Nr. C 133/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 79 
die Herdbücher  festlegen  würden,  noch  nicht  verab-
schiedet  sind. 
2. Der  Ausschuß  fordert  die Kommission  auf,  unver-
züglich  entsprechende  Maßnahmen  in die Wege  zu leiten, 
denn  diese  Durchführungsbestimmungen  sind  die Vor-
Geschehen  zu Brüssel  am 21. Februar  1979. aussetzung  für  die  Einführung  der  gesamten  inner-
gemeinschaftlichen  Regelung  des  Handelsverkehrs  mit 
reinrassigen  Zuchtrindern.  Der  Ausschuß  unterstreicht  in 
diesem  Zusammenhang,  daß  eine  qualitativ  hochste-
hende  Rinderzucht  von  Bedeutung  für die Gemeinschaft 
ist. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die vorüber-
gehende  Verwendung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 172  vom  19. Juli  1978  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17. Juli  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von  Arti-
kel 198  des  Vertrags  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  166.  Plenartagung  am 21./22.  Februar  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 17.  Juli  1978  ergangene  Ersuchen  um Stellung-
nahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  bereits  am 11. Juli 
1978  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit der Ausar-
beitung  einer  Stellungnahme  zu dieser  Vorlage  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 31.  Januar  1979  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  166.  Plenar-
tagung  am 21./22.  Februar  1979  (Sitzung  vom  21.  Fe-
bruar  1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Das  Ziel,  das  die Kommission  mit  der  Vorlage 
dieses  Verordnungsentwurfs  über  die  vorübergehende 
Verwendung  anstrebt,  wird  vom  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  befürwortet. 
1.2. Die  Vereinheitlichung  der unterschiedlichen  Be-
stimmungen  über  die vorübergehende  Verwendung  von 
Ausrüstungsstücken,  Maschinen  und  sonstigem  Material 
in sämtlichen  Mitgliedstaaten  kann  in der Tat  nur  von 
Nutzen  sein. 
28. 5. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/17 
1.3. Der  Ausschuß  weist  indessen  darauf  hin,  daß  der 
Verordnungsentwurf  nur  die  vorübergehende  Verwen-
dung  von  verschiedenen  aus  Drittländern  stammenden 
Waren,  die  vorläufig  in der  Gemeinschaft  verbleiben, 
betrifft,  während  das  Problem  der  vorübergehenden 
Verwendung  von  gemeinschaftlichen  Erzeugnissen  eines 
Mitgliedstaates  in einem  anderen  Mitgliedstaat  vorerst 
noch  völlig  ungeregelt  bleibt.  Obwohl  in diesem  Fall  kein 
Zoll erhoben  wird,  werden  diese  Waren  so vielfältigen 
Formalitäten  unterworfen  (wie  Ausfüllen  einer  Anmel-
dung,  besondere  Sicherheitsleistung),  als ob sie aus Dritt-
ländern  stammten.  Vor  allem  erscheint  es anomal,  daß 
man heute  noch  auf  das  ATA-System  (Internationales 
Zollübereinkommen  „Admission  Temporaire  — Tempo-
rary Admission"  des Europäischen  Zollrats)  zurückgrei-
fen muß,  damit  Waren  wie  Orchesterinstrumente,  Thea-
terausrüstungen,  Werkzeuge  für die Montage  usw.  von 
einem  Mitgliedstaat  zum  anderen  ohne  allzu  große  Pro-
bleme  verbracht  werden  können.  Welche  Vorzüge  das 
ATA-System  auch  bieten  mag,  fest  steht,  daß  es einem 
internationalen  EWG-extern  abgeschlossenen  Überein-
kommen  entstammt.  Es ist unverständlich,  daß  in einer 
Zollunion,  deren  Errichtung  vor  20 Jahren  in Angriff 
genommen  wurde,  bislang  noch  kein  einfacheres  Ge-
meinschaftssystem  eingeführt  werden  konnte.  Die  Be-
rufskreise  legen  größten  Wert  darauf,  daß  hier  baldigst 
eine liberal  konzipierte  Lösung  gefunden  wird. 
1.4. Nach  diesem  Hinweis  auf  die  Grenzen,  die 
diesem  Verordnungsvorschlag  eigen  sind,  stellt  der Aus-
schuß  ferner  fest,  daß  der  Text  in den  sechs  Gemein-
schaftssprachen  sehr  schwer  lesbar  ist. Ohne  die Schwie-
rigkeiten  zu verkennen,  die ihren  Ursprung  in dem  dispa-
raten  Charakter  der Bestimmungen  haben,  welche  in dem 
Verordnungsvorschlag  zusammengefaßt  wurden,  und  im 
vollen  Bewußtsein  der Tatsache,  daß  die Verhandlungen 
zwischen  den  Sachverständigen  der  Mitgliedstaaten  oft 
in mühselige  Kompromisse  einmünden  - dies  sowohl  in 
Form  wie  in Inhalt  -, möchte  der Ausschuß  generell  wie 
auch  in seinen  Bemerkungen  zu den  einzelnen  Artikeln 
darauf  hinweisen,  daß  der  Verordnungsvorschlag  einer 
Revision  unterzogen  werden  sollte,  um  den  Text  ver-
ständlicher  zu machen  und  die Bestimmungen  präziser  zu 
fassen.  Bei  der  Äußerung  dieses  Wunsches  wird  nicht 
dem Perfektionismus  gehuldigt,  sondern  nur  die  Not-
wendigkeit  unterstrichen,  klare  Bestimmungen  zu erlas-
sen, denn  jede  Zwiespältigkeit  und  Unklarheit  kann  in 
einem  Rechtsbereich,  wo häufig  „gelegentliche  Verwen-
der"  anzutreffen  sind,  zu Streitfragen  und  Schwierigkei-
ten Anlaß  geben. 
1.5. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  sich  der  Verord-
nungsentwurf  auf  die Harmonisierung  der in den  neun 
Mitgliedstaaten  geltenden  Bestimmungen  über  die vor-
übergehende  Verwendung  beschränkt  und  eigentlich  nur 
wenige  Neuerungen  enthält. 
1.6. Insbesondere  stellt  er folgendes  fest: 
— Das  System  der Sicherheitsleistungen  wird  voll  und 
ganz  in das  Ermessen  der  „Behörden"  (Artikel  4), 
d. h. also  eines  jeden  Mitgliedstaates,  gestellt,  wäh-rend  es durchaus  möglich  gewesen  wäre,  ein gemein-
schaftliches  System  der Sicherheitsleistung  ausdrück-
lich vorzusehen.  Denn  gerade  in diesem  Bereich  sind 
die Kosten  besonders  hoch  und  sind  die Formalitäten 
(Garantie  für die bürgschaftstellenden  Einrichtungen 
usw.)  sehr  hinderlich. 
— Alle  Bestimmungen,  die  eine  aufeinanderfolgende 
vorübergehende  Verwendung  in mehreren  Mitglied-
staaten  erleichtert  hätten,  also  auch  den  Verkehr  von 
einem  Mitgliedstaat  zum  anderen,  wurden  bis  zu 
einer  späteren  Entscheidung  des Rates  zurückgestellt 
(Artikel  26). 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Absatz  1 Unterabsatz  2 
Der Ausschuß  bedauert  den  Ausschluß  der  Beförde-
rungsmittel  und  wünscht,  daß  die  Bedingungen  ihrer 
vorübergehenden  Verwendung  baldigst  harmonisiert 
werden. 
2.2. Artikel  2 (sämtliche  Absätze) 
Es sollte  klargestellt  werden,  daß  es sich  bei den  in den 
einzelnen  Absätzen  genannten  Behörden  um die Behör-
den der Mitgliedstaaten  handelt. 
2.3. Artikel  2 Absatz  3 Buchstabe  a) 
Wenn  die vorübergehende  Verwendung  aufgrund  „all-
gemeiner  Vorschriften"  bewilligt  werden  kann,  so sollten 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  diese  Bestimmungen  ge-
meinschaftlicher  Art sein  und  nicht  in das Ermessen  jedes 
einzelnen  Mitgliedstaates  gestellt  werden. 
2.4. Artikel  5 
Der Ausschuß  legt  den  zweiten  Absatz  dahingehend  aus, 
daß unter  Umständen  die Verwendungsfrist  von  24 Mo-
naten  gemäß  Absatz  1 verlängert  werden  kann.  Er bittet 
darum,  diesen  Punkt  zu präzisieren. 
2.5. Artikel  7 
Anstatt  der Formulierung  „Le  benefice  du regime  consis-
tant en l'exoneration  totale  des  droits  ä Pimportation" 
sollte  es im französischen  Text  heißen:  „Le  benefice  du 
regime  de Padmission  temporaire  en exoneration  totale 
des droits  ä l'importation  . . .". Diese  Bemerkung  gilt für 
den gesamten  Text  (Deutscher  Text  unverändert.). 
