Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 16/2003

vom Rat festgelegt am 20. Februar 2003

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom...zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten

(2003/C 102 E/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Verbraucher ein hohes Niveau zu erreichen und das Recht der Verbraucher auf Information zu gewährleisten, ist sicherzustellen, dass die Verbraucher in Bezug auf Lebensmittel insbesondere durch Angabe aller Zutaten in der Etikettierung in angemessenem Umfang informiert werden.

(2) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(4) brauchen bestimmte Stoffe nicht im Verzeichnis der Zutaten zu erscheinen.

(3) Bestimmte Zutaten oder andere Stoffe können, wenn sie bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden und noch in diesen vorhanden sind, bei Verbrauchern Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen; einige dieser Allergien oder Unverträglichkeiten stellen eine Gefahr für die Gesundheit der davon betroffenen Personen dar.

(4) Nach Angaben des mit Artikel 1 des Beschlusses 97/579/EG der Kommission(5) eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel" treten Lebensmittelallergien derart häufig auf, dass sie das Leben vieler Menschen beeinträchtigen, indem sie Krankheiten auslösen, von denen einige harmlos, andere aber potenziell tödlich sind.

(5) Am häufigsten werden Lebensmittelallergien nach Feststellung des genannten Ausschusses unter anderem von Kuhmilch, Obst, Hülsenfrüchten (insbesondere Erdnüssen und Soja), Eiern, Krustentieren, Nüssen, Fischen, Gemüse (Sellerie und anderen Lebensmitteln aus der Familie der Doldenblütler), Weizen und anderen Getreidesorten ausgelöst.

(6) Die häufigsten Auslöser von Lebensmittelallergien sind in einer Vielzahl von Fertignahrungsmitteln vorhanden.

(7) Der genannte Ausschuss hat ferner festgestellt, dass auch Lebensmittelzusätze unerwünschte Reaktionen auslösen können, und dass es oft schwierig ist, diese zu meiden, da nicht stets alle in der Etikettierung angegeben werden.

(8) Es muss vorgesehen werden, dass für Zusatzstoffe, technologische Hilfsstoffe und andere Stoffe mit allergener Wirkung, die unter Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/13/EG fallen, Etikettierungsvorschriften gelten, damit die Verbraucher, die an Lebensmittelallergien leiden, angemessen informiert werden.

(9) Wenn auch die Etikettierung, die für die Gesamtheit der Verbraucher gedacht ist, nicht als einzige Informationsquelle anzusehen ist und sie den ärztlichen Rat nicht ersetzen kann, ist es dennoch angebracht, den an Allergien oder Unverträglichkeiten leidenden Verbrauchern im Rahmen des Möglichen durch umfassendere Informationen über die Zusammensetzung der Lebensmittel zu helfen.

(10) Im Verzeichnis der allergenen Stoffe sollten diejenigen Lebensmittel, Zutaten und anderen Stoffe aufgeführt sein, die als Auslöser von Überempfindlichkeit bekannt sind.

(11) Zur besseren Information aller Verbraucher und zum Schutz der Gesundheit bestimmter Verbraucher sollte vorgeschrieben werden, dass alle in einem Lebensmittel vorhandenen Zutaten und anderen Stoffe in das Verzeichnis der Zutaten aufzunehmen sind. Im Falle alkoholischer Getränke sollte vorgeschrieben werden, dass alle in dem betreffenden Getränk vorhandenen Zutaten mit allergener Wirkung auf der Etikettierung anzugeben sind.

(12) Mit Rücksicht auf die technischen Gegebenheiten bei der Herstellung von Lebensmitteln ist in Bezug auf die Angabe von Zutaten und anderen Stoffen, die nur in geringfügigen Mengen verwendet werden, größere Flexibilität einzuräumen.

(13) Um dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Entwicklung der technologischen Möglichkeiten zur Beseitigung der allergenen Wirkung von Zutaten und anderen Stoffen Rechnung tragen zu können und die Verbraucher vor neuen allergenen Stoffen in Lebensmitteln zu schützen und unnötige Etikettierungsauflagen zu vermeiden, ist es wichtig, dass das Verzeichnis der Zutaten rasch überarbeitet werden kann und im Bedarfsfall bestimmte Zutaten oder Stoffe aufgenommen bzw. gestrichen werden können. Die Überarbeitung sollte auf wissenschaftliche Kriterien gestützt sein, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) geschaffene Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit festlegt, und sie sollte in Form technischer Durchführungsmaßnahmen erfolgen, deren Erlass zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Kommission übertragen werden sollte. Darüber hinaus sollte die Kommission erforderlichenfalls technische Leitlinien für die Auslegung des Anhangs IIIa erarbeiten.

(14) Die Richtlinie 2000/13/EG ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2000/13/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Das Verzeichnis der Zutaten wird nach Maßgabe dieses Artikels und der Anhänge I, II, III und IIIa angegeben."

b) Der folgende Absatz wird eingefügt:

"(3a) Unbeschadet der nach Absatz 3 festzulegenden Einzelheiten der Angabe ist jede Zutat im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a), die in Anhang IIIa aufgeführt ist, in der Etikettierung anzugeben, wenn sie in Getränken nach Absatz 3 vorhanden ist. Diese Angabe umfasst das Wort 'Enthält', gefolgt von der Bezeichnung der betreffenden Zutat(en). Die Angabe ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Zutat bereits unter ihrem spezifischen Namen im Verzeichnis der Zutaten oder in der Verkehrsbezeichnung des Getränks enthalten ist.

Soweit erforderlich, können ausführliche Vorschriften zur Aufmachung der Angabe gemäß Unterabsatz 1 nach folgenden Verfahren festgelegt werden:

a) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(7) genannten Erzeugnisse nach dem in Artikel 75 jener Verordnung vorgesehenen Verfahren;

b) für die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(8) genannten Erzeugnisse nach dem in Artikel 13 jener Verordnung vorgesehenen Verfahren;

c) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(9) genannten Erzeugnisse nach dem in Artikel 14 jener Verordnung vorgesehenen Verfahren;

d) für andere Erzeugnisse nach dem in Artikel 20 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Verfahren."

c) In Absatz 4 Buchstabe c) wird folgende Ziffer hinzugefügt:

"iv) Stoffe, die keine Zusatzstoffe sind, die aber auf dieselbe Weise und zu demselben Zweck wie technologische Hilfsstoffe verwendet werden und - wenn auch möglicherweise in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden bleiben."

d) Absatz 5 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- können Obst, Gemüse oder Pilze, von denen keines nach seinem Gewichtsanteil deutlich dominiert und die mit potenziell veränderlichen Anteilen verwendet werden, wenn sie in einer Mischung als Zutat für ein Lebensmittel verwendet werden, im Verzeichnis der Zutaten unter der Bezeichnung 'Obst', 'Gemüse' oder 'Pilze', gefolgt von dem Vermerk 'in veränderlichen Gewichtsanteilen', zusammengefasst werden, wobei unmittelbar danach die vorhandenen Obst-, Gemüse- oder Pilzsorten aufzuführen sind; in diesem Fall wird die Mischung gemäß Unterabsatz 1 nach dem Gewichtsanteil der Gesamtheit der vorhandenen Obst-, Gemüse- oder Pilzsorten im Verzeichnis der Zutaten aufgeführt;".

ii) Die folgenden Gedankenstriche werden hinzugefügt:

"- können Zutaten, die weniger als 2 v. H. des Enderzeugnisses ausmachen, in anderer Reihenfolge nach den übrigen Zutaten aufgezählt werden;

- können ähnliche und untereinander austauschbare Zutaten, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden können, ohne dass sie dessen Zusammensetzung, dessen Art oder dessen empfundenen Wert verändern, und die weniger als 2 v. H. des Enderzeugnisses ausmachen, im Verzeichnis der Zutaten mit dem Vermerk 'Enthält...und/oder...' aufgeführt werden, sofern mindestens eine von höchstens zwei Zutaten im Enderzeugnis vorhanden ist. Diese Bestimmung gilt nicht für Zusatzstoffe oder Zutaten nach Anhang IIIa."

e) Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Die Aufzählung nach Unterabsatz 1 ist nicht zwingend vorgeschrieben,

a) wenn die Zusammensetzung der zusammengesetzten Zutat in einer geltenden Gemeinschaftsregelung festgelegt ist, sofern die zusammengesetzte Zutat weniger als 2 v. H. des Enderzeugnisses ausmacht; dies gilt jedoch vorbehaltlich des Absatzes 4 Buchstabe c) nicht für Zusatzstoffe;

b) für die aus Gewürz- und/oder Kräutermischungen bestehenden zusammengesetzten Zutaten, die weniger als 2 v. H. des Enderzeugnisses ausmachen, mit Ausnahme von Zusatzstoffen, vorbehaltlich des Absatzes 4 Buchstabe c);

c) wenn die zusammengesetzte Zutat ein Lebensmittel ist, für das nach der Gemeinschaftsregelung kein Verzeichnis der Zutaten erforderlich ist."

f) Die folgenden Absätze werden hinzugefügt:

"(10) Ungeachtet des Absatzes 2, des Absatzes 6 Unterabsatz 2 und des Absatzes 8 Unterabsatz 2 werden bei der Herstellung eines Lebensmittels verwendete Zutaten, die in Anhang IIIa aufgeführt sind oder die aus einer Zutat nach Anhang IIIa gewonnen wurden, und die - wenn auch möglicherweise in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden bleiben, mit einem deutlichen Hinweis auf die Bezeichnung dieser Zutaten auf dem Etikett angegeben.

Die Angabe nach Unterabsatz 1 ist nicht erforderlich, wenn die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels einen deutlichen Hinweis auf die betreffende Zutat enthält.

Ungeachtet des Absatzes 4 Buchstabe c) Ziffern ii), iii) und iv) werden bei der Herstellung eines Lebensmittels verwendete Stoffe, die aus einer Zutat nach Anhang IIIa gewonnen wurden, und die - wenn auch möglicherweise in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden bleiben, als Zutaten betrachtet und mit einem deutlichen Hinweis auf die Bezeichnung der Zutat angegeben, aus der sie gewonnen wurden.

(11) Das Verzeichnis in Anhang IIIa wird auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert. Die erste Überprüfung erfolgt spätestens am...(10).

Die Aktualisierung kann auch darin bestehen, dass Zutaten, bei denen wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie keine unerwünschten Reaktionen hervorrufen können, aus Anhang IIIa gestrichen werden.

Zu diesem Zweck kann Anhang IIIa entsprechend dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren nach Einholung eines gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002(11) abgegebenen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geändert werden.

Erforderlichenfalls können technische Leitlinien für die Auslegung des Verzeichnisses in Anhang IIIa entsprechend dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden."

2. In Artikel 19 Absatz 2 werden die Worte "dem mit dem Beschluss 69/414/EWG des Rates (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss" ersetzt durch: "dem mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit".

3. Die Fußnote zu Artikel 19 Absatz 2 "(1) ABl. L 291 vom 29.11.1969, S. 9" wird gestrichen.

4. In Artikel 20 Absatz 1 werden die Worte "von dem Ständigen Lebensmittelausschuss" ersetzt durch: "von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit".

5. In Anhang I werden die Bezeichnungen "kandierte Früchte" und "Gemüse" sowie die entsprechenden Definitionen gestrichen.

6. Anhang IIIa im Anhang der vorliegenden Richtlinie wird eingefügt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens bis zum...(12) die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft,

- um den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab dem...(13) zuzulassen;

- um den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem...(14) zu verbieten; jedoch können Erzeugnisse, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, noch abgesetzt werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 332 E vom 27.11.2001, S. 257.

(2) ABl. C 80 vom 3.4.2002, S. 35.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Februar 2003 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom...(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Geändert durch die Richtlinie 2000/101/EG der Kommission (ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 19).

(5) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18. Geändert durch den Beschluss 2000/443/EG (ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 13).

(6) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(7) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10).

(8) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Titel berichtigt im ABl. L 349 vom 18.12.1991, S. 47. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1).

(9) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).

(10) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(11) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(12) 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(13) 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(14) 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

"ANHANG IIIa

Zutaten im Sinne des Artikels 6 Absätze 3a, 10 und 11

Glutenhaltiges Getreide (d. h. Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Dinkel, Kamut oder Hybridstämme davon) sowie daraus hergestellte Erzeugnisse

Krebstiere und Krebstiererzeugnisse

Eier und Eierzeugnisse

Fisch und Fischerzeugnisse

Erdnüsse und Erdnusserzeugnisse

Soja und Sojaerzeugnisse

Milch und Milcherzeugnisse (einschließlich Lactose)

Schalenfrüchte, d. h. Mandel (Amygdalus communis L.), Haselnuss (Corylus avellana), Walnuss (Juglans regia), Kaschunuss (Anacardium occidentale), Pecannuss (Carya illinoiesis (Wangenh.) K. Koch), Paranuss (Bertholletia excelsa), Pistazie (Pistacia vera), Macadamianuss und Queenslandnuss (Macadamia ternifolia) sowie daraus hergestellte Erzeugnisse

Sellerie und Sellerieerzeugnisse

Senf und Senferzeugnisse

Sesamsamen und Sesamsamenerzeugnisse

Schwefeldioxid und Sulfite in einer Konzentration von mehr als 10 mg/kg oder 10 mg/l, als SO2 angegeben."

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 7. September 2001 einen auf Artikel 95 des EG-Vertrags basierenden Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten vorgelegt(1).

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 16. Januar 2002 abgegeben(2).

3. Das Europäische Parlament hat am 11. Juni 2002 eine Reihe von Abänderungen angenommen(3).

4. Die Kommission hat dem Rat im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments am 4. September 2002 einen geänderten Vorschlag(4) vorgelegt.

5. Der Rat hat am 20. Februar 2003 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 EG-Vertrag festgelegt.

II. ZIEL

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit hat die Kommission die Absicht bekannt gegeben, eine Änderung der Richtlinie 2000/13/EG vorzuschlagen, die vor allem die Möglichkeit betreffen sollte, die Bestandteile von zusammengesetzten Lebensmittelzutaten nicht anzugeben, wenn sie weniger als 25 % des Endprodukts ausmachen. Diese Möglichkeit war vor mehr als 20 Jahren in das Gemeinschaftsrecht eingeführt worden, um übermäßig lange Zutatenverzeichnisse zu vermeiden.

Da nun aber die Lebensmittelerzeugung komplexer geworden ist und der Verzehr von verarbeiteten Lebensmitteln zugenommen hat, haben die Verbraucher wiederholt den Wunsch nach einer besseren Information über die von ihnen gekauften Lebensmittel und insbesondere über deren Zusammensetzung geäußert.

Außerdem wurde anerkannt, dass das Problem der Lebensmittelallergien - ein Thema der Lebensmittelsicherheit und Gesundheit - in Angriff genommen werden muss, indem die Verbraucher über das Vorhandensein von allergieauslösenden Zutaten informiert werden.

Daher zielt der Vorschlag auf eine umfassendere Information der Verbraucher über die Zusammensetzung von Lebensmitteln und alkoholischen Getränken ab, indem insbesondere die Pflicht zur Angabe aller Zutaten eingeführt wird, die Allergien oder Unverträglichkeiten hervorrufen können.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

A. Allgemeine Bemerkungen zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

1. Der Rat ist dem geänderten Vorschlag der Kommission gefolgt. Er hat die vier Abänderungen des Parlaments, die im geänderten Vorschlag der Kommission enthalten sind, entweder wörtlich oder sinngemäß akzeptiert.

2. Der Rat hat auch die meisten anderen Abänderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt.

a) Drei weitere Abänderungen des Europäischen Parlaments (Abänderungen 8, 9 und 14), die nicht in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommen wurden, sind vom Rat akzeptiert worden.

b) In Bezug auf zwei andere Abänderungen (Abänderungen 5 und 13) hat es der Rat vorgezogen, die entsprechende Bestimmung nicht zu streichen, sondern statt dessen die Ausnahmeregelung einzuschränken, indem er die Schwelle, unterhalb der die Ausnahmeregelung gilt, von 5 % auf 2 % absenkt.

3. Im Hinblick auf Abänderung 10 vertritt der Rat wie die Kommission die Auffassung, dass diese Frage im Kontext der künftigen Aktualisierung des Verzeichnisses zur Sprache gebracht werden könnte.

B. Wichtigste vom Rat eingeführte Neuerungen

1. Die wichtigsten vom Rat eingeführten Neuerungen betreffen Folgendes:

- die Erfassung bestimmter Stoffe, die keine Zusatzstoffe sind, die aber auf dieselbe Weise und zum selben Zweck wie technologische Hilfsstoffe verwendet werden und im Endprodukt vorhanden bleiben (vgl. Vorschlag für einen neuen Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer iv) von Artikel 6 der Richtlinie 2000/13/EG);

- die Pflicht zur Angabe der Zutaten, die aus einer Zutat nach Anhang IIIa gewonnen wurden, mit einem deutlichen Hinweis auf die Bezeichnung dieser Zutat, sofern nicht die Bezeichnung, unter der das Lebensmittel verkauft wird, einen eindeutigen Hinweis auf die betreffende Zutat enthält (vgl. Vorschlag für einen neuen Absatz 10 von Artikel 6 der Richtlinie 2000/13/EG).

2. Es wurden weitere Änderungen vorgenommen, die rein technischer Natur sind und darauf abzielen, den Text der Richtlinie klarer zu fassen.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Nach Auffassung des Rates entspricht der Gemeinsame Standpunkt weitgehend den Hauptanliegen des Europäischen Parlaments und berücksichtigt zugleich hinreichend die von den Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken, unter anderem im Hinblick auf den Gesundheitsschutz und/oder die Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene. Der Rat vertritt die Ansicht, dass mit dem Gemeinsamen Standpunkt ein gutes Gleichgewicht zwischen den Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes und dem Schutz/der Information der Verbraucher geschaffen wird.

(1) ABl. C 332 E vom 27.11.2001, S. 257.

(2) ABl. C 80 vom 3.4.2002, S. 35.

(3) Dok. 9840/02 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 188.