Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und ihre Einfuhr aus Drittländern

(2000/C 365 E/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(2000) 438 endg. - 2000/0181(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Juli 2000)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind für den innergemeinschaftlichen Handel mit unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs und für ihre Einfuhr aus Drittländern spezifische Hygienevorschriften festgelegt worden.

(2) Mit diesen Vorschriften konnten Hemmnisse im Handel mit den betreffenden Erzeugnissen beseitigt werden. Sie haben somit zur Schaffung des Binnenmarktes beigetragen und gewährleisten gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau.

(3) Diese spezifischen Vorschriften sind Gegenstand folgender Richtlinien:

- Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

- Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

- Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(4),

- Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG(6),

- Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild(7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

- Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(9),

- Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG(11),

- Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG.

(4) Ziel dieser Richtlinien ist es, die Verbreitung von Tierseuchen durch die Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu verhindern.

(5) Die Richtlinien enthalten gemeinsame Vorschriften, wie beispielsweise hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus infizierten Betrieben oder Gebieten, sowie die Auflage, daß Erzeugnisse aus Sperrgebieten zur Abtötung des Krankheitserregers behandelt werden müssen.

(6) Durch Harmonisierung dieser gemeinsamen Vorschriften können etwaige Unstimmigkeiten, die im Zuge der Einführung der spezifischen Tierseuchenvorschriften entstanden sind, beseitigt werden. Die Harmonisierung der Vorschriften wird auch gewährleisten, daß die tierseuchenrechtlichen Vorschriften gemeinschaftsweit einheitlich angewendet und die Gemeinschaftsvorschriften insgesamt transparenter werden.

(7) Die Veterinärkontrollen von zum Handel bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind in der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, geregelt. Diese Richtlinie sieht für den Fall einer ernsthaften Gesundheitsgefährdung von Tierbeständen Schutzmaßnahmen vor.

(8) Aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse dürfen keine Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft darstellen.

(9) Entsprechend müssen zur Verhütung der Seucheneinschleppung Verfahren festgelegt werden, die auch eine Überprüfung der Tiergesundheitslage in den betreffenden Drittländern umfassen sollten.

(10) Es müssen Verfahren zur Festlegung allgemeiner oder spezifischer Vorschriften oder Kriterien für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs eingeführt werden.

(11) Die Einfuhr von Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren und von Fleischerzeugnissen, die aus oder mit diesem Fleisch hergestellt werden, ist bereits in der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(14), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG, geregelt.

(12) Die Verfahren für die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen können auch für die Einfuhr anderer Erzeugnisse tierischen Ursprungs zugrunde gelegt werden.

(13) Die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sind in der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(15) geregelt. Diese Richtlinie sieht für den Fall einer ernsthaften Gesundheitsgefährdung von Tierbeständen Schutzmaßnahmen vor.

(14) Die Bestimmungen des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) müssen, soweit sie den internationalen Handel betreffen, berücksichtigt werden.

(15) Um die gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Tierseuchenvorschriften zu gewährleisten, sollten Gemeinschaftsaudits und Gemeinschaftskontrollen vorgesehen werden.

(16) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sind in Anhang I des Vertrags aufgeführt.

(17) Da es sich bei den zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen um Maßnahmen allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(16) handelt, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 dieses Beschlusses erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und ihre Einfuhr aus Drittländern.

Artikel 2

Zum Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen der Richtlinien gemäß Anhang I und gegebenenfalls der Verordnung .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene.

KAPITEL I

TIERGESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FÜR DAS HERSTELLEN UND INVERKEHRBRINGEN VON GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN

Artikel 3

Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs darf nicht dazu führen, daß auf Tiere übertragbare Krankheiten verschleppt werden. Entsprechend gilt folgendes:

1. Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen von Tieren stammen, die die in den einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakten festgelegten Gesundheitsanforderungen erfuellen.

2. Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen von Tieren stammen, die

a) in einem Betrieb, einem Gebiet oder einem Gebietsteil bzw. bei Aquakulturerzeugnissen in einem Zuchtbetrieb, einem Gebiet oder einem Gebietsteil gehalten wurden, die nicht in bezug auf die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse und insbesondere aufgrund der Vorschriften gemäß Anhang I oder anderer gemeinschaftsrechtlich vorgesehener Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen gesperrt sind;

b) nicht in einem Schlachthof geschlachtet wurden, in dem sich zum Zeitpunkt der Schlachtung Tiere befanden, mit einer der Tierseuchen, für unter die Regelung gemäß Buchstabe a) fallen, erkrankt oder seuchenverdächtig waren.

3. Unbeschadet der Regelung gemäß Absatz 2 und vorbehaltlich der Einhaltung der Seuchenbekämpfungsvorschriften gemäß Anhang I gilt folgendes:

a) Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus einem aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrten Gebiet oder Gebietsteil, jedoch weder aus einem verseuchten noch aus einem seuchenverdächtigen Betrieb stammen, ist zulässig, sofern je nach Fall folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Die Erzeugnisse werden, bevor sie der nachstehend vorgesehenen Behandlung unterzogen werden, von tierseuchenrechtlich konformen Erzeugnissen, räumlich oder zeitlich getrennt gewonnen, behandelt, befördert und gelagert;

- die Erzeugnisse wurden einer Behandlung unterzogen, die gewährleistet, daß etwa vorhandene Seuchenerreger abgetötet werden;

- diese Behandlung wird in einem Betrieb vorgenommen, der von dem von der Tierseuche betroffenen Mitgliedstaat entsprechend zugelassen wurde;

- die behandlungspflichtigen Erzeugnisse sind ordnungsgemäß gekennzeichnet.

Die Maßnahmen dieses Absatzes werden nach Maßgabe von Anhang II und Anhang III Nummern 1 und 2 dieser Verordnung bzw. nach Maßgabe ausführlicher Durchführungsvorschriften durchgeführt, die nach dem Verfahren des Artikels 11 festzulegen sind.

b) Das Inverkehrbringen von Aquakulturerzeugnissen, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht erfuellen, ist zulässig, sofern die Anforderungen gemäß Anhang III Nummer 3 und erforderlichenfalls weitere Anforderungen, die nach dem Verfahren des Artikels 11 festzulegen sind, erfuellt sind.

4. Unter besonderen Umständen können nach dem Verfahren des Artikels 11 Ausnahmen von den Vorschriften gemäß Absatz 2 gewährt werden. In diesem Falle wird insbesondere folgenden Aspekten Rechnung getragen:

a) etwaigen Maßnahmen oder Untersuchungen, denen die Tiere unterzogen werden sollen;

b) den artspezifischen Merkmalen der Krankheit.

Soweit derartige Ausnahmen gewährt werden, werden etwaige Maßnahmen, die zum Schutz der Gesundheit der gemeinschaftlichen Tierbestände erforderlich sind, nach demselben Verfahren erlassen.

5. Soweit

- aus tierseuchenrechtlichen Gründen im Rahmen von Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG Vorschriften erlassen wurden, denen zufolge aus einem Mitgliedstaat stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs eine Genußtauglichkeitsbescheinigung beiliegen muß, oder

- den Erzeugnissen aufgrund der Tiergesundheitslage in einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaats eine Bescheinigung beiliegen muß,

müssen diese Bescheinigungen nach einem nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegten Muster ausgestellt werden. Sie sind zumindest in der Sprache des für die Bescheinigung zuständigen Beamten und in der Sprache des Bestimmungsortes auszustellen. Die Bescheinigung, die nur aus einem einzigen Blatt bestehen und nur für einen einzigen Empfänger ausgestellt sein darf, muß die Erzeugnisse im Original begleiten.

Artikel 4

Amtliche Überwachung

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen amtliche Kontrollen durch, um zu gewährleisten, daß die Vorschriften dieser Verordnung, ihre Durchführungsvorschriften sowie Schutzmaßnahmen, die möglicherweise gegen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs erlassen wurden, eingehalten werden.

Verfahrensvorschriften für diese Kontrollen, ihre Ergebnisse und die auf der Grundlage dieser Ergebnisse zu treffenden Entscheidungen werden nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.

Artikel 5

Folgemaßnahmen zur amtlichen Überwachung und Rechtsmittel

Soweit Verstöße gegen die Tiergesundheitsvorschriften festgestellt werden, sind geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen.

Unternimmt (unternehmen) die in den Verstoß verwickelte(n) natürliche(n) oder juristische(n) Person(en) innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist nichts, um der Lage abzuhelfen, oder wird eine schwerwiegende Gefahr für die Tiergesundheit festgestellt, so werden Herstellung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse beschränkt. Beschränkungen dieser Art können auch ein Herstellungs- und Vermarktungsverbot für Erzeugnisse tierischen Ursprungs sowie die Rücknahme und erforderlichenfalls Vernichtung bereits vermarkteter Erzeugnisse umfassen.

Verstöße gegen diese Verordnung, ihre Durchführungsvorschriften oder Schutzmaßnahmen, die möglicherweise gegen Erzeugnisse tierischen Ursprungs erlassen wurden, sowie jede Nichtunterstützung der zuständigen Behörde wird von den zuständigen nationalen Behörden straf- bzw. verwaltungsrechtlich geahndet.

Bei der Entscheidung über Abhilfemaßnahmen bzw. straf- und/oder verwaltungsrechtliche Sanktionen tragen die Mitgliedstaaten den Ergebnissen von Gemeinschaftskontrollen Rechnung.

Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Verordnung unberührt.

Artikel 6

Audits und Kontrollen der Gemeinschaft

(1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden auf allen Stufen der Herstellung und des Inverkehrbringens von Erzeugnissen tierischen Ursprungs Audits und/oder Kontrollen durchführen und auch den Aufbau und die Tätigkeit der zuständigen nationalen Behörden überprüfen, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung, ihrer Durchführungsvorschriften und etwa erlassener Schutzmaßnahmen zu gewährleisten. Die Sachverständigen der Kommission können sich von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats und von Sachverständigen, die die Kommission mit einem Audit und/oder einer Kontrolle beauftragt hat, begleiten lassen.

(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das allgemeine Programm für Audits und/oder Kontrollen in den Mitgliedstaaten und die entsprechenden Ergebnisse mit.

(3) Das Verfahren für Audits und/oder Kontrollen gemäß Artikel 1 kann nach den Verfahren des Artikels 11 festgelegt oder geändert werden.

(4) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung der Audits und/oder Kontrollen gemäß Artikel 1 gewährt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Audit und/oder eine Kontrolle durchgeführt wird, den Kommissionssachverständigen jede erforderliche Unterstützung und stellt ihnen alle zweckdienlichen Unterlagen zur Verfügung.

(5) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Sachverständigen gemäß Absatz 1 in Fragen der Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, den anzuwendenden Prüfverfahren und, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihres Auftrags erforderlich ist, in allen Aspekten des HACCP-Systems angemessen geschult sind.

(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Sachverständigen gemäß Absatz 1 zu allen Anlagen oder Bereichen und allen Informationen Zugang haben, die zur ordnungsgemäßen Durchführung ihres Auftrags von Belang sind.

Wird im Rahmen eines Audits oder einer Kontrolle der Kommission eine ernste Gefahr für die Tiergesundheit festgestellt, so trifft der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um seinen Tierbestand zu schützen. Werden keine Schutzmaßnahmen getroffen, oder werden die getroffenen Maßnahmen für unzureichend gehalten, so trifft die Kommission alle Maßnahmen, die zum Schutz der Tiergesundheit erforderlich sind und unterrichtet die Mitgliedstaaten entsprechend.

KAPITEL II

EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN

Artikel 7

Allgemeine Vorschriften

Die Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern müssen den Vorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von Gemeinschaftserzeugnissen entsprechen oder ihnen gleichwertig sein.

Artikel 8

Einhaltung von Gemeinschaftsvorschriften

Um zu gewährleisten, daß der allgemeinen Verpflichtung gemäß Artikel 7 nachgekommen wird, wird nach dem Verfahren des Artikels 11 folgendes festgelegt:

1. Listen der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs zugelassen ist.

Bei der Erstellung dieser Listen sind insbesondere zu berücksichtigen:

- die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes;

- der Aufbau der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes und seiner Kontrolldienste, die Befugnisse dieser Dienste und die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie die Kompetenz dieser Dienste, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen;

- die in dem betreffenden Drittland derzeit geltenden Tiergesundheitsvorschriften für die Erzeugung, Herstellung, Behandlung, Lagerung und Versendung von für die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

- die Garantien des betreffenden Drittlands hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften;

- die praktischen Erfahrungen mit der Vermarktung von Erzeugnissen aus dem betreffenden Drittland und die Ergebnisse der Einfuhrkontrollen;

- die Ergebnisse von Gemeinschaftskontrollen in dem betreffenden Drittland;

- der Gesundheitsstatus des betreffenden Tierbestands sowie anderer Haustiere und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland, insbesondere hinsichtlich exotischer Tierkrankheiten, und die allgemeine Gesundheitslage des Landes, soweit sie die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Gemeinschaft gefährden könnte;

- die Regelmäßigkeit und Zügigkeit, mit der das Drittland Informationen über die das Vorhandensein von Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere von Tierseuchen der Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) oder, im Falle von Fischseuchen, der anzeigepflichtigen Seuchen im Sinne des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere (Aquatic Animal Health Code) des OIE übermittelt;

- die Vorschriften des betreffenden Drittlands zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen und die einschlägigen Durchführungsvorschriften, einschließlich Vorschriften für die Einfuhr aus anderen Ländern.

Die in diesem Absatz vorgesehene Liste kann zusammen mit anderen Listen geführt werden, die aus Gründen des Verbraucherschutzes bereits erstellt wurden.

2. Je nach Gesundheitslage des betreffenden Drittlandes bzw. der betreffenden Gruppe von Drittländern werden für jedes Land bzw. Ländergruppe besondere Einfuhrbedingungen festgelegt. Diese besonderen Einfuhrbedingungen umfassen die Einzelheiten der Tiergesundheitsbescheinigung, die jeder für die Gemeinschaft bestimmten Sendung beiliegen muß; diese Bescheinigungen müssen

- in der Sprache oder den Sprachen des Bestimmungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Grenzkontrolle stattfindet; der Kontroll- oder Bestimmungsmitgliedstaat kann zulassen, daß eine andere Gemeinschaftssprache als seine Sprache verwendet wird;

- die Sendung im Original begleiten;

- aus einem einzigen Blatt bestehen;

- für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.

Die Bescheinigungen müssen an dem Tag ausgestellt werden, an dem die Erzeugnisse zum Versand in das Bestimmungsland verladen werden, und von einem Vertreter der zuständigen Behörde unterzeichnet sein. Sie können mit der etwa erforderlichen Genußtauglichkeitsbescheinigung kombiniert werden.

3. Erforderlichenfalls wird folgendes festgelegt:

- ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel;

- Kriterien zur Bestimmung des Seuchenstatus von Drittländern und Teilen von Drittländern und ihre Einstufung in Statusklassen.

Artikel 9

Audits und Kontrollen der Gemeinschaft

(1) Sachverständige der Kommission können in Drittländern auf allen unter diese Verordnung fallenden Stufen des Herstellens und Inverkehrbringens von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und ihrer Einfuhr aus Drittländern Audits und/oder Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft bzw. die Gleichwertigkeit der Drittlandvorschriften zu überprüfen. Sachverständige der Kommission können sich von anderen Sachverständigen, die die Kommission mit einem Audit und/oder einer Kontrolle beauftragt hat, begleiten lassen.

(2) Die Audits und/oder Kontrollen in Drittländern gemäß Absatz 1 werden im Namen der Kommission durchgeführt, die alle anfallenden Kosten trägt.

(3) Das Verfahren für die Audits und/oder Kontrollen in Drittländern gemäß Absatz 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt oder geändert werden.

(4) Wird bei einem Audit und/oder einer Kontrolle der Gemeinschaft eine ernsthafte Gefahr für die Tiergesundheit festgestellt, so trifft die Kommission unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit und unterrichtet die Mitgliedstaaten entsprechend.

(5) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß ihre Sachverständigen und andere Sachverständige im Sinne von Absatz 1 in Fragen der Tiergesundheit und der anzuwendenden Prüfverfahren angemessen geschult sind.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 10

Die Anhänge zu dieser Verordnung können nach dem Verfahren des Artikels 11 geändert oder ergänzt werden. Dieses Verfahren gilt insbesondere für die Festlegung der Kriterien für die Einstufung - in bezug auf bestimmte Tierseuchen - von Drittländern und Teilen von Drittländern in Statusklassen.

Artikel 11

Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses

(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EWG(17) des Rates eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses.

(3) Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle speziell zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften sowie alle angewandten Rechtsinstrumente und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung mit.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24.

(2) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4.

(3) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(4) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.

(5) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

(6) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 39.

(7) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41.

(8) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.

(9) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(10) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(11) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(12) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(13) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(14) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(15) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(16) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(17) ABl. L 225 vom 18.10.1968, S. 23.

ANHANG I

HANDELSSEUCHEN

I. Tierseuchen, deren Bekämpfung bereits gemeinschaftsrechtlich geregelt ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Maßnahmen zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest

Bis spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest vorliegen, gelten für den Fall des Ausbruchs der afrikanischen Schweinepest analog die Maßnahmen der Richtlinie 80/217/EWG. Unbeschadet der Richtlinie 80/217/EWG werden Entscheidungen zur Aufhebung der auf der Grundlage dieses Abschnitts verhängten Sperrmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 11 getroffen.

1. Fleisch

Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet afrikanische Schweinepest festgestellt wurde, sperren unverzüglich jede Verbringung von frischem Schweinefleisch aus dem verseuchten Landesteil in die anderen Mitgliedstaaten.

Bei der Abgrenzung der Sperrgebiete wird insbesondere folgendes berücksichtigt:

- die Methoden zur Bekämpfung der Seuche und insbesondere zur Räumung verseuchter oder angesteckter bzw. seuchen- oder ansteckungsverdächtiger Betriebe;

- die Fläche des betroffenen Gebiets sowie dessen Bezirks- und geographischen Grenzen;

- die Inzidenzziffer und die Ausbreitungstendenz;

- die zur Verhütung der Seuchenverschleppung getroffenen Maßnahmen;

- die Maßnahmen, die zur Beschränkung und Kontrolle der Verbringung von Schweinen in den und aus dem betroffenen Landesteil getroffen wurden.

2. Fleischerzeugnisse

Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet afrikanische Schweinepest festgestellt wurde, sperren unverzüglich jede Verbringung von Fleischerzeugnissen aus dem verseuchten Landesteil in die anderen Mitgliedstaaten. Für Fleischerzeugnisse, die einer der in Anhang III Nummer 1 Buchstaben a) und e) genannten Behandlungen unterzogen wurden, kann jedoch eine Ausnahme gemäß Artikel 3 Absatz 3 gewährt werden.

ANHANG II

Sonderkennzeichnung von frischem Fleisch aus Gebieten oder Gebietsteilen, die die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen nicht insgesamt erfuellen

Frisches Fleisch von Tieren aus einem Betrieb, der in einem wegen Auftretens einer der Tierseuchen gemäß Anhang I gesperrten Gebiet liegt, das zur Abtötung etwa vorhandener Seuchenerreger behandelt werden soll, muß wie folgt gekennzeichnet werden:

1. Das Genußtauglichkeitskennzeichen für frisches Fleisch muß mit einem Kreuz, bestehend aus zwei senkrecht zueinander verlaufenden Linien, so überstempelt werden, daß der Schnittpunkt des Kreuzes im Mittelpunkt des Stempels liegt, die Angaben des Stempels jedoch lesbar bleiben.

2. Der Stempelaufdruck kann auch mit einem einzigen Stempel angebracht werden. Der Stempel muß in diesem Falle folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:

- im oberen Teil: den Namen des Versandlandes in Großbuchstaben;

- in der Mitte: die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofs;

- im unteren Teil: eine der folgenden Abkürzungen: CE - EF - EK - EC - EY - EG;

- zwei senkrecht zueinander und durch den Stempel verlaufende Linien, deren Schnittpunkt in der Stempelmitte liegt; die Angaben des Stempels müssen jedoch lesbar bleiben;

- Angaben zur Identifizierung des Tierarztes, der die Fleischuntersuchung durchgeführt hat.

Das Kennzeichen muß von dem amtlichen Tierarzt, der für die Kontrolle der Einhaltung der Tiergesundheitsvorschriften zuständig ist, selbst oder unter seiner Verantwortung angebracht werden.

ANHANG III

1. Behandlungen zur Abtötung von Seuchenerregern in Fleisch

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Behandlung zur Abtötung von Seuchenerregern in Milch

Milch von Tierarten, die für die Maul- und Klauenseuche empfänglich sind, sowie Milcherzeugnisse, die ganz oder teilweise aus solcher Milch hergestellt werden, dürfen nicht aus einer Überwachungszone im Sinne der Richtlinie 85/511/EWG stammen, es sei denn, die Milch bzw. das Milcherzeugnis wurde unter Überwachung der zuständigen Behörde einer der folgenden Behandlungen unterzogen:

a) einer Sterilisierung, wobei ein Fc-Wert von mindestens 3 erreicht werden muß, oder

b) einer einmaligen Ultrahocherhitzung auf 130 °C für 2-3 Sekunden;

c) einer ersten Wärmebehandlung, wobei zumindest derselbe Wärmeeffekt erzielt wird wie beim Pasteurisieren und das Erzeugnis für mindestens 15 Sekunden auf einer Temperatur von mindestens 72 °C gehalten wird, bis ein negatives Phosphatase-Testergebnis gewährleistet ist, gefolgt von

i) einer zweiten Wärmebehandlung, bis ein negatives Peroxidase-Testergebnis gewährleistet ist, oder

ii) im Falle von Milchpulver oder Milchpulvererzeugnissen: einer zweiten Wärmebehandlung, wobei zumindest derselbe Effekt erzielt wird wie bei der ersten Wärmebehandlung und ein negatives Phosphatase-Testergebnis gewährleistet ist, gefolgt von einem Trocknungsverfahren, oder

iii) einem Säuerungsverfahren, das gewährleistet, daß der pH-Wert auf unter 6 gesenkt und für mindestens eine Stunde auf diesem Niveau gehalten wird;

iv) einer zweiten Wärmebehandlung, wobei zumindest derselbe Effekt erzielt wird wie bei der ersten Wärmebehandlung; die Milch muß bei beiden Wärmebehandlungen einen pH-Wert von über 7,0 aufweisen (diese Behandlung ist nicht zulässig bei Milch aus Schutz- und Überwachungszonen);

d) der ersten Wärmebehandlung gemäß Buchstabe c) im Falle von Milch mit einem pH-Wert von unter 7,0 (diese Behandlung ist nicht zulässig bei Milch aus Schutz- und Überwachungszonen).

3. Behandlung zur Abtötung von Seuchenerregern in Aquakulturerzeugnissen

a) Aquakulturfische, die für infektiöse hämatopoetische Nekrose und virale hämorrhagische Septikämie empfänglich sind und aus einem Gebiet stammen, das hinsichtlich dieser Fischseuchen nicht zugelassen ist, dürfen nur in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, wenn die Fische vor dem Versand getötet, geköpft und ausgenommen wurden. Diese Anforderung gilt nicht, wenn die Fische aus einem zugelassenen Betrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet stammen.

b) Lebende Muscheln, die für Bonamiose und Marteiliose empfänglich sind und aus einem Gebiet stammen, das hinsichtlich dieser Muschelseuchen nicht zugelassen ist, dürfen nur in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, wenn sie entweder zum unmittelbaren Verzehr oder zur Abgabe an die Konservenindustrie bestimmt sind. Sie dürfen nicht umgesetzt werden, es sei denn, sie

- stammen aus einem zugelassenen Betrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet, oder

- werden vorübergehend in besonders ausgerüstete Zwischenbecken oder Reinigungsanlagen eingesetzt, die von der zuständigen Behörde entsprechend zugelassen sind und die insbesondere über ein Abwasserbehandlungs- und Desinfektionssystem verfügen.

Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 11 Durchführungsvorschriften zu dieser Regelung erlassen.