Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit" () (98/C 19/01)

Der Rat beschloß am 6. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 Absatz 4 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1997 an. Berichterstatterin war Frau Maddocks (Mitberichterstatter: Herr Linssen und Frau Wahrolin).

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 75 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In der Mitteilung der Kommission über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit () werden die Kriterien für die Auswahl von Schwerpunktbereichen für künftige Aktionsprogramme der Gemeinschaft dargelegt. In dieser Mitteilung werden auch eine Reihe solcher Schwerpunktbereiche festgelegt, zu denen die Verhütung von Verletzungen, durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten und seltene Krankheiten zählen. In den vorgenannten drei Bereichen legte die Kommission nun entsprechende Programme fest.

1.1.1. Der vorliegende, auf Artikel 129 des EG-Vertrags basierende Kommissionsvorschlag über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen (1999-2003) fällt unter den Grundsatz der gemeinsamen Zuständigkeit von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten.

1.1.2. Das Ziel des Programms, zu dem sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat () aufgefordert hatten, ist die Förderung der öffentlichen Gesundheit durch Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Inzidenz von Verletzungen, durch Förderung einer wirksameren Verbreitung und Anwendung von Präventionstechniken, deren Nutzen von Sachverständigen allgemein anerkannt ist und durch Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe, um diesen bessere Möglichkeiten zur Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen zu geben.

1.2. Der Begriff Verletzungen umfaßt im Prinzip eine breite Palette aller möglichen Leiden, die von außen verursacht werden (im Gegensatz zu Krankheitsprozessen). Verletzungen sind in der EU nach wie vor die Hauptursache von Todesfällen in allen Altersgruppen zwischen einem und 34 Jahren sowie bei den über 75jährigen.

1.3. Der jetzige Kommissionsvorschlag zielt auf eine kleine Zahl von Schlüsselbereichen innerhalb dieses weiten Feldes ab, die danach ausgewählt wurden, ob sie:

- eine bedeutende Ursache vermeidbarer Verletzungen und Todesfälle darstellen;

- noch nicht durch andere Maßnahmen der Gemeinschaft abgedeckt sind;

- Möglichkeiten für kostenwirksame Interventionen bieten;

- durch die Zusammenführung und Ergänzung der national und auf regionaler oder kommunaler Ebene geleisteten Arbeiten einen Gemeinschaftsmehrwert liefern können.

1.3.1. Die ausgewählten Zielbereiche sind:

- Unfälle mit Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen zu Hause und in der Freizeit;

- Unfälle mit Kindern in der Schule;

- Selbstmord und weniger schwerwiegende Formen der absichtlichen Selbstbeschädigung (auch Parasuizide genannt);

- Präventionsmöglichkeiten.

1.4. Es werden zwei Arten von Anreizmaßnahmen vorgeschlagen:

- Unterstützung des Austauschs - und gemeinsame Erarbeitung - von Fachwissen, insbesondere in bezug auf die Auswahl von Interventionen und die Epidemiologie von Verletzungen;

- Förderung einer besseren Qualität der relevanten Daten; diese sind von entscheidender Bedeutung, um festzustellen, welche Situationen, Produkte und Verhaltensweisen und Orte Gefahren in sich bergen.

1.5. Die auf der Grundlage dieses Vorschlags einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen sind:

- die Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen;

- die Verbreitung von Informationen über Präventionskampagnen;

- die Verbesserung der Daten über Unfälle;

- die Unterstützung von Erhebungen und technischen Untersuchungen über Verletzungsgefahren;

- die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer Politiken und Programme;

- der Mehrwert in bezug auf die öffentliche Gesundheit auch für andere Gemeinschaftsprogramme.

1.6. Es ist vorgesehen, die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen in zwei Berichten zu bewerten: einem Bewertungsbericht im dritten Jahr des Programms und einem Schlußbericht über die Durchführung des Programms. In diesen Berichten werden Angaben über die Verwendung von Mitteln der Gemeinschaft in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern sowie die Ergebnisse der Bewertung enthalten sein.

1.7. Für das Jahr 1999 wird unter Berücksichtigung der gegenwärtigen finanziellen Perspektiven ein Betrag von 1,3 Millionen ECU für die Durchführung dieses Programms als notwendig erachtet. Der finanzielle Rahmen für die letzten vier Jahre des Programms (2000-2003) wird nach der Aufstellung der künftigen finanziellen Perspektiven der Gemeinschaft festgelegt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den jüngsten Kommissionsvorschlag für Aktionsprogramme innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Diese Programme lassen ein Streben nach einem stärker horizontal ausgerichteten Ansatz in der öffentlichen Gesundheitspolitik erkennen, dem gemäß bei der Gesundheitsförderung alle Aspekte des Lebensumfeldes berücksichtigt werden sollten. Dieser Ansatz wurde vom Ausschuß in seiner Stellungnahme zur obengenannten Mitteilung befürwortet ().

2.2. Der Ausschuß begrüßt den Kommissionsvorschlag, dessen Ziel die Förderung der Gesundheit durch Verhütung von Verletzungen ist. Er nimmt auch mit Befriedigung zur Kenntnis, daß der neue Artikel 129 Absatz 1 des EG-Vertrags spezifischer auf diese Art der Aktion eingeht, indem er feststellt, daß "die Tätigkeit der Gemeinschaft ... auf die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist".

2.3. Der Ausschuß nimmt mit besonderer Genugtuung zur Kenntnis, daß die Kommission eine eingehendere Untersuchung der Gesundheitsbedingungen spezifischer Altersgruppen (d.h. Kinder, Jugendliche und ältere Menschen) und der Umgebung (d.h. Wohnung, Schule) durchführte, wie aus dem jetzigen Vorschlag hervorgeht. Diese Untersuchung entspricht dem "Neuen Ansatz" in der Gesundheitspolitik, wie er vom Ausschuß in bezug auf die Mitteilung im Bereich der öffentlichen Gesundheit () empfohlen wurde.

2.4. Der vorliegende Vorschlag ist auf eine Verbesserung des Austauschs von technischem und sonstigem Fachwissen im Bereich der Prävention von Verletzungen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene gerichtet. Dieses Ziel wurde bereits in den Grundsätzen der Stellungnahme des Ausschusses zur vorgenannten Mitteilung () festgehalten. Besonders betont wurde hierbei die Notwendigkeit, alle beteiligten Parteien einzubeziehen, eine solidere wissenschaftliche/technische Grundlage zu schaffen und Doppelarbeit im Bereich der Gesundheitspolitik zu vermeiden. Diese Einbeziehung sollte bereits im frühestmöglichen Stadium verwirklicht werden.

2.4.1. Der Ausschuß betont die große Bedeutung von Selbsthilfeeinrichtungen, die über anerkanntes und wertvolles Wissen in diesem Bereich verfügen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 3: Haushalt. Der Ausschuß versteht einerseits die Gründe, die sich hinter dem relativ bescheidenen Haushaltsrahmen - 1,3 Millionen ECU - für die Durchführung dieses Aktionsprogramms verbergen. Auf der anderen Seite betont die Kommission die hohe Kostenwirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen (). Aus diesem Grund und aufgrund der Tatsache, daß der finanzielle Rahmen nur bis zum Jahre 1999 festgelegt wurde, hält es der Ausschuß für wichtig, daß von Beginn an die Fortdauer des Programms bis zum Jahre 2003, dem Ende der vorgeschlagenen Aktionsperiode, gesichert wird.

3.2. Artikel 4: Kohärenz und Komplementarität. Der Ausschuß hält es für wesentlich, daß die im Rahmen des Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft im Einklang stehen und diese ergänzen, insbesondere im Hinblick auf:

3.2.1. Das EHLASS-System - Mit dem EHLASS-System werden seit 1986 Daten über Heim- und Freizeitunfälle gesammelt (). Diese Daten wurden unter anderem für Präventionskampagnen, Verhandlungen mit der Industrie über die Änderung von Erzeugnissen sowie die Einführung von Normen und Vorschriften verwendet.

3.2.1.1. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß die zuständigen Dienststellen der Kommission soeben einen Schlußbericht über die Durchführung und die Wirksamkeit des EHLASS-Systems abgeschlossen haben, dem zufolge das System nach Ablauf seiner bis Ende 1997 vorgesehenen Laufzeit verlängert werden könnte ().

3.2.1.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß das Aktionsprogramm über die Verhütung von Verletzungen ohne dem EHLASS-System nicht funktionsfähig ist und spricht sich für dessen Verlängerung aus.

3.2.1.3. Nach Ansicht des Ausschusses und gemäß seinen Stellungnahmen zu diesem Thema (), ist die Verbesserung dieses Systems, wie dies auch im Kommissionsvorschlag dargelegt wurde, von grundlegender Bedeutung. Der Ausschuß ist diesbezüglich der Meinung, daß die Kommission Leitlinien für die Datensammlungssysteme festlegen sollte, um Vergleiche zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

3.2.1.4. EHLASS könnte so seine Kostenwirksamkeit weiter verbessern und den erforderlichen Mehrwert auf Gemeinschaftsebene für die Erfassung von Daten über Heim- und Freizeitunfällen liefern. Sobald qualitativ hochwertige und verläßliche Daten verfügbar sind, kann man quantitative Ziele zur Senkung der Inzidenz von Verletzungen festsetzen. Diese sind nach Ansicht des Ausschusses von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele des vorgeschlagenen Aktionsprogramms.

3.2.2. Produktsicherheit - Im Einklang mit den Bemerkungen zum EHLASS-System ist der Ausschuß der Ansicht, daß es eine enge Querverbindung zwischen der Verhütung von Verletzungen und der Richtlinie 92/59/EWG über allgemeine Produktsicherheit () geben sollte. Er unterstützt diesbezüglich die vorgeschlagenen Maßnahmen (d.h. im Tätigkeitsfeld der Verhütung von Verletzungen), die darauf gerichtet sind, einen Mehrwert in bezug auf öffentliche Gesundheit auch für andere Gemeinschaftspolitiken zur Verhütung von Verletzungen zu liefern, wie beispielsweise die vorgenannte Richtlinie.

3.2.3. Der Ausschuß begrüßt die Änderungen von Artikel 129 des EG-Vertrages, die auf die Sicherung eines hohen Gesundheitsschutzstandards bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft gerichtet sind.

3.2.4. Gesundheitsüberwachung - "Heimunfälle" zählen zu den Bereichen, in denen Gesundheitsindikatoren in einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsüberwachung () festgelegt werden können. Es ist daher nach Meinung des Ausschusses von wesentlicher Bedeutung, Doppelarbeit zwischen jenem und dem vorgeschlagenen Programm zu vermeiden, um ein wirksames Zusammenspiel zwischen beiden zu verwirklichen.

3.3. Artikel 5: Einsetzung eines Ausschusses mit beratender Funktion. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß bei der Ernennung von Mitgliedern für den Ausschuß, der die Kommission sowohl bei den Kriterien und Verfahren für die Auswahl und die Finanzierung der im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen als auch beim Bewertungsverfahren unterstützen soll, die Meinungen der verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen und Interessen, die in die Verhütung von Verletzungen involviert sind, von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten.

3.4. Artikel 7: Überwachung und Bewertung. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß ihm die Bewertungs- und Durchführungsberichte übermittelt werden.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 202 vom 2. 7. 1997, S. 20.

() KOM(93) 559 endg. vom 24. 11. 1993 - WSA-Stellungnahme: ABl. C 388 vom 31. 12. 1994.

() EP: Entschließung vom 19. 11. 1993; ABl. C 329 vom 6. 12. 1993 - Rat: Entschließung vom 27. 5. 1993; ABl. C 174 vom 25. 6. 1993.

() Vgl. S. 6 der Stellungnahme; ABl. C 388 vom 31. 12. 1994.

() Vgl. S. 7 der Stellungnahme; ABl. C 388 vom 31. 12. 1994.

() Vgl. S. 4, Punkt I(4), KOM(97) 178 endg., Mitteilung der Kommission über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

() Ratsbeschluß 86/138/EWG; ABl. L 109 vom 26. 4. 1986. Ratsbeschluß 93/683/EWG; ABl. L 319 vom 21. 12. 1993 - WSA-Stellungnahme: ABl. C 201 vom 26. 7. 1993. Beschluß Nr. 30922/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates; ABl. L 331 vom 21. 12. 1994 - WSA-Stellungnahme: ABl. C 195 vom 18. 7. 1994.

() Beschluß Nr. 30922/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates; ABl. L 331 vom 21. 12. 1994 - WSA-Stellungnahme: ABl. C 195 vom 18. 7. 1994.

() ABl. C 201 vom 26. 7. 1993; ABl. C 195 vom 18. 7. 1994.

() ABl. L 228 vom 11. 8. 1992 - WSA-Stellungnahme: ABl. C 75 vom 26. 3. 1990.

() Vorschlag: ABl. C 388 vom 16. 12. 1995 - WSA-Stellungnahme: ABl. C 174 vom 17. 6. 1996.