A4-0164/98

Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Austausches von Informationen über Zahlungskartenkriminalität zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Zahlungskartenindustrie, sofern solche Informationen für die Ermittlung von Straftaten erforderlich sind (5683/98 - C4-0136/98 - 98/0906(CNS))

Der Entwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

2.1. Die Mitgliedstaaten benennen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen eine nationale Kontaktstelle oder richten eine solche Stelle ein, die Ersuchen um Auskünfte über die Verwendung oder mutmaßliche Ver

wendung von Zahlungskarten für Zwecke der internationalen organisierten Kriminalität stellt und entgegennimmt. Diese Kontaktstelle sollte nach Möglichkeit bei der zentralen nationalen Kontaktstelle untergebracht werden, die nach Empfehlung Nr. 19 des von der Hochrangigen Gruppe ausgearbeiteten Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität benannt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

2.1.

Die Mitgliedstaaten benennen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen eine nationale Kontaktstelle oder richten eine solche Stelle ein, die Ersuchen um Auskünfte über die Fälschung oder mißbräuchliche Ver

wendung von Zahlungskarten oder die mißbräuchliche Verwendung der auf solchen gespeicherten Informationen (nachstehend "Verwendung von Zahlungskarten" genannt) für Zwecke der internationalen organisierten Kriminalität stellt und entgegennimmt. Diese Kontaktstelle sollte nach Möglichkeit bei der zentralen nationalen Kontaktstelle untergebracht werden, die nach Empfehlung Nr. 19 des von der Hochrangigen Gruppe ausgearbeiteten Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität benannt wird.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

2. 2. Die auf diese Weise benannten nationalen Kontaktstellen sind Stellen, durch die die Beziehungen

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 2.

Die auf diese Weise benannten nationalen Kontaktstellen sind Stellen, durch die die Beziehungen

>ursprünglicher Text>

a) zwischen den nationalen Strafver

folgungsbehörden der Mitgliedstaaten und

>Text nach EP-Abstimmung>

a) zwischen den nationalen Straf

verfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und

>ursprünglicher Text>

b) zwischen diesen Behörden und der Zahlungskartenindustrie

>Text nach EP-Abstimmung>

b) zwischen diesen Behörden und der Zahlungskartenindustrie

>ursprünglicher Text>

verbessert und strategische Informationen über schwerwiegende Delikte nach Maßgabe des nationalen Rechts erbeten und geliefert werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

verbessert und strategische Informationen über schwerwiegende Delikte nach Maßgabe des nationalen Rechts und der nachfolgenden Bedingungen von diesen Behörden sowie von den Ausstellern erbeten und geliefert werden können.

(Änderung 3)

Artikel 3 Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

3. 2. Informationen, die über Zahlungskarten

kriminalität gemäß Artikel 2 Absatz 1 durch die einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden und andere zuständige Behörden eingeholt und zwischen diesen ausgetauscht werden können, können folgendes umfassen:

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 2.

Informationen, die zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung der Zahlungskartenkriminalität gemäß Artikel 2 Absatz 1 durch die einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden und andere zuständige Behörden eingeholt und zwischen diesen ausgetauscht werden können, können folgendes umfassen:

(Änderung 4)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 2a. Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buch

staben c und e erlangten Informationen können von den nationalen Kontaktstellen an die Aussteller - auf deren Ersuchen - weitergegeben werden.

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

3. 3. Die endgültige Entscheidung über die Art und den Umfang der aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme gelieferten Informationen liegt bei dem ersuchten Mitgliedstaat und seinen zuständigen Behörden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe ba (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) sicherstellen, daß die gemäß Artikel 3 Absatz 2a an die Aussteller weitergegebenen Informationen keine personenbezogenen Daten enthalten.

(Änderung 7)

Artikel 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ARTIKEL 6a: GELTUNGSDAUER DER GEMEINSAMEN MASSNAHME

Sobald nach dem Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens der Rat Europol auch mit der Bekämpfung der Zahlungskartenkrimi-nalität beauftragt, tritt diese Gemeinsame Maßnahme ausser Kraft.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Austausches von Informationen über Zahlungskartenkriminalität zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Zahlungskartenindustrie, sofern solche Informationen für die Ermittlung von Straftaten erforderlich sind (5683/98 - C4-0136/98 - 98/0906(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Entwurfs des Rates (5683/98 - 98/0906(CNS)),

* vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert

(C4-0136/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0164/98),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen,

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen,

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.