Nr. C 248/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der 
Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln ver­
wendet werden dürfen 
(84/C 248/15) 
Der Rat beschloß am 27. Januar 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Ge­
sundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 12. Juni 1984 an. Be­
richterstatterin war Frau Williams. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenarsitzung (Sitzung vom 4. Juli) ein­
stimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, möchte 
dazu jedoch folgende Bemerkungen äußern: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß möchte eingangs betonen, daß 
seine erste Sorge stets der Gesundheit und Sicherheit 
der Bevölkerung gilt und wie wichtig und notwendig 
es daher ist, im Umgang mit der wachsenden Zahl 
von Lebensmittelzusätzen stets größte Vorsicht wal­
ten zu lassen und die Wirkungen der annehmbaren 
Tagesdosen (ADI) sehr sorgfältig und streng zu be­
werten. 
1.2. Der Ausschuß bekräftigt sein Interesse an die­
sem Thema, das bereits in seinen drei früheren ein­
schlägigen Stellungnahmen(') und insbesondere in 
der letzten Stellungnahme vom Juli 1979 zum Aus­
druck kam, in der er auf die meisten der jetzt zur 
Diskussion stehenden Stoffe einging. 
1.3. Der Ausschuß nimmt auch die Bemerkungen 
der Arbeitsgruppe des Beratenden Lebensmittelaus­
schusses zur Kenntnis, die den Kommissionsvor­
schlag grundsätzlich gutgeheißen hat. 
1.4. Der Ausschuß hat bereits in seiner Stellung­
nahme vom Juli 1979 die Auffassung vertreten, die 
er jetzt erneut bekräftigt, daß die Unschädlichkeit 
von Lebensmittelzusätzen ein wesentlicher Grad­
messer für ihre Zulassung sein müsse. Darüber hin­
aus sollten die zugelassenen Zusätze auch notwendig 
und sinnvoll sein und zu keiner Qualitätsminderung 
der Lebensmittel führen. 
(') ABl. Nr. C 144 vom 8. 11. 1969 (Stellungnahme vom 
25. September 1969); 
ABl. Nr. C 59 vom 8.3. 1978 (Stellungnahme vom 
23. November 1977); 
ABl. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979 (Stellungnahme vom 
18. Juli 1979). 1.4.1. Der Ausschuß möchte daher auf die Tatsa­
che hinweisen, daß bislang jeder Zusatzstoff einzeln 
genehmigt wurde, und bittet die Kommission, die 
Folgen zu bedenken, die sich aus etwaigen kumulati­
ven negativen Auswirkungen solcher Einzelgeneh­
migungen ergeben könnten. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Tragant (E 413) 
2.1.1. In seiner Stellungnahme von 1979 hatte der 
Ausschuß zur Kenntnis genommen, daß dieser Stoff 
als nur vorübergehend zulässig eingestuft wurde und 
daher aus Anhang I (zugelassene Stoffe) herausge­
nommen und in Anhang II (vorübergehend zugelas­
sene Stoffe) aufgenommen werden sollte. Er hatte 
ferner festgestellt, daß zu den mit der Verwendung 
von Tragant verbundenen Allergieproblemen nicht 
Stellung bezogen worden war. Er bekräftigt noch 
einmal seine damaligen Bemerkungen. 
2.1.2. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß 
vertritt die Auffassung, daß unter dem Gesichts­
punkt der öffentlichen Gesundheit die Verwendung 
von Tragantgummi bis zum Abschluß der laufenden 
Untersuchungen vorläufig zugelassen werden kann. 
Daher ist der Ausschuß auch damit einverstanden, 
daß entsprechend dem Vorschlag der Kommission 
die Frist für eine endgültige Entscheidung des Rates 
bis zum 31. Dezember 1987 verlängert wird. Negativ 
ist jedoch zu vermerken, daß sich durch diesen Auf­
schub die Zeit der Ungewißheit für den Verbraucher 
verlängert. Daher sollte diese Frist möglichst ver­
kürzt werden, falls die Ergebnisse der laufenden Un­
tersuchungen dies gestatten. 
2.2. Karaya-Gummi (E 416) 
2.2.1. In seiner Stellungnahme von 1979 hatte der 
Ausschuß festgestellt, daß dieser Stoff nach den da-
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/29 
mals vorliegenden Daten für die uneingeschränkte 
Verwendung in Lebensmitteln nicht zugelassen wer­
den konnte, daß der Wissenschaftliche Lebensmit­
telausschuß jedoch bereit war, diesen Stoff neu ein­
zuordnen, falls die Ergebnisse der damals in Gang 
befindlichen Untersuchungen dies rechtfertigen soll­
ten. 
2.2.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der 
Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß nunmehr 
die Aufassung vertritt, daß die Zulassung dieses 
Stoffes aufgrund der Ergebnisse weiterer For­
schungsarbeiten erweitert werden könne, und daß 
Karaya-Gummi aus Anhang II (vorübergehend zu­
gelassene Stoffe) herausgenommen und in Anhang I 
(zugelassene Stoffe) aufgenommen werden könne. 
2.3. Polyoxyäthylen-Derivate (E 432 bis E 436) 
In seiner Stellungnahme von 1979 hatte der Aus­
schuß festgestellt, daß sieben Polyoxyäthylen-De­
rivate vom Wissenschaftlichen Lebensmittelaus­
schuß neu bewertet worden waren. Der Ausschuß 
nimmt zur Kenntnis, daß der Wissenschaftliche Le-
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist 
darauf hin, daß die Blumenzucht zu einem sehr 
wichtigen Bereich der Landwirtschaft in der Ge-
(') ABl. Nr. C 54 vom 25. 2. 1984, S. 6. bensmittelausschuß jetzt der Ansicht ist, daß fünf 
dieser Derivate nunmehr in Anhang I aufgenommen 
werden könnten. 
2.4. Pektine (E440a) und amidierte Pektine 
(E440b) 
2.4.1. Der Ausschuß war in seinen früheren Stel­
lungnahmen auf diese Stoffe nicht besonders einge­
gangen, doch enthielt die erste Richtlinie (78/612/ 
EWG) zur Änderung der ursprünglichen Richtlinie 
(74/329/EWG) besondere Bestimmungen, die eine 
andere Einordnung dieser Stoffe ermöglichten. 
2.4.2. Der Ausschuß stellt fest, daß jüngste toxiko­
logische Untersuchungen — trotz einiger Meinungs­
verschiedenheiten über die Zweckmäßigkeit einer 
Zusammenfassung von E 440 a und E 440 b unter ei­
ner Nummer E 440 — ergeben haben, daß diese bei­
den Stoffe als äquivalent betrachtet werden können. 
Die Arbeitsgruppe des Beratenden Lebensmittelaus­
schusses hat dem Kommissionsvorschlag zuge­
stimmt, und der Ausschuß akzeptiert diesen Stand­
punkt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
meinschaft geworden ist, dessen Jahresproduktion 
einen Wert von mehr als 5 Mrd. ECU erreicht und 
der über 300000 Personen einen Arbeitsplatz bietet. 
Wichtigstes Ziel der Marktpolitik muß die Verhü­
tung von Marktstörungen und/oder die rasche Be­
seitigung einer aufgetretenen Marktstörung sein. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit zusätzlichen Maß­
nahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 für bestimmte Erzeugnisse des 
Blumenhandels (J) 
(84/C 248/16) 
Der Rat beschloß am 24. Februar 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 43 und Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für 
eine Verordnung des Rates mit zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 234/68 für bestimmte Erzeugnisse des Blumenhandels". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm 
ihre Stellungnahme in ihrer Sitzung am 14. Juni 1984 an. Berichterstatter war Herr van 
der Veen, der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1984) 
mit 90 gegen 4 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: