5. Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Investitionsinstrument der EU zur Unterstützung der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Sie sollte die lokale Verankerung der SDG durch die direkte Unterstützung nachgeordneter Regierungsebenen stärken, die Städteagenda der EU und soziale Ziele weiter fördern und mehr Anreize für Investitionen in umweltfreundlichere und nachhaltigere Infrastrukturen, auch in ländlichen Gebieten, schaffen.

4. Ernährung, Landwirtschaft und Landnutzung, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik: Die EU sollte sicherstellen, dass alle ihre Investitionen in die Landwirtschaft mit dem EU-Vertrag im Einklang stehen, um ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und an Ernährungssicherheit sowie einen hohen Umweltschutz und eine Verbesserung der Umweltqualität zu gewährleisten. Die Lebensmittelerzeugung, die Bereitstellung öffentlicher Güter und Ökosystemleistungen sollten durch staatliche Einkommenszuschüsse unterstützt werden, während gleichzeitig ein angemessener Lebensstandard für die landwirtschaftliche Bevölkerung sichergestellt und ein Übergang zu nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelsystemen ermöglicht werden sollte. Investitionen und Forschung im Bereich umweltfreundlicher und wirtschaftlich tragfähiger Verfahren sollten priorisiert und globale Wertschöpfungsketten nachhaltig gestaltet werden.

3. Klima- und Energiepolitik: Die EU sollte ihre Klima- und Energieziele an das vereinbarte Ziel einer Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau anpassen und gleichzeitig die Resilienz verbessern. Fossile Brennstoffe sollten schrittweise abgeschafft, Investitionen in Energieeffizienz und saubere Energie erhöht und die Verbreitung naturbasierter Lösungen gefördert werden. Die Verkehrsüberlastung sollte verringert werden, während nachhaltige Infrastrukturen und umfassende Mobilitätspläne gefördert werden sollten. Die EU sollte auch die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und der Verbesserung ihrer entsprechenden Resilienz unterstützen.

2. Die EU sollte in Forschung und Innovation, Menschen und Talente, Beschäftigungsfähigkeit und soziale Inklusion investieren. Die Europäische Säule sozialer Rechte sollte vollständig umgesetzt werden. Die Sozial- und Solidarwirtschaft sollte gefördert werden, Investitionen in die Bereiche Gesundheit und Wohlergehen sollten erhöht und die Nachhaltigkeit sollte zu einer interdisziplinären Wissenschaft werden. Darüber hinaus sollte für eine hochwertige Bildung, für eine Priorisierung der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und für einen Rechtsrahmen zur Gewährleistung sicherer Wege für Asylsuchende und Migranten – bei gleichzeitiger Stärkung der Integrations- und Inklusionspolitik – gesorgt werden.

Außerdem haben wir sektorspezifische Empfehlungen abgegeben. Die Nachhaltigkeit sollte sich in allen Politikbereichen und Initiativen der EU in kohärenter Weise widerspiegeln. Zu Zwecken dieses Papiers haben wir jedoch fünf Politikbereiche der EU ermittelt, die eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung spielen:

Wir haben auch einige konkrete Empfehlungen dazu abgegeben, wie das bestehende Instrumentarium der EU gestärkt werden könnte. Die Agenda für bessere Rechtsetzung könnte wirksamer werden, wenn die Ziele und Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in vollem Umfang in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen würden. Die politischen Entscheidungsträger der EU sollten die Leitlinien für Folgenabschätzungen effizienter nutzen und weiter verbessern, damit die nachhaltige Entwicklung durchgängig berücksichtigt wird. Es sollte ein Koordinierungszyklus für ein nachhaltiges Europa eingeführt werden, zu dem EU-Aktionspläne für nachhaltige Entwicklung, Berichte der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über nachhaltige Entwicklung sowie Empfehlungen gehören sollten. Das Verfahren für das Europäische Semester sollte sich an der Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 orientieren und eine Nachhaltigkeitskontrolle beinhalten. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen der EU, einschließlich des mehrjährigen Finanzrahmens, sollte ohne Einschränkung gewährleistet sein, und die Definition der ökologischen, sozialen und die Governance betreffenden Risiken sollte in die Finanzvorschriften eingebettet werden. Auf Ebene der Mitgliedstaaten sollten nachhaltige Fiskalreformen durchgeführt, mit denen die Steuervermeidung durch Unternehmen und das Steuerdumping angegangen werden und der Aktionsplan von Addis Abeba vollständig umgesetzt wird. Die EU sollte ferner einen integrierten und partizipativen Überwachungs-, Rechenschafts- und Überprüfungsrahmen, einschließlich eines umfassenden Katalogs von SDG-Indikatoren und einer qualitativen Analyse, einführen, um die künftigen Entscheidungsträger auf dem Laufenden zu halten.

Darüber hinaus geben wir einige bereichsübergreifende Empfehlungen ab. Wir empfehlen der EU, ihr Governance-System neu zu gestalten, um ein kohärentes Konzept für nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Der Kommissionspräsident sollte mit Unterstützung eines speziellen Projektteams die Zuständigkeit für die Agenda 2030 übernehmen, ihre wirksame Koordinierung gewährleisten und in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union über ihre Umsetzung Bericht erstatten. Außerdem sind Maßnahmen der Regionen, Städte, Bürger, Gemeinschaften, Unternehmen und der Zivilgesellschaft in ihrer gesamten Bandbreite erforderlich, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen. Die EU sollte sich für ein territoriales Konzept zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung einsetzen und einen wechselseitigen Dialog ermöglichen, bei dem regionale und lokale Behörden sowie die Zivilgesellschaft und Berufsorganisationen entsprechend einem Mehr-Ebenen-Ansatz mit vielfältigen Interessenträgern („Multi-level and multi-stakeholder governance approach“) in die europäischen und nationalen Strategien einbezogen werden. Wir bieten außerdem an, den Nutzen dieser Plattform – sowohl ihre Zusammensetzung als auch ihren Auftrag – zu bewerten und zu erörtern, wie sie künftig am besten zu unserem Vorschlag für eine inklusive, partizipative und transparente Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 beitragen kann. Schließlich sollten zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um die Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass sämtliche Maßnahmen der EU zu einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb oder außerhalb Europas beitragen sollten.

Auf der Basis starker gemeinsamer Werte haben wir als Vertreter des öffentlichen Sektors, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors tatkräftig zusammengearbeitet, um fundierte Empfehlungen dafür zu erarbeiten, wie die Ziele für nachhaltige Entwicklung in praktische Lösungen für das Wohlergehen der heutigen und künftigen Generationen in der EU und darüber hinaus umgesetzt werden können. Unsere Empfehlungen sollen Inspiration und Orientierungshilfe für das Reflexionspapier der Kommission „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ bieten.

Die Multi-Stakeholder-Plattform für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Union wurde im Mai 2017 eingerichtet, um die Europäische Kommission und alle an der Umsetzung der SDG auf EU-Ebene beteiligten Interessenträger zu unterstützen und zu beraten.

Wir sind zuversichtlich, dass das Engagement der Menschen und der führenden Entscheidungsträger für einen kontinuierlichen Wandel in Europa sowie das Vertrauen, das sie hierein setzen, Früchte tragen werden. Dies erfordert eine gerechte und ausgewogene Dialog- und Partnerschaftskultur auf allen Ebenen, bei der sämtliche Partner in gegenseitigem Vertrauen Mitgestalter eines Europas werden können, das allen Menschen gerecht wird. Dazu bedarf es unter anderem einer übergreifenden Strategie für ein nachhaltiges Europa, an der sich sämtliche europäischen Politikkonzepte und Programme orientieren, damit die Bereitstellung unserer individuellen und kollektiven Mittel beschleunigt werden kann, um nachhaltige Sicherheit, Wohlstand und Würde für alle zu erreichen.

an die Wählerinnen und Wähler und alle Menschen in Europa!

an alle Akteure, die Anteil an einem nachhaltigen Leben der Menschen und an den ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und die Governance betreffenden Entwicklungen in Europa nehmen,

Auf regionaler/lokaler Ebene: Die lettischen lokalen Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen sind aktiv an Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern der Östlichen Partnerschaft und mit den zentralasiatischen Ländern – Moldau, Georgien, Ukraine, Kirgisistan und anderen Ländern – beteiligt. Der lettische Verband der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat für die Partnerländer langfristige Unterstützung bei der Haushaltsplanung, bei den Regierungsverhandlungen, bei der Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsfindung und bei der Unternehmensförderung geleistet.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten: „The Finland We Want by 2050 – Society’s Commitment to Sustainable Development“ ist eine innovative Initiative, die die Gesellschaft als Ganzes in die Umsetzung der SDG einbezieht. Um die acht Ziele dieser Vision bis 2050 zu erreichen, werden operative Verpflichtungen mit administrativen Sektoren und anderen Akteuren der Gesellschaft wie Unternehmen, Kommunen, Organisationen, Bildungseinrichtungen und lokalen Akteuren eingegangen. Die Verpflichtungen müssen neu und messbar sein.

Auf EU-Ebene: Über die Europäische Investitionsoffensive für Drittländer und den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung wird eine EU-Haushaltsgarantie bereitgestellt, um Investitionen in Afrika und in der Nachbarschaft anzustoßen und zu stärken. Ihr Schwerpunkt liegt auf schwachen, von Konflikten und gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffenen Ländern, Binnenstaaten und am wenigsten entwickelten Ländern, die Hilfe am dringendsten benötigen. Ziel ist es, private Investitionen anzuregen und bis 2020 zusätzliche Investitionen in Höhe von 44 Mrd. EUR zu mobilisieren.

Die Herausforderungen, vor denen Europa und die Welt stehen, sind komplexer, vernetzter und globaler als je zuvor. Globale Partnerschaften werden für die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung aller anderen SGD unverzichtbar sein. Auf internationaler Ebene wird die EU daher weiterhin die Wahrung und Stärkung der auf Regeln beruhenden multilateralen internationalen Ordnung fördern, bei der die Vereinten Nationen im Mittelpunkt stehen. Nur so können die für die Umsetzung erforderlichen Mittel gewährleistet werden. Die EU wird weiterhin ihre wertebasierte Handelspolitik zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der sozialen Verantwortung von Unternehmen/eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, einsetzen und die Welthandelsorganisation weiterhin nachdrücklich unterstützen. Zur Verbesserung der Ergebnisse durch die möglichst effiziente Aufteilung der Arbeit werden die EU und ihre Mitgliedstaaten z. B. die gemeinsame Programmplanung und -durchführung als wirksames Instrument zur Umsetzung von Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Dies bedeutet, dass sie gemeinsam festlegen, welcher Geber in welchem Sektor tätig sein sollte. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden außerdem ihre Anstrengungen zur Umsetzung des Aktionsplans von Addis Abeba weiter verstärken, der den globalen Rahmen für die Finanzierung der Agenda 2030 darstellt und die Bedeutung von Wissenschaft, Technologie und Innovation hervorhebt. Horizont Europa, das nächste EU-Forschungs- und Innovationsprogramm (2021-2027), unterstreicht die zentrale Bedeutung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit für die Verwirklichung der SDG. Die EU ist was die Verpflichtungen im Hinblick auf die Entwicklungsfinanzierung bis 2030 betrifft, gut gerüstet. Auch innerhalb der EU werden Partnerschaften für eine nachhaltige Entwicklung gefördert.

·Auch der Anteil der EU-Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern hat in diesem Zeitraum zugenommen. Allerdings entfielen auf die fast 50 am wenigsten entwickelten Länder im Jahr 2017 immer noch nur 2,0 % aller Einfuhren in die EU. Doch in den letzten Jahren hat die EU ihre Rolle als Hauptausfuhrmarkt für die am wenigsten entwickelten Länder gestärkt: So nahm deren Anteil an den weltweiten Warenausfuhren von 20,5 % im Jahr 2012 auf fast 25 % im Jahr 2016 zu, gefolgt von China (21 %) und den Vereinigten Staaten (8,2 %).

Die SDG (Ziele für nachhaltige Entwicklung - Sustainable Development Goals) stellen eine bereichsübergreifende Dimension bei der Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU dar, mit der die Vision für ein gemeinsames Engagement der EU in der Welt dargelegt wird. Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik legt den Rahmen für das gemeinsame entwicklungspolitische Konzept der EU und der Mitgliedstaaten fest, das sich auf diese SDG stützt. Gemäß dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung strebt die EU die größtmögliche Kohärenz und den Aufbau von Synergien zwischen ihren verschiedenen Maßnahmen an, um die Partnerländer bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen. Die EU ist zurzeit der weltweit größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe. In den letzten zehn Jahren hat sich die Beziehung von einem Geber-Empfänger-Verhältnis zu einer gleichberechtigten Partnerschaft gewandelt. Die Erweiterungspolitik der EU und die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik konzentrieren sich auf die grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Faktoren, einschließlich Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung, die vollständig mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen. Das humanitäre Engagement der EU umfasst auch die enge Partnerschaft mit einer Vielzahl von humanitären Organisationen und Entwicklungsorganisationen der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft, in dem Bestreben, die Menschenwürde zu wahren. Die wertebasierte Handels- und Investitionspolitik der EU, wie in der Strategie „Handel für alle“ dargelegt, erstreckt sich auf alle Nachhaltigkeitsziele, und bindet die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in alle ihre Dimensionen ein. Die EU setzt sich nach wie vor nachdrücklich für ein universelles, auf Regeln basierendes, offenes, diskriminierungsfreies und gerechtes multilaterales Handelssystem ein, das von der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützt wird, und ist aktiv darum bemüht, die WTO in all ihren Funktionen zu erhalten und zu stärken. Darüber hinaus arbeitet die EU eng mit anderen internationalen Organisationen wie dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen, um die Menschenrechte, soziale Verantwortung von Unternehmen/ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sowie soziale und ökologische Ziele im Rahmen ihrer Handelspolitik zu fördern. Die EU setzt sich im Rahmen der G 20 aktiv für die Umsetzung der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der SDG ein. Die EU stärkt ihre eigene fiskal- und wirtschaftspolitische Steuerung im Rahmen des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik und fördert damit die globale makroökonomische Stabilität. Durch ihre Agenda für bessere Rechtsetzung trägt die Kommission zu einer stärkeren Politikkohärenz bei.

Auf der Ebene der Zivilgesellschaft: In der Slowakei fördert die Regierung die Beteiligung der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen an der Konzeption, Umsetzung und Kontrolle staatlicher Maßnahmen in verschiedenen Bereichen. Im Bereich der Umweltpolitik wurde eine „grüne“ dreigliedrige Struktur geschaffen, über die Vorschläge und Kommentare nichtstaatlicher Akteure zur Politikgestaltung und -umsetzung kanalisiert werden können.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten: Mit dem 2017 verabschiedeten französischen Gesetz zur Sorgfaltspflicht wird Unternehmen die Verantwortung übertragen, durch entsprechende Maßnahmen zu gewährleisten, dass ihre Tochtergesellschaften, Unterauftragnehmer und Lieferanten bewährte soziale, ökologische und ethische Standards einhalten. Durch dieses Gesetz sollen die Unternehmen dafür sensibilisiert werden, welche wichtige Rolle sie für die Vermeidung von Tragödien in Frankreich und anderen Ländern spielen, und die Opfer Gewissheit erhalten, dass ihnen für jegliche Schäden, die ihnen aufgrund der Verletzung dieser neuen Sorgfaltspflicht der Unternehmen entstanden sind, angemessener Ausgleich zusteht. Das Gesetz gilt für Unternehmen mit mehr als 5 000 Mitarbeitern mit Sitz in Frankreich bzw. für Unternehmen mit mehr als 10 000 Mitarbeitern, wenn sie ihren Sitz im Ausland haben.

Die EU wird sich nach wie vor für ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Durch ihre Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik trägt sie zur Wahrung von Frieden und Stabilität bei. Die EU fördert und unterstützt die Beitrittskandidaten aktiv bei der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit, der Justizreform, der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens sowie der Gewährleistung der Sicherheit, der Grundrechte und der demokratischen Institutionen. Im Rahmen ihrer Außen- und Entwicklungspolitik trägt die EU ebenfalls zum Frieden in anderen Teilen der Welt bei. Die EU fördert und unterstützt außerdem weiterhin die Rechtsstaatlichkeit in ihren eigenen Mitgliedstaaten. Allerdings muss mehr getan werden, um die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme in bestimmten Mitgliedstaaten zu verbessern. Auf internationaler Ebene zeichnet sich in einer Reihe von Ländern die Entwicklung einer autoritären Regierungsform ab. Die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wird daher sowohl innerhalb der EU als auch im Rahmen ihrer Außenbeziehungen weiterhin zu den obersten Prioritäten der EU gehören. Die EU wird sich auch künftig für die Verbesserung des Zugangs zur Justiz, die Bekämpfung von Betrug und Kriminalität sowie für die Bewältigung der sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen durch die Intensivierung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Polizei- und den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten einsetzen und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken.

·Das EU-Justizbarometer 2018 zeigt, dass sich die Effizienz der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2010 - mit sehr wenigen Ausnahmen - in fast allen Mitgliedstaaten verbessert hat oder stabil geblieben ist. Allerdings sind die zivil- und handelsrechtlichen Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor sehr langwierig.

·Das Gefühl der Bedrohung durch Kriminalität, Gewalt und Vandalismus in der Bevölkerung hat abgenommen; 2016 gaben 13,0 % der europäischen Bevölkerung an, dass sie von diesen Problemen betroffen seien, das sind 2,9 Prozentpunkte weniger als 2007.

Die EU gehört zu den erfolgreichsten Friedensprojekten der Welt. Im Einklang mit den Leitlinien der ersten 1957 unterzeichneten Europäischen Verträge kann die Union auf 60 Jahre Frieden, Demokratie und Solidarität zurückblicken. Im Jahr 2012 wurde der EU der Friedensnobelpreis verliehen, in Anerkennung ihres Einsatzes für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa. Die Förderung und Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte der EU gehören sowohl innerhalb der EU als auch im Rahmen ihrer Außenbeziehungen zu den obersten Prioritäten der EU. Dabei spielen leistungsfähige Justizsysteme eine entscheidende Rolle. Sie stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können und die Unternehmen von Rechtssicherheit und einem investitionsfreundlichen Umfeld im Binnenmarkt profitieren. Die EU bestärkt die Mitgliedstaaten darin, Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz ihrer Justizsysteme zu verbessern, unter anderem durch eine wirksame Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters und anhand des EU-Justizbarometers. Generell gewährleistet die Kommission die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der anderen Grundwerte der EU mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Instrumenten. Eine der Herausforderungen für die Gesellschaften in der EU ist die Korruption, die das Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt und die Rechenschaftspflicht der politischen Führung schwächt. Die Kommission verfügt über ein politisches Mandat für die Überwachung der Korruptionsbekämpfung und die Umsetzung der umfassenden Antikorruptionspolitik der EU. In außenpolitischer Hinsicht leistet die EU einen Beitrag zum internationalen Frieden und hilft den Partnerländern im Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik dabei, auf fragile Situationen zu reagieren, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen aufzubauen, die partizipative Entscheidungsfindung zu fördern und inklusive und glaubwürdige Wahlen zu gewährleisten. Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Inklusion und Nichtdiskriminierung stehen im Mittelpunkt des neuen Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik. Durch ihre Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik trägt sie zur Wahrung von Frieden und Stabilität bei. Insbesondere fördert und unterstützt die EU die Beitrittskandidaten bei der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit, der Justizreform, der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie der Gewährleistung der Sicherheit, der Grundrechte und der demokratischen Institutionen.

Auf der Ebene der Zivilgesellschaft: Die griechische Ornithologische Gesellschaft, der WWF Griechenland, die bulgarische Gesellschaft zum Schutz der Vögel und die Royal Society for the Protection of Birds haben sich zusammengeschlossen, um die Bartgeier-Population auf dem Balkan zu erhalten. Sie haben ihr grenzüberschreitendes Konzept auch auf andere Länder entlang des Durchflugkorridors ausgedehnt.

Auf regionaler/lokaler Ebene: In Deutschland hat das Land Baden-Württemberg die Mittel für den Naturschutz in 10 Jahren von 30 Mio. EUR auf 90 Mio. EUR aufgestockt. Die Ausweisung von Nationalparks und die Wiederherstellung der Ökosysteme bieten Vorteile für Landwirte und die Wirtschaft u. a. auch für Start-up-Unternehmen, die Verpackungen auf der Basis von biodiversem Grünland herstellen, und für den Sektor des Naturtourismus.

Auf EU-Ebene: Annahme des EU-Aktionsplans für Menschen, Natur und Wirtschaft im Jahr 2017. Ziel des Plans ist es, die Umsetzung des EU-Rechts und die Fortschritte bei der Verwirklichung des EU-2020-Ziels, den Verlust an Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen aufzuhalten und umzukehren, zu beschleunigen und sozioökonomische Ziele besser zu berücksichtigen. Ergänzt wurde er durch eine Initiative, die darauf abzielt, den Rückgang der Bestäuberinsekten in der EU einzudämmen und einen Beitrag zu den weltweiten Erhaltungsbemühungen zu leisten.

Aktuelle Bewertungen auf globaler und europäischer Ebene belegen nach wie vor einen fortschreitenden Verlust an biologischer Vielfalt und eine anhaltende Verschlechterung von Böden und Ökosystemen, was sich negativ auf die Ökosystemleistungen (Nahrungsmittel, Wasser, Materialien, Energie usw.) auswirkt und damit die Wirtschaftsleistung und das Wohlergehen Europas gefährdet. Die Anstrengungen zur Umsetzung der Naturschutzvorschriften der EU müssen erheblich verstärkt werden, um sicherzustellen, dass die EU bis 2030 den Erhaltungszustand der gemäß den Vorschriften über Vogelschutz und Habitate geschützten Vögel und Lebensräume von EU-Interesse erheblich verbessert hat. Auch die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Wälder muss beschleunigt werden. Die EU wird eine Schlüsselrolle auf der für Ende 2020 anberaumten 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Peking, China, spielen müssen, auf der ein neuer globaler Biodiversitätsrahmen für die Zeit nach 2020 angenommen werden soll, um den weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt abzuwenden.

·Im Bericht der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt von 2015 wurde auf den schlechten Zustand der Böden in Europa hingewiesen. Die Bemühungen zur Bekämpfung und Eindämmung der Bodenerosion durch Wasser haben zu einigen positiven Ergebnissen geführt: Werden die potenziellen Auswirkungen der Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zur Verhinderung von Bodenerosion einbezogen, so konnte der Anteil der von Bodenerosion durch Wasser bedrohten Flächen in der EU zwischen 2000 und 2012 um 14 % verringert werden. Trotz der Bemühungen um eine Begrenzung der Bodenversiegelung hat sich letztere in der EU im Laufe der Jahre jedoch beschleunigt, wobei zwischen 2012 und 2015 eine Zunahme um 6 % gegenüber 2009 im Vergleich zu 2012 zu verzeichnen war. Darüber hinaus befinden sich 45 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU im Hinblick auf ökologische/biologische Inhalte in einem schlechten Zustand (der Bodenfruchtbarkeit und biologische Vielfalt beeinträchtigt).

·Aus dem Bericht der EU über den Zustand der Natur, der einen Überblick über den Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen von europäischem Interesse gibt, geht hervor, dass sich viele davon nicht in einem günstigen Erhaltungszustand befinden. EU-weit konnte 2012 der Erhaltungszustand nur bei 23 % der Arten und 16 % der Lebensräume als „günstig“, und nur bei 52 % der Vogelarten als „sicher“ bewertet werden. Ganz allgemein wurde in der Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie bis 2020 bestätigt, dass der Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemleistungen in der EU weiter vorangeschritten sind.

Bei der Stärkung der politischen Rahmenbedingungen und der Wissensbasis gemäß dem EU-Naturschutzrecht und der Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Nach Jahrhunderten des Verlusts und der Schädigung des Waldes haben sich die europäischen Wälder erholt und bedecken nun mehr als 40 % des Gebiets der EU, aber ihr Erhaltungszustand muss sich weiter verbessern. Natürliche Ressourcen setzen die ökologischen Grenzen für unsere sozioökonomischen Systeme („Belastungsgrenzen unseres Planeten“). Die jüngsten Berichte der zwischenstaatlichen Plattform für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen zeigen eindeutig, dass die Bodendegradation und der Verlust der biologischen Vielfalt nach wie vor verheerende Auswirkungen auf die menschliche Gesellschaft haben. Trotz der erzielten Fortschritte ist der Druck auf das europäische und das weltweit verfügbare natürliche Kapital, der sich aus unseren Produktions- und Verbrauchsmustern ergibt, nach wie vor hoch und dürfte weiter zunehmen. Die Überschreitung dieser Belastungsgrenzen unseres Planeten kann einen Anstieg der Lebensstandards verhindern oder sogar zu einer Verschlechterung führen. Auf internationaler Ebene bringt die EU dieses Programm im Rahmen ihrer außenpolitischen Agenda voran. Sie unterstützt aktiv multilaterale Umweltabkommen, setzt sich für den politischen Wandel in den Partnerländern ein, fördert die soziale Verantwortung von Unternehmen/verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und bindet Umweltbelange durchgehend in alle Maßnahmen ein.

Auf regionaler/lokaler Ebene und auf Unternehmensebene: Das Projekt „Sauberer Archipel“ wird im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft mehrerer Interessenträger, unter Leitung der Region Toskana in Italien in Zusammenarbeit mit dem italienischen Umweltministerium, Unicoop Firenze und anderen Verbänden durchgeführt. Sie wurde im April 2018 in Zusammenarbeit mit 10 Booten einer Fischereigenossenschaft auf den Weg gebracht. Ziel des Projekts ist die Säuberung der Meere von Abfällen. Die Partnerschaft soll den Fischern wirtschaftliche Anreize zur Sammlung von herausgefischten Kunststoffen bieten, die sie dann zu Sammelstellen in den Häfen bringen. Die herausgefischten Kunststoffe sollen später wiederverwertet werden.

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten: Die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner arbeiten an einem konkreten Maßnahmenpaket, um eine gesunde und produktive Meeresumwelt für die Ostsee, den Nordostatlantik und das Mittelmeer bis 2020 auf der Grundlage von Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen zu erreichen. Darüber hinaus fördert die EU ergänzende ehrgeizige regionale Initiativen gegen bestimmte Umweltbelastungen, wie etwa die Verpflichtung aus dem Jahr 2017, 80 % der NOx-Emissionen von Schiffen, die in der Ostsee eingesetzt werden, zu reduzieren, um das Problem der Eutrophierung in der Region zu bekämpfen.

Die EU wird bei der Gestaltung der internationalen Meerespolitik weiterhin in allen einschlägigen internationalen Foren und bilateral mit wichtigen internationalen Partnern aktiv sein, da rund 60 % der Ozeane außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete liegen. Es bedarf zusätzlicher Anstrengungen in der sektorübergreifenden und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere auf regionaler Ebene, um bestehende und neue Herausforderungen zu bewältigen. Die Dynamik wird dadurch verstärkt, dass die Jahre 2021 bis 2030 von den VN zur „Internationalen Dekade der Meeresforschung für Nachhaltige Entwicklung“ ausgerufen wurden und die EU aktiv daran beteiligt ist. Die EU wird weiterhin die Schaffung von Schutzgebieten sowie deren wirksame und wissenschaftlich fundierte Verwaltung fördern. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um eine nachhaltige Fischerei zu erreichen, insbesondere im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Die Meeresverschmutzung, u. a. durch Kunststoffe, Lärm und Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, stellt nach wie vor ein Problem dar. Die Einbringung weiterer Kunststoffabfälle in den Ozean könnte mit der Zeit abnehmen, aber auch der bereits in den Ozeanen vorhandene Plastikmüll wird verheerende Auswirkungen haben. Es sind effizientere Maßnahmen erforderlich, um das Einbringen von Schiffsabfällen und andere Formen der Verschmutzung, insbesondere durch Nährstoffe und Lärm, zu verringern. Die blaue Wirtschaft wird sich in Europa weiterhin gut entwickeln. Schätzungen zufolge könnte die „blaue Wirtschaft“ weltweit bis 2030 sogar auf das Doppelte anwachsen. Für Europa würde dies zusätzliche 10,8 Millionen Arbeitsplätze und einen Umsatz von mehr als 1 Billion EUR bedeuten. Bis 2021 werden alle EU-Gewässer durch ökosystembasierte maritime Raumordnungspläne abgedeckt sein.

·In der EU beläuft sich der Wert der blauen Wirtschaft auf das 2,5-fache-der Luftfahrt- und Verteidigungswirtschaft zusammen. Sie generiert jährlich einen Umsatz von 566 Mrd. EUR (7,2 % mehr als 2009) und beschäftigt 3,5 Mio. Personen (5 % mehr als 2014), was einem Anstieg von 7,2 % bzw. 2 % gegenüber 2009 entspricht. In mehreren EU-Mitgliedstaaten ist die blaue Wirtschaft schneller gewachsen als die nationale Wirtschaft. Die Staatenmit der umfangreichsten blauen Wirtschaft in Europa sind das Vereinigte Königreich, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland.

·Die Fläche geschützter Meeresgebiete in Europa hat sich zwischen 2012 und Ende 2016 fast verdoppelt (von 6 % auf 10,8 % der EU-Meeresoberfläche) und nimmt vor allem dank des marinen Natura-2000-Netzes der EU auch weiter zu. Im Jahr 2016 haben drei europäische Regionen (Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer) das Aichi-Ziel in Bezug auf die biologische Vielfalt von 10 % übertroffen und der Nordostatlantik hat es mit 9,9 %fast erreicht.

23 von 28 EU-Mitgliedstaaten verfügen über eine Küste. Insgesamt ist die Küste der EU-Staaten siebenmal so lang wie die der Vereinigten Staaten und viermal so lang wie die Küste Russlands. Einschließlich ihrer Regionen in äußerster Randlage verfügt die EU über das größte Meeresgebiet der Welt. Die EU teilt sich mit ihren Nachbarländern vier wichtige Meeresregionen, Ostsee, Mittelmeer, Schwarzes Meer und Nordostatlantik, deren Umweltzustand maßgeblich durch Faktoren wie die Veränderung von Lebensräumen, Überfischung, Verschmutzung und Versauerung beeinträchtigt wird. Messungen zufolge ist die Qualität der europäischen Küstengewässer als Badegewässer sehr hoch, aber organische und chemische Schadstoffe, die infolge menschlicher Tätigkeiten ins Wasser gelangen, sowie Meeresabfälle stellen nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für die europäischen Meeresökosysteme dar: Anfang 2018 befanden sich lediglich 40 bis 58 % der Küstengewässer der EU in einem guten chemischen Zustand. Die Umweltpolitik der EU, einschließlich ihrer Leitinitiative zum Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und ihrer integrierten Meerespolitik, gibt den Rahmen für einen ganzheitlichen Ansatz zur Bewältigung dieser Probleme vor. Mit dem Vorschlag neuer EU-weiter Vorschriften soll die Verschmutzung durch die 10 Einwegkunststoffprodukte, die am häufigsten an Europas Stränden zu finden sind, sowie durch verloren gegangene oder zurückgelassene Fanggeräte, die zusammen 70 % aller Abfälle im Meer ausmachen, angegangen werden. Mit den neuen Vorschriften wird Europa auf dem Weg zur Lösung dieses Problems mit globalen Auswirkungen mit gutem Beispiel vorangehen. Die EU unterstützt die Erhaltung von Küsten- und Meeresgebieten weltweit. Mit der EU-Agenda zur internationalen Meerespolitik wurde ein übergreifender Rahmen für die Stärkung der internationalen Meerespolitik geschaffen, um sicherzustellen, dass die Ozeane sicher, gefahrenfrei und sauber sind und legal und nachhaltig genutzt werden. Darüber hinaus enthalten die Handels- und Investitionsabkommen der EU spezielle Bestimmungen für die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung natürlicher Ressourcen wie Meeresbiodiversität und Fischerei. Mit dem Erdbeobachtungsprogramm Copernicus leistet die EU auch einen Beitrag zu den Systemen der Meeresüberwachung mit dem Ziel der Verbesserung der Wasserqualität.

Auf der Ebene der Zivilgesellschaft: Das Europäische Solidaritätskorps ist eine EU-Initiative, die bis 2020 mehr als 40 Mio. EUR bereitstellen könnte, um die Möglichkeit von gemeinschaftsorientierten Freiwilligentätigkeiten für junge Menschen in den Bereichen Klimaschutz und Umwelt zu schaffen. Ein Beispiel ist das Vänö-Vänner-Projekt in Finnland, bei dem junge Italiener die Möglichkeit erhielten, zu nachhaltigen und umweltfreundlichen landschaftsgärtnerischen Lösungen im Turku-Archipel und damit zu positiven Klimaschutzmaßnahmen beizutragen.

Auf regionaler/lokaler Ebene: Ein Geothermiekraftwerk in Prelog, Kroatien, wird in der Lage sein, den vollen Energiegehalt der Geothermie-Sole zu nutzen: die Wärme des Thermalwassers und die Energie, die in Erdgasen wie Methan enthalten ist, die im Wasser gelöst sind, wodurch sie fast 100 % frei von Treibhausgasemissionen sind. Die Anlage kann als Modell für eine nachhaltigere Nutzung geothermischer Ressourcen dienen, das in Europa und weltweit zur Anwendung kommen könnte.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten: Frankreich schreibt vor, dass Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern (die 90 % der französischen Bevölkerung abdecken) lokale Klimapläne verabschieden müssen, die Abschnitte über die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen enthalten müssen. Im Jahr 2018 hatten etwa 75 % der französischen Gemeinden lokale Klimaschutzpläne und rund 55 % lokale Anpassungspläne entwickelt. Das ist 2- bis 5-mal mehr als in Ländern, in denen es keine nationalen Vorschriften hierzu gibt.

Die EU ist nach wie vor entschlossen, bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle einzunehmen und ihr Ziel, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, zu erreichen. Die Kommission legte im Herbst 2018 einen Vorschlag für eine langfristige strategische Vision der EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris vor, worin Wege zur Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 vorgesehen sind. Die Kommission hat eine umfassende Vision für eine modernere, wettbewerbsfähigere und widerstandsfähigere sowie eine sozial gerechtere europäische Wirtschaft für alle Europäerinnen und Europäer vorgelegt, die niemanden zurücklässt. Die EU wird weiterhin eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen und weltweit ehrgeizigere Ziele anstreben müssen, die über das Jahr 2030 hinaus von den größten Verschmutzerländern der Welt verwirklicht werden sollen. In diesem Zusammenhang bleibt die weitere Stärkung einer anspruchsvollen globalen Reaktion auf die Folgen des Klimawandels eine Priorität. Auch die Katastrophenvorsorge, die Anpassung an den Klimawandel und der Katastrophenschutz werden auch in Zukunft ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die EU wird ihre Mitwirkung in internationalen Foren wie der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) fortsetzen.

·Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind weltweit die größten Geldgeber für den Klimaschutz: Im Jahr 2017 stellten die EU, die Europäische Investitionsbank und die Mitgliedstaaten 20,4 Mrd. EUR bereit, um Entwicklungsländer bei der Bewältigung und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen; dies ist mehr als doppelt so viel wie 2013 und entspricht etwa der Hälfte der hierfür bereitgestellten Gesamtmittel weltweit.

·Zwischen 2013 und 2018 stieg die Zahl der Mitgliedstaaten, die über eine nationale Strategie zur Klimaanpassung verfügen, von 15 auf 25, und in den übrigen Mitgliedstaaten wird derzeit an einer solchen Strategie gearbeitet. Im Jahr 2018 verfügten schätzungsweise 26 % aller Städte in der EU und 40 % der Städte mit mehr als 150 000 Einwohnern über lokale Anpassungspläne.

·Die EU strebt an, ihr Energieeffizienzziel von 20 % bis 2020 zu erreichen. Zwischen 2005 und 2016 sank der Primärenergieverbrauch in der EU um 9,9 % und der Endenergieverbrauch um 7,1 %. Im Zeitraum 1980-2016 beliefen sich die wetter- und klimabedingten Verluste in den Mitgliedstaaten (in Werten für 2016) auf insgesamt 410 Mrd. EUR.

Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Generation. Die Bekämpfung des Klimawandels erfordert globale Maßnahmen zur Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen. Die EU spielt eine führende Rolle bei den internationalen Bemühungen um ein globales Klimaschutzabkommen. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, hat sich verpflichtet, den Anstieg der globalen Temperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, den Anstieg auf 1,5°C zu begrenzen. Diese Ziele, die durch wissenschaftliche Forschung im Rahmen der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen unterstützt werden, sind im Übereinkommen von Paris verankert. Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % und bis 2030 um mindestens 40 % (gegenüber 1990) zu senken. Die EU ist auf dem besten Weg, ihr Emissionsreduktionsziel bis 2020 zu erreichen, und verfügt bereits über die Rechtsvorschriften, um ihr für 2030 gesetztes Ziel einzuhalten. Dazu gehören ehrgeizige Vorschriften in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Seit 2013 unterstützt die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz der EU. Die EU muss jedoch noch mehr tun, um dem Übereinkommen von Paris gerecht zu werden, und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die nach wie vor erheblich subventioniert werden, deutlich verringern. Die Kommission legte im November 2018 ihre strategische längerfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 vor. Darin wird aufgezeigt, wie alle Sektoren und Politikbereiche zur Verwirklichung dieses Übergangs beitragen sollten. Auf internationaler Ebene werden Klimaschutzziele in der Außen- und Sicherheits-, Entwicklungs-, Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU aktiv berücksichtigt. Der Kampf gegen den Klimawandel ist auch Gegenstand der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung der neuen Generation von Handels- und Investitionsabkommen der EU und integraler Bestandteil der EU-Positionen in der G20, einem führenden Forum der großen Volkswirtschaften der Welt.

Auf der Ebene der Zivilgesellschaft: Der Europäische Verband der Lebensmittelbanken (European Federation of Food Banks) hat 2017 zusammen mit seinen Mitgliedern 44 700 an vorderster Front tätige Wohltätigkeitsorganisationen mit 4,1 Millionen Mahlzeiten pro Tag zugunsten von 8,1 Millionen Menschen bereitgestellt. Dies geschah in enger Zusammenarbeit mit den Lebensmittelunternehmen sowie mit dem Ziel, Lebensmittel zu retten, die andernfalls verschwendet würden, und sie den Bedürftigen zur Verfügung zu stellen.

Auf Unternehmensebene: UMICORE hat sich in den letzten 20 Jahren von einem belgischen NE-Förderunternehmen zu einem globalen Werkstofftechnologie- und Recycling-Konzern mit 10 000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 10,4 Mrd. EUR mit Investitionen in Belgien, Bulgarien, den Niederlanden und Frankreich entwickelt. Das Unternehmen verwendet ein Kreislaufwirtschaftsmodell zur Rückgewinnung wertvoller Metalle und kritischer Rohstoffe aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten.

Auf regionaler/lokaler Ebene: Mit Hilfe von EU-Mitteln hat Ljubljana ein integriertes Abfallsystem mit einem regionalen Abfallbewirtschaftungszentrum für 37 Kommunen entwickelt. Seit dem EU-Beitritt werden in der slowenischen Hauptstadt die getrennte Abfallsammlung und das Recycling gefördert, sodass die Menge der auf Deponien entsorgten Abfälle um 59 % zurückgegangen ist. Investiert wurde auch in Abfallvermeidung und Wiederverwendung. Heute fallen in Ljubljana pro Kopf 41 % weniger Abfall an als im europäischen Durchschnitt, weswegen beschlossen wurde, vom ursprünglich geplanten Bau von zwei neuen Verbrennungsanlagen abzusehen.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten: Mit einem kürzlich in Schweden vorgelegten Verordnungsvorschlag wird die Mehrwertsteuer für Reparaturarbeiten gesenkt und werden Steuervergünstigungen für die Arbeitskosten von Reparaturen gewährt. Die Maßnahme wird die Kosten der Reparatur von Geräten für die Verbraucher senken und letztere dazu ermutigen, Reparaturarbeiten in Auftrag zu geben, anstatt die Geräte zu entsorgen und neue zu kaufen.

Die EU auf internationaler Ebene: Auf internationaler Ebene ist eine der EU-Flaggschiff-Initiativen „SWITCH To Green“, die Regierungen und Interessenträger aus der EU und den Partnerländern zusammenbringt, wobei es in erster Linie um die Annahme von Methoden des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion durch den Privatsektor geht.

Europa wird sich angesichts des Drucks auf die Materialversorgung und seiner relativ begrenzten heimischen Materialressourcen weiterhin auf nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum konzentrieren müssen. Besondere Aufmerksamkeit ist den Metallerzen und kritischen Rohstoffen zu widmen, die einen hohen Wert haben und in denen Europa besonders stark von Importen abhängig ist. Im Hinblick auf ihr Potenzial für die Verringerung der Treibhausgasemissionen wird auch der Schwerpunkt auf Schwerstoffe und energieintensive Materialien wie Zement, Aluminium, Stahl und Kunststoff gelegt werden müssen. Sektoren, in denen sich die Ressourcennutzung besonders stark auf die Umwelt auswirkt (z. B. in Bezug auf Wasserverbrauch, Umweltverschmutzung, Luftqualität und Nährstoffe), müssen ebenfalls berücksichtigt werden, z. B. Lebensmittelsysteme und Textilien. Dank der überarbeiteten EU-Abfallvorschriften und des EU-Aktionsplans für Lebensmittelabfälle wird die EU die jährlich anfallenden Lebensmittelabfälle reduzieren, um dazu beizutragen, das globale Ziel der Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030 zu erreichen. Die Abfallgesetzgebung wird die Recyclingquoten bis 2030 auf 60 % erhöhen, insbesondere für viele Verpackungsmaterialien. Es muss darauf geachtet werden, dass nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität des Recycling verbessert wird, um den Ressourcenverbrauch und die Abfallerzeugung durch eine bessere Produktgestaltung zu verringern. Außerdem müssen systemische Ansätze entwickelt werden, um Produkte und Materialien in Gebrauch zu halten und damit einen wirtschaftlichen Mehrwert zu erzielen. Der Recycling-Anteil in neuen Produkten, insbesondere in Kunststoffprodukten, muss erhöht werden.

·Zwischen 2004 und 2016 ging die Menge der erzeugten Abfälle, ausgenommen große mineralische Abfälle, in der EU um 6,5 % zurück. Zwischen 2004 und 2014 stieg die EU-Recyclingrate leicht von 53 % auf 55 %, und die Rate der zirkulären Verwendung von Materialien, die den Anteil der Materialien, die aus gesammelten Abfällen stammen, am gesamten Materialverbrauch angibt, stieg von 8,3 % auf 11,7 %.

·Die Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Verbrauch natürlicher Ressourcen wird an der Ressourcen- und Energieproduktivität der EU gemessen. Seit 2001 hat die EU ihre Ressourcenproduktivität um 36,4 % (2017) und ihre Energieproduktivität um 29,2 % (2016) erhöht, was bedeutet, dass pro Einheit verbrauchten Materials oder Energie mehr Output (gemessen am BIP) erzielt wurde.

Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion zielen darauf ab, den ökologischen Fußabdruck Europas zu verringern, indem die Art und Weise geändert wird, wie wir Waren produzieren, verteilen und konsumieren und Ressourcen nutzen. Die EU hat in den letzten Jahren Fortschritte auf dem Weg zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft gemacht, aber der nachhaltige Verbrauch und die nachhaltige Produktion sind nach wie vor die größte Herausforderung für die Verwirklichung der SDGs in der EU und erfordern kontinuierliche Anstrengungen auf allen Ebenen. Der Ansatz der EU besteht darin, die Ressourceneffizienz zu fördern und die Umweltauswirkungen durch den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu verringern, in der der Wert von Produkten, Materialien und Ressourcen so lange wie möglich in der Wirtschaft erhalten bleibt und das Abfallaufkommen und die Verschmutzung reduziert werden. Die 54 Maßnahmen des Aktionsplans der EU zur Förderung der Kreislaufwirtschaft aus dem Jahr 2015 intervenieren auf allen Stufen des Produkt- und Stoffkreislaufs (Produktion, Verbrauch, Abfallwirtschaft, Markt für Sekundärrohstoffe, Innovation & Investitionen, Überwachung) sowie in allen fünf Prioritätsbereichen (Kunststoffe, Lebensmittelabfälle, kritische Rohstoffe, Bau- und Abbrucharbeiten, Biomasse und biobasierte Produkte). Bis 2018 waren mehr als 85 % der Maßnahmen bereits abgeschlossen, während die übrigen in der Zwischenzeit angelaufen sind. 2017 wurde eine europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft ins Leben gerufen, um Unternehmen, Behörden und andere Interessenträger zu ermutigen, Wissen auszutauschen und bewährte Verfahren vorzustellen; 2016 wurde eine EU-Plattform zu Lebensmittelverlusten und -verschwendung lanciert. Im Rahmen der EU-Städteagenda wurde eine spezielle Partnerschaft eingerichtet, um diese Thematik zu untersuchen, und mehrere Maßnahmen zur systematischen Förderung der Kreislaufwirtschaft in den Städten vorgeschlagen. Darüber hinaus unterstützt die 2018 erneuerte Bioökonomie-Strategie Europas die Modernisierung und Stärkung der industriellen Basis der EU durch die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und umweltfreundlicherer, kosteneffizienterer Industrieprozesse. Auf externer Seite fördert die EU im Rahmen ihrer wertebasierten Handelsagenda ein verantwortungsvolles Management von Lieferketten und fairen und ethischen Handelssystemen; auch in der Entwicklungs-, Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU wird die Bedeutung des nachhaltigen Konsums und der nachhaltigen Produktion bei ihren Maßnahmen hervorgehoben.

Auf Unternehmensebene: LIPOR, ein gemeindeübergreifendes Abfallentsorgungsunternehmen im Großraum Porto in Portugal, ist für die Bewirtschaftung, Verwertung und Behandlung kommunaler Abfälle in beteiligten Gemeinden zuständig. LIPOR hat nach der Sanierung von Umwelt und Landschaft an der Stelle einer alten Deponie einen Erlebnispark errichtet. So entstand eine Raumzone für Freizeit, Spaß und Bildung.

Auf regionaler/lokaler Ebene: „Globale Nachhaltige Kommune“ ist ein Projekt, das in Nordrhein-Westfalen durchgeführt wird und 15 Gemeinden unterstützt, die von kleinen und mittleren bis großen Städten und Landkreisen reichen, und zwar durch systematische Unterstützung bei der Ausarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie, die sich auf die individuellen lokalen Herausforderungen stützt und auf dem globalen Rahmen der SDGs beruht. Dieser Ansatz wird auch in anderen Regionen Deutschlands verfolgt.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten: Der aktuelle Wohnungsdruck in Irland entsteht zum Teil durch den Zusammenbruch des Wohnungsbaus. 2016 brachte die irische Regierung ihren Aktionsplan „Housing and Homelessness Rebuilding Ireland“ auf den Weg, mit dem die Bereitstellung von Wohnraum beschleunigt werden soll. Der Aktionsplan beruht auf fünf „Säulen“, die der Bewältigung spezifischer Herausforderungen dienen: Bekämpfung der Obdachlosigkeit, Beschleunigung des sozialen Wohnungsbaus, Schaffung von mehr Wohnungen, Verbesserung des Mietsektors und Nutzung bestehender Wohnungen.

Auf EU-Ebene: Die EU-Städteagenda wurde im Mai 2016 mit dem Pakt von Amsterdam ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine neue Methode der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Städten, der Kommission und anderen Interessenträgern fördert, um Wachstum, Lebensqualität und Innovation in den europäischen Städten zu fördern und soziale Herausforderungen zu ermitteln und zu bewältigen. Durch die Konzentration auf konkrete Prioritäten innerhalb spezieller Partnerschaften zielt die Städteagenda für die EU darauf ab, die Lebensqualität in städtischen Gebieten zu verbessern.

Der Anteil der Stadtbevölkerung in Europa dürfte bis 2050 auf gut 80 % steigen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie die Zivilgesellschaft, die Unternehmen und die Forscher arbeiten zusammen, um die sich ständig weiterentwickelnde Stadt für die Gesellschaft von morgen zu schaffen. Die europäischen Städte werden weiterhin Anziehungspunkt für die Bürgerinnen und Bürger bleiben, da sie immer mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, Lebensqualität und soziale Dienste bieten. Um ein gutes Zusammenleben zu gewährleisten, arbeiten die europäischen Städte auf partizipative Weise mit den Interessenträgern auf allen Ebenen in Bereichen wie Wohnungsbau, Energie, Mobilität, Wasser, Klimaschutz, Armutsbeseitigung, Ungleichheit, Kreislaufwirtschaft, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit zusammen. Die europäischen Städte werden zu intelligenten Städten, in denen herkömmliche Netze und Dienste durch die Nutzung von digitalen Technologien und Telekommunikationstechnologien zum Vorteil ihrer Bürger und Unternehmen immer effizienter werden.

·Menschen, die in Städten leben‚ hatten besseren Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, und nur 9,7 % meldeten große oder sehr große Probleme, verglichen mit 37,4 % der Menschen in ländlichen Gebieten.

·Die Wohnqualität in der EU hat sich in den letzten sechs Jahren verbessert. Der Anteil der EU-Bürger, die unter grundlegend defizitären Wohnbedingungen leben, sank zwischen 2007 und 2017 von einem Ausgangspunkt von 13,1 % um 4,8 Prozentpunkte.

Die Städte in Europa stehen im Mittelpunkt der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen von heute. Über 70 % der EU-Bürger leben in städtischen Gebieten, und das BIP der EU wird zu 85 % in Städten erwirtschaftet. Städte und Gemeinden sind für das Wohlergehen der Europäer und ihre Lebensqualität von entscheidender Bedeutung, da sie Knotenpunkte für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Innovation sind. Sie ziehen aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten für Bildung, Beschäftigung, Unterhaltung und Kultur viele Menschen an. Die Städte in der EU stehen jedoch auch vor Herausforderungen wie Migrationsdruck und soziale Ausgrenzung, Überlastung, Mangel an angemessenem Wohnraum, schrumpfende Infrastruktur und zunehmende Luftverschmutzung, um nur einige zu nennen. Städte sind auch besonders anfällig für den Klimawandel und die Auswirkungen von Naturkatastrophen. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die europäischen Städte sind gemeinsam darum bemüht, die städtische Dimension der europäischen und nationalen Politik zu stärken. Im Einklang mit der Neuen Städteagenda der Vereinten Nationen stärkt die EU die Widerstandsfähigkeit städtischer Gebiete durch die Prävention von Katastrophen und Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel und reagiert in besser koordinierter Weise auf die verschiedenen urbanen Herausforderungen. Auf internationaler Ebene sollen mit der europäischen Entwicklungs-, Außen- und Sicherheits- sowie Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik die Lebensbedingungen in den Städten verbessert werden. Im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik wird betont, dass die Städte und lokalen Gebietskörperschaften als wichtige Akteure bei der Verwirklichung der SDGs stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müssen.

Auf regionaler/lokaler Ebene: Das Pilotprojekt „Housing First for Families“, das von der Stadt Brno in der Tschechischen Republik durchgeführt wird, zeigt die Führungsrolle der Stadt, wenn es darum geht, gemeinsam mit lokalen Partnern gegen die Obdachlosigkeit vorzugehen. Das Projekt beinhaltet umfangreiche Maßnahmen zur Bereitstellung von Stadtwohnungen und zur prioritären Unterbringung von 50 Roma- und Nicht-Roma-Familien, die zuvor in Notunterkünften oder anderen Formen der Obdachlosigkeit lebten, in eigenen Wohnungen. Auf der Grundlage dieses Pilotprojekts wurde von der Stadt Brno ein Aktionsplan zur Beendigung der Obdachlosigkeit von Familien für den Zeitraum 2018-2025 angenommen.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten: Das Steuer- und Sozialleistungssystem in Zypern ist bei der Bekämpfung der Einkommensungleichheit effektiver geworden. Seine Umverteilungseffekte haben sich seit der Krise (im Zeitraum 2009-2016) fast verdoppelt. So hat Zypern beispielsweise 2014 ein garantiertes Mindesteinkommen eingeführt, das auch dazu beiträgt, Anreize für die Arbeit zu schaffen. Das Programm scheint erhebliche positive Auswirkungen auf die Verringerung von Armut und Ungleichheit zu haben und hat zur Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes beigetragen.

Auf EU-Ebene: In vielen der 20 Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte geht es darum, Chancengleichheit für alle, Fairness und Inklusion auf den Arbeitsmärkten und in der Gesellschaft zu gewährleisten. Neben dieser Säule überwacht ein sozialpolitisches „Scoreboard“ Trends und Leistungen in der gesamten EU. Das Europäische Semester ist ein zentraler Umsetzungsmechanismus der Säule und wurde weiter gestärkt, um den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit, Ungleichheiten und ein inklusiveres Wachstum zu legen. Die Kohäsionspolitik der EU fördert die soziale Inklusion bei gleichzeitiger Bekämpfung von Armut und Diskriminierung.

Die EU auf internationaler Ebene: Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik fördert den Grundsatz, niemanden zurückzulassen, und beinhaltet die Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ungleichheit der Ergebnisse zu verringern und die Chancengleichheit für alle zu fördern. Die Handels- und Investitionspolitik der EU zielt darauf ab, das Potenzial von Handelspräferenzen, Handelsabkommen und Investitionsabkommen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein hohes Maß an Arbeitsschutz und Investitionen in Partnerländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zu maximieren und so zur Verringerung der Ungleichheit beizutragen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden auf die Gewährleistung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums in der EU hinarbeiten – eine notwendige Voraussetzung für die Verringerung der Ungleichheit. Sie werden effiziente, wirksame und angemessene soziale und unterstützende Dienstleistungen, eine gute Bildung, die gleiche Chancen für alle bietet, und gut funktionierende Arbeitsmärkte, die durch eine wirksame Arbeitsmarktpolitik unterstützt werden, miteinander kombinieren. Dies wird nicht nur die Verringerung der Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, sondern auch die Ungleichheit in den Mitgliedstaaten deutlich verringern. Der technologische Fortschritt, insbesondere der Einsatz künstlicher Intelligenz, muss gut gesteuert werden, um ein digitales Gefälle zu vermeiden. Was die Migrationstrends anbelangt, so ist klar, dass kein EU-Land allein gelassen werden darf bzw. sollte, um den massiven Migrationsdruck zu bewältigen. Die EU wird die Anreize für irreguläre Migration weiter verringern, Menschenleben retten und die Außengrenzen sichern, eine starke gemeinsame Asylpolitik und politische Maßnahmen im Bereich der legalen Migration umsetzen und dabei helfen, legale Migranten und Flüchtlinge wirksam in die Arbeitsmärkte und Gesellschaften der EU zu integrieren. Das auswärtige Handeln der EU ist weiterhin auf die Bekämpfung der Ungleichheiten außerhalb Europas ausgerichtet.

·Entwicklungshilfe: Die EU ist nach wie vor der weltweit führende Geber, der über 50 % aller Entwicklungshilfe weltweit bereitstellt und so auch zur Verringerung von Ungleichheiten in der ganzen Welt beiträgt. Seit 2001 hat sich die Gesamtfinanzierung der EU für Entwicklungsländer, die Beiträge aus dem öffentlichen und privaten Sektor umfasst, mehr als verdoppelt, was einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 6,4 % entspricht.

·Chancenungleichheit: Ein wichtiger Aspekt der Chancenungleichheit sind die Auswirkungen der sozioökonomischen Situation von Eltern auf das Bildungsniveau ihrer Kinder. Laut der PISA-Studie (Programme for International Student Assessment, PISA) von 2015 wiesen 33,8 % der Schülerinnen und Schüler aus den am stärksten benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen schlechte Leistungen in den Naturwissenschaften auf – im Vergleich zu nur 7,6 % ihrer privilegiertesten Gleichaltrigen. Es gab große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

·Einkommensungleichheit : Im Jahr 2017 entfiel auf die reichsten 20 % der Haushalte in der EU im Durchschnitt der Mitgliedstaaten ein Einkommensanteil, der 5,1-mal höher war als der der ärmsten 20 %, was nach wie vor über dem Vorkrisenniveau liegt (4,9 in 2009). Dies bedeutet jedoch einen Rückgang der Quote im Vergleich zu 2016 (5,2), was auf besser Aussichten bei der Verringerung der Einkommensunterschiede in den EU-Mitgliedstaaten hindeutet. Die Stabilisierung der Einkommensungleichheit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten bestätigt sich, wenn man den Einkommensanteil der unteren 40 % der Bevölkerung betrachtet. In den Jahren 2008 und 2012 lag dieser Wert bei 21,2 %, fiel 2016 auf 20,9 % und stieg 2017 wieder auf 21,2 % an.

·Verfügbares Einkommen: Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Ländern haben sich im Laufe der Zeit verringert. Das reale verfügbare Pro-Kopf-Bruttoeinkommen der Haushalte ist in den meisten Mitgliedstaaten gestiegen. Im Jahr 2017 lag es im Durchschnitt 4,4 % über dem Vorkrisenniveau von 2008. Es gab eine gewisse Einkommenskonvergenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten, da das verfügbare Einkommen in den Mitgliedstaaten mit niedrigeren Einkommen, wie Rumänien, Bulgarien und Polen, schneller wuchs als der EU-Durchschnitt.

Ungleichheit ist ebenso wie Armut ein multidimensionales Konzept. Ungleichheit umfasst sowohl die Ergebnisse als auch die Chancen, wie Einkommensungleichheit, ungleichen Zugang zum Sozialschutz sowie die Übertragung von Ungleichheiten zwischen Generationen. Chancenungleichheit ist ein wichtiger Faktor für Einkommensungleichheit. Die Einkommenskonvergenz in der EU hat sich vollzogen, und der Lebensstandard hat sich in den meisten Mitgliedstaaten von der Krise erholt. Da die europäischen Volkswirtschaften nun wieder an Stärke gewinnen, treten verstärkt Bedenken im Hinblick auf die Inklusivität des Wirtschaftswachstums auf. Die Einkommensungleichheit innerhalb der EU als Ganzes hat sich in den letzten Jahren stabilisiert, bleibt jedoch eine Herausforderung. Marginalisierte und gefährdete Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, Migranten und ethnische Minderheiten (einschließlich Roma), Obdachlose oder isolierte ältere Menschen und Kinder leiden unter besonderen Formen von Ungleichheiten. Ihre sozioökonomische Integration ist nach wie vor unzureichend. Ungleichheit kann das Wirtschaftswachstum, die makroökonomische Stabilität und potenziell den sozialen Zusammenhalt beeinträchtigen. Weltweit ist das anhaltende Ausmaß der Ungleichheit in den Partnerländern der EU eine Gefahr für die Verwirklichung der meisten SDGs. Globale Ungleichheit kann auch zu einer höheren Migration in die EU führen. Als Reaktion auf die jüngsten Herausforderungen im Bereich der Migration hat die Kommission darauf hingearbeitet, umgehende Maßnahmen zu treffen und ein nachhaltiges und krisenfestes System für die Zukunft aufzubauen. Eine nachhaltige Steuerung der Migrationsströme ist von entscheidender Bedeutung. Das auswärtige Handeln der EU, einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Entwicklungspolitik, der Erweiterungs- und der Nachbarschaftspolitik, sowie die Handels- und Investitionspolitik der EU tragen allesamt dazu bei, die Ursachen der Ungleichheit außerhalb Europas anzugehen. Beispielsweise fördert der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik den Grundsatz, niemanden zurückzulassen, und beinhaltet die Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ungleichheit der Ergebnisse zu verringern und die Chancengleichheit für alle zu fördern.

Auf Unternehmensebene: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen hat es einem estnischen Unternehmen ermöglicht, eine Energiespeichereinrichtung, den sogenannten Ultra-Kapazitator, herzustellen, der 100-mal leistungsstärker ist als eine herkömmliche Batterie und eine Million Ladezyklen übersteht. Das Unternehmen hat 15 Mio. EUR für eine Produktionsstätte in Deutschland zur Verfügung gestellt, die in der Lage ist, jährlich Millionen neuer Ultrakapazitatoren zu produzieren.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten: Schweden ist mit hohen privaten und öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung, einer hohen Zahl von Patentanmeldungen, innovativen KMU und einem hohen Anteil an Beschäftigung in wissensintensiven Tätigkeitsbereichen der führende Innovationsträger in der EU. Außerdem sind die Investitionen in das verarbeitende Gewerbe schneller gestiegen als im EU-Durchschnitt, und die Energieeffizienz der Industrieproduktion ist sehr hoch.

Auf EU-Ebene: Die transeuropäischen Netze befassen sich mit dem Bedarf an widerstandsfähigen, nahtlosen und innovativen Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales. Sie zielen auf die Anbindung aller Regionen der EU ab und tragen so zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa bei. Die Infrastruktur wird geschaffen und angepasst, um sicherzustellen, dass sie den mit dem Klimawandel verbundenen Risiken standhält, sowie um gleichzeitig Inklusion, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Europa ist auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und inklusiveren Industrie führend. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Veränderungen werden ebenso wie technologische Durchbrüche in Bereichen wie Robotik, Internet der Dinge, künstliche Intelligenz und Energiesysteme beschleunigt werden. Die Automatisierung, die durch die Informationstechnologien ermöglicht wird, wird traditionelle Herstellungsverfahren und die Art der Arbeit verändern. Die Industrie ist zunehmend in globale Wertschöpfungsketten mit starken Dienstleistungskomponenten eingebunden. Neue Geschäftsmodelle werden die traditionellen Märkte ablösen. Auch die Innovation selbst und die Wertschöpfung ändern sich in grundlegender Weise, angetrieben von einer neuen Generation von Verbrauchern, die eine gemeinsame Wertschöpfung, nachhaltige Unternehmensführung, Vernetzung und Echtzeitmessungen der Leistung erwarten. Daten werden zum neuen Wettbewerbsfaktor. Die Nachfrage nach Rohstoffen wird weiter steigen. Angesichts der immer knapperen natürlichen Ressourcen und der immer greifbarer werdenden Realität des Klimawandels wird die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten, zirkulären Verbrauchsmustern und geringen oder gegen Null liegenden Treibhausgasemissionen exponentiell wachsen, und es sind Öko-Innovationen erforderlich. Europa wird seine Investitionen in Forschung und Innovation sowie in widerstandsfähige Infrastrukturen verstärken, u. a. über Horizont Europa, das nächste Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation.

·FuE-Investitionen: Europa hat einen Anteil von 20 % der weltweiten FuE-Investitionen, stellt ein Drittel aller qualitativ hochwertigen wissenschaftlichen Publikationen her und ist weltweit führend in Industriezweigen wie Pharmazeutika, Chemie, Maschinenbau und Mode. Die höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung tätigen der Unternehmenssektor (65 %) und der Hochschulsektor (23 %), während der öffentliche Sektor 2016 einen Anteil von 11 % hatte.

Die leistungsstarken Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales sind von grundlegender Bedeutung für eine gut vernetzte und integrierte EU, in der die Bürger und Unternehmen uneingeschränkt von der Freizügigkeit und dem Binnenmarkt sowie von angemessenen sozialen Infrastrukturen profitieren können. Deshalb befassen sich unter anderem die transeuropäischen Netze im Verkehrs-, Energie- und Digitalsektor in integrierter Weise mit dem Bedarf an widerstandsfähigen, nachhaltigen, nahtlosen und innovativen Infrastrukturen. Investitionen in die Weltrauminfrastruktur sind ebenfalls von strategischer Bedeutung. Die europäische Industrie ist stark und hat in vielen Bereichen eine führende Position auf den globalen Märkten eingenommen. Die EU erleichtert den Übergang zu einer intelligenten, innovativen und nachhaltigen Industrie, die allen Bürgern Vorteile bringt. Während das BIP der EU wächst, sind die Treibhausgasemissionen insgesamt rückläufig, was auf eine Entkopplung der Emissionen vom Wachstum hindeutet. Die europäische Politik ist darauf ausgerichtet, die Industrie in die Lage zu versetzen, ihre Geschäftstätigkeit auf verantwortungsvolle und nachhaltige Weise auszuüben, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern, Investitionen und Innovationen in saubere und digitale Technologien zu fördern und die am stärksten vom industriellen Wandel betroffenen Regionen und Arbeitnehmer in Europa zu schützen. Der Schwerpunkt der EU auf Investitionen in Forschung und Innovation sowie in den digitalen Wandel hilft uns, im globalen Wettbewerb zu bestehen, indem wir mehr Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten schaffen. Die EU ist das offenste Forschungs- und Innovationsgebiet der Welt, doch sind Verbesserungen bei der Expansion und Verbreitung erforderlich, da Innovationen nicht immer in neue Markt- und Wachstumschancen überführt werden. Die Investitionen der Unternehmen in Forschung und Innovation müssen steigen, da sie derzeit nur 1,3 % des BIP erreichen und hinter China (1,6 %), den Vereinigten Staaten (2 %) oder Japan (2,6 %) zurückbleiben. Der digitale Wandel ist eine wichtige Voraussetzung für den Übergang zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft und Gesellschaft. Auf internationaler Ebene unterstützt der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik die Konzipierung, den Bau und den Betrieb hochwertiger, klimafreundlicher Infrastrukturen, um einen gerechten und erschwinglichen Zugang für alle sowie Wachstum, Handel und Investitionen zu fördern. Auch die Handels-, Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU leistet in diesem Bereich einen Beitrag.

Auf der Ebene der Zivilgesellschaft: 2014 wurde ein Portugiesischer Zusammenschluss nationaler Dachverbände der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, um einen gemeinsamen Standpunkt zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten. Dabei wurden nationale Konsultationsprozesse, Online-Fragebögen und lokale Workshops organisiert, um die Erwartungen in Bezug auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, auch in Bezug auf das SDG 8, zu erörtern.

Auf Unternehmensebene: Die Europäische Investitionsbank gewährt Greenfiber International SA ein Darlehen in Höhe von 7,5 Mio. EUR (abgesichert durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen), um ein Recycling- und Kreislaufwirtschaftsprojekt in Rumänien zu finanzieren. Das Projekt soll zur Schaffung von 280 Vollzeitarbeitsplätzen beitragen und die Menge gesammelter und verarbeiteter Abfälle um mehr als 50 000 Tonnen pro Jahr erhöhen.

Auf regionaler/lokaler Ebene: Die Stadt Gent in Belgien nutzt regelmäßig den Europäischen Sozialfonds, um die Integration von Flüchtlingen und Roma auf den Arbeitsmärkten zu unterstützen. Beispielsweise bot ihr Projekt „Labour Team IEM“ (2015-2017) maßgeschneiderte Orientierungshilfen für Roma. Das Hauptziel bestand darin, mindestens 190 innereuropäische Migranten (IEM), vor allem Roma, dabei zu unterstützen, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Das Projekt wird 2018/2019 mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds fortgesetzt.

Auf EU-Ebene: Die „Investitionsoffensive für Europa“, der sogenannte „Juncker-Plan“, hat das Investitionsklima erfolgreich unterstützt. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erreichte im Juli 2018 sein anfängliches Ziel von Investitionen in Höhe von 315 Mrd. EUR und mobilisierte zwischen 2015 und Dezember 2018 EU-weit 371 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen. So wurde bereits die Schaffung von mehr als 750 000 Arbeitsplätzen unterstützt. Diese Zahl soll bis 2020 auf 1,4 Millionen angehoben werden. Mehr als 850 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhielten einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln. Mindestens 40 % der Finanzierungen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen im Rahmen des Infrastruktur- und Innovationsfensters dienen der Unterstützung von Projektkomponenten, die im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz beitragen.

Die EU wird durch die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Dienste der Nachhaltigkeitswende insgesamt hohe Beschäftigungsquoten gewährleisten müssen, insbesondere für Frauen, junge Menschen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migranten und Randgruppen. Dies würde dazu beitragen, die Eignung und Nachhaltigkeit des europäischen Sozialmodells vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung und des langsamen Produktivitätswachstums zu gewährleisten. Auch wenn die Investitionen in die europäische Wirtschaft weiter wachsen, müssen sie nachhaltig unterstützt werden, um Engpässe zu überwinden. Die schrumpfende Bevölkerung der EU und die schwindende Wirtschaftskraft werden sich auf die Position der EU in der Weltwirtschaftsordnung auswirken. Die Digitalisierung und die demografische Entwicklung werden sich sowohl auf das künftige Wachstum als auch auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt auswirken. Dies erfordert eine stärkere Konzentration auf die komparativen Vorteile der EU im Zusammenhang mit hochwertiger Bildung und weiteren Investitionen in Forschung und Innovation, wobei die soziale Inklusion und die ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden müssen. Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft wird weiter vorangetrieben und auch die Maßnahmen zur Abschaffung von Zwangsarbeit und Menschenhandel werden fortgesetzt.

·Was die erwerbstätigen Armen betrifft, so waren 2017 auch 9,6 % der Erwerbstätigen armutsgefährdet. Dieser Anteil hat sich in den letzten vier Jahren stabilisiert, wenn auch auf einem höheren Niveau als 2008 (8,5 %).

·Die Erwerbsbeteiligung steigt nach wie vor konstant an, mit einer Quote von 73,4 % im Jahr 2017. Dieser Anstieg war hauptsächlich von älteren Arbeitnehmern und Frauen herbeigeführt. Die Gesamtbeschäftigung hat einen Rekordwert von 239 Millionen Arbeitnehmern erreicht, die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze steigt (um bisher 2,3 Millionen), während die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stabil geblieben ist. Allein die Beschäftigung im Sektor Umweltgüter und -dienstleistungen ist seit 2000 um 47,3 % (bis 2015) gestiegen. Die Langzeitarbeitslosigkeit geht weiter zurück, macht aber immer noch knapp die Hälfte der Gesamtarbeitslosigkeit aus. Die Jugendarbeitslosigkeit‚ die 2013 mit 23,8 % ihren Höchststand erreichte, ging 2017 auf 16,8 % zurück. Im Jahr 2017 arbeiteten 7,7 % der europäischen Arbeitnehmer unfreiwillig mit befristeten Arbeitsverträgen‚ was 57,7 % aller Zeitarbeitskräfte entspricht, und dieser Anteil hat sich in den letzten zehn Jahren leicht erhöht. Der Anteil der unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung in der EU, die überwiegend Frauen betrifft, als Prozentsatz der gesamten Teilzeitbeschäftigung, stieg von 25,6 % im Jahr 2008 auf 29,6 % im Jahr 2014, danach sank er auf 26,4 % im Jahr 2017.

·Die Europäer haben im Durchschnitt einen höheren Lebensstandard als noch vor zwei Jahrzehnten. Im Zeitraum 2002-2017 ist das reale Pro-Kopf-BIP um durchschnittlich 1,1 % pro Jahr gestiegen. Mit einem Anstieg des realen BIP-Wachstums auf 2,2 % im Jahr 2017 verzeichnet die Wirtschaft in der EU in jüngster Zeit das höchste Wachstumstempo seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2008.

Die Erholung Europas von der Wirtschaftskrise hat zum stetigen Anstieg der Beschäftigung beigetragen. Die Investitionen haben sich fast wieder auf Vorkrisenniveau erholt, und die öffentlichen Finanzen verbessern sich, auch wenn die Erholung mit Abwärtsrisiken behaftet ist. Dennoch kommt das Wachstum nicht allen Bürgern und Mitgliedstaaten in gleicher Weise zugute, wobei insbesondere die Arbeitslosigkeit in einigen Ländern nach wie vor hoch ist. Die Investitions- und Produktivitätsentwicklungen deuten darauf hin, dass mehr getan werden kann, um die wirtschaftliche Erholung und den Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftswachstum im Rahmen der langfristigen globalen Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung zu fördern. Neben ihren anhaltenden Bemühungen um langfristig tragfähige öffentliche Finanzen fördert die EU auch weiterhin die Investitionen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kompetenzen und FuE, sowie Strukturreformen, um die Wirksamkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Produkt- und Arbeitsmärkte zu verbessern. Die Investitionsoffensive für Europa trägt dazu bei, private Investitionen in strategische Sektoren der europäischen Wirtschaft anzuziehen. Die Strukturreformen zur Verbesserung der Arbeitsmärkte und der Sozialpolitik sollen den Arbeitskräften dabei helfen, die notwendigen Fähigkeiten für den Übergang zur grünen Wirtschaft zu erwerben und den Zugang zum und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie nachhaltige und angemessene Sozialschutzsysteme zu fördern. Zudem sollen sie zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit des Lohnwachstums beitragen. Die Einbindung der Sozialpartner in die Gestaltung und Umsetzung der Reformen kann Eigenverantwortung, Wirkung und Ergebnisse verbessern. Auf internationaler Ebene setzt sich die EU für inklusives und nachhaltiges Wachstum, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und die Förderung von Arbeitnehmer- und Menschenrechten ein. Beispiele für externe Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik, die EU-Investitionsoffensive für Drittländer, der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015-2019 und die Maßnahmen der EU im Rahmen ihrer Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik. Die Handelspolitik der EU fördert die Einhaltung der grundlegenden internationalen Arbeitsnormen und der Menschenrechte. Die Förderung verantwortungsvoller Geschäftspraktiken auf der Grundlage internationaler Leitlinien ist in mehreren Politikbereichen der EU verankert, einschließlich des Handels.

Auf der Ebene der Zivilgesellschaft: Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften sind Einrichtungen, über die Bürger und/oder lokale Gebietskörperschaften an der Erzeugung und/oder Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen beteiligt sind, teilweise auch als Eigentümer. Initiativen dieser Art, von denen es EU-weit mehr als 2500 gibt, spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende in Europa. Die Beteiligung der lokalen Bevölkerung daran, teils auch als Eigentümer, fördert die gesellschaftliche Akzeptanz von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere auf dem Gebiet der Windenergie. Durch Bereitstellung der geeignetsten Standorte tragen sie auch zur Kostensenkung bei.

Auf regionaler/lokaler Ebene: Budapest ist Mitglied des Konvents der Bürgermeister, einer von der EU finanzierten Initiative, die Regionen und Städte zusammenbringt, die sich zur Umsetzung der Klima- und Energieziele der EU verpflichtet haben. Seit 2011 bilden eines der bekanntesten Thermalbäder der Stadt – das Szechenyi -Bad –, der in der Nähe befindliche Zoo und die örtliche Fernwärmegesellschaft eine Partnerschaft, um die CO2-Emissionen und Energiekosten zu senken. Die im Thermalbad Szechenyi erzeugte Wärme wird wiederaufbereitet und in den Zoo geleitet, um rund 26 Gebäude, in denen ca. 350 Tier- und fast 500 Pflanzarten untergebracht sind, mit warmer Luft zu versorgen.

Die EU auf internationaler Ebene: Um der Afrika-EU-Partnerschaft neue Impulse zu verleihen, hat die EU im Mai 2017 die Strategie „Energie für Afrika“ vorgeschlagen. Die EU hat sich verpflichtet, öffentliche und private Investitionen in nachhaltige Energie in Afrika zu fördern – insbesondere im Zusammenhang mit der Investitionsoffensive für Drittländer – und strategische Allianzen und Zusammenarbeit zu vertiefen.

Die EU wird auf der Grundlage des auf EU-Ebene vereinbarten ehrgeizigen Regulierungsrahmens weitere Fortschritte im Hinblick auf den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle erzielen. Bis 2030 sollen die Verwirklichung der wichtigsten EU-Ziele dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % zu verringern, den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen in der EU auf mindestens 32 % zu erhöhen und die Energieeffizienz um mindestens 32,5 % zu steigern. Damit werden die Voraussetzungen für den tief greifenden gesellschaftlichen Wandel geschaffen, der in eine saubere und nachhaltige Energiezukunft führt. Die Energieinfrastrukturen werden mithilfe der Fazilität „Connecting Europe“ weiter ausgebaut werden. Im Rahmen des neuen Programms „Horizont Europa“ wurde ein umfangreiches Forschungs- und Innovationsprogramm vorgeschlagen, das die Bereitstellung von 15 Mrd. EUR für die Bereiche Energie, Mobilität und Klima vorsieht. Was den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 insgesamt betrifft, so soll durch die systematische Einbeziehung des Klimaschutzaspekts erreicht werden, dass 25 % der Haushaltsmittel, d. h. jeder vierte Euro, für klima- und damit auch energierelevante Themen ausgegeben werden. Damit die Energieunion verwirklicht werden kann, ist ein kontinuierliches Engagement erforderlich. Dazu gehört auch ein aktiver Dialog mit der Zivilgesellschaft und relevanten Interessenträgern, da ihr Beitrag und ihr Einsatz Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende sind.

·Die EU hat auch bei der Verbesserung des Zugangs zu bezahlbarer Energie Fortschritte gemacht. In den letzten Jahren sank der Anteil der Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Im Jahr 2017 gaben 8,1 % der EU-Bevölkerung an, keinen Zugang zu bezahlbarer Energie zu haben – 2,8 Prozentpunkte weniger als 2007.

·Die EU ist auf gutem Wege, ihr Ziel, bis 2020 20 % des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, zu erreichen. Die Nutzung erneuerbarer Energien hat in der EU in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zugenommen, und zwar von 9,0 % auf 17 % des Bruttoendenergieverbrauchs zwischen 2005 und 2016. Ein vorhersehbarer EU-Rechtsrahmen, effizientere Technologien, sinkende Kosten für Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien und eine stärker marktorientierte Unterstützung sind die wichtigsten Faktoren für diesen Anstieg.

·Die EU strebt an, ihr Energieeffizienzziel von 20 % bis 2020 zu erreichen. Zwischen 2005 und 2016 sank der Primärenergieverbrauch in der EU um 9,9 % und der Endenergieverbrauch um 7,1 %.

·Die Trends in Europa deuten auf eine „Entkoppelung“ des Wirtschaftswachstums von den Energieinputs und den damit verbundenen Treibhausgasemissionen hin. Zwischen 1990 und 2017 gingen die Treibhausgasemissionen um 22 % zurück, während das BIP um 58 % stieg. In der EU ist seit 2000 sowohl bei der Energieproduktivität als auch bei der Treibhausgasintensität des Energieverbrauchs eine kontinuierliche Verbesserung zu verzeichnen.

Mit ihrem Energie- und Klimazielen für 2020 ist die EU auf dem richtigen Weg, um den Zugang zu sicherer, bezahlbarer und sauberer Energie für alle Europäer zu gewährleisten. Im Hinblick auf die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Verbesserung der Energieeffizienz wurden bereits greifbare Fortschritte erzielt, und die EU schreitet beim Übergang zu sauberer Energie voran. Der Übergang der EU von einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden zu einer CO2-armen Wirtschaft mit einem digitalen und verbraucherorientierten Energiesystem wird auf lokaler Ebene zur Realität. Die Entkoppelung von Treibhausgasemissionen und Bruttoinlandsprodukt (BIP) setzt sich fort, was vor allem auf Innovationen zurückzuführen ist. Das Wirtschaftswachstum ist ebenfalls vom Energieverbrauch entkoppelt. Globale Veränderungen bei Energieerzeugung und -nachfrage haben einen entscheidenden Einfluss auf die Geopolitik und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Dies stellt Europa vor ernsthafte Herausforderungen, beinhaltet jedoch auch einzigartige Chancen. Vor diesem Hintergrund möchte die Europäische Union ihre weltweite Führungsrolle bei der Umstellung auf saubere Energie noch ausbauen. Gleichzeitig ist ihr Ziel die Energieversorgungssicherheit für alle Bürger. Mit ihrer Energieunion will die EU für sichere, bezahlbare, nachhaltige und saubere Energie für die Bürger und Unternehmen in der EU sorgen. Im Rahmen ihrer Außenbeziehungen legt sie gemäß dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik den Schwerpunkt auf Verbesserung des Zugangs zu bezahlbaren, modernen, zuverlässigen und nachhaltigen Energiedienstleistungen, Maßnahmen zur Förderung von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz sowie auf einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Die EU leistet mit ihren Mischfinanzierungsinstrumenten, der EU-Investitionsoffensive für Drittländer und der Initiative zur Finanzierung der Elektrifizierung Pionierarbeit bei der Förderung von Investitionen des Privatsektors in nachhaltige Energie. Auch die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik tragen zu den Fortschritten in diesem Bereich bei.

Auf der Ebene der Zivilgesellschaft: In Malta wird die Beteiligung der Gemeindeeinwohner an der Verbesserung der Wasserbewirtschaftung und der Sanitärversorgung gefördert. Der Planungszyklus für die Einzugsgebiete gewährleistet eine enge Beteiligung der Gemeinschaften und der Interessenträger, da bei Entscheidungen über bestimmte Maßnahmen die Interessen verschiedener Gruppen gegeneinander abgewogen werden müssen.

Auf Unternehmensebene: Die Betreiber von Abwasseraufbereitungsanlagen in ganz Europa beginnen damit, die Energie und die anderen Ressourcen, die im Abwasser enthalten sind, zu nutzen, um den Energieverbrauch der Anlagen zu senken und werden sogar zu Energieerzeugern. Ein Paradebeispiel ist eine Kläranlage von Aarhus Water in der dänischen Stadt Marsellisborg, in der dank Investitionen in effizientere Technologien 150 % mehr Energie erzeugt wird, als zum Betrieb der Anlage benötigt wird.

Auf regionaler/lokaler Ebene: In der Woiwodschaft Niederschlesien (Dolnośląskie) in Polen wird das Hochwasserschutzbecken Racibórz Dolny gebaut. Ziel des umfassenden Hochwasserschutzprogramms ist es, durch die Wiederherstellung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens des Flusstals der Oder und der natürlichen Auenterrasse des Flusses Schutz vor Überflutungen durch die Oder zu bieten.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten: In Zypern stellt rezykliertes Wasser eine wachsende und stabile Ressource dar, die unter anderem zur Bewässerung und zum Schutz gegen Dürren eingesetzt wird. Mit Hilfe europäischer Fonds sind bereits zwei Projekte zur Wasserwiederverwendung (in Anthoupolis bzw. Larnaca) angelaufen.

Insgesamt wird erwartet, dass die EU weiterhin Fortschritte im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung macht. Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger werden guten Zugang zu Wasserdienstleistungen wie Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung sowie zur Sanitärversorgung haben. Es sind jedoch noch weitere Anstrengungen erforderlich, um den uneingeschränkten Zugang aller EU-Bürger zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Abwasserbehandlung im gesamten Gebiet der EU den erforderlichen Standards entspricht und dass bei allen europäischen Gewässern ein guter ökologischer Zustand erreicht wird. Neu auftretende Schadstoffe wie Mikroplastik und Arzneimittel sollten in den kommenden Jahren ebenfalls besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die diffuse Verschmutzung aus der Landwirtschaft muss weiter reduziert und die Wassernutzungseffizienz weiter verbessert werden. Die Auswirkungen des Klimawandels werden zur Verschärfung von Dürren und Überschwemmungen in einzelnen Regionen der EU führen und damit die Notwendigkeit erhöhen, die Wasserressourcen nachhaltiger zu bewirtschaften. Der Klimawandel wird zudem den Wasserstress, der bereits vor allem in Südeuropa spürbar ist, aber auch in anderen Teilen des Kontinents zunimmt, noch verstärken. Die wirksame Umsetzung der bestehenden Rechtvorschriften im Wasserbereich und die Entwicklung neuer Vorschriften wie in den jüngsten Vorschlägen in Bezug auf Trinkwasser und Wiederverwendung werden zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen. Die laufende Prüfung der regulatorischen Eignung eines wesentlichen Teils der EU-Wasservorschriften wird zeigen, ob der Rechtsrahmen angepasst werden muss, um die vollständige Erreichung der entsprechenden SDGs zu ermöglichen.

·Um die Wasserknappheit zu verringern, müssen alle relevanten Sektoren die Süßwasserreserven in effizienter Weise nutzen. Die Wasserentnahme ist in Europa in den letzten zehn Jahren zurückgegangen, während die Wassernutzungseffizienz gestiegen ist. Der durchschnittliche Trinkwasserverbrauch sank in den letzten 20 Jahren von rund 200 l pro Person und Tag auf etwa 120 l.

·Der Wasserstress ist zwar in den meisten EU-Ländern gering, in einigen wenigen, hauptsächlich südeuropäischen Ländern jedoch hoch, und nimmt auch in West- und Nordeuropa zu.

·Trotz der Fortschritte in verschiedenen Gebieten waren im Jahr 2015 nur etwa 40 % der Oberflächengewässer in einem guten ökologischen Zustand. Das Grundwasser dagegen ist zu 74 % in einem guten chemischen Zustand und zu 89 % in einem guten quantitativen Zustand. Die durch Nitrate aus der Landwirtschaft verursachte Verschmutzung ist zwar in den letzten zwei Jahrzehnten zurückgegangen, doch gibt es nach wie vor Probleme. Nitrate sind die Schadstoffe, die in der EU am häufigsten einen schlechten chemischen Zustand des Grundwassers verursachen. Dies ist besonders problematisch, da Grundwasser neben den fließenden Oberflächengewässern eine wichtige Trinkwasserquelle in Europa darstellt.

·Die Wasserqualität in europäischen Flüssen hat sich zwischen 2000 und 2014 stark verbessert; die durchschnittliche Phosphatkonzentration in europäischen Flüssen zeigt einen Abwärtstrend.

·Gemessen an der gesamten europäischen Bevölkerung ist der Anteil der Menschen in Haushalten ohne verbesserte Abwasserentsorgung von 3,2 % im Jahr 2007 auf nur 2,0 % im Jahr 2017 zurückgegangen. Die Zahl der Personen, die an die Abwasserbehandlung mit Zweitbehandlungsstufe angeschlossen sind, nahm zwischen 2010 und 2015 zu. Allerdings gibt es nach wie vor Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, von denen einige noch immer mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben. Neue Quellen der Verschmutzung entstehen, wie z. B. Oberflächenabflüsse in städtischen Gebieten oder kombinierte Abwassersysteme, die bei schweren Regenfällen eine große Schadstoffbelastung freisetzen.

Der Zugang zu Wasser ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis. Wasser ist auch eine wichtige wirtschaftliche Ressource und dient als Grundlage für die biologische Vielfalt, das Klima und die Regulierung von Ökosystemen. Der Schutz der Wasserökosysteme vor Verschmutzung und hydromorphologischen Veränderungen und die nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den Bedürfnissen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden und die politische Stabilität auf nationaler und regionaler Ebene zu wahren. In der EU soll mit einer umfassenden Wasserpolitik sichergestellt werden, dass sowohl für die Bedürfnisse der Menschen als auch für die Umwelt ausreichend Wasser von guter Qualität zur Verfügung steht, indem die wichtigsten Belastungen (Landwirtschaft, Industrie, kommunales Abwasser) und Wassernutzungen (Badegewässer, Grundwasser, Trinkwasser) reguliert und die integrierte Wasserwirtschaft gefördert werden. Die große Mehrheit der europäischen Bürger hat Zugang zur sanitären Grundversorgung und ist an eine Abwasserentsorgung mit zumindest einer Zweitbehandlungsstufe angeschlossen. Darüber hinaus genießen die Europäer eine sehr hohe Trinkwasserqualität. Allerdings haben Belastungen, die sich aus der Verstädterung, der diffusen Verschmutzung durch Landwirtschaft und Industrie sowie aus dem Klimawandel ergeben, Folgen für die Wasserqualität und die langfristige Wassersicherheit. Auf globaler Ebene fördert die EU die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle im Rahmen des neuen Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik.

Auf der Ebene der Zivilgesellschaft: In Bulgarien betreiben zwei Organisationen das Projekt „Career ROCKET“. Lehrer, Schulleiter und Berufsberater in Schulen werden darin geschult, in der Sekundarstufe das Thema der Gleichstellung der Geschlechter in alle Fächer einzubeziehen, indem sie Informationen über den Beitrag von Frauen in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Politik, Geschichte, Geografie, Mathematik, Literatur, Kunst und Musik bereitstellen.

Auf regionaler/lokaler Ebene: Frankreich hat ein binominales System für die Wahlen in den Departements eingeführt, bei dem die Wähler ihre Stimme nicht mehr für einen einzigen Kandidaten, sondern für ein Team von weiblichen und männlichen Kandidaten abgibt. Dieses System gewährleistet die Geschlechterparität auf Departement-Ebene, sorgt für eine gerechte Aufteilung der Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten in der Kommunalpolitik und verbessert die Möglichkeiten für Politiker, ihr Privatleben mit ihrem Berufsleben zu vereinbaren.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten: Dänemark schneidet in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter generell gut ab. Dort sind Frauen in der Regel berufstätig, können aber aufgrund der großzügigen Elternurlaubsregelungen und der aus Steuergeldern subventionierten Kinderbetreuung gleichzeitig eine Familie gründen. Die Geschlechtergleichstellung kommt auch Männern zugute. So können sie mehr Zeit mit ihren Familien verbringen als Männer in vielen anderen Ländern. Der Elternurlaub nach der Geburt eines Kindes kann zwischen den Eltern aufgeteilt werden, und dank der kürzeren Tagesarbeitszeiten ist es häufig der Vater, der die Kinder von der Kinderbetreuungsstätte abholt.

Auf EU-Ebene: 2015 verabschiedete die Kommission das Grundsatzpapier „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“. Das Grundsatzpapier bildet den Rahmen für die kontinuierliche Arbeit der Kommission zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau und legt den Schwerpunkt auf die folgenden fünf Bereiche: 1) Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Förderung der Gleichheit von Frauen und Männern in Bezug auf wirtschaftliche Unabhängigkeit; 2) Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohn-, Einkommens- und Rentengefälles; 3) Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen; 4) Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen; 5) Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frau weltweit. Darüber hinaus sieht das Konzept des strategischen Engagements vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter bei allen politischen Maßnahmen und Finanzierungsprogrammen der EU berücksichtigt wird.

·Hinsichtlich der Zeit, die Frauen und Männer jeweils für Pflege, häusliche Arbeit und soziale Aktivitäten aufwenden‚ ist in der EU in letzten zehn Jahren die Ungleichheit größer geworden. Diese zunehmende Ungleichheit war in zwölf Mitgliedstaaten zu beobachten; in acht Mitgliedstaaten war dagegen eine Verbesserung zu verzeichnen.

·Was die Geschlechtergleichstellung in der Politik innerhalb der EU betrifft, so stieg der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten von 20,9 % im Jahr 2004 auf 29,7 % im Jahr 2018.

·Das Beschäftigungsgefälle zwischen Männern und Frauen auf EU-Ebene betrug 2017 weniger als 12 Prozentpunkte und war damit deutlich geringer als 2008 (15,1 Prozentpunkte). Diese Verbesserung war vor allem auf die Zunahme der Beschäftigungsquote bei Frauen zurückzuführen. Der Mangel an verfügbaren, zugänglichen und hochwertigen formalen Betreuungsdiensten, insbesondere für Kleinkinder, ist einer der Hauptfaktoren, die die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt behindern. Im Jahr 2016 befanden sich nur 32,9 % der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren in der EU in der formalen Kinderbetreuung oder frühkindlichen Erziehung gegenüber 28 % im Jahr 2008.

·Wie der Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (2017) zeigt, war in den letzten zehn Jahren eine allgemein positive, wenn auch langsame Entwicklung hin zur verstärkten Gleichstellung der Geschlechter zu beobachten. Die Verbesserung war im Bereich „Macht“ (z. B. hinsichtlich der Entscheidungsfindung im privaten und öffentlichen Sektor) am deutlichsten, während im Bereich „Zeit“ (z. B. Hausarbeit, Freizeit, unbezahlte Pflege) die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zunahm. Die Mitgliedstaaten schneiden sehr unterschiedlich ab. Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre Gesamtpunktzahl seit 2005 gesteigert. Doch bei einigen Mitgliedstaaten ist die Gesamtpunktzahl konstant geblieben oder gar leicht gesunken.

Aufgrund der in den letzten Jahrzehnten erzielten Fortschritte nimmt die EU im Bereich der Geschlechtergleichstellung die EU weltweit eine Spitzenstellung ein. Diese Fortschritte sind auf Gleichbehandlungsgesetze, Gender Mainstreaming und spezifische Maßnahmen zur Förderung der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter zurückzuführen. Die Zahl der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in der EU ist zwar gestiegen und Frauen verfügen über eine bessere allgemeine und berufliche Bildung, doch sind sie nach wie vor in den Niedriglohnsektoren über- und in Führungspositionen unterrepräsentiert. Geschlechtsspezifische Unterschiede bei Einkommen und Laufbahnentwicklung führen häufig zu niedrigeren Rentenansprüchen für Frauen. Die für weitere Verbesserungen notwendige Dynamik ist allerdings vorhanden. So ging aus einer Eurobarometer-Sonderumfrage aus dem Jahr 2017 hervor, dass die Bevölkerung in der EU die Gleichstellung der Geschlechter weitgehend unterstützt: 84 % der Europäer halten die Gleichstellung der Geschlechter für sich persönlich für wichtig (einschließlich 80 % der Männer). Auf internationaler Ebene berücksichtigt die EU die Geschlechterperspektive in allen Bereichen ihrer Außenbeziehungen, von der Handelspolitik über den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik bis hin zur Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik.

Auf Unternehmensebene: In Frankreich wurde 2018 eine dreiseitige Vereinbarung über die Einrichtung eines inklusiven Lernprogramms für junge Menschen und Erwachsene mit Behinderungen in der Region Nouvelle-Aquitaine unterzeichnet. Im Rahmen des Programms wird ein Dutzend Lehrlinge mit Behinderungen in den Bereichen Elektronik und Elektrotechnik ausgebildet, die Hälfte davon an den Standorten des Stromunternehmens Enedis, die andere Hälfte in angepassten Unternehmen.

Aufgrund der strukturellen Veränderungen auf den Arbeitsmärkten, des demografischen Wandels und der politischen Reformen wird davon ausgegangen, dass der Bildungsstand der jungen Bevölkerung auch in Zukunft weiter steigen wird. Bis 2030 wird der europäische Bildungsraum fest etabliert sein, und es bleibt zu hoffen, dass es keine Grenzen oder Hindernisse für eine inklusive Mobilität zu Lernzwecken und zum Zwecke der akademischen Zusammenarbeit mehr geben wird. Alle jungen Menschen sollten unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund eine bessere allgemeine und berufliche Bildung erhalten, die zu mehr und besseren Qualifikationen führt. Eine inklusive Bildung und lebenslanges Lernen werden voraussichtlich dazu führen, dass es weniger Schulabbrecher und mehr Lernende auf allen Ebenen gibt. Die Veränderungen auf den Arbeitsmärkten dürften auch eine höhere Beteiligung von Erwachsenen an der allgemeinen und beruflichen Bildung mit sich bringen. Die Menschen werden auch die Fähigkeiten, die sie außerhalb der formalen allgemeinen und beruflichen Bildung erworben haben, bescheinigen lassen können. Alle Formen der allgemeinen und beruflichen Bildung werden eine stärkere berufspraktische Dimension umfassen und Vorteile aus einer engeren Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft ziehen. Verstärkte Anstrengungen bleiben wichtig, um die nachhaltige Entwicklung als Unterrichtsthema in die Lehrpläne auf allen Bildungsebenen zu integrieren.

·Der Anteil der jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, ist im Jahr 2017 auf 10,9 % weiter gesunken und liegt damit unter dem Höchststand von 13,2 % im Jahr 2012.

·Die EU hat sich auch zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Anteil der 15-Jährigen mit schlechten Leistungen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften auf weniger als 15 % zu senken. In allen drei Fächern weisen die EU-Mitgliedstaaten große Unterschiede in Bezug auf den Anteil der leistungsschwachen Schüler auf. Die EU als Ganzes hinkt in allen drei Bereichen hinterher und hat – wie aus den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2015 hervorgeht – einen Rückschritt gegenüber den Ergebnissen von 2012 verzeichnet (Naturwissenschaft: 20,6 %, + 4,0 Prozentpunkte; Lesen: 19,7 %, +1,9 Prozentpunkte; Mathematik: 22,2 %, + 0,1 Prozentpunkt).

·Die Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung hat seit 2003 stetig zugenommen. Das Ziel der EU, dass 95 % der Kinder zwischen vier Jahren und dem Pflichtschulalter an der Vorschulbildung teilnehmen, wurde 2016 erreicht, auch wenn Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern fortbestehen.

Allgemeine Bildung, Berufsbildung und lebenslanges Lernen spielen eine zentrale Rolle beim Aufbau eines nachhaltigen, krisenfesten, wettbewerbsfähigen und solidarischen Europa für die Zukunft, da sie die Menschen in die Lage versetzen, ihr volles Potenzial zu entfalten. Die allgemeine und berufliche Bildung ist in allen Lebensphasen ein entscheidender Faktor der menschlichen Entwicklung und eine wichtige Antriebskraft für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt. In Europa ist eine stetige Verbesserung des Bildungsstands bei jungen Menschen zu verzeichnen. Die EU ist auf bestem Wege, die Ziele der Strategie Europa 2020 in Bezug auf Schulabbrecher und Hochschulabschlüsse zu erreichen. Gute Fortschritte wurden hinsichtlich der Teilnahme an frühkindlicher Betr