Nr. C 280/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10.81 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Finanzregelung (EWG) des Rates zur Anwendung des Abkommens in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor 
dessen Beitritt 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. März 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 209, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die 
Portugiesische Republik haben ein Abkommen in 
Form eines Briefwechsels über die Durchführung 
einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt, 
nachstehend „Abkommen" (') genannt, geschlossen. 
In diesem Abkommen wird der Gesamtbetrag der 
Hilfe der Gemeinschaft zugunsten Portugals vor des­
sen Beitritt auf 275 Millionen ECU festgelegt. Von 
dieser Hilfe sind 125 Millionen ECU nichtrückzahl­
bare Zuschüsse und 150 Millionen ECU Darlehen der 
Europäischen Investitionsbank, nachstehend „Bank" 
genannt, aus deren eigenen Mitteln. 
Es ist angezeigt, Anwendungs- und Verwaltungsvor­
schriften zu erlassen, die sich an die Regelungen für 
(') ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 1. die Abkommen und Protokolle der Gemeinschaft mit 
einigen Mittelmeerländern anlehnen, gleichzeitig aber 
die spezifischen Ziele der Hilfe vor dem Beitritt 
Portugals berücksichtigen. 
Es ist angezeigt, Vorschriften für die Verwaltung der 
Hilfe zu erlassen, das Verfahren für die Prüfung und 
Billigung der im Abkommen vorgesehenen Vorhaben, 
Programme oder Maßnahmen festzulegen und die 
Einzelheiten für die Kontrolle der Verwendung der 
Hilfen zu regeln. 
Für die von der Kommission verwalteten Maßnahmen 
ist bei der Kommission ein Ausschuß aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten einzusetzen. 
Es ist vorzusehen, daß die Finanzierungsanträge für 
die nicht aus den eigenen Mitteln der Bank finanzier­
ten Maßnahmen einem Ausschuß aus Vertretern der 
Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion vorgelegt werden. 
Es empfiehlt sich, die Arbeiten der Kommission und 
der Bank zur Anwendung des Abkommens abzustim­
men — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bei der Durchführung der Hilfe zugunsten Portugals 
sorgt die Kommission dafür, daß die im Abkommen 
vorgesehenen allgemeinen Leitlinien angewandt und 
die Abkommensziele erreicht werden. 
31. 10.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 280/7 
Artikel 2 
(1) Die Kommission verwaltet die Mittel, die für 
die Finanzierung der nicht aus eigenen Mitteln der 
Bank gewährten Hilfe bereitgestellt worden sind, 
nach Maßgabe der für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushalts­
ordnung unbeschadet der Befugnisse der Bank hin­
sichtlich der Verwaltung bestimmter Formen der 
Hilfe. 
(2) Die Kommission legt jedoch die besonderen 
Verwaltungsmodalitäten, insbesondere für die Benen­
nung der mit der Durchführung beauftragten Finanz­
einrichtungen sowie die Bedingungen für die Wett­
bewerbsgleichheit fest, sofern solche Modalitäten für 
die Anwendung des Abkommens erforderlich sind. 
Artikel 3 
(1) Die Bank erhält im Namen der Gemeinschaft 
einen Auftrag für die Verwaltung der Zinsvergütun­
gen für die Darlehen aus ihren eigenen Mitteln. 
Die Kommission verwaltet selbst die nichtrückzahlba­
ren Zuschüsse zu den Kooperationsvorhaben oder 
-Programmen sowie zu den Maßnahmen der techni­
schen Hilfe, die in den Artikeln 5 und 6 des Abkom­
mens vorgesehen sind. 
(2) Der der Bank gemäß Absatz 1 erteilte Auftrag 
— insbesondere die Bestimmungen über die Mittel­
bewegungen und die Vergütung für den Beauftragten 
— ist Gegenstand eines Abkommens zwischen der 
Kommission und der Bank. Die Bestimmungen der 
Artikel 8 bis 10 werden in dieses Abkommen aufge­
nommen. 
Artikel 4 
Über die Durchführung der Hilfe findet regelmäßig 
ein Meinungsaustausch zwischen den Vertretern der 
Mitgliedstaaten, der Kommission und der Bank statt. 
Bei diesem Meinungsaustausch werden insbesondere 
die von der Kommission und der Bank in Portugal 
eingeholten Auskünfte über die gewünschten Finan­
zierungen sowie die Maßnahmen erörtert, welche die 
Kommission und die Bank gemäß den Artikeln 6 bis 
10 zur Stellungnahme vorzulegen beabsichtigen. 
Artikel 5 
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten, nachstehend „Aus­
schuß »Artikel 5' " genannt, eingesetzt. 
Den Vorsitz im Ausschuß „Artikel 5" führt ein Ver­
treter der Kommission; die Sekretariatsgeschäfte wer­
den von der Kommission wahrgenommen. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Arbeiten des 
Ausschusses teil. 
(2) Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsord­
nung. 
(3) Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß 
„Artikel 5" werden nach Artikel 148 Absatz 2 des 
EWG-Vertrags gewogen. 
Der Ausschuß „Artikel 5" gibt seine Stellungnahme 
mit einer Mehrheit von 45 Stimmen ab. 
Artikel 6 
(1) Der Ausschuß „Artikel 5" nimmt zu den Ent­
würfen der Finanzierungsbeschlüsse Stellung, die ihm 
von der Kommission für Kooperationsvorhaben oder 
-programme sowie Maßnahmen der technischen Hilfe 
in Portugal vorgelegt werden. 
(2) Die Entwürfe der Finanzierungsbeschlüsse für 
Vorhaben, Programme oder Maßnahmen geben ins­
besondere Aufschluß über deren Zusammenhang mit 
der Vorbereitung Portugals auf den Beitritt; dabei 
wird der Nutzeffekt jedes Vorhabens oder Pro­
gramms bzw. jeder Maßnahme beurteilt, indem die 
von der Durchführung erwarteten Auswirkungen und 
die hierfür einzusetzenden Mittel gegeneinander ab­
gewogen werden. 
(3) Der Ausschuß „Artikel 5" beurteilt insbeson­
dere, ob die Vorhaben, Programme oder Maßnahmen 
mit den im Abkommen festgelegten Zielen der Hilfe 
übereinstimmen. 
Artikel 7 
Die in Artikel 6 genannten Entwürfe der Finanzie­
rungsbeschlüsse werden der Kommission zusammen 
mit der Stellungnahme des Ausschusses „Artikel 5" 
zur Beschlußfassung vorgelegt. 
Die Kommission trifft Beschlüsse, die unmittelbar an­
wendbar sind. Gibt der Ausschuß jedoch keine befür­
wortende Stellungnahme ab, teilt die Kommission 
diese Beschlüsse unverzüglich dem Rat mit. Für die­
sen Fall setzt die Kommission die Anwendung ihrer 
Beschlüsse für die Dauer von längstens zwei Monaten 
aus, gerechnet vom Datum der Mitteilung an. Der 
Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizier­
ter Mehrheit abweichend entscheiden. 
Artikel 8 
(1) Bei der Bank wird ein Ausschuß aus Vertretern 
der Regierungen der Mitgliedstaaten, nachstehend 
„Ausschuß jArtikel 8' " genannt, eingesetzt. 
Nr. C 280/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10.81 
Den Vorsitz im Ausschuß „Artikel 8" führt der Ver­
treter der Regierung des Mitgliedstaats, der im Rat 
der Gouverneure der Bank den Vorsitz innehat; die 
Sekretariatsgeschäfte werden von der Bank wahrge­
nommen. 
Ein Vertreter der Kommission nimmt an den Arbeiten 
des Ausschusses teil. 
(2) Der Rat beschließt einstimmig die Geschäfts­
ordnung des Ausschusses „Artikel 8". 
(3) Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß 
„Artikel 8" werden nach Artikel 148 Absatz 2 des 
EWG-Vertrags gewogen. 
Der Ausschuß „Artikel 8" gibt seine Stellungnahme 
mit einer Mehrheit von 45 Stimmen ab. 
Artikel 9 
(1) Die Anträge auf Darlehen mit Zinsvergütung, 
die von der portugiesischen Regierung gestellt oder 
befürwortet worden sind, werden von der Bank zu­
sammen mit allen zweckdienlichen Bemerkungen an 
die Mitglieder des Ausschusses „Artikel 8" und die 
Kommission weitergeleitet. 
(2) Sofern bei der Bank nicht innerhalb einer Frist 
von zwei Monaten nach Weiterleitung des Darlehens­
antrags ein Antrag der Kommission oder eines Mit­
glieds des Ausschusses „Artikel 8" eingeht, mit dem 
eine Konsultation des Ausschusses gefordert wird, ist 
davon auszugehen, daß gegen den Darlehensantrag 
keine Einwände erhoben werden. 
(3) Andernfalls prüft der Ausschuß „Artikel 8" den 
Darlehensantrag und gibt seine Stellungnahme dazu 
ab. 
Der Vertreter der Kommission legt die Beurteilung 
seiner Institution zu diesem Antrag dar. 
(4) Die Kommission und der Ausschuß beurteilen 
insbesondere, ob der Antrag mit den im Abkommen 
festgelegten Zielen übereinstimmt. 
(5) Der Ausschuß „Artikel 8" wird ferner von der 
Bank über die Darlehen ohne Zinsvergütung unter­
richtet, die sie aus eigenen Mitteln gewähren will. 
Artikel 10 
(1) Die Unterlagen, die die Bank dem Ausschuß 
„Artikel 8" zu Darlehensanträgen unterbreitet, geben 
insbesondere Aufschluß über den Zusammenhang 
zwischen dem Vorhaben und der Vorbereitung 
Portugals auf den Beitritt und enthalten gegebenen­falls Angaben über den Stand der von der Gemein­
schaft gewährten rückzahlbaren Hilfen. 
Die Kommission und die Bank bestimmen gemeinsam 
die Tätigkeitsbereiche, die ein Darlehen erhalten 
können. 
(2) Hat bei einem Antrag auf Gewährung eines 
Darlehens mit Zinsvergütung das Verfahren nach Ar­
tikel 9 zu einer stillschweigenden Zustimmung oder 
einer befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses 
„Artikel 8" geführt, so wird dieser Antrag dem Ver­
waltungsrat der Bank zur satzungsmäßigen Beschluß­
fassung vorgelegt. 
Gibt der Ausschuß „Artikel 8" keine befürwortende 
Stellungnahme ab, so zieht die Bank den Antrag zu­
rück oder beschließt, diesen aufrechtzuerhalten. Im 
letzteren Fall wird der Antrag zusammen mit der mit 
Gründen versehenen Stellungnahme des Ausschusses 
dem Verwaltungsrat der Bank zur satzungsmäßigen 
Beschlußfassung vorgelegt. 
Artikel 11 
(1) Die Kommission vergewissert sich bei der 
Bank, wie das in Artikel 3 vorgesehene Mandat aus­
geführt wird. Sie vergewissert sich gleichfalls, unter 
welchen Bedingungen die von ihr selbst verwaltete 
Hilfe von Portugal oder etwaigen anderen Begünstig­
ten, die in Artikel 10 des Abkommens bezeichnet 
sind, verwendet wird. 
(2) Sie vergewissert sich ferner in enger Verbin­
dung mit den zuständigen Behörden Portugals, unter 
welchen Bedingungen die mit Gemeinschaftshilfe 
finanzierten Anlagen von den Begünstigten verwendet 
werden. 
(3) Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten 
Gelegenheiten prüft die Kommission gemeinsam mit 
der Bank, inwieweit die Ziele der Hilfe erreicht wor­
den sind. 
(4) Die Kommission unterrichtet den Rat und das 
Europäische Parlament auf Antrag, mindestens aber 
einmal jährlich darüber, ob die Bedingungen der Ab­
sätze 1, 2 und 3 eingehalten worden sind. 
Artikel 12 
Diese Finanzregelung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Finanzregelung ist in allen ihren Teilen ver­
bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.