EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.9.2016 COM(2016) 576 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan

Stand: 31. Dezember 2015 {SWD(2016) 292 final}



Inhalt 1.Einleitung 2.Durch den EU-Haushalt garantierte Transaktionen 3.Entwicklungen bei den garantierten Transaktionen 3.1.Direkt von der Kommission verwaltete Transaktionen 3.1.1.Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) 3.1.2.Zahlungsbilanzfazilität 3.1.3.Makrofinanzhilfedarlehen 3.1.4.Euratom-Darlehen 3.2.Entwicklung der EIB-Finanzierungen in Drittländern 4.Vom EU-Haushalt abgedeckte Risiken 4.1.Risikodefinition 4.2.Gesamtrisikozusammensetzung 4.3.Vom EU-Haushalt gedecktes jährliches Risiko 4.3.1.Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten 4.3.2.Forderungen gegenüber Drittländern 5.Abruf von Garantiebeträgen und Entwicklung des Garantiefonds 5.1.Abruf von Garantiebeträgen

5.1.1.Rückgriff auf Kassenmittel 5.1.2.Übertragungen aus dem EU-Gesamthaushaltsplan 5.1.3.Inanspruchnahme des Garantiefonds und Rückzahlungen. 5.2.Entwicklung des Garantiefonds 1.Einleitung Der vorliegende Bericht dient der Überwachung der Kreditrisiken, die dem Haushalt der Europäischen Union aus den Garantien und Darlehen erwachsen, deren Vergabe direkt durch die Europäische Union oder indirekt im Rahmen der Garantie, die der EIB zur Finanzierung von Projekten außerhalb der Union gewährt wurde, erfolgt. Dieser Bericht wird im Einklang mit Artikel 149 der Haushaltsordnung vorgelegt, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der EU-Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vorzulegen hat. Der Bericht ist wie folgt strukturiert: Abschnitt 2 bietet einen Überblick über die wesentlichen Merkmale der durch den EU-Haushalt garantierten Transaktionen; zudem werden mehrere andere, zusätzliche Krisenmanagementmechanismen, die keinerlei Risiko für den EU-Haushalt darstellen, erläutert. Abschnitt 3 beschreibt die Entwicklung der garantierten Transaktionen. In Abschnitt 4 werden die größten durch den EU-Haushalt gedeckten Risiken beleuchtet, und in Abschnitt 5 wird abschließend der Abruf von Garantiebeträgen und die Entwicklung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („der Garantiefonds“) erläutert. Eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen („Arbeitsunterlage“) ergänzt diesen Bericht mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen. Sie enthält auch eine makroökonomische Analyse der Länder, denen EU-Darlehen und/oder -Garantien gewährt wurden und auf die der Großteil der Forderungen des Fonds entfällt. 2.Durch den EU-Haushalt garantierte Transaktionen Die vom EU-Haushalt gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehens- und Garantieoperationen, die sich in zwei Kategorien einteilen lassen: –Darlehen der Europäischen Union mit makroökonomischen Zielen, d. h. Makrofinanzhilfen („macro-financial assistance“, „MFA“), an Drittländer, Zahlungsbilanzdarlehen („balance-of-payments loans“, „BoP“) zur Unterstützung von nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Darlehen im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder ernstlich bedroht sind, –Darlehen mit mikroökonomischen Zielen, d. h. Euratom-Darlehen und vor allem Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern“), die durch EU-Garantien gedeckt sind. Garantierte EIB-Finanzierungen in Drittländern sowie MFA- und Euratom-Darlehen an Drittländer werden seit 1994 durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen abgesichert, Zahlungsbilanz-, EFSM- und Euratom-Darlehen an Mitgliedstaaten dagegen direkt durch den EU-Haushalt. - Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen Der Garantiefonds deckt Ausfälle bei Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer bzw. Vorhaben in Drittländern ab. Er wurde eingerichtet, um –einen „Liquiditätspuffer“ zu bilden, damit nicht jedes Mal der EU-Haushalt in Anspruch genommen werden muss, wenn bei einem garantierten Darlehen ein Zahlungsausfall oder Zahlungsverzug auftritt, und –ein Instrument zu schaffen, das einen Finanzrahmen für die Entwicklung der EUGarantiepolitik bei Kommissions- und EIB-Darlehen an Drittländer absteckt und damit zur Haushaltsdisziplin beiträgt.

Die Deckung durch den Garantiefonds entfällt, wenn ein Drittland zu einem Mitgliedstaat wird, wobei das entsprechende Risiko direkt auf den EU-Haushalt übergeht. Die Mittelausstattung des Garantiefonds erfolgt aus dem EU-Haushalt und muss auf einem bestimmten Prozentsatz des vom Garantiefonds gedeckten ausstehenden Darlehens- und Garantiebetrags gehalten werden. Diese so genannte Zielquote beträgt gegenwärtig 9 %. Reichen die Mittel des Garantiefonds nicht aus, so werden die entsprechenden Gelder aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. - Garantiefonds des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Die EU-Garantie deckt Finanzierungs- und Investitionsvereinbarungen, die von der EIB im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ und vom EIF im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ unterzeichnet wurden. Diese Geschäfte sind teils durch die EU-Garantie gedeckt, teils werden sie auf eigenes Risiko der EIB-Gruppe durchgeführt. Andere Krisenbewältigungsmechanismen, die nicht durch den EU-Haushalt gedeckt sind Als Reaktion auf die Krise wurden außerdem mehrere weitere Mechanismen eingerichtet, die jedoch keinerlei Risiko für den EU-Haushalt beinhalten: - Darlehensfazilität für Griechenland („Greek Loan Facility“, „GLF“), die über bilaterale Darlehen der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanziert und von der Kommission zentral verwaltet wird. - Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF): Die EFSF wurde von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Juni 2010 als vorläufiger Rettungsmechanismus eingerichtet, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms finanziellen Beistand zu leisten. Der Vertrag zur Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirms, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), trat am 27. September 2012 in Kraft. Seit dem 1. Juli 2013 werden die bestehenden Programme der EFSF für Griechenland (gemeinsam mit dem IWF und einigen Mitgliedstaaten) sowie Irland und Portugal (gemeinsam mit dem IWF, einigen Mitgliedstaaten und EU/EFSM) fortgeführt, allerdings werden keine neuen Finanzierungsprogramme aufgelegt oder Vereinbarungen über Darlehensfazilitäten getroffen. - Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Der ESM ist ein wichtiger Teil der umfassenden EU-Strategie zur Sicherung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die von Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, finanzieller Beistand gewährt wird. Der ESM ist eine auf der Grundlage des Völkerrechts errichtete zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Luxemburg, deren effektive Darlehenskapazität bei 500 Mrd. EUR liegt. 3.Entwicklungen bei den garantierten Transaktionen Dieser Abschnitt beschreibt die Entwicklung bei den garantierten Transaktionen. Zunächst wird auf die unmittelbar von der Kommission verwalteten Transaktionen eingegangen und danach auf die von der EIB verwalteten.



Tabelle 1: Zum 31. Dezember 2015 insgesamt ausstehende vom Haushalt gedeckte Beträge (in Mio. EUR) Ausstehender Kapitalbetrag Aufgelaufene Zinsen Insgesamt % Mitgliedstaaten* Euratom 283 1 284 0,3 BoP 5 700 111 5 811 6,9 EIB 1 971 16 1 987 2,4 EFSM 46 800 709 47 509 56,4 Zwischensumme Mitgliedstaaten** 54 753 837 55 591 66,0 Drittländer*** MFA 3 007 17 3 024 3,6 Euratom 17 < 1 17 <0,1 EIB**** 25 417 149 25 565 30,4 Zwischensumme Drittländer 28 441 166 28 606 34,0 Insgesamt 83 194 1 003 84 197 100 * Direkt durch den EU-Haushalt gedecktes Risiko. Hierunter fallen auch vor dem EU-Beitritt gewährte Euratom- und EIB-Darlehen. ** Diese Zahlen beinhalten keine EFSI-Transaktionen; bis zum Berichtsstichtag wurden in diesem Rahmen 202 Mio. EUR ausgezahlt. *** Das durch den Fonds gedeckte Risiko ist auf 19,45 Mrd. EUR begrenzt. **** Darlehen mit Forderungsübergang an die EU infolge der Syrien-Ausfälle bei EIB-Darlehen sind ebenfalls erfasst.

(Betrag: 155 Mio. EUR). Ausführlichere Angaben zu den ausstehenden Beträgen, insbesondere zu geltenden Obergrenzen, ausgezahlten Beträgen und Deckungssätzen, enthalten die Tabellen A1, A2a, A2b und A3 der Arbeitsunterlage. 3.1.Direkt von der Kommission verwaltete Transaktionen 3.1.1.Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) In seinen Schlussfolgerungen vom 9./10. Mai 2010 hat der Ecofin-Rat das Finanzvolumen des Mechanismus auf 60 Mrd. EUR festgesetzt. Zusätzlich haben sich die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bereit erklärt, diese Mittel erforderlichenfalls aufzustocken. Die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien, die Mitgliedstaaten gewährt werden, ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 407/2010 auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt. Gemäß den Ratsbeschlüssen über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (bis zu 22,5 Mrd. EUR) und Portugal (bis zu 26 Mrd. EUR) wurden 22,5 Mrd. EUR an Irland und 24,3 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt (die übrigen 1,7 Mrd. EUR wurden nicht ausgezahlt, da Portugal keine Anträge gestellt hat und die Auszahlungsfrist inzwischen verstrichen ist). Entwicklungen im Jahr 2015 Im April 2013 beschlossen die Eurogruppe und der ECOFIN-Rat eine Verlängerung der gewichteten durchschnittlichen Höchstlaufzeit der EFSM-Darlehen von 12,5 auf 19,5 Jahre, um den begünstigten Ländern die Möglichkeit zu geben, eine Verlängerung der Laufzeit der einzelnen Darlehenstranchen bis höchstens 2026 zu beantragen.

Am 27. Juli 2015 ging ein Antrag Irlands auf Verlängerung des ersten EFSM-Darlehens über 5 Mrd. EUR ein, das 2011 ausbezahlt wurde und im Dezember 2015 fällig gewesen wäre. Das Darlehen wurde in drei Transaktionen mit Laufzeiten bis 2023 (2 Mrd. EUR), 2029 (1 Mrd. EUR) und 2035 (2 Mrd. EUR) refinanziert. Darüber hinaus wurde ein Überbrückungsdarlehen in Höhe von 7,16 Mrd. EUR finanziert und für einen Zeitraum von einem Monat zwischen dem 20. Juli und dem 20. August 2015 an Griechenland weiterverliehen. Dieses Darlehen wurde vollständig zurückgezahlt. Zum 31. Dezember 2015 waren von der Gesamtdarlehenskapazität des EFSM von 60 Mrd. EUR noch 13,2 Mrd. EUR verfügbar, mit denen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erforderlichenfalls weiterer Beistand gewährt werden kann. Entwicklungen nach dem 31. Dezember 2015 Am 11. Januar 2016 beantragte auch die portugiesische Regierung eine Verlängerung des zweiten EFSM-Darlehens in Höhe von 4,75 Mrd. EUR, das 2011 ausgezahlt wurde und im Juni 2016 fällig gewesen wäre. Die Refinanzierung erfolgte in drei Transaktionen mit einer Laufzeit bis 2023 (1,5 Mrd. EUR), 2031 (2,25 Mrd. EUR) und 2036 (1 Mrd. EUR). 3.1.2.Zahlungsbilanzfazilität Der mittelfristige finanzielle Beistand der EU im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität wurde im November 2008 wieder aktiviert, um Ungarn und in weiterer Folge im Januar bzw. Mai 2009 Lettland und Rumänien mit einer Gesamtzusage von 14,6 Mrd. EUR bei der Wiederherstellung des Marktvertrauens zu unterstützen. 