Nr. C 106/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum 
Zwecke der Geldwäsche 
KOM(90) 106 endg. — SYN 254 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. März 1990) 
(90/C 106/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
57 Absatz 2 Satz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Werden die Kredit- und Finanzinstitute dazu benutzt, 
die Erlöse aus kriminellen Tätigkeiten zu waschen (im 
folgenden Geldwäsche genannt), so besteht die Gefahr, 
daß das Ansehen und die Stabilität nicht nur des betref­
fenden Instituts, sondern des Finanzsystems insgesamt 
ernsthaft Schaden leiden und dadurch das Vertrauen der 
Öffentlichkeit verlieren. 
Wenn die Gemeinschaft nicht gegen die Geldwäsche 
vorgeht, so könnte dies die Mitgliedstaaten veranlassen, 
zum Schutz ihres Finanzsystems Maßnahmen zu ergrei­
fen, die mit der Vollendung des Binnenmarkts unverein­
bar sind. Geldwäscher könnten versuchen, Vorteile aus 
der Freiheit des Kapitalverkehrs und der damit verbun­
denen finanziellen Dienstleistungen, die ein einheitlicher 
Finanzraum mit sich bringt, zu ziehen, um ihren krimi­
nellen Tätigkeiten leichter nachgehen zu können, falls 
die Gemeinschaft nicht gewisse Koordinierungsmaßnah­
men ergreift. 
Das Waschen der Erlöse aus illegalen Tätigkeiten hat ei­
nen offenkundigen Einfluß auf die Zunahme des organi­
sierten Verbrechens im allgemeinen und des Rauschgift­
handels im besonderen. Die Öffentlichkeit wird sich zu­
nehmend bewußt, daß die Bekämpfung der Geldwäsche 
eines der wirksamsten Mittel gegen diese Form der Kri­
minalität ist, die eine besondere Bedrohung für die Ge­
sellschaften der Mitgliedstaaten darstellt. 
Die Geldwäsche ist vor allem mit strafrechtlichen Mitteln 
und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit 
zwischen den Justiz- und Vollzugsbehörden zu bekämp­fen, wie dies für den Drogenbereich in dem am 19. De­
zember 1988 in Wien angenommenen Übereinkommen 
der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit 
Betäubungsmitteln und psychotropischen Stoffen (im fol­
genden Wiener Übereinkommen genannt) vorgesehen ist. 
Sie ist jedoch nicht nur durch strafrechliche Maßnahmen 
zu bekämpfen, da das Finanzsystem dabei eine höchst ef­
fektive Rolle spielen kann. In diesem Zusammenhang ist 
auf die Empfehlung des Europarates vom 27. Juni 1980 
und auf die im Dezember 1988 in Basel von den Banken­
aufsichtsbehörden der Zehnergruppe verabschiedete 
Grundsatzerklärung hinzuweisen, die beide wichtige 
, Schritte auf dem Wege zur Verhinderung der Nutzung 
des Finanzsystems für die Zwecke der Geldwäsche dar­
stellen. 
Die Geldwäsche findet in der Regel im internationalen 
Rahmen statt, so daß der kriminelle Ursprung der Gel­
der besser verschleiert werden kann. Maßnahmen, die 
ausschließlich auf nationaler Ebene getroffen würden, 
ohne der internationalen Koordinierung und Zusammen­
arbeit Rechnung zu tragen, hätten nur eine sehr be­
grenzte Wirkung. 
Die Maßnahmen, die von der Kommission auf diesem 
Gebiet getroffen werden, sollten mit anderen Maßnah­
men vereinbar sein, die in anderen internationalen Gre­
mien eingeleitet worden sind. Die Kommission hat daher 
mit fünfzehn EG- und Drittländern aktiv an den westli­
chen Arbeiten der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnah­
men gegen die Geldwäsche" teilgenommen, die im Juli 
1989 auf dem Pariser Gipfel der sieben führenden Indu­
strieländer eingesetzt wurde. 
Das Europäische Parlament hat die Kommission in meh­
reren Entschließungen aufgefordert, ein umfassendes 
Gemeinschaftsprogramm zur Bekämpfung des Drogen­
handels einschließlich Bestimmungen zur Verhinderung 
der Geldwäsche vorzulegen. 
Um die Schwierigkeiten der Festlegung einer allgemein 
anerkannten Begriffsbestimmung der Geldwäsche zu ver­
meiden, empfiehlt es sich, die Definition des Wiener 
Übereinkommens zu übernehmen. Da das Phänomen der 
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Geldwäsche jedoch nicht nur die Erlöse aus Drogen­
straftaten betrifft, sondern auch die aus anderen schwe­
ren Straftaten, ist diese Definition auf das Waschen der 
Erlöse aus schweren Straftaten auszuweiten, wie sie von 
den Mitgliedstaaten definiert werden. 
Die Kriminalisierung der Geldwäsche durch die Mit­
gliedstaaten geht zwar über den engeren Bereich des Fi­
nanzsystems hinaus, ist aber eine notwendige Vorausset­
zung für Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phäno­
mens und insbesondere für die Zusammenarbeit zwi­
schen den Finanzinstituten bzw. Bankenaufsichtsbehör­
den und den Justizbehörden. In diesem Zusammenhang 
ist die Ratifizierung und Durchführung des Wiener 
Übereinkommens für die Bekämpfung der Geldwäsche 
im Drogenbereich von wesentlicher Bedeutung. 
Um zu verhindern, daß Geldwäscher die Anonymität für 
ihre kriminellen Tätigkeiten ausnutzen, muß sicherge­
stellt werden, daß die Kredit- und Finanzinstitute von ih­
ren Kunden die Bekanntgabe ihrer Identität verlangen, 
wenn sie zu ihnen in Geschäftsbeziehungen treten oder 
für sie Geschäfte durchführen, und daß Aufzeichnungen 
über die verlangten Identitätsausweise zu führen sind. 
Die entsprechenden Vorschriften müssen soweit möglich 
auch für die wirtschaftlichen Eigentümer gelten. 
Es muß sichergestellt werden, daß die Kredit- und Fi­
nanzinstitute mit besonderer Aufmerksamkeit ungewöhn­
liche Geschäfte beobachten, die offensichtlich keinem 
wirtschaftlichen oder legalen Zweck dienen, und daß sie 
bestimmte Transaktionen ablehnen, wenn der Verdacht 
der Geldwäsche besteht, um ihre eigene Solidität und In­
tegrität zu wahren und zur Bekämpfung dieses Phäno­
mens beizutragen. 
Der Schutz des Finanzsystems gegen die Geldwäsche ist 
eine Aufgabe, welche die Justiz- und die Strafverfol­
gungsbehörden nicht ohne die Mithilfe der Kredit- und 
Finanzinstitute und der Aufsichtsorgane meistern kön­
nen. Das Bankgeheimnis muß im Falle strafbarer Hand­
lungen aufgehoben werden. Eine Regelung, die die 
Pflicht zur Meldung verdächtiger Finanzoperationen 
vorsieht, ist die wirksamste Form einer solchen Zusam­
menarbeit. Dabei ist eine besondere Schutzklausel erfor­
derlich, um die Angestellten und Leiter von ihrer Verant­
wortung zu entbinden, wenn sie unbefugt Informationen 
weitergegeben haben. 
Die Einführung einschlägiger interner Kontrollverfahren 
und Fortbildungsprogramme durch die Kredit- und Fi­
nanzinstitute sollte als flankierende Maßnahme hinzutre­
ten, da sonst die anderen in dieser Richtlinie vorgesehe­
nen Maßnahmen wirkungslos bleiben könnten. 
Da die Geldwäsche nicht nur über Kredit- und Finanz­
institute, sondern auch über andere Berufsarten und Un­
ternehmen, die am Zahlungsverkehr beteiligt sind, erfol­
gen kann, müssen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls 
diese Richtlinie auf diese Berufe und Unternehmen aus­
dehnen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
— Kreditinstitut: ein Kreditinstitut im Sinne von Arti­
kel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/ 
EWG des Rates O; 
— Finanzinstitut: ein anderes Unternehmen als ein Kre­
ditinstitut, dessen Haupttätigkeit darin besteht, eins 
oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12 und 
14 der Liste in der Anlage zur Richtlinie 
89/646/EWG des Rates (2) aufgeführten Geschäfte 
zu tätigen, sowie ein Versicherungsunternehmen, das 
gemäß den Ratsrichtlinien 73/239/EWG (3) und 
79/267/EWG (4) zugelassen ist; 
— Geldwäsche: 
— der Umtausch oder Transfer von Vermögenswer­
ten in Kenntnis der Tatsache, daß diese Vermö­
genswerte aus schweren Straftaten stammen, zum 
Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung 
des illegalen Ursprungs des Vermögenswerts oder 
der Unterstützung von Personen, die an einer sol­
chen Staftat oder solchen Straftaten beteiligt sind, 
um den rechtlichen Konsequenzen solcher Aktivi­
täten zu entgehen, und 
— das Verheimlichen oder Verschleiern der wahren 
Natur, Herkunft, Lage, Verfügung, Bewegung 
sowie der Rechte an oder der Eigentumsverhält­
nisse von Vermögensgegenständen, in Kenntnis 
der Tatsache, daß diese Gegenstände aus schwe­
ren Straftaten stammen; 
— Vermögensgegenstand: Vermögenswerte aller Art 
(materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweg­
lich) und Urkunden oder Rechtstitel, die das Eigen­
tumsrecht oder Rechte an solchen Vermögenswerten 
belegen; 
— schwere Straftat: eine Straftat im Sinne von Artikel 3 
Absatz 1 Buchstaben a) und c) des Wiener Überein­
kommens ist Terrorismus sowie andere schwere 
Straftaten (einschließlich insbesondere des organisier­
ten Verbrechens), unabhängig davon, ob diese mit 
Drogen im Zusammenhang stehen, im Sinne der De­
finition der Mitgliedstaaten; 
— zuständige Behörden: diejenigen nationalen Behörden, 
die von Gesetzes wegen die Aufsicht über Kredit­
oder Finanzinstitute innehaben. 
(") ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
(2) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. 
O ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
O ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. 
Nr. C 106/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 90 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Waschen der 
Erlöse aus schweren Straftaten nach ihren nationalen 
Rechtsvorschriften als strafbare Handlung gilt. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kredit- und 
Finanzinstitute von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer 
Identität verlangen, wenn sie mit diesen in Geschäftsbe­
ziehungen treten oder für sie Geschäfte durchführen, 
und daß diese Institute, falls sie Zweifel hegen, ob ein 
Kunde im eigenen Namen handelt, angemessene Maß­
nahmen ergreifen, um die tatsächliche Identität der Per­
sonen festzustellen, in deren Auftrag eine Transaktion 
getätigt oder ein Konto eröffnet wird. Die Kredit- und 
Finanzinstitute führen mindestens fünf Jahre lang, nach­
dem die Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden been­
det wurden, Aufzeichnungen über die Identitätsausweise. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kredit- und 
Finanzinstitute ungewöhnliche Transaktionen, die offen­
sichtlich keinem wirtschaftlichen oder eindeutig legalen 
Zweck dienen, besonders sorgfältig prüfen, und daß sie 
von Transaktionen Abstand nehmen, bei denen der Ver­
dacht besteht, daß sie mit einer Geldwäsche zusammen­
hängen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, 
1. daß die Kredit- und Finanzinstitute sowie deren lei­
tendes Personal und Angestellte mit den zuständigen 
Justizbehörden und den Strafverfolgungsorganen wie 
folgt zusammenarbeiten: 
— sie unterrichten diese Behörde von sich aus von 
allen Tatsachen, die ihnen bekannt werden und 
die möglicherweise auf eine strafbare Geldwäsche 
schließen lassen; 
— sie erteilen diesen Behörden alle für gerichtliche 
Ermittlungen oder ein Rechtshilfeersuchen im 
Rahmen des geltenden Rechts erforderlichen Aus­
künfte über Fälle von Geldwäsche; 
2. daß es nicht als Verletzung des vertraglich oder durch 
Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen geregelten 
Bankgeheimnisses gilt, wenn ein Angestellter oder 
Leiter eines Kredit- oder Finanzinstituts den zuständi­
gen Justiz- oder Strafverfolgungsorganen in gutem 
Glauben Mitteilung von dem Verdacht oder der 
Überzeugung macht, daß ein Finanzgeschäft auf eine Geldwäsche abzielt oder damit zusammenhängt, und 
daß dies für die Betreffenden keinerlei zivil- oder 
strafrechtliche Folgen nach sich zieht. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen 
Aufsichtsbehörden die Justiz- oder die Strafverfolgungs­
behörden davon unterrichten, wenn sie bei der Überprü­
fung von Kreditinstituten oder Finanzinstituten oder bei 
anderen Gelegenheiten auf Tatsachen stoßen, die auf 
eine Geldwäsche hindeuten. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, 
1. daß die Kredit- und Finanzinstitute geeignete interne 
Kontrollverfahren einführen, um zu verhindern, zu 
erkennen oder zu erschweren, daß sie in mit Geld­
wäsche verbundene Geschäfte verwickelt werden; 
2. daß die Kredit- und Finanzinstitute die geeigneten 
Maßnahmen treffen, um ihr Personal mit den Bestim­
mungen dieser Richtlinie vertraut zu machen, und 
daß sie besondere Fortbildungsprogramme für ihre 
Beschäftigten durchführen, damit diese lernen, mög­
licherweise mit einer Geldwäsche zusammenhängende 
Geschäfte zu erkennen und sich in solchen Fällen 
richtig zu verhalten. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten dehnen die vorstehenden Bestim­
mungen gegebenenfalls auf Berufe und Unternehmen, 
die keine Kredit- und Finanzinstitute sind, aus, wenn 
diese am Barzahlungsverkehr in einer Form beteiligt 
sind, die besonders geeignet ist, für die Zwecke der 
Geldwäsche genutzt zu werden. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Ja­
nuar 1992 nachzukommen. 
Die erlassenen Maßnahmen müssen ausdrücklich auf 
diese Richtlinie Bezug nehmen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.