1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Schutz von jungen Meerestieren *
A5-0103/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98
vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum
Schutz von jungen Meerestieren (KOM(1999) 636 Kdash C5-0038/2000 Kdash 1999/0255(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG DER KOMMISSION(1) ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
ARTIKEL1NUMMER4FÜNFTERSPIEGELSTRICH
AnhangXIIneuerEintrag(VO(EG)Nr.850/98)
Ddash Neu eingefügt wird: Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus lon-
girostris)24mm (Panzerlänge).Ddash Neu eingefügt wird: Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus lon-
girostris)22mm (Panzerlänge).
(1) ABl. C 89 Evom 28.3.2000, S. 1.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung
der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren
(KOM(1999) 636 Kdash C5-0038/2000 Kdash 1999/0255(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
DasEuropäischeParlament,
Ddash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 636)(1),
Ddash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0038/2000),Ddash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Ddash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0103/2000),
(1) ABl. C 89 Evom 28.3.2000, S. 1.23.2.2001 DE C 59/315 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. Mai 2000
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
5. Versicherungswirtschaft
A5-0104/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommissionüber die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EWG-Vertrag (ex-Artikel 85 Absatz 3) auf
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltens-
weisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (KOM(1999) 192 Kdash C5-0254/1999 Kdash 1999/
2183(COS))
DasEuropäischeParlament,
Ddash in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(1999) 192
Ddash C5-0254/1999),
Ddash in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission über die Anwendung von Artikel 85
Absatz 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft(
1),
Ddash in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 9. Dezember 1999 (CES
1139/1999);
Ddash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Ddash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0104/2000),
1. begrüßt den Bericht der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung für den Bereich der Ver-
sicherungswirtschaft, auch wenn er mit Verspätung und nicht innerhalb der Frist von sechs Jahren vorge-
legt wurde;
2. akzeptiert die positive Bewertung der Kommission als eine offensichtlich gut fundierte Bewertung,
verweist jedoch darauf, daß der jetzt beginnende Konsultationsprozeß eine weitere Prüfung dieser Bewer-tung ermöglicht;
3. teilt die Auffassung der Kommission, daß sich die Gruppenfreistellungsverordnung für die Versiche-
rungswirtschaft insgesamt bewährt hat, wenn auch einzelne Bereiche wie die Vereinbarungen zur Bildung
von Mitversicherungs- oder Mitrückversicherungsgemeinschaften eine Fülle von Fragen offenlassen;
4. verweist darauf, daß in dem Bericht auch mögliche Anpassungen und Verbesserungen in den vier
Bereichen erwogen werden, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 gegenwärtig angewendet wird;
(1) ABl. L 398 vom 31.12.1992, S. 7.C 59/316 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. Mai 2000