1,2 Mrd. EUR dieses Betrags wurden nicht ausgezahlt, da keine Anträge gestellt wurden und die Auszahlungsfrist inzwischen verstrichen ist. Entwicklungen im Jahr 2015 Lettland zahlte 1,2 Mrd. EUR zurück und Rumänien 1,5 Mrd. EUR. Für Rumänien beschloss der Rat am 22. Oktober 2013 einen zweiten vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand in Höhe von bis zu 2 Mrd. EUR in Form eines Darlehens mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens acht Jahren. Die Fazilität wurde nicht genutzt und die Frist für die Beantragung von Mitteln endete am 30. September 2015. Zum 31. Dezember 2015 waren von der Gesamtkapazität der Zahlungsbilanzfazilität über 50 Mrd. EUR noch 44,3 Mrd. EUR für eventuell erforderliche weitere Hilfen verfügbar. Der Betrag der ausstehenden Zahlungsbilanzdarlehen sank 2015 von 8,4 Mrd. EUR auf 5,7 Mrd. EUR. Entwicklungen nach dem 31. Dezember 2015 Im April 2016 zahlte Ungarn seine letzte Darlehenstranche über 1,5 Mrd. EUR zurück. 3.1.3.Makrofinanzhilfedarlehen Beschlüsse über Makrofinanzhilfen werden in der Regel vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen (Artikel 212 AEUV). Jedoch kann der Rat einen Beschluss auf Vorschlag der Kommission erlassen, wenn die Lage in einem Drittland eine umgehende finanzielle Hilfe erfordert (Artikel 213 AEUV); dieses Verfahren kam im Fall des zweiten Makrofinanzhilfepakets für die Ukraine im Jahr 2014 zur Anwendung. Entwicklungen im Jahr 2015 Am 15. April 2015 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu 1,8 Mrd. EUR in Form von Darlehen. Die erste Tranche in Höhe von 600 Mio. EUR wurde im Juli ausgezahlt. Im April 2015 wurde der verbleibende Betrag von 250 Mio. EUR des 2010 bewilligten ersten Programms an die Ukraine gemeinsam mit der ersten Tranche an Georgien über 10 Mio. EUR (von den bewilligten 23 Mio. EUR) ausgezahlt. Das MFA-Darlehen für Jordanien (180 Mio. EUR) wurde 2015 vollständig ausgezahlt: die erste Tranche in Höhe von 100 Mio. EUR im Februar und die zweite und letzte Tranche von 80 Mio. EUR im Oktober.

Die ersten beiden Tranchen des MFA-Darlehens für Tunesien (in Höhe von 300 Mio. EUR) wurden 2015 ausgezahlt: die erste Tranche von 100 Mio. EUR im Mai und die zweite Tranche von 100 Mio. EUR im Dezember. Die Rückzahlungen der Empfängerländer beliefen sich auf 67 Mio. EUR (Bosnien und Herzegowina: 4 Mio. EUR, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: 10 Mio. EUR, Montenegro: 1 Mio. EUR, Serbien: 52 Mio. EUR). Der Betrag der ausstehenden MFA-Darlehen ist zwischen 31. Dezember 2014 und 31. Dezember 2015 von 1828,6 Mio. EUR auf 3006,6 Mio. EUR gestiegen. 73,5 % des gesamten ausstehenden Betrags an MFA-Darlehen gehen auf Darlehen an die Ukraine zurück. Entwicklungen nach dem 31. Dezember 2015 Die erste Tranche des Darlehens für die Kirgisische Republik (10 Mio. EUR der beschlossenen 15 Mio. EUR) wurde im April 2016 ausgezahlt. 