Nr. C 133/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 79 
2.6. Artikel  9 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  die Aufzählung  der Tätig-
keiten  ohne  Gewinnstreben  abschließend  ist (b),  wäh-
rend  dies  für die Tätigkeiten  der Industrie  und  des Han-
dels (a) keineswegs  der Fall  ist. Er schlägt  daher  vor,  am 
Ende  von  Buchstabe  b) folgende  Formulierung  anzufü-
gen: 
„oder  für sonstige  soziale  Zwecke". 
2.7. Artikel  10 Absatz  1 Buchstabe  b) zweite  und  dritte 
Einrückung 
Die derzeitige  wenig  verständliche  Formulierung  sollte 
revidiert  werden. 
2.8. Artikel  10 Buchstabe  c) 
Aufnahmegeräte  für Ton  und  Bild  sollten  hier  genannt 
werden. 
2.9. Artikel  12 Absatz  2 
Die kategorische  Begrenzung  der Verwendungsdauer  auf 
sechs  Monate  soll  durch  das  Fehlen  einer  „Klausel  der 
Nichtverfügbarkeit  in der  Gemeinschaft",  wie  sie z. B. 
für die Anwendung  der  UNESCO-Abkommen  besteht, 
begründet  sein.  Wenn  dies  für  bestimmte  Erzeugnisse 
stimmen  mag,  so stellt  sich  nach  Ansicht  des Ausschusses 
das Problem  jedoch  generell  nicht  für  die kulturellen 
Tätigkeiten,  insbesondere  für Kunstwerke. 
2.10.  Artikel  13 
Der Ausschuß  stellt  die Frage,  warum  Sammlungsstücke 
und Sammlungen  zweimal,  und  zwar  unter  Buchstabe  b) 
und unter  Buchstabe  c), genannt  werden. 
Er schlägt  vor,  Buchstabe  f) folgendermaßen  zu formulie-
ren: 
,,f) Ton-  und  Bildaufnahmen". 
2.11.  Artikel  14 
Die dritte  Zeile  des französischen  Textes  sollte  lauten:  „ä 
la condition  qu'ils  restent  la propriete  ..."  (Streichung 
von „en")  (deutscher  Text  unverändert). 
2.12.  Artikel  IS 
Daß die Übermittlung  von  Forschungsmaterial  zwischen 
zwei  Personen  selbst  bei  Vorlage  der  entsprechenden 
Begründung  verboten  sein  soll,  ist nach  Ansicht  des Aus-
schusses  eine  zu starre  Haltung.  Es kommt  ja oft vor,  daß 
verschiedene  Forscherteams  für die gleichen  Arbeiten  in 
unterschiedlichen  Stadien  zusammenarbeiten. 2.13.  Artikel  16 — vierte  Zeile  sowie  Buchstabe  f) undg) 
Für die vierte  Zeile  gilt  die gleiche  Bemerkung  wie  zu 
Artikel  14 (im französischen  Text  Streichung  von  „en"). 
Buchstabe  f) 
Dieser  Absatz  gibt  faktisch  eine  Definition  der Muster 
oder  Warenproben.  Dieser  Terminus  sollte  daher  auch 
direkt  verwendet  werden. 
Buchstabe  g) 
Hiernach  sollen  Spezialwerkzeuge  und  Spezialinstru-
mente,  die zur Herstellung  von  Waren  bestimmt  sind,  Ei-
gentum  des Empfängers  der Waren  bleiben.  Da der Emp-
fänger  der  hergestellten  Ware  indes  nicht  immer  iden-
tisch  zu sein  braucht  mit  dem  Lieferer  der zur  Herstel-
lung  der  Ware  benötigten  Spezialwerkzeuge  oder  -in-
strumente,  diese  aber  nach  Artikel  16 Absatz  1 stets  im 
Eigentum  des  Lieferers  bleiben  müssen,  führt  der letzte 
Halbsatz  des  Buchstaben  g) zu Mißverständnissen.  Ent-
weder  muß  das Wort  „Empfänger"  durch  das Wort  „Lie-
ferer"  ersetzt  oder  aber  der  letzte  Halbsatz  gestrichen 
werden. 
2.14.  Artikel  19 
Dieser  Artikel  sollte  ausdrücklich  die Bildträger  (außer 
Filmen)  nennen. 
2.15.  Artikel  20 Absatz  2 
Die Bezugnahme  auf  das  Behälter-Zollabkommen  vom 
18. Mai  1956  ist veraltet.  Seither  wurde  eine  neue  inter-
nationale  und  zeitgemäßere  Definition  geschaffen. 
Die EWG  hat  zwar  das  Container-Zollabkommen  von 
1972  nicht  unterzeichnet,  so daß  man  schwerlich  auf 
letzteres  Bezug  nehmen  kann.  Dennoch  wäre  es möglich, 
hier das TIR-Abkommen  von  1975  zu nennen,  das diese 
neue  Definition  ebenfalls  enthält. 
2.16.  Artikel  21 Buchstabe  g) 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  hier  von  „persönlichen  Ge-
genständen  in geringer  Menge  oder  von  geringem 
Wert"  zu sprechen. 
2.17.  Artikel  22 
In diesem  Artikel  geht  es um  Verwendungsvorgänge, 
„die sich  wirtschaftlich  nicht  auswirken".  Wenn  jedoch 
das Ausbleiben  wirtschaftlicher  Folgen  festgestellt  ist, so 
mutet  es zumindest  seltsam  an, daß  die vorübergehende 
28. 5. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/19 
Verwendung  kategorisch  auf  sechs  Monate  begrenzt 
wird,  ohne  jegliche  Möglichkeit  der Verlängerung  dieser 
Frist. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  den  zweiten  Absatz  von 
Artikel  22 zu streichen,  was  darauf  hinausliefe,  daß diese 
Vorgänge  in den  allgemeinen  Rahmen  der  Verordnung 
(Frist  von  höchstens  zwei  Jahren,  sofern  notwendig)  ein-
geordnet  würden;  er regt  an, den  ersten  Absatz  folgen-
dermaßen  auslauten  zu lassen: 
. . wenn  es sich  um  Verwendungsvorgänge  han-
delt,  die sich  wirtschaftlich  nicht  auswirken  und  die 
anderweitig  nicht  ausdrücklich  aufgeführt  sind." 
2.18.  Artikel  24 Absatz  1 
Der Ausschuß  bejaht  die Einführung  einer  gemeinschaft-
lichen  Regelung  für die vorübergehende  Verwendung  mit 
einer  zeitlich  gestaffelten  teilweisen  Abgabenerhebung. 
Der festgelegte  Prozentsatz  (3 % monatlich)  läuft  jedoch 
bei einem  Aufenthalt  von  etwa  zwei  Jahren  und  neun 
Monaten  auf eine  vollständige  Abgabenerhebung  hinaus. 
Diese  Dauer  von  weniger  als drei  Jahren  kann  ohne  wei-
teres  auf Material  für öffentliche  Bauarbeiten  mit  einer 
schnellen  technischen  Abnutzung  angewandt  werden.  Sie 
ist jedoch  für die meisten  anderen  Waren,  deren  techni-
sche Nutzungsdauer  generell  fünf  Jahre  beträgt,  kurz. 
Es wäre  daher  zweckmäßig,  zwei  Warengruppen  für die 
Berechnung  dieser  teilweisen  Abgabenerhebung  aufzu-
stellen. 
Artikel  24 Absatz  2 
Wenn  schon  bei der Korrektur  des Pauschalsatzes  auf die 
tatsächliche  Wertminderung  abgestellt  wird,  gebietet  es 
der Grundsatz  der Gleichbehandlung,  nicht  nur  eine  zu 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. Februar  1979. niedrige,  sondern  auch  eine  zu hohe  Abgabenbelastung 
zu berücksichtigen.  Aus  diesem  Grunde  sollte  Absatz  2 
gestrichen  werden. 
2.19.  Artikel  26 
Der Ausschuß  bringt  nochmals  sein  Bedauern  darüber 
zum Ausdruck,  daß  die  zweckmäßigsten  Maßnahmen 
auf einen  späteren,  noch  unbestimmten  Zeitpunkt  ver-
schoben  werden. 
2.20.  Artikel  27 Absatz  1 
In der ersten  Zeile  des französischen  Textes  sollte  es hei-
ßen: „l'operation  d'admission  temporaire  prend  fin . . ." 
(deutscher  Text  unverändert). 
Artikel  2 7 Absatz  2 
In der ersten  Zeile  des französischen  Textes  sollte  es hei-
ßen: „l'operation  d'admission  temporaire  est consideree 
comme  terminee"  (deutscher  Text  unverändert). 
2.21.  Artikel  29 Absatz  1 
In der ersten  Zeile  sollte  es heißen:  „Werden  Bruchteile 
von Waren,  die  aufgrund  einer  Bewilligung  zerstört 
wurden,  nicht  wieder  ausgeführt.  . .". 
2.22.  Artikel  30 
In er ersten  Zeile  des französischen  Textes  sollte  es hei-
ßen: „l'operation  d'admission  temporaire  est consideree 
comme  terminee  . . ." (deutscher  Text  unverändert). 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  finanzielle 
Maßnahmen  der  Gemeinschaft  zugunsten  des  innergemeinschaftlichen  Austausches  von 
Kraftwerkskohle 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 243  vom  13. Oktober  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden.