[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.10.2005

SEK(2005) 1240 endgültig

Entwurf

VERORDNUNG (EG, Euratom) DER KOMMISSION

zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Die Kommission hat am 3. Mai 2005 einen Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung angenommen. Bei dieser Gelegenheit hat sie festgestellt, dass es nicht angezeigt sei, in das - zu diesem Zeitpunkt laufende - „Fast-Track“-Verfahren zur Änderung der Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltsordnung weitere Punkte wie die Vereinfachung von Ausschreibungen mit geringem Auftragswert auf dem Gebiet der Außenhilfe einzubeziehen, da sich die Annahme der neuen DB dadurch gegebenenfalls verzögern könne, zumal die interinstitutionellen Konsultationen bereits abgeschlossen seien. Allerdings hat die Kommission beschlossen „im Rahmen der nächsten Änderung der Durchführungsbestimmungen auf diese Frage zurückzukommen, um eine möglichst schnelle Durchführung der Änderungen zu erzielen."

Daher sieht der nachstehende Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der DB technische Änderungen vor, die, wie von der Kommission im Protokoll ihrer Sitzung vom 3. Mai gefordert, im Rahmen der geltenden Haushaltsordnung vorgenommen werden können. Durch diese Änderungen sollen in erster Linie die Verwaltungsverfahren für die Organe, Wirtschaftteilnehmer und Finanzhilfeempfänger, namentlich bei Maßnahmen im Außenbereich, weiter vereinfacht und zugleich ein den Risiken angemessener Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleistet werden.

2. ERFORDERLICHE ÄNDERUNGEN

2.1. Haushaltsgrundsätze

Nach dem Grundsatz der Einheit muss die Kommission die Haushaltsbehörde bis zum 15. April über die übertragenen Mittel unterrichten, die bis zum 31. März nicht gebunden und in Abgang gestellt wurden. Wie sich gezeigt hat, ist diese Frist zu knapp bemessen; sie sollte durch den 15. Mai ersetzt werden (Artikel 6).

Im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Jährlichkeit bei der Anwendung der vorläufigen Zwölftel sollte präzisiert werden, dass es sich bei dem Höchstbetrag der bewilligten Mittel des vorausgegangenen Haushaltsjahres um die Mittel im Sinne von Artikel 5 DB, berichtigt um die Mittelübertragungen eben dieses Haushaltsjahres handelt (Artikel 6a).

Zum Grundsatz der Rechnungseinheit sollte präzisiert werden, dass die in den Artikeln 7 und 8 DB festgeschriebenen Bestimmungen für die Umrechnung zwischen dem Euro und den anderen Währungen nicht für Umrechnungen, die Auftragnehmer oder Empfänger nach Maßgabe der einschlägigen Klauseln der Verträge oder Finanzhilfevereinbarungen vornehmen, sondern ausschließlich für Umrechnungen gelten, die von den Anweisungsbefugten vorgenommen werden. Aus Gründen der Vereinfachung und der Effizienz sollte der zu Zwecken der Rechnungsführung zu verwendende monatliche Buchungskurs des Euro (Artikel 7 Absatz 3 DB) vom Rechnungsführer der Kommission festgesetzt werden, da diese Befugnis unmittelbar mit seiner Verpflichtung gemäß Artikel 61 Absatz 1 HO zusammenhängt, die Rechnungen zu erstellen und vorzulegen. Aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung aller Beamten der Europäischen Gemeinschaft wird zudem in Artikel 8 in einer besonderen Bestimmung geregelt, welcher Umrechnungskurs für Personalausgaben zu verwenden ist, wenn die Gehälter in einer anderen Währung als dem Euro ausgezahlt werden.

Der Inhalt der Ex-ante-Bewertung sollte nach Maßgabe der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung präzisiert und der Anwendungsbereich der Ex-ante-, Zwischen- und Ex-post-Bewertung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gezielter ausgerichtet werden. Die Bewertungsprioritäten müssen folglich neu ausgerichtet werden, damit der Schwerpunkt gezielt auf Vorschläge gelegt wird, die für Wirtschaft und Bürgern konkret von Belang sind. Außerdem ist es angezeigt. Pilotvorhaben und Vorbereitungsmaßnahmen in die Bewertung aufzunehmen, wenn sie als Programm fortgesetzt werden sollen. Bei Vorhaben und Maßnahmen, für die bereits Bewertungen vorgesehen sind (z. B. im Fall der Aufgabenteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten) sollten Überschneidungen vermieden werden (Artikel 21).

2.2. Der Rechnungsführer

Seit der Einführung der Periodenrechnung am 1. Januar 2005 sind die Buchungsdaten jederzeit elektronisch verfügbar, so dass es folgerichtiger wäre und schneller ginge, die allgemeine Kontenbilanz an dem Tag zu erstellen, an dem der Rechnungsführer aus dem Amt scheidet. Fällt dieser Tag auf den 31. Dezember, kann die allgemeine Kontenbilanz noch am selben Tag erstellt werden, ohne dass die Finalisierung der vorläufigen Rechnungen abgewartet werden muss (Artikel 56).

Damit der Rechnungsführer seiner Verantwortung für die Verwaltung der Kassenmittel wirkungsvoll nachkommen kann, sollte er die Möglichkeit erhalten, den Finanzinstituten, bei denen er Konten unterhält, die Namen und Unterschriftsproben der zur Unterzeichnung von Banktransaktionen bevollmächtigten Bediensteten zu übermitteln (Artikel 60).

Artikel 64 ist anzupassen, damit Veränderungen der vom Personal des Rechnungsführers verwalteten Zahlungsempfänger-Datei berücksichtigt werden und die Finanzlage der Zahlungsempfänger, an die die Kommission Zahlungen richtet oder mit denen sie Transaktionen durchführt, jederzeit feststellbar ist.

2.3. Zahlstellen

Der Höchstbetrag, der vom Zahlstellenverwalter ausgezahlt werden kann, wenn es materiell unmöglich oder unwirtschaftlich wäre, Zahlungen nach dem regulären haushaltstechnischem Verfahren vorzunehmen, sollte angemessen erhöht werden. Zugleich sollte der Rechnungsführer die Möglichkeit erhalten, genaue Vorgaben bezüglich der vom Zahlstellenverwalter zu verwendenden Zahlungsform festzulegen (Artikel 67).

2.4. Verantwortlichkeit der Finanzakteure

Die Vorschrift über die Bestätigung einer Weisung, die von einem bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten erteilt wurde, sollte mit Artikel 21 Buchstabe a des Statuts in Einklang gebracht werden. Der bevollmächtigte bzw. der nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte sollte die Möglichkeit erhalten, eine offensichtlich rechtswidrige Weisung, die bestätigt wurde, nicht auszuführen (Artikel 73).

2.5. Einziehung von Forderungen

In Anbetracht der jüngsten Rechtsprechung und im Interesse eines besseren Schutzes der finanziellen Interessen der Union müssen die Bestimmungen für die Einziehung von Forderungen präzisiert und gestrafft werden.

Die Einziehung im Wege der Aufrechnung müssen angepasst werden (Artikel 83). Aufgrund der komplementären Aufgaben von Anweisungsbefugtem und Rechnungsführer beim Einziehungsverfahren ist es gerechtfertigt, dass vor der eigentlichen Aufrechnung eine Konsultation zwischen beiden stattfindet. Diese Konsultation berührt zwar nicht die Pflicht des Rechnungsführers, die Einziehung im Wege der Aufrechnung vorzunehmen, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, ist aber unter Umständen sinnvoll, um beispielsweise die Identität des Schuldners/Zahlungsempfängers festzustellen, wenn mehrere Zahlungsempfänger beteiligt sind. Die Einziehung einer Forderung durch Aufrechnung vor Ablauf der Frist, innerhalb der der Schuldner keine Zinsen zahlen muss, wenn er seine Schuld begleicht („Nachfrist“), sollte auf die Fälle beschränkt werden, bei denen der Rechnungsführer der Auffassung ist, dass die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gefährdet sind.

Die Bestimmung betreffend Sicherheitsleistungen von Banken für Geldbußen, befristete Zwangsgelder und sonstige Strafen für den Fall, dass der Schuldner Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt hat, muss angepasst werden (Artikel 85a). Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu schützen, ist eine einheitliche Regelung für Sicherheitsleistungen für Forderungen der Gemeinschaft erforderlich, die anhängig sind, weil der Schuldner Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat. Diese Sicherheitsleistungen sollten ungeachtet der geltenden innerstaatlichen Bestimmungen unabhängig von der vertraglichen Verpflichtung geleistet werden. Die Organe hätten damit die Möglichkeit, diese Sicherheitsleistungen in Anspruch zu nehmen, wenn sie dies für notwendig oder zweckmäßig erachten.

2.6. Ausgabenvorgänge

Der Inhalt des Finanzierungsbeschlusses , der vor jeder Mittelbindung und rechtlichen Verpflichtung für Ausgaben zur Durchführung eines Basisakts gefasst werden muss, sollte weiter präzisiert werden (Artikel 90). Für Finanzhilfen und die Auftragsvergabe sollte präzisiert werden, dass der Arbeitsplan gemäß Artikel 110 HO einen Finanzierungsbeschluss darstellt, sofern damit ein hinreichend detaillierter Rahmen aufgestellt wird. Um in diesem Zusammenhang eine einheitliche Anwendung und Rechtssicherheit für den Anweisungsbefugten zu gewährleisten, muss in den DB präzisiert werden, was die „wesentlichen Aspekte“ einer Maßnahme sind, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.

Für die Ex-ante-Überprüfung zwecks Bewilligung von Ausgaben kann der zuständige Anweisungsbefugte mehrere ähnliche Einzeltransaktionen im Zusammenhang mit Personalausgaben für Dienstbezüge, Ruhegehälter, Erstattung von Dienstreisekosten und Krankheitskosten als eine einzige Transaktion behandeln. In diesem Fall muss er entsprechend seiner Risikoanalyse eine angemessene Ex-post-Kontrolle vornehmen (Artikel 47).

Zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe sollten die Zahlungsfristen bei Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen, in denen die Zahlung von der Billigung eines Berichts oder einer Bescheinigung abhängig gemacht wird, geändert werden, damit sichergestellt ist, dass die Zahlungen auf der Basis eines gebilligten Berichts oder einer gebilligten Bescheinigung erfolgen. Die Frist für die Billigung eines Berichts im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, bei der die Maßnahmen besonders schwer zu bewerten sind, sollte auf die derzeitige Frist für die Billigung von Berichten im Rahmen komplexer Dienstleistungsverträge abgestimmt werden (Artikel 106).

2.7. Auftragsvergabe und Verträge

Die administrative Abwicklung der Auftragsvergabe und der Verträge, deren Wert die in der Richtlinie 2004/18/EG angegebenen Schwellen unterschreitet, sollte weiter vereinfacht werden. Die 1994 festgelegten Schwellen für Aufträge von geringem Wert sollten aktualisiert und angehoben werden. Verträge im Wert von bis zu 60 000 EUR sollten im Verhandlungsverfahren vergeben werden können (Artikel 129 und entsprechend die Artikel 119, 126, 128, 146). Durch diese Änderung werden die Verfahren klarer und einfacher, ohne dass der Wettbewerb beeinträchtigt wird, da dieselbe Anzahl von Bewerber (ausgewählt vom öffentlichen Auftraggeber) zur Angebotsabgabe zugelassen wird.

Außerdem muss in den DB geregelt werden, welches Verfahren für Dienstleistungsverträge im Bereich Forschung und Entwicklung sowie für bestimmte nicht unter die Richtlinie 2004/18/EG fallende Dienstleistungsaufträge für Rundfunk- und Fernsehprogramme anzuwenden ist. Entsprechend dem Transparenzgebot können diese Verträge im Verhandlungsverfahren nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben werden (Artikel 127).

Eine weitere Verringerung des Aktenaufwands für die Wirtschaftbeteiligten und die Verwaltungsstellen der Organe würde zu einem Rückgang der Verwaltungskosten führen. Deshalb sollte es Wirtschaftsteilnehmern für Verträge im Bereich der Außenhilfe und Verträge, deren Wert die in der Richtlinie 2004/18/EG genannten Schwellen unterschreitet, je nach der Risikobewertung des öffentlichen Auftraggebers ermöglicht werden, an einem Verfahren mittels einer ehrenwörtlichen Erklärung teilzunehmen, in der er versichert, dass auf ihn keines der Ausschlusskriterien für das betreffende Vergabeverfahren zutrifft. Bei Verträgen mit hohem Auftragswert im Bereich der Außenhilfe allerdings muss der Wirtschaftsteilnehmer, der den Zuschlag erhalten soll, entsprechend den Grundsätzen der Richtlinie und im Interesse eines besseren Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verpflichtet werden, seine ursprüngliche Erklärung durch entsprechende Nachweise zu belegen (Artikel 134). Im Interesse der Klarheit ist darauf hinzuweisen, dass jeder Bewerber oder Bieter stets verpflichtet ist, den Nachweis dafür zu erbringen, das auf ihn keines der Ausschlusskriterien zutrifft, die für Verträge gelten, die von den Organen auf eigene Rechnung vergeben werden und deren Auftragswert die in der Richtlinie 2004/18/EG angegebenen Schwellen überschreitet. Als Nachweis kann der öffentliche Auftraggeber auch einen Nachweis anerkennen, den der betreffende Bewerber oder Bieter im Rahmen eines anderen, von ihm durchgeführten Vergabeverfahrens erbracht hat, sofern die Ausstellung des Nachweises nicht länger als sechs Monate zurückliegt (Artikel 134). Die Möglichkeit, keinen Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verlangen, sollte nur bis zu den für die einzelnen Vertragsarten im Bereich Außenhilfe geltenden Schwellenwerten möglich sein (Artikel 135).

Zwecks Vereinfachung der administrativen Abwicklung der Verfahren für Aufträge, die die Organe auf eigene Rechnung vergeben und deren Wert 60 000 EUR nicht übersteigt sowie für Verträge, die im Bereich der Außenhilfe nach einem wettbewerblichen Verhandlungsverfahren oder auf der Basis eines einzigen Angebots vergeben werden, muss es dem öffentlichen Auftraggeber möglich sein, den Inhalt der Ausschreibungsunterlagen zu vereinfachen (Artikel 130). Um die Verwaltungslast zu mindern, sollte die Vertragserfüllung erleichtert werden, unter anderem dadurch, dass ein Spielraum für die Anpassung der Höhe der Erfüllungsgarantie eingeräumt wird (Artikel 151) und öffentliche Einrichtungen bei Vorfinanzierungen von der Pflicht zur Stellung einer Sicherheit entbunden werden (Artikel 152). Allerdings darf das Niveau des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dadurch keinesfalls verringert werden.

2.8. Finanzhilfen

Einige Bestimmungen des Titels, der die Gewährung von Finanzhilfen betrifft, sollten geändert werden, um die Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen mit geringem Wert (bis zu 25 000 EUR) entsprechend dem im EG-Vertrag verankerten allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinfachen.

Um den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzhilfen zu verringern, sollte festgeschrieben werden, dass eine de-jure- oder de-facto-Monopolstellung des Empfängers in der Entscheidung über die Gewährung der Finanzhilfe begründet werden kann.

Die Inanspruchnahme von EG-Finanzierungen sollte durch eine stärkere Gewichtung der Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen erleichtert werden (Artikel 172). Zu den Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen und denen Betriebskostenzuschüsse gewährt werden können, die im Fall der Verlängerung nicht gekürzt werden, sollten auch Europäische Einrichtungen gehören, die sich für die Förderung von Unionsbürgerschaft und Innovation einsetzen (Artikel 162).

Die Verfahren sollte ebenfalls vereinfacht werden. Bildungseinrichtungen – gemeint sind nicht nur Sekundarschulen und Hochschulen - sollten nicht länger einer Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit unterzogen werden (Artikel 176); die Antragsteller sollten so rasch wie möglich von der Ablehnung ihres Antrags unterrichtet werden (Artikel 179). Finanzhilfeanträge (Artikel 173) und -vereinbarungen sollten für Finanzhilfen von geringem Wert vereinfacht werden (Artikel 164). Die Bestimmung, wonach dem Antrag ein von einem zugelassenen Rechnungsprüfer erstellter Bericht über die externe Prüfung beizufügen ist, sollte lediglich für Finanzhilfen im Wert über 750 000 EUR (maßnahmenbezogene Finanzhilfen) bzw. 100 000 EUR (Betriebskostenzuschüsse) gelten.

Die Bestimmungen für Garantien für Vorfinanzierungen müssen im Interesse eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und im Sinne einer risikobezogenen Verhältnismäßigkeit verschärft werden. So muss präzisiert werden, dass bei Vorfinanzierungen, die einen Betrag von 60 000 EUR überschreiten oder mehr als 80 % des Gesamtbetrags der Finanzhilfe ausmachen, eine Garantie zu leisten ist, und dass diese Garantie grundsätzlich den Gesamtbetrag der Vorfinanzierung abdecken muss (Artikel 182).

Zwecks Berücksichtigung der Rechte anderer Geber sollte das Gewinnverbot bei Betriebskostenzuschüssen für Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, auf den prozentualen Anteil der Kofinanzierung begrenzt werden, der dem Beitrag der Gemeinschaft zum fraglichen Betriebsbudget entspricht, wenn die betreffenden Einrichtungen durch Behörden finanziert werden, die selbst den ihrem Beitrag entsprechenden prozentualen Anteil am Jahresgewinn einziehen müssen. Bei der Berechnung des einzuziehenden Betrages sollte der prozentuale Anteil der Zuwendungen zum Betriebsbudget in Form von Sachleistungen nicht berücksichtigt werden (Artikel 165).

2.9. Rechnungsführung

Der Titel „Rechnungslegung und Rechnungsführung“ muss an die Rechnungsführungsregeln und den einheitlichen Kontenplan angepasst werden, die der Rechnungsführer der Kommission im Dezember 2004 gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung festgelegt hat. Unnötige bzw. Verwirrung stiftende Bestimmungen müssen gestrichen werden.

2.10. Zweiter Teil der Haushaltsordnung (besondere Politikbereiche)

Der Verwaltungsrahmen für die Auftragsvergabe im Außenbereich muss unter Berücksichtigung des Berichts des Rechnungshofs über die dezentrale Mittelverwaltung vereinfacht und effizienter ausgestaltet werden. So muss insbesondere das wettbewerbliche Verhandlungsverfahren genau so verbessert werden wie das Verfahren bei Aufträgen von geringem Wert; auch sollte das Verhandlungsverfahren möglich sein, wenn das wettbewerbliche Verhandlungsverfahren zwei Mal oder – für den Fall, dass dieses auf einen fruchtlosen Versuch mit einem Rahmenvertrag folgt - ein Mal ergebnislos verlaufen ist (Artikel 241, 242, 243, 244, 245).

Es muss möglich sein, bei öffentlichen Einrichtungen auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten . Eine Erfüllungsgarantie sollte nur bei großen Aufträgen verlangt werden (Artikel 250). Außerdem muss die Vorabinformation nicht unbedingt bis zum 31. Januar, sondern so früh wie möglich veröffentlicht werden (Artikel 240). Schließlich sollte es einem Bewertungsausschuss oder einem öffentlichen Auftraggeber gestattet sein, Bewerber oder Bieter um Klärung bestimmter Punkte zu bitten, wie dies bereits der Fall ist für Aufträge, die die Organe auf eigene Rechnung vergeben (Artikel 252).

Wie die Erfahrung zeigt, behindern einige Vorschriften der DB (Zinsen bei verzögerten Zahlungen, Mietgarantien) die tägliche Arbeit der Delegationen in Drittländern. Die DB sind dahingehend zu ändern, dass Hindernisse, die sich aus dem Recht von Drittländern ergeben, berücksichtigt werden (Artikel 86, 106 und 264).

2.11. Ämter

Die Liste der Europäischen Ämter muss entsprechend dem Beschluss 2005/118/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie ergänzt werden. Die Europäische Verwaltungsakademie ist verwaltungsmäßig dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften zugeordnet.

Entwurf

VERORDNUNG (EG, Euratom) DER KOMMISSION

zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 183,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es hat sich gezeigt, dass die Verpflichtung, wonach die Kommission die Haushaltsbehörde bis zum 15. April über die übertragenen Mittel unterrichten muss, die bis zum 31. März nicht gebunden und in Abgang gestellt wurden, zu strikt gefasst ist; es wird daher vorgeschlagen, das Datum um einen Monat, bis zum 15. Mai, zu verlängern.

(2) Bei der Anwendung der Regelung der vorläufigen Zwölftel sollte präzisiert werden, dass es sich bei dem Höchstbetrag der bewilligten Mittel des vorausgegangenen Haushaltsjahres um die Mittel des Haushaltsjahres, berichtigt um die Mittelübertragungen eben dieses Haushaltsjahres, handelt.

(3) Es sollte präzisiert werden, dass die in Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002[2] der Kommission festgeschriebenen Bestimmungen für die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung nicht für Umrechnungen, die Auftragnehmer oder Empfänger nach Maßgabe der einschlägigen Klauseln der Verträge oder Finanzhilfevereinbarungen vornehmen, sondern ausschließlich für Umrechnungen gelten, die von den Anweisungsbefugten vorgenommen werden. Aus Gründen der Effizienz sollte der Rechnungsführer der Kommission befugt werden, den zu Zwecken der Rechnungsführung zu verwendenden monatlichen Buchungskurs des Euro festzusetzen. Aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung aller Beamten der Europäischen Gemeinschaft wird zudem in Artikel 8 in einer besonderen Bestimmung geregelt, welcher Umrechnungskurs für Personalausgaben zu verwenden ist, wenn die Gehälter in einer anderen Währung als dem Euro ausgezahlt werden.

(4) Der Inhalt der Ex-ante-Bewertung sollte nach Maßgabe der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung präzisiert und der Anwendungsbereich der Ex-ante-, Zwischen- und Ex-post-Bewertung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gezielter ausgerichtet werden. Die Bewertungsprioritäten müssen folglich neu ausgerichtet werden, damit der Schwerpunkt gezielt auf Vorschläge gelegt wird, die für Wirtschaft und/oder Bürger konkret von Belang sind, und Pilotvorhaben und Vorbereitungsmaßnahmen abgedeckt werden, die fortgesetzt werden sollen. Bei Vorhaben und Maßnahmen, die bereits bewertet werden (z. B. im Fall der Aufgabenteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten) sollten Bewertungsüberschneidungen vermieden werden.

(5) Für die Ex-ante-Überprüfung zwecks Bewilligung von Ausgaben kann der zuständige Anweisungsbefugte mehrere ähnliche Einzeltransaktionen im Zusammenhang mit Personalausgaben für Dienstbezüge, Ruhegehälter, Erstattung von Dienstreisekosten und Krankheitskosten als eine einzige Transaktion behandeln. In diesem Fall muss er entsprechend seiner Risikobewertung eine angemessene Ex-post-Überprüfung vornehmen.

(6) Es ist zweckmäßig, in den Bericht über die Verhandlungsverfahren lediglich jene Fälle aufzunehmen, in denen der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren eine Ausnahme gegenüber den regulären Vergabeverfahren darstellt.

(7) Seit der Einführung der Periodenrechnung zum 1. Januar 2005 sind die Buchungsdaten jederzeit elektronisch verfügbar, so dass es folgerichtiger und zeitsparender wäre, die allgemeine Kontenbilanz an dem Tag zu erstellen, an dem der Rechnungsführer aus dem Amt scheidet. Fällt dieser Tag auf den 31. Dezember, kann die allgemeine Kontenbilanz noch am selben Tage erstellt werden, ohne dass die Finalisierung der vorläufigen Rechnungen abgewartet werden muss.

(8) Damit der Rechnungsführer seiner Verantwortung für die Verwaltung der Kassenmittel wirkungsvoll nachkommen kann, sollte er die Möglichkeit erhalten, den Finanzinstituten, bei denen er Konten unterhält, die Namen und Unterschriftsproben der zur Unterzeichnung von Banktransaktionen bevollmächtigten Bediensteten zu übermitteln.

(9) Der Höchstbetrag, der vom Zahlstellenverwalter ausgezahlt werden kann, wenn sich Zahlungen auf haushaltstechnischem Wege als materiell unmöglich oder wenig rationell erweisen, sollte von 30 000 EUR auf 60 000 EUR erhöht werden. Der Rechnungsführer sollte die Befugnis erhalten, genaue Vorgaben für die vom Zahlstellenverwalter zu verwendenden Zahlungsform festzulegen.

(10) Im Lichte von Artikel 21 Buchstabe a des Statuts sollte der bevollmächtigte bzw. der nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte die Möglichkeit erhalten, eine offensichtlich rechtswidrige Weisung, die bestätigt wurde, nicht auszuführen.

(11) Aufgrund der komplementären Aufgaben von Anweisungsbefugten und Rechnungsführer beim Verfahren der Einziehung durch Aufrechnung ist es gerechtfertigt, dass Anweisungsbefugte und Rechnungsführer vor der eigentlichen Aufrechnung Rücksprache nehmen, insbesondere, wenn die Aufrechnung mehrere Schuldner betrifft.

(12) Die Einziehung einer Forderung durch Aufrechnung vor Ablauf der Frist, innerhalb der der Schuldner keine Zinsen zahlen muss, wenn er seine Schuld begleicht („Nachfrist“), sollte auf die Fälle beschränkt werden, bei denen der Rechnungsführer der Auffassung ist, dass die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gefährdet sind.

(13) Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu schützen sollten Sicherheitsleistungen von Banken für Forderungen der Gemeinschaft, die anhängig sind, weil der Schuldner Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat, unabhängig von der vertraglichen Verpflichtung und unbeschadet der geltenden innerstaatlichen Bestimmungen geleistet werden.

(14) Es sollte genauer dargelegt werden, was im Finanzierungsbeschluss ausgewiesen wird. Für Finanzhilfen und Auftragsvergabe sollte präzisiert werden, was die „wesentlichen Aspekte“ einer Maßnahme sind, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt. Ferner sollte präzisiert werden, dass der Arbeitsplan gemäß Artikel 110 der Haushaltsordnung der Finanzierungsbeschluss ist, sofern damit ein hinreichend detaillierter Rahmen aufgestellt wird.

(15) Bei einer globalen Mittelbindung ist nicht nur der bevollmächtigte Anweisungsbefugte, sondern jeder Anweisungsbefugte verantwortlich für die rechtlichen Verpflichtungen zur Abwicklung der globalen Mittelbindung.

(16) Die Zahlungsfristen bei Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen, in denen die Zahlung von der Billigung eines Berichts oder einer Bescheinigung abhängig gemacht wird, sollten geändert werden, damit sichergestellt ist, dass die Zahlungen auf der Grundlage eines gebilligten Berichts bzw. einer gebilligten Bescheinigung erfolgen. Die Frist für die Billigung eines Berichts im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, bei der die Maßnahmen besonders schwer zu bewerten sind, sollte auf die derzeitige Frist für die Billigung von Berichten im Rahmen komplexer Dienstleistungsverträge abgestimmt werden.

(17) Die aus dem Jahre 1994 stammenden Schwellenwerte für Aufträge von geringem Wert sollten aktualisiert und von 50 000 EUR auf 60 000 EUR bzw. von 13 800 EUR auf 25 000 EUR angehoben werden. Außerdem sollte präzisiert werden, dass Aufträge im Wert von 60 000 EUR oder darunter im Verhandlungsverfahren vergeben werden können.

(18) Ferner sollte in den Durchführungsbestimmungen genauer geregelt werden, welches Verfahren für Dienstleistungsverträge im Bereich Forschung und Entwicklung sowie für bestimmte nicht unter die Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[3] fallende Dienstleistungsaufträge für Rundfunk- und Fernsehprogramme anzuwenden ist. Entsprechend dem Transparenzgebot können diese Verträge im Verhandlungsverfahren nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben werden.

(19) Im Interesse einer weiteren Vereinfachung der administrativen Abwicklung von Verträgen, die nicht unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen, d.h. von Verträgen, deren Wert die in der Richtlinie 2004/18/EG genannten Schwellen unterschreitet, sowie von Verträgen im Bereich der Außenhilfe, sollte dem Wirtschaftsteilnehmer, je nach der Risikobewertung des öffentlichen Auftraggebers, ermöglicht werden, an einem Verfahren mittels einer ehrenwörtlichen Erklärung teilnehmen, in der er versichert, dass auf ihn keines der Ausschlusskriterien für das betreffende Vergabeverfahren zutrifft. Bei Verträgen mit hohem Auftragswert im Bereich der Außenhilfe muss der Wirtschaftsteilnehmer, der den Zuschlag erhalten soll, entsprechend den Grundsätzen der Richtlinie 2004/18/EG und im Interesse eines besseren Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gleichwohl verpflichtet werden, seine ursprüngliche Erklärung durch entsprechende Nachweise zu belegen. Als Nachweis kann der öffentliche Auftraggeber auch einen Nachweis anerkennen, den der betreffende Bewerber oder Bieter bereits im Rahmen eines anderen, vom öffentlichen Auftraggeber durchgeführten Vergabeverfahrens erbracht hat, sofern die Ausstellung des Nachweises nicht länger als sechs Monate zurückliegt.

(20) Zwecks Vereinfachung der administrativen Abwicklung der Verfahren für Aufträge, die die Organe auf eigene Rechnung vergeben und deren Wert 60 000 EUR nicht übersteigt, sowie für Verträge, die im Bereich der Außenhilfe nach einem wettbewerblichen Verhandlungsverfahren oder auf der Grundlage eines einzigen Angebots vergeben werden, kann der öffentliche Auftraggeber die Ausschreibungsunterlagen auf das notwendige Mindestmaß beschränken.

(21) Im Bereich der Außenhilfe muss das wettbewerbliche Verhandlungsverfahren verbessert werden; auch sollte das Verhandlungsverfahren zulässig sein, wenn das wettbewerbliche Verhandlungsverfahren zwei Mal oder – für den Fall, dass dieses auf einen fruchtlosen Versuch mit einem Rahmenvertrag folgt - ein Mal ergebnislos verlaufen ist. Die Möglichkeit, keinen Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verlangen, sollte bis zu den für jede Art von Verträgen im Bereich Außenhilfe geltenden Schwellenwerten zulässig sein. In diesem Fall muss der Anweisungsbefugte in der Lage sein, seine Entscheidung zu begründen. Der Bewertungsausschuss bzw. der öffentliche Auftraggeber sollte – wie bei Verträgen, die die Organe auf eigene Rechnung vergeben, der Fall - die Möglichkeit erhalten, von einem Bewerber oder Bieter zusätzliche Unterlagen oder klärende Angaben zu verlangen.

(22) Bei den Außenhilfen sollte der rechtliche Rahmen der Auftragsvergabe in Bezug auf die Veröffentlichung der Vorabinformation für internationale Aufträge und die Pflicht zur Stellung einer Erfüllungsgarantie ebenfalls vereinfacht werden. Die Veröffentlichung der Vorabinformation sollte nicht zwangsläufig bis zum 31. Januar, sondern vielmehr zum frühstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Ferner sollte die Erfüllungsgarantie nur bei großen Aufträgen verlangt werden. Es sollte die Option eingeführt werden, die Höhe der Erfüllungsgarantie unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit anzupassen; der Anweisungsbefugte sollte die Möglichkeit erhalten, je nach Bewertung des Risikos öffentliche Einrichtungen bei Vorfinanzierungen von der Pflicht zur Stellung einer Sicherheit zu entbinden.

(23) Hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfen sollte, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, festgeschrieben werden, dass eine de-jure- oder de-facto- Monopolstellung des Empfängers in der Entscheidung über die Gewährung der Finanzhilfe begründet werden kann.

(24) Die Bestimmung, wonach dem Antrag ein von einem zugelassenen Rechnungsprüfer erstellter Bericht über die externe Prüfung beizufügen ist, sollte lediglich für Finanzhilfen im Wert von 750 000 EUR oder darüber (maßnahmenbezogene Finanzhilfen) bzw. 100 000 EUR oder darüber (Betriebskostenzuschüsse) gelten.

(25) Die Kofinanzierung in Form von Sachleistungen sollte erleichtert werden; zu den Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen und denen Betriebskostenzuschüsse gewährt werden können, sollten auch Europäische Einrichtungen gehören, die sich für die Förderung von Unionsbürgerschaft oder Innovation einsetzen.

(26) Bildungseinrichtungen - gemeint sind nicht nur Sekundarschulen und Hochschulen - sollten nicht länger einer Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit unterzogen werden; ein Antragsteller sollte so rasch wie möglich von der Ablehnung seines Antrags unterrichtet werden.

(27) Bei Finanzhilfen in geringem Betrag sollten Anträge und Vereinbarungen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden.

(28) Bei Betriebskostenzuschüssen für Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, sollte das Gewinnverbot auf den prozentualen Anteil der Kofinanzierung begrenzt werden, der dem Beitrag der Gemeinschaft zum fraglichen Betriebsbudget entspricht, um die Rechte anderer öffentlicher Geber zu berücksichtigen, die ihrerseits den ihrem Beitrag entsprechenden prozentualen Anteil am Jahresgewinn einziehen müssen. Bei der Berechnung des einzuziehenden Betrages sollte der prozentuale Anteil der Zuwendungen zum Betriebsbudget in Form von Sachleistungen nicht berücksichtigt werden.

(29) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte bei Vorfinanzierungen, die einen Betrag von 60 000 EUR überschreiten oder mehr als 80 % des Gesamtbetrags der Finanzhilfe ausmachen, eine Sicherheitsleistung verlangt werden, die grundsätzlich den Gesamtbetrag der Vorfinanzierung abdecken muss.

(30) Für die Vorfinanzierung in Teilbeträgen soll die Vorschrift, wonach jede neue Zahlung davon abhängig gemacht wird, dass die vorhergehende Vorfinanzierung zu mindestens 70 % verwendet worden ist, gestrichen werden. Wurde die vorhergehende Vorfinanzierung nicht vollständig verwendet, wird bei der neuen Zahlung der Grad der Durchführung der Finanzhilfevereinbarung berücksichtigt.

(31) Nachdem der Rechnungsführer der Kommission im Dezember 2004 gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung die Rechnungsführungsregeln und -methoden sowie den einheitlichen Kontenplan festgelegt hat, muss der Titel „Rechnungslegung und Rechnungsführung“ aktualisiert werden, wobei unnötige bzw. Verwirrung stiftende Bestimmungen zu streichen sind.

(32) Die Liste der Europäischen Ämter muss infolge des Beschlusses 2005/118/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 26. Januar 2005 über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie[4], die derzeit dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften verwaltungsmäßig zugeordnet ist, entsprechend ergänzt werden.

(33) Wie die Erfahrungen zeigen, ergeben sich durch einige Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 bestimmte Schwierigkeiten für Delegationen in Drittländern. Die betreffenden Bestimmungen sind dahingehend zu ändern, dass Hindernisse, die sich aus dem Recht von Drittländern ergeben, berücksichtigt werden.

(34) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird „15. April“ durch „15. Mai“ ersetzt.

2. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

„Artikel 6aVorläufige Zwölftel(Artikel 13 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

Unter der Gesamtsumme der Mittelbindungen und Zahlungen der für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligten Mittel sind gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Haushaltsordnung die Mittel für das betreffende Haushaltsjahr im Sinne von Artikel 5 der Haushaltsordnung zu verstehen, die um die in dem betreffenden Haushaltsjahr vorgenommenen Mittelübertragungen berichtigt wurden.“

3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7Umrechnungskurs zwischen dem Euro und einer a nderen Währung (Artikel 16 der Haushaltsordnung)

1. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die sich aus der Anwendung sektorspezifischer Verordnungen der Gemeinschaft ergeben, und mit Ausnahme öffentlicher Aufträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzierungsvereinbarungen, in denen besondere Modalitäten für die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung festgelegt sind, nimmt der zuständige Anweisungsbefugte die Umrechnung zu dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichten Tageskurs des Euro vor.

2. Wird für die betreffende Währung kein Tageskurs des Euro im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, zieht der zuständige Anweisungsbefugte den in Absatz 3 genannten Buchungskurs heran.

3. Zu Zwecken der in Artikel 132 bis 137 der Haushaltsordnung vorgesehenen Rechnungsführung und vorbehaltlich Artikel 213 erfolgt die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung zum monatlichen Buchungskurs des Euro. Dieser Kurs wird vom Rechnungsführer der Kommission anhand für zuverlässig erachteter Informationsquellen auf der Grundlage des Kurses festgelegt, der am vorletzten Werktag des Monats Gültigkeit hat, der dem Monat vorausgeht, für den der Kurs ermittelt wird.“

4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8Für die Umrechnung zwischen dem Euro und anderen Währungen maßgebliche Kurse(Artikel 16 der Haushaltsordnung)

1. Die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung ist, wenn sie durch den zuständigen Anweisungsbefugten erfolgt, unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwendung sektorspezifischer Regelungen oder besonderer Aufträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzierungsvereinbarungen resultieren, zu dem Kurs vorzunehmen, der am Tag der Zahlungs- bzw. Einziehungsanordnung durch die anweisungsbefugte Dienststelle gilt.

2 Nehmen Zahlstellen Transaktionen in Euro vor, ist das Datum der Zahlungsleistung durch die Bank für den für die Umrechnung zwischen dem Euro und anderen Währungen zugrunde zu legenden Kurs maßgebend.

3 Für die Abrechnung der gemäß Artikel 16 der Haushaltsordnung auf Landeswährungen lautenden Konten von Zahlstellen ist der für die Umrechnung zwischen dem Euro und anderen Währungen maßgebliche Kurs des Monats zugrunde zu legen, in dem die Zahlstelle die Ausgabe getätigt hat.

4. Für die Erstattung pauschalierter Ausgaben oder von Ausgaben auf der Grundlage des Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: „Statut“), für die eine Obergrenze festgelegt ist und die in einer anderen Währung als dem Euro getätigt werden, ist der Umrechnungskurs heranzuziehen, der an dem Tag gilt, an dem der Anspruch entsteht.“

5. Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21Bewertung(Artikel 27 der Haushaltsordnung)

1. Alle Vorschläge für Programme oder Tätigkeiten, die Ausgaben zulasten des Haushaltsplans bewirken, werden einer Ex-ante-Bewertung unterzogen, die sich mit folgenden Aspekten befasst:

a) kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf;

b) durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert;

c) zu erreichende Ziele;

d) politische Optionen, einschließlich der damit verbundenen Risiken;

e) erwartete Ergebnisse und Auswirkungen, insbesondere in wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Hinsicht, sowie die für deren Bewertung erforderlichen Indikatoren;

f) zur Umsetzung der bevorzugten Option(en) am besten geeignete Methode;

g) interne Kohärenz des vorgeschlagenen Programms bzw. der vorgeschlagenen Maßnahme, und Bezug zu anderen einschlägigen Gemeinschaftsinstrumenten;

h) Umfang der nach dem Kostenwirksamkeitsprinzip zuzuweisenden Haushaltsmittel, Humanressourcen und sonstigen Verwaltungsausgaben;

i) aus ähnlichen bereits durchgeführten Programmen bzw. Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse.Der Vorschlag enthält ferner Kontroll-, Berichts- und Bewertungsmodalitäten, die die jeweiligen Verantwortlichkeiten der an der Durchführung des vorgeschlagenen Programms bzw. der vorgeschlagenen Maßnahme beteiligten Ebenen berücksichtigen.

2. Alle ausgabenintensiven Programme oder Maßnahmen werden unter dem Gesichtspunkt der eingesetzten Humanressourcen und Finanzmittel sowie der erreichten Ergebnisse einer Zwischen- und/oder Ex-post-Bewertung unterzogen, bei der die Übereinstimmung mit den vorgegebenen Zielen überprüft wird:

a) die bei der Durchführung eines Mehrjahresprogramms erzielten Ergebnisse werden regelmäßig nach einem Zeitplan bewertet, der es ermöglicht, die Bewertungsergebnisse bei allen Beschlüssen über die Fortschreibung, Änderung oder Unterbrechung des Programms zu berücksichtigen ;

b) die Ergebnisse von auf Jahresbasis finanzierten Tätigkeiten werden mindestens alle sechs Jahre bewertet.Die Verpflichtung nach Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) gilt nicht für die einzelnen Projekte oder Maßnahmen, die im Rahmen dieser Tätigkeiten durchgeführt werden. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung können auch die Schlussberichte der Einrichtungen, die die Maßnahme durchgeführt haben, herangezogen werden.Pilotvorhaben und Vorbereitungsmaßnahmen werden bewertet, sofern vorgeschlagen wird, sie als Programm fortzusetzen.

3. Die Bewertungen gemäß den Absätzen 1 und 2 müssen den eingesetzten Ressourcen und den Auswirkungen des Programms und der Maßnahme jeweils angemessen sein.“

6. Artikel 45 wird wie folgt geändert:

(a) In Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:

„1. Der zuständige Anweisungsbefugte kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von Personen unterstützt werden, die den Verordnungen für die Beamten und die sonstigen Bediensteten unterliegen (im Folgenden "Bedienstete") und die beauftragt werden, unter seiner Verantwortung bestimmte Vorgänge auszuführen, die für den Haushaltsvollzug und die Bereitstellung der Finanz- und Verwaltungsinformationen erforderlich sind.“

(b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Jedes Organ unterrichtet die Haushaltsbehörde, wenn ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter sein Amt antritt, wenn diesem neue Aufgaben übertragen werden oder wenn er aus dem Amt scheidet.“

7. Artikel 47 wird wie folgt geändert:

(a) In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Für die Ex-ante-Überprüfung kann der zuständige Anweisungsbefugte mehrere ähnliche Einzeltransaktionen im Zusammenhang mit den laufenden Personalausgaben für Dienstbezüge, Ruhegehälter, Erstattung von Dienstreisekosten und Krankheitskosten als eine einzige Transaktion behandeln.In dem in Unterabsatz 2 genannten Fall nimmt der Anweisungsbefugte eine seiner Risikobewertung angemessene Ex-post-Kontrolle gemäß Absatz 4 vor.“

(b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Die mit der Durchführung der Überprüfungen gemäß den Absätzen 2 und 4 beauftragten Bediensteten sind nicht identisch mit den Bediensteten, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Einleitung gemäß Absatz 1 wahrnehmen, noch diesen unterstellt.“

8. Artikel 54 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten erfassen für jedes Haushaltsjahr die im Verhandlungsverfahren gemäß den Artikeln 126 Absatz 1 Buchstaben a bis g, 127 Absatz 1 Buchstaben a bis d, 242, 244 und 246 vergebenen Aufträge.“

9. Artikel 56 erhält folgende Fassung:

„Artikel 56Ausscheiden des Rechnungsführers aus dem Amt(Artikel 61 der Haushaltsordnung)

1. Bei Ausscheiden des Rechnungsführers aus dem Amt wird so rasch wie möglich eine allgemeine Kontenbilanz erstellt.

2. Die Kontenbilanz wird von dem scheidenden Rechnungsführer oder, falls dies unmöglich ist, von einem Beamten seiner Dienststellen dem neuen Rechnungsführer übermittelt,der die Kontenbilanz innerhalb eines Monats nach Übermittlung zur Erteilung seines Einverständnisses unterzeichnen muss und Vorbehalte äußern kann.

3. Jedes Organ unterricht die Haushaltsbehörde, wenn es einen Rechnungsführer ernennt, und wenn dieser aus dem Amt scheidet.“

10. Artikel 60 Absatz 2 erhält folgende Fassung:„Zu diesem Zweck übermittelt der Rechnungsführer eines jeden Organs allen Finanzinstituten, bei denen das betreffende Organ Konten unterhält, die Namen und Unterschriftsproben der bevollmächtigten Bediensteten.“

11. Artikel 64 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Der Rechnungsführer kann Zahlungen im Wege der Überweisung nur dann veranlassen, wenn die Bankdaten des Zahlungsempfängers und die Angaben, die die Identität des Zahlungsempfängers belegen, sowie alle Änderungen zuvor in einer gemeinsamen Datei je Organ erfasst worden sind.Jede Aufnahme der Rechts- und Bankdaten des Zahlungsempfängers in diese Datei bzw. jede Änderung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage eines entsprechenden Nachweises in der vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Form.“

(b) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:„Die Anweisungsbefugten prüfen, ob die von den Empfängern mitgeteilten Rechts- und Bankangaben während der Laufzeit der Finanzierungsvereinbarungen, Verträge oder der Finanzhilfevereinbarungen, die mit den Empfänger geschlossen wurden, gültig sind.“

12. Artikel 66 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Der Zahlstellenverwalter ist befugt, auf der Grundlage eines in den Weisungen des zuständigen Anweisungsbefugten genau festgelegten Rahmens die vorläufige Feststellung und die Zahlung der Ausgaben vorzunehmen. Die Weisungen enthalten die Regeln und Bedingungen für die Bewilligung von Ausgaben sowie gegebenenfalls die Bestimmungen für die Unterzeichnung rechtlicher Verpflichtungen im Sinne von Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe e.“

13. Artikel 67 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:„Der Höchstbetrag, der vom Zahlstellenverwalter ausgezahlt wird, wenn es materiell unmöglich oder unwirtschaftlich wäre, Zahlungen nach dem regulären haushaltstechnischem Verfahren vorzunehmen, darf 60 000 EUR je Ausgabe nicht überschreiten.“

(b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Die Zahlungen der Zahlstellen können nach den vom Rechnungsführer erteilten Weisungen per Überweisung, Scheck oder im Wege anderer Zahlungsmittel geleistet werden.“

14. In Artikel 68 werden die ersten beiden Sätze wie folgt ersetzt:„Die Zahlstellenverwalter werden aus den Reihen der Beamten oder erforderlichenfalls aus den Reihen der übrigen Bediensteten ausgewählt.“

15. Artikel 70 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:„Die Übersichten über diese Buchführung sind dem zuständigen Anweisungsbefugten jederzeit zugänglich; der Zahlstellenverwalter erstellt mindestens einmal monatlich eine Aufstellung der Transaktionen, die er zusammen mit den dazugehörigen Belegen innerhalb des auf den jeweiligen Vorgang folgenden Monats dem Anweisungsbefugten zwecks Abrechnung der Transaktionen der Zahlstelle .übermittelt.“

(b) In Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

„2. Der Rechnungsführer nimmt in der Regel vor Ort unangemeldete Kontrollen vor bzw. lässt solche von einem eigens hierzu bevollmächtigten Bediensteten seiner Dienststellen oder der anweisungsbefugten Dienststellen vornehmen, um zu überprüfen, ob die den Zahlstellenverwaltern anvertrauten Mittel vorhanden sind, die Bücher ordnungsgemäß geführt und die Transaktionen der Zahlstellen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen abgerechnet werden.“

16. Artikel 73 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:„Wird diese Weisung schriftlich bestätigt, erfolgt diese Bestätigung innerhalb angemessener Fristen, und ist sie insofern präzis genug, als sie auf die vom bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten für strittig erachteten Aspekte ausdrücklich Bezug nimmt, so ist der Anweisungsbefugte von seiner Verantwortung entbunden; er führt die Weisung aus, es sei denn, sie ist offensichtlich rechtswidrig oder verstößt gegen geltende strafrechtliche Bestimmungen oder Sicherheitsnormen.“

17. Artikel 78 Absatz 3 Buchstaben b bis e erhält folgende Fassung:

„b) keine Verzugszinsen fällig werden, wenn die Zahlung seiner Schuld fristgerecht erfolgt ist;

c) unbeschadet der geltenden spezifischen Vorschriften seine Schuld zu dem in Artikel 86 genannten Satz verzinslich ist; wenn die Zahlung nicht fristgerecht im Sinne von Buchstabe b erfolgt ist;

d) das Organ die Einziehung durch Aufrechnung oder durch Inanspruchnahme aller vorherigen Sicherheitsleistungen vornimmt, wenn die Zahlung nicht fristgerecht im Sinne von Buchstabe b erfolgt ist;

e) der Rechnungsführer die die Einziehung durch Aufrechnung vor Ablauf der Frist im Sinne von Buchstabe b vornehmen kann, wenn dies zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderlich ist und er annehmen muss, dass der der Kommission geschuldete Betrag verloren gehen könnte; der Schuldner ist davon vorab in Kenntnis zu setzen;“

18. Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f) den Termin gemäß Artikel 78 Absatz 3 Buchstabe b:“

19. Artikel 83 erhält folgende Fassung:

„Artikel 83Einziehung durch Aufrechnung(Artikel 73 der Haushaltsordnung)

1. Wenn der Schuldner gegenüber den Gemeinschaften eine einredefreie, bezifferbare und fällige Forderung geltend macht, die einen durch eine Auszahlungsanordnung festgestellten Geldbetrag zum Gegenstand hat, nimmt der Rechnungsführer nach dem Termin gemäß Artikel 78 Absatz 3 Buchstabe b die Einziehung der festgestellten Forderung im Wege der Aufrechnung vor.Bevor diese Einziehung erfolgt, nimmt der Rechnungsführer Rücksprache mit dem zuständigen Anweisungsbefugten, insbesondere, wenn die Aufrechnung mehrere Schuldner betrifft, und unterrichtet den betroffenen Schuldner. Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dies erfordert, nimmt der Rechnungsführer die Einziehung durch Aufrechnung gleichwohl vor Ablauf der Frist im Sinne von 78 Absatz 3 Buchstabe b vor, wenn er annehmen muss, dass der der Kommission geschuldete Betrag verloren gehen könnte.

2. Die Aufrechnung im Sinne von Absatz 1 hat die Wirkung einer Zahlung und entlastet die Gemeinschaften im Betrag der Schuld und der fälligen Zinsen.“

20. Artikel 84 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Ist unbeschadet des Artikels 83 bei Ablauf des in der Belastungsanzeige gemäß Artikel 78 Absatz 3 Buchstabe b festgesetzten Termins die vollständige Einziehung nicht erwirkt worden, setzt der Rechnungsführer den zuständigen Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis und leitet unverzüglich das Einziehungsverfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln ein, einschließlich gegebenenfalls durch Inanspruchnahme aller vorherigen Sicherheitsleistungen.“

21. Artikel 85 Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) dass der Schuldner sich verpflichtet, für die gesamte Dauer der gewährten Frist, gerechnet ab dem Termin gemäß Artikel 78 Absatz 3 Buchstabe b Zinsen zu dem in Artikel 86 vorgesehenen Satz zu zahlen;“

22. Folgender Artikel 85a wird eingefügt:

„Artikel 85aEinziehung von Geldbußen, Zwangsgeldern und anderen Vertragsstrafen(Artikel 73 der Haushaltsordnung)

Werden vor einem Gemeinschaftsgericht Rechtsmittel gegen einen Beschluss eingelegt, mit dem die Kommission eine Geldbuße, ein Zwangsgeld oder eine Vertragsstrafe nach Maßgabe des EG-Vertrags oder des Euratom-Vertrags verhängt, nimmt der Rechnungsführer bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel die vorläufige Einziehung der betreffenden Beträge beim Schuldner vor bzw. verlangt vom Schuldner die Leistung einer finanziellen Sicherheit, die in den Mitgliedstaaten unabhängig von der Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße, des Zwangsgeldes oder der Vertragsstrafe gilt und auf erste Anforderung vollstreckbar ist. Diese Sicherheit deckt die noch nicht eingezogene Schuld einschließlich der Zinsen gemäß Artikel 86 Absatz 5.“

23. Artikel 86 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwendung sektorspezifischer Regelungen der Gemeinschaft resultieren, und bei Hindernissen, die sich aus den in Drittländern geltenden Rechtsvorschriften ergeben, sind für jede Schuld, die zu dem Termin gemäß Artikel 78 Absatz 3 Buchstabe b nicht beglichen wurde, Zinsen gemäß den Absätzen 2 und 3 zu zahlen.“

(b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Der Zinsbetrag wird berechnet ab dem Kalendertag nach dem Termin gemäß 78 Absatz 3 Buchstabe b bis zum Kalendertag der vollständigen Rückzahlung des geschuldeten Betrags.“

(c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Hinterlegt im Fall einer Geldbuße der Schuldner eine Sicherheit, die der Rechnungsführer anstelle einer vorläufigen Zahlung akzeptiert, wird ab dem Termin gemäß Artikel 78 Absatz 3 Buchstabe b der Zinssatz gemäß Absatz 2, zuzüglich anderthalb Prozentpunkte, angewandt.“

24. Artikel 90 erhält folgende Fassung:

„Artikel 90Finanzierungsbeschluss(Artikel 75 der Haushaltsordnung)

1. Der Finanzierungsbeschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

2. Für Finanzhilfen im Zusammenhang mit sektorspezifischen Programmen kann der Jahresplan gemäß Artikel 110 der Haushaltsordnung als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung gelten, sofern damit ein hinreichend genauer Rahmen aufgestellt wird.Bei der Auftragsvergabe, bei der die entsprechende Mittelverwendung in einem Jahresarbeitsprogramm festgelegt ist, kann das Arbeitsprogramm ebenfalls als Finanzierungsbeschluss für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, sofern damit ein hinreichend genauer Rahmen aufgestellt wird.Damit das von der Kommission genehmigte Arbeitsprogramm als hinreichend genauer Rahmen gelten kann, muss es Folgendes enthalten:

(a) Finanzhilfen:

i) Verweis auf Basisrechtsakt und Haushaltslinie;

ii) die jährlichen Prioritäten, die Ziele, die erreicht werden sollen, und die voraussichtlichen Ergebnisse, die mit den für das betreffende Haushaltsjahr bewilligten Mitteln erzielt werden sollen;

iii) die wesentlichen Auswahl- und Vergabekriterien, die die Auswahl der Vorschläge bestimmen;

iv) den mögliche maximalen Kofinanzierungssatz bzw., bei verschiedenen Sätzen , die für jeden einzelnen Satz geltenden Kriterien;

v) den Zeitplan und den Richtbetrag für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

(b) Auftragsvergabe:

i) die für die Auftragsvergabe im jeweiligen Jahr vorgesehene globale Mitteldotation;

ii) die indikative Anzahl und Art der geplanten Verträge und, soweit möglich, der allgemeine Vertragsgegenstand;

iii) den indikativen Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe.

Gibt das Jahresarbeitsprogramm für eine oder mehrere Maßnahmen keinen hinreichend genauen Rahmen vor, muss es entsprechend geändert werden oder aber ein gesonderter Finanzierungsbeschluss gefasst werden, der die oben genannten Angaben für die betroffenen Maßnahmen enthält.

3. Substanziellen Änderungen eines bereits angenommenen Finanzierungsbeschlusses unterliegen demselben Verfahren wie der ursprüngliche Beschluss.“

25. In Artikel 94 Absatz 1 erhalten die Buchstaben d und e folgende Fassung:

„d) wenn die globale Mittelbindung durch mehrere rechtliche Verpflichtungen vorgenommen wird, für die verschiedene Anweisungsbefugte zuständig sind;

e) wenn im Rahmen der im Zusammenhang mit Maßnahmen der Außenhilfe eingerichteten Zahlstellen rechtliche Verpflichtungen von Bediensteten der lokalen Stellen gemäß Artikel 254 auf Weisung des Anweisungsbefugten unterzeichnet werden, der gleichwohl die volle Verantwortung für die zugrunde liegenden Vorgänge trägt.“

26. Artikel 100 wird wie folgt geändert:

(a) Die Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:

„b) für sonstige Bezüge für stunden- oder tageweise besoldetes Personal: eine von dem entsprechend ermächtigten Bediensteten unterzeichnete Aufstellung, aus der die Dauer der Anwesenheit in Tagen und Stunden hervorgeht;

c) für Überstunden: eine von dem entsprechend ermächtigten Bediensteten unterzeichnete Aufstellung, aus der die Zahl der geleisteten Überstunden hervorgeht;“

(b) Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii) die Reisekostenabrechnung, die von dem Dienstreisenden sowie von der entsprechend bevollmächtigten dienstlichen Instanz unterzeichnet worden ist und insbesondere Aufschluss gibt über den Zielort der Dienstreise, Datum und Uhrzeit der Abreise bzw. Ankunft, die Beförderungskosten, Aufenthaltskosten sowie sonstige ordnungsgemäß genehmigte Aufwendungen gegen Vorlage von Belegen;“

27. Artikel 101 erhält folgende Fassung:

„Artikel 101 Konkretisierung des Zahlbarkeitsvermerks („bon à payer“") (Artikel 79 der Haushaltsordnung)

In einem nicht rechnergestützten System wird der Zahlbarkeitsvermerk („bon à payer“) in Form eines Stempels mit Unterschrift des zuständigen Anweisungsbefugten oder eines in der Sache kompetenten Bediensteten angebracht, der dazu vom zuständigen Anweisungsbefugten gemäß Artikel 97 ermächtigt worden ist. In einem rechnergestützten System handelt es sich um die elektronische Bestätigung im Sicherheitsmodus durch den zuständigen Anweisungsbefugten oder eines in der Sache kompetenten Bediensteten, der dazu vom zuständigen Anweisungsbefugten bevollmächtigt worden ist.“

28. Artikel 106 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Im Falle von Verträgen oder Finanzhilfevereinbarungen, bei denen die Zahlung von der Billigung eines Berichts oder einer Bescheinigung abhängig gemacht wird, laufen die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fristen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Bericht oder die betreffende Bescheinigung gebilligt wurde.Die Frist für die Billigung beträgt maximal:a) 20 Kalendertage bei einfachen Verträgen über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen;b) 45 Kalendertage bei sonstigen Verträgen sowie bei Finanzhilfevereinbarungen;c) 60 Kalendertage bei Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen, bei denen die erbrachten technischen Leistungen oder Maßnahmen besonders schwer zu bewerten sind.Die Kommission unterrichtet den Empfänger von jedweder Aussetzung des für die Billigung des Berichts oder der Bescheinigung geltenden Zeitraums mittels eines offiziellen Schriftstücks.“

(b) Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) Maßgebend sind die in Artikel 86 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Zinssätze, außer im Falle von Hemmnissen, die sich aus den in Drittländern geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben;“

29. Artikel 114 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:Auf der Grundlage des Berichts und der Anhörung erlässt das Organ entweder eine mit Gründen versehene Verfügung zur Einstellung des Verfahrens oder eine mit Gründen versehene Verfügung gemäß den Artikeln 22 und 86 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie des dazugehörigen Anhangs IX. Die Verfügungen zur Verhängung disziplinarrechtlicher oder finanzieller Sanktionen werden dem Bediensteten mitgeteilt und den übrigen Organen, insbesondere dem Rechnungshof, zur Kenntnisnahme übermittelt.“

30. Artikel 116 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Immobilientransaktionen umfassen Kauf, Erbpacht, Nießbrauch, Leasing, Miete oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Liegenschaften.“

31. Artikel 118 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:Eine Bekanntmachung ist unbeschadet der gemäß Artikel 126 im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge zwingend vorgeschrieben für alle Aufträge, deren geschätzter Wert die in Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben a und c, in Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe b für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Kategorie 8 des Anhangs II A festgelegten Schwellenwerte erreicht oder übersteigt.“

32. Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) für Aufträge im Wert von 25 000 EUR und darüber ein jährlich erstelltes Verzeichnis der Auftragnehmer mit Angabe des Gegenstands und des Volumens des erteilten Auftrags.“

33. Artikel 126 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:„Für die Vergabe von Aufträgen im Wert 60 000 EUR oder darunter können die öffentlichen Auftraggeber ebenfalls das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung in Anspruch nehmen.“

34. Artikel 127 Absatz 1 werden die Buchstaben f und g eingefügt:

„f) bei Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als denjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird;

g) bei Dienstleistungsaufträgen über Kauf, Entwicklung, Produktion und Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Ausstrahlung von Sendungen.“

35. Artikel 128 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Aufforderung zur Interessenbekundung dient vorbehaltlich der Artikel 126 und 127 der Vorauswahl der Bewerber, die im Rahmen künftiger nichtoffener Vergabeverfahren für Aufträge von mindestens 60 000 EUR zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden sollen.“

36. Artikel 129 erhält folgende Fassung:

„Artikel 129Aufträge von geringem Wert(Artikel 91 der Haushaltsordnung)

1. Aufträge im Wert von 60 000 EUR oder darunter können im Verhandlungsverfahren vergeben werden, bei dem wenigstens fünf Bewerber konsultiert werden.Erhält der öffentliche Auftraggeber nach Konsultation der Bewerber lediglich ein Angebot, das in technischer und administrativer Hinsicht gültig ist, kann der Auftrag erteilt werden, sofern die Vergabekriterien erfüllt sind.

2. Aufträge im Wert von 25 000 EUR oder darunter können im Wege des in Absatz 1 genannten Verfahrens vergeben werden, wobei mindestens drei Bewerber zu konsultieren sind.

3. Bei Aufträgen im Wert von 3 500 EUR oder darunter ist ein einziges Angebot ausreichend.

4. Zahlungen für Ausgaben im Betrag von 200 EUR oder darunter können zur Begleichung einer Rechnung getätigt werden, ohne dass zuvor ein Angebot angenommen wurde.“

37. Dem Artikel 130 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„6. Bei Aufträgen im Wert von unter 60 000 EUR kann der öffentliche Auftraggeber den Inhalt der Ausschreibungsunterlagen auf das notwendige Mindestmaß beschränken.“

38. Artikel 134 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

(b) Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„2a. Bei den nachstehend genannten Aufträgen kann der öffentliche Auftraggeber je nach Bewertung des Risikos von den Bewerbern und Bietern eine ordnungsgemäß unterzeichnete und mit Datum versehene ehrenwörtliche Erklärung verlangen, in der diese versichern, dass keines der in den Artikeln 93 und 94 der Haushaltsordnung genannten Ausschlusskriterien auf sie zutrifft:i) bei Aufträgen, die die Organe auf eigene Rechnung vergeben und bei denen die Schwellenwerte gemäß Artikel 158 unterschritten werden:ii) bei Aufträgen, die im Bereich der Außenhilfe gemäß Titel III Teil II vergeben werden.Hat der öffentliche Auftraggeber jedoch beschlossen, für Aufträge im Bereich der Außenhilfe, deren Wert die Schwellen gemäß Artikel 241 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 243 Absatz 1 Buchstabe a oder gemäß Artikel 245 Absatz 1 Buchstabe a überschreitet, diese Erklärung zu verlangen, muss der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, binnen einer vom öffentlichen Auftraggeber festgesetzten Frist seine ursprüngliche Erklärung durch entsprechende Nachweise belegen.“

(c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

5. Der öffentliche Auftraggeber kann einen Bewerber oder Bieter von der Verpflichtung zur Vorlage des in den Absätzen 1 und 2 genannten Nachweises entbinden, wenn ein solcher Nachweis bereits zu Zwecken eines anderen Vergabeverfahrens vorgelegt wurde und die Ausstellung des Nachweises nicht länger als sechs Monate zurückliegt.In diesem Fall versichert der Bewerber bzw. Bieter in einer ehrenwörtlichen Erklärung, dass er im Rahmen eines vorausgegangenen Vergabeverfahrens bereits einen solchen Nachweis erbracht hat, und bestätigt, dass dieser Nachweis unverändert Gültigkeit besitzt.“

39. Artikel 135 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Diese Auswahlkriterien werden bei jedem Vergabeverfahren zur Beurteilung der finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber bzw. Bieter angewandt.Der öffentliche Auftraggeber kann Mindestanforderungen festlegen, unterhalb deren Bewerber nicht für den Auftrag ausgewählt werden dürfen.“

(b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6. Bei folgenden Aufträgen kann der öffentliche Auftraggeber je nach Bewertung des Risikos von einem dokumentarischen Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter absehen:a) bei Aufträgen im Wert von 60 000 EUR oder darunter, die die Organe auf eigene Rechnung vergeben,b) bei Aufträgen im Bereich der Außenhilfe, deren Wert die in den Artikeln 241 Absatz 1 Buchstabe a, 243 Absatz 1 Buchstabe a und 245 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schwellen unterschreitet.Beschließt der öffentliche Auftraggeber von einem dokumentarischen Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter abzusehen, kann keine Vorfinanzierung oder Zwischenzahlung geleistet werden. Eine Vorfinanzierung ist allerdings möglich, wenn eine Sicherheit in gleicher Höhe geleistet wird.“

40. Artikel 138 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Unter Berücksichtigung der Qualifikation der von der Teilnahme am Vergabeverfahren nicht ausgeschlossenen Bieter bestehen für die Erteilung des Zuschlags zwei Möglichkeiten:“

41. In Artikel 145 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:„Für Aufträge, deren Wert über dem in Artikel 129 Absatz 1 festgesetzten Schwellenwert liegt, setzt der Anweisungsbefugte einen Ausschuss für die Eröffnung der Angebote ein.“

42. Artikel 146 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:„Dieser Ausschuss wird vom zuständigen Anweisungsbefugten zwecks Abgabe einer Stellungnahme zu den Aufträgen oberhalb des in Artikel 129 Absatz 1 genannten Schwellenwerts eingesetzt.“

43. Artikel 151 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„2. Eine Sicherheit in Höhe von 5% bis 10% des Gesamtauftragswertes kann nach und nach durch Einbehaltung von den jeweiligen Zahlungen geleistet werden.“

44. In Artikel 152 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:„Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine öffentliche Einrichtung, kann der Anweisungsbefugte diese, je nach Bewertung des Risikos von dieser Verpflichtung entbinden.“

45. Absatz 162 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) entweder eine europäische Einrichtung, deren Auftrag allgemeine oder berufliche Bildung, Information, Innovation oder Studien und Forschungen im Bereich Europapolitik, sowie Maßnahmen zur Förderung der Unionsbürgerschaft umfasst, oder eine europäische Normungseinrichtung;“

46. Dem Artikel 164 werden die folgenden Absätze 1a und 1b angefügt:

„1a) In der Finanzhilfevereinbarung können die Aussetzungsmodalitäten und -fristen gemäß Artikel 183 vorgesehen werden.

1b) Bei Finanzhilfen im Wert von 25 000 EUR oder darunter kann der Anweisungsbefugte in die Finanzhilfevereinbarung lediglich jene in Absatz 1 genannten Angaben aufnehmen, die er für zwingend erforderlich hält.“

47. Dem Artikel 165 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„3. Bei Betriebskostenzuschüssen für Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, ist die Kommission berechtigt, den Jahresgewinn proportional zum prozentualen Beitrag der Gemeinschaft zum Betriebsbudget der Einrichtungen einzuziehen, wenn diese außerdem durch Behörden finanziert werden, die selbst den ihrem Beitrag entsprechenden prozentualen Anteil am Jahresgewinn einziehen müssen. Bei der Berechnung des einzuziehenden Betrages wird der prozentuale Anteil der Zuwendungen zum Betriebsbudget in Form von Sachleistungen nicht berücksichtigt.“

48. Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) zugunsten von Einrichtungen, wenn diese de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben, die in der entsprechenden Entscheidung der Kommission über die Gewährung der Finanzhilfe ordnungsgemäß begründet wird;“

49. Artikel 172 wird wie folgt geändert:

(a) In Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

„2. Der zuständige Anweisungsbefugte kann Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen akzeptieren.”

(b) Folgender Absatz 3 wird eingefügt:

„3. Bei Finanzhilfen im Wert von 25 000 EUR oder darunter kann der Anweisungsbefugte je nach Bewertung des Risikos von der Verpflichtung zum Nachweis der Beträge gemäß Absatz 1 absehen.“

50. Artikel 173 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Der Antrag dient dem Nachweis der Rechtsform des Antragstellers sowie seiner finanziellen und operativen Fähigkeit, die vorgeschlagene Maßnahme bzw. das vorgeschlagene Arbeitsprogramm vorbehaltlich Artikel 176 Absatz 4 vollständig durchzuführen.Zu diesem Zweck verlangt der Anweisungsbefugte eine ehrenwörtliche Erklärung der potenziellen Empfänger. Bei Finanzhilfen von mehr als 25 000 EUR sind dem Antrag nach Maßgabe der vom zuständigen Anweisungsbefugten eigenverantwortlich durchgeführten Risikoanalyse außerdem die Betriebsrechnung, die Bilanz des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres sowie sonstige in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verlangte Belege beizufügen.“

(b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

(i) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„4. Anträgen auf maßnahmenbezogene Finanzhilfen im Betrag von über 750 000 EUR sowie Anträgen auf Betriebskostenzuschüsse im Betrag von über 100 000 EUR wird ein von einem zugelassenen Rechnungsprüfer erstellter Bericht über die externe Prüfung beigefügt. In diesem Bericht werden die Rechnungen des letztverfügbaren Rechnungsjahres bescheinigt.“

ii) Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:„Der zuständige Anweisungsbefugte kann entsprechend seiner Analyse der Risiken bei Vereinbarungen mit mehreren Empfängern die gesamtschuldnerisch haftenden Empfänger von ihrer Verpflichtung zur externen Prüfung entbinden.“

iii) Folgender Unterabsatz 6 wird angefügt:„Unterabsatz 1 gilt nicht für öffentliche Einrichtungen, Bildungseinrichtungen sowie für internationale Organisationen im Sinne von Artikel 42 Absatz 2.“

51. Artikel 176 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„4. Bei natürlichen Personen, die Stipendien erhalten, und bei öffentlichen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und internationalen Organisationen im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 entfällt die Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß Absatz 3.“

52. Artikel 179 erhält folgende Fassung:

„Artikel 179 Unterrichtung der Antragsteller (Artikel 116 der Haushaltsordnung)

Die Unterrichtung der Antragsteller erfolgt möglichst umgehend, in jedem Fall jedoch binnen 15 Kalendertagen nach der Übermittlung des Gewährungsbeschlusses an die Empfänger.

53. Artikel 180 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

„1. Bei jeder Finanzhilfe wird im Falle einer Vorfinanzierung in Teilbeträgen jede neue Zahlung davon abhängig gemacht, dass die vorhergehende Vorfinanzierung verwendet worden ist. Wurde die Vorfinanzierung nicht vollständig verwendet, wird bei der neuen Zahlung der Grad der Umsetzung der Finanzhilfevereinbarung berücksichtigt. Der Empfänger fügt seinem Antrag auf eine neue Zahlung die Abrechnung der von ihm verauslagten Kosten bei.“

54. Artikel 182 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Um die mit der Auszahlung der Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen, kann der zuständige Anweisungsbefugte vom Empfänger eine vorherige Sicherheitsleistung im gleichen Betrag wie die Vorfinanzierung verlangen.“

(b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„2. Macht die Vorfinanzierung mehr als 80 % des Gesamtbetrags der Finanzhilfe aus und übersteigt sie 60 000 EUR, wird eine Sicherheitsleistung verlangt.“

55. Die Artikel 195, 196, 197, 198, 200 und 202 werden gestrichen.

56. Artikel 211 erhält folgende Fassung:

„Artikel 211Abgleich der Bücher(Artikel 135 der Haushaltsordnung)

1. Die Daten des Hauptbuchs werden so gespeichert und strukturiert, dass sie zum Nachweis des Inhalts der einzelnen Konten in der allgemeinen Kontenbilanz dienen.

2. Im Falle des Bestandsverzeichnisses über die Anlagewerte finden die Bestimmungen der Artikel 220 bis 227 Anwendung.“

57. Artikel 212 wird gestrichen.

58. Dem Artikel 213 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„3. Die gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung festgelegten Rechnungsführungsregeln umfassen auch die für die periodengerechte Rechnungsführung erforderlichen Umrechnungs- und Neubewertungsregeln.“

59. Artikel 222 erhält folgende Fassung:

„Artikel 222 Eintragung der Sachanlagen in das Bestandsverzeichnis (Artikel 138 der Haushaltsordnung)

In das Bestandsverzeichnis eingetragen und in den Anlagekonten erfasst werden Sachanlagen, bei denen der Anschaffungspreis bzw. die Gestehungskosten höher sind, als in den Rechnungsführungsregeln gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung angegeben, deren Nutzungsdauer mehr als ein Jahr beträgt und bei denen es sich nicht um Verbrauchsgüter handelt.“

60. Artikel 240 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Vorabinformation für internationale Aufträge ist dem Amt für amtliche Veröffentlichungen möglichst umgehend zu übermitteln; bei Bauaufträgen erfolgt die Übermittlung möglichst umgehend nach Annahme des jeweiligen Programmbeschlusses.“

61. Artikel 241 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(i) Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) Aufträge im Wert von mindestens 200 000 EUR: internationale nichtoffene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe a;“

(ii) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:„Bei Aufträgen im Wert von 5 000 EUR oder darunter ist ein einziges Angebot ausreichend.“

(b) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Wenn die Zahl der Bewerber, die die Auswahlkriterien bzw. die Mindestanforderungen erfüllen, geringer ist als die in Unterabsatz 1 genannte Mindestzahl, dann kann der öffentliche Auftraggeber jene Bewerber, die die Kriterien erfüllen, zur Angebotsabgabe auffordern.“

