ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1056
Vol.1973/0192

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISOION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1056 endg.
Brüssel.den2.Juli1973
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG (EWG)DESRATES
zurGenehmigungeinerÄnderungderSatzungdesGemeinsamen
Unternehmens "Sociétéd'énergienucléairefranco-belge des
Ardennes"
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)1056endg.

III/616/73-D
BEGRÜNDUNG
Durch .Entscheidung vom9«September 1961 (Amtsblatt Nr.65vom 9*Ok­
tober 1961 )hatderRatdie "Societe d'energie nucleaire franco-belge
desArdennes "alsgemeinsames Unternehmen errichtet «Nach Artikel 50
••Absatz 2desEuratom-Vertrags treten Änderungen derSatzung eines .
gemeinsamen Unternehmens erst inKraft ,nachdem sie aufVorschlag der
Kommission durch denRatnach Massgabe desArtikels ^7gebilligt worden
sind .
Auf derausserordentlichen Hauptversammlung am29»Juni 1972 haben
dieAktionäre der "Societe d'energie nucleaire franco-belge des
Ardennes "Änderungen desGesellschaf tsvertrags gebilligt ,wonach
einerseits diedurch dasfranzösische Gesetz Nr.70.128 ^vom31»Dezem­
ber1970 empfohlenen Altersgrenzen fürdiegeschäftsführenden Mit­
glieder derFirma angenommen werden undandererseits dieFirmenbe­
zeichnung durch dieAbkürzung "SENA "ergänzt wird .Diese Änderungen
sind vom französischen Staatsrat am13.Februar 1973 in Entwurf
eines Dekrets ,daserst nach Billigung dergenannten Änderungen
4durch den Rat derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird ,
befürwortet worden . .
DieKommission istderAnsicht ,dassdiese Änderungen de^pSatzung
dieBestimmungen ,denen dasGemeinsame Unternehmen "Societe d'energie
nucleaire franco-belge desArdennes "unterliegt ,nicht ^4yühren .
DieKommission schlägt daher vor ,dass derRatdiese Änderungen der
Satzung billigt .
Anlage :Entwurf einer Entscheidung

II III/616/73-D
Vorrchl-g (inrr
FIjTSCHEIDIRTG fCTG )D'RS RATES ^
••
zurGenehmigung einer Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens
"Societe d'energie nucleaire franc»-belge des Ardennes "
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag ?urGründung derEuropäischen Atomgemein­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 50und^7»
aufVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,dass derRat durch seine Entscheidung vom 9.Sep­
tember 1961 die "Societe d'energie nucleaire franco-belge des
Ardennes "(l)alsgemeinsames Unternehmen errichtet hat ,
inderErwägung ,dass dieHauptversammlung desGemeinsamen Unter­
•*nehmens aufihrer Sitzung am29.Juni 1972 Änderungen derSatzung
angenommen hat ,wonach einerseits die durch das französische Gesetz
Nr.70.128 ^vom31 -Bezember 1970 empfohlenen Altersgrenzen fürdie
geschäftsführenden Mitglieder derFirma angenommen werden undanderer­
seits dieFirmenbezeichnung durch dieAbkürzung "SENA "ergänzt wird ,
••inderErwägung ,dass diese Änderungen derSatzung dieBestimmungen ,
denen dasGemeinsame Unternehmen unterliegt ,nicht berühren unddass
siedaher zubilligen sind ,
ENTSCHEIDET :
(1)Ara.Nr.65vom9.10.1961,S.1173/61

III III/616/73-D
Artikel 1
••
Diedieser Entscheidung imAnhang beigefugten Änderungen derSatzung
des Geraeinsamen Unternehmens "Societe d'energie nucleaire franco^belge
desArdennes ,rwerden genehmigt .
Artikel 2 1
Diese Entscheidung wird imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
veröffentlicht .Sietritt amTage ihrer Veröf fentliotaang -;:inKraft .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
.•••. Der Präsident :

III/616/73-D
ANHANG -
Ânderungen derSatzung desGemeinsamen Unternehmens
"Société d'énergie nucléaire franco-belge des Ardennes "
Änderung des Artikels *fderSatzung
Artikel Absatz 1derSatzung erhält folgende Fassung :
"Die Gesellschaft erhält dieBezeichnung :
"SOCIETE D'ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DESARDENNES ",abgekdrzt
"SENA ".
••Änderung des Artikels 17 «LerSatzung
Artikel 17derSatzung wird durch folgenden Absatz ergänzt :
"DerAnteil derMitglieder desVerwaltungsrats ,'dieälter als ?0
Jahre sind ,darf einDrittel deramtierenden Mitglieder nicht über­
steigen .Steigt dieAnzahl derüber 70jährigen Mitglieder des Ver-
waltungsrats aufmehr alseinBrittel der amtierenden Mitglieder an,
soendet die Amtszeit des oder derältesten Mitglieder desVerwal -
tungsrats mit demTage der jährlichen ordentlichen Hauptversammlung
derAktionäre ,die nach demZeitpunkt stattfindet ,andem derAnteil
von einem Drittel überschritten worden ist."
Änderung desArtikels 19derSatzung .
Zwischen denAbsätzen 2und 3desArtikels 19ierSatzung wird ein
neuer Absatz mitfolgendem Wortlaut eingefügt :
"DieAltersgrenze fürdieAusübung desAmtes desPräsidenten wird auf
70Jahre festgelegt .EieAmtszeit desPräsidenten endet mitdem Tage '
derSitzung der jährlichen ordentlichen Hauptversammlung ,dienach
demZeitpunkt stattfindet ,andem erdasAlter von 70Jahren erreicht
hat ".

-2- III/6l6/73~D
••Änderung desArtikels 23derSatzung
Eswird beschlossen ,zwischen denAbsätzen 1und 2desArtikels 23
derSatzung einen neuen Absatz mitfolgendem Wortlaut einzufügen :
"DieAltersgrenze desGeneraldirektors wird auf65Jahre festgelegt .
DieAmtszeit desGeneraldirektors endet mitdemTage der jährlichen
ordentlichen Hauptversammlung derAktionäre ,dienach seinem 65.-
Geburtstag stattfindet ."
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