Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (95/C 164/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 167 endg. - 95/0106(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Mai 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr im Gebiet der Gemeinschaft; diese Regeln müssen so gestaltet sein, daß sie zur Vollendung des Binnenmarktes im Verkehr beitragen.

Mit dieser einheitlichen Marktzugangsregelung, mit der alle Beschränkungen aufgehoben werden, die mit der Staatsangehörigkeit des Erbringers von Dienstleistungen oder damit zusammenhängen, daß dieser nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, wird die Dienstleistungsfreiheit verwirklicht.

Seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union gelten im grenzüberschreitenden und im Durchgangsverkehr aufgrund bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und einem dieser neuen Beitrittstaaten nicht mehr für alle Mitgliedstaaten dieselben Regeln. Es müssen folglich gemeinsame Regeln aufgestellt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Verkehr zu gewährleisten und insbesondere Wettbewerbsverzerrungen und Störungen der Marktordnung in der Binnenschiffahrt zu vermeiden.

Diese Maßnahme fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission und das verfolgte Ziel kann nur durch einheitliche und verbindliche Regelungen erreicht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung gilt für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten und für den Durchgangsverkehr durch Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Ein Binnenschiffahrtsunternehmer ist ohne Diskriminierung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und seines Niederlassungsortes zu den Beförderungen gemäß Artikel 1 zugelassen, sofern er:

- in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist,

- dort zur Durchführung von grenzüberschreitenden Güter- und Personenbeförderungen befugt ist und

- für diese Beförderungen Schiffe einsetzt, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder für die behelfsweise eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Flotte eines Mitgliedstaats vorliegt.

Artikel 3

Die Rechte für die Verkehrsunternehmer aus Drittstaaten aus der Revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) und aus dem Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau (Belgrader Übereinkommen) bleiben von dieser Verordnung ebenso unberührt wie die internationalen Verpflichtungen, die die Europäische Gemeinschaft insbesondere in den mit den assoziierten Ländern oder mit mittel- und osteuropäischen Drittländern geschlossenen Assoziierungs-, Partnerschafts- oder Kooperationsabkommen eingegangen ist.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.