KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.10.1996 
KOM(96) 515 endg. 
95/0107 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEG^ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 
Ober die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von AbfaUen 
in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 26. April 1995 billigte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates über die Überwachung 
und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen 
Gemeinschaft1. 
Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses erfolgte am 25. Oktober 
19952. 
Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung erfolgte am 16. Januar 
1996'. 
Am 19 Februar 1996 billigte die Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag 
einen geänderten Vorschlag, in dem sie vier der fünf vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Änderungen übernahm4. 
Am 28. Mai 1996 legte der Rat zum geänderten Vorschlag der Kommission einen 
gemeinsamen Standpunkt fest5. 
Das Europäische Parlament prüfte den gemeinsamen Standpunkt des Rates am 18. 
September 1996 in zweiter Lesung und billigte ihn vorbehaltlich von vier Abänderungen6. 
Die Kommission hat die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen 
Abänderungen geprüft und in den vorliegenden überprüften Vorschlag eingearbeitet 
Der Standpunkt der Kommission zu den einzelnen vom Europäischen Parlament in 
zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ist wie folgt. 
Abänderungen der Erwägungsgründe (Abänderungen 1. 2 und 3): 
Einschlägige Hintergrundinformationen wie der Beschluß der Dritten Konferenz der 
Vertragsparteien des Basler Übereinkommens und der Tatbestand, daß die EG-
Definitionen und Listen nicht gänzlich mit denen des Basler Übereinkommens 
übereinstimmen und deshalb künftig (insbesondere an das im Rahmen jenes 
Übereinkommens zu erstellende Verzeichnis gefährlicher Abfälle) angepaßt werden 
müssen, werden nunmehr in die Erwägungsgründe aufgenommen (Abänderungen 1 und 
2). Der überprüfte Vorschlag beinhaltet auch (Abänderung 3) die Absicht der 
ABl. Nr. C 164 vom 30.6.1995. 
ABl. Nr C 18 vom 22.1.1996. 
ABl. Nr. C 32 vom 5.2.1996. 
ABl Nr. C 107 vom 13.4.1996. 
ABl. Nr. C 219 vom 27.7.1996. 
Protokoll der Sitzung vom 18.9.1996, vorläufige Ausgabe, PE 252.044, Teil 2, Seiten 5 und 6 
Kommission, so rasch wie möglich gemäß dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG 
festgelegten Verfahren einen Anhang IIa mit einem Verzeichnis der Abfalle 
auszuarbeiten, die in dem Gemeinschaftsverzeichnis gefährlicher Abfalle aufgeführt, aber 
nicht in den Anhängen III oder IV der Verordnung genannt sind. Hierdurch wird das 
Exportverbot auf jene Abfälle ausgeweitet. 
Abänderung des verfügenden Teils der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (Abänderung 4): 
Infolge der Überprüfung der Abänderung 4 wird der Anwendungsbereich des Vorschlags 
für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erweitert; die 
Verordnung soll nicht nur für in den Anhängen III und IV genannte Abfälle gelten, 
sondern auch für Abfälle, die in dem neuen Anhang IIa genannt sind Ziel dieser 
Änderung ist die tatsächliche Anwendung von "Beschluß 11/12", d.h. bis 1998 alle 
Abfälle, die laut den Gemeinschaftsvorschriften als gefährlich anzusehen sind, mit einem 
Ausfuhrverbot zu belegen 
Hierzu müssen die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und das durch die Entscheidung Nr. 
94/904/EG des Rates7 verabschiedete EG-Verzeichnis gefahrlicher Abfalle in Einklang 
gebracht werden. Die Kommission wird daher nach dem Verfahren des Artikels 18 der 
Richtlinie 75/442/EWG in einem neuen Anhang IIa zur Verordnung diejenigen Abfälle 
auflisten, die in der Gemeinschaft als gefährlich gelten, weil sie im Verzeichnis 
gefährlicher Abfälle enthalten sind, jedoch in den Anhängen III oder IV der Verordnung 
(EWG) Nr. 259/93 nicht erfaßt sind. Die vorgeschlagene Verordnung zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gilt somit auch für Abfälle, die in diesem neuen Anhang 
IIa aufgeführt sind. 
Nach Ansicht der Kommission schafft diese Änderung Klarheit darüber, ob alle 
gefährlichen Abfälle von den Anhängen III und IV der Verordnung (EWG) Nr 259/93 
erfaßt werden; darüber hinaus bietet sie den Betroffenen ausreichend Transparenz 
Auf der Grundlage des Artikels 189 c Buchstabe d EG-Vertrag ändert die Kommission 
den Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes zu ihrem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Überwachung und 
Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen 
Gemeinschaft dahingehend, daß die angenommenen Abänderungen in dem gemeinsamen 
Standpunkt Berücksichtigung finden. 
ABl Nr. L 356 vo» 31.12.19*4. 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATFS 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 
über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen 
in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 
GEMEINSAMER STANDPUNKT ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Neuer Erwägungsgrund 5a: 
Die Dritte Konferenz der 
Vertragsparteien des Basler 
Übereinkommens hat beschlossen, daß 
die Ausfuhr gefahrlicher Abfalle zum 
Zwecke des Recyclings aus 
OECD-Ländern in Nicht-OECD-Länder 
vom 1. Januar 1998 an verboten ist. 
Neuer Erwägungsgrund 5b: 
Die EG-Definitionen für "gefahrliche 
Abfälle" stimmen gegenwärtig nicht 
gänzlich mit denen des Basler 
Übereinkommens überein: da dies dazu 
führen könnte, daß Abfall, der unter das 
Ausfuhrverbot des Basler 
Übereinkommens fällt, dennoch weiter 
aus der EG exportiert wird, müssen die 
EG-Definitionen und Verzeichnisse 
entsprechend angepaßt werden. 
ABl. Nr. C 164 vom 30.6.1995, S. 8 
GEMEINSAMER STANDPUNKT UBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Neuer Erwägungsgrund 5c: 
Die Kommission arbeitet so rasch wie 
möglich gemäß dem in Artikel 18 der 
Richtlinie 75/442/EWG festgelegten 
Verfahren einen Anhang IIa aus, der all 
die Abfalle umfaßt, die in dem durch die 
Entscheidung des Rates 94/904/EG1 
erstellten Verzeichnis aufgeführt, aber 
nicht in den Anhängen III oder IV 
genannt sind. Die Ausfuhr der in Anhang 
IIa genannten Abfälle ist vom 
1. Januar 1998 an untersagt. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird 
wie folgt geändert: Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird 
wie folgt geändert: 
1. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende 
Fassung. 1. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende 
Fassung: 
"Artikel 16 "Artikel 16 
1 Die Ausfuhr aller in den Anhängen III 
und IV genannten, zur Verwertung 
bestimmten Abfälle ist verboten, 
ausgenommen die Ausfuhr in folgende 
Länder: 1. Die Ausfuhr aller in den Anhängen III 
und IV genannten, zur Verwertung 
bestimmten Abfälle ist verboten, 
ausgenommen die Ausfuhr in folgende 
Länder: 
(a) Länder, für die der OECD-Beschluß 
gilt; (a) Länder, für die der OECD-Beschluß 
gilt; 
1 Entscheidung 94/904/EWG des Rates 
vom 22. Dezember 1994 über ein 
Verzeichnis gefahrlicher Abfalle im Sinne 
von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 
91/689/EWG des Rates über gefährliche 
Abfälle. ABl. Nr. L 356 vom 31121994. 
S. 14. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT UBERPRUFTER VORSCHLAG 
(b) andere Länder, (b) andere Länder, 
die Vertragspartei des Basler 
Übereinkommens sind und/oder 
mit denen die Gemeinschaft oder 
die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten bilaterale oder 
multilaterale oder regionale 
Übereinkünfte oder 
Vereinbarungen gemäß Artikel 11 
des Basler Übereinkommens und 
gemäß Absatz 2 geschlossen 
haben. Jedoch sind all diese 
Exporte ab 1. Januar 1998 
verboten; 
mit denen einzelne 
Mitgliedstaaten vor dem 
Zeitpunkt des Beginns der 
Anwendung dieser Verordnung 
bilaterale Übereinkünfte und 
Vereinbarungen geschlossen 
haben, insoweit diese 
Übereinkünfte und 
Vereinbarungen mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar 
sind und mit Artikel 11 des 
Basler Übereinkommens und mit 
Absatz 2 im Einklang stehen. 
Diese Übereinkünfte und 
Vereinbarungen werden der 
Kommission binnen drei Monaten 
nach Beginn der Anwendung 
dieser Verordnung oder nach dem 
Zeitpunkt des Beginns der 
Anwendung jener Übereinkünfte 
und Vereinbarungen, je nachdem die Vertragspartei des Basler 
Übereinkommens sind und/oder 
mit denen die Gemeinschaft oder 
die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten bilaterale, 
multilaterale oder regionale 
Übereinkünfte oder 
Vereinbarungen gemäß Artikel 11 
des Basler Übereinkommens und 
gemäß Absatz 2 geschlossen 
haben. Jedoch sind all diese 
Exporte ab 1. Januar 1998 
verboten; 
mit denen einzelne 
Mitgliedstaaten vor dem 
Zeitpunkt des Beginns der 
Anwendung dieser Verordnung 
bilaterale Übereinkünfte und 
Vereinbarungen geschlossen 
haben, insoweit diese 
Übereinkünfte und 
Vereinbarungen mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar 
sind und mit Artikel 11 des 
Basler Übereinkommens und mit 
Absatz 2 im Einklang stehen 
Diese Übereinkünfte und 
Vereinbarungen werden der 
Kommission binnen drei Monaten 
nach Beginn der Anwendung 
dieser Verordnung oder nach dem 
Zeitpunkt des Beginns der 
Anwendung jener Übereinkünfte 
und Vereinbarungen, je nachdem 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
welcher Zeitpunkt früher liegt, 
notifiziert, und sie erlöschen, wenn 
Übereinkünfte und Vereinbarungen 
gemäß dem ersten Gedankenstrich 
geschlossen werden Jedoch sind all 
diese Exporte ab 1 Januar 1998 
verboten UBERPRUFTER VORSCHLAG 
welcher Zeitpunkt 
notifiziert, und sie 
Übereinkünfte und 
gemäß dem ersten 
geschlossen werden 
diese Exporte ab 
verboten früher liegt, 
erlöschen, wenn 
Vereinbarungen 
Gedankenstrich 
Jedoch sind all 
I Januar 1998 
Die Kommission arbeitet so rasch wie 
möglich gemäß dem in Artikel 18 der 
Richtlinie 75/442/EWG festgelegten 
Verfahren einen Anhang Ha aus, der all 
die Abfälle umfaßt, die in dem durch die 
Entscheidung des Rates 94/904/EG 
erstellten Verzeichnis aufgeführt, aber 
nicht in den Anhängen III oder IV 
genannt sind. Die Ausfuhr der in Anhang 
IIa genannten Abfälle ist vom 1. Januar 
1998 an untersagt. 

ISSN0254-1467 
KOM(96) 515 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 11 
Katalognummer : CB-CO-96-520-DE-C 
ISBN 92-78-10332-2 
Amt für amtliche Veröffendichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-298S Luxemburg 
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