MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren der Lebensmittelsicherheit

1. Vorgeschichte

- Annahme des Vorschlags durch die Kommission: 8. November 2000 [1]

[1] KOM(2000) 716 endg. vom 8.11.2000.

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 28. März 2001 [2]

[2] ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 32.

- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 14. Juni 2001 [3]

[3] CDR/2001/64/

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 12. Juni 2001 [4]

[4] A5-0198/2001 endgültig vom 12.6.2001.

- Datum der politischen Einigung im Rat: 28. Juni 2001 (Einstimmigkeit ohne die Kommission).

- Übermittlung des geänderten Vorschlags: 8 August 2001

- Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: 17.9.2001

2. Zweck des Kommissionsvorschlags

Am 8. November 2000 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren für Angelegenheiten mit direkter oder indirekter Auswirkung auf die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln an. Dieser Vorschlag folgt einem umfassenden und einheitlichen Konzept für die Lebensmittelherstellungskette, in dessen Mittelpunkt eine unabhängige Lebensmittelbehörde mit der Aufgabe der Verwirklichung dieses neuen Ansatzes steht.

Die vorliegende Mitteilung soll das Europäische Parlament über die Position der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt des Rates informieren. Der gemeinsame Standpunkt wurde am 17.9.2001 festgelegt. Der im Anschluss an die erste Lesung im Europäischen Parlament am 12. Juni 2001 geänderte Vorschlag der Kommission wurde am 8 August 2001 vorgelegt.

3. Anmerkungen der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Die Kommission stellt mit Zufriedenheit fest, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates dem Geist und Inhalt ihres Vorschlags im wesentlichen Rechnung trägt.

Nahezu alle vom Rat vorgenommenen Änderungen stehen im Einklang mit der zentralen Zielsetzung des Vorschlags und werden von der Kommission unterstützt. Allerdings gibt es auch einige Änderungen, die der Position der Kommission nicht entsprechen. Insbesondere der im gemeinsamen Standpunkt enthaltene Artikel über den Verwaltungsrat der Lebensmittelbehörde unterscheidet sich erheblich von der Sichtweise der Kommission.

3.2. Betrachtung derjenigen vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen, die von der Kommission akzeptiert und die in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Von den 189 Änderungsanträgen, die das Parlament in erster Lesung angenommen hatte, konnte die Kommission etwa 100 akzeptieren. Hiervon hat der Rat zahlreiche in seinen gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die Kommission ist erfreut, dass der gemeinsame Standpunkt eine Vielzahl der vom Europäischen Parlament vorge schlagenen und von der Kommission akzeptierten Abänderungen berücksichtigt.

Erwägungsgründe

Verschiedene Abänderungen an den Erwägungsgründen wurden in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, da sie dem Gesamtkonzept des Vorschlags entsprechen. Sie dienen vor allem der Klarstellung der Anwendung der Verordnung auf die einzelnen Teile der Lebensmittelherstellungskette. Außerdem wird präzisiert, welche Faktoren bei Risikomanagemententscheidungen legitimerweise Berück sichtigung finden können.

Einige Abänderungen, die sich auf den verfügenden Teil beziehen, wurden in die Erwägungsgründe übernommen, da sie den Wortlaut explizieren und begründen. So dient beispielsweise ein Hinweis auf die Aquakultur in Zusammenhang mit Futtermittelunternehmen dem besseren Verständnis des Begriffs "Erzeuger, die (...) erzeugen" in der Definition von Artikel 3 Absatz 5.

Aus den gleichen Gründen - größere Klarheit und bessere Begründung - wurden die Abänderungen, die die Aufgaben der ELB bei auftretenden Risiken und den Zusammenhang zwischen Informationsaustausch und Zusammenarbeit einerseits und der möglichen Minimierung von Meinungsverschiedenheiten andererseits betreffen, in die Erwägungs gründe übernommen.

Kapitel I und II

Was die Begriffsbestimmungen und das Allgemeine Lebensmittelrecht betrifft, so ist die Kommission erfreut, dass der gemeinsame Standpunkt zahlreiche vom Europäischen Parlament vorgeschlagene und von der Kommission akzeptierte Abänderungen berücksichtigt; dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

Es wurden Änderungen an den Definitionen übernommen, um die Begriffe Lebens mittelrecht, Inverkehrbringen, Futtermittelunternehmen und Primärproduktion deutlicher herauszuarbeiten. Insbesondere dient die Berücksichtigung der Abände rungen in der Definition der Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebs stufen der Präzisierung des Anwendungsbereichs von Kapitel II.

Die Abänderung, mit der das Inverkehrbringen nicht sicherer Lebensmittel verboten werden soll, wurde aufgenommen, allerdings nicht in den vom Parlament vorgeschlagenen Artikel, sondern in den Artikel über die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.

Die Vorschrift, dass gefährliche Lebens- und Futtermittel nicht exportiert werden dürfen, wurde in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

In mehreren Artikeln wird dargelegt, wie die Bestimmungen auf Futtermittel anzu wenden sind.

Transparenz und Konsultation der Öffentlichkeit werden klargestellt.

Den zuständigen Behörden wird die Möglichkeit gegeben, auch dann Kontroll maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Lebens- oder Futtermittel zwar den einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht, wenn aber dennoch Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es unsicher ist.

Kapitel III

Was die Europäische Lebensmittelbehörde angeht, so ist die Kommission erfreut, dass der gemeinsame Standpunkt zahlreiche vom Europäischen Parlament vorgeschlagene und von der Kommission akzeptierte Abänderungen berücksichtigt; dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

Es wird deutlich gemacht, dass der Hauptauftrag der Behörde die Lebensmittel sicherheit ist.

Die Verantwortung für die Betreibung des Schnellwarnsystems verbleibt bei der Kommission.

Die Ernennung des Geschäftsführenden Direktors ist offen und transparent.

Die Kontakte und der Dialog zwischen dem Geschäftsführenden Direktor und dem Europäischen Parlament erhalten ein größeres Gewicht.

Der Beirat fungiert als Mechanismus für den Informationsaustausch und das Pooling von Wissen, und seine beratende Rolle bei der Erstellung des Arbeitsprogramms der Behörde wird klargestellt.

Der offene Charakter des Beirats wird unterstrichen und die Möglichkeit betont, Vertreter des Europäischen Parlaments und sonstiger relevanter Gremien einzuladen.

Der offene Charakter des Wissenschaftlichen Ausschusses und der wissenschaft lichen Gremien wird unterstrichen und die Möglichkeit betont, Beobachter einzuladen und öffentliche Anhörungen zu veranstalten.

Zur Verbesserung der Transparenz wird vorgeschrieben, dass die Behörde folgende Texte veröffentlichen muss: ihre Geschäftsordnung, ihre Arbeitsprogramme, die Geschäftsordnung des Beirats, das Verzeichnis der zuständigen Organisationen, die die Behörde unterstützen können, Tagesordnungen und Protokolle des Wissenschaftlichen Ausschusses und der wissenschaftlichen Gremien sowie die Informationen, auf die sich wissenschaftliche Gutachten stützen. Überdies muss die Veröffentlichung in etlichen Fällen unverzüglich bzw. sofort erfolgen.

Die Forderung der Unabhängigkeit wird auf den Geschäftsführenden Direktor ausgeweitet (betrifft insbesondere die Interessenerklärungen).

Es wird deutlich gemacht, dass die Haushaltsordnung der Behörde den Anforderun gen des Amtes für Betrugsbekämpfung entsprechen muss.

Die Verfahren für die Feststellung des Haushaltsplans der Behörde und die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors durch das Europäische Parlament werden präzisiert; das Parlament wird nunmehr auf Empfehlung des Rates tätig.

Klarstellung des Umfangs der Beteiligung von Ländern, die Abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, aufgrund deren sie gemeinschaftsrechtliche Vorschriften in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich erlassen haben und anwenden.

Kapitel IV und V

Was das Schnellwarnsystem, das Krisenmanagement, die Verfahren in Notfällen sowie die Schlussbestimmungen angeht, so ist die Kommission erfreut, dass der gemeinsame Standpunkt zahlreiche vom Europäischen Parlament vorgeschlagene und von der Kommission akzeptierte Abänderungen berücksichtigt; dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

Der Zusammenhang zwischen den Vertraulichkeitsregeln für das Schnellwarnsystem und dem Grundsatz der Information in Kapitel II wird deutlicher herausgestellt.

Das Notfallverfahren wird auf Futtermittel ausgeweitet.

Die Leistungen der Behörde sollen regelmäßig alle sechs Jahre extern bewertet werden. Hierbei werden die Standpunkte der betroffenen Kreise berücksichtigt; die Ergebnisse werden dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.

3.3. Betrachtung der vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abände rungen, die von der Kommission akzeptiert und die nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die folgenden für die Kommission akzeptablen Abänderungen sind nicht in den gemeinsamen Standpunkt eingeflossen:

- Änderungsantrag 8 (Erwägungsgrund 19) zum Vorsorgeprinzip. Die Kom mission ist der Auffassung, dass die Aussage dieser Abänderung, die die nicht diskriminierende Anwendung des Vorsorgeprinzips betrifft, in den Erwägungs grund aufzunehmen ist.

- Die Änderungsanträge 10, 70 und 75 untersagen es den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern, Personen von der Zusammenarbeit mit den zuständi gen Behörden abzuhalten oder entsprechend zu demotivieren, wenn eine solche Zusammenarbeit ein Gesundheitsrisiko verhindern, senken oder vermeiden kann. Nach Ansicht der Kommission sollten diese Abänderungen in einen Erwägungsgrund sowie in die Artikel 18 Absatz 3 bzw. 19 Absatz 3 Eingang finden. Einige Punkte dieser Änderungsanträge gehen jedoch über den Anwendungsbereich der Verordnung hinaus. Daher kann die Kommission nur akzeptieren, dass Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer niemanden von der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden abhalten bzw. entsprechend demotivieren dürfen, wenn die Zusammenarbeit der Senkung, Verhütung oder Vermeidung eines Gesundheitsrisikos dient.

- Änderungsantrag 132 besagt, dass Organisationen der Verbraucher und sonstiger Betroffener in den Stand versetzt werden sollten, mit der Lebensmittelbehörde zusammenzuarbeiten. Die Kommission ist der Ansicht, dass dies mit Artikel 33 Absatz 5 im Einklang steht, der eine enge Zusammen arbeit zwischen der Behörde und allen im Bereich der Datenerhebung tätigen Organisationen vorsieht. Daher sollte diese Änderung in den entsprechenden Erwägungsgrund 50 aufgenommen werden.

- Änderungsantrag 96 betont, dass die Kommunikation der Behörde in Ernährungsfragen die Ernährungsgewohnheiten innerhalb der Europäischen Union berücksichtigen soll. Dies steht im Einklang mit Artikel 40 Absatz 4 und sollte daher in den entsprechenden Erwägungsgrund 56 aufgenommen werden.

- Änderungsantrag 92 wurde im Prinzip akzeptiert, vorausgesetzt, dass eine Neu formulierung klarstellt, dass die Behörde, bei der die Verantwortung für die Risikobewertung liegt, nicht in das Risikomanagement eingebunden wird. Dieser Punkt ist auch für den Rat von großer Bedeutung. Daher meint die Kommission, die Abänderung sollte in den Text aufgenommen werden, jedoch darf die Behörde die Risikomanager bei der Auslegung und Berücksichtigung der wissenschaftlichen Gutachten nur dann unterstützen, wenn die Kommission sie darum ersucht hat.

- Änderungsantrag 106 wurde von der Kommission im Prinzip akzeptiert. Er sieht die Möglichkeit vor, dass der/die Vorsitzende des Wissenschaftlichen Ausschusses an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. Die Kommission ist der Ansicht, diese Abänderung sollte übernommen werden, denn sie schafft eine sinnvolle Möglichkeit zur Kommunikation zwischen dem Wissenschaftlichen Ausschuss und den wissenschaftlichen Gremien einerseits und dem Verwaltungsrat andererseits. Es ist jedoch auch wichtig, die administrative Funktion des Verwaltungsrats nicht mit der wissenschaftlichen und unabhängigen Rolle des Wissenschaftlichen Ausschusses und der wissenschaftlichen Gremien zu verquicken. Daher kann der/die Vorsitzende des Wissenschaftlichen Ausschusses dann teilnehmen, wenn er/sie vom Verwaltungsrat hierzu eingeladen wird.

- Zwar wurde der Änderungsantrag 107 größtenteils in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen, doch blieb derjenige Passus, der eine Anhörung der Bewerber im Europäischen Parlament vor der endgültigen Ernennung des Geschäftsführenden Direktors durch den Verwaltungsrat vorsieht, unberücksichtigt. Nach Auffassung der Kommission dürfte eine Anhörung zwar nicht sämtlicher Bewerber, jedoch derjenigen, die der Verwaltungsrat ausgewählt hat, vor der endgültigen Ernennung des Geschäftsführenden Direktors das Ernennungsverfahren nicht wesentlich verzögern, würde jedoch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörde fördern.

- Änderungsantrag 113 wurde von der Kommission im Prinzip bzw. teilweise akzeptiert, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen. Der Grundsatz regelmäßiger Sitzungen des Beirats auf Einberufung des/der Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder sollte in den Text Eingang finden, da er der größeren Bedeutung des Beirates entspricht, auf die sich Rat, Kommission und Europäisches Parlament geeinigt haben.

- Entsprechend dem Änderungsantrag 188 sind einige praktische Überlegungen anzustellen, damit eine kostenwirksame Arbeit der Behörde mit optimalen Kapazitäten und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und den zuständigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten gewährleistet ist.

Die Kommission hält es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass verschiedene von ihr akzeptierte Abänderungen ihres Erachtens nicht ausdrücklich in den Text aufge nommen werden müssen, da sie dort bereits enthalten sind. Dies betrifft folgende Änderungsanträge:

Änderungsantrag 2, dem zufolge bestimmte Anforderungen ebenso für aus Drittstaaten importierte Lebens- und Futtermittel gelten sollen, wie dies für Lebens- und Futtermittel aus der Gemeinschaft der Fall ist, ist bereits in Erwägungsgrund 8 enthalten. Dieser deckt auch die Änderungsanträge 27 und 47 teilweise ab, wenngleich Futtermittel und importierte Lebensmittel in der neuen Definition der Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen (Artikel 3 Absatz 16) besonders erwähnt werden.

Änderungsantrag 5, der die gesamte Lebensmittelherstellungskette und die Vorleistungen der Landwirtschaft explizit aufführt, wird bereits von den Erwägungs gründen 11 und 12 abgedeckt. Der Teil des Änderungsantrags 5, der sich auf Restau rationsbetriebe bezieht, ist weder für die Kommission noch für den Rat akzeptabel.

Die Aussage des Änderungsantrags 84 ist bereits in Artikel 5 Absatz 3 über die inter nationalen Verpflichtungen enthalten.

Laut Änderungsantrag 90 soll das Europäische Parlament beim Verweis auf die Organe der Gemeinschaft eigens genannt werden. Da jedoch das Europäische Parlament ein Gemeinschaftsorgan ist, ist es nicht erforderlich, dies in Artikel 23 Buchstabe a eigens zu formulieren. Außerdem verleiht Artikel 29 (wissenschaftliche Gutachten) dem Europäischen Parlament eindeutig die Befugnis, die Behörde zur Klärung einer wissenschaftlichen Frage aufzufordern.

Mit dem Änderungsantrag 126 soll sichergestellt werden, dass die Erhebung von Daten zu biologischen Risiken mit dem Schwerpunkt der Lebensmittelsicherheit erfolgt. Dies wurde im Prinzip von der Kommission akzeptiert, und zwar in dem Sinne, dass sämtliche biologischen Risiken, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Lebensmittelherstellungskette haben können, zu erfassen sind. Die Kommission geht davon aus, dass dieser Änderungsantrag durch einen neuen Satz in Artikel 22 Absatz 2 abgedeckt wird, der den Auftrag der ELB im Bereich der Datenerhebung betrifft: "Die Behörde sammelt und analysiert Daten, um die Beschreibung und Überwachung von Risiken zu ermöglichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken."

Die Änderungsanträge 149 und 150, die sich auf die Veröffentlichung der Schlussfolgerungen wissenschaftlicher Gutachten beziehen und im Prinzip akzeptiert werden, werden von Artikel 38 über die Transparenz abgedeckt, denn die Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien - und somit auch die Schlussfolgerungen dieser Gutachten - werden unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlicht. Außerdem dürfen sämtliche Schlussfolgerungen wissen schaft licher Gutachten, die vorhersehbare gesundheitliche Wirkungen betreffen, gemäß Artikel 39 in keinem Fall vertraulich behandelt werden. Änderungs antrag 150 wurde von der Kommission nur insoweit akzeptiert, als er die Veröffent lichung aller wissenschaftlicher Gutachten verlangt, nicht jedoch, was die Forderung betrifft, Empfehlungen für Risikomanager sollten Bestandteil wissenschaftlicher Gutachten sein.

3.4. Konvergenzpunkte zwischen dem gemeinsamen Standpunkt und dem Kommissionsvorschlag

Der gemeinsame Standpunkt und der Vorschlag der Kommission sind konvergent.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte vom Rat vorgenommene Änderungen der Klarstellung oder Information dienen sollen.

Kapitel I und II Allgemeines Lebensmittelrecht

Der Hauptschwerpunkt, den der ursprüngliche Vorschlag auf die Kapitel I und II legte, bleibt unverändert, wenngleich der Wortlaut erheblich umgestellt wurde: einige Artikel erhielten eine logischere Reihenfolge, und die Grundsätze wurden von den Erfordernissen getrennt. Die Definitionen wurden klargestellt, insbesondere für die Begriffe Lebensmittel, Lebensmittelrecht, Rückverfolgbarkeit und Primär produktion. Die Definition der Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebs stufen wurde im Wesentlichen neu gefasst, so dass der Anwendungsbereich von Kapitel II, welches diese Stufen betrifft, deutlicher wird. Eine zusätzliche Definition des Endverbrauchers wurde aufgenommen, während die Definition der "amtlichen Kontrolle" gestrichen wurde und in einen spezifischeren Text über Kontrollen Eingang finden soll.

Artikel 4 enthält nun die Verpflichtung, die bestehenden Grundsätze und Verfahren des Lebensmittelrechts vor einem bestimmten Datum anzupassen; diese Forderung war zuvor in Artikel 64 des ursprünglichen Vorschlags enthalten, der demzufolge gestrichen wird. Diese Neuregelung bezüglich der Anwendung verschiedener Artikel wurde im gemeinsamen Einvernehmen von den Juristischen Diensten des Rates und der Kommission konzipiert.

Artikel 5 ist sich im Wesentlichen gleich geblieben, nur liegt nunmehr die Betonung auch auf dem loyalen Handel. Nach Artikel 6 hat der Text eine deutlich andere Reihenfolge erhalten. Artikel 6 bis 10 enthalten die Kernaussagen des ursprünglichen Vorschlags. Artikel 11 und 12 enthalten einige kleinere Veränderungen des Schwerpunkts bezüglich Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln sowie die wichtige Änderung, dass Lebensmittel, die gesundheitsschädlich sein können, und nicht sichere Futtermittel nicht aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Hinsichtlich des Vorsorgeprinzips nimmt der gemeinsame Standpunkt Änderungen am ursprünglichen Wortlaut vor. Diese Änderungen sind für Kommission annehmbar.

Die Artikel über die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln (14 und 15) weisen nunmehr eine höhere Entsprechung mit der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie auf; denn es wurde ein Absatz hinzugefügt, der die Möglichkeit vorsieht, Erzeug nisse vom Markt zu nehmen oder ihr Inverkehrbringen zu beschränken, wenn sie sich als nicht sicher erweisen, und zwar auch dann, wenn sie den spezifischen Bestim mun gen des Lebensmittelrechts entsprechen.

Kapitel III Europäische Lebensmittelbehörde

Artikel 22 (Auftrag der Behörde) wurde dahingehend geändert, dass der Tätigkeits bereich der Behörde zwar nach wie vor weit gefasst bleibt, ihr Aufgabenschwerpunkt jedoch auf der Lebens- und Futtermittelsicherheit liegt. Daher wurden die auf Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit bezüglichen Aufgaben der Behörde, die nicht in Zusammenhang mit der Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln stehen, nunmehr auf wissenschaftliche Gutachten beschränkt. Der Aufgabenbereich Ernährung wurde beibehalten mit einigen geringfügigen Änderungen, die die Kommunikation über Ernährungsfragen im Rahmen von Gesundheitsprogrammen der Gemeinschaft betreffen.

Der neue Wortlaut von Artikel 22 Absatz 5 macht deutlich, dass eine Zusammenarbeit zwischen der Behörde, der Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich ist, damit die Kohärenz zwischen den Funktionen Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation gewährleistet ist.

Für den Betrieb des Schnellwarnsystems ist nach wie vor die Kommission zuständig (Streichung dieser Aufgabe in den Artikeln 22 und 23 und neuer Wordlaut in Artikel 35 und 50). Die Behörde wird jedoch diesem Netz als Mitglied angehören.

Die Rolle des Beirats (Artikel 27) wurde ausführlicher dargelegt, da dieses Gremium der Behörde für die Beziehungen zu ähnlichen Stellen der Mitgliedstaaten zuständig ist.

In Artikel 29 wurden die Bedingungen, unter denen ein wissenschaftliches Gutachten bei der Behörde angefordert werden kann, vervollständigt, und es werden diejenigen Fälle angegeben, in denen eine Anforderung geändert oder abgelehnt werden kann.

Es wurden mehrere neue Vorschriften bezüglich der Transparenz hinzugefügt, vor allem in den Artikeln 32, 36 und 38.

Kapitel IV (Schnellwarnsystem, Krisenmanagement und Krisensituationen)

Dieses Kapitel wurde in Bezug auf die Schnellwarnungen geändert (siehe oben), um das Notfallverfahren auf Futtermittel auszuweiten (Artikel 53 und 54) und mit dem gemeinsamen Standpunkt über amtliche Futtermittelkontrollen und über die Tier ernäh rung [5] in Einklang zu bringen.

[5] ABl. C 93 vom 23.3.2001.

Kapitel V Verfahren und Schlussbestimmungen

Die Kommission kann den meisten Änderungen zustimmen, insbesondere der Übernahme der Vorschrift von Artikel 64 des ursprünglichen Vorschlags in Artikel 4 und dem Tätigkeitsbeginn der Behörde am 1. Januar 2002.

3.5. Vorbehalte der Kommission gegenüber dem gemeinsamen Standpunkt des Rates, die nicht in Zusammenhang mit den Abänderungen des Europäischen Parlaments stehen

Abgesehen von den in Abschnitt 3.3 aufgeführten Abänderungen des Parlaments hat die Kommission Vorbehalte gegen folgende Punkte des gemeinsamen Standpunkts:

Der Rat kam zu dem Ergebnis, dass er einen Verwaltungsrat aus 16 nach Maßgabe ihrer Kompetenz, ihrer einschlägigen Erfahrung und der geografischen Verteilung ausgewählten Mitgliedern zuzüglich eines Vertreters der Kommission bevorzugen würde, während der ursprüngliche Kommissionsvorschlag Vertreter aller drei Gemeinschaftsorgane sowie vier Vertreter von Interessenverbänden vorsah. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Verhältnis zwischen den einzelnen Kriterien für die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Größe, Ausgewogenheit und Ernennungsverfahren) einer weiteren Betrachtung bedarf.

Ferner wurde der Artikel, der sich auf das Verfahren zur Festlegung des Sitzes bezog, gestrichen. Nach Ansicht der Kommission müssen mehrere praktische und operationelle Gesichtspunkte berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Behörde mit optimaler Kapazität, kosteneffektiv und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten wird, wie im Weißbuch der Kommission zur Lebensmittel sicherheit gefordert.

Die unmittelbar geltenden Bestimmungen (Artikel 11, 12, 14 bis 20) in diesem Vorschlag sind grundlegend für die Lebensmittelsicherheit. Aus diesem Grunde ist die Kommission nicht damit einverstanden, dass der Beginn ihrer Gültigkeit um drei Jahre verschoben werden soll. Die genannten Vorschriften sollten zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten; vor dem Hintergrund des gemeinsamen Standpunkts des Rates hält die Kommission einen Zeitraum von maximal zwei Jahren für ausreichend, um die administrativen und rechtlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten zu schaffen.

4. Fazit

Auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunktes kann das Rechtsetzungsverfahren nunmehr mit der zweiten Lesung im Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Nach Auffassung der Kommission gibt es eine solide Basis dafür, dass eine endgültige Entscheidung vor Ende 2001 getroffen werden kann. Damit würde die auf dem Gipfel von Nizza gesetzte Frist für die Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde Anfang 2002 eingehalten werden, auch wenn noch einige wenige Fragen einer weiteren Klärung bedürfen.

5. Erklärungen der Kommission für das Protokoll

Die Kommission hat darum gebeten, bei der Festlegung des gemeinsamen Standpunktes folgende Erklärung beizufügen:

5.1. Zu den Artikeln 3 und 18:

"Die Kommission kann bestätigen, dass die vorgeschlagene Begriffs bestimmung (15) sowie Artikel 18 betreffend die Rückverfolgbarkeit für die Ebene der Primärproduktion gelten. Die "Produktions- und Vertriebsstufen" (definiert in der Begriffsbestimmung (16)) fallen unter die (in (15) definierte und in Artikel 18 im Einzelnen dargelegte) Rückverfolgbarkeit. Die Pro duktions- und Vertriebsstufen schließen die Primärproduktion (Begriffsbestimmung (17)) ein. Artikel 2 impliziert, dass eine Pflanze mit der Ernte zum Lebensmittel wird. Somit hat der landwirt schaftliche Betrieb, in dem sie geerntet wurde, diese Bedingung der Rückverfolg bar keit vom Augenblick der Ernte an zu erfuellen."

5.2. Zu Artikel 4:

"Die Kommission stimmt zu, dass die bestehenden sektoralen Futtermittel vor schriften über prüft werden, um gegebenenfalls den in dieser Verordnung enthalte nen allgemeinen Grundsätzen Rechnung zu tragen."

5.3. Zu den Artikeln 11 und 12:

"Die Kommission kann bestätigen, dass die allgemeinen Anforderungen der Artikel 11 und 12 ausführlicheren Bestimmungen in spezifischen Rechtsvorschriften nicht vorgreifen, in denen die Befugnisse der zuständigen Behörden, der Einfuhr von Lebensmitteln zuzustimmen, sie abzulehnen oder in anderer Weise zu verfahren, im Einzelnen festgelegt werden. Die Kom mission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament in den kommenden Monaten einen Text über die Kontrolle von Lebensmitteln und Futtermitteln vorlegen, der die diesbezüg lichen Befugnisse der zuständigen Behörden enthält."

5.4. Zu Artikel 14:

"Die Kommission wird in den nächsten Monaten einen Vorschlag zur Änderung der Kenn zeichnungsrichtlinie vorlegen, in der die Fragen im Zusammenhang mit der Angabe von Zutaten geregelt werden sollen, die weniger als 25 % des Endproduktes ausmachen, und mit der sichergestellt werden soll, dass im Falle von Zutaten, bei denen es sich bekanntermaßen um Allergene handelt, bei denen aber nur die Bezeichnung der Kategorie angegeben werden muss, ein Hinweis auf das Vorhandensein der entsprechenden Allergene erforderlich ist, damit empfindliche Verbraucher derartige Erzeugnisse meiden können. Der Text über die all gemeinen Anforderungen des Lebensmittelrechts berührt in keiner Weise die diesbezüglichen Arbeiten."

5.5. Zu Artikel 14:

"Die Kommission erklärt sich damit einverstanden, im Rahmen ihrer Arbeit in Bezug auf Zoonosen eine etwaige Prüfung der Probleme im Zusammenhang mit der Regionalisierung lebensmittelbedingter Zoonosen in Erwägung zu ziehen."

5.6. Zu Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe b:

"Die Haupttätigkeit der Behörde gilt der Lebensmittelsicherheit.

Nicht unmittelbar oder mittelbar mit der Lebensmittelsicherheit zusammenhängende Arbeiten, die von den bestehenden wissenschaftlichen Ausschüssen, deren Zuständigkeitsbereiche sich mit denen des neuen Ausschusses und der neuen Gremien der Behörde decken, durchge führt werden, machen derzeit etwa 5 % der Gesamttätigkeit aus. Die Vorarbeiten, die die Kommission zur Erstellung des Finanzbogens geleistet hat und auf die sich dieser stützt, deuten darauf hin, dass dieser Anteil innerhalb der Behörde derselbe sein wird.

Arbeiten, die nicht mit der Lebensmittelsicherheit zusammenhängen, insbesondere zu Fragen der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Pflanzengesundheit, werden sich bei der Behörde weiterhin in diesem begrenzten Rahmen halten."