DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 7.5.2008 
SEK(2008) 1878 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zum Entwurf des am 22. April 2008 angeno mmenen Beschlusses des Europäischen 
Parlaments zur Änderung seines Be schlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 
9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der 
Aufgaben des Bürgerbeauftragten 
 
DE 3   DE BEGRÜNDUNG 
Laut Artikel 195 des Vertrage s zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) 
und Artikel 107 d des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) werden die Regelunge n und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung 
der Aufgaben des Bürgerbeauftragten vom Europäischen Parlament festgelegt. Das 
Europäische Parlament hat einen Beschluss - beka nnt als Statut des Bürgerbeauftragten – zur 
Festlegung dieser Regelungen und allgemeine n Bedingungen im März 1994 verabschiedet
1 
und ihn 2002 geändert2. 
In einem Schreiben vom 11. Juli 2006 an da s Europäische Parlament vertrat der 
Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass das Statut nach wie vor einen guten Rahmen für seine 
Arbeit bildet. Gleichwohl machte er mehrere Vorschläge, wie seine Arbeit zum Nutzen des 
europäischen Bürgers effizienter gestaltet werden könnte. Dementsprechend bat er das 
Europäische Parlament, die Artikel 1,  3, 4 und 5 seines Statuts zu ändern. 
Einige der vom Bürgerbeauftragt en vorgeschlagenen Änderungen sind rein technischer Art, 
da sie die Streichung des Verweises auf die Eu ropäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
betreffen. Andere sind inha ltlicher Art und betreffen da s Interventionsrecht vor dem 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften , die Verweigerung des Zugangs zu Akten aus 
ordnungsgemäß nachgewiesenen Geheimhalt ungsgründen, die Zeugnispflicht von Beamten, 
Information über mögliche strafbare oder rech tswidrige Handlungen und die Zusammenarbeit 
im Bereich der Grundrechte. Mit Schreiben vom  6. März 2008 wies der Bürgerbeauftragte 
darauf hin, dass er seinen Antrag auf Inte rvention bei Klagen vor  dem Gerichtshof der 
Europäischen Gemeinschaften zurückzieht. 
In seiner Plenarsitzung vom 22. April 2008 verabs chiedete das Europäische Parlament auf der 
Grundlage der Anträge des Bürgerbeauftragten sieben Änderungsvorschläge zum Statut des 
Bürgerbeauftragten. 
Mit Schreiben vom 23. April 2008 bat das Pa rlament die Kommission gemäß Artikel 195 
Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 107 d Absatz  4 Euratom-Vertrag, Stellung zu diesen 
Änderungsvorschlägen zu nehmen. 
Die Kommission kann den Änderungsvorschlägen  im Zusammenhang mit der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die rein formeller Art sind, zust immen. Die Kommission 
kann ebenfalls dem Änderungsvorschlag zu r Anhörung von Zeugen zustimmen, der den 
Grundsatz bestätigt, wonach B eamte nicht persönlich, sondern als Beamte aussagen und somit 
durch die einschlägigen Bestimmungen des Stat uts, insbesondere die Pflicht zur Wahrung des 
Berufsgeheimnisses, gebunden sind. 
Im Hinblick auf die übrigen Änderungsvor schläge macht die Kommission folgende 
Anmerkungen: 
                                                 
1 Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die 
Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, 
(ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15). 
2 Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2002 zur Änderung des Beschlusses 
94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der 
Aufgaben des Bürgerbeauftragten, (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13). 
 
