Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Rich-
tlinie spätestens ab dem …(*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hin-
weis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-heiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Sie gilt ab …(
**)
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(*)60 Tage nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. …[über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe
und ihre Beschränkung].
(**)18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
P6_TA(2005)0436
Waffenausfuhren
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8
der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
(2005/2013(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den am 11. November 2004 angenommenen Sechsten Jahresbericht des Rates (1),
— unter Hinweis auf den aktualisierten Benutzerleitfaden zum Verhaltenskodex der Europäischen Union
für Ausfuhren von Militärgütern, der von der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM) “des
Rates am 23. Dezember 2004 angenommen wurde (2),
— unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betref-
fend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (3),
(1) ABl. C 316 vom 21.12.2004, S. 1.
(2) Ratsdokument 16133/1/04 vom 23.12.2004, S. 1.
(3) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79.18.11.2006 DE C 280 E/443 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
— unter Hinweis auf die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Verhaltenskodex der
EU für Waffenausfuhren erfasste Ausrüstung), die vom Rat am 25. April 2005 angenommen wurde (1),
— unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion des Rates 2002/589/GASP vom 12. Juli 2002 betreffend
den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung undVerbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (
2),
— unter Hinweis auf das Programm der Europäischen Union von 1997 zur Verhütung und Bekämpfung
des illegalen Handels mit konventionellen Waffen,
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1504/2004 des Rates vom 19. Juli 2004 zur Änderung und
Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolleder Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (
3),
— unter Hinweis auf das Wassenaar-Arrangement über die Kontrolle der Ausfuhr von konventionellen
Waffen und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck,
— unter Hinweis auf die vom Rat am 12. Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie,
— unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen angenommenen Mindestnormen für die Behandlung
von Gefangenen (4),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2004 zum Fünften Jahresbericht des Rates
gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union überWaffenausfuhren (
5),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zum Kinderhandel und den Kindersoldaten (6),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu Kleinwaffen und leichten Waffen (7),
— unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Nichtaufhebung des EU-Embargos für Waffenausfuhren
nach China und insbesondere seine Entschließung vom 18. Dezember 2003 (8),
— unter Hinweis auf seine jährlichen Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt und zur Men-
schenrechtspolitik der Europäischen Union und insbesondere seine Entschließung vom 22. April2004 (
9),
— unter Hinweis auf Artikel 17 des EU-Vertrags und Artikel 296 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des
Entwicklungsausschusses (A6-0292/2005),
A. in der Erwägung, dass die kürzlich erfolgte Überarbeitung des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren,
die sich über ein Jahr erstreckte, zwar zur Stärkung der Ausfuhrkontrollen der Europäischen Unionbeitragen wird, dennoch aber weitere Maßnahmen erforderlich sind,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union angesichts der in der Europäischen Sicherheitsstrategie
dargelegten Bedrohungen jede Anstrengung unternehmen sollte, um im Hinblick auf die Bemühungen,die Proliferation zu bekämpfen, weltweite Abrüstung zu fördern und Kontrollen für Waffentransfers zu
entwickeln, an vorderster Front als verantwortungsvoller globaler Akteur aufzutreten und aktiv in
Erscheinung zu treten,
(1) ABl. C 127 vom 25.5.2005, S. 1.
(2) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.
(3) ABl. L 281 vom 31.8.2004, S. 1.
(4) Mindestnormen für die Behandlung der Gefangenen, angenommen vom Ersten Kongress der Vereinten Nationen für
Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger 1955 in Genf und gebilligt durch den Wirtschafts- und
Sozialrat mit seinen Resolutionen 663 C (XXIV) vom 31. Juli 1957 und 2076 (LXII) vom 13. Mai 1977.
(5) ABl. C 201 E vom 18.8.2005, S. 71.
(6) ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 854.
(7) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0204.
(8) ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 679.
(9) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1048.C 280 E/444 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
C. in der Erwägung, dass die Umwandlung des EU-Verhaltenskodex in einen Gemeinsamen Standpunkt
wahrscheinlich erscheint, was insofern einen entscheidenden Fortschritt in der Entwicklung des Kodexbedeuten würde, als von den Mitgliedstaaten verlangt würde, ihre nationalen Rechtsvorschriften mit denim EU-Kodex festgelegten Normen in Übereinstimmung zu bringen; ferner in der Erwägung, dass imAStV dazu am 30. Juni 2005 eine Einigung über einen überarbeiteten Verhaltenskodex erzielt wurde(der zu gegebener Zeit in Form eines Gemeinsamen Standpunktes angenommen werden soll),
D. in der Erwägung, dass, wenngleich im Bereich der Kontrolle des Waffenhandels Fortschritte festzustellen
sind, wie beispielsweise zunehmende Unterstützung des Abkommens über den Waffenhandel, solcheEntwicklungen weiterhin der vollen Unterstützung durch die Europäische Union bedürfen; ferner inder Erwägung, dass daher die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Oktober 2005 uneingeschränktunterstützt werden, in denen auf die grundsätzliche Unterstützung eines internationalen Vertrags überden Waffenhandel durch die Europäische Union Bezug genommen wird,
E. in der Erwägung, dass jedes Jahr etwa 500.000 Menschen an den Folgen von Gewalt durch Kleinwaffen
sterben, sowohl in bewaffneten Konflikten als auch im Zusammenhang mit Verbrechen,
F. in der Überzeugung, dass der Aufbau und die Umsetzung einer harmonisierten europäischen Politik der
Kontrolle von Waffenexporten wesentlich zu einer Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicher-heitspolitik der Union beitragen würde,
G. in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Steigerung von Waffenausfuhren Menschenleben sowie die
generelle sozioökonomische Entwicklung gefährdet und die Politik der Europäischen Union im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit und damit die Millennium-Entwicklungsziele untergräbt;
H. in der Überzeugung, dass jede Form einer Politik der Europäischen Union zur Kontrolle von Waffen-
exporten die anderen Dimensionen der Außenpolitik der Union, zu denen auch die Ziele der nach-haltigen Entwicklung, der Krisenprävention und der Förderung der Menschenrechte zählen, stärkenund ergänzen muss,
I. in der Erwägung, dass vor kurzem berichtet wurde, dass vier bedeutende europäische Waffenlieferanten
ihren Anteil an Waffenlieferabkommen in Entwicklungsländer beträchtlich gesteigert haben, nämlichvon $ 830 Millionen im Jahr 2003 (5,5 %) auf $ 4,8 Milliarden im Jahr 2004 (22 %),
1. begrüßt den Sechsten Jahresbericht des Rates und bekräftigt die Notwendigkeit der jährlichen Überar-
beitung, wie in Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Kodex festgelegt, als Hauptmechanismus zur Über-prüfung und Stärkung des Kodex;
2. begrüßt die Gelegenheit, das Thema der Kontrolle der Waffenausfuhren um einen entwicklungspoli-
tischen Gesichtspunkt zu erweitern, und nutzt die Gelegenheit, die Bedeutung der Waffenausfuhren für diePolitik der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu betonen;
3. bedauert, dass die Revision nicht weitreichender war und keine klaren Kriterien aufgestellt wurden,
und fordert wesentliche Verbesserungen, was die Detailliertheit der Kriterien anbelangt; fordert, dass derKodex rechtsverbindlich wird, und dringt darauf, dass der Rat seine Entscheidung über die Rechtsverbind-lichkeit des Kodex nicht weiter verschiebt; stellt fest, dass am 26. September 2005 bewährte Verfahren fürdie Auslegung von Kriterium 8 ohne Einspruch durch die Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen
(COARM) “festgelegt wurden, und hofft, dass diese in die nächste überarbeitete Fassung des Benutzerleit-
fadens aufgenommen werden;
4. ist zutiefst besorgt über die in jüngster Zeit in der Europäischen Union festgestellten Fälle im
Zusammenhang mit der Verlagerung von Produktionsanlagen ins Ausland, einschließlich Verträgen überLizenzproduktion, und bedauert, dass dieser Bereich im Rahmen der Revision nicht gründlicher behandeltwurde; bekräftigt, dass eine operative Bestimmung erforderlich ist, mit der die Herstellung, Quantität undAusfuhr von Fertiggütern, die in Produktionsanlagen im Ausland hergestellt werden, geregelt wird, und dassin dem Gemeinsamen Standpunkt eine Frist sowohl für die Ausarbeitung als auch für das Inkrafttreten dieserRegelung festgesetzt werden sollte; stellt fest, dass der überarbeitete Verhaltenskodex —der in Form eines
Gemeinsamen Standpunkts verabschiedet werden soll —vorsehen wird, dass die Anträge auf Lizenzproduk-
tion im Ausland im Bezug auf die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Kriterien geprüft werdenmüssen;
5. bekräftigt die Notwendigkeit, das Verfahren für Verweigerungsmitteilungen zu verbessern, was im
Rahmen der Revision nicht geschehen ist; fordert erneut einen größeren Informationsaustausch über bila-terale Konsultationen über Verweigerungen und einen umfassenderen Einsatz multilateraler EU-weiter Kon-sultationen betreffend Verweigerungen;18.11.2006 DE C 280 E/445 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
6. wiederholt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, sich auf eine Liste von an bewaffneten Kon-
flikten beteiligten Ländern zu einigen, in die Waffenausfuhren grundsätzlich verboten sein sollten, und sichdabei auf die Berichte und Empfehlungen der Waffenembargo-Kontrollmechanismen des UN-Sicherheitsratszu stützen;
7. fordert die Einrichtung eines europäischen Dialogs zwischen den Leitern der Genehmigungsbehörden
der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Lagebeurteilungen des europäischen Lagezentrums;
Gemeinsamer Standpunkt
8. begrüßt die Aussicht, den Kodex in einen Gemeinsamen Standpunkt umzuwandeln; betont, dass dies
die Freiheit der Mitgliedstaaten, andere internationale und regionale Maßnahmen im Bereich der Waffenaus-fuhrkontrollen auszuhandeln, nicht einschränken sollte; bedauert aber, dass dies immer noch nichtgeschehen ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Kodex rechtsverbindlich werden zu lassen;
9. ist der Auffassung, dass eine klare, effiziente und harmonisierte gemeinsame Politik zur Kontrolle von
Waffenausfuhren, die in einen rechtlich verbindlichen Verhaltenskodex eingebunden ist, eine entscheidendeRolle im Kampf gegen Terrorismus, bei der Konfliktprävention, bei der regionalen Stabilität und bei derFörderung der Menschenrechte spielen kann;
Zeitweilige Maßnahmen zur Aufhebung eines Waffenembargos
10. begrüßt die Einführung einer „Toolbox “und spezifischer Mechanismen zur Regelung der Waffenaus-
fuhren in Staaten, in Bezug auf die die Aufhebung eines Waffenembargos beschlossen wurde; vertritt dieAnsicht, dass auch nach der Aufhebung eines Embargos eine rigorose Kontrolle erforderlich ist; vertritt dieAnsicht, dass ein Revisionsverfahren eingeführt werden sollte, um die Toolbox erforderlichenfalls bewertenund überarbeiten zu können; fordert die COARM-Gruppe auf, dieses Verfahren regelmäßig zu überprüfenund dem Europäischen Parlament über seine diesbezüglichen Beratungen Bericht zu erstatten;
11. hält es für wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich gegenseitig in Bezug auf die
Lizenzen zu konsultieren, die für Ausfuhren in Staaten gewährt werden, in Bezug auf die die Aufhebungeines Waffenembargos beschlossen wurde; fordert darüber hinaus, dass allen Mitgliedstaaten Gegenstand undErgebnisse solcher Konsultationen zugänglich gemacht werden;
12. betont die Notwendigkeit, das Europäische Parlament an allen Informationen betreffend Lizenzge-
nehmigungen und die Handhabung der Toolbox teilhaben zu lassen; bedauert, dass diesbezüglich kein Dia-log mit dem Europäischen Parlament stattgefunden hat;
Gleiche Kriterien
13. fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, bei der Bewertung von Drittstaaten gleiche Kriterien anzu-
wenden, wenn sie im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen oder wachsender regionaler Insta-bilität eine Beschränkung von Waffenausfuhren oder ein Embargo in Erwägung ziehen; bekräftigt daherseine feste Überzeugung, dass das Embargo gegenüber China so lange nicht aufgehoben werden sollte, alses keine eindeutige und verlässliche Verbesserung der Situation im Bereich der Menschenrechte und bürger-
lichen und politischen Freiheiten in diesem Land gibt und keine ehrliche Auseinandersetzung mit den
Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens stattgefunden hat; ist in Sorge darüber, dass Waffenaus-fuhren nach China die Gefahr regionaler Instabilität in Ostasien erhöhen werden, besonders in Anbetrachtder kürzlichen Initiative Chinas für ein gegen Taiwan gerichtetes „Antisezessionsgesetz “; fordert China nach-
drücklich auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der Menschenrechte in China zu verbessern,beispielsweise durch die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dieErlaubnis für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, chinesische Gefängnisse zu inspizieren, und dieFreigabe von Informationen über das Schicksal aller Opfer des Massakers von Tiananmen, ebenso wie seinExportüberwachungssystem zu stärken und sein Engagement für internationale Normen für Nichtver-breitung zu verbessern;
Benutzerleitfaden
14. nimmt die am Benutzerleitfaden vorgenommenen Änderungen zur Kenntnis und empfiehlt weitere
Aktualisierungen in Übereinstimmung mit den neuen Entwicklungen im Kodex wie beispielsweise betreffenddie Leitlinien, die für Kriterium Nr. 8 entwickelt wurden, da diese Leitlinien ein wichtiges Element bei derBewertung der Auswirkungen von Waffenausfuhren auf die Maßnahmen und Programme im Bereich derEntwicklungspolitik darstellen; fordert, dass die Einhaltung der Menschenrechte allgemein als Kriterium her-angezogen werden sollte;C 280 E/446 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
15. fordert die Verabschiedung eines neuen Kodex, bei dem das Problem der Proliferation von Rüstungs-
gütern und eine Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eineGemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwen-dungszweck (
1) stärkeres Gewicht erhalten; dringt auf weitere Verbesserungen bis zur Verabschiedung des
neuen Kodex, wie z.B. eine Implementierung eines Menschenrechtskriteriums, das sich nicht darinerschöpfen darf, ob ein Land das Kriegsvölkerrecht gewillt ist einzuhalten, und fordert eine höhere politischeVerbindlichkeit, solange die Rechtsverbindlichkeit nicht gegeben ist;
Bewährte Verfahren für die Auslegung von Kriterien
16. erkennt das von den Mitgliedstaaten erzielte Einvernehmen darüber an, dass bewährte Verfahren bei
der Auslegung des Kriteriums auch auf die übrigen sieben Kriterien angewandt werden sollten; betont dieNotwendigkeit einer systematischen Vorgehensweise, bei der auch festgelegt werden sollte, in welchemRahmen und wann diese Frage behandelt werden soll, damit die Leitlinien auf möglichst effiziente Art undWeise erstellt werden können;
Verfahren für die nationale Berichterstattung
17. fordert, dass die Qualität der nationalen Berichterstattung erheblich verbessert wird, um die Anwen-
dung des Verhaltenskodex durch die Mitgliedstaaten genau bewerten zu können und die Transparenz zuerhöhen; ist ferner der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten sich auf gemeinsame spezifische Normen einigensollten, deren Einhaltung für alle Staaten verbindlich sein muss, einschließlich der Zahl der Ausfuhrlizenzenund Lizenzen für Waffenvermittlungstätigkeiten in einem Empfängerland, einer vollständigen Beschreibungder Kategorien von Ausrüstungsgütern, die für den Export zugelassen sind, des Umfangs jeder für denExport zugelassenen Ausrüstungskategorie und der Spezifizierung der Kategorien von Endverwendern;dringt darauf, dass die Finanzierung von Rüstungsexporten, wie z.B. staatliche Kreditvergabe und Kredit-bürgschaften, künftig in die nationalen Berichterstattungen aufgenommen wird;
18. fordert den Rat nachdrücklich auf, von allen Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie nationale Berichte
entsprechend einvernehmlich festgelegten Mindeststandards veröffentlichen;
Funktionen und Inhalt eines konsolidierten Berichts der Europäischen Union
19. fordert den Rat nachdrücklich auf, folgende Maßnahmen im Hinblick auf die Erstellung eines konso-
lidierten Berichts der Europäischen Union zu ergreifen:
— einen Zeitplan für den Informationsaustausch festzulegen und vierteljährlich statistische Daten in elek-
tronischem Format zu veröffentlichen;
— den Empfehlungen im Bericht des Stockholmer Instituts zur internationalen Friedensforschung (SIPRI)
zur Verbesserung des Jahresberichts (
2) zu folgen, um einheitliche Normen für die Berichterstattung zu
verwirklichen und die Sammlung und Vorlage von Daten für den EU-Bericht zu erleichtern;
— mehr Informationen über EU-weite Verfahren zu veröffentlichen, einschließlich der Verweigerungsver-
fahren für Ausfuhrgenehmigungen, der Verweigerungsverfahren für Lizenzen für Waffenvermittlungstä-tigkeiten und der Datenbank mit Informationen über nationale Maßnahmen im Bereich des „Outreach “
(Einbeziehung von Drittstaaten);
— detaillierte Angaben darüber zu machen, wie die prioritären Leitlinien im Einzelnen angewandt werden,
welche Verfahren angewandt werden, und einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen;
Verarbeitung von Gütern zum Zweck der Wiederausfuhr
20. fordert die Streichung der neuen Leitlinien für die Verarbeitung und fordert alle Mitgliedstaaten auf,
ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, den Verhaltenskodex auf die Ausfuhr von zur Verarbeitung bestimmtenBestandteilen anzuwenden;
(1) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S.1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1504/2004.
(2)„Verhaltenskodex der Europäischen Union über Waffenausfuhren: Verbesserung des Jahresberichts. “Bericht Nr. 8,
SIPRI, November 2004.18.11.2006 DE C 280 E/447 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
Endverwendung
21. begrüßt die vorrangige Leitlinie betreffend die Kontrolle nach der Ausfuhr und fordert die Mitglied-
staaten auf, Verfahren zur Prüfung von Lieferungen an und Endverwendung bzw. Verwender in denEmpfängerländern einvernehmlich festzulegen; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Verfahren zum Informa-tionsaustausch entwickeln und prüfen, ob es zweckmäßig wäre, die zentrale Datenbank zu erweitern, indemauch Informationen über Bedenken hinsichtlich der Endverwendung in Empfängerländern, frühere Fälle vonMissbrauch und/oder zweckentfremdeter Verwendung, den Informationsaustausch zwischen den Mitglied-staaten über Lieferung und die Prüfung der Endverwendung/Endverwender der Ausfuhren aufgenommenwerden;
22. fordert proaktivere Herangehensweisen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten an die
Exportkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um die Gefahr eines möglichen Zugangszu sensiblen Gütern durch unerwünschte Endverwender in Drittstaaten abzuwenden;
23. empfiehlt den Mitgliedstaaten, in denjenigen Ländern, die Waffen einführen, die Lage in Bezug auf die
Menschenrechte rigoros zu kontrollieren;
Einbeziehung von Drittstaaten ( „Outreach “)
24. fordert mehr Informationen über die Datenbank mit Informationen über Maßnahmen im Bereich des
„Outreach “, wie im Sechsten Jahresbericht vorgesehen;
25. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die zentralen Prioritäten im Bereich des „Outreach “aktiv zu verfolgen
und ihre Tätigkeit auf dieser Grundlage zu koordinieren;
26. fordert den Rat auf, dem Europäischen Parlament detaillierte Informationen über die Troika-Tagungen
betreffend Ausfuhrkontrollen zukommen zu lassen;
Waffenvermittlungstätigkeiten
27. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf eine gemeinsame Umsetzung des Gemeinsamen
Standpunkts hinzuarbeiten, besonders durch die Einrichtung geregelter Verfahren für den Informationsaus-tausch über Waffenvermittlungstätigkeiten;
28. fordert gemeinsame Mindeststandards für extraterritoriale Kontrollen einschließlich des Verbots von
Waffenvermittlungstätigkeiten, bei denen gegen ein Waffenembargo verstoßen wird, unabhängig davon, obsie im In- oder Ausland stattfinden; die Mitgliedstaaten sollten auch dem Beispiel von Ländern wie Belgien,
der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Polen, der Slowakischen Republik und Finnland folgen, die
eine Lizenz für Waffenvermittlungstätigkeiten im Ausland verlangen; zumindest sollten die Mitgliedstaatendem Beispiel Deutschlands folgen, wo Waffenvermittlungstätigkeiten für Kleinwaffen und leichte Waffen, dieim Ausland stattfinden, auch lizenzpflichtig sind;
29. empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Standpunkt weiter entwickeln, indem sie ein
nationales Register von Waffenvermittlern einrichten, das auch Informationen über Transport und Finanz-
dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transfer von Militärausrüstungen in Drittländer enthalten
sollte; fordert die Erweiterung der Datenbank für Waffenvermittlungstätigkeiten um Informationen überKonsultationen im Zusammenhang mit Verweigerungen;
Verordnung über Folterausrüstungen
30. begrüßt den Vorschlag der Kommission, der von den 25 Mitgliedstaaten angenommen wurde, eine
neue Verordnung über den Handel mit Folterausrüstungen anzunehmen;
31. begrüßt, dass die vor kurzem erlassene Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005
betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zuanderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werdenkönnten (
1) die Ausfuhr und Einfuhr von Ausrüstungsgütern für Sicherheits- und Polizeizwecke, deren Ein-
satz per se grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist, einschließlich Fußeisen, verbietet und/oder anderenBeschränkungen unterwirft, wie in der Entschließung des Parlaments vom 3. Oktober 2001 zu dem ZweitenJahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen
Union für Waffenausfuhren (
2) gefordert;
(1) ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1.
(2) ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 136.C 280 E/448 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
32. fordert nachdrücklich die Ausweitung der Handelsregelungen über Folterausrüstungen auf Kontrollen
des Transits solcher Ausrüstungen durch EU-Gebiet;
33. nimmt Bezug auf Artikel 33 der UN-Mindestnormen für die Behandlung von Gefangenen und weist
nachdrücklich darauf hin, dass die Handelsregelungen über Fußeisen nicht in Widerspruch zu den UN-Min-destnormen stehen dürfen; fordert dringend die Einhaltung der UN-Mindestnormen betreffend das Verbotvon Fußeisen;
34. fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, bei Waffenvermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit
Folterausrüstungen auf den EU-Kodex und besonders den Gemeinsamen Standpunkt über Waffenver-mittlungstätigkeiten Bezug zu nehmen;
EU-Erweiterung
35. fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, ihren Blick auf die künftige Erweiterung der Europäischen
Union zu richten und zu überlegen, wie die nächste Gruppe von Beitrittsstaaten am besten in die Verfahrenfür den Informationsaustausch eingebunden und wie sie am besten unterstützt werden kann, besonders inBezug auf die Beratungen der COARM und das System der Verweigerungsmitteilungen im Rahmen des EU-Kodex, um die Harmonisierung der Strategien zur Kontrolle von Waffenausfuhren sowie die vollständigeUmsetzung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex zu gewährleisten;
Internationale Prozesse
36. betont die Notwendigkeit, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine aktive Rolle bei
der Unterstützung nationaler, regionaler und internationaler Prozesse übernehmen, wie beispielsweise im
Zusammenhang mit dem Moratorium der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) (
1)
und dem Protokoll von Nairobi (2);
37. fordert den Rat und die Kommission auf, die Einhaltung des Embargos der Europäischen Union für
den Waffenhandel mit der Volksrepublik China zum Bestandteil ihrer weiteren Verhandlungen über die
Entwicklungen im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den Partnerschafts-und Kooperationsabkommen zu machen;
38. ermutigt die Mitgliedstaaten, ihre Erfahrungen zu nutzen, um anderen europäischen Staaten und
anderen Regionen die Grundprinzipien und Schlüsselkonzepte im Rahmen des Kodex, wie das auf Kriterienberuhende System der Ausfuhrlizenzen, nahe zu bringen und zu vermitteln;
39. ist besorgt über das Problem des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und die Straflosigkeit
dieses Handels und ruft die Europäische Union auf, in Zusammenarbeit mit der UNO ein internationalesSystem für die Kennzeichnung und das Aufspüren von Kleinwaffen und leichten Waffen zu fördern, um einwirksames Werkzeug zur weltweiten Bekämpfung der unerlaubten Herstellung, des unerlaubten Transfersund des unerlaubten Einsatzes dieser Waffen zu schaffen;
40. fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, das internationale Abkommen über den Waffenhandel zu
unterstützen, mit dem gemeinsame Grundsätze für die weltweite Waffenkontrolle verankert werden sollen;
41. begrüßt den Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der COARM und fordert einen sys-
tematischen Dialog und Informationsaustausch, um weiterhin ein transparentes und verschärftes Ausfuhr-kontrollsystem der Europäischen Union zu unterstützen;
42. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich erneut dem Grundsatz zu verpflichten, dass die Kriterien des
Verhaltenskodex der Europäischen Union nicht im Zuge der Verfolgung außenpolitischer Ziele aufgeweichtwerden;
Entwicklungspolitischer Gesichtspunkt im Bezug auf die Kontrolle der Waffenausfuhren
43. weist darauf hin, welche Gefahr die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen für die nach-
haltige Entwicklung und für schutzbedürftige soziale Gruppen wie Frauen und Kinder darstellen, und fordertden Rat und die Kommission daher auf, Leitlinien für die Kleinwaffen und leichte Waffen betreffendenPolitiken und Programme in Entwicklungsländern auszuarbeiten, die mit den Zielen der Entwicklungspolitikder EU und der Notwendigkeit, schutzbedürftige Gruppen zu unterstützen, abgestimmt und vereinbar sind;
(1) Moratorium der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten für die Einfuhr, Ausfuhr und die Herstellung von
leichten Waffen und Kleinwaffen in Westafrika.
(2) Nairobi-Protokoll zur Verhütung, Kontrolle und Verringerung der Zahl leichter Waffen und Kleinwaffen in den
Regionen um die großen Seen und das Horn von Afrika.18.11.2006 DE C 280 E/449 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
44. ist nach wie vor besorgt darüber, dass der Rechtsstreit zwischen dem Rat und der Kommission über
die Unterstützung der ECOWAS hinsichtlich Kleinwaffen und leichten Waffen die Gefahr in sich birgt, dasssich die Schaffung wirksamer Mechanismen und Programme zur Bekämpfung solcher Waffen und für damitin Zusammenhang stehende Probleme in der westafrikanischen Region verzögert;
45. fordert den Rat und die Kommission auf, die Rolle, die die Projekte zur Entwaffnung, Demobilisie-
rung und Wiedereingliederung in den Politikbereichen der Außenbeziehungen und der Entwicklung der EUspielen, zu bewerten und die diesbezügliche Arbeitsteilung zwischen der Generaldirektion Entwicklung undder Generaldirektion Außenbeziehungen zu klären; betont in diesem Zusammenhang ferner die Bedeutungeiner unabhängigen Politik der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit;
46. ermuntert die Mitgliedstaaten und die Kommission ferner, sich dem Europäischen Parlament anzu-
schließen und die verantwortungsvolle Verwaltung in den Beziehungen zu allen regionalen Organisationenund Drittstaaten zu fördern, wie sie gemeinsam mit afrikanischen Institutionen und insbesondere im Bereichdes Waffenhandels über solche Gremien wie die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP/EU, dieWirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und die Afrikanische Union entwickelt wird;
47. begrüßt die vorgeschlagene umfassende Strategie für Kleinwaffen und leichte Waffen und fordert den
Rat und die Kommission auf, die Auswirkungen der Unterstützung dieser Strategie auf den Haushalt imHinblick auf ihre entsprechenden Zuständigkeitsbereiche für die Jahre 2005 und 2006 klar darzulegen;
*
**
48. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.
P6_TA(2005)0437
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des EuropäischenParlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Uniongemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen demEuropäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfondsder Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2005)0401 —
C6-0277/2005 —2005/2171(ACI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0401 —C6-0277/2005),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
1),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der EuropäischenUnion zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdis-ziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (
2) und auf die Bedingungen für deren Anwendung,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des
Solidaritätsfonds der Europäischen Union (3),
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
(2) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.
(3) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.C 280 E/450 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005