleidung umfassende Verordnung zurückzugreifen. 
Der beigefügte Entwurf folgt in wesentlichen der vorangehenden 
Verordnung (EWG) 4136/86. Die wichtigsten Änderungen, die im Vergleich 
zu dieser Verordnung eingeführt wurden, lassen sich wie folgt 
zusammenfassen : 
1) Änderungen aufgrund der Vollendung des Binnenmarkts 
In den ermähnten Abkommen wurde die Aufteilung der 
Gemeinschaftshöchstmengen unter den Mitgliedstaaten abgeschafft und die 
1992 bestehenden Quoten der Mitgliedstaaten wurden entweder durch 
Anwendung des "basket-exit" - Mechanismus in Gemeinschaftshöchstmengen 
ungewandelt oder gänzlich aufgehohen. Der Text der vorangehenden 
Verordnung (EWG) 4136/86 wurde dementsprechend geändert. 
Darüberhinaus war es notwendig, ein Verwaltungssystem für diese 
Gemeinschaftshöchstmengen durch Annahme der Ratsverordnung EWG/ /93 
einzuführen. Aus Gründen der Verständlichkeit sind die wichtigsten 
Vorschriften dieser Verordnung in den beigefügten Entwurf eingearbeitet 
(vgl. Art. 12 und Anhang V). Verordnung EWG/ /93 wird abgesehen von 
den Übergangsvorschriften aufgehoben (vgl. Art. 20 des beigefügten 
Entwurfs). 
(1) : Abi. L387 vom 31. Dezember 1986. 
X.3> 
Die kürzlich abgeschlossenen bilateralen Abkommen enthalten sowohl neue 
Vorschriften zur Behebung von Schwierigkeiten, die auftreten können in 
Fällen der Konzentration von Einfuhren in einen Mitgliedstaat, als 
auch zur Ermöglichung der Anwendung geeigneter Schutzmaßnahmen auf 
Ebene der Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaft. Es ist daher 
notwendig, Verfahren für die Anwendung und Durchführung dieser 
Vorschriften festzulegen (siehe Art. 9 und 11 des Entwurfs). Wie für 
alle in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, schlägt die Kommission 
diesse Iben Entscheidungsverfahren vor, wie sie in der vorangehenden 
Verordnung (EWG) 4136/93 enthalten sind. 
2) Uberwachungsmaßnahmen 
Die zur Durchführung des Überwachungssystems hinsichtlich der Einfuhr 
von Textilwaren und Bekleidung notwendigen Maßnahmen sind in Art. 13 
und in Anhang IM des beigefügten Entwurfs zu finden. Diese 
Uberwachungsmaßnahmen sind folgende Gruppen unterteilt : 
Überwachung durch ein System doppelter Kontrolle 
"a posteriori" Überwachung für den passiven Veredelungsverkehr 
einfache Uberwachungsmaßnahmen 
einfache Uberwachungsmaßnahmen "a posteriori" 
3. Passiver Veredeiungsverkehr 
Die entsprechenen Vorschriften der Verordnung (EWG) 4136/86 wurden 
dahingehend geändert, daß die neu ausgehandelten OPT Höchstmengen, die 
Abschaffung von einzelstaatlichen Quoten und die kürzliche Diskussion 
im 113-Ausschuß (Text il) hinsichtlich möglicher Änderungen der 
Gemeinschaftspolitik im Bereich des passiven Veredelungsverkehrs im 
TextiIbereich in Betracht gezogen wurden (siehe Art. 5 und Anhang VII 
des Entwurfs). 
4. Nomenklatur. Herkunft. ZolIdokumentation 
Anhang I wurde geändert, um die Veränderungen in der Kombinierten 
Nomenklatur und die Erweiterung der Zahl der in bestimmten bilateralen 
Abkommen erfassten Waren bis zu Kategorie 161 einzubeziehen. Weitere 
technische Anhänge wurden zusammen mit entsprechenden Änderungen von 
Herkunfts- oder anderen Zollvorschriften auf den neuesten Stand 
gebracht. 
Bei der Ausarbeitung des Entwurfs hat die Kommission dem 
Subsidiäritätsprinzip besondere Beachtung geschenkt, um 
sicherzustellen, daß die primäre Verantwortung für die Duchführung der 
Handelspolitik der Gemeinschaft im TextiIbereich bei den Behörden der 
Mitgliedstaaten liegt. Darüberhinaus hat die Kommission davon absehen, 
Veränderungen im Entscheidungsverfahren des Textilausschusses 
vorzuschlagen, wie sie in der vorangehenden Verordnung (EWG) 4136/86 
vorgesehen sind. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EW6Î DES RATES 
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren 
mit Ursprung in Drittländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kaimission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat sich mit der Verlängerung der Vereinbarung über den 
internationalen Handel mit Textilien unter den im Protokoll über die 
Verlängerung der Vereinbarung sowie im Schlußbericht des TextilausSchusses des 
GATT vom 9. Dezember 1992 im Anhang zu diesem Protokoll festgelegten 
Bedingungen einverstanden erklärt. 
Die Gemeinschaft hat mit einer Anzahl Lieferländer eine Verlängerung der 
bestehenden Abkcmnen über den Handel mit Textilwaren um drei Jahre 
ausgehandelt. 
Mit den betrefffenden Abkcmnen sind Gemeinschaftshöchstmengen für die Jahre 
1993, 1994 und 1995 festgelegt worden. 
Es gilt sicherzustellen, da/3 die Ziele dieser Abkoamen nicht durch Unlenkung 
der Handelsströme umgangen werden. Deshalb sind die Verfahren für die Kontrolle 
des "Warenursprungs und die Methoden der administrativen Zusammenarbeit 
festzulegen. 
Die Einhaltung der in diesen Abkcmnen festgelegten Ausfuhrhöchstmengen wird 
durch ein System der doppelten Kontrolle erreicht. Die "Wirksamkeit dieser 
Maßnahmen hängt davon ab, daß die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche 
Hochstmengenregelung einführt, die für Einfuhren aller "Waren mit Ursprung in 
den Lieferländern gelten muß, deren Ausfuhren Höchstmengen unterliegen. 
Für "Waren, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollagerverfahren, zum 
Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zum Verfahren der aktiven 
Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, gelten diese 
Gemeinschaftshöchstmengen nicht. 
Die von der Gemeinschaft mit einigen Drittländern geschlossenen Abkcmnen 
enthalten besondere Bestimmungen für Einfuhren von "Waren der traditionellen 
Volkskunft in die Gemeinschaft; daher sind geeignete Verfahren für die 
Durchführung dieser Bestinmungen festzulegen. 
Für die unwirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr wiedereingeführten 
"Waren und für die Verwaltung der für diese Einfuhren geltenden 
Gemeinschaftshöchstmengen müssen besondere Bestinmungen festgelegt werden. 
Zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen muß ein 
besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden, nach dem die zuständigen 
Behörden keine Einfuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Komnission 
die Bestätigung erhalten zu haben, daß bei der betreffenden Höchstmenge noch 
Mengen verfügbar sind. 
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Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der 
Gemeinschaftshöchstmengen und ihrer Aufteilung einzuführen, um der Entwicklung 
der Handelsströme, dem Auftreten eines zusätzlichen Einfuhrbedarfs sowie den 
Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der Abkcmnen mit den Lieferländern 
Rechnung zu tragen. 
Für "Waren, für die keine Höchstmengen festgesetzt sind, ist in den Abkcmnen ein 
Konsultationsverfahren vorgesehen, um mit dem betreffenden Lieferland zu einer 
Einigung über die Festsetzung von Höchstmengen zu gelangen, wenn für eine 
"Warenkategorie die Höhe der Einfuhren in die Gemeinschaft einen bestimnten 
Schwellenwert überschreitet. Ferner verpflichten sich die Lieferländer, ab dem 
Zeitpunkt des Konsultationsersuchens ihre Ausfuhren auszusetzen oder auf die 
von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken. Karmt innerhalb der 
vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die 
Gemeinschaft Höchstmengen auf einem bestürmten jährlichen oder mehr jährlichen y** 
Niveau festsetzen. 
Unter gewissen außergewöhnlichen Unständen kann es angemessener sein, solche 
Höchstmengen gebietsweise statt auf Gemeinschaftsebene anzuwenden; daher müssen 
wirksame Verfahren zur Einführung von geeigneten Maßnahmen festgelegt werden, 
die das Funktionieren des Binnenmarktes nicht übermäßig stören. 
In den Abkcmnen, Protokollen oder sonstigen Vereinbarungen mit bestimnten 
Ländern ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Gemeinschaft Einfuhren von 
Textilwaren und Bekleidung einem Überwachung s system unterwirf t; daher müssen 
die Verwaltungsverfahren für die Einführung und Durchführung solcher 
Überwachungsmaßnahmen festgelegt werden. 
Infolge der Vollendung des Binnenmarktes für Textilwaren und Bekleidung seit 
1. Januar 1993 werden die Gemeinschaftshöchstmengen nicht mehr in 
einzelstaatliche Quoten aufgeteilt. In den Abkctrmen mit Drittländern sind 
Konsultationen für dne Fall vorgesehen, daß sich infolge der Konzentration der 
Direkt einfuhr en auf bestürmte Gebiete der Gemeinschaft Probleme ergeben; es ist 
daher notwendig, ein wirksames Verfahren für die Durchführung dieser 
Bestinmungen festzulegen. 
In dem Abkcmnen mit bestimnten Ländern ist ein System der Zusarrmenarbeit 
zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Lieferländern zur Verhütung von 
Ungehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt 
worden. Vorgesehen ist ein Konsultationsverfahren, um mit dem Lieferland zu 
einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge 
zu gelangen, wenn sich herausstellt, daß das Abkcmnen umgangen wurde. Die 
Lieferländer haben sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, um sicherzustellen, daß solche Anpassungen rasch vorgenormen werden 
können. Karmt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem 
Lieferland zustande, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung 
vornehmen, sofern schlüssige Beweise für eine Ungehung vorliegen. 
Un insbesondere die in den Abkcmnen festgesetzten Fristen einhalten zu können, 
ist ein wirksames und rasches Verfahren für die Einführung von Höchstmengen und 
für den Abschluß von Abkcmnen mit den Lieferländern einzuführen. 
Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen 
der Gemeinschaft und insbesondere mit den Verpflichtugnen aufgrund der 
genannten Abkcmnen mit den Liefderländern anzuwenden -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Geltungsbereich 
1. Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des Abschnitts XI der 
Kombinierten Nomenklatur und anderen in Anhang I aufgeführten Waren mit 
Ursrpung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die 
Gemeinsmchaft bilaterale Abkcmnen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen 
geschlossen hat. 
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Textilwaren des Abschnitts XI der 
Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I in Kategorien eingeteilt. 
3. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 6 erfolgt die Tarif izierung der in Anhang 
I aufgeführten "Waren anhand der Kombinierte Nomenklatur (KN). Die Verfahren 
für die Durchführung dieses Absatzes sind in Anhang III festgelegt. 
4. Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für Einfuhren der in Absatz 1 
genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengenmäßigen 
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher "Wirkung. 
5. Der Ursprung der in Absatz 1 genannten "Waren wird nach Maßgabe der in der 
Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimnt. 
6. Die Verfahren für den Nachweis und die Kontrolle des Ursprungs der in 
Absatz 1 genannten "Waren sind in den Anhängen III und IV und in den 
einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt. 
Artikel 2 
Höchstmengen 
1. Für die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in einem der im 
selben Anhang genannten Lieferländer, die zwischen dem 1. Januar 1993 und 
dem 31. Dezember 1995 versandt werden, gelten bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichen Höchstmengen. 
2. Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für "Waren, für 
deren Einfuhr die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten, von der 
Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers 
abhängig; diese Papiere werden von den Behörden der Mitgliedstaaten nach 
Maßgabe des Artikels 11 erteilt. 
3. Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr 
angerechnet, in dem die "Waren in dem betreffenden Lieferland versandt 
worden sind. Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne dieser 
Verordnung gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das 
Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr. 
4. "Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1993 keine Höchstmengen 
festgesetzt waren und die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport in die 
Gemeinschaft befanden, gelten die in diesem Artikel genannten Höchstmengen 
nicht, sofern diese "Waren tatsächlich vor dem 1. Januar 1993 aus dem 
betreffenden Lieferland versandt worden sind. 
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5. Die Abfertigung zum freien Verkehr von "Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. 
Januar 1993 Höchstmengen galten und die vor diesem Datum versandt worden 
sind, ist auch nach diesem Zeitpunkt von der Vorlage der gleichen 
Einfuhrpapiere und von der Erfüllung der gleichen Einfuhrbedingungen 
abhängig wie vor dem 1. Januar 1993. 
6. Die Festlegung der in Anhang V aufgeführten Höchstmengen sowie der 
Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, wird nach dem Verfahren 
des Artikels 17 angepaßt, wenn sich dies als qnotwendig erweist, um zu 
verhindern, daß eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur (KN) 
oder eine Entscheidung über die Änderung der Einreihung dieser "Waren eine 
Verringerung dieser Höchstmengen zur Folge hat. 
7. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die 
Mengen, für die sie Einfuhrgenehmigungen erteilen, zu keinem Zeitpunkt die 
die Gemeinschaftshöchstmenge für jede Textilwarenkategorie und jedes 
Lieferland.überschreiten. Zu diesm Zweck erteilen die zuständigen Behörden 
eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges Papier erst, nachdem die 
Komnission der Europäischen Gemeinschaften bestätigt hat, daß für die 
betreffende Textilwarenkategorie und das betreffende Drittland, für die der 
Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch eine 
Teilmenge der Gemeinschaftshöchstmenge verfügbar ist. 
Artikel 3 
"Waren der Volkskunst 
1. Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die in den 
Anhängen VI und Via beschriebenen handwerklichen "Waren und "Waren der 
Volkskunst, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigen Behörden des 
Ursprungslandes nach Maßgabe der Anhänge VI und Via ausgestellte 
Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesen Anhängen 
genannten Voraussetzungen erfüllen. 
2. Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren mit Ursprung in China 
und Indien zum freien Verkehr in der Gemeinschaft wird - soweit die 
maschinell hergestellten gleichartigen "Waren Höchstmengen unterliegen - nur 
für Wferen gewährt, für die ein von den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten ausgestelltes Einfuhrpapier vorliegt. 
Die Ausstellung dieses Einfuhrpapiers erfolgt automatisch innerhalb von 
fünf Arbeitstagen von dem Tag an gerechnet, an dem der Einführer die von 
den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellt Bescheinigung nach 
Absatz 1 vorgelegt hat. 
Das Einfuhrpapier gilt sechs Monate und enthält die Begründung für die 
Befreiung, wie sie in der Bescheinigung nach Absatz 1 angegeben ist. 
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong und Macao. 
4. Erreichen die chinesischen Ausfuhren der in Absatz 1 geannten "Waren 15% 
einer in Anhang V festgesetzten Gemeinschaftshöchstmenge, so stellt China 
die Erteilung weiterer Bescheinigungen ein. ...^ 
S 
Artikel 4 
Vorläufige Einfuhren 
1. Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für "Waren, die in 
eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren, das Verfahren der 
vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung 
(Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden. 
Werden die in Unterabsatz 1 genannten "Waren später in unverändertem Zustand 
oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freien Verkehr 
abgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2 und die betreff enden Mengen werden 
auf die Höchstmenge angerechnet, die für das Jahr festgesetzt ist, für das 
die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist. 
2. Stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fest, daß eingeführte 
Textilwaren auf eine in Anhang V festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann 
aber aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, so 
teilen sie der Komnission innerhalb von vier "Wochen die entsprechenden 
Mengen mit und erteilen für die gleichen Waren und die gleichen Mengen 
zusätzliche Einfuhrgehmigungen nach Mäßgabe des Artikels 2 Absatz 2. 
Die aufgrund dieser Genehmigungen getätigten Einfuhren werden nicht auf die 
entsprechenden Höchstmengen für das laufende Jahr oder das folgende Jahr 
angerechnet. 
Artikel 5 
Passive Veredelung 
Vorbehaltlich der in Anhang VII festgelegten Bedingungen gelten die in Anhang V 
aufgeführten Höchstmengen nicht für "Wiedereinfuhren von Textilwaren in die 
Gemeinschaft, die im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden 
Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt 
werden. 
Artikel 6 
Preise 
Werden in Anhang I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien oder 
Rumänien zu außergewöhnlich niedrigen Preisen eingeführt, so gilt Anhang VIII. 
Artikel 7 
Flexibilitätsbest Innungen 
1. Indien, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand können 
nach vorheriger Mitteilung an die Komnission die in Anhang V aufgeführten 
Höchstmengen wie folgt ausnutzen: 
a) In jedem Jahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende 
Jahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede "Warenkategorie bis 
zu 5% der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung 
zulässig. 
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr 
festgesetzten Höchstmengen abgezogen. 
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b) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf 
die entsprechende Höchstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 7 % der 
Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung zulässig. 
c) In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur in 
folgenden Fällen vorgenormen werden: 
Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis 
zu 7 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die 
Übertragung vorgenommen wird; 
Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der 
Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird; 
Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 
7 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird. 
Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede 
der Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu 7 % der Höchstmenge 
der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. 
Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist 
in Anhang I aufgeführt. 
d) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte "Warenkategorie aus der 
kumulativen Anwendung der Absätze a), b) und c) in einem Jahr ergibt, 
darf 17 % der für die betreffende "Warenkategorie festgesetzten 
Höchstmenge nicht überschreiten. 
2. Bulgarien und Rumänien können die Höchstmengen in Anhang V in der in 
Absatz 1 beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen: 
in Fällen nach Buchstabe c) sind Übertragungen von Kategorie 1 auf die 
Kategorien 2 und 3 nicht zulässig, und Übertragungen zwischen den 
Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind auf 4% begrenzt. Übertragungen auf die 
verschiedenen Kategorien in den Gruppen II, III oder IV dürfen 5% nicht 
überschreiten. Die Slowakische Republik und die Tschechische Republik 
dürfen jedoch Übertragungen in Höhe von 2% von Kategorie 1 auf die 
Kategorien 2 und 3 und von den Kategorien 2 und 3 auf die Kategorie 1 
vornehmen. Die Erhöhung, die sich aus der kumulativen Anwendung dieser 
Übertragungen und der zulässigen Übertragung von 4% zwischen den 
Kategorien 2 und 3 ergibt, darf für die Kategorien 2 und 3 4% nicht 
überschreiten; 
in Fällen nach Buchstabe d) darf die Erhöhung für Kategorien der 
Gruppe I nicht mehr als als 13% und für Kategorien in Gruppe II, III 
oder IV nicht mehr als 13,5% betragen. 
3. Polen, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und Ungarn 
können die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 beschriebenen Weise 
ausnutzen, jedoch gelten mit folgende Ausnahmen: 
für die Zwecke des Buchstabens a) ist eine Übertragung von 6% zulässig, 
für die Zwecke des Buchstabens b) ist eine Übertragung von 10% 
zulässig, 
für die Zwecke des Buchstabens c) ist von Kategorien in Gruppe I, II 
oder III auf Kategorien in Gruppe II oder III eine Übertragung von 10% 
zulässig. 
4. Brasilien kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 
beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen: 
in Fällen nach Buchstabe c) ist eine Übertragung von 2% von den 
Kategorien 2 und 3 auf Kategorie 1 zulässig. 
5. Hongkong, Macao und Südkorea können die Höchstmengen in Anhang V in der in 
Absatz 1 beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen: 
in Fällen nach Buchstabe a) sind die Übertragungsmöglichkeiten für alle 
Kategorien von "Waren auf 1% begrenzt, sofern nicht in Konsultationen 
nach Artikel 17 weitere Übertragungsmöglichkeiten bis zu 5% vereinbart 
werden können; 
in Fällen nach Buchstabe b) sind die Übertragungsmöglich für alle 
Kategorien von "Waren auf 2% begrenzt, sofern nicht in Konsultationen 
nach Artikel 17 weitere Übertragungsmöglichkeiten bis zu 7% vereinbart 
werden können; 
in Fällen nach Buchstabe c) sind keine Übertragungen von Kategorie 1 
auf die Kategorien 2 und 3 zulässig; Übertragungen zwischen den 
Kategorien 2 und 3 und zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind 
auf 4% begrenzt. Übertragungen auf die verschiedenen Kategorien in 
Gruppe II oder III dürfen 5% nicht überschreiten; 
in Fällen nach Buchstabe d) darf die Erhöhung für alle Kategorien von 
"Waren 12% nicht überschreiten. 
6. Peru kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 beschriebenen 
Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen: 
in Fällen nach Buchstabe b) sind die Übertragungsmöglichkeiten für alle 
Kategorien von "Waren auf 9% begrenzt; 
in Fällen nach Buchstabe c) sind Übertragungen zwischen den Kategorien 
1, 2 und 3 zulässig, und Übertragungen dürfen in allen Fällen bis zu 
11% vorgenommen werden. 
7. Bangladesch kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 
beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen: 
in Fällen nach Buchstabe b) sind die Übertragungsmöglichkeiten auf 10% 
begrenzt; 
in Fällen nach Buchstabe c) sind die Übertragungsmöglichkeiten auf 12% 
begrenzt. 
8. Pakistan kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 beschriebenen 
Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen: 
in Fällen nach Buchstabe c) sind Übertragungen zwischen den Kategorien 
1, 2 und 3 zulässig. 
9. Sri Lanka und Uruguay können die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 
1 beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen: 
in Fällen nach Buchstabe b) sind die Übertragungsmöglichkeiten auf 9% 
begrenzt; 
in Fällen nach Buchstabe c) sind die Übertragungsmöglichkeiten auf 11% 
begrenzt. 
10. Argentinien kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 
beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen: 
in Fällen nach Buchstabe c) sind Übertragungen von den Kategorien 2 und 
3 auf Kategorie 1 bis zu 4% zulässig. 
V-
11. China kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 beschriebenen 
Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen: 
in Fällen nach Buchstabe a) sind die Übertragungsmöglichkeiten für alle 
Kategorien von "Waren auf 2% begrenzt, sofern nicht in Konsultationen 
nach den Verfahren der Artikel 17 und 18 Übertragungsmöglichkeiten bis 
zu 5% vereinbar werden können; 
in Fällen nach Buchstabe b) sind die Übertragungsmöglichkeiten für alle 
Kategorien von "Waren auf 5% begrenzt, sofern nicht in Konsultationen 
nach den Verfahren der Artikel 17 und 18 Übertragungsmöglichkeiten bis 
zu 7% vereinbar werden können. 
12. Vietnam kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 beschriebenen 
Weise ausnutzen, allerdings mit folgenden Ausnahmen: 
in Fällen nach Buchstabe a) sind die Übertragungsmöglichkeiten für alle 
Kategorien von "Waren auf 1% begrenzt; 
in Fällen nach Buchstabe b) sind die Übertragungsmöglichkeiten für alle 
Kategorien von "Waren auf 2% begrenzt; 
in Fällen nach Buchstabe c) sind Übertragungen von Kategorie 1 auf die 
Kategorien 2 und 3 nicht zulässig; Übertragungen zwischen den 
Kategorien 2 und 3, zwischen den Kategorien 4 und 5 und zwischen den 
Kategorien 6,7 und 8 sind auf 4% begrenzt; 
Übertragungen von Mengen auf die verschiedenen Kategorien in den 
Gruppen II, III, IV und V dürfen von jeder Kategorie in den Gruppen I, 
II, III, IV und V bis zu 5% der jeweiligen Höchstmengen vorgenommen 
werden"; 
Übertragungen zwischen den besonderen Höchstmengen für Kategorien 
innerhalb der verschiedenen Gruppen von Waren gemäß Anhang V sind nicht 
zulässig;. 
die Erhöhung, die sich aus der kumulativen Anwendung der Buchstaben a), 
b) und c) in einem Jahr ergibt, darf nicht dazu führen, daß eine 
Höchstmenge für eine Kategorie um 12% überschritten wird. 
13. Die Mongolei kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 
beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen: 
in Fällen nach Buchstabe c) sind Übertragungen zwischen den Kategorien 
1, 2 und 3 bis zu 4% zulässig; 
Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 4% 
zulässig; 
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, 
III, IV or V auf eine der Kategorien in den Gruppen II, IX, IV, or V 
sind bis zu 5% zulässig; 
in Fällen nach Buchstabe d) sind Übertragungen bis zu 13% zulässig. 
14. Ist eine Höchs.tmenge nach Maßgabe der Absätze 1 bis 13 erhöht oder gekürzt 
worden oder sind gemäß Artikel 8 zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten eröffntet 
worden, so werden diese Erhöhungen oder Kürzungen bzw. diese zusätzlichen 
Einfuhrmöglichkeiten für die Zwecke des Absates 1 im laufenden oder in den 
folgenden Jahren nicht berücksichtigt. 
15. Für Ungarn und Polen sind Übertragungen von im Jahr 1992 nicht ausgenutzten 
Mengen auf das Jähr 1993 bis zu 9% der entsprechenden Höchstmenge für 1992 
zulässig. 
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16. Um der Auflösung der früheren Tschechischen und Slowakischen Förderativen 
Republik Rechnung zu tragen, können in Ausnahmefällen Übertragungen auf 
eine beliebige Kategorie zwischen den Höchstmengen für die Slowakische 
Republik und den Höchstmengen für die Tschechische Republik vorgenommen 
werden; solche Übertragungen dürfen 10% der Höchstmengen, auf die die 
Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten und sind unter der 
Voraussetzung zulässig, das dieselbe Menge für dieselbe Kategorie von der 
entsprechenden Höchstmenge der jeweils anderen Republik abgezogen wird. 
Solche Übertragungen müssen bei der Gemeinschaft vor dem 15. September 
eines jeden Jahre beantragt werden und sind Gegenstand von Konsultationen. 
Artikel 8 
Zusätzliche Einfuhren 
1. Die in Anhang V aufgeführten Gemeinschaftshöchstmengen können nach dem 
Verfahren des Artikels 17 erhöht werden, wenn ein zusätzlicher 
Einfuhrbedarf auftritt. 
2. Außerdem kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 17 eine 
gegenüber Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn geltenden Höchstmenge 
aufheben', wenn die.Bedingungen auf dem Gemeinschaf tsmarkt dies zulassen. 
3. "Wird ein zusätzlicher Einfuhrbedarf festgestellt, sei es für Messen, sei 
es, wenn Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere bis zu 80 % der 
jeweiligen Höchstmenge erteilt worden sind, so kann die Kommission nach 
mündlichen oder schriftlichen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten in dem 
gemäß Artikel 17 eingesetzten Ausschuß zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten 
eröffnen. 
In dringenden Fällen leitet die Komnission Konsultationen im Ausschuß 
innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags eines 
Mitgliedstaats ein und trifft innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach 
diesem Zeitpunkt eine Entscheidung. 
Artikel 9 
Konzentration auf einzelne Gebiete 
1. Kommt es bei "Waren, die Höchstmengen oder einer Überwachungsregelung 
unterliegen, zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den 
traditionellen Handelsströmen aus einem Lieferland, die zu einer 
Konzentration der Direkt einfuhr en auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft 
führen, so bemüht sich die Komnission nach dem Verfahren des Artikels 17 um 
eine Lösung dieser Probleme im Einklang mit den Grundsätzen des 
Binnenmarktes. 
2. Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland werden nach den 
Verfahren der Artikel 16 und 17 durchgeführt und können zum Abschluß einer 
Vereinbarung zwischen den Parteien führen. Derartige Vereinbarungen und die 
zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren 
des Artikels 17 festgelegt. 
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Artikel 10 
Einführung neuer Höchstmengen 
1. Einfuhren von in Anhang I aufgeführte Textilwaren der Gruppen I, II und III 
aus den in Anhang IX aufgeführten Lieferländern, für die in Anhang V keine 
Höchstmengen für Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt sind, unterliegen 
einem System der administrativen Kontrolle. 
Dieses System gilt auch für Einfuhren von in Anhang I aufgeführten 
Textilwaren der Gruppe IV mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der 
Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn, für die in 
Anhang V keine Höchstmengen festgesetzt sind. 
2. Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren einer 
beliebigen Kategorie im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 mit Ursprung in 
den in Anhang IX aufgeführten Lieferländern bzw. im Sinne von Absatz 1 
Unterabsatz 2 mit Ursprung in einem der dort aufgeführten Länder mit 
Ausnahme von Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik 
und Ungarn im Verhältnis zu den im vorangegangenen Kalender jähr getätigten 
Gesamteinfuhren der Gemeinschaft von "Waren dieser Kategorie die in der 
Tabelle in Anhang IX angegebenen Prozentsätze, so können für diese 
Einfuhren unter den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen 
Höchstmengen festgesetzt werden. 
3. Werden Textilwaren mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik, der 
Tschechischen Republik und Ungarn in derart erhöhten Mengen und zu solchen 
Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß der Produktion ähnlicher 
oder unmittelbar konkurrierender "Waren in der Gemeinschaft ein erheblicher 
Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so können für diese "Waren unter 
den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen Höchstmengen festgesetzt 
werden. 
4. Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn die darin genannten 
Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in die 
Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren von 
Ursprungswaren des betreffenden Lieferlandes erreicht werden. 
5. Stellt die Komnission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
fest, daß die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte "Warenkategorie eine 
Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie mit Zustimmung des 
Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 17 wie folgt: 
a) Die Komnission leitet nach dem Verfahren des Artikesl 16 Konsultationen 
mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einer Vereinbarung oder zu 
gemeinsamen Schlußfolgerungen über die angemessene Höhe der Beschänkung 
für die betreffende "Warenkategorie zu gelangen. 
IL 
b) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung kann die 
Kommission in der Regel das betreffende Lieferland ersuchen, für einen 
vorläufigen Zeitraum von drei Monaten nach der Notifizierung des 
Konsultationsersuchens die Ausfuhren von "Waren der betreffenden 
Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken. Diese vorübergehende 
Beschränkung enspricht 25 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem 
Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren das nach der Formel in 
Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das 
Konsultationsersuchen ausgelöst haben, oder 25 % des nach der Formel in 
Absatz 2 berechneten Niveaus, wobei jeweils der höhere dieser beiden 
"Werte zugrunde gelegt wird. 
Unter außergewöhnlich ernsten Umständen kann die Komnission jedoch 
Macao und Südkorea ersuchen, die Ausfuhren von "Waren der betreffenden 
Kategorie mit Wirkung vom Zeitpunkt der Notifizierung des 
Konsultationsersuchens in der von der Komnission angegebenen Höhe 
auszusetzen. 
c) Sie kann Hongkong ersuchen, mit "Wirkung vom Zeitpunkt der Notifizierung 
des Konsultationsersuchens bis zu einer beiderseitig 
zufriedenstellenden Lössung die Ausfuhren von "Waren der betreffenden 
Kategorie in die Gemeinschaft in der von der Komnission angegebenen 
Höhe auszusetzen oder zu beschränken. 
Im Falle Polens, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik 
und Ungarns betrifft ein solches Ersuchen nur die Einhaltung einer 
Höchstmenge im vorstehend beschriebenen Sinne und nicht die Aussetzung 
der Einfuhren. 
d) Die Komnission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsultationen für 
die Einfuhren von "Waren der betreffenden Kategorie Höchstmensen 
festsetzen, die der bei dem Lieferland nach den Buchstaben b) und c) 
beantragten Beschränkung entsprechen. Diese Maßnahmen präjudizieren 
nicht die endgültigen Maßnahmen, die von der Gemeinschaft unter 
Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultationen getroffen werden. 
Die nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen sind Gegenstand einer 
Mitteilung der Komnission, die unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht wird. 
In dringenden Fällen befaßt die Kosmission den Ausschuß nach Artikel 17 
entweder von sich aus oder innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Eingang 
eines entsprechenden Antrags eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, in dem 
die Gründe für die Dringlichkeit dargelegt sind, und trifft innerhalb von 
fünf Arbeitstagen nach Beendigung der Beratungen des Ausschusses eine 
Entscheidung. 
6. Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß Absatz 5 
Buchstabe a) können zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen diesem Land 
und der Gemeinschaft oder zur Annahme gemeinsamer Schlußfolgerungen über 
die Einführung und die Höhe der Höchstmengen führen. 
li / 
In diesen Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolgerungen ist vorzusehen, 
daß die vereinbarten Höchstmengen nach einem System doppelter Kontrolle 
verwaltet werden. 
7. Gelingt es den Konsultationsparteien nicht, innerhalb eines Monats nach 
Aufnahme der Konsultationen, spätestens jedoch zwei Monate nach der 
Notifizierung des Konsultationsersuchens eine zufriedenstellende Lösung zu 
finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge 
einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der 
Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren des 
Kalenderjahres, das dem Kalenderjähr vorausgegangen ist, in dem die 
Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten 
und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der 
höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird. 
Gegenüber Polen, der Slawakischen Republik, der Tschechischen Republik und 
Ungarn kann in Fällen, in denen die Konsultationen nicht innerhalb eines 
Monats zu einer vereinbarten Lösung führen, die vorübergehende Beschränkung 
gemäß Absatz 5 Buchstabe b) entweder bis zu weiteren Konsultationen um 
weitere drei Monate verlängert oder in eine endgültige Höchstmenge 
umgewandelt werden, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 110 % der 
Einfuhren, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei 
oder - wenn die Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat 
endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird. 
Gegenüber Hongkong werden die vorgenannten Fristen um die Hälfte verkürzt. 
8. Der Abschluß der in Absatz 6 genannten Vereinbarungen bzw. der Beschluß 
über die in den Absätzen 5 und 7 oder in den Vereinbarungen oder 
gemeinsamen Schlußfolgerungen nach Absatz 6 vorgesehenen Maßnahmen erfolgt 
nach dem Verfahren des Artikels 17. 
9. Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchstmengen dürfen auf 
Jahresbasis nicht niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von "Waren 
derselben Kategorie mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland in die 
Gemeinschaft im Jahr 1985 für Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Hongkong, 
Pakistan, Peru, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, Sri Lanka, die 
Tschechische Republik, Ungarn und Uruguay bzw. im Jahr 1986 für 
Bangladesch, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, die Philippinen, 
Singapur, Südkorea und Thailand. 
Im Falle Polens, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und 
Ungarns dürfen die festgesetzten Höchstmengen auf Jahresbasis nicht 
niedriger sein als 110 % der Einfuhren von "Waren mit Ursprung in diesen 
Ländern, -die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder 
- wenn die Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, 
in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird. 
10. Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei einer 
"Ware, für die eine Höchstmenge nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzt worden 
ist, es erfordert, wird diese Höchstmenge nach Konsultationen mit dem 
betreffenden Lieferland nach dem Verfahren des Artikels 16 auf Jahresbasis 
heraufgesetzt, um die Einhaltung der Bedingungen der Absätze 2 und 3 
sicherzustellen. 
/t 
11. Die nach den Absätzen 6 und 8 festgesetzten Höchstmengen weisen eine 
jährliche Steigerungsrate auf, die im Einvernehmen mit dem betreffenden 
Lieferland im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 16 
festgesetzt wird. 
12. Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchstmengen gelten nicht für 
Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden, 
sofern sie vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus dem 
Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben, zur Ausfuhr in die 
Gemeinschaft versandt worden sind. 
13. Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchstmengen werden nach den 
Artikeln 2, 3 und 5 bis 10 verwaltet, sofern nicht nach dem Verfahren des 
Artikels 17 etwas Gegenteiliges bestimmt wird. 
Artikel 11 
Gebietsweise angewandte Schutzmaßnahmen 
Sofern die entsprechenden Voraussetzungen cjer Artikel 10 und 14 erfüllt sind, 
kann die Kommission im Verfahren des Artikels 17 nach Prüfung alternativer 
Lösungen ausnahmswei se die Anwendung von Höchstmengen gemäß Artikel 10 für 
eines oder mehrere der Gebiete der Gemeinschaft genehmigen, wenn sie der 
Auffassung ist, daß Maßnahmen auf dieser Ebene angemessener sind als auf 
Gemeinschaftsebene getroffene Maßnahmen. 
Derartige Maßnahmen werden zeitweilig erlassen und sollen das Funktionieren des 
Binnenmarktes so wenig wie mögl ich stören. 
Artikel 12 
SonderbeStimmungen für die Verwaltung der 
Gerne inschaftshöchstmengen 
1. Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 melden die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten der Kommission die bei ihnen eingereichten Anträge auf 
Einfuhrgenehmigungen. 
2. Ein Antrag ist gültig, wenn darin das Lieferdrittland, die betreffende 
Textilwarenkategorie, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz und 
der Mitgliedstaat, in dem die Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden 
sollen, eindeutig angegeben sind. 
3. Die Kommission teilt in chronologischer Reihenfolge des Antragseingangs 
('Windhundverfahren") mit, für welche Beträge der Gemein­
schaftshöchstmengen und gegebenfalls für welche entsprechende Teilmenge von 
den zuständigen Behörden Einfuhrgenehmigungen ertei1t werden können. 
4. Die Meldung der eingegangenen antrage durch die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten-entweder einzeln oder tageweise zusammengefaßt-und die 
Bestätigung der Kommission, daß Einfuhrmengen verfügbar sind, erfolgen 
entweder schriftlich oder fernschriftlich, per Telefax oder auf anderem, 
z.B. elektronischem Weg, jeweils unter der Voraussetzung, daß alle in 
Absatz 2 vorgesehenen Angaben eindeutig erteilt wurden. 
/? 
5. Bei der Zuweisung der in Absatz 1 genannten Gemeinschaf tshöchstmengen wird 
die Komnission nach Möglichkeit für jede "Warenkategorie und jedes 
Drittland die gesamte beantragte Menge zuweisen. 
6. Erhält die Komnission gleichzeitig mehrere Anträge, die die bei der 
betreffenden Gemeinschaftshöchstmenge noch verfügbare Gesamtmenge 
überschreiten, so nimmt die Komnission eine anteilmäßige Zuweisung der 
beantragten Mengen vor. 
7. Die zuständigen Behörden unterrichten die Komnission unverzüglich über alle 
Mengen, die zugeteilt, aber während der Geltungsdauer der Einfuhr­
genehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese unausgenutzten Mengen 
werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der 
Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffenden "Warenkategorien und die 
betreffenden Drittländer übertragen. 
8. Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe 
des Anhangs III erteilt. 
9. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Komnission 
von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen 
Papiers in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den 
zuständigen Behörden des betreffenden Lieferlandes zurückgenommen oder für 
ungültig erklärt worden sind. Sind jedoch die zuständigen Behörden eines 
Mitgliedstaat Von den zuständigen Behörden eines Lieferlandes nicht über 
die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet 
worden und sind die betreffenden "Waren bereits in diesen Mitgliedstaat 
eingeführt worden, so werden die betreff enden Mengen auf die Höchstmenge 
für das Jahr angerechnet, in dem diese "Waren versandt worden sind. 
10. Die Komnission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 alle zur 
Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen. 
Artikel 13 
Überwachung 
1. Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestinmungen eines Abkommens zwischen 
der Gemeinschaft und einem Drittland eine vorherige oder nachträgliche 
Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte "Warenkategorie eingeführt, für 
die keine Höchstmenge gemäß Anhang V gilt, so sind die in den Anhängen III 
und IV festgelegten Verfahren und Förmlichkeiten bezüglich der einfachen 
oder doppelten Kontrolle, des wirtschaftlichen passiven 
Veredelungsverkehrs, der Tarifierung und des Ursprungsnachweises 
anzuwenden. 
2. Die "Warenkategorien und Drittländer, für die gegenwärtig eine 
Überwachungsregelung im Sinne des Absatzes 1 gilt, sind in den Tabellen in 
Anhang III aufgeführt. 
3. Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in den Tabellen 
des Anhangs III aufgeführte "Warenkategorien oder Lieferländer nach 
angemessenen Konsultationen mit dem betreffenden Land sowie über alle zur 
Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen ergehen 
nach dem Verfahren des Artikels 17. 
I«» 
Artikel 14 
Statistiken 
1. Für die Textilwaren, für die gemäß Artikel 2 Höchstmengen oder gemäß 
Artikel 13 Uberwachungsmaßnahmen gelten, teilen die Mitgliedstaaten der 
Komnission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen 
mit, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, und zwar in 
der angemessenen Einheit sowie nach "Warenkategorie und Ursprungsland. 
2. Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die Mitgliedstaaten der 
Komnission monatlich innerhalb von zehn Tagen nach dem Ende eines jeden 
Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt wurden, und 
zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten Nomenklatur, der betreffenden 
Maßeinheit sowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten für diesen 
Code. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren 
aufzuschlüsseln. 
3. Für die in Anhang VI aufgeführten Waren erteilen die Mitgliedstaaten der 
Komnission monatlich innerhalb von dreißig Tagen nach dem Ende eines jeden 
Monats alle verfügbaren Auskünfte über die Gesamtmengen, die in diesem 
Monat eingeführt wurden, und zwar unter Angabe der betreffenden Maßeinheit 
sowie der "Warenkategorie und des jeweiligen Ursprungslandes. 
4. Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter diese 
Verordnung fallenden "Waren übermitteln die Mitgliedstaaten der Komnission 
vor dem 31. März eines jeden Jahres Ausfuhrstatistiken. Die Statistiken 
über Produktion und Verbrauch der einzelnen Textilwaren werden nach 
Modalitäten übermittelt, die zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Verfahren 
des Artikels 17 festgelegt werden. 
5. Die Komnission kann, wenn die Art der Wfcren oder besondere Umstände es 
erfordern, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die 
Periodizität für die Mitteilung der vorgenannten Informationen nach dem 
Verfahren des Artikels 17 ändern. 
6. Die Mitgliedstaaten teilen der Komnission unter den nach dem Verfahren des 
Artikels 17 festgelegten Bedingungen alle sonstigen Angaben mit, die nach 
dem gleichen Verfahren für erforderlich erachtet werden, um die Einhaltung 
der zwischen der Gemeinschaft und den Lieferländern vereinbarten 
Verpflichtungen sicherzustellen. 
7. In den in Artikel 10 Absatz 5 letzter Unterabsatz genannten dringenden 
Fällen übermitteln der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffenden 
Mitgliedstaaten der Komnission und den übrigen Mitgliedstaaten per 
Fernschreiben, per Fax oder in einem anderen, beispielsweise elektronischen 
oder telematischen Kommunikat ionsverfahren die erforderlichen 
Einfuhrstatistiken und Wirtschaftsdaten. 
fl 
Artikel 15 
Umgehung 
1. Stellt die Komnission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV 
durchgeführten Ermittlungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden 
Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in einem in Anhang V 
aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder 
gemäß Artikel 9 festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf 
andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft 
eingeführt worden sind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenommen 
werden müssen, so kann sie nach dem Verfahren des Artikels 16 
Konsultationen einleiten, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige 
Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen. 
2. Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die 
Komnission das betreffende Lieferland ersuchen, vorsorglich die 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die in diesen 
Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der 
Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das 
laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden 
können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen. 
Dieser Absatz gilt nicht für Hongkong. 
3. Gelingt es der Gemeinschaft und dem Lieferland nicht, innerhalb der in 
Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und 
stellt die Komnission fest, daß schlüssige Beweise für die Umgehung 
vorliegen, so zieht sie gleichwertige Mengen von "Waren mit Ursprung in dem 
betreffenden Lieferland von den betreffenden Höchstmengen ab. 
Sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über 
Spinnstoffgehalt, Mengen, "Warenbezeichnung oder Tarifierung von "Waren mit 
Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik 
oder Ungarn gemacht worden sind, können die Behörden der Gemeinschaft die 
betreffenden Einfuhren zurückzuweisen. 
Wird festgestellt, daß im Gebiet Polens, der Slowakischen Republik, der 
Tschechischen Republik oder Ungarns eine Umladung oder Umleitung von "Waren 
vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren des betreffenden Landes sind, 
so kann die Komnission ferner Höchstmengen für die selben "Waren mit 
Ursprung in dem betreffenden Land einführen, sofern solche Höchstmengen 
nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme treffen. 
4. Der Abschluß der gemäß Absatz 1 erzielten Vereinbarungen und der Beschluß 
über Maßnahmen, die entweder nach Absatz 3 oder in den nach Absatz 1 
erzielten Vereinbarungen vorgesehen sind, erfolgen nach dem Verfahren des 
Artikels 17. / 
Artikel 16 
Konsultationen 
1. Die Komnission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen 
nach dem Verfahren des Artikels 17 wie folgt: 
20 
die Komnission notifiziert dem Lieferland das Konsultationsersuchen; 
dem Konsultat ionsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist (in 
jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung) eine 
Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der 
Gemeinschaft ein Konsul tat ionsersuchen rechtfertigen; 
die Komnission nimmt spätestens einen Monat nach der Notifizierung des 
Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren 
Monat zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitig annehmbaren 
Schlußfolgerungen zu gelangen. 
2. Für die Konsultationen mit Hongkong gilt jedoch folgendes: 
die Komnission notifiziert Hongkong das Konsul tat ions ersuchen zusammen 
mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, die nach Ansicht der 
Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfertigen; 
die Komnission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung 
des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens weiteren 
fünfzehn Tagen zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitig annehmbaren 
Schlußfolgerungen zu gelangen. 
Artikel 17 
Textilausschuß 
1. Es wird ein Textilausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Komnission den Vorsitzt führt. 
2. Der Ausschuß legt seine Geschäftsordnung fest. 
3. In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen 
wird, befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaats. 
4. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Komnission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
ZI 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach seiner Befassung 
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen. 
5. Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der 
Durchführung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet. 
Artikel 18 
Die Mitgliedstaaten teilen der Komnission unverzüglich die Maßnahmen mit, die 
sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen haben, sowie alle anderen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Einfuhrregelung für 
die unter diese Verordnung fallenden "Waren. 
Artikel 19 
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, die erforderlich sind, damit dem 
Abschluß, der Änderung oder dem Außerkrafttreten von Abkommen mit Drittländern 
oder nderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zoll regelungen 
oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann, werden nach 
dem Verfahren des Artikels 17 vorgenommen. 
Artikel 20 
Die Verordnung (BAG) Nr /93 wird mit Ausnahme ihrer Über gang s bestinmungen, 
die bis zum 31. März 1993 gelten, aufgehoben. 
Artikel 21 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
n 
ANHANG I 
„ANHANG I 
LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 
1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden 
diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder 
aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden. 
2. Waren, die nicht als Manner* oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Madchenkleidung erkennbar sind, 
werden als Bekleidung für Frauen oder Madchen behandelt. 
3. Der Begriff «Bekleidung für Säuglinge" umfaßt &Ckleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. 
GRUPPE I A 
Kategorie 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung AquivalenztabcBc 
Stück/kg g/Stock 
(1) (2) (3) (4) (5) 
I 5204 1100 
5204 19 00 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 1100 
12 00 
13 00 
14 00 
15 10 
15 90 
2100 
22 00 
23 00 
24 00 
25 10 
25 30 
25 90 
3100 
32 00 
33 00 
34 00 
35 10 
35 90 
4100 
42 00 
43 00 
44 00 
45 10 
45 30 
45 90 
1100 
12 00 
13 00 
14 00 
1510 
15 90 
2100 
22 00 
23 00 
24 00 
25 10 
25 90 
3100 
32 00 
33 00 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
43 
<1> 
1 (2) 
(Forts.) 5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 34 00 
35 10 
35 90 
4100 
42 00 
43 00 
44 00 
45 10 
45 90 
ex 5604 90 00 (3) («) (5) 
5208 11 10 
5208 11 90 
5208 1211 
5208 12 13 
5208 12 15 
5208 12 19 
5208 12 91 
5208 12 93 
5208 12 95 
5208 12 99 
5208 13 00 
5208 19 00 
5208 21 10 
5208 21 90 
5208 22 11 
5208 22 13 
5208 22 15 
5208 22 19 
5208 22 91 
5208 22 93 
5208 22 95 
5208 22 99 
5208 23 00 
5208 29 00 
5208 31 00 
5208 3211 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 1100 
12 00 
19 00 
2100 
22 00 
29 00 
3100 
32 00 
39 00 
4100 
42 00 
43 00 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), Binder, Samt Plüsch, Schlingengewebe, Chenille-
gewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe 
m 
(1) (2) (3) (4) (5) 
2 
(Forts.) 5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 
521011 10 
5210 11 90 
5210 12 00 
5210 19 00 
5210 21 10 
5210 21 90 
5210 22 00 
5210 29 00 
5210 31 10 
5210 3190 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 41 00 
5210 42 00 
5210 49 00 
5210 51 00 
5210 52 00 
5210 59 00 
5211 11 00 
52111200 
5211 19 00 
52112100 
521122 00 
521129 00 
5211 31 00 
521132 00 
5211 39 00 
5211 41 00 
521142 00 
521143 00 
5211 49 11 
5211 49 19 
521149 90 
52115100 
521152 00 
5211 59 00 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 11 10 
1190 
1210 
12 90 
1310 
13 90 
14 10 
14 90 
15 10 
15 90 
21 10 
2190 
2210 
22 90 
23 10 
23 90 
24 10 
24 90 
25 10 
25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 
IS 
<1) 
2 a) (2) 
5208 31 00 
5208 32 11 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 31 00 
5209 32 00 
5209 39 00 
5209 41 00 
5209 42 00 
5209 43 00 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 
5210 31 10 
5210 31 90 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 41 00 
5210 42 00 
5210 49 00 
5210 5100 
5210 52 00 
5210 59 00 
5211 31 00 
521132 00 
521139 00 
5211 41 00 
521142 00 
521143 00 
521149 11 
5211 49 19 
521149 90 
52115100 
521152 00 
521159 00 
521213 10 
5212 13 90 
521214 10 
5212 14 90 
52121510 
5212 15 90 
5212 23 10 
5212 23 90 
5212 24 10 
5212 24 90 
5212 25 10 
5212 25 90 
ex 581100 00 
ex 6308 00 00 (3> 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht (4) ($) 
IX 
i-u:<,l4ili:! •.••<" 
(1) (2) 
5512 11 00 
5512 19 10 
5512 19 90 
5512 2100 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 9100 
5512 99 10 
5512 99 90 
5513 11 10 
5513 1130 
5513 1190 
5513 12 00 
5513 13 00 
5513 19 00 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 31 00 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 4100 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 1100 
5514 12 00 
5514 13 00 
5514 19 00 
5514 2100 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 31 00 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 4100 
5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 
5515 11 10 
5515 1130 
5515 11 90 
5515 12 10 
5515 12 30 
5515 12 90 
5515 13 11 
5515 13 19 
5515 13 91 
5515 13 99 
5515 19 10 
5515 19 30 
5515 19 90 
5515 21 10 
5515 2130 
5515 21 90 
5515 22 11 
5515 22 19 
5515 22 91 
5515 22 99 
5515 29 10 
5515 29 30 (3) 
Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille-
gewebe («) (51 
23 
(1) 
3 
(Forts.) 
3 a) (2) 
5515 29 90 
5515 91 10 
5515 91 30 
5515 9190 
5515 92 11 
5515 92 19 
5515 92 91 
5515 92 99 
5515 99 10 
5515 99 30 
5515 99 90 
5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 
5512 19 10 
5512 19 90 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 99 10 
5512 99 90 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 3100 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 41 00 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 2100 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 3100 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 4100 
5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 1130 
11 90 
12 30 
12 90 
13 19 
13 99 
19 30 
19 90 
2130 
2190 
22 19 
22 99 
29 30 
29 90 
91 30 
9190 (J) (4) (5) 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
1* 
(I) 
3 a) 
(Forts.) (2) 
5515 92 19 
5515 92 99 
5515 99 30 
5515 99 90 
«V* 5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 (3) (4) (S) 
2C) 
GRUPPE I B 
(l) (2) 
6105 10 00 
6105 20 10 
6105 20 90 
6105 90 10 
6109 10 00 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
6110 3010 
6101 10 90 
610120 90 
610130 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
61101010 
61101031 
6110 10 35 
6110 10 38 
6110 10 91 
6110 10 95 
6110 10 98 
6110 20 91 
6110 20 99 
6110 3091 
6110 30 99 
6203 41 10 
6203 4190 
6203 42 31 
62GJ 42 33 
6203 42 35 
6203 42 90 
6203 43 19 
6203 43 90 
6203 49 19 
6203 49 50 
6204 61 10 
6204 6231 
6204 62 33 
6204 62 39 
6204 63 18 
6204 69 18 
621132 42 
621133 42 
62114242 
621143 42 
61061000 
6106 2000 
6106 90 10 
6206 20 00 
6206 3000 
620640 00 
6205 10 00 
6205.20 00 
6205 30 00 (3) 
Oberhemden, T-Shirts, Unteoiehpullis (andere als aus Wolle oder 
feinen Tierhaaren), Unterhemden und ihnliche Waren, aus Gewir­
ken (4) (5) 
154 
Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als 
zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ihnliche Waren, 
aus Gewirken 221 
Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, 
aus Geweben, für Minner und Knaben; lange Hosen aus Geweben, für 
Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen; Unteneile von Trainingsanzügen, gefüttert, 
andere als der Kategorien 16 odVr 29, aus Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 568 
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, 
aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen, für Frauen und Midchen 5,55 180 
Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Minner und Knaben, aus 
Wolle, BaumwoUe oder-synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 4,60 217 
10 
CRUPPE 11 A 
(«) 
20 
22 
8 
22 a) 
23 (2) 
5802 1100 
5802 19 00 
e>- 6302 60 00 
6302 21 00 
6302 22 90 
6302 29 90 
6302 31 10 
6302 31 90 
6302 32 90 
6302 39 90 
5508 10 11 
5508 10 19 
5509 11 00 
5509 12 00 
5509 21 10 
5509 21 90 
5509 22 10 
5509 22 90 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 41 10 
5509 41 90 
5509 42 10 
5509 42 90 
5509 51 00 
5509 52 10 
5509 52 90 
5509 53 00 
5509 59 00 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5509 91 10 
5509 91 90 
5509 92 00 
5509 99 00 
5508 10 19 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5508 20 10 
5510 1100 
5510 12 00 
5510 20 00 
5510 30 00 
5510 90 00 (3) (4) W 
Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wasche zur Körperpflege oder 
Haushaltswische, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), aus Baumwolle 
Bettwäsche, andere als aus Gewirken 
Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
a) davon: 
Polyacryl-Spinnfasern 
Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
31 
32 a) 5801 10 00 
5801 21 00 
5801 22 00 
5801 23 00 
5801 24 00 
5801 25 00 
5801 26 00 
5801 31 00 
5801 32 00 
5801 33 00 
5801 34 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5802 20 00 
5802 30 00 
5801 22 00 
6302 5110 
6302 51 90 
6302 53 90 
ex 6302 59 00 
6302 91 10 
6302 91 90 
6302 93 90 
ex 6302 99 00 (4) 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Cheniliegewebe (ausgenommen 
Frottiergewebe aus Baumwolle und Binder), und Nadelflorgewebe, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder kunstlichen Spinn­
stoffen (5) 
a) davon: 
Rippensamt 
Tischwische, Wische zur Körperpflege und Haushaltswische, andere 
als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 
$Z 
GRUPPE II B 
(I) 
12 
13 
14 
15 (2) 
6115 12 00 
6115 19 10 
6115 19 90 
6115 20 11 
6115 20 90 
6115 9100 
6115 92 00 
6115 93 10 
6115 93 30 
6115 93 99 
6115 99 00 
6107 11 00 
6107 12 00 
6107 19 00 
6108 21 00 
6108 2200 
6108 29 00 
6201 11 00 
ex 6201 12 10 
ex 620112 90 
ex 620113 10 
ex 6201 13 90 
6210 20 00 
62021100 
ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
. 6204 3100 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 (3) n (4) 
Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, 
Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, 
einschließlich Krampfaderstrümpfc, ausgenommen Waren der Kate­
gorie 70 
Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und 
andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Mäntel und Umhinge/ für Minner und Knaben,, aus Gewebe, aus 
-Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
. (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmintel) 
Mäntel (einschließlich Kurzmintel) (einschließlich Umhänge) und 
Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle 
oder synchetischen.oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Par­
kas der Kategorie 21) 
-, »•' 
17 
18 .62031100 • 
^62031200 vK 
'.J620J 19 1ÖZ% 
M«2031930^-Vt 
^62032100*-
7 6203 22 «0 
V 6203 23 «0 
:* 62032918 
:•" 6211 32 31 
5-.621133 31 ; 
6203 31 00 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 
62071100 
6207 19 00 
6207 21 00 
6207 22 00 
6207 29 00 
6207 91 00 24,3 
Paar 
Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Minner und 
Knaben,- ans WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
^Speanstoffen; •ii^innmmrn Skianrügf; Trainingsanrage, gerattert, mit 
?<At&ematr°a*ts ein ond demselben rTicbeocrzeugnts, für Minner und 
^KnafceWius Baumwolle oder synthetischen oder trürmlk-hm Spinnstof-17 
Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Minner und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen " • 
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen? Nachthemden, Schlafan­
züge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für 
Männer und Knaben, andere als aus Gewirken 0.72 
0,84 
0,80 (S) 
41 
59 
1389 
1 190 
1250 
33 
(J) 
18 
(Forts.) (2) 
6207 92 00 
6207 99 00 
6208 1100 
6208 19 10 
6208 19 90 
6208 21 00 
6208 22 00 
6208 29 00 
6208 9110 
6208 91 90 
6208 92 10 
6208 92 90 
6208 99 00 (3) 
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterho­
sen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als 
aus Gewirken (4) (S) 
19 6213 20 00 
6213 90 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 59 17 
•21^ 
24 ' 
26 
27 : 00112ÏO,/* 
62011290 ' 
620113 10 
62011390 
620191 00 
62019200 
6201 93 00 
: 6202 12 10 
: 6202 12 90 
:6202 13 10 
: 620213 90 
62029100 
62029200 
62029300 
62113241 
62113341 
62114241 
621143 41 • Parkas^ Anoraks, Windjacken mW dergleichen, andere 
. aosWoüc, Baumwolle ewer syuiiieoscbenoocr a unMiicnen Spinnstoffen; 
\ Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 
öder 29, ans Baumwolle oder sy mimischen oder künstlichen Spinnstof­
fen 23 435 
6107 21 00 
6107 22 00 
6107 29 00 
6107 91 00 
6107 92 00 
ex 6107 99 00 
6108 3110 
6108 3190 
6108 3211 
6108 3219 
6108 32 90 
6108 39 00 
6108 91 00 
6108 92 00 
6108 99 10 
6104 41 00 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 41 00 
6204 42 00 
6204 43 00 
6204 44 00 
6104 5100 
6104 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmintel 
und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntel und ihnliche Waren für Minner und Mädchen, aus 
Gewirken . 3,9 257 
Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 
3k 3,1 323 
2,6 385 
(1) 
27 
(Forts.) 
28 
29 
31 
68 
76 (2) 
6204 51 00 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 
6103 41 10 
6103 41 90 
6103 42 10 
6103 42 90 
6103 4310 
6103 43 90 
6103 49 10 
6103 49 91 
6104 61.10 
61Ö4 61 90 
6104 62 10 
6104 62 90 
6104 63 10 
6104 63 90 
6104 69 10 
6104 69 91 
62041100 
62041200 
6204 13 00 
6204 19 10 
6204 21 00 
6204 22 80 
6204 23 80 
6204 29 18 
621142 31 
621143 31 
6212 10 00 
6111 10 90 
61112090 
611130 90 
«61119000 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex" 6209 90 00 
61.12 II 00 
"611212 00 
6112 19 00 
6203 2210 
6203 23 10 
6203 2911 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 3911 
6203 4211 
6203 42 51 
6203 4311 
6203 43 31 
6203 4911 
6203 49 31 
6204 22 10 
6204 23 10 
6204 29 11 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), 
- Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und 
Mädchen, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit 
Außenseite aus ein und demselben Flichencrteugnis, für Frauen und 
Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen 
Büstenhalter, aus Geweben oder «us Gewirken 
SaugImg$kleiduiigundBcIdddun«zubehÄrfi-,.ca •• 
«»en Handschuhe für SauX^o«T.J ** ?*»&***. «usgenom-
Strtmpfe, Socken und SocS^fA-^a^te80nen ,0 "^ W ™d k«. der ^ ^^ ^«ghnge, andere als aus Gewir-
^KÄÄ^, BaumwoUe oder synch. 
Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben) andere als aus 
Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits« und Berufskleidung für 
•Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken 
35 
(1) 
76 
(Forts.) 
77 
78 
83 (2) 
6204 32 10 
6204 33 10 
6204 39 11 
6204 62 11 
6204 62 51 
6204 63 11 
6204 63 31 
6204 69 11 
6204 69 31 
6211 32 10 
621133 10 
621142 10 
621143 10 
ex 621120 00 
6203 41 30 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49 39 
6204 61 80 
6204 61 90 
6204 62 59 
6204 62 90 
6204 63 39 
6204 63 90 
6204 69 39 
6204 69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
62113100 
621132 90 
621133 90 
62114100 
621142 90 
621143 90 
6101 1010 
6101 20 10 
6101 30 10 
6102 10 10 
6102 20 10 
6102 30 10 
6103 31 00 
6103 32 00 
6103 33 00 
ex 6103 39 00 
6104 31 00 
6104 32 00 
6104 33 00 
ex 6104 39 00 
ex 6112 20 00 
6113 00 90 
6114 10 00 
6114 20 00 
6114 30 00 (3) 
Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken 
Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 
und 77 
Mintel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, 
einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 (4) 
„ -(5) 
2<o 
GRUPPE III A 
(l) (2) (3) (4) (5) 
33 5407 20 11 
6305 31 91 
6305 3199 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als 
aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen 
34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
3 m oder mehr 
35 
35 a) 5407 10 00 
5407 20 90 
5407 30 00 
5407 41 00 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
540744 10 
5407 44 90 
5407 51 00 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 71 00 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 81 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 91 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifen­
herstellung der Kategorie 114 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
3> 
*MM«Mta*tottu<MahiuiaWa4f<AM>ia i rf i H M i • rfnii MMmmtmmmtiiMttimtUm^liliiiiiiààà 
(1) 
35 a) 
(Forts.) 
36 
36 a) 
37 (2) 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5408 10 00 
5408 21 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 31 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5408 10 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 . 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5516 11 00 
551612 00 
551613 00 
5516 14 00 
5516 21 00 
5516 22 00 
5516 2310 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 3100 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 4100 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 9100 (3) 
» 
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstel­
lung der Kategorie 114 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 
7Z (4) (S) 
• 
-
iMJSffiiiifcgaffi^ —"— MÜMMMIriMMMMMM imr*-lif '•'•' 
(1) 
37 
(Forts.) 
37 a) 
38 A 
38 B 
40 
41 (2) 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 
5516 12 00 
5516 13 00 
551614 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 4200 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 
6002 43 11 
6002 93 10 
ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 
ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 
6304 19 10 
ex 6304 19 90 
6304 92 00 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 
5401 10 11 
5401 10 19 
5402 10 10 
5402 10 90 
5402 20 00 
5402 31 10 
5402 31 30 
5402 31 90 
5402 32 00 
5402 33 10 
5402 33 90 
5402 39 10 
5402 39 90 
5402 49 10 
5402 49 91 
5402 49 99 
5402 51 10 
5402 51 30 (3) 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 
Gardinen, andere als aus Gewirken 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge 
und andere Waren zur Innenausstattung, andere ab aus Gewirken, aus 
Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künsdkhen Spinnstoffen 
Garne aus synthetischen Filamenten', nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Game, ungezwirnt, unge­
dreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter (4) 
-(5) 
(1) 
41 
(Forts.) 
42 
43 
46 
47 
48 (2) 
5402 51 90 
5402 52 10 
5402 52 90 
5402 59 10 
5402 59 90 
5402 61 10 
5402 61 30 
5402 61 90 
5402 62 10 
5402 62 90 
5402 69 10 
5402 69 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 
5401 20 10 
5403 10 00 
5403 20 10 
5403 20 90 
ex 5403 32 00 
5403 33 90 
5403 39 00 
5403 41 00 
5403 42 00 
5403 49 00 
ex 5604 20 00 
5204 20 00 
5207 10 00 
5207 90 00 
5401 10 90 
5401 20 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
551130 00 
5105 10 00 
5105 21 00 
5105 29 00 
5105 30 10 
5105 30 90 
5106 10 10 
5106 10 90 
5106 20 11 
5106 20 19 
5106 20 91 
5106 20 99 
5108 10 10 
5108 10 90 
5107 10 10 
5107 10 90 
5107 20 10 
5107 20 30 (3) 
r 
Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf: 
Garne aus künstlichen Spinnfäden: 
Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Vis­
kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht 
texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 
Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus 
künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf 
Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf (4) (5) 
ko 
(1) 
48 
(Foru.) 
49 
50 
51 
53 
54 
55 
56 
58 (2) 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 20 91 
5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 
5109 10 10 
5109 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 
5111 1100 
5111 19 10 
5111 19 90 
511120 00 
511130 10 
511130 30 
511130 90 
511190 10 
511190 91 
511190 93 
511190 99 
51121100 
5112 1910 
5112 19 90 
5112 20 00 
5112 3010 
5112 30 30 
5112 30 90 
5112 90 10 
5112 90 91 
5112 90 93 
5112 90 99 
5203 00 00 
5803 10 00 
5507 00 00 
5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00 
5506 90 10 
5506 90 91 
5506 90 99 
5508 10 90 
5511 10 00 
551120 00 
5701 10 10 
5701 10 91 
5701 10 93 
5701 10 99 
5701 90 10 
5701 90 90 (3) 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 
Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 
Drehergewebe aus Baumwolle 
Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders 
für die Spinnerei vorbereitet 
Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 
Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf­
machungen für den Einzelverkauf 
Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert (4) (5) 
u\ 
(1) 
59 (2) 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
ex 5702 
5702 
5702 
ex 5702 10 00 
31 10 
31 30 
3190 
32 10 
32 90 
39 10 
41 10 
4190 
42 10 
42 90 
49 10 
5100 
52 00 
59 00 
9100 
92 00 
99 00 
5703 10 10 
5703 10 90 
5703 20 11 
5703 20 19 
5703 20 91 
5703 20 99 
5703 3011 
5703 30 19 
5703 30 51 
5703 30 59 
5703 30 91 
5703 30 99 
5703 90 10 
5703 90 90 
5704 10 00 
5704 90 00 
5705 00 10 
5705 00 31 
5705 00 39 
ex 5705 00 90 (3) 
Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als 
Teppiche der Kategorie 58 (4) (S) 
60 5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, 
Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. "Petit 
Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 
61 ex 5806 10 00 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 31 90 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00 
5806 40 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ihnliche 
Waren der Kategorie 62 
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) 
62 5606 00 91 
5606 00 99 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 10 11 
1019 
10 90 
21 10 
21 90 
29 10 
29 90 
30 00 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß­
haar) 
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen 
(maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 
M<L 
(I) 
62 
(Forts.) (2) 
5807 10 10 
5807 10 90 
5808 10 00 
5808 90 00 
5810 
5810 
5810 
5810 
5810 
5810 
5810 
5810 10 10 
10 90 
91 10 
9190 
92 10 
92 90 
99 10 
99 90 (3) 
Etiketten, Abzeichen und ihnliche Waren, aus Spinnstoffen, als 
Meterware oder 7<igeschnitten, nicht bestickt, gewebt 
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 
Stickereien, als Meterware oder als Motiv (4) (5) 
63 5906 9100 
ex 6002 10 10 
6002 10 90 
ex 6002 30 10 
6002 30 90 
ex 6001 10 00 
6002 20 31 
6002 43 19 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto­
mer-Fäden von mehr ab 5 Gewichtthundertteilen und Gewirke mit 
einem Anteil an gummielastischen Fiden, von mehr als 5 Gewichts-
hundemeilen 
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinn­
fasern 
65 5606 00 10 
ex 6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 10 00 
2100 
22 00 
29 10 
91 10 
9130 
9150 
9190 
92 10 
92 30 
92 50 
92 90 
99 10 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
ex 6002 10 10 
6002 20 10 
6002 20 39 
6002 20 50 
6002 20 70 
ex 6002 30 10 
6002 41 00 
6002 42 10 
6002 42 30 
6002 42 50 
6002 42 90 
6002 43 31 
6002 43 33 
6002 43 35 
6002 43 39 
6002 43 50 
6002 43 91 
6002 43 93 
6002 43 9.'-
6002 43 99 
6002 91 00 
6002 92 10 
6002 92 30 
6002 92 50 UÎ 
(1) 
65 
(ForU.) 
66 (2) 
6002 92 90 
6002 93 31 
6002 93 33 
6002 93 35 
6002 93 39 
6002 93 91 
6002 93 99 
6301 10 00 
6301 20 91 
6301 20 99 
6301 30 90 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 (3) 
Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (4) (5) 
u<* 
^>— 
GRUPPE 111 B 
(1) (2) (3) (4) (S) 
10 6111 10 10 
611120 10 
611130 10 
ex 6111 90 00 
6116 10 10 
6116 10 90 
6116 9100 
6116 92 00 
6116 93 00 
6116 99 00 Handschuhe aus Gewirken 17 
Paar 59 
67 
67 a) 5807 90 90 
6113 0010 
6117 10 00 
6117 20 00 
6117 8010 
6117 80 90 
6117 90 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
6303 11 00 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 11 00 
6304 91 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
ex 6305 90 00 
6305 31 10 
6307 10 10 
6307 90 10 
6305 31 10 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus 
Wirkwaren; Wische aller An, aus Gewirken; Gardinen, Vorhinge und 
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur 
Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren 
aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu­
behör 
a) davon: 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
69 6108 11 10 
6108 1190 
6108 19 10 
6108 19 90 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mäd­
chen 7,8 128 
70 6115 1100 
6115 20 19 
6115 93 91 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der 
Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 30,4 
Paar 33 
tf 
(1) 
72 
74 
75 
84 
85 
86 
87 
88 (2) 
611231 10 
6112 31 90 
6112 39 10 
6112 39 90 
611241 10 
6112 4190 
6112 4910 
6112 49 90 
6211 1100 
6211 12 00 
6104 1100 
6104 12 00 
6104 13 00 
ex 6104 19 00 
6104 21 00 
6104 22 00 
6104 23 00 
ex 6104 29 00 
6103 11 00 
6103 12 00 
6103 19 00 
6103 2100 
6103 22 00 
6103 23 00 
6103 29 00 
6214 20 00 
6214 30 00 
6214 40 00 
6214 90 10 
6215 20 00 
6215 90 00 
6212 20 00 
6212 30 00 
6212 90 00 
6216 00 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
621710 00 
6217 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 (3) 
Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mäd­
chen, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, rar Minner und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen, ausgenommen Skianzüge 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und- ihnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewir­
ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus 
Gewirken 
Handschuhe, andere als aus Gewirken 
Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungs­
zubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausge­
nommen für Säuglinge, nicht gewirkt (4) 
9,7 
U4 
0,80 
17,9 
8,8 (5) 
103 
650 
1250 
56 
114 
w 
MtolUHMiißtnH-fUtrOirtii*'**'*** J. <'«'V%>.:.i4.<.<MWM><<<nMI;M„44^tb 
(1) 
90 
91 
93 
94 
95 
96 (2) 
5607 4100 
5607 49 11 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 50 11 
5607 50 19 
5607 50 30 
5607 50 90 
6306 21 00 
6306 22 00 
6306 29 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
5601 10 10 
5601 10 90 
5601 21 10 
5601 21 90 
5601 22 10 
5601 22 91 
5601 22 99 
5601 29 00 
5601 30 00 
5602 10 19 
5602 10 31 
5602 10 39 
5602 10 90 
5602 21 00 
5602 29 90 
5602 90 00 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 10 
6307 90 91 
5603 00 10 
5603 00 91 
5603 00 93 
5603 00 95 
5603 00 99 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 91 
6210 10 99 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 
6302 22 10 
6302 32 10 
6302 53 10 
6302 93 10 
6303 92 10 
6303 99 10 (3) 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinn­
stoffen 
Zelte 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer 
Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus 
Spinnstoffen 
Filze und Waren daraus, auch getrinkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge 
Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 
/.H (4) 
-(5) 
--
t ..:..-• •—.... .-.^.ii~-*it*ï'**~*tÊU~. 
(1) 
96 
ffortt.) 
97 
98 
99 
100 
101 
109 (2) 
ex 6304 19 90 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 
ex 6305 39 00 
6307 10 30 
ex 6307 90 99 
5608 11 11 
5608 11 19 
5608 11 91 
5608 11 99 
5608 19 11 
5608 19 19 
5608 19 31 
5608 19 39 
5608 19 91 
5608 19 99 
5608 90 00 
5609 00 00 
5905 00 10 
5901 10 00 
590190 00 
5904 10 00 
5904 91 10 
5904 91 90 
5904 92 00 
5906 10 10 
5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 
5903 10 10 
5903 10 90 
5903 20 10 
5903 20 90 
5903 90 10 
5903 90 91 
5903 90 99 
ex 5607 90 00 
6306 1100 
6306 12 00 
6306 19 00 
6306 31 00 
6306 39 00 (3) 
Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen 
Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie 
sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken 
verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram 
und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei 
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch 
- zugeschnitten 
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von 
Geweben für die Reifenherstellung 
Andere Gewebe; getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als 
Waren der Kategorie 100 
Gewebe, mir Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getrankt, 
bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse­
hen 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus syntheti­
schen Chemiefasern 
Planen, Segel und Markisen (4) 
--(5) 
fi 
i^iihiilirftf**^"*^'^ ^••-j^^i^itt-àiiiliitaiàtktiiiiiii^iiiii^.!^^.. r.,_-:,... :„ -X 
(1) 
110 
111 
112 
113 
114 (2) 
6306 4100 
6306 49 00 
6306 91 00 
6306 99 00 
63Ö7 20 00 
ZK 6307 90 99 
6307 10 90 
5902 10 10 
5902 10 90 
5902 20 10 
5902 20 90 
5902 90 10 
5902 90 90 
5908 00 00 
5909 00 10 
5909 00 90 
5910 00 00 
591110 00 
ex 591120 00 
5911 31 11 
5911 31 19 
5911 31 90 
5911 32 10 
591132 90 
591140 00 
59119010 
591190 90 (3) 
Luftmatratzen, aus Geweben 
Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und 
Zelte 
Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der 
Kategorien 113 und 114 
Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge­
wirken 
Gewebe und Waren für technische Zwecke (4) 
i (5) 
4 9 
GRUPPE IV 
(1) 
115 
117 
118 
120 
121 
122 
123 (2) 
530610 11 
5306 10 19 
5306 10 31 
5306 10 39 
5306 10 50 
5306 10 90 
5306 2011 
5306 20 19 
5306 20 90 
5308 90 10 
5309 11 11 
5309 11 19 
53091190 
5309 19 10 
5309 19 90 
5309 21 10 
5309 21 90 
5309 2910 
5309 29 90 
5311 00 10 
5803 90 90 
5905 00 31 
5905 00 39 
6302 29 10 
6302 39 10 
630229 30 
63021200 
ex 6302 59 00 
6302 92 00 
ex 6302 99 00 
ex 6303 99 90 
6304 19 30 
ex 6304 99 00 
ex 5607 90 00 
ex 6305 90 00 
5801 90 10 
6214 90 90 (3) • 
Leinengame und Ramiegarne 
Gewebe aus Flachs oder Ramie * * 
Bettwäsche, Tischwische, Wische zur Körperpflege und andere 
Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere ab aus Gewirken 
Gardinen, Vorhange und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge 
und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus 
Flachs oder Ramie 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie 
Sacke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus 
Gewirken 
Samt- und. Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und 
Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bindern 
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ihnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken" (4) 
: (S) 
V 
So 
CRÜPPEV 
(t) 
124 
125 A 
12SB 
126 
127 A 
121 
129 
130 A (2) 
5501 1000 
55012000 
55013000 
55019000 
55031011 
5503 1019 
55031090 
55032000 
55033000 
55034000 
55039010 
55039090 
55051010 
55051030 
55051050 
55051070 
55051090 
5402 4110 
54024130 
54024190 
54024200 
54024310 
54024390 
54041010 
54041090 
54049011 
54049019 
54049090 
«56042000 
«5604 9000 
55020010 
55020090 
55041000 
5504 9000 
55052000 
54035100 
«54033200 
54033310 
5405 0000 
51054000 
51100000 
5304 0090 
50060010 (1) 
Synthetische Spinalasern 
Ciraffw .^^^ .... . ,. . 
Enurfwrfc—f, miat ah Game da t.my*ir 41 
--***"*'" ;•"" 
f-ffcj-ftl^^g» CAJMALMM 
EiazdmW. andoc ab Cot «er Kaa*orie 42 
Gfobc Tkrfcaate. gjtl waipefc oiu yirl—nt 
Game am groben Tiotfcasrcn oder tofflinr 
tarne (4) 
• ($) 
rj 
(Il (2) (3) (4) (S) 
130 B 
131 5005 00 10 
5005 00 90 
5006 00 90 
ex 5604 90 00 Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar 
5308 9090 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 
132 5308 3000 Papiergarne 
133 5308 20 10 
5308 2090 Hanfgame 
134 56050000 Metaugarne und mctillracrte Game 
135 51130000 Gewebe aas groben Tierhaaren oder aas Rofihaar 
136 10071000 
50072010 
50072021 
50072031 
50072039 
50072041 
50072051 
50072059 
50072061 
50072069 
50072071 
50079010 
50079030 
50079050 
50079090 
58039010 
[59050090 
[59112000 Gewebe ans Seide. SHurTftftdf oder Boorrcneacide 
137 ex 5801 90 90 
ex 58061000 ilaadrraaiSrirh. 
13t 53110090 
«59050090 Gewehe aosPapkigammaadi 
139 58090000 Gewebe aas 
Berten Garnen 1 leralrfidcn. Gewebe aas Mtnnjimra oder aas i 
140 (6001 1000 
(0012990 
60019990 
60022090 
60024900 
60029900 Gewirke and Gestricke aas Î 
1 tCrtlMTCat» WaaaWWOBC 00€t 4 
141 : 6301 90 90 Decken ans Spianstoficn. andere als WoBe oder 
BaunrwoBe oder ChemiffIOTI Tierhaarcn, 
S 2 
(Il 
142 (2) 
ex 5702 39 90 
ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 90 
«57050090 O) 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, ans Sisal, 
anderen Agavcfascra oder Manilahanf (4) (S) 
144 56021035 
56022910 Fuz aas groben Tîcraaarco 
145 56073000 
«56079000 ihndläocn, Scue and Taue, aaen attjoflxcn« 
nos Abaca (Manilahanf) oder aas and* tTi harten Wfi'firrfii 
146 A «56072100 rar lanowaTScnafiBcne 
Agavctascra 
146 B 
146 C (56072100 
56072910 
56072990 Bkdfäden, Scale aodTaae aas Sisal oder 
alsdieWarmdcrKaccgoriel46A 
56071000 Bietdcaden, 5W and Taae, t 
5103 
147 50039000 Abfälle von Seide (. 
alrftfff and 
148 A 53071010 
53071090 
53072000 Game aas Jase oder 5303 
14t B 530t 1000 
149 53101090 
: 5310 90 00 •ehr als 150 cm 
150 53101010 
: 5310 90 00 
63051090 Gewehe aas Jute oder 
150 cm oder 
151 A 57022000 ftrfbodcobclicc aas fc*es£atem 
151 B «57023990 
«57024990 
«57025900 
«57029900 
152 
153 56021011 
6305 1010 Naddfilze aas June oder anderen «ocnlea Bastfasern, weder grtrinlrr 
noch bestrichen, andere als rrnthoncnncitejc 
Gebrauch« Siehe «od Beate! za Vcrpadamejsxwcckcn, aas Jäte oder 
anderen cexnlen Bastfasern der Posiboo 5303 
S3, 
0) 
154 (2) 
50010000 
50020000 
50031000 
51011100 
51011900 
5101 2100 
51012900 
51013000 
51021010 
51021030 
S1021050 
> 1021090 
51022000 
5103 1010 
51031090 
5103 2010 
5103 2091 
51032099 
5ÏO33OO0 
51040000 
53011000 
53012100 
53012900 
53013010 
53013090 
'53059100 
53059900 
52010010 
52010090 
52021000 
52029100 
52029900 
53021000 
53029000 
53052100 
53052900 
53031000 
5303 9000 
53041000 
5304 9000 
53051100 
53051900 
53059100 
5305 9900 (3) 
Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 
Grège, weder gedreht noch gezwirnt 
Abfalle von Seide (einschlieflkh nicht abhaspelbare Kokons, Garn­
abfälle und Reiftspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt 
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Feine oder grobe Tierhaare, weder gehronpeh noch gekämmt 
AbfiOe von WoBe oder feinen oder groben Tterhaarea (csnsehncShch 
Gamabfallc), •uaynommtn Rentspmnstotf (4) (S) 
Bachs, roh oder beatbektt^ Mo* akht i iTüiaiin.WereaadAbfaIle 
von Flachs (enwhheSEch Garnabfaaeandl 
5304 
Abfalle (d 
Hanf (Cannabis saova L.). roh oder beatbene^iedochi 
nen; Wem and AbfäBe von Hanf (c 
Ahnen (Manuahanf oder Masa sexaas Née), roh 
jedoch nJrht vewf onata; Wog; aal AbfäBe von Apnca(ria»*nr*ïih 
Garnabfane end I 
Flachs. Kaaf and 
Werg and 
Gamatn^Beandlteht. Ramie), roh oder htirbthi«. iedoch 
Abfalle von dtftf^ Snaanotsca (câ 
Andere pflanzliche Spumnorfc, roh oder 
verschonen; Wem and AhfllkvoadScscn ~ 
CamahfiBe and ReinVpinnrtcift) (ci 
156 61069030 
«61109090 Blusen und PuBovcr. aus Gewirken oder Gesandten, aas Seide. 
Schappcseide oder Bouiicettsode. für Frauen oder Mädchen 
S't, 
(I) 
157 (2) 
6101 90 10 
610190 90 
6102 90 10 
610290 90 
ex 6103 39 00 
6103 49 99 
«6104 1900 
«6104 2900 
«6104 3900 
«61044900 
61046999 
61059090 
6106 90 50 
6106 9090 
«61079900 
6108 99 90 
6109 90 90 
6110 9010 
«61109090 
«61119000 
61149000 (3) 
Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Katego­
rien 1 bis 123 und der Kategorie 156 (4) (S) 
159 62044910 
€2061000 
62141000 
62151000 Kleider. 
Schah, Unacsnagmcner, HaMficner. 
Schhjcr andahnfiri r Warca,aadereals 
aas Seide. ScJavpeseide oder 
Krawatten, SchVitrn (z> B. Qutrbuder) Gcanhca oder 
le 
160 62131000 Ttf^***wîVhff and Zicnksckncücher 
161 62011900 
62019900 
6202 19 00 
62029900 
6203 19 90 
6203 2990 
6203 39 90 
6203 4990 
6204 19 90 
6204 29 90 
6204 3990 
6204 49 90 
6204 59 90 
6204 6990 
6205 90 10 
6205 9090 
6206 9010 
6206 9090 
«621120 00 
6211 39 00 
621149 00 Bekleidung, andere als aa 
der Kanegorien 1 bis 123 oder der Kaaajnrie 159 
s£ 
AMttNG II 
Ausfuhrländer im Sinne des Artikels 1 
Ägypten 
Argentinien 
Bangladesch 
Brasilien 
Bulgarien 
China 
Guatemala 
Hongkong 
Indien 
Indonesien 
Kolumbien 
Macao 
Malaysia 
Malta 
Mexiko 
Marokko 
Mongolei 
Pakistan 
Peru 
Philippinen 
Polen 
Rumänien 
Singapur 
Slowakische Republik 
Sri Lanka 
Südkorea 
Taiwan 
Thailand 
Tschechische Republik 
Tunesien 
Türkei 
Ungarn 
Uruguay 
Vietnam 
^b 
ANHANG III 
gemäß Artikel 2 und Artikel 3 
TEIL I 
Tarlfierung 
Artikel 1 
Die Tarifierung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung 
genannten Textilwaren erfolgt anhand der Kombinierten 
Nomenklatur. 
Artikel 2 
Auf Initiative der Kommission oder eines Hitgliedstaats prüft 
der duroli die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87^1^ eingesetzte 
Ausschuß für die Nomenklatur nach Maßgabe der genannten 
Verordnung dringend alle Fragen im Zusammenhang mit der 
Einreihung der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung 
genannten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) im Hinblick 
auf ihre Zuordnung zu den entsprechenden Kategorien. 
Artikel 3 
Die Kommission unterrichtet die Lieferländer über alle 
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) unmittelbar naoh 
ihrer Annahme durch die zuständigen Stellen der Gemeinschaft. 
Artikel 4 
Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der 
Lieferländer über alle nach den einschlägigen 
Gemeinsohaftverfahren erlassenen Entscheidungen über die 
Einreihung von unter diese Verordnung fallenden Waren innerhalb 
von längstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese 
Mitteilungen enthalten 
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren, 
b) die Kategorie und die entsprechenden Codes der 
Kombinierten Nomenklatur (KN), 
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung. 
& 
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1 
Artikel 8 
1. Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren 
erlassene Tarifierungsentsoheidung eine Änderung der 
Tariflerungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für 
eine unter diese Verordnung fallende Ware zur Folge, so 
setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine 
Frist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der 
Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. 
2. Für Waren, die vor dem Zeltpunkt des Wirksamwerdens der 
Entscheidung versandt werden, gilt welter die frühere 
Tariflerungspraxis, sofern die betreffenden Waren Innerhalb 
von sechzig Tagen naoh diesem Zeltpunkt zur Einfuhr in die 
Gemeinschaft gestellt werden. 
Artikel 6 
Hat eine naoh den einschlägigen Gemeinsohaftsverfahren 
erlassenen Tarifierungsentsoheidung gemäß Artikel 5 einen 
Wechsel der Kategorie für eine einer Höohstmenge unterliegende 
Ware zur Folge, so leitet die Kommission unverzüglich 
Konsultationen nach Artikel 16 der Verordnung ein, um zu einer 
Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden 
Hö'ohstmengen in Anhang II zu gelangen. 
Artikel 7 
1. Im Falle von Abweichungen zwisohen der Angabe über die 
Tarlfierung in den erforderlichen unterlagen für der 
Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren und der 
von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitglledstaats 
zugrunde gelegten Tarlfierung unterliegen die betreffenden 
Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen 
vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser 
Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde 
gelegten Tarlfierung auf sie anwendbar ist. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die 
in Absatz 1 genannten Fälle mit; die Kommission notifiziert 
den zuständigen Behörden der Einfuhrländer die Einzelheiten 
des betreffenden Falles. 
3. Die Mitgliedstaaten geben anläßlich der Mitteilung gemäß 
Absatz 2 an, ob die Mengen der strittigen Waren gemäß 
Absatz 1 vorläufig auf eine Höchstmenge für eine andere als 
die in der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 11 dieses Anhangs 
angegebenen Kategorie angerechnet worden sind. 
4. Die Kommission notifiziert den zuständigen Behörden der 
Lieferländer die in Absatz 3 genannte vorläufige Anrechnung 
innerhalb von dreißig Tagen, nachdem sie vorgenommen wurde. 
si 
Artikel 8 
In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlioher 
Art, die von den zuständigen Behörden der Lieferländer zur 
Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission 
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 der 
Verordnung Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland bzw. 
den betreffenden Lieferländern auf, um zmu einer Einigung über 
die endgültige Einreihung der strittigen Waren zu gelangen. 
Artikel 9 
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen 
Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der 
Einfuhrmitgliedstaaten und der betreffenden Lieferländer in den 
in Artikel 8 genannten Fällen die endgültige Einreihung der 
strittigen Waren festlegen. 
Artikel 10 
Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht 
gemäß Artikel 9 beigelegt werden, so wird der Ausschuß für die 
Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs aufgefordert, nach 
Maßgabe der Verordnung über die Einsetzung des genannten 
Ausschusses die Einreihung der betreffenden Waren endgültig 
festzulegen. 
6 
TEIL II 
System doppelter Kontrolle 
(für die Verwaltung von Höchstmengen) 
Artikel 11 
1. Die zuständigen Behörden der Lieferländer erteilen Ausfuhrlizenzen (1) fUr 
alle Sendungen von Textilwaren, für die in Anhang V Höchstmengen 
festgesetzt sind, bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen. 
2. Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in 
Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen. 
Artikel 12 
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster 
entsprechen und können außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache 
enthalten; es muß darin unter anderem bescheinigt werden, daß die 
betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie 
festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist. 
2. Im Falle .Hongkongs müssen die Ausfuhrlizenzen dem Muster in diesem Anhang 
entsprechen und den Vermerk "Hongkong" tragen. 
3. Jede Ausfuhrlizenz darf Jeweils nur für eine der in Anhang V aufgeführten 
Warenkategorien ausgestellt werden. 
Artikel 13 
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die 
Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 
Absatz 3 der Verordnung versandt worden sind. 
Artikel 14 
1. Die in der Ausfuhrlizenz bezeichneten Behörden der Mitgliedstaaten 
erteilen eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen 
nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den 
Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres 
vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten 
Waren versandt worden sind. 
oO 
2. Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab 
dem Zeitpunkt der Erteilung. 
3. Die Einfuhrgenehmigungen sind nur in dem Mitgliedstaat gültig, der sie 
erteilt hat. 
4. Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der 
Einfuhrgenehmigung enthält folgende Angaben: 
a) die Namen des Einführers und des Ausführers, 
b) das Ursprungsland der Waren bzw. das Ausfuhr- oder Einkaufs land, wenn 
dieses nicht Ursprungsland ist, 
c) die Warenbezeichnung mit Angabe 
der Handelsbezeichnung, 
der Beschreibung der Waren gemäß dem Code der Kombinierten 
Nomenklatur (KN-Code), 
d) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden 
Einheit gemäß den Angaben in Anhang I 11 zu der Verordnung für die 
betreffenden Waren, 
e) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz, 
f) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des 
Konnossements und des Kaufvertrags, 
g) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz, 
h) alle zu Verwaitungszwecken verwendeten Kennziffern, 
i) Datum und Unterschrift des Einführers. 
5. Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine 
Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen. 
Artikel 15 
• T 
Die Gültigkeit der von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten 
Einfuhrgenehmigungen richtet sich nach der Gültigkeit der von den zuständigen 
Behörden der Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese 
Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und nach den in diesen 
Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen. 
Artikel 16 
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen 
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 2 
ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf 
ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt. 
o\ 
Artikel 17 
1. Stellt die Kommission fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, 
für die ein Lieferland Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für 
diese Kategorie festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so stellen die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Erteilung weiterer 
Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren zeitweilig ein. In diesem Fall 
wird das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 16 von der 
Kommission umgehend eingeleitet. 
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von 
Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papieren für Waren mit Ursprung 
in einem Lieferland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte 
Ausfuhrlizenz vorgelegt wird. 
yx 
TEIL I I I 
System doppelter Kontrolle 
(für die einer Überwachung unterliegenden Waren) 
Artikel 18 
1. Die zuständigen Behörden der in Tabelle A aufgeführten Lieferländer 
erteilen Ausfuhrlizenzen oder Ausfuhrmitteilungen für alle Textilwaren, 
die einer Überwachungsregelung nach dem System doppelter Kontrolle 
unter I legen. 
2. Im Falle der Türkei wird die Ausfuhrmitteilung für die Textilwaren von den 
türkischen Verbänden der Ausführer von Textil- und Bekleidungswaren in 
Istanbul, Akdeniz (Cukurova), Ege (Ismir), Uludag (Bursa), Antalya und 
Guneydogu ausgestellt. Im Falle Ägyptens werden die Ausfuhrlizenzen von 
dem Cotton Textile Consolidation Fund ausgestellt und bescheinigt. 
3. Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in 
Artikel 21 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen. 
Artikel 19 
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster 
entsprechen und können außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache 
enthalten. 
2. Im Falle der Türkei, Ägyptens und Maltas müssen die Ausfuhrlizenzen Jedoch 
den diesem Anhang beigefügten besonderen Mustern entsprechen. 
3. Jede Ausfuhrlizenz darf Jeweils nur für eine der in Tabelle A aufgeführten 
Warenkategorien ausgestellt werden. 
Artikel 20 
Die Ausfuhren werden für das Jahr erfaßt, in dem die Waren, auf die sich die 
Ausfuhrlizenz bezieht, versandt worden sind. 
Artikel 21 
1. Die in der Ausfuhrlizenz bezeichneten Behörden der Mitgliedstaaten 
erteilen eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen 
nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den 
Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres 
vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten 
Waren versandt worden sind. Diese zeitliche Begrenzung gilt im Falle 
63 
Ägyptens und Maltas nicht; im Falle der Türkei müssen alle 
Ausfuhrmitteilungen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb 
eines Monats nach ihrer Ausstellung vorgelegt werden. 
2. Die Einfuhrgenehmigungen sind für einen Zeitraum von sechs Monaten nach 
dem Datum der Aussteilung gültig. Im Falle der Türkei beträgt die 
Geltungsdauer zwei Monate. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann 
diese Frist um einen Monat verlängert werden. 
3. Die Einfuhrgenehmigungen sind nur in dem Mitgliedstaat gültig, der sie 
erteiIt hat. 
4. Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der 
Einfuhrgenehmigung enthält folgende Angaben: 
a) die Namen des Einführers und des Ausführers, 
b) das Ursprungsland der Waren bzw. das Ausfuhr- oder Einkaufs land, wenn 
dieses nicht Ursprungsland ist, 
c) die Warenbezeichnung mit Angabe 
der Handelsbezeichnung, 
der Beschreibung der Waren gemäß dem Code der Kombinierten 
NomenkIatur (KN-Code), 
d) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden 
Einheit gemäß den Angaben in Anhang 111 zu der Verordnung für die 
betreffenden Waren, 
e) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz, 
f) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des 
Konnossements und des Kaufvertrags, 
g) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz, 
h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten Kennziffern, 
I) Datum und Unterschrift des Einführers. 
4. Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine 
Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen. 
Artikel 22 
Die Gültigkeit der von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten 
Einfuhrgenehmigungen richtet sich nach der Gültigkeit der von den zuständigen 
Behörden der Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese 
Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und nach den in diesen 
Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen. 
a, 
Artikel 23 
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen 
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 2 
ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf 
ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt. 
Artikel 24 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von 
Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papieren für Waren mit Ursprung in 
einem Lieferland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte 
Ausfuhrlizenz vorgelegt wird. 
Artikel 25 
Für Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft von in der diesem Anhang beigefügten 
Tabelle B aufgeführten Textilwaren, die nach Maßgabe der in der Gemeinschaft 
geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr 
getätigt werden, gelten die Teile IM und IV des Anhangs III nicht; diese 
Wiedereinfuhren unterliegen Jedoch einer nachträglichen Überwachung. 
U 
TEIL IV 
System einfacher Kontrolle 
(für die einer Überwachung unterliegenden Waren) 
Artikel 26 
1. Textilwaren mit Ursprung in den in Tabelle C aufgeführten Lieferländern 
unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher 
Kontrolle. 
2. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den freien Verkehr ist 
von der Vorlage eines Überwachungspapiers abhängig. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen Uberwachungspapiere 
innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage eines 
entsprechenden Antrags des Einführers. 
4. Die Überwachungspapiere müssen dem beigefügten Muster entsprechen. 
Artikel 27 
Die Anmeldung des.Einführers oder sein bei der zuständigen Behörde des 
Mitgliedstaats der Überführung in den freien Verkehr gestellter Antrag auf 
Erteilung eines Überwachungspapiers enthält folgende Angaben: 
Name und Anschrift des Einführers, des Ausführers und des Anmelders; 
das Ursprungsland; 
Serien und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung; 
Textilwarenkategorie; 
Warenmenge in der in Tabelle C für die betreffende Kategorie 
angegebenen Maße i nhe i t; 
voraussichtliches Datum und voraussichtlicher Ort der Einfuhr, soweit 
bekannt ; 
cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft in Ecu. 
Beizufügen ist eine beglaubigte Durchschrift des Beförderungspapiers, des 
Akkreditifs, des Vertrags oder Jedes anderen Handelspapiers, durch das der 
Nachweis für die Ausfuhrabsicht erbracht wird. 
Artikel 28 
Für Einfuhren der in Tabelle D zu diesem Anhang aufgeführten Textilwaren in 
die Gemeinschaft gelten die Teile IM und IV des Anhangs IM nicht; diese 
Einfuhren unterliegen Jedoch einer nachträglichen Überwachung. 
U 
TEIL V 
Artikel 29 
1. Die in den Artikeln 10 und 19 genannten Ausfuhrlizenzen oder 
gleichwertigen Papiere sowie die Ursprungszeugnisse können mit 
ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt 
werden. Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache 
abzufassen. 
2. Die in Artikel 26 genannten Überwachungspapiere werden mit mindestens 
einer zusätzlichen Durchschrift ausgestellt, die für die zuständigen 
Behörden bestimmt ist, die diese Papiere ausstellen. Sie werden in der 
Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausstellungsmitgliedstaats 
abgefaßt. 
3. Werden die vorgenannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muß dies 
mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
4. Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere, die Ursprungszeugnisse 
und die Überwachungspapiere haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes 
geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff*1) mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit 
einem gui Ilochierten Überdruck zu versehen, auf dem Jede mechanisch oder 
chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird (2)(3). 
5. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach 
Maßgabe der dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig 
anerkannt*3^. 
6. Jede Ausfuhrlizenz bzw. Jedes gleichwertige Papier und Jedes 
Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte 
Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann*4). 
7. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen^): 
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem 
Code : 
- Argent inien - AR 
- Bangladesch - BD 
- BrasiIien - BR 
- Bulgar ien - -BG 
- Hongkong - HK 
- Indien - IN 
(1) und (2) Diese Bestimmungen sind im Falle Hongkongs nicht 
verbindlich. 
(3) Diese Bestimmungen sind im Falle der Türkei, Ägyptens und 
Maltas nicht verbindlich. 
(4) Im Falle Hongkongs ist diese Bestimmung nur für die 
Ausfuhrlizenz verbindlich. 
(5) Diese Bestimmung ist für Sri Lanka nicht verbindlich. Im 
Falle Perus, Singapurs, Ägyptens und Maltas wird diese 
Bestimmung zu einem späteren Zeltpunkt in Kraft treten. 
fe7 
- Indonesien - ID 
- Macao - MO 
- Malaysia - MY 
- Mongolei - MN 
- Pakistan - PK 
- Peru - PE 
- Phi l/ippinen - PH 
- Polen - PL 
- Rumänien - RO 
- Singapur - SG 
- Sri Lanka - LK 
- Slowak. Rep. - SK 
- Südkorea - KR 
- Tschech. Rep. - CZ 
- Taiwan - TW 
- Thailand - TH 
- Türkei - TR 
- Ungarn - HU 
- Uruguay - UY 
- Vietnam - VN 
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach 
folgendem Code: 
BL - Benelux 
DK - Dänemark 
DE - Bundesrepublik Deutschland 
EL - Gr iechenland 
ES - Spanien 
FR - Frankreich 
GB - Vereinigtes Königreich 
IR - Irland 
IT - Italien 
PT - Portugal 
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahrs bzw. im 
Falle der in Tabelle A des Anhangs MI aufgeführten Waren des 
ErfassungsJahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden 
Jahres (Beispiel: 3 für 1993); 
eine zweisteM ige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im 
Ausfuhr land; 
eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem 
betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird. 
Artikel 30 
Ausfuhr Mzenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf 
die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den 
Vermerk "délivrée à posteriori" oder "issued retrospectively" oder "expedido 
con posterioridad". 
& 
Artikel 31 
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die 
Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in 
seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die 
Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den 
Vermerk "duplicata" oder "duplicate" oder "duplicado" tragen. 
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit 
dem Datum des Originals ausgestellt werden. 
49 
TABELLE A 
Länder und Kategorien, für die dae System der 
doppelten Kontrolle gilt 
(Die vollständige Bezeichnung der Kategorien ist in Anhang I 
wiedergegeben) 
Drittland 
BANGLADESCH 
TÜRKE I 
ÄGYPTEN Qruppe 
I B 
I A 
I B 
I I A 
Il B 
MALTA III A 
I A 
I B 
II A 
I B Kategorie 
4 
6 
8 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
20 
ex 22a*1) 
12 
13 
ex 18*2) 
26 
83 
33 
41 
65 
1 
2 
4 
20 Einheit 
1000 Stück 
M M 
H H 
Tonnen 
H 
1000 Stück 
Tonnen 
1000 Paar 
1000 Stück 
Tonnen 
1000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen it 
1000 StUck 
Tonnen 
1000 StUck 
(1) KN-Codes 55081019, 55093110, 55093210, 55093290 
(2) KN-Codes 62079100, 62089110 
10 
TABELLE B 
Länder und Kategorien, für die eine 
nachträgliche Überwachung für AV-Waren gilt 
(Die vollständige Bezeichnung der Kategorien ist In Anhang I 
wiedergegeben) 
Drittland 
TÜRKE I Gruppe 
I B 
Il B 
MALTA I B Kateqprte 
4 
5 
6 
7 
8 
12 
13 
26 
83 
6 Einheit 
1000 StUck 
H M 
1000 StUck 
1000 Paar 
1000 StUck 
Tonnen 
1000 StUck 
MAROKKO 
TUNESIEN I B 
I I B 
I B 6 
7 
8 
26 
6 1000 StUck 
• H n 
n •• 
1000 Stück 
1000 StUck 
}l 
TABELLE Ç 
Linder und Kategorien, für die das System der 
eInfsehen Überwachung gilt 
(Die vollständige Bezeichnung der Kategorien ist In Anhang I 
wiedergegeben) 
Prmiang- Gruppe Kategorie Einheit 
MAROKKO 
(nur Tanger-Zone) 1000 StUck 
TÜRKE I M B 
Il A 26 
32 
39 Tonnen 
B 24 
27 
28 
29 
73 1000 StUck 
III A 56 
70 
74 
75 Tonnen 
MALTA I A Tonnen 
11 1000 Stück 
•i n 
TABELLE D 
Länder und Kategorien, für die das System der 
nachträglichen einfachen Überwachung gilt 
(Die vollständige Bezeichnung der Kategorien ist in Anhang I 
wiedergegeben) 
Drittland Gruppe Kategorie Einholt 
MAROKKO IB 6 1000 Stück 
y H H 
8 M II 
HB 26 .... 
TUNESIEN I A 2 Tonnen 
I B 6 1000 StUck 
v 
s 
I 
3 
a E«oone' •'•vu >.u<-. W~.Y :OI;.II<.S 
à Consignee <iai<e 'J" aocess couMty) 
Destinataire mo* jcesse co^pieie oavsi 
Place and oate ot shipment - Means ot transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport ORIGINAL 
3 Quota year 
Année contingentai No 
4 Category number 
Numero de catégorie 
CERTIFICATE OF ORIGIN 
(Textile products) 
CERTIFICAT D'ORIGINE 
(Produits textiles) 
6 Country ol ongm 
Pays d' ongme 7 Country o! destination 
Pays de destination 
9 Supplementary details 
Données supplémentaires 
10 Marks and numbers - Number and kind ot packages - DESCRIPTION Of GOOOS 
Marques et numéros - Nombre et nature des cods - DÉSIGNATION OES MARCHANDISES 
H 
3Ü 
Si 
1? 
s g 
fi 
sa 
I! 
13 
IM 11 Quantity ('} 
Quantité (') 12 FOB Vaiue(') 
Valeur tobt') 
13 CERTIFICATION BY THE COMPÉTENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
i. the undersigned, certify that the gooos described above originated m the country snown m bo< No 5 >n accordance witn the crovisions .n torce m the Eurooean Economic 
Community 
Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6. conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté 
économique européenne. 
14 Competent authority (;.ame lull address country) 
Autorité compétente mom jdiesse complete oaysi 
^ Al •• A 
'S^njlu'Cl •iMTip Cacneti 
» uuwwu mw.mil j.jm.-'Rg-nyj.". ;-.;?> ..-• 
EXPORTER (Full Name & Address) 
CONSIGNEE (If required) Certificate No. 
GOVERNMENT OF HONG KONG 
CERTIFICATE OF 
HONG KONG ORIGIN 
Carrier 
Port of Discharge Port of Loading 
Final Destination II on Carnage Date of Departure 
(on or about) Country of Destination 
Factory Number 
Mark(s) & Number(s) Number and Type of Packages & 
Description o* Goods Quantity or Weight 
(in words and figures) Brand Names or 
Labels (if any) 
I hereby certify that the goods described above were made in Hong Kong. 
2L for Director of Trade Industry and Customs 
ORIGINAL - WHITE 
OUPLICATE — YELLOW 
TRIPLICATE - LIGHT BLUE CROWN COPYRIGHT RESERVED 
TIC 16 (Rev) 
ffm^l^^SS?^^ 
t Exporter (name, lull address, country! 
Exportateur (nom. adresse complète, pays) ORIGINAL 
5 Consignee (name, full address country) 
Destinataire (nom. adresse complète pays) 
8 Place and date ol shipment - Means ot transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 3 Quota year 
Année contingentais No 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
EXPORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE O'EXPORTATION 
(Produits textiles) 
6 Country of origin 
Pays d* origine 7 Country ot destination 
Pays de destination 
9 Supplementary details 
Oonnêes supplémentaires 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre el nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (<) 
Quantité (') 12 FOB value (') 
Valeur fot> (') 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
I. the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established tor the year shown m box No 3 in respect ot tne 
category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community 
Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans 
ta cas« 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne. 
14 Competent authority (name. Ml address, country) 
Autorité compétente (nom. adresse complete, pays) 
"H At -À on - le 
(Signature! (Stamp • Cachet) 
EXPORT LICENCE (TEXTILES) FORM 5 RTÜHEEH Audit. No. 
1 Exporter (name, full address, country) 
Exportateur (nom, adresse complote, pays) ORIGINAL 
3 Export year 
Année d'exportation 
5 Consignee (name, full address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays 2 Noî 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
EXPORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE D'EXPORTATION 
(Produits textiles) 
6 Country of origin 
Pays d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
â 
4) 
C 
<D 
C 
fs 
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• 1 3 O) o 
.15 
t3 ~ C C 8 Place and date of shipment — Means of transport 
Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details 
Données supplémentaires 
NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY 
CATÉGORIE TEXTILE NON LIMITÉE 
8 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity 0) 
Quantité (') 12FOB Value P) 
Valeur FOB i?) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
I, the undersigned, certify that the goods described above originated m the country shown in box No 6, in accordance with the provisions 
in force in the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and... • ' "!• 
Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux 
depositions en vigueur dans l'accord sur le commerce des produits textiles entre la Communauté économique européenne et 
14 Competent authority (name, full address, couniry) 
Autorité compétente (nom. adresse complote, pays) At - A on - le 
(Signature) (Stamp - Cachet) 
7& 

ANHANG IV 
gemäß Artikel 1 
Administrative Zusammenarbeit 
Artikel 1 
Die Kommission übermittelt den Behörden der 
Mitgliedstaaten*die Namen und Anschriften der in den 
Lieferländern für die Erteilung von Ursprungszeugnissen 
und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die 
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. 
Artikel 2 
1. Eine nachträgliche Überprüfung von 
Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird 
stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn 
die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft 
begründete Zweifel an der Echtheit der 
Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an 
der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen 
Ursprung.der betreffenden Waren haben. 
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in 
der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die 
Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die 
zuständige Regierungsstelle des betreffenden 
Lieferlandes zurück, wobei sie gegebenenfalls die 
formalen oder sachlichen Gründe für eine 
Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt 
worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem 
Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz bzw. der 
Abschrift davon beigefügt. Die zuständigen Behörden 
teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf 
die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden 
Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen 
lassen. 
2. Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen 
von Ursprungserklärungen. 
3. Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten 
nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen 
Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von längstens 
drei Monaten mitgeteilt. 
Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis 
bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich 
auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und 
ob die Waren nach Maßgabe dieser Verordnung in die 
Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft können 
90 
ferner Abschriften aller Unterlagen verlangen, die 
erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu 
ermitteln und insbesondere den tatsächlichen 
Ursprung der Waren festzustellen^1). 
4. Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbräuche oder 
schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung 
von Ursprungserklärungen festgestellt, so 
unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die 
Kommission davon. Die Kommission unterrichtet die 
übrigen Mitgliedstaaten. 
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf 
Veranlassung der Kommission prüft der Ausschuß für 
Ursprungsfragen so bald wie möglich nach dem in 
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 
vorgesehenen Verfahren, ob es zweckmäßig ist, für 
die betreffenden Waren und das betreffende 
Lieferland die Vorlage eines Ursprungszeugnisses zu 
verlangen. 
Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren 
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 
gefaßt. 
5. Die stichprobenweise Anwendung des in diesem Artikel 
beschriebenen Verfahrens darf die Abfertigung der 
betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht-
behindern. 
Artikel 3 
1. Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 
oder aus den zuständigen Behörden in der 
Gemeinschaft vorliegenden Angaben hervor, daß die 
Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden, so 
ersuchen die genannten Behörden das betreffende 
Lieferland bzw. die betreffenden Lieferländer, 
angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen 
oder anscheinend unter Umgehung von Bestimmungen 
dieser Verordnung getätigten Geschäfte durchzuführen 
oder die Durchführung solcher Untersuchungen zu 
veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen 
sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft 
zusammen mit allen sachdienlichen Angaben 
mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung 
der Waren festgestellt werden kann. 
(1) Für die nachträgliche Überprüfung von 
Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der 
Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche 
Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungstelle 
jedes Lieferlandes mindestens zwei Jahre lang 
aufbewahrt. 
8 
2. Im Rahmen der naoh Maßgabe dieses Anhangs 
getroffenen Maßnahmen können die zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigen 
Regierungsstellen der Lieferländer alle Angaben 
austauschen, die zur Verhütung der Umgehung von 
Bestimmungen dieser Verordnung für zweckdienlich 
erachtet werden. 
3. Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieser 
Verordnung umgangen worden sind, so kann die 
Kommission naoh dem Verfahren des Artikels 17 der 
Verordnung im Einvernehmen mit dem betreffenden 
Lieferland bzw. den betreffenden Lieferländern die 
zur Verhütung einer Wiederholung sooher Umgehungen 
erforderlichen Maßnahmen treffen. 
sz 
ANHANG V 
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN 
für die Jahre 1993 bis 1995 
(Die vollständige Warenbezeichnung ist In Anhang I wiedergegeben) 
DRITTLAND 
Argentinien KATEGORIE EINHEIT GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN 
1993 1994 1995 
GRUPPE IA 
1 Tonnen 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
GRUPPE 11IA 
46 Tonnen 4 246 
6 294 
5 728 4 331 
6 401 
5 825 
19 579 20 754 4 418 
6 510 
5 924 
21 999 
BrasiIien GRUPPE IA 
1 Tonnen 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
3 Tonnen 35 837 
22 231 
4 709 
2 200 36 446 
22 453 
4 789 
2 288 
GRUPPE 
4 
61> IB 
000 Stück 
000 Stück 29 800 
3 113 30 992 
3 238 
GRUPPE 
9 
20 
22 
39 IIA 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 6 502 
3 995 
11 851 
3 167 6 762 
4 155 
12 562 
3 357 
GRUPPE 
46 I I IA 
Tonnen 18 352 19 453 37 066 
22 678 
4 870 
2 380 
32 232 
3 367 
7 033 
4 321 
13 316 
3 558 
20 620 
Bulgar ien GRUPPE IA 
1 Tonnen 
2 Tonnen 
2a Tonnen 264 
2 164 
629 
GRUPPE 
4 
5 
6 
.7 
8 IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 1 780 
2 052 
742 
556 
3 387 
GRUPPE 
14 
15 
73 
76 I IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 288 
565 
1 924 
2 146 
S3 
1) See appendix 
China GRUPP' 
1 
21) 
2a 
3" 
3a IA 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 3 399 
25 720 
3 335 
5 189 
631 3 467 
26 234 
3 402 
5 345 
650 3 536 
26 759 
3 470 
5 505 
669 
GRUPPE 
41> 
SD 
6D 
71> 
SD IB 
000 
000 
000 
000 
000 StUck 
Stück 
StUck 
StUck 
StUck 43 223 
11 470 
16 122 
7 966 
10 654 45 384 
11 929 
16 767 
8 285 
10 974 47 653 
12 406 
17 438 
8 616 
11 303 
GRUPPE IIA 
9 
20/39 
22 
23 
32 Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 4 600 
7 180 
13 111 
9 195 
3 407 4 876 
7 539 
13 898 
9 655 
3 543 5 169 
7 916 
14 732 
10 137 
3 685 
GRUPPE 
12* 
13 
15" 
16 
18 
19 
21D 
241) 
26D 
31 
73D 
76D 
78 
83 I IB 
000 Paar 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
Tonnen 
1 000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
1 000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 17 604 
414 892 
11 500 
13 000 
4 298 
83 530 
11 111 
29 362 
4 
51 
3 
4 
21 
6 099 
000 
295 
501 
000 
300 18 484 
419 041 
11 960 
13 488 
4 513 
86 871 
11 667 
30 390 
4 304 
52 530 
3 460 
4 726 
21 630 
6 489 19 408 
423 232 
12 438 
13 993 
4 739 
90 346 
12 250 
31 
4 453 
519 
54 106 
3 633 
4 962 
22 279 
6 684 
GRUPPE INA 
331) Tonnen 
37 Tonnen 
37a Tonnen 17 500 
10 519 
3 111 18 288 
11 150 
3 298 19 110 
11 819 
3 496 
GRUPPE HIB 
10 1 000 Paar 52 695 54 803 56 995 
Tschechische 
Republik GRUPPE IA 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
3 Tonnen 13 762,5 14 038 14 319 
5 662,5 5 776 5 891 
4 622 4 807 4 999 
GRUPPE IB 
4 
5 
6Ï> 
7 
8 1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 5 920 
3 249 
2 475 
1 152 
4 392 6 157 
3 379 
2 574 
1 198 
4 524 6 403 
3 514 
2 677 
1 246 
4 659 
80 
1) See appendix 
GRUPPE IIA 
9 
20 
32 
39 Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 1 392 
1 512 
3 861 
954 1 448 
1 603 
4 093 
1 011 1 506 
1 699 
4 338 
1 072 
GRUPPE I IB 
12 
15 
16 
17 
24D 
26 
76 1 000 Paar 
1 000 StUck 
1 000 StUck 
1 000 StUck 
1 000 StUck 
1 000 StUck 
Tonnen 12 000 
630 
1 000 
320 
1 550 
1 000 
1 387,5 12 600 
661,5 
1 050 
339 
1 627,5 
1 050 
1 471 13 230 
695 
1 102,5 
359 
1 709 
1 102,5 
1 559 
GRUPPE INA 
36 Tonnen 1 134 1 191 1 251 
GRUPPE HIB 
90 
110 
117 
118 Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 3 234 
3 465 
2 880 
1 035 3 428 
3 673 
3 053 
1 097 3 634 
3 894 
3 236 
1 163 
Hongkong GRUPPE IA 
2 
2a 
3 
3a Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 13 511 
11 627 
11 213 
7 511 13 538 
11 650 
11 236 
7 526 
GRUPPE 
41) 
5 
6D 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 
000 Stück 37 525 
28 536 
54 167 
31 775 
48 749 37 788 
28 707 
54 438 
32 029 
49 041 
GRUPPE 
32 
39 I IA 
Tonnen 
Tonnen 6 891 
1 505 7 063 
1 535 
GRUPPE 
12 
131) 
16 
18 
21D 
24 
26 
27 
29 
31 
68D 
73D 
77 
78 
83 IIB 
1 000 Paar 
1 000 Stück 
1 000 Satz 
Tonnen 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 StUck 
1 000 Stück 
1 000 Satz 
1 000 Stück 
Tonnen 
1 000 Satz 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 12 354 
81 992 
2 282 
7 278 
17 099 
8 378 
10 037 
9 953 
2 621 
19 888 
2 572 
2 013 
642 
9 051 
369 12 724 
82 812 
2 316 
7 459 
17 355 
8 588 
10 138 
10 152 
2 686 
20 485 
2 662 
2 054 
658 
9 277 
378 13 565 
11 674 
11 258 
7 541 
38 052 
28 880 
54 711 
32 286 
49 335 
7 240 
1 565 
13 106 
83 640 
2 351 
7 646 
17 615 
8 803 
10 239 
10 355 
2 754 
099 
755 
095 
674 
9 509 
388 21 
2 
2 
$S 
1) See appendix -« P« g »^.tr — 
GRUPPE MIA 
61 Tonnen 2 187 2 297 2 411 
GRUPPE HIB 
10 1 000 Paar 87 536 89 287 91 073 
72 1 000 Stück 16 877 17 552 18 254 
74 1 000 Satz 1 093 1 137 1 182 
Ungarn GRUPPE IA 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
3 Tonnen 4 500 
3 000 
1 400 4 590 
3 060 
1 477 4 682 
3 121 
1 558 
GRUPPE 
4 
5 
6D 
7 
8 IB 
1 000 Stück 
1 000 StUck 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 6 500 
4 800 
2 800 
2 000 
2 300 6 793 
5 016 
2 926 
2 090 
2 369 7 098 
5 242 
3 058 
2 184 
2 440 
GRUPPE 
9 
20 
39 I IA 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 850 
2 200 
1 200 893 
2 321 
1 272 937 
2 449 
1 348 
GRUPPE IIB 
12 
15 
16 
17 
24D 
73D 000 Paar 
000 StUck 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 17 300 
1 750 
1 200 
900 
4 200 
2 200 18 252 
1 855 
272 
954 
452 
332 19 255 
966 
348 
011 
719 
472 
GRUPPE HIB 
117 Tonnen 900 954 1 011 
Indien GRUPPE IA 
1 Tonnen 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
3 Tonnen 
3a Tonnen 33 599 
48 150 
10 981 
20 725 
4 145 34 271 
48 992 
11 639 
21 554 
4 310 34 956 
49 850 
12 338 
22 416 
4 483 
GRUPPE 
41) 
5 
6D 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 36 505 
23 134 
5 269 
48 779 
34 044 38 148 
24 291 
5 532 
49 999 
34 980 39 865 
25 505 
5 809 
51 249 
35 942 
GRUPPE 
9 
20 
39 I IA 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 6 950 
11 664 
3 062 7 298 
12 247 
3 246 7 662 
12 859 
3 440 
86 
1) See append i x - «Mat»- ** ~ 
GRUPPE 
15 
26 
27 
29 I IB 
1 000 StUck 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 3 939 
11 584 
10 553 
6 436 4 176 
12 047 
10 975 
6 758 4 426 
12 529 
11 415 
7 096 
FOLKLORE PRODUCTS 
6 
8 
15 
27 1 000 StUck 
1 000 Stück 
1 000 StUck 
1 000 Stück 646 
1 645 
730 
1 290 678 
1 690 
774 
1 342 712 
1 737 
821 
1 395 
Indonesien GRUPPE IA 
1 Tonnen 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
3 Tonnen 
3a Tonnen 13 800 
18 110 
6 740 
14 006 
7 461 14 214 
18 834 
7 010 
14 706 
7 834 14 640 
19 588 
7 290 
15 442 
8 226 
GRUPPE 1B 
4 
5 
eD 
7 
8 000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 
000 Stück 30 450 
22 331 
7 866 
6 016 
9 648 31 668 
23 671 
8 338 
6 377 
10 227 32 935 
25 091 
8 838 
6 760 
10 840 
GRUPPE 
21 I IB 
1 000 Stück 25 441 26 204 26 990 
GRUPPE 
35 I I IA 
Tonnen 13 200 13 926 14 692 
Macao GRUPPE 
41> 
5 
6D 
7 
8 IB 
000 StUck 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 
000 Stück 11 983 
10 964 
449 
474 11 
4 
6 705 12 103 
11 073 
11 
4 564 
519 
6 772 12 224 
11 184 
11 
4 680 
564 
6 840 
GRUPPE 
20 
39 I IA 
Tonnen 
Tonnen 154 
194 158 
199 163 
205 
GRUPPE 
13 
15 
16 
18 
19 
211) 
241) 
26 
27 
31 
73D 
78 
83 I IB 
1 000 StUck 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 6 798 
386 
384 
3 709 
612 
552 
1 731 
1 019 
2 252 
6 626 
1 111 
1 381 
315 6 934 
398 
389 
3 783 
630 
563 
766 
034 
286 
825 
133 
409 
325 7 073 
410 
395 
3 859 
649 
574 
1 801 
1 050 
2 320 
7 030 
1 156 
1 437 
334 
£} 
1) See append i x 
Malaysia GRUPPE 
2 
2a 
3D 
3aD IA 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 5 094 
2 050 
10 734 
4 330 5 247 
2 112 
11 056 
4 460 5 404 
2 175 
11 388 
4 594 
GRUPPE 
41) 
5 
61> 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 StUck 
000 StUck 
000 StUck 
000 StUck 8 740 
4 270 
5 715 
27 200 
5 550 9 177 
4 484 
6 001 
28 016 
5 717 9 636 
4 708 
6 301 
28 856 
5 888 
GRUPPE 
22 IIA 
Tonnen 7 136 7 564 8 018 
MongoIeI GRUPPE 
5 
5aD IB 
1 000 Stück 
1 000 StUck 750 
105 780 
109 811 
113 
Pakistan GRUPPE IA 
1 Tonnen 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
3 Tonnen 9 053 
26 219 
4 000 
38 033 9 280 
26 874 
4 240 
39 554 9 512 
27 546 
4 
41 495 
136 
GRUPPE 
41) 
5 
6D 
7 
8 IB 
000 StUck 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 18 165 
4 637 
21 300 
12 500 
4 245 19 074 
4 915 
22 365 
13 250 
4 372 20 027 
5 210 
23 483 
14 045 
4 503 
GRUPPE 
9 
20 
39 I IA 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 3 788 
16 658 
8 000 4 015 
17 741 
8 400 4 256 
18 894 
8 820 
GRUPPE I IB 
18 Tonnen 12 000 12 720 13 483 
26 1 000 StUck 12 099 12 825 13 594 
Peru GRUPPE IA 
11) Tonnen 
2 Tonnen 9 489 
5 165 9 963 
5 527 10 461 
5 913 
Phi Iippinen GRUPPE IB 
41) 
5 
eD 
7 
8 1 000 StUck 
1 000 StUck 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 15 895 
7 489 
6 403 
4 256 
5 170 16 611 
7 863 
6 755 
4 426 
5 351 17 358 
8 257 
7 127 
4 603 
5 538 
8£ 
1) See appendix 
GRUPPE 
13 
15 
21D 
26 
31 
73D IIB 
000 Stück 
000 StUck 
000 StUck 
000 StUck 
000 StUck 
000 StUck 14 674 
1 923 
5 540 
2 485 
10 063 
10 310 15 554 
2 038 
5 872 
2 634 
10 667 
10 826 16 487 
2 161 
6 225 
2 792 
11 307 
11 367 
GRUPPE HIB 
10 1 000 Paar 12 834 13 604 14 421 
Polen GRUPPE IA 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
3 Tonnen 7 000 
2 000 
3 720 7 140 
2 040 
3 869 7 283 
2 081 
4 024 
GRUPPE IB 
41) 
5 
SD 
8 1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 21 000 
400 
500 
800 21 
7 
4 
3 840 
733 
725 
933 22 714 
8 081 
4 961 
4 071 
GRUPPE 
9 
20 I IA 
Tonnen 
Tonnen 2 500 
2 600 2 625 
2 730 2 756 
2 867 
GRUPPE I IB 
12 
14 
15 
16 
24D 
26 000 Paar 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 20 500 
500 
350 
725 
500 
500 21 
1 
2 
1 
5 
4 730 
590 
491 
829 
830 
770 23 034 
1 685 
2 640 
1 938 
6 180 
5 056 
GRUPPE 
90 
117 
118 I I IB 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 4 000 
2 600 
2 000 4 200 
2 756 
2 120 4 410 
2 921 
2 247 
Rumänien GRUPPE IA 
1 Tonnen 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
3 Tonnen 1 168 
4 659 
2 846 
1 427 
GRUPPE 
4D 
5 
6 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 20 657 
13 140 
5 319 
925 
7 790 
GRUPPE 
20 I IA 
Tonnen 1 270 
fl 
-1 '\ Caa annAnH i y 
GRUPPE 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
24 
26 
68 
731) 
78 IIB 
1 000 Paar 
000 StUck 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
1 000 StUck 
1 000 StUck 
1 000 StUck 
Tonnen 
1 000 StUck 
Tonnen 41 916 
18 929 
1 064 
1 675 
2 221 
1 261 
7 683 
1 274 
817 
1 714 
440 
GRUPPE 
36 
37 
41 
55 
58 I I IA 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 640 
4 639 
5 230 
17 314 
1 161 
GRUPPE I I 
99. 
117 
118 B 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 1 018 
1 206 
627 
Singapur GRUPPE IA 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
3 Tonnen 3 503 
1 728 
853 3 608 
1 780 
895 3 716 
1 834 
940 
GRUPPE 
41) 
5 
61> 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
000 StUck 
000 Stück 18 176 
10 554 
10 526 
9 121 
6 265 18 903 
10 976 
11 000 
9 486 
6 453 19 659 
11 415 
11 495 
9 865 
6 647 
Slowakische 
Repub11k GRUPPE IA 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
3 Tonnen 2 787,5 
1 887,5 
1 798 2 843 
1 925 
1 870 2 900 
1 964 
1 945 
GRUPPE 
4 
5 
6D 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 1 480 
2 451 
2 025 
768 
2 808 1 539 
2 549 
2 106 
799 
2 892 1 601 
2 651 
2 190 
831 
2 979 
GRUPPE 
9 
20 
32 
39 I IA 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 58 
1 188 
39 
561 60 
1 259 
41 
595 62 
1 335 
44 
630 
90 
GRUPPE 
12 
15 
16 
17 
24D 
26 
76 IIB 
000 Paar 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 
000 StUck 
000 StUck 13 000 13 650 
Tonnen 770 
1 000 
960 
3 450 
1 000 
2 362,5 808,5 
050 
018 
622,5 
050 
504 14 333 
849 
102,5 
079 
803 
102,5 
655 
GRUPPE INA 
36 Tonnen 666 699 734 
GRUPPE 
90 
110 
117 
118 I I IB 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 616 
35 
320 
115 653 
37 
339 
122 692 
39 
360 
129 
Südkorea GRUPPE IA 
1 Tonnen 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
3 Tonnen 
3a Tonnen 880 
5 591 
706 
4 480 
669 881 
5 596 
707 
4 503 
675 
GRUPPE 
4D 
5 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 12 521 
28 110 
5 172 
8 649 
29 494 12 659 
28 278 
5 236 
8 714 
29 715 
GRUPPE IIA 
9 
22 
32 Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 1 167 
13 288 
2 087 1 197 
13 753 
2 149 
GRUPPE 
12 
13 
14 
15 
16 
Ï7D 
18 
211) 
24 
26 
27 
28 
291) 
31 
68 
73 
77 
78 
83 I IB 
000 Paar 
000 Stück 
Ö00r Stück 
000 StUck 
000 Stück 
000 StUck 
Tonnen 
1 000 Stück 133 136 
8 915 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
Tonnen 
1 000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 5 999 
7 767 
905 
2 738 
1 377 
12 281 
4 130 
2 752 
1 615 
627 
477 
5 560 
1 088 
796 
1 793 
5 356 
313 136 465 
9 048 
6 149 
8 000 
923 
780 
418 
12 526 
266 
780 
647 
646 
491 
699 
142 
812 
838 
544 
320 
9I 882 
5 602 
708 
4 525 
682 
12 798 
28 448 
5 302 
8 780 
29 938 
1 227 
14 235 
2 214 
139 876 
9 184 
6 303 
8 240 
941 
2 821 
1 461 
12 777 
4 407 
2 808 
1 680 
665 
506 
841 
199 
828 
883 
738 
328 
1) See appendix - Pno* ** — 
GRUPPE I IIA 
33 
35 
36 
37 
50 Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 5 559 
5 024 
4 044 
5 840 
669 5 810 
5 275 
4 287 
6 132 
701 6 071 
5 539 
4 544 
6 439 
734 
GRUPPE HIB 
10 
67 
70 
86 
91 
97 
97aD 
100 
111 1 000 Paar 
Tonnen 
1 000 Paar 
1 000 StUck 
1 000 StUck 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 22 210 
221 
010 
993 
672 
118 
358 
950 
91 23 099 
1 270 
7 430 
6 353 
706 
1 185 
380 
5 247 24 023 
1 321 
7 876 
6 734 
741 
1 257 
403 
5 562 
103 
SrI Lanka GRUPPE 
7 
8 IB 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 5 361 
8 581 
6 877 5 736 
9 182 
7 358 6 138 
9 825 
7 873 
GRUPPE IIB 
211) 1 000 Stück 5 768 6 229 6 727 
Taiwan GRUPPE IA 
2 Tonnen 
2a Tonnen 
3 Tonnen 
3a Tonnen 5 797 
395 
8 034 
620 5 803 
397 
8 074 
626 5 808 
399 
8 115 
633 
GRUPPE IB 
41) 
5 
61> 
7 1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 10 246 
20 427 
5 231 
3 265 
8 601 10 380 
20 549 
5 296 
3 292 
8 687 10 515 
20 673 
5 362 
3 320 
8 774 
GRUPPE IIA 
20 Tonnen 
22 Tonnen 
23 Tonnen 243 
7 919 
4 603 249 
8 078 
4 741 255 
8 239 
4 883 
% 
GRUPPE IIB 
12 1 000 Paar 33 893 34 570 35 262 
13 1 000 Stück 2 628 2 680 2 734 
14 1 000 StUck 3 368 3 486 3 608 
15 1 000 StUck 2 217 2 283 2 352 
16 1 000 StUck 398 406 414 
17 1 000 Stück 801 817 833 
18 Tonnen 1 704 1 746 1 790 
211) 1 000 Stück 5 564 5 648 5 732 
24 1 000 StUck 3 735 3 828 3 924 
26 1 000 StUck 3 034 3 064 3 095 
27 1 000 StUck 1 629 1 662 1 695 
281> 1 000 StUck 1 801 1 846 1 892 
68 Tonnen 555 578 601 
73 1 000 Stück 1 556 1 579 1 603 
77 Tonnen 272 289 306 
78 Tonnen 4 044 4 165 4 290 
83 Tonnen 901 928 956 
GRUPPE IIIA 
33 Tonnen 1 279 1 343 1 410 
35 Tonnen 6 124 6 368 6 623 
37 Tonnen 15 036 15 638 16 263 
GRUPPE HIB 
10 1 000 Paar 19 236 20 005 20 805 
67 Tonnen 1 142 1 204 1 271 
74 1 000 Stück 232 245 258 
91 Tonnen 1 082 1 136 1 192 
97 Tonnen 959 1 007 1 057 
97a1 > Tonnen 452 474 498 
110 Tonnen 3 735 3 960 4 197 
Thailand GRUPPE IA 
1 Tonnen 15 654 16 124 16 607 
2 Tonnen 11 428 11 771 12 124 
2a Tonnen 2 975 3 064 3 156 
31> Tonnen 20 640 21 259 21 897 
3a1) Tonnen 5 424 5 586 5 754 
GRUPPE IB 
4 1 000 Stück 23 298 24 463 25 687 
5 1 000 StUck 16 499 17 324 18 190 
6 1 000 Stück 4 647 4 880 5 124 
7 1 000 Stück 5 545 5 822 6 113 
8 1 000 Stück 2 944 3 047 3 154 
GRUPPE IIA 
22 Tonnen 2 647 2 806 2 974 
GRUPPE IIB 
12 1 000 Paar 17 337 18 377 19 480 
21 1 000 Stück 7 388 7 831 8 301 
241> 1 000 Stück 3 884 4 117 4 364 
26 1 000 Stück 4 265 4 521 4 792 
73 1 000 Stück 2 486 2 635 2 793 
<U 
1) See appendix - HÇS?-« • n•>-
GRUPPE HIB 
10 1 000 Paar 14 541 15 559 16 648 
97 Tonnen 1 318 1 397 1 480 
97a1> Tonnen 1 150 1 219 1 292 
Vietnam GRUPPE 1 
Kategorien 1, 22, 23, 41, 42, 43, 47, 48, 49, 56, 
115, 125a, 125b, 127a, 127b, 130a, 130b 
Insgesamt Tonnen 1 710 1 747 1 783 
davon : 
1 Tonnen 150 150 150 
22 Tonnen 200 204 208 
23 Tonnen 150 155 159 
41 Tonnen 200 209 218 
115 Tonnen 70 71 72 
130a/130b Tonnen 150 152 154 
GRUPPE 2 
Kategorien 2, 3, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 50, 53, 61, 
100, 117, 136 
Insgesamt Tonnen 2113 2165 2 218 
davon : 
2 Tonnen 450 451 452 
3 Tonnen 250 251 252 
32 Tonnen 51 52 53 
35 Tonnen 200 208 216 
36 Tonnen 128 133 138 
37 Tonnen 127 132 137 
50 Tonnen 102 107 112 
117 Tonnen 70 71 71 
GRUPPE 3 
Kategorien 38a, 63, 65, 140 
Insgesamt Tonnen 386 398 410 
davon : 
65 Tonnen 221 230 239 
% 
GRUPPE 4 
Kategorien 4, 5, 10, 12, 13, 24, 28, 67, 68, 69, 70, 
72, 73, 74, 75, 83, 156, 157 
Insgesamt Tonnen 
davon : 
4 
5 
10 
12 
13 
24 
28 
67 
68 
73 
74 
83 
156 
157 000 Stück 
000 StUck 
000 Paar 
000 Paar 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 5 429 
3 360 
1 260 
3 150 
1 600 
4 695 
1 500 
1 680 
175 
158 
234 
333 
106 
25 
95 5 561 
3 384 
1 268 
3 308 
1 632 
4 742 
1 530 
1 722 
185 
164 
238 
346 
109 
26 
97 5 696 
408 
276 
473 
665 
789 
561 
765 
195 
169 
242 
360 
112 
27 
99 
GRUPPE 5 
Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 
29, 31, 76, 77, 78, 84, 85, 86, 87, 88, 
159, 161 
Insgesamt 
davon: 
6 
7 
8 
14 
15 
16 
17 
18 
21 
26 
27 
29 
31 
76 
78 
159 
161 Tonnen 9 554 9 705 9 858 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 
000 Stück 
Tonnen 
1 000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stuck 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 000 
000 
450 
300 
70 
250 
200 
700 
400 
300 
110 
110 
733 
580 
288 
80 
81 010 
008 
488 
308 
72 
254 
203 
714 
511 
303 
112 
113 
751 
597 
294 
81 
82 020 
016 
528 
316 
74 
258 
206 
728 
624 
306 
114 
116 
770 
615 
300 
82 
83 
<K 
1) See appendix -- B a 9-tv H 4 ' — 
GRUPPE 6 
Kategorien 9, 19, 20, 38b, 39, 40, 58, 59, 60, 62, 
66, 90, 91, 93, 95, 96, 97, 101, 109, 110, 
111, 112, 113, 118, 120, 123, 141, 142, 
151a, 151b 
Insgesamt Tonnen 2 736 2 797 2 860 
davon : 
9 Tonnen 700 718 736 
19 1 000 Stück 500 515 530 
20 Tonnen 141 145 149 
39 Tonnen 116 118 120 
90 Tonnen 100 103 106 
97 Tonnen 70 72 74 
118 Tonnen 57 58 59 
C\lo 
Anlage zu Anhang V 
KATEGORIE DRITTLAND 
1 Peru BEMERKUNGEN 
Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten 
Höchstmengen ist eine jährliche Menge von 
900 Tonnen von Waren der Kategorie 1 für 
Einfuhren in die Gemeinschaft zur Verarbeitung 
durch die Gemeinschaftsindustrie vorbehalten. 
China Gewebe, weniger als 155 cm breit (KN-Codes: 
5208 11 90 
5208 13 00 
5208 22 11 
5208 29 00 
5208 32 91 
5208 41 00 
5208 49 00 
5208 53 00 
5209 12 00 
5209 22 00 
5209 32 00 
5209 42 00 
5209 49 90 
5209 59 00 
5210 19 00 
5210 39 00 
5210 49 00 
5211 19 00 
5211 
5211 39 00 
43 00 5208 12 11 
5208 19 00 
5208 22 91 
5208 31 00 
5208 33 00 
5208 42 00 
5208 51 00 
5208 59 00 
5209 19 00 
5209 29 00 
5209 39 00 
5209 43 00 
5209 51 
5210 11 
5210 31 
5210 41 
5211 
5211 
5211 
5211 11 
31 
41 00 
10 
10 
00 
00 
00 
00 
49 19 
5212 11 90 
5212 14 10 
5212 21 90 
5212 24 10 5208 12 91, 
5208 21 90, 
5208 23 00, 
5208 32 11, 
5208 39 00, 
5208 43 00, 
5208 52 10, 
5209 11 00, 
5209 21 00, 
5209 31 00, 
5209 41 00, 
5209 49 10, 
5209 52 00, 
5210 12 00, 
5210 32 00, 
5210 42 00, 
5211 12 00, 
5211 32 00, 
5211 42 00, 
5211 49 90, 
5212 13 90, 
5212 14 90, 
5212 23 10, 
5212 24 90, ex 5212 11 10 
5212 13 90 
5212 21 10 
5212 23 90 
5811 00 00 und ex 6308 00 00), können in 
folgenden zusätzlichen Mengen von China in die 
EWG ausgeführt werden: 
1993:r1 333 Tonnen 
1994: 1 358 Tonnen 
1995: 1 385 Tonnen 
Gewebe für Verbandgaze (KN-Codes: 5208 11 
und 5208 21 10) können in folgenden 
zusätzlichen Mengen von China in die EWG 
ausgeführt werden: 10 
1993 
1994 
1995 1 840 Tonnen 
1 877 Tonnen 
1 914 Tonnen 
Möglichkeit einer Übertragung aus dieser 
Kategorie auf Kategorie 3 oder umgekehrt, und 
zwar bis zu 40% der Kategorie, auf die 
übertragen wird. 
q> 
China Möglichkeit einer Übertragung aus dieser 
Kategorie auf Kategorie 2 oder umgekehrt, und 
zwar bis zu 40% der Kategorie, auf die 
übertragen wird. 
Malaysia 
Thai land Die Höchstmengen in Anhang V schließen 
BaumwoIIgewebe der Kategorie 2 ein. 
3a Malaysia 
Thai land Die Höchstmengen in Anhang V schließen 
BaumwoIIgewebe, andere als roh oder gebleicht 
der Kategorie 2a ein. 
China Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die 
Hongkong vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5% der 
Indien betreffenden Höchstmenge ein Umrechnungssatz 
Macao von 5 Kleidungsstücken (ausgenommen 
Malaysia Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße 
Pakistan von 130 cm für 3 Kleidungsstücke mit einer 
Philippinen Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde 
Polen gelegt werden. 
Rumänien 
Singapur Für Hongkong, Macao und Südkorea beträgt 
Südkorea dieser Satz 3% und für Taiwan 4%. 
Taiwan Die Ausfuhrlizenz fUr diese Waren muß in 
Feld 9 folgenden Vermerk tragen: "Der 
Umrechnungssatz fUr Kleidungsstücke einer 
maximalen Handelsgröße von 130 cm ist an­
zuwenden . " 
China Diese Angaben schließen folgende während eines 
Zeitraums von jährlich 180 Tagen der 
europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen 
ein: 
1993: 562 000 Stück 
1994: 584 000 Stück 
1995: 608 000 Stück 
FUr Waren der Kategorie 5 (ausgenommen 
Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren) aus 
feinen Tierhaaren der KN-Codes: 6110 10 35, 
6110 10 38, 6110 10 95 und 6110 10 98 gelten 
innerhalb der fUr Kategorie 5 festgesetzten 
Höchstmengen folgende Teilmengen: 
1993: 140 000 Stück 
1994: 144 000 Stück 
1995: 148 000 Stück 
5a MongoIe i Waren aus Kaschmir oder feinen Tierhaaren 
(KN-Codes 6110 1035, 6110 1038, 6110 1095 und 
6110 1098) 
In den Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen 
muß in Feld 4 die Kategorie "5a", in Feld 9 
der Vermerk "Products of fine animal hair"oder 
"Produits en poils fins"und in Feld 10 die 
Art von Tierhaar angegeben werden, aus dem die 
Ware besteht. 
°i% 
China Diese Angaben schließen folgende während eines 
Zeitraums von jährlich 180 Tagen der 
europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen 
ein: 
1993 
1994 
1995 1 000 000 Stück 
1 040 000 StUck 
1 082 000 Stück 
Bei Shorts (KN-Codes 6203 41 90, 6203 42 90, 
6203 43 90, 6203 49 50) können folgende 
zusätzlichen Mengen von China in die EWG 
ausgeführt werden. 
1993: 994 000 Stück 
1994: 1 034 000 Stück 
1995: 1 075 000 Stück 
BrasiIien 
Tschech. Rep 
Slowak. Rep. 
Ungarn 
Indien 
Indones i a 
Macao 
Ma I ays i a 
Pakistan 
Phi Iippinen 
Polen 
Singapur 
Südkorea 
Sri Lanka 
Taiwan Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die 
vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5% der 
betreffenden Höchstmenge ein Umrechnungssatz 
von 5 Kleidungsstücken (ausgenommen 
Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße 
von 130 cm für 3 Kleidungsstücke mit einer 
Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde 
gelegt werden. 
FUr Macao beträgt dieser Satz 3% und fUr 
Honkong 1%. Die Inanspruchnahme des 
Umrechnungssatzes ist im Falle Hongkongs in 
bezug auf lange Hosen auf die nachstehenden 
Teilmengen beschränkt. 
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in 
Feld 9 folgenden Vermerk tragen: "Der 
Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer 
maximalen Handelsgröße von 130 cm ist an­
zuwenden . " 
Hongkong Für lange Hosen der KN-Codes 62034110, 
62034231, 62034233, 62034235, 62034319, 
62034919, 62046110, 62046231, 62046239, 
62046318, 62046918, 62113242, 62113342, 
62114242 und 62114342 gelten folgende 
Teilmengen innerhalb der in Anhang V 
festgesetzten Höchstmengen: 
1993 : 45 075 000 Stück 
1994 : 45 301 000 Stück 
1995 : 45 527 000 Stück 
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß den 
Vermerk 'Kategorie 6 S' tragen. 
China Diese Angaben schließen folgende während eines 
Zeitraums von jährlich 180 Tagen der euro­
päischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein: 
1993: 607 000 Stück 
1994: 631 000 Stück 
1995: 657 000 Stück 
99 
China Diese Angaben schließen folgende während eines 
Zeitraums von Jähr lieh.180 Tagen der euro­
päischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein: 
1993: 1 000 000 Stück 
1994: 1 030 000 Stück 
1995: 1 061 000 Stück 
13 Hongkong Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen 
gelten nur für Waren aus Baumwolle oder 
synthetischen Chemiefasern der KN-Codes 
61071100, 61071200, 61082100 und 61082200. 
Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten 
Höchstmengen sind die folgenden besonderen 
Höchstmengen für Ausfuhren von Waren (aus 
Wolle oder künstlichen Chemiefasern) der KN-
Codes 61071200, 61071900, 61082200 und 
61082900 vereinbart worden: 
1993 
1994 
1995 1 607 Tonnen 
1 671 Tonnen 
1 738 Tonnen 
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß den 
Vermerk 'Kategorie 13 S' tragen. 
15 China Diese Angaben schließen folgende während eines 
Zeitraums von jährlich 180 Tagen der euro­
päischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein: 
1993: 260 000 Stück 
1994: 270 000 Stück 
1995: 281 000 Stück 
17 Südkorea Es bestehen zusätzliche Ubertragungs-
möglichkeiten von 1,5% in bezug auf Waren der 
Kategor ie 21. 
21 Südkorea Es bestehen zusätzliche Ubertragungs-
mögHenkelten von 1,5% in bezug auf Waren der 
Kategorie 17. 
China Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die 
Hongkong vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5 % der 
Macao betreffenden Höchstmenge ein Umrechnungssatz 
Philippinen von 5 Kleidungsstücken (andere als 
Südkorea Säuglingskleidung) einer maximalen Handels 
Sri Lanka große von 130 cm für 3 Kleidungsstücke von 
Taiwan mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden. 
FUr Hongkong beträgt dieser Satz 2%, fUr 
Südkorea 3% und für Taiwan 4%. 
Die Ausfuhrlizenz fUr diese Waren muß in 
Feld 9 folgenden Vermerk tragen: "Der 
Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer 
maximalen Handelsgröße von 130 cm ist an­
zuwenden . " 
/oo 
21 China Diese Angaben schließen folgende während eines 
Zeitraums von jährlich 180 Tagen der euro­
päischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein: 
1993: 839 000 Stück 
1994: 881 000 Stück 
1995: 925 000 Stück 
24 China Bei der Anrechnung dieser Ausfuhren auf die 
Tschech.Rep. vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5 % der 
Slowak. Rep. betreffenden Höchstmenge ein Umrechnungssatz 
Ungarn von 5 Kleidungsstücken (andere als 
Macao Säuglingskleidung) einer maximalen Handels 
Polen große von 130 cm für 3 Kleidungsstücke von 
mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden. 
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in 
Feld 9 folgenden Vermerk tragen: "Der 
Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer 
maximalen Handelsgröße von 130 cm ist an­
zuwenden . " 
Thai land Die Höchstmengen gelten nicht für Waren der 
KN-Codes 61072100 und 61072200. 
26 China Diese Angaben schließen folgende während eines 
Zeitraums von jährlich 180 Tagen der euro­
päischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein: 
1993: 292 000 Stück 
1994: 307 000 Stück 
1995: 322 000 Stück 
28 Taiwan Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V 
wurden besondere Höchstmengen für Ausfuhren 
von Latzhosen, Breeches und Shorts der KN-
Codes 6103 4190, 6103 4290, 6103 4390, 6103 
4991, 6104 6190, 6104 6290, 6104 6390 und 6104 
6991 vereinbart: 
1993 : 166 Tonnen 
1994 : 170 Tonnen 
1995 : 174 Tonnen 
29 Südkorea Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V 
sind Mengen für Kleidung für Kampfsportarten 
(Judo, Karate, Kung fu, Taekwondo und 
dergleichen) vorbehalten: 
1993 : 266 000 Stück 
1994 : 275 000 Stück 
1995 : 285 000 Stück 
33 China Diese Höchstmengen gelten auch für Waren, die 
zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft 
angemeldet werden. 
/Ol 
68 Hongkong Die Höchstmengen in Anhang V gelten nur für 
Kleidungsstücke der KN-Codes 61111090, 
61112090, 61113090, ex 61119000, ex 62091000, 
ex 62092000, ex 62093000 und ex 62099000. 
Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V 
wurden die folgenden besonderen Mengen fUr 
Ausfuhren von Säuglingskleidung und 
Bekleidungszubehör aus Gewirken oder 
Gestricken, ausgenommen Handschuhe, sowie von 
Säuglingskleidung, anderer aus aus Gewirken 
oder Gestricken, der KN-Codes 61111090, 
61112090, 61113090, ex 61119000, ex 62091000, 
ex 62092000, ex 62093000 und ex 62099000 
vereinbart : 
1993 : 586 Tonnen 
1994 : 606 Tonnen 
1995 : 628 Tonnen 
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß den 
Vermerk 'Kategorie 68 S' tragen. 
72 
73 Hongkong Gilt nur für Badeanzüge aus Gewirken. 
China Bei der Anrechnung dieser Ausfuhren auf die 
Hongkong vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5 % der 
Ungarn betreffenden Höchstmenge ein Umrechnungssatz 
Macao von 5 Kleidungsstücken (andere als 
Philippinen Säuglingskleidung) einer maximaIen Handels 
Rumänien große von 130 cm für 3 Kleidungsstücke von 
mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden. 
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in 
Feld 9 folgenden Vermerk tragen: "Der 
Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer 
maximalen Handelsgröße von 130 cm ist an­
zuwenden . " 
76 China Diese Angaben schließen folgende während eines 
Zeitraums von jährlich 180 Tagen der euro­
päischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein: 
1993: 150 
1994: 158 
1995: 165 Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 
97a Südkorea 
Taiwan 
Thai land Feine Netze (KN-Codes 5608 1119 und 5608 1199) 
\b% 
ANHNAG VI 
gemäß Art ike I 3 
In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst 
1. Die Ausnahme, die in Artikel 4 für in Handwerksbetrieben 
hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur fUr folgende Waren: 
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen 
Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben 
der Lieferländer hergestellt werden; 
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in 
Handwerksbetrieben der Lieferländer hergestellt werden und aus 
den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von 
Maschinen ausschließlich handgenäht sind. Im Falle Indiens gilt 
diese Ausnahme fUr Waren ausgenommen Bekleidung, die in 
Handwerksbetrieben aus Erzeugnissen nach Buchstabe a) 
handgefertigt werden. Die besondere Bestimmungen für Bekleidung 
sind in Anhang VI a aufgeführt; 
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der 
Lieferländer, die in Anhängen zu den bilateralen Abkommen oder 
Vereinbarungen aufgeführt sind; 
d) im Falle Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und 
Thailands traditionelle handwerkliche Batikgewebe und aus 
solchen Batikgeweben hergestellte Textilwaren, handgenäht oder 
auf hand- oder fußbetriebenen Nähmaschinen genäht. Batikgewebe 
werden wie folgt definiert: 
handwerkliche Batikgewebe werden nach dem traditionellen 
Batikverfahren hergestellt, bei dem die einzelnen Farben 
oder Farbtöne in den drei folgenden von Hand ausgeführten 
Arbeitsgängen auf ungebleichte Gewebe aufgebracht werden: 
i) Aufbringen der Wachsschicht von Hand; 
II) Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerk­
liches Färben oder Handbemalung) -, 
Hi) Entfernen der Wachsschicht durch Kochen des Gewebes. 
Diese drei Arbei ts*gänge werden für jede Farbe bzw. fUr 
jeden Farbton ausgeführt. 
2. Die Ausnahme wird nur fUr Waren gewährt, für die eine von den 
zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellte 
Bescheinigung vorgelegt wird, die dem diesem Anhang beigefügten 
Muster entspricht. 
Im Falle der Türkei muß die Ausfuhrmitteilung dem diesem Anhang 
beigefügten Muster entsprechen. 
io% 
Im Falle Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und 
Thailands ist in Feld 11 der Bescheinigung folgendes 
einzutragen: 
'(d) traditional handicraft batik fabrics and 
textile articles made from such batik 
fabrics.' 
und 
'(d) tissus artisanaux traditionnels "batik" et 
articles textiles fabriqués à partir de tels 
tissus "batik".' 
Im Falle Indiens lautet der Titel der Bescheinigung wie folgt: 
"Certificate in regard to hand loom fabrics, products of the 
cottage industry and traditional folklore products, issued 
in conformity with and under the conditions regulating 
trade in textile products with the European Economic 
Community", 
"Certificat relatif aux tissus tissés sur métier à main et 
aux produits faits avec ces tissus de fabrication 
artisanale et aux produits relevant du folklore 
traditionnel délivré en conformité avec et sous les 
conditions régissant les échanges de produits textiles avec 
la Communauté Economique Européenne"; 
Buchstabe b) in Feld 11 lautet wie folgt: 
'(b) hand-made cottage industry products made of 
the fabrics described under (a)', 
und 
'(b) produits de fabrication artisanale faits à 
la main avec les tissus décrits sous (a)'. 
Im Falle der TUrkei muß die Ausfuhrmitteilung gut sichtbar den 
Stempel "Volkskunst" tragen. Im Falle Ungarns mUssen die 
Bescheinigungen fUr Waren nach Buchstabe c) gut sichtbar den 
Stempel "VOLKSKUNST" tragen. Bei Meinungsverschiedenheiten 
zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über die Art der 
betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen 
zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt. 
In den Bescheinigungen und Ausfuhrmitteilungen sind die Gründe 
für die Gewährung der Ausnahme anzugeben. 
3. Erreichen die Einfuhren einer der unter diesen Anhang fallenden 
Waren Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten 
verursachen können, so werden so bald wie möglich 
Konsultationen mit den Lieferländern eingeleitet, um das 
Problem durch Festlegung einer Höchstmenge oder einer 
Überwachungsmaßnahme nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 der 
Verordnung zu lösen. 
Die Bestimmungen des Teils III des Anhangs III gelten sinngemäß 
fUr die in Absatz 1 dieses Anhangs genannten Waren. 
/ö^ 
ANHANÇj VI a, 
INDIEN 
1. Ausfuhren von handgefertigten Kleidungsstücken, die in 
Handwerksbetrieben Indiens aus den in Absatz 1 des Anhangs VI 
genannten Geweben hergestellt werden (d.h. Warenkategorien der 
Gruppen IB, IIB und II IB in Anhang l), werden in die in 
Anhang V aufgeführten Höchstmengen einbezogen. FUr diese Waren 
sind Ausfuhrlizenzen vorzulegen. 
2. FUr Waren dieser Art, die zu den Kategorien 6, 8, 15 und 27 
gehören, sind zusätzliche Menge festgelegt worden. Diese 
zusätzlichen Mengen sind in der diesem Anhang beigefügten 
Tabelle angegeben. 
3. FUr alle Sendungen von Kleidungsstücken, für die in der in 
Absatz 2 genannten Tabelle Höchstmengen festgesetzt sind, wird 
die Ausfuhrlizenz nach Artikel 11 Absatz 1 des Teils II von 
Anhang III durch eine Bescheinigung nach dem Anhang VI 
beigefügten Muster ersetzt. 
4. Die Bescheinigung nach Absatz 3 enthält in Feld 7 folgende 
Angaben: 
- die Kategorie der betreffenden Ware; 
- das Kontingentsjahr ; 
- den Vermerk 'Handgefertigte Kleidung'. 
5. Die Artikel 11 bis 29 des Anhangs III und Anhang IV betreffend 
die administrative Zusammenarbei gelten auch für Sendungen der 
in der folgenden Tabelle aufgeführten Waren sowie für die in 
Absatz 3 genannte Bescheinigung. 
TABELLE A 
Gemeinschaftshöchstmengen: 1993-1995 
(1000 Stück) 
1993 1994 1995 
Kat.6 646 678 712 
Kat.8 1,645 1,690 1,737 
Kat.15 730 774 821 
Kat.27 1,290 1,342 1,395 
IOÎT 
Anhang VII 
gemäß Artikel 5 
Passive Veredelung 
Artikel 1 
FUr die in Spalte 1 der diesem Anhang beigefügten Tabelle aufgeführten 
Textilwaren gelten die in Artikel 2 der Verordnung genannten 
Höchstmengen bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der 
in der Gemeinschaft geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen 
passiven Veredelungsverkehr nicht, wenn diese Waren den besonderen 
Höchstmengen in Spalte 3 der Tabelle unterliegen und nach Be- oder 
Verarbeitung in dem betreffenden in Spalte 5 genannten Drittland 
wiedereingeführt worden sind. 
Artikel 2 
FUr die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang fallenden Waren 
können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung besondere 
Höchstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den 
Höchstmengen gemäß Artikel 2 der Verordnung unterliegen. 
Artikel 3 
1. Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung Im Vorgriff oder 
Übertragungen von Teilmengen der besonderen Höchstmenge'n von einem 
Jahr auf das andere können nach dem Verfahren des Artikels 17 der 
Verordnung vorgenommen werden. 
2. Jedoch können automatische Übertragungen nach Absatz 1 bis zu 
folgender Höhe vorgenommen werden: 
Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20% der Höchstmenge 
der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird; im 
Falle von Wiedereinfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der 
Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn 
sind Übertragungen bis zu 25% zulässig-, 
b) Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf 
das andere bis zu 10,5% der Höchstmenge fUr das Jahr der 
tatsächlichen Ausnutzung-, im Falle von Wiedereinfuhren aus 
Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik, der 
Tschechischen Republik und Ungarn sind Übertragungen bis zu 
13,5% zulässig; 
c) Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem 
Jahr auf das andere bis zu 7,5% der Höchstmenge fUr das Jahr 
der tatsächlichen Ausnutzung. 
3. Wird ein zusätzI icher Einfuhrbedarf festgestellt, so können die 
besonderen Höchstmengen nach dem Verfahren des Artikels 17 der 
Verordnung angepaßt werden. 
4. Die Kommission unterrichtet die betreffenden Drittländer über alle 
aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen. 
io(o 
Artikel 4 
1. FUr die Zwecke des Artikels 1 stellen die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten bei der Kommission einen Antrag, bevor sie 
vorherige Bewilligungen im Sinne der einschlägigen 
Gemeinschaftsverordnungen Über den wirtschaftlichen passiven 
Veredelungsverkehr erteilen. 
2. Ein Antrag ist gültig, wenn er folgende Angaben enthält: 
a) Name und Anschrift des Gemeinschaftsherstellers, der eine 
vorherige Bewilligung beantragt; 
b) eine Erklärung der zuständigen Behörden, daß der Antragsteller 
die Kriterien erfülIt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 636/82, 
geändert durch die Verordnung , für die Erteilung einer 
vorherigen Bewilligung festgelegt sind; 
c) das Drittland, in dem die Waren be- oder verarbeitet werden 
solIen; 
d) die betreffende Textilwarenkategorie-, 
e) die wiedereinzuführende Menge-, 
f) den Mitgl i.edstaat, in dem die Waren zum freien Verkehr 
abgefertigt werden sollen-, 
g) die Menge der unter die bei d) angegebene Kategorie fallenden 
Textilwaren, für die dem Antragsteller im vorangegangenen 
Kalenderjahr ein wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr 
in dem bei c) genannten Drittland bewilligt worden ist. 
3. Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
in chronologischer Reihenfolge des Antragseingangs 
("Windhundverfahren") mit, für welche Beträge der in Spalte 3 der 
beiliegenden Tabelle aufgeführten Höchstmengen vorherige 
Bewilligungen erteilt werden können. 
4. Die Anträge der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die 
Mitteilungen der Kommission mit der Bestätigung, daß Einfuhrmengen 
verfügbar sind, ergehen schriftlich oder fernschriftlich, per Fax 
oder in einem anderen z. B. elektronischen oder teIematisehen 
Ubermittlungsverfahren, sofern alle in Absatz 2 vorgesehenen 
Angaben eindeutig erteilt wurden. 
5. Erhält die Kommission gleichzeitig mehrere Anträge, die die bei der 
betreffenden Gemeinschaftshöchstmenge noch verfügbare Gesamtmenge 
überschreiten, so nimmt die Kommission eine anteilmäßige Zuweisung 
der beantragten Mengen vor. 
6. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich 
über alle Mengen, die zugeteilt, aber während der Geltungsdauer der 
Bewilligung nicht ausgenutzt worden sind. Diese unausgenutzten 
Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der 
Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffenden Warenkategorien und 
die betreffenden Drittländer übertragen. 
lo^j-
Artikel 5 
Das Ursprungszeugnis wird fUr alle unter diesen Anhang fallenden Waren 
von den zuständigen Reglerungsstellen der betreffenden Lieferländer 
nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und der 
Bestimmungen in Anhang III erteilt. 
Artikel 6 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Namen und Anschriften der fUr die Erteilung der vorherigen 
Bewilligungen nach Artikel 4 zuständigen Behörden sowie die Abdrucke 
der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit. 
Artikel 7 
Dieser Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung 
geändert werden. 
(OST 
»»^iajui 
1 Eïpoter (name, lull addiess. country) 
Exportateur (nom adresse complète pavsi ORIGINAL 
3 Consignee (name Mi adoiess counuyi 
Destinataire (nom ad'esse rompieie oaysi No 
CERTIFICATE in regard to HANOLOOMS. TEXTILE HANDICRAFTS and TRA­
DITIONAL TEXTILE PROOUCTS. OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in 
conlormity with and under the conditions regulating trade in textile 
products with the European Economic Community 
CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR MÉTIERS A MAIN, aux PRO­
DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT 
OU FOLKLORE TRADITIONNEL. OE FABRICATION ARTISANALE, délivré en 
conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits 
textiles avec la Communauté économique européenne 
4 Country rjf O'igm 5 Country Ol Destination 
Pays de destination 
6 Place and date ol shipment - Means cl transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport ? Supplementary details 
Données supplémentaires 
Marks and numbers - Number and kmd ol packages - DESCR!pH0N OF GOOPS 
Marques et numéros - Nombre et nature des toiis - OÉSiGNATifjN DES MARCHANDISES 9 Quantity 
Quantité )0 FOB vaiuel1) 
vaieu' tob (M 
SI M 
E Si 
is 
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a i 2 s 
il fi 
S £ 
m» ** Il CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
I. the undersigned, certify that the consignment described above includes only me loliowmg textile products ot the cottage industry ot the country shown m boi No 4 
a) fabrics woven on looms operated solely by hand or toot (handlooms) (') 
b) garments or other textile articles obtained manually trom the fabrics described under a) and sewn solely by nana without the aid ot any machine (handicrafts) (') 
c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as detmed m the list agreed between the European Economic Community,and ihe country shown in box No 4 
Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication anisanale du pays tiguran: dan* ia case 4 
a) tissus tissés sur des métiers actionnés a la main ou au pied (handlooms) {') 
b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à part« de tissus décrits sous a) et cousus umouement a la mam sans laide d'une machine (handicrafts) (M 
c) produits fertiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la mam. comme detmis dans la liste convenue entre la Communauté économique européenne et le pays 
indiqué dans la case 4 
12 Competent authority (name, full address, country) 
Autorité compétente (nom. adresse complete, pays) 
At - A on - le 
(0°\ 
iS-gnatuiei iSlanirj CaCft 
ANHANG VI I 
AVT 
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I aufgeführt) 
DRITTLAND 
Bulgarien KATEGORIE EINHEIT GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN 
1993 1994 1995 
GRUPPE 
4 
S 
6 
7 
8 IB 
GRUPPE 
14 
15 
73 
76 000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 
IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 592 
646 
1 474 
2 852 
1 910 
393 
573 
674 
787 
China GRUPPE 
4 
5 
6 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 200 
500 
1 800 
500 
1 200 
GRUPPE IIB 
15 
16 
18 
21 
24 
26 
31 
73 
76 
78 
83 1 000 Stück 
1 000 Stück 
Tonnen 
1 000 StUck 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 1 200 
800 
100 
1 500 
100 
900 
5 000 
200 
800 
50 
50 
GRUPPE 
33" 
37 
37a I I IA 
Tonnen 
Tonnen 
Tonnen 215 
530 
1 908 
530 
1 254 
254 
845 
108 
613 
105 
968 
225 
215 
860 
52 
52 
17 500 
10 519 
3 111 18 288 
11 150 
3 298 
GRUPPE I I IB 
10 1 000 Paar 52 695 54 803 231 
562 
2 022 
562 
1 310 
310 
893 
116 
733 
111 
040 
460 
231 
925 
55 
55 
19 110 
11 819 
3 496 
56 995 
Tschech. 
Republik GRUPPE 
4 
5 
6 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 800 
705 
770 
400 
965 5 088 
3 927 
3 996 
2 544 
4 143.5 5 393.5 
4 163 
4 236 
2 696.5 
4 330 
110 
Annnx VI 1-2 -
GRUPPE 
12 
15 
16 
17 
24 
26 
76 I IB 
000 Paar 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 
000 Stück 
Tonnen 6 240 
2 025 
900 
720 
875 
1 350 
2 800 6 708 
2 177 
967.5 
785 
941 
1 451 
3 052 7 211 
2 340 
1 040 
855 
1 011 
1 560 
3 327 
Ungarn GRUPPE 
4 
5 
6 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
000 Stück 
1 000 Stück 11 000 
7 000 
13 000 
11 000 
8 000 11 743 
7 473 
13 878 
11 743 
8 360 12 535 
7 977 
14 814 
12 535 
8 736 
GRUPPE 
12 
15 
16 
17 
24 
73 I IB 
1 000 Paar 
1 000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 22 000 
10 500 
2 200 
2 500 
6 000 
2 500 23 815 
11 445 
398 
725 
540 
725 25 780 
12 475 
2 614 
2 970 
7 129 
2 970 
Indonesien GRUPPE 1B 
6 
7 
8 1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 504 
335 
420 549 
365 
457 598 
398 
499 
Macao GRUPPE IB 
1 000 Stück 224 229 233 
GRUPPE 
16 ! 15 
1 000 Stück 580 594 609 
Malaysia GRUPPE 
4 
5 
6 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 155 
155 
155 
155 
131 166 
166 
166 
166 
137 179 
179 
179 
179 
143 
MongoIe i GRUPPE 
5 IB 
1 000 Stück 150 159 169 
Pakistan GRUPPE 
4 
5 
6 
7 
8 IB 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 2 150 
850 
2 000 
950 
1 325 311 
927 
140 
017 
418 2 485 
1 010 
2 290 
1 088 
1 517 
GRUPPE IIB 
26 1 000 Stück 1 250 1 388 1 431 
Hl 
Ann«x VII-2 -
Phi Iippinen GRUPPE 
6 
8 IB 
1 000 Stück 
1 000 Stück 401 
111 423 
115 446 
119 
GRUPPE IIB 
21 1 000 Stück 170 180 191 
Polen GRUPPE 
4 
5 
6 
8 IB 
000 StUck 
000 StUck 
000 StUck 
000 Stück 8 000 
9 250 
18 500 
17 250 8 480 
9 874 
19 888 
18 156 8 989 
10 541 
21 379 
19 109 
GRUPPE 
12 
14 
15 
16 
24 
26 IIB 
1 000 Stück 
1 000 StUck 
1 000 StUck 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 7 
4 
11 
3 
2 
4 000 
550 
000 
550 
500 
000 7 
4 
11 
3 
2 
4 630 
960 
990 
870 
725 
360 8 317 
5 406 
13 069 
4 218 
2 970 
4 752 
Rumänien GRUPPE 
4 
5 
6 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
1 000 Stück 1 054 
1 167 
3 552 
2 652 
2 546 
GRUPPE IIB 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
24 
26 
68 
73 
78 000 Paar 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
Tonnen 
1 000 Stück 
Tonnen 6 334 
16 927 
108 
371 
655 
108 
347 
184 
356 
693 
356 
Singapur GRUPPE IB 
1 000 Stück 425 451 478 
SI owak. 
RepubIi k GRUPPE IB 
4 
5 
6 
7 
8 1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 1 200 
2 795 
2 730 
1 600 
2 535 1 272 
2 963 
2 894 
1 696 
2 649.5 1 348.5 
3 140 
3 067 
1 797.5 
2 768 
in 
Annex VI 1-2 -
GRUPPE 
12 
15 
16 
17 
24 
26 
76 IIB 
000 Paar 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 StUck 
000 StUck 
Tonnen 6 760 
2 475 
900 
1 280 
1 625 
1 350 
4 200 7 267 
2 661 
967.5 
1 395 
1 747 
1 451 
4 578 7 812 
2 860 
1 040 
1 521 
1 878 
1 560 
4 990 
SrI Lanka GRUPPE 
6 
7 
8 IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 1 640 
1 210 
1 115 1 718 
1 295 
1 193 1 836 
1 386 
1 277 
GRUPPE I IB 
21 1 000 Stück 1 205 1 301 1 405 
Thai land GRUPPE 
5 
6 
.7 
8 IB 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 100 
100 
184 
100 108 
108 
197 
108 117 
117 
211 
117 
GRUPPE 
21 
26 IIB 
1 000 Stück 
1 000 Stück 337 
152 387 
164 446 
178 
Vietnam GRUPPE 
4 
5 
6 
7 
8 000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 
000 Stück 210 
160 
300 
220 
800 212 
161 
302 
223 
807 213 
162 
304 
226 
814 
GRUPPE 
12 
13 
18 
21 
24 
26 
31 
76 I IB 
1 000 Paar 
1 000 Stück 
Tonnen 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
1 000 Stück 
Tonnen 1 560 
520 
200 
400 
220 
30 
300 
230 1 607 
528 
206 
409 
227 
30 
311 
240 655 
536 
212 
418 
234 
31 
323 
251 
f'3 
Annex VI 1-2 .Ogg^» 
ANHANG VI I I 
gemäß Artikel 6 
Artikel 1 
Rumänien 
1. Wird eine der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in 
und Herkunft aus Rumänien zu einem ungewöhnlich weit unter dem normalen 
Wetttbewerbsniveau liegenden Preis in die Gemeinschaft eingeführt» so 
daß Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren in der 
Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen 
droht, so kann die Kommission die Aufnahme von Konsultationen mit 
Rumänien beantragen. 
2. Wird in den vorgenannten Konsultationen nicht innerhalb von dreißig 
Tagen nach dem Konsultationsersuchen eine Einigung erzielt, so kann die 
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 die Einfuhr der 
betreffenden Waren zeitweilig aussetzen. 
3. Sollten unter außergewöhnlichen und kritischen Umständen die 
Einfuhren von Textilwaren aus Rumänien zu ungewöhnlich weit unter dem 
normalen Wettbewerbsnievau liegenden Preisen in die Gemeinschaft einen 
Schaden verursachen, der schwer zu beheben wäre, so können 
Dringlichkeitskonsultationen eingeleitet werden, die innerhalb von 
höchstens fUnf Arbeitstagen nach der Notifizierung des 
Konsul tationsersuchens durch die Kommission eingeleitet werden müssen. 
Gelangen die Konsultationsparteien nicht innerhalb von fünf 
Arbeitstagen zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Vereinbarung, 
die eine Lösung des Problems ermöglicht, so kann die Kommission nach 
dem Verfahren des Artikels 17 die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen 
fUr die betreffende Ware aussetzen. 
4. Zur Feststellung, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit 
unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, wird dieser Preis mit 
folgenden Preisen verglichen: 
den Preisen ähnlicher inländischer Waren auf vergleichbarer 
Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes; 
den Preisen, die im allgemeinen für unter normalen Bedingungen 
verkaufte ähnliche Waren anderer Ausfuhrländer auf dem Markt des 
Einfuhrlandes angewendet werden-, 
den niedrigsten Preisen, die von einem Drittland für die gleiche 
Ware in normalen Handelsgeschäften in den drei Monaten vor dem 
Konsultationsersuchen angewendet worden sind, ohne daß die 
Gemeinschaft deswegen Maßnahmen getroffen hat. 
IIL, 
Artikel 2 
Bulgarien 
1. Wird eine der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in 
und Herkunft aus Bulgarien zu einem ungewöhnlich weit unter dem 
normalen Wetttbewerbsniveau liegenden Preis in die Gemeinschaft 
eingeführt, so daß Herstellern ähnlicher oder unmittelbar 
konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein so kann die Kommission 
die Aufnahme von Konsultationen mit Bulgarien beantragen. 
2. Wird in den vorgenannten Konsultationen nicht innerhalb von dreißig 
Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Kommission eine Einigung 
erzielt und werden weiter Sendung der betreffenden Ware zu ungewöhnlich 
weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegenden Preisen getätigt, 
so daß den in Absatz 1 bezeichneten Gemeinschaftsherstellern ein 
schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die 
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 die Einfuhr der 
betreffenden Sendung aussetzen, während gleichzeitig die Konsultationen 
im Hinblick auf eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung fortgesetzt 
werden. 
3. Sollten unter kritischen Umständen die Einfuhren von Textilwaren aus 
Bulgarien zu ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsnievau 
liegenden Preisen in die Gemeinschaft einen Schaden verursachen, der 
schwer zu beheben wäre, so kann die Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 17 die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigen, d-ie Einfuhren 
der betreffenden Ware zeitweilig auszusetzen. In diesem Fall werden 
Konsultation unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von fünf 
Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Kommission eingeleitet, um 
eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden. 
4. Zur Feststellung, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit 
unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, wird dieser Preis mit 
folgenden Preisen verglichen: 
den Preisen ähnlicher inländischer Waren auf vergleichbarer 
Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes; 
-T 
den Preisen, die im allgemeinen für unter normalen Bedingungen 
verkaufte ähnliche Waren anderer Ausfuhrländer auf dem Markt des 
Einfuhrlandes angewendet werden; 
den niedrigsten Preisen, die von einem Drittland fUr die gleiche 
Ware in normalen Handelsgeschäften in den drei Monaten vor dem 
Konsultationsersuchen angewendet worden sind, ohne daß die 
Gemeinschaft deswegen Maßnahmen getroffen hat. 
/»* 
Anhang IX 
gemäß Artikel 10 
LIEFERLAND GRUPPE I GRUPPEN GRUPPEN I GRUPPE IV GRUPPEV 
2.00% 8.00% 15.00% 
1.25% 6.25% 12.50% Bangladesch 
Peru 
Sri Lanka 
Uruguay 
Argentinien 
BrasiIien 
lnd i en 
Indones i en 
Malaysia 
Pakistan 
Phi Iippinen 
Singapur 
Thai land 
Bulgarien 
Rumänien 
Hongkong 
Macao 
Südkorea 
Taiwan 
Vietnam 
MongoIe i 
China 1.00% 
0.40% 
0.40% 
0.20% 
1.00% 5.00% 
2.40% 
2.00% 
1.00% 
5.00% 
5.00% 10.00% 
8.00% 
6.00% 
3.00% 
10.00% 
10.00% 8.00% 
5.00% 
8.00% 5.00% 
8.00% 
Iffc 

ISSN 0254-1467 
KOM(93)197endg. 
DOKUMENTE 
DE u 
Katalognummer : CB-CO-93-223-DE-C 
ISBN 92-77-55662-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
IV*