[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.8.2006

KOM(2006) 450 endgültig

2004/0151 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber die Durchführung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)

2004/0151 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertragbetreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber die Durchführung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)

1. VORGESCHICHTE

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2004) 470 endgültig 2004/0151 (COD)): | 15. Juli 2004. |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 6. April 2005. |

Datum der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 23. Februar 2005. |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Erste Lesung): | 25. Oktober 2005. |

Datum der Verabschiedung der Gemeinsamen Position: | 24 Juli 2006. |

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Die Kommission schlägt die Einrichtung eines europäischen Förderprogramms, MEDIA 2007, vor, das sich mit einem vorgeschlagenen Budget von 1.055 Mio. EUR unmittelbar an die derzeitigen Programme MEDIA Plus und MEDIA Training anschließen soll. Die Hauptziele des Programms sind: Die kulturelle Vielfalt Europas sowie sein kinematographisches und audiovisuelles Erbe zu bewahren und zu fördern, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu diesem Erbe zu gewährleisten und den interkulturellen Dialog zu fördern; die Verbreitung europäischer Filme und anderer audiovisueller Produktionen innerhalb und außerhalb der EU zu steigern und die Konkurrenzfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors im Rahmen eines offenen und vom Wettbewerb geprägten Markts zu stärken.

3. BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Anmerkungen

Die Kommission vermerkt, dass der Rat zu einer einstimmigen Einigung gelangt ist. Die Gemeinsame Position des Rates nimmt im Wesentlichen die Änderungsvorschläge des Parlaments auf. Diese sehen eine geringe Anzahl von Änderungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission vor, einschließlich einer Änderung des Programmbudgets.

3.2. Erwiderung auf die bei der Ersten Lesung angenommenen Änderungen des Parlaments

Die Kommission hat die Mehrheit der Änderungsvorschläge des Parlaments vollständig angenommen: 1, 2, 4, 8, 10, 11, 12, 16, 17, 19, 20, 25, 29, 32, 36, 37, 44, 46, 50, 58, 59, 60, 62, 66, 72 und 75.

Die Kommission hat folgende Änderungen grundsätzlich oder teilweise angenommen: 5, 6, 7, 9, 14, 18, 21, 22, 23, 24, 30, 35, 38, 40, 41, 42, 43, 45, 47, 48, 53, 54, 56, 61, 63, 67, 68, 76 und 77.

Die Gemeinsame Position nimmt alle von der Kommission angenommenen Änderungen auf.

Die Kommission hat folgende Änderungen abgelehnt: 3, 15, 26, 27, 28, 31, 33, 34, 39, 49, 51, 52, 55, 57, 64, 65, 69, 70, 71, 73, 74, 78, 80, 81, 82 und 83. Einige dieser Änderungen gingen über die Ziele von MEDIA 2007 hinaus oder lagen außerhalb des Programmrahmens; andere bezogen sich auf Maßnahmen und Zielsetzungen, die von dem Programm bereits abgedeckt werden. Bestimmte Änderungen waren inakzeptabel, da sie nicht zu einer Reduzierung des auf dem europäischen audiovisuellen Markt bestehenden Ungleichgewichts zwischen Mitgliedsstaaten mit geringer Produktionskapazität und solchen mit hoher Produktionskapazität beitragen würden. Letztlich konnte die Kommission keine Änderungen anerkennen, die sich auf den Verfassungsvertrag oder auf die mögliche Ausweitung des Programms auf Drittländer beziehen.

3.3. Neue vom Rat eingebrachte Bestimmungen

Der Rat hat in seine Gemeinsame Position einige geringfügige Änderungen eingearbeitet, die für die Kommission akzeptabel sind.

In Bezug auf den Vorschlag der Kommission gibt es zwei wesentliche Abweichungen: die Bestimmungen bezüglich des MEDIA Komitees, die an den unter dem derzeitigen MEDIA Programm getroffenen Arrangements festhalten.

Die einzige weitere Neuerung, abgesehen vom Budget, das der Rat (nach dem Preisindex von 2004) auf 671 Mio. EUR festlegen will und das aus dem Abkommen über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 resultiert, ist die Aufnahme einer indikativen Aufschlüsselung in den Anhang, wie in der vorigen Entscheidung über MEDIA Plus.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Gemeinsame Position des Rates die Ziele und den Umfang des Vorschlags der Kommission nicht wesentlich verändert.