Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - 1996" (97/C 379/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts" (Artikel 130 b des EG-Vertrags) (KOM(96) 542 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 9. Dezember 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 130 b und Artikel 198 c Absatz 1 um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, die Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" mit der Erarbeitung einer ergänzenden Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 8 am 23. Juni 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 76/97 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Jardim),

unter Berücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme (CdR 105/97 rev. 2) der Fachkommission 1 vom 20. Juni 1997 (Berichterstatter: Herr Tindemans), die in diesen Stellungnahmeentwurf eingearbeitet wurde,

verabschiedete auf seiner 19. Plenartagung am 17. und 18. September 1997 (Sitzung vom 18. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Erster Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - 1996

1.1.1. Die Kommission ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre Bericht zu erstatten über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die Art und Weise, in der die eingesetzten Instrumente - Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, Maßnahmen und Aktionen der Gemeinschaft einschl. der Strukturfonds und sonstigen Finanzierungsinstrumente - zu diesen Fortschritten beigetragen haben. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt (Artikel 130 b des EG-Vertrags). Das zu erörternde Dokument ist der erste Bericht der Europäischen Kommission über den Zusammenhalt.

1.1.2. Der Kommissionsbericht ist in sechs Kapitel gegliedert. Zunächst wird der Begriff des Zusammenhalts definiert und die Entwicklung in bezug auf Konvergenz und Zusammenhalt auf drei Ebenen - Einkommen und Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Lebensqualität sowie Unionsbürgerschaft - eingehend untersucht. Ferner wird untersucht, inwieweit die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Zusammenhalts beigetragen haben und welche Auswirkungen die sektoralen und strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft auf den Zusammenhalt haben. Im letzten Kapitel zieht die Kommission die Schlußfolgerungen aus den festgestellten Ergebnissen.

1.1.3. Im Mittelpunkt der Kohäsionspolitiken der EU steht nach Ansicht der Kommission das europäische Gesellschaftsmodell als Verkörperung der Werte der sozialen Marktwirtschaft, das durch Solidarität und gegenseitige Unterstützung den freien Zugang aller Mitglieder der Gesellschaft zu den Leistungen der Daseinsvorsorge und zum System der sozialen Sicherheit gewährleistet. Sie vertritt überdies den Standpunkt, daß diese Solidarität und gegenseitige Unterstützung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht konkret meßbar sein müssen.

1.1.4. Bei ihrer Bewertung stützt sich die Kommission auf Artikel 130 a des EG-Vertrags, in dem wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt als "harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes" definiert wird.

1.1.5. Die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, stellt nach Ansicht der Kommission den geographischen Aspekt der o.a. Definition dar, der die Überzeugung zugrundeliege, daß gravierende Unterschiede im Entwicklungsstand in einer Gemeinschaft, die diese Bezeichnung verdiene, nicht hinnehmbar seien.

1.1.6. Der Bericht befaßt sich mit dem Zusammenhalt in geographischer und sozialer Hinsicht, wobei die Veränderung des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und Bevölkerungsschichten angesprochen wird.

1.1.7. In geographischer Hinsicht bedeutet die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand, daß Konvergenz in bezug auf Einkommen, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hergestellt wird. Auf sozialer Ebene bedeutet sie eine Verringerung der Disparitäten, die sich aus dem ungleichen Zugang zu einträglichen Tätigkeiten und zu einem entsprechenden Einkommen ergeben (Langzeitarbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und Frauen und Armut).

1.2. Jahresbericht des Kohäsionsfonds - 1995

1.2.1. Die Kommission hat in ihrem Bericht für 1995 zwei wichtige Grundsätze für die Verwaltung des Fonds klargestellt: den Grundsatz der gleichmäßigen Verteilung der vorhandenen finanziellen Mittel auf Umweltvorhaben und Verkehrsinfrastrukturprojekte im Zeitraum 1995-1999 sowie das Konditionalitätsprinzip.

1.2.2. Die Kommission bezeichnet es als sehr wichtig, daß die Konditionalität als glaubwürdige und zuverlässige politische Orientierung empfunden wird und ihre Anwendung in den Kohäsionsländern nicht zu Beeinträchtigungen führt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Zum ersten Mal ist es möglich, einen Gesamtüberblick über die Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen zu erhalten und die Trends in bezug auf Wachstum, Produktivität und Beschäftigung sowie die Art und Weise, in der die verschiedenen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zum Zusammenhalt beigetragen haben, in allen Einzelheiten zu untersuchen.

2.2. Die Politik der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wird jedoch äußerst oberflächlich abgehandelt, obwohl doch gerade diese, da sie in unmittelbarem Kontakt mit den Bürgern und den auf ihrem Gebiet niedergelassenen Unternehmen stehen, große Verantwortung im Bereich der Regionalentwicklung tragen.

2.3. Die Kommission hat sich dagegen entschieden, dem Bericht Vorschläge beizufügen. Sie hat es vorgezogen, zur künftigen Gestaltung der Kohäsionspolitik eine öffentliche Debatte mit allen interessierten Parteien anzuregen und in diesen Dialog auch die anderen Gemeinschaftsorgane und -institutionen einzubeziehen.

2.4. Daß der Bericht erst mit großer Verspätung in sämtlichen Gemeinschaftssprachen vorgelegt wurde, hat den Ausschuß der Regionen nicht davon abgehalten, unverzüglich mit einer Stellungnahme auf den Appell der Kommission zu reagieren.

Der Ausschuß der Regionen:

2.5. weiß es zu schätzen, daß die Kommission den Zusammenhalt auf den verschiedenen Ebenen untersucht und dabei insbesondere berücksichtigt hat, daß die Verbesserung der Wirtschaftslage nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel im Dienste der Unionsbürger ist;

2.6. bedauert jedoch, daß der zu erörternde Bericht eher beschreibt denn erläutert. Die Studie zeigt seiner Meinung nach zwar die Ergebnisse auf, geht aber nicht auf die Ursachen ein. Der Ausschuß empfiehlt deshalb, punktuelle Studien zur Regionalentwicklungsstrategie - Fallstudien - durchzuführen;

2.7. empfiehlt ferner zu untersuchen, welche Indikatoren Studien dieser Art zugrunde gelegt werden sollen. Diese Indikatoren müssen aussagekräftige Rückschlüsse auf die Qualität der Produktionsstrukturen, des Arbeitskräftepotentials und der Infrastrukturen erlauben;

