[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.12.2006

KOM(2006) 838 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Erfahrungen mit der Durchführung der Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Erfahrungen mit der Durchführung der Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (Text von Bedeutung für den EWR)

1. HINTERGRUND

Die vorschriftsmäßige Durchsetzung von Gemeinschaftsvorschriften über den Tierschutz ist für die Bürgerinnen und Bürgern der EU vorrangig. In den vergangenen 25 Jahren hat die EU einen soliden Rechtsrahmen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere entwickelt, für dessen Anwendung in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind.

Die Kommission hat deutlich gemacht, wie wichtig eine wirksame Durchsetzung der geltenden EU-Vorschriften auf diesem Gebiet ist. Der vorliegende Bericht gehört für 2006 zu den zentralen Maßnahmen des Aktionsplans der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren[1], in dem betont wird, dass die Durchführung verbesserungsbedürftig ist.

In der Richtlinie 98/58/EG [2] über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere sind die allgemeinen Anforderungen an das Wohlergehen der Tiere festgelegt, die sich aus der Zustimmung der Gemeinschaft[3] zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (Übereinkommen des Europarats) herleiten lassen. Dieses Übereinkommen enthält Empfehlungen für einzelne Tierkategorien, welche die Mitgliedstaaten anwenden sollen. Die EU-Vorschriften zum Tierschutz werden zudem durch einzelne Richtlinien über Legehennen (Richtlinie 1999/74/EG[4]), Kälber (Richtlinie 91/629/EWG[5]) und Schweine (Richtlinie 91/630/EWG[6]) präzisiert.

Nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 98/58/EG muss die Kommission dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Richtlinie vorlegen, gegebenenfalls mit Vorschlägen. Die Kommission ist der Ansicht, dass zunächst ein genaueres Bild der Verhältnisse erforderlich ist, was vor allem durch eine bessere Berichterstattung der Mitgliedstaaten geschehen kann, bevor sie dem Rat Vorschläge übermittelt.

In dem vorliegenden Bericht wird geprüft, wie weit die Durchführung der oben genannten Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten vorangeschritten ist, und der Rat wird über einen Vorschlag der Kommission unterrichtet, mit dem die Entscheidung 2000/50/EG[7] der Kommission über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, ersetzt werden soll.

Auf Grund der Erfahrungen, die die Kommission mit der Durchsetzung der Entscheidung 2000/50/EG gemacht hat, schien es angebracht zu sein,

- die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich durchgeführten Kontrollen sichtbarer zu machen und

- dieses Instrument an das neue Konzept der Überwachung der Lebensmittelkette anzupassen, das mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004[8] über amtliche Kontrollen der Lebensmittelkette eingeführt wurde.

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Kontrollpläne und Jahresberichte mit den Ergebnissen der Kontrollen in mehreren Bereichen der Lebensmittelsicherheit, u. a. auch des Tierschutzes, ausarbeiten. Die Verordnung gilt seit dem 1. Januar 2006.

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2003 wurde zudem das Konzept der Auflagenbindung ( cross-compliance ) eingeführt. In diesem Rahmen können Landwirte nur dann direkte Zahlungen erhalten, wenn Auflagen im Zusammenhang mit bestimmten Tierschutzvorschriften eingehalten werden[9]. Diese Bedingung gilt – was den Tierschutz betrifft – ab dem 1. Januar 2007. Hier sieht die Kommission eine weitere Motivation, die Entwicklung von Instrumenten für die Bewertung der Durchsetzung von EU-Tierschutzvorschriften bei landwirtschaftlichen Nutztieren vorwegzunehmen.

2. WICHTIGSTE FESTSTELLUNGEN

2.1 Informationsquellen

In den Mitgliedstaaten wird der Tierschutz inzwischen am Ort kontrolliert; die Ergebnisse werden der zentralen zuständigen Behörde gemeldet, welche die Angaben ihrerseits an die Kommission weiterleitet. Diese Daten stehen für die mit der Entscheidung 2000/50/EG vorgeschriebenen Berichte der Mitgliedstaaten (siehe Tabellen 4 bis 9 im Anhang). Eine weitere Grundlage bilden die Inspektionsberichte von Experten der Kommission. Diese Experten prüfen die vorschriftsmäßige Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich (siehe Tabellen 2 und 3 des Anhangs).

2.2 Umsetzung von EU-Vorschriften, Anleitung und Schulung von Beamten

In den meisten der von den Kommissionsexperten besuchten Mitgliedstaaten ist die Umsetzung der EU-Vorschriften in einzelstaatliches Recht zufriedenstellend. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein ziemlich gemischtes Bild. Einige Mitgliedstaaten haben Tierschutznormen eingeführt, welche die Gemeinschaftsnormen übertreffen, während andere mit der Anwendung im Rückstand sind.

Die Experten der Kommission haben zudem in einigen Fällen festgestellt, dass in einzelnen Mitgliedstaaten die Schulung oder Anleitung der amtlichen Kontrolleure mangelhaft war, was ein wichtiger Faktor für nicht zufriedenstellende Inspektionsergebnisse war.

2.3 Planung und Durchführung der Kontrollen noch verbesserungsbedürftig

Im Zeitraum 2000-2003 stellten die Kommissionsexperten fest, dass nur wenige zuständige Behörden gezielte nationale Programme aufgelegt hatten, die eine zufriedenstellende Überwachung und Durchsetzung gewährleisten konnten. Von 2004 bis 2005 haben jedoch viele Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Behebung dieses Mangels gemacht.

Bei den Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben wurden oft auch andere Aspekte kontrolliert (z. B. Tiergesundheitsprogramme, Bestandskontrollen). Dieser integrierte Ansatz bietet zahlreiche Vorteile, sofern alle zu kontrollierenden Aspekte gleichermaßen wirksam geplant und durchgeführt werden. In vielen Fällen überließ man den Tierschutz jedoch Initiativen der lokalen Ebene, während anderen Programmen ein wesentlich höherer Stellenwert beigemessen wurde.

Dies hat in einigen Fällen dazu geführt, dass Tierschutzkontrollen eher oberflächlich durchgeführt wurden. Dieses Problem wurde von einigen zuständigen Behörden zum Teil dadurch angegangen, dass ausführlichere Checklisten zum Tierschutz ausgearbeitet wurden.

In einigen Mitgliedstaaten gibt es inzwischen auch Verbesserungen bei der Auswahl der zu besuchenden Betriebe. Dies scheint auf die verstärkte Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie das zunehmende Bewusstsein bei den Behörden zurückzuführen zu sein, dass zwischen der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen und der Gewährung direkter Zahlungen ein unmittelbarer Zusammenhang hergestellt werden kann (Verordnung über die Auflagenbindung).

Es gibt jedoch durchaus noch Handlungsbedarf, weil Tierschutzkontrollen nicht in der gebotenen Ausführlichkeit durchgeführt werden.

2.4 Aufzeichnungs- und Meldesysteme: gemischte Ergebnisse

Die der Kommission heute vorliegenden Daten zeigen, dass in einigen Mitgliedstaaten Einzelheiten der Kontrollen und der nachfassenden Maßnahmen nicht systematisch verzeichnet wurden, und dass es in einigen Fällen auch kein systematisches Meldeverfahren gibt.

Am anderen Ende des Spektrums wurden in manchen Mitgliedstaaten elektronische Systeme entwickelt, die eine rasche und akkurate Konsolidierung von Daten ermöglichen.

Die Erfahrung zeigt, dass durchdachte Kontrolllisten mit allen Anforderungen der Richtlinie 98/58/EG eine wesentliche Voraussetzung sind, um alle Tierschutzaspekte eines Haltungsbetriebs erfassen zu können. In einigen Mitgliedstaaten wurden zwar in letzter Zeit Fortschritte erzielt, es gibt aber noch zu viele Fälle, in denen sich die Kontrolllisten auf die Anforderungen der Vorschriften für einzelne Tierarten beschränken oder aber gar keine Listen vorhanden sind. Dies beeinträchtigt die Aussagekraft der erhobenen Daten.

Um einen realistischen Gesamteindruck der Situation in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene zu erhalten, sollten die Kontrolldaten nach harmonisierten Kategorien erhoben werden, wie sie die Entscheidung 2000/50/EG beinhaltet. Die Kommissionsexperten stellten fest, dass die Kontrolllisten nicht immer so konzipiert sind, dass eine Kontrolle sämtlicher Kriterien gewährleistet ist.

2.5 Empfang und Interpretation der Daten aus den Mitgliedstaaten: größte Hindernisse (Tabellen 4 bis 9 des Anhangs)

Im Zeitraum 2000-2001 schickten nur drei Mitgliedstaaten rechtzeitig (d. h. vor dem 30. April 2002) zufriedenstellende Berichte; im Zeitraum 2002-2003 war es gar nur einer. In beiden Zeiträumen musste die Kommission die Mitgliedstaaten an ihre Berichterstattungspflicht erinnern, weil entweder kein Bericht geliefert wurde, der gelieferte Bericht nicht dem vorgegebenen Format entsprach oder weil die gelieferten Daten nicht schlüssig waren (siehe Tabelle 1 im Anhang).

Die Interpretation der Daten der Mitgliedstaaten wird erschwert, weil:

(a) in einigen Fällen die für den Mitgliedstaat gelieferten Daten in sich nicht schlüssig sind,

(b) in den Mitgliedstaaten vermutlich sehr unterschiedliche Methodiken für die Erhebung der Daten angewandt wurden.

Die Kommission geht davon aus, dass Unterschiede in den Daten zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten eher auf eine unterschiedliche Zählweise der Kontrollen als auf die tatsächliche Befolgung der Vorschriften zurückzuführen sind.

2.6 Technische Feststellungen in den Berichten der Mitgliedstaaten

Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Verstöße bezogen sich in den meisten Fällen auf die vier in der Kommissionsentscheidung 2000/50/EG festgelegten Kategorien: Gebäude, Bewegungsfreiheit, Aufzeichnungen und Kontrollen.

In der Kategorie "Gebäude" geht es um die Gestaltung der Gebäude und Anlagen sowie die angemessene Luftzirkulation und Beleuchtung in den Räumlichkeiten. In dieser Kategorie verstoßen Haltungsbetriebe für Schweine häufiger gegen die Vorschriften als Haltungsbetriebe für andere Tierarten.

Zur Kategorie "Bewegungsfreiheit" zählt auch die Überbelegung mit Tieren. In dieser Kategorie werden Verstöße bei allen Tierarten (Kälber, Schweine und Legehennen) genannt.

In die Kategorien "Kontrollen" und "Aufzeichnungen" fallen die nicht vorschriftsmäßige Untersuchung der Tiere bzw. die mangelnde Rückverfolgbarkeit der medizinischen Behandlungen und der vom Landwirt beobachteten Todesfälle.

Beamte der Kommission führen regelmäßig Inspektionen an Ort und Stelle durch, um bei den Mitgliedstaaten eine bessere Befolgung der Vorschriften anzuregen. Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 882/2004[10] müssen die Mitgliedstaaten zudem in ihren nationalen Kontrollplänen nicht nur die Ergebnisse ihrer amtlichen Kontrollen, sondern auch das Ergebnis des Inspektionsbesuchs der Gemeinschaft berücksichtigen.

3. ENTSCHEIDUNG 2006/778/EG DER KOMMISSION[11]

Es kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Mitgliedstaaten zwar Tierschutzkontrollen durchführen, es bei der Berichterstattung jedoch an Konsistenz und Transparenz fehlt. Die der Kommission vorliegenden Daten sind also für eine Verbesserung der Lage kaum zu gebrauchen, vor allem nicht zur Unterstützung der im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren vorgesehenen Maßnahmen.

Die Kommission genehmigte daher eine Entscheidung, mit der die Berichterstattungssysteme der Mitgliedstaaten verbessert werden sollen. In der Entscheidung, die ab dem 1. Januar 2008 gilt, werden mehrere der in diesem Bericht angesprochenen Themen behandelt.

Sie wird dazu beitragen, die Methodik für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse ihrer Kontrollen zu vereinheitlichen. Sie trägt auch dazu bei, die Mitgliedstaaten bei der besseren Verwaltung ihrer Ressourcen und der Erhöhung der Auswirkung ihrer Maßnahmen zu unterstützen.

Ferner wird die Entscheidung die Kommission bei der Bewertung der Einhaltung der EU-Vorschriften unterstützen und einen Beitrag zum Beschlussfassungsprozess leisten. Dies betrifft Tierkategorien, für die in dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen Empfehlungen enthalten sind.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Die Kommission ist der Ansicht, dass mit dem derzeitigen Auftrag[12] des Rates für die Umsetzung der Richtlinie 98/58/EG nicht alle hier angesprochenen Themen zu behandeln sind, und sie hält daher weitere Maßnahmen für erforderlich.

Einige zuständige Behörden befürchten, dass der Verwaltungsaufwand zu groß wird. Die Kommission hält es auch für erforderlich, die Verfahren zu vereinfachen und Praxis vor Theorie zu stellen. Gleichzeitig verlangen die Bürgerinnen und Bürger aber auch mehr Transparenz und Kommunikation über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltungen.

Des weiteren werden Tierschutzfragen zunehmend in andere Gemeinschaftspolitiken, vor allem die Gemeinsame Agrarpolitik (ökologischer Landbau, ländliche Entwicklung, Auflagenbindung) und die Forschungspolitik, eingebunden. Der Aufbau einer akkuraten Berichterstattung auf Gemeinschaftsebene wird also nicht nur den Zielen des Tierschutzes gerecht, sondern wird auch ein Beitrag zur Bewertung anderer EU-Maßnahmen und der besseren Ermittlung des künftigen Forschungsbedarfs sein.

Schließlich müssen die zuständigen Behörden bei ihren Beamten, die Tierschutzkontrollen in den Betrieben durchführen, das Verständnis und die technischen Kenntnisse verbessern.

Im Hinblick darauf prüft die Gemeinschaft die Möglichkeit,

( die Berichte der Mitgliedstaaten über Tierschutzkontrollen unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001[13] über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Internet zu veröffentlichen;

( eine Durchführbarkeitsstudie über die Entwicklung einer Software zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Datenerhebung über Tierschutzkontrollen in Betrieben in Auftrag zu geben;

( eine umfassende Fortbildungspolitik für Tierschutzkontrollen durchführende Beamte der Mitgliedstaaten auszuarbeiten.

ANNEX

TABLE 1 – LEVEL OF COMPLIANCE[14] OF THE MEMBER STATES' REPORTS

Type of compliance/ non compliance | 2000-2001 reports | 2002-2003 reports |

Full compliance | DE, FI, LU | DE |

In compliance but not on time | BE, FR, IE, UK | AT, BE, FI, IE, UK |

In compliance after reminder | AT, DK, IT, NL, SE | DK, ES, FR, IT, SE, LU, NL |

Not in compliance | ES, EL, PT | EL, PT |

TABLE 2 – LIST OF INSPECTIONS CARRIED OUT BY EXPERTS FROM THE COMMISSION 2000-2003

Member States | Dates | Reference | Scope |

Pigs | Calves | Laying hens |

AT Austria | June 2000 | DG SANCO 1099/2000 | x | x |

May 2000 | DG SANCO 1009/2000* | x |

BE Belgium | September 2000 | DG SANCO 1103/2000 | x | x |

May 1999 / Jan. 2000 | DG SANCO 1012/2000* | x |

DE Germany | November 2001 | DG SANCO 3382/2001 | x | x | x |

March 2000 | DG SANCO 1057/2000* | x |

DK Denmark | May 2000 | DG SANCO 1098/2000 | x | x |

ES Spain | September 2001 | DG SANCO 3344/2001 | x | x | x |

EL Greece | June 2002 | DG SANCO 8522/2002 | x | x | x |

March 2000 | DG SANCO 1133/2000* | x |

FR France | October 2000 | DG SANCO 1263/2000 | x | x |

FI Finland | June 2001 | DG SANCO 3312/2001 | x | x | x |

June 2000 | DG SANCO 1160/2000* | x |

IT Italy | October 2001 | DG SANCO 3385/2001 | x | x | x |

IE Ireland | October 2001 | DG SANCO 3383/2001 | x | x | x |

LU Luxembourg | November 2001 | DG SANCO 3343/2001 | x | x | x |

January 2000 | DG SANCO 1013/2000* | x |

PT Portugal | May 2000 | DG SANCO 1158/2000* | x |

SE Sweden | March 2000 | DG SANCO 1101/2000 | x | x |

April 2000 | DG SANCO 1135/2000* | x |

UK United Kingdom | March 2000 | DG SANCO 1102/2000 | x | x |

Pigs | Calves | Laying hens |

DE Germany | March 2004 | DG(SANCO)7018/2004 | x |

DK Denmark | January 2004 | DG(SANCO) 7208/2004 | x |

EE Estonia | September 2005 | DG(SANCO)7714/2005 | x |

ES Spain | February 2004 | DG(SANCO)7230/2004 | x |

February/March 2005 | DG(SANCO)7548/2005 | x |

FR France | March 2004 | DG(SANCO)7231/2004 | x |

IT Italy | May 2004 | DG(SANCO)7010/2004 | x |

May 2005 | DG(SANCO)7636/2005 | x |

LV Latvia | May/June 2005 | DG(SANCO)7637/2005 | x |

NL Netherlands | January- February 2005 | DG(SANCO)7512/2005 | x |

PT Portugal | February 2005 | DG(SANCO)7544/2005 | x |

PL Poland | June/July 2005 | DG(SANCO)7638/2005 | x |

UK United Kingdom | January 2004 | DG(SANCO)7019/2004 | x |

TABLE 5 – MEMBER STATES REPORTS ON LAYING HENS (2002-2003)

LAYING HENS 2002+2003 | (a) Number of holdings(1) | (b) Number of inspections(2) | % inspection (b/a) | (c) Number of infringements per technical area | (d) Total number Infringements | % infringements (d/b) |

TABLE 6 – MEMBER STATES REPORTS ON CALVES (2000-2001)

CALVES 2000+2001 | (a) Number of holdings (1) | (b) Number of inspections(2) | % inspection (b/a) | (c) Number of infringements per technical area | (d) Total number Infringements | % infringements (d/b) |

TABLE 7 – MEMBER STATES REPORTS ON CALVES (2002-2003)

CALVES 2002+2003 | (a) Number of holdings(1) | (b) Number of inspections(2) | % inspection (b/a) | (c) Number of infringements per technical area | (d) Total number Infringements | % infringements (d/b) |

TABLE 8 – MEMBER STATES REPORTS ON PIGS (2000-2001)

PIGS 2000+2001 | (a) Number of holdings(1) | (b) Number of inspections(2) | % inspection (b/a) | (c) Number of infringements per technical area | (d) Total number Infringements | % infringements (d/b) |

TABLE 9 – MEMBER STATES REPORTS ON PIGS (2002-2003)

PIGS 2002+2003 | (a) Number of holdings(1) | (b) Number of inspections(2) | % inspection (b/a) | (c) Number of infringements per technical area | (d) Total number Infringements | % infringements (d/b) |

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[1] KOM(2006) 13 und KOM(2006) 14.

[2] ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

[3] Entscheidung 78/923/EWG (ABl. L 323 vom 17.11.1978, S. 12).

[4] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.

[5] ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/182/EG der Kommission (ABl. L 76 vom 18.3.1997, S. 30).

[6] ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/93/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 36).

[7] ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 51.

[8] Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

[9] Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

[10] 1. Januar 2006.

[11] ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 39.

[12] Das Komitologie-Verfahren ist weitgehend auf die Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten beschränkt (Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/58/EG).

[13] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[14] Compliance with Decision 2000/50/EC concerning the minimum requirements for the inspection of holdings on which animals are kept for farming purposes.