1.EINLEITUNG

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Union für die Zeit nach 2020 muss auf lange Sicht Haushaltsmittel für den Bereich Asyl, das Migrationsmanagement, das integrierte Grenzmanagement (einschließlich der Ausrüstung für Zollkontrollen) und die innere Sicherheit (einschließlich der Terrorismusbekämpfung) bereitstellen und gewährleisten, dass die Anstrengungen der EU in diesen Bereichen durch eine angemessene Finanzierung gestützt werden. Dies ist eine der Schlussfolgerungen des Reflexionspapiers über die Zukunft der EU-Finanzen , die von den Konsultationen der Interessenträger gestützt wird. Diese Folgenbewertung legt die Erwägungen dar, die den Vorschlägen der Kommission für die Einrichtung von EU-Fonds in den genannten Bereichen zugrundeliegen.

2.HERAUSFORDERUNGEN

Die Migrationskrise im Jahr 2015 hat deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen, um die Herausforderungen in Zusammenhang mit der Migration erfolgreich und solidarisch zu bewältigen. Eine umfassende Reaktion erfolgte in Form der Europäischen Migrationsagenda, deren Umsetzung und Management auch in den kommenden Jahren Teil des Auftrags der Union sein wird. Unterstützung ist gefragt, um die Außengrenzen der Union wirksam zu kontrollieren und für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Schengen-Raums zu sorgen, irreguläre Migration zu verhindern und dabei zugleich legales Reisen zu vereinfachen. Unterstützung ist mit Blick auf die Kontrolle von Waren an den Außengrenzen der Union auch zur Unterstützung der Zollunion und der Zollunion nötig, um die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, Sicherheit innerhalb der Union zu gewährleisten und die Union vor unfairem und illegalem Handel zu schützen, während gleichzeitig die legale Geschäftstätigkeit erleichtert wird. Sicherheitsrisiken durch Terrorismus, organisierte und Cyberkriminalität, die allesamt vor Grenzen nicht haltmachen, erfordern eine umfassende Reaktion, wie es auch in der Europäischen Sicherheitsagenda festgeschrieben ist. Was ihre Sicherheit in einer sich schnell verändernden und unberechenbaren Welt betrifft, so setzen Europas Bürgerinnen und Bürger auf die EU und auf die nationalen Regierungen.

Um diese Herausforderungen als Europäische Union entschlossen und strukturiert bewältigen zu können, ist eine finanzielle Unterstützung durch die EU erforderlich, die so beschaffen ist, dass sie den höchsten Mehrwert für die Union generiert. Evaluierungen haben gezeigt, dass die bereits bestehenden Fonds zwar wirksam sind, aber optimiert werden müssen: flexibler und unkomplizierter bei der Mittelvergabe, kohärenter und konsistenter mit anderen relevanten EU-Fonds, zudem bedarf es vollständigerer und ergebnisorientierterer Überwachungs- und Evaluierungssysteme.

3.STRUKTUR DER FONDS UND ZIELE

Das Cluster Migration, Grenzen und Sicherheit im künftigen Unions-Haushalt wird durch vier Instrumente im Rahmen von drei Fonds abgedeckt.

Der Asyl- und Migrationsfonds (AMF) wird zu einer effizienten Steuerung der Migrationsströme beitragen, indem das Gemeinsame Europäische Asylsystem – das die legale Zuwanderung nach Europa fördert und zur erfolgreichen Integration von Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaaten beiträgt – gestärkt wird, während gleichzeitig die Rückkehr- und Rückübernahmepolitik mit Blick auf Drittstaaten deutlich vorangebracht und die Solidarität und gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden. Der Fonds wird unter Gewährleistung uneingeschränkter Kohärenz und Synergien mit dem außenpolitischen Handeln der EU Maßnahmen in Drittstaaten unterstützen, die in Zusammenhang mit der Migration stehen.

Der Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) wird sich aus zwei Komponenten zusammensetzen, die jeweils über eigene Haushaltsmittel verfügen. Die Komponente Grenzmanagement und Visa (BMVI) wird die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik mit Blick auf das Vorgehen gegen irreguläre Migration und die Erleichterung des legalen Reisens unterstützen. Die Komponente Zollkontrollausrüstung (CCE) wird durch die Anschaffung, Wartung und Modernisierung von relevanter, hochmoderner und verlässlicher Ausrüstung zur Zollkontrolle zu angemessenen und gleichwertigen Zollkontrollen beitragen.

Der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) trägt dazu bei, in der Europäischen Union ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten; dies geschieht durch das Vorgehen gegen Terrorismus und Radikalisierung, organisierte Verbrechen und Cyberkriminalität – Opfer erfahren derweil Unterstützung und Schutz.

Synergien mit anderen EU-Finanzierungsinstrumenten

Abgesehen von den Synergien zwischen diesen vier Instrumenten werden im Hinblick auf die Integration von Drittstaatsangehörigen und den Bau und die Wartung von Aufnahmeinfrastruktur Synergien zwischen dem AMF und den Nachfolgern der europäischen Struktur- und Investitionsfonds geschaffen, ebenso gilt dies für das Außenhilfeinstrument, das einen klaren Schwerpunkt auf Migration legen wird. In diesem Zusammenhang werden das Vorgehen gegen die Ursachen der Migration sowie die Förderung einer zukunftsfähigen Reintegration in den Heimatländern sorgfältig abgewogen.

Was den BMVI und den ISF betrifft, werden Synergien mit anderen Instrumenten in den Bereichen maritime Sicherheit und Überwachung, Sicherheitsforschung, Sicherheit des öffentlichen Raums und von Infrastrukturen, Cybersicherheit, Verhinderung von Radikalisierung sowie EU-Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung der externen Dimension des Grenzmanagements und der Sicherheit geschaffen. Was die Zollkontrollausrüstung anbelangt, so werden insbesondere Synergien mit dem Zollprogramm geschaffen.

4.DURCHFÜHRUNGSMECHANISMEN DER VORGESEHENEN FINANZIERUNG

Der AMF, der BMVI und der ISF werden von den Mitgliedstaaten und der Kommission überwiegend im Wege einer geteilten Mittelverwaltung durchgeführt; dies gewährleistet, dass die Prioritäten der Union in allen teilnehmenden Staaten unterstützt werden, und sorgt für Vorhersehbarkeit bei der Finanzierung. Sie wird durch direkte – und in begrenztem Umfang indirekte – Mittelverwaltung ergänzt. Die Zollkontrollausrüstungskomponente wird im Wege der direkten Mittelverwaltung – vor allem in Form von Finanzhilfen – durchgeführt.

Da sich die Herausforderungen im Bereich Migration und Sicherheit ständig wandeln, ist Flexibilität ein zentraler Aspekt dieser neuen Fonds. Neue Mechanismen wie die thematische Fazilität und eine Halbzeitüberprüfung (technische Anpassung und Leistungsüberprüfung) werden sicherstellen, dass die Zuweisung der Mittel an Veränderungen der Migrationsströme, des Drucks an den Grenzen und der Bedrohungen für die Sicherheit angepasst werden kann und dass die Fonds den Prioritäten der Union mit dem höchsten Mehrwert zugeleitet werden können. Außerdem wird die Verwaltung der Fonds durch eine größere Kohärenz mit für die geteilte und direkte Mittelverwaltung geltenden Vorschriften („einheitliches Regelwerk“) vereinfacht.

5.WIE WIRD DIE LEISTUNG ÜBERWACHT UND BEWERTET?

Der Überwachungs- und Evaluierungsrahmen wird verbessert, um die rechtzeitige Durchführung zu fördern und sicherzustellen, dass durch Evaluierungen ein wirksamer Beitrag zu künftigen Änderungen politischer Maßnahmen geleistet wird. Dies geschieht mit Hilfe besserer Indikatoren, einer engeren Zusammenarbeit mit einschlägigen Partnern und eines Mechanismus, der eine höhere Leistung fördert.