EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.9.2016 COM(2016) 605 final 2016/0282(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags In der Haushaltsordnung sind die Grundsätze und Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des EU-Haushalts sowie für die Kontrolle der EU-Mittel festgelegt. In den letzten 30 Jahren hat die Zahl der allgemeinen Finanzvorschriften in der Haushaltsordnung deutlich zugenommen. Außerdem sind neue sektorspezifische Finanzvorschriften hinzugekommen: Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, gemeinsame Bestimmungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und gemeinsame Anwendungsvorschriften für den Außenbereich. Die Nutzer von EU-Mitteln beanstanden regelmäßig, dass sowohl die allgemeinen als auch die sektorspezifischen Vorschriften überhand nehmen und wegen der jeweils programmspezifischen Konzeption und der verschiedenen Kontrollebenen uneinheitlich und komplex geworden sind. Die Komplexität der Vorschriften führt zudem zu langsamer, teurer und fehleranfälliger Mittelausführung. 2012 wurde ein erster Schritt hin zu einfacheren und kohärenteren Finanzvorschriften vollzogen, als die Kommission Vorschläge für die Programme im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 vorlegte, in denen sie die Zahl der Programme und Instrumente reduzierte, diese unter einem einzigen Rahmen mit gemeinsamen Vorschriften zusammenfasste, die Verfahren für die Antragstellung und die Geltendmachung von Kosten durch Endempfänger vereinfachte, den Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente ermöglichte, EU-Treuhandfonds einführte und kosteneffizientere Kontrollen vorsah. Im Rahmen der jüngsten Überarbeitungen der Haushaltsordnung wurden ihre Bestimmungen (im Jahr 2013) an die Ergebnisse der Verhandlungen zum MFR 2014-2020 und (im Jahr 2015) an die neue Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge angepasst. Es besteht jedoch Spielraum für weitere Vereinfachungen, wie die seit 2014 gesammelten Erfahrungen und die Arbeit der hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Überwachung der Vereinfachung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zeigen. Die öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Haushaltsordnung machte die diesbezüglichen Erwartungen unmissverständlich deutlich. Daher sind weitere Bemühungen erforderlich, um insbesondere Engpässe zu beseitigen, für Synergien und Komplementaritäten zwischen den ESI-Fonds und anderen EU-Mitteln zu sorgen und um die Effizienz der Leistungs- und Kontrollvorgaben zu erhöhen. Einfachere und flexiblere Finanzvorschriften tragen dazu bei, die Ausgaben und Auswirkungen des MFR 2014-2020 zu optimieren, und sind daher ein Kernstück der Initiative der Kommission für einen ergebnisorientierten Haushalt, die sicherstellen soll, dass den Prioritäten entsprechende Mittel zugewiesen werden und dass jede Maßnahme maximale Wirkung und einen maximalen Mehrwert erbringt. Eine weitere Folge sind geringere Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und der Anzahl von Fehlern. Einfachere und flexiblere EU-Finanzvorschriften sind wichtig, um den EU-Haushalt anpassungsfähiger zu machen, sodass auf veränderte Umstände und unerwartete Entwicklungen reagiert werden kann. Der vorliegende Verordnungsvorschlag ist Bestandteil der Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des MFR 2014-2020. Er stellt in erster Linie auf die beiden folgenden Ziele ab: Vereinfachung und Flexibilität. Die Kommission schlägt daher in einem einzigen Rechtsakt sowohl eine umfassende Überarbeitung der allgemeinen Finanzvorschriften als auch entsprechende Änderungen der sektorspezifischen Finanzvorschriften vor, die in 15 verschiedenen Rechtsakten für mehrjährige Programme festgelegt sind. Durch die Zusammenfassung dieser verschiedene Bereiche betreffenden Änderungen in einem einzigen Legislativvorschlag sollen ein konsistenteres Verhandlungsverfahren und eine beschleunigte Annahme durch die Organe sichergestellt werden. Die Schwerpunkte der Änderungen sind: 1. Vereinfachungen für die Empfänger von EU-Mitteln: Viele der Maßnahmen zielen auf Vereinfachungen für die Empfänger von EU-Mitteln ab. Sie betreffen Finanzhilfen (keine Prüfung hinsichtlich des Kumulierungsverbots bei Finanzhilfen mit geringem Wert, Aufhebung des Gewinnverbots, einfachere Regeln für die Bewertung von Sachleistungen, Anerkennung unentgeltlicher Leistungen, Möglichkeit der Gewährung von Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in bestimmten Fällen) und vereinfachte Finanzhilfen (Titel VIII). 2. Übergang von mehreren Kontrollebenen zu gegenseitiger Anerkennung von Prüfungen, Bewertungen oder Genehmigungen, sowie Harmonisierung der Berichterstattungspflichten: Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass Prüfungen, Bewertungen oder Genehmigungen (z. B. in Bezug auf die Übereinstimmung mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen), die die Kriterien für eine Anerkennung im EU-System erfüllen, herangezogen werden können, wann immer dies möglich ist. Generell werden die für die Durchführungspartner (internationale Organisationen, EIB/EIF, nationale Förderbanken, nationale Stellen, NRO) geltenden Vorschriften vereinfacht, indem deren Verfahren und Strategien, soweit sie positiv bewertet wurden, zunehmend anerkannt werden. Im Falle langfristiger Partnerschaften können im Wege finanzieller Partnerschaftsrahmenvereinbarungen Fortschritte bei der Harmonisierung der Prüf-, Berichterstattungs- und sonstigen administrativen Anforderungen der Geber erzielt werden (Titel V Artikel 122, 123 und 126). 3. Anwendung eines einheitlichen Regelwerks bei hybriden Maßnahmen oder bei Kombinationen verschiedener Maßnahmen oder Instrumente: Der Vorschlag soll für die Partner der EU noch mehr Vereinfachung bringen, indem er durch eine Reihe von Maßnahmen verhindert, dass verschiedene Vorschriften und Verfahren gleichzeitig Anwendung finden. So soll insbesondere die Kombination von Mitteln der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) mit Finanzierungsinstrumenten und mit Mitteln des Europäischen Fonds für strategische Investitionen erleichtert werden (Titel V). 4. Effizientere Nutzung von Finanzierungsinstrumenten: Dazu gehört die verbesserte Nutzung von Rückflüssen, die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die wichtigsten Durchführungspartner der EU und die Straffung der Anforderungen in Bezug auf die Veröffentlichung von Einzelinformationen zu den Endempfängern und in Bezug auf die Ausschlusskriterien (Titel X). 5. Flexiblere Haushaltsverwaltung: Der Vorschlag enthält mehrere Maßnahmen, die eine flexiblere Haushaltsführung ermöglichen und die Union in die Lage versetzen sollen, wirksamer auf neue Aufgaben und unvorhergesehene Herausforderungen zu reagieren und Krisen besser zu bewältigen. Dazu gehören die Einrichtung eines „Flexibilitätspolsters“ für unvorhergesehenen Bedarf und aufkommende Krisen in der Mittelausstattung der geografischen Instrumente des auswärtigen Handelns, eine effizientere Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds und des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die Erweiterung der Treuhandfonds auf die internen Politikbereiche (Artikel 14 und 227) und die Schaffung einer EU-Krisenreserve, in die frei werdende Mittel zur Wiederverwendung eingestellt werden. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen soll außerdem die Möglichkeit vorgesehen werden, dass im Zusammenhang mit Finanzierungen (mit Ausnahme von Finanzierungsinstrumenten) für die Union eine Eventualverbindlichkeit entsteht, die den Betrag des die Verbindlichkeit der Union deckenden Vermögenswerts überschreitet (Artikel 203), und es soll ein gemeinsamer Dotierungsfonds geschaffen werden, in den die für Finanzierungen vorgesehenen Mittel eingestellt werden (Artikel 205). Neuere Initiativen (wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)) haben deutlich gemacht, dass die Hebelwirkung des Unionshaushalts in vollem Umfang genutzt werden muss und zu diesem Zweck nicht dotierte Eventualverbindlichkeiten zugelassen werden sollten. Den Rahmen für die Billigung, Steuerung und Begrenzung dieser finanziellen Risiken enthält der Titel X. 6. Ergebnisorientierung und gestraffte Berichterstattung: Eine stärkere Ergebnisorientierung soll dadurch erreicht werden, dass anstelle von Kostenerstattungen und an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebundenen Zahlungen Pauschalbeträge, Preisgelder sowie output- und ergebnisabhängige Zahlungen zum Einsatz kommen (Artikel 121 und Titel XIII). Dies dürfte dazu beitragen, die Kosten im Zusammenhang mit der Ausführung von EU-Mitteln noch weiter zu senken und das Auftreten von Fehlern zu begrenzen. Die Berichterstattung soll nicht nur für die Haushaltsbehörde, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger der EU effizienter und transparenter gestaltet werden, indem die Berichte in zwei großen Paketen vorgelegt werden: Entwurf des Haushaltsplans und integrierte Finanzberichterstattung (Artikel 39 und 239-245). 7. Einfachere und schlankere EU-Verwaltung: In diesem Bereich sollen Vereinbarungen oder Befugnisübertragungen zwischen Organen und Einrichtungen erleichtert werden, um die gemeinsame Ausführung von Verwaltungsmitteln in Europäischen Ämtern oder Exekutivagenturen zu ermöglichen (Artikel 57, 58, 64, 65 und 68). Des Weiteren sollen die für finanzielle Unregelmäßigkeiten zuständigen Fachgremien (Artikel 73 Absatz 6) mit dem für das Früherkennungs- und Ausschlusssystem EDES zuständigen Gremium (Artikel 139) zusammengelegt werden und es sollen nicht nur jährliche sondern auch mehrjährige Finanzierungsbeschlüsse möglich sein (Artikel 108). 8. Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger: Die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie jede EU-Mittel ausführende Stelle sollen die Möglichkeit haben, die Bürgerinnen und Bürger zur Ausführung des Haushaltsplans der Union zu konsultieren (Artikel 54).

Dank seiner einfacheren und flexibleren Finanzvorschriften bildet der vorliegende Vorschlag eine solide Grundlage für die Ausarbeitung der nächsten Generation von EU-Ausgabenprogrammen (nach 2020). •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die Kommission hat bei der Festlegung einfacherer und flexiblerer EU-Finanzvorschriften strikt darauf geachtet, dass die nach wie vor zentrale Vorgabe der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nicht untergraben wird. Der vorliegende Vorschlag enthält vielmehr schärfere Vorschriften in Bezug auf Steuervermeidung, die die Durchführungspartner der EU einhalten müssen, und stellt klar, dass die Verpflichtung zur Vermeidung von Interessenkonflikten uneingeschränkt für alle Haushaltsvollzugsarten und auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten gilt. Des Weiteren konsolidiert der Vorschlag die zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten eingesetzten Systeme (indem er die Anweisungsbefugten ermächtigt, auch bei indirekter Mittelverwaltung im Rahmen des Früherkennungs- und Ausschlusssystems tätig zu werden). Die Vereinfachung der EU-Finanzvorschriften wird auch dazu beitragen, den mit der Ausführung von EU-Mitteln verbundenen Kosten- und Zeitaufwand sowie die Fehlerquote zu senken. Zudem dürfte der Vorschlag die Auswirkungen der politischen Maßnahmen und deren Ergebnisse vor Ort verbessern. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Der erste Teil des Vorschlags, in dem die Vorschriften der Haushaltsordnung überarbeitet werden, stützt sich auf Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der zweite Teil des Vorschlags, in dem verschiedene Rechtsakte geändert werden, stützt sich auf die jeweiligen sektorspezifischen Rechtsgrundlagen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Annahme der allgemeinen Finanzvorschriften der EU sowie der für die sektorspezifischen Rechtsakte vorgeschlagenen Änderungen fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. •Verhältnismäßigkeit Das vorrangige Ziel des vorliegenden Verordnungsvorschlags ist die Vereinfachung der bestehenden Bestimmungen; er geht nicht über das zur Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinaus. Auch die in seinem Omnibus-Teil vorgeschlagenen Änderungen an sektorspezifischen Rechtsakten gehen nicht über das Maß hinaus, das erforderlich ist, damit die in der Haushaltsordnung vorgeschlagenen Vereinfachungen in der Praxis uneingeschränkt greifen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Im April/Mai 2016 fand eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Haushaltsordnung statt. Daraufhin gingen von verschiedensten Interessenträgern insgesamt 111 Beiträge ein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von den Teilnehmern insgesamt unterstützt (Vereinfachungsmaßnahmen 65 %, Flexibilitätsmaßnahmen 79 %). Hinsichtlich der Vereinfachung der Vorschriften für die Gewährung von EU-Finanzhilfen befürworten die Interessenträger nach wie vor die Erstattung ausgewiesener Kosten, lehnen aber eine vereinfachte Erstattung mittels Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen oder eine Erstattung auf der Grundlage von im Voraus festgelegten Ergebnissen nicht ab, sofern diese nicht verbindlich vorgeschrieben sind. Diesen Erwägungen wurde im Verordnungsvorschlag Rechnung getragen. So wird die vereinfachte Kostenerstattung lediglich eine zusätzliche Option bleiben, die der Anweisungsbefugte in Abhängigkeit von der Art der unterstützten Projekte oder Empfänger einsetzen kann. Die Durchführungspartner der EU (nationale Entwicklungsagenturen, internationale Organisationen, EIB/EIF, NRO) wünschen, dass ihre Verfahren und Strategien, soweit sie positiv bewertet wurden, von der Kommission anerkannt werden. Sie bemängeln, dass ihre Systeme und Verfahren teilweise mehrfach vorab bewertet werden und dass dieselben Vorhaben sowohl durch die EU als auch durch andere Geber geprüft werden, obwohl eine gegenseitige Anerkennung solcher Bewertungen und Prüfungen möglich wäre. Sie beanstanden außerdem, dass die einzelnen Geber unterschiedliche Berichterstattungsanforderungen stellen. Die Interessenträger wurden eingeladen, ihre Anliegen und Vorschläge zur Haushaltsordnung im Rahmen eines Hearings vorzubringen, das am 6. April 2016 in Brüssel stattfand, und ihre Beiträge bestätigen die Reaktionen auf die öffentliche Konsultation. Die in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen tragen diesen Anliegen Rechnung. •Folgenabschätzung Für diese Überarbeitung der Haushaltsordnung wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. Die Haushaltsordnung als solche hat keine signifikanten wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen (da sie lediglich die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung der Ausgabenprogramme enthält. Konkrete wirtschaftliche oder soziale Auswirkungen entstehen, wenn politische Entscheidungen zur Umsetzung der sektorspezifischen Programme getroffen werden.) Die für die sektorspezifischen Rechtsakte vorgeschlagenen Änderungen beschränken sich auf Bestimmungen, die sich aus den in der Haushaltsordnung vorgeschlagenen Vereinfachungen ergeben. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Die Überarbeitung der Haushaltsordnung und die entsprechenden Änderungen der sektorspezifischen Rechtsakte fallen zwar nicht unter das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT), sie entsprechen aber der Agenda für bessere Rechtsetzung und bringen diese erheblich voran: Der Vorschlag reduziert die Gesamtzahl der allgemeinen Finanzvorschriften für den EU-Haushalt um rund 25 % und fasst sie in einem einheitlichen Regelwerk zusammen, das sowohl die derzeitige Haushaltsordnung als auch ihre Anwendungsbestimmungen ersetzen wird:

·Wesentliche Vorschriften der Anwendungsbestimmungen werden in die Haushaltsordnung aufgenommen, während sich weniger wichtige Elemente, wenn sie erforderlich sind, fallabhängig in den internen Vorschriften der Kommission oder in von der Kommission veröffentlichten Leitlinien wiederfinden. ·Die detaillierten Vergabevorschriften für die Organe und Einrichtungen der EU sollen in einem Anhang der überarbeiteten Haushaltsordnung konsolidiert werden, der dann im Wege eines delegierten Rechtsaktes geändert werden könnte. ·Die in Teil 2 der Haushaltsordnung enthaltenen besonderen Bestimmungen für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, für die Forschung, für den Außenbereich und für andere spezifische EU-Mittel werden, soweit sie noch relevant sind, in die entsprechenden Teile der Haushaltsordnung eingegliedert. Bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung wurde versucht, sich auf allgemeine Bestimmungen zu konzentrieren und Besonderheiten auf ein Mindestmaß zu reduzieren, um die Vorschriften für die Nutzer leichter anwendbar zu machen: Der Schwerpunkt liegt auf gemeinsamen Vorschriften, die für alle Arten des Haushaltsvollzugs (direkt, indirekt und geteilt) und für alle Rechtsinstrumente anwendbar sind und in jeweils eigenen Kapiteln zusammengefasst werden. Die Bestimmungen über die Europäischen Ämter, Exekutivagenturen, dezentralen Einrichtungen und öffentlich-privaten Partnerschaften, die sich an verschiedenen Stellen der derzeitigen Haushaltsordnung befanden, sind nun in einem Kapitel zusammengefasst. Die Vorschriften über EU-Treuhandfonds, Budgethilfen und Sachverständige (einschließlich im Bereich der Forschung) sind in einem neuen Titel (Sonstige Instrumente des Haushaltsvollzugs) zusammengefasst. Ein anderer wichtiger Schwerpunkt des Vorschlags ist die bedeutende Vereinfachung der bestehenden Finanzvorschriften der EU. Wie in Abschnitt 1 erläutert, enthält er zahlreiche Maßnahmen, die den Verwaltungsaufwand für Antragsteller und für Empfänger von EU-Mitteln reduzieren. Der Vorschlag betrifft auch Kleinstunternehmen, da solche Unternehmen Empfänger von EU-Mitteln sein können und daher den Regeln der Haushaltsordnung unterworfen sein müssen. Allerdings verringert er in bestimmten Bereichen die Kosten für Unternehmen, bei denen es sich häufig auch um KMU handelt (indem beispielsweise im Bereich der Finanzierungsinstrumente nicht mehr die Veröffentlichung von detaillierten Empfängerdaten sondern von aggregierten Statistiken verlangt wird). Des Weiteren dürften die zahlreichen Vereinfachungsmaßnahmen allgemein allen Unternehmen zugutekommen. •Grundrechte Der Vorschlag steht mit dem Schutz der Grundrechte im Einklang. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags 1. Vereinfachungen für die Empfänger von EU-Mitteln 1.1 Vereinfachter Einsatz von Finanzhilfen und vereinfachte Berechnung von Pauschalbeträgen und Kosten Viele der Maßnahmen zielen auf Vereinfachungen für die Empfänger von EU-Mitteln ab. Sie betreffen den Inhalt von Finanzhilfeanträgen, den Wert von Sachleistungen, die Anerkennung unentgeltlicher Leistungen, die Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten von Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen, das Prinzip des Gewinnverbots, das Prinzip des Kumulierungsverbots bei Finanzhilfen und die Abschaffung von Finanzhilfebeschlüssen. Weitere Maßnahmen ergeben sich aus dem Übergang zu einer einfacheren und schlankeren Verwaltung. 1.1.1 Allgemeine Finanzvorschriften Der Vorschlag erleichtert die Verwendung vereinfachter Formen von Finanzhilfen, die bei allen mit EU-Mitteln unterstützten Programmen eingesetzt werden können, bei denen sich die Art der Maßnahmen und die zugrunde liegenden Ausgaben dafür eignen (z. B. bei Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen, für Reisekosten usw.). Dies soll den Verwaltungsaufwand verringern, den Empfängern mehr Gewissheit über den zu erstattenden Betrag bieten und den Einsatz vereinfachter Formen von Finanzhilfen sowie ihre Kombination fördern (Artikel 175). Rückgriff auf Experteneinschätzungen: Die Anwendung vereinfachter Formen von Finanzhilfen wird bisher dadurch behindert, dass keine Daten verfügbar sind, um die tatsächlichen Kosten zuverlässig zu schätzen. Der Grund dafür ist häufig der innovative Charakter der betreffenden Maßnahme oder der Umstand, dass die Maßnahme nur in bestimmten Ländern umgesetzt wird und für andere Länder keine Daten vorliegen. Um in diesen Fällen Abhilfe zu schaffen, wird vorgeschlagen, je nach Art der Maßnahme in Ergänzung oder als Alternative zu den statistischen oder historischen Daten auf die Einschätzung eines Sachverständigen zurückzugreifen (Artikel 175). Vereinfachte Genehmigung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen: Anstelle des bisherigen langwierigen und aufwändigen Genehmigungsverfahrens (Finanzhilfen im Betrag von über 60 000 EUR erfordern einen Beschluss des Kollegiums) soll der zuständige Anweisungsbefugte dazu ermächtigt werden, Beschlüsse zur Genehmigung vereinfachter Formen von Finanzhilfen zu erlassen. Diese Entscheidungsebene ist aufgrund der hohen Fachlichkeit dieser Beschlüsse (Berechnungsmethoden, Datenaufstellungen usw.) angemessener (Artikel 175). Vereinfachung und Klärung des Inhalts der Finanzhilfeanträge sowie der beizufügenden Belege: Die Verpflichtung, Informationen zum Nachweis der finanziellen und operativen Leistungsfähigkeit des Antragstellers vorzulegen, entfällt, wenn diese ohnehin nicht geprüft werden (z. B. bei öffentlichen Einrichtungen). Die Verpflichtung zur Vorlage eines Prüfberichts wird mit den im Bereich der Rechnungslegung geltenden EU- und nationalen Rechtsvorschriften in Einklang gebracht (Artikel 189). Vereinfachung des Kumulierungsverbots: Finanzhilfen von geringem Wert, wie Stipendien für natürliche Personen oder Direkthilfen für Flüchtlinge, Arbeitslose und sonstige besonders bedürftige Personen, werden von diesem Verbot ausgenommen (Artikel 185).

Aufhebung des Gewinnverbots: In der Praxis hat das Prinzip des Gewinnverbots erheblich an Bedeutung verloren, da mit Einnahmen verbundene Vorhaben im Allgemeinen im Wege von Finanzierungsinstrumenten unterstützt werden. Bei Vorhaben, bei denen normalerweise keine Einnahmen erwirtschaftet werden, führt das Gewinnverbot zu negativen Effekten, denn es besteht für die Empfänger kein Anreiz dafür, ihre Vorhaben nachhaltig und rentabel zu gestalten. Dies hat wiederum negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Vereinfachte Bestimmung des Werts von Sachleistungen: Sachleistungen gelten nicht als förderfähige Kosten. Ihr genauer Wert ist daher unerheblich. Trotzdem können sie nach wie vor als Teil einer Kofinanzierung akzeptiert werden. Jede zum Zeitpunkt der Annahme des Kostenvoranschlags vom Anweisungsbefugten mit vernünftigem Ermessen bewertete Sachleistung kann als Nachweis dafür gelten, dass es für die Maßnahme neben der EU-Finanzhilfe andere Finanzierungsquellen gibt und dass die Maßnahme somit das Kofinanzierungsgebot erfüllt (Artikel 184). Anerkennung unentgeltlicher Leistungen: Um vor dem Hintergrund knapper Ressourcen kleinen Organisationen die Teilnahme an Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Politik zu erleichtern, ist es notwendig, den Wert unentgeltlich erbrachter Leistungen als förderfähige Kosten anzuerkennen. So können solche Organisationen zum Nachweis der Kofinanzierung der Maßnahme stärker auf die Arbeit von Freiwilligen zurückgreifen (Artikel 175, 180 und 184). Vereinfachte und harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen: Es wird vorgeschlagen, die freihändige Gewährung von Finanzhilfen an von den Mitgliedstaaten benannte Stellen auf Einrichtungen auszudehnen, die de facto oder de jure eine Monopolstellung innehaben, und auf Direktempfänger, die aufgrund ihrer Fachkompetenz, ihrer Spezialisierung oder ihrer Verwaltungsbefugnis ausgewählt werden. Darüber hinaus soll der Anweisungsbefugte ermächtigt werden, den Bewertungsbericht und die Vergabeentscheidung in einem Dokument zusammenzuführen. Dies wird den Verwaltungsaufwand verringern und die freihändige Gewährung von Finanzhilfen beschleunigen (Artikel 188). Vereinfachte Aufzeichnungspflichten: Die Frist für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen soll auch im Falle der indirekten Mittelverwaltung einheitlich auf fünf Jahre festgesetzt werden (drei Jahre, wenn es sich um Beträge von höchstens 60 000 EUR handelt) (Artikel 128). Konzeptioneller Ansatz bei Finanzhilfen: Bei Finanzhilfen, deren Betrag ausschließlich als absoluter Wert (nicht als Prozentsatz der förderfähigen Kosten) ausgedrückt wird, soll die Förderfähigkeit der Kosten spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags geprüft werden (Artikel 180). Für diese Prüfung soll eine vereinfachte („konzeptionelle“) Prüfung ausreichend sein (Artikel 150). Abschaffung von Finanzhilfebeschlüssen: Vorbehaltlich der am Ende des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens erzielten Fortschritte im Hinblick auf die elektronische Verwaltung von Finanzhilfen (e-grants) wird vorgeschlagen, Finanzhilfebeschlüsse schrittweise abzuschaffen und vornehmlich Finanzhilfevereinbarungen einzusetzen (Artikel 277). 1.1.2 Sektorspezifische Vorschriften Die in der Haushaltsordnung vorgeschlagenen Verbesserungen im Hinblick auf die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen sind, damit diese in größerem Umfang genutzt werden können, durch Änderungen an den folgenden sektorspezifischen Rechtsvorschriften zu ergänzen: ·Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, ·Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 über den Europäischen Sozialfonds, ·Verordnung (EU) Nr. 223/2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen. 2. Übergang von mehreren Kontrollebenen zu gegenseitiger Anerkennung von Prüfungen, Bewertungen oder Genehmigungen sowie Harmonisierung der Berichterstattungspflichten Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass Prüfungen, Bewertungen oder Genehmigungen (z. B. in Bezug auf die Übereinstimmung mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen), die die Kriterien für eine Anerkennung im EU-System erfüllen, herangezogen werden können, wann immer dies möglich ist. Um zu vermeiden, dass die gleichen Punkte mehrfach kontrolliert werden, empfiehlt die Kommission, international anerkannte Normen oder international bewährte Verfahren in diesem Bereich anzuerkennen, sowie eine Einigung auf gemeinsame Berichterstattungspflichten unter den Gebern: ·Ex-ante-Bewertungen und Kontrollen, die bereits von anderen Einrichtungen (Gebern) durchgeführt wurden und deren Bedingungen denen der EU gleichwertig sind, sollen anerkannt werden (Artikel 122). ·Ebenso wird empfohlen Prüfungen, die im Einklang mit international anerkannten Normen durchgeführt wurden, anzuerkennen, um zu vermeiden, dass dieselben Personen oder Einrichtungen für dieselben Tätigkeiten mehrfach geprüft werden. In dieser Weise könnte die Kommission unabhängige, von internationalen Partnern (Vereinte Nationen, Weltbank usw.) oder den Mitgliedstaaten erstellte Prüfungen über die Verwendung der EU-Mittel heranziehen (Artikel 123). ·Harmonisierung ihrer Berichterstattungspflichten mit denjenigen anderer Geber: Im Wege der Partnerschaftsrahmenvereinbarungen, die die Kommission mit ihren wichtigsten internationalen Partnern schließt, beabsichtigt sie gemeinsame Berichterstattungspflichten festzulegen (Artikel 126). ·Bei der indirekten Mittelverwaltung könnte sich die Kommission auf die Systeme und Verfahren ihrer Partner stützen, soweit diese Systeme und Verfahren positiv bewertet wurden (Artikel 149), und Abhilfemaßnahmen verlangen, wenn bestimmte Vorschriften oder Verfahren nicht ausreichen, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Ist die Anwendung kommissionseigener oder besonderer Verfahren vorgeschrieben, so findet keine Bewertung statt. In jedem Fall muss das Maß der Überwachung/Kontrolle dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. ·Bessere finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarungen (Artikel 126): Diese für eine langfristige Zusammenarbeit mit bewährten Partnern geschlossenen Vereinbarungen sollen künftig für alle Maßnahmen mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung zum Einsatz kommen. Darin wird festgelegt, in welchem Umfang sich die Kommission auf die positiv bewerteten Systeme und Verfahren ihrer Partner stützen kann, und gewährleistet, dass für alle Rechtsinstrumente ein einheitliches Regelwerk angewandt wird. Langfristige Partnerschaftsrahmenvereinbarungen bieten einen flexiblen Rahmen für die gegenseitige Anerkennung von Bewertungen und Prüfungen, wann immer dies möglich ist, sowie für die Harmonisierung der Prüf-, Berichterstattungs- und sonstigen administrativen Anforderungen der Geber. 3. Anwendung eines einheitlichen Regelwerks bei hybriden Maßnahmen oder bei Kombinationen verschiedener Maßnahmen oder Instrumente

Der Vorschlag soll die indirekte Mittelverwaltung für die Partner der EU so einfach wie möglich machen. 3.1 Allgemeine Finanzvorschriften ·In bestimmten Fällen soll es zulässig sein, auf einen Durchführungspartner der Kommission nur ein Regelwerk anstelle von zwei anzuwenden, und zwar unabhängig von der Art der Maßnahme und der Rolle des jeweiligen Partners (Mittelverwalter oder die Maßnahme umsetzender Akteur). Bei hybriden Maßnahmen, bei denen Mittel sowohl indirekt als auch direkt verwaltet werden und derzeit zwei Regelwerke gelten, sollen für die derzeit den Vorschriften der direkten Verwaltung unterliegenden Unterstützungselemente (vielfach technische Hilfe) nunmehr die Vorschriften der Hauptelemente der Maßnahme (z.B. Umsetzung eines Finanzierungsinstruments mit Garantien o. Ä.) maßgeblich sein (Artikel 208 Absatz 2). ·Um die Kombination von Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten zu erleichtern, soll für Finanzhilfen, die in Ergänzung zu Finanzierungsinstrumenten für dieselbe Maßnahme gewährt werden, ein einheitliches Regelwerk (nämlich die Vorschriften für die Finanzierungsinstrumente) gelten (Artikel 208 Absatz 2). ·Die Frist für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen soll für Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente gleichermaßen fünf Jahre betragen (drei Jahre, wenn es sich um Beträge von höchstens 60 000 EUR handelt) (Artikel 128). 3.2 Sektorspezifische Vorschriften ·Wenn ESI-Fondsmittel zusammen mit anderen EU-Finanzierungsinstrumenten eingesetzt werden, soll die Prüfung staatlicher Beihilfen auf die in der Haushaltsordnung für EU-Finanzierungsinstrumente vorgesehene Kohärenzprüfung beschränkt werden (keine doppelte Prüfung). Für Beiträge, die die Mitgliedstaaten zu EU-Finanzierungsinstrumenten leisten und für deren Verwendung sie abgesehen vom geografischen Gebiet keinerlei weitere Bedingungen festlegen, soll keine weitere Prüfung der staatlichen Beihilfe erforderlich sein, da das Finanzierungsinstrument gemäß der Haushaltsordnung bereits mit den Beihilfevorschriften im Einklang steht. Zu diesem Aspekt sollen Leitlinien erstellt werden. ·Die KMU-Initiative (SMEI) soll verlängert werden, damit sie über das Jahr 2016 hinaus eingesetzt werden kann. So können die Mitgliedstaaten noch bis zum Jahr 2020 Mittel für die KMU-Initiative binden. ·In Bezug auf die Kombination von Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen sollen die Bestimmungen der Dachverordnung erweitert und präzisiert werden, um den kombinierten Einsatz dieser Finanzierungen zu erleichtern. ·Es sollen eine neue Möglichkeit für die Kombination von ESI-Fondsmitteln mit EFSI-Finanzierungen und eine neue Struktur für die Kombination von ESI-Fondsmitteln mit EIB- und EIF-Finanzierungen geschaffen werden. Aus Programmen im Rahmen der ESI-Fonds sollten Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten geleistet werden können, die bereits im Rahmen des EFSI mit EIB-Mitteln ausgestattet sind. 4. Effizientere Nutzung von Finanzierungsinstrumenten 4.1 Allgemeine Finanzvorschriften In Bezug auf die Finanzierungsinstrumente legen die bisherigen Erfahrungen sowie insbesondere das Feedback wichtiger Durchführungspartner (EIB/EIF) folgende Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung ihrer Verwaltung und Wirksamkeit nahe: ·Um Effizienzgewinne zu erzielen, sollten sämtliche Rückflüsse (Einnahmen und Erstattungen) aus einem Finanzierungsinstrument nur für dieses Instrument eingesetzt werden. Die Berichterstattung soll uneingeschränkte Transparenz sicherstellen (Artikel 202 Absatz 2). ·Um für die Durchführungspartner der EU gleiche Bedingungen zu schaffen, sollten die EIB und der EIF ihren Status als wichtige Partner behalten, darüber hinaus sollten aber direkte Verhandlungen zwischen der Kommission und einer größeren Zahl möglicher Einrichtungen gestattet werden (Artikel 149). ·In Fällen, in denen die EU an einem Fonds als Geberin mit Minderheitsrechten beteiligt ist und aus diesem Grund die uneingeschränkte Einhaltung der EU-Vorschriften bei einem Finanzierungsinstrument nicht durchsetzen kann, soll eine verhältnismäßige Anwendung der EU-Vorschriften vorgesehen werden (Artikel 208 Absatz 4). ·Für Endempfänger, die EU-Unterstützung im Wert von unter 500 000 EUR erhalten, soll die Veröffentlichung von Einzelinformationen zu den Endempfängern aufgegeben und durch die Veröffentlichung von aggregierten und nach bestimmten Kriterien aufgeschlüsselten statistischen Daten ersetzt werden (Politikbereich, Art der Unterstützung, Art des Empfängers, geografische Verteilung) (Artikel 36 Absatz 5). ·Wenn der Durchführungspartner eine Ausschlussstrategie anwendet, die der EU gleichwertig anerkannt ist, sollen Endempfänger und Finanzmittler keine ehrenwörtliche Erklärung mehr vorlegen müssen, in der sie bestätigen, dass keine der Ausschlusssituationen auf sie zutrifft (Artikel 131). ·Für sonstige, mit finanziellen Risiken behaftete Instrumente, wie Haushaltsgarantien oder finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, werden in zwei neuen Abschnitten entsprechende Bestimmungen vorgeschlagen (Titel X Kapitel 2 Abschnitte 2 und 3). ·Des Weiteren werden Vorschriften für die Billigung, Verwaltung und Steuerung nicht gedeckter Eventualverbindlichkeiten vorgeschlagen (Artikel 203 bis 206).

4.2 Sektorspezifische Vorschriften Im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Verwaltung und Nutzung von Finanzierungsinstrumenten in geteilter Mittelverwaltung werden Änderungen der Dachverordnung Nr. 1303/2013 vorgeschlagen: ·Es soll präzisiert werden, dass die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Verträge – auch in Bezug auf technische Hilfe – mit der EIB/dem EIF und anderen internationalen Finanzinstituten sowie mit nationalen Förderbanken freihändig zu schließen. ·Verwaltung der Kassenmittel: Fallen negative Zinsen für Mittel aus den ESI-Fonds an, die vor der Tätigung der Investitionen in den Endempfänger vorübergehend in ein Finanzierungsinstrument investiert werden, so soll es nach Ablauf mindestens eines Investitionszyklus zulässig sein, dass diese Zinsen aus Rückflüssen gezahlt werden. ·Bestimmte für ELER-Maßnahmen geltende Vorschriften, bei denen es sich gezeigt hat, dass sie bei Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums den Rückgriff auf Finanzierungsinstrumente und deren Umsetzung durch die Fondsmanager beeinträchtigen, sollen aufgegeben werden, um durch einen verstärkten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten die Hebelwirkung der ELER-Finanzierungen zu erhöhen. 5. Flexiblere Haushaltsverwaltung 5.1 Allgemeine Finanzvorschriften Um die Union in die Lage zu versetzen, wirksamer auf unvorhergesehene Herausforderungen und neue Aufgaben zu reagieren, sieht der Vorschlag mehrere Möglichkeiten für eine flexiblere Haushaltsführung vor: ·Die Einrichtung von EU-Treuhandfonds soll auch für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen innerhalb der EU (und nicht nur für Drittstaaten) ermöglicht werden. Die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union haben gezeigt, dass innerhalb der EU flexiblere Finanzierungsmöglichkeiten benötigt werden. Da sich externe und interne Politik immer schwieriger abgrenzen lassen, würde sich dieses Instrument auch dazu eignen, grenzüberschreitende Herausforderungen anzugehen (Artikel 227). ·Durch eine Erhöhung der Negativreserve von 200 Mio. EUR auf 400 Mio. EUR soll unter anderem der Forderung des Rates entsprochen werden, weniger Berichtigungshaushaltspläne im Zusammenhang mit Mitteln für Zahlungen vorzulegen (Artikel 48). ·Im Bereich des auswärtigen Handelns soll ein Flexibilitätspolster eingerichtet werden, indem festgelegt wird, dass nicht zugewiesene Mittel für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) und das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) unter Einhaltung der Höchstgrenze von 10 % der ursprünglichen Mittel jedes Instruments auf das Haushaltsjahr n+1 übertragen werden können (Artikel 12). ·Für den Einsatz in Krisen- und Notsituationen und in der humanitären Hilfe sollen die Finanzhilfen flexibler gestaltet werden. Durch einfachere Verwaltungsverfahren soll schnell und effizient reagiert werden können, beispielsweise indem der zuständige Anweisungsbefugte bereits vor der Antragstellung getätigte Ausgaben für förderfähig erklärt und Finanzhilfen somit rückwirkend gewährt werden können (Artikel 186). ·In den Delegationen der Union sollen Zahlstellen zugelassen werden, um nach haushaltstechnischen Verfahren Zahlungen von geringer Höhe leisten zu können. Dabei sollen auch nicht auf Statutsbasis beschäftigte Mitarbeiter dazu ermächtigt werden, solche Zahlstellen zu verwalten und für Maßnahmen in Krisen- und Notsituationen sowie im Bereich der humanitären Hilfe rechtliche Verpflichtungen von bis zu 2500 EUR zu unterzeichnen (Artikel 109). ·Bei den Übertragungen, die die Kommission eigenständig vornehmen darf, soll durch Erweiterung des derzeitigen Anwendungsbereichs für mehr Flexibilität gesorgt werden; so sollen beispielsweise bei den operativen Ausgaben Mittelübertragungen von Titel zu Titel zulässig sein, sofern beide dieselbe Rechtsgrundlage haben; dies soll auch für die Kapitel mit Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben gelten und für die Übertragung von Verwaltungsmitteln auf die entsprechenden operativen Mittel (Artikel 28). ·Die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) soll vereinfacht werden, indem die Kommission ermächtigt wird, eigenständig Mittel aus der Reserve auf die entsprechende Haushaltslinie zu übertragen, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss über die Inanspruchnahme des EUSF erlassen (Artikel 28). ·Die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll vereinfacht werden, indem die Übertragung der Mittel aus der Reserve auf die entsprechende Haushaltslinie als genehmigt gilt, sobald die Haushaltsbehörde den Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlässt (Artikel 30). ·Es soll präzisiert werden, dass Mittel für Verpflichtungen der Soforthilfereserve und des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) automatisch auf das nächste Jahr übertragen werden (Artikel 12). ·Die bisher bestehende Verpflichtung, zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel zu verwenden und erst nach deren Ausschöpfung die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel zu verwenden, soll aufgehoben werden. ·Es soll fortan zulässig sein, interne zweckgebundene Einnahmen für andere Zwecke als die, für die sie zugewiesen worden sind, zu verwenden, soweit kein dem ursprünglichen Zweck entsprechender Bedarf besteht (Artikel 30 Absatz 3). ·Die Organe und Einrichtungen sollen für bestimmte Veranstaltungen oder Aktivitäten (nicht für Empfänge oder sonstige rein gesellschaftliche Veranstaltungen) Sachleistungen von Unternehmen annehmen dürfen (Sponsoring). Zur Umsetzung dieser Bestimmung soll jedes Organ zunächst den Grundsatz der Annahme von Sponsoring-Sachleistungen genehmigen und spezifische Leitlinien, insbesondere zu ethischen Aspekten, festlegen (Artikel 24).

·Um das Gebäudemanagement der Kommission zu verbessern und ihr den Erwerb weiterer Gebäude zu erleichtern, soll im Verfahren zur Genehmigung der Veräußerung von Gebäuden und Grundstücken vorgesehen werden, dass die Haushaltsbehörde fallabhängig akzeptieren kann, dass der Veräußerungserlös als zweckgebundene Einnahme zu betrachten ist (Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe g). ·Es soll eine EU-Krisenreserve eingerichtet werden, in die frei werdende Mittel zur Wiederverwendung eingestellt werden. ·Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen soll die Möglichkeit vorgesehen werden, dass im Zusammenhang mit Finanzierungen (mit Ausnahme von Finanzierungsinstrumenten) für die Union eine Eventualverbindlichkeit entsteht, die den Betrag des die Verbindlichkeit der Union deckenden Vermögenswerts überschreitet (Artikel 203) und es soll ein gemeinsamer Dotierungsfonds geschaffen werden, in den die für Finanzierungen vorgesehenen Mittel eingestellt werden (Artikel 205). 5.2 Sektorspezifische Vorschriften ·In der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums soll die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten auch im Fall von vom Menschen verursachten Katastrophen wie der Flüchtlingskrise Hilfe bereitstellen und die zur Verfügung stehenden Mittel unmittelbar (ohne eine Programmänderung abwarten zu müssen) verwenden können. Des Weiteren soll eine spezielle Investitionspriorität für Flüchtlinge und Migranten hinzugefügt werden, um die Programmierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu vereinfachen. ·Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI – Verordnung (EU) Nr. 1296/2013): Damit mit dem EaSI-Programm besser auf Krisen und neue politische Prioritäten reagiert werden kann, müssen die Ausgabenobergrenzen für jedes der drei Unterprogramme und für jeden der thematischen Abschnitte innerhalb dieser Unterprogramme flexibel sein. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftslage sollte außerdem die Möglichkeit verlängert werden, zur Unterstützung von Jugendlichen, die sich weder in der Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden, ausnahmsweise den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch zu nehmen. ·Fazilität „Connecting Europe“ (Verordnung (EU) Nr. 1316/2013): Angesichts des Erfolgs der mehrjährigen Arbeitsprogramme ist mehr Flexibilität erforderlich, damit 95 % für Mehrjahresprogramme und weitere Vorhaben mit einem hohen Mehrwert für das transeuropäische Verkehrsnetz (Kernnetzkorridore, grenzübergreifende Vorhaben und Vorhaben auf anderen Abschnitten des Kernnetzes) ausgegeben werden können. ·Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz (Verordnung (EU) Nr. 652/2014): In Anbetracht der positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Bestimmung und der damit erzielten erheblichen Verringerung des Arbeitsaufwands sowohl aufseiten der Empfänger als auch aufseiten der Kommissionsdienststellen, wird vorgeschlagen, in Jahrestranchen unterteilbare Mittelbindungen beizubehalten. ·Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung soll auch auf Fonds auf Gegenseitigkeit, aus denen Landwirte, die in bestimmten Bereichen einen erheblichen Einkommensrückgang verzeichnen, Unterstützung erhalten, abstellen, und es soll zulässig sein, das Grundkapital dieser Fonds zu bezuschussen. 6. Ergebnisorientierung und gestraffte Berichterstattung Der Vorschlag enthält eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abstellen, die Ergebnisorientierung des Haushalts zu verbessern, einen klaren Leistungsrahmen festzulegen, mehr Transparenz zu schaffen und die Berichterstattung zu straffen. 6.1 Ergebnisorientierung Viele der Vorschläge betreffen alle Politikbereiche und sollen dafür sorgen, dass die Ergebnisse und nicht so sehr die Ausgaben im Vordergrund stehen. Sie machen deutlich, dass die Kommission bemüht ist, die Voraussetzungen für einen ergebnisorientierten Ansatz zu schaffen. ·Bei allen Arten der Mittelverwaltung sollen Zahlungen auf der Grundlage von erfüllten Bedingungen, erzielten Outputs oder Leistungsmerkmalen geleistet werden (z. B. Zahlungen pro angesiedeltem Flüchtling im Rahmen des AMIF oder pro neu niedergelassenem Junglandwirt, Artikel 121). In diesen Fällen ist die Projektfinanzierung nicht an die Erstattung der von den Empfängern von EU-Mitteln verauslagten Kosten gebunden, sondern unmittelbar von den vor Ort erzielten Ergebnissen abhängig. Entscheidend ist entweder die Erfüllung bestimmter Bedingungen, die (ex ante) im Basisrechtsakt oder in einem Kommissionsbeschluss festgelegt wurden, oder das Erzielen bestimmter, anhand von Leistungsindikatoren (ex post) gemessener Ergebnisse oder beides. Diese Art von Systemen sorgt für mehr Eigenverantwortung und Engagement bei den Mittelempfängern im Hinblick auf die Erzielung von Ergebnissen. Außerdem sind Verwaltungsaufwand und Kontrollkosten erheblich geringer. Die Kontrollen können sich auf die Prüfung beschränken, ob die Bedingungen/vereinbarten Ergebnisse erzielt wurden, was einen wesentlich geringeren Verwaltungsaufwand verursacht. Dies wiederum begrenzt das Risiko von Fehlern in Bezug auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Der Europäische Rechnungshof befürwortet dieses System und nennt es „entitlements“. ·Leichterer Rückgriff auf Preisgelder (Titel IX): Der Titel „Preisgelder“ soll gekürzt und vereinfacht werden. Die Verpflichtung zur Bekanntmachung von Preisgeldern in Höhe von 1 Mio. EUR oder mehr in den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans soll durch eine Vorabinformation des Europäischen Parlaments und eine ausdrückliche Bekanntmachung solcher Preisgelder im Finanzierungsbeschluss ersetzt werden. ·Einmalige Pauschalbeträge (Artikel 176): Künftig könnten sämtliche förderfähigen Kosten einer Maßnahme durch einen einmaligen Pauschalbetrag abgegolten werden. Dabei sollen ausschließlich die Outputs/Ergebnisse geprüft bzw. kontrolliert werden. Der einmalige Pauschalbetrag soll auf der Grundlage des vom Antragsteller vorgelegten Finanzierungsplans unter Bewertung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Wirksamkeit festgelegt werden, wobei gegebenenfalls auch auf einschlägige Daten und/oder Urteile von Sachverständigen zurückgegriffen werden kann. ·Vereinfachte Formen von Finanzhilfen mit output- und ergebnisabhängigen Zahlungen (Artikel 175): Ein inputorientierter Ansatz soll nur zur Anwendung kommen, wenn ein outputorientierter Ansatz unmöglich oder nicht angemessen ist. Derzeit werden vereinfachte Formen von Finanzhilfen vorwiegend inputorientiert eingesetzt (Anzahl der Personentage, Zahl der Reisen, Zahl der Dienstreisetage usw.). Nun soll die Gewährung solcher vereinfachten Finanzhilfen auch im Hinblick auf konkrete Outputs (Konferenz organisiert, Festival veranstaltet, Prototyp gebaut usw.) gefördert werden. ·Kontrollumfang bei vereinfachten Formen von Finanzhilfen und Folgen des Nichterreichens der Ergebnisse (Artikel 177): Bei den Kontrollen soll in erster Linie geprüft werden, ob die für die Auszahlung erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden (Wurde der mit EU-Mitteln geförderte Film in der geforderten Qualität produziert und in der geforderten Menge vertrieben? Hat der Erasmus-Student tatsächlich im Ausland studiert? usw.). Der Empfänger soll keinen Bericht über die ihm tatsächlich entstandenen Kosten vorlegen müssen. Sollten die für die Auszahlung erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt oder die vereinbarten Maßnahmen schlecht, nur teilweise oder verspätet durchgeführt worden sein, so soll die Kommission den Betrag der Finanzhilfe im Verhältnis zum festgestellten Mangel kürzen und ungerechtfertigt ausgezahlte Beträge einziehen können. 6.2 Klarer Leistungsrahmen Zur Ergänzung des stärker ergebnisorientierten Ansatzes wird ein klarer Leistungsrahmen vorgeschlagen:

·In Bezug auf die Mittelverwendung soll eine Verbindung zwischen Leistung, Zielfestlegung, Indikatoren, Ergebnissen und den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit geschaffen werden (Artikel 31). ·Die mit der Verwaltung von EU-Mitteln betrauten Organisationen sollen anhand von leistungsorientierten Gebühren vergütet werden (Artikel 150). ·Die Informationen zur Leistung der Programme sollen sich in erster Linie auf die Programmabrisse (programme statements) stützen (Artikel 39). ·Der Synthesebericht und der Evaluierungsbericht nach Artikel 318 AEUV sollen in der „Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts“ zusammengefasst werden, sodass für den EU-Haushalt jährlich (erstmals für das Haushaltsjahr 2015) nur ein einziger Leistungsbericht erstellt wird (Artikel 239). ·Die Terminologie der Evaluierung soll mit den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung 2016 in Einklang gebracht werden, und es soll eine Verbindung zwischen Ex-ante-Evaluierungen nach der Haushaltsordnung und Folgenabschätzungen geschaffen werden (Artikel 32). 6.3 Gestraffte Berichterstattung 6.3.1 Allgemeine Finanzvorschriften Im Zuge der bisherigen Überarbeitungen der Haushaltsordnung ist die Zahl der anzufertigenden Berichte und vorzulegenden Nachweise (auch der Finanzberichte) erheblich angewachsen, sodass über das Jahr zu unterschiedlichen Terminen verschiedene Berichte vorzulegen sind. Um die Berichterstattung nicht nur für die Haushaltsbehörde, sondern auch für die Öffentlichkeit effizienter und transparenter zu gestalten und dabei dennoch den gleichen Informationsumfang bereitzustellen, wird vorgeschlagen: ·die Berichterstattung jährlich auf die folgenden beiden Anlässe zu terminieren: ·zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans sollen sämtliche Informationen über die Finanzierungsinstrumente der EU in einem einzigen Bericht vorgelegt werden (Artikel 39); ·und im Rahmen des Entlastungsverfahrens soll eine integrierte Finanzberichterstattung erfolgen, wobei ein Kapitel speziell der Haushalts- und der sonstigen Finanzberichterstattung gewidmet sein soll (Artikel 239 bis 245); ·die neue Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts, in der seit dem Haushaltsjahr 2015 der Synthesebericht und der Evaluierungsbericht nach Artikel 318 AEUV zusammengefasst sind, zu einem Herzstück der integrierten Finanzberichterstattung zu machen (Artikel 239); ·zu präzisieren, dass die vom Rechnungshof vorgenommene externe Prüfung der Mehrjährigkeit der Programme Rechnung trägt (Artikel 247 Absatz 1). 6.3.2 Sektorspezifische Vorschriften ·Die Berichterstattungspflichten sollen gestrafft werden, indem bestimmte Überschneidungen beseitigt werden (Dachverordnung). 7. Einfachere und schlankere EU-Verwaltung 7.1 Allgemeine Finanzvorschriften Der Vorschlag enthält eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen, die es den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union ermöglichen sollen, effizienter zu arbeiten und beispielsweise durch die gemeinsame Ausführung von Verwaltungsmitteln Größenvorteile zu erzielen. ·Es soll eine klare Rechtsgrundlage für Leistungsvereinbarungen zwischen Dienststellen der Organe, Einrichtungen der Union und Europäischen Ämtern geschaffen werden, und allen Organen und Einrichtungen soll die Möglichkeit eröffnet werden, untereinander solche Vereinbarungen zu schließen, um die Ausführung von Verwaltungsmitteln zu erleichtern. Außerdem soll die Möglichkeit vorgesehen werden, künftig ein von der Kommission eingesetztes Amt mit der Ausführung von Verwaltungsmitteln zu betrauen. ·In Bezug auf die Ämter sollen die obligatorischen Aufgaben klar von den fakultativen Aufgaben abgegrenzt werden (Artikel 64 und 65). Für obligatorische Aufgaben sind im Einzelplan des Haushaltsplans für das Amt entsprechende Mittel vorzusehen. Fakultative Aufgaben, die ein Amt auf Ersuchen eines Organs oder einer Einrichtung freiwillig übernimmt, sind aus dem Haushaltsplan des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung zu finanzieren.

·Es sollen mehrjährige Finanzierungsbeschlüsse eingeführt werden, und die Zahl der zwingend erforderlichen Bestandteile der Finanzierungsbeschlüsse soll verringert werden (Artikel 108). Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Finanzierungsbeschlüsse gleichzeitig als jährliche oder mehrjährige Arbeitsprogramme anzusehen. Diese Maßnahmen würden den Haushaltsvollzug für die betreffenden Programme im Jahr 2 und in den Folgejahren beschleunigen. ·Die Bestimmungen zu den Exekutivagenturen sollen präzisiert werden (Artikel 68): Sie werden mittels eines jährlichen Beitrags aus dem Haushaltsplan finanziert. Ihre Direktoren führen die operativen Mittel als bevollmächtigte Anweisungsbefugte aus. Wird eine Exekutivagentur mit der Ausführung eines operationellen Programms beauftragt, so kann dies auch Pilotprojekte, vorbereitende Maßnahmen und die Ausführung von Verwaltungsmitteln umfassen, damit Synergieeffekte und Größenvorteile erzielt werden können. ·Das Gremium nach Artikel 139 der Haushaltsordnung und das Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten sollen zusammengelegt werden (Artikel 90): Aus Gründen der Effizienz soll das Gremium, das gemäß der Haushaltsordnung Empfehlungen zu Ausschlüssen und finanziellen Sanktionen in Bezug auf Wirtschaftsteilnehmer ausspricht, künftig auch für die Beurteilung finanzieller Unregelmäßigkeiten zuständig sein, die von EU-Bediensteten begangen werden. Für die Konsequenzen solcher Unregelmäßigkeiten soll nach wie vor der im Statut vorgesehene Disziplinarrat zuständig sein. 7.2 Sektorspezifische Vorschriften ·Es werden mehrere Änderungen der Dachverordnung vorgeschlagen, mit denen Erleichterungen bei der Programmverwaltung, bei landesweiten Programmen sowie bei gemeinsamen Aktionsplänen erreicht und die Ergebnisorientierung der Vorhaben gefördert werden sollen. ·Im Bereich der Direktzahlungen für Landwirte soll aktiven landwirtschaftlichen Erzeugern Unterstützung gewährt werden, während bestimmte Maßnahmen speziell auf die Förderung von Junglandwirten ausgerichtet sind. ·Bei Finanzkorrekturen, die in Bezug auf Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe verhängt werden, soll künftig auf Verhältnismäßigkeit geachtet werden, um zu vermeiden, dass stets davon ausgegangen wird, die Fehler beträfen den Gesamtbetrag der Unterstützung. 8. Sonstige Änderungen Einnahmenvorgänge: Folgende Änderungen werden vorgeschlagen: ·Im Sinne der Transparenz sollen die Bestimmungen hinsichtlich der negativen Anpassungen der Eigenmittel für Buchführungszwecke geändert werden (Artikel 94). ·Entsprechend der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine neue Bestimmung vorgesehen, in der eine Frist für die Übermittlung von Zahlungsaufforderungen festgelegt wird (Artikel 96 Absatz 2). ·In einem neuen Artikel soll für die Fälle, in denen infolge einer gütlichen Einigung oder eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union Beträge erstattet werden müssen, Bestimmungen hinsichtlich des für die Ausgleichszinsen zugrunde zu legenden Zinssatzes festgelegt werden (Artikel 107) ·Die Bestimmung über Geldbußen, Vertragsstrafen und andere Sanktionen soll geändert werden, um klarzustellen, dass vorläufig eingenommene Beträge dem betreffenden Dritten unter Berücksichtigung der Zinserträge zurückgezahlt werden und dass Geldbußen, die von anderen Organen (beispielsweise vom Rat gemäß der Verordnung Nr. 1173/2011) auferlegt werden, nunmehr auch der Haushaltsordnung unterliegen (was bisher nur für die Geldbußen der Kommission galt) (Artikel 106). ·Der Wortlaut des Artikels über die zweckgebundenen Einnahmen soll geändert werden, um Beiträge zu Maßnahmen wie der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zu erfassen (Artikel 20 Absatz 2). Liste der sektorspezifischen Rechtsakte, für die Änderungen vorgeschlagen werden: ·Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3), ·Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238), ·Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289), ·Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320), ·Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470),

·Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487), ·Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), ·Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608), ·Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), ·Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855), ·Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129), ·Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1), ·Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 14), ·Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG des Rates (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1), ·Beschluss 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 227). 2016/0282 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 46 Buchstabe d, Artikel 149, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 164, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 172, 175, 177 und 178, Artikel 189 Absatz 2, Artikel 209 Absatz 1, Artikel 212 Absatz 2, Artikel 322 Absatz 2 und Artikel 349, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Da nach dreijähriger Umsetzung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union weitere Änderungen daran vorgenommen werden müssen, um Engpässe bei der Umsetzung durch verstärkte Flexibilität zu beseitigen, um die Durchführung für die Interessenträger und die Dienststellen zu vereinfachen und um die Ergebnisorientierung zu verstärken, sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. (2)Um die Komplexität der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (im Folgenden „Haushaltsplan“) zu verringern und die einschlägigen Vorschriften in einer einzigen Verordnung zu bündeln („einheitliches Regelwerk“), sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 aufgehoben werden. Im Interesse der Klarheit sollten die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 in die vorliegende Verordnung integriert und andere Bestimmungen in Verwaltungsleitlinien aufgenommen werden. (3)Die wesentlichen Haushaltsgrundsätze sollten beibehalten werden. Abweichungen von diesen Grundsätzen für Bereiche wie Forschung, Außenbeziehungen und die Strukturfonds sollten geprüft und so weit wie möglich vereinfacht werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch relevant sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt ist und welchen Aufwand sie für die Interessenträger verursachen. (4)Es ist möglich, zu Beginn des Haushaltsjahres bis zu 10 % der Mittel des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II), des Europäische Nachbarschaftsinstruments und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) nicht zuzuweisen, um neben den bereits eingeplanten Mitteln über zusätzliche Mittel zur Reaktion auf umfassende unvorhergesehene Bedarfsfälle sowie zur Bewältigung neuer Krisensituationen oder erheblicher politischer Veränderungen in Drittländern zu verfügen. Wenn diese nicht zugewiesenen Mittel im Laufe des Haushaltsjahres nicht gebunden werden, sollten sie mit einem Beschluss der Kommission übertragen werden. (5)Die Vorschriften für die Übertragung sollten klarer strukturiert werden, wobei eindeutig zwischen automatischen und nicht automatischen Übertragungen unterschieden werden sollte. (6)Um die Ausführung des Haushaltsplans zu optimieren, ist es wichtig, die Übertragung externer zweckgebundener Einnahmen auf Nachfolgeprogramme und maßnahmen und die Nutzung solcher Einnahmen im Rahmen dieser Programme und Maßnahmen zuzulassen. Interne zweckgebundene Einnahmen sollten nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen werden dürfen, es sei denn, diese Verordnung sieht etwas anderes vor. (7)Um den Haushaltsvollzug zu verbessern, sollten die Vorschriften für Mittelübertragungen eine größere Flexibilität ermöglichen. Insbesondere sollte die Kommission entscheiden können, bis zu 10 % der operativen Mittel auf andere Titel zu übertragen, sofern diese Titel unter denselben Basisrechtsakt fallen. Außerdem sollte die Kommission eigenständig Mittel von Haushaltslinien für administrative Unterstützung auf die entsprechenden operativen Haushaltslinien übertragen dürfen. (8)Um die Dynamik bei der Umsetzung besonderer Instrumente zu verbessern, sollten für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und den Solidaritätsfonds der Europäischen Union vereinfachte Verfahren für die Inanspruchnahme und die Übertragung gelten. (9)In Bezug auf interne zweckgebundene Einnahmen sollte eine Ausnahme vom Grundsatz der Spezialität eingeführt werden, um eine optimale Nutzung aller Arten verfügbarer Mittel zu ermöglichen. Wird kein Bedarf feststellt, der eine Nutzung der Einnahmen entsprechend ihrer Zweckbindung ermöglicht, sollte ihre Nutzung zu einem anderen Zweck zulässig sein. (10)Die Organe der Union sollten Zuwendungen jeder Art zugunsten der Union annehmen dürfen. (11)Es sollte eine Ermächtigungsklausel eingeführt werden, die es juristischen Personen ermöglicht, für Werbezwecke oder zur Wahrnehmung der sozialen Verantwortung Veranstaltungen oder Aktivitäten der EU mittels Sachleistungen zu sponsern. (12)Der Begriff der Leistung sollte in Bezug auf den EU-Haushalt präzisiert werden. Leistung sollte als unmittelbare Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert werden. Es sollte eine Verbindung zwischen Leistung, Zielfestlegung, Indikatoren und Ergebnissen sowie Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Mittelverwendung bestehen. Um Konflikte mit bestehenden Leistungsrahmen der verschiedenen Programme zu vermeiden, sollten terminologische Verweise auf Leistung nur im Zusammenhang mit Zielen und der Überwachung der Fortschritte bei deren Erreichung verwendet werden. (13)Die Rechtsvorschriften der Union sollten von hoher Qualität sein, sich auf Bereiche konzentrieren, in denen sie den größten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Europas erzielen, und so wirksam und effizient wie möglich zur Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele der Union beitragen. Die Erreichung dieser Ziele kann dadurch unterstützt werden, dass bestehende und neue Ausgabenprogramme und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, Bewertungen unterzogen werden. (14)Der in Artikel 15 AEUV verankerte Grundsatz der Offenheit, der die Organe zu größtmöglicher Transparenz bei ihrer Arbeit verpflichtet, erfordert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans darüber informieren können, wo und für welche Zwecke die Union Gelder einsetzt. Solche Informationen fördern die demokratische Debatte, tragen zur Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Entscheidungsprozess der Union bei und stärken die institutionelle Kontrolle und Prüfung der Ausgaben der Union. Diese Ziele sollten durch die Veröffentlichung – möglichst mithilfe moderner Kommunikationsmittel – relevanter Angaben über alle Empfänger von Mitteln der Union erreicht werden, wobei die berechtigten Vertraulichkeits- und Sicherheitsinteressen der Empfänger und, soweit natürliche Personen betroffen sind, deren Rechte auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten berücksichtigt werden. Die Organe sollten daher gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen selektiven Ansatz bei der Veröffentlichung von Informationen anwenden. Entscheidungen über die Veröffentlichung sollten auf relevante Kriterien gestützt werden, um sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen. (15)Die Informationen über die Verwendung von Mitteln der Union, die dem direkten Haushaltsvollzug unterliegen, sollten auf einer Website der Organe veröffentlicht werden; sie sollten zumindest den Namen und den Ort des Empfängers, den Betrag und den Zweck der Mittel beinhalten. Bei diesen Informationen sollten relevante Kriterien wie Häufigkeit, Art und Bedeutung der Maßnahme berücksichtigt werden. (16)Im Falle von Preisgeldern, Finanzhilfen und Aufträgen, die im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren gewährt bzw. vergeben wurden, wie dies insbesondere bei Wettbewerben, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen der Fall ist, sollten Name und Ort der Empfänger von Mitteln der Union unter Achtung der Grundsätze des AEUV, insbesondere der Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung sollte darüber hinaus dazu beitragen, dass öffentliche Auswahlverfahren durch die Antragsteller kontrolliert werden können, deren Anträge im Rahmen des Wettbewerbs abgelehnt wurden. (17)Personenbezogene Daten sollten nur so lange veröffentlicht werden, wie die Mittel vom Empfänger verwendet werden; daher sollten sie nach zwei Jahren entfernt werden. Dasselbe sollte auch für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit juristischen Personen gelten, aus deren offizieller Bezeichnung die Namen einer oder mehrerer natürlicher Personen hervorgehen.

(18)In den meisten Fällen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, betrifft die Veröffentlichung juristische Personen. (19)Im Falle von natürlichen Personen sollte die Veröffentlichung nur in Erwägung gezogen werden, wenn dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe des gewährten Betrags und der notwendigen Sicherstellung einer optimalen Mittelverwendung gewahrt wird. Sind natürliche Personen betroffen, so steht die Veröffentlichung der Region auf der Ebene NUTS 2 im Einklang mit dem Ziel der Veröffentlichung von Informationen zu den Empfängern und gewährleistet die Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten unterschiedlicher Größe unter Wahrung des Rechts der Empfänger auf Achtung der Privatsphäre und insbesondere den Schutz personenbezogener Daten. (20)Informationen über Stipendien und andere Direkthilfen, die besonders bedürftigen natürlichen Personen gezahlt werden, sollten von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. (21)Um die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Empfängern sicherzustellen, sollte die Veröffentlichung von Informationen über natürliche Personen auch im Einklang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten erfolgen, eine umfassende Transparenz in Bezug auf Aufträge zu schaffen, deren Wert den in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge festgesetzten Betrag übersteigt. (22)Name und Ort des Empfängers sowie Betrag und Zweck der Mittel sollten nicht veröffentlicht werden, falls ihre Veröffentlichung die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Integrität des Empfängers gefährden könnte oder seine legitimen geschäftlichen Interessen beeinträchtigen würde. (23)Im Falle des indirekten und des geteilten Haushaltsvollzugs sollten die Personen, Stellen oder benannten Stellen, die Unionsmittel ausführen, Informationen über die Empfänger und die Endempfänger bereitstellen. Detailgenauigkeit und Kriterien sollten gegebenenfalls in den entsprechenden sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden; beides kann in den finanziellen Rahmenpartnerschaftsvereinbarungen genauer geregelt werden. Die Kommission sollte einen Verweis auf die Website bereitstellen, auf der die Informationen über die Empfänger und die Endempfänger zu finden sind. (24)Zur Verbesserung der Lesbarkeit und der Transparenz von Daten über Finanzierungsinstrumente, deren Ausführung im Rahmen des direkten und des indirekten Haushaltsvollzugs erfolgt, sollten sämtliche Berichterstattungspflichten in einem einzigen Arbeitsdokument zusammengefasst werden, das dem Haushaltsentwurf als Anhang beigefügt wird. (25)Um die Ausführung von Verwaltungsmitteln zu erleichtern, sollte für die Kommission eine Möglichkeit vorgesehen werden, Leistungsvereinbarungen mit anderen Organen zu schließen; außerdem sollte Dienststellen der Organe, Einrichtungen der Union, Europäischen Ämtern, Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP gemäß Titel V des EUV betraut sind, sowie dem Büro des Generalsekretärs des Obersten Rates der Europäischen Schulen ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, untereinander solche Vereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauaufträgen und für Immobilientransaktionen zu schließen. (26)Der Begriff „Europäische Ämter“ sollte definiert werden, und es sollte zwischen obligatorischen und fakultativen Aufgaben dieser Ämter unterschieden werden. Den Organen und Einrichtungen der Union und anderen Europäischen Ämtern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, dem Direktor eines Europäischen Amtes die Anweisungsbefugnis zu übertragen. Außerdem sollte den Europäischen Ämtern die Möglichkeit eingeräumt werden, Leistungsvereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauaufträgen und für Immobilientransaktionen zu schließen. Es sollten spezifische Vorschriften für die Bereitstellung der Rechnungslegungsunterlagen, Bestimmungen zur Ermächtigung des Rechnungsführers der Kommission, einige seiner Aufgaben auf Personal dieser Ämter zu übertragen, sowie Verfahren für den Umgang mit Bankkonten festgelegt werden, die die Europäischen Ämter gegebenenfalls mit Ermächtigung im Namen der Kommission eröffnen. (27)Zur weiteren Verbesserung der Kosteneffizienz der Exekutivagenturen und angesichts der mit anderen Einrichtungen der Union gesammelten praktischen Erfahrungen sollte es zulässig sein, dass der Rechnungsführer der Kommission mit sämtlichen oder einem Teil der Aufgaben des Rechnungsführers einer Exekutivagentur betraut wird. (28)Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig klarzustellen, dass die Direktoren der Exekutivagenturen bei der Verwaltung der operativen Mittel von Programmen, mit deren Verwaltung ihre Agentur betraut wurde, als bevollmächtigte Anweisungsbefugte agieren. Damit aus einer globalen Zentralisierung bestimmter Unterstützungsdienste resultierende Effizienzgewinne voll zum Tragen kommen, sollte die Möglichkeit, dass Exekutivagenturen den Haushaltsvollzug für Verwaltungsausgaben übernehmen, ausdrücklich erwähnt werden. (29)Es ist notwendig, die Befugnisse und Zuständigkeiten von Finanzakteuren, insbesondere von Anweisungsbefugten und Rechnungsführern, zu regeln. (30)Das Europäische Parlament und der Rat sollten innerhalb von zwei Wochen informiert werden, wenn ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter, ein Interner Prüfer oder ein Rechnungsführer ernannt wird oder aus dem Amt ausscheidet. (31)Die Anweisungsbefugten sollten für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, die volle Verantwortung tragen, und zwar auch in Bezug auf interne Kontrollsysteme; sie sollten für diese Vorgänge rechenschaftspflichtig sein, gegebenenfalls im Rahmen von Disziplinarverfahren. (32)Daher sollten auch ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie die von ihnen zu beachtenden Verfahrensgrundsätze festgelegt werden. Ferner sollte festgelegt werden, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten dafür zu sorgen haben, dass die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ihre Bediensteten Informationen über die Kontrollnormen und einschlägige Methoden und Techniken erhalten und dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Funktionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten; hierdurch sollte die nur für Finanzprüfungen geltende Verpflichtung zur Festlegung berufsbezogener Regeln ersetzt werden. Die Berichterstattung über die Erfüllung der Aufgaben erfolgt in einem jährlichen Tätigkeitsbericht, der die erforderlichen Finanz- und Verwaltungsinformationen enthält, um die Zuverlässigkeitserklärung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten über die Ausführung seiner Pflichten zu untermauern, einschließlich Informationen über die Gesamtleistung der durchgeführten Vorhaben. Die Belege für die durchgeführten Vorhaben sollten aufbewahrt werden. Aufgrund des Ausnahmecharakters des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten dem betreffenden Organ ein Sonderbericht und dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über alle Arten dieser Verhandlungsverfahren vorgelegt werden. (33)Die Leiter der Delegationen der Union (und im Falle ihrer Abwesenheit deren Stellvertreter) haben eine Doppelrolle als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte für den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und – im Hinblick auf operative Mittel – für die Kommission; dem sollte Rechnung getragen werden. (34)Die Übertragung der Haushaltsvollzugsbefugnis durch die Kommission an die stellvertretenden Leiter der Delegationen der Union für die operativen Mittel, die in den sie betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellt werden, ist auf Situationen beschränkt, in denen die Ausführung der betreffenden Aufgaben durch die stellvertretenden Leiter der Delegationen unbedingt notwendig ist, um während der Abwesenheit der Leiter der Delegationen den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Die stellvertretenden Leiter der Delegationen können diese Befugnis nicht systematisch oder aus Gründen der internen Aufgabenaufteilung ausüben. (35)Dem Rechnungsführer obliegt es nach wie vor, für die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsausführung, der Erhebung der Einnahmen und der Einziehung von Forderungen zu sorgen. Er verwaltet die Kassenmittel, Bankkonten und Rechtsträgerdateien, übernimmt die Rechnungslegung und erstellt die Jahresabschlüsse des Organs. Der Rechnungsführer der Kommission ist als einziger ermächtigt, die Rechnungsführungsvorschriften sowie den einheitlichen Kontenplan festzulegen, während die Rechnungsführer aller anderen Organe der Union die in ihren Organen geltenden Rechnungsführungsverfahren festlegen. (36)Die Modalitäten für die Ernennung des Rechnungsführers und für sein Ausscheiden aus dem Amt sollten festgelegt werden. (37)Der Rechnungsführer sollte Verfahren einrichten, um zu gewährleisten, dass für die Kassenmittelverwaltung eingerichtete Konten sowie Zahlstellen keinen Debetsaldo aufweisen.

(38)Es sollte geregelt werden, unter welchen Bedingungen die Mittelverwaltung über Zahlstellen, die eine Ausnahme von den üblichen Haushaltsverfahren darstellt, in Anspruch genommen werden kann; die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zahlstellenverwalter sowie des Anweisungsbefugten und Rechnungsführers bei der Kontrolle von Zahlstellen sollten ebenfalls präzisiert werden. Das Europäische Parlament und der Rat sollten informiert werden, wenn die betreffenden Personen benannt werden oder aus dem Amt ausscheiden. Aus Gründen der Effizienz sollten bei den Delegationen der Union für Mittel des Einzelplans Kommission sowie für Mittel des Einzelplans EAD des Gesamthaushaltsplans Zahlstellen eingerichtet werden. Ferner sollte unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Zahlstellen in den Delegationen der Union zugelassen werden, um nach haushaltstechnischen Verfahren Zahlungen von geringer Höhe zu leisten. In Bezug auf die Ernennung der Zahlstellenverwalter hat es sich als erforderlich erwiesen, dass sie gegebenenfalls auch aus dem Kreis des in den Bereichen Krisenmanagement und humanitäre Hilfsmaßnahmen tätigen Personals der Kommission ausgewählt werden müssen, sofern keine Statutsbediensteten der Kommission zur Verfügung stehen. (39)Zur Berücksichtigung der Situation im Bereich humanitärer Hilfsmaßnahmen, wenn keine entsprechenden Statutsbediensteten der Kommission zur Verfügung stehen und technische Schwierigkeiten verhindern, dass der zuständige Anweisungsbefugte sämtliche rechtlichen Verpflichtungen unterzeichnet, sollte von der Kommission in diesem Bereich beschäftigtes Personal dazu ermächtigt werden, rechtliche Verpflichtungen von sehr niedrigem Wert bis zu 2500 EUR, die mit Zahlungen der Zahlstellen verknüpft sind, zu unterzeichnen, und die Leiter der Delegationen der Union oder ihre Stellvertreter sollten dazu ermächtigt werden, rechtliche Verpflichtungen auf Weisung des zuständigen Anweisungsbefugten zu unterzeichnen. (40)Sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der einzelnen Finanzakteure einmal festgeschrieben, können diese nur nach Maßgabe des Statuts für die Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zur Verantwortung gezogen werden. In den Organen der Union wurden Fachgremien für finanzielle Unregelmäßigkeiten eingerichtet; aufgrund der geringen Zahl der Fälle, die diesen Gremien vorgelegt wurden, und aus Gründen der Effizienz ist es angebracht, die Funktionen dieser Gremien auf das neue interinstitutionelle Gremium zu übertragen, das in Fällen, die ihm von der Kommission oder anderen Organen und Einrichtungen der Union vorgelegt werden, Anträge bewertet und Empfehlungen zur Verhängung von Verwaltungssanktionen (Ausschluss und finanzielle Sanktionen) abgibt. Diese Übertragung zielt auch darauf ab, in Fällen, in denen sowohl ein Wirtschaftsteilnehmer als auch ein Bediensteter der EU beteiligt ist, Doppelarbeit zu vermeiden und das Risiko widersprüchlicher Empfehlungen zu mindern. Das Verfahren, mit dem ein Anweisungsbefugter sich eine Weisung, die seiner Auffassung nach eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, bestätigen lassen kann, sodass er aus der Verantwortung entlassen wäre, sollte beibehalten werden. Die Zusammensetzung dieses Gremiums sollte geändert werden, wenn es diese Aufgabe erfüllt. (41)Was die Einnahmen anbelangt, so ist es erforderlich, negative Anpassungen der Eigenmittel zu berücksichtigen, die unter die Verordnung des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union fallen. Vom Sonderfall der Eigenmittel abgesehen, sollten die Aufgaben des Anweisungsbefugten, auch in Bezug auf die Kontrolle, in den verschiedenen Etappen des Verfahrens beibehalten werden: Aufstellung der Forderungsvorausschätzung, Einziehungsanordnung, Versendung der Zahlungsaufforderung, mit der der Schuldner von der Feststellung der Forderung unterrichtet wird, Berechnung etwaiger Verzugszinsen und — falls erforderlich — Entscheidung über einen Forderungsverzicht nach Maßgabe von Kriterien, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten, um eine effiziente Einziehung von Einnahmen sicherzustellen. (42)Im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren und insbesondere im Falle von Vergleichen und ähnlichen Verfahren sollte der Anweisungsbefugte in der Lage sein, vollständig oder teilweise auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten. (43)Es sollten spezifische Bestimmungen für Verfahren zur Anpassung und Annullierung einer festgestellten Forderung angewandt werden. (44)Aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten und des von der EZB für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatzes ist es erforderlich, die Bestimmungen über die auf Geldbußen und andere Sanktionen angewandten Zinsen zu überarbeiten und Regelungen für den Fall eines negativen Zinssatzes vorzusehen. (45)Angesichts der Besonderheiten von Forderungen in Form von Geldbußen oder anderen Sanktionen, die von den Organen auf Grundlage des AEUV oder des Euratom-Vertrags verhängt werden, ist es erforderlich, besondere Bestimmungen für die auf fällige, aber noch nicht gezahlte Beträge anzuwendenden Zinssätze festzulegen, wenn diese Beträge durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhöht werden. (46)Die Einziehungsvorschriften sollten sowohl klarer gefasst als auch verschärft werden. Insbesondere sollte präzisiert werden, dass der Rechnungsführer Forderungen der Union auch durch Verrechnung mit Forderungen des Schuldners gegenüber einer mit der Ausführung des Unionshaushalts betrauten Exekutivagentur einziehen kann. (47)Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Regeln für die Fristen aufgestellt werden, innerhalb derer Zahlungsaufforderungen zu übermitteln sind. (48)Um die Verwaltung von Vermögenswerten zu sichern und gleichzeitig Einnahmen zu erwirtschaften, sind vorläufig eingenommene Beträge, etwa angefochtene Geldbußen in Wettbewerbssachen, in Finanzanlagen zu investieren, und es ist festzulegen, für welche Zwecke die daraus hervorgehenden Erträge zu verwenden sind. Da die Kommission nicht das einzige zur Verhängung von Geldbußen oder anderen Sanktionen berechtigte Organ ist, ist es erforderlich, Bestimmungen für von anderen Organen verhängte Geldbußen oder andere Sanktionen sowie Regeln für deren Einziehung festzulegen, die den Regeln für von der Kommission verhängte Geldbußen oder Sanktionen entsprechen. (49)Um sicherzustellen, dass der Kommission alle für die Annahme der Finanzierungsbeschlüsse erforderlichen Informationen vorliegen, sind die Mindestanforderungen an den Inhalt von Finanzierungsbeschlüssen über Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Treuhandfonds, Preisgelder, Finanzierungsinstrumente, Mischfinanzierungsfazilitäten und Haushaltsgarantien festzulegen. Um potenziellen Empfängern eine längerfristige Perspektive zu eröffnen, sollte es zulässig sein, dass Finanzierungsbeschlüsse für mehr als ein Jahr angenommen werden, wobei die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für das jeweilige Jahr steht. Um eine solche längerfristige Perspektive zu ermöglichen, ist es notwendig, die Zahl der für einen Finanzierungsbeschluss erforderlichen Elemente zu verringern. Im Sinne der Vereinfachung sollte der Finanzierungsbeschluss gleichzeitig als Jahres- bzw. Mehrjahresprogramm dienen. Da der Beitrag, der den in den Artikeln 69 und 70 genannten Einrichtungen gewährt wird, bereits im jährlichen Haushaltsplan festgesetzt wird, sollte es nicht notwendig sein, hierfür einen gesonderten Finanzierungsbeschluss zu erlassen. (50)Bei den Ausgaben sind der Zusammenhang zwischen Finanzierungsbeschlüssen, globalen Mittelbindungen und Einzelmittelbindungen sowie die Begriffe Mittelbindung und rechtliche Verpflichtung zu klären, um klare Rahmenbedingungen für die einzelnen Etappen des Haushaltsvollzugs vorzugeben. (51)Um insbesondere die Zahl der in den Delegationen und Vertretungen der Union eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen sowie die Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen, mit denen die Delegationen und Vertretungen konfrontiert sind, sollten auch dann vorläufige Mittelbindungen möglich sein, wenn Endempfänger und Beträge bekannt sind. (52)Um die für die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich verfügbaren Mittel besser zu nutzen, sollte die zeitliche Befristung für rechtliche Einzelverpflichtungen auf Grundlage globaler Mittelbindungen gestrichen werden; das Gleiche gilt für die die Verpflichtung zum Abschluss einer Beitragsvereinbarung bis zum 31. Dezember des Jahres n + 1 in Fällen, in denen eine Finanzierungsvereinbarung mit einem Drittland die globale Mittelbindung darstellt, unter die auch die Beitragsvereinbarung fällt. (53)In Bezug auf die verschiedenen Zahlungen, die Anweisungsbefugte vornehmen können, sollte – im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung – Klarheit hinsichtlich der verschiedenen Zahlungsarten geschaffen werden. Die Vorschriften für die Abrechnung von Vorfinanzierungen sollten präzisiert werden, insbesondere für Fälle, in denen keine Zwischenabrechnung möglich ist. Deshalb sollten geeignete Bestimmungen in die zu unterzeichnenden rechtlichen Verpflichtungen aufgenommen werden. (54)In dieser Verordnung sollte festgeschrieben werden, dass Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen und dass Gläubiger bei Überschreitung dieser Frist Anspruch auf Zinsen zulasten des Haushalts haben; hiervon ausgenommen sind Mitgliedstaaten und nun auch die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds. (55)Es erscheint angebracht, die Bestimmungen über die Feststellung und Bewilligung von Ausgaben in einem Artikel zusammenzufassen und den Begriff der Aufhebung zu definieren. Da die Transaktionen über IT-Systeme abgewickelt werden, wurde der Begriff der Unterzeichnung eines Zahlbarkeitsvermerks – außer in einer begrenzten Zahl von Fällen – durch den Begriff der „elektronisch gesicherten Unterschrift“ ersetzt. Außerdem ist klarzustellen, dass die Feststellung von Ausgaben für alle förderfähigen Kosten gilt, d. h. auch für solche, die nicht mit einem Zahlungsantrag verbunden sind; dies ist beispielsweise bei der Abrechnung von Vorfinanzierungen der Fall. (56)Um die Komplexität zu verringern, die bestehenden Vorschriften zu straffen und die Lesbarkeit dieser Verordnung zu verbessern, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die für mehrere Instrumente des Haushaltsvollzugs gelten. Aus diesen Gründen sollten gewisse Bestimmungen zusammengefasst werden, und bei anderen Bestimmungen sollten Wortlaut und Geltungsbereich angeglichen und unnötige Wiederholungen und Querverweise gestrichen werden. (57)Leistung und Ergebnisse sollten stärker in den Vordergrund gerückt werden. Daher ist es angemessen, zusätzlich zu den bereits etablierten Arten von Unionsbeiträgen (Erstattung der tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten, Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen) eine weitere Finanzierungsform einzuführen, die nicht mit den Kosten der betreffenden Vorhaben verknüpft ist. Diese Finanzierungsform sollte sich entweder auf die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen im Voraus oder auf das Erreichen von Ergebnissen stützen, gemessen anhand vorab festgelegter Etappenziele oder mittels Leistungsindikatoren.

(58)Wenn die Kommission Bewertungen der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Empfänger von EU-Mitteln oder ihrer Systeme und Verfahren durchführt, sollte sie sich auf bereits von anderen Stellen oder Gebern durchgeführte Bewertungen stützen dürfen, damit dieselben Empfänger nicht doppelt bewertet werden. Von der Möglichkeit, auf Bewertungen anderer Stellen zurückzugreifen, sollte Gebrauch gemacht werden, wenn diese Bewertungen auf Grundlage von Bedingungen durchgeführt wurden, die gegenüber den in dieser Verordnung für die betreffende Haushaltsvollzugsart festgelegten Bedingungen gleichwertig sind. Dieser gegenseitige Rückgriff auf Bewertungen sollte unterstützt werden, indem die Kommission die Anwendung international anerkannter Normen oder international bewährter Verfahren fördert. (59)Außerdem gilt es zu vermeiden, dass die Empfänger von EU-Mitteln mehrmals von verschiedenen Stellen in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel geprüft werden. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, auf bereits von unabhängigen Prüfern durchgeführte Prüfungen zurückzugreifen, sofern diese Prüfungen nach international anerkannten Normen vorgenommen wurden, hinreichende Gewähr bieten und sich auf Jahresabschlüsse und Berichte beziehen, die die Verwendung des Unionsbeitrags zum Gegenstand haben. Solche Prüfungen sollten dann die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit der Verwendung von Unionsmitteln bilden. (60)Es ist wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zu beantragen, dass ihnen im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs zugewiesene Mittel auf die Unionsebene übertragen werden und von der Kommission im Rahmen des direkten oder indirekten Haushaltsvollzugs ausgeführt werden, und zwar möglichst zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats. Hierdurch würde die Nutzung dieser Ressourcen und der mit der vorliegenden Verordnung oder mit sektorspezifischen Verordnungen (einschließlich der EFSI-Verordnung) festgelegten Instrumente, an die die Mittel auf Antrag der Mitgliedstaaten übertragen würden, optimiert. Um eine effiziente Umsetzung dieser Instrumente zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, dass im Falle der Übertragung von Ressourcen an mit dieser Verordnung oder mit sektorspezifischen Verordnungen (einschließlich der EFSI-Verordnung) festgelegte Instrumente die Bestimmungen jener Verordnungen gelten. (61)Um einen langfristigen Kooperationsmechanismus mit Empfängen von Finanzmitteln der Union zu ermöglichen, sollte die Möglichkeit zur Unterzeichnung finanzieller Rahmenpartnerschaftsvereinbarungen vorgesehen werden. Die Umsetzung finanzieller Partnerschaftsrahmen sollte mittels Finanzhilfen oder Kooperationsvereinbarungen mit Stellen erfolgen, die Unionsmittel ausführen. Zu diesem Zweck sollten die Mindestanforderungen an den Inhalt entsprechender Vereinbarungen festgelegt werden. Der Zugang zu Unionsmitteln sollte durch finanzielle Partnerschaftsrahmen nicht auf ungerechtfertigte Weise eingeschränkt werden. (62)Die für die verschiedenen Instrumente des Haushaltsvollzugs (z. B. Finanzhilfen, Auftragsvergabe, indirekter Haushaltsvollzug, Preisgelder usw.) geltenden Bedingungen und Verfahren für die Aussetzung, die Kündigung und die Verringerung des Beitrags der Union sollten harmonisiert werden. Die Gründe für Aussetzungen, Kündigungen und Verringerungen sollten definiert werden. (63)Diese Verordnung sollte pauschale Fristen festlegen, innerhalb derer Dokumente im Zusammenhang mit Beiträgen der Union von den Empfängern aufbewahrt werden müssen, um abweichende oder unverhältnismäßige vertragliche Bedingungen zu vermeiden und gleichzeitig der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof ausreichend Zeit zu geben, Zugang zu solchen Daten und Dokumenten zu erhalten und Ex-post-Überprüfungen und Prüfungen durchzuführen. Außerdem sollten die Teilnehmer und Empfänger zur Zusammenarbeit beim Schutz der finanziellen Interessen der Union verpflichtet werden. (64)Um Teilnehmer und Empfänger angemessen zu informieren und sicherzustellen, dass sie ihr Recht auf Verteidigung ausüben können, sollte diese Verordnung vorsehen, dass Teilnehmern und Empfängern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, bevor eine Maßnahme verabschiedet wird, die sie in ihren Rechten beeinträchtigt, und dass sie über die Rechtsbehelfe informiert werden, die ihnen zur Anfechtung einer solchen Maßnahme zur Verfügung stehen. (65)Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Kommission ein Früherkennungs- und Ausschlusssystem einrichten. (66)Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem sollte gelten für Teilnehmer, Empfänger, Stellen, deren Kapazitäten der Bewerber oder der Bieter in Anspruch nehmen will, Unterauftragnehmer von Auftragnehmern, jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält (bei Haushaltsausführung im Wege des indirekten Haushaltsvollzugs), jede Person oder Stelle, die Unionsmittel im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten erhält, die dem direkten Haushaltsvollzug unterliegen, sowie Teilnehmer oder Empfänger von Stellen, die Aufgaben im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs wahrnehmen. (67)Wenn beschlossen wird, eine Person oder Stelle in die Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems aufzunehmen, und zwar auf Basis der Ausschlusssituationen für natürliche oder juristische Personen, die Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans jener Person oder Stelle sind oder die Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnisse in Bezug auf jene Person oder Stelle bzw. natürliche oder juristische Personen haben, die unbegrenzt für die Schulden jener Person oder Stelle oder einer natürlichen Personen haften, die bei der Vergabe oder Umsetzung einer rechtlichen Verpflichtung eine entscheidende Funktion hat, dann sollten die in der Datenbank gespeicherten Informationen Angaben über diese Personen umfassen. (68)Die Entscheidung, eine Person oder Stelle von der Teilnahme an Vergabeverfahren auszuschließen oder eine finanzielle Sanktion zu verhängen, und die Entscheidung zur Veröffentlichung der damit zusammenhängenden Informationen sollten vom zuständigen Anweisungsbefugten unter Berücksichtigung seiner Verwaltungsautonomie getroffen werden. In Ermangelung einer rechtskräftigen Gerichts- bzw. endgültigen Verwaltungsentscheidung und in Fällen im Zusammenhang mit einer schwerwiegenden Vertragsverletzung sollte der zuständige Anweisungsbefugte seine Entscheidung unter Berücksichtigung der Empfehlung des Gremiums auf der Grundlage einer vorläufigen rechtlichen Bewertung treffen. In Fällen, in denen die Dauer des Ausschlusses nicht in der rechtskräftigen Gerichts- bzw. endgültigen Verwaltungsentscheidung festgelegt wurde, sollte das Gremium auch die Dauer des Ausschlusses bewerten. (69)Das Gremium sollte die kohärente Funktionsweise des Ausschlusssystems gewährleisten. Das Gremium sollte sich aus einem ständigen Vorsitz, Vertretern der Kommission und einem Vertreter des zuständigen Anweisungsbefugten zusammensetzen. (70)Die vorläufige rechtliche Bewertung greift der abschließenden Bewertung des Verhaltens der betroffenen Person oder Stelle nach nationalem Recht durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht vor. Die Empfehlungen des Gremiums sowie die Entscheidung des zuständigen Anweisungsbefugten sollten daher nach der Übermittlung dieser abschließenden Bewertung überprüft werden. (71)Eine Person oder Stelle sollte vom zuständigen Anweisungsbefugten dann ausgeschlossen werden, wenn eine rechtskräftige Gerichts- bzw. endgültige Verwaltungsentscheidung vorliegt wegen schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens, Nichterfüllung – mit oder ohne Vorsatz – der Verpflichtungen zur Entrichtung von Sozialbeiträgen oder Steuern, Betrugs zum Nachteil des Haushalts, Bestechung, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Kinderarbeit oder anderer Formen von Menschenhandel oder Unregelmäßigkeiten. Ferner sollte eine Person oder Stelle im Falle einer schwerwiegenden Verletzung einer rechtlichen Verpfl