ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)114
Vol.1967/0018

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGÉMEINSCHAFT
KOMMiSSION
KOM(67)114 endg .
Bruesel ,den 3.April
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieFestlegung derRichtpreise und Inter­
ventionsgrundpreise fürÖlsaaten fürdasWirt­
schaftsjahr 1967/68
(VonderKommission demRatvorgelegt )
\
K0M(67 )114endg .

BEGStlNDUNG
1. DerMinisterrat hataufseiner 191«Tagung denRichtpreis unddenInter -
ventionsgrundpreis fürRaps -undRübensamen sowie Sonnenblumenkerne fürdas
Wirtschaftsjahr 1967/68festgesetzt .Danach beträgt derRichtpreis 20,25 Rech-
nungseinheiten und derInterventionsgrundpreis 19»25 Rechnungseinheiten je
100kg.
Auf dergleichen Ratstagung warbeschlossen worden ,daß diese Preise
beiRaps -undRübensamen füreine Ware mit 2%Fremdbestandteilen 10%Feuch­
tigkeitsgehalt und42%ölgehalt beiSonnenblumenkernen füreine Ware mit2%
vonBestandteilen 10%Feuchtigkeitsgehalt undhO%ölgehalt gelten sollten .
Nach Artikel 22Absatz 1derRatsverordnung 136/66/ET7Gmußaußerdem
noch ,festgelegt werden ,fürwelchen Ort derInterventionsgrundpreis berechnet
werden .soll und wann dasWirtschaftsjahr beginnt-und .endet .
2» DerInterventionsgrundpreis muß dort festgesetzt werden ,woein sehr
starker Zuschußbedarf besteht undgroße Ölmühlen vorhanden sind ,diepflanz­
liche öleherstellen unddamit eine natürliche Anziehungskraft aufdieÖlsaa -
ten aus dem EWG-Raum ausüben .RAVENNA inNorditalien erfüllt diese -Voraue --
Setzungen .
3. Beginn undEnde desWirtschaftsjahres sind jenach derLage desAnbau -
gebiets verschieden .Bei derFestsetzung wurde von denwichtigsten Anbauge­
bieten einmal fürRaps -undRübensamen und zumanderen fürSonnenblumenkerne
ausgegangen .
4. DieGrundsätze undModalitäten dieser Verordnung sind durch diespezifi­
schen Mer " j.ederMärkte derbetreffenden Erzeugnisse bestimmt .Fürvergleich­
bare Maßnahmen fürandere Ölsaaten unter abweichenden Marktbedingungen würden sie
nach Ansicht derKommission nicht zwangsläufig gleich sein .

Vorschlag einer
VERORDNUNG DESRATES
über dieFestlegung derRichtpreise undInterventionsgrundpreise fürÖlsaaten
fürdasWirtschaftsjahr 1967/68
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,
aufGrund derVerordnung Nr.136/66/EWGdesRats vom22.September 1966 über
dieErrichtung einer gemeinsamen Markt Organisation fürFette (1)insbesondere
Artikel 22Absatz 1
aufVorschlag derKommission
inErwägung folgender Gründe :
Nach Artikel 22derVerordnung Nr.136/66/EWGmußfürjede ölsaatenart ein
einheitlicher Richtpreis für dieGemeinschaft und einInterventionsgrundpreis
festgelegt werden .
DerRichtpreis mußunter Berücksichtigung derNotwendigkeit ,inderGemein­
schaft das erforderliche Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten ,ineiner für
denErzeuger angemessenen Höhe festgesetzt werden .Dies kann inderWeise
geschehen ,daß derRichtpreis sofestgesetzt wird ,daß einmal dieErzeuger
denErlös erhalten ,den sieerhielten ,bevor eseine gemeinsame Marktorgani -
(1)ABNr.172vom30.9.1966 ,S.3025/66

sation fürFette gab ,und dasnötige Gleichgewicht zwischen den t'rexsen der
wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse aufrechterhalten wird .
Die Spanne zwischen Richtpreis undInterventionsgrundpreis muß sobemessen
sein ,daßsich derMarktpreis mitderBeihilfe nach Artikel 27derVerordnung
Nr.136/66/EWGdennormalen Konjunkturschwankungen anpassen kann ,ohne die
Stabilität derVerbraucherpreise zugefährden .
Wenn dieÖlsaaten ausdenHauptanbaugebieten derGemeinschaft indenHaupt -
zuschußgebieten miteingeführten Ölsaaten konkurrieren sollen ,mußderIn-
terventionsgrundpreis füreinen Ort ineinem Gebiet mit einem sehr großen
Zuschußbedarf ,nämlich Ravenna ,festgelegt werden .
DiePreise müssen fürbestimmte Standardqualitäten vonÖlsaaten festgesetzt
werden .Bei derBestimmung derStandardqualität istvonderDurchschnitts -
qualität derErnte derGemeinschaft auszugehen .
Maßgebend fürBeginn undEnde desWirtschaftsjahres ist derBeginn derErn­
te,einmal von Raps -undRübensamen und zumanderen vonßonnenb lumenkernen ,
indenHaupt anbaugebieten derGemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
DasWirtschaftsjahr fürRaps -undRübsamen beginnt am1.Juli und
endet am30»Juni .DasWirtschaftsjahr fürSonnenblumenkerne beginnt am
1.Oktober und endet am30«September .
Artikel 2
ImWirtschaftsjahr 1967/68betragen dieRichtpreise fürRaps -und
Rübsamen sowie Sonnenblumenkerne auf der Großhandelsstufe ohne Steuern
20,25 Sechnungseinheiten je1C0kg.
Artikel 3
ImWirtschaftsjahr 1967/68betragen dieInterventionsgrundpreise für
Raps -undRübsamen sowie Sonnenblumenkerne auf derGroßhandelsstufe ohne
Steuern 19»25 Pechnungseinheiten je100kg.
DieInterventionsgrundpreise gelten fürRavenna .
Artikel b
*
Die inArtikel 2und 3genannten Preise gelten für lose Ware und
Handelsgut mittlerer Art und Güte :
1.Raps -undRübsamen :2%Fremdbestandteile undbeiteile quelle-Ware
10%Feuchtigkeits -undk2%ölgehalt
2.Sonnenblumenkerne :2%Fremdbestandteile undbeiteile quelle-Ware
10%Feuchtigkeits -und^0%ölgehalt .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuB'î*tiseel am ImNamen des Rates
Der Prâsident