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ZUSTIMMUNG Nr . 2/78

des Rates nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einer Beihilfe zur Durchführung einer Forschungsarbeit über die Faktoren , die beim Zusammentreffen von Metallschmelze und Wasser zu Explosionen führen

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 29 . November 1977 nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung gebeten , die sie benötigt , um eine Beihilfe zur Durchführung einer Forschungsarbeit über die Faktoren , die beim Zusammentreffen von Metallschmelze und Wasser zu Explosionen führen , gewähren zu können .

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 501 . Tagung am 13 . Februar 1978 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . DALSAGER
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ZUSTIMMUNG Nr . 15/78

des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Verlängerung und Änderung der Entscheidung Nr . 1525/78/EGKS vom 30 . Juni 1978 zur Einführung einer Kaution

Am 15 . September 1978 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zu einem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Verlängerung und Änderung der Entscheidung Nr . 1525/78/EGKS vom 30 . Juni 1978 zur Einführung einer Kaution gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung am 29 . September 1978 erteilt .

Für die Kommission

Der Präsident

H.-D . GENSCHER
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ZUSTIMMUNG Nr . 7/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , aufgrund deren die Kommission das folgende Umstellungsdarlehen gewähren kann :

- 1,8 Millionen Pfund Sterling ( mehr oder weniger 2,68 Mill . ERE ) an die Gesellschaft Thyssen ( Great Britain ) Ltd . , Vereinigtes Königreich , für Schachtausrüstungsinvestitionen , aufgrund deren die Gesellschaft ihre Tätigkeit zur Entwicklung eines sehr wichtigen Steinkohlenreviers , hauptsächlich in Wales und in Selby ( Nordengland ) , fortsetzen kann .

Der betreffende Zustimmungsantrag ist Gegenstand von der Kommission mit Schreiben vom 23 . Januar 1979 vorgelegter Mitteilung .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 567 . Tagung am 5 . /6 . März 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . MEHAIGNERIE
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ZUSTIMMUNG Nr . 31/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , Umstellungsdarlehen an folgende Gesellschaft und Unternehmen zu gewähren :

- Société de Développement Régional du Nord et du Pas-de-Calais , als Hilfe zur Gründung und Erweiterung von kleinen und mittleren Unternehmen in Nord/Pas-de-Calais .

Diese Zustimmungsanträge sind Gegenstand von Mitteilungen , die die Kommission mit Schreiben vom 6 . , 8 . und 13 . November 1979 vorgelegt hat .

Der Rat hat die betreffenden Zustimmungen auf seiner Tagung am 10 . /11 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

T . HUSSEY
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ZUSTIMMUNG Nr . 4/79

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages finanzielle Beihilfen in Höhe von 16,916 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten für gemeinschaftliche Kohleforschungsprogramme auf den Gebieten Bergtechnik und Produktveredelung zu gewähren ; von diesem Betrag sind 83 900 Europäische Rechnungseinheiten zur Deckung der Kosten der Verbreitung der Kenntnisse und der damit verbundenen Unkosten bestimmt

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 30 . Dezember 1978 die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Bereitstellung von Mitteln aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages für das Forschungsprogramm auf den Gebieten Bergtechnik und Produktveredelung beantragt .

Der Rat hat auf seiner 565 . Tagung am 19 . Februar 1979 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . LE THEULE
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ZUSTIMMUNG Nr . 41/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Umstellungsdarlehens der Kommission von etwa 6,33 Millionen ERE ( mehr oder weniger 3,8 Millionen Pfund ) für die Gesellschaft Control Data Ltd . , Vereinigtes Königreich , zur Verwirklichung eines Vorhabens in Brynmawr , Gwent , Südwales

Die Kommission hat die Zustimmung in einer Mitteilung beantragt , die dem Rat mit Schreiben vom 21 . Oktober 1980 zugeleitet worden ist .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 675 . Tagung am 8 . Dezember 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . NEY
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ZUSTIMMUNG Nr . 9/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrages , die es der Kommission ermöglichen soll , folgender Gesellschaft Umstellungsdarlehen im Hinblick auf eine produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Kohle - und Stahlindustrie zu gewähren :

- Société nationale de crédit et d'investissement ( Luxemburg )

Diese von der Kommission beantragten Zustimmungen sind Gegenstand der am 24 . April 1980 übermittelten Mitteilungen .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 642 . Tagung am 9 . Juni 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . FOSCHI
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ZUSTIMMUNG Nr . 40/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , so daß die Kommission folgendes Umstellungsdarlehen gewähren kann :

- 7,3 Mill . ERE ( mehr oder weniger 20 Millionen hfl ) in Form eines Globaldarlehens an die Nationale Investeringsbank , Niederlande , zur Förderung von Vorhaben von Klein - und Mittelbetrieben zur Schaffung neuer Tätigkeiten im Umstrukturierungsgebiet Niederländisch-Limburg

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in ihren dem Rat mit Schreiben vom 21 . Oktober 1980 zugeleiteten Mitteilungen beantragt .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 674 . Tagung vom 4 . Dezember 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BARTHEL
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ZUSTIMMUNG Nr . 14/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgende Gesellschaft Umstellungsdarlehen zu gewähren , um eine produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer zu sichern .

- Banco di Napoli ( Italien )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in Mitteilungen beantragt , die mit Schreiben vom 9 . April und 7 . Mai 1980 übermittelt worden sind .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 647 . Tagung am 24 . Juni 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

S . FORMICA
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ZUSTIMMUNG Nr . 9/81

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , finanzielle Beihilfen in Höhe von 18 062 400 ECU aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages bereitzustellen :

- für ein gemeinschaftliches Kohleforschungsprogramm auf dem Gebiet der Bergtechnik * 9 297 000 *

- für ein gemeinschaftliches Kohleforschungsprogramm auf dem Gebiet der Produktenveredelung * 8 765 400 *

Mit Schreiben vom 10 . März 1981 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Bereitstellung von Mitteln aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages für gemeinschaftliche Kohleforschungsprogramme auf dem Gebiet der Bergtechnik und der Veredelung von Bergbauprodukten beantragt .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 703 . Tagung am 28 . April 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . de KONING
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ZUSTIMMUNG Nr . 33/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die es der Kommission ermöglichen soll , der Firma Sony ( UK ) Ltd , Vereinigtes Königreich , ein Umstellungsdarlehen von 3,7 Mill . Pfund ( mehr oder weniger 6,11 Mill . ECU ) für ein Vorhaben in Bridgend , Süd-Wales , zur produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer zu gewähren .

Die Kommission hatte diese Zustimmung am 3 . Dezember 1980 beantragt .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 732 . Tagung am 26 . /27 . Oktober 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 30/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgendes Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung von ehemaligen Arbeitnehmern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sichern :

- 15 Mill . Pfund ( mehr oder weniger 27,8 Mill . ECU ) an INMOS Ltd . , Vereinigtes Königreich , zur Durchführung eines Vorhabens in Newport , Gwent , Südwales

Die Kommission hat diese Zustimmung in einer Mitteilung beantragt , die dem Rat am 14 . Juli 1981 übermittelt worden ist .

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 729 . Tagung am 19 . Oktober 1981 beantragt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . WALKER
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ZUSTIMMUNG Nr . 40/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer zu sichern :

- 11 Millionen DM ( mehr oder weniger 4,731 Mill . ECU ) an die Firma Krupp Stahl AG , Deutschland , zur Durchführung eines Vorhabens in Rheinland-Pfalz .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 2 . bzw . 6 . , 7 . und 20 . Oktober 1981 beantragt .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf der 749 . Tagung am 21 . Dezember erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

N . RIDLEY
ZUSTIMMUNGEN Nr. 43/82 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Beschluß der Kommission betreffend die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika

Die Zustimmung zu diesen Beschlüssen wurde von der Kommission in Mitteilungen erbeten, die dem Rat am 10. September 1982 bzw. am 11. Oktober 1982 übermittelt wurden.

Der Rat hat die Zustimmungen zu diesen Beschlüssen am 21. Oktober 1982 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN
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ZUSTIMMUNG Nr . 6/82

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die der Kommission die Mitfinanzierung des Ausbaus eines industriellen Gegendruckkraftwerks und dessen Umstellung von Öl-/Gasfeuerung auf Kohlefeuerung bei der Deutsche Solvay-Werke GmbH , Solingen-Ohligs , ermöglicht

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 17 . Dezember 1981 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften beantragt , die ihr die Mitfinanzierung des Ausbaus eines industriellen Gegendruckkraftwerks und dessen Umstellung von Öl-/Gasfeuerung auf Kohlefeuerung bei der Deutsche Solvay-Werke GmbH , Solingen-Ohligs , ermöglichen soll .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 754 . Tagung am 15 . /16 . Februar 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KEERSMÄKER
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ZUSTIMMUNG Nr . 11/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren für die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl :

- 23,5 Millionen DM ( mehr oder weniger 9,32 Mill . ECU ) an Halbergerhütte GmbH , Bundesrepublik Deutschland , zur Durchführung eines Vorhabens in Brebach ( Saarland ) .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 17 . November und 11 . Dezember 1981 beantragt .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf der 756 . Tagung am 8 . März 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph . MAYSTADT
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ZUSTIMMUNG Nr . 39/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der die Kommission in die Lage versetzt wird , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , das dazu bestimmt ist , die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sicherzustellen :

- 50 Millionen DM ( mehr oder weniger 20,92 Mill . ECU ) in Form eines Globaldarlehens an die Dresdner Bank AG , Bundesrepublik Deutschland , für Vorhaben , die insbesondere in den Gebieten an der Ruhr und der Saar durchgeführt werden sollen .

Die Kommission hatte um diese Zustimmung in einer Mitteilung gebeten , die dem Rat am 9 . September 1982 zugeleitet worden ist .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 797 . Tagung am 25 . /26 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

U . ELLEMANN-JENSEN
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ZUSTIMMUNG Nr . 28/83

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Ermächtigung der Kommission , ein Globaldarlehen an die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung , München , zu gewähren

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 12 . Juli 1983 gebeten , sie gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu ermächtigen , der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung , München , ein Globaldarlehen zu gewähren .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 871 . Tagung am 19 . September 1983 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . VARFIS
ZUSTIMMUNG Nr. 2/83 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der von der Kommission geplanten Gewährung folgender Umstellungsdarlehen, mit denen die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewährleistet werden soll 20 Millionen DM (± 8,48 Mill. ECU) in Form eines Globaldarlehens an die Deutsche Bank AG, Zentrale Düsseldorf, Deutschland, für Vorhaben in Gebieten des Kohlebergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie, in erster Linie im Land Nordrhein-Westfalen

Die Kommission hatte den Rat mit Schreiben vom 29. November 1982 um diese Zustimmung gebeten.

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 819. Tagung vom 17./18. Januar 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL
ZUSTIMMUNG Nr. 24/83 des Rates nach Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Verlängerung des Produktionsquotensystems für Stahl bis zum 31. Juli 1983

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften auf seiner 860. Tagung am 21. Juni 1983 um seine Zustimmung nach Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Verlängerung des Produktionsquotensystems für Stahl bis zum 31. Juli 1983 gebeten.

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf der obengenannten Tagung erteilt.

Im Namen des Rates

Otto Graf LAMBSDORFF

Präsident
ZUSTIMMUNG Nr 20/83 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die es der Kommission ermöglichen sollen, folgende Umstellungsdarlehen für die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gewähren 20 Millionen Deutsche Mark (± 8,70 Mill. ECU) in Form eines Globaldarlehens an die Westdeutsche Landesbank Girozentrale, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland, für Vorhaben in Nordrhein-Westfalen

Die Kommission hatte diese Zustimmung am 30. März und am 14. April 1983 beantragt.

Der Rat hat die betreffenden Zustimmungen auf seiner 853. Tagung am 14. Juni 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE
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ZUSTIMMUNG Nr . 31/84

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an Barclays Bank Plc , London , durch die Kommission

( 84/C 284/08 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 12 . September 1984 den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Globaldarlehens an Barclays Bank Plc , London , gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 956 . Tagung am 15 . Oktober 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BRUTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 8/84

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den Anträgen der Kommission , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , durch die die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ermöglicht werden soll :

- 30 Millionen Deutsche Mark ( mehr oder weniger 13,22 Millionen ECU ) in Form eines Globaldarlehens an die Deutsche Bank AG , Zentrale Düsseldorf , Deutschland , für Vorhaben im Land Nordrhein-Westfalen

( 84/C 59/08 )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen am 22 . und 23 . Dezember 1983 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den genannten Anträgen auf seiner 909 . Tagung am 21 . Februar 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG Nr . 12/84

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den Anträgen der Kommission , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , durch die die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ermöglicht werden soll :

- 40 Milliarden italienische Lire ( mehr oder weniger 29,22 Millionen ECU ) in Form eines Globaldarlehens an Mediocredito Ligure , Italien , für Vorhaben im Gebiet Ligurien

( 84/C 59/08 )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen am 22 . und 23 . Dezember 1983 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den genannten Anträgen auf seiner 909 . Tagung am 21 . Februar 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG Nr . 3/85

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Industriedarlehens mit Zinsvergütung zur Finanzierung einer Steinkohlenentladungsanlage durch die Kommission

( 85/C 49/07 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 8 . Januar 1985 den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmug zur Gewährung eines Industriedarlehens mit Zinsvergütung zur Finanzierung einer Steinkohlenentladungsanlage gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 986 . Tagung am 11 . Februar 1985 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . GORIA
51985KG0027

ZUSTIMMUNG NR. 27/85 DES RATES NACH ARTIKEL 56 ABSATZ 2 BUCHSTABE A) DES VERTRAGES UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, UM DER KOMMISSION DIE BEWILLIGUNG DES NACHSTEHENDEN GLOBALDARLEHENS ZU ERMOEGLICHEN: 200 MILLIONEN DM (+ ODER - 89,92 MILL. ECU) AN DIE WESTDEUTSCHE LANDESBANK GIROZENTRALE, DUESSELDORF (DEUTSCHLAND)



Amtsblatt Nr. C 158 vom 28/06/1985 S. 0007
ZUSTIMMUNG Nr. 24/85 des Rates nach Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Entwurf einer Entscheidung zur vierten Änderung der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels (85/C 88/09)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragte die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Entwurf einer Entscheidung zur vierten Änderung der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels.

Der Rat erteilte auf seiner 996. Tagung am 26. März 1985 die von der Kommission beantragte Zustimmung.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ALTISSIMO
21.11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 38/85 
des Rates gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zu der Einführung eines Produktionsquotensystems für die Zeit nach dem 
31. Dezember 1985 
(85/C 298/05) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 30. September 1985 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung zu der Einführung 
eines Produktionsquotensystems für die Zeit nach dem 31. Dezember 1985 gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1036. Tagung am 
29. Oktober 1985 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. F. POOS 
ZUSTIMMUNG Nr. 39/85 
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zu den Regeln für Beihilfen und Finanztransfers zugunsten der Stahl­
industrie der Gemeinschaft nach 1985 
(85/C 298/06) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 30. September 1985 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung zu den Regeln für 
Beihilfen und Finanztransfers zugunsten der Stahlindustrie der Gemeinschaft nach 1985 gebe­
ten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1036. Tagung am 
29. Oktober 1985 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. F. POOS