4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/9 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den 
Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (*) 
(88/C 175/04) 
Der Rat beschloß am 26. Februar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1988 an. Berichterstatter war Herr Eulen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Kommissionsvorschlag, der darauf abzielt, die ge­
meinschaftlichen Regelungen hinsichtlich der Beförde­
rungen mit Fahrzeugkombinationen als auch derjenigen 
von Umzugsgut auf alle Länder der Europäischen Kon­
ferenz der Verkehrsminister (EKVM) (mit Ausnahme 
Jugoslawiens und der Türkei im Falle der Beförderun­
gen mit Fahrzeugkombinationen) auszudehnen. Dabei 
handelt es sich um die Richtlinie 65/269/EWG (2), 
geändert durch die Richtlinien 83/572/EWG (3) bzw. 
85/505/EWG(4). 
2. Die Stellungnahmen des Ausschusses (5) hinsicht­
lich dieser Richtlinien brauchen hier nicht wiederholt 
zu werden. Bedauerlich ist allerdings die Tatsache, daß 
die Anregung des Ausschusses, die Einführung einer 
multilateralen Genehmigung für den Umzugsverkehr 
nicht im Rahmen der ersten Richtlinie, sondern mit 
Hilfe einer separaten Richtlinie vorzunehmen, keine 
Berücksichtigung gefunden hat. Der Ausschuß hatte mit 
(!) ABl. Nr. C 59 vom 3. 3. 1988, S. 5. 
(2) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65. 
(3) ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 33. 
(4) ABl. Nr. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 27. 
(5) Stellungnahme vom 28. November 1963, in: ABl. Nr. 168 
vom 27. 10. 1964, S. 2631/64; Stellungnahme vom 23. Februar 
1983, in: ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983, S. 1; Stellungnahme 
vom 26. Februar 1981, in: ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, 
S. 54. Recht auf die Gefahr hingewiesen, daß eine selektive 
Multilateralisierung des Umzugsverkehrs über den Weg 
der ersten Richtlinie auch eine Präjudizwirkung für 
die Multilateralisierung weiterer von dieser Richtlinie 
erfaßter Beförderungskategorien zur Folge haben 
könnte. 
3. In bezug auf den vorliegenden Vorschlag kann 
sich darüber hinaus eine gewisse Konfusion aus der 
Tatsache ergeben, daß aufgrund der EKVM-Beschlüsse 
zur Angleichung an die EG-Regeln die Erteilung multi­
lateraler Genehmigungen für die Beförderung von Um­
zugsgut in allen EKVM-Mitgliedstaaten gelten soll, 
während die Gültigkeit der Genehmigungen für Fahr­
zeugkombinationen (Zugmaschine und Anhänger) auf 
die EKVM-Staaten ohne Jugoslawien und die Türkei 
beschränkt bleibt. 
4. Vorbehaltlich dieser Bedenken begrüßt der Aus­
schuß den Kommissionsvorschlag. Er geht allerdings 
davon aus, daß Mißbräuche der Genehmigungen für 
die Beförderung von Umzugsgut, die keiner Kontingen­
tierung unterliegen, ausgeschlossen bleiben. Der Aus­
schuß erwartet durch die Ausweitung des EG-Rechts 
weitere Erleichterungen für den Verkehr. Was die Aus­
nahme Jugoslawiens und der Türkei betrifft, fordert 
der Ausschuß die Kommission und den Rat auf, alles 
daranzusetzen, daß diese Länder ihre Vorbehalte auf­
geben. 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT