B4-0044, 0059 und 0079/99

Entschließung zu künftigen Entwicklungen in Irak

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Irak, insbesondere seine Entschließungen vom 19. September 1996 ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 189.)) und vom 17. Juli 1997 ((ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 258.)),

* in Kenntnis der Resolution 687 (1991) des UN-Sicherheitsrats zur Verwirklichung eines Waffenstillstands in Irak,

* unter Hinweis auf den Aktionsplan der Europäischen Union vom 22. Januar 1998 für den Zustrom von Einwanderern aus Irak,

A. unter Hinweis auf die Flugverbotszonen, die 1991 im Nordirak und 1992 im Südirak eingerichtet wurden,

B. in der Erwägung, daß die Inspektionen durch die UN (UNSCOM) genügend Hinweise darauf geliefert haben, daß Irak entgegen seinen ursprünglichen Behauptungen noch immer biologische Waffen und aller Wahrscheinlichkeit nach auch ballistische Raketen und chemische Waffen sowie die Mittel zur Herstellung dieser Waffen in erheblicher Zahl besitzt,

C. in der Erwägung, daß Saddam Hussein und sein Regime ihre Massenvernichtungswaffen eingesetzt und mit ihrem Einsatz gedroht haben, und zwar sowohl gegen Staaten in der Region als auch gegen die eigene Bevölkerung,

D. in der Erwägung, daß das irakische Regime seit der Annahme der Resolution 687 (1991) des UN-Sicherheitsrats konsequent versucht hat, die Inspektionen im Auftrag der UN zu behindern und zu blockieren, und schließlich jegliche Zusammenarbeit mit der UNSCOM eingestellt hat,

E. unter Hinweis darauf, daß Flugverbotszonen mit dem Ziel eingerichtet wurden, die gewalttätige Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Nordirak und der schiitischen Bevölkerung im Südirak zu verhindern,

F. in der Erwägung, daß der Schutz aus der Luft um so notwendiger geworden ist, da irakische Bodentruppen ihre Unterdrückung insbesondere der schiitischen Bevölkerung fortsetzen, indem sie eine zunehmende Zahl von Soldaten in diesem Gebiet stationieren,

G. unter Hinweis darauf, daß Präsident Saddam Hussein die Zusammenarbeit mit dem UN-Programm "Öl für Lebensmittel" eingestellt hat, was zu einer erheblichen Vergrösserung der Not und des Leidens der gesamten irakischen Bevölkerung führen wird,

H. unter Hinweis darauf, daß eine politische Lösung für die Konflikte in allen Regionen des Irak gefunden werden muß; ferner unter Hinweis darauf, daß die uneingeschränkte Einhaltung aller Resolutionen des UN-Sicherheitrats durch Irak gewährleistet werden muß,

I. unter Hinweis darauf, daß eine dauerhafte Lösung des Problems der Flüchtlinge aus diesen Regionen von einer solchen politischen Lösung abhängt,

J. unter Hinweis darauf, daß die PUK und KDP am 17. September 1998 eine Vereinbarung in Washington mit dem Ziel unterzeichnet haben, ihren Konflikt zu lösen sowie Frieden und Demokratie in der kurdischen Region des Nordirak zu fördern; ferner in der Erwägung, daß in dieser Vereinbarung ausdrücklich Wahlen zu einer autonomen Regierung am 1. Juli 1999 unter Respektierung der territorialen Integrität des Irak erwähnt werden,

K. in der Erwägung, daß der Europäische Rat keine Haltung der Europäischen Union zu der möglichen Lösung der Krisen in Irak definiert hat,

1. verurteilt die Nichteinhaltung der Resolution 687 (1991) sowie der späteren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch Saddam Hussein und sein Regime;

2. fordert in diesem Zusammenhang die uneingeschränkte und vorbehaltlose Einhaltung der Absichtserklärung, die von UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Tariq Aziz unterzeichnet wurde;

3. betont erneut, daß die Flugverbotszonen im Nord- und Südirak weiterhin notwendig sind, um die weitere Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Nordirak sowie der schiitischen Bevölkerung im Südirak durch das irakische Regime zu verhindern; fordert daher die internationalen Streitkräfte in der Region auf, die Flugverbotszonen aufrechtzuerhalten;

4. fordert den UN-Sicherheitsrat und jedes seiner Mitglieder auf, auf die Missachtung der UN durch Saddam Hussein so zu reagieren, daß wirksame Maßnahmen ergriffen werden können, um sein Regime daran zu hindern, Massenvernichtungswaffen zu besitzen oder zu erwerben bzw. die Möglichkeit zur Herstellung solcher Waffen zu besitzen;

5. fordert daher den UN-Sicherheitsrat auf, die UNSCOM mit ihren derzeitigen Befugnissen und Zuständigkeiten aufrechtzuerhalten;

6. fordert den Rat und insbesondere seinen Vorsitz auf, erneute Bemühungen zur Definition einer Haltung der Europäischen Union hinsichtlich der Lösung der Krisen in Irak zu definieren, und ersucht die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, diese Haltung auf UN-Ebene zu vertreten;

7. dringt beim Rat darauf, in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und den Nachbarländern in der Region den erforderlichen Prozeß mit dem Ziel einzuleiten, daß Rechtsstaatlichkeit sowie elementare Menschenrechte und demokratische Rechte in Irak respektiert werden, und dringt beim Rat und der Kommission darauf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die demokratische Opposition in Irak zu unterstützen;

8. begrüsst die Vereinbarung zwischen den kurdischen Parteien und hofft, daß sie eine definitive Beendigung des Konflikts zwischen kurdischen Organisationen in dieser Region bedeutet;

9. fordert den Rat und die Kommission auf, die Ausführung der Vereinbarung zu unterstützen und insbesondere den Einsatz des erprobten Sachverstands der Europäischen Union zur Bereitstellung technischer Hilfe für den Wahlprozeß in Erwägung zu ziehen und die Anwesenheit zahlreicher internationaler Beobachter bei diesen Wahlen zu gewährleisten, wie es von den Parteien gefordert wird;

10. fordert, daß für die irakische Zivilbevölkerung verstärkt humanitäre Hilfe bereitgestellt wird, insbesondere durch die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten, und zwar mit Hilfe einer unverzueglichen und substantiellen Verstärkung im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel", sobald das irakische Regime dessen Blockade aufhebt, sowie durch direkte Unterstützung der Europäischen Union im Rahmen von ECHO; betont jedoch, daß diese Hilfe ohne Einmischung offizieller irakischer Stellen verteilt werden sollte, und fordert das irakische Regime auf, jegliche Behinderung dieser Verteilung humanitärer Hilfe zu beenden;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem UN-Generalsekretär, den Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats und der Regierung des Irak zu übermitteln.