Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung"

(2001/C 14/14)

Der Rat beschloss am 24. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 137 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 2000 an. Berichterstatterin war Frau Cassina, Mitberichterstatterin Gräfin zu Eulenburg.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 19. Oktober 2000 mit 99 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Vorschlag für einen "Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" (im Folgenden als "das Programm" bezeichnet) ist Ausfluss des dynamischen Prozesses, der mit dem auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon festgelegten strategischen Ziel(1) für das kommende Jahrzehnt in Gang gesetzt wurde.

1.2. Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines dynamischen und offenen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der Ausgrenzung aufgestellt haben bzw. aufstellen werden. Gestützt auf ein besseres Verständnis des Phänomens der sozialen Ausgrenzung sowie gemeinsam definierte Kriterien für die Analyse und das Vorgehen soll so das Ziel eines "größeren sozialen Zusammenhalts" durch koordinierte und solidarische Anstrengungen gemeinsam verwirklicht werden.

1.3. Das Programm strebt Folgendes an: das Verständnis der sozialen Ausgrenzung soll erhöht werden, im Rahmen der nationalen Aktionspläne soll ein Prozess der konzeptionellen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens auf den Weg gebracht werden, und die Kapazitäten der Akteure zur wirksamen Bewältigung der sozialen Ausgrenzung sollen vor allem durch Netzwerkarbeit auf EU-Ebene entwickelt werden.

1.4. Die geplanten Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

- die Analyse der verschiedenen Merkmale, Ursachen, Prozesse und Tendenzen der sozialen Ausgrenzung, die Erfassung vergleichbarer statistischer Daten, die Entwicklung gemeinsamer Messmethoden sowie die Erarbeitung thematischer Studien;

- die konzeptionelle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf der Grundlage von qualitativen und quantitativen Indikatoren und Benchmarks für die Bewertung sowie mit einer regelmäßigen Überwachung;

- die Förderung des Dialogs zwischen den Interessengruppen und die Unterstützung der Netzwerkarbeit der in diesem Bereich auf Gemeinschaftsebene tätigen NRO.

1.5. Die Kommission wird die Durchführung des Programms sichern, den notwendigen Austausch mit allen beteiligten Akteuren führen und die Bemühungen um einen integrierten und koordinierten Ansatz für die Bekämpfung der Ausgrenzung unterstützen. Die Kommission wird überdies die Einbeziehung aller betroffenen Parteien in das Programm fördern und für die angemessene Bekanntmachung der im Rahmen des Programms geförderten Maßnahmen Sorge tragen.

1.6. Sämtliche beteiligten institutionellen und sozialen Akteure werden aufgefordert, ihren Beitrag zum Gelingen des Programms zu leisten.

1.7. Dem Vorschlag zufolge soll das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Die finanzielle Gesamtausstattung beläuft sich auf 70 Mio. Euro, die sich wie folgt verteilen: Analyse der sozialen Ausgrenzung (27,6 Mio.), konzeptionelle Zusammenarbeit (zwischen den Mitgliedstaaten) und Austausch von Informationen und bewährten Verfahren (29,3 Mio.) sowie Teilnahme der verschiedenen Interessengruppen und Netzwerkarbeit (13,1 Mio.).

1.8. Bei der Durchführung des Programms muss sowohl die Kohärenz und Komplementarität zwischen den einzelnen Maßnahmen des Programms als auch die Kohärenz und Komplementarität mit anderen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Sozialfonds und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, gewährleistet werden.

1.9. An der Zusammenarbeit sollen auch die EFTA/EWR-Länder, die mittel- und osteuropäischen Beitrittsanwärterstaaten sowie die Türkei, Zypern und Malta beteiligt werden, denen das Programm nach Maßgabe der in den bestehenden (oder auszuhandelnden) Abkommen festgelegten Bedingungen offen stehen wird.

1.10. Rechtsgrundlage des Programms ist Artikel 137 Absatz 2 Unterabsatz 2 und 3 des Vertrages in Verbindung mit den Artikeln 2 und 136.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Rat von Lissabon hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, "das europäische Gesellschaftsmodell zu modernisieren, in die Menschen zu investieren und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen": die Verwirklichung der Informationsgesellschaft wird für und durch alle Bürger erfolgen, wobei auch über die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in einem auf die Förderung des sozialen Zusammenhalts und die Beseitigung der Armut abzielenden sozialen Kontext sowohl auf die Quantität als auch die Qualität der Leistungen geachtet werden muss. Ein gerechtes und modernes Sozialmodell wird der Wettbewerbsfähigkeit Europas zuträglich sein und sie keineswegs schwächen: ein besseres Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsentwicklung und sozialem Zusammenhalt wird für die EU gegenüber den Drittländern einen spezifischen und einzigartigen Vorteil bedeuten, der auch für ihren Beitrag und ihre Rolle in internationalen Gremien bestimmend sein wird.

2.2. Die Wiederaufnahme des sozialen Zusammenhalts in die obersten Prioritäten der EU ist somit eine entscheidende Wende, mit der die menschliche Entwicklung wieder den ihr zustehenden Stellenwert erhält und die sich in Aktionen, politischen Maßnahmen und neuen Verhaltensweisen niederschlagen muss. Was die Grundpfeiler der Demokratie angeht, macht der Wirtschafts- und Sozialausschuss darauf aufmerksam, dass das Konzept von Lissabon erneut eine enge Verknüpfung zwischen dem Engagement für sozialen Zusammenhalt und den Grundrechten herstellt, wie sie von der UNO, in der überarbeiteten Sozialcharta und - sofern die Arbeit des für die Erarbeitung einer europäischen Grundrechtscharta eingesetzten Konvents gute und von den Mitgliedstaaten akzeptierte Ergebnisse bringt - möglicherweise bald auch im Vertrag definiert werden.

2.3. Der Ausschuss stellt fest, dass die derzeitige Wirtschaftlage der EU so ideale Rahmenbedingungen bietet, wie sie schon seit vielen Jahren nicht mehr gegeben waren, um sich mit der gesellschaftlichen und menschlichen Entwicklung zu befassen, und dass die europäischen Regierungen feierliche Verpflichtungen in dieser Hinsicht eingegangen sind(2). Darüber hinaus ist interessanterweise festzustellen, dass man sich in Unternehmerkreisen zunehmend der Notwendigkeit bewusst wird, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und so die Entwicklungsstrategien und den Entwicklungsprozess zu konsolidieren. Es ist daher äußerst wichtig, dass bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung alle vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden können, damit dadurch auch tatsächlich allen die Teilhabe an den neuen Chancen ermöglicht werden kann. Der Ausschuss erinnert daran, dass in der Mitteilung der Kommission "Ein Europa schaffen, das alle einbezieht" (Punkt 5.1.1, vierter Spiegelstrich) auf folgende Möglichkeit hingewiesen wurde: "... Nutzung des für das nächste Jahrzehnt erwarteten Wirtschaftswachstums, um in eine aktive Teilhabe aller zu investieren, mit dem Ziel, langfristig die Notwendigkeit von bzw. die Belastung durch Sozialtransfers zu verringern: anders ausgedrückt, Umschichtung der öffentlichen Ausgaben zugunsten aktiver Investitionen und zukunftsfähiger Anpassungen und zuungunsten passiver Transferleistungen." Vor diesem Hintergrund müssen bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung besondere Anstrengungen zur Eingliederung der von Ausgrenzung Betroffenen in den Arbeitsmarkt und in das soziale und gesellschaftliche Leben unternommen werden. Der Ausschuss weist insbesondere auf die Notwendigkeit hin, die Arbeitsmärkte für die von Ausgrenzung Betroffenen zu öffnen, indem die derzeitigen Hürden für bestimmte besonders stark benachteiligte Gruppen und Personen verringert werden (wie z. B. Personen mit hohen Belastungen durch häusliche Pflege, Behinderte, schlecht qualifizierte Arbeitnehmer, Menschen mit psychischen Störungen und Haftentlassene). Da der Zugang zum Arbeitsmarkt lediglich eine notwendige, aber nicht unbedingt hinreichende Voraussetzung ist, macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass durch spezifische und zielgerichtete Maßnahmen auch die tieferliegenden Ursachen der Ausgrenzung bekämpft werden müssen, um den Teufelskreis zu durchbrechen, bei dem Armut und Ausgrenzung zu einem verhängnisvollen Erbe werden, das immer wieder von den Eltern an die Kinder weitergegeben wird. In diesem Zusammenhang muss auf die entscheidende Rolle der Systeme der sozialen Sicherheit und insbesondere die Notwendigkeit von Netzen zur sozialen Absicherung hingewiesen werden, die in einer Notlage das Existenzminimum sicherstellen (sowohl finanzielle Unterstützung als auch Dienstleistungen und Sachleistungen). Es ist insbesondere notwendig, auch eine Kultur der Integration zu fördern, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen prägen kann.

2.4. Der Ausschuss hat in seinen Stellungnahmen(3) auch mehrfach auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, bei den verschiedenen Politiken und Programmen der sozialen Ausgrenzung und der Armut Rechnung zu tragen, da es sich um sehr komplexe Phänomene handelt, denen nicht mit grob vereinfachenden Analysen und noch viel weniger mit Wunder- und Allheilmitteln beizukommen ist, durch die sich die Lage der von Ausgrenzung Betroffenen häufig nur noch verschlimmert. Der Ausschuss kann zwar nachvollziehen, dass die Kommission für das Programm einen behutsamen Ansatz gewählt hat, der sich als eine Art "methodologisches Vorgeplänkel" vor der eigentlichen Bekämpfung der Ausgrenzung darstellt, bedauert jedoch, dass bei den Inhalten des Programms wie auch bei seiner Mittelausstattung nicht ausreichend das günstige Klima genutzt wird, das mit den Beschlüssen von Lissabon, der Mitteilung "Ein Europa schaffen, das alle einbezieht" sowie vor kurzem mit der Sozialagenda geschaffen wurde.

2.5. Außerdem hätten in dem Vorschlag für das Programm bestimmte Prioritäten für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten definiert werden können. Das Phänomen der Ausgrenzung und Armut muss gezielt und umfassend angegangen werden, und es ist bedauerlich, dass sich der Titel des Vorschlags allein auf die "soziale Ausgrenzung" beschränkt und die beiden Aspekte nicht grundsätzlich in einem Atemzug genannt werden. Der Mehrdimensionalität des Phänomens muss so schnell wie möglich Aufmerksamkeit gewidmet werden, und zwar mit einer klaren Linie und gemeinsam festgelegten Kriterien, die für eine korrekte Zusammenarbeit erforderlich sind. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss auf den "Zwischenbericht"(4) hin, in dem vorgeschlagen wird, zur Festlegung von Indikatoren für die Bewertung der jeweiligen Situation zunächst folgende Faktoren zu untersuchen: Einkommen, Beschäftigung, Lebensbedingungen und Wohlergehen, Konsumverhalten, Risikosituationen und gesellschaftliche Teilhabe. Der Ausschuss begrüßt diesen Ansatz, ist jedoch der Auffassung, dass diese Analyse ergänzt und vertieft werden muss, indem die Typologien sowohl der von den herkömmlichen Formen der Ausgrenzung betroffenen Gruppen als auch der von neuer Ausgrenzung bedrohten Gruppen berücksichtigt werden.

2.5.1. Hinsichtlich der Prioritäten macht der Ausschuss auf die Gefahr neuer Ausgrenzungssituationen aufmerksam, insbesondere im Rahmen der Wissensgesellschaft (durch das Fehlen der erforderlichen Kenntnisse könnten viele ins Abseits geraten, aber in der Wissensgesellschaft können Analphabetismus bzw. sekundärer Analphabetismus zu unwiderruflicher Ausgrenzung führen); das Augenmerk muss auch auf Niedriglohngruppen (wo beim ersten Unfall, der die Erwerbsfähigkeit einschränkt, Ausgrenzung droht), auf schwer vermittelbare Arbeitnehmer (die immer schlechter abgesicherte, unqualifiziertere und schlechter bezahlte Arbeit annehmen müssen), auf Arbeitnehmer mit Arbeitsverträgen, die in ihrem Erwerbsleben häufige Phasen der Arbeitslosigkeit bewirken, auf Wanderarbeitnehmer (sowohl Arbeitnehmer aus Drittländern als auch Arbeitnehmer, die durch die Arbeitssuche zu ständigen Ortswechseln gezwungen sind) sowie auf ältere Arbeitnehmer und auf Rentner mit zu niedrigen Einkünften gerichtet werden. Die Forderung, einer Analyse der Ausgrenzungsrisiken Priorität einzuräumen, entspringt dem Anliegen, Ausgrenzung zu verhindern, das auch die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten teilen sollten.

2.6. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass angesichts des Ausmaßes der sozialen Ausgrenzung in der EU, ihrer Tendenzen und der Gefahr des Entstehens neuer Ausgrenzung ein entschlosseneres Vorgehen in mindestens vier Bereichen erforderlich gewesen wäre:

- eine bessere und anders gelagerte Festlegung der Prioritäten, in die auch die (im Kommissionsvorschlag ausgeklammerte, gemäß Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags jedoch in Frage kommende(5)) Konzipierung von innovativen und konkreten Initiativen und Ansätzen vor Ort aufgenommen werden müsste, die Vorbildcharakter besitzen, konzertierte Maßnahmen verschiedener Akteure vorsehen und im Verbund entwickelt wurden;

- infolge dessen eine Aufstockung und Umverteilung der Mittel: das vorgeschlagene Budget ist für Maßnahmen vor Ort selbst dann nicht ausreichend, wenn lediglich Aktionen berücksichtigt werden, die aufgrund der bei ihrer Durchführung angewandten Methoden sowie ihrer Ergebnisse im Hinblick auf eine dauerhafte soziale Integration ohne die Gefahr einer neuerlichen Ausgrenzung als beispielhaft einzustufen sind;

- es ist notwendig, dem Ziel des sozialen Zusammenhalts in sämtlichen Entscheidungen und Politiken der Gemeinschaft Rechnung zu tragen(6) (u. a. Gesamtwirtschafts-, Finanz-, Industrie-, Wettbewerbs-, Agrarpolitik etc.) und ein wirksames Evaluierungssystem einzurichten, das es ermöglicht, den Inhalt der Politiken und Entscheidungen einer Ex-ante-Bewertung zu unterziehen, Begleitmaßnahmen zur Verhinderung neuer Ausgrenzung vorzuschlagen sowie eine Ex-post-Bewertung der Auswirkungen der Politiken und Entscheidungen durchzuführen und Korrekturvorschläge zu unterbreiten;

- eine deutlichere Aufforderung an die Adresse der Mitgliedstaaten, Pläne für die Bekämpfung der Ausgrenzung aufzustellen, die bereits jetzt einen Zeitplan sowie quantitative und vor allem auch qualitative Zielsetzungen für die Beseitigung der Armut umfassen sollen.

2.6.1. In Anbetracht der Tatsache, dass Investitionen in die Bekämpfung der Ausgrenzung - sofern diese Maßnahme eine tatsächliche und dauerhafte Änderung der Situation der derzeit von Ausgrenzung oder Armut betroffenen Bürger bewirkt - in sozialer wie auch wirtschaftlicher Hinsicht hochrentabel sind, ersucht der Ausschuss das Europäische Parlament eindringlich, zu einer Änderung des Programms im beschriebenen Sinne (Unterstützung von innovativen konkreten Maßnahmen und Ansätzen vor Ort) beizutragen und folglich in seiner Eigenschaft als Haushaltsbehörde den Gesamtbetrag der für das Programm bereitgestellten Mittel sowie vor allem deren Aufteilung zu ändern.

2.7. In dem Programmvorschlag wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, integrierte und komplementäre Maßnahmen zu entwickeln und ein hohes Maß an Synergie mit der beschäftigungspolitischen Strategie, den geplanten Programmen und Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds sowie der Strategie zur Modernisierung der Sozialschutzsysteme zu schaffen. Der Ausschuss befürwortet diesen Ansatz nachdrücklich, bedauert jedoch, dass dies alles im Vorschlagstext zu vage formuliert ist und daher falsch interpretiert werden könnte. Es müsste unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass die Programme im Rahmen des ESF auf ihre Kohärenz im Hinblick auf das Ziel des sozialen Zusammenhalts überprüft werden müssen. Darüber hinaus wird im Text nicht auf die Rolle des Europäischen Sozialschutzausschusses (ESSA) eingegangen, obwohl auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon bekräftigt wurde, dass der ESSA in die Arbeit des Rates zur Festsetzung geeigneter Ziele für die Bekämpfung der Ausgrenzung einbezogen wird(7), und obwohl sich bereits die unter Punkt 2.5 angeführten ersten Beiträge der hochrangigen Gruppe als wertvoll erwiesen haben.

2.8. An dem Programm beteiligt werden sollten die Gemeinschaftsinstanzen, die Mitgliedstaaten, die Regionen und Gemeinden, die Sozialpartner sowie die auf den verschiedenen Ebenen tätigen Nichtregierungsorganisationen, die mit von sozialer Ausgrenzung Betroffenen arbeiten, aber auch die von Armut und Ausgrenzung Betroffenen selbst, denen die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich zu organisieren und an dem Programm teilzunehmen. Die Kategorie "Nichtregierungsorganisationen" umfasst selbstverständlich auch Betroffenenorganisationen, Selbsthilfeorganisationen sowie diejenigen Organisationen, die soziale Dienstleistungen erbringen und soziale Aktionen entwickeln. Derzeit wird jedoch der Zugang zu der mit dem Programm angestrebten Dynamik über zwei Wege kanalisiert: auf der einen Seite die Regierungen der Mitgliedstaaten, denen die Hauptverantwortung für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zukommt, und auf der andern Seite die auf Gemeinschaftsebene agierenden Organisationen der Bürgergesellschaft (Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen). Die Verantwortlichkeit und die Fähigkeit, die anderen Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene mit einzubinden, sind vor diesem Hintergrund von entscheidender Bedeutung: der Erfolg des Programms hängt sehr stark vom einwandfreien Funktionieren der Beteiligungsmechanismen auf sämtlichen Ebenen ab. Es ist daher wichtig, dass die Kommission für die Teilnahme von Netzwerken [selbst neuen Netzwerken(8)] offen bleibt, die innovative Möglichkeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung aufzeigen können, vor allem was die Schaffung günstiger Bedingungen ("enabling environments") für die Überwindung von Ausgrenzung angeht.

2.9. In dem Vorschlag für ein Programm wird auch die Entwicklung der Netzwerkarbeit hervorgehoben. Der Ausschuss teilt diese Auffassung und betont, dass eine erfolgreiche Netzwerkarbeit zur Bekämpfung der Ausgrenzung die Beteiligung verschiedener Akteure mit unterschiedlichem Status erfordert: staatliche, regionale und kommunale Verwaltungen, Sozialpartner, NRO, religiöse Einrichtungen etc. Ein effizientes "polymorphes" Netzwerk muss seine Tätigkeit auf gemeinsam festgelegte Ziele konzentrieren. Die Verwaltungen müssen sensibilisiert, äußerst verantwortungsbewusst und kooperationsbereit (auch was die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen selbst angeht) sein. Sie müssen auch politische Flexibilität zeigen und dabei gleichzeitig die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel gewährleisten. Einer einzigen politischen Kraft wird es niemals möglich sein, die Ausgrenzung erfolgreich zu bekämpfen; dies wird nur den Verwaltungen gelingen, die in der Lage sind, all ihre Bürger - und zwar auch vorrangig die von Ausgrenzung Betroffenen selbst - zu mobilisieren. Der Ausschuss weist auf die entscheidende Rolle der Verantwortlichen auf regionaler und lokaler Ebene sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft auf diesen Ebenen hin. Aus diesem Grunde würde er es begrüßen, wenn es im Rahmen des Programms zu einer Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen käme.

2.10. Hinsichtlich der Verfahren für den Zugang zu dem Programm stellt der Ausschuss fest, dass sie klar und einfach sind und keinen bürokratischen Aufwand verursachen: auf diese Weise und nicht durch umständliche Verfahren lässt sich Transparenz gewährleisten. Die gleiche Klarheit und die gleiche Flexibilität sind auch beim weiteren Ausbau der "offenen Koordinierungsmethode" erforderlich, die sich in keinem Fall auf die für die Beschlussfassung oder die Ausrichtung von Maßnahmen zuständigen institutionellen Ebenen beschränken darf, ohne dass andere Akteure beteiligt wurden.

2.11. Der Ausschuss ist enttäuscht, was die geplanten Maßnahmen angeht: er kann der Kommission vielleicht noch in dem Punkt zustimmen, dass die Festlegung gemeinsamer Kriterien für das Vorgehen sowie die Erstellung verlässlicher und vergleichbarer Statistiken für die Analyse der sozialen Ausgrenzung von entscheidender Bedeutung sind, ist jedoch nicht damit einverstanden, dass "Studien" und "Forschung" so große Bedeutung beigemessen wird. In diesem Bereich, für den in dem Programm hohe Summen (5,1 Mio. Euro für thematische Studien und 4,6 Mio. Euro für Expertenbeiträge und einschlägige Studien) bereitgestellt werden, besteht die Gefahr, dass Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, ohne dass dies für die konkrete Bekämpfung der Ausgrenzung als solche positive Auswirkungen hätte. Der Ausschuss stellt u. a. fest, dass es angebracht wäre, zunächst die Quantität und die Qualität der in diesem Bereich bereits vorliegenden Studien zu sichten.

2.11.1. In diesem Zusammenhang wird der WSA in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen die Möglichkeit prüfen, unter Beteiligung der europäischen Netzwerke der betreffenden NRO sowie des Europäischen Parlaments eine Beobachtungs-, Verbindungs-, Begleit- und Unterstützungsinstanz einzurichten. Dieser einfach strukturierten Instanz sollten herausragende und kompetente Persönlichkeiten angehören, die von WSA, AdR, dem Europäischen Parlament und den betreffenden NRO-Netzwerken gemeinsam ausgewählt werden. Ihre Aufgabe könnte darin bestehen:

- die europäischen, nationalen und lokalen Netzwerke miteinander zu verknüpfen sowie entsprechende Kontakte aufzubauen und ständig mit den nationalen und ggf. auch regionalen Beobachtungsstellen zusammenzuarbeiten(9);

- die bestehenden Studien und Forschungsarbeiten zu Ausgrenzung und Armut zu sichten;

- das Programm kontinuierlich zu überwachen und die gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse zu sammeln;

- die Initiativen zu bewerten und insbesondere beispielhafte Verfahren, die verbreitet werden sollen, herauszustellen, sowie den Prozess des Voneinanderlernens zu unterstützen;

- das "systematische Screening" der Politiken, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Kohärenz mit dem Ziel der sozialen Integration zu unterstützen;

- zur Entwicklung des Programms Stellung zu nehmen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss dringt darauf, im Titel des Programms auch die Armut zu nennen. Der Titel könnte wie folgt lauten: "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der sozialen Integration durch die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und insbesondere der Armut".

3.2. In Erwägungsgrund (2) muss auch die überarbeitete Sozialcharta des Europarats aufgeführt werden.

3.3. Der Ausschuss stellt befriedigt fest, dass er in Erwägungsgrund (3) als eine der Institutionen aufgeführt wird, die eine Verstärkung der Bemühungen zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung gefordert haben.

3.4. In Artikel 1 sollte nach "Mitgliedstaaten" der Passus "in gemeinsamer Verantwortung mit allen beteiligten Akteuren" eingefügt werden.

3.5. In Artikel 2 Absatz 2 wird die Notwendigkeit der durchgängigen Verankerung der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in allen Politiken und Maßnahmen bekräftigt. Der Ausschuss befürwortet dies nachdrücklich, bedauert jedoch, dass sich der Text auf diese Bekräftigung beschränkt und keine diesbezüglichen Anhaltspunkte vorgibt: diese durchgängige Verankerung in allen Politiken sollte eine der Hauptmaßnahmen werden (diese Maßnahme würde keinerlei Kosten verursachen und lediglich vom politischen Willen der beteiligten Akteure abhängen).

3.6. Die Ziele (Artikel 3) sollten wie folgt neu formuliert werden:

"- das Verständnis der sozialen Ausgrenzung und der Armut erhöht wird, um gemeinsam die Kriterien und Parameter für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung festzulegen;

- im Rahmen der nationalen, auf gemeinsamen Parametern basierenden Aktionspläne ein Prozess der konzeptionellen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens auf den Weg gebracht wird

- die Kapazitäten der Akteure - einschließlich der von Ausgrenzung Betroffenen - zur wirksamen Bewältigung der sozialen Ausgrenzung durch beispielhafte Maßnahmen sowie zum Aufbau von Netzwerken auf allen geeigneten Ebenen entwickelt werden.".

3.7. In Artikel 4 (Aktionen der Gemeinschaft) sollte der erste Spiegelstrich wie folgt neu gefasst werden:

"- Festlegung von Kriterien für die Analyse der Mehrdimensionalität der Ursachen, des Prozesses und der Tendenzen ...".

Am Ende von Artikel 4 Absatz 1 sollte ein weiterer Spiegelstrich folgenden Wortlauts aufgenommen werden:

- direkte Unterstützung von beispielhaften Maßnahmen und Ansätzen zur Bekämpfung der Ausgrenzung, bei denen größtmögliche Synergien zwischen den verschiedenen, in einem Netzwerk zusammenarbeitenden institutionellen und sozialen Akteuren erzielt werden und mit denen innovative Wege insbesondere im Hinblick auf die dauerhafte Integration, die Verhütung neuerlicher Ausgrenzung sowie die Neuverteilung der Chancen beschritten werden können.".

3.8. In einem neu aufzunehmenden Artikel 5 Absatz 3 sollte die Errichtung einer Beobachtungs-, Verbindungs-, Begleit- und Unterstützungsinstanz gemäß dem Vorschlag in Ziffer 2.11.1 der vorliegenden Stellungnahme vorgesehen werden).

3.9. Artikel 6 (Finanzierung): Der Ausschuss dringt auf eine Aufstockung des vorgesehenen Finanzrahmens, insbesondere wenn in dem Programm - wie vorgeschlagen - die Unterstützung von innovativen und konkreten Aktionen und Ansätzen vor Ort vorgesehen wird.

3.10. Zu Artikel 7 (Ausschuss) merkt der Ausschuss an, dass es sich um einen Verwaltungsausschuss handeln müsste: es ist nicht nachzuvollziehen, warum er (Artikel 7 Absatz 3 dritter Spiegelstrich) die Kommission im Hinblick auf "den jährlichen Arbeitsplan zur Durchführung der Maßnahmen des Programms und die Vorschläge der Kommission für die Auswahlkriterien der finanziellen Förderung" beraten soll. Die "Auswahlkriterien" sind eine sehr heikle Aufgabe, die eine politische Interpretation des Programms und seiner Zielsetzungen erfordert und besser dem Europäischen Sozialschutzausschuss übertragen werden sollte, der laut den Schlussfolgerungen von Lissabon die Kriterien und Ziele für die Bekämpfung der Ausgrenzung definieren soll. In jedem Fall muss die politische Rolle des ESSA im Hinblick auf die Durchführung des Programms im Text des Beschlussvorschlags klar formuliert werden.

3.11. In Artikel 8 Absatz 1 wird eine Reihe von Politiken und Maßnahmen aufgeführt, bei denen die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die allgemeine Kohärenz mit dem Programm zur Bekämpfung der Ausgrenzung gewährleisten muss. Der Ausschuss stimmt dem zu, fordert die Kommission jedoch auf, auch anderen Politiken, die hier nicht aufgeführt sind - insbesondere der Steuer-, Wirtschafts-, Währungs-, Wettbewerbs-, Verbraucherschutz- und Agrarpolitik - besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

3.12. Der Ausschuss begrüßt, dass das Programm (Artikel 9 - Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei) insbesondere auch den Beitrittsanwärtern offen steht, weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, einen Konsultationsprozess mit diesen Ländern aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen die Lage im Hinblick auf die soziale Ausgrenzung und ihre Tendenzen eingehend zu untersuchen, wobei im Rahmen der Beitrittsvorbereitungsstrategien für die betreffenden Länder eine Palette von - u. a. auch finanziellen - Hilfen vorzusehen ist, die eine wirksame Bekämpfung der Ausgrenzung ermöglichen, insbesondere durch die Unterstützung dieser Länder bei der Modernisierung und Verbesserung ihrer Sozialschutzsysteme.

3.13. Was die "Begleitung und Bewertung" (Artikel 10) angeht, stellt sich der Ausschuss die Frage, ob mit einer ersten Bewertung bis zum dritten Jahr gewartet werden muss, und vertritt die Auffassung, dass ein z. B. zwei Jahre nach Inkrafttreten des Programms von den Kommissionsdienststellen erstellter Zwischenbericht hilfreich sein könnte, um während der zweiten Hälfte des Programmzeitraums gezielter agieren zu können. Der Ausschuss erklärt sich außerdem bereit, bei der Begleitung und Bewertung jede mögliche Unterstützung zu leisten, und erwartet, von der Kommission um Stellungnahme zu dem Bericht ersucht zu werden.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) "Die Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen." (Europäischer Rat (Lissabon), Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Punkt 5). "Die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armutsgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, kann nicht hingenommen werden." (Europäischer Rat (Lissabon), Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Punkt 32).

(2) Vgl. Kopenhagen und Kopenhagen+5.

(3) Vgl. insbesondere die Stellungnahme zum Thema "Die Kosten der Armut und sozialen Ausgrenzung in Europa" (Berichterstatter: Herr Burnel) - ABl. 98/C 284/07.

(4) Zwischenbericht der hochrangigen Gruppe "Sozialschutz" - Brüssel, 18.5.2000, Dokument Nr. 8634/00.

(5) "Das Programm kofinanziert keine Mikroprojekte vor Ort, die sich die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie die direkte Unterstützung der Ausgegrenzten zum Ziel gesetzt haben." (Erläuterung des Programms Punkt 5).

(6) Hierauf wird im Übrigen auch in der Mitteilung "Ein Europa schaffen, das alle einbezieht" (KOM (2000) 79 endg., Punkt 2.4 und 5.1) hingewiesen.

(7) Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Punkt 32.

(8) Im Gegensatz zu dem, was im Anhang unter 3.1 vorgesehen ist.

(9) Insbesondere sollten die Erfahrungen der Begleitausschüsse zu Kopenhagen genutzt werden.