9. Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit
A5-0275/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu gleichem Entgelt für gleichwertige Arbeit (2000/
2312(INI))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 141 Absätze 1 und 3 des EG-Vertrags,
 unter Hinweis auf Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union,
 unter Hinweis auf die Artikel 2 und 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom
10. Dezember 1948,
 unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen 100 von 1951 über gleiches Arbeitsentgelt 100 und die
IAO-Empfehlung 90,
 unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d des UN-Übereinkommens über die Beseitigung
jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979,
 unter Hinweis auf die Agenda für die Sozialpolitik, Teil V, die vom Europäischen Rat auf seiner
Tagung in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 verabschiedet wurde,
 unter Hinweis auf das Schlussdokument des Vorsitzes des informellen Treffens der für Chancengleich-
heit und soziale Sicherheit zuständigen Minister vom 21. bis 23. Januar 2001 in Norrköping,
 unter Hinweis auf die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts fürMänner und Frauen (
1),
 unter Hinweis auf die Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein
Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung vonFrauen und Männern (2001-2005) (
2),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 1995 zu der vierten Weltfrauenkonferenz
in Peking: Gleichstellung, Entwicklung und Friede (3),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 1996 zum Memorandum über gleiches Ent-
gelt für gleichwertige Arbeit (4),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zu der Mitteilung der Kommission Leitfa-
den zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertigerArbeit (KOM(1996) 336  C4-0460/1996) (
5)
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zum Jahresbericht der Kommission
über Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union 1996 (KOM(1996) 650 C4-0084/1997) (
6),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2000 zu dem Vorschlag für eine Entschei-
dung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für dieGleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (KOM(2000) 335  C5-0386/2000 2000/0143(CNS) (
7),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an
die Aktionsplattform von Peking (2000/2020 (INI)) (8),
(1) ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.
(2) ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.
(3) ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 146.
(4) ABl. C 65 vom 4.3.1996, S. 43.
(5) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 193.
(6) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 45.
(7) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 149.
(8) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 258.C 77 E/134 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0275/2001),
A. in der Erwägung, dass das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in der Europäischen Union im
Schnitt 28 % beträgt und dass auch nach Berücksichtigung der für Männer und Frauen am Arbeits-markt gegebenen strukturellen Unterschiede wie u. a. Alter, Ausbildung, Beruf und Muster der beruf-lichen Laufbahn das Arbeitsentgelt noch immer im Schnitt um 15 % unter dem von Männern liegt,
B. in der Erwägung, dass dieses Lohngefälle von durchschnittlich 15 % nur durch Mechanismen einer
Wertediskriminierung zu erklären ist, was sich nicht hinnehmen lässt,
C. in der Erwägung, dass sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Rechtsvorschriften über
gleiches Arbeitsentgelt für gleiche Arbeit geschaffen worden sind, deren Ausführung hauptsächlichSache der Sozialpartner ist, dass die Rechtsvorschriften aber erwiesenermaßen nur teilweise zur Gleich-behandlung weiblicher und männlicher Arbeitnehmer beim Arbeitsentgelt beigetragen haben,
D. in der Erwägung, dass vor allem die Unterbewertung weiblicher Merkmale im Lohnfestlegungsprozess
zum einen eine direkte Diskriminierung im Fall ungleichen Arbeitsentgelts für gleiche Arbeit und zumanderen eine Wertediskriminierung im Fall ungleichen Arbeitsentgelts für gleichwertige Arbeit bedingt,
E. in der Erwägung, dass das auf europäischer Ebene verfügbare statistische Material über Unterschiede
beim Arbeitsentgelt zwischen Männern und Frauen veraltet und unvollständig ist und dass dabeiaktuelle Tendenzen am Arbeitsmarkt, wie die Entstehung von neuen Sektoren, atypischen Beschäfti-gungsverhältnissen und Unterbrechungen der Berufstätigkeit, nicht berücksichtigt werden,
F. in der Erwägung, dass bei der Erfassung von Zahlenmaterial Indikatoren notwendig sind, weil sie die
Möglichkeit schaffen, die Faktoren, die für Unterschiede beim Arbeitsentgelt von Männern und Frauenbestimmend sind, zu gewichten,
G. in der Erwägung, dass Erkenntnisse über die Ursachen des Lohngefälles und mögliche Abhilfemaß-
nahmen gewonnen werden müssen, damit eine wirkungsvolle Politik konzipiert werden kann,
H. in der Erwägung, dass jedes Lohnfestlegungssystem auf einer Werteskala beruht, auf der einer Funktion
anhand der inhaltlichen Anforderungen des Arbeitsplatzes eine Position zugeordnet wird, dass aberdieser Prozess nicht aufgrund genormter Systeme und Verfahren verläuft, weil es u. a. an Kenntnissen
und Erfahrungen und an der Bereitschaft, die Kosten dafür zu berücksichtigen, fehlt,
I. in der Erwägung, dass die Bewertung von Funktionen eine Methode darstellt, Funktionen innerhalb
einer Arbeitsorganisation ihrer Bedeutung nach zu ordnen, und dass dabei die Funktion und nicht diePerson bewertet werden muss,
J. in der Erwägung, dass eine völlig objektive Lohnfestlegungsmethode nie möglich sein wird, weil es
sich hier um einen komplexen Bewertungsprozess handelt, bei dem der politische Prozess des Aus-wählens, des Festlegens und des Abwägens der zur Geltung kommenden Kriterien eingeschlagen wird,
K. in der Erwägung, dass andererseits durchaus Garantien eingebaut werden können, die die Transparenz
und, auf die Geschlechter bezogen, die Neutralität fördern, und dass in diesem Zusammenhang einanalytisches Arbeitsplatzbewertungsverfahren die beste Garantie bietet,
L. in der Erwägung, dass das Lohngefälle nur durch eine auf zwei Wegen verfolgte Politik reduziert
werden kann, bei der einerseits die Position der Frau am Arbeitsmarkt verbessert werden muss undandererseits Diskriminierungen bei der Lohnfestlegung ausgeräumt werden müssen,
M. in der Erwägung, dass ein Zusammenwirken von Akteuren und Methoden erforderlich ist, um das
Lohngefälle zu überwinden, und dass auch solche politischen Maßnahmen weiterentwickelt werdenmüssen, die bei den für Männer und Frauen am Arbeitsmarkt bestehenden strukturellen Unterschiedenansetzen und das Ineinklangbringen der Aufgaben in Beruf und Familie erleichtern,28.3.2002 DE C 77 E/135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
N. in der Erwägung, dass jeder Arbeit der ihr gebührende Wert zugeordnet und dass die geschlechterbe-
zogene Spaltung des Arbeitsmarkts oft zur Folge hat, dass auf Frauensektoren geringere Arbeitsentgeltegezahlt werden als auf Männersektoren und Frauenarbeitsplätze schlechter bezahlt werden als Männer-arbeitsplätze, sowie in der Erwägung, dass das keineswegs legitim ist und dass es zu einer Aufwertungder Frauensektoren und der Frauenarbeitsplätze kommen muss, damit das Lohngefälle zwischenMännern und Frauen geringer wird,
O. in der Erwägung, dass Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern die wesentlichste Grundlage
der Lohnfestlegung sind und dass die Sozialpartner wichtige Beiträge zur Überwindung des Lohngefäl-les zu leisten haben,
P. in der Erwägung, dass dem Problem Lohngefälle von den Lohnverhandlungsteilnehmern leider nicht
genug Priorität eingeräumt wird und dass sie häufig zu sehr die Kosten geschlechtsneutral ausgerich-teter Reformen des Lohnfestlegungsprozesses im Auge haben,
Q. in der Erwägung, dass Frauen bei den Entscheidungsorganen der Sozialpartner stark unterrepräsentiert
sind, was eine Situation schafft, in der Frauen in Sachen geschlechtsneutrale Arbeitsplatzbewertungenzu wenig beschlagen bleiben und Männer nicht ausreichend dafür sensibilisiert sind,
1. erkennt die Anstrengungen der letzten Jahrzehnte bei der Kommission an, gleiches Arbeitsentgelt für
Männer und Frauen zu verwirklichen, stellt aber fest, dass trotz aller Initiativen das Lohngefälle bestehenbleibt und nicht wesentlich abnimmt, und zieht daraus den Schluss, dass die Anstrengungen auf europäi-scher wie auch auf nationaler Ebene verstärkt werden müssen;
2. ist der Ansicht, dass das beim Europäischen Rat von Lissabon festgelegte Ziel einer Beschäftigungs-
rate von 60 % bei Frauen bis 2010 nicht zur Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern beitragenwird, falls die Mehrzahl dieser Frauen schlecht bezahlte und unterbewertete Tätigkeiten ausübt, verweistauf die Bedeutung der Ausbildung in all ihren Formen und Modalitäten als wichtiges Instrument zur Errei-chung der Chancengleichheit;
3. begrüßt es, dass die Kommission eine Expertengruppe gebildet hat, die die Erfassung statistischer
Daten verbessern soll, weist aber darauf hin, dass diese Daten nach Geschlechtern und Sektorenaufgeschlüsselt werden müssen, einschließlich derjenigen Bereiche wie des öffentlichen Sektors und dermeisten Formen atypischer Beschäftigung, in denen vorwiegend Frauen beschäftigt sind und über die kein
ausreichendes Zahlenmaterial vorliegt; stellt fest, dass es nicht ausreicht, deskriptive Indikatoren zu ver-
wenden, und fordert, auch erläuternde Indikatoren fortzuentwickeln und zu benutzen;
4. befürwortet die Initiative des belgischen Ratsvorsitzes, im Rahmen der Folgemaßnahmen zum
Aktionsprogramm von Beijing dem gleichen Arbeitsentgelt für Männer und Frauen Vorrang zu geben;
5. verlangt die Vervollständigung bestehender Daten und Forschungstätigkeiten, vor allem bezüglich der
Ursachen des anhaltenden Lohngefälles zwischen Männern und Frauen in der Europäischen Union und derentsprechenden Abhilfemaßnahmen, und verlangt, dass auch eine Untersuchung über alle auf das Arbeits-entgelt einwirkenden Faktoren und über die Rolle, die die Lohnfestlegungsmechanismen dabei spielen,durchgeführt wird;
6. fordert, dass im Rahmen der Durchführbarkeitsstudie für ein noch zu schaffendes Europäisches
Institut für geschlechterspezifische Fragen untersucht wird, welche Beiträge diese Beobachtungsstelle zumeinen zur Erfassung statistischer Daten und zum anderen zu Forschungstätigkeiten bezüglich der Ursachender Unterschiede beim Arbeitsentgelt für Männer und Frauen und der entsprechenden Abhilfemaßnahmenleisten kann;
7. fordert die Kommission auf zu prüfen, in welchem Umfang es den Mitgliedstaaten gelungen ist,
a) ein zutreffendes und vollständiges Bild von den Unterschieden beim Arbeitsentgelt für Frauen und
Männer zu zeichnen,
b) in ihr innerstaatliches Recht die Systeme zur geschlechtsneutralen Bewertung von Arbeitsfunktionen
aufzunehmen,
c) die Sensibilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit gleichem Arbeitsentgelt für gleichwertige
Arbeit zu verstärken,C 77 E/136 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
d) die Sozialpartner dazu anzuregen, geschlechtsneutrale Arbeitsplatzbewertungen vorzunehmen und die
Überwindung von Unterschieden beim Arbeitsentgelt für Männer und Frauen zu einer Priorität zumachen,
e) ihrerseits auf dem öffentlichen Sektor eine Beispielfunktion wahrzunehmen und hier die Diskriminie-
rung und die Unterschiede beim Arbeitsentgelt für Männer und Frauen zu beseitigen;
8. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen auf all diesen Gebieten noch zu verstärken und
beschlossene Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen; empfiehlt ihnen hierzu, bewährte Praxis für dieÜberwindung des Lohngefälles zu entwickeln und auszutauschen und im Rahmen ihrer einzelstaatlichenbeschäftigungspolitischen Aktionspläne Pläne für gleiches Arbeitsentgelt aufzustellen und einen Jahres-bericht auszuarbeiten, in dem die Entwicklung auf dem Gebiet des gleichen Arbeitsentgelts dargelegt wird;
9. ist der Ansicht, dass der geschlechtsbezogene Unterschied beim Entgelt eine Priorität mit Schlüssel-
bedeutung für die Anpassung als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stock-
holm darstellt, und begrüßt den Vorschlag des Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit, die
Festlegung von Zielen mit Zeitplänen zur Verringerung des geschlechtsbezogenen Unterschieds beimEntgelt in die Beschäftigungsleitlinien für 2002 aufzunehmen; fordert die Kommission auf, im Rahmender EU-Beschäftigungsstrategie und in Verbindung mit den Beschäftigungsleitlinien nach wie vor fürspezifische Maßnahmen zu plädieren, die das Lohngefälle bekämpfen, indem sie genaue quantitative undzeitliche Vorgaben aufstellt; fordert, dass die Kommission bei der Überprüfung der Beschäftigungsaktions-pläne der Mitgliedstaaten Berichte über echte Fortschritte bezüglich des gleichen Arbeitsentgelts aufstellt;
10. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Ausbildung und den Zugang zu Arbeitsplätzen zu optimieren
und die bestehende Zweiteilung des Arbeitsmarkts, insbesondere durch eine Politik zugunsten dergeschlechtsneutralen Ausrichtung der Schulbildung, zu überwinden sowie Maßnahmen zu entwickeln, diedie für Männer und Frauen am Arbeitsmarkt bestehenden strukturellen Unterschiede abnehmen lassen unddas Ineinklangbringen von Aufgaben in Beruf und Familie und die Übernahme von Betreuungsaufgaben fürMänner und Frauen ermöglichen;
11. begrüßt den Plan der Kommission zur Einleitung einer europaweiten Kampagne für gleiches Entgelt
im Jahr 2002 und dringt bei der Kommission darauf, in Verbindung mit dieser Kampagne einen Vorschlagzur Revision und Aktualisierung der Richtlinie 75/117/EWG vorzulegen, in dem die Einstufung vonArbeitsplätzen wichtig genug genommen wird und der in einem Anhang Regeln und Kriterien vorsieht,durch die ein objektives, geschlechtsneutrales Bewertungssystem mit standardisiertem Format als Instru-ment zur Verringerung des geschlechtsbezogenen Unterschieds beim Entgelt aufgestellt wird sollte; ersuchtdie Kommission, in diesem Zusammenhang auch die Gewährleistung der Kohärenz mit den Bestimmungender Richtlinien gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags (Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) und denBestimmungen des Richtlinienvorschlags zur ˜nderung der Richtlinie 76/207/EWG zu berücksichtigen;dringt bei der Kommission darauf zu prüfen, welche sonstigen Arten von Maßnahmen oder Systemendurch welche Methoden zu diesem Zweck eingeführt werden könnten, und zwar einschließlich der För-derung der Beteiligung der Sozialpartner;
12. fordert die Sozialpartner auf, endlich den Problemkreis der ungleichen Bezahlung von Männern und
Frauen auf die Tagesordnung zu setzen und aus eigener Initiative Maßnahmen zu ergreifen, die dazubeitragen, das Lohngefälle und die ungleiche Bezahlung abzubauen, die mit atypischer Beschäftigung undmit Unterbrechungen der beruflichen Laufbahn einhergehen; fordert die Sozialpartner auf, im Zuge dieserStrategie besonders auf Frauenghettos bei bestimmten schlecht bezahlten Arbeitsplätzen zu achten undauf die Hindernisse für Frauen beim Erlangen von Führungspositionen  die so genannte gläserne Decke;
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, einzelne Arbeitgeber zur Ausarbeitung jährlicher Berichte über die
Gleichheit anzuregen, die Statistiken über den Anteil von Frauen und Männern auf verschiedenen Ebenender Organisation, über zeitliche Unterschiede im Hinblick auf Beförderungen und über Unterschiede beimEntgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit sowie über alle Maßnahmen zur Verbesserung der Gleich-behandlung am Arbeitsplatz enthalten;
14. fordert die Sozialpartner auf, die Unterschiede beim Arbeitsentgelt von Männern und Frauen sicht-
bar zu machen und Transparenz bezüglich der im Lohnfestlegungsprozess benutzten Werteskala zugewährleisten, damit diese Informationen sich auch dazu nutzen lassen, stufenweise eine Politik zuentwickeln, in der konkrete Zielwerte Vorrang haben; fordert sie dazu auf, Systeme zur analytischenArbeitsfunktionsbewertung zu schaffen;
15. fordert die Kommission und die Sozialpartner auf, eine globale politische Strategie für die Über-
windung des Lohngefälles für Männer und Frauen zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass neben derReform von Arbeitsplatzbewertungs- und Funktionseinstufungssystemen auch Maßnahmen geboten sind,28.3.2002 DE C 77 E/137 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
die bei der Organisation des Arbeitsmarkts allgemein, den neuen Beschäftigungsformen und u. a. der
Zunahme atypischer Beschäftigungsformen sowie der Definition des Arbeitsentgelts und den Auswirkun-gen der Arbeitsorganisation auf die Struktur des Arbeitsentgelts für Frauen ansetzen; fordert die Kommis-sion auf, eine Untersuchung über bewährte Praxis in den Mitgliedstaaten anzufertigen und auf derenGrundlage flankierende Strategien zur Überwindung des Lohngefälles vorzuschlagen;
16. fordert die Sozialpartner auf, Frauen in größerer Zahl an Lohnverhandlungen zu beteiligen und in
ihren Entscheidungsorganen einzusetzen, und verlangt von ihnen, für alle Arbeitnehmer Bildung und Aus-bildung in Zusammenhang mit geschlechtsneutralen Arbeitsplatzbewertungssystemen und Lohnfest-legungsmechanismen vorzusehen;
17. fordert die Mitgliedstaaten, die in Ziffer 5 der Begründung zu dem dieser Entschließung zugrunde-
liegenden Bericht beim Vergleich in Bezug auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit am schlech-testen abschneiden, auf, dieser Entschließung besonders Rechnung zu tragen und zügig Maßnahmen zurVerbesserung ihrer Position zu ergreifen;
18. fordert die Beitrittsländer auf, Maßnahmen zu entwickeln, durch die die Unterschiede im Arbeits-
entgelt von Männern und Frauen geringer werden;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen der Beitrittsländer und den Sozialpartnern zu übermit-
teln.
10. Mobbing am Arbeitsplatz
A5-0283/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Mobbing am Arbeitsplatz (2001/2339(INI))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf die Artikel 2, 3, 13, 125 bis 129, 136 bis 140 und 143 des EG-Vertrags,
 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. April 1999 zur Modernisierung der
Arbeitsorganisation  den Wandel als Chance begreifen (1), vom 24. Oktober 2000 zu Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 und zum GemeinsamenBeschäftigungsbericht 2000 (
2) sowie vom 25. Oktober 2000 zu einer neuen sozialpolitischen
Agenda (3),
 in Kenntnis der relevanten Teile in den Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Nizza und
Stockholm,
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0283/2001),
A. in der Erwägung, dass laut einer Umfrage bei 21 500 Arbeitnehmern durch die Dublin-Stiftung 8 %
der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, das entspricht 12 Millionen Personen, erklären, in denletzten zwölf Monaten an ihrem Arbeitsplatz Mobbing ausgesetzt gewesen zu sein, wobei von einerwesentlich höheren Dunkelziffer auszugehen ist,
B. unter Hinweis darauf, dass das Auftreten von Gewalt und Schikanen am Arbeitsplatz, zu denen die
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin auch das
Mobbing rechnet, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist, was nach Auffassung
der Stiftung auf mangelnder Berichterstattung in einigen Ländern beruht, in anderen Ländern aufabweichenden Rechtssystemen und kulturellen Unterschieden; unsichere Arbeitsverhältnisse sind eineder Hauptursachen des verstärkten Auftretens,
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 37.
(2) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 68.
(3) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 180.C 77 E/138 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001