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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 13. August 2012  
über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds  
(CON/2012/ 65) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 18. Juli 201 2 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesminis terium für Finanzen um 
Stellungnahme zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Erhöhung der Quote Österreichs beim 
Internationalen Währungsfonds (IWF) (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und 282 
Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel  2 Absatz  1 dritter 
Gedankenstrich der Entscheidung  98/415/EG des Rates vom 29. Juni  1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der 
Gesetzesentwurf die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat v erabschiedet.  
 
1. Ziel des Gesetzesentwurfs  
1.1 Am 15. Dezember 2010 hat der Gouverneursrat des IWF die Resolution Nr. 66.2 über die 
„14. Allgemeine Quotenüberprüfung und die Reform des Exekutivdirektoriums“ gefasst. Diese 
Resolution behandelt unter anderem die Erhöhung der Mitgliederquoten. Die IWF-Mitglieds länder  
haben sich in derselben Resolution dazu verpflichtet, sich nach Kräften um die Vollendung der zur 
Umsetzung erforderlichen Maßnahmen bis zur Jahrestagung 2012 zu bemühen.  
1.2 Der Gesetzesentwurf setzt die I WF-Quotenerhöhung  in österreichisches Recht um. Die 
österreichische Quote erhöht sich von 2 113,9 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR) auf 
3 932 Millionen SZR. Der Gesetzesentwurf berechtigt und verpflichtet die OeNB zur Zahlung der 
beabsichtigten Erhöhung. Gemäß  der Gesetzesbegründung hat die OeNB die österreichische Quote 
im Jahre 1971 sowie alle folgenden Quotenerhöhungen zur Gänze übernommen; daher sollte auch 
die vorgeschlagene Quotenerhöhung von der OeNB vorgenommen werden. Die Zahlung wird 
durch einen Aktiventausch im Vermögen der OeNB erfolgen , die für die genannten 
1 818,1 Millionen SZR Anteile am IWF erwirbt.  
1.3 Die Gesetzesbegründung stellt weiter hin fest, dass die OeNB die aus der Quotenerhöhung 
entstehenden  Rechte im Einklang mit dem Bundesgesetz  vom 23. Juni 1971 über die Erhöhung der 
                                                           
1  ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
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2 Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds und Übernahme der gesamten Quote durch 
die Oesterreichische Nationalbank2 ausübt. Gemäß Artikel 2 Absatz 1  dieses Gesetzes ist die 
OeNB ermächtigt, alle sich aus der Mitgliedschaft Österreichs beim IWF ergebenden finanziellen 
Verpflichtungen zu erfüllen. 
 
2. Verbot der monetären Finanzierung  
In mehreren  Stellungnahmen der EZB3 wurde festge stellt, dass die Erfüllung der Aufgaben einer  
nationalen Zentralbank mit dem Ver bot der monetären Finanzierung gemäß Artikel 123 des Vertrags und  
der Verordnung (EG) 3603/93 des Rates vom 13. Dezember  1993 zur Festlegung der 
Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages4 
vorgesehenen Verbote im Einklang stehen muss. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 gilt 
die Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenüber dem IWF durch die nationalen 
Zentralbanken nicht als Kreditfazilität im Sinne von Artikel 123 de s Vertrags. Erwägungsgrund 14 der 
Verordnung (EG) Nr. 3603/93 erläutert den Hintergrund dieser Ausnahme und bestätigt, dass es angemessen ist, die Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenüber dem 
Internationalen Währungsfonds durch die nationalen Zentralbanken zu gestatten, da diese Finanzierung 
zu Forderungen führt, die alle Merkmale eines Reserveinstruments aufweisen. Daher ist die EZB  der 
Ansicht , dass die Zahlungen der OeNB im Hinblick auf die vorgeschlagene Erhöhung der IWF -Quote  
Österreichs mit Artikel  7 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 in Einklang stehen und nicht gegen das 
Verbot der monetären Finanzierung verstoßen.  
 
3. Zentralbankunabhängigkeit  
Die OeNB ist für die Zahlung aller  Quotenerhöhung en verantwortlich, sie übt alle Recht e, die mi t dem 
IWF-System der  SZR in Verbindung stehen, aus und erfüllt alle finanziellen Verpflichtungen Österreichs 
gegenüber dem IWF. Die EZB geht davon aus, dass die OeNB in diesem Zusammenhang und im 
Einklang mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Z entralbanken gemäß Artikel 130 des Vertrages und 
Artikel 7 der Satzung der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken 
Entscheidungen betreffend der Verwaltung von SZR in völliger Unabhängigkeit  trifft
5. 
 
                                                           
2  BGBl 309/1971.  
3  Die jüngsten Stellungnahmen sind CON/2011/89, CON/2011/97, CON/2011 /102 und CON/2012/45. Alle 
Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar.  
4  ABl. L 332 vom 31.12.93, S. 1.  
5  auch: CON /2012/45 und CON/ 2011/102.  
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3 Diese Stellungnahme wir d auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. August 2012.  
 
[Unterschrift]  
 
Der P räsident der EZB  
Mario DRAGHI