Entwurf für eine Entscheidung des Rates über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse (98/C 232/06) KOM(1998) 363 endg. - 98/0205(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

auf den Entwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Festlegung einer Politik der Gemeinschaft im Energiebereich gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat; es obliegt der Kommission, die entsprechenden Maßnahmen vorzuschlagen.

(2) Bei der Durchführung der Energiepolitik ist den Informationen über die Kosten der Versorgung mit Rohöl Rechnung zu tragen.

(3) Die Transparenz der Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse ist ein unerläßlicher Faktor für das gute Funktionieren des Marktes und insbesondere für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft.

(4) Nach der Richtlinie 76/491/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (1) sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission Informationen mitzuteilen, die nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten auf den Mineralölmärkten entsprechen; im Hinblick auf die Einführung eines neuen gemeinschaftlichen Informationsverfahrens muß diese Richtlinie daher aufgehoben werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft (2) ermöglicht der Kommission, für jeden Mitgliedstaat Informationen über die monatlichen Versorgungskosten nach Rohölart für Einfuhren aus Drittländern oder Lieferungen aus einem anderen Mitgliedstaat einzuholen, sie ermöglicht ihr aber nicht, die Gesamtkosten der Versorgung mit Rohöl in der Gemeinschaft zu ermitteln.

(6) Deshalb muß ein Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse eingeführt werden, damit die Gemeinschaft über alle einschlägigen Informationen verfügen, sie im Rahmen der Politik der Gemeinschaft im Energiebereich auswerten und in dem Bemühen um Markttransparenz veröffentlichen kann.

(7) Dieses Verfahren erfordert die regelmäßige Einholung einer Reihe von Informationen über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse, und zwar in zusammengefaßter Form auf der Ebene der Mitgliedstaaten.

(8) Damit die Zuverlässigkeit der übermittelten Informationen gewährleistet werden kann, müssen sie von den Mitgliedstaaten direkt bei den betreffenden Mineralölunternehmen eingeholt werden.

(9) Die eingeholten Informationen sollten einen Vergleich der Entwicklung der Mineralölkosten und -preise in der Gemeinschaft ermöglichen.

(10) Da die auf Mineralölerzeugnisse erhobenen Steuern Teil des Verkaufspreises sind, müssen die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse mit Blick auf die Transparenz der Preise für diese Erzeugnisse und den Vergleich der in der Gemeinschaft praktizierten Preise ohne Abgaben und Steuern bzw. einschließlich aller Steuern angegeben werden.

(11) Damit die Entwicklung des Mineralölmarkts beurteilt werden kann, sind monatlich Informationen über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und zum 15. jeden Monats und jeden Montag Informationen über die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse zu liefern.

(12) Die eingeholten Informationen und die Ergebnisse der von der Kommission vorgenommenen Analysen müssen auf Gemeinschaftsebene veröffentlicht werden, um die Markttransparenz und eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten.

(13) Stellt die Kommission bei den ihr mitgeteilten Zahlen Anomalien oder Widersprüche fest, so muß sie die Möglichkeit besitzen, die von den Unternehmen übermittelten Angaben in nicht zusammengefaßter Form von den Mitgliedstaaten zu erhalten.

(14) Die Kommission muß gegebenenfalls die Einzelheiten, wie Form und Inhalt der zu übermittelnden Angaben, festlegen können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf der Grundlage der Angaben, die ihnen von den Mineralölunternehmen mitgeteilt werden, deren Tätigkeit unter ihre Gerichtsbarkeit fällt, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen zu den Kosten der Versorgung mit Rohöl (cif-Preise) und zu den Verbraucherpreisen für Mineralölerzeugnisse unter den in Artikel 2 festgelegten Bedingungen mit.

Diese Informationen ergeben sich aus der Zusammenfassung der Angaben, die die Mitgliedstaaten von den in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen erhalten und sind so zuammenzustellen, daß sie die repräsentativsten Angaben über den Mineralölmarkt jedes einzelnen Mitgliedstaats umfassen.

(2) Die Definition der Informationen zu den Kosten der Versorgung mit Rohöl und den Verbraucherpreisen für Mineralölerzeugnisse sowie das Verzeichnis der Mineralölerzeugnisse sind im Anhang enthalten.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgende Informationen mit:

a) die monatlichen Kosten der Versorgung mit Rohöl zu cif-Preisen in dem auf den laufenden Monat folgenden Monat;

b) die zum 15. jeden Monats geltenden Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse ohne Abgaben und Steuern bzw. einschließlich aller Steuern binnen 30 Tagen nach dem 15. des betreffenden Monats;

c) die jeweils montags geltenden Verbraucherpreise ohne Abgaben und Steuern.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit ihnen die Unternehmen, deren Tätigkeit unter ihre Gerichtsbarkeit fällt, die Angaben zur Verfügung stellen, die sie zur Erfuellung der in Artikel 1 und 2 festgelegten Verpflichtungen benötigen.

Artikel 4

Auf der Grundlage der gemäß dieser Entscheidung eingeholten Informationen veröffentlicht die Kommission in angemessener Form

a) monatlich die Kosten der Versorgung mit Rohöl zu cif-Preisen und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse ohne Abgaben und Steuern bzw. einschließlich aller Steuern, die am 15. jeden Monats gelten;

b) wöchentlich die jeweils montags geltenden Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse ohne Abgaben und Steuern.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren einander innerhalb einer Gruppe, der Vertreter der Mitgliedstaaten angehören, über die aufgrund dieser Entscheidung eingeholten Informationen. Die Konsultationen erstrecken sich vor allem auf die in Artikel 4 genannten Veröffentlichungen der Kommission.

Artikel 6

Stellt die Kommission bei den ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen Anomalien oder Widersprüche fest, so kann sie die Mitgliedstaaten ersuchen, von nicht zusammengefaßten Angaben der Unternehmen und von den Berechnungs- und Bewertungsverfahren, auf denen die zusammengefaßten Informationen beruhen, Kenntnis nehmen zu können.

Artikel 7

Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen betreffend die Form, den Inhalt und alle sonstigen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Mitteilungen fest.

Artikel 8

Die Richtlinie 76/491/EWG wird aufgehoben.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 140 vom 28.5.1976, S. 4.

(2) ABl. L 310 vom 22.12.1995, S. 5.

ANHANG

I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. Kosten der Versorgung mit Rohöl zu cif-Preisen

Die Kosten der Versorgung im Sinne von Artikel 1 umfassen sämtliche Rohöleinfuhren, erhöht um das in der Gemeinschaft erzeugte und raffinierte Rohöl.

a) Einfuhren

Als Einfuhren gelten alle Einfuhren von Rohöl, die zu anderen Zwecken als zur Durchfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft gelangen und dazu bestimmt sind, den Bedarf des Mitgliedstaats zu decken.

b) In der Gemeinschaft erzeugtes Rohöl

Als in der Gemeinschaft erzeugtes Rohöl gelten alle Rohöle, die in dem erzeugenden Mitgliedstaat erzeugt, raffiniert und abgesetzt werden.

2. Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse

a) Als Verbraucherpreis im Sinne von Artikel 1 gilt für ein bestimmtes Mineralölunternehmen der repräsentativste durchschnittliche Preis ohne Abgaben und Steuern bzw. einschließlich aller Steuern, den dieses Unternehmen den Verbrauchern einer bestimmten Gruppe tatsächlich berechnet.

b) Als Verbraucherpreise im Sinne von Artikel 1 gelten für einen bestimmten Mitgliedstaat die repräsentativsten Niveaus der Preise ohne Abgaben und Steuern bzw. einschließlich aller Steuern, die die Gesamtheit der Unternehmen in dem betreffendem Mitgliedstaat den Verbrauchern einer bestimmten Gruppe tatsächlich berechnet.

II. LISTE DER MINERALÖLERZEUGNISSE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>