Nr. C 144/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.6.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 7 8/6 6 0/EWG und 
83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres 
Anwendungsbereichs 
KOM(86) 238 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Mai 1986) 
(86/C 144/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
54 Absatz 3 Buchstabe g), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Richtlinie 78/660/EWG des Rates (1), zuletzt geän­
dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, findet auf dem Jahresabschluß der Aktiengesell­
schaft und den der Gesellschaft mit beschränkter Haf­
tung vor allem deshalb Anwendung, weil Unternehmen 
dieser Rechtsform Dritten eine Sicherheit nur durch ihr 
Gesellschaftsvermögen bieten. 
Nach der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (2), geän­
dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, können die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, 
einen konsolidierten Abschluß aufzustellen, auf Gesell­
schaften beschränken, die der Richtlinie 78/660/EWG 
unterworfen sind. 
In der Gemeinschaft gibt es eine beträchtliche und weiter 
steigende Zahl von offenen Handelsgesellschaften und 
Kommanditgesellschaften, deren alleinige unbeschränkt 
haftende Gesellschafter die Rechtsform einer Aktienge­
sellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haf­
tung haben. 
Es stünde mit Sinn und Zweck der bezeichneten Richt­
linie in Widerspruch, wollte man es zulassen, daß ein 
Mitgliedstaat auf solche offene Handelsgesellschaften 
oder solche Kommanditgesellschaften die Vorschriften 
dieser Richtlinien nicht anwendet. 
0) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. 
(2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. Es ist deshalb notwendig, die Vorschriften über den An­
wendungsbereich der beiden Richtlinien ausdrücklich zu 
ergänzen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Richtlinie 78/660/EWG wird folgender 
Absatz la eingefügt: 
„(la) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen 
Maßnahmen der Koordinierung gelten auch für die 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen: 
a) — in Deutschland: 
die offene Handelsgesellschaft, die Komman­
ditgesellschaft; 
b) — in Belgien: 
la societe en nom collectif/de vennootschap 
onder firma, la societe en commandite sim-
ple/de gewone commanditaire vennootschap; 
c) — in Dänemark: 
interessentskaber, kommanditselskaber; 
d) — in Frankreich: 
la societe en nom collectif, la societe en com­
mandite simple; 
e) — in Griechenland: 
T| o|iöppi$n.O(; exatpia, T| exepöppuSnog etaipla; 
f) — in Spanien: 
sociedad colectiva, sociedad en comandita; 
g) — in Irland: 
the partnership, the limited partnership, the 
unlimited Company; 
h) — in Italien: 
la societä in nome collettivo, la societä in ac-
comandita semplice; 
11. 6. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 144/11 
i) — in Luxemburg: 
la societe en nom collectif, la societe en com-
mandite simple; 
in den Niederlanden: J) 
k) de vennootschap onder firma, de commandi-
taire vennootschap; 
in Portugal: 
sociedade em nome colectivo, sociedade em 
comandita simples; 
1) — im Vereinigten Königreich: 
the partnership, the limited partnership, the 
unlimited Company, 
sofern deren alleinige unbeschränkt haftende Gesell­
schafter eine der in Absatz 1 oder im vorliegenden 
Absatz aufgeführten Rechtsformen haben." 
Artikel 2 
Die Richtlinie 83/349/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 4 wird folgender Absatz la eingefügt: 
„(la) Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn ent­
weder das Mutterunternehmen oder eines oder meh­
rere Tochterunternehmen eine der in Artikel 1 Absatz 
la der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechts­
formen haben." 2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch von der in 
Artikel 1 Absatz 1 genannten Verpflichtung befreien, 
wenn das Mutterunternehmen nicht eine der in Ab­
satz 1 oder in Artikel 1 Absatz la der Richtlinie 
78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen hat." 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 
1988 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in 
Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Ab­
schlüsse und konsolidierten Abschlüsse des am 1. Januar 
1990 oder im Laufe des Jahres 1990 beginnenden Ge­
schäftsjahres anzuwenden sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
lenden Gebiet erlassen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kom­
binierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (*) 
KOM(86) 262 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
23. Mai 1986) 
(86/C 144/14) 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird im Sinne des nachstehenden Änderungsvor­
schlags geändert: 
Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 12 
Vor- und Nachlauf einer Beförderung im kombinierten Verkehr Straße/Schiene oder mit 
Binnenschiffen werden von den für gewisse Tage und Zeiträume von den überörtlichen 
Behörden festgelegten allgemeinen Verkehrsverboten befreit. Diese Befreiung gilt nicht für 
das Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen." 
(') ABl. Nr. C 139 vom 7. 6. 1985, S. 2.