Nr. C 356/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
(87/C 356/04) 
Der Rat beschloß am 22. Oktober 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 43 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersu­
chen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 5. November 1987 an. Berichterstatter war Herr Luchetti, der 
seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 250. Plenartagung (Sitzung vom 18. November 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Kommissionsvorschlag. 
Da jedoch der Kommission hiermit neue Befugnisse 
erteilt werden sollen, die bisweilen von nicht unerhebli-
Geschehen zu Brüssel am 18. November 1987. 
1. Einleitung 
1.1. Im Gegensatz zu anderen wesentlichen Lebens­
bereichen sind im Gesundheitswesen Informationstech­
nologie und Telekommunikation bisher von vergleichs­
weise untergeordneter Bedeutung geblieben. 
Die in den Mitgliedstaaten bisher vorhandenen verein­
zelten Ansätze in dieser Richtung sind unkoordiniert, 
meist nur punktuell auf einzelne Bereiche der Gesund­
heitsfürsorge bezogen und nicht untereinander kompa­
tibel. eher wirtschaftlicher Tragweite sind, sollte für eine 
ausgewogene Verwaltung des Sektors unter Wahrung 
der Interessen der verschiedenen Mitgliedstaaten Sorge 
getragen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Demgegenüber bestehen außerhalb Europas bereits die 
vielfältigsten Ansätze und Projekte auf dem Gebiet der 
medizinischen Informatik und Bioinformatik mit einer 
Vielzahl von Anbieterfirmen. 
1.2. Gesundheitsfürsorge befaßt sich mit einem der 
elementarsten Grundbedürfnisse des Menschen. 
Der Bedarf an Leistungen des Gesundheitswesens wird 
zukünftig noch steigen. Maßgeblich hierfür ist das ge­
wandelte Gesundheitsbewußtsein, die Bevölkerungsent­
wicklung sowie das Auftreten neuer Krankheitsbilder. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsak­
tion auf dem Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation angewandt auf 
die Gesundheitsfürsorge AIM (Advanced Informatics in Medicine in Europe) — Pilotphase 
(87/C 356/05) 
Der Rat beschloß am 7. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 130 q) des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. November 1987 an. Berichterstatterin 
war Frau Tiemann. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 250. Plenartagung (Sitzung 
vom 18. November 1987) ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
31. 12. 87 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 356/9 
Dementsprechend  steigen  auch  die Kosten  der Gesund-
heitssysteme. 
Der technologische  Fortschritt  wird  deshalb  auch  vor 
dem Gesundheitswesen  nicht  haltmachen.  Es ist daher 
sinnvoll  und  erforderlich,  diese  Herausforderung  anzu-
nehmen  und  Initiativen  zu ergreifen,  um von  vornherein 
eine sachgerechte  Steuerung  der  technologischen  Ent-
wicklung  für das Gesundheitswesen  zu gewährleisten. 
In diesem  Rahmen  können  alle  Möglichkeiten  der Infor-
mationstechnologie  und  Telekommunikation  genutzt 
werden,  soweit  sie dazu  beitragen  können,  das Gesund-
heitswesen  für  den  Bürger  sachgerechter  zu gestalten 
und damit  seiner  Persönlichkeitsentfaltung  zu dienen. 
1.3. AIM  zielt  darauf  ab, die Grundlagen  dafür  mit-
zuschaffen,  die medizinischen  Möglichkeiten  und  Lei-
stungen  den wachsenden  und  wechselnden  individuellen 
Bedürfnissen  der Kranken  anzupassen. 
Es sucht  dies  auf dem  Wege  einer  neuen  Technologie 
zu erreichen,  die gemeinsame  Minimalnormen  für  die 
technologische  Information  und  Darstellung  zur Verfü-
gung  stellt.  Auf  diese  Weise  können  vergleichbare  medi-
zinische  Sachverhalte  allgemein  verständlich  für  alle 
Beteiligten  im Gesundheitswesen  in Europa  ausgedrückt 
werden. 
Daneben  stellt  es im Zuge  der  Einheitlichen  Akte  ein 
berechtigtes  Anliegen  dar,  einen  homogenen  europäi-
schen  Binnenmarkt  auch  in diesem  Bereich  zu schaffen 
und ihn gegenüber  den bereits  bestehenden  Entwicklun-
gen, insbesondere  in Japan  und  den USA,  konkurrenzfä-
hig zu machen.  Gerade  die Heterogenität  der europäi-
schen  Gesundheitssysteme  erlaubt  auf europäischer  Ba-
sis die Entwicklung  von  technologischen  Projekten,  die 
für den Weltmarkt  geeignet  erscheinen. 
1.4. Das  von  der Kommission  beabsichtigte  Pilotpro-
jekt wird  deshalb  grundsätzlich  begrüßt  und  unter-
stützt.  Es wird  aber  erwartet,  daß  den  nachfolgenden 
Bedenken  schon  in der Erprobungsphase  Rechnung  ge-
tragen  wird. 
Die für die Pilotphase  angesetzten  Haushaltsmittel  in 
Höhe  von  20 Millionen  ECU  müssen  vorrangig  für AIM 
gesichert  sein.  Außerdem  muß  gewährleistet  sein,  daß 
auch  nach  Abschluß  der Pilotphase  ausreichende  Mittel 
für die Weiterführung  von  AIM  zur Verfügung  stehen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Anwendungsbereiche  für  AIM 
2.1.1.  Bedeutung  im  Bereich  der  Infra-
struktur  zur  Unterstützung  der 
biomedizinischen  Forschung 
2.1.1.1.  Besondere  Bedeutung  wird  AIM  für die Ver-
mittlung  der Forschungsergebnisse  einnehmen  können. 
Wie kaum  ein anderer  Bereich  eröffnet  die medizinische 
Forschung  neue  Dimensionen  für  Diagnose  und  The-
rapie. 
Der Informationsfluß  zu und  von  Ärzten,  Apothekern 
und sonstigem  medizinischem  Personal  ist jedoch  teil-weise  unzulänglich,  so daß  die Erkenntnisse  der  For-
schung  erst nach  längerer  Zeit  für den Patienten  nutzbar 
gemacht  werden  können. 
Der medizinische  Fortschritt  in allen  Bereichen  der Ge-
sundheitsfürsorge  wird  für den Patienten  effektiver  und 
schneller  anwendbar  sein,  wenn  eine  koordinierte  Ver-
mittlung  von  Informationen  von  der Forschung  an Ärz-
te, Apotheker  und  anderes  medizinisches  Personal  sowie 
deren  Rückfluß  einen  besseren  Informationsstand  för-
dern. 
2.1.1.2.  Besondere  Bedeutung  könnte  AIM  in diesem 
Zusammenhang  für die Entwicklung  und  Vermittlung 
von Möglichkeiten  der Prävention  einnehmen.  Der  Aus-
bau, die verstärkte  und  sachgerechte  Anwendung  von 
Maßnahmen  der Prävention  und  der Frühdiagnose  wie 
-therapie  ist eines  der  wirksamsten  Instrumentarien, 
um auf Dauer  durch  die Vermeidung  von  Krankheiten 
tatsächlich  Kosten  im Gesundheitswesen  zu ersparen. 
Hierbei  sollte  AIM  gerade  auch  für die vergleichende 
Analyse  der  Auswirkungen  von  Umweltschädigungen 
und besonderen  Arbeitsbedingungen  genutzt  werden. 
Die Bedeutung  schon  heute  zum  Teil  bestehender  „Ver-
giftungszentren"  könnte  dadurch  erheblich  gestärkt 
werden. 
2.1.1.3.  Wesentlich  können  daneben  gerade  auch  In-
formationen  im Arzneimittelbereich  sein  über  Neben-
wirkungen,  Marktveränderungen,  Preisvergleiche, 
Erstattungsmöglichkeiten  durch  die Träger  der Sozial-
versicherungen  usw. 
2.1.2.  Hilfestellung  für  die  Planung  des 
Gesundheitswesens 
2.1.2.1.  Auch  für  die Bereitstellung  von  Daten  für 
die Planung  des Gesundheitswesens  kann  AIM  wichtige 
Hilfestellungen  durch  Zusammenführung  anonymisier-
ter Daten  geben. 
Es ist allgemein  anerkannt,  daß  den  nationalen  Gesund-
heitssystemen  bisher  zu wenig  konkrete  Daten  für zu-
künftige  Planungen  zur Verfügung  stehen. 
2.1.2.2.  Allerdings  können  von  einer  Planung  des 
Gesundheitswesens  zunächst  nur  globale  Steuerungs-
möglichkeiten  erwartet  werden,  die zur gleichmäßigen 
Verteilung  der  medizinischen  Dienstleistungen  beitra-
gen können.  Qualitätssicherung  kann  demgegenüber 
nicht  vorrangig  durch  Gesundheitsplanung  erreicht 
werden,  sondern  durch  die Gestaltung  der  nationalen 
Gesundheitssysteme  in einer  Art  und  Weise,  die dem 
Arzt  sowie  dem  sonstigen  medizinischen  Personal  geeig-
nete Rahmenbedingungen  für eine  sachgerechte  Versor-
gung  der Patienten  zur Verfügung  stellt. 
Die Erwartungen  an AIM  sollten  in diesem  Zusammen-
hang  nicht  zu hoch  gesetzt  werden. 
2.1.3.  Qualitäts-  und  Effizienzverbesse-
rung  in  der  medizinischen  Versor-
gung 
2.1.3.1.  Die  Anwendung  von  AIM  ist auch  zu begrü-
ßen, soweit  sie dazu  beitragen  kann,  die Behandlung  zu 
erleichtern,  zu beschleunigen,  zu intensivieren  mit  dem 
Ziel,  sie für den  einzelnen  Patienten  möglichst  ange-
nehm  und  effektiv  zu gestalten. 
Nr. C 356/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
2.1.3.2. Allerdings ist der Begriff der Effizienz ebenso 
wie der der Qualität im Gesundheitswesen von den 
verschiedensten Parametern des Einzelfalls abhängig 
und daher schwer meßbar. 
Wird von AIM also eine Verbesserung der Qualität und 
Steigerung der Effizienz der medizinischen Versorgung 
erwartet, so kann es sich hierbei nur um allgemeine 
Zielprojektionen, nicht aber um exakte Zielgrößen han­
deln. 
2.1.3.3. Das Gesundheitswesen selbst entzieht sich in 
der Regel jeder Standardisierung. Die vom Kommis­
sionsvorschlag mehrfach erwähnte Entwicklung von 
„Standards" kann sich deshalb ausschließlich auf tech­
nische Standards, etwa der Programmgestaltung, be­
ziehen. 
Allenfalls die Beurteilung der Voraussetzungen sozialer 
Ansprüche wie etwa des Zugangs zu Rentenleistungen 
oder der Anerkennung der Schwerbehinderteneigen­
schaft sind vereinheitlichenden Definitionen zugänglich. 
Hier kann AIM zur Schaffung größtmöglicher Gleichbe­
handlung der Antragsteller beitragen. 
2.1.3.4. Möglicherweise können durch AIM als ein 
System, dessen Kosten gemeinschaftlich getragen wer­
den, auch die Kosten der Gesundheitssysteme gemindert 
werden. Dies kann jedoch im gegenwärtigen Zeitpunkt 
noch nicht beurteilt werden. 
Die Erfahrung weist eher darauf hin, daß dort, wo der 
Einsatz von Technologien intensiviert wird, die Kosten 
der Versorgung steigen. Dies ist nicht nur auf die hohen 
Anschaffungs- und Unterhaltungskosten zurückzufüh­
ren, sondern auch auf zusätzliche Folgekosten wie die 
Umstellung auf technologisch geschultes Personal sowie 
auf den „Schneeballeffekt" eines immer weiter intensi­
vierten Einsatzes von Geräten und Technologien. 
Ob durch Maßnahmen im Gesundheitswesen die Ko­
sten gemindert werden können, erweist sich in der Regel 
erst nach einem Erprobungszeitraum von mehreren Jah­
ren. Unter diesem Aspekt erscheint eine Erprobungszeit 
von 18 Monaten, wie sie die Kommission für das Pi­
lotprojekt vorsieht, als zu kurz. Hier müßte entweder 
eine längere Erprobungsphase oder eine zweite Erpro­
bungsphase unter Berücksichtigung der vorläufigen Er­
kenntnisse des ersten Zeitabschnitts vorgesehen 
werden. 
Auch angesichts der Finanzierungsprobleme der natio­
nalen Gesundheitssysteme kann jedoch nicht Kosten­
dämpfung vorrangiges Ziel der Anwendung von AIM 
sein. Im Vordergrund muß vielmehr stehen, mit AIM 
eine weitere Teilbasis für die noch sachgerechtere Ge­
staltung des Gesundheitswesens für den Patienten zu 
schaffen. Kostendämpfung dagegen kann nie isoliert 
durch technologische Mittel angestrebt werden, son­
dern ist untrennbar verbunden mit den Konzeptionen 
der Sozial- und Gesundheitspolitik. 
Dagegen läßt der Kommissionsentwurf manche Fragen 
betreffend die Kosten des Projektes offen. So kann 
heute nicht beurteilt werden, ob die Entwicklungs- und 
Anschaffungs- sowie Betriebskosten der neuen Techno­
logie letztlich durch Einsparungen im Gesundheitswe­
sen kompensiert werden. Offen bleibt ferner, von wem 
die Anschaffungs- und Betriebskosten getragen werden 
sollen. 2.1.3.5. Ein „Maximum der Versorgung" ist nicht 
immer durch Daten und Technologien zu fördern; im 
Vordergrund muß stets die menschliche Zuwendung 
stehen. 
Es soll nicht verkannt werden, daß AIM die Grundlagen 
auch für den sachgerechten Einsatz dieser Zuwendung 
verbessern kann. 
2.2. Art und Weise der Anwendung von A/M 
2.2.1. Bewahrung der Humanität des Ge­
sundheitswesens 
2.2.1.1. Gesundheit ist als eines der höchsten Güter 
des Menschen aufs engste verbunden mit Menschen­
würde und Handlungsfreiheit des Patienten. Das Bemü­
hen um Effizienz und Flexibilität der Gesundheitsfür­
sorge darf deshalb nie auf Kosten der Humanität im 
Gesundheitswesen und auf Kosten der Achtung der 
menschlichen Persönlichkeit erfolgen. 
2.2.1.2. So darf die Anwendung von Informations­
technologien und Telekommunikation nie das Ver­
trauensverhältnis des Patienten zu seinem Arzt be­
einträchtigen. 
Es ist allgemein anerkannt, daß dieses Vertrauens­
verhältnis und die zwischenmenschliche Interaktion 
zwischen Arzt und Patient ein wesentlicher Faktor für 
die Heilung und Linderung von Krankheiten sowie be­
sonders für die Erhaltung der Gesundheit darstellen. 
Dieses Vertrauen kann der Patient weder auf Technolo­
gien übertragen, noch kann sich der Arzt, der die per­
sönliche Verantwortung für seinen Patienten trägt, von 
solchen Technologien diese Verantwortung abnehmen 
lassen. 
Die Zuwendung des medizinischen Hilfspersonals an 
den Patienten darf nicht im Bestreben nach Perfektionie­
rung standardisiert und pauschalisiert werden. Dies 
würde eine „Robotisierung" der Medizin bedeuten. Un­
ter diesem Aspekt kann auch die „Telemedizin" nur 
dort zum Einsatz kommen, wo sie nach den Erfordernis­
sen der medizinischen Versorgung geeignet ist. 
2.2.1.3. Keinesfalls darf durch das Streben nach In­
formation und Transparenz des Gesundheitswesens der 
„gläserne Patient" geschaffen werden. 
Die Geheimhaltung der die Person des Patienten betref­
fenden Fakten muß weiterhin einer der wesentlichsten 
Grundsätze des Gesundheitswesens bleiben. 
Dem Datenschutz für den Patienten kommt in diesem 
Zusammenhang überragende Bedeutung zu. Es wird 
zustimmend zur Kenntnis genommen, daß der Kommis­
sionsentwurf dies an mehreren Stellen herausarbeitet. 
Diese Geheimhaltungspflicht gilt sowohl gegenüber 
Versicherungen, Arbeitgebern, Krankenkassen als auch 
sonstigen Dritten. 
Die ärztliche Schweigepflicht muß weiterhin unein­
geschränkt gelten. Soweit daher die Führung der Kran­
kengeschichte als Aktionsgegenstand von AIM genannt 
wird, kann sich dies nur darauf beziehen, daß der Arzt 
die wesentlichsten Fakten der Krankengeschichte des 
einzelnen Patienten nach vereinheitlichten Grundsätzen 
aufzeichnet, um eine allgemeine Lesbarkeit der Kran-
31. 12. 87 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 356/11 
kengeschichte  durch  die  vom  Patienten  konsultierten 
Ärzte  zu ermöglichen.  AIM  darf  jedoch  nicht  als Instru-
mentarium  dazu  dienen,  unabhängig  vom  konkreten 
Willen  des Patienten  die Krankengeschichte  für Dritte, 
insbesondere  auch  Verwaltungen,  Versicherungen  und 
Arbeitgebern,  zugänglicher  zu machen.  Im Gegenteil 
muß  von  AIM  erwartet  werden,  daß  es Lösungen  zur 
Verbesserung  des Datenschutzes  erarbeitet. 
2.2.1.4.  Es  bestehen  deshalb  auch  Bedenken,  wenn 
AIM  zu Überwachungsfunktionen  in der  Verwaltung 
von Gesundheitssystemen  eingesetzt  werden  soll.  Gera-
de hieraus  resultiert  die Gefahr  einer  Totalüberwachung 
des Patienten  und  seines  Gesundheitsverhaltens. 
Zudem  ergibt  sich  aus einer  derartigen  an notwendiger-
weise  standardisierten  Programmen  orientierten  Über-
wachung  für die Ärzte  ein Zugzwang  in die Richtung 
standardisierter  Behandlung  und  Verordnung. 
Im übrigen  hängen  Notwendigkeiten  und  Möglichkei-
ten einer  Verwaltung  medizinischer  und  abrech-
nungstechnischer  Daten  im einzelnen  entscheidend  von 
der Gestaltung  der natioalen  Sozialversicherungssyste-
me ab und  sind  deshalb  nicht  verallgemeinerungsfähig. 
2.2.1.5.  Zu  berücksichtigen  ist insbesondere  auch, 
daß die  sogenannte  „Apparatemedizin"  bereits  heute 
im Verhältnis  zu menschlicher  Zuwendung  in vielen 
Bereichen  ein Übergewicht  erlangt  hat.  Diese  Entwick-
lung  darf  durch  AIM  nicht  gefördert  werden.  Vielmehr 
wird  erwartet,  daß  AIM  durch  den  gezielten  Einsatz 
der diagnostischen  und  therapeutischen  Methoden  der 
menschlichen  Zuwendung  in der  Medizin  noch  mehr 
Raum  verschafft. 
2.2.1.6.  Bei  der  Anwendung  von  AIM  ist deshalb 
zwischen  Informationsbedarf  und  Transparenz  durch 
Daten  auf der einen  Seite  sowie  Humanität  und  Daten-
schutz  auf der anderen  Seite  abzuwägen. 
Es wird  also  wesentlich  auf  die  Art  und  Weise  der 
Anwendung  der neuen  Technologie  ankommen.  Dabei 
weist  jede  Anwendung  von  Technologien  die  Gefahr 
auf, die menschliche  Persönlichkeit  hinter  Perfektionie-
rungsbestrebungen  zurücktreten  zu lassen.  Dies  wäre 
für das Gesundheitswesen  besonders  verhängnisvoll. 
Es müssen  deshalb  von  vornherein  Maßnahmen  entwik-
kelt werden,  um  solche  Mißbräuche  und  Fehlanwen-
dungen  zu verhindern.  Diese  erforderlichen  Kautelen 
gerade  auch  für den Datenschutz  müssen  im Arbeitspro-
gramm  für die Pilotphase  bereits  enthalten  sein. 
Der Vorschlag  der Kommission  in seiner  jetzigen  Fas-
sung  läßt  die  unter  diesen  Aspekten  erforderliche 
Konkretisierung  jedoch  noch  nicht  erkennen. 
Ebensowenig  läßt  sich  aus  der  Beschreibung  des  Pro-
jekts  derzeit  erkennen,  welche  konkreten  Informationen 
von AIM  betroffen  sein  sollen.  Dies  müßte  aber  ebenso 
wie die konkreten  Maßnahmen  des  Datenschutzes  vor 
Inangriffnahme  der Pilotphase  abgeklärt  werden. 
2.3. Die  Akzeptanz  für  die Anwendung  von  AIM 
2.3.1.  AIM  als  Handlungsbasis 
2.3.1.1.  AIM  kann  Programme  zur  Verfügung  stel-
len, die eine  Basis  für weitere  Aktionen  der Beteiligten am Gesundheitswesen  in den nationalen  Staaten  liefern. 
Es muß  anstelle  unkoordinierter  Einzelaktionen,  die 
meist  wenig  sachgerecht  sind,  ein koordiniertes  Pro-
gramm  zur Verfügung  stellen,  das einerseits  die techno-
logischen  Anforderungen  erfüllt,  andererseits  durch 
Selbstbeschränkung  der technologischen  Möglichkeiten 
auch  den  erforderlichen  Schutz  für den  Patienten  ge-
währleistet. 
2.3.1.2.  AIM  kann  dagegen  nicht  selbst  auf eine  Ge-
staltung  der  nationalen  Gesundheitssysteme  abzielen. 
Diese  weisen  bisher  hierfür  allzu  große  Unterschiede 
auf je nach  den  Entscheidungsstrukturen  der nationalen 
Systeme,  den  verschiedenen  Tendenzen  der  nationalen 
Gesundheits-  und  Sozialpolitiken  und  der  Rechtsord-
nung  in den  einzelnen  Staaten,  die  die  unterschied-
lichsten  Anforderungen  für den  Schutz  der Persönlich-
keit des Patienten  stellen. 
Die Einbindung  der nationalen  Gesundheitssysteme  in 
eine obligatorische  Anwendung  des  einheitlichen 
Programmes  AIM  würde  insoweit  eine  Vereinheitli-
chung  der  Gesundheitssysteme  schaffen,  für  die  die 
Entwicklung  heute  noch  nicht  weit  genug  fortgeschrit-
ten ist. Die  Schaffung  eines  einheitlichen  Verordnungs-
rahmens  bedarf  deshalb  noch  eingehender  Prüfung  und 
Überlegung. 
2.3.2.  Information  über  AIM 
2.3.2.1.  AIM  wird  nur  dann  sinnvoll  eingesetzt  wer-
den können,  wenn  es von  den  Beteiligten  im Gesund-
heitswesen,  insbesondere  den  Patienten  und  dem  medi-
zinischen  Personal,  akzeptiert  wird. 
Je nach  Spezialisierung,  Altersstufe  und  sozialem  Le-
bensraum  ist bei den  Ärzten  bisher  erhebliche  Zurück-
haltung  gegenüber  neuen  Informationstechnologien 
festzustellen.  Dies  beruht  nicht  zuletzt  au den  bereits 
betonten  Gefahren  für den  Individualisierungsgrad  der 
Behandlung  und  der  Arzt-Patienten-Beziehung  sowie 
für den  Schutz  der Intimsphäre  des Patienten. 
Hier  müssen  die nationalen  Organisationen  der Heilbe-
rufe eingeschaltet  und  vom  Sinn  des Projektes  überzeugt 
werden.  Es bedarf  ferner  eingehender  Information  der 
Ärzte  über  die Möglichkeiten,  die angestrebten  Ziele 
und die  bestehenden  Schutzmaßnahmen,  um  die  ent-
sprechende  Akzeptanz  zu erzielen. 
2.3.2.2.  Das  gleiche  gilt  für  den  Patienten.  Dieser 
sucht  die höchstpersönliche  Leistung  seines  Arztes  und 
das Vertrauensverhältnis  zu ihm.  Eine  Technologisie-
rung  der  Medizin  ist von  vornherein  nicht  geeignet, 
dieses  Vertrauen  zu stärken  und  dem  Patienten  das 
Gefühl  der  Berücksichtigung  seiner  individuellen  Be-
dürfnisse  zu vermitteln. 
Auch  hier  bedarf  es eingehender  Information,  die maß-
geblich  mit vom  medizinischen  Hilfspersonal  ausgehen 
sollte. 
2.3.2.3.  Breite  Anwendung  wird  AIM  im übrigen  nur 
erfahren  können,  wenn  die  erforderlichen  Geräte  für 
den Anwender  leicht  zu bedienen  sind  und  für ihn selbst 
keine  bzw.  keine  nennenswerten  Kosten  verursachen. 
In diesem  Zusammenhang  wäre  an ein  Konzept  ver-
gleichbar  dem  französischen  Minitel  zu denken,  das 
gleichzeitig  mit der Möglichkeit  eines  nur den  Patienten 
Nr. C 356/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
verfügbaren persönlichen Kodes auch Geheimhaltungs­
bedürfnissen entgegenkäme. 
3. Besondere Anmerkungen 
3.1. Zu Artikel 1 Ziffer 1 
Wegen der Komplexität der Problematik erscheint eine 
Pilotphase von 18 Monaten als zu kurz bemessen. We­
der die Akzeptanz des Projektes noch seine möglichen 
Effekte für das Gesundheitswesen lassen sich während 
dieser Zeit beurteilen. Diese Phase kann nur die Vorstu­
fe für eine weitergehende integrierte Aktion sein. 
Es wird deshalb empfohlen, von vornherein eine Verlän­
gerung der Pilotphase vorzusehen. Je nachdem, welche 
Ergebnisse von der Pilotphase erwartet werden, sollte 
mindestens eine Zeit von zwei Jahren eingeplant 
werden. 
3.2. Zu Artikel 1 Ziffer 2 
3.2.1. Sollen Erkenntnisse aus bereits bestehenden 
Projekten in die Pilotphase einbezogen werden, ist dies 
nur insoweit möglich, als diese die oben dargestellten 
Voraussetzungen erfüllen und für den europäischen 
Markt geeignet sind. 
Offen bleibt, wie diese Abstimmung mit öffentlichen 
und privaten Aktionen erfolgen soll bzw. welche Aus­
wahl unter bestehenden Projekten getroffen werden 
soll. 
3.2.2. Es wird im übrigen nicht für angebracht gehal­
ten, von den „Anbietern" medizinischer Dienstleistun­
gen zu sprechen, da sich das Gesundheitswesen den 
gängigen Begriffen des Marktes entzieht. Es wird emp­
fohlen, auch die Terminologie den Gegebenheiten des 
Gesundheitswesens anzupassen. 
3.3. Zu Artikel 3 Ziffer 1 
3.3.1. Wenn der Arbeitsplan die Beteiligung von 
Fachleuten vorsieht, muß vor allem auch auf ärztlichen 
Sachverstand und auf die Erkenntnisse aus der ärztli­
chen Praxis und Apotheke wie des Krankenhausbetriebs 
zurückgegriffen werden. 
3.3.2. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, 
daß im Arbeitsplan bereits dem Datenschutz große Be­
deutung eingeräumt wird. Es besteht jedoch die Auffas­
sung, daß die Anforderungen an den Datenschutz eben­
so wie die Art und Weise der Informationen über das 
Projekt von vornherein noch konkretisiert werden 
müssen. 
3.4. Zu Artikel 3 Ziffer 3 
Bei der Vergabe von Kostenteilungsverträgen sind be­
sonders auch Organisationen von Heilberufen und von 
Geschehen zu Brüssel am 18. November 1987. kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu berück­
sichtigen. 
Allerdings erscheint die Erwartung, daß die Kosten des 
Projektes zu 50% von den Vertragspartnern getragen 
werden, nicht realistisch, insbesondere wenn gerade 
auch der Sachverstand von Erbringern medizinischer 
Dienstleistungnen und Universitäten genutzt werden 
soll. Jedoch sollte in jedem Fall der jeweils eingebrachte 
Sachverstand auf den von den Vertragspartnern zu tra­
genden Anteil angerechnet werden. 
3.5. Zu Artikel 3 Ziffer 4 
Eine Bevorzugung von multinationalen Industrieunter­
nehmen muß in diesem Zusammenhang vermieden wer­
den. Ferner wird in der Forderung, daß der Antrag von 
Angehörigen aus zwei Ländern gestellt werden muß, 
eine unnötige Einschränkung gesehen. Der „Ausschuß" 
sollte hier mehr Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl 
geeigneter Antragsteller erhalten. 
3.6. Zu Artikel 5 
Es bestehen Zweifel, ob der vorgesehene Betrag von 
20 Millionen ECU für ein solch komplexes und aufwen­
diges Projekt realistisch ist. Es kann sich dabei sicher 
nur um einen Anfangsbetrag handeln. 
3.7. Zu Artikel 6 Ziffer 2 
Der „Ausschuß" sollte sich aus Personen zusammenset­
zen, die für Sachfragen betreffend AIM über den erfor­
derlichen Sachverstand verfügen. Eine ausgewogene 
Vertretung der Heilberufe und der anderen betroffenen 
Gruppen (z.B. Verbraucher, Wissenschaft, Unterneh­
men) sollte ggf. durch die vorgesehenen Sachverständi­
gen und/oder Berater sichergestellt werden. 
Die angemessene Anhörung der sozialen und wirtschaft­
lichen Interessengruppen in allen betroffenen Fragen ist 
zu gewährleisten. 
Ferner bleibt unklar, in welchem Umfang die Arbeiten 
des Ausschusses vertraulich sein sollen. Es wird zu 
bedenken gegeben, ob nicht gerade die Bekanntgabe 
von Zwischenergebnissen der Arbeit in der Pilotphase 
zur öffentlichen Diskussion und damit auch zur Akzep­
tanz des Projektes beitragen können. Zumindest der 
Rat sollte die Möglichkeit haben, sich laufend über den 
Fortgang der Arbeiten zu unterrichten. 
3.8. Zu Artikel 8 
Neben der Unterrichtung des Rates und des Europäi­
schen Parlaments muß auch der Wirtschafts- und So­
zialausschuß über das Resultat der Arbeiten informiert 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT