10. Junglandwirte in der Europäischen Union
A5-0357/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage und den Perspektiven der Junglandwirte
in der Europäischen Union (2000/2011(INI))
Das Europäische Parlament,
)dash in Kenntnis der vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Studie, die im April 2000 abge-
schlossen wurde,
)dash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,)dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0357/2000),
A. in der Erwägung, dass Landwirte und insbesondere Junglandwirte die gesellschaftliche Gruppe sind, die
künftig die Basis der Gemeinsamen Agrarpolitik bildet, und dass ohne Förderung ihrer Tätigkeiten die
Landwirtschaft langfristig aufgegeben wird; in der Erwägung, dass Landwirte und insbesondere Jung-landwirte außerdem in Dörfern und ländlichen Räumen eine wichtige soziale Funktion erfüllen, indemsie sich der Landschaftspflege und -erhaltung widmen und zur Deckung des wirtschaftlichen, sozialenund ökologischen Bedarfs des ländlichen Raums beitragen,
B. in der Erwägung, dass der EG-Vertrag in seinen Artikeln 32 bis 38 die Umsetzung einer Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) vorsieht, die weiterhin die erste und wichtigste integrierte Politik der Gemeinschaftist,
C. in der Erwägung, dass Junglandwirte derzeit mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfron-
tiert sind, wodurch sich die Probleme der Entvölkerung des ländlichen Raums, der Verödung und desNiedergangs der ländlichen Gebiete sowie die sozialen und kulturellen Probleme weiter verschärfen; inder Erwägung, dass nach dem Subsidiaritätsprinzip nur einige Aspekte dieser Probleme in die Zustän-digkeit der Europäischen Union fallen und ergänzende Maßnahmen der Europäischen Union, derMitgliedstaaten und der Bewerberländer notwendig sind, um diese Probleme anzugehen, die die lang-fristigen Zukunftsaussichten der Junglandwirte beeinträchtigen,
D. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union der Probleme der Junglandwirte, der Verödung des
ländlichen Raums und der regionalen Ungleichheiten in Bezug auf das soziale und kulturelle Lebenannehmen muss,
1. weist darauf hin, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den vergangenen zehn Jahren
stetig geschrumpft ist, wobei die Zahl der Landwirte unter 35 Jahren am stärksten gefallen ist (28%), unddass der Anteil der Junglandwirte an der Gesamtzahl der Landwirte in nahezu allen Mitgliedstaaten rück-läufig ist;
2. bedauert es, dass verschiedene Mitgliedstaaten die von der Europäischen Union für Junglandwirte
eingeführten Maßnahmen nicht in Anspruch nehmen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dassdie Junglandwirte für Innovation und Erneuerung im Agrarsektor von großer Bedeutung sind, und fordertden Rat und die Kommission auf, diesen Zustand zu beenden;
3. stellt fest, dass die Hauptprobleme, mit denen Junglandwirte in der Europäischen Union und in den
Bewerberländern konfrontiert sind, hohe Niederlassungskosten, unsichere wirtschaftliche Aussichten, das
knappe Angebot an landwirtschaftlichen Betrieben, Probleme im Bereich der Ausbildung, der allgemeine
Verwaltungsaufwand sowie die allgemeinen Probleme der schwierigen Wirtschaftslage und des geringenAnsehens der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit sind;
4. weist auf die spezifischen Probleme hin, die sich aus dem Verkauf von Grund und Boden und den
Pachtzinsen, hohen Kosten für Maschinen und für Verbesserungen des landwirtschaftlichen Betriebs sowieden rechtlichen und steuerlichen Hürden für Neueinsteiger ergeben, sowie auf das allgemeinere Problemdes Niedergangs vieler ländlicher Gebiete, der zu einem Verfall der Infrastruktur und des sozialen Lebenssowie zu einer Entvölkerung des ländlichen Raums führt;
5. weist darauf hin, dass die hohen Niederlassungskosten zu einer starken Verschuldung der Jungland-
wirte zu einem Zeitpunkt führen, da ihre Aussichten auf ein angemessenes Einkommen aus der Land-wirtschaft gering sind;18.9.2001 DE C 262/153 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
6. weist darauf hin, dass hohe landwirtschaftliche Bodenpreise von Faktoren abhängen, die von der
Europäischen Union bestimmt werden, wie der Höhe der Beihilfen, Quoten oder anderen Produktions-beschränkungen und Direktzahlungen, und auch von den nachteiligen Auswirkungen einiger EU-Regelun-gen, die Spekulationsgewinne für kommerzielle Interessen außerhalb des Agrarsektors fördern können;weist außerdem darauf hin, dass hohe Bodenpreise von Faktoren abhängen, die von den Mitgliedstaatenvorgegeben werden und die für die Landwirtschaft in den kommenden Jahren weiterhin kennzeichnendsein dürften, sofern nichts unternommen wird, um diese Faktoren zu ermitteln und möglichst zukorrigieren;
7. weist darauf hin, dass die Maßnahmen der Europäischen Union weder von den Mitgliedstaaten noch
von der Kommission einer gründlichen Bewertung unterzogen wurden, und ist der Ansicht, dass dies drin-gend nachgeholt werden sollte; fordert die Kommission auf, die laufenden Maßnahmen zur Förderung vonJunglandwirten genau und eingehend zu bewerten und darüber im kommenden Jahr einen Bericht vorzu-legen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländlicheEntwicklung des Europäischen Parlaments vorgeschlagen hat, die Haushaltslinie für das Jahr 2001 aufzu-stocken, um Mittel bereitzustellen, die teilweise für eine Bewertung und einen Ländervergleich verwendetwerden könnten; betont, dass dies im Hinblick auf die Überprüfung der Ausgaben im Jahr 2002/03 drin-
gend erforderlich ist;
8. regt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer umfassenden Datenbank über die wirtschaftliche
und soziale Situation junger Landwirte in der Europäischen Union an, in die auch Daten über die Situation
der Junglandwirte in den Beitrittsländern und die Lage von weiblichen Landwirten einfließen sollten, und
fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen;
9. fordert die Kommission auf, ein statistisches System zu entwickeln, mit dem das Alter und die
Anzahl der in den Ruhestand tretenden Landwirte, das Alter und die Anzahl der sich niederlassenden Jung-
landwirte und die Bereiche, in denen die Landwirte tätig sind, registriert werden können, um ein Instru-
ment zur Berechnung des voraussichtlichen Ausscheidens aus Altersgründen und der voraussichtlichenNiederlassung im Agrarsektor bereitzustellen;
10. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union in Betracht ziehen sollte, den Mitgliedstaaten
zwingend vorzuschreiben, Mindestbeträge für die Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte festzulegen;
11. fordert, die Niederlassungsbeihilfen und die zusätzlichen Investitionsbeihilfen zu erhöhen und in
Anbetracht des langfristigen Charakters der Investitionen in der Landwirtschaft für die Dauer von minde-
stens acht Jahren nach der Niederlassung zu gewähren; ist der Ansicht, dass diese Investitionsbeihilfen
weiter erhöht werden sollten, wenn sich konkrete Vorteile für die Umwelt ergeben oder wenn der Betriebin einem strukturschwachen Gebiet liegt, wo es verlassene Dörfer gibt oder landwirtschaftliche Betriebe, diewegen Aufgabe ihrer Tätigkeiten stillgelegt wurden, und wo die Junglandwirte durch Entwicklung innova-tiver landwirtschaftlicher Erzeugnisse von regionalem Interesse oder Wiederbevölkerung von ländlichenRäumen die ländliche Wirtschaft dieser Gebiete wieder ankurbeln können oder wenn der Betrieb zu einerVerbesserung der Beschäftigungsaussichten beiträgt;
12. fordert weiterhin, die Mitgliedstaaten zu veranlassen, aus ihrem Bestand an Produktionsrechten und
-quoten einen bestimmten Anteil bevorzugt Junglandwirten zur Verfügung zu stellen; ist der Ansicht, dassdie Mitgliedstaaten auch dafür Sorge tragen sollten, dass Produktionsrechte von Nicht-Produzenten anJunglandwirte transferiert werden; die Mitgliedstaaten und die Europäische Union sollten außerdem dienotwendigen Maßnahmen und Beihilfen insbesondere auf Junglandwirte in Ländern und ländlichen Gebie-ten, die aufgrund der Überalterung der Bevölkerung Strukturschwächen aufweisen, ausrichten;
13. ruft die Europäische Union zusammen mit den Mitgliedstaaten und den landwirtschaftlichen Orga-
nisationen auf, die Anstrengungen im Hinblick auf Junglandwirte, die sich niederlassen wollen, zu verstär-ken und eine umfassende Beratung hinsichtlich der Wahl des Bereichs, Investitionsentscheidungen, Beihilfe-regelungen, Steuerfragen, Erbfolgerecht usw. anzubieten; fordert die landwirtschaftlichen Organisationenferner auf, die Landwirtschaft als Beruf im Rahmen der Studienberatung an Schulen und höheren Lehr-anstalten aktiv zu fördern;
14. ist der Ansicht, dass die Kommission wieder hinreichende Mittel für die Niederlassungsbeihilfe in die
Haushaltslinie B1-401 des Haushaltsplans der Union einsetzen sollte, da nun auch junge Nebenlandwirtebeihilfeberechtigt sind;C 262/154 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
15. ist der Ansicht, dass die Vorruhestandsregelungen der Europäischen Union verbessert werden soll-
ten, insbesondere im Falle der Landwirte, die ihren Hof an Junglandwirte übergeben und ihnen damit dieGründung wirtschaftlich und sozial existenzfähiger Produktionseinheiten ermöglichen, und dass weitereRegelungen geprüft werden sollten, um die Anreize für den Eintritt in den Ruhestand zu verbessern; ver-tritt die Ansicht, dass darüber hinaus die Vorruhestandsregelungen regelmäßig im Hinblick auf die ver-schiedenen Inflationsraten in den Mitgliedstaaten überprüft werden sollten; vertritt außerdem die Auffas-sung, dass älteren Landwirten im Ruhestand eine gewisse Mitwirkung ermöglicht werden sollte, bei derihre Erfahrung genutzt und ihre Selbstachtung gewahrt wird, ohne ihren Anspruch auf die Leistungenaus der Regelung zu gefährden;
16. ist der Ansicht, dass für alle vorgesehenen Arten von Beihilfen und im Hinblick auf Investitionen,
die von Junglandwirten getätigt werden, Anreize in Form von Zinsvergünstigungen vorgesehen werdenmüssen;
17. betont, dass die Zinszuschüsse den betreffenden Junglandwirten zugute kommen müssen und nicht
den Banken, über die sie gezahlt werden; fordert, dass diesbezüglich klare Leitlinien für Zinszuschüsse fest-gelegt werden, wonach die Banken transparent nachweisen müssen, dass sie den Zinszuschuss nicht in denvon ihnen angewandten Zinssatz einrechnen;
18. fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit aller alternativen Methoden der Förderung von
Junglandwirten zu prüfen, einschließlich Agrarkreditbürgschaften, insbesondere für Junglandwirte, undalternative Ansätze wie die Entwicklung des ökologischen Landbaus, des Agrotourismus und des ländlichenTourismus zu fördern, als Erwerbsquelle in vielen ländlichen Gebieten der Europäischen Union, in denender Fremdenverkehr einen Grundpfeiler der Wirtschaftstätigkeit bildet und zu einer nachhaltigen Entwick-lung in diesen Gebieten beiträgt;
19. ist der Ansicht, dass die Europäische Union im Rahmen der Chancengleichheit steuerliche Maß-
nahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Stärkung der Rolle von Junglandwirtinnen fördern sollteund diese vor allem während des Mutterschaftsurlaubs und bei der Wahrnehmung ihrer familiären Aufga-ben unterstützen sollte;
20. fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin eine nachhaltige und hochwertige landwirt-
schaftliche Erzeugung zu fördern und dazu nicht nur die bereits bestehenden Regelungen wie dieUrsprungsbezeichnungen, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und die Förderung der einheimi-schen Rassen zu verstärken, sondern auch konkrete Förderregelungen für hochwertige regionaltypischeErzeugnisse einzuführen, um so zu Agrarmärkten mit hoher Wertschöpfung beizutragen, die Jungland-wirten neue Investitionsmöglichkeiten bieten;
21. fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, die der Pfeiler Entwicklung
des ländlichen Raums und die Strukturfonds bieten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergän-zen, die darauf gerichtet sind, die Schaffung und Erhaltung grundlegender Infrastrukturen, ein Netz hoch-wertiger öffentlicher Dienstleistungen und die Belebung örtlicher und regionaler Märkte zu fördern, um sodie Verödung des ländlichen Raums zu bekämpfen, ausreichende Investitionsbedingungen in den am stärk-sten benachteiligten ländlichen Gebieten zu gewährleisten und die Niederlassung von Junglandwirtenattraktiver zu machen; betont, dass Initiativen auf kultureller Ebene sowie Initiativen zur Förderung desgesellschaftlichen Lebens und der Ausbildung ein günstigeres Umfeld für den Verbleib junger Menschenim ländlichen Raum und die Beschäftigung mit der landwirtschaftlichen Produktion schaffen;
22. ist der Ansicht, dass Möglichkeiten für die Entwicklung von Ansätzen bestehen, wobei der etablierte
und der junge Landwirt zusammenarbeiten, um den Betrieb weiter zu entwickeln und wobei jeder Erfah-rungen und innovative Ideen beisteuert; weist darauf hin, dass Ansätze wie Betriebsgemeinschaften (wobei
der etablierte Landwirt Boden und Kapital und der Junglandwirt Fertigkeiten und Arbeit bereitstellt) erfolg-
reich sein können; weist darauf hin, dass solche Konzepte jedoch nur dann entwickelt werden können,wenn rechtliche Rahmenvorschriften vorhanden sind, die sicherstellen, dass keiner der beiden Beteiligtenden anderen ausbeutet;
23. hebt hervor, dass sich die Mitgliedstaaten dafür einsetzen müssen, dass institutionelle Grundstücks-
eigentümer den Abschluss von Pachtverträgen )dash wenn gleiche Bedingungen gegeben sind )dash vorzugsweisemit Junglandwirten fördern;18.9.2001 DE C 262/155 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
24. betont, wie wichtig Aus- und Fortbildung sind, um das Niveau der landwirtschaftlichen Qualifika-
tionen und Fertigkeiten zu verbessern, wobei insbesondere auf die Berufsbildung von Frauen geachtet wer-den muss, die ihren Lebensunterhalt im ländlichen Raum verdienen; vertritt die Auffassung, dass die Euro-päische Union Programme für Landwirte fördern sollte, die sich auf die neuesten Entwicklungen auf demMarkt sowie neue und alternative Techniken erstrecken; betont außerdem, dass alle Formen der Ausbil-dung, einschließlich Computerkurse, die den in den Mitgliedstaaten anerkannten Standards entsprechenund von Lehranstalten angeboten werden, sowie Kurse, die von privaten oder staatlichen Stellen abgehaltenwerden, für diese Förderung in Betracht kommen sollten;
25. hebt hervor, wie wichtig die Nutzung der Computertechnologie und des Internet insbesondere im
Zusammenhang mit der Initiative „eEurope“ ist;
26. ist der Ansicht, dass sich die Generaldirektion „Landwirtschaft“ und „Informationsgesellschaft“ der
Kommission verpflichten sollten, ein spezielles Investitionsprogramm für den Erwerb und die Nutzung derneuen Informationstechnologien auszuarbeiten und der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu unter-breiten sowie spezielle Mittel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds für Fortbildungsprogramme bereit-
zustellen; ist der Auffassung, dass die EIB sich ihrerseits verpflichten sollte, im Rahmen der Initiative
„Innovation 2000“ eine spezifische Anlaufstelle für Junglandwirte einzurichten oder, falls eine solchebereits besteht und auf die neuen Technologien ausgerichtet ist, diese auf jeden Fall aufzustocken;
27. fordert die Kommission auf, alle bereits vorhandenen und künftigen Maßnahmen für Junglandwirte
in einem Dokument zusammenzufassen;
28. betont, wie wichtig fortlaufende Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sind, die für
den gesamten ländlichen Raum von erheblichem Nutzen sind und insbesondere dem Agrarsektor zugutekommen; ruft die Europäische Union nachdrücklich auf, die Entwicklung des ländlichen Raums in dieSektoren einzubeziehen, die 2000-2003 überprüft werden sollen, so dass die Unterstützung von Jungland-wirten das Kernstück der Entwicklung des ländlichen Raums sein wird; ersucht die Kommission zu prüfen,ob neue Gemeinschaftsinitiativen, die vorrangig auf Junglandwirte ausgerichtet sind, eingeleitet werdenkönnen;
29. regt an, Maßnahmen zur Unterrichtung der Bevölkerung über die Landwirtschaft in die Informa-
tionsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik einzubeziehen sowie eine Initiative zur Unter-richtung von Schülern über das Studium der Agrarwissenschaften zu ergreifen, um dem allgemeinenImageverlust der Landwirtschaft zu begegnen und eine breite Sensibilisierung für Probleme der Agrarpolitikzu erreichen;
30. weist darauf hin, dass die Erweiterung der Europäischen Union Strukturveränderungen der landwirt-
schaftlichen Betriebe in den Bewerberländern und Änderungen der GAP erforderlichen machen wird; for-dert, dass dem Bedarf der Junglandwirte von allen Betroffenen im Rahmen des gesamten Höchstbetrags der
Sapard-Mittel, der auf der Tagung des Europäischen Rats in Berlin festgelegt wurde, Vorrang eingeräumt
wird;
31. ist der Ansicht, dass die Europäische Union die Bewerberländer ermutigen sollte, Investitions-
beihilfen gezielt an Junglandwirte zu vergeben und Vorruhestandsmaßnahmen einzuführen; vertritt dieAuffassung, dass die Europäische Union diesen Ländern gestatten sollte, in der Zeit unmittelbar nach demBeitritt höhere Niederlassungsbeihilfen zu gewähren;
32. ist der Auffassung, dass die Union im Rahmen der Programme Sokrates und Leonardo die Verbesse-
rung von Bildung und Ausbildung der Junglandwirte und der Angehörigen verwandter Gewerbe undBerufe fördern sollte, um ihre Qualifikationen auf das erforderliche Niveau anzuheben, solange genügendzusätzliche Mittel bereitgestellt werden können;
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 262/156 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001