16. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/35 
Ziffer 1.6 
Diese Ziffer sollte um einen zweiten Absatz ergänzt werden: 
„Der Ausschuß spricht sich darüber hinaus für eine Förderung kleinerer Investitionen (beispiels­
weise bis zu Beständen von 20 000 Legehennen bzw. 50 000 Masthähnchen) im Eier- und Geflü­
gelsektor aus, um die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zugunsten gewerblicher Großhal­
tungen abzubauen und diese Produktionsbereiche den kleineren Landwirten zu erhalten." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 46, Stimmenthaltungen: 10. 
Ziffer 3.1 
Sollte wie folgt ergänzt werden: 
„Um auch weiterhin den Landwirten die Möglichkeit zu geben, die Kulturlandschaft zu erhalten 
und zu pflegen, ist es erforderlich, die Grenze für die Gewährung der Ausgleichszulage in einigen 
benachteiligten Gebieten von 3 auf 2 ha herabzusetzen." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 10. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen 
Marktorganisation für Fette 
(84/C 103/12) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 301 vom 8. November 1983 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 24. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
der Artikel 47 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 47 und 198, gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette, 
Nr. C 103/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.4.84 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
25. Oktober 1983, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu die­
sem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 249. Sitzung am 9./10. Februar 
1984 annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn de 
Caffarelli, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 (Sit­
zung vom 1. März) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat den 
Vorschlag der Kommission geprüft, der die Einfüh­
rung einer Garantieschwelle für Sonnenblumen­
kerne vorsieht. 
In diesem Bereich ist die Versorgungslage der 
Gemeinschaft defizitär. 
Der Ausschuß hält es nicht für erforderlich, mit 
allen Mitteln eine Selbstversorgung in diesem Sek­
tor anzustreben, da u.a. eine gewisse Wirtschaftstä­
tigkeit mit den Einfuhren einhergeht. Jedenfalls ist 
es unrealistisch, Garantieschwellen für einen derart 
defizitären Produktionssektor einzuführen, in dem 
es keinerlei Absatzschwierigkeiten gegeben hat. 
2. Aus den gleichen Gründen wird es generell als 
unlogisch betrachtet, Garantieschwellen in den Sek­
toren mit defizitärer Produktion einzuführen; diese 
Produktionssektoren können dazu beitragen, die 
wirtschaftliche Abhängigkeit der Gemeinschaft zu 
verringern; sie sind Wirtschafts- und Beschäfti­
gungsfaktoren und bieten alternative Produktions-
Geschehen zu Brüssel am 1. März 1984. möglichkeiten. Deshalb ist eine Beihilfenpolitik für 
die Produktion eiweißhaltiger Pflanzen anzustreben, 
die sich auf einen breiteren Fächer eiweißreicher 
Erzeugnisse erstreckt. 
Ölsaaten können zollfrei in die Gemeinschaft einge­
führt werden; überdies wird in einigen Bereichen 
ein System von Erzeugerbeihilfen (Ausgleichszah­
lungen) angewandt, durch das die Differenz zwi­
schen dem Weltmarktpreis und dem Gemeinschafts­
preis ausgeglichen werden soll. Diese Situation hat 
erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftshaushalt. 
Der Ausschuß fragt sich deshalb, ob es logisch und 
ausreichend ist, sich mit einer finanziellen Bilanz zu 
begnügen und die Ursachen und Auswirkungen, die 
zur Lage in diesem Produktionssektor beigetragen 
haben, zu übergehen. 
3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß es in „defizi­
tären" Bereichen durchaus angebracht erscheint, 
gemeinschaftliche Beihilfen zu gewähren, wenn 
hierdurch einerseits eine erwünschte Mehrerzeugung 
der Defizitprodukte und/oder andererseits eine Ver­
ringerung der Erzeugung bei Überschußprodukten 
erreicht werden kann. 
Gleichwohl wäre eine Gewährung solcher Beihilfen 
unklug, wenn sie nicht durch echte wirtschaftliche 
und agronome Zwänge gerechtfertigt sind oder 
wenn dadurch die Produktion künstlich stimuliert 
würde. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Gemeinschaft 
eine gerechte Behandlung zwischen den verschiede­
nen Produktionsbeihilfensystemen praktizieren 
muß, wenn Verzerrungen gegenüber einigen margi­
nalen Produkten wie etwa Nußöl oder Trauben-
kernöl verhindert werden sollen und gleichzeitig 
berücksichtigt werden soll, daß bestimmte ölhaltige 
Erzeugnisse auch ohne Beihilfen allein dank ange­
messener Marktpreise zu rentablen Bedingungen 
abgesetzt werden können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC