Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die vorliegende Begründung und die beigefügten Vorschläge für Rechtsvorschriften stützen sich auf Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, u. a. geändert durch das Protokoll Nr. 14 des Anhangs zu der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, der einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung vorsah. 1997/98 war dieser Verpflichtung zum Teil bereits durch den Bericht der Kommission an den Rat über die Anträge Griechenlands zur Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(1998) 10 endg.) entsprochen worden. Im Juni 1998 hat der Rat aufgrund der in diesem Bericht vorgenommenen Analyse und der Annahme einiger der empfohlenen Maßnahmen die Kommission gebeten, folgendes zu prüfen:

- die Möglichkeit der Einführung einer Regelung, die die direkte Zahlung der Beihilfe an den Erzeuger gestattet,

- die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit den derzeit geltenden Handelspraktiken,

- die Möglichkeit der Einführung eines Systems zur Regionalisierung der Sanktionen,

- die Verwaltungs- und Überwachungsprobleme solcher Systeme.

Die gewünschten Änderungen wurden unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung der Regelung und mit dem Ziel bewertet, die Kontrollmaßnahmen und deren Wirksamkeit beizubehalten bzw. zu verstärken, da der Rechnungshof in seinen Jahresberichten [1] auf die gravierenden Kontrollprobleme bei der Beihilferegelung für Baumwolle hingewiesen hatte.

[1] ABl. C 309 vom 16.11.1993, S. 1.

2. Die Beihilferegelung für Baumwolle

Aus der Sicht der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften stützt sich die Beihilferegelung für Baumwolle auf das Protokoll im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands. Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle insbesondere im Hinblick auf die Festsetzung garantierter Hoechstmengen erlassen. In der Folge wurde diese Ratsverordnung vier weitere Male angepasst, um bestimmte Artikel, aber auch bestimmte Absätze des Protokolls Nr. 4 zu ändern. Ausserdem werden mit der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates die allgemeinen Vorschriften für die Beihilferegelung festgelegt. Diese etwas ungewöhnliche Regelung ist ausserordentlich kompliziert geworden. Um sie zu vereinfachen, sollten die im Protokoll vorgesehenen Bestimmungen auf das Wesentliche beschränkt und die übrigen Rechtsvorschriften in einer einzigen Ratsverordnung zusammengefasst werden.

Die Beihilferegelung für Baumwolle basiert auf einem Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle, die dem Erzeuger vom Entkörnungsunternehmen gezahlt wird. Dieses erhält wiederum eine nach der Marktnotierung festgesetzte Gemeinschaftsbeihilfe je Tonne, um die entkörnte Baumwolle zum Weltmarktpreis absetzen zu können. Ausserdem besteht seit dem Wirtschaftsjahr 1998/99 für Erzeugergemeinschaften die Möglichkeit, die Entkörnung auf eigene Rechnung vorzunehmen und die Beihilfe über die Entkörnungsunternehmen zu beziehen.

Die Regelung sieht garantierte nationale Mengen (GNM) vor. Diese betragen für Griechenland 782 000 Tonnen und für Spanien 249 000 Tonnen. Übersteigt die Produktion diese garantierten nationalen Mengen, so werden der Zielpreis, die Beihilfe und der Mindestpreis gekürzt, ohne daß dabei aber die Haushaltsneutralität sichergestellt wird. Es gibt jedoch einen Mechanismus, der unter bestimmten Bedingungen, insbesondere bei relativ hohem Weltmarktpreis, die Kürzung begrenzt. Die Haushaltsausgaben liegen daher in den meisten Fällen bei etwa 770 Mio. EUR. Sie können aber auch deutlich höher liegen, vor allem bei schwachem Weltmarktpreis und bei einer Wiederbelebung des Interesses an dieser Kultur, wie sie zur Zeit festgestellt wird. In diesem Fall können die Ausgaben 900 Mio. EUR übersteigen.

Auf der Grundlage der ermittelten Weltmarktpreise und der Erntevorausschätzung, die vor dem Beginn des Wirtschaftsjahrs (1. September) vorgenommen wird, kann ein Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden. Ferner gibt es seit dem Haushaltsjahr 1998/99 eine Überprüfung der Vorschüsse auf der Grundlage einer Neubewertung der Ernte Ende November, wenn die Entkörnungssaison bereits weit fortgeschritten ist.

Von 1982 bis 1992 hat die Gemeinschaft die Bildung von Erzeugergemeinschaften im Baumwollsektor gefördert. Vorgesehen waren eine Startbeihilfe und Investitionsbeihilfen, insbesondere für die Anschaffung von Erntemaschinen. Derzeit ist der gesamte Sektor in Griechenland und Spanien mit Erntemaschinen ausgestattet. Die Erzeugergemeinschaften verwalten diesen Maschinenpark. Seit 1992 wird davon ausgegangen, daß die Erzeugerbeihilfe zur Förderung der Bildung und des Betriebs der Erzeugergemeinschaften beiträgt.

In Griechenland verfügen 20 der 75 Genossenschaften, d. h. etwa ein Viertel, über etwa ein Drittel der Entkörnungskapazität. In Anbetracht der in Griechenland erzeugten Menge gibt es bezueglich der Gesamtentkörnungskapazität keine Probleme.

Von den 22 Unternehmen in Spanien haben 10, also nahezu die Hälfte, eine genossenschaftliche Struktur. Im Bereich der Entkörnung gibt es Überkapazitäten, insbesondere angesichts der anhaltenden Dürre in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1995/96.

Wichtige Fragen bei den Kontrollen der Regelung sind insbesondere:

- die Aussaatflächenmeldung durch die Erzeuger und ihre Einbeziehung in den Beihilfeantrag -Flächen" im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS),

- der Vertrag zwischen Erzeuger und Entkörnungsunternehmen mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestpreises,

- die Unterkontrollestellung der nicht entkörnten Baumwolle im betreffenden Unternehmen,

- die Bestandsbuchführung über die Zu- und Abgänge in dem Entkörnungsunternehmen.

Durch Kontrollen an diesen Punkten kann der Ursprung jeder nicht entkörnten Partie und die Glaubwürdigkeit der Mengenangaben in bezug auf die Anbaufläche geprüft und der Zusammenhang zwischen der nicht entkörnten Baumwolle und den produzierten Faserballen hergestellt werden.

Die Kontrolle der Anwendung dieser Regelung hat im Rahmen des EAGFL-Rechnungsabschlusses für Griechenland zu finanziellen Berichtigungen in Höhe von 10% der erklärten Ausgaben für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 geführt. Bei der Zuverlässigkeitserklärung 1994 hat der Rechnungshof auch auf Mängel bei der Einhaltung einiger Bestimmungen in Griechenland hingewiesen; so wurde eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 3,2 Mio. EUR vorgenommen.

1994 wurden die Kontrollverfahren in Griechenland geändert; nach Auffassung der für den EAGFL-Rechnungsabschluß zuständigen Dienststellen haben sich die Kontrollverfahren verbessert.

Diese Regelung funktioniert zur Zeit so, daß sie eine Erzeugung bei guter Produktqualität und den Absatz der entkörnten Baumwolle zum Weltmarktpreis ermöglicht. Die jüngsten Daten zeigen jedoch eine besorgniserregende Zunahme der Anbauflächen und der Erzeugung. Dies deutet darauf hin, daß unter Umständen die Gesamthaushaltsdisziplin und die Umweltziele gefährdet werden könnten. Um diesem Risiko entgegenzuwirken, sollte eine bessere Haushaltsneutralität der Beihilferegelung für Baumwolle sichergestellt werden. Daher wird vorgeschlagen, den Prozentsatz der Kürzung des Zielpreises zu erhöhen, ohne jedoch die übrigen Elemente des Stabilisierungsmechanismus zu verändern.

3. Die Frage der Direktbeihilfe für die Erzeuger

Im Zusammenhang mit den Beihilfevorschüssen und der Anpassung des Mindestpreises unter Berücksichtigung der Qualität kommt es häufig zu Streitigkeiten zwischen den Erzeugern und den Entkörnungsunternehmen. Um der Subsidiarität Rechnung zu tragen, wurde seit dem Wirtschaftsjahr 1995/96 auf allgemeinen Wunsch der betreffenden Marktteilnehmer die Tabelle mit den qualitätsabhängigen Zu- und Abschlägen abgeschafft. Gegenwärtig muß der vereinbarte Preis für nicht entkörnte Baumwolle einvernehmlich von den beiden Vertragsparteien proportional angepasst werden, wenn bei der gelieferten Baumwolle Unterschiede gegenüber der Standardqualität auftreten. Da es keine entsprechende Branchenvereinbarung gibt, hat die griechische Interventionsstelle ein Schema mit Zu- und Abschlägen festgelegt. Ausserdem erhebt die Interventionsstelle bei den Entkörnungsunternehmen einen Betrag von 1% der von diesen an die Erzeuger gezahlten Beträge, was das Gleichgewicht des Systems beeinträchtigt.

