ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)558
Vol.1971/0082

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)558endg.
Brüssel,den26.Mai1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieimZusatzprotokoll zumAbkommenzurGründung
einerAssoziation zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderTürkeisowieimInterimsabkommen
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derTürkeivorgesehenen Schutzmaßnahmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(71)558endg,

BEGRÜNDUNG
InArtikel 60Absatz 2desZusatzprotokolls zum .Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und derTürkei ,dasam21.November 1970 inBrüssel unter­
zeichnet wurde ,istvorgesehen ,dass dieGemeinschaft oder dieMit­
gliedstaaten beiSchwierigkeiten Schutzmassnahnen ergreifen können ,
Artikel 60Absatz 2desZusatzprotokolls lautet folgendermassen :
"Treten ineinem Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder wird dieäussere
finanzielle Stabilität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durch ernste
Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf ,welche die
wirtschaftliche Lage eines Gebiets derGemeinschaft verschlechtern ,so
kann die Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen oder
denoder diebetreffenden Mitgliedstaaten zuderartigen Massnahmen
ermächtigen ."Ähnliche Schutzmassnahmen sind indenAbkommen derGe­
meinschaft mit einer Reihe dritter Länder ,nämlich insbesondere
Marokko ,Tunesien ,Spanien ,Israel ,Malta ,vorgesehen .
DieVerfahren ,nach denen die indiesen Abkommen vorgesehenen
Schutzmassnahmen intern durchzuführen sind ,wurden durch Verordnungen
desRates (1),indenen auf dievorher vomRatselbst festgesetzten
Lösungsmodalitäten zurückgegriffen wurde (siehe Dok .S/993/69vom
21,10.1969 ))festgesetzt .BeiAnnahme dieser LösungsmodalitKten war
vereinbart worden ,dass sie ebenfalls für dieDurchführung der gleichen
Zusatzprotokoll vorzusehenden Schutzmassnahmen Anwendung finden sollten
(1)Verordnung (EWG )Nr.1.^63 /69desRata AB1.L197# 19^9
" "Nr.1.^68 /69 " ",AB1 .L198 ,1969
" »Nr.1.525 /70 " ",ABl .L182 ,1970
" "Nr.1.527 /70 " ",ABl .L183 ,1970
" "Nr.^93/71 " ",ABl .L61,1971•••/•••

-2-
DieKommission unterbreitet demRat denVorschlag für eine Ver­
ordnung zurFestsetzung derVerfahren für dieDurchführung der in
Artikel 60desZusatzprotokolls vorgesehenen Schutzmassnahmen »Da
Artikel 23desInterimsabkommens ,das zwischen derGemeinschaft und
derTürkei bis zumInkrafttreten desZusatzprotokolls gelten soll ,
diegleichen Bestimmungen wieArtikel 60desZusatzprotokolls ent­
hält ,muss diese Verordnung ebenfalls für dieSchutzmassnahmen gelten ,
die nach Massgabe von Artikel 23desInterimsabkommens getroffen wer­
den .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG ) DESRATES
über dieimZueatzprotokoll zumAbkommen zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derTürkei sowie
imInterimsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derTürkei vorgesehenen Schutzmassnahmen
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am23«November 1970 wurde dasZusatzprotokoll zumAssoziierungsabkom -
menzwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei
undam einInterimsabkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei inBrüssel unterzeichnet ;
DieVerfahren ,diebeiderDurchführung derimVertrag zurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln
zubefolgen sind ,sind imVertrag selbst festgelegt ;
Dagegen müssen dieEinzelheiten festgelegt werden ,nach denen diein
Artikel 60desZusatzprotokolls undinArtikel 23desInterimsabkommens
vorgesehene Schutzklausel anzuwenden ist ;
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
1. DieKommission kann aufAntrag eines Mitgliedstaates oder von
sich ausbeschliessen ,aufausderTürkei eingeführte Erzeugnisse die
Schutzmassnahmen anzuwenden ,diesich dieGemeinschaft inArtikel 60
desZusatzprotokolls zumAssoziierungsabkoramen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derTürkei und inArtikel 23desInterims -
abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei vorbehalten hat ,undzwar können insbesondere diederTürkei von
derGemeinschaft gewährten zollmässigen undsonstigen Zugeständnisse
vorübergehend ganz oder teilweise zurückgezogen werden »
DieSchutzmassnahmen werden denMitgliedstaaten mitgeteilt und
sind unverzüglich anzuwenden .Wurde dieKommission mit einem Antrag
eines Mitgliedstaates befasst ,soentscheidet siedarüber binnen drei
Arbeitstagen nach Eingang desAntrags . - "
2. Jeder Mitgliedstaat "kann dievonderKommission getroffene
Massnahme binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung
demRat vorlegen .DerRat tritt unverzüglich zusammen .Erkann diebe­
treffende Massnahme mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben ./
Artikel 2
1« Unbeschadet derAnwendung desArtikels 1kann dieKommission
einen Mitgliedstaat ermächtigen ,zurBehebung derinArtikel 60des
Zusatzprotokolls undinArtikel 23desInterimsabkommens genannten
Störungen oder Schwierigkeiten Schutzmassnahmen zuergreifen .
Diese Massnahmen sowie dieEntscheidung derKommission werden
allen Mitgliedstaaten notifiziert .
2. Indringenden Fällen können deroder die'betreffenden Mitglied­
staaten mengenmässige Einfuhrbeschränkungen einführen .Sie teilen diese
Massnahmen unverzüglich derKommission unddenanderen Mitgliedstaaten
mit .

-3-
DieKommission entscheidet imWege eines Dringlichkeitsverfahrens
und binnen einer Frist vonhöchstens fünf Arbeitstagen nach der imUnter­
absatz 1vorgesehenen Notifizierung ,obdieMassnahmen aufrechtzuer­
halten ,zuändern oder aufzuheben sind .
DieEntscheidung derKommission wird allen Mitgliedstaaten noti -
fiziert .Sie istunverzüglich durchzuführen .
3• Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKommission binnen
einer Frist vonhöchstens zehn Arbeitstagen nach ihrer Notifizierimg
demRatvorlegen .Der Rat tritt unverzüglich zusammen .Erkann dieEnt­
scheidung derKommission mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
DieEntscheidung derKommission istausgesetzt ,wenn derMitglied -
staat ,derMassnahmen gemäss Absatz 2getroffen hat ,den Rat damit be­
fasst .Diese Aussetzung endet amdreissigsten Tag ,nach' dem derRat be­
fasst worden ist ,wenn dieser dieEntscheidung derKommission inzwischen
nicht geändert oder aufgehoben hat .
Bei Anwendung dieses Artikels sind vorzugsweise Massnahmen zu
wählen ,die dasFunktionieren desGemeinsamen Marktes sowenig wiemög­
lich stören .
Artajrel 3
1. Bevor dieKommission gemäss Artikel 1Absatz 1.dieAnwendung
von Schutzmassnahmen beschlissst oder einen Mitgliedstaat ermächtigt ,
solche Massnahmen zuergreifen ,oder sich zudenvon dem oder den be­
treffenden Mitgliedstaaten ergriffenen Massnahmen gemäss Artikel 2
Absatz 1und 2äussert ,nimmt sie Konsultationen vor .
2. Diese Konsultationen finden imRahmen eines beratenden Aus­
schusses statt ,dersich ausVertretern der einzelnen M3tgliedstaaten
zusammensetzt und indem ein Vertreter derKommission denVorsitz
führt «

~k-
3* Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen «Dieser
teilt denMitgliedstaaten sobald wiemöglich alle zweckdienlichen An­
gaben mit .
Artikel k
DieBestimmungen derArtikel 1und 2beeinträchtigen nicht die
Anwendung derimVertrag ,insbesondere indenArtikeln 108und109 »
vorgesehenen Schutzklauseln nach den imVertrag festgelegten Verfahren .
Artikel 5
Diese Verordnung steht dervollständigen Anwendung derVerordnu ngen
_über diegemeinsame Organisation derAgrarmärkte nicht entgegen ,
Artikel 2gilt nicht für dieunter diese Verordnungen fallenden Erzeug­
nisse .
Artikel 6
DieinArtikel 60Absatz 2desZusatzprotokolls undinArtikel
23Absatz 2desInterimsabkommens vorgesehene Mitteilung derGemein­
schaft andenAssoziationsrat bzw .dasVerwaltungsorgan des Interims -
abkommens wird von derKommission vorgenommen .
Artikel 7
DieBestimmungen desArtikels 2Absätze 2und 3gelten bis zum
31.Dezember 1972 .
Bis zudiesem Zeitpunkt beschliesst derRat aufVorschlag der
Kommission mitqualifizierter Mehrheit über dievorzunehmenden Anpas­
sungen .
0
0 0
r
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Eates
Der Präsident