A4-0202/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Europäische Kapitalmärkte für Kleine und Mittlere Unternehmen: Aussichten und potentielle Hemmnisse für ihre Entwicklung" (KOM(97)0187 - C4-0433/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis einer Mitteilung der Kommission ( KOM(97)0187 - C4-0433/97),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Möglichkeiten der Schaffung einer bildschirmgestützten europäischen Börse für wachstumsstarke junge Unternehmen (KOM(95)0498) sowie seine diesbezuegliche Entschließung vom 4. Juli 1996 ((ABl. C 211 vom 22.07.1996, S. 40.)),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission "Die zukünftige Arbeitsweise der Informations- und Kooperationsnetzwerke im Rahmen der Unternehmenspolitik" (KOM(95)0435) sowie unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 4. Juli 1996 ((ABl. C 211 vom 22.07.1996, S. 45.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0202/98),

A. in der Erwägung, daß die KMU ein wesentlicher Bestandteil der Strategie der EU zur Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt und daß das Weißbuch Delors über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung die KMU in das Zentrum der diesbezueglichen Gemeinschaftspolitik stellt,

B. in der Erwägung, daß angesichts einer Zahl von 18 Millionen Arbeitslosen in der EU die Staats- und Regierungschefs diese Verpflichtung auf dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg 1997 bekräftigt haben,

C. in der Erwägung, daß vor allem die kleinen und Kleinstunternehmen, die mehr als 80% der europäischen Unternehmen darstellen, Arbeitsplätze schaffen und die regionale Entwicklung stützen,

D. in der Erwägung, daß die KMU besonders wertvoll sind, wenn es darum geht, neue Technologien voranzutreiben; in der Erwägung, daß hierdurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Schaffung hochqualifizierter Hochtechnologie-Arbeitsplätze in Bereichen wie Software, Telekommunikation, Biotechnologie und Mikrölektronik gestärkt wird,

E. in der Erwägung, daß die KMU gleichermassen wertvoll sind für die Entwicklung neuer Tätigkeiten im Bereich ökologischer Wirtschaftstätigkeiten, einem Markt, der für die KMU als ebenso wichtig wie der Informations- und Kommunikationstechnologiemarkt erachtet wird,

F. in der Erwägung, daß immer wieder die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Start- und Investitionskapital als Hindernis für Gründung und Wachstum von KMU, vor allem der kleinen und Kleinstunternehmen, angeführt werden,

G. in Erwägung der Notwendigkeit, die Bildung von Zusammenschlüssen innerhalb der KMU sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene zu stärken,

H. in der Erwägung, daß in einer Mitteilung der Kommission von 1995 die Notwendigkeit von Aktionen hervorgehoben wurde, was indirekt zur Einrichtung der EASDAQ (European Association of Securities Dealers Automated Quotation) führte,

I. in der Erwägung, daß es in seiner oben genannten Entschließung vom 4. Juli 1996 hierauf reagierte und Schritte in Richtung der Einrichtung der EASDAQ begrüsste, wobei es jedoch feststellte, daß dem Entstehen wirksamer Kapitalmärkte in Europa für die KMU grosse Hindernisse entgegenstehen,

J. in der Erwägung, daß die Vereinigten Staaten als Ideenlieferanten viel effektiver waren, wobei die Unternehmen im IT- und Internet-Bereich hohe Wachstumsraten aufweisen,

K. in der Erwägung, daß der amerikanische Erfolg teilweise darauf beruht, daß ein Binnenmarkt mit 250 Millionen Verbrauchern existiert, mit gemeinsamer Sprache und gemeinsamer Währung,

L. in der Erwägung, daß amerikanische Investoren viel eher geneigt sind, die Risiken zu akzeptieren, die mit Investitionen in kleinere Unternehmen verbunden sind; in der Erwägung, daß europäische Grossinvestoren viel vorsichtiger in bezug auf die Beteiligung an KMU als ihre amerikanischen Gegenspieler sind,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission zu europäischen Kapitalmärkten für die KMU, in der die bei der Entwicklung dieser Kapitalmärkte in Europa erzielten Fortschritte ebenso wie die Hemmnisse und Hindernisse, die einer weiteren positiven Entwicklung entgegenstehen, prägnant bewertet werden;

2. nimmt den spektakulären Erfolg der NASDAQ, einer Börse für die KMU, welche die Investitionen in Kleinunternehmen erleichtert und damit Mittel für deren Expansion und deren Entwicklung bereitstellt, zur Kenntnis;

3. stellt fest, daß es für private Investoren in Amerika sehr leicht ist, Aktien zu kaufen, wobei der elektronische Geschäftsverkehr neue Möglichkeiten bietet; die Aktie in Arbeitnehmerhand ist eine der neuen Formen, mit denen versucht wird, die Arbeitnehmer am Unternehmen zu beteiligen; hierdurch werden weitere Schichten der Bevölkerung zu Aktionären;

4. stellt fest, daß es einen Mangel an gemeinsamen Rechnungslegungsbestimmungen innerhalb Europa gibt, wodurch der Austausch von Know-how zwischen den Ländern gehemmt wird;

5. beobachtet in Europa einen Wandel der Einstellungen, nämlich eine massive Nachfrage nach Aktien, dort wo Staatsunternehmen wie etwa Telekommunikationsgesellschaften privatisiert werden; ist jedoch der Ansicht, daß darauf hingewirkt werden muß, daß diese Nachfrage auch die ertragreicheren, aber auch mit höherem Risiko verbundenen, Investitionsmöglichkeiten im KMU-Kapitalmarkt erfasst;

6. empfiehlt die Schaffung mehrerer Kapitalmärkte in der Europäischen Union zugunsten wachsender KMU, damit diese Unternehmen direkten Zugang zum Kapital erhalten; stellt fest, daß die bereits bestehenden Märkte sowohl innovativen Unternehmen als auch eher traditionellen/ausgereiften KMU die Möglichkeit der Teilnahme bieten;

7. stellt fest, daß derzeit bei Euro-NM 50 Unternehmen und bei der EASDAQ 22 Unternehmen notiert sind; daß die gesamte Kapitalbeschaffung mehr als 170 Mio. ECU ausmacht und daß dies zur Schaffung von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen in Europa beigetragen hat;

8. dringt darauf, daß die Kommission untersucht, wie das direkte oder indirekte Aktieneigentum von Einzelpersonen gefördert werden kann, beispielsweise um auf die "best practise" hinzuweisen, da es grosse Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in bezug auf die Traditionen bei Aktieneigentum gibt, und Informationsmaßnahmen durchführt, um Einzelpersonen und Organisationen zu ermutigen, über diese Kapitalmärkte in KMU zu investieren; appelliert an die Mitgliedstaaten, in ihre Steuersysteme Anreize zur Förderung der Beschaffung von Risikokapital für KMU durch Privatleute einzubauen;

9. begrüsst gewisse von der Kommission in ihrem Grünbuch über Pensionen angesprochene Aspekte, bei denen es darum geht, Einschränkungen zu beseitigen, die beispielsweise Pensionsfonds davon abhalten, Wertpapiere aus anderen Mitgliedstaaten als ihrem Heimatland zu kaufen, was wiederum einer Expansion der KMU-Kapitalmärkte im Wege steht;

10. ist der Auffassung, daß KMU-Unternehmensgründungen in der Europäischen Union immer noch durch zu viele Schwierigkeiten behindert werden; bekräftigt erneut seine Unterstützung für das "Employment Package" der EIB, insbesondere die echte Risikobereitschaft, welche die EIB jetzt bei der Förderung von hochtechnologie- und wachstumsorientierten KMU über Darlehen und Risikokapital zeigt;

11. dringt auf die Annahme beschäftigungsfreundlicher Steuerpolitiken, mit denen die Verringerung der Besteuerung der Arbeit Priorität erhält; ist der Auffassung, daß niedrigere Arbeitskosten erfolgreiche KMU dazu ermutigen werden, vertrauensvoll zu expandieren;

12. ist der Auffassung, daß die Kapital- und Vermögensbesteuerung private Plazierungen von Risikokapital nicht benachteiligen sollte;

13. lehnt alle Überlegungen in bezug auf die sogenannte Tobinsteuer ab, da diese eine direkte Bedrohung der Kapitalmärkte darstellen würde;

14. ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten in ihren Konkursrechtsvorschriften nachprüfen sollten, ob darin Hindernisse für die Gründung neuer Unternehmen beseitigt werden können; weist darauf hin, daß es in der Diskussion über ein europäisches Unternehmensstatut erforderlich ist, auch Konkursaspekte zu berücksichtigen;

15. erinnert daran, daß der regionalen Dimension bei der Gründung von KMU eine ungeheure Bedeutung zukommt, und daß regionale Erfolge mit "Busineß Links", "Euro Info Centres" sowie mit Kreditsicherungssystemen entscheidende Beiträge zur Verbesserung der Beschäftigungslage geleistet haben;

16. weist darauf hin, daß an europäischen Wertpapierbörsen bereits Kriterien für die Notierung vorhanden sind und daß die Kriterien deshalb nicht durch die Kommission oder ein anderes Organ aufgestellt werden müssen; anhand dieser Kriterien können KMU entscheiden, ob sie über die Börse Kapital beschaffen können;

17. stellt einen Mangel an finanzpolitischem Know-how bei Kleinbetrieben fest und erkennt, welche Anforderungen im Zusammenhang mit einer Börsennotierung gestellt werden; ist daher der Auffassung, daß der Ausbau des Unternehmertums innerhalb der Union gefördert werden muß;

18. geht davon aus, daß unterschiedliche Arten von Aktienmärkten für Klein- und Mittelbetriebe die Einführung und das Interesse für verschiedene Branchentypen vermutlich erleichtern, stellt gleichzeitig jedoch fest, wie wichtig es ist, daß derartige Marktnischen mit ausreichend Liquidität und einer entsprechenden Anzahl von Marktteilnehmern auch eine ausreichende Glaubwürdigkeit besitzen;

19. weist darauf hin, daß die Verringerung der Anforderungen an Finanzinformationen von seiten der KMU kontraproduktiv wäre, insofern sie potentielle Investoren abschreckt; glaubt, daß es besser wäre, europaweit eine "Kultur der finanziellen Transparenz" zu fördern; merkt deshalb an, daß im Finanzsektor eine gründliche Forschung über diese Betriebe notwendig ist;

20. fordert die Kommission auf, mit Dringlichkeit das Problem des Fehlens einer gemeinsamen Definition des öffentlichen Angebots in der Europäischen Union anzugehen und die "Wertpapier-Prospektrichtlinie" (89/298/EWG) so abzuändern, daß die wechselseitige Anerkennung existierender Definitionen im gesamten Binnenmarkt möglich wird, wobei die Definition desjenigen Mitgliedstaates anzuwenden ist, in welchem die Börse ihren Sitz hat;

21. dringt auf eine rasche Vollendung des Binnenmarkts, welcher die Grundlagen für neue europäische Kapitalmärkte zugunsten international ausgerichteter KMU bildet; der Erfolg dieser Märkte hängt von der Verwirklichung und Durchsetzung der Binnenmarkt-Rechtsvorschriften ab; ist der Auffassung, daß eine strikte Umsetzung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften viele der Probleme lösen wird, denen sich diese Märkte in Europa noch gegenüber sehen;

22. stellt fest, daß das Risiko von Wechselkursschwankungen eines der grössten Hemmnisse für grenzueberschreitende Transaktionen darstellt; ist der Auffassung, daß die europäischen Kapitalmärkte zu den Hauptgewinnern bei der Einführung des Euro gehören werden; ist ferner der Ansicht, daß die einheitliche Währung die Kapitalmärkte transparenter und liquider machen wird und daß die gewonnene Stärke und Stabilität deren Attraktivität für Investoren erhöhen wird;

23. glaubt, daß ein "Mix" aus angemessener Regulierung und niedrigen Kosten einen weiteren Schlüssel für den Erfolg dieser Märkte darstellen wird; ist der Ansicht, daß das weitgehende Verschwinden einer früheren Generation von kleinen Kapitalmärkten beim Crash von 1987 laxen Regelungen und einem daraus resultierenden Vertrauensverlust zuzuschreiben war;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Leitungsgremien der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds sowie der EASDAQ zu übermitteln.