[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.3.2006

KOM(2006) 110 endgültig

2003/0218 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

(gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINFÜHRUNG

Nach der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2003 in Thessaloniki, auf der bekräftigt wurde, dass „in der EU ein kohärenter Ansatz in Bezug auf biometrische Identifikatoren oder biometrische Daten verfolgt werden [muss], der in harmonisierte Lösungen für Dokumente für Staatsangehörige von Drittländern, Pässe für EU-Bürger und Informationssysteme (VIS und SIS II) mündet“, unterbreitete die Kommission am 24. September 2003 zwei Vorschläge zur Änderung der einheitlichen Gestaltung von Visa und Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige.

Mit diesen Vorschlägen verfolgte die Kommission zwei Ziele:

- die Frist für die Umsetzung der Lichtbild-Bestimmung von 2007 auf 2005 vorzuverlegen und gleichzeitig

- die Mitgliedstaaten zu verpflichten, auf eine harmonisierte Art und Weise zwei biometrische Identifikatoren – das Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke – in interoperablen Formaten in Visa und Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige zu integrieren und somit Interoperabilität zu gewährleisten.

Bei der Wahl der am besten geeigneten biometrischen Identifikatoren wurden die Arbeiten der Internationalen Zivilluftfahrt-Behörde (ICAO), die bei der Entwicklung einschlägiger internationaler Normen führend ist, und die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie zum Visa-Informationssystem (VIS) berücksichtigt.

Ein breiter Konsens konnte hinsichtlich der biometrischen Identifikatoren und des von der Kommission vorgeschlagenen Ansatzes erreicht werden; wie vom Europäischen Rat am 16./17. Oktober 2003 in Brüssel gefordert, wurde auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 27. November 2003 politische Einigung hierüber erzielt. Die Vorschläge konnten jedoch nicht endgültig verabschiedet werden, da das Europäische Parlament noch keine Stellungnahme abgegeben hatte. Als Beweis für die erzielte politische Einigung nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen unter anderem ein zweiter Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion im Hinblick auf die obligatorische Aufnahme von Fingerabdrücken sowie die Festlegung etwaiger Ausnahmen gefordert und die Kommission ersucht wird, mit Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung mit der Entwicklung der technischen Spezifikationen zu beginnen, die für die Einführung biometrischer Merkmale in beiden Dokumenten im Hinblick auf die praktische Umsetzung der Verordnung erforderlich sind.

Der Fachausschuss, der sich mit dieser Problematik befasst hatte, kam zu dem Ergebnis, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt technisch nicht möglich ist, wie im Verordnungsentwurf vorgesehen biometrische Merkmale in die Visummarke und die Aufkleberversion des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige aufzunehmen (Probleme der Haltbarkeit des Chips und Interferenzen mit anderen Passchips).

Daher ersuchte der Rat die Kommission am 24. Februar 2005, ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige zu ändern, um dem vom Rat erzielten Konsens Rechnung zu tragen, wonach innerhalb von 24 Monaten biometrische Merkmale mittels einer gesonderten Karte in die Aufenthaltstitel aufgenommen werden sollten, und um den Wunsch des Rates zu berücksichtigen, dass die Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Form von Aufklebern eingestellt wird.

In diesem Zusammenhang legte die estnische Delegation folgende Erklärung im Rat vor:

‚,Die Kommission sollte die erforderlichen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass die gegenwärtigen nationalen Entwicklungen im Bereich der Authentifizierung, Zertifizierung, digitalen Signatur und elektronischen Behördendienste für Drittstaatenangehörige, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, Berücksichtigung finden.’’

Bei der Ausarbeitung des geänderten Verordnungsvorschlags stellte sich die Frage, wie dem Anliegen Estlands Rechnung getragen werden kann. Die Nutzung von neuen Technologien wie elektronischen Behördendiensten und der digitalen Signatur sowie die Überlegungen Estlands, das seine Bürger und die im Land aufhältigen Drittstaatenangehörigen gleich behandeln will und ihnen mittels Personalausweis und Aufenthaltstitel Zugang zu elektronischen Diensten gewährt, sollten grundsätzlich unterstützt werden, sofern dem keine größeren Hindernisse entgegenstehen. Daher wurde eine neue „Nummer 16“ in den Anhang aufgenommen, der zufolge ein Kontaktchip in den Aufenthaltstitel integriert werden kann, den die Mitgliedstaaten im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzvorschriften für solche Zwecke verwenden können.

Dabei würde die Aufnahme dieses Kontaktchips den Mitgliedstaaten freigestellt; die einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels dürfte dadurch nicht beeinträchtigt werden, da die Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 bereits jetzt die Möglichkeit der Ausstellung verschiedener Karten (ausschließlich aus Kunststoff bestehende Karten, Karten mit Papiereinlage im ID1- oder ID2-Format) vorsieht. Der Chip wird an der im geänderten Verordnungsentwurf angegebenen Stelle angebracht. Der einheitliche Aufenthaltstitel wird entsprechend geändert.

Der geänderte Verordnungsentwurf enthält somit einen neuen Prototypen des einheitlichen Aufenthaltstitels einschließlich eines Feldes für die etwaige Aufnahme des Kontaktchips; im Anhang wird hierauf Bezug genommen (Nummer 16).

Außerdem wurde der Vorschlag durch die auf Ersuchen der Datenschutzgruppe nach Artikel 29 angenommenen Änderungen an die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten angeglichen. So wurde eindeutig festgelegt, dass die auf dem Chip gespeicherten Daten nur verwendet werden dürfen, um die Echtheit des Dokuments und die Identität des Inhabers zu überprüfen.

In der Sitzung des Strategischen Ausschusses vom 21./22. Juni 2005 in Luxemburg wurde beschlossen, einstweilen keine weitere Lösung für die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in die Visummarke selbst oder eine gesonderte intelligente Chipkarte („Smart Card“) anzunehmen. Die biometrischen Identifikatoren werden lediglich im Visa-Informationssystem gespeichert.

Da die meisten Mitgliedstaaten die Integration des Lichtbilds in die Visummarke bis Ende 2005 vorweggenommen haben, sind beide Ziele des Kommissionsvorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung bereits überholt.

Daher wird die Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung zurückziehen.

2003/0218 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Vertrag von Amsterdam sieht den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und für die Kommission das ein geteiltes Initiativrecht vor, damit die notwendigen Maßnahmen für eine einheitliche Einwanderungspolitik ergriffen werden können.

(2) Der einheitliche Aufenthaltstitel muss alle notwendigen Informationen enthalten und sehr hohen technischen Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschungen und Verfälschungen genügen . ; D d ies trägt zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts bei. Der Aufenthaltstitel muss sich zur Verwendung in allen Mitgliedstaaten eignen.

(3) Die Integration biometrischer Identifikatoren ist ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, die eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber des Aufenthaltstitels und dem Aufenthaltstitel herstellen, und trägt so erheblich zur Gewährleistung des Schutzes des Aufenthaltstitels vor betrügerischer Verwendung bei. Die im Dokument Nr. 9303 der ICAO über maschinenlesbare Visa festgelegten Spezifikationen sollten berücksichtigt werden.

(4) Die Nutzung neuer Technologien wie elektronischer Behördendienste und der digitalen Signatur für den Zugang zu elektronischen Diensten sollte erleichtert werden, indem den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, zu diesem Zweck einen zusätzlichen Datenträger in Aufenthaltstiteln zu verwenden.

(5) (4) Diese Verordnung enthält nur die nicht geheimen Spezifikationen. Diese müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben können müssen , um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern; letztere dürfen keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf Daten dieser Art umfassen. Die Befugnis, weitere Spezifikationen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden, die von dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung[3] unterstützt wird .

(6) (5) Für die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem einheitlichen Aufenthaltstitel zu verarbeiten sind, gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[4]. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren Informationen auf dem einheitlichen Aufenthaltstitel gespeichert werden, außer wenn dies in der Verordnung oder im Anhang vorgesehen oder in dem betreffenden Reisedokument erwähnt ist.

(7) (6) Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zum Erreichen des grundlegenden Ziels der Einführung interoperabler biometrischer Identifikatoren notwendig und angemessen, Vorschriften für alle Mitgliedstaaten, die das Schengen-Übereinkommen anwenden, festzulegen. Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 EG-Vertrag erforderliche Maß hinaus.

(8) (7) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme der dieser Verordnung ; es ist daher nicht an diese Verordnung gebunden oder zu ihrer Anwendung verpflichtet , die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist . Da durch eine mit dieser Verordnung der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird werden soll , verfügt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verordnung durch den Rat über sechs Monate, um über die Umsetzung der Verordnung in innerstaatliches Recht zu beschließen.

(9) (8) Im Falle Islands und Norwegens bedeutet diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands ; diese Bestimmungen gehören , die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses des Rates 1999/437/EG vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen[5] genannten Bereich gehören .

(10) Was die Schweiz anbelangt, stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich gehören.

(11)(9) Diese Verordnung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 1 Absatz 1 zweiter Satz erhält folgenden Wortlaut:

„Die Aufenthaltstitel werden ausschließlich als eigenständige Dokumente im ID-1- oder ID-2-Format ausgestellt.“

(2) (1) Artikel 2 Absatz 1 wird um die Buchstaben d und e ergänzt:

„d) technische Spezifikationen für den Datenträger der biometrischen Merkmale Information und dessen Sicherheit, einschließlich Spezifikationen zur Verhinderung eines unberechtigten Zugriffs seine Sicherung ;

e) Qualitätsanforderungen und gemeinsame Normen für das Gesichtsbild und an die Fingerabdruckbilder.“

(3) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

„Nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren kann beschlossen werden, dass die Spezifikationen gemäß Artikel 2 geheim sind und nicht veröffentlicht werden. In diesem Falle werden sie ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für den Druck bestimmten Stellen sowie Personen zugänglich gemacht, die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind. “

(4) (2) Artikel 4 zweiter Untera A bsatz erhält folgenden Wortlaut:

„Der Datenträger des Aufenthaltstitel s gemäß Artikel 4a enthält keine maschinenlesbaren Informationen, außer wenn dies in der Verordnung oder im Anhang vorgesehen ist oder wenn dies vom ausstellenden Staat gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in dem betreffenden Reisedokument vermerkt zu entnehmen ist. “ Es steht den Mitgliedstaaten frei, gemäß Nummer 16 des Anhangs dieser Verordnung einen zusätzlichen Kontaktchip für elektronische Dienste wie elektronische Behördendienste und den elektronischen Geschäftsverkehr in den Aufenthaltstitel aufzunehmen.

Für die Zwecke dieser Verordnung dürfen biometrische Merkmale in Aufenthaltstiteln nur verwendet werden, um

a) die Echtheit des Dokuments zu prüfen;

b) die Identität des Inhabers anhand direkt verfügbarer abgleichbarer Merkmale zu überprüfen, wenn die Vorlage des Aufenthaltstitels gesetzlich vorgeschrieben ist.“

(5) (3) Ein neuer Artikel 4a wird eingefügt:

„Artikel 4a

Auf dem der einheitlichen Aufenthaltstitel Visummarke wird ein Datenträger mit einem Gesichtsbild als interoperabler biometrischer Identifikator angebracht ; zusätzlich trägt die Visummarke Bilder von zwei Fingerabdrücken des Inhabers. Der Fingerabdruck wird vom flachen Finger genommen . Die Mitgliedstaaten fügen außerdem Fingerabdrücke in interoperablen Formaten hinzu. Die Daten sind zu sichern, und der Datenträger muss eine ausreichende Kapazität aufweisen und geeignet sein, die Integrität, die Authentizität und die Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen.“

Die biometrische Information wird auf einem streng gesicherten Datenträger mit ausreichender Kapazität gespeichert.“

(6) (4) Artikel 9 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

“Die Integration des Lichtbilds Fotos gemäß Nummer 14 des Anhangs Ziffer 2a im Anhang wird spätestens am 30. August 2006 14. August 2005 umgesetzt. Die Speicherung des Gesichtsbilds als erster biometrischer Identifikator wird spätestens zwei Jahre, die Speicherung der zwei Fingerabdruck-Bilder spätestens drei Jahre nach der Festlegung der jeweiligen technischen Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e umgesetzt. “

Während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Annahme der technischen Spezifikationen gemäß Artikel 9 Absatz 3 kann der Aufenthaltstitel weiterhin in Aufkleberform ausgestellt werden.“

Der Anhang wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 wird wie folgt geändert:

(1) Buchstabe a wird wie folgt geändert:

(1) Der erste Absatz erhält folgenden Wortlaut:

„a) Beschreibung

Der Aufenthaltstitel wird als eigenständiges Dokument im ID-1- oder ID-2-Format ausgestellt. Er orientiert sich an den Spezifikationen der ICAO-Dokumente über maschinenlesbare Visa (Dokument 9303 Teil 2) oder über maschinenlesbare Reisedokumente (Karten) (Dokument 9303 Teil 3). Der Aufenthaltstitel in Aufkleberform darf nur noch bis zu zwei Jahre nach Annahme der technischen Spezifikationen gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellt werden. Er enthält folgende Angaben: ……“

(2) Eine neue Nummer 16 wird angefügt:

„16. Es steht den Mitgliedstaaten frei, für innerstaatliche Zwecke einen gesonderten Kontaktchip in den Aufenthaltstitel aufzunehmen, der den ISO-Normen entspricht und keinerlei Interferenzen mit dem RF-Chip bewirkt.“

(3) Folgendes Muster wird eingefügt:

[pic]

[pic]

(4) Der Verweis „Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige in Aufkleberform“ und das Muster werden mit Wirkung ab dem in Artikel 9 der Verordnung genannten Zeitpunkt gestrichen.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung.

[4] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

[5] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.