10.5.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C129/25
Stellungnahme zudenVorschlägen derKommission betreffend dieFestsetzung derPreisefür
landwirtschaftliche Erzeugnisse undbestimmteflankierende Maßnahmen (1993/94)(])
(93/C129/09)
DerRatbeschloßam18.Februar1993,denWirtschafts -undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derdiesbezüglichen Arbeitenbeauftragte Fachgruppe Landwirt­
schaftundFischereinahmihreStellungnahme am9.März1993an.Berichterstatter warHerr
Mantovani .
DerWirtschafts -undSozialausschuß verabschiedete aufseiner304.Plenartagung (Sitzung
vom24.März1993)mit83gegen27Stimmenbei6Stimmenthaltungen folgendeStellung­
nahme.
semSektordramatische Folgenhätteundmithinun­
tragbarwäre,wieauchdenAngabenderKommission
zuentnehmen ist.
1.5.WasdieAuswirkungen derPreisentwicklung bei
landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen aufdieVer­
braucherpreise fürNahrungsmittel anbelangt ,soist
festzustellen ,daßderKostenanteil fürdieVerarbeitung
undVermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bis
zumEndverbrauch sehrhochist.Darinsindauchdie
KostenfürWerbungundfürdieverschiedenen Formen
derMarktdurchdringung enthalten .Berücksichtigt man
ferner,daßzudenEndverbraucherpreisen nochdie
Steuernhinzukommen ,sowirddeutlich,daßderWert
derlandwirtschaftlichen Grunderzeugnisse inrechtun­
terschiedlichem MaßeaufdenEndverbraucherpreis
einesNahrungsmittels durchschlägt ,undzwarjenach
AnteilderWertschöpfung beimEndprodukt .
1.5.1.ZurEntwicklung dieserbeidenPreiseimVer­
hältniszueinander wärezubemerken ,daßsichderPreis
derlandwirtschaftlichen Grunderzeugnisse asym­
metrischzumEndverbraucherpreis fürNahrungsmittel
verhält.Imallgemeinen istzubeobachten ,daßsichein
Preisrückgang beidenAgrarprodukten nichtaufdie
Verbraucherpreise auswirkt .Umgekehrt istimFalle
einerAnhebungderAgrarpreise ofteinegleichzeitige
—wennnichtgarvorweggenommene —Erhöhungder
Verbraucherpreise vonNahrungsmitteln festzustellen .
Dielandwirtschaftlichen ErzeugermüssenindieLage
versetztwerden,anderWertschöpfung ,diesichaus
derVerarbeitung undVermarktung landwirtschaftli­
cherErzeugnisse ergibt,teilzuhaben ,undzudiesem
ZwecksindderAbteilung„Ausrichtung "desEuropäi­
schenAusrichtungs -undGarantiefonds fürdieLand­
wirtschaft (EAGFL)mehrMittelfürdieSchaffungent­
sprechender Strukturen zurVerfügung zustellen.In
jedemFallmüssenallerdings diegemeinschaftlichen
Wettbewerbsbestimmungen respektiert werden.
1.6.DieBeurteilung derallgemeinen Wirtschaftslage
liefertdienötigenEckdatenfürdieseStellungnahme .1.Allgemeine wirtschaftliche Lage
1.1.DiePreisvorschläge fürdasWirtschaftsjahr
1993/94fallenineineZeit,inderdieEuropäische
Gemeinschaft —wieimübrigenalleIndustriestaaten
—mitwirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert
ist.DasWachstum desBruttoinlandsprodukts (BIP),
dasfür1992realaufca.1,7%geschätztwird,soll
1993voraussichtlich auf0,8%fallen.DieInflationsrate
dürfteimlaufendenJahrzwarauf4,1%sinken,in
einigenLändernmittraditionell niedrigerInflationsra­
te,wiebeispielsweise derBundesrepublik ,wirdjedoch
miteinemAnstieggerechnet .Esgibtalsomitanderen
Wortengefährliche Anzeichen füreineStagflation ,die
zueinerweiterenZunahmederinderganzenGemein­
schaftohnehinschonhohenArbeitslosenquote führen
könnten .
1.2.Dieallgemeine Wirtschaftslage wirdsichauch
aufdiegesamteLandwirtschaft auswirken .EineEini­
gungindenVerhandlungen desAllgemeinen Zoll-und
Handelsabkommmens (GATT),diediestrukturellen
undsozialenBesonderheiten dereuropäischen Land­
wirtschaft unddieBeschlüsse zurReformderGemein­
samenAgrarpolitik (GAP)außerachtläßt,kanndie
Einkommens -undBeschäftigungsbedingungen der
landwirtschaftlichen Erzeugernochweiterverschlech­
tern.
1.3.Diewirtschaftliche Stagnation erschwertdiemit
derGAP-Reform eingeleitete Umstrukturierung der
Agrarproduktion ,namentlich indenRegionenderGe­
meinschaft ,indenenesfürvielederPersonen ,die
alsSelbständige oderalsabhängigBeschäftigte inder
Landwirtschaft tätigsindunddurchdieseUmstruktu­
rierungausdemAgrarsektor gedrängtwerden,keine
Beschäftigungsalternativen gibt.
1.3.1.AusdiesenGründen solltedieKommission
dienotwendigen Instrumente bereitstellen ,dieinder
schwierigen Lage,indiedieLandwirtschaft infolge
derGAP-Reform unddergleichzeitigen allgemeinen
Wirtschaftskrise geratenist,alssozialeStoßdämpfer
fungierenkönnen.
1.4.Eserscheintdaherwünschenswert ,dieUmset­
zungderjüngsteingeleiteten Reforminihremursprüng­
lichenSinnefortzusetzen ;allerdingsmußdabeibedacht
werden,daßjedeweitereEinkommenseinbuße indie­2.Preisvorschläge undflankierende Maßnahmen
2.1.DurchdieAnwendung derinderVerordnung
vomJuli1992vorgesehenen Maßnahmen wurdendie
meistenwichtigenSektorenderGAPreformiert . (!)ABl.Nr.C80vom20.3.1993,S.1-53.

Nr.C129/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.5.93
2.1.1.InderStellungnähme über„DiekünftigeEnt­
wicklungderGAP"(!)hatderAusschußdargelegt,daß
dieeigentlichen Beweggründe fürdieReformim„deficit
spending",dasdieGemeinschaft bisdahinbetrieb,und
inderNotwendigkeit ,zueinerleichterenEinigungim
GATTbeizutragen ,zusuchensind.DieseArgumente
erlangtendennauchmehrGewichtalsdieinsFeld
geführtenGründewiez.B.dasStrebennacheinem
neuen,besserenMarktgleichgewicht undeinegrößere
Einkommenssicherheit derErzeugeralsbeiderbisheri­
genAgrarpolitik .
2.2.NachAussagederKommission orientieren sich
dieAgrarpreisvorschläge fürdasWirtschaftsjahr
1993/94imwesentlichen andemGrundsatz der„Stabi­
lität".Defactohandeltessich—unterBeibehaltung
einigerausdrücklicher Preissenkungen —nurumeine
scheinbare Stabilität ,denndiesesPaketwirdeinenwei­
terennachhaltigen VerfallderrealenAgrarpreise nach
sichziehen.
2.2.1.FürdievonderReformbetroffenen Sektoren
warendieOptionenfürdiePreiseundBeihilferegelun­
genbereitsdurchdieBeschlüsse vom21.Mai1992und
diedazugehörigen Durchführungsverordnungen vorge­
geben.
2.3.DerAusschuß machtdieKommission undden
Ratdaraufaufmerksam ,daßdieErgebnisse derersten
PhasederGAP-Reform inbezugaufdieEntwicklung
derProduktion undderEinkommen dieErwartungen
derKommission möglicherweise nichterfüllen.Die
Maßnahmen werdenimübrigenzubürokratisch ge­
handhabt ,dieangekündigten Bestimmungen überdie
endgültige Stillegung vonAnbauflächen stehennoch
immerausundSubstitutionserzeugnisse werdenimglei­
chenUmfangwiebishereingeführt .DerAusschußer­
suchtdieKommission ,diesenWidersprüchen Rech­
nungzutragen.
2.3.1.Insbesondere hältderAusschuß esfürwichtig,
daßdieeinzelnenDurchführungsphasen derReform
aufmerksam verfolgtwerden.Imübrigenwirderdem­
nächstineinergesonderten Initiativstellungnahme eini­
geGrundaspekte derReformprüfen,diedieStrukturen ,
dieErzeugung unddieErwerbstätigen sowiedieUm­
weltfolgen ,dieQualitätderErzeugnisse ,dieadmini­
strativenAuswirkungen unddieethischenFragender
Reformberühren .3.2.Getreide
3.2.1.Zusätzlich zudenbereitsmitderGAP-Reform
beschlossenen Maßnahmen schlägtdieKommission
vor,diemonatlichen Zuschläge von1,50ECU/tauf
1,35ECU/tzusenken.
3.2.2.DerAusschußkannsichdenArgumenten der
Kommission nichtanschließen undschlägtdahervor,
diese—zwargeringe,aberdochspürbare—Senkung
ausdenbereitsgenannten Gründenzurevidieren ,denn
derAgrarsektor würdeweitereEinkommenseinbußen
derinderLandwirtschaft Beschäftigten nichtver­
kraften.
3.2.3.DerAusschußregtferneran,vorderAussaat
1995Anpassungen inbezugaufdieAusweitung der
Anbauflächen fürHartweizen vorzunehmen ,undzwar
insbesondere indenjenigen Anbaugebieten ,indenen
dieseErzeugung andernfalls ganzaufgegeben würde,
ohnedaßsichMöglichkeiten füralternative Produktio­
nenböten.
3.3.Milch
3.3.1.AuchfürMilchwurdendiewichtigsten Be­
schlüsseüberPreiseundStützungsmaßnahmen bereits
imRahmenderReformgefaßt.
3.3.2.DerAusschuß stelltzuseinerZufriedenheit
fest,daßinfolgedervomRateingegangenen Verpflich­
tungendieMitverantwortungsabgabe zum1.April1993
abgeschafft wird.
3.3.3.FürdenFall,daßderRatdasPreispaket bis
zudiesemZeitpunkt nochnichtverabschiedet hat,hält
derAusschuß esfürunerläßlich ,dieMaßnahme gleich­
wohlrückwirkend zum1.April1993anzuwenden .
3.3.4.Essolltenjedochkeineanderweitigen Maß­
nahmenzurErsetzung derMitverantwortungsabgabe
eingeführtwerden.AllerdingsmußdieWerbekampagne
fürMilcherzeugnisse fortgesetzt werden,unddazuist
einbesonderer Fondseinzurichten .
3.3.5.ZurFörderung derindustriellen Verarbeitung
vonTrinkmilch ohneübermäßigen AnstiegderVer­
braucherpreise solltenachAnsichtdesAusschusses ein
Mechanismus eingeführt werden,dereinekostengünsti­
gereVersorgung derIndustriemitMagermilchpulver
ermöglicht .IndiesemZusammenhang wirddieKom­
missionumeineeingehende AnalysediesesMarktes
ersucht .
3.4.Rindfleisch
3.4.1.Dieab1.Juli1993geltendenneueninstitutio­
nellenPreisewurdenbereitsimRahmenderReform
festgelegt .
3.4.2.DerAusschußempfiehltderKommission ,das
SystemderStaffelungderPrämiengewährung nachdem
AlterunddemGewichtderRinderzuvariieren .Auf3.VonderGAP-Reform betroffene Sektoren
3.1.DiePreisvorschläge derKommission fürdievon
derGAP-Reform betroffenen Erzeugnisse fürdasWirt­
schaftsjahr 1993/94sinddielogischeFolgederimMai
1992getroffenen Entscheidungen .NachAnsichtdes
Ausschusses wäredasvielleichtderrichtigeZeitpunkt
fürdieerstenAnpassungen gewesen .
3.1.1.DerAusschuß nimmtdieVorschläge zur
Kenntnis,allerdingssolltenseinesErachtensunbedingt
einigeKorrekturen vorgenommen werden,umzueiner
bestmöglichen Umsetzung derGAP-Reform zuge­
langen.
f1)ABl.Nr.C40vom17.2.1992.

10.5.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C129/27
gangnachMaßgabedertatsächlichen Entwicklung bei
jedemeinzelnenErzeugnis eineAnpassung derPreise
vorgenommen werden.
4.1.3.Kennzeichnend fürdenAnbauderimfolgen­
denbehandelten Erzeugnisse istdiehoheBeschäfti­
gungsintensität .DerZusammenhang zwischendem
landwirtschaftlichen Einkommen ausdiesenProduktio­
nenundseinerVerteilungaufdieverschiedenen Grup­
penvonBeschäftigten liegtfolglichaufderHand.Die
FragederBeschäftigung gewinntalsoimRahmender
Preispolitik unddergemeinsamen Marktorganisation
fürdieseErzeugnisse vorrangige Bedeutung .dieseWeisewäreeineUmsetzung derGAP-Reform
gewährleistet ,diedenunterschiedlichen strukturellen
undorganisatorischen Gegebenheiten inderViehzucht
bessergerechtwird,ohnedenVerwaltungsaufwand zu
vergrößern .
3.5.Schaf-undZiegenfleisch
3.5.1.DerAusschuß stelltfest,daßdieKommission
—abgesehen vondenBeschlüssen imRahmender
Reform—dieBeibehaltung derVorjahrespreise vor­
schlägt.
3.6.Schweinefleisch
3.6.1.DerSchweinefleischsektor istzwarvonder
GAP-Reform nichtunmittelbar betroffen,sollteaber
wegenseinerstarkenAbhängigkeit vomGetreidesektor
dochdenvonderGAP-Reform betroffenen Erzeugnis­
senzugerechnet werden .
3.6.2.FürdiesenSektorwirdvorgeschlagen ,den
Grundpreis um25%auf1450ECU/tzusenken,um
derfürdasWirtschaftsjahr 1993/94vorgesehenen Ver­
ringerungdesMarktpreises fürGetreideunddemdamit
verbundenen Rückgang derFuttermittelkosten Rech­
nungzutragen.DerAusschußhälteinesolcheSenkung
fürallzudrastischundmeint,daßsienegativeFolgen
indemSektorhabenkann.
3.7.ÖlsaatenundEiweißpflanzen
3.7.1.DaimRahmenderGAP-Reform bereitsdie
wichtigsten ElementedieserMarktorganisation festge­
legtwurden,bedurfteesindiesemBereichkeinerneuen
Vorschläge .
3.7.2.NachAnsichtdesAusschusses hatdieKom­
missioneineguteGelegenheit ausgelassen ,eineerste
Bewertung derReformdiesesSektorsnachAblaufdes
erstenJahresderDurchführung derGAP-Reform vor­
zunehmen .4.2.Rets
4.2.1.DieKommission schlägteineDifferenzierung
desInterventionsankaufspreises fürdiebeidenReissor­
tenvor(94%fürIndica-Reis und90%fürJaponica­
Reis).DurchdieAktualisierung bestimmter Parameter ,
wiez.B.derTransportkosten ,ergibtsicheineleichte
SenkungderRichtpreise .DieKommission schlägtau­
ßerdemeineVerringerung derBeihilfenfürdieSorten­
umstellung vonJaponica-aufIndica-Reis vor.
4.2.2.DerAusschußempfiehltfolgendes :
—Beibehaltung desInterventionsankaufspreises bei
94%,auchfürdieSorteJaponica-Reis ;
—Beibehaltung desderzeitigen BetragsderUmstel­
lungsprämie fürIndica-Reis ,damitdieAnstrengun­
genzurAusrichtung derErzeugung aufdiesemarkt­
gängigereSortenichtvereiteltwerden.
4.2.3.UmeinerAusweitung derReisanbauflächen
vorzubeugen ,schlägtderAusschußimübrigenderen
Kontingentierung aufderBasisnationalerHektarquo­
tenvor.
4.2.3.1.BeiderFestsetzung dieserQuotensollteaber
unbedingtdenhistorischen Gegebenheiten ,derTradi­
tionunddenregionalen Besonderheiten gebührend
Rechnunggetragenwerden.
4.2.3.2.EinsolcherMechanismus würdedieVer­
handlungsposition derGemeinschaft imGATTbegün­
stigenunddarüberhinausdieAusgabendesEAGFL/
Garantiebegrenzen .4.VonderGAP-Reform nichtbetroffene Erzeugnisse
4.1.InErwartung derneuenVorschläge zurReform
derMarktorganisationen fürdreisowichtigeSektoren
wieWein,ZuckerundObstundGemüsesiehtdie
Kommission —abgesehen voneinigenErzeugnissen ,
fürdiegeringfügige Preissenkungen vorgeschlagen wer­
den—defactoeinEinfrieren derPreisevor.
4.1.1.DerAusschuß weistdaraufhin,daßdievon
derGAP-Reform nichtbetroffenen Erzeugnisse gegen­
überdenanderenErzeugnissen möglicherweise benach­
teiligtwerden,dasieimFalleeinerEinigungimGATT
imSinnedesDunkel-Vorschlags derGefahrweiterer
Preissenkungen ohneeinenAusgleich inirgendeiner
anderenFormausgesetzt sind.
4.1.2.VorallembeiMittelmeererzeugnissen sollte
nachdemimvergangenen Jahreingetretenen Preisrück -4.3.Zucker
4.3.1.DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßdie
Kommission inErwartung derReformderMarktorga­
nisationvorschlägt ,diejetzigenPreisebeizubehalten .
4.4.Olivenöl
4.4.1.DerAusschuß istüberdendeutlichen Preis­
rückgangbeidiesemAgrarerzeugnis imJahre1992be­
sorgt.ErschlägteineleichteAnhebungdesRichtpreises
vorundersuchtdieKommission ,denÜbergangvon

Nr.C129/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.5.93
4.10.Nachwachsende RohstoffeundLeinsamen
4.10.1.DerAnbaunachwachsender Rohstoffe auf
Stillegungsflächen istpraktikabler zugestalten .Somuß
denLandwirten diePrämieauchdanngewährtwerden,
wennderLandwirtnachweist ,daßdiegeernteten Roh­
stoffezuNichtnahrungszwecken imeigenenBetrieb
verwendet werdenoderausschließlich zurEnergie-und
Wärmeerzeugung ausBiomasse fürdenMarktbe­
stimmtsind.DerAusschußsprichtsichdafüraus,die
vonderKommission vorgeschlagene Beihilfensenkung
zuüberprüfen .DieGemeinschaft istindiesemBereich
nochnichtdurchdiebisherigenGATT-Verhandlungen
gebunden .Grundsätzlich mußderBeitrag,dennach­
wachsende Rohstoffe zurCCK-Verminderung leisten,
ineinemUmweltkonzept berücksichtigt werden.
4.10.1.1 .Leinsamen isteineökologisch vielverspre­
chendePflanze,diegleichzeitig alsnachwachsender
RohstoffdemLandwirtindieZukunftgerichteteAlter­
nativenbietet.einerVerbrauchs -zueinerErzeugungsbeihilfe ener­
gischervoranzutreiben ,umdievondenOlivenerzeu­
gernzutragendenProduktionskosten einzudämmen .
4.4.1.1.DerAusschußerinnertdaran,daßdieInter­
ventionalsSicherheitsmechanismus gedachtistund
mithinderMarktentwicklung angepaßt,zeitgerecht
undeffizientseinmuß.DaherfordertderAusschuß eine
Verlängerung desInterventionszeitraums dahingehend ,
daßdessenBeginnaufdenMonatAprilfestgesetzt
wird.
4.4.1.2.AufdieseWeisekönntedieseProduktion in
vielenbenachteiligten undRandgebieten derGemein­
schafterhaltenwerden—mitdemsichdarausergeben­
denSchutzderArbeitsplätze undderUmwelt.
4.5.Trockenfutter
4.5.1.DerAusschuß stimmtdendiesbezüglichen
Vorschlägen derKommission imwesentlichen zu.
4.6.Textilfasern
4.6.1.ZudenAusführungen derKommission betref­
fendBaumwolle vertrittderAusschuß dieAnsicht,daß
dieAnhebung derObergrenze fürdieSenkungdes
Zielpreises von15auf20%sowiedesaufdasnächste
Wirtschaftsjahr übertragbaren TeilsderHerabsetzung
von5%auf7%eineunverhältnismäßig strengeMaß­
nahmedarstellt .5.Finanzielle Auswirkungen
5.1.Hinsichtlich derfinanziellen Vorausschau erge­
bendieVorschläge derKommission folgendeSituation :
inMillionen ECU
a)Bedarf1993
b)Zusätzlicher Bedarf
c)Preisvorschläge
d)Insgesamt
e)Leitlinie
f)(e-d)NeueMarge
g)Währungsneufestsetzung
h)(f-g)Tatsächliche Marge34052
961
78
35091
36657
1566
150
14164.6.1.1.DerAnbauvonBaumwolle ,einemäußerst
defizitären Gemeinschaftserzeugnis ,mußerhaltenblei­
ben,weildadurcheinembeträchtlichen AnteilderEG­
ErzeugerdieWahrungihrerberuflichen Existenzer­
möglichtwird;esistnichtzurechtfertigen ,daßdie
umfangreichen Einsparungen anGemeinschaftsmitteln
sichausschließlich aufdiesesErzeugniskonzentrieren .
