ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)26
Vol.1982/0012

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)26endg.
Brüssel,denk.Februar1982
Notwendigkeit einergemeinsamen Haltung
hinsichtlich derDrittenSeerechts-Konferenz derVereintenNationen,
insbesondere imBereichderwirtschaftlichen NutzungdesMeeresbodens
(MitteilungderKommissionandenRat)
1;
KCM(82)26endg»

1.Einleitung
1.1.DiestarkeAbhängigkeit (ca.75X)derEuropäischen Gemeinschaft von
mineralischen RohstoffenzurVersorgungihrerIndustrieisteinwirk­
lichesundschwerwiegendes Problem(1).
DadieGemeinschaft (auchnachihrerErweiterung)nicht absolutdamit
rechnenkann,Selbstversorgen zuwerden,mussEuropaunbedingtZugang
zudenVersorgungsquellen derAussenwelterhalten;wegenderKonzen­
trationderVorkommenbestimmter empfindlicher mineralischer Roh­
stoffeaufeinigeLändermüssendieseVersorgungsquellen diversifi­
ziertwerden.
DieAusbeutungdesMeeresbodensstellteinepotentielle Versorgungs-
quellederGemeinschaft dar(2)(sieheAnhangI).Bisherkonzen­
triertensichdieForschungs-undEntwicklungsarbeiten insbesondere
aufdieMetallknollenvorkommen ,diejüngsteEntdeckungbedeutender
VorkommenvonMetallsulfiden wieZink,Kupfer,Eisen,Blei,Silber
usw.inderinternationalen ZonedesPazifik,in2.500mtiefenErd-
(1)EineersteAnalysedieserFrageistbereitsinderMitteilungderKom­
missionandenRat"DieVersorgungderGemeinschaft mitRohstoffen"
(KOM(75)vom5.Februar1975)erfolgt;ausgehendvonDokumenten,die
vonFrauL.MOREAUausgearbeitet wordensind,fandenzahlreicheSit­
zungenverschiedener AusschüssedesEuropäischenParlamentsüberdieses
Problemstatt.
(2)Entschliessung desEuropäischenParlaments"überdiewirtschaftlichen
AspektederAusbeutungdesMeeresbodens "vom9.April1981.

spaltenvulkanischen Ursprungszeigt,dassaufundspäterauchunterdem
Meeresboden nochandereRessourcen entdecktwerden(1).
ImtiefenGesteindesMeeresbodens sinderhebliche Mengenmetallischer
Mineralien wieNickel,Kupfer,Molybdän,Kobalt,Zink,Blei,Queck­
silber,Chrom,Platin,GoldundSilbersowiegeringere Mengen(etwa2%)
Erdölenthalten (2).
DieFörderungderMetallknollen ermöglichtdieGewinnung vonNickelund
KupfersowiedieProduktion erheblicher Mengenvonzweisensiblen Roh­
stoffen:ManganundKobalt.HierzuwirdeinefürdieseArtdesBergbaus
spezifische neueTechnologie benötigt;derenEntwicklung durchfinan­
zielleundtechnischeBeteiligung dereuropäischen Industriesicherge­
stelltwird.
Dadiewirtschaftliche NutzungdesMeeresbodens insbesondere inder
MeereszonejenseitsnationalerJurisdiktion (Gebiet,daszumsogenannten
"gemeinsamen ErbederMenschheit"gehört)vonInteresseist,müsstesie
grundsätzlich undvorallemwegenderAbgrenzung derFördergebiete Gegen­
standeinerinternationalen Regelungwerden,wiesiederzeitinder
DrittenSeerechtskonferenz derVereinten Nationen (insbesondere inTeil
XIdesKonventionsentwurfs )versuchtwird(3).Manmusssichdessenbe­
wusstsein,dassdieseKonvention zahlreiche Generationen miteinander
verbinden wirdundsowohlaufbereitsvorhandene alsauchnochzuför­
derndeRohstoffe Anwendungfindet.
Imderzeitvorliegenden drittenKonventionsentwurf überdasSeerecht
wirddenzukünftigen wirtschaftlichen NutzerndesMeeresbodens der
Zugangzuderinternationalen ZonenichtzuBedingungen garantiert,
durchdiedieseNutzerermutigtwürden,dieRohstoffvorkommen der
genannten Zonenmethodisch undsicherzuverwerten.
(1)ImBereichderbiologischen Ressourcenistdasinternationale Überein­
kommenzurErhaltungderMeereslebewesen inderAntarktis (von14Na­
tionenerstellt)zuerwähnen,dasseitdem11.September1980zurUntei–
Zeichnungaufliegt.
(2)G.J.S.GOVETT-WorldMineralSuppliesAssessment andPerspective Deve­
lopmentsineconomicgeology,3,Elsevier1976,S.227und237.
(3)DerKonventionsentwurf weichtvondem1609vonGrotiusverkündeten Prin­
zipderfreienNutzungderMeereab,dainihmeinerseits denKüsten-
staatendieKontrolle überdielebendenRessourcen unddieErzvorkom­
meninderausschliesslichen 200-Meilen-Wirtschaftszone ,d.h.jenseits
von200SmüberdemFestlandsockel ,eingeräumt undzumanderendieAus­
beutungdesMeeresbodens geregeltwerdensoll.

-3-
1.2 .DieKommission vertritt dieAuffassung ,dass dieErschliessung der Mi-
neralvorkommen aufdemMeeresboden sowohl fürdie Industrieländer wie
auch fürdieEntwicklungsländer vonInteresse ist .Indem Entwurf der
Seerechtskonvention wird diesem Ziel nicht genügend Rechnung getragen .
Eine internationale Regelung ,durch diediewirtschaftliche Nutzung
desMeeresbodens eher gehemmt alsgefördert würde ,entspräche auch
nicht demInteresse derEntwicklungsländer ,dieüber keine nennens­
werten Rohstoffquellen verfügen ;diesen sollte esmöglich sein ,einen
finanziellen Gewinn ausdergenannten Nutzung zuziehen ,undgleich­
zeitig Zugang zudenbetreffenden Rohstoffen zur Deckung ihres eigenen
Entwicklungsbedarfs zuwirtschaftlich vernünftigen Bedingungen zuhaben .
Dieinternationale Regelung muss daher sicherstellen ,dass die Entwick­
lungsländer effektiv anderEntwicklung beteiligt werden ,ungeachtet
der Frage ,obdiese Entwicklungsländer zudenErzverbraucher -oder
Erzförderländern gehören ,obsieamMeer liegen oder Binnenstaaten
sind.
-Beidenerzverbrauchenden Entwicklungsländern darf die Industriali­
sierung nicht durch eine weltweite künstliche Verknappung bestimmter
Erze gebremst werden .Ausdiesem Grunde istdieKommission gegen
eine mengenmässige Beschränkung derMeeresförderung undakzeptiert
sie beiNickel nurausnahmsweise auseinem Geiste derKompromiss­
bereitschaft heraus .Sowarnt sie auch vor einer indirekten Be-
schänkung die sich auseiner übermässigen Besteuerung derMeeres -
förderung oder auseiner zuschwerfälligen interventionistischen
Verwaltungsstruktur ergeben könnte .
-Diekupfer -,kobalt -undmanganfördernden Entwicklungsländer messen
gegen unvertretbare Auswirkungen derwirtschaftlichen Ausbeutung des
Meeresbodens auf ihre Entwicklungsmöglichkeiten abgesichert werden :
fürdie inArtikel 151 Absatz 4desKonvent ionsentwurfs vorgesehene
Beihilfe fürwirtschaftliche Angleichungen muss derfinanzielle Nut­
zen vornehmlich ausderVerwertung derMetallknollen inAnspruch
genommen werden können .
-Denmeerfernen ,bzw .denärmsten Entwicklungsländern ,dieaufgrund ih­
rergeographischen oder finanziellen Lage nicht unmittelbar anderEr-
schliessung desMeeresbodens teilnehmen können ,müssen dieobengenann -
tenErträge vorallem zugute kommen .Wenn diesen Ländern eine Beteili­
gung anderFinanzierung derfürihre Entwicklung erforderlichen Vorha'
bengarantiert wird ,werden sieinSeerechtsangelegenheiten nicht ins
Hintertreffen geraten .

DieswäreaberderFall,wennderMeeresbodenbergbau aussachfremden ■
Gründenverhindert oderverzögertwird.
1.3.DieKohärenzderWirtschaftspolitik derGemeinschaft ,insbesondere ge­
genüberdenEntwicklungsländern ,erfordertdahereineklareHaltungin
derFragederNotwendigkeit ,zueinerVereinbarung zugelangen,inder
sichdieobendargelegten Orientierungen niederschlagen .Hierfürgibt
eszweiwesentliche Gründe:
Einerseits würdedasNichtZustandekommen einerderartigen Vereinbarung
füreinenAusdruckdesWillenseinigerIndustrieländer gehaltenwerden,
diealssogenanntes "gemeinsames ErbederMenschheit"bezeichneten
Naturschätze fastausschliesslich fürsichzubeanspruchen .
ZumandernfördertdieGemeinschaft ,diesichbeiweitemnichtaufeine
Verbesserung ihrerVersorgungs lägebeschränkt,dieBergbauvorhaben als
Triebkräfte fürdenwirtschaftlichen AufbauderEntwicklungsländer .
DasAbkommenvonLomeIIistaufregionaler undLandproduktionsebene
derAusgangspunkt füreineKooperationspolitik imBergbau,dieimHin­
blickaufgemeinsame Interessenkonzipiertist.DieserAspektmussunter
Einbeziehung sämtlicher Entwicklungsländer Verhandlungen überdienicht
terrestrischen Mineralvorkommen gefestigtwerden.
DieGemeinschaft mussdenAbschluss einesinternationalen Abkommens ,zwar
befürworten,dochaucheineVerbesserung einigerKlauselnvonTeilXIder
Konvention erwirken,durchdiediekünftigenNutzerdesMeeresbodens ent­
wederdurchrestriktive Grundsatzerklärungen oderdurchzusehrbelastende
technische undfinanzielle Auflagenentmutigtwürden.
2.Bedingungen fürdieHerbeiführung einerAusbeutung desMeeresbodens .
2.1.Dieallgemeinen ZielederDrittenSeerechtskonferenz derVereintenNationen
hinsichtlich derAusbeutung desMeeresgrundes sindinderMeeresboden-Prin -
zipien-Erklärung festgelegt (1).
DieseErklärungbestimmtinAbsatz9,dassdaseinzuführende Regime"insbeson­
derediemethodische undsichereNutzungderrationellen Bewirtschaftung des
GebietesundseinerRessourcen sowiedieEntwicklung ihrerVerwendungsmög­
lichkeitenvorsiehtunddiegerechteVerteilungderhierausgezogenenVor­
teileunterbesondererBerücksichtigung derInteressen undBedürfnisse der
Entwicklungsländer durchdieStaatensicherstellt,wobeiesunerheblichist,
obessichbeidiesenEntwicklungsländern zumKüstenstaaten oderumBinnen­
länderhandelt".
(1)VonderGeneralversammlung am17.Dezember1970einstimmung (einschliesslich
derVereinigten Staaten)verabschiedete Entschliessung 2749(XXV).

-5- III/154/82-DE
2.2.KlauselzurProduktionsbeschränkunq
EinigeLandproduzenten machensichseit1973darüberSorgen,wiesich
dieNutzungdesMeeresbodens aufihrewirtschaftliche Lageauswirken
wird;siebefürchten,dassdiedurchdenAbsatzderKnollenmetalle
hervorgerufene Angebotszunahme zueinemerheblichen Preisrückgang
führenwird.
AusdiesemGrundehabendieseinKanadazusammengeschlossenen Produzen--
tendaraufbestanden,dasseineKlauselzurProduktionsbeschränkunq in
denKonventionsentwurf aufgenommen wird;dieseKlauselsiehtvor,dass
dieganzeoderteilweiseZunahmedesNickelverbrauchs ,dieabeinembe­
stimmten,mitderAufnahmedererstenkommerziellen Förderungzusammen­
hängendenDatumberechnetwird,vondenSeeproduzenten gedecktwerden
könnte.(1)
2.3.DiePnpduktionsbeschränkungsk lauseiwirftgrundsätzliche Problemeauf.
SiezieltaufdenSchutzderEntwicklungsländer ,derenWirtschaft
starkvomBergbauabhängt,vorunvertretbaren Nachteilenauseiner
Meeresbodenbergbaukonkurrenz .DieGemeinschaft warsichderBedeutung
stetsbewusst,diedieAusfuhrvonGrunderzeugnissen -mineralischer
oderlandwirtschaftlicher Art-füreineReihevonEntwicklungsländern
hat;dieseAusfuhristhäufigderwesentlicheTeilihresBeitragszu
demfürihreEntwicklung sowichtigenErwerbfremderDevisen.DiePoli­
tikderGemeinschaft aufdemGebietderBasiserzeugnisse müsstedaher
weltweitaufeinemBündelvonZielenundInstrumenten fussen,durchdie
insbesondere diePreisederBasiserzeugnisse stabilisiert unddieNut­
zungdernatürlichen RohstoffvorkommenderEntwicklungsländer unterdem
Aspektderwachsendengegenseitigen Abhängigkeit derWirtschaften der
Industrieländer undderEntwicklungsländer ausgebautwerdenkönnen.
Soistesvonwesentlicher Bedeutung,dassdurchdieAusbeutungdes
Meeresbodens dieLandkapazitäten indenEntwicklungsländern nichtbe­
nachteiligt werden.(DieinArtikel151.4desKonventionsentwurfs vor­
gesehenenMassnahmengestattenes,ingegebenemFallwirksamzuwerden)
(1)DieKlauselzurBeschränkung deraufderGrundlagevonNickelberech­
netenFörderungschütztdieNickel-Landproduzenten ,nichtjedochdie
Kobalt-undManganproduzenten (vgl..TabelleI).

-6- II1/154/82-DE
Diezukünftigen Seeproduzenten müsstenohnehindahingebrachtwerden,
dasssieihreErzeugnisse nachundnach(diesgiltinsbesondere für
KobaltundMangan)imEinklangmitderEntwicklung derNachfrageauf
denMarktbringen,damiteinPreiseinbruch verhindertwird.
ι
2.4.Esistauchdaranzuerinnern,dassdieseKlauselzwarhinsichtlich der
AnzahlderBergbauunternehmen ,dieZugangzudeminternationalen Gebiet
erhalten,äussersteinschränkend ist,dennochabergestattet,1990un­
gefähr5Abbaufelder (unterderVoraussetzung einerjährlichen Zunahme
desNickelverbrauchs um.3%ab1979),imJahre200010undimJahre
201019Abbaufelder zu'eröffnen.
NunscheintsichaberdieAnzahlderAbbaufelder,dieindenVereinig­
tenStaatenzurDeckungdesderzeitigen BedarfsanKobaltundMang.r-\.
diealssensibleMetallegelten,auffünfbissechszubelaufen
(sieheTabelleI).
2.5.DieKommissionwünscht,dassdieeuropäischeIndustriebeiderAus­
beutungdesMeeresbodens eineaktiveRollespielt.
BislanghabensichandiesemVorhabeninteressierte Konsortienhaupt­
sächlichausamerikanischen Unternehmengebildet,nureinemeinzigen
Konsortiumgehörenzweieuropäische Unternehmen ausverschiedenen
Ländernan.BeimAbschlussderderzeitigen Entwicklungsprogramme ist
zuberücksichtigen ,obfürdieeuropäischen UnternehmeneineAnnähe­
rungvonInteresseundobsiemöglichist,damitdieFinanzierung eines
kommerziellen Unternehmens übervorhandeneGemeinschaftsinstrumente ge­
fördertwerdenkann.
3.DieHaltungderGemeinschaft aufderSeerechtskonferenz
3.1.WeildasDatumdesInkrafttretens desimKonventionsentwurf derUNO
vorgesehenen Entscheidungsprozesses soungewissist,habensichdie
verantwortlichen Persönlichkeiten derprivatenoderstaatlichen Unter­
nehmenanihrejeweiligenRegierungen gewandt,umimWegevorläufiger
einzelstaatlicher Rechtsvorschri ften,nachdenendasAufsuchenunddie
Nutzungdermineralischen SchätzedesMeeresbodens geregeltwerden,
bestimmteGarantien zuerwirken.
Φ

-7-
3.2.EineMehrheitderUnternehmen derGemeinschaft "befürwortet unterden
^gpnwärtigen UmständenjedochweiterhindenAbschlusseinerinter­
nationalenKonventionunterdemPatronatderVereintenNationen,unter
derVoraussetzung allerdings,dassderEntwurfineinigenPunktenver­
bessertwird,wobeizwingenderDirigismusunddieErrichtungeiner
schwerfSlIigenundkostspieligen Verwaltvingvermiedenundeingrosser
Ermessensspielraum angesichtsdererheblichen unternehmerischen
Risikenbeibehalten werdenmuss.
Esistwichtig,dassderKonventionsentwurf indiesemSinneverbessert
wird,damitdenjenigeneinegewisseSicherheitgebotenwird,diemit
derkommerziellen NutzungdesTiefseebodens beginnensollen.
ZurzeitjedochhabendieunsichereRechtslageinfolgederVerhand­
lungeninderSeerechtskonferenz sowiedieniedrigenMetallpreise
einigeKonsortiendazuveranlasst,ihreForschungs–undEntwicklungs-
arbeitenerheblichzuverlangsamen .
3.3.Abgesehenvondergemeinschaftlichen PositioninFischerei-,Umwelt­
schutz-undeinigenHandelsfragen konntedieGemeinschaft ihrGewicht
nurseltendurcheinegemeinsameHaltunggeltendmachen.
AusdiesemGrundehatdieGruppeder77gelegentlich ausschliesslich
mitdenVereinigten StaatenundderSowjetunion verhandelt,umineinem
engerenKreisbestimmtebesonderswichtigeFragenzulösen(beispiels­
weisedieArtderBeschlussfassung desRatesderBehörde).
DieGemeinschaft müsstezumgegebenenZeitpunktinkonstruktiver und
energischer WeiseeinegemeinsameHaltung'vertreten,diezueiner
Annäherungderverschiedenen Standpunkte führenkönnteunddiedie
Fortsetzung unddenAbschlussderKonferenzermöglicht.
Eswäredaherangezeigt,diegemeinsameHaltungaufderGrundlageder
unter3.4.dargelegten Ausführungen festzulegen.
3.4.DieGemeinschaft könntenachstehendeOrientienüv^n vorschlagen :
–UrneuteBeteuerungihresEinverständnisses mitderSchaffungeines
internationalen RegimesfürdieZoneundihreRohstoffquellen ,wie
diesinderSitsohliesaung2749(XXV)derHauptversammlung vorge­
sehenist.

–erklären,dassdieAusbeutungderRessourcendesMeeresbodens vongegen­
seitigemInteresseseinmuss,sowohlfürdieIndustrie–alsauchfürdie
Entwicklungsländer «Deshalbisteineinternationale Regelungnotwendig.
SiemusseinerseitsdieÖffnungeinerprogressiven aberreellenAusbeu­
tungdesMeeresbodens ermöglichen ,andererseits eineneffektivenBeitrag
zurFörderungderEntwicklungsländer leisten,obessichumVerbraucher ,
Produzenten ,küstennahen oderkUstenfernen Bewohnerhandelt.DieGemein­
schafthältesfürnotwendig,einewirksameHilfefürdiejenigenLänder
vorzusehen,derenEntwicklung imgegebenenFalldurchdieAusbeutung
desMeeresbodens betroffenistund.fürdieküstenfernen oderdie
zudenärmstenLänderngehörendenBewohner,derengeographische oder
wirtschaftliche Lageesverhindert,unmittelbar anderAusbeutungbe­
teiligtzusein.
–Erklärung,dassdieinternationale Meeresbodenbehörde aufeinerFunk­
tionellenundfortschrittlichen Grundlageerrichtetwerdenmüsste,die
vonderAnzahlderAbbaufelder bestimmtwird;dieBehördemüssteihre
TätigkeitaufdieAnwendungderRegeln,nachdenensichderAbbauder
Meeresbodenschätze zuvollziehenhat(einschliesslich derRegelnzum
SchutzdermarinenUmweltnachArtikel145desKbnventionsentwurfs )
sowieaufdieModalitäteneinergerechtenUmverteilung derErträgeaus
demgenanntenAbbauaufdieEntwicklungsländer konzentrieren .DieVer-
waltungsausgaben derBehördewärengegenüberdenerstenSchätzungen
derVereintenNationen(DokumentA/CONF.62L65vom18.Februar19öl)
rigoroszusenken.
–Vorschlagentsprechend denZielsetzungen nachArtikel9derEr-
schliessung 2749(XXV)zurÄnderungeinerReihevonKlauselndesTeilsXI
derKonvention,dieinihrerjetzigenFassungdiezukünftigen Ausbeuter
desMeeresbodens –verglichenmitdenBedingungenfürterrestrische
Investitionen gleicherArt–seiesdurcheinschränkende Grundsatzer-
klärungenoderdurchunvernünftige technischeundfinanzielle Auflagen
•atmutigenkönnten(l).
(l)Diehierangestrebten Abänderungen könnendierelativenVorkehrungen
bzgl.derRisikenundekologischen EinflüssederAusbeutungaufdie
natürlichen Quellenderinternationalen Zonenichtberühren.

-9-
a)Ressourcenpolitik
SchonBeitzahlreichenJahrenspielenprivateoderstaatlicheIJhtei^-
nehmeneinebedeutendeRolle "beiderErschliessung derVorkommenin
derinternationalen Zone,estretenjedochzugleichSchwierigkeiten hei
dieserneuenAbbauartauf.Eskommtdaraufan,dassdieseBemühungen
fortgesetzt werden,deshalbmussdiesenUnternehmenderZugangzuden
Ressourcen desMeeresbodens innichtdiskriminierender Weiseundzu
wirtschaftlichen Bedingungengarantiertwerden.
BestimmteGrundsätze,nachdenendieWirtschaftstätigkeiten indieser
Zoneerfolgen,mUssteninderForm,wiesiedurchdenKonventionsent–
wurffestgelegtsind,abgeändertwerden,damitallenProduktions–
quellengleicheChancengegebenwerdenunddieLandproduzenten keinen
ungerechtfertigt hohenSchutzerhalten.
DasindemKonventionsentwurf vorgesehene VerfahreneinerBegrenzung
derMeeresbodenproduktion (beschriebenaufSeite5)*dassowohleine
Unterstützung fUrdieTiefseebergbauunternehmen alsaucheinenSchutz
derUnternehmen desLandbergbaus darstellt,wirftdemgegenüber grund­
sätzlicheSchwieriReitenaufunddUrftenuralsAnfangsschutz für
dieEntwicklungsländer akzeptabelsein,derenWirtschaftinhohem
MassevomBergbauabhängt,(l)
AusserdemmussdenBergbauunternehmen garantiertwerden,dassdas
ihnenzugewiesene ProduktionsniveauwährenddergesamtenLaufzeit
desVertragsbeibehalten werdenkann.
b)Technologietransfer
Imderzeitigen KonventionsentwurfwurdederBegriff"Techniknicht
näherbestimmt;seineDefinitionmUssteverbessertwerden,damitdie
PflichtenderprivatenoderstaatlichenUnternehmer abgegrenztwerden
können.
DieMitgliedstaaten unddieGemeinschaft haben1978aufderKonferenz
KlauselnUberdenTechnologietransfer zuangemessenen undvernünftigen
(l)DieProduktionsbegrenzungsformel istverbundenmiteinemProduktions–
plafond,derdieLai&dproduzenten schütztsowieeinemNiveau,dasden
Produzenten desMeeresbodens zeitweisevölligunterstelltist.

-10
kommerziellen Bedingungen mitdemZielvorgeschlagen ,denInternatio–'
nalenbehördeneigenen Unternehmen dieSchaffungeinerfinanziellen und
technischdauerhaften Grundlagezuermöglichen.Dieseraussergewöhnliche
VorschlagdarfinkeinerWeiseeinenPräzedenzfall füranderelaufende
Verhandlungen UberdasselbeThemadarstellen.
DagegensinddieimKonventionsentwurf vorgesehenen Bestimmungen schwer
hinzunehmen ,indenenfolgendesvorgesehenist:
–TransferdervoneinemDrittengelieferten Technik;dennhiermit
würdenfürdenVertragsnehmer hoheZusatzkosten ausStreitfällen
undVerzugverbundensein.
–Uberdiegrundsätzliche Regelunghinausgehender verbindlicher Techno-
logietransfer andieMitgliedstaaten .DieMitgliedstaaten könnendie
notwendigeTechnologie imRahmenvonGemeinschaftsunternehmen ent­
wedermitdembehördeneigenen Unternehmen odermitdenstaatlichge­
fördertenProspektoren erhalten.Esistdaherangezeigt,dassspe­
zifischeBestimmungen indenKonventionsentwurf aufgenommen werden,
dieesermöglichen,Gemeinschaftsunternehmen zwischendenEnt­
wicklungsländern unddenIndustrieländern aufreservierten Abbau–
feldernzuschaffen,wasnichtnurdenTechnologietransfer an"die
Entwicklungsländer ,sondernauchderenBeteiligung anderAusbeutung
desMeeresgrundes vonAnfanganfördernwürde.Prüfenswertwäreein
Systemfinanzieller Anreiz,sowieesfürdieSchaffungvonGemein­
schaftsunternehmen zwischeneinemProspektorunddemInternationalen
behördeneigenen Unternehmenvorgesehenist(beispielsweise durcheine
SenkungderfinanziellenBelastungderBergbauunternehmen ).
c)Finanzklauseln derVerträge
Esistzubefürchten,dassdieprivatenInvestorendurchdieindem
Konventionsentwurf vorgesehenen finanziellen Belastungen entmutigt
wordon(l);eshatsichbestätigt,dasBdieBelastungeneindeutig
höhersindalsdie,welchevondenbetreffenden Entwicklungsländern
beiErrichtungvonBergwerkenaufihremHoheitsgebiet vorgesehensind.
(l)DienotwendigenInvestitionen zurAusbeutungeinesAbbaufeldes,das
3MillionenJahrestonnen Knollenprodusiert,d'drfte1bis1,5iiilliarden
IV11arbetragen.

-11-
Enistnotwendig,dieAbgabensätze zuverringern,sodassnurdannhohe
Abgabenzuerrichtensind,wenndieRentabilitätsbedingungen günstiger
sind»
Ausserdemerscheintesunumgänglich ,dassnachdemEingangsstadium sowohl
dieVerwaltungskosten derBehördealsauchdiezusätzlichen Investitionen
desUnternehmens unddieVerwaltungskosten –indemBestreben,eineange­
messeneUmverteilungunterdenEntwicklungsländern vorzunehmen (insbe­
sonderebeidenküstenfernen unddenProduzentenländern )–durchdieAb­
gabenderUnternehmernichtgedecktsind.
d)AbstimmungsverfahrenimRat
DieimKonventionsentwurf vorgesehenen Verfahrendürftenfürdieses
ziemlichkomplexeProblemeineangemessene Lösungsein.
DieBedingungenfürdasFunktionieren derKommissionfürRechtsfragen
undTechnik(diedenArbeitsprogrammen derzukünftigenProspektoren
zustimmenmuss)wärennochimeinzelnenfestzulegen,damitgewährleistet
ist,dassdieseKommissionihreArbeitenvölligunparteiisch durchführen
kann.IhrerBeurteilung müssteeinebestimmtezeitlicheFristgezetzt
werden.FernermüssteeinSchiedsverfahren festgelegtwerden,dasdem
künftigenProspektoreineEinspruchsmöglichkeit einräumt,wenndiese
KommissioninseinerAngelegenheit keineodereinenegativeEnt­
scheidungtrifft.
e)UberprUfungskonferenz
Esistunnormal,dassdieinArtikel155desKonventionsentwurfs vorge­
seheneUberprüfungskonferenz ÄnderungenderKonventionaufgrundeiner
Zweidrittelmehrheit beschliessen kann,währenddasdenderzeitgeführten
Verhandlungen zugrundeliegendePrinzipderKonsensist.
DieUberprüfungskonferenz sollteohnehindiedenStaatenundihren
Staatsbürgern indieserKonventiongeboteneMöglichkeitdesZugangs
zurAusbeutungdesMeeresbodensnichtrückgängigmachenkönnen.

-12-
4»Schrussfol /rerunren
DienächsteTagung(imPrinzipdieletzte)derDrittenSeerechtskonferenz
derVereintenNationenfindetvom8.März"bis30.April1982inNewYork
statt•
Eskommtdaraufan,dassdieGemeinschaft aufdieserTagung,sobalddie
Verhandlungen UberdenTeilXIdesKonventionsentwurfs "beginnen,ihre
Interessenverteidigen kann,indemsieeineaktiveRollespieltund
dabeidafUrSorgeträgt,dassdieBedingungenfüreinegerechteUmver­
teilungderErträgeausderAusbeutungdesMeeresbodens andieEntwick­
lungsländereingehalten werdenkann.
DeshalbwirdderRatgebeten,
–sichaufeinegemeinsameHaltungaufderGrundlagederimAbschnitt
3*4«diesesDokumentsenthaltenen Ausrichtungen zueinigen.
Anlagen:Anhang1:BedeutungdesTiefseebergbaus fürdieGemeinschaft
Tabelle1:Angabenüberdievierauspolymetallischen Knollen
gewonnenenMetalle.

Anhang1
1.BedeutungdesTiefseebergbaus fürdieGemeinschaft .
1.1.DieAusbeutungdesMeeresbodens istdadurchgerechtfertigt,dassauf
demBodenderOzeaneManganknollen (oderMetallknollen )voneinigen
Zentimetern Dickevorhandensind,dieinTiefenvonüber5.000mge­
fördertwerdenkönnen.DieseKnollensindreichanMangan(Gehaltetwa
29X),anNickel(1,3X),anKupfer(1,2X)undanKobalt(0,24X)
(vgl.TabelleI).
EinVergleichdervomUS-Bergbauministerium veranschlagten Erzvorräte
zuLandeundaufdemMeeresboden veranschaulicht diepotentielle Be­
deutungdieserKnollen.
Erzvorräte zuLande(1)ErzvorräteinKnollen(1)
(inMillionenTonnenMetall)
1,5 60
498 240
5.440(Bruttogewicht )6.000
54 290
DiegrösstenderzeitbekanntenKnollenvorkommen befindensichimPazi­
fischenOzean.
1.2.ObwohldasVorhandensein vonMetallknollen aufdemTiefseeboden seit
mehrals100Jahrenbekanntist,wurdenerstindensechzigerJahren
gründlichere StudienüberVorkommenundAufbereitungstechniken ange­
stellt.Seit1974bestehenverschiedene internationale Konsortien,
denenUnternehmen ausdenVereinigten Staaten,Japan,Kanada,dem
Vereinigten Königreich,Belgien,denNiederlanden,derBundesrepu­
blikDeutschland undItalienangehören.Frankreich undJapanhaben
ausserdemihreeigeneneinheimischen Progammeentwickelt.
(1)VereinteNationen-Abteilungfürinternationale wirtschaftliche und
sozialeAngelegenheiten "Miseenvaleurdesressourcesdesfonds
marins:activitesr£centesdesconsortiums internationaux "(Erschlies-
sungvonRessourcendesMeeresbodens :JüngsteAktivitäteninternatio­
nalerKonsortien).
DokumentST/ESA/107-NewYork1980.Kobalt
Kupfer
Mangan
Nickel

-2- Anhang1
DieUnternehmeninteressieren sichfürdieNutzungderKnollen,dadiese
reichanErzenu.a.einerganzenReihekommerziellverwertbarer Metalle
sindzudenen.zweisensibleRohstoffegehören,nämlich:
-Mangan,fürdasesAbbaustätten nurineinerbegrenztenAnzahlvonLän­
derngibt(insbesondere inderUDSSR.undinSüdafrika,aberauchinGabun
undBrasilien),
-Kobalt,dessenHauptproduzenten ZaireundSambiasind.
Diewirtschaftliche NutzungderMetallknolllen dürftenichtnur"dieIndustri
Länder,sondernauchvieleEntwicklungsländer interessieren ,dieihreIndu-
trialisierung ausbauenwollenundfürdieeineRohstoffversorgung zugünsti­
genPreisenvonentscheidender Bedeutungist.

TA3ELLEI
Angabenüberdievierauspolymetallischen KnollengewonnenenMetalle
Kobalt(Co) Kupfer(Cu) Mangan(Mn) Nickel(Ni)
Landproduktion1^80
(festlicheWelt:
26.100tMetalle,davon:
.9.5OOtinAfrikaErzförderung in1000t
Xupferp-ehalt6.136
Ostblockländer 1.8X8
7.954I978
Erzförderung in1000t
Mangangehalt
Weltproduktion :8.729I979
Erzförderung in1000t
Nickelgehalt
WestlischeWelt:487
5stblockländer :20
Weltproduktion 696
Verbrauch I98O
iurdiewestlicheWelt
insgesamtaufetwa
?0.000tveranschlagtI979
in1.000tKupferge-
halt
WestlicheWelt7»591
Ostblockländer 2.291
9.882I977
Erzeinheitin1000t
Mangangehalt
ElfG(9)etwa1.540
USA 1.3811212.
in1000tNickelgehalt
festlicheWelt595
)stblockländer ISO
(feitverbrauch 783
Abhängigkeit der
Gemeinschaft2rze 100%
ietalle,etwa95%Erze 93,5%
Metalle 63%Erze 100%Hirze100$(Neukaiedo-
tiienausserEWG)
Metalle88%
Knollengehalt (x) 0,24i 1.21o 29lo 1,3%
Prozentsatz derWieder-
verwendungvonMetallen,
ausserKnollen(x)90$ 95i 85% 95%
FörderungvonMetallen
ausKnollenauseinem
Abbaufeldvon3Miot
Trokkenknollen proJahr(x)5.900t 31.000t 670.000t 33.500t
ZahlderAbbaufelder ,die
eineDeckungdesGesamt-
bedarfsermöglichen
–derGemeinschaft
–derVereinigten Staatenetwa3
etwa1,5etwa76
etwa72etwa2,3
etwa2,0etwa5,5
etwa5.5
x)Voneineminternationalen KonsortiumgelieferteZahlenangaben