2.8. weist außerdem darauf hin, daß kein Unterschied zwischen der Wettbewerbsfähigkeit als Kennzeichen der bestehenden gewerblichen Wirtschaft und als Kennzeichen von Regionen gemacht worden ist. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe ist für den eigenen Fortbestand von Bedeutung, während die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen bzw. die Qualität des Produktionsumfeldes wichtig für die Attraktivität der Regionen als Standort ist. Daher sollte diese Frage nach Ansicht des Ausschusses von den Gemeinschaftsorganen, den nationalen, regionalen und lokalen Behörden mit Aufmerksamkeit behandelt werden;

2.9. kann nicht umhin, seine Besorgnis angesichts der Tatsache zu bekunden, daß das Verhältnis Zentrum/Peripherie in Europa während des im Kommissionsbericht untersuchten Zeitraums (1989-1993) trotz einer gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik, die beträchtliche Mittel für eine Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand aufgewendet hat, äußerst stabil geblieben ist - d.h. daß das Gefälle zwischen den ärmsten und den reichsten Regionen weiterbesteht bzw. weiter zugenommen hat. Demgegenüber hat sich das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten verringert: bei den Kohäsionsländern war eine relative Verbesserung zu verzeichnen;

2.10. ist ebenfalls der Meinung, daß die Schaffung von Wohlstand zu einer Erweiterung der Möglichkeiten und einer Steigerung des Lebensstandards sowie im weiteren Sinne der Lebensqualität beitragen muß. Es ist somit notwendig, auf eine nachhaltige Entwicklung zu achten und die Nutzung der natürlichen Ressourcen auf lange Sicht anzulegen, wobei stets die sozialen Zielsetzungen im Auge behalten werden müssen;

2.11. stimmt mit der Feststellung der Kommission überein, daß "das Problem der Ungleichgewichte [...] dabei nicht nur in einem niedrigeren Lebensstandard für die benachteiligtsten Regionen und im Fehlen von Lebenschancen für ihre Bürger [besteht], sondern in der Unternutzung des menschlichen Potentials und der mangelnden Ausschöpfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten, die für die Europäische Union insgesamt gewinnbringend sein könnten." Die Solidarität mit diesen Regionen ist eine wichtige Voraussetzung für den Fortschritt, und dies nicht allein aus sozialen Gründen, sondern vor allem auch um das wirtschaftliche Potential der Union als Ganzes zu steigern;

2.12. ist der gleichen Ansicht wie der Rat der Weisen, der in seinem Bericht "Für ein Europa der Bürgerrechte und der sozialen Rechte" im Zusammenhang mit der Ausgrenzung zu folgender Feststellung gelangt: "Wenn Europa eine Vertiefung der Ungleichheiten und der sozialen Marginalisierung, zugleich aber auch eine Verallgemeinerung passiver Unterstützungspolitik für ausgegrenzte Menschen ablehnt, muß es beträchtliche Anstrengungen zur Innovation, Organisation und Mobilisierung unternehmen, um ein Entwicklungsmodell aufzubauen, bei dem jeder seinen Platz hat. [...] Grundlegend sind auch die öffentlichen Politiken zu erneuern, die eher vorbeugen als heilen [...] sollen";

2.13. unterstreicht, daß der Zusammenhalt von der Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten abhängig ist. Dies darf jedoch nicht eine Abnahme des Wachstums oder der Beschäftigung in den anderen Regionen im Sinne einer negativen Konvergenz zur Folge haben;

2.14. hält es für wichtig, Zusammenhalt nicht mit Angleichung oder Gleichmacherei zu verwechseln. Er ist ebenfalls der Ansicht, daß Zusammenhalt und Vielfalt einander nicht widersprechen, sondern im Gegenteil eine wechselseitige Stärkung bewirken können. Der Ausschuß vertritt in diesem Zusammenhang den Standpunkt, daß die Strukturfondstätigkeiten in immer stärkerem Maße flexibel auf die Lösung der konkreten Probleme jeder einzelnen Region abgestimmt werden müssen;

2.15. hält es für unverzichtbar, daß das Subsidiaritätsprinzip und das Partnerschaftsprinzip die Grundlage für die Durchführung der Strukturpolitiken bilden. Diese Grundsätze werden bei der Durchführung der Struktur- und Kohäsionsfondstätigkeiten von einigen Mitgliedstaaten jedoch nach wie vor nicht angewandt. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten in sämtlichen Phasen - von der Festlegung der Prioritäten bis hin zur Begleitung und Bewertung - beteiligt werden, da die für die Lösung der lokalen Probleme notwendigen innovativen Konzepte schließlich auf lokaler und regionaler Ebene - der Ebene mit der größten Bürgernähe - entwickelt werden;

2.16. weist darauf hin, daß sich der Ausschuß der Regionen bereits mehrfach in zahlreichen Stellungnahmen zu diesen Themen geäußert hat, insbesondere in seiner Stellungnahme zum Grünbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung", seinem Bericht über "Die Zukunft des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts" sowie in seiner Stellungnahme zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung des Partnerschaftsprinzips der Strukturfonds.

2.17. Der Ausschuß der Regionen erinnert daran, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, bei dem es um den Abbau der Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen geht, ohne die Einbeziehung des Aspekts der Raumordnung nicht zu verwirklichen ist und auch die Koordinierung der territorialen Aspekte der Gemeinschaftspolitiken nicht zum Tragen kommen kann, durch die ihre Kohärenz und ihre Komplementarität mit den nationalen Raumordnungsstrategien sichergestellt werden muß.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Armut

3.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß das Wirtschaftswachstum in der EU in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen hat, jedoch weder kontinuierlich noch gemeinschaftsweit einheitlich verlief.

3.1.2. Das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten in bezug auf das Pro-Kopf-Einkommen hat in den vergangenen Jahren zwar abgenommen, aber zwischen den einzelnen Regionen sind nach wie vor erhebliche Unterschiede und in einigen Fällen sogar Verschlechterungen festzustellen. Der AdR weist darauf hin, daß in den Ziel-1-Regionen zwar insgesamt ein überdurchschnittliches Wachstum zu beobachten war, daß jedoch die kohäsionspolitischen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um regionale Konvergenz zu bewirken.

3.1.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß sich im Lauf der Jahre die relative Position vieler Regionen und somit auch die Zusammensetzung sowohl der Gruppe der Regionen mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP als auch derjenigen mit dem niedrigsten Pro-Kopf-BIP verändert hat. Im Rahmen der registrierten Veränderungen sind beträchtliche Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Indikatoren (Einkommen, Erwerbstätigenquote und Arbeitslosigkeit) festzustellen.

3.1.4. Trotz der beim Wirtschaftswachstum verzeichneten Fortschritte ist es der europäischen Wirtschaft nicht gelungen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine vergleichbare Dynamik zu entwickeln. Das Ergebnis war eine nach wie vor hohe Arbeitslosenquote von durchschnittlich 10,7 % im Jahr 1995 und ein Anstieg der Zahl der Langzeitarbeitslosen.

3.1.5. Die Arbeitslosigkeit ist sehr unterschiedlich auf das Unionsgebiet verteilt. Die Arbeitslosenquoten liegen in Spanien, Irland und Finnland am höchsten. Das größte Problem stellt die Arbeitslosigkeit indes auf regionaler und lokaler Ebene dar.

3.1.6. In der Union ist die Wirtschaftstätigkeit massiv auf die am stärksten urbanisierten Regionen konzentriert, in denen das Pro-Kopf-Einkommen 14 % über dem EU-Durchschnitt liegt und zwei Drittel bis drei Viertel des Wohlstands erwirtschaftet werden. Trotz dieses Wachstums ist eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in den Städten zu beobachten, die in einigen Fällen 30 % erreicht.

3.1.7. Der Prozentsatz der Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben, betrug Ende der achtziger Jahre 15 %, wäre jedoch ohne die sozialen Transferleistungen der Mitgliedstaaten auf 40 % gestiegen. Der Veröffentlichung "Statistik kurz gefaßt" zufolge, in der die wichtigsten Ergebnisse des Haushaltspanels der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die Einkommensverteilung und Armut im Europa der Zwölf 1993 zusammengefaßt sind, leben 17 % aller Haushalte in der EU-12 unter der Armutsgrenze. Portugal liegt dabei mit 29 % weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, gefolgt von Griechenland mit 24 % und dem Vereinigten Königreich mit 23 %. Am anderen Ende der Skala weist Dänemark mit 9 % der dänischen Haushalte die niedrigste Armutsrate auf. In den übrigen Mitgliedstaaten reicht die Spanne von 13 % in Deutschland und Belgien bis 21 % in Irland. Die Armutsrate in Luxemburg liegt aufgrund des hohen Durchschnittseinkommens und der daraus resultierenden hohen (relativen) Armutsschwelle mit 14 % ziemlich hoch.

3.1.8. Die augenfälligsten Entwicklungen in Europa sind auf lange Sicht eine Zunahme der Beschäftigung im Dienstleistungssektor in Verbindung mit einem erheblichen Rückgang in der Landwirtschaft und der Industrie, eine Zunahme der Teilzeitbeschäftigung und eine Veränderung der Berufsprofile hin zu einer hohen technischen Qualifizierung und einem hohen Bildungsniveau.

3.1.9. Zwar war innerhalb der Gemeinschaft eine uneinheitliche Dynamik bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu beobachten, doch ist es einigen Regionen gelungen, hohe Produktivität (Produktionsverfahren mit geringem Einsatz von Arbeitskräften) mit einem hohen Beschäftigungsniveau zu verbinden. Wichtige Voraussetzungen hierfür sind vor allem moderne Kommunikationsinfrastrukturen, kompetente und qualifizierte Arbeitskräfte und ein hochentwickeltes Potential im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, da die Wirtschaft dadurch in die Lage versetzt wird, flexibel, anpassungsfähig und innovativ neue Wohlstand schaffende Tätigkeitsbereiche zu erschließen.

3.1.10. Der Ausschuß stellt fest, daß die Arbeitslosigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen zwar auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen ist, daß sie aber grundsätzlich sehr stark vom Wirtschaftswachstum in Verbindung mit einer stetigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und somit vom Sozialentwicklungsmodell der EU abhängt. Der Anstieg des BIP war nämlich hauptsächlich auf eine Steigerung der Arbeitsproduktivität zurückzuführen.

3.1.11. Die Arbeitslosigkeit darf daher nicht nur auf kurze Sicht und unter sektoralen Gesichtspunkten bzw. unter dem Blickwinkel einer herkömmlichen Beschäftigungs- oder Strukturfondspolitik betrachtet werden, da dies bedeuten würde, die Wirkungen zu untersuchen und dabei die Ursachen zu vernachlässigen. Auf diese Weise lassen sich keine effizienten Lösungen finden.

3.1.12. Der Ausschuß stimmt deshalb mit den Leitlinien der Erklärung von Dublin zur Beschäftigung dahingehend überein, daß:

a) die Effizienz des Arbeitsmarktes und die Investitionen in die Humanressourcen ausgebaut und die Problemgruppen unterstützt werden müssen;

b) die Steuersysteme und der soziale Schutz im Sinne eines beschäftigungsfreundlicheren Umfelds reformiert werden müssen;

c) die Bemühungen zur Modernisierung des Waren- und Dienstleistungsmarktes verstärkt und neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen werden müssen;

d) die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft gesteigert und die lokale Entwicklung gefördert werden muß.

3.2. Die Politik in den Mitgliedstaaten

3.2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten für den Zusammenhalt sehr wichtig sind. Bei der nominalen Konvergenz (Inflationsrate und Zinsniveau) haben sie Fortschritte bewirkt, die zu einer Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum wie auch zu einer Verringerung der innerstaatlichen Unterschiede beim Pro-Kopf-Einkommen geführt haben. Da die Reichweite dieser Maßnahmen jedoch auf das Gebiet der einzelnen Staaten begrenzt bleibt und diese ein unterschiedliches Wirtschaftspotential aufweisen, wurden bei der Verringerung der Disparitäten zwischen den Regionen des Gemeinschaftsraums hingegen nur unzureichende Fortschritte erzielt.

3.2.2. Der Ausschuß bedauert, daß die regionalen Auswirkungen der in den Mitgliedstaaten betriebenen Politik - selbst wo es sich um die Regionalpolitik handelt - viel zu allgemein beschrieben werden und keinerlei Bezug zur Entwicklung der regionalen Disparitäten hergestellt wird; dies gilt insbesondere für die politischen Maßnahmen zur Erfuellung der Kriterien für die WWU.

3.2.3. Nach Ansicht des Ausschusses ist es notwendig, die makroökonomischen Politiken zur Förderung von Stabilität, Wachstum und Beschäftigung weiterzuverfolgen und ihre Wirksamkeit durch eine entsprechend verbesserte Koordinierung zwischen wirtschafts- und strukturpolitischen Maßnahmen zu verstärken.

3.3. Die sektoralen Gemeinschaftspolitiken

3.3.1. Die sektoralen Gemeinschaftspolitiken, die nicht strukturpolitisch ausgerichtet sind und andere Ziele als den Zusammenhalt anpeilen, sind für das Wachstum der Gemeinschaft als Ganzes von Bedeutung. Sie haben jedoch innerhalb des Gemeinschaftsraums sehr widersprüchliche Auswirkungen, so daß sie den Bemühungen um eine Verringerung der Disparitäten zuwiderlaufen. Den negativen Auswirkungen dieser Politiken auf die Regionen Europas muß deshalb nach Ansicht des Ausschusses mit Hilfe der Sozial- und Strukturpolitik der Gemeinschaft gegengesteuert werden.

3.3.2. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die definitiven Auswirkungen der nicht strukturbezogenen Politiken auf die Stärkung des Zusammenhalts sehr stark von den spezifischen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen abhängen.

3.3.3. Die Zielsetzungen der nicht strukturpolitisch ausgerichteten sektoralen Politiken dürfen nach Ansicht des Ausschusses nicht geändert werden, aber ihre positiven Effekte müssen dem gesamten Gemeinschaftsraum zugute kommen. Deshalb müssen die Mechanismen zur Abstimmung der Strukturpolitiken mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken so verstärkt werden, daß künftig auch bei letzteren dem Kriterium Zusammenhalt Rechnung getragen wird. Aus diesem Grund stimmt der Ausschuß mit der Kommission darin überein, daß es von vorrangiger Bedeutung ist, darauf zu achten, daß bei der Verfolgung der anderen Zielsetzungen dieser Politiken Anstrengungen zur Maximierung ihrer Auswirkungen auf den Zusammenhalt unternommen werden.

3.3.4. Ferner weist der Ausschuß der Regionen auf die Bedeutung des Entwicklungsschemas für den Gemeinschaftsraum hin, von dem anläßlich der informellen Tagung der Minister für Raumordnung am 8. Juni 1997 in Noordwijk (Niederlande) ein erster Entwurf vorgelegt wurde. Dieses Dokument, mit dem drei Hauptziele verfolgt werden (wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung und ausgewogener Wettbewerb auf dem Gebiet der Gemeinschaft), wird die Koordinierung der territorialen Aspekte der Gemeinschaftspolitiken und die Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung in Europa erleichtern.

3.3.5. Der Ausschuß erwartet mit großem Interesse die Ergebnisse der Studien, die die Kommission durchführen wird, um die nicht strukturbezogenen Politiken besser auf die Stärkung des Zusammenhalts abstimmen zu können, und die auf diesen Ergebnissen basierenden politischen Weichenstellungen; er hofft, zu gegebener Zeit eine Stellungnahme dazu abgeben zu können.

3.3.6. Der Ausschuß möchte im Rahmen eines Dialogs mit der Kommission Gelegenheit haben, die Aufmerksamkeit stärker auf die neuen Auswirkungen zu lenken, die sich aus der Umsetzung der nicht strukturbezogenen Politiken auf regionaler und lokaler Ebene ergeben.

3.3.7. Die 1992 eingeleitete GAP-Reform, die eine Verringerung des Schutzes für Produktionsbereiche vorsieht, in denen hohe Überschüsse erzeugt werden, muß fortgesetzt und dabei gleichzeitig im Sinne einer ausgewogeneren Unterstützung weiterentwickelt werden, die eine nachhaltige Entwicklung derjenigen Regionen Europas gewährleistet, in denen der Agrarsektor eine strategische Funktion in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht innehat; hierbei müssen insbesondere die Beihilfen für die Umstellung des Anbaus und die Investitionen zugunsten der bedürftigsten Gebiete und profitabelsten Erzeugnisse aufgestockt werden, um die Effizienz dieses Sektors zu erhalten und das Einkommen der Landwirte zu sichern.

3.3.7.b. Die am stärksten benachteiligten Regionen - und die übrigen Regionen, die von Änderungen der Agrarpolitik schwer in Mitleidenschaft gezogen werden - sollten durch verstärkte strukturpolitische Leistungen als Bestandteil einer Gesamtpolitik zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes entschädigt werden.

3.3.8. Zur Förderung des Innovationspotentials der Randregionen ist eine Änderung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung erforderlich. Eines der Anliegen der FTE muß auch die Zusammenarbeit zwischen den reichen Regionen und den am stärksten benachteiligten und ultraperipheren Regionen sein, d.h. der Forschungs- und Innovationsbedarf in diesen Regionen muß in den Katalog der Zielsetzungen der FTE-Politik aufgenommen werden.

3.3.9. Die Bemühungen der letzten Jahre im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung müssen verstärkt werden, um so schnell wie möglich die Ungleichheiten zu verringern, die zwischen den Zentralregionen und einigen der Randregionen nach wie vor bestehen. Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Verringerung des Gefälles zwischen den Regionen.

3.3.10. Im großen und ganzen ist der Ausschuß mit der Wettbewerbspolitik einverstanden. Dies gilt auch für die angestrebte Kohärenz zwischen der Regionalpolitik der Mitgliedstaaten und der Strukturpolitik der Gemeinschaft, die auf schwache Regionen abzielt. Dieser Aspekt darf jedoch für sich allein betrachtet weder von den Mitgliedstaaten zum Anlaß dafür genommen werden, ihre Investitionen in die Entwicklung ihrer Regionen herunterzufahren, noch von der Gemeinschaft als Rechtfertigungsgrund dafür angesehen werden, den Mitgliedstaaten nur noch für die Regionen eine spezifische regionale Entwicklungspolitik zuzugestehen, die für eine Förderung durch die Gemeinschaft in Frage kommen.

3.3.11. Ohne die Wettbewerbspolitik, insbesondere die Anwendung von Artikel 92 Absatz 2 und 3 des EG-Vertrags in Frage stellen zu wollen und in voller Übereinstimmung mit der Kohäsionspolitik möchte der Ausschuß auf folgende vier Aspekte hinweisen:

a) Wenn einige Mitgliedstaaten den eingeräumten Handlungsspielraum nicht nutzen können, so darf dies noch lange kein Grund sein, um diejenigen Regionen, die dazu sehr wohl in der Lage sind und mit vergleichbaren regionalen Problemen zu kämpfen haben, durch eine Senkung der Hoechstwerte in ihren Stimulierungsmöglichkeiten einzuengen;

b) soweit der Welthandel noch nicht völlig liberalisiert ist, muß ein hoher Stützungsrahmen für Investitionsvorhaben, die von strategischer Bedeutung für die europäische Wirtschaft sind, auch weiterhin möglich sein. Die Stärkung der europäischen Industrie muß eine grundlegende Priorität sein, insbesondere in Regionen oder Gebieten, die vom technologischen und sektoralen Wandel sehr stark betroffen sind;

c) die Gewährung hoher Beihilfen muß auch im Falle wirtschaftlicher Einbrüche möglich sein, bei denen die regionale Struktur brüchig wird;

d) außerdem ist auf die besondere Situation eines strukturellen Umbruchs hinzuweisen, als Folge einer plötzlichen Änderung des Wirtschaftssystems, durch die die bestehende Wirtschaftsstruktur von einem Tag auf den anderen und auf Kosten vieler Arbeitsplätze den Wettbewerbskräften einer freien Marktwirtschaft ausgesetzt wird. Die Europäische Union muß dieser grundlegend andersartigen Situation bei ihrer Politik Rechnung tragen.

3.3.12. Die Liberalisierung des Welthandels ist für die europäische Wirtschaft zwar generell von Vorteil, hat jedoch für einige Regionen Europas negative Folgen. In den Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand, den von sektoriellen oder strukturellen Krisen geschüttelten Regionen sowie den abgelegenen und dünnbesiedelten Gebieten, wie den Ziel-6-Gebieten, die hiervon am stärksten betroffen sind, muß deshalb die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Die EU muß diesen Regionen folglich besondere Aufmerksamkeit schenken und durch geeignete Maßnahmen diesen Auswirkungen begegnen.

3.3.13. In diesem Zusammenhang muß auch der weltweite Kapitalverkehr berücksichtigt werden, der die Industrieansiedlung in denjenigen Gebieten fördert, in denen es keine sozialen Mindestnormen gibt und damit die Rentabilität am höchsten ist. Da die unter derartigen Bedingungen hergestellten Güter anschließend mit den Erzeugnissen der Gemeinschaft konkurrieren, muß die EU sich darüber Gedanken machen, welche disziplinarischen Maßnahmen ihr zu Gebote stehen, um die sozialen Rechte der Unionsbürger zu schützen.

3.4. Strukturpolitik der Gemeinschaft

3.4.1. Die Strukturpolitik der Gemeinschaft hat zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beigetragen, wobei die Veränderung, die sie in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung in den benachteiligtsten Regionen und den Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung bewirkt hat, von besonderer Bedeutung war.

3.4.2. Es ist festzustellen, daß sich die in bezug auf Wachstum, Investitionen und Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen erzielten Ergebnisse positiv auf die Wirtschaft der geförderten Regionen ausgewirkt haben.

3.4.3. Sehr positive Auswirkungen zeichnen sich bereits in bezug auf die Verringerung der Disparitäten im Bereich der Straßenverkehrswege und Telekommunikationssysteme wie auch bei der Diversifizierung der Energiequellen und bei der Verringerung der Disparitäten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der Bevölkerung der Kohäsionsländer ab. Der AdR stellt ferner fest, daß die Maßnahmen zur Schaffung einfacher Infrastrukturen wie z. B. die Unterstützung bei der Unternehmensführung und den Innovationsmechanismen im Rahmen der Ziel-2- und Ziel-5b-Förderung sehr viel zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Diversifizierung beigetragen haben.

3.4.4. Es ist jedoch schwer zu sagen, inwieweit eine ausreichende Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung dieser Regionen geschaffen wurde. Die in den Ziel-2- und Ziel-5-b-Regionen erzielten Gesamtergebnisse lassen noch keine Schlußfolgerungen zu. Aus den Angaben des Berichts geht nicht hervor, ob die Ergebnisse auf die derzeitige Entwicklungsphase bzw. die häufig sehr geringe Größe der betreffenden Regionen oder aber auf die Art und Weise des Zusammenwirkens von einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Fördermechanismen zurückzuführen sind. Der Ausschuß empfiehlt, der Frage nachzugehen, ob die Fördermaßnahmen im Rahmen der Ziele 2 und 5 b) in einigen Fällen stärker regional ausgerichtet werden können, so daß mit Hilfe eines Mindestmaßes an gebietsbezogenen Aspekten die Perspektive geweitet wird.

3.4.5. In jedem Fall bestehen aber zwischen den reichen Regionen und den am stärksten benachteiligten Randregionen nach wie vor gravierende Unterschiede in bezug auf die vorhandenen Infrastrukturen (Straßen- und Schienennetze, Häfen und Flughäfen, Telekommunikationseinrichtungen und Kanalisation), den Bildungsstand der Bevölkerung und das Potential im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. Diese Unterschiede stehen dem notwendigen schnelleren Wachstum der rückständigsten Regionen weiterhin im Wege.

3.4.6. Darüber hinaus sind die Infrastrukturen für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen von großer Bedeutung. Ihr Ausbau ist für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung möglicherweise genauso wichtig wie die Innovation. Diese Feststellung hat auch nach der Reform der Strukturfonds noch Gültigkeit.

3.4.7. Die Kommission zeigt in ihrem Bericht auf, daß die Strukturpolitik vor allem auf die Anpassung an den Wandel ausgerichtet ist. Für die regionale Wirtschaftsstruktur bedeutet dies Modernisierung bzw. Innovation. Die Kommission klammert jedoch die Modernisierung der Infrastrukturen von einem Teil ihrer Strukturpolitik aus. Der AdR weist darauf hin, daß die Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen in der Regel neue Anforderungen an die Infrastrukturen stellt, da es - neben der vorrangigen Anbindung an die Wirtschaftszentren - für die Entwicklung der Regionen auch notwendig ist, die Infrastrukturen außerhalb dieser Zentren zu verbessern.

3.4.8. Die Entwicklung verläuft in den benachteiligten Regionen zwangsläufig schleppend, obwohl ihr durchschnittliches Wachstum über dem Gemeinschaftsdurchschnitt (3 %) liegt.

3.4.9. Der AdR schließt sich der Feststellung der Kommission an, daß die Strukturpolitiken insgesamt flexibler gestaltet werden müssen, um ihre Anpassung an den Wandel zu ermöglichen und insbesondere auf die neuen Herausforderungen und Möglichkeiten eingehen zu können.

3.4.10. Wenn die Kommission in ihrem Bericht feststellt, daß regionale und soziale Ungleichheiten nicht nur auf eine geringere Lebensqualität, sondern auch auf eine unvollständige Nutzung des wirtschaftlichen Potentials schließen lassen, und diesbezügliche Verbesserungen zugleich den Interessen der Europäischen Union insgesamt dienen, macht dies zwei Ausgangspunkte der Strukturpolitik der Gemeinschaft deutlich - Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit.

Das Gerechtigkeitsprinzip führt zu einer Politik, die auf den Abbau von Rückständen ausgerichtet ist. Zweckmäßigkeit bedeutet einen Beitrag zum gemeinschaftlichen Ziel der nachhaltigen Entwicklung.

3.4.10.1. Soweit die Strukturpolitik von den heutigen regionalen Zielen geprägt ist, beschäftigt sie sich mit bereits länger vorhandenen Problemen und ist deswegen bemüht, Abhilfe zu schaffen. Dabei steht der Gerechtigkeitsgrundsatz stärker im Vordergrund als der Effizienzaspekt, über die Notwendigkeit und die Verpflichtung zu einer Fortsetzung der Unterstützung der am schwächsten entwickelten Regionen besteht indes kein Zweifel.

3.4.10.2. Es könnte erwogen werden, unter dem Gesichtspunkt der Effizienz bis zu einem gewissen Grade auch andere Regionen - pro-aktiv/präventiv - in die Strukturpolitik einzubeziehen. Das darf jedoch der Priorität für Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand keinen Abbruch tun. Insbesondere sollte das Augenmerk der Gruppe von Regionen gelten, die sich im Mittelfeld zwischen der Spitzengruppe und den "Schlußlichtern" befinden und mit negativen Entwicklungen zu kämpfen haben oder von solchen Tendenzen bedroht sind.

Es ist besser und in der Regel auch leichter zu verhindern, daß Regionen in Rückstand geraten, als sie wieder ans Hauptfeld heranzuführen, wenn sie einmal zum Nachzügler geworden sind. Präventivmaßnahmen verringern zwar nicht die Unterschiede zwischen den Regionen der Spitzengruppe und denen am Ende des Feldes, führen aber sehr wohl insgesamt zu größerer Konvergenz. Auf diese Weise wird sowohl die Effizienz als auch die Zweckmäßigkeit der Strukturpolitik gefördert.

3.4.11. Da die Regionen Europas einen unterschiedlichen Entwicklungsstand aufweisen, müssen flexible und an die konkrete Situation angepaßte Lösungen gefunden werden.

In diesem Sinne wird es notwendig sein, das gegenwärtige System effizienter zu gestalten und bei der großen Zahl der Ziele (6) sowie den mit ihnen verbundenen Kriterien anzusetzen. Die entsprechenden Rechtsvorschriften und Beschlußfassungsverfahren sind anzupassen.

3.4.12. Mit dem Ende dieses Progammplanungszeitraums (1994-1999) laufen die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft aus, mit denen die negativen Folgen der Verwirklichung des Binnenmarktes gemildert werden sollten. Es erscheint somit geboten, die Strukturmaßnahmen unter den Aspekten Verringerung des Gefälles zwischen den Regionen, Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), zunehmende Liberalisierung des Welthandels sowie Erweiterung der Union neu zu überdenken.

3.4.13. Die Veränderungen müssen schrittweise erfolgen, damit die bereits erzielten Fortschritte, d.h. die bisherigen Bemühungen um echte Konvergenz, nicht gefährdet werden.

3.4.14. Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts muß deshalb das Bindeglied zwischen dem bisherigen und dem neuen Programmplanungszyklus bilden.

3.4.15. Da der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt die Förderung einer harmonischen Entwicklung der gesamten Gemeinschaft - über die Steigerung des Wachstums und die Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten in den ärmsten Regionen - sowie die Unterstützung der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zum Ziel hat, muß die Effizienz der Strukturhilfen verbessert werden. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Mittel auf die am meisten benachteiligten Regionen und die Gebiete mit den gravierendsten Problemen konzentriert werden.

3.4.16. Die Strukturfonds müssen auch weiterhin für die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der sozialen Ausgrenzung eingesetzt werden, die sich aus dem ungleichen Zugang zu einträglichen Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben - d.h. Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und Frauen und Langzeitarbeitslosigkeit. Es sollte auch geprüft werden, inwieweit sich als Förderkriterien weiter Indikatoren anbieten, an denen Aspekte der sozialen Ausgrenzung wie z. B. Gesundheit, Sterblichkeitsrate und Armut abzulesen sind.

3.4.17. Die gezielte Unterstützung der Kohäsionsländer muß aufrechterhalten werden. Der AdR stellt fest, daß der Kohäsionsfonds entscheidend zur Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten beigetragen hat. Die Kontinuität der Kohäsionsfondstätigkeiten muß mit dem Ziel, die Bemühungen um nominale und reale Konvergenz zu unterstützen, insbesondere zu einem Zeitpunkt sichergestellt werden, da diese Länder eine Sparpolitik betreiben müssen, um die Kriterien von Maastricht erfuellen zu können.

3.4.18. Der AdR stellt fest, daß die Finanzhilfe der EU auf lokaler Ebene zu einer enormen Zunahme der Partnerschaften geführt hat, an denen die lokalen Gebietskörperschaften, die Berufsbildungszentren sowie die lokalen Unternehmen und Wirtschaftszweige beteiligt sind. Diese Zusammenarbeit, für die die Möglichkeit, EU-Mittel zu erhalten, der Anreiz war, hat Fortschritte beim Aufbau lokaler Partnerschaftsnetze bewirkt, die wiederum der lokalen Wettbewerbsfähigkeit zuträglich waren. Das Partnerschaftsprinzip muß auch bei den Fördermaßnahmen im Rahmen des Kohäsionsfonds und der Gemeinschaftsinitiativen sowie bei deren praktischer Durchführung zur Anwendung kommen.

3.4.19. Welche Regionen im Rahmen von Ziel 1 nach wie vor förderfähig sind, muß auf der Grundlage des Kriteriums von 75 % des Durchschnittseinkommens der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der in den einzelnen Regionen erreichten Fortschritte überprüft werden. Das derzeitige BIP-Kriterium verstellt jedoch den Blick auf viele der tieferliegenden Probleme, mit denen die Ziel-1-Regionen weiterhin zu kämpfen haben.

Bevor neu festgelegt wird, welche Regionen im Rahmen von Ziel 1 förderfähig sind, muß versucht werden, die Strukturpolitiken, die Kriterien für die Förderfähigkeit und die Förderinstrumente besser an die Bedürfnisse der einzelnen Regionen anzupassen. In diesem Sinne wird es notwendig sein, die Pro-Kopf-Förderung in den Ziel-1-Regionen zu überprüfen, um sie auf die konkreten Erfordernisse jeder dieser Regionen abzustimmen.