4.7.Seidenraupen
4.7.1.DerAusschußempfiehlteineAnhebung des
Beihilfesatzes proBrutschachtel .
4.8.WeinundObstundGemüse
4.8.1.InErwartung dervoraussichtlich imzweiten
Quartal1993vonderKommission vorgelegten Reform­
vorschläge fürdiezweihierinRedestehendenMarktor­
ganisationen solltefürdiebeidenSektoreneineAnpas­
sungderPreisevorgenommen werden,undzwarunter
Berücksichtigung derAusführungen inZiffer4.1.2.5.2.DieKommission istderAnsicht,daßdieMarge
von1416MillionenECUfürdieVerwaltung derAgrar­
politikimJahr1993ausreicht .DamitkönntesieRecht
haben,wennkeineweitereAbwertung derWährungen
außerhalb desEWSerfolgtundvorallemwenndas
Verhältnis Dollar/ECUauf1=0,79ECUgehalten
wird.
5.3.Für1994werdenProbleme befürchtet .Die
Agrarleitlinie siehtKosteninHöhevon36700Millio­
nenECUvor,zuzüglicheinesBetragsvon1550Millio­
nenECUzumAusgleichderWährungsneufestsetzun ­
gen,vondenen1000MillionenECUausderWährungs­
reservefinanziert werdensollen. 4.9.Saatgut
4.9.1.DerAusschußistmitdendiesbezüglichen Vor­
schlägenderKommission imwesentlichen einver­
standen .5.3.1.Wasdierestlichen550MillionenECUbetrifft,
soistderAusschußderAnsicht,daßfürdenMehrbe­

Nr.C129/29 10.5.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Kostenhandelt.EristdaherderMeinung,daßdiese
Ausgaben ausanderenKapitelndesGemeinschafts­
haushalts bestritten werdenmüssen .darfzurDeckungetwaigerVerlusteinfolgederWäh­
rungsneufestsetzungen nichtderEAGFLaufkommen
kann,weilessichdabeiumaußerlandwirtschaftliche
Geschehen zuBrüsselam24.März1993.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses
Folgende,nachMaßgäbederGeschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurdenvomAusschußim
VerlaufderBeratungen abgelehnt :
Ziffer1.5.1
DieerstendreiSätzedieserTextstelle solltenentfallen .AmEndederTextstelle solltefolgenderWortlaut
angefügtwerden :
„SowiediesinvielenFällenbereitsheuteimRahmenlandwirtschaftlicher Genossenschaften geschieht,sollte
nachMöglichkeiten gesuchtwerden,umdieErzeugeranderWertschöpfung ,diesichausderVerarbeitung
undVermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergibt,stärkerteilhabenzulassen.EineaufdieVerbesse­
rungderVerarbeitungs -undVermarktungsstruktur ausgerichtete PolitikkönntehierzueinenBeitragleisten.
InjedemFallmüssenallerdingsdiegemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen respektiert werden."
Begründung
BeidenDiskussionen inStudiengruppe undFachgruppe hatsichherausgestellt ,daßdieasymmetrische
Entwicklung derErzeuger-undVerbraucherpreise beidenjeweiligen Erzeugnissen vonMitgliedstaat zu
Mitgliedstaat unterschiedlich ausgeprägt ist.DaheristdieAussagederZiffer1.5.1inihrerbisherigenForm
vielzuundifferenziert .DaesindieserBemerkung umeineSteigerung desErzeugeranteils amVerbraucherpreis
geht,erscheintessinnvoller ,geradediesenAspektindenMittelpunkt zustellen.
WennohneMißachtung derWettbewerbsbestimmungen erreichtwerdenkann,daßderErzeugereinen
größerenAnteilamVerbraucherpreis erhält,wirddiesmöglicherweise dieVerwirklichung einesReformkon­
zeptsderGemeinsamen Agrarpolitik zurWiederherstellung desMarktgleichgewichts erleichtern .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :38,Nein-Stimmen :63,Stimmenthaltungen :5.
Ziffer2.1
DieseZiffersollteamEndeumfolgendenWortlautergänztwerden:
„DurchdiePreisvorschläge fürdasWirtschaftsjahr 1993/94werdendieAusgabenfürdieDurchführung der
Gemeinsamen Agrarpolitik ummehrals12%steigen.InAnbetracht dervorstehend beschriebenen schwieri­
genallgemeinen Wirtschaftslage ersuchtderAusschußdieKommission ,alleszutun,umdieseSteigerungsrate
weiterzudrosseln."

Nr.C129/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.5.93
Begründung
IneinerStellungnahme zurAgrarpolitik darfdieKostenentwicklung indiesemBereichnichtunberücksichtigt
bleiben .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :55,Nein-Stimmen :65,Stimmenthaltungen :6.
Ziffer2.1.1
DieseZiffersolltefolgendermaßen geändertwerden:
„InseinerStellungnahme überdie'KünftigeEntwicklung derGemeinsamen Agrarpolitik 'machteder
Ausschußseinerzeitdaraufaufmerksam ,daßdiedamaligeSituationdes'deficitspending'derGemeinschaft
unmittelbarer AuslöserfürdieGAP-Reform warundletztereüberdieseineEinigungimGATTerleichtern
könne.Letztendliches Zieldervorgeschlagenen ReformwarfreilichdieHerbeiführung einesneuenund
besserenGleichgewichts aufdenAgrarmärkten .BeidiesemneuenSystemerheiltendieErzeugerinanderer
FormeineEinkommensgarantie alsbeidem'alten'System."
Begründung
HierwirdderfalscheEindruckerweckt,daßeineaufdieKürzungderAgrarbeihilfen abgestellte Politikund
dieWiederherstellung desGleichgewichts aufdenAgrarmärkten einanderausschließen .BeideFaktoren
hängenengmiteinander zusammen undstellengewissermaßen diezweiSeiteneinundderselbenMedaille
dar.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :30,Nein-Stimmen 44,Stimmenthaltungen :5.
Ziffer3.2.2
DieseZifferistzustreichen .
Begründung
DerVorschlagderKommission beziehtsichaufeineAnpassung derLagerkosten fürGetreideanveränderte
Umstände .ImZugeeinerSenkungderInterventionspreise um20bis25%fallenauchdieFinanzierungskosten
fürdieLagerhaltung niedrigeraus.Sollaufdaslandwirtschaftliche Einkommen Bezuggenommen werden,so
mußdasAugenmerk aufdeneigentlichen Interventionspreis gerichtetwerdenundnichtaufeineadministrative
RegelungfürdieLagerkosten .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :34,Nein-Stimmen :59,Stimmenthaltungen :4.
Ziffer3.8
EineneueZiffer3.8isteinzufügen :
„Tabak
DurchdieReformdesTabaksektors solltendieTabakbeihilfen gekürztwerden,undzwarzunächstdurch
Beseitigung derBeihilfenfürSorten,fürdieeskeinenMarktgibt.DerAusschußistdeshalbbesorgtdarüber,
daßdieTabakbeihilfen umweitere9%(134MillionenECU)steigenwerden,undersuchtdieKommission ,
dieseLagezuüberprüfen."
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :40,Nein-Stimmen :62,Stimmenthaltungen :8.
Ziffer4.3.2
EineneueZiffer4.3.2isteinzufügen :
„NachAnsichtdesAusschusses sollteinErwartung derReformeinePreissenkung von(etwa)5%als
Zwischenmaßnahme insAugegefaßtwerden."
Begründung
Abgesehen vondenBeihilfenfürZuckerausdenStaateninAfrika,imkaribischen RaumundimPazifischen
Ozean(AKP)istfürdenZuckersektor die„Selbstfinanzierung "bezeichnend .MitdiesemEG-Jargon wird
ausgedrückt ,daßderZuckersektor ausschließlich überdieVerbraucherpreise finanziertwird.DaderEG­
Haushaltnichtbelastetwird,hatteesdieKommission miteinerReformnichteilig.DieUnterstützung des
Zuckersektors entsprichtnichtderjenigen fürGetreideundÖlsaaten-Erzeugnisse ,diesichfürdiegleichen
Anbauflächen eignenundmitZuckerrüben konkurrieren .EineKorrekturistdeshalbdringendgeboten .

10.5.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C129/31
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :33,Nein-Stimmen :59,Stimmenthaltungen :7.
Ziffer5.3.1
DerWortlautdieserZiffersolltefolgendermaßen geändertwerden:
„DieFachgruppe nimmtmitBesorgnisdiehohenKostenzurKenntnis,diedemEAGFLaufgrunddesvom
RatimDezember getroffenen Beschlusses ,dieMechanismen fürdenWährungsabstand (switchover )für
weiterezweiJahreaufrechtzuerhalten ,entstehen .Schätzungen derKommission zufolgekönntendieAusgaben
dadurchbereitsum1,6MilliardeECUüberdieWährungsreserve hinaussteigen,unddurchweitereWährungs­
neufestsetzungen wirdsichdieserBetragnocherhöhen .NachAuffassung derFachgruppe solltendieMecha­
nismenfürdenWährungsabstand (switchover )sobaldwiemöglichabgeschafft werden."
Begründung
DieAufrechterhaltung dieserMechanismen isteinederHauptursachen fürdieenormeSteigerung derKosten
diesesPakets.
SiestellenfernerfürdieLebensmittelpreise eineständigeinflationäre Bedrohung dar.Soistbeispielsweise
der23%igeAnstiegderAgrarpreise imVereinigten Königreich (dersichbislangnurteilweiseinden
Einzelhandelspreisen niederschlägt )nurzuetwa15%aufdieAbwertung desPfundeszurückzuführen und
wurdeansonstenüberwiegend durchdieseMechanismen ausgelöst .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :49,Nein-Stimmen :57,Stimmenthaltungen :10.
Stellungnahme zumThema„DieBeziehungen derEuropäischen Gemeinschaft zudenBal­
tischenStaaten"
(93/C129/10
DerWirtschafts -undSozialausschuß beschloßam27.Februar1992gemäßArtikel20Ab­
satz4derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zumThema„DieBeziehungen derEuropäi­
schenGemeinschaft zudenBaltischen Staaten"zuerarbeiten .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am11.März1993an.Berichter­
statterwarHerrPetersen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner304.Plenartagung (Sitzungvom25.März1993)ohne
Gegenstimmen bei2Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
faßtsichschwerpunktmäßig mitderFrageeinerweite­
renIntensivierung derpolitischen ,wirtschaftlichen und
sozialenBeziehungen derEuropäischen Gemeinschaften
zudiesenLändern .DieAnmerkungen desAusschusses
basierenimwesentlichen aufdemInformationsstand
Anfang1993.Vorbemerkung
DerWirtschafts -undSozialausschuß hatsichinvergan­
genenJahrenmehrfachmitdenReformprozessen in
Mittel-undOsteuropa befaßt,zuletztdetailliertinzwei
ergänzenden Stellungnahmen zudenEuropa-Abkom­
menmitPolen,Ungarnundderehemaligen CSFRsowie
BulgarienundRumänien f1).Dievorliegende Initiativ­
stellungnahme richtetsichaufdieUmgestaltungs -und
Erneuerungsprozesse indenBaltischen Staaten;siebe­Zusammenfassung
AlsrelativkleineVolkswirtschaften bietenEstland,
LettlandundLitauenzwarnichtdasMarktpotential
wiedieMehrzahlderunabhängigen Republiken der
ehemaligen UdSSR,dochhabensie—nichtzuletzt
wegenihrergeographischen Lage—einewichtigeBrük­
kenfunktion zwischenOstundWest(1.1).(')ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.44ff.undABl.Nr.C19
vom25.1.1993,S.74ff.IndiesemZusammenhang verweist
derAusschuß auchaufseineStellungnahme zumThema
„Wirtschaftliche undsozialeOrganisationen indenStaaten
Mittel-undOsteuropas :Konsultativmechanismen "(ABl.Nr.
C19vom25.1.1993,S.114ff.).