A4-0174/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (KOM(96)0470 - C4- 0550/96 - 96/0240(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

>Text nach EP-Abstimmung>

Richtlinie des Rates zur Ersetzung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

(Änderung 2)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit wird die Richtlinie 94/58/EG des Rates durch diese Richtlinie ersetzt, damit ein einziger und konsolidierter Rechtsakt vorliegt.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Interesse der Sicherheit auf See dürfen die Mitgliedstaaten nur solche Befähigungszeugnisse anerkennen, die von den Vertragsparteien des STCW- Übereinkommens oder in deren Namen ausgestellt wurden und aus denen der Schiffsicherheitsausschuß der Internationalen Seeschiffahrts- Organisation schließen kann, daß sie den Bestimmungen dieses Übereinkommens voll und ganz Genüge tun.

(Änderung 4)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 dieser Richtlinie höhere Mindestanforderungen als die hier genannten beschließen.

(Änderung 5)

Erwägung 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ausbildungsanforderungen zur Erlangung von Befähigungszeugnissen für Seeleute weichen in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander ab. Derartige Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in dem unter diese Richtlinie fallenden Ausbildungsbereich gewährleistet nicht das einheitliche Ausbildungsniveau, das im Interesse der Sicherheit auf See erforderlich ist.

(Änderung 6)

Erwägung 5c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Befähigungszeugnissen, die im Rahmen der allgemeinen Richtlinien gegeben ist, gewährleistet nicht immer ein standardisiertes Ausbildungsniveau für alle Seeleute, die auf Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, ihren Dienst tun. Dies ist vom Standpunkt der Sicherheit auf See aber von wesentlicher Bedeutung.

(Änderung 7)

Erwägung 5d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf EU-Ebene sollten politische Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen, daß junge Leute sich für die Arbeit zur See entscheiden. Ferner sollte ein europäisches Institut für die Ausbildung von Seeleuten geschaffen werden als wesentlicher Beitrag zur Förderung der Sicherheit im Seeverkehr durch Bereitstellung hochqualifizierter Seeleute für die Seefahrtsindustrie im allgemeinen. Ein diesbezuegliches Aktionsprogramm sollte so rasch wie möglich aufgestellt werden.

(Änderung 8)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Zur Ausarbeitung des gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 94/58/EG des Rates vorgesehenen Vorschlags empfahl es sich, die Annahme des geänderten STCW-Übereinkommens durch die IMO-Konferenz vom 26. Juni bis 7. Juli 1995 abzuwarten, das auch Bestimmungen für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen auf internationaler Ebene enthält.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 NACH DEM SECHSTEN SPIEGELSTRICH (neu)

Artikel 4 Buchstabe m (Richtlinie 94/58/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Buchstabe m erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"m) "Schiff, das unter der Flagge eines Mitgliedstaates fährt", ein Schiff, daß in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften registriert ist und unter seiner Flagge fährt. Schiffe, die nicht unter diese Definition fallen, werden Schiffen gleichgestellt, die eine Drittlandsflagge führen;"

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 4a (neu) (Richtlinie 94/58/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Der nachstehende Artikel 4a wird eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel 4a

STCW-Code

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Bestimmungen von Teil A des STCW-Codes in der zur Zeit der Verabschiedung dieser Richtlinie geltenden Form treten für alle Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt und in derselben Weise wie diese Richtlinie in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie Wirkung zu verleihen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die in Teil B des STCW-Codes enthaltenen Anleitungen werden von allen Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie berücksichtigt."

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5a Absatz 1 (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

(1) Für den Einsatz auf küstennahen Reisen können die Mitgliedstaaten Normen für die Ausbildung festlegen, die weniger streng als die in dieser Richtlinie enthaltenen sind. Dabei dürfen sie an Seeleute, die auf Schiffen Dienst tun, welche die Flagge eines anderen Mitgliedstaats zu führen berechtigt sind und auf küstennahen Reisen eingesetzt werden, hinsichtlich der Ausbildung, der Erfahrung oder der Befähigung keine strengeren Anforderungen stellen als an Seeleute, die auf Schiffen Dienst tun, die ihre eigene Flagge zu führen berechtigt sind. In keinem Fall dürfen die Mitgliedstaaten in bezug auf Seeleute, die auf Schiffen unter der Flagge eines anderen Mitgliedsstaats Dienst tun, Anforderungen stellen, die über die Anforderungen der Richtlinie für nicht auf küstennahen Reisen eingesetzte Schiffe hinausgehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für den Einsatz auf küstennahen Reisen können die Mitgliedstaaten in Anwendung der Regel II/3 des STCW-Übereinkommens und zusätzlich dazu Ausnahmen von den in dieser Richtlinie enthaltenen Normen für die Ausbildung festlegen. Dabei dürfen sie an Seeleute, die auf Schiffen Dienst tun, welche die Flagge eines anderen Mitgliedstaats zu führen berechtigt sind und auf küstennahen Reisen eingesetzt werden, hinsichtlich der Ausbildung, der Erfahrung oder der Befähigung keine strengeren Anforderungen stellen als an Seeleute, die auf Schiffen Dienst tun, die ihre eigene Flagge zu führen berechtigt sind. In keinem Fall dürfen die Mitgliedstaaten in bezug auf Seeleute, die auf Schiffen unter der Flagge eines anderen Mitgliedsstaats Dienst tun, Anforderungen stellen, die über die Anforderungen der Richtlinie für nicht auf küstennahen Reisen eingesetzte Schiffe hinausgehen.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5a Absatz 4 (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

(4) Bevor sie über die Definition von küstennahen Reisen und die entsprechenden Ausbildungsanforderungen in Übereinstimmung mit diesem Artikel entscheiden, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Einzelheiten der geplanten Bestimmungen. Die Mitgliedstaaten können solche Bestimmungen nur erlassen, nachdem sie entsprechend dem Verfahren des Artikels 13 genehmigt wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Wenn sie über die Definition von küstennahen Reisen und die entsprechenden Ausbildungsanforderungen in Übereinstimmung mit diesem Artikel entscheiden, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Einzelheiten der geplanten Bestimmungen.

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5b Absatz 4 (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

(4) Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein Unternehmen oder eine Person befindet, bei dem oder bei der aus eindeutigen Gründen davon ausgegangen werden kann, daß sie für eine offenkundige Nichtbefolgung der Richtlinie im Sinne von Absatz 3 verantwortlich ist oder davon Kenntnis hat, müssen mit Mitgliedstaaten oder, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, mit jedem Drittland zusammenarbeiten, die ihnen gegenüber die Absicht bekunden, ein Verfahren unter ihrer Gerichtsbarkeit einzuleiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein Unternehmen oder eine Person befindet, bei dem oder bei der aus eindeutigen Gründen davon ausgegangen werden kann, daß sie für eine offenkundige Nichtbefolgung der Richtlinie im Sinne von Absatz 3 verantwortlich ist oder davon Kenntnis hat, müssen mit Mitgliedstaaten oder mit jedem Drittland zusammenarbeiten, die ihnen gegenüber die Absicht bekunden, ein Verfahren unter ihrer Gerichtsbarkeit einzuleiten.

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5c Absatz 4 (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

(4) Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch die Bestimmungen von Abschnitt B-I/8 des STCW-Codes.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch die in Abschnitt B-I/8 des STCW-Codes enthaltenen Empfehlungen.

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5d Absatz 1 (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Normen für die gesundheitliche Tauglichkeit von Seeleuten, insbesondere hinsichtlich Seh- und Hörvermögen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Normen für die gesundheitliche Tauglichkeit von Seeleuten, insbesondere hinsichtlich Seh- und Hörvermögen, entsprechend der jeweiligen Tätigkeit, der Verantwortung oder den Pflichten.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5d Absatz 2 (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Befähigungszeugnisse nur den Bewerbern erteilt werden, die die Anforderungen dieses Artikels erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Befähigungszeugnisse nur den Bewerbern erteilt werden, die die Anforderungen dieses Artikels und der einschlägigen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens erfuellen.

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5d Absatz 4 Buchstabe b (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

b) Informationen über den Status dieser Befähigungszeugnisse, Vermerke und Ausnahmegenehmigungen anderen Mitgliedstaaten oder, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, Drittländern und Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die um einen Echtheits- und Gültigkeitsnachweis für die Befähigungszeugnisse bitten, die ihnen von Seeleuten vorgelegt werden, die die Anerkennung ihrer Befähigungszeugnisse gemäß Artikel 9 oder einer Anstellung an Bord von Schiffen anstreben.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Informationen über den Status dieser Befähigungszeugnisse, Vermerke und Ausnahmegenehmigungen anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern und Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die um einen Echtheits- und Gültigkeitsnachweis für die Befähigungszeugnisse bitten, die ihnen von Seeleuten vorgelegt werden, die die Anerkennung ihrer Befähigungszeugnisse gemäß Artikel 9 oder einer Anstellung an Bord von Schiffen anstreben.

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5g Absatz 1 Buchstabe ea (neu) (Richtlinie 94/58/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) bei der Festlegung des Beginns der Reisen wird den Anforderungen von Artikel 5i über die Diensttüchtigkeit Rechnung getragen.

(Änderung 18)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5g Absatz 2a (neu) (Richtlinie 94/58/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Alle Arbeitgeber, die Seeleute an einem Arbeitsplatz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union beschäftigen, müssen ihren Verpflichtungen für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit den Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften des EU-Rechts und des einzelstaatlichen Rechts nachkommen.

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5i Absatz 4 (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen für die Ruhezeiten müssen in Notfällen, bei Übungen oder anderen aussergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen für die Ruhezeiten müssen in Notfällen, bei Übungen oder anderen aussergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden, sofern es sich um grundlegende Arbeiten an Bord des Schiffes handelt, die aus umwelt- oder sicherheitstechnischen Gründen nicht aufgeschoben werden können bzw. die zu Beginn der Reise vernünftigerweise nicht vorhersehbar waren.

(Änderung 22)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 DRITTER SPIEGELSTRICH

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

c) Ausbilder, Ausbildungsleiter und Prüfer sind entsprechend der Art und Ebene der Ausbildung bzw. Prüfung der Befähigung von Seeleuten an Bord oder in Betrieben an Land qualifiziert.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Ausbilder, Ausbildungsleiter und Prüfer müssen ein Befähigungszeugnis für ihre Aufgabe haben und sind entsprechend der Art und Ebene der Ausbildung bzw. Prüfung der Befähigung von Seeleuten an Bord oder in Betrieben an Land qualifiziert.

(Änderung 23)

ARTIKEL 1 NUMMER 4a (neu)

Artikel 8 Nummer 1 (Richtlinie 94/58/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Artikel 8 Nummer 1 erhält folgenden Wortlaut:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"1. Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 4 sind an Bord aller Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, zu jeder Zeit geeignete Vorkehrungen zu treffen, um eine wirksame mündliche Verständigung betreffend die Sicherheit zwischen allen Mitgliedern der Besatzung zu ermöglichen, womit insbesondere gewährleistet werden soll, daß Mitteilungen und Anordnungen rechtzeitig ihren Empfänger erreichen und richtig verstanden werden."

(Änderung 24)

ARTIKEL 1 NUMMER 4b (neu)

Artikel 8 Nummer 1a (neu) (Richtlinie 94/58/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

4b. In Artikel 8 wird folgende Nummer hinzugefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"1a. An Bord aller Passagierschiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, sowie all jener, die ihre Fahrt im Hafen eines Mitgliedstaats beginnen und/oder beenden, ist im Interesse eines effizienten Einsatzes der Besatzung in Sicherheitsfragen eine Arbeitssprache festzulegen. Diese Sprache ist im Logbuch zu vermerken. Das Unternehmen oder gegebenenfalls der Kapitän haben die geeignete Sprache festzulegen. Die Seeleute müssen diese verstehen und erforderlichenfalls Anweisungen und Instruktionen in dieser Sprache erteilen bzw. in dieser Sprache Meldung machen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist die Arbeitssprache keine Amtssprache des Mitgliedstaates, müssen alle auszuhängenden Pläne und Listen eine Übersetzung in die Arbeitssprache enthalten."

(Änderung 25)

ARTIKEL 1 NUMMER 4c (neu)

Artikel 8 Nummern 3 und 4 (Richtlinie 94/58/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

4c. In Artikel 8 erhalten die Nummern 3 und 4 folgenden Wortlaut:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"3. An Bord von Öltankschiffen, Chemikalientankschiffen oder Flüssiggastankschiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, müssen sich der Kapitän, die Offiziere und die Schiffsleute untereinander in einer gemeinsamen Arbeitssprache bzw. in gemeinsamen Arbeitssprachen verständigen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Bei der Durchführung der Hafenstaatkontrolle gemäß Richtlinie 95/21/EG überprüfen die Mitgliedstaaten bei Schiffen, die unter der Flagge eines Drittstaates fahren, ob diese Schiffe diesen Artikel ebenfalls erfuellen."

(Änderung 26)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Nummer 1 Ziffer v dritter Spiegelstrich (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

- einen anerkannten Kurs am Simulator für die automatische Radar-Plotthilfe (ARPA) abgeschlossen hat, wenn der Vermerk zur Bestätigung der Anerkennung für mit einer ARPA- Anlage ausgerüstete Schiffe gültig sein soll,

>Text nach EP-Abstimmung>

- für Dienste, die dies erfordern, einen anerkannten Kurs am Simulator für die automatische Radar-Plotthilfe (ARPA) abgeschlossen hat, wenn der Vermerk zur Bestätigung der Anerkennung für mit einer ARPA- Anlage ausgerüstete Schiffe gültig sein soll,

(Änderung 27)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Nummer 2 Ziffer i erster Spiegelstrich (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

- ausbildungsgerechte Räumlichkeiten und Einrichtungen zur Durchführung von zugelassenen Seefahrtskursen und Ausbildungsprogrammen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- ausbildungsgerechte Einrichtungen zur Durchführung von zugelassenen Seefahrtskursen und Ausbildungsprogrammen,

(Änderung 28)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Nummer 3a (neu) (Richtlinie 94/58/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. Für die vollständige Einhaltung der in den Nummern 1, 2 und 3 dieses Absatzes genannten Kriterien und Anforderungen ist ausschließlich das Drittland zuständig, das die Zeugnisse ausstellt. Bei Anerkennung dieser Zeugnisse durch den Mitgliedstaat, der der Flaggenstaat ist, sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, daß die das Zeugnis ausstellende Vertragspartei das STCW- Übereinkommen einhält.

(Änderung 29)

ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu)

Artikel 9a (neu) (Richtlinie 94(58/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. Folgender neuer Artikel wird eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel 9a

Die Mitgliedstaaten treffen die entsprechenden Vorkehrungen und verhängen Sanktionen für den Fall, daß die zuständige Hafenbehörde des Mitgliedstaats bei der Inspektion feststellt, daß Kapitän, Offiziere und Schiffsleute nicht die berufliche Befähigung für die ihnen übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Schiffssicherheit und der Vermeidung von Umweltverschmutzung nachweisen können."

(Änderung 30)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 10a Absatz 3 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu) (Richtlinie 94/58/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

- ein Lotse oder eine Hafenbehörde hat die zuständigen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, daß in bezug auf eine Besatzung Unzulänglichkeiten bestehen, die die sichere Führung des Schiffes bzw. die Sicherheit des Schiffes beeinträchtigen können.

(Änderung 31)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 12 Absatz 1 (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

7. In Artikel 12 Absatz 1 wird die Aufzählung "und s" durch "s und y" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Artikel 12 erhält folgenden Wortlaut:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1) Diese Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 13 geändert werden, damit später in Kraft getretene Änderungen der in Artikel 4 Buchstaben p, q, r, u, w, x und y genannten internationalen Übereinkommen und Kodizes in diese Richtlinie übernommen werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Diese Richtlinie kann auch gemäß dem Verfahren von Artikel 189 c des Vertrags in Abständen von fünf Jahren geändert werden, damit die Ergebnisses und Empfehlungen infolge einer Auswertung der Verfahren und Kriterien für die in Anhang Ia genannte Anerkennung der Zeugnisse von Drittländern im Sinne dieser Richtlinie angewendet werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Nach Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu dem in Artikel 4 Buchstabe u genannten STCW-Übereinkommen beschließt der Rat gemäß Artikel 189 c des Vertrags unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten sowie auch der einschlägigen Verfahren innerhalb der IMO über die Modalitäten der Ratifikation dieser Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, daß sie in den Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden."

(Änderung 32)

ANHANG KAPITEL I NUMMER 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Regeln in diesem Anhang werden durch die Vorschriften in Teil A des auf der IMO-Konferenz vom 26. Juni bis 7. Juli 1995 angenommenen STCW-Codes in der am ... [1997] geltenden Fassung ergänzt, wobei

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Regeln in diesem Anhang werden durch die Vorschriften in Teil A des auf der IMO-Konferenz vom 26. Juni bis 7. Juli 1995 angenommenen STCW-Codes in der am ... [1997] geltenden Fassung ergänzt.

>ursprünglicher Text>

1. 1. jeder Bezug auf eine Anforderung in einer Regel zugleich auch einen Bezug auf den entsprechenden Abschnitt von Teil A des STCW-Codes darstellt;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

1. 2. im Zusammenhang mit der Anwendung der Regeln der entsprechende Anleitung und die entsprechenden Erläuterungen aus Teil B des STCW-Codes nach Möglichkeit in vollstem Umfang berücksichtigt werden sollten, um eine einheitlichere Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens weltweit zu erreichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 33)

ANHANG KAPITEL VI REGEL VI/1

>ursprünglicher Text>

Seeleute müssen eine Einführungs- und Sicherheitsgrundausbildung und Unterweisung entsprechend Abschnitt A-VI/1 des STCW-Kodes erhalten und die darin enthaltenen entsprechenden Befähigungsanforderungen erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Seeleute müssen eine Einführungs- und Sicherheitsgrundausbildung und Unterweisung entsprechend Abschnitt A-VI/1 des STCW-Kodes sowie gemäß Artikel 12 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und der Ausbildungsverpflichtungen des Arbeitgebers aufgrund anderer Richtlinien im Bereich Gesundheit und Sicherheit erhalten. Die Seeleute müssen die dort enthaltenen entsprechenden Befähigungsanforderungen erfuellen.

(Änderung 34)

ANHANG KAPITEL VIII REGEL VIII/1 ZIFFER 2 BUCHSTABE da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) nautische Wachoffiziere, die die Brücke aufgrund anderer Pflichten oder bei Beendigung der Wache verlassen, dies erst nach Ablösung durch einen anderen Wachoffizier sowie nach ordnungsgemäß erfolgter Wachübergabe tun dürfen.

(Änderung 35)

ANHANG Ia (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ANHANG Ia

VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE ANERKENNUNG VON ZEUGNISSEN VON DRITTLÄNDERN

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Mitgliedstaat darf entsprechende Befähigungsnachweise von Seeleuten, die durch Drittländer ausgestellt sind, für den Dienst auf Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, nur dann anerkennen und bestätigen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die zur Anerkennung vorgelegten entsprechenden Befähigungszeugnisse müssen von einem Unterzeichnerstaat des STCW-Übereinkommens ausgestellt sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Der Drittstaat, der das entsprechende Befähigungszeugnis ausgestellt hat, muß vom Schiffssicherheitsausschuß der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation als Staat ausgewiesen sein, der die Bestimmungen des STCW- Übereinkommens voll und ganz einhält.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 1. Ist die in Ziffer 2 genannte Forderung nicht erfuellt, so muß der Drittstaat dem Mitgliedstaat und gegebenenfalls der IMO Informationen über folgende Punkte unterbreiten:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Texte von Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen, Regelungen und Rechtsinstrumenten, die sich auf die Umsetzung des STCW-Übereinkommens beziehen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) detaillierte Angaben über Inhalt und Dauer der Ausbildungsgänge, einschließlich einer klaren Darlegung der geltenden Bildungs-, Ausbildungs-, Prüfungs-, Eignungsbeurteilungs- und Zertifizierungspolitik;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Prüfungs- und sonstige Voraussetzungen für jede Art von Befähigungszeugnis, das in Übereinstimmung mit dem STCW-Übereinkommen auf nationaler Ebene ausgestellt wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) detaillierte Angaben über Inhalt und Dauer von Auffrischungs- und Anpassungsfortbildungsmaßna hmen und ihre Bewertung;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) eine ausreichende Anzahl von Musterzeugnissen, die gemäß dem STCW- Übereinkommen ausgestellt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

f) Information über das staatliche System;

>Text nach EP-Abstimmung>

g) kurze Darlegung der rechtlichen und Verwaltungsmaßnahmen, die getroffen werden, um sicherzustellen, daß die Regeln eingehalten werden, insbesondere was Ausbildung und Bewertung und Ausstellung und Registrierung von Befähigungszeugnissen anbelangt;

>Text nach EP-Abstimmung>

h) eine kurze Beschreibung der angewandten Verfahren zur Genehmigung, Beglaubigung und Anerkennung von Ausbildung und Prüfungen und der im STCW- Übereinkommen geforderten Befähigungsbewertungen, der damit verbundenen Voraussetzungen und eine Liste der gewährten Genehmigungen, Beglaubigungen und Anerkennungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 2. Der Mitgliedstaat vergleicht die in der Information gegebenen Fakten mit allen einschlägigen Forderungen des STCW-Übereinkommens, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen des STCW- Übereinkommens voll und ganz befolgt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. 1. Der Mitgliedstaat überprüft durch alle erforderlichen Maßnahmen, was auch die Inspektion der Räumlichkeiten und Verfahren beinhalten kann, daß die Erfordernisse hinsichtlich der Befähigungsanforderungen, der Ausstellung und Beglaubigung von Zeugnissen und der schriftlichen Niederlegung voll eingehalten werden und ein System von Qualitätsstandards aufgestellt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. 2. Der Mitgliedstaat gewährleistet, daß mit dem betreffenden Land eine Vereinbarung getroffen wird, daß jede wesentliche Änderung an den Ausbildungs- und Zeugnisregelungen, die gemäß dem STCW-Übereinkommen getroffen wurden, unverzueglich mitgeteilt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Die Mitgliedstaaten stellen gemäß dem Verfahren von Artikel 13 eine Liste mit den Namen der Drittländer auf, in denen zusätzlich zu dem in Ziffer 3.2 genannten Verfahren die in Ziffer 4.1 genannte Überprüfung von Einrichtungen und Verfahren verbindlich ist, und aktualisieren sie regelmässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Die Mitgliedstaaten, die ein Seefahrtsinstitut oder einen Seefahrtsausbildungsgang anerkennen oder genehmigen, halten dabei gemäß den Bestimmungen von Ziffer 5 die vorgeschriebenen Kriterien ein.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Befähigungszeugnisse, für die die Anerkennung beantragt wird, müssen eine gültige Beglaubigung beinhalten oder von einer solchen begleitet sein, daß sie von der obengenannten Vertragspartei ausgestellt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

8. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Seeleute, die Befähigungszeugnisse für leitende Funktionen zur Anerkennung vorlegen, Kenntnisse der seerechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten besitzen entsprechend den Funktionen, zu deren Ausübung sie befähigt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

9. Befähigungszeugnisse und Beglaubigungen, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs in Anerkennung oder in Bestätigung der Anerkennung eines von einem Drittland ausgestellten Befähigungszeugnisses ausgestellt sind, können nicht als Grundlage für eine weitere Anerkennung durch einen anderen Mitgliedstaat benutzt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (KOM(96)0470 - C4-0550/96 - 96/0240(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0470 - 96/0240(SYN) ((ABl. C 367 vom 05.12.1996, S. 1.)),

- vom Rat gemäß Artikel 84 Absatz 2 und 189 c des EG-Vertrags konsultiert (C4- 0550/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0174/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.