Unverzichtbar wird eine Anpassung der Kriterien bzw. die Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente oder aber die - über einen längeren Zeitraum gestaffelte - Verringerung der Gemeinschaftshilfen für die Regionen sein, die infolge der Osterweiterung statistisch beihilfefähig werden.

3.4.20. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Ansicht, daß der Auswahl der Kriterien zur Festlegung der Zielgebiete bei den Vorbereitungen zur Reform der Strukturfonds eine erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet und ihre Einhaltung strikter überwacht werden sollte.

Besonders sollten Möglichkeiten untersucht werden, in diese Kriterien diejenigen Indikatoren einzuarbeiten, die sich aufgrund der Einführung des - in der Erklärung von Barcelona befürworteten - europäischen Systems lokaler und regionaler Indikatoren als die geeignetsten erweisen.

Der Ausschuß betont ferner, daß im nächsten Programmplanungszeitraum der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung, aber auch der Auswahl derjenigen Indikatoren, mit denen sich Probleme im Bereich der regionalen Wettbewerbsfähigkeit ermitteln lassen, ein hoher Stellenwert eingeräumt werden sollte. Solche Indikatoren wären beispielsweise die BIP-Wachstumsrate, Überlebens- und Neugründungsrate von KMU, Produktivitätssteigerung und FuE-Aufwendungen.

Weitere Schwerpunkte sollten Maßnahmen zur Entwicklung der Informationsgesellschaft und zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung sowie Maßnahmen zur Förderung des internationalen Austausches und grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Regionen und Gemeinden sein.

3.4.21. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Regionalpolitik der Interdependenz zwischen den Städten und deren ländlichem Umland angemessen angelegt sein, so daß sie einem neuen Gleichgewichtsverhältnis zwischen diesen beiden geographischen Räumen zuträglich ist. Die Einbeziehung des ländlichen Umlands in die Regionalentwicklung wie auch seine Förderung im Rahmen der Strukturfonds bieten die besten Voraussetzungen für die Verwirklichung dieses Ziels.

3.4.22. Der AdR weist darauf hin, daß aufgrund der Zusätzlichkeit und der Kofinanzierung trotz der relativ begrenzten Mittel eine Hebelwirkung erzielt wird. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften allein wird es niemals gelingen, bei den Investitionen ähnlich positive Impulse zu geben, wie die Strukturfondsinterventionen bewirkt haben. Der Ausschuß ist deshalb der Auffassung, daß eine abrupte Aussetzung der Strukturfondsförderung unzweifelhaft massive negative Auswirkungen auf viele Regionen hätte und möglicherweise sogar zu einer rückläufigen Entwicklung führen würde. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kohäsionsfondstätigkeit.

3.4.23. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit sollte gestärkt und rigoros angewandt werden. Die Fördersätze könnten jedoch flexibel festgelegt werden, um den konkreten Schwierigkeiten der am stärksten benachteiligten und ultraperipheren Regionen, die Gemeinschaftshilfe haushaltsmäßig abzuschöpfen, sowie den aus der Erfuellung der Konvergenzkriterien resultierenden Haushaltsengpässen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

3.4.24. Eine kohärente Regionalisierung der Strukturfondsmittel, einschließlich des ESF, würde zu der notwendigen Effizienzsteigerung in der Strukturpolitik beitragen. Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels würde es der AdR begrüßen, wenn der gängigen Praxis vieler Mitgliedstaaten, nur einen teilweisen Transfer an die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vorzunehmen, ein Ende gesetzt würde.

3.4.25. Die EIB muß, wann immer möglich, stärker an der Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds beteiligt werden, um zusätzliche Mittel verfügbar zu machen und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Subventionen und Krediten sicherzustellen.

3.4.26. Die Gemeinschaftsinitiativen, bei denen Überlappungen mit den gemeinschaftlichen Förderkonzepten (GFK) zu vermeiden sind, müssen sich auf eine begrenzte Anzahl verschiedener Zielsetzungen konzentrieren, die wirklich im Gemeinschaftsinteresse liegen, innovative Ansätze verfolgen oder einen nachweisbaren Demonstrationseffekt haben.

Da das Management und die Verwaltung im Falle einer gleichzeitigen Durchführung von zielgebundenen Programmen und Gemeinschaftsinitiativen innerhalb einer Region sehr kompliziert ist, wenn die Regionen Strukturbeihilfen für verschiedene Ziele erhalten, sollte die Kommission nach Ansicht des Ausschusses untersuchen, ob es in solchen Fällen möglich ist, ein integriertes Konzept zu entwickeln oder Globalbeihilfen zu gewähren.

Künftig wird es notwendig sein, im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen oder durch spezielle Förderprogramme ausreichende Finanzmittel für die interregionale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen sicherzustellen. Überdies müssen neue innovative Pilotvorhaben vorgesehen werden.

3.4.27. Ebenfalls notwendig ist eine effizientere Begleitung und Bewertung sowie eine verstärkte Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten.

3.4.28. Der Ausschuß ist ebenfalls der Ansicht, daß es nützlich sein könnte, im Zusammenhang mit den Begleitausschüssen die jeweilige Rolle der verschiedenen Partner zu klären. So könnte es beispielsweise erforderlich sein, zwischen den Partnern mit Entscheidungsbefugnis (Geldgebern) und denjenigen mit Beratungsbefugnis zu unterscheiden. Zu den ersteren gehören die für die Mitfinanzierung zuständigen Behörden, während es sich bei letzteren hauptsächlich um die Sozialpartner und die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen handelt. Desgleichen ist es notwendig, die Anwendung von Subsidiaritäts- und Partnerschaftsprinzip zu bewerten und eine Trennung zwischen den Kontroll-, Revisions- und Bewertungsaufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb der für die Verwaltung von Struktur- und Kohäsionsfonds vorgesehenen Mechanismen festzulegen. Um die Arbeit der Begleitausschüsse weiter zu verbessern, sollten diese erweiterte Kompetenzen erhalten und abschließende Entscheidungen, die insbesondere die finanzielle Abwicklung betreffen, selbst fällen können. So sollten Änderungen der finanziellen Beteiligung der Fonds nicht mehr dem Prüfvorbehalt der Kommission unterliegen, sobald der Begleitausschuß ihnen zugestimmt hat. Hier ist dringend eine Verbesserung notwendig, zumal die Entscheidungen der Kommission mittlerweile einen erheblichen Zeitraum einnehmen, der letztlich die zügige und reibungslose Umsetzung der Interventionen behindert.

3.4.29. Die Kohäsionspolitik muß den gesamten Flexibilitätsspielraum nutzen, den das Subsidiaritätsprinzip und das Partnerschaftsprinzip einräumen, um die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Konzipierung der geeigneten Maßnahmen und Aktionen zur Lösung der Probleme in der jeweiligen Region zu beteiligen und dadurch die Effizienz dieser Maßnahmen zu steigern. Nur durch eine starke Mobilisierung sämtlicher Partner wird sich für die Zukunft eine ausgewogenere Entwicklung der Regionen der gesamten Europäischen Union erreichen lassen.

4. Erweiterung

4.1. Die Osterweiterung wird als politische Priorität betrachtet, für die auf Gemeinschaftsebene folgende wichtige Voraussetzungen erfuellt sein müssen:

a) die Beitritte sollten schrittweise und erst dann erfolgen, wenn der jeweilige Staat den Anforderungen genügt, die vom Europäischen Rat von Kopenhagen im Juni 1993 vereinbart wurden;

b) für diejenigen Beitrittskandidaten, deren Vorbereitung mehr Zeit in Anspruch nimmt, muß eine Fortsetzung der Gemeinschaftsförderung für die Heranführung an die Gemeinschaft (PHARE) vorgesehen werden;

c) die strukturpolitische Förderung der osteuropäischen Staaten durch die Gemeinschaft muß stufenweise erfolgen, da sie nicht nur auf die Bedürfnisse dieser Staaten, sondern auch auf ihre Fähigkeit, die Haushaltsmittel abzuschöpfen, abgestimmt werden muß; der Grundsatz der Zusätzlichkeit muß angewandt werden;

d) der AdR erhebt ferner die Forderung, daß durch eine eventuelle Erweiterung der Grundsatz der Solidarität nach dem derzeitigen Verständnis nicht beeinträchtigt werden darf.

Brüssel, den 18. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

ANHANG

Bemerkungen zum Jahresbericht des Kohäsionsfonds - 1995 (KOM(96) 388 endg.)

1. Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß die Kommission seiner Empfehlung gefolgt ist, in die Begleitausschüsse sämtlicher Kohäsionsländer auch Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu berufen und im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die Meinung der Regionen zu diesem Fonds einzuholen.

2. Er stellt fest, daß die Kommission bereit ist, eine größere Anzahl von Vorhaben in den Regionen in äußerster Randlage zu fördern, und hofft, daß diese Absicht bald in die Tat umgesetzt wird.

3. Er bedauert, daß die Kommission keine Daten über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Fondstätigkeiten in den Mitgliedstaaten sowie den Einfluß der Fondsmaßnahmen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU vorgelegt hat, hofft jedoch, daß dies im nächsten Bericht geschehen wird, da die Kommission bereits Studien zu der bei einer derartigen Untersuchung anzuwendenden Methodik in Auftrag gegeben hat. Er stellt jedoch fest, daß der Bericht bereits Angaben zu den im Zeitraum 1993-1995 unmittelbar und mittelbar geschaffenen Arbeitsplätzen enthält.

4. Er nimmt erfreut zur Kenntnis, daß die Kommission das Konditionalitätsprinzip angesichts der sehr hohen Defizite flexibel angewandt hat.

5. Er stellt auch mit Befriedigung fest, daß im Jahr 1995 die Umweltvorhaben mit 48,5 % und die Verkehrsinfrastrukturvorhaben mit 51,5 % zu Buche schlugen und somit eine Annäherung an das gewünschte Verhältnis erreicht wurde. Dies bedeutet auch eine Verbesserung bei der durchschnittlichen Verteilung für den Zeitraum 1993-1995, die bei 46,1 % Umwelt gegenüber 53,9 % Verkehr lag. Das o.a. Gleichgewicht darf jedoch nicht zum Dogma erhoben werden, sondern den konkreten Bedürfnissen einer jeden Region muß flexibel Rechnung getragen werden.

6. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß 5 der 14 auf dem Gipfel von Essen festgelegten vorrangigen Projekte aus dem Fonds finanziert wurden (Hochgeschwindigkeitszug Süd, griechische Autobahnen, Autobahn Lissabon-Valladolid, Zugverbindung Cork-Dublin-Belfast, Straßenverbindung IRL-UK-Benelux).

7. Er ersucht die Kommission, in ihrem nächstem Bericht für die vier Kohäsionsländer den Gesamtfinanzrahmen 1993-1996 sowohl für die Umweltvorhaben als auch für die Verkehrsinfrastrukturvorhaben vorzulegen, um einen Gesamtüberblick über die im Rahmen der Fonds genehmigten Fördermaßnahmen zu vermitteln.

8. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission ein Paket von Bestimmungen und Verwaltungsverfahren verabschiedet hat, durch die zum einen die Finanzierung von Vorhaben, die nicht mit den einschlägigen Umweltrichtlinien bzw. dem Gemeinschaftsrecht für das öffentliche Auftragswesen im Einklang stehen, sowie zum anderen die Doppelfinanzierung von Vorhaben verhindert werden soll.

9. Er stellt ferner fest, daß die Kommission darüber wacht, daß die im Verkehrsbereich zu fördernden Vorhaben Teil der transeuropäischen Netze bzw. der Anbindung an diese Netze sind.

10. Er bedauert, daß für die abgelehnten Vorhaben keine Zahlen angegeben sind. Es sind jedoch die wichtigsten Gründe für die Ablehnung von Vorhaben aufgeführt.

11. Er nimmt erfreut zur Kenntnis, daß im Zusammenhang mit den genehmigten Vorhaben keine Fälle von Betrug oder Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

12. Er teilt die Meinung der Kommission, die zu folgender Feststellung gelangt:

"Die Erweiterung wird den Zusammenhalt der Union tiefgreifend beeinflussen; alle Reformen oder Änderungen der Kohäsionspolitik müssen allmählich erfolgen und brauchen Zeit, wenn sie für alle akzeptabel sein sollen.

Die Kommission hat im voraus erklärt, daß die Kohäsionspolitik in der gesamten Union generell weiter durchgeführt werden soll. Den Kohäsionsfondsländern soll eine anhaltende Solidarität zugesichert werden, die den Erfolgen in Richtung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung trägt. Mit der Reform der Politik soll ein klares Zeichen gesetzt werden, daß der Grundsatz der Haushaltsdisziplin auch in einer Situation effektiv beachtet wird, in der die meisten Mitgliedstaaten einem strengen Haushaltsgebaren unterliegen, um die Kriterien von Maastricht zu erfuellen.

Der Kohäsionsfonds ist jedoch nur eines der auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ausgerichteten Instrumente, das in diesem Konzept geprüft wird."