KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 344 endg. 
Brüssel, den 23. September 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (SWS), PES RATES 
zur Festlegung 0er Vorschriften zur Durchfuhrung der dem Beschluß Nr. 1/89 
des Assoziationsrates EWG-Malta beigefügten gemeinsamen Erklärung 
Entwurf für einen 
BESCHtUSS PES ASSOZIATIONSRATES EWG-MAUA 
zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 2 
über die Bestimmung des Begriffs 
-Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und Über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
Begründung 
1. Die Ursprungsregeln im Protokoll Nr. 2 zum Abkommen EWG-Malta v/urden 
infolge der Einfuhrung des Harmonisierten Systems (HS) durch den 
Beschluss Nr. 1/89 des Assoziationsrats geändert. Dieser Beschluss 
wurde in der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2229/89^1> 
des Rates vom 18. Juli 1989 mit Wirkung ab 1.1.1990 in Kraft gesetzt. 
2. Zu dem Beschluss Nr. 1/89 gehört eine gemeinsame Erklärung über die 
Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung 
des HS. In dieser Erklärung wird verfügt, dass der Assoziationsrat 
im Dringlichkeitsverfahren prüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt 
einer Ursprungsregel wiederherzustellen, wenn diese Änderung eine 
Situation schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von 
Nachteil ist. In diesen Fällen hat der Assoziationsrat innerhalb von 
drei Monaten nach Antragstellung einen Beschluss zu fassen. 
3. Am 26. April 1991 hat Malta ein praktisches Problem zur Sprache 
gebracht, das bestickte Schürzen und Kittel der HS Position ex 6211 
betrifft. 
Vor der Einführung des HS waren Schürzen und Kittel in die NRZZ-
Position 61.02, "Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder" 
eingereiht. Sofern diese Waren bestickt waren, lautete die 
Ursprungsregel wie folgt: "Herstellung aus nicht bestickten Geweben, 
wenn der Wert des verwendeten nicht bestickten Gewebes 40 v.H. des 
ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet." 
Im HS ist die NRZZ-Position Nr. 61.02 in mehreren Positionen 
aufgeteilt und die "Bestickungsregel" für die HS-Positionen ex 6202, 
ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6217 in den HS-Text aufgenommen 
worden. 
Einige Waren, die von der Definition "Oberbekleidung für Frauen und 
Mädchen", der NRZZ Position 61.02 erfaßt waren, fallen in die HS-
Position 6211 unter die Warenbeschreibung "Andere Bekleidung für 
Frauen oder Mädchen"; diese Position wurde jedoch nicht in die Liste 
der Positionen, für die die "Bestickungsregel" gilt, aufgenommen. 
Daraus folgt, daß für diese Waren die allgemeine Regel des Kapitels 
62 Anwendung findet , die die Fabrikation aus Garn erfordert. 
Das von Malta vorgebrachte Problem zeigt, dass praktische Fälle 
auftreten, in denen sich Nachteile für die betroffenen Sektoren 
ergeben. Der Auschuss für Ursprungsfragen hat sich daher einstimming 
dafür ausgesprochen, den Inhalt der Regel in der vor dem Beschluss 
r. 1/89 gültigen Form wiederherzustellen. N/ 
(1) ABI. Nr. L 217 vom 27.7.1989, S. 1 
4. Der oben genannte praktische Fall zeigt bereits, daß es kaum möglich 
sein dürfte, die in der gemeinsamen Erklärung festgelegte Frist von 
drei Monaten einzuhalten. 
Derartige Fälle erfordern zunächst eine Erörtung im Ausschuss für 
Ursprungsfragen anhand von Arbeitsunter lagen, die die 
Kommissionsdienststellen vorbereitet haben. Anschliessend müssen die 
formeile Annahme des Vorschlags durch die Kommission, dann seine 
Übermittlung an den Rat und die dortige Erörterung, die Festlegung 
des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat und die Annahme des 
Beschlusses durch der Assoziationsrat erfolgen (es ist nicht mehr 
erforderlich, eine Durchsführungsverordnung anzunehmen). 
Da derzeit bereits weitere Fälle vorliegen, die einer erneuten 
Überprüfung bedürfen und entweder von den Mitgliedstaaten oder von 
den EFTA-Ländern im Rahmen anderer Abkommen, die die gleichen 
Ursprungsregeln wie das Assoziationsabkommen EWG-Malta vorsehen, zur 
Sprache gebracht worden sind, scheint es geboten, das 
Beschlussverfahren zu beschleunigen, indem der Kommission für diese 
Fälle, die nicht als politische, sondern als technische Fälle 
eingestuft werden können, die Befugnis übertragen wird, den 
gemeinsamen Standpunkt festzulegen. 
Im übrigen sind aus den gleichen Gründen bereits entsprechende 
Verordnungen des Rates*1) im Rahmen der Freihandelsabkommen EWG-EFTA 
Länder ergangen. 
5. Aus diesen Gründen werden die folgenden Massnahmen vorgeschlagen: 
eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Vorschriften zur 
Durchführung der dem Beschluss Nr. 1/89 des Assoziationsrates 
EWG-Malta beigefügten gemeinsamen Erklärung 
ein Beschluss des Assoziationsrates EWG-Malta zur Änderung 
des Anhangs III des Protokolls Nr. 2 des 
Assoziationsabkommens EWG-Malta. 
(1) ABI. Nr. L ?Jn vom 27.9.1989, S. 1, 9, 13, 17 und 21. 
y 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 1991 
Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/89 
Assoziationsrates EWG-Malta beigefügten gemeinsamen Erklärung 
RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist am 5. Dezember 1970^) unterzeichnet 
worden. 
Die gemeinsame Erklärung zu dem in der Gemeinschaft durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2229/89*2) in Kraft gesetzten Beschluß Nr. 1/89 des 
Assoziationsrates EWG-Malta sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine 
Überprüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems 
vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vor. Der Assoziationsrat hat 
gemäß dieser gemeinsamen Erklärung innerhalb von drei Monaten nach 
Antragstellung einer der Vertragsparteien einen Beschluß zu fassen. 
Die Überprüfung betrifft diejenigen Fälle, in denen die Übertragung 
bestehender Ursprungsregeln in das Harmonisierte System nicht vollkommen 
neutral war und in denen es sich als notwendig erweist, den Inhalt der 
früheren Ursprungsregeln wiederherzustellen. 
Im Hinblick auf entsprechende Beschlüsse des Assoziationsrates muß ein 
gemeinsamer Standpunkt der Gemeinschaft festgelegt werden. 
(1) ABI. Nr. L 61 vom 14.03.1971, S. 2. 
(2) ABI. Nr. L 217 vom 27.07.1989, S. 2. 
s 
Bei diesem Beschlußverfahren kann die in der gemeinsamen Erklärung 
festgelegte Frist von drei Monaten nicht eingehalten werden. Daher 
empfiehlt es sich, das Verfahren zu beschleunigen und zu verfügen, daß der 
gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 
der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs*3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91 des Rates*4), von der Kommission 
festgelegt wird. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf Beschlüsse des 
Assoziationsrates EWG-Malta zur Überprüfung von infolge der Einführung des 
Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln im 
Rahmen der dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates beigefügten 
gemeinsamen Erklärung wird nach dem Verfahren des Artikels 14 der 
Verordnung (EWG) Nr. 802/68 erlassen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(3) ABI. »!• L 148 vom 28.06.1968, S. 1. 
(4) ABI. N. ! v>4 vom 28.2.1991, S. 4. 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS NR. /91 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA 
vom 1991 
zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des 
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 5. Dezember 1970 unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, 
gestutzt auf das Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend als "Protokoll 
Nr. 2" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 25, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates beigefügte gemeinsame 
Erklärung sieht eine Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge 
der Einführung des Harmonisierten Systems vor, wenn diese Änderungen eine 
Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil 
ist. Ferner sieht sie die Wiederherstellung des Inhalts der betreffenden 
Ursprungsregel vom 1. Januar 1990 an vor. 
Die Ursprungsregel für andere Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt, 
die mit dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates festgesetzt wurde, ist 
zu ändern, um den Inhalt dieser Regel in der vor der Einführung des 
Harmonisierten Systems geltenden Form wiederherzustellen -
BESCHLI ESST : 
Artikel 1 
In Anhang III zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta 
wird die Eintragung zu den HS-Positionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 
und ex 6217 durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für den Assoziationsrat 
Der Vorsitzende 
ANHANG 
HS Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von 
Position Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung 
ver leihen 
(1) (2) (3) 
ex 6202 Bekleidung für Frauen, Herstellen aus Garnend) 
ex 6204 Mädchen oder Kleinkinder, oder 
ex 6206 bestickt; anderes Herstellen aus nicht bestickten 
ex 6209 konfektioniertes Geweben, wenn der Wert der 
ex 6211 Bekleidungszubehör, verwendeten nicht bestickten 
und bestickt Gewebe 40 v.H. des ab-Werk-
ex 6217 Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet(1 ) 
(1) Wegen der Behandlung von textilen 
siehe Einleitende Bemerkung 7. Garnituren und textilem Zubehör 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)344endg. 
DOKUMENTE 
DE u 02 
Katalognummer : CB-CO-91-393-DE-C 
ISBN 92-77-75695-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg