ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Am 7. Dezember 2001 teilte das Königreich Schweden geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel abweichen. Nach sorgfältiger Prüfung wurde mit der Entscheidung 2002/399/EG (4) der Kommission vom 24. Mai 2002 zu den vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln eine Verlängerung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Richtlinie 76/116/EWG bis zum 31. Dezember 2005 gewährt. Dieser Zeitraum wurde unter der Annahme festgelegt, dass bis Ende 2005 ein harmonisierter Rechtsakt in Kraft sein würde. Dieser Rechtsakt ist derzeit in Arbeit, aber er würde nicht vor Jahresende auf Gemeinschaftsebene angenommen werden.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

In Bayern Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, D-84028 Landshut Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8/9, D-93047 Regensburg Regierung von Oberfranken, Ludwigstraße 20, D-95444 Bayreuth In Berlin Investitionsbank Berlin, Abteilung Wirtschafsförderung, Bundesallee 210, D-10719 Berlin In Brandenburg InvestitionsBank des Landes Brandenburg, Postfach 90 02 61, D-14438 Potsdam In Bremen WfG, Bremer Wirtschaftsförderung GmbH, Kontorhaus am Markt, Langenstraße 2-4, D-29195 Bremen BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung GmbH, Am Alten Hafen 118, D-27568 Bremerhaven In Hessen InvestitionsBank Hessen AG (IBH), Schumannstraße 4-6, D-60325 Frankfurt am Main, Niederlassung Wiesbaden: Abraham-Lincoln-Str. 38-42, D-65189 Wiesbaden; Niederlassung Kassel: Kurfürstenstraße 7, 34117 Kassel In Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, Johannes-Stelling-Straße 14, D-19048 Schwerin, Tel. 0385-588/0, Fax 0385-588/5861, E-Mail: poststelle@wm.mv-regierung.de Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Hauptsitz Schwerin, Werkstraße 213, D-19061 Schwerin, Tel. 0385-6363-0, Fax 0385-6363-1212, E-Mail: info@lfi-mv.de In Niedersachsen Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH, Günther-Wagner-Allee 12-14, D-30177 Hannover, Tel. 30031-0, E-Mail: info@nbank.de In Nordrhein-Westfalen Ein Kreditinstitut nach Wahl des Antragstellers (Hausbank) In Rheinland-Pfalz Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Holzhofstraße 4, D-55116 Mainz Im Saarland Der Minister für Wirtschaft, Am Stadtgraben 6-8, D-66111 Saarbrücken In Sachsen Sächsische Aufbaubank GmbH, Pirnaische Straße 9, D-01069 Dresden In Sachsen-Anhalt Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, D-39104 Magdeburg In Schleswig-Holstein Investitionsbank Schleswig-Holstein, Fleethörn 29-31, D-24103 Kiel, Für Anträge gemäß Ziff. 5.1.3 und 5.1.4: Technologie-Transfer-Zentrale Schleswig-Holstein GmbH (ttz), Wittland 10, D-24109 Kiel In Thüringen Thüringer Aufbaubank (TAB), Gorkistraße 9, D-99084 Erfurt, mit ihren Regionalbüros: Regionalbüro Suhl, Am Bahnhof 3, D-98529 Suhl Regionalbüro Gera, Friedrich-Engels-Straße 7, D-07545 Gera Regionalbüro Artern, Johannisstraße 1, D-06556 Artem
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Regolamento disciplinante i criteri, le modalità e le procedure per la concessione dei contributi spettanti ai soggetti privati danneggiati dall'evento sismico del 9 settembre 1998 con le modifiche ed integrazioni apportate con DD.GG.RR. n. 1220 del 29/5/2001, n. 1533 del 9/7/2001, n. 2473 del 27/11/2001, n. 1240 del 9/7/2002, n. 1020 del 10/06/2003 and n. 1847 del 13/10/2003„adottato dalle Regioni Basilicata, Calabria e Campania ex art. 4, comma 7, della L. 30 marzo 1998, n. 61“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/29

Mitteilung an die Bananenerzeuger

(2005/C 158/07)

Im Rahmen der mit Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates eingeführten Ausgleichsbeihilferegelung für die Bananenerzeuger sieht sich die Kommission angesichts der in den Erzeugungsregionen festzustellenden Preisentwicklung veranlasst, ab 1. Juli 2005 die Aussetzung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission vorgesehenen Vorschussregelung in Betracht zu ziehen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und zugleich zu vermeiden, dass die Bananenerzeuger für das Jahr 2005 erhaltene Vorschussbeträge später zurückzahlen müssen.
3.

Zwischen Saint-Brieuc et Nantes, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34 vom 9. Februar 1999, geändert am 14. August 1999 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233).
1.

Die Europäische Kommission hat eine Beschwerde betreffend die Überschreitung des 24-Stunden-Grenzwerts für Partikel (PM10) von 50 μg/m3 an bereits mehr als 35 Tagen im Jahr 2005 in der Stadt Graz in Österreich unter der Nummer 2005/4316 in das Beschwerderegister eingetragen.
1.

Die Kommission gibt bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird, an dem in nachstehender Tabelle angegebenen Tag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 311/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea (1) und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 312/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan und der Volksrepublik China (2) außer Kraft treten werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/6

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2004

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau der restlichen Anlagenteile des Forschungsreaktors FRF2 in Frankfurt am Main, Hessen (Bundesrepublik Deutschland), gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2005/C 30/05)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich.)

Am 30. Januar 2004 legte die deutsche Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau der restlichen Anlagenteile des Forschungsreaktors FRF2 vor.

Aufgrund dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die deutsche Regierung am 22. April 2004 vorlegte, gibt die Kommission nach Anhörung der Sachverständigengruppe folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Frankreich) beträgt ca. 120 km.

b) Während des normalen Betriebs wird die Ableitung von flüssigen und gasförmigen Stoffen nicht zu einer für die Gesundheit erheblichen Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten führen.

c) Die festen radioaktiven Abfälle aus den Rückbauarbeiten werden über die hessische Landessammelstelle für radioaktive Abfälle in ein genehmigtes Zwischenlager verbracht. Nicht radioaktive feste Abfälle oder Reststoffe und Materialien, die nicht mehr der atomrechtlichen Aufsicht unterliegen, werden zur Beseitigung als herkömmliche Abfälle oder zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben. Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.

d) Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus dem Rückbau des Forschungsreaktors FRF2 in Frankfurt am Main, Hessen (Bundesrepublik Deutschland), im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Aide à la création de la chaîne corse Via Stella

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/2

Informationen zu der Beschwerde Nr. 2005/4347

(2006/C 305/02)

Am 18. Oktober 2006 richtete die Kommission ein zusätzliches Aufforderungsschreiben an Italien betreffend Beschwerde 2005/4347. Genauere Informationen dazu sind in der italienischen Version im Internet zu finden:

http://ec.europa.eu/community_law/complaints/multiple_complaints/doc/2-2005-4347_it.pdf
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 297/13

HINWEIS FÜR EINFÜHRER

Einfuhren von Waren aus Montenegro in die Gemeinschaft

(2006/C 297/05)

Mit einem im Amtsblatt C 14 vom 20.1.2004, Seite 2, veröffentlichten Hinweis für Einführer wurde Wirtschaftsbeteiligten, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für alle Waren, die aus Serbien und Montenegro eingeführt werden, Präferenzbehandlung zu erwirken, mitgeteilt, sie sollten alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, da die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld führen könne. Der Hinweis erging aufgrund von Zweifeln daran, dass die aus Serbien und Montenegro im Rahmen der Präferenzregelung eingeführten Waren wie vom Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben tatsächlich und ordnungsgemäß auf ihre Ursprungseigenschaft hin geprüft werden. Der Hinweis galt nicht für das Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.

Mit der Ratsverordnung (EG) Nr. 1946/2005 vom 14. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2006 für die autonomen Handelsmaßnahmen drei gesonderte Ursprünge eingeführt, die den drei verschiedenen Zollgebieten entsprachen: Ursprung in „Serbien“, Ursprung in „Montenegro“ und Ursprung im „Kosovo“. Nach der Entscheidung über die Unabhängigkeit Montenegros im letzten Mai bleibt diese Unterscheidung weiter gültig.

Die Überwachungsmission der Kommissionsdienststellen in Serbien und in Montenegro stellte insbesondere fest, dass in Serbien die erforderlichen Voraussetzungen in der Zollverwaltung vorhanden sind, um die Präferenzregelungen bei der Ausfuhr von Waren in die Gemeinschaft sowie in andere Balkanländer ordnungsgemäß zu handhaben und zu prüfen. In Bezug auf Montenegro sind jedoch noch Verbesserungen hinsichtlich der rechtlichen Aspekte und der praktischen Durchführung der Ursprungskontrollen erforderlich.

Da die Bedingungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Präferenzregelungen im Falle Serbiens inzwischen wiederhergestellt sind, wird der Hinweis für Einführer über Einfuhren von Waren aus Serbien und Montenegro in die Gemeinschaft hinsichtlich Serbien aufgehoben, jedoch in Bezug auf Einfuhren von Waren aller Art aus Montenegro in die Gemeinschaft aufrechterhalten. Der Hinweis gilt nicht für das Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.

Daher wird Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für aus Montenegro eingeführte Waren Präferenzbehandlung zu erwirken, geraten, alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, da die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld führen kann.

Dieser Hinweis tritt an die Stelle des im Amtsblatt C 14 vom 20.1.2004, Seite 2, veröffentlichten Hinweises.
Rechtsgrundlage

Regional Development Agencies Act 1998, The Greater London Authority Act 1999, The Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990, The Leasehold Reform, Housing and Urban Development Act 1993, The Local Government Act 2000, The Local Government in Scotland Act 2003 and The Planning (Scotland) Act 1997
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Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004; zulässige Kosten für Einrichtungen, Spezialsoftware, Kleinanlagen für Vorführzwecke, damit zusammenhängende technische und planerische Ausgaben in Höhe von bis zu 5 % der durchzuführenden Arbeiten, Druckarbeiten oder Herstellung Material zur Information und Öffentlichkeitsarbeit (Papier, EDV, Tonträger) in Höhe von bis zu 5 % der zulässigen Ausgaben, technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit, professionelle Beratung in Höhe von bis zu 50 % der zulässigen Ausgaben
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department of Transport UK, the Scottish Executive and the Welsh Assembly Government
Rechtsgrundlage

Section 7(1) of the Regional Development Agencies Act 1998 requires a regional development agency to formulate and keep under review a strategy in relation to its purposes and to have regard to the strategy in exercising its functions
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für KMU in Venetien, die auch über Konsortien, Vereinigungen und Unternehmen, die einzelne Branchen vertreten, gewährt werden können

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 Buchstaben a-c der Verordnung (EG) Nr. 70/01 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/04

Zweck der Beihilfe

Beihilfen für KMU in Venetien zur Förderung von Vorhaben in den Bereichen Grundlagenforschung, industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung (Artikel 2 Buchstaben h-j) der Verordnung (EG) Nr. 70/01 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/04); Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (Artikel 5 Buchstabe a), Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 5b); Beihilfen für Patentkosten (Artikel 5c)
Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung 9 EUR pro Ausbildungsstunde und Mitarbeiter für KMU (im Sinne der EU-Verordnung) und 10 EUR, wenn sich das Unternehmen in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag befindet; 6 EUR pro Ausbildungsstunde und Mitarbeiter, wenn es sich nicht um ein KMU im Sinne der EU-Verordnung handelt und 7 EUR, wenn sich das Unternehmen in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag befindet
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/38

Mitteilung über die Anpassung bestimmter, in den Richtlinien über Lebens- und Schadenversicherung festgelegter Beträge an die Inflation

(2006/C 194/07)

Gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen (1) wurde der in Artikel 29 Absatz 2 festgelegte, in Euro angegebene Betrag im Jahr 2005 überprüft, um Änderungen des von Eurostat veröffentlichten europäischen Verbraucherpreisindex für alle Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Im Anschluss an diese Überprüfung wird der in Euro angegebene Betrag von 3 000 000 EUR auf 3 200 000 EUR erhöht. Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung und die Anpassung des Betrags informiert.

Gemäß Artikel 17a der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (2), geändert durch die Richtlinie 2002/13/EG (3), wurden die in Artikel 16a Absätze 3 und 4 sowie Artikel 17 Absatz 2 festgelegten und in Euro angegebenen Beträge im Jahr 2005 überprüft, um Änderungen des von Eurostat veröffentlichten europäischen Verbraucherpreisindex für alle Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Im Anschluss an diese Überprüfung wird der in Artikel 16a Absatz 3 festgelegte, in Euro angegebene Betrag von 50 000 000 EUR auf 53 100 000 EUR erhöht. Der in Artikel 16a Absatz 4 festgelegte, in Euro angegebene Betrag wird von 35 000 000 EUR auf 37 200 000 EUR erhöht. Die in Artikel 17 Absatz 2 festgelegten, in Euro angegebenen Beträge werden von 2 000 000 EUR auf 2 200 000 EUR bzw. von 3 000 000 EUR auf 3 200 000 EUR erhöht. Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung und die Anpassung der Beträge informiert.

(1) ABl. L 345, 19.12.2002, S. 1.

(2) ABl. L 228, 16.8.1973, S. 3.

(3) ABl. L 77, 20.3.2002, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 172/21

Mitteilung zu den Ausgleichsmaßnahmen, die für Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft gelten: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein individueller Ausgleichszoll gilt

(2006/C 172/06)

Für Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien gilt ein mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates vom 13. Januar 2004 (1) eingeführter endgültiger Ausgleichszoll.

Das in Indien niedergelassene Unternehmen Anunay Fab. Pvt. Ltd., auf dessen Ausfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle in die Gemeinschaft gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 ein Ausgleichszoll von 7,6 % erhoben wird, hat der Kommission am 23. November 2005 mitgeteilt, dass es infolge einer Änderung seiner Rechtsform seinen Namen in Anunay Fab. Ltd. geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Anunay Fab. Pvt. Ltd. galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 in keiner Weise berührt. Daher ist die Bezugnahme auf Anunay Fab. Pvt. Ltd. im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 künftig als Bezugnahme auf „Anunay Fab. Ltd.“ zu verstehen.

Der ursprünglich Anunay Fab. Pvt. Ltd. zugeteilte TARIC-Zusatzcode A498 gilt künftig für Anunay Fab. Ltd.

(1) ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 122/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 3).
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Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse i.S. von Anhang 1 des EG-Vertrages, in der Fischerei tätig sind
Rechtsgrundlage

Council Regulation (EC) No 1260/1999 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No./906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000
Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen, ausgenommen Erzbergbau, Kohlenbergbau, Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Gesundheitswesen und Verkehr. Die Regelung findet keine Anwendung in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 genannten Fällen.
2.

Die gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen werden wie folgt geändert: — Mindestanzahl der Frequenzen: — Von Tingwall nach Foula — zwei Hin- und Rückflüge mittwochs und freitags und ein Hin- und Rückflug montags und dienstags (Sommerflugdienst). Zwei Hin- und Rückflüge freitags und ein Hin- und Rückflug montags, dienstags und mittwochs (Winterflugdienst). — Nach Fair Isle — von Tingwall zwei Hin- und Rückflüge montags, mittwochs und freitags und von Sumburgh und Tingwall ein Hin- und Rückflug samstags (Sommerflugdienst). Von Tingwall zwei Hin- und Rückflüge montags, mittwochs und freitags (Winterflugdienst). — Von Tingwall nach Out Skerries — zwei Hin- und Rückflüge donnerstags und ein Hin- und Rückflug montags und mittwochs. — Von Tingwall nach Papa Stour — zwei Hin- und Rückflüge dienstags. — Sitzplatzangebot: — Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs muss mindestens 8 Fluggastsitze auf jeder Strecke betragen, doch kann die Anzahl in Abhängigkeit vom Gewicht auf der Strecke Out Skerries gemäß Vorgaben der Zivilluftfahrtbehörde beschränkt werden. — Tarife: — Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen darf höchstens 30,00 GBP (Foula), 30,00 GBP (Fair Isle), 25,00 GBP (Out Skerries) und 25,00 GBP (Papa Stour) betragen. — Für Inselbewohner gelten ermäßigte Preise für den Hin- und Rückflug von 36,00 GBP (Foula und Fair Isle) und 24,00 GBP (Out Skerries und Papa Stour). Der Höchsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Shetland Islands Council in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden. Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Shetland Islands Council. Der neue Höchsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst in Kraft, nachdem er der Europäischen Kommission notifiziert wurde, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
(17)

Es sollten Daten gesammelt werden, damit die Kommission eine bessere Kenntnis des relativen Anteils der Passagiertarife in den Konsultationen und ihrer relativen Bedeutung für das Interlining im Linienflugverkehr zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern erhält. Diese Daten sollen die Kommission auch in die Lage versetzen, die Auswirkungen aufsichtsrechtlicher Beschränkungen aufgrund bilateraler Luftverkehrsabkommen eingehender zu ermitteln. Von Luftfahrtunternehmen, die an Konsultationen teilnehmen, sollte deshalb verlangt werden, ab dem 1. Juli 2006 für jede IATA-Flugperiode Daten für sämtliche Tarifklassen zu sammeln, in denen Interlinings-Tarife vereinbart werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 298/7

Mitteilung der Kommission an die Baumwollerzeuger

(2007/C 298/04)

Die Kommission weist die Baumwollerzeuger in der Gemeinschaft darauf hin, dass sie am 9. November 2007 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Bezug auf die Beihilferegelung für Baumwolle angenommen hat.
(1)

Die Anträge auf Nutzung der beschränkten Verkehrsrechte müssen folgende Angaben enthalten: a) Name, Sitz, Niederlassung, aus drei Buchstaben bestehender Identifizierungscode des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft; b) die Bekanntgabe der geplanten Flugverkehrsdienste (Anzahl der Verbindungen pro Woche, Luftfahrzeugtyp, Höchstzahl der Sitzplätze, etwaige Zwischenlandungen, Dauer der Dienstleistung); c) das Betriebskonzept für die geplanten Flugverkehrsdienste; d) Zeitpunkt des Beginns der geplanten Dienste; e) Art der Dienste: Passagier-, Fracht-, Postdienste, Dienstmerkmale; f) Angaben dazu, wie die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft den Dienst in ihr bestehendes Streckennetz eingliedern werden; g) der Tarif für die betreffende Strecke.
a)

Für die zuschussfähigen Investitionen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 beträgt die maximale Bruttobeihilfeintensität: — 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten oder in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebieten (Berggebiete und benachteiligte Gebiete gemäß der Richtlinie 75/268/EWG und „Natura 2000“-Gebiete gemäß den Richtlinien 79/406/EWG, 94/43/EWG und 2000/60/EG; — 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten; — 60 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten oder in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebieten und 50 % in anderen Gebieten, sofern es sich um Investitionen handelt, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden. Unter Junglandwirten sind Erzeuger landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verstehen, die die Kriterien von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllen. Der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfehöchstbetrag darf in keinem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren 400 000 EUR bzw. 500 000 EUR, wenn sich das Unternehmen in einem benachteiligten Gebiet oder einem der in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebiete befindet, übersteigen.
Rechtsgrundlage

Real Decreto no 1579/2006, de 22 de diciembre (BOE no 29, de 2 de febrero), por el que se establece el régimen de ayudas y el sistema de gestión del programa de apoyo a la innovación de las pequeñas y medianas empresas (Innoempresa) 2007-2013. Resolución de 9 de mayo de 2007 (DOG no 96, de 21 de mayo) por la que se da publicidad a las bases reguladoras del Programa de Apoyo a la Innovación de las Pequeñas y Medianas Empresas (Programa Innoempresa) en Galicia.