Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)" () (98/C 214/09)

Der Rat beschloß am 30. Januar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 d EGV um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Bento Gonçalves.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung am 29. und 30. April 1998 (Sitzung vom 29. April) mit 119 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Bewertung von IDA I

1.1.1. Vor der Veröffentlichung dieser Vorschläge für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates legte die Kommission eine Mitteilung über die Bewertung von IDA I vor, in der sie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Programms auf die rasche Entwicklung der Informationsinstrumente und -technologien infolge des raschen technologischen Fortschritts zurückführte. Die Einführung des Internet beschleunigte diesen Prozeß noch weiter und zwang dazu, neue Strategien zu entwickeln, wie der astronomische Anstieg der Nutzerzahlen dieses neuen Datentransportmittels zeigt. Dadurch kam eine ungeheure Vielzahl neuer Produkte und Dienstleistungen auf den Markt, was eine Neuausrichtung der Strategie erforderte. Dies ist in IDA II berücksichtigt.

1.1.2. Die in Artikel 6 des Ratsbeschlusses vorgesehene und von der Kommission mit Hilfe unabhängiger Bewerter durchgeführte Zwischenbewertung von IDA I hatte den Vorteil, Bemerkungen zu den Zielen, der Strategie und der Verwaltung der Programme zusammenzustellen.

1.1.3. Die Bewertung gelangte zu der Schlußfolgerung, daß IDA I ein verdienstvolles Programm darstellte, das die Entwicklung transeuropäischer Telematiksysteme anregte und förderte, der Verwaltungszusammenarbeit zwischen Behörden der Mitgliedstaaten und EU-Institutionen zugute kam und dazu beitrug, daß den Verwaltungen die Bedeutung und Notwendigkeit dieser Netze und Programme sowie deren Interoperabilität bewußt wurde.

1.2. Verwirklichte Telematikanwendungen

1.2.1. Es wurden Telematikanwendungen für verschiedene spezifische Sektoren erarbeitet: Zoll- und Steuerwesen, Fischerei, Landwirtschaft, Sozialversicherung, öffentliches Auftragswesen, Gesundheitswesen, Statistik, Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Kultur.

2. Allgemeine Bemerkungen zu IDA II

2.1. Die für IDA I beschriebenen, in ständiger Veränderung befindlichen Gegebenheiten und Entwicklungen sowie die dringend gebotene Bestätigung der Notwendigkeit, daß die europäischen Verwaltungen die neuen technologischen Möglichkeiten zur beschleunigten Vollendung des Binnenmarktes nutzen, machen diese neue Phase des Projektes, IDA II, erforderlich, die den Einsatz von damit verbundenen Internettechnologien ermöglicht und damit die Schaffung von Telematiknetzen, die eine allgemeine Vernetzung begünstigen, erheblich erleichtert.

2.2. Ziel der Kommissionsvorschläge für eine zweite Phase des IDA-Programms ist die Ermöglichung einer technologischen Unterstützung, die für folgendes unerläßlich ist: a) Sicherstellung eines flexibleren Entscheidungsprozesses in der Gemeinschaft; und b) Sicherstellung von für den Bürger und die Wirtschaft effizienteren und nützlicheren Durchführungsverfahren für die Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft.

2.3. Zu diesem Zweck werden die nationalen und gemeinschaftlichen Behörden auf koordinierte Weise Telematiknetze einrichten und dabei nicht nur in jedem administrativen Bereich, sondern auch zwischen verschiedenen Verwaltungsbereichen sowie zwischen diesen und dem privaten Sektor den höchsten Grad an Interoperabilität der Systeme sicherstellen. Diese Aktionen werden auf eine marktorientierte Strategie der Dienstleistung für die Benutzer gegründet, bei der die Ziele größtmögliche Kosteneffizienz, Rationalisierung beim Aufbau von Netzen und Anpassungsfähigkeit an den technologischen Fortschritt im Vordergrund stehen.

2.4. So wird gewährleistet, daß die IDA-Netze von den Verantwortlichen für die Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen, denen sie zugute kommen sollen, vollständig und sinnvoll ausgenutzt werden. Diese Netze werden ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erheblich erleichtern und ihre Effizienz und Dienstleistungskapazität steigern.

2.5. Die technologischen Fortschritte, die die Schaffung von Telematiknetzen erleichtern, bringen jedoch andererseits einige Probleme mit sich (Sicherheit, rechtliche Hindernisse, das Problem der Vielfalt der Sprachen und Kulturen bei der Interoperabilität) und erfordern eine umfassende Koordinierung sowie zwangsläufig auch einen Dialog zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.

2.6. Die allgemeinen Ausrichtungen von IDA I, zu denen der WSA schon in seiner Stellungnahme 709/93 () Stellung bezogen hat, werden beibehalten.

2.6.1. Die wesentlichen Aspekte der neuen Phase IDA II sind folgende:

- Entwicklung von Netzinfrastrukturen zur Koordinierung und Unterstützung der verschiedenen Verwaltungsbereiche einschließlich der Definition und Realisierung von Basisdiensten und unter vorzugsweisem Einsatz von auf dem Markt verfügbaren Produkten und Dienstleistungen;

- Rationalisierung beim Aufbau der IDA-Netze, damit diese kostengünstiger und interoperationeller werden;

- Entwicklungsfähigkeit des IDA-Netzes, so daß erforderliche Anpassungen möglich sind und etwaigen Erfordernissen der Verwaltungen nachgekommen werden kann, um den Informationsinhalt und das Management der operationellen Systeme zu harmonisieren.

2.6.2. Um das im Titel genannte Ziel zu erreichen, muß die Sammlung von Daten vor allem innerhalb jedes einzelnen Verwaltungsbereichs vereinheitlicht werden, damit die Ergebnisse analysierbar und vergleichbar sind.

2.6.3. Was das Programmanagement betrifft, ist IDA II ausgehend von den gewonnenen Erfahrungen auf die Konzentration auf einen einzigen Programmverwaltungsausschuß ausgerichtet, dessen Aufgaben in dem Vorschlag für einen Beschluß genauer spezifiziert werden sollten.

2.6.4. IDA II hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Es muß eine Liste von Projekten aufgestellt werden, die regelmäßigere Unterstützung erhalten sollen, um Prioritäten setzen und eine Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse erstellen zu können, die alle drei Jahre überarbeitet wird.

2.6.5. Diese Ausrichtung zielt darauf ab, die Investitionstätigkeit in der entsprechenden Industrie anzuregen und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu fördern.

2.6.6. Erforderlich ist eine genauere Spezifizierung der Kriterien für die Projekte, die sich bewerben können, sowie der Bewerbungsfristen und der Grenzen dieser Projekte.

2.6.7. Die künftigen Vorschläge für neue Entwicklungsarbeiten müssen immer mit einer Erklärung versehen sein, wie die Betriebskosten getragen werden sollen.

2.7. Das Internet und seine Reglementierung

2.7.1. Die Expansion und weltweite Verbreitung des Internet wird die Landschaft der Kommunikation auf der ganzen Welt wesentlich verändern. Internet ist so konzipiert, daß eine dynamische, flexible und generalisierte Kommunikation zwischen einer Vielzahl von Nutzern auf einfache Weise ermöglicht wird. Darin besteht seine Stärke und gleichzeitig sein Schwäche. Internet wurde nicht so konzipiert, daß sensible Informationen geschützt oder hohe Dienstleistungsniveaus gewährleistet werden. Die Tätigkeit der Nutzer und Dienstleistungsanbieter ist durch keinerlei Vorschriften beschränkt.

2.7.2. Private Netze (Intranet)

Diese Gegebenheiten wirken sich negativ auf die Nutzung des Internet in Bereichen mit hohen Ansprüchen an die Zuverlässigkeit, Dienstleistungsqualität und Sicherheit aus. Jedoch können die Technologien, die dem Internet zugrunde liegen, effizient für private Netze genutzt werden, die gewöhnlich als Intranet bezeichnet werden. Wenn sie koordiniert verwaltet werden und die verschiedenen Beteiligten verantwortlich handeln, bieten die Intranets die Voraussetzungen, um die oben erwähnten Hindernisse zu überwinden, und eignen sich hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses für die Realisierung der IDA-Netze.

2.7.3. Informationen für Bürger und Unternehmen

Bei der Entstehung der Informationsgesellschaft müssen die Verwaltungen, die ja an diesem "revolutionären" Prozeß beteiligt sind, den Informationsfluß hin zu den Bürgern und Unternehmen fördern und erleichtern. Für die bereichsspezifischen Netze muß daher so schnell wie möglich ein breiteres Kommunikationsmodell erstellt werden, für das globale Technologien wie das Internet genutzt werden, allerdings unter Berücksichtigung der Sicherheitserfordernisse.

3. Politisches, strategisches und rechtliches Umfeld

3.1. Der von der Kommission konzipierte und auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam () vorgestellte Aktionsplan für den Binnenmarkt umfaßt vier strategische Ziele:

Ziel 1: Steigerung der Effizienz der Vorschriften.

Ziel 2: Abbau der wichtigsten Marktverzerrungen.

Ziel 3: Abbau von sektoriellen Hindernissen für die Marktintegration.

Ziel 4: den Binnenmarkt in den Dienst der Bürger stellen.

3.2. Verschiedene Maßnahmen sollen den vier Arten von Freizügigkeit in der Europäischen Union praktischen Inhalt verleihen:

- Freizügigkeit und freie Niederlassung von Personen;

- Freier Warenverkehr;

- Freier Dienstleistungsverkehr;

- Freier Kapitalverkehr.

3.3. Die Wahrnehmung dieser den europäischen Bürgern und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren gewährten Rechte setzt voraus, daß die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten durch ihre Verwaltungen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß der Gemeinschaftsraum unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit in Freiheit und Sicherheit mit möglichst einheitlichen Rechten und Pflichten genutzt werden kann.

3.4. Abgesehen von der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes sind auch die praktische Durchführung der Europäischen Währungsunion, die Vorbereitung und Begleitung der EU-Erweiterung und die institutionelle Reform der Europäischen Institutionen Herausforderungen, für die der Beitrag und Erfolg von IDA von großer Bedeutung sein wird.

3.5. Das IDA-Programm stellt in seiner Gesamtheit ein unverzichtbares Instrument zur Verwirklichung dieser Rechte dar und muß daher von allen Beteiligten als ein Projekt betrachtet werden, das nicht fehlschlagen darf.

3.6. Betrugsbekämpfung

3.6.1. Für die Betrugsbekämpfung sind Telematiknetze unverzichtbare Instrumente. Dieses Ziel erfordert eine effizientere Kommunikation zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Verwaltungen auf einem Niveau, das ohne die Kapazität der Telematiknetze im Bereich des Datenaustauschs nicht gewährleistet werden kann. Die Betrugsbekämpfung ist daher eine der Prioritäten des Programms IDA II, wie sie in dem Vorschlag für eine Entscheidung ("Leitlinien") definiert werden. Andererseits werden die Finanzinteressen der Gemeinschaft bei der Ausführung des Programms durch geeignete Maßnahmen geschützt (beschrieben im Finanzbogen im Anhang zum Kommissionsvorschlag).

3.7. IDA II und die Sicherheit ()

3.7.1. Ein weiteres wichtiges Anliegen im Rahmen von IDA II ist die Sicherheit. Die Probleme im Zusammenhang insbesondere mit der Integrität, Vertraulichkeit und Authentizität der Schriftstücke wie auch mit ihrer Nichtablehnung (Anerkennung) sind besonders sensibel, da es sich um staatliche Behörden handelt. Deshalb müssen die für das gesamte IDA-Netz eingesetzten Basisdienste ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten und gleichzeitig die Erfordernisse der Interoperabilität und Effizienz erfuellen. Darüber hinaus sollen spezifische horizontale Maßnahmen ergriffen werden, um ein Modell rechtlicher und sicherheitstechnischer Bedingungen für den transeuropäischen Datenaustausch zwischen Behörden zu definieren, seine Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu fördern und sicherzustellen, daß auch die Gemeinschaft selbst diese Technik anwendet.

3.8. Haushalt

Aus der Analyse des Finanzbogens im Anhang zur Mitteilung der Kommission über die zweite Phase des IDA Programms ergeben sich Betriebskosten in Höhe von 71,6 Millionen ECU (für den Zeitraum 1998 bis 2000), was angesichts der Ziele und zu bewältigenden Aufgaben nicht als überhöht erscheint.

Die Beteiligung der Mitgliedstaaten ist in dieser Summe nicht enthalten.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Vorschlag für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (Dok. 97/0340 COD)

4.1.1. Artikel 8 Absatz 1, "TAC"

Der Vorschlag sollte um folgenden Satz ergänzt werden:

"Der Ausschuß hat ferner die Aufgabe, das jährliche Arbeitsprogramm und die Durchführungspläne für die einzelnen IDA-Projekte zu billigen."

4.1.2. Artikel 11 Absatz 5

Für diesen Absatz wird folgender Wortlaut vorgeschlagen:

"Jedes der anderen bereichsspezifischen Netze wird innerhalb eines Jahres nach seinem erfolgten Aufbau überprüft. Die Schlußfolgerungen dieser Überprüfung werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt."

4.2. Vorschlag für Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität (Dok. 97/0341 SYN)

4.2.1. Artikel 3 sollte einen Absatz enthalten, in dem folgendes verdeutlicht wird:

Die Durchführung dieser horizontalen Aktionen und Maßnahmen wird auf den Markt ausgerichtet, wobei dem Erwerb von Dienstleistungen auf dem Markt, insbesondere von spezialisierten KMU, Vorrang eingeräumt wird und Investitionen in Infrastrukturen, spezifische Technologien und die Entwicklung von eigentumsrechtlich geschützten Lösungen vermieden werden.

4.2.2. Für Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b wird folgender Wortlaut vorgeschlagen:

"...zwischen Verwaltungen benötigt werden, wozu die Dienstqualität und die Interoperabilitätsanforderungen einer Umgebung mit mehreren Herstellern gehören; dies umfaßt auch die für die Realisierung, Erhaltung der Betriebsbereitschaft und Unterstützung der Benutzer bereichsspezifischer Netze erforderlichen Dienstleistungen."

4.3. Artikel 12 Absatz 1, "TAC".

4.3.1. Folgenden Wortlaut einfügen:

"Dieser Ausschuß hat darüber hinaus die Aufgabe, das jährliche Arbeitsprogramm und die Durchführungspläne für jedes einzelne IDA-Projekt zu billigen."

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Dialog ist eine wesentliche Voraussetzung

5.1.1. Die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten in Form eines offenen und konstruktiven Dialogs stellt eine wesentliche Voraussetzung dar.

5.2. Koordinierung

5.2.1. Die Koordinierung und Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene und die Beziehungen zu den bereichsspezifischen Abteilungen in jeder Verwaltung wie auch die Beziehungen zu den Netzbetreibern, Dienstleistungsanbietern und sonstigen Unternehmen müssen effizient sein, wobei die Bedeutung dieses Projekts für die Zukunft der Europäischen Union gebührend zu berücksichtigen ist.

5.3. Vertraulichkeit und Schutz persönlicher Daten

5.3.1. Informationen, Sicherheit und Beachtung der rechtlichen Aspekte im Hinblick auf die Gewährleistung von Vertraulichkeit und den Schutz persönlicher Daten stellen weitere Voraussetzungen dar, die uneingeschränkt gewährleistet sein müssen.

5.4. IDA II muß die Entwicklung der europäischen KMU stärken, sowohl jener, die fortgeschrittene Technologien einsetzen, als auch jener, die Dienstleistungen anbieten.

5.5. Berufsbildung und Beschäftigungschancen

5.5.1. Eine Hauptaufgabe des Programms muß die Ausbildung von Fachleuten für den Betrieb des Netzes in seinen vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten sein; dies umfaßt auch die Um- oder Nachschulung der derzeitigen leitenden Angestellten und die Ausbildung Jugendlicher (); es betrifft alle Arten von Lehrstätten auf allen Ebenen und in allen Mitgliedstaaten. Gut ausgebildete Jugendliche werden für den Erfolg der von IDA angestrebten Ziele einen enormen Mehrwert darstellen. Durch das Programm wird ein neuer Bereich erschlossen, in dem Arbeitsplätze geschaffen werden.

5.6. Der WSA unterstützt die im Dokument KOM(97) 661 endg. enthaltenen Vorschläge für IDA II, wenn sie durch die in der vorliegenden Stellungnahme, insbesondere in den Schlußfolgerungen, enthaltenen Ansichten und Vorschläge ergänzt werden.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 54 vom 21.2.1998, S. 3-12.

() ABl. C 249 vom 13.9.1993.

() KOM(97) 184 endg.

() Siehe Stellungnahme 443/98.

() ABl. C 129 vom 27.4.1998.