Nr. C 47/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 75 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die gemeinsame 
Marktorganisation  für Zucker  und  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  betreffend 
die Festsetzung  und  die Änderung  der  Grundquoten  für Zucker 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 145  vom  22.  November  1974  auf  den  Seiten  38 bis 58 ver-
öffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. Oktober  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  "Wirtschaftsge-
meinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  126.  Plenartagung  am 19.  Dezember  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 2. September  1974  ergangene  Ersuchen 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  Nr.  1009/67/EWG  über  die gemeinsame 
Marktorganisation  für Zucker, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  21.  Oktober  1974  ergangene  Ersuchen 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  über  die gemeinsame 
Marktorganisation  für  Zucker  und  dem  Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  betreffend  die Festset-
zung  und  die Änderung  der Grundquoten  für Zucker, 
gestützt  auf  Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
9. Oktober  1974,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
der Vorbereitung  der  Arbeiten  zu diesem  Thema  zu 
' betrauen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten  zum  Thema 
Zucker,  insbesondere  auf seine  Studie  über  die Bilanz 
der gemeinsamen  Agrarpolitik  vom  28.  November 
1974, 
gestützt  auf  die  am 22.  Oktober  und  22.  November 
1974  im  Rat  erzielten  Übereinkünfte  über  einige 
grundlegende  Aspekte  der Kommissionsvorschläge, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Clavel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am  5. Dezember 
1974  annahm, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  126.  Ple-
nartagung  am 19. Dezember  1974  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bemerkt,  daß 
das von  der  Kommission  vorgeschlagene  Quoten-
system  durch  die am 22. Oktober  im Rat erzielte  Über-
einkunft  eine  grundlegende  Änderung  erfahren  hat: 
An Stelle  einer  direkten  Zuteilung  von  Gemein-
schaftsquoten  an die  Zuckerunternehmen  der  EWG 
soll das  Prinzip  der  Gewährung  nationaler  Grund-
mengen  für  die  einzelnen  Mitgliedstaaten  aufrecht-
erhalten  werden. 
Er stellt  fest,  daß  die  Kommissionsvorschläge  nach 
dieser  Änderung  durch  den  Rat  der derzeitigen  Rege-
lung  im großen  und  ganzen  sehr  nahekommen. 
Er billigt  grundsätzlich  diese  Tendenz,  da sich  die 
seit 1968  in Kraft  befindliche  Regelung  in den  mei-
sten Gebieten  der Gemeinschaft  bewährt  hat. 
Dessen  ungeachtet  trägt  der  Ausschuß  folgende  Be-
merkungen  vor. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Orientierung  der  Produktion 
Angesichts  des  auf  der  ganzen  Welt  zu beobachten-
den anhaltenden  Zuckermangels,  des  im Laufe  der 
nächsten  Jahre  voraussichtlich  steigenden  Bedarfs 
und des  Stands  der Zuckerbilanz  in der EWG  vertritt 
der Ausschuß  die Ansicht,  daß  die Gemeinschaft  sich 
entschlossen  einer  Politik  zuwenden  sollte,  die auf je-
den Fall  die  Versorgung  der  europäischen  Verbrau-
cher zu stabilen  und  angemessenen  Preisen  sicher-
27.2.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/33 
stellt  und  gleichzeitig  die  Möglichkeit  einschließt, 
den im Protokoll  Nr.  22 der  Beitrittsakte  genannten 
Entwicklungsländern  langfristige  Garantien  für  die 
Einfuhr  von  1,4  Millionen  Tonnen  Zucker  zum  Ge-
meinschaftspreis  zu gewähren. 
Diese  garantierten  Einfuhren  von  zur  Raffinierung 
bestimmtem  Rohzucker  müssen  durch  die  Ausfuhren 
von Weißzucker  ausgeglichen  werden,  wodurch  die 
traditionellen  Handelsströme  erhalten  werden  kön-
nen. 
Angesichts  der  beträchtlichen  landwirtschaftlichen 
und industriellen  Investitionen,  die auf  dem  Zucker-
sektor  notwendig  sind,  müssen  den  Erzeugern  hin-
sichtlich  der  Geltungsdauer  einer  solchen  Politik  aus-
reichende  Zusicherungen  gemacht  werden.  Außerdem 
müssen  die  Zuckerrüben-  und  Zuckerpreise  im Rah-
men der  Höchstquote  einen  genügenden  Anreiz  für 
die Steigerung  der  Produktion  bieten.  Für  die  be-
nachteiligten  Regionen  müssen  ferner  Maßnahmen 
vorgesehen  werden,  die  geeignet  sind,  im Rahmen 
einheitlicher  Marktpreise  auch  eine  Mindestproduk-
tion zu erhalten. 
1.2. Markttransparenz 
Die gegenwärtige  Mangellage  auf  dem  Zuckermarkt 
der Gemeinschaft  bringt  Störungen  mit  sich,  die  zu 
Diskriminierungen  unter  den  Erzeugern  und  den  Ver-
brauchern  führen.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses 
müßten  deshalb  Maßnahmen  zur  Verbesserung  der 
Anpassungsfähigkeit  und  Transparenz  des  Marktes 
ergriffen  werden,  bei denen  insbesondere  die auf  der 
Grundlage  der  Artikel  85 und  86 des  Vertrages  ge-
faßten  Gemeinschaftsbeschlüsse  zu berücksichtigen 
wären. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Dauer  der  Quotenregelung  (Artikel  22) 
Aus den  oben  angegebenen  Gründen  ist eine  Dauer 
von 5 Jahren  (1975/1976  bis 1979/1980)  nicht  ausrei-
chend.  Man  sollte  entweder  einen  Zeitraum  von  10 
Jahren  mit  der  Möglichkeit  einer  Überprüfung  nach 
Ablauf  des  5. Jahres  vorsehen,  oder  aber  eine  unbe-
grenzte  Dauer  mit  einer  Überprüfung  in regelmäßi-
gen Zeitabständen  (alle  3 oder  alle  5 Jahre). 
Diese  zur  Berücksichtigung  der  Gesamtentwicklung 
von Produktion  und  Bedarf  erforderliche  Überprü-
fung  müßte  nach  gemeinschaftlichen  Kriterien  vorge-
nommen  werden,  wobei  gemäß  dem  in Artikel  22 
der Verordnung  Nr.  1009/67/EWG  erwähnten  Prin-
zip so bald  wie  möglich  jede  Diskriminierung  zwi-
schen  den  Erzeugern  der EWG  zu beseitigen  wäre. 2.2. Handhabung  der  Quoten  (Artikel  23) 
Der Ausschuß  nimmt  die Entscheidung  des  Rates  be-
treffend  die  Festsetzung  nationaler  Quoten  zur 
Kenntnis,  wodurch  insbesondere  die  Übertragung 
von Quoten,  die  Unternehmen  gewährt  wurden,  von 
einem  Mitgliedstaat  auf einen  anderen  unmöglich  ge-
macht  wird. 
Er ist außerdem  der  Auffassung,  daß  die  Verteilung 
der nationalen  Quoten  auf die Unternehmen  der  Mit-
gliedstaaten  nach  gemeinschaftlichen  Kriterien  erfol-
gen soll. 
Im übrigen  haben  die  Mitgliedstaaten  kraft  Artikel  2 
Absatz  1 des Vorschlags  für eine  Verordnung  betref-
fend  die  Festsetzung  und  die  Änderung  der  Grund-
quoten  für  Zucker  die  Möglichkeit,  einen  Teil  der 
nationalen  Grundmenge  zur  Vornahme  gewisser  Be-
richtigungen  unter  den  Quoten  der  einzelnen  Unter-
nehmen  zu verwenden. 
Damit  die  Kohärenz  dieser  Gemeinschaftsregelung 
nicht  gefährdet  wird,  dürfte  diese  „Manövriermas-
se" nach  Ansicht  des  Ausschusses  — unbeschadet 
der vom  Rat  vorgesehenen  Sonderbestimmungen  für 
Italien  — 5 % nicht  überschreiten,  und  ihre  Bereit-
stellung  und  Verwendung  müßten  nach  gemein-
schaftlichen  Kriterien  erfolgen. 
2.3. Höchstquote  (Artikel  24) 
In seiner  Sitzung  am 21.  Oktober  legte  der  Rat  den 
für die  Bestimmung  der  Höchstquote  anwendbaren 
Koeffizienten  für das  Wirtschaftsjahr  1975/1976  auf 
1,45 fest.  Für  die darauffolgenden  Zuckerwirtschafts-
jahre  soll  der  Koeffizient  jedes  Jahr  neu  festgelegt 
werden.  Um  die  Erzeuger  entsprechend  abzusichern, 
müßte  ausdrücklich  gesagt  werden,  daß  es sich  um 
einen  Mindestwert  handelt.  Der  Ausschuß  schlägt 
deshalb  vor,  Artikel  24 Absatz  2 folgendermaßen  zu 
ändern: 
„Der  in Absatz  1 genannte  Koeffizient  darf  für 
die Zuckerwirtschaftsjahre  1975/1976  bis  1979/ 
1980  1,45  nicht  unterschreiten.  Er  wird  gleichzei-
tig .. . (Rest  unverändert)." 
2.4. Produktionsabgabe  (Artikel  26) 
Um die  Erzeuger  hinsichtlich  der  wünschenswerten 
Entwicklung  der  Produktion  abzusichern,  darf  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  der  Preis  für  Zuckerrüben 
und B-Zucker  nicht  durch  die  Kosten  beeinträchtigt 
werden,  die  durch  den  Absatz  der  Zuckermengen, 
welche  als Ausgleich  für  die  zu Präferenzbedingun-
gen vorgenommenen  Einfuhren  aus  den  AKP-Län-
dern  ausgeführt  werden  sollten,  entstehen. 
