Diese Mitteilung enthält eine ausführliche und realistische Agenda für die blaue Wirtschaft, die bei der Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals eine wichtige Rolle spielen soll. Dank seiner Dynamik und seines Innovationspotenzials befindet sich der Sektor in einer guten Ausgangsposition, um den Übergang zu einer grünen Wirtschaft voranzutreiben und die unkontrollierte Expansion durch saubere, klimafreundliche und nachhaltige Tätigkeiten zu ersetzen, bei denen die Meeresumwelt geschont wird. Die überholte Vorstellung, dass Umweltschutz im Widerspruch zur Wirtschaft steht, weicht der Erkenntnis, dass Umwelt und Wirtschaft gerade in der maritimen Industrie untrennbar miteinander verbunden sind. Wir müssen den Fokus von „blauem Wachstum“auf eine nachhaltige blaue Wirtschaft verlagern.

Eine nachhaltige blaue Wirtschaft bietet konkrete Chancen für neue Arbeitsplätze und Unternehmen. Diese entstehen dadurch, dass an der Minderung schädlicher Auswirkungen auf Ozeane und Küsten gearbeitet wird, um ein widerstandsfähiges Wirtschaftsmodell aufzubauen, das auf Innovation, Kreislaufwirtschaft und einem respektvollen Umgang mit den Ozeanen basiert. Dies bedeutet, dass für Unternehmen, die erneuerbare Ressourcen nutzen oder erzeugen, Meeresökosysteme erhalten, die Umweltverschmutzung reduzieren und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel erhöhen, Anreize geschaffen werden, während andere ihren ökologischen Fußabdruck reduzieren müssen. Dies ist für uns Menschen ebenso wichtig wie für den Planeten. In der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist festgehalten, dass das Leben ohne gesunde Ozeane auf diesem Planeten gefährdet ist; ohne die Ressourcen der Ozeane verlieren menschliche Gemeinschaften rund um den Planeten die Fähigkeit, sich selbst zu erhalten.

In dieser Mitteilung wird die Meerespolitik aus einer systemischen Perspektive in die neue europäische Wirtschaftspolitik einbezogen. Unsere Ozeane und die darauf beruhende „blaue Wirtschaft“ sind unverzichtbar, um den im europäischen Grünen Deal vorgesehenen Übergang zu schaffen. Wichtige Beispiele sind die Beiträge der Ozeane zur Energieerzeugung, zur Ökologisierung des Verkehrs und zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion. Der Beitrag gesunder Ozeane zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist von wesentlicher Bedeutung. Wir müssen die Umwelt- und die Meerespolitik besser miteinander verknüpfen und gleichzeitig unseren Ansatz über die EU-Grenzen hinaus ausweiten und den Weg für eine internationale Meerespolitik ebnen.

Die europäische blaue Wirtschaft sorgt für 4,5 Millionen direkte Arbeitsplätze, viele davon in Regionen, in denen es nur wenige Alternativen gibt. Sie umfasst alle Industriezweige und Sektoren, die mit Ozeanen, Meeren und Küsten zu tun haben, unabhängig davon, ob sich ihre Tätigkeit auf bzw. im Meer (z. B. Schifffahrt, Fischerei, Energieerzeugung) oder an Land (z. B. Häfen, Werften, Aquakultur und Algenproduktion an Land, Küstentourismus) abspielt. In diesem umfassenden, sich rasch entwickelnden Segment der europäischen Wirtschaft wurden im letzten Jahrzehnt wesentliche Schritte zur Modernisierung und Diversifizierung unternommen. Neben den traditionellen Sektoren entstehen und wachsen innovative Sektoren wie erneuerbare Meeresenergie, die blaue Bioökonomie, Biotechnologie und Entsalzung, die neue Perspektiven bieten und Arbeitsplätze schaffen.

Mit dieser Mitteilung werden die Akteure der blauen Wirtschaft aufgerufen, die Grundsätze des europäischen Grünen Deals zu unterstützen. In den vergangenen 15 Jahren hat die EU ein solides Fundament für eine integrierte und auf Synergien ausgerichtete Meerespolitik in Europa gelegt, indem sie ihre Mitgliedsstaaten, Regionen, lokale Interessenträger und die an Land angesiedelte grüne Wirtschaft einbezogen hat. Der Wandel hin zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft erfordert eine noch engere Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern, von großen und kleinen Unternehmen über lokale Gruppen bis hin zu jungen Menschen, denen die Gesundheit der Ozeane am Herzen liegt, und der breiten Öffentlichkeit. Dabei müssen alle Gruppen und Sektoren sich auf eine gemeinsame Strategie einigen. Ergänzend zu anderen aktuellen Initiativen der Kommission wird in dieser Mitteilung (in Kapitel 2) die Agenda für die blaue Wirtschaft zur Dekarbonisierung, zum Erhalt des Naturkapitals, zur Kreislaufwirtschaft und zur verantwortungsvollen Lebensmittelproduktion vorgestellt. Obwohl diese Mitteilung nicht erschöpfend ist, werden darin einige neue Initiativen angekündigt und einige der Werkzeuge (Kapitel 3) und entscheidenden Faktoren (Kapitel 4) beschrieben, die erforderlich sind, um den Übergang zu ermöglichen.

2. Umstellung der Wertschöpfungsketten der blauen Wirtschaft

2.1 Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität und des Null-Schadstoff-Ziels

Eine nachhaltige blaue Wirtschaft bietet viele Lösungen, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Bei vielen der derzeitigen Tätigkeiten muss der CO2-Fußabdruck reduziert werden, und gleichzeitig müssen neue, klimaneutrale Tätigkeiten in den Mittelpunkt rücken. Die blaue Wirtschaft kann zur CO2-Neutralität beitragen, indem die erneuerbare Offshore-Energie ausgebaut wird und der Seeverkehr und die Häfen umweltfreundlicher gestaltet werden.

Die EU strebt an, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden. Erneuerbare Offshore-Energie könnte dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen, und bis 2050 ein Viertel des Stroms der EU liefern, hauptsächlich (aber nicht ausschließlich) durch Offshore-Windenergie. Ein nachhaltiger Meeresenergiemix sollte (neben im Boden verankerten Offshore-Windkraftanlagen) auch schwimmende Wind-, Wärme-, Wellen- und Gezeitenkraftwerke umfassen – aufstrebende Technologien, die voraussichtlich innerhalb der nächsten Jahre Marktreife erreichen werden. Um ihre Entwicklung zu beschleunigen, veröffentlichte die Kommission im Jahr 2020 eine neue EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie, in der das Ziel formuliert wurde, die Leistung der erneuerbaren Offshore-Energie bis 2030 um das Fünffache und bis 2050 um das 30fache zu steigern.

Im europäischen Grünen Deal ist vorgesehen, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um 90 % zu senken; dies umfasst auch den Seeverkehr. Unsere Seewege sind ein wichtiges Element im globalen Handelssystem. Der Seeverkehr verursacht zwar weniger Emissionen als der Straßen- oder Luftverkehr, doch führt er aufgrund der großen Kraftstoffmengen und der starken Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowohl zu Kohlenstoff- als auch zu anderen umweltschädlichen Emissionen. Die Dekarbonisierung des Seeverkehrs (und der Fischerei) wird nicht nur zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen führen, sondern auch die Luft- und Wasserverschmutzung und den Unterwasserlärm verringern und gleichzeitig neue wirtschaftliche Chancen eröffnen.

In der Mitteilung von 2020 über eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität wird das Ziel genannt, bis 2030 die ersten emissionsfreien Schiffe auf den Markt zu bringen und den Seeverkehr durch eine ganze Reihe gezielter Maßnahmen zu dekarbonisieren. Dazu zählt eine mögliche Ausweitung des Emissionshandelssystems der EU auf den Seeverkehr und die Frage, ob bei der Überarbeitung der Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen die Besteuerung von Energieerzeugnissen an die Energie- und Klimapolitik der EU angeglichen werden kann. Außerdem erwägt die Kommission, bei der aktuellen Überarbeitung der Sportbootrichtlinie neue Antriebssysteme zu berücksichtigen und die Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe zu überarbeiten. In der Zwischenzeit sollen mit der Initiative FuelEU die Produktion und der Einsatz von erneuerbaren und CO2-armen Kraftstoffen (wie Wasserstoff und wasserstoffbasierte Brennstoffe, Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe, Elektrizität und andere nachhaltige Energien z. B. aus Wind) sowie die Landstromversorgung von Schiffen am Liegeplatz gefördert werden. Sowohl die TEN-V-Verordnung als auch die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe werden in diesem Sinne überarbeitet und angeglichen, um insbesondere dafür zu sorgen, dass die erforderliche Betankungsinfrastruktur entsprechend ausgebaut wird. Werften in der EU könnten die Chancen ergreifen, die die rasch wachsenden Märkte für innovative energieeffiziente Serviceschiffe bieten, durch die der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen erheblich gesenkt werden dürften.

Im Rahmen ihres Null-Schadstoff-Aktionsplans möchte die Kommission auf dem Erfolg bestehender Emissionsüberwachungsgebiete in EU-Gewässern aufbauen, indem sie sich bei der Ausweisung neuer Gebiete im Mittelmeer an die Spitze stellt (was innerhalb von zehn Jahren zu einer Senkung der SO2- und NOx-Emissionen in der internationalen Schifffahrt um 80 % bzw. 20 % führen könnte) und indem sie ähnliche Anstrengungen im Schwarzen Meer unternimmt.

Häfen sind entscheidend für die Konnektivität und die Wirtschaft von Regionen und Ländern. Mit dem Wandel der Industrielandschaft Europas (z. B. durch den Ausbau der erneuerbaren Offshore-Energie) wird sich auch die Rolle der Häfen weiterentwickeln. Die Kommission ist davon überzeugt, dass deren Zukunft über den Umschlag und die Logistik hinaus in der Weiterentwicklung ihrer Schlüsselrolle als Energieknotenpunkte (für integrierte Strom-, Wasserstoff- und andere Systeme für erneuerbare und CO2-arme Kraftstoffe), für die Kreislaufwirtschaft (für die Sammlung, den Umschlag und die Entsorgung von Schiffsabfällen und anderer Abfälle der Hafenwirtschaft sowie für die Stilllegung von Schiffen), für die Kommunikation (für Unterwasserkabel) und für die Industrie (als Industriecluster) liegt. Ein weiterer Aspekt, der zur Dekarbonisierung und zum Null-Schadstoff-Ziel beiträgt, ist der Einsatz von intelligenten digitalen Lösungen und autonomen Systemen, da diese den Verkehrsfluss und den Güterumschlag in und um die Häfen optimieren. Die Übernahme dieser neuen Aufgaben wird die Arbeitsbedingungen der Betreiber und die Lebensbedingungen in den umliegenden Gemeinden verbessern. Auch spezialisierte Jacht- und Fischereihäfen sollten umweltgerechter betrieben werden.

Um die Dekarbonisierung und die Schadstoffreduzierung bei der Energieerzeugung, im Seeverkehr und in Häfen zu unterstützen, wird die Kommission

-ein blaues Forum für Nutzer der Meere einrichten, um den Dialog zwischen Offshore-Betreibern, Interessenträgern und Wissenschaftlern zu koordinieren, die in den Bereichen Fischerei, Aquakultur, Schifffahrt, Tourismus, erneuerbare Energien und anderen Bereichen tätig sind. Im Rahmen dieses Forums werden Synergien zwischen den Tätigkeiten entwickelt und konkurrierende Nutzungen des Meeres miteinander in Einklang gebracht;

-dafür sorgen, dass EU-Mittel verstärkt in den umweltfreundlichen Seeverkehr fließen, indem

a)der Kurzstreckenseeverkehr anstelle der Nutzung umweltschädlicherer Verkehrsträger ausgebaut wird;

b)die maritime Flotte der EU erneuert wird (z. B. Fahrgastschiffe und Versorgungsschiffe für Offshore-Anlagen), um so die Energieeffizienz zu verbessern;

c)fortschrittliche Fertigungs- und Technologiekapazitäten der EU weiterentwickelt werden;

-anstreben, den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds zu nutzen, um Fischereiflotten bei der Umstellung auf umweltfreundlichere Motoren und Techniken zu unterstützen, vorausgesetzt, diese Maßnahmen führen nicht zu Überkapazitäten und Überfischung;

-das Ziel emissionsfreier Häfen verfolgen, wie bereits in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität hervorgehoben, auch durch Zusammenarbeit mit der Untergruppe für nachhaltige Häfen des Europäischen Hafenforums, um so mit den Interessenträgern zu beraten und sich über bewährte Verfahren sowie Bottom-up-Initiativen im Bereich der umweltverträglichen Gestaltung von Hafendienstleistungen auszutauschen und diese zu fördern;

-die Mitgliedstaaten durch das verstärkte Katastrophenschutzverfahren der Union und Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung unterstützen, um sie auf unfallbedingte Meeresverschmutzungen vorzubereiten und ihnen bei der Reaktion darauf zu helfen.