KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 367 endg. 
Brüssel, den 22. Juli 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
zoiIkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche 
und industrielle Waren 
(4. Serie 1993) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die 
Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den zuständingen 
Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung von ZolIkontingenten für 
verschiedene industrielle Waren für das zweite Halbjahr 1993 zweckäßig ist. 
2. Bei dieser In den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" (zuletzt am 
19 Mai 1993) vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt werden, daß sich die 
Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen könnten, ZolIkontingente für 
folgende Waren zu eröffnen, ohne dabei die Märkte dieser Waren zu stören: 
- Magnetköpfe 400 000 stück zolIfrei 
- Rahmen aus Stahl 500 000 stück zolIfrei 
- Glasgranalien 60 Tonnen zolIfrei 
- Glassfritte 350 Tonnen zolIfrei 
GlasbiIdschirme 345 000 stück zollfrei 
- Glasbildschirme 360 000 stück zolIfrei 
- Kno11 en 5 000 000 stück zollfrei 
Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoUkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche und industrielle Waren (4.Serie 1993) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen und 
industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr 
1993 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Indu­
strie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der 
Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht 
unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. 
Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemein­
schaft an diesen Waren unverzüglich zu den günstigsten 
Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für die 
Zeit bis zum 31. Dezember 1993 im Rahmen von ange­
messenen Mengen Gemeinschaftszollkontingente zu Null­
zollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß 
das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn 
oder Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft 
nicht gestört werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen 
Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontin­
gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der 
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
schöpfung der Kontingente angewandt werden. Die Entscheidung über die Eröffnung eines Zollkontin­
gents obliegt der Gemeinschaft. Um eine wirksame 
gemeinsame Verwaltung dieser Zollkontingente zu ge­
währleisten, wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die 
ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese 
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die 
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die 
die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen 
Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 
31. Dezember 1993». werden die Zollsätze für die Einfuhr 
der nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingente bis auf folgende Höhe 
ausgesetzt : 
Laufende KN-Code 
Nummer 
09.2863 
09.2865 
09.2867 
09.2869 
09.2871 (1) 
ex8473 30 90 
6X8540 91 00 
ex3207 40 90 
ex3207 40 90 
6X7011 20 00 
09.2873 
09.2875 Waxerjbezeichnimg 
ex7011 20 00 
6X0601 10 90 Dünnschichtmagnetköpfe in Winchester-
technik, mit einer Aufzeignungsdichte 
von 78 Spuren Je mm oder mehr, zum Ein­
bau in Festplattenspeichereinheiten mit 
einem Außendurchmesser der Platten von 
nicht mehr als 8,89 cm (3,5 inch) (a) 
Rahmen aus Molybdän-Chrom-Stahl zum, 
Herstellen von 21,25 oder 29 inch 
farbkathodenstrahlröhren (a) 
Glasgranalien mit einem Gehalt an: 
-Silicium dioxid von 73 GHT oder mehr, 
jedoch nicht mehr als 77 GHT 
-Dibortrioxid von 12 GHT oder mehr, 
Jedoch nich mehr als 18 GHT 
-Polyethylenglykol von 4 GHT 
oder mehr, jedoch nich mehr als 8 GHT 
Glassfritte mit einem Gehalt an: 
-Bleimonoxyd von 73 GHT oder mehr, 
Jedoch nicht mehr als 76 GHT 
-Zinkoxyd von 10 GHT oder mehr, jedoch 
nicht mehr als 16 GHT, und 
-Dibortrioxiyd von 7GHT oder mehr,jedoch 
nicht mehr als 11 GHT, als Schweiß­
oder Lötmittel bei der Herstellung von 
Kathoden röhren für die Farbwiedergabe 
GlasbiIdschirme: 
-mit einer Diagonalen von 544,5 mm 
(±2,5mm) und den Abmessungen von 
447,2x348 mm (+1,5mm) oder 
-mit einer Diagonalen von 723 mm (+3mm) 
und den Abmessungen von 578x452,5 mm 
(+1,5mm), zum Herstellen von sehrfar­
bigen Kathodenstrahlröhren (a) 
GlasbiIdschirme: 
-mit einer Diagonalen von 702,1 (+.1 ,5mm) 
und den Abmessungen von 578 x 452,5 mm 
(±1,5mm), zum Herstellen von mehr­
farbigen Kathodenstrahlröhren (a) 
Knollen der Art "Rumohra adlantiform is" 
ruhend, für die Herstellung von Zierp­
flanzen (a) Kontiiîgents-Kontiiigents 
menge 
400 000 
stück 
550 000 
stück 
60 t 
350 t Zollsatz 
(%) 
345 000 
stück 
360 000 
stück 
5 000 000 
stück 
(') Siehe Taric-Codes im Anhang. 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemcinschaftsbestimmunge 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die 
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für 
eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und 
nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt 
der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kom­
mission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden 
Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen 
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben 
wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehör­
den des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel 4 ' 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel S 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
men. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Tarie-Codes 
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 
nQ ,flRo ex 8473 30 90 8473 30 90*85 
S Mes ex 8540 91 00 8540 91 00*94 
nl'îllî ex 3207 40 90 3207 40 90*30 
nl'llll ex 3207 40 90 3207 40 90*40 
cl'fol, ex 7011 20 00 7011 20 00*40 
ni .ill ex 7011 20 00 7011 20 00*50 
09 2875 ex 0601 10 90 0601 10 90*10 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage-. Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur 
Eröffnung und Verwaltung von Gerneinschafts-
zolIkontIngenten für bestimmte landwirtschaftliche und industriel le Waren (4. 
Serie 1993). 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der 
gerneinschaftIichen Abnehmer industr ie 
5. Berechnungsweise: 
r 
Kont ingenf 
menge Waren­
bezeichnung s- Preis 
ecu/un i t ZolIsatz 
(in %) Kont ingents-
zol Isatz 
(in %) E i nnahme-
verluste 
(ecu) 
Magnetköpfe 
Rahmen aus 
Stahl 
Glasgranalien 
Glassfr itte 
GlasbiIdschirme 
GlasbiIdschirme 
KnolIen der Art 
"Rumohra..." 400 000 
stück 
550 000 
stück 
60 t 
350 t 
345 000 
stück 
360 000 
stück 
5 000 000 
stück 60 
5 666 
2 500 
10,6 
22 
0,7 5,8 
3,7 
3,7 
7 960 000 
127 600 
12 578 
32 375 
255 990 
554 400 
280 000 
Verlust zusätzlicher Einnahmen für 1993 : 2 222 943 ECU. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 367 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-93-401-DE-C 
ISBN 92-77-58256-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg