5. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 277/3 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten 
KOM(90) 314 endg. — SYN 287 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1990) 
(90/C 277/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 
100a und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die in dem durch die Einheitliche Europäische Akte 
geänderten Vertrag genannten Ziele der Gemeinschaft 
bestehen darin, einen immer engeren Zusammen­
schluß der europäischen Völker zu schaffen, immer 
engere Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft 
zusammengeschlossen Staaten herzustellen, durch 
gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und 
sozialen Fortschritt zu sichern, indem die Europa 
trennenden Schranken beseitigt werden, die ständige 
Besserung der Lebensbedingungen ihrer Völker zu 
fördern, Frieden und Freiheit zu wahren und zu 
festigen und für die Demokratie einzutreten, und sich 
dabei auf die in den Verfassungen und Gesetzen der 
Mitgliedstaaten sowie in der Europäischen Konven­
tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei­
heiten anerkannten Grundrechte zu stützen. 
(2) Für die Errichtung und das Funktionieren des 
Binnenmarkts, in dem gemäß Artikel 8a des Vertrages 
der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistun­
gen und Kapital gewährleistet ist, ist nicht nur 
erforderlich, daß personenbezogene Daten unabhän­
gig von den Mitgliedstaaten, in denen sie verarbeitet 
oder in denen sie angefordert werden, übermittelt 
werden können, sondern auch, daß in Anbetracht der 
wachsenden Inanspruchnahme der Verarbeitung 
personenbezogener Daten in den verschiedenen 
wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeitsbereichen in 
der Gemeinschaft die Grundrechte gewahrt werden. 
(3) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen­
grenzen; aus diesem Grunde sind die nationalen 
Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund 
der Anwendung des Gemeinschaftsrechts immer 
häufiger aufgerufen, zusammenzuarbeiten und unter­
einander personenbezogene Daten auszutauschen, um 
ihren Auftrag erfüllen oder Aufgaben für die Verwal­
tung eines anderen Mitgliedstaats durchführen zu 
können. (4) Die verstärkte wissenschaftliche und technische 
Zusammenarbeit sowie die koordinierte Einführung 
neuer Netze im Fernmeldeverkehr in der Gemein­
schaft machen den grenzüberschreitenden Verkehr 
personenbezogener Daten erforderlich und erleichtern 
ihn. 
(5) Das unterschiedliche Niveau des Schutzes der Privats­
phäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten 
in den Mitgliedstaaten kann die Übermittlung dieser 
Daten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats nach dem 
eines anderen Mitgliedstaats verhindern; mithin kann 
dieses unterschiedliche Schutzniveau ein Hemmnis für 
die Ausübung einer Reihe von Wirtschaftstätigkeiten 
auf Gemeinschaftsebene darstellen, den Wettbewerb 
verfälschen und den Auftrag der sich im Anwendungs­
bereich des Gemeinschaftsrechts einschaltenden Ver­
waltungen behindern; dieses unterschiedliche Schutz­
niveau ergibt sich aus den Unterschieden in den 
einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten. 
(6) Für die Beseitigung der Hemmnisse für den Verkehr 
personenbezogener Daten ist ein gleichwertiges 
Schutzniveau der Privatsphäre bei der Verarbeitung 
dieser Daten in allen Mitgliedstaaten unerläßlich; 
dementsprechend sind die einschlägigen geltenden 
Rechtsvorschriften anzugleichen. 
(7) Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist 
die Gewährleistung der Achtung der Grundrechte 
insbesondere des auch in Artikel 8 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei­
ten und in den allgemeinen Grundsätzen des Gemein­
schaftsrechts anerkannten Rechts auf die Privatsphä­
re; deshalb darf die Angleichung dieser Rechts­
vorschriften nicht zu einer Verringerung des durch sie 
garantierten Schutzes führen, sondern muß darauf 
abzielen, in der Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau 
sicherzustellen. 
(8) Die Grundsätze des Schutzes der Privatsphäre bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten, die Gegen­
stand der Richtlinie sind, können — insbesondere für 
bestimmte Bereiche — durch mit diesen Grundsätzen 
im Einklang stehenden besonderen Regeln ergänzt 
oder präzisiert werden. 
(9) Die Grundsätze des Schutzes müssen für alle Dateien 
gelten, sobald die Tätigkeiten des Verantwortlichen 
der Datei in den Anwendungsbereich des Gemein­
schaftsrechts fallen; für die nicht in den Anwendungs-
Nr. C 277/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 90 
bereich des Gemeinschaftsrechts fallenden Dateien 
des öffentlichen Bereichs sollten die gleichen Grund­
sätze des Schutzes gelten, die gemäß der Entschließung 
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften 
vom... in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
aufgenommen werden sollen; auszunehmen sind 
allerdings Dateien wie persönliche Adressendateien, 
die ausschließlich in den Bereich der Ausübung des 
Rechtes auf die Privatsphäre einer natürlichen Person 
fallen. 
(10) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten in der 
Gemeinschaft muß die Rechtsvorschriften des Mit-
gliedstaates achten, in dem sich die Datei befindet, um 
zu vermeiden, daß eine Person den Schutz, der ihr 
gemäß dieser Richtlinie gewährt werden muß, nicht 
erhält; in diesem Zusammenhang ist jeder Teil einer in 
mehreren Mitgliedstaaten befindlichen Datei als eine 
Datei anzusehen, und die Verbringung in ein Drittland 
darf diesen Schutz nicht verhindern. 
(11) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muß 
rechtmäßig sein; diese Rechtsmäßigkeit muß sich auf 
das Einverständnis der betroffenen Person, das 
Gemeinschaftsrecht oder auf die einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften stützen. 
(12) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können unter 
den in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die 
Regeln für die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung 
festlegen; eine solche Möglichkeit darf allerdings 
nicht als Begründung für eine Kontrolle eines anderen 
Mitgliedstaats als des Staats dienen, in dem die Datei 
sich befindet, da letzterer verpflichtet ist, gemäß dieser 
Richtlinie zu gewährleisten, daß die Privatsphäre bei 
der Verarbeitung personenbezogener Daten im Hin­
blick auf das Gemeinschaftsrecht ausreichend ge­
schützt wird, um den freien Verkehr der Daten zu 
ermöglichen. 
(13) Die Meldeverfahren für die Dateien des öffentlichen 
oder privaten Bereichs und die Benachrichtigungs­
verfahren bei der ersten Übermittlung für die Dateien 
des privaten Bereichs sollen die Transparenz gewähr­
leisten, die für die Ausübung des Rechts auf Zugang 
der betroffenen Person zu den sie betreffenden Daten 
unerläßlich ist. 
(14) Die betroffene Person muß vollständig informiert 
werden, damit ihre Einwilligung wirksam ist; dies gilt 
auch, wenn die sie betreffenden Daten bei ihr erhoben 
werden. 
(15) Die betroffene Person muß das Recht auf Auskunft 
über die sie betreffenden Daten haben, um sich der 
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten und ihrer 
Qualität vergewissern zu können. (16) Um Gegenstand einer Verarbeitung zu sein, müssen 
die Daten bestimmten Anforderungen genügen; die 
Verarbeitung der Daten, die aufgrund ihrer Art 
geeignet sind, das Recht auf den Schutz der Privat­
sphäre zu beeinträchtigen, ist ohne ausdrückliche 
Einwilligung der betroffenen Person zu untersagen; 
aus Gründen wichtigen öffentlichen Interesses können 
allerdings insbesondere für die medizinischen Berufe 
Ausnahmeregelungen auf der Grundlage einer Rechts­
vorschrift vorgesehen werden, die die Bedingungen 
und Beschränkungen der Verarbeitung dieser Art von 
Daten genau und strikt festlegt. 
(17) Für den Schutz der Privatsphäre im Hinblick auf 
personenbezogene Daten müssen sowohl auf der 
Planungs- als auch auf der technischen Ebene der 
Verarbeitung geeignete Sicherheitsmaßnahmen ge­
troffen werden, um jede nicht genehmigte Verar­
beitung zu verhindern. 
(18) Im Medienbereich können die Mitgliedstaaten Aus­
nahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie 
vorsehen, sofern diese darauf abzielen, das Recht auf 
die Privatsphäre mit dem Recht auf Information und 
dem Recht, Informationen zu empfangen oder zu 
übermitteln, zu vereinbaren, das insbesondere in 
Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Men­
schenrechte und Grundfreiheiten garantiert ist. 
(19) Die Mitgliedstaaten haben die Ausarbeitung von 
Standesordnungen oder europäischen freiwilligen 
Verhaltensregeln für bestimmte Einzelbereiche durch 
die Berufskreise zu fördern; die Kommission wird 
derartige Initiativen unterstützen und berücksichti­
gen, wenn sie prüft, ob für bestimmte Bereiche neue 
spezifische Maßnahmen erforderlich sind. 
(20) Bei Nichteinhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehe­
nen Vorschriften ist der Verantwortliche der Datei bei 
einer Schadensersatzklage als Verantwortlicher anzu­
sehen; zur Abschreckung sind Sanktionen anzuwen­
den, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten. 
(21) Personenbezogene Daten müssen in ein Drittland mit 
einem angemessenen Schutzniveau übermittelt wer­
den können; fehlt ein solcher Schutz in Drittländern, 
so sieht diese Richtlinie insbesondere Verhandlungs­
verfahren mit letzteren vor. 
(22) Die in dieser Richtlinie enthaltenen Grundsätze 
konkretisieren und erweitern die in dem Über­
einkommen des Europarats vom 26. Januar 1981 zum 
Schutze des Menschen bei der automatischen Verar­
beitung personenbezogener Daten enthaltene Grund­
sätze. 
(23) Die Existenz einer unabhängigen Kontrollstelle in 
jedem Mitgliedstaat ist ein wesentliches Element des 
Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personen-
5. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 277/5 
bezogener Daten; auf Gemeinschaftsebene muß eine 
aus Vertretern der einzelstaatlichen Kontrollbehörden 
zusammengesetzte Gruppe eingesetzt werden und ihre 
Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen; in 
Anbetracht dieses besonderen Charakters hat sie die 
Kommission zu beraten und zu der einheitlichen 
Anwendung der zur Durchführung dieser Richtlinie 
erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen beizutra­
gen. 
(24) Die Verabschiedung der ergänzenden Maßnahmen für 
die Anwendung der Grundsätze dieser Richtlinie 
macht es notwendig, der Kommission Befugnisse zu 
ihrer Durchführung zu übertragen und gemäß den in 
Beschluß 87/373/EWG des Rates (*) festgelegten 
Modalitäten einen Beratenden Ausschuß einzuset­
zen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Gegenstand der Richtlinie 
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten nach den Bestim­
mungen dieser Richtlinie den Schutz der Privatsphäre von 
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, 
die in Dateien enthalten sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten beschränken oder untersagen 
nicht den freien Verkehr personenbezogener Daten 
zwischen Mitgliedstaaten aus Gründen des gemäß Absatz 1 
gewährleisteten Schutzes. 
Artikel 2 
Begriffsbe Stimmungen 
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeuten: 
a) „personenbezogene Daten": alle Informationen über 
eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person 
(„betroffene Person"); als bestimmbar wird insbesonde­
re eine Person angesehen, die durch die Zuordnung zu 
einer Kennummer oder einer vergleichbaren Informa­
tion identifiziert werden kann; 
b) „anonymisieren": das Verändern personenbezogener 
Daten derart, daß die darin enthaltenen Angaben nicht 
mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen 
Aufwand an Arbeitskraft, Kosten und Zeit einer 
bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person 
zugeordnet werden können; 
c) „Datei mit personenbezogenen Daten" (Datei): jede 
Sammlung personenbezogener Daten, die zentral oder 
(') ABl. Nr. L 197 vom 18. 8. 1987, S. 33. an mehreren Standorten geführt wird, Gegenstand einer 
automatisierten Verarbeitung ist oder, falls sie mittels 
nicht-automatisierter Verfahren verarbeitet werden, 
geordnet und in einer Sammlung zugänglich ist, die nach 
bestimmten Kriterien organisiert ist, die die Benutzung 
oder Verknüpfung der Daten erleichtern; 
d) „Verarbeitung": die mit oder ohne Hilfe automatisier­
ter Verfahren vorgenommenen Vorgänge: Speichern, 
Aufbewahrung, Verknüpfung von Daten, ihre Verände­
rung, Benutzung und Weitergabe, insbesondere die 
Übermittlung, Verbreitung, Erstellung von Auszügen 
sowie das Sperren und Löschen; 
e) „Verantwortlicher der Datei": die natürliche oder 
juristische Person, Behörde, Dienststelle oder jede 
andere Einrichtung, die nach dem Gemeinschaftsrecht 
oder den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats zuständig ist, darüber zu entscheiden, 
welche Zweckbestimmung die Datei verfolgt, welche 
Arten personenbezogener Daten gespeichert und mit 
welchen Vorgängen sie verarbeitet werden sollen sowie 
welche Dritte Zugang zu den Dateien haben dürfen; 
f) „Kontrollbehörde": die unabhängige Behörde oder jede 
andere unabhängige Instanz, die von jedem Mitglied­
staat gemäß Artikel 26 dieser Richtlinie bestimmt wird; 
g) „öffentlicher Bereich": die Gesamtheit der öffentlich­
rechtlichen Verwaltungen, Organisationen und Einrich­
tungen eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme derer, die an 
einer gewerblichen oder kommerziellen Tätigkeit 
teilnehmen, sowie die privatrechtlichen Einrichtungen 
und Rechtssubjekte, wenn sie an der Ausübung der 
Staatsgewalt beteiligt sind; 
h) „privater Bereich": jede natürliche oder juristische 
Person oder Vereinigung, sowie die Behörden, Organi­
sationen und Rechtssubjekte des öffentlichen Bereichs, 
soweit diese eine gewerbliche oder kommerzielle 
Tätigkeit ausüben. 
Artikel 3 
Anwendungsbereich 
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser 
Richtlinie auf die Dateien des privaten und des öffentlichen 
Bereichs an mit Ausnahme der Dateien des öffentlichen 
Bereichs, wenn dessen Tätigkeiten nicht in den Anwen­
dungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen. 
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine 
Anwendung auf Dateien: 
a) einer natürlichen Person, die ausschließlich privaten 
und persönlichen Zwecken dienen oder 
b) von gemeinnützigen, insbesondere politischen, philoso­
phischen, religiösen, kulturellen, gewerkschaftlichen, 
Sport- oder Freizeitvereinigungen im Rahmen ihres 
zulässigen Zwecks und unter der Voraussetzung, daß sie 
sich nur auf die Mitglieder und Korrespondenzpartner 
Nr. C 277/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 90 
der Vereinigung beziehen, die ihre Einwilligung zur 
Aufnahme in die Datei erteilt haben, und sofern sie nicht 
an Dritte weitergegeben werden. 
Artikel 4 
Anwendbares Recht 
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet die Bestimmungen dieser 
Richtlinie an auf: 
a) alle in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Dateien; 
b) den Verantwortlichen der Datei, der in seinem Hoheits­
gebiet ansässig ist, und der von diesem aus eine in einem 
Drittland angesiedelte/befindliche Datei benutzt, des­
sen Rechtsvorschriften kein angemessenes Schutzniveau 
garantieren, sofern diese Benutzung nicht nur vereinzelt 
erfolgt. 
(2) Jeder Mitgliedstaat wendet die Bestimmungen der 
Artikel 5, 6, 8, 9,10,17, 18 und 21 auf den Benutzer an, der 
von einem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindli­
chen Datenendgerät aus eine außerhalb der Gemeinschaft 
befindliche Datei abfragt, sofern es sich dabei nicht um eine 
vereinzelte Abfrage handelt. 
(3) Wird eine Datei vorübergehend von einem Mitglied­
staat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, so wird dies 
von diesem Mitgliedstaat weder behindert noch wird 
irgendeine zusätzliche Förmlichkeit verlangt, die über die 
Regelungen in dem Mitgliedstaat hinausgeht, in dem die 
Datei sich ständig befindet. 
KAPITEL II 
RECHTMÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG IM 
ÖFFENTLICHEN BEREICH 
Artikel 5 
Grundsätze 
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 6 sehen 
die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften für die 
Dateien des öffentlichen Bereichs folgendes vor: 
a) Die Einrichtung einer Datei und jede andere Verar­
beitung personenbezogener Daten sind rechtmäßig, 
insoweit sie für die Wahrnehmung der Aufgaben der für 
diese Datei verantwortlichen Behörde erforderlich sind; 
b) die Verarbeitung von Daten zu einem anderen Zweck 
als dem, zu dem die Datei errichtet worden ist, ist 
rechtmäßig, wenn: 
— die betroffene Person dafür ihre Einwilligung erteilt 
oder 
— sie auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts, eines 
Gesetzes oder eines Rechtsakts in Anwendung eines 
Gesetzes eines Mitgliedstaats erfolgt, wenn diese 
Rechtsgrundlage im Einklang mit dieser Richtlinie 
steht, ihn zu dieser Verarbeitung ermächtigt und 
deren Grenzen festlegt oder 
— dieser Zweckänderung kein berechtigtes Interesse 
der betroffenen Person entgegensteht oder — sie erforderlich ist, um einer drohenden Gefahr für 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder einer 
schwerwiegenden Verletzung der Rechte Dritter 
vorzubeugen. 
Artikel 6 
Weitergabe personenbezogener Daten bei der 
Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften 
vor, daß die Weitergabe personenbezogener Daten aus 
Dateien einer öffentlichen Stelle nur rechtmäßig ist, wenn: 
a) sie für die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentli­
chen Stelle, die sie weitergibt oder um die Weitergabe 
dieser Daten ersucht, erforderlich ist oder 
b) auf Anfrage einer natürlichen oder juristischen Person 
des privaten Bereichs, die ein berechtigtes Interesse 
geltend macht, sofern nicht das Interesse der betroffe­
nen Person überwiegt. 
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 
können die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen näher 
bestimmen, unter denen die Weitergabe personenbezoge­
ner Daten rechtmäßig ist. 
(3) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften 
vor, daß der für die Datei Verantwortliche die betroffenen 
Personen in den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fällen 
über die Weitergabe der personenbezogenen Daten benach­
richtigt. Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß diese 
Information durch eine vorherige Genehmigung der 
Kontrollbehörde ersetzt wird. 
Artikel 7 
Meldepflicht bei der Kontrollbehörde 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften 
vor, daß die Einrichtung einer Datei des öffentlichen 
Bereichs, deren personenbezogene Daten für eine Weiterga­
be in Frage kommen, zuvor der Kontrollbehörde gemeldet 
werden muß, die dies in ein Register einträgt. Das Register 
kann von jedermann eingesehen werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Angaben der 
Kontrollbehörde zu melden sind. Diese Angaben haben 
mindestens Namen und Anschrift des Verantwortlichen 
der Datei, ihre Zweckbestimmung, eine Beschreibung der 
Art der gespeicherten Daten, die Dritten, denen die Daten 
möglicherweise weitergegeben werden, sowie eine Be­
schreibung der in Anwendung von Artikel 18 getroffenen 
Maßnahmen zu umfassen. 
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die 
Bestimmungen der Absätze 1 und 2 auf andere Dateien des 
öffentlichen Bereichs Anwendung finden und die Einsicht 
in das Register aus den in Artikel 15 Absatz 1 genannten 
Gründen eingeschränkt werden kann. 
5. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 277/7 
KAPITEL III Artikel 10 
ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG 
IM PRIVATEN BEREICH Besondere Ausnahmen von der Pflicht zur 
Benachrichtung der betroffenen Person 
Artikel 8 
Grundsätze 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften 
vor, daß ohne die Einwilligung der betroffenen Person das 
Erfassen personenbezogener Daten in einer Datei und jede 
andere Verarbeitung nur im Einklang mit den Bestimmun­
gen dieser Richtlinie zulässig sind und wenn: 
a) die Verarbeitung im Rahmen eines Vertrages mit oder 
eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses zu dem 
Betreffenen erfolgt und für dessen Durchführung 
erforderlich ist oder 
b) die Daten aus jedermann zugänglichen Quellen stam­
men und ihre Verarbeitung ausschließlich Korrespon­
denzzwecken dient oder 
c) der für die Datei Verantwortliche ein berechtigtes 
Interesse verfolgt, sofern nicht das Interesse der 
betroffenen Person überwiegt. 
(2) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften 
vor, daß sich der für die Datei Verantwortliche zu 
vergewissern hat, daß jede Weitergabe mit dem Zweck der 
Datei vereinbar ist und die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung nicht beeinträchtigt. Bei einem Datenabruf im 
automatisierten Verfahren obliegen dem Benutzer diesel­
ben Pflichten. 
(3) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 können 
die Mitgliedstaaten die Bedingungen näher festlegen, unter 
denen die Verarbeitung personenbezogener Daten recht­
mäßig ist. 
Artikel 9 
Die Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Person 
(1) Für den privaten Bereich sehen die Mitgliedstaaten in 
ihren Rechtsvorschriften vor, daß der Verantwortliche die 
betroffene Person bei der ersten Weitergabe oder bei der 
Eröffnung einer Möglichkeit des automatisierten Datenab­
rufs benachrichtigt und dabei die Zweckbestimmung der 
Datei, die Arten der darin gespeicherten Daten, seinen 
Namen und seine Anschrift angibt. 
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Benachrichtigung ist in 
dem in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall 
nicht zwingend. Die Benachrichtigungspflicht besteht in 
den Fällen nicht, in denen die Übermittlung gesetzlich 
vorgeschrieben ist. 
(3) Erhebt die betroffene Person Einwände gegen die 
Weitergabe oder jede andere Form der Verarbeitung, so hat 
der Verantwortliche der Datei die strittige Verarbeitung 
einzustellen, wenn nicht eine gesetzliche Bestimmung ihm 
diese erlaubt. Erweist sich die Benachrichtigung der betroffenen Person 
nach Artikel 9 Absatz 1 als unmöglich oder ist mit 
unverhältnismäßigen Bemühungen verbunden oder steht 
ihr ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Verant­
wortlichen der Datei oder ein vergleichbares Interesse eines 
Dritten entgegen, so können die Mitgliedstaaten in ihren 
Rechtsvorschriften vorsehen, daß die Kontrollbehörde eine 
Ausnahme erteilen kann. 
Artikel 11 
Meldepflicht bei der Kontrollbehörde 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften 
vor, daß der Verantwortliche der Datei die Einrichtung 
einer Datei mit personenbezogenen Daten meldet, soweit 
die Daten zur Weitergabe bestimmt sind und nicht aus 
jedermann zugänglichen Quellen stammen. Die Meldung 
hat bei der Kontrollbehörde des Mitgliedstaats zu erfolgen, 
in dem die Datei sich befindet, oder, falls sie sich in keinem 
Mitgliedstaat befindet, bei der Kontrollbehörde des 
Mitgliedstaats, in dem der Verantwortliche der Datei 
ansässig ist. Der Verantwortliche der Datei hat den 
zuständigen einzelstaatlichen Behörden jede Änderung 
seiner Anschrift oder der Zweckbestimmung der Datei zu 
melden. 
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Angaben der 
Kontrollbehörde zu melden sind. Diese Angaben umfassen 
mindestens Namen und Anschrift des Verantwortlichen 
der Datei, die Zweckbestimmung der Datei, eine Beschrei­
bung der Arten der gespeicherten Daten, die Dritten, denen 
die Daten möglicherweise weitergegeben werden, sowie 
eine Beschreibung der in Anwendung von Artikel 18 
getroffenen Maßnahmen. 
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die 
Bestimmungen in Absatz 1 und 2 auf andere Dateien des 
privaten Bereichs Anwendung finden und die Angaben 
nach Absatz 2 der Öffentlichkeit zugänglich sind. 
KAPITEL IV 
RECHTE DER BETROFFENEN PERSON 
Artikel 12 
Einwilligung nach Unterrichtung der betroffenen Person 
Die Einwilligung einer betroffenen Person zu einer 
Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten im 
Sinne dieser Richtlinie ist nur wirksam, wenn: 
a) die Person über die nachstehenden Informationen 
verfügt: 
— Zweckbestimmung der Datei und Art der gespei­
cherten Daten; 
Nr. C 277/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 90 
— Art der Verwendung und gegebenenfalls Empfänger 
der in der Datei gespeicherten personenbezogenen 
Daten; 
— Name und Anschrift des Verantwortlichen der 
Datei. 
b) Die Einwilligung muß konkret sein und ausdrücklich 
erklärt werden; sie hat die Art der Daten, die Form der 
Verarbeitung und die möglichen Empfänger, auf die sie 
sich erstreckt, genau zu bestimmen. 
c) Sie kann von der betroffenen Person jederzeit widerru­
fen werden. Der Widerruf hat keine Rückwirkung. 
Artikel 13 
Unterrichtung bei der Datenerhebung 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Personen, 
bei denen personenbezogene Daten erhoben werden, das 
Recht haben, zumindest über folgendes unterrichtet zu 
werden; 
a) Zweckbestimmung der Datei, für die die Angaben 
bestimmt sind; 
b) darüber, ob sie zur Beantwortung der Fragen, die 
Gegenstand der Erhebung sind, verpflichtet sind oder 
nicht; 
c) über die sie betreffenden Konsequenzen einer unter­
lassenen Beantwortung; 
d) über die Empfänger der Angaben, 
e) über die Rechte auf Auskunft und auf Berichtigung der 
sie betreffenden Daten und 
f) über Namen und Anschrift des Verantwortlichen der 
Datei. 
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für die 
Datenerhebung, wenn die Unterrichtung der betroffenen 
Person die Ausübung der Kontroll- und Überprüfungsauf­
gaben einer Behörde oder die Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhindert. 
Artikel 14 
Ergänzende Rechte der betroffenen Person 
Die Mitgliedstaaten erkennen nachstehende Rechte der 
betroffenen Person an: 
1. aus berechtigten Gründen dagegen Einspruch zu 
erheben, daß sie betreffende personenbezogene Daten 
Gegenstand einer Verarbeitung sind; 
2. keiner Verwaltungsmaßnahme oder Entscheidung im 
privaten Bereich unterworfen zu werden, die eine 
Beurteilung ihres Verhaltens enthält und sich dabei 
allein auf eine rechnergestützte Verarbeitung personen­
bezogener Daten stützt, die ein Persönlichkeitsprofil des 
Betroffenen herstellt; 3. die Existenz einer Datei, ihre wichtigsten Zweckbestim­
mungen sowie die Identität und den gewöhnlichen 
Aufenthalt, den Sitz oder die Niederlassung des für die 
Datei Verantwortlichen zu kennen; 
4. in angemessenen Abständen, unverzüglich, in verständ­
licher Form und ohne überhöhte Kosten die Bestätigung 
des Vorhandenseins sie betreffender personenbezogener 
Daten in einer Datei sowie diese Daten selbst in einer 
verständlichen Form zu erhalten. 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß das Aus­
kunftsrecht bei medizinischen Daten nur über einen 
Arzt wahrgenommen werden kann; 
5. gegebenenfalls die Berichtigung dieser Daten oder ihre 
Löschung oder ihre Sperrung zu erreichen, wenn ihre 
Verarbeitung nicht mit den Bestimmungen dieser 
Richtlinie im Einklang steht; 
6. auf Antrag die kostenlose Löschung der sie betreffenden 
Daten zu erreichen, die in Dateien für Zwecke der 
Marktforschung oder Werbezwecke gespeichert sind; 
7. bei Anwendung von Absatz 5 dieses Artikels und soweit 
Daten an Dritte weitergegeben sind, zu erreichen, daß 
letzteren die Berichtigung, Löschung oder Sperrung 
mitgeteilt wird; 
8. bei Verletzung der in diesem Artikel garantierten Rechte 
bei Gericht einen Rechtsbehelf einlegen zu können. 
Artikel IS 
Ausnahmen vom Auskunftsrecht der betroffenen 
Personen bei Dateien des öffentlichen Bereichs 
(1) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 14 unter 
den Punkten 3 und 4 vorgesehenen Rechte aus nachstehen­
den Gründen durch Gesetz einschränken: 
a) Sicherheit des Staates, 
b) Landesverteidigung, 
c) Strafverfolgung, 
d) öffentliche Sicherheit und Ordnung, 
e) ordnungsgemäß begründetes, zwingendes wirtschaft­
liches und finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats 
oder der Europäischen Gemeinschaft, 
f) Notwendigkeit der Erfüllung behördlicher Kontroll­
oder Überwachungsaufgaben, oder 
g) ein gleichwertiges Recht einer anderen Person und 
Rechte und Freiheiten eines Dritten. 
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen muß die 
Kontrollbehörde auf Antrag der betroffenen Person die 
notwendigen Überprüfungen der Datei vornehmen kön­
nen. 
5. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 277/9 
(3) Die Mitgliedstaaten können das Auskunftsrecht der 
betroffenen Person für Daten einschränken, die nur 
vorübergehend zur Ermittlung statistischer Informationen 
gespeichert werden. 
KAPITEL V 
QUALITÄT DER DATEN 
Artikel 16 
Grundsätze 
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen wie folgt: 
a) Personen bezogene Daten sind nach Treu und Glauben 
sowie auf rechtmäßige Art und Weise zu erheben und zu 
verarbeiten; 
b) die Daten sind für bestimmte, ausdrücklich festgelegte 
und rechtmäßige Zwecke zu speichern und in einer mit 
diesen Zweckbestimmungen zu vereinbarenden Art zu 
verwenden; 
c) die Daten müssen den Zwecken, für die sie gespeichert 
wurden, entsprechen, dafür erheblich sein und nicht 
darüber hinausgehen; 
d) die Daten müssen richtig und gegebenenfalls auf dem 
neuesten Stand sein; nicht zutreffende oder unvollstän­
dige Daten sind zu löschen oder zu berichtigen; 
e) die Daten müssen so aufbewahrt werden, daß die 
betroffene Person nicht länger identifiziert werden 
kann, als es die Zwecke der Speicherung erfordern. 
(2) Der Verantwortliche der Datei hat für die Einhaltung 
der Bestimmungen des Absatzes 1 zu sorgen. 
Artikel 17 
Besondere Datenarten 
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die automatisierte 
Verarbeitung von Daten, aus denen rassische und ethnische 
Herkunft, politische Meinung, religiöse oder philosophi­
sche Überzeugungen sowie Gewerkschaftszugehörigkeit 
hervorgehen, sowie von Informationen über Gesundheit 
und Sexualleben, für die keine freie, ausdrückliche und 
schriftliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. 
(2) Die Mitgliedstaaten können aus wichtigen Gründen 
des öffentlichen Interesses Ausnahmen von den Bestim­
mungen des Absatzes 1 auf der Grundlage eines Gesetzes 
vorsehen, das die speicherbaren Datenarten, die Personen, 
die Zugang zu der Datei haben, sowie die entsprechenden 
Sicherungsvorkehrungen gegen mißbräuchliche Verwen­
dung und unzulässigen Zugang näher bestimmt. 
(3) Daten über strafrechtliche Verurteilungen dürfen nur 
in Dateien des öffentlichen Bereichs gespeichert werden. Artikel 18 
Sicherheit der Daten 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften 
vor, daß der Verantwortliche der Datei verpflichtet ist, die 
angemessenen technischen und organisatorischen Maß­
nahmen zu treffen, die für den Schutz der Datei gegen die 
zufällige oder nicht genehmigte Zerstörung, den zufälligen 
Verlust sowie die nicht genehmigte Veränderung, den nicht 
genehmigten Zugriff oder Zugang und jede andere Form 
der nicht genehmigten Verarbeitung personenbezogener 
Daten erforderlich sind. 
Diese Maßnahmen müssen für automatisierte Dateien 
unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der 
Kosten für ihre Verwirklichung, der Art der zu schützenden 
Daten sowie der Beurteilung potentieller Risiken ein 
angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten. Dazu hat 
der Verantwortliche der Datei die Empfehlungen für die 
DV-Sicherheit und die Verknüpfbarkeit von Netzen zu 
berücksichtigen, die die Kommission nach dem in Arti­
kel 29 vorgesehenen Verfahren ausgearbeitet hat. 
(2) Für die Übertragung personenbezogener Daten über 
Netze sind Verfahren zu wählen, die eine angemessene 
Sicherheit gewährleisten. 
(3) Bei dem Datenabruf in automatischen Verfahren sind 
die Geräte und die Programme so zu gestalten, daß die 
Abfrage sich im Rahmen der vom Dateiverantwortlichen 
erteilten Berechtigung hält. 
(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Pflichten 
obliegen auch den Personen, die tatsächlich oder aufgrund 
eines Vertrages die auf Dateien bezogenen Verarbei­
tungsvorgänge kontrollieren. 
(5) Jede Person, die im Rahmen ihrer beruflichen 
Tätigkeit Zugang zu in den Dateien gespeicherten 
Informationen hat, darf diese Dritten nicht ohne das 
Einverständnis des Verantwortlichen der Datei mitteilen. 
KAPITEL VI 
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE BEREICHE 
Artikel 19 
Die Mitgliedstaaten können für Presseorgane und audiovi­
suelle Medien von dieser Richtlinie abweichende Bestim­
mungen vorsehen, soweit diese erforderlich sind, um das 
Recht auf Privatsphäre mit den für die Informations- und 
Pressefreiheit geltenden Vorschriften in Einklang zu 
bringen. 
Artikel 20 
Die Mitgliedstaaten ermutigen die Berufs- und Standesver­
tretungen auf der Grundlage der in dieser Richtlinie 
Nr. C 277/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 90 
enthaltenen Prinzipien an der Ausarbeitung von europäi­
schen Standes- oder Verhaltensregeln für bestimmte 
Bereiche mitzuwirken. 
KAPITEL VII 
HAFTUNG UND SANKTIONEN 
Artikel 21 
Haftung 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften 
vor, daß jede Person, deren personenbezogene Daten in 
einer Datei gespeichert sind und die wegen der Verar­
beitung oder jeder anderen mit den Bestimmungen dieser 
Richtlinie unvereinbaren Maßnahmen einen Schaden 
erleidet, das Recht hat, von dem Verantwortlichen der 
Datei Schadensersatz zu verlangen. 
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß Schäden 
wegen Verlusts oder Zerstörung von Daten oder wegen 
unbefugtem Zugangs dem Verantwortlichen der Datei 
nicht zugerechnet werden können, wenn er nachweist, daß 
er angemessene Maßnahmen getroffen hat, um den in 
Artikel 18 und 22 genannten Anforderungen zu genügen. 
Artikel 22 
Verarbeitung im Auftrag des Dateiverantwortlichen 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften 
vor, daß sich der Verantwortliche der Datei im Fall einer 
Verarbeitung in seinem Auftrag vergewissern muß, daß die 
erforderlichen Sicherheits- und organisatorischen Maßnah­
men getroffen werden; er muß eine Person oder ein 
Unternehmen wählen, die bzw. das in dieser Hinsicht 
ausreichende Gewähr bietet. 
(2) Jede Person, die personenbezogene Daten im Auftrag 
des Verantwortlichen der Datei erhebt oder verarbeitet, hat 
den Pflichten nach Artikel 16 und 18 dieser Richtlinie 
nachzukommen. 
(3) Der Vertrag bedarf der Schriftform und hat insbeson­
dere die Bestimmung zu enthalten, daß die personenbezo­
genen Daten durch den Auftragnehmer oder seine Beschäf­
tigten nur mit Zustimmung des Verantwortlichen der Datei 
weitergegeben werden dürfen. 
Artikel 23 
Sanktionen 
Jeder Mitgliedstaat sieht in seinen Rechtsvorschriften die 
Anwendung von ausreichenden Sanktionen vor, um die 
Einhaltung der zur Durchführung dieser Richtlinie erlasse­
nen Bestimmungen zu gewährleisten. KAPITEL VIII 
WEITERGABE PERSONENBEZOGENER 
DATEN IN DRITTLÄNDER 
Artikel 24 
Grundsätze 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften 
vor, daß die vorübergehende oder endgültige Weitergabe 
personenbezogener Daten, die Gegenstand einer Verar­
beitung oder zu diesem Zweck gesammelt sind, in ein 
Drittland nur stattfinden kann, wenn dieses Land ein 
angemessenes Schutzniveau gewährleistet. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Fälle mit, 
in denen ein Daten einführendes Drittland kein angemesse­
nes Schutzniveau gewährleistet. 
(3) Stellt die Kommission auf der Grundlage von 
Informationen der Mitgliedstaaten oder auf der Grundlage 
anderer Informationen fest, daß ein Drittland kein 
angemessenes Schutzniveau aufweist und dies für die 
Interessen der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats 
nachteilig ist, so kann sie Verhandlungen einleiten, um eine 
Lösung für diese Situation herbeizuführen. 
(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren gemäß 
Artikel 30 Absatz 2 dieser Richtlinie feststellen, daß ein 
Drittland aufgrund der von ihm eingegangenen internatio­
nalen Verpflichtungen oder seiner innerstaatlichen Rechts­
vorschriften ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. 
(5) Die im Rahmen dieses Artikels getroffenen Maßnah­
men entsprechen den Pflichten der Gemeinschaft aufgrund 
bilateraler und multilateraler internationaler Abkommen, 
die den Schutz von Personen im Hinblick auf die 
automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten 
regeln. 
Artikel 25 
Ausnahmebestimmung 
(1) Ein Mitgliedstaat kann von den Bestimmungen des 
Artikels 24 Absatz 1 für eine bestimmte Datenüber­
mittlung ins Ausland abweichen, wenn der Verantwort­
liche der Datei ausreichend glaubhaft macht, daß die 
Einhaltung eines angemessenen Schutzniveaus sicherge­
stellt ist. Der Mitgliedstaat kann eine Ausnahme nur nach 
vorheriger Unterrichtung der Kommission und der Mit­
gliedstaaten gewähren, wenn weder ein Mitgliedstaat noch 
die Kommission innerhalb einer Frist von zehn Tagen 
Widerspruch erheben. 
(2) Wird Widerspruch erhoben, so trifft die Kommission 
gemäß dem Verfahren nach Artikel 30 Absatz 2 die 
geeigneten Maßnahmen. 
5. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 277/11 
KAPITEL IX 
KONTROLLBEHÖRDEN UND GRUPPE FÜR DEN 
SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN 
Artikel 26 
Die Kontrollbehörde 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß eine 
unabhängige Behörde den Schutz personenbezogener 
Daten kontrolliert. Diese Behörde hat den Auftrag, die 
Anwendung der in Durchführung dieser Richtlinie erlasse­
nen einzelstaatlichen Bestimmungen zu überwachen und 
alle Aufgaben wahrzunehmen, die ihr durch diese Richtli­
nie zugewiesen sind. 
(2) Diese Behörde verfügt über Untersuchungsbefugnisse 
und wirksame Eingriffsmöglichkeiten gegen die Einrich­
tung und Nutzung von Dateien, die den Bestimmungen 
dieser Richtlinie nicht entsprechen. Dazu verfügt sie 
insbesondere über das Zugriffsrecht auf die Dateien, die 
unter diese Richtlinie fallen; sie muß dafür alle für die 
Erfüllung ihrer Kontrollaufgabe erforderlichen Informatio­
nen sammeln können. 
(3) Jedermann kann sich an diese Behörde wenden mit 
einer Eingabe oder Beschwerde in bezug auf den Schutz von 
Personen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezo­
gener Daten. 
Artikel 27 
Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten 
(1) Es wird eine Gruppe für den Schutz personenbezoge­
ner Daten eingesetzt. Diese unabhängige Gruppe mit 
beratender Funktion setzt sich aus Vertretern der in 
Artikel 26 vorgesehenen Kontrollbehörden aus allen 
Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter 
der Kommission. 
(2) Das Sekretariat der Gruppe für den Schutz personen­
bezogener Daten führen die Dienststellen der Kommission. 
(3) Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten 
gibt sich ihre Geschäftsordnung. 
(4) Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten 
prüft die Fragen, die ihr Vorsitzender von sich aus oder auf 
begründeten Antrag eines Vertreters der Kontrollbehörden 
auf die Tagesordnung gesetzt hat und die sich auf die 
Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen 
im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten bezie­
hen. 
Artikel 28 
Aufgaben der Gruppe für den Schutz 
personenbezogener Daten 
(1) Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten 
hat die Aufgabe a) zur einheitlichen Anwendung der zur Durchführung 
dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschrif­
ten beizutragen; 
b) zum Schutzniveau in der Gemeinschaft und den 
Drittländern Stellung zu nehmen; 
c) die Kommission zu Vorhaben zusätzlicher oder beson­
derer Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzes der 
Privatsphäre zu beraten. 
(2) Stellt die Gruppe für den Schutz personenbezogener 
Daten fest, daß sich im Bereich des Schutzes personenbezo­
gener Daten zwischen den Rechtsvorschriften oder der 
Praxis der Mitgliedstaaten schwerwiegende Unterschiede 
ergeben, die die Gleichwertigkeit des Schutzes in der 
Gemeinschaft zu beeinträchtigen drohen, so teilt sie dies 
der Kommission mit. 
(3) Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten 
kann zu allen Fragen, die den Schutz von Personen im 
Hinblick auf personenbezogene Daten in der Gemeinschaft 
betreffen, Empfehlungen abgeben. Diese Empfehlungen 
werden in den Sitzungsbericht aufgenommen und können 
dem in Artikel 30 genannten Beratenden Ausschuß über­
mittelt werden. Die Kommission teilt der Gruppe für den 
Schutz personenbezogener Daten mit, wie sie mit den 
Empfehlungen weiter verfahren ist. 
(4) Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten 
erstellt einen Jahresbericht über den Stand des Schutzes der 
Personen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezo­
gener Daten in der Gemeinschaft und in den Drittländern, 
den sie der Kommission übermittelt. 
KAPITEL X 
RECHTSETZUNGSBEFUGNIS DER KOMMISSION 
Artikel 29 
Ausübung der Rechtsetzungsbefugnis 
Gemäß dem Verfahren nach Artikel 30 Absatz 2 trifft die 
Kommission die für die Anwendung dieser Richtlinie auf 
die Besonderheiten bestimmter Bereiche erforderlichen 
ergänzenden Maßnahmen unter Berücksichtigung des 
einschlägigen technischen Standes und der Verhaltensre­
geln. 
Artikel 30 
Beratender Ausschuß 
(1) Die Kommission wird durch einen Beratenden 
Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglied­
staaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter 
der Kommission führt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
Nr. C 277/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 90 
innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksich­
tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage — 
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom­
men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu 
verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich 
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 31 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
spätestens am 1. Januar 1993 nachzukommen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Richtlinie... des Rates zum Schutz von Personen 
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sieht 
vor, daß die Mitgliedstaaten den Schutz der Privat­
sphäre sicherstellen. 
(2) Gegenwärtig werden in der Europäischen Gemein­
schaft zukunftsorientierte öffentliche digitale Tele­
kommunikationsnetze eingeführt, die spezielle Anfor­
derungen an den Schutz personenbezogener Daten 
und der Privatsphäre des Benutzers mit sich bringen. 
(3) Dies gilt insbesondere für die Einführung des dienst­
eintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes 
(ISDN) und öffentlicher digitaler Mobilfunknetze. Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor­
schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel 32 
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen 
Parlament regelmäßig einen Bericht über die Durchführung 
dieser Richtlinie vor, den sie gegebenenfalls mit geeigneten 
Änderungsvorschlägen verbindet. 
Artikel 33 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(4) In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die 
Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekom­
munikationsdienste und -gerate bis 1992 (!) hat der 
Rat Maßnahmen zum Schutz personenbezogener 
Daten gefordert, um ein geeignetes Umfeld für die 
künftige Entwicklung der Telekommunikations­
dienste in der Gemeinschaft zu schaffen. In seiner 
Entschließung vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte 
Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrie­
renden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) 
in der Europäischen Gemeinschaft (2) betonte der Rat 
erneut die Bedeutung des Schutzes personenbezogener 
Daten und der Privatsphäre. 
(5) Das Europäische Parlament hat auf die Bedeutung des 
Schutzes personenbezogener Daten und der Privat­
sphäre in Telekommunikationsnetzen, insbesondere 
bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen 
Telekommunikationsnetzes (ISDN) (3) (4) (5), hinge­
wiesen. 
(6) In der Empfehlung 81/679/EWG der Kommission 
werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Konven-
0) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 196 vom 1. 8.1989, S. 4. 
(3) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1987, S. 334. 
(4) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 69. 
(5) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 66. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre 
in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden 
digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentlichen digitalen Mobilfunknetzen 
KOM(90) 314 endg. — SYN 288 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1990) 
(90/C 277/04)