EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.7.2018 COM(2018) 516 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ seitens der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009











1.Einführung 1.1.Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken Die Rechtsgrundlage für diesen Bericht ist die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken, insbesondere Artikel 11 Absatz 4, der wie folgt lautet: Diese von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen werden von der Kommission regelmäßig auf der Grundlage jährlicher Berichte der Mitgliedstaaten überwacht und soweit erforderlich aktualisiert. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat nicht bis 9. Juni 2017„Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“, so übermittelt er der Kommission einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des Verhaltenskodex und gegebenenfalls über die zur Festlegung der „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ getroffenen Maßnahmen und veröffentlicht diesen Bericht. Diese Sachstandsberichte sind in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch jedes zweite Jahr nach der ersten Veröffentlichung, zu aktualisieren. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 9. Juni 2018 und danach jedes zweite Jahr Bericht über die veröffentlichten Verpflichtungen bzw. Sachstandsberichte. Dies ist der erste, gemäß der genannten Bestimmung abgefasste Bericht. 1.2.Vorgeschichte und Hintergrund (a)Verhaltenskodex für europäische Statistiken Im Verhaltenskodex für europäische Statistiken werden die Standards für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken festgelegt. Der Kodex basiert auf der vom Europäischen Statistischen System (ESS) festgelegten gemeinsamen Definition für Qualität in der Statistik und deckt alle relevanten Bereiche des institutionellen Umfelds, der statistischen Produktionsprozesse und des Outputs europäischer amtlicher Statistiken ab. Das institutionelle Umfeld ist im Kontext der Verpflichtungen der relevanteste Bereich, da institutionelle und organisatorische Faktoren erhebliche Auswirkungen auf die Effizienz und Glaubwürdigkeit einer statistischen Stelle bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken haben. Der Verhaltenskodex für europäische Statistiken wurde am 24. Februar 2005 vom Ausschuss für das Statistische Programm gebilligt. Er wurde vom Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) am 28. September 2011 und erneut am 16. November 2017 überarbeitet. Der AESS billigte 2011 zusammen mit der neuen Fassung des Verhaltenskodex den Qualitätssicherungsrahmen. Dieser bietet Hilfestellung bei der Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken. Der Kodex ist das Herzstück des gemeinsamen ESS-Qualitätsrahmens, und die statistischen Stellen des ESS haben sich zu seiner Einhaltung verpflichtet. Zur Überprüfung der Einhaltung des Kodex wurden systematische Peer Reviews eingeführt, und die Fortschritte werden in jährlichen Berichten an den AESS überwacht. Die Bedeutung der Einhaltung des Verhaltenskodex wurde nochmals unterstrichen, als der AESS im September 2016 die Qualitätserklärung verabschiedete. Eurostat überwacht die Einhaltung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken im Wege von Peer Reviews. Zwischen 2006 und 2008 wurde bei einer ersten Runde die Einhaltung der Grundsätze 1 bis 6 und 15 des Kodex durch die nationalen statistischen Ämter (NSÄ) bewertet. Eine zweite Peer-Review-Runde hatte zwischen 2013 und 2015 sowohl alle 15 Grundsätze des Kodex als auch die NSÄ und andere nationale statistische Stellen zum Gegenstand. Eurostat wird die bei dieser zweiten Runde ermittelten Verbesserungsmaßnahmen Jahr für Jahr noch bis Ende 2019, dem für die Umsetzung aller betreffenden Maßnahmen angestrebten Zeitpunkt, überwachen. Eurostat wurde – parallel zur Überwachung durch das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance (ESGAB) – während der beiden Runden ebenfalls überprüft. Die Kommission (Eurostat) erstellt jährliche Überwachungsberichte über die Einhaltung des Verhaltenskodex durch die NSÄ. Der jährliche Bericht des ESGAB befasst sich mit den Fortschritten, die im Europäischen Statistischen System insgesamt und bei Eurostat im Besonderen erzielt wurden. Die Ergebnisse des jährlichen Monitorings werden als Teil der Gesamtbewertung der EU-Statistiken dem ECOFIN-Rat auf seiner Herbst-Tagung vorgelegt. Die Kommission legte dem Europäischen Parlament und dem Rat 2008 und neuerlich 2016 Berichte über die Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken und über die Koordinierung innerhalb des ESS vor. (b)Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken Die Kommission präsentierte das Konzept der Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken (im Folgenden „Verpflichtungen“) erstmals am 15. April 2011 in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken“. Mit den Verpflichtungen wurde beabsichtigt, die nationalen Regierungen für den Grad der Einhaltung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durch das jeweilige Land mitverantwortlich zu machen und damit die bislang nicht vorhandene Verbindung zwischen Kodex und Regierungen herzustellen. Der Mehrwert der Verpflichtungen bestand tatsächlich darin, durch die Verbindung zur jeweiligen Regierung die in der Regel außerhalb der Kontrolle der statistischen Stellen liegenden institutionellen Aspekte der statistischen Grundsätze des Verhaltenskodex einzubeziehen. Ferner schlug die Kommission in dieser Mitteilung vor, den Rechtsrahmen, also die Verordnung (EG) Nr. 223/2009, zu überarbeiten und um das Konzept der Verpflichtungen – eine der Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die europäischen Statistiken – zu ergänzen. Der Rat unterstützte das Vorhaben, die Verpflichtungen mitaufzunehmen und die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 zu überarbeiten. Noch vor Annahme des Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 führte die Kommission ausführliche Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die mögliche Form der Verpflichtungen. In der Begründung des Vorschlags wird unter Berufung auf die Mitteilung aus dem Jahr 2011 vorgeschlagen, Verpflichtungen „aufzustellen, um nationalen Regierungen ihre Rolle und Mitverantwortung bei der Gewährleistung der Glaubwürdigkeit amtlicher Statistiken durch Wahrung der Unabhängigkeit der NSÄ bewusst zu machen“. Die Kommission (Eurostat) und die Mitgliedstaaten setzten 2015 ihre Gespräche im Rahmen des ESS fort, damit die in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Instrumente und Komponenten, die neue Entwicklungen ermöglichen – zum Beispiel die Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken –, ihre Effizienz und Wirksamkeit entfalten können. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 handelt es sich bei den Verpflichtungen um Instrumente, „mit denen angestrebt wird, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäischen Statistiken und Fortschritte bei der Umsetzung der im Verhaltenskodex dargelegten statistischen Grundsätze sicherzustellen“, die sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission festzulegen sind. In Erwägungsgrund 17 der Änderungsverordnung (EU) 2015/759 wird ferner festgehalten, dass die Verpflichtungen „spezifische Zusagen der Regierung dieses Mitgliedstaats zur Verbesserung oder Erhaltung der Bedingungen für die Umsetzung des Verhaltenskodex enthalten sollten“.

2.Überblick über die Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken und Berichte der Mitgliedstaaten 2.1.Form der Verpflichtungen Nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 müssen die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung festlegen und veröffentlichen oder zumindest einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des Verhaltenskodex und die Bemühungen zur Festlegung von Verpflichtungen der Kommission übermitteln und veröffentlichen. Da in der Verordnung die Form der Verpflichtungen nicht geregelt wird, haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen verschiedenen Optionen, solange das angestrebte Ziel erreicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit durch eine staatliche Verpflichtung, die Voraussetzungen für die Erstellung von Statistiken von hoher Qualität zu schaffen, gesteigert wird. Unter dieser Voraussetzung kann das Konzept der Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken ein sehr wirksames Instrument sein, unabhängig davon, ob sich der Mitgliedstaat für eine sogenannte eigenständige Verpflichtung entscheidet, die Fundstelle der Verpflichtung im nationalen Recht angibt oder einen Sachstandsbericht übermittelt. Die angestrebte Sensibilisierung der staatlichen Stellen für den Verhaltenskodex und die Bedeutung unabhängiger Statistiken könnte mit jeder der genannten Optionen verwirklicht werden. Was den Ansatz betrifft, der für die Form der Verpflichtung gewählt wurde, lassen sich die Mitgliedstaaten in zwei Hauptgruppen unterteilen: Staaten, die eigenständige Verpflichtungen festgelegt haben, und Staaten, die bestimmte Teile ihrer Rechtsvorschriften zu Verpflichtungen erklärt haben. Während sich einige Länder der zweiten Gruppe gegen die Festlegung eigenständiger Verpflichtungen ausgesprochen haben, gaben andere an, dass sie dies weiterhin beabsichtigten. 2.2.Eigenständige Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken Bisher wurden die nachstehend in chronologischer Reihenfolge aufgeführten eigenständigen Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken in folgenden Mitgliedstaaten veröffentlicht: Griechenland: Die griechische Verpflichtung für zuverlässige Statistiken wurde am 29. Februar 2012 vom griechischen Premierminister und dem für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zuständigen Mitglied der Kommission unterzeichnet. Es handelte sich dabei um die ersten Verpflichtungen, die noch veröffentlicht wurden, bevor die Kommission ihren Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 erlassen hatte. Die griechischen Verpflichtungen zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie von einem Mitglied der Europäischen Kommission gegengezeichnet wurden. Sie enthalten mit konkreten Maßnahmen kombinierte, feierliche Verpflichtungen der Regierung, die insbesondere in einem Anhang beigefügte Änderungen des Statistikgesetzes betreffen. Die griechische Regierung erstattet der Kommission (Eurostat) über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht. Schweden: Die Verpflichtung für zuverlässige Statistiken wurde in dem von der schwedischen Regierung für 2017 vorgelegten Haushaltsgesetz präsentiert. Anschließend wurde sie auch auf der Website des schwedischen Statistikamtes veröffentlicht. Im Gesetz beschreibt die Regierung die von ihr eingegangene Verpflichtung, Vertrauen in Statistiken aufzubauen, und listet die Maßnahmen auf, die sie zur Verbesserung der Koordinierung des statistischen Systems und der Folgemaßnahmen auf dem Gebiet der Qualität ergreift. Durch das Gesetz wurde auch klargestellt, dass Statistics Sweden für die Koordinierung verantwortlich ist; ferner wurde festgelegt, welche Qualitätskontrollmaßnahmen umzusetzen sind. Slowenien: Die Regierung Sloweniens verabschiedete die Verpflichtung für zuverlässige Statistiken am 5. Januar 2017. Anschließend wurde sie zusammen mit der entsprechenden Zusammenfassung für die Bürgerinnen und Bürger auf der Website des slowenischen Statistikamtes veröffentlicht. Die Verpflichtung basiert darauf, dass in Slowenien ein angemessenes institutionelles Umfeld für die Erstellung amtlicher Statistiken durch die Umsetzung der folgenden im nationalen Statistikgesetz festgelegten Grundsätze gewährleistet wird: fachliche Unabhängigkeit, angemessene Ressourcen, Mandat zur Datenerhebung, statistische Geheimhaltung, Unparteilichkeit und Objektivität. Irland: Die irische Verpflichtung für zuverlässige Statistiken wurde von der Regierung Irlands am 30. Mai 2017 verabschiedet und anschließend auf der Website des irischen Statistikamtes veröffentlicht. Die Regierung Irlands würdigt unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und das nationale Statistikgesetz die Bedeutung unabhängiger, objektiver und zuverlässiger Statistiken als öffentliches Gut. Sie erkennt die Rolle amtlicher Statistiken für fundierte und effiziente Diskussions- und Entscheidungsprozesse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an und würdigt den Beitrag der nationalen Statistikbehörde zur Ausrichtung des irischen statistischen Systems. Belgien: Am 31. Mai 2017 wurde die belgische Verpflichtung für zuverlässige Statistiken vom Beratenden Ausschuss verabschiedet und anschließend auf der Website des belgischen Statistikamtes veröffentlicht. Mit ihrer Verpflichtung für zuverlässige Statistiken verpflichteten sich die Föderalregierung und die Regierungen der Regionen und Gemeinschaften dazu, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die fundamentalen Grundsätze und die hohe Qualität amtlicher Statistiken zu gewährleisten. Rumänien: Die rumänische Verpflichtung für zuverlässige Statistiken wurde von der rumänischen Regierung auf deren Sitzung am 9. Juni 2017 angenommen. Darin sagt die rumänische Regierung verbindlich zu, die fachliche Unabhängigkeit des nationalen statistischen Amtes und anderer Produzenten amtlicher Statistiken zu garantieren und zu schützen sowie dafür Sorge zu tragen, dass der Präsident des nationalen statistischen Amtes das Recht und die Verpflichtung hat, die mit der Erstellung nationaler amtlicher Statistiken verbundenen fachlichen Aufgaben und Managementbefugnisse wahrzunehmen. Malta: Für die maltesische Regierung unterzeichnete der Premierminister die Verpflichtung für zuverlässige Statistiken am 17. Mai 2018. Die Regierung Maltas erkannte an, dass europäische Statistiken nach den Grundsätzen des Artikels 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 entwickelt, erstellt und verbreitet werden und würdigte zudem die Rolle, die die Aufsichtsbehörde „Malta Statistics Authority Board“ und das nationale statistische Amt bei der Ausrichtung und Weiterentwicklung des maltesischen statistischen Systems spielen. Ferner verpflichtete sich die Regierung, die fachliche Unabhängigkeit des nationalen statistischen Amts Maltas weiterhin zu garantieren, es bei der Gewährleistung oder Verbesserung der Bedingungen für die Umsetzung des Kodex zu unterstützen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dem nationalen statistischen Amt Daten aus administrativen und anderen Quellen zugänglich sind, sodass Statistiken von hoher Qualität in allen Bereichen entwickelt und erstellt werden können und zugleich die Belastung für die auskunftgebenden Personen, Haushalte und Unternehmen verringert wird. Form, Inhalt und Länge der „eigenständigen“ Verpflichtungen sind ganz unterschiedlich. Damit wird der Vorgabe, die spezifischen Merkmale der nationalen statistischen Systeme zu berücksichtigen, in vollem Umfang Rechnung getragen. Ferner zeigt sich auch, dass die bestehenden Verpflichtungen bei aller Vielfalt doch Anleihen bei früheren Fassungen sowie bei den beiden von der Kommission (Eurostat) 2012 vorgeschlagenen möglichen Vorlagen genommen haben. Eine Vorlage enthält für den Fall, dass relevanter Verbesserungsbedarf festgestellt wird, die Verpflichtung zur Neufestlegung der „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“. Die in diesem Kontext bemerkenswerte Tatsache, dass die zwei Kandidatenländer Albanien und Montenegro kürzlich eigenständige Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken verfasst haben, verdeutlicht, dass derartige Verpflichtungen auch jenseits der derzeitigen Grenzen der Europäischen Union als vorbildlich anerkannt werden. 2.3.Nationale Rechtsvorschriften als Verpflichtungen Wie fünfzehn Mitgliedstaaten in ihren Berichten angaben, können bestimmte Passagen ihrer Rechtsvorschriften als Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken angesehen werden. Daher erklärten einige Mitgliedstaaten, dass sie keine eigenständigen Verpflichtungen festlegen werden. Die große Mehrheit dieser fünfzehn Mitgliedstaaten gaben diejenigen Artikel eindeutig an, aus denen ihre Verpflichtungen bestehen, und legten zusätzliche Erläuterungen vor. Sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, ist dies eine Option, die für die Festlegung von Verpflichtungen auch infrage kommt. Der wichtigste Aspekt dabei ist, dass durch die betreffenden Rechtsvorschriften das politische Element der Verpflichtungen abgedeckt sein muss, wie am treffendsten in Erwägungsgrund 17 der Änderungsverordnung (EU) 2015/759 dargelegt wird.

In Erwägungsgrund 17 werden die Gründe für die Aufnahme der Verpflichtungen in die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 erläutert sowie weitere Anregungen zu Festlegung und Inhalt gegeben. Zudem wird dargelegt, dass die Verpflichtungen ein politisches Element enthalten müssen („... spezifische Zusagen der Regierung dieses Mitgliedstaats ...“). Ein Regierungserlass kann für sich allein durchaus ein entsprechendes politisches Element aufweisen, während dies bei einem vom Parlament verabschiedetem Statistikgesetz unter Umständen nicht in ausreichendem Maß der Fall ist. Bei ihrem Dialog mit den Mitgliedstaaten, die sich für diese Option entschieden haben, stellte die Kommission fest, dass sich die Regierungen wesentlich stärker ihrer Verantwortung für die Qualität von Statistiken bewusst sind, seit die Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken gesetzlich verankert sind. Dies lässt sich aus den Gesprächen schließen, die über die Verpflichtungen zwischen nationalen statistischen Ämtern und Regierungen in den betreffenden Mitgliedstaaten geführt wurden. Die Kommission wird den Dialog fortsetzen und dabei bewerten, ob die relevanten rechtlichen Bestimmungen angemessen sind, um die Bedingungen für die Umsetzung des Verhaltenskodex beizubehalten oder zu verbessern. In diesem Kontext ist zu bedenken, ob die Bestimmungen eindeutig festlegen, dass Rahmenbedingungen zur Sicherung hoher Qualität und zur Überwachung geschaffen werden sollen und ob sie durch Verbesserungsmaßnahmen und Selbstbewertungen wirksam ergänzt werden. Das Verfahren zur Annahme der betreffenden Rechtsvorschriften kann ebenfalls eine Rolle spielen, und zwar insbesondere in den Fällen, in denen dadurch die Unterstützung seitens der nationalen Regierung deutlich wird. Ein weiterer wichtiger Aspekt besteht darin, dass die in Rechtsvorschriften eingebetteten Verpflichtungen einen über das Gesetz selbst hinausgehenden Mehrwert bringen sollten. Die Verpflichtungen sind nicht als bloße Bekenntnisse zur Einhaltung der Vorschriften gedacht und werden als solche nicht die gewünschte Wirkung erzielen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäischen Statistiken erhalten. 2.4.Berichte der Mitgliedstaaten Nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 werden die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen von der Kommission regelmäßig auf der Grundlage jährlicher Berichte der Mitgliedstaaten überwacht und – soweit erforderlich – aktualisiert. Wurden keine Verpflichtungen festgelegt und bis zum 9. Juni 2017 veröffentlicht, muss der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des Verhaltenskodex und gegebenenfalls über die zur Festlegung von Verpflichtungen unternommenen Maßnahmen vorlegen. Derartige Sachstandsberichte müssen alle zwei Jahre veröffentlicht und aktualisiert werden. Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission (Eurostat) im Einklang mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Bericht erstattet. In den Berichten der sechs Mitgliedstaaten, die sich weder eigenständige Verpflichtungen gegeben noch Verpflichtungen in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen haben, wird die Möglichkeit offengelassen, Verpflichtungen in der Zukunft zu erstellen. Die Berichterstattung der Mehrheit der Mitgliedstaaten erfolgte parallel zur Vorlage ihres Berichts über die Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken und die entsprechenden Verbesserungsmaßnahmen; darin melden die Mitgliedstaaten der Kommission im Januar jedes Jahres die im Anschluss an den Peer-Review-Prozess getroffenen Maßnahmen. Der betreffende Teil des Peer-Review-Berichts muss ebenfalls veröffentlicht werden, damit er als Sachstandsbericht über die Verpflichtungen dienen kann. (a)Am häufigsten von den Mitgliedstaaten gemeldete Entwicklungen Viele Mitgliedstaaten meldeten, dass spezifische Artikel zu den oder über die Verpflichtungen in die nationalen Rechtsvorschriften eingefügt wurden. So wurde beispielweise eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken von hoher Qualität aufgenommen. Andere meldeten, dass spezifische Bestimmungen über den Status des nationalen Statistikers, die statistische Unabhängigkeit und die koordinierende Rolle des NSA im Bereich der amtlichen Statistik hinzukamen. Den Berichten zufolge wird ferner ein klares Verfahren zur Umsetzung des Verhaltenskodex im System für amtliche Statistiken sowie ein Bekenntnis dazu, dass die Produktion amtlicher Statistiken im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken weiterentwickelt wird, gesetzlich verankert, um das Vertrauen der Gesellschaft in die amtliche Statistik zu erhalten. Wie einige Mitgliedstaaten berichteten, prüfen sie nach wie vor die einschlägigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Aufnahme von Bestimmungen, die jenen Veränderungen Rechnung tragen, die auf die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und insbesondere auf die Verpflichtungen zurückgehen. (b)Beispiele zur Veranschaulichung bedeutender oder typischer Entwicklungen Da eine ausführliche Beschreibung der Berichte der Mitgliedstaaten den Rahmen dieses Berichts sprengen würde, sollen die nachstehenden Beispiele zur Veranschaulichung bedeutender oder typischer Entwicklungen dienen, die durch die Verpflichtungen (und möglicherweise durch andere Entwicklungen) ausgelöst wurden: Dänemark: Ein überarbeitetes Statistikgesetz soll am 1. Juli 2018 in Kraft treten. Es enthält spezifische Bestimmungen über den Status des nationalen Statistikers, die statistische Unabhängigkeit und die koordinierende Rolle des NSA im Bereich der amtlichen Statistik. Ferner ist darin ein klares Verfahren zur Umsetzung des Verhaltenskodex im System für amtliche Statistiken vorgesehen. Spanien: In das Gesetz über das statistische Programm für 2018 wurde ein spezifischer Artikel über die Verpflichtungen aufgenommen, in dem die Qualitätsgrundsätze der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und der Verhaltenskodex für europäische Statistiken ausdrücklich als Garanten für das künftige Vertrauen der Gesellschaft in die für staatliche Zwecke erstellten Statistiken genannt werden. Darüber hinaus wurde in einer als Bürgerinformation veröffentlichten Zusammenfassung des Programms für 2018 auf die Verpflichtungen verwiesen. Lettland: In einem neuen, am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Statistikgesetz wird auf mehrere wichtige Grundsätze des Verhaltenskodex eingegangen. Beispielweise diente das Gesetz dazu, die Unabhängigkeit des NSA zu bekräftigen und die Einhaltung des Verhaltenskodex verbindlich vorzuschreiben. Zudem wurden damit Änderungen des institutionellen Umfelds eingeführt. Wie in dem Bericht hervorgehoben wird, hat die Regierung das Gesetz auf der Grundlage ihres Initiativrechts vorgelegt und somit ihre politische Unterstützung für den Verhaltenskodex bekundet. Litauen: In einem Gesetzesentwurf, der von der Regierung am 10. Januar 2018 vorgelegt und verabschiedet wurde, sind unter direkter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und den Verhaltenskodex für europäische Statistiken die folgenden Grundsätze für amtliche Statistiken festgelegt: fachliche Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität, statistische Geheimhaltung und angemessene Ressourcen. Ferner wird darin die fachliche Unabhängigkeit des Generaldirektors und des gesamten NSA ausdrücklich festgeschrieben. Slowakei: Der Text der eigenständigen Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken wurde im Hinblick auf die Konsultationen mit der slowakischen Regierung fertiggestellt. 3.Zusammenfassung und Ausblick