ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 vorgesehenen Getreidemengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999

(2000/C 21 E/11)

KOM(1999) 384 endg. - 1999/0162(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. Juli 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit(1), insbesondere auf Artikel 21,

auf Vorschlag der Kommission(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das für drei Jahre geschlossene Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 wird seit dem 1. Juli 1995 in der Gemeinschaft vorläufig angewandt und ist am 8. Juli 1996 in Kraft getreten.

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen befand sich bis zum 30. Juni 1998 in Kraft, wurde jedoch gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Übereinkommens bis zum 30. Juni 1999 verlängert.

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 legt der Rat fest, welcher Anteil der gesamten Hilfe in Form von Getreide, die nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu erbringen ist, auf die Gemeinschaft entfällt; deshalb ist die Aufteilung der Getreidemengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 festzulegen.

Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 gewährleistet die Kommission die Koordinierung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in bezug auf die Bereitstellung der Hilfe in Form von Getreide im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens und sorgt dafür, daß der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mindestens die in dem genannten Übereinkommen vorgesehene Menge erreicht.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anteil der Gemeinschaft an dem Gesamtbeitrag von 1755000 Tonnen Getreide, den die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens jährlich mindestens zu erbringen haben, beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 auf 1040800 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.

(2) ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 13.

(3) ABl. C 167 vom 2.6.1997.

Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (für das Ratsprotokoll)

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beschließen anhand des dem Vorschlag der Kommission beigefügten Entwurfs, den jährlichen Mindestbeitrag in Höhe von 714200 Tonnen, den die Mitgliedstaaten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 zu erbringen haben, wie folgt aufzuteilen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird die Kommission bei Ziel 3 von einem Ausschuss nach Artikel 147 des Vertrags unterstützt.

(2) Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in Artikel 49 der genannten Verordnung festgelegt.

(3) Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuss aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.

(4) Der Rat hat am 8. Oktober 2001 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum vom 23. Oktober 2001 bis 22. Oktober 2004 beschlossen.

(5) Das Mandat der Mitglieder des Europäischen Sozialfonds läuft am 22. Oktober 2004 aus.

(6) Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 zu ernennen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über den Strukturfonds, insbesondere auf die Artikel 47 und 49 [1],

[1] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

gestützt auf den Beschuss des Rates vom 8. Oktober 2001 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds [2]

[2] ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses läuft gemäß dem Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds am 22. Oktober 2004 ab.

(2) Inzwischen sind die Sitze von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Gruppen der Regierungsvertreter, Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter frei geworden.

(3) Für die frei gewordenen Sitze müssen Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, werden für die verbleibende Mandatsdauer, also bis zum 22. Oktober 2004 zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und mit Hygienevorschriften für Herstellen und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 91/67/EWG (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. VERFAHREN

1. Am 14. Juli 2000 hat die Kommission ein Paket von fünf Vorschlägen zur Neufassung der Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene angenommen [Dokument KOM (2000) 438]. Das Paket wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament am 24. Juli 2000 zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren vorgelegt.

(Mit Ausnahme des vierten Vorschlags des Paketes, der auf Artikel 37 des Vertrags basierte und bereits als Richtlinie 2002/99/EG des Rates angenommen wurde.)

2. Am 3. Juni 2003 hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine befürwortende Stellungnahme zum fünften Vorschlag [2000/0182(COD)] des Pakets mit einer von der Kommission übernommenen Abänderung abgegeben.

(Zum ersten und zweiten Vorschlag wurde bereits im Mai 2002 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, zum dritten Vorschlag geschah dies am 5. Juni 2003).

3. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der fünfte Vorschlag des Pakets geändert, damit der Abänderung des Europäischen Parlaments Rechnung getragen wird.

II. ZIELE DES VORSCHLAGS

4. Mit dem Vorschlag sollen 17 Richtlinien des Rates im Anschluss an die Neufassung der Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene aufgehoben werden.

Der Vorschlag enthält auch eine ,Stillstands-Klausel", die gewährleistet, dass die auf diesen 17 Richtlinien beruhenden Durchführungsbestimmungen weiterhin gelten.

III. ÜBERBLICK ÜBER DIE ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

5. Der Vorschlag sieht Folgendes vor:

,Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis."

Die Abänderung des Europäischen Parlaments lautet:

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am [Datum einfügen: ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Dies erscheint angemessen, da die formale Annahme des Pakets von Vorschlägen für nach dem 1. Januar 2004 geplant ist.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

6. Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihre Vorschläge entsprechend den oben stehenden Ausführungen.
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten und läuft am 31. Dezember 2003 aus.

2. Auf der Tagung des Internationalen Tropenholzrates vom 4. bis 9. November 2002 wurde vorgeschlagen, das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 46 um drei weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.

3. Der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zu dem Verwaltungshaushalt der Internationalen Tropenholzorganisation bleibt von dem vorgeschlagenen Beschluss unberührt. Sie zahlt auch weiterhin keine Beiträge

4. Durch diesen Vorschlag soll die Europäische Gemeinschaft ermächtigt werden, bei der nächsten Tagung des Tropenrates für die Verlängerung des Übereinkommens zu stimmen.

2003/0048 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C..., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 wurde unterzeichnet und von der Gemeinschaft durch den Beschluss 96/493/EG des Rates [2] vorläufig angewendet.

[2] ABl. L 208 vom 17.8.96, S. 1.

2. Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft, sofern der Internationale Tropenholzrat nicht beschließt, es über dieses Datum hinaus um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.

3. Die Verlängerung dieses Übereinkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.

4. Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft ist daher festzulegen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft stimmt im Internationalen Tropenholzrat für die Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 um drei Jahre.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.6.2005 
KOM(2005) 288 endgültig 
2002/0132 (COD)   
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
 
gemäß Artikel 251 Absatz 2 Untera bsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem 
gemeinsamen Standpunkt de s Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄ ISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
 
über die Überwachung von Barmitteln, di e in die Gemeinsc haft oder aus der 
Gemeinschaft verbracht werden 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemä β Artikel 250, Absatz 2 
des EG-Vertrages 
 
DE 2   DE 2002/0132 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
 
gemäß Artikel 251 Absatz 2 Untera bsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem 
gemeinsamen Standpunkt de s Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄ ISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
 
über die Überwachung von Barmitteln, di e in die Gemeinsc haft oder aus der 
Gemeinschaft verbracht werden 
1. E INFÜHRUNG  
Nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchst abe c EG-Vertrag gibt die Kommission ihre 
Stellungnahme zu den vom Europäischen Pa rlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen 
Abänderungen ab.Zu den vom Parlament vor geschlagenen Abänderungen nimmt die 
Kommission wie folgt Stellung: 
2. H INTERGRUND  
Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den 
Rat 
{Dokument KOM(2002) 328 e ndgültig - 2002/0132 (COD)}  
25. Juni 2002 
Stellungnahme des Europäischen Parlam ents in erster Lesung 15. Mai 2003 
Übermittlung des geänderten Vorschlags {KOM(2003) 371 endgültig 
- 02/0132 (COD)}  
1 Juli 2003 
Billigung des Gemeinsamen Standpunkts mit qua lifizierter Mehrheit 17. Februar 2005 
Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments in zweiter 
Lesung mit 3 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt 8. Juni 2005 
3. Z IEL DES VORSCHLAGS  
Wichtigstes Ziel des Vorschlags ist es, die Richtlinie 91/308/EWG zu ergänzen, mit der ein 
Verfahren für die Überwachung von Geldtr ansaktionen durch Finanzinstitute und 
Kreditinstitute und für die Übermittlung der ents prechenden Informationen eingeführt wurde. 
Angestrebt wird hierzu die Einführ ung eines harmonisierten Überwachungs- und 
Informationsverfahrens für die Verbringung  hoher Bargeldbeträge in das Gebiet der 
 
DE 3   DE Gemeinschaft oder aus diesem Gebiet. Ferner  sollen die einzelstaatlichen Verwaltungen 
befugt werden, angemessene Maßnahmen zu ergr eifen, wozu auch die Pflicht zur Verhängung 
von Sanktionen gehört. 
Der Vorschlag würde im Fall seiner Annahm e daher zur Verhinderung von Geldwäsche und 
Terrorismusfinanzierung beitragen. 
4. S TELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS  
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung 3 Abänderungen am gemeinsamen 
Standpunkt des Rates angenommen. 
Die Kommission kann diese 3 Ab änderungen vollständig so ak zeptieren, wie sie bei den 
Trilog-Sitzungen, an denen sie beteiligt war, ausgehandelt worden sind.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 22.6.2009

KOM(2009) 307 endgültig

2007/0097/COD

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs (Neufassung)

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONgemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertragzu den Abänderungen des Europäischen Parlamentsam gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend denVorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs (Neufassung)

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission nimmt im Folgenden zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2007) 264 endg. – 2007/0097(COD)): | 23. Mai 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 26. September 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 5. Juni 2008 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 13. Juni 2008 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: | 9. Januar 2009 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 23. April 2009 |

3. Ziel des Vorschlags

Ziel des von der Kommission am 23. Mai 2007 angenommenen Vorschlags ist die Festlegung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt. Mit dem Vorschlag sollen zwei derzeit geltende Verordnungen ersetzt werden. Eines der Hauptziele ist die Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für grenzüberschreitende Liniendienste des Personenverkehrs.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Nach mehrmonatigen Verhandlungen unter tschechischer Präsidentschaft haben sich Parlament und Rat in zweiter Lesung auf einen Kompromiss geeinigt, insbesondere hinsichtlich der Einführung einer neuen Zwölf-Tage-Regelung. Die Kommission kann den vom Europäischen Parlament zur Bestätigung der Einigung in zweiter Lesung angenommenen Kompromissänderungen zustimmen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend ausgeführt.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.2.2012

COM(2012) 67 final

This document was downgraded/declassified

Date : 25.08.2017

By : K. Vandenberghe

Authority : DG RTD

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

betreffend die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments /* COM/2013/0647 final */





BEGRÜNDUNG Die [Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020] ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden können. Im Einklang mit [Artikel 11 der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020] und nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1b schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 den Mittelansatz für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme über die Obergrenze der Teilrubrik 1b hinaus um 78 380 000 EUR aufzustocken, um zusätzliche Mittel aus den Strukturfonds für Zypern zu gewähren. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde werden daran erinnert, dass die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 erfolgen muss. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die [Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020, insbesondere auf Artikel 11], auf Vorschlag der Europäischen Kommission, Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1b, ist es notwendig, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 den Mittelansatz für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme über die Obergrenze der Teilrubrik 1b hinaus um 78 380 000 EUR aufzustocken, um zusätzliche Mittel aus den Strukturfonds für Zypern in Höhe von insgesamt 100 000 000 EUR zu gewähren — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um den Betrag von 78 380 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in Teilrubrik 1b bereitzustellen. Dieser Betrag dient zur Aufstockung der Mittel für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme der Teilrubrik 1b. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident
zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf eine Empfehlung des durch das Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Rückübernahmeersuchen in Fällen, in denen Befragungen erforderlich sind

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens ist es Aufgabe des Gemischten Rückübernahmeausschusses, „die für die einheitliche Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Bestimmungen zu beschließen“. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Ausschusses, die dieser mit Beschluss Nr. 1/2007 vom 25. Juli 2007 angenommen hat, kann der Ausschuss Empfehlungen annehmen.

Am 2. Juni 2009 nahm der Gemischte Rückübernahmeausschuss eine erste Empfehlung zu Rückübernahmeersuchen in Fällen an, in denen Befragungen erforderlich sind. Es erwies sich die Notwendigkeit, diese Empfehlung durch eine zweite Empfehlung zu präzisieren und darin Leitlinien für die erneute Anberaumung von Befragungsterminen festzulegen für den Fall, dass Befragungsfristen nicht eingehalten werden können.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Der Empfehlungsentwurf im Anhang zu diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wurde mit der russischen Seite während der 12., 13. und 14. Tagung des Ausschusses erörtert und vereinbart und eng mit den Mitgliedstaaten abgestimmt, die während dieser Erörterungen im Ausschuss ebenfalls anwesend waren. Mangels einer planmäßigen Sitzung der Gruppe „Integration, Migration und Rückführung“ konsultierte die Kommission am 20. Oktober 2014 die Referenten für Justiz und Inneres zu diesem Entwurf, die keine Stellungnahme hierzu abgaben.

3. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

2015/0305 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf eine Empfehlung des durch das Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Rückübernahmeersuchen in Fällen, in denen Befragungen erforderlich sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das am 25. Mai 2006 geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme (im Folgenden „Rückübernahmeabkommen“) trat am 1. Juni 2007 in Kraft.

(2)Mit Artikel 19 des Rückübernahmeabkommens wurde ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der mit den in diesem Artikel genannten Aufgaben betraut ist.