Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union /* COM/2012/0560 final - 2012/0271 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Politischer und rechtlicher Hintergrund Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde sind durch das am 23. Juni 2005 unterzeichnete geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen von Cotonou geregelt. Das geänderte Abkommen ist in Bezug auf Kap Verde am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts haben die Regierung und die Zivilgesellschaft der Republik Kap Verde wiederholt den Wunsch geäußert, ihre Beziehungen zur Europäischen Union zu vertiefen und auszuweiten. Daher hat die Kommission am 24. Oktober 2007 eine Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde angenommen. Darin wies sie auf das zugleich stabile und besondere historische Verhältnis zwischen den beiden Parteien hin, das von engen menschlichen und kulturellen Beziehungen sowie gemeinsamen soziopolitischen Werten gekennzeichnet ist. Kap Verde tritt ebenso wie die Europäische Union für die Werte und Grundsätze der Demokratie, für verantwortungsvolle Staatsführung, den Schutz der Menschenrechte und für Rechtsstaatlichkeit ein. Aufgrund der fortschrittlichen Normen und Methoden, auf die das Land verweisen kann, sollten seine Beziehungen zur Europäischen Union ausgebaut werden. Der Mitteilung war ein Vorschlag für einen Aktionsplan beigefügt worden. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 19. und 20. November 2007 hat in seinen Schlussfolgerungen die Mitteilung der Kommission und die Einrichtung einer „besonderen Partnerschaft EU/Kap Verde“ sowie den von der Kommission zu ihrer Umsetzung vorgeschlagenen Aktionsplan gebilligt. Die besondere Partnerschaft zielt darauf ab, in neuen und sensiblen Sektoren den politischen Dialog, die Konvergenz der Politik und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten zu stärken und dabei die traditionellen Geber-Empfänger-Beziehungen um die Dimension gemeinsamer Interessen zu bereichern. Der Aktionsplan stützt sich auf folgende Säulen: verantwortungsvolle Staatsführung, Sicherheit und Stabilität, regionale Integration, technische und normative Übereinstimmung, Wissensgesellschaft sowie Armutsbekämpfung und Entwicklung. Die geplanten Maßnahmen bezwecken die Stärkung der Stabilität und Sicherheit und heben unter anderem auf Migrationsfragen ab. Im Rahmen der besonderen Partnerschaft EU/Kap Verde wurde ausgehend von den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2007 zu Mobilitätspartnerschaften und zur zirkulären Migration im Rahmen des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage am 5. Juni 2008 eine gemeinsame Erklärung über eine Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde unterzeichnet. Mit der Umsetzung der Erklärung wurde am 28. Juli 2008 begonnen. In dieser Erklärung (unter Ziff. 5 und 12) sind beide Seiten übereingekommen, einen Dialog über Fragen in Verbindung mit Kurzzeitvisa und über Rückübernahmefragen aufzunehmen. Unter anderem verpflichtete sich die Kommission unter Nummer 3 i) und 6 v) des Anhangs der Erklärung, dem Rat Empfehlungen im Hinblick auf die Erteilung von Richtlinien zur Aushandlung eines Abkommens über Erleichterungen bei der Ausstellung von Kurzzeitvisa bzw. eines Rückübernahmeabkommens zu unterbreiten. Auf dieser Grundlage legte die Kommission dem Rat am 14. November 2008 Empfehlungen zur Ermächtigung der Kommission vor, Verhandlungen mit der Republik Kap Verde über ein Abkommen zur Erleichterung der Ausstellung von Kurzzeitvisa für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union sowie über ein Rückübernahmeabkommen aufzunehmen. Nachdem der Rat am 4. Juni 2009 seine Ermächtigung erteilt hatte, wurden am 13. Juli 2009 in Brüssel die Verhandlungen mit der Republik Kap Verde über das Abkommen zur Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union eröffnet. Eine weitere Verhandlungsrunde fand am 22. November 2011 statt. Auf diese folgten vier Fachsitzungen: am 4. und 5. Februar 2010 in Praïa sowie am 12. Oktober 2010, 30. Mai 2011 und 13. September 2011 in Brüssel. Die Verhandlungen wurden im April 2012 abgeschlossen. Der endgültige Wortlaut des Abkommens wurde am 24. April 2012 in Anwesenheit des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und des Premierministers von Kap Verde José Maria Neves paraphiert. Die Mitgliedstaaten wurden in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen des Rates in allen Phasen der Verhandlungen regelmäßig informiert und konsultiert. Rechtsgrundlage des Abkommens für die Union ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218. Die Kommission unterzeichnete das Abkommen am .... Gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV erteilte das Europäische Parlament am … seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens. Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss des Abkommens. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Der vorgeschlagene Beschluss über den Abschluss des Abkommens enthält die notwendigen internen Regelungen für die praktische Anwendung des Abkommens. So ist darin festgelegt, dass die Kommission mit Unterstützung von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten die Union in dem mit Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss vertritt. Nach Artikel 10 Absatz 4 gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung. Der diesbezügliche Standpunkt der Union wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt. Für die übrigen vom Gemischten Ausschuss zu fassenden Beschlüsse wird der Standpunkt der Union entsprechend den einschlägigen Vertragsbestimmungen festgelegt. 2. Ergebnis der Verhandlungen Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht wurden und dass das im Entwurf vorliegende Abkommen für die Union annehmbar ist. Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: - Für folgende Personengruppen werden vereinfachte Kriterien für die Ausstellung von Mehrfachvisa eingeführt: a) Mitgliedern nationaler und regionaler Regierungen und Parlamente, von Verfassungsgerichten, Obersten Gerichten und Rechnungshöfen, ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, Ehepartnern und Kindern unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie den Eltern von Bürgern der Republik Kap Verde oder der Europäischen Union, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei rechtmäßig wohnhaft sind oder die sich in Kap Verde bzw. im Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, aufhalten, werden grundsätzlich Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren erteilt. Mehrfachvisa mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer werden nur dann ausgestellt, wenn dies wegen des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments notwendig ist, oder die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist. b) Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Angehörigen der freien Berufe, Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen oder künstlerischen Aktivitäten teilnehmen, Teilnehmern von internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal, Journalisten und sie begleitende akkreditierte Personen, Schülern, Studenten und mitreisendem Lehrpersonal, Vertretern der in der Republik Kap Verde oder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannten Religionsgemeinschaften, Personen, die zwecks medizinischer Behandlung regelmäßig einreisen müssen, Teilnehmern von offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten bzw. -gemeinden sowie Mitgliedern von offiziellen Delegationen werden grundsätzlich Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr ausgestellt. Mehrfachvisa mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer werden nur dann ausgestellt, wenn dies wegen des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments notwendig ist, oder die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist. Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren werden unter der Voraussetzung ausgestellt, dass die Antragsteller in den beiden Vorjahren ein Mehrfachvisum mit einjähriger Gültigkeit ordnungsgemäß verwendet haben und die Notwendigkeit oder Absicht einer häufigen oder regelmäßigen Ein- und Ausreise nicht offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist. - Folgende Personengruppen werden von den Visagebühren befreit: Mitglieder offizieller Delegationen, Kinder unter 12 Jahren, Schüler und Studenten, Forscher, Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen sowie Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen veranstaltet werden. - Externe Dienstleister, mit denen die Republik Kap Verde oder ein EU-Mitgliedstaat bei der Visaerteilung zusammenarbeiten, erhalten die Möglichkeit, eine Gebühr bis zu 30 EUR zu erheben. Zugleich wird die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrechterhalten, die Anträge unmittelbar bei einem Konsulat einzureichen. - Visa für kap-verdische und europäische Bürger werden unentgeltlich verlängert, wenn die Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU oder der Republik Kap Verde zu dem im jeweiligen Visum angegebenen Zeitpunkt aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte. - Staatsangehörige der Republik Kap Verde und der Europäischen Union, die Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses sind, werden für kurzfristige Aufenthalte von der Visumpflicht befreit. Laut einer gemeinsamen Erklärung ist jede Vertragspartei berechtigt, die Bestimmung über die Visumbefreiung von Inhabern von Diplomaten- oder Dienstpässen (Artikel 8) auszusetzen, wenn diese von der anderen Vertragspartei missbraucht wird oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit hervorruft. Darin erklären die Republik Kap Verde und die Europäische Union vorrangig ihre Entschlossenheit, ein hohes Maß an Dokumentensicherheit für Diplomaten- und Dienstpässe zu gewährleisten, insbesondere durch die Aufnahme biometrischer Identifikatoren. - Staatsangehörige der Republik Kap Verde und der Europäischen Union, denen während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des bereisten Staates die Ausweispapiere durch Verlust oder Diebstahl abhanden gekommen sind, können mit gültigen Ausweispapieren ohne Visum oder sonstige Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen. - Auf nachdrückliches Ersuchen der Republik Kap Verde wurde auf Bestimmungen zur Vereinfachung des Nachweises des Reisezwecks verzichtet. - Einsetzung eines Gemischten Ausschusses zur Verwaltung des Abkommens. - Bestimmungen betreffend Inkrafttreten, Laufzeit, Änderung, Aussetzung und Kündigung des Abkommens. Aufgrund der engen Verbindung zwischen dem Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzzeitvisa und dem Rückübernahmeabkommen sollten beide Abkommen gleichzeitig in Kraft treten. - Wie in einem Protokoll festgehalten, wurden gemäß der Entscheidung Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008[1] harmonisierte Maßnahmen getroffen, um Inhabern von Schengen-Visa und Schengen-Aufenthaltserlaubnissen die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, zu erleichtern. - Gemeinsame Erklärung über die Harmonisierung der Informationen über die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt und über die bei der Beantragung vorzulegenden Unterlagen. - Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei Reisedokumenten und den regelmäßigen Informationsaustausch bezüglich der Sicherheit von Reisedokumenten. - In der Präambel des Abkommens und in zwei dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärungen wird auf die besondere Situation Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands hingewiesen. Auf die enge Assoziierung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen verwiesen. 3. Schlussfolgerung Aufgrund dieser Ergebnisse schlägt die Kommission dem Rat vor, - nach Zustimmung des Europäischen Parlaments das beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union zu genehmigen. 2012/0271 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,[2] in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss 2012/XXX des Rates vom […][3] wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Staatsbürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (nachfolgend „Abkommen“) – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – am […] von der Kommission unterzeichnet. (2) Das Abkommen sollte geschlossen werden. (3) Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union in diesem Fall vorgesehen werden. (4) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden,[4] nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch seiner Anwendung unterworfen. (5) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland[5] nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch seiner Anwendung unterworfen. (6) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend und Dänemark gegenüber nicht anwendbar ist — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Notifikation nach Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein.[6] Artikel 3 Die Kommission, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Union in dem mit Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss. Artikel 4 Die Kommission legt den Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses fest. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt, und DIE REPUBLIK KAP VERDE, nachstehend „Kap Verde“ genannt, nachstehend „die Parteien“ genannt — in dem Wunsch, zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilung an Bürger der Europäischen Union und der Republik Kap Verde auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert wird, gestützt auf die gemeinsame Erklärung über die Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vom 5. Juni 2008, der zufolge die Parteien die Aufnahme eines Dialogs über Fragen in Verbindung mit Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt anstreben, um die Mobilität bestimmter Personengruppen zu erleichtern, eingedenk des Partnerschaftsabkommens von Cotonou und der am 19. November 2007 vom Rat der Europäischen Union gebilligten besonderen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde, in Anerkennung der Tatsache, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen dürfen, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und Rückübernahmeaspekte, unter Berücksichtigung des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und nicht für Irland gelten, unter Berücksichtigung des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Zweck und Geltungsbereich Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Artikel 2 Allgemeine Bestimmung 1. Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union, die nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind. 2. Die innerstaatlichen Vorschriften von Kap Verde oder der Mitgliedstaaten sowie das Unionsrecht kommen bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Ablehnung eines Visumantrags, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie bei der Einreiseverweigerung und Ausweisungsmaßnahmen. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. b) „Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a. c) „Bürger der Republik Kap Verde“ ist eine Person mit kap-verdischer Staatsangehörigkeit. d) „Visum“ ist eine Genehmigung oder Entscheidung eines Mitgliedstaats oder der Republik Kap Verde, die für die Einreise zum Zweck der Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten oder durch das Hoheitsgebiet der Republik Kap Verde oder für die Einreise zum Zweck eines geplanten Aufenthalts von insgesamt höchstens 90 Tagen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten oder in Kap Verde erforderlich ist. e) „Person mit rechtmäßigem Aufenthalt“ ist für die Europäische Union ein Bürger von Kap Verde, der aufgrund einzelstaatlicher oder unionsrechtlicher Bestimmungen die Erlaubnis erhält oder berechtigt ist, sich mehr als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten, und für Kap Verde ein Bürger der Europäischen Union im Sinne von Buchstabe b, der Inhaber eines Aufenthaltstitels gemäß den kap-verdischen Rechtsvorschriften ist. Artikel 4 Mehrfachvisa 1. Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde stellen für folgende Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren aus: a) Mitglieder nationaler und regionaler Regierungen und Parlamente sowie Mitglieder von Verfassungsgerichten, obersten Gerichten und Rechnungshöfen, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte; b) ständige Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Kap Verde, die Mitgliedstaaten oder die Europäische Union gerichteten offiziellen Einladung regelmäßig an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde teilnehmen; c) Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen; d) Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigte Kinder sowie Eltern, die - Bürger von Kap Verde mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder Bürger der Europäischen Union mit rechtmäßigem Aufenthalt in Kap Verde besuchen, oder - Bürger der Europäischen Union besuchen, die sich in dem Staat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder Bürger von Kap Verde besuchen, die sich in Kap Verde aufhalten. Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn die Dauer - des Mandats von Personen der unter Buchstabe a genannten Personengruppe, - der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation bei der unter Buchstabe b genannten Personengruppe, - der Stellung als Geschäftsmann bzw. Geschäftsfrau oder Vertreter eines Unternehmerverbandes bei der unter Buchstabe c genannten Personengruppe oder - der Aufenthaltsgenehmigung von Bürgern der Republik Kap Verde, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, und der Aufenthaltsgenehmigung von Bürgern der Europäischen Union, die sich in Kap Verde aufhalten, bei der unter Buchstabe d genannten Personengruppe weniger als fünf Jahre beträgt. 2. Die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde stellen für folgende Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr aus, falls die betreffenden Personen im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet haben: a) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Bildungszwecken in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen oder dort auch im Rahmen von Austauschprogrammen an Seminaren oder Konferenzen teilnehmen; b) Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Messen und Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen; c) Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten beteiligt sind, darunter Teilnehmer von Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen; d) Teilnehmern von internationalen Sportveranstaltungen und deren Begleitpersonal; e) Journalisten und sie begleitende akkreditierte Personen; f) Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal für Reisen zu Studien- oder Ausbildungszwecken, auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder außerschulischen Aktivitäten; g) Vertreter der in Kap Verde oder in den Mitgliedstaaten anerkannten Religionsgemeinschaften, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen; h) Personen, die sich im bereisten Staat regelmäßig medizinischen Behandlungen unterziehen; i) Teilnehmer von offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten bzw. -gemeinden; j) Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Kap Verde, die Mitgliedstaaten oder die Europäische Union gerichteten offiziellen Einladung regelmäßig an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde teilnehmen. Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt. 3. Die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei und höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, die betreffenden Personen haben in den beiden Jahren vor der Antragstellung ein Mehrfachvisum mit einjähriger Gültigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des bereisten Staates verwendet. Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt. 4. Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht überschreiten. Artikel 5 Visa- und Dienstleistungsgebühren 1. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 erheben die Mitgliedstaaten bzw. die Republik Kap Verde von den folgenden Personengruppen keine Visagebühren: a) Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Kap Verde, die Mitgliedstaaten oder die Europäische Union gerichteten offiziellen Einladung an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde teilnehmen; b) Kindern unter zwölf Jahren; c) Schülern, Studenten, Teilnehmern an Aufbaustudiengängen und mitreisendem Lehrpersonal für Reisen zu Studien- oder Ausbildungszwecken; d) zu wissenschaftlichen Forschungszwecken einreisende Forscher; e) Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen sowie Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen veranstaltet werden. 2. Arbeiten die Mitgliedstaaten oder die Republik Kap Verde mit einem externen Dienstleister zusammen, können Dienstleistungsgebühren erhoben werden. Die Dienstleistungsgebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleister bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf 30 EUR nicht übersteigen. Die Republik Kap Verde bzw. der oder die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrechterhalten, die Anträge unmittelbar bei ihren Konsulaten einzureichen. Artikel 6 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union, denen während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde die Ausweispapiere durch Verlust oder Diebstahl abhanden gekommen sind, können das betreffende Hoheitsgebiet mit gültigen Ausweispapieren verlassen, die von einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung der Republik Kap Verde oder der Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertritt ohne Visum oder sonstige Genehmigung berechtigen. Artikel 7 Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände Bürgern der Republik Kap Verde und der Europäischen Union, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Republik Kap Verde bzw. der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des bereisten Staates gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist. Artikel 8 Diplomaten- und Dienstpässe 1. Bürger der Republik Kap Verde oder der Europäischen Union, die Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bzw. der Republik Kap Verde einreisen, daraus ausreisen oder es im Transit bereisen. 2. Die in Absatz 1 genannten Bürger dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bzw. der Republik Kap Verde aufhalten. Artikel 9 Territorial begrenzte Gültigkeit von Visa Vorbehaltlich der innerstaatlichen Bestimmungen und Vorschriften zur nationalen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde und vorbehaltlich der Bestimmungen der Union über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben die Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union gleichermaßen das Recht, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bzw. der Republik Kap Verde zu reisen. Artikel 10 Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens 1. Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens (nachstehend „Ausschuss” genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zusammensetzt. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird. 2. Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Überwachung der Durchführung des Abkommens; b) Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung des Abkommens; c) Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Abkommens. 3. Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. 4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 11 Verhältnis dieses Abkommens zu Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten und Kap Verde Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen von bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten und Kap Verde, soweit diese Bestimmungen Aspekte behandeln, die Gegenstand dieses Abkommens sind. Artikel 12 Schlussbestimmungen 1. Dieses Abkommen wird nach den Verfahren der Vertragsparteien ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 2. Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Union und Kap Verde in Kraft, wenn letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt. 3. Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden. 4. Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. 5. Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe. 6. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt es 90 Tage nach Erhalt der Notifikation außer Kraft. Geschehen zu Brüssel am 24. April 2012 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Europäische Union || Für die Republik Kap Verde: PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDEN Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Ratsbeschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind. Gemäß der Entscheidung Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurden harmonisierte Maßnahmen getroffen, um Inhabern von Schengen-Visa und Schengen-Aufenthaltserlaubnissen die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, zu erleichtern. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8 BETREFFEND DIPLOMATEN- UND DIENSTPÄSSE Jede Partei ist berechtigt, das Abkommen, insbesondere den Artikel 8 nach dem in Artikel 12 Absatz 5 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren teilweise auszusetzen, wenn Artikel 8 von der anderen Vertragspartei missbraucht wird oder seine Anwendung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht. Wird die Anwendung des Artikels 8 ausgesetzt, so leiten die Vertragsparteien Konsultationen in dem durch das Abkommen eingesetzten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der Aussetzung geführt haben. Als vorrangige Maßnahme erklären beide Vertragsparteien ihre Entschlossenheit zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Dokumentensicherheit für Diplomaten- und Dienstpässe, insbesondere durch Aufnahme biometrischer Identifikatoren. Für die Europäische Union wird dies auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 sichergestellt. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR HARMONISIERUNG DER INFORMATIONEN ÜBER DIE VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON VISA FÜR EINEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT UND ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG VORZULEGENDEN UNTERLAGEN In Anerkennung der Bedeutung von Transparenz für die Antragsteller von Visa sind die Vertragsparteien der Ansicht, dass folgende Maßnahmen getroffen werden sollten: - Allgemein sollten die grundlegenden Informationen über die Verfahren und Bedingungen für Visumanträge, über Visa und deren Gültigkeit zusammengestellt werden. - Jede Vertragspartei sollte für sich die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um sicherzustellen, dass die Antragsteller einheitliche, kohärente Grundinformationen erhalten und grundsätzlich die gleichen Unterlagen einreichen müssen. Diese Informationen sind möglichst weit zu verbreiten (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in Broschüren, auf Websites usw.). GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM KÖNIGREICH DÄNEMARK Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Visaerteilungsverfahren der diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt. Daher sollten das Königreich Dänemark und die Republik Kap Verde unverzüglich ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kap Verde enthält. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND SOWIE IRLAND Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland noch für das Hoheitsgebiet Irlands gilt. Daher sollten die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Irlands und der Republik Kap Verde bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa schließen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR REPUBLIK ISLAND, ZUM KÖNIGREICH NORWEGEN, ZUR SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND ZUM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN Die Parteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Kenntnis, besonders aufgrund der Abkommen vom 18. Mai 1999 und vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands. Daher sollten die Behörden der Republik Island, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, des Fürstentums Liechtenstein und der Republik Kap Verde unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen enthält. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI REISEDOKUMENTEN Die Vertragsparteien kommen überein, dass der gemäß Artikel 10 eingesetzte Gemischte Ausschuss bei der Überwachung der Durchführung des Abkommens die Auswirkungen der Sicherheitsstandards der jeweiligen Reisedokumente auf das Funktionieren des Abkommens bewertet. Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, einander regelmäßig über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalisierungsprozess bei der Ausstellung von Reisedokumenten sowie über die Maßnahmen zu informieren, die getroffen werden, um zu verhindern, dass die Vielfalt an Reisedokumenten weiter zunimmt, und um die technischen Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten weiterzuentwickeln. [1] ABl. L 161 vom 20.6.2008, S. 30. [2] ABl. [3] ABl. [4] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. [5] ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. [6] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.