[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.8.2008

KOM(2008) 502 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Zweiter Monitoring- und Evaluierungsbericht über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/69/JI des Rates

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Zweiter Monitoring- und Evaluierungsbericht über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/69/JI des Rates

EINLEITUNG

Eines der Schlüsselziele der Union besteht darin, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten, vor allem beim Austausch von Informationen zwischen ihren Strafverfolgungsbehörden und mit solchen Behörden in Drittländern.

Gestohlene, verlorene oder unterschlagene Pässe und Blankopässe werden dazu verwendet, der Strafverfolgung zu entgehen und illegale Handlungen zu begehen, die die Sicherheit der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten gefährden können. Dieser Art von Bedrohung kann nur auf Unionsebene wirkungsvoll begegnet werden.

Alle Mitgliedstaaten sind der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) angeschlossen. In Erfüllung ihres Auftrags hat Interpol eine Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) angelegt, die es den Interpol-Mitgliedern ermöglicht, untereinander Daten über verlorene und gestohlene Pässe auszutauschen.

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/69/JI sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die für die Aufnahme in ein spezifisches Informationssystem formatierten Daten über gestohlene, verlorene oder unterschlagene Pässe oder Blankopässe austauschen, und zugleich sicherstellen, dass die Grundrechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

1. SCHLÜSSELANFORDERUNGEN DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt müssen die Mitgliedstaaten fünf Verpflichtungen nachkommen:

- Austausch aller bestehenden und künftigen Passdaten (laut Definition) mit Interpol;

- Sicherstellung, dass diese Daten nach ihrer Erfassung in der nationalen Datenbank oder im SIS unverzüglich mit Interpol ausgetauscht werden;

- Weiterleitung dieser Daten ausschließlich an Interpol-Mitglieder, in denen ein angemessener Schutz personenbezogener Daten besteht, unter Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten;

- Sicherstellung, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die Interpol-Datenbank jedes Mal abfragen, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist und die für eine vereinfachte Abfrage notwendigen Infrastrukturen eingerichtet werden.

- Sicherstellung, dass im Falle einer positiven Identifizierung ("Treffer") die nötigen Schritte eingeleitet werden.

2. ZWECK DES BERICHTS UND EVALUIERUNGSMETHODE

Die Europäische Kommission legte dem Rat 2006 einen Bericht über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts in den Mitgliedstaaten vor[1] („Bericht von 2006“). Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Gemeinsame Standpunkt von den Mitgliedstaaten noch nicht umfassend durchgeführt worden ist und enthält verschiedene Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Daher hat der Rat die Kommission angewiesen, einen zweiten Bericht zu erstellen und zu bewerten, inwieweit die Mitgliedstaaten zwischenzeitlich geeignete Maßnahmen getroffen haben.[2].

Um dieser Aufforderung nachzukommen, übersandte die Kommission den Mitgliedstaaten am 1. Juni 2007 einen Fragebogen, damit ermittelt werden kann, inwieweit und auf welche Art und Weise der Gemeinsame Standpunkt durchgeführt wird und ob im Anschluss an den Bericht von 2006 gegebenenfalls Verbesserungen festzustellen sind.

Zwar haben alle Mitgliedstaaten den Fragebogen beantwortet, aber die eingegangenen Informationen waren zum Teil unklar und unvollständig oder es wurde ohne nähere Angaben auf innerstaatliches Recht und sonstige Vorschriften verwiesen; außerdem sind die Fragen von den Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert worden. Daher lud die Kommission Experten aus den Mitgliedstaaten zu einer Sitzung ein, um eine Klärung der Antworten herbeizuführen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Sitzung fand am 17. und 18. September 2007 in Brüssel statt.

Der vorliegende Bericht vermittelt ein Überblick über die schriftlichen Antworten auf den Fragebogen sowie die mündlichen Erläuterungen und Informationen, die von den Experten der Mitgliedstaaten auf der vorgenannten Sitzung erteilt wurden und ermittelt auf dieser Grundlage, inwieweit der Gemeinsame Standpunkt durchgeführt worden ist.

3. ZUSAMMENFASSUNG DER ANTWORTEN

3.1. Hat Ihr Mitgliedstaat den Gemeinsamen Standpunkt zum Austausch bestimmter Daten mit Interpol (2005/69/JI) durchgeführt?

- Wenn ja, auf welche Weise hat Ihr Mitgliedstaat den Standpunkt durchgeführt? Geben Sie gegebenenfalls die einschlägige Umsetzungsmaßnahme an.

- Wenn nein, beabsichtigt Ihr Mitgliedstaat, den Gemeinsamen Standpunkt durchzuführen?

- Hat sich in den Mitgliedstaaten, die den Fragebogen von 2006 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts beantwortet haben, die Situation im Laufe des Jahres 2006/2007 geändert?

Den Antworten der Mitgliedstaaten auf diese Frage ist zu entnehmen, dass alle Mitgliedstaaten Schritte ergriffen haben, um den Gemeinsamen Standpunkt durchzuführen, aber die Durchführung in unterschiedlichem Maße erfolgt. Obwohl Lettland und die Slowakei bei Übermittlung ihrer Antworten auf den Fragebogen den Gemeinsamen Standpunkt noch nicht vollständig umgesetzt hatten, konnte davon ausgegangen werden, dass dies bis Ende 2007 der Fall sein dürfte. Generell zeigen die Antworten, dass die Umsetzung und Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts seit dem Bericht von 2006 spürbar vorangekommen ist.

3.2. Tauscht Ihr Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 1 des GS 2005/69/JI sämtliche Daten über gestohlene, verlorene oder unterschlagene Pässe und Blankopässe mit Interpol aus? Werden nicht sämtliche Daten mit Interpol austauscht, ist der ungefähre Prozentsatz der ausgetauschten Daten anzugeben.

Aus den Antworten geht hervor, dass 22 Mitgliedstaaten alle erforderlichen Passdaten mit Interpol austauschen; ein Mitgliedstaat wird dies in Kürze tun. Einige Mitgliedstaaten gehen sogar über die Anforderungen des Gemeinsamen Standpunkts hinaus und tauschen auch Informationen über verlorene oder gestohlene Personalausweise mit Interpol aus.

In drei Mitgliedstaaten sind die ausgetauschten Daten nicht immer so vollständig wie im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschrieben. Beispielsweise stellt Polen nur Daten über Pässe bereit, die im Zuge einer Straftat verloren gingen oder gestohlen wurden, Ungarn nur über gestohlene Pässe und Portugal nur über gestohlene Blanko-Dokumente.

3.3. Tauscht Ihr Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 3 des GS 2005/69/JI sämtliche Passdaten nach Erfassung in der einschlägigen nationalen Datenbank oder im SIS (falls Ihr Mitgliedstaat daran teilnimmt) unverzüglich mit Interpol aus? Für die Mitgliedstaaten, in denen die Daten mit Verzögerung an Interpol weitergeleitet werden, ist zu beschreiben, welche Arbeitsabläufe den Zeitabstand zwischen der Erfassung der Daten in der einschlägigen nationalen Datenbank oder gegebenenfalls im SIS und der Übermittlung an Interpol verursachen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts sind die Daten nach Erfassung in der einschlägigen nationalen Datenbank oder im SIS unverzüglich in die Interpol-Datenbank einzugeben. Festzustellen ist, dass die Gemeinsame Stellungnahme nicht regelt, welche Zeitspanne zwischen der Meldung eines Passes als gestohlen und der Eingabe dieser Informationen in die nationale Datenbank zu beachten ist.

Den Antworten auf den Fragebogen ist zu entnehmen, dass es nur 11 Mitgliedstaaten gelingt, die Daten unverzüglich einzugeben; zwei Mitgliedstaaten werden dazu in der Lage sein, sobald ihre Infrastruktur einsatzfähig ist. Acht Mitgliedstaaten tauschen solche Daten täglich mit Interpol aus, was zwar nicht ideal ist aber akzeptabel sein dürfte. In Italien und Ungarn erfolgt der Datenaustausch auf monatlicher und in der Tschechischen Republik auf wöchentlicher Basis.

3.4. Unterscheidet Ihr Mitgliedstaat zwischen Interpol-Mitgliedern, mit denen diese Daten ausgetauscht werden und solchen, mit denen diese Daten gemäß Artikel 3 Absatz 1 des GS 2005/69/JI nicht ausgetauscht werden? Nach welchen Kriterien trifft Ihr Mitgliedstaat eine solche Unterscheidung? Spielt die Gegenseitigkeit eine Rolle? Die Mitgliedstaaten, die den Fragebogen von 2006 beantwortet haben, werden gebeten anzugeben, ob sich ihr Ansatz geändert hat?

Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 5 stellen die Mitgliedstaaten ausschließlich jenen Interpol-Mitgliedern Passdaten zur Verfügung, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten und die Grundrechte und –freiheiten hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten wahren. Die Antworten auf den Fragebogen zeigen, dass nur die Niederlande zwischen einzelnen Interpol-Mitgliedern unterscheiden, während alle anderen Mitgliedstaaten keinen Unterschied machen.

Die Mitgliedstaaten, die keinen Unterschied machen, bringen hierfür zwei Gründe vor: (a) ihrer Auffassung nach enthalten die an Interpol weitergeleiteten Angaben, insbesondere die Passnummern, keine personenbezogenen Daten und (b) es liege in ihrem Interesse, von ihnen ausgestellte Pässe in jedem anderen Land zu lokalisieren. In der Expertensitzung haben die Mitgliedstatten klargestellt, dass ein angemessener Schutz personenbezogener Daten und die Wahrung der Grundrechte und –freiheiten in die Risikobewertung einbezogen wird, wenn ein Ersuchen um Bestätigung einer positiven Identifizierung oder um Bereitstellung von Hintergrundinformationen eingeht.

3.5. Welche Modalitäten hat Ihr Mitgliedstaat mit Interpol für den Austausch der ihm zur Verfügung stehenden Passdaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 des GS 2005/69/JI vereinbart? Halten die Mitgliedstaaten, die keine solchen Modalitäten vereinbart haben, die Interpol-Regelungen für ausreichend? Die Mitgliedstaaten, die den Fragebogen von 2006 beantworten haben, werden gebeten anzugeben, ob der Datentransfer effektiv nach den vereinbarten Modalitäten erfolgt?

Kein Mitgliedstaat hat mit Interpol besondere Modalitäten für den Austausch von Passdaten vereinbart. Offensichtlich sind die Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die Interpol-Regelungen und –systeme, wie das I-24/7-System hinreichenden Schutz bieten.

3.6. Welche zuständigen Strafverfolgungsbehörden haben in Ihrem Mitgliedstaat das Recht, die Interpol-Datenbank für die Zwecke des Gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 3 Absatz 4 des GS 2005/69/JI abzufragen und zur Erfüllung welcher Aufgaben wird die Datenbank konsultiert? Die Mitgliedstaaten, die bereits im Fragebogen von 2006 die entsprechenden Behörden angegeben haben, werden gebeten mitzuteilen, für welche Zwecke diese Behörden die Interpol-Datenbank konsultieren.

In all en Fällen haben Polizeibehörden eine Abfrageberechtigung; einzige Ausnahme ist Griechenland, wo dieses Recht nur dem Nationalen Zentralbüro (NCB) zusteht. Festzustellen ist, dass in den meisten Mitgliedstaaten die nationalen Nachrichtendienste als Teil der Polizeibehörden gelten.

In den meisten Mitgliedstaaten dürfen neben der Polizei auch andere Strafverfolgungsbehörden die Interpol-Datenbank abfragen. So sind in Polen beispielsweise auch der Grenzschutz und die Zollbehörden abfrageberechtigt, in Lettland der Grenzschutz und die Migrationsbehörde, in Italien die Grenzpolizei und in den Niederlanden die Königliche Militärpolizei.

3.7. Hat Ihr Mitgliedstaat Regeln für Fälle aufgestellt, in denen eine Abfrage der Interpol-Datenbank für angebracht befunden wird und/oder entsprechende Schulungsmaßnahmen vorgesehen? Die Mitgliedstaaten, die bereits im Fragebogen von 2006 einschlägige Angaben gemacht haben, teilen mit, wie eine geeignete und angemessene Abfrage sichergestellt wird.

Aus den Antworten ist zu entnehmen, dass 17 Mitgliedstaaten gewisse Regeln für die Nutzung der Interpol-Datenbank aufgestellt oder Schulungsmaßnahmen entwickelt haben. In einigen anderen Mitgliedstaaten erhalten abfrageberechtigte Beamte allgemeine Hinweise. Generell scheinen die Mitgliedstaaten davon auszugehen, dass die Nutzung der Datenbank keiner weiteren Erläuterung bedarf und die bloße Verfügbarkeit ausreicht. Eine besondere Schulung oder Anleitung der Strafverfolgungsbehörden für die Nutzung der Interpol-Datenbank wird nicht für notwendig gehalten.

3.8. Hat Ihr Mitgliedstaat bereits die erforderliche Infrastruktur für eine vereinfachte Abfrage gemäß Artikel 3 Absatz 4 des GS 2005/69/JI geschaffen?

- Wenn ja, beschreiben Sie einschlägige Infrastruktur.

- Die Mitgliedstaaten, die diese Frage bereits 2006 beantwortet haben, geben an, ob sich die Situation in der Zwischenzeit verändert hat.

- Haben Ihre zuständigen Behörden direkten Zugriff auf die Interpol-Datenbank? Wenn sie keinen direkten Zugriff haben, ist der Arbeitsablauf zu beschreiben.

Die meisten Mitgliedstaaten verwenden die Passdaten der Interpol-Datenbank ausschließlich für Ermittlungszwecke. Nur wenige Mitgliedstaaten nutzen die Datenbank auch für Kontrollzwecke. In letzteren können auch Grenzschutzbeamte die Datenbank manuell oder automatisch beim Grenzübertritt über das I-24/7-System und das Interpol-Programm MIND&FIND abfragen.

Aus den Antworten ist zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten Artikel 3 Absatz 4 nicht besonders pro-aktiv interpretieren und größtenteils der Auffassung sind, der potenzielle Zugriff der zuständigen Behörden reiche aus, um den Anforderungen dieses Artikels zu genügen. Dies entspricht offensichtlich nicht dem Wortlaut des Artikels, wonach die Mitgliedstaaten insbesondere verpflichtet sind „sicherzustellen“ , dass die Strafverfolgungsbehörden die Interpol-Datenbank abfragen, wenn dies erforderlich ist.

3.9. Trifft Ihr Mitgliedstaat zusätzlich zur Einhaltung nationaler Datenschutzvorschriften weitere Maßnahmen, um einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten in dem betreffenden Interpol-Mitgliedstaat sowie die Wahrung der Grundrechte und –freiheiten hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 3 Absatz 5 des GS 2005/69/JI sicherzustellen? Hat es wegen des Austauschs solcher Daten Beschwerden seitens Einzelner gegeben?

Aus den Antworten geht hervor, dass die Mitgliedstaaten keine besonderen Maßnahmen treffen, um einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten in dem betreffenden Interpol-Mitgliedstaat und zur Wahrung der Grundrechte und –freiheiten hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten; lediglich die Niederlande schränken die Bereiche ein, in denen auf ihre Daten zugegriffen werden kann. Alle Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass die nationalen Rechtsvorschriften ausreichen. Belgien, Zypern, Bulgarien, Griechenland und Portugal betrachten die mit Interpol ausgetauschten Passdaten nicht als personenbezogene Daten.

Die Mitgliedstaaten berichten über keinerlei Beschwerden seitens der Bürger in Zusammenhang mit dem Datenaustausch mit Interpol.

3.10. Übermitteln Sie Statistiken über die Zahl erfolgreicher Identifizierungen („Treffer“) Ihrer zuständigen Behörden beim Abgleich mit der Interpol-Datenbank in den letzten 12 Monaten. Wie lange müssen Ihre zuständigen Behörden im Schnitt auf die Bestätigung einer erfolgreichen Identifizierung („Treffer“) und die anschließende Übermittlung von Hintergrundinformationen warten?

Die meisten Mitgliedstaaten führen keine Statistiken über die beim Abgleich mit der Interpol-Datenbank generierten Treffer und waren daher nicht in der Lage, etwaige Zahlenangaben zu machen. Allerdings geht aus den von Interpol bereitgestellten Daten hervor, dass es zwischen Januar und August 2007 in der EU 1 599 positive Identifizierungen gab verglichen mit 191 im selben Zeitraum des Jahres 2005.

Wie den Antworten auf den Fragenbogen zu entnehmen ist, schwankt die durchschnittliche Wartezeit der zuständigen Behörden auf die Bestätigung einer erfolgreichen Identifizierung zwischen „Sekunden“ und „Monaten“ oder sie erhalten „überhaupt keine Bestätigung“; allerdings waren 13 Mitgliedstaaten nicht in der Lage, überhaupt solche Durchschnittsangaben zu liefern.

Die durchschnittliche Wartezeit zuständiger Behörden, um nach einer erfolgreichen Identifizierung Hintergrundinformationen zu erhalten , schwankt zwischen „24 Stunden“ und „10 Tagen“; mitunter werden „überhaupt keine Hintergrundinformationen“ bereitgestellt. 17 Mitgliedstaaten waren nicht in der Lage, solche Statistiken zu liefern, weil sie entweder nicht geführt werden oder weil die Antwortzeit je nach Drittland erheblich variiert.

3.11. Übermitteln Sie Statistiken über die durchschnittliche Zahl der Fälle, in denen Sie in den vergangenen 12 Monaten von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nach einer erfolgreichen Identifizierung („Treffer“) in der Interpol-Datenbank um eine Bestätigung ersucht worden sind. Wie lange dauert es im Schnitt, bis ein solches Bestätigungsersuchen beantwortet wird und Hintergrundinformationen bereitgestellt werden?

Den Antworten ist zu entnehmen, dass 18 Mitgliedstaaten die Zahl der Bestätigungsersuchen seitens anderer Mitgliedstaaten oder anderer Interpol-Mitgliedstaaten im Falle einer erfolgreichen Identifizierung nicht statistisch erfassen. Die Zeit für die Beantwortung solcher Bestätigungsersuchen schwankt zwischen „Minuten“ und „einigen Stunden“, wohingegen die Bereitstellung von Hintergrundinformationen im Schnitt erheblich mehr Zeit in Anspruch nimmt; nach Angaben eines Mitgliedstaats kann dies bis zu vier Wochen dauern.

4. SPEZIFISCHE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Für einen allgemeinen Überblick über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts sind die genannten fünf Hauptverpflichtungen heranzuziehen.

4.1. Austausch aller bestehenden und künftigen Passdaten (laut Definition) mit Interpol.

Bei Erstellung dieses Berichts wurde davon ausgegangen, dass alle Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Standpunkt umgesetzt haben und Passdaten mit Interpol austauschen. Wie die Überprüfung durch Interpol gezeigt hat, haben alle Mitgliedstaaten seit dem Bericht von 2006 konkrete Schritte ergriffen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Allerdings gibt es drei Mitgliedstaaten, die nicht alle erforderlichen Passdaten mit Interpol austauschen. So stellt Polen nur Daten über Pässe bereit, die in Zusammenhang mit einer Straftat verloren gingen oder gestohlen wurden; Ungarn stellt nur Daten über gestohlene Pässe und Portugal nur über gestohlene Blankopässe bereit. Andererseits gehen einige Mitgliedstaaten über die Anforderungen des Gemeinsamen Standpunkts hinaus und stellen beispielsweise Angaben über Personalausweise und Führerscheine bereit.

Einige Mitgliedstaaten berichten über gewisse Probleme bei der Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts und der Nutzung der Interpol-Datenbank. Lettland stellte fest, dass die Interpol-Datenbank keinen spezifischen Bereich „Ausländerpass“ vorsieht, was ein Problem darstellt, wenn entsprechende Einträge zu machen sind. Portugal verweist auf ähnliche Probleme bei gefälschten Pässen und Deutschland in Bezug auf abhandengekommene Dokumente, die weder verloren gingen noch gestohlen wurden. Als Lösung für diese Probleme schlagen die Mitgliedstaaten vor, sowohl für die Zwecke des Gemeinsamen Standpunktes als auch die Nutzung der Interpol-Datenbank das FADO-System heranzuziehen.

