ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Es geht in dieser Initiative darum, Rechtssicherheit in Bezug auf die Frage herzustellen, welches nationale Recht auf die dingliche Wirkung grenzüberschreitender Forderungsübertragungen und Wertpapiergeschäfte anzuwenden ist. In Fällen mit Auslandsbezug können mehrere nationale Rechtsordnungen in Betracht kommen, und die Marktteilnehmer brauchen Klarheit, welche Rechtsvorschriften sie einhalten müssen, um das Inhaberrecht an der übertragenen Forderung oder dem Wertpapier zu erwerben. Es gibt auf Unionsebene keine Kollisionsnormen für die Drittwirkung von Forderungsübertragungen, und die Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten sind nicht einheitlich und unklar. Kollisionsnormen für die dingliche Wirkung grenzüberschreitender Wertpapiergeschäfte sind in der Richtlinie über Finanzsicherheiten, der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen und der Liquidationsrichtlinie festgelegt. Diese Kollisionsnormen sind insofern vergleichbar, als sie alle als Anknüpfung den Ort des Registers oder Wertpapierkontos vorsehen. Sie unterscheiden sich jedoch im Detail, sind nicht in gleicher Weise formuliert und werden in der EU unterschiedlich angewandt. Aufgrund der derzeitigen Rechtsunsicherheit sind grenzübergreifende Geschäfte mit einem rechtlichen Risiko behaftet. Wenn Marktteilnehmern das rechtliche Risiko nicht bekannt ist oder wenn sie es bewusst ignorieren, können ihnen unerwartete finanzielle Verluste entstehen. Beschließen sie, eine gezielte Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, um das rechtliche Risiko zu mindern, entstehen ihnen höhere Transaktionskosten. Scheuen sie das rechtliche Risiko und verzichten sie auf die Investition, können ihnen Geschäftsmöglichkeiten entgehen und die Marktintegration könnte geschwächt werden. Die Forderungsübertragung ist ein Rechtsgeschäft, das Unternehmen als Finanzierungsquelle nutzen. Mithilfe des Factoring, der Besicherung oder der Verbriefung können sich Unternehmen Zugang zu Krediten verschaffen. Der Factoringmarkt wurde im Jahr 2015 auf 1,557 Mrd. EUR geschätzt. Bei rund 25 % der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems werden als Sicherheit Kreditforderungen verwendet, die sich auf etwa 520 Mrd. EUR belaufen. Der Markt für Verbriefungsemissionen in der EU hatte 2016 ein Volumen von 237,6 Mrd. EUR. Im Jahr 2015 wurden schätzungsweise 440 Billionen Wertpapiergeschäfte mit Auslandsbezug getätigt. Von dem Rechtsrisiko bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Forderungen und Wertpapieren unmittelbar betroffen sind Finanzinstitute (z. B. Banken, die im Kredit-, Factoring-, Besicherungs- und Verbriefungsgeschäft tätig sind), Finanzintermediäre, die Geschäfte mit Wertpapieren und Forderungen tätigen, Endanleger (Fonds, Kleinanleger) und Kreditnehmer (Privatkunden und Unternehmen, insbesondere KMU).
•Gebührenerhebung: Verschärfung der Vorschriften für die Geltendmachung von Ausnahmen von der allgemeinen Regel, nach der öffentliche Stellen für die Verbreitung nicht mehr als die Grenzkosten in Rechnung stellen dürfen. Erstellung einer Liste grundlegender hochwertiger Datensätze, die in allen Mitgliedstaaten kostenlos zur Verfügung stehen sollten (die gleichen Datensätze wie oben, zu erlassen im Wege eines delegierten Rechtsaktes).

Die mit der bevorzugten Option verbundenen Kosten hängen vor allem mit der erforderlichen Aktualisierung der digitalen Infrastruktur des öffentlichen Sektors zusammen. Sie ist erforderlich, um eine effiziente Verbreitung von Daten, insbesondere dynamischen Daten, zu ermöglichen. Das wichtigste Kostenelement betrifft die Kosten für die Einführung und Pflege von APIs, die Weiterverwendern den Zugang zu dynamischen Daten erleichtern. Eine Reihe anderer Kosten trägt zunächst eine begrenzte Zahl öffentlicher Stellen, die noch Gebühren für Daten erheben. Diese Stellen werden Einnahmeverluste erleiden – in bestimmten Fällen werden sie nicht mehr in der Lage sein, Gebühren für die Weiterverwendung ihrer Daten zu erheben. Und schließlich werden im Zusammenhang mit den neuen Anforderungen an öffentliche Unternehmen und Forschungseinrichtungen gewisse Rechts-bzw. Verwaltungskosten entstehen. All diese Kosten werden jedoch aufgewogen durch die Vorteile für die gesamte Wirtschaft, unter anderem die Vorteile, die den öffentlichen Stellen selbst durch die gestiegene Effizienz und die durch die Besteuerung erwirtschafteten zusätzlichen Haushaltseinnahmen entstehen.
Die wirksame und rechtzeitige Vollendung des TENV-Netzes ist für das effiziente Funktionieren des Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung und unterstützt auch die Dekarbonisierung und Digitalisierung des Verkehrs sowie den Übergang zu einer CO2-armen Mobilität. Aufgrund bestimmter Verfahren sind bei der Durchführung von TENV-Vorhaben jedoch Verzögerungen eingetreten, und Vorhabenträger sind verunsichert. In extremen Fällen dauert es von der Vorbereitung von Infrastrukturvorhaben bis zu deren Inangriffnahme bis zu zehn Jahre; im Durchschnitt nimmt die Vorbereitung vier bis fünf Jahre in Anspruch. Das Problem liegt in der suboptimalen Organisation der Genehmigungsverfahren (die aus verschiedenen Abschnitten bestehen und für die keine Fristen festgelegt sind) begründet sowie in Schwierigkeiten bei der Anwendung des für die grenzüberschreitende Auftragsvergabe geltenden Rechtsrahmens. Dies hat zur Folge, dass sich private Investoren nur zögernd an Infrastrukturvorhaben beteiligen. Bei der Mehrzahl der betroffenen Interessenträger handelt es sich um Träger von TENV-Vorhaben, nationale Behörden (insbesondere solche, die für die Vergabe von Genehmigungen zuständig sind) und die Zivilgesellschaft. Für die Bürger ist es häufig schwierig, sich umfassend an der Vorhabenplanung zu beteiligen, weil nicht klar ersichtlich ist, wie Verfahren organisiert werden. Wird dieses Problem nicht wirksam angegangen, so ist mit weiteren Verzögerungen bei der Durchführung der Vorhaben zu rechnen und das transeuropäische Verkehrsnetz kann nicht bis 2030 vollendet werden.
Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

·steuerliche Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten in allen Alkoholsektoren, einschließlich kleiner Erzeuger aller Arten von Alkohol

·es wird weiterhin Probleme bei der Anwendung geben, was einen Verwaltungsaufwand und Befolgungskosten für Wirtschaftsbeteiligte und Mitgliedstaaten nach sich zieht.

·Um die steuerliche Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, besteht die bevorzugte Option in einer legislativen Änderung dahingehend, dass die ermäßigten Steuersätze auf kleine Mosterzeuger ausgeweitet werden und der Schwellenwert für Getränke mit niedrigem Alkoholgehalt, auf welche die ermäßigten Steuersätze angewandt werden können, erhöht wird.

·Die Verbesserung der grenzüberschreitenden Anwendung ermäßigter Steuersätze könnte durch ein nicht verbindliches Instrument oder eine Änderung der Richtlinie erreicht werden. In Ermangelung eines harmonisierten Ansatzes wird die legislative Option bevorzugt, da hierdurch eine europaweite Kohärenz sichergestellt würde.

·Die geprüften Optionen zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Anwendung der ermäßigten Sätze bei Kleinerzeugern umfassten eine legislative und eine nicht legislative Option. Aufgrund des Erfolgs früherer nicht verbindlicher Maßnahmen und der raschen Entwicklungen in diesem Bereich wird die nicht legislative Option bevorzugt.

·Die bevorzugte Option ist eine Änderung der Richtlinie, indem eine neue Kategorie für traditionelle gegorene Getränke wie Apfelmost und Birnenmost vorgesehen wird. Hierdurch würde die Kohärenz bei der Anwendung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet. Die Annahme von Leitlinien und andere nicht verbindliche Instrumente sind ergänzende Optionen, die einen Bestandteil der bevorzugten Option bilden werden.

·Geprüft wurden sowohl gesetzgeberische als auch nicht gesetzgeberische Optionen. Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und zur Vertrauensbildung wurden als alleinige Option erwogen, doch als alleinige Option wäre der Erfolg dieser Maßnahmen minimal. Daher besteht die bevorzugte Option in der Klarstellung des Wortlauts der Richtlinie, um die Rechtssicherheit in diesem Bereich zu verbessern.
Die bevorzugten Maßnahmen bezüglich der Verringerung der Compliance-Kosten wurden nach deren Fähigkeit ausgewählt, Kosten zu senken und dabei einen hohen Grad an Marktintegrität aufrechtzuerhalten. Die Analyse der Optionen mündete in den Vorschlag technischer Änderungen, die begrenzte Erleichterungen im Hinblick auf Geltungsbereich, zeitliche Vorgaben zur Offenlegung von Informationen und Aufzeichnungspflichten bieten, die sich insbesondere aus der Marktmissbrauchsverordnung ergeben. Es wurde auch entschieden, den KMU zu ermöglichen, einen vereinfachten ‚Transferprospekt‘ zu verwenden, wenn sie von einem KMU-Wachstumsmarkt zu einem geregelten Markt wechseln (‚Hauptmarkt‘).

Die bevorzugten politischen Optionen wurden auf der Grundlage ihrer jeweiligen Wirkung und Effizienz identifiziert, und zwar im Hinblick auf (i) die Reduzierung der Compliance-Kosten, die für Emittenten an den KMU-Wachstumsmärkten anfallen, und (ii) die Erhöhung der Liquidität an den KMU-Wachstumsmärkten, aber gleichzeitig (iii) ein hohes hohes Maß an Anlegerschutz und Marktintegrität erhalten. Die bevorzugten regulatorischen Anpassungen in Bezug auf die Liquidität wurden auf der Grundlage ihrer Fähigkeit ausgesucht, die Liquidität wirksam zu steigern und dabei ausreichend Flexibilität zu gewährleisten, um diese an die lokalen Marktumgebungen anzupassen. Dadurch müsste ihre Wirksamkeit verbessert werden. Die Analyse zeigte, dass der beste Ansatz darin bestünde, ein europäisches Opt-in-System für Liquiditätsverträge einzuführen und KMU-Wachstumsmärkten anzuordnen, Free-Float-Mindestanforderungen ohne weitere Spezifizierung anzuwenden.
Waschmaschinen zählen in Haushalten zu den größten Stromverbrauchern und unterliegen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz und die Energieverbrauchskennzeichnung. Für Wasch-Trockenautomaten (im Folgenden „Waschtrockner“) gelten verbindliche Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung. Als Resultat dieser Anforderungen und des technischen Fortschritts fallen die meisten der derzeit auf dem Markt erhältlichen Waschmaschinen in die drei höchsten Energieeffizienzklassen, während die meisten Waschtrockner den zwei obersten Klassen (A+ oder höher) angehören. Dies ist einerseits eine positive Entwicklung, bedeutet andererseits aber auch, dass die Verbraucher nicht in der Lage sind, die Leistung der Geräte auf dem Markt hinreichend zu unterscheiden. Sie könnten so unter Umständen eine Waschmaschine oder einen Waschtrockner der Klasse A+ kaufen, ohne zu wissen‚ dass diese Geräte keinesfalls besonders energieeffizient sind, sondern vielmehr zu denen gehören, die auf dem Markt derzeit am schlechtesten abschneiden.

Darüber hinaus spiegeln die zur Prüfung des Waschvorgangs verwendeten Programme nicht die realen Bedingungen wider und werden von den Verbrauchern wegen ihrer langen Laufzeiten häufig nicht genutzt. Der auf dem Etikett angegebene Energieverbrauch kann deshalb in der Praxis möglicherweise nicht erreicht werden. Durch die Aktualisierung der Anforderungen in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung werden in verstärktem Maße kostenwirksame Energieeinsparungen realisiert werden können.

Schwerpunkt der geltenden Rechtsvorschriften zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung ist die Energieeffizienz. Sie enthalten somit keine Anforderungen, die zur Kreislaufwirtschaft beitragen, etwa in Bezug auf Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwertbarkeit. Allerdings besteht bei Waschmaschinen und Waschtrocknern, wie bei vielen anderen Produkten auch, erhebliches Verbesserungspotenzial im Hinblick auf Aspekte der Kreislaufwirtschaft, z. B. Verfügbarkeit und Kosten von Ersatzteilen und deren Bereitstellung, Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie umfassendere Informationen über die Geräteentsorgung, Dieses Potenzial ließe sich durch entsprechende Ökodesign-Maßnahmen schrittweise erschließen. Die Einführung von Anforderungen an die Reparierbarkeit und Wiederverwertbarkeit wird deshalb dazu beitragen, den Trend zu einer immer kürzeren durchschnittlichen Lebensdauer von Waschmaschinen umzukehren und die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu verwirklichen.
Das Problem in Bezug auf den Rechtsrahmen für ELTIF besteht in der geringen Verbreitung dieser Fonds. Die einschlägige Branche ist relativ klein und konzentriert sich auf nur vier Mitgliedstaaten. Potenzial zur Einrichtung eines zusätzlichen Mechanismus, um Kapital für die Finanzierung langfristiger Projekte zu beschaffen, bleibt ungenutzt. Dies wirkt sich nachteilig auf Projektträger, Unternehmen und KMU, Anleger und ELTIF-Verwalter aus; zudem wird die Verwirklichung der Ziele der Kapitalmarktunion zur Erschließung vielfältiger Quellen für langfristige Finanzierungen in Europa beeinträchtigt.

Der Rechtsrahmen für ELTIF umfasst detaillierte Vertragsbedingungen zu zulässigen Vermögenswerten und Investitionen, zur Diversifizierung und Portfoliozusammensetzung, zu Höchstgrenzen für Hebelfinanzierung sowie für den Vertrieb. Im Rahmen dieser Initiative werden bevorzugte Optionen in folgenden Bereichen erörtert und ermittelt: Annahme von weniger strengen Vertragsbedingungen für ELTIF, die ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben werden; Abbau von Beschränkungen, die Anleger am Zugang zu ELTIF hindern; Einrichtung eines optionalen Mechanismus für ein Liquiditätsfenster; Überarbeitung von übermäßig restriktiven Vertragsbedingungen, durch die das Spektrum der verfügbaren Anlagemöglichkeiten, Fondsstrukturen und Anlagestrategien auf unverhältnismäßige Weise beschränkt wird.
Das Hauptziel der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige ist die Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich langfristig in Mitgliedstaaten niederlassen. Dies trägt entscheidend zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, der ein grundlegendes Ziel der EU ist. Zu diesem Zweck sind in der Richtlinie die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig und ununterbrochen in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben, die „Rechtsstellung eines in der EU langfristig Aufenthaltsberechtigten“ erwerben können. Wie bereits in der Eignungsprüfung im Bereich des EU-Rechts zur legalen Zuwanderung und im Bericht über die Umsetzung aus dem Jahr 2019 hervorgehoben wurde, stehen jedoch einige ungelöste Probleme weiterhin der vollständigen Verwirklichung der Ziele der Richtlinie entgegen. Insbesondere 1)gibt es für viele Drittstaatsangehörige eine Reihe von Hindernissen für den Erwerb der Rechtsstellung eines in der EU langfristig Aufenthaltsberechtigten, die daher nicht in den Genuss dieser Rechtsstellung kommen können, die die Integration in die Gesellschaft des Aufnahmelands ermöglicht, 2)bestehen Hindernisse für die Integration von langfristig Aufenthaltsberechtigten, weil die mit der EU-Rechtsstellung verbundenen Rechte nicht klar und einheitlich geregelt sind, 3)sind Drittstaatsangehörige mit einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EU bei der Ausübung ihres Rechts, in andere Mitgliedstaaten zu ziehen und sich dort aufzuhalten, mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8516 — EPH/Centrica Langage and Centrica SHB per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — SEGRO: Verwaltung und Entwicklung von unternehmenseigenen modernen Lagergebäuden und Immobilien für die Leichtindustrie, die in der Umgebung großer Ballungsgebiete und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten in mehreren EU-Ländern liegen. — PSPIB: Anlage der Nettobeiträge zu den Pensionsfonds des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP). PSPIB verwaltet ein diversifiziertes, weltweites Portfolio, das Aktien, Anleihen und andere festverzinsliche Wertpapiere umfasst, und investiert in private Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur, Rohstoffe und private Schuldverschreibungen. — Morgane Portfolio: ein Logistik-Vermögenswert in Nîmes, Frankreich.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8541 — Thermo Fisher Scientific Inc./Patheon N.V. per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8564 — Viacom International Media Networks Italia/De Agostini Editore/DeA Broadcast JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 250/20

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8258 — Advent International/Morpho)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 250/03)

Am 19. April 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8258 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8572 — Pamplona Capital/Parexel per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 286/1

Einleitung des Verfahrens

(Fall M.8084 — Bayer/Monsanto)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 286/01)

Die Kommission hat am 22. August 2017 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8084 — Bayer/Monsanto per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8609 — Triton/UniHold/Unica Groep per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Atlantia: Holdinggesellschaft, die hauptsächlich in den Bereichen Konzessionen für gebührenpflichtige Autobahnen und Flughafeninfrastruktur tätig ist, — Abertis: Muttergesellschaft einer in den Bereichen gebührenpflichtige Straßen und Telekommunikationsinfrastruktur aktiven Gruppe.
1.

Am 20. September 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Jacobs Engineering Group Inc. („Jacobs“, USA), — CH2M HILL Companies Ltd. („CH2M“, USA). Jacobs übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von CH2M. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.
4.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Carlyle ist ein weltweit tätiges Unternehmen für alternative Vermögensverwaltung, das Fonds verwaltet, die weltweit in vier Investmentbereichen investieren: i) Kapitalbeteiligungen an Unternehmen, ii) reale Vermögenswerte, iii) globale Marktstrategien und iv) Investmentlösungen. — Die CVC-Gruppe besteht aus in Privateigentum stehenden Unternehmen, die unter anderem für bestimmte Investmentfonds und -plattformen (CVC-Fonds) Anlageberatungsdienste erbringen und/oder Anlagen verwalten. Die CVC-Fonds sind in erster Linie in Europa, in den USA und im asiatisch-pazifischen Raum an Unternehmen unter anderem folgender Branchen beteiligt: Chemikalien, Versorgungsgesellschaften, verarbeitende Industrie, Einzelhandel und Vertrieb. — CIC ist ein staatliches Unternehmen, das als Instrument zur Diversifizierung der chinesischen Devisenreserven eingerichtet wurde. Über seine Tochtergesellschaften tätigt CIC Investitionen im Ausland und hält Kapitalbeteiligungen an großen staatseigenen Finanzunternehmen in China. — ENGIE E&P ist in der Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas tätig, einschließlich Lagerung, Gewinnung, Verarbeitung, Transport, Vertrieb und Verkauf von Erdöl und Erdgas, und erbringt zudem einschlägige Dienstleistungen, etwa Bergbaudienste im Zusammenhang mit Bohrungen, Aufwältigung und Ölfeldern.