·Die Kommission hat sich verpflichtet, zur Verbesserung ihrer Bewertungen der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit das von der Taskforce vorgeschlagene gemeinsame „Raster“ in ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung aufzunehmen und es für die Bewertung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in Folgenabschätzungen und Begründungen zu Vorschlägen zu verwenden.

Im April 2019 schloss die Kommission ihre Arbeiten zur Bestandsaufnahme ihrer Politik der besseren Rechtsetzung ab. Teil dieser Arbeit waren eingehende Konsultationen mit Interessenträgern, anderen Organen und Einrichtungen der EU und mit der Öffentlichkeit. Ihre Ergebnisse wurden in der Mitteilung „Bessere Rechtssetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern unser Engagement“ und einer begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zusammengefasst. Der Erste Vizepräsident Timmermans stellte diese Ergebnisse auf einer Konferenz am 29. April vor und erörterte sie mit den Interessenträgern.

Über die Plattform zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (Regulatory Fitness and Performance – REFIT) haben die Öffentlichkeit und Interessenträger die Möglichkeit, sich mit der Kommission über etwaige übermäßige Belastungen oder Ineffizienzen bestehender EU-Rechtsvorschriften auszutauschen. 2019 gingen über die REFIT-Plattform 16 Stellungnahmen mit Empfehlungen an die Kommission zur Vereinfachung geltender Rechtsvorschriften der EU und zur Verringerung der mit ihnen einhergehenden bürokratischen Belastungen ein. Die Kommission reagiert insbesondere im Rahmen der Umsetzung ihrer Arbeitsprogramme, zu denen auch REFIT-Initiativen zählen, auf diese Empfehlungen. Das Mandat der REFIT-Plattform endete 2019 und 2020 wird eine neue Plattform an ihre Stelle treten. Seite ihrer Einrichtung im Jahr 2015 hat die REFIT-Plattform 105 Empfehlungen herausgegeben.

Im Jahr 2019 setzte die Kommission die Anwendung ihrer verstärkten Agenda für bessere Rechtsetzung und die Integration der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in allen Phasen ihrer Politikgestaltung fort. Das Webportal „Ihre Meinung zählt“ erwies sich für Bürger und interessierte Parteien als nützlicher zentraler Zugang zur Teilnahme an der Politikgestaltung der Kommission. Die Kommission hat außerdem die Evaluierung bestehender Rechtsvorschriften und politischer Rahmenwerke fortgesetzt und Vorschläge zu deren Überarbeitung übermittelt. Im Rahmen dieser Evaluierungen wird u. a. bewertet, ob die bestehenden Politikmaßnahmen noch zweckmäßig sind und inwieweit sie in Anbetracht der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zurückgezogen oder überarbeitet werden sollten.

Am 7. März 2019 schlug Präsident Juncker in einem Schreiben an die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates vor, bei der Festlegung der achtwöchigen Frist für die Übermittlung begründeter Stellungnahmen durch die nationalen Parlamente den Zeitraum vom 20. Dezember bis zum 10. Januar auszuschließen und diese Maßnahme ab Dezember 2019 umzusetzen. Das Europäische Parlament hat am 27. Mai 2019 und der Rat am 4. Juli 2019 bestätigt, dass sie diese Regelung zur Kenntnis genommen haben. In der Folge setzte die Kommission die Regelung erstmals während der Weihnachts-/Neujahrsferien 2019-2020 um.

Im Jahr 2019 traf die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, um den Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ nachzukommen. Das Jahr 2019 war ein Jahr des Übergangs zwischen zwei Kommissions-Amtszeiten, weshalb weniger Initiativen und Legislativvorschläge vorgelegt wurden als in den Vorjahren. Infolgedessen nahm das Arbeitsvolumen der nationalen Parlamente im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätskontrollmechanismus und dem politischen Dialog mit der Kommission vorübergehend ab. Bei der Kommission gingen 159 Stellungnahmen ein, unter denen keine begründete Stellungnahmen waren. In zwei im Jahr 2019 ergangenen Urteilen präzisierte der Gerichtshof der Europäischen Union die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität.

Im Jahr 2019 gingen beim Europäischen Parlament offiziell 62 Dokumente der nationalen Parlamente nach Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ein. Bei keiner dieser Stellungnahmen handelte es sich um begründete Stellungnahmen im Sinne des Protokolls, in denen Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes aufgeworfen wurden. 2018 wurden dem Europäischen Parlament dagegen 46 begründete Stellungnahmen und 427 Beiträge offiziell übermittelt. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die nationalen Parlamente die Subsidiaritätskontrolle nicht als Mittel betrachten, um den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union zum Stillstand zu bringen, sondern vielmehr als Mittel, um ihre Ansichten und Anliegen zum Ausdruck zu bringen. Alle von nationalen Parlamenten übermittelten Dokumente werden in „Connect“, der Datenbank des Europäischen Parlaments für Dokumente der nationalen Parlamente, zugänglich gemacht.

Mit den beiden Richtlinien wurde ein flexibler Rahmen geschaffen, der einen integrierten Ansatz für den Umgang mit den von verschiedenen Politikbereichen ausgehenden Belastungen des Wassers fördert. Dies lässt den Mitgliedstaaten einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Festlegung standortspezifischer Ziele, Methoden und Maßnahmen, sorgt aber gleichzeitig für Harmonisierung und gleiche Rahmenbedingungen. Bei der Evaluierung wurde ein Nachteil für diesen Ansatz festgestellt, nämlich dass es bei bestimmten Fragen erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten gab, während ein einheitlicherer Ansatz wünschenswert gewesen wäre. So gibt es beispielsweise keine klare Rechtfertigung für sehr unterschiedliche Normen für flussgebietsspezifische Schadstoffe in Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Flusseinzugsgebieten. Diese Abweichungen lassen sich in einigen Fällen auf lokale Unterschiede zurückführen, können aber in vielen Fällen nur durch andere Faktoren erklärt werden, wie beispielsweise den politischen Willen (bezüglich der Kostendeckung), den Widerstand gegen Veränderungen oder den Mangel an technischen Kapazitäten (bezüglich der Überwachung).

Die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind wesentliche Gesichtspunkte der Evaluierungen und Eignungsprüfungen, mit denen bewertet wird, ob durch die Maßnahmen der EU tatsächlich die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz, Relevanz und europäischen Mehrwert erzielt worden sind. Im Jahr 2019 schloss die Kommission etwa 70 Bewertungen ab, darunter vier Eignungsprüfungen (Bewertungen weiter gefasster Politikbereiche) in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie und die Hochwasserrichtlinie, die Luftqualität, die aufsichtliche Berichterstattung und die öffentliche Berichterstattung durch Unternehmen.

Im letzten Jahr ihrer Amtszeit konzentrierte sich die Juncker-Kommission darauf, sicherzustellen, dass die Vorschläge, die sie bereits unterbreitet hatte, den Mitgesetzgebern zur Annahme vorgelegt wurden, und nahm nur wenige neue Legislativvorschläge an. Im Jahr 2019 gab der Ausschuss daher eine Stellungnahme zu einer einzigen Folgenabschätzung ab, die die Neugestaltung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und die Aufstellung einer strategischen Innovationsagenda für das Institut betraf. Diese Folgenabschätzung kam zu dem Schluss, dass das Institut im Vergleich zu nationalen und regionalen Initiativen und Lösungen einen eindeutigen EU-Mehrwert in Bezug auf Größenvorteile, Umfang und Geschwindigkeit von Investitionen in Forschung und Innovation bietet.

Die Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und das zugehörige Instrumentarium („Toolbox“) schreiben vor, dass die Kommission bei der Bewertung der fortdauernden Bedeutung und des europäischen Mehrwerts von bestehenden Maßnahmen und bei Plänen für neue Initiativen in Bereichen, die nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen, eine Subsidiaritätsprüfung durchführen muss. Die Kommission nimmt sowohl bei legislativen als auch bei nicht legislativen Initiativen eine Subsidiaritätsprüfung vor.

Obwohl es sich bei den meisten Initiativen um nicht legislative Initiativen handelte, hielt der Ausschuss an seinem Engagement für die Umsetzung des Konzepts der „aktiven Subsidiarität“ im Jahr 2019 fest, da viele Stellungnahmen zu nicht legislativen Vorschlägen sowohl eine Bewertung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in dem betreffenden Politikbereich als auch konstruktive Empfehlungen zur Behandlung potenzieller Reibungspunkte enthielten. Ein Beispiel hierfür ist die Stellungnahme zum Umsetzungsbericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Auf der Grundlage der ersten Konsultation des Netzes regionaler Zentren des Ausschusses bietet die Stellungnahme einen detaillierten Überblick über die wichtigsten Herausforderungen, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Vergaberichtlinien von 2014 konfrontiert sind, sowie über die häufigsten Ursachen für deren fehlerhafte Anwendung. Auf der Grundlage empirischer Daten der regionalen und lokalen Ebene werden in der Stellungnahme auch wesentliche Fragen hervorgehoben, beispielsweise in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende Auftragsvergabe keinen Mehrwert für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gebracht hat. Obwohl regelmäßig EU-weite Vergabeverfahren durchgeführt werden, die viel Zeit und Geld kosten, werden nur wenige, grenzüberschreitende Aufträge vergeben, wenn überhaupt. Die Stellungnahme enthält politische Empfehlungen zur Lösung dieser Probleme.

Alle fünf Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen enthielten entweder eine direkte Bewertung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit oder spezifische Empfehlungen zur besseren Einhaltung dieser Grundsätze. So gelangte der Ausschuss beispielsweise in der Stellungnahme zur Straßenverkehrssicherheit und automatisierten Mobilität zu folgendem Schluss: „In die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie müssen unbedingt die regionalen und lokalen Akteure einbezogen werden, insbesondere bei der Festlegung der von den Vorschriften betroffenen Straßen“. Ferner wurden mit dem Ziel der besseren Wahrung der Subsidiarität Änderungen am Vorschlag der Kommission formuliert.

Die 9. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses war eine wichtige Veranstaltung, um die Debatte über die „aktive Subsidiarität“ und ihre Rolle in den Diskussionen über die Zukunft Europas voranzubringen. Auf der Konferenz fanden sich Vertreter aller Regierungs- und Verwaltungsebenen zusammen, um darüber zu diskutieren, wie man die „aktive Subsidiarität“ in der gesamten EU am besten umsetzt und wie man diesen Ansatz dazu nutzen kann, die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder näherzubringen. Auf der Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE) ein neues Pilotprojekt über Beiträge aus politischen Debatten in regionalen Parlamenten eingeleitet. Ziel des Projekts ist es, eine regionale Perspektive für das Jahresarbeitsprogramm der Kommission zu schaffen, indem Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnis bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms ein Mitspracherecht eingeräumt wird.

Als direkte Antwort auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung: Bestandsaufnahme und Festigung unseres Engagements“ verabschiedete der Ausschuss im Oktober 2019 eine Stellungnahme (Berichterstatter: Olgierd Geblewicz (Europäische Volkspartei), in der die Standpunkte des Ausschusses zur besseren Rechtsetzung und zur Rolle der „aktiven Subsidiarität“ in der Politikgestaltung der EU dargelegt werden. In ihr wird die Unterstützung des Ausschusses für eine bessere Rechtsetzung bekräftigt und betont, dass es sich dabei um eine gemeinsame Anstrengung handeln muss.

Im Laufe des Jahres 2019 setzte der Ausschuss der Regionen (im Folgenden „Ausschuss“) seine Arbeit fort, mit der sichergestellt werden soll, dass sich die Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ etablieren und „aktive Subsidiarität“ Wirklichkeit wird. Er organisierte auf dem 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 14.und 15. März 2019 in Bukarest eine hochrangige Debatte über die aktive Subsidiarität, mit der das Pilotprojekt des Ausschusses zur Einrichtung regionaler Zentren (Hubs) zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Politik auf regionaler und lokaler Ebene (RegHub) eingeleitet wurde. Im Jahr 2019 wurden im Rahmen des RegHub-Pilotprojekts zwei Konsultationen durchgeführt, eine zum öffentlichen Auftragswesen und die andere zur Luftqualität, deren Ergebnis jeweils ein ausführlicher Umsetzungsbericht war.

Der Rat hat am 1. Juli 2019 die von der Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgeschlagene neue Regelung zur Kenntnis genommen, nach der der Zeitraum zwischen dem 20. Dezember und dem 10. Januar außer in begründeten dringenden Fällen bei der Festlegung der in Protokoll Nr. 2 zu den Verträgen festgelegten Achtwochenfrist nicht berücksichtigt wird. Am 4. Juli hat der Rat dies der Kommission über den Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter mitgeteilt. In diesem Schreiben betrachtet der Rat die neue Regelung als eine Möglichkeit, den nationalen Parlamenten die Prüfung von Entwürfen von Gesetzgebungsakten im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität im Einklang mit dem Protokoll Nr. 2 zu den Verträgen zu erleichtern.

Die Kammer, die 2019 die meisten Stellungnahmen abgab, war der tschechische Senát (21 Stellungnahmen). Die anderen zehn nationalen Parlamente oder Kammern, die 2019 die meisten Stellungnahmen abgegeben haben, waren die rumänische Camera Deputaților (15 Stellungnahmen) die portugiesische Assembleia da República (14 Stellungnahmen), die tschechische Poslanecká sněmovna (13 Stellungnahmen), der französische Sénat (12 Stellungnahmen), der deutsche Bundesrat (11 Stellungnahmen), die spanischen Cortes Generales (8 Stellungnahmen), das House of Lords des Vereinigten Königreichs (8 Stellungnahmen), der italienische Senato della Repubblica (7 Stellungnahmen) und der schwedische Riksdag (7 Stellungnahmen). Diese Kammern waren auch im Jahr 2018 die aktivsten Kammern (allerdings in einer anderen Reihenfolge).

Wie in den Vorjahren war die Zahl der Stellungnahmen, die an die Kommission übermittelt wurden, sehr ungleich auf die nationalen Parlamente verteilt. Die zehn aktivsten Kammern gaben 116 Stellungnahmen ab, d. h. 73 % der Gesamtzahl; damit erreichten sie einen geringeren Anteil als 2018 (83 %), dieser war aber vergleichbar mit den Vorjahren (74 % im Jahr 2017, 73 % 2016 und 72 % 2015). 17 Kammer (2018 zehn) gaben keinerlei Stellungnahmen ab.

Im Jahr 2019 richteten die nationalen Parlamente 159 Stellungnahmen an die Kommission. Dies ist viel weniger als in den Vorjahren (576 im Jahr 2017 und 569 im Jahr 2018) und sogar weniger als im vorhergehenden Übergangsjahr 2015 (350). Es ist die niedrigste Zahl seit Beginn des politischen Dialogs im Jahr 2007.

In dem zweiten Urteil bestätigte der Gerichtshof die Gültigkeit einiger Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2017/853, mit der das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen geändert haben, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass der weite Ermessensspielraum des Unionsgesetzgebers nicht nur für die Art und die Tragweite der angefochtenen Maßnahme gilt, sondern in gewissem Umfang auch für die Feststellung der Grunddaten. Selbst wenn der Unionsgesetzgeber über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, muss er seine Entscheidung auf objektive Kriterien stützen und prüfen, ob die mit der gewählten Maßnahme verfolgten Ziele geeignet sind, sogar erhebliche negative wirtschaftliche Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer zu rechtfertigen. Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die Organe der EU, die den fraglichen Rechtsakt erlassen haben, in der Lage sein müssen, vor dem Gerichtshof darzutun, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ein Ermessen ausgeübt haben. Dies setzt voraus, dass sie alle Faktoren und Umstände von Relevanz für die Situation, die mit der Maßnahme geregelt werden sollte, berücksichtigt haben. Daher müssen die EU-Organe zumindest in der Lage sein müssen, die Grunddaten, die zur Begründung der angefochtenen Maßnahmen dieses Rechtsakts zu berücksichtigen waren und von denen die Ausübung ihres Ermessens abhing, beizubringen und klar und eindeutig darzulegen. Im vorliegenden Fall wies der Gerichtshof den Klagegrund zurück, dass der Unionsgesetzgeber nicht über ausreichende Informationen über die möglichen Auswirkungen der angefochtenen Richtlinie verfüge, um die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können. Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die Unionsorgane im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die verfügbaren wissenschaftlichen Daten und sonstigen Erkenntnisse berücksichtigt hatten. Hierzu zählten Daten und Erkenntnisse aus der von der Kommission durchgeführten REFIT-Evaluierung, verschiedene Studien, eine öffentliche Konsultation, Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern sowie von den Mitgliedstaaten vorgelegte Folgenabschätzungen.

Dementsprechend war der Gerichtshof der Auffassung, dass nicht nachgewiesen wurde, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe einen offensichtlichen Fehler begangen hat. In diesem Zusammenhang stellte der Gerichtshof klar, dass der Unionsgesetzgeber nicht verpflichtet ist, die besondere Lage eines Mitgliedstaats zu berücksichtigen, wenn die betreffende Unionsmaßnahme Auswirkungen in allen Mitgliedstaaten hat und eine Abwägung zwischen den verschiedenen betroffenen Interessen unter Berücksichtigung der Ziele dieser Maßnahme erfordert. Daher kann der Versuch, dieses Gleichgewicht nicht unter Berücksichtigung der besonderen Situation eines einzelnen Mitgliedstaats, sondern der Lage aller EU-Mitgliedstaaten zu erreichen, nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesehen werden.

In Bezug auf den Maßstab der Kontrolle der Einhaltung dieses Grundsatzes erinnerte der Gerichtshof daran, dass dem Unionsgesetzgeber in Bereichen, in denen sein Handeln politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen erfordert und in denen er komplexe Beurteilungen und Bewertungen vornehmen muss, ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen ist. Für den Gerichtshof kommt es daher nicht darauf an, ob eine in einem solchen Bereich erlassene Maßnahme die einzige oder die bestmögliche war, da die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nur dann beeinträchtigt werden kann, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist.

Der Gerichtshof stellte auch die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in zwei Fällen klar, in denen ein Mitgliedstaat einen vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Gesetzgebungsakt angefochten hatte.

Im Jahr 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) in einer Rechtssache über die Vereinbarkeit von EU-Rechtsvorschriften mit dem Grundsatz der Subsidiarität. In seinem Urteil vom 6. Juni 2019 in der Rechtssache C-264/18 vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass der EU-Gesetzgeber durch den Ausschluss juristischer Dienstleistungen von der Richtlinie 2014/24/EU über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen habe‚ da er dabei der Auffassung gewesen sei, dass es Sache der nationalen Gesetzgeber sei, zu entscheiden, ob solche Dienstleistungen den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegen sollten.

In ihren Antworten begrüßte die Kommission die Unterstützung der nationalen Parlamente für die in der Mitteilung angekündigten Initiativen und bestätigte, dass sie ihre Umsetzung vorbereitet. Sie stimmte zu, dass Informationen darüber, wie die Vorschläge den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entsprechen, bereitgestellt werden müssen und betonte, dass Zusammenfassungen der Folgenabschätzungen tatsächlich in allen EU-Sprachen veröffentlicht werden. Sie hob ihre Arbeit zur Verbesserung der Detailgenauigkeit und Verlässlichkeit der Informationen über die in seinem Arbeitsprogramm angekündigten Initiativen hervor und nahm mit Interesse die Vorschläge zur Kenntnis, Debatten über die Vorschläge zu organisieren. Sie nahm die Vorschläge, die eine Vertragsänderung erfordern, zur Kenntnis und wies darauf hin, dass eine solche Änderung in naher Zukunft nicht geplant sei.

Einige Kammern unterbreiteten Vorschläge, wie die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge ihre Interaktion mit ihnen verbessern könnte, indem sie die Planung ihrer Initiativen so optimiert, dass die nationalen Parlamente ihre Subsidiaritätsprüfungen genauer planen können, und/oder indem sie die Qualität der Folgenabschätzungen verbessert und mehr Informationen darüber in allen Amtssprachen bereitstellt. Weitere Vorschläge zur Verbesserung der Kontrolle durch die nationalen Parlamente während der Gesetzgebungsphase beinhalteten die Organisation von Debatten mit Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, wenn ein Vorschlag eine Reihe begründeter Stellungnahmen auslöst, oder die Erörterung der Bemerkungen nationaler Parlamente in Arbeitsgruppen des Rates. Einige Parlamente schlugen auch Maßnahmen vor, die Vertragsänderungen erfordern würden; hierzu zählten die Verlängerung der Frist für die Abgabe begründeter Stellungnahmen auf zwölf Wochen, die Verringerung der Zahl der für die Auslösung einer „gelben Karte“ erforderlichen begründeten Stellungnahmen, die Ermöglichung begründeter Stellungnahmen auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit, die Festlegung einer formellen Frist für Antworten der Kommission und die Ermächtigung des Europäischen Parlaments zur Einleitung von Gesetzgebungsinitiativen.

In der am 23. Oktober 2018 angenommenen Mitteilung mit dem Titel „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“, im Jahresbericht 2017 über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und im Bericht über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten legt die Kommission ihre Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ dar.

Obgleich durch die Globalisierung und Digitalisierung gemeinsame Herausforderungen in der Steuerpolitik entstanden sind, die gemeinsame Lösungen erfordern, war die EU aufgrund der Einschränkungen der Einstimmigkeitsregel nicht in der Lage, rasch zu handeln oder zu reagieren. Bei einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit könnten die Mitgliedstaaten schnellere und wirksamere Lösungen in Steuerfragen finden. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde darüber hinaus sicherstellen, dass das Europäische Parlament einen Beitrag zu steuerpolitischen Beschlüssen leisten könnte, wodurch die Ansichten der Bürger vertreten und die Rechenschaftspflicht erhöht würde. Bezüglich der Energie- und Klimapolitik stellte die Kommission fest, dass das derzeitige Energiesteuersystem aufgrund unterschiedlicher Steuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen für konkurrierende Kraftstoffe Verzerrungen im Binnenmarkt verursache. Daher sei die Gleichbehandlung aller Energiequellen entsprechend ihrem Beitrag zu den Zielen der Energieunion (z. B. Förderung nachhaltiger Energie und Vermeidung eines verschwenderischen Energieverbrauchs) ein Aspekt, der bei einer künftigen Reform der Energiebesteuerung berücksichtigt werden müsse. Hierfür sei es von entscheidender Bedeutung, dass Kompromisslösungen gefunden werden können, die den Interessen und den spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Die Kommission antwortete, dass die Einstimmigkeitsregel in der Außen- und Sicherheitspolitik bei bestimmten Gelegenheiten das Tempo und die Fähigkeit der EU beeinträchtigt habe, in globalen Angelegenheiten tätig zu werden, und dass die EU, um ihre Zukunft weiter gestalten zu können, ihre Beschlussfassung verbessern sollte, indem sie die gesamte Bandbreite der in den Verträgen vorgesehenen Optionen nutzt. Hinsichtlich der Besteuerung betont die Kommission, dass ein koordiniertes Handeln der EU von wesentlicher Bedeutung sei, um die Einnahmen der Mitgliedstaaten zu schützen und ein faires Steuerumfeld und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.

Diese Mitteilungen lösten neun Stellungnahmen von sechs nationalen Parlamenten aus. Diese Stellungnahmen sprachen sich im Allgemeinen gegen eine Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit aus, da sie es für erforderlich hielten, zum Schutz der nationale Souveränität und der nationalen Interessen die einstimmige Beschlussfassung in diesen Bereichen beizubehalten. Einige Kammern waren auch der Ansicht, dass eine einstimmige Beschlussfassung in diesen Bereichen korrekt funktioniert habe und kein Hindernis für Fortschritte auf EU-Ebene darstelle.

Die Kommission hatte sich verpflichtet zu prüfen, wie die Beschlussfassung effizienter gestaltet werden kann, indem Bereiche ermittelt werden, in denen man stärker von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit Gebrauch machen kann. Zu diesem Zweck hat sie vier Mitteilungen zu vier zentralen Politikbereichen angenommen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, am 12. September 2018; Besteuerung, am 15. Januar 2019; Energie und Klima, am 9. April 2019; und Sozialpolitik, am 16. April 2019.

·Rechtsstaatlichkeit

Am 3. April 2019 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union – Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte“ an. Die diente dem Ziel, einen Überblick über das derzeitige Instrumentarium zur Bewältigung der Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu geben und eine Debatte darüber anzustoßen, wie diese gestärkt werden kann. Im Nachgang dazu nahm die Kommission am 17. Juli 2019 eine Mitteilung über „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union – Ein Konzept für das weitere Vorgehen“ an, in der gezielte Maßnahmen in diesem Bereich dargelegt werden.

Diese Mitteilungen lösten sechs Stellungnahmen von fünf nationalen Parlamenten aus. Sie begrüßten generell die Arbeit der Kommission zur Förderung und Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und stimmten zu, dass es notwendig sei, die verfügbaren Instrumente zum Schutz der Grundwerte der EU zu verbessern und zu stärken. Einige Kammern betonten auch, dass ein ständiger Dialog mit den Mitgliedstaaten über Rechtsstaatlichkeit wichtig sei.

In ihren Antworten betonte die Kommission, dass, wie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klargestellt wurde, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowohl eine nationale als auch eine EU-Angelegenheit sei und dass es in der Verantwortung der EU-Organe liege, diese Fragen im institutionellen Rahmen anzugehen. Sie hob hervor, dass die nationalen Parlamente eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten spielen, und zwar sowohl in ihrer gesetzgeberischen Funktion als auch als Kontrollinstanz der Exekutive. Sie erklärte ferner, dass der vorgeschlagene „Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit“ ein präventives Instrument sein sollte, mit dem Probleme erkannt und Raum für den Dialog geschaffen wird. Die Kommission wird den Prozess in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden überwachen.

·Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa

Am 30. Januar 2019 nahm die Kommission zur Lenkung der Diskussion über die Frage, wie die EU die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2030 am besten erreichen kann, ein Reflexionspapier mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ an.

Dieses Papier löste fünf Stellungnahmen von vier nationalen Parlamenten aus, in denen eine Reihe von Fragen angesprochen wurde. Sie umfassen die regionalen und sozialen Aspekte des Übergangs zur Nachhaltigkeit, die Notwendigkeit, alle Interessenträger in diesen Übergang einzubeziehen, die Vereinbarkeit von Wachstum und Entwicklung des Welthandels einerseits und Nachhaltigkeit andererseits und die Notwendigkeit, die Bildung sowohl in der EU als auch in den Entwicklungsländern zu unterstützen.

In ihren Antworten stimmte die Kommission zu, dass die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung eine wirksame Zusammenarbeit auf globaler, EU-weiter, nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfordere. Sie merkte an, dass sich die nationalen Parlamente in einer Schlüsselposition befänden, da der Fortschritt weitgehend von den Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen abhänge. Sie betonte ferner, dass Maßnahmen wie die Initiative für kohle- und kohlenstoffintensive Übergangsregionen eingeleitet worden seien, um sicherzustellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität fair und solidarisch ist und keine Regionen oder Bürger abgehängt werden.

·Bekämpfung von Desinformation im Internet

Am 26. April 2018 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ an. Am 2. Dezember 2018 folgte im Nachgang hierzu ein Bericht über die Umsetzung dieser Mitteilung, dem ein Aktionsplan gegen Desinformation beigefügt war.

Diese Initiativen lösten im Jahr 2019 fünf Stellungnahmen von vier nationalen Parlamenten aus. In ihnen wurde um die Klärung von Fragen wie der Definition von Desinformation, der Abgrenzung zwischen der Bekämpfung von Desinformation und Zensur, der Rolle und Unabhängigkeit von Faktenprüfern und der Bekämpfung von Desinformation aus Russland gebeten.

In ihren Antworten stimmte die Kommission zu, dass die in der Mitteilung verwendeten Begriffe wie „Desinformation“ sowie die angekündigten Maßnahmen nicht für Zensur verwendet werden sollten, und betonte, dass in der Mitteilung ausdrücklich vermieden werde, Meinungsäußerungen zu kriminalisieren oder neue Kategorien illegaler Inhalte zu schaffen. Sie erläuterte, dass ein dichtes Netz starker, unabhängiger Faktenprüfer eine wesentliche Voraussetzung für ein gesundes digitales Ökosystem sei und sie daher die Vernetzung zwischen europäischen Organisationen unabhängiger Faktenprüfer erleichtert habe, indem sie die Infrastruktur für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereitgestellt habe, ohne finanzielle Unterstützung zu leisten oder ihre redaktionelle Ausrichtung in irgendeiner Weise zu steuern. Was externe Quellen der Desinformation betrifft, so stellte die Kommission fest, dass es stichhaltige Beweise für Desinformation aus Russland gebe und dass, obwohl auch andere nicht der EU angehörende Länder Desinformationsstrategien anwenden, die Maßnahmen Russlands systematisch und finanziell gut ausgestattet seien und in größerem Umfang als die Maßnahmen anderer Länder durchgeführt würden.

Gemeinsame Initiativstellungnahmen

Im Jahr 2019 erhielt die Kommission zwei gemeinsame Initiativstellungnahmen von nationalen Parlamenten. Beide waren von den sechs Kammern der Länder der Visegrád-Gruppe („V4“) unterzeichnet worden. Eine betraf die Erweiterung der Europäischen Union und setzte sich für die Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten ein. In der anderen gemeinsamen Stellungnahme ging es um den mehrjährigen Finanzrahmen, für den die nationalen Parlamente der V4 die gleiche Mittelausstattung für die gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik wie im vorherigen Finanzrahmen forderten.

5. Kontakte, Besuche, Zusammenkünfte und Konferenzen

Besuche der Kommission bei/Zusammenkünfte der Kommission mit nationalen Parlamenten

Im Jahr 2019 unternahmen die Mitglieder der Kommission insgesamt 55 Besuche bei den nationalen Parlamenten oder kamen mit den Delegationen der nationalen Parlamente zusammen (siehe nachstehende Karte); dies war weniger als in den Vorjahren (140 im Jahr 2018) und darauf zurückzuführen, dass 2019 ein Übergangsjahr zwischen zwei Kommissionen war. Insgesamt wurden während des Mandats der Juncker-Kommission 915 Besuche durchgeführt. Diese enge Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten soll fortgesetzt werden, da Präsidentin von der Leyen darum gebeten hat, dass jedes Kommissionsmitglied innerhalb der ersten beiden Jahre seiner Amtszeit sämtliche Mitgliedstaaten besucht und regelmäßig mit den nationalen Parlamenten zusammenkommt.

Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, traf 2019 sowohl im Rahmen seiner Besuche in den Hauptstädten der EU-27 als auch während seines Treffens in Brüssel mit 13 nationalen Parlamenten zusammen, um sie über die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu informieren. Diese Kontakte werden im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fortgesetzt und intensiviert werden.

Im Verlauf des Jahres 2019 nahmen – meist hochrangige – Beamte der Kommission an über 40 Sitzungen von Ausschüssen der nationalen Parlamente teil, um auf einer fachlicheren Ebene über Legislativvorschläge zu diskutieren. Außerdem hielten Kommissionsbeamte vor Vertretern der nationalen Parlamente in Brüssel insgesamt 13 Vorträge zu Themen wie bessere Rechtsetzung, effizientere Gesetzgebungsverfahren im Bereich Steuern und Sozialpolitik, Rechtsvorschriften zur Vorbereitung auf den Brexit und das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur. Darüber hinaus hielten die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten ihre häufigen Kontakte mit den nationalen Parlamenten aufrecht, etwa um sich über das Europäische Semester und andere Wirtschaftsfragen auszutauschen.