FÜNFTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN DER FINANZIERUNGSMECHANISMUS DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS

1. Der Finanzierungsmechanismus

Mit dem Ziel, den wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Regionen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und die Entwicklung dieser Regionen zu stärken, wurde am 1. Januar 1994 ein Finanzierungsmechanismus (Artikel 115-116 des EWR-Abkommens und Protokoll 38) zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten in Griechenland, Irland, Nordirland, Portugal und Teilen Spaniens (die Ziel-1-Regionen in der Abgrenzung von 1988) errichtet.

Im Fünfjahreszeitraum, der am 31. Dezember 1998 endete, hat der Finanzierungsmechanismus Finanzhilfen an die begünstigten Regionen gewährt. Es handelte sich dabei um direkte Zuschüsse von insgesamt 492,8 Mio. ECU sowie um Zinsermässigungen in Höhe von jährlich 2 Prozentpunkten für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Gesamtbetrag von 1,5 Mrd. ECU.

Vorrang hatten Vorhaben, die den Belangen des Umweltschutzes (einschließlich der Stadtentwicklung), des Verkehrs (einschließlich der Verkehrsinfrastruktur) und der allgemeinen und beruflichen Bildung im besonderen Masse Rechnung trugen. Bei den von Privatunternehmen vorgelegen Vorhaben wurden kleinere und mittlere Unternehmen besonders berücksichtigt.

Der Mechanismus wird von der EIB verwaltet. Die EIB hat alle Vorhaben nach finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Kriterien und nach ihrer Vereinbarkeit mit den Zielen der EU, den sektoralen Politiken und den Umweltvorschriften und -normen beurteilt. Anschließend übermittelte die EIB die Vorschläge dem von den beteiligten EFTA-Staaten und der Kommission eingesetzten Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus, der über die Zuweisung der verfügbaren Mittel des Mechanismus beschloß. Die Zuweisung der Mittel wurde am 31. Dezember 1998 abgeschlossen. Die Vorhaben werden von der EIB bis zu ihrem Abschluß weiter verwaltet.

Der Mechanismus wurde ursprünglich von den beteiligten EFTA-Staaten finanziert. Die Rolle der Kommission bestand darin, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen, bevor sie vom EFTA-Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus genehmigt wurden.

Nach dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 ist in den Artikeln 83, 111 und 136 der Akte über die Bedingungen dieses Beitritts und die Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Union vorgesehen, daß die Verpflichtungen der drei neuen Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Mechanismus gemäß Artikel 116 des EWR-Abkommens vom Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union übernommen werden. Daher ist die Kommission gemäß Artikel 274 (ex Artikel 205) des Vertrages, demzufolge die Kommission den Haushaltsplan ausführt, für den Mechanismus mitverantwortlich geworden. In der Mitteilung der Kommission vom 30. März 1995 (C(95) 753) sind die operationellen Aspekte für die Behandlung von Fragen des Finanzierungsmechanismus innerhalb der Kommission dargelegt worden.

Nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein am 1. Mai 1995 ist das Fürstentum nunmehr am Mechanismus voll beteiligt.

2. Der fünfte Jahresbericht

Die Kommission hat dem Rat im Juni 1995 einen ersten Jahresbericht vorgelegt, der sich auf die Tätigkeit des Mechanismus in der Zeit vom 1.1.1994 bis zum 31.5.1995 bezog.

Der zweite Jahresbericht betraf die Tätigkeit des Mechanismus in der Zeit vom 1.1.1995 bis zum 30.6.1996, der dritte die vom 1.7.1996 bis zum 30.6.1997 und der vierte die vom 1.7.1997 bis zum 30.6.1998.

Dieser fünfte Jahresbericht befasst sich mit der Tätigkeit in der Zeit vom 1.7.1998 bis zum 31.12.1999.

2.1. Die Tätigkeit des Finanzierungsmechanismus bis zum 31.12.1999

Die Genehmigung von Vorhaben wurde am 31.12.1998 abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus folgendes genehmigt:

* Zuschussanträge im Gesamtbetrag von 492,8 Mio. ECU, die 98,6% der gesamten Zuschußfazilität entsprechen;

* Zinsermässigungen für Darlehen im Gesamtbetrag von 1 500 Mio. ECU, die 100% des gesamten EIB-Darlehensplafonds entsprechen, für den die Zinsermässigungsfazilität in Anspruch genommen werden kann.

Gewährung von Zuschüssen

Die vom Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus im Gesamtzeitraum 1994-1998 genehmigten Zuschüsse verteilen sich nach begünstigten Ländern und nach Sektoren wie folgt:

Verteilung der Zuschüsse nach Ländern

in Mio. ECU

// Genehmigte Zuschüsse

Griechenland // 114,3

Irland // 35,5

Nordirland // 11,0

Portugal // 105,0

Spanien // 227,0

INSGESAMT // 492,8

Verteilung nach Sektoren

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Die für Irland, Nordirland, Portugal und Spanien gewährten Mittel für Zuschüsse wurden vollständig gebunden. Im Falle Griechenlands wurde der zur Verfügung stehende Betrag von 121,5 Mio. ECU trotz der Kontakte, die zum Wirtschaftsministerium aufgenommen wurden, um die Vorlage einer ausreichenden Zahl akzeptabler Vorschläge zu erreichen, letztlich nur zu 94% gebunden.

Am 31. Dezember 1999 beliefen sich die Zuschußzahlungen auf 232,019 Mio. EUR (ohne die EIB-Gebühren von 0,5%), was 46% der gesamten Fazilität entspricht.

Gewährung von Zinsermässigungen

Die EIB-Darlehen, für die der Ausschuß im Gesamtzeitraum 1994-1998 Zinsermässigungen genehmigt hat, verteilen sich nach begünstigten Ländern und nach Sektoren wie folgt:

Verteilung der Darlehen nach Ländern

in Mio. ECU

// Genehmigte Darlehen

Griechenland // 364,5

Irland // 106,5

Nordirland // 33,0

Portugal // 315,0

Spanien // 681,0

INSGESAMT // 1500,0

Verteilung nach Sektoren*

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*(Ohne ein Globaldarlehen in Höhe von 33 Mio. ECU für Nordirland, das alle vorrangigen Sektoren abdeckt)

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Der Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus hat Zinsermässigungen für EIB-Darlehen im Gesamtbetrag von 1 500 Mio. ECU genehmigt, die 100% des gesamten EIB-Darlehensplafonds entsprechen, für den die Zinsermässigungsfazilität in Anspruch genommen werden kann.

Am 31. Dezember 1999 beliefen sich die Zahlungen für die durch Zinsermässigungen begünstigten EIB-Darlehen auf 1270,196 Mio. EUR, was 85% der gesamten Fazilität entspricht.

2.2. Genehmigung von Zuschüssen und Zinsermässigungen in der Zeit vom 1.7.1998 bis zum 31.12.1998

Folgende Zuschussanträge in Höhe von insgesamt 118,52 Mio. ECU wurden genehmigt:

Griechenland

Wiederinstandsetzung griechischer Klöster B

5,86 Mio. ECU für Sanierungs-, Wiederaufbau-, Konservierungs- und Restaurierungsarbeiten in den Klöstern Dochiariou (1,77 Mio. ECU), Pantokratoros (0,63 Mio. ECU), Vatopediou (2,46 Mio. ECU) und in der Einsiedelei St. Andreas (1,00 Mio. ECU);

Wiederinstandsetzung griechischer Klöster C

7,39 Mio. ECU für Sanierungs-, Wiederaufbau-, Konservierungs- und Restaurierungsarbeiten in den Klöstern Dochiariou (1,26 Mio. ECU), Osiou Grigoriou (0,81 Mio. ECU), Simonos Petra (2,19 Mio. ECU) und Timiou Prodromou (3,13 Mio. ECU);

Energieprojekt für das Kloster Meghistis Lavras

2,50 Mio. ECU für die Erzeugung ausreichender zusätzlicher Elektrizität zur Klimatisierung des Klosters, um dessen wertvolle Bibliothek und Schatzkammer mit ihren unersetzlichen Sammlungen von Manuskripten, Büchern und antiken Artefakten zu erhalten. Diese Stufe umfasst auch Maßnahmen zum Schutz der Klosteranlagen gegen Diebstahl und Brand sowie ergänzende Arbeiten wie die Instandhaltung der vorhandenen Gebäudeanlagen.

Kanalisation in Gazi

2,29 Mio. ECU für einen Hauptabwasserkanal und dessen Anschluß an das Kanalisationssystem von Heraklion.

Thalassokosmos - "Kretaquarium"

5,63 Mio. ECU für den Bau und den Betrieb eines Meerwasseraquariums für Forschungs-, Bildungs- und Fremdenverkehrszwecke. Das Aquarium wird in der Nähe von Heraklion auf Kreta angesiedelt sein.

Das Wissenschaftszentrum von Saloniki

13,78 Mio. ECU für die Verlegung und Erweiterung des Technologiemuseums von Saloniki. Dieses soll zu einem Technologiemuseum und Wissenschaftszentrum werden nach dem neuen Konzept von Wissenschafts- und Technologiezentren, die Bildungs- und Unterhaltungsfunktionen in sich vereinen mit dem Ziel, das Wissen zu erweitern.

Makedonisches Museum für zeitgenössische Kunst

2,37 Mio. ECU für die Erweiterung des Museums und die teilweise Renovierung des vorhandenen Gebäudes, einschließlich des Einbaus einer Klimaanlage sowie von Anlagen zur Sicherung gegen Brand und Diebstahl.

Regionalpark Ano Liossia

12,4 Mio. ECU für die Schaffung eines regionalen Freizeitparks von 31 ha im hochwassergefährdeten Gebiet Ano Liossia nordwestlich von Athen, einem der unterentwickeltsten und ärmsten Gebiete von Attika. Dementsprechend umfasst das Vorhaben auch Umweltmaßnahmen (Hochwasserschutz, Anlage von Grünflächen).

Das Mehrzweck-Kulturzentrum vom Ierissos

1,04 Mio. ECU für den Bau eines Mehrzweck-Kulturzentrums in der Kleinstadt Ierissos (Chalkidiki, Nordgriechenland), das Ausstellungen und Präsentationen beherbergen und über byzantinische und moderne Kunst und Musik im Zusammenhang mit Ierissos und dem Berg Athos informieren soll.

Portugal

Stadtsanierungsmaßnahmen in Alte

4,9 Mio. ECU für Strassenarbeiten, die Renovierung typischer Dorfgebäude, eine neue örtliche Berufsschule und für eine Mehrzweckhalle. Ziel des Vorhabens ist die umfassende Sanierung des Dorfs Alte.

Stadtsanierungsmaßnahmen in Porto

42,2 Mio. ECU für sechs Teilvorhaben, die sich auf das Gebiet um das historische Zentrum von Porto konzentrieren. Die Maßnahmen umfassen Strassenverbesserungs arbeiten, die dazu dienen, die Entwicklung der Innenstadt zu fördern, Verkehrsstaus zu verringern, die Lebensqualität zu verbessern und die städtische Umwelt für Bewohner und Touristen gleichermassen attraktiver zu machen, sowie Maßnahmen zur Renovierung historischer Gebäude und zur Schaffung neuer touristischer Attraktionen. Sämtliche Teilvorhaben sind Bestandteil des Gemeindeentwicklungs plans von Porto sowie des Strategieplans für Campanhã.

Kläranlage Almada

7 821 280 ECU für eine Kläranlage mit Tertiärbehandlung (Belebtschlamm verfahren). Das Vorhaben ist Bestandteil des Gemeindeentwicklungsplans von Almada.

Spanien

Renovación Urbana La Carolina

2,5 Mio. ECU für die Erneuerung einer Hauptverkehrsstrasse, die Aufstellung von Verkehrsampeln, die Verbesserung der öffentlichen Strassenbeleuchtung und die Erneuerung des Strassenbelags sowie für Nebenarbeiten und Verbesserungsarbeiten an den Gehwegen.

Sevilla Medio Ambiente

8 065 778 ECU als Teil eines Investitionspakets, mit dem die städtische Umwelt verbessert und Sevilla zu einer attraktiveren Stadt gemacht werden soll. Die vom Finanzierungsmechanismus finanzierten Teilvorhaben betreffen u.a. die Einfriedung und Sanierung von Gartenanlagen, die Anpflanzung von Bäumen an einer Ringstrasse, die Säuberung und Aufforstung von geschädigten, in städtischem Besitz befindlichen Flächen, die Einführung eines Systems der pneumatischen Abfallsammlung sowie Begrünungsmaßnahmen an einer der Zubringerstrassen.

Bei mehreren Vorhaben wurden begrenzte Mittelumschichtungen vorgenommen, um eine optimale Mittelverwendung durch die Begünstigten zu erreichen.

Folge Anträge auf Zinsermässigung, die sich auf einen Darlehensbetrag von insgesamt 236,1 Mio. ECU beziehen, wurden genehmigt:

Griechenland

Östlicher Teil der Egnatia-Autobahn

77,2 Mio. ECU für zwei Abschnitte auf dem östlichen Teil der Fernstrasse (Umgehung Kavala und Abschnitt Komotini - Kipi).

Nordirland

Globaldarlehen

33 Mio. ECU zur Finanzierung von Investitionen in den vorrangigen Bereichen Umweltschutz, einschließlich Stadterneuerung, Forstwirtschaft, Erhaltung des Erbes und Restaurierung historischer Gebäude, Verkehr und Verkehrsinfrastruktur sowie allgemeine und berufliche Bildung.

Portugal

Schnellbahn in Porto

71,7 Mio. ECU für den Bau eines Schnellbahnnetzes für die Area Metropolitano do Porto.

Spanien

ICO-Globaldarlehen für Umweltmaßnahmen III

54 184 009 ECU zur Finanzierung von kleinen und mittelgrossen Umweltprojekten privater und öffentlicher Einrichtungen.

Bei mehreren Vorhaben wurden begrenzte Mittelumschichtungen vorgenommen, um eine optimale Mittelverwendung durch die Begünstigten zu erreichen.

2.3. Durchführung der Vorhaben zum 31. Dezember 1999

Zuschüsse zum 31. Dezember 1999

Von den 56 bezuschussten Vorhaben waren zum 31. Dezember 1999 bei 7 Vorhaben die Zuschüsse in voller Höhe ausgezahlt, bei 35 Vorhaben war mit der Auszahlung begonnen worden, und bei 14 Vorhaben war noch keine Auszahlung erfolgt. In der nachstehenden Tabelle sind die getätigten Zuschußzahlungen und die noch auszuzahlenden Beträge für die einzelnen Kategorien von Vorhaben aufgeführt.

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(*) ohne Zahlungen im Rahmen der technischen Hilfe (insgesamt 104330 EUR ), für die keine Aufschlüsselung nach Vorhaben verfügbar ist.

Die Zuschußzahlungen werden entsprechend dem Stand der materiellen Durchführung der Vorhaben getätigt; die letzte Zuschußzahlung kann erst erfolgen, wenn das Vorhaben abgeschlossen ist (Nachweis durch entsprechende Unterlagen). Infolgedessen werden die Zuschußzahlungen voraussichtlich erst Ende des Jahres 2002 und bei einigen Vorhaben noch später abgeschlossen werden.

In den meisten Verpflichtungsschreiben und Zuschußvereinbarungen wurde eine letzte Auszahlungsfrist festgelegt, die eine Verlängerung um bis zu 24 Monate nach dem vorgesehenen Abschluß der materiellen Durchführung ermöglicht.

Zinsermässigungen zum 31. Dezember 1999

Von den 37 Vorhaben, für die Zinsermässigungen gewährt werden, waren zum 31. Dezember 1999 bei 28 Vorhaben die Auszahlungen abgeschlossen, bei 7 Vorhaben war mit der Auszahlung begonnen worden, und bei 2 Vorhaben war noch keine Auszahlung erfolgt. In der nachstehenden Tabelle sind die Darlehensauszahlungen und die noch auszuzahlenden Beträge für die einzelnen Kategorien von Vorhaben aufgeführt.

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Es wird erwartet, daß bei sämtlichen Vorhaben, für die die gebundenen Mittel noch nicht oder erst teilweise ausgezahlt wurden, die Auszahlungen bis Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein werden.

2.4. Die Mittelausstattung des Finanzierungsmechanismus

Die Beitrittsakte (Artikel 83, 111 und 136) sieht vor, daß die Anteile der neuen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Mechanismus vom Gesamthaushalt der Europäischen Union getragen werden. Auf Vorschlag der Kommission (KOM(94) 398) wurde die finanzielle Vorausschau bereits durch Aufnahme einer neuen Linie in die Rubrik "Strukturmaßnahmen" entsprechend angepasst. Der für die Jahre 1995 bis 1999 verabschiedete Gemeinschaftshaushalt enthielt jeweils eine Haushaltslinie mit entsprechenden Erläuterungen (B2-401). Von 1995 bis 1998 wurde für jedes Jahr ein Betrag von 108 Mio. ECU eingesetzt; 1999 waren es 5 Mio. EUR.

Die Übernahme der Anteile der neuen Mitgliedstaaten bewirkt, daß die anstehenden Einzahlungen nach den Modalitäten des Artikels 4A der Kooperationsvereinbarung zwischen den EFTA-Staaten und der EIB vom 30. Juni 1992, geändert durch das Anpassungsprotokoll vom 18. Juni 1993, erfolgen.

Dementsprechend wurden die Höhe der Beiträge für 1994 bis 1998 und deren Aufteilung zwischen den beteiligten EFTA-Staaten und der Gemeinschaft vom Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus festgelegt. Diese Beiträge wurden anhand des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen errechnet, wobei die Zahlen der letzten drei Kalenderjahre zugrunde gelegt wurden.

2.4.1. Jährliche Beiträge der Geldgeber

Bei der Errichtung des Finanzierungsmechanismus wurde der jährliche Beitrag in einer ersten Schätzung mit 130 Mio. ECU veranschlagt. Zwischen 1994 und 1996 jedoch beliefen sich die anfängliche Finanzierung und die anschließende Mittelauffuellung des Finanzierungsmechanismus auf 110 Mio. ECU, wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, die auch die einzelnen Beiträge in diesem Zeitraum enthält.

Gemäß Artikel 4 der Kooperationsvereinbarung und Artikel 83, 111 und 136 der Beitrittsakte zahlen die EFTA-Staaten und der EU-Haushalt die Mittel ein, die zur Einhaltung des Zeitplans für die Mittelbindungen, die entsprechenden Auszahlungen und die mit den Zinszahlungen und den Zuschüssen verbundenen Verwaltungskosten erforderlich sind. Die Bank und der Ausschuß prüfen die Höhe der bereits gewährten Zuschüsse und Zinsermässigungen, um die Höhe der nachfolgenden Einzahlungen der EFTA-Staaten und der Kommission zu ermitteln. Bei Ausserkrafttreten des Mechanismus werden nicht in Anspruch genommene Beiträge den zuletzt noch beteiligten EFTA-Staaten und dem EU-Haushalt rückerstattet.

Am 17. Dezember 1996 und am 16. Dezember 1997 beschloß der Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus, daß die Beiträge der Geldgeber entsprechend anzuheben sind, um die endgültigen Verpflichtungen erfuellen zu können. Auch wenn nicht alle Beiträge verwendet worden sind, war es doch wichtig, einen Beitrag in angemessener Höhe jährlich auf dem Konto des Mechanismus zu halten, um Ende 1998 die endgültigen Verpflichtungen in bezug auf die Mittelbindungen erfuellen zu können. Bei der Auffuellung der Mittel für 1997 wurde eine Anhebung des Beitrags von 110 auf 130 Mio. ECU und bei der Mittelauffuellung für 1998 eine Anhebung auf 135 Mio. ECU beschlossen.

Für 1999 wurde eine Mittelauffuellung für nicht erforderlich gehalten. Nach einer Beurteilung der künftigen Zahlungsverpflichtungen des Finanzierungsmechanismus kam der Ausschuß zu dem Ergebnis, daß sich die künftigen Auszahlungsverpflichtungen mit den zuvor erwirtschafteten verfügbaren Mitteln samt vergangenen und künftigen Zinserträgen erfuellen lassen.

2.4.2. Aufteilung des Beitrags zwischen der Kommission und den teilnehmenden EFTA-Staaten

Die Anteile an der anfänglichen Finanzierung und der anschließenden Mittelauffuellung des Finanzierungsmechanismus wurden anhand des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen anhand der Zahlen der letzten drei Kalenderjahre wie folgt errechnet:

in Mio. ECU

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2.5. Die Verwaltung der verfügbaren Mittel des Finanzierungsmechanismus

Die verfügbaren Mittel des Finanzierungsmechanismus wurden ursprünglich ausschließlich über ein Konto des Finanzierungsmechanismus bei der EIB verwaltet. Am 9. Juli 1999 wurde zwischen dem Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus und der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (diese wiederum vertreten durch die GD Wirtschaft und Finanzen), eine Vereinbarung über die Verwaltung der Mittel geschlossen. Seit 15. Juli 1999 werden die verfügbaren Mittel des Finanzierungsmechanismus von der GD Wirtschaft und Finanzen verwaltet und übermittelt die EIB die Auszahlungsanweisungen an den Fondsmanager. Die Mittelüberweisungen an den Begünstigten (bzw. bei Zinsermässigungen an den Darlehensnehmer) erfolgen über ein angegebenes Auszahlungskonto des Finanzierungsmechanismus bei der EIB.

Die Transaktionen auf dem Konto ab Juni 1998 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Verwaltung durch die EIB

in ECU/EUR

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Verwaltung durch die GD Wirtschaft und Finanzen

EUR

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2.6. Koordinierung und Komplementarität mit den übrigen Finanzinstrumenten der Europäischen Union

Die Kommission hat im Rahmen der Partnerschaft sichergestellt, daß die unter dem Finanzierungsmechanismus durchgeführten Projekte mit den von den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank und den anderen Finanzinstrumenten der Europäischen Union durchgeführten Vorhaben koordiniert wurden und mit diesen vereinbar waren.

Zu diesem Zweck hatten die Kommission und die Europäische Investitionsbank am 9. März 1994 klar definierte Regeln vereinbart, die die Kombination und Überschneidung von Zuschüssen des Finanzierungsmechanismus mit den übrigen Gemeinschaftsinterventionen betrafen.