Ungeachtet der festgestellten Probleme geht aus den Interpol-Statistiken hervor, dass sich die Einträge der EU-Staaten in die Interpol-Datenbank im Zeitraum Januar bis August 2007 auf 11 237 207 belaufen, verglichen mit 6 150 494 im selben Zeitraum des Jahres 2005. Diese Angaben untermauern die deutliche Verbesserung des Datenaustauschs seit dem Bericht von 2006. Darüber hinaus machen die Einträge der EU-Mitgliedstaaten im vorgenannten Zeitraum mehr als zwei Drittel der Gesamteinträge aus, was nicht nur die enorm gestiegene Teilnahme an diesem System zeigt, sondern auch unter Beweis stellt, dass die EU-Staaten inzwischen eine Schlüsselrolle beim Ausbau der Interpol-Fähigkeiten übernehmen.

4.2. Sicherstellung, dass solche Daten unverzüglich nach Erfassung in der nationalen SIS-Datenbank mit Interpol ausgetauscht werden.

Wenngleich die Antworten der Mitgliedstaaten auf eine positive Entwicklung seit dem letzten Bericht schließen lassen, besteht Raum für weitere Verbesserungen.

Nur 11 Mitgliedstaaten ist es gelungen, diese Daten nach ihrer Erfassung in der nationalen Datenbank unverzüglich mit Interpol auszutauschen; zwei weitere Mitgliedstaaten dürften in Kürze dazu in der Lage sein. Acht Mitgliedstaaten tauschen die Daten täglich aus. Da jedoch bei der Strafverfolgung der Zeitfaktor ausschlaggebend ist, kann nur eine unverzügliche Eingabe als angemessen gelten. Die Bereitstellung von Daten auf monatlicher oder wöchentlicher Basis ist für die Zwecke dieses Gemeinsamen Standpunkts völlig unzureichend.

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich Daten mit Interpol austauschen, da dies den Wert der Information erhöht und den gesamten Austauschmechanismus optimiert. Empfohlen wird, dass die betreffenden Mitgliedstaaten Schritte einleiten, um dieser Anforderung des Gemeinsamen Standpunkts nachzukommen.

4.3. Weiterleitung dieser Daten ausschließlich an Interpol-Mitgliedern, in denen ein angemessener Schutz personenbezogener Daten besteht.

Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts sind die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass Passdaten nur mit Interpol-Ländern ausgetauscht werden, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten und in denen die Grundrechte hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten gewahrt bleiben. Von allen Mitgliedstaaten haben nur die Niederlande beschlossen, den Empfängerkreis ihrer Passdaten einzuschränken, um der vorgenannten Verpflichtung des Gemeinsamen Standpunkts nachzukommen.

Alle anderen Mitgliedstaaten führen zwei Gründe dafür an, dass sie den Zugriff auf ihre Passdaten nicht einschränken. Erstens, in den meisten Mitgliedstaaten gelten Passnummern nicht als „personenbezogene Daten“. Folglich gelten Einträge in die Interpol-Datenbank oder deren Abfrage nicht als Austausch personenbezogener Daten. Davon ausgehend vertreten die meisten Mitgliedstaaten die Auffassung, dass sie nicht gegen die Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Standpunkt verstoßen, wenn der Zugriff auf ihre Passdaten nicht eingeschränkt wird. Zweitens, unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgung und zum Wohle der Bürger liege es ihrem Interesse wissen, wann ein von ihnen ausgestellter Pass in anderen Teilen der Welt auftaucht. Nach Meinung aller Mitgliedstaaten sollten Datenschutz- und Grundrechtsbelange erst im Anschluss an eine positive Identifizierung ("Treffer") zum Tragen kommen, wenn es darum geht, die Identifizierung zu bestätigen oder Hintergrundinformationen bereitzustellen. Dabei wird in jedem Einzelfall eine Risikobewertung vorgenommen, die sich an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit Notwendigkeit orientiert.

Im Falle von Blankopässen führen Einträge in die Interpol-Datenbank oder deren Abfrage nicht zum Austausch personenbezogener Daten, so dass die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der persönlichen Daten der Betroffenen nicht zur Diskussion steht. Im Falle ausgestellter Pässe sind jedoch selbst dann, wenn nur die Passnummern eingegeben oder abgefragt werden, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten erforderlich, da es sich bei Angaben in ausgestellten Pässen um Daten handelt, die sich auf eine identifizierbare Person beziehen.

