A4-0131/96

Entschließung zum Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1996 (KOM(96)0086 - C4-0193/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1996 (KOM(96)0086 - C4-0193/96),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid betreffend die Grundzuege der Wirtschaftspolitik und die Beschäftigung,

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf die Artikel 2, 3 a, 102 a, 103, 130 a und 130 b,

- in Kenntnis des Vorschlags von Herrn Santer, Präsident der Kommission, für einen "Europäischen Vertrauenspakt für Beschäftigung", der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Turin vom 29. März 1996 sowie der Rede von Herrn Santer auf der G7-Konferenz zur Beschäftigung in Lille am 1. April 1996, in denen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als vorrangige Aufgabe bezeichnet wird,

- in Kenntnis des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung",

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie auf die Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0131/96),

A. unter Hinweis auf die Tatsache, daß der Jahreswirtschaftsbericht für 1996 als vorbereitende Arbeit der Kommission für den Entwurf der Grundzuege der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 103 des EG-Vertrags betrachtet werden könnte,

B. in der Erwägung, daß die Kommission in ihren Prognosen vom November 1995 eine Wachstumsrate von 2,7% für 1995 und danach ein anhaltendes Wachstum von 3-3,5% bis zum Jahr 2000 vorhersagte, während es sich herausstellte, daß im zweiten und dritten Quartal 1995 nicht mehr als 2% erreicht wurden, was darauf schließen lässt, daß die Faktoren für ein beschäftigungsorientiertes und investitionsgestütztes Wachstum, das zu einem erheblichen Rückgang der Arbeitslosenquote bis zum Beginn des dritten Jahrtausends führen kann, vermutlich noch nicht gegeben sind; und in der Erwägung, daß die Kommission recht hat mit der Aussage, eine zuegige Rückkehr zu dem Wachstumßzenario des Weißbuchs sei Voraussetzung für eine mittelfristige Senkung der Arbeitslosenquoten,

C. überrascht darüber, daß der Bericht, sei es als Schätzung oder als Projektion eines repräsentativen Indikators - wie z.B. BIP-Wachstum, Verbrauchs- oder Investitionswachstum, Arbeitslosenquote, Handelswachstum oder Konvergenzkriterien - keine einzige Statistik für 1996 oder 1997 enthält, die das Europäische Parlament dazu benutzen könnte, die grundlegenden Kräfte zu beurteilen, die das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU in diesem oder im kommenden Jahr bestimmen; die wirtschaftlichen Prognosen vom Herbst 1995 sind nach wie vor die einzigen verfügbaren Statistiken, die jedoch nicht völlig zuverlässig sind,

D. in der Erwägung, daß über 18 Millionen Menschen offiziell areitslos gemeldet sind, daß aber viel mehr Menschen Arbeit suchen und daß über 50 Millionen Personen in der EU von Armut betroffen sind, was dazu führt, daß neue Formen der sozialen Ausgrenzung zur ständigen Erscheinung werden,

E. in Kenntnis der Tatsache, daß die Wachstumssteigerungen nicht zu einem Rückgang der Arbeitslosenquoten geführt haben und daß im Bereich der Arbeitslosigkeit nach wie vor erhebliche regionale Unterschiede bestehen; daher überrascht darüber, daß die Kommission nichts unternommen hat, um festzustellen, warum die Arbeitslosigkeit in bestimmten Gebieten der EU, wie z.B. in Norditalien, weniger als die Hälfte des EU-Durchschnitts beträgt,

F. in der Erwägung, daß der Bericht davor warnt, daß das Wachstum 1996 nicht einmal 1,5% erreichen und diesen Wert auch 1997 vermutlich nicht übersteigen dürfte, wenn das Vertrauen nicht rasch wiederhergestellt wird,

G. mit Bedauern feststellend, daß der Bericht die tieferen Gründe für den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und des Vertrauens der Verbraucher bei gleichzeitig günstigen Wirtschaftsdaten nicht behandelt und keine geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung der Vertrauenskrise, die strukturellen Charakter hat, vorgeschlagen hat; falls auf Gemeinschaftsebene keine grundlegenden Änderungen der Politik zur Umkehrung dieser Tendenz durchgeführt und für die Bürger und die Wirtschaftsteilnehmer keine klaren und eindeutigen politischen Signale gesetzt werden, wird sich die öffentliche Unterstützung des europäischen Aufbauwerks verringern, wobei die Gemeinschaft mit der Gefahr konfrontiert wird, in den Teufelskreis der wechselseitigen Verstärkung des Pessimismus der Wirtschaft und der Verbraucher zu geraten,

H. überrascht darüber, daß die Kommission nicht festgestellt hat, daß die Arbeitslosigkeit jetzt, da der Binnenmarkt nahezu vollendet ist, stetig steigt, und zutiefst beunruhigt über die Wahl der Aussagen, die zwar dem Anschein nach Besorgnis über die Probleme der Bürger der Union zum Ausdruck kommen lassen, jedoch nichts Neues zur Lösung dieser Probleme empfehlen,

I. in der Auffassung, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Ausbau des Umweltschutzes und der Arbeit im Dienste der Allgemeinheit gefördert werden kann,

J. in Sorge darüber, daß trotz des beträchtlichen Rückgangs der Inflationsraten die langfristigen Zinssätze in der EU von 6,8% im Dezember 1993 auf 9,0% im Dezember 1994 gestiegen sind und trotz des ausgeprägten Rückgangs der kurzfristigen Zinssätze im gesamten Jahr 1995 bis Dezember 1995 lediglich auf 7,7% gefallen sind,

K. in der Erwägung, daß die Verschlechterung des Wirtschaftsklimas und das Fehlen einer angemessenen Strategie der Arbeitsplatzbeschaffung, wie sie im Delors-Weißbuch, insbesondere in Kapitel 10, vorgeschlagen wurde, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU geführt haben, wodurch die rückläufige Tendenz, die im Frühjahr 1994 begonnen hatte, unterbrochen wurde,

L. in der Erwägung, daß die Währungsturbulenzen im Frühjahr 1995 möglicherweise zu einem Rückgang des Vertrauens der Verbraucher und der Preiswettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten sowie zu einer Verringerung der Gewinnspannen geführt haben, während das ökonometrische Modell der Kommission zur Bewertung der Auswirkungen der Währungsturbulenzen auf das BIP-Wachstum den Produktionsrückgang um 0,5% insofern überbewertet hat, als die EU-Exporte 1995 um 8,5% gestiegen sind,

M. in der Erwägung, daß der soziale Ausgleich zur sozialen Marktwirtschaft gehört, daß marktwirtschaftliche Effizienz auf der Akzeptanz einer Wirtschaftsstruktur beruht, die soziale Verteilungsgerechtigkeit sowie soziale Mitverantwortung voraussetzt und den Schutz der Umwelt gebührend berücksichtigt,

N. in der Erwägung, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit wesentlich bestimmt wird durch die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, durch einen hohen Ausbildungsstand, durch eine leistungsfähige Forschungsinfrastruktur sowie durch eine enge grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen,

O. besorgt darüber, daß in privaten Rentenkassen keine Rechenschaftspflicht gegenüber der grossen Masse der Bevölkerung besteht, die diese Vermögenswerte durch ihre Arbeit geschaffen hat, und daß die Privatisierung der Rentenkassen auf verschiedene Mitgliedstaaten ausgeweitet werden könnte, was zu einem zunehmenden Abfluß von Kapital aus der Union führen würde,

1. begrüsst den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1996 als ein nützliches und umfassendes Dokument über die wirtschaftlichen Aussichten der Europäischen Union für 1996;

2. weist darauf hin, daß der Bericht unter vielen anderen vier Faktoren, nämlich die Flautenstimmung bei Wirtschaft und Verbrauchern, gepaart mit schwacher Binnennachfrage, die Konjunktur, die Währungsturbulenzen und die hohen langfristigen Zinsen im Jahre 1994 als Gründe für das enttäuschende Wachstum im Jahre 1995 (d.h. 2,5%) nennt; begrüsst in diesem Zusammenhang, daß die Kommission mit Recht die Währungspolitik und die Währungsturbulenzen als Ursachen des aktuellen Abschwungs und der Beeinträchtigung der Beschäftigung genannt hat; legt deshalb den Währungsbehörden nahe, ihre Zinssätze weiterhin im Rahmen des Möglichen zu senken;

3. erachtet es als unmöglich, die Effektivität politischer Maßnahmen einzuschätzen, solange die vorrangige Aufgabe der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht in alle Politiken einbezogen und die Ursachen für den wirtschaftlichen Abschwung und die externen Zwänge ermittelt wurden;

4. stellt fest, daß in der gegenwärtigen einzelstaatlichen Haushaltspolitik wenig Spielraum für antizyklische Maßnahmen besteht und daß zudem Konjunkturabschwünge in Zukunft häufig gemeinschaftsweit auftreten; fordert deshalb die Kommission auf, die Anwendbarkeit von antizyklisch wirkenden Instrumenten auf Gemeinschaftsebene zu untersuchen und entsprechende Vorschläge vorzulegen;

5. weist die Kommission darauf hin, daß die Gemeinschaft, auch wenn dieses Thema überraschenderweise in dem Bericht nicht angesprochen worden ist, ihre Wirtschafts- und Strukturpolitik auf ein klares, unzweideutiges Eintreten für das europäische Sozialmodell stützen sollte, das einen wichtigen positiven Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit Europas darstellt;

6. ist der Auffassung, daß die Kommission auch andere Faktoren hätte prüfen sollen, wie z.B. Löhne, Flexibilität des Arbeitsmarktes, öffentliche Investitionen, Kosten der sozialen Sicherheit und private Verschuldung, die entweder Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität oder die Gesamtnachfrage oder beides bestimmen, und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, in künftigen Jahresberichten - falls verfügbar - vergleichende Zahlen über die genannten Faktoren in jedem der Staaten vorzulegen, mit denen die Union konkurriert;

7. teilt die Auffassung der Kommission, daß eine gesunde Rentabilität für ein investitionsgestütztes Wachstum erforderlich ist, weist jedoch darauf hin, daß die Investitionen von mehreren komplexen Faktoren, darunter auch das Auftauchen neuer Märkte für Waren und Dienstleistungen, stimuliert werden; in diesem Zusammenhang zeigt die EU im Vergleich mit den USA und Japan, wo die F& E-Ausgaben stärker auf den Markt konzentriert werden als in der EU, noch nicht genügend Innovationsgeist;

8. teilt die im Grünbuch der Kommission zur Innovation (KOM(95)0688) geäusserte Besorgnis, daß die Innovation in Europa auf der Stelle tritt;

9. ist der Auffassung, daß die Schlußfolgerung des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" von 1994 gültig bleibt, wonach die Forschung und die Industriebasis in Europa eine Reihe von Schwachstellen aufweisen und zwar:

a) die EG investiert proportional weniger als ihre Konkurrenten in Forschung und technologische Entwicklung (F& E),

b) die mangelnde Koordinierung der F& E-Programme und -Strategien,

c) die beschränkte Fähigkeit, wissenschaftliche Entdeckungen und technologische Errungenschaften in industrielle und kommerzielle Erfolge umzusetzen,

d) unzureichende Infrastrukturinvestitionen;

ersucht daher den Rat und die Kommission nachdrücklich, konkrete Vorschläge vorzulegen, die auf folgendes abzielen: Stimulierung und Förderung der F& E durch angemessene Steuervergünstigungen, insbesondere für KMU, Erleichterung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Risikokapital für in F& E-Sektoren tätige KMU und Förderung einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur und einer engen grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen;

10. fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, schleunigst investitionsfördernde Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, wie eine Ausdehnung der Rolle der EIB in der Darlehenssicherung sowie Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und zwischen den Mitgliedstaaten, um auf diese Schwächen energisch zu reagieren;

11. unterstützt die Initiativen zur Förderung der lebenslangen beruflichen Fortbildung, um es den Arbeitnehmern zu ermöglichen, die Einführung der neuen Technologien in die Produktionsverfahren zu meistern;

12. bedauert, daß die wichtige Rolle der öffentlichen und privaten Investitionstätigkeit für die Förderung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung weder in der wirtschaftspolitischen Analyse noch in den Empfehlungen angemessen berücksichtigt worden ist;

13. verlangt deshalb als entscheidende Beiträge zum Erreichen der Schlüsselziele der Gemeinschaft, die in der wesentlichen Senkung der Arbeitslosigkeit und dem erfolgreichen Übergang zur WWU am 1. Januar 1999 bestehen, die Erweiterung der Finanzinstrumente der Gemeinschaft wie EIB und EIF und die Einführung von Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung wichtiger EG- Investitionsprojekte und zur finanziellen Unterstützung speziell der KMU in Anbetracht des Umstands, daß private Investitionen allein möglicherweise nicht fähig sind, einen angemessenen Aufschwung und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum in Europa zu gewährleisten; dringt in diesem Zusammenhang beim Rat, bei der Kommission und bei den Mitgliedstaaten darauf, daß die Kürzung öffentlicher Investitionen aus der Liste der Haushaltsrestriktionen herausgenommen wird und stattdessen das Hauptgewicht der Einschränkung auf andere Bereiche, vornehmlich auf die unproduktiven und überhöhten Rüstungsausgaben, gelegt wird;

14. stellt fest, daß der Jahresbericht den Übertragungsmechanismus der Schwankungen des US-Dollars und dessen Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft richtig analysiert und betont, daß die Einführung der einheitlichen Währung von grösster Bedeutung ist, um die Wirtschaft vor derartigen Währungsschwankungen, deren Ursachen nicht in der Gemeinschaft selbst liegen, zu schützen, abgesehen davon, daß damit auch eine effizientere Währungspolitik betrieben werden kann;

15. erinnert die Mitgliedstaaten daran, daß Abwertung, auch wenn sie kurzfristig Nutzen bringen mag, kein Ersatz für eine langfristige wirtschaftspolitische Strategie ist;

16. weist darauf hin, daß die Wechselkurse zwischen den verschiedenen Währungen eine gewisse Disziplin aufweisen müssen, wie sie der Wechselkursmechanismus bietet, damit die Vorteile des einheitlichen Markts umfassend genutzt werden können, und fordert die Mitgliedstaaten, deren Währungen nicht an diesem Mechanismus teilnehmen, auf, sich ihm möglichst rasch anzuschließen;

17. nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß in dem Bericht festgestellt wird, daß "ein enger Zusammenhang zwischen kurzfristigen Zinsen und dem anschließenden Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Leistung ... während der letzten beiden Jahrzehnte in der Gemeinschaft" (Abschnitt 1.2.1) besteht, was bedeutet, daß die Geldpolitik die Wirtschaftstätigkeit und das Wachstum beeinflussen kann;

18. weist darauf hin, daß das im Bericht geäusserte Lob für die historisch niedrige Inflation im Jahre 1995 in der richtigen Perspektive gesehen werden sollte; im Zeitraum 1993-1995 ging der Preisrückgang von 4,6 auf 3,1% mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 9,3 auf etwa 11% einher, und die durchschnittliche Wachstumsrate von 1,3% war mit einem Rückgang der Beschäftigungsquote (-1%) innerhalb dieses Zeitraums verbunden;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, den sozialen Zusammenhalt und die Beschäftigung durch den Abschluß eines europäischen Beschäftigungspaktes zu fördern, der eine konkrete Bedeutung hat, und die tatsächliche Schaffung von Arbeitsplätzen mit einer Umverteilung der Produktivitätszuwächse zwischen Kapital und Arbeit, einer Umverteilung der bezahlten Arbeit und einer Neuausrichtung der Ressourcen zu kombinieren, die derzeit zur Finanzierung passiver Maßnahmen, wie z.B. Frührenten und Arbeitslosengelder, verwendet werden, um die sozialen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zu dämpfen;

20. zeigt sich besorgt über die Verlagerung von produktiven Investitionen zu spekulativen oder Finanzinvestitionen wegen der höheren Rentabilität des Kapitalfaktors; ist der Ansicht, daß die Erhebung einer Steuer auf die spekulativen Kapitaltransaktionen zu einer besseren Rentabilität des Faktors Arbeit beitragen und die Reinvestition der Gewinne in den Produktionssektor belohnen und ausserdem zur Währungsstabilität beitragen könnte;

21. würdigt die Tatsache, daß die öffentlichen Defizite trotz des langsamen Wachstums seit 1993 zurückgegangen sind (-4,7% in 1995) und ein nahe am Konvergenzkriterium liegendes Niveau erreicht haben; allerdings hat der Anteil der Verschuldung am BIP seinen Anstieg fortgesetzt und den noch nie dagewesenen Wert von 71% erreicht;

22. erklärt sich damit einverstanden, daß, wie die Kommission betont, die zuständigen Behörden die notwendigen Schritte unternehmen müssen, damit sich das öffentliche Defizit nicht weiter von dem Konvergenzkriterium entfernt, wo dies der Fall war; betont zudem die Notwendigkeit, in den einzelnen Mitgliedstaaten deutliche mittelfristige Pläne zur Konsolidierung des Steuersystems aufzustellen, um durch Herstellung sichererer Rahmenbedingungen für einen unbedingt benötigten Zuwachs an Investitionstätigkeit und Konsum das Vertrauen zu fördern;

23. erinnert die Mitgliedstaaten und die Kommission an die gefährlichen Konsequenzen hoher öffentlicher Defizite, für deren Finanzierung höhere Zinssätze erforderlich wären, und betont, daß die Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden müssen;

24. erkennt jedoch an, daß die Weiterführung des Prozesses der Haushaltskonsolidierung in den einzelnen Mitgliedstaaten vor allem auf der Verringerung der laufenden Ausgaben, die eine Kürzung ertragen können, beruhen muß und nicht auf einer Kürzung der Investitionsausgaben beruhen darf, namentlich in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Schaffung von Infrastrukturen, die positive Voraussetzungen für die Dynamisierung der Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schaffen können, insbesondere in den meisten benachteiligten Regionen, und so zu einer echten Konvergenz und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen können;

25. erkennt die Bedeutung des Beitrags der Strukturfonds zur Verringerung der regionalen Ungleichgewichte und zur Festigung des Binnenmarkts an, die wesentlich ist für homogene Reaktionen auf äussere wirtschaftliche Erschütterungen oder auf die Einführung neuer Politiken sowie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;

26. ist der Ansicht, daß jede Absenkung der Lohnniveaus zur Verringerung der sozialen Sicherheit, der Einnahmen aus Steuern und anderen vom Staat erhobenen Abgaben führt und daß diese Einkommenseinbussen dazu führen können, daß die Staaten ihre Haushaltsdefizite erhöhen;

27. unterstreicht die Bedeutung eines ausgewogenen Verhältnisses der wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf der Grundlage steuer- und haushaltspolitischer Strategien zur Verringerung der Staatsverschuldung und zur Förderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel, die Ausgrenzung durch Förderung der Eingliederung in das Arbeitsleben und/oder der Berufsausbildung zu überwinden, um die Flexibilität des Arbeits- und des Kapitalmarktes zu verbessern;

28. betont, daß in der gegenwärtigen Wirtschaftslage die langfristige Rückführung der in den vergangenen 20 Jahren unverantwortlich ausgedehnten Staatsverschuldung mit einer kurzfristigen Priorität auf der Beschäftigungspolitik und einer mittelfristigen Politik der Förderung von Innovation und selektivem Wachstum kombiniert werden muß;

29. billigt daher die folgenden im Bericht empfohlenen politischen Leitlinien:

a) die Lohnerhöhungen sollten mit der Preisstabilität vereinbar sein;

b) durch eine angemessene Entwicklung der Nominal- und der Reallöhne sollte zugleich für eine interessante Kapitalrentabilität gesorgt werden, die Entwicklung sollte jedoch parallel zur Entwicklung der Produktivität verlaufen und voll und ganz der Notwendigkeit einer optimalen Kaufkraftentwicklung Rechnung tragen, damit eine angemessene Spar- und Konsumtätigkeit erreicht wird, gerade in Anbetracht des latenten Pessimismus bei den Verbrauchern;

c) eine Lohndifferenzierung nach Qualifikation, Ausbildung, regionalen Erfordernissen und Berufserfahrung sollte gefördert werden;

d) es sollte eine angemessene Umverteilung der Produktivitätszuwächse zwischen Kapital und Arbeit vorgesehen werden;

e) im Kontext der zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten Maßnahmen sind differenzierte Zuwächse, die sich durch eine Lohnentwicklung unterhalb der Entwicklung der Produktivitätszuwächse ergeben, nur dann ökonomisch und sozial gerechtfertigt, wenn sie in beschäftigungswirksame Maßnahmen und Investitionen umgesetzt werden;

30. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit der richtigen Kombination von Maßnahmen ein investitionsgesteuertes Wachstum als Schlüssel zur erfolgreichen Eindämmung des Grossteils der Arbeitslosigkeit in der EU herbeizuführen;

31. ist der Auffassung, daß die vorhergesagte Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit im Jahre 1996 die Beschäftigung negativ beeinflussen wird; daher sollte das Schwergewicht der Wirtschaftspolitik auf wachstumsfördernden Maßnahmen liegen, wobei auch zahlreiche strukturelle Anpassungen erforderlich sind, die den vom Europäischen Rat in Essen festgelegten Zielen entsprechen; dabei sollte folgenden Punkten Vorrang eingeräumt werden:

a) Verwirklichung einer allgemeinen Verkürzung der persönlichen Arbeitszeit der Beschäftigten durch die Sozialpartner auf der Basis öffentlicher Unterstützung in Form geeigneter gesetzlicher Rahmenbedingungen und finanzieller Beihilfen,

b) Senkung der Lohnnebenkosten, vor allem am unteren Ende der Lohnskala,

c) Verbesserung der Arbeitsmarktstatistiken und -informationen, sowohl hinsichtlich der Häufigkeit als auch der Vergleichbarkeit der Daten,

d) Ausarbeitung einer breit angelegten aktiven Strategie der privaten und öffentlichen Beschäftigungsförderung, insbesondere auf lokaler Ebene und in dem zukunftsträchtigen Sektor der Umwelttechnologie;

32. lehnt die Pläne einer Arbeitsmarkt-Deregulierung als Mittel zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen ab;

33. stellt sich gegen das Argument, daß die Herabsetzung des allgemeinen Besteuerungsniveaus die Arbeitslosigkeit senkt, da derartige Maßnahmen zu einer Erhöhung des Haushaltsdefizits führen und daher Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor gefährden;

34. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten erneut auf, ihrer maßgeblichen Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung durch folgende Maßnahmen gerecht zu werden:

a) Schaffung eines günstigen Klimas für Spartätigkeit und Investitionen und für die Neugründung von Unternehmen sowie Schaffung der Bedingungen für die Erleichterung der Beteiligung der Arbeitnehmer an Gewinnen und Investitionen (Produktivkapital), die in erster Linie durch eine umsichtige Nominallohnpolitik, z.B. eine produktivitätsorientierte Politik, angekurbelt werden,

b) Förderung der Industrieproduktion in Hochtechnologiesektoren,

c) Verwirklichung der transeuropäischen Netze (Verkehr, Telekommunikation),

d) Unterstützung von Programmen für ökologisch nachhaltige und den sozialen Zusammenhalt stärkende Investitionen;

35. vertritt die Auffassung, daß eine glaubwürdige Strategie für Wachstum am ehesten durch eine Gesellschaft mit stabilen sozialen Verhältnissen begünstigt wird, wozu Vollbeschäftigung, Gleichstellung der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen, Gleichstellung von Frauen und Männern und regionale Ausgewogenheit gehören;

36. betont, daß sich der Bericht nicht genügend mit dem Unterschied zwischen kurzfristigen und langfristigen Auswirkungen der WWU auf die Beschäftigung befasst und daß das gesamte Vorhaben der WWU ernstlich gefährdet wird, wenn Europa nicht vor 1999 zu einem hohen, die Arbeitslosigkeit verringernden Wachstum zurückkehrt, das mit konkreten Fortschritten beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verbunden ist;

37. teilt die Auffassung der Kommission, daß wirtschaftlicher Wohlstand langfristig von einer intakten Umwelt abhängt, und begrüsst die Einleitung konkreter Maßnahmen, so daß Erzeuger und Verbraucher ein zutreffenderes Preissignal über die Gesamtkosten von Gütern und Dienstleistungen erhalten;

38. betont die möglichen positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung durch schrittweise Verlagerung des Steuerdrucks durch Senkung der Besteuerung von Arbeitseinkommen und die Einführung von Abgaben auf die Nutzung knapper Rohstoffe und umweltschädliche Tätigkeiten (beispielsweise die CO2- Energieabgabe);

39. teilt die Auffassung der Kommission, wonach ein nachhaltiges Wachstum einen optimalen "Policy-Mix", nämlich Wirtschafts-, Haushalts- und Beschäftigungspolitik, erfordert, wobei zu berücksichtigen ist, daß diese Politikbereiche mit drei spezifischen Problemen konfrontiert sind, die ihre Wirksamkeit erheblich beeinträchtigen:

a) es fehlt ihnen an einer wirksamen Koordination, eine Unausgewogenheit, die auf der Regierungskonferenz behoben werden muß, wobei nach Möglichkeit Artikel 103 des Vertrags zu stärken ist;

b) sie werden nicht immer von strukturellen Politiken flankiert;

c) ihre Effektivität ist wegen der wachsenden Globalisierung notwendiger denn je;

40. bekräftigt erneut, daß die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit im Vergleich zu der des Faktors Kapital überhöht ist, und legt deshalb dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten dringend nahe, die Steuersysteme so zu reformieren, daß sie den Herausforderungen, vor denen die Gemeinschaft steht - Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung -, begegnen können;

41. ist der Auffassung, daß eine glaubwürdige Wachstumsstrategie die effektive Durchführung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt erfordert, darunter im besonderen:

a) die Verringerung der bürokratischen Belastung der KMU entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik

b) die Umsetzung der EU-Gesetzgebung in nationales Recht in wichtigen Sektoren wie öffentliches Beschaffungswesen, Versicherungswesen, Freizuegigkeit, audiovisuelle Dienstleistungen und Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum;

c) die besondere Unterstützung der Handwerks- und Kleinbetriebe,

d) die wesentlich niedrigere Besteuerung von reinvestierten Gewinnen gegenüber ausgeschütteten Gewinnen;

42. äussert seine Besorgnis darüber, daß europäische Gesellschaften lieber ausserhalb als innerhalb der EU investieren und daß der Strom der ausländischen Direktinvestitionen in der EU nachlassende Tendenz zeigt, und fordert die Kommission auf, Änderungen am Gesellschaftsrecht in allen Bereichen einschließlich des finanziellen Sektors vorzunehmen, um sicherzustellen, daß die Bürger der EU ihre Teilhaberrechte auf Beschlußfassungsebene ausüben können;

43. ist der Auffassung, daß die wiederauflebende Dynamik des Welthandels eine einmalige Gelegenheit für die EU darstellt, und fordert die Kommission auf, Änderungen am Gesellschaftsrecht vorzunehmen, um sicherzustellen, daß soziale und Umweltaspekte bei der Investitionspolitik berücksichtigt werden;

44. erachtet es als sehr wichtig, daß der irische Ratsvorsitz auf der Plenartagung im Juli 1996 in Straßburg die Empfehlung zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemäß Artikel 103 Absatz 2 EG-Vertrag vorstellt, wie dies auch der spanische Vorsitz 1995 getan hat;

45. fordert die Kommission und den Rat auf, die Koordination der Wirtschaftspolitik und die Konvergenz der Wirtschaftsleistungen dadurch zu verstärken, daß die Ausarbeitung der Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verbessert wird, daß kurzfristige Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden und daß, falls erforderlich, Empfehlungen an die betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Ziele verfehlen;

46. fordert die Kommission in Anbetracht der Globalisierung des Handels auf, die Möglichkeit zu prüfen, daß der Vertretung der Union bei der WTO Vertreter der Sozialpartner und der NRO angehören, die sich für Angelegenheiten der Dritten Welt und für Umweltbelange einsetzen;

47. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.