LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Rates zur Schaffung der Sonderfazilität für Kriseneinsätze (KOM(2000) 119 Gdash C5-0272/2000 Gdash
2000/0081(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 119)(1),
Bdash vom Rat gemäßArtikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0272/2000),Bdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses
(A5-0392/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäßArtikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 213.
8. Grenzarbeitnehmer
A5-0338/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation der Grenzarbeitnehmer
(2000/2010(INI))
Das Europäische Parlament,
Bdash unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 2, 10, 39, 40, 41, 42, 136, 137, 158 und
159,
Bdash unter Hinweis auf die zahlreichen eingegangenen Petitionen zu den Problemen von Grenzarbeit-
nehmern und ehemaligen Grenzarbeitnehmern und deren Partner und Familienangehörigen,
Bdash unter Hinweis auf die Empfehlungen der hochrangigen Sachverständigengruppe vom 18. März 1997
zur Freizügigkeit und den anschließenden Aktionsplan (KOM(1997) 586),
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Dezember 1988 zu den Problemen der Grenz-
arbeiter in der Gemeinschaft(1), vom 9. Februar 1993 zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen der
in den Grenzgebieten lebenden Bürger der Gemeinschaft(2) und vom 28. Mai 1998 zur Situation der
Grenzarbeitnehmer in der Europäischen Union(3) sowie die darin ausgesprochenen Empfehlungen
Bdash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit(4) im Hinblick auf eine grundlegende Vereinfachung und Revision der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71,
(1) ABl. C 12 vom 16.1.1989, S. 378.
(2) ABl. C 72 vom 15.3.1993, S. 43.
(3) ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 49.
(4) ABl. C 38 vom 12.2.1999, S. 10.C 262/148 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,17.Januar2001
Bdash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnerhalbe der Gemeinschaft(
1), den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG des Rates zur Aufhebung der Reise- und Aufent-haltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalbder Gemeinschaft(
2), den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit und die soziale Sicherheit derArbeitnehmer aus der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1612/68 und(EWG) Nr. 1408/71 des Rates(
3) und den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Bezug auf deren Ausdehnung auf Staatsangehörige von Dritt-ländern(
4),
Bdash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(A5-0338/2000),
A. in der Erwägung, dass die Währungsunion auch ein soziales Gegenstück haben muss, was auch vom
Europäischen Rat von Lissabon und Feira anerkannt wurde,
B. in der Erwägung, dass für ein reibungsloses Funktionieren des gemeinschaftlichen Arbeitsmarkts ein
koordiniertes europäisches Vorgehen zum Schutz der Personen, die die Freizügigkeit nutzen, von aus-schlaggebender Bedeutung ist,
C. in der Erwägung, dass die Verwirklichung des Binnenmarkts nur dann als vollendet bezeichnet werden
kann, wenn neben dem freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr auch der freie Personen-verkehr sichergestellt ist,
D. in der Erwägung, dass dem Arbeitsmarkt, auf jeden Fall in Grenzregionen, mit der Beseitigung von
Hemmnissen bei grenzüberschreitender Beschäftigung und der damit erreichten tatsächlichen Förde-
rung der Annahme einer Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat gedient ist,
E. in Erwägung der Grundprinzipien, die auf dem Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staats-
angehörigkeit und auf der Gleichbehandlung mit den nationalen Staatsangehörigen beruhen,
F. in der Erwägung, dass eine angemessene Regelung der grenzüberschreitenden Beschäftigung wesent-
liche Bedeutung für vernünftige Arbeitsbedingungen hat, wodurch unlauterer Wettbewerb verhindertwerden kann,
G. in der Erwägung, dass mit dem Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union die Zahl der Grenz-
arbeitnehmer zunehmen wird,
H. in der Erwägung, dass die derzeit geltende Koordinierungsverordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht mehr
angemessen ist, da
Bdash sie die soziale Sicherheit gemäßdem Grundsatz des Beschäftigungslandes koordiniert; die Steuer-
gesetzgebung fällt außerhalb des Geltungsbereichs der EU-Koordinierung und ist bilateral geregelt;immer mehr Elemente der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit werden außerdem „fiskali-siert“, was zu immer größeren Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt sowie zu bestimmten For-men steuerähnlicher Abgaben mit unklarem Status führt,
Bdash sie die Änderungen in den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit immer erst im Nachhinein
koordiniert; zum Zeitpunkt der Änderung der nationalen Rechtsvorschriften sind die Auswirkun-gen für die Betroffenen meistens nicht bekannt; die juristischen Konsequenzen und eventuelleUnstimmigkeiten mit den europäischen Grundsätzen werden im Nachhinein untersucht, undLösungen/Abhilfen kommen für die Betroffen häufig erst dann, wenn die Benachteiligung bereitseingetreten ist,
Bdash keine eindeutige Unterscheidung mehr in den Mitgliedstaaten zwischen Sozialhilfe und Sozial-
versicherung besteht,
I. in der Erwägung, dass die derzeitigen europäischen Koordinierungsbestimmungen für Gesundheits-
fürsorge und Krankheitskosten aus folgenden Gründen unzureichend sind:
Bdash Unterschiede zwischen den öffentlichen und privaten Systemen,
Bdash Einschränkungen der Leistungen und Wahlmöglichkeiten nach dem aktiven Erwerbsleben gemäß
dem Grundsatz des Wohnsitzlandes,
(1) ABl. C 344 vom 12.11.1998, S. 9.
(2) ABl. C 344 vom 12.11.1998, S. 12.
(3) ABl. C 344 vom 12.11.1998, S. 16.
(4) ABl. C 6 vom 10.1.1998, S. 15.18.9.2001 DE C 262/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,17.Januar2001
Bdash Ausschluss von Partnern und Familienangehörigen von der Versorgung und den Leistungen im
Beschäftigungsland,
J. in der Erwägung, dass die Koordinierungsvorschriften auch im Hinblick auf die soziale Sicherheit nicht
ausreichend sind und zu Problemen führen, u.a.
Bdash im Bereich der Kinderzulagen, Versorgungszulagen und Studienbeihilfen für angeschlossene Fami-
lienangehörige,
Bdash bezüglich der Problembereiche Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit, insbesondere auch der
Verfügbarkeit für einen anderen Arbeitsmarkt als im Wohnsitzland,
Bdash im Bereich der Altersversorgung durch Unterschiede in den Systemen im Hinblick auf den Aufbau
und die Beiträge und die unterschiedlichen Rentenaltersgrenzen,
Bdash aufgrund der Probleme infolge der nicht ausreichenden Koordinierung der sozialen Sicherheit, der
Sozialhilfe und ergänzender Vorschriften in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,
K. in der Erwägung, dass es wiederholt die Notwendigkeit einer Lösung dieser Probleme auf Gemein-
schaftsebene betont hat,
L. in der Erwägung, dass die Kommission Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EWG)
Nr. 1408/71 und 1612/68 und der Richtlinie 68/360/EWG im Sinne einer Vereinfachung, Aktualisie-rung, Flexibilisierung und angemessenen Berücksichtigung von Arbeitnehmern aus Drittländern unter-
breitet hat,
M. in der Erwägung, dass es im Hinblick auf diese Vorschläge beim Rat keinerlei Fortschritte gegeben hat,
was angesichts des Umfangs der Probleme auf dem Arbeitsmarkt, wie sie sich in Grenzregionen erge-ben, äußerst bedauerlich ist,
N. in der Erwägung, dass die im Rahmen des Eures-Systems tätigen Berater in den Mitgliedstaaten sich in
hervorragender Weise einsetzen, um die Probleme bei grenzüberschreitender Beschäftigung deutlich zumachen und darüber Bericht zu erstatten, und durch ihren unermüdlichen Einsatz zur Ermittlung vonLösungen auf globaler und individueller Ebene beitragen,
O. in der Erwägung. dass es sich zu den Vorschlägen eindeutig ausgesprochen hat und eine angemessene
Reaktion des Rats noch aussteht,
P. in der Erwägung. dass zahlreiche Urteile des Gerichtshofs allzu häufig die Mitgliedstaaten infolge von
Unstimmigkeiten zwischen den nationalen Rechtsvorschriften und dem Gemeinschaftsgrundsatz der
Freizügigkeit korrigieren und entsprechende Lücken füllen müssen,
1. muss mit Bedauern feststellen, dass die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten nicht auf seine
Empfehlungen eingegangen sind, wie sie in seiner oben genannten Entschließung vom 28. Mai 1998formuliert worden sind;
2. fordert die Kommission auf, eine Richtlinie zu konzipieren, die die Einführung einer Bewertung von
Grenzauswirkungen vorsieht; danach müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei Änderungen ihrerRechtsvorschriften in den Bereichen soziale Sicherheit, Steuergesetzgebung, Beschäftigung, Versorgungs-und Leistungssysteme im Rahmen der Gesundheitsfürsorge, Arbeitslosigkeits- und Arbeitsunfähigkeits-maßnahmen, Kinderzulagen, Studienfinanzierung, Rentensysteme und sonstige Sozialbestimmungen dieAuswirkungen für Grenzarbeitnehmer zu untersuchen und darauf zu achten, dass keine Rechtsunsicherheitentsteht; diese Richtlinie muss darüber hinaus einen Rahmen für eine Ausgleichsregelung schaffen, wobeivon dem Grundsatz auszugehen ist, dass derjenige Mitgliedstaat, der nach der Durchführung einer derar-tigen Bewertung von Grenzauswirkungen eine Änderung sozial- oder steuerpolitischer Rechtsvorschriften
durchführt, die Grenzarbeitnehmer unverhältnismäßig benachteiligt, diese Einkommensverluste ausgleicht;
3. fordert den Rat auf, sich in gebotener Eile und positiv für einen Standpunkt zur Aktualisierung und
Vereinfachung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einzusetzen; mit der vorgeschlagenen Ausweitung desGeltungsbereichs und der Anpassung der Zielgruppe, die vom Europäischen Parlament in erster Lesungpositiv beurteilt wurde, müsste eine angemessene Koordinierung möglich sein; durch 1. Vorschläge zurAusweitung des Zugangs angeschlossener Familienangehöriger von Grenzarbeitnehmern und ehemaligenGrenzarbeitnehmern zur Versorgung und zu Leistungen der Gesundheitsfürsorge im Wohnsitz- undBeschäftigungsland, 2. Vorschläge zur Verbesserung und Flexibilisierung der Vorruhestands- und Ruhe-standsregelungen, 3. Vorschläge zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung undBewerbungsmöglichkeiten im Falle von Arbeitslosigkeit können zahlreiche Probleme gelöst werden;C 262/150 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,17.Januar2001
4. fordert die Kommission auf, vor Ende 2001 eine internationale Konferenz der Mitgliedstaaten und
beitrittswilligen Länder zu veranstalten, die sich mit der Situation von Grenzarbeitnehmern und den Aus-wirkungen der derzeitigen und künftigen einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften auf diese Perso-nengruppe beschäftigt;
5. fordert eine Studie und eine Überprüfung mit dem Ziel, die Auszahlung der vertraglich vereinbarten
Rentenleistungen durch einen einzigen Staat in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufzunehmen, wobeiein direkter Ausgleich der Anteile zwischen den betreffenden Staaten erfolgen muss;
6. fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, dass sie in ihren bilateralen Praktiken
die Komplikationen berücksichtigen, die im Falle der Grenzarbeitnehmer durch das Missverhältnis zwi-
schen Besteuerung und Sozialversicherungssystemen entstehen, und darauf achten, dass ihr Steuersystem
mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Einklang steht;
7. fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, dass sie in ihren bilateralen Praktiken
im Falle abgestellter Arbeitnehmer die Komplikationen berücksichtigen, die durch das Missverhältnis zwi-schen Besteuerung und Sozialversicherungssystemen entstehen;
8. fordert den Rat und die Kommission auf, gemäßdem Prozess von Luxemburg auch den Umfang und
den besonderen Charakter von grenzüberschreitender Beschäftigung zu berücksichtigen;
9. begrüßt die neuen Initiativen von Akteuren im Sektor soziale Sicherheit, die u.a. im Gesundheits-
sektor grenzüberschreitende Dienstleistungen zugunsten der Grenzarbeitnehmer ausgebaut haben; fordertdie Kommission auf, derartige Initiativen zu unterstützen und den Austausch von Erfahrungen und opti-malen Praktiken zu fördern;
10. fordert den Rat und die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, die die Behinderungen der
Mobilität von Praktikanten, Studenten, in der Freiwilligenarbeit tätigen Personen und Forschern beseitigen;
11. fordert die Kommission auf, ein System zur Überwachung der Anwendung der Maßnahmen zum
Schutz der Grenzarbeitnehmer einzurichten, wobei den Gebieten, in denen bilaterale Abkommen mitEFTA-Mitgliedstaaten gelten, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;
12. fordert die Kommission auf, unverzüglich Position zu den Auswirkungen der Urteile des Gerichts-
hofs in den Rechtssachen Kohll und Decker(
1) und ähnlichen Fällen zu beziehen, da sich gezeigt hat, dass
Unionsbürger Bdash also auch Grenzarbeitnehmer Bdash unter bestimmten Bedingungen medizinische Leistungenin einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen können;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) Rechtssachen Kohll C-158/96 und Decker C-120/95.
9. Umweltrichtlinien
B5-0038/2001
EntschließungdesEuropäischenParlamentszurbefriedigendenUmsetzungvonUmweltrichtlinien
Das Europäische Parlament,
Bdash unter Hinweis auf die mündliche Anfrage B5-0556/2000 im Namen seines Ausschusses für Umwelt-
fragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie auf die Antwort der Kommission,
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Januar 2001 zur Umsetzung der Richtlinie
96/59/EG über PCB/PCT (2000/2112(INI))(1), zur Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG über
natürliche Lebensräume (2000/2111(INI))(2) und zur Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG zum
Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(2000/2110(INI))(
3),
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) Angenommene Texte Punkt 3.
(3) Angenommene Texte Punkt 2.18.9.2001 DE C 262/151 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,17.Januar2001