Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989" (), und - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989, wirksam wird" () (97/C 89/06)

Der Rat beschloß am 17. Oktober 1996 und am 2. Dezember 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 EGV um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Januar 1997 an. Berichterstatter war Herr Ataíde Ferreira.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 342. Plenartagung (Sitzung vom 29. Januar 1997) mit 94 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Begründung

Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme sind der Vorschlag für eine Entscheidung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Dok. KOM(96) 367), angenommen am 27. Juni 1989 (Madrider Protokoll), sowie die infolgedessen erforderlichen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (Dok. KOM(96) 372) über die Gemeinschaftsmarke (Markenverordnung).

2. Der Beitritt zum Madrider Protokoll

2.1. Ziel des Madrider Protokolls ist es, einige der Schwierigkeiten zu beseitigen, die bestimmte Länder vom Beitritt zu dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 (nachstehend "Abkommen" genannt) abgehalten haben.

2.2. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Entscheidung des Rates liefert eine ausgezeichnete Beschreibung der Neuerungen, die mit dem Madrider Protokoll im Vergleich zu dem bisherigen Abkommen eingeführt werden und die als für die betroffenen Parteien insgesamt positiv zu bewerten sind. An dieser Stelle sei lediglich die Änderung der Unterabsätze (Ziffern) von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b erwähnt, der zufolge jede zwischenstaatliche Organisation Vertragspartei des Madrider Protokolls werden kann, wenn die in den Ziffern i und ii genannten Voraussetzungen erfuellt sind. Als supranationale Organisation, auf deren Veranlassung diese Änderungen vorgenommen wurden, erfuellt die Gemeinschaft diese beiden Voraussetzungen uneingeschränkt.

2.3. Nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts sind die Grundlagen für einen Beitritt der Gemeinschaft zu internationalen Abkommen zum einen Artikel 228 (Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 3 Unterabsatz 2) EGV, durch den die Europäische Gemeinschaft zum Abschluß von Abkommen mit anderen Staaten und internationalen Organisationen ermächtigt wird, und zum anderen Artikel 235, aufgrund dessen gemeinsame Normen - im vorliegenden Fall die Markenverordnung - festgelegt werden.

2.4. Die Systematik des Madrider Protokolls läßt sich wie folgt zusammenfassen:

2.4.1. Die internationale Registrierung (die sowohl eine bereits bestehende Marke als auch eine nationale oder regionale Neuanmeldung betreffen kann) erfordert eine einzige Formalität, die an die Stelle einer ganzen Reihe nationaler oder regionaler Markenanmeldungen tritt.

2.4.2. Das Registrierungsgesuch ist bei der Behörde (im Sinne und nach Maßgabe von Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Madrider Protokolls) einer Vertragspartei einzureichen, und der Antragsteller muß ausdrücklich die Vertragsparteien angeben, auf deren Gebiet die betreffende Marke geschützt sein soll.

2.5. Die Vorzüge dieses Systems sind Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Entbürokratisierung. Ein einheitliches Verfahren tritt an die Stelle einer ganzen Reihe von Anträgen, die sonst zwangsläufig bei jedem einzelnen nationalen oder regionalen Amt gestellt werden müßten, und dies trägt ohne jeden Zweifel zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und zum Ausbau des Handels bei.

2.6. Das System des Madrider Protokolls hat außerdem den Vorteil, daß es möglicherweise für sämtliche Vertragsparteien der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 wirksam wird. Es muß deutlich hervorgehoben werden, daß Inhaber von Marken über das Madrider Protokoll auch in den Genuß des Markenschutzes auf dem Gebiet all derjenigen Mitgliedstaaten kommen, die Vertragsparteien der Pariser Verbandsübereinkunft sind.

2.7. Es ist davon auszugehen, daß die Inhaber von Marken aufgrund des durch das Madrider Protokoll gewährten Markenschutzes davon absehen werden, den Schutz ihres gewerblichen Eigentums mittels einer Gemeinschaftsmarke anzustreben ().

2.8. Da es andererseits dem Inhaber einer Gemeinschaftsmarke zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist, die internationale Registrierung seiner Marke auf der Grundlage der Gemeinschaftsmarke zu beantragen, liegt ferner die Vermutung nahe, daß das derzeitige System in bestimmten Fällen (insbesondere in den Fällen, in denen die Markeninhaber beabsichtigen, Handelsbeziehungen sowohl zu Mitgliedstaaten als auch zu Nicht-Mitgliedstaaten aufzunehmen) eine Rückkehr zum System des nationalen oder regionalen Schutzes bewirken kann, was die Anwendung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke erheblich beeinträchtigen und folglich den Aktionsradius des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt () (nachstehend "Harmonisierungsamt" genannt) einschränken würde.

2.9. Dazu kommt, daß das Madrider Protokoll und die gemeinschaftliche Markenverordnung unterschiedliche Aspekte der Problematik regeln: Ersteres vereinheitlicht das Verfahren für die Anmeldung von Marken, während letztere ein regionales Einheitssystem für den Markenschutz vorsieht.

2.10. Infolgedessen stehen die beiden Schutzsysteme nicht etwa im Widerspruch oder Konflikt zueinander, sondern sie ergänzen sich vielmehr gegenseitig. Diese Komplementarität besteht ganz einfach darin, daß die Anmelder und Inhaber von Gemeinschaftsmarken den internationalen Schutz ihrer Marken durch eine internationale Anmeldung im Rahmen des Madrider Protokolls und die Inhaber internationaler Registrierungen aufgrund dieses Protokolls den Schutz ihrer Marken als Gemeinschaftsmarken erlangen können.

2.11. Die Verknüpfung der beiden Systeme ermöglicht es der Industrie, die Vorteile der Gemeinschaftsmarke mittels des Madrider Protokolls besser zu nutzen, und gleichzeitig können die Inhaber von Gemeinschaftsmarken dank dieses Protokolls ebenfalls in den Genuß des internationalen Schutzes kommen, was ohne Zweifel zur Entwicklung günstiger Bedingungen für den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern beitragen wird.

2.12. Die Kommission, die einen Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll eindeutig befürwortet, schlägt im Einklang mit den durch dieses Protokoll eröffneten Möglichkeiten vor, daß der Präsident des Rates der Beitrittsurkunde bei deren Hinterlegung beim Generaldirektor der WIPO eine Erklärung beifügt. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag beschränkt sich auf eine Erklärung zur individuellen Gebühr, zu der eine Vertragspartei gemäß Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Madrider Protokolls berechtigt ist.

2.13. Der Ausschuß weist jedoch auf die infolgedessen wirksam werdenden Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 7 Ziffern i und ii und die von der Kommission selbst aufgezeigte Notwendigkeit hin, für die individuelle Gebühr einen festen Betrag anzugeben, sobald die notwendigen Angaben zur Höhe der Einsparungen, die sich aus dem internationalen Verfahren ergeben, zur Verfügung stehen.

2.14. Der Ausschuß betont ferner, daß gemäß Artikel 2 des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates vor der Hinterlegung der Beitrittsurkunde die für die Herstellung einer Verbindung der beiden Systeme notwendigen Maßnahmen, und zwar insbesondere die notwendigen Änderungen zur Markenverordnung, auf Gemeinschaftsebene beschlossen werden müssen.

2.15. Die in Artikel 3 des Kommissionsvorschlags vorgesehenen Optionen sind in vollem Umfang gerechtfertigt. Die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten werden durch Artikel 3 Absatz 2 gewahrt.

2.16. Der Ausschuß möchte allerdings darauf hinweisen, daß Belgien, Luxemburg und die Niederlande ihre Rechtsvorschriften für Marken, Muster und Modelle bereits über das Einheitliche Benelux-Markengesetz angeglichen haben; dieses Gesetz sollte sämtlichen Mitgliedstaaten als nachahmenswertes Beispiel für harmonisierte Lösungen in anderen Bereichen dienen; überdies wäre zu wünschen, daß die Kommission Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Muster und Modelle ergreift.

2.17. Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß angesichts der hiermit verbundenen Vorteile jeder einzelne Mitgliedstaat im Einklang mit der Zusage, die am 2. Mai 1992 im Rahmen der Unterzeichnung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Porto gegeben wurde, dem Madrider Protokoll separat beitreten sollte.

3. Die Änderung der Markenverordnung

3.1. Die Europäische Kommission hat dem Rat ferner einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Markenverordnung () vorgelegt. Der Vorschlag geht im wesentlichen von dem Ansatz aus, daß es sinnvoll ist, sämtliche Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der internationalen Registrierung von Marken in einem einzigen Rechtsinstrument zusammenzufassen. Der Ausschuß hält dies für einen konsequenten und angemessenen Ansatz.

3.2. Wie die Kommission ausführt, sind zum anderen "die Vorschriften für internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, [...] grundsätzlich dieselben Vorschriften wie für Gemeinschaftsmarken", und "die vorgeschlagenen Vorschriften enthalten aus diesem Grund viele Querverweisungen auf andere Artikel der Verordnung". Folglich ist schon allein aus diesem Grund die Aufnahme dieser Vorschriften in die Markenverordnung gerechtfertigt.

3.3. Wie bereits ausgeführt, räumt der Ausschuß ein, daß der Beitritt zum Madrider Protokoll der Gemeinschaft Vorteile bietet und daß es notwendig ist, das gesamte Regelwerk in einem einzigen Rechtsinstrument zusammenzufassen. Er muß daher nur noch die vorgeschlagenen Normen im einzelnen prüfen und dabei der Frage nachgehen, ob mit Artikel 235 eine entsprechende Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht gegeben ist. Er ist mit dem Text der Einleitung einverstanden, in dem die Begründungen für den Beitritt und die Änderung der Markenverordnung angeführt sind.

3.4. Artikel I des Kommissionsvorschlags, der die Aufnahme eines neuen Titels über die internationale Registrierung vorsieht, wird sowohl inhaltlich als auch in bezug auf die gewählte Bezeichnung begrüßt und unterstützt.

3.5. Der neue Titel XIII umfaßt 18 Artikel, die ein kohärentes Ganzes bilden und zur Verwirklichung der wesentlichen Zielsetzung, nämlich die beiden Systeme zur Registrierung von Marken miteinander in Einklang zu bringen, geeignet sind.

3.6. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß dem Kommissionsvorschlag zufolge das System für die internationale Registrierung von Marken tendenziell der früher geltenden Regelung für die Gemeinschaftsmarke angepaßt wird und folglich die vorgeschlagenen Bestimmungen weitestgehend der Markenverordnung für die Gemeinschaftsmarke entnommen sind.

3.7. Als möglicherweise wichtigste Aspekte des Kommissionsvorschlags sind jedoch folgende Artikel hervorzuheben:

3.7.1. Artikel 140 sieht als generelle Regel vor, daß die Markenverordnung und die entsprechenden Durchführungsverordnungen für die beim WIPO eingereichten Gesuche um internationale Registrierung mit Schutzausdehnung auf die Gemeinschaft gelten sollen. Diese Regelung bildet den Grundpfeiler für die Verknüpfung der beiden Systeme.

3.7.2. Artikel 142 Absatz 1 besagt, daß ein Gesuch in einer Sprache eingereicht werden kann, die eine Sprache des Amts ist. Dies bedeutet, daß eine Sprache des Madrider Protokolls nur dann verwendet werden kann, wenn sie auch gleichzeitig Sprache des Amts ist, d.h. bekanntlich Englisch oder Französisch. Der Ausschuß betont, daß Initiativen zur Zulassung sämtlicher Sprachen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich des internationalen Rechts keine Aussicht auf Erfolg haben.

3.8. Darüber hinaus ist zweifelsohne als positiv zu bewerten, daß folgendes sichergestellt wird:

3.8.1. Die Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß den Bestimmungen von Artikel 34 und 35 der Markenverordnung.

3.8.2. Gesuche um internationale Registrierung müssen ebenso wie Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken auf absolute Eintragungshindernisse überprüft werden.

3.8.3. Das Amt muß einen Gemeinschaftsrecherchenbericht erstellen.

3.8.4. Gegen internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft kann gemäß den Artikeln 8, 42 und 43 innerhalb von neun Monaten Widerspruch eingelegt werden.

3.8.5. Internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft können ebenso wie eingetragene Gemeinschaftsmarken gemäß den Artikeln 108 bis 110 der Markenverordnung in nationale Markenanmeldungen umgewandelt werden.

3.8.6. Internationale Registrierungen, denen Schutz in der Europäischen Gemeinschaft gewährt wird, unterliegen denselben Vorschriften über die Benutzung wie Gemeinschaftsmarken, insbesondere was die Fristen und das Datum des Fristbeginns anbelangt.

3.8.7. Internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft, die aufgrund eines Angriffs gegen die Basiseintragung gelöscht werden, können in eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke umgewandelt werden.

3.9. Bezüglich Artikel II weist der Ausschuß darauf hin, daß der Dreimonatszeitraum zwischen der Hinterlegung der Beitrittsurkunde und dem Inkrafttreten des Madrider Protokolls eingehalten werden muß, um Probleme zu vermeiden, die sich aus dem verzögerten Inkrafttreten des einen oder anderen Rechtsinstruments ergeben könnten.

4. Schlußfolgerungen

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen - sowohl zur Zweckdienlichkeit des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll als auch zur Angemessenheit der von der Kommission vorgeschlagenen Verfahrensweisen zur Erreichung des angestrebten Ziels - begrüßt der Ausschuß die Vorschläge der Kommission. Aus diesem Grund:

- befürwortet er den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken;

- ist er mit der Aufnahme von Titel XIII in die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates einverstanden;

- fordert er die Kommission auf, Initiativen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Muster und Modelle zu ergreifen.

Brüssel, den 29. Januar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Die diesbezüglichen Statistiken sind sehr aussagekräftig: Gut zwei Drittel der von Markeninhabern der Mitgliedstaaten beantragten Bezeichnungen zielten auf den Schutz in Nicht-Mitgliedstaaten ab. (WIPO-Statistiken über internationale Marken für 1995).

() ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994.

() ABl. Nr. C 293 vom 5. 10. 1996, S. 11.

() ABl. Nr. C 300 vom 10. 10. 1996, S. 11.