Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau /* COM/2014/0542 final - 2014/0250 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Europäische Union und die Republik Moldau haben am 27. Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen einschließlich Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) abgeschlossen. Im Rahmen der Verhandlungen über dieses Abkommen und die DCFTA hat die Republik Moldau ein ehrgeiziges Programm für ihre politische Assoziierung mit der EU und die weitere wirtschaftliche Integration in die EU angenommen. Zudem hat die Republik Moldau bei der Angleichung ihres Regelungsrahmens große Fortschritte im Hinblick auf die Konvergenz mit den Rechtsvorschriften und Normen der EU gemacht. Seit einiger Zeit hat die Republik Moldau Schwierigkeiten bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in einige ihrer angestammten Märkte; dies gefährdet die wirtschaftliche Erholung des Landes und den von der moldauischen Regierung mit Nachdruck verfolgten Reformprozess. Etwa 40 Prozent der Wirtschaft der Republik Moldau entfallen auf die Landwirtschaft; eine wichtige Rolle spielt dabei der Gartenbau, in dem rund 250 000 Personen – und damit etwa 10 % der arbeitenden Bevölkerung – überwiegend im ländlichen Raum und in Familienbetrieben mit kleiner bis mittlerer Anbaufläche beschäftigt sind. Zudem haben die Ausfuhren der Gartenbaubranche in den letzten Jahren ohnehin abgenommen, und ein weiterer beträchtlicher Rückgang würde sich unverhältnismäßig stark auswirken, nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf die Gesellschaft insgesamt. Im Rahmen der DCFTA hat die EU sich verpflichtet, den Marktzugang für eine Reihe von Frischobst- und -gemüsesorten bis zu bestimmten Mengen, die oberhalb der gewöhnlichen Ausfuhrmengen der Republik Moldau in die EU liegen, zu liberalisieren. Angesichts der derzeit vorübergehend bestehenden ernsthaften Schwierigkeiten der Republik Moldau beim Zugang zu ihren herkömmlichen Ausfuhrmärkten für eine Reihe von Erzeugnissen schlägt die Europäische Kommission vor, den vollständig liberalisierten Marktzugang für die betreffenden Erzeugnisse aus der Republik Moldau vorübergehend auszuweiten und ihre Vermarktung in der Union zuzulassen. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates werden drei zusätzliche zollfreie Kontingente eingeführt: für frische Äpfel, frische Tafeltrauben und frische Pflaumen. Da das Autonome Handelspräferenzsystem Ende 2015 ausläuft, wird diese Änderung für einen befristeten Zeitraum den unmittelbaren Erfordernissen bei den wesentlichen Ausfuhrerzeugnissen gerecht, deren Absatz beeinträchtigt ist (d. h. Äpfel, Pflaumen und Tafeltrauben). 2. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 3. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung auf den EU-Haushalt sind zu vernachlässigen. Die gesamten Einfuhren aus der Republik Moldau in die EU machten 2013 nur 0,1 % aller Einfuhren in die EU aus. 90 % aller Einfuhren aus der Republik Moldau in die EU sind zollfrei; dagegen stellten die Einfuhren frischer Äpfel, frischer Pflaumen und frischer Tafeltrauben aus der Republik Moldau unter Einfuhrpreis weniger als 0,01 % der weltweiten Einfuhren dieser Erzeugnisse in die EU dar. Die entsprechenden Zollmindereinnahmen dürften sich daher nur begrenzt auf die Eigenmittel der EU auswirken. Auch wenn die vorgeschlagenen zollfreien Kontingente erheblich höher sind als die derzeitigen Einfuhren dieser drei Erzeugnisse aus der Republik Moldau, ist nicht damit zu rechnen, dass sich der Anteil der Einfuhren aus der Republik Moldau an den gesamten Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die EU bedeutend erhöhen würde, wenn die Republik Moldau diese Kontingente ausschöpfen würde. 2014/0250 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates[1] wurde eine Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau festgelegt. Diese Regelung sieht für alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau freien Zugang zum Unionsmarkt vor; davon ausgenommen sind bestimmte, in Anhang I jener Verordnung aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht wurden, indem entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung gewährt wurde. (2) Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), des ENP-Aktionsplans EU-Republik Moldau und der Östlichen Partnerschaft hat die Republik Moldau ein ehrgeiziges Programm für ihre politische Assoziierung mit der Europäischen Union und die weitere wirtschaftliche Integration in die Europäische Union angenommen. Zudem hat sie bei der Angleichung ihres ordnungspolitischen Rahmens im Hinblick auf die Konvergenz mit den Rechtsvorschriften und Normen der Union große Fortschritte gemacht. (3) Das Assoziierungsabkommen einschließlich Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und wird ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. (4) Die Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen gilt noch bis zum 31. Dezember 2015. (5) Um die Bemühungen der Republik Moldau im Einklang mit den Zielen der ENP, der Östlichen Partnerschaft und des Assoziierungsabkommens zu unterstützen und um einen attraktiven und verlässlichen Markt für ihre Ausfuhren frischer Äpfel, frischer Pflaumen und frischer Tafeltrauben zu schaffen, sollten für die Einfuhren dieser Erzeugnisse aus der Republik Moldau in die EU weitere Zugeständnisse in der Form zollfreier Kontingente eingeräumt werden. (6) Es ist ferner erforderlich, mit dem Anhang dieser Verordnung einige KN-Codes zu ändern, um die Änderungen nachzuvollziehen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013[2] der Kommission an Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif[3] vorgenommen worden sind. (7) Damit die betreffenden Marktteilnehmer so schnell wie möglich von diesen weiteren Zugeständnissen profitieren können, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. (8) In Anbetracht des saisonalen Produktionshöchststands für diese Erzeugnisse ist es angebracht, die weiteren Zugeständnisse ab dem 1. August 2014 anzuwenden. (9) Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 ist daher entsprechend zu ändern – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wird Tabelle 1 durch die Fassung des Anhangs dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. August 2014. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident FINANZBOGEN || Finanzb./2014 JE/ks/2755352 6.9.2014.1 || DATUM: 28.7.2014 1. || HAUSHALTSLINIE: Kapitel 12 – Zölle und andere Abgaben || MITTELANSATZ: B 2014: 16 185,6 Mio. EUR 2. || TITEL: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau 3. || RECHTSGRUNDLAGE: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 2 4. || ZIELE: Weitere Liberalisierung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors aus der Republik Moldau in die EU 5. || FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN || 12-MONATS­ZEITRAUM (Mio. EUR) || LAUFENDES HAUSHALTS­JAHR 2014 (Mio. EUR) || FOLGENDES HAUSHALTS­JAHR 2015 (Mio. EUR) 5.0 || AUSGABEN ZULASTEN - DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER || - || - || - 5.1 || EINNAHMEN - EIGENMITTEL DER EU (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - AUF NATIONALER EBENE || - || - || - || || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 5.0.1 || VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN || - || - || - || - 5.1.1 || VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN || - || - || - || - 5.2 || BERECHNUNGSMETHODE: - ANMERKUNGEN: Für die meisten derzeit aus der Republik Moldau in die EU eingeführten Waren gelten aufgrund bestehender autonomer Handelsmaßnahmen ohnehin bereits Handelspräferenzen. Dieser Vorschlag beeinträchtigt die Zolleinnahmen. Da aber nur sehr geringe Mengen eingeführt werden, ist mit lediglich begrenzten Auswirkungen zu rechnen, die zurzeit nicht genau zu quantifizieren sind. Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung auf den EU-Haushalt sind zu vernachlässigen. Die gesamten Einfuhren aus der Republik Moldau in die EU machten 2013 nur 0,1 % aller Einfuhren in die EU aus. 90 % aller Einfuhren aus der Republik Moldau in die EU sind zollfrei; dagegen stellten die Einfuhren frischer Äpfel, frischer Pflaumen und frischer Tafeltrauben aus der Republik Moldau unter Einfuhrpreis weniger als 0,01 % der weltweiten Einfuhren dieser Erzeugnisse in die EU dar. Die entsprechenden Zollmindereinnahmen dürften sich daher nur begrenzt auf die Eigenmittel der EU auswirken. Auch wenn die vorgeschlagenen zollfreien Kontingente erheblich höher sind als die derzeitigen Einfuhren dieser drei Erzeugnisse aus der Republik Moldau, ist nicht damit zu rechnen, dass sich der Anteil der Einfuhren aus der Republik Moldau an den gesamten Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die EU bedeutend erhöhen würde, wenn die Republik Moldau diese Kontingente ausschöpfen würde. [1] Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1). [2] ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1. [3] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. ANHANG „1. Waren, für die zollfreie Jahreskontingente gelten Laufende Nr. || KN-Code || Warenbezeichnung || 2008 (1) || 2009 (1) || 2010 (1) || 2011 (1) || 2012 (1) || 2013 (1) || 2014 (1) || 2015 (1) 09.0504 || 0201 bis 0204 || Frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern, Schweinen und Schafen oder Ziegen || 3 000 (2) || 3 000 (2) || 4 000 (2) || 4 000 (2) || 4 000 (2) || 4 000 (2) || 4 000 (2) || 4 000 (2) 09.0505 || ex 0207 || Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Fettlebern der Unterposition 0207 34 || 400 (2) || 400 (2) || 500 (2) || 500 (2) || 500 (2) || 500 (2) || 500 (2) || 500 (2) 09.0506 || ex 0210 || Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen und Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen und Rindern || 400 (2) || 400 (2) || 500 (2) || 500 (2) || 500 (2) || 500 (2) || 500 (2) || 500 (2) 09.4210 || 0401 bis 0406 || Milcherzeugnisse || 1 000 (2) || 1 000 (2) || 1 500 (2) || 1 500 (2) || 1 500 (2) || 1 500 (2) || 1 500 (2) || 1 500 (2) 09.0507 || 0407 00 || Vogeleier in der Schale || 90 (3) || 95 (3) || 100 (3) || 110 (3) || 120 (3) || 120 (3) || 120 (3) || 120 (3) 09.0508 || ex 0408 || Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, ohne ungenießbare oder ungenießbar gemachte Vogeleier || 200 (2) || 200 (2) || 300 (2) || 300 (2) || 300 (2) || 300 (2) || 300 (2) || 300 (2) 09.0515 || 0806 10 10 || Tafeltrauben, frisch || - || - || - || - || - || - || 10 000 (2) (4) || 10 000 (2) 09.0516 || 0808 10 80 || Äpfel, frisch (ausgenommen Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember) || - || - || - || - || - || - || 40 000 (2) (4) || 40 000 (2) 09.0517 || 0809 40 05 || Pflaumen, frisch || - || - || - || - || - || - || 10 000 (2) (4) || 10 000 (2) 09.0509 || 1001 91 20 1001 91 90 1001 99 || Anderer Spelz (ausgenommen Spelz zur Aussaat), Weichweizen und Mengkorn || 25 000 (2) || 30 000 (2) || 35 000 (2) || 40 000 (2) || 50 000 (2) || 55 000 (2) || 60 000 (2) || 65 000 (2) 09.0510 || 1003 90 00 || Gerste || 20 000 (2) || 25 000 (2) || 30 000 (2) || 35 000 (2) || 45 000 (2) || 50 000 (2) || 55 000 (2) || 60 000 (2) 09.0511 || 1005 90 || Mais || 15 000 (2) || 20 000 (2) || 25 000 (2) || 30 000 (2) || 40 000 (2) || 45 000 (2) || 50 000 (2) || 55 000 (2) 09.0512 || 1601 00 91 1601 00 99 || Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse || 500 (2) || 500 (2) || 600 (2) || 600 (2) || 600 (2) || 600 (2) || 600 (2) || 600 (2) ex 1602 || Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: – von Hühnern, nicht gegart; – von Hausschweinen; – von Rindern, nicht gegart || || || || || || 09.0513 || 1701 99 10 || Weißzucker || 15 000 (2) || 18 000 (2) || 26 000 (2) || 34 000 (2) || 34 000 (2) || 34 000 (2) || 34 000 (2) || 34 000 (2) (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember; für 2008 gelten die Zollkontingente vom Beginn der Geltungsdauer der Verordnung bis zum 31. Dezember. (2) Tonnen (Nettogewicht). (3) Millionen Stück. (4) Für 2014 gilt das Zollkontingent vom 1. August bis zum 31. Dezember.”