Zwar erscheint es schwierig und wenig sinnvoll, auf Gemeinschaftsebene die Probleme zu lösen, die in den vertraglichen Beziehungen zwischen Erzeugern und Entkörnungsunternehmen auftreten, es ist aber darauf hinzuweisen, daß die Beihilfe voll an die Begünstigten ausgezahlt werden muß, damit sie ihren Zweck, nämlich den Ausgleich zwischen dem Zielpreis und dem Weltmarktpreis, erfuellt.

Damit die Beihilfe dem Erzeuger unmittelbar zugute kommt, hat Griechenland daher gebeten zu prüfen, ob die Beihilfe direkt an die Erzeugerorganisationen gezahlt werden kann, die ihren Mitgliedern ihrerseits den Mindestpreis zahlen, die Baumwolle auf eigene Rechnung entkörnen lassen und die entkörnte Baumwolle dann selbst vermarkten würden. Diese Möglichkeit würde den Beteiligten freigestellt, würde aber zumindest am Anfang nur sehr wenige Fälle betreffen. Derzeit gibt es keine Erzeugergemeinschaft, die, ohne über eine eigene Entkörnungsanlage zu verfügen, ihre entkörnte Baumwolle selbst vermarktet.

Einer direkten Zahlung der Beihilfe an die Erzeugergemeinschaften unter den genannten Bedingungen stehen im wesentlichen zwei Hindernisse entgegen:

- damit eine Erzeugergemeinschaft die Vermarktung ihrer entkörnten Baumwolle sicherstellen kann, muß sie über genügend Kapital verfügen, um Sicherheiten für die notwendigen Bankdarlehen stellen zu können, die sie für die Zahlung des Mindestpreises benötigt. Ausserdem benötigt sie Geräte und Anlagen für die Vermarktung (Lagerung, Warenmagazin, Kommunikationstechnik), qualifizierte Mitarbeiter und insbesondere Führungskräfte, welche die Entwicklung des Weltmarktes beobachten, die variable Beihilfe verwalten und Kaufverträge abschließen können. Die Zahlung des Mindestpreises und die Rückzahlung der Bankdarlehen bergen erhebliche finanzielle Risiken,

- die Mengen an nicht entkörnter und an entkörnter beihilfefähiger Baumwolle würden weiterhin im wesentlichen in dem Entkörnungsunternehmen kontrolliert, das die Werklohnarbeiten durchführt. Werden in diesen Unternehmen Unregelmässigkeiten festgestellt, so könnte die betreffende Erzeugergemeinschaft jede Verantwortung dafür ablehnen.

Somit dürften die Erzeugergemeinschaften, die die Entkörnung nicht selbst durchführen, derzeit nicht über die Mittel verfügen, die notwendig sind, um die variable Beihilfe nach der jetzigen Regelung selbst zu verwalten. In einigen Jahren sollte diese Frage im Lichte der Erfahrungen der Erzeugergemeinschaften erneut geprüft werden, die gemäß der zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/99 eingeführten Regelung die Baumwolle künftig auf eigene Rechnung entkörnen lassen, wobei die vom Entkörnungsunternehmen erhaltene Beihilfe an sie weitergeleitet wird. Zur Zeit wird von dieser Möglichkeit aber noch kein Gebrauch gemacht.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen empfiehlt es sich, die Beihilfe wie bisher für die in dem Entkörnungsunternehmen erzeugte Menge zu gewähren.

4. Regionalisierung der Sanktionen

Griechenland möchte eine Regionalisierung des Baumwollanbaus einführen, um die Ausdehnung auf nicht traditionelle Anbaugebiete in den Regionen zu verhindern, in denen der Wasserverbrauch zu Interessenkonflikten und zu Problemen bei der umweltgerechten Bewirtschaftung führt. In Spanien wird Baumwolle fast ausschließlich in Andalusien angebaut.

Der Zusammenhang zwischen Baumwolle und Umweltschutz ist sehr widersprüchlich. Einerseits ist die Baumwolle die wichtigste Faser pflanzlichen Ursprungs; ihr Ansehen ist insbesondere aufgrund ihres -natürlichen" Charakters besser als das der konkurrierenden synthetischen Fasern. Andererseits werden gelegentlich auch die Umweltauswirkungen des Baumwollanbaus wegen des hohen Wasserverbrauchs, der Verwendung von Pestiziden und Düngemitteln und wegen der in einigen Gebieten auftretenden Tendenz zur Monokultur kritisiert. Da kein Fruchtwechsel stattfindet, besteht mittelfristig die Gefahr, daß die Böden auslaugen und die pflanzengesundheitlichen Risiken zunehmen.

In der Branche wurden bereits viele Anstrengungen unternommen, um diese Nachteile zu begrenzen. Durch Tropfbewässerung und Aussaat unter Folie lässt sich der Wasserverbrauch eindämmen. Griechenland hat ein Programm zur Eindämmung des Düngemitteleinsatzes und zur Tropfbewässerung eingeführt, das vor allem die Baumwollanbauflächen betrifft. In Spanien wurden durch die Asociaciones para Tratamientos Integrados del Algodón (ATRIAS) Initiativen zur Kostensenkung bei der Erzeugung und zur Einführung integrierter Pflanzenschutzverfahren gestartet.

Der Antrag Griechenlands, das System der garantierten nationalen Mengen (GNM) durch ein System garantierter regionaler Mengen (GRM) zu ersetzen, könnte in folgenden Punkten zu Problemen, Risiken für den EAGFL und zu Interessenkonflikten zwischen den Regionen führen:

- bei den regionalen Erntevorausschätzungen und den Vorschüssen auf die Beihilfe,

- bei der Neuverteilung der nicht genutzten GRM in bestimmten Regionen,

- bei der Kontrolle des Ursprungs der nicht entkörnten Baumwolle, für die unterschiedliche Beihilfen pro Tonne gezahlt werden könnten.

Als weitere Möglichkeit schlägt Griechenland die Einführung individueller Quoten vor. In diesem Fall würde für die gesamte erzeugte Baumwolle die geltende Beihilferegelung weiterhin über die Entkörnungsunternehmen durchgeführt, wobei die garantierten nationalen Mengen beibehalten würden. Den Erzeugern würde für individuelle Quoten, deren Mengen zusammengerechnet der Erntevorausschätzung entsprechen würden, der Mindestpreis mit einem angemessenen Abschlag gezahlt. Für Baumwollmengen über die individuellen Quoten hinaus bestuende kein Anspruch auf einen bestimmten Abnahmepreis.

Ein solches System hat es in der Vergangenheit bereits insbesondere im Milch- und im Hartweizensektor gegeben, wobei deutlich wurde, daß die Umsetzung kompliziert ist. In der Praxis ergeben sich insbesondere zwei Probleme:

- die Verwaltung der individuellen Quoten, die alljährlich neu verteilt werden müssten, kann zu schweren Interessenkonflikten führen,

- das Vorhandensein eines Marktes für billige entkörnte Baumwolle, die dem Entkörnungsunternehmen Anspruch auf dieselbe Beihilfe gibt wie die Baumwolle zum Mindestpreis, könnte zu Handelsverlagerungen und zu Betrugsfällen Anlaß geben.

Die beiden erwogenen Möglichkeiten, d. h. Regionalisierung der GNM und individuellen Quoten, führen also zu zusätzlichen Problemen, sind eine Quelle für Interessenkonflikte und bergen Betrugsrisiken. Um die gewünschte Kontrolle der Ausweitung des Anbaus zu erreichen, wird vorgeschlagen, daß der Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Umweltkriterien selbst bestimmen darf, auf welchen Anbauflächen bzw. in welchen Gebieten der Baumwollanbau beihilfefähig ist. Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen entspricht der Vorschlag den in den Beschlüssen der Agenda 2000 vorgesehenen objektiven Umweltkriterien. Es wird vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Umweltsituation des Sektors übermitteln.

5. Andere Fragen zur Verwaltung und Kontrolle

Neben anderen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Funktionsweise der Regelung können sich auch im Rahmen der Verfahren zur Festsetzung der Beihilfe Probleme ergeben. Nach der jetzigen Regelung wird der Beihilfebetrag gewährt, der an dem Tag gilt, an dem der Antrag des Entkörnungsunternehmen eingeht. Das Entkörnungsunternehmen hat die Möglichkeit, seinen Antrag bzw. seine Anträge für die jeweiligen Mengen zwischen dem Tag des Eingangs der Baumwolle in seinem Unternehmen (frühestens am 1. September) und spätestens am 31. März des folgenden Jahres zu stellen. Auf diese Weise erhält es einen Betrag, der dem Weltmarktpreis des Tages Rechnung trägt, an dem es den Vertrag für den Verkauf der Fasern abschließt.

