Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2002/C 62/05)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Rodez (Marcillac) und Paris (Orly), die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 165 vom 31. Mai 1997 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

Durchzuführen sind mindestens:

- ganzjährig montags bis freitags drei Hin- und Rückfluege täglich (außer an Feiertagen), und zwar morgens, mittags und abends. Die Frequenz am Mittag kann während höchstens acht Wochen jährlich, insbesondere von Mitte Juli bis Anfang September, ausgelassen werden;

- ein Hin- und Rückflug am Samstagmorgen;

- zwei Hin- und Rückfluege am Sonntagnachmittag und -abend;

- ein Hin- und Rückflug an Feiertagen außer in Sonderfällen und nach Vereinbarung mit dem Syndicat Mixte de l'Aménagement et de l'exploitation am Flughafen Rodez/Marcillac.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Rodez (Marcillac) und Paris (Orly) durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und Strahltriebwerk sowie mindestens 50 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden in Paris bzw. in Rodez durchführen können.

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Transitpassagiere auf dem Flughafen Paris (Orly) innergemeinschaftliche und internationale Anschlussfluege haben.

Auf dem Flughafen Paris (Orly) sind für die Bedienung der Strecke Paris (Orly)-Rodez (Marcillac) im Linienflugverkehr gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft Zeitnischen reserviert worden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Die Tarifentwicklung ist begrenzt auf die Entwicklung des Preisindexes des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ohne Steuern und Gebühren, mit Ausnahme eines starken Anstiegs der Bezugsparameter im Verhältnis zum Dollarkurs, der Treibstoffkosten, der Versicherungsprämien oder jeder anderen, vom Luftfahrtunternehmen nachgewiesenen grundlegenden Änderung des wirtschaftlichen Umfelds, die über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten festgestellt wurde.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Die vorliegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen ab dem 31. März 2002 die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 165 vom 31. Mai 1997 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Rodez (Marcillac) und Paris (Orly).