KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.05.1995 
KOM(95) 176 endg. 
95/0113 (ACQ 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Änderung der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in 
den Selbstbeschränkungsabkommen mit Australien und Neuseeland über den Handel 
mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Euro­
päischen Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Die zuletzt durch Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1994 verlängerten 
Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Australien sowie Neuseeland über den Handel mit Schaf- und 
Ziegenfleisch müssen infolge der Erweiterung der Union geändert werden. 
In den 1989 und 1990 angepaßten Hauptabkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien sowie Neuseeland vom 
18. Oktober 1980 wurde eine Senkung der Einfuhrmengen der Gemeinschaft bei 
gleichzeitiger Senkung der Abschöpfung von 10 % auf 0 % vorgesehen. 
2. Die Gemeinschaft muß die in den Selbstbeschränkungsabkommen vorgesehenen 
Mengen beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten aufgrund deren jeweiliger 
Handelsströme anpassen. 
Beschluß des Raies 
vom ... 
über die Änderung der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in 
den Selbstbeschränkungsabkommen mit Australien und Neuseeland über den Handel 
mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Euro­
päischen Gemeinschaft 
(95/.../EG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Ziegenfleisch zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Australien sowie Neuseeland sehen vor, daß die im 
Rahmen dieser Regelung vereinbarten Einfuhrmengen beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten 
geändert werden. 
Die Kommission hat mit den beiden obengenannten Ländern Gespräche über eine 
Anpassung der in den Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1994 zur 
Verlängerung der Anpassungen der Hauptabkommen von 1980 festgesetzten Mengen 
gefuhrt -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Australien sowie Neuseeland zur Anpassung der in den 
Selbstbeschränkungsabkommeh über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch 
vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft werden im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur 
rechtsverbindlichen Unterzeichnung der Abkommen im Namen der Gemeinschaft befugt 
ist. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels ZKJT Anpassung der in dem Selbstbeschränkungsabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien vorgesehenen Mengen infolge 
der Erweiterung der Gemeinschaft 
Schreiben Nr. 1 
Ich beehre mich Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien von 1980 über den Handel mit 
Schaf- und Ziegenfleisch (Hauptabkommen), insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt 
neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der vereinbarten Mengen vorsieht. 
Ich beehre mich ferner Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des 
Hauptabkommens sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser 
Anpassung bis zum 30. Juni 1995. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich vorzuschlagen, daß die in dem 
Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr 
1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 325 Tonnen erhöht 
wird, während die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und 
Bestimmungen gültig bleiben. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern ihre Regierung dem Inhalt 
zustimmt, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Australien bildet. 
Im Namen des Rates der 
Europäischen Union 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in dem Selbstbeschränkungsabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien vorgesehenen Mengen infolge 
der Erweiterung der Gemeinschaft 
Schreiben Nr. 2 
Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu 
bestätigen: 
"Ich beehre mich Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien von 1980 über den Handel mit 
Schaf- und Ziegenfleisch (Hauptabkommen), insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt 
neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der vereinbarten Mengen vorsieht. 
Ich beehre mich ferner Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des 
Hauptabkommen sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser 
Anpassung bis zum 30. Juni 1995. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich vorzuschlagen, daß die in dem 
Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr 
1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 325 Tonnen erhöht 
wird, während die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und 
Bestimmungen gültig bleiben. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern ihre Regierung dem Inhalt 
zustimmt, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Australien bildet." 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens 
zustimmt. 
Für die Regierung Australiens 
ABKOî iviL-r 
in Foii;\ eiïic. Briefwechsels zur Anpassung der in c-.,^, Selbs<;beechk"a'.il.i;ngrr^-!-;ommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland vorgcr-«*ien'":=». Mengen infolge 
der Erweiterung der Gemeinschaft 
Schreiben Nr. 1 
Ich beehre mich Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland von 1980 über den Handel mit 
Schaf- und Ziegenfleisch (Hauptabkommen), insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt 
neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der vereinbarten Mengen vorsieht. 
Ich beehre mich ferner Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 
Hauptabkommens sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser 
Anpassung bis zum 30. Juni 1995. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich vorzuschlagen, daß die in dem 
Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft fur das erste Halbjahr 
1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 850 Tonnen erhöht 
wird, während die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und 
Bestimmungen gültig bleiben. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern ihre Regierung dem Inhalt 
zustimmt, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Neuseeland bildet. 
Im Namen des Rates der 
Europäischen Union 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in dem Selbstbeschränkungsabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland vorgesehenen Mengen infolge 
der Erweiterung der Gemeinschaft 
Schreiben Nr. 2 
Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu 
bestätigen: 
"Ich beehre mich Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland von 1980 über den Handel mit 
Schaf- und Ziegenfleisch (Hauptabkommen), insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt 
neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der vereinbarten Mengen vorsieht. 
Ich beehre mich ferner Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 
Hauptabkommen sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser 
Anpassung bis zum 30. Juni 1995. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich vorzuschlagen, daß die in dem 
Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr 
1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 850 Tonnen erhöht 
wird, während die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und 
Bestimmungen gültig bleiben. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern ihre Regierung dem Inhalt 
zustimmt, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Neuseeland bildet." 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens 
zustimmt. 
Für die Regierung Neuseelands 
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listf 0256-2383 
KOM(95) 176 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95-197-DE-C 
ISBN 92-77-88673-0 
Amt für amtliche VerC%ntlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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