DE 4   DE Zugang zu Dokumenten  
Die Kommission unterstützt die Bemühungen des Parlaments um eine Stärkung des 
Vertrauens der Bürger in die Fähigkeit des Bü rgerbeauftragten zur Du rchführung seriöser und 
unparteiischer Untersuchungen bei Verdacht auf Missstände in der Verwaltung. Vor diesem 
Hintergrund und unter Berücksichtigung der Bestimmungen über den Zugang der 
Öffentlichkeit zu Dokumenten der drei Organe3 und der Sicherheitsvorschriften für die 
Behandlung von Verschlusssachen, die für die Kommission4 und den Rat5 gelten, ist eine 
bessere Definition der Bedingunge n für den Zugang des Bürger beauftragten und seiner 
Mitarbeiter zu sensiblen Schriftstü cken und Verschlusssachen notwendig. 
Im Hinblick auf Verschlusssachen begrüßt di e Kommission den Vorschlag des Parlaments, 
dass der Bürgerbeauftragte die Vorschriften  genauso streng anwendet wie die in dem 
betreffenden Organ bzw. der betreffende n Einrichtung geltenden Vorschriften. 
Im Hinblick auf andere Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, weil die 
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts dies en Informationen einen besonderen Schutz 
gewähren, unterstützt die Ko mmission die Auffassung des Pa rlaments hinsichtlich der 
Notwendigkeit, dass der Bürgerbeauftragte und  seine Mitarbeiter be i ihnen im Laufe von 
Untersuchungen eingehende Anträge Dritter auf Einsichtnahme in Schriftstücke entsprechend 
den in Verordnung 1049/2001, insbesondere in  Artikel 4, genannten Bedingungen und 
Einschränkungen bearbeiten. 
Die Kommission teilt ebenfalls die Auffassung de s Parlaments, wonach der Bürgerbeauftragte 
die operationellen Bedingungen für die Einsichtna hme in Informationen oder Schriftstücke 
mit den Organen vereinbaren kann. 
Daher stimmt die Kommission den Änderungsvorsc hlägen zur Einsichtnahme in Schriftstücke 
zu, sofern eine genauere Formulierung wie nachstehend erfolgt ist: 
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1: Die Or gane und Institutionen der Gemeinschaft sind 
verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, und 
gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Der Zugang zu Verschlusssachen, 
insbesondere zu sensiblen Dokumenten im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, wird nur entsprechend  den Sicherheitsbestimmungen des Organs oder der 
Einrichtung  gewährt, und wenn der Bürgerbeauftragte Vorschriften einhält, die den in dem 
betreffenden Organ oder der betreffenden In stitution geltenden Vo rschriften absolut 
gleichwertig sind.  
Artikel 4 Absatz 1: Der Bürgerbeauftragte und sein Personal - auf die Artikel 287 des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Geme inschaft und Artikel 194 des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung finden - sind verpflichtet, 
Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmen ihrer Untersuchungen Kenntnis erhalten 
                                                 
3 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über 
den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der 
Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). 
4 Beschluss der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung 
(2001/844/EG, EGKS, Euratom), (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1). 
5 Beschluss des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates 
(2001/264/EG), (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1). 
 
DE 5   DE haben, nicht preiszugeben. Sie sind insbesondere  ferner  verpflichtet, keine Verschlusssachen 
oder dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung gestellten Dokumente, insbesondere solche , bei 
denen es sich um sensible Dokumente im  Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) 
Nr. 1049/2001 oder um Dokumente handelt, die unter den Ge ltungsbereich der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten fallen, und 
keine Informationen, die dem Beschwerdeführ er oder anderen betroffenen Personen schaden 
könnten, unbeschadet des Absatzes 2 zu verbreiten. 
Der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeite r bearbeiten bei ihnen im Laufe von 
Untersuchungen eingehende Antr äge Dritter auf Einsichtnahme in Schriftstücke entsprechend 
den in Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, insbesonde re in Artikel 4, genannten Bedingungen 
und Einschränkungen. 
Information über mögliche strafbare oder rechtswidrige Handlungen 
Im Hinblick auf Informationen über mögliche kriminelle Tätigkeiten, von denen der 
Bürgerbeauftragte im Laufe seiner Untersuchung en erfährt, könnte der Wortlaut von Artikel 4 
Absatz 2 des Statuts nach Auffassung des Bürg erbeauftragten dahingehend ausgelegt werden, 
dass der Bürgerbeauftragte derart tätig werden muss, dass eine Untersuchung des 
Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (O LAF) im Rahmen des Mandats von OLAF 
behindert wird, wenn sie nur den nationalen Be hörden zur Kenntnis gebracht werden müssen, 
bevor OLAF selbst dies tun kann. 
Die Kommission stimmt mit dem Parlament übere in, dass der Bürgerbeauftragte in der Lage 
sein sollte, OLAF alle Informationen über A ngelegenheiten in dessen Zuständigkeitsbereich 
zur Kenntnis zu bringen. Gleichwohl vert ritt die Kommission die Auffassung, dass die vom 
Parlament vorgeschlagene Änderung nicht notwe ndigerweise diesem An liegen entspricht, da 
nicht klar ist, ob der Begriff "zuständiges Or gan oder zuständige Institution" OLAF umfasst. 
Gleichzeitig ist bereits im folgenden Satz vor gesehen, dass der Bürger beauftragte das für den 
Beamten zuständige Organ bzw. die für den Beamten zuständige Einrichtung informiert. 
OLAF sollte nur in Angelegenheite n, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, informiert 
werden. 
Um derartige Probleme zu lösen, könnte die Kommission folgendem Alternativwortlaut 
zustimmen, in dem festgelegt ist, dass der Bürgerbeauftragte die zuständigen nationalen 
Behörden über die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten oder den für die 
Betrugsbekämpfung zuständigen Gemeinscha ftsdienst in Fällen, die in seinen 
Zuständigkeitsbereich falle n, unverzüglich informiert. 
Artikel 4 Absatz 2: Erhält der Bürgerbeauf tragte im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis 
von Sachverhalten, die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen, so unterrichtet er hiervon 
unverzüglich die zuständigen nationalen Behörde n, indem er die Ständigen Vertretungen der 
Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften oder die  für die Betrugsbekämpfung 
zuständige Dienststelle in Fällen, di e in ihren Zuständigkeitsbereich fallen , einschaltet;  
gegebenenfalls schaltet der Bürgerbeauftrag te auch das Organ oder die Institution der 
Gemeinschaft ein, dem/der betreffende Beam te oder Bedienstete angehört und das/die 
gegebenenfalls Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der 
Europäischen Gemeinschaft anwenden kann. Der Bürgerbeauftragte kann außerdem das betreffende Organ oder die betreffende Inst itution der Gemeinschaft über Sachverhalte 
unterrichten, die auf ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten eines ihrer Beamten oder 
Bediensteten hindeuten.  
 
DE 6   DE Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte 
Das gegenwärtige Statut hat sich als gute Grundlage für die Zusammenarbeit des 
Bürgerbeauftragten mit den nationalen Bürger beauftragten und ähnlic hen Stellen in den 
Mitgliedstaaten erwiesen. Di e Kommission unterstützt dies es Vorgehen voll und ganz. 
Allerdings besitzt der Bürgerbeauftragte au fgrund der Verträge keine Befugnisse, sich 
allgemein mit Menschen- und Grundrechten zu befassen. 
Im Hinblick auf den Änderungsvorschlag des Pa rlaments zur Zusammenarbeit mit nationalen 
und internationalen Einrichtungen zur Förder ung und zum Schutz der Grundrechte ist die 
Kommission daher der Auffassung, dass dieser Vorschlag über das dem Bürgerbeauftragten 
durch die Verträge verlie henen Mandat hinausgeht. 
Nach Artikel 302 und 303 EG-Vertrag legt die Kommission als Vertrete rin der Gemeinschaft 
alle geeigneten Formen der Zusammenarbei t mit internationalen Organisationen im 
allgemeinen und mit dem Europarat im besonderen fest. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass 
2007 zwischen der Gemeinschaft und dem Europarat ein Abkommen über die 
Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem 
Europarat abgeschlossen wurde. 
Vor diesem Hintergrund könnte die Kommission gleichwohl einem alte rnativen Wortlaut 
zustimmen, der die oben genannten Anliegen wie folgt berücksichtigt: 
Artikel 5.  Der Bürgerbeauftragte kann unter  denselben Voraussetzungen und innerhalb 
seines in Artikel 195 des Vertrags zur Gr ündung der Europäische n Gemeinschaft und 
Artikel 107 d des Vertrags zur Gründung der Eu ropäischen Atomgemeinschaft festgelegten 
Aufgabenbereichs  mit Organen und Einrichtungen der M itgliedstaaten, die sich für  die 
Förderung und den Schutz der Grundrechte einsetzen , zusammenarbeiten. 
Abschließend wird vorgeschlagen, dass die Kommission den folgenden Entwurf für eine 
Stellungnahme annimmt. 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zum Entwurf des am 22. April 2008 angeno mmenen Beschlusses des Europäischen 
Parlaments zur Änderung seines Be schlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 
9. März 1994 über die Regelungen und allgem einen Bedingungen für die Ausübung der 
Aufgaben des Bürgerbeauftragten 
Die Kommission - 
- gestützt auf Artikel 195 Absatz 4 de s Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft und Artikel 107 d Absatz 4 de s Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft - 
 
