KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 181 endg. 
Brüssel, den 24.05.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) PES HATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von GerneinschaftszolIkontingenten 
für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, 
nicht zum Schlachten 
(von der Kommission vorgelegt) 
-A~ 
BEGRÜNDUNG 
1. Oie Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen der 
multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet, Jahr lieh 
bestimmte ZolIkontingente zu eröffnen; im Agrarsektor handelt 
es sich dabei insbesondere um folgende Kontingente: 
Nr. des gemein- Warenbezeichnung Kontingents- Kontingents 
s amen Zolltarifs menge Zollsatz 
ex 01.02 Färsen und Kühe, nicht zum Schlach­
ten, der Höhenrassen: Grauvieh, 
Braunvieh, Gelbvieh, Süxmentaler 
Fleckvieh und Pinzgauer (zu den von 
den zuständigen Behörden des Bestim­
mungsmitgliedstaates festzusetzenden 
Bedingungen) 20 000 Stück 6% 
ex 01.02 Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum 
Schlachten, folgender Rassen: Sinmen-
taler, Schwyzer und Frei burger. Für 
die Gewährung der Zollbegünstigung im 
Rahmen dieses Kontingents müssen für 
die Tiere der bezeichneten Rassen außer­
dem folgende Nachweise erbracht werden: 
- Stiere: Abstanmungsnachweis 
- weibliche Rinder: Abstanmungsnachweis 
oder Nachweis der Eintragung in das 
Herdbuch zur Bescheinigung der 
Rassenreinheit 5 000 Stück 4% 
-2-
2. Diese Zolikontingente waren, um den Wünschen der 
schweizerischen und österreichischen Behörden zu entsprechen, 
seit dem 1. Juli 1970 für die Zeit vom 1. Juli eines jeden 
Jahres bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres eröffnet 
worden. 
3. In einem Briefwechsel vom 21. Juli 1972 mit Osterreich hat sich 
die Gemeinschaft damit einverstanden erklärt, die Menge des in 
vorstehender Tabelle zuerst genannten 
GemeinschaftszolIkontingents autonom von 20 000 auf 30 000 
Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6% auf 4% zu 
senken. Dazu wurde vom Ende 1977 ab die Kontingentsmenge 
autonom auf 38 000 Stück erhöht. 
Darüber hinaus wurde die Kontingentsmenge aufgrund einer durch 
die Entscheidung des Rates vom 15. September 1986 (ABI. Nr. L 
328 vom 22. November 1986, S. 57) genehmigten Vereinbarung in 
Form eines Briefwechsels vom 14. Juli 1986 auf 42 600 Stück 
erhöht. 
Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit vor, die 
vorliegende Verordnung an die Ergebnisse der aktuellen 
Beitrittsverhandlungen mit Österreich anzupassen. 
Diese Kontingente wurden zum letzten Mal eröffnet mit 
Verordnungen (EWG) Nr. 1918/93 und (EWG) Nr. 1919/93 vom 12. 
Juli 1993 (ABI. Nr. L 174 vom 17.7.1993) für den Zeitraum vom 
1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994. 
4. Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann, 
müssen somit auf dem Verordnungswege die Bestimmungen über die 
Eröffnung und Verwaltung dieser GemeinschaftszolIkontingente 
für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 
er lassen werden. 
-3-
5. Wie bei den übrigen ZolIkontingenten der Gemeinschaft ist keine 
Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten 
vorgesehen, sondern die Möglichkeit, daß Jeder Mitgliedstaat 
mittels einer Anteilsbescheinigung berücksichtigt wird. 
6. Um der Nachfrage von gewissen Mitgliedern nachzukommen, die, 
obwohl sie von den beträchtlichen Importen von lebenden Tieren 
wissen, Durchfuhrungsschwierigkeiten wie Spekulationsprobleme 
in diesem Bereich befürchten, hält man es für angebracht, die 
Anzahl der nicht-traditionell Begünstigten von diesen 
ZolIkontingenten zugunsten von denjenigen einzuschränken, die 
beweisen können, im vorherigen Jahr mindestens 20 lebende Tiere 
importiert/exportiert zu haben. 
7. Damit die Bedingung des Nicht-Schi achtens besser respektiert 
wird, scheint es angemessen, eine zollamtliche Überwachung der 
besonderen Verwendung dieser Tiere für die in Frage stehende 
ZolIbegünstigung vorzusehen. 
Dies ist Inhalt des beigefügten Vorschlages. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (E G) Nr. 
vom DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszollkontingenfSnfür Stiere, 
Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Geneinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen 
des Gatt (Allgemeines Zoll- und 
Handelsabkommen) verpflichtet, jährlich ein 
GemeinschaftszolIkontingent für 5 000 Stück 
Stiere, Kühe und Färsen der Rassen Slmmentaler 
Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger, nicht zum 
Schlachten, ebenso wie Färsen und Kühe, nicht 
zum Schlachten, folgender Höhenrassen: 
Grauvieh, Braunvleh, Gelbvieh, Slmmentaler, 
Fleckvieh und Plnzgauer, zum Zollsatz von 4 X 
zu eröffnen und 
42 600 Stück entsprechend zu 4 %. 
Bei den eingeführten Tieren mu/3 die 
Nichtvornahme àer Schlachtung während einer 
bestimmten Frist kontrolliert werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/920) sieht In 
ihrem Artikel 82 für Waren, die aufgrund Ihrer 
besonderen Verwendung zu einem ermäßigten 
Abgabensatz in den freien Verkehr übergeführt 
worden sind, eine zollamtliche Überwachung vor; 
daher müssen die genannten 
Zollkontingente für die Zeit vom 1. Juli 1994 
bis zum 30. Juni 1995 eröffnet werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin-
, gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es ist angebracht, daß die Entscheidung, ein Zollkontin­
gent zu eröffnen, in Ausführung der internationalen 
Verpflichtungen von der Gemeinschaft getroffen werden 
muß ; um eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontin­
gente zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die 
Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre­
chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents­
mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich­
keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin-
gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten 
davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser 
Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines 
ihrer Mitglieder erfolgen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten 
Tiere in die Gemeinschaft vom 1. Juli 199** bis zum 
30. Juni 199 5 geltende Zollsatz wird im Rahmender 
angegebenen Gemeinschaftszollkontingentf auf folgende 
Höhe ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.0001 
09.0003 KN-Code 
(2) 
ex 0102 90 05 
ex 0102 90 29 
ex 0102 90 49 
ex 0102 90 59 
ex 0102 90 69 
ex 0102 90 05 
ex 0102 90 29 
ex 0102 90 49 
ex 0102 90 59 
ex 0102 90 69 
ex 0102 90 79 Warenbezeichnung 
Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhen­
rassen : Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler, Fleck­
vieh und Pinzgauer (a) 
Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten, der Rassen 
Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger (a) Kontingents-
menge 
42 600 Stück 
5 000 Stück Kontingents­
zollsatz 
(in •/.) 
4 
4 
(1) 
(2) ABI Nr. L 302 vom 19.10.1992 
Taric-Codos : strhe Anhang II. 
(a) Die Überwachung dieser besonderen 
Verwendung richtet sich nach den einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschrif ten. 
s-
(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser 
Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die 
nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt 
der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll­
rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden. 
Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung 
einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die 
Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können 
jedoch Ausnahmen getroffen werden. 
3. FOr die Zulassung zu diesem ZolIkontingent 
unter der Nr. 09.0003 müssen folgende Nachweise 
erbracht werden: 
— Stiere : Abstammungsnachweis, a) Anträge auf Beteiligung betreffend Mengen von mehr 
als 50 Stück werden automatisch auf diese Zahl 
vermindert ; 
b) Anträge, die zu einer Anteilsbescheinigung über 
weniger als 20 Stück führen würden, werden nicht 
berücksichtigt ; 
c) die Mengen, die wegen der Begrenzung auf eine 
Mindestzahl von 2Ü Stück nicht zugeteilt worden 
sind, werden durch Los (jeweils 20 Stück) zugeteilt. 
(3) Im Rahmen eines der in Absatz 1 genannten Teile 
des Zollkontingents nicht beantragte Mengen werden 
automatisch auf den anderen Teil übertragen. 
— weibliche Rinder : Abstammungsnachweis oder 
Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur 
Bescheinigung der Rassenreinheit. 
Artikel 2 
1. Die Kontingentsmengen nach Artikel 1 
Absatz 1 werden in zwei Teile zu jeweils 80 % 
und 20 X unterteiIt. 
Der erste Teil, dessen Volumen von 42 600 Stück 
(laufende Nr. 09.0001) 34.080 Stück umfa/3t und 
der Teil /Jessen Volumen von 5 000 Stück 
(laufende Nr. 09.0003) 4 000 Stück umfa/3t, Ist 
den traditionellen Einführem vorbehalten, die 
nachweisen können, da/3 sie in den letzten drei 
Jahren unter das .ZolIkontingent fallende Tiere 
eingeführt haben. 
Der zweite Teil, der 8 520 Stück und 
entsprechend 1 000 Stück umfa/3t, Ist den 
Einführern vorbehalten, die nachweisen können, 
im Laufe des vorhergegangenen Jahres mindestens 
20 lebende Rinder entsprechend Code KN 0102 
importiert/exportiert zu haben und die in einem 
öffentlichen Register des Mitgliedstaats 
eingeschrieben sind. Artikel 3 
(1) Die Anträge auf Beteiligung an den einzelnen 
Teilen derZollkontingentGsind bei den hierzu ermäch­
tigten Stellen der Mitgliedstaaten nach den von diesen 
festgelegten Modalitäten und Fristen gegebenenfalls 
zusammen mit den Belegen über die früheren 
Einfuhren/Ausfuhren mittels der angemessenen 
Zoll besehe inIgung für die Oberführung in den 
freien Verkehr einzureichen, die von den 
genannten Stellen nach der Vorlage als Beleg 
abzustempeln ist. 
Eine Einzelanfrage kann von einem Interessenten 
eingereicht werden, diese darf sich jedoch 
entweder auf den einen oder anderen Teil 
beziehen. 
Diese Stellen übermitteln der Kommission bis spätestens 
31. Juli 199* die ihnen zugegangenen Angaben, insbe­
sondere : 
— die Zahl der Antragsteller sowie die beantragte Stück­
zahl für jede Einführerkategorie, 
— den Durchschnitt der von den einzelnen Antragstel­
lern im Rahmen der den traditionellen Einführern 
vorbehaltenen 34 080 und 4 000 Stück angegebenen 
früheren Einfuhren. 
2. Die Aufteilung des ersten Teiles auf die 
einzelnen Elnführer erfolgt anteilig nach den 
früheren Einfuhren In den betreffenden drei 
Jahren oder nach den beantragten Mengen, wenn 
diese geringer als die früheren Einfuhren sind: 
die Aufteilung des zweiten Teils wird anteilig 
nach den von den Einführern eingereichten 
Antrögen auf Beteiligung vorgenommen. In 
letzterem Fall wird wie folgt verfahren: (2) Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten 
bis zum 6. August 1994 die Mengen mit, die den 
einzelnen Antragstellern zuzuteilen sind, eventuell in 
Form eines Prozentsatzes ihres ursprünglichen Antrags 
bzw. ihrer früheren Einfuhren. 
(3) Aufgrund der gemäß Absatz 2 übermittelten 
Angaben stellen die Mitgliedstaaten den Antragstellern 
Anteilsbescheinigungen aus, aus denen die Stückzahl 
hervorgeht, für die sie gelten. Die Anteilsbescheinigungen 
dürfen nur bis zum 30. Juni 199-> gültig sein. 
-6~ 
Die Anteilsbescheinigungen, deren Muster dieser Verord­
nung im Anhang I beigefügt ist, werden gegen eine 
Sicherheitsleistung von 20 ECU je Stück Vieh ausgehän­
digt ; die Sicherheit wird freigegeben, sobald die ausstel­
lende Behörde die mit den Vermerken der Zollbehörden 
über die Einfuhr der Tiere versehene Bescheinigung 
zurückerhält. 
Die Anteilsbescheinigungen können nicht übertragen 
werden und berechtigen nur dann zur Zulassung zum 
Zollkontingent, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt 
sind wie die dazugehörigen Anmeldungen zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr. 
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis­
sion vom 16. November 1988 über gemeinsame Durch­
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen 
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (2), festgelegten Regeln 
über die Freigabe bzw. Vereinnahmung der für die 
Einfuhrbescheinigungen geleisteten Sicherheit gelten 
auch für die Sicherheitsleistung nach Unterabsatz 2. 
(4) Die Mengen, über die bis zum 31. März 199* keine 
Anteilsbescheinigung ausgestellt wurde, werden für eine 
letzte Zuteilung nach den in den vorstehenden Absätzen 
angegebenen Modalitäten verwendet ; diese ist interes­
sierten Einführern vorbehalten, die Anteilsbescheini­
gungen für alle Mengen, auf die sie Anspruch hatten, 
beantragt haben. Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Zollkontingent 
den Tieren vorbehalten wird, die den in Artikel I 
Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern 
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontin­
gent. 
(3) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird 
anhand der Einfuhren festgestellt, für die bei der Gestel­
lung Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich 
freien Verkehr vorgelegt werden. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 199+. 
Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion bis spätestens 10. April 1995 die Mengen, über die 
bis zum 31. März 1995 keine Anteilsbescheinigung ausge­
stellt wurde, sowie die in Absatz 1 Unterabsatz 2 
genannten Angaben mit. Die Kommission setzt für jede 
der beiden Kategorien die neuen prozentualen Anteile 
fest und teilt sie spätestens am 15. April 1995 den-
Mitgliedstaaten mit; diese stellen den Antragstellern 
unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen Anteilsbe­
scheinigungen aus, die nicht länger als bis zum 30. Juni 
199 5 gültig sein dürfen. 
(') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. 
0 ABl. Nr. L 210 vom 25. 7. 1992, S. 18. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
/ 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ANHANG I 
ANTEILSBESCHEINIGUNG Nr. 
GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR 
— Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten 
— Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten 
1. Berechtigter (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat) 2. Ausstellungsbehörde 
ANMERKUNGEN 
A. Diese Bescheinigung gilt in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
B. Diese Bescheinigung ist der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll­
rechtlich freien Verkehr beizufügen, und diese ist auf den Namen 
des Berechtigten der genannten Bescheinigung auszustellen. 
C. Die zuständige Zollstelle rechnet die in den zollrechtlich freien 
Verkehr gebrachten Mengen an und händigt die Bescheinigung 
dem Berechtigten oder von ihm Bevollmächtigten aus. 
D. Der Berechtigte muß die Bescheinigung zur Freigabe der Sicher­
heitsleistung der Ausstellungsbehörde zurückgeben. 3. Diese Bescheinigung gilt bis 
Ort und Datum der Ausstellung : Tag Monat Jahr 
Unterschrift und Stempel der Ausstellungsbehörde ; 
4. Bezeichnung der Tiere 5. KN-Code 
6. Stückzahl in Ziffern 
7. Stückzahl in Buchstaben 
8. ANRECHNUNGEN DURCH DIE ZOLLSTELLEN (in Spalte 9 Feld 1 verfügbare Menge und Feld 2 angerechnete Menge angeben) 
9. Stückzahl 
in Ziffern 
1. 
2. 
1. 
2. 
1. 
2. 10. Stückzahl für die angerechnete 
Menge in Buchstaben 11. Nr. und Datum der Annahme der 
Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr 12. Name, Mitgliedstaat und 
Stempel der Zollstelle 
-fc-
ANHANG II 
Tarie-Codes 
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 
09.0001 
09.0003 ex 0102 90 05 
ex 0102 90 29 
ex 0102 90 49 
ex 0102 90 59 
ex 0102 90 69 
ex 0102 90 05 
ex 0102 90 29 
ex 0102 90 49 
ex 0102 90 59 
ex 0102 90 69 
ex 0102 90 79 0102 90 05*20 
'40 
0102 90 29*20 
*40 
0102 90 49*20 
*40 
0102 90 59*11 
*19 
*31 
•39 
0102 90 69*10 
*30 
0102 90 05*30 
*40 
'50 
0102 90 29'30 
•40 
*50 
0102 90 49*30 
*40 
*50 
0102 90 59*21 
*29 
*31 
*39 
0102 90 69*20 
* 30 
0102 90 79*21 
•29 
~<i-
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
GemeinschaftszolIkontingenten für Stiere, Kühe und Färsen 
bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten. 
4. Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen 
Verpflichtungen durch die Gemeinschaft. 
5. Berechnunaswei se : 
Kontingentsmenge : 42 600 Tiere 5 000 Tiere 
Anzuwendender Zollsatz: 4 % 4 % 
RegeIzoIIsätze: 16 % + AGR 16 % + AGR 
6. Elnnahmeverluste: 
a) Verluste von Zöllen 
Wert der 42 600 Tiere : 32 840 766 Ecus 
Wert der 5 000 Tiere : 4 352 250 Ecus 
37 193 016 Ecus 
Verluste : 12 % - 4 463 161 Ecus 
b) Verluste von Abschöpfungen 
Gewicht der 42 600 Tiere : 20 661 t 
Gewicht der 5 000 Tiere : 2 425 t 
23 086 t 
Verluste : 13,143 Ecus/100 kg 
oder 131,433 Ecus x 23.086 T - 3 034 622 Ecus 
7 497 423 Ecus 
Kosten der Maßnahme (Zeitraum 93/94) : 7 352 788 Ecus 
Kosten der Maßnahme (Zeitraum 94/95) : 7 497 423 Ecus 
-Ao~ 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 181 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-193-DE-C 
ISBN 92-77-68464-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg