Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Einführung des Euro (96/C 369/06) KOM(96) 499 endg. - 96/0250(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Oktober 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109l Absatz 4 Satz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dieser Verordnung werden währungsrechtliche Bestimmungen für die Mitgliedstaaten festgelegt, die den Euro einführen. Bestimmungen über die Kontinuität von Verträgen, die Ersetzung von Bezugnahmen auf den Ecu in Rechtsinstrumenten durch Bezugnahmen auf den Euro und Rundungsregeln sind bereits in der Verordnung [. . .] des Rates niedergelegt. Gegebenenfalls müssen in anderen Rechtsbereichen Maßnahmen getroffen werden, beispielsweise betreffend doppelte Preisauszeichnung, Umrechnungsentgelte.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 beschlossen, der Europäischen Währung den Namen Euro zu geben. Der spezifische Name "Euro" wird anstelle der Gattungsbezeichnung "Ecu" verwendet, die im EG-Vertrag zur Bezugnahme auf die europäische Währungseinheit benutzt wird. Der Euro als Währung der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, ist in hundert Untereinheiten mit dem Namen "Cent" zu unterteilen. Der Name "Cent" schließt nicht die Verwendung von umgangssprachlichen Abwandlungen in den Mitgliedstaaten aus.

(3) Gemäß Artikel 109l Absatz 4 Satz 3 EG-Vertrag trifft der Rat alle Maßnahmen, die für die rasche Einführung des Euro erforderlich sind, mit Ausnahme der Festlegung der Umrechnungskurse.

(4) Wird ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 109k Absatz 2 EG-Vertrag zu einem Mitgliedstaat, für den keine Ausnahmeregelung mehr gilt, so ergreift der Rat gemäß Artikel 109l Absatz 5 EG-Vertrag die sonstigen Maßnahmen, die zur Einführung des Euro als einheitliche Währung in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind.

(5) Gemäß Artikel 109l Absatz 4 EG-Vertrag nimmt der Rat am ersten Tag der dritten Stufe die Umrechnungskurse an, die für die Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten unwiderruflich festgelegt und zu denen diese Währungen jeweils durch den Euro ersetzt werden.

(6) Da weder zwischen der Euro-Einheit und den nationalen Währungseinheiten noch zwischen nationalen Währungseinheiten ein Wechselkursrisiko besteht, sind einschlägige Rechtsvorschriften entsprechend auszulegen.

(7) Der für die Definition von Rechtsinstrumenten verwendete Begriff "Vertrag" bezeichnet u. a. schriftliche und mündliche Verträge, stillschweigend geschlossene Verträge sowie durch faktisches Verhalten der Parteien begründete Verträge.

(8) Zur Vorbereitung eines reibungslosen Übergangs auf den Euro bedarf es eines Übergangszeitraums zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Euro an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten tritt, und der Einführung von Euro-Banknoten und Euro-Münzen. In diesem Übergangszeitraum gelten die nationalen Währungseinheiten als Untereinheiten des Euro. Dadurch werden die Euro-Einheit und die nationalen Währungseinheiten rechtlich gleichwertig.

(9) Der Euro ist die Rechnungseinheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Dieser Umstand hindert die nationalen Zentralbanken nicht, in der Übergangszeit Konten in ihrer jeweiligen nationalen Währungseinheit zu führen, insbesondere für ihr Personal und für staatliche Stellen.

(10) In dem Übergangszeitraum können Rechtsinstrumente sowohl unter Verwendung der Euro-Einheit als auch einer nationalen Währungseinheit begründet werden. Sofern nicht anders vereinbart, haben sich die Wirtschaftsakteure an die in einem Rechtsinstrument verwendete Währungsbezeichnung zu halten, wenn sie Handlungen aufgrund dieses Instruments ausführen. Ein reibungsloses Funktionieren der Zahlungssysteme erfordert Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, wo notwendig, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um handelbare Verbindlichkeiten auf die Euro-Einheit umzustellen und die Rechnungseinheit für die operationellen Verfahren organisierter Märkte zu ändern.

(11) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können die Verwendung der Euro-Einheit bei Transaktionen mit dem öffentlichen Sektor gestatten, ihn jedoch nur auf der Basis EG-rechtlicher Vorschriften vorschreiben.

(12) Nach Artikel 105a EG-Vertrag kann der Rat Maßnahmen erlassen, um Stückelung und technische Merkmale aller Münzen zu harmonisieren.

(13) Banknoten und Münzen bedürfen eines angemessenen Schutzes vor Fälschungen.

(14) Banknoten und Münzen in nationaler Währungseinheit verlieren spätestens sechs Monate nach Ende des Übergangszeitraums die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Aus praktischen Gründen könnte es angezeigt sein, die Euro-Banknoten und Euro-Münzen bereits kurze Zeit vor Ende des Übergangszeitraums einzuführen.

(15) Nach dem Ende des Übergangszeitraums sind Bezugnahmen auf nationale Währungseinheiten in Rechtsinstrumenten, die am Ende des Übergangszeitraums bestehen, als Bezugnahmen auf den Euro entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen. Eine physische Anpassung bestehender rechtlicher Instrumente ist hierzu daher nicht notwendig. Die in der Verordnung [. . .] des Rates festgelegten Rundungsregeln gelten auch für die zum Ende des Übergangszeitraums oder nach dem Übergangszeitraum vorzunehmenden Umrechnungen. Aus Gründen der Klarheit kann es wünschenswert sein, die physische Anpassung durchzuführen, sobald dies angezeigt ist. Nach dem Ende des Übergangszeitraums können die früheren nationalen Währungseinheiten nicht mehr zur Begründung neuer Rechtsinstrumente verwendet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL I Definitionen

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gilt:

- "Teilnehmende Mitgliedstaaten" sind die Mitgliedstaaten (Länder A, B . . .);

- "Rechtsinstrumente" sind Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, Gerichtsurteile, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel - außer Banknoten und Münzen - sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung;

- "Umrechnungskurse" sind die vom Rat gemäß Artikel 109l Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurse für einen Euro;

- "Euro-Einheit" ist die Rechnungseinheit im Sinne von Artikel 2 Satz 2 EG-Vertrag;

- "Nationale Währungseinheiten" sind die Währungseinheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, wie im jeweiligen Währungsrecht am Tag vor Beginn der dritten Stufe definiert;

- "Übergangszeitraum" ist der Zeitraum, der am 1. Januar 1999 beginnt und spätestens am 31. Dezember 2001 endet;

- "Organisierte Märkte" sind Märkte, auf denen regelmäßig Handel und Abwicklung von Geschäften mit in Abschnitt B des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG (1) über Wertpapierdienstleistungen aufgeführten Instrumenten stattfindet; zu den organisierten Märkten zählen auch Systeme, in denen regelmäßig Zahlungsinstrumente ausgetauscht und abgerechnet werden.

TEIL II Ersetzung der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten durch den Euro

Artikel 2

Die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist der Euro. Die Rechnungseinheit ist ein Euro. Ein Euro ist in 100 Cent unterteilt.

Artikel 3

Der Euro tritt zu dem jeweiligen Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Der Euro ist die Rechnungseinheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

TEIL III Übergangsbestimmungen

Artikel 5

Die Artikel 6 bis 9 gelten im Übergangszeitraum.

Artikel 6

(1) Der Euro ist auch in die nationalen Währungseinheiten gemäß den Umrechnungskursen unterteilt. Alle Untereinheiten werden beibehalten. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist das Währungsrecht der teilnehmenden Mitgliedstaaten weiterhin anzuwenden.

(2) Bezugnahmen in rechtlichen Instrumenten auf eine nationale Währungseinheit sind genauso gültig wie Bezugnahmen auf die Euro-Einheit.

Artikel 7

Die Ersetzung der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten durch den Euro ändert als solche nicht die Denominierung der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente.

Artikel 8

(1) Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, in denen die Verwendung einer nationalen Währungseinheit vorgeschrieben wird, werden in dieser nationalen Währungseinheit ausgeführt. Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, in denen die Verwendung der Euro-Einheit vorgeschrieben wird, werden in der Euro-Einheit ausgeführt.

(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann jeder Betrag, der in der Euro-Einheit oder der nationalen Währungseinheit eines bestimmten Mitgliedstaats denominiert ist und innerhalb dieses Mitgliedstaats durch Gutschrift auf das Konto des Gläubigers zahlbar ist, vom Schuldner entweder in der Euro-Einheit oder in dieser nationalen Währungseinheit gezahlt werden. Der Betrag kann dem Konto des Gläubigers in der Denominierung seines Kontos gutgeschrieben werden, wobei Umrechnungen zum jeweiligen Umrechnungskurs erfolgen.

(4) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten etwaige erforderliche Maßnahmen treffen, um

- Verbindlichkeiten, die in einer nationalen Währungseinheit denominiert sind, auf die Euro-Einheit umzustellen; diese Bestimmung gilt für Schuldverschreibungen und verbriefte Verbindlichkeiten;

- organisierten Märkten die Möglichkeit zu geben, die Rechnungseinheit ihrer operationellen Verfahren zu ändern.

(5) Abweichend von Absatz 4 können sonstige Vorschriften, die die Verwendung der Euro-Einheit vorschreiben, von den teilnehmenden Mitgliedstaaten nur gemäß einem vom Rat festgelegten Zeitrahmen eingeführt werden.

(6) Nationale Rechtsvorschriften, die eine Aufrechnung, eine Verrechnung oder Techniken gleicher Wirkung gestatten oder vorschreiben, finden auf Geldschulden unabhängig von deren Währungsbezeichnung Anwendung, wenn diese auf Euro oder eine nationale Währungseinheit lautet, wobei Umrechnungen zu den Umrechnungskursen erfolgen.

Artikel 9

Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, behalten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels innerhalb des jeweiligen Gültigkeitsgebiets vor Beginn der dritten Stufe.

TEIL IV Euro-Banknoten und Euro-Münzen

Artikel 10

Spätestens ab dem 1. Januar 2002 setzen die EZB und die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Euro lautende Banknoten in Umlauf. Unbeschadet des Artikels 15 haben diese Banknoten als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels.

Artikel 11

Spätestens ab dem 1. Januar 2002 geben die teilnehmenden Mitgliedstaaten Münzen aus, die auf Euro lauten und den Bezeichnungen und technischen Merkmalen entsprechen, die der Rat nach Artikel 105a Absatz 2 Satz 2 EG-Vertrag festlegen kann. Unbeschadet Artikel 15 haben diese Münzen als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Mit Ausnahme der ausgebenden Behörde und der Personen, die in den nationalen Rechtsvorschriften des ausgebenden Mitgliedstaats speziell benannt werden, ist niemand verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen.

Artikel 12

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Nachahmungen und Fälschungen von Banknoten und Münzen angemessen bestraft werden.

TEIL V Schlußbestimmungen

Artikel 13

Artikel 14 bis 16 gelten ab Ende des Übergangszeitraums.

Artikel 14

Wird in Rechtsinstrumenten, die am Ende des Übergangszeitraums bestehen, auf nationale Währungseinheiten Bezug genommen, so ist dies als Bezugnahme auf die Euro-Einheit entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs und den in der Verordnung [. . .] des Rates niedergelegten Rundungsregeln zu verstehen.

Artikel 15

Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 lauten, behalten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels in dem jeweiligen Gültigkeitsgebiet noch für sechs Monate nach Beendigung des Übergangszeitraums; dieser Zeitraum kann durch nationale Rechtsvorschriften verkürzt werden.

Artikel 16

Gemäß den Gesetzen und Gepflogenheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten tauschen die jeweiligen Ausgeber von Banknoten und Münzen die von ihnen früher ausgegebenen nationalen Banknoten und Münzen weiterhin zum Umrechnungskurs in Euro um.

TEIL VI Inkrafttreten

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27).