DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/4

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 99/04)

Nummer der Beihilfe: XA 256/07

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung: Schéma štátnej pomoci na kontrolu úžitkovosti, testovanie a odhad plemennej hodnoty zvierat

Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage für die Gewährung der Beihilfe sind:

§ 5 nariadenia vlády SR č. 369/2007 Z. z. z 8. augusta 2007 o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve,

zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov,

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Voraussichtliche Mittelausstattung für 2007: 2,5 Mio. SKK.

Voraussichtliche Mittelausstattung für 2008: 70 Mio. SKK.

Voraussichtliche Mittelausstattung für die Kontrolle der Leistungsmerkmale sowie das Testen und die Schätzung des Zuchtwertes von Tieren im Zeitraum 2008-2013 insgesamt: 420 Mio. SKK

Beihilfehöchstintensität: Nutzviehhalter können Beihilfe bis zu einer Höhe von 70 % des Wertes der subventionierten Leistung für Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Nutztiere, mit Ausnahme der vom Eigentümer der Nutztiere durchgeführten Kontrollen und der routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milch, erhalten

Bewilligungszeitpunkt: September 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Sektor Nutztierzucht

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärproduktion von in Anlage I des EG-Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Beihilfegeber:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Dobrovičova ul. č. 12

SK-812 66 Bratislava

Tel. (421) 259 26 61 11

Internetadresse: http://www.land.gov.sk/index.php?navID=153&id=411

Durchführung der Regelung durch:

Pôdohospodárska platobná agentúra (ďalej len „platobná agentúra“)

Dobrovičova ul. č. 12

SK-812 66 Bratislava

Tel.: (421) 259 26 61 11

Internetadresse: http://www.land.gov.sk/apa/index.php?p=DP_metpok

Sonstige Angaben: Die staatliche Beihilfe wird in Form einer subventionierten Leistung durch die beauftragte Tierhalterorganisation oder eine anerkannte Zuchtorganisation gewährt.

Die Beihilfe wird von der beauftragten Züchterorganisation oder einer anerkannten Tierhalterorganisation beantragt. Sie kann nur kleinen und mittleren Unternehmen gemäß Anlage I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden.

Der Beihilfeantrag ist auf der Grundlage einer Aufforderung der Zahlstelle bis zum 31. Januar des betreffenden Kalenderjahres bei der entsprechenden regionalen Niederlassung der Zahlstelle einzureichen, im Jahr 2007 bis zum 30. September.

Die Zahlstelle addiert auf der Grundlage der eingegangenen Anträge alle zuschussfähigen Beihilfeanträge für das entsprechende Kalenderjahr. Übersteigt die Summe der zuschussfähigen Anträge den verfügbaren Mittelrahmen, so legt die Zahlstelle einen Umrechnungskoeffizienten fest, anhand dessen die Beihilfeansprüche der einzelnen Antragsteller berechnet werden.

Die Beihilfe wird auf der Grundlage eines Vertrags zwischen der Zahlstelle und dem Antragsteller gewährt. Die erhaltene Beihilfe wird von der die beauftragte Zuchtorganisation oder der anerkannten Tierhalterorganisation bei der Inrechnungstellung der erbrachten Leistung bis zur Höhe von 70 % ihres Wertes, höchstens jedoch bis zum erhaltenen Beihilfebetrag, berücksichtigt

Genehmigt: Ing. Ľubomír Miček, PhD., Generaldirektor der Sektion Landentwicklung, Ministerium für Landwirtschaft der SR

Nummer der Beihilfe: XA 257/07

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung: Schéma štátnej pomoci na odstraňovanie a likvidáciu živočíšnych vedľajších produktov

Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage für die Gewährung der Beihilfen sind:

§ 6 nariadenia vlády SR č. 369/2007 Z. z. z 8. augusta 2007 o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve,

zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov,

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d sowie Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Voraussichtliche Mittelausstattung für 2007: 20 Mio. SKK.

Voraussichtliche Mittelausstattung für 2008: 80 Mio. SKK.

Voraussichtliche Mittelausstattung insgesamt für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte der Kategorie 2 — Tierkörper — für den Zeitraum 2008-2013: 480 Mio. SKK

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe kann Nutztierhaltern bis zu folgender Höhe gewährt werden:

Bewilligungszeitpunkt: September 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Sektor Nutztierhaltung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeugung von in Anlage I des EG-Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Beihilfegeber:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Dobrovičova ul. č. 12

SK-812 66 Bratislava

Tel. (421) 259 26 61 11

Internetadresse: http://www.land.gov.sk/index.php?navID=153&id=413

Durchführung der Regelung durch:

Pôdohospodárska platobná agentúra (ďalej len „platobná agentúra“)

Dobrovičova ul. č. 12

SK-812 66 Bratislava

Tel. (421) 259 26 61 11

Internetadresse: http://www.land.gov.sk/apa/index.php?p=DP_metpok

Sonstige Angaben: Die staatliche Beihilfe wird in Form einer subventionierten Leistung durch ein Unternehmen gewährt, welches berechtigt ist, mit tierischen Nebenprodukten umzugehen, diese zu verarbeiten oder auf den Markt zu bringen.

Der Beihilfeantrag ist auf der Grundlage einer Aufforderung der Zahlstelle bis zum 31. Januar des betreffenden Kalenderjahres in der Zentrale der Zahlstelle einzureichen. Im Jahr 2007 ist der Antrag bis zum 30. September einzureichen.

Die Zahlstelle addiert auf der Grundlage der eingegangenen Anträge alle zuschussfähigen Beihilfeanträge in dem entsprechenden Kalenderjahr. Übersteigt die Summe der zuschussfähigen Beihilfeanträge den verfügbaren Mittelrahmen, so legt die Zahlstelle einen Umrechnungskoeffizienten fest, anhand dessen der Beihilfeanspruch für die einzelnen Antragsteller berechnet wird.

Die Beihilfe wird auf der Grundlage eines Vertrags zwischen der Zahlstelle und dem Antragsteller gewährt. Das Unternehmen berücksichtigt die gewährte Beihilfe bei der Inrechnungstellung der erbrachten Leistung — (Beseitigung von tierischen Nebenerzeugnissen der Kategorie 2 — Tierkörper) bis zu einer Höhe von 100 % ihres Wertes und maximal bis zur Höhe der erhaltenen Beihilfe. Die Beihilfe kann nur kleinen und mittleren Unternehmen gemäß Anlage I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden.

Das Unternehmen gewährt die Beihilfe im Laufe des betreffenden Kalenderjahres in Form einer Ermäßigung für die in Rechnung gestellten Leistungen

Genehmigt: Ing. Ľubomír Miček, PhD., Generaldirektor der Sektion Landentwicklung, Ministerium für Landwirtschaft der SR

Nummer der Beihilfe: XA 258/07

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung: Schéma štátnej pomoci na platby poistného v poľnohospodárstve

Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage für die betreffenden Beihilfen sind:

§ 16 nariadenia vlády SR č. 369/2007 Z. z. o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve,

zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov,

Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Voraussichtliche Mittelausstattung für 2007: 30 Mio. SKK.

Voraussichtliche Mittelausstattung ab 2008: 100 Mio. SKK.

Mittelausstattung insgesamt für die jährliche Versicherungsprämie im Zeitraum 2008-2013: 600 Mio. SKK

Beihilfehöchstintensität: Bruttohöhe der Beihilfe, die einem Betrieb der tierischen und pflanzlichen Erzeugung gewährt werden kann:

Bewilligungszeitpunkt: September 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Verringerung des Risikos für kleine und mittlere, in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen aufgrund von Naturkatastrophen, ungünstigen Witterungsverhältnissen, Schadorganismen und schädlichen Faktoren sowie Tierkrankheiten gemäß Anlage 1 sowie Anlagen 3 bis 5 des Gesetzes Nr. 39/2007 durch Erstattung der jährlichen Versicherungsprämie

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärproduktion von in Anlage I des EG-Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Beihilfegeber:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Dobrovičova ul. č. 12

SK-812 66 Bratislava

Tél. (421) 259 26 61 11

Internetadresse: http://www.land.gov.sk/index.php?navID=153&id=412

Durchführung der Regelung durch:

Pôdohospodárska platobná agentúra (ďalej len „platobná agentúra“)

Dobrovičova ul. č. 12

SK-812 66 Bratislava

Tel. (421) 259 26 61 11

Internetadresse: http://www.land.gov.sk/apa/index.php?p=DP_metpok

Sonstige Angaben: Die Beihilfe kann nur kleinen und mittleren Unternehmen gemäß Anlage I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden. Die Beihilfe wird einmalig in der festgelegten Bruttohöhe gewährt

Genehmigt: Ing. Ľubomír Miček, PhD., Generaldirektor der Sektion Landentwicklung Ministerium für Landwirtschaft der SR

Nummer der Beihilfe: XA 339/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Stadtgemeinde Koper

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Mestni občini Koper 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v Mestni občini Koper (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 169 004 EUR

2008: 172 000 EUR

2009: 175 000 EUR

2010: 178 000 EUR

2011: 183 000 EUR

2012: 186 000 EUR

2013: 190 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Für im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4. Zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse

Bewilligungszeitpunkt: August 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Stadtgemeinde Koper beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4 der Verordnung: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5 der Verordnung: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6 der Verordnung: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12 der Verordnung: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13 der Verordnung: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14 der Verordnung: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15 der Verordnung: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Mestna občina Koper Verdijeva 10 SLO-6000 Koper

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200770&dhid=91144

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Timotej PIRJEVEC

Amtsvorsteher

Nummer der Beihilfe: XA 348/07

Mitgliedstaat: Ungarn

Region: Gesamtes Staatsgebiet Ungarns

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Állami program keretében egyes állatbetegségek megelőzéséhez, illetve leküzdéséhez kapcsolódóan igénybe vehető nemzeti támogatások

Rechtsgrundlage: A földművelésügyi és vidékfejlesztési miniszter …/2007. ( ) FVM rendelete az egyes állatbetegségek megelőzésével, illetve leküzdésével kapcsolatos támogatások igénylésének és kifizetésének rendjéről

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag pro Jahr: 5 Mrd. HUF

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfehöchstbetrag beläuft sich auf 100 % des Rechnungsbetrags, sofern dieser den erstattungsfähigen Höchstbetrag nicht übersteigt, exklusive Mehrwertsteuer. Die erstattungsfähigen Höchstbeträge sind in der Verordnung nach Tierseuchen geordnet einzeln aufgeführt

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007, nach Stellungnahme der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe: Monitoring bzw. Tilgung der im Anhang der Verordnung genannten Tierseuchen sowie Verhütung der genannten Zoonosen.

In Bezug auf Beihilfen für das Monitoring der Tierseuchen und die Verhütung von Infektionen wird Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 angewandt. In Bezug auf Beihilfen für TSE-Tests gilt Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g derselben Verordnung.

Zuschussfähig sind die anhand von Rechnungen nachgewiesenen Kosten für Veterinärleistungen für Untersuchungen und Überprüfungen, für die Durchführung von Monitoring-Programmen, Heilbehandlungen bzw. Immunisierungen im Zusammenhang mit Tierseuchen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der Verordnung ist zu entnehmen, für welche Tierarten im Zusammenhang mit welchen Tierseuchen Beihilfen in Anspruch genommen werden können

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium H-Kossuth tér 11. Budapest

Internetadresse: http://www.fvm.hu/main.php?folderID=851