Nr.C249/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.9.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMindestvorschriften
zumSchutzvonSicherheitundGesundheitderArbeitnehmer vorderGefährdungdurch
physikalischeEinwirkungen (!)
(93/C249/11)
DerRatbeschloßam31.März1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel118adesEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am10.Juni1993an.Berichterstatter
warHerrEtty.
DerAusschußverabschiedete aufseiner307.Plenartagungam30.Juni1993mit92gegen
48Stimmenbei7Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerKommissionsvorschlag leitetsichausder
Rahmenrichtlinie vom12.Juni1989ab.Ererstreckt
sichaufverschiedenephysikalischeEinwirkungen ,die
—bisaufdieLärmexposition ,überdieesbereitseine
Richtliniegibt—bislangnochnichtGegenstandvon
EG-Richtlinien waren.
1.2.DerdemWirtschafts -undSozialausschuß zur
Stellungnahme vorgelegteVorschlagsiehteineRege­
lungfüreinenGroßteildervonphysikalischen Einwir­
kungenausgehendenGefahrensowieeineAktualisie­
rungderbereitsbestehendenLärmrichtlinie vor.Erfaßt
werdendarinLärm,Vibrationen ,optischeStrahlung
undelektromagnetische FelderundWellen.DerVor­
schlagerstrecktsichnichtaufionisierendeStrahlungen ,
überdieesbereitsseitlangemgesonderteunddetaillier­
teEG-Regelungen gibt,undauchnichtaufdienicht­
akustischenAuswirkungen vonLärm(wozudieKom­
missionalserstenSchritteineergänzendeEmpfehlung
vorzubereitenbeabsichtigt).NichtGegenstanddervor­
geschlagenenRichtliniesindu.a.auchÜber-undUnter­
druck,Wärme-/Kälteexposition oderphysikalische Be­
anspruchungen desBewegungsapparates ,dienichtauf
einespezifischephysikalischeEinwirkung,sondernauf
Arbeitsmethoden zurückzuführen sind,oderauch
Stromunfälle .DerInformations -undKenntnisstand
überdieGefährdungdurchdieverschiedenen physika­
lischenEinwirkungen istsehrunterschiedlich :Lärmund
Vibrationen ,diealsernstlicheBerufsrisikenanerkannt
sind,werdenalsGefahrenquellen nunweitaushöher
eingeschätztalsanderephysikalischeEinwirkungen ;die
voneinigenoptischenStrahlungsformen (z.B.UV-und
Laserstrahlen )ausgehendenGefahrengeltenallerdings
alserwiesen.
1.3.DieKommissionhatsichfürdieKonzeption
einerRichtlinieentschieden ,dieallgemeineGrundsätze
fürRisikobewertung ,Messung,Expositionsbegren ­
zung,Arbeitnehmerschutz ,AusbildungundAnhörung
undgesundheitliche Überwachungbeinhaltet,undhat
dieseGrundsätzedannaufdievierinspezifischenAn­
hängenbehandeltenFormenvonphysikalischen Einwir­
kungenangewandt .Gegenüberentsprechenden Einzel­
richtlinienwurdediesemsystematischen Konzeptder
Vorzuggegeben,dasimübrigenmitderEntschließung
desEuropäischenParlamentsvom13.September1990imEinklangsteht,inderdieKommissionaufgefordert
wurde,einenVorschlagfüreineRichtlinieüberdie
durchLärmundVibrationensowiedurchjedwedean­
derephysikalischeEinwirkungbeiderArbeitbedingte
Gefährdungauszuarbeiten .
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußhältdiesenKommissionsvor ­
schlagfüreinewichtigeErgänzungzudenbestehenden
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aufdemGebiet
derSicherheitunddesGesundheitsschutzes beiderAr­
beitundnimmtdasAusmaßdieserspeziellenGefahren­
bereichesehrernst,dainderGemeinschaft immerhin
mehrereDutzendMillionenArbeitnehmer vondiesen
Risikenbetroffensind.
2.2.DerAusschußstelltaußerdemfest,daßdieein­
zelstaatlichen RegelungenzumTeilLückenaufweisen
undvoneinander abweichen .Eristsichauchdarüber
klar,wieschwierigesist,gemeinschaftliche Regelungen
zurFestlegungvonNormenzukonzipieren ,dieMes­
sungenerfordernundderenEinhaltunggewährleistet
werdenmuß.Esgehtdarum,dasRisikoinvertretbaren
Grenzenzuhalten,diedurchdiedemokratischen Ver­
fahrenderGemeinschaft festgelegtwerden.
2.3.DerAusschußistmitdervonderKommission
gewähltenKonzeptionfürdieseRichtlinieeinver­
standen.
2.4.WasdiefürLärmvorgeschlagenen Rechtsvor­
schriftenanbelangt,istderAusschußmiteinerAktuali­
sierungderbestehendenRichtlinie86/188/EWGeinver­
standen.EristsichdabeiderTatsachebewußt,daß
einigeMitgliedstaaten dieseRichtlinieerstkürzlichin
nationalesRechtumgesetzthabenundmithinnoch
nichtgenügendaufschlußreiche Erfahrungenvorliegen.
InAnbetrachtderVerpflichtung desRates,dieRichtli­
nievordem1.Januar1994zuüberprüfen,dergroßen
ZahlderbetroffenenArbeitnehmer unddesseitder
Verabschiedung derRichtlinieeingetretenen techni­
schenFortschrittserscheinteineRevisionderbestehen­
denRechtsinstrumente gerechtfertigt .DerAusschuß
stelltfest,daßdieBestimmungen spezielldiehörschädi­
gendenWirkungenvonLärmbetreffen,undmacht
daraufaufmerksam ,daßdurchLärmhervorgerufene
TaubheitinderEmpfehlungderKommissionvom
22.Mai1990betreffenddieAnnahmeeinerEuropäi­
schenListederBerufskrankheiten eigensaufgeführtist. (!)ABl.Nr.C77vom18.3.1993,S.77.

13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/29
anzulegen,stelltaberandererseitsfest,daßdemRichtli­
nienvorschlag zufolgedieGefährdungdurchphysika­
lischeEinwirkungen „aufdasniedrigstetechnischmög­
licheNiveauverringertwerden"muß.Außerdem
kommtinderRichtlinienichtklarzumAusdruck,
obderSchwellenwert alsrechtsverbindliche Auflage
gedachtistodernicht.
2.8.2.DaherempfiehltderAusschuß,daßdieKom­
missiondieentsprechenden Formulierungen nochmals
überdenkt .
2.9.DiesesProblemistauchdasLeitmotivdernach­
stehendenbesonderenBemerkungen ,indenendieein­
zelnenArtikelunddiespezifischenAnhängefürdievier
Gruppenvonphysikalischen Einwirkungen behandelt
werden.DieserAspektwäreauchfürandereEinwir­
kungenvonBedeutung,diespäterindenAnwendungs­
bereichdieserRichtlinieaufgenommen werden
könnten.2.4.1.DerAusschußstelltfest,daßderVorschlag
überLärmauchdenLuft-unddenSeeverkehrbetrifft,
wasbeiderbestehendenRichtlinie86/188/EWGnicht
derFallwar.DieErweiterungdesGeltungsbereichs
wirdsicherlicherheblicheKostennachsichziehen.Über
dieGrößenordnung dermöglichenfinanziellenAuswir­
kungenliegenindesnichtgenügendInformationen vor.
ImHinblickaufdieweiterenEtappenderBeschlußfas­
sungüberdiesenRichtlinienvorschlag hältesderAus­
schußfürwichtig,daßdieKommissionihrenVorschlag
durcheineangemessenere Kostenabschätzung ergänzt.
DabeimüssennatürlichauchdieKosteneinkalkuliert
werden,diefürdieAllgemeinheit durchdienegativen
Auswirkungen entstehen,dieeineunveränderte Si­
cherheits-undGesundheitspolitik fürdieGesundheit
derArbeitnehmer bedingt.
2.5.DerAusschußbefürwortetvomGrundsatzher
dievorgeschlagenen Bestimmungen überVibrationen
undhältesfüräußerstwichtig,diesesProblemineiner
Richtliniezuregeln.Auchdiedurchmechanische
Schwingungen verursachtenGesundheitsschädigungen
werdeninderEmpfehlungderKommissionbetreffend
dieAnnahmeeinerEuropäischenListederBerufskrank­
heitengenannt.
2.6.DerAusschußhatsichmitdenSchwierigkeiten
beiderBewertung,MessungundBegrenzungdervon
optischerStrahlungundelektromagnetischen Feldern
undWellenausgehendenGefahrenbefaßt;seinerAuf­
fassungnachkönntenabereinigeSchutzmaßnahmen
dochaufdieinsolchenGefahrenbereichen tätigenAr­
beitnehmerausgedehntwerden.FürmancheFälle(z.B.
UV-undLaserstrahlen )müssenspezifischeMaßnah­
menvorgesehenwerden.EinfacheMaßnahmensind
dagegenschonzurHandunddurchführbar .Beidem
derzeitigenKenntnisstand wäreesvielleichtverfrüht,
schonjetztRegelungenfüroptischeStrahlungund
elektromagnetische FelderundWellenzutreffen.In
Anbetrachtderlaufendenwissenschaftlichen Debatten
hältesderAusschußjedochfürwünschenswert ,daß
dieKommissionihreArbeitenfortsetztmitdemZiel,
zweckdienliche Schutzmaßnahmen fürdieZukunftfest­
zulegen.
2.7.BeiderBetrachtungderinAbschnittIIderKom­
missionsvorlage vorgeschlagenen allgemeinenMaßnah­
mengelangtederAusschußzuderAnsicht,daßsiemit
dengemeinschaftlichen GrundsätzenfürdieSicherheit
unddenGesundheitsschutz beiderArbeitinEinklang
stehen.ErbefürwortetauchdieinAbschnittIIIenthal­
tenenVorschlägezurGestaltunggeeigneterMaßnah­
meninbezugaufGesundheitsüberwachung ,Arbeits­
mittelundArbeitsverfahren sowiedieinArtikel10(und
voralleminArtikel14betreffenddieAusnahmen )
vorgesehenenAnhörungsverfahren .
2.8.DerAusschußwurdeüberdieverschiedenen
StandpunkteinbezugaufdieSpezifizierung derGrenz­
werteinKenntnisgesetzt;vorgesehensind:eine„maxi­
malzulässigeExpositionsobergrenze ",derenÜber­
schreitungdurchentsprechende Maßnahmenverhin­
dertwerdenmuß,ein„Schwellenwert ",dermitdenim
Richtlinienvorschlag vorgesehenenSchutzmaßnahmen
angestrebtwird,sowie„Auslöseschwellen ",beideren
Überschreitung durchspezifischeMaßnahmeneineent­
sprechendeVerringerungderExpositionherbeigeführt
würde.
2.8.1.DerAusschußbefürwortet dieAbsichtder
Kommission ,denSchwellenwert alslangfristigesZiel3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel3Absatz3
3.1.1.DieKommissionsollteLeitlinienfürdieSpezi­
fizierungderbesondersgefährdetenArbeitnehmergrup ­
penliefern(z.B.untertätigkeitsbezogenen Gesichts­
punkten).DiessolltenichtdeneinzelnenMitgliedstaa­
tenüberlassenwerden.-
3.1.2.EssolltedeutlichzumAusdruckgebrachtwer­
den,daßdiefürbesondersgefährdeteArbeitneh­
mergruppenzutreffendenMaßnahmenausschließlich
demvorbeugenden Schutzdienensollenundnichtfür
dieAuswahlvonArbeitskräften zweckentfremdet wer­
dendürfen.
3.1.3.WichtigerscheintdemAusschußdieFrage,ob
beieinerExpositiongegenübereinerphysikalischen
EinwirkungundgleichzeitigerExpositiongegenüber
anderenphysikalischen oderchemischenEinwirkungen
Synergieeffekte auftretenkönnen.
3.2.Artikel15
3.2.1.DieAusarbeitung derErgänzungsdokumente
sollteunterMitwirkungderSozialpartnererfolgen.
3.3.Anhangl—Lärm
3.3.1.UnterBezugnahmeaufseineallgemeineBe­
merkungüberdenSchwellenwert inZiffer2.8befür­
wortetderAusschußdenvonderKommission als
langfristigesZielangestrebtenWertvon75dB(A).Die
Kommissionsolltedieentsprechenden Textstellenaber
vielleichtnocheinmalüberdenken ,dadiejetzigenFor­
mulierungen AnlaßzuMißverständnissen geben
könnten.
3.3.2.Was"dieauf80dB(A)festgelegteAuslö­
seschwelleanbelangt,sosolltedieKommissiondievor­
geschlageneVerschärfunggegenüberdemderzeitgel­
tendenWertvon85dB(A)genauerbegründen .
3.3.3.DerAusschußstelltfest,daßdieKommissions­
vorlagekeinerleiAufschlußdarübergibt,wiesichdie
SenkungderAuslöseschwelle von85auf80dB(A)
aufdieKostenderGesundheitsüberwachung auswirken
wird.

Nr.C249/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 13.9.93
denanstatt8Stunden).EristmitdervonderKommis­
sionvorgeschlagenen 8-Stunden-Messung einverstan­
den.EsgibtwohlkeinenzwingendenGrunddafür,im
FallederVibrationenandersvorzugehenalsbeiden
anderenphysikalischen Einwirkungen .
3.4.2.HinsichtlichderGanz-Körper-Vibrationen
könntenachMeinungdesAusschussesdasExpositions­
risikoindenmeistenFällendurchentsprechende Ergo­
nomievorschriften gesenktwerden.
3.4.3.EinindividuellerSchutzgegenGanz-Körper­
Virbrationen könntenachAnsichtdesAusschusses in
vielenFällenohnegroßenKostenaufwand durcheine
geeigneteBauweisedesBedienersitzes aufMaschinen
erreichtwerden.3.3.3.1.DieKommissionsollteerläutern,warumin
diesemAnhangderAbschnittüberdieGesundheits­
überwachung inderenglischenFassungdieWorte
„righttoasurveillance"enthält,währendesinden
anderenAnhängenheißt:„Theworkers...areentitled
toahealthsurveillance"(inderdeutschenFassungder
Anhängeheißtesübereinstimmend „hat/habenAnrecht
auf").
3.4.Anhang11—Vibrationen
3.4.1.DerAusschußhatdieArgumentegeprüft,die
dafürbzw.dagegensprechen,imFallederVibrationen
einanderesStandardmeßverfahren anzuwenden alsbei
denanderenphysikalischen Einwirkungen (etwa4Stun­
GeschehenzuBrüsselam30.Juni1993.
DerPräsident
w
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
DerfolgendeÄnderungsantrag ,dermindestenseinViertelderabgegebenenStimmenalsJa-Stimmenerhielt,
wurdevomAusschußimVerlaufderBeratungenabgelehnt:
DerTextderStellungnahme sollteabZiffer1gestrichenunddurchfolgendenWortlautersetztwerden:
„1.Einleitung
1.1.MitdemKommissionsvorschlag ,dersichindieRahmenrichtlinie 89/31/EWGeinfügt,istbeabsichtigt ,
diebestehendeRichtlinie'überdenSchutzderArbeitnehmer gegenGefährdungdurchLärmamArbeitsplatz'
(86/188/EWG)zuaktualisierenunddieseAktualisierung imRahmeneinerEinzelrichtlinie zumSchutzder
Arbeitnehmer vorderGefährdungdurchnochweiterephysikalischeEinwirkungen vorzunehmen .
1.2.VondemVorschlagerfaßtwerdenLärm,Vibrationen,optischeStrahlungsowieelektrischeund
magnetischeFelderundWellen.DieKommissionhatsichfürdieFormeinerRichtlinieentschieden,inder
versuchtwird,aufallevierbehandeltenphysikalischen Einwirkungen (undvermutlichaufalleweiterenzu
gegebenerZeithinzugefügten physikalischen Einwirkungen )gemeinsameGrundsätzeanzuwenden .Diese
GrundsätzebetreffendieRisikobewertung ,MessungundExpositionsbegrenzung ,Schutzmaßnahmen ,Unter­
weisungundAnhörungderArbeitnehmer ,dieGesundheitsüberwachung sowieExpositionsgrenzwerte ,d.h.
sowohlAuslöseschwellen alsauchhöchstzulässige Expositionsgrenzwerte .
2.AllgemeineBemerkungen
EsstehtaußerZweifel,daßderWirtschafts-undSozialausschuß denSchutzderArbeitnehmer vorder
GefährdungdurchphysikalischeEinwirkungen wünscht.
NachAnsichtdesAusschussesstelltdievorgeschlagene RichtliniejedochkeinwirksamesMitteldar,um
diesesZielzuerreichen.DieGründehierfürlassensichfolgendermaßen kurzzusammenfassen :
2.1.DasKonzeptdesVorschlags,indemversuchtwird,eineeinzigeReihevonGrundsätzenaufvier
verschiedenephysikalischeEinwirkungen anzuwenden (mitderMöglichkeit ,sienochaufweitereEinwirkun­
genauszudehnen),istunbefriedigend .UnterschiedeindenvierAnhängendeutenaufdieseProblematikhin,
diesichausdennaturgemäßen Unterschieden zwischendenEinwirkungen unddemsehrunterschiedlichen
UmfangderKenntnisseüberdieverschiedenenEinwirkungen undderenAuswirkungen ergeben.
Beispielsweise birgtdieVielfaltderjeweiligenGrenzwertediepotentielleGefahr,daßVerwirrungentsteht
unddieGrenzwerteschwereinzuhaltensind.(Esistbezeichnend,daßeinähnlicherRichtlinienvorschlag
zumSchutzderArbeitnehmer vorderGefährdungdurchchemischeArbeitsstoffesichlediglichaufeine

13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/31
zusammenhängende GruppevonchemischenArbeitsstoffen beschränkt,soweitesumdieBegrenzung,nicht
abernotwendigerweise einVerbotgeht,dagegenchemischeArbeitsstoffewieKarzinogeneundbiologische
Arbeitsstoffenichtberücksichtigt ,diedurchandereRichtlinienbegrenztwerdensollen.)
2.2.DerVorschlagistnichtklarformuliert,waszuMißverständnissen undunterschiedlichen Auslegungen
durchdieverschiedenen Behördenführenkann.WerdieVorschrifteninderPraxisanwendensoll,weißnicht
recht,wiedieszugeschehenhat.
Sogehtbeispielsweise ausArtikel5Absatz1nichthervor,wasunterderVerringerungderGefährdungdurch
diephysikalischeEinwirkungaufdasniedrigstetechnischmöglicheNiveauzuverstehenistundwasdamit
gemeintist,daß'dieExpositionunterden...genanntenSchwellenwert zusenken'ist.NachAussageder
KommissionhandeltessichhierbeiumeinlangfristigesZiel,dochfindetdieseAussageindemTextdes
VorschlagskeinenNiederschlagundistdahernichtverbindlich .
2.3.DerAusschußbedauert,daßkeineAufschlußgebendeKosten-Nutzen-Analyse vorgenommen wurde.
SeinesErachtenswürdendievorgeschlagenen Anforderungen erheblicheKostenbeieinernurzweifelhaften
VerbesserungdesGesundheitsschutzes amArbeitsplatzsowieunverhältnismäßig großeBelastungenfürkleine
undmittlereUnternehmenmitsichbringen,diehinsichtlichderAnwendungdervorgeschlagenen Regelung
aufdieHilfevonBeraternangewiesenwären.AußerdemwirdinArtikel5(insbesondereindessenAbsatz2)
diefinanzielleVerkraftbarkeit nichtberücksichtigt ,obwohldieserAspektinvielenFällenvongrößter
Bedeutungist.
2.4.DerAusschußistdarüberbesorgt,daßindiesemVorschlagfürbestimmtephysikalischeEinwirkungen
Einschränkungen insAugegefaßtwerden,dieoffensichtlichwissenschaftlich nichtfundiertsind.
3.Bemerkungen zueinzelnenTeilendesVorschlags (jeweiligeArtenphysikalischer Einwirkung )
DiefolgendentechnischenBeispielefürBedenkenhinsichtlichderindemVorschlagbehandeltenphysika­
lischenEinwirkungen sollendieobigenallgemeinenBemerkungen unddienachstehenden Schlußfolgerungen
veranschaulichen underläutern :
3.1.Lärm
3.1.1.InArtikel10derRichtlinie86/188/EWGwirdgefordert,daßdieseRichtlinieüberprüftwird,
wobei'insbesonderedieFortschrittebeidenwissenschaftlichen KenntnissenundderTechnologiesowiedie
ErfahrungenmitderAnwendungdieserRichtlinieberücksichtigt 'werden.DemAusschußistkeinerleiBericht
übersolcheErfahrungenbekannt,wasnichtverwunderlich ist,dadieRichtlinieerstvorverhältnismäßig
kurzerZeit,ineinigenMitgliedstaaten sogarerstvorganzkurzerZeitinnationalesRechtumgesetztwurde
undalssolchesinKraftgetretenist.DaeinsolcherErfahrungsbericht nichtvorliegt,schlägtdieKommission
nichtnurvor,daßderRatungeachtetdererwähntenBestimmungderRichtlinie86/188/EWGtätigwird,
sondernesfehltauchaneinertriftigenBegründungfürdiefraglicheÜberprüfung .
3.1.2.DiequantitativeFestlegungdesSchwellenwertes auf75dB(A)istäußerstumstritten .Eswirddavon
ausgegangen ,daßderHörverlustselbstbeieinerExpositiongegenübereinemLärmpegelum80dB(A)sehr
geringist(auchbeidenzahlenmäßigsehrkleinenbesondersempfindlichen Bevölkerungsgruppen ),wennman
denEinflußdesnatürlichenAlterungsprozesses berücksichtigt .DerWertvon75dB(A)dürftefolglichjeder
sicherenGrundlageentbehren.AusdiesemGrundeundausdenimnächstenAbsatzangeführtenGründen
mußdaherdieNotwendigkeit einesSchwellenwertes überhauptinFragegestelltwerden.
3.1.3.DerZweckderFestlegungeinesSchwellenwertes istvorallemdeshalbunklar,weilseineErreichung
keinegenaudefinierteMaßnahmeauslöst.AngesichtsderobeninZiffer2.2erwähntenProblemebezüglich
Artikel5Absatz1istzubefürchten,daßwennderbetreffendeunklarformulierteAbsatzdahingehend
ausgelegtwird,daßdieExpositionaufdenSchwellenwert reduziertwerdenmuß(insbesonderedurch
technischeund/oderarbeitsorganisatorische MaßnahmengemäßArtikel5Absatz2),dieBeachtungdieser
VorschriftineinerReihevonFällentechnischnichtmöglichistundinvielenderFälle,indenensietechnisch
möglichist,unverhältnismäßig hoheKostennachsichzieht.DurchdieAussageninAnhang1Absatz2wird
derTextnochverwirrender ,dasichhierdurchdieFrageerhebt,obmitdeminArtikel5Absatz2erwähnten
'ProgrammzurVerringerungderGefahr'derSchwellenwert von75dB(A)oderdieAuslöseschwelle von
85dB(A)erreichtwerdensoll.AußerdemherrschtUnklarheithinsichtlichderVerwendungpersönlicher
Schutzausrüstungen alsderamhäufigstenangebrachtenSchutzmaßnahme .
3.1.4.Dievorgeschlagene EinrichtungvonRuheräumenmitsehrniedrigemLärmpegelistinvielenFällen
problematisch ,unddieSenkungdesLärmpegelsauf60dB(A)währenddesSchlafesvielfachunrealistisch .
3.1.5.Dievorgeschlagene AusdehnungderBestimmungen aufLuft-undSeeverkehrstätigkeiten hatzwangs­
läufigschwerwiegende FolgenfürdieKostenseite,dochwirdwedereineBewertungvorgelegt,nochistdiese
Ausdehnungdurchentsprechende Vorteilegerechtfertigt .
3.2.Vibrationen
3.2.1.DerSchwellenwert unddieanderenvorgeschlagenen GrenzwertesindalsverbindlicheSpezifikationen
äußerstumstritten .IhreMessungamArbeitsplatz ,insbesonderedieMessungderindividuellenDosisund

Nr.C249/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.9.93
Wirkung,istschwierigundvonunsichererAussagekraft ,dadasMeßergebnisnichtnurvondemArbeitsmittel
abhängt,dasdieVibrationenerzeugt,sondernauchvondessenVerwendungsweise ,dembearbeitetenMaterial
undderspezifischenArbeitsumgebung .
Ohneaussagekräftige MessungenhatdieEinhaltungdervorgeschriebenen GrenzwertekeinenSinn.
3.2.2.SozeigenaußerhalbderGemeinschaftgemachteErfahrungen ,daßdieErfüllungderAnforderungen
nichtimmermöglichundpraktikabelistunddaßdieArbeitnehmerdurchLeitlinienbessergeschütztwerden
können.
3.2.3.'ZurZeitgibteskeinegeeignetenpersönlichenSchutzausrüstungen gegenVibrationen'(Aussagein
Anhang2).
3.2.4.Dieverschiedenen gemäßdemAnhangzulässigenAusnahmendeutenaufeinigederProblemebei
derDurchführung dervorgeschlagenen MaßnahmenbeimderzeitigenStandderErkenntnissehin.
3.3.OptischeStrahlung
3.3.1.Diewissenschaftlichen ErkenntnisseaufdiesemGebietsindimmernochverhältnismäßig spärlich.
ZudembefindensichdieMeßinstrumente und-verfahrennochimForschungsstadium undsindfüreinen
EinsatzamArbeitsplatznochnichtgeeignet.
3.3.2.VermutlichsindunzähligeArbeitskräfte ,dieimFreienarbeiten,einerUV-StrahlungdesSonnenlichts
ausgesetzt,diedieinAnhang4vorgeschlagenen WerteselbstbeieinerkurzenExpositionszeit übersteigt,
docherweistsichihrSchutzalsäußerstproblematisch .SelbstwenndieMöglichkeitderAusnahmederim
FreienarbeitendenArbeitskräftevondenBestimmungen genutztwird,befreitsiedieseAusnahmeregelung
nichtvoneinerGesundheitsüberwachung .FürkleineundmittlereUnternehmenistdieErfüllungderbetreffen­
denverbindlichenSpezifikationen praktischunmöglich .
3.3.3.DieGefahrenvonLasernscheinenbewältigtzusein,sodaßkeinzusätzlicherRegelungsbedarf
besteht.
3.4.ElektrischeundmagnetischeFelderundWellen
3.4.1.Ähnlichwiebeianderenvorerwähntenphysikalischen Einwirkungen sinddiewissenschaftlichen
ErkenntnisseaufdemGebietderelektrischenundmagnetischenFelderundWellenimmernochrudimentär,
wasauchfürdieMeßinstrumente unddieSchutzmaßnahmen gilt.
3.4.2.'EineangemesseneundpraktikableAbschirmunggegenmagnetischeFeldergibtesnicht'(Aussage
inAnhang4).
4.Schlußfolgerungen
AllesinallembetrachtetvertrittderAusschußdaherdieAuffassung,daßdievorgeschlagene RichtlinieKOM
(92)560endg.nichtdasbesteMittelfüreinenwirksamenSchutzderArbeitnehmer darstellt.IhrTextist
einereffizientenDurchsetzung derAnliegennichtförderlich,undineinigenFällenstehenderrichtigen
UmsetzungmangelhafteKenntnisseundunangemessene Arbeitsmittelentgegen.
5.Empfehlungen
DerAusschußempfiehltdemRat,diesenVorschlagandieKommissionzurückzuverweisen ,umihrdie
Gelegenheitzugeben,folgendeszutun:
5.1*ErstellungeinesBerichtsüberdiewissenschaftlichen undtechnischenFortschrittesowieüberdie
ErfahrungenmitderDurchführung derRichtlinie86/188/EWG;aufderGrundlagediesesBerichtsund
andererrelevanterTatsachensolltedieKommissionsodanndieRichtlinie86/188/EWGüberprüfenundeinen
neuenVorschlagfüreineÄnderungsrichtlinie überdenSchutzderArbeitnehmer gegenGefährdungdurch
LärmamArbeitsplatzausarbeiten,soferndiesfürerforderlicherachtetwird;
5.2.FörderungderweiterenErforschungderEigenschaften deranderenindemvorliegendenVorschlag
behandeltenphysikalischen Einwirkungen undderenAuswirkungen aufdieArbeitnehmer sowiederEigen­
schaftenderMeßinstrumente undSchutzausrüstungen imHinblickaufdieetwaigeAusarbeitungwissenschaft­
lichfundierterundpraxisgerechter VorschlägefüretwanotwendigeRechtsinstrumente ;

13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/33
5.3.AbfassungvonLeitfädenfüreinemöglichstzweckdienliche InformationderArbeitgeberundArbeit­
nehmer,umsieinderZwischenzeitvordenAuswirkungen vonVibrationen,optischerStrahlungsowie
elektrischerundmagnetischerFelderundWelleninderPraxiszuschützen."
Begründung
LiegtaufderHand.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :56,Nein-Stimmen :92,Stimmenthaltungen :5.
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereineTechnologieinitiative
derGemeinschaftfürBehinderteundältereMenschen(TIDE)(1993-1994)(*)
(93/C249/12)
DerRatbeschloßam11.Juni1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeauftragtedieFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,Bildungswesen und
KulturmitderVorbereitungderStellungnahme .ImVerlaufderArbeitenwurdeHerrFrandi
zumHauptberichterstatter bestellt(Artikel18und46derGeschäftsordnung ).
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedete aufseiner307.Plenartagungam30.Juni
1993einstimmigfolgendeStellungnahme .
würdevolleEingliederung vonBehindertenundälteren
MenschenindieProduktionszyklen )—aufdiesemWeg
weitergegangen werden,indemdasderzeitsehrstark
aufeinigespezifischeAspektederangewandtenWissen­
schaft,wieetwadieTelematik,ausgerichteteInterven­
tionsmodellausgedehntunderweitertwird.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß bedauert,
daßerden„VorschlagfüreinenBeschlußdesRates
übereineTechnologieinitiative derGemeinschaft für
BehinderteundältereMenschen (TIDE)(1993-1994)"
nichteingehendprüfenkonnte,daihmaufgrunddes
verspätetenErhaltsdererforderlichenUnterlagennicht
mehrgenügendZeitzurVerfügungstand.
2.DerAusschußbefürwortetdieseInitiative,mitder
dieHerausbildung einesBinnenmarkts fürRehabilita­
tionstechnikinEuropagefördertwerdensoll,umdie
wirtschaftliche undsozialeEingliederungvonBehinder­
tenundälterenMenschenzuerleichtern .
3.IndiesemSinneistdieTIDE-Aktion ,wiesiein
demaufderGrundlagederErfahrungenausderersten
TIDE-PhaseverfaßtenunddemWirtschafts -undSo­
zialausschußnunvorliegendenDokumentdargestellt
wird,ganzgewißzubegrüßen.
4.DerAusschußbehältsichvor,nochallgemeiner
aufdasThemazurückzukommen undweitereBemer­
kungenineinerergänzendenStellungnahme vor­
zubringen.
5.NachAnsichtdesAusschussesmüßtesogar—in
Anbetrachtderbeidenmiteinanderverbundenen Ziel­
setzungen (Herausbildung einesBinnenmarktes fürdie
Produktionrehabilitationstechnischer Hilfsmittelund6.ImSinneeineroptimalenErfüllungderobener­
wähntenzweifachenZielvorgabewäreesinderTat
wünschenswert ,daßjedwederGefahreineseinseitigen
Lösungsansatzes vorgebeugtundmulti-bzw.interdis­
ziplinärmitschlüssigenundwohlüberlegten Konzepten
inEinklangmitdemvierjährigenProgrammimBereich
derForschungunddertechnologischen Entwicklung
(FTE)undderfinanziellenVorausschauderStruktur­
fondsvorgegangenwird.
7.DennwieanderskönnteeingroßerMarktge­
schaffenunddievolleEingliederung derMenschen
mitfunktionalenEinschränkungen indasErwerbsleben
erreichtwerden,alsdurcheinenwirklichflächendek­
kendenAbbausämtlicherphysischerBeeinträchtigun­
genundpsychologischer Hindernisseaufdeneinzelnen
Ebenen.Voraussetzung dafüristeinerascheFeststel­
lungderBedürfnissederBenutzer,dieauchdankeiner Í1)ABl.Nr.C166vom17.6.1993,S.12.