ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)161
Vol.1965/0038

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
IV/KOM(65)161endg.
Brüssel,den13.April1965
VORSCHLÄGE PERKOMMISSION
füreingemeinschaftliches Vorgehengegen
dieWettbewerbsVerzerrungen aufdemWelt-
schiffsbaumarkt
und
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
DESRATS
überdieEinführungeinergemeinschaftlichen
Beihilferegelung zumAusgleichderWettbewerbs-
verzerrungen aufdemWeltschiffsbaumarkt
(VonderKommission dornRatvorgelegt)
IV/KOM(65)161endg.

VORSCHLÄGE DERKOMMISSION
füreingemeinschaftliches Vorgehengegen
dieWettbewerbsVerzerrungen aüfdemWelt-
schiffsbaumarkt
I.AnlaßundallgemeineOrientierung desgemeinschaftlichen Vorgehens
1.DieWerftindustrie derGemeinschaft sahsichindenletztenJahrenin
immerstärkerem MaßederKonkurrenz vonDrittländern ausgesetzt.Insbeson­
derederjapanischen SchifBauindustrie istes-nichtzuletztaufgrundstaat­
licherFörderungsmaßnahmen -gelungen,ihrenAnteil.,amWeltschifSsaumarkt
entscheidend zuvergrößern.DerAnteilJapansandenNeubauaufträgen imWelt-
schiffbauistvon36$imJahre1$62auf44i*imJahre1964gestiegen(1)5
derAnteildesEWG-Schif®)aus ginggleichzeitigwesentlichzurück(von45.$im
Jahre1955auf17i®Jahre19&3undauf22,5i»imJahre19^4(l)*
SchonimAktionsprogramm derGemeinschaft fürdiezweiteSüufe(Ziffer30)
warfestgelegtworden,daß"dieKommissionvordemEndedeuzweitenStufe
einegemeinsamePolitikmitkonstruktiven LösungenaufGemeinschaftsebene
fürdenSchiffbauentwickeln wird.Diebesonderen ProblemediesesWirtschafts­
zweigeswerdenimRahmeneinerumfassenden Strukturpolitik gesehenwerdenmüs­
sen."
DieKommissionhatjedochihreeigeneInitiativezunächstzurückgestellt ,■
umdenimHerbst19^3imRahmenderOECD(Unterausschuß 5"Schiffbau")ein­
geleiteten Bemühungen umdieWiederherstellung eineslauterenWettbewerbs
denVorrangeinzuräumen .
DiesenBemühungen kameineumsogrößereBedeutungzu,alsindiesemGremium
diewichtigsten Schif:fä)aunationen derWeltunterEinschlußJapansvertreten
waren.Beiderderzeitigen Sachlagekannleidernichtdamitgerechnetworden,
(l)1964-dieneunerstenMonate.QuellesCe"bosine•••j•••

-2-
daßdieseArbeitenkurzfristig zueinemErfolgführen.
InderZwischenzeit hatsichderWettbewerbsdruck nochverschafft und
auchReederausdeiiGemeinschaftsländern vorgebenimwachsendem MaßeAufträge
nachJapan.AngesichtsdesgeringenErfolgsderOECD-Bemühungen undderwach­
sendenBedrohung -desEWG-Schiffbaus durchdiejapanischeKonkurrenzistein
gemeinschaftliches VorgehenvonhöchsterDringlichkeit .DieseAnsichtderKom­
missionwurdevondenRegierungssachverständigen unddenhierzugehörtenVer­
treternvonArbeitgebern undArbeitnehmern invollemUmfangebestätigt.Aus
diesemGrundewirddemRatvorgeschlagen ,eingemeinschaftliches Bcihilfe-
systemzumAusgleichderWcttbewerbsverzerrungen aufdemWeltmarkt (TeilII
undIIIdesEntwurfsderVorlage)zubeschließen.
2.DieEntwicklung&er Wettbewerbsbedingungen aufdemWeltmarktmachtein
unvorzügliches EingreifenderGemeinschaft erforderlich .Damitalleinwerden
aberkeineswegsalleProbleme,denensichderSchiffbauderGemeinschaft gegen­
übersieht,erfaßt. .
inihrerGesamtheit
-DieWerftenderGemeinschaftscheinenz.Z./hinsichtlichderRationalisierung
ineinengewissenRückstandgegenüberdenmaßgebenden konkurrierenden Werften
derDrittländer geratenzusein.Eingemeinschaftliches VorgehenzurWieder­
herstellung derWettbewerbsfähigkeit derWerftenderGemeinschaft könnte
hierebenfallsinsAugegefaßtwerden.
-Darüberhinaus gibtesinderGemeinschaft Werften,diewegenihrerunzu­
reichendenWettbewerbsfähigkeit umgestelltwerdenmüssen.Außerdemsindver­
schiedeneSchiffswerften aufHäfenderGemeinschaft konzentriert ,indenen
einespontaneUmstellungaufandereProduktionszweige nichtmöglichist,was
zurFolgehat,daßdieindiesemWirtschaftszweig auftretenden Schwierig­
keitenregionaleundsozialeProblemeverursachen .
DieKommissionistsichbewußt,daßmiteinerInitiativezurMilderungder
Wettbewerbsverzerrungen aufdemWeltmarktalleinkeineGesamtlösung desPro­
blems.desSchiffsbausinderGemeinschaft gebotenwerdenkann.DieVorunter-
•··/···

-3-
Buchungen ,diefüreinangemessenes Vorgehen derKommission heidenanderen
Fragen erforderlich sind ,wurden inengor ,Zusammenarbeit mi-j/denzuständigen
Dienststellen derMitgliedstaaten durchgeführt undworden "beschleunigt fort­
geführt werden .DieKommission wird demRathierüber rechtzeitig Bericht er­
statten . ,
II,Definition einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Schiffsbau
zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungon auf dem Weltmarkt
à.Arbeitshypothurfe i ;
1,Notwendigkeit eines Schutzes gegen die ausländische Konkurrenz
a)Ungeachtet dervoneinander abweichenden Auffassungen hinsicht­
lich der Aussichten der Schiffsbauindustrie inder Gemeinschaft
haben alle nationalen Delegationen einhellig dieNotwendigkeit
unterstrichen ,umgehend einen Gemeinschaftsschutz gegen die
Drittländerkonkurrenz einzuführen ,derdieWirkungen derin
den Drittländern gewährten Beihilfen ausgleichen soll .Ein sol­
ches Vorgehen scheint ihnen unerläßlich ,umdenSchiffsbau der
.Gemeinschaft zuschützen ,b&B dieSanierung derWettbpworbsbe --
dingungon aufdemWeltmarkt Tatsache ist .DerKonkurrenz druck ,
dergegenwärtig vongewissen Drittländern auf diqGemeinschafts -
industrie ausgeübt wird ,istu.a .auch inder Studie "Die ,Schiff s-
bauindustrie indenLändern derGemeinschaft ",dieunlängst von
Dienststellen derKommission (Serie Industrie /iV1964 )erstellt
wurde ,deutlich gemacht worden .DieBedeutung derindritten ;-
Ländern geltenden Hilfsmaßnahmen istweiterhin durch dieErgeb­
nisse dorArbeitsgruppe Fr.5<losIndsstriekomitess derOECD klar
erwiesen worden .
b)DerMarkt fürdenBauvonHochseeschiffen istimwesentlichen ein
internationaler Markt ,weil dieErzeugnisse dieser Industrie für
die Seeschiffahrt bestimmt sind .Eserweist sich daher alsunmög­
lich ,diesen Indastriozwoig gegen denWGttbcwerb von außen mitden
•··/77?

-4-
klassischen Zoll-oderKontingentsmaßnahmen zuschützen,ohne
dieTätigkeitderReedereienderGemeinschaft erheblichzu
stören.DeretwaigeSchutzdiesesMarkteskanndeshalbnureine
ganz"besondereFormfinden,nämlichdiederBeihilfen.
2.Beseitigung derWettbewerbsverzerrungen innerhalbdosGemein
samenMarktes
DieVorschriften dosVertrages sowiedergemeinschaftliche Charak­
ter,denjodeetwaigegemeinsameLösunghabenmuß,setzenals
zweiteArbeifehypothcse zwingendvoraus,daßalleWettbewerbsver-
zerrungeninnerhalbderGemeinschaft zubeseitigensind.Mögliche
gemeinschaftliche MaßnahmendürftensomitnichteinzelneWerften
imVerhältnis zuanderenbevorzugen ?hiervonbliebendegressive
BeihilfenzurVerwirklichung vonP.ationalisiorungs -undNeuord-
nungsprogrammon ,sowieBeihilfenzurBehtebupgregionalerSchwierig­
keitenunberührt.
B.Berücksichtigung dosDrittländer-Wettbewerbs
UmdenDruckdosWettbewerbs vonDrittländern aufdieIndustrie derGe­
meinschaftgenauerzukennen,hateineArbeitsgruppe ausEegiorungssach -
verständigenutmd BeamtenderKommission denVersuchunternommen ,denEin­
flußderBeihilfemaßnahmen ,dievonstaatlichen BehördeninDrittländern
gewährtwerden,möglichstgenauzuermitteln.DieseArbeitsgruppe hatam
18.September1964getagtundihrBerichtwurdeinderSitzungvom6.Okto­
ber1964vonallencinzelstaätlichen Delegationengebilligt.
DieArbeitsgruppe warderAuffassung ,daßlediglichdiejapanischen Maß­
nahmenesverdienten ,GegenstandeinerUntersuchung zubilden.Esistall­
gemeinbekannt,daßdieWettbewerbsbedingungen aufy&emWeltschiffsbaumarkt
gegenwärtigalleinvondenjapanischenWerftendiktiertworden.DieArbeits­
gruppehateinesystematische PrüfungderAuswirkungderinJapangeltenden
Förderungsmaßnahmen vorgenommen ,wobeidieseAuswirkungen ausschließlich
imVergleichmitallgemeinendortigenProduktionsverhältnissen bewertet
wurde.
Unterdenverschiedenen Einflußnahmeryies japanischenStaateshatdieAr­
beitsgruppe zweiMaßnahmenwegenihrerbesondersgroßenAuswirkungen auf

denProi^acrexportierten Schiffeherausgestellt .Eshandeltsichdabei-
inderReihenfolgeihrerBedeutung-umErleichterungen fürlangfristige
KreditezumSchiffexport und,ingeringerem Ilaße,umEinflußnahmen imBe­
reichderPreisefürSchiffsblech .DieanderenHaßnahmenwurdenausgeklam­
mert,weilihreAuswirkungen alsunbedeutend angesehenwerden.
DieArbeitsgruppe gelangtezu^AerAuffassung,daßdieAuswirkungderjapa­
nischenFörderungsmaßnahmenimDurchschnitt mitetwasmehrals10^äes
Vertragspreises derExportschiffe zuveranschlagen ist.IhrerAnsichtnach
solltedeshalbdasgemeinschaftliche Schutzbedürfnis gegendieinDrittländern
geltendenHilfsmaßnahmen ebenfallsbeietwa10<foderVertragspreise liegen.
Hinsichtlich derErgebnissedervorgenannten Arbeitsgruppe istzubetonen,
daßsiekeinesfallsalseineSchätzungdesG§falleszwischenderWettbewerbs­
fähigkeitderWerftenderDrittländer ,namentlichJapansundderWettbewerbs­
fähigkeitderWerfteninderGemeinschaft angesehenwerdenkönnen.Zudiesem
ZweckhättemanauchdieUnterschiede berücksichtigen müssen,diehinsicht­
lichdornatürlichen Produktionsgogobenheiten bestehen.
Gemeinschaftscharakter derBeihilferegolung
1.AllgemeineKriterien
DieKriterien ,deneneventuelleGemeinschaf tsmaßnahmen entsprechen müßten,
sinddiefolgenden !
-siemüssendefinitionsgemäß aufeinemSystemberuhen,d.as"vergemein-
schaftlicht "werdenkann,d.h.siemüssensogeartetBein,daßsievon
einemGemeinschaftsorgan durchgeführt werdenoderaberinddaneinzelnen
Mitgliedstaatcn nachvergleichbaren T^odalitäteneingesetzt ,werdenkönnen.
KuraufdieseWeisekannjedeGefahreinerWettbewerbsbeeinträchtigung
inderGemeinschaft ausgeschlossen werden,
-siemüssenklarundeinfachsein,umnichtinnerhalbundaußerhalbder
Gemeinschaft ungerechtfertigte Verdächtigungsmomente aufkommenzulassen;
-siemüssenelastischgenugsein,umderEntwicklung derMarktlagedes
Schiffsbaus folgenzukönnen.
2.Gemeinschaftscharakter dergeplantenEqgelung
NachmehrfacherAnhörungdorAuffassungdernationalenDelegationund
unterZugrundelegung derobengenannten dreiallgemeinenKriterienistdie
KommissionderAnsicht,-daßeinegemeinschaftliche LösungimBereich

-6-
derstaatlichenBeihilfenfürdenSchiffsbausichwiefolgtdarstellensollte:
-dieHöhedosSchutzes,dergegendieKonkurrenzderDrittländer zuerrich­
tenist,mußinnerhalbderGemeinschaft einheitlich sein.JodeandereLö­
sungwürdeden"gemeinschaftlichen "CharakterinFragestellen,dendie
geplanteLösunghabensoll5
-diesergomoinsaneSchutzmußinallenKitgliedstaaten durchgloichooder
zumindestvergleichbare Maßnahmendurchgeführt worden.ITurdurchdieIn­
kraftsetzung eineseinheitlichen Systemsistesmöglich,dieEinfachheit
dervorgesehenen Lösungsicherzustellen unddamitjedesgegenseitige und
ungerechtfertigte MißtrauenimKeimezuersticken.
D.Vorgeschlagene Lösung
1.HöheundDauerdesgemeinsamen Schutzes
a)DieKommissionistderAuffassung ,daßeingemeinsamerSchutzderGe-
rneinschaftsindustrie gegendieDrittländorkonkurrenz undinsbesondere
gegendieAuswirkungen derinDrittländern bestehenden Unterstützungs-
maßnahmenunterdendengegebenenUmständenvollgerechtfertigt sind.
Angesichtsderjapanischen Förderungsmaßnahmen solltedieserSchutz
rund10$desVertragspreises derSchiffebotragen.DieseZahlkann
selbstverständlich keinenAnspruchaufeinestrengemathematische Ge­
nauigkeiterheben,dürfteliabergleichwohleinoguteDiskussionsgrund -
»
lägedarstellen .
b)DieAuswirkungÄer Hilfsmaßnahmen inJapanwurdeunterZugrundelegung der
gegenwärtigen Verhältnisse ermittelt.DarausergibtsichdieNotwen­
digkeit,beiAusarbeitung dergeplantenGomeinschaftslösung ebenfalls
vorzusehen,daßdieHöh'edesGemeinschaftsschutzes zuüberprüfenwäre,
fallsdieWettbewerbsbedingungen indenDrittländern späterwesent­
lichenÄnderungenunterliegen sollten.
InjedemFallmußdieGesamtheitdergeplantenGomeinschaftslösung amEndo
derUbergangszeit überprüftwerden. •
•••/•••

-7-
2.Anwendungsbereich dasgemeinsamen Schutzes
EsscheintderKommissionwenigsinnvoll,dieV0rgünstigungen eines,et­
waigengemeinsamen SchutzesaufsolcheSchiffsbausektoren ,diederDritt–
,länderkonkurrenz -japanischer oderandererHerkunft-nichtindemvor­
stehend,beschriebenen starkenMaßeausgesetztsind,oderaufgewisse,dem
SchiffsbauverwandteTätigkeitsbereiche ,derenMarktsichjedochvondem
desSchiffshauswesentlichunterschiedet ,auszudehnen .Deshalbwirddem
Ratvorgeschlagen ,eineBegrenzungdesAnwendungsbereiches dorBcihilfe-
ciaßnahmenaufdenBauvongroßen,fürdieSeeschiffahrt bestimmtenHandels-
undFischereischiffen vorzusehen.Unbeschadet etwaigerzuihrenGunstenan­
derweitigzutreffender MaßnahmenwärendeshalbinersterLiniediefolgen­
denTätigkeitsbereiche vondergemeinschaftlichen Lösungauszuschließen ;
-DerBauvonkleinenSeeschiffen (vonwenigerals3.000ERT);
--DorBauvonschwimmenden undtechnischenVorrichtungen (Schwinndocks ,
P,on±9iis,Bagger,Elevatoren,Kraneusw.); ■
-Schiffe'fürmilitärische Zwecke;
-Schiffsreparaturen ,esseidenn,'eshandlesichumdenechtenUmbauvon
.Schiffen(z.B.wenndiedurchgeführten Arbeiten25i°odermehrdesMarkt­
wertesdergegenwärtigindenAnwendungsbereich einbezogenen Schiffedar­stellen),
3.Gemeinsamer Interventionsmochanissmus
EinederMöglichkeiten füreingemeinschaftliches VorgehenwäreeineInter­
ventionaufdemKreditgebiet .Die^eKrediterleichterungen könntensichauf
dieverschiedenen FormendesFinanzierungsvorgangs beziehen,d.h.aufden
Kreditimeigentlichen Sinnesowieauchgegebenenfalls aufdieKreditver­
sicherungimZusammenhang mitdemVerkaufneuerSchiffe.
•••/•••
/

DamitdieReederderGeraeinschaft nichtbenachteiligt werden,müssendiege­
plantenKreditmaßnahmon aufInlands-wieauchAusfuhrlieferungen Anworläun;g
findenkönnen.DieKommissionistsichallerdingsdarüberimklaren,daß
dieWahlderBeihilfemodalitäten ineinigenMitgliedstaaten Schwierigkeiten
aufwerfenwird,voralleminsoweitalsdieseMitgliedstaaten derSchif:£bau-
industriebereitsBeihilfeninandorerFormgewähren.AusdiesemGrundeer­
scheintesihrangezeigt,dieModalitäten derHilfejetztnochnichtfest­
zulegen.
"übergangszeit"
MitderEinführungeinerGemeinschaftsbeihilfe zurBekämpfungderWettbe­
werbsVerzerrungen aufdemWeltmarktstelltsichdasProblemderineinigen
Mitgliedstaaten bestehenden nationalenBeihilfesysteme .MitdiesenBeihil­
fensollinderTatnichtnurbestimmtenWettboworbsverzerrungon aufdem
Weltmarktentgegengewirkt werden,wasjadasZielderGemeinschaftsbeihilfe
ist,sondernauchdieDurchführung vonRationalisierungsprogrammen im
Schifftebai/gefordertundgewisseregionaleSchwierigkeiten behobenwerden.
SoweitsiedieletzterenZieleverfolgen,solltonsiejedocheindeutigvon
denMaßnahmenzurBekämpfungderinternationalen Wettbewerbsverzerrungen
abgetrenntwerden,dennsiemüssenaufeineranderenEbeneundnachgesonde :
tenVorgehenkonzipiertwerden.SomitmußoineÜbergangszeit vorgesehon wer­
den,währenddereinmaldieDurchführung rTorbetreffenden' Saiiiernn^B-und
Unstrukturiorun^sprogranno beschlouni'rt fortgesetzt undzumanderen'Iio
oinzelstaatlichen Systemeschrittweise u^.-cstollt werdenkönnen.Biossoll
dadurcherreichtworden,daßdieß-omoinnohn.ftliche Lösungerstspätoptons
am1.Januar1967inallenMitgliedstn^ton eingeführt wordenkann.

-9-
III#Vorfahren
DieBeihilfevorschriften desEWG-Vertrages "bietenkeineRechtsgrundlage
fürdieEinführungeinergemeinschaftlichen Beihilferegelung zurXorr-ekirur
vonWettbewerbsverzerrungenaufdeminternationalen SchifSbaumarkt,die
obligatorisch undingleicherWeiseinallenMitgliedstaaten anwendbarwäre.
DaderEWG-Vertragfolglichnichtdiehierzuerforderlichen Aktionsbefug-
nissevorgesehenhat,schlägtdieKommission demRatvor,gemäßArtikel235
desEWG-Vertrages eineRichtlinieaufdiesemGebietzuerlassen.
IV,Schluflfolgerung
UnterWürdigungdervorstehenden Darlegungen wirddemRatvorgeschlagen
NachArtikel235<*esEWG-Vertrages dieinderAnlagebeigefügteRichtlinie,
mitdoreinogemeinschaftliche Bcihilfcrc :;;olungfürdenSchiffbauzunAus­
gleichderWettboworbsvorzorrungon aufdenWeltmarktoin^oführtwordensoll
zuerlaosen.

VORSCHLAG .EIFERRICIITLBTTE DESRATS
überdieEinführungeinergemeinschaftlichen Beihilfere-
gelungzumAusgleichderWettbewerbsverzerrungen aufdem
Weltschiffsbaum®rkt
(VonderKommission demRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdieBestimmungen desVertragszurGründungderEuropäischen
Hirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere dessenArtikel92bis94>Hlbis113
und235»
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments ,und
inErwägungnachstehender Gründe?
DerSchiffsbauinderGemeinschaft sahsichindenletztenJahreninstei­
gendemMaßederKonkurrenzdritterLänderausgesetzt,sodaßsichseine
LageimVerhältniszurLagedesSchiffsbaus inderübrigenWelterheblich
verschlechtert hat.
Einederausschlaggebenden UrsachendafürsinddieVerzerrungen inden
Wettbewerbsbedingungen aufdemWeltmarkt.
EineWiederherstellung normalerWettbewerbsbedingungen scheintinabseh­
barerZeitnichtmöglichzusein»
BiszudieserNormalisierung istjedocheinSchutzdesSchiffsbaus inder
Gemeinschaft dringenderforderlich .
Esistunmöglich,diesenIndustriezweig gegendenWettbewerbvonaußenmit
Zollmaßnahmen oderhandelspolitischen Schutzmaßnahmen zuschützen,daes
sichimvorliegenden Fallumeinenimwesentlichen internationalen Markt
handelt.

-2-
Emgemeinsamer SchutzdiesesIndustriezweigs gegenWettbewerbsverz errungen
aufdemWeltmarkt kanndeshalbnurineinerbosonderen FormderBeihilfen
erfolgen.
Diesergemeinsame SchutzistalserstoStufeoinor ^gcmcinsacion Schiffs-
baupolitik zu"betrachten.... ■->. -
DieLösungfüreinenAusgleichderWettbewerbsverzerrungen aufdemWelt­
marktmußeineGemeinschaftslösung sein.
DieseLösungmußvonallenMitgliedstaaten mitdemgleichenNachdruck --
■und.'unijer*'.gieiahen Modälitätenv$p ±urchgBfüJart "werdeäVütajöde¥ottbotforbs-
verzerrunginnerhalbderGemeinschaft zuverhindern .
Diegeplanten MaßnahmenmüssenfürLieferungen innerhalbderGemeinschaft
wieauchfürzumExportbestimmteLieferungen Geltunghaben,umdieReede­
reienderGemeinschaft nichtzubenachteiligen .
DiebeieinersolchenLösungvorgesehenen MaßnahmenmüssennachArtund
UmfangdenWettbewerbsverzerrungen aufdemWeltmarkt ,diesieausgleichen
sollen,angepaßtsein.
HierbeikannderBedarfanGemeinschaftsschutz gegenüberdenWettbewerbs-
verzerrungen aufdeminternationalen MarktzurZeitauf10^derVertrags-
preiseneuerSchiffegeschätztwerden^derAnwendungsbereich mußaufgroße,
fürdieSeeschiffahrt bestimmte Handels-undFischereischiffe beschränkt
werden.
EsempfiehltsichimHinblickaufdiezurZeitunterschiedlichen Verfahrens­
weisendereinzelnenLänder,eindaraufabgestelltes VerfahrenfürdieFest­
setzungderModalitäten derBeihilfegewährung einzuführen .
•••f•••

-3-
Esistnotwendig ,einvereinfachtes Verfahren vorzusehen ,umzugegebener
Zeit diegeplanten Bestimmungen über dieHöhe derBeihilfe undihren An­
wendungsbereich nach Maßgabe etwaiger Minderungen derWettbewerbsbedingungen
auf dem Welt schiffsbaumarkt umgestalten zukönnen .
Esistferner zweckmäßig ,dieGeltungsdauer dieser Beihilferegelung auf
den 31.Dezember 19^9 zubefristen 5damit soll jedoch dieMöglichkeit einer
Verlängerung nicht ausgeschlossen werden ,falls bis zudiesem Zeitpunkt
die Verzerrungen indenWettbewerbsbedingungen auf demWeltmarkt nioht
beseitigt sind .
Trotz derfür dieEinführung dieses gemeinschaftlichen Beihilfesystems ge­
botenen Dringlichkeit wird diese eine gowisse Zeit erfordern ,damit vor
allem diebestehenden nationalen Beihilf eregelungen umgestaltet wei-den
können . .
Nach denVorschriften desVertrages ist esnicht zulässig ,eine Beihilfe -
regelung zum Ausgleich derWettbewerbsvorzerrungen auf demWeltschiffs -
baumarkt einzuführen ,dieobligatorisch und ingleicher Weise inder
gesamten Gemeinschaft anzuwenden istf dorVertrag hatdemgemäß diehierzu
erforderlichen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen .
HAT FOLGENDE KIÖHTIIKEE ERLASSEN s
Artikel 1
ZumAusgleich derWettbewerbsverzerrungon aufdemWeltmarkt für Schiff s-
neubauten wird zugunsten desSchiffsbaus inder Gemeinschaft ein System
vonBeihilfen eingeführt ,dievon denHitgliedstaaten ineigener Vorwal -
tung gewährt werden .Für jeden derunter Artikel 2fallenden Aufträge ge­
währen dieMitgliedstaaten eine Beihilfe inHöhe von10i<>desVertrags -
preises .

-4-
Artikel 2
Die durch diese Richtlinie "beschlossene Beihilf eregelung gilt für folgende
Auftrâges
-Neubauten von Handels -und Fischereischiffen für Hochseeschiffahrt in
einer Werft der Gemeinschaft ,soweit sie eine Tonnage von 3.000 BRT
oder darüber haben ,
-Reparaturen ,Änderungen oder Umhauten von Handels -und Fischereischiffen
für die Hochseeschiffahrt ineiner Werft der Gemeinschaft ,mit einer
Tonnage von 3.000 BRT oder darüber ,soweit der Wert derArbeiten min­
destens 25i°desMarktwertes dieser Schiffe darstellt .
Artikel 3
AufVorschlag derKommission bestimmt der Rat mit qualifizierter Mehrheit ,
inForm von Richtlinien ,dieModalitäten fürdieGewährung 4iaeer3E©ihilf en,
sodaß ihre Auswirkungen injedem derMitgliedstaaten gleich sind und
'leicht beurteilt werden können .
Artikel 4
1.Die Mitgliedstaaten unterrichten dieKommission spätestens drei Monate
nach Ablauf jedes Jahres über dieErgebnisse derAnwendung dieser Maß­
nahmen ,soweit siedavon betroffen sind .
2.DieKommission unterrichtet denRatspätestens sechs J^onate nach Ab­
lauf jedes Jahres über dieErgebnisse derAnwendung dieser Maßnahmen .
3.Wenn etwaige Änderungen indenWettbewerbsbedingungen desWeltschiffs -
baumarktes eserforderlich machen ,ändert derRat mitqualifizierter Mehr­
heit aufVorschlag derKommission die inArtikel 1festgelegte Höhe der
Beihilfe und deren inArtikel 2festgelegten Anwendungsbereich .
•••J•••

-5-
Artikel5
1,DieMitgliedstaaten erlassenalleerforderlichen Bestimmungen ,damitdie­
seBeihilferegelung spätestens zum1.Januar1967inKrafttrittund
am31.Dezember1969außerKrafttritt.
2«Spätestens beimInkrafttreten dieserBeihilferegelungwirdjederMit-
gliedstaatseineSchiffsbaubeihilfen inderWeiseumgestalten ,daß
sie"biszuderinArtikel1festgelegten HöhederBeihilfenachdervor­
liegendenBeihilferegelungunddennachdemVerfahreninArtikel3zu
erlassenden Modalitäten gewährtwerden.DieseBestimmunggiltunbescha­
detderständigenPrüfungdoafcUBätaÜGhonJTeiläg' -&er/i^eötohgö^$ft -Bei.hil-
■fdfl^uh4"doi"-Mögliahköit &§cimHaßgabe"dcJr Artiäcol.i^ä^uädi^lldoa Vi&rtirages
ndüe,''mit:detaGernoinsamon;iMark±vereinbare:Beibilfah.einzuführen.
3.DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommissionvonallenMaßnahmen,
diezurAnwendungderVorschriften inAbsatz1und2diesesArtikels
beabsichtigt werden,spätestensdreiMonatevorderenInkrafttreten ?die
Kommissionäußertsichhierzugegebenenfalls innerhalbderaufdieUn­
terrichtung folgendenzweiMonateunbeschadet derBestimmungen inAr-*
tikel93Absatz3desVertrages.
Artikel6
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
)
Brüssel,den
FürdenRat
DerPr&Öident