A4-0272/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Handwerkliche Küstenfischerei" (Haushaltslinie B2-521) (KOM(96)0102 - C4-0214/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(96)0102 - C4-0214/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 1989 zur handwerklichen Fischerei ((ABl. C 47 vom 27.02.1989, S. 173.)),

- nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis gemäß Artikel 52 der Geschäftsordnung an seinen Ausschuß für Fischerei,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0272/96),

A. in der Erwägung, daß die Küstenfischerei eine Tätigkeit der Flotte von grosser sozio-ökonomischer Bedeutung darstellt, die in einigen Mitgliedstaaten von über 70% der Boote ausgeuebt wird,

B. in Anbetracht ihrer Bedeutung für die Beschäftigung in den stark von der Fischerei abhängigen Gebieten, in denen die vielen in diesem Bereich beschäftigten Arbeitnehmer nur schwer eine andere Tätigkeit finden würden,

C. in der Erwägung, daß diese Boote aufgrund ihrer Länge über alles von weniger als 9 Metern bzw. maximal 12 Metern im Falle von Schiffen, die Schleppnetzfischerei betreiben können, nicht in andere Fanggebiete verlegt werden können,

D. angesichts der Bedeutung der Küstenfischerei für die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Frischfisch,

E. in der Erwägung, daß die Küstenfischerei für eine vernünftige Bewirtschaftung der Fischbestände sorgt und zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums der Meerestiere beiträgt,

F. unter Hinweis darauf, daß die berufliche Aus- und Weiterbildung für die Betriebssicherheit und für eine angemessene Vermarktung der Fischereierzeugnisse einen wesentlichen Faktor darstellt,

G. unter Berücksichtigung der Erklärungen der Kommission zu den Leitlinien des 4. mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, worin sie erklärt, der Küstenfischerei eine Sonderbehandlung angedeihen zu lassen,

1. wiederholt, daß die handwerkliche Küstenfischerei Gegenstand einer prioritären Maßnahme auf Gemeinschaftsebene sein muß, durch die den in diesem Sektor Beschäftigten ein angemessener Lebensstandard und die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze garantiert wird;

2. ist der Auffassung, daß diese Maßnahme - um effizient zu sein - die Bereitstellung von zweckgebundenen Sondermitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt erfordert, und zwar zusätzlich zu den in den Strukturfonds vorgesehenen Mitteln und in ausreichender Höhe für den Schutz der handwerklichen Küstenfischerei;

3. fordert daher die Kommission auf, die erforderlichen Rechtsvorschriften für eine solide Rechtsgrundlage zu erlassen, die eine kontinuierliche Finanzierung dieses Flottenteils gewährleistet;

4. fordert die Kommission auf, nach Anhörung der Behörden der Mitgliedstaaten sowie der Vertreter des Sektors gezielte Gemeinschaftsinitiativen für diesen Sektor vorzubereiten;

5. ist der Auffassung, daß Entscheidungen über die Bewirtschaftung der zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel nicht nur auf zentraler Ebene getroffen werden sollten, sondern daß diese in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden erfolgen müssen, die für die Fischerei oder die Regelung des Fischereisektors zuständig sind;

6. fordert die Kommission auf, in diesem Sektor eine Informationskampagne vorzusehen, um einen einfacheren Zugang zu Informationen über die angenommenen Initiativen, die förderungswürdigen Projekte, die Antragsverfahren sowie alle anderen Bedingungen, die zu einer besseren Effizienz der angenommenen Initiativen beitragen können, zu gewährleisten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.