(c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:„Im Verfahren gemäß Absatz 1 Buchstabe b erstellt der öffentliche Auftraggeber eine Liste mit mindestens drei Bietern seiner Wahl. Das Verfahren beinhaltet einen begrenzten Wettbewerb ohne Bekanntmachung und wird als wettbewerbliches Verhandlungsverfahren bezeichnet; es fällt nicht unter Artikel 124.Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.Erhält der öffentliche Auftraggeber nach Konsultation der Bieter lediglich ein Angebot, das in technischer und administrativer Hinsicht gültig ist, kann der Auftrag erteilt werden, sofern die Vergabekriterien erfüllt sind.“

62. Artikel 242 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Unterabsatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Bei Dienstleistungsaufträgen kann der öffentliche Auftraggeber in folgenden Fällen das Verhandlungsverfahren auf der Grundlage eines einzigen Angebots in Anspruch nehmen:“

(ii) In Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe g angefügt:

„g) Ein Versuch, nach erfolglosem Rückgriff auf einen Rahmenvertrag das des wettbewerbliche Verhandlungsverfahren in Anspruch zu nehmen, ist ergebnislos geblieben. In diesem Fall kann der öffentliche Auftraggeber nach Aufhebung des wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens und unter der Voraussetzung, dass die ursprünglichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht wesentlich geändert werden, Verhandlungen mit einem oder mehreren der Bieter seiner Wahl aufnehmen, die an der Ausschreibung teilgenommen hatten.“

(iii) Folgender Unterabsatz wird angefügt:„Ist der öffentliche Auftraggeber nicht die Kommission, ist für den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren die vorherige Zustimmung des zuständigen Anweisungsbefugten erforderlich.“

(b) In Absatz 2 erhalten Buchstabe b und der letzte Satz folgende Fassung:

„b) zusätzliche Leistungen, die in einer Wiederholung der vom Auftragnehmer im Rahmen eines früheren Auftrags erbrachten Leistungen bestehen, sofern:

i) der frühere Auftrag Gegenstand einer Bekanntmachung war und in der Bekanntmachung der Ausschreibung des früheren Auftrags ausdrücklich auf die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen im Verhandlungsverfahren zu vergeben, und auf deren geschätzte Kosten hingewiesen wurde;

ii) der Auftrag nur einmal verlängert wird; wobei der Wert und die Laufzeit der zusätzlichen Leistungen den Wert und die Laufzeit des früheren Auftrags nicht überschreiten.“

63. Artikel 243 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(i) In Unterabsatz 1 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:„a) Aufträge im Wert von mindestens 150 000 EUR: internationale offene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe a);b) Aufträge im Wert von mindestens 30 000 EUR, aber unter 150 000 EUR: lokale offene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe b);“

(ii) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:„Bei Aufträgen im Wert von 5 000 EUR oder darunter ist ein einziges Angebot ausreichend.“

(b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:„Im Verfahren gemäß Absatz 1 Buchstabe c erstellt der öffentliche Auftraggeber eine Liste mit mindestens drei Lieferern seiner Wahl. Das Verfahren beinhaltet einen begrenzten Wettbewerb ohne Bekanntmachung und wird als wettbewerbliches Verhandlungsverfahren bezeichnet; es fällt nicht unter Artikel 124.Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.Erhält der öffentliche Auftraggeber nach Konsultation der Lieferer lediglich ein Angebot, das in technischer und administrativer Hinsicht gültig ist, kann der Auftrag erteilt werden, sofern die Vergabekriterien erfüllt sind.“

64. Artikel 244 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(a) Unterabsatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:„Bei Lieferaufträgen kann der öffentliche Auftraggeber in folgenden Fällen das Verhandlungsverfahren auf der Grundlage eines einzigen Angebots in Anspruch nehmen:“

(b) Folgender Buchstabe e wird angefügt:

„e) Das wettbewerbliche Verhandlungsverfahren ist nach zwei Versuchen ergebnislos geblieben, das heißt, kein Angebot konnte in technischer und administrativer noch in qualitativer oder preislicher Hinsicht überzeugen. In diesem Fall kann der öffentliche Auftraggeber nach Aufhebung des wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens und unter der Voraussetzung, dass die ursprünglichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht wesentlich geändert werden, Verhandlungen mit einem oder mehreren der Bieter seiner Wahl aufnehmen, die an der Ausschreibung teilgenommen hatten;“

(c) Folgender Unterabsatz wird angefügt:„Ist der öffentliche Auftraggeber nicht die Kommission, ist für den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren die vorherige Zustimmung des zuständigen Anweisungsbefugten erforderlich.“

65. Artikel 245 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(i) In Unterabsatz 1 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:

„a) Aufträge im Wert von mindestens 5 000 000 EUR:

i) im Prinzip internationale offene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe a);

ii) in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter Bauleistungen und, sofern die Kommission nicht der öffentliche Auftraggeber ist, mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Anweisungsbefugten, internationale nichtoffene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe a);

b) Aufträge im Wert von mindestens 300 000 EUR, aber unter 5 000 000 EUR: lokale offene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe a);“

(ii) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:„Bei Aufträgen im Wert von 5 000 EUR oder darunter ist ein einziges Angebot ausreichend.“

(b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:„Im Verfahren gemäß Absatz 1 Buchstabe c erstellt der öffentliche Auftraggeber eine Liste mit mindestens drei Auftragnehmern seiner Wahl. Das Verfahren beinhaltet einen begrenzten Wettbewerb ohne Bekanntmachung und wird als wettbewerbliches Verhandlungsverfahren bezeichnet; es fällt nicht unter Artikel 124.Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.Erhält der öffentliche Auftraggeber nach Konsultation der Auftragnehmer lediglich ein Angebot, das in technischer und administrativer Hinsicht gültig ist, kann der Auftrag erteilt werden, sofern die Vergabekriterien erfüllt sind.“

66. Artikel 246 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(a) Unterabsatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:„Bei Bauaufträgen kann der öffentliche Auftraggeber in folgenden Fällen das Verhandlungsverfahren auf der Grundlage eines einzigen Angebots in Anspruch nehmen:“

(b) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe d eingefügt:

„d) Das wettbewerbliche Verhandlungsverfahren ist nach zwei Versuchen ergebnislos geblieben, das heißt, kein Angebot konnte in technischer und administrativer noch in quantitativer oder preislicher Hinsicht überzeugen. In diesem Fall kann der öffentliche Auftraggeber nach Aufhebung des wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens und unter der Voraussetzung, dass die ursprünglichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht wesentlich geändert werden, Verhandlungen mit einem oder mehreren der Bieter seiner Wahl aufnehmen, die an der Ausschreibung teilgenommen hatten;“

(c) Folgender Unterabsatz wird angefügt:„Ist der öffentliche Auftraggeber nicht die Kommission, ist für den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren die vorherige Zustimmung des zuständigen Anweisungsbefugten erforderlich.“

67. Dem Artikel 249 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„6. Bei Aufträgen, deren Wert die in den Artikeln 241 Absatz 1 Buchstabe a, 243 Absatz 1 Buchstabe c oder 245 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Schwellenwerte unterschreitet, kann der öffentliche Auftraggeber den Inhalt der Ausschreibungsunterlagen auf das für die Ausschreibung notwendige Mindestmaß beschränken.“

68. In Artikel 250 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

„3. Bei Vorfinanzierungen von über 150 000 EUR wird eine Sicherheit verlangt. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine öffentliche Einrichtung, kann der Anweisungsbefugte diese, je nach Bewertung des Risikos von dieser Verpflichtung entbinden.Die Freigabe der Sicherheit erfolgt im Zuge der Aufrechnung der Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags, die nach Maßgabe des Vertrags zugunsten des Auftragnehmers geleistet werden.

4. Der Bieter leistet auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers eine Erfüllungsgarantie in Höhe eines Betrags, der in den Ausschreibungsunterlagen festgesetzt ist und höchstens 10% des Gesamtauftragswerts entspricht.Diese Erfüllungsgarantie ist zwingend vorgeschrieben

i) für Bauaufträge im Wert von über 345 000 EUR;

ii) für Lieferaufträge im Wert von über 150 000 EUR.

Sie erlischt frühestens bei der endgültigen Abnahme der Lieferungen und Bauleistungen. Bei nicht einwandfreier Vertragserfüllung wird die Garantie in vollem Umfang einbehalten.“

69. In Artikel 252 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Gleichwohl kann der Bewertungsausschuss bzw. der öffentliche Auftraggeber unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einen Bewerber oder Bieter auffordern, binnen einer von Ausschuss bzw. Auftraggeber festgesetzten Frist die Unterlagen, die die Ausschluss- und Auswahlkriterien betreffen, durch weitere Unterlagen zu ergänzen oder zu präzisieren.“

70. Absatz 257 Buchstabe c erhält folgende Fassung:„das Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften und die diesem verwaltungsmäßig zugeordnete Europäische Verwaltungsakademie;“

71. Absatz 260 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

72. In Absatz 262 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:„Mittelbindungen im Zusammenhang mit Verwaltungsmitteln, die von der Art her allen Titeln gemeinsam sind und global bewirtschaftet werden, können entsprechend der Klassifikation nach Art der Ausgaben gemäß Artikel 27 global in der Haushaltsbuchführung ausgewiesen werden.Die betreffenden Ausgaben werden bei den Haushaltslinien der einzelnen Titel nach der für die Mittel vorgenommenen Verteilung ausgewiesen.“

73. In Absatz 264 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:„Kann wegen rechtlicher Hindernisse, die durch innerstaatliche Rechtsvorschriften von Drittländern entstehen, bei Transaktionen in Drittländern auf keine dieser Formen der Mietgarantie zurückgegriffen werden, kann der Anweisungsbefugte andere Garantieformen akzeptieren, sofern diese den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in gleicher Weise gewährleisten.“

74. Artikel 271 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die in den Artikeln 54, 67, 119, 126, 128, 129, 130, 135, 151, 152, 164, 172, 173, 180, 181, 182, 226, 241, 243, 245 und 250 vorgesehenen Schwellenwerte und Beträge werden alle drei Jahre nach Maßgabe der Veränderungen des Verbraucherpreisindexes in der Gemeinschaft aktualisiert.“

Artikel 2

Für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet werden, sind die zum Zeitpunkt der Einleitung dieser Verfahren geltenden Bestimmungen maßgebend.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den […]

Für die Kommission

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1

[2] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1

[3] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

[4] ABl. L 37 vom 10.2.2005, S. 14.