Die Tatsache, dass nur ein Mitgliedstaat genau prüft, mit welchen Ländern Passdaten ausgetauscht werden, zeigt die große Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Daten ohne größere Einschränkungen auszutauschen und ein gewisses Desinteresse daran, ob in den Staaten, mit denen sie Daten austauschen, ein angemessener Schutz personenbezogener Daten besteht. Sofern keine personenbezogenen Daten ausgetauscht werden, ist diese Praxis durchaus akzeptabel. In allen anderen Fällen wird den Mitgliedstaaten empfohlen, bei der Eingabe in die Interpol-Datenbank oder deren Abfrage von Anfang an darauf zu achten, dass die Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden und den Kreis der Empfänger von Angaben in ausgestellten Pässen einzuschränken, um den Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts nachzukommen.

Darüber hinaus gibt Artikel 3 Absatz 1 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Passdaten ausschließlich jenen Interpol-Mitgliedern zur Verfügung stellen, die ebenfalls solche Daten austauschen. Obwohl die meisten Mitgliedstaaten das Prinzip der Gegenseitigkeit für wichtig erachten, sind sie der Auffassung, dass dies erst in der Phase nach einer positiven Identifizierung ("Treffer") von Belang ist.

4.4. Sicherstellung, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die Interpol-Datenbank jedes Mal abfragen, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist und die notwendigen Infrastrukturen für eine vereinfachte Abfrage eingerichtet werden.

Obwohl der Gemeinsame Standpunkt den Mitgliedstaaten eine pro-aktive Verpflichtung auferlegt, die notwendigen Infrastrukturen einzurichten und sicherzustellen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Interpol-Datenbank abfragen, wann immer dies angebracht ist, scheinen sie keine ernsthaften Schritte unternommen zu haben, um dieser Verpflichtung nachzukommen.

Offensichtlich nutzen die meisten Mitgliedstaaten die Passdaten der Interpol-Datenbank ausschließlich für Ermittlungszwecke; dies entspricht der weitverbreiteten Einstellung, die effektive Nutzung dieser wertvollen Informationsquelle werde dadurch „sichergestellt“, dass den Strafverfolgungsbehörden die Zugriffsmöglichkeit auf die Interpol-Datenbank eingeräumt wird. In einigen Mitgliedstaaten ist die Datenbank nur über das NCB zugänglich, während in anderen auch speziell autorisiertes und geschultes Polizeipersonal Zugriff hat.

Wenn die Mitgliedstaaten so vorgehen, missachten sie nicht nur die Vorgaben des Gemeinsamen Standpunkts, sondern sie lassen sich auch die echten Vorteile dieser Datenbank bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus entgehen.

Nur wenige Mitgliedstaaten nutzen die Datenbank auch für Kontrollzwecke. Der direkte Zugriff von Grenzschutzbeamten auf die Datenbank ist unerlässlich, um die Möglichkeiten des Gemeinsamen Standpunkts auszuschöpfen, denn gerade bei der Grenzkontrolle lassen sich gesuchte Pässe am ehesten aufspüren.

Österreich, Frankreich, Deutschland, Schweden, Zypern, Finnland, Polen, Litauen, Luxemburg und Irland bieten Grenzschutzbeamten bereits Zugriff bzw. planen dies, damit sie die Datenbank manuell oder automatisch an Grenzübergängen abfragen können. In der Regel erfolgt der Zugriff über das I-24/7-System oder das Interpol-Programm MIND&FIND. Eine solche Praxis ist empfehlenswert, um die Interpol-Datenbank optimal zu nutzen. Des Weiteren empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, ihr eine Liste der nationalen „zuständigen Strafverfolgungsbehörden“ im Sinne der Artikel 1 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts vorzuliegen.

Auch wenn es noch ein weiter Weg ist, bis alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen voll nachgekommen sind und Zugriff auf die Interpol-Datenbank bieten, geht aus den Interpol-Statistiken hervor, dass die Datenbank-Abfrage in den Mitgliedstaaten stark gestiegen ist. Im Zeitraum Januar bis August 2007 wurden in den Mitgliedstaaten 4 202 000 Abfragen verzeichnet verglichen mit 6 692 Abfragen im selben Zeitraum des Jahres 2005.

4.5. Sicherstellung, dass im Falle einer positiven Identifizierung ("Treffer") die nötigen Schritte eingeleitet werden.

Obwohl nur wenige Mitgliedstaaten in der Lage waren, Statistiken und Durchschnittszahlen zu liefern, konnten im Rahmen der Sachverständigensitzung bestimmte Probleme ermittelt und diesbezügliche Empfehlungen erarbeitet werden.

Die Mitgliedstaaten unterscheiden zwischen Ersuchen um Bestätigung einer positiven Identifizierung ("Treffer") und Ersuchen um Bereitstellung von Hintergrundinformationen, die im Gefolge von Ermittlungen oder Grenzkontrollen eingehen. Generell herrscht Einvernehmen darüber, dass der Zeitfaktor im letzteren Fall, wenn die Rechte eines Bürgers betroffen sein können, besonders relevant ist.

Als äußerst wichtig für eine effiziente und rasche Weiterbehandlung erfolgreicher Identifizierungen betrachten die Mitgliedstaaten eine Aufstockung des Personals der Nationalen Zentralbüros (NCB), damit sie auf einer 24/7-Basis arbeiten können und auf die nationalen Pass-Datenbanken sowie die Bilder von Passinhabern Zugriff haben. Dies würde maßgeblich dazu beitragen, dass Ersuchen um Bestätigung erfolgreicher Identifizierungen zügig und effizient bearbeitet werden können.

Die Mitgliedstaaten gaben auch an, dass sie die Festlegung gewisser Standards für solche Antworten, z.B. maximale Antwortfristen, begrüßen würden. Solche Standards könnten zunächst zwischen Mitgliedstaaten vereinbart und danach auf alle Interpol-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.

5. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Wir haben festgestellt, dass sich die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts seit dem Bericht von 2006 spürbar verbessert hat. Die Mitgliedstaaten haben verschiedene Schritte ergriffen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings ist eine umfassende Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts noch nicht erfolgt; hierzu bedarf es weiterer pro-aktiver und energischer Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten.

Anhang 1

INTERPOL-STATISTIKEN

1. Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Datenbank für gestohlene Reisedokumente

2005 | 2007 |

18 | 27 |

2. Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zur Datenbank für gestohlene Reisedokumente

Mitgliedstaat | Zahl der eingegebenen Dokumente |

Österreich | 113 769 |

Belgien | 342 104 |

Bulgarien | 63 |

Zypern | 3 743 |

Tschechische Republik | 611 814 |

Dänemark | 120 |

Estland | 100 126 |

Finnland | 90 251 |

Frankreich | 15 179 |

Deutschland | 1 969 842 |

Griechenland | 24 194 |

Ungarn | 17 996 |

Irland | 88 021 |

Italien | 3 016 320 |

Lettland | 88 095 |

Litauen | 341 738 |

Luxemburg | 4 496 |

Malta | 1 652 |

Niederlande | 1 641 360 |

Polen | 626 826 |

Portugal | 10 386 |

Rumänien | 832 927 |

Slowakei | 65 |

Slowenien | 90 054 |

Spanien | 224 |

Schweden | 163 541 |

Vereinigtes Königreich | 1 042 301 |

INSGESAMT | 11 237 207 |

3. Zahl der in der Datenbank für gestohlene Reisedokumente registrierten Dokumente

2005 | 2007 |

EU-Mitgliedstaaten | 6 394 305 | 11 237 207 |

Nicht EU-Staaten | 2 449 300 | 4 484 545 |

Insgesamt | 8 843 605 | 15 721 752 |

4. Zahl der Abfragen der Datenbank für gestohlene Reisedokumente

2005 | 2007 |

EU-Mitgliedstaaten | 8520 | 4 202 000 |

Nicht EU-Staaten | 34 796 | 6 232 469 |

Insgesamt | 43 316 | 10 434 469 |

5. Zahl der Treffer bei Abfragen der Datenbank für gestohlene Reisedokumente

2005 | 2007 |

EU-Mitgliedstaaten | 381 | 1,599 |

Nicht EU-Staaten | 457 | 2,180 |

Insgesamt | 838 | 3,779 |

[1] KOM(2006) 167.

[2] 910/1/06 ENFOPOL 108 SIRIS 108, 8. Juni 2006