A4-0131/98

Entwurf eines Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen (13245/97 - C4-0063/98 - 97/0918(CNS))

Der Entwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- gestützt auf den Vertrag über die Euro

päische Union, insbesondere Artikel K.3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Buchstabe c sowie Artikel 220 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

(Änderung 2)

Erwägung 1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Wahrung des Grundsatzes der Nichtdiskri

minierung aufgrund der Staatsangehörigkeit soll durch dieses Übereinkommen sichergestellt werden, und es obliegt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, die Überwachung der Einhaltung zu gewährleisten.

(Änderung 3)

Erwägung 2 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die grundlegenden Interessen der Kinder müssen geschützt werden, namentlich im Einklang mit dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Es sei auf die wertvolle Arbeit des Mittlers des Präsidenten des Europäischen Parlaments für über Landesgrenzen hinweg entführte Kinder hingewiesen.

(Änderung 4)

Artikel 1 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Vom Anwendungsbereich dieses Über

einkommens sind ausgeschlossen Verfahren betreffend den Stand und die Rechtsfähigkeit der natürlichen Personen, die eheliche Güterregelung und jene, die die finanziellen Verpflichtungen zwischen den Ehegatten oder zwischen diesen und ihren gemeinsamen Kindern betreffen.

(Änderung 5)

Artikel 2 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Für Entscheidungen in Fragen, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigkeit einer Ehe betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats

zuständig,

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Übereinkommens und mit den in diesem Artikel enthaltenen Einschränkungen sind für Entscheidungen in Fragen, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigkeit einer Ehe betreffen, unabhängig von der Staatsangehörig

keit der Ehegatten die Gerichte des Mitglied

staats zuständig,

(Änderung 6)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1a und 1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beinhaltet die elterliche Verantwortung im Rahmen dieses Übereinkommens das Sorgerecht für die Kinder sowie das Besuchsrecht gemäß Artikel 3a des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften schließen die Entscheidungen in Fragen der elterlichen Verantwortung im Rahmen dieses Übereinkommens die Ausübung und den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Verantwortung sowie eventuelle von den zuständigen Behörden ergriffene Maßnahmen betreffend die Minderjährigen ein.

(Änderung 7)

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) wenn die Entscheidung - ausgenommen in Eilfällen - ergangen ist, ohne daß das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu werden, und damit wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, verletzt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

wenn die Entscheidung - ausgenommen in Eilfällen - ergangen ist, ohne daß das Wohl des Kindes berücksichtigt wurde und das Kind die Möglichkeit hatte, ge

hört zu werden, und damit wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, verletzt werden;

(Änderung 8)

Artikel 15b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15b

Ist ein Mitgliedstaat aufgrund der Bestimmun

gen dieses Übereinkommens verpflichtet, eine Scheidung anzuerkennen, so darf er weder dem einen noch dem anderen Ehegatten verbieten, eine neue Ehe einzugehen, mit der Begründung, daß das nationale Recht eines Nichtmitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit diese Ehegatten haben, diese Scheidung nicht anerkennt.

(Änderung 9)

Titel Va (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

TITEL Va

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

SPRACHENREGELUNG

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 38a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gerichte tragen der erforderlichen Flexibilität im Hinblick auf die Übersetzung von Prozessakten in Sprachen Rechnung, die für das Gericht und die Parteien verständlich sind.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Das Gericht verfasst sein Urteil in der von dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, vorgeschriebenen Sprache. Um zu verhindern, daß sich ein Richter in einem anderen Mitgliedstaat zu Unrecht für zuständig erklärt, und um die Anerkennung und Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern, gibt das Gericht beglaubigte Erklärungen bezueglich der Feststellung seiner Befugnis oder der Entscheidung ab.

(Änderung 10)

Artikel 41a

>ursprünglicher Text>

(1) Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet des am 7. Mai 1940 in der Vatikanstadt zwischen dem Heiligen Stuhl und der Portugiesischen Republik unterzeichneten internationalen Vertrags (Konkordat).

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet

der zwischen dem Heiligen Stuhl und den Mit

gliedstaaten der EU unterzeichneten interna

tionalen Verträge (Konkordate).

>ursprünglicher Text>

(2) Eine Entscheidung über die Ungültigkeit der Ehe gemäß dem in Absatz 1 genannten internationalen Vertrag wird in den Mitgliedstaaten unter den in Titel III dieses Übereinkommens vorgesehenen Bedingungen anerkannt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Eine Entscheidung über die Ungültigkeit der Ehe gemäß

den in Absatz 1 genannten internationalen Verträgen wird in den Mit

gliedstaaten unter den in Titel III dieses Übereinkommens vorgesehenen Bedingungen anerkannt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen (13245/97 - C4-0063/98 - 97/0918(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates (13245/97 - 97/0918(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des EU-Vertrags konsultiert (C4-0063/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0131/98),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu über

mitteln.