8. 8. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 208/39 
Stellungnahme  zu der Entwicklung  der sozialen  Lage  in der Europäischen  Gemeinschaft  im 
Jahre  1987 
(88/C  208/12) 
Die Kommission  beschloß  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  198  des EWG-
Vertrags  um  Stellungnahme  zu der  Entwicklung  der  sozialen  Lage  in der  Europäischen 
Gemeinschaft  im Jahre  1987  zu ersuchen. 
Die im Vorgriff  auf  die  Befassung  des  Ausschusses  mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten 
beauftragte  Fachgruppe  Sozial-  und  Familienfragen,  Bildungswesen  und  Kultur  nahm  ihre 
Stellungnahme  am 18. Mai  1988  an. Berichterstatterin  war  Frau  Rangoni-Machiavelli. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  256.  Plenartagung  (Sitzung  vom  2. Juni  1988) 
mehrheitlich,  bei 2 Gegenstimmen,  folgende  Stellungnahme: 
Vorbemerkungen 
Die Tatsache,  daß  diese  Stellungnahme  sich  mit  den 
Aspekten  und  der  Entwicklung  der  sozialen  Lage  in 
der Gemeinschaft  befaßt,  während  die wirtschaftlichen 
Aspekte  in der Stellungnahme  zur Wirtschaftslage  be-
handelt  werden,  heißt  nicht,  daß  der  Ausschuß  etwa 
nicht  mehr  von  der gegenseitigen  Ergänzung  der Wirt-
schafts-  und  der  Sozialpolitik  überzeugt  wäre,  die von 
ihm immer  wieder  hervorgehoben  wurde. 
Alle Bemerkungen  und  Vorschläge  fußten  stets  auf der 
Annahme,  daß  es einerseits  möglich  ist, die Sozialpolitik 
unter  Wahrung  der  erforderlichen  Flexibilität  auf  die 
Unterstützung  der  Wirtschaft  auszurichten,  und  daß 
anderseits  die Wirtschaft  eine  Gewähr  für die Aufrecht-
erhaltung  und  Verbesserung  der sozialen  Rahmenbedin-
gungen  bieten  kann. 
1. Daten  und  Erwägungen  betreffend  die Entwicklung 
der sozialen  Lage 
1.1. Im  Jahre  1987  verzeichnete  die Gesamtgemein-
schaft  ein Wirtschaftswachstum  von  etwas  über  2,5%, 
die Inflationsrate  ging  auf durchschnittlich  3 % zurück, 
die Gewinne  und  die Produktivität  konnten  im allgemei-
nen gesteigert  werden,  die Arbeitskosten  blieben  mehr 
oder  weniger  stabil,  die Investitionstätigkeit  wurde  ver-
stärkt,  ging  jedoch  nicht  mit einer  nennenswerten  Ver-
besserung  der Beschäftigtenzahlen  Hand  in Hand. 
So stieg  die Beschäftigung  gegenüber  1986  durchschnitt-
lich nur um 0,8 %, wenn  auch  in einigen  Mitgliedstaaten 
ein kräftigerer  Anstieg  zu verzeichnen  war.  Im übrigen 
gab es bezüglich  der im folgenden  aufgeführten  Daten 
erhebliche  Unterschiede  sowohl  zwischen  den  Mitglied-
staaten  als auch  zwischen  verschiedenen  Regionen  ein 
und desselben  Mitgliedstaates. 
1.2. Da  die statistischen  Daten  der  Mitgliedstaaten 
bislang  noch  nicht  vereinheitlicht  und  damit  vergleich-
bar gemacht  wurden,  können  sie keinen  genauen  Auf-
schluß  über  die  Struktur  der  Arbeitslosigkeit  geben. 
Niemand  wird  jedoch  die anhaltende  Massenarbeitslo-
sigkeit  leugnen,  die sich  1987  auf  über  16 Millionen 
Arbeitsuchende  bezifferte.  Diese  Zahl  ist der aufschluß-
reichste  wirtschaftliche  Indikator  für das  Ausmaß  der 
sozialen  Ausgrenzung. 1.3. Den  bisherigen  Bemühungen  um  die  Eindäm-
mung  der Arbeidslosigkeit  und  die Entschärfung  sonsti-
ger sozialer  Probleme  war  bislang  allenthalben  in der 
Gemeinschaft  nur ein sehr  geringer  Erfolg  beschieden, 
auch  wenn  die innerbetrieblichen  Ausbildungsprogram-
me (Praktika)  und  andere  Ad-hoc-Maßnahmen  zu einer 
Verminderung  der  Jugendarbeitlosigkeit  um  4%  ge-
führt  haben. 
Gleichzeitig  stieg  jedoch  die  Arbeitslosigkeit  der  Er-
wachsenen  um 2,5 % und  nahm  die Langzeitarbeitslo-
sigkeit  so stark  zu, daß  inzwischen  schon  über  50 % der 
gemeldeten  Arbeitslosen  über  ein Jahr  ohne  Arbeit  sind. 
1.4. Die  Erwerbsbevölkerung,  die Beschäftigtenzahl 
insgesamt  und  auch  die Zahl  der beschäftigten  Frauen 
nahmen  in der Gemeinschaft  absolut  zu. Es stieg  aber 
auch  die Frauenarbeitslosigkeit  um 7 %, was  u.a.  darauf 
zurückzuführen  ist, daß  mehr  Frauen  auf den  regulären 
Arbeitsmärkten  nach  Arbeit  suchten.  12,1  % der weibli-
chen  Erwerbsbevölkerung  suchten  Arbeit  gegenüber 
9,9%  der  männlichen  Erwerbsbevölkerung.  Bei  den 
Jugendlichen  sah die Lage  folgendermaßen  aus:  39,4  % 
der weiblichen  Jugendlichen  und  32%  der  männlichen 
Jugendlichen  waren  auf Arbeitssuche. 
1.5. Die  Teilzeitarbeit  hat  stark  zugenommen  und 
trug 1987  erheblich  zum  Wachstum  der Gesamtbeschäf-
tigung  bei.  Sie  hatte  einen  Anteil  von  15%  an der 
Gesamtbeschäftigung  in der  Gemeinschaft,  wobei  je-
doch  von  einem  Mitgliedstaat  zum  anderen  erhebliche 
Unterschiede  bestanden. 
Zwar  wurden  in einigen  Mitgliedstaaten  interessante 
(tarifpolitische  und/oder  gesetzliche)  Lösungen  für die 
soziale  Absicherung  der Teilzeitbeschäftigten  gefunden, 
doch  kommen  nicht  alle  Teilzeitbeschäftigten  in deren 
Genuß. 
1.6. In  der gleichen  Lage  befindet  sich  eine  wachsen-
de Zahl  von  Arbeitnehmern,  die  verschiedene  Arten 
von unsicheren  und  ungeschützten  Arbeitsverhältnissen 
eingegangen  sind. 
Hinzu  kommt  die illegale  Arbeit  und  die Ausnutzung 
von Jugendlichen,  die  abgesehen  davon,  daß  sie zu 
unlauterem  Wettbewerb  führen  können,  negative  sozia-
le Folgen  erheblichen  Ausmaßes  nach  sich  ziehen. 
Nr. C 208/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
1.7. Den verfügbaren Statistiken ist zu entnehmen, 
daß ethnische Minderheiten in einigen Mitgliedstaaten 
von der schlimmen Beschäftigungslage noch härter be­
troffen sind und häufig unter ausbeuterischen Verhält­
nissen beschäftigt werden. 
Außerdem ist zu bedenken, wie beschwerlich die Le­
bensbedingungen vieler Zuwanderer aus Entwicklungs­
ländern sind, die sehr häufig zu Arbeitsverhältnissen 
gezwungen werden, die sie stark benachteiligen. 
1.8. Auch die ungleichmäßige geographische Vertei­
lung der Arbeitslosigkeit hat sich noch verschlimmert: 
in den 25 am stärksten benachteiligten Regionen der 
Gemeinschaft betrug sie mittlerweile durchschnittlich 
25 % gegenüber 6,6 % in den besser entwickelten Regio­
nen. Diese Unterschiede sind auch am Bruttoinlands­
produkt pro Kopf der Bevölkerung abzulesen, das bei­
spielsweise in Griechenland und Portugal 45%, in Ir­
land 35% und in Spanien 25% unter dem Gemein­
schaftsdurchschnitt lag. 
1.9. In fast allen traditionellen Tätigkeitszweigen, in 
Landwirtschaft und Industrie, waren schwere Arbeits­
platzverluste zu beklagen. Zwar wurden im Dienst­
leistungsbereich neue Arbeitsplätze geschaffen, doch 
waren sie weder quantitativ noch qualitativ imstande, 
die Gesamtarbeitslosigkeit und deren Struktur nennens­
wert zu beeinflussen. 
1.10. Angesichts dieser Lage stieg die Zahl der Bür­
ger, die ohne Arbeit, ohne Einkommen und bisweilen 
sogar ohne einen sozialen Mindestschutz auskommen 
müssen. Dies führte — trotz Steigerung des Sozialpro­
dukts — dazu, daß auf der einen Seite die „alte Armut" 
(materielle Bedürftigkeit) wieder Einzug hielt und auf 
der anderen Seite sich die Ungleichheit der Verhältnisse, 
der Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten auf wirt­
schaftlichem, privatem, sozialem, gesellschaftlichem 
und kulturellem Gebiet verstärkte. 
2. Die europäische Sozialpolitik 
2.1. 1987 fand die politische Initiative der Gemein­
schaft im sozialen Bereich ihren wichtigsten Ausdruck 
in den diesbezüglichen Beschlüssen des Rates. Diese 
betrafen die Berufsausbildung der Jugendlichen, der 
Erwachsenen und der Frauen, die Anpassungsfähigkeit 
der Wirtschaft, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslo­
sigkeit, die Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiati­
ven und der Klein- und Mittelbetriebe, Beschäftigungs-
förderungsmaßnahmen zugunsten der Behinderten, die 
Förderung des Lehrer- und Studentenaustauschs sowie 
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz. Die meisten dieser Beschlüsse sind für die Mit­
gliedstaaten nicht bindend, viele haben rein informati­
ven Charakter (Mitteilungen), bei anderen, wie z. B. 
ERASMUS, wurden die Mittel gekürzt. 
Das drängendste Problem, die Bekämpfung der Lang­
zeitarbeitslosigkeit, wurde in Form eines „Erfahrungs-
austauschs" und im wesentlichen durch Förderung von 
„Demonstrationsvorhaben" in Angriff genommen. Die Maßnahmen betreffend die Sicherheit und den Ge­
sundheitsschutz am Arbeitsplatz stellen dagegen die 
Fortsetzung konkreter, gemeinschaftlicher Bemühungen 
dar. 
2.2. Auch 1987 blieben noch zahlreiche Richtlinien­
vorschläge der Kommission (2), zu denen das Europäi­
sche Parlament und der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß Stellungnahmen abgegeben hatten, beim Rat 
blockiert. Diese Verschleppung war wieder einmal die 
Folge der unzulänglichen Beschlußfassungsverfahren 
der Gemeinschaft, der allgemeinen Mittelknappheit und 
der zu dürftigen Mittelausstattung der Strukturfonds. 
2.3. Der soziale Dialog, der formell in der Einheitli­
chen Akte verankert wurde und damit zu einem wichti­
gen Instrument der Gemeinschaftspolitik geworden ist, 
hat auf makroökonomischer Ebene wie auch auf dem 
Gebiet der neuen Technologien und der Ausbildung, der 
Motivation, Information und Konsultation zu positiven 
Annäherungen geführt. 
Im Rahmen der Stärkung des wirtschaftlichen und so­
zialen Zusammenhalts bedarf der soziale Dialog jeden­
falls der Unterstützung durch Initiativen der Gemein­
schaftsinstitutionen mit dem Ziel, die gemeinschaftsein­
heitlichen Mindestrechte festzulegen, die den Weg berei­
ten für eine allmähliche Angleichung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen in der Gemeinschaft (Präambel des 
Vertrags) sowie für Konsultationen und Verhandlungen 
der Sozialpartner auf den verschiedenen Ebenen. 
In diesem Rahmen sind auch (in einigen Mitgliedstaaten 
bereits vorhandene) arbeitsschutzrechtliche Maßnah­
men zu treffen. Diese sollten u. a. dazu dienen, alle 
Arbeitnehmer (d. h. auch all diejenigen, die einer nicht 
traditionellen Form der Beschäftigung nachgehen, wie 
z. B. Teilzeitarbeit, Zeitarbeit, Job-sharing und Heimar­
beit) durch tarifvertraglich oder berufsspezifisch ausge­
handelte Arbeitsbedingungen abzusichern. 
2.4. Der Ausschuß bekräftigt seine Überzeugung, 
daß die Verwirklichung des Binnenmarktes ein unerläß­
liches Instrument zur Einigung Europas und eine we­
sentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Ent­
wicklung der Gemeinschaft ist. Den Prognosen des Be­
richts „Europa 1992" (Cecchini-Bericht) zufolge bietet 
die Schaffung des großen Binnenmarktes beachtliche 
Möglichkeiten, insbesondere eine Kosten- und Preissen­
kung, die Wiederbelebung der Wirtschaft, einen Innova­
tionsschub und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die 
Sachverständigen betonen jedoch, daß sich diese Ziele 
unter bestimmten Voraussetzungen, auf jeden Fall aber 
nur dann erreichen lassen, wenn die wirtschaftspoliti­
schen Maßnahmen durch geeignete sozial- und 
infrastrukturpolitische Maßnahmen flankiert werden. 
Letztere würden zur Überwindung der Schwierigkeiten 
beitragen, die sich aus der Arbeitslosigkeit und den 
(*) Richtlienenvorschläge, die sich u. a. mit folgenden Themen 
befaßten: illegale Beschäftigung (1978), Unterrichtung und 
Konsultierung der Arbeitnehmer (1980), Teilzeitarbeit (1982), 
Zeitarbeit (1983), Elternurlaub (1983), verschiedene Richtli­
nien zum Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Entwurf 
einer Empfehlung zur Verkürzung und Neugestaltung der 
Arbeitszeit (1983). 
8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/41 
unterschiedlichen Verhältnissen ergeben, in denen sich 
die verschiedenen Regionen der Gemeinschaft sowie die 
verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die sozialen und 
ethnischen Gruppen befinden. 
2.5. In diesem Sinne gewinnen die Ergebnisse des 
Gipfeltreffens vom 11./12. Februar 1988 wiederum an 
Glaubwürdigkeit und schaffen neuen Raum für eine 
politische Initiative der Gemeinschaft. Vor allem kann 
der Beschluß, die Mittelausstattung der Strukturfonds 
bis 1993 zu verdoppeln, mithelfen, die stufenweisen 
Erhöhungen dazu zu nutzen, eine wirksamere Sozialpo­
litik zu betreiben. Nach Auffassung des Ausschusses 
geht es nicht nur darum, die Finanzbeihilfen zu erhöhen, 
sondern auch darum, die Unterstützungsmaßnahmen 
durch eine effektive Reform der Strukturfonds zu ver­
bessern und gezielter einzusetzen, worauf auch die 
Kommission hingewiesen hat. 
2.6. Die Neuorientierung, die darin besteht, von der 
Unterstützung einzelner Vorhaben zu der Förderung 
regional ausgerichteter integrierter Mehrjahrespro­
gramme überzugehen, dürfte einige interessante Mög­
lichkeiten eröffnen: erstens eine konkrete positive Reak­
tion auf die fünf prioritären Probleme des Kommis­
sionsprogramms (Strukturrückstand, Niedergang der 
traditionellen Sektoren, Anpassung der Agrarstruktu­
ren, Langzeitarbeitslosigkeit sowie beschäftigungs- und 
arbeitsmarktorientierte Berufsausbildung für Jugendli­
che) und zweitens die Einbeziehung der Bürger, die über 
ihre auf verschiedenen Ebenen organisierten Vertretun­
gen an der Ausarbeitung und Verwirklichung der Inter­
ventionsprogramme mitwirken können, indem sie den 
erforderlichen Druck ausüben, zum zusätzliche, aus 
den Regional- und Staatshaushalten zu finanzierende 
Beihilfen zu erhalten. 
In diesem Rahmen können auch Initiativen stattfinden, 
die neue Betätigungsfelder eröffnen und der von immer 
breiteren Kreisen erhobenen Forderung gerecht werden, 
die Umweltbedingungen durch den Schutz der natürli­
chen Umwelt, die Sanierung der Städte, die Entwicklung 
sauberer Technologien in allen Produktionszweigen 
und eine immer größere Sicherheit der Agrar- und In­
dustrieerzeugnisse sowie der Dienstleistungen zu ver­
bessern. 
Hierzu bedarf es besonderer Anstrengungen, um das 
gesamte Verfahren der Bewilligung und Realisierung 
zu vereinfachen und zu beschleunigen und damit die 
bisherigen Schwierigkeiten zu überwinden. 
3. Auf dem Wege zum Europa der Bürger: Orientierun­
gen und Vorschläge 
3.1. Die nach wie vor alarmierend hohe Arbeitslosig­
keit ist der Hauptgrund für die Armut — vor allem ihre 
neue Ausprägung in Form der sozialen Ausgrenzung — 
mit ihren sehr ernsten menschlichen, sozialen, bil­
dungsmäßigen und seelischen Folgen, die ihrerseits wie­
derum Arbeitslosigkeit, Armut und Diskriminierung be­
dingen. 
Zusammen mit der Zunahme der Kriminalität und des 
Drogenkonsums (der häufig mit der Gefahr der Aids-Erkrankung verbunden ist) verlangen all diese Erschei­
nungen auf allen Ebenen konkretere und energischere 
Reaktionen, die durch eine Gemeinschaftspolitik stimu­
liert werden, welche in der Lage ist, alle Möglichkeiten 
auszuschöpfen, die sich aus einem effektiven Zusam­
menhalt, einer engeren Zusammenarbeit und einer rege­
ren Konzertierungspraxis ergeben. 
In diesem Zusammenhang hält der Ausschuß es für 
unbedingt erforderlich, daß die europäischen Regierun­
gen die Gemeinschaftsinstitutionen mit der politischen 
Kompetenz und den Instrumenten ausstatten, welche 
sie zur Entfaltung einer Initiative benötigen, die einen 
echten Einfluß auf die in Gang befindlichen Entwicklun­
gen hat. 
3.2. Schon unter den derzeitigen Bedingungen ist es 
nach Ansicht des Ausschusses möglich, die Gemein­
schaftsmaßnahmen qualitativ zu verbessern, sowie 
möglich und notwendig, daß die Kommission und der 
Rat im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umge­
hend in den weiter unten genannten Richtungen Initiati­
ven ergreifen. 
3.2.1. In erster Linie gilt es, ein besseres und wirksa­
meres System für die Erhebung und Auswertung der 
statistischen Daten über alle sozialen Parameter und 
insbesondere die Beschäftigung zu entwickeln, das eine 
genauere Ermittlung der Beschäftigungsstruktur ermög­
licht. Infolge der Entwicklung der Technologie und der 
Gesellschaft, der zunehmenden Verbreitung neuartiger 
und ungeschützter Formen der Arbeitstätigkeit, der Zu­
nahme der Gelegenheitsarbeiten und auch der illegalen 
Tätigkeiten ist es höchstwahrscheinlich nicht länger 
möglich, eine scharfe Trennungslinie zwischen Beschäf­
tigten und Arbeitslosen zu ziehen. Vielmehr ist es an 
der Zeit, eine ganze Reihe von Tätigkeiten, die zuweilen 
am Rande der Legalität betrieben werden, näher zu 
beleuchten, um sie, je nach Fall, bekämpfen oder regle­
mentieren zu können. Außerdem sollten die verschiede­
nen geographischen Aspekte der einzelnen sozialen Pa­
rameter besser berücksichtigt werden. 
Die Erhebungen sollten auch auf die aus Drittländern 
zugewanderten Arbeitnehmer und ihre Lebens- und Ar­
beitsbedingungen ausgedehnt werden. 
3.2.2. Dies ist nicht nur im Interesse einer besseren 
Beurteilung des Arbeitsmarktes wichtig, sondern auch 
im Interesse der inneren Kompatibilität der Systeme der 
sozialen Absicherung. So kommt es nicht von ungefähr, 
daß in vielen Mitgliedstaaten Diskussionen über die 
Reform dieser Systeme im Gang sind, welche nicht nur 
durch die oben erwähnten Aspekte, sondern auch durch 
die demographische Entwicklung und insbesondere die 
gestiegene Lebenserwartung der Bevölkerung, die an 
sich ja zu begrüßen ist, auf eine harte Probe gestellt 
werden. Gerade in dieser Phase ist es notwendig, daß 
das soziale Gefüge der Gemeinschaft durch größtmögli­
che Konvergenz der verschiedenen Systeme der sozialen 
Absicherung erhalten bleibt. 
Hierzu bedarf es der Hinwendung zu den Grundwerten 
der Solidarität zwischen den Generationen („Generatio­
nenvertrag") und zwischen den verschiedenen Bevölke­
rungsgruppen. Auf diese Weise können diese Systeme 
Nr. C 20S/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
ihre Aufgabe erfüllen, die einerseits darin besteht, die 
Bürger zu schützen und andererseits darin, die wirt­
schaftlichen und produktiven Tätigkeiten zu unter­
stützen. 
3.2.3. Die Notwendigkeit, das soziale Netz zu erhal­
ten, zu vergrößern und wirksam zu machen, sowie die 
strukturelle Gestaltung und Finanzierung der Sozialver­
sicherung der Zukunft bedürfen einer dringenden und 
sorgfältigen Erörterung. Diese Probleme stellen für die 
Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft insgesamt u. a. 
auch deshalb die größte Herausforderung dar, weil es 
hierbei auf die Vereinbarkeit mit den anderen, wirt­
schaftlichen Entscheidungen ankommt. Sie müssen mit 
Verantwortungsbewußtsein wie auch in dem Bewußt­
sein in Angriff genommen werden, daß die Verbesse­
rung des Lebensstandards aller Bürger und die Stärkung 
des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu 
den Grundanliegen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft gehören. 
3.3. Die Grundsätze und Prioritäten, die für den 
Aufbau eines freiheitlichen und demokratischen Euro­
pas ausschlaggebend sind, verlangen nach sozialem 
Konsensus und sozialer Gerechtigkeit. In diesem Sinne 
drängt der Ausschuß auf Initiativen, die insbesondere 
in die folgenden drie Richtungen gehen: 
3.3.1. Unterstützung des im Entwurf einer Erklärung 
des Rates der Sozialminister vom 26. Mai 1987 enthalte­
nen Vorschlags, mit dem sich 11 Mitgliedstaaten für 
eine Reihe „grundlegender sozialer Garantien" (*) aus­
gesprochen haben, sowie unmittelbare Befassung des 
Europäischen Rates mit diesen Fragen, die auf jeden 
Fall zu den wichtigsten Themen der nächsten Wahlen 
zum Europäischen Parlament gehören werden. 
3.3.2. Hierzu Intensivierung der an die verschiedenen 
Sektoren der Öffentlichkeit gerichteten Information 
zwecks Förderung der Beteiligung der europäischen 
Bürger an den institutionellen Beschlußfassungsver­
fahren. 
(!) Op cit. Dok. 6736/87 (Presse 85): Ferner betont der Rat in 
seinem Entwurf einer Erklärung zur Anpassungsfähigkeit der 
Europäischen Wirtschaft, daß die Bekämpfung der Arbeitslo­
sigkeit und die neuen technologischen Herausforderungen 
Anpassungen im Bereich der Arbeitsorganisation verlangen, 
befürwortet erneut den sozialen Dialog und vertritt die Auf­
fassung, daß die Flexibilität unter den Sozialpartnern ausge­
handelt werden muß und daß die Grundrechte der Arbeitneh­
mer nicht durch den Konkurrenzdruck und das Streben nach 
Wettbewerbsfähigkeit wieder in Frage gestellt werden dürfen. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1988. 3.3.3. Ausdehnung der Debatte auf Themen, die das 
Europa der Bürger betreffen, mit dem Ziel einer ver­
stärkten Gemeinschaftsinitiative zur Sicherstellung der 
Erweiterung und richtigen Durchsetzung der Rechte der 
europäischen Bürger. 
3.4. Vor vierzig Jahren haben die Vereinten Natio­
nen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ver­
abschiedet, der eine entsprechende Menschenrechtskon­
vention des Europarates und die „Sozialcharta" folgten. 
In allen dreien geht es um den Schutz der Menschen­
würde. 
Infolgedessen darf weder auf Ebene der Mitgliedstaaten 
noch auf Gemeinschaftsebene zwischen den Bürgern 
Europas eine Diskriminierung aufgrund des Ge­
schlechts, der gesundheitlichen Verfassung, des Alters, 
der Rasse, der Religion, der politischen Überzeugung 
oder sozialen Stellung oder eine sonstige Art der Diskri­
minierung fortbestehen. Der Ausschuß appelliert daher 
an den Rat, die Richtlinienvorschläge der Kommission 
betreffend die Ziele und Prioritäten der Sozialpolitik 
als integrierender Bestandteil des Europas der Bürger 
zu billigen und in die Tat umzusetzen. 
Der Ausschuß weist schließlich darauf hin, daß der 
Status des europäischen Bürgers Rechte in folgenden 
Bereichen beinhalten und garantieren muß: 
— die Freiheit, in jedem EG-Land zu leben, zu arbeiten, 
sich zusammenzuschließen, unternehmerisch tätig 
zu sein und zu studieren, 
— Teilnahme am Wohnort an den Wahlen zum Euro­
päischen Parlament und an den lokalen Wahlen, 
— rechtliche Chancengleichheit, 
— Erhaltung des Stellenwertes und der Rechte der 
Familie (Eltern und Kinder), 
— gleiche Chancen und damit gleiche Rechte für 
Frauen und Männer, 
— Wahrung der kulturellen Vielfalt und Schutz der 
Rechte aller — auch ethnischer — Minderheiten, 
— Unterstützung der Gemeinschaftsbürger, deren Ein­
kommen under dem Existenzminimum liegt, sowie 
der sozial schwächsten Personengruppen (Erwerbs­
unfähige, Behinderte, alte Menschen usw.), 
— Schutz der Gesundheit und der Umwelt, 
— Zugang zu Bildung und Berufsausbildung, 
— Verbraucherschutz, -information und -erziehung, 
— Schutz des Privatlebens und der Unverletzlichkeit 
der Person, insbesondere beim Einsatz der Informa­
tik und der Datenbanken. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT