DE Amtsblatt der Europäischen Union C 35/150

P8_TA(2016)0032

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Florian Philippot

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2016 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Florian Philippot (2015/2267(IMM))

(2018/C 035/28)

Das Europäische Parlament,

— befasst mit einem am 2. September 2015 vom Justizministerium der Französischen Republik übermittelten und am 16. September 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Florian Philippot im Zusammenhang mit einem vor dem Tribunal de Grande Instance von Nanterre (Frankreich) anhängigen Strafverfahren wegen Verleumdung (Aktenzeichen JIJI215000010),

— nach Anhörung von Florian Philippot gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

— gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

— unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),

— unter Hinweis auf Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,

— gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0014/2016),

A. in der Erwägung, dass die französischen Justizbehörden die Aufhebung der Immunität von Florian Philippot im Zusammenhang mit einer von einem Drittstaat eingeleiteten Strafverfolgung beantragt haben;

B. in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung in ein Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

C. in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments außerdem gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

D. in der Erwägung, dass in Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik festgelegt ist, dass „kein Mitglied des Parlaments […] wegen der in Ausübung seines Mandates geäußerten Meinungen oder seines Abstimmungsverhaltens belangt werden, Gegenstand einer Fahndung sein, verhaftet, in Haft gehalten oder verurteilt werden [darf]“ und dass kein Mitglied des Parlaments ohne parlamentarische Genehmigung „wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verhaftet oder auf andere Weise seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden [darf]“;

E. in der Erwägung, dass Florian Philippot von der Regierung eines Drittstaats — Katar — beschuldigt wird, diesen Staat am 9. Januar 2015 im Rahmen einer Hörfunksendung und am 19. Januar 2015 im Rahmen einer Fernsehsendung verleumdet zu haben, indem er angedeutet habe, dass dieser Staat den Terrorismus finanziere;

F. in der Erwägung, dass Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und Artikel 26 der französischen Verfassung jegliche zivil- oder strafrechtliche Verfolgung eines Abgeordneten aufgrund der in Ausübung seines Amtes geäußerten Meinungen untersagen;

G. in der Erwägung, dass die Bestimmungen in der französischen Rechtsordnung, mit denen die Vertreter des Volkes während der Ausübung ihres Mandats geschützt werden, auf 1789 zurückgehen und sich aus der Achtung des Willens des Volkes und dem Erfordernis ableiten, dass gewählte Vertreter in einem demokratischen Staat ihr Mandat frei und ohne Furcht vor Rechtshandlungen oder Einmischung vonseiten der Exekutive oder der Justiz ausüben (2),

H. in der Erwägung, dass sich diese absolute Immunität im Falle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments nicht nur auf die von dem Mitglied in offiziellen Sitzungen des Parlaments geäußerten Meinungen, sondern auch auf andernorts — beispielsweise in den Medien — getätigte Äußerungen erstreckt, sofern ein „Zusammenhang zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit“ besteht (3);

I. in der Erwägung, dass die öffentliche Äußerung von Meinungen über die Außenpolitik der Europäischen Union und von Drittstaaten zum amtlichen Tätigkeitsbereich eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gehört;

J. in der Erwägung, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Immunität von Florian Philippot folglich nicht erfüllt sind;

K. in der Erwägung, dass der Antrag der französischen Behörden — wenn quod non der Einwand vorgebracht würde, Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union würde in diesem Falle nicht gelten — wie ein Antrag im Sinne des Artikels 9 des Protokolls (Nr. 7) und des Artikels 26 Absatz 2 der Verfassung der Französischen Republik und somit wie ein Antrag auf die Genehmigung, Florian Philippot „wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens [zu verhaften] oder auf andere Weise seiner Freiheit [zu berauben] oder [ihn] in seiner Freiheit [einzuschränken]“, behandelt werden müsste;

L. in der Erwägung, dass die Funktion der parlamentarischen Immunität generell darin besteht, dafür zu sorgen, dass die Legislative ihren Verfassungsauftrag ohne unbotmäßige Einmischung Dritter und insbesondere der Exekutive wahrnehmen kann (4); in der Erwägung, dass es naheliegend ist, dass dieser Grundsatz auch dann zur Anwendung kommt, wenn ein Drittstaat gegen ein Mitglied des Parlaments ein Strafverfahren wegen Verleumdung einleitet;

M. in der Erwägung, dass es aus diesem Grund nicht erforderlich ist, den Sachverhalt von fumus persecutionis oder die Frage zu prüfen, ob dem Strafverfahren die Absicht zugrunde liegt, die politische Tätigkeit des Mitglieds zu beeinträchtigen;

1. beschließt, die Immunität von Florian Philippot nicht aufzuheben;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Französischen Republik und Florian Philippot zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.

(2) Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2002, A./Vereinigtes Königreich, Randnummer 47.

(3) Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI:EU:C:2011:543, Randnummer 33.

(4) Parliamentary Immunity: A Comprehensive Study of the Systems of Parliamentary Immunity of the United Kingdom, France, and the Netherlands in a European Context, Sascha Hardt, Intersentia, Ius Commune Europaeum Series, Nr. 119, ISBN 978-1-78068-191-7, Maastricht, Juli 2013.