EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2021 COM(2021) 347 final 2021/0171(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verbraucherkredite









{SEC(2021) 281 final} - {SWD(2021) 170 final} - {SWD(2021) 171 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Mit der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge (im Folgenden „Verbraucherkreditrichtlinie“ oder „Richtlinie“), die in den Jahren 2011, 2014, 2016 und 2019 geändert wurde, entstand ein harmonisierter EU-Rahmen für Verbraucherkredite, mit dem die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts für Verbraucherkredite erleichtert und ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden sollte, um das Vertrauen der Verbraucher zu wahren. Als Gesamtergebnis der REFIT-Bewertung im Zeitraum 2018-2019 lässt sich festhalten, dass die Ziele der Richtlinie von 2008 bei der Sicherung hoher Verbraucherschutzstandards und der Förderung der Entwicklung eines Binnenmarkts für Kredite nur zum Teil erfüllt wurden und im Kontext eines regulatorischen Umfeldes, das EU-weit eine deutliche Fragmentierung aufweist, nach wie vor relevant sind. Eine solche Fragmentierung sowie die Rechtsunsicherheit aufgrund des unpräzisen Wortlauts einiger Bestimmungen der Richtlinie behindern das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Verbraucherkredite und sorgen dafür, dass kein einheitlich hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden kann. Generell haben sich seit der Annahme der Richtlinie 2008 aufgrund der Digitalisierung der Entscheidungsprozesse und die Gewohnheiten der Verbraucher im Allgemeinen grundlegend geändert. Die Verbraucher möchten nunmehr reibungslose und schnellere Verfahren zur Kreditaufnahme und nutzen dafür auch häufig das Internet. Dies hat auch Auswirkungen auf den Kreditsektor, der schrittweise digitalisiert wird. Neue Marktteilnehmer, zum Beispiel Plattformen für Peer-to-Peer-Kredite, haben verschiedene Formen von Kreditverträgen im Angebot. Neue Produkte, z. B. kurzfristige hochpreisige Kredite, sind auf dem Markt eingeführt worden. Die Digitalisierung hat auch neue Möglichkeiten mit sich gebracht, Informationen digital offenzulegen und die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers mithilfe automatisierter Entscheidungsprozesse und nicht-traditioneller Daten zu bewerten. Die COVID-19-Krise und die damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen haben auch die Wirtschaft der Union aus dem Gleichgewicht gebracht und erhebliche Auswirkungen auf den Kreditmarkt und die Verbraucher, insbesondere die schutzbedürftigen Verbraucher, gehabt, wodurch viele private Haushalte in der Union in finanzieller Hinsicht anfälliger geworden sind. Umgekehrt hat die Krise auch den digitalen Wandel beschleunigt. Angesichts der COVID-19-Krise verabschiedeten die Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung, um finanzielle Lasten für Bürger und Haushalte zu verringern, so wurden Tilgungspausen auch auf Verbraucherkredite ausgeweitet. Vor diesem Hintergrund kündigte die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2020 eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie an. Im überarbeiteten und im Kontext der COVID-19-Pandemie angenommenen Arbeitsprogramm wurde die Annahme der Überarbeitung auf das zweite Quartal 2021 verschoben. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Kohärenz mit den bestehenden politischen Bestimmungen wird mit diesem Vorschlag gewährleistet. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind Gegenstand der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherversträgen, darin ist festgelegt, dass Vertragsklauseln, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden, als missbräuchlich anzusehen sind, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen den Verbrauchern und den Verkäufern und Dienstleistungserbringern zum Nachteil des Verbrauchers verursachen. Neben dieser allgemeinen Anforderung gibt es eine Liste von Beispielen für Vertragsklauseln, die als missbräuchlich angesehen werden können. Die Richtlinie 93/13/EWG gilt parallel zu anderen Verbraucherschutzvorschriften des Unionsrechts. Die Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher regelt Verbraucherkredite, die derzeit von der Verbraucherkreditrichtlinie ausgenommen sind und im Fernabsatz, beispielsweise über das Internet, verkauft werden. Wie im Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 angekündigt, wird die Richtlinie wird derzeit überarbeitet. Irreführende Werbung wird durch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und durch die Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung, die für Beziehungen zwischen Gewerbetreibenden gilt, geregelt. Die Besonderheiten von Verbraucherkrediten oder die Möglichkeit eines Vergleichs der Werbung durch Verbraucher bleiben dabei unberücksichtigt. Die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden „DSGVO“) enthält Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten, mit denen die Grundrechte natürlicher Personen gestärkt und die Vorschriften für Unternehmen und öffentliche Stellen klargestellt werden. Für die Verwendung von Daten zur Durchführung von Bewertungen der Kreditwürdigkeit gelten die in Artikel 5 DSGVO festgelegten Grundsätze der Datenminimierung, der Richtigkeit und der Speicherbegrenzung. Mit diesem Vorschlag sollen, unabhängig von der DSGVO, Bedenken ausgeräumt werden, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgestellt wurden und für die auf dem Verbraucherkreditmarkt beobachteten Praktiken relevant sind, d. h. die Nutzung alternativer Datenquellen für die Bewertung der Kreditwürdigkeit oder die Transparenz von Bewertungen, die mit Maschinenlerntechnologien durchgeführt werden. Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften wie den Änderungen, die unter anderem mit der Richtlinie 2005/29/EG durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union eingeführt wurden, wäre mit dem Vorschlag gewährleistet, der Bestimmungen enthält, die mit dieser Richtlinie in Einklang stehen. Die Kommission hat 2020 ein Gesetzespaket über digitale Dienste angenommen. Zu diesem Paket gehört ein Gesetz über digitale Dienste zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr), damit werden ein horizontaler Rahmen für Vermittler und ein Gesetz über digitale Märkte mit Vorschriften für jene Plattformen eingeführt, die als „Torwächter“ (Gatekeeper) im digitalen Sektor fungieren. Die Kommission veröffentlichte 2021 auch einen Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz, um die Verbreitung von künstlicher Intelligenz (KI) zu fördern und gleichzeitig den mit der Nutzung dieser Technologie einhergehenden Risiken Rechnung zu tragen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die Ziele des Vorschlags stehen mit den politischen Maßnahmen und Zielen der Union im Einklang.

Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes, wie der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten oder der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher, mit der grundpfandrechtlich besicherte Kreditverträge geregelt werden (Hypothekarkredit-Richtlinie) und ergänzt diese. Die Kommission hat 2018 zudem einen Vorschlag für eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten vorgelegt, die derzeit von den Mitgesetzgebern verhandelt wird. Im September 2020 nahm die Kommission ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors an, einschließlich einer Strategie für ein digitales Finanzwesen und Legislativvorschlägen zu Kryptowerten und zur Betriebsstabilität digitaler Systeme, um einen wettbewerbsfähigen Finanzsektor zu schaffen, in dem Verbraucher Zugang zu innovativen Finanzprodukten erhalten, gleichzeitig aber der Verbraucherschutz und die Finanzstabilität gewährleistet werden. Dementsprechend sollen mit diesem Vorschlag die Vorschriften für Verbraucherkredite modernisiert werden, um den durch die Digitalisierung bedingten Veränderungen Rechnung zu tragen. Ferner ergänzt er die Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen, die nicht für Crowdfunding-Dienstleistungen für Verbraucher gilt. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“ oder „Vertrag“) sind Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Verwirklichung eines Binnenmarkts mit einem hohen Verbraucherschutzniveau sowie Dienstleistungsfreiheit gewährleistet werden sollen. Die grenzüberschreitende Bereitstellung von Verbraucherkrediten wird nach wie vor durch verschiedene Hindernisse beeinträchtigt. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für diese vorgeschlagene Richtlinie bildet Artikel 114 AEUV über die Verwirklichung des Binnenmarkts mit gebührender Berücksichtigung von Artikel 169 AEUV. Damit wird der EU die Befugnis übertragen, Maßnahmen zur Angleichung der nationalen Vorschriften über die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts umzusetzen. Der Vorschlag soll durch die Schaffung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt beitragen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, wenn der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die mit dieser vorgeschlagenen Maßnahme verfolgten Ziele können auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und sind daher angesichts des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene zu erreichen. Im Vertrag sind Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Errichtung und das Funktionieren eines Binnenmarkts mit einem hohen Verbraucherschutzniveau sowie Dienstleistungsfreiheit gewährleistet werden sollen. Aufgrund verschiedener Hindernisse ist der Markt für Verbraucherkredite nach wie vor beschränkt. Diese Hindernisse beeinträchtigen das grenzüberschreitende Geschäft auf der Angebots- und Nachfrageseite, wodurch der Wettbewerb und folglich die Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher eingeschränkt werden. Maßnahmen auf Unionsebene würden für ein einheitlich hohes Verbraucherschutzniveau und einen klareren und stärker harmonisierten Rechtsrahmen für Unternehmen sorgen, wodurch Hindernisse für die Kreditvergabe in anderen Mitgliedstaaten (durch die unmittelbare grenzüberschreitende Bereitstellung oder die Niederlassung von Tochterunternehmen) verringert würden. Es ist zu erwarten, dass die grenzübergreifende Kreditvergabe im Zuge der Digitalisierung und des potenziellen Eintritts neuer digitaler Akteure in den Kreditmarkt zunimmt. Dadurch werden gemeinsame Unionsvorschriften, mit denen Europa für das digitale Zeitalter gerüstet wird, immer wichtiger und wirksamer, um die politischen Ziele der Union zu erreichen. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag geht nicht über das hinaus, was zum Erreichen seiner Ziele unbedingt erforderlich ist. Mit ihm werden nicht alle Aspekte der Kreditvergabe und -aufnahme geregelt, vielmehr liegt der Schwerpunkt auf wesentlichen Aspekten des Verbraucherkreditgeschäfts, um die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungen und den Schutz der Verbraucher diesbezüglich zu vereinfachen. Die vorgeschlagenen Vorschriften wurden einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit unterzogen, um eine angemessene und verhältnismäßige Regulierung zu gewährleisten. Sie wären zwar mit Kosten für die Anbieter verbunden, würden jedoch auch für einen ehrgeizigen und zukunftssicheren Ansatz stehen, der den Verbrauchern und der Gesellschaft im Allgemeinen einen höheren Nutzen bringt. •Wahl des Instruments Das gewählte Instrument ist eine Richtlinie zur Aufhebung der Richtlinie 2008/48/EG. Eine Richtlinie ist hinsichtlich des zu erreichenden Ziels, das Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen, verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Die vorgeschlagene Richtlinie wird die Richtlinie von 2008 ersetzen, jedoch viele ihrer Elemente beibehalten. Damit werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, die geltenden Rechtsvorschriften (aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG) in dem Maße zu ändern, das erforderlich ist, um die Einhaltung zu gewährleisten, und gleichzeitig die Auswirkungen einer solchen Reform auf ihre Rechtssysteme zu minimieren. Die vorgeschlagene Richtlinie ist ein Instrument der vollständigen Harmonisierung in den abgedeckten Bereichen, in einigen Bereichen bleiben jedoch einige Regulierungsentscheidungen den Mitgliedstaaten überlassen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im Jahr 2014 legte die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vor, für den sie Testkäufe und eine Verbraucherbefragung durchgeführt hat, um die Einhaltung der Richtlinie zu bewerten. In ihrem Bericht kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Durchsetzung der Richtlinie weiterhin überwacht werden muss. Im Jahr 2020 legte die Kommission einen weiteren Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vor, in dem die wichtigsten Ergebnisse der REFIT-Bewertung von 2018 bis 2019 und die Erfahrungswerte aus der Anwendung der Richtlinie seit ihrer Annahme dargelegt werden. In dem Bericht wird betont, dass die Ziele der Richtlinie von 2008 nach wie vor relevant sind und dass ein hohes Maß an Verbraucherschutz und die Entwicklung eines gut funktionierenden Binnenmarkts teilweise erreicht wurden. Die Gründe, aus denen die Richtlinie nur bedingt wirksam war, liegen sowohl in der Richtlinie selbst (z. B. ungenauer Wortlaut bestimmter Artikel) und in externen Faktoren, wie ihrer praktischen Anwendung und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten und in Aspekten des Verbraucherkreditmarkts, die in der Richtlinie nicht abgedeckt werden. Bei der Bewertung wurden eine Reihe von Mängeln im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie, ihren Begriffsbestimmungen und teils unklaren Begriffen, für digitale Medien ungeeignete Informationspflichten sowie unklare Bestimmungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung aufgedeckt, die zu einem unzureichenden Schutz der Verbraucher führen, und Unterschiede bei der Durchsetzung festgestellt. •Konsultation der Interessenträger In den vergangenen Jahren hat die Kommission mehrere Konsultationen zu den auf der Ebene der Union geltenden Vorschriften für Verbraucherkredite durchgeführt. Für die REFIT-Bewertung, deren Ergebnisse 2020 veröffentlicht wurden, und für die Folgenabschätzung im Rahmen der REFIT-Überprüfung wurden Interessenträger konsultiert. Als Teil der REFIT-Bewertung und der REFIT-Überprüfung wurden zusätzlich zu anderen Konsultationsformen zwei öffentliche Konsultationen durchgeführt (Verbraucherbefragung, Befragungen und Erhebungen von Interessenträgern, gezielte Fragebögen an nationale Behörden, bilaterale Begegnungen, Arbeitsgruppen, Sitzungen der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten, Konsultation der Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“ sowie Ad-hoc-Erörterungen auf jährlich stattfindenden Verbrauchergipfeltreffen). Das Europäische Parlament veranstaltete zudem im März 2021 eine Anhörung zur Überprüfung der Richtlinie, und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veröffentlichte 2019 einen Informationsbericht über die Bewertung der Verbraucherkreditrichtlinie. Eine Reihe der für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zuständigen Behörden (Mitglieder des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) führte im Februar/März 2021 auch eine koordinierte Prüfung der Erfüllung der Anforderungen von Online-Werbung und Angeboten zum Erwerb von Verbraucherkreditprodukten durch. Im Rahmen des umfassenden Konsultationsprozesses konnten zentrale Themen der wichtigsten Interessenträger ermittelt werden. Den Interessenträgern zufolge ist die Digitalisierung des Marktes der wichtigste Treiber, der bei der Überprüfung berücksichtigt werden muss. Die Verbraucherverbände sprechen sich für eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie aus, um bei der Überprüfung mehrere Aspekte anzugehen, die im Zusammenhang mit dem unzureichenden Anwendungsbereich der Richtlinie, unverantwortlichen Kreditvergabepraktiken, der Informationsüberflutung, der Datennutzung und der Überschuldung, insbesondere durch die COVID-19-Krise, festgestellt wurden. Befragte aller Interessengruppen und Mitgliedstaaten sind sich einig, dass die Informationen, die Verbraucher in der Werbung und im vorvertraglichen Stadium erhalten, gestrafft werden und der steigenden Nutzung digitaler Geräte Rechnung tragen müssen, wenn das Ziel, den Verbraucher zu schützen, erreicht werden soll. Die Unternehmensvertreter sprechen sich nachdrücklich für einen stabilen Regelungsrahmen und nicht-regulatorische Eingriffe bzw. gezielte Änderungen der Richtlinie aus, um sie an die Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung anzupassen. Sie schlagen vor, die Informationspflichten zu vereinfachen, wobei jedoch genügend Flexibilität im Verfahren zur Prüfung der Kreditwürdigkeit erhalten bleiben soll. Die nationalen Behörden befürworten im Allgemeinen eine Gesetzesänderung. Mehrere Mitgliedstaaten bevorzugen umfassende Gesetzesänderungen, um die festgestellten Probleme anzugehen, während andere ein gezielteres Vorgehen befürworten. Die Mehrheit der nationalen Behörden ist der Ansicht, dass eine Harmonisierung der Vorschriften für die Förderung des grenzüberschreitenden Marktes von Vorteil wäre. Alle Interessenträger wissen um die Vorteile der Schuldenberatungsdienste für schutzbedürftige Verbraucher und Kreditgeber, da diese Dienste es den Kreditgebern ermöglichen, Forderungen wirksam beizutreiben. Die eingegangenen Beiträge wurden zusammengefasst und zur Erstellung der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag sowie zur Bewertung der Auswirkungen der neuen Vorschriften auf die Interessenträger herangezogen. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission stützte sich auch auf eine Reihe von Studien und Berichten zu Fragen der verantwortungsvollen Kreditvergabe und -aufnahme. Dazu gehören die ICF-Studie im Rahmen der Folgenabschätzung der Richtlinie (2021), die ICF-Studie im Rahmen der Bewertung der Verbraucherkreditrichtlinie (2020), die Studie von LE Europe et al. mit dem Titel: „Behavioural study on the digitalisation of the marketing and distance selling of retail financial services“ (2019), die CIVIC-Studie mit dem Titel: „Study on measuring consumer detriment in the European Union“ (2017) und die CIVIC-Studie mit dem Titel: „The over-indebtedness of European households: updated mapping of the situation, nature and causes, effects and initiatives for alleviating its impact“ (2013). Die Kommission hat ferner im Rahmen des „Aktionsplans Finanzdienstleistungen für Verbraucher“ von 2017 in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme der nationalen Ansätze zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit gemäß der Verbraucherkreditrichtlinie durchgeführt und die Ergebnisse 2018 veröffentlicht. •Folgenabschätzung Die Kommission hat eine Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag durchgeführt. Die allgemeinen Ziele der REFIT-Überprüfung bestanden darin, die Benachteiligung der Verbraucher und die Risiken der Kreditaufnahme in einem sich verändernden Markt zu verringern, die grenzüberschreitende Bereitstellung von Verbraucherkrediten zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts zu stärken. All dies steht im Einklang mit den ursprünglichen Zielen der Richtlinie. Zur Erreichung der Ziele wurden folgende Optionen untersucht: ein Szenario bei gleichbleibender Politik (Option 0 – Basisszenario), keine gesetzgeberische Intervention (Option 1), eine gezielte Änderung der Richtlinie, mit dem Schwerpunkt auf einer klareren und wirksameren Formulierung der derzeitigen Bestimmungen (Option 2), eine umfassende Änderung der Richtlinie, um neue Bestimmungen aufzunehmen, die mit dem geltenden Unionsrecht im Einklang stehen (Option 3a) oder die über das geltende Unionsrecht hinausgehen (Option 3b). Auf der Grundlage der Folgenabschätzung wurde als bevorzugte Option die Option 3a ermittelt, ergänzt durch bestimmte kostenwirksame Maßnahmen anderer Optionen. Die bevorzugte Option sieht eine Änderung der Richtlinie und die Aufnahme neuer Bestimmungen im Einklang mit dem bestehenden Besitzstand der EU vor. Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Elemente der bevorzugten Option wurde erstellt und folgende Maßnahmen wurden aufgenommen: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Darlehen unter 200 EUR, zinslose Kredite, aller Überziehungsmöglichkeiten und Leasingverträge, sowie Kreditverträge, sowie der Kreditverträge, die über Plattformen für Peer-to-Peer-Kredite geschlossen werden; Änderung der Definition einiger Schlüsselbegriffe; Bereitstellung angemessener Erläuterungen für Verbraucher; Verringerung des Umfangs der Verbrauchern bereitgestellten Informationen, indem der Schwerpunkt auf wesentliche Informationen gelegt wird, wenn diese über bestimmte Kanäle bereitgestellt werden; weitere Einzelheiten dazu, wie und wann Verbrauchern vorvertragliche Informationen dargeboten werden, um sicherzustellen, dass dies auf wirksame Art und Weise erfolgt; keine vorab angekreuzter Kästchen; Verbot von Kopplungsgeschäften; Standards für Beratungsdienstleistungen; Verbot des unerbetenen Verkaufs von Kreditprodukten; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Obergrenzen für Zinssätze, den effektiven Jahreszins oder die Gesamtkosten des Kredits festzulegen; Festlegung von Wohlverhaltensregeln und Verpflichtung von Kreditgebern und -vermittlern sicherzustellen, dass Personalmitglieder über angemessene Fähigkeiten und angemessenes Wissen verfügen; die Kreditwürdigkeitsprüfung sollte auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationenüber die finanziellen und wirtschaftlichen Umstände erfolgen; Bereitstellung alternativer Datenquellen für die Kreditwürdigkeitsprüfungen, die die Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 widerspiegeln; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Finanzbildung zu fördern; Verpflichtung der Mitgliedstaaten Maßnahmen zu erlassen, um Kreditgeber zu bestärken, Nachsicht walten zu lassen; Verbesserung der Verfügbarkeit von Schuldnerberatungsdiensten; Verbesserung der Vollstreckungsbedingungen, indem ein Artikel über zuständige Behörden eingeführt wird; 4 %-Regelung (Mindest-Höchstbetrag für Geldbußen) gemäß der Omnibus-Richtlinie (EU) 2019/2161 wird für grenzüberschreitende weitverbreitete Verstöße als Sanktion aufgenommen. Die bevorzugte Option wurde als sehr wirksam erachtet, um die Ziele der Initiative zu erreichen, sie gewährleistet ein hohes Maß an Kohärenz mit den Unionsvorschriften und Effizienz im Hinblick auf die Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Es wird erwartet, dass sie sich positiv auf den Verbraucherschutz auswirkt, die Benachteiligung der Verbraucher reduziert, Vertrauen aufbaut und die soziale Inklusion verbessert. Sie dürfte dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, indem die Fragmentierung des derzeitigen Rechtsrahmens verringert wird. Die quantifizierten Maßnahmen im Rahmen der bevorzugten Option würden im Zeitraum 2021–2030 eine Verringerung der Benachteiligung der Verbraucher um rund 2 Mrd. EUR bewirken. Zusätzlich zu diesen quantifizierten Maßnahmen würde diese Option Vorteile anderer Maßnahmen mit sich bringen, wie eine Obergrenze für den effektiven Jahreszins/Zinssätze, die für die Verbraucher und die Gesellschaft als sehr vorteilhaft erachtet werden, aber nicht quantifiziert werden konnten, und dafür sorgen, dass die bevorzugte Option noch tragfähiger ist. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft werden dank der Maßnahmen zur Verringerung und Vermeidung von Überschuldung als sehr positiv eingeschätzt, da dadurch die soziale Inklusion verbessert wird. Zu diesen Maßnahmen gehören verschärfte Bestimmungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung, Maßnahmen zur Nachsicht und Schuldenberatungsdienste. Es wird davon ausgegangen, dass mit jedem Euro, der für Schuldenberatungsdienste ausgegeben wird, zwischen 1,4 und 5,3 EUR an vergleichbarem Nutzen erzielt werden, hauptsächlich indem die sozialen Kosten der Überschuldung vermieden werden. Kreditgeber würden den größten Teil der mit der Umsetzung der neuen Richtlinie verbundenen Kosten tragen. Einige Maßnahmen wären kostspieliger für Anbieter, die derzeit Produkte anbieten, die nicht unter die Richtlinie fallen (wie Obergrenzen für Zinssätze, den effektiven Jahreszins oder die Gesamtkosten des Kredits). Die Kosten der quantifizierten Maßnahmen für die Banken werden auf 1,4 bis 1,5 Mrd. EUR geschätzt. Es wird erwartet, dass die Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden (wenngleich nicht festgestellt werden konnte, in welchem Umfang). Der Schutz der Verbraucher, die Kredite über Plattformen für Peer-to-Peer-Kredite gewähren, wird nicht behandelt, da er nicht der Logik des Vorschlags entspricht. Der Schutz der Verbraucher, die über diese Plattformen investieren und die Verantwortung der Plattformen gegenüber diesen Verbrauchern wird daher in einem anderen Rahmen erörtert, und gegebenenfalls wird dazu ein Legislativvorschlag vorgelegt.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Die REFIT-Überprüfung ist im Teil über REFIT-Initiativen des Arbeitsprogramms der Kommission enthalten. Der Vorschlag würde zwar Kosten für die Unternehmen mit sich bringen, allerdings wird auch erwartet, dass sich ihre Verwaltungslasten dank größerer Rechtsklarheit verringern. In einigen Mitgliedstaaten werden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt, sodass in diesen Mitgliedstaaten keine wesentlichen zusätzlichen Kosten auf die Unternehmen zukommen würden. Der Vorschlag vereinfacht bestimmte Informationspflichten und zielt darauf ab, diese an die digitale Nutzung anzupassen. Durch den Vorschlag werden speziell die Werbekosten für Kreditgeber/Kreditvermittler (für bestimmte Medien, z. B. Radio) gesenkt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass Verbraucher klarere Informationen erhalten, die leichter zu verarbeiten und zu verstehen sind. Das Potenzial für eine Vereinfachung der Anforderungen für die Werbung für Verbraucherkredite in Rundfunksendungen kann auf 1,4 Mio. EUR pro Jahr geschätzt werden, was 14 Mio. EUR im Zeitraum 2021–2030 entspricht. Eine Anpassung der Informationspflichten für die digitale Nutzung (z. B. durch ein neues Formular „Europäische Standardinformationen über Verbraucherkredite“) ist zunächst mit Kosten verbunden. Langfristig würden dadurch jedoch die Verwaltungslasten für die Unternehmen verringert, da sie das Formular „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ per E-Mail zur Verfügung stellen könnten, ohne es an digitale Bildschirmdarstellungen anpassen zu müssen. Da etwa ein Drittel der Verbraucher einen Kreditvertrag online abschließt, könnte sich diese Verringerung der Verwaltungslasten letztlich auf über 25 Mio. Privatkredite pro Jahr positiv auswirken. Hinsichtlich der Verringerung der Verwaltungslasten für die öffentlichen Verwaltungen wird davon ausgegangen, dass das höhere Maß an Rechtsklarheit und der vereinfachte Rechtsrahmen die Zahl der Beschwerden verringern und das Maß an Sicherheit und Einhaltung erhöhen wird, wodurch die Durchsetzungsverfahren wirksamer werden. Spezifische Maßnahmen zur verstärkten Koordinierung und zur Verbesserung der Bedingungen für die Durchsetzung der Richtlinie werden voraussichtlich auch zu Effizienzgewinnen bei der Durchsetzung der Anforderungen der Richtlinie führen. Spezifische Auswirkungen auf KMU wurden nicht als wesentlich eingestuft, sodass sie nicht gesondert untersucht wurden. •Grundrechte Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere soll mit diesem Vorschlag die Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, das Eigentumsrecht, das Diskriminierungsverbot, den Schutz des Familien- und Berufslebens und den Schutz der Verbraucher gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in vollem Umfang gewährleistet werden. Die nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679. Dazu gehört auch, das ausschließlich Daten, die dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sind, erhoben und anderweitig verarbeitet werden sollten. Mit der Richtlinie wird die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes oder eines in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Grundes bei der Beantragung oder beim Abschluss eines Kreditvertrags innerhalb der Union zum Nutzen sowohl der Kreditgeber als auch der Verbraucher untersagt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Vorschlag wirkt sich nicht auf den Haushalt der Union oder der Agenturen der Union aus, abgesehen von den normalen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts, da keine neuen Ausschüsse eingerichtet werden und keine finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird die Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie – sofern sie angenommen wird – nach ihrem Inkrafttreten überwachen. Die Kommission wird in erster Linie für die Überwachung der Auswirkungen der Richtlinie zuständig sein, und zwar auf der Grundlage der von den Behörden der Mitgliedstaaten und den Kreditgebern bereitgestellten Daten, die nach Möglichkeit auf bestehenden Datenquellen beruhen werden, um zusätzliche Verwaltungslasten für die verschiedenen Beteiligten zu vermeiden. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die folgende Zusammenfassung soll die Beschlussfassung durch Darstellung der wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinie erleichtern. Gemäß Artikel 1 (Gegenstand) zielt die Richtlinie auf die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Verbraucherkreditverträge und Crowdfunding-Kreditdienstleistungen ab. In Artikel 2 (Anwendungsbereich) ist der Anwendungsbereich der Richtlinie festgelegt, die für bestimmte Verbraucherkreditverträge und Crowdfunding-Kreditdienstleistungen gilt. Einige Ausnahmen, die nach Artikel 2 der Richtlinie 2008/48/EG zulässig sind, bleiben bestehen, allerdings wurden diejenigen gestrichen, die Mindestbeträge, Leasingverträge mit Kaufoption für Waren oder Dienstleistungen, Überziehungsmöglichkeiten, zins- und gebührenfreie Kredite oder Kredite betreffen, die innerhalb von drei Monaten zu tilgen sind und bei denen lediglich geringfügige Kosten anfallen. In Artikel 3 (Begriffsbestimmungen) werden die in diesem Vorschlag verwendeten Begriffe definiert. Die Begriffsbestimmungen wurden so weit wie möglich den Begriffsbestimmungen in anderen EU-Texten angeglichen, insbesondere den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher. Angesichts der Besonderheiten dieser Richtlinie wurden jedoch einige Begriffsbestimmungen den Erfordernissen dieses Vorschlags angepasst. Artikel 4 (Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in Landeswährung) enthält Bestimmungen für die Umrechnung der in der Richtlinie in Euro ausgedrückten Beträge in Landeswährung. Artikel 5 (Verpflichtung zur unentgeltlichen Bereitstellung von Informationen für die Verbraucher) schreibt vor, dass die Informationen den Verbrauchern nach Maßgabe der Richtlinie unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Gemäß Artikel 6 (Diskriminierungsverbot) müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union nicht aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder eines anderen in Artikel 21 der Charta genannten Grundes diskriminiert werden, wenn sie einen Kredit oder Crowdfunding-Kreditdienstleistungen in der Union beantragen, einen entsprechenden Vertrag schließen oder geschlossen haben. Artikel 7 (Werbung für und Vermarktung von Kreditverträge(n) und Crowdfunding-Kreditdienstleistungen) führt allgemeine Grundsätze für Marketing und Werbung ein. In Artikel 8 (in die Werbung für Kreditverträge und Crowdfunding-Kreditdienstleistungen aufzunehmende Standardinformationen) werden Form und Inhalt der in die Werbung aufzunehmenden Informationen festgelegt. Die Standardinformationen betreffen die Hauptmerkmale eines Kredits. Wenn die Informationen, die in der Werbung enthalten sein müssen, aufgrund des verwendeten Mediums nicht visuell dargestellt werden können, z. B. bei Werbung in Rundfunksendungen, sollten diese Informationen in besonderen, gerechtfertigten Fällen gekürzt werden, um eine Informationsüberfrachtung und unnötigen Aufwand zu vermeiden. Diese Bestimmungen ergänzen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Nach Artikel 9 (allgemeine Informationen) müssen Kreditgeber oder gegebenenfalls Kreditvermittler oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen jederzeit klare und verständliche allgemeine Informationen über Kreditverträge bereitstellen. Nach Artikel 10 (vorvertragliche Informationen) sind Kreditgeber, Kreditvermittler und Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen verpflichtet, den Verbrauchern individuell zugeschnittene vorvertragliche Informationen auf der Grundlage des Formulars „Europäische Standardinformationen über Verbraucherkredite“ zukommen zu lassen; zusätzlich sollen die Verbraucher ein einseitiges Formular „Europäische Standardübersicht über Verbraucherkredite“ mit den wichtigsten Merkmalen des betreffenden Kredits erhalten, um ihnen den Vergleich verschiedener Angebote zu erleichtern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verbraucher alle wesentlichen Informationen auf einen Blick sehen, auch auf dem Bildschirm eines Mobiltelefons. Inhalt und Aufmachung der Europäischen Standardübersicht über europäische Verbraucherkredite sind in Anhang II beschrieben, Inhalt und Aufmachung des Formulars „Europäische Standardinformationen über Verbraucherkredite“ in Anhang I. Vorvertragliche Informationen müssen mindestens einen Tag vor dem Zeitpunkt bereitgestellt werden, zu dem der Verbraucher durch einen Kreditvertrag, einen Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen oder durch ein entsprechendes Angebot gebunden ist. Werden vorvertragliche Informationen weniger als einen Tag vor dem Zeitpunkt bereitgestellt, zu dem der Verbraucher durch einen Kreditvertrag, einen Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen oder ein entsprechendes Angebot gebunden ist, müssen Kreditgeber, Kreditvermittler oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen den Verbraucher einen Tag nach Vertragsschluss auf die Möglichkeit hinweisen, den Kreditvertrag oder den Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zu widerrufen. Nach Artikel 11 (vorvertragliche Informationspflichten bei Kreditverträgen im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 oder 6) sind Kreditgeber und Kreditvermittler verpflichtet, den Verbrauchern zusätzlich zur einseitigen „Europäischen Standardübersicht über Verbraucherkredite“ individuell zugeschnittene vorvertragliche Informationen für bestimmte Arten von Verbraucherkrediten auf der Grundlage des Formulars „Europäische Verbraucherkreditinformationen“ zur Verfügung zu stellen. Inhalt und Aufmachung des Formulars sind in Anhang III beschrieben. Bei anderen Kreditverträgen müssen die vorvertraglichen Informationen mindestens einen Tag vor dem Zeitpunkt bereitgestellt werden, zu dem der Verbraucher durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist; andernfalls müssen der Kreditgeber und der Kreditvermittler den Verbraucher einen Tag nach Vertragsschluss darauf hinweisen, dass er den Vertrag widerrufen kann. Nach Artikel 12 (angemessene Erläuterungen) sind Kreditgeber, Kreditvermittler und Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen verpflichtet, dem Verbraucher die angebotenen Kreditverträge, Crowdfunding-Kreditdienstleistungen und etwaigen Nebenleistungen angemessen zu erläutern, damit er beurteilen kann, ob sie seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation entsprechen. Artikel 13 (personalisierte Angebote) sieht vor, dass die Verbraucher informiert werden müssen, wenn ihnen auf der Grundlage automatisierter Datenverarbeitung, einschließlich Profiling, personalisierte Angebote unterbreitet werden. Nach Artikel 14 (Kopplungs- und Bündelungsgeschäfte) sind Kopplungsgeschäfte untersagt, es sei denn, sie bringen den Verbrauchern unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der Preise der betreffenden Produkte nachweislich einen eindeutigen Nutzen; Bündelungsgeschäfte sind zulässig. Artikel 15 (angenommene Zustimmung zum Erwerb von Nebenleistungen) enthält ein Verbot, durch voreingestellte Optionen wie bereits angekreuzte Kästchen auf die Zustimmung des Verbrauchers zu schließen. In Artikel 16 (Beratungsdienstleistungen) werden die Standards festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Verbraucher, wenn er sich vom Kreditgeber, Kreditvermittler oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen beraten lässt, auf diese Standards aufmerksam gemacht wird; eine Verpflichtung zur Beratung wird dadurch nicht eingeführt. Eingeführt wird die Verpflichtung, dass eine ausreichende Zahl von auf dem Markt verfügbaren Kreditverträgen oder Crowdfunding-Kreditdienstleistungen einzubeziehen ist und die Beratung entsprechend dem Profil des Kreditnehmers erfolgen muss. Gemäß Artikel 17(Verkaufsverbot für nicht angeforderte Kredite) ist jeder Verkauf nicht angeforderter Kredite, einschließlich der Zusendung von nicht angeforderten, vorab genehmigten Kreditkarten an Verbraucher oder der einseitigen Anhebung des Überziehungskredits/Ausgabenlimits der Kreditkarte von Verbrauchern durch den Kreditgeber ohne vorherige Anforderung oder ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher untersagt. Nach Artikel 18 (Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers) ist der Kreditgeber oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen verpflichtet, unter Berücksichtigung des Interesses des Verbrauchers auf der Grundlage erforderlicher und angemessener Informationen über Einnahmen und Ausgaben des Verbrauchers sowie andere finanzielle und wirtschaftliche Umstände die Fähigkeit des Verbrauchers zur Rückzahlung des Kredits zu prüfen, ohne über das für eine solche Prüfung unbedingt erforderliche Maß hinauszugehen. Ferner schreibt dieser Artikel vor, dass dem Verbraucher der Kredit – abgesehen von besonderen und begründeten Fällen – nur bereitzustellen ist, wenn das Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung die Wahrscheinlichkeit erkennen lässt, dass die Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag oder dem Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen in der nach diesem Vertrag vorgeschriebenen Weise erfüllt werden. Außerdem hat der Verbraucher, wenn sich die Kreditwürdigkeitsprüfung auf eine automatisierte Verarbeitung – einschließlich Profiling – stützt, das Recht, das Eingreifen einer Person aufseiten des Kreditgebers zu verlangen und zu erwirken, aussagekräftige Erläuterungen zu der Kreditwürdigkeitsprüfung zu verlangen und zu erhalten sowie seinen Standpunkt darzulegen und diese Kreditwürdigkeitsprüfung anzufechten. Mit Artikel 19 (Datenbanken) werden Bestimmungen eingeführt, die gewährleisten sollen, dass Kreditgeber und Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen frei von Diskriminierung auf Informationen aus einschlägigen Datenbanken zugreifen können. In den Artikeln 20 (Form des Kreditvertrags und des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen) und 21 (In den Kreditvertrag oder den Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen aufzunehmende Informationen) ist festgelegt, in welcher Form der Kreditvertrag oder der Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zu schließen ist und welche Informationen er enthalten muss. In Artikel 22 (Informationen über die Änderung des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen) sind besondere Garantien festgelegt, die für den Verbraucher im Falle einer Änderung des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen vorzusehen sind. In Artikel 23 (Änderung des Sollzinssatzes) sind die Informationen festgelegt, die dem Verbraucher zu übermitteln sind, wenn sich der Sollzinssatz ändert. Mit Artikel 24 (Überziehungsmöglichkeiten) werden Bestimmungen eingeführt, mit denen gewährleistet werden soll, dass der Verbraucher regelmäßig über bestimmte Einzelheiten seiner Überziehungsmöglichkeit informiert wird. Artikel 25 (Überschreitung) enthält Vorschriften über stillschweigend akzeptierte Kontoüberziehungen, bei denen der Kreditgeber dem Verbraucher Beträge zur Verfügung stellt, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Konto des Verbrauchers oder die vereinbarte Überziehungsmöglichkeit überschreiten. Im Falle einer erheblichen Überschreitung muss der Verbraucher gewarnt und über die geltenden Bedingungen informiert werden. Artikel 26 (Widerrufsrecht) sieht für Verbraucher die Möglichkeit vor, einen Kreditvertrag oder einen Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen unter ähnlichen Umständen wie nach der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher zu widerrufen.

Artikel 27 (Verbundene Kreditverträge) enthält besondere Vorschriften für verbundene Kreditverträge und das Widerrufsrecht des Verbrauchers. In Artikel 28 (Unbefristete Kreditverträge oder Verträge über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen) sind besondere Bedingungen für die Kündigung unbefristeter Verträge festgelegt. In Artikel 29 (Vorzeitige Rückzahlung) wird das Recht des Verbrauchers festgelegt, seine Verbindlichkeiten vor dem Fälligkeitstag zu erfüllen. Im Falle der vollständigen oder teilweisen vorzeitigen Rückzahlung hat der Verbraucher das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, und der Kreditgeber kann eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten verlangen. Artikel 30 (Berechnung des effektiven Jahreszinses) betrifft den wichtigsten Indikator für den Vergleich von Verbraucherkreditprodukten. Für Verbraucherkreditprodukte ist die in der Richtlinie 2008/48/EG verwendete Definition des effektiven Jahreszinses maßgebend. Einzelheiten des Verfahrens für die Berechnung des effektiven Jahreszinses sind in Anhang IV enthalten, und es werden Bestimmungen für die Änderung des Verfahrens festgelegt, um Marktentwicklungen Rechnung tragen zu können. Mit Artikel 31 (Obergrenzen für Zinssätze, den effektiven Jahreszins und die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher) werden Obergrenzen für den auf Verbraucherkreditverträge anwendbaren Zinssatz, den effektiven Jahreszins und/oder die Gesamtkosten des Kredits eingeführt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, eine besondere Obergrenze für revolvierende Kreditfazilitäten festzulegen. In den Artikeln 32 (Wohlverhaltensregeln für die Vergabe von Verbraucherkrediten) und 33 (Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals) werden wichtige Bedingungen für Kreditgeber, Kreditvermittler und Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen festgelegt, um ein hohes Maß an Professionalität bei der Bereitstellung von Verbraucherkrediten zu gewährleisten, z. B. Anforderungen an die Vergütungspolitik und das Erfordernis angemessener Kenntnisse und Fähigkeiten. Mit Artikel 34 (Finanzbildung) werden von den Mitgliedstaaten zu fördernde Maßnahmen zur Vermittlung von Finanzwissen eingeführt, insbesondere in Bezug auf Verbraucherkreditverträge, um die finanzielle Allgemeinbildung der Verbraucher zu verbessern, auch in Bezug auf Produkte, die digital verkauft werden. Mit Artikel 35 (Maßnahmen in Bezug auf ausstehende Beträge und Nachsicht) werden Maßnahmen eingeführt, die Kreditgeber bestärken sollen, eine angemessenen Nachsicht walten zu lassen, bevor Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Nach Artikel 36 (Schuldenberatungsdienste) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass den Verbrauchern Schuldenberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden. Artikel 37 (Zulassung, Registrierung und Beaufsichtigung von Nichtkreditinstituten) sieht vor, dass Nichtkreditinstitute angemessenen Zulassungsverfahren, einer Registrierung und einer Aufsicht unterliegen müssen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Kreditgeber und Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um ein Kreditinstitut handelt oder nicht, angemessen reguliert und beaufsichtigt werden. Artikel 38 (Besondere Verpflichtungen für Kreditvermittler) enthält Bestimmungen für besondere Maßnahmen in Bezug auf Kreditvermittler. Artikel 39 (Forderungsabtretung), der Artikel 17 der Richtlinie 2008/48/EG entspricht, sieht vor, dass bestimmte Rechte erhalten bleiben müssen, wenn die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag an einen Dritten abgetreten werden oder der Kreditvertrag selbst an einen Dritten abgetreten wird. Als Zessionar gilt jede Person, an die der Kreditgeber Ansprüche abgetreten hat, also insbesondere ein Kreditversicherer, ein Inkassobüro, ein Rediskont- oder Securitization-Unternehmen usw. Artikel 40 (Außergerichtliche Streitbeilegung) sieht vor, dass die Verbraucher Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Kreditgebern, Kreditvermittlern oder Anbietern von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen im Zusammenhang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten haben sollten, ohne dass ein Unterschied zwischen Vertragsstreitigkeiten und Streitigkeiten in der vorvertraglichen Phase gemacht wird. Solche alternativen Streitbeilegungsverfahren und die Stellen, die sie anbieten, sollten den in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 41 (Zuständige Behörden) verpflichtet, die für die Anwendung der Richtlinie zuständigen Behörden zu benennen. Artikel 42 (Maß an Harmonisierung) und Artikel 43 (Unabdingbarkeit der Richtlinie) bekräftigen den Grundsatz der vollständigen Harmonisierung und die Unabdingbarkeit der Richtlinie. In den Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf die von der Richtlinie erfassten Bereiche keine anderen Bestimmungen bestehen, soweit die Richtlinie in diesen Bereichen harmonisierte Bestimmungen enthält. Nach Artikel 44 (Sanktionen) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei Nichteinhaltung der Richtlinie geeignete verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergriffen oder Sanktionen verhängt werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten für „weitverbreitete Verstöße“ und „weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension“ im Sinne der überarbeiteten Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Geldbußen mit einem Höchstbetrag von mindestens 4 % des Umsatzes des zuwiderhandelnden Kreditgebers, Kreditvermittlers oder Anbieters von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen in den betroffenen Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht aufnehmen. In Artikel 45 (Ausübung der Befugnisübertragung) werden die Verfahren festgelegt, die einzuhalten sind, damit bestimmte Teile der Richtlinie durch delegierte Rechtsakte angepasst, konkretisiert oder aktualisiert werden können. Die Artikel 46 (Überprüfung und Überwachung), 47 (Aufhebung und Übergangsbestimmungen), 48 (Umsetzung), 49 (Inkrafttreten) und 50 (Adressaten) enthalten Standardbestimmungen und -formulierungen, die keiner besonderen Erläuterung bedürfen. 2021/0171 (COD) Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verbraucherkredite









DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates enthält Rechtsvorschriften auf Unionsebene für Verbraucherkreditverträge und Crowdfunding-Kreditdienstleistungen für Verbraucher. (2)Die Kommission hat im Jahr 2014 einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG vorgelegt. Im Jahr 2020 legte die Kommission einen zweiten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG sowie eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vor, in denen sie die Ergebnisse einer REFIT-Bewertung der Richtlinie, die eine umfassende Konsultation einschlägiger Interessenträger umfasste, erläuterte. (3)Aus diesen Berichten und Konsultationen geht hervor, dass die Ziele der Richtlinie 2008/48/EG, d. h. die Sicherstellung hoher Verbraucherschutzstandards und der Förderung der Entwicklung eines Binnenmarkts für Kredite, teilweise erreicht wurden und auch weiterhin relevant sind. Weshalb die Richtlinie nur bedingt wirksam war, begründet sich sowohl in der Richtlinie selbst (z. B. ungenaue Formulierung einiger Artikel) und in externen Faktoren, wie Entwicklungen im Zuge der Digitalisierung, der praktischen Anwendung und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten sowie in der Tatsache, dass einige Aspekte des Verbraucherkreditmarkts nicht unter die Richtlinie fallen. (4)Die Digitalisierung hat zu Entwicklungen auf dem Markt beigetragen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie 2008/48/EG noch nicht absehbar waren. Die rasanten technologischen Entwicklungen, die seit der Richtlinie von 2008 zu verzeichnen sind, haben den Markt für Verbraucherkreditverträge sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite in erheblichem Maße verändert, so mit der Vermarktung neuer Produkte und der Weiterentwicklung des Verhaltens und der Vorliebe der Verbraucher. (5)Durch die ungenaue Formulierung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2008/48/EG können die Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen als in der Richtlinie vorgesehen erlassen; dadurch entstand ein in einigen Aspekten fragmentierter Rechtsrahmen für Verbraucherkredite in der Union. (6)In einigen Fällen führte die sich aus diesen nationalen Unterschieden ergebende Sach- und Rechtslage zu Verzerrungen im Wettbewerb der Kreditgeber in der Union, die den Binnenmarkt behindert. Sie schränkt zum anderen die Möglichkeiten der Verbraucher ein, das stetig zunehmende Angebot an grenzüberschreitenden Verbraucherkrediten, das aufgrund der Digitalisierung voraussichtlich weiter steigen wird, zu nutzen. Diese Verzerrungen und Einschränkungen können wiederum negative Folgen für die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen haben. Ferner führt die Situation auch dazu, dass es keinen angemessenen und einen nur uneinheitlichen Schutz der Verbraucher in der gesamten Union gibt. (7)In den letzten Jahren haben sich das Kreditangebot für die Verbraucher erheblich weiterentwickelt und ist vielfältiger geworden. Es gibt heute neue Kreditinstrumente, insbesondere im Online-Umfeld, die immer stärker genutzt werden. Dies führt zu Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 2008/48/EG auf diese neuen Produkte. (8)Die Richtlinie ergänzt die Bestimmungen der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Damit für Rechtssicherheit gesorgt ist, sollte klargestellt werden, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen als lex specialis gelten sollten. (9)Gemäß Artikel 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet ist. Die Entwicklung eines transparenteren und effizienteren Kreditmarkts sollte das Vertrauen der Verbraucher stärken und grenzüberschreitende Tätigkeiten vereinfachen. (10)Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf Verbraucherkredite zu erleichtern, muss in einigen Schlüsselbereichen ein harmonisierter unionsrechtlicher Rahmen geschaffen werden. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Marktes für Verbraucherkredite, insbesondere im Online-Umfeld, und die zunehmende Mobilität der europäischen Bürger wird ein zukunftsweisendes Unionsrecht, das sich künftigen Kreditformen anpassen kann und den Mitgliedstaaten einen angemessenen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung lässt, dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen. (11)In Artikel 169 Absatz 1 und in Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe a AEUV ist festgelegt, dass die Union durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 AEUV erlässt, einen Beitrag zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu leisten hat. Gemäß Artikel 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) stellt die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.

(12)Es ist wichtig, dass Verbraucher ein hohes Maß an Verbraucherschutz genießen. Auf diese Weise sollte der freie Verkehr von Kreditangeboten unter den bestmöglichen Bedingungen für Kreditgeber wie auch für Kreditnehmer unter gebührender Berücksichtigung der Besonderheiten in den Mitgliedstaaten stattfinden können. (13)Eine vollständige Harmonisierung ist notwendig, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu schaffen. Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen dieser Richtlinie, sollte es den Mitgliedstaaten deshalb nicht erlaubt sein, von dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen. Diese Einschränkung sollte jedoch nur in den Fällen gelten, in denen Vorschriften durch diese Richtlinie harmonisiert werden. Soweit es keine solchen harmonisierten Vorschriften gibt, sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, innerstaatliche Rechtsvorschriften beizubehalten oder einzuführen. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften über die gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers oder Dienstleistungserbringers und des Kreditgebers beibehalten oder einführen können. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, innerstaatliche Rechtsvorschriften beizubehalten oder einzuführen, die eine Aufhebung eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags für den Fall vorsehen, dass der Verbraucher den Kreditvertrag oder den Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen widerruft. In dieser Hinsicht sollte es den Mitgliedstaaten im Falle von unbefristeten Kreditverträgen gestattet sein, einen Mindestzeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Kreditgeber die Rückzahlung verlangt, und dem Termin, zu dem der Kredit zurückgezahlt sein muss, festzulegen. (14)Mit den Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie wird der Bereich der Harmonisierung festgelegt. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie sollten sich daher nur auf den durch diese Begriffsbestimmungen festgelegten Bereich erstrecken. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran hindern, nach Maßgabe des Unionsrechts die Bestimmungen dieser Richtlinie auch auf Bereiche anzuwenden, die nicht in deren Anwendungsbereich fallen. So könnte ein Mitgliedstaat für Kreditverträge, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, innerstaatliche Vorschriften beibehalten oder einführen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise entsprechen, zum Beispiel für Kreditverträge, nach deren Abschluss der Verbraucher zur Hinterlegung eines Gegenstands als Sicherheit beim Kreditgeber verpflichtet ist und bei denen sich die Haftung des Verbrauchers ausschließlich auf diesen Pfandgegenstand beschränkt. Ferner könnten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie auch auf verbundene Kredite anwenden, die nicht unter die Begriffsbestimmung dieser Richtlinie für verbundene Kreditverträge fallen. Somit könnten die Vorschriften für verbundene Kreditverträge auf Kreditverträge angewendet werden, die nur zum Teil der Finanzierung eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags dienen. (15)Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat die Richtlinie 2008/48/EG auf Bereiche außerhalb ihres Anwendungsbereichs angewandt, um den Verbraucherschutz zu erhöhen. In der Tat können einige Kreditverträge, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sehr nachteilig für Verbraucher sein, darunter kurzfristige Kredite mit einem hohen Zinssatz, deren Betrag in der Regel unter dem in der Richtlinie 2008/48/EG festgelegten Mindestbetrag von 200 EUR liegt. In diesem Zusammenhang und mit dem Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und den Markt für grenzüberschreitende Verbraucherkredite zu fördern, sollten einige Verträge, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG fallen, unter anderem Verbraucherkreditverträge mit einem Gesamtkreditvertrag von weniger als 200 EUR, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden. Daher sollten andere potenziell schädliche Produkte aufgrund der bei Zahlungsverzug anfallenden hohen Kosten oder Gebühren in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, um eine höhere Transparenz und einen besseren Verbraucherschutz zu gewährleisten und somit das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Ebenso sollten Leasingverträge, Kreditverträge in Form von Überziehungsmöglichkeiten, bei denen der Kredit binnen eines Monats zurückzuzahlen ist, zins- und gebührenfreie Kreditverträge und Kreditverträge, nach denen der Kredit erst später zurückzuzahlen ist (Buy Now Pay Later), zum Beispiel neue digitale Finanzinstrumente, mit denen Verbraucher Käufe tätigen und sie erst im Laufe der Zeit abzahlen können, sowie Kreditverträge, nach denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und bei denen nur geringe Kosten anfallen, nicht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sollten alle Kreditverträge über einen Betrag bis 100 000 EUR in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden. Der obere Schwellenwert für die unter diese Richtlinie fallenden Kreditverträge sollte erhöht werden, um der nach einem Indexsystem erfolgten Anpassung an die Auswirkungen der Inflation seit 2008 und in den kommenden Jahren Rechnung zu tragen. (16)Crowdfunding etabliert sich zunehmend als Finanzierungsform für relativ geringe Ausgaben oder Investitionen. Crowdfunding-Dienstleistungen, darunter die Vermittlung von Krediten, die Verbrauchern nach Maßgabe der Richtlinie 2008/48/EG gewährt werden, sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Ratesausgeschlossen. In diesem Zusammenhang zielt die Richtlinie darauf ab, die Verordnung (EU) 2020/1503 zu ergänzen, und diesem Ausschluss abzuhelfen, indem Rechtsklarheit über die geltende rechtliche Regelung für Crowdfunding-Dienstleistungen geschaffen wird, wenn der Verbraucher einen Kredit über einen Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen abschließen möchte. (17)Ein Crowdfunding-Dienstleister betreibt eine öffentlich zugängliche digitale Plattform, um eine Zusammenführung potenzieller Kreditgeber mit Verbrauchern zu ermöglichen oder zu erleichtern, die sich Finanzmittel beschaffen wollen. Diese Finanzierung könnte in Form eines Verbraucherkredits gewährt werden. Wenn Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen Verbrauchern direkt Kredite anbieten, gelten für sie die Bestimmungen der Richtlinie über Kreditgeber. Wenn Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen die Gewährung von Krediten zwischen Kreditgebern erleichtern, die diese in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit anbieten, so gelten für sie die Bestimmungen der Richtlinie über Kreditgeber. In diesem Fall handeln Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen als Kreditvermittler; daher sollten für sie die Bestimmungen für Kreditvermittler gemäß dieser Richtlinie gelten. (18)Einige Bestimmungen dieser Richtlinie sollten darüber hinaus für Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen gelten, die als solche handeln und nicht als Kreditgeber oder Kreditvermittler auftreten, wenn sie die Gewährung von Krediten zwischen Personen, die Verbraucherkredite außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gewähren, und Verbrauchern erleichtern. In diesem Zusammenhang sollte der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen bestimmte Vorschriften und Verpflichtungen dieser Richtlinie erfüllen, so der Verpflichtung zur Durchführung einer Kreditwürdigkeitsprüfung und den Vorschriften über vorvertragliche Informationen. Personen, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Kredite über eine Crowdfunding-Kreditplattform gewähren, sollten nicht den Verpflichtungen für Kreditgeber nach dieser Richtlinie unterliegen. (19)Was bestimmte Kreditverträge anbelangt, für die nur einige Bestimmungen dieser Richtlinie gelten, so sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin freigestellt sein, solche Kreditverträge, soweit sie andere als die von dieser Richtlinie harmonisierten Aspekte betreffen, durch innerstaatliche Vorschriften zu regeln. (20)Verträge über die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Waren gleicher Art, bei denen der Verbraucher für die Dauer der Erbringung bzw. Lieferung Teilzahlungen leistet, können sich hinsichtlich der Interessenlage der Vertragspartner und hinsichtlich der Art und Weise und der Durchführung der Geschäfte erheblich von den unter diese Richtlinie fallenden Kreditverträgen unterscheiden. Daher sollten derartige Verträge nicht als Kreditverträge im Sinne der Richtlinie gelten. Zu solchen Verträgen gehören beispielsweise Versicherungsverträge, bei dem für die Versicherung monatliche Teilzahlungen erbracht werden. (21)Durch Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge sowie Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden, da diese durch die Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates geregelt werden. Kredite, die zum Zwecke der Renovierung einer Wohnimmobilie aufgenommen wurden, einschließlich Kredite mit einem Gesamtkreditbetrag von mehr als 100 000 EUR, sollten nicht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden. (22)Diese Richtlinie sollte unabhängig davon gelten, ob der Kreditgeber eine natürliche oder eine juristische Person ist. Diese Richtlinie sollte jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, die Bereitstellung von Verbraucherkrediten ausschließlich auf juristische Personen oder bestimmte juristische Personen zu beschränken. (23)Gewisse Bestimmungen der Richtlinie sollten für natürliche und für juristische Personen (Kreditvermittler) gelten, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gegen ein Entgelt Kreditverträge vorstellen oder Verbrauchern anbieten, Verbrauchern bei den Vorarbeiten zum Abschluss von Kreditverträgen behilflich sind oder für den Kreditgeber Kreditverträge mit Verbrauchern abschließen. (24)Informationen wie vorvertragliche Informationen oder allgemeine Informationen sollten Verbrauchern unentgeltlich bereitgestellt werden. (25)Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) anerkannt wurden. Mit dieser Richtlinie wird insbesondere die Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, das Eigentumsrecht, das Diskriminierungsverbot, den Schutz des Familien- und Berufslebens und den Schutz der Verbraucher gemäß der Charta der Grundrechte gewährleistet. (26)Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union sollten nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes oder aus anderen in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Gründen diskriminiert werden, wenn sie in der Union einen Kreditvertrag oder einen Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen abschließen oder abgeschlossen haben. (27)Entsprechend der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sollten Verbraucher insbesondere bei der Veröffentlichung von Informationen durch den Kreditgeber, den Kreditvermittler oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen vor unlauteren oder irreführenden Geschäftspraktiken geschützt sein. Die Richtlinie gilt weiterhin für Kreditverträge und Crowdfunding-Dienstleistungen und fungiert als „Sicherheitsnetz“, indem damit in allen Bereichen ein hohes gemeinsames Verbraucherschutzniveau gegen unlautere Geschäftspraktiken aufrechterhalten und auch andere EU-Rechtsvorschriften ergänzt werden. (28)In der Werbung wird tendenziell der Schwerpunkt auf ein Produkt oder einige Produkte im Besonderen gelegt, die Verbraucher sollten ihre Entscheidungen aber in umfassender Kenntnis der gesamten Palette angebotener Kreditprodukte treffen können. Diesbezüglich spielen allgemeine Informationen eine wichtige Rolle bei der Aufklärung der Verbraucher in Bezug auf das breite Spektrum der angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie deren wichtigste Merkmale. Daher sollten die Verbraucher stets Zugang zu allgemeinen Informationen über verfügbare Kreditprodukte haben. Die Verpflichtung, den Verbrauchern individuelle vorvertragliche Informationen zu erteilen, sollte davon unberührt bleiben. (29)Es sollten besondere Bestimmungen für die Werbung für Kreditverträge oder für die Erbringung von Crowdfunding-Dienstleistungen und über bestimmte Standardinformationen vorgesehen werden, die die Verbraucher erhalten sollten, damit sie insbesondere verschiedene Angebote miteinander vergleichen können. Diese Informationen sollten in klarer, prägnant gefasster Form an optisch hervorgehobener Stelle durch ein repräsentatives Beispiel erteilt werden. Die Standardinformationen sollten im Vorfeld deutlich sichtbar, verständlich und in einem ansprechenden Format dargestellt werden. Sie sollten gut lesbar sein und den technischen Einschränkungen bestimmter Medien, z. B. Bildschirmen von Mobiltelefonen, Rechnung tragen. Vorübergehende Sonderkonditionen, z. B. ein Einführungskurs mit niedrigerem Zinssatz für die ersten Monate des Kreditvertrags oder der Crowdfunding-Dienstleistungen, sollten klar als solche gekennzeichnet sein. Ein Verbraucher sollte alle wesentlichen Informationen auf einen Blick sehen, selbst wenn er sie auf dem Bildschirm eines Mobiltelefons ansieht. Der Kreditgeber und erforderlichenfalls der Kreditvermittler und Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen sollten gegenüber dem Verbraucher eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse angeben, damit der Verbraucher den Kreditgeber, Kreditvermittler oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen schnell und effizient kontaktieren kann. Es sollte eine Obergrenze angegeben werden, sofern der Gesamtkreditbetrag nicht als Summe der zur Verfügung gestellten Beträge dargestellt werden kann, insbesondere sofern der Kreditvertrag dem Verbraucher die Inanspruchnahme freistellt und mit einer Begrenzung hinsichtlich des Betrages versieht. Die Obergrenze sollte den Kredithöchstbetrag bezeichnen, der dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden kann. Damit die in der Werbung für Kreditverträge oder für Crowdfunding-Kreditdienstleistungen, bei der das verwendete Medium deren visuelle Darstellung nicht ermöglicht, z. B. bei Werbung in Rundfunksendungen, angegebenen Informationen für den Verbraucher verständlicher werden, könnte der Umfang der anzugebenden Informationen in konkreten und berechtigten Fällen reduziert werden. Außerdem sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, in ihrem innerstaatlichen Recht Informationspflichten in Bezug auf Werbung, die keine Informationen über die Kosten des Kredits oder der Crowdfunding-Dienstleistungen enthält, vorzusehen. (30)Damit der Verbraucher in voller Sachkenntnis entscheiden kann, sollten ihm mindestens einen Tag vor dem Abschluss des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen ausreichende Informationen über die Bedingungen und Kosten des Kredits sowie über die Verpflichtungen, die er mit dem Vertrag eingeht, sowie angemessene Erläuterungen gegeben werden, die er zur freien Verfügung erhält und prüfen kann. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates bleibt davon unberührt. (31)Vorvertragliche Informationen sollten über das Formular „Europäische Standardinformationen über Verbraucherkredite“ bereitgestellt werden. Um den Verbrauchern das Verständnis und den Vergleich der Angebote zu erleichtern, gibt es zusätzlich zum Formular „Europäische Standardinformationen über Verbraucherkredite“ ein Formular „Europäische Standardübersicht über Verbraucherkredite“, in dem die wichtigsten Informationen auf einen Blick zusammengefasst sind; dadurch sollen Verbraucher alle wesentlichen Informationen auf einen Blick einsehen können, auch auf dem Bildschirm eines Mobiltelefons. Die Informationen sollten verständlich und gut lesbar sein und den technischen Einschränkungen bestimmter Medien, z. B. Bildschirmen von Mobiltelefonen, Rechnung tragen. Sie sollten in angemessener und geeigneter Weise auf verschiedenen Medien angezeigt werden, um sicherzustellen, dass jeder Verbraucher gleichberechtigt und im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Informationen zugreifen kann.

(32)Im Interesse einer größtmöglichen Transparenz und Vergleichbarkeit der Angebote sollten sich vorvertragliche Informationen insbesondere auf den effektiven Jahreszins beziehen, der innerhalb der gesamten Union auf die gleiche Art zu berechnen ist. Da der effektive Jahreszins in diesem Stadium nur anhand eines Beispiels angegeben werden kann, sollte dieses Beispiel repräsentativ sein. Deshalb sollte dieser beispielsweise der durchschnittlichen Laufzeit und dem Gesamtbetrag des gewährten Kredits bei der betreffenden Art von Kreditvertrag oder der Crowdfunding-Dienstleistung entsprechen und sich gegebenenfalls auf die gekauften Waren beziehen. Bei der Auswahl des repräsentativen Beispiels sollte auch die Häufigkeit des Abschlusses bestimmter Kreditverträge oder Crowdfunding-Kreditdienstleistungen auf einem speziellen Markt berücksichtigt werden. Was den Sollzinssatz, die Periodizität der Teilzahlungen und die Anrechnung der Zinsen auf das Darlehen anbelangt, so sollten die Kreditgeber bei dem jeweiligen Verbraucherkredit ihre herkömmlichen Berechnungsmethoden anwenden. Werden die vorvertraglichen Informationen weniger als einen Tag vor dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher durch den Kreditvertrag oder den Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen gebunden ist, erteilt, so sollte der Kreditgeber und gegebenenfalls der Kreditvermittler oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen den Verbraucher einen Tag nach Abschluss des Vertrags auf die Möglichkeit hinweisen, den Kreditvertrag oder den Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zu widerrufen. (33)Die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher sollten sämtliche Kosten umfassen, einschließlich der Zinsen, Provisionen, Steuern, Entgelte für Kreditvermittler und alle sonstigen Entgelte, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag oder den Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zu zahlen hat, mit Ausnahme der Notargebühren. Die tatsächliche Kenntnis des Kreditgebers von diesen Kosten sollte objektiv beurteilt werden, wobei die Anforderungen an die berufliche Sorgfalt nach Maßgabe dieser Richtlinie zu berücksichtigen sind. (34)Kreditverträge oder Crowdfunding-Dienstleistungen, bei denen der Sollzinssatz entsprechend der Veränderung eines im Kreditvertrag oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen genannten Referenzzinssatzes regelmäßig angepasst wird, sollten nicht als Kreditverträge oder Crowdfunding-Kreditdienstleistungen mit festem Sollzinssatz gelten. (35)Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt bleiben, innerstaatliche Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die dem Kreditgeber untersagen, den Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag oder den Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zu verpflichten, ein Bankkonto zu eröffnen oder eine Vereinbarung über eine andere Nebenleistung abzuschließen oder für die Kosten oder Gebühren im Zusammenhang mit entsprechenden Bankkonten oder anderen Nebenleistungen aufzukommen. Verbraucher der Mitgliedstaaten, in denen diese kombinierten Angebote zulässig sind, sollten vor Abschluss des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen über Nebenleistungen informiert werden, die Voraussetzung für die Gewährung des Kredits überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen sind. Die Kosten für diese Nebenleistungen, insbesondere Versicherungsprämien, sollten in die Berechnung der Gesamtkosten des Kredits mit einbezogen werden. Anderenfalls, also wenn der Betrag dieser Kosten nicht im Voraus bestimmt werden kann, sollten die Verbraucher in der Vorvertragsphase angemessen darüber unterrichtet werden, dass solche Kosten anfallen. Es sollte davon ausgegangen werden, dass der Kreditgeber oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen von den Kosten für die Nebenleistungen, die er selbst oder für einen Dritten dem Verbraucher anbietet, Kenntnis hat, es sei denn, deren Preis hängt von spezifischen Merkmalen oder der besonderen Situation des Verbrauchers ab. (36)Bei bestimmten Kreditverträgen ist es jedoch zweckmäßig, die Anforderungen in Bezug auf die vorvertraglichen Informationen unter Berücksichtigung des besonderen Charakters dieser Verträge so einzuschränken, dass die Verbraucher zwar angemessen geschützt, die Kreditgeber oder gegebenenfalls die Kreditvermittler aber nicht unverhältnismäßig belastet werden. (37)Der Verbraucher sollte vor dem Abschluss des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen umfassend informiert werden, und zwar unabhängig davon, ob ein Kreditvermittler am Absatz des Kredits beteiligt ist. Deshalb sollten die Anforderungen an die vorvertragliche Information generell auch für Kreditvermittler gelten. Wenn jedoch der Warenlieferant und der Dienstleistungserbringer nur in untergeordneter Funktion als Kreditvermittler tätig werden, ist es nicht gerechtfertigt, ihnen die rechtliche Verpflichtung aufzuerlegen, die vorvertraglichen Informationen gemäß dieser Richtlinie zu erteilen. Der Warenlieferant und der Dienstleistungserbringer können beispielsweise als Kreditvermittler in untergeordneter Funktion angesehen werden, wenn ihre Tätigkeit als Kreditvermittler nicht der Hauptzweck ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ist. In diesen Fällen ist dennoch ein ausreichend hohes Verbraucherschutzniveau erreicht, da der Kreditgeber dafür sorgen sollte, dass der Verbraucher alle vorvertraglichen Informationen erhält, und zwar entweder von dem Kreditvermittler, wenn der Kreditgeber und der Kreditvermittler dies so vereinbaren, oder auf eine andere geeignete Weise. (38)Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Informationen mit möglicherweise verbindlichen Charakter, die dem Verbraucher vor Abschluss des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zu geben sind, und die Dauer des Zeitraums, während dessen der Kreditgeber oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen an diese Informationen gebunden ist, zu regeln. (39)Obgleich der Verbraucher Anspruch auf vorvertragliche Informationen hat, kann es sein, dass er darüber hinaus noch weitere Unterstützung braucht, um entscheiden zu können, welcher der ihm angebotenen Kreditverträge oder Crowdfunding-Kreditdienstleistungen seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation am besten entspricht. Daher sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kreditgeber und gegebenenfalls Kreditvermittler und Anbieter von Crowdfunding-Dienstleistungen diese Unterstützung in Bezug auf die Kreditprodukte, die sie dem Verbraucher anbieten, leisten, indem sie die Informationen, darunter insbesondere die Hauptmerkmale der angebotenen Produkte, dem Verbraucher individuell und angemessen erläutern, sodass er mögliche Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation einschätzen kann. Die Kreditgeber und gegebenenfalls die Kreditvermittler und Anbieter von Crowdfunding-Dienstleistungen sollten die Art und Weise, wie diese Erläuterungen zu geben sind, an die Umstände, unter denen der Kredit angeboten wird, und den Bedarf des Verbrauchers an Unterstützung anpassen, wobei dem Kenntnisstand und den Erfahrungen des Verbrauchers in Bezug auf Kredite und der Art des jeweiligen Kreditprodukts Rechnung zu tragen ist. Derartige Erläuterungen sollten nicht zwangsläufig eine persönliche Empfehlung darstellen. (40)Wie im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) hervorgehoben, können Systeme der künstlichen Intelligenz (KI) leicht in verschiedenen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft auch grenzüberschreitend eingesetzt werden und somit in der gesamten Union Anwendung finden. Vor diesem Hintergrund sollte es Kreditgebern, Kreditvermittlern und Anbietern von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen gestattet sein, den Preis ihrer Angebote für bestimmte Verbraucher oder bestimmte Verbrauchergruppen auf der Grundlage automatisierter Entscheidungsprozesse oder der Erstellung von Profilen des Verbraucherverhaltens (im Folgenden „Profiling“), die ihnen eine Bewertung der Kaufkraft des Verbrauchers ermöglichen, zu personalisieren. Die Verbraucher sollten deshalb eindeutig darauf hingewiesen werden, wenn der ihnen angebotene Preis auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung personalisiert worden ist, damit sie die möglichen Risiken bei ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen können. (41)In der Regel sollten Kopplungsgeschäfte nicht zulässig sein, es sei denn, die gemeinsam mit dem Kreditvertrag oder Crowdfunding-Kreditdienstleistungen angebotene Finanzdienstleistung oder das gemeinsam mit dem Kreditvertrag angebotene Finanzprodukt könnte nicht einzeln angeboten werden, da sie bzw. es fester Bestandteil des Kredits ist, z. B. im Fall einer Überziehungsmöglichkeit. Kreditgeber oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen sollten unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit vom Verbraucher verlangen können, eine einschlägige Versicherung abzuschließen, damit die Rückzahlung des Kredits garantiert oder der Wert der Sicherheit besichert wird; der Verbraucher sollte jedoch die Möglichkeit haben, seinen eigenen Versicherungsanbieter auszuwählen. Dies sollte die vom Kreditgeber oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen festgelegten Kreditbedingungen nicht beeinträchtigen, sofern die Versicherungspolice dieses Anbieters ein gleichwertiges Maß an Sicherheit wie die vom Kreditgeber oder den Anbietern von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen angebotene Versicherungspolice bietet. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten den von den Versicherungsverträgen gebotenen Schutz vollständig oder teilweise vereinheitlichen können, um denjenigen Verbrauchern, die verschiedene Angebote vergleichen möchten, solche Vergleiche zu erleichtern. (42)Nebendienstleistungen sollten klar und transparent dargestellt werden. Darüber hinaus sollte es nicht möglich sein, die Zustimmung des Verbrauchers zu solchen Nebendienstleistungen abzuleiten; es sollte sich hingegen bei einer solchen Zustimmung um eine eindeutige bestätigende Handlung handeln, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass der Verbraucher einverstanden ist. In diesem Zusammenhang sollten Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit keine Zustimmung darstellen. (43)Das Anbieten von Beratung in Form einer individuellen Empfehlung („Beratungsdienstleistungen“) ist eine Tätigkeit, die mit anderen Aspekten der Gewährung oder Vermittlung von Krediten kombiniert werden kann. Um die Art der ihnen erbrachten Dienstleistungen verstehen zu können, sollten die Verbraucher deshalb darüber unterrichtet werden, woraus diese Beratungsdienstleistungen bestehen und ob Beratungsdienstleistungen erbracht werden bzw. erbracht werden können oder nicht erbracht werden. In Anbetracht der Bedeutung, die Verbraucher den Begriffen „Beratung“ und „Berater“ beimessen, sollten die Mitgliedstaaten die Verwendung dieser oder ähnlicher Begriffe untersagen können, wenn Beratungsdienstleistungen für Verbraucher von Kreditgebern, Kreditvermittlern oder Anbietern von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen erbracht werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten Sicherheitsvorkehrungen festlegen, wenn eine Beratung als unabhängig beschrieben wird, um sicherzustellen, dass das Spektrum der jeweiligen Produkte und die Vergütungsregelungen den Erwartungen der Verbraucher an eine solche Beratung entsprechen. Bei der Erbringung von Beratungsdienstleistungen sollten Kreditgeber, Kreditvermittler oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen angeben, ob sich die Empfehlung nur auf ihre eigene Produktpalette oder auf eine breite Palette von Produkten aus dem gesamten Markt stützt, damit der Verbraucher verstehen kann, auf welcher Grundlage die Empfehlung abgegeben wird. Ferner sollten der Kreditgeber, Kreditvermittler oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen das vom Verbraucher für die Beratungsdienstleistungen zu zahlende Entgelt bzw. – wenn sich der Betrag zum Zeitpunkt der Offenlegung nicht feststellen lässt – die für seine Berechnung verwendete Methode angeben. (44)Kreditverkäufe, die von den Verbrauchern nicht angefragt wurden, können in manchen Fällen mit Praktiken in Verbindung gebracht werden, die sich nachteilig auf den Verbraucher auswirken. In diesem Zusammenhang ist ein unerbetener Verkauf von Krediten, einschließlich an Verbraucher übermittelter nicht angeforderter vorab genehmigter Kreditkarten, oder die einseitige Erhöhung des Überziehungsrahmens oder des Kreditkartenlimits eines Verbrauchers verboten. (45)Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Kreditmarkts in ihrem jeweiligen Land geeignete Maßnahmen zur Förderung verantwortungsvoller Verfahren in allen Phasen der Kreditvergabe ergreifen. Zu diesen Maßnahmen kann beispielsweise die Unterrichtung und Aufklärung der Verbraucher, einschließlich Warnungen vor dem Risiko des Zahlungsverzugs oder der Überschuldung, gehören. Insbesondere auf dem expandierenden Kreditmarkt ist es wichtig, dass Kreditgeber nicht verantwortungslos in der Kreditvergabe tätig werden oder Kredite ohne vorherige Beurteilung der Kreditwürdigkeit vergeben. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Kontrollen durchführen, um derartige Verhaltensweisen von Kreditgebern zu unterbinden, und die erforderlichen Mittel zu deren Sanktionierung festlegen. Unbeschadet der Bestimmungen zum Kreditrisiko in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sollten Kreditgeber oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen dafür verantwortlich sein, die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers in jedem Einzelfall zu prüfen. Zu diesem Zweck sollten Kreditgeber oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen nicht nur die vom Verbraucher im Rahmen der Vorbereitung des betreffenden Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen, sondern auch die während einer schon länger bestehenden Geschäftsbeziehung erteilten Auskünfte heranziehen dürfen. Auch die Verbraucher sollten mit Umsicht vorgehen und ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. (46)Vor Abschluss eines Kreditvertrags oder eines Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen ist es unerlässlich, die Fähigkeit und Neigung des Verbrauchers zur Rückzahlung des Kredits zu bewerten und zu überprüfen. Diese Bewertung der Kreditwürdigkeit sollte im Interesse des Verbrauchers erfolgen, um unverantwortliche Kreditvergabepraktiken und Überschuldung zu verhindern, und alle notwendigen und relevanten Faktoren berücksichtigen, die die Fähigkeit des Verbrauchers zur Rückzahlung des Kredits beeinflussen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Leitlinien zu weiteren Kriterien und Methoden zur Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers herausgeben können, indem beispielsweise Obergrenzen für das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert oder Kredithöhe und Einkommen festgelegt werden. (47)Die Prüfung Kreditwürdigkeit sollte auf Informationen über die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Verbrauchers, einschließlich Einkommen und Ausgaben, beruhen. Die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für die Kreditwürdigkeitsprüfung und -überwachung (Guidelines on loan origination and monitoring, EBA/GL/2020/06) enthalten Anleitungen dafür, welche Datenkategorien für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Kreditwürdigkeitsprüfung verwendet werden dürfen; dazu zählen Belege für Einkünfte oder andere Rückzahlungsquellen, Informationen über finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten oder Informationen über andere finanzielle Verpflichtungen. Personenbezogene Daten wie Daten, die auf Social Media-Plattformen gefunden werden, oder Gesundheitsdaten, einschließlich Daten zu Krebserkrankungen, sollten bei der Kreditwürdigkeitsprüfung nicht verwendet werden. Die Verbraucher sollten Informationen über ihre finanzielle und wirtschaftliche Lage bereitstellen, um die Kreditwürdigkeitsprüfung zu erleichtern. Im Prinzip sollte der Kredit dem Verbraucher nur bereitgestellt werden, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass es wahrscheinlich ist, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag oder dem Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen in der gemäß diesem Vertrag vorgeschriebenen Weise erfüllt werden. Sollte diese Bewertung jedoch negativ ausfallen, so kann der Kreditgeber oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen den Kredit unter bestimmten und begründeten Umständen ausnahmsweise zur Verfügung stellen, beispielsweise wenn er eine langjährige Beziehung zu dem Verbraucher unterhält, oder im Falle von Darlehen zur Finanzierung außergewöhnlicher Gesundheitsausgaben, Studiendarlehen oder Darlehen für Verbraucher mit Behinderungen. Bei der Entscheidung, ob der Kredit dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wird oder nicht, sollte der Kreditgeber oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen in einem solchen Fall die Höhe und den Zweck des Kredits sowie die Wahrscheinlichkeit berücksichtigen, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag erfüllt werden. (48)Im Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) ist vorgesehen, dass KI-Systeme, die zur Kreditpunktebewertung oder zur Bewertung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen verwendet werden, als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft werden sollten, da sie den Zugang dieser Personen zu Finanzmitteln oder wesentlichen Dienstleistungen wie Wohnraum, Elektrizität und Telekommunikationsdienstleistungen bestimmen. Angesichts dieser hohen Risiken sollten Verbraucher das Recht haben, menschliches Eingreifen seitens des Kreditgebers oder des Anbieters von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zu erwirken, wenn die Kreditwürdigkeitsprüfung eine automatisierte Verarbeitung beinhaltet. Der Verbraucher sollte auch das Recht auf eine aussagekräftige Erläuterung der Prüfung und der Funktionsweise der verwendeten automatisierten Verarbeitung (darunter z. B. der wichtigsten Variablen, der damit verbundenen Logik und Risiken) sowie das Recht haben, seinen Standpunkt darzulegen und die Kreditwürdigkeitsprüfung und die Entscheidung anzufechten. (49)Zur Bewertung der Kreditsituation des Verbrauchers sollte der Kreditgeber oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen auch Kreditdatenbanken konsultieren; aufgrund der rechtlichen und sachlichen Umstände können sich derartige Konsultationen im Umfang unterscheiden. Damit der Wettbewerb zwischen Kreditgebern oder Anbietern von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen nicht verzerrt wird, sollte ihnen der Zugang zu privaten oder öffentlichen Datenbanken betreffend Verbraucher in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht niedergelassen sind, unter Bedingungen gewährt werden, die keine Diskriminierung gegenüber den Kreditgebern oder Anbietern von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen dieses Mitgliedstaats darstellen. Die Mitgliedstaaten sollten den grenzüberschreitenden Zugang zu privaten oder öffentlichen Datenbanken im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates erleichtern. Um die Gegenseitigkeit zu verbessern, sollten Kreditdatenbanken im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht zumindest Informationen über Zahlungsrückstände der Verbraucher enthalten. (50)Wird eine Entscheidung, mit der ein Kreditantrag abgelehnt wird, auf die Abfrage einer Kreditdatenbank gestützt, so sollte der Kreditgeber oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen den Verbraucher darüber und über die in der konsultierten Datenbank über ihn enthaltenen Informationen unterrichten. (51)Diese Richtlinie regelt nicht Aspekte des Vertragsrechts, die die Wirksamkeit von Kreditverträgen oder Verträgen über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen betreffen. Daher können die Mitgliedstaaten in diesem Bereich mit dem Unionsrecht in Einklang stehende innerstaatliche Bestimmungen beibehalten oder einführen. Die Mitgliedstaaten können die Rechtsvorschriften für Angebote über den Abschluss eines Kreditvertrags oder Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen festlegen, insbesondere den Zeitpunkt, an dem ein solches Angebot abgegeben wird und den Zeitraum, während dessen es für den Kreditgeber oder den Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen bindend sein soll. Wird ein solches Angebot gleichzeitig mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen vorvertraglichen Informationen unterbreitet, sollte es wie alle zusätzlichen Informationen, die der Kreditgeber oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen dem Verbraucher gegebenenfalls erteilen möchte, in einem gesonderten Dokument bereitgestellt werden. Dieses gesonderte Dokument kann der Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite beigefügt werden.

(52)Der Kreditvertrag und der Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen sollten alle erforderlichen Informationen klar und prägnant enthalten, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag erkennen kann. (53)Unbeschadet der Richtlinie 93/13/EWG und vorvertraglicher Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sollte der Verbraucher rechtzeitig und vor jeder Änderung der Bedingungen des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen eine Beschreibung der vorgeschlagenen Änderungen erhalten und gegebenenfalls über die Notwendigkeit der Einwilligung des Verbrauchers oder der kraft Gesetzes eingeführten Änderungen, den Zeitplan für die Umsetzung dieser Änderungen, die dem Verbraucher zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten sowie die Frist für die Einreichung einer Beschwerde und den Namen und die Anschrift der zuständigen Behörde, bei der die Beschwerde eingereicht werden kann, unterrichtet werden. Die Änderung eines Vertrags sollte die Verbraucherrechte, einschließlich der Informationsrechte gemäß dieser Richtlinie, unberührt lassen. (54)Damit die Transparenz umfassend gewährleistet ist, sollte der Verbraucher sowohl im vorvertraglichen Stadium als auch beim Abschluss des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen Informationen über den Sollzinssatz erhalten. Während des Vertragsverhältnisses sollte der Verbraucher über Änderungen des variablen Sollzinssatzes und die sich daraus für die Zahlungen ergebenden Änderungen informiert werden. Dies gilt unbeschadet innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die sich nicht auf die Information des Verbrauchers beziehen und die die Bedingungen für Änderungen der Sollzinssätze und anderer wirtschaftlicher Umstände des Kredits – sofern sie nicht Zahlungen betreffen – und die Folgen solcher Änderungen regeln. Dies sind beispielsweise Regelungen, dass der Kreditgeber oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen den Sollzinssatz nur dann ändern darf, wenn ein triftiger Grund dafür vorliegt, oder dass es dem Verbraucher freisteht, im Falle einer Änderung des Sollzinssatzes oder anderer bestimmter wirtschaftlicher Umstände des Kredits den Kreditvertrag zu beenden. (55)Bei einer erheblichen Überschreitung von mehr als einem Monat sollte der Kreditgeber dem Verbraucher unverzüglich Informationen über die Überschreitung vorlegen, einschließlich des Betrags, des Sollzinssatzes und etwaiger anwendbarer Vertragsstrafen, Gebühren oder Verzugszinsen. Im Falle einer regelmäßigen Überschreitung sollte der Kreditgeber den Verbraucher – sofern vorhanden – Beratungsdienstleistungen anbieten, um ihm bei der Suche nach kostengünstigeren Alternativen zu helfen, oder den Verbraucher an Schuldnerberatungsdienste verweisen. (56)Verbraucher sollten ein Recht auf Widerruf vom Vertrag haben, das ohne Angabe von Gründen in Anspruch genommen werden kann und keine Vertragsstrafe nach sich zieht. Das Widerrufsrecht darf jedoch nicht bösgläubig ausgeübt werden. (57)Tritt ein Verbraucher von einem Kreditvertrag oder Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen, aufgrund dessen er Waren erhalten hat, zurück und handelt es sich dabei insbesondere um einen Ratenkauf oder einen Miet- oder Leasingvertrag, nach dem eine Verpflichtung zum Erwerb besteht, so sollte diese Richtlinie unbeschadet anderer Vorschriften der Mitgliedstaaten gelten, die die Rückgabe der Waren oder damit zusammenhängende Fragen regeln. (58)In einigen Fällen sieht das innerstaatliche Recht bereits vor, dass die Mittel dem Verbraucher erst nach Ablauf einer bestimmten Frist bereitgestellt werden. In derartigen Fällen möchte der Verbraucher unter Umständen sicherstellen, dass er die erworbenen Waren oder Dienstleistungen vorzeitig erhält. Für verbundene Kreditverträge sollten die Mitgliedstaaten daher ausnahmsweise vorsehen können, dass dann, wenn der Verbraucher den vorzeitigen Empfang ausdrücklich in Anspruch nimmt, die Frist für die Ausübung des Widerrufrechts verkürzt wird, sodass sie mit der Frist, die für die Bereitstellung der Mittel gilt, übereinstimmt. (59)Bei verbundenen Kreditverträgen stehen der Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung mit dem zu diesem Zwecke abgeschlossenen Kreditvertrag oder Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Übt der Verbraucher daher sein Recht auf Widerruf vom Kaufvertrag nach dem Unionsrecht aus, so sollte der Verbraucher auch nicht mehr an den damit verbundenen Kreditvertrag gebunden sein. Dies sollte nicht das innerstaatlichen Recht für verbundene Kreditverträge in den Fällen berühren, in denen ein Kaufvertrag hinfällig geworden ist oder in denen Verbraucher ihr Widerrufsrecht nach innerstaatlichem Recht ausgeübt haben. Ferner sollte dies auch nicht die dem Verbraucher im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingeräumten Rechte berühren, wonach zwischen dem Verbraucher und einem Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer weder eine Verpflichtung eingegangen noch eine Zahlung geleistet werden darf, solange der Verbraucher den Kreditvertrag oder den Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen, mit dem der Erwerb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen finanziert werden soll, nicht unterzeichnet hat. (60)Die Vertragsparteien sollten das Recht haben, einen Kreditvertrag mit unbefristeter Laufzeit ordentlich zu kündigen. Enthält der Kreditvertrag oder der Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zudem eine entsprechende Vereinbarung, so sollte der Kreditgeber oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen außerdem das Recht haben, aus sachlich gerechtfertigten Gründen das Recht des Verbrauchers auf Inanspruchnahme von Kreditbeträgen aufgrund eines unbefristeten Kreditvertrags auszusetzen. Zu diesen Gründen können beispielsweise der Verdacht auf eine nicht zulässige oder missbräuchliche Verwendung des Kredits oder ein beträchtlich erhöhtes Risiko, dass der Verbraucher seiner Verpflichtung zur Zurückzahlung des Kredits nicht nachkommen kann, gehören. Diese Richtlinie sollte nicht das innerstaatliche Vertragsrecht betreffend die Rechte der Vertragsparteien berühren, den Kreditvertrag aufgrund eines Vertragsbruchs zu beenden. (61)Unter bestimmten Bedingungen sollte der Verbraucher die Möglichkeit haben, bei Problemen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag Rechte gegenüber dem Kreditgeber oder dem Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen geltend zu machen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch festlegen, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen der Verbraucher seine Rechte gegenüber dem Lieferanten geltend machen muss, insbesondere indem er Klage gegen den Lieferanten erhebt, bevor er diese gegenüber dem Kreditgeber oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen geltend machen kann. Die Verbraucher sollten nicht ihrer Rechte verlustig gehen, die ihnen das innerstaatliche Recht über die gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers oder Dienstleistungserbringers und des Kreditgebers oder Anbieters von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen einräumt. (62)Dem Verbraucher sollte gestattet werden, ihre Verbindlichkeiten vor Ablauf der im Kreditvertrag vereinbarten Frist zu erfüllen. Wie aus dem Urteil Lexitor des Gerichtshofs der Europäischen Union hervorgeht, umfasst das Recht des Verbrauchers auf eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung alle dem Verbraucher auferlegten Kosten. Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung sollte der Kreditgeber Anspruch auf eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für die unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten haben, wobei auch mögliche Eins