KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 13 endg. - SYN 326 
Brüssel, den 28. Januar 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Anpassung des Beschlusses 87/516/Euratom/EWG über das 
gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung 
und technologischen Entwicklung (1987-1991) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES SYN 326 
zur Änderung der Beschlüsse 87/551/EWG, 87/590/EWG, 88/28/EWG, 
88/279/EWG, 88/416/EWG, 88/418/EWG, 88/419/EWG, 88/521/EWG, 
89/160/EWG. 89/236/EWG, 89/237/EWG, 89/413/EWG und 89/625/EWG 
über spezifische Programme des zweiten Rahmenprogramms 
für Forschung und technologische Entwicklung 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Beschlüsse 88/448/Euratom, 88/522/Euratom 
und 89/664/Euratom über spezifische Programme auf dem 
Gebiet der Kernenergie im Rahmen des zweiten 
Rahmenprogramms für Forschung und 
technologische Entwicklung 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Die Kommission unterbreitet im Sinne ihrer dem Europäischen Parlament bekannten 
Erklärung, die sie am 3. Dezember 1990 im Rat abgegeben hat, nachstehend drei 
Vorschläge für Entscheidungen des Rates. 
Der erste betrifft eine Anpassung des zweiten Rahmenprogramms gemäß Artikel 
130 i Absatz 2 des EWG-Vertrags. Bei dieser Anpassung handelt es sich um den 
Betrag, der nach den Überlegungen des Jahres 1987 über 1991 hinaus (Überhang) 
ausgegeben werden sollte, und um die Aufschlüsselung des für erforderlich 
gehaltenen Gesamtbetrags nach den einzelnen Aktionen. 
Der zweite Vorschlag betrifft eine Aufstockung des Betrags, der für das 
spezifische Programm für nichtnukleare Energie und rationelle Energienutzung 
("JOULE") für notwendig gehalten wird, um 40 Mio. ECU. Da nicht vorgesehen ist, 
die Gesamtmittel für das zweite Rahmenprogramm aufzustocken, soll dieser 
Vorschlag nach Artikel 130 p Absatz 2 Satz 2 des EWG-Vertrags außerdem die 
geschätzten Mehrkosten des JOULE-Programms durch eine entsprechende Kürzung der 
geschätzten Kosten der übrigen EWG-Programme für Forschung und technologische 
Entwicklung ausgleichen. 
Da einige spezifische Programme unter den Euratom-Vertrag fallen, betrifft ein 
dritter Vorschlag die gleiche Kürzung dieser Programme in demselben Bestreben, 
den 1987 im Rahmenprogramm festgelegten Gesamtbetrag nicht zu überschreiten. 
Die aufgeschlüsselten Teilbeträge des für notwendig gehaltenen Gesamtbetrags 
und der für notwendig gehaltenen Beträge der spezifischen Programme wurden 
anteilig gekürzt und aus Gründen der Einfachheit gerundet. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
vom ... 
über die Anpassung des Beschlusses 87/516/Euratom,EWG*1* 
über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der 
Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 1, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 7, 
auf Vorschlag der Kommission^2), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^3), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^4), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 130 i Absatz 2 des EWG-Vertrags kann das Rahmenprogramm je nach 
Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt werden. 
Der Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 über das 
gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung (1987-1991) in der Fassung des Beschlusses 88/193/Euratom, EWG^5^ 
legt in Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 die für erforderlich gehaltene 
Gesamthöhe wie folgt fest: 5 396 Millionen ECU, von denen für die Durchführung 
von spezifischen Programmen vor Ende 1991 schätzungsweise lediglich 4 533 
Millionen ECU zu binden sein werden". Im zwölften Erwägungsgrund dieses 
Beschlusses heißt es außerdem, daß "voraussichtlich ein Teil des geschätzten 
Mittelbedarfs für das Rahmenprogramm 1987-1991, und zwar 863 Millionen ECU, 
nach dem Bezugszeitraum des Rahmenprogramms im Haushaltsplan gebunden werden 
müssen". 
(1) ABI. Nr. L 302 vom 24.10.1987, S. 1. 
(2) ABI. ... 
(3) ABI. ... 
k 
Der Stand des Verfahrens zur Verabschiedung der spezifischen Programme des 
dritten Rahmenprogramms läßt eine Veriangsamung der gesamten Anstrengungen auf 
dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung der Gemeinschaft im 
Jahre 1991 befürchten. Daher ist der obige Voranschlag zu überprüfen. Wegen der 
Entwicklung des Energieversorgungsmarktes ist es sinnvoll, die Forschung und 
Entwicklung um neue Energieoptionen zu intensivieren, die zugleich 
wirtschaftlich und umweltfreundlich sind. Es ist zweckmäßig, die entsprechenden 
Haushaltsvoranschläge des Rates von 1987 anzupassen. Daher ist der Betrag, der 
für das Vorgehen auf dem Gebiet der Energie für notwendig gehalten wird, in der 
Weise Aufzuschlüsseln, daß für die nichtnukleare Energie und die rationelle 
Energienutzung 162 anstelle von 122 Millionen ECU zur Verfügung stehen und die 
übrigen Zahlen in Anhang I des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG anteilig zu 
kürzen und zu runden. 
Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik ist gehört worden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Beschluß 87/516/Euratom, EWG wird wie folgt geändert: 
(1) In Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird die Zahl "4 533" durch die Zahl 
"5 193" ersetzt. 
(2) Anhang I wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
r 
ANHANG 
Neuer Anhang I (Beschluß 87/516/Euratom, EWG) 
GEMEINSCHAFTLICHES RAHMENPROGRAMM IM BEREICH DER FORSCHUNG UND 
TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG (1987-1991) 
Aufschlüsselung des Betrags, der für die verschiedenen geplanten 
Aktionen für erforderlich gehalten wird 
(Mi I Iionen ECU) 
1. Lebensqualität 372 
1.1. Gesundheit 79 
1.2. Strahlenschutz 34 
1.3. UmweIt 259 
2. Auf dem Wege zu einem großen Informations- und 2.258 
Kommunikationsmarkt und einer informierten und 
kommunizierenden Gesellschaft 
2.1. Informationstechnologien 1.588 
2.2. Telekommunikation 546 
2.3. Neue Dienstleistungen von gemeinsamem Interesse 124 
(einschließlich Verkehr) 
3. Industriel le Modern lesierung 839 
3.1. Wissenschaften und Technologien für die 397 
Verarbe i tungs industr ien 
3.2. Wissenschaften und Technologien für fortgeschrittene 218 
Werkstoffe 
3.3. Rohstoffe und Wiederverwertung 45 
3.4. Technische Normen, Meßmethoden und Referenzmaterialien 179 
4. Erschließung und optimale Nutzung der biologischen 278 
Ressourcen 
4.1. Biotechnologie 119 
4.2. Agro-industrielle Technologie 104 
4.3. Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und 55 
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Ressourcen 
5. Energie 1.205 
5.1. Kernspaltung: nukleare Sicherheit 437 
Kontrollierte thermonukleare Fusion 606 
5.3. Nichtnukleare Energie und rationelle Energienutzung 162 
6. Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung 79 79 
7. Erschließung des Meeresbodens und Nutzung der 79 
Meeresressourcen 
7.1. Meereswissenschaften und -technologien 49 
7.2. Fischerei 30 
8. Verbesserung der W/T-Zusammenarbeit In Europa 286 
8.1. Stimulierung, Valorisierung und Einsatz des 178 
menschlichen Potentials 
8.2. Nutzung großer Forschungseinrichtungen 30 
8.3. Vorausschau und Bewertung sowie andere stützende 23 
Masßahmen (einschließlich Statistiken) 
8.4. Vorbereitung und Nutzung der Ergebnisse der 55 
wissenschaftlichen und technischen Forschung 
5 . 3Qfi 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
zur Änderung der Beschlüsse 87/551/EWG, 87/590/EWG, 88/28/EWG, 88/279/EWG, 
88/416/EWG, 88/418/EWG, 88/419/EWG, 88/521/EWG, 89/160/EWG, 89/236/EWG, 
89/237/EWG, 89/413/EWG und 89/625/EWG über spezifische Programme des zweiten 
Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung^1^ 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission^2), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(3), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^4), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 130 k des Vertrags sieht die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege 
spezifischer Programme vor, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. 
Der Rat hat mit Beschluß 87/516/Euratom, EWG^5^ in der Fassung des Beschlusses 
88/193/EWG, Euratom^6) und des Beschlusses .. A7^ ein gemeinschaftliches 
Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-
1991) beschlossen. 
Wegen der Entwicklung des Energieversorgungsmarktes ist es sinnvoll, die 
Forschung und Entwicklung um neue Energieoptionen zu Intensivieren, die 
zugleich wirtschaftlich und umweltfreundlich sind. 
Der Rat hat mit Beschluß ... vom ... seine Voranschläge der zur Durchführung 
der spezifischen Programme bis Ende 1991 wünschenswerten Mittelbindungen und 
die Aufschlüsselung des für das gesamte zweite Rahmenprogramm für erforderlich 
gehaltenen Betrags auf die einzelnen Aktionen überarbeitet. 
Angesichts dessen ist es zweckmäßig, die Voranschläge der Mittel, die für die 
spezifischen Programme des zweiten Rahmenprogramms für erforderlich gehalten 
werden, im Sinne einer Aufstockung von 122 auf 162 
(1) ABI. Nr. L 334 vom 24.11.1987, S. 20, ABI. Nr. L 16 vom 21.1.1988, S. 35, 
ABI. Nr. L 118 vom 6.5.1988, S. 32, ABI. Nr. L 206 vom 30.7.1988, S. 1, 
29 und 34, ABI. Nr. L 286 vom 20.10.1988, S. 29, ABI. Nr. L 60 vom 
3.3.1989, S. 48, ABI. Nr. L 98 vom 11.4.1989, S. 13 und 18, ABI. Nr. L 
200 vom 13.7.1989, S. 30, ABI. Nr. L 359 vom 8.12.1989, S. 9, und ABI. 
Nr. L 360 vom 9.12.1989, S. 32. 
(2) ABI. Nr. C ... 
(3) ABI. Nr. C ... 
(4) ABI. Nr. C ... 
(5) ABI. Nr. L 302 vom 24.10.1987, S. 1. 
Millionen ECU für das "JOULE"-Programm zu überarbeiten. Daher Ist gemäß Artikel 
130 p Absatz 2 Satz 2 des Vertrags anzupassen. Somit sind die Voranschläge der 
Beträge, die für andere spezifische Programme für notwendig gehalten werden, 
entsprechend zu kürzen, damit der Gesamtbetrag der für das zweite 
Rahmenprogramm bereitgestellten Mittel nicht überschritten wird. 
Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik (CREST) hat Stellungnahme genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
ArtiKel 1 
(1) Der Beschluß 87/551/EWG (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen) wird 
wie folgt geändert: 
a) in Artikel 2 wird die Zahl "65" durch "64" ersetzt; 
b) in Anhang II wird die Zahl "65" durch "64" ersetzt; die Teilbeträge 
werden anteilig gekürzt; 
(2) Der Beschluß 87/590/EWG (Wissenschaft und Technik im Dienste der 
Entwicklung: STD) wird wie folgt geändert: 
a) in Artikel 2 wird die Zahl "80" durch "79" ersetzt; 
(3) Der Beschluß 88/28/EWG (Telekommunikationstechnologie: RACE) wird wie 
folgt geändert: 
a) in Artikel 5 wird die Zahl "550" durch "546" ersetzt; 
b) in Anhang I wird die Zahl "550" durch "546" ersetzt; die Teilbeträge 
werden anteilig gekürzt; 
(4) Der Beschluß 88/279/EWG (Informationstechnologie: ESPRIT) wird wie folgt 
geändert : 
a) in Artikel 5 wird die Zahl "1 600" durch "1 588" ersetzt; die 
Teilbeträge werden anteilig gekürzt; 
(5) der Beschluß 88/416/EWG (Straßenverkehrsinformatik: DRIVE) wird wie folgt 
geändert : 
a) in Artikel 5 Absatz 1 wird die Zahl "60" durch "59" ersetzt; die 
Teilbeträge werden anteilig gekürzt; 
b) in Anhang I wird die Zahl "60" durch "59" ersetzt; die Teilbeträge 
werden anteilig gekürzt; 
(6) der Beschluß 88/418/EWG (Metrologie und chemische Analysen: BCR) wird wie 
folgt geändert: 
in Artikel 2 wird die Zahl "59,2" durch "58,7" ersetzt; 
? 
(7) der Beschluß 88/419/EWG (Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit) 
wird wie folgt geändert: 
in Artikel 3 wird die Zahl "167" durch die Zahl "165" ersetzt; 
(8) der Beschluß 88/521/EWG (GFS-Programme) wird wie folgt geändert: 
a) in Artikel 2 wird die Zahl "251,7" durch die Zahl "248,7" ersetzt; 
b) in Anhang A wird die Zahl "251,7" durch die Zahl "248,7" ersetzt; die 
Teilbeträge werden anteilig gekürzt; 
(9) der Beschluß 89/160/EWG (agroindustrielle Forschung) wird wie folgt 
geändert : 
in Artikel 2 wird die Zahl "80" durch "29" ersetzt; 
(10) der Beschluß 89/236/EWG (nichtnukleare Energien und rationelle 
Energienutzung: JOULE) wird wie folgt geändert: 
a) in Artikel 2 wird die Zahl "122" durch "162" ersetzt; 
b) in Anhang II wird die Zahl "122" durch "162" ersetzt; die Teilbeträge 
werden anteilig heraufgesetzt; 
(12) der Beschluß 89/237/EWG (industrielle Fertigungstechnologien und 
Verwendung fortgeschrittener Werkstoffe: BRITE/EURAM) wird wie folgt 
geändert : 
in Artikel 2 wird die Zahl "499,5" durch "496" ersetzt; 
(12) der Beschluß 89/413/EWG (Meereswissenschaft und -technologie: MAST) wird 
wie folgt geändert: 
in Artikel 2 wird die Zahl "50" durch "49" ersetzt; 
(13) der Beschluß 89/625/EWG (Umweltschutz und Klimatologie: STEP und EPOCH) 
wird wie folgt geändert: 
in Artikel 2 wird die Zahl "115" durch "114" ersetzt; die übrigen Zahlen 
werden anteilig gekürzt; 
(14) der Beschluß 89/621/EWG (Biotechnologie: BRIDGE) wird wie folgt geändert: 
in Artikel 2 wird die Zahl "100" durch "99" ersetzt. 
ArtiRel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 1 
AO 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
zur Änderung der Beschlüsse 88/448/Euratom, 88/522/Euratom und 89/664/Euratom 
über spezifische Programme auf dem Gebiet der Kernenergie im Rahmen des zweiten 
Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung^1> 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 7, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für 
Wissenschaftliche und Technische Forschung^2), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^3), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^4^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat mit Beschluß 87/516/Euratom, EWG^5^ in der .Fassung des Beschlusses 
88/193/EWG, Euratom^6) und des Beschlusses ...(7) ein gemeinschaftliches 
Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-
1991) beschlossen. 
Wegen der Entwicklung des Energieversorgungsmarktes ist es sinnvoll, die 
Forschung und Entwicklung um neue Energieoptionen zu intensivieren, die 
zugleich wirtschaftlich und umweltfreundlich sind. 
Der Rat hat mit Beschluß ... vom ...^7^ seine Voranschläge der zur 
Durchführung der spezifischen Programme bis Ende 1991 wünschenswerten 
Mittelbindungen und die Aufschlüsselung des für das gesamte zweite 
Rahmenprogramm für erforderlich gehaltenen Betrags nach den einzelnen Aktionen 
überarbeitet. 
Der Rat hielt es für zweckmäßig, mit seiner Entscheidung ...(8)(*) die 
Voranschläge der Mittel, die für die spezifischen Programme des zweiten 
Rahmenprogramms für notwendig gehalten werden, im Sinne einer Aufstockung von 
122 auf 162 Millionen ECU für das "J0ULE"-Programm 
(1) ABI. Nr. L 222 vom 12.8.1988, S. 5; ABI. Nr. L 286 vom 20.10.1988, S. 33; 
ABI. Nr. L 395 vom 30.10.1989, S. 28. 
(2) ABI. Nr. L ... 
(3) ABI. Nr. L ... 
(4) ABI. Nr. L ... 
(5) ABI. Nr. L 302 vom 24.10.1987, S. 1. 
(6) ABI. Nr. L 89 vom 6.4.1988, S. 35. 
(7) ABI. Nr. L ... 
(7) ABI. Nr. L ... 
(8) ABI. Nr. L ... 
(*) (Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung von vierzehn 
Beschlüssen über spezifische Programme des zweiten Rahmenprogramms im 
Aé 
zu überarbeiten. Daher sind die Voranschläge der Beträge, dlefür andere 
spezifische Programme für notwendig gehalten werden, entsprechend zu kürzen, 
damit der Gesamtbetrag der für das zweite Rahmenprogramm bereitgestellten 
Mittel nicht erschritten wird. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Der Beschluß 88/448/Euratom (kontrollierte Kernfusion) wird wie folgt 
geändert : 
in Artikel 2 Unterabsatz 2 wird die Zahl "735" durch "730" ersetzt. 
(2) Der Beschluß 88/522/Euratom (GFS-Spaltprogramm: Kernsicherheit) wird wie 
folgt geändert: 
a) in Artikel 2 wird die Zahl "448,3" durch "446,3" ersetzt; 
b) in Anhang A wird die Zahl "448,3" durch die Zahl "446,3" ersetzt; die 
Teilbeträge werden anteilig gekürzt. 
(3) Der Beschluß 89/664/Euratom (Entsorgung und Lagerung radioaktiver 
Abfälle) wird wie folgt geändert: 
a) in Artikel 2 wird die Ziffer "79,6" durch "78,6" ersetzt; 
b) im Anhang wird die Zahl "79,6" durch "78,6" ersetzt; die Teilbeträge 
werden anteilig gekürzt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am .,. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)13endg. 
• • M Mi nusw 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-91-029-DE-C 
ISBN 92-77-69097-6 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg