•b -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.11.1996 
KOM(96) 589 endg. 
Erster Aktionsplan 
für 
Innovation in Europa 
Innovation im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 
(von der Kommission vorgelegt) 

"Zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss Europa ein 
stärkeres und mehr auf die Zukunft ausgerichtetes 
Wachstum sicherstellen " (Für Beschäftigung in Europa: 
ein Vertrauenspakt, Juni 1996). 
EINLEITUNG 
In der öffentlichen Diskussion, die das Grünbuch hervorgerufen hat, fand die Analyse der Kommission 
über das Innovationsdefizit1 der Europäischen Union in großen Zügen weithin Bestätigung. Es bestand 
weitgehend Einigkeit darüber, daß ein globaler Ansatz erforderlich ist, der technische Aspekte sowie 
Fragen der Aus- und Weiterbildung, der Gewinnung von Risikokapital und des rechtlichen und 
administrativen Umfelds umfaßt. Zutage trat auch die Bedeutung der internationalen Dimension, und es 
zeigte sich, daß die Gegebenheiten je nach Staat, Region oder Sektor unterschiedlich sind2. Auf dem 
Gipfel von Florenz hat der Europäische Rat klar zum Ausdruck gebracht, dass "der Kampf gegen die 
Arbeitslosigkeit die oberste Priorität für die Union und ihre Mitgliedsstaaten bleiben muss". Im Rahmen 
einer dieses Ziel verfolgenden Strategie hat der Rat die Kommission aufgefordert einen Aktionsplan für 
die Maßnahmen aufzustellen, die im Bereich der Innovation zu ergreifen sind.3 
Weltweit entwickeln sich neue Wachstumsmärkte in den Bereichen der Information, des 
Umweltschutzes, der Gesundheit, der Ernährung, der Kultur. Nachfrage nach neuen Produkten und 
Dienstleistungen entsteht. Die Fähigkeit diese Nachfrage innovativ zu befriedigen ist Voraussetzung für 
die künftige Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. Diese Fähigkeit ist ebenso notwendig um 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in anderen Bereichen aufrechtzuerhalten 
Sich für Innovationen einzusetzen ist in erster Linie Sache der Bürger, der Unternehmen und der 
nationalen, regionalen und lokalen Behörden. 
Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist dann sinnvoll, wenn es darum geht, unter Beachtung des 
Subsidiaritätsprinzips, die Spielregeln speziell für die Bereiche Wettbewerb, gewerbliche 
Eigentumsrechte und Binnenmarkt festzulegen und für ihre Einhaltung zu sorgen. Auf dieser Ebene sind 
auch eine Gesamtsicht sowie die Gestaltung des Erfahrungsaustauschs und der Weitergabe bewährter 
Verfahren möglich. Die Gemeinschaft muß ein Beispiel geben, indem sie ihre eigenen Instrumente und 
insbesondere das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung und die 
Strukturfonds mobilisiert. 
Das Grünbuch zur Innovation hat viele Aktionslinien aufgezeigt. Im Interesse der Effizienz ist in diesem 
"Ersten Aktionsplan" eine begrenzte Anzahl vorrangiger Maßnahmen zusammengestellt, die auf 
Gemeinschaftsebene schnell lanciert werden können; einbezogen sind außerdem Maßnahmen, die seit 
der Veröffentlichung des Grünbuchs angelaufen sind bzw. angekündigt wurden und in diesem als 
wesentlich für den Innovationsprozeß herausgestellt wurden4. 
Es handelt sich um den ersten Aktionsplan; die Kommission beschäftigt sich weiterhin mit der Prüfung 
bestimmten Aktionslinien des Grünbuchs, bei denen es um langfristig zu realisierende Maßnahmen geht; 
sie beabsichtigt darüber hinaus, die Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der 
Beitrittskandidaten 5fallen, in Zusammenarbeit mit diesen genauer zu prüfen, um in einer zweiten Phase 
einen gemeinsamen Bezugsrahmen festzulegen, der die Ermittlung der Prioritäten und 
Kooperationsmöglichkeiten erleichtert. 
Der erste Aktionsplan für Innovation ist in drei Bereiche gegliedert: 
• Förderung einer Innovationskultur 
1 Der Begriff der Innovation und sein Anwendungsbereich sind in diesem Grünbuch definiert (COM(95) 
688, Endfassung) 
2 Zusammenfassung der eingegangenen Kommentare siehe Anhang 2. 
3 Gipfel von Florenz, Schlußfolgerungen der Präsidentschaft, 21. und 22. Juni, SN/300/96 
4 Maßnahmen und Begründung im einzelnen siehe Anhang 1. 
5 Die zehn assoziierten Länder Zentral Europas, Zypern und Malta 
• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen 
• bessere Abstimmung zwischen Forschung und Innovation 
1. ERSTE PRIORITÄT IST, EINE WAHRE INNOVATIONSKULTUR ZU FÖRDERN. 
Innovieren setzt zunächst eine bestimmte Geisteshaltung voraus, die Kreativität, unternehmerische 
Initiative, Risikobereitschaft und -kontrolle, Aufgeschlossenheit für soziale, geographische und 
berufliche Mobilität verbindet. Innovieren setzt auch die Fähigkeit der Abschätzung künftiger 
Bedürfhisse, Organisationstalent und die Fähigkeit zur Einhaltung von Fristen und Kosten voraus. 
Man muß also eine innovationsorientierte Geisteshaltung fördern. Das geht nicht per Dekret oder über 
kurzfristige Maßnahmen! Es gibt Möglichkeiten zum Handeln: 
(i) An erster Stelle Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung 
In den einzelnen Staaten muß weiter kritisch über Unterrichtsprogramme und -methoden nachgedacht 
werden, angefangen damit, wie im Unterricht schon in jungen Jahren Kreativität und unternehmerische 
Initiative gefördert werden können, ferner darüber, wie die Ausbildung der Ausbilder ggf. verändert 
werden muß. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem die duale Ausbildung weiterentwickeln. 
Die Kommission wird als ihren Beitrag hierzu ein Forum für "Aus-/Weiterbildung und Innovation" 
schaffen, um den Erfahrungsaustausch und die Weitergabe guter fachlicher Praxis anzuregen. Sie wird 
das Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung weiter in die Tat umsetzen, vor allem im 
Bereich der Lehrlingsausbildung (Erasmus für Auszubildende, europäisches Lehrlingsstatut) und der 
Weiterbildung. Sie wird die europaweite Vernetzung von Schulen im Rahmen der Initiative "Lernen in 
der Informationsgesellschaft" vorantreiben. 
(ii) Erleichterung der Mobilität von Forschern und Ingenieuren in Richtung der Unternehmen 
In den Orientierungen zum Fünften FTE-Rahmenprogramm schlägt die Kommission ein großes 
Programm zur Förderung der Humanressourcen vor. Dies sollte die Bemühungen des 
Rahmenprogramms um die Abordnung junger Wissenschaftler und Ingenieure in Unternehmen im 
Ausland und vor allem in KMU, zur Begleitung von deren Innovations- und 
Technologietransferprojekten verstärken. 
Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, auch ihrerseits derartige Maßnahmen zu ergreifen und eine 
sinnvolle Ausgestaltung der Mobilität zu ermöglichen. 
Die Kommission hat eine Diskussion über das Grünbuch zur Mobilität in Gang gesetzt und wird die 
Empfehlungen der Veil-Gruppe in Betracht ziehen.6 
(iii) Demonstration wirksamer Vorgehensweisen zur Innovation in Wirtschaft und Gesellschaft 
Akzeptanz und letztlich Erfolg von Innovation sind leichter zu erreichen, wenn die Bürger, die 
Unternehmen und ihre Vertreter in die Diskussion über die großen technologischen Entscheidungen 
einbezogen werden und wenn die Arbeitnehmer, Benutzer und Verbraucher an dem Prozeß beteiligt 
sind. In diesem Bereich sollen verstärkt bewährte Verfahren weitergegeben werden. 
Die Kommission hat eine Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten unter dem Vorsitz von Simone Veil 
beauftragt zu prüfen, welche Hindernisse noch immer der Freizügigkeit entgegenstehen. Die gruppe wird 
Vorschläge erarbeiten zur Beseitigung der ermittelten rechtlichen, verwaltungstechnischen und 
praktischen Hindernisse. 
Außerdem sollen im künftigen FTE-Rahmenprogramm bei Demonstrationsprojekten neue Wege 
gegangen werden: Technische, wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte werden mit Management- und 
Organisationsaspekten verknüpft, und ein Vorgehen unter Beteiligung aller Akteure wird gefördert. 
(iv) Verbreitung der besten Management- und Organisationsmethoden bei den Unternehmen 
Erfolg haben immer mehr die Unternehmen, die "agil" sind, auf Veränderungen reagieren und im 
Rahmen von Kooperationen externe Kompetenzen nutzen. 
In den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene müssen die Weitergabe organisatorischer 
Innovationen wie auch die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik größere Bedeutung 
erlangen. Die Kommission wird hierfür auf den Einsatz der ihr zu Gebote stehenden Instrumente 
(Rahmenprogramm, Strukturfonds und Ausbildungsprogramme) hinwirken. Eine Politik der 
Qualitätsförderung trägt zu einer Entwicklung der Unternehmen und der öffentlichen Hand in diese 
Richtung bei. 
Der Wettstreit zwischen den Unternehmen, insbesondere die vergleichende Beurteilung 
("Benchmarking"), bei der sie sich an den weltweit Besten messen können, ist eine wirksame Methode 
zur Weitergabe bewährter Verfahren. Daher wird die Kommission ein europaweites 
Benchmarking-System zunächst für den Qualitätsbereich schaffen, und sie wird auf die Verknüpfung 
der nationalen Erfahrungen hinarbeiten, zu deren Entwicklung sie die Mitgliedstaaten auffordert.7 
(v) Förderung der Innovation im öffentlichen Sektor und in der Verwaltung 
In den Mitgliedstaaten müssen die Maßnahmen zur Schulung und Sensibilisierung von 
Entscheidungsträgern sowie Projektleitern und Finanzmanagement für Innovation bei der öffentlichen 
Hand verstärkt werden. 
Die Kommission wird den Erfahrungsaustausch über Wege zur Förderurig und Verbreitung von 
Innovation in Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen anregen. Das kann zur Veröffentlichung eines 
Grünbuchs im Jahr 1998 führen. 
Sie wird außerdem eine synoptische Übersicht über Innovationsleistung und -politik in Europa erstellen, 
welche die Basis für einen regelmäßigen Bericht über Innovation in der Union sein wird. 
Schließlich sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, weiterhin auf die Förderung des Wettbewerbs im 
öffentlichen Auftragswesen und die Benutzung von Leistungsnormen hinzuarbeiten. 
2. DIE SCHAFFUNG EINES GÜNSTIGEN RECHTLICHEN, ORDNUNGS- POLITISCHEN 
UND FINANZIELLEN UMFELDS STELLT DIE ZWEITE PRIORITÄT DAR. 
(i) Die rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen müssen angepaßt und 
vereinfacht werden. 
• Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen sich in erster Linie darum bemühen, 
das europäische Patentsystem zu verbessern, um es wirksamer, leichter zugänglich und weniger 
aufwendig zu gestalten. Die öffentliche Diskussion hat die Bedürfhisse der Benutzer in diesem 
Bereich gezeigt. 
Die Schwierigkeiten sind weitgehend darauf zurückzuführen, daß heute in der Union drei Patentsysteme 
nebeneinander bestehen: einzelstaatliches, europäisches und Gemeinschaftspatent. Im europäischen 
Patentsystem ist für die Regelung von Rechtsstreitigkeiten kein Gericht vorgesehen, das auf 
europäischer Ebene zuständig wäre. Es besteht also die Gefahr, daß die zuständigen einzelstaatlichen 
7 KOM(96) 463 vom 9.10.1996 
Gerichte widersprüchliche Urteile fällen. Das Gemeinschaftspatentübereinkommen ist immer noch nicht 
in Kraft getreten, da es noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, und entspricht schon nicht 
mehr dem Entwicklungsstand der Bedürfhisse und des Aufbaus Europas. 
Die Kommission wird im Laufe des Jahres 1997 ein Grünbuch über das Europäische Patent vorbereiten. 
Sie wird in diesem Zusammenhang prüfen : 
* die Zweckmäßigkeit, das Gemeinschaftspatentübereinkommen von Luxemburg in ein unter den 
Vertrag fallendes Rechtssystem zu überführen.; 
* die Zweckmäßigkeit, die nationalen Patentsysteme auf Gemeinschaftsebene weiter zu 
harmonisieren; 
* die Zweckmäßigkeit, Übergangsmöglichkeiten zwischen dem Europäischen Patentsystem und dem 
Gemeinschaftspatent zu entwickeln; 
* die Möglichkeit, das System der Gebühren und Beiträge so anzupassen, daß es den geleisteten 
Diensten entspricht und kein Hindernis für die Innovation darstellt. 
Die Kommission wird sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin um eine 
Harmonisierung und Ergänzung der Rechtsvorschriften bemühen (vor allem bezüglich der 
Informationsgesellschaft, des Designs und der Arbeitnehmer-Erfindungen) und sich stärker am Kampf 
gegen Fälschungen beteiligen. Sie wird einen Dienst zur Information und Unterstützung der am FTE-
Rahmenprogramm Beteiligten einrichten. 
Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten, Unterstützungsmöglichkeiten für KMU und Hochschulen bei 
Rechtsstreitigkeiten zu schaffen, das Bewußtsein der KMU zu schärfen und die Aus-AVeiterbildung auf 
diesem Gebiet zu verbessern. 
* Auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene müssen Unternehmensgründung und 
Innovationsförderung vereinfacht werden. 
Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Unternehmensgründung zielstrebig zu erleichtern 
und sich dabei quantifizierte Ziele und einen Zeitplan für die Vereinfachung der Formalitäten und die 
Verkürzung der Fristen zu setzen. 
Ähnlich dem, was in mehreren Mitgliedstaaten erfolgt, wird die Kommission im Rahmen der 
allgemeinen Leitlinien für die Legislativpolitik einen Mechanismus zur Ex-ante-Abschätzung der 
Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Innovation erproben. 
Die Unternehmen im allgemeinen, und vor allem mittelständische Unternehmen, finden sich oft nicht 
zurecht in der Vielzahl der Beratungsdienste, die auf örtlicher, regionaler, nationaler und 
Gemeinschaftsebene existieren. Die Rationalisierung der Strukturen und die Koordinierung der 
Initiativen müssen im Interesse von Mehrwert und Effizienz verstärkt fortgeführt werden. 
Außerdem muß die Einrichtung lokaler und regionaler Netze von zentralen KMU-Anlaufstellen zur 
Innovationsförderung allgemeiner Praxis werden. 
Es sind entsprechende Rechtstrukturen (Europäische Aktiengesellschaft, gemeinsames Unternehmen) zu 
schaffen und die vorhandenen Instrumente (EWTV) aktiv zu fördern. 
(ii) Die Innovationsfinanzierung in Europa muß leichter werden. 
In diesem zentralen Bereich hängt vieles von Privatinitiave ab oder ist auf der regionalen oder nationalen 
Ebene angesiedelt. Die Kommission muß sich für die Weitergabe bewährter Verfahren einsetzen und 
ihre Übernahme erleichtern, vor allem durch Unterstützung von Pilotmaßnahmen, aber auch durch 
Mobilisierung der Strukturfonds und der neueren Instrumente wie des Europäischen Investitionsfonds 
(EIF). Drei Ziele sind dabei zu verfolgen: 
Zunächst müssen Risikokapital- und Eigenkapitalinvestitionen gefördert werden. Das gilt 
insbesondere für die Anschubfinanzierung und wachstumsstarke, innovative Firmen, die viele neue 
Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. 
Die Orientierung langfristig verfügbaren Kapitals (Pensionsfonds, Lebensversicherungen, Business 
angels, Spareinlagen) hin zu Risikoinvestitionen muß verstärkt werden. 
Die Kommission wird die verstärkte Innovationsförderung durch den EIF unterstützen. Dies könnte 
über einen Pilotmechanismus geschehen, der die Risikokapitalfonds bei denen der EIF Beteiligungen8 
halten wird, dazu anregen soll, in die frühen Investitionsphasen und in innovative Projekte zu 
investiert, vor allem in die aus der Gemeinschaftsforschung hervorgegangenen Projekte. 
Sodann sind die Voraussetzungen erforderlich für das Entstehen von europaweiten Kapitalmärkten 
für innovative, wachstumsstarke Unternehmen (wie der Verband der neuen Märkte oder Easdaq) 
sicherzustellen. Das bedeutet, daß bestimmte rechtliche und steuerliche Bestimmungen überprüft und 
die benötigten Kompetenzen bereitgestellt werden müssen. 
Als drittes müssen die Schnittstellen zwischen technologischer Innovation und Finanzwesen 
verbessert werden. Die grenzübergreifende Verbreitung bewährter Verfahren und die Erprobung 
neuer Methoden auf diesem Gebiet müssen intensiviert werden. Darüber hinaus sollte die Nutzung 
der Ergebnisse aus der Gemeinschaftsforschung durch besseren Verbindung mit Risikokapital 
gefördert werden. Ein Informations- und Beratungsdienst für die am Rahmenprogramm Beteiligten 
wird hierzu geschaffen. 
3. DRITTE PRIORITÄT IST EINE BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN FORSCHUNG 
UND INNOVATION AUF EINZELSTAATLICHER UND GEMEINSCHAFTSEBENE. 
In wissensbasierten Wirtschaften sind jene Systeme am leistungsfähigsten, die die Produktion von 
Wissen, seine möglichst weite Verbreitung und die Fähigkeit der verschiedenen Akteure 
(Einzelpersonen, Unternehmen oder Organisationen) zur Aufnahme dieses Wissens miteinander 
verbinden. Von ausschlaggebender Bedeutung für die Innovation ist daher die Abstimmung zwischen 
Forschung (Produktion von Wissen), Aus- und Weiterbildung, Mobilität, Interaktionen 
(Wissensverbreitung) und der Fähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, neue Technologien 
und neues Wissen zu absorbieren. 
(i) Auf nationaler Ebene sind mehrere Maßnahmen erforderlich, die jeweils an die Gegebenheiten der 
einzelnen Mitgliedstaaten angepaßt werden können und die die Kommission durch flankierende 
Maßnahmen unterstützten kann: 
• Zunächst die Erarbeitung einer strategischen Sicht und einer Perspektive für die Forschung 
und ihre Anwendung 
Die Vorschau- Maßnahmen nach Art von "Schlüsseltechnologien", "Delphi" oder "Foresight" 
können dazu beitragen, die gemeinsamen Anstrengungen auf Branchen, Disziplinen oder 
Technologien von größtem Nutzen für die Zukunft hin zu orientieren. Die Mitgliedsstaaten, die auf 
diesem Gebiet noch keine Erfahrungen gesammelt haben, sollten die Zweckmäßigkeit solcher 
Maßnahmen prüfen. 
Die Kommission wird darauf hinwirken: 
den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern und die Ergebnisse dieser 
Übungen für die Erarbeitung von Aktionslinien, die auf Gemeinschaftsebene von Nutzen sind, 
heranziehen; 
8 Das Statut des EIF erlaubt diesem seit Juni 1996, derartige Beteiligungen einzugehen. 
daß die Technologiebeobachtungsaktivitäten auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Europäischen 
Beobachtungsstelle für Forschung und Technologie (Observatoire européen de la Science et de la 
Technologie - ESPO), die vom Institut für Technologie- Vorausschau der GFS errichtet worden ist, 
als Brennpunkt der Beobachtungen der Mitgliedsstaaten verstärkt werden. 
• Sodann die absolute und relative Intensivierung der industriellen Forschung 
Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sich ehrgeizige, quantifizierte Ziele in Bezug auf die Steigerung 
des Forschungsanteils am Bruttosozialprodukt zu setzen, vor allem durch die Förderung der Forschung 
in den Unternehmen (insbesondere solcher Forschung, die durch diese selbst finanziert wird oder durch 
die öffentliche Hand innerhalb der in Artikel 92 des Vertrages festgelegten Grenzen). In Europa liegt 
der Anteil des BSP für industrielle Forschung, die mehr Nutzungsmöglichkeiten bietet, im Mittel um 
38% unter dem Satz der Vereinigten Staaten und um 55% unter dem für Japan. 
• Als drittes die energische Förderung der Gründung technologiebasierter Unternehmen 
(ucampus companies**, Ausgliederung aus großen Unternehmen usw.) 
Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, in diesem Bereich verstärkt tätig zu werden und dabei 
auf die Strukturen zurückzugreifen, die sich bereits in der Praxis bewährt haben. 
Sie wird 1997 über dieses Thema einen intensiven Austausch mit den Mitgliedstaaten unter Mitwirkung 
von Praktikern organisieren. Dabei wird es um Maßnahmen zur Erleichterung der Neugründung aus 
Unternehmen heraus (also geistige Eigentumsrechte, Sozialrechte, Finanzvereinbarungen usw.) und um 
nationale und regionale Fördermaßnahmen gehen. Sie wird die Weitergabe guter fachlicher Praxis durch 
Pilotmaßnahmen fördern, an denen zum Beispiel die Technologietransferstellen der Hochschulen, die 
entsprechenden regionalen Stellen, Risikokapitalgesellschaften, und Technologiemakler beteiligt werden 
sollen. 
• Als viertes die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Forschung, 
Hochschulen und Unternehmen 
Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, günstige rechtliche und praktische Voraussetzungen für 
diese Zusammenarbeit zu schaffen, wie zum Beispiel: 
- Hochschulen und Wissenschaftlern die Möglichkeit zu bieten, einen Teil ihrer Zeit auf die 
Unternehmensgründung zu verwenden; 
- Hochschulen/öffentlichen Forschungsinstituten das Recht einzuräumen, mit Unternehmen 
Exklusiwerträge über die Nutzung der Ergebnisse abzuschließen, u. U. sogar über finanzielle 
Beteiligungen. 
• Schließlich die Verstärkung der Fähigkeit zur Nutzung von Wissen und Know-how, 
unabhängig vom Ursprung 
Hier sind nachdrückliche Bemühungen erforderlich. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Maßnahmen zur 
Unterstützung von internationalem Technologietransfer ausweiten. Die Unternehmen und namentlich die 
KMU müssen die Möglichkeit erhalten, leichter an die europa- und weltweit führenden Kompetenzen in 
Technologie-, Organisations- und Managementfragen heranzukommen. 
Im übrigen müssen die schon angesprochenen Bemühungen zur Rationalisierung der Stellen für 
Innovationsförderung auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene begleitet werden von Maßnahmen, mit 
denen diese Stellen ermutigt werden, die erforderliche kritische Größe und Professionalität anzustreben. 
Die Kommission wird sich darum bemühen, daß die nationalen und regionalen Systeme der 
Innovationsförderung besser aufeinander abgestimmt werden. Sie wird in Verbindung mit den 
Beteiligten zur Professionalisierung und ggf. Zertifizierung der nunmehr erforderlichen Berufe 
beitragen. 
(ii) Auf Unionsebene wird die Gemeinschaft ihr Instrumentarium zugunsten der Innovation 
einsetzen. 
• Zunächst wird die Kommission im Fünften FTE-Rahmenprogramm einen einheitlichen, 
vereinfachten horizontalen Rahmen für die Integration der Konzepte "Innovation" und 
"KMU" entwickeln. 
Ausgehend von der Tatsache, daß die großen Unternehmen eine bedeutende Rolle für die Innovation 
haben, insbesondere durch ihre Zusammenarbeit mit kleineren Unternehmen, soll diese Aktion bewirken, 
daß mehr KMU an den Forschungsarbeiten und ihren Ergebnissen teilhaben und der 
Technologietransfer ausgebaut und die Innovation gefördert wird. 
- Für das FTE-Rahmenprogramm muß ein integrierter Ansatz gewählt werden. Bei 
Forschungsprojekten sollen die Organisations-, Management-, Markt-, Finanz-, Rechts- und 
schutzbezogenen Fragen systematischer berücksichtigt werden. 
- Sodann müssen die Durchführungsbestimmungen für Projekte und Programme angepaßt werden. 
Das betrifft im einzelnen: 
* die Bewertungskriterien für Projektvorschläge; 
* die Förderung der Vorbereitung von Nutzung und Weitergabe der Ergebnisse bereits in der 
Forschungsphase (Dokumentation der Ergebnisse, ergänzende Studien, Schulungsmaßnahmen, 
Vorbereitung von Lizenzen, Ermittlung von Partnern, im Vorfeld Überlegungen zum 
pränormativen Aspekt usw.); 
* die Anpassung der Verträge, um namentlich größere Flexibilität zu ermöglichen sowie bei 
Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten die geistigen Eigentumsrechte der 
Vertragspartner besser zu schützen; 
* das Streben nach maximaler "KMU-Freundlichkeit" und die Beschleunigung der Verfahren 
bei Festsetzung einer Höchstdauer für die einzelnen Phasen. 
- Als drittes muß die Konzeption und das Management der verschiedenen Maßnahmen stärker 
koordiniert werden, um folgendes zu gewährleisten: 
* eine bessere globale Abstimmung der Maßnahmen; 
* ein integriertes Dienstleistungsangebot, das auf die Bedürfhisse der einzelnen Gruppen von 
KMU zugeschnitten ist; 
* die Schaffung von Übergängen zwischen Projekten in verschiedenen Stadien (Forschung, 
Demonstration, Transfer, Nutzung); 
* die optimale Nutzung der vorhandenen Netze zur Unterstützung in Innovationsfragen, bei der 
Vorbereitung von Projekten und bei der Suche nach Partnern, insbesondere zu gunsten von 
KMU. 
- Schließlich wird die positive Erfahrung, die mit den Task Forces für Forschung und Industrie 
gemacht wurde, für das Fünfte FTE-P_üimenprogramm nutzbar gemacht werden. 
Die Diskussion über das Grünbuch zur Innovation und die im Vierten Rahmenprogramm gemachten 
Erfahrungen mit den Task Forces haben die Zweckmäßigkeit von Instrumenten bestätigt, die folgendes 
ermöglichen: 
* gemeinsam mit Benutzern und Wissenschaftlern sowie der Industrie die technischen Probleme 
genauer zu ermitteln, deren Lösung aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen in Europa 
Priorität haben sollte; 
* das Fachwissen und private oder öffentliche, gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Mittel für 
gezielte Projekte von großer Tragweite zu mobilisieren, und dadurch schneller 
Forschungsergebnisse erzielen zu können, gleichzeitig Doppelarbeit zu vermeiden, und die 
Außenwirkung und den Beispielcharakter der Gemeinschaftsforschung zu verstärken. 
Auf Gemeinschaftsebene sollten mithin verbessert werden: 
* die anleitende Funktion der Teilnahme an Task Forces, indem man die Innovation bei den 
bereichsübergreifenden Programmen des Fünften Rahmenprogramms stärker als Kriterium der 
Pröjektauswahl berücksichtigt wird; 
* die Effizienz der Verfahren, indem es ermöglicht wird, für die vorrangigen Forschungsbereiche 
gleichzeitige oder integrierte Aufrufe zu Vorschlägen, die sich auf verschiedene Programme 
beziehen, zu veröffentlichen. 
• Sodann werden, über das Rahmenprogramm hinaus, sämtliche Gemeinschaftsinstrumente 
zugunsten der Innovation mobilisiert: 
- Ausrichtung der Strukturfonds auf Innovation, sowohl auf Gemeinschaftsebene (EFRE Artikel 10, 
die Initiativen KMU, ADAPT und LEADER II) als auch auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene. 
Die Mitgliedstaaten und die betroffenen Regionen sind aufgefordert stärker in innovationsbezogene 
Maßnahmen zu investieren, und zwar im Rahmen der im laufenden Programmzeitraum bestehenden 
Möglichkeiten und bei der nächsten Generation der Strukturfonds . 
Die Kommission wird dabei auf die Erfahrungen mit den Projekten für regionale 
Innovationsstrategien zurückgreifen, die gemeinsam im Rahmen des EFRE Artikel 10 und des 
Programms INNOVATION durchgeführt wurden. Im übrigen wird sie bei ihren verschiedenen 
Initiativen der Innovation stärker Rechnung tragen. 
- Die Union muß die internationale Dimension der Innovation voll ausnutzen. Zwei Drittel der 
weltweiten Innovationen und wissenschaftlichen Entdeckungen werden außerhalb der Union 
gemacht, die Wachstumsmärkte sind immer mehr außerhalb unseres Kontinent angesiedelt. Das 
bedingt im einzelnen: 
* eine stärkere Wechselwirkung zwischen dem Rahmenprogramm und den Kooperationsrahmen 
COST und EUREKA; 
* eine Förderung der internationalen industriellen Zusammenarbeit; 
* eine intensivere Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern; 
* eine stärkere Ermunterung der Einrichtungen der betroffenen Länder, über die Möglichkeiten 
p( von Instrumenten wie TACIS, PHARE, MEDA, etc grössere Synergie mit 
Forschungsprojekten der Gemeinschft anzustreben 
* bei internationalen Verhandlungen weiterhin eine besondere Beachtung der Aspekte, die die 
Innovation in Europa und ihre Absatzmärkte betreffen (z. B. geistige Eigentumsrechte und 
Kampf gegen Fälschungen). 
Als letztes: Der Aktionsplan wird an verschiedene vorrangige Sektoren/Technologiebereichen 
angepaßt. 
In den einzelnen Ländern, Sektoren und Technologiebereichen stellt sich die Lage sehr 
unterschiedlich dar. Der Aktionsplan muß daher in bestimmten vorrangigen Bereichen oder Sektoren 
angepaßt werden. Dazu können gehören: Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung, 
Dienstleistungssektor, Entwicklung des ländlichen Raums, nachfrage- und verbraucherbezogene 
Aspekte, audiovisueller Bereich oder optimale Nutzung von Weltraumtechnik und dualen 
Technologien. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
In den drei großen Bereichen schlägt die Kommission diejemgen Maßnahmen vor, die sich in der 
Diskussion als vorrangig, wirksam und dringlich herausgestellt haben. Sie sind in den nachstehenden 
Tabellen kurz zusammen gefaßt. Auf Gemeinschaftsebene können die Aktionen im Rahmen des jetzigen 
oder der zu erwartenden Haushalte finanziert werden. 
Die Hauptbemühungen müssen jedoch auf der örtlichen, regionalen und einzelstaatlichen Ebene 
erfolgen. Die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten fallenden Maßnahmen 
will die Kommission in Zusammenarbeit mit ihnen eingehend untersuchen, um einen gemeinsamen 
Bezugsrahmen zu schaffen und den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre Prioritäten und 
Kooperationsmöglichkeiten zu ermitteln. 
Sie wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine effektive Koordinierung der Maßnahmen aus 
verschiedenen Politikbereichen zu gewährleisten und um die Interaktion mit den Mitgliedstaaten zu 
verbessern. Sie fordert diese auf, in gleicher Weise zu verfahren. 
Sie wird einen ausführlichen Zeitplan für die Durchfuhrung der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen 
und eine genaue Kalkulation ihrer Kosten vorlegen. Auf dieser Grundlage wird sie dem Rat, dem 
Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen Vorschläge fur 
entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterbreiten. Die Kommission wird regelmäßig 
einen Bericht über die Durchführung des Aktionsplans für den Europäischen Rat ausarbeiten. Darin 
werden ggf. die Anpassungen vorgeschlagen, die angesichts der festgestellten Entwicklung oder des 
jeweiligen Kontexts erforderlich erscheinen. 
Mit viel gutem Willen und Energie muß an der Durchführung dieses Aktionsplans gearbeitet werden, 
damit ein Europa entsteht, das innovativer und wettbewerbsfähiger ist und neue Arbeitsplätze bietet. 
********************* 
Die nachstehenden Tabellen sind Bestandteil des Aktionsplans. 
10 
-1- FÖRDERUNG EINER INNOVATIONSKULTUR 
1.1 NEUE MABNAHMEN 
1. Allgemeine und berufliche Aus- und Weiterbildung 
Kommission 
• Schaffung eines Forums fur Aus-AVeiterbildung und Innovation für den Erfahrungsaustausch und die 
Weitergabe guter fachlicher Praxis (1997). 
Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften 
• Kritisches Überdenken der Unterrichtsprogramme und -methoden sowie der Ausbildung der 
Ausbilder 
• Anpassung der allgemeinen Bildungsinhalte, um schon bei Kindern Kreativität, Unternehmergeist 
usw. zu fördern 
2. Mobilität der Forscher, Studenten und Lehrkräfte 
Kommission 
• Vorschlag für ein großes Querschnittsprogramm mit dem Ziel "Ausbau des Potentials der 
Humanressourcen" unter dem Fünften FTE-Rahmenprogramm (erstes Halbjahr 1997). 
• Förderung transnationaler "industrial Phd" (Einsatz von Forschen/Ingenieuren in den Unternehmen) 
(Pilotaktion in 1997). 
• Stärkung der Flexibilität durch Förderung der Mobilität durch die Gemeinschaft (Fünfter FRP) 
Mitgliedstaaten 
• Maßnahmen zum vorübergehenden Einsatz von Forschern in Unterehmen, insbesondere in KMU 
• Schaffung der konkreten Voraussetzungen für eine stärkere Mobilität zwischen Forschung und 
Industrie (Leistungsbewertung, Karriereverlauf) 
3 Innovation und Unternehmensmanagement 
Kommission 
• Förderung organisatorischer Innovationen über die Gemeinschaftsinstrumente (Rahmenprogramm, 
Strukturfonds und die Ausbildungsprogramme, usw.) (1997/98) 
• Aufbau eines Systems der Unternehmensbewertung ("Benchmarking") auf europäischer Ebene 
(Pilotprojekt in 1997) 
4 Staatliche Stellen 
Kommission 
* Entwicklung eines Erfahrungsaustauschs zum Thema Förderung und Weitergabe von Innovationen in 
der Verwaltung und in der öffentlichen Hand. Konferenz 1997 und Veröffentlichung eines Grünbuchs 
1998 
* Erstellen einer ständigen synoptischen Übersicht zur Erfassung von Innovationsleistung und 
-Politiken in Europa (Einrichtung in 1997) 
Mitgliedstaaten 
* Konzipierung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen, die den Entscheidungsträgern in 
Politik und Verwaltung die Herausforderungen und Möglichkeiten der Innovation nahebringen 
11 
-1- FÖRDERUNG EINER INNOVATIONSKULTUR 
1.2 LAUFENDE MADNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR INNOVATION IN 
EUROPA 
1. Allgemeine und berufliche Aus- und Weiterbildung 
Kommission 
• Realisierung der Vorschläge des Weißbuchs zur allgemeinen und beruflichen Bildung (insbesondere 
Erasmus für Auszubildende; europäisches Lehrlingsstatut) 
• Pilotprojekte zur Förderung der Vernetzung von Schulen (Initiative "Lernen in der 
Informationsgesellschaft") 
Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften 
• Entwicklung der dualen Ausbildung, vor allem im Hochschulbereich 
• Förderung der guten Beherrschung mehrerer Gemeinschaftssprachen 
2. Mobilität der Forscher, Studenten und Lehrkräfte 
Kommission und Mitgliedstaaten 
• Ingangsetzung einer Diskussion über des Grünbuch zur Mobilität von Forschern, Studenten und 
Lehrkräften und Umsetzung der Aktionen, die sich in der Diskussion als zweckmäßig herausstellen; 
Prüfung und ggf. Umsetzung der Empfehlungen der Veil-Gruppe 
3. Einbeziehung der Akteure und Sensibilisierung der Öffentlichkeit 
Kommission 
• Konzeption von Maßnahmen zur Weitergabe guter fachlicher Praxis 
Mitgliedstaaten 
• Förderung einer wissenschaftlichen und technischen Kultur sowie Sensibilisierung für die Vorzüge 
der Innovation 
Kommission und Mitgliedstaaten 
• Einbeziehung der Unternehmen, der Bürger und ihrer, Vertreter in die Diskussion über technische 
Umwälzungen 
• Entwicklung von Modellen zur Einbeziehung von Beschäftigten und Anwendern/Verbrauchern, um 
die Akzeptanz von Innovationen zu erhöhen 
4. Innovation und Unternehmensmanagement 
Mitgliedstaaten 
• Verstärkung der Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung im Innovationsmanagement 
• Aktionen zur Förderung der Praxis des "Benchmarking" zum Unternehmensvergleich 
5. Staatliche Stellen 
Mitgliedstaaten 
• Förderung des Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen und der Anwendung von 
Leistungsnormen 
12 
- 2 - SCHAFFUNG GÜNSTIGER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR INNOVATION 
2.1 NEUE MADNAHMEN 
1. Schutz geistigen und gewerblichen Eigentums 
Kommission und Mitgliedstaaten 
• Erstellung eines Grünbuches zur Frage des Gemeinschaftspatentes (September 1997). 
Kommission 
• Einrichtung eines Beratungsdientes für geistiges Eigentum "IPR-Helpline" für die 
Gemeinschaftsforschung (1997) 
Mitgliedstaaten 
• Schaffung von Informations- und Unterstützungsmöglichkeiten für KMU und Hochschulen bei 
Rechtsstreitigkeiten 
2. Verwaltungsvereinfachung 
Kommission 
• Einrichtung eines Pilotmechanismus zur Ex-ante-Abschätzung der Auswirkungen von 
Rechtsakten auf die Innovation (Ende 1997) 
• Einführung operativer Systeme zur Koordinierung der Gemeinschaftsnetze für 
Innovationsförderung (1997) 
Mitgliedstaaten 
• Festlegung der Ziele und eines genauen Zeitplans für die Vereinfachung der Formalitäten bei 
Existenzgründungen 
Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften 
• Beschleunigung der Maßnahmen für eine rationellere Gestaltung der Tätigkeiten und 
Einrichtungen zur Innovationsförderung 
3. Finanzierung 
Kommission 
• Verstärkung der EIF-Maßnahmen zugunsten von Innovation sowie der Zusammenarbeit 
zwischen der EIB und den Strukturfonds (Anfang 1997) 
• Schaffung einer besseren Verbindung zwischen gemeinschaftlicher Forschung und Risikokapital, 
vor allem durch die Bereitstellung von einschlägigen Informationen und Beratungsleistungen für 
die Teilnehmer des Rahmenprogramms und die Investoren (Mitte 1997) 
• Ausbau des Erfahrungsaustauschs und der Weitergabe bewährter Verfahren zwischen 
Mitgliedstaaten und Praktikern (1997 und 1998) 
Mitgliedstaaten 
• Schaffung der Rahmenbedingungen für Börsenmärkte für Wachstumsunternehmen 
• Stärkere Hinlenkung von langfristig verfügbarem Kapital auf Risikoinvestitionen 
4. Steuern 
Kommission 
• Planung einer Mitteilung über "Steuern und Innovation" (eventuell in 1997) 
Mitgliedstaaten 
• Förderung einer günstigeren steuerlichen und buchhalterischen Behandlung von immateriellen 
Investitionen 
13 
- 2 - SCHAFFUNG GÜNSTIGER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR INNOVATION 
2.2 LAUFENDE MADNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR INNOVATION IN 
EUROPA 
1. Wettbewerb 
Kommission 
• Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Fusionskontrolle, mit erweiterter Anwendung einer einheitlichen 
europäischen Fusionskontrolle und Harmonisierung der Behandlung der strukturellen Unternehmen; 
• Veröffentlichung eines Grünbuchs über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf vertikale 
Kooperationsvereinbarungen; 
• Fortsetzung des Dialogs mit den amerikanischen Wettbewerbsbehörden, um die Definitionen des relevanten 
Marktes einander anzunähern, insbesondere für Vereinbarungen mit einer starken Technologiekomponente 
2. Schutz geistigen und gewerblichen Eigentums 
Kommission und Mitgliedstaaten 
• Endgültige Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Berücksichtigung der Entwicklungen im 
Zusammenhang mit den Technologien der Informationsgesellschaft, Ergänzung der Rechtsvorschriften zum 
Schutz von Mustern und Arbeitnehmer-Erfindungen 
Kommission 
• Verstärkte Bekämpfung von Fälschungen 
Mitgliedstaaten 
• Verabschiedung des Richtlinienvorschlags über biotechnologische Erfindungen 
• Unterstützung des Europäischen Patentamts zur Senkung der Kosten für die Patentanmeldung 
• Umsetzung der europäischen Richtlinien für den Schutz geistigen Eigentums in nationales Recht bis 
Ende 1996 
• Entwicklung einschlägiger Ausbildungsgänge 
• Sensibilisierung der Unternehmen für die Wettbewerbsvorteile aus Schutzmaßnahmen 
3. Verwaltungsvereinfachung 
Kommission 
• Einbeziehung einer speziellen Innovationsinitiative in die Arbeiten des Ausschusses für die Verbesserung 
und Vereinfachung des Umfelds für die Unternehmen 
• Berücksichtung des Stellenwerts der Innovation bei den Bemühungen um eine Verwaltungsvereinfachung 
(insbesondere Wahl der Sektoren um Rahmen des Projekts SLIM) 
Mitgliedstaaten 
• Schaffung zentraler Anlaufstellen als Ansprechpartner der Unternehmen in allen im Zusammenhang mit 
Innovation auftauchenden Fragen 
4. Rechtliches und ordnungspolitisches Umfeld 
Gesellschaftsrecht 
Rat 
• Schnelle Annahme eines Statuts für die Europäische Aktiengesellschaft 
Kommission 
• Weitere Förderung der Anwendung des Instrumentes der Europäischen Wirtschaftlichen 
Interessenvereinigungen, vor allem durch bessere Information 
• Untersuchung der Machbarkeit eines Statuts für gemeinsame Unternehmen (Artikel 130 n des Vertrags) 
14 
- 3 - BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN FORSCHUNG UND INNOVATION 
3.1 NEUE MAßNAHMEN 
1. Einzelstaatliche Maßnahmen und flankierende Gemeinschaftsmaßnahmen 
(i) Verstärkung der industriellen Forschung 
Mitgliedstaaten 
• Festlegung quantifizierter Ziele und Verwirklichung entsprechender Strategien 
(ii) Gründung technologiebasierter Unternehmen 
Kommission 
• Ingangsetzung eines tiefgehenden Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten und den 
betroffenen Akteuren über rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen 
(1997) 
• Initiierung von Pilotmaßnahmen zur Weitergabe guter fachlicher Praxis unter Einbeziehung von 
Hochschulen, Risikokapitalanlegern, Industrieunternehmen und regionalen Einrichtungen ( 1998) 
(üi) Intensivere Kooperation Forschung/Hochschule/Unternehmen 
Mitgliedstaaten 
• Schaffung eines günstigen rechtlichen Rahmens für die Nutzung der Ergebnisse (u. a. über 
Existenzgründungen) durch Forschungseinrichtungen 
(iv) Entwicklung der Fähigkeit der KMU. neue Technologien und neues Wissen zu übernehmen 
Mitgliedstaaten 
• Unterstützung für grenzübergreifenden Technologietransfer 
Kommission und Mitgliedstaaten 
• Besseres Zusammenwirken der einzelstaatlichen und regionalen Innovationssysteme auf 
Gemeinschaftsebene 
(v) Die Demonstration effizienter Ansätze zur Innovation 
Kommission 
• Realisierung einer neuen Generation von Demonstrationsprojekten, bei denen technische, 
organisatorische und soziale Aspekte der Innovation integriert sind (Fünfter FRP) 
2 Einbeziehung der Konzepte Innovation und KMU in das Rahmenprogramm 
Kommission 
• Anpassung der Modalitäten für die Durchführung des Rahmenprogramms (Kriterien und 
Geschwindigkeit der Projektauswahl, Verstärkung der Demonstrationsaktionen, Anpassimg des 
rechtlichen Rahmens für die Verträge) (Vierter und fünfter FRP) 
• Stärkung der Rolle der Task Forces für Forschung und Industrie als Konsultationspartner und 
Koordinatoren (Fünfter FRP) 
• Ausarbeitung eines Programms "Innovation und Mitwirkung der KMU", damit soll unter dem Fünften 
Rahmenprogramm eine stärkere Beteiligung der KMU erreicht und über die rechtliche und 
finanziellen Behandlung der Projekte ein integrierter Innovationsansatz geschaffen werden (Fünfter 
FRP) 
3 Mobilisierung der anderen Gemeinschaftsinstrumente 
Kommission und Mitgliedstaaten 
• Ausarbeitung einer Anpassung des Aktionsplans in vorrangigen Sektoren/Technologiebereichen 
15 
- 3 - BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN FORSCHUNG UND INNOVATION 
3.2 LAUFENDE MAßNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR 
INNOVATION IN EUROPA 
1 Einzelstaatliche Maßnahmen mit flankierenden Gemeinschaftsmaßnahmen 
(i) Eine strategische Sicht der FTE 
Mitgliedstaaten 
• Durchführung von Gesprächen über technologische Voraussage (Foresight) 
Kommission 
• Erleichterung des Erfahrungsaustauschs und Nutzung der Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene 
• Verstärkte Beobachtung der Technologieentwicklung (Netz nationaler Emrichtungen mit der 
Europäischen Beobachtungsstelle für Forschung und Technologie (ESTO) als Drehpunkt) 
(ii) Gründung technologiebasierter Unternehmen 
Mitgliedstaaten 
• Ausbau der einzelstaatlichen Maßnahmen zugunsten von "campus companies" und 
Neugründungen aus Unternehmen heraus 
(iii) Intensivere Kooperation Forschung/Hochschule/Unternehmen 
Mitgliedstaaten 
• Fortführung bzw. Intensivierung der einschlägigen Maßnahmen 
Kommission 
• Untersuchung der Hemmnisse, Weitergabe guter fachlicher Praxis 
• Unterstützung der einzelstaatlichen Bemühungen um ein besseres Management von Forschungs­
und Technologieeinrichtungen und entsprechendes Benchmarking auf internationaler Ebene 
• Schaffung von branchenspezifischen und branchenübergreifenden Gesprächsplattformen für 
Technologie 
(iv) Entwicklung der Fähigkeit der KMU. neue Technologien und neues Wissen zu 
Obernehmen 
Mitgliedstaaten 
• Steigerung von Effizienz und Transparenz der Förderstrukturen 
Kommission 
• Hilfe zur Professionalisierung der innovationsunterstützenden Berufe 
• Einfuhrung einer Maßnahme zur Förderung der Technologieübernahme (Unterstützung bei der 
Erstnutzung, Zugang zu Technologien aus Drittländern, Internationalisierung der jungen, mit 
neuen Technologien arbeitenden Unternehmen, regionale Projekte) 
(v) Vorführung wirksamer Vorgehensweisen bei Innovation 
Mitgliedstaaten und Kommission 
• Bessere Einbeziehung von Gesellschaftswissenschaftlern in Technologieprojekte 
16 
2 Einbeziehung der Konzepte Innovation und KMU in das Rahmenprogramm 
• z. E. (siehe "Neue Maßnahmen") 
3 Mobilisierung der anderen Gemeinschaftsinstrumente 
Kommission und Mitgliedstaaten 
• Stärkere Ausrichtung der Strukturfonds auf Innovation 
• Ausnutzung der mtemationalen Dimension der Innovation 
17 
AKTIONSPLAN "INNOVATION IN EUROPA" 
ANHANG 1 
Die Aktionen im Einzelnen 
18 
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITUNG 3 
1. Die Konsultation 3 
2. Die Reaktionen 4 
3. Ein erster Aktionsplan 5 
A FÖRDERUNG EINER INNOVATIONSKULTUR 7 
1. Allgemeine und berufliche Bildung 7 
2. Förderung der Mobilität 9 
3. Einbeziehung der Akteure und Sensibilisierung der Öffentlichkeit 10 
4. Unternehmensmanagement 10 
5. Die öffentliche Hand 12 
(i) Innovation bei staatlichen Stellen 12 
(ii) öffentliches Auftragswesen 12 
(iii) Analyse von Innovationspolitik und Innovationssystemen 12 
B SCHAFFUNG GÜNSTIGER RAHMENBEDINGUNGEN 16 
1. Rechtliches, administratives und ordnungspolitisches Umfeld 16 
(i) Wettbewerb 16 
(ii) Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums 17 
(iii) Verwaltungsvereinfachung 20 
(iv) Gesellschaftsrecht 22 
(v) Normen 23 
2. Finanzielle Rahmenbedingungen 24 
(i) Finanzierung 24 
(ii) Steuern und Sozialabgaben 26 
C BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN FORSCHUNG UND INNOVATION 29 
1. Einzelstaatliche Maßnahmen und flankierenden Gemeinschaftsmaßnahmen 30 
(i) Eine strategische, zukunftsgerichtete Sicht der Forschung 30 
(ii) Verstärkung der industriellen Forschung 31 
(iii) Gründung technologiebasierter Unternehmen 31 
(v) Entwicklung der Fähigkeit der Unternehmen, neue Technologien und 
Kenntnisse zu übernehmen 32 
(vi) Demonstration wirksamer Vorgehensweisen bei Innovation 33 
2. Einbeziehung der Konzepte "Innovation" und "KMU" in das Rahmenprogramm 34 
(i) Integrierter Ansatz 34 
(ii) Angepaßte Durchfulirungsbestinunungen 35 
(iii) Koordinierte Verwaltung 36 
3. Mobilisierung der anderen Gemeinschaftsinstrumente 37 
(i) Stärkere Ausrichtung der Strukturfonds auf Innovation 37 
(ii) Ausnutzung der internationalen Dimension der Innovation 38 
(iii) Anwendung des Aktionsplans auf vorrangige 
Sektoren/Technologiebereiche 39 
SCHLUßFOLGERUNGEN: 43 
A 
"Zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss Europa 
ein stärkeres und mehr auf die Zukunft ausgerichtetes 
Wachstum sicherstellen" (Für Beschäftigung in 
Europa: ein Vertrauenspakt, Juni 1996). 
EINLEITUNG 
1. Die Konsultation 
Das Grünbuch zur Innovation1 hat über die Grenzen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinaus 
ein sehr starkes Echo gefunden und ist intensiv diskutiert worden. Es wurde in über 
40 000 Exemplaren verbreitet. Sowohl die verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen als auch die 
Regierungen und die betroffenen Akteure haben sich eingehend damit befaßt. 
Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen2 
haben eine positive Stellungnahme zum Grünbuch abgegeben und dabei die Bedeutung der 
Technologieverbreitung, das Subsidiaritätsprinzip, die Rolle der Marktteilnehmer und die soziale 
Dimension der Innovation hervorgehoben. 
In allen EU-Ländern sowie in Norwegen und Island fanden auf Initiative der Kommission und mit 
Unterstützung der nationalen Behörden Diskussionsforen über das Grünbuch statt. An diesen 
Veranstaltungen nahmen fast 5 000 Personen teil - Unternehmer, Leiter von Forschungs- und 
Finanzinstituten, Behörden und Einrichtungen für Innovationsförderung, Gewerkschafts- und 
Hochschulvertreter usw. 
Überdies sind der Kommission 300 detaillierte Beiträge zugegangen, vor allem von Unternehmen 
oder Unternehmensverbänden3. 
Schließlich haben wir aus den meisten Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und Ungarn neben den 
Kommentaren der Praktiker auch eine offizielle Reaktion4 erhalten. 
Die Herausforderung der Innovation hat mithin eine beispiellose Resonanz gefunden, wobei die 
Innovation nicht als Selbstzweck betrachtet wird, sondern als ein Instrument, das benötigt wird, um 
grundlegende gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen, ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen, die 
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Auf dem Gipfel von Florenz 
hat der Europäische Rat, klar zum Ausdruck gebracht, dass "der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit 
die oberste Priorität für die Union und ihre Mitgliedsstaaten bleiben muss". Im Rahmen einer dieses 
Ziel verfolgenden Strategie hat der Rat die Kommission aufgefordert einen Aktionsplan für die 
Maßnahmen aufzustellen, die im Bereich der Innovation zu ergreifen sind5. 
Weltweit entwickeln sich neue Wachstumsmärkte in den Bereichen der Information, des 
Umweltschutzes, der Gesundheit, der Ernährung, der Kultur. Nachfrage nach neuen Produkten und 
Dienstleistungen entsteht. Die Fähigkeit diese Nachfrage innovativ zu befriedigen ist Voraussetzung 
für die künftige Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. Diese Fähigkeit ist ebenso notwendig um 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in anderen Bereichen aufrechtzuerhalten. 
1 "Grünbuch zur Innovation", KOM(95)688 endg. 
2 Siehe Anhang 2c 
3 Anhang 2a enthält eine Zusammenfassung dieser Beiträge. 
4 Siehe Anhang 2b 
5 Europäischer Rat, Tagung am 21.-22. Juni 1996 in Florenz, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, 
SN/300/96, 
^ £ö 
2. Die Reaktionen 
Die Reaktionen auf das Grünbuch sind zwangsläufig sehr unterschiedlich. Ein Konsens besteht 
indessen über: 
• die Bedeutung und Zweckmäßigkeit der Diskussion; 
• den globalen Ansatz, den die Kommission für die Inangrifmahme dieses Problems 
vorschlägt (und der Fragen der Aus- und Weiterbildung ebenso berücksichtigt wie den 
Wettbewerb, den rechtlichen und administrativen Rahmen, die Bereitstellung von 
Risikokapital usw.); 
• die allgemeine Einschätzung der Situation; 
• die Dringlichkeit koordinierter Maßnahmen auf und zwischen den einzelnen Aktionsebenen. 
In der Diskussion haben sich folgende Punkte als besonders wichtig herausgestellt: 
• Die Voraussetzungen in den einzelnen Ländern, Regionen und Branchen sind sehr 
unterschiedlich. Ein Einheitsansatz auf Gemeinschaftsebene, der diese Besonderheiten außer 
acht ließe, wäre zum Scheitern verurteilt. Sich für Innovation einzusetzen ist in erster Linie 
Sache der Bürger, der Unternehmen und der nationalen, regionalen und lokalen Behörden. 
Hier muß das Subsidiaritätsprinzip konsequent angewandt werden. 
• Aktionen auf Gemeinschaftsebene sind insbesondere dann mit einem Mehrwert ausgestattet, 
wenn es darum geht: 
die Spielregeln festzulegen und durchzusetzen (Rahmenbedingungen für den 
Wettbewerb, den Binnenmarkt, das gewerbliche Eigentum usw.); 
den Gesamtüberblick zu vermitteln, der zur Formulierung möglicher Strategien auf 
einer gemeinsamen Grundlage erforderlich ist; 
Erfahrungen auszutauschen und erfolgreiche Praktiken bekanntzumachen; 
durch die Politiken und Instrumente der Gemeinschaft (Forschung, Strukturfonds, 
Binnenmarkt, KMU usw.) die erforderlichen politischen Impulse zu geben und 
Zeichen zu setzen. 
• Auf einer Reihe von Gebieten besteht sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher 
Ebene besonders dringender Handlungsbedarf. Dies sind vor allem: 
Die Förderung einer echten Innovationskultur in Wirtschaft und Gesellschaft, die 
Kreativität, Risikobereitschaft und -beherrschung sowie Experimentierfreude 
unterstützt. Das setzt vor allem langfristige Maßnahmen im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung voraus sowie eine engere 
Verbindung zwischen Bildungseinrichtungen und Wirtschaft und die 
Sensibilisierung der betroffenen Akteure auf staatlicher Seite und in der 
Privatwirtschaft. 
Die Schaffung von administrativen, rechtlichen, ordnungspolitischen und 
finanziellen Rahmenbedingungen, die auf Dauer ein besseres Innovationsklima 
schaffen. Neben einer beschleunigten Verwaltungsvereinfachung auf 
gemeinschaftlicher und auf einzelstaatlicher Ebene setzt dies insbesondere 
innovationsfreundliche Wettbewerbsregeln und Bestimmungen über das geistige 
Eigentum voraus. Erforderlich ist ferner ein rechtliches Instrumentarium, das die 
länderübergreifende Zusammenarbeit erleichtert. Und nicht zuletzt müssen 
günstigere Rahmenbedingungen geschaffen werden für die Finanzierung von 
Innovationen und die Verbesserung der Finanzstruktur und der 
Eigenkapitalausstattung innovativer Unternehmen. 
Die Aufrechterhaltung, und in den meisten Fällen auch die Konzentration und 
Intensivierung, gemeinsamer Forschungsanstrengungen, insbesondere von 
Unternehmen. Darüber hinaus müssen die Zugangsmöglichkeiten der Unternehmen 
$f 
zu neuen Technologien und ihre Fähigkeit, diese zu nutzen, unabhängig vom 
Ursprung der Innovationen, verbessert werden. Das setzt sowohl eine genauere 
Antizipation des Bedarfs, der technischen Entwicklung und der Entwicklung der 
Märkte voraus als auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Forschung und 
Industrie, wobei besonderes Augenmerk auf die Verbreitung von Technologie und 
Know-how, vor allem unter den KMU und in den strukturschwachen Regionen, zu 
richten ist. 
• Die internationale Dimension, Faktum und Notwendigkeit gleichermaßen6, ist von größter 
Bedeutung. Innovationsförderung in Europa kann nicht bedeuten, daß wir uns hinter unsere 
Grenzen zurückziehen. Wir müssen in einem offenen und dynamischen Umfeld agieren, das 
von länderübergreifender Zusammenarbeit und internationalem Wettbewerb geprägt ist. 
3. Ein erster Aktionsplan 
Das Grünbuch zur Innovation hat viele Optionen aufgezeigt. Aus Gründen der Effizienz wurde in 
diesen "Ersten Aktionsplan" indessen nur eine begrenzte Zahl vorrangiger Maßnahmen 
aufgenommen, die rasch auf Gemeinschaftsebene auf den Weg gebracht werden sollen; er 
berücksichtigt ferner laufende Maßnahmen und nach der Veröffentlichung des Grünbuchs 
angekündigt Aktionen, die dort als unverzichtbarer Bestandteil des Innovationsprozesses genannt 
werden. 
Es handelt sich um den ersten Aktionsplan; die Kommission setzt zum einen die Untersuchung 
einiger der im Grünbuch aufgezeigten Optionen fort, die langfristig angelegt sind, zum anderen 
beabsichtigt sie, was die Aktivitäten angeht, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der 
Beitrittskandidaten fallen, ihre Analyse in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu vertiefen, um 
in einer zweiten Phase einen gemeinsamen Bezugsrahmen zu schaffen, der die Ermittlung der 
Prioritäten und Kooperationsmöglichkeiten erleichtert. Von den Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene sind in diesem Stadium nur jene aufgeführt, für die die Verfahrensweise 
beschrieben werden konnte und die keine zusätzlichen Ausgaben erfordern, sondern gegebenenfalls 
über eine Umverteilung von Haushaltsmitteln finanziert werden können. 
Das Innovationssystem zeichnet sich durch eine große Zahl an Akteuren aus; es erfordert einen 
globalen Ansatz und bedingt vielfaltige Wechselwirkungen. Das führt zwangsläufig dazu, daß 
zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen vorgeschlagen werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit 
wurden die Maßnahmen nach Zeithorizont und erwarteter Wirkung (in abnehmender Folge) 
gegliedert sowie nach den drei folgenden Zielen: 
• Förderung einer Innovationskultur in Wirtschaft und Gesellschaft 
• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Innovation 
• bessere Abstimmung zwischen Forschung und Innovation. 
Mit diesem ersten Plan wird ein allgemeiner Rahmen für Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene, 
in den Mitgliedstaaten und in den beitrittswilligen Ländern7 geschaffen. Er ist gedacht als erste 
Zwei Drittel der weltweit erzielten technischen und wissenschaftlichen Fortschritte entfallen auf 
Länder außerhalb der Union. Die Wachstumsmärkte liegen außerhalb Europas, vor allem in 
Südostasien, einer Region mit drei Milliarden Einwohnern, deren Gesamteinkommen in wenigen 
Jahren höher sein wird als das der Vereinigten Staaten und der Union zusammengenommen. Die 
Kapital-, Informations- und Technologieströme sind weltumspannend. Die Direktinvestitionen im 
Ausland haben sich von 68 Milliarden Dollar 1960 auf 1650 Milliarden im Jahr 1993 erhöht, 
innergerneinschaftliche Investitionsströme nicht mitgerechnet. Strategische Allianzen, vor allem 
auf dem Gebiet der FTE, stellen die Fähigkeit der Regierungen in Frage, die Nutznießer ihrer 
Technologiepolitik zu ermitteln. Fast 40% des Welthandels entfallen auf den 
Intra-Unternehmenshandel. 
Wie in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen und Essen gefordert, 
stehen im Rahmen der Strategie für die Beitrittsvorbereitung die Gemeinschaftsprogramme und 
vergleichbare Initiativen auch Teilnehmern aus den beitrittswilligen Ländern offen. Daher 
betreffen etliche Punkte des Aktionsplans diese Staaten, insbesondere die Vorschläge zur 
$ 
Etappe auf dem Weg zu einem dauerhaften Engagement der Gemeinschaft, der Regierungen und der 
betroffenen Akteure zugunsten der Innovation. 
Auf Gemeinschaftsebene werden die neuen Aktionen unverzüglich auf den Weg gebracht. Die 
laufenden Maßnahmen werden, falls erforderlich, beschleunigt oder intensiviert. Die Überlegungen 
werden fortgeführt und der Plan gegebenenfalls für einige Themenbereiche, Industriezweige oder 
Dienstleistungsbranchen angepaßt, auf die er sinnvollerweise angewandt werden sollte. 
Was die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten angeht, wird die Kommission 
ihre Analyse in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vertiefen, um einen gemeinsamen 
Bezugsrahmen zu schaffen und ihnen dabei zu helfen, ihre prioritäre Aktionen zu ermitteln und 
Kooperationsmöglichkeiten zu ermitteln. 
allgemeinen und beruflichen Bildung, zur Mobilität von Studenten und Wissenschaftlern und zur 
Sensibilisierung der öffentlichkeit. Ferner ist ihre Beteiligung an der sozio-ökonomischen 
Schwerpunktforschung unter dem Fünften Rahmenprogramm zu nennen. Die Belange dieser 
Staaten müssen überdies berücksichtigt werden bei Empfehlungen auf dem Gebiet des 
Wettbewerbs und der Verbesserung der rechtlichen, administrativen und ordnungspolitischen 
Rahmenbedingungen. Die Beitrittskandidaten sollten auch europaweite Kapitalmärkte voll und 
ganz nutzen können. Die Modalitäten für ihre Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm müssen 
allerdings noch im einzelnen festgelegt werden. Es ist aber jetzt schon abzusehen, daß der 
Schwerpunkt auf der Verbindung Hochschulen-Wirtschaft sowie auf Maßnahmen zur Förderung 
von Innovationen in KMU liegen wird. 
Eine Diskussion mit den Beitrittsländern über die Möglichkeiten zur Einbeziehung in den 
Aktionsplan wird im Rahmen des institutionalisierten Dialogs stattfinden. 
A 2°? 
A FÖRDERUNG EINER INNO VA TIONSKUL TUR 
1.1 Innovation braucht nicht nur Kreativität, Initiative und Untemehmergeist, Risikobereitschaft und 
Risikokontrolle, die Fähigkeit, Fehler einzusehen, sowie soziale, geographische und berufliche 
Mobilität. Sie fordert noch andere Qualitäten: die Fähigkeit, den Bedarf vorauszuplanen, straff zu 
organisieren, Kosten und Termine unter Kontrolle zu halten. Innovation erfordert in zunehmendem 
Maße die unterschiedlichsten Interaktionen und ist daher auch abhängig von der Fähigkeit, 
Informationen zu sammeln und aufzubereiten, und der Beherrschung der interpersonellen oder 
gesellschaftlichen Kommunikation. Sie bedarf günstiger Rahmenbedingungen. 
In den Vereinigten Staaten haben der Mythos vom Aufbruch zu immer neuen Grenzen und vom 
sozialen Schmelztiegel (melting pot) der Risikobereitschaft, der sozialen und geographischen 
Mobilität und der Kontaktfahigkeit zu einem hohen Stellenwert verholfen. Kultur und Gesellschaft 
Japans stellen Spitzenleistungen, stetige Verbesserungen und Organisation in den Mittelpunkt. 
Europa seinerseits baut auf sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen auf, in denen heute 
in der Regel nicht mehr die Risikobereitschaft im Vordergrund steht, sondern eher der Wunsch nach 
Stabilität und Sicherheit. 
Mentalitäten und Kulturen kann man nicht per Dekret oder mit kurzfristigen Aktionen verändern. 
Aber es gibt durchaus Mittel und Wege, um hier etwas zu bewirken. An erster Stelle sind die 
allgemeine und die berufliche Bildung zu nennen. Die Mobilität der Personen erleichtert die 
Verbreitung von Kenntnissen und die Weitergabe von Ideen. Beteiligungsmechanismen erhöhen die 
Akzeptanz bei den betroffenen Gruppen. Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen, 
insbesondere mit Hilfe der neuen Medien sind ebenfalls erforderlich, und es muß für die Verbreitung 
neuer Organisations- und Managementmodelle unter den Unternehmen und in der öffentlichen 
Verwaltung gesorgt werden. 
/. Allgemeine und berufliche Bildung 
1.2 Die allgemeinbildenden Schulen müssen größtmöglichen Wert auf die Vermittlung der Fähigkeiten 
legen, die für die Entwicklung und Anwendung von Innovationen erforderlich sind. Fachunterricht 
und Berufsausbildung dürfen zwar nicht abgewertet werden8, aber der Erwerb einer allgemeinen 
Wissensbasis ist unerläßlich, wenn die Fähigkeit zur Anpassung an neue Tätigkeiten, wie sie die 
Innovation erfordert, auf Dauer verbessert werden soll. 
Es ist mittlerweile illusorisch zu glauben, eine einmal erworbene Ausbildung genüge für das ganze 
Leben. Lernen wird zu einer lebenslangen Notwendigkeit. Hierbei stößt man jedoch insbesondere bei 
den mittelständischen Unternehmen auf Hindernisse (vor allem wegen Zeitmangel bei 
Führungspersonal und Mitarbeitern); diese gilt es zu beseitigen, und zwar durch innovative 
Lösungen9, für die man sich z. B. die Möglichkeiten von Tele-Learning und Multimedia zunutze 
machen könnte. Das Dritte Mehrjahresprogramm für die KMU schlägt Pilotprojekte vor, die dazu 
beitragen sollen, neue Ansätze auf diesem Gebiet zu ermitteln10. 
Allgemeine und berufliche Bildung und Unternehmen müssen einander nähergebracht werden, vor 
allem durch ein duales Ausbildungssystem, das nicht nur die Eingliederung der Jugendlichen in die 
8 1996 kommen in Europa auf 1000 Einwohner 4,7 Wissenschaftler und Ingenieure, gegenüber 7,4 
in den Vereinigten Staaten und 8 in Japan. Erstmals ist die Gesamtzahl der Wissenschaftler und 
Entwicklungsingenieure Chinas, Indiens und Indonesiens ebenso hoch wie die der Union 
("Inventer demain, la recherche européenne au service du citoyen", S. 6.). KOM(96)332 endg., 
10/7/96. 
9 Im Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission zur Beschäftigung (SI(95)1000) wird 
betont, daß die Ausbildungsprogramme dringend an den Bedarf der KMU angepaßt und daß 
Anreize für Ausbildungsinvestitionen kleiner und mittlerer Unternehmen geschaffen werden 
müssen. 
10 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für KMU, 
KOM(96)98. J* 
Arbeitswelt fördert, sondern auch eine frühzeitige Berücksichtigung neuer 
Qualifikationserfordernisse und die Abstimmung der Ausbildungsinhalte auf den Bedarf ermöglicht. 
Einen Beitrag hierzu leistet die Europäischen Union nicht nur mit den Programmen zur allgemeinen 
und beruflichen Bildung, namentlich LEONARDO DA VINCI und SOCRATES, sondern auch über 
den Europäischen Sozialfonds - im Rahmen seiner verschiedenen Ziele - bzw. durch die 
Gemeinschaftsinitiativen ADAPT und EMPLOYMENT. 
Die Mitgliedstaaten und die örtlichen oder regionalen Behörden werden aufgefordert, ihre 
einschlägigen Maßnahmen zu verstärken und insbesondere 
• weiterhin kritisch über Unterrichtsprogramme und -methoden nachzudenken11, vor allem 
darüber, inwieweit sie Kritikfähigkeit und Aufgeschlossenheit, Kreativität und interpersonelle 
Kommunikation, Teamarbeit, Experimentierfreude, Geschick beim Finden und Nutzen von 
Informationen, Lernfähigkeit und Unternehmergeist fördern können; 
• zu untersuchen, wie die Ausbildung der Ausbilder geändert werden muß; 
• soweit erforderlich die Themen Wirtschaft und Management, Unternehmensgründung, Schutz 
geistigen Eigentums sowie Design und Marketing insbesondere in die wissenschaftliche und 
technische Ausbildung einzubeziehen; 
• die duale Ausbildung in weiterführenden Bildungseinrichtungen zu fördern und die Abschottung 
der Disziplinen aufzubrechen; 
• die tatsächliche Beherrschung mehrerer Gemeinschaftssprachen zu fördern12; 
• die konkrete Zusammenarbeit zwischen Schule und Unternehmen anzuregen; 
• langfristige Partnerschaften zwischen Unternehmen und Ausbildungsstätten zu entwickeln; 
• den Unternehmen zu weitgehend uneingeschränktem Zugang zu den besten berufsbildenden 
Einrichtungen in Europa zu verhelfen. 
Die Kommission wird die Vorschläge des im November 1995 verabschiedeten Weißbuchs zur 
allgemeinen und beruflichen Bildung weiter in die Tat umsetzen. 
Sie wird den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Sozialpartnern sowie 
die Weitergabe guter fachlicher Praxis anregen und zu diesem Zweck ein ständiges Forum für "Aus-
AVeiterbildung und Innovation" schaffen. 
1.3 Sie beabsichtigt daher, ab 1997 ein "Erasmus für Auszubildende" zu entwickeln und zusammen mit 
den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern ein europäisches Lehrlingsstatut 
festzulegen. Darüber hinaus wird sie im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr des 
lebensbegleitenden Lernens Vorschläge unterbreiten13, um auf europäischer Ebene lebenslangen 
Erwerb, Optimierung und Zertifizierung von Qualifikationen zu erleichtern. 
11 Wie z. B. Dänemark, wo das Ministerium für Bildung sich in letzter Zeit damit beschäftigt hat, 
wie man die Innovationskultur und den Unternehmergeist schon in Grund- und weiterführenden 
Schulen fördern kann. Auf Gemeinschaftsebene wurden Überlegungen hierzu bereits im Weißbuch 
zur allgemeinen und beruflichen Bildung angestellt. KOM(95) 590 endg., 29/11/95 
12 Bei dem 1995 im Rahmen von Euromanagement bei 927 KMU durchgeführten Audit zeigte sich, 
daß für 67 % der KMU die Sprachbarriere dafür ausschlaggebend war, daß sie sich nicht um eine 
Beteiligung an den FuE-Programmen der Gemeinschaft bemüht haben, obwohl sie durchaus eine 
Förderung hätten erhalten können. 
13 Auf der Grundlage der gegenwärtig laufenden Bewertung der Umsetzung der Ratsempfehlung 
vom 30. Juni 1993(AB1. Nr L181, 23/7/93) über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung. «T 
1.4 Schließlich wird sie über die Initiative "Lernen in der Informationsgesellschaft" die Koordinierung 
der vorhandenen Instrumente und Maßnahmen in Angriff nehmen (allgemeine und berufliche 
Bildung, Forschung, transeuropäische Telekommunikationsnetze, Strukturfonds), um auf der 
Grundlage der bestehenden einzelstaatlichen Initiativen europaweit Schulen zu vernetzen; ferner 
wird sie im Rahmen dieses Programms die Entwicklung der benötigten Software und der 
erforderlichen Inhalte fördern und die Ausbildung der Lehrkräfte unterstützen, die die Kenntnisse 
für die Anwendung dieser neuen Technologien vermitteln sollen. 
2. Förderung der Mobilität 
1.5 Die Mobilität von Studenten, Forschern, Ingenieuren und Wissenschaftlern, die von einem Land in 
ein anderes, von einer Industriebranche in eine andere oder von Lehre und Forschung in die Industrie 
wechseln, fördert den Technologietransfer und die Verbreitung von Wissen. Trotz 
Fördermaßnahmen wie dem Programm "Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern" wird diese 
Mobilität zwischen Forschung, Hochschule und Unternehmen noch allzu oft durch praktische 
Hemmnisse oder kulturelle Barrieren gebremst. Hinzu kommt, daß immer mehr Technologien 
branchenübergreifend angewandt werden, auch deshalb muß Mobilität zwischen den verschiedenen 
Industriezweigen erleichtert werden. 
Das neue Grünbuch "Bildung-Ausbildung-Forschung: Hindernisse für die länderübergreifende 
Mobilität"14 (veröffentlicht Ende 1996) macht deutlich, daß Mobilitätshemmnisse in erster Linie aus 
dem Aufenthaltsrecht, den Sozialversicherungsvorschriften, dem Steuerrecht und dem Fehlen eines 
europaweiten rechtlichen Rahmens, u. a. für die Lehrlinge, erwächst15. 
Auf Ebene der Gemeinschaft wird die Kommission die Maßnahmen zur Förderung der Mobilität 
von Studenten, Lehrkräften, Ingenieuren und Forschern auf den Weg bringen, die sich in der 
Diskussion über das Grünbuch als vorrangig erwiesen haben. 
In den Orientierungen zum Fünften Rahmenprogramm schlägt die Kommission ein großes 
Programm zur Verbesserung des Humanpotentials vor. Dies sollte insbesondere die Anstregungen 
verstärken, welche die Entsendung von Wissenschaftlern und jungen Ingenieuren in Unternehmen im 
Ausland, insbesondere KMU, fördern und die Projekte zur Innovation und zum Technologietransfer 
begleiten. Sie wird die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die 
Gemeinschaftsprogramme zur Unterstützung der Mobilität flexibler zu gestalten; sie wird 
insbesondere: 
• den Austausch von Mitarbeitern in Projekten für langfristige FTE-Kooperation und bei der 
Nutzung von Anlagen als zuschußfähig betrachten16; 
• die Maßnahmen für Mobilitätsunterstützung und die Forschungsprojekte so aufeinander 
abstimmen, daß in einem Innovationsprojekt beide Förderaspekte kombiniert werden können; 
• die Altersgrenze und die zulässige Dauer der Abordnung heraufsetzen, damit größere Kreise in 
den Genuß der Förderung kommen können (ältere Forscher, Personal von KMU). 
Auf einzelstaatlicher Ebene empfiehlt sie, für eine echte "Interoperabilität" der Systeme zur 
Beurteilung der Leistungen von Wissenschaftlern sowie der Karriereprofile zu sorgen (z. B. bei der 
Beurteilung der Leistungen von Forschern öffentlicher Institute die Einführung von Pluspunkten für 
Zeiten in Industriebetrieben, die Arbeit an Industrieprojekten oder angemeldete Patente sowie auf 
14 KOM(96)462 
15 Die Kommission hat eine Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten unter Vorsitz von Simone Veil 
beauftragt zu prüfen, welche Hindernisse noch immer der Freizügigkeit entgegenstehen. Die 
Gruppe wird Vorschläge erarbeiten zur Beseitigung der ermittelten rechtlichen, 
verwaltungstechnischen und praktischen Hindernisse. 
16 Ein Beispiel für den kurzfristigen Personalaustausch bilden die "short term scientific missions" 
von COST. 
ZQ> 
Seiten der betroffenen Unternehmen/Einrichtungen die Einführung von Mechanismen, welche 
gewährleisten, daß externe Mobilität keinen "Karriereknick" verursacht). 
3. Einbeziehung der Akteure und Sensibilisierung der Öffentlichkeit 
1.6 Innovationen können sich nur dann entwickeln und verbreitet werden, wenn die Gesellschaft sie 
annimmt. /Anspruchsvolle Verbraucher, die aufgeschlossen sind für Neuerungen, fördern die 
Innovation. Innovation beschränkt sich nicht auf die Erweiterung des wissenschaftlichen 
Kenntnisstands und die Steigerung der technischen Leistungen. Technische und kaufmännische 
Neuerungen müssen von Innovationen in der gesellschaftlichen Organisation und Kommunikation 
begleitet werden. Diese sind häufig schwerer zu realisieren, weil dabei Verhaltensweisen, 
Wertvorstellungen, der Status der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen ins Spiel kommen. Hier 
sind besondere Anstrengungen erforderlich. 
Notwendigkeit und Nutzen von Veränderungen im weitesten Sinne müssen ausführlich diskutiert 
werden. Die Mechanismen, die es ermöglichen, die Unternehmen, die Bürger und ihre Vertreter an 
der Diskussion über die großen technischen Umwälzungen zu beteiligen, sowie jene Modelle, die 
Beschäftigte, Anwender und Verbraucher einbeziehen, erhöhen die Akzeptanz und damit letztlich 
auch den Erfolg der Innovation. 
Auf diesem Gebiet haben die EU-Länder eine Vielzahl von Initiativen und Erfolgen aufzuweisen. 
Der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten muß gefördert und erfolgreiche Aktionen 
sollten über die einschlägigen Netze europaweit bekannt gemacht werden, wenn das einer breiteren 
Anwendung und der weiteren Verbesserung dienlich ist. 
1.7 Die Kommission wird durch den koordinierten Einsatz der ihr zu Gebote stehenden Mittel 
vorbildliche fachliche Praxis ermitteln und Methoden bekannt machen, die es erleichtern, die 
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure in Innovationsprojekte mit weitreichenden 
gesellschaftlichen Auswirkungen einzubeziehen. 
1.8 Sie wird eine intensivere Zusammenarbeit der nationalen oder regionalen Stellen unterstützen, die 
für die Förderung der Wissenschafts-, Technik- und Innovationskultur zuständig sind, und im 
Rahmen des Programms Info 2000, inbesondere über die MIDAS-Net-Zentren, nachahmenswerte 
fachliche Praxis bekannt machen. 
1.9 Sie wird prüfen, ob es möglich ist, namentlich im Rahmen des Programms Media, europäische 
Fernsehsender zu einer engeren Zusammenarbeit zu bewegen, um nach dem Vorbild erfolgreicher 
einzelstaatlicher Programme verstärkt Sendungen zu produzieren, die über wissenschaftliche und 
technische Themen informieren bzw. sie allgemeinverständlich präsentieren. Sie wird ferner 
untersuchen, wie auf eine wirklichkeitsnahe Darstellung wissenschaftlicher Arbeit in Filmen 
hingewirkt werden kann. 
4. Unternehmensmanagement 
1.10 Es ist sicher nicht Aufgabe des Staates, in das Management der Unternehmen einzugreifen. Aber er 
kann und soll günstige Rahmenbedingungen schaffen für die kontinuierliche Verbesserung von 
Management und Organisation. Die rasche Verbreitung von Informations- und 
Kommunikationstechnik wird diese Anpassungen wirksam unterstützen und muß daher aktiv 
gefördert werden. 
Innovation ist nämlich in erster Linie Sache der Unternehmen, und das Management des Wandels 
stellt gegenwärtig eine der wichtigsten Herausforderungen für die Wirtschaft dar. Das Tempo der 
Veränderungen wird immer höher. Sie betreffen die Märkte und die Technik ebenso wie die 
Planung, die Produktion und die Organisation, die damit verknüpft sind. Die Unternehmen können 
nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie in der Lage sind, neue Techniken zu absorbieren. Aber 
es ist ebenso wichtig, daß sie ihre Strukturen und ihre Organisation erneuern, ihre Methoden, 
^ 
Aufgaben und Zuständigkeiten neu gestalten, wenn sie innovativ sein wollen. Deshalb dürfen sie 
nicht mehr nur ständige Ausbildungsstätten sein, sondern müssen auch selber ständig dazulernen 
(learning enterprises). 
"Agile" Unternehmen, die in der Lage sind, schnell auf Veränderungen in ihrem Umfeld zu 
reagieren, Kooperationsbeziehungen mit unterschiedlichen externen Partnern (anderen Unternehmen, 
Hochschulen, Beratungsfirmen, führenden Wissenschaftszentren) aufzubauen und so ein flexibles 
Kompetenzgeflecht zu knüpfen, scheinen am besten den Innovationsanforderungen gerecht werden 
zu können. 
Innovation wird auch durch Änderungen des ordnungspolitischen Rahmens, die Verfügbarkeit 
entsprechender Ressourcen sowie geeignete Finanzierungs- und die Kommunikationssysteme 
gefördert. Daher müssen die Unternehmen die Entwicklung auf diesen Gebieten aufmerksam 
verfolgen, sich die einschlägigen Wirtschaftsinformationen verschaffen und stets Ausschau nach 
technologischen und kaufmännischen Neuerungen halten. 
Durch den Wettstreit zwischen den Unternehmen, insbesondere durch Benchmarking, wird die 
Verbreitung erfolgreicher Methoden auf diesem Gebiet wirksam gefördert. Es gibt eine Reihe von 
Management-Methoden,17 die von sehr viel mehr Unternehmen (auf der richtigen Ebene) angewandt 
werden sollten, insbesondere unter den KMU. 
1.11 Die Kommission wird für die Unternehmen länderübergreifende Pilotaktionen für technologie- und 
branchenbezogene Vernetzung auf den Weg bringen (siehe Ziffer C3(iii)). Diese Maßnahmen sollen 
dabei helfen, bewährte fachliche Praxis in den Bereichen Management und Ausbildung zu ermitteln. 
Die Ergebnisse dieser Projekte werden unionsweit in einem europäischen Leitfaden für Industrielle 
Innovation verbreitet. Mit dieser Veröffentlichung wird den Industrieunternehmen ein Verfahren für 
die Beurteilung ihrer Stärken und Schwächen auf dem Gebiet der Innovation an die Hand gegeben 
und ein Verzeichnis einschlägiger Unterstützungs- und Beratungsquellen geliefert. 
1.12 In ihrer Mitteilung über die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft18 
hat die Kommission darauf hingewiesen, daß das Benchmarking mit Blick auf die Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von großem Nutzen sein kann. 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die verstärkte Nutzung diese Verfahrens zu fördern, das es 
den Unternehmen ermöglicht, sich in mehreren Kernbereichen ihrer Tätigkeit an den 
Leistungsstärksten zu messen (entsprechend dem britischen R&D Scoreboard oder den Programmen 
für Unternehmensbesichtigungen wie TOP in Deutschland und Spanien, Références in Frankreich 
oder Inside UK Enterprise). 
Die Kommission wird ihrerseits die europaweite Vernetzung der einzelstaatlichen Aktionen 
unterstützen. Sie wird ein europäisches Benchmarking-System aufbauen, insbesondere für den 
Bereich Qualität. 
1.13 Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Schulung von Führungskräften und 
Sozialpartnern auf dem Gebiet des Innovationsmanagements zu verstärken. 
Die Kommission wird die Schulungen in Innovationsmanagement fördern, namentlich durch die 
Vernetzung europäischer "Business schools", die mit der Industrie und den 
KMU-Förderorganisationen zusammenarbeiten. Hierdurch soll insbesondere die 
Auseinandersetzung mit neuen Formen der Unternehmensorganisation und ihren Auswirkungen auf 
die Förderstrukturen und die KMU unterstützt werden. 
17 Zu diesen Methoden zählen Qualitätsmanagement, Teamarbeit, Mitverantwortung und Mitspräche 
der Beschäftigten, das "concurrent engineering", flexible oder "intelligente" Produktionsverfahren, 
integriertes Logistikmanagement. 
18 "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft - Benchmarking als Beitrag zur 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit", KOM (96)463, 9.10.96 
tf 
Die Kommission wird darüber hinaus im Rahmen der Ziel-2- und Ziel-4-Aktionen und der 
Gemeinschafts initiativen ADAPT und KMU die Schulung von Unternehmern, inbesondere von 
KMU-Leitern, auf dem Gebiet neuer Managementmethoden verstärkt fördern (ebenso wie die für die 
Einführung neuer Methoden erforderliche Mitarbeiterschulung). 
5. Die öffentliche Hand 
(i) Innovation bei staatlichen Stellen 
1.14. Innovation und Technologie werden von den politischen Entscheidungsträgern mehr und mehr 
berücksichtigt. Dennoch sind die politisch Verantwortlichen in der Regel kaum sensibilisiert für die 
Herausforderungen und Möglichkeiten, die mit neuen Technologien verbunden sind,19 sowie für die 
Besonderheiten von Maßnahmen zur Innovationsförderung. 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen zu 
veranlassen, um den verantwortlichen Politikern, den Leitern nationaler und regionaler 
Behörden,Projektleitern und Finanzmanagement die Möglichkeiten und Herausforderungen von 
Technologie und Innovation nahezubringen. 
1.15 In mehreren Ländern der Union entsprechen die öffentlichen Ausgaben etwa 50 %, wenn nicht sogar 
mehr, des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Zusammenhang könnten Leistungssteigerungen und die 
Verbreitung innovativer Verfahren bei staatlichen Stellen beträchtliche und unmittelbar wirksame 
wirtschaftliche Auswirkungen haben. Femer dürften sie, wie die beratende Gruppe für 
Wettbewerbsfragen (Ciampi-Gruppe) in ihren zweiten Bericht hervorgehoben hat, erheblich zur 
Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen beitragen. 
Die Kommission wird 1997 in Verbindung mit dem IEAP (Institut européen d'administration 
publique) einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch über die Förderung und Verbreitung von 
Innovation in Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen in Gang setzen. Dabei wird sie die 
laufenden Arbeiten einbeziehen. 1997 wird eine Konferenz zu dem Thema stattfinden, und die 
Überlegungen können in ein Grünbuch einfließen, das Anfang 1998 veröffentlicht würde. 
1.16. Sie wird die Aktionen der Initiative "Informationsgesellschaft" weiterfiihren, die darauf zielen, 
innovative Ansätze staatlicher Stellen zu fördern. 
(ii) öffentliches Auftragswesen 
1.17. Bei öffentlichen Ausschreibungen wäre mehr Wettbewerb wünschenswert, denn Wettbewerb 
fördert die Innovation. Zahlreiche Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über das öffentliche 
Auftragswesen sehen, insbesondere für Branchen wie Wasser- und Energiewirtschaft usw. 
Ausnahme- oder Sonderregelungen für den Fall vor, daß sich der Auftrag auf innovative Produkte 
oder Verfahren bezieht; diese Möglichkeiten sollten voll ausgeschöpft werden. Im übrigen kann die 
Verwendung von Leistungsnormen zu innovativen technischen Lösungen bei voller Ausnutzung des 
Wettbewerbs führen. 
(iii) Analyse von Innovationspolitik und Innovationssystemen 
j |g Der Innovationsprozeß, seine Ergebnisse und seine Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft 
müssen aufmerksam verfolgt und kontinuierlich analysiert werden. Innovationssysteme, 
Innovationspolitik und Innovationsinfrastruktur der Industrieländer, und insbesondere der 
19 In den Ländern der Union ist der Anteil führende Politiker mit technischer oder 
wissenschaftlicher Ausbildung relativ gering; neuere Umfragen bei mehreren Regierungen haben 
ergeben, daß nur wenige Kabinettsmitglieder versiert sind im Umgang mit Computer und Internet. 
l°\ 
Unionsländer, müssen weiterhin miteinander verglichen, und der Informations- und 
Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten muß gefördert werden. Darüber hinaus sollte 
unter Federfuhmng der Kommission der Aufbau eines harmonisierten statistischen 
Informationssystems forciert werden, das regelmäßige Erhebungen über die Innovation in Industrie, 
Dienstleistungssektor und KMU umfaßt, ohne daß sich dadurch der Verwaltungsaufwand für die 
Unternehmen erhöht. 
Die Kommission wird ihre Erhebungen und Analysen von Daten über Forschung und Innovation 
ausbauen. Sie wird eine synoptische Tabelle entwerfen, die eine ständigen Überblick gibt über 
Innovationsleistung und Innovationspolitik in Europa im Vergleich zur übrigen Welt, und sie wird 
regelmäßig auf der Grundlage einschlägiger einzelstaatlicher und internationaler Untersuchungen 
einen Bericht über die Innovation in der Union erstellen, der einem breiten Publikum zugänglich 
gemacht wird. 
6ö 
j» 
-1- FÖRDERUNG EINER INNOVATIONSKULTUR 
1.1 NEUE MADNAHMEN 
1. Allgemeine und berufliche Aus- und Weiterbildung 
Kommission 
Schaffung eines Forums für Aus-AVeiterbildung und Innovation für den Erfahrungsaustausch und die 
Weitergabe guter fachlicher Praxis (1997). 
Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften 
Kritisches Überdenken der Unterrichtsprogramme und -methoden sowie der Ausbildung der 
Ausbilder 
Anpassung der allgemeinen Bildungsinhalte, um schon bei Kindern Kreativität, Unternehmergeist 
usw. zu fördern 
2. Mobilität der Forscher. Studenten und Lehrkräfte 
Kommission 
Vorschlag für ein großes Programm mit dem Ziel "Ausbau des Potentials der Humanressourcen" 
unter dem Fünften FTE-Rahmenprogramm (erstes Halbjahr 1997). 
Förderung transnationaler "industrial Phd" (Einsatz von Forschen/Ingenieuren in den Unternehmen) 
(Pilotaktion in 1997). 
Stärkung der Flexibilität durch Förderung der Mobilität durch die Gemeinschaft (Fünfter FRP) 
Mitgliedstaaten 
Maßnahmen zum vorübergehenden Einsatz von Forschem in Unterehmen, insbesondere in KMU 
Schaffung der konkreten Voraussetzungen für eine stärkere Mobilität zwischen Forschung und 
Industrie (Leistungsbewertung, Karriereverlauf) 
3 Innovation und Unternehmensmanagement 
Kommission 
Förderung organisatorischer Innovationen über die Gemeinschaftsinstrumente (Rahmenprogramm, 
Strukturfonds und die Ausbildungsprogramme, usw.) (1997/98) 
Aufbau eines Systems der Unternehmensbewertung ("Benchmarking") auf europäischer Ebene 
(Pilotprojekt in 1997) 
4 Staatliche Stellen 
Kommission 
Entwicklung eines Erfahrungsaustauschs zum Thema Förderung und Weitergabe von Innovationen in 
der Verwaltung und in der öffentlichen Hand. Konferenz 1997 und Veröffentlichung eines Grünbuchs 
1998 
Erstellen einer ständigen synoptischen Übersicht zur Erfassung von Innovationsleistung und 
-Politiken in Europa (Einrichtung in 1997) 
Mitgliedstaaten 
Konzipierung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen, die den Entscheidungsträgem in 
Politik und Verwaltung die Herausforderungen und Möglichkeiten der Innovation nahebringen 
5/ 
-1- FÖRDERUNG EINER INNOVATIONSKULTUR 
1.2 LAUFENDE MABNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR INNOVATION IN 
EUROPA 
1. Alleemeine und berufliche Aus- und Weiterbildung 
Kommission 
Realisierung der Vorschläge des Weißbuchs zur allgemeinen und beruflichen Bildung (insbesondere 
Erasmus fur Auszubildende; europäisches Lehrlingsstatut) 
Pilotprojekte zur Förderung der Vernetzung von Schulen (Initiative "Lernen in der 
Informationsgesellschaft") 
Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften 
Entwicklung der dualen Ausbildung, vor allem im Hochschulbereich 
Förderung der guten Beherrschung mehrerer Gemeinschaftssprachen 
2. Mobilität der Forscher, Studenten und Lehrkräfte 
Kommission und Mitgliedstaaten 
Ingangsetzung einer Diskussion über des Grünbuch zur Mobilität von Forschem, Studenten und 
Lehrkräften und Umsetzung der Aktionen, die sich in der Diskussion als zweckmäßig herausstellen; 
Prüfung und ggf. Umsetzung der Empfehlungen der Veil-Gruppe 
3. Einbeziehung der Akteure und Sensibilisierung der Öffentlichkeit 
Kommission 
Konzeption von Maßnahmen zur Weitergabe guter fachlicher Praxis 
Mitgliedstaaten 
Förderung einer wissenschaftlichen und technischen Kultur sowie Sensibilisierung für die Vorzüge 
der Innovation 
Kommission und Mitgliedstaaten 
Einbeziehung der Unternehmen, der Bürger und ihrer Vertreter in die Diskussion über technische 
Umwälzungen 
Entwicklung von Modellen zur Einbeziehung von Beschäftigten und Anwendern/Verbrauchern, um 
die Akzeptanz von Innovationen zu erhöhen 
4. Innovation und Unternehmensmanagement 
Mitgliedstaaten 
Verstärkung der Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung im Innovationsmanagement 
Aktionen zur Förderung der Praxis des "Benchmarking" zum Unternehmensvergleich 
5. Staatliche Stellen 
Mitgliedstaaten 
Förderung des Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen und der Anwendung von 
Leistungsnormen 
3Z x 
B SCHAFFUNG GÜNSTIGER RAHMENBEDINGUNGEN 
2.1 Ein günstiges Umfeld fur die Innovation schaffen setzt zunächst einmal voraus, daß sich der 
Wettbewerb voll entfalten kann. Es bedeutet auch, daß ein System aufgebaut werden muß zum 
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums zu vertretbaren Kosten. Femer muß man sich 
unablässig bemühen, die Belastungen für die Unternehmen zu verringern und insbesondere die 
administrativen Formalitäten zu vereinfachen, ohne dabei die verschiedenen Aspekte des 
Verbraucherschutzes auf den Gebieten, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu vernachlässigen. 
Schließlich ist es notwendig, daß die Innovatoren leichten Zugang zu dem fur die einzelnen 
Projektphasen notwendigen Finanzierungskapital haben und daß die steuerliche Behandlung der 
Innovation die Unternehmen zum Innovieren anregt. 
/. Rechtliches, administratives und ordnungspolitisches Umfeld 
(i) Wettbewerb 
2.2 Der Wettbewerb ist eine der Haupttriebkräfte der Innovation. Der Kampf gegen Monopolstellungen, 
die Öffnung und Liberalisierung der Märkte regen sie an. Die Kommission hat der Innovation in 
ihrer Wettbewerbspolitik stets besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sie wird auch weiterhin dafür 
Sorge tragen, daß sich der Wettbewerb in der EU und weltweit voll entfalten kann. Ihre Maßnahmen 
zur Liberalisierung und Deregulierung in Branchen der europäischen Wirtschaft, die bislang 
geschützt oder zu stark abgeschottet waren, wird sie fortsetzen. 
2.3 In der Anwendung des Wettbewerbsrechts erkennt die Kommission die wirtschaftliche Bedeutung 
eines gut funktionierenden Patentsystems an. Durch Einzel- und Gruppenfreistellungen für 
Technologietransfer-Vereinbarungen räumt sie dem Patentinhaber maximalen Spielraum fur die 
Verwertung seines Patents ein, ohne daß es dadurch zu ungerechtfertigten 
Wettbewerbsverzerrungen kommt. Kürzlich hat sie eine neue Verordnung20 erlassen, die 
Gruppenfreistellungen bei Technologietransfer-Vereinbarungen betrifft; damit werden die bislang 
fur diese Art von Vereinbarungen geltenden Vorschriften beträchtlich vereinfacht21. 
Des weiteren hat die Kommission Freistellungen für Spezialisierungs-22 sowie FuE-
Vereinbarungen23 gewährt. Damit soll erreicht werden, daß nicht länger Einzelanmeldungen 
vorgenommen werden müssen und daß jeder Fall für sich behandelt wird und dennoch die 
Rechtssicherheit gewahrt bleibt. 
Da die beiden Ausnahmenregelungen am 31. Dezember 1997 auslaufen, wird die Kommission sie, 
eventuell nach Veröffentlichung eines Grünbuchs, im Hinblick auf ihre Verlängerung und 
Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten überprüfen. Die Bestimmungen über staatliche Beihilfen 
für Forschung und Entwicklung (neuer Gemeinschaftsrahmen vom Februar 1996) sollen die 
Gleichbehandlung aller Akteure auf diesem Gebiet sicherstellen. 
Als Folge der laufenden Diskussion zur Reform der Verordnung über die Kontrolle von 
Untemehmenszusammenschlüssen schlägt die Kommission vor, den Anwendungsbereich der 
europäischen Fusionskontrolle auszuweiten, damit mehr Zusammenschlüsse gemeinschaftsweite 
Bedeutung haben und die Unternehmen nicht gleichzeitig Kooperationsvereinbarungen einer 
Vielzahl nationaler Behörden melden müssen, die mit sehr unterschiedlichen materiellen Kriterien, 
20 Verordnung Nr. 240/96 vom 31. Januar 1996 (ABl. L31, 9/2/96) 
21 Durch die neue Verordnung werden die bisherigen für Patentlizenz- und Know-how-
Vereinbarungen geltenden Bestimmungen harmonisiert; des weiteren werden mehrere Klauseln, 
die in diesen Verordnungen bislang eine Gruppenfreistellung verhinderten, gestrichen und für sie 
gilt nun das Widerspruchsverfahren (wobei die Frist von sechs auf vier Monate verkürzt wird); 
auch sind neue zulässige Klauseln vorgesehen, um den Vertragspartnern beim Abschluß von 
Verträgen mehr Spielraum zu lassen. 
22 Verordnung Nr. 417/85 vom 19. Dezember 1984 (ABl. L53, 22/2/85) 
23 Verordnung Nr. 418/85 vom 19. Dezember 1984 (ABl. L53, 22/2/85) 
-<f 33 
Fristen und Verfahren arbeiten. Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung würden 
dann anhand einheitlicher Kriterien von der Kommission als einziger europäischer 
Antitrust-Behörde kontrolliert. Außerdem schlägt die Kommission vor, die Behandlung von 
strukturellen gemeinsamen Unternehmen zu harmonisieren. Schließlich ist die Kommission 
gegenwärtig dabei, ein Grünbuch über die Regelung der vertikalen Vereinbarungen 
(Alleinvertriebsvereinbarungen usw.) im Wettbewerbsrecht fertigzustellen. 
Auf dem Gebiet der neuen High-Tech-Produkte, einem Segment, bei dem immer häufiger eine 
Verflechtung der Märkte zu beobachten ist, ist der Informationsaustausch zwischen den 
verschiedenen für den Wettbewerb zuständigen Aufsichtsbehörden äußerst nützlich. Die 
Kommission wird daher den Dialog mit den amerikanischen Wettbewerbsbehörden fortsetzen, mit 
dem Ziel, die Definitionen des relevanten Marktes einander anzunähern, insbesondere fur 
Vereinbarungen mit einer starken Technologiekomponente. 
(ii) Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums 
Überprüfung der Gesamtarchitektur 
2.4 Die Gesamtarchitektur des europäischen Systems zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist über 
die Maßen komplex. Ein "gemeinschaftlicher" Ansatz wurde gewählt fur Marken, Gebrauchsmuster 
und Modelle (Amt fur die Harmonisierung im Binnenmarkt in Alicante) sowie für den Sortenschutz 
(Gemeinschaftliches Sortenamt mit vorläufigem Sitz in Brüssel), wo vor kurzem erstmals 
gemeinschaftlicher Rechtsschutz erteilt wurde. Für das europäische Patent (oder 
Gemeinschaftspatent) wurde der Weg eines internationalen Übereinkommens gewählt. Die 
Gemeinschaft kann internationale Verträge aushandeln (beispielsweise TRIPs im Rahmen des 
GATT), sie kann Rechtsvorschriften erlassen, aber hier besteht die Gefahr, daß sie auf das 
Gemeinsclraftspatentübereirikommen keinerlei Wirkung haben. 
In der Europäischen Union gibt es derzeit drei Patentsysteme, nur zwei davon sind voll 
funktionsfähig. Zum einen gibt es das nationale Patent, zum anderen das europäische Patent, das mit 
dem Übereinkommen von München aus dem Jahre 1973 geschaffen wurde und vom Europäischen 
Patentamt in München verwaltet wird. Das europäische Patent beinhaltet keinen einheitlichen 
gewerblichen Rechtsschutz, vielmehr ermöglicht es einen rechtlichen Schutz in so vielen 
europäischen Ländern wie der Antragsteller wünscht. Das System hat den Vorteil, daß es sehr 
flexibel ist, es gibt aber auch einige Nachteile, die sich aus der Komplexität und den Kosten des 
Systems ergeben24. Zudem ist zur Regelung von Patentstreitigkeiten kein Gericht vorgesehen, das 
auf europäischer Ebene zuständig wäre, so daß durchaus das Risiko besteht, daß die zuständigen 
Gerichte in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Urteile fallen. 
Die Gesamtarchitektur des Patentsystems dürfte durch das Inkrafttreten eines dritten Schutzsystems 
vervollständigt werden: durch das Gemeinschaftspatent, das mit dem Übereüikommen von 
Luxemburg aus dem Jahre 1975 ins Leben gerufen wurde. Dieses 1989 modifizierte 
Übereinkommen ist bis heute nicht in Kraft getreten, da sich die Ratifiziemng in den zwölf 
Unterzeichnerstaaten verzögert. 
Das Patentsystem in Europa stützt sich auf internationale Übereinkommen. Dies erklärt sich damit, 
daß die diesbezüglichen Initiativen zu einem Zeitpunkt ergriffen wurden, als die Zuständigkeit der 
Gemeinschaft in diesem Bereich noch nicht geklärt war. Diese Zeiten sind nun vorbei, und der 
Gerichtshof hat mehrfach anerkannt, daß die Gemeinschaft im Patentbereich tätig werden kann, 
wenn dies zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags (freier Warenverkehr, Schaffung der 
Rahmenbedingungen für einen unverfälschten Wettbewerb) beiträgt. 
Nach Ansicht der Benutzer des Patentsystems in Europa ist das europäische Patent weitgehend 
zufriedenstellend, selbst wenn zwei wichtige Korrekturen schnell vorgenommen werden müssen. 
24 Die Gesamtkosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents in acht Mitgliedstaaten 
belaufen sich auf 120 000 $ (im Vergleich dazu: 13 000 $ für die ganzen Vereinigten Staaten). 
/ff 1*i 
Zunächst geht es um die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen: hier müssen die derzeit 
herrschenden Unsicherheiten durch die rasche Annahme des neuen Richtlinienvorschlags der 
Kommission von 1995 beseitigt werden. Sodann geht es um die Reduzierung der Kosten des 
europäischen Patents: sie ließe sich erreichen durch eine Revision des Systems zur Festsetzung der 
vom Europäischen Patentamt erhobenen Gebühren sowie durch eine Anpassung der Regen für die 
Übersetzungen des europäischen Patents. Beide Fragen werden derzeit erörtert. 
Was das Gemeinschaftspatent anbelangt, so muß man sich fragen, ob es in seiner aktuellen Form 
noch der damaligen Zielsetzung entspricht oder ob es nicht sinnvoll wäre, eine Anpassung 
vorzunehmen an die Entwicklung beim Aufbau Europas sowie an die Bedürfhisse der Nutzer. In 
seiner heutigen Form gilt das Übereinkommen von Luxemburg nur für die zwölf Mitgliedstaaten, die 
das Übereinkommen 1989 unterzeichnet haben; die Erweiterung der Gemeinschaft und auch 
künftige Erweiterungen machen deshalb eine Anpassung des Übereinkommens an die veränderten 
Gegebenheiten notwendig. 
Die Kommission wird im September 1997 ein Grünbuch über das Europäische Patent vorbereiten. 
Sie wird in diesem Zusammenhang prüfen : 
• die Zweckmäßigkeit, das Gemeinschaftspatentübereinkommen von Luxemburg in ein unter den 
Vertrag fallendes Rechtssystem zu überführen.; 
• die Zweckmäßigkeit, die nationalen Patentsysteme auf Gemeinschaftsebene weiter zu 
harmonisieren; 
• die Zweckmäßigkeit, Übergangsmöglichkeiten zwischen dem Europäischen Patentsystem und 
dem Gemeinschaftspatent zu entwickeln; 
• die Möglichkeit, das System der Gebühren und Beiträge so anzupassen, daß es den geleisteten 
Diensten entspricht und kein Hindernis für die Innovation darstellt. 
Sonderfälle Biotechnologie und Informationsgesellschaft 
2.5 In der Informationsgesellschaft und der Biotechnologie, wo Hochtechnologie eine so große Rolle 
spielt, steht wirtschaftlich sehr viel auf dem Spiel25. Hier muß in jedem Fall rasch gehandelt bzw. 
reagiert werden. Die Schutzregeln für den Bereich der neuen Technologien müssen also schnell 
weltweit harmonisiert werden, wenn die europäische Forschungskompetenz aufrechterhalten, 
Unternehmensgründungen angeregt und die kommerzielle Nutzung der Ergebnisse gefördert werden 
sollen. 
Das Mitentscheidungsverfahren bezüglich des neuen Richtlinienvorschlags zum rechtlichen Schutz 
biotechnologischer Erfindungen muß baldmöglichst abgeschlossen werden. Die Kommission wird 
sich ihrerseits aktiv an der gerade anlaufenden Diskussion über die Revision von Artikel 27 des 
TRIPs-Übereinkommens sowie an den Folgemaßnahmen der Konvention zur Altenvielfalt 
beteiligen. Die Kommission wird bei ihren Gesprächen dafür sorgen, daß die restriktiveren Ansätze 
beim Schutz geistigen Eigentums in Europa nicht zu einer Benachteiligung der europäischen 
Industrie gegenüber ihren Konkurrenten führt. 
Nach Artikel 27 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens können sämtliche Erfindungen von 
Produkten oder Verfahren in allen technologischen Bereichen patentiert werden. Daraus läßt sich 
ableiten, daß grundsätzlich Informatikprogramme und Erfindungen im Software-Bereich patentiert 
werden können. Das Amerikanische Patentamt hat auf dieser Grundlage in einigen Fällen 
entschieden, Patente für Informatikprogramme zu erteilen, da seiner Meinung nach der übliche 
Schutz durch das Urheberrecht hierfür nicht ausreichend war; ein solches Vorgehen wäre in Europa 
undenkbar. Durch die Entwicklung der Multimedia-Software und die Entstehung der 
Informationsgesellschaft wird die Lage nun noch komplizierter. 
25 78 % der Einkünfte der Informatikindustrie stammen von Produkten, die seit weniger als zwei 
Jahren auf dem Markt sind; der Markt für Biotechnologie, der 1996 mit weniger als 
10 Milliarden ECU beziffert wurde, dürfte bis zum Jahre 2000 auf 80 Milliarden anwachsen. 
("Inventer demain: la recherche européenne au service du citoyen") 
tf 
Was die Patentierbarkeit von Software und die Auswirkungen der in der Informationsgesellschaft 
angebotenen Technologien auf das Recht des gewerblichen Eigentums anbelangt, so hat die 
Kommission mit den beteiligten Akteuren eine Diskussion in Gang gesetzt, um ggf. die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weiter zu harmonisieren. Seit 1991 hat die Gemeinschaft 
bereits fünf Richtlinien zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten verabschiedet. Als 
Reaktion auf die neuen Herausforderungen der entstehenden Informationsgesellschaft hat sie ein 
Grünbuch "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" 
veröffentlicht, das zu einer breiten Konsultation der Akteure geführt hat. Die Kommission hat 
kürzlich eine Mitteilung an den Rat und an das Parlament verabschiedet bezüglich der 
Weiterverfolgung des Grünbuches; diese identifiziert vier vorrangige Themen für welche in Kürze 
Gesetzesvorschläge unterbreitet werden (Recht der Vervielfältigung, Recht der öffentlichen 
Kommunikation, gesetzlicher Schutz der Integrität technischer Systeme und Recht der Verbreitung). 
Darüberhinaus ist es angebracht, denjenigen Fragen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen, 
welche mit der Anwendung der Regeln der Verantwortung im allgemeinen Rahmen der 
Informationsgesellschaft verbunden sind. 
Sonstige Harmonisierungsmaßnahmen 
2.6 Angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung von Zeichnungen und Modellen und der 
unterschiedlichen nationalen Regelungen für den Rechtsschutz von Mustern, wird die Kommission 
ihre Anstrengungen fortsetzen, um die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten26 zu harmonisieren 
und ein Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich27 zu schaffen. Was Arbeitnehmererfindungen 
anbelangt, so wird sie eine Studie in Auftrag geben, durch die untersucht werden soll, ob eine 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten notwendig ist und wie diese 
gegebenenfalls aussehen soll. Sie wird mit den beteiligten Akteuren eine diesbezügliche Diskussion 
in Gang setzen. Im Lichte der Reaktionen auf das Grünbuch zum Gebrauchsmusterschutz wird sie 
darüber entscheiden, ob ein Vorschlag für eine gemeinschaftsrechtliche Regelung in diesem Bereich 
zweckmäßig ist. 
2.7 Das Potential des Binnenmarkts kann nur dann voll zum Tragen kommen, wenn die entsprechenden 
Richtlinien in nationales Recht umgesetzt und in der Praxis angewandt werden, darauf weist die 
Kommission in ihrem Vorschlag "Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt" hin. 
Insbesondere im Schlüsselbereich geistiges Eigentum ist die Lage besorgniserregend, da nur eine 
Richtlinie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Die Kommission fordert die betreffenden 
Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihren Parlamenten die erforderlichen 
Entwürfe für Rechtsvorschriften bis Ende 1996 vorzulegen.28 
Senkung der Kosten 
2.8 Im Bereich der Patente wird mit den ergänzenden Vorschlägen folgendes angestrebt: Regelung des 
heiklen Problems der Übersetzungen; Anlehnung an die Systeme konkurrierender Länder in Bezug 
auf den Anwendungsbereich und die Kosten; Unterstützung beim Kampf gegen Fälschungen. 
Die Kommission unterstützt die Bemühungen des Europäischen Patentamts zur Reduzierung der 
Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Patenten: u. a. geringere Anforderungen im 
Hinblick auf die Übersetzung (in dem Gemeinschaftspatentübereinkommen von 1975 wird lediglich 
eine Übersetzung des Kurzreferats im Falle eines Einspruchverfahrens verlangt); femer wird die 
Kommission prüfen, inwieweit die Einführung von Anreizen für KMU, Einzelerfinder und 
Hochschulen zweckmäßig ist ("small entity fee"). 
26 Veränderter Vorschlag einer Direktive des Europäischen Parlaments und des Rats bezüglich des 
gesetzlichen Schutzes von Mustern. KOM (96) 66 endg. AB Nr CH2 vom 14.5.96, S. 7 
27 Vorschlagsregelung des Europäischen Parlaments und des Rats über Gemeinschaftsmuster COM (93) 
342 endg AB Nr C29 vom 31.1.94, S. 20 
28 Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt, CSE(96)1 endg. vom 5.6.19% 
>* % 
Mit Blick auf eine sinnvollere Verteilung der Gebühreneinnahmen werden die Mitgliedstaaten 
ersucht, den gegenwärtigen Verteilungsschlüssel für die Gebühren, die zur Aufrechterhaltung von 
europäischen Patenten gezahlt werden, zu überprüfen (derzeit erhalten das Europäische Patentamt 
und die ihm angeschlossenen Staaten jeweils 50 % dieser Einnahmen), wobei folgende Fragen zu 
prüfen sind : (1) ist es sinnvoll, daß die Gebühren zur Aufrechterhaltung der Europäischen Patente 
dazu dienen, teilweise die nationalen Patentsysteme zu finanzieren. (2) soll der gegenwärtige 
Verteilungsschlüssel beibehalten oder geändert werden? (3) hat dieses System im Zusammenhang 
mit der Innovationsforderung nicht negative Auswirkungen, vor allem wenn ein großer Teil der 
Ressourcen direkt dem allgemeinen Staatshaushalt zugutekommt und nicht Aufgaben, die direkt mit 
der Innovation in Zusammenhang stehen. 
Förderung des Rechtsschutzes 
2.9 Es sind Maßnahmen erforderlich zur Sensibilisierung der Unternehmen für alle 
Schutzmöglichkeiten, die das System bietet; femer muß die Aus- und Weiterbildung auf diesem 
Gebiet forciert werden. Die Kommission wird ihre Tätigkeiten in diesem Bereich intensivieren, vor 
allem 
• den Austausch guter fachlicher Praxis zwischen den Mitgliedstaaten (hauptsächlich den 
Patentämtern) sowie mit dem Europäischen Patentamt im Bereich Verbreitung von 
Patentinformation, insbesondere der Methoden, die Patentinformation für KMU leichter 
zugänglich und verständlich machen; 
• die Prüfung von Forschungsvorschlägen auf Neuheit29 sowie die Schaffung eines 
Informationsdienstes für die am Rahmenprogramm Beteiligten ("IPR-Help-Line"). 
2.10 Im übrigen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im 
Bereich Rechtsschutz auszubauen30 und alle internationalen Aspekte darin einzubeziehen. 
Kampf gegen Fälschungen 
2.11 Fälschungen vemrsachen hohe Kosten31. Insbesondere für die KMU ist das Risiko hier groß, und 
sie zögern häufig, ein Gerichtsverfahren einzuleiten; dies ist vor allem der Fall, wenn Drittländer 
betroffen sind. 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, für eine Unterstützung von KMU und Hochschulen bei 
Rechtsstreitigkeiten zu sorgen und gegebenfalls ein Darlehensmodell für die Finanzierung von 
Patentanmeldungen zu entwickeln; femer sollten Versicherungssysteme eingeführt werden, die 
Unternehmen, insbesondere KMU, gegen Schäden absichern, die durch die Verletzung ihrer 
geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte entstehen. 
Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, durch die ermittelt werden soll, wie die 
Gemeinschaft die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen ergänzen kann; 
auf der Gmndlage der Ergebnisse wird sie eine Konsultation in die Wege leiten. 
(iii) Verwaltungsvereinfachung 
2.12 "Administrative und rechtliche Auflagen vemrsachen in Europa zu hohe Kosten. Untersuchungen 
zufolge belaufen sich diese Kosten auf mehr als 100 Milliarden ECU pro Jahr32; am stärksten 
29 Die Pilotanwendung des Systems QUICK SCAN im Rahmen des Programms Innovation in 
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Patentamt zeigt, daß die Kosten hierfür weniger als 0,5 % 
der Gesamtkosten des Projekts ausmachen; in 5 % der Fälle führt es dazu, daß Projekte neu 
definiert, neu strukturiert oder aber verworfen werden, weil sie nicht neu genug sind. 
30 Wie dies in Deutschland der Fall ist, wo im ersten Halbjahr 1996 100 Stellen für Lehrkräfte in 
Fachhochschulen geschaffen wurden. 
31 1994 gab die europäische Industrie nahezu 2 Milliarden ECU aus, um ihre Patente in 
gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren zu "verteidigen". n 
betroffen sind die mittelständischen Unternehmen. Hier sind sowohl der Ansatz der Gemeinschaft 
als auch das Handeln der Mitgliedstaaten zu prüfen".33 
Ein Schritt in diese Richtung wurde bereits vollzogen mit der Bildung der Molitor-Gruppe34 sowie 
der Einsetzung des Ausschusses für die Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds für die 
Unternehmen durch die Kommission im Rahmen ihres Integrierten Programms für die kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk. Der Ausschuß bietet eine Plattform für den 
Austausch bewährter fachlicher Praxis zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Die 
Kommission wird dem Ausschuß vorschlagen, eine spezifische Maßnahme im Bereich Innovation 
durchzuführen. 
Unternehmensgründung 
Die bei Unternehmensgründungen erforderlichen Formalitäten sowie alle sonstigen obligatorischen 
Verfahren sind für die europäischen Unternehmen in der Regel komplizierter und langwieriger als 
für ihre außereuropäischen Konkurrenten. Das beeinträchtigt die Dynamik der Unternehmen, 
insbesondere ihre Wettbewerbsfähigkeit. 
Die hierzu durchgeführten Studien und Überlegungen haben gezeigt, daß einzelne Mitgliedstaaten 
bereits tätig geworden sind, um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. So wurden in einigen 
EU-Ländern die Formalitäten für die Unternehmensgründung auf ein einziges Formular reduziert, 
auch ist nur noch eine einzige Stelle zuständig. Die Länder, die noch keine derartigen Maßnahmen 
ergriffen haben, werden aufgefordert, sich von diesen Verfahren anregen zu lassen und die 
Formalitäten für die Unternehmensgründung zu vereinfachen.(Maßnahmen zur Förderung von 
Existenzgründungen werden auch unter Punkt B2 (i) (Finanzierung) und C3 (iii) (Gründung 
technologiebasierter Unternehmen behandelt.) 
Analyse der Auswirkungen der Rechtsvorschriften auf die Innovation 
2.13 Im Bereich Binnenmarkt hat die Kommission gerade ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht, das die 
Rechtsvorschriften in vier Testbereichen vereinfachen soll; diese Initiative die unter dem Akronym 
SLIM (Simpler Legislation for the Internal Market) läuft, ist als Test gedacht für weitreichendere 
Maßnahmen. Wenn sich das Pilotprojekt als erfolgreich erweist, wird die Kommission bei der 
Auswahl neuer Bereiche für die Initiative SLIM den möglichen Auswirkungen der 
Rechtsvorschriften auf die Innovation Rechnung tragen und die betroffenen SLIM-Teams 
auffordern, bei ihren Arbeiten diesem Aspekt die notwendige Bedeutung zuzumessen. 
Dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten folgend wird die Kommission einen Mechanismus zur Ex-
ante-Abschätzung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Innovation35 im Rahmen der 
allgemeinen Leitlinien für die Legislativpolitik36 erproben. 
32 Aus einer Erhebung des Französischen Industrieministeriums von 1995/1996, bei der 8 000 kleine 
und mittlere Unternehmen befragt wurden, ging hervor, daß die jährlichen Kosten für die 
Beantwortung von Fragebogen der Behörden durchschnittlich den Kosten von drei 
Monatsgehältern einer Vollzeitarbeitskraft entsprechen. 
33 Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt, CSE (96) 1 endg., S. 9 
34 Bemerkung der Kommission zu dem Bericht der Gruppe unabhängiger Experten für die 
Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, SEK (95) 2121 endg., 29/11/95 
35 Nach dem Muster des Bundesministeriums für Wirtschaft. Das BMWi weist in seinem Bericht 
über "Die Zukunft des Industriestandorts Deutschland" (1993) darauf hin, daß "die 
Bundesregierung dafür sorgen wird, daß die bestehenden und geplanten Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften überprüft werden. Dabei soll festgestellt werden, ob die 
Vorschriften die Innovationsbemühungen behindern; ferner soll verhindert werden, daß sich 
künftige Gesetze derart auswirken". Vor 18 Monaten wurde im Bundesministerium für 
Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie eine Gruppe "Deregulierung der Forschung 
und Innovation" gebildet. Ihre Aufgabe ist es, gesetzliche und andere Vorschriften unter dem 
Aspekt Forschung und Innovation zu prüfen. Sie wird durch externe Sachverständige aus 
3> 3? 
Im übrigen müßte eine größere Homogenität bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft in den nationalen Verwaltungen gefördert werden. Das setzt eine bessere 
Zusammenarbeit voraus zwischen den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, was im Sinne der 
Entschließung des Rates vom 8. Juli 199637 ist. Die Kommission wird ihre Fördermaßnahmen 
ausbauen, insbesondere was den Austausch nationaler Beamter und ihre gemeinsame Ausbildung 
anbelangt, wie dies in den Programmen Mattheus und Karolus vorgesehen ist. 
Zentrale Anlaufstellen für Innovationsförderung 
2.14 Das Bestreben der öffentlichen Hand und der Akteure des Privatsektors, für die KMU 
Unterstützungsdienste bereitzustellen, hat häufig dazu geführt, daß auf nationaler oder regionaler 
Ebene zahlreiche Beratungs-, Informations- und Unterstützungseinrichtungen entstanden sind, deren 
Sinn und Zweck für diejenigen, die diese Stellen nutzen sollen, nicht mehr klar erkennbar ist. 
Diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keinerlei Initiative in diese Richtung unternommen haben, 
werden aufgefordert, für KMU ein Netz zentraler Anlaufstellen auf regionaler oder kommunaler 
Ebene aufzubauen, an die sich Unternehmen und andere Akteure des Innovationssystems in Fragen 
der Innovationsunterstützung wenden können; dabei sollten die Möglichkeiten, die die neuen 
Informations- und Kommunikationstechnologien auf diesem Gebiet eröffnen, optimal genutzt 
werden. 
Die Kommission wird vorbildliche fachliche Praxis auf diesem Gebiet gemeinschaftsweit bekannt 
machen und die Koordination verstärken zwischen den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden 
Netzen, die sich mit der Förderung von Forschung und Innovation befassen. Sie wird sich auch um 
eine bessere Abstimmung zwischen diesen Netzen und den entsprechenden einzelstaatlichen Stellen 
in den Mitgliedstaaten bemühen, um vorhandene Einrichtungen und ihre Kompetenz zu nutzen. Sie 
wird sich femer dämm bemühen, die Euro-Info-Zentren zur ersten Anlaufstelle für die KMU zu 
machen, die noch keine Verbindung zu anderen Netzen haben38. 
(iv) Gesellschaftsrecht 
Hier sind Maßnahmen in folgenden Bereichen erforderlich: Statut für die Europäische 
Aktiengesellschaft, Förderung der EWTV, Statut für gemeinsame Unternehmen, Statut der 
"geschlossenen Gesellschaft". 
Statut für die Europäische Aktiengesellschaft 
2.15 Durch die Verabschiedung des Statuts für die Europäische Aktiengesellschaft würden einige 
Innovationshemmnisse beseitigt, deren Ursache in der Anwendung 15 verschiedener Rechtssysteme 
zu suchen ist; auch würde dadurch das zur Realisierung großer Innovationsprojekte erforderliche 
private Kapital angelockt39. Für die europäischen Unternehmen entstünde ein juristischer Rahmen, 
der den Erfordernissen des Binnenmarkts und des globalen Wettbewerbs entspricht. 
verschiedenen Disziplinen beraten. Die Stellungnahmen werden dem zuständigen Ministerium 
zugeleitet, das sich hierzu äußern muß. Die Erfahrung hat gezeigt, daß 70 bis 80% der 
Beschwerden nicht gerechtfertigt sind oder daß durch angemessene Anwendung der Regeln leicht 
eine Lösung gefunden werden kann. Ein weiteres bedeutendes Problem besteht darin, daß es eine 
Vielfalt von Gesetzestexten gibt, die ein und dasselbe Thema, aber jeweils unter verschiedenen 
Blickwinkeln behandeln. Hier ist Koordinierung gefragt. 
36 SEK (95) 2255/7 
37 ABl. Nr C224, 1/8/96 
38 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und 
mittlere Unternehmen in der Europäischen Union, KOM (96) 98 endg., 20.03.96 
39 Schätzungen der Ciampi-Gruppe zufolge läßt sich die Nichtrealisienmg dieses Statuts mit 
Mehrkosten von 30 Mrd. ECU pro Jahr für die Unternehmen beziffern. Der Europäische Rat hat 
auf seiner Tagung in Florenz gefordert, die Verhandlungen zu beschleunigen, um eine rasche 
Verabschiedung dieses Statuts zu ermöglichen. 51 
Im November 1995 hat die Kommission auf europäischer Ebene eine umfassende Konsultation der 
Institutionen und der Sozialpartner zu ihrer Mitteilung vom 14. November 199540 zur Information 
und Konsultation der Arbeitnehmer in Gang gesetzt. 
Das Ziel dieser Mitteilung besteht in erster Linie darin, den entsprechenden Gemeinschaftsrahmen 
zu vervollständigen und kohärenter zu gestalten und die Verabschiedung des Statuts der 
Europäischen Aktiengesellschaft zu erleichtem, das seit einigen Jahren im Rat diskutiert wird; sie 
soll in der logischen Folge aber auch die Verabschiedung anderer Vorschläge forcieren, 
insbesondere jener, die sich auf das Statut für die Europäische Genossenschaft, den Europäischen 
Verein und die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft sowie auf die zehnte Richtlinie über 
grenzübergreifende Zusammenschlüsse beziehen. 
Die Kommission hat auf hoher Ebene eine Sachverständigengruppe eingesetzt, die Vorschläge 
unterbreiten soll, die aus der Sackgasse führen könnten. 
Andere Gesellschaftsformen 
2.16 Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWTV) ist ein Instmment zur 
Unternehmenskooperation, das sich für die Initiiemng und Verwaltung von innovativen Projekten 
bereits bewährt hat. Die Kommission wird sich dämm bemühen, daß mehr Informationen über diese 
Gesellschaftsform verbreitet werden. 
2.17 Bei ihrer Suche nach einer Struktur, die - über die Kooperationsmöglichkeiten der EWTV 
hinaus - eine echte Integration im Rechtsbereich ermöglichen würde, untersucht die Kommission die 
Machbarkeit eines Statuts für ein gemeinsames Unternehmen auf der Grundlage von Artikel 130n 
des Vertrages, nach dem in der Gemeinschaft gemeinsame Unternehmen gerundet oder andere 
Strukturen geschaffen werden können, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme 
für gemeinschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration erforderlich sind. 
2.18 Des weiteren dürfte es nützlich sein, auf nationaler Ebene die Schaffung eines vereinfachten 
Statuts der "geschlossenen Gesellschaft" (also mit weniger Gesellschaftern) zu fördern. Ein 
derartiges flexibles Rechtsinstrument würde die Gründung innovationsträchtiger kleiner 
Unternehmen und Aktiengesellschaften mit weniger Gesellschaftern begünstigen, ohne dabei den 
Schutz zu beeinträchtigen, den das Gesellschaftsrecht auch weiterhin Gesellschaften mit vielen 
Anteilseignem bieten muß. 
(v) Normen 
2.19 Im Bereich der Normen ein Umfeld schaffen, das die Innovation eher begünstigt als sie zu bremsen, 
setzt voraus, daß Leistungsnormen und freiwillige Absprachen gefördert, ein besseres 
Zusammenwirken zwischen Normungseinrichtungen und wissenschaftlicher/technischer 
Entwicklung ("perinormative" Forschung) angestrebt und die Ersteller und Benutzer von Normen, 
insbesondere die KMU, verstärkt sensibilisiert werden. 
Die Mitgliedstaaten (und in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die europäischen 
Normungsausschüsse) werden aufgefordert, die Annahme freiwilliger Normen bei Hersteilem und 
Lieferanten zu unterstützen und in ihren technischen Vorschriften und Normen sowie bei 
öffentlichen Aufträgen dort, wo es möglich ist, Leistungsnormen zu wählen. Dadurch gewännen die 
Entwickler neuer Produkte an Handlungsspielraum, und der Wettbewerb zwischen Lieferanten 
würde angeregt. 
Sie werden femer aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung der 
Unternehmen, aber auch der Industriedesigner und Forschungslabors, im Bereich Normung zu 
40 KOM(95) 547 endg vom 14.11.95 ux> 
intensivieren und die Mitwirkung von Wirtschaft einschl. KMU an Normungseinrichtungen und 
-gremien zu fördern. 
Die Kommission schlägt vor, innerhalb des Fünften Rahmenprogramms verstärkt darauf zu achten, 
daß Forschungsprojekte zur Entwicklung neuer Technologien mit entsprechenden 
Normungsbemühungen verknüpft werden (in erster Linie pränormative Aktivitäten); ein weiterer 
Schwerpunkt wäre die Anwendung der wissenschaftlichen Kenntnisse auf die Messung von Leistung 
("perinormative" Forschung und Meßwesen). Hier fällt der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) 
eine wichtige Rolle zu. 
Die Kommission wird Initiativen der Marktteilnehmer unterstützen, neue Normen zu entwickeln auf 
der Basis von Erprobungs-, Validisierungs- und Demonstrations- (Pilot-) projekten. 
Die Kommission wird die gegenseitige Beeinflussung von Sektoren fördern, indem sie die 
Übernahme von standardierten Produkten, Dienstleistungen und bewährten Praktiken von 
innovativen Sektoren durch klassische Industriebranchen unterstützt. 
2. Finanzielle Rahmenbedingungen 
(i) Finanzierung 
2.20 Die Frage der Finanziemng hat sich in der Diskussion über das Grünbuch als eine Frage von 
höchster Priorität erwiesen. Lösungen müssen hier überwiegend von der Privatwirtschaft bzw. auf 
nationaler oder regionaler Ebene gefunden werden. Angestrebt werden müssen u. a.: 
• die Entwicklung eines europaweiten Kapitalmarkts für innovative Unternehmen, eines 
europäischen Pendants zur amerikanischen Nasdaq; femer die Förderung ergänzender Initiativen 
auf nationaler Ebene; 
• die Fördemng von Risikokapital- und Eigenkapitalinvestitionen, insbesondere in neugegründete 
Unternehmen (Anschubfinanzierung) und wachstumsstarke innovative Firmen, die viele neue 
Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen41 ; 
• die Verbesserung der Schnittstellen zwischen den Akteuren im Innovationssystem (damnter auch 
den Teilnehmern der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme) und dem Finanzwesen42. 
Die Kommission ihrerseits muß sich vergewissem, daß günstige Rahmenbedingungen wie die 
Vollendung eines echten Binnenmarktes und die Einhaltung der Wettbewerbsregeln gegeben sind. 
Sie beabsichtigt femer, die Verbreitung nachahmenswerter fachlicher Praxis zu fördern und zu 
erleichtern, in erster Linie durch die Unterstützung von Pilotaktionen, aber auch über die 
Bereitstellung von Strukturfondsmitteln und einen optimalen Einsatz der übrigen vorhandenen 
Instrumente wie EIB oder Europäischem Investitionsfonds. 
2.21 Einrichtung von Kapitalmärkten für wachstumsstarke Unternehmen 
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für 
die Entwicklung und das reibungslose Funktionieren von Börsenmärkten für 
Wachstumsunternehmen in Europa erforderlich sind. 
41 1994 wurde in Europa Risikokapital in Höhe von 310 Mio. ECU für Projekte in der Anlaufphase 
bereitgestellt, das entspricht 5,7 % der Gesamtinvestitionen dieses Jahres. In den Vereinigten 
Staaten betrug dieser Anteil 37 %. Der Anteil des in technologiebasierte Projekte investierten 
Risikokapitals betrug 1993 in Europa 17 %, in den Vereinigten Staaten ca. 80 %. 
42 So wurde zur Förderung von Investitionen in Hochtechnologieprojekte 1995 von EUREKA die 
"Interlaken-Erklärung" angeregt; diese Erklärung wurde von Banken zahlreicher 
EUREKA-Länder sowie von der EEB unterzeichnet. Sie spiegelt die Bereitschaft wider, Anträge 
auf Risikokapital für EUREKA-Projekte wohlwollend zu prüfen, wenn auch ohne Zusagegarantie. 
H( 
Besonders wichtig ist es, daß die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinien über die 
Finanzdienstleistungen und die Information über die Unternehmen abschließen, daß die 
Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden intensiviert wird und daß man 
die verbleibenden rechtlichen oder ordnungspolitischen Hindemisse aus dem Weg räumt. Darüber 
hinaus müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein reibungsloses Arbeiten dieser 
Märkte gewährleisten; das beinhaltet: 
• die Sensibilisierung der Unternehmen und die Vorbereitung der "Kandidaten" (das 
"Mehrjahresprogramm für KMU in der Europäischen Union" für die KMU sieht hierfür zum 
Teil die Euromanagement-Initiative vor); 
• Verfahren zur Verbreitung von Informationen über die Unternehmen; 
• die Schulung der benötigten Fachleute (Analysten); 
• elektronische Kommunikationssysteme u. ä. 
Eine Studie, die derzeit im Rahmen des Programms Innovation läuft, wird eine genauere Festlegung 
der erforderlichen Aktionen ermöglichen. 
Bereitstellung von Eigenkapital für Innovationen 
2.22 Die Kommission wird Verfahren bekannt machen, die mit Erfolg die Hinwendung von langfristigem 
Sparkapital (Pensionsfonds, Lebensversicherungen, Spareinlagen, "Business Angels") zu 
Risikoinvestitionen fördern werden. 
2.23 Sie wird sich um dämm bemühen, die Entwicklung des Europäischen Risikokapitalmarktes zu 
konsolidieren, indem sie die Schaffung eines günstigen steuerlichen und ordnungspolitischen 
Umfeldes innerhalb der Union unterstützt und die Erstellung und Verwendung von 
Leistungsstatistiken fördert, die den Unternehmen eine objektive und vergleichbare Beurteilung ihrer 
Leistung auf internationaler Ebene ermöglichen. Damit soll vor allem die Aufbringung neuen 
Kapitals bei den institutionellen Anlegern erleichtert werden. 
2.24 Im übrigen strebt sie, wie bereits im Vertrauenspakt für Beschäftigung dargelegt wurde, eine engere 
Zusammenarbeit zwischen der EIB und den Strukturfonds an, um so Instrumente zur Finanziemng 
von innovativen Unternehmen und Projekten in strukturschwachen Regionen zu schaffen. 
2.25 Die Kommission wird gemeinsam mit dem EIF prüfen, ob Systeme zur Förderung von 
Risikokapitalinvestitionen eingeführt werden können, die anderenorts, insbesondere in den 
Vereinigten Staaten (Darlehen auf der Gmndlage der aufgebrachten Mittel), bereits erfolgreich 
angewandt worden sind und deren Hebelwirkung auf die von den Investoren zu erwartenden 
Gewinne die Besteuemng zur Nebensache werden läßt. 
2.26 Die Kommission wird sich dämm bemühen, daß aus dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) 
verstärkt Innovation gefördert wird; dies soll über einen Pilotmechanismus geschehen, der die 
Gründung von Risikokapitalfonds anregen soll, bei denen der EIF Beteiligungen43 hätte, die dann in 
die frühen Investitionsphasen und innovative Projekte investiert würden. 
Schaffung von Schnittstellen z>vischen Investoren und Innovatoren 
2.27 Die Kommission wird über die bestehenden Gremien den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung 
nachahmenswerter fachlicher Praxis bei staatlichen Stellen und Privatunternehmen, auf nationaler 
und regionaler Ebene fördern44. Im Rahmen des Programms Innovation wird sie die 
4 3 Das Status erlaubt dem EIF seit Juni 1996 derartige Beteiligungen einzugehen. 
44 Erste Themen könnten die Mobilisierung (von Netzen) von Business Angels sein und ihre 
Einbeziehung in die Innovation, die Verbriefung von Krediten in Wertpapierform, 
Mischfinanzierungen (öffentlich/privat) oder die fachliche Einschätzung von Innovationen durch 
die Finanzinstitute. m~ 
länderübergreifende Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Erprobung neuer Methoden fördern 
(z. B. Technology Rating, Verwendung von Patenten als Sicherheit usw.). 
2.28 Die Kommission wird sich bemühen, den an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft (und an 
Eureka) Beteiligten den Zugang zu privaten Mitteln (Risikokapital) zu erleichtem. Das könnte die 
Schaffung eines "Innovation Financing Help-Desk" umfassen, der die Aufgabe hätte, potentielle 
Investoren über laufende Projekte und deren Potential zu unterrichten (z. B. Zugriff auf 
EurotechData) und den entsprechenden Unternehmen oder Forschem zu helfen, leichter privates 
Kapital zu finden, insbesondere auf nationaler Ebene (angeboten würden z. B. Informationen über 
Quellen und Zugangsbedingungen für Risikokapital, die Erwartungen der Investoren usw.). 
(ii) Steuern und Sozialabgaben 
2.29 Die Kommission hat bereits eine Reihe von Empfehlungen und Mitteilungen angenommen, die auch 
die steuerliche Behandlung von Innovationen berühren. Zwei Beispiele dafür sind die Mitteilung 
über die steuerlichen Rahmenbedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und die 
Empfehlung zur Besteuerung der kleinen und mittleren Unternehmen45. 
Die Kommission hat bereits hervorgehoben, daß die Frage der Steuern (direkte und indirekte 
Steuern) und Sozialabgaben eine globalen Ansatz erfordert und vor dem Hintergmnd der 
Gemeinschaftspolitik insgesamt betrachtet werden muß. 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Florenz46 den Ministerrat ersucht, ihm einen Bericht 
vorzulegen, in dem berücksichtigt wird, daß steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden 
müssen, die Anreize für das Unternehmertum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten. Dieser 
Bericht wird auch mögliche Aktionen zur Verbessemng der steuerlichen Rahmenbedingungen der 
Unternehmen, und somit auch der Voraussetzungen für Innovationen, umfassen. Es muß z. B. die 
steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Zahlungen, von Zinsen und Gebühren, geprüft 
werden, da der Rat sich hier nicht auf gemeinschaftliche Lösungen einigen konnte. 
Da immaterielle Investitionen großenteils Investitionen in den Faktor Arbeit (Forschung, 
Ausbildung) sind, daher schlägt hier die stetige Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung der 
Arbeit sehr viel stärker zu Buche als bei den materiellen Investitionen. Dieser strukturbedingte 
Trend mit seinem negativen Beschäftigungseffekt muß, wie schon im Weißbuch "Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" gefordert, umgekehrt werden. 
Die Kommission plant, im Jahre 1997 eine Mitteilung über Steuern und Innovation zu 
veröffentlichen, die die Auswirkungen der strukturellen Entwicklung von Steuern und Sozialabgaben 
berücksichtigt und in der den Mitgliedstaaten eine Reihe erfolgreicher Methoden für diesen Bereich 
unterbreitet werden. Grundlage hierfür wird eine Studie über die Situation in den einzelnen Ländern 
sein, in der den laufenden Arbeiten der Mitgliedstaaten und der OECD Rechnung getragen wird. 
2.30 Die Kommission wird prüfen, wie eine steuerliche und buchmäßige Behandlung von immateriellen 
Investitionen, inbesondere von Ausbildungsinvestitionen47, gefördert werden könnte, die sich positiv 
auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. 
45 94/390/EG vom 25.4.1994, ABl. Nr. L 177 vom 09.7.94 
46 Siehe Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Florenz 21. und 22. Juni 19%, SN/300/96 
47 Im Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung wird die Gleichbehandlung von 
Investitionen in materielle Güter und Bildungsinvestitionen empfohlen. W 
- 2 - SCHAFFUNG GÜNSTIGER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR INNOVATION 
2.1 NEUE MABNAHMEN 
1. Schutz eeistieen und gewerblichen Eigentums 
Kommission und Mitgliedstaaten 
• Erstellung eines Grünbuches zur Frage des Gemeinschaftspatentes (September 1997) 
Kommission 
• Einrichtung eines Beratungsdientes für geistiges Eigentum "IPR-Helpline" für die 
Gemeinschaftsforschung (1997) 
Mitgliedstaaten 
• Schaffung von Informations- und Unterstützungsmöglichkeiten für KMU und Hochschulen bei 
Rechtsstreitigkeiten 
2. Verwaltungsvereinfachung 
Kommission 
• Einrichtung eines Pilotmechanismus zur Ex-ante-Abschätzung der Auswirkungen von Rechtsakten auf 
die Innovation (Ende 1997) 
• Einfuhrung operativer Systeme zur Koordinierung der Gemeinschaftsnetze für Innovationsförderung 
(1997) 
Mitgliedstaaten 
• Festlegung der Ziele und eines genauen Zeitplans für die Vereinfachung der Formalitäten bei 
Existenzgründungen 
Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften 
• Beschleunigung der Maßnalunen für eine rationellere Gestaltung der Tätigkeiten und Einrichtungen zur 
Innovationsförderung 
3. Finanzierung 
Kommission 
• Verstärkimg der EIF-Maßnahmen zugunsten von Innovation sowie der Zusammenarbeit zwischen der 
EIB und den Strukturfonds (Anfang 1997) 
• Schaffung einer besseren Verbindung zwischen gemeinschaftlicher Forschung und Risikokapital, vor 
allem durch die Bereitstellung von einschlägigen Infomiationen und Beratungsleistungen für die Teilnehmer 
des Rahmenprogramms und die Investoren (Mitte 1997) 
• Ausbau des Erfahrungsaustauschs und der Weitergabe bewährter Verfahren zwischen Mitgliedstaaten 
und Praktikern (1997 und 1998) 
Mitgliedstaaten 
• Schaffung der Rahmenbedingungen für Börsenmärkte für Wachstumsunternehmen 
• Stärkere Hinlenkung von langfristig verfügbarem Kapital auf Risikoinvestitionen 
4. Steuern 
Kommission 
• Planung einer Mitteilung über "Steuern und Innovation" (eventuell in 1997) 
Mitgliedstaaten 
• Förderung einer günstigeren steuerlichen und buchhalterischen Behandlung von immateriellen 
Investitionen 
2 SCHAFFUNG GÜNSTIGER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR INNOVATION 
2.2 LAUFENDE MABNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR INNOVATION IN 
EUROPA 
1. Wettbewerb 
Kommission 
Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Fusionskontrolle, mit erweiterter Anwendung einer einheitlichen 
europäischen Fusionskontrolle und Harmonisierung der Behandlung der strukturellen Unternehmen; 
Veröffentlichung eines Grünbuchs über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf vertikale 
Kc>ops?rationsvereinbarungen; 
Fortsetzung des Dialogs mit den amerikanischen Wettbewerbsbehörden, um die Definitionen des 
relevanten Marktes einander anzunähern,'insbesondere für Vereinbarungen mit einer starken 
Technologiekomponente 
2. Schutz geistigen und gewerblichen Eigentums 
Kommission und Mitgliedstaaten 
Endgültige Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Berücksichtigung der Entwicklungen im 
Zusammenhang mit den Technologien der Infomiationsgesellschaft, Ergänzung der Rechtsvorschriften zum 
Schutz von Mustern und Arbeitnehmer-Erfindungen 
Kommission 
Verstärkte Bekämpfung von Fälschungen 
Mitgliedstaaten 
Verabschiedung des Richtlinienvorschlags über biotechnologische Erfindungen 
Unterstützung des Europäischen Patentamts zur Senkung der Kosten für die Patentanmeldung 
Umsetzung der europäischen Richtlinien für den Schutz geistigen Eigentums in nationales Recht bis 
Ende 1996 
Entwicklung einschlägiger Ausbildungsgänge 
Sensibilisierung der Unternehmen für die Wettbewerbsvorteile aus Schutzmaßnahmen 
3. Verwaltungsvereinfachung 
Kommission 
Einbeziehung einer speziellen Innovationsinitiative in die Arbeiten des Ausschusses für die Verbesserung 
und Vereinfachung des Umfelds für die Unternehmen 
Berücksichtung des Stellenwerts der Innovation bei den Bemühungen um eine Verwaltungsvereinfachung 
(insbesondere Wahl der Sektoren um Rahmen des Projekts SLIM) 
Mitgliedstaaten 
Schaffung zentraler Anlaufstellen als Ansprechpartner der Unternehmen in allen im Zusammenhang mit 
Innovation auftauchenden Fragen 
4. Rechtliches und ordnungsnolitisches Umfeld 
Gesellschaftsrecht 
Rat 
Schnelle Annahme eines Statuts für die Europäische Aktiengesellschaft 
Kommission 
Weitere Förderung der Anwendung des Instrumentes der Europäischen Wirtschaftlichen 
Interessenvereinigungen, vor allem durch bessere Information 
Untersuchung der Machbarkeit eines Statuts für gemeinsame Unternehmen (Artikel 130 n des Vertrags) 
HH 
C BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN FORSCHUNG UND INNOVA TION 
3.1 Den Unternehmen in Europa fallt es schwerer als ihren Konkurrenten, die Früchte der Forschung in 
Innovationen umzusetzen. Selbstverständlich müßte diese Aussage im Lichte der unterschiedlichen 
Gegebenheiten in Europa nuanciert werden. Doch ist aus verschiedenen Indikatoren abzuleiten, daß 
die bisherigen Bemühungen unzureichend waren48. 
3.2 In einer Zeit der Eindämmung der öffentlichen Ausgaben49 und des Strebens der Unternehmen nach 
Wettbewerbsfähigkeit können größere Forschungsaufwendungen Entscheidungsträgem und 
Steuerzahlern gegenüber gerechtfertigt werden, wenn die Vorteile oder Auswirkungen im sozialen 
Bereich (Bekämpfung von Krankheiten, Erhaltung der Umwelt, Energieeinsparung usw.) in Form 
von neuen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen klar erkennbar sind. 
Forschung dient auch dem Ziel, die Grenzen des Wissens nach außen zu verschieben, auch wenn 
nicht zwangsläufig sofort praktische Folgen für industrielle Anwendungen gegeben sind. 
Grundlagenforschung und langfristige Forschung sind Wegbereiter der Zukunft, sie können jedoch 
nebenbei auch unmittelbar zu industriellen Anwendungen führen. Daher müssen sie fortgeführt 
werden, vor allem in den einzelnen Ländern, wo am meisten Mittel dafür aufgebracht werden, in 
bestimmten Fällen auch auf Gemeinschaftsebene. 
In wissensbasierten Wirtschaften sind jene Systeme am leistungsfähigsten, die die Produktion von 
Wissen, seine möglichst weite Verbreitung und die Fähigkeit der verschiedenen Akteure 
(Einzelpersonen, Unternehmen oder Organisationen) zur Aufnahme dieses Wissens miteinander 
verbinden. Von ausschlaggebender Bedeutung für die Innovation ist daher die Abstimmung 
zwischen Forschung (Produktion von Wissen), Aus- und Weiterbildung, Mobilität, Interaktionen 
(Wissensverbreitung) und der Fähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, neue 
Technologien und neues Wissen zu absorbieren. 
3.3 Das bedeutet, daß zunächst Einzelmaßnahmen erforderlich sind, die in erster Linie in die 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und die die Kommission durch die Weitergabe guter 
48 Im Dokument "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft", KOM(96)463, wird die 
Situation ohne jede Beschönigung analysiert: "Forschung und Entwicklung sind weitere wichtige 
immaterielle Investitionen, die in Europa in unzureichendem Maße getätigt werden. Obwohl 
Europa nach wie vor über eine hervorragende wissenschaftliche Ausgangsbasis verfügt, wird mit 
2 % des BIP ein Drittel weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben als in den 
Vereinigten Staaten (2,8 %) und in Japan (3,1 %). Die von der Industrie selbst betriebene und 
finanzierte Forschung ist ein Bereich, in dem der Abstand Europas zu den Vereinigten Staaten 
und Japan besonders groß ist (1 % des BIP gegenüber 1,6 bzw. 2,2 %). 
Europa hat bisher auf technologischer Ebene seine fortschrittlichen wissenschaftlichen 
Grundlagen nicht optimal genutzt; der europäische Forschungsansatz scheint weniger 
marktorientiert zu sein als der seiner größten Konkurrenten. Für Produktentwicklung werden in 
Deutschland und Frankreich weniger als die Hälfte der FuE-Gelder ausgegeben, verglichen mit 
über 60 % in den Vereinigten Staaten und Japan. Außerdem arbeiten weniger Menschen im FuE-
Bereich. Wissenschaftliches Forschungspersonal stellt nur 0,42 % der Arbeitskräfte dar, 
gegenüber 0,76 % in den Vereinigten Staaten und 0,73 % in Japan. 
Zwischen 1984 und 1993 verringerte sich der Anteil der Europäischen Union an Patenten, dem 
wichtigsten Instmment zum Schutz geistigen Eigentums, in allen Wirtschaftszweigen außer Luft-
und Raumfahrt und Verkehrsausrüstung. Im Vergleich zur Gesamtzahl der erteilten Patente fallen 
diese beiden Wirtschaftszweige allerdings kaum ins Gewicht. Bei chemischen Erzeugnissen war 
der Rückgang nicht so stark. Der größte Einbruch war bei der Elektronik zu verzeichnen, einem 
extrem FuE-intensiven Sektor, der über die in die Investitionsgüter eingehende Technologie 
beträchtlichen Einfluß auf die Innovation in der übrigen Wirtschaft hat." 
49 Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten im Anschluß an seine Tagung in Florenz 
aufgefordert, "sich verstärkt um einen ausgeglichenen Haushalt zu bemühen und dabei den bereits 
festgelegten allgemeinen Grundsätzen Rechnung zu tragen, also eher die Ausgaben einzudämmen 
als die Einnahmen anzuheben, sowie die Ausgaben selektiv so umzuverteilen, daß immaterielle 
Investitionen in Humankapital und in Forschung/Entwicklung, Innovation und die für die 
Wettbewerbsfähigkeit unabdingbaren Infrastrukturen angeregt werden,..." (SN/300/96). 
HQ 
fachlicher Praxis, die Herstellung von Übergängen zwischen den einzelstaatlichen 
Innovationssystemen und die Einführung vergleichbarer oder flankierender Maßnahmen auf 
Unionsebene unterstützen und verstärken kann. 
Bei dem zweiten Maßnahmenbündel geht es um Strukturen und Methoden des Rahmenprogramms: 
Die Bedürfhisse von Unternehmen und Gesellschaft sollen besser berücksichtigt, Innovation und 
KMU voll integriert werden, vor allem durch den Ausbau des Systems der Task Forces als 
Koordinierungsmechanismen. 
Schließlich wird die Gemeinschaft sicherstellen, daß auch in den anderen Politikbereichen und bei 
den anderen Instrumenten in diesem Sinne Kräfte mobilisiert werden, vor allem bei den 
Strukturfonds und den Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit. 
/. Einzelstaatliche Maßnahmen und flankierenden Gemeinschaftsmaßnahmen 
3.4 Die Lage in den einzelnen Staaten ist äußerst unterschiedlich, die Lösungen müssen daher auf die 
jeweiligen Gegebenheiten abgestimmt werden. Es sind einige allgemeine Empfehlungen möglich, die 
Realisierung muß jedoch ggf. an die jeweiligen Innovationssysteme angepaßt werden. Die 
Empfehlungen betreffen: 
(0 
(ü) 
(iii) 
(iv) 
(v) 
(vi) eine strategische, zukunftsgerichtete Sicht der Forschung 
die Verstärkung der industriellen Forschung - sowohl absolut als auch relativ betrachtet 
die Gründung technologiebasierter Unternehmen 
die intensivere Kooperation zwischen öffentlicher Forschung/Hochschulen/Untemehmen 
die Entwicklung der Fähigkeit der KMU, neue Technologien und Kenntnisse zu übernehmen 
die Vorführung wirksamer Vorgehensweisen bei Innovation 
(i) Eine strategische, zukunftsgerichtete Sicht der Forschung 
3.5 Europa braucht eine strategische, zukunftsgerichtete Sicht der Forschung und ihrer Anwendungen, 
die stärker auf vielversprechende Märkte (einschließlich des Dienstleistungssektors) und 
einschlägige nationale Nischen ausgerichtet sein müssen50. Studien wie "Schlüsseltechnologien", 
"Delphi" oder "Foresight" tragen dazu bei, die staatlichen Bemühungen stärker auf die Sektoren, 
Fachrichtungen oder Technologien auszurichten, die für die Zukunft am wichtigsten sind. Derartige 
Studien sind deshalb von Interesse, weil sie einen umfassenden Dialog über die technischen 
Möglichkeiten veranlassen, weil sie Netze Industrie-Forschung-öffentliche 
Hand-Ausbilder-Kapitalgeber usw. entstehen lassen, aber auch weil sie zu fachrichtungs- und 
sektorübergreifenden Überlegungen führen. 
Die Kommission wird sich dafür einsetzen, daß 
• der einschlägige Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert wird; 
• aus den Ergebnissen dieser Studien möglichst auf Gemeinschaftsebene sinnvolle 
Vorgehensweisen abgeleitet werden; 
• die europaweite Technologiebeobachtung im Rahmen der Europäischen Beobachtungsstelle für 
Forschung und Technologie (ESTO) verstärkt wird; diese Stelle wurde vom Institut für 
technologische Zukunftsforschung der GFS als Verbindungsstelle für die entsprechenden 
Einrichtungen der Mitgliedstaaten geschaffen. 
50 Bezüglich der Beschäftigung wird für den Dienstleistungssektor global eine bessere Entwicklung 
erwartet als zum Beispiel für die Fertigungsindustrie. Der Innovationsprozeß im 
Dienstleistungssektor sieht deutlich anders aus als in den herkömmlichen Bereichen. w-
Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, die keine einschlägigen Erfahrungen haben, zu prüfen, ob 
derartige zukunftsgerichtete Schritte für sie sinnvoll sind (ggf. leistet sie im Rahmen der 
Strukturfonds finanzielle Unterstützung). 
Sie wird femer durch eine Arbeitsgmppe prüfen lassen, welche Arten - und 
Durchführungsregelungen - von Programmen für Forschung und Technologietransfer den 
Bedürfhissen von Dienstleistungsunternehmen angemessen sind; dabei sollen die Erfahrungen 
genutzt werden, die bei den schon direkt auf den Dienstleistungssektor ausgerichteten spezifischen 
Programmen (z. B. Telematik, Verkehr) und den LEONARDO-Projekten für Aus- und 
Weiterbildung gemacht wurden. 
(ii) Verstärkung der industriellen Forschung 
3.6 Von Land zu Land wird ein unterschiedlich großer Teil des BSP für industrielle Forschung 
aufgewandt; bei manchen Staaten ist der Anteil bereits höher als bei unseren Wettbewerbern. In 
anderen Staaten muß jedoch noch einiges getan werden, denn in Europa liegt der Anteil insgesamt 
im Mittel um 38% unter dem Satz der Vereinigten Staaten und um 55% unter dem für Japan. Zu 
den bewährten Verfahren^ die inzwischen weit verbreitet sind, sich in einigen Regionen jedoch noch 
stärker durchsetzen müssen, gehören: 
• die Beteiligung der Unternehmen an der Festlegung von Forschungsprogrammen und ggf. an 
der Bewertung der Vorschläge; 
• die Vertragsforschung von staatlichen Instituten und Hochschulen (ein Teil ihrer Mittel muß 
aus nach Wettbewerbsbedingungen abgeschlossenen Verträgen mit der Industrie stammen); 
• kooperative Forschungsprogramme (der Art COST, EUREKA), bei denen eine 
Mindestbeteiligung der Industrie vorgeschrieben ist; 
• günstige institutionelle Mechanismen und steuerliche Anreize. 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich ehrgeizige, quantifizierte Ziele in Bezug auf die 
Steigerung des Forschungsanteils am Bruttosozialprodukt zu setzen, vor allem durch die Fördemng 
der Forschung in den Unternehmen (insbesondere Forschung, die durch diese selbst finanziert wird 
oder durch die öffentliche Hand innerhalb der in Artikel 92 des Vertrages festgelegten Grenzen). 
(iii) Gründung technologiebasierter Unternehmen 
3.7 Erforderlich sind zunehmend Maßnahmen, die auf die Gründung technologiebasierter Untemehmen 
durch Forscher und Ingenieure im Rahmen von Hochschulen ("campus companies")51 oder von 
Technölogieparks oder aber durch Neugründung aus großen Unternehmen abzielen. 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in diesem Bereich unter Beachtung der Bestimmungen für 
staatliche Beihilfen verstärkt tätig zu werden, bevorzugt durch indirekte Maßnahmen. Dabei sollten 
bestehende Einrichtungen, die sich auf diesem Gebiet bewährt haben, wie z. B. EG-Unternehmens­
und Innovationszentren (EG-UIZ), genutzt werden. 
Die Kommission ihrerseits wird ab 1997 im Rahmen des Programms INNOVATION unter 
Mitwirkung von Praktikern einen intensiven Austausch von Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten 
in Gang setzen. Er wird Maßnahmen zur Erleichtemng der Ausgliederung von Unternehmensteilen 
(also geistige Eigentumsrechte, soziale Rechte, Finanzvereinbarungen usw.) zum Gegenstand haben 
sowie nationale oder regionale Fördermaßnahmen. 
51 In vielen empirischen Studien wurden die wirtschaftliche Wirkung derartiger Unternehmen, vor 
allem bezüglich der Innovationsdiffusion, (Storey, 1996) und der Mehrwert einer öffentlichen 
Anschubförderung (Mustar, 1995) nachgewiesen. 
.2* H$ 
Sie wird die Weitergabe guter fachlicher Praxis durch Pilotmaßnahmen fördern, an denen z. B. die 
Technologietransferstellen der Hochschulen und die entsprechenden regionalen Stellen 
(Gebietskörperschaften, Handelskammern usw.), Risikokapitalgesellschaften und 
Technologiemakler mitwirken können. 
(iv) Engere Kooperation zwischen öffentlichen Forschungsinstituten, Hochschulen und 
Unternehmen 
3.8 Diese Zusammenarbeit soll auf nationaler und regionaler Ebene intensiviert werden, und es wird 
eine größere Effizienz angestrebt bei ihrer Ausrichtung auf Innovation, auf Existenzgründungen und 
ganz allgemein auf den Transfer und die Verbreitung von Wissen, und zwar durch folgende 
Maßnahmen: 
• eine stärkere Einbeziehung von Forschung und Aus- und Weiterbildung, ausgehend von 
einer Abschätzung der künftigen Bedürfhisse des Produktionsbereichs; 
• die Hochschullehrern und Wissenschaftlern gebotene Möglichkeit, einen Teil ihrer Zeit 
auf den Aufbau eines Unternehmens zu verwenden: 
• die den Hochschulen/öffentlichen Forschungsinstituten eingeräumte rechtliche 
Möglichkeit, mit Unternehmen Exklusiwerträge über die Nutzung der Ergebnisse 
abzuschließen Beteiligungen; 
• die Einführung von diesen Aspekten Rechnung tragenden Management- und 
Bewertungsparametern, u. a. der Praxis des Benchmarking bei Forschungs- und 
Technologieeinrichtungen; 
• die Anregung des Dialogs zwischen Technologieproduzenten und -benutzem (z. B. 
sektorinteme und -übergreifende Foren, Technologieclubs). 
Die Kommission wird weiterhin untersuchen, welche Barrieren vorhanden sind und welche Faktoren 
dieser Zusammenarbeit förderlich sind; die Ergebnisse werden an die entsprechenden Kreise 
weitergegeben werden. 
Sie wird die Bemühungen auf nationaler, regionaler oder auf Branchenebene unterstützen, die 
darauf zielen, das Management von Forschungs- und Technologiezentren mit Blick auf die 
Innovation zu verbessern; sie wird femer auf internationaler Ebene branchenbezogene oder 
branchenübergreifende Technolgieforen veranstalten, die in konkrete Kooperationsprojekte münden 
sollen, bei denen professionelle Organisation und professionelles Management gewährleistet sind. 
Mit diesen Foren soll erreicht werden, daß mit der Industrie und der Wissenschaft sowie innerhalb 
der Industrie mehr darüber geredet wird, welche technologischen und organisatorischen 
Fragestellungen eine europäische Antwort über das Rahmenprogramm oder andere Mechanismen 
verlangen. Bei diesen Foren können Leitbeispiele zwischen Untemehmen und zwischen 
Tätigkeitsbereichen weitergegeben werden. Wenn dank dieser Mechanismen Pilotmaßnahmen 
ermittelt werden, wird die Kommission für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur 
Erprobung dieser innovativen Ansätze sorgen. 
Außerdem wird sie bei der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Akteuren und 
Fachrichtungen sowie bei der Bündelung und Koordinierung der Maßnahmen auf die Erfahrungen 
der Task Force Forschung-Industrie zurückgreifen. 
(v) Entwicklung der Fähigkeit der Unternehmen, neue Technologien und Kenntnisse zu 
übernehmen 
3.9 Dieses Ziel muß unabhängig vom Urspmng der Kenntnisse, Methoden und neuen Technologien 
weiterhin verfolgt werden. Das umfaßt auf nationaler Ebene: 
• effektivere, transparente nationale und regionale Infrastrukturen für Innovationsunterstützung; 
• besser entwickelte Berufe für die Vermittlung zwischen Forschung, Technologie und KMU 
(Schnittstellendienste wie die britischen Business Links, Teams für Technologieflankierung wie 
die Centres de ressources technologiques in Frankreich usw.); diese Fachleute müssen in der 
J* W 
Lage sein, die Technologieprobleme und den globalen Innovationsbedarf des mittelständischen 
Unternehmens in einem Gesamtkontext zu sehen (Organisation, Aus- und Weiterbildung, 
Marketing, Finanziemng usw.); 
• vereinfachten Zugang zu externem Wissen, auf europäischer Ebene oder weltweit, vor allem 
auf den Gebieten Organisation und Managementmethoden (z. B. im Ciampi-Bericht 
empfohlene "knowledge resource centers") und Erleichtemng von Unternehmenskooperationen 
(Cluster, Netze und Wertketten); 
• Unterstützung für die Einstellung oder die vorübergehende Beschäftigung von Forschem, 
Ingenieuren oder Technikern (Hilfe bei der Einstellung, bei der Mobilität) in KMU sowie 
Unternehmensbesichtigungen (vor allem im Ausland) und sonstige Mechanismen zur 
Vorführung innovativer Technologien, Methoden und Verfahren. 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Unterstützung von 
grenzüberschreitendem Technologietransfer auszuweiten. 
Die Bemühungen zur Rationalisiemng der Maßnahmen und Stellen für Innovationsförderung in den 
Regionen und Mitgliedstaaten müssen fortgesetzt werden (siehe Ziffer Bl (iii)), damit die 
erforderliche kritische Größe und Professionalität erreicht werden. 
Die Kommission wird ihrerseits derartige Schritte im Rahmen der Strukturfonds und des 
Programms INNOVATION (regionale Innovationsstrategien und Audit der regionalen 
Infrastrukturen für eine Fördemng von Technologietransfer und Innovation) unterstützen. 
Des weiteren wird sie sich dämm bemühen, daß die nationalen und regionalen Systeme für 
Innovationsförderung besser aufeinander abgestimmt werden. 
Sie wird den Beteiligten dabei helfen zu ermitteln, welche Kompetenzen und Werkzeuge zur 
Professionalisierung und ggf. Zertifizierung der nunmehr erforderlichen Bemfe benötigt werden. 
Schließlich wird die Kommission im Fünften Rahmenprogramm aufeinander abgestimmte intensive 
Maßnahmen vorschlagen zur Fördemng und Erleichterung des Transfers und der Übernahme von 
Technologien, auch solcher, die außerhalb der Union entwickelt worden sind. 
Sie schlägt femer eine beträchtliche Verstärkung der Maßnahmen der Strukturfonds zur 
Innovationsförderung vor (siehe Ziffer C3 (i)). Durch enge, systematische Koordinierung soll dabei 
sichergestellt werden, daß die Maßnahmen einander ergänzen. 
Denkbar sind folgende Maßnahmen: 
• Unterstützung des Technologietransfers an Unternehmen oder Sektoren in strukturschwachen 
Regionen, insbesondere im Rahmen der Strukturfonds; 
• Unterstützung der erstmaligen Nutzung neuer Technologien vorbehaltlich der späteren 
Verbreitung der Benutzererfahrungen (nach dem Muster der Initiativen FUSE und ESPRIT) 
sowie von Technologietransfermaßnahmen, durch die junge innovierende Unternehmen Zugang 
zum europäischen oder internationalen Markt erhalten. 
(vi) Demonstration wirksamer Vorgehens weisen bei Innovation 
3.10 Die Kommission wird in Verbindung mit der europäischen Industrie, insbesondere im Rahmen der 
Forschungsprogramme der Europäischen Union, eine neue Generation von grenzübergreifenden 
Demonstrationsprojekten für Innovation vorschlagen, bei denen erfolgreiche Innovationsansätze 
vorgeführt werden, die die technischen, organisatorischen, sozialen und Managementaspekte 
integrieren. 
Diese grenzübergreifenden Projekte werden die Möglichkeit bieten, die Innovation konkret zu 
erproben und zu zeigen, wie vergleichbare Innovationen in unterschiedlichen kulturellen und 
/«* P> 
nationalen Umfeldern behandelt werden, dadurch lassen sich die Verbreitungshemmnisse eher 
beseitigen. Bei den Projekten wird es insbesondere möglich, 
• neue Methoden, Partnerschaften und Dienstleistungen zu erproben (z. B.: geistige 
Eigentumsrechte, Projektmanagement, Innovationsfinanzierung); 
• zu zeigen, wie sich der soziale Nutzen der technischen Innovation optimieren läßt, besonders 
bezüglich der Beschäftigung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, aber auch im 
Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer Normen; 
• wirksame Verfahren für Beteiligungsmanagement zu entwickeln, um die industrielle Innovation 
zu verbessern und zu beschleunigen; 
• die Mitwirkung der sozialen Gruppen anzuregen52, die als Innovationskatalysatoren und 
-multiplikatoren füngieren können; 
• eine bereichsübergreifende Verbreitung der Projektergebnissen zu fördern. 
Die Kommission empfiehlt, bei Projekten der industriellen Forschung die sozio-ökonomischen 
Dimensionen zu berücksichtigen; sie wird sich bemühen, diesen Aspekt in ihre eigenen Programme 
einzubeziehen, und hierzu Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler hinzuziehen. 
Die Kommission wird unter dem Fünften Rahmenprogramm Initiativen zur Fördemng von 
FuE-Maßnahmen starten, die kurz- bis mittelfristig zu Ergebnissen führen, welche die 
Umweltverträglichkeit von Produktionssystemen sicherstellen und die gesellschaftliche Akzeptanz 
neuer Technologien fördern, insbesondere solcher, die mit der Informationsgesellschaft verknüpft 
sind (z. B. durch Projekte, mit denen gezeigt wird, daß sich mit den neuen Technologien der Schutz 
der Gmndrechte verbessern läßt, etwa der wirksame Schutz der Privatsphäre durch Verwendung der 
"privacy enhancing technologies" ). 
2. Einbeziehung der Konzepte "Innovation " und "KMU" in das Rahmenprogramm 
3.11 Das setzt ein vollständiges Re-engineering des Rahmenprogramms voraus. Vorgehensweise* 
Durchführung und Organisation der Programmverwaltung müssen entsprechend angepaßt werden: 
(i) Integrierter Ansatz 
3.12 Zunächst muß für das FTE-Rahmenprogramm ein integrierter Ansatz gewählt werden. Bei der 
Diskussion über das Grünbuch hat sich erneut gezeigt, daß Forschung und Technologie ganz 
allgemein nur ein wenn auch wichtiges Element der Innovation sind53, das an sich nicht ausreicht. 
Die organisations-, management-, markt-, finanz-, rechts- und schutzbezogenen Fragen müssen 
systematischer berücksichtigt werden. Das bedeutet: 
• Diese Elemente werden schon bei der Ausarbeitung der stärker auf die Industrie 
ausgerichteten Programme und der entsprechenden Projekte berücksichtigt (einschließlich 
der Aspekte des Schutzes geistiger Eigentumsrechte, der Fragen im Zusammenhang mit 
Normen und der späteren Konformitätsprüfüng, der Frage der privaten Weiterfinanzierung, 
der Marktprognosen, des Designs usw.). 
• Der Bereich FTE wird stärker mit den anderen Politikbereichen (Aus- und Weiterbildung, 
Binnenmarkt, Strukturfonds usw.) verbunden, damit die allgemeinen Voraussetzungen für 
eine schnelle Nutzung und Weitergabe der Ergebnisse vorhanden sind. 
52 Das Grünbuch "Leben und arbeiten in der Informationsgesellschaft" verdeutlicht, wie wichtig es 
ist, daß die Gesellschaft insgesamt und die Beschäftigten in den Unternehmen den Wandel 
annehmen. Letzteres wird im Grünbuch über die Organisation der Arbeit, das gegenwärtig in 
Vorbereitung ist, eingehend behandelt. 
53 Die Erhebung über die Innovation in der Gemeinschaft hat ergeben, daß technische 
Schwierigkeiten das geringste Innovationshindernis für die befragten Unternehmen darstellen. f7 
• Der Mechanismus der Task Forces wird in erster Linie so ausgefeilt, daß die Auswahl der 
Themen transparent ist und die KMU aller Regionen möglichst umfassend einbezogen 
werden; in den Task Forces ist ein Instmment der Koordinierung zu sehen, mit dem bei der 
Festlegung und Begleitung der gesellschaftlichen und industriellen Schwerpunktmaßnahmen 
Außenwirkung, Selektivität und Fokussiemng erreicht werden sollen. 
• Einzelstaatliche und Gemeinschaftspolitik müssen wirksam koordiniert werden. 
(ii) Angepaßte Durchführungsbestimmungen 
3.13 Sodann müssen die Durchfühmngsbestimmungen für Programme und Projekte angepaßt werden. 
Das betrifft im einzelnen: 
• bei den spezifischen Programmen die Festlegung der technischen Gesamtziele und des Inhalts 
der Arbeitsprogramme unter Berücksichtigung der Hauptfaktoren, die die Innovation in den 
jeweiligen Bereichen beeinflussen; 
• die Überarbeitung und strengere Anwendung der Bewertungskriterien für Projektvorschläge, 
damit folgende Faktoren besser berücksichtigt werden: der Aspekt der Neuartigkeit bei den 
Vorschlägen; die Qualität der von dem Konsortium (den Hauptauftragnehmern) vorgelegten 
Nutzungspläne (ggf. ihre Entsprechung mit den Geschäftsplänen der jeweiligen Unternehmen 
und Forschungszentren); die Bedeutung der Realisierungsaspekte, die ein grenzübergreifendes 
Vorgehen erforderlich machen (Nutzung von Größenvorteilen, Zugang der KMU zum 
europäischen Markt usw.); die positiven Auswirkungen auf andere Politikbereiche der 
Gemeinschaft (Beschäftigung, Zusammenhalt, Umwelt usw.); 
• die Fördemng der Vorbereitung von Nutzung und Weitergabe der Ergebnisse bereits in der 
Forschungsphase, indem den Auftragnehmern neue Instrumente, Methoden oder bewährte 
Verfahren und Unterstützungsdienste im Zusammenhang mit Methoden des Innovations- und 
Technologiemanagements, dem geistigen Eigentum, dem Zugang zu privatem Kapital usw. 
angeboten werden; wie oben dargestellt, sollen vor allem in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Investitionsfonds die Gemeinschaftsprojekte für Forschung und Innovation 
enger auf die Quellen für Risikokapital abgestimmt werden, die bei marktreifen Projekten zur 
Finanzierung dienen könnten; 
• die Änderung der Vertragsbestimmungen für Projektmanagement und -begleitung, damit 
stärker auf Ergebnisse ("deliverables") und/oder meßbare Ziele (Meilensteine) abgestellt wird, 
wobei diese von jedem Hauptpartner im Konsortium klar zu nennen sind; ein "Project Life 
Cycle Management for RTD" soll entwickelt, erprobt und eingeführt werden; dadurch soll für 
das gesamte Rahmenprogramm Einheitlichkeit bei Kriterien und Methoden erreicht werden; 
vorstellbar wäre die Anwendung von TQM-Verfahren; 
• das Streben nach maximaler "KMU-Freundlichkeit": Beschleunigung der Verfahren, 
Einführung zentraler Anlaufstellen und Beibehaltung der nicht befristeten Aufrufe zu 
Vorschlägen sowie der Einreichung in zwei Stufen; 
• die Anpassung der Verträge, damit im Interesse der Nutzung und Weitergabe der Ergebnisse 
größere Flexibilität bei der Bildung der Konsortien und nachträgliche Änderungen möglich 
werden (z. B. die Einbeziehung von KMU oder Transferstellen in einem frühen Stadium) 
bzw. für Entwicklungs- und Demonstrationsarbeiten ein besserer Schutz des geistigen 
Eigentums der Vertragspartner gewährleistet ist; 
• die Verstärkung der Maßnahmen (Methoden und Mittel) der spezifischen Programme, um die 
Nutzung der dort gewonnenen Ergebnisse und die Weitergabe in erster Linie im Rahmen von 
Demonstrationsprogrammen der aus ihnen hervorgegangenen Kenntnisse und allgemein 
einsetzbaren Technologien zu fördern, damit immer mehr Unternehmen von den Ergebnissen 
der Gemeinschaftsforschung profitieren können; 
fr 
• ob die Ergebnisse von Forschungsprojekten sinnvoll genutzt werden, hängt in erheblichem 
Maße davon ab, was die Projektpartner selbst schon von Beginn der eigentlichen 
Forschungsphase an unternehmen, um die Nutzung der Ergebnisse innerhalb des Konsortiums 
bzw. ihren Transfer an andere Partner vorzubereiten (ergänzende Studien im Zusammenhang 
mit der Einführung der Technologien, Schulung auf die neuen Technologien hin, 
Bereitstellung von Dokumentation vom Beginn des Projekts an, Vorbereitung der Lizenzen, 
Ermittlung der Partner usw.); sollen diese Maßnahmen wirksam sein, müssen beträchtliche 
Ressourcen dafür aufgewendet werden; das Forschungsprojekt muß mithin in eine 
Innovationsstrategie eingebettet werden; das sollte bei den Auswahlkriterien, während der 
gesamten Projektdurchführung und bei der Ergebnisbeurteilung berücksichtigt werden. 
(iii) Koordinierte Verwaltung 
3.14 Angehend von der Tatsache, daß den großen Untemehmem eine wichtige Rolle für die Innovation 
zukommt, vor allem durch ihre Beziehung mit kleineren Untemehmem, soll die Schaffung eines 
einfacheren, einheitlichen Rahmens den KMU den Zugang zur gesamten Forschungstätigkeit und zu 
ihren Ergebnissen ermöglichen und den Technologietransfer fördern. Voraussetzung hierfür ist eine 
engere Koordinierung der einzelnen Maßnahmen, die folgendes sicherstellt: 
• eine bessere Gesamtkohärenz, die optimale Nutzung von Synergien zwischen den einzelnen 
Aktionen und eine stärkere Außenwirkung der Maßnahmen zur Fördemng von Innovationen in 
KMU; 
• eine integrierte Leistungspalette, die vor allem auf die Bedürfhisse der verschiedenen KMU-
Kategorien abgestimmt ist (u. a. auf den Gebieten geistiges Eigentum, Methoden des 
Innovationsmanagments und Zugang zu Risikokapital); 
• mehr Homogenität bei der Durchführung von Werbeaktionen für Innovation und Maßnahmen 
für die KMU; Herstellung von Verbindungen zwischen den Projekten in den verschiedenen 
Phasen (Forschung, Demonstration, Transfer, Nutzung); 
• eine bessere Koordinierung mit den übrigen Politikbereichen (Regionalpolitik, Bildungspolitik 
usw.). 
Die Fördemng der Innovation und die bessere Einbeziehung der KMU wird weitgehend abhängig 
sein von der Verfügbarkeit, dem Ausbau und der Rationalisiemng der vorhandenen 
flächendeckenden Netze von örtlich angesiedelten Einrichtungen, die die verschiedenen Akteure, 
insbesondere die KMU, in Innovationsfragen, bei der Ausarbeitung von Projekten und bei der Suche 
nach Partnern beraten und unterstützen können. (Siehe Ziffer Bl (iii) und Cl (v)). 
Der Vorschlag eines Programmes "Innovieren und Fördemng der Teilnahme von KMU" sollte dazu 
beitratgen, daß die Bemühungen um Innovation, Technologieweitergabe und stärkere Beteiligung 
der KMU an der Forschung intensiviert und wirksam koordiniert werden sollen. 
3.15 Schließlich wird die positive Erfahmng, die mit den Task Forces für Forschung und Industrie 
gemacht wurde, für das Fünfte FTE-Rahmenprogramm nutzbar gemacht werden. 
Die Diskussion über das Grünbuch zur Innovation und die im Vierten Rahmenprogramm gemachten 
Erfahrungen mit den Task Forces haben die Zweckmäßigkeit von Instmmenten bestätigt, die 
folgendes ermöglichen: 
* gemeinsam mit Benutzem und Wissenschaftlern sowie der Industrie die technischen 
Probleme genauer zu ermitteln, deren Lösung aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen 
in Europa Priorität haben sollte; 
* das Fachwissen und private oder öffentliche, gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Mittel 
für gezielte Projekte von großer Tragweite zu mobilisieren, und dadurch schneller 
Forschungsergebnisse erzielen zu können, gleichzeitig Doppelarbeit zu vermeiden, und die 
Außenwirkung und den Beispielcharakter der Gemeinschaftsfbrschung zu verstärken. 
Auf Gemeinschaftsebene sollten mithin verbessert werden: 
y* f5 
* die anleitende Funktion der Teilnahme an Task Forces, indem man die Innovation bei den 
bereichsübergreifenden Programmen des Fünften Rahmenprogramms stärker als Kriterium 
der Projektauswahl berücksichtigt wird; 
* die Effizienz der Verfahren, indem es ermöglicht wird, . für die vorrangigen 
Forschungsbereiche gleichzeitige oder integrierte Aufrufe zu Vorschlägen, die sich auf 
verschiedene Programme beziehen, zu veröffentlichen. 
3. Mobilisierung der anderen Gemeinschaftsinstrumente 
(i) Stärkere Ausrichtung der Strukturfonds auf Innovation 
3.16 Die Innovationsfahigkeit ist nicht in allen Regionen gleich groß. Statistiken zeigen, daß das 
technologische Gefalle zwischen den Regionen mit hohem wirtschaftlichem Entwicklungsstand und 
den strukturschwächsten Regionen der Union doppelt so stark ist wie das "Kohäsionsgefalle" 
zwischen diesen Gebieten. Und es gibt eine Reihe von Faktoren, die diese Kluft noch verbreitem. 
Die Region ist daher die Ebene, die sich in besonderem Maße für Aktionen zur 
Innovationsfördemng in Europa eignet. Hinzu kommt, daß Kohäsion und FTE am ehesten auf 
regionaler Ebene in einen Zusammenhang gebracht werden können. Für einen solchen 
Regionalansatz sprechen vor allem drei Gründe: 
• Innovationspolitik muß sich auf eine profunde Kenntnis des Bedarfs der Unternehmen, 
einschließlich der KMU, im jeweiligen Wirtschaftssystem stützen: Es gibt hier keine 
Standardlösung, Innovationspolitik muß an den regionalen Gegebenheiten ausgerichtet 
werden. Jede Region muß ihren eigenen Weg zur Innovation finden. 
• Auf regionaler Ebene ist die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den Schlüsselakteuren 
der Innovation am besten zu bewerkstelligen. 
• Die Gebietskörperschaften haben die besten Voraussetzungen, um auf ihrer Ebene ein 
Innovationsklima zu schaffen, das die Gmndlage für die Innovationsfahigkeit der Region 
bildet. 
Aus diesen Gründen hat die Kommission neben den Maßnahmen zur unionsweiten 
Innovationsfördemng Aktionen auf den Weg gebracht, die eine stärkere Ausrichtung der 
Strukturfonds auf die Innovation bewirken sollen. Neben den Maßnahmen gemäß Artikel 10 des 
EFRE räumen auch die meisten Initiativen der Kommission, wie z. B. KMU, ADAPT und 
LEADER II, der Innovation einen wichtigen Platz ein. Im übrigen ist sie eine der Prioritäten der 
neuen Leitlinien zu Ziel 2, wo es heißt, daß die "Innovation unerläßlich ist für die Aufrechterhaltung 
von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung". 
In diesem Sinne ist die Kommission der Meinung, dass die Innovation ein wichtiges Element der 
Priorität von Beschäftigung in der Nutzung der Strukturfonds darstellt. Sie hält es daher für 
wünschenswert, dass die betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen, im laufenden 
Programmplanungszeitraum (entsprechend den vorhandenen Möglichkeiten) und im Rahmen der 
nächsten Generation der Strukturfonds stärker in innovationsbezogene Maßnahmen investieren54. 
54 Im Vertrauenspakt für Beschäftigung wird für die Zukunft als vorrangige Maßnahme der 
Strukturpolitik insbesondere die Entwicklung der mittelständischen Unternehmen genannt. So 
heißt es: "Besondere Anstrengungen sind erforderlich, damit neue mittelständische Betriebe und 
mehr Einpersonen-Unternehmen gegründet werden. Es gilt nunmehr, erfolgreiche innovative 
Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzdienste (z. B. verbesserter 
Zugang zu Risikokapital), allgemein bekannt zu machen. KMU werden außerdem mit Hilfe von 
Geldern aus Programmen fur Forschung und technologische Entwicklung, beispielsweise in der 
Umwelttechnik durch die Erschließung neuer Märkte för Umweltprodukte, gefördert. " (Für 
Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt. CSE(96)1 endg., 5.6.1996, S. 27). 
r 517 
Die Kommission ihrerseits wird sich in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen mit den 
Projekten für regionale Innovationsstrategien stützen, die gemeinsam im Rahmen von Artikel 10 des 
EFRE und über das Programm INNOVATION finanziert werden. 
Den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften, in den Ziel-1-und -2- Regionen empfiehlt die 
Kommission, der Notwendigkeit von Maßnahmen die auf Innovation, in erster Linie auf Forschung, 
Entwicklung, Technologietransfer und Qualifizierung der Arbeitnehmer gerichtetet sind, voll 
Rechnung zu tragen, um der Beschäftigungspriorität zu entsprechen. Im ländlichen Raum, 
insbesondere in den Ziel 5b Gebieten, wird die Kommission im Rahmen der 
Beschäftigungsstrategien darauf achten, die von der Europäischen Beobachtungsstelle für 
Innovation und Entwicklung des ländlichen Raumes der LEADER II Initiative identifizierten und 
anerkannten vorbildlichen Verfahren so weit wie möglich zu verbreiten. Im Rahmen von Ziel 4 und 
der Gemeinschaftsinitiative ADAPT wären gebündelt innovative Maßnahmen durchzuführen, die 
vor allem auf die vorausschauende Bedarfsermittlung sowie die Verbessemng der Aus- und 
Weiterbildungssysteme und die Fördemng eines besseren Personalmanagements in KMU 
ausgerichtet sind. 
(ii)Ausnutzung der internationalen Dimension der Innovation 
3.17 Innovationsfördemde Maßnahmen sind in den Rahmen der Globalisiemng von Technik und Märkten 
zu stellen. Der weltweite Austausch von Information, Wissen und Kapital wird immer 
umfangreicher und immer schneller. Will man dem Rechnung tragen, sind mehrere zusätzliche 
Schritte erforderlich: 
• ein engeres Zusammenwirken des Rahmenprogramms mit den Kooperationsrahmen 
COST und EUREKA 
• eine Fördemng der internationalen industriellen Zusammenarbeit und von 
zwischenbetrieblichen Kooperationen auf der Gmndlage bilateraler Vereinbamngen; so 
könnte man namentlich den mittelständischen Unternehmen in Europa den Zugang zu 
Technologien, Kenntnissen und Kompetenzen aus anderen Teilen der Welt erleichtem, 
das Know-how der Unternehmen nutzen und ihnen zu einer stärkeren Präsenz auf den 
Zukunftsmärkten verhelfen; 
• eine intensivere FTE-Zusammenarbeit mit Drittländern; sie muß den politischen Zielen 
der Union (z. B. in den Bereichen Energie und Umweltschutz oder beim Übergang zur 
Informationsgesellschaft) und dem Grundsatz des beiderseitigen Interesses entsprechen 
sowie gegebenenfalls auf bilateralen Abkommen beruhen; bezweckt wird auf der 
Gmndlage der Gegenseitigkeit eine stärkere direkte Mitwirkung von Einrichtungen aus 
den Drittländern an FTE-Projekten der Gemeinschaft; dabei wird den mittel- und 
osteuropäischen Ländern besondere Beachtung geschenkt, deren Integration in die 
Europäische Union geplant ist; femer müßte die Attraktivität des europäischen 
Forschungsraums für die Forscher der Länder erhöht werden, mit denen die Union 
durch gleichgelagerte Interessen verbunden ist; schließlich sollen zur Unterstützung der 
Außen- und Industriepolitik der Union Maßnahmen der internationalen 
wissenschaftlichen Kooperation für bestimmte Themen und für bestimmte Länder oder 
Regionen wie den Mittelmeerraum, die GUS und die Entwicklungsländer festgelegt 
werden; 
• eine stärkere Ermunterung der Einrichtungen der betroffenen Länder, über die 
Möglichkeiten von Instrumenten wie TACIS, PHARE55, MEDA, etc grössere Synergie 
mit Forschungsprojekten der Gemeinschaft anzustreben 
55 Für Länder, welche keine Kandidaten für die Mitgliedschaft sind. 
fr 
• bei internationalen Verhandlungen besondere Wachsamkeit hinsichtlich der Aspekte, 
die die europäische Innovation und deren Absatzmärkte berühren (z. B. geistige 
Eigentumsrechte und Kampf gegen Fälschungen). 
(iii) Anwendung des Aktionsplans auf vorrangige Sektoren/Technologiebereiche 
3.18 Die Vorschläge in diesem Aktionsplan können den Sektoren oder Technologien mehr oder weniger 
angemessen sein, so daß Anpassungen erforderlich sein werden. Die Kommission wird sich, soweit 
sie die Möglichkeit dazu hat, um Verbindungen zwischen Sektoren und zwischen Technologien zum 
beiderseitigen Nutzen bemühen. Femer wird versucht, die Interessen der Industrie besser in die 
Formulierung der Politik einfließen zu lassen. 
Zu den Bereichen, für die eine solche Anpassung erfolgen soll, zählen neben den Gebieten Umwelt 
und Dienstleistungen eine bessere Nutzung der Weltraumtechnik und der dualen Technologien, die 
Entwicklung des ländlichen Raums, der Verbrauch und der audiovisuelle Bereich, die hier als 
Beispiel dienen sollen: 
a) Die Innovation ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. 
Innovationsverbreitung in Teilbereichen der Entwicklung des ländlichen Raums wäre also besonders 
zu betonen, vor allem in folgenden Bereichen: 
• Nutzung neuer Technologien durch mittelständische Unternehmen in ländlichen 
Gebieten; 
• besserer Zugang von Benutzem aus ländlichen und/oder Randgebieten zu modernen 
Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten; 
• bessere Dienstleistungen für landwirtschaftliche Betriebe und mittelständische 
Unternehmen der ländlichen Gebiete (Studien, Hilfe beim Management, bei 
Vorhersagen, bei der Risikobewertung usw.). 
b) Die Nachfrageaspekte sind wesentlich für die Innovation. Das betrifft namentlich die Anpassung 
der neuen Produkte und Dienste an die Bedürfhisse nicht nur der Unternehmen, sondern auch der 
Endverbraucher. So muß die Innovation auf Bedürfhisse reagieren, die nicht unbedingt allein über 
die Marktkräfte zutage treten (Aspekte des sozialen und territorialen Zusammenhalts, 
Universaldienste und Dienste von allgemeinem Interesse, Streben nach benutzerfreundlichen 
Produkten und Diensten, Berücksichtigung von Problemen, die sich aus fehlender Bildung, sozialer 
Ausgrenzung usw. ergeben). 
Dabei ergeben sich auch Fragen des Verbraucherschutzes: der Produktqualität oder des 
rechtlichen Umfelds. Letzteres gilt besonders für informatikgestützte Produkte und Dienste (Internet, 
Chipkarten, Cybergeld usw.). In diesen Bereichen sind Rechtsvorschriften, die den Schutz der 
öffentlichen Ordnung und des Verbrauchers sichern, erst im Entstehen. Über diese Themen muß 
verstärkt unter verschiedenen Gesichtspunkten nachgedacht werden, damit klar wird, welche 
Maßnahmen ggf. erforderlich sind. 
c) Der audiovisuelle Bereich ist vorrangig und entwickelt sich unter dem Einfluß der neuen 
Technologien sehr schnell. Die Kommission befürwortet Partnerschaften zwischen der 
Elektronikindustrie und dem Kultursektor (Distributionsmedien, Museen und Urheber). Zu diesem 
Zweck werden umfassende Konsultation über die Folgen der neuen Technologien für den 
audiovisuellen Sektor in Europa in Gang gesetzt und Pilot-Demonstrationsprojekte auf den Weg 
gebracht werden. 
d) Der Umweltschutz (z.B. Ab Wasseraufbereitung, Abfallverwertung, Lärm- und 
Emissionsminderung) ist ein Sektor mit bedeutendem Wachstum, und zwar sowohl in industrieller 
Hinsicht als auch im Himblick auf Dienstleistungen. Diese Sektoren haben ein deutlich stärkeres 
Wachstum aufgewiesen als die übrige Wirtschaft und die Beschäftigung hat um 3% pro Jahr 
zugenommen, fast doppelt so schnell wie in den sonstigen Sektoren. Gegenwärtig ist der 
^ % 
Umweltschutzsektor von Schadensmindemngsteciinoiogien (und den dazugehörigen 
Dienstleistungen) bestimmt ("end of pipe"). 
Zukünftige Tendenzen werden in Richtung auf die Entwicklung integrierter Umweltschutztechniken 
gehen, ein Bereich in dem Innovation von besonderer Wichtigkeit ist, um die Markteinfühmng und 
Anwendung derartiger Techniken zu beschleunigen. 
x 5> 
- 3 - BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN FORSCHUNG UND INNOVATION 
3.1 NEUE MABNAHMEN 
1. Einzelstaatliche Maßnahmen und flankierende Gemeinschaftsmaßnahmen 
(i) Verstärkung der industriellen Forschung 
Mitgliedstaaten 
• Festlegung quantifizierter Ziele und Verwirklichung entsprechender Strategien 
(ii) Gründung technologiebasierter Unternehmen 
Kommission 
• Ingangsetzimg eines tiefgehenden Infomiationsaustauschs nüt den Mitgliedstaaten und den betroffenen 
Akteuren über rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen (1997) 
• Initiierung von Pilotmaßnahmen zur Weitergabe guter fachlicher Praxis unter Einbeziehung von 
Hochschulen, Risikokapitalanlegern, Industrieunternehmen und regionalen Einrichtungen (1998) 
(iii) Intensivere Kooperation Forschung/Hochschule/Unternehmen 
Mitgliedstaaten 
• Schaffung eines günstigen rechtlichen Ralunens für die Nutzung der Ergebnisse (u. a. über 
Existenzgründungen) durch Forschungseinrichtungen 
(iv) Entwicklung der Fähigkeit der KMU. neue Technologien und neues Wissen zu fibernehmen 
Mitgliedstaaten 
• Unterstützung für grenzübergreifenden Technologietransfer 
Kommission und Mitgliedstaaten 
• Besseres Zusammenwirken der einzelstaatlichen und regionalen Innovationssysteme auf 
Gemeinschaftsebene 
(v) Die Demonstration effizienter Ansätze zur Innovation 
Kommission 
• Realisierung einer neuen Generation von Demonstrationsprojekten, bei denen technische, 
organisatorische und soziale Aspekte der Innovation integriert sind (Fünfter FRP) 
2 Einbeziehung der Konzepte Innovation und KMU in das Rahmenprogramm 
Kommission 
• Anpassung der Modalitäten für die Durchführung des Rahmenprogramms (Kriterien und 
Geschwindigkeit der Projektauswahl, Verstärkung der Demonstrationsaktionen, Anpassung des 
rechtlichen Rahmens für die Verträge) (Vierter und fünfter FRP) 
• Stärkung der Rolle der Task Forces für Forschung und Industrie als Konsultationspartner und 
Koordinatoren (Fünfter FRP) 
• Ausarbeitung eines Programms "Innovation und Mitwirkung der KMU", damit soll unter dem Fünften 
Rahmenprogramm eine stärkere Beteiligung der KMU erreicht und über die rechtliche und finanziellen 
Behandlung der Projekte ein integrierter Innovationsansatz geschaffen werden (Fünfter FRP) 
3 Mobilisierung der anderen Gemeinschaftsinstrumente 
Kommission und Mitgliedstaaten 
• Ausarbeitung einer Anpassung des Aktionsplans in vorrangigen Sektoren/Technologiebereichen 
- 3 - BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN FORSCHUNG UND INNOVATION 
3.2 LAUFENDE MABNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR INNOVATION IN EUROPA 
1 Einzelstaatliche Maßnahmen mit flankierenden Gemeinschaftsmaßnahmen 
(i) Eine strategische Sicht der FTE 
Mitgliedstaaten 
• Durchführung von Gesprächen über technologische Voraussage (Foresight) 
Kommission 
• Erleichterung des Erfahrungsaustauschs und Nutzung der Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene 
• Verstärkte Beobachtung der Technologieentwicklung (Netz nationaler Einrichtungen mit der Europäischen 
Beobachtungsstelle für Forschung und Technologie (ESTO) als Drehpunkt) 
(ii) Gründung technologiebasierter Unternehmen 
Mitgliedstaaten 
• Ausbau der einzelstaatlichen Maßnahmen zugunsten von "campus companies" und Neugründungen aus 
Unternehmen heraus 
(iii) Intensivere Kooperation Forschung/Hochschule/Unternehmen 
Mitgliedstaaten 
• Fortführung bzw. Intensivierung der einschlägigen Maßnahmen 
Kommission 
• Untersuchung der Hemmnisse, Weitergabe guter fachlicher Praxis 
• Unterstützung der einzelstaatlichen Bemühungen um ein besseres Management von Forschungs- und 
Technologieeinrichtungen und entsprechendes Benchmarking auf internationaler Ebene 
• Schaffung von branchenspezifischen und branchenübergreifenden Gesprächsplattformen für Technologie 
(iv) Entwicklung der Fähigkeit der KMU, neue Technologien und neues Wissen zu fibernehmen 
Mitgliedstaaten 
• Steigerung von Effizienz und Transparenz der Förderstrukturen 
Kommission 
• Hilfe zur Professionalisierung der innovationsunterstützenden Berufe 
• Einführung einer Maßnahme zur Förderung der Technologieübemahme (Unterstützung bei der Erstnutzung, 
Zugang zu Technologien aus Drittländern, Internationalisierung der jungen, mit neuen Technologien 
arbeitenden Unternehmen, regionale Projekte) 
(v) Vorführung wirksamer Vorgehensweisen bei Innovation 
Mitgliedstaaten und Kommission 
• Bessere Einbeziehung von Gesellschaftswissenschaftlern in Technologieprojekte 
2 Einbeziehung der Konzepte Innovation und KMU in das Rahmenprogramm 
• z. E. (siehe "Neue Maßnahmen") 
3 Mobilisierung der anderen Gemeinschaftsinstrumente 
Kommission und Mitgliedstaaten 
• Stärkere Ausrichtung der Strukturfonds auf Innovation 
• Ausnutzung der internationalen Dimension der Innovation 
< f1 
SCHLUßFOLGERUNGEN: 
In den drei genannten Bereichen schlägt die Kommission die Maßnahmen vor, die sich in der Diskussion 
als vorrangig, wirksam und dringlich herausgestellt haben. 
Auf Gemeinschaftsebene können die vorgeschlagenen Maßnahmen ohne zusätzliche Mittelbewilligung im 
Rahmen des jetzigen oder vorgesehenen Haushalts finanziert werden. 
Die Hauptbemühungen müssen jedoch auf der örtlichen, regionalen und einzelstaatlichen Ebene erfolgen. 
Innovationsförderung ist zunächst einmal die Angelegenheit der Mitgliedstaaten und der Akteure vor Ort, 
in erster Linie der Unternehmen. 
Die unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten machen eine eingehendere 
Analyse erforderlich. Die Kommission beabsichtigt, diese Prüfung in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten vorzunehmen, um eine gemeinsamen Bezugsrahmen zu schaffen und den Mitgliedstaaten 
dabei zu helfen, die vorrangigen Optionen und die Kooperationsmöglichkeiten zu ermitteln. 
Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zu veranlassen, die erforderlich sind, um nach innen 
eine wirksame Koordiniemng der unter verschiedene Politikbereiche fallenden Aktionen sicherzustellen 
und nach außen optimale Interaktionen mit den anderen Mitgliedstaaten und der Union zu gewährleisten. 
Die Kommission wird einen ausführlichen Zeitplan für die Durchführung der von ihr vorgeschlagenen 
Maßnahmen und eine genaue Kalkulation ihrer Kosten vorlegen. Auf dieser Gmndlage wird sie dem Rat, 
dem Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen Vorschläge für 
entsprechende Rechtsvorschriften unterbreiten. 
Die Kommission wird regelmäßig für den Europäischen Rat einen Bericht über die Durchführung des 
Aktionsplans ausarbeiten, in dem ggf. die Anpassungen oder Ergänzungen vorgeschlagen werden, die 
angesichts der festgestellten Entwicklung oder des jeweiligen Kontextes erforderlich erscheinen. 
Es müssen Einsatzbereitschaft und Energie mobilisiert werden für die Umsetzung dieses Aktionsplans, 
für ein innovativeres und wettbewerbsfähigeres Europa, in dem neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 
********************* 
AKTIONSPLAN FÜR INNOVATION IN 
EUROPA 
ANHANG 2 
1. Reaktionen auf die Konsultation zum Grünbuch 
2. Jüngste Entwicklungen in der Innovationspolitik der 
EU-Mitgliedstaaten 
3. Statistische Übersichten 
CA 
ANHANG 2.1 
Reaktionen auf die Konsultation 
A. Zusammenfassung der Stellungnahmen der Akteure 
vor Ort 
B. Stellungnahmen der Regierungen 
C. Stellungnahmen der Institutionen 
y 
A - Zusammenfassung der Stellungnahmen der 
Akteure vor Ort 
6* 
Einführung 
Die Konsultation zum Grünbuch war Gelegenheit für eine bislang nie dagewesene Debatte 
zum Thema Innovation in den 15 Mitgliedstaaten aer EU sowie in Norwegen und Island. 
Das Grünbuch, von dem mehr als 40 000 Exemplare in Umlauf gebracht wurden, war 
Gegenstand gründlicher Analysen. Erörterungen und Stellungnahmen durch Wissenschaftler. 
Leiter von Großunternehmen und KMU. öffentliche Dienststeilen. Gewerkschafter. 
Berufsverbände und die verschiedensten Gemeinschaftsinstitutionen. In 17 Ländern nahmen 
etwa 5 000 Verantwortliche an Diskussionsveranstaltungen teil. 
Der Kommission gingen sehr viele konkrete Vorschläge zu. Neben den Berichten der natio­
nalen Konferenzen, aus denen die ganze Vielfalt der Reaktionen sowie der durch diese 
Initiative geweckten Erwartungen hervorgeht, erhielten die Dienststellen der Kommission 
direkt mehr als 300 Beiträge', deren Breite und analytische Qualität deutlich machen, auf 
welches Interesse das Grünbuch stößt. 
Nachstehend nehmen wir eine erste Sichtung der Konferenzberichte sowie der repräsentativ­
sten und konkretesten Beiträge (insbesondere seitens der wichtigsten Fach- und Gewerk­
schaftsverbände, der nationalen und europäischen Vereinigungen, der Großunternehmen und 
Finanzgremien) vor. Diese Mitteilungen betreffen in erster Linie die verschiedenen vom 
Grünbuch vorgeschlagenen Themen und Aktionslinien, vor allem die verstärkte Ausrichtung 
der Forschung auf die Innovation, die Verbesserung der Innovationsfinanzierung, die geisti­
gen Eigentumsrechte und die Unterstützung fur kleine und mittlere Unternehmen. Darüber 
hinaus enthalten einige dieser Beiträge Vorschläge zu Themen, die im Grünbuch kaum 
angesprochen werden, wie beispielsweise die Organisationsinnovation, die Innovation im 
Dienstleistungssektor, die Rolle der Großunternehmen usw. 
Hier soll eine erste, keineswegs erschöpfende Synthese dieser Kommentare, geordnet nach 
den großen Themen des Grünbuchs, vorgenommen werden. Unberücksichtigt bleiben dabei 
die Beiträge der europäischen Institutionen sowie die offiziellen Beiträge der Mitgliedstaaten, 
die Gegenstand der Kapitel 2 und 3 dieses Anhangs sein werden. 
Eine Übersicht über die einzelnen Stellungnahmen zum Grünbuch finden Sie im Anhang. 
^ 
Zusammenfassung 
1. Einige der im Grünbuch vorgeschlagenen Schwerpunktthemen werden in den Beiträgen 
immer wieder behandelt. Dabei geht es insbesondere um die verstärkte Ausrichtung von 
FuE-Aktivitäten auf die Innovation, die Innovationsfinanzierung, den Schutz der geistigen 
Eigentumsrechte und die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. 
Hinsichtlich der verstärkten Ausrichtung der Forschung auf die Innovation herrscht 
einhellig die Auffassung vor. daß die Verbindungen zwischen Forschung und Industrie 
verbessert werden müssen, indem die Kapazitäten für den Dialog zwischen beiden 
Bereichen verstärkt werden und bei den Wissenschaftlern mehr Verständnis für die 
Probleme der Wirtschaft geweckt wird. Der Technologiebeobachtung wird große 
Bedeutung beigemessen, und es geht weniger darum, eine neue Gemeinschaftsinstitution 
ins Leben zu rufen als vielmehr die nationalen Initiativen zu koordinieren und den 
Informationsaustausch zu verbessern. Was die staatliche Forschungsfbrderung betrifft, so 
gibt es eine zunehmende Debatte darüber, ob nur die vorwettbewerbliche Forschung oder 
der gesamte Innovationsprozeß (bis zur Umsetzung in marktreife Produkte) zu finanzieren 
ist. Für die großen Länder sind im allgemeinen die Task Forces von Interesse. Sie 
wünschen allerdings, daß diese transparenter funktionieren und daß die Industrie stärker in 
die Aufgabenstellung einbezogen wird. Weiterhin besteht der einhellige Wunsch, daß die 
Auswahl der Projekte im Rahmen der Forschungsprogramme beschleunigt wird und die 
Verfahren vereinfacht werden. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sind diese 
Programme anscheinend für das Gros der KMU nicht geeignet. 
Hinsichtlich der Humanressourcen werden eine bessere Mobilität vor allem zwischen 
Hochschule und Industrie sowie die Anerkennung der Abschlüsse auf europäischer Ebene 
und eine stärkere Berücksichtigung der innovationsbezogenen Aspekte in den Lehrplänen 
der Schulen und Hochschulen empfohlen. 
Die Verbesserung der Innovationsfinanzierung war Gegenstand sehr vieler 
Stellungnahmen. Betont wurde vor allem die Notwendigkeit, einen Finanzmarkt für 
innovative Unternehmen auf europäischer Ebene zu schaffen, Verbindungen zwischen 
Technologie und Finanzierung herzustellen. Regelungen für die Übernahme von 
Bürgschaften zu schaffen und steuerliche Möglichkeiten zur Innovationsforderung zu 
nutzen. 
Was die rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen betrifft, ging es in 
den Kommentaren vor allem um Fragen der gewerblichen Eigentumsrechte, die als 
kostspieliges, schwer zugängliches und von den Unternehmen oftmals verkanntes 
Instrumentarium angesehen werden, sowie um die Notwendigkeit eines Statuts der 
Europäischen Aktiengesellschaft, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist und auch für 
mittelständische Untemehmen geeignet ist. 
Sehr viele Anregungen betreffen die unmittelbare Unterstützung der KMU und die 
nationale und regionale Infrastruktur zur Förderung dieser Unternehmen. Diese 
Vorschläge ergeben sich zumeist aus spezifischen Erfordernissen der einzelnen 
Mitgliedstaaten una lassen sich nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner bringen. 
Allerdings sind einige Konstanten erkennoar. so die Notwendigkeit, die Einbeziehung der 
KMU in (nationale oder gemeinschaftliche) Forschungsprogramme zu fördern, das 
Dienstleistungsangebot (vor allem das öffentliche) rationeller und transparenter zu 
gestalten und die KMU nicht isoliert, sondern in Wechselwirkung mit den großen 
Unternehmen (seien sie Abnehmer oder Zulieferer) zu betrachten 
2. In einigen Stellungnahmen werden darüber hinaus Themen angeschnitten, die im Grün­
buch kaum oder gar nicht behandelt werden: 
Dabei geht es insbesondere um die Innovation im Dienstleistungsssektor (als dem 
wichtigsten Arbeitgeber in Europa.) sowie im öffentlichen Sektor (aus den gleichen 
Gründen). Andererseits ist "die Innovation im Dienstleistungssektor bislang weitgehend 
ignoriert worden. Die Innovation m diesem Bereich spielt aber eine wichtige Rolle, um 
Veränderungen im verarbeitendenden Sektor herbeizuführen'1 (Oslo). 
Von einigen Seiten wird kritisiert, daß das Grünbuch zu stark auf die technologischen 
Aspekte der Innovation ausgerichtet sei una die sozialen und umweltbezogenen 
Faktoren vernachlässige. Vor allem wird nach Auffassung einiger Kritiker der Förderung 
der organisatorischen Fähigkeiten der Unternehmen zu wenig Beachtung geschenkt. So 
bedauert der DGB, daß das Grünbuch zu sehr auf die Technologieförderung ausgerichtet 
ist und zu wenig die direkten Aktionen zur Förderung der organisatorischen Fähigkeiten 
der Unternehmen berücksichtigt, die für die Beherrschung von FTE von entscheidender 
Bedeutung sind. Ferner bedauern die Gewerkschaften (vor allem die deutschen), daß bei 
den vorgeschlagenen Aktionen nicht auf solche Maßnahmen Bezug genommen wird, die 
auf die Förderung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer gerichtet sind. Wie die 
Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) erklärte, 
dürfe man "nicht vergessen, daß die Innovation sich nicht nur auf die Entwicklung neuer 
Produkte bezieht, sondern auch organisatorisch und strukturell verstanden werden muß. " 
Auch werde dem Begriff der Verbesserungs- oder Folgeinnovation im Vergleich zur 
Basisinnovation una Hochtechnologie zu wenig Beachtung geschenkt (IRDAC). 
Die Großunternehmen werden in den Beiträgen immer wieder als Quelle zahlreicher 
Innovationen genannt. Es sei verwunderlich, daß ihnen im Grünbuch nicht mehr Raum 
gewidmet wird. "Die großen Organisationen bleiben aus der Debatte ausgeklammert, 
obwohl ihre FTE-Anstrengungen beträchtlich sind und sie Innovationen aus den KMU 
frühzeitig übernehmen" (CREST). 
Schließlich wird das vom Grünbuch gezeichnete Bild oftmals als zu düster angesehen. So 
wird die Pharmaindustrie als Beispiel einer Branche in Europa genannt, die es verstanden 
hat, ihre technologischen Kenntnisse kommerziell umzusetzen. 
3. Nachstehend sollen die wichtigsten der in den Beiträgen enthaltenenen Argumente, 
geordnet nach den fünf in der Zusammenfassung des Grünbuchs genannten Schwerpunkt­
zielen, vorgestellt werden: 
r 
kC 
Stärkere Ausrichtung der Forschung auf die innovation 
Förderung der Humanressourcen für die Innovation 
Verbesserung der Voraussetzungen für die ïnnovationsnnanzierung 
Förderung eines innovationsfreundiichen rechtlichen und ordnungspolitischen Umfelds 
Anpassung der Rolle und der Modalitäten staatlichen Handelns zugunsten von Innova­
tionen 
1. Stärkere Ausrichtung der Forschung auf die Innovation 
Es kommt darauf an. in Europa die Verbindungen zwischen der Forschung, speziell den 
Hochschulen, und der Industrie zu verbessern. 
Allgemein wird eine bessere Anpassung der Forschungsprogramme an die Bedürfnisse 
der Industrie gewünscht. Einige Beiträge unterstreichen allerdings die Notwendigkeit, eine 
Grundlagenforschung beizubehalten, die nicht an unmittelbare Markterfordernisse gebunden 
ist. Diese Anpassung kann das Ergebnis eines verstärkten Dialogs und einer stärkeren 
Koordinierung zwischen beiden Bereichen sein, um einer unheilvollen Konkurrenz bei der 
Nutzung der für Forschung aufgewandten Ressourcen entgegenzuwirken. Sie erfordert 
auch die aktive Teilnahme von Vermittlern wie beispielsweise gemeinsamen Forschungs­
stellen sowie die Organisation und Unterstützung beim Technologietransfer von der 
Hochschule zur Industrie. 
Auf der Pariser Konferenz wurde unter anderem der Vorschlag gemacht, daß bei der For­
schungstätigkeit kaufmännisch geschulte Ingenieure als Projektmanager mitwirken, die 
speziell ausgebildet sind, um die Beziehungen zu den Unternehmen zu entwickeln und die 
Forschungsprojekte bis zu ihrer praktischen Umsetzung zu begleiten. Im Beitrag des CNPF 
wird außerdem darauf verwiesen, daß in Frankreich die technologischen Programme und die 
Forschungsgremien neu bewertet werden mußten, die oftmals veraltet sind und nicht regelmä­
ßig erneuert wurden. 
Oft wurde darauf hingewiesen, daß die Bewertungskriterien an den Hochschulen unange­
messen sind. Die klassischen Kriterien basieren auf der Publikationstätigkeit der Wissen­
schaftler und lassen ihre Fähigkeit zu Mobilität und Austausch mit der Industrie unberück­
sichtigt. "Das gegenwärtige System der Bewertung der in öffentlichen Einrichtungen tätigen 
Forscher behindert ihre Einbeziehung in die Industrie (Madrid)". Es wird vorgeschlagen, 
diese Kriterien zu überarbeiten und dabei insbesondere die Nutzung der Forschungs­
ergebnisse durch die Unternehmen als positives Kriterium aufzunehmen. 
Die Prinzipien, die derzeit den beruflichen Werdegang der Wissenschaftler bestimmen, 
werden als Hemmschuh für diese Zusammenarbeit angesehen. In der Tat ist die Laufbahn der 
Wissenschaftler oftmals auf Lebenszeit vorgegeben. "Man sollte befristete Verträge für 
Wissenschaftler in staatlichen Forschungseinrichtungen fördern und für die Unternehmen, 
die Wissenschaftler einstellen, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind, nach Mög­
lichkeit steuerliche Anreize schaffen" (Mailand). Darüber hinaus sollten sie für die Erfor­
dernisse der Wirtschaft sensibilisiert und entsprechend ausgebildet werden. Die Gewerk­
schaftsorganisationen sind demgegenüber der Auffassung, daß man den jungen Wissen-
q 
schaftlern stabile berufliche Perspektiven sichern müsse, damit sie in Ruhe ihre Schöpferkraft 
entfalten können. 
Technologiebeobachtung und Wirtschaftsinformation 
Zukunftsprognosen und Technoiogiebeobachtung auf nationaler Ebene werden von den 
Unternehmen oftmals eher ais Instrumente für die Technologie- und Industriepolitik der 
Mitgliedstaaten angesehen denn als nützliches Werkzeug für die Unternehmen. "Die In­
itiativen zur Technologiebeobachtung oder zu 'Zukunftsprognosen ' mögen wohl Arbeitsplätze 
auf dem Gebiet der Zukunftsforschung schaffen, nicht aber in den Unternehmen (UEAPME). 
Die wirtschaftliche und technische Information in den Unternehmen, vor allem den KMU, 
wird als ein Problem angesehen, das es separat zu behandeln gilt. Eine Synthese gilt al­
lerdings als erforderlich. In der Tat wirkt ja die Industrie bei den Zukunftsprognosen mit, 
deren Ergebnisse dann wiederum teilweise in nützliche Informationen für die Unternehmen 
umgesetzt werden. 
Was die technologische Zukunftsprognose betrifft, so wird die Notwendigkeit 
unterstrichen, die bisherigen Ergebnisse der Mitgliedstaaten zu nutzen und sich auf ihre 
speziellen Fähigkeiten zu stützen. Die Vernetzung dieser Initiativen findet mehr 
Unterstützung als die Schaffung eines neuen Gremiums auf europäischer Ebene. 
"Technologische Zukunftsprognose in zentralisierter Form wäre riskant (Oslo). " 
Die Nutzung der Technologiebeobachtung durch die KMU wird als unzureichend einge­
schätzt. Es wurden auch Zweifel laut, ob es notwendig ist, für die Unternehmen zusätzliche 
Informationen bereitzustellen. Auf der Berliner Konferenz hieß es, die KMU benötigten im 
allgemeinen keine zusätzlichen Informationen zur technologischen Situation. Sie könnten 
schon die vorhandenen Informationen nicht nutzen. Hier zwischen technologischer und 
wirtschaftlicher Information unterscheiden zu wollen, wäre wohl konstruiert. Es müßten 
Informationen bereitgestellt werden, die die Unternehmen unmittelbar nutzen können, wie 
beispielsweise Informationen zu den Märkten, die Wettbewerbssituation und zu finanziellen 
und rechtlichen Fragen. Zahlreiche Zuschriften machen deutlich, daß die KMU für das 
Thema Wirtschaftsinformation sensibilisiert werden müssen. Der geeignete Rahmen für 
diese Art von Aktionen scheint die regionale Ebene zu sein, wo sich der Austausch von 
Informationen und Studien zwischen den Unternehmen organisieren ließe und die örtlichen 
Gremien wie z.B. die Handelskammern oder Innovationszentren eingeschaltet werden 
könnten. 
4? 
Staatliche Maßnahmen 
In einigen Beiträgen ging es um die Frage, ob es angebracht ist, die staatlichen Maßnah­
men auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung zu verstärken. 
Die Unterscheidung zwischen Forschung vorwettbewerblicher Art und sonstiger Forschung 
wurde erneut in Frage gestellt und auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Kohä-
sionsziele und der besseren Bündelung aer Anstrengungen verwiesen. 
Die Teilnehmer an den Konferenzen in Deutschland und Großbritannien brachten eine 
gewisse Skepsis gegenüber einer möglichen Aufstockung der Mittel für FuE zum Ausdruck. 
Einerseits sehen sie darin eine mögliche zusätzliche Belastung für die Unternehmen, und 
andererseits wird in zahlreichen Stellungnahmen oezweifelt. daß ein direkter Zusammenhang 
zwischen FuE-Ausgaben und Innovationsergebnissen besteht. Nach Einschätzung der Kon­
ferenz in Birmingham "braucht Eurova nicht mehr Forschung. Es braucht korrekt 
angewandte, effiziente und hochwertige Forschung. " 
Die Berücksichtigung von Kohäsionszieien in den FuE-Programmen scheint, besonders nach 
Ansicht der Teilnehmer an der Berliner Konferenz, im Widerspruch zu dem Ziel der Stärkung 
der Innovationskraft der europäischen Unternehmen zu stehen. Nach Auffassung des BDI 
wäre es schädlich, für die Forschungspoiitik bestimmte Gemeinschaftsmittel für Kohä-
sionsziele zu verwenden, aber durchaus begründet. FuE im Rahmen der Strukturfonds zu 
finanzieren. Dabei werden aber Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts durchaus für 
notwendig erachtet. "Es gilt, die Kooperation zwischen den am meisten benachteiligten und 
den am höchsten entwickelten Regionen zu fördern und dabei vor allem zu gewährleisten, 
daß die Früchte einer solchen Kooperation den am meisten benachteiligten Regionen zugute 
kommen." (Madrid) 
Nach Meinung zahlreicher Teilnehmer ist nun die Debatte darüber in Gang gekommen, ob 
eine Finanzierung auch über das Stadium der Grundlagenforschung hinaus und insbesondere 
in der Phase der Umsetzung in marktfähige Produkte angebracht ist. Vor allem wurde die 
Ansicht vertreten, daß der Innovationsvrozeß nicht mit der Herstellung eines Prototyps endet. 
Die Förderung müsse kontinuierlich erfolgen und auch die Markteinführung einschließen 
(Berlin). Auf der Konferenz in Madrid wurde die Möglichkeit erwogen, ein Programm zu 
starten, mit. dem die ersten Anwendungen spezieller Technologien, die ihre industrielle 
Verwertbarkeit bereits bewiesen haben, finanziert werden. Allerdings stößt dies auf den 
eindeutigen Widerstand einiger Großunternehmen. "Eine größere Marktnähe öffentlich 
finanzierter Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten würde faktisch bedeuten, daß man die 
Wahl hätte, entweder ein spezielles Unternehmen zu fördern oder Informationen über die 
jüngsten Forschungsergebnisse zu veröffentlichen. Realistisch betrachtet ist weder die eine 
noch die andere Variante zu vertreten" (SmithKline Beecham). 
Schließlich erweist es sich als notwendig, in einigen Branchen (vor allem der Elektroindu­
strie) einen Ausgleich für die Kürzung der öffentlichen FuE-Mittel im Verteidigungsbereich 
zu schaffen. 
fi<5 
Task Forces 
Besonders in den großen Ländern gelten die Taste Forces im allgemeinen ais nützliches 
Instrument, um Ressourcen in wientigen ßereicnen zu bündein. Im Sinne einer Verbes­
serung der Transparenz dieses Instrumentariums wird jedoch empfohlen, die Industrie bereits 
im Entwurfsstadium wirksamer in die Auswahl der Themen und die Erstellung des Arbeits­
programms einzubeziehen. "Die Rolle una die Funktionsweise der Task Forces müssen offen 
sein und Konsultationen mit Vertretern der Industrie sowie die Ergebnisse verschiedener 
nationaler prognostischer Untersuchungen oerucksichtigen' (CBI). 
Obwohl die Einbeziehung der KMU in die Task Force als wünschenswert angesehen wird, 
heißt es doch in sehr vielen Stellungnahmen, daß KMU und Task Forces nicht miteinander 
vereinbar seien. Letztere seien eher für große Unternehmen von Interesse, und dies erkläre 
auch die Zurückhaltung einiger Mitgliedstaaten. "Die Task Forces, wie sie im Grünbuch 
dargestellt werden, bringen für Portugal nichts" (Lissabon). 
Einige Großindustrielle furchten, die Europäische Union könne eventuell versuchen, die 
Anstrengungen auf dem Gebiet der Industrieforschung zu koordinieren. Sie sehen es als 
sinnvoller an. die Kohärenz der Gemeinschaftsprogramme zu stärken. 
Die Forschungsprogramme 
Einhellig wurde der Wunsch nach einer Beschleunigung der Auswahl der Projekte und einer 
Vereinfachung der Verfahren geäußert. Vor ailem entsprächen diese Projekte in den 
meisten Fällen nicht den Bedingungen der KMU. Die Kosten für die Erstellung eines Dos­
siers werden als überzogen eingeschätzt. "Ein kleines Spitzenunternehmen kann nicht solange 
warten, bis eine Gemeinschaftsförderung bewilligt wird - sechs Monate sind eine Ewigkeit" 
(Birmingham). Des weiteren braucht das Unternehmen mehr Freiheit und Flexibilität bei der 
Verwendung der Mittel. Es stellt sich auch die Frage der Einbeziehung der KMU in das 
Rahmenprogramm, da nach allgemeiner Einschätzung nur sehr wenige dieser Unternehmen in 
der Lage sein werden. " einen reellen Beitrag zu leisten und somit zur Mitwirkung an 
spezifischen Programmen zugelassen zu werden. 
r 
Einige Vorschläge zielen darauf ab. die Entscheidungsverfahren und die Umsetzung zu 
dezentralisieren und an vor Ort tätige Gremien zu übertragen. In einem Kommentar wurde 
die Auffassung vertreten, daß "Projekte von der Art des EUREIC4. die dem Anliegen' der 
Industrie entsprechen und gleichzeitig produktnah sind, verstärkt werden sollten" (Paris). 
Weiterhin wurde angeregt, daß die Mitwirkung an spezifischen Programmen durch flexiblere 
Instrumente der mittelbaren Förderung ersetzt werden sollte. 
• 
Einige Stellungnahmen bezogen sich auf die Auswahlverfahren für die Projekte: 
Hier sollten in stärkerem Maße Sachverständige aus der Industrie einbezogen werden. 
Das entscheidende Kriterium sollte die technische Befähigung sein, und nicht die 
Einbeziehung möglichst vieler Partner aus verschiedenen Mitgliedstaaten. 
Die Leistungsziele sollten die Kapitalrendite für Forschung und Entwicklung und 
%o 
Innovation berücksichtigen. 
Bei der Projektbewertung sollten nicht nur die UnternehmensDiäne. sondern auch die 
Pläne der beteiligten Forschungsinstitute Demctcsichtigt werden. 
Ferner wurde der Wunsch geäußert, die Programme sollten das Thema Zusammenarbeit 
zwischen kleineren und größeren Unternehmen stärker berücksichtigen und 
Möglichkeiten zur Förderung von Projekten vorsehen, die von dem zuvor genau festgelegten 
Themenrahmen abweichen. 
2. Förderung der Humanressourcen für die innovation 
Die Mobilität von Personen zwischen Forscnung, Bildungswesen und Industrie muß 
verstärkt werden. 
Hier geht es noch einmal um die bereits genannten Bedenken hinsichtlich der Kriterien zur 
Bewertung von Wissenchaftlern. die sie nicht zur Mitwirkung an Industrieprojekten stimulie­
ren. 
Auf allen Konferenzen wurde der Frage der Erleichterung der Eingliederung junger Hoch­
schulabsolventen in die Unternehmen, vor allem KMU. sehr große Bedeutung beigemes­
sen. "Die Mobilität der Wissenschaftler und der Studenten auf lokaler Ebene zwischen 
Hochschule und Industrie könnte auf interessante Weise dazu beitragen, die Aus- und 
Weiterbildung zu verbessern, aber auch Investitionsfreudigkeit und Unternehmertum zu 
fördern" (UNICE). Auf nationaler Ebene gibt es bereits Programme ("Teaching Company 
Scheme" im Vereinigten Königreich. CIFRE und CORTECHS in Frankreich u.a.m.), die 
beispielgebend für andere Mitgliedstaaten sein könnten. Ein spezieller Vorschlag betraf 
promovierte Wissenschaftler, denen man mit Hilfe eines postdoktoralen Praktikums bei der 
Eingliederung in Unternehmen, vor allem KMU. behilflich sein könnte 
Einige oftmals widersprüchliche Stellungnahmen zielen darauf ab. die Programme zur 
Mobilitätsförderung (vor allem die Gemeinschaftsprogramme) besser an die Erfordernisse 
anzupassen: 
Sie sollten flexibler gehandhabt werden, um dem tatsächlichen Bedarf der Unter­
nehmen zu entsprechen. 
Sie sollten keine Altersgrenze vorsehen. 
Sie sollten stärker gebündelt werden. 
Sie sollten ausgeweitet und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet werden. 
Bedauert wurde der Mangel an interner Mobilität zwischen verschiedenen Fachgebieten. 
Man sollte den Fachrichtungswechsel sowie die Berufsberatung fördern, den Arbeitnehmern 
bei der Anpassung an veränderte Bedingungen behilflich sein, die Teilzeitarbeit ausbauen 
usw. 
Sehr viele Anregungen waren darauf gerichtet, innovations bezogene Themen in die Lehr­
pläne der Schulen und Hochschulen einzubeziehen. Vor allem sollten Wirtschaftswissen-
1* 
schaft und Management in die Lehrpläne für die Ausbildung von Wissenschaftlern 
aufgenommen werden. In den wissenschaftlichen und technischen Fächern sollte das 
Experimentieren größeren Raum einnehmen. In den Hochschulen oder auch bereits in der 
Sekundarstufe sollten die gewerblichen Eigentumsrechte behandelt werden, usw. 
Es gilt, die Ausbildung auf allen Ebenen den Erfordernissen anzupassen, sei es für künftige 
Manager oder künftige Facharbeiter, die darauf vorbereitet werden müssen, ständig ihre 
fachlichen Fertigkeiten in Frage zu stellen und sich auf neue Bedingungen einzustellen. 
Hier und da wurde die Auffassung vertreten, der Beitrag der Kommission solle darin beste­
hen, die Vernetzung der zuständigen nationalen Stellen zu fordern, und nicht ein zusätzli­
ches Gremium zu schaffen. 
3. Verbesserung der Voraussetzungen für die Innovationsfinanzierung 
Die Finanzierung ist ganz eindeutig ein vorrangiges Thema. In einigen Stellungnahmen heißt 
es allerdings, daß die Finanzierung ein Mittel wie jedes andere ist und allein nicht ausreicht, 
um die Innovation zu garantieren. "Die Probleme, die mit organisatorischen Fragen und 
unternehmerischem Verhalten verbunden sind, sind von größerer Bedeutung als finanzielle 
oder technologische Defizite" (Berlin). 
Die Europäische Union ist in starkem Maße gefordert, den Austausch von Erfahrungen 
und bewährten Praktiken zu fördern, Harmonisierungsmaßnahmen zu ergreifen oder 
transnationale Finanzierungsinitiativen zu fordern. 
Märkte 
Die meisten nationalen Konferenzen begrüßten die Schaffung eines europäischen Marktes 
für Aktien junger Wachstumsunternehmen (nach Art des NASDAQ). Die Pläne für die 
Schaffung eines solchen Marktes sollten forciert werden. "Es kann nicht befriedigen, wenn 
Unternehmen, die erfolgreich durch Risikokapital finanziert werden, auf den amerikanischen 
Markt ausweichen müssen, da dies natürlich weitreichende Auswirkungen für das Unter­
nehmen selbst haben muß, bis hin zur Erwägung eines Standortwechsels" (BDI). Nationale 
Märkte dieser Art sollten internationalisiert werden (Paris). 
Da diese Märkte nur den dynamischsten Unternehmen offenstehen, sind darüber hinaus 
weitere Lösungen erforderlich, um Investoren anzuziehen (Hilfsfonds für Unternehmens­
übertragung, Instrumentarium zur Rückgewinnung des investierten Kapitals, Risikofinanzie­
rung auf Gegenseitigkeit nach Art der Wagniskapitalfonds usw.). 
Technologie und Finanzierung 
Generell wird eine bessere Berücksichtigung von Innovation und Technologie durch die 
Finanzinstitute als notwendig erachtet. Hierzu gab es folgende Anregungen: Schaffung von 
Möglichkeiten für Technologieinvestitionen, beispielsweise durch die Gründung einer 
speziellen technologieorientierten Bank (Birmingham); Errichtung eines System der 
technischen Zertifizierung bzw. der Übernahme von Garantien/Bürgschaften (auf 
f n 
Gemeinschaftsebene, nationaler oder regionaler Ebene), das als Referenz dient und 
ausländische Investoren anzieht: Förderung von "Technology rating "-Systemen zur 
Quantifizierung der industriellen Erfolgscnancen eines technischen Projekts. "Es ist eine 
Aufgabe der Europäischen Union, den Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet zu fördern" 
(ANVAR): 
Garantien 
Die Förderung innovativer Unternehmen durch die Banken läßt sich nur stimulieren, wenn 
das Risiko für die Bank auf ein Minimum reduzien wird. In Frankreich "sollte die Anhebung 
des Deckungsgrades durch die SOFARIS die Banken anregen, innovative KMU besser zu 
finanzieren" (Paris). In diesem Rahmen wurden die Garantien, die der Europäische Investi­
tionsfonds den Banken bietet, oftmals als wünschenswert und sehr positiv erachtet. (Dublin, 
Helsinki, Mailand usw.). 
Den Bürgschaftsgesellschaften auf Gegenseitigkeit sollte durch eine Richtlinie das Recht 
auf einen günstigeren Kapitalkoeffizienten eingeräumt werden. "Es sollte die Möglichkeit 
geschaffen werden, daß die Höhe der Risikodeckung für die Gewährung von Bürgschaften 
durch diese Gesellschaften der der Banken angenähert wird" (Madrid). 
Steuerpolitik 
Es herrscht fast Einmütigkeit darüber, daß bei innovativen Projekten bzw. Unternehmen eine 
günstigere steuerliche Behandlung von Investoren erforderlich ist. Insbesondere wurde 
angeregt, die Kapitalgewinne aus Innovationswerten (vor allem bei Einzelinvestoren) steuer­
lich günstiger, wenn nicht gar steuerfrei zu stellen, das Verlustrisiko für Risikokapitalanleger 
zu begrenzen, gegebenenfalls durch eine .Steuervergünstigung in Höhe eines bestimmten 
Prozentsatzes ihrer Beteiligung, die ausschüttungsfähigen Gewinne von der Steuer zu 
befreien usw. 
Diese steuerlichen Maßnahmen könnten speziell dem Ziel dienen, das sogenannte "stille" 
Kapital (Pensionsfonds, Lebensversicherungen. Arbeitnehmersparen) für Risikoanlagen zu 
gewinnen. 
Darüber hinaus gab es zahlreiche Anregungen in Richtung einer steuerlichen Besserstellung 
von Investitionen, die durch Unternehmen für Innovationen vorgenommen werden, besonders 
etwa im Bildungsbereich. 
Sonstige Maßnahmen 
Das Gründungs kapital sollte, ggf. nach dem Vorbild der amerikanischen SBIC, gefördert 
werden, um eine bessere Rendite zu sichern. Die verschiedenen auf diesem Gebiet durch die 
Mitgliedstaaten bereits eingeleiteten Initiativen sollten analysiert und ggf. verbreitet werden. 
Die EVCA (Europäische Risikokapital-Vereinigung) empfiehlt, daß der EIF über Risikokapi-
13 
caifonds unmittelbar in das Kapital von KMU investiert. Diese Idee wurde auf den nationalen 
Konferenzen allgemein begrüßt, obwohl sich Kosten und Nutzen einer solchen Maßnahme 
noch schwer einschätzen lassen. ''Hinsichtlich der innovationsfonds gibt es keine Einwände. 
Dennoch besteht eine gewisse Besorgnis, daß das Geld nur hier und da punktuell investiert 
wird" (Zeist. NL). 
Die ordnungspoiitischen Voraussetzungen innerhalb aer EU müßten angeglichen werden, 
um zu verhindern, daß das Kapital dorthin fließt, wo die günstigsten Bedingungen herrschen. 
4, Förderung eines innovationsfreundlichen rechtlichen und ordungspolitischen 
Umfelds 
Die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte waren Gegenstand zahlreicher Kom­
mentare. Genereil ist man der Auffassung, daß die Bedeutung dieses Aspekts unterschätzt 
wird. Die meisten nationalen Konferenzen schätzten die derzeitige Situation als unbefriedi­
gend ein. da die Mechanismen des Patentwesens zu teuer sind und das System in Europa noch 
nicht harmonisiert ist. 
Geistige Eigentumsrechte 
In sehr vielen Stellungnahmen wurde die Frage aer Patente angeschnitten. Die Situation in 
Europa wird als zu kompliziert beurteilt: "Die Entscheidungsiräger sollten eine abgestimmte 
Verfahrensweise entwickeln, um den Schutz der geistigen Eigentumsrechte auf allen Gebieten 
zu verbessern" (UNICEV Nach Einschätzung der Konferenz von Birmingham "hat ein 
einheitliches Patent für alle Mitgliedstaaten eindeutig Vorrang". Die Einführung eines 
Gemeinschaftspatents sollte gefordert werden. Die mit den Patenten verbundenen Kosten, 
insbesondere die Übersetzungskosten, werden einhellig ais zu hoch erachtet. Um ein 
künftiges Gemeinschaftspatent attraktiver zu machen, müßten diese Kosten verringert 
sowie die Erteilungsfristen verkürzt werden. Auf der Konferenz in Athen wurde ebenso 
wie in zahlreichen anderen Stellungnahmen gefordert, die "Anmeldungs- und Schutzkosten für 
Patente zu senken. Die Finanzierung für Forschung und Entwicklung sollte auch auf die 
Patentierungskosten für innovative Produkte ausgedehnt werden". 
Unterstrichen wurde die Bedeutung des Zugangs zu Informationen über Patente (Informa­
tionsnetze. Datenbanken). Wünschenswert wäre auch eine Verbesserung des Images der 
gewerblichen Eigentumsrechte, so beispielsweise durch das Angebot spezieller Kurse an den 
Hochschulen (oder sogar in der Sekundarstufe). "In den Vereinigten Staaten und in Japan 
werden Patente und Warenzeichen als Faktoren zur Steigerung der Produktivität angesehen". 
(Madrid) 
Hinsichtlich der neuen Technologien (vor allem Biotechnologie und Telekommunikation) 
werden Harmonisierungsbemühungen als dringend erforderlich angesehen. 
Was die Verwendung von Gebrauchsmustern betrifft, scheinen negative Auffassungen 
vorzuherrschen. "Die Kommission sollte weder ihre Verwendung auf nationaler Ebene noch 
ihre gemeinschaftsweite Verwendung fördern" (Birmingham). 
tu 
Da die Verteidigung der geistigen Eigenrumsrechte vor allem in einem Drittland kostspielig 
ist, wird angeregt, zur Abdeckung dieser Kosten ein V'enicherungssystem ins Leben zu 
rufen, das ggf. durch öffentliche Mittel gefördert wird. "Die Einführung eines Versicherungs­
schutzes gegen die Verletzung geistiger Eigentumsrechte kannte aus öffentlichen Mitteln 
finanziert bzw. gefördert werden" (Schweden!. 
Vereinfachung der verwaltungstechnischen Formalitäten 
Die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren wird als wesentlich angesehen. Allgemein 
herrscht die Meinung vor. man sollte lieber administrative Hindernisse abbauen als neue 
Strukturen zu ihrer Überwindung ins Leben rufen. "Es wäre nutzlicher die verschiedenen 
administrativen Hindernisse abzubauen, als wieder neue Strukturen zu ihrer Überwindung 
ins Leben zu rufen" (UEAPME). Diesbezüglich hält die ANVAR "die zentrale Anlaufstelle 
für keine gute Idee. " 
Gesellschaftsrecht 
Alle Kommentare befürworten die Annahme eines Statuts der europäischen Aktiengesell­
schaft, das noch Über die Konstruktion der EWTV hinausgeht. Vielfach wurde allerdings die 
Meinung vertreten, daß dieses Konzept schwer auf KMU anwendbar ist und fur letztere ein 
eigenes Statut erarbeitet werden müßte. Die baldige Annahme des Statuts der europäischen 
Aktiengesellschaft wäre ein wichtiges Mittel zur Erleichterung der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit. Der Vorschlag einer 'kleinen europäischen AG' stellt einen Ansatz für die 
Einfuhrung einer gemeinsamen Lösung aar CDIHT). 
Wettbewerb 
Der Wettbewerb wird ebenfalls als wesentliche Triebkraft für die Innovation empfunden. 
Einige Kommentare enthalten allerdings die Forderung nach einer gewissen Lockerung der 
Vorschriften auf diesem Gebiet, beispielsweise die Stellungnahme der Dachorganisation der 
Deutschen Industrie- und Handelskammern, die betont, daß "gewisse Fortschritte nur durch 
eine Bündelung der Kräfte möglich sind". 
Zum Teil wird eine Verringerung der administrativen Belastungen befürwortet, die sich für 
die Unternehmen aus der Ausweitung des Anwendungsbereichs der einheitlichen Fusionsvor­
schriften in Europa sowie durch die Harmonisierung der Behandlung von strukturell 
gemeinsamen Tochtergesellschaften ergeben. So unterstreicht insbesondere der BDI, "die 
Kommission müsse die Genehmigungsverfahren für Kooperatiosprojekte beschleunigen und 
vereinfachen. Die derzeitige Rechtslage wirkt eher entmutigend auf die Kooperation, da die 
Verfahren zu langwierig sind und es an Rechtssicherheit mangelt. Außerdem sollte der 
Anwendungsbereich der europäischen Fusionskontrolle so gestaltet werden, daß die 
Unternehmen nicht mehr verpflichtet sind, gemeinsame Tochtergesellschaften gleichzeitig an 
mehrere nationale Behörden zu melden". Nach Auffassung von Siemens "unterliegen immer 
mehr Kooperationsvereinbarungen der nationalen Fusionskontrolle. Dies ist für die 
betroffenen Unternehmen mit sehr viel Kosten und Aufwand sowie mit hohen Risiken 
14 
7 / 
verbunden. Die Fusionskantrolle sollte nach einheitlichen Kriterien durch die Kommission 
erfolgen". 
Siemens verweist außerdem darauf, daß "Artikel 85 auch alle Behinderungen des vertikalen 
Wettbewerbs abdeckt, während nach dem deutschen Wettbewerbsrecht auf diesem Gebiet nur 
der Grundsatz des Mißbrauchs gilt ... was Gruppenfreistellungen für die Beziehungen 
zwischen Unternehmen betrifft (Zuliefervereinbarungen und OEM) ". 
Andere Kommentare regen an. den Artikel 85 dahingehend zu überarbeiten, daß "die Koope­
ration zwischen Wettbewerbern möglich wird (nach der amerikanischen Rule of Reason '). 
soweit Mißbrauch und Verfälschung ausgeschlossen sind" (Thomson Multimedia). Weiter 
wurde gefordert, "Artikel 85 sollte im Sinne einer Liberalisierung und eines großzügigen und 
dynamischen Marktkonzepts umgeschrieben werden" (IBMFrankreich). 
Bewertung der Wirkung der Innovationsvorschriften 
"Alle Vorschriften sollten danach bewertet werden, inwieweit sie geeigner sind die Innova­
tion zu fördern oder zu hemmen. Hierzu wäre es erforderlich, daß die Unternehmen in einem 
möglichst frühen Stadium in die Erarbeitung derartiger Vorschriften sowohl auf einzel­
staatlicher Ebene als auch auf europäischer Ebene einbezogen werden" (CNPF) 
5. Anpassung der Rolle und der Modalitäten staatlichen Handelns zugunsten von 
Innovationen 
Obwohl zu diesem Thema in sehr vielen Kommentaren Stellung genommen wurde, ist es 
oftmals schwierig, hieraus eine einheitliche Sichtweise abzuleiten, vor allem aufgrund der 
sehr unterschiedlichen nationalen Bedingungen. Einige Schwerpunkte lassen sich dennoch 
herauskristallisieren. 
Förderung der KMU 
Zahlreiche Kritiken wurden zum System der Einstufung der KMU nach Beschäftigtenzahl 
laut, da dieses als ungeeignet angesehen wurde, um der Vielfalt der Probleme Rechnung zu 
tragen, mit denen diese Untemehmen konfrontiert sind. 
In mehreren Beiträgen wurde andererseits betont, daß man die KMU nicht nur im Gegensatz 
zu den Großunternehmen sehen sollte, sondern auch die Kette Abnehmer-Zulieferer ins­
gesamt sowie die ungenutzten technologischen Ressourcen der großen Untemehmen im Auge 
haben müsse. 
Generell herrschte in den Stellungnahmen Einmütigkeit dahingehend, daß Pilotprojekte für 
die Intemationalisierung der KMU gefördert werden müßten. Im Übrigen "sollten begleitende 
Maßnahmen ergriffen werden, um ausgewählten KMU den Zugang zu den Märkten und zur 
grenzüberschreitenden Kooperation mit anderen Unternehmen oder mit Hochschulen bzw. 
15 
7é 
Forscnungszentren anderer Lander zu ermöglichen'' (Madrid). 
Oie nationale oder regionale Infrastruktur für die Förderung 
Allgemein wurde angemerkt, daß die öffentlichen Förderprogramme den KMU als kom­
pliziert erscheinen mögen und daß diese sich nur schwer darin zurechtfinden. Die deutschen 
Industrie- und Handeiskammern wurden eine Rationalisierung der EU-Informationszentren 
begrüßen, während die britischen Arbeitgeber betonen, daß bereits angelaufene Initiativen 
genutzt werden sollten, bevor neue ins Leben gerufen werden. "Es gilt, das richtige Gleich­
gewicht zwischen Nähe und Verbreitunzsgrad der Informationszentren zu finden, um Ver­
wirrung zu vermeiden, die letztlich zu ihrer Ablehnung führen würde" (UNICE). 
Die französische Konferenz spricht sich dafür aus. Netzwerke zur Förderung der KMU 
einzurichten und den Zugang zu öffentlichen Fördermitteln zu erweitem. Generell ist man in 
den meisten Ländern bemüht, ein globales Herangehen an die KMU-Problematik zu fördern. 
Die spanischen Beiträge schenken der regionalen Ebene (wobei angemerkt wird, daß das 
Grünbuch den regionalen AsDekten nicht genügend Rechnung trage) sowie dem Ausbau der 
Rolle der örtlichen Gebietskörperschaften bei der Innovation besondere Aufmerksamkeit. 
Dieser Sichtweise schließen sich auch verschiedene andere Beiträge an. in denen die Rolle 
der örtlichen Gebietskörperschaften bei der Förderung der KMU hervorgehoben wird. 
Mehrfach wird im übrigen das Thema der Technologieparks angesprochen, da es sich dabei 
um einen Bereich handle, der bereits Erfolge zu verzeichnen habe und den es zu berücksich­
tigen gilt. In einigen anderen Beiträgen sieht man dies mit etwas mehr Zurückhaltung und 
unterstreicht, wie beispielsweise das Bundesland Hessen, daß "es zwar darauf darauf an­
kommt, die regionale Dimension der Innovation zu stärken, die regionale Innovation aber 
nicht als Allheilmittel oder als Reaktion auf die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft 
gewertet werden darf. 
Forschungsprogramme 
In zahlreichen Stellungnahmen, auf die bereits im Abschnitt "Verstärkte Ausrichtung der 
Forschung auf die Innovation" eingegangen wurde, finden erneut die Schwierigkeiten Erwäh­
nung, die KMU insbesondere bei der Mitwirkung an Forschungsprogrammen haben. Ange­
sichts dieser Schwierigkeiten ist Daimler-Benz der Auffassung, daß eine wirksame Form der 
Förderung der Einbeziehung von KMU in Forschungsprogramme darin bestehen könne, für 
eine gemeinsame Beteiligung mit Großunternehmen zu sorgen. 
Für die KMU sind andere Maßnahmen gegebenenfalls wirksamer als Forschungsprogramme. 
"Den Bedürfnissen der KMU im Rahmen des Innovationsprozesses können Instrumente 
allgemeiner Art wie steuerliche Anreize, gemeinsame Industrieforschungsprojekte oder die 
Nutzung von Ergebnissen eher entsprechen als festgelegte Quoten in spezifischen Program­
men" (BDI). 
Auf der Konferenz in Madrid wurde hervorgehoben, daß "die Transparenz bei der Erläute­
rung der Fördermodalitäten für Unternehmen verbessert werden müsse, damit man sich von 
Anfang an über die einzelnen Stufen, die der Vorschlag zu durchlaufen hat, sowie die 
v 
V 
Bewertungskriterien, die Zahlungsfristen usw. im klaren ist". Es wird angeregt, die 
Antragsformulare einheitlicher zu gestalten und den Unternehmen bei der Erfüllung der 
verwaltungstechnischen Anforderungen behilflich zu sein. 
y 
1? 
Anhang 
Verzeichniss der Einzelstellungnahmen zum Grünbuch 
^ 
Einzelsteilungnahmen zum Grünbuch 
] | I 
Bezeichnung I Abkürzung Land ' 
: j 1 ; ( , 
aßaCus PartnersniD j I \ erein. Königreich 
ABB Ov I ABB Finnland I 
: . 1 i 1 
Académie des Sciences - Institut de France - Comité AoDlications de CADAS j Frankreich 
L'Académie des Sciences 
Action in Europe for Education. Invention, and innovation i AEI ; Frankreich 
Afonso Paulo Manuel (Berater) j Spanien 
Agence Nationale pour l'Amélioration des Conditions de Travail ANACT j Frankreich 
Agence Nationale pour la Valorisation de la Recherche ANVAR Frankreich 
Agencia d'Avaluacio de Tecnoiogia Medica * Spanien 
Air France Frankreich 
Air Liquide Frankreich 
Akademie tür Innovation. Unternenmensdesign und Politikgestaltune Die Denkfabrik Deutschland 
GmbH [ ' I 
Akademie für Technikfolgenabschätzung * Deutschland 
Allianz Lebensversicherung. AG Deutschland 
Amerada Hess ltd Verein. Königreich 
Amsterdam Economisch en Sociaal instituut * ESI-VU Niederlande 
Amsterdamer Universität * Niederlande 
Amt der Kärntner Landesregierung Österreich 
Prof. Ann Christoph Deutschland 
Ansaido * j Italien 
Arcadi - Réseau - Association des Consultants Frankreich 
ARGO - Plastic Packaging Materials - Plastics in Engeering ARGO Griechenland 
Arovit Petfood ** Dänemark 
Associacào Portuguesa de Professionais em Sociologia Industrial, das APSIOT Portugal 
Org. e do Trabaiho 
Association "Industrialisation des Recherches sur les Procédés et les 1REPA Frankreich 
Appl.tions au laser" 
Association des Grandes Entreprises Françaises AGREF Frankreich 
Association Nationale de la Recherche Technique ANRT Frankreich 
Association of European Radios AER Belgien 
Associazione Italia per la Ricerca * AIRI Italien 
Associazione Tigullio Attiva + Promotigullio srl Italien 
Atlantis Research Organisation Griechenland 
Banca Nazijonale del Lavoro BNL Italien 
Banca Sella Italien 
BASF BASF Deutschland 
Bayerische Vereinsbank. AG Deutschland 
Bayerisches Forschungszentrum für Wissensbasierte Systeme FORWISS I Deutschland 
Becdelièvre Roland (Generalrat Le Mans) | Frankreich 
Bertelsmann AG i Deutschland 
Bio Soft | Dänemark 
Bodiisen Holding * , j Dänemark 
ETAN 
Europe's 500 
xr 
%? 
Boehrineer lneelheim j Oeutscniana 
: : : i ; -Bonn International Centre tor Conversion * | i Oeutscniana | 
Bonnaure P. (Expenei : j Frankreich 
Bosch. GmbH i Deutscnland 
Bouiu André (Beraten ! Schweiz 
British Ceramic Confederation I BCC Verein. Königreich 
British Technology Grouo ; BTG i Verein. Königreich 
British Telecom \ BT Verein. Königreich 
Bunaesarbeitstcammer in aer Ständigen Vertretung Osierreicns oei aer i 8AK Osterreich 
EU ] ~ | 
Bundesverband der Deutschen Industrie jBDI Deutscniand 
Bureau of European Desieners Associations | BEDA Niederlande 
i 1 
Burmah Castro! I Verein. Königreich 
Büro tür Energie und Ökologie Management i Deutschland 
I' CARIPLO CAR1PLO Italien 
Casa de la Sabiduna SA Spanien 
Centre d'Etudes et Recherches Appliquées a la Gestion CERAG Frankreich 
Centre de cooperation internationale en recherche agronomique • ! CIRAD Frankreich 
Centre de Ressources et d'initiatives pour l'International (Ministère i CR2i Frankreich 
de l'éducation nationale) I 
i I 
Centre européen d'entreprise et d'innovation J Promotech Frankreich 
i I 
Centre Européen des Entreprises a Participation Publique ! CEEP Belgien 
Centre ror Exploitation or Science and Technology I CEST Verein. Königreich 
ICentre for Working Life Researcn &. Dev.ment - Halmstaa University CAU Schweden 
Centre Technique des Industries Mécaniques CETIM Frankreich 
Centra de Enlace dei Mediterraneo - Innovation Relay Centre - Spanien 
CENEMES ( 
Centra de Formaçao Profissional para a tndustna Ceramica * I CENCAL Portugal 
Centra de Robotica Intelligente UNINOVA Portugal 
Centra di Ricerca Fitotecnica Italien 
Centra Promotor de Inovacao e Negocios CPIN ' Portugal 
I I ( 
CERAME-UNIE Bureau de liaison des industries ceramiaues CERAMI - Belgien 
européennes UNIE 
Chambre de Commerce Américaine - The EU Committee j Belgien 
i I 
Chambre de Commerce et d'Industrie de Paris j CCI de Paris I Frankreicn 
I Chamore Régionale de Commerce et d'Industrie de Lorraine i CCI de j Frankreich I - ! | Lorraine 
Chartered Society of Designers j CSD Verein. Königreich 
Chemicai Industries Association j CIA Verein. Königreich 
Christeijk Nationaal Vakverbond ! CNV Niederlande 
Colas ^ j Frankreich 
Colonia Assurance j Deutschland 
Commerzbank. AG «^ Deutschland 
Compagnie des Signaux | CS Frankreich 
Compagnie Nationaie des Conseils en Propriété Industrielle CNCPI Frankreich 
Compania Espanoia de Petroleos CEPSA Spanien 
Computermac * *, Dänemark 
I" Confédération Européenne des Syndicats (Europäischer CES (EGB) Belgien 
Gewerkschaftsbund ) 
Confederation of British Industry CBI Verein. Königreich 
Confindustna | Italien 
Conseil Européen de l'Industrie Chimique i CEFIC Belgien 
Conseil National du Patronat Français j CNPF Frankreich Consejo Superior de Investigaciones Cientificas i CSIC Spanien Consiglio Nazionaie délie Ricerche ' j CNR Italien JO 
%A 
( Construction industry Council ! CIC j Verein. Königreicn|| 
i1 Construction Researcn and innovation Strategv Panel i CRISP I Verein. Köniereicn 1 
_ i j .—; 
Cornwall Innovation centre. Ltd j J Verein. Königreich 
i Corporacion Empresarial de Extremaaura j Spanien 
Cranfield International Ecotecnnoiogv Research Centre * I Verein. Königreich 1 
. — : : Z , 
Crédit Locai de France Frankreich 
1 I 
CUV Progress i CUV Progress j Bulgarien 
Daimler Benz j Deutschland 
Danei Technology Consultant I Frankreich 
De Montgoitier Philippe (consultant) - Essor Europe | Frankreich 
Deutsche Aktionsgemeinschaft Bildung-Erfindung Innovationen DABEI Deutschland 
Deutsche Ausgleichbank Deutschland 
Deutsche Bahn DB Deutschland 
Deutsche Bank. A.G Deutschland 
Deutsche Erfinder Akademie Deutschland 
Deutsche Telekom Deutschland 
Deutscher Gewerkschaftsbund - Bundesvorstand DGB Deutschland 
Deutscher Industrie- und Handelstag DIHT Deutschland 
Einer Hessel ** I Dänemark 
_ L-, 
Electrolux | Belgien 
Empresa Nacionai de Innovacion Sociedad Anoni ma j ENISA Spanien 
Enemaerke & Petersen * * Dänemark 
Ente per le Nuove Tecnologie, l'Energiae l'Ambiente ENEA Italien 
Ernst &. Young *• Dänemark 
Esbjerg Oilfield Services ** Dänemark 
Escuela Superior de Administration y Direccion de Empresas de la ESADE Spanien 
Universidad Ramon LLull 
Espoirs Suscités par les Etudes et la Recherche Club Esper Frankreich 
Esso. AG Deutschland 
ET AN. * ! ETAN Belgien 
Etane S.A. Griechenland 
Europabüro der Deutschen Kommunalen Selbstverwaltung Europabüro Deutschland 
Europe's 500 Europe's 500 Dänemark 
European Association of Aerospace industries AECMA Belgien 
European Automative Initiative Group EAIG Deutschland 
European Business and Innovation Centre Network EBN Belgien 
European Confederation of Iron and Steel Industries (Europäische Eurofer Luxemburg 
Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie) 
European Council for Construction. Research. Development and ECCREDI Belgien 
Innovation 
European Council of Applied Sciences and Engineering EuroCase Belgien 
European Economic interest Group * ZEUS Griechenland 
European Federation of Equipment Leasing Company Associations Leaseurope Belgien 
European Federation of Technology & Innovation Consultants EFTIC Frankreich 
European Fundation for Entrepreneurship Research EFER Belgien 
European Independent Steel Works Association EISA Belgien 
European Industrial Research Managment Association EIRMA Frankreich 
European Institute of Social Studies * Italien 
European Organisation for Research and Treatment of Cancer EORTC Belgien 
European Organisation for Technical Approvals EOTA Belgien 
European Public Telecommunications Network Operators ETNO Belgien 
Association 
European Telecommunication Professional Electronic Industry ECTEL Verein. Königreich 
European Venture Capital Association EVCA Belgien 
Eurostat I Luxemburg 
1 • x 
%b 
Fauconnier Jean-Marie. (Architekt) j i Frankreicnîj 
• t ii 
Fédération internationale des Consens en Propriétés industrielles f-ICPI ; herein. N.öniereicn I 
i j 
(Internationale Vereinigung der Patentanwälte) ! ! 
Federation ot European Cancer societies I t ECS j Belgien i 
; 1 , " 1 
Federation of Small Businesses - National Federation ot seit FSB Verein. Königreicn 
employed and"small businesses ltd 
Federazione haiianadelle Casse Rurali e Artigiane < j italien 
i FIAT Auto I FIAT 1 italien I 1 i j FIATS.p.A. ! FIAT j italien ' 
i Finmeccanica j j Italien 
! 
| Finnish Forest industries Federation j | Finnland -
Forbitec j j Portugal 
| Ford-Werke i i Deutschland 
{ ! 1 
Fraunhoier - Patentstelle tür die Deutsche Forschung ; ! Deutschland 
Fraunhofer-Institut tür Systemtechnik und Innovationsrorscnung * j j Deutschland 
i i 
Fundacion Cotec para ia innovacion tecnologica I COTEC Spanien 
Fundacion para el Desarrolio de la Funcion social oe las j Fundesco Spanien 
Communicaciones j 
Gaz de France ! Frankreich 
Gênerai Electric Compagny ) Verein. Königreich 
Générale de Placement Banque I G.P Banque I Frankreich 
1 1 : 1 . 
GlaxoWellcome Pic I j Verein. Königreich 
GPV Industri ** Dänemark 
Groupe Ecole de Hautes Etudes Commerciales du Nord EDHEC j Frankreich 
Groupement Européen des Caisses d'Epargne OECE Belgien 
Groupement Européen des Entreprises d'Electricité Eurelectnc Belgien 
Halarose of Oxford Verein. Königreich 
Handeisblatt - Wirtschafts und Finanzzeitung j Deutschland 
Prof. Haour Georges I Schweiz 
i —————^—_^—— 
Hellenic Republic - Ministry or Development | Griechenland 
Helsinki Inventors' Association j HEKE Finnland 
Helsinki School of Economics Business Administration * J Finnland 
Hessisches Ministerium des Innern &. tür Landwirtscnart. Forsten. i Deutschland 
Naturschutz I 
! Hoesch - Krupp. AG j Deutschland 
Huber Edelstahl j Deutschland 
i i 
Ib Andersen industrt ** j Dänemark 
IBM Deutschland Deutschland 
Ideon Centre Schweden 
Industrie-und Handelskammer zu Aachen IHK zu Deutschland 
Aachen 
Industry Research and Development Group * Irland 
Infobrief * j Luxemburg 
Innovation Relay Centre - North of England IRC North Verein. Königreich 
. England , 
Innovatop Deutschland 
Institut Catala de Tecnologia ^ ÎCT Spanien 
Institut Français du Pétrole * ' ÏFP Frankreich 
Institut National de Recherene Agronomique * INRA J Frankreich 
Institute for Managment of Innovation and Technology | IM IT Schweden 
Institute for Material Research - Universttair Centrum ümourgs I { Belgien 
Institute for Strategie Consumer Research * j SWOKA • Niederlande 
Institute of Professional Representatives before the European Patent j EPI Frankreich " 
Office j 
Institution of Civil Ingeneers I Verein. Königreich i 
I i — '• 12T 
& 
il instituto ae ûesevoivimento e inovacao iecnoiogicaoo Mmno i !DITE Minho iPortugal i 
i] , _ ; I 1 
i Instituto superior de bconomia e Gestao CEDE i Portugal i 
i ~_ , ; 1 
| Instituto superior Fecnico 1ST j Ponugai j 
! Instituut voor Maatschaopenjke innovane | iMI j Niederlande ! 
j ; ; . 1 1 
Instrument. Measuring. Technique servicing and Trading Company ; MTA/MMSZ Ungarn 
Limited i 
j Inter Primo : i Dänemark 
j International Federation of Science Editors \ iFSE Italien 
i Istituto di studi sulla ricerca e documentazione scientirica - Consigiio iSRDS-CNR Italien 
i Nazionale délie Ricercne 
' Istituto Sperimentale per ia Frutticoltura * Italien 
! Jular lmpotaçào e comercio de madeiras. Lda I Portugal 
institut tür Weltwirtschaft Kiel * IfW Deutschland 
Knight Peter (Berater) Verein. Königreich 
Koff *" i Dänemark 
Koninklijke Hoogovens i Niederlande 
Prof. Ko vacs Ilona j Portugal 
Kraft Malerwerkstätten Gmbh | ARTA Deutschland 
Kredietbank i " Belgien 
Kreditanstalt für Wiederaufbau I I Deutschland 
l ! i 
Krog iversen &Co «« • ; Dänemark 
Labbn Mirko (Projektmanagen j Italien 
Lacave Michel et Del Castillo Jaime ( Berater) j Spanien 
Lahure Bernard (Beraten I Frankreich I 
1 ; 1 1 1 
Lancashire Enterprises Verein. Königreicn 
Lancaster Centre for the Study of Environmental Change * Verein. Königreich 
Landesbank Berlin Deutschland 
Larsson John (Berater) Dänemark 
Library and Information Commission Verein. Königreich 
Lloyds TSB Group i Verein. Königreich 
LPE ID Databank (Lex Poot) LPË" Niederlande 
Lyonnaise des Eaux j Frankreich 
Magneti Marelii j Italien 
Managment Construction and Engineering j M ACE Verein. Königreich 
Marks & Spencer ; Verein. Königreich 
1 1 = 
Maroushkina Maria ( Beraterin ) j Rußland 
i —^— 
Medinova AB Schweden 
Merck KgaA Darmstadt Deutschland 
Micrei Griechenland 
Bildungsministerium Litauen I Litauen 
Mission of the Republic of Hungary to the European Communities 1 Ungarn 
• | 
M.O.A. Développement | M.O.A. Frankreich 
Monte dei Paschi di Siena Italien 
Mordchelles-Regnier G. (Berater) Frankreich 
Morgan Bruce Sollicitors ( Rechtsanwälte) Verein. Königreich 
Morin Jacques (Berater) Frankreich 
Prof. Mulcahy Noel Irland 
Multi-Poles * Luxemburg 
National Commute for Technological Development Ungarn 
National School of Public Health * Griechenland 
Nestlé Schweiz 
Nethold Finance Belgien 
I Nonhorf Dieter ( Berater) Deutschland 
I TT I 76 
W 
f North bast Innovation Center Company. Lia ; I Verein. Königreich | 
North Tyneside Councii j | Verein. Königreicn j 
Nuciear Researcn Institute - Department ot Nuclear Technology : i Tschech. Rep. j 
Nutek I Nutek ! Schweaen 
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nv Bank Nederlandse Gemeenten j j Niederlande 
Observatory on Agricultural Researcn Systems * j !BV j Italien 
Ole Flenstea Holding ** ! I Dänemark • ^ i 1 .—l 
Omega Generation | BNG ' Italien 
_ i ' „ i i Organisation oe Cooperation et de Développement bconomiaues ; OCDE Frankreicn 
Österreichische Patentanwalt Kammer I Osterreicn 
Otakon KY ! Finnland 
Otto Versand | Deutschland 
P. I. Holding ** i Dänemark 
Pateloup Monique (Beraterin) | Frankreich 
Patent-Och Registrenngsverket PRV Schweden 
Pechiney Frankreich 
Pentacle Frankreich 
PFI-Prüf- und Forschungsinstitut für die Schuhhersteilung * Deutschland 
Piastre Robert (Erfinder) Frankreich 
Preussag AG Deutschland 
Preusseneiektra. AG Deutschland 
Qazar 7 i Verein. Königreich 
Rank Xerox Verein. Königreich 
Renault Frankreich 
Repsoi, S.A Spanien 
Research and Consultancy Services for Food. Land, and Environment SAC Verein. Königreich 
RETI NET - University of Salford Réti-net Belgien 
Reunanen Matti - Kunnioittaen (Berater) Finnland 
Roma Ricerche j Italien 
RWE AG (Khunt Dietmar) | Deutschland 
Siemens AG Deutschland 
Smithkline Beecham Belgien 
SNIA Ricerche Italien 
Sociedad Estatal para el Desarollo del Diseno Industrial DDI Spanien 
Société de Calcul Mathématique ' SCM Frankreich 
Steelcon Chimney. Esbjerg ** Dänemark 
Stephens David Huw ( Berater.) Verein. Königreich 
STOAS * Niederlande 
Stokis Oil Belgien 
Stratégie et Mutation (Berater) ( S&M Frankreich 
Strategische Studien der Transformationsprozesse. Forschung und i Deutschland 
Beratung 
Studio Tempo, s.r.l ! Italien 
Swedish Inventor Association j Schweden 
Swiss Fédérai Institute of Technology at Zürich i ETHZ Schweiz 
Swissair Schweiz 
Tampere University of Technology j Finnland 
Tech'Innove Exapnsion Frankreich 
Technologie Beratung Deutschland 
Technology innovation Information TU Luxemourg 
TEKES - Teknologian Kehittamtskeskus TEKES Finnland 
Télédiffusion de France I TDF Frankreich 
Telefonica | |Spanien I 
The CIM Institute ' I Verein. Königreich I 
u___ 1 1 z i * 
X«f 
The College ot Management - fei Aviv i j Israel I 
; • j 
Thomson Multimedia Frankreich 
Total Frankreich 
Toy Manufacturers of Europe TME Belgien 
Trinirv College - Dublin Irland 
Unibus Rutertrafik *" Dänemark 
Unilever Niederlande 
Union des Assurances oe Pans I UAP Frankreich 
1 1 
Union des Banques suisses j UBS Schweiz 
Union des Confédérations de l'Industrie et des Employeurs d'Europe j ü'NICE Belgien 
(Vereinigung der europäischen industrie- und Arbeitgeoerbandei • 
_i - i: : i — 
Union Européenne de l'Artisanat et des Petites et des Moyennes UEAPME Belgien 
Entreprises 
Union Française des Designers industriels j UFDI Frankreich 
Union Internationale des Associations et organtsmes techniques UATI Frankreich 
Unioncamere Piemonte Italien 
Unité de Formation et de Recherche en Science Sociales " CTESI Frankreich 
Universidad Nacionai de Education a Distancia * Spanien 
Universidade Aberta Portugal 
Universidade Autonoma de Lisboa j Portugal 
Universita degli Studi di Pavia. Dip.to di Elettronica. Prof. Franco Italien 
Maloberti 
Universita di Bologna * Italien 
Universität Innsbruck Österreich 
Universität Lund ACLU Schweden 
Universität Vilnius Litauen 
University College Galway UCG Irland 
Universität Hamburg Deutschland 
Universität Halmstadt - Högslan Halmstadt HH Schweden 
University of Central England in Birmingham UCE Verein. Königreich 
Universität Göteborg * Schweden 
University of Iceland. Scientific and Technical Information Services Island 
University of Sheffield (National Transputer Support Centre) NTSC Verein. Königreich 
University of Sussex. Science Policy Research Unit SPRU Verein. Königreich 
University of Sydney - Graduate school of Business GSB Sydney Australien 
University of Warwick * j WRI Verein. Königreicn 
Usinor-Sacilor Frankreich 
Veba. AG Deutschland 
Verbindungsbüro des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europaischen Belgien 
Union 
Vew, AG (Ziegler Fritz) Deutschland 
Victoria Holding Versicherung. AG Deutschland 
Wirtschaftsuniversität Wien * Österreich 
Villa Real, Ltd Finnland 
Voest Alpine Stahl Linz Österreich 
Volkswagen * Deutschland 
Volvo AB Schweden 
Vuman Technology Services * Verein. Königreich 
Welsh Development Agency WDA Verein. Königreich 
Wenzel Joachim (Rechtsanwalt) Deutschland 
Wilson Roger (Berater) Verein. Königreich 
Wirtschaftskammer Österreich | WKÖ Österreich 
Yorkshire and Humberside Regional Technology Network RTN Verein. Königreich 
Zentrum Mechanisierung & Technologie Deutschland 
2T 
w 
B - Stellungnahmen der Regierungen 
(Von den Dienststellen der Kommission erstellte Zusammenfassung) 
V 
STELLUNGNAHME DER ÖSTERREICHISCHEN REGIERUNG ZUM GRÜNBUCH 
ZUR INNOVATION 
Die österreichische Regierung begrüßt das Grünbuch zur Innovation und bewertet es als 
oositiv. daß ein weit gefaßter Innovationsbegriff verwendet wird, der nicht nur die Bedeutung 
recnnoiogischer Faktoren, sondern auch Fragen wie Organisation. Management. Mitbestim­
mung. Qualifikation und Kultur berücksicntigt. Die Innovation ist für die wirtschaftliche 
Wettbewerbsfähigkeit, für den Arbeusmarki und die Lösung gesellschaftlicher Probleme von 
Belang. 
Aus österreichischer Sicht sollte die soziale Innovation unter besonderer Betonung des 
Zusammenhangs zwischen Technologie. Innovation und Beschäftigung stärker ins Blickfeld 
gerückt werden. Allerdings sind bei künftigen Aktionen sowohl die in den Mitgliedstaaten 
von verschiedenen Organisationen geleistete qualifizierte Arbeit auf dem Gebiet der Innova­
tionspolitik und Beschäftigung als auch die Untersuchungen der OECD zu beachten. 
Die durch das Grünbuch ausgelöste Debatte gent in Österreich mit der Verabschiedung einer 
nationalen Konzeption zur Technoiogiepoiitik einher. Die österreichische Regierung begrüßt 
es. daß das Thema Innovation in der Ausarbeitung der Leitlinien für das 5. Rahmenprogramm 
einen zentralen Platz einnimmt und schlägt vor. dem Programm INNOVATION auf 
Gemeinschaftsebene eine federführenae und koordinierende Rolle zuzuweisen. 
Subsidiarität 
Das Subsidiaritätsprinzip muß Ausgangspunkt aller Überlegungen zu Fragen des Bildungs­
und Steuersystems sowie der rechtlichen und sonstigen institutionellen Rahmenbedingungen 
sein. Abzuraten ist von der Schaffung neuer büroKratischer Verfahren bei der Umsetzung der 
einzelnen Aktionslinien des Grünbuchs. Ein pragmatisches Vorgehen und die Anerkennung 
der zentralen Rolle einzelner wirtschaftlicher Akteure sollten hier Richtschnur des Handelns 
sein. 
Task Forces 
Die Einrichtung von Task Forces wird für sinnvoll erachtet, doch ist besonders die Frage des 
Finanzbeitrags der Union zu klären. Die notwendige Transparenz und die Einbeziehung der 
Mitgliedstaaten in die Entscheidungsfindung müssen sichergestellt sein. 
KMU 
Die "Angebotsseite" muß sich besser auf den realen Technologietransfer und den Innova­
tionsbedarf der KMU einstellen. Nützliche Anhaltspunkte dafür wären Überlegungen im 
Sinne einer "ständigen Innovation", die bessere Nutzung leistungsfähiger IT-Hilfsmittel, die 
Anerkennung einer langfristigen Betrachtungsweise, die von der Idee bis zur 
Markteinführung geht, und die entsprechende Anpassung der Förderprogramme. (Der Beitrag 
der CREST-Arbeitsgruppe zu KMU könnte die weitere Arbeit am Grünbuch günstig 
beeinflussen). 
Ausrichtung der FuE auf die Innovation 
Die österreichische Regierung ist zudem der Überzeugung, daß 
der Innovation im RahmenDrogramm genereil ein hoher Stellenwert zukommt; 
y 
die organisatorische und struktureile Innovation mindestens ebenso wichtig sind wie 
die Verwertung von Erfindungen: 
die Kommission die Vergabe eines Europaischen Innovationspreises und gegebenen­
falls PR-Aktivitäten veranlassen sollte, um unter den KMU und der breiten Öffent­
lichkeit ein innovationsfreudiges Klima zu fördern. 
Die österreichische Regierung steht der Rolle einer zentralen Einrichtung zur Technologie­
beobachtung skeptisch gegenüber. 
Innovation und Humanressourcen 
Die Regierung unterstützt im Prinzip die im Grünbuch unterbreiteten Vorschläge zu den 
Humanressourcen, namentlich 
die Bedeutung der Vermittlung tecnnoiogischer Themen an den Schulen: 
die Schaffung besserer Voraussetzungen für Kommunikation und Zusammenarbeit; 
die Förderung eines besseren Images der wissenschaftlichen und technischen Diszipli­
nen; 
den Grundsatz des lebenslangen Lernens: 
die stärkere Berücksichtigung des Innovationsmanagements in der Bildung; 
die Verstärkung des Wissenstransfers und der Innovation durch höhere Mobilität von 
Studenten. Wissenschaftlern. Technikern und Ingenieuren. 
Verbesserung der Innovationsfinanzierung 
Nach Auffassung der österreichischen Regierung sollte zwischen "business angels" (haupt­
sächlich für kleine Unternehmen), Venture Capital (für mittlere Unternehmen) und EASDAQ 
(für große Unternehmen) unterschieden werden. Die Banken müssen eine Kultur der 
Innovation und Risikobereitschaft entwickeln. Ganz allgemein ist eine stärkere gegenseitige 
Abstimmung und Vernetzung der verschiedenen Leistungen für die Bereiche Techno­
logietransfer. Finanziemng, Management. Organisation. Technologie usw. erforderlich. Die 
Instrumente der Strukturfonds könnten wirksamer auf Innovation ausgerichtet werden. 
Steuervergünstigungen sind durch die Sparzwänge der öffentlichen Hand nur begrenzt 
möglich und unterliegen ohnehin dem Subsidiaritätsprinzip. 
Schaffung innovationsfreundücher Rahmenbedingungen 
Ein Abbau von Innovationshemmnissen ist besser als die Bereitstellung ineffektiver 
Hilfen zu ihrer Überwindung. 
Die Schaffung von Unternehmen und innovativen Projekten sollte einfacher gestaltet 
werden. Notwendig ist eine generelle Verbessemng der Koordiniemng zwischen 
lokaler, regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene. 
Es sollte eine Kultur der (De-)Regulierung angeregt werden, bei der die Erfordernisse 
und Möglichkeiten der Unternehmer berücksichtigt werden. 
Es mangelt an der strategischen Nutzung von Patenten. Diese sollte auf nationaler 
Ebene und im Europäischen Patentamt zum Bestandteil der Patentpolitik werden. 
Es empfiehlt sich, die Patentgebühren zu harmonisieren und von KMU geringere 
Gebühren zu verlangen. 
Der Einsatz von Lizenzen als Marketing-Instrument ist stärker zu fördern. 
^ 
STELLUNGNAHME DER DÄNISCHEN REGIERUNG ZUM GRUNBUCH ZUR 
INNOVATION 
Die dänische Regiemng begrüßt die Initiative, den Innovationsgedanken stärker in den 
Mittelpunkt der Forschungs- und Wirtscnaftspoütik zu rücken. Das Thema Innovation ist in 
Dänemark sehr aktuell. Das kulturelle Umfeld, die soziale und institutioneile Innovation, das 
Bemühen um den Schutz der Natur- und Energieressourcen sowie die Auswirkungen der 
Informationsgesellschaft gehören zu dem Gesamtrahmen, in dem die dänische Regierung eine 
Erörterung konkreter Maßnahmen befürwortet. Nach ihrer Ansicht erfordert aber eine 
schlüssige Konzeption für Initiativen im Innovationsbereich die bessere Nutzung analytischer 
Grundlagen (beispielsweise Untersuchungen der OECD und der EU). Die dänische Regiemng 
stimmt den fünf Hauptzielen des Grünbuchs mit einigen Einschränkungen zu: 
Die FuE-Politik der Gemeinschaft sollte nicht mit engen industriepoiitischen Zielsetzungen 
vermengt werden. 
Die Erleichterung der Finanzierung ist in erster Linie Angelegenheit der einzelnen Staaten. 
Aktionen auf Gemeinschaftsebene müssen generell unter Berücksichtigung des 
Subsidiaritätsprinzips erfolgen und durch ihre europäische Dimension begründet sein, etwa 
bei Normen, geistigen Eigentumsrechten und besonders aufwendigen FuE-Projekten. 
Im Hinblick auf die Aktionslinien des Grünbuchs werden die folgenden konkreten Punkte 
angesprochen. 
Die Technologiebeobachtung gewinnt für Entscheidungsträger im öffentlichen und 
privaten Sektor ständig an Bedeutung. Die Bemühungen der Gemeinschaft sollten 
darauf gerichtet sein, die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der einzelnen 
Staaten in diesem Bereich auszubauen und ein einheitliches Vorgehen zu fördern. 
Die Schwerpunkte der FuE in der EU sollten unter stärkerer Beachtung der Nach­
frageseite festgelegt werden. 
Die Bildung muß Sache des jeweiligen Mitgliedstaates bleiben, doch könnte sie 
ungeachtet der Verwurzelung in der nationalen Kulturtradition die gegenseitige 
Anerkennung von Qualifikationen und Leistungen im europäischen Rahmen ein­
schließen. 
Die Vorteile der Mobilität werden anerkannt, doch darf kein Zwang zu Regelungen 
dieser Art bestehen. Angesichts der Tatsache, daß das Programm "Ausbildung und 
Mobilität von Wissenschaftlern" ungenügend auf die Wirtschaft ausgerichtet ist, 
müssen bei derartigen Regelungen andere, realistische Mittel zur Abdeckung unter­
schiedlicher Bedürfnisse zum Einsatz kommen. 
Besondere Aufmerksamkeit erfordern die verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen 
Hemmnisse für die Beteiligung von KMU an FTE-Programmen. Besondere Aufmerksamkeit 
1* 
verdienen die Instrumente zur Koordiniemng, über die die Kommission selbst verfugt, wie 
Verbindungsstellen und CRAFT. 
Steuerpolitische Instrumente sollten nicht auf Gemeinschaftsebene zur Anwendung kommen; 
hingegen wäre eine größere Transparenz bei der Innovations- und Untemehmensförderung 
wünschenswert. 
Das industriepolitische Hauptziel der dänischen Regierung besteht darin, die Innovation in 
den Unternehmen zu fördern, speziell in KMU und auf regionaler Ebene. Auf die KMU, die 
in der Regel einen Nachholbedarf in Fragen der Fachkompetenz und des Managements 
haben, wird weiterhin besonderes Augenmerk gelegt. Von wesentlicher Bedeutung sind dabei 
die innere Festigung sowie die Einbindung in Netze und Cluster. 
Beim geplanten Ausbau des Bereichs "Wirtschaftsinformation" würde die dänische 
Regierung gern Erfahrungen einbringen. 
y 
STELLUNGNAHME DER DEUTSCHEN REGIERUNG ZUM GRUNBUCH ZUR 
INNOVATION 
Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission 
und weist darauf hin. daß in Deutschland bereits seit geraumer Zeit eine breite Debatte zum 
Innovationsgeschehen " im Gange ist. Aufgmnd der dabei gewonnenen Erfahrungen wird im 
Interesse optimaler Ergebnisse nacndrücklich emmohlen, Fragen der Innovation auf einzel­
staatlicher und regionaler Ebene anzugehen. Die Bundesregierung betont auch, daß dem 
Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten dabei eine zentrale 
Bedeutung zukommt. Die Kommission soilte eine Koordiniemngsfunktion bei der Einleitung 
des entsprechenden Dialogs übernenmen. 
Sie verweist insbesondere auf die nachfolgenden deutschen Initiativen, deren Erfahrungen für 
die europäische Innovationsdebatte von Nutzen sein könnten: 
Der Koopman-Bericht. der sich mit der formalen Darlegung und Wirksamkeit von 
Rechtsvorschriften befaßt. 
Das Programm INSTI (Innovationsstimuiierung der Deutschen Wirtschaft durch 
wissenschaftlich-technische Information), das durch Bereitstellung einschlägiger 
wissenschaftlich-technischer Informationen der deutschen Wirtschaft neue Impulse 
verleihen soll. 
Die Delphi-Untersuchung zur Prognose technologischer Entwicklungen, die sich auf 
nationaler Ebene bewährt hat. 
Wenngleich die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten von großer Heterogenität gekenn­
zeichnet sind, sollten überall Grundkenntnisse in Informationstechnologie, Recht und Wirt­
schaft vermittelt und für alle, die geeignet sind, die Voraussetzungen für eine individuelle 
berufliche Entwicklung geschaffen werden. 
Es ist erfolgversprechender, die technologische Entwicklung in den einzelnen Ländern zu 
verfolgen und dann einen Vergleich der Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene vorzunehmen. 
Letztendlich obliegt es den Unternehmen selbst, sich für die nach ihrer Meinung wichtigsten 
Technologien zu entscheiden. 
Regelmäßge Erhebungen zum Innovationsgeschehen in den Mitgliedstaaten werden zur Zeit 
nicht empfohlen. 
Die deutsche Regiemng stimmt den Darlegungen zu Fragen des geistigen Eigentums zu und 
verweist darauf, daß Patente häufig eine entscheidende Bedeutung für die Innovationsfinan­
zierung besitzen. Sie schlägt vor. zur Verstärkung des öffentlichen Interesses am Patentschutz 
die sozialen Kosten der Produktpiratene zu verdeutlichen, etwa im Sinne von entgangenen 
Gewinnen und Arbeitsplatzverlusten. Sie stimmt im Prinzip den Erwägungen der 
Kommission zu. Zum Gebrauchsmusterschutz schlägt sie eine Behandlung in der Ausbildung 
vor. 
9V 
Sie erachtet es für wichtiger, eine höhere inhaltliche Transparenz der Bildungsgänge in den 
einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen, aïs sien auf die gegenseitige Anerkennung des 
Endprodukts, d.h. der Qualifikationen, zu konzentrieren. 
Zur Fördemng der Mobilität von Wissenscnaftlem und Studenten wird die Verwendung von 
Mitteln aus den Strukturfonds der EU angeregt, um Hochschulabsolventen oder Schulabgän­
ger als Innovationsassistenten einzusetzen. 
Die Regiemng begrüßt die Vereinfachung der verwaltungstechnischen Formalitäten. Sie 
betürwonet die Einbeziehung von Unternehmen m ein Seminar zum "Brainstorming" zur 
Vereinfachung der Verfahren. 
Das Ziel, die Forschung stärker auf Innovation auszunchten, wird unterstützt. Dabei darf aber 
weder die Freiheit der Wissenschaft verletzt noch das Niveau der Grundlagenforschung, 
insbesondere auf Gemeinschaftsebene, geschmälen werden. 
Das FuE-Programm der EU sollte sich auf wenige, für die Zukunft Europas 
strategisch entscheidende Gebiete konzentneren. 
Die FuE der EU muß auf größere, risikobehaftete Projekte beschränkt bleiben, die auf 
nationaler Ebene nicht zu bewältigen sind. 
Die Zielsetzungen der einzelnen FuE-Programme sollten klar umrissen sein, und die 
Auswirkungen auf die Bereiche von strategischer Bedeutung sind besonders 
hervorzuheben. 
Die Möglichkeiten der EU-Stmkturfonds müssen mit innovationsfördernden Mitteln 
zusammen eingesetzt werden. 
Es besteht Übereinstimmung mit der Zielvorstellung, daß jeder Mitgliedstaat die FuE-
Ausgaben auf 3 % seines BIP anhebt. 
Die deutsche Bundesregierung teilt die Auffassung, daß ein Klima der gesellschaftlichen 
Aufgeschlossenheit gegenüber Zukunftstechnologien herrschen muß. hält aber die im Grün­
buch enthaltenen Vorschläge fur nicht weitreichend genug. Sie schlägt die nachstehenden 
Maßnahmen vor. 
Die Menschen müssen von den positiven Auswirkungen der FuE-Programme der EU 
auf ihr tägliches Leben überzeugt werden. 
Es sollte eine Gmppe von Expenen mit PR^Erfahrung eingesetzt werden, um ein 
Bündel von konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Akzeptanz von 
Innovationen vorzubereiten, gegebenenfalls unter Einsatz modemer informations­
technischer Möglichkeiten. 
Künftig müssen die Rahmenprogramme zwingend von solchen Maßnahmen begleitet 
werden. 
91 
STELLUNGNAHME DER SPANISCHEN REGIERUNG ZUM GRÜNBUCH ZUR 
INNOVATION 
Allgemeine Bemerkungen 
Die spanische Regiemng begrüßt das Grünbuch. Sie billigt den horizontalen und übergreifen­
den Ansatz und unterstreicht die Notwendigkeit, eine europäische Strategie zur Innovations-
fördemng zu entwickeln. Dabei stimmt sie zwar der Analyse der Lage in Europa generell zu. 
bedauert es aber, daß manchen im Weißbucn 'Wachstum. Wettbewerbsfähigkeit. Beschäfti­
gung" gegebenen Hinweisen. z.B. zum winschaftiichen Gefalle zwischen Großunternehmen 
und KMU, zum sozialen Gefälle usw., nicht ausreichend nachgegangen wurde. Vor allem 
wird bedauerlicherweise die Innovation nur unzureichend als Gmndlage eines dauerhaften 
technologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts dargestellt. 
Das Grünbuch beschränkt sich darauf, die wesenilichen Hemmnisse und Herausforderungen 
für die Innovation aufzuzeigen, ohne aber einen geeigneten Rahmenvorschlag zur Innova­
tionsfördemng in der EU zu unterbreiten. Auch sollte größeres Augenmerk auf Initiativen zur 
Fördemng des Technologietransfers zwischen Regionen und (traditionellen) Wirtschafts­
bereichen gelegt werden, um zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU beizutragen. 
Bemerkungen zu einzelnen Punkten 
1. Aktionslinie I: Erfassung technologischer Entwicklungen und technologische Zu­
kunftsforsch ung 
Die dem Institut für technologische Zukunftsforschung (IPTS) zugedachte Rolle sollte 
breiter gefaßt werden. 
2. Aktionslinie 2: Die Forschung stärker auf die Innovation ausrichten 
Die Programmausschüsse sollten der Tätigkeit der Task Forces große 
Aufmerksamkeit schenken. 
Frühzeitige Beteiligung der KMU an FuE-Aktivitäten, nicht erst bei der 
Anwendung von Ergebnissen. 
Zu den Parametern für die Beobachtung und Bewertung der Forschungspro­
gramme sollten auch der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt und die 
Verbesserung der Lebensbedingungen gehören. 
3. Aktionslinie 4: Begünstigung der Mobilität von Studenten und Wissenschaftlern 
Es sollten Anreize geschaffen werden, damit sich qualifizierte Kräfte in weniger 
begünstigten Gebieten niederlassen. 
4. Aktionslinie 5: Verbreitung der Kenntnis des Nutzens der Innovation 
Zur Sensibilisiemng der Öffentlichkeit sollten die traditioneilen Medien (Femsehen. 
W 
Rundfunk. Presse) eingesetzt wurden. 
5. Aktionslinie 7: Schaffung vorteilhafter steuerlicher Bedingungen für Innovation 
Angesichts der Sparzwänge der öffentlichen Hand sollte zuvor unbedingt eine 
gründliche Analyse des Kostenaufwands für die neuen Regelungen erfolgen. 
6. Aktionslinie 8: Förderung des geistigen und gewerblichen Eigentums 
Forschungszentren (öffentliche wie private) sollten auch in den Genuß von 
Fördermaßnahmen kommen. 
7. Aktionslinie 9: Vereinfachung der verwaltungstechnischen Formalitäten 
Die Ansichten der Kommission werden voll geteilt. 
8. Aktionslinie 12: Innovationsförderung in Unternehmen, vor allem in KMU, und 
Verstärkung der regionalen Dimension der Innovation 
Die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den Regionen und die koordinierende 
Rolle der nationalen Verwaltungen sollten weiter ausgebaut werden. 
9. Aktionslinie 13: Erneuerung der staatlichen Maßnahmen zugunsten von Innovationen 
Es sollten auch direkte staatliche Förderinstrumente propagiert werden. 
Schließlich sollte die Innovationspolitik auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, dem 
geeigneten Forum zur Aufnahme von Innovationsfragen in den Themenkatalog des Minister­
rats, behandelt werden. 
5* 
STELLUNGNAHME DER FINNISCHEN REGIERUNG ZUM GRUNBUCH ZUR 
INNOVATION 
Die finnische Regierung begrüßt das Grünbuch und möchte die im eigenen Land gesammel­
ten Erfahrungen an die Gemeinschaft weitergeben sowie sich aktiv an der Umsetzung der 
Folgemaßnahmen beteiligen, die sien aus dieser Veröffentlichung ergeben. Die folgenden 
gegenwärtig in Finnland laufenden Initiativen haben sich als besonders erfolgreich erwiesen 
und könnten für andere Mitgliedstaaten von Interesse sein. 
(i) Das nationale Betreuungsprogramm für Hochtechnologie läßt sich sehr viel­
versprechend an. Erfahrene Industrielle "bewerten" dabei interessierte KMU 
und stellen eine "Europäische Risikokapitalbescheinigung" aus, um die 
Verhandlungen mit den Geldgebern zu erleichtern. Dieses Konzept wurde in 
Zusammenarbeit mit der Kommission entwickelt. 
(ii) Der regionale Entwicklungsfonds Kera führte unlängst für Unternehmensneu­
gründungen eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Fazilität für Kleinkredite 
(unter 20 000 ECU) mit geringer Besichemng ein. Die Reaktion der KMU 
daraufwar sehr positiv. 
Die finnische Regiemng befürwortet eine rasche Aufstockung der FuE-Ausgaben. Europa 
kann mit Japan und den USA nur Schritt halten, wenn die Aufwendungen auf etwa 3 % des 
BIP angehoben werden. Um die erfolgreiche Entwicklung einer europäischen Innovations­
politik zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern, 
sollten die FuE-Ausgaben auf nationaler wie europäischer Ebene erhöht werden. Die Vor­
stellungen zur Verbessemng der europäischen Innovationsprozesse müssen Eingang in das 5. 
Rahmenprogramm finden, damit sie sich in der Wettbewerbskraft Europas niederschlagen. Es 
besteht die Notwendigkeit externer Hilfestellung bei der Beurteiligung von Innovationen, bei 
der Durchfühmng von Marktanalysen und in anderen Bereichen, in denen es den KMU an der 
notwendigen Fachkompetenz mangelt. 
Sie unterstützt den Aufbau der europäischen Börse EASDAQ und spricht sich dafür aus. die 
Technologiebewertung auf europäischer Ebene zu erproben und die gewonnenen 
Erkenntnisse zu verbreiten. Zugleich spricht sie die Empfehlung aus. daß Banken die 
erforderliche Sachkenntnis über die Technologien und die speziellen Finanzierungsprobleme 
von technologiebasierten Unternehmen erwerben sollten. TEKES ist dabei, ein neues 
Finanzierungsinstrument, das "Beteiligungsdarlehen" einzuführen. Dieses Darlehen gilt als 
Eigenkapital, was sich positiv in der Unternehmensbilanz niederschlägt. Mittel zur regionalen 
Entwicklung sollten auf nationaler Ebene für FuE-Vorhaben eingesetzt werden. 
Die finnische Regierung spricht sich gegen die dem Institut für technologische Zukunftsfor­
schung (IPTS) zugedachte Rolle bei der Technologiebeobachtung aus und würde die Nutzung 
der bestehenden nationalen Systeme und einen entsprechenden Erfahrungsaustausch vor­
ziehen. 
<3& 
Es sollten Innovationen im Dienstleistungsbereich gefördert werden. Der Dienstleistungs­
sektor muß in die Systeme zur Innovationsfinanzierung einbezogen und mit der Industrie 
gleichgestellt werden, da er für die Beschäftigungslage mindestens ebenso bedeutend ist. 
Die folgenden innovationsbezogenen Elemente sollten auf Gemeinschaftsebene behandelt 
werden: 
(i) Ausarbeitung gemeinsamer Normen. Richtlinien und Rahmenvereinbarungen; 
(ii) Mechanismen und Kooperationsforen, damit die Mitgliedstaaten und die 
Unternehmen von ihren jeweiligen Erfahrungen profitieren können; 
(iii) Projekte von so großem Umfang oder Kostenaufwand, daß sie von einem Land 
allein nicht zu bewältigen sind; 
(iv) neue gemeinsame rechtliche und ordnungspolitische Elemente (z.B. Statut der 
Europäischen Aktiengesellschaft); 
(v) Koordinierung der innovationspolitischen Aktivitäten der EU mit anderen 
Maßnahmen der Union (z.B. Strukturfonds, Industriepolitik). 
°>1 
STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZUM GRÜNBUCH 
ZUR INNOVATION 
Das Grünbuch zur Innovation leistet einen nützlichen Beitrag zu einer undogmatischen 
öffentlichen Debatte über die Bedeutung der Innovation. 
Innovation und Subsidiarität 
Die Innovation ist ein gutes Beispiel für einen Bereich, in dem die Subsidiarität klar zur 
Anwendung kommt (die Innovation liegt in erster Linie in der Verantwortung der Unter­
nehmen und Untemehmensgründer, denn von ihnen stammen die guten Ideen, nicht von den 
Behörden). EU-Interventionen auf dem Gebiet der Innovation sind vorrangig für jene Unter­
nehmen gerechtfertigt, die auf den europäischen und internationalen Märkten präsent sind. 
Der Zugang der KMU zu den europäischen Programmen muß verbessert werden. 
Analyse des Grünbuchs 
Um die private Finanzierung der Innovation in KMU zu verbessern, hat Frankreich Maßnah­
men zur Förderung des Risikokapitals ergriffen, wie beispielsweise die Schaffung des 
"Nouveau Marché" (1996). Derzeit werden Studien zu steuerlichen Reformen erarbeitet, die 
innovativen Unternehmen zugute kommen und einen Anreiz für Pensionsfonds bieten sollen, 
einen Teil ihrer Mittel in die Innovation zu investieren. 
Es sei daran erinnert, daß Frankreich sich für die Schaffung eines gemeinschaftsweiten 
Patents ausspricht (es hat das Gemeinschaftspatentübereinkommen bereits 1992 ratifiziert). 
Die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. 
Die Analyse der Kommission hinsichtlich der unzureichenden Forschungsanstrengungen ist 
recht pessimistisch. In Frankreich sind große finanzielle Anstrengungen zugunsten der 
Forschung sowohl im nationalen Rahmen als auch auf Gemeinschaftsebene zu verzeichnen. 
Frankreich ist der Auffassung, daß die Grundlagenforschung durch den Staat gefördert 
werden muß, wobei unter anderem ein enger Zusammenhang zwischen der Grundlagen­
forschung und der Entwicklung neuer Produkte sichergestellt werden muß. 
Frankreich bedauert, daß Anreize für die Wissenschaftler und die Ausgründung von Unter­
nehmen im Grünbuch nicht angesprochen werden. 
Aktionslinien des Grünbuchs 
Frankreich stellt fest, daß das Grünbuch keine konkreten Vorschläge und praktischen Aktio­
nen enthält, die die Kommission in Gang setzen könnte. 
Im Grünbuch ist nur wenig vom Rahmenprogramm Forschung und Entwicklung die Rede, 
und bedauerlicherweise wurde eine zu scharfe Trennung zwischen der Aktion 3 "Verbreitung 
und Nutzung der Ergebnisse" und Aktion 1 "Umsetzung" der Forschungsprogramme vor­
genommen. Im 5. Rahmenprogramm wäre eine bessere Koordinierung zwischen diesen 
beiden Aktionen wünschenswert. 
w 
Frankreich spricht sich auch für mehr Klarheit bei der Definition der Ziele des Rahmen­
programms Forschung und Entwicklung aus. Dieses Programm soll unsere wissenschaftliche 
und technologische Wettbewerbsfähigkeit fördern und kann nicht gleichzeitig eine spezielle 
Rolle auf dem Gebiet der Kohäsion spielen (dies ist Sache des EFRE) 
Frankreich unterstützt die ausgezeichnete Initiative der Task Forces. 
Frankreich hat einige Vorbehalte hinsichtlich der Schaffung neuer Beobachtungsstellen, wie 
der "Europäischen Beobachtungsstelle für Innovation und ländliche Entwicklung" oder der 
"Europäischen Beobachtungsstelle für innovative Praktiken in der Berufsbildung". 
Die Stärkung des Instituts in Sevilla ist nicht vorrangig. Demgegenüber regt Frankreich an, 
die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zukunftsforschung besser zu 
nutzen, wie beispielsweise das britische Projekt "Technology Foresight" oder das 
französische Projekt "100 technologies-clés". 
Frankreich spricht sich dafür aus, daß die EU eine koordinierende Rolle übernimmt und die 
gegenseitige Abstimmung der öffentlichen Interventionen und privaten Anstrengungen 
gewährleistet, um im Rahmen des Rahmenprogramms Forschung und Entwicklung die 
Industrieforschung zu fördern, die gemeinsam von der Kommission und der Industrie oder 
staatlichen Labors finanziert wird. Auf diese Weise könnte die Kommission der Grundlagen­
forschung eine wahrhaft europäische Dimension verleihen und die Entwicklung der Schlüs­
seltechnologien voranbringen. 
35 
STELLUNGNAHME DER IRISCHEN REGIERUNG ZUM GRÜNBUCH ZUR INNO­
VATION 
Die irische Regiemng begrüßt das Grünbuch und stimmt gmndsätziich mit den inhaltlichen 
Kemaussagen überein. Die folgenden AnmerKungen sollen die Haltung der irischen Regie­
mng zu einzelnen Punkten verdeutlichen. 
(i) Die Fähigkeit der Mitgiiedstaaten. eine aufwendige Technologiebeobachtung 
zu betreiben, ist begrenzt. Es ware daher wünschenswert, sich dieser Frage auf 
EU-Ebene anzunehmen und den Schwerpunkt auf den 'Technologieschub" zu 
legen. 
(ii) Die Task Forces in ihrer gegenwärtigen Form würden nur in einzelnen Sekto­
ren oder Ländern die Innovation fördern. Das Auswahlverfahren für die Task 
Forces sollten die Erfordernisse aller Mitgliedstaaten zum Ausdmck bringen. 
(iii) Es ist zu begrüßen, daß den KMLÎ ein hoher Stellenwert beigemessen wird. 
Die irische Regiemng hat während ihrer EU-Präsidentschaft nacnhaltig auf die 
Einrichtung einer CREST-Arbeitsgruppe hingewirkt, die Möglichkeiten zur 
verstärkten Einbeziehung von KMU in Forschungsprogramme der EU unter­
sucht. Zwar würde auch eine Reihe von Aktionslinien die Schaffung besserer 
Bedingungen für KMU erleichtern, doch ist unbedingt eine stärkere Einfluß­
nahme erforderlich, um Ideen und Erkenntnisse von Forschungsinstituten 
erfolgreich umsetzen zu können. Beispiele für solche Maßnahmen finden sich 
gegenwärtig in Finnland und in Israel. 
(iv) Bei den Entscheidungsträgem, in der Wirtschaft und in der Öffentlichkeit muß 
eine größere Aufgeschlossenheit gegenüber Wissenschaft. Technologie und 
Innovation herrschen. Als Teil des Innovationsprozesses sollte der Begriff des 
Lernens vermittelt werden. Der Begriff der Ausbildung ist zu speziell ange­
legt und läßt ein solches ümdenKen nicht erreichen. 
(v) Finanzielle Anreize werden als äußerst wichtig erachtet. Begrüßt werden die 
Vorschläge zur Schaffung des Börsenmarkts EASDAQ, zu Garantieleistungen 
des EIF für Banken zugunsten innovativer KMU und zur Schaffung plurinatio-
naler Startkapitalfonds. 
(vi) Es wird die Bedeutung des Technologietransfers unterstrichen und ein Maß­
nahmekatalog vorgeschlagen, der die Tatsache berücksichtigt, daß die Über­
nahme von Technologie europäischen oder sonstigen UrsDrungs häufig für 
Unternehmen eine günstigere Lösung darstellt als eigene FuE. 
(vii) Die Arbeiten des STIAC (Beirat zu Wissenschaft. Technologie und 
Innovation) haben die Bedeutung von Zusammenschlüssen und Netzwerken, 
insbesondere zum Ausgleich von Größennachteilen, deutlich gezeigt. 
Afio 
STELLUNGNAHME DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUM GRUNBUCH ZUR 
INNOVATION 
Die italienische Regiemng begrüßt das Grünbuch zur Innovation und stimmt den darin 
gezogenen Schlußfolgerungen und vorgeschlagenen Aktionen zu. Nach ihrer Auffassung 
boten das Grünbuch und die Synthesekonferenz in Rom (vom 30.5.1996) eine günstige 
Gelegenheit, verschiedene mit der Innovation in Europa zusammenhängende Fragen stärker 
ins Bewußtsein zu rücken. 
Die italienische Regierung teilt die Auffassung, daß die Investitionen in Wissenschaft und 
Technologie den Erfordernissen der Gesellschaft und/oder der Unternehmen entsprechen 
sollten. 
Sie schlägt vor, bei künftigen Aktionen neben den im Grünbuch behandelten Innovations­
hemmnissen auch branchenspezifische Hindemisse zu berücksichtigen (z.B. 
Montageindustrie, Zulieferindustrie, stagnierende Industriezweige usw.). 
Es wird vorgeschlagen, dem Schutz geistigen Eigentums in der EU besonderes Augenmerk 
zu widmen. 
«f 
Â*À 
STELLUNGNAHME DER NORWEGISCHEN REGIERUNG ZUM GRÜNBUCH 
ZUR INNOVATION 
Die norwegische Regiemng begrüßt diese initiative zur Stärkung des europäischen Innova-
üonspotentiais. Hire Auffassung zu zentralen Diskussionspunkten iautet wie folgt: 
(i) Die Bemühungen zur Technoiogiebeobachtung sollten besser koordiniert 
werden, und die Ergebnisse der Tätigkeit von Einrichtungen wie dem IPTS 
sind umfassend zu verbreiten. 
(ii) Es sind weitere Arbeiten auf dem Gebiet statistischer Erhebungen zum Inno­
vationsgeschehen erforderlich. Sie sollten stärker mit der Tätigkeit der OECD 
abgestimmt werden. 
(iii) Die Gemeinschaft sollte bei der Entwicklung neuer und transparenter Systeme 
zur Anerkennung von Qualifikationen eine zentrale Rolle spielen. 
(iv) Der Aufbau des europäischen Kapitalmarkts EASDAQ wird begrüßt. 
(v) Es ist zu befürchten, daß europäische Unternehmen ihre FuE-Aktivitäten 
wegen hemmender Rechtsvorschriften. z.B. im Bereich der geistigen Eigen­
tumsrechte, in Länder außerhalb Europas verlagern. Weitere Initiativen auf 
diesem Gebiet sollten eng mit Initiativen der OECD und WTO abgestimmt 
sowie auf nationaler und Gemeinschaftsebene koordiniert werden. 
(vi) Der Erfahrungsaustausch über die regionalen Voraussetzungen für Innovation 
ist zu erweitem. 
Die norwegische Regiemng verweist darauf, daß die vorhandenen Kapazitäten zur Analyse 
und Beschaffung von Wirtschaftsinformationen nicht ausreichen und ausgebaut werden 
müssen. Sie unterstreicht des weiteren, daß zu einer europäischen Innovationspolitik für das 
21. Jahrhundert eine eingehendere Analyse der Innovationsfähigkeit des Dienstleistungs­
sektors gehört. 
STELLUNGNAHME DER PORTUGIESISCHEN REGIERUNG ZUM GRÜNBUCH 
ZUR INNOVATION 
1. Innovationspolitik 
Die Formulierung "des europäischen Paradoxes" entspringt einer linearen und überholten 
Vorstellung des Phänomens der Innovation. Die F&E-Politiken und eine mögliche 
gemeinschaftliche Innovationspolitik können weder die Fehler der Industriepolitiken und der 
Untemehmenspolitiken beseitigen, noch große Probleme lösen wie die Verbreitung und die 
Demonstration, die eine wesentliche Bedeutung für die KMU haben. Für Portugal scheint der 
Transfer von Ressourcen von F&E-Programmen zugunsten einer Innovationspolitik auf 
politischer und wirtschaftlicher Ebene keine Lebensfähigkeit zu haben. 
2. Wachstum und Beschäftigung - soziale und organisatorische Innovation 
Portugal ist der Meinung, daß das Grünbuch nur in einer begrenzten Art und Weise das 
Problem der Verbindungen zwischen Innovation. Wachstum und Beschäftigung angeht. Es 
sind nicht die Technologien, die die Probleme der Organisationen lösen können, oder die 
neue Gelegenheiten für die Unternehmen bieten, sonderen die innovierende Art und Weise 
ihrer Anwendung einschließlich der neuen Formen sozialer und organisatorischer Innovation. 
In dieser Hinsicht wünscht Portugal auch die Umsetzung von Aktionen, die sich auf den 
Urbanismus und auf die Neubelebung des Landraums, den Unterricht und die Bildung, die 
Gesundheit und die Probleme des 3. Alters beziehen. 
3. Finanzierung 
Portugal ist der Meinung, daß man die Schaffung eines günstigen Rahmens für das 
Funktionieren eines europäischen Kapitalmarktes vorsehen müßte, indem man die Schaffung 
europäischer Risikokapitalgesellschaften begünstigt, um die Untemehmen zu finanzieren, die 
Produkte und innovative Dienste anbieten. Gleichzeitig stimmt es der Schaffung eines 
Marktes nach Art des EASDAQ zu. 
4. Besteuerung 
Um ein System fiskalischen Anreizes schaffen zu können, das mit den nationalen Systemen 
direkter Hilfe harmoniert, schlägt Portugal vor, daß man aus Gründen des Wettbewerbs bei 
der wachsenden Homogenität der Verordnungen und Investitionsbedingungen auf dem 
gemeinsamen Markt, auf dem Gebiet der fiskalischen Harmonisierung handeln müßte. 
5. Transnationale Netze zwischen Unternehmen 
Portugal unterstreicht den Mangel an Ermutigung und an gemeinschaftlicher Unterstützung 
(insbesondere für KMU), welche die Teilnahme der Unternehmen der weniger begünstigten 
Länder an transnationalen Projekten zu geteilten Kosten erlauben würde, an denen große 
Unternehmen und KMU gemeinsam mitwirken. 
Es erweist sich daher als notwendig, bei den KMU die Kenntnis der europäischen Märkte und 
der Modalitäten der Zugänge zu F&E-Fonds der Gemeinschaft zu fördern und Netze der 
Zusammenarbeit auszubauen. 
6. Task Forces 
Die lobenswerte Absichte der Koordinierungs und Zusammenarbeit zwischen den 
4o5 
verschiedenen Programmen, die die Schaffung von Task Forces rechtfertigen, haben unter 
dem Mangel an Transparenz ihrer Auswahl- und Finanziemngsverfahren gelitten, die so zu 
einer Verwirrung in der Debatte über das Grünbuch zur Innovation, die Nachfinanzierung für 
das 4. Rahmenprogramm für F&E und den Beginn der Diskussion über das V. 
Rahmenprogramm geführt haben. Portugal hält jedoch die Task Forces für die Themen 
Intermodalität des Verkehrs, Seeverkehr und Erziehungsmultimediasoftware, für eine gute 
Sache. 
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Jvtj 
STELLUNGNAHME DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ZUM GRÜNBUCH 
ZUR INNOVATION 
Die niederländische Regiemng bekundet ihre volle Zustimmung zu den Hauptpunkten des 
Grünbuchs zur Innovation. Durch neuere Untersucnungen im Lande konnten Erfahmngen zu 
fast allen Aktionslinien des Grünbuchs gesammelt werden. Unter Beachtung des Subsidiari-
tätspnnzips ist die niederländische Regiemng der Auffassung, daß Aktivitäten auf Gemein­
schaftsebene nur in Erwägung gezogen werden sollten, wenn ein Projekt den nationalen 
Rahmen sprengt oder sich unmittelbar aus Maßnahmen oder Rechtsvorschriften der Gemein­
schaft ergibt. Die folgenden Punkte verdeutlichen die Haltung der niederländischen 
Regiemng zu Kernfragen: 
(i) Vom Einsatz europäischer Mittel als Investitionskapital ist abzuraten. 
(ii) Die Schaffung der EASDAQ wird unter der Voraussetzung begrüßt, daß die 
Börse nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen operiert. 
(iii) Von der Vergabe europäischer Preise oder Zertifikate ist abzuraten, solange 
nicht der Nutzen solcher Gemeinschaftsinitiativen deutlicher gemacht worden 
ist. 
(iv) Die Kemaussagen zur ständigen Weiterbildung werden unterstützt. Es müssen 
Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen und 
Qualifikationen der einzelnen Mitgüedstaaten entwickelt werden. 
Die niederländische Regierung weist darauf hin. daß Fragen allgemeiner Art wie Verwal­
tungsaufwand. Arbeits- und Patentrecht oft auf regelmäßigen Beratungsforen erörtert werden. 
Das Thema Innovation ist unbedingt in die Tagesordnung dieser Foren aufzunehmen. 
STELLUNGNAHME DER SCHWEDISCHEN REGIERUNG ZUM GRÜNBUCH 
ZUR INNOVATION 
Die schwedische Regierung bemängelt die einseitig technische Sicht auf die Innovations­
problematik und unterstreicht, daß die Innovation sämtliche Lebensbereiche beeinflußt. 
Insbesondere betont sie die Rolle der Schule für die individuelle Kreativität und verweist 
darauf, daß die Arbeit der OECD dabei von Interesse sein könnte. Es sei zwar positiv, daß 
alle Aktionslinien auf die Steigerung der Wirtschaftsleistung durch Innovation gerichtet sind, 
doch müßten auch gesellschaftliche Anliegen berücksichtigt werden, die einen sehr innovati­
ven Ansatz erfordern, z.B. die Betreuung des ständig wachsenden Anteils älterer Menschen 
an der Bevölkerung. Es fehle auch an organisatorischen Innovationen. 
Einige konkrete Anmerkungen sollen die Position der schwedischen Regierung zum Grün­
buch verdeutlichen: 
Die Rolle der Kommission bei der Förderung der Innovation in Europa sollte sich auf 
Aktivitäten beschränken, die im nationalen Rahmen nicht zu bewältigen sind. Ein 
wesentlicher Punkt wäre die Koordinierung der Weitergabe und des Austauschs von 
Erfahrungen und Erkennmissen zwischen den Mitgliedstaaten. 
Die 13 Aktionslinien enthalten inhaltlich nichts Neues. Informationen dieser Art 
werden seit geraumer Zeit erprobt, tragen aber häufig nicht wesentlich zur Innovation 
bei. 
Die Ratifizierung des Übereinkommens über das europäsche Gemeinschaftspatent 
wird nicht als positiver Schritt erachtet. 
Nach Meinung der schwedischen Regiemng sollte die Arbeit der OECD zur Innovations­
problematik Ausgangspunkt für weitergehende Aktivitäten der Kommission im Innovations­
bereich sein. 
TT 
4fik 
STELLUNGNAHME DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS 
ZUM GRÜNBUCH ZUR INNOVATION 
Das Vereinigte Königreich begrüßt die Initiative der Kommission zur Ausarbeitung und 
Veröffentlichung des Grünbuchs. Ais besonders positiv vermerkt die britische Regiemng, daß 
die Notwendigkeit anerkannt wurde, bei der Propagierung empfehlenswerter Praktiken in 
Europa auf den guten Erfahmngen einzelner Regionen und Länder aufzubauen. Sie begrüßt 
zudem, daß die Mitgliedstaaten darauf orientiert werden, durch den Austausch bewährter 
Methoden voneinander zu lernen, anstatt immer nach eigenen Lösungen zu suchen. 
Insbesondere im Hinblick auf die Gemeinschaftsebene befürwortet und unterstützt sie, daß 
die Kommission Themen wie die Deregulierung, die Vereinfachung von Formalitäten und 
den Wettbewerb sowie die Einbeziehung privater Unternehmen und die Dezentralisierung 
anspricht. Es bestehen noch Möglichkeiten, die Wirksamkeit der laufenden Aktionen und 
Initiativen in der Gemeinschaft zu erhöhen und die EU-Aktivitäten besser zu koordinieren. 
Stärkere Ausrichtung der Forschung auf die Innovation 
Mechanismen zur Verknüpfung von Grundlagenforschung und Innovation sind unbedingt 
erforderlich. Wenig Beachtung hat allerdings bisher die Frage der Verbesserungsinnovationen 
gefunden, die im Hinblick auf das Innovationsgeschehen in den KMU von besonderer 
Bedeutung sind. 
Das Vereinigte Königreich befürwortet nachdrücklich eine effektive programmübergreifende 
Zusammenarbeit. Task Forces haben sich als nützliches Instrument bei der Benennung 
erfolgversprechender Kooperationsbereiche erwiesen. Allerdings hat die Arbeit der Task 
Forces in der ersten Runde eine Reihe von Fragen aufgeworfen. 
Begrüßt wird der Vorschlag, in das 4. Rahmenprogramm Beobachtungs- und Bewertungsver­
fahren zur Abschätzung des Erfolgs von Innovationen aufzunehmen. 
Die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Innovationserfordernissen im 5. Rahmen­
programm wird anerkannt, doch ist unklar, wie die Kommission dies erreichen will. 
Ein neues Informationsprogramm der Gemeinschaft ist nicht erforderlich. 
Für die Schaffung von Mehrwert durch Technologiebeobachtung und -prognose auf Gemein­
schaftsebene besteht nur ein relativ geringer Spielraum. 
Förderung der Humanressourcen für die Innovation 
Die Empfehlungen treffen ins Schwarze. Allerdings gehen die Mitgliedstaaten bei der 
Verbesserung ihrer Ausbildungssysteme von unterschiedlichen Schwerpunkten und 
Konzepten aus. 
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Weder im nationalen Rahmen noch auf Gemeinscnartsebene besitzen die staatlichen Stellen 
besonders gute Voraussetzungen, um den Ausbiidungs- und Quaiifikationsbedarf der Unter­
nehmen zu ermitteln. Es gibt keinen Grund für die Gründung einer neuen Einricntung. die 
lediglich zu unnötigen Doppelungen führt. 
Nichts spricht dafür, dem Programm !: Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern ' mehr 
Mittel zuKommen zu lassen oder weitere Initiativen zu starten. 
Verbesserung der Voraussetzungen für die Innovauonsfinanzierung 
Die vorgeschlagenen Mechanismen sollten im pnvaten Sektor angesiedelt sein. Wie die 
Erfahrung zeigt, scheitern Innovationen nur selten an Finanzierungsproblemen, doch müssen 
diese oft als Ausrede herhalten. Es gibt jedoch keine Einwände gegen den Vorschlag, dem 
EIF Beteiligungsinvestitionen zu gestatten. 
Besteuemngsfragen sind nach dem Subsidiaritätsprinzip in erster Linie Sache der Mitglied­
staaten. 
Förderung eines innovationsfreundlichen rechtlichen und ordnungspolitischen Umfelds 
Befürwortet werden Harmonisiemngsbemühungen in internationalen Foren, soweit derartige 
Maßnahmen geeignet sind, das handelspolitische Umfeld zu verbessern und eine Effizienz­
steigerung bzw. Kostensenkung im System zum Schutz des geistigen Eigentums zu erceichen. 
Das Vereinigte Königreich unterstützt die Förderung von Patentinformationsdiensten zur 
Beobachtung des Technologiegeschehens. 
Die Vereinfachung der verwaltungstechnischen Formalitäten auf Gemeinschaftsebene wird 
nachhaltig befürwortet. 
Es bestehen keine gmndsätzlichen Einwände gegen das Statut der Europäischen Aktiengesell­
schaft. Die Schaffung einer Sonderform der Europäischen AG oder der EWTV für kleine oder 
innovative Unternehmen wäre aber nicht gerechtfertigt. 
Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen sollte ein Schwerpunktthema der Kommission bilden. 
Im Prinzip unterstützt das Vereinigte Königreich voll die Bemühungen der Kommission zur 
Beschränkung der Höhe staatlichen Beihilfen für große Investitionsprojekte. Der Vorschlag 
der Kommission zur Beibehaltung von Wettbewerbsregeln, die den Technologietransfer 
erleichtern, wird begrüßt und nachhaltig unterstützt. 
Anpassung der Rolle und der Modalitäten staatlichen Handelns zugunsten von Innova­
tionen 
Das Vereinigte Königreich ist ebenfalls für die Fördemng der Zusammenarbeit von Unter­
nehmen und die Stärkung von Interessenvertretungen. Ein wichtiger Punkt besteht darin, die 
Unternehmen zu einem internationalen Vorgehen zu ermutigen. 
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Die Rahmenprogramme sollten nicht dazu dienen, regionale Maßnahmen zu fördern, die am 
besten über die Stmkturfonds erfolgen. 
Es empfiehlt sich eine ordnungsgemäße Bewertung des gemeinschaftlichen, nationalen und 
regionalen Investitionsaufwands für Innovationen. Die regionalen und nationalen Initiativen 
sollten von den Mitgliedstaaten beurteilt werden. Begrüßt wird die Absicht der Kommission, 
den Austausch empfehlenswerter Praktiken zwischen den Regionen und Staaten zu erleich­
tem. 
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C - Stellungnahmen der Institutionen 
(Zusammengefaßt von den Dienststellen der Kommission) 
1. Parlament 
2. WirtschaftS- und Sozialausschuß 
3. Ausschuß der Regionen 
JAO 
1. Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
Das Europäische Parlament begrüßt das Grünbucn und die darin dargelegten Aktionslinien 
und spricht die Erwartung aus. daß es zu meßbaren Ergebnissen führt. Eine 35 Punkte 
umfassende Entschließung beinhaltet unter anderem folgende Fordemngen des Parlaments: 
Verbreitung und Verwertung von FTE-Ergebnissen 
Bessere Verbreitung des techniscnen Know-hows, insbesondere größere 
Unterstützung des Programms INNOVATION und des Programms zur Fördemng der 
Ausbildung und Mobilität von Arbeitnehmern. 
Einrichtung einer neuen Task Force zur Fördemng der Verbreitung und Verwertung 
von FTE. 
Vorrangige Behandlung von Forschungsprojekten. die interdisziplinär, anwendungs-
orientiert und netzgestützt sind bzw. Industnezweige betreffen, die gegenwärtig noch 
nicht ohne fremde Hilfe auskommen. 
Verstärkter Einsatz der Informationstechnologie, wofür der Zugang aller Schulen zum 
Internet die Grundlage bildet. 
Setzen von Prioritäten auf der Grundlage ueferer Einblicke in den Innovationsprozeß 
mit Hilfe quantitativer Innovationsindikatoren. 
Ständige Sichtung bewährter nationaler Verfahren zur Fördemng der Innovation in 
den Mitgliedstaaten. 
Beobachtung der FTE 
Verbesserte Zusammenarbeit im Bereich der nationalen und gemeinschaftlichen 
Forschungspolitik. 
Das Institut für technologische Zukunftsforschung der Gemeinsamen Forschungsstelle 
sollte eine Schlüsselrolle bei der Vernetzung von Stellen mit ähnlichen Aufgaben 
spielen. 
Volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen 
Die Mitgliedstaaten sollten ihre steuerlichen Regelungen unter dem Gesichtspunkt der 
Innovationsfördemng überprüfen. Vorgeschlagen werden eine Reguliemng der inlän­
dischen Finanzmärkte nach japanischem Vorbild, längere Amortisierungsperioden bei 
Investitionen und günstige Darlehen für innovative Unternehmen. 
Verstärkter Wettbewerb im Binnenmarkt, um zu verhindern, daß Großunternehmen 
die Märkte beherrschen und das Gros der Subventionen erhalten. 
Unabhängige technische Bewertung, um den Banken einen besseren Einblick in 
technologiebasierte Unternehmen zu verschaffen. 
Verwaltungstechnische und rechtliche Rahmenbedingungen 
Vereinfachung der verwaltungstechnischen Formalitäten auf nationaler und gemein­
schaftlicher Ebene. Die SLIM-Initiative der Kommission (zur Vereinfachung der 
Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) wird begrüßt. Das Parlament fordert zudem. 
/** 
die weitere verwaitungstechniscne Vereinfachung der Rahmenprogramme zur For­
schung ins Auge zu fassen. 
Baldige Verabschiedung des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft. 
Patentschutzfristen je nach Produktart. um für einen Interessenausgleich zwischen 
Innovation (die durch Patente befördert wird) und Wettbewerb (der durch Patente 
behindert wird) zu sorgen. 
Innovationsfördemng m KMU 
Innovationsfördemng auf regionaler Ebene und Programme zur Erleichtemng der 
Zusammenarbeit von KMU mit Hochschulen. Forschungszentren der Industrie und 
Großunternehmen. 
Beachtung der Rolle zwischengeschalteter Stellen wie Banken. Berater. Absatzgenos­
senschaften und Fachhochschulen bei der Unterstützung kleiner Unternehmen. 
Ausrichtung der Stmkturfonds auf Innovationen. 
Anerkennung des heterogenen Charakters der KMU, damit diese Unterschiede in der 
Politik berücksichtigt werden und eine Differenzierung nach Größe und Wirtschafts­
zweig erfolgt. 
Unterstützung der KMU zur Minderung der finanziellen Risiken von Innovationen, 
einschließlich Hilfestellung durch die Europäische Investitionsbank. 
Soziale Fragen, allgemeine und berufliche Bildung 
Verbesserte Kommunikation zwischen Wissenschaftlern und der Öffentlichkeit, 
insbesondere über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Finanzierung sollte die 
Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntgabe der Forschungsergebnisse einschließen. 
Eine stärker auf den Verbraucher ausgerichtete Forschungspolitik. 
Verstärkte Einbindung der Arbeitnehmer in den Innovationsprozeß durch Bildungs­
maßnahmen und direkte Mitwirkung. 
Beachtung der Verbesserungsinnovationen, denen unter Umständen ebenso große 
Bedeutung zukommt wie völlig neuen Produkten. 
Einbeziehung der Innovationsproblematik in die allgemeine und berufliche Bildung 
und Schaffung eines neuen Rahmens für künftige innovationsbezogene Berufsab­
schlüsse. 
Task Forces und Innovation 
Erörterung der Zielsetzungen der Task Forces und Herstellung eines deutlichen 
Zusammenhangs zwischen ihrer Tätigkeit und den Aktionslinien des Grünbuchs. 
MX/ 
2. Stellungnahme des Winrschaits- und Soziaiausschusses 
Der WirtschaftS- und Soziaiausschuß begrüßt das Grünbuch und sieht in einem horizontalen, 
integrierten Konzept die Voraussetzung für das Gelingen einer Politik der Innovation. 
Nach seiner Auffassung sollte die Fördemng von Innovationen zu einem Kemanhegen der 
politischen Entscheidungsträger werden, da sie eine Schlüsselfünktion bei der Verbessemng 
der Wettbewerbsfähigkeit und der Entstehung von Arbeitsplätzen und Entwicklung innehat. 
Auf der Gmndlage des Subsidiaritätspnnzips sollte eine gemeinsame europäische Aktion 
gestartet werden. Zugleich sieht der Ausschuß in der Innovation einen entscheidenden Faktor 
für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. 
Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung des von technologischer Zukunftsforschung 
unterstützten Forschungssystems. 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte auf einen 'Bottom-up'"" Ansatz hingearbeitet und der 
Standpunkt der potentiellen Nutzer berücksichtigt sowie die Wechselbeziehung zwischen 
Wissenschaftlern und Nutzem gefördert werden. 
Die Ressourcen müssen auf die wichtigsten Bereiche und gemeinsamen europäischen 
Projekte konzentriert werden. Da es weniger auf den Umfang ais auf die effiziente Nutzung 
der Ressourcen ankommt, ist dabei die Kooperation von wesentlicher Bedeutung. Deshalb 
muß man die Mittel bündeln und den Zielen Vorrang einräumen. 
Nach Auffassung des Ausschusses werden durch das Zusammenwirken von Unternehmen. 
Forschungsstellen und anderen Einrichtungen für das Entstehen von Innovationen günstige 
Voraussetzungen geschaffen, wie sie für das Zustandekommen der "kritischen Masse" 
notwendig sind. 
Durch die Irinovationspolitik sollten die Möglichkeiten der am stärksten benachteiligten 
Unternehmen zur Einbindung in Innovaiionsnetze verbessert werden. 
Der Ausschuß unterstreicht, daß der Innovationsprozeß in einem Unternehmen oder einer 
sonstigen Organisationseinheit die Beteiligung aller Mitarbeiter erfordert. Schlüsselfaktoren 
sind dabei ständige Weiterbildung, Aufgeschlossenheit und Teamgeist. 
Zu den von der Kommission dargestellten Faktoren, die die Innovation begünstigen, vertritt 
der Ausschuß folgende Auffassung: Jeder neue Gesetzentwurf sollte danach beurteilt werden, 
welchen Einfluß er auf die Innovation ausübt. Es sollte eine zahlungsfähige Nachfrage in 
gesellschaftsrelevanten Bereichen geschaffen werden. Die Flexibilität der Märkte sollte 
erhöht werden. 
Zu den wichtigsten Tätigkeitsbereichen gehört nach Meinung des Ausschusses die stärkere 
Ausrichtung der Forschung auf die Innovation, die durch das Voraussehen von technologi­
schen Entwicklungen und durch Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Finanziemng, 
JM 
Steuersystem und Öffnung der Märkte sowie Verbreitung von Innovationen in den KMU 
gestützt wird. 
Der Ausschuß hält es für erforderlich, die notwendige Synergie zwischen den Bereichen der 
Forschungs- und Wirtschaftspolitik herzustellen. 
Nach Auffassung des Ausschusses wird zwar im Grünbuch der Zusammenarbeit zwischen 
Forschungseinrichtungen und Unternehmen viel Bedeutung beigemessen, jedoch werden 
einige Aspekte, wie beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ab­
teilungen innerhalb eines Unternehmens, die Tatsache, daß die Innovationsfahigkeit eines 
Unternehmens mit steigender Lebensqualität am Arbeitsplatz zunimmt, die Personalpolitik 
und die Unterscheidung zwischen betriebsinterner und externer Mobilität außer acht gelassen. 
Zu den Aktionslinien des Grünbuchs gab der Ausschuß folgende Stellungnahme ab: 
Aktionslinie 1 - Erfassung technologischer Entwicklungen und technologische 
Zukunftsforschung. Die Einrichtungen, die sich in den Mitgliedstaaten mit technologischer 
Zukunftsforschung beschäftigen, sollten gefördert werden. 
Aktionslinie 2 - Die Forschung stärker auf die Innovationen ausrichten. Die öffentliche 
Hand ist verpflichtet, besonders jene gesellschaftsrelevanten Bereiche zu fördern, in denen 
der Markt nicht von selbst die nötige Nachfrage schafft, insbesondere durch Aktivitäten nach 
dem Vorbild der Task Forces. 
Aktionslinie 3 - Förderung von Aus- und Weiterbildung. Es ist eine Kultur der ständigen 
Verbesserung anzustreben. Es sollte das Projekt "Knowledge Resource Centres" gestartet 
werden, das als Bindeglied zwischen Informationsangebot und -nachfrage im jeweiligen 
Fachgebiet dienen soll. 
Aktionslinie 4 - Begünstigung der Mobilität von Studenten und Wissenschaftlern. Die 
Mobilität zwischen den verschiedenen Sektoren und den Ländern sollte gefördert werden. 
Aktionslinie 5 - Verbreitung der Kenntnis des Nutzens der Innovation. Mögliche Kampa­
gnen zur Sensibilisiemng der Öffentlichkeit sollten sich auf ein besseres Verständnis der an 
diesem Prozeß beteiligten Faktoren stützen. 
Aktionslinie 6 - Verbesserung der Innovationsfinanzierung. Es muß darauf hingearbeitet 
werden, den KMU die gleichen Finanzierungsmöglichkeiten zu verschaffen wie den großen 
Unternehmen. 
Aktionslinie 7 - Schaffung vorteilhafter Rahmenbedingungen für Innovationen. Bei 
politischen Entscheidungen, wie z.B. bei Änderungen im Steuersystem, sollten die 
möglicherweise negativen Auswirkungen der jeweiligen Entscheidung auf das Entstehen von 
Innovationen ermittelt werden. 
Aktionslinie 8 - Förderung des geistigen und gewerblichen Eigentums. Es sollte ein 
System für europaweite Patente geschaffen werden. 
MV 
Aktionslinie 9 - Vereinfachung der verwaltungstechnischen Formalitäten. Es wäre 
höchste Zeit, konkrete Schritte zu unternehmen. 
Aktionslinie 10 - Innovationsfördemde rechtliche Rahmenbedingungelt und Vorschrif­
ten. Die Erfordernisse der Innovation sollten in der Wettbewerbspolitik der EU stärker 
berücksichtigt werden. In den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sollten in der 
EU strenge und verbindliche Anforderungen gelten. 
Aktionslinie 11 - Entwicklung der Wirtschaftsinformation. Die staatlichen Stellen haben 
die Aufgabe, die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich zu erleichtem. 
Aktionslinie 12 - Innovationsforderung in Unternehmen, vor allem in KMU, und 
Verstärkung der regionalen Dimension der Innovation. Der wirtschaftliche und soziale 
Zusammenhalt als zentrales Ziel der Union und die Subsidiarität als tragendes Prinzip müssen 
Richtschnur des Handelns sein. 
Aktionslinie 13 - Erneuerung der staatlichen Maßnahmen zugunsten von Innovationen. 
Die Tätigkeit gründet sich immer mehr auf die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen 
Akteuren der Gesellschaft. 
3. Stellungnahme des Ausscnusses der Regionen 
Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Erarbeiiung des Grünbuchs und ist der Meinung, daß 
eine wirkliche Koordiniemng der bestehenden Einrichtungen für die Verbreitung von Kennt­
nissen und Nutzung von Ergebnissen gemäß dem Subsidiaritätspnnzip herbeigeführt werden 
muß. Er ist darüber erfreut, daß den iokaien und regionalen Gebietskörperschaften ein hoher 
Rang zugebilligt wird. 
Der Ausschuß befürwortet den Gedanken einer gezielten Innovationspolitik und die 
Mobilisierung der iokaien Akteure ais Voraussetzung für die Aufrechterhaitung und 
Steigemng der Wettbewerbsfähigkeit sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Den 
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt bei dieser Mobilisiemng eine große 
Verantwortung zu. 
Was die Innovationsfördemng betritt, so müssen die lokalen und regionalen Gebietskörper­
schaften an der Schaffung eines mnovaiionsfreundlichen Rechts-, Wirtschafts-, Finanz- und 
Bildungsrahmens beteiligt werden. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Maßnahmen zur 
finanziellen Unterstützung der Forschungszentren und der Innovationstätigkeit eine vor­
rangige Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben müssen. Auch dem privaten Kreditgewerbe 
muß bewußt gemacht werden, von welch zentraler Bedeutung die Innovation ist. Femer 
bedarf es einer Klärung der Strukturfonds-Interventionsregelungen für die Finanzierung von 
Risikokapitalfonds, damit diese Möglichkeiten genutzt werden können. Im Rahmen der 
Förderpolitik für KMU und KMI müssen Maßnahmen konzipiert werden, die Innovations­
anreize im Hinblick auf die Verbessemng von Herstellungsverfahren, die Entwicklung neuer 
Industrie- und Dienstleistungsprodukte und die Aus- und Weiterbildung bieten. Die Europäi­
sche Union hat auf diesem Gebiet zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der von Kom­
munal- und Regionalbehörden unternommenen Anstrengungen ergriffen. Schließlich müssen 
die regionalen Programme im Bereich aligemeine und berufliche Bildung für die Förderung 
der Innovation genutzt werden, unterstützt durch die Gemeinschaftsprogramme SOKRATES, 
LEONARDO und INFO 2000. 
Die Verbreitung der Innovationsergebnisse trägt nach Ansicht des Ausschusses zum 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas bei. Eine bessere Strukturierung des 
Territoriums wird sich aus der Vernetzung der regionalen Innovationssysteme ergeben. Die 
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen die Schaffung von Verbindungen 
zwischen Forschungszentren, Universitäten und Unternehmen fördern, damit Netze für den 
Informations- und Erfahrungsaustausch auf der Grundlage regionaler, überregionaler oder 
grenzüberschreitender Zusammenarbeit entstehen können. Die Innovationsförderung sollte 
sich nicht nur auf Forschung und Entwicklung erstrecken, sondern auch die Phasen der 
kommerziellen und industriellen Verwertung einschließen. Es muß eine regionale Politik zur 
Technologiebeobachtung entwickelt werden. Nach Auffassung des Ausschusses sollte das 
europäische Netz der Innovationsverbindungsstellen eine geographische Ausdehnung 
erreichen, die so beschaffen ist, daß diese Stellen im Rahmen einer Vereinfachung des 
Instrumentariums für Innovationsförderung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen 
als einheitliche Anlaufounkte für KMU dienen. 
Zu den Aktionslinien des Grünbuchs gab der Ausschuß folgende Stellungnahme ab: 
Aktionslinie 1 - Erfassung technologischer Entwicklungen und technologische 
Zukunftsforschung. Es muß dafür gesorgt werden, daß die vom Institut für technologische 
Zukunftsforschung in Sevilla erfaßten und verarbeiteten Informationen auf regionaler und 
lokaler Ebene genutzt werden können. 
Aktionslinie 2 - Die Forschung stärker auf die Innovationen ausrichten. Die lokalen und 
regionalen Gebietskörperschaften müssen Technoiogiebeobachtungsstellen für die KMU 
einrichten, um deren Forschungskapazitäten im Bereich der neuen Technologien auszubauen. 
Aktionslinie 3 - Förderung von Aus- und Weiterbildung. Die regionalen und lokalen 
Gebietskörperschaften können mit der von der EU angebotenen Finanzhilfe das Interesse der 
Jugend für das Thema "Innovation" wecken und die Forschungszusammenarbeit zwischen 
Unternehmen und Bildungseinrichtungen ausbauen. 
Aktionslinie 4 - Begünstigung der Mobilität von Studenten und Wissenschaftlern. Der 
Ausschuß weist daraufhin, wie wichtig die Mobilität ist und hebt die Rolle der lokalen und 
regionalen Gebietskörperschaften hervor, die enge Kooperationsverbindungen mit anderen 
europäischen Regionen aufbauen. 
Aktionslinie 5 - Verbreitung der Kenntnis des Nutzens der Innovation. De Ausschuß legt 
Wert darauf, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Information über 
erfolgreiche Erfahrungen auf dem Gebiet der Innovation einbezogen werden. 
Aktionslinie 6 - Verbesserung der Innovationsfinanzierung. Alle Finanzpartner sollten 
veranlaßt werden, die Zweckdienlichkeit ihrer Förderbestimmungen zu überprüfen. Femer 
sollten Mechanismen geschaffen werden, um sie dazu zu bewegen, sich an Innovations­
vorhaben zu beteiligen. 
Was die Aktionslinien 7, 8, 9 und 10 betrifft, so begrüßt der Ausschuß die vorgeschlagene 
Konsultation der auf lokaler Ebene tätigen wirtschaftlichen und sozialen Akteure im Hinblick 
auf die Schaffung eines innovationsfreundlichen Steuer-, Verwaltungs- und Rechtsrahmens. 
Im Rahmen von Maßnahmen zur Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen 
könnten regionale Seminare durchgeführt werden. 
Aktionslinie 11 - Entwicklung der Wirtschaftsinformation. Die finanzielle Ausstattung 
der bestehenden regionalen Einrichtungen auf diesem Gebiet sollte verbessert werden; dies 
gilt sowohl für Beratungsleistungen und Weiterbildungsmaßnahmen als auch für die Unter­
stützung bei der Gewinnung von Führungskräften. Es wäre diesbezüglich angebracht, die auf 
der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführten Maßnahmen in 
regelmäßigen Abständen zu bewerten, um sich ein besseres Bild von den Auswirkungen zu 
verschaffen. 
Aktionslinie 12 - Innovationsförderung in Unternehmen, vor allem in KMU, und 
Verstärkung der regionalen Dimension der Innovation. Die lokale oder regionale Ebene 
A4 
eignet sich am ehesten dazu, die Unternehmen in Fragen der Innovationsförderung anzuspre­
chen. 
Aktionslinie 13 - Erneuerung der staatlichen Maßnahmen zugunsten von Innovationen. 
Der Ausschuß begrüßt die Vorschläge für eine Neugestaltung der Aufgaben der öffentlichen 
Hand bei der Innovationsförderung. 
Abschließend begrüßt der Ausschuß die von der Europäischen Kommission eingeleiteten 
Maßnahmen. Er hebt hervor, daß durchgängig auf das Subsidiaritätsprinzip und die Rolle der 
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Bezug genommen wurde. Der Ausschuß 
beabsichtigt, bei seinen Mitgliedern Erfahrungsberichte und Vorschläge einzuholen, um mit 
diesen Informationen den zusammenfassenden Bericht und den Aktionsplan zu ergänzen. 
Art 
ANHANG 2.2 
Jüngste Entwicklungen in der Innova 
tionspolitik der EU-Mitgliedstaaten 
M°> 
JÜNGSTE ENTWICKLUNGEN IN DER INNOVATIONSPOLITIK DER 
EU-MITGLIEDSTAATEN 
Einleitung 
Auf den folgenden Seiten geht es um ausgewählte innovationspoütische Entwicklungen der 
EU-Mitgliedstaaten in den 90er Jahren. Zur Veranschaulichung des aktuellen Begriffsinhalts 
von 'Innovationspolitik" werden die Beispiele nach den drei Hauptzielen des Aktionsplans 
zur Innovation geordnet: 
A Humanressourcen, allgemeine und bemfliche Bildung 
B Rahmenbedingungen für Unternehmen und Innovationsfinanzierung 
C FTE und Industrie 
Die Zusammenfassung einer solchen Vielzahl von Informationen auf einigen Seiten kann na­
türlich nur ein unzureichendes Bild vom Vorgehen der einzelnen Regierungen vermitteln. Es 
ist aber unübersehbar, daß die Regierungen der EU-Staaten bemüht sind, ihre Politiken im 
Bereich der Innovation und des technologischen Wandels inhaltlich anzupassen und 
kohärenter zu gestalten. Der Bundesbericht Forschung 1996 in Deutschland, die Weißbücher 
im Vereinigten Königreich und die Dreijahreskonzeptionen der Regierung in Schweden 
lassen sich als Beleg für diese Bemühungen anführen. 
A Humanressourcen, allgemeine und berufliche Bildung 
Die allgemeine und bemfliche Bildung, die Weiterbildung und der Ausbildungsstand der 
Erwerbsbevölkerung insgesamt sind Kemelemente der Innovationspolitik. Allerdings sind die 
Bildungsetats in den Mitgliedstaaten stärker dezentralisiert als die Haushaltslinien der 
meisten sonstigen Maßnahmen, die für die Innovationspolitik relevant sind. Die Feststellung, 
daß sich naturwissenschaftliche Fächer bei Schülern und Jugendlichen keiner großen 
Beliebtheit erfreuen, bereitet den Regiemngen der meisten Mitgliedstaaten Kopfschmerzen. 
Beispielsweise vermerkt der Beirat für Wissenschafts- und Technologiepolitik in Finnland in 
seinem strategischen Dokument Der Weg zur innovativen Gesellschaft, daß "...auf allen 
Bildungsstufen die Qualität der Lehrtätigkeit zu verbessern und der Bildungsinhalt zu 
erneuern ist". Die Innovationsagentur in Österreich fördert innovative Projekte in Schulen, 
betreut innovative Problemlösungen von Studenten durch Übernahme der Projektkosten, 
vergibt Preise an erfolgreiche Teams und ermöglicht ihnen die Teilnahme an internationalen 
Wettbewerben. Die Agentur ist auch für den Innovationspreis zuständig. In Luxemburg wird 
auf eine Novellierung des Gesetzes über die Fachschulausbildung und den entsprechenden 
Abschluß hingearbeitet. Zudem hat der Verband der luxemburgischen Industrie in 
Abstimmung mit dem Bildungswesen den "Prix à l'Innovation" gestiftet. In Dänemark 
arbeitet das Bildungsministerium an Möglichkeiten, um Innovation und unternehmerisches 
Denkens bereits in der Primär- und Sekundarstufe zu fördern. Die für 1997 geplante Initiative 
THOR (Technology by Highly Oriented Research) zur Vergabe einer begrenzten Zahl 
großzügiger Forschungsstipendien an hervorragende Wissenschaftler wird gleichfalls dazu 
beitragen, junge Menschen stärker für Technologie und Wissenschaft zu interessieren. Im 
Vereinigten Königreich wurde unlängst der Prince of Wales Award auf die kommerziell 
erfolgreichsten Innovationen ausgedehnt. 
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Für einzelne Bereicne des Bildungswesens seien nier îolgenoe Initiativen angerührt: 
A.l AUSBILDUNG UND MOBILITÄT VON DOKTORANDEN 
In Deutschland wird der internationale Wissenschaftleraustausch durch mehrere Programme 
gefördert, darunter die Alexander von Humboldt-Stiftung, die jährlich Stipendien an über 
2000 Wissenschaftler vergibt, und der Deutsche Akademische Austauschdienst, der jährlich 
mehr als 50 000 Stipendiaten unterstützt. Hinzu kommt, daß die Graduiertenkollegs der 
Deutschen Forschungsgemeinschaft einen großen Aufschwung erfahren haben, sind doch die 
dafür aufgewendeten Mittel im Zeitraum 1990-1995 von ECU 1.6 Mio ECU auf 41 Mio ECU 
gestiegen. Im italienischen Dreijahresplan für Forschung und Innovation 1994-96 heißt es, 
daß "die Instmmente des Hochschuldiploms und der Promotion, die vvesenilich später als in 
anderen Industrieländern eingeführt wurden, sich stärker an den Erfordernissen der Industrie 
orientieren müssen*'. 
In Griechenland lief 1995 ein Programm gezielter Forschungsstipendien (YPER) an. dessen 
Ziel im Aufbau eines Stamms hochqualifizierter Fachleute für industrielle Fragen besteht. In 
Spanien wurde das nationale Ausbildungsprogramm für den wissenschaftlichen Nachwuchs 
auf die Schwerpunktthemen der 19 nationalen Programme ausgerichtet, die Bestandteil des 
Dritten Nationalen Plans für FuE (1996-1999), sind. In Irland werden die Stipendien zur 
Graduiertenförderung 1997 von gegenwärtig 1250 ECU je Person auf 2500 ECU angehoben, 
wobei bereits eine Reihe von Doktoranden über andere Haushaltslinien des Etats für For­
schung und Technologie gefördert werden. In Dänemark mißt die Regiemng der Ausbildung 
des wissenschaftlichen Nachwuchses weiterhin einen hohen Stellenwert bei, z.B. durch 
Fortsetzung des Programms zur Finanzierung von Forschungsaufenthalten ausländischer 
Wissenschaftler und Vergabe von Stipendien für Auslandsaufenthalte dänischer Forschungs­
studenten. Auf diese Weise sollen die derzeitigen Teilnehmerzahlen am Promotionsstudium 
zumindest gehalten werden. 
A. 2 DIE VERKNÜPFUNG VON HOCHSCHUL WESEN UND WIR TSCHA FT 
In diesem Bereich waren die meisten Entscheidungen und Maßnahmen darauf gerichtet, den 
Einstieg der Hochschulabsolventen in das Erwerosieben zu unterstützen und den Austausch 
von Wissenschaftlern zu fördern. In Belgien wurden sowohl in Flandern als auch in Wallo-
nien Programme aufgelegt, um die Einstellung von Absolventen durch Unternehmen, ins­
besondere KMU, zu fördern. In Wallonien können Hochschulen und Unternehmen (KMU) im 
Rahmen des FIRST-Programms Wissenschaftler zur Anbahnung von Partnerschaften unter 
Vertrag nahmen. In Flandern wurde eine ähnliche Regelung im Zusammenhang mit der 
Fördemng von Unternehmens-Clustern getroffen. Im Vereinigten Königreich fördert das 
Teaching Company Scheme die Mobilität von Studenten und Absolventen gegenüber der 
Industrie. Durch eine Vereinbarung, an der die Forschungsbeiräte, die Royal Society und die 
British Academy beteiligt waren, konnten bemfliche Entwicklungsprobleme von Wissen­
schaftlern, die Auftragsforschung an den Hochschulen betreiben, entschärft werden. In den 
Niederlanden werden zusätzliche Mittel für das Projekt Kennisdragers in het Midden- en 
Kleinbedrijf (KIM) (das dem teaching company scheme im Vereinigten Königreich ähnelt) 
bereitgestellt. In Schweden enthält ein Bericht des Industrieministeriums die Empfehlung, 
das Promotionsstudium auf die Erfordernisse der Industrie abzustellen und eine neue 
Kategorie von Dozenten einzuführen, um die Gewinnung von Fachkräften mit praktischen 
AI* 
Erfahmngen in der Industrie zu ermöglichen. Das Ministerium fur Bildung una Wissenschaft 
in Spanien hat ein sektorales Programm zur Ausbildung von Hochschullehrern und 
Qualifizierung des Forschüngspersonais mitiien. um den Austausch von Wissenschaftlern 
zwischen Industriezweigen und staatlichen Forschungseinrichtungen sowie den Aufbau von 
FuE-Stellen in Unternehmen zu fördern. 
In Deutschland werden verschiedene Maßnahmen des BMBF und des BMWi mit der speziei­
len Zielsetzung, FuE-Kräfte in FuE-Proiekte mitteiständischer Unternehmen der neuen 
Länder einzubeziehen. fortgesetzt und weiter ausgebaut. Die 1995 erfolgte Gründung des 
Centre of Advanced European Studies •;CAESAR) in Bonn ist ein weiterer Schritt zur 
Erhöhung der Flexibilität, insbesondere durch Vermeidung der dauerhaften Bindung von 
Wissenschaftlern. Vielmehr werden diese für einen Zeitraum von lediglich fünf Jahren zur 
Mitarbeit an Projekten der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung im Bereich 
der Nanotechnologie oder Bioelektronik gewonnen, von denen man sich im nächsten 
Jahrhundert viel verspricht. Neu an CAESAR ist. daß das Zentrum als private Einrichtung aus 
den Zinserträgen des Stiftungskapitals finanziert werden soll, zu dem die Bundesregierung 
360 Mio ECU und das Land Nordrhein-Westfalen 34 Mio ECU beisteuerte. In Dänemark 
erhalten jährlich 45 Hochschulabsolventen ein Forschungsstipendium der Industrie, d.h. sie 
sind in einem Unternehmen beschäftigt und bereiten sich zugleich an einem Hochschulinstitut 
auf ihre Promotion vor. Das griechische Programm Diavlos (ein vom Europäischen 
Sozialfonds kofinanziertes Modellvorhaben) hat die Anbahnung von Kontakten zwischen 
Studierenden und im FTE-Bereich tätigen Untemehmen zum Ziel. Die in Irland geltenden 
Regelungen zur Hochschulbildung und Mobilität beinhalten u.a. finanzielle Unterstützung für 
Unternehmen bei der Entsendung von FuE-Personal in FuE-Abteilungen ausländischer 
Unternehmen, die Vermittlung betriebswirtschaftlicher Kennmisse an Akademiker, die sich 
selbständig machen wollen, sowie Hilfesteilung für KMU bei der Gewinnung von 
Absolventen technischer Disziplinen für einen Zeitraum von einem Jahr. 
A3 AUS- UND WEITERBILDUNG 
Die Regiemngen der Mitgliedstaaten wenden sich den Erfordernissen der Aus- und 
Weiterbildung vor allem mit der Zielsetzung zu. einem höheren Prozentsatz der Jugendlichen 
ausreichende Qualifikationen zu vermitteln und die Beschäftigungschancen junger Menschen 
zu erhalten. 
Im Vereinigten Königreich billigte die Regierung in ihrem Weißbuch Competitiveness. 
Forging Ahead (1995) die neuen nationalen Schwerpunkte für die allgemeine und bemfliche 
Bildung, wie sie vom Nationalen Beirat für allgemeine und berufliche Bildung (NACETT) 
unterbreitet wurden, und umreißt darin ihre konkreten Zielvorstellungen, darunter die Förde­
rung von Wettbewerben mit branchenspezifischen Zielvorgaben für gewerbliche und sonstige 
Ausbildungsträger; den Vergleich der Bemfsabschlüsse des eigenen Landes und der als 
Hauptkonkurrenten geltenden Staaten sowie die Zusammenarbeit mit den gewerblichen 
Ausbildungsträgem zur Bewertung der Ausbildungsmaßnahmen in Unternehmen; die Durch­
fühmng eines Ausbildungswettbewerbs für kleine Unternehmen, bei dem insgesamt 6 Mio 
ECU für die besten Ausbildungsprojekte vergeben werden, an denen zehn oder mehr Klein-
. unternehmen beteiligt sind; und die Veröffentlichung eines Diskussionspapiers zur 
individuellen Verantwortung für lebenslanges berufliches Lernen. Der Beirat für 
Wissenschafts- und Technologiepolitik in Finnland erklärte 1993 (in Der Weg zu einer 
Mb 
innovativen Gesellschaft), daß künftig in der beruflichen Erstausbildung der Akzent verstärkt 
auf Grundqualifikationen zu legen ist. um die Bildungsinhalte breiter zu fassen. Aufgrund 
seiner wachsenden Bedeutung werde der Bereich Erwachsenenbildung einer grundlegenden 
Bestandsaufnahme unterzogen. Im niederländischen Weißbuch Wissen in Aktion (1995) 
wird die Notwendigkeit betont, die Mittel für bemfliche Bildung und unternehmensorientierte 
Ausbildung sinnvoller und effektiver einzusetzen, jährlich 7 Mio ECU in einen 
Innovationsfonds für Technologie und bemfliche Bildung einzuzahlen und steuerliche 
Anreize für die Ausbildung von Lehrlingen und Praktikanten in Unternehmen zu schaffen. 
Zu den technologierelevanten Berufsbildungsmaßnahmen in Österreich zählen die Ein­
führung und Anwendung neuer Technologien, Methoden und Organisationsformen sowie die 
Qualitätsförderung, die Entwicklung von dualen Bildungsmodellen, bei der die Ausbildung 
im Betrieb mit dem externen Erwerb von Abschlüssen kombiniert wird, und von Modellen, 
die den Zusammenhang zwischen technologischer, kommunikativer und sozialer Kompetenz 
berücksichtigen sowie der Ausbau der überbetrieblichen Zusammenarbeit im Bereich der 
Qualifizierung. 
B Rahmenbedingungen für Unternehmen und Innovationsfinanzierung 
Die in letzter Zeit verabschiedeten Weißbücher und Aktionspläne zeigen, wie notwendig es 
ist, die Rahmenbedingungen für die Förderung von KMU und für den industriellen Wett­
bewerb rationeller zu gestalten. Es folgen Beispiele zu einigen Hauptpunkten des Themas 
Unternehmensumfeld und Innovationsfinanzierung. 
B.l VEREINFACHUNG DER VERWALTUNGSTECHNISCHEN FORMALITÄTEN 
Die von zahlreichen Regierungen vorgelegten Pläne sehen eine Vereinfachung der Ver­
waltung, Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen sowie die Einrichtung zentraler 
Anlaufstellen für Unternehmen vor. In Belgien plant jede Region im Rahmen der Bemühun­
gen zur Straffung der Verwaltungsabläufe die Schaffung solcher zentraler Anlaufstellen. In 
Dänemark hat das Ministerium für Wirtschaft und Industrie im Zusammenhang mit einem 
größeren Aktionsplan verschiedene Elemente in sein Projekt zum Abbau bürokratischer 
Hemmnisse aufgenommen, darunter den Wegfall bzw. die Vereinfachung bestehender 
Verwaltungsvorschriften, die Vereinfachung von Gebühren und Steuern sowie die Einrich­
tung eines vereinfachten Berichtssystems, damit die Unternehmen über eine einzige Anlauf­
stelle allen behördlichen Erfordernissen nachkommen können. 
Sowohl Frankreich als auch Deutschland haben zur Abwicklung verwaltungstechnischer 
Formalitäten zentrale Anlaufstellen eingerichtet. Das deutsche BMBF überprüft zudem die 
bestehenden Rechtsvorschriften unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf Forschung 
und Innovation. In Frankreich wird in vier Regionen ein Modellvorhaben durchgeführt, um 
die verwaltungsrechtlichen Aufgaben verschiedener staatlicher Stellen zu koordinieren. Im 
Vereinigten Königreich wurde der Prototyp einer zentralen Anlaufstelle zur Erledigung von 
Formalitäten entwickelt, dessen Arbeitsweise in ausgewählten "Business Links" des Landes 
vorgeführt wird. Darüber hinaus hat der Minister für Wissenschaft und Technologie ein 
Bündel von Deregulierungsmaßnahmen zugunsten kleiner Unternehmen angekündigt. Dabei 
geht es um ein zusammengefaßtes Anmeldeverfahren zur Besteuerung und Entrichtung von 
Sozialabgaben bei neugegründeten Unternehmen, neue Rechte von Unternehmen bei Klagen 
zur Durchsetzung von Ansprüchen, vereinfachte Kontrollen bei Bauvorhaben, eine Gesetzes-
jr 
j& 
vorläge zur Anhörung vor Arbeitsgerichten und den Prototyp eines 11 -Systems rür rormulare 
and Vorschriften. 
B.2 GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE UND PATENTE 
Die überhöhten Kosten des Patentschutzes in Europa (verglichen mit den Patentkosten in den 
USA) und die ständig zunehmenden Probleme beim Schutz des geistigen Eigentums haben 
die meisten Mitgliedstaaten zum Handein veranlaßt. Die Vielfalt der eingeleiteten Maßnah­
men belegt allerdings, wie schwierig es ist. die Vorteile des Schutzes (Erlöse für den Erfin­
der/Neuerer) mit den Vorteilen einer breiteren Nutzung neuer Produkte. Verfahren (nament­
lich in der Biotechnologie) oder Leistungen zu verbinden. 
Finnland ist dem Europäischen Patentübereinkommen beigetreten, und Irland erwägt den 
gleichen Schritt. In Griechenland ist der Patentschutz von 15 auf 20 Jahre ausgedehnt 
worden, um ihn mit den Leitlinien der EU in Einklang zu bringen. Im Vereinigten Kö­
nigreich werden Untersuchungen zur Haltung des britischen Patentamts gegenüber dem 
Europäischen Pateniübereinkommen und zur Anwendung europäischer Richtlinien auf 
Erfindungen im Bereich der Biotechnologie angestellt. 
Schritte zur besseren Nutzung von Patentinformation wurden in Österreich mit der Ein­
richtung einer Plattform unter der Bezeichung 'Patentverwertung" eingeleitet, in Spanien 
mit Unterstützung des Industrieministeriüms und in Belgien über das Amt für geistige 
Eigentumsrechte (in Flandern). In Deutschland können KMU ab 1997 Beihilfen für 
Patentanmeldungen erhalten. Des weiteren werden im Rahmen des neuen Programms 
Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft durch wissenschaftlich-technische 
Information (INSTI) an wissenschaftlich-technischen Fakultäten 100 neue Planstellen für 
Lehrkräfte im Bereich Patentinformation eingerichtet. 
In zahlreichen Ländern werden Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen 
Eigentums näher beleuchtet. So traten in Italien neue Verfahren und Sanktionen für Patente. 
Warenzeichen. Tantiemen usw. in Kraft, während in Deutschland die Empfehlungen der 
Schlichterkommission ihren Niederschlag in Vorschlägen der Regiemng fanden, denen noch 
der Bundesrat zustimmen muß. Das BMBF wird bei dieser Arbeit wie auch beim Abbau 
nichtrechtlicher Hemmnisse für Forschung und Innovation durch die Clearingstelle für 
Innovation und Recht unterstützt. In Schweden untersuchte das Industrieministerium die 
besonderen Probleme, die im Hinblick auf den Schutz geistiger Eigentumsrechte auftreten, 
wenn die Industrie Forschungskapazitäten der Hochschulen einsetzt. 
B3 NORMEN UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 
Es besteht keine einheitliche Infrastruktur zum Ausbau der in den letzten Jahren erzielten 
Fortschritte bei der Anwendung anspruchsvoller Normen und technischer Vorschriften, nicht 
zuletzt im Dienstleistungsbereich und bei der Durchsetzung von Normen für eine umfassnde 
Qualitätssicherung als Wettbewerbsparameter. In jüngster Zeit waren folgende 
Entwicklungen zu verzeichnen: 
Am 
In Spanien wurden zur Ankurbelung des Exports Vorschriften zur Qualität und Betnebs-
sicherneit sowie für Umweitbetriebsomfungen erlassen, und als pnvatwinschaftliche Ein­
richtung wurde eine Nationale Zertitizierungssteik ŒNAO gegründet. In Schweden wird 
das Prüf- und Zertifiziemngswesen stärker an die europäischen Vorschriften angepaßt. Im 
Vereinigten Königreich entstand im August 1995 das neue nationale Akkreditierungsbüro 
zur Konformitätsbewenung, der United Kingdom Accreditation Service (UKAS). Damit fand 
die Privatisierung der bisherigen National Measurement Accreditation Services (NAK4AS) 
ihren Abschluß. In Österreich wurden Mittel zur ISO 9000-Überprüfung im Dienstleistungs­
sektor bereitgestellt, und die innovationsagentur forden den Schutz von Gebraucnsmustern. 
In Griechenland und Portugal gehören die Normung und Zertifizierung zu den Förder-
schwerpunkten im Bereich industrielle Entwicklung und Innovation. 
B.4 INNO VA TIONSFINA NZIER UNG 
Für die Innovationsfinanzierung und die noch größeren Investitionen, die zur Verwertung 
innovativer Produkte und Verfahren erforderlich sind, werden insbesondere im Hinblick auf 
die Erfordernisse der KMU in sämtlichen Mitgliedstaaten Unterstützungsieisrungen 
angeboten. Diese umfassen Regelungen xür Gründungs- und Risikokapital. zinsgünstige 
Darlehen und Bürgschaften sowie Anreize für private Sparer und "business angels" 
(Einzelinvestoren) ebenso wie die Genehmigung zur Verwendung von Mitteln aus 
Pensionsfonds und Bausparkassen für technoiogiemtensive Unternehmen. In vielen 
Mitgliedstaaten werden die durch Steuerbegünstigungen entstehenden Einnahmeausfalle bei 
der Haushaltsplanung einkalkuliert. Auf den großen Finanzmärkten London. Frankfurt, 
Brüssel und Paris sind konkrete Schritte im Gange, um bis Ende 1996 den europäischen 
Börsenmarkt EASDAQ (National Association of Securities Dealers Automated Quotation) 
ins Leben zu mfen. 
In Österreich laufen zwei Initiativen: Privatkapital für KMU mit Garantien für private 
Investoren. Entwicklung eines standardisierten Modells zur Finanziemng von Eigenkapital 
und Schaffung eines "Marktes" für "business angeis" sowie Gründungssparen zur Vergabe 
langfristiger Investitionsdarlehen an neue Unternehmen in der Anlaufphase sowie bei der 
Gründung und Übernahme von Unternehmen. Ein vom ITF finanziertes und von der Innova­
tionagentur verwaltetes Programm zur Anschubfinanzierung leistet jungen Untemehmen. die 
sich auf Zukunftstechnologien orientieren, Hilfestellung durch Beratungsleistungen und 
Risikokapital. In Dänemark übernimmt die Gesellschaft für Gewerbeförderung eine 
(50%ige) Garantie für Investitionen privater Entwicklungsgesellschaften, die Mittel an KMU 
mit zusätzlichem Bedarf an Kapital und Managementkenntnissen vergeben. Im Rahmen 
staatlicher Garantieleistungen im Umfang von insgesamt 132 Mio ECU kamen seit 1994 
zwölf solcher Kapitalanlagegesellschaften in den Genuß dieser Regelung. In Finnland 
werden offenbar weiterhin Investitionskredite für FuE in KMU auf Beteiligungsbasis sowie 
Risikokapital für Existenzgründungen bereitgestellt, wobei letztere über den neugegründeten 
Finnischen Industriefonds erfolgen. 
In Frankreich rechnet man damit, daß der Start des "Nouveau Marché" wichtige Akteure auf 
dem französischen Aktienmarkt mobilisiert und daß jährlich etwa 30 Zugänge zu verzeichnen 
sein werden. Der französische Innovationsplan sieht vor, daß innerhalb von drei Jahren 155 
Mio ECU durch Risikokapitaifonds aufgebracht werden. In Deutschland gab die Deutsche 
Börse im März 1996 bekannt, daß sie 1997 einen neuen Markt zu eröffnen beabsichtigt. 
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Dieser neue Markt ist auf Telekommunikation. Biotechnologie, Multimedia und neue Dienst­
leistungen ausgerichtet. Die Deutsche Börse wird sich zudem mit dem Nouveau Marché in 
Paris und der Brüsseler Bourse zusammentun, um ein Netz neuer Aktienmärkte (EURONM) 
für Wachstumsuntemehmen aufzubauen. Die staatlich geförderten Eigenkapitalhilfen und 
Kreditregelungen für KMU werden erweitert. Das Innovationsförderprogramm der Kredit­
anstalt für Wiederaufbau soll um mindestens 525 Mio ECU jährlich aufgestockt werden 
(vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission), und das 1989 eingelei­
tete Versuchsprojekt Beteiligungskapital für junge Technologieunternehmen (BJTU) wird in 
Form des Programms Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen (BTU) unter 
Bereitstellung weiterer 471 Mio ECU fortgeführt. 
In Griechenland wird in Kürze ein Programm zur Finanzierung technologischer Leistungen 
(XAT) gestartet, mit dessen Hilfe die Innovationsfinanzierung auf drei Seiten aufgeteilt 
werden soll: den Technologieanbieter, den Technologienutzer und den Geldgeber. In Spanien 
gilt eine der Aktionslinien der KMU-Initiative für industrielle Entwicklung dem verbesserten 
Zugang mittelständischer Unternehmen zu Finanzierungsquellen und der Unterstützung von 
Netzen finanzieller Kooperationspartner. Bei ICO-Pymes handelt es sich um eine neuartige 
Kreditlinie für Unternehmen, die vom Zentrum für industrielle und technologische Entwick­
lung finanzierte Projekte entwickeln, wobei die Möglichkeit besteht, zusätzliche Mittel in 
Höhe von maximal 70 % der Gesamtinvestitionskosten des Projekts zu erhalten. Das Natio­
nale Innovationszentrum (ENISA), eine staatliche Risikokapitalgesellschaft, sieht in ihrem 
Plan für den Zeitraum 1996-1999 Investitionen im Umfang von 21 Mio ECU vor. In Luxem­
burg hat die Société Nationale de Crédit et d'Investissement (SNCi) Kreditregelungen für 
technologie- und innovationsbezogene Projekte ausgearbeitet. 
In den Niederlanden stellen die Verwaltungskosten für Unternehmen jeglicher Art ein 
generelles Problem dar, doch gibt es dort zahlreiche Initiativen zur Erleichterung der Kredit­
aufnahme und der Finanzierung von Investitionen im Technologiebereich, etwa durch die 
Vereinfachung des Antragsverfahrens bei Pilotstudien und die Vergabe von Kleinkrediten 
über den Fonds für technische Entwicklung (Technisch Ontwikkelingskrediet) und die 
zusätzlichen staatlichen Fördermittel für junge technisch orientierte Unternehmen, für Tech­
nologievermittler (Gründungskapital oder Lizenzen) und die Technikfolgenabschätzung 
(Durchführbarkeitsstudien). In Schweden laufen drei NUTEK-?rogramme zur Reduzierung 
des Kostenaufwands der an innovativen Projekten arbeitenden KMU. Dabei fördert SNTTS 
den Technologietransfer durch Zuschüsse für die Ausarbeitung von Unternehmenskonzepten, 
SMINT die Bildung von FuE-Konsortien, insbesondere zum Zwecke der internationalen 
Zusammenarbeit, und Startkapital die Durchfühmng innovativer Projekte durch eine begrenz­
te Anschubfinanzierung und zinsgünstige Darlehen, solange noch keine kommerzielle Finan­
zierung möglich ist. Es wurde eine schwedische Variante des britischen Business Expansion 
Scheme eingeführt, die bei Investitionen in kleine, nicht börsennotierte Unternehmen Steuer­
vergünstigungen vorsieht. Der Schwedische Industriefonds startet gegenwärtig ein neues 
Risikokapitalprogramm für kleine innovative Unternehmen. Das schwedische Parlament 
beschloß 1993, den Arbeitnehmerfonds aufzulösen. Davon wurden etwa 770 Mio ECU für 
Wagnisfinanzierungen eingesetzt (der größere Teil zur Einrichtung von 18 Forschungs­
stiftungen). 
Im Vereinigten Königreich umfassen die Vorschläge der Regierung, die in den 1995 und 
Jlù 
! 996 vorgelegten Weißbüchern zur WettbewerbsrahigKeit enthalten sind, die Fördemng eines 
verstärkten Wettbewerbs bei der Vergabe von Kaüitai. insbesondere an KMU. die Unter­
stützung dynamischer Unternehmen bei der omimaien Deckung ihres Finanzierungsbedarfs 
durch die Business Links in England, die Entervrise NetworKs in Schottland und Business 
Connect in Wales, die anhaltende Orientiemng auf rasche Auszahlung der Gelder und die 
Möglichkeit der Einbeziehung von Industneobligationen in persönliche Kapitaipiäne sowie 
die Lockerung von Beschränkungen zur Erleichtemng von Anleiheemissionen durch Unter­
nehmen. Im Vereinigten Königreicn. auf das über 45 % der Risikokapitalmittei ganz Europas 
entfallen, wurden eine Reihe von initiativen und Regelungen konzipiert, beispielsweise Netze 
von "business angeis" und die Entwicklung des "alternativen Anlagemarkts" (AIM) durch die 
Londoner Börse im Juli 1995. 
B3 STEUERLICHE ANREIZE 
Steuerliche Anreize für die Durchfühmng von FuE-Vorhaben sind heute in den Mitgliedstaa­
ten stark verbreitet (Österreich, Belgien. Griechenland. Irland, Niederlande. Spanien und 
Schweden), wurden aber in Finnland wieder fallengelassen. Beispielsweise erfolgte 1994 in 
Griechenland eine Noveiliemng des Investitionsgesetzes. Die neue Fassung sieht eine ganze 
Reihe von Anreizen (Investitionszuschüsse. Zins- und Steuervergünstigungen, erhöhte 
Abschreibungssätze) vor. mit denen zugleich die regionale Entwicklung vorangebracht 
werden soll. In Belgien verfolgt die Zentrairegierung Pläne zur Abänderung des Steuersy­
stems, um die Stärkung der Eigenkapitaibasis von Unternehmen zu fördern. Die Innenfinan­
zierung von KMU wird dadurch attraktiver. Eine steuerliche Entlastung soll auch im Zu­
sammenhang mit der Erteilung von Patenten erfolgen. In Luxemburg wurden steuerliche 
Anreize für Sachinvestitionen in Unternehmen so konzipiert, daß damit indirekt Innovationen 
begünstigt werden. 
In Finnland wurden Ende der 80er Jahre Steuervergiinstigungen für FuE-Arbeiten gewährt, 
doch ist dieses steuerpolitische Instmment inzwischen weggefallen. In Irland empfahl der 
Beirat für Wissenschaft. Technologie und Innovation (STIAC) unter anderem ein abgestimm­
tes Paket von steuerlichen Anreizen für die FuE-Tätigkeit von Unternehmen, darunter eine 
geringere Besteuemng der Dividenden von Eigentümer-Unternehmern. Steuergutschriften für 
FuE, Senkung des Kostenaufwands für FuE-Personal und FuE-Dienstleistungsuntemehmen 
sowie Veränderungen im Steuerrecht, damit multinationale Konzerne sich für Irland als 
Standon regionaler Büros und strategischer Geschäftsfelder entscheiden. In den Nieder­
landen werden jährlich 23 Mio ECU ausgegeben, um flexiblere Abschreibungsregelungen 
bei der Ansiediung innovativer Technologien in den Niederlanden zu ermöglichen. Die 
Mittel, die im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Forschung und Entwicklung (WBSO) 
in Form von Steuerbegünstigungen zur Verfügung gestellt werden, sind 1994 erhöht worden. 
Die WBSO-Regelung kann auf zweierlei Weise in Anspruch genommen werden: zur Sen­
kung der Personalkosten durch Mindemng der Lohnnebenkosten des Arbeitgebers für FuE-
Mitarbeiter oder zur zusätzlichen Senkung der Einkommensteuer neben der Entlastung, die 
Selbständigen ohnehin bei eigenständigen FuE-Aktivitäten in KMU gewährt wird. In 
Spanien traten steuerliche Vergünstigungen Anfang 1996 in Kraft. Vierzig Prozent des 
Differenzbetrags, um den die FuE-Kosten von Untemehmen die Durchschnittskosten der 
zwei vorangegangenen Jahre überschreiten, sind steuerlich abzugsfahig. 
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C FTE una Industrie 
In vieien Ländern ist es zu Veränderungen in den Aufgabenbereichen der Ministerien gekom­
men, zum Teil nach einem Regiemngswechsel. Allen gemeinsam ist der Trend zu einer 
wirksameren. Koordiniemng der Politik in den Bereichen Industrie. Forschung und 
Humanressourcen. Dabei werden einheitliche Zielsetzungen verfolgt, denn aile Länder führen 
sehr ähnliche Maßnahmen durch oder bereiten sie vor. was an den Initiativen zur 
Informationsgesellschaft am deutlichsten ablesbar ist. Allerdings werden in den einzelnen 
Ländern je nach aktueller Situation der Wissenschaft, der Technologie und der 
Innovationssysteme unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Auch die Größe der 
Volkswirtschaft, die Branchenstruktur und spezifische Wirtschaftsprobleme beeinflussen die 
Prioritäten auf nationaler und regionaler Ebene. Es folgt eine zusammenfassende Darstellung 
von Beispielen für die jüngste Entwicklung. 
C. I PROGNOSE DER TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG 
Die ersten Ergebnisse umfassender prognostischer Untersuchungen zur technologischen 
Entwicklung nach dem Delphi-Verfahren wurden 1995 im Vereinigten Königreich, in 
Frankreich und in Deutschland vorgelegt. Sie hatten bereits spürbare Auswirkungen auf die 
staatliche Planung der FuE-Ausgaben. In Österreich wird das Beratungsprogramm zur 
Technologieinformation und -beratung bis 1998 verlängert. Netze zur Prognose der technolo­
gischen Entwicklung bestehen bereits in den Niederlanden, wo der Beratende Ausschuß für 
Zukunftsforschung (OCV) die wichtigsten Forschungseinrichtungen in seine Untersuchungen 
einbezieht. Irland hat gleichfalls eine Konzeption für die technologische Zukunftsforschung 
erarbeitet. In Finnland verfolgt der Beirat für Wissenschafts- und Technologiepolitik (unter 
Vorsitz des Ministerpräsidenten) die Entwicklung der technologischen Bedürfnisse der 
Volkswirtschaft. In Dänemark wurde ein neuer Beirat zur Technikfolgenabschätzung einge­
richtet, der das Parlament und die Regiemng beraien und besonderes Augenmerk auf die 
Auslösung öffentlicher Diskussionen zu den verschiedenen neuen Technologien legen soll. In 
Spanien führt die Nationale Agentur zur Bewertung und Folgenabschätzung auch Unter­
suchungen und prognostische Analysen durch. In Luxemburg startet das Wirtschaftsministe-
rium zusammen mit CRP-Henn Tudor eine Initiative zur Technoiogiebeobachtung. 
C.2 MEHRJAHRESPLANUNG 
In verschiedenen Mitgliedstaaten ist neben den gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen 
Haushaltsplänen und Finanzierungsgesetzen eine umfassende Mehrjahresplanung auf Regie­
rungsebene üblich. Bei den nachstehend aufgeführten Beispielen werden in diesen Plänen 
sowohl die Gesamtziele als auch die Haushaltsiinien und Institutionen aufgeführt. 
Jährliche Ausgabenpläne mit weitgehend übereinstimmenden Details für 
innovationsreievante Bereiche werden beispielsweise im Vereinigten Königreich vom 
Cabinet Office für den Bereich Handel und Industrie und in Deutschland vom 
Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) aufgestellt. In Finnland erfolgt alle fünf Jahre 
eine gründliche Überarbeitung der nationalen Technologieprogramme. Griechenland ist 
dabei, das 2. Operationelle Programm für Forschung und Technologie (EPET II) (1994-
1999) umzusetzen, während in Italien noch der dritte Dreijahresvian für Forschung und 
jiï 
Innovation (1994-1996) läuft. In Portugal ist die mehrjährige Finanziemng der besten FuE-
Einrichtungen Bestandteil des Programms der neuen Regierung. In Spanien lief im Juni 1995 
der 3. nationale Plan für FuE (1996-1999) an. Entsprechend der üblichen Praxis wird in 
Schweden im September 1996 eine Dreijahreskonzeption für die Forschung vorgelegt, der 
eine Konzeption für die Industrie vorausging. 
C3 WEIßBÜCHER 
Weißbücher und nationale Konzeptionen bzw. Entwicklungspläne schaffen einen 
einheitlichen politischen Rahmen für die künftige Abstimmung der Maßnahmen und für 
ansonsten getrennte Haushaltslinien. Die für die Innovation relevanten Beispiele sind im 
Detail und im Umfang sehr unterschiedlich. Eine nationale Konzeption für Wissenschaft und 
Forschung wird gegenwärtig in Dänemark erarbeitet. In Finnland wurde 1993 eine 
Innovationskonzeption veröffentlicht, der 1996 ein Weißbuch mit dem Titel 
Industriepolitische Zielvorstellungen folgte. Es wird auch mit der Vorlage einer 
Technologiekonzeption gerechnet. In Frankreich hat das Industrieministerium einen 
Innovationsplan angekündigt. In Irland und den Niederlanden erschienen 1995 jeweils 
Weißbücher zum Thema Informationsgesellschaft. Von Forfâs in Irland wurde 1996 das 
Strategiepapier Shaping our future: A strategy for enterprise in Ireland in the 21st century 
vorgelegt, das einen Zeitraum von 15 Jahren umfaßt und im Auftrag des Ministers für 
Unternehmertum und Arbeit erstellt wurde. Im Vereinigten Königreich schließlich, dem 
Ursprungsland des Weißbuchs, wird ein solches Paper jährlich erarbeitet. 
C.4 NEUE NA TIONALE ORGANISA TIONSFORMEN 
Ein weiterer Anhaltspunkt für die Entwicklung der Regierungspolitik ist die Neuordnung der 
Ressorts und Geschäftsbereiche. In verschiedenen Ländern besteht die Tendenz, die Ebene 
für die Koordinierung der FuE-Ausgaben mit anderen wirtschaftsrelevanten Haushaltsposten 
entweder beizubehalten oder anzuheben. 
In Österreich liegt die Hauptverantwortung jetzt beim Ministerium für Wissenschaft, For­
schung und Kunst und beim Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. In Belgien 
fungiert die Interministerielle Wissenschaftspolitische Konferenz als Forum für Koopera­
tionsvereinbarungen, die die Kompetenzen von Bundesbehörden, regionalen und lokalen 
Stellen berühren. In Dänemark sind die Bereiche Forschung und Informationspolitik seit 
1994 in einem Ministerium zusammengefaßt, und 1995 und 1996 kam es zur Verabschiedung 
neuer Rechtsvorschriften zum Beratungssystem. In Finnland verfolgt der Beirat für Wissen­
schafts- und Technologiepolitik (unter Vorsitz des Ministerpräsidenten) die Entwicklung des 
technologischen Bedarfs der Volkswirtschaft. 
In Deutschland liegt die Forschungsförderung auf Bundesebene vornehmlich in den Händen 
des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF), das 
durch die Zusammenlegung zweier Ressorts gebildet wurde. Durch die 1995 erfolgte Grün­
dung des Forschungs- und Technologie-Rats, der beim Bundeskanzler angesiedelt ist, 
entstand eine Plattform für den Dialog zwischen Wissenschaft, Industrie, Gewerkschaften 
und Politik über zentrale Fragen der Zukunftssicherung. In Griechenland wurde durch 
Zusammenlegung der Ministerien für Industrie, Handel und Fremdenverkehr das Ministerium 
/l$ 
für Entwicklung gebildet. In Italien werden die Dreijahrespläne alljährlich entsprechend den 
Leitlinien des Interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsplanung aktualisiert. Ein Parla­
mentsausschuß erörtert gegenwärtig eine Gesetzesvorlage, nach der eine externe Beobach­
tungsstelle mit der Evaluierung der Hochschulen und staatlichen Forschungseinrichtungen 
beauftragt werden soll. Auf Initiative des Industrieministers kam es zur Gründung der 
Innovationsagentur AGTTEC. 
In Portugal hat die neue Regierung ihre Zielvorstellungen zu verschiedenen zentralen Fragen 
der Innovationspolitik dargelegt {PEDIP IL die Mehrjahresfinanzierung für die besten FuE-
Einrichtungen, die Themen Informationsgesellschaft und bemfliche Bildung und das Institut 
zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Investitionsförderung (IAPMEI) 
seien als Beispiele genannt). Das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Wissen­
schaft und Technologie werden in wichtigen Bereichen umgestaltet. In Spanien knüpfen die 
Vorschläge der neuen Regierung an ein Konzept an, das bereits im 3. Nationalen Plan für 
FuE (1996-1999) vom Juni 1995 unterbreitet wurde. Im Vereinigten Königreich wurde das 
Office of Science and Technology (OST) 1995 dem Geschäftsbereich des Ministeriums für 
Handel und Industrie zugeordnet. 
x* 
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C. 5 A USRICHTUNG DER FUE A UF DIE INNO VA TION 
Es folgen eine Reihe von charakteristischen Beispielen für Programme und Instrumente, die 
von den Mitgliedstaaten zur verstärkten Ausnchtung der Forschungstätigkeit auf Innovation 
und internationale Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden. 
Hauptinstrumente In Österreich sind der Fonds für Forschungsförderung (FFF), der 1994 
den Schwerpunkt auf Bereiche wie Mikroelektronik. Umweltschutz. Informationstechnologie 
und Software-Entwicklung verlagerte, und der Innovations- und Technologiefonds (ITF). In 
Belgien wurden die Strukturen für die Kooperation zwischen Hochschulen und Industne 
ebenso wie die Technoiogieparks in den letzten zehn Jahren stark ausgebaut. Daneben kam es 
in einzelnen Branchen zur Einrichtung von gemeinsamen Forschungszentren, die teils von der 
Zeniralregiemng und teils von den Regionen finanziert werden. Im neuesten Forschungspaket 
der dänischen Regierung wurden Gelder zum Ausbau der Forschung an Hochschulen und 
anerkannten Technologieinstituten sowie für neue strategische Programme bewilligt. Die für 
1997 geplante Initiative THOR (Technology by Highly Oriented Research) sieht die Vergabe 
einer begrenzten Zahl großzügiger Forschungsstipendien an hervorragende Wissenschaftler 
vor. die an Projekten der Grundlagenforschung von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung 
arbeiten. Im Mittelpunkt eines neuen Aktionsplans für Existenzgründer steht die Schaffung 
und Existenzsicherung neugegründeter Unternehmen, insbesondere KMU. 
In Finnland soll die bereits erwähnte Technologiekonzeption als Leitlinie für das Zentrum für 
technologische Entwicklung (TEKES) dienen, das bei der Finanzierung der Hochschul- und 
Industrieforschung eine zentrale Rolle spielt, aber auch für andere an der Umsetzung mit­
wirkende Gremien wie das Technische Forschungszentrum Finnlands (VTT), das größte 
Forschungsinstitut des Landes. Sowohl das TEKES als auch das VTT wurden zur Steigerung 
ihrer Leistungsfähigkeit einer Evaluiemng unterzogen. In Frankreich hat das Industriemini­
sterium einen Innovationsplan angekündigt, der eine Umschichtung der Fördermittel zugun­
sten von Projekten im Zusammenhang mit Schlüsseltechnologien (es werden 155 Mio ECU 
für eine Ausschreibung bereitgesteilO sowie von^A^/lÄ-Programmen vorsieht. Das Ministe­
rium für KMU, Handel und Handwerk nat die Einrichtung einer neuen staatlichen Stelle 
(ANVAC) zur Förderung von Innovationen im Dienstieistungs- und Handelsbereich angekün­
digt. Zu den Schwerpunkten des Forscnungsministeriums zählt die Zertifizierung von Centres 
de Ressources Technologiques, die gegenwärtig in sechs Regionen im Gange ist. Ab 1997 
erhalten große Unternehmen, die bei ihren Projekten Partnerschaften mit KMU eingehen, 5 
bis 10 % zusätzliche Fördermittel. In der medizinischen Forschung soll eine stärkere Mobili­
tät zwischen Forschung und klinischer Tätigkeit eneicht werden. Ein Schwerpunkt ist die 
biowissenschaftliche Forschung. 
In Deutschland versetzt die Einführung von Leitprojekten Wissenschaftler und Anwender in 
die Lage, frühzeitig die Möglichkeiten des bestehenden FuE-Potentials zu erkennen. Das 
Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) hat seit der deutschen Vereinigung die Fördermaß­
nahmen für die Beschäftigung von FuE-Personal. für Innovationen und Forschungsarbeiten in 
den neuen Ländern ausgebaut, beispielsweise in Form von Innovationskollegs, an denen sich 
verschiedene wissenschaftliche Bereiche und innovative Unternehmen jeweils über einen 
Zeitraum von fünf Jahren beteiligen. In Griechenland erfolgen die Durchführung der 
laufenden Regelungen und die Inangriffnahme neuer Programme auf der Basis des Sozial­
er 
M 
fonds der Gemeinscnatt. Bei einer Reihe von Programmen ist die aKtive MitwirKune von 
Unternehmen erforderlich, so beim Programm zur Entwicklung aer industriellen Forschung 
(PAVE), den Forschungskonsonien zur Stärkung aer inaustriellen Wettbewerosfähigkeit 
(EKVANI). dem Kofinanzierungsprogramm (SYN) und dem Programm für gezielte For­
schungsstipendien (YPER). 
In Irland wurde im März i996 die Bewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von 5 Mio ECU 
für Wissenschafts-. Technologie- und Innovationsprogramme angekündigt. Die 
Stellungnahme der Regiemng zum Bencnt des Beirats für Wissenschaft. Technologie und 
Innovation (STIAC) steht aber noch aus. Die Programme fur Zukunftstechnologien (PATs) 
stellen eine mittel- bis langfristige Konzeption zum Aufbau einer technologischen 
Infrastmktur für die irische Industrie dar. In Italien empfiehlt der Dreijahrespian für 
Forschung und Innovation 1994-1996 die institutionelle Verankerung der Interuniversitären 
Konsortien, die sich als erfolgreich erwiesen haben und eine größere Effizienz im 
Ressourceneinsatz erwarten lassen. Darin enthalten sind Leitlienen für das CNR (stärkere 
Abstimmung seiner Tätigkeit mit den Aktivitäten anderer staatlicher und pnvater 
Einrichtungen), die ENEA (seit den 80er Jahren Einstieg in neue Technologien. Energie und 
Umwelt) und Forschungsstellen anderer Ministerien, im Auftrag des Ministeriums für 
Hochschulwesen und wissenscnaftlich-rechnische Forschung (MURSTI) wurden im Rahmen 
der Nationalen Forschungsprogramme neue Vereinbarungen über Technologien zum Bau 
und Schutz von Gebäuden, zum Umweltschutz und zur Kardiologie unterzeichnet. 
In den Niederlanden werden die im Weißbuch Wissen in Aktion dargelegten politischen 
Maßnahmen weiter ausgebaut. Beispielsweise erfolgt die Vergabe von Beihilfen für projekt­
gestützte Kooperation, um in einer Reihe technologischer Bereiche die Zusammenarbeit der 
Unternehmen untereinander sowie zwischen dem pnvatwinschaftlichen Sektor und For­
schungseinrichtungen zu fördern. Das Kabinen wird dazu technologische Leiteinrichtungen 
(Topinstituten) gründen. In Portugal ist die bereits erwähnte Umgestaltung der Verwaltung 
auf die Erhöhung der Effizienz gerichtet, darunter bei den beiden wichtigsten, von der EU 
unterstützten Förderprogrammen PEDIP II und PRAXIS XXI. Im Mittelpunkt der'Wissen­
schaftspolitik steht nicht die materielle Infrastmktur. sondern die Fördemng eines nohen 
Leistungsniveaus der Forschungsteams sowie der Ausbildung und Beschäftigung der Wissen­
schaftler. Die Innovationspolitik für die Indusine beinhaltet eine stärkere Unterstützung 
immaterieller Investitionen. In Spanien konzentriert sich das Nationale Programm zur 
Förderung und Vernetzung des Systems Wissenschaft-Technologie-Industrie (FACTI) auf den 
Einsatz und die Vervollkommnung des bestehenden Instrumentariums, schafft aber zugleich 
neue Mechanismen. 
In Schweden nahmen 1995 mit Unterstützung des Nationalen Behörde für industrielle und 
technologische Entwicklung (NUTEK) 28 Leistungszentren an acht Hochschulen ihre Arbeit 
mit dem Ziel auf. eine Bündelung des Forschungspotentials unter aktiver Einbeziehung von 
Partnern in der Industrie zu erreichen. Bei den FTE-Konsortien für regionale Entwicklung 
handelt es sich um ein befristetes Fünfjahresprogramm, mit dessen Hilfe bisher 22 Konsortien 
entstanden. Im Vereinigten Königreich läßt sich die nachhaltige Wirkung der Prognosen zur 
technologischen Entwicklung beispielsweise an den wissenschaftlich-technischen Schwer­
punkten der Forschungsbeiräte und Ministerien seit März 1995 ablesen. Es wurden 13 neue 
LINK-Programme auf vielversprechende Bereiche gelenkt, und bei der Hochschulfinanzie-
rung wird wirtschaftsnahe Forschung berücksichtigt. 
J*>V 
<L , 6 KMU, INFRASTRUKTUR DER INNOVA TIONSFORDERUNG UND REGIONALE DIMENSION 
Die Neuordnung der Ressorts auf Regierungsebene ging mit einer Umgestaltung der In­
stitutionen einher. Zwischengescnaltete Steilen zur Fördemng des Technologietransfers und 
der Zusammenarbeit der großen Forschungseinrichtungen werden häufig ais private Ein­
richtungen ohne Erwerbscharakter außernaib des staatlichen Sektors angesiedelt. Einige der 
angeführten Beispiele verdeutlichen aie regionale Dimension der effektiveren Gestaltung 
dieses Netzes von zwischengeschalteten Steilen und ihrer besseren Einbindung in gesamt­
staatliche Initiativen. 
In Österreich hat das Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) ein umfassendes Leistungangebot 
zur Unternehmensberatung erarbeitet, und das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenhei­
ten beabsichtigt, ein Programm für Studienaurenthalte in Unternehmen auf den Weg zu 
bringen. Der Fonds für Gewerbeförderung hat ein innovatives Programm zum Technologie­
transfer mit "Kontaktprojekten" gestartet, das die-Vergabe von Zuschüssen oder günstigen 
Darlehen für marktfähige Produkie vorsieht. Der Fonds des European Recovery Programme 
(ERP) wird jetzt weniger für die Investitionsförderung und dafür verstärkt für Innovation. 
regionale Entwicklung, infrastmktur und Internationaiisierung eingesetzt. Neben den an 
anderer Stelle genannten Aufgaben fungiert die Innovationsagentur ais Generaisekretariat der 
Vereinigung der österreichischen Technologiezentren. In Belgien fördern die regionalen 
Behörden in Flandern die Schaffung von Clustern zur Zusammenarbeit von Unternehmen, 
die sich überwiegend der FuE und der Erbringung technologischer Dienstleistungen widmen. 
In Dänemark wird mit dem Aktionsplan für Existenzgründer 1996-1997 das Ziel verfolgt, 
die Bereitschaft zur Eigeninitiative zu fördern, verwaltungstechnische Hemmnisse 
abzubauen, die Finanziemng von Innovationen zu erieichtem, die regionalen Beratungs- und 
Unterstützungsleistungen auszubauen und zu rationalisieren, und besondere Anstrengungen 
zur Unterstützung von Existenzgründern im High-Tech- und Innovationsbereich zu 
unternehmen. In Finnland werden bei den leistungsfähigsten Laboratorien der Hochschulen 
und Forschungseinrichtungen Fachzentren eingerichtet, die ein Bindeglied zwischen FuE und 
Regionalpolitik darstellen. 
In Frankreich beinhaltet die im Innovationsplan vorgesehene neue Konzeption für ANVAR 
eine bessere Betreuung dynamischer Unternehmen, die Einführung von Projektbewertungs­
kriterien zur Ermittlung der Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, den Ausbau 
der Rolle regionaler Abordnungen, und die Schaffung neuer Finanziemngsinstmmente für 
KMU (wie bereits erwähnt). Im Herbst wird mit der Vorlage weiterer Pläne zur Umgestaltung 
der Förderpolitik für die Gründung von Unternehmen und deren Existenzsicherung gerechnet. 
Die regionale Dimension nationaler Maßnahmen im Bereich Wissenschaft, Technologie und 
Innovation wird durch die vom Ministerium für Bildung und Forschung eingeleitete Initiative 
ORATE {Observation Régionale de l'Appui Technologique aux Entreprises) gestärkt. Durch 
diese Initiative wird die innovative Wachstumskomponente der KMU mit den 
Verantwortlichkeiten der regionalen Behörden zur Schaffung eines abgestimmten 
Maßnahmekatalogs verknüpft. Zu den Arbeitsschwerpunkten von ORATE zählen auch die 
Erfordernisse im Bereich Humanressourcen und die mittelfristigen Auswirkungen der 
Verbreitung von Technologie auf die regionale Wirtschaft. 
/111 
In Deutschland werden drei laufende Programme des BMWi zu einem Bundesprogramm 
zusammengefaßt, wobei zugleich das Finanzvolumen deutlich aufgestockt wird. Die in der 
Verantwortung des BMBF liegenden Programme für die neuen Länder ermöglichen Lohnko­
stenzuschüsse für Unternehmen bei der Einstellung von Wissenschaftlern oder Ingenieuren, 
die Unterstützung kleiner Unternehmen bei der externen Vergabe von FuE-Aufträgen, die 
Förderung von Schlüsseltechnologien und Existenzgründerbeihilfen. In Griechenland erfolgt 
zusätzlich zum STRIDE-He//as-Programm die dezentrale Schaffung von branchenbezogenen 
Unternehmen für technologischen Entwicklung, von Technologieparks und Verbindungs­
stellen. Es werden zudem Programme für Demonstrationsvorhaben (PEPER) und die 
Vermittlung technologischen Know-hows initiiert. In Irland wurden als Ergänzung zu den 
vorhandenen Programmen 37 "county enterprise boards" eingerichtet, die 
Existenzgründungen und bestehende Kleinstunternehmen fördern. Es wurde auch die 
Unterstützung von Unternehmen bei der Schaffung von Netzwerken angeregt. 
In Italien gehört die rationellere Gestaltung der technologischen Infrastruktur für die KMU 
zu den Zielsetzungen des Dreijahresplans für Forschung und Innovation 1994-96. Eine 
Reihe lokaler Initiativen (Innovationszentren. Forschungslabors, Modellversuche zur 
Informationsgesellschaft usw.) unter Beteiligung der örtlichen Industrie, der 
Handelskammern, Hochschulen und regionalen Behörden wurden bereits eingeleitet. Wie 
bereits erwähnt, bestehen in den Niederlanden eine Vielzahl von Innovationserleichterungen 
für KMU in Form von Steuer- und Kreditvergünstigungen. Zu den neuen Projekten seien 
Zentren zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die technologisches 
Wissen vermitteln, genannt. Die nationalen Förderinstrumente für generische Technologien 
sehen ebenfalls Vergünstigungen für KMU vor. 
In Portugal wird das bereits erwähnte IAPMEI stärker in die Beratungs- und Dienstleistungs­
angebote für KMU einbezogen. Der Technologiepark Taguspark hat sogenannte Anker­
projekte unter Mitwirkung von großen FuE-Einrichtungen, Unternehmen und Banken gestar­
tet. Die Möglichkeiten der Technologieparks im Raum Lissabon und der Innovationszentren 
werden sorgfaltig untersucht. Zu den drei Instrumenten der spanischen Technologiepolitik 
im Rahmen des Industrieministeriums zählt das Institut für kleine und mittlere Industrieunter­
nehmen (IMIP) 
Die bereits erwähnten 22 neuen FTE-Konsortien für regionale Entwicklung in Schweden, 
helfen den KMU in Förderregionen dabei, Kooperationsbeziehungen aufzubauen und die. 
Kompetenz von Einrichtungen, Hochschulen und größeren Unternehmen zu nutzen. Als 
weitere neue Instrumente seien genannt: ein Pilotprogramm für den Technologietransfer von 
industriellen Forschungseinrichtungen in KMU, das auf die Herstellung dauerhafter Netze 
abzielt, ALMI Business Partners, eine staatliche Beratungsfirma mit 40 Büros, sowie die 
Fördemng des Handels mit technologischen Leistungen zwischen KMU und staatlichen 
Technologieanbietern. Im Vereinigten Königreich rechnet das Cabinet Office mit der 
zahlenmäßigen Ausweitung der unter der Bezeichnung 'Teaching Company Scheme' laufen­
den Programme sowie mit dem Ausbau der damit vergleichbaren 'College-Business Partners­
hip', die Anfang 1996 anlief, und einem positiven Echo der Unternehmen auf das neue 
Leistungsangebot 'Design Counsellors', das zusätzlich zum Business Link-Programm erfolgt. 
MV 
IN LETZTER ZEIT VORGELEGTE WEIDBUCHER 
UND STRATEGIEKONZEPTE DER MITGLIEDSTAATEN 
ÖSTERREICH 
Technoiogiepolitisches Konzept der Bundesregierung (Entwurf)", WIFO. Seibers-
dorf & Joanneum Research. Mai 1996. 
"Informationsoffensive. Bundeskanzler Vranitzky stellte in Alpbach die Weichen für 
den Informaiions-Highway", in Innovativ. 3/1994 Oktober. 
"BMöWV - Informationsgesellschaft - Telekom Initiative Österreich. Gmßwone von 
Bundesminister Mag. Viktor Klima", aus webmasterfa).iis.joanneum.ac.at. (04/07/95). 
DÄNEMARK 
"Perspektiven der Forschung. Weißbuch über eine nationale Forschungskonzeption", 
Ministerium für Forschung und Informationstechnologie 1995. 
"Von der Zielvorstellung zum praktischen Handeln. Informationsgesellschaft 2000". 
Minisienum für Forschung und Informationstechnologie, 1995. 
"Erhvervsredegorelse 1995", Ministerium für Industrie und Unternehmen. 1995. 
"Offener Dialog über die dänische Zukunftsforschung, Forschungspolitischer Bericht 
1996 an das dänische Parlament", Ministerium für Forschung und 
Informationstechnologie, Juni 1996 
FINNLAND 
"Der Weg zu einer innovativen Gesellschaft. Eine Entwicklungskonzeption für Finn­
land". Finnischer Beirat für Wissenschafts- und Technologiepolitik. 1993. 
"'Finnlands Weg zur Informationsgeseiischaft. Die nationale Konzeption". 
Finanzministerium. 1995. 
"Nationales Innovationssystem und Beschäftigung", Finnischer Beirat für Wissen­
schafts- und Technologiepolitik. November 1995. 
"Industriepolitische Ziel Vorstellungen". Industrieministerium. Mai 1996. 
FRANKREICH 
"Les 100 technologies clés pour l'industrie française à l'horizon 2000", Direction 
générale des stratégies industrielles. 1995. 
L'innovation dans les PME. Rapport Chabbal, 1995 
GRIECHENLAND 
2. Operationeiles Proeramm für Forschung und Technologie (EPETII). 
M* 
Operationelles Programm für die Industrie (1994-1999) 
DEUTSCHLAND 
"Bundesbericht Forschung 1996", BMBF, 1996. 
"Forschungsleistungsplan 1994 des Bundesministeriums für Wirtschaft", BMWi, 
1994. 
IRLAND 
"Making knowledge work for us, A strategic view of science, technology and innova­
tion in Ireland", STIAC, 1995. 
"Shaping our future: A strategy for enterprise in Ireland in the 21st century", Forfas, 
Mai 1996. 
ITALIEN 
"Ricerca e innovazione per io sviluppo. Piano triennela deila ricerca 1994-1996", 
MURST, 1994 
NIEDERLANDE 
"Kennis in beweging, Over kennis en kunde in de Nederlandse économie", EZ, 
OC&W und LNV, 1995. 
"SWAP 2000", EZ und OC&W, 1996 
PORTUGAL 
"Program do XII Govemo ConstitucionaT. 1995. 
SPANIEN 
"III Plan National de I+D 1996-1999". CICYT. 
"Libro Blanco de la industria: Una politica industria para Espana". 
"Estrategia Tecnologia Energética de la Largo Alcance (ESTELA)", Ministerium für 
Industrie und Energie, 1995. 
SCHWEDEN 
"Näringsdepartementet", Regeringens proposition 1994/95:100 Bilaga 13, 1994. 
"Atgärder för att bredda och utveckla användingen av informationsteknik", Regerin­
gens proposition 1995/96:125, 1996. 
"Samverkan mellan högskolan och näringslivet", Industrieministerium, 1996. 
"Forskning och pengar", Bildungsministerium. 1996. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
"Competitiveness: Forging ahead. White paper", DTI. 1995. 
"Trade and Industry 1996, The Government's Expenditure Plans 1996-97 to 1998-99", 
vom Präsidenten des Board of Trade and Industry dem Parlament vorgelegt..., 1996. 
"Developing a Winning Partnership", Bericht einer gemeinsamen Arbeitsgmppe der 
City und der Industrie, die vom Referat Innovation des Ministeriums für Handel und 
Industrie eingerichtet wurde. 
"Foresight, First progress report", OST. 1996. 
"Competitiveness, Creating the enterprise centre of Europe", HMSO, Juni 1996. 
"Forward look of government-funded science, engineering and technology 1996", 
HMSO. 
* 
J& 
ANHANG 2.3. 
Statistische Übersichten 
ANNEX-3.DOC M 
Tabelle 1 
Europas Platz in der internationalen Forschung: FuE-Quoten der Triade 
FuE-Ausgaben insgesamt (Mio ECU) 1994 
FuE-Ausgaben insgesamt in % du BIP 1995 
FuE-Ausgaben insgesamt pro Einwohner (ECU) 1994 
Staatlich finanzierte FuE-Ausgaben in % der 
FuE-Ausgaben insgesamt 1993 
Durch die Industrie finanzierte FuE-Ausgaben in % 
der FuE-Ausgaben insgesamt 1993 
Zahl der Wissenschaftler 1993 
Zahl der Wissenschaftler je 1000 Erwerbstätige 1993 
Zahl der Wissenschaftler in Unternehmen 1993 
Zahl der Wissenschaftler in Unternehmen je 1000 
Erwerbstätige 1993 EU15 
121 882 
1,91 
329 
39,6 
53,5 
774 071 
4,7 
376 000 
2 USA 
142 047 
2,45 
545 
39,2 
58,7 
962 700 
7,4 
765 000 
6 JAPAN 
104 069 
2,95 
833 
19,7 
73,4 
526 501 
8,0 
367 000 
6 
Quelle: Europäische Kommission. GD Xll auf der Grundlage von OECD-Angaben 
Tabelle 2 
Entwicklung der FuE-Ausgaben von Unternehmen in den letzten Jahren 
(in US-Preisen von 1987, Mrd ECU, durchschnittliche jährliche Zuwachsraten) 
EU 
GB 
NL 
SE 
USA 
JAP 
4 8 
Zuwachsraten in % 
11981-1991 • 1991-1993 
Quelle: MERIT, Angaben: OECD, EUROSTAT, IWF, UNIDO und UNESCO 
XA°> 
Tabelle 3 
Die Position der Triade nach Technologiebereichen, gemessen an Patenten.1993 
Weltanteil europ. Paterne (%) 
EUROPA EU USA Japan 
Elektronik/Elektrotechnik 
Feinmechanik/Optik 
Chemie / Arzneimittel 
Industrieile Verfahren 
Maschinenbau / Verkehr 
Konsumgüter 
Insgesamt 34,2 
37,8 
40,3 
50,1 
58,5 
64.0 
46,4 30,0 
32,4 
33,7 
25,6 
19.2 
16,9 
27,3 31,8 
23,4 
20,0 
16,6 
15,5 
8,0 
20,9 Weltanteil von USA-Patenten (%) 
EU USA Japan 
11.5 
14.9 
28,2 
22,3 
23,6 
19,1 
16,6 46,7 
50,8 
51,0 
50,5 
45,4 
50,1 
48,7 35,4 
28.0 
19.7 
19,3 
22,5 
12,5 
25,0 
Quelle: USPTO. 
Angaben: OST und CHI-Research treatments, 1995. 
UNESCO World Science Report. 
Tabelle 4 
FuE-Ausgaben (in % des BIP) und ihre Entwicklung in verschiedenen Ländern 
FuE-Ausgaben in % BIP 
SOd Korea 
0,5 1,5 2,5 Tatsächliches Wachstum der 
FuE-Ausgaben 
SOd Korea 
Canada 
Jahresdurchschnitt (%) ,18, 15 20 
Quelle: The World competitiveness report, World economic forum. IMD 
/ 
Tabelle 5 
Bruttoiniandsausgaben für FuE in % des BIP der Mitgliedsstaaten 
3 T 
2.5 + 
1.5 + 
0,5 4-
Bezugsjahre: 1991 (B), 1992 (D, F, IRL, P), 1993 (UK, DK, NL, I. E. GR) 
Quelle: Eurostat, research and development, annual statistics 1995. 
Tabelle 6 
AUFSCHLÜSSELUNG DER INNOVATIONSAUSGABEN IN 
AUSGEWÄHLTEN MITGLIEDSTAATEN 1992* 
Versuchs­
produktionen 
usw. 
Sonstiges 
Produktentwicklung Marktanalysen 
FuE 
Patente 
* 1992 in 12 Mitgliedstaaten ohne Griechenland, Portugal, Vereinigtes Königreich und Frankreich 
Quelle: CIS 
Vorläufige Ergebnisse 
SHJ 
Tabelle 7 
AUFSCHLÜSSELUNG DER INNOVATIONSAUSGABEN NACH 
UNTERNEHMENSGRÖßE IN AUSGEWÄHLTEN MITGLIEDSTAATEN 1992* 
• Marktanalysen 
B Versuchsproduktion 
Q Sonstige 
• Produktentwicklung 
D Patente 
• FuE 
* 1992 in 12 Mitgliedstaaten ohne Griechenland, Portugal, Vereinigtes Königreich und Frankreich. Bei 
Deutschland werden nur Angaben zu Großunternehmen berücksichtigt. 
Quelle: CIS Vorläufige Ergebnisse 
jv2/ 
Tabelle 8 
METHODEN ZUM ERHALT DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IN DER 
PRODUKTINNOVATION IN AUSGEWÄHLTEN MITGLIEDSTAATEN* 
60 T 
50 1 
40 1 
30 1 
20 1 
10 1 
? £ 
3 A 
X ? (Groß a Mittel 9 Gering 
* In 12 Mitgliedstaaten ohne Spanien. Frankreich, Italien. Griechenland, Portugal und Vereinigtes Königreich 
Quelle: CIS Vorläufige Ergebnisse 
tlZ 
Tabelle 9 
BEDEUTUNG VON INNOVATIONSHEMMNISSEN* 
60 ^ 
50 1 
40 1 
%30 1 
20 1 
10 1 
Wirtschaftlich« Unternehmens- Urhaberrechte Zu laicht Haltung dar Zeitplan Mangel der 
Faktoren faktoran kopierbar Kundschaft technischan 
Gelegenheiten 
I Ohne Innovationen G Mit Innovationen 
* Unternehmen, die 1990-1992 Produkt-/Prozeßinnovationen einführten 
Quelle: EUROSTAT (CIS) 
Vorläufige Ergebnisse 
Tabelle IQ 
WERTIGKEIT VON INNOVATIONSZIELEN 
90 x 
80 + 
Erhöhung des Senkung der Qualität des Erweiterung Schaffung Verbesseung Verbesserung Ersatz für Abbau von 
Marktanteils Produktions- Produktes der Produkt- neuer Markte dar der Arbeits- veraltete Umwelt­
kosten palette Produktions- bedingungen Produkte betastung 
AexfciMAt 
Ziele 
Anteil der Unternehmen, die die jeweiligen Faktoren für wichtig/ausschlaggebend halten (Bezugsjahr 1990-92) 
Quelle: CIS (Preliminary results) 
rÂ sw 
Tabelle!! 
Signifikante Korrelation zwischen den durchschnittlichen Zuwachsraten der 
Beschäftigung und Produkt- bzw. Prozeßinnovation in verschiedenen 
europäischen Ländern (1970-1992) 
Produktinnovation Prozeßinnovation 
Jahr 70-90 80-90 89-92 91-92 70-90 80-90 89-92 91-92 
Belgien + + + Ö " + + Ö 
Dänemark + + + 0 + + + Ö 
Deutschland + + Ö Ö + + Ö Ö 
Frankreich + + + + + + + + 
Italien + - - + 
Niederlande + + Ö - + + - Ö 
Norwegen + + Ö Ö ~ Ô Ö Ö 
Spanien + + -r-0^ + + 0 
Vereinigtes + + + + + + + + 
Königreich 
Quelle: EIMS, Innovation and employment in Europe. An analysis using CIS data, Licht, 1995 
Tabelle 12 
Beschäftigungsentwicklung in Kleinstunternehmen sowie in kleinen, mittleren und 
großen Unternehmen, Europa-15,1988-1995, Basis 1988=100 
110 T 
105 -I-
100 -K 
95 4-
90 4-
85 Klein 
Mittel 
Groß 
1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 
Quelle: EI M Small Business Research and Consultancy auf der Grundlage von Eurostatangaben und Economie 
Européenne. Bd: A, Nr. 11/12 November 1994. 
f/K* 
Tabelle 13 
Index der Unternehmensgründungen nach Ländern 1988-1993 
1988 1989 1990 1991 1992 1993 Veränderung 
in% 
Belgien 100 100 95 93 97 o.A. 
Dänemark 100 117 117 143 131 o.A. 
Deutschland! 100 103 114 120 122 125 
Deutschland 2 o.A. o.A. 100 110 102 101 
Finnland 100 108 95 88 92 96 
Frankreich 100 101 99 91 90 90 
Griechenland 100 84 70 62 69 76 
Irland 100 99 98 o.A. o.A. o.A. 
Italien 100 95 94 114 103 97 
Luxemburg 100 130 137 140 149 159 
Niederlande 100 109 112 121 135 o.A. 
Norwegen 100 o.A. 76 o.A. 52 o.A. 
Österreich 100 115 83 79 91 102 
Portugal 100 112 125 * 119 146 141 
Schweden 100 99 117 101 84 94 
Spanien o.A. 100 99 107 118 o.A. 
Verein. Königr. 100 109 109 91 75 67 -3 
+31 
+25 
+1 
-4 
-10 
-24 
-2 
-3 
+59 
+35 
-48 
+2 
+41 
-6 
+18 
-33 
Mittelwert 100 103 99 107 99,5 99 1 
Deutschland 1 bezieht sich auf die alten Bundesländer und Deutschland 2 auf das vereinigte Deutschland. 
Quellen: Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Finnland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Norwegen 
Österreich 
Portugal 
Schweden 
Spanien 
Verein. Königr. National Institute for Statistics 
Danish Statistical Bureau 
lfM, Bonn 
Statistics Finalnd, Business register 
INSEE, fichier SIRENE, 1994 in ANCE 
National Statistical Services Greece 
Census of Industrial Production 1987-1990 
Banque de données Movimprese 
Trade register 
Van der Hoeven, WHM and WHJ Verhoeven, Creatie en teloorgang 
van arbeidsplaatsen, EIM Small Business Research and Consultancy, 
1994. 
Central Bureau of Statistics 
Regional Databank of the IFG, Vienna 
INE-Monetary and Financial Statistics 
Statistics Sweden 
Industrial record office et estimation IKEI 
Business Start-up estimates, National Westminster Bank 
/Üb 
Tahelle 14 
Auswirkungen der Innovation auf die Beschäftigung am Beispiel Italiens 
Größe 
20-199 
200-499 
500+ Zuwachsraten der Beschäftigung 
Innovationsfreudige Unternehmen : Innovationsscheue Unternehmen 
. Beschäfti­
gungszu­
wachs 1992 
1,07 
1,01 
0,98 Produktivi­
tätszuwachs 
1,12 Exportameil j Beschäfti-
1992 j gungszu-
1 wachs 1992 
73,0 i 1,03 
1,14 | 81,3 j 0,98 
1,10 | 98,3 | 0,94 Produktivi­
tätszuwachs 
1,03 
0,95 
0,86 Exportanteil 
1992 
59,0 
64,5 
68,1 
Source: EIMS, The impact of Innovation on Employment in Italy. An analysis using CIS data, 1995. 
Tabelle 15 
Immaterielle Faktoren und Wettbewerbsfähigkeit 
Innovation 
Patente 
Qualität 
Werbung 
Verfahren 
Verkaufsbemühungen 1 
•2 0 
Anteil der neuen Märkte OK 
5* 
3" 
N 
C 
( 
o 
3" 
CA 
Q. 
<0 
3 o» i 
sr 
3 
2. 
5* 
•H 
10 
DNiedrig a Mittel «Hoch 
Quelle: P1MS 1994 
PIMS-Studie (Profit Impact of Market Strategy), durchgeführt von PIMS Associates Ltd (USA) und dem Irish 
Management Institute 
Analyse von Unternehmensteilen großer Konzerne in Nordamerika (vornehmlich USA) und Europa (zu 50% im 
Vereinigten Königreich) 
X jul 
Tabelle 16 
RISIKO - KAPITAL 
STRUKTUR DER PHASEN NACH ZAHLENMÄSSIGEN ANTEILEN AN DER 
INVESTITION IN EUROPA 1995* 
Ersatz 6,8% 
Erweiterung 
52.8% 
Neugründung 
2,5% 
* Alle 15 europäischen Mitgliedstaaten ohne Luxemburg sowie Norwegen, Schweiz und Island 
Quelle: EVCA, Ernst & Young 
Tabelle 17 
RISIKO - KAPITAL 
INVESTITIONSSTRUKTUR NACH AUFWENDUNGEN 1995 
ILBO I Ersatzkapital O Erweiterung • Anlauf und 
Neugründung 
Quelle: EVCA - Ernst & Young 
/ft/1 
Tabelle 18 
Risikokapitalinvestitionen in Europa und den USA (1995) 
1995 
Gesamtinvestitionen 
Investitionsstruktur 
Gründung/Anlaufphase 
Erweiterung 
LBO 
Investitionen nach 
Wirtschaftszweigen 
Inform, techn. 
Biowissenschaften 
Nichttechn. 
Mittlere Objektgröße ÜSA(l) 
Tsd ECU 
5.748.000 
1.475.000 
3.307.000 
932.000 
2.641.000 
1.398.000 
1.709.000 
932 % 
+50 
26 
58 
16 
46 
24 
30 U 
1.100 
445 EU(2) 
Tsd ECU 
5.546.000 
320.000 
2.300.000 
2.900.000 
902.000 
422.000 
4.222.000 
280 % 
+2 
5,7 
42 
52 
16 
8 
76 # 
4.955 
939 
(1) Quelle: VentureOne (USA Company) 
(2) EVCA 
* Zahlenmäßige Zunahme der Investitionen um 50 % (Zeitraum 1994-1995) 
** 1100 Investitionen in den USA im Jahre 1995 
Tabelle 19 
Steuern und Sozialabgaben in Europa (1993) 
Land Steuern und Sozialabgaben 
% des BSP 
Belgien 44,5 
Dänemark 49,0 
Deutschland 41,4 
Finnland 45,9 
Frankreich 43,2 
Irland 35,8 
Italien 42,3 
Luxemburg 43,2 
Niederlande 47,6 
Norwegen 47,5 
Österreich 43,7 
Portugal 33,0 
Schweden 50,6 
Spanien 35,9 
Vereinigtes Königreich 32,2 
1991 
'* 1992 
Quelle: Eurostat, Taxes and social contributions 1992-1993 
^ jl/3 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 589 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 04 15 10 
Katalognummer : CB-CO-96-606-DE-C 
ISBN 92-78-11813-3 
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L-2985 Luxemburg