VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR.° 2 ZUM HAUSHALTSPLAN 2003 - EINNAHMENÜBERSICHT - EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - EINZELPLAN VII - AUSSCHUSS DER REGIONEN

(von der Kommission vorgelegt)

In Anwendung der Bestimmungen

- des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere Artikel 37,

[1] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

übermittelt die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit, auf Ansuchen des Ausschusses der Regionen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2003.

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INHALT

BEGRÜNDUNG

1 EINLEITUNG

2 HAUSHALTSPLAN 2003: AUSWIRKUNGEN DER TEILNAHME VON VERTRETERN DER BEITRETENDEN STAATEN AN DEN TÄTIGKEITEN DES AdR AUF DEN HAUSHALTSPLAN

ÜBERSICHTSTABELLE - nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

EINNAHMENÜBERSICHT

A. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

B. EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

BEGRÜNDUNG

1 EINLEITUNG

Seit 1997 hat der Ausschuss der Regionen mehrere Initiativen ergriffen, um Kontakte zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Bewerberstaaten aufzubauen und einen Informationsaustausch einzuleiten, der es diesen verschiedentlich ermöglicht hat, sich besser über die Folgen des Beitritts und die zu treffenden Maßnahmen zu informieren.

Im Anschluss an diese ersten Treffen wurde im Mai 1998 eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Präsidiums mit der Bezeichnung "Kontaktgruppe AdR/MOEL-Zypern" eingesetzt. Die vorrangige Aufgabe dieser Kontaktgruppe bestand darin, auf die kommunalen und regionalen Mandatsträger der ersten Beitrittsländer zuzugehen, um regelmäßige Kontakte zwischen dem AdR und diesen Mandats trägern aufzubauen.

Parallel dazu konnten ab dem Jahr 2000 Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Beitrittsländer an den Plenartagungen und Sitzungen der Fachkommissionen des AdR teilnehmen, weil die Haushaltsbehörde die entsprechenden Mittel bewilligt hatte (Artikel 251 des Einzelplans des AdR: "Sitzungskosten der Vertreter der Beitritts länder").

Unter diesen Umständen beabsichtigt der AdR, ab Juli 2003 in Anlehnung an die Praxis des Europäischen Parlaments 95 Beobachter aus den zehn Ländern zu empfangen, die 2004 dann zu Vollmitgliedern des AdR werden.

2 HAUSHALTSPLAN 2003: AUSWIRKUNGEN DER TEILNAHME VON VERTRETERN DER BEITRETENDEN STAATEN AN DEN TÄTIGKEITEN DES ADR AUF DEN HAUSHALTSPLAN

Im April 2002 konnte der AdR im Zeitpunkt der Annahme seines Haushaltsvorent wurfs für 2003 noch keine substanziellen Anträge auf Mittel für die eventuelle Teilnahme von Vertretern aus den beitretenden Staaten stellen. Der Grund dafür war vor allem, dass der Zeitplan für die Erweiterung damals noch nicht entschieden war und das Europäische Parlament noch keinen Beschluss darüber gefasst hatte, wie es mit dieser Fragen umgehen will.

Vor kurzem ist klar geworden, dass das Europäische Parlament beabsichtigt, Vertre ter der beitretenden Staaten zur Teilnahme an seinen Tätigkeiten im Jahr 2003 als Beobachter einzu laden, und das Parlament hat zu seiner Verfügung einen Reservefonds, den es für diesen Zweck nutzen kann. Für den Ausschuss der Regionen als politische Institution ist es von entscheidender Bedeutung, genauso vorgehen zu können.

Das wird aber natürlich Auswirkungen auf den Haushalt haben. Wir schätzen den zusätzlichen Betrag auf etwa EUR 350.000, der in den Haushaltsplan des AdR für 2003 eingestellt werden muss. Dieser Betrag wird die Teilnahme von rund 95 Beobachtern aus den beitretenden Staaten zu den drei Plenartagungen ab Juli 2003 decken.

Die Mittel für die Teilnahme der Beobachter an den Plenartagungen müssten dann unter der Haushaltslinie 251 (Sitzungskosten der Vertreter der Beitrittsländer) veranschlagt werden.

ÜBERSICHTSTABELLE - nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

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EINNAHMENÜBERSICHT

A. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

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B. EINNAHMENÜBERSICHT

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Titel 3

VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

KAPITEL 30 - VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

Artikel 300 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

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EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

EINZELPLAN VII - AUSSCHUSS DER REGIONEN

AUSGABEN

KAPITEL 25 - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

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