ANGENOMMENE TEXTE
1. Abkommen EG/Malta (Bildung und Jugend) * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0372/2000
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
Gemeinschaft und Malta zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die TeilnahmeMaltas an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und
Jugend (KOM(2000) 416 pdash C5-0372/2000 pdash 2000/0176(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände ***III
A5-0213/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (C5-0348/2000 pdash
1998/0249(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezügli-
chen Erklärung der Kommission (C5-0348/2000),
Sdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 452)(2),
Sdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 149)(3),
Sdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Sdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 236 Sdash C5-0212/2000),
Sdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
Sdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Sdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0213/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezügliche Erklärung der Kommission;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 432 und ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 79.
(2) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 79.
(3) ABl. C 148 vom 28.5.1999, S. 7.
(4) Am 14.3.2000 angenommene Texte Punkt 2.7.5.2001 DE C 135/153 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei ***II
A5-0206/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwick-
lung in der Türkei (7492/1/2000 rev 1 pdash C5-0325/2000 pdash 1998/0300(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7492/1/2000 rev 1 Sdash C5-0325/2000)(1),
Sdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 600)(3),
Sdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Sdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Sdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte,
gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik für die zweite Lesung (A5-0206/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
a) Modernisierung des Produktionssystems, Verbesserung der
Verwaltungskapazitäten und der Infrastrukturen, insbeson-
dere in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr;a) Modernisierung des Produktionssystems, Verbesserung der
Verwaltungskapazitäten und der Infrastrukturen, insbeson-
dere in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr, mit
Ausnahme der Weiterentwicklung der Kernenergie,insbesondere in Erdbebengebieten ;
(1) ABl. C 240 vom 23.8.2000, S. 25.
(2) ABl. C 194 vom 11.7.2000, S. 48.
(3) ABl. C 408 vom 29.12.1998, S. 18.C 135/154 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000