ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 133 
 
 
 
Vol. 1983/0 039 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(83) 133 endg.
Brüssel, den 1k  März 1983
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2761/81 zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf o-Xylol (Orthoxylol) mit Ursprung 
in Puerto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(83) 133 endg.

BEGRUENDUNG A
Am 22.. September 1981 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 
2761/81 einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von o-Xylol 
mit Ursprung in Puerto Rico und den USA ein. Auch wurden Verpflich­
tungen von fünf Ausführern angenommen, so dass diese von dem Zoll 
ausgenommen werden konnten.
Inzwischen sind der Kommission von zwei US-Ausführern Anträge auf 
Ueberprüfung des für sie geltenden Zolls sowie ein Antrag von einem 
EWG-Verbraucher auf eine allgemeine Ueberprüfung des Zolls zugegangen.
Die Kommission nahm nach Konsultationen das Verfahren wieder auf und 
begann mit ihrer Untersuchung. Diese Untersuchungen ergab, dass er­
neut Dumpingpraktiken Vorlagen, und zwar mit folgenden Dumpingspannen:
Einige Ausführer, auf die 34 % der US-Ausfuhren nach der Gemeinschaft 
entfallen, verweigerten entweder ihre Mitarbeit bei der Untersuchung 
oder gaben sich der Kommission nicht zu erkennen; bei diesen Unter­
nehmen wäre der Kommission die Feststellung einer Dumpingspanne, die 
unter der im Laufe der ersten Untersuchung festgesetzten Spanne von 
14,47 % liegt, wie eine Bonus für unterlassene Mitarbeit erschienen.
Ferner wurde festgestellt, dass die Gemeinschaftsherstetier erneut eine 
erhebliche Schädigung erlitten haben, die sich zu vergrössern droht, 
sofern der Zoll oder die Verpflichtungen nicht aufrecht erhalten werden.
Es wird als im Interesse der Gemeinschaft liegend erachtet, dass der 
Zoll und die Verpflichtungen weiterhin angewandt werden. Die beiden 
Us-Ausführer, die die Ueberprüfung beantragt hatten, haben angeboten, 
sich zur Einhaltung des Normalwerts zu verpflichten. Diese Verpflich­
tungen werden als annehmbar angesehen.%
Arco Chemical Co 
Exxon Chemical Co 
Koch CheinicalCo2
9,55
4
0
1,8
0Phi t  lips Petroleum
Sun Refining 8 Marketing Co
Tenneco Oi l
Die Mitgliedstaaten wurden im Antidumpingausschuss von diesen Vor­
schlägen unterrichtet und haben ihr Einverständnis gegeben.

Vorschlag für ein 
VERORDNUNG (EWG) DES ..TES
zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. °761/81 zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf o-Xylol (Orthoxylol) mit Ursprung 
in Puerto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge- 
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezem­
ber 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren 
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern
(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 vom 14. Juni 
1982 (2), insbesondere auf Artikel 12,
Auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem 
in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2761/81 (3) führte der Rat einen endgül­
tigen Antidumpingzoll in Höhe von 14,47% auf Einfuhren von o-Xylol
(4) mit Ursprung in Puerto Rico und den Vereinigten Staaten von Ame­
rika ein. Für die Sun Petroleum Products Company betrug der Zollsatz 
10,73 %. Für fünf Ausführer galt dieser Zollsatz nicht, da sie frei­
willig Verpflichtungen eingegangen waren, ihre Preise so weit anzu­
heben, dass die Dumpingspanne beseitigt war. Für einen Ausführer galt 
der Zollsatz nicht, weil seine Verkäufe an die Gemeinschaft während 
des Untersuchungszeitraums nicht gedumpt waren.
Diese Verordnung wurde später durch die Verordnung (EWG) Nr. 3493/81
(5) geändert, in der der Satz festgelegt wurde, zu dem ein 
bestimmter vorläufiger Zoll endgültig zu vereinnahmen war.
In der Zwischenzeit sind der Kommission Anträge von zwei Unternehmen 
der Vereinigten Staaten auf Prüfung der für sie geltenden Zölle und 
ein Antrag von einem Verbraucher der Europäischen Gemeinschaft auf 
allgemeine Ueberprüfung des Zolls zugegangen.
(1) ABI. Nr. L 339 vom 31.12.1979, S. 1
(2) ABI. Nr. L 178 vom 22.06.1982, S. 9
(3) ABI. Nr. L 270 vom 25.09.1981, S. 1
(4) NIMEXE-Kennziffer 29.01-65
(5) ABI. Nr. L 353 vom 09.02.1981, S. 1

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Da das den genannten Anträgen beigefügte Beweismaterial ausreichte, 
um eine Ueberprüfung des Verfahrens zu rechtfertigen, gab die Kom­
mission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften (1) eine Ueberprüfung des endgültigen Antidumpingzolls auf 
Einfuhren von o-Xylol mit Ursprung in Puerto Rico und den Vereinigten 
Staaten von Amerika bekannt und leitete auf Gemeinschaftsebene eine 
diesbezügliche Untersuchung ein.
Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Ein­
führer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller 
davon unterrichtet.
Die Kommission hat den betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihre 
Ansichten schriftlich darzulegen oder mündlich vorzutragen.
Einige bekanntermassen betroffene Ausführer und einige Einführer nahmen 
diese Gelegenheit wahr, sich schriftlich oder mündlich zu äussern. Da­
gegen reagierten mehrere Händler nicht auf die Aufforderung der Kom­
mission, ihre Ansichten vorzutragen.
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für das Ueber- 
prüfungsverfahren für notwendig erachtete, überprüfte sie und führte 
bei folgenden Unternehmen Kontrollen an Ort und Stelle durch:
EWG-Herstel ler :  Total Chimie, Paris
Veba Oel, Gelsenkirchen 
Shell Chemical, London
Ausführer :  Arco Chemical Co, Philadelphia, PA
Exxon Chemical Co, Darien, Connecticut 
Koch Chemical Co, Wichita, Kansas
Phillips Petroleum Chemicals, Overijse, im Namen von 
International Petroleum Sales Inc, Panama,
Phillips Paraxylene Inc, Puerto Rico, und 
Phillips Puerto Rico Core Inc.
Sun Refining and Marketing Co. und 
Sunoco Overseas Inc, Philadelphia, PA 
Tenneco Oil, Houston, Texas.
(1) ABI. Nr. C 124, 15.05.1982, S. 3

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Folgende Unternehmen stellten der Kommission in Brüssel Informations­
material zur Verfügung:
Montedipe, Mailand 
Alusuisse Italien SpA, Mailand 
Pecten Chemicals Inc, Houston, Texas 
BASF, Ludwigshafen
Als Prüfungszeitraum wählte die Kommission das letzte Quartal 1982 und 
die ersten drei Quartale 1982.
Bei der Ermittlung der Normalwerte wurde quartalsweise von den gewoge­
nen Durchschnittspreisen der jeweiligen Inlandsverkäufe der betreffenden 
Unternehmen ausgegangen. Diese gewogenen Durchschnittspreise schwankten 
von einem Quartal zum andern und waren 1982 allgemein gesunken.
Bei der Feststellung der Rentabilität der Inlandsverkäufe gelangte die 
Kommission durch das ihr vorgelegte Beweismaterial zu der Ueberzeugung, 
dass die Verkäufe im allgemeinen nicht mit Verlust getätigt worden 
waren.
Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der für die während des 
Prüfungszeitraums nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren gezahlten 
oder zu zahlenden Preise festgesetzt.
Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen trug die Kom­
mission gegebenenfalls den sich auf die Vergleichbarkeit der Preise 
auswirkenden Unterschieden, beispielsweise bei den Beförderungs-, 
Umschlags-, Verlade- und Nebenkosten, Rechnung. Alle Vergleiche wurden 
auf fob-Ebene angestellt.
Diese Prüfung der Sachlage ergab, dass die Unternehmen, die nach der 
ursprünglichen Untersuchung Verpflichtungen eingegangen waren, diese 
Verpflichtungen zwar eingehalten haben, dass aber in einigen Fällen 
der Preisanstieg auf ihrem amerikanischen Inlandsmarkt die Wieder­
aufnahme der Dumpingpraxis bedeutete. Die Dumpingspannen sind je 
nach Ausführer verschieden. Die gewogene Durchschnittsspanne für die 
einzelnen Ausführer, die an der Untersuchung mitgewirkt haben, sind:
Arco Chemical Co 2 %
Exxon Chemical Co 9,55 %
- Koch Chemical Co 4 %
Phillips Petroleum 0 %
Sun Refining 8 Marketing Co 1,8 %
- Sunoco Overseas Inc Keine Verkäufe
Tenneco Oil 0 %

Da die Exportverkäufe der Pecten Chemicals Inc. über internationale 
Makler abgewickelt werden, konnte die Gesellschaft Verkäufe nach 
der Gemeinschaft nicht feststellen.
Bei den Ausführern, die weder den Fragebogen der Kommission ausgefül'.t 
noch sich bei der Untersuchung im Rahmen des Ueberprüfungsverfahrens 
auf diese Weise zu erkennen gegeben haben und auf die schätzungsweise 
34 % der betreffenden Ausfuhren entfallen, wäre es der Kommission wie 
ein Bonus für unterlassene Mitarbeit erschienen, die Dumpingspanne 
für diese Ausführer unter der bei der ursprünglichen Untersuchung für 
sie festgestelIten Dumpingspanne von 14,47 % anzusetzen.
Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung 
ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Bewe'smaterial, dass 
die Einfuhren in die Gemeinschaft von o-Xylol aus Puerto Rico und den 
Vereinigten Staaten von Amerika, die nach Einführung des vorläufigen 
und des endgültigen Zolls im Jahre 1981 zurückgingen, 1982 wahrschein­
lich dieselbe Höhe erreichen wie 1979.
Die Verkaufspreise dieser Ware in der Gemeinschaft ermöglichen es den 
Gemeinschaftsherstellern in den meisten Fällen nicht, ihre Kosten zu 
decken oder einen angemessenen Gewinn zu erzielen.
Die Auswirkung auf den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft 
besteht in einem Produktionsrückgang von 10 % von 1981 bis 1982, einer 
Verringerung der Kapazitätzauslastung von 11 % im selben Zeitraum und 
einer beschleunigten Tendenz zu Verlusten im Jahre 1982.
Bezüglich der Schädigung ist der Kommission keinerlei neues Beweisma­
terial zugegangen, das sie von ihrem Standpunkt hätte abbringen können, 
dass eine fortgesetzte Anwendung des bestehenden Zolls und die Auf­
rechterhaltung der Preisverpflichtungen eine Voraussetzung dafür ist, 
die Schädigung zu beseitigen und ihre Wiederholung zu verhindern. Die 
sprunghaften Preisbewegungen in den letzten Quartalen und die andauernde

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Krisenlage sowohl auf dem amerikanischen als auch auf dem EWG-Markt 
lassen vermuten, dass die Aufhebung des bestehenden Zolls oder die 
Rücknahme der Verpflichtungen die betreffenden Ausführer veranlassen 
Konnten, überschüssige Bestände nach der EWG auszuführen und damit 
die schädigenden Folgen für den betreffenden Industriezweig der Ge­
meinschaft zu verschärfen.
Die Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft haben geltend gemacht, 
dass die Aufrechterhaltung von Schutzmassnahmen nicht im Interesse 
der Gemeinschaft läge, weil sie dadurch weniger wettbewerbsfähig 
würden. Angesichts der äusserst ernsten Schwierigkeiten, mit denen 
die Gemeinschaftsindustrie zu kämpfen hat, ist die Kommission aber 
trotzdem zu dem Schluss gelangt, dass eine Aufrechterhaltung der 
endgültigen Massnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, insbe­
sondere in Anbetracht der Tatsache, dass auf die Ausführer, die an 
der Untersuchung der Gemeinschaft mitgewirkt und später Preisver- 
pfli htungen angeboten haben, nur 66 % der amerikanischen Ausfuhren 
nach der Gemeinschaft entfallen.
Somit lassen die festgestellten Tatsachen erkennen, dass Dumping­
praktiken vorliegen, dass dadurch Schädigungen verursacht wurden 
und dass die Interessen der Gemeinschaft die Aufrechterhaltung des 
bestehenden endgültigen Antidumpingzolls auf o-Xylol mit Ursprung 
in Puerto Rico und den USA erfordern.
Die betroffenen Ausführer sind von den wichtigsten Ergebnissen der 
Ueberprüfung unterrichtet worden und haben dazu Stellung genommen.
Die Unternehmen, die in dem ursprünglichen Verfahren Verpflichtungen 
angeboten haben, erboten sich, diese in einer Höhe zu erneuern, die 
zur Verhinderung einer erneuten Schädigung des betreffenden Wirt­
schaftszweigs der Gemeinschaft als notwendig erachtet wird. Die Koch 
Chemical Company verpflichtete sich ferner,freiwillig, einen Mindest­
preis für ihre Ausfuhren einzuhalten.

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Die genannten Verpflichtungen sollen bewirken, dass die Einfuhrpreise 
so hoch bleiben, dass eine Schädigung verhindert wird. Diese Ver­
pflichtungen übersteigen in keinem Falle die Dumpingspanne.
Der Rat hat deshalb beschlossen, von Arco Chemical Co, Exxon Chemical 
Co, Koch Chemical Co, Phillips Paraxylene Inc, Phillips Puerto Rico 
Core Inc, International Petroleum Sales Inc, Sunoco Overseas Inc und 
Tenneco Oil ausgeführtes o-Xylol von der Anwendung des Zolls auszu­
nehmen.
Die Sun Refining & Marketing Company, die Rechtsnachfolgerin der Sun 
Petroleum Products Company, weigerte sich, freiwillige Verpflichtungen 
zur Einhaltung von Mindestpreisen für ihre Ausfuhren einzugehen, und 
es besteht deshalb kein Grund, diese Unternehmen von der allgemeinen 
Anwendung des Zolls auszunehmen.
Die Commonwealth Oil Refining Co Inc, die vorher von dem endgültigen 
Zoll ausgenommen war, hat ihre Geschäftstätigkeit eingestellt, wes­
halb das Unternehmen von der Liste der Ausnahmen zu streichen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 (2) und (3) der Verordnung (EWG) Nr. 2761/81 erhält 
folgende Fassung:
" 2. Der Zoll findet keine Anwendung auf o-Xylol, das von den nach­
stehenden Firmen ausgeführt wird:
Arco Chemical Company
Phillips Paraxylene Inc, International Petroleum Sales Inc 
Panama and Phillips Puerto Rico Core Inc, Mitglieder der 
Phillips Petroleum-Gruppe,
Tenneco Oil Company
Exxon Chemical International Supply SA 
Sunoco Overseas Inc. und Sun International Inc.
Koch Chemical Co
" 3. Der Zollsatz beträgt 14,47 % auf der Grundlage des Zollwertes,
der gemäss den geltenden Zollvorschriften festgesetzt worden ist."

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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates