A4-0263/96

Entschließung zu den Folgemaßnahmen zu der Interparlamentarischen Konferenz über die Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts (23. und 24. April 1996): Für eine konzertierte Aktion der Union und der Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0263/96),

A. unter Hinweis darauf, daß die Interparlamentarische Konferenz über die Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts (23. und 24. April 1996) mit dem Ziel einberufen wurde, die Grundlagen für die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Behörden zu schaffen, die auf folgendem beruht:

- dem gemeinsamen Interesse der Union und der Mitgliedstaaten, die von dem durch diese Betrugsfälle entstandenen finanziellen und politischen Schaden ebenfalls betroffen sind,

- der dezentralisierten Aufteilung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen beiden Ebenen,

B. in Anbetracht der Tatsache, daß auf dieser Konferenz erhebliche Lücken in dem auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene bestehenden Instrumentarium zum Schutz der Finanzen der Union festgestellt wurden,

C. in der Auffassung, daß diese Feststellung die Notwendigkeit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge nach sich zieht, die diesen Grundlagen und Erkenntnissen Rechnung tragen,

D. in der Erwägung, daß sich die Regierungskonferenz der Frage der Schaffung von Instrumenten im Vertrag für einen gleichwertigen, wirksamen, verhältnismässigen und abschreckenden Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft annehmen sollte,

E. in der Auffassung, daß zwar bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Rechtsvorschriften über die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und die Kontrollen erzielt wurden, daß jedoch die Rechtsvorschriften über die im rechtlichen und justitiellen Bereich verfügbaren Instrumente zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen vervollständigt werden müssen,

F. in dem Bedauern, daß jedoch der strafrechtliche Schutz gegen Betrügereien dem dritten Pfeiler zugeordnet wurde,

G. in der Auffassung, daß die Bekämpfung von grenzueberschreitenden Betrügereien und Korruption disziplinübergreifenden Organismen, die enge Beziehungen zueinander unterhalten, obliegen muß,

H. unter Hinweis darauf, daß die grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der Kommission das einzig wirksame Mittel zur Bekämpfung der Betrügereien seitens grosser krimineller Organisationen darstellt, die sich die Globalisierung der Märkte und die Diskrepanzen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsordnungen zunutze machen,

Angleichung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen

1. ersucht die Verantwortlichen der Regierungskonferenz, im Vertrag die Instrumente zu schaffen, die für eine effiziente Verfolgung von Betrügereien unerläßlich sind, wie:

a) eine Rechtsgrundlage, die den Erlaß von Regelungen zur Betrugsbekämpfung im Rahmen eines Mitentscheidungsverfahrens ermöglicht,

b) eine Verpflichtung, die einen gleichwertigen Schutz der Gemeinschaftsfinanzen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet,

c) die Vergemeinschaftung bestimmter Bereiche, die unter Titel VI des EU- Vertrags ("Justiz und Inneres") fallen, wie die in Artikel K.1 Nummern 7, 8 und 9 vorgesehenen Bereiche, insofern sie den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betreffen;

d) die ausdrückliche Verankerung des "Kampfes gegen die Korruption" als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse im Vertrag;

Vervollständigung der Rechtsvorschriften

2. fordert die Kommission auf, die sektorenbezogenen Rechtsinstrumente zu überprüfen, um sie mit der Verordnung 2988/95 über die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und die Kontrollen in Einklang zu bringen, insbesondere was den Ausschluß von einem Vorteil bzw. den Entzug des erlangten Vorteils im Falle von Unregelmässigkeiten betrifft;

3. empfiehlt den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Rat, bei der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung verstärkt präventiv wirksame Regelungen zu schaffen, die eine Erhöhung der Transparenz (und damit der Kontrollierbarkeit) haushaltsrelevanter Einnahmen und Ausgaben sowie der damit verbundenen Entscheidungsabläufe zum Ziel haben;

4. fordert den Rat auf, die Beratungen über das zweite Protokoll zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (betreffend die Verantwortlichkeit juristischer Personen) zuegig voranzutreiben und dabei die - noch ausstehenden Auffassungen des Europäischen Parlamentes gebührend zu berücksichtigen;

5. weist darauf hin, daß es, falls eine einhellige Ratifizierung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und der etwaigen Zusatzprotokolle zu dem Übereinkommen nicht möglich sein sollte, über eine erneute Handlungsfreiheit verfügen würde und die Kommission auffordern könnte, eine Gemeinschaftsinitiative vorzuschlagen;

6. empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit die folgenden Instrumente im rechtlichen und justitiellen Bereich, die auf den Schutz der Gemeinschaftsfinanzen in der Phase der strafrechtlichen Verfolgung und der Beitreibung Einfluß nehmen können, homogener zu gestalten:

- Vergleich: Dieses Mittel sollte nur in Ausnahmefällen zulässig sein, jedoch niemals bei geschuldeten Beträgen bzw. vorsätzlichen Unregelmässigkeiten, und an eine Genehmigung seitens der Gemeinschaftsinstanz geknüpft sein, deren vorherige Unterrichtung systematisch vorgesehen werden sollte;

- Beitritt zu einem Strafverfahren als Nebenkläger, der in den Mitgliedstaaten, in denen es dieses Instrument nicht gibt, durch gleichwertige Schutzmechanismen ersetzt werden sollte,

- Sonderinstanzen für Betrugsfälle zum Nachteil der Gemeinschaft, die bei den nationalen Staatsanwaltschaften und Gerichten geschaffen werden könnten,

- Wiedereinziehung und Beitreibung, mit der Organismen mit vorrangiger Zuständigkeit im Rahmen harmonisierter Verfahren (obligatorische Unterrichtung der Kommission, Gleichwertigkeit der Vorrechte im Zusammenhang mit den Aussenständen der Mitgliedstaaten und den Aussenständen der Gemeinschaft, einheitliche Verjährungsfristen) betraut werden sollten und die von einer zentralen Gemeinschaftsstelle überwacht werden sollte;

Verstärkung des Betrugsbekämpfungsapparates

7. richtet die Aufforderung an:

a) die Mitgliedstaaten, solche multidisziplinären Organismen zu schaffen und sie mit entsprechendem Fachpersonal auszustatten;

b) die Kommission und die Mitgliedstaaten, im Hinblick auf die Schaffung eines umfassenden Schulungsprogramms für die Ermittler und die Festlegung eines Rechtsinstruments, das die nationalen Ermittler mit vergleichbaren Ermittlungsbefugnissen ausstattet, zusammenzuarbeiten;

c) die Kommission, die Rolle der Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) klarer festzulegen, die sich auf vier Pfeiler stützen sollte:

- systematische Information über sämtliche Betrugsfälle,

- Koordination der nationalen Ermittlungen,

- Ermittlungen auf Initiative der UCLAF bei grenzueberschreitenden Betrugsfällen bzw. Betrugsfällen, die die Effektivität des Schutzes tangieren,

- Wiedereinziehungs-/Beitreibungsmaßnahmen im Falle einer gravierenden Unzulänglichkeit der nationalen Maßnahmen oder als exemplarische Intervention der Gemeinschaft.

Schaffung der Grundlagen für die Zusammenarbeit

8. ersucht die Kommission:

a) die Vorschläge für Rechtsvorschriften vorzulegen, die sie zur Verstärkung der administrativen Zusammenarbeit für erforderlich hält;

b) im Rahmen gemeinsamer Überlegungen mit den Mitgliedstaaten folgendes vorzuschlagen:

- ein Rechtsinstrument zur Regelung der Zusammenarbeit bei der Ahndung im Vorfeld der Justizverfahren;

- eine Initiative zur Schaffung einer echten justitiellen Zusammenarbeit durch die Beseitigung der bestehenden rechtlichen Hindernisse und die Übertragung der Verfolgungsbefugnis auf ein einziges Land, und einer Regelung der Rechtshilfeersuchen und ihres Wertes als Beweismittel;

9. empfiehlt dem Rat, in einem eigenen (horizontalen) Rechtsakt generelle Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten festzulegen, die darauf abzielen, bestehende materiellrechtliche Hindernisse (wie z.B. das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit) bei der Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen abzubauen und die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten verfahrensrechtlich zu erleichtern und zu beschleunigen;

10. ist der Auffassung, daß eine effiziente grenzueberschreitende Zusammenarbeit auf einer von einer Gemeinschaftsstelle wie UCLAF wahrzunehmenden Zentralisierung der Informationen und Koordinierung der Maßnahmen basieren muß; ersucht die Kommission daher, eine solche Rolle der UCLAF in den Initiativen zur Regelung der administrativen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit bei der Ahndung und der Zusammenarbeit im justitiellen Bereich vorzusehen;

11. ist der Auffassung, daß die Einleitung von Rechtshilfeersuchen durch die Übertragung einer speziellen Befugnis an eine Gemeinschaftsinstanz erleichtert würde, die auf Ersuchen des für die Verfolgung zuständigen Mitgliedstaates und in Anwendung von dessen Recht tätig würde, und ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, Überlegungen in diesem Sinne anzustellen;

12. fordert die Kommission auf, die Frage der Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen bei Vergehen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union und insbesondere bei Beamtenbestechung zu prüfen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie allen Teilnehmern der Interparlamentarischen Konferenz und den Präsidenten der einzelnen Kammern der Parlamente der Mitgliedstaaten zu übermitteln.