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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 143/7

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Mai 2015

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2015/C 143/08)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 88 vom 14.3.2015, S. 6, veröffentlicht.
Rechtsgrundlage

Regulation of the European Parliament and of the Council on Support for the Rural Development by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD)
2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 13. März 2015 die Aufnahme von Angga Dimas Pershada, Bambang Sukirno, Wiji Joko Santoso und Hilal Ahmar Society Indonesia (HASI) in der Liste des Al-Qaida-Sanktionsausschusses genehmigt. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/6

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. April 2015

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2015/C 88/05)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 58 vom 18.2.2015, S. 7, veröffentlicht.
1.

Die folgenden Punkte von Artikel 6 der Produktspezifikation: — „Farbe der Keimblätter: kräftig grün; Chlorophyll a/b-Verhältnis 1,3-1,5;“ — „Feuchtigkeitsgehalt 4-6 %;“ — „hoher Gehalt der Früchte an einfach ungesättigten Fetten — insbesondere Ölsäure (72 %), gefolgt von Linolsäure (15 %) und Palmitinsäure (10 %).“ werden wie folgt geändert: — „Farbe der Keimblätter: kräftig grün; Chlorophyll a/b-Verhältnis mindestens 1,3;“ — „Feuchtigkeitsgehalt höchstens 6 %;“ — „hoher Gehalt der Früchte an einfach ungesättigten Fetten — insbesondere Palmitinsäure (mindestens 10 %), Linolsäure (mindestens 15 %) und Ölsäure (höchstens 72 %).“ Die Pistazie mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pistacchio Verde di Bronte“ unterscheidet sich grundlegend von anderen Pistazienarten aufgrund ihrer Eigenschaft, ihre intensive Grünfärbung bis zur vollständigen Reife zu erhalten. Dadurch erhält man ein Produkt mit süßem (nicht mit bitterem oder phenolischem) Geschmack. Die grüne Färbung entsteht nicht nur aufgrund eines hohen Chlorophyllgehalts, sondern vor allem aufgrund eines höheren Gehalts an Chlorophyll a als an Chlorophyll b. Je größer das Chlorophyll a/b-Verhältnis ist, desto höher ist die Qualität der Pistazie „Pistacchio di Bronte“ (Bellomo, M. G., and B. Fallico. „Anthocyanins, chlorophylls and xanthophylls in pistachio nuts (Pistacia vera) of different geographic origin.“ Journal of Food Composition and Analysis (2007): S. 352-359). Daher ist die Anhebung des Höchstwerts dieses Verhältnisses erforderlich, um aus Qualitätsgründen nicht gerechtfertigten Ausschuss des Erzeugnisses zu vermeiden. Der Feuchtigkeitsgehalt der Pistazie wurde verringert, damit das Erzeugnis besser vor Schimmelbefall geschützt ist. Der Anteil der Fettsäuren wird durch verschiedene Parameter beeinflusst, die auf den Breitengrad, die Zusammensetzung des Bodens und auf Klimaveränderungen zurückzuführen sind. Aus fachlicher Sicht wird es daher als erforderlich erachtet, die Prozentangaben für Palmitinsäure, Linolsäure und Ölsäure anders auszudrücken. Für die Palmitinsäure und die Linolsäure wird in der Änderung die Angabe eines zulässigen Mindestwerts (Palmitinsäure mindestens 10 %, Linolsäure mindestens 15 %) und für Ölsäure ein Höchstwert (Ölsäure höchstens 72 %) vorgeschlagen.
Rechtsgrundlage

Law no. 60-A/2008, of 20 October, which establishes a framework for the provision of State guarantees to bonds issued by financial institutions, and connected regulations.
(c)

Le Groupe Areva mène actuellement diverses activités de R&D, notamment au niveau d’Areva NC et d’Areva NP, coordonnées par la direction de la R&D et de l’Innovation. A la suite de la cession d’Areva NP, le Nouvel Areva devra reconstruire les compétences de R&D d’Areva NP qui contribuaient à ses activités. De plus, la cession d’Areva NP entraînera, pour le Nouvel Areva, une perte immédiate des synergies qui découlent de la mutualisation des ressources et compétences d’Areva NC et d’Areva NP.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/3

Bekanntmachung der Kommission über den EU-Kodex für die gute Kennzeichnungspraxis bei Mischfuttermitteln für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere

(2016/C 275/04)

gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG (1) der Kommission:

Titel : EU CODE OF GOOD LABELLING PRACTICE FOR COMPOUND FEED FOR FOOD PRODUCING ANIMALS

Autoren : European Farmers (COPA, Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EU) und European Agri-Cooperatives (COGECA, Allgemeiner Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der EU) (http://www.copa-cogeca.be/) sowie European Feed Manufacturers’ Federation (FEFAC, Europäischer Verband der Mischfuttermittelindustrie) (http://www.fefac.eu)

Fundstelle : http://ec.europa.eu/food/safety/animal-feed/feed-marketing/index_en.htm

(1) ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1.
„8525 80 30

Digitale Fotoapparate Digitale Fotoapparate dieser Unterposition können immer Fotos aufnehmen und sie entweder auf einem internen Speichermedium oder einem Wechseldatenträger speichern. Das Design der meisten dieser Fotoapparate entspricht dem herkömmlicher Fotoapparate. Digitale Fotoapparate, die nur Fotos aufnehmen können, bleiben in dieser Unterposition eingereiht. Fotoapparate dieser Unterposition verfügen zum Teil über Videofunktionen, mit denen Videos in fortlaufender Dauer aufgenommen werden können. Können solche Geräte jedoch bei Ausnutzung der maximalen Speicherkapazität in einer Auflösung von 800 × 600 Pixel (oder höher) bei 23 Bildern pro Sekunde (oder mehr) ein Video mit einer fortlaufenden Dauer von mindestens 30 Minuten aufnehmen (unabhängig von der Tatsache, dass die aufgenommenen Videobilder in getrennten Dateien mit einer Dauer von weniger als 30 Minuten aufgezeichnet werden können (siehe auch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 876/2014 der Kommission)), sind sie stets in die Unterposition 8525 80 91 oder 8525 80 99 einzureihen. Ist eines oder mehrere der oben genannten Kriterien nicht erfüllt, ist das Gerät in Anwendung der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI einzureihen (siehe auch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 458/2014 der Kommission). Im Gegensatz zu den Videokameraaufnahmegeräten der Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 bieten viele digitale Fotoapparate beim Gebrauch als Videokamera keine Zoomfunktion während der Videoaufnahme. Unabhängig von der Speicherkapazität beenden einige Kameras Videoaufnahmen automatisch nach einer bestimmten Zeit.
Kabel und Seile aus Stahl

Volksrepublik China Ukraine Marokko Republik Moldau Republik Korea

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Südafrika nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 1).
REACH/16/1/1

Verwendung von DBP in Treibladungen: Formulierung: industrielle Verwendung von DBP als Oberflächenbeschichtung zur Reduzierung der Abbrandgeschwindigkeit, Weichmacher und/oder Kühlmittel in der Rezeptur von Treibladungspulvern auf Nitrocellulose-Basis Verwendung im industriellen Umfeld: industrielle Verwendung von DBP enthaltenden Treibladungen bei der Herstellung von Munition für militärische und zivile Zwecke und für pyrotechnische Patronen für Schleudersitz-Sicherheitssysteme in Luftfahrzeugen (einschließlich Treibladungen für Polizei-Munition; ausgenommen sind dagegen Treibladungen für das manuelle, private Wiederladen von Patronenhülsen durch zivile Nutzer, z. B. einzelne lizenzierte Sportschützen und Jäger. Die Verwendung von DBP oder seiner Gemische durch den Verbraucher wird im Rahmen dieser Verwendung nicht erfasst.)
3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2016/473 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung wird Nayef Salam Muhammad Ujaym Al-Hababi in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen. Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung: (1) das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und (2) das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).
(28)

Die nach den Verpflichtungsangeboten vom 18. November 2015 zu veräußernden Vermögenswerte umfassen im Wesentlichen Folgendes: Balls Werke im Vereinigten Königreich (Rugby und Wrexham), in Mitteleuropa (Weißenthurm, Haßloch und Hermsdorf) und in den Benelux-Ländern (Oss) sowie Ball-Werk in Frankreich (La Ciotat), das Rexam-Werk in Österreich (Enzesfeld) und ein Rexam-Werk in Spanien (Valdemorillo), das Business Center von Ball in Bonn und — falls vom Käufer gewünscht — Balls Firmensitz in Zürich sowie die Dosendeckelwerke von Ball in Braunschweig und Deeside (mit Ausnahme eines Produktionsmoduls).
RZBC (Juxian) Co., Ltd. — No 209 Laiyang Road (West Side of North Chengyang Road), Juxian Economic Development Zone, Rizhao City, Shandong Province, VR China

A877
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Referenzdokumente ABl. C 145 vom 9.5.2017, S. 4 ABl. C 220 vom 8.7.2017, S. 58 Weitere Auskünfte erteilt: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti Direzione Generale per gli Aeroporti ed il Trasporto Aereo Tel. +39 0641583681/3683 E-Mail: segreteria_dgata@pec.mit.gov.it Internet: http://www.mit.gov.it Regione Autonoma della Sardegna Assessorato dei trasporti Direzione Generale dei Trasporti Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale Tel. +39 0706067331 Fax +39 0706067309 Internet: http://www.regione.sardegna.it E-Mail : trasporti@pec.regione.sardegna.it trasporti@regione.sardegna.it trasp.osp@regione.sardegna.it
Bügelbretter und -tische

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 695/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 und eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 1)
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

MOVING FROM COMPENSATION TO A REDUCTION IN CHARGES FROM THE RENEWABLES OBLIGATION IN THE UK
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ziel
3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) 2017/1500 (2), erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung wird der Name von Shane Dominic Crawford in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen. Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung: (1) das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und (2) das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).
2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 2371 (2017) angenommen, mit der die natürlichen Personen CHOE CHUN YONG (auch: Ch’oe Ch’un-yo’ng), HAN JANG SU (auch: Chang-Su Han), JANG SONG CHOL, JANG SUNG NAM, JO CHOL SONG (auch: Cho Ch’o’l-so’ng), KANG CHOL SU, KIM MUN CHOL (auch: Kim Mun-ch’o’l), KIM NAM UNG, PAK IL KYU (auch: Pak Il-Gyu) sowie die Organisationen FOREIGN TRADE BANK (FTB), KOREAN NATIONAL INSURANCE COMPANY (KNIC) (auch: Korea Foreign Insurance Company), KORYO CREDIT DEVELOPMENT BANK (auch: Daesong Credit Development Bank, Koryo Global Credit Bank, Koryo Global Trust Bank) und MANSUDAE OVERSEAS PROJECT GROUP OF COMPANIES (auch Mansudae Art Studio) in die Liste des Sanktionsausschusses aufgenommen wurden. Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat den Listeneintrag der natürlichen Personen JANG BOM SU (auch: Jang Pom Su, Jang Hyon U) und JON MYONG GUK (auch: Cho’n Myo’ng-kuk, Jon Yong Sang) geändert. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/delisting
Dopłaty do oprocentowania kredytów inwestycyjnych — duże przedsiębiorstwa

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ziel
(35)

Die von den Beteiligten vorgelegten endgültigen Verpflichtungszusagen bestehen im Wesentlichen in der Veräußerung großer Vermögenswerte von Adama und einiger von Syngenta im Bereich Pflanzenschutz (das „veräußerte Geschäft“). Die Verpflichtungszusagen beinhalteten: — die Registrierungen für Pflanzenschutzmittel des veräußernden Beteiligten (d. h. von Adama oder Syngenta) in jedem EWR-Mitgliedsland, in dem der Beteiligte über entsprechende Registrierungen für 48 formulierte Produkte verfügt, die aktuell am Markt verkauft werden (Portfolio 1) (2); — die Pflanzenschutzmittelregistrierungen des veräußernden Beteiligten in jedem EWR-Mitgliedsland, für das der Beteiligte solche Registrierungen für 6 in Entwicklung befindliche Produkte hält, wie in Tabelle 2 über die Abhilfemaßnahmen aufgelistet (Portfolio 2); — die Pflanzenschutzmittelregistrierungen des veräußernden Beteiligten in jedem EWR-Mitgliedsland, für das der Beteiligte solche Registrierungen für 21 formulierte Produkte hält, die, gemäß den Beteiligten, wahrscheinlich zwischen 2017 und 2023 ihre behördliche Zulassung verlieren (Portfolio 3); — jegliches eingetragene geistige Eigentum einschließlich der Markennamen und Handelsmarken, die in erster Linie vom zu veräußernden Geschäft im EWR verwendet werden, oder freien Zugang dazu; — das vom zu veräußernden Geschäft genutzte Know-how; — wo zutreffend, Verträge mit dritten Lieferanten für die Herstellung und den Verkauf der Produkte des zu veräußernden Geschäfts; — Nach Wunsch des Käufers kann das zu veräußernde Geschäft nur für den Verkauf im EWR und für einen Zeitraum von bis zu […] nach dem Closing auch umfassen: i) Lohnfertigungen und Lieferverträge für die von der Veräußerung betroffenen Produkte zu den jeweiligen Produktionskosten der Beteiligten, insofern solche Produkte von den Beteiligten hergestellt werden, oder ii) die bestmöglichen Bemühungen der Beteiligten, die Produkte im zu veräußernden Geschäft durch Back-to-Back-Lieferverträge mit Dritten zu dem von den Beteiligten bezahlten Großhandelspreis zu liefern, insofern solche Produkte an das zu veräußernde Geschäft von Drittanbietern geliefert werden. — nach Wunsch des Käufers das vernünftigerweise für die Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit und der Markt- und Konkurrenzfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts nötige Personal; — eine unwiderrufliche, übertragbare, gebührenfreie Lizenz für den Zugang zu und die Nutzung der Registrierungsdaten, die sich auf die in den Gemischen des zu veräußernden Geschäfts verwendeten sekundären Wirkstoffe beziehen; — EWR-Kundenliste und andere Aufzeichnungen; — Inventar und Vorkehrungen für die Durchführung von Übergangsmaßnahmen für die Dauer von […] (verlängerbar um […]); — ein „Teilnahmerecht“ des Käufers an zukünftigen Arbeitsgruppen, in die die Beteiligten für die nächste Registrierungsrunde von Produkten im zu veräußernden Geschäft involviert sind, im Hinblick auf eine Kostenteilung und eine Vermeidung von Doppelstudien und -versuchen.
1.

Mit dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen und Organisationen aufgefordert, die in der Liste in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufgeführt sind. Nach dem Beschluss treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die betreffenden Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen. Die vom Rat der EU erstellte Liste betrifft die Personen und Organisationen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, sowie die Personen und Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und die Organisationen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen.
2.

Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat am 22. Februar 2017 die Aufnahme der Einträge zu Bassam Ahmad Al-Hasri, Iyad Nazmi Salih Khalil, Ghalib Abdullah Al-Zaidi und Nayif Salih Salim Al-Qaysi in die ISIL (Da’esh) und Al-Qaida betreffende Liste des Sanktionsausschusses gebilligt. Bassam Ahmad Al-Hasri, Iyad Nazmi Salih Khalil, Ghalib Abdullah Al-Zaidi und Nayif Salih Salim Al-Qaysi können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting.
(3)

Das Verfahren gegen Philips geht auf unangekündigte Nachprüfungen zurück, die am 3. Dezember 2013 in den Geschäftsräumen von Philips in den Niederlanden und von Philips S.p.A. in Italien wegen des Verdachts der Preisbindung beim Weiterverkauf von Consumer-Lifestyle-Produkten von Philips (vertikale Preisbindung) durchgeführt worden waren. In der Folge bekundete Philips sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Kommission und legte weitere Beweise für das in Rede stehende Verhalten vor.