B4-0803, 0805, 0806 und 0809/98

Entschließung zu den transatlantischen Beziehungen und zum ECHELON-System

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 1998 zu den transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ((ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 139.)),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu dem Thema "Neuer transatlantischer Markt",

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Londoner Gipfeltreffens EU-USA am 18. Mai 1998,

A. in der Erwägung, daß es wichtig ist, im neuen Zeitalter der Globalisierung für gemeinsame Werte einzutreten,

B. unter Hinweis darauf, daß die transatlantischen Beziehungen sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene weltweit die am intensivsten gepflegten Beziehungen sind,

C. in der Erwägung, daß die Fortentwicklung und Vertiefung der Beziehungen zwischen EU und USA mehr politische und wirtschaftliche Stabilität herbeiführen wird,

D. unter Hinweis auf die entschlossene Haltung, die es gegenüber der extraterritorialen Wirkung des Helms-Burton- und des d'Amato-Gesetzes eingenommen hat,

E. in Kenntnis der aktuellen Interim-Studie "An appraisal of technologies of political control", die die Gruppe STOA für den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten angefertigt hat,

1. betont die Bedeutung der Beziehungen zwischen EU und USA, die auf gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsbezogenen Interessen und auf einer gemeinsamen Sicht der auf internationaler Ebene bestehenden Verantwortlichkeiten und Notwendigkeiten beruhen;

2. vertritt die Auffassung, daß zu den gemeinsamen politischen Zielen die Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung sowie die Reaktion auf globale Herausforderungen durch verstärkte Zusammenarbeit gehören;

3. erinnert daran, daß die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen auf den wichtigsten Handels- und Wirtschaftsinteressen der Welt beruhen und daß EU und USA die umfassendsten und komplexesten Wirtschaftsbeziehungen der Welt unterhalten;

4. begrüsst den äusserst wichtigen Fortschritt, der im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) erzielt und in der Schlusserklärung des EU-USA-Gipfels (London) bestätigt wurde; ist der Auffassung, daß die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (TEP) in diesem Zusammenhang ein Schlüsselinstrument zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen darstellt;

5. vertritt die Auffassung, daß das in Aussicht genommene und im Rahmen der TEP auszuhandelnde Abkommen, insbesondere die Bestimmungen über Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) und "gleichwertige Normen", das öffentliche Beschaffungswesen und das geistige Eigentum, bilaterale Konflikte in ordnungspolitischen Fragen erheblich verringern und einen Prozeß der "ordnungspolitischen Konvergenz" einleiten dürfte;

6. unterstützt die "von Bürger zu Bürger"-Initiative, die durch Förderung von Kontakten in der Geschäftswelt einen wichtigen Beitrag zum Abbau der transatlantischen Handelshemmnisse leistet;

7. betont jedoch, daß die extraterritorial wirkenden Rechtsvorschriften der USA und im besonderen das Helms-Burton- und das d'Amato-Gesetz für die Europäische Union nach wie vor unannehmbar sind; ersucht den US-Kongreß, rasch tätig zu werden, um derartige Gesetze abzuschaffen und in jedem Fall die verlangten Ausnahmeregelungen zu schaffen;

8. fordert, daß es über die Auswirkungen der Vereinbarung im Hinblick auf weitere MAI-Verhandlungen umfassend informiert wird, da in der Vereinbarung einige zentrale Prinzipien des MAI-Projekts wie Enteignung und Entschädigung festgeschrieben werden;

9. begrüsst die von der Delegation für die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kongreß der USA abgegebene gemeinsame Erklärung zur Stärkung des interparlamentarischen Dialogs mit dem Ziel, eine ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte transatlantische Partnerschaft zu entwickeln; hält es dementsprechend für notwendig, den bestehenden interparlamentarischen Austausch erheblich zu stärken;

10. erkennt an, daß die internationale Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Überwachung entscheidend dazu beiträgt, die Aktivitäten von Terroristen, Drogenhändlern und organisierten Kriminellen zu beenden bzw. zu verhindern;

11. betont jedoch, daß es von entscheidender Bedeutung ist, im Zusammenhang mit der Anwendung der einschlägigen Technologie und der gewonnenen Informationen über zuverlässige demokratische Kontrollsysteme zu verfügen;

12. fordert, daß über derartige Überwachungstechnologie sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene wirklich offen diskutiert wird und daß Verfahren angewandt werden, die eine demokratische Rechenschaftspflicht gewährleisten;

13. fordert die Verabschiedung eines Verhaltenskodex, um bei Fehlern oder Mißbrauch eine Wiedergutmachung sicherzustellen;

14. ist der Auffassung, daß die wachsende Bedeutung des Internet und der weltweiten Telekommunikation im allgemeinen und das ECHELON-System im besonderen sowie die Gefahren ihres Mißbrauchs Maßnahmen zum Schutz wirtschaftlicher Daten und eine wirksame Kodierung erfordern;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Kongreß der Vereinigten Staaten zu übermitteln.