KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 453 endg. 
Brüssel, den 18. November 1991 
Vorschlag für einen 
3ESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND EINIGEN DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN 
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Beschluß vom 14. Mai 1991 hat der Rat die Kommission ermächtigt, 
parallel zu den Verhandlungen über das Protokoll zur Verlängerung der 
MultifaserVereinbarung um 17 Monate, d.h. vom 1. August 1991 bis 
31. Dezember 1992, Verhandlungen über eine Verlängerung der bilateralen 
Textilabkommen um ein Jahr (bis Ende 1992) zu führen. 
2. Mit Beschluß vom 21. September 1991 hat der Rat das am 31. Juli 1991 vom 
Textilausschuß angenommene Protokoll zur Verlängerung der MFV genehmigt. 
3. Die Kommission hat Verhandlungen über die Verlängerung der bilateralen 
Textilabkommen mit den Drittländern, die im Anhang zu dem Beschluß 
aufgeführt sind, geführt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist 
paraphiert. 
4. Entsprechend dem Beschluß des Rates wurde der Prozentsatz für 
Übertragungen zwischen gebietsweise festgesetzten Höchstmengen für 1992 
auf 40 % festgesetzt. 
5. Im Einklang mit dem Mandat des Rates vom 8. Juli 1991 und im Benehmen 
mit dem Ausschuß Artikel 113 wurden jedoch mit Ungarn, Polen und der 
Tschechoslowakei wirtschaftliche Verbesserungen vereinbart. 
Diese im Rahmen der MultifaserVereinbarung geschlossenen Abkommen gelten 
bis zum Abschluß eines TextiIprotokolIs im Anhang zu den 
Assoziationsabkommen als übergangsregelungen bis Ende 1992. 
6. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den Entwurf eines Beschlusses über die 
vorläufige Anwendung der betreffenden Abkommen ab 1. Januar 1992 
anzunehmen. 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND EINIGEN DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN 
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für die Gemeinschaft hat die Kommission mit einigen Drittländern Abkommen 
über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. 
Es empfiehlt sich, diese Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß 
erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1992 vorläufig anzuwenden, sofern sie 
von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Die im Anhang aufgeführten Abkommen über den Handel mit Textilwaren werden 
bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1992 vorläufig angewendet, 
sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden. 
Die Kommission wird aufgefordert, die betreffenden Länder von diesem 
Beschluß in Kenntnis zu setzen, ihre Zustimmung dazu einzuholen und den Rat 
davon zu unterrichten. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
i ^Hongkong Abkommen paraphiert am 16.7.1991 
t- üüacao " 30.7.1991 
? Mexiko " 4.9.1991 
Tschechoslowakei " 6.9.1991 
Rumänien " 20.9.1991 
Argentinien " 24.9.1991 
Ungarn " 24.9.1991 
Kolumbien " 27.9.1991 
Thailand " 7.10.1991 
Polen " 15.10.1991 
Korea " 16.10.1991 
Guatemala " 24.10.1991 
Sri Lanka " 25.10.1991 
Singapur " 25.10.1991 
Indonesien " 06.11.1991 
Uruguay " 08.11.1991 
Malaysia " 08.11.1991 
Indien 
Pakistan 
Phi Iippinen 
Bangladesch 
BrasiIien 
Bulgarien 
Peru 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)453endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-91-517-DE-C 
ISBN 92-77-77599-8 
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