MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates

1. Vorgeschichte

- Übermittlung des Vorschlags (KOM(1999) 276 endgültig - 1999/0117 COD) an das EP und den Rat: 25.6.1999

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 21.10.1999

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 27.10.1999

- Festlegung des gemeinsamen Standpunktes: 29.10.2001

2. Gegenstand des vorschlags der Kommission

Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist es, das einwandfreie Funktionieren des Typgenehmigungssystems für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge und die in allen Mitgliedstaaten einheitliche Anwendung der administrativen und technischen Vorschriften für die Erteilung der Typgenehmigung zu gewährleisten. Die Erfahrung mit der Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge hat gezeigt, dass einige ihrer Bestimmungen klarer gefasst werden müssen, insbesondere die Bestimmungen für die Nummerierung der Typgenehmigungsbogen, für Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien und für Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, in denen neue, von den Gemeinschaftsvorschriften noch nicht erfasste Technologien zum Einsatz kommen. Die im Vorschlag enthaltenen Bestimmungen für die Erteilung der Typgenehmigung und die Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung sind so weit wie möglich an die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger angeglichen.

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht vor, den ursprünglich als Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates geplanten Vorschlag der Kommission in eine neue Richtlinie umzuwandeln, mit der die bisherige Richtlinie aufgehoben wird. Das geschieht aus Gründen der Rechtsklarheit, zumal der Vorschlag die Änderung nahezu aller Artikel und Anhänge der Richtlinie mit sich bringt. Der Rat hielt es deshalb für sinnvoller, eine völlig neue Richtlinie zu erlassen.

Außerdem sieht der gemeinsame Standpunkt des Rates verschiedene Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission vor, lässt jedoch seine allgemeine Ausrichtung unverändert. Von diesen Änderungen sind im Wesentlichen folgende zu nennen:

- Der Erwägungspunkt und der Artikel, die das Ausschussverfahren betreffen, wurden geändert, um die neuen Ausschussverfahren zu berücksichtigen, die mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eingeführt wurden.

- Die Definition der Fahrräder mit elektromotorischer Trethilfe wurde präzisiert.

- In Artikel 1 wurden die Fahrzeugklassen derart neu gefasst, dass Mopeds mit Elektro- oder Dieselmotor eingeschlossen sind, und es wurden Codes analog zu denen der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger eingeführt.

- Der letzte Absatz von Artikel 1 wurde unnötig, da das bestehende System für die Typgenehmigung von Fahrzeugen als umfassend angesehen wird.

- In Artikel 2 wurden die Definitionen der Begriffe "Fahrzeugtyp", "Variante" und "Version" präzisiert. Zur weiteren Angleichung an die Richtlinie 70/156/EWG wurde der Begriff "System" hinzugefügt, während die Definition der Typgenehmigung für ein Bauteil als unnötig gestrichen wurde.

- In Artikel 4 wurde ein neuer Absatz angefügt, dem zufolge die Mitgliedsaaten die Typgenehmigung versagen können, wenn die Sicherheit des Straßenverkehrs ernsthaft gefährdet ist.

- Ein neuer Artikel wurde eingefügt, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, zur Erleichterung der amtlichen Zulassung und Besteuerung der von der Richtlinie erfassten Fahrzeuge nationale Codesysteme anzuwenden, bis die Systeme für Zulassung und Besteuerung harmonisiert sind.

- Die Aufstellung der für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anzuwendenden Vorschriften (Anhang I) wurde aktualisiert.

- Anhang II wurde ergänzt um die Genehmigungsnummern gemäß den Einzelrichtlinien und die sonstigen Angaben zu bestehenden Genehmigungen für Systeme, selbständige technische Einheiten und Bauteile, die von den Typgenehmigungsbehörden beizubringen sind.

- Zur Erleichterung der elektronischen Datenverarbeitung durch die Mitgliedstaaten und die Industrie sind in der Übereinstimmungsbescheinigung jetzt Buchstabencodes statt Vollwortbenennungen vorgesehen.

- Schließlich wurden am gesamten Text zahlreiche Änderungen und Klärungen vorgenommen.

3.2. Änderungsanträge des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag ohne Änderungen zugestimmt.

4. Schlussfolgerungen

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt des Rates.