ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

(2002/C 20/06)

In den Jahresdurchschnittskosten ist die 20%ige Kürzung nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates nicht berücksichtigt.

Die Nettomonatsdurchschnittskosten sind um 20 % gekürzt.

DURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN - 1998(1)

I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 1998 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1998 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN - 1999(2)

I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1999 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1999 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN - 2000

I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahre 2000 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahre 2000 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Durchschnittskosten: Spanien und Luxemburg (ABl. C 27 vom 29.1.2000).

Durchschnittskosten: Niederlande und Österreich (ABl. C 207 vom 20.7.2000).

Durchschnittskosten: Belgien, Deutschland und Portugal (ABl. C 76 vom 8.3.2001).

Durchschnittskosten: Vereinigtes Königreich (ABl. C 211 vom 28.7.2001).

(2) Durchschnittskosten: Spanien und Österreich (ABl. C 76 vom 8.3.2001).
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, abgegeben auf der 97. Sitzung vom 25. Juni 2001, zu dem Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2314 - BASF/Pantochim/Eurodiol

(2002/C 116/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftsweite Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung hat.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass hinsichtlich der relevanten Produktmärkte zwischen

a) Phthalsäureanhydrid (PA),

b) Phthalaten,

c) Butandiol (BDO),

d) Gamma-Butyrolacton (GBL),

e) N-Methypyrrolidon (NMP) und

f) Tetrahydrofuran (THF)

zu unterscheiden ist.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Definition der Kommission für die räumlich relevanten Märkte für

a) Phthalsäureanhydrid (PA),

b) Phthalaten,

c) Butandiol (BDO),

d) Gamma-Butyrolacton (GBL),

e) N-Methypyrrolidon (NMP) und

f) Tetrahydrofuran (THF)

überein.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der im Entscheidungsentwurf dargelegten Sicht der Kommission überein, dass der Zusammenschluss nicht zu wettbewerblichen Bedenken, aufgrund deren der Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes und das Funktionieren des EWR-Abkommens wesentlich beeinträchtigt würden, auf den betrachteten räumlichen Märkten für

a) Phthalsäureanhydrid (PA) und

b) Phthalaten

führen wird.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der im Entscheidungsentwurf dargelegten Sicht der Kommission überein, dass der Zusammenschluss weder zu einer alleinigen marktbeherrschenden Stellung von BASF noch zu einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung von BASF und ISP auf dem Markt für BDO führen wird, aufgrund deren der Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes und das Funktionieren des EWR-Abkommens wesentlich beeinträchtigt würden.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass das Zusammenschlussvorhaben zu einer alleinigen marktbeherrschenden Stellung, aufgrund deren der Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes und das Funktionieren des EWR-Abkommens wesentlich beeinträchtigt werden, auf den betrachteten räumlichen Märkten für

a) Gamma-Butyrolacton (GBL),

b) N-Methypyrrolidon (NMP) und

c) Tetrahydrofuran (THF)

führen wird.

7. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles die Bedingungen für die Anwendung des Konzepts der "Sanierungsfusion" erfuellt werden und das Zusammenschlussvorhaben für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt werden kann.

Eine Minderheit widerspricht.

8. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, weitere während der Diskussion vorgebrachte Punkte zu berücksichtigen.

9. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.859 - De Post/La Poste

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2002/C 55/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu den nachstehenden Bemerkungen, die das rechtliche Gehör betreffen:

Der Ablauf des Verfahrens in der vorliegenden Angelegenheit kann sowohl in seiner schriftlichen als auch in seiner mündlichen Phase als normal betrachtet werden. Die von der Kommission am 1. Juni 2001 angenommene Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde De Post/La Poste, dem einzigen betroffenen Unternehmen, am 6. Juni 2001 übermittelt. De Post/La Poste erhielt am 12. Juni 2001 Einsicht in die Kommissionsakte und erwiderte die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 12. Juli 2001 nach einer Verlängerung der ursprünglichen Einmonatsfrist, die am 6. Juli ablief, um weitere sechs Tage.

Der Beschwerdeführer HAYS erhielt nicht vertrauliche Fassungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission und der von De Post/La Poste eingereichten Erwiderung. HAYS äußerte sich sowohl zu der Mitteilung als auch zu der Erwiderung schriftlich vor Beginn der mündlichen Anhörung. Diese fand am 24. Juli 2001 statt. De Post/La Poste und HAYS brachten ihre Argumente vor. Anträge verfahrensrechtlicher Art wurden weder während noch nach der Sitzung gestellt.

Die Rechte auf Verteidigung sind also in vollem Umfang gewahrt worden. Dasselbe gilt für das Recht des Beschwerdeführers auf Anhörung. Der Entscheidungsentwurf befasst sich nur mit solchen Einwänden, zu denen De Post/La Poste Gelegenheit gegeben wurde, sich zu äußern.

Brüssel, den 28. September 2001.

Helmuth Schröter
2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es einen relevanten Produktmarkt gibt für: a) Tonträger, der möglicherweise in getrennte Märkte für verschiedene Genres und Kompilationen unterteilt werden kann, b) Online-Musik, der in den Großhandelsmarkt für Lizenzen für Online-Musik und den Einzelhandelsmarkt für den Vertrieb von Online-Musik unterteilt ist, c) Musikverlage, der möglicherweise in separate Märkte für mechanische Rechte, Aufführungs-, Synchronisierungs-, Druck- und andere Rechte unterteilt werden kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/4

Abschlussbericht des anhörungsbeauftragten in der sache COMP/37.750 — Brasseries Kronenbourg, Brasseries Heineken

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 175/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf im vorliegenden Fall gibt keinen Anlass zu speziellen Anmerkungen hinsichtlich des Verfahrens.

Am 5. Februar 2004 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Groupe Danone, Brasseries Kronenbourg S.A., Heineken N.V. und Heineken France S.A. Groupe Danone und Brasseries Kronenbourg S.A. erhielten am 10. und 11. Februar 2004 Akteneinsicht, Heineken N.V. und Heineken France S.A. am 12. Februar 2004.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Parteien gingen zwischen dem 2. und 6. April 2004 ein. Alle Parteien verzichteten auf ihr Recht auf Anhörung.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahmen reduzierte die Kommission den Umfang der gegen die Parteien vorgebrachten Beschwerdepunkte.

Dem Anspruch auf rechtliches Gehör wurde in dieser Sache Genüge getan. Im Entscheidungsentwurf wird nur auf Beschwerdepunkte eingegangen, zu denen sich die Parteien äußern konnten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 75/5

Mitteilungen der Republik Bulgarien in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2007/C 75/03)

Brüssel, den 13. Februar 2007

Aktennr. 429

Die Ständige Vertretung der Republik Bulgarien bei der Europäischen Union versichert den Rat der Europäischen Union ihrer Hochachtung und erklärt gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus, dass Staatsangehörige der Republik Bulgarien in folgenden Drittländern, die in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt sind, der Visumpflicht unterliegen: Australien, Bolivien, Brunei, Kanada, Mexiko, Neuseeland, Panama, Singapur und Vereinigte Staaten.

In Costa Rica und Malaysia sind bulgarische Staatsangehörige für einen Zeitraum von 30 Tagen von der Visumpflicht befreit, was nicht als vollständige Reziprozität betrachtet werden kann.

Die Republik Bulgarien hat mit Israel und Paraguay Abkommen über Visumfreiheit unterzeichnet, die noch nicht in Kraft getreten sind, weil die entsprechenden Ratifizierungsverfahren noch laufen. Bulgarische Staatsangehörige unterliegen in diesen beiden Ländern weiterhin der Visumpflicht, was ebenfalls eine vorübergehende Nichtreziprozität darstellt.

Eine Verbalnote gleichen Inhalts wird an die Europäische Kommission gerichtet.

Die Ständige Vertretung der Republik Bulgarien nutzt diese Gelegenheit, um den Rat der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den 26. Februar 2007

Aktennr. 429A

Die Ständige Vertretung der Republik Bulgarien bei der Europäischen Union versichert das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihrer Hochachtung und erklärt in Ergänzung zur Verbalnote Nr. 429 der Ständigen Vertretung vom 13. Februar 2007 und gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 851/2005 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus, dass bulgarische Staatsangehörige ab dem 11. März 2007 in den Vereinigten Mexikanischen Staaten bei der Durchreise und bei Kurzaufenthalten für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise von der Visumpflicht befreit sind.

Eine Verbalnote gleichen Inhalts wurde an die Europäische Kommission gerichtet.

Die Ständige Vertretung der Republik Bulgarien nutzt diese Gelegenheit, um den Rat der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

(1) Diese Mitteilungen werden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, wonach zum Zwecke der Prüfung des vorliegenden Zusammenschlusses von folgenden räumlich relevanten Märkten auszugehen ist: im Erdgassektor: a) der räumlich relevante Markt für Erdgasspeicherung bzw. flexible Erdgasversorgung für Dänemark ist dänisch; b) der räumlich relevante Markt für Erdgasspeicherung bzw. flexible Erdgasversorgung für Schweden ist schwedisch bzw. umfasst bestenfalls Schweden und Dänemark; c) der räumlich relevante Markt für den Weiterverkauf von Erdgas auf der Großhandelsebene für Dänemark ist dänisch; d) der räumlich relevante Markt für den Weiterverkauf von Erdgas auf der Großhandelsebene für Schweden ist schwedisch; e) der Markt für die Versorgung zentraler WKK-Kraftwerke in Dänemark mit Erdgas ist dänisch; f) der Markt für die Versorgung zentraler WKK-Kraftwerke in Schweden mit Erdgas ist schwedisch oder schließt bestenfalls Dänemark und Schweden ein; g) der bzw. die räumlich relevanten Märkte für Erdgaslieferungen an industrielle Großabnehmer und dezentrale WKK-Kraftwerke umfassen Dänemark; h) der bzw. die relevanten Märkte für die Belieferung von nicht zählerüberwachten gewerblichen Kleinkunden und privaten Haushalten mit Erdgas schließen entweder ganz Dänemark ein oder haben regionalen Zuschnitt; im Elektrizitätssektor: i) der Stromgroßhandelsmarkt ist regional unterteilt in Ostdänemark und Westdänemark oder geht auch darüber hinaus; sollten außerdem Nebenleistungen einen oder auch mehrere sachlich relevante Märkte darstellen, wären in diesem Fall die räumlich relevanten Märkte Ost- und Westdänemark; j) der Markt für Stromderivate schließt bei Ausschluss der CfDs den Nordpol mit ein; sollten die CfD einen eigenständigen Markt darstellen, wären die räumlich relevanten Märkte die jeweiligen Nordpolgebiete (d.h. ost- und westdänisch); k) der Markt für Stromlieferungen an zählerüberwachte (gewerbliche) Endkunden schließt ganz Dänemark ein; l) der Markt für Stromlieferungen an nicht zählerüberwachte Endkunden (vorwiegend private Haushalte) schließt ganz Dänemark ein oder aber hat regionalen Zuschnitt; sonstige Märkte: m) der Fernwärmemarkt ist lokal begrenzt; n) der räumlich relevante Markt für die Herstellung von Flugasche kann offen gelassen werden; o) der Markt für den Handel mit CO2 -Emissionsrechten umfasst die gesamte Europäische Union.
24.

Was den Inhalt etwaiger künftiger Maßnahmen betrifft, so gibt der EDSB bereits zum jetzigen Zeitpunkt einige Elemente an die Hand, die er in einem künftigen System für den Datenschutz innerhalb der Europäischen Union für wesentlich hält. Sie umfassen Folgendes: — Es sind keine neuen Prinzipien erforderlich, aber es besteht ein eindeutiger Bedarf an anderen Verwaltungsregelungen, die einerseits wirksam und angemessen für eine vernetzte Gesellschaft sind und andererseits die Verwaltungskosten minimieren. — Der breit gefasste Anwendungsbereich der Datenschutzgesetze sollte nicht geändert werden. Er sollte für jede Verwendung personenbezogener Daten gelten und nicht auf empfindliche Daten oder etwa auf qualifizierte Interessen oder besondere Risiken beschränkt sein. In anderen Worten, der EDSB lehnt einen Minimalansatz bezüglich des Anwendungsbereichs des Datenschutzes ab. Dies gewährleistet, dass die betroffenen Personen in der Lage sind, ihre Rechte in jeder Situation auszuüben. — Die Datenschutzgesetze sollten weiterhin eine Vielfalt von Situationen abdecken, gleichzeitig aber einen ausgewogenen Ansatz in spezifischen Fällen ermöglichen, wobei sonstige begründete (öffentliche oder private) Interessen sowie die Notwendigkeit geringstmöglicher bürokratischer Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Dieses System sollte auch die Möglichkeit für Datenschutzbehörden vorsehen, Prioritäten zu setzen und sich auf Bereiche oder Fragen zu konzentrieren, die von besonderer Bedeutung oder mit spezifischen Risiken verbunden sind. — Das System sollte uneingeschränkt für die Nutzung personenbezogener Daten für die Zwecke der Strafverfolgung gelten, auch wenn geeignete zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung spezifischer Probleme in diesem Bereich erforderlich sein könnten. — Es sollten geeignete Vorkehrungen für den Datenverkehr mit Drittländern getroffen werden, die so weit wie möglich auf globalen Standards für den Datenschutz beruhen.
16.

Der EDSB begrüßt zudem die Entwicklung eines „Europäischen Ansatzes für die Statistik“, auf die in den Erwägungsgründen 12 und 13 eingegangen wird. Dieser Ansatz stützt sich zum Teil auf die Bestimmung der Behörden, die die Statistiken erstellen. Tatsächlich ist es so, dass europäische Statistiken zwar in der Regel auf einzelstaatlichen Daten aufbauen, die von den statistischen Behörden aller Mitgliedstaaten erstellt werden, sie aber auch auf nicht veröffentlichten einzelstaatlichen Datenbeiträgen, auf Teilmengen einzelstaatlicher Datenbeiträge und auf europäischen statistischen Erhebungen beruhen oder anhand harmonisierter Konzepte und Methoden erstellt werden können. Aus Sicht des Datenschutzes ist es wichtig, dass die Behörde bestimmt wird, die für die zur Erstellung der Statistiken verwendeten Daten verantwortlich ist. In der Tat trägt diese Stelle die Verantwortung, die mit dem Status des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne der Richtlinie 95/46/EG verbunden ist, so auch in Bezug auf das gegebenenfalls geltende Informations-, Auskunfts- und Berichtigungsrecht der betroffenen Person sowie auf ihr Recht, den Empfänger der sie betreffenden Daten zu erfahren (in diesem Fall ist Eurostat der Empfänger der Daten).
3.

Der Beratende Ausschuss teilt den Standpunkt der Kommission zur Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte für a) selbstkopierendes Papier (wobei offengelassen wird, ob der Markt weiter in Papier auf Rollen und Papier in Blättern zu unterteilen ist), b) industrielles Transparent-Zeichenpapier, c) grafisches Transparent-Zeichenpapier, d) hochwertiges Feinpapier (wobei offengelassen wird, ob hochwertiges Briefpapier einen eigenen Markt bildet), e) Papiervertrieb (wobei offengelassen wird, ob der Markt sämtliche Vertriebskanäle oder nur den Vertrieb von Papier durch Großhändler umfasst).
2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die zu betrachtenden Märkte folgende sind: a) die Märkte für Luftfrachtverkehr auf eindirektionaler Basis: — zwischen Kontinenten für den Frachtverkehr zwischen Europa und Nordamerika, — zwischen Europa und bestimmten Ländern für den Frachtverkehr zwischen Europa und Südamerika, den Großraum Karibik, Fernost und afrikanischen Ländern; b) die Märkte für den Verkauf von Langstreckenluftverkehr an Endkunden, unterteilt auf Grundlage von Abgangsort/Bestimmungsort (O&D) -Paaren: — wobei der Abgangsort den Flughafen in Amsterdam und zumindest für Flüge nach Punta Cana, Cancun, Havanna, Curacao und Aruba, aber möglicherweise auch für Flüge nach Vancouver, Toronto und Miami auch die Flughäfen in Düsseldorf und Brüssel umfasst, — und wobei der Bestimmungsort wahrscheinlich auf jedes der oben erwähnten Ziele beschränkt ist, aber auch weiter sein kann, und die genaue Marktdefinition ohnehin offen gelassen werden kann; c) den Markt für den Großhandelsverkauf von Sitzkontingenten an Reiseveranstalter, der Flüge von Flughäfen in Amsterdam, Düsseldorf und Brüssel zu allen Langstreckenzielen weltweit umfasst, die möglicherweise weiter nach Strecken gemäß den in Frage 2 Buchstabe b bezüglich des Marktes für den Verkauf von Langstreckenluftverkehr an Endkunden ermittelten Abgangsort/Bestimmungsort — Paaren unterteilt werden müssen.
—

Agreement between the United States of America and the European Police Office of 6 December 2001, and Supplemental agreement between Europol and the USA on exchange of personal data and related information (Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Europäischen Polizeiamt vom 6. Dezember 2001 und Ergänzendes Abkommen zwischen Europol und den USA über den Austausch personenbezogener Daten und zugehöriger Informationen), in englischer Fassung abrufbar auf der Website von Europol;
(2)

Für eine Bewilligung gemäß Abs. 1 an ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft muss jedenfalls nachgewiesen werden, dass die Namhaftmachungserfordernisse gemäß § 11 Abs. 2 erfüllt sind. Für den Fall, dass der betreffende Drittstaat bei der Gewährung von Luftverkehrsrechten an Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit einer Niederlassung in Österreich Einschränkungen anwendet, muss eine Zuweisung der betreffenden eingeschränkten Luftverkehrsrechte gemäß den §§ 15, 16 oder 23 Abs. 4 an das betreffende Luftfahrtunternehmen vorliegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/8

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4874 — Itema/BarcoVision (1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 225/05

Am 20. Februar 2008 übermittelte das italienische Unternehmen Itema Holding S.p.A. der Kommission eine Anmeldung, der zufolge es im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates die Kontrolle über die Gesamtheit des belgischen Unternehmens Barco Vision Division of Barco NV durch Erwerb von Aktien zu übernehmen beabsichtigte.

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das angemeldete Rechtsgeschäft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Übernahme mit dem Gemeinsamen Markt aufwarf. Am 14. April 2008 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung des geplanten Zusammenschlusses ein.

Am 16. April 2008 wurde dem Anmelder gemäß Nummer 45 des Leitfadens „Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings“ der GD Wettbewerb auf Antrag Einsicht in die wichtigsten Unterlagen gewährt.

Am 3. Juni 2008 unterbrach die Kommission das Verfahren mit Wirkung vom 26. Mai 2008, weil das Zielunternehmen einem Auskunftsverlangen nicht ordnungsgemäß nachgekommen war. Am 9. Juni 2008 wurde das Verfahren wieder aufgenommen.

Aufgrund des in der eingehenden Prüfung gesammelten zusätzlichen Beweismaterials kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht erheblich beeinträchtigen wird und daher mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Folglich wurde dem Anmelder keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

Ich habe weder von den beteiligten Unternehmen noch von Dritten Anfragen oder Stellungnahmen erhalten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache wurde gewahrt.

Brüssel, den 22. Juli 2008 Karen WILLIAMS

(1) Gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).
69.

Die Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 2 sollten daher weiter gestärkt werden. Die Kommission als Betreiber des Systems ist wohl am ehesten in der Lage, eine proaktive Rolle bei der Bereitstellung einer ersten „Schicht“ von Datenschutzhinweis und weiteren einschlägigen Informationen für betroffene Personen auf ihrer mehrsprachigen Website zu spielen, auch „im Namen“ zuständiger Behörden, also zur Abdeckung der in Artikel 10 oder 11 der Richtlinie 95/46/EG geforderten Angaben. Häufig würde es dann genügen, wenn die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten in ihrem Hinweis auf den Hinweis der Kommission verwiesen und ihn nur bei Bedarf mit Zusatzinformationen ergänzten, die nach dem nationalen Recht ausdrücklich zu geben wären.
1.

Am 12. Dezember 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors („Vorschlag“) an (1). Der Vorschlag ist Bestandteil des „Offene Daten-Pakets“, zu dem noch zwei weitere, am selben Tag angenommene Dokumente gehören: i) eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Offene Daten: Ein Motor für Innovation, Wachstum und transparente Verwaltung“ („Mitteilung“) (2) und ii) ein Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten („Beschluss“) (3).