Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur ´nderung der
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 f¾r den Gesamthaushaltsplan der Europ…ischen
GemeinschaftenØ (˛)
(98/C 396/09)
KOM(1998) 676 endg. - 98/0130(CNS)
(Vorlage der Kommission gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags und Artikel 119 zweiter
Unterabsatz des EAGÜVertrags vom 20. November 1998)
(˛)ÙABl. CØ149 vom 15.5.1998, S. 21.
Aufgrund der Stellungnahmen des Parlaments und des Rechnungshofs legt die Kommissionihren wie folgt ge…nderten Vorschlag vor:
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION -
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜ
schen Gemeinschaft f¾r Kohle und Stahl, insbesondere
auf Artikel 78 nono,
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜ
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜ
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
nach Stellungnahme des Parlaments,nach Stellungnahme des WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,in Erw…gung nachstehender Gr¾nde:
Die in der gemeinsamen Erkl…rung vom 4. M…rz 1975
vorgesehene Konzertierung zwischen dem Europ…ischenParlament, dem Rat und der Kommission hat im RahÜ
men eines Konzertierungsausschusses stattgefunden.C 396/18 19.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 f¾r den
Gesamthaushaltsplan der Europ…ischen GemeinschafÜ
tenØ(˛), nachstehend ,,Haushaltsordnung"" genannt, ist zu
…ndern, damit das Inkrafttreten des Vertrags von AmÜsterdam vom 2. Oktober 1997, das Inkrafttreten der dritÜten Phase der WirtschaftsÜ und W…hrungsunion sowie
die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
Rates vom 7. Juli 1997 ¾ber die Beschleunigung undKl…rung des Verfahrens bei einem ¾berm…¤igen DefiÜzitØ(ˇ) ber¾cksichtigt werden.
Der Vertrag von Amsterdam sieht vor, da¤ das Protokoll
Nr. 16 zum Vertrag ¾ber die Europ…ische Union, das f¾rden WirtschaftsÜ und Sozialausschu¤ und den Ausschu¤
der Regionen einen gemeinsamen organisatorischen UnÜ
terbau vorsieht, aufgehoben wird.Der Vertrag von Amsterdam sieht vor, da¤ das Protokoll
Nr. 16 zum Vertrag ¾ber die Europ…ische Union, das f¾rden WirtschaftsÜ und Sozialausschu¤ und den Ausschu¤
der Regionen einen gemeinsamen organisatorischen UnÜ
terbau vorsieht, aufgehoben wird; daher ist im GesamtÜhaushaltsplan die Schaffung eigener Einzelpl…ne f¾r denWirtschaftsÜ und Sozialausschu¤, den Ausschu¤ der ReÜ
gionen sowie den B¾rgerbeauftragten vorzusehen.
Gem…¤ der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 vom 17. Juni
1997Ø(—) ¾ber bestimmte Vorschriften im Zusammenhangmit der Einf¾hrung des Euro m¾ssen alle Hinweise aufden Ecu durch entsprechende Hinweise auf den Euro erÜsetzt werden, wobei ein Euro einem Ecu entspricht. GeÜ
m…¤ der Verordnung .Ø.Ø./97 vom .Ø.Ø. 1998 ¾ber die EinÜ
f¾hrung des Euro ist der Euro ab 1. Januar 1999 dieW…hrung der teilnehmenden Mitgliedstaaten.Gem…¤ der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 vom 17. Juni
1997Ø(—) ¾ber bestimmte Vorschriften im Zusammenhangmit der Einf¾hrung des Euro m¾ssen alle Hinweise aufden Ecu durch entsprechende Hinweise auf den Euro erÜsetzt werden, wobei ein Euro einem Ecu entspricht. GeÜ
m…¤ der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom
3. Mai 1998 ¾ber die Einf¾hrung des EuroØ(Ñ) ist derEuro ab 1. Januar 1999 die W…hrung der teilnehmendenMitgliedstaaten.
W…hrend der ˜bergangszeit (vom 1.1.1999 bis
31.12.2001) versteht sich jeder in dieser Verordnung entÜ
haltene Hinweis auf den Euro als Hinweis auf die in ArÜtikel 2 zweiter Satz der Verordnung .Ø.Ø./97 vom .Ø.Ø.1998.W…hrend der ˜bergangszeit (vom 1.1.1999 bis
31.12.2001) versteht sich jeder in dieser Verordnung entÜ
haltene Hinweis auf den Euro als Hinweis auf die in ArÜtikel 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 974/98.
Aufgrund der vorgenannten Verordnung des Rates Nr.
1467/97 ist ein Mechanismus vorzusehen, demzufolge
die Ertr…ge aus den vom Rat gegen die Mitgliedstaaten
verh…ngten Sanktionen auf diejenigen am System teilnehÜmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, die kein ¾berÜm…¤iges Defizit aufweisen. Gleichzeitig ist die HausÜ
haltstransparenz der betreffenden Vorg…nge sicherzustelÜ
len.
(˛)ÙABl. L 356 vom 31.12.1977, zuletzt ge…ndert durch die VerÜ
ordnung (EG) Nr. 2444/97 des Rates vom 22. September1997 (ABl. L 340 vom 11.12.1997, S. 1).
(ˇ)ÙABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.(—)ÙABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.(—)ÙABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.(Ñ)ÙABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.19.12.98 C 396/19 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Haushaltsordnung wird wie folgt ge…ndert:
1.ÙIn Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird nach dem
ersten Gedankenstrich ein neuer Gedankenstrich mitfolgendem Wortlaut eingef¾gt:
,,-ÙZinsen auf die Einlagen und Geldbu¤en im
Sinne von Abschnitt 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des RatesØ(˛) gem…¤ Artikel 126a"".
1a.ÙIn Artikel 7 Absatz 3 werden nach den Worten
,,des Ausschusses der Regionen"" die Worte ,,desB¾rgerbeauftragten"" eingef¾gt.
2.ÙArtikel 11 erh…lt folgende Neufassung: 2.ÙArtikel 11 erh…lt folgende Neufassung:
,,Artikel 11 ,,Artikel 11
(1)ÚÙDer Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt. (1)ÚÙDer Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt.
(2)ÚÙDer Euro ist die in der Verordnung (EG) Nr.
.Ø.Ø./97 des Rates vom .Ø.Ø. 1998 ¾ber die Einf¾hrung
des EuroØ(ˇ) definierte Einheitsw…hrung.(2)ÚÙDer Euro ist die in der Verordnung (EG) Nr.
974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 ¾ber die Einf¾hÜ
rung des EuroØ(*) definierte Einheitsw…hrung.
(*)ÙABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
(3)ÚÙUnbeschadet der besonderen Bestimmungen,
die aus der Anwendung sektorspezifischer RegelunÜ
gen f¾r die Einnahmen oder die Ausgaben resultieÜ
ren, werden die Forderungen und Verbindlichkeitender Gemeinschaft in Euro ausgedr¾ckt und ausgeÜf¾hrt.(3)ÚÙUnbeschadet der besonderen Bestimmungen,
die aus der Anwendung sektorspezifischer RegelunÜ
gen f¾r die Einnahmen oder die Ausgaben resultieÜ
ren, werden die Forderungen und Verbindlichkeitender Gemeinschaft in Euro ausgedr¾ckt und ausgeÜf¾hrt.
(4)ÚÙDie Umrechnungen zwischen dem Euro und
den W…hrungen der Mitgliedstaaten, die nicht den
Euro eingef¾hrt haben, erfolgen grunds…tzlich zum
Tageskurs; in au¤ergew‰hnlichen, hinreichend beÜgr¾ndeten F…llen kann von diesem Grundsatz entÜsprechend den in Artikel 139 vorgesehenen DurchÜ
f¾hrungsbestimmungen abgewichen werden.""(4)ÚÙDie Umrechnungen zwischen dem Euro und
den W…hrungen der Mitgliedstaaten, die nicht den
Euro eingef¾hrt haben, erfolgen grunds…tzlich zum
Tageskurs; in au¤ergew‰hnlichen, hinreichend beÜgr¾ndeten F…llen kann von diesem Grundsatz entÜsprechend den in Artikel 139 vorgesehenen DurchÜ
f¾hrungsbestimmungen abgewichen werden.
(˛)ÙABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
(ˇ)Ù[ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 7.C 396/20 19.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(5)ÚÙDie Kurse f¾r die Umrechnung des Euro in
die W…hrungen derjenigen Mitgliedstaaten, die nicht
an der einheitlichen W…hrung teilnehmen, werden
t…glich festgesetzt und im Amtsblatt der Europ…ischen
Gemeinschaften ver‰ffentlicht.""
2a.ÙArtikel 12 wird wie folgt ge…ndert:
a)ÙAbsatz 1 erh…lt folgende Fassung:
,,Das Europ…ische Parlament, der Rat, der GeÜ
richtshof, der Rechnungshof, der WirtschaftsÜund Sozialausschu¤, der Ausschu¤ der Regionenund der B¾rgerbeauftragte stellen vor dem
1. Juli eines jeden Jahres einen Voranschlag ihÜ
rer Ausgaben und Einnahmen f¾r das folgendeHaushaltsjahr auf.""
b) Absatz 2 wird gestrichen.
2b. Artikel 14 Absatz 1 erh…lt folgende Fassung:
,,Die Kommission kann von sich aus und gegebeÜ
nenfalls auf Antrag des Europ…ischen Parlaments,
des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs,des WirtschaftsÜ und Sozialausschusses, des AusÜschusses der Regionen und des B¾rgerbeauftragten
dem Rat f¾r den jeweiligen Einzelplan ein BerichtiÜ
gungsschreiben zur ´nderung des Vorentwurfs desHaushaltsplans unterbreiten, um neuen GegebenÜheiten Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung
des Vorentwurfs nicht bekannt waren.""
2c. Artikel 15 Absatz 4 erh…lt folgende Fassung:
,,Die Antr…ge des Europ…ischen Parlaments, des
Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des
WirtschaftsÜ und Sozialausschusses, des Ausschussesder Regionen oder des B¾rgerbeauftragten aufVorlage eines BerichtigungsÜ und/oder NachtragsÜhaushaltsplans werden von der Kommission der
Haushaltsbeh‰rde zugeleitet. Die Kommission kann
diesen Antr…gen eine abweichende Stellungnahmebeif¾gen.""
3.ÙArtikel 19 Absatz 1 wird wie folgt ge…ndert: 3.ÙArtikel 19 Absatz 1 wird wie folgt ge…ndert:
a)ÙIm ersten Unterabsatz wird der zweite GedanÜ
kenstrich wie folgt ge…ndert:a)ÙIm ersten Unterabsatz erh…lt der zweite GedanÜ
kenstrich folgende Fassung:
,,-ÙEinzelpl…ne, die jeweils die EinnahmenÜ und
Ausgabenans…tze des Europ…ischen ParlaÜ
ments, des Rates, der Kommission, des GeÜrichtshofes, des Rechnungshofes, des WirtÜschaftsÜ und Sozialausschusses und des AusÜschusses der Regionen umfassen."",,-ÙEinzelpl…ne, die jeweils die EinnahmenÜ und
Ausgabenans…tze des Europ…ischen ParlaÜ
ments, des Rates, der Kommission, des GeÜrichtshofes, des Rechnungshofes, des WirtÜschaftsÜ und Sozialausschusses, des AusÜschusses der Regionen und des B¾rgerbeaufÜ
tragten umfassen.""19.12.98 C 396/21 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
b) Der dritte Unterabsatz wird gestrichen. b) Der zweite und der dritte Unterabsatz werden
gestrichen.
4.ÙIn Artikel 19 Absatz 5 hei¤t es ,,Euro"" anstatt
,,Ecu"".
5.ÙIn Artikel 20 Absatz 3 erster Gedankenstrich wird
der Satz ,,Der Personalbestand des WirtschaftsÜ undSozialausschusses, des Ausschusses der Regionenund ihres gemeinsamen organisatorischen Unterbaus
wird im Rahmen ihres spezifischen Einzelplans geÜ
sondert ausgewiesen"" gestrichen.5.ÙIn Artikel 20 Absatz 3 erster Gedankenstrich werden
die beiden S…tze ,,Der Personalbestand des B¾rgerÜbeauftragten wird im Stellenplan des Europ…ischenParlaments gesondert ausgewiesen. Der PersonalbeÜ
stand des WirtschaftsÜ und Sozialausschusses, des
Ausschusses der Regionen und ihres gemeinsamenorganisatorischen Unterbaus wird im Rahmen ihresspezifischen Einzelplans gesondert ausgewiesen"" geÜ
strichen.
6.ÙArtikel 22 wird wie folgt ge…ndert: 6.ÙArtikel 22 wird wie folgt g…ndert:
a)Ùin Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen. a)Ùin Absatz 2 erh…lt Unterabsatz 1 folgende FasÜ
sung:
,,Die Kommission erkennt dem Europ…ischen
Parlament, dem Rat, dem Gerichtshof, demRechnungshof, dem WirtschaftsÜ und SozialausÜschu¤, dem Ausschu¤ der Regionen sowie demB¾rgerbeauftragten die erforderlichen Befugnisse
zur Ausf¾hrung der sie betreffenden Einzelpl…ne
zu.""
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b) in Absatz 5 wird Unterabsatz 2 gestrichen.
7.ÙIn Artikel 24 Absatz 1 werden die Worte ,,Der WirtÜ
schaftsÜ und Sozialausschu¤ und der Ausschu¤ der
Regionen ernennen einvernehmlich einen FinanzÜkontrolleur"" gestrichen.
8.ÙIn Artikel 25 Absatz 2 werden die Worte ,,Der WirtÜ
schaftsÜ und Sozialausschu¤ und der Ausschu¤ der
Regionen ernennen einvernehmlich einen RechÜ
nungsf¾hrer"" gestrichen.
9.ÙIn Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die
Worte ,,- die beiden letzteren getrennt f¾r den sie
betreffenden Teil und einvernehmlich f¾r den geÜ
meinsamen organisatorischen Unterbau -"" gestriÜchen.9.ÙArtikel 26 wird wie folgt ge…ndert:
a)Ùin Absatz 2 erh…lt Unterabsatz 2 folgende FasÜ
sung:
,,Der Gerichtshof, der Rechnungshof, der WirtÜ
schaftsÜ und Sozialausschu¤, der Ausschu¤ der
Regionen und der B¾rgerbeauftragte k‰nnen inÜ
nerhalb eines jeden Kapitels ihres EinzelplansMittel¾bertragungen von Artikel zu Artikel vorÜnehmen. Sie unterrichten die Haushaltsbeh‰rdeund die Kommission drei Wochen vorher ¾ber
diese Mittel¾bertragungen.""C 396/22 19.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
b) in Absatz 4 erh…lt Unterabsatz 3 folgende FasÜ
sung:
,,Die Vorschl…ge der anderen Organe, des WirtÜ
schaftsÜ und Sozialausschusses, des Ausschussesder Regionen und des B¾rgerbeauftragten f¾rMittel¾bertragungen von Kapitel zu Kapitel sind
an die Haushaltsbeh‰rde weiterzuleiten; die
Kommission kann diesen Antr…gen eine StellungÜnahme beif¾gen.""
10.ÙIn Artikel 28a Absatz 1 werden nach den Worten
,,von der Kommission"" die Worte ,,oder vom Rat""eingef¾gt.
11.ÙIn Artikel 31 hei¤t es ,,Euro"" anstatt ,,Ecu"".
12.ÙIn Artikel 33 Absatz 5 hei¤t es ,,Euro"" anstatt
,,Ecu"".
13.ÙArtikel 35 erh…lt folgende Neufassung: 13.ÙArtikel 35 erh…lt folgende Neufassung:
,,Artikel 35 ,,Artikel 35
Die Kommission ¾bermittelt jedem Mitgliedstaat,
der nicht den Euro eingef¾hrt hat, viertelj…hrlicheine Aufstellung ¾ber die ˜berweisungen, die ausder W…hrung des betreffenden Mitgliedstaats in eineandere W…hrung und umgekehrt vorgenommen worÜ
den sind.""Die Kommission ¾bermittelt den Mitgliedstaaten
viertelj…hrlich eine Aufstellung ¾ber die ˜berweisunÜgen, die zwischen ihren Landesw…hrungen vorgeÜnommen worden sind.""
14.ÙIn Artikel 44 dritter Gedankenstrich hei¤t es ,,Euro""
anstatt ,,Ecu"".
15.ÙIn Artikel 69 hei¤t es ,,Euro"" anstatt ,,Ecu"".
16.ÙIn Artikel 111 Abs…tze 2 und 3 hei¤t es ,,Euro"" anÜ
statt ,,Ecu"".
17.ÙIn Titel XI wird ein neuer Abschnitt 1a mit folgenÜ
dem Wortlaut eingef¾gt:17.ÙNach Titel XI wird ein neuer Titel XIa mit folgenÜ
dem Wortlaut eingef¾gt:19.12.98 C 396/23 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
,,ABSCHNITT 1a ,,TITEL XIa
BESTIMMUNGEN ˜BER DIE IN ABSCHNITT 4 DER
VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/97 DES RATESØ(*) BEÜ
ZEICHNETEN SANKTIONENBESONDERE BESTIMMUNGEN ˜BER DIE IN ABÜ
SCHNITT 4 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/97
DES RATESØ(*) BEZEICHNETEN SANKTIONEN
Artikel 126a Artikel 132a
F¾r die Verbuchung des Ertrags aus den in Abschnitt
4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates beÜ
zeichneten Sanktionen wird folgende HaushaltsÜ
struktur vorgesehen:F¾r die Verbuchung des Ertrags aus den in Abschnitt
4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates beÜ
zeichneten Sanktionen wird folgende HaushaltsÜ
struktur vorgesehen:
a)ÙIm Einnahmenteil wird f¾r die Verbuchung des
Ertrags jeder Sanktion, die der Rat gem…¤ AbÜschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
Rates einem Mitgliedstaat auferlegt, eine HausÜ
haltslinie eingerichtet.a)ÙIm Einnahmenteil wird f¾r die Verbuchung des
Ertrags der Geldbu¤en sowie der Zinsen auf dieEinlagen und Geldbu¤en, die der Rat gem…¤ AbÜ
schnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
Rates einem Mitgliedstaat auferlegt, eine HausÜhaltslinie eingerichtet.
b) Gleichzeitig und unbeschadet des Artikels 28a
f¾hrt die Verbuchung dieser Betr…ge im EinnahÜ
menteil zur Einsetzung von VerpflichtungsÜ undZahlungserm…chtigungen bei einer Linie des AusÜgabenteils. Diese Mittel sind zur Deckung der in
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
Rates vorgesehenen Zahlungen bestimmt.b) Gleichzeitig und unbeschadet des Artikels 28a
f¾hrt die Verbuchung dieser Betr…ge im EinnahÜ
menteil zur Einsetzung von VerpflichtungsÜ undZahlungserm…chtigungen bei einer Linie des AusÜgabenteils. Diese Mittel sind zur Deckung der in
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
Rates vorgesehenen Zahlungen bestimmt.
(*)ÙABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6."" (*)ÙABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.""
Artikel 2 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Die Bestimmungen betreffend die Artikel 7, 12, 14, 15,
19 Absatz 1, 20, 22, 24, 25 und 26 werden am ersten
Tag nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdamwirksam.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.C 396/24 19.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE