23. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/7 
Entwurf einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 77/587/EWG zur Ein­
führung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten 
und Drittländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den 
internationalen Organisationen 
(85/C 212/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der 
Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Immer mehr Länder, die ihre Flotte entwickeln wollen, 
gehen unter anderem mit Hilfe von bilateralen Abkom­
men zu einer Beschränkung des Zugangs zur Ladung 
über. 
Mitgliedstaaten und Drittländer haben in den letzten 
Jahren eine Reihe von bilateralen Abkommen mit 
Bestimmungen über die Beschränkung des Zugangs zur 
Ladung geschlossen bzw. verhandeln darüber. 
Solche Abkommen müssen die Grundsätze und Ziele des 
Vertrages und im Rahmen der Seeverkehrspolitik der 
Gemeinschaft beschlossene Maßnahmen beachten und 
die weitere Anwendung marktwirtschaftlicher Grund­
sätze im Seeverkehr in möglichst großem Umfang schüt­
zen. 
Die Entscheidung 77/587/EWG (*) führt ein Konsulta­
tionsverfahren betreffend die Beziehungen zwischen den 
Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des 
Seeverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den 
internationalen Organisationen ein. 
Bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte mit Bestim­
mungen über die Beschränkung des Zugangs zur Ladung 
bedürfen vor ihrem Abschluß einer Prüfung und Konsul­
tation — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 77/587/EWG des Rates wird wie 
folgt geändert: 
(1) In Artikel 1 wird 
— unter Buchstabe b) folgender Buchstabe c) einge­
fügt: ,,c) die Bestimmungen von bilateralen oder multi­
lateralen Übereinkünften, die zwischen Mit­
gliedstaaten und dritten Ländern ausgehandelt 
werden und sich auf die Freiheit der in einem 
Mitgliedstaat niedergelassenen Reedereien, Ver­
kehrsleistungen zu erbringen, auswirken kön­
nen." 
— der letzte Absatz wie folgt ersetzt: 
„Die Konsultationen gemäß Artikel 1 Buchstaben a) 
und b) werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder 
der Kommission innerhalb eines Monats nach An­
tragstellung oder in dringenden Fällen baldmöglichst 
durchgeführt. Die Konsultationen gemäß Buchstabe 
c) werden innerhalb derselben Fristen im Anschluß 
an eine Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats, 
eines anderen Mitgliedstaats oder der Kommission 
durchgeführt." 
(2) Folgender Artikel 3a wird eingefügt: 
„Artikel 3a 
(1) Für Konsultationen gemäß Artikel 1 Buch­
stabe c) unterrichtet jeder Mitgliedstaat, der beab­
sichtigt, mit einem dritten Land oder einer Gruppe 
von dritten Ländern eine bilaterale oder multilaterale 
Übereinkunft auszuhandeln, möglichst bald die übri­
gen Mitgliedstaaten und die Kommission über die 
entsprechenden Bestimmungen. 
(2) Der Hauptzweck der Konsultationen gemäß 
Absatz 1 ist die Prüfung, ob die beabsichtigten Über­
einkünfte die Grundsätze und Ziele des Vertrags und 
die aufgrund der Seeverkehrspolitik der Gemein­
schaft beschlossenen Maßnahmen beachten und die 
weitere Anwendung marktwirtschaftlicher Grund­
sätze im Seeverkehr in möglichst großem Umfang 
schützen." 
(3) Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
Vor dem 1. Januar 1989 prüft der Rat einen Bericht, 
der ihm die Kommission über das Funktionieren des 
Könsultationsverfahrens vorlegt, und entscheidet un­
ter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung 
über Vorschläge zu dessen gegebenenfalls notwendi­
ger Änderung oder Ergänzung." 
Artikel 2 
(') ABl. Nr. L 239 vom 17. 9. 1977, S. 23. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.