BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Exekutivausschuss des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (im Folgenden „Exekutivausschuss“) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme einer Schlussfolgerung zu maschinenlesbaren Reisedokumenten für Flüchtlinge und Staatenlose zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Resolution des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom 30. April 1958 über die Einsetzung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen

Der Exekutivausschuss wurde vom Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen mit der Resolution vom 30. April 1958 über die Einsetzung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (E/RES/672 (XXV)) eingerichtet. Gemäß dieser Resolution ist der Exekutivausschuss beratendes Gremium in Bezug auf Normen und Politik für den internationalen Flüchtlingsschutz.

2.2.Exekutivausschuss des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen

Der Exekutivausschuss setzt sich aus Mitgliedern und Beobachtern zusammen. Die Mitgliedschaft ist auf Staaten beschränkt. Der Beobachterstatus wird sowohl Staaten als auch anderen Rechtsträgern gewährt. Dem Exekutivausschuss gehören derzeit 101 Staaten als Mitglieder, darunter 27 EU-Mitgliedstaaten, 16 Staaten als Beobachter, einschließlich eines Mitgliedstaats der EU, sowie 39 nichtstaatliche Beobachter, darunter die Europäische Union, an.

Im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern haben Beobachter nicht das Recht zu wählen, sie können aber auf öffentlichen Sitzungen des Exekutivausschusses das Wort ergreifen. In Bezug auf zwischenstaatliche Organisationen mit Beobachterstatus im Exekutivausschuss sieht Regel 38 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Exekutivausschusses in der zuletzt im Oktober 2016 geänderten Fassung vor, dass der Ausschuss auf Empfehlung des Ständigen Ausschusses jährlich entscheiden kann, zwischenstaatliche Organisationen mit Beobachterstatus im Ausschuss zur Teilnahme an seinen nicht öffentlichen Sitzungen zu Asyl- und Flüchtlingsfragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, einzuladen. Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat der Exekutivausschuss die Europäische Union am 5. Mai 2017 eingeladen, an seinen nicht öffentlichen Sitzungen zu Asyl- und Flüchtlingsfragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, teilzunehmen.

Der Exekutivausschuss nimmt regelmäßig thematische Schlussfolgerungen zum Flüchtlingsschutz an. Diese Schlussfolgerungen werden von den Mitgliedern des Exekutivausschusses einvernehmlich angenommen. Sie werden in einer Reihe nicht öffentlicher Sitzungen von Mitgliedern des Exekutivausschusses und zwischenstaatlichen Organisationen, die in ihrer Eigenschaft als Beobachter zur Teilnahme an den nicht öffentlichen Sitzungen eingeladen wurden, in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen des UNHCR ausgearbeitet.

2.3.Vorgesehener Akt des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen

Der Exekutivausschuss soll auf seiner 68. Tagung vom 2. bis 6. Oktober 2017 eine Schlussfolgerung über maschinenlesbare Reisedokumente für Flüchtlinge und Staatenlose (im Folgenden „geplante Schlussfolgerung“) annehmen.

Auf Einladung des Exekutivausschusses gemäß Regel 38 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung hat die Europäische Union an der Vorbereitung der geplanten Schlussfolgerung teilgenommen. Die Mitgliedstaaten der EU, die Mitglieder des Exekutivausschusses sind, beteiligen sich an der Annahme der geplanten Schlussfolgerung.

Dieser Entwurf der geplanten Schlussfolgerung, der auf den nicht öffentlichen Sitzungen vom 30. Mai, 8. Juni, 12. Juni, 16. Juni, 11. und 12. September ausgearbeitet wurde, verfolgt im Wesentlichen den Zweck, alle Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden „Konvention von 1951“) und des Übereinkommens von 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (im Folgenden „Konvention von 1954“) sind, zur Einführung maschinenlesbarer Reisedokumente aufzufordern, die der Richtlinie 3.12 und dem Dokument 9303 der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entsprechen, sofern sie dies nicht bereits getan haben und alle Staaten, die nicht Vertragsparteien dieser Konventionen sind und bereits solche maschinenlesbaren Reisedokumente für Flüchtlinge und Staatenlose ausstellen, aufzufordern, bewährte Verfahren mit anderen interessierten Staaten, die nicht Vertragsparteien dieser Konventionen sind, auszutauschen, um sie zur Einführung solcher Reisedokumente zu ermutigen, sofern sie dies nicht bereits getan haben. Die geplante Schlussfolgerung sieht außerdem eine Verpflichtung des Exekutivausschusses vor, in Zusammenarbeit mit der ICAO und dem UNHCR die Einführung oder die Fortsetzung der Ausstellung von maschinenlesbaren Reisedokumenten für Flüchtlinge und Staatenlose, je nach Sachlage, durch die Mobilisierung von Finanzmitteln sowie Hilfe beim Kapazitätsaufbau und technische Unterstützung zu erleichtern.

In der geplanten Schlussfolgerung wird darauf hingewiesen, dass die internationalen Standards und Spezifikationen für Reisedokumente seit der Ausarbeitung der Konventionen von 1951 und 1954 erheblich weiterentwickelt wurden und dass das in Artikel 28 dieser Konvention und deren Anlagen und Anhängen verankerte Recht von Flüchtlingen und Staatenlosen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufhalten, auf die Ausstellung eines Reisedokuments, das ihnen Reisen außerhalb dieses Gebiets ermöglicht, am besten umgesetzt werden kann, wenn die für Flüchtlinge und Staatenlose ausgestellten Reisedokumente den ICAO-Richtlinien, insbesondere in Bezug auf die Maschinenlesbarkeit, entsprechen.

Die geplante Schlussfolgerung nimmt ferner Bezug auf die laufenden multilateralen Beratungen über Flüchtlinge, wie z. B. über den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Union sollte die Annahme der Schlussfolgerung des Exekutivausschusses zu maschinenlesbaren Reisedokumenten für Flüchtlinge und Staatenlose unterstützen.

Es ist wünschenswert, dass Reisedokumente, welche von Staaten für Flüchtlinge und Staatenlose, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, ausgestellt werden, Sicherheitsmerkmale aufweisen, die den internationalen Standards entsprechen, d. h. der ICAO-Richtlinie 3.12 und dem Dokument 9303 über maschinenlesbare Reisedokumente. Dies macht diese Reisedokumente sicherer, indem zum Schutz vor ihrer Fälschung oder betrügerischen Verwendung beigetragen wird.