Die beiden vom deutschen bzw. portugiesischen EU-Ratsvorsitz organisierten Konferenzen sowie die von der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) abgehaltenen Informationstage zu Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Arbeitsprogramms 2020 wurden wegen der Reisebeschränkungen online abgehalten. Mehrere Fristen für die Einreichung von Vorschlägen für Projekte oder gemeinsame Maßnahmen mussten verschoben werden, weil die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie beschäftigt waren. Die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms 2020 wurde jedoch trotz all dieser Schwierigkeiten nicht wesentlich beeinträchtigt, auch nicht in Bezug auf den Mittelverbrauch.

Nach dem COVID-19-Ausbruch im ersten Quartal 2020 wurden die laufenden Maßnahmen des Programms im Bereich der Gesundheitssicherheit in einen „Notfallmodus“ versetzt und auf die Bekämpfung der Pandemie ausgerichtet. Wichtige Beispiele sind die gemeinsame Aktion „Healthy gateways“ , mit der die Koordinierung zwischen den EU-Ländern unterstützt wurde, um die Kapazitäten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren an den Einreisestellen, einschließlich Häfen, Flughäfen und Grenzübergängen zu Land, zu verbessern, und die Gemeinsame Maßnahme „Strengthened International Health Regulations and Preparedness in the EU” (SHARP ), bei der mit dem EVD-LabNet (Emerging Viral Diseases-Expert Laboratory Network) des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zusammengearbeitet wurde, um die Qualitätskontrolle und den Aufbau von Kapazitäten für eine präzise Diagnostik von COVID-19 in einer frühen Phase der Pandemie sicherzustellen, und die gezeigt hat, wie wichtig es ist, Labornetzwerke als Vorsorge- und Reaktionsinstrument zu nutzen.

Im Rahmen von Ziel 1 „Gesundheitsförderung, Prävention von Krankheiten und Schaffung eines unterstützenden Umfelds für eine gesunde Lebensführung“ stellte die EU für elf Nichtregierungsorganisationen (im Folgenden „NRO“), eine gemeinsame Maßnahme, eine internationale Organisation, zwei andere Maßnahmen und zehn Dienstleistungsverträge Mittel in Höhe von insgesamt 11 097 241,78 EUR bereit. Die elf NRO hatten im Rahmen einer 2017 unterzeichneten Partnerschaftsrahmenvereinbarung Vorschläge für eine Einzelfinanzhilfevereinbarung eingereicht. Die gemeinsame Maßnahme dient dem Austausch bewährter Verfahren bei der Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse (2014/40/EU) sowie von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten in Bezug auf die Rechtsvorschriften für E-Zigaretten.

Im Rahmen von Ziel 2 „Schutz der Unionsbürgerinnen und -bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren“ stellte die EU für vier Projekte, die auf die Verbesserung des Zugangs zu Impfungen und der Impfquote abstellen, insgesamt 3 933 955,42 EUR bereit. Eines der Projekte, IMMUNION (Improving IMMunisation cooperation in the European UNION), konzentriert sich auf die Steigerung der Impfquote und ist somit Teil der Umsetzung der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2018 zu Impfungen. Darüber hinaus bietet es einen Mehrwert für EU- und nationale Initiativen, insbesondere die Impfkoalition.

Im Rahmen von Ziel 3 „Beitrag zu innovativen, effizienten und nachhaltigen Gesundheitssystemen“ stellte die EU Mittel in Höhe von insgesamt 31 850 207,93 EUR zur Verfügung, um den Betrieb einer NRO (Health Action International) und mehrere Maßnahmen zur Förderung innovativer, effizienter und nachhaltiger Gesundheitssysteme zu unterstützen. Eine gemeinsame Maßnahme betraf den Austausch und die Umsetzung bewährter Verfahren auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit, wobei der Schwerpunkt auf der Suizidprävention und der Reform der Dienste im Bereich der psychischen Gesundheit lag. Darüber hinaus wurde die Gemeinsame Aktion „Towards the European Health Data Space“ (TEHDAS) ins Leben gerufen, um einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten zu schaffen – ein wichtiger Fortschritt beim Austausch von Gesundheitsdaten. Die Europäische Direktion für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitspflege (EDQM) erhielt eine direkte Finanzhilfe, um sie bei der Erstellung von einheitlichen Qualitätsstandards und Referenzmaterialien für Stoffe biologischen Ursprungs im Einklang mit den EU-Initiativen zum Tierschutz zu unterstützen.

Im Rahmen von Ziel 4 „Erleichterung des Zugangs zu besserer und sichererer Gesundheitsversorgung für die Unionsbürgerinnen und -bürger“ stellte die EU Kofinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 7 710 843,21 EUR bereit, um drei NRO zu unterstützen, die einen Beitrag zur Verwirklichung der EU-Gesundheitsziele leisten, und um die im Rahmen des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes veranstaltete Konferenz des Vorsitzes zum Thema „Zugänglichkeit, Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten“ sowie Dienstleistungsverträge zu finanzieren.

Die Gesamtausgaben für Querschnittsaktivitäten im Zusammenhang mit allen Zielen, einschließlich der gemeinsamen Maßnahme zur Unterstützung der nationalen Anlaufstellen des Programms, des EU-Gesundheitspreises 2020, Kommunikationsmaßnahmen, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Bewertungsexpertinnen und -experten, betrugen 13 595 548,80 EUR.

Die Kommission und die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) haben dafür gesorgt, dass die Ergebnisse des Programms durch eine entsprechende Kommunikationsarbeit umfassend bekannt gemacht wurden. Diese Tätigkeiten konzentrierten sich auf die von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) der Kommission genannten zentralen Kommunikationsprioritäten – zum Beispiel Impfungen, COVID-19, Förderung einer gesunden Lebensweise, Gesundheitspersonal, Bewertung von Gesundheitstechnologien und digitales Gesundheitswesen. In Zusammenarbeit mit dem Netz der nationalen Anlaufstellen wurden Verbreitungsmaßnahmen organisiert, darunter zwei Informationstage in Form von Webinaren, um die im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms 2020 verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten bekannt zu machen.

2. SCHWERPUNKTE DES JAHRES

Das Jahresarbeitsprogramm 2020 war weitgehend auf die vier Einzelziele des Programms ausgerichtet.

Im Rahmen von Ziel 1 „Gesundheitsförderung, Prävention von Krankheiten und Schaffung eines unterstützenden Umfelds für eine gesunde Lebensführung“ wurde eine Gemeinsame Maßnahme zur Eindämmung des Tabakkonsums (JATC2) ins Leben gerufen, um den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und so die Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse sowie der Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte zur Regulierung von E-Zigaretten zu verbessern. Eines der Ziele von JATC2 ist es, eine einheitlichere Anwendung der Richtlinie und damit einen fairen Binnenmarkt für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf der Marktüberwachung und Durchsetzung liegt. Der bestehende Rechtsrahmen für die Tabakwerbung und die Werbung für neu entstehende Erzeugnisse wird im Rahmen von JATC2 einer Bewertung unterzogen.

Zu den NRO, die einen Beitrag zu den Betriebskosten erhielten, zählte auch der Verband der Europäischen Krebsligen (ECL), eine einzigartige Plattform für die verschiedenen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene tätigen Krebsligen mit dem gemeinsamen Ziel eines Europas ohne Krebs. Der europäische Verband unterstützt die Krebsligen bei der Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Krebsvorsorge, und gemeinsam setzen sie sich für einen gleichberechtigten Zugang zu Behandlung, Unterstützung und Rehabilitation für Krebspatientinnen und -patienten ein. Schließlich arbeitet der ECL daran, dass sich der „European Guide on Quality Improvement in Comprehensive Cancer Control“ (Europäischer Leitfaden zur Verbesserung der Qualität bei der umfassenden Krebsüberwachung) stärker etabliert und in den nationalen Krebsbekämpfungsplänen berücksichtigt wird. Die aktive Beteiligung des Verbands an der Krebsbekämpfung war von großer Bedeutung, insbesondere im Fall der EU-Arzneimittelstrategie, zu der er ein Positionspapier vorgelegt hat, in dem er seine Standpunkte darlegt und den vorgeschlagenen patientenzentrierten Ansatz unterstützt. Diese Beteiligung steht auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von Europas Plan gegen den Krebs.

Im Rahmen von Ziel 2 „Schutz der Unionsbürgerinnen und -bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren“ wurden drei Projekte zur Steigerung der Impfquote finanziert. Die Projekte RISE-Vac, ImmuHubs und AcToVax4NAM („Increased Access To Vaccination for Newly Arrived Migrants“ – Verbesserter Zugang zu Impfungen für neu angekommene Migrantinnen und Migranten) zielen darauf ab, benachteiligten, isolierten und schwer erreichbaren Gruppen sowie neu angekommenen Migrantinnen und Migranten den Zugang zu Impfungen zu erleichtern (unter Einnahme einer lebenslaufbezogenen Perspektive). Konkret richtet sich AcToVax4NAM ausschließlich an neu angekommene Migrantinnen und Migranten – in Erstaufnahme-, Transit- und Zielländern – und setzt sich für einen gleichberechtigten Zugang zum Impfschutz ein.

Im Rahmen von Ziel 3 „Beitrag zu innovativen, effizienten und nachhaltigen Gesundheitssystemen“ hat die Chafea einen Dienstleistungsauftrag für die gemeinsame Arbeit an der Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment – im Folgenden „HTA“) zur Unterstützung der laufenden EU-Zusammenarbeit im Bereich HTA ausgeschrieben. Im Rahmen dieser Dienstleistung werden bestehende methodische Fragen behandelt, um die gemeinsame Arbeit an HTA zu fördern und gleichzeitig die Zusammenarbeit der EU bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien über das Ende der Gemeinsamen Aktion des EUnetHTA hinaus zu unterstützen. Sie wird daher einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung eines neuen Rechtsrahmens für die HTA leisten. Da die Verordnung (EU) 2021/2282 über die HTA im Januar 2022 in Kraft getreten ist und ab Januar 2025 gelten wird, soll im Rahmen dieses Dienstleistungsvertrags die Umsetzung der neuen Verordnung, die sich derzeit in der Vorbereitungsphase befindet, aktiv unterstützt werden.

Die konkreten Ziele im Rahmen des Dienstleistungsvertrags sind:

·die Weiterentwicklung der bei der Durchführung gemeinsamer klinischer Bewertungen (joint clinical assessments – im Folgenden „JCA“) und gemeinsamer wissenschaftlicher Konsultationen (joint scientific consultations – im Folgenden „JSC“) anzuwendenden HTA-Methodik. Es werden Bereiche behandelt, in denen noch Meinungsverschiedenheiten bestehen, um die Methodik für die gemeinsame Arbeit weiterzuentwickeln und ein gemeinsames Vorgehen bei der Durchführung von JCA und JSC zu erleichtern,

·der Abschluss von acht parallelen JSC für Arzneimittel oder mindestens sechs JSC, um die Fortführung eines der erfolgreichsten Elemente der Gemeinsamen Aktion des EUnetHTA zu ermöglichen,

·der Abschluss von zwei JCA für Arzneimittel und vier JCA/CA für Medizinprodukte, wenn möglich, aber in jedem Fall mindestens eine JCA für Arzneimittel und zwei JCA/CA für Medizinprodukte,

·die Koordinierung der oben genannten gemeinsamen Aktivitäten, einschließlich der Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Interessengruppen (Patientinnen und Patienten, Angehörige der Gesundheitsberufe, Wirtschaft), Hochschulen, einschlägigen europäischen und internationalen Organisationen und HTA-Initiativen.

Im Rahmen von Ziel 4 „Erleichterung des Zugangs zu besserer und sichererer Gesundheitsversorgung für die Unionsbürgerinnen und -bürger“ wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die als Grundlage für die Folgenabschätzung zur Überarbeitung der Richtlinie 2002/98/EG über die Sicherheit und Qualität von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und der Richtlinie 2004/23/EG über die Sicherheit und Qualität von menschlichen Geweben und Zellen sowie der Durchführungsrechtsakte dieser beiden Richtlinien dienen soll. Die Laufzeit des Vertrags betrug neun Monate, und die Kommission wurde dadurch bei der Ausarbeitung einer Folgenabschätzung zur Untermauerung ihres Vorschlags für eine Änderung bestehender EU-Rechtsvorschriften zu Blut, Gewebe und Zellen unterstützt.

Die spezifischen Ziele lauten: