[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.7.2007

KOM(2007) 374 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Halbzeitbewertung der Industriepolitik Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung

{SEK(2007) 917}

INHALT

1. Einleitung 3

2. Wirtschaftliche Lage und Herausforderungen 4

3. Das Arbeitsprogramm zur Industriepolitik 5

3.1. Fortschrittsbewertung und Sachstand 5

3.2. Vorausschauend planen 7

3.3. Auf den laufenden Arbeiten aufbauen und neuen Herausforderungen begegnen 7

3.3.1. Horizontale Initiativen 7

3.3.2. Sektorbezogene Initiativen 13

4. Schlussfolgerungen 16

1. EINLEITUNG

In ihrer Mitteilung von 2005[1] hat die Kommission erstmals ein integriertes Konzept für die Industriepolitik auf der Grundlage eines konkreten Arbeitsprogramms aus horizontalen und sektorbezogenen Initiativen vorgelegt. Verankert ist diese Politik, die einen wichtigen Pfeiler der Strategie von Lissabon darstellt, im Streben der EU, einen gut funktionierenden Binnenmarkt[2] und offene, wettbewerbsfähige Märkte in der ganzen Welt zu gewährleisten und gleichzeitig die umweltpolitischen Herausforderungen zu meistern. Dieses Konzept wurde sowohl vom Rat[3] als auch vom Europäischen Parlament[4] gebilligt, und die Kommission wurde ersucht, die politischen Maßnahmen umzusetzen und 2007 eine Fortschrittsbewertung sowie neue Initiativen vorzulegen.

Mit der vorliegenden Mitteilung werden drei Ziele verfolgt:

- erstens, die derzeitige wirtschaftliche Lage der EU-Industrie zu beschreiben und die wichtigsten Herausforderungen aufzuzeigen, denen sie heute gegenübersteht,

- zweitens, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte zu machen, die bei der Umsetzung der in der Mitteilung zur Industriepolitik von 2005 aufgeführten horizontalen und sektorbezogenen Maßnahmen erzielt wurden,

- und drittens, ausgehend von den aktuellen Zahlen und Herausforderungen sowie von den bisher erzielten Fortschritten, die Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2009 festzulegen.

Hauptaufgabe der Industriepolitik auf EU-Ebene ist es, proaktiv für die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmensentwicklung und Innovation zu sorgen, damit die EU für Investitionen der Industrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen attraktiv wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass die meisten Unternehmen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind.

Eine wirksame und funktionierende Industriepolitik in der EU muss, wie in Artikel 157 des EG-Vertrags betont, auf kohärenten, koordinierten Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene aufbauen. Zahlreiche Elemente, die sich erheblich auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auswirken, werden auf nationaler Ebene geregelt. Wichtige Herausforderungen wie etwa die Schaffung eines offenen, wettbewerbsfähigen Binnenmarktes, aber auch die Reaktion der Industriepolitik auf die Agenda zu Energie und Klimawandel, können hingegen auf nationaler Ebene allein nicht oder nur unzulänglich bewältigt werden und erfordern daher auch Maßnahmen auf europäischer Ebene.

2. WIRTSCHAFTLICHE LAGE UND HERAUSFORDERUNGEN

In den einzelnen Sektoren stellt sich das Bild zwar unterschiedlich dar[5], insgesamt jedoch ist die Industrie gesund, dynamisch und leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft. Die Industrie ist nach wie vor ein wichtiger Motor für die europäische Wirtschaft[6]. Direkt trägt sie rund ein Fünftel zur Produktion der Gemeinschaft bei und ist in den vergangenen zwei Jahren um durchschnittlich 2,6 % gewachsen. Ganze 81 % der FuE-Ausgaben der Privatwirtschaft werden von der Industrie getätigt, die eine zunehmende Zahl hoch qualifizierter Arbeitsplätze anbietet und somit eine Schlüsselrolle bei der Umwandlung Europas in eine wissensbasierte Wirtschaft spielt. Die Beschäftigung in der Industrie ist in den vergangenen drei Jahren relativ konstant geblieben, nachdem sie zwischen 2000 und 2004 um nahezu 5 % zurückgegangen war[7]. Indirekt ist die Industrie für die Dynamik vieler Dienstleistungsbranchen verantwortlich und leistet so einen bedeutenden Beitrag zum Beschäftigungswachstum. In einer Reihe von Industriesektoren wie etwa IKT, Elektrotechnik und Maschinenbau war eine lange, anhaltende Steigerung der Wertschöpfung zu verzeichnen, die sich in den letzten Jahren sogar noch beschleunigt hat[8]. 2006 gelang es der Gemeinschaft zudem, mehr ausländisches Direktinvestitionskapital anzuziehen: die Zuflüsse von Direktinvestitionen erhöhten sich um 42 %, die Abflüsse dagegen nur um 35 %[9].

Zwar geht es der Industrie derzeit gut und sie kann in vollem Umfang von der günstigen konjunkturellen Lage profitieren, die Globalisierung jedoch, der technologische Fortschritt und die umweltpolitischen Herausforderungen dürften sich in den kommenden Jahren verstärken.

Die EU bringt gute Leistungen im Warenhandel, ihr Exportanteil am Welthandel hat sich bei rund 15 % eingependelt. Aber Globalisierung betrifft nicht mehr ausschließlich den Handel mit Waren. Das Spektrum der Produktionsschritte, die von den Unternehmen gehandelt und ausgelagert werden, wird zunehmend größer, da IKT, organisatorische Innovationen und das steigende Qualifikationsniveau in Indien und China es den Unternehmen ermöglichen, ihre Wertschöpfungsketten aufzuteilen und auch Vorleistungsbereiche auszulagern. In diesem sich wandelnden Umfeld liegt der Wettbewerbsvorteil in der Optimierung der globalen Wertschöpfungskette. Dabei müssen die Unternehmen die wichtigen Teile der Wertschöpfungskette, etwa Innovation und kundenorientierte Produkte, kontrollieren, was zuweilen durch Cluster geschieht, die die Innovationsfähigkeit in Europa verankern. Darüber hinaus bieten die Unternehmen in zunehmendem Maße integrierte Lösungen an, die aus Bündeln von Dienstleistungen und Produktionstätigkeiten bestehen.

Rasche Fortschritte in Wissenschaft und Technologie bieten den Herstellern von Industriegütern Chancen zur Anpassung und zur Nutzung neuer technischer Möglichkeiten. Das Verarbeitende Gewerbe der EU ist jedoch noch immer auf Sektoren mit mittlerem Technologieniveau spezialisiert und hat weder vom schnellen Wachstum bestimmter Spitzentechnologiesektoren profitiert noch nutzt es das Potenzial des IKT-Einsatzes voll und ganz. Strenge Produktvorschriften auf einigen Märkten tragen ein Übriges dazu bei, die notwendige Modernisierung der Industrie zu behindern. Auch Normen, Rechte an geistigem Eigentum (IPR) und Vergabeverfahren könnten mehr zur Unterstützung innovativer Industrien beitragen. Eine steigende Nachfrage ist zwar wichtig für die Innovationsfähigkeit der Industrie, einige Branchen werden indessen durch ungünstige Marktstrukturen gebremst. Da es keinen großen, einheitlichen Rüstungsmarkt gibt, kann der Verteidigungssektor sein innovatives und wirtschaftliches Potenzial nicht voll ausschöpfen. Dies gilt bis zu einem gewissen Grad auch für den Arzneimittelsektor.

Für den Umweltbereich hat sich die EU die ehrgeizigen Ziele gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Energieeffizienz um mindestens 20 % zu steigern , die Treibhausgasemissionen um ebenfalls 20 % zu senken und erneuerbare Energien zu fördern[10]. Bislang hat die europäische Industrie bereits erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung ihrer Energieeffizienz erzielt. Sie ist zudem gut positioniert, um die Chancen der neu entstehenden Umweltindustrien zu nutzen. Die europäischen Umweltindustrien sind mit ihren Technologien auf dem Weltmarkt führend, sie erwirtschaften einen Umsatz von rund 2,2 % des BIP der EU und beschäftigen 3,4 Millionen Menschen. Um ordnungspolitische und andere Hindernisse abzubauen, die einer uneingeschränkten Nutzung der neuen Marktchancen zuweilen noch im Wege stehen, werden eine ganze Reihe politischer Instrumente, darunter auch marktbasierte, und gut konzipierte Rechtsvorschriften benötigt. Bei der Erarbeitung dieser politischen Instrumente muss die Wettbewerbsposition derjenigen energieintensiven Industriebranchen angemessen berücksichtigt werden, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind.

3. DAS ARBEITSPROGRAMM ZUR INDUSTRIEPOLITIK

3.1. Fortschrittsbewertung und Sachstand

In der Mitteilung von 2005 wurden mehrere horizontale und sektorbezogene politische Initiativen angekündigt, bei deren Umsetzung größtenteils bereits gute Fortschritte erzielt wurden[11]. In allen Fällen spielte die Konsultation eine wichtige Rolle.

Die Initiativen, die bereits zu Ergebnissen geführt haben, hatten erhebliche Bedeutung für die Politikgestaltung. Es gelang damit, eine Vielzahl von Verantwortlichen aus den unterschiedlichen politischen Bereichen, die den Gesamtrahmen für die Tätigkeit der Industrie bilden, zusammenzubringen, zum Teil in Hochrangigen Gruppen, und Einigung über zentrale Fragen und das weitere Vorgehen zu erzielen.

- Dies gilt insbesondere für die Hochrangige Gruppe Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, die geholfen hat, die drei unterschiedlichen politischen Stränge zusammenzuführen, und die wichtige Beiträge geleistet hat, zum Beispiel zur Debatte im Vorfeld des Energie- und Klimapakets der Kommission und zur Entwicklung einer nachhaltigen Industriepolitik.

- Es trifft ferner auf die Initiative CARS21 zu, deren Empfehlungen die Grundlage für die Mitteilung der Kommission über das Kfz-Regelungssystem bildeten und zu wichtigen Legislativvorschlägen führten, die unter anderem die Ausweitung des europäischen Systems zur Typgenehmigung von ganzen Fahrzeugen und die Vereinfachung betrafen.

- Die Hochrangige Gruppe Textilien spielte eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung der politischen Prioritäten und, auf praktischer Ebene, bei der Einrichtung einer branchenweiten Plattform für Forschung und Entwicklung.

- Die Initiative EnginEurope für Maschinenbau und die Taskforce zur IKT-Wettbewerbsfähigkeit haben Berichte vorgelegt, an denen sich die Gestaltung unserer Industriepolitik orientieren konnte.

- Die Hochrangige Gruppe LeaderSHIP 2015 hat umfassende Empfehlungen erarbeitet, die mit dazu beitrugen, dass aus den europäischen maritimen Industrien, deren operatives Geschäft massiv staatlich subventioniert werden musste, ein dynamischer und wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweig wurde, in dem die Werften lediglich Innovationsbeihilfen erhalten und die Beihilfeintensitäten so gestaltet sind, dass sie eine vernünftige Risikofreudigkeit erlauben und belohnen und den technologischen Vorsprung stärken.

- Andere Gruppen, deren Arbeiten noch andauern, haben Teilergebnisse vorgelegt, so etwa das Arzneimittel-Forum und das Forum Verteidigungsindustrie. Die Hochrangige Gruppe Chemikalien wird demnächst ihre Arbeit aufnehmen.

- Die Initiativen IPR und Qualifikationen[12] haben beide bewiesen, dass die politischen Maßnahmen in diesen Bereichen wesentliche Bestandteile einer Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sind. Aus der erstgenannten Initiative sind mehrere Maßnahmen hervorgegangen, darunter eine gemeinsame Maßnahmenstrategie EU/USA für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen sowie IPR-Dialoge mit prioritären Ländern für die Durchsetzung von IPR. Im Rahmen der zweiten Initiative werden Qualifikationsdefizite und Missverhältnisse zwischen Angebot und Nachfrage in der Industrie durch eine Reihe von Maßnahmen angegangen.

Die Kohäsionspolitik hat gleichfalls einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geleistet. Im Einklang mit den strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft für 2007-2013 investieren die Mitgliedstaaten die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem Europäischen Sozialfonds gezielt in Bereichen, die eng mit der Agenda für Wachstum und Beschäftigung verflochten sind, insbesondere in die Verbesserung des Humankapitals, in Forschung, Innovation, Unternehmertum und Unterstützung der KMU.

Darüber hinaus hat die Kommission eine umfassende Strategie[13] zur externen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie erarbeitet, die darauf abzielt, die Vorteile der Globalisierung zu nutzen und günstigere internationale Rahmenbedingungen für EU-Unternehmen zu schaffen.

Die meisten der in der Mitteilung von 2005 beschriebenen horizontalen und sektorbezogenen Initiativen sind langfristige Projekte, die im Zeitraum 2007-2009 weitergeführt werden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die wirtschaftlichen Entwicklungen der jüngeren Zeit ebenso wie die Erfahrungen und die Reaktionen auf die Grundpfeiler der Industriepolitik von 2005 deutlich machen, dass kein Bedarf an einer grundlegenden Änderung der Politik besteht.

3.2. Vorausschauend planen

Ausgehend von der Bewertung der gegenwärtigen Lage und den seit 2005 erzielten Ergebnissen beabsichtigt die Kommission, einige der laufenden Initiativen zu verstärken und als Reaktion auf aktuelle Herausforderungen einige neue Initiativen ins Leben zu rufen.

Anhang 1 gibt einen ausführlichen Überblick über die horizontalen und sektorbezogenen Initiativen und zeigt an, welcher Herausforderung für die einzelnen Sektoren jeweils die höchste Priorität beigemessen wird. Der Umsetzung wird gegebenenfalls eine Folgenabschätzung vorausgehen. Mit dieser Übersicht wird die der Mitteilung von 2005, die auf einer umfassenden Konsultation der Mitgliedstaaten und der Interessenträger aufbaute, auf der Grundlage neuerer Informationen aktualisiert.

Politische Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie werden zum Teil auf Gemeinschaftsebene und zum Teil auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt, die Verbindung zwischen den industriepolitischen Maßnahmen der EU und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist jedoch nach wie vor schwach. Die erneuerte Strategie von Lissabon bietet eine gute Gelegenheit, diese Interaktionen zu verstärken, insbesondere da die vom Rat angenommenen integrierten Leitlinien auch eine Leitlinie zur Industriepolitik beinhalten. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren jährlichen Fortschrittsberichten auch über politische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie berichten, die mit den zentralen Herausforderungen für die Mitgliedstaaten zusammenhängen. In ausgewählten Fragen würde die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um bewährte Verfahren zu ermitteln und weiterzugeben. Auf diese Weise könnte die Kommission auch die nationalen Dimensionen der Politikgestaltung besser in die hier angekündigten horizontalen und sektorbezogenen Initiativen einbeziehen.

3.3. Auf den laufenden Arbeiten aufbauen und neuen Herausforderungen begegnen

Das allgemeine Konzept der Industriepolitik 2005 erscheint zwar nach wie vor angemessen, aber einige Herausforderungen bestehen noch immer und einige sind dringlicher geworden. Globalisierung, technologischer Wandel und Klimawandel setzen unsere Wirtschaft unter Wettbewerbsdruck, der Anpassungen erfordert: Ein Prozess, der dazu führt, dass Ressourcen dort eingesetzt werden, wo ihre Wertschöpfung am höchsten ist.

3.3.1. Horizontale Initiativen

1. Die Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen werden weiterhin eine oberste Priorität für die Kommission bleiben, und ebenso vordringlich gilt es dafür zu sorgen, dass durch das Regelungsumfeld „Öko-Innovation“ und nachhaltigere Verbrauchs- und Produktionsmuster gefördert werden. Die Anstrengungen der Kommission werden in Zukunft intensiviert werden, besondere Aufmerksamkeit wird dabei Bereichen wie Baugewerbe, Unternehmensstatistik, Gesundheit und Sicherheit, Arbeitsbeziehungen, Verkehr und Steuerfragen/MWSt gewidmet werden. Die Kommission hat sich außerdem verpflichtet, weiterhin die Verwaltungskosten zu messen und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Ein konkretes Beispiel für die Anwendung dieses Grundsatzes in einem bestimmten Sektor liefert das Follow-up zur Initiative CARS21: Die Kommission wird bestrebt sein, durch beständige Anwendung der Grundsätze der besseren Rechtsetzung das Regelungssystem für die Automobilindustrie zu vereinfachen . Die Hauptprioritäten für die Kommission sind: ab 2007 Ersetzung einer Reihe von EG-Richtlinien durch internationale Regelungen, Einführung der Selbstprüfung und der virtuellen Prüfung in bestimmten Bereichen, Erarbeitung von Rechtsvorschriften zur Verwirklichung ehrgeiziger Emissionsziele, unter anderem des Ziels, mit Hilfe eines integrierten Konzepts[14] bis 2012 einen CO 2 -Emissionswert von 120 g/km zu erreichen, und Einführung von sicherheitsrelevanten Verbesserungen im Fahrzeugbau wie etwa des Elektronischen Schleuderschutzsystems ESP (2008).

Dieses Konzept könnte für andere Sektoren beispielgebend sein und ist von besonderer Bedeutung für die KMU. Durch ihre einfachen Strukturen und ihre natürliche Fähigkeit zur Interaktion mit ihrem Umfeld sind KMU gut dafür gerüstet, innovative Lösungen bereitzustellen und Herausforderungen in Geschäftschancen zu verwandeln. Sie bilden außerdem einen wesentlichen Bestandteil der weiter unten genannten Unternehmenscluster. Gleichzeitig stellen Vorschriften und Verwaltungsaufwand für sie eine größere Belastung dar und ziehen häufig Kosten nach sich, die in keiner direkten Relation zur Größe des Unternehmens stehen. Und sie sind auch proportional stärker von Maßnahmen betroffen, die gegebenenfalls Anlageinvestitionen erforderlich machen, wie sie beispielsweise mit der Einführung strengerer Umweltnormen für Herstellungsverfahren und Endprodukte einhergehen könnten.

2. Ein weiteres Bündel horizontaler Maßnahmen leitet sich aus der Tatsache her, dass Innovation und die Reaktion auf rasche technologische Veränderungen nicht allein durch die rechtlichen Rahmenbedingungen angeregt werden können. Gemeinschaftliche Finanzierungsprogramme[15] sowie die laufenden oder noch geplanten europäischen Technologieplattformen und gemeinsamen Technologieinitiativen begünstigen zwar den Aufbau offener Partnerschaften und fördern die Innovation, dennoch bedarf es auch anderer Formen eines proaktiven Vorgehens.

Eine erfolgreiche Innovation von globaler Reichweite bringt eine Reihe von Wettbewerbsvorteilen für den „Lead Market“ mit sich, zum Beispiel raschere Investitionsrentabilität und dadurch stärkerer Anreiz für private Investitionen in weitere FuE, Standortvorteile für FuE-Einrichtungen und Produktionsstätten, höhere Produktivität und gesteigerte Ausfuhren oder mehr Wachstum und Beschäftigung.

Die Initiative Lead Markets soll dazu beitragen, Marktpotenzial für innovative Produkte und Dienstleistungen zu erschließen, indem Hindernisse, die der Entwicklung neuer Märkte entgegenstehen, beseitigt werden. Dies soll durch einen zukunftsorientierten, konzertierten und zielgenauen Ansatz geschehen, der Regulierungsinstrumente und andere politische Instrumente umfasst und darauf abzielt, dass durch eine breite Vielfalt von Technologien und innovativen Geschäftsmodellen dem Bedarf zügig und in einer globalen Perspektive entsprochen werden kann. Zu diesen Instrumenten zählen der rechtliche Rahmen, die Förderung von Mechanismen der offenen Innovation, Normen, Vergabepraktiken, Schutz des geistigen Eigentums oder die Verfügbarkeit von Risikokapital. Die Kommission wird gegen Ende dieses Jahres ein Grundsatzpapier mit Vorschlägen für die Umsetzung des Lead-Market-Konzepts erarbeiten.

3. Eine weitere Möglichkeit zur Beschleunigung des Innovationsprozesses ist, wie im Lahti-Papier angeregt[16], die Verwendung von Normen , die nicht nur den Zugang zu Märkten für innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren erleichtern, sondern auch als Verbreitungsmechanismus für einen Großteil des aus FuE hervorgegangenen Wissens fungieren. Da sie die Konsistenz bei der Qualität und Sicherheit neuer Produkte und Dienstleistungen gewährleisten, sorgen Normen darüber hinaus für mehr Verbrauchervertrauen, nachhaltige Konsummuster und mehr Rentabilität durch Wachstum.

Die Initiative Normen wird darauf abzielen, dass die Ergebnisse von FuE leichter den Weg auf den Markt finden, und will beispielsweise die Einführung neuer kohlenstoffarmer und energieeffizienter Technologien erleichtern. Das Tempo der technologischen Entwicklung und die Konvergenz der Technologien machen es indessen erforderlich, dass die europäischen Normungsorganisationen ihre Verfahren angleichen, damit sie frühzeitig die geeigneten Produkte liefern können. Zudem müssen sie weiterhin an der Entwicklung globaler Normen arbeiten. Die Vorteile kommen allerdings nur dann in vollem Umfang zum Tragen, wenn alle Interessenträger in den Prozess der Normensetzung einbezogen und die Normen auch auf breiter Ebene angewandt werden. Größere Anstrengungen müssen der Zusammenarbeit mit den KMU und der Wissenschaft gewidmet werden. Die Kommission wird Ende 2007 eine entsprechende Mitteilung über die Steigerung des Beitrags der Normung zur Innovation vorlegen und Maßnahmen zur Bewältigung der vorstehend genannten Probleme vorschlagen.

4. Die Globalisierung führt zu einem Strukturwandel. Dies macht die Herstellung neuer und starker grenzüberschreitender Beziehungen und Bündnisse erforderlich. Kooperationsnetze wie Innovationspole und forschungsorientierte Cluster können starke Antriebskräfte für die regionale Wirtschaftsentwicklung und Motoren der Innovation sein. Damit einher geht die Notwendigkeit einer stärkeren regionalen Spezialisierung im Bereich Forschung und technologische Entwicklung in einem global wettbewerbsfähigen europäischen Forschungsraum. Mit der Initiative Europäisches Technologie-Institut (ETI) sollen grenzüberschreitende Innovationspole und Cluster gebildet und weiter gefördert werden. Ihre Aufgabe ist es, die besten europäischen Akteure im Bereich Bildung, Forschung und Innovation zusammenzubringen, um konkrete Lösungen für große soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Herausforderungen zu erarbeiten.

Im Rahmen der Initiative Cluster wird untersucht werden, wie ein kombiniertes Handeln der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Unterstützung von Clustern und ihrer Zusammenarbeit dazu beitragen kann, dass der europäische Wissensraum schrittweise Gestalt annimmt als ein leistungsstarkes Netz aus wettbewerbsfähigen Clustern von Weltrang, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und des Dienstleistungssektors vorantreiben.

5. Die europäische Industrie ist bereits gut gerüstet und kann auf ihrer starken Position auf dem Markt für neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren auf der Basis von Umwelttechnologien aufbauen. Zudem wächst bei den europäischen Unternehmen das Bewusstsein dafür, dass sie die Umweltverträglichkeit in ihre Konzepte für soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) einbeziehen müssen.

Eine neue Initiative zur einer nachhaltigen Industriepolitik ist geplant, die diese Stärken nutzen und der Industrie helfen soll, vom Entstehen neuer Märkte für Umwelttechnologien zu profitieren. Dabei geht es in erster Linie darum, mögliche Herausforderungen in Chancen für die EU-Industrie umzuwandeln, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft vorzubereiten. Dies wird dazu beitragen, dass die Ziele des im März 2007 vom Europäischen Rat angenommenen Energie- und Klimapakets erreicht werden können.

Die Kommission wird außerdem einen ergänzenden Aktionsplan zur Förderung der nachhaltigen Produktion und des nachhaltigen Konsums in der EU aufstellen. Mit diesem Aktionsplan wird dem Ersuchen entsprochen, das in der erneuerten EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung an die Kommission gestellt wurde.

Die drei Grundprinzipien der nachhaltigen Industriepolitik, zu deren Umsetzung Anfang 2008 ein Aktionsplan folgen wird, sind:

Förderung der Entwicklung und Vermarktung kohlenstoffarmer und energieeffizienter Technologien, Produkte und Dienstleistungen , zum Beispiel durch die Förderung von Lead Markets und die Schaffung von Anreizen für Vorreiter. Dies könnte geeignete Finanzierungsinstrumente erforderlich machen sowie die Entwicklung marktbasierter Instrumente, die zur Einführung von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen anregen, auch durch eine bessere Internalisierung von Umweltkosten, unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen.

Schaffung eines dynamischen Binnenmarktes : Unter Berücksichtigung der laufenden Überprüfung der Binnenmarktvorschriften wird die Kommission eine starke Produktpolitik entwickeln und Hindernisse auf dem Binnenmarkt beseitigen. Dies wird realistische und nach und nach ehrgeizigere Mindestanforderungen beinhalten, die gegebenenfalls ergänzt werden durch freiwillige „Lead“-Normen und durch Anreize, zum Beispiel Kennzeichnungen, zur Steigerung der Leistungsfähigkeit. Eine erweiterte Richtlinie des Europäischen Parlaments zur Förderung des „Ökodesigns“ der wichtigsten Produkte wird den Eckpfeiler dieses Konzepts bilden. Umweltmanagementsysteme und Energiedienstleistungen für Unternehmen und private Haushalte werden ebenfalls gefördert und durch einen einfachen, benutzerfreundlichen Rahmen gestützt werden.

Schaffung globaler Märkte für kohlenstoffarme und energieeffiziente Technologien, Produkte und Dienstleistungen : Eine raschere Übernahme von umweltverträglichen Technologien und von Normen für nachhaltigere Technologien, Produkte und Dienstleistungen in der EU kann den Weg für die Entwicklung internationaler Normen ebnen, in denen Umweltaspekte durch Anwendung des Lebenszykluskonzepts stärkere Berücksichtigung finden. Das kann den europäischen Unternehmen „Pioniervorteile“ im globalen Wettbewerb einbringen. In internationalen Abkommen für energieintensive Industriesektoren steckt ein gewaltiges Potenzial, globale Benchmarks für Energie- und Ressourceneffizienz zu setzen und Technologien zu fördern, mit denen diese Vorgaben erfüllt werden können. Sektorspezifische Abkommen dieser Art, die mit den Wettbewerbsregeln und Umweltzielen in Einklang stehen müssen, dürften helfen, Exportmärkte für führende europäische Technologien, Dienstleistungen und Produkte zu erschließen. Ergänzt werden könnten sie durch internationale oder bilaterale Abkommen über die Verbreitung und Nutzung von Umwelttechnologien, durch die Erleichterung der Anwendung der flexiblen Kyoto-Instrumente und durch handels- und entwicklungspolitische Maßnahmen.

6. Besondere Aufmerksamkeit wird, wie vom Europäischen Rat betont[17], den energieintensiven Industrien gewidmet werden müssen. Hier müssen kosteneffiziente Maßnahmen zur Verbesserung sowohl der Wettbewerbsfähigkeit als auch der Umweltauswirkungen dieser europäischen Industriezweige getroffen werden. Die Kommission wird im Herbst ein politisches Papier veröffentlichen, in dem sie Möglichkeiten darlegt, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann.

7. Des Weiteren ist der Zugang zu natürlichen Ressourcen und Rohstoffen für die europäische Industrie von wesentlicher Bedeutung. Es sollten Maßnahmen erarbeitet werden, die dazu beitragen, einen nachhaltigen und sicheren Zugang zu gewährleisten, dabei auch die Ressourceneffizienz und den Zugang zu einheimischen Rohstoffen zu verbessern, den EU-Markt für erneuerbare Rohstoffe zu öffnen, die Entwicklung von Explorationstechnologien zu fördern und die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte sicherzustellen. Darüber hinaus muss durch multilaterale und bilaterale Handelsabkommen dafür gesorgt werden, dass Drittländer offene, unverzerrte Märkte unterstützen und dass die Sicherheit und Vielfalt der Versorgung mit Rohstoffen im Einklang mit der thematischen Strategie der Kommission zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen gewährleistet wird. Die Forderung des Rates Wettbewerbsfähigkeit vom 21. Mai 2007, ein kohärentes politisches Konzept für die Rohstoffversorgung der Industrie zu entwickeln, das alle einschlägigen internen und externen Maßnahmen der Gemeinschaft einbezieht, wird aktiv umgesetzt werden.

Die Kommission wird bestrebt sein, ihre Energieaußenpolitik im Rahmen der internationalen Beziehungen, ihre Handelspolitik und ihre industrie- und umweltpolitischen Dialoge zu nutzen und gegebenenfalls durch technische Unterstützung bei ihrer Umsetzung zu helfen, um die Partnerländer zu einer nachhaltigen Politik in den Bereichen Energie und Klimawandel anzuregen.

8. Ganz allgemein sind die externen Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit und des Marktzugangs nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Leistung der EU-Industrie.

Bei der Initiative Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang werden Aktivitäten und Mittel auf diejenigen Sektoren und Märkte konzentriert sein, die die höchsten Potenziale zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit haben. Die Kommission wird prioritär die multilateralen Handelsverhandlungen fortsetzen, insbesondere die Doha-Runde, wird jedoch auch bestrebt sein, die unlängst eingeleiteten Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen zum Abschluss zu bringen, die Transatlantische Agenda mit den Vereinigten Staaten und die Partnerschaft mit China weiter voranzubringen und nichttarifäre Handelshemmnisse, die in den vergangenen Jahren aufgrund des schrittweisen Abbaus der Zölle größer geworden sind, abzubauen. Dies schließt auch Regulierungsfragen, Direktinvestitionen, Wettbewerb, öffentliche Auftragsvergabe, Sicherheit, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und anderer immaterieller Werte sowie die Bekämpfung von Nachahmung ein. Es bedeutet auch, dass die Ablehnung des Protektionismus zu Hause vom aktiven Einsatz aller zur Verfügung stehenden Instrumente zur Schaffung offener Märkte und fairer Handelsbedingungen außerhalb der EU begleitet sein muss.

9. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hängt auch davon ab, ob sie in der Lage ist, den Strukturwandel durchzuführen und so auf die Herausforderungen der Globalisierung und des technologischen Fortschritts zu reagieren. Um den Folgen dieser Entwicklungen zu begegnen, hat die EU Rechtsvorschriften zum Thema Unternehmensumstrukturierung[18] entwickelt und leistet über die Strukturfonds und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung finanzielle Unterstützung. Die Kommission hat die beiden ersten Anträge auf Beihilfen aus dem Fonds positiv beurteilt und die Haushaltsbehörde ersucht, die entsprechenden Mittel verfügbar zu machen. Es muss jedoch noch mehr getan werden, um sich rechtzeitig auf die Entwicklungstendenzen des Strukturwandels einzustellen, sich besser auf die Umstrukturierung vorzubereiten und die Synergie zwischen unterschiedlichen Politikbereichen unter Einbeziehung aller Interessenträger zu verbessern.

Mit der Initiative Strukturwandel wird die Kommission ihre Analysearbeit ausweiten und den Austausch bewährter Verfahren fördern. Ein erster jährlicher Umstrukturierungsbericht wird Mitte 2008 veröffentlicht werden. Die Mitteilung über Umstrukturierung und Beschäftigung[19] aus dem Jahr 2005 wird überprüft werden mit dem Ziel, eine breit angelegte Partnerschaft auf europäischer Ebene anzuregen. Mittelfristig ist die Initiative darauf ausgerichtet, allen betroffenen Akteuren bessere Informationen über die Umstrukturierung und die Möglichkeiten, ihre Folgen in den Griff zu bekommen, an die Hand zu geben. Dabei sollte auch untersucht werden, wie die EU-Mittel in diesem Zusammenhang am sinnvollsten eingesetzt werden können. Die Kommission wird Überlegungen darüber anstellen, ob sie bis 2009 ihre Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen überarbeiten soll.

10. Eine der wesentlichen strukturellen Veränderungen in den hoch entwickelten Volkswirtschaften ist die Verlagerung der Beschäftigung hin zum Dienstleistungssektor. Diese Entwicklung sollte nicht mit Deindustrialisierung gleichgesetzt werden, sie reflektiert vielmehr die sich vertiefende internationale Arbeitsteilung und eine Aufsplittung von zuvor vertikal integrierten Wertschöpfungsketten. Infolgedessen sind Industrie und Dienstleistungen untrennbar miteinander verflochten . Kosten, Qualität und Produktivität bestimmter Dienstleistungsbranchen, insbesondere der wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen, wirken sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aus. So haben beispielsweise Vorschriften, die Beratungsdienste und andere Unternehmensdienstleistungen, Finanzdienstleistungen oder den Einzelhandels- und Vertriebssektor berühren, auch Auswirkungen auf die Industrie. Zudem tragen wettbewerbsfähige netzgebundene Wirtschaftszweige zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie insgesamt bei. Darüber hinaus ist die Industrie sowohl Nutzer als auch Erbringer einer immer größer werdenden Palette von Dienstleistungen, die mit innovativen Technologien und Produkten verbunden sind.

Im Rahmen der Initiative Industrie/Dienstleistungen wird eine eingehende Überprüfung und Analyse der Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungsbranchen und ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, erforderlichenfalls auch ein weitergehendes Monitoring einzelner Sektoren durchgeführt werden. Auf diese Weise sollen nicht nur alle Hindernisse ermittelt werden, die einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit entgegenstehen, sondern auch mögliche Fälle von Marktversagen, die Maßnahmen zur Beseitigung spezifischer Probleme in einzelnen Industrie- oder Dienstleistungssektoren rechtfertigen könnten.

Im Einklang mit ihrer zeitgemäßen KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung[20] wird die Kommission weiterhin dafür sorgen, dass ihre industriepolitischen Initiativen den Interessen der KMU, die bei der Schaffung von nachhaltigem Wachstum und mehr und besseren Arbeitsplätzen eine Schlüsselrolle spielen, Rechnung tragen.

3.3.2. Sektorbezogene Initiativen

Als Ergänzung zu den horizontalen Initiativen hat sich die Strategie bewährt, auch sektorspezifische Fragen eingehend zu untersuchen. Zwei neue Initiativen sind in den Bereichen Lebensmittelverarbeitung und Elektrotechnik geplant, beides große Sektoren mit einem hohen Potenzial für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Bei allen sektorbezogenen Initiativen sollten die modernen Instrumente des Forschungsrahmenprogramms, das heißt die Technologieplattformen und die gemeinsamen Technologieinitiativen und ihre Empfehlungen, hinreichend genutzt werden.

11. Nach mehreren GAP-Reformen, mit denen die Unterstützung vom Produkt hin zu direkten Zahlungen an die Landwirte verlagert und Marktorientierung und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gestellt wurden, befindet sich die europäische Lebensmittelindustrie in einer Phase der Anpassung. Global gesehen findet diese Anpassung vor dem Hintergrund hoher Rohstoffpreise, eines begrenzten Zugangs zu wichtigen Rohstoffen und der Entwicklung der Außenhandelspolitik in Fragen des Marktzugangs statt. Eine geringe Arbeitsproduktivität, anhaltend schwache Innovationsleistungen, sich verändernde Verbraucherwünsche und Rechtsvorschriften, die in den vergangenen Jahren vermehrt erlassen wurden, um den Sorgen der Verbraucher im Zusammenhang mit Gesundheit und Umwelt Rechnung zu tragen, zählen zu den Herausforderungen, mit denen die Lebensmittelindustrie konfrontiert ist. Harmonisierte EU-Lebensmittelvorschriften tragen jedoch weiter zur Lebensmittelsicherheit und zum Verbrauchervertrauen in der Union bei und fördern die Entwicklung des Agrar- und Ernährungssektors in der EU.

Mit einer gezielten Initiative will die Kommission die vorstehend genannten Herausforderungen meistern und das anhaltende Innovationsdefizit abbauen, insbesondere in Anbetracht des großen Anteils von KMU in diesem Sektor. Auf der Grundlage einer Analyse der Wettbewerbsfähigkeit und einer umfassenden Konsultation der Interessenträger im Jahr 2007 wird die Kommission 2008 in einer Mitteilung ein Maßnahmenpaket unterbreiten, in dem sie sich auf die Arbeiten der Technologieplattform „Food for Life“ stützen wird. Diese Maßnahmen könnten eine Strategie für mehr Produkte mit hoher Wertschöpfung, für die gezielte Übernahme von FuE-Ergebnissen, anhaltende Innovationsbemühungen in den KMU (einschließlich Groß- und Einzelhandel) und die Stärkung der internationalen Dimension, besseren Zugang zu den Märkten von Drittländern und, wo angebracht, eine Verringerung der administrativen Belastung umfassen. Die Maßnahmen würden die laufende Überprüfung der Lebensmittelvorschriften und die Initiativen im Bereich neuartige Lebensmittel („Novel Foods“) und Lebensmittelkennzeichnung ergänzen und zu einer erheblichen Vereinfachung des rechtlichen Rahmens und einer Verringerung der den Unternehmen auf EU-Ebene auferlegten Belastungen führen.

12. Der Sektor Elektrotechnik spielt als Lieferant von Vorleistungsgütern, Investitionsgütern und Verbrauchsgütern eine wichtige Rolle in der EU-Wirtschaft. Er ist einem zunehmenden Wettbewerbsdruck sowohl seitens der etablierten als auch der aufstrebenden Volkswirtschaften ausgesetzt. Schutz vor Nachahmung und Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sind die größten Probleme für den Sektor.

ELECTRA ist eine gemeinsame Initiative der Industrie und der Kommission mit dem Ziel, die wichtigsten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit zu ermitteln, denen sich der europäische Elektrotechniksektor auf lange Sicht stellen muss, und gegebenenfalls Empfehlungen zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu entwickeln. Mit dieser Initiative sollen das Potenzial für die Anwendung der Grundsätze der besseren Rechtsetzung erforscht und Beiträge zur Debatte über Energieeffizienz und Lead Markets geliefert werden. Auf der Grundlage ihrer Ergebnisse könnte die Kommission 2008 weitere Maßnahmen vorschlagen.

Intensiviert werden außerdem die laufenden Arbeiten in einigen Sektoren , die nicht nur damit konfrontiert sind, dass sie auf die rasche Entwicklung von Technik und Wissenschaft reagieren müssen, sondern die auch durch Barrieren daran gehindert werden, die Vorteile des Binnenmarktes voll und ganz zu nutzen.

13. Im Bereich der Raumfahrtindustrie haben die Kommission und die Europäische Weltraumorganisation ESA gemeinsam die europäische Raumfahrtpolitik[21] entwickelt. Begleitet wird sie von ersten Ansätzen eines Europäischen Weltraumprogramms, das weiterentwickelt werden sollte, damit zwischen allen Raumfahrtprogrammen die höchstmögliche Komplementarität und Transparenz hergestellt und dadurch gewährleistet wird, dass die Investitionen in die Raumfahrt in Europa so effizient wie möglich genutzt werden.

Die Kommission wird den Bedarf an einem europäischen Regulierungsrahmen für die Kontrolle der Verbreitung von Satellitendaten bewerten und prüfen, ob flankierende Normen erforderlich sind. Sie wird ferner nach der Konsultation zu dem Grünbuch über die GALILEO-Anwendungen[22] bewerten, in welchem Umfang die Entwicklung solcher Anwendungen durch europäische oder nationale Rechtsvorschriften unterstützt werden könnte. Sie wird außerdem den Übergang zu einem marktgestützten Konzept für die Frequenzzuweisung fördern, sich für gesamteuropäische Vorgehensweisen bei der Frequenznutzung einsetzen und mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern erörtern, wie die Ausfuhrkontrollvorschriften gestrafft werden können. ESA und Kommission werden vor Ende 2008 neue FuE-Projekte für integrierte weltraumgestützte Anwendungen vorschlagen, die auch die Integration mit terrestrischen Systemen beinhalten. Die ESA wird bis 2008 Finanzierungsvorschläge zur Unterstützung ihres langfristigen Plans zur Weltraumwissenschaft unterbreiten und neue Vorhaben auf dem Gebiet der technologischen FuE vorschlagen. Im Rahmen der Initiative Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) werden weltraumgestützte Umweltdienstleistungen erbracht werden, die die Überwachung und Kontrolle der Folgen des Klimawandels ermöglichen sollen.

14. Für die Verteidigungsindustrie in Europa gelten bislang sehr unterschiedliche einzelstaatliche Regelungen, eine Situation, die ihre Weiterentwicklung auf europäischer Ebene verzögert hat, sie dadurch gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligt und zur Folge hat, dass die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung im Verhältnis zu den Ergebnissen zu hoch sind. Die Kommission hat sich vorgenommen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen technologischen und industriellen Verteidigungsbasis in Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zu stärken.

Eine Initiative wird daher auf die Entwicklung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter , die technologische Weiterentwicklung und die Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Rüstungsunternehmen abzielen. Die Kommission erarbeitet gegenwärtig eine „Rahmenmitteilung“ über Industrie- und Marktaspekte, eine Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern und eine Verordnung über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern. Weitere Ergebnisse, die für 2009 erwartet werden, sind eine EU-weite homogene Bestandsaufnahme der technischen und industriellen Basis im europäischen Verteidigungssektor und ein europäischer Leitfaden zur Normung im Verteidigungsbereich.

15. Darüber hinaus führt die Kommission eine Initiative zu den speziellen Herausforderungen der Sicherheitsforschung fort, bei der die engen Verbindungen mit verteidigungsrelevanten Fragen berücksichtigt werden, die beispielsweise in der vorstehend genannten Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern aufgezeigt werden.

Sie plant die Einrichtung eines Europäischen Forums für Sicherheitsforschung und Innovation , das bis Ende 2009 ein gemeinsames Programm für Sicherheitsforschung aufstellen soll. Gleichzeitig soll das Forum den Dialog zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich der europäischen Sicherheitsforschung verbessern und die Transparenz und Koordination zwischen den verschiedenen laufenden Programmen und Initiativen erhöhen.

16. Der europäische Arzneimittelsektor ist bedroht, da sich die Investitionen in die pharmazeutische FuE in die Vereinigten Staaten sowie in zunehmendem Maße auch in den Fernen Osten verlagern. Die Fähigkeit Europas, wirksam zu reagieren, wird erheblich dadurch beeinträchtigt, dass es keinen funktionierenden Binnenmarkt für Arzneimittel gibt.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission einen zweigleisigen Ansatz erarbeitet, der die Modernisierung des europarechtlichen Rahmens vorsieht, zum einen durch die Überarbeitung des Arzneimittelrechts, zum anderen über das laufende Arzneimittel-Forum, wo kritische Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit, beispielsweise Preisfestsetzung und Erstattung, unmittelbar mit den Mitgliedstaaten und den Hauptinteressenträgern angegangen werden. Ende 2007 wird die Kommission eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie diese Stränge zusammenführen und eine Strategie und Vision für die künftige Wettbewerbsfähigkeit dieses Schlüsselsektors darlegen wird. Grundlage wird eine öffentliche Konsultation sein, die im Sommer 2007 eingeleitet werden soll.

17. In Erfüllung der Verpflichtungen in der Mitteilung zur Industriepolitik von 2005 erarbeitet die Kommission gegenwärtig zwei sektorspezifische Mitteilungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Metallindustrie und der holzverarbeitenden Industrie .

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Das makroökonomische Klima für die Industrie ist gegenwärtig vergleichsweise günstig, dies ist allerdings kein Grund, in Selbstzufriedenheit zu verharren.

Die in der Mitteilung von 2005 beschriebenen Maßnahmen haben uns bei der Gestaltung unserer Politik zum Wohle der europäischen Industrie, und zwar sowohl der Großunternehmen als auch der KMU, geholfen. Das integrierte Konzept hat sich als erfolgreich erwiesen und wird vom Parlament und den Mitgliedstaaten unterstützt. Daher sind nun Kontinuität und Engagement für die eingeschlagene Strategie gefragt. Hierfür wird die Unterstützung durch die Interessenträger benötigt, wobei alle Bereiche in ausgewogener Weise vertreten sein sollten. Vor diesem Hintergrund wird es unsere Priorität sein, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Industrie in die Lage versetzen, so gut wie möglich auf die Globalisierung und den Klimawandel zu reagieren.

Anhang 1: Bestehende und geplante Initiativen

In den Tabellen sind die Fälle, in denen eine politische Herausforderung unter den vielen relevanten politischen Aspekten als oberste Priorität für einzelne Sektoren ermittelt wurde, mit einem Kreuz versehen.Wenn in einem Feld kein Kreuz steht, bedeutet dies nicht unbedingt, dass die betreffende Herausforderung nicht von Belang für den Sektor ist, sondern nur, dass sie nicht als besonders dringend eingestuft wurde.

[1] KOM(2005) 474.

[2] Eine umfassende Überprüfung des Binnenmarktes wird derzeit durchgeführt.

[3] Rat Wettbewerbsfähigkeit vom 29.-30. Mai 2006 und Rat Wettbewerbsfähigkeit vom 21.-22. Mai 2007.

[4] Entschließung zur Industriepolitik, 5. Juli 2006.

[5] Industriestruktur der EU (GD Unternehmen und Industrie, 2007).

[6] Einzelheiten hierzu sind dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2007) 917 zu entnehmen, das dieser Mitteilung beigefügt ist.

[7] Eurostat: Arbeitskräfteerhebung.

[8] Industriestruktur der EU (GD Unternehmen und Industrie, 2007): Im Bereich IKT belief sich die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 1995 bis 2006 auf 6 %, stieg jedoch im Zeitraum 2004-2006 auf 10 % an. Die entsprechenden Zahlen in Elektrotechnik und Maschinenbau lagen bei 2 % und 5 %.

[9] Eurostat-Pressemitteilung 70/2007 vom 24. Mai 2007.

[10] In der Mitteilung der Kommission „Eine Energiepolitik für Europa“ - KOM(2007) 1 - wurden entsprechende quantitative Zielvorgaben festgelegt.

[11] Ausführliche Einzelheiten zu den erzielten Fortschritten enthält die Unterlage SEK(2007) 917.

[12] Die Kommission erwägt, sich 2007 zum Thema digitale Kompetenz („E-Skills“) zu äußern.

[13] KOM(2006) 567: „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“.

[14] KOM(2007) 22.

[15] Forschungsrahmenprogramm (RP7) und Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP).

[16] KOM(2006) 589.

[17] Schlussfolgerungen vom 8./9. März 2007.

[18] Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft.

[19] KOM(2005) 120.

[20] KOM(2005) 551.

[21] KOM(2007) 212.

[22] Das Satellitennavigationssystem GALILEO wird nach der Fertigstellung der Konstellation aus 30 Satelliten in den kommenden Jahren Daten zur genauen Positionsbestimmung liefern.