Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. VERFAHREN

1. Am 14. Juli 2000, nahm die Kommission ein Paket mit fünf Vorschlägen zur Neufassung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Lebensmittel hygiene an [KOM (2000) 438]. Der Vorschlag wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament am 24. Juli 2000 zur Annahme im Mitentscheidungs verfahren vorgelegt (ausgenommen Vorschlag 2000/0181, der sich auf Artikel 37 EG-Vertrag stützt).

2. Am 15. Mai 2002 gab das Europäische Parlament in erster Lesung eine positive Stellungnahme zu dreien der fünf Vorschläge des Pakets ab.

3. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der zweite Vorschlag des Pakets mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [Dokument 2000/0179 (COD)] dahingehend geändert, dass die von der Kommission akzeptierten Abänderungen des Europäischen Parlaments Berücksichtigung finden.

4. Das Europäische Parlament nahm zu dem Vorschlag 2000/0179 (COD) 122 Abänderungen an. Über die Abänderungen 36, 39, 48, 78, 99, 119, 121, 126 und 127 wurde nicht abgestimmt, da sie rein sprachlicher Art sind.

Die Kommission kann die meisten Abänderungen nach einer Neuformulierung ganz oder teilweise akzeptieren, ausgenommen jedoch die Abänderungen 8, 17, 33, 38, 44, 55, 58, 65, 69, 91, 101, 116 und 132.

Die Abänderungen sind fett gedruckt und unterstrichen. Einige von ihnen wurden neu formuliert, um die Konsistenz der Begriffe im ganzen Vorschlag zu gewährleisten. Auf umfassende redaktionelle Änderungen wird im Folgenden hingewiesen.

Wichtige Streichungen sind mittels "Durchstreichung" kenntlich gemacht.

Es wurden bestimmte technische Änderungen am Wortlaut vorgenommen, um seine Konformität mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 über Gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechts vor schriften (ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1) sicherzustellen, die im Anschluss an die Erklärung 39 zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechts vor schriften in der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam getroffen wurde. Gemäß den Buchstaben b und g dieser Vereinbarung wurde der Text überarbeitet, um dem gemäß Buchstabe a der Vereinbarung erstellten gemeinsamen Leitfaden für die Praxis Rechnung zu tragen.

II. ZIELE DES VORSCHLAGS

5. Mit dem zweiten Vorschlag des Pakets sollen eingehende Hygienevorschriften erlassen werden, die von sämtlichen Lebensmittelunternehmern, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen, zu beachten sind. Im Wesentlichen geht es um folgende Punkte:

- Der Vorschlag gilt für unverarbeitete und verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

- Er gilt ferner für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die bei der Herstel lung zusammengesetzter Erzeugnisse aus Produkten pflanzlichen Ursprungs und Verarbeitungserzeugnissen tierischen Ursprungs ver wendet werden.

- Die Lebensmittelunternehmer dürfen in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur dann in den Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben hergestellt wurden, die von der zuständigen Behörde registriert und erforderlichenfalls zugelassen wurden.

- Die zuständige Behörde darf Betriebe nur dann zulassen, wenn eine vor der Aufnahme der Tätigkeit durchgeführte Inspektion ergeben hat, dass sie den in dieser Verordnung festgelegten Hygienebedingungen ent sprechen.

- Die Mitgliedstaaten können einige im Anhang zu dieser Verordnung festgelegte Vorschriften so anpassen, dass den Erfordernissen von Betrieben, die aufgrund ihrer geographischen Lage benachteiligt sind und ausschließlich den lokalen Markt beliefern, Rechnung getragen wird.

- Aus Drittländern eingeführte Lebensmittel tierischen Ursprungs müssen dieser Verordnung Genüge tun.

6. Der Vorschlag entspricht der Aktion 8 im Anhang des Weißbuchs zur Lebens mittelsicherheit.

III. ÜBERBLICK ÜBER DIE ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

7. Technische/redaktionelle Abänderungen

Die Mehrzahl der vorgeschlagenen Abänderungen bezweckt eine Verbesserung des Vorschlags unter technischen und redaktionellen Gesichtspunkten. Diese Abänderungen wurden im Großen und Ganzen von der Kommission übernommen (betrifft die Abänderungen 1-3, 7 teilweise, 9-12, 15, 16, 18-32, 34-37, 39-43, 45-54, 56, 57, 59, 61-64, 66-68, 70-77, 80-90, 92-100, 102-110, 113-115, 117, 118, 122-125).

8. Zusammenhang mit Verordnung 178/2002 (Allgemeines Lebensmittelrecht)

Etliche Abänderungen zielen darauf ab, den Vorschlag in Übereinstimmung mit der vor kurzem erlassenen Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit zu bringen. Die betreffenden Abänderungen wurden im Wesentlichen von der Kommission übernommen (betrifft die Abänderungen 4, 6, 14, 60, 78, 79, 111, 112, 119, 120, 121, 126-128).

9. Geltungsbereich (Artikel 1)

Durch die Abänderung 5 soll der Geltungsbereich dadurch besser umrissen werden, dass bestimmte Elemente aus den Anhängen in den verfügenden Teil übernommen werden. Die Kommission ist dieser Abänderung gefolgt, da sie den Lebensmittelunternehmern größere Rechtssicherheit bietet.

10. Definitionen (Artikel 2)

Abänderung 6 bezweckt die Aufnahme der Definitionen aus Anhang I in den Artikel 2. Die Kommission stimmt zwar dem hiermit verfolgten Zweck zu, jedoch verbleiben auch in ihrem geänderten Vorschlag die Definitionen in Anhang I, da deren Aufnahme in Artikel 2 nichts zur Verbesserung der Transparenz beitragen würde. Hingegen legt der geänderte Vorschlag in Artikel 8 fest, dass Anhang I nicht nach dem Verfahren von Artikel 9 geändert werden kann.

11. Flexibilität (Artikel 4)

In Bezug auf traditionelle Lebensmittelherstellung, abgelegene Gebiete und Lebensmittelunternehmen sieht der Vorschlag flexible Regelungen vor. Sie sollen vor allem im Wege der Subsidiarität gewährt werden. In den Genuss flexibler Regelungen werden vor allem kleine Unternehmen kommen.

Der Bedarf an Flexibilität wird generell bejaht. Um jedoch Konsistenz mit dem Vorschlag 2000/0178 (COD) über die Lebensmittelhygiene sicherzustellen, hält die Kommission es für erforderlich, die Abänderung 9 mit den Grundsätzen in der Abänderung 31 des Europäischen Parlaments zum Vorschlag 2000/0178 (COD) in Einklang zu bringen. Daher übernimmt der geänderte Vorschlag die letztgenannte Abänderung anstelle der Abänderung 9 zu Vorschlag 2000/0179 (COD).

12. Verfahren zur Änderung der Anhänge (Artikel 8)

Abänderung 13 soll das Verfahren festlegen, nach dem die Kommission die Anhänge ändern kann. Sie anerkennt das Initiativrecht der Kommission und wurde deswegen akzeptiert. Jedoch entfällt Absatz 3 der Abänderung, der die Kommission zur Vorlage eines Berichts über die Durch führung der neuen Verordnung verpflichtet. Dieser Teil der Abänderung 13 wurde nicht übernommen, da er im Widerspruch zum Initiativrecht der Kommission steht.

13. Wildfleisch

Etliche Abänderungen (82-97, 129 und 132) betreffen den Abschnitt über Wild und Wildfleisch. Betrachtet man diese Abänderungen insgesamt, so scheinen sie die Kohärenz dieses Abschnitts nicht durchgängig zu gewährleisten. Daher zielt der geänderte Vorschlag darauf ab, das Format des Abschnitts unter redaktionellen Gesichtspunkten zu verbessern und dabei gleichzeitig die vom Parlament verfolgten Ziele zu berücksichtigen. Dabei geht es insbesondere darum,

- die private Verwendung von Wildfleisch oder dessen Zurichtung zur privaten Verwendung sowie die direkte Lieferung von frei lebendem Wild und von Wildfleisch in kleinen Mengen an den Endverbraucher oder an den örtlichen Einzel handel vom Geltungsbereich auszuschließen,

- sicherzustellen, dass Wild und Wildfleisch vor dem Inverkehrbringen von der zuständigen Behörde geprüft wird,

- sicherzustellen, dass genügend Spielraum besteht, um traditionelle Jagd weisen und -gepflogenheiten, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren können, zu berücksichtigen.

14. Datum des Inkrafttretens

Der Abänderung 15 zufolge soll die Verordnung am Tag ihrer Veröffent lichung in Kraft treten und ab "ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens" angewandt werden. Dies scheint realistisch.

15. Spezifische Vorschriften in Anhang II

Die Anhang II betreffenden Abänderungen zielen im Allgemeinen auf die Verbesserung des Vorschlags unter technischen Gesichtspunkten. Bei einigen von ihnen besteht jedoch das Risiko einer unnötigen Belastung für kleine Unternehmen oder einer Überschneidung mit dem Vorschlag 2000/0178 (COD). Die entsprechenden Abänderungen wurden von der Kommission nicht akzeptiert. Betroffen sind die Abänderungen 33, 38, 44, 55, 58, 65, 69, 91, 101, 116.

2000/0179 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... (über Lebensmittelhygiene) enthält die allgemeinen Hygienevorschriften, die Lebensmittelunternehmer einhalten müssen, um die Sicherheit ihrer Lebensmittel zu gewährleisten.

(2) Bestimmte Lebensmittel können spezifische Gesundheitsgefahren bergen und machen daher spezifische Hygienevorschriften erforderlich, wenn ihre Sicherheit gewährleistet werden soll.

(3) Dies gilt vor allem für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die erfahrungsgemäß oft mikrobiologisch oder chemisch belastet sind.

(4) Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind spezifische Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen der in Anhang I des Vertrags aufgelisteten Erzeugnisse festgelegt worden.

(5) Mit diesen Vorschriften konnte sichergestellt werden, dass Hemmnisse im Handel mit den betreffenden Erzeugnissen beseitigt werden. Sie haben somit zur Schaffung des Binnenmarktes beigetragen und gleichzeitig für den Verbraucher ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet.

(6) Diese spezifischen Vorschriften sind Gegenstand zahlreicher Richtlinien. Im Einzelnen sind dies:

- Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch [5], zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG [6],

[5] ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 2012-2032.

[6] ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.

- Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch [7], zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG [8],

[7] ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

[8] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

- Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern [9], zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/59/EG [10],

[9] ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 67.

[10] ABl. L 315 vom 8.12.1994, S. 18.

- Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs [11], zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG [12],

[11] ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.

[12] ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.

- Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten [13], zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG [14],

[13] ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87.

[14] ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

- Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln [15], zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG,

[15] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

- Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [16], zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG,

[16] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

- Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild [17], zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

[17] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41.

- Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch [18], zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG,

[18] ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.

- Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis [19], zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG,

[19] ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

- Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG [20],

[20] ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.

- Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG [21] unterliegen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/724/EG der Kommission [22],

[21] ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

[22] ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 32.

- Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hack fleisch/ Faschiertem und Fleischzubereitungen [23].

[23] ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.

(7) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit enthalten diese Richtlinien gemeinsame Grundregeln betreffend die Pflichten der Hersteller von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die Verpflichtungen der zuständigen Behörden, die technischen Anforderungen an Struktur und Betrieb der mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs arbeitenden Betrieben, die von diesen Betrieben zu beachtenden Hygienenormen, die Verfahren für die Betriebszulassung, die Lager- und Transportbedingungen, die Genusstauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse usw.

(8) Viele dieser Grundregeln sind in der Verordnung ... (über Lebensmittel hygiene) niedergelegt und gelten für alle Lebensmittel.

(9) Diese gemeinsame Grundlage ermöglicht es, die vorgenannten Richtlinien zu verein fachen.

(10) Diese spezifischen Vorschriften lassen sich durch Beseitigung etwaiger Wider sprüchlich keiten, die seit ihrer Annahme aufgetreten getreten sind, noch weiter vereinfachen.

(11) Aufgrund der Einführung des HACCP-Systems müssen Lebensmittelunternehmer Methoden entwickeln, nach denen sich biologische, chemische oder physikalische Gefahren unter Kontrolle bringen und reduzieren oder ausschalten lassen.

(12) Daher sollten die spezifischen Hygienevorschriften neu gefasst werden.

(13) Hauptziel der Neufassung ist es, bezüglich der Lebensmittelsicherheit ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzu stellen, indem die Lebensmittelunternehmer in der gesamten Gemeinschaft den gleichen Rechtsvorschriften unter worfen werden und für mehr Transparenz gesorgt wird.

(14) Daher ist es angezeigt, detaillierte Hygienevorschriften für Erzeugnisse tierischen Ursprungs beizubehalten und, soweit dies zum Verbraucherschutz erforderlich ist, zu verschärfen.

(15) Die Bereiche Primärproduktion einschließlich des Futtermittelsektors, Tiertrans port, Schlachtung und Verarbeitung bis einschließlich Einzelhandel sind als inter dependente Sektoren anzusehen, in denen Tiergesundheit, Tierschutz und öffentliche Gesundheit eng miteinander verflochten sind.

(16) Eine zweckmäßige Kommunikation zwischen den verschiedenen Interessengruppen des Lebensmittelsektors auf allen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Vertriebs ist daher unerlässlich.

(17) Nach den entsprechenden Verfahren der Verordnung ... (über Lebensmittel hygiene) können mikrobiologische Kriterien, Ziele und/oder Leistungsanforderungen fest gelegt werden. Bis neue mikrobiologische Kriterien vorliegen, gelten gemäß der Richtlinie ..../... zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und mit Hygiene vorschriften für Herstellen und Inverkehr bringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 91/67/EWG [24] weiterhin die Kriterien der oben genannten Richtlinien.

[24] ABl. L ...

(18) Den Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben werden, damit sie für Betriebe mit begrenzter Produktionskapazität für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die besonderen Zwängen unterliegen oder nur den lokalen Markt beliefern, spezifische Hygienevorschriften festlegen können unter der Voraussetzung, dass die Ziele der Lebensmittelsicherheit dadurch nicht in Frage gestellt werden, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der lokale Markt in bestimmten Fällen über die nationalen Grenzen hinausgeht.

(19) Eingeführte Lebensmittel tierischen Ursprungs sollten zumindest dieselben oder gleichwertige Hygienenormen erfuellen, wie sie für Gemeinschafts erzeugnisse gelten, und es ist angezeigt, einheitliche Verfahren für die Erreichung dieses Ziels festzulegen.

(20) Diese Neufassung der Vorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelhygiene bedeutet, dass die bislang für diesen Bereich geltenden Bestimmungen mit der Richtlinie .../.../EG des Rates aufgehoben werden können.

(21) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sind in Anhang I des Vertrags aufgeführt.

(22) Vorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelhygiene müssen wissenschaftlich fundiert sein. Zu diesem Zweck ist erforderlichenfalls die durch die Verord nung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderun gen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittel sicherheit [25] eingesetzte Europäische Behörde für Lebensmittel sicherheit zu konsultieren.

[25] ABl. 31 vom 1.2.2002, S.1.

(23) Um dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollte ein Verfahren für den Erlass bestimmter Vorschriften festgelegt werden, die in dieser Verordnung gefordert werden. Außerdem sollte es ein Verfahren geben, das erforderlichenfalls einen reibungslosen Übergang zu dem angestrebten Gesundheits schutzniveau ermöglicht.

(24) Bei den zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [26]; daher sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 dieses Beschlusses erlassen werden -

[26] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1. Diese Verordnung enthält spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel unternehmer bezüglich der Lebensmittel tierischen Ursprungs zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. ../.. [über Lebensmittelhygiene].

2. Diese Verordnung gilt für

a) unverarbeitete und verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs,

b) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die bei der Herstellung zusammen gesetzter Erzeugnisse aus Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs und Verarbeitungserzeugnissen tierischen Ursprungs verwendet werden.

Sie gilt nicht für

a) den Einzelhandel, soweit anderweitig nicht anders geregelt;

b) die Primärproduktion von Lebensmitteln für den Eigenverbrauch der Erzeuger;

c) die Zubereitung von Lebensmittel für den Eigenverbrauch der Erzeuger;

d) zusammengesetzte Erzeugnisse aus Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs und Verarbeitungserzeugnissen tierischen Ursprungs.

3. Diese Verordnung gilt unbeschadet

a) der einschlägigen tierseuchen- und hygienerechtlichen Vorschriften für die Prävention, Überwachung und Tilgung bestimmter übertragbarer spongi for mer Enzephalopathien,

b) der einschlägigen Vorschriften für die amtliche Überwachung, die in der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über die amtliche Futtermittel- und Lebensmittel über wachung [27] fest gelegt sind oder zu deren Durchfüh rung erlassen werden,

[27] ABl. L ...

c) der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebens mitteln tierischen Ursprungs [28].

[28] ABl. L ...

Artikel 2 Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, in der Verord nung (EG) Nr. .../... (über Lebensmittelhygiene) und im Anhang I dieser Verordnung festgelegten Definitionen.

Artikel 3 Registrierung und Zulassung von Betrieben

1. Lebensmittelunternehmer dürfen in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur dann in den Verkehr bringen, wenn diese ausschließlich in Betrieben verarbeitet wurden, die

a) die Anforderungen in Anhang II erfuellen und

b) bei der zuständigen Behörde registriert sind und erforderlichenfalls gemäß den Absätzen 2 und 3 zugelassen wurden.

2. Betriebe, in denen mit denjenigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs umge gangen wird, für die Anhang II Anforderungen festlegt, dürfen ihre Tätigkeit nicht ohne vorherige Zulassung durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 3 aufnehmen; dies gilt nicht für Betriebe, die auf der Stufe der Primärproduktion oder der Beförderung tätig sind.

3. Betriebe werden nur dann zugelassen, wenn eine vor Aufnahme der Tätigkeit durchgeführte Inspektion ergeben hat, dass sie den Bedingungen in dieser Verordnung entsprechen. Sie können jedoch vorläufig zugelassen werden

a) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../... (mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebens mitteln tierischen Ursprungs) oder

b) wenn sie Lebensmittel nur in kleinen Mengen herstellen und vor allem den lokalen Markt beliefern, in welchem Fall noch eine Vor-Ort-Prüfung zu erfolgen hat.

Artikel 4 Sonderregelungen

1. Die Mitgliedstaaten können, sofern die Ziele der Lebensmittelhygiene dadurch nicht in Frage gestellt werden, in Zusammenarbeit mit der Kommission und nach dem Verfahren in Absatz 2 die Vorschriften in Anhang II anpassen,

a) um den Erfordernissen von Lebensmittelunternehmen, die den lokalen Markt beliefern, in Regionen in schwieriger geographischer Lage oder Regionen mit Versorgungs schwierig keiten zu entsprechen oder

b) um traditionellen Herstellungsmethoden oder der Verwendung von Ausgangs material, das nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, nach der üblichen Praxis oder nach der Tradition für den Herstellungsprozess charakteristisch ist, Rechnung zu tragen.

2. Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit und übermitteln ihnen eine Auf stellung der betroffenen Erzeugnisse und Regionen sowie Angaben über die zur Anpassung der Hygienevorschriften vorgenommenen Änderungen. Die Mitglied staaten können der Kommission binnen einem Monat ab dem Eingang dieser Mitteilung etwaige schriftliche Bemerkungen übermitteln. Gegebenenfalls wird nach dem Verfahren in Artikel 9 Absatz 2 ein Beschluss gefasst.

Artikel 5 Zusätzliche Garantien

1. Für Schweden und Finnland bestimmte Sendungen von Rind-, Kalb- und Schweinefleisch einschließlich Hackfleisch, Gefluegelfleisch und Eiern müssen in Bezug auf Salmonellen einem mikrobiologischen Test mit Probenahme im Herkunftsbetrieb gemäß Artikel 4 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] unterzogen worden sein.

2. Der Test gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich bei Sendungen von Rind-, Kalb-, Schweine- und Gefluegelfleisch, die für einen Betrieb zum Zweck der Pasteuri sie rung, der Sterilisierung oder einer Behandlung mit gleicher Wirkung bestimmt sind.

3. Der Test gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich bei Fleisch aus einem Betrieb, der einem operationellen Kontrollprogramm unterliegt, das von der Kom mission nach dem Verfahren in Artikel 9 Absatz 2 als dem für Schweden und Finnland genehmigten Programm gleichwertig anerkannt wurde.Artikel 6 Allgemeine Verpflichtung

Über die Vorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] hinaus tragen die Lebensmittelunternehmer dafür Sorge, dass Lebensmittel tierischen Ursprungs gemäß Anhang II dieser Verordnung hergestellt und in Verkehr gebracht werden.

Alle Stoffe - ausgenommen Trinkwasser -, mit denen die Erzeugnisse zwecks Verminde rung von Gefährdungen behandelt werden, und die Bedingungen für ihre Verwendung müssen vor ihrer Verwendung und nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß dem Verfahren in Artikel 9 Absatz 2 genehmigt werden. Die Verwendung dieser Stoffe erfolgt unbeschadet der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 7 Einfuhr aus Drittländern

Unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Verordnung .../... [mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und ihre Einfuhr aus Drittländern] [29] gewährleisten die Lebensmittel unternehmer, dass die Einfuhr von Lebens mitteln tierischen Ursprungs aus Dritt ländern gemäß Anhang III erfolgt.

[29] ABl. L ...

Artikel 8 Änderung der Anhänge und Durchführungsmaßnahmen

1. Die Bestimmungen von Anhang II können nach dem Verfahren in Artikel 9 Absatz 2 geändert werden mit dem Ziel, Folgendes zu berück sichtigen:

- die Erstellung von Leitfäden für vorbildliche Verfahren,

- die Durchführung von Programmen für Lebensmittelsicherheit durch die Lebensmittelunternehmer,

- neue Risikobewertungen und Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie

- die mögliche Festsetzung von Zielen für die Lebensmittelsicherheit und/oder von Leistungsanforderungen.

2. Um die einheitliche Anwendung der Anhänge zu gewährleisten, werden nach dem Verfahren in Artikel 9 Absatz 2 Durchführungsvorschriften erlassen.

Artikel 9 Verfahren des Ständigen Ausschusses

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG im Einklang mit Artikel 8 dieses Beschlusses Anwendung.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

ab TT/MM/JJ.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Für den Rat

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

DEFINITIONEN

1. FLEISCH

1.1 Fleisch: alle genusstauglichen Teile von Tieren einschließlich Blut;

1.1.1 Huftierfleisch: Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind (einschließlich Bubalus und Bison), Schwein, Schaf, Ziege sowie von als Haustiere gehaltenen Einhufern;

1.1.2 Gefluegelfleisch: Fleisch von als Nutztieren gehaltenem Gefluegel, einschließlich Tieren, die zwar nicht als Haustiere gelten, jedoch wie Haustiere gehalten werden (Zucht-Wildgefluegel);

1.1.3 Fleisch von Hasentieren: Fleisch von Kaninchen, Hasen und Nagetieren, die zum Genuss für Menschen gehalten werden;

1.1.4 Fleisch von frei lebendem Wild: Fleisch von

- jagdbaren frei lebenden Landsäugetieren, einschließlich Säuge tieren, die in einem geschlossenen Gehege unter ähnlichen Bedin gungen leben wie frei lebendes Wild;

- jagdbaren Vogelarten;

1.1.5 Fleisch von Zuchtwild: Fleisch von als Nutztieren gehaltenen paar hufigen Wildsäugetieren (Cervidae und Suidae) und als Nutztieren gehaltenen Laufvögeln;

1.2 Hochwild: frei lebende Säugetiere der Ordnung Paarhufer, Unpaarhufer und Beuteltiere sowie andere Säugetierarten, die nach nationalen Jagdgesetzen als Hochwild klassifiziert sind;

1.3 Niederwild: frei lebende Vogelarten und frei lebende Säugetiere, die nicht als Hochwild klassifiziert sind;

1.4 Schlachtkörper (von als Haustieren gehaltenen Huftieren): der ganze Körper eines geschlachteten Huftiers nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmaßen in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks, des Kopfes, des Schwanzes und gegebenenfalls des Euters und - bei Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufern - nach dem Enthäuten;

1.5 Schlachtkörper (von Gefluegel): der ganze Körper eines Vogels nach dem Entbluten, Rupfen und Ausnehmen; das Entfernen von Herz, Leber, Lunge, Magen, Kropf und Nieren sowie das Abtrennen der Ständer in Höhe des Tarsalgelenks und das Abtrennen von Kopf, Speise- und Luftröhre sind fakultativ;

1.6 "New-York-dressed"-Gefluegel: zeitlich verzögert ausgenommene Gefluegel schlacht körper;

1.7 frisches Fleisch: Fleisch, auch vakuumverpacktes oder in kontrollierter Atmosphäre umhülltes Fleisch, das zur Haltbarmachung ausschließlich gekühlt, gefroren oder schnellgefroren wurde;

1.8 Innereien: anderes Fleisch als frisches Schlachtkörperfleisch, auch wenn noch eine natürliche Verbindung zum Schlachtkörper besteht;

1.9 Eingeweide: Innereien der Brust-, Bauch- und Beckenhöhle sowie Luft- und Speiseröhre und - bei Gefluegel - der Kropf;

1.10 Schlachthof: Betrieb zum Schlachten von Tieren, deren Fleisch zum Genuss für Menschen verkauft werden soll, einschließlich aller angegliederten Räumlichkeiten, in denen die Tiere bis zur Schlachtung untergebracht werden;

1.11 Zerlegungsbetrieb: Betrieb zum Entbeinen und/oder Zerlegen von Schlachtkörpern, Schlachtkörperteilen und anderen genießbaren Teilen von Tieren, auch an Verkaufsstellen angegliederte Räumlichkeiten, in denen Fleisch zur Abgabe an den Verbraucher oder zur Belieferung anderer Verkaufsstellen entbeint und/oder zerlegt wird;

1.12 Wildkammer: Betrieb, in dem erlegtes Wild bis zur Beförderung zu einem Wildverarbeitungsbetrieb gesammelt und verwahrt wird;

1.13 Wildverarbeitungsbetrieb: Betrieb, in dem erlegtes Wild zum Zweck der Gewinnung von Fleisch von frei lebendem Wild für kommerzielle Zwecke verarbeitet wird;

1.14 Hackfleisch: Fleisch, das durch Hacken zerkleinert oder durch den Fleischwolf gedreht wurde;

1.15 Separatorenfleisch: Erzeugnis, das durch maschinelle Ablösung des nach dem Entbeinen noch am Knochen anhaftenden Fleisches so gewonnen wird, dass die Zellstruktur des Fleisches zerstört wird;

1.16 Fleischzubereitungen: frisches Fleisch, einschließlich Hackfleisch, dem Lebensmittel, Würzstoffe oder Zusatzstoffe zugegeben wurden oder das einer Behandlung unterzogen wurde, die keine Veränderung der inneren Zellstruktur des Fleisches bewirkt, so dass die Merkmale des frischen Fleisches erhalten bleiben.

2. LEBENDE MUSCHELN

2.1 Muscheln: Lamellibranchia, die sich durch Ausfiltern von Kleinlebewesen aus dem Wasser ernähren, sowie im weiteren Sinne Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken;

2.2 marine Biotoxine: giftige Stoffe, die von Muscheln, die sich von toxinhaltigem Plankton ernähren, gespeichert werden;

2.3 Hälterung: die Lagerung lebender Muscheln aus einem Klasse-A-Gebiet, aus einem Reinigungszentrum, in dem sie gereinigt wurden, oder aus einem Versandzentrum, in Becken oder sonstigen mit sauberem Meerwasser gefuellten Anlagen oder an natürlichen Plätzen, um Sand, Schlick oder Schleim zu entfernen und die organoleptischen Eigenschaften zu verbessern und sicherzustellen, dass sie sich vor dem Verpacken in gutem lebendem Zustand befinden;

2.4 Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die lebende Muscheln an einem Ernteplatz sammelt, um sie zu bearbeiten oder in den Verkehr zu bringen;

2.5 Erzeugungsgebiet: Meeres-, Mündungs- oder Lagunengebiet mit natürlichen Muschelbänken oder zur Muschelzucht verwendeten Plätzen, an denen lebende Muscheln geerntet werden;

2.6 Umsetzgebiet: von der zuständigen Behörde zugelassenes Meeres-, Mündungs- oder Lagunengebiet, das durch Bojen, Pfähle oder sonstige feste Vorrichtungen deutlich abgegrenzt und markiert ist und ausschließlich für die natürliche Reinigung lebender Muscheln bestimmt ist;

2.7 Versandzentrum: eine zugelassene Anlage an Land oder im Wasser für die Annahme, die Hälterung, das Spülen, das Säubern, die Größensortierung und das Verpacken von genusstauglichen lebenden Muscheln;

2.8 Reinigungszentrum: ein zugelassener Betrieb mit Becken, die mit sauberem Meerwasser gespeist werden und in denen lebende Muscheln so lange gehalten werden, bis sie Mikroorganismen ausscheiden und somit genusstauglich werden;

2.9 Umsetzen: Vorgang, bei dem lebende Muscheln während des für die Ausscheidung von Mikroorganismen notwendigen Zeitraums unter Überwachung der zuständigen Behörde in zugelassene Meeres-, Lagunen- oder Mündungsgebiete verlagert werden. Nicht unter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang des Aussetzens von Muscheln in geeigneteren Gebieten zu Mastzwecken;

2.10 Fäkalcoliforme: fakultativ aerobe, gramnegative, nicht sporenbildende, Cytochromoxydase-negative Stäbchenbakterien, die Milchzucker in Gegenwart von Gallensalzen oder anderen oberflächenaktiven Substanzen mit ähnlich wachstumshemmenden Eigenschaften unter Gasbildung bei 44 °C ± 0,2 °C innerhalb von 24 Stunden vergären können;

2.11 E. coli: Fäkalcoliforme, die innerhalb von 24 Stunden bei 44 °C ± 0,2 °C auch Indol aus Tryptophan bilden;

2.12 sauberes Meerwasser: Meerwasser, Brackwasser oder aus Süßwasser herge stellte Salzwasserzubereitungen, in dem/denen keine Mikroorganismen, keine Schadstoffe und/oder kein toxisches Meeresplankton in Mengen vorhanden sind, die die hygienische Beschaffenheit von Muscheln und Fischereierzeugnissen nachhaltig beeinträchtigen könnten. Wo die Versorgungsgegebenheiten dies rechtfertigen, ist dieses Wasser durch eine geeignete Behandlung zu reinigen.

3. FISCHEREIERZEUGNISSE

3.1 Fischereierzeugnisse: alle Meeres- oder Süßwassertiere, frei lebend oder aus Fischfarmen, ausgenommen lebende Muscheln, Wassersäugetiere und Frösche oder Teile dieser Tiere, einschließlich Rogen und Lebern;

3.2 Aquakulturerzeugnisse: alle Fischereierzeugnisse, die in Anlagen erzeugt und bis zum Zeitpunkt ihrer Vermarktung als Lebensmittel dort unter kontrollierten Bedingungen aufgezogen werden. Als Aquakulturerzeugnisse gelten ferner See- oder Süßwasserfische oder Krebstiere, die als Jungtiere in ihrer natürlichen Umgebung gefangen und anschließend gehalten werden, bis sie die handelsübliche Größe erreicht haben. Keine Aquakulturerzeugnisse sind dagegen in ihrer natürlichen Umgebung gefangene und bis zum späteren Verkauf gehaltene Fische und Krebstiere von entsprechender handelsüblicher Größe, wenn sie lediglich am Leben gehalten werden und nicht an Größe oder Gewicht zunehmen sollen;

3.3 Fabrikschiff: Schiff (auch wenn es sich nicht um ein Fischereifahrzeug handelt), auf dem Fischereierzeugnisse einem oder mehreren der folgenden Arbeitsgänge unterzogen und anschließend umhüllt werden: Filetieren, Zerteilen, Enthäuten, Zerkleinern oder Verarbeiten. Fischereifahrzeuge, die lediglich Krebs- und Weichtiere an Bord abkochen, gelten nicht als Fabrikschiffe;

3.4 Gefrierschiff: Schiff (auch wenn es sich nicht um ein Fischereifahrzeug handelt), auf dem Fischereierzeugnisse - gegebenenfalls nach vorbereitenden Arbeiten wie Ausbluten, Köpfen, Ausnehmen und Entfernen der Flossen - eingefroren werden. Erforderlichenfalls werden diese Erzeugnisse anschließend umhüllt und/oder verpackt;

3.5 Fischschnitzel: Fischfleisch, das von ausgenommenen ganzen Fischen oder - nach dem Filetieren - von Gräten maschinell gewonnen wird;

3.6 sauberes Meerwasser: siehe Definition gemäß Nummer 2.12;

3.7 sauberes Fluss- bzw. Seewasser: Wasser aus Flüssen oder Seen, in denen keine Mikroorganismen oder andere Schadstoffe in Mengen vorhanden sind, die die hygienische Beschaffenheit von Fischereierzeugnissen nachhaltig beein trächtigen könnten.

4. EIER

4.1 Eier: Vogeleier in der Schale, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Herstellung von Eiprodukten geeignet sind, ausgenommen angeschlagene Eier, bebrütete Eier und gekochte Eier;

4.2 Flüssigei: unbehandelte Eibestandteile nach Entfernen der Schale;

4.3 Eiererzeugerbetrieb: Betrieb zur Erzeugung von Konsumeiern;

4.4 Knickeier: Eier mit verletzter Kalkschale, jedoch intakter Schalenhaut.

5. MILCH

5.1 Milch: das Milchdrüsensekret, ohne Kolostrum;

5.2 Rohmilch: das unveränderte Sekret der Milchdrüsen von Nutztieren, das weder über 40 °C erhitzt noch einer Behandlung unter zogen wurde, die die gleiche Wirkung hat.

5.3 Milcherzeugungsbetrieb: Betrieb mit einem oder mehreren Nutztieren , die zur Milcherzeugung gehalten werden;

5.4 Molkerei: Betrieb, in dem Milch verarbeitet bzw. bereits verarbeitete Milch weiterverarbeitet wird.

6. FROSCHSCHENKEL UND SCHNECKEN

6.1 Froschschenkel: die hinteren Körperteile von Fröschen der Art Rana (Familie der Ranidae), im Querschnitt hinter den Vordergliedmaßen abgetrennt, ausgeweidet und enthäutet;

6.2 Schnecken: Landlungenschnecken der Arten Helix Pomatia Linné, Helix Aspersa Muller, Helix Lucorum sowie der Arten der Familie der Achatschnecken.

7. VERARBEITUNGSERZEUGNISSE

7.1 Fleischerzeugnisse: aus der Behandlung von Fleisch hervorgehende Erzeugnisse;

7.2 verarbeitete Fischprodukte: Fischereierzeugnisse, die einer Behandlung unterzogen wurden;

7.3 Eiprodukte: aus der Behandlung von Eiern oder von verschiedenen Eibestandteilen oder von Mischungen davon nach Entfernen von Schale und Schalenhaut hervorgehende Erzeugnisse. Andere Lebensmittel oder Zusatz stoffe können zum Teil zugesetzt werden. Eiprodukte können fluessig, konzentriert, getrocknet, kristallisiert, gefroren, tiefgefroren oder geronnen sein;

7.4 Milcherzeugnisse: aus der Behandlung von Rohmilch hervorgehende Erzeug nisse wie wärmebehandelte Konsummilch, Milchpulver, Molke, Butter, Käse, Joghurt (auch mit Zusatz von Säure, Salz, Gewürzen oder Früchten) und rekonstituierte Konsummilch;

7.5 ausgelassene tierische Fette: durch Ausschmelzen von Fleisch, einschließlich Knochen, gewonnene Fette zum Genuss für Menschen;

7.6 Grieben: die eiweißhaltigen festen Rückstände des Ausschmelzens von Fleisch, die sich nach teilweiser Abscheidung von Fett und Wasser absetzen;

7.7 Gelatine: natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von Tieren (einschließlich Fisch und Gefluegel) gewonnen wird;

7.8 Bearbeitete Mägen, Blasen und Därme: Mägen, Blasen und Därme, die nach ihrer Gewinnung und Reinigung gesalzen, erhitzt oder getrocknet wurden.

8. SONSTIGE DEFINITIONEN

8.1 zusammengesetzte Erzeugnisse: Lebensmittel, die unverarbeitete Erzeugnisse oder Verarbeitungserzeugnisse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs enthalten;

8.2 Wiederumhüllung: das Entfernen der ursprünglichen Umhüllung des Erzeugnisses, um sie, nachdem das von seiner Umhüllung befreite Erzeugnis eventuell rein physikalischen Vorgängen wie Schneiden oder Zerteilen unterzogen wurde, durch eine neue Umhüllung zu ersetzen;

8.3 Großmarkt: ein aus mehreren separaten Einheiten, die sich gemeinsame Anlagen teilen, bestehendes Lebensmittelunternehmen mit Räumlichkeiten, in denen Lebensmittel an andere Lebensmittelunternehmen, jedoch nicht an den Endverbraucher verkauft werden.

ANHANG II

SPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN

KENNZEICHNUNG

1. Soweit Betriebe gemäß Artikel 3 zugelassen werden müssen, gilt Folgendes:

a) Jeder zugelassene Betrieb erhält eine Zulassungsnummer, die um Code nummern zur Identifizierung der Art der hergestellten Erzeugnisse tierischen Ursprungs ergänzt wird. Bei Großmärkten kann die Zulassungsnummer um eine zweite Nummer ergänzt werden, damit auch einzelne oder Gruppen von Einheiten identifiziert werden können, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs verkaufen oder herstellen;

b) die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen der zugelassenen Betriebe und ihrer Zulassungsnummern.

Darüber hinaus ist auch für Großmärkte, in denen unverarbeitete Erzeugnisse bzw. Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs bearbeitet werden, eine Zulassung erforderlich.

2. Soweit dies gemäß diesem Anhang erforderlich ist, tragen Erzeugnisse tierischen Ursprungs ein ovales Genusstauglichkeitskennzeichen, das folgende Anforderungen erfuellt:

a) Es wird während oder unmittelbar nach der Herstellung des betreffenden Erzeugnisses im Betrieb so angebracht, dass es nicht wiederverwendet werden kann;

b) es ist gut lesbar, unverwischbar, leicht zu entziffern und wird zur Kontrolle durch die zuständigen Behörden deutlich sichtbar angebracht;

c) es enthält mindestens folgende Angaben:

- den Namen des Versandlandes, entweder ausgeschrieben oder in Form folgender Abkürzung:

A, B, DK, D, EL, E, F, FIN, IRL, I, L, NL, P, S, UK,

- die Zulassungsnummer des Betriebs;

d) es kann je nach Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf das Erzeugnis selbst, seine Umhüllung bzw. seine Verpackung aufgebracht oder auf das Etikett des Erzeugnisses, der Umhüllung bzw. Verpackung aufgedruckt werden. Es kann auch aus einer nicht entfernbaren Plombe aus widerstandsfähigem Material bestehen.

Bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Transportbehältern oder Großpackungen, die für eine weitere Behandlung, Verarbeitung oder Umhüllung in einem anderen Betrieb bestimmt sind, kann das Genusstauglichkeits kennzeichen auf die Außenfläche des Behältnisses oder der Packung aufgebracht werden. In diesem Falle führt der Bestimmungsbetrieb Buch über Menge, Art, Herkunft und Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse;

e) die Genusstauglichkeitskennzeichnung einzelner Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in einer für den Einzelhandel bestimmten Packeinheit enthalten sind, erübrigt sich, wenn das Genusstauglichkeitskennzeichen auf der Außenfläche dieser Packeinheit aufgebracht wird;

f) wird das Genusstauglichkeitskennzeichen direkt auf das Erzeugnis selbst aufgebracht, so müssen die verwendeten Farbstoffe gemäß den Gemeinschafts vorschriften für die Verwendung von Farbstoffen in Lebensmitteln zugelassen sein;

g) soweit Erzeugnisse tierischen Ursprungs in einem anderen Betrieb enthüllt und anschließend wieder umhüllt, bearbeitet oder weiterverarbeitet werden, muss dieser Betrieb zugelassen sein und sein eigenes Genusstauglich keits kennzeichen aufbringen. In den Begleitpapieren muss der ursprüngliche Herstellungsbetrieb oder der vorhergehende Lieferbetrieb angegeben werden.

Erzeugnisse, auf die das genannte Genusstauglichkeitskennzeichen nicht aufgebracht werden darf, werden mit einem anderen Kennzeichen versehen, mit dem sich die Herkunft der Erzeugnisse ermitteln lässt. Dieses Kennzeichen muss sich von dem ovalen Genusstauglichkeitskennzeichen deutlich unterscheiden.

ABSCHNITT I: FLEISCH VON ALS HAUSTIEREN GEHALTENEN HUFTIEREN

KAPITEL I: VORSCHRIFTEN FÜR SCHLACHTHÖFE

Schlachthöfe müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass sie folgende Bedingungen erfuellen:

1. Sie verfügen über ausreichend große und hygienische Stallungen oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, Wartebuchten zur Unterbringung der Schlachttiere. Es sind Anlagen zum Tränken und erforderlichenfalls zum Füttern der Tiere vorhanden. Die Abwasserableitung darf die Sicherheit von Lebensmitteln nicht gefährden.

Sie verfügen ferner über getrennte, abschließbare Stallungen oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, über Buchten mit separater Abwasserableitung zur Unterbringung kranker und krankheitsverdächtiger Tiere, die so gelegen sind, dass eine Ansteckung anderer Tiere vermieden wird, es sei denn, die zuständigen Behörden erachten dies als unnötig.

Die Stallungen sind so groß, dass die Tiere artgerecht untergebracht werden können. Ihre Auslegung darf die Schlachttieruntersuchung und die Identifizierung von Tieren bzw. Tiergruppen nicht behindern.

2. Sie verfügen über einen Schlachtraum und ggf. über genügend andere Räume für mit der Schlachtung zusammenhängende andere Arbeiten, die so gebaut sind, dass eine Kontamination des erschlachteten Fleisches nach Möglichkeit vermieden wird. Insbesondere ist folgendes gewährleistet:

a) ein separater Betäubungs- und Entblutungsbereich;

b) im Schweineschlachthof: ein von der Schlachtlinie separater Bereich zum Brühen, Entborsten, Abschaben und Sengen der Schlachtkörper;

c) Installationen, die gewährleisten, dass das Fleisch nicht mit Böden, Wänden oder Ausrüstungen in Berührung kommt;

bei der handwerklichen Schlachtung und bei der Ein-Platz-Schlachtung sind die Installationen so zu gestalten, dass die Arbeitsgänge so weit wie möglich am hängenden Tier vorgenommen werden können; auf keinen Fall darf es zur Berührung mit dem Boden kommen;

d) bei Betrieb von Schlachtlinien sind diese so konzipiert, dass der Schlachtprozess kontinuierlich abläuft und Kreuzkontaminationen zwischen den verschiedenen Arbeitsbereichen der Schachtlinie vermieden werden;

wird in ein und derselben Schlachtanlage mehr als eine Schlachtlinie betrieben, so muss eine angemessene Trennung dieser Schlachtlinien gewährleistet werden, um Kreuzkontaminationen zu vermeiden;

e) eine Abgrenzung der folgenden Arbeitsgänge vom Bereich der Fleisch gewinnung:

- Leeren von Mägen und Därmen; es sei denn, die zuständige Behörde genehmigt fallweise, dass diese Arbeiten zu anderen Zeiten als die Schlachtungen im Schlachtraum durchgeführt werden;

- Weiterbearbeiten von Mägen und Därmen, soweit dies im Schlachthof geschieht;

- Bearbeiten und Waschen anderer Innereien; Köpfe sind in angemessener Entfernung von Fleisch und Innereien zu enthäuten, soweit dies im Schlachthof geschieht und nicht bereits an der Schlachtlinie stattfindet;

f) ein separater Raum zum Verpacken von Innereien, soweit dies im Schlachthof geschieht;

g) ein angemessener und ausreichend geschützter Bereich für den Fleischversand.

3. Sie verfügen über Desinfektionsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wasser temperatur von mindestens 82 °C oder ein gleichwertiges alternatives System.

4. Handwaschvorrichtungen für das mit frisch erschlachtetem Fleisch umgehende Personal dürfen auf keinen Fall handbedienbar sein.

5. Sie verfügen über abschließbare Räume für die Kühllagerung von vorläufig beschlag nahmtem Fleisch und die Lagerung von für genussuntauglich erklärtem Fleisch.

6. Sie verfügen über einen separaten Ort mit geeigneten Anlagen für das Reinigen und Desinfizieren von Tiertransportmitteln. Diese Anlagen sind nur erforderlich, wenn es in der Nähe keine amtlich zugelassenen Anlagen gibt.

7. Sie verfügen über abschließbare Räume für das Schlachten kranker und krankheitsverdächtiger Tiere. Diese Auflage erübrigt sich, wenn die Schlachtung in anderen behördlich entsprechend zugelassenen Betrieben oder im Anschluss an die normalen Schlachtungen stattfindet. Die Räume werden vor erneuter Benutzung zur Schlachtung unter amtlicher Aufsicht gereinigt und desinfiziert.

8. Werden Gülle sowie Magen- oder Darminhalt auf dem Schlachthofgelände gelagert, so ist ein spezieller Lagerbereich oder Lagerplatz vorhanden.

9. Sie müssen über entsprechend ausgestattete und abschließbare Einrichtungen oder erforderlichenfalls einen Raum zur ausschließlichen Nutzung durch den veterinärmedizinischen Dienst verfügen.

10. Sämtliche Arbeiten in Zusammenhang mit der Schlachtung von Rentieren für den innergemeinschaftlichen Handel dürfen unter Einhaltung der Bestim mun gen für Fleisch von als Nutztieren gehaltenen Huftieren in mobilen Schlacht einrichtungen ausgeführt werden. Die Bedingungen, unter denen mobile Schlacht einrich tungen zur Schlachtung anderer Tierarten eingesetzt werden dürfen, werden nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebens mittel sicherheit festgelegt.

KAPITEL II: VORSCHRIFTEN FÜR ZERLEGUNGSBETRIEBE

Für Zerlegungsbetriebe gilt Folgendes:

1. Sie sind so konzipiert sein, dass die Zerlegung ununterbrochen vorangeht, und es müssen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um eine Kreuzkontaminierung des Fleischs zu vermeiden.

2. Sie verfügen über getrennte Räume für die Lagerung von verpacktem und unverpacktem Fleisch, es sei denn, die Erzeugnisse werden zu verschiedenen Zeitpunkten gelagert.

3. Sie verfügen über Zerlegungsräume, deren Ausrüstung gewährleistet, dass die Kühl kette während der Zerlegung nicht unterbrochen wird, so dass die Temperatur anforde rungen in Kapitel IV erfuellt sind.

4. Sie verfügen über nicht handbedienbare Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal.

5. Sie verfügen über Desinfektionsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wasser temperatur von mindestens 82 °C oder ein gleichwertiges alternatives System.

KAPITEL III: SCHLACHTHYGIENE

1. Nach ihrer Anlieferung im Schlachthof sollten die Tiere so bald wie möglich geschlachtet werden. Soweit dies aus Tierschutzgründen erforderlich ist, ist den Tieren vor der Schlachtung eine gewisse Ruhezeit einzuräumen. In die Schlacht anlage dürfen nur lebende Schlachttiere verbracht werden, ausgenommen außerhalb des Schlachthofs notgeschlachtete Tiere, im Haltungsbetrieb geschlachtetes Zuchtwild und Jagdwild.

Tiere, die während des Transports oder vor dem Betäuben oder Entbluten verenden, dürfen nicht zum Verzehr verwendet werden.

2. Die Tiere müssen sauber sein.

3. Vor der Schlachtung müssen die Tiere einem von der zuständigen Behörde benannten Tierarzt zur Schlachttier untersuchung gestellt werden. Schlachthof betreiber halten sich an die Weisungen der zuständigen Behörde, damit diese Untersuchung unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden kann.

4. Schlachttiere, die in die Schlachthalle verbracht werden, müssen unverzüglich geschlachtet werden.

5. Das Betäuben, Entbluten, Enthäuten und Ausschlachten sind ohne Verzögerung so vorzunehmen, dass jede Kontamination des Fleisches vermieden wird. Dabei ist insbesondere zu gewährleisten, dass

- Luft- und Speiseröhre beim Entbluten nicht verletzt werden, ausgenommen beim Schächten;

- die Außenhaut während des Enthäutens nicht mit dem Schlachtkörper in Berührung kommt und die mit der Außenseite der Häute und Felle in Berührung kommenden Arbeitskräfte und Geräte auf keinen Fall das Fleisch berühren;

- Vorkehrungen getroffen werden, um das Auslaufen von Magen- und Darminhalt während des Ausweidens zu verhüten, und dass das Ausweiden nach dem Betäuben möglichst schnell erfolgt;

- der Schlachtkörper beim Entfernen des Euters nicht mit Milch oder Kolostrum verunreinigt wird.

6. Der Schlachtkörper muss außer bei Schweinen vollständig enthäutet werden. Das Enthäuten des Kopfes erübrigt sich jedoch

- bei Kälbern und Schafen, sofern die Köpfe so behandelt werden, dass jede Kontamination des Fleisches vermieden wird;

- wenn die Köpfe, einschließlich Zunge und Gehirn, nicht zum Genuss für Menschen bestimmt sind.

Werden Schweine nicht enthäutet, so sind sie unverzüglich zu entborsten. Das Risiko einer Kontamination des Fleisches mit Brühwasser muss so gering wie möglich gehalten werden. Es dürfen nur zugelassene Brühförderer verwendet werden, vorausgesetzt, die Schlachtkörper werden anschließend gründlich mit Trinkwasser abgespült.

7. Die Schlachtkörper dürfen nicht sichtbar mit Kot kontaminiert sein. Jede sichtbare Verunreinigung ist wegzuschneiden.

8. Schlachtkörper und Innereien dürfen nicht mit Böden, Wänden oder Arbeitsbühnen in Berührung kommen.

9. Die Schlachtkörper müssen der zuständigen Behörde zur Fleischuntersuchung gestellt werden. Schlachthofbetreiber halten sich an die Weisungen der zuständigen Behörde, damit diese Untersuchung unter bestmöglichen Bedingungen ablaufen kann.

Alle Körperteile, die vor der Fleischuntersuchung aus dem Schlachtkörper entfernt wurden, müssen identifizierbar bleiben, d. h. sie müssen dem betreffenden Schlacht körper zugeordnet werden können. Der Penis kann jedoch, sofern er keine patholo gischen Veränderungen oder Verletzungen aufweist, sofort beseitigt werden.

Beide Nieren sind vom Nierenfett zu befreien und aus der Nierenkapsel zu lösen.

Werden Blut oder Innereien verschiedener Tiere vor Abschluss der Fleisch untersuchung in einem einzigen Behältnis gesammelt, so ist der gesamte Inhalt für genussuntauglich zu erklären, wenn auch nur ein einziger dieser Tierkörper für genussuntauglich erklärt wurde.

Schlachtkörper und Innereien dürfen einander nicht berühren, so lange die Fleischuntersuchung nicht abgeschlossen ist.

10. Im Anschluss an die Fleischuntersuchung

- sind bei weniger als sechs Wochen alten Rindern, bei Schweinen und Einhufern die Tonsillen hygienisch zu entfernen:

- sind für genussuntauglich erklärte Tierkörperteile schnellstmöglich aus dem reinen Bereich des Betriebs zu entfernen;

- ist dafür Sorge zu tragen, dass vorläufig beschlagnahmtes oder für genussuntauglich erklärtes Fleisch sowie ungenießbare Nebenprodukte der Schlachtung nicht mit genusstauglichem Fleisch in Berührung kommen;

- sind Baucheingeweide oder Baucheingeweideteile, die nicht vor der Fleisch untersuchung aus dem Schlachtkörper gelöst wurden, ausgenommen Nieren oder anderweitig genannte Körperteile, so bald wie möglich vollständig zu entfernen.

11. Nach abgeschlossener Schlachtung und Fleischuntersuchung ist das erschlachtete Fleisch gemäß Kapitel IX dieses Abschnitts zu lagern.

12. Soweit ein Betrieb zur Schlachtung verschiedener Tierarten oder zur Behand lung von Schlachtkörpern von Zucht- und Jagdwild zugelassen ist, ist durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt. Es müssen separate Räumlichkeiten für die Annahme und Lagerung von Schlachtkörpern von im Haltungsbetrieb geschlachtetem Zuchtwild und von Jagdwildkörpern vorhanden sein.

KAPITEL IV: ZERLEGUNGS- UND ENTBEINUNGSHYGIENE

1. Schlachtkörper von als Haustieren gehaltenen Huftieren können in zugelassenen Schlachthöfen in Hälften, und Schlachtkörperhälften können in Viertel bzw. ein Maximum von drei Teilen zerlegt werden. Das weitere Zerlegen und Entbeinen muss in einem Zerlegungsbetrieb stattfinden.

2. Das Fleisch muss so bearbeitet werden, dass die Vermehrung pathogener Mikroorganismen bzw. die Bildung von Toxinen oder anderen pathogenen Stoffen verhindert wird. Insbesondere gilt Folgendes:

a) Zum Zerlegen bestimmtes Fleisch darf nur je nach Bedarf nach und nach in die Arbeitsräume verbracht werden.

b) Beim Zerlegen, Entbeinen, Zerschneiden in Scheiben oder Würfel, Umhüllen und Verpacken darf die Kühlkette auf keinen Fall unterbrochen werden.

Soweit Fleisch vor Erreichen einer Temperatur von 4 °C entbeint und zerlegt wird, ist es entweder unverzüglich und auf direktem Wege vom Schlacht betrieb in den Zerlegungsraum zu verbringen oder zunächst im Kühlraum auf die gewünschte Temperatur abzukühlen. Nach abgeschlossener Zerlegung und ggf. Verpackung sind Fleisch auf 7 °C und Innereien auf 3 °C abzukühlen;

c) soweit Betriebe zum Zerlegen von Fleisch verschiedener Tierarten zugelassen sind, ist durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt.

KAPITEL V: NOTSCHLACHTUNG

1. Fleisch von Tieren, die aufgrund schwerer physiologischer oder funktioneller Störungen notgeschlachtet wurden, wird nicht zum Verzehr freigegeben.

2. Fleisch von Tieren, die infolge eines Unfalls außerhalb des Schlachthofs notge schlachtet wurden, wird zum Verzehr auf dem lokalen Markt freigegeben, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Das Tier wurde vor der Notschlachtung von einem Tierarzt untersucht. Es kann jedoch aus Tierschutzgründen auch vor der tierärztlichen Untersuchung notge schlachtet werden;

- das Tier wurde nach der Betäubung getötet, entblutet und gegebenenfalls an Ort und Stelle ausgeweidet; der Tierarzt kann in Sonderfällen veranlassen, dass das Tier erschossen wird;

- das getötete und entblutete Tier muss nach der Notschlachtung unter hygienisch einwandfreien Bedingungen so schnell wie möglich zu einem entsprechend zugelassenen Schlachthof befördert werden. Kann der Tierkörper nicht innerhalb von zwei Stunden zu einem derartigen Schlachthof verbracht werden, so muss es in einem Behälter oder einem Transportmittel befördert werden, in dem eine Innentemperatur zwischen 0 und 4 °C gewährleistet ist, und anschließend so schnell wie möglich ausgeweidet werden. Ist die Zeitspanne zwischen dem Töten und Ausweiden zu groß, so kann der amtliche Tierarzt veranlassen, dass im Rahmen der Fleisch unter suchung eine Sonderkontrolle durchgeführt wird. Erfolgt das Ausweiden an Ort und Stelle, so müssen die Baucheingeweide den Schlachtkörper bis zum Schlachthof begleiten;

- das notgeschlachtete Tier und gegebenenfalls seine Eingeweide muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zum Schlachthof befördert werden. Sie sind von einer Bescheinigung des Tierarztes begleitet, der die Notschlachtung veranlasst hat, in der das Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, der Zeitpunkt der Notschlachtung, jegliche Behandlung des Tieres und gegebenenfalls die Ergebnisse der Eingeweidebeschau vermerkt sind;

- der Tierkörper wird ganz oder teilweise für genusstauglich erklärt, nachdem er einer eingehenden Fleischuntersuchung - gegebenenfalls ergänzt durch eine bakteriologische Untersuchung und eine Rückstandsuntersuchung - unterzogen wurde;

- das Fleisch notgeschlachteter Tiere wird nicht mit dem Genusstauglich keits kennzeichen, sondern mit einem von der zuständigen Behörde zugelassen anderen Kennzeichen versehen.

KAPITEL VI: GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG

1. Fleisch muss unter der Verantwortung und Überwachung eines amtlichen Tierarztes gekennzeichnet werden, der zu diesem Zweck das Siegel verwahrt, mit dem das Fleisch abzustempeln ist und das tierärztlichen Hilfskräften oder anderen zuständigen Betriebsangestellten zum Zeitpunkt und für die Dauer der Kennzeichnung ausge händigt wird.

Genusstauglichkeitskennzeichen dürfen nicht entfernt werden, es sei denn, das Fleisch wird in einem anderen zugelassenen Betrieb weiterbearbeitet; in diesem Fall wird die ursprüngliche Kennnummer durch die Nummer dieses anderen Betriebs ersetzt.

2. Nach abgeschlossener Fleischuntersuchung sind Schlachtkörper, Schlacht körper hälften, Schlachtkörperviertel und in drei Teile zerteilte Schlachtkörper auf ihrer Außenseite so mit einem Farb- oder Brandstempel zu kennzeichnen, dass der Herkunfts schlachthof jederzeit identifiziert werden kann.

3. Lebern sind mit einem Brandstempel zu kennzeichnen, es sei denn, sie werden umhüllt oder verpackt.

4. Bei zerlegtem Fleisch und zerlegten und abgepackten Innereien, die aus einem Zerlegungsbetrieb stammen, ist das Genusstauglichkeitskennzeichen auf einem Etikett anzubringen, das auf die Verpackung aufgeklebt wird, oder direkt auf die Verpackung aufzudrucken. Sind das zerlegte Fleisch bzw. die zerlegten Innereien umhüllt, so kann das Etikett auch auf der Umhüllung befestigt werden, sofern es beim Öffnen der Umhüllung automatisch zerstört wird.

5. Das Genusstauglichkeitskennzeichen kann einen Verweis auf den amtlichen Tierarzt enthalten, der die Fleischuntersuchung vorgenommen hat.

KAPITEL VII: LAGERUNG, BEFÖRDERUNG UND REIFUNG

1. Außer im Falle des Warmzerlegens und -entbeinens ist Fleisch nach der Fleisch untersuchung auf eine Kerntemperatur von mindestens 7 °C im Falle von Fleisch und mindestens 3 °C im Falle von Innereien abzukühlen, und zwar nach einer Abküh lungskurve, die eine kontinuierliche Temperatursenkung gewährleistet. Während der Kühlung muss eine angemessene Belüftung gewährleistet sein, um die Bildung von Kondenswasser auf der Fleischoberfläche zu verhindern.

Aus technischen Gründen der Fleischreifung kann die zuständige Behörde hinsichtlich der Beförderung von Fleisch zu Zerlegungsbetrieben oder Metzgereien in unmittelbarer Nähe des Schlachthofes fallweise Ausnahmen von dieser Bestimmung gewähren, sofern die Beförderung nicht länger als zwei Stunden dauert.

2. Fleisch, das zum Einfrieren bestimmt ist, muss unverzüglich eingefroren werden, wobei vor dem Gefrieren erforderlichenfalls eine gewisse Stabilisationszeit zu berücksichtigen ist.

3. Unverpacktes Fleisch darf nicht im selben Raum gelagert werden wie verpacktes Fleisch, es sei denn, es wird zu unterschiedlichen Zeiten gelagert.

4. Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, in maximal drei großmarktübliche Teile zerteilte Schlachtkörperhälften sowie Schlachtkörperviertel können unter Bedingun gen, die nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit festzulegen sind, auch bei höheren als den unter Nummer 1 genannten Temperaturen befördert werden.

5. Das Fleisch darf nicht mit dem Boden in Berührung kommen. Fleischbehältnisse dürfen nicht direkt auf dem Boden abgestellt werden.

6. Verpacktes Fleisch darf nicht zusammen mit unverpacktem Fleisch befördert werden, es sei denn, im Transportmittel ist eine räumliche Trennung gewährleistet. Mägen dürfen nur in gebrühtem oder gereinigtem Zustand befördert werden, und Köpfe und Füße nur, wenn sie enthäutet bzw. gebrüht und enthaart wurden.

ABSCHNITT II: FLEISCH VON GEFLÜGEL UND HASENTIEREN

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten analog für Fleisch von Hasentieren.

KAPITEL I: BEFÖRDERUNG VON GEFLÜGEL ZUM SCHLACHTHOF

1. Bei der Abholung im Haltungsbetrieb und während der Beförderung müssen die Tiere umsichtig behandelt werden, um ihnen unnötige Leiden zu ersparen. Es dürfen nur Tiere befördert werden, die weder Krankheitssymptome noch andere Mangel erscheinungen zeigen. Gegebenenfalls müssen Tiere, die Krankheits symptome zeigen oder aus Beständen stammen, die bekanntermaßen mit Krankheitserregern konta miniert sind, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, unter Überwachung der zuständigen Behörde befördert werden.

2. Die Transportbehälter zur Abholung und Beförderung lebender Tiere müssen vor jeder Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert werden. Transportkäfige für die Beförderung von Gefluegel zum Schlachthof müssen aus korrosionsbeständigem Material sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein.

3. Nach ihrer Ankunft im Schlachthof dürfen die Tiere erst nach einer angemessenen Ruhezeit geschlachtet werden.

KAPITEL II: VORSCHRIFTEN FÜR SCHLACHTHÖFE

Für Schlachthöfe gilt Folgendes:

1. Sie verfügen über einen Raum oder einen überdachten Ort für die Anlieferung der Tiere und die Schlachttieruntersuchung.

2. Sie sind so gebaut, dass jede Kontamination des Fleisches vermieden wird. Insbeson dere ist Folgendes gewährleistet:

- ein Schlachtraum mit gesonderten Arbeitsbereichen zum Betäuben und Entbluten einerseits und zum Rupfen und Brühen andererseits;

- ein Raum für das Ausnehmen und weitere Zurichten, der groß genug ist, damit das Ausnehmen in einem Bereich erfolgen kann, der von den anderen Arbeitsbereichen genügend weit entfernt bzw. durch eine Trennwand von diesen getrennt ist, so dass eine Kontamination ausgeschlossen ist;

- Schlachtlinien, die so konzipiert sind, dass der Schlachtvorgang ununter brochen vorangeht und Kreuzkontaminationen zwischen verschiedenen Arbeits bereichen der Schlachtlinie sowie jegliche Berührung zwischen Schlachtkörpern und Wänden, Ausrüstungen usw. vermieden wird;

- ein geeigneter und ausreichend geschützter Bereich für den Fleischversand.

3. Sie verfügen über abschließbare Räume zur Kühllagerung von vorläufig beschlag nahmtem Fleisch und für genussuntaugliche Erzeugnisse.

4. Sie verfügen über Desinfektionsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wasser temperatur von mindestens 82 °C oder ein gleichwertiges alternatives System.

5. Sie verfügen über nicht handbedienbare Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal.

6. Sie verfügen über einen separaten Ort mit geeigneten Anlagen für das Reinigen und Desinfizieren von Transportmitteln und gegebenenfalls Transportbehältern wie Kisten usw. Diese Anlagen sind nur erforderlich, wenn es in der Nähe keine amtlich zugelassenen Anlagen gibt.

7. Sie verfügen über entsprechend ausgestattete und abschließbare Einrichtungen oder erforderlichenfalls einen Raum zur ausschließlichen Nutzung durch den veterinärmedizinischen Dienst.

KAPITEL III: VORSCHRIFTEN FÜR ZERLEGUNGSBETRIEBE

Für Zerlegungsbetriebe gilt Folgendes:

1. Sie sind so konzipiert, dass die Zerlegung ununterbrochen vorangeht oder eine zeitliche Trennung zwischen den verschiedenen Produktionspartien gewährleistet ist.

2. Sie verfügen über getrennte Räume für die Lagerung von verpacktem und unverpacktem Fleisch, es sei denn, die Erzeugnisse werden zu verschiedenen Zeitpunkten gelagert.

3. Sie verfügen über Zerlegungsräume, deren Ausrüstung gewährleistet, dass die Kühlkette während der Zerlegung nicht unterbrochen wird.

4. Handwaschvorrichtungen für das mit unverpacktem Fleisch umgehende Personal dürfen nicht handbedienbar sein.

5. Sie verfügen über Desinfektionsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wasser temperatur von mindestens 82 °C oder ein gleichwertiges alternatives System.

6. Soweit in einem Zerlegungsbetrieb

- Enten und Gänse, die zur Herstellung von Stopfleber (foie gras) gehalten und im Mastbetrieb betäubt, ausgeblutet und gerupft wurden, ausgenommen werden,

- "New-York-dressed"-Gefluegel ausgenommen wird,

müssen für diesem Zweck separate Räume zur Verfügung stehen, es sei denn, das Ausnehmen wird zeitlich vom Zerlegen getrennt und die Räumlichkeiten und Anlagen werden anschließend ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert.

KAPITEL IV: SCHLACHTHYGIENE

1. Nur lebende Schlachttiere dürfen in die Schlachthalle gebracht werden, ausge nommen im Haltungsbetrieb geschlachtete Laufvögel, im Haltungsbetrieb geschlachtetes, verzögert ausgenommenes ("New-York-dressed"-) Gefluegel, Nieder wild, Gänse und Enten zur Erzeugung von Stopfleber ("foie gras"), die im Mast betrieb betäubt, entblutet und gerupft wurden.

Während des Transports bzw. vor der Schlachtung verendete Tiere dürfen nicht zum Genuss für Menschen verwendet werden.

2. Schlachthofbetreiber halten sich an die Weisungen der zuständigen Behörde, damit die Schlachttier unter suchung unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden kann.

3. Soweit ein Betrieb zur Schlachtung verschiedener Tierarten oder zur weiteren Zurichtung von Zuchtlaufvögeln und Niederwild zugelassen ist, ist durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt. Es müssen separate Räumlichkeiten für die Annahme und Lagerung von Schlachtkörpern von im Haltungsbetrieb geschlachteten Zuchtlaufvögeln sowie Niederwild verfügbar sein.

4. In die Schlachthalle verbrachte Tiere sind nach ihrer Betäubung sofort zu schlachten, außer im Falle von Schächtungen.

5. Das Betäuben, Entbluten, Enthäuten oder Rupfen, das Ausnehmen und alle weiteren Arbeitsgänge müssen ohne Verzögerung vorgenommen werden, damit jede Kontamination des Fleisches vermieden wird. Beim Ausnehmen ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass das Fleisch nicht durch Magen- und Darminhalt kontaminiert wird.

6. Schlachthofbetreiber halten sich an die Weisungen der zuständigen Behörde, damit diese Untersuchung unter bestmöglichen Bedin gungen stattfinden kann. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass die Gefluegelschlachtkörper ordnungsgemäß untersucht werden können.

7. Baucheingeweide oder -eingeweideteile, die nicht vor der Fleischuntersuchung aus dem Schlachtkörper entfernt wurden, sind - mit Ausnahme der Nieren - nach Abschluss der Untersuchung möglichst vollständig zu entfernen, es sei denn, die zuständige Behörde genehmigt andere Vorkehrungen.

8. Nach dem Ausnehmen und der Fleischuntersuchung werden die Schlachtkörper gesäubert und so schnell wie möglich auf eine Temperatur von maximal 4 °C abgekühlt, wenn das Fleisch nicht warm zerlegt wird. Das zerlegte Fleisch muss unverzüglich auf 4 °C gekühlt werden.

9. Bei Tauchkühlung von Gefluegelschlachtkörpern gilt folgendes:

a) Unter Berücksichtigung von Parametern wie Schlachtkörpergewicht, Wasser temperatur, Menge und Richtung des Wasserflusses sowie Kühlzeit werden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Kreuzkontamination der Schlachtkörper zu vermeiden;

b) alle Teile der Anlage werden, wann immer dies erforderlich ist, mindestens jedoch einmal täglich, vollständig entleert, gereinigt und desinfiziert;

c) ein geeichtes Kontrollgerät registriert kontinuierlich folgende Daten:

- den Wasserverbrauch beim Abbrausen der Schlachtkörper vor dem Eintauchen in die Kühlbecken,

- die Wassertemperatur in den oder dem Becken zu Beginn und am Ende des Durchlaufs der Schlachtkörper,

- den Wasserverbrauch für das Tauchbad,

- das Gesamtgewicht der eingetauchten Schlachtkörper.

10. Kranke und krankheitsverdächtige Tiere oder Tiere, die im Rahmen von Seuchen tilgungs- oder Seuchenbekämpfungsprogrammen getötet werden, dürfen nur mit Ausnahmegenehmigung im Schlachtbetrieb geschlachtet werden. In diesem Falle erfolgt die Schlachtung unter amtlicher Aufsicht, und es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Kontaminationen zu vermeiden; die Schlachträume sind vor ihrer Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren.

KAPITEL V: ZERLEGUNGS- UND ENTBEINUNGSHYGIENE

Das Fleisch muss so bearbeitet werden, dass eine Kontaminierung verhindert wird. Insbesondere gilt Folgendes:

1. Zum Zerlegen bestimmtes Fleisch darf nur je nach Bedarf nach und nach in die Arbeitsräume verbracht werden.

2. Beim Zerlegen, Entbeinen, Zerschneiden in Scheiben oder Würfel, Umhüllen und Verpacken darf die Kühlkette auf keinen Fall unterbrochen werden.

Soweit Fleisch vor Erreichen einer Temperatur von 4 °C entbeint und zerlegt wird, ist es entweder unverzüglich und auf direktem Wege vom Schlachtbetrieb in den Zerlegungsraum zu verbringen oder zunächst im Kühlraum auf die gewünschte Temperatur abzukühlen. Das Zerlegen erfolgt unmittelbar nach der Verbringung in den Zerlegungsraum.

3. Das Fleisch wird unmittelbar nach dem Zerlegen und ggf. Umhüllen und Verpacken auf 4 °C abgekühlt.

4. Soweit Betriebe zum Zerlegen von Fleisch verschiedener Tierarten oder zur Bear beitung von verzögert ausgenommenem ("New-York-dressed"-) Gefluegel und Niederwild zugelassen sind, ist durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Kreuzkontaminationen vermieden werden, indem die Bearbeitung der verschiedenen Tierarten entweder zeitlich oder räumlich getrennt erfolgt.

KAPITEL VI: SCHLACHTUNG IM HALTUNGSBETRIEB

1. Die zuständige Behörde kann unter folgenden Bedin gungen genehmigen, dass Gefluegel im Sinne von Kapitel IV Nummer 1 im Haltungsbetrieb geschlachtet wird:

a) Der Haltungsbetrieb wird regelmäßig veterinärärztlich inspiziert und unterliegt keinerlei aus tierseuchen- oder hygienerechtlichen Gründen verhängten Beschränkungen.

b) Die zuständige Behörde wird im Voraus über den Zeitpunkt informiert, an dem das Gefluegel geschlachtet werden soll.

c) Der Betrieb verfügt über eine Sammelstelle, an der die zu schlachtenden Tiere einer Schlachttieruntersuchung unterzogen werden können.

d) Der Betrieb verfügt über die erforderlichen Räumlichkeiten für die hygie nische Schlachtung und weitere Zurichtung des Gefluegels.

e) Die Tierschutzvorschriften werden eingehalten.

f) Den Tieren sind die relevanten Bücher bzw. Dokumentationen gemäß Anhang I Kapitel II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] und eine von der zuständigen Behörde unter zeichnete Bescheinigung darüber beigegeben, dass sie vor der Schlachtung auf dem Haltungsbetrieb untersucht und für gesund befunden worden sind.

2. Wird Gefluegel zur Herstellung von Stopfleber (foie gras) gehalten, so sind die unausgenommenen Schlachtkörper unter Aufrechterhaltung einer kontinuier lichen Kühlkette unverzüglich zu einem Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb zu befördern. Sie sind innerhalb von 24 Stunden nach der Schlachtung unter Aufsicht der zuständigen Behörde auszunehmen.

3. Gefluegelschlachtkörper, die zeitlich verzögert ausgenommen werden und die im Haltungsbetrieb geschlachtet wurden, dürfen bis zu 15 Tage bei einer Tempe ratur von höchstens 4 °C gelagert werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums sind sie in einem Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb auszunehmen.

KAPITEL VII: SONDERREGELUNG

1. Die Mitgliedstaaten können die Vorschriften der Kapitel I und II anpassen, um den besonderen Erfordernissen von Betrieben in Regionen Rechnung zu tragen, die aufgrund ihrer geographischen Lage oder aufgrund von Versorgungsschwierigkeiten benachteiligt sind oder die nur den lokalen Markt beliefern. Die Hygiene darf jedoch in keinem Fall in Frage gestellt werden. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über die Einzelheiten einer derartigen Sonderregelung in Kenntnis.

Als den lokalen Markt beliefernde Betriebe gelten Haltungsbetriebe mit einer Jahres produktion von weniger als 10 000 Tieren, die kleine Mengen frisches Gefluegel fleisch aus ihrer Haltung verkaufen , und zwar

- entweder direkt im Betrieb an den Endverbraucher oder auf Wochenmärkten in der näheren Umgebung des Betriebs,

- oder an Einzelhändler zum Direktverkauf an den Endverbraucher, sofern diese Einzelhändler ihr Geschäft am Ort des Erzeugers oder in einem Nachbarort betreiben.

2. Die Mitgliedstaaten können

- genehmigen, dass im Haltungsbetrieb geschlachtetes und entblutetes Wildgefluegel und Niederwild in entsprechend zugelassenen Betrieben weiter zugerichtet wird;

- für teilweise ausgenommenes oder nicht ausgenommenes Zucht-Wildgefluegel eine Ausnahme von den Schlacht- und Ausschlachtbestimmungen gewähren.

3. Das Töten, Entbluten und Rupfen von Gefluegel, das zur Erzeugung von Stopfleber ("foie gras") gehalten und geschlachtet wird, kann im Haltungsbetrieb erfolgen, sofern diese Arbeitsgänge in einem separaten Raum und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen stattfinden. Die unausgenommenen Schlachtkörper werden unverzüglich unter Einhaltung der Kühlkette in einen Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb verbracht, der über gesonderte Räumlichkeiten verfügt, in denen diese Schlachtkörper innerhalb von 24 Stunden unter Aufsicht der zuständigen Behörde ausgenommen werden können. Während ihrer Beförderung liegt diesen Gefluegelschlachtkörpern eine vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete Bescheinigung bei mit Angaben zum Gesundheitszustand des Herkunftsbestands und zur Hygiene im Erzeugungsbetrieb.

4. Soweit die zuständige Behörde die Schlachtung von Tieren im Haltungsbetrieb gemäß Nummer 3 genehmigt, gilt Folgendes:

- Der Betrieb wird regelmäßig veterinärärztlich untersucht und darf nicht aus tierseuchen- oder hygienerechtlichen Gründen gesperrt sein;

- die zuständige Behörde wird im Voraus über das Datum der Schlachtung von Gefluegel unterrichtet;

- der Betrieb verfügt über eine Sammelstelle, an der vor der Schlachtung einer Tiergruppe die Schlachttieruntersuchung durchgeführt werden kann;

- der Betrieb verfügt über geeignete Räumlichkeiten zur hygienischen Schlachtung der Tiere und die weitere Zurichtung der Schlachtkörper;

- die Tierschutzvorschriften sind eingehalten.

ABSCHNITT III: FLEISCH VON ZUCHTWILD

1. Die Vorschriften für Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren gelten analog für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fleisch von als Nutztieren gehaltenen paarhufigen Wildsäugetieren (Cervidae und Suidae).

2. Die Vorschriften für Gefluegelfleisch gelten analog für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fleisch von Laufvögeln. Es müssen der Größe der Tiere entsprechende Räumlichkeiten vorhanden sein.

3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Zuchtwild, wenn es aus Tierschutzgründen oder, um jegliches Risiko für den Transporteur zu vermeiden, nicht befördert werden kann, am Herkunftsort getötet wird. Diese Genehmigung kann erteilt werden, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:

- die Tiere können nicht befördert werden, weil dies mit einem Risiko für den Transporteur verbunden wäre oder weil der Tier schutz nicht gewähr leistet wäre;

- Die Herde wird regelmäßig veterinärhygienisch untersucht und der Zuchtbetrieb ist nicht aus tierseuchen- oder hygienerechtlichen Gründen gesperrt;

- der Besitzer der Tiere stellt einen entsprechenden Antrag;

- die zuständige Behörde wird im Voraus über das Datum der Schlachtung unterrichtet;

- der Betrieb verfügt über eine Sammelstelle, an der die betreffende Tiergruppe der Schlachttieruntersuchung unterzogen werden kann;

- der Betrieb verfügt über geeignete Räumlichkeiten für das Töten, Anstechen und Entbluten und, soweit Laufvögel gerupft werden müssen, das Rupfen der Tiere;

- der Tötung durch Anstechen und Entbluten geht eine Betäubung im Sinne der Richtlinie 93/119/EG voraus; die Tötung durch Erschießen kann genehmigt werden;

- getötete und entblutete Tiere werden unter zufriedenstellenden Hygiene bedingungen so schnell wie möglich hängend zu einem zugelassenen Betrieb befördert. Können im Aufzuchtbetrieb getötete Tiere nicht innerhalb einer Stunde in einen zugelassenen Betrieb verbracht werden, so sind sie in einem Behälter oder in einem Transportmittel zu befördern, in dem eine Innen temperatur zwischen 0 und 4 °C gewährleistet ist. Die Tierkörper sind nach dem Betäuben und Entbluten so bald wie möglich auszuweiden;

- den Tierkörper liegt bei der Beförderung zum zugelassenen Betrieb eine vom amtlichen Tierarzt ausgestellte und unterzeichnete Bescheinigung bei, in der das zufriedenstellende Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, das vorschriftsgemäße Töten und Entbluten sowie der Zeitpunkt der Tötung attestiert sind.

ABSCHNITT IV: FLEISCH VON FREI LEBENDEM WILD

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für

1. die private Verwendung von Wildfleisch und dessen Zurichtung zur privaten Verwendung,

2. die direkte Lieferung von frei lebendem Wild und von Wildfleisch in kleinen Mengen an den Endverbraucher oder an den örtlichen Einzelhandel. Diese Tätigkeit unterliegt den einzelstaatlichen Bestimmungen.

KAPITEL I: AUSBILDUNG VON JAEGERN IN GESUNDHEITS- UND HYGIENEFRAGEN

1. Personen, die erlegtes Wild zum Genuss für Menschen in den Verkehr bringen, müssen auf dem Gebiet der Wildpathologie ausreichend geschult sein, um das Wild vor Ort einer ersten Untersuchung unterziehen zu können.

Zu diesem Zweck gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass Aus- und Fortbildungslehrgänge für Jäger angeboten werden, die zumindest folgende Gebiete umfassen sollten:

- normale Anatomie, Physiologie und Verhaltensweisen frei lebender Tiere;

- abnorme Verhaltensweisen und pathologische Veränderungen beim Wild infolge von Krankheiten, Umweltverschmutzung oder sonstigen Faktoren, die die öffentliche Gesundheit bei Verzehr von Wildfleisch schädigen können;

- Hygiene- und Verfahrensvorschriften für den Umgang mit Wildkörpern nach dem Erlegen, ihr Befördern, Ausweiden usw.;

- Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf gesundheitlichem und hygienerechtlichem Gebiet, die für das Inverkehrbringen von Wildfleisch von Belang sind.

Diese Lehrgänge werden, soweit möglich, in Zusammenarbeit mit amtlich anerkannten Jagdverbänden ausgearbeitet und durchgeführt, um zu gewährleisten, dass Jäger jederzeit über potentielle Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Wildfleisch informiert sind.

2. Jäger müssen für die Untersuchung des Gesundheitszustands bejagter Tiere qualifiziert sein. Bei Jagdgesellschaften muss mindestens eine Person über diese Qualifikation erfügen.

KAPITEL II: ERLEGEN, AUSWEIDEN UND BEFÖRDERN VON WILD ZU EINEM ZUGELASSENEN BETRIEB

1. Hochwild muss nach dem Erlegen versorgt und ausgeweidet werden; Mägen und Eingeweide sind zu entfernen; Niederwild kann entweder an Ort und Stelle oder in einem Wildverarbeitungsbetrieb vollständig oder teilweise ausgeweidet werden.

2. Die für das Inverkehrbringen von Wild verantwortliche Person muss gewährleisten, dass bejagte Tiere, die verkauft oder in Verkehr gebracht werden sollen, nach dem Erlegen so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch, bevor ihr Fleisch in den Verkehr gebracht wird, einer Inaugenscheinnahme durch die zuständige Behörde unterzogen werden. Hierfür gilt folgendes Verfahren:

a) Die Wildkörper und ihre Eingeweide sind innerhalb eines vernünftigen Zeitraums nach dem Erlegen des betreffenden Tieres zu einem Wildverarbeitungsbetrieb oder zu einer Wildkammer zu befördern, wo sie auf die vorgeschriebene Temperatur abgekühlt werden. In Wildkammern ist jedweder Eingriff am Wild verboten. Werden Wildkörper zuerst in einer Wildkammer gesammelt, so sind sie innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu einem Wildverarbeitungsbetrieb zu befördern. Wildkörper dürfen während der Beförderung zur Wildkammer oder zum Wildverarbeitungsbetrieb auf keinen Fall übereinandergelegt oder gestapelt werden. Bei Wildkammern und Wildverarbeitungsbetrieben, die Jagdgesellschaften in abgelegenen Regionen, in denen die klimatischen Verhältnisse dies gestatten, gehören, kann von Kühlvorrichtungen abgesehen werden.

b) Ist dem Wildkörper eine Erklärung der für das Inverkehrbringen des Wilds verantwortlichen Person beigefügt, aus der hervorgeht, dass das Wild keine anormalen Merkmale aufgewiesen hat und dass kein Verdacht auf eine Umweltkontamation besteht, so dürfen Eingeweide für den privaten Verzehr, wie Leber und Milz, vor der Beförderung zu dem Wildverarbeitungs betrieb entfernt werden; der Kopf kann als Jagdtrophäe abgesetzt worden sein.

c) Werden bei der Inaugenscheinnahme Verhaltensstörungen vor dem Erlegen oder pathologische Veränderungen festgestellt oder besteht Ver dacht auf eine Umweltkontamination, so ist der Wildkörper zusammen mit den Eingeweiden (außer Magen und Darm), die als zu einem bestimmten Wildkörper gehörig identifizierbar sein müssen, zum Wild verarbeitungsbetrieb zu befördern, um dort einer vollständigen Fleisch untersuchung unterzogen zu werden; die zuständige Behörde muss sicher stellen, dass der Jäger den amtlichen Tierarzt über seine Fest stellungen informiert. Der amtliche Tierarzt nimmt die erforderlichen Unter su chungen an dem Wildkörper vor, um die Art der Anomalie festzustellen, und entscheidet nach Stellung seiner Diagnose, ob der Wildkörper zum Genuss für Menschen geeignet ist.

3. Es ist sicherzustellen, dass Wildarten, die mit Trichinella spiralis kontaminiert sein können, in einem amtlich anerkannten Labor auf ein etwaiges Vorhan den sein dieses Parasiten untersucht werden, bevor sie zum Genuss für Menschen freigegeben werden.

4. Wildkörper sind auf eine Innentemperatur von mindestens 7 °C (Hochwild) und mindestens 4 °C (Niederwild und Innereien) abzukühlen.

5. Wird Hochwild nicht enthäutet vermarktet, so

a) müssen die Eingeweide des betreffenden Tieres in einem Wildverarbeitungs betrieb einer Fleischuntersuchung unterzogen worden sein;

b) muss den Wildkörpern ein vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete Genusstauglichkeitsbescheinigung beiliegen, in der das zufriedenstellende Ergebnis der Fleischuntersuchung attestiert ist;

c) muss es auf eine Innentemperatur

- von mindestens +7 °C abgekühlt und für maximal sieben Tage nach der Fleischuntersuchung unter dieser Temperatur gehalten worden sein, oder

- von mindestens +1 °C abgekühlt und für maximal 15 Tage nach der Fleischuntersuchung unter dieser Temperatur gehalten worden sein;

d) muss es von anderen Lebensmitteln getrennt gelagert und gehandhabt werden.

KAPITEL III: UMGANG MIT FREILEBENDEM NIEDERWILD

1. Das Wild ist so bald wie möglich nach dem Erlegen auf Merkmale zu untersuchen, die darauf schließen lassen, dass das Fleisch gesundheitlich bedenklich ist. Diese Untersuchung ist von einer qualifizierten Person oder gegebenenfalls von einem Tierarzt vorzunehmen.

2. Werden bei der Untersuchung keine auffälligen Merkmale festgestellt und wurden vor dem Erlegen keine Verhaltensstörungen beobachtet und besteht ferner kein Verdacht auf eine Umweltkontaminierung, kann das Wild unmittelbar für den Verbrauch im eigenen Haushalt oder - unter von der zuständen Behörde bezeichneten Umständen - für den Einzelhandel freigegeben werden.

3. Wird Niederwild zu einem Wildverarbeitungsbetrieb befördert, muss es innerhalb von 24 Stunden nach dem Erlegen auf eine Temperatur von min destens 4 °C gekühlt werden. Die Wildkörper müssen nach dem Eintreffen in dem Wildverarbeitungsbetrieb ohne ungerechtfertigte Verzögerung ausge weidet bzw. vollends ausgeweidet werden.

KAPITEL IV: HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR WILDVERARBEITUNGSBETRIEBE

Dieses Kapitel gilt nicht für Wildverarbeitungsbetriebe, die zur Sammlung oder Verarbeitung von Wildfleisch zum privaten Verzehr verwendet werden.

1. Wildfleisch muss in einem zugelassenen Wildverarbeitungsbetrieb zugerichtet werden.

2. Der Wildkörper muss unverzüglich nach dem Eintreffen im Wildverarbeitungs betrieb ausgeweidet werden, sofern dies nicht an Ort und Stelle geschehen ist. Lunge, Herz, Nieren, Mittelfell und gegebenenfalls Leber und Milz können entweder ausgelöst werden oder in natürlichem Verbund mit dem Tierkörper bleiben.

3. Beim Zerlegen, Entbeinen, Umhüllen und Verpacken darf die Innentemperatur des Wildfleischs bei Hochwild + 7 °C bzw. bei Niederwild + 4 °C nicht überschreiten.

ABSCHNITT V: HACKFLEISCH, FLEISCHZUBEREITUNGEN UND SEPARATORENFLEISCH

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für die Herstellung und das Inverkehr bringen von Hackfleisch, das für die Verarbeitungsindustrie bestimmt ist; für Fleisch dieser Art gelten analog die Vorschriften für frisches Fleisch.

KAPITEL I: HERSTELLUNGSBETRIEBE

1. Betriebe, die Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch herstellen, müssen

a) so ausgelegt sein, dass die Herstellungsschritte kontinuierlich aufeinander folgen und dass unterschiedliche Herstellungschargen voneinander getrennt sind;

b) über separate Räume für die Lagerung von verpacktem und unverpack tem Fleisch verfügen, es sei denn, die Erzeugnisse werden zu unterschied lichen Zeiten gelagert;

c) über Räume verfügen, die den Temperaturvorschriften in Kapitel III entsprechen;

d) über Handwaschbecken für das mit unverpacktem Fleisch hantierende Personal verfügen, die so ausgelegt sind, dass eine Kontaminations ausbreitung verhindert wird. Auch die übrigen technischen Ausrüstungen müssen so ausgelegt sein, dass eine Kontaminationsausbreitung verhindert wird;

e) über Desinfektionsvorrichtungen für Arbeitsgeräte mit einer Wasser-temperatur von mindestens 82 °C oder ein gleichwertiges alternatives System verfügen.

2. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Erzeugnisse mikrobiologisch unbedenklich sind.

KAPITEL II: ANFORDERUNGEN AN AUSGANGSMATERIAL

1. Das Ausgangsmaterial für die Herstellung von Hackfleisch muss folgende Anforderungen erfuellen:

a) Hackfleisch wird aus Muskelfleisch (einschließlich dem anhaftendem Fettgewebe) hergestellt;

b) gefrorenes oder tiefgefrorenes Fleisch, das zur Herstellung von Hackfleisch verwendet wird, ist vor dem Einfrieren entbeint und nach dem Entbeinen für eine begrenzte Zeit gelagert worden;

c) soweit Hackfleisch aus gekühltem Fleisch hergestellt wurde, muss es innerhalb folgender Fristen verwendet werden:

- innerhalb von höchstens 6 Tagen nach seiner Erschlachtung oder

- bei entbeintem, vakuumverpacktem Rind-/Kalbfleisch: innerhalb von höchstens 15 Tagen nach seiner Erschlachtung;

d) Fleisch mit organoleptischen Mängeln darf nicht verwendet werden;

e) Hackfleisch darf nicht hergestellt werden aus

- Fleischabschnitten, die beim Zerlegen und Zerschneiden anfallen (ausgenommen ganze Muskelstücke), oder Separatorenfleisch oder Fleisch, das Knochensplitter oder Haut enthält;

- Fleisch von folgenden Teilen von Rinder-, Schweine-, Schaf- oder Ziegenschlachtkörpern: Kopffleisch (mit Ausnahme der Kaumuskeln), die nicht muskulärer Teile der Linea alba, Hand- und Fußwurzelbereich sowie Knochenputz.

2. Das Ausgangsmaterial für die Herstellung von Separatorenfleisch muss folgende Anforderungen erfuellen:

a) Es muss die Anforderungen an frisches Fleisch erfuellen.

b) Folgendes Ausgangsmaterial darf zur Herstellung von Separatorenfleisch nicht verwendet werden:

i) von Gefluegel: Ständer, Halshaut und -knochen sowie der Kopf;

ii) von anderen Tieren: Kopfknochen, Füße, Schwänze, Femurhals, Tibia, Fibula, Humerus, Radius und Ulna.

KAPITEL III: HYGIENE WÄHREND UND NACH DER HERSTELLUNG

1. Das Fleisch muss so verarbeitet werden, dass eine Kontaminierung so weit wie möglich ausgeschlossen wird. Die Lebensmittelunternehmer müssen dement sprechend dafür sorgen, dass

a) die Temperatur des verwendeten Fleischs bei Gefluegel nicht über 4 °C, bei Innereien nicht über 3 °C und bei anderem Fleisch nicht über 7 °C liegt;

b) das Fleisch nach und nach - nur wann und wie viel erforderlich - in die Arbeitsräume verbracht wird.

2. Für die Herstellung von Hackfleisch gelten folgende Vorschriften:

a) Das Hacken muss binnen einer Stunde nach dem Verbringen des Fleisches in den Verarbeitungsraum erfolgen. In Einzelfällen, in denen die Beigabe von Salz dies aus technologischen Gründen rechtfertigt, oder wenn eine Risikoanalyse erkennen lässt, dass kein größeres Gesundheitsrisiko besteht, kann eine längere Frist zugelassen werden.

Dauern die genannten Arbeitsgänge länger als in Unterabsatz 1 vorgesehen, so darf das frische Fleisch erst verwendet werden, wenn es auf eine Kerntemperatur von maximal +4 °C abgekühlt worden ist.

b) Unmittelbar nach der Herstellung muss Hackfleisch hygienisch umhüllt und/oder verpackt und anschließend auf maximal 2 °C abgekühlt und bei dieser Temperatur gelagert werden.

c) Hackfleisch darf nur einmal tiefgefroren werden.

d) Diese Vorschriften gelten analog für Hackfleisch, dem höchstens 1 % Salz hinzugefügt wurde. Wurde mehr als 1 % Salz hinzugefügt, so gilt das Erzeugnis als Fleischzubereitung.

e) Um besonderen Ernährungsgewohnheiten Rechnung zu tragen und sofern die Erzeugnisse tierischen Ursprungs die öffentliche Gesundheit nicht gefährden, können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Bestimmungen gemäß Nummern 1 bis 5 gewähren. In diesem Fall darf das Hackfleisch jedoch nicht mit dem gemeinschaftlichen Genusstauglichkeitskennzeichen versehen werden.

f) Wird gefrorenes oder tiefgefrorenes Fleisch zur Hackfleischherstellung verwendet, so muss es vor dem Gefrieren entbeint worden sein, es sei denn, die zuständige Behörde gestattet das Entbeinen unmittelbar vor dem Hacken. Das Fleisch darf nur begrenzte Zeit gelagert werden.

g) Hackfleisch aus gekühltem Fleisch muss innerhalb folgender Fristen hergestellt werden:

- innerhalb von maximal sechs Tagen nach der Schlachtung oder

- im Falle von vakuumverpacktem entbeintem Rind- und Kalbfleisch innerhalb von maximal 15 Tagen nach der Schlachtung.

h) Hackfleisch muss unmittelbar nach der Herstellung umhüllt oder verpackt und

i) auf eine Kerntemperatur von höchsten 2 °C gekühlt oder

ii) auf eine Kerntemperatur von höchstens -18 °C gefroren werden.

Die genannten Temperaturen müssen auch während der Lagerung und Beför derung aufrechterhalten werden.

3. Für die Herstellung von Separatorenfleisch gelten folgende Vorschriften:

a) Nicht entbeintes Ausgangsmaterial aus einem angegliederten Schlacht betrieb darf nicht älter als sieben Tage sein. Sonstiges Ausgangsmaterial darf nicht älter als fünf Tage sein.

b) Erfolgt die maschinelle Gewinnung von Separatorenfleisch nicht unmittelbar nach dem Entbeinen, so müssen die fleischtragenden Knochen bei einer Temperatur von höchstens 2 °C (bzw., bei gefrorenen Erzeug nissen, -18 °C) gelagert und befördert werden.

c) Fleischtragende Knochen von gefrorenen Schlachtkörpern dürfen nicht wieder eingefroren werden.

d) Wird Separatorenfleisch nicht binnen einer Stunde nach seiner Herstel lung verwendet, so ist es unverzüglich auf eine Temperatur von höchstens 2 °C zu kühlen.

e) Nach dem Kühlen kann Separatorenfleisch binnen 24 Stunden verarbeitet werden; andernfalls muss es binnen 12 Stunden nach seiner Herstellung eingefroren werden. Die einzufrierenden Schichten müssen binnen 6 Stunden eine Kerntemperatur von höchstens -18 °C erreichen.

f) Gefrorenes Separatorenfleisch muss vor der Lagerung oder Beförderung umhüllt oder verpackt werden und darf nicht länger als drei Monate gelagert werden; während der Beförderung und Lagerung darf die Temperatur -18 °C nicht übersteigen.

g) Separatorenfleisch darf nur in Fleischzubereitungen verwendet werden, die 30 Minuten lang auf +70 °C - oder in einer anderen Zeit/Temperatur-Kombination, die die gleiche Sicherheit bietet - erhitzt werden.

4. Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch dürfen nach dem Auftauen nicht wieder eingefroren werden.

KAPITEL IV: FLEISCHZUBEREITUNGEN

1. Die Vorschriften für Hackfleisch gelten analog für aus Hackfleisch hergestellte Fleischzubereitungen.

2. Es kann genehmigt werden, dass ganze Gefluegelschlachtkörper in einem eigens dazu bestimmten Raum gewürzt werden, der vom Schlachtraum räumlich getrennt ist.

3. Soweit das Fleisch gefroren oder tiefgefroren wurde, muss es nach der Schlachtung innerhalb relativ kurzer Zeit verwendet werden.

4. Das Entbeinen von Fleisch unmittelbar vor der Zubereitung an Ort und Stelle kann genehmigt werden, sofern dies unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgt.

5. Fleischzubereitungen dürfen nur einmal tiefgefroren werden.

6. Unmittelbar nach ihrer Herstellung, Umhüllung und Verpackung müssen Fleischzubereitungen binnen kürzester Zeit auf eine Kerntemperatur von 4°C abgekühlt werden.

Bei Zubereitungen in tiefgefrorener Form muss gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/108/EWG eine Kerntemperatur von weniger als -18°C gewährleistet sein.

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ABSCHNITT VI: FLEISCHERZEUGNISSE

KAPITEL I: VORSCHRIFTEN FÜR AUSGANGSMATERIAL

Folgendes Ausgangsmaterial darf für die Herstellung von Fleischerzeugnissen nicht verwendet werden:

a) Geschlechtsorgane weiblicher und männlicher Tiere, ausgenommen Hoden,

b) Harnorgane, ausgenommen Nieren und Blase,

c) Knorpel des Kehlkopfs, der Luftröhre und der extralobulären Bronchien,

d) Augen und Augenlider,

e) äußere Gehörgänge,

f) Hornhaut,

g) bei Gefluegel: Kopf (ausgenommen Kamm, Ohren, Kehllappen und Fleischwarzen), Speiseröhre, Kropf, Eingeweide und Geschlechtsorgane.

ABSCHNITT VII: LEBENDE MUSCHELN

Die Vorschriften für die Reinigung lebender Muscheln gelten nicht für Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

Es ist dafür Sorge zu tragen, dass in freien Gewässern geerntete lebende Muscheln, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, die Anforderungen gemäß Kapitel IV dieses Abschnitts erfuellen.

KAPITEL I: BESONDERE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND ERNTE LEBENDER MUSCHELN

A. VORSCHRIFTEN FÜR ERZEUGUNGSGEBIETE

1. Lebende Muscheln dürfen nur in Gebieten geerntet werden, deren Lage und Abgrenzung von der zuständigen Behörde festgelegt und die entsprechend klassifiziert wurden:

a) Klasse-A-Gebiete: Gebiete, aus denen lebende Muscheln für den unmittelbaren Verzehr geerntet werden können. Lebende Muscheln aus diesen Gebieten müssen die Anforderungen von Kapitel IV dieses Abschnitts erfuellen;

b) Klasse-B-Gebiete: Gebiete, aus denen lebende Muscheln geerntet, aber erst nach Aufbereitung in einem Reinigungszentrum oder nach dem Umsetzen zum Verzehr in den Verkehr gebracht werden dürfen;

c) Klasse-C-Gebiete: Gebiete, aus denen lebende Muscheln geerntet, aber erst nach dem Umsetzen über einen langen Zeitraum (mindestens zwei Monate) in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Die Kriterien für die Einteilung in Klasse-B- oder Klasse-C-Gebiete werden nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebens mittel sicherheit festgelegt.

Nach der Reinigung oder dem Umsetzen müssen Muscheln aus Klasse-B- oder Klasse-C-Gebieten alle Anforderungen des Kapitel IV dieses Abschnitts erfuellen.

Jedoch können lebende Muscheln aus diesen Gebieten, die weder gereinigt noch umgesetzt worden sind, in einen Verarbeitungsbetrieb gesandt werden, um zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen behandelt zu werden. Eine solche Behandlung muss nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittel sicherheit genehmigt werden.

2. Die Erzeugung und Ernte von Muscheln in Gebieten, die aus hygienischen Gründen als für diesen Zweck ungeeignet gelten oder die nicht in eine der Klassen gemäß Nummer 3 eingeteilt wurden, ist verboten. Marktteilnehmer informieren sich bei der zuständigen Behörde über die zur Erzeugung und Ernte von Muscheln geeigneten Gebiete.

3. Die Bestimmungen gemäß Nummer 1 gelten im Falle von Pilgermuscheln nur für gezüchtete Erzeugnisse ; wenn Daten vorliegen, die eine Klassifizierung der Fanggründe zulassen, gelten sie auch für wilde Pilgermuscheln. Ist jedoch keine Klassifizierung der Fanggründe möglich, so gelten die Vorschriften des Kapitels IV auch für wilde Pilgermuscheln.

B. VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERNTE UND DIE BEFÖRDERUNG LEBENDER MUSCHELN ZU EINEM VERSANDZENTRUM, EINEM REINIGUNGS-ZENTRUM, EINEM UMSETZGEBIET ODER EINEM VERARBEITUNGS-BETRIEB

1. Erntemethoden und Weiterbehandlung dürfen weder einer zusätzlichen Verunreinigung und übermäßigen Beschädigung von Schalen und Gewebe lebender Muscheln Vorschub leisten noch dazu führen, dass die Muscheln so verändert werden, dass sie für die Reinigung, Verarbeitung oder Umsetzung nicht mehr geeignet sind. Die Muscheln

- sind vielmehr gegen Quetschungen, Reibungen oder Vibrationen zu schützen,

- dürfen keinen Temperaturextremen ausgesetzt werden und

- dürfen nicht wieder in Wasser getaucht werden, das sie zusätzlich verunreinigen könnte.

2. Transportmittel müssen über ein angemessenes Ableitungssystem verfügen, optimale Überlebensbedingungen gewährleisten und die Muscheln vor Verunreinigungen schützen.

3. Jeder Partie lebender Muscheln ist ein Registrierschein zur Identifizierung der Partie während der Beförderung vom Erzeugungsgebiet zu einem Versand zentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verarbeitungsbetrieb beizufügen. Das Dokument wird auf Antrag des Erzeu gers von der zuständigen Behörde ausgestellt. Für jede Partie muss der Erzeu ger die entsprechenden Abschnitte des Registrierscheins gut leserlich und unlöschbar ausfuellen. Dieses Dokument muss zumindest in einer der Sprachen des Bestimmungslandes ausgestellt werden.

Die Registrierscheine sind durchlaufend zu nummerieren. Die zuständige Behörde erfasst die Anzahl der Registrierscheine und die Namen der Personen, die die lebenden Muscheln gesammelt haben und auf deren Namen die Scheine ausgestellt worden sind, in einem Register. Jeder Registrierschein für eine Partie lebender Muscheln ist bei Anlieferung der Partie an ein Versandzentrum, ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder einen Verarbeitungsbetrie