ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)704
Vol.1974/0110

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN ..GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)704 endg .
Briissel.den22.Mai1974
1t'
Vorschlageiner
VERORDNUNG TESRATES
überdiezollrechtliche BehandlungvonzuErprobungs-oderUnter­
suchungszwecken eingeführten Waren
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KQM(74 )704endg .
\

BEGRtlîTDUNG
Am5.Juni1972hatderRatfürdieZusammenarbeit aufdemGebiet
desZollwesenseineEmpfehlungüberdiezollrechtliche Behandlungvon
zuErprobungs-oderUntersuchungszweckeneingeführten Warenangenommen.
HitdieserEmpfehlung »dieeinemvomEuroparatausgesprochenen Wunsch
nachkommt,sollvorallemdieTätigkeitvonöffentlichen undprivaten
Einrichtungen gefördertwerden,diemitdemZieleinermöglichst
gründlichenUnterrichtung derVerbraucher umeineQualitätskontrolle
vonaufdenMarktgelangenden Warenbemühtsind.Eshatsichgezeigt,
dassdiesehäufignurübersehrbescheidenellittelverfügendenEinrich­
tungeninihrenAufgabenerheblichunterstützt v/erdenkönnten,wenn
dievonihnenzurErprobungoderUntersuchung eingeführten J'Iusteroder
Probenzollrechtlich bevorzugtbehandeltvrürden.
DadieEmpfehlungdesZollratsjedochkeinerleiBegrenzungdesAnwen­
dungsbereichs enthält,giltdieinihrvorgesehenezollrechtliche
BehandlungfüralleWaren,diezweck3ErprobungoderUntersuchung zum
zollrechtlich freienVerkehrangemeldetwerden,soferndieeingeführten
HarennichtdiefürdieErprobungoderUntersuchung unbedingterforder­
lichenJlengenüberschreiten .
AusgehendvondieserEmpfehlungschlägtdieKommissionfürzuErprobungs-
oderUntersuchungszwecken eingeführte Warendienachstehende zollrecht-
lieheBehandlungvor:
a)BefreiungvonZöllen,AbgabengleicherWirkung,Abschöpfungen und
anderenEinfuhrabgaben fürindenzollrechtlich freienVerkehrüber­
geführteWaren,dieerprobtoderuntersuchtwerdensollenunddie
entwederhierbeivollständigverbrauchtoderanschliessend vernichtet
oderinWarenohneHandelswert umgewandelt werden.

"b)JHirWaren,dienachBeendigungderErprobungoderUntersuchung
nocheinenHandelswertbesitzen,AnwendungderZölle,Abgaben
gleicherWirkung,Abschöpfungen undanderenEinfuhrabgaben ,die
zuerhebenwären,wenndieWareninderMenge,derBeschaffenheit und
mitdemWertimZeitpunktderBeendigungderErprobungoderUnter­
suchungzumzollrechtlich freienVerkehrangemeldetwürden.
DerRatfürdieZusammenarbeit aufdemGebietdesZollwesensempfiehlt
ausserdem,gegebenenfalls diekostenloseÜberlassungderWarenanden
Fiskusaugestatten.Dervorliegende Verordnungsvorschlag siehtdaher
dieseMöglichkeit vor,wobeijedochdieEntscheidung hierüberden
Zollbehörden überlassenbleibt.SachederZollbehörden mussesausser-
demsein,unterBerücksichtigung derArtundV/eisederErprobungoder
Untersuchung diehierfürerforderlichen Mengen,dieDurchführungsfrist
sowiediezubeachtenden Förmlichkeiten festzulegen umzugewährleisten ,
dassdiebetreffenden 'farenwievorgesehenverwendetwerden.
Dadervorliegende Verordnungsvorschlag aufdieArtikel43und235EWG-
Vertraggestütztist,mussdasEuropäischeParlamenthierzuStellung
nehmen.InAnbetrachtdesGegenstandes diesesVerordnungsvorschlages
wärees.wünschenswert ,auchdieStellungnahme desWirtschafts-und
Sozialausschusses einzuholen .

Vorschlag einer
VBRONMRITG nssRVEBS .
über diezollrechtlicho Behandlung vonzuErprobungs -oder Unter -
nuchungczwocken eingeführten Waren
DERRATDEREUROPÄISCHEN GESilillN SCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründling derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft !insbesondere aufdieArtikel 28,43und235 »
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
ZurBestimmung derZusammen Setzung ,derQualität oder anderer technischer
Merkmale vongegebenenfalls indieGemeinschaft einzuführenden Waren kann
esnützlich undoftmals erforderlich sein ,zuvor Küster oder Proben hiervon
zuerproben oder zuuntersuchen .Sofern diese Erprobung oder Untersuchung
denvollständigen Verbrauch oder eine wesentliche Veränderung derMuster
oder Proben zurFolge hat ,istdasVerfahren dervorübergehenden Verwendung
normalerweise nicht geeignet ,ihre Einfuhr unter Befreiung vonZöllen ,
Abgaben gleicher Wirkung ,Abschöpfungen oder anderen Abgaben zttermöglichen ,
dieimRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik oder imRahmen deraufgrund von
Artikel .235desVertrages füreinige landwirtschaftliche Verarbeitungser­
zeugnisse erlassenen besonderen Verfahren vorgesehen sind .

Aufgrunddos"besonderenCharaktersdieserEinfuhrenvonzurErpro­
bungoderUntersuchung bestimmten Warenerscheinteswirtschaftlich
nichtgerechtfertigt ,diefürsiegeltendenZölle,Abgabengleicher
Wirkung,Abschöpfungen oderanderenEinfuhrabgaben zuerheben.
Diezollrechtliche Behandlungmussjedochunterschiedlich sein,je
nachdemobdieMusteroderProbenimVerlaufderErprobungoder
Untersuchung vollständigverbraucht,obsieanschliessend vernichtet
oderinWarenohneHandelswert umgewandelt werdenoderobsiein
derBeschaffenheit imZeitpunktderBeendigungderErprobungoder
Untersuchung nochbenutztwerdenkönnen.
DerRatfürdieZusammenarbeit aufdemGebietdesZollwesenshat
am5.Juni1972einediesbezügliche Empfehlung angenommen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
IndenzollrechtlichfreienVerkehrübergeführte Waren,diezum
ZweckderBestimmungihrerZusammensetzvtng ,ihrerQualitätoder
enderertechnischerIlerkmaleerprobtoderuntersuchtwerdensollen^
unterliegenderindieserVerordnungfestgelegtenzollrechtlichen
Behandlung. '•

-3-
Artkel 2
1«Sofern dieWaren beiderErprobung oder Untersuchung vollständig
verbraucht werden ,sind sievonZöllen ,Abgaben gleicher Wirkung ,
Abschöpfungen oder anderen Abgaben befreit ,diaimBahmen dergemein­
samen Agrarpolitik oder imRahmen ,deraufgrund vonArtikel 235des
Vertrages füreinige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnis 3eerlassenen
besonderen Verfahren vorgesehen sind «
2.DieAbgabenbefreiung gilt auch fürsolche Waren ,dienach Beendigung
derErprobung oder Untersuchung unter zollamtlicher Überwachung
vernichtet oder inWaren ohne Handelswert umgewandelt werden .
Artikel 3
Werden dieWaren während derErprobung oder Untersuchung weder vollständig
verbraucht noch anschliessend vernichtet oder inWaren ohne Handelswert
umgewandelt ^ sowerden dieZölle ,Abgaben gleicher Wirkung ,
Abschöpfungen oder anderen inArtikel 2Absatz 1genannten Einfuhr­
abgaben erhoben .Ilassgebend fürdieIlenge ,dieBeschaffenheit undden
Wert derWaren istderZeitpunkt derBeendigung derErprobung oder
Untersuchung .
Die zuständigen Behörden können jedoch aufdieErhebung dieser Zölle ,
Abgaben gleicher Wirkung ,Abschöpfungen oder anderen Einfuhrabgaben
verzichten ,sofern diebetreffoxiJ'ai Waren kostenlos denFiskus über­
lassen werden .
Artikel 4
DieAbgabenvergünstigung nach dieser Verordnung wird nurfürdieT.Uiervor-
gesehenoiErprobung oder Untersuchung unbedingt erforderliche Waren­
menge gewährt .

Artikel5
DiezuständigaiBehörlen legenfürjedenEinzelfallunterBerück­
sichtigungderbesonderenArtundWeisederErprobungoderUnter­
suchungdiehierfürerforderliche Warenmenge,dieDurchführung -
fristsowiediezu"beachtendenFörmlichkeiten festumzugewähr­
leisten,dassdieWarenwievorgesehenverwendetwerden.
Artikel6
DieseVerordnungtrittdrei7-lonatenachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemHitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,
FürdenRat
DerPräsident