[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.10.2008

KOM(2008) 631 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds in den Jahren 2009 und 2010

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Interne Abkommen und die Finanzregelung für den 10. EEF sehen ein neues Verfahren für den Abruf der Beiträge vor, die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF zu leisten sind. In Einklang mit Artikel 157 der Finanzregelung gilt dieses Verfahren erstmals für die Beiträge für das Jahr 2009.

Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Finanzregelung enthält der beigefügte Vorschlag

- die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2010,

- den Jahresbeitrag für das Jahr 2009 und

- die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2009.

Nach Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung wird dabei jeweils präzisiert, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird.

Die EIB hat der Kommission gemäß Artikel 145 der Finanzregelung für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

Nach Artikel 57 Absatz 2 der Finanzregelung muss der Rat bis zum 15. November 2008 über diesen Vorschlag befinden und die Mitgliedstaaten müssen die erste Tranche spätestens am 21. Januar 2009 zahlen.

Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 9. EEF.

Nach Artikel 60 Absatz 1 der Finanzregelung werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge gemäß den im selben Artikel genannten Modalitäten Verzugszinsen berechnet.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds in den Jahren 2009 und 2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[2], insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds vom 18. Februar 2008[3], nachfolgend „Finanzregelung für den 10. EEF“ genannt, insbesondere auf Artikel 57 und Artikel 58 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge abgerufen werden. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Internen Abkommens für den 9. EEF sind daher Mittel aus dem 9. EEF abzurufen.

(2) Nach Artikel 157 der Finanzregelung für den 10. EEF gilt das in den Artikeln 57 bis 61 festgelegte Verfahren erstmals für das Jahr 2009. Dabei unterbreitet die Kommission bis zum 15. Oktober 2008 einen Vorschlag, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2010, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2009 und c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2009 enthält. Der Rat befindet spätestens am 15. November 2008 über diesen Vorschlag und die Mitgliedstaaten zahlen spätestens am 21. Januar 2008 die erste Beitragstranche für das Jahr 2009.

(3) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2010 beträgt 3 500 000 000 EUR für die Kommission und 280 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank.

Artikel 2

Der Jahresbeitrag für das Jahr 2009 beträgt 3 300 000 000 EUR für die Kommission und 200 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank.

Artikel 3

Die Beitragszahlungen, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2009 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die zum 9. EEF beitragenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Beiträge im Rahmen der ersten Tranche 2009 (in EUR)

Mitgliedstaat | an die Europäische Investitionsbank | an die Kommission |

DEUTSCHLAND | 16 352 000 | 408 800 000 |

BELGIEN | 2 744 000 | 68 600 000 |

DÄNEMARK | 1 498 000 | 37 450 000 |

SPANIEN | 4 088 000 | 102 200 000 |

FRANKREICH | 17 010 000 | 425 250 000 |

GRIECHENLAND | 875 000 | 21.875.000 |

IRLAND | 434 000 | 10 850 000 |

ITALIEN | 8 778 000 | 219 450 000 |

LUXEMBURG | 203 000 | 5 075 000 |

NIEDERLANDE | 3 654 000 | 91 350 000 |

PORTUGAL | 679 000 | 16 975 000 |

VEREINIGTES KÖNIGREICH | 8 883 000 | 222 075 000 |

ÖSTERREICH | 1 855 000 | 46 375 000 |

FINNLAND | 1 036 000 | 25 900 000 |

SCHWEDEN | 1 911 000 | 47 775 000 |

INSGESAMT | 70 000 000 | 1 750 000 000 |

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

[2] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

[3] ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

[4] ABl. C … vom …, S. …