3.1.4.Euratom-Darlehen Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder an bestimmte Drittländer (Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht übersteigen, wovon rund 85 % bereits ausgezahlt sind. Ein Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR für die Ukraine, das für die Erhöhung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken bestimmt ist, wurde am 7. August 2013 unterzeichnet. Für diese Darlehen bestehen auch Garantien Dritter, die 100 % der am Jahresende ausstehenden Summen decken. Die von den bewilligten 4 Mrd. EUR noch verbleibenden 326 Mio. EUR können für neue Projekte genutzt werden. Entwicklungen im Jahr 2015 Den Bewertungen der Kommission zufolge sind alle Vorbedingungen für die Bereitstellung des Darlehens zufriedenstellend erfüllt worden. Am 27. Mai 2015 wurde ein Beschluss über eine Anleihe für eine erste Tranche in Höhe von 100 Mio. EUR verabschiedet, allerdings sind aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung noch keine Auszahlungen erfolgt. 2015 wurden keine Mittel ausgezahlt. Zurückgezahlt wurden 22,6 Mio. EUR von Bulgarien, 19 Mio. EUR von Rumänien und umgerechnet 6,9 Mio. EUR von der Ukraine. 3.2.Entwicklung der EIB-Finanzierungen in Drittländern Entwicklungen im Jahr 2015 Im Rahmen des allgemeinen Mandats der EIB für den Zeitraum 2014-2020 waren zum 31. Dezember 2015 Finanzierungen in Höhe von insgesamt 6,92 Mrd. EUR unterzeichnet und davon 525 Mio. EUR ausgezahlt worden (siehe Tabelle A5a der Arbeitsunterlage). Weitere Informationen über die durch die EIB-Mandate abgedeckten Länder enthalten die Tabellen A1 und A2 der Arbeitsunterlage. Angaben zu früheren EIB-Außenmandaten finden sich in Tabelle A3 der Arbeitsunterlage. Bei den Zins- und Tilgungszahlungen der syrischen Regierung kam es 2015 zu weiteren Ausfällen. Die EIB hat zur Deckung dieser Ausfälle auf den Garantiefonds zurückgegriffen (siehe Abschnitt 5.1.3). Tabelle 1 enthält die zum 31. Dezember 2015 ausstehenden Beträge im Rahmen der zuvor genannten Fazilitäten. 4.Vom EU-Haushalt abgedeckte Risiken 4.1.Risikodefinition Die Risiken für den EU-Haushalt erwachsen aus den bei den garantierten Transaktionen ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen.

Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom EU-Haushalt (direkt oder indirekt über den Garantiefonds) gedeckten Risiken nach zwei Methoden berechnet: –Berechnung des „gedeckten Gesamtrisikos“, d. h. des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitals einschließlich aufgelaufener Zinsen; –Berechnung des „jährlichen Risikos für den EU-Haushalt”, d. h. des Betrags, den die EU in einem Haushaltsjahr maximal an jährlich fällig werdenden Zahlungen übernehmen müsste, falls alle garantierten Darlehen ausfallen. 4.2.Gesamtrisikozusammensetzung Bis 2010 erwuchs das größte Risiko im Sinne der insgesamt ausstehenden gedeckten Beträge in erster Linie aus den Darlehen an Drittländer. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten hat die EU seit 2011 ihre Darlehenstätigkeit in diesem Bereich verstärkt, um zur Deckung des erhöhten staatlichen Finanzierungsbedarfs der Mitgliedstaaten beizutragen. Infolgedessen hat sich die Risikozusammensetzung verändert. Zum 31. Dezember 2015 betrafen 66 % der insgesamt ausstehenden Beträge Anleihetransaktionen im Zusammenhang mit direkt durch den EU-Haushalt gedeckten Darlehen an Mitgliedstaaten (gegenüber 45 % zum 31.12.2010). 4.3.Vom EU-Haushalt gedecktes jährliches Risiko Unter Berücksichtigung der zum 31. Dezember 2015 ausstehenden Darlehen (siehe Tabelle 1) beläuft sich der Höchstbetrag, den die EU (direkt bzw. über den Garantiefonds) im Jahr 2016 auszahlen müsste, falls sämtliche garantierte Darlehen ausfallen, auf 10 718,5 Mio. EUR. Diese Summe entspricht den Tilgungsbeträgen und Zinszahlungen im Zusammenhang mit den 2016 fälligen garantierten Darlehen, vorausgesetzt notleidende Darlehen werden nicht vorzeitig fällig gestellt (Einzelheiten siehe Tabelle A4 der Arbeitsunterlage). 4.3.1.Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten Im Jahr 2016 beläuft sich das jährliche Risiko im Zusammenhang mit Transaktionen mit Mitgliedstaaten für die EU auf bis zu 8,16 Mrd. EUR (ca. 76 % des jährlichen Gesamtrisikos). Dieses Risiko betrifft: a) EIB-Darlehen und/oder vor dem EU-Beitritt des Mitgliedstaats gewährte Euratom-Darlehen, b) Darlehen im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität und c) Darlehen im Rahmen des EFSM. Tabelle 2: Rangfolge der Mitgliedstaaten nach ihrem jährlichen Risiko für den EU-Haushalt im Haushaltsjahr 2016 (in Mio. EUR) Rang Land Darlehen Maximales jährliches Risiko Anteil des Landes am jährlichen Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten (MS) Anteil des Landes am jährlichen Gesamtrisiko (MS und Nicht-MS) 1 Portugal c) 5 434,13 66,6 % 50,7 % 2 Ungarn a)+b) 1 558,78 19,1 % 14,5 % 3 Irland c) 609,39 7,5 % 5,7 % 4 Rumänien a)+b) 314,19 3,9 % 2,9 % 5 Bulgarien a) 83,24 1,0 % 0,8 % 6 Tschechische Republik a) 43,66 0,5 % 0,4 % 7 Kroatien a) 38,88 0,5 % 0,4 % 8 Polen a) 29,36 0,4 % 0,3 % 9 Lettland a)+b) 27,10 0,3 % 0,3 % 10 Slowakische Republik a) 14,66 0,2 % 0,1 % 11 Litauen a) 4,60 0,1 % < 0,1% 12 Slowenien a) 2,09 < 0,1% < 0,1% Insgesamt 8 160,1 100 % 76,1 % 4.3.2.Forderungen gegenüber Drittländern Im Jahr 2016 beläuft sich das jährliche Risiko im Zusammenhang mit Forderungen gegenüber Drittländern für den Garantiefonds auf maximal 2258,4 Mio. EUR (24 % des jährlichen Gesamtrisikos). Das Risiko im Zusammenhang mit Drittländern ergibt sich aus EIB-Darlehen und/oder MFA- bzw. Euratomdarlehen (Einzelheiten siehe Tabelle A2b der Arbeitsunterlage). Der Garantiefonds deckt garantierte Darlehen an Drittländer mit Laufzeiten bis 2042 ab. Nachstehend sind die zehn Länder (von insgesamt 43) mit den höchsten 2016 fälligen Rückzahlungen aufgeführt. Auf sie entfallen 2069 Mio. EUR bzw. 81 % des vom Garantiefonds getragenen jährlichen Gesamtrisikos im Zusammenhang mit Drittländern. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird in Abschnitt 3 der Arbeitsunterlage analysiert und kommentiert. Die Ländertabellen enthalten auch die von den Ratingagenturen abgegebenen Bonitätsbewertungen für die einzelnen Länder. Tabelle 3: Rangfolge der zehn größten Drittlandsschuldner nach ihrem jährlichen Risiko für den EU-Haushalt im Jahr 2016 (in Mio. EUR) Rang Land Maximales jährliches Risiko Anteil des Landes am jährlichen Risiko im Zusammenhang mit Drittländern Anteil des Landes am jährlichen Gesamtrisiko (MS und Nicht-MS) 1 Türkei 554,91 21,7 % 5,2 % 2 Brasilien 285,13 11,1 % 2,7 % 3 Tunesien 278,87 10,9 % 2,6 % 4 Ägypten 230,85 9,0 % 2,2 % 5 Marokko 217,61 8,5 % 2,0 % 6 Serbien 203,75 8,0 % 1,9 % 7 Südafrika 89,52 3,5 % 0,8 % 8 Libanon 88,62 3,5 % 0,8 % 9 Bosnien und Herzegowina 60,05 2,3 % 0,6 % 10 Syrien 56,54 2,2 % 0,5 % Insgesamt 2 068,85 80,7 % 19,3 %

5.Abruf von Garantiebeträgen und Entwicklung des Garantiefonds 5.1.Abruf von Garantiebeträgen 5.1.1.Rückgriff auf Kassenmittel Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf ihre Kassenmittel zurück, um bei Zahlungsverzug eines EU-Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden. Dies war 2015 nicht der Fall. 5.1.2.Übertragungen aus dem EU-Gesamthaushaltsplan Sollte es zu einem Ausfall kommen, müsste der EU-Haushalt die verbleibende Lücke schließen. Da 2015 keine Ausfälle von Seiten der Mitgliedstaaten zu verzeichnen waren, wurden auch keine Mittel angefordert. 5.1.3.Inanspruchnahme des Garantiefonds und Rückzahlungen. Kommt der Empfänger eines von der EU gewährten oder garantierten Drittlanddarlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird der Garantiefonds in Anspruch genommen, der binnen drei Monaten nach Zahlungsaufforderung anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung leistet. Ab Dezember 2011 hatte die EIB Ausfälle bei bestimmten Zins- und Darlehensrückzahlungen der syrischen Regierung zu verbuchen. Da offizielle Zahlungsaufforderungen erfolglos blieben, begann die EIB im Mai 2012, den Garantiefonds in Anspruch zu nehmen. Die Entwicklung der Garantieleistungen des Fonds für notleidende Darlehen in Syrien ist Tabelle 4 zu entnehmen. Die von der EIB abgerufenen Beträge werden vom Garantiefondskonto nach Genehmigung durch die Dienststellen der Kommission abgebucht. Wenn die EU eine Zahlung im Rahmen der EU-Garantie leistet, gehen die Rechte und Rechtsmittel der EIB gemäß der Garantievereinbarung auf die EU über. Die Beitreibungsverfahren für Forderungen, in die die EU eingetreten ist, hat die EIB zu übernehmen.

Tabelle 4: Inanspruchnahme des Garantiefonds für notleidende Darlehen in Syrien (in Mio. EUR) Jahr Abgerufene und gezahlte Garantieleistungen Betrag der geschuldeten Tranchen Verzugszinsen und aufgelaufene Zinsen (1) Beigetriebener Betrag Insgesamt 2012 2 24,02 entfällt 2,15 21,87 2013 8 59,27 1,36 0 60,63 2014 8 58,68 1,54 0 60,23 2015 8 58,66 1,50 0 60,16 Insgesamt 26 200,64 4,40 2,15 202,89 (1) Verzugszinsen und aufgelaufene Zinsen werden von der EIB erst ab der zweiten Zahlungsaufforderung für die einzelnen Darlehen eingefordert und laufen vom Zeitpunkt des Ausfalls bis zum Datum der Zahlung durch den Garantiefonds. Die gegenüber Syrien zum 31. Dezember 2015 ausstehenden garantierten Darlehen beliefen sich auf insgesamt 554 Mio. EUR; das letzte Darlehen läuft bis 2030. Entwicklungen nach dem 31. Dezember 2015 Drei weitere Anträge auf Garantieleistungen gingen Ende 2015 ein und sind 2016 auszuzahlen; ein weiterer Antrag wurde im Januar 2016 gestellt. Insgesamt wurden dabei 29,9 Mio. EUR beantragt. 5.2.Entwicklung des Garantiefonds Nach der Garantiefondsverordnung ist der Fonds mit einer angemessenen Dotierung (Zielbetrag) auszustatten, die auf 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen zuzüglich aufgelaufener Zinsen festgesetzt wurde. Mit einem Dotierungsmechanismus wird sichergestellt, dass dieser Zielbetrag erreicht wird. Auf der Grundlage des Dotierungsmechanismus wurden im Februar 2015 144,4 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt an den Garantiefonds gezahlt. Im Februar 2016 belief sich der Betrag auf 257,12 Mio. EUR.