19. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 295/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle 
KOM(88) 391 endg. — SYN 145 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. August 1988) 
(88/C 295/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Unterschiedliche Rechtsvorschriften der einzelnen Mit­
gliedstaaten hinsichtlich der Beseitigung der Abfälle kön­
nen zu Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen füh­
ren und dadurch die Errichtung und das Funktionieren 
des Binnenmarktes direkt beeinflussen. Eine Angleichung 
der diesbezüglichen Rechtsvorschriften ist somit notwen­
dig. 
In der Richtlinie 75/442/EWG (l) ist auf der Ebene der 
Gemeinschaft eine Regelung zur Beseitigung der Abfälle 
festgelegt worden; um den bei der Durchführung dieser 
Richtlinie in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen 
Rechnung zu tragen, sollte diese geändert werden, und 
bei diesen Änderungen ist von einem hohen Umwelt­
schutzniveau auszugehen sowohl hinsichtlich der Defini­
tion als auch hinsichtlich der Beseitigung der Abfälle. 
Um die Abfallwirtschaft im Rahmen der Gemeinschaft 
wirksamer zu gestalten, muß die Definition der Abfälle 
unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen neu 
festgelegt werden. 
Aus den Umweltschutzprogrammen geht hervor, daß ein 
wirksames Mittel zur Verminderung des Volumens der 
Abfälle darin besteht, auf der Ebene der Produktion sau­
bere Technologien und in die Produktion rückführbare 
und wiederzuverwertende Produkte zu fördern. 
0) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. Die Anpassung an den technischen Fortschritt muß rasch 
erfolgen können, und somit ist zur Erleichterung einer 
solchen Anpassung ein Verfahren festzulegen, das eine 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in einem 
Ausschuß zur Anpassung dieser Richtlinie an den tech­
nischen Fortschritt ermöglicht — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 75/442/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Die Artikel 1, 2, 3, 8, 9, 10 und 12 erhalten folgenden 
Wortlaut: 
„Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
a) Abfall: jeder Stoff oder Gegenstand, dessen sich 
sein Besitzer entledigt oder aus den in Anhang I 
angeführten Gründen entledigen muß; 
b) Beseitigung: das Einsammeln, die Verbringung und 
Behandlung der Abfälle, insbesondere derjenigen 
in Anhang II; 
c) Einsammeln: Einsammeln, Sortierung und/oder 
Neugruppierung der Abfälle verschiedener Besitzer 
zu ihrer Behandlung; 
d) Verbringung: Sämtliche Vorgänge des Verladens, 
Abiadens und der Verbringung der Abfälle. 
Artikel 2 
(1) Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie aus­
geschlossen sind: 
a) radioaktive Abfälle; 
b) Bergbauabfälle; 
c) Tierkörper und fäkale landwirtschaftliche Abfälle; 
d) Abwässer, die in die Kanalisation und die Gewäs­
ser eingeleitet werden; 
e) Ableitungen in die Atmosphäre. 
Nr. C 295/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 88 
(2) Zur Regelung der Beseitigung bestimmter 
Abfallkategorien werden in Einzelrichtlinien beson­
dere oder ergänzende Vorschriften erlassen. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten 
Maßnahmen, um die Verhütung des Entstehens von 
Abfällen, ihre Rückführung in die Produktion und 
ihre Verarbeitung, die Erzeugung von Rohstoffen und 
eventuell die Gewinnung von Energie aus ihnen sowie 
jede sonstige Methode zu ihrer Wiederverwertung zu 
fördern. 
(2) Sie unterrichten die Kommission rechtzeitig 
über jeden Entwurf einer Regelung für die Maßnah­
men, insbesondere: 
a) die Verwendung von Produkten, deren Beseiti­
gung technische Schwierigkeiten oder übermäßige 
Kosten verursachen könnte; 
b) Anspornungsmaßnahmen: 
— zur Verminderung der Mengen bestimmter 
Abfälle, 
— zur Behandlung der Abfälle im Hinblick auf 
ihre Rückführung in die Produktion oder Wie­
derverwertung, 
— zur Rückgewinnung von Rohstoffen und/oder 
Energieerzeugung aus bestimmten Abfällen; 
c) Einsatz bestimmter natürlicher Ressourcen ein­
schließlich bestimmter Energieressourcen, deren 
Rohstoffe durch rückgeführte Stoffe ersetzt wer­
den könnten. 
(3) Die Maßnahmen müssen der Rückgewinnung, 
Wiederverwendung und Rückführung in die Produk­
tion den Vorrang einräumen, wobei die verfügbaren 
technischen Verfahren, die wirtschaftlichen Auswir­
kungen und die existierenden oder zu schaffenden 
Marktmöglichkeiten für Nebenprodukte zu berück­
sichtigen und die Vorschriften des Vertrages für die 
Errichtung und das einwandfreie Funktionieren des 
Binnenmarktes einzuhalten sind. 
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um 
unter anderem folgendes sicherzustellen: 
a) Förderung der Entwicklung sauberer Technolo­
gien, d. h. solcher, die weniger oder keine Abfälle 
erzeugen und eine sparsamere Nutzung der natür­
lichen Ressourcen ermöglichen; 
b) Förderung der technischen Entwicklung und des 
Verkaufs von Produkten, die für eine leichtere 
oder kostengünstigere Beseitigung ausgelegt sind, 
insbesondere durch ihre Rückführung in die Pro­
duktion oder Wiederverwertung. Artikel 8 
Zur Einhaltung der nach Artikel 4 ergriffenen Maß­
nahmen bedarf jede Stelle oder jedes Unternehmen, 
das/die für Rechnung anderer Abfälle behandelt und 
insbesondere die in Anhang IIA genannten Maßnah­
men durchführt, einer Genehmigung durch die in 
Artikel 5 genannte Behörde. 
Diese Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf: 
— Typ und Menge der Abfälle, 
— technische Vorschriften, 
— zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen, 
— Ort der Beseitigung, 
— Behandlungsmethode. 
Diese Genehmigungen können für eine bestimmte 
Dauer gewährt, erneuert werden und Bedingungen 
sowie Verpflichtungen beinhalten. 
Artikel 9 
(1) Die Stellen oder Unternehmen, die die Beseiti­
gung der Abfälle übernehmen, mit Ausnahme derjeni­
gen, die die in Anhang II B genannten Arbeitsgänge 
durchführen, werden von den in Artikel 5 genannten 
zuständigen Behörden regelmäßig überprüft. 
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen zu diesem Zweck 
die notwendigen Maßnahmen, um die Zusammenar­
beit der betreffenden Stellen und Unternehmen mit 
den Bediensteten der zuständigen Behörden sicherzu­
stellen, damit diese im Bereich der Abfälle sämtliche 
Prüfungen, Kontrollen, Erhebungen oder Probenah­
men vornehmen und sämtliche zur Durchführung ih­
rer Arbeit erforderlichen Informationen einsammeln 
können. 
Artikel 10 
Die in Artikel 8 genannten Stellen oder Unternehmen 
müssen: 
— ein Register führen, in dem die Qualität, Art, der 
Ursprung der Abfälle und die Art ihrer Behand­
lung verzeichnet werden, 
— diese Angaben den in Artikel 5 genannten zustän­
digen Behörden periodisch bekanntgeben. 
Artikel 12 
(1) Alle drei Jahre und zum ersten Mal am 1. Sep­
tember 1990 übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission einen Bericht über die Durchführung der 
in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften. Dieser 
Bericht wird auf der Grundlage des Fragebogens er­
stellt, den die Kommission den Mitgliedstaaten sechs 
Monate vor dem obenerwähnten Datum übermittelt. 
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten 
Berichte veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre 
und zum ersten Mal 1991 einen Synthesebericht." 
19. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 295/5 
2. Folgende Artikel werden eingefügt: 
„Artikel 12a 
Die zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie an den 
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt not­
wendigen Änderungen werden nach dem in Artikel 
12c genannten Verfahren festgelegt. 
Artikel 12b 
Der Kommission steht ein Ausschuß zur Anpassung 
an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt 
mit beratender Funktion zur Seite, der Vertreter der 
Mitgliedstaaten umfaßt und dessen Vorsitz ein Ver­
treter der Kommission führt. 
Artikel 12c 
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren an­
gewandt, so legt der Vertreter der Kommission dem 
in Artikel 12b genannten Ausschuß einen Entwurf der 
zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt 
seine Stellungnahme zu dem Entwurf binnen einer 
Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der 
betreffenden Frage und ggf. im Wege einer Abstim­
mung festlegt. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom­
men; ferner hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die 
Aufnahme seines Standpunkts in das Protokoll zu ver­
langen. 
Die Kommission ergreift die vorgesehenen Maßnah­
men unter bestmöglicher Berücksichtigung der Stel­
lungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß über die Art, in der sie diesem Standpunkt 
Rechnung trägt." 
3. Die Anhänge I und II dieser Richtlinie werden als 
Anhänge I und II angefügt. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie am 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie unter­
richten hiervon unverzüglich die Kommission. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission 
den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge­
biet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
GRÜNDE, AUS DENEN BESTIMMTE STOFFE ZU BESEITIGEN SIND 
Produkte oder Stoffe, die zu beseitigen sind, weil sie einer der nachstehenden Kategorien angehören: 
Ql nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbrauchsabfälle, 
Q2 nicht den Normen entsprechende Produkte, 
Q3 überholte Produkte, 
Q4 unabsichtlich oder infolge eines Zwischenfalles ausgebrachte oder verlorene Produkte einschließlich 
sämtlicher Stoffe, Anlageteile usw., die bei einem solchen Zwischenfall kontaminiert worden sind, 
Q5 infolge absichtlicher Tätigkeiten kontaminierte oder verschmutzte Stoffe (z. B. Reinigungsrückstände, 
Verpackungsmaterial, Behälter usw.), 
Q6 nichtverwendbare Elemente (verbrauchte Batterien, Katalysatoren usw.), 
Q7 unverwendbar gewordene Stoffe (z. B. kontaminierte Säuren, Lösungsmittel, Härtesalze usw.), 
Q8 Rückstände aus industriellen Verfahren (z. B. Schlacken, Destillationsrückstände usw.), 
Q9 Rückstände von Reinigungsverfahren (z. B. Gaswaschschlamm, Luftfilterrückstand, verbrauchte Filter 
usw.), 
Q10 bei maschineller und spanender Formgebung anfallende Rückstände (z. B. Dreh- und Fräsespäne 
usw.), 
QU bei Bergbautätigkeiten und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende Rückstände (z. B. im Berg­
bau oder bei der Erdölförderung usw. anfallende Stoffe), 
Q12 kontaminierte Stoffe (z. B. mit PCB verschmutztes Öl usw.), 
Nr. C 295/6v Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 88 
Q13 Produkte oder Stoffe aller Art, deren Verwendung rechtlich verboten ist, 
Q14 Produkte, die vom Besitzer nicht verwendet werden (z. B. in der Landwirtschaft, den Haushaltungen, 
Büros, Verkaufsstellen, Werkstätten usw. nicht mehr verwendete Artikel), 
Q15 Stoffe oder Produkte, die bei der Wiederinstandstellung von kontaminierten Böden anfallen, 
Q16 Stoffe oder Produkte aller Art, die der Besitzer zu beseitigen wünscht oder beseitigen muß und die 
nicht einer der oben erwähnten Kategorien angehören. 
ANHANG II 
BESEITIGUNGSVORGÄNGE 
(Anhang II umfaßt zwei Teile) 
A. Vorgänge, die keine Möglichkeit einer Rückgewinnung, Rückführung in die Produktion, Wieder-
verwertung, direkten Wiederverwendung oder sonstigen Verwendung der Abfälle bieten 
(NB: Anhang II A. soll alle diese Beseitigungsvorgänge so zusammenfassen, wie sie in der Praxis durch­
geführt werden. Ihre Eintragung attestiert nicht ihre Umweltverträglichkeit.) 
Dl Durchführung am oder im Boden (z. B. Lagerung auf einer Deponie usw.), 
D2 Behandlung in terrestrischer Umgebung (z. B. biologischer Abbau von flüssigen Abfällen oder 
Schlämmen im Boden usw.), 
D3 Einführung in große Tiefen (z. B. Einbringen von pumpbaren Abfällen in Schächte, Salzdome 
oder natürliche geologische Verwerfungen usw.), 
D4 Schlammteichverfahren (z. B. Einleitung von flüssigen Abfällen oder Schlamm in Schächte, Teiche 
oder Becken usw.), 
D5 Lagerung in einer Sondermülldeponie (z. B. in dichten, überdachten, gegeneinander und von der 
Umwelt abgetrennten Becken usw.), 
D6 Einleiten in die Gewässer mit Ausnahme der Versenkung, 
D7 Versenkung einschließlich des Eingrabens in den Meeresgrund, 
D8 in diesem Anhang nicht beschriebene biologische Behandlung, bei der Verbindungen oder 
Gemische entstehen, die nach einem der Verfahren in Anhang II A. beseitigt werden, 
D9 in diesem Anhang nicht beschriebene physikalisch-chemische Behandlung, bei der Verbindungen 
oder Gemische entstehen, die nach einem Verfahren in Anhang IIA. beseitigt werden (z. B. Ver­
dampfung, Trocknung, Rösten usw.), 
D10 Verbrennung auf dem Festland, 
Dil Verbrennung zur See, 
D12 Endlagerung (z. B. Lagerung in Behältern in einem Bergwerkstollen usw.), 
D13 Sammlung der Abfälle vor einem der Vorgänge in Anhang II A., 
Dl4 Neukonditionierung vor einem der Vorgänge in Anhang IIA., 
D15 Lagerung vor einem der Vorgänge in Anhang IIA. 
B. Vorgänge, die die Rückgewinnung, Rückführung in die Produktion, Wiederverwertung, direkte Wieder­
verwertung oder irgendeine sonstige Verwendung der Abfälle ermöglichen 
(NB: Anhang II B. soll sämtliche Methoden erfassen, die zum Abbau und/oder zur Verwendung von 
Sekundärstoffen bestimmt sind.) 
Rl hauptsächliche Verwendung als Brennstoff oder anderes Mittel zur Energieproduktion, 
R2 Rückgewinnung und Regeneration von Lösungsmitteln, 
19. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 295/7 
R3 Rückführung in die Produktion oder Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungs­
mittel eingesetzt werden, 
R4 Rückführung in die Produktion und Rückgewinnung von Metallen oder Metallverbindungen, 
R5 Rückführung in die Produktion oder Rückgewinnung sonstiger anorganischer Stoffe, 
R6 Regeneration von Säuren oder Basen, 
R7 Rückgewinnung von Stoffen, die dem Abfang von Schadstoffen dienen, 
R8 Rückgewinnung der Produkte aus Katalysatoren, 
R9 Regeneration oder sonstige Wiederverwendung von Ölen, 
RIO Ausbringen auf den Boden zu landwirtschaftlichen oder ökologischen Zwecken einschließlich der 
Kompostierung und sonstiger biologischer Verwandlungen, 
RH Verwendung von Stoffen, die bei einer der Maßnahmen in Rl bis RIO erhalten werden, 
R12 Austausch von Abfällen, um mit ihnen irgendeine der in R 1 bis RH dargelegten Maßnahmen 
durchzuführen, 
R13 Bereitstellung von Stoffen im Hinblick auf die Durchführung einer der Vorgänge in Anhang II B.