2.5. Regelung  für  die  über  die  Höchstquote  hinaus 
erzeugte  Zuckermenge  (Artikel  25) 
Die innerhalb  eines  Zuckerwirtschaftsjahres  über  die 
Höchstquote  des  Unternehmens  hinaus  erzeugte  Zuk-
Nr. C 47/34 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 75 
kermenge  darf  nicht  auf dem  Binnenmarkt  abgesetzt 
werden,  sondern  muß  exportiert  werden.  Der  Erzeu-
ger solchen  Zuckers  geht  also  bezüglich  der Entwick-
lung  auf  dem  Weltmarkt  ein  gewisses  Risiko  ein. 
Sollte  sich  die Gemeinschaft  veranlaßt  sehen,  eine  be-
stimmte  Menge  solchen  Zuckers  für ihre  eigene  Ver-
sorgung  zu mobilisieren,  dann  müßte  die betreffende 
Entscheidung  nach  Ansicht  des  Ausschusses  deshalb 
vom Rat  unter  Berücksichtigung  der  Sonderstellung 
dieser  Zuckermengen  gefaßt  werden. 
2.6. Mindestvorrat  (Artikel  17) 
Die Kommission  sieht  in »ihrem  Vorschlag  vor,  jeden 
Zuckerhersteller  dazu  zu verpflichten,  während  des 
gesamten  Zuckerwirtschaftsjahres  eine  Zuckermenge 
auf Lager  zu halten,  die nicht  weniger  als 10 % sei-
ner Produktion  oder  10 °/o seiner  Grundquote  betra-
gen darf,  wenn  diese  niedriger  als die Produktion  ist. 
Der Ausschuß  möchte  hervorheben,  daß  eine  Bevor-
ratungspolitik  als Mittel  zur  Herstellung  ausgegliche-
ner Marktverhältmisse  und  zur  Sicherstellung  der 
Versorgung  dringend  erforderlich  ist. 
Er stellt  sich  die  Frage,  ob eine  kurzfristige  Durch-
führung  dieses  Vorschlags,  der  bei  dem  derzeitigen 
Stand  der  gemeinschaftlichen  Zuckerbilanz  die  Ver-
sorgung  der  Verbraucher  gefährden  könnte,  über-
haupt  möglich  ist. Außerdem  hält  er es für unerläß-
lich,  daß  bei  der  Festsetzung  der  zusätzlichen  Pro-
duktionsmenge  für  Zucker  die  sich  aus  dem  Vor-
schlag  ergebenden  finanziellen  Belastungen  Berück-
sichtigung  finden. 
Ausgehend  von  diesen  Erwägungen  vertritt  der  Aus-
schuß  die Ansicht,  daß  die  Höhe  der  Vorräte  sowie 
die Einzelheiten  bezüglich  ihrer  Anlage,  Finanzierung 
und Bewirtschaftung  vom  Rat  zur  gegebenen  Zeit  in 
einer  besonderen  Verordnung  festgelegt  werden  soll-
ten. 2.7. Raffinierung  des  aus  assoziierten  Ländern  einge-
führten  Zuckers  (Artikel  33) 
Der Ausschuß  hält  es für wünschenswert,  die Regel-
mäßigkeit  der  Verarbeitung  von  aus  assoziierten 
Staaten  eingeführtem  Zucker  dadurch  zu gewährlei-
sten,  daß  analog  zu der  für  die  gemeinschaftliche 
Zuckerproduktion  vorgesehenen  Regelung  Raffinie-
rungsquoten  zugeteilt  werden.  Wie  diese  Quoten  zu 
verteilen  wären,  müßte  der  Rat  bestimmen,  wobei 
den Interessen  der verschiedenen  Kategorien  von  Raf-
finerieunternehmen,  der  Verbraucher  und  der  Roh-
zuckererzeuger  Rechnung  zu tragen  wäre. 
2.8. Lage  der  französischen  überseeischen  Departe-
ments  und  Italiens 
Der Ausschuß  macht  den  Rat  aufmerksam  auf 
— die  schwierige  Lage  der Rohzuckererzeuger  in den 
französischen  überseeischen  Departements,  die 
auf keinen  Fall  ungünstiger  werden  darf  als  die 
Lage  der Zuckererzeuger  der assoziierten  Staaten; 
— die  natürlichen  und  strukturellen  Unterschiede, 
die — in Italien  vor  allem  -aus  klimatischen  Grün-
den — die  Erzeugung  und  industrielle  Verarbei-
tung  der  Zuckerrüben  beeinflussen,  was  zu nied-
rigeren  Hektarerträgen  und  einer  kürzeren  Nut-
zungsdauer  der Anlagen  führt. 
Nach  seiner  Ansicht  wäre  es angebracht,  für  diese 
Gebiete  ähnliche  Maßnahmen  vorzusehen,  wie  sie im 
Rahmen  der  Verordnung  Nr.  1009/67/EWG  (Artikel 
34) angewandt  wurden.  (Für  Italien  sind  diese  Maß-
nahmen  sowohl  für  den  landwirtschaftlichen  als 
auch  für den  industriellen  Bereich  vorgesehen.) 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  über  die gemeinschaft-
liche  Finanzierung  bestimmter  dringender  Veterinärmaßnahmen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 145  vom  22.  November  1974  auf  den  Seiten  58 und  59 ver-
öffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  Oktober  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen.