MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates /* COM/2014/0205 final - 2011/0398 (COD) */





2011/0398 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: (Dokument KOM(2011) 828 endg.– 2011/398 COD): || 1. Dezember 2011 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || 28. März 2012 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 12. Dezember 2012 Übermittlung des geänderten Vorschlags: || Keine Angabe Festlegung des Standpunkts des Rates: || 24. März 2014 2. Ziel des Vorschlags der Kommission Ziel des Vorschlags ist die einheitliche Anwendung einer Reihe von Grundsätzen und Leitlinien der ICAO, bekannt als „ausgewogener Ansatz“, bei der Bekämpfung von Fluglärm in der EU. Durch diesen Text wird die Richtlinie 2002/30/EG, derzeit der grundlegende Rechtsakt zur Festlegung von Vorschriften und Verfahren zur Einführung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen an den Flughäfen der EU, ersetzt und aufgehoben. Durch die neuen Vorschriften werden die einzelnen Stufen des Entscheidungsprozesses von der Faktenerfassung auf der Grundlage international anerkannter Daten und Methoden über die rechtzeitig und fundiert durchgeführte Anhörung aller interessierten Parteien bis hin zur Gewährung ausreichend langer Fristen für die Unterrichtung der betroffenen Betreiber harmonisiert. Letztendlich wird ein wirksames Verfahren es erleichtern, die kosteneffizientesten Lösungen zur Minderung der Lärmbelastung zu ermitteln. Ein weiteres Element des Vorschlags ist die Definition „knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge“, d. h. der lautesten Luftfahrzeuge der Flotte. Der schrittweise Abzug solcher Luftfahrzeuge kann eine recht kosteneffiziente Lärmminderungsmaßnahme sein: sie bedeutet mehr Ruhe für die Anwohner in Flughafennähe und schafft gleichzeitig einen gewissen Spielraum für die weitere Zunahme des Luftverkehrs. 3. Bemerkungen zum Standpunkt des Rates Der Standpunkt des Rates spiegelt die am 27. Januar 2014 erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wider. Die Kommission befürwortet diese Einigung. Die Kommission hat als Beitrag zu der Einigung eine Erklärung abgegeben. Die wichtigsten Änderungen des Rates betreffen die stärkere Betonung der Bedeutung von Gesundheitsaspekten, die Einführung eines besonderen Mediationsverfahrens bei Anhörungen, die längere Frist für den Abzug von „knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeugen“, Präzisierungen zur Bereitstellung von lärmbezogenen Angaben, die Streichung einer Befugnisübertragung für die Änderung der Begriffsbestimmungen von „Luftfahrzeug“ und „knapp die Vorschriften erfüllendes Luftfahrzeug“ sowie Fragen der Umsetzung, einschließlich einer Besitzstandsklausel, einer Übergangsbestimmung und der Verschiebung des Inkrafttretens. Was die Kontrollbefugnis der Kommission betrifft, so verpflichtet der Standpunkt des Rates die zuständige Behörde, die Mitteilung der Kommission zu prüfen und die Kommission über ihre Absichten zu unterrichten. Insgesamt ergibt sich aus dem Standpunkt des Rates ein robuster Prozess für Lärmbewertungen. Durch die Änderungen werden die Lärmbewertung und der Entscheidungsprozess weiter präzisiert; fast alle Änderungen stehen in Einklang mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Alle Änderungen können akzeptiert werden. 4. Erklärungen der Kommission Die Kommission hat zur Erleichterung der Einigung zwischen Rat und Parlament eine Erklärung abgegeben, die als Anhang beigefügt ist. 5. Schlussfolgerung Die Kommission unterstützt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Organen und akzeptiert daher den vom Rat in erster Lesung festgelegten Standpunkt. ERKLÄRUNG Erklärung der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie 2002/49/EG „Die Kommission erörtert derzeit mit den Mitgliedstaaten Anhang II der Richtlinie 2002/49/EG (Bewertungsmethoden für Lärmindizes) im Hinblick auf seine Annahme in den kommenden Monaten. Die Kommission beabsichtigt, ausgehend von der gegenwärtigen Arbeit der WHO hinsichtlich der Methode zur Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen von Lärmbelastung, Anhang III der Richtlinie 2002/49/EG (Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen, Dosis-Wirkung-Kurven) zu überarbeiten.“