Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1) (94/C 195/12)

Der Rat beschloß am 9. März 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 14. April 1994 an. Alleinberichterstatter war Herr Nierhaus.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1994) mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der Rat aufgrund veränderter politischer Bedingungen am 29. Oktober 1993 beschlossen hat, den Sitz des CEDEFOP von Berlin nach Thessaloniki zu verlegen. Ihm ist bewusst, daß diese Entscheidung vor dem Hintergrund gefasst wurde, daß Griechenland bislang keine europäische Institution besitzt, worauf es durchaus Anspruch hat.

2. Für den WSA ist es allerdings völlig unverständlich, daß diese oben genannte politische Entscheidung offensichtlich eine "Augenblicksentscheidung" war, die ohne vorherige Ankündigung oder Information, geschweige denn Konsultation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des CEDEFOP und seines Verwaltungsrates getroffen wurde. Der WSA mißbilligt ein solch selbstherrliches Verhalten der verantwortlichen Stellen aufs schärfste.

3. Der Ausschuß akzeptiert die Notwendigkeit, "hinsichtlich der Verwaltung des Personals der einzelnen dezentralisierten Organe eine Kohärenz auf Gemeinschaftsebene herzustellen (2). Nichtsdestoweniger vertritt er die Auffassung, daß Gemeinschaftsinstitutionen der "ersten Generation" (das CEDEFOP oder die "Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen" in Dublin), die während nahezu 20 Jahren erfolgreich gearbeitet haben und an denen von Anfang an die Sozialpartner unmittelbar beteiligt waren, durchaus nicht gänzlich mit Einrichtungen der "zweiten Generation" gleichgestellt werden dürfen, die z.T. überhaupt noch nicht gearbeitet haben und auf einer ganz anderen Grundlage betrieben werden.

4. Folgerichtig fordert der WSA, daß die Änderung des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 (3) die oben beschriebenen Tatbestände angemessen berücksichtigen muß. Insbesondere fordert er die Kommission nachdrücklich auf, die jahrelange erwiesenermassen guten professionellen Leistungen der CEDEFOP-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter anzuerkennen und unmißverständlich klarzustellen, daß keinerlei Absicht besteht, ihre Anstellungs- und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern oder abzuwerten.

5. Deshalb sieht der WSA es nur als fair und angemessen an, die Beschäftigungsbedingungen nicht einem gleichmacherischen Kahlschlag zu unterziehen und keinerlei Verschlechterung in den Anstellungsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuzulassen. Stattdessen müssen Lösungen gefunden werden, die sicherstellen, daß alle Beschäftigten gleiche oder bessere Vertragsbedingungen am neuen Tätigkeitsort erhalten, entsprechend den für die Beschäftigten der EU geltenden Regelungen, einschließlich der Möglichkeit, bei Nachweis ihrer beruflich-fachlichen Qualifikation den uneingeschränkten Status von EG-Beamten [vgl. Artikel 1 des Statuts der Beamten (4)] zu erwerben.

6. Darüber hinaus muß die Kommission sicherstellen, daß zur Vermeidung von sozialen Härten angemessene Regelungen für materielle Hilfsmaßnahmen in einer Vereinbarung festgeschrieben werden. Dazu gehören auch - wo erforderlich - Vorruhestandsregelungen ebenso wie die Möglichkeit eines interinstitutionellen Wechsels zu anderen Einrichtungen der Gemeinschaft sowie angemessene Personalergänzungen, für die die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden müssen.

7. Ausserdem muß sichergestellt werden, daß die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei verschiedenen sozialen Sicherungseinrichtungen erworbenen Ansprüche nicht nur erhalten bleiben, sondern dauerhaft gesichert werden.

8. Der WSA erwartet schließlich, daß am neuen Wirkungsort des CEDEFOP solche baulichen, ausstattungsmässigen und anderen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - wie in der Vergangenheit - auch zukünftig ihre qualifizierte Arbeit unter angemessenen, humanen und vertretbaren Bedingungen leisten können.

9. Zu den besonderen Leistungen des CEDEFOP zählt der WSA auch das erfolgreiche Bemühen, mit seinen Aktivitäten in die nord-, mittel- und osteuropäischen Länder hineinzuwirken und damit wichtige Voraussetzungen für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen diesen Ländern und der EU herzustellen. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß solche notwendigen und im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Gemeinschaft unverzichtbaren Aktivitäten von einem neuen Standort in gleicher Weise entfaltet werden können.

10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hofft, daß nach positiver Lösung der o.g. Probleme eine möglichst reibungslose Verlagerung des CEDEFOP von Berlin nach Thessaloniki möglich sein wird, da von ihm nicht nur die 76 zur Zeit beim CEDEFOP beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch ihre nahezu 300 Angehörigen betroffen sind.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 74 vom 12. 3. 1994, S. 12.

(2) Dok. KOM(94) 20 endg., S. 3.

(3) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 28. 6. 1977, S. 1.