ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Dienstag, 5. Juli 2011

Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ***I

P7_TA(2011)0304

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (KOM(2010)0093 – C7-0046/2009 – 2009/0089(COD))

2013/C 33 E/30

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0093),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0046/2009),

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 7. Dezember 2009 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 9. Juni 2011 gemachten Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A7-0241/2011),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 70 vom 19.3.2010, S. 13.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Dienstag, 5. Juli 2011

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

Das Europäische Parlament und der Rat würdigen die besonderen Umstände, die der Sonderregelung für den Sitz und die Standorte der Agentur zugrunde liegen, und betonen, dass diese Regelung nicht die Schlussfolgerungen in Frage stellt, die am 13. Dezember 2003 (1) in Brüssel auf der Tagung der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten gezogen worden sind; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Priorität, die bei der Vergabe der Sitze künftiger Ämter oder Agenturen den Mitgliedstaaten einzuräumen ist, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind.

(1) Siehe Dok. 05381/2004, S. 27.
C 285/567

P7_TA(2014)0153

Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (COM(2012)0776 — C7-0418/2012 — 2012/0361(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 285/58)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0776),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. April 2013 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 198 vom 10.7.2013, S. 73.

P7_TC1-COD(2012)0361

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 376/2014.)
(-1a)

In der Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ wird die Beseitigung von Unstimmigkeiten zwischen Steuersystemen als eine der kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen genannt und ein Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU des Rates unterbreitet, damit bei der Anwendung dieser Richtlinie nicht ungewollt wirksame Maßnahmen gegen die doppelte Nichtbesteuerung von hybriden Anleihestrukturen verhindert werden. Außerdem wurde in dem Aktionsplan eine Überprüfung der in den Richtlinien über die Unternehmensbesteuerung und unter anderem in der Richtlinie 2011/96/EU enthaltenen Bestimmungen zur Bekämpfung des Missbrauchs angekündigt, um die der Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung zugrunde liegenden Grundsätze umzusetzen. In seiner Entschließung vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, 2013 einen Vorschlag für die Änderung der Richtlinie 2011/96/EU vorzulegen, um die Klausel zur Bekämpfung von Missbrauch zu überprüfen und Möglichkeiten der doppelten Nichtbesteuerung, die durch hybride Rechtsformen und Finanzinstrumente in der EU gegeben sind, zu beseitigen.
C 443/931

P7_TA(2014)0418

Überwachung der Seeaußengrenzen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (COM(2013)0197 — C7-0098/2013 — 2013/0106(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/91)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0197),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 13. Februar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0461/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0444.

P7_TC1-COD(2013)0106

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 656/2014.)
C 366/163

P8_TA(2015)0398

Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (COM(2014)0715 — C8-0280/2014 — 2014/0339(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 366/21)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0715),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

P8_TC1-COD(2014)0339

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. November 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/95.)
1. Die zuständigen Behörden übermitteln der Koordinierungsgruppe bis zum [12 months after the date of application of this Regulation for OP to insert the actual date] Listen aller Produkte, für die vor dem 1. Januar 2004 nationale Zulassungen erteilt wurden.

1. Die zuständigen Behörden übermitteln der Koordinierungsgruppe bis zum [12 months after the date of application of this Regulation for OP to insert the actual date] Listen aller Produkte, für die nationale Zulassungen erteilt wurden.
2. Ab dem [Publications office, please insert the date occurring three years after the date of application of this Regulation] ist das folgende Kriterium zu erfüllen: Das Polymer muss physikalisch und biologisch derart abbaubar sein, dass der überwiegende Teil in Kohlendioxid (CO2), Biomasse und Wasser zerfällt. In einer Prüfung der Abbaubarkeit gemäß den folgenden Buchstaben a bis c müssen mindestens 90 % des Gehalts an organischem Kohlenstoff in höchstens 24 Monaten in CO2 umgewandelt werden.

2. Ab dem … [fünf Jahre nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] ist das folgende Kriterium zu erfüllen: Das Polymer muss physikalisch und biologisch derart abbaubar sein, dass der überwiegende Teil in Kohlendioxid (CO2), Biomasse und Wasser zerfällt. Es müssen im Vergleich zu der entsprechenden Norm bei der Prüfung der Abbaubarkeit mindestens 90 % des Gehalts an organischem Kohlenstoff in höchstens 48 Monaten nach dem Ende der auf dem Etikett angegebenen Wirkungsdauer des Düngeprodukts in CO2 umgewandelt werden. Die Kriterien für Abbaubarkeit und die Entwicklung eines geeigneten Verfahrens für die Prüfung der Abbaubarkeit werden anhand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse bewertet und in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 42 dieser Verordnung festgelegt.
P8_TC1-COD(2016)0360B

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 30. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2395.)
(17) Die vorliegende Verordnung hindert die Behörden eines Mitgliedstaats, die nicht für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind, nicht daran, in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Person oder das Vermögen eines Kindes, das sich in diesem Mitgliedstaat aufhält , anzuordnen. Diese Maßnahmen sollten in allen anderen Mitgliedstaaten einschließlich der Mitgliedstaaten, die nach dieser Verordnung zuständig sind, anerkannt und vollstreckt werden, bis eine zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die von ihr als angemessen erachteten Maßnahmen ergriffen hat. Maßnahmen eines Gerichts in einem Mitgliedstaat sollten jedoch nur durch Maßnahmen geändert oder ersetzt werden, die ebenfalls von einem Gericht in dem Mitgliedstaat getroffen werden, der für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist. Eine Behörde, die lediglich für einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen zuständig ist, sollte sich, wenn sie mit einem Antrag betreffend die Hauptsache befasst wird, von Amts wegen für unzuständig erklären. Sofern der Schutz des Wohls des Kindes dies gebietet, sollte die Behörde die Behörde des Mitgliedstaats, der nach dieser Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, direkt oder über die Zentrale Behörde über die getroffenen Maßnahmen informieren . Das Versäumnis, die Behörde des anderen Mitgliedstaats zu informieren, sollte jedoch nicht an sich ein Grund für die Nichtanerkennung der Maßnahme sein.

(17) Die vorliegende Verordnung sollte die Behörden eines Mitgliedstaats, die nicht für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind, nicht daran hindern , in dringenden Fällen etwa in Fällen häuslicher oder geschlechtsbasierter Gewalt einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Person oder das Vermögen eines Kindes, das sich in diesem Mitgliedstaat aufhält , anzuordnen. Diese Maßnahmen sollten in allen anderen Mitgliedstaaten einschließlich der Mitgliedstaaten, die nach dieser Verordnung zuständig sind, anerkannt und vollstreckt werden, bis eine zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die von ihr als angemessen erachteten Maßnahmen ergriffen hat. Maßnahmen eines Gerichts in einem Mitgliedstaat sollten jedoch nur durch Maßnahmen geändert oder ersetzt werden, die ebenfalls von einem Gericht in dem Mitgliedstaat getroffen werden, der für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist. Eine Behörde, die nur für einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen zuständig ist, sollte sich, wenn sie mit einem Antrag betreffend die Hauptsache befasst wird, von Amts wegen für unzuständig erklären. Sofern der Schutz des Wohls des Kindes dies gebietet, sollte die Behörde unverzüglich die Behörde des Mitgliedstaats, der nach dieser Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, über die getroffenen Maßnahmen informieren, und zwar direkt oder über die Zentrale Behörde. Das Versäumnis, die Behörde des anderen Mitgliedstaats zu informieren, sollte jedoch nicht an sich ein Grund für die Nichtanerkennung der Maßnahme sein.
P9_TC1-COD(2020)0313

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. November 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs IIa der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates in Bezug auf die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/2171.)
P9_TC1-COD(2020)0358

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates hinsichtlich der vorübergehenden Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen der Union aufgrund der COVID-19-Krise

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/250.)
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zu aus dem ESF+ unterstützten Investitionen zur Bekämpfung der Kinderarmut

Im Jahr 2019 waren in der EU 18 Millionen Kinder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, wobei diese Zahl in einigen Mitgliedstaaten sehr hoch war. Die COVID-19-Pandemie und ihre sozioökonomischen Folgen haben Ungleichheiten und Armut verschärft und dabei insbesondere die Situation dieser Kinder verschlechtert. Kinderarmut ist in allen Mitgliedstaaten durchgängig anzutreffen und ist nach wie vor höher als bei Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter.

Die Kommission begrüßt daher die ausgewogene Einigung, mit der der ESF+ zu einem entscheidenden Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut gemacht wird. In der Einigung wird anerkannt, dass in allen Mitgliedstaaten dringend in Kinder investiert werden muss.

Am 24. März 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder angenommen, um die Herausforderung strukturell anzugehen. Bei der ESF+-Programmplanung wird die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag ihrer ESF+-Mittel für die Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder vorsehen. Darüber hinaus wird sie den Mitgliedstaaten nahelegen, auch andere verfügbare Finanzierungsinstrumente der Union und nationale Ressourcen zu nutzen, um angemessene Investitionen in diesem Bereich zu fördern.

Erklärung der Kommission zu aus dem ESF+ unterstützten Investitionen in die Beschäftigung junger Menschen

Die Kommission betont, dass junge Menschen unverhältnismäßig stark von der sozioökonomischen Krise infolge der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Von Dezember 2019 bis Dezember 2020 ist die Jugendarbeitslosigkeit in der EU um 3 Prozentpunkte gestiegen, sodass die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen auf über 3,1 Millionen angewachsen ist. Die Kommission erinnert ferner daran, dass die Jugendarbeitslosigkeit durchgehend deutlich höher ist als die der erwachsenen Bevölkerung, wobei die jüngsten Zahlen eine Differenz von mehr als 10 Prozentpunkten (17,8 % gegenüber 6,6 % im Dezember 2020) zeigen.

Die Kommission begrüßt die von den gesetzgebenden Organen erzielte Einigung, in der diese Herausforderung in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Der ESF+ ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU für die Umsetzung der kürzlich verabschiedeten verstärkten Jugendgarantie sowie anderer einschlägiger Maßnahmen im Rahmen der Initiative zur Förderung der Jugendbeschäftigung.

Bei der Programmplanung des ESF+ wird die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des ESF+ angemessene Mittel für die Umsetzung der verstärkten Jugendgarantie bereitstellen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ermutigt, auch andere EU-Finanzierungsinstrumente und nationale Ressourcen zu nutzen, um angemessene Investitionen in diesem Bereich zu unterstützen.
P9_TC1-COD(2020)0145

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Juni 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/1230.)
P9_TC1-COD(2020)0350

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Juni 2022 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2022/1190.)
E.

in der Erwägung, dass die derzeitigen Umstände, wie der Anstieg der Energiepreise und die rechtswidrige und unprovozierte Invasion Russlands in der Ukraine, Auswirkungen auf mehrere in den Konvergenzberichten verwendete Indikatoren hatten und angemessene Überlegungen über ihre Umsetzung erfordern würden; in der Erwägung, dass die Einhaltung dieser Kriterien zur Integration in die Wirtschafts- und Währungsunion und zur langfristigen Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion beiträgt;
i) ob der Plan eine angemessene Antwort auf die sozialen Auswirkungen und die Herausforderungen darstellt, die sich für finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer in dem betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere von Energiearmut betroffene Haushalte, aus der Einführung des Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr gemäß Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG ergeben, und ob dabei die Herausforderungen gebührend berücksichtigt werden, die die Kommission in ihrer Bewertung der aktualisierten Fassung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans des betreffenden Mitgliedstaats und seiner Fortschritte gemäß Artikel 9 Absatz 3 und den Artikeln 13 und 29 der Verordnung (EU) 2018/1999 sowie in ihren Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/1999 in Bezug auf das langfristige Ziel der Klimaneutralität in der Union bis 2050 ermittelt hat . Dabei werden die besonderen Herausforderungen für und die Mittelzuweisung an den betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt;

i) ob der Plan eine angemessene und wirksame Antwort auf die sozialen Auswirkungen und die Herausforderungen darstellt, die sich für finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer in dem betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere von Energie- und Mobilitätsarmut betroffene Haushalte, aus den Auswirkungen des Übergangs zur Klimaneutralität einschließlich der Bepreisung von CO2-Emissionen ergeben, und ob dabei die Herausforderungen gebührend berücksichtigt werden, die die Kommission in ihrer Bewertung der aktualisierten Fassung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans des betreffenden Mitgliedstaats und seiner Fortschritte gemäß Artikel 9 Absatz 3 und den Artikeln 13 und 29 der Verordnung (EU) 2018/1999 sowie in ihren Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/1999 in Bezug auf die Klima- und Energieziele der Union für 2030 und das langfristige Ziel der Klimaneutralität in der Union bis 2050 ermittelt hat ; dabei werden die besonderen Herausforderungen für und die Mittelzuweisung an den betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt;