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bereits bestehende Strukturen stützen und flexibele Ver­
waltungsverfahren anwenden. 
5.14. Die Zusammenarbeit in den Regionen, die bes­
sere und klare Festlegung der Kompetenzen, die Einbe­
ziehung aller sozioökonomischen Gruppen in die Ko­
operation mit den Behörden und der organisierte, stän­
dige Erfahrungsaustausch auf nationaler und auf EG-
Ebene sind nach Ansicht des Ausschusses geeignet, Wirksamkeit und Nutzeffekt der Regionalpolitik zu 
erhöhen. 
5.15. Der Ausschuß erwartet, daß die Kommission 
die Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen 
Staaten und Regionen sorgfältig beobachtet und zu 
ihren Auswirkungen auf die Regionen der Gemeinschaft 
im 5. Periodischen Bericht über die sozioökonomische 
Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft 
ausführlich Stellung nimmt. 
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Gemeinschaftsmaß­
nahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen (*) 
(91/C 339/06) 
Der Rat beschloß am 5. Juni 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftrage Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 5. September 1991 an. Berichterstatter was Herr Scully. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission und befürwortet die Einfüh­
rung einer Politik der Bestandskeulung und starken 
Einschränkung der Impfungen. 
2. Der Ausschuß stellt fest, daß in Anhang I zu der 
Verordnung neun exotische Tierkrankheiten aufgeführt 
sind. Er begrüßt die Tatsache, daß diese Liste im Be­
darfsfall erweitert werden kann. 
2.1. Es handelt sich um hochgradig ansteckende Vi-
suskrankheiten. Unter bestimmten Umständen können 
die Viren auf den Menschen übertragen werden. Dies 
trifft insbesondere auf das Rifttalfieber zu. Die betref­
fenden Krankheiten könnten verheerende wirtschaftli­
che Folgen haben, wenn sie im Tierbestand der Gemein­
schaft Fuß fassen. 
(J) ABl. Nr. C 148 vom 7. 6. 1991, S. 12. 2.2. Einige frühere Rechtsvorschriften [z.B. die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 462/72] gestatten die Einfuhr klei­
ner Mengen von Lebensmitteln im Gepäck von Reisen­
den aus Drittländern. Diese Vorschrift sollte überprüft 
werden. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
die völlige Unterbindung solcher Einfuhren nahezu un­
möglich ist, schlägt jedoch vor, daß derartige Lebens­
mittel ordnungsgemäß zertifiziert sein müssen. 
2.3. Die Beseitigung von Lebensmittelabfällen im in­
ternationalen Transport muß streng überwacht werden. 
3. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag, daß 
alle Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission 
für die Durchführung der epidemiologischen Untersu-
31.12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ^r.Go^B^ 
chungenSondereinheiteneinrichten undfemer „Kri-
senoläne^aufstellensollen. 
4. Es wird festgestellt, daß die Absicht besteht, mit 
derzeit allein Krankheiten der Gruppelunter diese 
Verordnung zu fassen, auch diejenigen, für diees bereits 
Rechtsvorschriften gibt, wie ^.B.die^iauL und Klauen­
seuche, die afrikanische Schweinepest, die klassische 
^chweinenestusw. 
eö. Die Verordnung beinhaltet A^indestvorschriften, 
die von den einzelnen ^iitgliedstaaten einzuhalten sind. 
]edem^iitgliedstaat steht es jedoch frei, strengere Be­
stimmungen anzuwenden,wenn er dies für erwünscht 
hält. Diese zusätzlichen Bestimmungen könnten zu 
^chutz^wecken mißbraucht werden. Die Anfälligkeit 
der einzelnen Gebiete für die verschiedenenTierkrank-
heiten ist unterschiedlich. 
^. DieEntschädigungszahlungen an dieLandwirte 
müssen zumindest demvollen Marktwert entsprechen 
und umgehend erfolgen. Dadurch wird die frühzeitige 
Meldung der Krankheit gewährleistet und zurVerhin-
derung ihrer Verbreitung beigetragen. 
Es muß alles getan werden, um einerVerbreitung der 
Krankheiten vorzubeugen. 
^. A^nkel^AbsatziBuchstabe^ 
Es empfiehlt sich eine Zählung allerTiere und nicht 
nur derjenigen der empfänglichen Arten. 
^. A^tikel^ 
Die Beseitigung einer großen ^ahlgrößererTierkörper 
ist schwierig. Die Kommission sollte das Problem einge­
hend untersuchen und ihre Erkenntnisse bekanntgeben, 
bevor eine solche Maßnahme notwendig wird. 
a^ D^V^r^r^^ 
— ist teuer und zeitraubende die damit verbundene 
RauchentwicklungträgtzurLuftverschmutzungbei. 
Geschehen zu Brüssel am ^ö. September i^L b^ D^D^o^ 
— birgt das Problem der Grundwasserverschmutzung 
in sich, 
— ist in ausreichenderTiefe in Gebieten mit steinigen 
Böden schwierig. 
— schließt die Gefahr ein, daß die Produkte wiederin 
die Eutterkette eingeschleust werden. 
^. Den freilebendenTierenmuß größte Beachtung 
geschenkt werden. Dies könnte sich als schwierig erwei­
sen, doch es ist wichtig, daß nach der Schlachtung der 
befallenen Haustiere kein Krankheitsherd unter den 
freilebendenTieren fortbesteht. 
^ Artikeln 
Im ^usammenhangmitden Bestimmungen über die 
Schutz-und Uberwachungszonen wirdmit Besorgnis 
festgestellt, daßdie Quarantänezeit viel zukurz ist, 
insbesondere im Eall der durch Vektoren übertragenen 
Krankheiten, des Rjfttalfiebers und der Blauzun 
genkrankheit. 
11. Artikeln 
Es wäre sinnvoll, die Liste der Desinfektionsmittel zu 
veröffentlichen und erforderlichenfalls zu aktualisieren. 
12. Artikel 13 
Es ist verboten, geimpfte Tieren oder deren Erzeugnisse, 
die identifizierbar sein müßten, aus den Impfzonen zu 
verbringen. 
Dies wird nach dem Verfahren des Artikels 17 im Lichte 
der künftigen Entwicklung überprüft. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN