ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN - Bewertungsbericht über die Erfahrungen mit der Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen {COM(2003)309 final}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung

2. Begleitung des Versuchs

3. Methode

4. Bewertungsergebnisse der Mitgliedstaaten

4.1. Belgien

4.2. Griechenland

4.3. Spanien

4.4. Frankreich

4.5. Italien

4.6. Luxemburg

4.7. Niederlande

4.8. Portugal

4.9. Vereinigtes Königreich

5. Bereits bekannte empirische Ergebnisse

5.1. Potenzielle Wirkung steuerpolitischer Instrumente auf die Beschäftigungssituation, Cambridge Econometrics und University of Warwick, September 1996

5.2. Ermäßigung des MwSt-Satzes für bestimmte Dienstleistungen: makroökonomische Folgen und Auswirkungen auf den Haushalt, Studie des belgischen Bureau fédéral du Plan, Juli 1998

5.3. Erfahrungen mit der Ermäßigung des MwSt-Satzes in Irland im Jahr 2001

5.4. Simulationen anhand des Modells QUEST der Kommission

6. Allgemeine Schlussfolgerungen

ANHANG: Hinweise für die Bewertung

1 Einführung: erwartete Auswirkungen der MwSt-Ermäßigung

2 Beschreibung der Umsetzung der Rechtsvorschrift

3 Beschreibung des wirtschaftlichen Hintergrunds: unbedingt erforderliche Daten

4 Erläuterung der verwendeten Methode

5 Einige Entsprechungen zwischen den in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG definierten Dienstleistungen und den Wirtschaftszweigen der NACE Rev. 1

1. Einführung

Die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 ändert die Richtlinie 77/388/EWG (Sechste MwSt-Richtlinie) dahingehend, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden. Angestrebt werden - wie in den Erwägungsgründen (2) und (3) der Richtlinie 1999/85/EG dargelegt - die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Eindämmung der Schattenwirtschaft.

Dieser Versuch ist zeitlich befristet und gilt lediglich für die in einem neuen Anhang K zur Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen.

Die Mitgliedstaaten können auf zwei, in Ausnahmefällen auch drei Dienstleistungskategorien des Anhangs K einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden. Sie müssen der Kommission gegenüber belegen, dass die genannten Bedingungen erfuellt sind, und den Anwendungsbereich der Maßnahme, die betroffenen Dienstleistungen sowie die vorgesehene haushaltsmäßige Belastung genau beschreiben.

In Anbetracht des Versuchscharakters der Maßnahme sieht die Richtlinie 1999/85/EG vor, dass die diese Maßnahme anwendenden Mitgliedstaaten die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Effizienz genau untersuchen.

Die Kommission muss dem Rat und dem Parlament einen globalen Bewertungsbericht [1] vorlegen, nötigenfalls zusammen mit einem Vorschlag für geeignete Maßnahmen im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung über den MwSt-Satz für arbeitsintensive Dienstleistungen.

[1] KOM(2003)309 endgültig Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: 'Erfahrungen mit der Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen'.

Beim vorliegenden Bericht der Kommission handelt es sich um die detaillierte Bewertung der versuchsweisen Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen.

Im Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 'Erfahrungen mit der versuchsweisen Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen' [2] wird ausführlich dargelegt, welche Ziele erreicht werden sollten, welche Voraussetzungen dafür erforderlich waren und in welchem wirtschaftlichen Kontext der Versuch stattgefunden hat. Dem Leser wird zum besseren Verständnis empfohlen, diesen Bericht zu lesen, bevor er sich mit den vorliegenden Ergebnissen der Bewertung durch die Mitgliedstaaten befasst.

[2] KOM (2003)309 endgültig

2. Begleitung des Versuchs

Versuchsbegleitend übermittelte die Kommission den beteiligten Mitgliedstaaten einen Fragebogen zu den Punkten, die für eine zuverlässige Bewertung am wichtigsten sind. Im Juli 2002 veranstaltete sie eine Vorbereitungssitzung mit diesen Mitgliedstaaten, in der die zur Wahl stehenden Bewertungsmethoden und die bei der Ausarbeitung der Bewertungsberichte in den Mitgliedstaaten aufgetretenen Schwierigkeiten erörtert wurden.

Im Oktober 2002 gingen alle Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten bei der Kommission ein. Auf der im selben Monat von der Kommission veranstalteten Sitzung hatten die an der Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten Gelegenheit, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Ergebnisse ihres Bewertungsberichts vorzustellen und sie mit ihnen zu erörtern.

3. Methode

Die Kommission schlug im April 2002 eine Methode zur Bewertung der Maßnahme vor [3]. Die Bewertung soll zeigen, ob die aufgestellten Hypothesen gültig sind und die wirtschaftlichen Mechanismen, die eine versuchsweise Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes rechtfertigten, funktionieren. Die vorgeschlagene Bewertungssystematik wurde auf der vorbereitenden Sitzung im Juli 2002 erörtert und angenommen.

[3] Vgl. Anhang.

Ziel der Bewertung ist also die Messung der Beschäftigungswirksamkeit der Maßnahme durch genaue Prüfung der einzelnen wirtschaftlichen Mechanismen oder, anders ausgedrückt, die Beantwortung der folgenden Fragen:

*Wurde die Ermäßigung des MwSt-Satzes über die Preise vollständig (oder teilweise) an den Verbraucher weitergegeben?

*Ist die Nachfrage aufgrund der niedrigeren Preise gestiegen oder aus anderen Gründen?

*Ist die Beschäftigung durch den Nachfrageanstieg gestiegen oder hat sich das Angebot erhöht, ohne dass neue Arbeitsplätze geschaffen wurden?

Die Bewertung sollte auch Elemente enthalten, die eine Messung der Auswirkungen der Maßnahme auf die Schattenwirtschaft ermöglichen.

Zur Bewertung solcher Maßnahmen gibt es mehrere Methoden, die sich entweder auf die Analyse von Wirtschaftsdaten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechung oder auf die MwSt-Erklärungen stützen. Außerdem können auch gezielte Umfragen zu den betreffenden Dienstleistungen oder (ggf. allgemeine) Sektorenmodelle zusammen mit statistischen oder ökonometrischen Untersuchungen herangezogen werden. Aus diesem breiten Spektrum war die Methode auszuwählen, mit der die aussagekräftigsten Ergebnisse erzielt werden können.

Unabhängig von der angewandten Methode waren bei der Analyse die vorausgegangene Entwicklung des betroffenen Sektors und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu berücksichtigen. Ohne Kenntnis der Entwicklung des Sektors vor Einführung der Maßnahme können deren Auswirkungen nicht beurteilt werden.

Die Mitgliedstaaten haben sich für verschiedene Methoden entschieden. Aufgrund der Vielfalt der angewendeten Methoden und der Heterogenität der Sektoren gestaltete sich eine Zusammenfassung der Bewertungen äußerst schwierig. Im Interesse größtmöglicher Konsequenz und Transparenz stützt sich die schematische Übersicht, in der die Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten zusammengefasst sind, auf die im Juli 2002 genehmigte Analysemethode. Folgende Punkte werden behandelt:

*betroffene Dienstleistungen

*andere Maßnahmen

*Bewertungsmethode

*Auswirkungen auf die Verbraucherpreise

*Auswirkungen auf Nachfrage und Angebot

*Auswirkungen auf die Beschäftigung

*Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft

Die Aussagen der Bewertungsberichte zu den vorgenannten Punkten können in drei Kategorien unterteilt werden: Aussagen, die eine eindeutige Schlussfolgerung in Bezug auf den betreffenden Punkt zulassen, Aussagen der Art, dass der betreffende Punkt aus eindeutigen Gründen (z.B. wegen fehlender Daten) nicht behandelt wurde, und Aussagen, die keine eindeutigen Schlüsse zulassen.

Sofern sich beim Lesen der Berichte der Mitgliedstaaten Fragen ergeben haben, hat die Kommission den jeweiligen Mitgliedstaat schriftlich um Erläuterungen gebeten. Wo die erhaltenen Antworten weiterhin Fragen offen lassen, findet sich im Text ein entsprechender Hinweis.

Bei der Auswertung der einzelnen Berichte wurde versucht, der Vielfalt und Zuverlässigkeit der Ergebnisse sowie der Aussagekraft der verwendeten Methode so genau wie möglich Rechnung zu tragen.

Zum Schluss wird kurz auf die empirischen Untersuchungen eingegangen, in denen die Auswirkungen einer Ermäßigung des MwSt-Satzes mit den Auswirkungen anderer Maßnahmen verglichen wurden. Die Kommission hat außerdem anhand ihres makroökonomischen Modells QUEST in einer Simulation die Auswirkungen einer Ermäßigung des MwSt-Satzes und einer Senkung der Arbeitskosten verglichen.

4. Bewertungsergebnisse der Mitgliedstaaten

Neun Mitgliedstaaten haben an der Maßnahme teilgenommen [4].

[4] Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG).

Betroffene Dienstleistungen und beteiligte Mitgliedstaaten:

1. Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend //

- Fahrräder // B, L, NL

- Schuhe und Lederwaren // B, L, NL

- Kleidung und Haushaltswäsche // B, EL, L, NL

2. Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen // B, E, F, I, NL, P, UK

3. Reinigung von Fenstern // F, L

4. Häusliche Pflegedienstleistungen // EL, F, I, P

5. Friseurdienstleistungen // E, L, NL

4.1. Belgien

Betroffene Dienstleistungen

*Kleine Reparaturdienstleistungen: - Fahrräder; - Schuhe und Lederwaren; - Kleidung und Haushaltswäsche.

*Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die älter sind als fünf Jahre.

Andere Maßnahmen

Im Bericht Belgiens werden keine anderen Maßnahmen erwähnt, die während der Laufzeit des Versuchs ergriffen worden wären. Jedoch schaffen die Regierungen auf nationaler und regionaler Ebene fortlaufend Anreize im Bereich Renovierung.

Bewertungsmethode

Es wurden verschiedene Informationsquellen verwendet: periodische MwSt-Erklärungen, Erhebungen des nationalen Statistikinstituts, Angaben der Berufsverbände und statistische Informationen des nationalen Sozialversicherungsamts (Office national de sécurité sociale).

Auswirkungen auf die Verbraucherpreise

Bei vollständiger Weitergabe der MwSt-Ermäßigung über niedrigere Verbraucherpreise (einschl. MwSt) hätten die Preise unmittelbar um 12,4 % sinken müssen (Ermäßigung des MwSt-Satzes von 21 % auf 6 %).

Kleine Reparaturdienstleistungen: - Fahrräder, - Schuhe und Lederwaren, - Kleidung und Haushaltswäsche

Nur für Schuhreparaturen werden regelmäßig Preiserhebungen durchgeführt. Für die anderen Dienstleistungen haben die Behörden keine spezifischen Preisuntersuchungen vorgenommen.

Bei Schuhreparaturen sind die Preise dem Bericht zufolge 1998 und 1999 im Durchschnitt um 2 % gestiegen. Im Jahr 2000 lag die Inflation in diesem Bereich bei 0,34 %. Das bedeutet, dass sich die Ermäßigung des MwSt-Satzes in sehr begrenztem Umfang auf die Verbraucherpreise ausgewirkt hat. Dem Bericht zufolge wurde die Ermäßigung nur zu 13 % weitergegeben. Rund 87 % der Ermäßigung haben die Dienstleister demnach als Gewinn einbehalten.

Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die älter sind als fünf Jahre

In den regelmäßigen Preiserhebungen im Bausektor wird nicht zwischen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Neubauten unterschieden.

Auswirkungen auf Nachfrage und Angebot

Kleine Reparaturdienstleistungen: - Fahrräder, - Schuhe und Lederwaren, - Kleidung und Haushaltswäsche

Die belgischen Behörden haben ermittelt, für welchen Anteil des Umsatzes in den betroffenen Sektoren von 1996 bis 1999 ein ermäßigter MwSt-Satz galt. Dieser Anteil scheint relativ konstant zu sein. Anhand der Entwicklung dieses Anteils über die Jahre (1996 bis 2001) haben sie geschätzt, in welchem Umfang eine Verlagerung der Bemessungsgrundlage stattgefunden hat.

Wie die belgischen Behörden feststellten, folgt der Umsatz der Unternehmen der Entwicklung des BIP. Nach einer Phase des Umsatzwachstums, die 1998 einsetzte, kam es ab 2001 zu einer konjunkturell bedingten Verlangsamung.

Bei der Reparatur von Fahrrädern scheint die Ermäßigung des MwSt-Satzes im Segment Fahrradhandel zu einem Wachstum von 3 % und im Segment Handel mit bzw. Reparatur von Fahrrädern mit Hilfsmotor zu einem Wachstum von 1 % Prozent geführt zu haben.

Bei der Reparatur von Schuhen hat der Umsatz im Jahr 2000 um 2,15 % zugenommen und ist anschließend 2001 stark zurückgegangen (-17 %).

Bei der Reparatur von Kleidung und Haushaltswäsche war die Verlagerung der Bemessungsgrundlage minimal.

Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die älter sind als fünf Jahre.

Das verzeichnete Wachstum ist eine Folge aller Maßnahmen, die zur Förderung des Sektors Wohnungsrenovierung ergriffen wurden (steuerliche Anreize und regionale Beihilfen). Aus dem Bericht geht hervor, dass die Nachfrage nach Dienstleistungen im Bereich der Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen neben den steuerlichen Anreizen auch von anderen Faktoren wie der Zunahme des verfügbaren Einkommens und den 1999 auf einen Tiefstand gesunkenen Hypothekenzinsen beeinflusst worden sein kann. Diese Faktoren werden jedoch als irrelevant angesehen, da die Hypothekenzinsen im Zeitraum 1999 bis 2001 nicht mehr stark zurückgegangen sind. Im Bericht Belgiens wird außerdem die strukturelle Veränderung durch die Umsatzverschiebung vom Sektor Neubau zum Sektor Renovierung innerhalb des Gesamtumsatzes nicht berücksichtigt.

Auswirkungen auf die Beschäftigung

Kleine Reparaturdienstleistungen: - Fahrräder, - Schuhe und Lederwaren, - Kleidung und Haushaltswäsche

Die belgischen Behörden haben das Verhalten der von der Maßnahme betroffenen Unternehmen genauer untersucht. Zu den betroffenen Unternehmen wurden die Unternehmen gerechnet, deren Umsätze nach Einschätzung der Behörden zu einem wesentlichen Teil dem ermäßigten Satz unterlagen.

Die Beschäftigungsentwicklung folgt der Entwicklung des BIP, das 1998 und vor allem 1999 stieg und 2001 stark rückläufig war.

Was die Reparatur von Fahrrädern angeht, stellten die belgischen Behörden für den gesamten Fahrradsektor ein stetiges ungebremstes Wachstum fest. Die von der Maßnahme betroffenen Unternehmen gehörten zwei verschiedenen Segmenten des Sektors an, und zwar den Segmenten Fahrradhandel und Handel mit bzw. der Reparatur von Fahrrädern mit Hilfsmotor. Die Unternehmen in beiden Bereichen verhielten sich unterschiedlich.

Im Segment Fahrradhandel verringerte sich bis Ende 2000 die Zahl der Arbeitsplätze, nahm anschließend jedoch wieder zu. Im Segment Handel mit bzw. Reparatur von Fahrrädern mit Hilfsmotor ist lediglich eine Verschiebung zu verzeichnen: Festangestellte wurden durch Selbständige ersetzt.

Es ist jedoch schwierig, diese positive Entwicklung auf die Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes zurückzuführen. Nach Angaben des Berufsverbands für den Sektor Fahrrad reparatur war der mit der Ermäßigung des MwSt-Satzes verbundene Verwaltungsaufwand zu hoch, so dass nur jedes dritte Unternehmen die Ermäßigung wirklich in Anspruch nahm.

Im Sektor Schuhreparaturen ist die Beschäftigung seit 1998 sowohl auf Sektorebene als auch auf Ebene der von der Maßnahme betroffenen Unternehmen rückläufig. Der Berufsverband des Sektors führt dies auf technische Schwierigkeiten zurück. Die heutzutage verkauften Schuhe, auch die teureren, seien technisch nicht mehr reparierbar. Außerdem wies der Berufsverband darauf hin, dass es für den Beruf keine Ausbildungsstrukturen gibt, was die Einstellung qualifizierter Mitarbeiter erschwert.

Eine Ausnahme bilden die Unternehmen im Bereich der Reparatur von Kleidung und Haushaltswäsche. Nur in diesem Segment haben die von der Maßnahme betroffenen Unternehmen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die belgischen Behörden konnten nicht genau feststellen, welche Kundschaft die betroffenen Unternehmen haben. Die Zunahme der Beschäftigung steht den Angaben der Behörden zufolge nicht im Verhältnis zum Umsatzzuwachs, wofür jedoch keine Erklärung gegeben werden konnte.

Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die älter sind als fünf Jahre

Dem Bericht zufolge hat die Beschäftigung im Bausektor im Jahr der Einführung der Maßnahme, also im Jahr 2000, langsamer zugenommen als noch 1999, was die belgischen Behörden auf die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zurückführen.

Aus den verfügbaren Zahlenangaben kann gemäß dem Bericht nicht geschlossen werden, dass die Maßnahme wirksam war. Die Entscheidung, zu bauen oder zu renovieren, hängt nicht allein vom MwSt-Satz ab, sondern auch von vielen anderen Faktoren. Den belgischen Behörden zufolge haben die bereits vorhandenen steuerlichen Anreize eine wichtige Rolle gespielt. Die Ermäßigung des MwSt-Satzes habe nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt, jedoch die Streichung einer gewissen Anzahl von Arbeitsplätzen verhindert.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass Belgien keinen direkten Zusammenhang zwischen der Ermäßigung des MwSt-Satzes und der Entwicklung der Beschäftigung feststellen konnte.

Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft

Im Bericht Belgiens werden die Auswirkungen der Maßnahme auf die Schattenwirtschaft nicht ausdrücklich behandelt. Es wird jedoch angedeutet, dass sich die Maßnahme im Sektor Renovierung positiv ausgewirkt hat.

4.2. Griechenland

Betroffene Dienstleistungen

*Kleine Reparaturdienstleistungen: - Kleidung und Haushaltswäsche

*Häusliche Pflegedienstleistungen

Andere Maßnahmen

Im Bericht Griechenlands werden keine anderen Maßnahmen aufgeführt, die sich auf die Beschäftigung und die Schattenwirtschaft ausgewirkt haben könnten.

Bewertungsmethode

Bei Einführung der Maßnahme haben die griechischen Behörden die Verwaltung und die Berufsverbände aufgefordert, den Steuerpflichtigen einen Vordruck mit bestimmten Fragen zu den betroffenen Dienstleistungen zu übermitteln. Der Vordruck war der regelmäßigen MwSt-Erklärung beizufügen.

Es handelt sich also um eine Art Erhebung.

Anhand dieser Methode sind die griechischen Behörden zu folgenden Ergebnissen gelangt:

- Reparatur von Kleidung und Haushaltswäsche: 122 Erklärungen. 26 Unternehmen gaben 2001 wegen Neugründung erstmals eine Erklärung ab, 8 haben ihre Tätigkeit eingestellt.

- Häusliche Pflegedienstleistungen: 5 Erklärungen, davon 2 Neugründungen.

Aufgrund der Art und Weise der Erhebung ist davon auszugehen, dass die gesammelten Daten nicht repräsentativ sind und nicht verallgemeinert werden können.

Auswirkungen auf die Verbraucherpreise

Wäre die Ermäßigung des MwSt-Satzes über die Verbraucherpreise (einschl. MwSt) vollständig weitergegeben worden, hätten die Preise unmittelbar um 8,5 % zurückgehen müssen (Ermäßigung des MwSt-Satzes von 18 % auf 8 %). Im griechischen Bericht wird jedoch festgestellt, dass die Preisentwicklung in den von der Maßnahme betroffenen Bereichen der allgemeinen Preisentwicklung entspricht. Die Ermäßigung des MwSt-Satzes hat sich also nicht auf die Verbraucherpreise ausgewirkt.

Auswirkungen auf Nachfrage und Angebot

Der Bericht Griechenlands enthält folgende Beobachtungen:

- Die Einnahmen haben bedeutend zugenommen: von 1999 auf 2000 um + 34,4 %, von 2000 auf 2001 um + 59,2 % , von 2001 auf 2002 schließlich um + 6,4 %.

- Die Löhne und Gehälter blieben im gesamten Zeitraum konstant.

Die Autoren des Berichts kommen zu dem Schluss, dass die Maßnahme sich direkt auf die Einnahmen der betroffenen Unternehmen ausgewirkt hat, was auf eine verstärkte Nachfrage hindeutet. Da die Ermäßigung des MwSt-Satzes nicht über die Verbraucherpreise weitergegeben wurde, hat jeder etwaige Nachfrageanstieg andere Ursachen. Unabhängig von der Nachfrageentwicklung haben die Unternehmen ihre Gewinne erhöht, indem sie die MwSt-Ermäßigung nicht über die Preise weitergegeben haben.

Auswirkungen auf die Beschäftigung

Dem Bericht zufolge wurden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Als Gründe hierfür werden die zeitliche Befristung der Maßnahme sowie ihr Inkrafttreten zum 1. Januar 2001 genannt.

Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass ein Teil der Einnahmen in den betroffenen Bereichen bisher durch Schwarzarbeit erzielt wurde und aufgrund des ermäßigten MwSt-Satzes in die Steuererklärung aufgenommen wurde.

4.3. Spanien

Betroffene Dienstleistungen

*Maurerarbeiten zur Reparatur von Wohnungen

*Friseurdienstleistungen

Andere Maßnahmen

Im Bericht Spaniens werden zur Förderung kleiner Unternehmen eingeführte Maßnahmen erwähnt, jedoch nicht näher beschrieben.

Bewertungsmethode

Die spanischen Behörden stützen sich im Bericht nur auf Steuerdaten und andere Daten vor allem des nationalen Statistikinstituts.

Auswirkungen auf die Verbraucherpreise

Wäre die Ermäßigung des MwSt-Satzes über die Verbraucherpreise (einschl. MwSt) vollständig weitergegeben worden, hätten die Preise unmittelbar um 7,8 % zurückgehen müssen (Ermäßigung des MwSt-Satzes von 16 % auf 7 %).

Im Bereich kleinerer Maurerarbeiten sind die Preise für Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen in den Jahren 2000 und 2001 gestiegen, egal welche Preismessungsmethode man verwendet. Die in diesem Bereich verzeichnete Preissteigerung übertrifft sogar die allgemeine Preissteigerung in diesen Jahren.

Bei Friseurleistungen hat die Ermäßigung des MwSt-Satzes nicht zu niedrigeren Preisen geführt. Im Vergleich zur allgemeinen Preisentwicklung sind die Preise für diese Leistungen etwas langsamer gestiegen, was auf den ermäßigten MwSt-Satz zurückzuführen sein könnte. Das bedeutet, dass einige Unternehmen die Ermäßigung über die Preise eventuell teilweise weitergegeben haben.

Die Maßnahme hat sich also nicht auf die Preise ausgewirkt. Dem Bericht zufolge sind höchstens die Preise für Friseurdienstleistungen etwas langsamer gestiegen.

Auswirkungen auf Nachfrage und Angebot

Im Immobiliensektor ist die Nachfrage stark gestiegen, was die spanischen Behören auf die sehr positive Entwicklung des Bruttoeinkommens der Haushalte zurückführen. Die Einnahmen der kleinen Unternehmen sind im Jahr 2001 trotz der Konjunkturschwäche nicht zurückgegangen, was dem Bericht zufolge bedeutet, dass sie die Ermäßigung des MwSt-Satzes zur Erhöhung ihrer Gewinnspanne genutzt haben.

Im Friseurbereich haben die spanischen Behörden sowohl bei den Löhnen und Gehältern als auch bei den Nettoeinnahmen der Betriebe hohe Wachstumsraten verzeichnet. Die höheren Löhne und Gehälter führen sie auf den gestiegenen Durchschnittsverdienst zurück.

Da die Ermäßigung des MwSt-Satzes sich nicht auf die Preise ausgewirkt hat, ist die höhere Nachfrage nach allen Dienstleistungen durch den Anstieg des verfügbaren Einkommens der spanischen Haushalte entstanden. Die stärkere Nachfrage hat zu höheren Unternehmens gewinnen geführt. Infolge der Spannungen auf dem Arbeitsmarkt erhöhte sich der Durchschnittsverdienst.

Auswirkungen auf die Beschäftigung

Im Bereich kleinerer Maurerarbeiten haben den spanischen Behörden zufolge mehr Steuerpflichtige eine MwSt-Erklärung abgegeben. Gleichzeitig ist die Zahl der Betriebe, der Gesellschaften, der Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, und der Einkommensempfänger gestiegen.

Bei den Friseurgeschäften haben die spanischen Behörden, unter erheblichem Vorbehalt in Bezug auf ihre Quellen, eine starke Zunahme der abhängig Beschäftigten beobachtet.

Da die Ermäßigung des MwSt-Satzes sich nicht auf die Preise ausgewirkt hat, kann sie nicht die Ursache für die stärkere Nachfrage sein. Diese ist vielmehr - wie auch der damit zusammenhängende Anstieg anderer Messwerte - auf andere Faktoren zurückzuführen (Einkommen der Haushalte, Konjunkturlage). Was die Angebotsseite betrifft, gab es 1999 und 2000 außerdem weitere Maßnahmen zur Förderung der KMU.

Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft

Im Bereich der Friseurdienstleistungen hat der spanische Fiskus die Angaben zum Inlandsumsatz mit den Daten zum Inlandsverbrauch verglichen und festgestellt, dass der Anteil der gemeldeten Umsätze im Jahr 2000 gegenüber den Vorjahren tendenziell zugenommen hat. In den Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist die Schattenwirtschaft bis zu einem gewissen Umfang enthalten. Die Kommission hat um nähere Erläuterung der verwendeten Vergleichsmethode gebeten.

Auswirkungen auf den Bereich der kleineren Maurerarbeiten können nicht zufriedenstellend nachgewiesen werden. Trotz der rückläufigen Nachfrage ist die Zahl der Unternehmen gestiegen, und es haben mehr Steuerpflichtige eine MwSt-Erklärung abgegeben. Dies ist nicht allein auf den ermäßigten MwSt-Satz zurückzuführen, sondern liegt auch an einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

4.4. Frankreich

Betroffene Dienstleistungen

*Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die seit über zwei Jahren fertiggestellt sind

*Häusliche Pflegedienstleistungen

*Reinigung von Fenstern und Privatwohnungen

Andere Maßnahmen

Alle Dienstleistungskategorien, in denen Frankreich eine Ermäßigung gewährt hat, werden auch durch andere Maßnahmen gefördert.

Im Bereich der häuslichen Pflegedienstleistungen gibt es eine Art Beschäftigungs-/Dienstleistungsschein (titre emploi service), der nach dem Prinzip von Restaurant-Tickets als Zahlungsmittel dient. Er ersetzt einen Arbeitsvertrag und berechtigt die Person, die häusliche Pflegedienstleistungen in Anspruch nimmt, zu einer Steuerermäßigung.

Im Bereich der Instandhaltung und Renovierung/Reparatur von Wohnungen, die älter sind als zwei Jahre, enthält der Bericht ein langes Verzeichnis steuerlicher Anreize für Haushalte, solche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Bewertungsmethode

Die französischen Behörden haben je nach Dienstleistung unterschiedliche Bewertungsmethoden verwendet.

Häusliche Pflegedienstleistungen

Die Angaben zur wirtschaftlichen Entwicklung des Sektors stammen aus einer Erhebung bei den Unternehmen des Sektors, an der sich der Verband der Unternehmen im Bereich personenbezogener Dienstleistungen (Syndicat des Entreprises de Service à la Personne) beteiligt hat.

Wie viele Unternehmen betroffen sind, wird aus der Zahl der Genehmigungen abgeleitet, die die Departementsdirektionen für Arbeit und Beschäftigung ausgestellt haben.

Instandhaltung und Renovierung/Reparatur von Wohnungen, die älter sind als zwei Jahre

In diesem Bereich haben die französischen Behörden drei Datenquellen verwendet:

einen quartalsweise veröffentlichten Indikator der Wirtschaftsaktivität im Bereich der Instandhaltung und der Renovierung/Reparatur von Gebäuden, baromètre de l'entretien [5] genannt, der die Entwicklung der Preise ohne MwSt anzeigt,

[5] Dieser Indikator wird von einer Planungsstelle für das Ministère de l'Equipement, die Agence nationale de l'Amélioration de l'Habitat und den Club de l'Amélioration de l'Habitat berechnet. Er bezieht sich auf die Wirtschaftsaktivität im Zusammenhang mit Instandhaltung/Renovierung/Reparatur sowohl von Wohnhäusern als auch von anderen Gebäuden.

die Steuererklärungen der Unternehmen und

ein ökonometrisches Modell mit drei Variablen.

Auswirkungen auf die Verbraucherpreise

Wäre die Ermäßigung des MwSt-Satzes über die Verbraucherpreise (einschl. MwSt) vollständig weitergegeben worden, hätten die Preise unmittelbar um 12,5 % zurückgehen müssen (Ermäßigung des MwSt-Satzes von 20,6 % auf 5,5 %).

Häusliche Pflegedienstleistungen

Die französischen Behörden haben in diesem Sektor keine systematischen Preiserhebungen durchgeführt.

Dem Bericht zufolge sind die Preise für Dienstleistungen in diesem Bereich jedoch sehr unterschiedlich. Nach den angeführten Beispielen kann die Preisdifferenz je nach Dienstleistung 44 % bis 165 % betragen.

Eine derartige Preisspanne für die gleiche Dienstleistung bedeutet zum einen, dass der Preis für den Verbraucher nicht ausschlaggebend ist und die Nachfrage somit nicht beeinflusst, und zum anderen, dass der Markt nach Verbrauchergruppen in verschiedene Segmente aufgeteilt ist, in denen die gleiche Dienstleistung zu einem jeweils anderen Preis angeboten wird. In beiden Fällen hat die Ermäßigung des MwSt-Satzes wahrscheinlich keine oder nur begrenzte Auswirkungen.

Instandhaltung und Renovierung/Reparatur von Wohnungen, die älter sind als zwei Jahre

Die französischen Behörden schreiben, dass die Preise nach Steuern bis Ende 2001 um 11,3 % zurückgegangen sind. Dabei stützen sie sich auf den Preisindex für Instandhaltung und Renovierung/Reparatur (indice des prix de l'entretien-amélioration - IPEA), der beim Ministère de l'Equipement, du Logement, des Transports, du Tourisme et de la Mer berechnet wird.

Gemäß Kasten 2 des von Frankreich vorgelegten Berichts handelt es sich beim IPEA um einen Index der Preise vor Steuern, Ermäßigungen und Nachlässen. Dieser Index zeigt, dass die Preise vor Steuern zwischen 1999 und 2001 um mehr als 8 % gestiegen sind. Im Bericht Frankreichs wird eine neuer Index der Preise nach Steuern vorgestellt. Diese sind im selben Zeitraum um nicht einmal 5 % gefallen. Der im Bericht angestellte Vergleich der Preisentwicklung mit der Kostenentwicklung [6] zeigt, dass die Preise lediglich 1999 weniger gestiegen sind als die Kosten.

[6] Monatlich von der DAEI (beim Ministère de l'Equipement) berechneter Indikator 'BT50'.

Die Autoren des Berichts schließen daraus, dass sich der ermäßigte MwSt-Satz im ersten Jahr eventuell auf die Verbraucherpreise ausgewirkt hat, die Dienstleister die Ermäßigung anschließend jedoch zur Erhöhung ihrer Gewinnspanne genutzt haben.

Auswirkungen auf Nachfrage und Angebot

Häusliche Pflegedienstleistungen

Dieser Sektor ist von 1999 bis 2001 außergewöhnlich stark gewachsen: Der Umsatz hat um 235 %, die Zahl der Beschäftigten um 264 % zugenommen. Diese Entwicklung wird im Bericht damit erklärt, dass 1996 eine Rechtsvorschrift in Kraft getreten ist, die den bis zu diesem Zeitpunkt Verbänden und Vereinen vorbehaltenen Sektor auch für Privatunternehmen geöffnet hat.

Als weitere Ursache wird die Neugründung von Unternehmen angeführt. Laut dem Bericht gab es 1999 vor der Ermäßigung des MwSt-Satzes 135 Unternehmen, Ende 2001 jedoch bereits 250, was bedeutet, dass sich die Zahl der Unternehmen im Laufe der Jahre 2000 und 2001 fast verdoppelt hat. Die neuen Unternehmen seien zur Hälfte von Arbeitssuchenden gegründet worden, deren Unterstützung ausläuft oder die eine Weiterbildung machen.

Dem Bericht zufolge stammen die verwendeten Daten aus einer Erhebung, die sich lediglich auf den Zeitraum 1999 bis 2001 bezieht. Über die Zeit vor dem Inkrafttreten der Maßnahme werden keinerlei Angaben gemacht. Die französischen Behörden gehen einfach davon aus, dass 1996 noch kein Privatunternehmen auf diesem Markt tätig war.

Das Fehlen von Angaben zur tendenziellen Entwicklung des Sektors vor Ermäßigung des MwSt-Satzes schränkt die Aussagekraft des verwendeten Ansatzes beträchtlich ein. Der Bericht gibt jedoch keinerlei Hinweis auf die großen Nachteile des Ansatzes und enthält auch keine Vorbehalte gegenüber den auf dieser schwachen Grundlage erhaltenen Ergebnisse.

Instandhaltung und Renovierung/Reparatur von Wohnungen, die älter sind als zwei Jahre

Um die Auswirkungen der Maßnahme in diesem Bereich zu bewerten, haben die französischen Behörden die regelmäßigen MwSt-Erklärungen analysiert und ein ökonometrisches Modell verwendet.

Bei der Analyse der MwSt-Erklärungen wurde vorausgesetzt, dass die Umsatzentwicklung in den von der Maßnahme betroffenen Bereichen allein auf die Einführung des ermäßigten MwSt-Satzes zurückzuführen ist. Auch wurde angenommen, dass andere Faktoren (wie Wirtschaftswachstum, Stürme usw.) sich auf den gesamten Bausektor gleichermaßen auswirken. Schließlich wurde davon ausgegangen, dass der Anteil der Renovierungsarbeiten an der Gesamtaktivität im Bausektor konstant ist. Aus der Analyse ergibt sich, dass die Nachfrage im Bausektor 2001 um 1,5 Mrd. EUR zugenommen hat. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der Bereich der Renovierung und Reparatur von Wohnungen mehr als die übrigen Bereiche von den Sturmfolgen profitiert hat.

Das eingesetzte ökonometrische Modell besteht aus einer einzigen Gleichung. Sie erklärt die Entwicklung des Sektors Instandhaltung bzw. Renovierung/Reparatur durch die Entwicklung des BIP, die Preise vor Steuern in dem Sektor und eine Saisonkomponente. Was anhand dieser Variablen nicht erklärt werden kann, wird als Folge der MwSt-Ermäßigung betrachtet. Die Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich nach dem Modell auf 1,3 Mrd. EUR.

Zwar liefert diese zweite Methode ähnliche Ergebnisse für die Auswirkungen auf das Angebot, doch bleiben auch hier wichtige Faktoren unberücksichtigt. Beispielsweise ist das Einkommen der Haushalte stark gestiegen (1999 um + 3,4%), und die Zinsen sind im selben Jahr auf einen Tiefstand seit zehn Jahren gesunken. Ferner wurde der Erwerb von Wohneigentum durch eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen gefördert. Auch die Auswirkungen der starken Stürme vom Dezember 1999 bleiben unberücksichtigt.

Die steuerpolitischen Maßnahmen sind wichtig. Z. B. ist die Maßnahme 'Perisol' ausgelaufen, die ausschließlich für den Bau neuer Wohnungen galt. Davon profitierte der Bereich der Renovierung und Reparatur Ende des Jahres 1999, was sicher zu den guten Ergebnissen des Sektors insgesamt beigetragen hat. Die Folgemaßnahme 'Besson' ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Sie sieht für Neubauten eine schnellere Abschreibung und für bereits existierende Wohnungen eine Erhöhung der pauschalen Abschreibung von 14 auf 25 % vor. Die neue Maßnahme gilt also auch für ältere Gebäude, an denen Arbeiten für Instandhaltung, Renovierung bzw. Reparatur erforderlich sein können.

Die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer von ca. 20 % am 1. September 1999 hat ebenfalls zum Wachstum in dem Sektor beigetragen. Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, dass nach einem Hauskauf in der Regel Arbeiten für Instandhaltung und Renovierung/Reparatur anfallen.

Die Stürme des Jahres 1999 werden in dem Bericht ausdrücklich als wichtiger Faktor angeführt, doch hält die französische Regierung es nicht für angemessen, diesen Faktor bei der Bewertung der Auswirkungen der MwSt-Ermäßigung zu berücksichtigen.

In ihrem Bericht 'L'impact de la TVA à 5,5%' ('Die Auswirkungen des MwSt-Satzes von 5,5 %') vom 17. September 2002 schätzt die Fédération française du bâtiment das auf die Stürme zurückzuführende Umsatzplus im Bereich der Reparatur von Wohnungen auf 0,847 bis 1,129 Mrd. EUR. Sie stützt sich dabei auf Angaben der Versicherungsgesellschaften. Wahrscheinlich hat sich die für Instandhaltungs- und Renovierungs-/Reparaturarbeiten an Wohnungen bereits sehr günstige konjunkturelle Lage durch den Sturm also weiter verbessert.

Wenn sich dies bestätigt, könnte ein wesentlicher Teil des für den Bereich Renovierung auf 1,3 bis 1,5 Mrd. EUR geschätzten Nachfragezuwachses mit dem Sturm zusammenhängen.

Auswirkungen auf die Beschäftigung

Nach Angaben der INSEE (französisches Statistikinstitut) hat Frankreich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen (+ 2,1 Mio.) und der Senkung der Arbeitslosigkeit (- 750 000) zwischen Ende 1996 und Ende 2001 Rekorde gebrochen [7] . Die Arbeitslosigkeit geht weiterhin zurück und erreicht den niedrigsten Stand seit 1992. Die Haushalte gewinnen wieder Vertrauen in die Zukunft.

[7] INSEE - 'Les performances du marché du travail au tournant du XXI e siècle' von Christine Gonzalez-Demichel, Emmanuelle Nauze-Fichet und Sébastien Seguin.

Häusliche Pflegedienstleistungen

Statistische Daten für die Zeit vor der MwSt-Ermäßigung fehlen, doch wird davon ausgegangen, dass in diesem Bereich jährlich 350 neue Arbeitsplätze entstehen. Was in den Jahren 2000 und 2001 über diese als normal betrachtete Zuwachsrate hinausging, nämlich die Schaffung von 3000 Arbeitsplätzen, wird in vollem Umfang auf die MwSt-Ermäßigung zurückgeführt.

Außerdem hat die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten pro Unternehmen exponentiell zugenommen. 1999 beschäftigte ein Unternehmen im Schnitt noch 10,4 Mitarbeiter, doch 2000 lag dieser Wert bereits bei 14 und 2001 dann bei 20,4. Die Unternehmen, die die Arbeitsplätze geschaffen haben, sind zur Hälfte Einmannbetriebe, die von Arbeitssuchenden, deren Unterstützung ausläuft oder die eine Weiterbildung machen, gegründet wurden. Dass solche Unternehmen so viele Arbeitsplätze schaffen, ist dem Bericht zufolge sehr außergewöhnlich und untypisch [8].

[8] Rechnet man die von Arbeitssuchenden gegründeten Einmannbetriebe heraus, ist die Zahl der Beschäftigten in den anderen Unernehmen von 19,6 (1999) über 27 (2000) auf 39,8 (2001) gestiegen, d. h., sie hätte sich von 1999 bis 2001 mehr als verdoppelt.

Instandhaltung und Renovierung/Reparatur von Wohnungen, die älter sind als zwei Jahre

Die Auswirkungen der MwSt-Ermäßigung werden zunächst anhand eines ökonometrischen Modells (METRIC) bewertet. Aus der Simulation ergibt sich die Hypothese einer dauerhaften Senkung der MwSt im Bausektor von 2,5 Mrd. EUR.

Diese Senkung ist relativ bedeutend. 1999 entspricht dieser Betrag einem Rückgang der MwSt-Einnahmen des Staates um 2,5 %. Bezogen auf die Einnahmen, Steuern und Sozialabgaben, die der Staat insgesamt erhält, entspricht der Betrag einem dauerhaften Rückgang um 0,4 %.

In dieser Simulation würden dem Bericht zufolge langfristig rund 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Zweite verwendete Bewertungsmethode ist ein theoretisches Modell mit zwei Sektoren und kalibrierten Parametern. Die beiden Sektoren sind der Instandhaltung von Wohnungen einerseits und die übrige Wirtschaft andererseits. Mit den verwendeten Parameterwerten ergibt sich eine ähnliche Zahl neu geschaffener Arbeitsplätze wie anhand des zuvor beschriebenen makro ökonomischen Modells.

Bei der dritten Bewertung werden Arbeitsplätze und Umsatzbeträge zueinander ins Verhältnis gesetzt. So soll ein Zusammenhang zwischen der Anzahl der neuen Arbeitsplätze und den Umsätzen hergestellt werden. Es ergibt sich die Hypothese, dass der Umsatz um 45 735 EUR zunehmen muss, damit ein neuer Arbeitsplatz geschaffen wird. In diesem Sektor sind die Unternehmen jedoch nicht sehr groß, sondern beschäftigen im Schnitt weniger als vier Mitarbeiter. Ein geringer Umsatzzuwachs führt daher nicht zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters. Aus dieser Methode ergibt sich eine höhere Zahl neu geschaffener Arbeitsplätze (46 000).

Die Kosten für einen neuen direkten Arbeitsplatz sind nach den Angaben im Bericht Frankreichs beträchtlich: 89 286 EUR pro Jahr. Auch nach Berücksichtigung der indirekten Arbeitsplätze, von deren Schaffung ausgegangen wird, bleiben die jährlichen Kosten für einen Arbeitsplatz mit 62 500 EUR sehr hoch.

Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft

Häusliche Pflegedienstleistungen

Auf die Entwicklung der Schattenwirtschaft gehen die französischen Behörden nicht gesondert ein. Jedoch wird angedeutet, dass die Tätigkeiten der 2000 und 2001 neu gegründeten Unternehmen vor Ermäßigung des MwSt-Satzes schwarz ausgeführt wurden. Die beschriebenen Auswirkungen auf die Beschäftigung würden demnach auch den Übergang von der Schattenwirtschaft zur offiziellen Wirtschaft umfassen.

Instandhaltung und Renovierung/Reparatur von Wohnungen, die älter sind als zwei Jahre

Die französischen Behörden erwähnen eine Untersuchung, die das Ministère de l'équipement, des transports, du logement, du tourisme et de la mer durchgeführt hat, um den Beitrag der MwSt-Ermäßigung zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Bereich Instandhaltung und Renovierung/Reparatur zu bewerten.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden im Bericht Frankreichs in Frage gestellt: Die Autoren waren zu dem Ergebnis gekommen, dass jährlich Umsätze im Wert von rund 1 Mrd. EUR aus der Schattenwirtschaft in die offizielle Wirtschaft verlagert worden seien, was angesichts des auf die MwSt-Ermäßigung zurückzuführenden Umsatzzuwachses (1,4 Mrd. EUR) im Bericht Frankreichs als übertrieben eingeschätzt wird. Die französische Regierung hält es für realistischer, davon auszugehen, dass ungefähr ein Drittel des durch die MwSt-Ermäßigung entstandenen Umsatzzuwachses, also 0,5 Mrd. EUR, auf Verlagerung in die offizielle Wirtschaft zurückzuführen ist.

Ein Drittel des Umsatzzuwachses wird also in erster Linie als Folge der MwSt-Ermäßigung angesehen.

4.5. Italien

Betroffene Dienstleistungen

*Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen

*Häusliche Pflegedienstleistungen

Andere Maßnahmen

Gleichzeitig lief eine andere steuerpolitische Maßnahme zur Förderung der Renovierung von Wohnungen (Gesetz Nr. 449 vom 27. Dezember 1997). Sie bietet Steuerpflichtigen die Möglichkeit, 41 % der Ausgaben für Instandhaltung, Renovierung und Restauration bereits existierender Gebäude steuerlich abzusetzen. Durch das Budgetbegleitgesetz 2001 wird dieser Prozentsatz auf 36 % gesenkt.

Bewertungsmethode

Die Bewertung wurde von den Organisationen vorgenommen, die den Immobiliensektor vertreten. Die Untersuchung haben die CNA (Confederazione Nazionale dell'Artigianato), die ASSOEDILI (Associazione Nazionale delle Costruzioni) und das CRESME (Centro ricerche economiche sociologiche e di mercato nell'edilizia) durchgeführt.

Im Bereich der häuslichen Pflegedienstleistungen liegen den italienischen Behörden lediglich Daten des INAIL vor (Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro di Infortuni sul Lavoro).

Auswirkungen auf die Verbraucherpreise

Bei vollständiger Weiterabe der MwSt-Ermäßigung hätten die Verbraucherpreise theoretisch unmittelbar um 8,3 % sinken müssen (Ermäßigung des MwSt-Satzes von 20 % auf 10 %).

Die italienischen Behörden verfügen nicht über Daten zur Preisentwicklung.

Ob die Ermäßigung des MwSt-Satzes sich auf die Verbraucherpreise ausgewirkt hat, ist nicht bekannt.

Auswirkungen auf Nachfrage und Angebot

Zu den Auswirkungen der MwSt-Ermäßigung auf die Nachfrage nach häuslichen Pflegedienstleistungen werden keine Angaben gemacht.

Was die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen angeht, stützen sich die Autoren des Berichts auf eine Untersuchung, die von der CNA und der ASSOEDILI gemeinsam mit dem CRESME durchgeführt wurde. Dem Bericht zufolge beläuft sich der auf die MwSt-Ermäßigung zurückzuführende Umsatzzuwachs im Bereich von Arbeiten an Wohnungen für den Zeitraum von 1998 bis 2002 auf fast 40 Mrd. EUR. Das entspricht 3 % des italienischen BIP in diesem Zeitraum. Diese Zahlen übertreffen bei weitem die Ergebnisse, die die anderen Mitgliedstaaten mit vergleichbaren Maßnahmen erzielt haben. Die CNA [9] allerdings spricht von einem deutlich geringeren Zuwachs von 30 Mio. EUR im selben Zeitraum.

[9] Bollettino comparto costruzioni n°1 29/01/2002 Artigianato e piccola-media impresa dell'Emilia Romagna, Rivista della CNA.

Das erzielte Ergebnis wird nicht ausdrücklich um die Auswirkungen der anderen steuerpolitischen Maßnahmen (Gesetz Nr. 449 vom 27. Dezember 1997) bereinigt, die es Steuerpflichtigen gestatten, einen großen Teil der Ausgaben für Instandhaltung, Renovierung und Restaurierung existierender Gebäude steuerlich abzusetzen. Anscheinend wird der gesamte Umsatzzuwachs auf die Ermäßigung des MwSt-Satzes zurückgeführt. Nach bilateralen Kontakten mit den italienischen Behörden bestätigten diese die vorgelegten Zahlen, ohne jedoch Angaben zur Berechnungsmethode zu machen.

Auswirkungen auf die Beschäftigung

Dem Bewertungsbericht der italienischen Behörden zufolge haben die Ermäßigung der MwSt auf arbeitsintensive Dienstleistungen sowie das Gesetz Nr. 449 vom 27. Dezember 1997 die Neugründung von 35 000 Unternehmen bewirkt. Dies würde der Schaffung von 65 000 bis 75 000 Arbeitsplätzen im Bereich Renovierung und Reparatur von Wohnungen entsprechen. Zur Quelle, aus der diese Angaben stammen, und zur Berechnungsmethode werden keine Angaben gemacht.

Was häusliche Pflegedienstleistungen angeht, enthält der Bericht Italiens ausschließlich Angaben des INAIL. Dem Bericht zufolge kann aus diesen Angaben nicht abgeleitet werden, dass die Anzahl der über INAIL Versicherten ausschließlich wegen der MwSt-Ermäßigung gestiegen ist. Vielmehr führt der Bericht 'verschiedene soziale Faktoren' an wie z. B. den hohen Anteil der Schwarzarbeit in diesem Bereich, vor allem bei der Altenpflege.

Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft

Der Bericht Italiens legt nahe, dass die beiden Maßnahmen (steuerliche Anreize und MwSt-Ermäßigung) sich auf die Schattenwirtschaft ausgewirkt haben könnten. Den italienischen Behörden zufolge sind die zahlreichen Unternehmensneugründungen der Beweis hierfür.

4.6. Luxemburg

Betroffene Dienstleistungen

*Kleine Reparaturdienstleistungen: - Fahrräder, - Schuhe und Lederwaren, - Kleidung und Haushaltswäsche

*Friseurdienstleistungen

*Reinigung von Fenstern und Privatwohnungen

Andere Maßnahmen

Im Bericht werden keine anderen Maßnahmen angeführt, die sich auf die Beschäftigung oder die Schattenwirtschaft ausgewirkt haben könnten.

Methode zur Bewertung der Maßnahme

Luxemburg hat die Handwerkskammer (Chambre des métiers) mit der Untersuchung der Auswirkungen der MwSt-Ermäßigung beauftragt. Auch der zentrale Dienst für Statistik und Wirtschaftsstudien (Service central de la statistique et des études économiques - STATEC) war an der Bewertung beteiligt.

Auswirkungen auf die Verbraucherpreise

Bei vollständiger Weitergabe der MwSt-Ermäßigung hätten die Verbraucherpreise für die betroffenen Dienstleistungen unmittelbar um 7,8 % zurückgehen müssen (Ermäßigung des MwSt-Satzes von 15 % auf 6 %).

Im Bereich Friseurdienstleistungen haben 45 der 75 Unternehmen, die im Rahmen des Berichts auf Auswirkungen der Ermäßigung untersucht wurden, ihre Preise gesenkt.

Aus einem Vergleich der Preise vom Dezember 1999 mit den Preisen vom Januar 2000 ergibt sich ein Preisrückgang von durchschnittlich 4,8 %. Im Zeitraum 1995-1999 sind die Preise jährlich im Schnitt um 2,8 % gestiegen, während sie sich 2000 und 2001 um lediglich 0,6 % erhöht haben.

Im Bereich Schuhreparaturen haben zwei der zehn Unternehmen, die im Rahmen des Berichts auf Auswirkungen der Ermäßigung untersucht wurden, ihre Preise gesenkt.

Aus einem Vergleich der Preise vom Dezember 1999 mit den Preisen vom Januar 2000 ergibt sich ein Preisrückgang von durchschnittlich 0,9 %. Im Zeitraum 1995-1999 sind die Preise jährlich im Schnitt um 3,1 bis 5,5 % gestiegen, während sie sich 2000 um lediglich 0,8 % erhöht haben.

Die Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes hat demnach im Bereich der Friseurdienstleistungen bei 40 % und im Bereich der Schuhreparaturen bei 80 % der Unternehmen nicht zu niedrigeren Preisen geführt, sondern im besten Falle die normale Preissteigerung verlangsamt.

In den Bereichen Reinigungsdienstleistungen und Reparatur von Fahrrädern, Kleidung und Haushaltswäsche wurden vom zentralen Statistikdienst keine Preiserhebungen durchgeführt.

Auswirkungen auf Nachfrage und Angebot

Friseurdienstleistungen

Im Friseurbereich setzt sich der Umsatz der Betriebe zu 85 % aus Dienstleistungen und zu 15 % aus dem Verkauf von Pflegeprodukten u. a. zusammen.

Nach Angaben der luxemburgischen Behörden ist der Umsatz im Zeitraum 1995-1998 leicht gestiegen (+ 2%), hat dann allein 1999 um weitere 11,2% zugenommen und ist anschließend in den Jahren 2000 und 2001 um lediglich 5,5 % bzw. 2,8 % gestiegen. Der starke Zuwachs liegt zeitlich also vor Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes.

Reinigungsdienstleistungen

Der ermäßigte MwSt-Satz galt ausschließlich für die Reinigung von Wohnungen, was 1 % des Gesamtumsatzes in dem Bereich ausmacht. Reinigungsdienstleistungen für Unternehmen unterlagen weiterhin dem Normalsatz. Zwischen 7 und 12 % des Umsatzes von Reinigungsbetrieben entstehen aus dem Verkauf von Gegenständen.

Es ist nicht möglich festzustellen, ob die positive Entwicklung (die bereits 1998 eingesetzt hat) auf die Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf 1 % des Gesamtumsatzes oder auf die Entwicklung der Binnennachfrage zurückzuführen ist.

Reparatur von Schuhen und Lederwaren

Der ermäßigte MwSt-Satz galt ausschließlich für Dienstleistungen zur Reparatur von Schuhen und Lederwaren. Auf diese Dienstleistungen entfielen von 1995 bis 2001 zwischen 53 und 63 % des Gesamtumsatzes der Betriebe. Der andere Teil des Umsatzes wurde durch den Verkauf von Gegenständen erzielt.

Dem Bericht Luxemburgs zufolge hat der ermäßigte MwSt-Satz sich auf die Umsatzentwicklung im Bereich der Schuhreparaturen ausgewirkt. Der Gesamtumsatz ist 1997 und 1998 um 3,3 bzw. 5,3 % zurückgegangen und 1999 um 6 % gestiegen, der Umsatz mit Dienstleistungen hat dabei von 1997 bis 1999 stark abgenommen (1997 -5,3%, 1998 +5,5% und 1999 -9,3%). Seit 2000 steigt der Gesamtumsatz wieder (2000 +5,8% und 2001 +4,4%).

Diese Zunahme kann teilweise auf den Zuwachs bei den Dienstleistungen (2000 +8,8 % und 2001 +4,4 %) zurückgeführt werden.

Reparatur von Fahrrädern

Dienstleistungen zur Reparatur von Fahrrädern machen 4 % des Gesamtumsatzes im Fahrradbereich aus, während 96 % mit dem Verkauf von Fahrrädern und Zubehör erzielt werden. Der durch Reparaturen erwirtschaftete Umsatzanteil ist bemerkenswert stabil geblieben (von 1995 bis 2000 4,2 % und 2001 4,1 %).

Auswirkungen auf die Beschäftigung

Friseurdienstleistungen

Dem Bericht Luxemburgs zufolge hat die Beschäftigung durch die Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes bedeutend zugenommen. So sei die Anzahl der Beschäftigten von 1 639 im Jahr 1999 auf 1 669 im Jahr 2000 und 1 729 im Jahr 2001 gestiegen und der Umsatz gleichzeitig von 53,7 auf 56,6 und schließlich 58,2 Mio. EUR gewachsen. Bei Berücksichtigung der Einstellungsmodalitäten bedeutet dies einen neuen Arbeitsplatz pro Umsatzplus von ca. 60 000 EUR.

Reinigungsdienstleistungen

Nach Angaben der luxemburgischen Behörden hat sich die MwSt-Ermäßigung günstig auf die Beschäftigung ausgewirkt, da sie von 1995 bis 1999 um 6,5 %, 2000/2001 jedoch um 9,9 % zugenommen hat.

Wie aus dem Bericht Luxemburgs hervorgeht, ist es allerdings nicht möglich, die Auswirkungen der MwSt-Ermäßigung genau festzustellen: Sie galt allein für Reinigungsdienstleistungen an Endverbraucher, die jedoch kaum 1 % des Gesamtumsatzes im Reinigungsbereich ausmachen.

Reparatur von Schuhen und Lederwaren

In diesem Bereich sind in Luxemburg weniger als 100 Personen beschäftigt. Dem Bericht Luxemburgs zufolge ist die Anzahl der Beschäftigten im gesamten Zeitraum langsam, aber beständig zurückgegangen und hat sich 2000 und 2001 stabilisiert.

Reparatur von Fahrrädern

In diesem Bereich sind in Luxemburg zwischen 27 und 30 Personen beschäftigt. Dem Bericht zufolge konnte keine Unterbrechung der Tendenz festgestellt werden.

Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft

Der Bericht Luxemburgs befasst sich nicht mit den Auswirkungen des ermäßigten MwSt-Satzes auf die Schattenwirtschaft.

4.7. Niederlande

Betroffene Dienstleistungen

*Kleine Reparaturdienstleistungen: - Fahrräder, - Schuhe und Lederwaren, - Kleidung und Haushaltswäsche

*Friseurdienstleistungen

*Maler- und Gipserarbeiten zur Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die älter sind als 15 Jahre

Andere Maßnahmen

Im Bericht werden keine anderen Maßnahmen angeführt, die sich auf die Beschäftigung oder die Schattenwirtschaft ausgewirkt haben könnten.

Bewertungsmethode

Die Niederlande haben für den gesamten Zeitraum, in dem der ermäßigte MwSt-Satz galt, ein System der kontinuierlichen Überwachung eingerichtet. Das unabhängige Institut Research voor Beleid wurde beauftragt, die Auswirkungen auf die Beschäftigung in den betroffenen Bereichen zu bewerten. Dazu hat das Institut bei einer repräsentativen Auswahl von Arbeitgebern mehrere Erhebungen durchgeführt (im September 2000, Mai 2001 und Mai 2002).

Die Daten zur Beschäftigungsentwicklung stammen von der Vereinigung der Handelskammern. Auf der Grundlage dieser Daten werden die Trends analysiert.

Auswirkungen auf die Verbraucherpreise

Aus der Erhebung geht hervor, dass eine große Anzahl von Unternehmen den ermäßigten MwSt-Satz nicht in Anspruch genommen hat. Den Steuererklärungen zufolge haben 18 % der Unternehmen den ermäßigten Satz nicht angewendet. Diese Unternehmen haben sich also geweigert, die geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten, und stattdessen weiter den Normalsatz angewendet.

Dass der ermäßigte Satz nicht angewendet wurde, lag nach Angaben der ausgewählten Unternehmen häufig am großen Verwaltungsaufwand. Auch versprachen sich viele Unternehmen von der Ermäßigung keine bedeutende Umsatzsteigerung.

Wäre die Ermäßigung des MwSt-Satzes über die Verbraucherpreise (einschl. MwSt) vollständig weitergegeben worden, hätten die Preise unmittelbar um 9,8 % zurückgehen müssen (Ermäßigung des MwSt-Satzes von 17,5 % auf 6 %).

Dem Bericht zufolge sind die Preise 1999/2000 für Fahrradreparaturen um 0,6 % gestiegen und für Malerarbeiten um 7,1 % gesunken.

2000/2001 sind die Preise- außer in den Bereichen Reparatur von Kleidung und Innenputz - um rund 3,5 % gestiegen, was ungefähr der normalen erwarteten Kostenentwicklung entspricht.

2001/2002 haben sich die Preise für die Reparatur von Fahrrädern, Kleidung und Schuhen stark erhöht (um 8,5 %, 15,6% bzw. 11,4%). Die Preise für Malerarbeiten sind um 5,4 % gestiegen, während die Preise für Innenputz gleich geblieben sind.

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass die Ermäßigung des MwSt-Satzes lediglich in den Bereichen Malerarbeiten und Innenputz in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wurde.

Aus der Erhebung ergeben sich folgende Gründe, aus denen der ermäßigte Satz nicht über die Verbraucherpreise weitergegeben wurde:

*Unsicherheit bezüglich der Wiederabschaffung des ermäßigten Satzes (35 % der Fälle)

*Möglichkeit zur Erhöhung der Gewinne (25 % der Fälle)

*Möglichkeit zur Finanzierung von Investitionen aus der höheren Marge (22 % der Fälle)

*Erforderliche Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte (18 % der Fälle)

Auswirkungen auf Nachfrage und Angebot

Aus dem Bericht der Niederlande geht hervor, dass die Nachfrage im Jahr 2000 in allen Sektoren gestiegen ist. Eine Ausnahme bildet der Bereich der Reparatur von Kleidung, in dem die Nachfrage erst 2001 zugenommen hat. Jedoch wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass für diesen Bereich nicht viele Erhebungswerte vorliegen und die Daten daher nicht unbedingt repräsentativ sind.

Außerdem wird berichtet, dass die Nachfrage im Zeitraum 1991-2001 langsamer gestiegen ist als das Angebot.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das größere Angebot nicht auf eine höhere Nachfrage, sondern auf höhere Preise zurückzuführen ist. Diese Schlussfolgerung stimmt auch mit der im vorangegangenen Abschnitt gemachten Feststellung überein, dass die Ermäßigung des MwSt-Satzes nicht zu niedrigeren Verbraucherpreisen geführt hat.

Auswirkungen auf die Beschäftigung

In allen Bereichen, ausgenommen die Reparatur von Schuhen, hat die Beschäftigung im Zeitraum 1999-2002 zugenommen. Um herauszufinden, ob dieser Zuwachs auf die Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes zurückführen ist oder andere Ursachen hat, wird im Bericht der Niederlande die Entwicklung in den von der Ermäßigung betroffenen Sektoren mit der Entwicklung ähnlicher Sektoren verglichen (Autoreparatur, Fensterputzer, Klempner, Zimmermann, Schönheitspflege).

Diese Analyse zeigt, dass die Beschäftigung in den Sektoren Fahrradreparaturen, Malerarbeiten, Innenputz und Friseurdienstleistungen 2000 über dem Trend lag, 2002 aber wieder dem Trend entsprach. Für die Reparatur von Kleidung konnte keine Trendanalyse durchgeführt werden. Bei Schuhreparaturen war die Entwicklung umgekehrt: 2000 und 2001 lag die Beschäftigung unter dem Trend, 2002 dann im Trend.

Der Bericht der Niederlande kommt daher zu dem Schluss, dass keine günstigen Auswirkungen des ermäßigten MwSt-Satzes auf die Beschäftigung nachgewiesen werden konnten.

Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft

Der Bericht der Niederlande befasst sich nicht mit den Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft.

4.8. Portugal

Betroffene Dienstleistungen

*Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen

*Häusliche Pflegedienstleistungen

Andere Maßnahmen

Im Bericht werden keine anderen Maßnahmen angeführt, die sich auf die Beschäftigung oder die Schattenwirtschaft ausgewirkt haben könnten.

Bewertungsmethode

Die portugiesischen Behörden haben sich auf eine Analyse der regelmäßigen MwSt-Erklärungen und auf eine von der Associação de empresas de construção e obras públicas (AECOPS) bei ihren Mitgliedern durchgeführte Erhebung gestützt.

Auswirkungen auf die Verbraucherpreise

Bei vollständiger Weitergabe der MwSt-Ermäßigung hätten die Verbraucherpreise unmittelbar um 10,3 % zurückgehen müssen (Ermäßigung des MwSt-Satzes von 17 % auf 5 %).

Die portugiesischen Behörden haben die Entwicklung der Verbraucherpreise nicht untersucht.

Daher liegen keinerlei Informationen darüber vor, ob die Ermäßigung über die Preise an die Verbraucher weitergegeben wurde.

Auswirkungen auf Nachfrage und Angebot

Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen

Aus den regelmäßigen MwSt-Erklärungen geht nicht hervor, wie sich die Ermäßigung des MwSt-Satzes ausgewirkt hat. Der Anteil der Dienstleistungen, auf die der ermäßigte Satz angewendet wurde, ist ab 2000 stark gestiegen. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die MwSt-Ermäßigung zu verstärkter Wirtschaftstätigkeit in dem Bereich geführt hätte.

Bei in den Jahren 2000 und 2001 neu gegründeten Unternehmen blieb der Umsatzanteil, der mit Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen erzielt wird, außerdem sehr gering. Dem Bericht zufolge ist nicht anzunehmen, dass die Ermäßigung des MwSt-Satzes zur Neugründung von Unternehmen geführt hat.

Die AECOPS geht auf Grundlage der bei ihren Mitgliedern durchgeführten Erhebung davon aus, dass die Unternehmen, die den ermäßigten MwSt-Satz angewendet haben, ein Umsatzplus in Höhe von 20 bis 25 % verzeichnen konnten.

Im Bericht Portugals wird unterstrichen, dass sich nur eine begrenzte Zahl der AECOPS-Mitglieder an der Erhebung beteiligt hat und einige Unternehmen zugaben, von der Ermäßigung des MwSt-Satzes nichts gewusst zu haben.

Häusliche Pflegedienstleistungen

Dem Bericht Portugals zufolge ergibt sich aus der Analyse der regelmäßigen MwSt-Erklärungen, dass die Wirtschaftstätigkeit in den von der Ermäßigung betroffenen Bereichen 1999/2000 um 2 % zurückgegangen ist, während in den Bereichen, die dem Normalsatz unterlagen, ein Zuwachs von 49 % zu verzeichnen war. 2001/2002 hat sich die Wirtschaftstätigkeit in den von der Ermäßigung betroffenen Bereichen um 5 % und in den dem Normalsatz unterliegenden Bereichen um 2 % verstärkt. Der Anteil des Umsatzes allerdings, den 2000 oder 2001 neu gegründete Unternehmen in den von der Ermäßigung betroffenen Bereichen erzielt haben, ist sehr gering geblieben, was beweist, dass die Ermäßigung nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen geführt hat.

Auswirkungen auf die Beschäftigung

Aus dem Bericht geht hervor, dass in der portugiesischen Wirtschaft- auch im Bausektor - zum Zeitpunkt der Einführung der ermäßigten Sätze Vollbeschäftigung herrschte.

Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft

Der Bericht Portugals befasst sich nicht mit der Schattenwirtschaft.

4.9. Vereinigtes Königreich

Betroffene Dienstleistungen

*Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, nur auf der Isle of Man

Für die Anwendung der MwSt gehört die Isle of Man zum Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches.

Die wirtschaftlich aktive Bevölkerung der Isle of Man belief sich 1996 auf 34 811 Personen und 2001 auf 39 685 Personen. Die Arbeitslosenquote lag 1996 bei 3,2 % und ging bis 2001 auf 0,4 % zurück. Die Zahl der Arbeitnehmer im Bausektor lag 1996 bei 3 372 Personen und sank bis 2001 um 25,5 % auf 2 512 Personen.

Die Isle of Man beteiligte sich an der Anwendung eines ermäßigten Satzes nicht in erster Linie, um Arbeitsplätze zu schaffen, sondern strebte mit der Maßnahme hauptsächlich die Verbesserung des Zustands von Wohnungen und Häusern an.

Andere Maßnahmen

Zwischen 1996 und 2001 wurden eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen eingeführt. Die Einkommen- und die Körperschaftsteuer wurden herabgesetzt und das Sozialversicherungssystem für Selbständige reformiert. Letzteres hat sich vor allem im Bausektor ausgewirkt, da in diesem Bereich zu 47 % Selbständige arbeiten. Die ergriffenen Maßnahmen dienten der Erleichterung der Steuerlast.

Im selben Zeitraum haben außerdem die speziellen Aus-/Fortbildungsmaßnahmen im Bausektor um 70 % zugenommen.

Bewertungsmethode

Die Behörden der Isle of Man haben einen Fragebogen an Betriebe des Baugewerbes gesandt, die anhand der regelmäßigen MwSt-Erklärungen und der Meldungen über die Aufnahme einer Tätigkeit ausgewählt wurden.

Der Fragebogen wurde an ungefähr 15 % der Betriebe gesandt, die den ermäßigten MwSt-Satz angewendet haben. 56 % der befragte Betriebe haben Antworten übermittelt.

Dem Bericht zufolge beziehen sich die erhaltenen Angaben also nur auf ungefähr 7 % der an der Maßnahme beteiligten Betriebe.

Auswirkungen auf die Verbraucherpreise

Wäre die Ermäßigung des MwSt-Satzes über die Verbraucherpreise (einschl. MwSt) vollständig weitergegeben worden, hätten die Preise unmittelbar um 10,6 % zurückgehen müssen (Ermäßigung des MwSt-Satzes von 17,5 % auf 5 %).

Aus den Ergebnissen der Erhebung bei den Betrieben geht hervor, das die MwSt-Ermäßigung in 96,4 % der Fälle über die Verbraucherpreise vollständig weitergegeben wurde. In den übrigen 3,6 % der Fälle hat sich die Ermäßigung nicht auf die Preise ausgewirkt.

Auswirkungen auf Nachfrage und Angebot

Der Erhebung zufolge hat die Einführung des ermäßigten MwSt-Satzes bei 96,4 % der Betriebe zu einer höheren Wirtschaftstätigkeit geführt. Dieser Prozentsatz entspricht dem Anteil der Betriebe, die die Ermäßigung über niedrigere Preise weitergegeben haben. 3,6 % der Betriebe konnte keine Zunahme der Wirtschaftstätigkeit verzeichnen.

Auswirkungen auf die Beschäftigung

Der Erhebung zufolge haben ca. 60 % der Betriebe, die den ermäßigten MwSt-Satz über die Preise weitergegeben haben und deren Wirtschaftstätigkeit zugenommen hat, keine zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt.

Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft

Aus der Erhebung geht Folgendes hervor:

*40% der Betriebe, die auf den Fragebogen geantwortet haben, sind der Ansicht, die Ermäßigung des MwSt-Satzes habe dazu geführt, dass die Verbraucher bestimmte Arbeiten durchführen ließen.

*20% der antwortenden Betriebe meinen, die Verbraucher würden keine Schwarzarbeiter mehr in Anspruch nehmen.

*10% der antwortenden Betriebe glauben, als kleiner Betrieb gegenüber großen Unternehmen konkurrenzfähiger geworden zu sein.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass sich diese Angaben auf lediglich 7 % der betroffenen Betriebe beziehen.

Dem Isle of Man Office of Fair Trading zufolge hat der ermäßigte MwSt-Satz die Verbraucher darin bestärkt, sich an offiziell registrierte Betriebe zu wenden, und die Unternehmer der Schattenwirtschaft ermutigt, sich für MwSt-Zwecke registrieren zu lassen.

5. Bereits bekannte empirische Ergebnisse

Die Auswirkungen einer Ermäßigung des MwSt-Satzes wurden bereits in mehreren Studien untersucht und meist mit den Auswirkungen anderer Instrumente verglichen. Alle diese empirischen Studien haben gezeigt, dass eine MwSt-Ermäßigung nie das am besten geeignete Instrument darstellt und im Verhältnis zur Wirkung mit hohen Kosten verbunden ist.

5.1. Potenzielle Wirkung steuerpolitischer Instrumente auf die Beschäftigungssituation, Cambridge Econometrics und University of Warwick [10], September 1996

[10] 'The Potential Impact on Employment Creation of Fiscal Instruments (namely of a reduced VAT rate for selected sectors)', Cambridge Econometrics and Institute for Employment Research University of Warwick, September 1996. Final report submitted to the European Commission Directorate General XXI (Custom and Indirect Taxation).

Im Rahmen dieser Studie wurde untersucht, wie sich eine Ermäßigung des MwSt-Satzes bzw. andere steuerpolitische Instrumente auf die Beschäftigung auswirken. Drei Szenarien wurden analysiert: ein ermäßigter MwSt-Satz auf arbeitsintensive Dienstleistungen, eine Ermäßigung der direkten Steuern und eine Ermäßigung der Sozialabgaben der Arbeitgeber. Alle Szenarien wurden so konstruiert, dass für den Fiskus Kostenneutralität entsteht. Dazu wurden zwei Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt: eine allgemeine Erhöhung des MwSt-Satzes und eine Erhöhung der Steuer auf Kraftstoffe (Ökosteuer). Die Studie befasste sich mit fünf Mitgliedstaaten, die so ausgewählt wurden, dass ein Vergleich zwischen den nördlichen und den südlichen Ländern bzw. zwischen großen und kleinen Volkswirtschaften möglich ist.

Für die Analyse wurde das ökonometrische Modell E3ME mit 5000 Gleichungen, 27 Kategorien für Verbrauchsausgaben und 32 Produktionssektoren verwendet.

Folgende drei Simulationen wurden durchgeführt:

*Simulation 1: Ermäßigung des MwSt-Satzes in der Kategorie der Verbrauchsausgaben 'Verschiedene Waren und Dienstleistungen' [11] um 50 %

[11] Zu dieser Kategorie gehören insbesondere häusliche Pflegedienstleistungen und Friseurdienstleistungen. Sie gilt als arbeitsintensiv.

*Simulation 2: Ermäßigung der Einkommenssteuer um 5%

*Simulation 3: Ermäßigung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5 %

Die Autoren der Studie kamen zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigungswirksamkeit einer kompensierten Ermäßigung der MwSt auf bestimmte Dienstleistungen (Simulation 1) in der Regel marginal ist, während eine kompensierte Ermäßigung der direkten Steuern (Simulation 2) keine messbare Wirkung zeigt. Die kompensierte Ermäßigung der Sozialabgaben dagegen (Simulation 3) habe insgesamt die positivste Wirkung auf die Beschäftigung.

Außerdem wird ein Überblick über Studien gegeben, die für verschiedene Länder bereits vorliegen. Dieser Überblick bestätigt die erhaltenen Ergebnisse. Aus diesen Studien geht hervor, dass eine Senkung der Arbeitskosten am besten geeignet ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das zum Ausgleich der Senkung bevorzugte Mittel ist je nach Land verschieden. In den meisten Studien wird von Kostenneutralität für den Fiskus ausgegangen, d. h. von einem Ausgleich jeglicher Senkung durch Erhöhung einer anderen Steuer.

5.2. Ermäßigung des MwSt-Satzes für bestimmte Dienstleistungen: makroökonomische Folgen und Auswirkungen auf den Haushalt, Studie des belgischen Bureau fédéral du Plan [12], Juli 1998

[12] Arbeitsunterlage Nr. 6-98, Juli 1998.

Im Rahmen dieser von der belgischen Regierung in Auftrag gegebenen Studie wurde untersucht, wie sich eine Ermäßigung des MwSt-Satzes für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen auf Volkswirtschaft und Staatshaushalt auswirkten. Die Studie enthält keinen Vergleich mit Auswirkungen analoger Maßnahmen.

Für bestimmte Reparaturdienstleistungen (an Schuhen, Möbeln, Kleidung, Haushaltsgeräten, Heizungseinrichtungen, Radio- und Fernsehgeräten, Stereoanlagen, Sportartikeln, Schmuck, Uhren u. a.), Friseurdienstleistungen, Schönheits- und andere Körperpflegeleistungen, Wäschereien, Färbereien und Waschsalons wurde eine Senkung des MwSt-Satzes von 21 % auf 6 % simuliert.

Die Einnahmeverluste für den Fiskus, vor allem verursacht durch den ermäßigten Satz für die besagten Dienstleistungen, wurden für 1999 auf 12,4 Mrd. und für 2003 auf 14,7 Mrd. belgische Francs geschätzt.

Eingesetzt wurde das makrosektorielle Modell HERMES. Die Autoren weisen darauf hin, dass es aufgrund der sektoriellen Desaggregierung dieses Modells nicht möglich war, Daten speziell für die von der MwSt-Ermäßigung betroffenen Dienstleistungen zu erhalten. Diese gelten als arbeitsintensiv, so dass die Autoren stattdessen angenommen haben, dass die betroffenen Dienstleistungen bezüglich der Verteilung des Mehrwerts und der Höhe des Arbeitsentgelts im Schnitt die Eigenschaften des Sektors 'Sonstige marktbestimmte Dienstleistungen' des Modells HERMES aufweisen.

Da die Eigenschaften des von der Ermäßigung betroffenen Sektors nur unzureichend bekannt sind, wurde außerdem eine weitere Simulation mit unterschiedlichen Hypothesen bezüglich dieser Eigenschaften durchgeführt.

Wie die Studie zeigt, führt die Ermäßigung bei einigen Dienstleistungen zu niedrigeren Verbraucherpreisen. Damit steigt die reale Kaufkraft der Haushalte, was sich wiederum teilweise durch einen höheren Verbrauch insbesondere der Dienstleistungen auswirkt, die aufgrund der MwSt-Ermäßigung billiger geworden sind. Dadurch nimmt die Wirtschaftstätigkeit zu, so dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden: 2 600 Stellen im ersten Jahr, bis zu 6 000 Stellen dann nach fünf Jahren. Die Kosten für den Fiskus betragen nach Berücksichtigung aller Auswirkungen der MwSt-Ermäßigung (Jahr der Einführung der Ermäßigung) 6,1 Mrd. im Jahr 1999 und nach fünf Jahren dann 5,2 Mrd. Die Selbstfinanzierungsquote der ursprünglichen Haushaltsausgabe beläuft sich demnach mittelfristig auf 65 %.

Im zweiten Szenario werden im ersten Jahr netto lediglich 1 800 und nach fünf Jahren 4 600 neue Arbeitsplätze geschaffen, bei Kosten für den Fiskus in Höhe von 6,8 Mrd. im Jahr 1999 und 6,2 Mrd. nach fünf Jahren. Das entspricht einer Selbstfinanzierungsquote der ursprünglichen Haushaltsausgabe von 58 %. Was den Abbau der Arbeitslosigkeit betrifft, können diese Ergebnisse bescheiden erscheinen [13].

[13] Schlussfolgerung auf S. 17.

Die in beiden Szenarien hohe Selbstfinanzierungsquote ist auf das niedrigere allgemeine Preisniveau zurückzuführen, das zu einem nominalen Rückgang der index- bzw. preisgebundenen Staatsausgaben führt. Wie bereits gesagt, wird von der vollständigen Weitergabe der MwSt-Ermäßigung über die Verbraucherpreise ausgegangen.

Die Autoren der Studie stellen weiter fest, dass das Modell HERMES mit Verkaufspreisen und Gewinnspannen ohne MwSt arbeitet. Ändert sich der MwSt-Satz, so spiegelt sich dies bei dem Modell also in vollem Umfang in den Verbraucherpreisen wider.

Dies muss jedoch- wie auch die Annahme bezüglich der Verbrauchsausgaben der Haushalte - nicht unbedingt zutreffen, wenn beispielsweise auf dem betreffenden Markt für Dienstleistungen keine starke Konkurrenz herrscht oder die Preiselastizität der Nachfrage nach diesen Dienstleistungen relativ gering ist. In diesem Fall könnten die Anbieter die Ermäßigung der MwSt dazu nutzen, ihre Gewinnspanne zu erhöhen.

Die Auswirkungen der Ermäßigung in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung und Selbstfinanzierung wären in diesem Fall weniger günstig [14].

[14] Schlussfolgerung auf S. 18.

Die positiven Auswirkungen hängen demnach von einigen Voraussetzungen ab, die nur schwer zu erfuellen sind. Leider enthält die Studie keine Simulation für eine alternative Maßnahme, die insbesondere beim Kosten-Nutzen-Verhältnis einen Vergleich erlauben würde.

5.3. Erfahrungen mit der Ermäßigung des MwSt-Satzes in Irland im Jahr 2001

Die Regierung senkte im Januar 2001 den MwSt-Satz von 21 % auf 20 %. In seiner Rede [15] vom Dezember 2000 nannte der Finanzminister eindeutig niedrigere Verbraucherpreise als Ziel der MwSt-Ermäßigung:

[15] 'Financial statement of the Minister for finance Mr. Charlie McCreevy, T.D. 6. Dezember 2000'.

"Die Regierung erwartet, dass die MwSt-Ermäßigung an die Verbraucher weitergegeben und nicht durch höhere Gewinnspannen absorbiert wird. Andernfalls ist der Sinn weiterer MwSt-Ermäßigungen zweifelhaft. Wir werden die Entwicklung beobachten, und ich hoffe, dass die Verbraucher selbst darauf achten, ob die MwSt-Ermäßigung an sie weitergegeben wird."

Im Jahr 2002 beschloss die Regierung, den MwSt-Satz ab März von 20 % wieder auf 21 % anzuheben. In seiner Rede [16] vom Dezember 2001 erklärte der Finanzminister, die Ermäßigung des MwSt-Satzes habe sich nicht auf die Verbraucherpreise ausgewirkt:

[16] 'Financial statement of the Minister for finance Mr. Charlie McCreevy, T.D. 5. Dezember 2001'.

"Letztes Jahr hatte ich Vorbehalte gegen die Ermäßigung. Damals sagte ich, ich würde genau beobachten, ob sie weitergegeben wird. Ich bin nicht davon überzeugt, dass dies der Fall war."

5.4. Simulationen anhand des Modells QUEST der Kommission

Wie wirkt sich eine Ermäßigung des MwSt-Satzes im Vergleich zur Senkung der Arbeitskosten auf die Beschäftigungsquote aus?

Zur Beantwortung dieser Frage wurde das makroökonomische Modell QUEST herangezogen, das sich auf die 15 Mitgliedstaaten der EU bezieht. Die erzielten Ergebnisse zeigen eindeutig, dass durch Senkung der Arbeitskosten stets mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als durch Ermäßigung des MwSt-Satzes.

Zwei Szenarien wurden simuliert und miteinander verglichen. Im ersten wurde der MwSt-Satz dauerhaft ermäßigt und diese Ermäßigung über die Verbraucherpreise in vollem Umfang weitergegeben. Im zweiten Szenario wurden die Arbeitskosten dauerhaft gesenkt.

Der für die Maßnahme eingesetzte Betrag ist in beiden Fällen derselbe. Er entspricht 1 % des BIP.

Im ersten Szenario (Ermäßigung des MwSt-Satzes) entsprach dieser BIP-Anteil von 1 % Einnahmeverlusten aus der MwSt in Höhe von 13 %. Die implizite Steuerbelastung des Verbrauchs nahm um 1,7 % ab. Es wurde von der vollständigen Weitergabe der Ermäßigung über die Verbraucherpreise ausgegangen.

Im zweiten Szenario (Senkung der Arbeitskosten) entsprach der genannte BIP-Anteil einer um 2 % geringeren Abgabenbelastung des Faktors Arbeit.

In beiden Fällen waren also die Wirkung beträchtlich.

Für die Simulationen wurde angenommen, dass die Ermäßigung bzw. Senkung durch eine andere Abgabe ausgeglichen wird, die keine Verzerrungen verursacht und sich nicht auf die Beschäftigungsentscheidungen der Haushalte auswirkt.

Durch diese Hypothese ließ sich das Verhältnis Schulden/BIP mittelfristig stabilisieren. Damit blieben beide Simulationen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Auch war ein Vergleich der beiden Szenarien einfacher. Die notwendige Kompensation im Haushalt erfolgte in beiden Fällen auf dieselbe Weise und möglichst neutral, so dass die Vergleichbarkeit der Ergebnisse nicht beeinträchtigt wurde.

Die Simulationen zeigten, dass beide Maßnahmen sich auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Die Auswirkungen waren jedoch je nach Szenario unterschiedlich.

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse auf EU-Ebene bezogen auf das Grundszenario, d. h. auf die Wirtschaftslage ohne Ermäßigung bzw. Senkung. Die Angaben in der Tabelle entsprechen also den Abweichungen von dieser Wirtschaftlage in Prozent: je höher die Zahl, desto größer die Auswirkung des entsprechenden Szenarios.

Im ersten Jahr lag die Beschäftigungswirksamkeit der Senkung der Arbeitskosten 11 % über der der MwSt-Ermäßigung. Im zweiten Jahr war der Unterschied noch größer: Die Beschäftigungswirksamkeit der Senkung der Arbeitskosten lag 55 % über der des ermäßigten MwSt-Satzes. Langfristig pendelte sich der Unterschied bei 52 % zugunsten der Arbeitskostensenkung ein.

Das bedeutet, dass bei Verwendung ein und desselben Haushaltsbetrags (hier 1 % des BIP) auch bei vollständiger Weitergabe der MwSt-Ermäßigung über die Verbraucherpreise die Beschäftigungswirksamkeit einer Senkung der Arbeitskosten um das 1,52fache über der Beschäftigungswirksamkeit einer Ermäßigung der MwSt liegt. Die Senkung der Arbeitskosten erscheint daher eindeutig geeigneter als die Ermäßigung der MwSt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Abweichungen vom Grundszenario in %

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Dienststellen der Kommission, Modell QUEST

Eine ausführliche Prüfung der Ergebnisse für die einzelnen Mitgliedstaaten ergibt, dass diese Feststellung auf alle Mitgliedstaaten zutraf. In allen Mitgliedstaaten werden durch Senkung der Arbeitskosten mehr Arbeitsplätze geschaffen als durch Ermäßigung des MwSt-Satzes.

In drei der Mitgliedstaaten, die einen ermäßigten MwSt-Satz auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwandten, war der Unterschied zwischen der Auswirkung niedrigerer Arbeitskosten und der Auswirkung einer MwSt-Ermäßigung größer als im EU-Durchschnitt: In Spanien wurden durch Senkung der Arbeitskosten 64 %, in Frankreich 65 % und in Italien um 73 % mehr Arbeitsplätze geschaffen als durch Ermäßigung der MwSt.

Mit einem bestimmten Haushaltsbetrag können also die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn er zur Senkung der Arbeitskosten eingesetzt wird.

6. Allgemeine Schlussfolgerungen

Mit der versuchsweisen Ermäßigung des MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen wurde das Ziel verfolgt, gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Schattenwirtschaft einzudämmen. Aus der aufmerksamen Prüfung der Ergebnisse der Ermäßigung lässt sich jedoch nicht schließen, dass diese beiden Ziele erreicht wurden.

Zwischen der Ermäßigung des MwSt-Satzes und der Beschäftigung besteht kein direkter Zusammenhang. Damit der wirtschaftliche Mechanismus, der von der MwSt-Ermäßigung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führt, funktioniert, sind eine Reihe von Zwischenschritten erforderlich.

Die Ermäßigung des MwSt-Satzes muss über die Verbraucherpreise weitergegeben werden. Die niedrigeren Preise müssen eine stärkere Nachfrage auslösen, die ihrerseits zu einem größeren Angebot führen muss. Das größere Angebot wiederum darf nicht zu längeren Arbeitszeiten oder Produktivitätssteigerungen führen, sondern muss Neueinstellungen auslösen.

Die erste Bedingung wird nie in vollem Umfang erfuellt, da die Ermäßigung nie vollständig über die Verbraucherpreise weitergegeben wird. In einigen Fällen sinken die Preise zwar, jedoch nur vorübergehend.

Wird die Ermäßigung nur teilweise weitergegeben, verliert sie im Verhältnis zu den entstehenden Kosten an Wirksamkeit.

Der verzeichnete Nachfrageanstieg wird allgemein auf andere Faktoren zurückgeführt. Häufig liefen gleichzeitig weitere, vor allem steuerpolitische Maßnahmen. Außerdem fiel die MwSt-Ermäßigung in allen europäischen Volkswirtschaften zeitlich mit einem Konjunkturaufschwung zusammen. Die Arbeitslosenquote war zum Zeitpunkt der Einführung der Ermäßigung tendenziell rückläufig.

Werden diese Umstände berücksichtigt, ergibt sich aus den Bewertungsberichten der Mitgliedstaaten keine nachweisbare Wirkung der MwSt-Ermäßigung auf die Beschäftigungsquote.

Dieses Ergebnis stimmt mit den Schlussfolgerungen überein, die sich aus den vorausgegangenen Studien ergeben haben. Verglichen insbesondere mit Maßnahmen zur direkten Senkung der Arbeitskosten, verursacht die Beschäftigungsförderung durch Ermäßigung der MwSt durchweg höhere Kosten für den Haushalt.

Auf EU-Ebene berechnet, entstehen durch Senkung der Arbeitskosten 52 % mehr neue Arbeitsplätze als durch eine Ermäßigung des MwSt-Satzes, die in vollem Umfang über die Preise weitergegeben wird.

Das Verhalten der Erbringer arbeitsintensiver Dienstleistungen war nicht in allen Mitgliedstaaten gleich. In einigen Staaten haben sich Dienstleister geweigert, die Ermäßigung anzuwenden, da sie zu komplex sei. Diese Dienstleister haben es vorgezogen, den Normalsatz in Rechnung zu stellen und an den Staat abzuführen, statt die obligatorische Ermäßigung anzuwenden.

Aus den Berichten der Mitgliedstaaten wird deutlich, dass sich die Schattenwirtschaft weiterhin einer Quantifizierung entzieht. Es konnte kein Nachweis für eine Verringerung der Schattenwirtschaft durch die Regelung erbracht werden. Bei den meisten der aufgeführten Ergebnisse handelt es sich um Hypothesen, die keinen Kausalzusammenhang zwischen der Regelung und einer Eindämmung der Schattenwirtschaft nachweisen können.

ANHANG: Hinweise für die Bewertung

Dieser Anhang enthält die Hinweise für die Bewertung, die die Kommission den Mitgliedstaaten vor der ersten vorbereitenden Sitzung vom Juli 2002 übermittelt hat.

1 Einführung: erwartete Auswirkungen der MwSt-Ermäßigung

Aus der Bewertung sollte hervorgehen, ob sich die Hypothesen, mit denen die MwSt-Ermäßigung gerechtfertigt wurde, bewahrheiten bzw. ob die wirtschaftlichen Mechanismen erwartungsgemäß funktionieren. Der Bericht muss es unbedingt gestatten, die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu messen, d. h., er muss zeigen,

*inwiefern die Ermäßigung des MwSt-Satzes sich vollständig (oder teilweise) auf die Verbraucherpreise ausgewirkt hat oder in höhere Gewinne umgewandelt wurde,

*inwiefern die Nachfrage aufgrund der niedrigeren Preise zugenommen hat und

*inwiefern infolge dieses Nachfrageanstiegs neue Arbeitsplätze geschaffen wurden bzw. die höhere Nachfrage durch Produktivitätssteigerungen gedeckt wurde.

Der Bericht sollte es außerdem ermöglichen, die Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft zu messen. Die Quantifizierung der Schattenwirtschaft ist sehr komplex und führt in der Regel nicht zu zuverlässigen Ergebnissen. Die Messung von Auswirkungen einer punktuellen Maßnahme, die evtl. nicht verlängert wird, ist umso schwieriger. Eine Möglichkeit wäre es, auf Nachfrageseite Angaben durch Umfragen zu sammeln und außerdem die Preis-, Produktions- und Beschäftigungsentwicklung in den einzelnen Bereichen zu untersuchen.

2 Beschreibung der Umsetzung der Rechtsvorschrift

Anzugeben sind die legislativen Entscheidungen in chronologischer Folge, die Anzahl der Betriebe, die jedes Jahr von der Maßnahme profitiert haben, sowie (für jedes Jahr) die Höhe der Bemessungsgrundlage und der MwSt-Einnahmen im Rahmen der Richtlinie.

Außerdem ist es in diesem Zusammenhang wichtig, die anderen wirtschaftlichen Maßnahmen zu nennen, die sich auf die betroffenen Dienstleistungen positiv ausgewirkt haben könnten (Einstellungsbeihilfen, Senkung der Sozialabgaben oder andere steuerpolitische Maßnahmen).

3 Beschreibung des wirtschaftlichen Hintergrunds: unbedingt erforderliche Daten

Um die Auswirkungen der versuchsweisen Ermäßigung bewerten zu können, müssen miteinander vergleichbare Daten vorliegen. Ein einheitlicher statistischer Rahmen für die gesamte Europäische Union ist durch Heranziehung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, insbesondere des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) und der Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 1 zu schaffen.

Die Angaben der Mitgliedstaaten müssen es ermöglichen, die Lage in jedem betroffenen Dienstleistungsbereich vor und nach Einführung des ermäßigten MwSt-Satzes zu bewerten.

Dazu sind Angaben zur Situation vor der MwSt-Ermäßigung unabdingbar. Die Auswirkungen der Ermäßigung können sonst unmöglich beurteilt werden.

Alle Angaben sind daher unbedingt jeweils für die zwei folgenden Zeiträume zu machen:

*Zum einen für den Zeitraum vor Einführung des ermäßigten MwSt-Satzes. Dieser Zeitraum muss lang genug sein, um Trends im betroffenen Bereich erkennbar werden zu lassen. Er muss mindestens fünf Jahre betragen (1995 bis 1999).

*Zum anderen für den Zeitraum, in dem der ermäßigte MwSt-Satz galt. Dieser Zeitraum kann höchstens drei Jahre und muss mindestens zwei Jahre betragen (die beiden vollständig verstrichenen Jahre, d. h. 2000 und 2001).

Die meisten Angaben sind nicht unmittelbar über die NACE Rev. 1 verfügbar. Vielmehr sind genauere Unterteilungen der Gruppen bzw. Neugruppierungen erforderlich.

Daher ist auch mitzuteilen, welche Methode verwendet wurde, um die Daten für die einzelnen Dienstleistungsbereiche zu erhalten, und aus welcher Quelle die Daten stammen.

Um die allgemeine wirtschaftliche Lage in den einzelnen Sektoren, die von der versuchsweisen MwSt-Ermäßigung betroffen sind, einschätzen zu können, sind außerdem Angaben zur wirtschaftlichen Situation des jeweiligen NACE-Sektors unerlässlich.

Sowohl für den Zeitraum vor (1995-1999) als auch für den Zeitraum nach Einführung der MwSt-Ermäßigung (2000-2001), und sowohl für den Bereich, der von der Ermäßigung betroffen ist, als auch für den NACE-Sektor, unter den er fällt, sind demnach folgende Angaben zu machen:

*Anzahl der Betriebe (einschließlich der Selbständigen)

*Produktion

*Beschäftigung

*Gewinn (zu messende Variable: Umsatz, Lohnstückkosten)

*Preisindex

*Auswirkungen der MwSt-Ermäßigung auf die Preise (z. B. durch Umfrage bei den Wirtschaftsakteuren)

*Ausgaben der Haushalte in dem Sektor

*Entwicklung der MwSt-Einnahmen

*eventuelle wirtschaftspolitische Maßnahmen während des Bewertungszeitraums, z. B. Senkung der Sozialabgaben

*Anteil des von der MwSt-Ermäßigung betroffenen Bereichs am entsprechenden NACE-Sektor (mit 2, 3 oder 4 Stellen hinter dem Komma), sowie die zeitliche Entwicklung dieses Anteils.

4 Erläuterung der verwendeten Methode

Solche Maßnahmen können anhand unterschiedlicher Methoden bewertet werden. Damit die Kommission vor Erstellung einer Zusammenfassung erkennen kann, ob die Ergebnisse vergleichbar sind, müssen die verwendeten Methoden in den Berichten genau beschrieben werden.

Folgende Bewertungsmethoden werden den Mitgliedstaaten vorgeschlagen:

-Analyse der allgemeinen und spezifischen Wirtschaftsdaten (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Erhebungen über Preise und Verbrauch);

-gezieltere Erhebungen bei Dienstleistern oder den entsprechenden Berufsverbänden zur Messung der Auswirkungen der MwSt-Ermäßigung auf die Preise und die Nachfrage sowie der Auswirkungen auf Beschäftigung und Schattenwirtschaft;

-Aufstellung von Verhaltenshypothesen und Verwendung sektorieller oder allgemeiner Modelle bzw. statistischer oder ökonometrischer Tests.

5 Einige Entsprechungen zwischen den in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG definierten Dienstleistungen und den Wirtschaftszweigen der NACE Rev. 1

Anhang K // Entsprechung in der NACE Rev. 1 :

1. Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend

- Fahrräder,

- Schuhe und Lederwaren,

- Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung). // Abschnitt G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern

52 Einzelhandel; Reparatur von Gebrauchsgütern

52.71 Reparatur von Schuhen und Lederwaren

52.74 Reparatur von sonstigen Gebrauchsgütern

Lediglich die Reparatur von Schuhen und Lederwaren deckt sich genau mit einer NACE-Gruppe. Die beiden anderen Reparaturdienstleistungen sind Teil einer übergeordneten Gruppe (der Gruppe 'Reparatur von sonstigen Gebrauchsgütern', die alle sonst nicht abgedeckten Reparaturdienstleistungen umfasst). Es sollte geschätzt werden, welchen Anteil der Gruppe 52.74 die beiden Reparaturdienstleistungen ausmachen.

2. Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil der Dienstleistung ausmachen.

// Abschnitt F Baugewerbe

45.4 Sonstiges Baugewerbe

45.41 Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei

45.42 Bautischlerei

45.43 Fußboden-, Fliesen- und Plattenlegerei, Raumausstattung

45.44 Maler- und Glasergewerbe

45.45 Baugewerbe a. n. g.

Abschnitt F deckt mehrere Wirtschaftstätigkeiten ab, die Renovierung und Reparatur bilden keine eigene Gruppe [17]. Sinnvollerweise sollten die Mitgliedstaaten für mehrere Jahre vor der MwSt-Ermäßigung die wirtschaftlichen Eigenschaften zu diesen Renovierungs- und Reparaturdienstleistungen an Privatwohnungen angeben (Zahl der Arbeitsplätze, Produktion, Preise usw.).

[17] Lediglich der auf das Maler- und Stukkateurgewerbe sowie auf Gipserei und Verputzerei beschränkte Antrag der Niederlande deckt sich mit der Systematik NACE Rev. 1.

3. Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten. // Abschnitt K Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen

74 Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen

74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

Die Reinigung von Fenstern und die Reinigung in Privathaushalten bilden lediglich einen Teil der Gruppe 74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln. Dieser Bruchteil ist anzugeben und nachzuweisen.

4. Häusliche Pflegedienstleistungen (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen).

// Abschnitt N Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen

85.32 Sozialwesen a. n. g.

Die häuslichen Pflegedienstleistungen bilden lediglich einen Teil des Wirtschaftszweigs. Der Anteil der häuslichen Pflegedienstleistungen ist vom Mitgliedstaat anzugeben und nachzuweisen.

5. Friseurdienstleistungen. // Abschnitt O Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen

93 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen

93.02 Friseurgewerbe und Kosmetiksalons

Die Friseurdienstleistungen bilden lediglich einen Teil des Wirtschaftszweigs. Der Anteil des Friseur gewerbes ist anzugeben und nachzuweisen.