STELLUNGNAHME DER KOMMISSION nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION nach Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1998/0245 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag hat die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abzugeben. Nachstehend also die Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 2 Abänderungen.

2. Werdegang des Vorgangs

Am 19. November 1998 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie [1] des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 90/619/EWG, 97/7/EG und 98/27/EG unterbreitet.

[1] ABl. C 385 vom 11.12.1998, S. 10.

Am 29. April 1999 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag verabschiedet [2].

[2] ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 43.

Am 5. Mai 1999 hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine legislative Entschließung mit 36 Änderungen zum Vorschlag der Kommission angenommen [3].

[3] ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 197.

Am 23. Juli 1999 hat die Kommission ihren geänderten Vorschlag an den Rat übermittelt [4].

[4] KOM (1999) 385 endg. vom 23.7.1999 , ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 21.

Am 19. Dezember 2001 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt [5].

[5] ABl. C 58 E vom 5.3.2002, S. 32.

Am 14. Januar 2002 hat die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament [6] zum gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen.

[6] SEK (2002) 30 endg.

Am 14. Mai 2002 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung zwei Abänderungen an diesem gemeinsamen Standpunkt angenommen.

3. Gegenstand des Vorschlags

Mit der Richtlinie wird ein harmonisierter, angemessener Rechtsrahmen für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen gesetzt und der bestehende Rechtsrahmen dahin gehend vervollständigt und verstärkt, dass das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert und gleichzeitig ein angemessenes Verbraucherschutzniveau sichergestellt wird.

Die Richtlinie regelt u. a. Folgendes: Art der vor Vertragsschluss zu übermittelnden Informationen, obligatorische schriftliche Bestätigung dieser Informationen, allgemeines Widerrufsrecht mit gewissen Ausnahmen für bestimmte besondere Dienstleistungen, grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung für eine erbrachte Dienstleistung vor Ablauf des Widerrufsrechts, Schutz des Verbrauchers bei der Verwendung von Bezahlkarten, Untersagung nicht in auftraggegebener Leistungen, Einschränkungen hinsichtlich Verwendung von Fernkommunikationstechniken und Maßnahmen zur Vereinfachung der Beilegung von Rechtstreitigkeiten.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäischen Parlament hat in zweiter Lesung zwei Abänderungen ( 43 und 44) am gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen.

Aus den im Folgenden dargelegten Gründen kann die Kommission diese Abänderungen übernehmen.

Mit der Abänderung 43 soll das Problem der Ausübung des Widerrufsrechts im Falle der Hinzuziehung eines Notars geregelt werden. Durch diese Abänderung wird in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b ein neuer Unterabsatz eingefügt, der besagt, dass die Mitgliedstaaten vorzusehen können, dass das Widerrufsrecht nicht für alle vor einem Notar abgegebenen Erklärungen gilt - vorausgesetzt allerdings, der Notar bescheinigt, dass die Rechte des Verbrauchers gemäß Artikel 5 Absatz 1 gewahrt wurden.

Rechnung getragen werden soll damit zum einen den Rechtsproblemen, die sich aus dem Widerruf eines notariell beurkundeten Vertrags ergeben könnten; und zum anderen den Garantien, die die Hinzuziehung eines Notars im Sinne des Verbraucherschutzes bietet. In der Ausformulierung wird der Sachlage jener Mitgliedstaaten Rechnung getragen, in deren Rechtsordnung es ein Notariatswesen nach römischem Recht (civil law notaries) nicht gibt.

Die Kommission ist sich der Problematik bewusst, die durch eine undifferenzierte Anwendung des Widerrufsrechts auf entsprechend beurkundete Rechtsvorgänge entstehen könnte, und befürwortet angesichts der zusätzlichen Garantien, die mit der Ausnahme verbunden sind, die Einfügung dieser neuen Bestimmung im Hinblick auf Erzielung eines Kompromisses und auf zügige Verabschiedung der Richtlinie.

Mit der Änderung 44 sollen die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 3, dem zufolge der Anbieter einer Dienstleistung die Zahlung für eine erbrachte Dienstleistung vor Geltendmachung des Widerrufsrechts nur dann verlangen kann, wenn der Verbraucher vorab die Bitte geäußert hat, dass die Ausführung des Vertrags vor Ablauf dieser Frist beginnen soll. Mit der Abänderung wird dieser Grundsatz insofern deutlicher, als näher bestimmt wird, dass die Ausführung des Vertrags nur mit dem Einverständnis des Verbrauchers beginnen kann. Daraus ergibt sich im Übrigen, dass der Anbieter beschließen kann, mit der Ausführung des Vertrags nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen, so dass in diesem Fall der Verbraucher nicht zur Zahlung einer Entschädigung gemäß Artikel 7 verpflichtet werden könnte.

Die Kommission hält diese Klarstellung für stichhaltig und befürwortet deshalb die Einfügung dieser Bestimmung im Hinblick auf eine Kompromisslösung und auf zügige Verabschiedung der Richtlinie.

5. Schlussfolgerung

In Übereinstimmung mit Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorhin dargelegt ab.