Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Bei mehreren Gelegenheiten hat der Europäische Rat die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die Teilnahme der assoziierten mitteleuropäischen Länder als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf den Beitritt anerkannt. In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg bekräftigte der Europäische Rat, daß die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen ein wichtiges Instrument ist, um die beitrittswilligen Länder mit der Politik und der Arbeitsweise der Union vertraut zu machen.

Zusätzlich zu den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend, Kultur, kleine und mittlere Unternehmen, Umwelt und Energie wird nunmehr vorgeschlagen, die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik ab 1999 festzulegen.

Der Vorschlag entspricht weitgehend den früheren Vorschlägen über die Teilnahme Bulgariens, der Tschechische Republik, Estlands, Ungarns, Litauens und Rumäniens an denselben Gemeinschaftsprogrammen ab 1998.

Durch seine Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik kann Slowenien unter Beweis stellen, daß es bereit ist, die Wertvorstellungen und vorrangigen Ziele der Gemeinschaft zu teilen und zu diesem Zweck einen hohen Gesundheitsschutz und die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu einer Priorität seiner Politik zu erheben.

Die Teilnahme an den Programmen im Gesundheitswesen ist für Slowenien von besonderer Bedeutung und wird insbesondere

. helfen, Slowenien in die europäischen Erörterungen und Überlegungen zu Themen wie Gesundheitswesen, Prävention von Krankheiten und sonstigen Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung, Gesundheitserziehung und -förderung einzubeziehen;

. Slowenien in seinen Bestrebungen unterstützen, gesundheitsbezogene Informationen und Daten zu sammeln und zu aggregieren, die mit denen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verglichen werden können;

. die Gesundheitsbehörden, die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die übrigen im Gesundheitswesen Tätigen in Slowenien (und der Gemeinschaft) beim Informations- und Erfahrungsaustausch in den vorrangigen Bereichen der Programme unterstützen;

. Slowenien in seinen Bestrebungen unterstützen, Präventionsstrategien gegen die auf Gemeinschaftsebene festgestellten weitverbreiteten schweren Krankheiten zu entwickeln (z. B. AIDS und andere übertragbare Krankheiten, Krebs, Drogenabhängigkeit usw.);

. zur Durchsetzung des Konzepts beitragen, wonach die Anforderungen an den Gesundheitsschutz fester Bestandteil der übrigen Politik der Gemeinschaft sind.

Die Teilnahme am vierten Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird

. helfen, Slowenien durch Beteiligung an Sachverständigentreffen an das europäische Recht der Chancengleichheit heranzuführen und ihm dadurch die Übernahme des Acquis communautaire zu erleichtern;

. helfen, die Öffentlichkeit und die Sozialpartner in Slowenien für die Bedeutung der Grundsätze des europäischen Rechts der Chancengleichheit zu sensibilisieren;

. die Chancengleichheit in einer Wirtschaft im Wandel fördern, vor allem bei Bildung und Berufsausbildung sowie auf dem Arbeitsmarkt;

. helfen, für Männer und Frauen Berufs- und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen;

. helfen, eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen am Entscheidungsprozeß zu fördern;

. die Frauen bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen;

. den zuständigen Stellen Gelegenheit bieten, in transnationalen Projekten zur Förderung der Chancengleichheit zusammenzuarbeiten und Nutzen aus einem transnationalen Austausch über die in den genannten Bereichen am besten geeigneten Methoden zu ziehen.

Gemäß den Europa-Abkommen und ihren Zusatzprotokollen tragen die Beitrittskandidaten die Kosten für ihre Teilnahme selbst; sie können jedoch einen Teil der ihnen zugewiesenen PHARE-Mittel zur Ergänzung der Beiträge aus eigenen Haushaltsmitteln verwenden. Slowenien hat der Kommission offiziell seine Bereitschaft bestätigt, die von der Kommission berechneten Haushaltsmittel dafür bereitzustellen und wird für seinen Finanzbeitrag die ihm zugewiesenen PHARE-Mittel nicht in Anspruch nehmen.

Die wichtigsten Punkte, die in dem im Entwurf beigefügten Beschluß des Assoziationsrates EG/Republik Slowenien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik behandelt werden, sind folgende:

- Slowenien beteiligt sich an allen Maßnahmen der Programme, an denen es teilnimmt; für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge gelten soweit wie möglich dieselben Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (Anhang I Absätze 1 und 2);

- die Höhe seines Finanzbeitrags und die entsprechenden Regelungen sind in Anhang I Absatz 4 und in Anhang II festgelegt;

- zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verlangt;

- Slowenien wird am Monitoring seiner Teilnahme an den Programmen beteiligt (Anhang I Absatz 6);

- es wird vor den Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen eingeladen und über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen unterrichtet (Anhang I Absatz 7);

- der Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme (d. h. bis zum 31.12.2000, Artikel 2 des Beschlusses).

Mit der Annahme des Beschlusses des Assoziationsrates über die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik ab 1999 bietet Slowenien die Gelegenheit, sich bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen aktiv in die Politik der Gemeinschaft in diesen Bereichen zu integrieren. Der Annahme dieses Beschlusses kommt daher erhebliche politische Bedeutung zu.

Um die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik ab 1999 zu ermöglichen, wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

(1) ABl C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

(2) ABl C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits trat am ..... in Kraft.

(2) Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen; nach Artikel 106 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Slowenien sich an den in dem Artikel genannten Maßnahmen beteiligen kann.

(3) Im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (3), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (4), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000 (5) (6), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (7), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) (8), insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offenstehen, die in dem mit Slowenien geschlossenen Assoziationsabkommen festgelegt sind -

(3) ABl L 95 vom 16.4.1996, S. 1

(4) ABl L 95 vom 16.4.1996, S. 9

(5)

(6) ABl L 95 vom 16.4.1996, S. 16

(7) ABl L 95 vom 16.4.1996, S. 25

(8) ABl L 335 vom 30.12.1995, S. 37

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits zur Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf für einen Beschluß Nr. ..../99 des Assoziationsrates EG/Republik Slowenien vom ... 1999 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik

DER ASSOZIATIONSRAT

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits (9), insbesondere auf Artikel 106 über die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaf (10)

(9) ABl L

(10)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen.

Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Slowenien sich an den in Artikel 106 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Slowenien nimmt an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Im Namen des Assoziationsrates

Geschehen am Der Vorsitzende

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen.

1. Slowenien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, festgelegt sind, an allen Maßnahmen der Programme zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (im folgenden "die Programme" genannt) teil.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Slowenien gelten soweit wie möglich dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird verlangt, daß die von Slowenien vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Slowenien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Slowenien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Gesundheitsförderung, die Krebsbekämpfung, die Prävention von AIDS und an deren übertragbaren Krankheiten, die Suchtprävention und die Chancengleichheit von Männern und Frauen (Artikel 7, 7, 7, 7 bzw. 11) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Sloweniens an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Sloweniens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften statt. Slowenien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die Gesundheitsförderung, Artikel 5 des Beschlusses über die Krebsbekämpfung, Artikel 5 des Beschlusses über die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, Artikel 5 des Beschlusses über die Suchtprävention und Artikel 9 des Beschlusses über die Chancengleichheit von Männern und Frauen festgelegten Verfahren wird Slowenien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieser Beschlüsse betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Slowenien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

ANHANG II

Finanzbeitrag Sloweniens zu den Programmen zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen.

1. Der Finanzbeitrag Sloweniens umfasst

- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die slowenischen Teilenehmer,

- die der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Slowenien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von Slowenien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Slowenien der entsprechende Betrag erstattet.

3. Gesundheitsförderung

Der jährliche Beitrag Sloweniens beträgt 34.187 EURO ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2.237 EURO für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Krebsbekämpfung

Der jährliche Beitrag Sloweniens beträgt 59.256 EURO ab 1999 . Von dieser Summe ist ein Betrag von 3.876 EURO für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

5. Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten

Der jährliche Beitrag Sloweniens beträgt 45.582 EURO ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2.982 EURO für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

6. Suchtprävention

Der jährliche Beitrag Sloweniens beträgt 22.791 EURO ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 1.491 EURO für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

7. Chancengleichheit von Männern und Frauen

Der jährliche Beitrag Sloweniens beträgt 33.792 EURO ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2.210 EURO für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

8. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Sloweniens.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Slowenien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in EURO ausgedrückt und ist auf ein EURO-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Slowenien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für EURO-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

9. Slowenien zahlt die in den Absätzen 3, 4, 5, 6 und 7 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

10. Slowenien zahlt die Gesamtkosten seiner Teilnahme aus eigenen Haushaltsmitteln.

FINANZBOGEN

1. Bezeichung der Maßnahme

Teilnahme Sloweniens an den Programmen zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen.

2. Haushaltslinie -

6091, B3-4300, B3-4301, B3-4303, B3-4302, B3-4012

3. Rechtsgrundlage

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 152 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

Europa-Abkommen mit Slowenien vom ..... ,

Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2,

Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2,

Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2,

Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2,

Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 1.

4. Beschreibung der Maßnahme :

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Die Teilnahme Sloweniens an den fünf Gemeinschaftsprogrammen, leistet als wichtiges Element der intensivierten Heranführungsstrategie einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Slowenien mit den im Rahmen der Programme der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik angewandten Verfahren und Methoden vertraut machen.

Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt.

Das Europa-Abkommen mit Slowenien ist am 1. Februar 1999 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Sloweniens in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem Gesundheit und Sozialpolitik.

Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen Kultur, Energie, Umwelt, KMU, Forschung usw. sind bereits für die assoziierten mitteleuropäischen Länder geöffnet worden oder werden in Kürze für sie geöffnet werden.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung

Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31.12.2000.

5. Einstufung der Ausgaben/Einahmen

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte Mittel

5.3 Betroffene Einnahmen

Da Slowenien nach Artikel 106 des Europa-Abkommens die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen.

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

- 100%-iger Zuschuß

- Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern

- teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen

Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Sloweniens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für die fünf betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationelle Ausgaben verbucht.

Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7.4 angegeben.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit)

Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen:

- Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan die Haushaltslinie 6091 eingerichtet.

- Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partnerlands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Slowenien erklärte, daß es auf diese Möglichkeit verzichten will.

Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Slowenien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die fünf Programme vereinbart: Die Kosten wurden auf der Grundlage verschiedener sich aus den fünf Programmen ergebender Parameter berechnet, d.h. Pro-Kopf-BIP gewogen mit Kaufkraftparitäten, Bevölkerung und gegebenenfalls Ausgaben für das Gesundheitswesen.

Die Kosten der Teilnahme Slowenien am Programm zur Gesundheitsförderung betragen jährlich 34.187 EURO ab 1999.

Der jährliche Beitrag zum Programm zur Krebsbekämpfung beträgt 59.256 EURO ab 1999.

Der jährliche Beitrag zum Programm zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten beträgt 45.582 EURO ab 1999.

Der jährliche Beitrag zum Programm zur Suchtprävention beträgt 22.791 EURO ab 1999.

Der jährliche Beitrag zum Programm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen beträgt 33.792 EURO ab 1999.

Diese Summen werden von Slowenien aus eigenen Haushaltsmitteln gezahlt.

7.2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen

in EURO

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentreffen usw., Teil B:

Keine

7.4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Voraussichtliche jährliche Einnahmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen; Ergebnisse

In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf seinen Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft.

Die Betrugbekämpfungsvorschriften für die Basishaushaltslinien finden nach Anpassung für den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung.

9. Angaben zur Kostenwirksamskeitsanalyse

9.1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe

Ziel der Teilnahme am vierten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Rechte und Verfahren der Chancengleichheit und die Durchsetzung der entsprechenden Richtlinien. Eine besondere Zielgruppe sind Juristen und Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen, die dafür zu sorgen haben, daß das Recht und die Politik der Chancengleichheit beachtet werden.

Jedes Programm im Gesundheitsbereich hat eine besondere Zielgruppe und enthält jährlich festgelegte Prioritäten für die zu erreichenden Ziele. Minderheiten, Einkommensschwache und alle, deren Lebensqualität unter dem Durchschnitt liegt, sind einem höheren Risiko ausgesetzt und leben in gesundheitlich schwierigen Verhältnissen. Diesen Gruppen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

9.2. Begründung der Maßnahme

- Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft

Wird von Slowenien nicht in Anspruch genommen.

- Wahl der Interventionsmodalitäten

Für den Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln wird Slowenien Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung slowenischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Sloweniens auf den Beitritt geleistet.

- Hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können

Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der fünf Programme durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Slowenien eingehen.

9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Die in den Programmen zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur AIDS-Prävention, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (insbesondere die Evaluierung gemäß den Beschlüssen zur Einrichtung der fünf Programme) finden auch auf die für slowenische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung.

10. Verwaltungsausgaben

Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über:

a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans

b) die Zuteilung der Ressourcen

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand (in Mannjahren)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) 0,25 je Programm

(2) 0,1 je Programm

10.2 Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals

in EURO

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Bei Einsatz des vorhandenen Personals, das für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist (Berechnung auf der Grundlage der Titel A-1, A-2, A-4, A-5 und A-7).

Die Ausgaben für Posten A-7002 (Technische Hilfe) werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5.3 dieses Finanzbogens).

10.3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

in EURO

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5.3 dieses Finanzbogens).