MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

2000/0260 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2000)507 endg. -2000/0260 (COD): // 11.10.2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 28.3.2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 04.7.2001

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: // 05. 11. 2002

2. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Auf dem Europäischen Rat von Lissabon wurde die Notwendigkeit, die Integration der Finanzmärkte der Union zu vollenden, entschieden hervorgehoben. Hierfür ist bis 2005 der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen [1] vollständig durchzuführen. Die Koordinierung der für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ("Einrichtungen"), für die es derzeit keinen eigenen Gemeinschaftsrahmen gibt, geltenden Vorschriften ist ein wesentliches Element des Aktionsplans. Die genannten Einrichtungen müssen ihre Tätigkeit im Binnenmarkt für die Unternehmen und Arbeitnehmer, die ihre Dienste für die Verwaltung der Sparverträge für die Altersversorgung in Anspruch nehmen, mit ausreichender Sicherheit ausüben können.

[1] KOM (1999) 232.

Bei Ausarbeitung des Richtlinienvorschlags legte die Kommission sowohl auf Sicherheit als auch auf Effizienz Wert. Die Existenzgrundlage der künftigen Rentner muss unbedingt durch einen sehr hohen Schutz gesichert sein. Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung müssen jedoch gleichzeitig, insbesondere im Bereich der Finanzanlagen und grenzüberschreitenden Geschäfte, effizient operieren. Ein unzureichender Schutz stellt die Rentenleistungen in Frage. Mangelnde Effizienz steigert die Kosten für die Ersparnisbildung zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des finanziellen Gleichgewichts der Systeme. Deshalb sieht der Richtlinienvorschlag Folgendes vor:

-Strenge Aufsichtsvorschriften zum Schutz der Leistungsempfänger. Für die Einrichtungen müssen präzise Tätigkeitsvoraussetzungen vorgeschrieben werden. Die Versorgungsanwärter und die Leistungsempfänger sind daher über die Bedingungen des Versorgungssystems, die finanzielle Situation der Einrichtung und ihre Rechte angemessen zu informieren. Die Leistungszusagen sind nach dem Grundsatz der Vorsicht zu berechnen und müssen in der Bilanz durch ausreichende Vermögenswerte bedeckt sein. Wenn die Einrichtung irgendeine Art finanzieller Garantie anbietet, muss sie über Eigenmittel verfügen. Schließlich müssen die Aufsichtsbehörden mit sämtlichen erforderlichen Befugnissen ausgestattet sein, um die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, für die sie zuständig sind, angemessen zu beaufsichtigen.

-Den besonderen Merkmalen der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und einer leistungsfähigen Verwaltung der Sparverträge entsprechende Anlagevorschriften. Die Einrichtungen legen sehr langfristig an und können verhältnismäßig problemlos die von ihnen künftig zu erbringenden Leistungen einschätzen. Daher müssen sie bei der Bestimmung der für ihre Verbindlichkeiten geeignetsten Anlagepolitik einen gewissen Spielraum haben. In jedem Fall muss hierbei eine ausreichende Streuung der Vermögenswerte im Vordergrund stehen. Die Mitgliedstaaten können detailliertere Vorschriften erlassen, wenn dies für die Beaufsichtigung der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist. Die genannten Vorschriften dürfen allerdings der internationalen Streuung des Anlagenportofolios und den Aktienanlagen, die im Allgemeinen langfristig hohe Renditen und ausreichende Sicherheit bieten, nicht übermäßig schaden.

-Vorschriften, die einen grenzüberschreitenden und damit effizienteren Betrieb der Systeme der betrieblichen Altersversorgung ermöglichen. Derzeit kann eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung kein Altersversorgungssystem eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens verwalten. Ein in den fünfzehn Mitgliedstaaten vertretenes Unternehmen muss deshalb fünfzehn getrennte Altersversorgungssysteme einrichten. Erhebliche Einsparungen wären möglich, wenn eine einzige Einrichtung die verschiedenen Systeme unter Einhaltung der jeweiligen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften betreiben könnte. Dies erfordert die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtssysteme, die eines der wichtigsten Ziele dieses Vorschlags darstellt. Der Vorschlag sieht im Übrigen für den Fall der grenzüberschreitenden Verwaltung eines betrieblichen Altersversorgungssystems ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden vor.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

Dank der erheblichen Bemühungen durch die spanische Ratspräsidentschaft stimmte der Rat am 5. November 2002 dem Gemeinsamen Standpunkt zu. Die Kommission kann die in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, der den wesentlichen Gehalt des Kommissionsvorschlags wahrt, aufgenommenen Änderungen akzeptieren.

Der Gemeinsame Standpunkt berücksichtigt auch die meisten vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Abänderungen. Die Änderungen wurden übernommen und einige davon wurden aus Gründen der einheitlichen Konzipierung des Textes umformuliert. Drei Abänderungen des Europäischen Parlaments, die die Kommission akzeptiert hat, konnten jedoch in erster Linie wegen einer Umstrukturierung des Textes und im Hinblick auf die einheitliche Konzipierung nicht übernommen werden. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag fasst der Gemeinsame Standpunkt die Kernvorschriften klarer, die insbesondere den Anwendungsbereich (Artikel 2), die fakultative Anwendung auf Lebensversicherungsunternehmen (Artikel 4), die Voraussetzungen für den Betrieb von Einrichtungen (Artikel 9), die Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern (Artikel 11), die versicherungstechnischen Rückstellungen (Artikel 15), die Anlagevorschriften (Artikel 18), die Vermögensverwaltung und -verwahrung (Artikel 19) und die grenzüberschreitenden Tätigkeiten (Artikel 20) betreffen. Artikel 21 über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wurde außerdem angefügt.

Mit den vom Gemeinsamen Standpunkt vorgenommenen Anpassungen wird der Vorschlag der Kommission nicht verfälscht. Die Änderungen ergänzen und verdeutlichen in angemessener Weise die von der Kommission vorgeschlagene Regelung, insbesondere im Hinblick auf die für die gegenseitige Anerkennung der nationalen Aufsichtssysteme, die die Voraussetzung für die Sicherstellung der grenzüberschreitenden Mitgliedschaft darstellt, erforderlichen Standards.

Die mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates am Kommissionsvorschlag vorgenommenen wichtigsten Änderungen werden nachstehend ausführlich erläutert.

3.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments in 1. Lesung

Das Europäische Parlament hat 99 Abänderungen vorgeschlagen, von denen die Kommission 44 ganz oder teilweise wörtlich bzw. sinngemäß übernommen hat.

3.2.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen, die im Gemeinsamen Standpunkt übernommen sind

a) Titel des Gemeinsamen Standpunkts

Der Titel wurde entsprechend der Abänderung 1 des Europäischen Parlaments geändert, um besser zum Ausdruck zu bringen, dass die Richtlinie nicht nur die Tätigkeiten der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung betrifft, sondern auch die Aufsicht über diese Tätigkeiten ermöglichen soll.

b) Erwägungsgründe

Erwägungsgrund 4 des Gemeinsamen Standpunkts

Dieser Erwägungsgrund hebt hervor, dass die Richtlinie nicht nur wegen des fehlenden Rechtsrahmens für die umfassende Nutzung des Binnenmarktes von Bedeutung ist, sondern auch wegen der Rolle, die die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf den Finanzmärkten, insbesondere als langfristige Anleger, spielen. Dieser Erwägungsgrund berücksichtigt die Abänderung 4 des Europäischen Parlaments.

Erwägungsgrund 5

Dieser neue Erwägungsgrund übernimmt teilweise die Abänderung 7 des Europäischen Parlaments. Er betont, dass die Richtlinie Teil eines Maßnahmenbündels ist, mit dem ein echter Binnenmarkt für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung geschaffen und dieser Sektor ausgebaut werden soll. Der Wortlaut dieser Änderung wurde jedoch angepasst, um ihn mit dem Inhalt der neuen Anlagevorschriften (Art. 18) in Einklang zu bringen.

Erwägungsgrund 6

Dieser neue Erwägungsgrund übernimmt die Abänderung 8 des Europäischen Parlaments und passt sie an, um die Übereinstimmung mit den an den Anlagevorschriften vorgenommenen Änderungen zu gewährleisten. Sicherheit und Rentabilität der Anlagen sind laut diesem Erwägungsgrund die wesentlichen Ziele der Richtlinie.

Erwägungsgrund 8

Dieser Erwägungsgrund betont, dass mit der Richtlinie die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Altersversorgungssysteme und für die Rolle, die betriebliche Altersversorgungsleistungen erbringenden Einrichtungen im Rahmen der zweiten Säule spielen, nicht infrage gestellt werden soll. Der Erwägungsgrund übernimmt die Abänderung 10 des Europäischen Parlaments.

Erwägungsgrund 12

Dieser Erwägungsgrund bezieht sich auf Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts. Er präzisiert die Tragweite der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, diese Richtlinie nicht auf kleine Einrichtungen und gesetzlich vorgesehene Altersversorgungssysteme anzuwenden. In dem Erwägungsgrund wird jedoch darauf hingewiesen, dass die genannten Einrichtungen dennoch stets die Vorteile der Dienstleistungsfreiheit für die Verwaltung ihrer Anlagenportfolios und die Verwahrung ihrer Vermögensanlagen nutzen können müssen, wodurch sinngemäß Teil 1 der Abänderung 15 des Europäischen Parlaments übernommen wird.

Erwägungsgrund 15

Dieser Erwägungsgrund geht auf die Bedeutung der rechtlichen Trennung zwischen der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung und dem Trägerunternehmen als wesentlichem Element zum Schutz der Versorgungsanwärter ein. Diese rechtliche Trennung ist allerdings durch minimale Sicherheitsmaßnahmen zu ergänzen. Hiermit wird die Abänderung 17 des Europäischen Parlaments übernommen.

Erwägungsgrund 28

In diesem Erwägungsgrund, der sich auf Artikel 18 des Gemeinsamen Standpunkts bezieht, wird darauf hingewiesen, dass die Anlagepolitik auf die Mitgliederstruktur der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung abgestimmt sein muss. Damit wird die Abänderung 25, die die Kommission teilweise akzeptiert hatte, zum Teil übernommen. Der Erwägungsgrund wurde außerdem inhaltlich angepasst, um ihn mit den neuen Anlagevorschriften nach Artikel 18 in Einklang zu bringen.

Erwägungsgrund 32

Dieser Erwägungsgrund präzisiert, dass die freie Wahl des Vermögensverwalters in die Zuständigkeit der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung und nicht in die des Trägerunternehmens fällt. Hiermit wird die Abänderung 28 des Europäischen Parlaments übernommen.

Erwägungsgrund 33

Dieser Erwägungsgrund bezieht sich auf Artikel 20. Er übernimmt sinngemäß die Abänderung 29 des Parlaments, wonach der Herkunftsmitgliedstaat für die Aufsicht zuständig ist. Der Erwägungsgrund passt sich auch der Neuformulierung von Artikel 20 an, nach dem diese Richtlinie nicht in die Organisation der Altersversorgungssysteme in den Mitgliedstaaten eingreifen soll. Er geht auch auf die Tragweite der grenzüberschreitenden Mitgliedschaft ein.

c) Regelwerk

Artikel 2 Anwendungsbereich

Artikel 2 Absatz 1

Diese Bestimmung garantiert die Anwendung der Richtlinie, wenn die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung keine Rechtspersönlichkeit besitzen und - wie in einigen Mitgliedstaaten - von Betriebsgesellschaften verwaltet werden. Mit dieser Neuformulierung wird die Abänderung 33 des Parlaments sinngemäß übernommen.

Artikel 4 Fakultative Anwendung auf unter die Richtlinie 79/267/EWG fallende Einrichtungen

Diese Bestimmung nennt die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten beschließen können, bestimmte Vorschriften der Richtlinie auf Lebensversicherungsunternehmen anzuwenden. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird darauf hingewiesen, dass die den betrieblichen Altersversorgungstätigkeiten entsprechenden Aktiva und Passiva in diesem Fall getrennt ausgewiesen werden müssen. Ferner wird in dem Standpunkt darauf hingewiesen, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu prüfen haben, ob die Tätigkeiten der Lebensversicherungsunternehmen streng getrennt sind. Dies entspricht sinngemäß der Abänderung 36 des Europäischen Parlaments.

Artikel 5 Kleine Einrichtungen der Altersversorgung und gesetzlich vorgesehene Systeme

Artikel 5 Absatz 1

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates können die Mitgliedstaaten kleine Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zwar vom Anwendungsbereich ausnehmen, es ist jedoch sicherzustellen, dass die Einrichtungen jederzeit die Dienstleistungsfreiheit für ihre Vermögensverwaltungs- und -verwahrungstätigkeiten nutzen können. Hiermit wird teilweise die Abänderung 37 des Parlaments übernommen. Im Gemeinsamen Standpunkt heißt es allerdings weiter, dass die genannten Einrichtungen auf Wunsch die Richtlinie anwenden können müssen, wobei bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten die Vorschriften der Richtlinie selbstverständlich vollständig einzuhalten wären.

Artikel 6 Begriffsbestimmungen

Artikel 6 Buchstabe a)

Nach der Definition einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Gemeinsamen Standpunkt des Rates muss eine solche Einrichtung keine bestimmte juristische Person sein und ihre Tätigkeit muss unmittelbar mit dem Hauptziel des Angebots von Altersversorgungsleistungen in Verbindung stehen. Hiermit wird die Abänderung 38 des Parlaments sinngemäß übernommen. Der Gemeinsame Standpunkt geht auch auf die Voraussetzungen ein, unter denen die Einrichtungen betriebliche Altersversorgungssysteme für unabhängige Arbeitnehmer betreiben können, wobei darauf hingewiesen wird, dass dabei die nationalen Rechtsvorschriften vollständig einzuhalten sind. Dieser Punkt bezieht sich auf den neuen Erwägungsgrund 9 (siehe oben).

Artikel 6 Buchstabe c)

Die Definition des Trägerunternehmens wurde geändert, um Zweideutigkeiten bezüglich der Rolle von Privatpersonen, insbesondere von Selbständigen, zu beseitigen. Hiermit wird sinngemäß die Abänderung 40 des Europäischen Parlaments übernommen.

Artikel 7 Tätigkeit der Einrichtungen

Ein neuer Absatz wurde angefügt, um zu verdeutlichen, dass dann, wenn ein Versicherungsunternehmen das Altersversorgungsgeschäft im Rahmen der separaten Abrechnung von Aktiva und Passiva betreibt, sich das genannte Geschäft gemäß Absatz 1 auf Altersversorgungsleistungen beschränkt. Hiermit wird sinngemäß die Abänderung 46 des Parlaments übernommen.

Artikel 9 Voraussetzungen für den Betrieb von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Artikel 9 Absatz 1

Der Gemeinsame Standpunkt verweist auf das Herkunftslandprinzip, das den Mitgliedstaaten das Recht gibt, die Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtungen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen. Hiermit wird die Abänderung 47 des Europäischen Parlaments sinngemäß übernommen.

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates hat auch Buchstabe d) geändert, um die Berechnungs- und Bescheinigungsmethoden für versicherungstechnische Rückstellungen zu verdeutlichen. Diese Tätigkeiten werden im Allgemeinen von einem Versicherungsmathematiker oder - wenn dieser nicht anerkannt ist - von einem Rechnungsprüfer oder sonstigen Fachmann gemäß den nationalen Rechtsvorschriften ausgeführt. Die versicherungsmathematischen Methoden müssen ferner von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anerkannt sein.

Schließlich wurde Buchstabe f) geändert, um die besonderen Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, in denen die Altersversorgungssysteme nicht immer vertraglich geregelt sind.

Artikel 9 Absatz 3

Mit diesem neuen Absatz sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Übertragung der Tätigkeit auf andere im Namen der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung tätige Stellen zu genehmigen oder vorzuschreiben.

Artikel 10 Jahresabschluss und Lagebericht

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt erlässt der Herkunftsmitgliedstaat die Vorschriften für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die ihren Standort in seinem Hoheitsgebiet haben. Dies entspricht sinngemäß der Abänderung 53 des Parlaments.

Aus dem geänderten Wortlaut des Artikels geht außerdem hervor, dass eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die mehrere betriebliche Altersversorgungssysteme betreibt, für jedes dieser Systeme einen Jahresabschluss und einen Lagebericht vorzulegen hat. Es wird auch im Einzelnen darauf eingegangen, welche Angaben die genannten Berichte enthalten und welchen Standards sie entsprechen müssen.

Artikel 11 Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern

Artikel 11 Absatz 1

Der Gemeinsame Standpunkt hebt hervor, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Vorschriften für die den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern zu erteilenden Auskünfte in voller Übereinstimmung mit dem acquis communautaire erlässt und übernimmt damit sinngemäß die Abänderung 54 des Parlaments. Dieser Absatz wurde außerdem dahingehend geändert, dass ein Verzeichnis zu übermittelnder Informationen festgelegt wurde, welches ein Mindestverzeichnis darstellt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, den Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet die Weitergabe zusätzlicher Auskünfte vorzuschreiben.

Artikel 13 Auskunftspflicht gegenüber den zuständigen Behörden

Der Gemeinsame Standpunkt hebt hervor, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Aufgabe hat, die Vorschriften für die Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Behörde zu erlassen. Hiermit wird die Abänderung 62 des Parlaments sinngemäß übernommen.

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates enthält außerdem einige klare Hinweise zu den Auskünften, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats insbesondere über die (nicht immer vertraglichen) Beziehungen zwischen der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung und anderen Unternehmen oder anderen Einrichtungen, über die Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik, über die bei den versicherungsmathematischen Bewertungen verwendeten Hypothesen und über die Berichte der mit der Überprüfung des Jahresabschlusses beauftragten Personen verlangen kann.

Artikel 14 Eingriffsrechte und -pflichten der zuständigen Behörden

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates hat den Titel dieses Artikels an seinen tatsächlichen Inhalt angepasst und damit die Abänderung 66 des Parlaments übernommen.

Der Wortlaut verdeutlicht, dass es Aufgabe des Herkunftsmitgliedstaates ist, die Vorschriften über die Rechte und Befugnisse der Aufsichtsbehörden - insbesondere Absätze 1, 2, 3 und 4 - zu erlassen. Dies entspricht sinngemäß den Abänderungen 67, 68, 69 und 71 des Europäischen Parlaments.

Artikel 16 Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Artikel 16 Absatz 2

In dieser Bestimmung werden die Voraussetzungen aufgezählt, unter denen ein Mitgliedstaat einer Einrichtung erlauben kann, von der Vorschrift der vollständigen Bedeckung der Vermögenswerte abzuweichen. Der Rat legte in seinem Gemeinsamen Standpunkt Wert auf den Hinweis, dass die Übertragungsverfahren nicht nur auf die Vermögenswerte, sondern auch auf die entsprechenden Verbindlichkeiten Anwendung finden. Hiermit wird die Abänderung 78 des Europäischen Parlaments übernommen.

Artikel 17 Aufsichtsrechtliche Eigenmittel

Artikel 17 Absatz 1

Der Artikel erläutert die Voraussetzungen, unter denen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung über aufsichtsrechtliche Eigenmittel verfügen müssen. Der Artikel wurde klarer gefasst, indem darauf hingewiesen wird, dass die von den Einrichtungen eingegangenen Risiken im Umfang der "Sicherheitsmarge" zum Ausdruck kommen müssen. Dies entspricht der Abänderung 80 des Europäischen Parlaments.

Artikel 18 Anlagevorschriften

Artikel 18 Absatz 1

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates fasst den Wortlaut dieses Absatzes klarer, indem auf den Grundsatz der Vorsicht, ein anerkanntes Konzept, Bezug genommen und anschließend auf die Verhaltensregeln hingewiesen wird, die die wesentlichen Elemente dieses Konzepts ausmachen. Damit werden die Abänderungen 82 und 85 des Europäischen Parlaments übernommen.

Dies Selbstanlageregel (Anlage in das Trägerunternehmen) wird bestätigt und durch eine Obergrenze von 10 % für den Fall ergänzt, dass das Trägerunternehmen zu einer Gruppe gehört. Im Gemeinsamen Standpunkt heißt es jedoch, dass dann, wenn eine Einrichtung von mehreren Unternehmen getragen wird, die Anlagen in diese Unternehmen mit Vorsicht vorgenommen werden. Dies entspricht der Abänderung 84 des Europäischen Parlaments.

In den Absätzen 3, 4 und 6 wird darauf hingewiesen, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für die Einrichtungen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet die Vorschriften und Grundsätze festlegt. Damit werden die Abänderungen 86, 87 und 89 des Europäischen Parlaments übernommen.

Artikel 20 Grenzüberschreitende Tätigkeit

Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3

Der Gemeinsame Standpunkt hat den Wortlaut dieser Absätze im Hinblick auf eine Anpassung an die neuen Definitionen des Artikels 6 bezüglich des Trägerunternehmens und die Einbeziehung des Begriffs der Privatperson in diese Definition geändert, indem der Begriff "Privatperson" aus den genannten Absätzen gestrichen wurde. Hiermit werden die Abänderungen 91 und 92 des Europäischen Parlaments übernommen. Außerdem wurde in Absatz 2 die Vorschrift der vorherigen Genehmigung für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die ihre Dienstleistungen für ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen erbringen wollen, klarer gefasst. Hiermit wird die Abänderung 131 des Europäischen Parlaments übernommen. Der Gemeinsame Standpunkt hat auch den Buchstaben c) in Absatz 3 klarer gefasst, indem darauf hingewiesen wird, dass in der Mitteilung an den Tätigkeitsmitgliedstaat über die wichtigsten Merkmale des zu verwaltenden betrieblichen Altersversorgungssystems informiert werden muss. Dies entspricht der Abänderung 132 des Europäischen Parlaments.

Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird auch darauf hingewiesen, dass bei allen grenzüberschreitenden Tätigkeiten die sozialrechtlichen Bestimmungen für Altersversorgungssysteme der Mitgliedstaaten, insbesondere über die Pflichtmitgliedschaft, vollständig eingehalten werden müssen. Dies entspricht voll und ganz den Zielen dieser Richtlinie, mit der nicht in die einzelstaatlichen Altersversorgungssysteme eingegriffen werden soll.

Artikel 20 Absatz 8

Diese Bestimmung verweist auf die Verpflichtung des Tätigkeitsmitgliedstaats, dem Herkunftsmitgliedstaat sämtliche Änderungen der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften für die betriebliche Altersversorgung mitzuteilen. Mit dieser Änderung wird die Abänderung 94 des Europäischen Parlaments sinngemäß übernommen. Der Gemeinsame Standpunkt stellt auch klar, dass die Aktualisierung dieses Informationsaustausches auch die in Artikel 18 Absatz 7 genannten Anlagevorschriften und die Informationsanforderungen gemäß Artikel 20 Absatz 7 betrifft.

Artikel 20 Absätze 9 und 10

Mit den vom Rat angefügten neuen Absätzen werden sinngemäß Artikel 14 Absatz 5 des Kommissionsvorschlags und die Abänderungen 72 und 95 des Europäischen Parlaments übernommen. Sie betreffen die von der zuständigen Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats durchgeführte Aufsicht über die Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, einschließlich über die Unterrichtung der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger, des Tätigkeitsmitgliedstaats durch die Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung. Sie betreffen außerdem die Maßnahmen, die bei Nichteinhaltung der genannten Vorschriften getroffen werden können. Diese Maßnahmen fallen zunächst in die Zuständigkeit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, bzw. wenn diese keine Maßnahme trifft oder nicht für die Einhaltung der getroffenen Maßnahmen sorgt, in die Zuständigkeit der zuständigen Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats, die letztinstanzlich eingreifen kann. Dies kann letztlich dazu führen, dass die Tätigkeit für ein Unternehmen mit Sitz im Tätigkeitsmitgliedstaat eingestellt werden muss. All diese Bestimmungen entsprechen den Vorschriften im Bereich der Lebensversicherung.

3.2.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die die Zustimmung der Kommission fanden aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Mit der Abänderung 16 wurde der Inhalt des Erwägungsgrunds 14 des Gemeinsamen Standpunkts an den Wortlaut von Artikel 7 des Kommissionsvorschlags angepasst. Da Artikel 7 geändert wurde, um der Tätigkeit der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in bestimmten Ländern besser Rechnung zu tragen, konnte diese Abänderung im Gemeinsamen Standpunkt entfallen.

Die Abänderung 43 hat die Definition des Standorts klarer gefasst und war von der Kommission sinngemäß akzeptiert worden. Die Streichung der Bezugnahme auf den Standort in den Definitionen des Tätigkeitsmitgliedstaats und des Herkunftsmitgliedstaats (siehe Artikel 6 Buchstaben i) und j)) hatte jedoch zur Folge, dass die Definition des Standorts entfällt, womit die Nichtberücksichtigung dieser Abänderung im Gemeinsamen Standpunkt verbunden ist.

In der Abänderung 77 wurde hervorgehoben, dass die Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 2 über die Möglichkeit, dass eine Einrichtung nicht über ausreichende Mittel zur Bedeckung der technischen Rückstellungen verfügt, nicht einmalig sind. Da in der Änderung des Absatzes 2 nicht mehr der Begriff "Ausnahme" verwendet, sondern eine Sachlage beschrieben wird, entfiel die mögliche einmalige Auslegung. Deshalb wurde diese Abänderung nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

3.3. Vom Gemeinsamen Standpunkt des Rates neu aufgenommene Bestimmungen

a) Erwägungsgründe

Erwägungsgrund 9

Dieser neue Erwägungsgrund bezieht sich auf Artikel 6 Buchstabe a) des Gemeinsamen Standpunkts über die Definition einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung. Er verweist auf die in der Europäischen Union bestehenden unterschiedlichsten Situationen bei den von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung verwalteten betrieblichen Altersversorgungssystemen für Selbständige, bei denen Selbständige in einigen Ländern der dritten Säule zählen, in anderen dagegen zur zweiten Säule. Dieser Erwägungsgrund ist für das Verständnis der Tragweite von Artikel 6 Buchstabe a) erforderlich.

Erwägungsgrund 16

In diesem Erwägungsgrund wird darauf hingewiesen, dass in einigen Ländern sowohl Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung als auch die zum Betrieb dieser Einrichtungen zugelassenen Unternehmen beaufsichtigt werden können. Der Gemeinsame Standpunkt erläutert, dass es sich bei den die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung betreibenden Stellen sowohl um Versicherungsunternehmen als auch um sonstige Finanzinstitute handeln kann.

Erwägungsgrund 19

Dieser Erwägungsgrund betrifft Artikel 10. Er unterstreicht die Bedeutung der Jahresabschlüsse und Lageberichte als wesentliche Informationsquelle sowohl für die Versorgungsanwärter als auch für die zuständigen Behörden. Der Gemeinsame Standpunkt verweist auf die in allen Mitgliedstaaten bestehende Verpflichtung, solche Jahresabschlüsse für jede einzelne Einrichtung und gegebenenfalls für die einzelnen Altersversorgungssysteme aufzustellen.

Erwägungsgrund 21

Dieser Erwägungsgrund wurde geändert, um ihn weitestmöglich an den Wortlaut von Artikel 12 des Gemeinsamen Standpunkts anzupassen. Damit wurde vorgesehen, dass die aufgestellten Anlagegrundsätze mindestens alle drei Jahre überprüft und den zuständigen Behörden übermittelt werden müssen.

Erwägungsgrund 23

Dieser Erwägungsgrund, der die für eine vorsichtige Schätzung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten Faktoren und Methoden genauer aufzählt, bezieht sich auf Artikel 15 des Gemeinsamen Standpunkts.

Erwägungsgrund 27

In diesem sich auf Artikel 17 des Gemeinsamen Standpunkts beziehenden Erwägungsgrund wird darauf hingewiesen, dass die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mindestens über Eigenmittel verfügen müssen, die mit den von Lebensversicherungsunternehmen geforderten Mitteln vergleichbar sind, wenn sie und nicht die Trägerunternehmen biometrische Risiken abdecken.

Erwägungsgrund 30

Dieser Erwägungsgrund bezieht sich auf Artikel 18. Gemäß dem Grundsatz der Verwaltung mit angemessener Sorgfalt verstärkt der Gemeinsame Standpunkt das Maß der bei der Anlagepolitik angewandten Vorsicht, insbesondere bei den Gruppen von Vermögenswerten, die mit hohen Risiken behaftet sind und sieht, vor, dass bestimmte Arten von Anlagen nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen beschränkt werden dürfen.

Erwägungsgrund 31

Dieser neue Erwägungsgrund bezieht sich auf Artikel 18 Absatz 7, der ebenfalls neu gefasst wurde. Die Einführung bestimmter quantitativer Anlagegrenzen in die Richtlinie und die Voraussetzungen, unter denen diese Grenzen angewandt werden können, werden erläutert.

Erwägungsgrund 34

Dieser neue Erwägungsgrund bezieht sich auf Artikel 20 und betont, dass die grenzüberschreitende Mitgliedschaft nur bei vollständiger Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Sitzlandes des Trägerunternehmens möglich ist. Was unter sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften zu verstehen ist, wird außerdem präzisiert.

Erwägungsgrund 35

Dieser neue Erwägungsgrund bezieht sich auf Fälle, in denen eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung mehrere Versorgungssysteme betreibt, davon mindestens ein System eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, und von der Einrichtung möglicherweise verlangt wird, die Aktiva und Passiva dieser Systeme getrennt auszuweisen. Gemäß dem Erwägungsgrund werden die Bestimmungen der Richtlinie in einem solchen Fall auf die einzelnen Systeme und nicht auf Ebene der Einrichtung angewandt.

Erwägungsgrund 36

Dieser neue Erwägungsgrund bezieht sich auf den neuen Artikel 21 und verweist auf die Notwendigkeit einer engen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission.

Erwägungsgrund 37

In diesem neuen Erwägungsgrund heißt es gemäß Artikel 21, dass die Kommission von einem Ausschuss "Versicherung und Renten" unterstützt wird und dass die unterschiedlichen Besonderheiten der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Versicherungsunternehmen bei der Organisation der Arbeit dieses Ausschusses berücksichtigt werden. Die Schaffung dieses Ausschusses ist wesentlich, um die sorgfältige Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen, und passt sich den zurzeit laufenden Diskussionen hinsichtlich Stabilität, Aufsicht und finanzielle Integration mit besonderer Bezugnahme auf das Komitologieverfahren an.

Die Kommission wird nichtsdestotrotz ihr Augenmerk darauf richten, dass geeignete Maßnahmen bei der Einrichtung dieses Ausschusses getroffen werden müssen, und wird genau definieren, welche Rolle er zu spielen hat, sobald der Rat seinen Schlussfolgerungen zur Stabilität, Aufsicht und finanziellen Integration zugestimmt hat.

b) Regelwerk

Artikel 2 Anwendungsbereich

Artikel 2 Absatz 2

Mit den in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommenen neuen Bestimmungen soll darauf hingewiesen werden, dass unter die Richtlinie 73/239/EWG fallende Schadenversicherungsunternehmen und Unternehmen, deren Betrieb den deutschen "Unterstützungskassen" ähnelt, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Im letztgenannten Fall wurde die Formulierung geändert, um die Definition dieser Einrichtungen ohne spezielle Bezugnahme auf ihren Namen genereller zu fassen. Schließlich wurde im Gemeinsamen Standpunkt die Bezugnahme auf Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, der ein Verzeichnis von Leistungen und nicht von Einrichtungen umfasst, gestrichen.

Artikel 3 Anwendung auf Einrichtungen, die Systeme der sozialen Sicherheit betreiben

Im Gemeinsamen Standpunkt wird darauf hingewiesen, dass bei Anwendung dieser Richtlinie auf Einrichtungen, die auch Systeme der ersten Säule betreiben, sichergestellt werden muss, dass die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die den Tätigkeiten der Einrichtung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung entsprechen, getrennt abgerechnet werden und keine Möglichkeit der Übertragung auf Sozialversicherungssysteme besteht.

Artikel 5 Kleine Einrichtungen der Altersversorgung und gesetzlich vorgesehene Systeme

Artikel 5 Absatz 2

Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt können Einrichtungen, bei denen die betrieblichen Altersversorgungsleistungen gesetzlich vorgesehen und von einer staatlichen Stelle garantiert werden, zwar von der Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ausgenommen werden, sie können eine grenzüberschreitende Tätigkeit jedoch nur ausüben, wenn sämtliche Vorschriften dieser Richtlinie vollständig angewandt werden.

Artikel 6 Begriffsbestimmungen

Artikel 6 Buchstabe d)

Der Gemeinsame Standpunkt fasst die Tragweite der Altersversorgungsleistungen klarer, indem er darauf hinweist, dass es sich in erster Linie um Leistungen handelt, die unter Bezug auf eine Rente oder eine künftige Rente zuerkannt werden. Zusätzlich können sie auch Zahlungen in bestimmten Fällen (Invalidität, Tod, Ausscheiden aus dem Erwerbsleben) oder sekundäre Leistungen bzw. Unterstützungsleistungen in weiteren Fällen (Krankheit, Tod) abdecken. Dies stellt nur eine klarere Fassung des ursprünglichen Textes der Kommission dar.

Artikel 6 Buchstabe e)

Der Gemeinsame Standpunkt präzisiert den Begriff des Versorgungsanwärters, indem er darauf hinweist, dass die Berufstätigkeit den Anspruch auf Altersversorgungsleistungen begründet.

Artikel 6 Buchstabe h)

Der Gemeinsame Standpunkt hat die Definition der biometrischen Risiken besser abgegrenzt, indem diese Risiken mit Tod, Invalidität und Langlebigkeit in Verbindung gebracht wurden.

Artikel 6 Buchstabe i)

Der Gemeinsame Standpunkt hat die Definition des Herkunftsmitgliedstaats klarer gefasst, indem die Artikel 6 Buchstabe j) und l) erster Absatz des Kommissionsvorschlags zusammengefasst wurden und darauf hingewiesen wird, dass bei fehlendem Sitz der Einrichtung der Herkunftsmitgliedstaat als der Staat gilt, in dem die Einrichtung seine Hauptverwaltung hat.

Artikel 6 Buchstabe j)

Im Gemeinsamen Standpunkt wird der Tätigkeitsmitgliedstaat unter Bezugnahme auf den Mitgliedstaat definiert, dessen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften auf die Beziehungen zwischen dem Trägerunternehmen und den Versorgungsanwärtern im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Anwendung finden. Diese Definition ersetzt die ursprüngliche Definition der Kommission, bei der der Tätigkeitsmitgliedstaat unter Bezug auf den Sitz des Trägerunternehmens bestimmt wurde.

Wegfall einer Definition

Der Rat hat beschlossen, die Definition der Risikokapitalmärkte in Artikel 6 Buchstabe i) zu streichen, da die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keinerlei Definition dieser Art enthalten.

Artikel 11 Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern

Artikel 11 Absatz 2

Im Gemeinsamen Standpunkt wird angeregt, dass die Möglichkeit bestehen muss, dass die den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern zu übermittelnden Informationen auch den Vertretern der Mitglieder der Leistungsempfänger zugeleitet werden müssen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass dann, wenn eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung mehrere Altersversorgungssysteme betreibt, den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern die Jahresabschlüsse und Lageberichte zu übermitteln sind, die die Altersversorgungssysteme der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger betreffen.

Artikel 11 Absatz 3

Mit dieser Bestimmung soll darauf hingewiesen werden, dass die Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik auf Anfrage auch den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern sowie gegebenenfalls ihren Vertretern zur Verfügung gestellt wird. Diese Bestimmung übernimmt sinngemäß Artikel 12 Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission.

Artikel 11 Absatz 4

Die im Kommissionsvorschlag enthaltene Verpflichtung, die Auskünfte zusammen mit dem Jahresabschluss und dem Lagebericht zu erteilen, entfällt im Gemeinsamen Standpunkt, da sich das Auskunftsersuchen auf Fragen beziehen kann, die nicht unbedingt etwas mit dem Jahresabschluss und dem Lagebericht zu tun haben.

Artikel 11 Absatz 5

Diese Bestimmung betrifft die Höhe der fälligen Altersversorgungsleistungen und die Modalitäten der Rentenzahlungen. Der Gemeinsame Standpunkt hat darauf hingewiesen, dass diese Angaben bei Eintritt in den Ruhestand oder bei Fälligwerden sonstiger Leistungen zu übermitteln sind.

Artikel 12 Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik

Diese Bestimmungen verpflichten die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, eine Erklärung zur Anlagestrategie, die bestimmte Aspekte der Verfahren zur Risikobewertung und der Strategie in Bezug auf die Aufteilung der Vermögenswerte enthält, auszuarbeiten und mindestens alle drei Jahre zu überprüfen. Der Gemeinsame Standpunkt hat jedoch in getrennten Artikeln 1.) die grundsätzliche Ausarbeitung einer solchen Erklärung (Artikel 12), 2.) ihre Übermittlung an die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger (Artikel 11) und 3.) ihre Übermittlung an die zuständigen Behörden (Artikel 13) festgeschrieben.

Artikel 14 Eingriffsrechte und -pflichten der zuständigen Behörden

Artikel 14 Absatz 2

Diese Vorschrift erläutert die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden im Fall einer Unregelmäßigkeit in Bezug auf eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung treffen können. Der Gemeinsame Standpunkt präzisiert, dass es sich dabei erforderlichenfalls um administrative oder finanzielle Maßnahmen handeln kann.

Im Hinblick auf eine einheitliche Konzipierung hat der Gemeinsame Standpunkt den Absatz 5 des Kommissionsvorschlags nach Artikel 20 verschoben, da diese Bestimmungen den speziellen Fall einer grenzüberschreitenden Mitgliedschaft betreffen.

Artikel 15 Versicherungstechnische Rückstellungen

Artikel 15 Absätze 1 und 2

Der Gemeinsame Standpunkt sieht vor, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Vorschriften für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen festlegt. Außerdem präzisiert er, dass die genannten Rückstellungen für das gesamte Spektrum der Altersversorgungssysteme gebildet werden müssen.

Artikel 15 Absatz 3

Diese Bestimmung stellt den allgemeinen Grundsatz auf, dass die technischen Rückstellungen jedes Jahr neu berechnet werden. Den Mitgliedstaaten wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, eine Berechnung alle drei Jahre zuzulassen. Der Gemeinsame Standpunkt enthält zwei Änderungen, damit die genannte Ausnahme Anwendung finden kann: Die Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung muss den Versorgungsanwärtern und/oder der zuständigen Behörde (und nicht mehr nur der zuständigen Behörde) eine Bescheinigung oder einen Bericht (anstelle einer Bescheinigung) über die Anpassungen für die dazwischen liegenden Jahre übermitteln.

Artikel 15 Absatz 4

Dieser Absatz nennt die bei der Berechnung der technischen Rückstellungen anzuwendenden Grundsätze sowie die bei der Berechnung heranzuziehenden wichtigsten Parameter. Die vom Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Änderungen betreffen:

-das bei dem versicherungsmathematischen Verfahren anzuwendende Maß an Vorsicht, bei dem alle von der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung eingegangenen Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind;

-das bei der Auswahl der wirtschaftlichen und versicherungsmathematischen Hypothesen anzuwendende Maß an Vorsicht, wobei gegebenenfalls eine Marge für negative Abweichungen zu berücksichtigen ist;

-die Festsetzung eines Hoechstzinssatzes, bei dem die Erträge vergleichbarer Anlagen oder die Marktrenditen hochwertiger Schuldverschreibungen des Staates zu berücksichtigen sind;

-die Verwendung von biometrischen Tabellen, die im Vergleich zu den besonderen Merkmalen des Altersversorgungssystems angemessen sind;

-die Anpassung des Verfahrens und der Berechnungsgrundlagen nicht nur an die rechtlichen und wirtschaftlichen, sondern auch an die demografischen Veränderungen.

Artikel 15 Absatz 6

Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt wird die Kommission in Artikel 6 ersucht, alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats über die mögliche Auswirkung der Vorschriften für die Berechnung der technischen Rückstellungen auf die grenzüberschreitenden Tätigkeiten Bericht zu erstatten. Der Gemeinsame Standpunkt spezifiziert, dass dieser Bericht an den einzusetzenden Versicherungs- und Rentenausschuss zu richten sein wird, der gegebenenfalls die Kommission bitten kann, die erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen, um etwaige Wettbewerbsverfälschungen zu verhindern. Diese Änderung ist vor dem Hintergrund einer Kontrolle der Auswirkungen der Vorschriften über Systeme der betrieblichen Altersversorgung zu sehen. Um dieser Bitte zu entsprechen und den Mitgliedstaaten ihre Pläne ausreichend zu erläutern, hat die Kommission die in Punkt 5 genannte einseitige Erklärung abgegeben.

