Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1995 eröffnete der Rat Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta, die am 31. Dezember 2002 ausliefen. Diese Kontingente ersetzten die Kontingente für Ceuta und Melilla, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte betreffend die Kanarischen Inseln sowie Ceuta und Melilla eröffnet wurden und - da sie nicht verlängert wurden - am 31. Dezember 1992 ausliefen.

Obwohl die durch die Verordnung (EG) Nr. 656/2000 des Rates eröffneten Kontingente für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarschen und Seebrassen sowie für frische oder gekühlte Meerbarsche und Seebrassen für die Kontingentjahre 2000 bis 2002 von keinem Einführer genutzt wurde, beantragte das Spanien eine Verlängerung der Laufzeit dieser Kontingente und stützte seine Anfrage auf soziale und wirtschaftliche Argumente im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Sachzwängen Ceutas und den Schwierigkeiten, in der sich die dortige Fischereiwirtschaft befindet.

Da die Europäischen Gemeinschaften und das Königreich Marokko, von dem die Gebiete Ceuta und Melilla auf dem Festland umgeben sind, sich darauf geeinigt haben, die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für eine große Anzahl an Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko auf unbestimmte Zeit auszusetzen, ist es angebracht, für dieselben Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla dieselben Bedingungen zu gewähren, um eine weitere Diskriminierung zu vermeiden und bessere Wettbewerbsbedingungen für die Fischereiindustrie in diesen Gebiete zu schaffen.

2004/0075(ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 656/2000 [2] eröffnete der Rat Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta, die am 31. Dezember 2002 ausliefen.

[2] ABl. L 80 vom 31.3.2000, S. 5.

(2) Im Oktober 2002 beantragte Spanien eine Verlängerung der Geltungsdauer der in Verordnung (EG) Nr. 656/2000 festgelegten Kontingente und stützte seinen Antrag auf soziale und wirtschaftliche Argumente im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Sachzwängen Ceutas und den Schwierigkeiten, in der sich die dortige Fischereiwirtschaft befindet. Dieser Antrag ist gerechtfertigt, da die wirtschaftliche Lage in Ceuta die Annahme von Präferenzmaßnahmen erfordert, um die Ausfuhren von Ceuta in die Gemeinschaft zu erleichtern.

(3) Mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 24. Januar 2000 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [3] setzte die Gemeinschaft die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für eine breite Palette an Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko vollständig aus. Die Einfuhren dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft unterliegen keinerlei mengenmäßigen Beschränkungen und ihre Liste ist weit umfangreicher als die der Erzeugnisse, für die Zollkontingente für Ceuta eröffnet wurden. Da die Gebiete Ceuta und Melilla auf dem Festland von Marokko umgeben sind, ist es angebracht, eine weitere Diskriminierung zu vermeiden und Ceuta und Melilla für dieselben Fischereierzeugnisse eine Präferenzbehandlung zukommen zu lassen, um ähnliche Geschäftsbedingungen zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten zu fördern.

[3] ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 1.

(4) Da das Assoziierungsabkommen mit Marokko keine Fristen für die Anwendung der Präferenzbehandlung für die Fischereierzeugnisse vorsieht, sollten mit dieser Verordnung ebenfalls keine Fristen festgelegt werden.

(5) Die mit dieser Verordnung eingeführten Zollaussetzungen werden vorbehaltlich der Einhaltung der in Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 5. Dezember 2000 festgelegten Ursprungsregeln über die Bestimmung des Begriffs ,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla [4] gewährt.

[4] ABl. L 20 vom 20.1.2001, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla werden vollständig ausgesetzt.

Artikel 2

Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse ist gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 82/2001 zu erbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, für die die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt werden.

KN-Code // Beschreibung

Kapitel 3 // Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

// Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken jedoch nicht fein zerkleinert

1604 11 00 // Lachs

1604 12 // Heringe

1604 13 90 // Sardinellen und Breitlinge oder Sprotten

1604 14 // Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.)

1604 15 // Makrele

1604 16 00 // Sardellen

1604 19 10 // Salmoniden, ausgenommen Lachse

1604 19 31 to 1604 19 39 // Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus [Katsuwonus] pelamis)

1604 19 50 // Fische der Art Orcynopsis unicolor

1604 19 91 to 1604 19 98 // Andere Fische

// Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:

1604 20 05 // Surimizubereitungen

1604 20 10 // Lachse

1604 20 30 // Salmoniden, ausgenommen Lachse

1604 20 40 // Sardellen

ex 1604 20 50 // Bonito, Makrelen der Art Scomber scombrus und Scomber japonicus; Fische der Art Orcynopsis unicolor

1604 20 70 // Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten

1604 20 90 // andere

// Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

1604 30 // Kaviar und Kaviarersatz

// Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

1605 10 00 // Krebse

1605 20 // Garnelen

1605 30 // Hummer

1605 40 00 // Andere Krebstiere

1605 90 11 // Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), in luftdicht verschlossenen Behältnissen

1605 90 19 // Andere Miesmuscheln

1605 90 30 // Andere Weichtiere

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla

2. HAUSHALTSLINIE(N)

Kapitel 12 Artikel 120

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 EG-Vertrag

4. Beschreibung der Massnahme

Aussetzung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifes für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla

7. Finanzielle Auswirkungen

Da seit 1999 keine der in diesem Vorschlag genannten Fischereierzeugnisse aus Ceuta und Melilla eingeführt wurden, ist keine Schätzung der finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlages möglich.

8. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften werden Ursprungskontrollen für einige in diesem Vorschlag genannten Erzeugnisse durchgeführt werden.