Dieses Verfahren lässt es nicht zu, daß der Begünstigte einen Antrag stellt, bevor er über das Erzeugnis tatsächlich verfügt, und verhindert, daß vor der Erntezeit bereits Verträge auf dem Weltmarkt abgeschlossen werden. Es kann vorgeschlagen werden, den Zeitraum für die Festsetzung des Betrags dieser Beihilfe zu verlängern; dies setzt aber voraus, daß die Bestandsbuchführung über die beihilfefähigen Mengen und die Warenkontrollen der in dem Unternehmen eingegangenen Baumwollpartien voneinander getrennt werden.

So würden z. B. die Beihilfeanträge für die vom jeweiligen Antragsteller anzugebenden Mengen die Beträge betreffen, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Eingangs zwischen dem 1. Juli und dem 31. März des folgenden Jahres gelten. Die Gesamtmenge, für die die Anträge gestellt werden, müsste der Gesamtmenge an Baumwolle entsprechen, die zwischen dem 1. September und dem 31. März des folgenden Jahres im Unternehmen eingeht. Dagegen würden die Vorschüsse auf die Beihilfe weiterhin nur für die Mengen gezahlt, die tatsächlich in dem betreffenden Unternehmen unter Kontrolle gestellt wurden.

6. Vorgeschlagene Maßnahmen

Nach Prüfung der Funktionsweise der Regelung schlägt die Kommission im wesentlichen folgendes vor:

- Beibehaltung der derzeitigen Beihilferegelung,

- vollständige Zahlung der Beihilfe an die Begünstigten und Präzisierung bestimmter Vorschriften für die Zahlung und Anpassung des Mindestpreises,

- Erhöhung des Prozentsatzes der Kürzung des Zielpreises,

- Ausarbeitung objektiver Umweltkriterien durch die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Gebiete,

- Übermittlung eines Berichts der Mitgliedstaaten über die Auswirkungen der in diesem Sektor getroffenen nationalen Umweltmaßnahmen,

- Verlängerung der Frist für die Beihilfeanträge im Rahmen eines überarbeiteten Systems der Bestandsbuchführung über die beihilfefähigen Mengen,

- Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch Zusammenfassung des grössten Teils der Rechtsvorschriften des Protokolls Nr. 4 über die Grundsätze der Erzeugerbeihilfe für Baumwolle in einer einzigen Ratsverordnung.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Rechtsvorschriften wie auch die Bedingungen für die Festsetzung und Gewährung der Beihilfe vereinfacht, was ausserdem den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt. Sie werden insbesondere zur besseren Einhaltung der Umweltschutzmaßnahmen und der Haushaltsdisziplin beitragen.

Sämtliche Maßnahmen entsprechen dem allgemeinen Ziel, die Anwendung der Erzeugerbeihilfen im Agrarbereich zu vereinheitlichen. Sie fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.

1999/0201 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 [3], insbesondere auf Absatz 11,

[2] ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174.

[3] ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 45.

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5]

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 vorgesehene Prüfung des Funktionierens der Beihilferegelung für Baumwolle sowie der Beihilferegelung für andere Kulturpflanzen hat ergeben, daß die Beihilferegelung für Baumwolle angepasst werden muß.

(2) Die den Baumwollsektor betreffenden Maßnahmen beruhen auf dem genannten Protokoll Nr. 4, auf der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 [7], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/98 [8], und auf der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle [9], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95. Die in dem genannten Protokoll Nr. 4 festgelegten Grundsätze, insbesondere die Möglichkeit der Anpassung der Regelung durch den Rat, sollten beibehalten, andererseits sollten die Maßnahmen für die Durchführung der Erzeugerbeihilfe für Baumwolle in einer Verordnung des Rates zusammengefasst werden -

[7] ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 48.

[8] ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 4.

[9] ABl. L 184 vom 3.7.1987, S. 14.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 erhält folgende Fassung:

-3. Die in Absatz 2 vorgesehene Regelung umfasst die Gewährung einer Erzeugerbeihilfe."

Artikel 2

Absatz 6 des Protokolls Nr. 4 erhält folgende Fassung:

-6. Auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Anpassung der durch das genannte Protokoll vorgesehenen Regelung und erlässt die Bestimmungen, die zu dessen Anwendung erforderlich sind."

Artikel 3

Die Absätze 7, 8, 8a, 9, 10, 11 und 12 des Protokolls Nr. 4 werden gestrichen.

Artikel 4

Absatz 13 des Protokolls Nr. 4 wird zu Absatz 7.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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