Jedoch macht die Kommission darauf aufmerksam, dass Artikel 15 Absatz 6 durch geeignete Maßnahmen oder Vorschriften angepasst werden muss, um ihn vollkommen mit den Schlussfolgerungen zur Stabilität, Aufsicht und finanziellen Integrität in Übereinstimmung zu bringen, die bald vom Rat beschlossen werden.

Artikel 16 Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Artikel 16 Absatz 2

Der Gemeinsame Standpunkt präzisiert mehrere Punkte dieses Absatzes, in dem es um die Voraussetzungen geht, unter denen ein Mitgliedstaat einer Einrichtung die Genehmigung erteilen kann, von der Vorschrift über ausreichende Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen zu verfügen, abzuweichen. Als wichtigste Vorbedingung wird die Verpflichtung genannt, einen Sanierungsplan aufzustellen, um die vollständige Kapitaldeckung der technischen Rückstellungen wiederherzustellen. Dieser Plan muss auch den Versorgungsanwärtern und - gegebenenfalls - ihren Vertretern vorgelegt werden können. Bei Beendigung des Systems muss das Transferverfahren gemäß dem Grundsatz der Vertraulichkeit ebenfalls den Versorgungsanwärtern und ihren Vertretern zur Verfügung gestellt werden können.

Artikel 16 Absatz 3

Bei grenzüberschreitender Tätigkeit müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen jederzeit vollständig kapitalgedeckt sein. Der Gemeinsame Standpunkt fasst die Eingriffsrechte der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im Fall eines Verstoßes gegen diesen Grundsatz klarer. Er sieht außerdem vor, dass der Herkunftsmitgliedstaat im Hinblick auf die Einhaltung dieser Vorschrift eine getrennte Abrechnung der Vermögenswerte verlangen kann. Dies kann auf den Fall zutreffen, dass eine Einrichtung mehrere Altersversorgungssysteme betreibt.

Artikel 17 Aufsichtsrechtliche Eigenmittel

Artikel 17 Absatz 2

Im Gemeinsamen Standpunkt wird darauf hingewiesen, dass die Artikel 18 und 19 der Richtlinie 79/267/EWG anzuwenden sind. Er präzisiert ferner, dass die Bestimmungen dazu dienen, die Mindesthöhe der zu haltenden zusätzlichen Vermögenswerte abzugrenzen.

Artikel 17 Absatz 3

Diese durch den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommene neue Bestimmung verweist jedoch darauf, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, den Einrichtungen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet bezüglich der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel genauere Vorschriften vorzuschreiben, sofern diese aufsichtsrechtlich gerechtfertigt sind.

Artikel 18 Anlagevorschriften

Artikel 18 Absatz 1

Nach diesem Absatz gilt für die Anlagepolitik der Grundsatz der Verwaltung mit angemessener Sorgfalt. In Anlehnung an die Absätze 2 und 3 des Kommissionsvorschlags sowie zu deren Ergänzung hat der Gemeinsame Standpunkt den genannten wesentlichen Grundsatz jedoch durch eine Reihe allgemeiner Grundsätze ergänzt. Diese lauten insbesondere, dass die Vermögenswerte 1) im Interesse der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger, 2) unter Gewährleistung von Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität der Vermögensanlage, 3) in erster Linie auf dem geregelten Markt, 4) gegebenenfalls in Derivaten, sofern sie zu einer Verminderung des Anlagerisikos beitragen, und 5) im Rahmen einer ausreichenden Streuung zur Vermeidung einer übermäßigen Inanspruchnahme bestimmter Anlageformen anzulegen sind.

Artikel 18 Absatz 2

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt wurde diese neue Bestimmung aufgenommen, die ebenfalls dem Prinzip der Verwaltung mit angemessener Sorgfalt entspricht und es einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung untersagt, Anleihen aufzunehmen oder sich für Dritte zu verbürgen, es sei denn, dies geschieht zu Liquiditätszwecken oder für einen begrenzten Zeitraum. Dies entspricht der Art der Geschäfte der genannten Einrichtungen und dem allgemeinen Grundsatz der Erfuellung der Verbindlichkeiten.

Artikel 18 Absatz 5

Nach diesen Bestimmungen können die Mitgliedstaaten auf die Einrichtungen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet ausführliche Vorschriften, einschließlich quantitativer Art anwenden. Der Gemeinsame Standpunkt verweist darauf, dass es sich bei diesen ausführlicheren Vorschriften um die Bestimmungen der Richtlinie über Lebensversicherungen (Richtlinie 92/96/EWG) handeln kann.

Dieses Recht wird jedoch in gewisser Weise eingeschränkt. Der Gemeinsame Standpunkt verweist diesbezüglich darauf, dass den Einrichtungen zwar die Genehmigung erteilt werden muss, bis zu 70 % ihres Portofolios in Aktien oder vergleichbaren Produkten anzulegen, die Mitgliedstaaten jedoch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die Rentenprodukte mit einer langfristigen Zinsgarantie anbieten und selbst das Anlagerisiko tragen und die Garantie stellen, eine niedrigere Obergrenze vorschreiben können.

Artikel 18 Absatz 7

Dieser neue Absatz enthält bestimmte quantitative Anlagegrenzen und verdeutlicht die Umstände, unter denen diese Grenzen angewandt werden können. Die drei Anlagegrenzen betreffen Anlagen in auf einem geregelten Markt nicht marktfähige Vermögenswerte, Anlagen in Vermögenswerte des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe und Anlagen in auf eine nicht kongruente Währung lautende Vermögenswerte. Diese Grenzen können unter folgenden Voraussetzungen angewandt werden: 1) Die Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung muss ein Altersversorgungssystem für ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (Tätigkeitsmitgliedstaat) betreiben. 2) Die Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats muss einen ausdrücklichen Antrag auf Anwendung dieser Vorschriften stellen. 3) Sie kann dies nur unter der Voraussetzung tun, dass der Tätigkeitsmitgliedstaat auf Einrichtungen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet die gleichen oder strengere Vorschriften anwendet. Im Hinblick auf die Einhaltung dieser Vorschriften kann der Herkunftsmitgliedstaat verlangen, dass die Einrichtung seine Vermögenswerte getrennt verwaltet.

Die Rechtfertigung für diese Vorschriften liegt in dem Wunsch einiger Mitgliedstaaten, bei grenzüberschreitender Mitgliedschaft zum Schutz ihrer Staatsangehörigen eine gewisse Sicherheitsvorrichtung einzubauen. Die Vorschriften sind jedoch Teil einer weit gefassten Definition des Konzepts der Vorsicht und Streuung und dürften sich nicht wesentlich auf die Kapitalallokation auswirken.

Artikel 19 Vermögensverwaltung und -verwahrung

Artikel 19 Absatz 1

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates hat das Recht auf Dienstleistungsfreiheit bei der Vermögensverwaltung auf Dienstleistungen ausgedehnt, die von den gemäß der neuen OGAW-Richtlinie (Richtlinie 2001/107/EG) zugelassenen Verwaltern angeboten werden, sowie auf die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verwaltungsstellen.

Artikel 19 Absatz 2

Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird darauf hingewiesen, dass die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit bei der Vermögensverwahrung mit dem Recht einiger Mitgliedstaaten, die Bestellung eines Treuhänders verbindlich vorzuschreiben, voll vereinbar ist.

Artikel 19 Absatz 3

Diese vom Gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommene neue Bestimmung sieht vor, dass auf etwaigen Antrag der Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ein Einfriermechanismus für die von einem Treuhänder oder Vermögensverwahrer gehaltenen Vermögenswerte eingeführt wird. Diese Bestimmung ist mit einer bereits im Bereich der Lebensversicherung bestehenden Vorschrift (Artikel 24 der Richtlinie 79/267/EWG) vergleichbar.

Artikel 20 Grenzüberschreitende Tätigkeit

Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6

Diese Bestimmungen betreffen den Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden und zwischen Aufsichtsbehörden und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung bevor diese eine grenzüberschreitende Tätigkeit aufnehmen können. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird deutlicher auf die Häufigkeit des Informationsaustausches und auf die Bezugnahme auf sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften verwiesen, die für die betriebliche Altersversorgung gelten und in die zu übermittelnden Angaben aufzunehmen sind. Der Gemeinsame Standpunkt enthält ferner einen Verweis auf die gegebenenfalls nach Artikel 18 Absatz 7 (Anlagevorschriften) und Artikel 20 Absatz 7 (grenzüberschreitende Tätigkeit - Angaben) anzuwendenden Vorschriften.

Artikel 20 Absatz 7

Mit dieser durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates neu eingeführten Bestimmung werden die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die grenzüberschreitende Geschäfte tätigen, verpflichtet, die Auskunftsvorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats gemäß Artikel 11 einzuhalten. Dies ist mit dem allgemeinen Grundsatz der Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats bei grenzüberschreitenden Geschäften in Bezug zu setzen. Diese Bestimmungen gelten natürlich nur für die Versorgungsanwärter eines grenzüberschreitend betriebenen Altersversorgungssystems.

Artikel 21 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

Dieser mit dem Gemeinsamen Grundsatz des Rates neu eingeführte Artikel stellt den wesentlichen Grundsatz auf, wonach die aktive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für die reibungslose Durchführung der Richtlinie ausschlaggebend ist. Dies ist auch für das ordnungsgemäße Funktionieren der grenzübergreifenden Mitgliedschaft von Bedeutung. Der Artikel sieht ferner vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission alle größeren Schwierigkeiten bei der Durchführung der Richtlinie melden, die die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten dann prüfen werden.

Außerdem ist vorgesehen, dass die Kommission fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Anlagevorschriften und der Vorschriften über den Treuhänder vorlegt.

Weiterhin sieht der Artikel im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, dass der Tätigkeitsmitgliedstaat, wenn er dies wünscht, die Möglichkeit erhalten soll, vom Herkunftsmitgliedstaat die getrennte Verwaltung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 7 für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu verlangen, die grenzüberschreitend tätig sind.

Schließlich spezifiziert dieser Artikel, dass die Kommission von dem einzusetzenden Versicherungs- und Rentenausschuss unterstützt werden wird. Jedoch unterstreicht die Kommission, dass diese letzte Vorschrift unvollständig ist und durch geeignete Massnahmen oder Vorschriften angepasst werden muss, um ihn vollkommen mit den Schlussfolgerungen zur Stabilität, Aufsicht und finanziellen Integrität in Übereinstimmung zu bringen, die vom Rat beschlossen werden.

Artikel 22 Umsetzung

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates hat eine Frist von 24 Monaten für den Erlass der Vorschriften festgesetzt, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Außerdem sieht er zwei Ausnahmebestimmungen vor:

(1) Die erste Ausnahmebestimmung betrifft die Vorschriften für aufsichtsrechtliche Eigenmittel und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Durchführung von Artikel 17 Absätze 1 und 2 bei Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ohne aufsichtsrechtliche Eigenmittel um fünf Jahre zurückzustellen.

(2) Die zweite Ausnahmebestimmung betrifft die Obergrenze für Anlagen in das Trägerunternehmen und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Durchführung von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f) um fünf Jahre zurückzustellen.

In beiden Fällen dürfen die Einrichtungen, die nach Artikel 20 grenzübergreifend Systeme der betrieblichen Altersversorgung betreiben möchten, dies nur unter der Voraussetzung tun, dass sie sämtliche Vorschriften dieser Richtlinie unmittelbar einhalten.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Nach Ansicht der Kommission wahrt der vom Rat einstimmig festgelegte Gemeinsame Standpunkt den wesentlichen Gehalt ihres Vorschlags sowie der Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert worden sind. Trotz der großen Anzahl der an ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgenommenen Änderungen vertritt die Kommission die Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einem hohen Aufsichtsniveau und der Rentensicherheit einerseits und fortgesetzter Effizienz der bestehenden Systeme und einer hinreichenden Finanzierbarkeit der Renten andererseits erreicht.

Die Kommission hofft deshalb, dass die Richtlinie bis Ende des Jahres unter Einhaltung des von den Staats- und Regierungschefs in Barcelona festgelegten Zeitplans erlassen werden kann.

Unbeschadet der obigen Kommentare, insbesondere denen hinsichtlich der völligen Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen zur Stabilität, Aufsicht und finanziellen Integrität, die bald vom Rat beschlossen werden, kann die Kommission den gemeinsamen Standpunkt billigen und empfiehlt daher dem Europäischen Parlament die Billigung dieses Gemeinsamen Standpunkts.

5. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission hat folgende einseitige Erklärung anlässlich der Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt abgegeben:

"Aus Sicht der Kommission ist es Ziel der Richtlinie, ein hohes Maß an Schutz für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger zu gewährleisten. Eine Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen unter Zugrundelegung des Vorsichtsprinzips ist hierfür eine wesentliche Voraussetzung. Dies bedeutet, dass der Zinssatz und die sonstigen wirtschaftlichen und demografischen Faktoren mit der gebotenen Vorsicht zu wählen sind.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Bericht gemäß Artikel 15 Absatz 6 eine wichtige Voraussetzung für mehr Transparenz und gegenseitiges Vertrauen ist. Sie verpflichtet sich, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten sorgfältig und regelmäßig zu prüfen, ob die unterschiedliche Lage in den Mitgliedstaaten zu "forum-shopping" oder zu aufsichtsrechtlichen Standards führt, die nicht hinreichend vorsichtig sind. Sie wird zudem allen Hinweisen der Mitgliedstaaten auf etwaige Fälle von "forum-shopping" besonders aufmerksam nachgehen. Nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und zum Schutz der Leistungsempfänger und Versorgungsanwärter des betreffenden Systems vorschlagen."