DE 7   DE GIBT FOLGENDE STELLUNGSNAHME AB:  
Die Bürger müssen Vertrauen in die Fähigke it des Bürgerbeauftragten zur Durchführung 
seriöser und unparteiischer Untersuchungen bei Verdacht auf Missstände in der Verwaltung 
haben. Der Bürgerbeauftragte braucht eindeutig e, knappe und wirksame Vorschriften. Daher 
teilt die Kommission weitgeh end die vom Europäischen Parlament angenommenen 
Grundsätze vorbehaltlich folgender Anmerkungen: 
Die Kommission unterstützt die Bemühungen des Parlaments um eine Stärkung des 
Vertrauens der Bürger in die Fähigkeit des Bü rgerbeauftragten zur Du rchführung seriöser und 
unparteiischer Untersuchungen bei Verdacht auf Missstände in der Verwaltung. Vor diesem 
Hintergrund und unter Berücksichtigung der Bestimmungen über den Zugang der 
Öffentlichkeit zu Dokumenten der drei Organe und der Sicherheitsvorschriften für die Behandlung von Verschlusssachen, die für die Kommission und den Rat gelten, ist eine 
bessere Definition der Bedingungen für den Z ugang zu Verschlusssachen und zu anderen 
Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, notwendig.  
Die Kommission unterstützt ebenfalls die Auffassung des Parlaments hinsichtlich der 
Notwendigkeit, dass der Bürgerbeauftragte und  seine Mitarbeiter be i ihnen im Laufe von 
Untersuchungen eingehende Anträge Dritter auf Einsichtnahme in Schriftstücke entsprechend 
den in Verordnung 1049/2001, insbesondere in  Artikel 4, genannten Bedingungen und 
Einschränkungen bearbeiten. 
Daher kann die Kommission dem Ziel der Ä nderungen der Regelung des Zugangs zu Akten 
und Schriftstücken zustimmen. Gleichwohl ist die Kommission der Ansicht, dass ein 
alternativer und präziserer Wortlaut erforderlich ist. 
Darüber hinaus teilt die Kommission ebenfalls  die Auffassung des Parlaments, wonach das 
Statut des Bürgerbeauftragten so anzupass en ist, dass dem Bürgerbeauftragten die 
Möglichkeit eingeräumt wird, dem Europäis chen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 
Informationen zur Kenntnis zu bringen, di e dessen Zuständigkeitsbereich betreffen. 
Gleichwohl würde die Kommissi on einen alternativen und präziseren Wortlaut befürworten. 
Die Kommission kann den Änderungsvorschlägen  betreffend die Zusammenarbeit im Bereich 
der Grundrechte in ihrer jetzig en Form nicht zustimmen, wäre jedoch offen für einen 
Wortlaut, der nicht den Eindruck entstehen lässt , dass die in den Ve rträgen festgelegten 
Befugnisse des Bürgerbeauftragten ausgewei tet oder die institutionellen Vorrechte der 
Kommission aushöhlt werden. 
Die Kommission kann ebenfalls dem Änder ungsvorschlag betreffend die Zeugnispflicht 
zustimmen, der den Grundsatz bestätigt, wonach  Beamte nicht persönlich, sondern als Beamte 
aussagen. 
Die Änderungsvorschläge im Zusammenhang mit de r Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl sind rein formeller Art und ge ben keinen Anlass zu Beanstandungen.