DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/1

JAHRESABSCHLÜSSE DES SIEBTEN, ACHTEN, NEUNTEN UND ZEHNTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008

(2009/C 274/01)

INHALTSVERZEICHNIS

ERKLÄRUNG ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN

1. JAHRESABSCHLÜSSE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS UND ERLÄUTERUNGEN

1.1. Wichtige Fakten und Eckdaten

1.2. Jahresabschlüsse

1.3. Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen

2. BERICHT ÜBER DIE FINANZIELLE ABWICKLUNG

2.1. Dotationen zum 31.12.2008

2.2. Gesamtrechnungsabschluss

2.3. Stand nach Ländern und Instrumenten

2.4. Weitere Informationen zur Ausführung der Mittel

3. FINANZDATEN DER EIB

3.1. Investitionsfazilität — Ertragsübersicht

3.2. Investitionsfazilität — Vermögensübersicht

3.3. Investitionsfazilität — Cashflow-Tabelle

3.4. Investitionsfazilität — Übersicht über Änderungen beim Eigenkapital

3.5. Investitionsfazilität — Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen

4. ANHANG — Stand nach Ländern und Instrumenten

ERKLÄRUNG ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN

Hiermit erkläre ich, dass die Jahresabschlüsse des 7., 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 nach Maßgabe des Titels VIII der Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds und in Übereinstimmung mit den Rechnungslegungsgrundsätzen, -regeln und -methoden im Anhang zu den Jahresabschlüssen erstellt wurden.

Ich habe vom Anweisungsbefugten und von der EIB, die die Zuverlässigkeit ihrer Daten bestätigten, alle für die Erstellung der Rechnungen, die die Aktiva und Passiva des Europäischen Entwicklungsfonds und seinen Haushaltsvollzug ausweisen, erforderlichen Informationen erhalten.

Hiermit bestätige ich, dass ich aufgrund dieser Informationen und der von mir für die Abzeichnung dieser Rechnungen als erforderlich erachteten Überprüfungen die hinreichende Gewissheit erlangt habe, dass die Rechnungen in sämtlichen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Europäischen Entwicklungsfonds vermitteln.

(Unterschrift) Philippe TAVERNE Rechnungsführer

1. JAHRESABSCHLÜSSE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS UND ERLÄUTERUNGEN

1.1. WICHTIGE FAKTEN UND ECKDATEN

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Instrument der Gemeinschaft zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Seine Errichtung war in den Römischen Verträgen von 1957 vorgesehen, um technische und finanzielle Hilfe zunächst für die zu jener Zeit noch kolonisierten afrikanischen Länder bereitzustellen, zu denen einige Mitgliedstaaten historische Beziehungen unterhielten.

Obwohl auf Antrag des Europäischen Parlaments seit 1993 eine Rubrik für den EEF im Gemeinschaftshaushalt vorgesehen wird, ist der EEF im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft noch nicht eingeschlossen. Er wird von den Mitgliedstaaten finanziert, für ihn gilt eine eigene Finanzregelung, und er wird von einem besonderen Ausschuss verwaltet. Die Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG wird im Zeitraum 2008-2013 weiterhin überwiegend aus dem EFF finanziert.

Jeder EEF hat eine Laufzeit von rund fünf Jahren. Seit Abschluss des ersten Partnerschaftsabkommens im Jahr 1964 richtet sich die Laufzeit der EEF im Allgemeinen nach der Laufzeit der Partnerschaftsabkommen/Übereinkommen. Der 9. EEF lief mit Inkrafttreten des 10. EEF am 1. Juli 2008 aus. Mit dem Beschluss des Rates 2007/792/EG (1) vom 26. November 2007 wurde eine Übergangsfrist für die Verlängerung des 9. EEF vom 1. Januar 2008 bis zum Inkrafttreten des 10. EEF geschaffen. Jeder EEF unterliegt einer eigenen Finanzregelung, die die Erstellung von Jahresabschlüssen erfordert. Dementsprechend erstellt die Kommission für den von ihr verwalteten Teil eines jeden EEF jeweils einen Jahresabschluss. Um eine Gesamtübersicht über die finanziellen Mittel, für die die Kommission verantwortlich ist, zu erhalten, werden die einzelnen Jahresabschlüsse in aggregierter Form vorgelegt.

Angesichts der in Artikel 2 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF (2) eindeutig geregelten Kompetenzverteilung wurden die Jahresabschlüsse der Kommission und der Europäischen Investitionsbank — den beiden mit der Verwaltung der EEF-Mittel betrauten Einrichtungen — in den Rechnungen der Europäischen Gemeinschaften nicht konsolidiert.

1.1.1. Abschluss des 7. EEF

Zur Erleichterung der Umstellung der EEF-Rechnungsführungsunterlagen auf die neue Periodenrechnung (ABAC FED) hat der Anweisungsbefugte beschlossen, den Abschluss für den 7. EEF zum 31. August 2008 zu erstellen. Da eine Rechtsgrundlage für den EEF-Abschluss fehlt, wurden die Salden und die damit zusammenhängenden Verträge und Beschlüsse gemäß Teil 3 der Finanzregelung für den 9. EEF auf den 9. EEF übertragen. Der Unterschied zu dem Verfahren beim Abschluss des 6. EEF zum 31. Juli 2006 besteht darin, dass dabei nur die Salden übertragen wurden.

Zur Information wird unter Ziffer 1.2. die Vermögensübersicht für den 7. EEF zum Zeitpunkt des Abschlusses am 31. August aufgeführt.

1.1.2. Darstellung der Jahresrechnung

Die EEF-Rechnungen für 2008 sind wie folgt gegliedert:

— Jahresabschlüsse

— Übersichten über die finanzielle Ausführung

— Jahresabschlüsse und Daten der Europäischen Investitionsbank (EIB).

1.2. JAHRESABSCHLÜSSE

VERMÖGENSÜBERSICHT FÜR DEN 8., 9. UND 10. EEF

(in Mio. EUR) Erläut. 31.12.2008 31.12.2007 UMLAUFVERMÖGEN Forderungen 1 17,16 8,50 Netto-Vorfinanzierungen 2 917,85 955,52 Sonstiges Umlaufvermögen 3 –6,32 –2,65 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 290,76 388,22 STABEX-Sicherheitskonten 5 87,98 99,61 Sondermittel für die Demokratische Republik Kongo 6 1,75 3,36 Bankguthaben 7 185,94 285,24 Kofinanzierungsbankkonten 8 15,09 0,00 Aktiva insgesamt 1 219,45 1 349,58 KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Verbindlichkeiten 9 702,29 703,98 Passiva insgesamt 702,29 703,98 Nettoaktivvermögen 517,15 645,60 MITTEL UND RESERVEN Abgerufenes Kapital 10 17 079,17 25 019,17 Ergebnisübertrag aus Vorjahren –15 784,30 –22 410,59 Wirtschaftliches Jahresergebnis –3 029,96 –3 255,88 Sonstige Reserven 11 2 252,25 1 292,89 Nettoaktivvermögen 517,15 645,60





ERGEBNISRECHNUNG FÜR DEN 8., 9. UND 10. EEF

(in Mio. EUR) Erläut. Ausgaben 2008 nach Kassenprinzip Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung Ausgaben 2008 nach Periodenrechnung Ausgaben 2007 nach Periodenrechnung OPERATIVE EINNAHMEN (1) 12 0,00 23,16 23,16 0,02 Programmierbare Hilfen 413,68 2,90 416,58 637,53 Gesamtwirtschaftliche Unterstützung 349,87 –5,65 344,23 426,59 Sektorbezogene Politik 1 450,25 –62,77 1 387,48 1 148,85 AKP-interne Projekte 487,17 30,08 517,24 381,66 Zinsvergünstigungen 1,77 1,77 0,95 Soforthilfe 181,95 5,67 187,62 154,81 Flüchtlingshilfe 1,36 4,39 5,75 –5,58 Risikokapital 16,57 16,57 57,81 STABEX 24,54 24,54 98,37 Sysmin 7,24 –2,47 4,77 31,58 Sonstige Hilfeprogramme im Zusammenhang mit früheren EEF 29,57 –10,69 18,88 4,82 Strukturanpassung 0,20 –0,13 0,07 –6,30 Entschuldung – hochverschuldete arme Länder (HIPC) und Weltbank –1,07 –1,07 179,87 Institutionelle Unterstützung 16,10 19,56 35,65 30,41 Ausgleich Exporterlösschwankungen 40,78 1,24 42,01 83,91 Mittel für die Demokratische Republik Kongo –1,67 3,22 1,56 17,25 Betriebsausgaben 3 019,38 –15,71 3 003,67 3 242,52 Verwaltungs- und Finanzierungskosten 13 83,09 –24,81 58,28 31,68 Gesamtausgaben auf Kassenbasis 14 3 102,47 Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung 15 –40,52 –0,34 Gesamtausgaben nach Periodenrechnung (2) 16 3 061,95 3 061,95 3 273,86 ÜBERSCHUSS/(DEFIZIT) AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN (1-2) –3 061,95 –3 038,79 –3 273,83 Einnahmen 17 12,66 12,66 18,65 Finanzaufwendungen –0,02 –0,02 –0,34 Wertminderung der Forderungen 1.4 –3,81 –3,81 –0,35 Überschuss/(Defizit) aus Finanzierungstätigkeiten (3) 8,83 8,83 17,96 WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS (1-2+3) –3 053,11 –3 029,96 –3 255,88





Wirtschaftliches Jahresergebnis für den 8., 9. und 10. EEF –3 029,96 Wirtschaftliches Jahresergebnis für den 7. EEF –98,49 WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS INSGESAMT –3 128,45





CASHFLOW-TABELLE FÜR DEN 7., 8. 9. UND 10. EEF

(in Mio. EUR) Erläut. 31.12.2008 31.12.2007 Wirtschaftliches Jahresergebnis –3 128,45 –3 255,88 Wertverluste der Forderungen 1.4 1,02 0,35 Anpassung aufgrund der Periodenrechnung – operative Einnahmen –23,15 2,88 Anpassung aufgrund der Periodenrechnung – Betriebsausgaben und Verwaltungskosten 15 20,15 399,89 Anpassung aufgrund der Periodenrechnung – Finanzaufwendungen 0,00 0,34 Zu erstattende Bankgebühren 0,00 0,02 Anstieg bei den Verbindlichkeiten der Kofinanzierung 9 15,09 0,00 Rückgang bei den Zinserträgen 1 1,60 –0,11 Anstieg bei den Vorschüssen für Stipendien und andere laufende Forderungen 3 & 2 4,60 3,81 Cashflow aus operativen Tätigkeiten –3 109,14 –2 848,69 Beiträge der Mitgliedstaaten 9.1 & 10.1 3 022,34 2 886,76 Cashflow aus Finanzierungstätigkeiten 3 022,34 2 886,76 Nettoaufstockung (-kürzung) Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente –86,79 38,07 Bankguthaben zu Beginn des Berichtszeitraums 7 285,24 96,48 STABEX-Sicherheitskonten zu Beginn des Berichtszeitraums 5 99,61 191,60 Sondermittel für die Demokratische Republik Kongo zu Beginn des Berichtszeitraums 6 3,36 3,42 SWIFT-Konto zu Beginn des Berichtszeitraums 9.2 –8,92 49,73 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Berichtszeitraums 379,30 341,23 Bankguthaben am Ende des Berichtszeitraums 7 185,94 285,24 STABEX-Sicherheitskonten am Ende des Berichtszeitraums 5 87,98 99,61 Sondermittel für die Demokratische Republik Kongo am Ende des Berichtszeitraums 6 1,75 3,36 Kofinanzierungsbankkonten am Ende des Berichtszeitraums 8 15,09 0,00 SWIFT-Konto am Ende des Berichtszeitraums 9.2 1,74 –8,92 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente am Ende des Berichtszeitraums 292,50 379,30





TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS FÜR DEN 7., 8. 9. UND 10. EEF

(in Mio. EUR) Fondskapital Nicht abgerufene Mittel Abgerufenes Kapital Kumulierte Reserven Sonstige Reserven Nettovermögen insgesamt (a) (b) (c)=(a) - (b) (e) (d) (h)=(e)+(d)+(c) Erläut. 10 10 10 11 Abschlusssaldo 2006 42 999,15 13 099,15 29 900,00 –29 711,53 1 033,84 1 222,31 Beiträge –2 640,00 2 640,00 2 640,00 Kapitalzuwachs 40,17 1,00 39,17 39,17 Übertragungen aus früheren EEF Wirtschaftliches Jahresergebnis –3 255,88 –3 255,88 Abschluss des 6. EEF –7 560,00 –7 560,00 7 300,94 259,06 0,00 Abschlusssaldo 2007 35 479,32 10 460,15 25 019,17 –25 666,46 1 292,89 645,60 Beiträge –3 000,00 3 000,00 3 000,00 Kapitalzuwachs 2,40 2,40 Übertragungen aus früheren EEF Wirtschaftliches Jahresergebnis –3 029,96 –3 029,96 Eröffnung des 10. EEF 21 152,00 21 152,00 Abschluss des 7. EEF –10 940,00 –10 940,00 9 882,16 959,36 –98,49 Abschlusssaldo 2008 45 693,72 28 614,55 17 079,17 –18 814,26 2 252,25 517,15





VERMÖGENSÜBERSICHT 7. EEF

(in Mio. EUR) Erläut. 31.8.2008 31.12.2007 UMLAUFVERMÖGEN Forderungen 1 0,00 2,12 Netto-Vorfinanzierungen 2 0,00 75,36 Sonstiges Umlaufvermögen 3 0,00 0,00 Verbindungskonten 4 0,00 242,23 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 0,00 0,00 STABEX-Sicherheitskonten 5 0,00 0,00 Sondermittel für die Demokratische Republik Kongo 6 0,00 0,00 Bankguthaben 7 0,00 0,00 Kofinanzierungsbankkonten 8 0,00 0,00 Aktiva insgesamt 0,00 319,70 KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Verbindlichkeiten 9 0,00 19,59 Passiva insgesamt 0,00 19,59 Nettoaktivvermögen 0,00 300,11 MITTEL UND RESERVEN Abgerufenes Kapital 10 10 940,00 10 940,00 Ergebnisübertrag aus Vorjahren –9 882,16 –9 715,19 Wirtschaftliches Jahresergebnis –98,49 – 166,97 Sonstige Reserven – 959,36 – 757,73 Nettoaktivvermögen 0,00 300,11





ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS — 7. EEF

(in Mio. EUR) Erläut. Ausgaben 2008 nach Kassenprinzip Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung Ausgaben 2008 nach Periodenrechnung Ausgaben 2007 nach Periodenrechnung Operative Einnahmen (1) 12 0,00 0,00 0,00 0,00 Programmierbare Hilfen 24,11 57,58 81,69 124,56 Gesamtwirtschaftliche Unterstützung 0,00 0,00 0,00 0,00 Sektorbezogene Politik 0,00 0,00 0,00 AKP-interne Projekte 0,00 0,00 0,00 0,00 Zinsvergünstigungen 0,00 0,00 0,00 –0,49 Soforthilfe –0,01 0,14 0,13 0,28 Flüchtlingshilfe –0,02 0,64 0,62 0,28 Risikokapital 4,30 0,00 4,30 5,28 STABEX 0,00 0,00 0,00 8,23 Sysmin 12,46 –6,20 6,27 27,01 Sonstige Hilfeprogramme im Zusammenhang mit früheren EEF –0,21 1,88 1,67 3,56 Strukturanpassung –0,02 6,62 6,60 –6,62 Entschuldung – hochverschuldete arme Länder (HIPC) und Weltbank 0,00 0,00 4,96 Institutionelle Unterstützung 0,00 0,00 0,00 0,00 Ausgleich Exporterlösschwankungen 0,00 0,00 0,00 Mittel für die Demokratische Republik Kongo 0,00 0,00 0,00 0,00 Betriebsausgaben 40,60 60,67 101,27 167,05 0,00 Verwaltungs- und Finanzierungskosten 13 0,00 0,00 0,00 Gesamtausgaben auf Kassenbasis 14 40,60 Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung 15 60,67 0,00 0,00 Gesamtausgaben nach Periodenrechnung (2) 16 101,27 101,27 167,05 ÜBERSCHUSS/(DEFIZIT) AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN (1-2) – 101,27 – 101,27 – 167,05 Einnahmen 17 0,00 0,00 Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 Wertminderung der Forderungen 1.4 2,79 2,79 0,08 Überschuss/(Defizit) aus Finanzierungstätigkeiten (3) 2,79 2,79 0,08 WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS (1-2+3) –98,49 –98,49 – 166,97





TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES 7. EEF

(in Mio. EUR) Fondskapital Nicht abgerufene Mittel Abgerufenes Kapital Kumulierte Reserven Sonstige Reserven Nettovermögen insgesamt (a) (b) (c) = (a) - (b) (e) (d) (h)=(e)+(d)+(c) Erläut. 10 10 10 11 Abschlusssaldo 2006 10 940,00 0,00 10 940,00 –9 715,19 – 685,81 539,00 Beiträge Kapitalzuwachs Übertragungen auf den 9. EEF –71,91 –71,91 Wirtschaftliches Jahresergebnis – 166,97 – 166,97 Abschlusssaldo 2007 10 940,00 0,00 10 940,00 –9 882,16 – 757,73 300,11 Beiträge Kapitalzuwachs Übertragungen auf den 9. EEF – 201,63 – 201,63 Wirtschaftliches Jahresergebnis –98,49 –98,49 Saldo zum 31.8.2008 10 940,00 0,00 10 940,00 –9 980,64 – 959,36 0,00 Abschluss des 7. EEF –10 940,00 –10 940,00 9 980,64 959,36 0,00 Abschlusssaldo 2008 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00





VERMÖGENSÜBERSICHT 8. EEF

(in Mio. EUR) Erläut. 31.12.2008 31.12.2007 UMLAUFVERMÖGEN Forderungen 1 3,82 2,64 Netto-Vorfinanzierungen 2 93,40 126,98 Sonstiges Umlaufvermögen 3 Verbindungskonten 4 859,14 1 235,68 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente STABEX-Sicherheitskonten 5 Sondermittel für die Demokratische Republik Kongo 6 Bankguthaben 7 Kofinanzierungsbankkonten 8 Aktiva insgesamt 956,37 1 365,30 KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Verbindlichkeiten 9 94,06 124,35 Passiva insgesamt 94,06 124,35 Nettoaktivvermögen 862,31 1 240,94 MITTEL UND RESERVEN Abgerufenes Kapital 10 12 840,00 12 840,00 Ergebnisübertrag aus Vorjahren –9 504,00 –8 724,21 Wirtschaftliches Jahresergebnis – 321,18 – 779,79 Sonstige Reserven 11 –2 152,51 –2 095,06 Nettoaktivvermögen 862,31 1 240,94





ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS — 8. EEF

(in Mio. EUR) Erläut. Ausgaben 2008 nach Kassenprinzip Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung Ausgaben 2008 nach Periodenrechnung Ausgaben 2007 nach Periodenrechnung Operative Einnahmen (1) 12 0,00 4,17 4,17 Programmierbare Hilfen 228,46 6,54 235,00 393,52 Gesamtwirtschaftliche Unterstützung 0,66 –0,94 –0,28 2,79 Sektorbezogene Politik 11,58 3,82 15,40 20,95 AKP-interne Projekte Zinsvergünstigungen 1,77 1,77 1,45 Soforthilfe –0,06 –0,06 –0,15 Flüchtlingshilfe 1,36 4,39 5,75 –5,86 Risikokapital 16,57 16,57 52,52 STABEX 24,54 24,54 90,14 Sysmin 7,24 –2,47 4,77 4,57 Sonstige Hilfeprogramme im Zusammenhang mit früheren EEF Strukturanpassung 0,20 –0,13 0,07 0,32 Entschuldung – hochverschuldete arme Länder (HIPC) und Weltbank –1,07 –1,07 173,31 Institutionelle Unterstützung Ausgleich Exporterlösschwankungen 29,77 –2,95 26,83 49,49 Mittel für die Demokratische Republik Kongo Betriebsausgaben 322,10 7,19 329,28 783,04 Verwaltungs- und Finanzierungskosten 13 1,02 –0,18 0,84 1,95 Gesamtausgaben auf Kassenbasis 14 323,12 Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung 15 7,01 Gesamtausgaben nach Periodenrechnung (2) 16 330,13 330,13 784,99 ÜBERSCHUSS/(DEFIZIT) AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN (1-2) – 330,13 – 325,95 – 784,99 Einnahmen 17 4,03 4,03 6,18 Finanzaufwendungen Wertminderung der Forderungen 1.4 0,74 0,74 –0,97 Überschuss/(Defizit) aus Finanzierungstätigkeiten (3) 4,77 4,77 5,20 WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS (1-2+3) – 325,36 – 321,18 – 779,79





TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES 8. EEF

(in Mio. EUR) Fondskapital Nicht abgerufene Mittel Abgerufenes Kapital Kumulierte Reserven Sonstige Reserven Nettovermögen insgesamt (a) (b) (c) = (a) - (b) (e) (d) (h)=(e)+(d)+(c) Erläut. 10 10 10 11 Abschlusssaldo 2006 12 840,00 1 545,00 11 295,00 –8 724,21 –1 877,85 692,93 Beiträge –1 545,00 1 545,00 1 545,00 Kapitalzuwachs Übertragungen auf den 9. EEF – 217,21 – 217,21 Wirtschaftliches Jahresergebnis – 779,79 – 779,79 Abschlusssaldo 2007 12 840,00 0,00 12 840,00 –9 504,00 –2 095,06 1 240,94 Beiträge Kapitalzuwachs Übertragungen auf andere EEF –57,45 –57,45 Wirtschaftliches Jahresergebnis – 321,18 – 321,18 Abschlusssaldo 2008 12 840,00 0,00 12 840,00 –9 825,18 –2 152,51 862,31





VERMÖGENSÜBERSICHT 9. EEF

(in Mio. EUR) Erläut. 31.12.2008 31.12.2007 UMLAUFVERMÖGEN Forderungen 1 13,33 3,75 Netto-Vorfinanzierungen 2 761,90 753,18 Sonstiges Umlaufvermögen 3 –0,03 –2,65 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 12,92 388,22 STABEX-Sicherheitskonten 5 99,61 Sondermittel für die Demokratische Republik Kongo 6 3,36 Bankguthaben 7 285,24 Kofinanzierungsbankkonten 8 12,92 0,00 Aktiva insgesamt 788,12 1 142,50 KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Verbindlichkeiten 9 374,36 560,05 Verbindungskonten 4 837,33 1 477,90 Passiva insgesamt 1 211,69 2 037,95 Nettoaktivvermögen – 423,57 – 895,45 MITTEL UND RESERVEN Abgerufenes Kapital 10 4 239,17 1 239,17 Ergebnisübertrag aus Vorjahren –6 280,30 –3 971,18 Wirtschaftliches Jahresergebnis –2 690,15 –2 309,12 Sonstige Reserven 11 4 307,72 4 145,68 Nettoaktivvermögen – 423,57 – 895,45





ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS — 9. EEF

(in Mio. EUR) Erläut. Ausgaben 2008 nach Kassenprinzip Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung Ausgaben 2008 nach Periodenrechnung Ausgaben 2007 nach Periodenrechnung Operative Einnahmen (1) 12 0,00 18,98 18,98 0,02 Programmierbare Hilfen 143,42 11,35 154,77 119,44 Gesamtwirtschaftliche Unterstützung 349,21 –4,70 344,51 423,80 Sektorbezogene Politik 1 438,67 –66,59 1 372,08 1 127,91 AKP-interne Projekte 468,97 48,28 517,24 381,66 Zinsvergünstigungen Soforthilfe 182,01 5,67 187,68 154,68 Flüchtlingshilfe Risikokapital STABEX Sysmin Sonstige Hilfeprogramme im Zusammenhang mit früheren EEF 29,57 –10,69 18,88 1,26 Strukturanpassung Entschuldung – hochverschuldete arme Länder (HIPC) und Weltbank 1,60 Institutionelle Unterstützung 16,10 19,56 35,65 30,41 Ausgleich Exporterlösschwankungen 11,00 4,19 15,19 34,42 Mittel für die Demokratische Republik Kongo –1,67 3,22 1,56 17,25 Betriebsausgaben 2 637,29 10,28 2 647,57 2 292,43 Verwaltungs- und Finanzierungskosten 13 52,29 4,72 57,01 29,73 Gesamtausgaben auf Kassenbasis 14 2 689,58 15,01 Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung 15 15,01 –0,34 Gesamtausgaben nach Periodenrechnung (2) 16 2 704,58 2 704,58 2 321,82 ÜBERSCHUSS/(DEFIZIT) AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN (1-2) –2 704,58 –2 685,60 –2 321,80 Einnahmen 17 12,47 Finanzaufwendungen –0,34 Wertminderung der Forderungen 1.4 –4,55 –4,55 0,54 Überschuss/(Defizit) aus Finanzierungstätigkeiten (3) –4,55 –4,55 12,67 WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS (1-2+3) –2 709,13 –2 690,15 –2 309,12





TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES 9. EEF

(in Mio. EUR) Fondskapital Nicht abgerufene Mittel Abgerufenes Kapital Kumulierte Reserven Sonstige Reserven Nettovermögen insgesamt (a) (b) (c)=(a) - (b) (e) (d) (h)=(e)+(d)+(c) Erläut. 10 10 10 11 Abschlusssaldo 2006 11 659,15 11 554,15 105,00 –3 971,18 3 856,56 –9,62 Beiträge –1 095,00 1 095,00 1 095,00 Kapitalzuwachs 40,17 1,00 39,17 39,17 Übertragungen aus anderen EEF 289,12 289,12 Wirtschaftliches Jahresergebnis –2 309,12 –2 309,12 Abschlusssaldo 2007 11 699,32 10 460,15 1 239,17 –6 280,30 4 145,68 – 895,45 Beiträge –3 000,00 3 000,00 3 000,00 Kapitalzuwachs Übertragungen aus anderen EEF 162,04 162,04 Wirtschaftliches Jahresergebnis –2 690,15 –2 690,15 Abschlusssaldo 2008 11 699,32 7 460,15 4 239,17 –8 970,46 4 307,72 – 423,57





VERMÖGENSÜBERSICHT 10. EEF

(in Mio. EUR) Erläut. 31.12.2008 UMLAUFVERMÖGEN Forderungen 1 0,00 Netto-Vorfinanzierungen 2 62,55 Sonstiges Umlaufvermögen 3 –6,30 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 277,84 STABEX-Sicherheitskonten 5 87,98 Sondermittel für die Demokratische Rep. Kongo 6 1,75 Bankguthaben 7 185,94 Kofinanzierungsbankkonten 8 2,17 Aktiva insgesamt 334,10 KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Verbindlichkeiten 9 233,87 Verbindungskonten 4 21,81 Passiva insgesamt 255,68 Nettoaktivvermögen 78,41 MITTEL UND RESERVEN Abgerufenes Kapital 10 0,00 Ergebnisübertrag aus Vorjahren 0,00 Wirtschaftliches Jahresergebnis –18,63 Sonstige Reserven 11 97,04 Nettoaktivvermögen 78,41





ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS — 10. EEF

(in Mio. EUR) Erläut. Ausgaben 2008 nach Kassenprinzip Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung Ausgaben 2008 nach Periodenrechnung Operative Einnahmen (1) 12 0,00 0,00 Programmierbare Hilfen 41,79 –14,98 26,81 Gesamtwirtschaftliche Unterstützung Sektorbezogene Politik AKP-interne Projekte 18,20 –18,20 Zinsvergünstigungen Soforthilfe Flüchtlingshilfe Risikokapital STABEX Sysmin Sonstige Hilfeprogramme im Zusammenhang mit früheren EEF Strukturanpassung Entschuldung – hochverschuldete arme Länder (HIPC) und Weltbank Institutionelle Unterstützung Ausgleich Exporterlösschwankungen Mittel für die Demokratische Republik Kongo Betriebsausgaben 59,99 –33,18 26,81 Verwaltungs- und Finanzierungskosten 13 29,78 –29,35 0,43 Gesamtausgaben auf Kassenbasis 14 89,77 Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung 15 –62,54 Gesamtausgaben nach Periodenrechnung (2) 16 27,24 27,24 ÜBERSCHUSS/(DEFIZIT) AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN (1-2) –27,23 –27,23 Einnahmen 17 8,63 8,63 Finanzaufwendungen –0,02 –0,02 Wertminderung der Forderungen 1.4 Überschuss/(Defizit) aus Finanzierungstätigkeiten (3) 8,61 8,61 WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS (1-2+3) –18,63 –18,63





TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES 10. EEF

(in Mio. EUR) Fondskapital Nicht abgerufene Mittel Abgerufenes Kapital Kumulierte Reserven Sonstige Reserven Nettovermögen insgesamt (a) (b) (c)=(a)-(b) (e) (d) (h)=(e)+(d)+(c) Erläut. 10 10 10 11 Eröffnungssaldo 2008 21 152,00 21 152,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beiträge Kapitalzuwachs 2,40 2,40 Übertragungen aus anderen EEF 97,04 97,04 Wirtschaftliches Jahresergebnis –18,63 –18,63 Abschlusssaldo 2008 21 154,40 21 154,40 0,00 –18,63 97,04 78,41

1.3. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN

1.3.1. Rechnungslegungsmethoden

1.3.1.1. Rechtliche Bestimmungen und Haushaltsordnung

Die Jahresabschlüsse wurden nach Maßgabe der Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (EEF) erstellt.

Sie sind gemäß Artikel 69, 70 und 71 der Finanzregelung für den 7. EEF (4), Artikel 66, 67 und 68 der Finanzregelung für den 8. EEF (5), Artikel 102 und 103 der Finanzregelung für den 9. EEF (6)sowie Artikel 124 und 125 der Finanzregelung für den 10. EEF (3) dem Rechnungshof vorzulegen. Artikel 124 der Finanzregelung für den 10. EEF bestimmt, dass der Rechnungsführer des EEF dem Rechnungshof die Entwurfsfassung der Rechnungen des EEF spätestens am 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt. Der Rechnungshof legt seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Kommission spätestens am 15. Juni vor (Artikel 125). Auf der Grundlage dieser Bemerkungen genehmigt die Kommission die endgültigen Rechnungen spätestens am 31. Juli und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof. Die endgültigen Rechnungen werden zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung, die der Rechnungshof zu dem Teil der Mittel des EEF abgibt, die von der Kommission verwaltet werden, spätestens am 15. November im Amtsblatt veröffentlicht.

Gemäß Artikel 121 der Finanzregelung für den 10. EEF werden Jahresabschlüsse vorgelegt, die nach dem Grundsatz der Periodenrechnung erstellt sind.

Die Daten aus dem derzeitigen IT-gestützten Rechnungslegungssystem (OLAS) wurden gegebenenfalls angepasst und mit den Grundsätzen der Periodenrechnung in Einklang gebracht. Der Anweisungsbefugte hat außerdem weitere Angaben zu Einnahme- und Ausgabeposten gemacht. Ab dem Haushaltsjahr 2009 wurde eine neues Rechnungsführungssystem eingeführt, um eine periodengerechte Buchführung ohne Anpassungen vorlegen zu können.

Die Jahresabschlüsse wurden nach Rechnungslegungsregeln und -methoden für den EEF erstellt, die den vom IPSASB (International Public Sector Accounting Standards Board) herausgegebenen IPSAS-Normen (International Public Sector Accounting Standards), oder, sofern diese noch nicht vorliegen, standardmäßig den IFRS (International Financial Reporting Standards) des IASB (International Accounting Standards Board) folgen. Die vom Rechnungsführer des Europäischen Entwicklungsfonds festgelegten Bewertungsvorschriften und Rechnungslegungsmethoden wurden in Bezug auf den Teil der EEF-Mittel angewandt, für dessen finanzielle Verwaltung die Europäische Kommission zuständig ist.

1.3.1.2. Rechnungslegungsgrundsätze

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen darin, Informationen über Finanzlage, Leistung und Cashflow einer Einrichtung zu liefern, die für ein breites Spektrum von Adressaten von Interesse sind. Im Falle von öffentlichen Körperschaften sollen die Jahresabschlüsse für die Entscheidungsfindung relevante Informationen liefern und Rechenschaft darüber ablegen, wie die betreffende Körperschaft mit den ihr anvertrauten Mitteln umgeht.

Wenn die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln sollen, müssen sie maßgebliche Informationen über die Art und das Spektrum der betreffenden Tätigkeiten, ihre Finanzierung und die einschlägigen Vorgänge enthalten; diese Informationen müssen klar und verständlich sein, damit ein Vergleich mit früheren Haushaltsjahren möglich ist. Das vorliegende Dokument wurde in diesem Sinne ausgearbeitet.

Das Rechnungslegungssystem des EEF umfasst eine Finanzbuchführung und eine Haushaltsbuchführung, die beide nach Kalenderjahren in Euro geführt werden. Die Haushaltsbuchführung zeichnet den Haushaltsvollzug nach. Sie erfolgt nach dem modifizierten Kassenprinzip. Die Finanzbuchführung ermöglicht die Erstellung der Jahresrechnung, da sie nach den Regeln der Periodenrechnung sämtliche Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr ausweist, um die Finanzlage alljährlich in Form einer Vermögensübersicht zum 31. Dezember darzustellen.

Für die Erstellung der Jahresabschlüsse sind gemäß Artikel 120 der Finanzregelung für den 10. EEF die folgenden Rechnungslegungsgrundsätze maßgeblich:

— Kontinuität der Tätigkeiten;

— Vorsichtsprinzip;

— Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden;

— Vergleichbarkeit der Daten;

— relative Wesentlichkeit;

— Bruttoprinzip;

— Vorrang von Inhalt gegenüber der Form, der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein;

— Periodenrechnung.

1.3.1.3. Grundlagen der Erstellung

Die Jahresabschlüsse lauten auf Millionen Euro (funktionale Währung und Berichtswährung der Europäischen Gemeinschaften ist der Euro). Auf Fremdwährungen lautende Beträge werden anhand des am Tag des betreffenden Vorgangs geltenden Umrechnungskurses in Euro umgerechnet. Wechselkursgewinne und Wechselkursverluste aus der Abwicklung von Fremdwährungstransaktionen sowie aus der Umrechnung der auf Fremdwährungen lautenden Finanzforderungen und Verbindlichkeiten anhand der am Jahresende geltenden Wechselkurse werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Die Jahresendstände der Finanzforderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse umgerechnet:

Euro-Wechselkurs 31.12.2008 31.12.2007 GBP 0,9525 GBP 0,7148

In den Tabellen können sich durch Runden der Zahlen Abweichungen bei der Addition ergeben.

Nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten Abschlüsse immer auch Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen der jeweiligen Entscheidungsträger und auf den zuverlässigsten verfügbaren Informationen beruhen. Eine große Rolle spielen Schätzungen unter anderem bei Rückstellungen für künftige Aufwendungen, Risiken in Verbindung mit Forderungen sowie bei Rechnungsabgrenzungsposten (antizipative Aktiva und Passiva). Die tatsächlichen Beträge weichen möglicherweise von den Schätzwerten ab. Etwaige Änderungen gegenüber den Schätzungen werden in dem Zeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

Bilanz

1.3.1.4. Forderungen

Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass nicht alle Beträge vom EEF entsprechend den ursprünglichen Konditionen eingezogen werden können. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen Buchwert und einziehbarem Betrag, entsprechend dem Zeitwert der erwarteten künftigen Cashflows, abgezinst zum Marktzinssatz für vergleichbare Darlehensgeber. Der Abschreibungsbetrag wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Ebenso erfasst wird eine allgemeine Abschreibung in Höhe von 20 % pro Jahr für offene Einziehungsaufträge, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde.

1.3.1.5. Vorfinanzierungsbeträge

Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Barmitteln. Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorfinanzierungsbetrag muss zurückbezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Ist der Betrag der tatsächlich getätigten förderfähigen Ausgaben zu gering, muss der Empfänger den Vorfinanzierungsbetrag ganz oder teilweise an den EEF zurückzahlen. Der Vorfinanzierungsbetrag verringert sich oder verschwindet ganz mit der Anerkennung förderfähiger Kosten und getätigter Rückzahlungen.

Zum Jahresende werden die ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge zum ursprünglich an den Empfänger gezahlten Betrag unter Abzug folgender Beträge bewertet: zurückgezahlte Beträge, abgerechnete Beträge für förderfähige Ausgaben und zum Jahresende noch nicht abgerechnete geschätzte Beträge für förderfähige Ausgaben.

Garantien für die Vorfinanzierungsbeträge werden als Eventualforderungen behandelt und deshalb nicht in den Jahresabschlüssen erfasst (IPSAS 19).

1.3.1.6. Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente beinhalten die Konten bei Finanzinstituten in den AKP-Staaten, den ÜLG und den Mitgliedstaaten.

Zur Darstellung der Cashflow-Tabelle schließen die Zahlungsmittel und Zahlungsäquivalente die Bilanz der laufenden Posten ein, wobei der EU-Gesamthaushaltsplan in der Vermögensübersicht unter den Verbindlichkeiten dargestellt ist.

1.3.1.7. Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten des EEF in erheblicher Höhe beziehen sich nicht auf den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Finanzhilfeempfängern oder aus sonstigen Finanzierungen. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Kostenerstattungsanträge/Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen und von den zuständigen Finanzstellen als berechtigt anerkannt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt werden sie in der anerkannten und berechtigten Höhe bewertet.

Ein entscheidender Faktor bei der Periodenrechnung ist die Sicherstellung, dass die Transaktionen in dem Rechnungsjahr, auf das sie sich beziehen, ausgewiesen werden. Diese Maßnahme wird als Trennverfahren bezeichnet. So ist insbesondere für förderfähige Ausgaben, die den Empfängern von EEF-Mitteln zwar schon entstanden sind, im EEF aber noch nicht ausgewiesen wurden (Rechnungsabgrenzungsposten, antizipative Passiva), eine Schätzung vorzunehmen.

Nach den Rechnungslegungsregeln der Europäischen Gemeinschaften werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen für den Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende des Rechnungslegungszeitraums werden abzugrenzende Aufwandsposten (antizipative Passiva) erfasst, wobei für die Überweisungsverpflichtung des betreffenden Zeitraums ein vom Anweisungsbefugten geschätzter Betrag (z. B. hinsichtlich des Grades der Vertragserfüllung) zugrunde gelegt wird.

Ergebnisrechnung

1.3.1.8. Einnahmen

Die Einnahmen des EEF umfassen die Zinsen für Guthaben bei Geschäftsbanken und die Verzugszinsen bei der Einziehung der Forderungen des EEF.

1.3.1.9. Ausgaben

Ausgaben werden in dem Zeitraum erfasst, in dem das die Zahlung begründende Ereignis stattgefunden hat, sofern

— ein unterzeichneter Vertrag vorliegt, der die betreffende Zahlung vorsieht,

— gegebenenfalls der Empfänger bestimmte Förderkriterien erfüllt und

— die Höhe des geschuldeten Betrags verlässlich geschätzt werden kann (z. B. anhand der vom Empfänger übermittelten Rechnungen, des Grades der Vertragserfüllung usw.).

Die von den Delegationen der Kommission getätigten Ausgaben werden in der EEF-Rechnungslegung erst dann endgültig erfasst, wenn sie vom Anweisungsbefugten und vom Rechnungsführer validiert worden sind. Ausgaben, die zum Jahresende nicht validiert worden sind, werden unter dem Posten „nicht zugewiesene Aufwendungen“ ausgewiesen.

Die Ausgaben auf Kassenbasis aus dem derzeitigen IT-gestützten Rechnungslegungssystem (OLAS) wurden anhand der zusätzlichen Informationen des Anweisungsbefugten zu den Vorfinanzierungen und antizipativen Passiva angepasst und in Einklang mit den Grundsätzen der Periodenrechnung gebracht.

Nicht bilanzwirksame Posten

1.3.1.10. Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn voraussichtlich mit dem Eintritt eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines so genannten Dienstleistungspotenzials zu rechnen ist.

Eventualforderungen werden ständig geschätzt, um sicherzustellen, dass Entwicklungen in den Jahresabschlüssen angemessen widergespiegelt werden. Sobald weitgehend gesichert ist, dass der wirtschaftliche Nutzen oder das Dienstleistungspotential zum Tragen kommt und ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann, sind die Forderung selbst sowie die zugehörigen Erträge im Abschluss jener Periode zu erfassen, in der die Änderung eintritt.

1.3.1.11. Garantien

Garantien sind mögliche Forderungen oder Verpflichtungen infolge vergangener Ereignisse, deren Bestehen durch das Eintreten oder Nichteintreten des Garantiefalls bestätigt wird. Garantien fallen daher in die Kategorie der Eventualforderungen oder -verbindlichkeiten. Eine Garantie wird abgerechnet, sobald der Garantiefall nicht mehr existiert. Sie wird von einer schwebenden zu einer festen Belastung, sobald die Bedingungen für den Einzug einer Zahlung vom Garantiegeber erfüllt sind.

1.3.2. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

(1) FORDERUNGEN

Tabelle 1

(in Mio. EUR) Forderungen Erläut. 8. EEF 9. EEF 10. EEF Gesamtwert zum 31.12.2008 Gesamtwert zum 31.12.2007 Zinserträge – STABEX 1.1 –0,01 –0,01 0,41 Zinserträge – Sonstige 1.2 0,01 0,01 1,19 Offene Einziehungsanordnungen 1.3 4,17 18,98 0,00 23,15 11,88 — Wertminderung der Forderungen 1.4 –0,35 –5,65 0,00 –6,00 –4,98 Insgesamt 3,82 13,33 0,00 17,16 8,50

Entsprechend dem Abkommen von Cotonou werden die Zinserträge und die entsprechenden Forderungen dem 10. EEF zugewiesen. Diese Einnahmen können gemäß Artikel 1 und 6 des Internen Abkommens, das auf den 10. EEF Anwendung findet (7), verwendet werden. Ausgenommen sind nur die Zinserträge der STABEX-Sicherheitskonten, die sich auf den 8. EEF beziehen.

(1.1) Zinserträge - STABEX

Bei diesem Betrag handelt es sich um die während des Haushaltsjahres 2008 auf den STABEX-Sicherheitskonten aufgelaufenen Zinsen, die jedoch erst 2009 gutgeschrieben werden. Diese Zinsen sind Eigentum des jeweiligen Empfängerlandes.

(1.2) Zinserträge - Sonstige

Bei diesem Betrag handelt es sich um die während des Haushaltsjahres 2008 auf den Konten der europäischen Banken und STABEX-Sicherheitskonten aufgelaufenen Zinsen, die jedoch erst 2009 gutgeschrieben werden.

(1.3) Offene Einziehungsanordnungen

Der Abschlusssaldo bei den Einziehungsanordnungen gibt den Wert der im Laufe des Jahres ausgestellten und zum Jahresende noch offenen Einziehungsanordnungen wieder.

Zum 31. Dezember 2007 belief sich der Saldo der nach erfolgter Vorfinanzierung noch offenen Einziehungsanordnungen auf 21,21 Mio. EUR. Von diesem Betrag wurden 9,33 Mio. EUR nicht in die Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2007 aufgenommen. Im Jahr 2008 wurden die EEF-Rechnungsführungsunterlagen aktualisiert. Die Anpassung bedeutet einen Anstieg der Forderungen und eine entsprechende Verringerung der Vorfinanzierung und hat daher keine Auswirkungen auf die Nettoaktiva.

Im Einzelnen sind bei den offenen Einziehungsanordnungen im betreffenden Zeitraum folgende Bewegungen zu verzeichnen:

Tabelle 1.3

(in Mio. EUR) 8. EEF 9. EEF Insgesamt Offene Einziehungsanordnungen zum 31.12.2007 6,96 14,25 21,21 2008 ausgestellte Einziehungsanordnungen 27,39 52,17 79,56 2008 abgeschlossene Einziehungsanordnungen –30,19 –47,00 –77,18 Per Kasse –27,54 –35,90 –63,45 Verzicht (Art. 73 FR) –1,06 –1,63 –2,69 Aufhebung –0,62 –0,92 –1,54 Verrechnung –0,96 –8,54 –9,51 Neubewertung 0,00 –0,43 –0,43 Offene Einziehungsanordnungen zum 31.12.2008 4,17 18,98 23,15

(1.4) Wertminderung der Forderungen

Entsprechend der IPSAS-Norm Nr. 19 hat der Rechnungsführer bei den Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen folgende Variablen zugrunde gelegt:

— Alter der Forderung: Rückstellung von 20 % des Wertes in Euro je Fälligkeitsjahr und

— Bewertung des Risikos einer Nichteinziehung in Zusammenarbeit mit dem Anweisungsbefugten.

Tabelle 1.4

(in Mio. EUR) Wertminderung der Forderungen 7. EEF 8. EEF 9. EEF Insgesamt Saldo zum 31.12.2008 0,35 5,65 6,00 Saldo zum 31.12.2007 2,79 1,09 1,10 4,98 Anstieg (Verringerung) –2,79 –0,74 4,55 1,02

(2) NETTO-VORFINANZIERUNGEN

Entsprechend den Grundsätzen der Periodenrechnung werden vom EEF getätigte Vorschüsse als Aktiva behandelt. Die Angaben zu den offenen Vorfinanzierungen wurden vom Anweisungsbefugten vorgelegt (siehe Tabelle 2.1). Die Vorfinanzierungen werden netto angegeben, d.h. ohne offene Einziehungsanordnungen für Vorschüsse und ohne die geschätzten Beträge, die am Jahresende wahrscheinlich noch nicht abgerechneten sind.

Hinsichtlich der Angabe der offenen Einziehungsanordnungen erfolgte im Jahr 2008 eine Änderung: Die noch abzurechnenden Beträge werden jetzt unter dem Posten Brutto-Vorfinanzierungen aufgeführt.

Tabelle 2

(in Mio. EUR) Netto-Vorfinanzierung Erläut. 8. EEF 9. EEF 10. EEF Stand am 31.12.2008 Stand am 31.12.2007 Vorfinanzierungen (brutto) 2.1 244,54 2 377,17 63,77 2 685,48 2 766,52 Vorschüsse für die Stipendienverwaltung 2.2 0,00 0,45 0,00 0,45 1,38 — Veranschlagte Abrechnung der Vorfinanzierung 2.3 – 151,14 –1 615,72 –1,22 –1 768,08 –1 800,51 — Offene Einziehungsanordnungen (2007) 1.3 0,00 0,00 –11,88 Insgesamt 93,40 761,90 62,55 917,85 955,52

(2.1) Vorfinanzierungen (brutto)

In zahlreichen Verträgen ist vorgesehen, dass vor Beginn der vereinbarten Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen Vorschüsse zu zahlen sind. Teilweise sehen die vertraglichen Zahlungsregelungen auch die Leistung von Abschlagszahlungen auf Vorlage von Fortschrittsberichten vor. Die Vorfinanzierung wird üblicherweise in der Währung des Landes oder Gebietes gezahlt, in dem das betreffende Projekt ausgeführt wird.

Die nachstehende Übersicht gibt Aufschluss über noch abzurechnende Vorfinanzierungen (ausgenommen Vorfinanzierungen für Strukturanpassungsprogramme sowie für Programme für direkte Haushaltszuschüsse), die in der Rechnungslegung des Anweisungsbefugten zum Jahresende erfasst sind. Bei der Umrechnung in Euro wird der amtliche Wechselkurs vom 31. Dezember zugrunde gelegt.

Tabelle 2.1

(in Mio. EUR) Vorfinanzierungen (brutto) 7. EEF 8. EEF 9. EEF 10. EEF Insgesamt Gesamtwert zum 31.12.2008 244,54 2 377,17 63,77 2 685,48 Gesamtwert zum 31.12.2007 152,34 383,89 2 230,29 2 766,52 Anstieg (Verringerung) – 152,34 – 139,35 146,88 63,77 –81,04

(2.2) Vorschüsse für die Stipendienverwaltung

Dieser Betrag entspricht den Vorschüssen an externe Einrichtungen für die Verwaltung von Stipendien.

(2.3) Veranschlagte Abrechnung der Vorfinanzierung

Bei diesem Betrag handelt es sich um die vom Anweisungsbefugten berechneten antizipativen Passiva, die wiederum den förderfähigen Kosten entsprechen, die den Empfängern der noch ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge am Jahresende zwar entstanden sind, jedoch noch nicht ausgewiesen wurden. Diese Beträge werden in der Ergebnisrechnung als Aufwendungen behandelt und nunmehr nicht als Verbindlichkeiten, sondern als Vorfinanzierung ausgewiesen.

(3) SONSTIGES UMLAUFVERMÖGEN

Dieser Betrag umfasst sämtliche Zahlungen/Einnahmen, die noch endgültig den einzelnen Projekten zugerechnet und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen werden müssen.

Tabelle 3

(in Mio. EUR) Sonstiges Umlaufvermögen 9. EEF 10. EEF Gesamtwert zum 31.12.2008 Gesamtwert zum 31.12.2007 Nicht zugewiesene Aufwendungen –0,03 –0,03 1,19 Nicht zugewiesene Einnahmen –6,47 –6,47 –4,55 Teilverrechnung 0,17 0,17 0,70 Insgesamt –0,03 –6,30 –6,32 –2,65

(4) VERBINDUNGSKONTEN

Aus Gründen der Effizienz gibt es für alle in Ausführung befindlichen EEF einen gemeinsamen Kassenbestand. Daraus ergeben sich Transaktionen zwischen den einzelnen EEF, die über Verbindungskonten zwischen den Abschlüssen ausgeglichen werden.

Tabelle 4

(in Mio. EUR) Verbindungskonten 8. EEF 9. EEF 10. EEF Gesamtwert zum 31.12.2008 Gesamtwert zum 31.12.2007 Vom/auf den 6. EEF –2 065,45 – 213,85 –2 279,31 0,00 Vom/auf den 7. EEF 2 279,31 2 279,31 2 037,08 Vom/auf den 8. EEF –3 075,80 151,21 –2 924,60 –3 301,13 Vom/auf den 9. EEF 3 075,80 – 173,02 2 902,79 1 264,05 vom/auf den 10. EEF – 151,21 173,02 21,81 0,00 Gesamtbetrag 859,14 – 837,33 –21,81 0,00 0,00

(5) STABEX-SICHERHEITSKONTEN

STABEX ist die Kurzform für das Finanzausgleichssystem der Europäischen Kommission zur Stabilisierung der Exporterlöse von AKP-Ländern. Erstmals wurde es im ersten Lomé-Abkommen (1975) eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen der Schwankungen landwirtschaftlicher Exporterlöse zu beheben.

Der Saldo der STABEX-Sicherheitskonten entspricht dem Gesamtbetrag der verfügbaren STABEX-Mittel, die zu einem späteren Zeitpunkt an die einzelnen AKP-Empfängerstaaten überwiesen werden. Dieser Saldo bezieht sich auf den 10. EEF.

Tabelle 5

(in Mio. EUR) STABEX-Sicherheitskonten Saldo zum 31.12.2007 Überweisungen vom STABEX-Sichtkonto Zinsen Zahlungen Saldo zum 31.12.2008 BENIN 0,05 0,00 0,05 BURKINA FASO 0,01 0,00 0,01 BURUNDI 0,68 0,07 0,75 KAMERUN 0,02 0,00 –0,02 0,00 KOMOREN 0,06 0,00 0,06 DOMINICA 0,08 0,00 0,08 ÄTHIOPIEN 0,96 0,04 1,01 GAMBIA 1,07 0,05 1,12 GRENADA 0,35 0,02 0,36 GUINEA-BISSAU 0,35 0,01 –0,37 0,00 CÔTE D'IVOIRE 1,57 0,07 1,64 JAMAIKA 0,62 0,03 0,65 MADAGASKAR 0,68 0,03 0,71 MALAWI 0,97 0,04 1,02 MAURETANIEN 0,38 0,06 0,44 PAPUA-NEUGUINEA 0,70 0,03 0,73 RUANDA 6,12 0,27 6,39 SENEGAL 10,74 0,24 –10,10 0,88 SIERRA LEONE 0,07 0,01 –0,08 0,00 ST. LUCIA 14,60 0,63 15,24 SALOMONEN 0,00 0,00 0,00 SUDAN 48,62 2,10 –2,05 48,67 ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN 4,21 0,18 4,40 TANSANIA 3,56 0,14 –3,70 0,00 TOGO 0,00 8,47 0,29 –8,47 0,29 TONGA 0,09 0,00 0,10 UGANDA 0,00 0,00 0,24 0,25 SIMBABWE 3,01 0,13 3,15 STABEX insgesamt 99,61 8,47 4,45 –24,54 87,98

Zusätzlich zu diesen Mitteln gibt es weitere STABEX-Mittel, die sich bei AKP-Empfängerstaaten befinden. Sobald sich die Kommission und der (AKP-)Empfängerstaat über die Verwendung der STABEX-Mittel geeinigt haben, unterzeichnen beide Parteien ein Transferübereinkommen. Entsprechend Artikel 211 des Lomé-IV-Abkommens (8) (in der geänderten Fassung) werden die Mittel auf ein im Namen des AKP-Staats eröffnetes zinstragendes Konto mit zweifacher Zeichnungsberechtigung (Kommissionsbeamter und Empfängerstaat) überwiesen. Die Mittel bleiben auf diesem Sicherheitskonto stehen, bis eine Überweisung für ein bestimmtes Projekt nach einem RGV (Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen) gerechtfertigt ist. Der Kommissionsbeamte hat die Zeichnungsbefugnis für das Konto, damit sichergestellt wird, dass die Mittel planungsgemäß ausgezahlt werden. Da die Mittel auf diesen Konten mit zweifacher Zeichnungsberechtigung dem betreffenden AKP-Staat gehören, werden sie nicht als Aktiva in den Jahresabschlüssen ausgewiesen. Die Überweisungen auf diese Konten werden als STABEX-Zahlungen erfasst. Ausführliche Informationen zu diesen Abschlüssen können dem EEF-Jahresbericht über das Finanzmanagement (9) entnommen werden.

Im Jahr 2008 wurden gemäß den Anweisungen des Anweisungsbefugten 8,47 Mio. EUR durch Überweisung vom STABEX-Sichtkonto auf ein Sicherheitskonto mit zweifacher Zeichnungsberechtigung für Togo bereitgestellt (siehe Erläuterung 7.4).

(6) SONDERMITTEL FÜR DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Dieser Saldo entspricht den gemäß der Entscheidung 2003/583/EG des Rates (10) für die Demokratische Republik Kongo verfügbaren Beträgen.

Tabelle 6

(in Mio. EUR) 10. EEF Saldo zum 31.12.2008 Saldo zum 31.12.2007 Sondermittel für die Demokratische Republik Kongo 1,75 1,75 3,36 Insgesamt 1,75 1,75 3,36

(7) BANKGUTHABEN

Gemäß Artikel 153 der Finanzregelung für den 10. EEF wird dieser Saldo in der Vermögensübersicht des 10. EEF ausgewiesen.

Tabelle 7

(in Mio. EUR) Bankguthaben Erläut. 10. EEF Saldo zum 31.12.2008 Saldo zum 31.12.2007 Zentralbankkonten 7.1 133,98 133,98 208,09 Lokale Zahlstellen 7.2 20,24 20,24 54,67 Zahlstellen in Europa 7.3 31,71 31,71 13,06 STABEX-Sichtkonto 7.4 0,00 0,00 8,47 Durchlaufende Gelder 0,00 0,00 0,95 Insgesamt 185,94 185,94 285,24

(7.1) Zentralbankkonten

Hierbei handelt es sich um Konten bei den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, auf die die EEF-Beiträge eingezahlt werden. Der Rechnungsführer nimmt von diesen Konten Überweisungen an die Zahlstellen in Europa vor.

(7.2) Lokale Zahlstellen

Hierbei handelt es sich um die Salden der in den AKP-Staaten und den ÜLG geführten Bankkonten, die zur Abwicklung von Zahlungen in lokaler Währung im Empfängerstaat genutzt werden. Diese Konten lauten üblicherweise auf Euro, können jedoch auch in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union geführt werden.

(7.3) Zahlstellen in Europa

Hierbei handelt es sich um Konten, die bei Geschäftsbanken in den Mitgliedstaaten (EU-15) und bei der EIB geführt werden. Die Konten lauten auf Euro und dienen der Abwicklung von Zahlungen an Empfänger im Hoheitsgebiet der Union oder in Nichtmitgliedstaaten. Diese Zahlungen werden grundsätzlich in Euro, teilweise aber auch in anderen Währungen geleistet. Die Mittel dieser Konten werden außerdem zur Auffüllung der Bankkonten der lokalen Zahlstellen und des Verbindungskontos zum EU-Gesamthaushaltsplan genutzt.

(7.4) STABEX-Sichtkonto

Der Saldo für 2007 wurde Togo gemäß den Anweisungen des Anweisungsbefugten durch Überweisung auf ein Sicherheitskonto mit zweifacher Zeichnungsberechtigung im Jahr 2008 bereitgestellt.

(8) KOFINANZIERUNGSBANKKONTEN

Diese Konten, die erstmals in den Jahresabschlüssen ausgewiesen werden, beinhalten Restmittel im Zusammenhang mit alten Kofinanzierungsvereinbarungen. Da diese Mittel den betreffenden Mitgliedstaaten gehören, wird der entsprechende Betrag als Verbindlichkeit erfasst (siehe Erläuterung 9.3). Daher haben sie keine Auswirkungen auf die Nettoaktiva. Der entsprechende Kofinanzierungsbetrag belief sich zum 31. Dezember 2007 auf 30,91 Mio. EUR.

Bei der neuen Kofinanzierung durch Dänemark zugunsten des 10. EEF (siehe Erläuterung 10) kommt die EEF-Standardfinanzverwaltungsstruktur ohne speziell zugeordnete Bankkonten zur Anwendung.

Tabelle 8

(in Mio. EUR) 9. EEF 10. EEF Saldo zum 31.12.2008 Saldo zum 31.12.2007 Kofinanzierungsbankkonten 12,92 2,17 15,09 0,00 Insgesamt 12,92 2,17 15,09 0,00

(9) VERBINDLICHKEITEN

Tabelle 9

(in Mio. EUR) Verbindlichkeiten Erläut. 8. EEF 9. EEF 10. EEF Gesamtwert zum 31.12.2008 Gesamtwert zum 31.12.2007 Transitorische Passiva 9.1 233,43 233,43 211,08 Verbindungskonto zum EU-Gesamthaushaltsplan 9.2 –1,74 –1,74 8,92 Beträge aus der Kofinanzierung der Mitgliedstaaten 9.3 12,92 2,17 15,09 0,00 Antizipative Passiva 94,06 361,44 0,01 455,51 483,98 Noch nicht bestätigte Förderfähigkeit und nicht abgewickelte Zahlungen 9.4 28,74 81,33 0,00 110,08 197,07 Noch nicht eingegangene Rechnungen 9.5 216,45 1 895,83 1,24 2 113,52 2 087,42 — Veranschlagte Abrechnung der Vorfinanzierung 2.3 – 151,14 –1 615,72 –1,22 –1 768,08 –1 800,51 Insgesamt 94,06 374,36 233,87 702,29 703,98

(9.1) Transitorische Passiva

Tabelle 9.1

(in Mio. EUR) Im Voraus eingegangene Beiträge Saldo zum 31.12.2008 Saldo zum 31.12.2007 Irland 2,74 1,00 Vereinigtes Königreich 222,08 208,09 Finnland 8,61 2,00 Insgesamt 233,43 211,08

(9.2) Verbindungskonto zum EU-Gesamthaushaltsplan

Seit Beginn des Haushaltsjahres 2005 werden die Zahlungen innerhalb der Union via SWIFT über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgeführt. Zu diesem Zweck wurde ein Sichtkonto eröffnet. Dieses Konto ist in der Cashflow-Tabelle als Zahlungsmitteläquivalent ausgewiesen. Dieses Konto wird ab 2009 geschlossen, wenn die EEF-Zahlungen direkt im Rahmen des EEF-SWIFT vorgenommen werden.

(9.3) Den Mitgliedstaaten aus der Kofinanzierung zustehende Beträge

Im Rahmen des 9. EEF läuft noch die Kofinanzierung durch Italien. Auch die Bankkonten im Rahmen des 10. EEF hängen mit der alten Kofinanzierung zusammen. Diese Mittel werden den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß den Anweisungen des Anweisungsbefugten zurückgegeben. Siehe auch Erläuterung 8. Diese Konten werden erstmals in den Jahresabschlüssen ausgewiesen; der entsprechende Kofinanzierungsbetrag belief sich zum 31. Dezember 2007 auf 30,91 Mio. EUR.

Antizipative Passiva

Die Daten aus dem derzeitigen IT-gestützten Rechnungslegungssystem (OLAS) wurden angepasst und in Einklang mit den Grundsätzen der Periodenrechnung gebracht. Der Anweisungsbefugte hat weitere Angaben gemacht. Zu den antizipativen Passiva zählen der Posten „noch nicht bestätigte Förderfähigkeit“ und der Posten „noch nicht eingegangene Rechnungen“, der anhand des Grades des Projektfortschritts zu veranschlagen ist.

Im Jahr 2007 wurde die Methodik zur Bestimmung der antizipativen Passiva unter Einbeziehung der Vertragsart verfeinert.

(9.4) Noch nicht bestätigte Förderfähigkeit und nicht abgewickelte Zahlungen

Hierbei handelt es sich um vor Ablauf des Haushaltsjahres 2008 eingegangene Rechnungen, die aber entweder bis zum Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr noch nicht geprüft oder für die noch keine Zahlungen bewilligt waren. Die in den Büchern des Anweisungsbefugten ausgewiesenen Beträge sind in nachstehender Tabelle 9.4 erfasst:

Tabelle 9.4

(in Mio. EUR) Noch nicht bestätigte Förderfähigkeit und nicht abgewickelte Zahlungen 7. EEF 8. EEF 9. EEF 10. EEF Insgesamt Gesamtwert zum 31.12.2008 28,74 81,33 0,00 110,08 Gesamtwert zum 31.12.2007 7,97 45,86 143,24 197,07 Anstieg (Verringerung) –7,97 –17,11 –61,90 0,00 –86,99

(9.5) Noch nicht eingegangene Rechnungen

Hierbei handelt es sich um bereits angefallene, jedoch noch nicht in Rechnung gestellte Aufwendungen. Die vom Anweisungsbefugten veranschlagten Beträge sind in Tabelle 9.5 ausgewiesen.

Anfang 2009 hat die Kommission mithilfe einer unabhängigen Rechnungsprüfungsgesellschaft eine eingehende Analyse über die Methodik und die verschiedenen Hypothesen zur Bildung der betreffenden Rückstellungen in die Wege geleitet. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen wird derzeit eine verfeinerte Methodik für die etwaige Einbeziehung in den Jahresabschluss 2009 ausgewertet.

Tabelle 9.5

(in Mio. EUR) Noch nicht eingegangene Rechnungen 7. EEF 8. EEF 9. EEF 10. EEF Insgesamt Gesamtwert zum 31.12.2008 216,45 1 895,83 1,24 2 113,52 Gesamtwert zum 31.12.2007 83,69 331,69 1 672,04 2 087,42 Anstieg (Verringerung) –83,69 – 115,23 223,78 1,24 26,10

Mittel und Reserven

(10) ABGERUFENES KAPITAL

Tabelle 10

(in Mio. EUR) 7. EEF 8. EEF 9. EEF 10. EEF EEF insgesamt Eigenkapitalbestand 2008 Fondskapital (a) 0,00 12 840,00 11 699,32 21 154,40 45 693,72 Nicht abgerufene Mittel (b) 0,00 0,00 7 460,15 21 154,40 28 614,55 Abgerufenes Kapital (a)-(b) 0,00 12 840,00 4 239,17 0,00 17 079,17 Eigenkapitalbestand 2007 Fondskapital (a) 10 940,00 12 840,00 11 699,32 35 479,32 Nicht abgerufene Mittel (b) 0,00 0,00 10 460,15 10 460,15 Abgerufenes Kapital (a)-(b) 10 940,00 12 840,00 1 239,17 0,00 25 019,17

Das Fondskapital ist der Gesamtbetrag der Mittel, die von den Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen Internen Abkommen (11) zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Empfängerstaaten und den ÜLG in den jeweiligen EEF einzuzahlen sind.

Die ursprüngliche Dotation des 9. EEF betrug 10 555,15 Mio. EUR und wurde 2004 um den Betrag von 105,00 Mio. EUR aufgestockt, der von der EIB gemäß der Entscheidung 2003/583/EG des Rates freigegeben wurde. Diese zusätzliche Mittelausstattung ist für die Durchführung von Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo bestimmt.

Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens für den 9. EEF sieht eine Reserve von 1 Mrd. EUR vor, die von 2004 bis 2007 durch eine Reihe von Beschlüssen des Rates freigegeben wurde (12). Infolge des Beschlusses des Gemischten Rates AKP-EU vom 25. Mai 2007 (13) hat die Kommission beschlossen, zusätzliche freiwillige Beiträge zur Unterstützung der Friedensfazilität für Afrika im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten abzurufen, die den 9. EEF um 39,17 Mio. EUR aufstockten.

Der 10. EEF trat am 1. Juli 2008 gemäß dem Internen Abkommen, das auf den 10. EEF Anwendung findet, mit einem Fondskapital in Höhe von 21 152,00 Mio. EUR in Kraft. Dieser Betrag wurde um die Kofinanzierung durch Dänemark (14) in Höhe von 2,40 Mio. EUR aufgestockt.

Die nicht abgerufenen Mittel entsprechen der noch nicht abrufbaren ursprünglichen Dotation der Mitgliedstaaten.

Das abgerufene Kapital entspricht den ursprünglichen Dotationen, die für die Überweisung auf die Zentralbankkonten von den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren in Artikel 16 der Finanzregelung für den 10. EEF abgerufen wurden.

Die im Haushaltsjahr 2008 abgerufenen und eingegangenen Beiträge sind in Tabelle 10.1 aufgeführt.

Tabelle 10.1

(in Mio. EUR) Beiträge % 2007 abgerufene Beiträge 2007 eingegangene Beiträge 2008 abgerufene Beiträge 2008 eingegangene Beiträge nicht abgerufene Beiträge 9. EEF Österreich 2,65 69,96 69,96 78,18 78,18 197,69 Belgien 3,92 103,49 104,74 115,70 115,70 292,44 Dänemark 2,14 56,50 56,50 63,57 63,57 159,65 Finnland 1,48 39,07 39,07 43,78 43,78 110,41 Frankreich 24,30 641,52 651,52 719,16 719,16 1 812,82 Deutschland 23,36 616,70 641,70 692,03 692,03 1 742,69 Griechenland 1,25 33,00 33,50 36,50 36,50 93,25 Irland 0,62 16,37 18,37 18,74 18,74 46,25 Italien 12,54 331,06 331,06 371,05 365,42 935,50 Luxemburg 0,29 7,66 7,86 8,35 8,35 21,63 Niederlande 5,22 137,81 137,81 154,26 154,26 389,42 Portugal 0,97 25,61 25,61 29,16 29,16 72,36 Spanien 5,84 154,18 154,18 173,01 173,01 435,67 Schweden 2,73 72,07 72,07 80,28 80,28 203,66 Vereinigtes Königreich 12,69 335,02 335,02 376,23 376,23 946,69 Estland entfällt 0,03 entfällt Tschechische Republik entfällt 0,18 entfällt EIB entfällt 40,00 45,63 entfällt Insgesamt 100,00 2 640,00 2 679,17 3 000,00 3 000,00 7 460,15

2008 sind von Italien Beiträge in Höhe von 5,63 Mio. EUR über die Europäische Investitionsbank eingegangen.

(11) SONSTIGE RESERVEN

Nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou wurde das Kapital der vorherigen EEF nach Aufhebung der Mittelbindungen auf den jüngst eröffneten. EEF übertragen. Durch die von anderen EEF übertragenen Mittel erhöht sich die Mittelausstattung der aufnehmenden Fonds, während sich die der abgebenden Fonds verringert.

Tabelle 11

(in Mio. EUR) Übertragungen zwischen den EEF 8. EEF 9. EEF 10. EEF Konsolidiert Gesamtwert zum 31.12.2008 vom/auf den 6. EEF 94,00 490,36 584,36 vom/auf den 7. EEF 532,82 1 135,08 1 667,89 vom/auf den 8. EEF 2 762,16 17,16 2 779,32 2 779,32 vom/auf den 9. EEF –2 762,16 79,87 –2 682,29 –2 682,29 vom/auf den 10. EEF –17,16 –79,87 –97,04 –97,04 Insgesamt –2 152,51 4 307,72 97,04 0,00 2 252,25

1.3.3. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

(12) OPERATIVE EINNAHMEN

Ab 2008 werden die Einziehungsanordnungen mit den jeweiligen Vorfinanzierungen abgerechnet und zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung/Ausstellung in die operativen Einnahmen einbezogen. Gemäß Artikel 60 der Finanzregelung für den 10. EEF müssen die Mitgliedstaaten im Falle der verspäteten Abführung der abgerufenen Beiträge Verzugszinsen zahlen. Als operative Einnahmen erhöhen diese Zinserträge effektiv die Mittelausstattung der Fonds.

(13) VERWALTUNGS- UND FINANZIERUNGSKOSTEN

Dieser Posten umfasst Verwaltungs- und Finanzierungsausgaben, die über Zinsen finanziert werden und im Zusammenhang stehen mit der Dekonzentration gemäß Artikel 1 und Artikel 6 des Internen Abkommens für den 10. EEF.

Darüber hinaus wurde gemäß dem Beschluss 2005/599/EG des Rates vom 21.6.2005 ein zusätzlicher Betrag von 90 Mio. EUR aus der AKP-internen Dotation zur Finanzierung der Dekonzentration umgeschichtet. In diesem Posten beliefen sich die Ausgaben für Personal und Infrastruktur 2007 auf 25,60 Mio. EUR und 2008 auf 0 Mio. EUR.

(14) GESAMTAUSGABEN AUF KASSENBASIS

Dieser Posten erfasst die gesamten Zahlungen des/der jeweiligen Fonds im Haushaltsjahr 2008 auf Kassenbasis, einschließlich Vorschüsse und Einziehungsanordnungen. Die kumulierten Angaben sind in dem Bericht über die Ausführung der Mittel ausgewiesen, der vom Anweisungsbefugten ausgearbeitet wurde.

(15) ANPASSUNGEN AUFGRUND DER PERIODENRECHNUNG

Die Gesamtausgaben wurden neu berechnet und mit dem internationalen Rechnungslegungsgrundsatz IPSAS 3 in Einklang gebracht. Die Daten aus dem Rechnungsführungssystem des EEF wurden gegebenenfalls angepasst und mit den Grundsätzen der Periodenrechnung in Einklang gebracht. Der Anweisungsbefugte hat außerdem weitere Angaben zu Einnahme- und Ausgabeposten gemacht.

Tabelle 15

(in Mio. EUR) Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung – jährlicher Anstieg 2008 Erläut. 7. EEF 8. EEF 9. EEF 10. EEF Anstieg 2008 für den 8., 9. und 10. EEF Vorfinanzierung 2 80,26 37,30 –6,39 –62,55 –31,64 Antizipative Passiva –19,59 –30,29 21,40 0,01 –8,88 Noch nicht bestätigte Förderfähigkeit 9.4 –7,97 –17,11 –61,90 0,00 –79,01 Noch nicht eingegangene Rechnungen 9.5 –83,69 – 115,23 223,78 1,24 109,79 — Veranschlagte Abrechnung der Vorfinanzierung 2.3 72,08 102,06 – 140,49 –1,22 –39,65 Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung insgesamt 60,67 7,01 15,01 –62,54 –40,52

(16) GESAMTAUSGABEN NACH DER PERIODENRECHNUNG

Die EEF-Projektausgaben wurden entsprechend den einschlägigen internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen neu berechnet. Nach Umstellung der Konten auf das neue IT-System (ABAC FED) werden die Ausgaben für die jeweiligen Beihilfeinstrumente ab dem Haushaltsjahr 2009 komplett nach der Periodenrechnung ausgewiesen.

(17) EINNAHMEN

Die Einnahmen bestehen vor allem aus den Zinserträgen der europäischen Bankkonten und der STABEX-Konten. Die Zinseinnahmen beziehen sich auf den 10. EEF.

Tabelle 17

(in Mio. EUR) Zinserträge 2008 Erläut. 8. EEF 9. EEF 10. EEF Wert zum 31.12.2008 Wert zum 31.12.2007 EIB 17.1 0,00 2,16 2,15 2,49 Europäische Banken 17.1 2,45 6,47 8,92 9,80 Wiedereinziehungsanordnungen 17.2 0,00 0,00 0,04 STABEX 17.3 4,03 –0,11 –0,11 3,81 6,18 Sonderbeitrag Demokratische Republik Kongo 17.3 0,06 0,11 0,17 0,14 Übertragung auf den 10. EEF –2,39 –2,39 0,00 Zinserträge insgesamt 4,03 0,00 8,63 12,66 18,65

(17.1) EIB-Zinsen und Zinsen europäischer Banken

Die bei den Zahlstellen in Europa angefallenen Zinsen können gemäß Artikel 1 und Artikel 6 des Internen Abkommens für den 10. EEF zur Finanzierung von Projekten verwendet werden. Diese Zinserträge erhöhen effektiv die Mittelausstattung der Fonds.

(17.2) Verzugszinsen auf verspätete Zahlungen bei Einziehungsanordnungen

Hierbei handelt es sich um Verzugszinsen, die von den Schuldnern auf verspätete Zahlungen bei Einziehungsanordnungen gezahlt werden. Diese Mittel können gemäß Artikel 1 und Artikel 6 des Internen Abkommens für den 10. EEF zur Finanzierung von Projekten verwendet werden. Diese Zinserträge erhöhen effektiv die Mittelausstattung der Fonds.

(17.3) Zinsen der STABEX-Sicherheitskonten und des Sonderkontos für die Demokratische Republik Kongo

Hierbei handelt es sich um die Erträge der STABEX-Sicherheitskonten und des Sonderkontos für die DR Kongo. Diese Erträge erhöhen die Gesamtmittelausstattung der Fonds nur scheinbar, zumal sämtliche Erträge dieser Konten für den jeweiligen Verwendungszweck und Empfängerstaat zweckgebunden sind (siehe Erläuterung 5).

1.3.4. Angabe nicht bilanzwirksamer Posten

Garantien

Die Garantien dienen zur Absicherung von Vorfinanzierungen; ihre Freigabe erfolgt, nachdem im Rahmen eines Projekts die Abschlusszahlung erfolgt ist. Entsprechend dem Gebot der Vorsicht und gemäß dem IPSAS-Grundsatz Nr. 19 werden Eventualforderungen in den Jahresabschlüssen nicht erfasst. Aus Gründen der Transparenz werden sie informationshalber angegeben. Um diese Art Garantie auszuweisen, wird zwischen dem „Nennwert“ und dem „laufenden Wert“ unterschieden. Beim Nennwert ist das die Garantie auslösende Ereignis an das eigentliche Bestehen der Garantie gebunden. In diesem Fall erfolgt die Ausweisung als Eventualforderung. Beim laufenden Wert hingegen ist das die Garantie auslösende Ereignis an die Auszahlung der Vorfinanzierung und/oder der Folgezahlungen gebunden.

Am 31. Dezember 2008 belief sich der Nominalwert der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 699,57 Mio. EUR (siehe untenstehende Tabelle) gegenüber dem laufenden Wert in Höhe von 410,25 Mio. EUR.

Tabelle 18

(in Mio. EUR) Garantien Vorfinanzierungen Einbehaltene Garantien Vertragserfüllung Stand am 31.12.2008 Stand am 31.12.2007 7. EEF 105,80 8. EEF 93,98 18,88 46,66 159,52 259,36 9. EEF 605,59 167,18 243,51 1 016,28 639,04 10. EEF Insgesamt 699,57 186,06 290,17 1 175,80 1 004,20

2. BERICHT ÜBER DIE FINANZIELLE ABWICKLUNG

EINLEITUNG

Frühere EEF

Der Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27.7.2000 über die Übergangsmaßnahmen sieht vor, dass ein Teil der nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF nach den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Cotonou zu verwenden ist, wobei die einschlägigen Bestimmungen der Übergangsregelung vorzeitig angewendet werden dürfen.

Der Beschluss Nr. 410/2001 der Kommission vom 16.3.2001 über die Mittelzuweisungen für die nationalen Richtprogramme im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass die nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls für den 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der jeweiligen EEF in einem Umfang von höchstens 1 200 Mio. EUR für die Durchführung verwendet werden.

In ihrem Beschluss Nr. 1033/2001 vom 15.6.2001 legte die Kommission die Mittelausstattung für die Regionalprogramme und die AKP-interne Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fest.

Mit dem Beschluss Nr. 1252/2002 der Kommission vom 11.7.2002 wurde die Dotation für die AKP-interne Zusammenarbeit unter Rückgriff auf die allgemeinen Reserven des 6. und 7. EEF um 60 Mio. EUR aufgestockt und außerdem vorgesehen, dass diese zusätzlichen Mittel bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls für den 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der ursprünglichen EEF zu verwenden sind.

Mit dem Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 23. Dezember 2002 schließlich wurde ein Betrag von 25 Mio. EUR aus den nicht zweckgebundenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) für die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bereitgestellt.

Aus Gründen der Transparenz sind in den nachstehenden Tabellen des Jahresabschlusses 2008 wie in den vergangenen Jahren die Mittel, die gemäß der im Abkommen von Lomé festgelegten Programmplanung verwendet wurden, und die Mittel, die gemäß der im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Programmplanung verwendet wurden, für jeden EEF (7. und 8. EEF) getrennt aufgeführt. Was den gemäß Cotonou verwendeten Teil angeht, so basieren Kontenführung und -darstellung in Bezug auf die einzelnen Länder auf Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen. Danach ist für die AKP-Staaten eine Dotation A (gesamtwirtschaftliche Unterstützung sowie Unterstützung von Programmen und Projekten) und eine Dotation B (unvorhergesehener Bedarf wie Soforthilfe, Entschuldungsinitiativen und Beiträge zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse) vorgesehen (15). Für die einzelnen Regionen basiert die Darstellung auf der regionalen Programmplanung nach Kapitel 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (regionale Richtprogramme und AKP-interne Zusammenarbeit).

Im Rahmen von Punkt 4 des Anhangs Ib (mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013) zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wurden die vorhandenen Restmittel aus den früheren EEF sowie die Mittel, für die die Bindung im Rahmen dieser Fonds vom 31.12.2007 bis zum Inkrafttreten des 10. EEF aufgehoben wurde, auf den 9. EEF übertragen, um die Arbeitsfähigkeit der EU-Verwaltung sicherzustellen und die Bewirtschaftungskosten für die laufenden Projekte bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu decken.

Mit dem Inkrafttreten des 10. EEF am 1. Juli 2008 wurden die vorhandenen Restmittel aus den früheren EEF sowie die Mittel, für die die Bindung im Rahmen dieser Fonds aufgehoben war, auf die leistungsgebundene Reserve für den 10. EEF übertragen. Diese Reserve darf nur unter den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 4 des Internen Abkommens für den 10. EEF in Anspruch genommen werden.

Da der 6. EEF im Jahre 2006 abgeschlossen wurde, enthält der Jahresabschluss nicht mehr die Tabellen über seine Ausführung. Die Ausführung der übertragenen Salden hingegen ist im 9. EEF ausgewiesen.

7. EEF

Aufgrund des Stands der mit dem 7. EEF erreichten Fortschritte beschloss die Kommission den Abschluss dieses Fonds zum 31. August 2008 (Beschluss PE/2008/4803 vom 29.8.2008).

Sämtliche im Zusammenhang mit noch nicht erfüllten Verträgen gebundenen, vertraglich vergebenen und ausgezahlten Mittel wurden zu diesem Zeitpunkt übertragen (im Unterschied zum 6. EEF, wo nur die vorhandenen Restmittel übertragen wurden). Aus diesem Grund waren die beim Abschluss des 7. EEF übertragenen Mittel viel höher als die, die beim Abschluss des 6. EEF übertragen wurden.

Die Übertragungen beliefen sich auf

— 740 980 526,27 EUR für Dotationen und globale Mittelbindungen;

— 690 996 406,08 EUR für einzelne Mittelbindungen;

— 563 402 665,70 EUR für bereits getätigte bzw. überwiesene Zahlungen.

Der Saldo der noch abzuwickelnden Mittelbindungen, die bei Abschluss auf den 9. EEF übertragen wurden, belief sich auf 177 577 860,57 EUR und setzte sich aus einem Saldo von 127 593 740,38 EUR an auszuzahlenden Mitteln und aus einem Saldo von 49 984 120,19 EUR an zu vergebenden Mitteln zusammen.

Angesichts der Übertragung der vorhandenen Restmittel aus dem 7. EEF verzeichnet die aktualisierte Dotation für den 9. EEF einen Anstieg von 15 907 435 336,39 EUR auf 16 648 415 862,66 EUR (ohne Zinsen).

Die Dotationen in Höhe von 740 980 526,27 EUR lassen sich folgendermaßen aufschlüsseln:

— Richtprogramme (Zuschüsse) 406 572 791,03 EUR — Nichtprogrammierbare Hilfen (Soforthilfe, Risikokapital, Sysmin, STABEX, Saldo 5 EEF, Unterstützung bei der Verwaltung der SAF, Entschuldungsinitiative HIPC) 334 407 735,24 EUR — davon allein STABEX 133 859 893,00 EUR

Die globalen Mittelbindungen (Projekte) und die einzelnen Mittelbindungen (Aufträge) wurden im Rahmen einer spezifischen Rubrik auf den 9. EEF übertragen, anhand deren sich feststellen lässt, welche Mittel übertragen und wie sie verwendet wurden.

Die jährlichen Zahlen für den 7. EEF sind im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 im Rahmen des 7. EEF für den Zeitraum 1. Januar bis 31. August 2008 und im Rahmen des 9. EEF für den Zeitraum 1. September bis 31. Dezember 2008 ausgewiesen.

10. EEF

Das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten, trat am 1. April 2003 in Kraft. Das Abkommen von Cotonou wurde durch das von denselben Staaten am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen geändert.

Der Beschluss 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft, den der Rat der Europäischen Union (EU) am 27. November 2001 annahm, trat am 2. Dezember 2001 in Kraft. Dieser Beschluss wurde am 19. März 2007 geändert (Beschluss 2007/249/EG).

Das Interne Abkommen über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe, das gemäß dem geänderten Abkommen von Cotonou von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft am 17. Juli 2006 angenommen wurde, ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.

Im Rahmen des Cotonou-Abkommens wird die Gemeinschaftshilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG im zweiten Zeitraum (2008-2013) mit Mitteln von insgesamt 22 682 Mio. EUR aus dem 10. EEF finanziert, wovon

21 966 Mio. EUR gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen in Anhang Ib des geänderten Cotonou-Abkommens den AKP-Ländern zugewiesen sind;

286 Mio. EUR gemäß Anhang IIAa des geänderten Beschlusses des Rates über die Assoziation der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft den ÜLG zugewiesen sind;

430 Mio. EUR gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens der Kommission zur Finanzierung der Kosten zustehen, die in Verbindung mit der Programmplanung und Durchführung des 10. EEF anfallen.

Bei Inkrafttreten des 10. EEF wurden diese Beträge durch die noch vorhandenen Restmittel ergänzt; sie werden nach wie vor vervollständigt durch Mittel aus dem Finanzausgleichssystem zur Stabilisierung der Exporterlöse von landwirtschaftlichen Rohstoffen (STABEX) im Rahmen der Vorgängerfonds des 9. EEF, für die die Bindung aufgehoben wurde. Diese Restmittel und Mittel, deren Mittelbindung aufgehoben wurde, sollten im Einklang mit dem geänderten Cotonou-Abkommen und dem Internen Abkommen verwendet und verwaltet werden.

Die Verteilung der Mittel des 10. EEF zugunsten der AKP-Staaten und der Regionen stellt sich wie folgt dar (in EUR):

15 300 Mio. EUR für die nationalen Richtprogramme, wovon

13 500 Mio. EUR für die Dotationen A,

1 800 Mio. EUR für die Dotationen B vorgesehen sind, wovon wiederum 601 Mio. EUR als ursprüngliche Mittelausstattung und 1 199 Mio. EUR als Reserve für nachfolgende Mittelzuweisungen dienen;

1 783 Mio. EUR für die regionalen Richtprogramme;

683 Mio. EUR als Reserve für nachfolgende Mittelzuweisungen zugunsten der nationalen und regionalen Richtprogramme in der Folge der Halbzeitbewertungen und der Überprüfungen bei Laufzeitende.

Die Tabellen im Anhang geben einen Überblick über die beschlossenen, gebundenen und ausgezahlten Beträge. Die ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge. Nur die Tabelle 2.7 enthält eine nach Mittelbindungen, aufgehobenen Mittelbindungen, Zahlungen und Rückzahlungen aufgeschlüsselte Darstellung.

2.1. DOTATIONEN ZUM 31.12.2008

Tabelle 1.1

7. EEF

Übersicht über die Mittelausstattung zum 31. Dezember 2008

AUFGESCHLÜSSELT NACH HILFSINSTRUMENTEN

(in Mio. EUR) Hilfsinstrument Ursprüngliche Mittelausstattung Kumulierte Mittelzu- und -Abflüsse zum 31. Dezember 2007 Mittelzu- und -Abflüsse 2008 Derzeitige Mittelausstattung AKP Lomé Zuschüsse 6 215,00 – 935,40 – 419,63 4 859,97 Zinsvergünstigungen 280,00 –81,51 –0,49 198,00 Soforthilfe 250,00 153,27 –0,93 402,35 Flüchtlingshilfe 100,00 –16,14 –0,30 83,55 Risikokapital 825,00 –11,62 –52,20 761,18 Stabex 1 500,00 196,69 – 133,86 1 562,83 Sysmin 480,00 –49,46 – 103,65 326,89 Übertragung 5. EEF - 7. EEF 0,00 309,00 –13,37 295,63 Strukturanpassung 1 150,00 –1,33 –7,13 1 141,54 Hoch verschuldete arme Länder (HIPC) 0,00 40,00 –28,97 11,03 AKP-interne Dotation 0,00 50,00 0,00 50,00 AKP-Staaten insgesamt 10 800,00 – 346,49 – 760,52 9 692,98 ÜLG Zuschüsse 97,50 –14,33 –3,24 79,93 Zinsvergünstigungen 6,00 –1,82 0,00 4,18 Soforthilfe 2,50 –0,24 0,00 2,26 Flüchtlingshilfe 0,50 –0,21 0,00 0,29 Risikokapital 25,00 –2,51 0,00 22,49 Stabex 6,00 0,00 0,00 6,00 Sysmin 2,50 0,00 –1,17 1,33 Übertragung 5. EEF - 7. EEF 0,00 8,61 –0,10 8,52 ÜLG insgesamt 140,00 –10,50 –4,51 125,00 7. EEF insgesamt 10 940,00 – 356,99 – 765,03 9 817,98

Tabelle 1.2

7. EEF

Mittelausstattung zum 31. Dezember 2008

MITTELBEWEGUNGEN WÄHREND DES JAHRES

(in Mio. EUR) Lomé Cotonou AKP-Staaten insgesamt AKP Zuschüsse Zinsvergünstigungen Soforthilfe Flüchtlingshilfe Risikokapital Stabex Sysmin Übertragung 5. EEF - 7. EEF Strukturanpassung Hoch verschuldete arme Länder (HIPC) AKP-interne Dotation Stand zum 31.12.2007 5 279,60 198,49 403,27 83,86 813,38 1 696,69 430,54 309,00 1 148,67 40,00 50,00 10 453,51 Übertragung auf 9. EEF (16) –8,87 –0,49 –0,01 –0,18 –0,01 –0,55 –10,12 Übertragung auf leistungsgeb. Reserve 10. EEF (17) –7,14 –0,12 –6,00 –0,27 –0,06 –13,60 Abschluss 7. EEF u. Übertragung auf 9. EEF – 403,61 0,00 –0,92 0,00 –46,20 – 133,86 – 103,64 –12,54 –7,07 –28,97 0,00 – 736,81 Stand zum 31.12.2008 4 859,97 198,00 402,35 83,55 761,18 1 562,83 326,89 295,63 1 141,54 11,03 50,00 9 692,98





ÜLG Zuschüsse Zinsvergünstigungen Soforthilfe Flüchtlingshilfe Risikokapital Stabex Sysmin Übertragung 5. EEF - 7. EEF ÜLG insgesamt Stand zum 31.12.2007 83,17 4,18 2,26 0,29 22,49 6,00 2,50 8,61 129,50 Übertragung auf 9. EEF (16) –0,21 –0,21 Übertragung auf leistungsgeb. Reserve 10. EEF (17) –0,07 –0,06 –0,13 Abschluss 7. EEF u. Übertragung auf 9. EEF (18) –2,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 –1,17 –0,04 –4,17 Stand zum 31.12.2008 79,93 4,18 2,26 0,29 22,49 6,00 1,33 8,52 125,00

Tabelle 1.3

8. EEF

Übersicht über die Mittelausstattung zum 31. Dezember 2008

AUFGESCHLÜSSELT NACH HILFSINSTRUMENTEN

(in Mio. EUR) Hilfsinstrument Ursprüngliche Mittelausstattung Kumulierte Mittelzu- und -Abflüsse zum 31. Dezember 2007 Mittelzu- und -Abflüsse 2008 Derzeitige Mittelausstattung AKP Lomé Zuschüsse 7 562,00 –2 305,16 –41,92 5 214,93 Zinsvergünstigungen 370,00 – 276,30 –1,54 92,16 Soforthilfe 140,00 –3,62 –0,06 136,32 Flüchtlingshilfe 120,00 –8,76 –0,84 110,40 Risikokapital 1 000,00 78,78 –11,36 1 067,42 Stabex 1 800,00 –1 081,35 4,03 722,68 Sysmin 575,00 – 463,29 –0,01 111,70 Strukturanpassung 1 400,00 98,45 –1,54 1 496,92 Hoch verschuldete arme Länder (HIPC) 0,00 1 060,00 1 060,00 Verwendung der Zinserträge 0,00 37,38 37,38 Cotonou Dotation A 0,00 430,57 –0,09 430,48 Dotation B 0,00 254,58 0,00 254,58 AKP-staaten insgesamt 12 967,00 –2 178,70 –53,34 10 734,96 ÜLG Zuschüsse 115,00 –75,35 –0,08 39,57 Zinsvergünstigungen 8,50 –7,36 0,00 1,14 Soforthilfe 3,00 –3,00 0,00 0,00 Flüchtlingshilfe 0,50 –0,50 0,00 0,00 Risikokapital 30,00 –23,50 0,00 6,50 Stabex 5,50 –4,32 0,00 1,18 Sysmin 2,50 –0,01 0,00 2,49 ÜLG insgesamt 165,00 – 114,04 –0,08 50,88 8. EEF insgesamt 13 132,00 –2 292,74 –53,42 10 785,85

Tabelle 1.4

8. EEF

Mittelausstattung zum 31. Dezember 2008

MITTELBEWEGUNGEN WÄHREND DES JAHRES

(in Mio. EUR) AKP Lomé COTONOU AKP-Staaten insgesamt Zuschüsse Zinsvergünstigungen Soforthilfe Flüchtlingshilfe Risikokapital Stabex Sysmin Strukturanpassung Hoch verschuldete arme Länder (HIPC) Verwendung der Zinserträge Dotation A Dotation B Stand zum 31.12.2007 5 256,84 93,70 136,38 111,24 1 078,78 718,65 111,71 1 498,45 1 060,00 37,38 430,57 254,58 10 788,30 Übertragung auf 9. EEF (19) –23,09 –1,54 –0,01 –0,23 –1,00 –0,87 –26,75 Übertragung auf leistungsgeb. Reserve 10. EEF (20) –18,82 –0,06 –0,61 –10,37 –0,01 –0,66 –0,09 –30,62 Zinsen der STABEX-Sicherheitskonten 4,03 4,03 Stand zum 31.12.2008 5 214,93 92,16 136,32 110,40 1 067,42 722,68 111,70 1 496,92 1 060,00 37,38 430,48 254,58 10 734,96





ÜLG Zuschüsse Zinsvergünstigungen Soforthilfe Flüchtlingshilfe Risikokapital STABEX Sysmin ÜLG insgesamt Stand zum 31.12.2007 39,65 1,14 0,00 0,00 6,50 1,18 2,49 50,96 Übertragung auf 9. EEF (19) –0,06 –0,06 Übertragung auf leistungsgeb. Reserve 10. EEF (20) –0,02 –0,02 Stand zum 31.12.2008 39,57 1,14 0,00 0,00 6,50 1,18 2,49 50,88

Tabelle 1.5

9. EEF

Übersicht über die Mittelausstattung zum 31. Dezember 2008

AUFGESCHLÜSSELT NACH HILFSINSTRUMENTEN

(in Mio. EUR) Hilfsinstrument Ursprüngliche Mittelausstattung Kumulierte Mittelzu- und -Abflüsse zum 31. Dezember 2007 Mittelzu- und -Abflüsse 2008 Derzeitige Mittelausstattung AKP Dotation A 5 318,30 4 213,57 –17,01 9 514,86 Dotation B 2 107,90 – 799,26 –1,99 1 306,65 Reserve, Länderzuweisungen 1 224,10 –1 224,10 0,00 0,00 ZUE + TZL + PPV 164,00 12,09 –0,09 176,00 Reserve für langfristige Entwicklung 257,85 – 257,85 0,00 0,00 Regionalzuweisungen 904,00 25,43 –0,11 929,33 AKP-interne Dotation 300,00 2 963,89 –18,48 3 245,41 Durchführungskosten 125,00 0,00 0,00 125,00 Zinsen und sonstige Erträge 0,00 88,83 –19,86 68,97 Verwaltungskosten 0,00 0,00 45,50 45,50 Sondermittel für die DR Kongo 0,00 108,61 –0,14 108,47 Übertragung 6. EEF - 9. EEF 0,00 26,11 –2,52 23,59 Übertragung 7. EEF - 9. EEF 0,00 0,00 736,55 736,55 Freiwillige Beiträge zur Friedensfazilität 0,00 39,17 0,00 39,17 AKP-staaten insgesamt 10 401,15 5 196,48 721,85 16 319,49 ÜLG Dotation A 0,00 250,16 –0,44 249,72 Verwendung der Reserve C 0,00 7,00 0,00 7,00 Reserve für langfristige Entwicklung 144,00 – 144,00 0,00 0,00 Regionalzuweisungen 8,00 41,65 –0,07 49,58 Dotation für technische Hilfe 2,00 0,00 0,00 2,00 Übertragung 6. EEF - 9. EEF 0,00 –0,06 0,00 –0,06 (21) Übertragung 7. EEF - 9. EEF 0,00 0,00 4,10 4,10 ÜLG insgesamt 154,00 154,75 3,59 312,34 9. EEF insgesamt 10 555,15 5 351,23 725,44 16 631,82

Tabelle 1.6

9. EEF

Mittelausstattung zum 31. Dezember 2008

MITTELBEWEGUNGEN WÄHREND DES JAHRES

(in Mio. EUR) AKP Dotation A Dotation B Reserve, Länderzuweisungen ZUE + TZL + PPV Reserve für langfr. Entwicklung Regional-zuweisungen AKP-interne Dotation Durchführungskosten Verwaltungskosten Zinsen und sonstige Erträge Sondermittel für die DR Kongo Übertragung 6. EEF - 9. EEF Übertragung 7. EEF - 9. EEF Freiwillige Beiträge zur Friedens-fazilität AKP-staaten insgesamt Stand zum 31.12.2007 9 531,87 1 308,64 0,00 176,09 0,00 929,43 3 263,89 125,00 0,00 88,83 108,61 26,11 0,00 39,17 15 597,63 Übertragung 9. EEF auf die Verwaltungskosten (22) –8,75 –0,61 –0,09 –0,11 –13,92 24,34 –0,42 0,45 Übertragung auf leistungsgeb. Reserve 10. EEF (23) –8,27 –1,38 –4,56 –15,98 –0,14 –2,10 –0,27 –32,69 Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Zinserträge auf die Zinsen im Rahmen des 10. EEF –19,86 –19,86 Übertragung der früheren EEF auf die Verwaltungskosten (22) 37,14 37,14 Übertragung 7. EEF - 9. EEF (24) 736,81 736,81 Stand zum 31.12.2008 9 514,86 1 306,65 0,00 176,00 0,00 929,33 3 245,41 125,00 45,50 68,97 108,47 23,59 736,55 39,17 16 319,49





ÜLG Dotation A Dotation C Reserve für langfristige Entwicklung Regional-zuweisungen Dotation für technische Hilfe Übertragung 6. EEF - 9. EEF Übertragung 7. EEF - 9. EEF ÜLG insgesamt Stand zum 31.12.2007 250,16 7,00 0,00 49,65 2,00 –0,06 0,00 308,75 Übertragung 9. EEF auf die Verwaltungskosten (22) –0,38 –0,07 –0,00 –0,45 Übertragung auf leistungsgeb. Reserve 10. EEF (23) –0,06 –0,07 –0,13 Übertragung der früheren EEF auf die Verwaltungskosten (22) Übertragung 7. - 9. EEF (24) 4,17 4,17 Stand zum 31.12.2008 249,72 7,00 0,00 49,58 2,00 –0,06 4,10 312,34

Tabelle 1.7

10. EEF

Übersicht über die Mittelausstattung zum 31. Dezember 2008

AUFGESCHLÜSSELT NACH HILFSINSTRUMENTEN

(in Mio. EUR) Hilfsinstrument Ursprüngliche Mittelausstattung Mittelzu- und -Abflüsse 2008 Derzeitige Mittelausstattung AKP Dotation A 0,00 11 372,00 11 372,00 Reserve, Dotation A 13 500,00 –11 372,00 2 128,00 Dotation B 0,00 737,05 737,05 Reserve, Dotation B 1 800,00 – 737,05 1 062,95 Regionalzuweisungen 0,00 1 618,00 1 618,00 Reserve, Regionalzuweisungen 1 783,00 –1 618,00 165,00 Reserve, NRP/RRP 683,00 0,00 683,00 AKP-interne Dotationen 0,00 2 325,00 2 325,00 AKP-interne Reserve 2 700,00 –2 325,00 375,00 Durchführungskosten 430,00 0,00 430,00 Zinsen und sonstige Erträge 0,00 28,40 28,40 Kofinanzierung, Dotation A, Benin 0,00 2,40 2,40 Leistungsgeb. Reserve (nicht in Anspruch zu nehmen), AKP 0,00 76,28 76,28 AKP-staaten insgesamt 20 896,00 107,07 21 003,07 ÜLG Dotation A 0,00 0,00 0,00 Reserve, Dotation A 195,00 0,00 195,00 Dotation B 0,00 0,00 0,00 Reserve, Dotation B 15,00 0,00 15,00 Reserve, Regionalzuweisungen 40,00 0,00 40,00 Studien/technische Hilfe für ÜLG 6,00 0,00 6,00 Leistungsgeb. Reserve (nicht in Anspruch zu nehmen), ÜLG 0,00 1,00 1,00 ÜLG insgesamt 256,00 1,00 257,00 10. EEF insgesamt 21 152,00 108,07 21 260,07

Tabelle 1.8

10. EEF

Stand der Mittelausstattungen zum 31. Dezember 2008

ANALYSE DER ENTWICKLUNG WÄHREND DES JAHRES

(in Mio. EUR) AKP Dotation A Reserve, Dotation A Dotation B Reserve, Dotation B Regionalzuweisungen Reserve, Regionalzuweisungen Reserve, NRP/RRP AKP-interne Dotationen AKP-interne Reserve Durchführungskosten Zinsen und sonstige Erträge Kofinanzierung Dotation A, Benin Leistungsgeb. Reserve (nicht in Anspruch zu nehmen) AKP-staaten insgesamt Eröffnung des 10. EEF: 1.7.2008 13 500,00 1 800,00 1 783,00 683,00 2 700,00 430,00 20 896,00 Mittelzuweisung der Reserven 11 372,00 –11 372,00 737,05 – 737,05 1 618,00 –1 618,00 2 325,00 –2 325,00 0,00 Zinsen für 2008 - EEF + Kongo 8,63 8,63 Übertragung, Saldo nicht in Anspruch genommene Zinserträge, 9. EEF 19,86 19,86 Kofinanzierung 2,40 2,40 Übertragung auf leistungsgeb. Reserve 10. EEF (25) –0,10 76,28 76,18 Stand zum at 31.12.2008 11 372,00 2 128,00 737,05 1 062,95 1 618,00 165,00 683,00 2 325,00 375,00 430,00 28,40 2,40 76,28 21 003,07





ÜLG Dotation A Reserve, Dotation A Dotation B Reserve, Dotation B Regional-zuweisungen Reserve, Regional-zuweisungen Studien/technische Hilfe für ÜLG Leistungsgeb. Reserve (nicht in Anspruch zu nehmen), ÜLG ÜLG insgesamt Eröffnung des 10. EEF: 1.7.2008 195,00 15,00 40,00 6,00 256,00 Übertragung auf leistungsgebundene Reserve 10. EEF 1,00 1,00 Stand zum 31.12.2008 0,00 195,00 0,00 15,00 0,00 40,00 6,00 1,00 257,00

Tabelle 1.9

7. - 8. - 9. - 10. EEF

VERÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELAUSTATTUNGEN DER EEF IM JAHR 2008

(in Mio. EUR) AKP 7. EEF insgesamt 8. EEF insgesamt 9. EEF insgesamt 10. EEF insgesamt Nettoveränderung Stand zum 31.12.2007 10 453,51 10 788,30 15 597,63 0,00 36 839,44 Eröffnung des 10. EEF 20 896,00 20 896,00 Übertragungen aus den früheren EEF auf den 9. EEF vor Inkrafttreten des 10. EEF –10,12 –26,75 37,14 0,00 0,27 Übertragung aus dem 9. EEF, ÜLG, auf den 9. EEF, AKP, Verwaltungskosten, vor Inkrafttreten des 10. EEF 0,45 0,45 Übertragung auf den 10. EEF (nicht in Anspruch zu nehmende Reserve) –13,60 –30,62 –32,69 76,18 –0,73 Übertragung auf den 10. EEF (Saldo der nicht in Anspruch genommenen Zinserträge) –19,86 19,86 0,00 Zinserträge für 2008 aus Stabex-Sicherheitskonten 4,03 4,03 Zinserträge für 2008 aus EEF-Mitteln und Sondermitteln für die DR Kongo 8,63 8,63 Abschluss des 7. EEF und Übertragung auf den 9. EEF – 736,81 736,81 0,00 Kofinanzierung Benin 2,40 2,40 Stand zum 31.12.2008 9 692,98 10 734,96 16 319,49 21 003,07 57 750,50





ÜLG 7. EEF insgesamt 8. EEF insgesamt 9. EEF insgesamt 10. EEF insgesamt Nettoveränderung Stand zum 31.12.2007 129,50 50,96 308,75 0,00 489,21 Eröffnung des 10. EEF 256,00 256,00 Übertragungen aus den früheren EEF auf den 9. EEF vor Inkrafttreten des 10. EEF –0,21 –0,06 0,00 –0,27 Übertragung aus dem 9. EEF, ÜLG, auf den 9. EEF, AKP, Verwaltungskosten, vor Inkrafttreten des 10. EEF –0,45 –0,45 Übertragungen auf die nicht in Anspruch zu nehmende Reserve des 10. EEF –0,13 –0,02 –0,13 1,00 0,73 Abschluss des 7. EEF und Übertragung auf den 9. EEF –4,17 4,17 0,00 Stand zum 31.12.2008 125,00 50,88 312,34 257,00 745,21 AKP + ÜLG insgesamt 9 817,98 10 785,85 16 631,82 21 260,07 58 495,72 Jährliche Veränderung insgesamt – 765,03 –53,42 725,44 21 260,07 21 167,06

Tabelle 1.10

2.2. GESAMTRECHNUNGSABSCHLUSS

Tabelle 2.1

EEF-Gesamtrechnungsabschluss zum 31.12.2008

FORTSCHRITTSBERICHT

(in Mio. EUR) Mittel 7. EEF 8. EEF 9. EEF 10. EEF 7., 8., 9. und 10. EEF Lomé Programmierbare Hilfe 4 939,90 5 254,49 10 194,39 Nichtprogrammierbare Hilfe 4 523,93 4 808,91 9 332,84 Übertragungen von anderen Fonds 304,15 764,18 1 068,33 Verschiedene Einnahmen 37,38 37,38 0,00 Cotonou Dotation A 430,48 9 764,58 11 372,00 21 567,05 Dotation B 254,58 1 313,65 737,05 2 305,28 Regionalzuweisungen 978,91 1 618,00 2 596,91 AKP-interne Dotation 50,00 3 245,41 2 325,00 5 620,41 ZUE, TZL und PPV 176,00 176,00 Sondermittel Ratsbeschluss Dez.4/04 108,47 108,47 Freiwilliger Beitrag zur Friedensfazilität 39,17 39,17 Kofinanzierung, Dotation A, Bénin 2,40 2,40 Durchführungskosten und Zinsen 241,47 464,40 705,86 Reserve, NRP/RRP 683,00 683,00 Reserve, Länderzuweisungen 205,00 205,00 Reserve, AKP-interne Dotation 375,00 375,00 Länderreserve 3 400,95 3 400,95 Nicht in Anspruch zu nehmende leistungsbezogene Reserve 77,27 77,27 Insgesamt 9 817,98 10 785,85 16 631,82 21 260,07 58 495,72





EEF Kumuliert Pro Jahr zum 31.12.2008 in % des Beschlusses 2004 2005 2006 2007 2008 Beschlüsse 7 9 817,98 100 % (58,42) (86,09) (126,67) (71,91) (765,03) 8 10 785,85 100 % (172,26) (275,05) (265,29) (211,03) (53,42) 9 16 631,82 100 % 2 638,08 3 420,76 3 186,70 3 455,11 774,73 10 4 766,39 22 % 4 766,39 Insgesamt 42 002,04 2 407,40 3 059,62 2 794,74 3 172,17 4 722,67 Mittelzuweisungen 7 9 817,98 100 % 121,42 110,52 (6,34) (5,51) (699,17) 8 10 539,24 98 % 848,67 471,95 202,48 35,03 54,62 9 14 207,44 85 % 1 747,48 2 070,90 2 914,80 3 317,33 3 163,22 10 130,40 1 % 130,40 Insgesamt 34 695,05 2 717,58 2 653,36 3 110,94 3 346,85 2 649,07 Zahlungen 7 9 817,98 100 % 234,94 235,31 159,24 96,66 (522,80) 8 9 928,56 92 % 985,34 858,47 736,81 483,42 323,12 9 10 006,72 60 % 947,56 1 373,70 1 860,93 2 293,89 3 252,98 10 89,77 0 % 89,77 Insgesamt 29 843,03 2 167,84 2 467,48 2 756,98 2 873,97 3 143,07 * Negativbeträge entsprechen aufgehobenen Mittelbindungen

Tabelle 2.2

EEF-Gesamtrechnungsabschluss zum 31.12.2008

ART DER HILFE

7. EEF % 8. EEF % 9. EEF % 10. EEF % Insgesamt % (26) (26) (26) (26) (26) Lomé Programmierbare hilfe (NRP) Mittel 4 939,90 5 254,49 10 194,39 Beschlüsse 4 939,90 100 % 5 254,49 100 % 10 194,39 100 % Mittelzuweisungen 4 939,90 100 % 5 096,70 97 % 10 036,60 98 % Zahlungen 4 939,90 100 % 4 760,36 91 % 9 700,26 95 % Nichtprogrammierbare hilfe Mittel 4 523,93 4 808,91 9 332,84 Beschlüsse 4 523,93 100 % 4 808,91 100 % 9 332,84 100 % Mittelzuweisungen 4 523,93 100 % 4 787,24 100 % 9 311,17 100 % Zahlungen 4 523,93 100 % 4 595,67 96 % 9 119,60 98 % Übertragungen aus anderen fonds Mittel 304,15 764,18 1 068,33 Beschlüsse 304,15 100 % 764,18 100 % 1 068,33 100 % Mittelzuweisungen 304,15 100 % 716,92 94 % 1 021,06 96 % Zahlungen 304,15 100 % 603,03 79 % 907,18 85 % Verschiedene einnahmen Mittel 37,38 37,38 Beschlüsse 37,38 100 % 37,38 100 % Mittelzuweisungen 36,53 98 % 36,53 98 % Zahlungen 34,22 92 % 34,22 92 % Insgesamt Mittel 9 767,98 10 100,79 764,18 20 632,95 Beschlüsse 9 767,98 100 % 10 100,79 100 % 764,18 100 % 20 632,95 100 % Mittelzuweisungen 9 767,98 100 % 9 920,47 98 % 716,92 94 % 20 405,36 99 % Zahlungen 9 767,98 100 % 9 390,25 93 % 603,03 79 % 19 761,26 96 % Cotonou Dotation A Mittel 430,48 9 764,58 11 372,00 21 567,05 Beschlüsse 430,48 100 % 9 764,58 100 % 4 062,61 36 % 14 257,66 66 % Mittelzuweisungen 424,06 99 % 8 350,98 86 % 49,52 0 % 8 824,57 41 % Zahlungen 404,85 94 % 6 106,61 63 % 41,79 0 % 6 553,25 30 % Dotation B Mittel 254,58 1 313,65 737,05 2 305,28 Beschlüsse 254,58 100 % 1 313,65 100 % 8,00 1 % 1 576,23 68 % Mittelzuweisungen 194,71 76 % 1 091,11 83 % 0,00 0 % 1 285,82 56 % Zahlungen 133,47 52 % 843,66 64 % 0,00 0 % 977,13 42 % ZUE, TZL und PPV Mittel 176,00 176,00 Beschlüsse 176,00 100 % 176,00 100 % Mittelzuweisungen 169,09 96 % 169,09 96 % Zahlungen 150,34 85 % 150,34 85 % Regionalzuweisungen Mittel 978,91 1 618,00 2 596,91 Beschlüsse 978,91 100 % 0,00 0 % 978,91 38 % Mittelzuweisungen 761,96 78 % 0,00 0 % 761,96 29 % Zahlungen 363,05 37 % 0,00 0 % 363,05 14 % AKP-interne Dotation Mittel 50,00 3 245,41 2 325,00 5 620,41 Beschlüsse 50,00 100 % 3 245,41 100 % 504,00 22 % 3 799,41 68 % Mittelzuweisungen 50,00 100 % 2 750,27 85 % 50,10 2 % 2 850,37 51 % Zahlungen 50,00 100 % 1 601,23 49 % 18,20 1 % 1 669,43 30 % Freiwillige Beiträge zur Friedensfazilität Mittel 39,17 39,17 Beschlüsse 39,17 100 % 39,17 100 % Mittelzuweisungen 37,18 95 % 37,18 95 % Zahlungen 29,71 76 % 29,71 76 % Sondermittel Ratsbeschluss Dez.2003/583/EG Mittel 108,47 108,47 Beschlüsse 108,47 100 % 108,47 100 % Mittelzuweisungen 105,06 97 % 105,06 97 % Zahlungen 103,57 95 % 103,57 95 % Durchführungskosten und Zinsen Mittel 241,47 464,40 705,86 Beschlüsse 241,47 100 % 189,38 41 % 430,85 61 % Mittelzuweisungen 224,87 93 % 30,78 7 % 255,65 36 % Zahlungen 205,51 85 % 29,78 6 % 235,29 33 % Insgesamt Mittel 50,00 685,06 15 867,64 16 516,45 33 119,15 Beschlüsse 50,00 100 % 685,06 100 % 15 867,64 100 % 4 763,99 29 % 21 366,69 65 % Mittelzuweisungen 50,00 100 % 618,77 90 % 13 490,52 85 % 130,40 1 % 14 289,69 43 % Zahlungen 50,00 100 % 538,32 79 % 9 403,69 59 % 89,77 1 % 10 081,78 30 % RESERVE, NRP/RRP 683,00 683,00 RESERVE, REGIONALZUWEISUNGEN 205,00 205,00 RESERVE, AKP-INTERNE DOTATION 375,00 375,00 LANDESRESERVE 3 400,95 3 400,95 Kofinanzierung, Dotation A, Bénin Mittel 2,40 2,40 Beschlüsse 2,40 100 % 2,40 100 % Mittelzuweisungen 0,00 0 % 0,00 0 % Zahlungen 0,00 0 % 0,00 0 % Nicht in Anspruch zu nehmende leistungsbezogene Reserve 77,27 77,27 Insgesamt Mittel 9 817,98 10 785,85 16 631,82 21 260,07 58 495,72 Beschlüsse 9 817,98 100 % 10 785,85 100 % 16 631,82 100 % 4 766,39 22 % 42 002,04 72 % Mittelzuweisungen 9 817,98 100 % 10 539,24 98 % 14 207,44 85 % 130,40 1 % 34 695,05 59 % Zahlungen 9 817,98 100 % 9 928,56 92 % 10 006,72 60 % 89,77 0 % 29 843,03 59 %

Tabelle 2.3

EEF-Gesamtrechnungsabschluss zum 31.12.2008

ANALYSE NACH HILFSINSTRUMENTEN

AKP + ÜLG - 7. EEF

(in Mio. EUR) Mittel Beschlüsse Mittelzuweisungen Zahlungen Kumuliert Pro jahr % Kumuliert Pro jahr % Kumuliert Pro jahr % (1) (2) (2) : (1) (3) (3) : (2) (4) (4) : (3) AKP LOMÉ Nationale Richtprogramme insgesamt 4 859,97 4 859,97 (419,63) 100 % 4 859,97 (360,10) 100,0 % 4 859,97 (273,85) 100,0 % Nichtprogrammierbare Hilfe insgesamt 4 487,38 4 487,38 (327,53) 100 % 4 487,38 (325,69) 100,0 % 4 487,38 (239,36) 100,0 % Zinsvergünstigungen 198,00 198,00 (0,49) 100 % 198,00 100,0 % 198,00 100,0 % Soforthilfe 402,35 402,35 (0,93) 100 % 402,35 (0,93) 100,0 % 402,35 (0,79) 100,0 % Flüchtlingshilfe 83,55 83,55 (0,30) 100 % 83,55 (0,12) 100,0 % 83,55 (0,02) 100,0 % Risikokapital 761,18 761,18 (52,20) 100 % 761,18 (52,20) 100,0 % 761,18 (13,93) 100,0 % Stabex 1 562,83 1 562,83 (133,86) 100 % 1 562,83 (133,86) 100,0 % 1 562,83 (131,34) 100,0 % Sysmin 326,89 326,89 (103,65) 100 % 326,89 (102,48) 100,0 % 326,89 (57,24) 100,0 % Strukturanpassung 1 141,54 1 141,54 (7,13) 100 % 1 141,54 (7,13) 100,0 % 1 141,54 (7,07) 100,0 % Hoch verschuldete arme Länder (HIPC) 11,03 11,03 (28,97) 100 % 11,03 (28,97) 100,0 % 11,03 (28,97) 100,0 % Übertragung 5. EEF - 7. EEF 295,63 295,63 (13,37) 100 % 295,63 (9,25) 100,0 % 295,63 (6,25) 100,0 % COTONOU AKP-interne Dotation 50,00 50,00 100 % 50,00 100,0 % 50,00 100,0 % AKP-staaten insgesamt (a) 9 692,98 9 692,98 (760,52) 100 % 9 692,98 (695,03) 100 % 9 692,98 (519,45) 100 % ÜLG Nationale Richtprogramme insgesamt 79,93 79,93 (3,24) 100 % 79,93 (3,11) 100,0 % 79,93 (2,57) 100,0 % Nichtprogrammierbare Hilfe insgesamt 36,55 36,55 (1,17) 100 % 36,55 (0,96) 100,0 % 36,55 (0,72) 100,0 % Zinsvergünstigungen 4,18 4,18 100 % 4,18 100,0 % 4,18 100,0 % Soforthilfe 2,26 2,26 100 % 2,26 100,0 % 2,26 100,0 % Flüchtlingshilfe 0,29 0,29 100 % 0,29 100,0 % 0,29 100,0 % Risikokapital 22,49 22,49 100 % 22,49 100,0 % 22,49 100,0 % Stabex 6,00 6,00 100 % 6,00 100,0 % 6,00 100,0 % Sysmin 1,33 1,33 (1,17) 100 % 1,33 (0,96) 100,0 % 1,33 (0,72) 100,0 % Übertragung 5. EEF - 7. EEF 8,52 8,52 (0,10) 100 % 8,52 (0,06) 100,0 % 8,52 (0,06) 100,0 % ÜLG insgesamt (b) 125,00 125,00 (4,51) 100 % 125,00 (4,14) 100,0 % 125,00 (3,35) 100,0 % (a) + (b) insgesamt 9 817,98 9 817,98 (765,03) 100 % 9 817,98 (699,17) 100,0 % 9 817,98 (522,80) 100,0 %

Tabelle 2.4

EEF-Gesamtrechnungsabschluss zum 31.12.2008

ANALYSE NACH HILFSINSTRUMENTEN

AKP + ÜLG - 8. EEF

(in Mio. EUR) Mittel Beschlüsse Mittelzuweisungen Zahlungen Kumuliert Pro jahr % Kumuliert Pro jahr % Kumuliert Pro jahr % (1) (2) (2) : (1) (3) (3) : (2) (4) (4) : (3) AKP LOMÉ Nationale Richtprogramme insgesamt 5 214,93 5 214,93 (41,92) 100 % 5 059,96 34,45 97,0 % 4 725,28 227,20 93,4 % Nichtprogrammierbare Hilfe insgesamt 4 834,98 4 834,98 (11,33) 100 % 4 812,46 0,61 99,5 % 4 619,26 52,24 96,0 % Zinsvergünstigungen 92,16 92,16 (1,54) 100 % 92,16 (1,54) 100,0 % 68,41 1,77 74,2 % Soforthilfe 136,32 136,32 (0,06) 100 % 136,31 (0,06) 100,0 % 136,31 (0,06) 100,0 % Flüchtlingshilfe 110,40 110,40 (0,84) 100 % 109,01 (0,15) 98,7 % 101,89 1,36 93,5 % Risikokapital 1 067,42 1 067,42 (11,36) 100 % 1 067,42 (11,36) 100,0 % 991,07 16,57 92,8 % Stabex 722,68 722,68 4,03 100 % 703,34 10,42 97,3 % 637,22 24,54 90,6 % Sysmin 111,70 111,70 (0,01) 100 % 110,81 2,40 99,2 % 107,58 6,84 97,1 % Strukturanpassung 1 496,92 1 496,92 (1,54) 100 % 1 496,87 (0,07) 100,0 % 1 496,78 0,20 100,0 % Hoch verschuldete arme Länder (HIPC) 1 060,00 1 060,00 100 % 1 060,00 100,0 % 1 045,78 98,7 % Verwendung der Zinserträge 37,38 37,38 100 % 36,53 0,99 97,7 % 34,22 1,02 93,7 % Insgesamt 10 049,91 10 049,91 (53,24) 100,0 % 9 872,42 35,06 98,2 % 9 344,54 279,45 94,7 % COTONOU Dotation A 430,48 430,48 (0,09) 100 % 424,06 5,47 98,5 % 404,85 12,24 95,5 % Dotation B 254,58 254,58 0,00 100 % 194,71 13,90 76,5 % 133,47 29,77 68,5 % Insgesamt 685,06 685,06 (0,09) 100 % 618,77 19,37 90,3 % 538,32 42,01 87,0 % AKP-staaten insgesamt (a) 10 734,96 10 734,96 (53,34) 100 % 10 491,19 54,43 97,7 % 9 882,85 321,46 94,2 % ÜLG Nationale Richtprogramme insgesamt 39,57 39,57 (0,08) 100 % 36,73 0,13 92,8 % 35,08 1,25 95,5 % Nichtprogrammierbare Hilfe insgesamt 11,31 11,31 100 % 11,31 0,06 100,0 % 10,63 0,40 94,0 % Zinsvergünstigungen 1,14 1,14 100 % 1,14 100,0 % 1,14 100,0 % Soforthilfe Flüchtlingshilfe Risikokapital 6,50 6,50 100 % 6,50 100,0 % 6,00 92,3 % Stabex 1,18 1,18 100 % 1,18 100,0 % 1,18 100,0 % Sysmin 2,49 2,49 100 % 2,49 0,06 99,9 % 2,31 0,40 92,7 % ÜLG insgesamt (b) 50,88 50,88 (0,08) 100 % 48,04 0,19 94,4 % 45,71 1,66 95,1 % Insgesamt (a) + (b) 10 785,85 10 785,85 (53,42) 100 % 10 539,24 54,62 97,7 % 9 928,56 323,12 94,2 %

Tabelle 2.5

EEF-Gesamtrechnungsabschluss zum 31.12.2008

ANALYSE NACH HILFSINSTRUMENTEN

AKP + ÜLG - 9. EEF

(in Mio. EUR) Mittel Beschlüsse Mittelzuweisungen Zahlungen Kumuliert Pro jahr % Kumuliert Pro jahr % Kumuliert Pro jahr % (1) (2) (2) : (1) (3) (3) : (2) (4) (4) : (3) AKP Dotation A 9 514,86 9 514,86 (16,89) 100 % 8 166,23 1 499,63 86 % 6 011,10 1 768,75 74 % Gesamtwirtschaftliche Unterstützung 2 309,88 (5,06) 2 268,19 232,77 2 018,00 388,44 Sektorbezogene Politik 7 204,98 (11,83) 5 898,04 1 266,86 3 993,10 1 380,31 Dotation B 1 306,65 1 306,65 (1,99) 100 % 1 084,36 215,04 83 % 841,71 191,07 78 % Ausgleich Exporterlösausfälle 170,17 133,64 16,94 101,27 11,00 Soforthilfe 1 125,28 (1,99) 939,52 198,10 729,24 180,06 Hochverschuldete arme Länder (HIPC) 11,20 11,20 11,20 Regionalzuweisungen 929,33 929,33 (0,00) 100 % 722,06 121,73 78 % 353,69 138,15 49 % AKP-interne Dotation 3 245,41 3 245,41 (16,45) 100 % 2 750,27 473,65 85 % 1 601,23 468,48 58 % Sonstige 176,00 176,00 100 % 169,09 1,88 96 % 150,34 16,10 89 % Durchführungskosten/Verwaltungskosten 170,50 170,50 45,50 100 % 161,75 41,30 95 % 159,49 39,29 99 % Zinsen und sonstige Einnahmen 68,97 68,97 9,00 100 % 62,22 14,47 90 % 45,30 12,73 73 % Sondermittel für die DR Kongo 108,47 108,47 100 % 105,06 (3,13) 97 % 103,57 (1,67) 99 % Freiwilliger Beitrag zur Friedensfazilität 39,17 39,17 100 % 37,18 0,17 95 % 29,71 0,49 80 % Übertragungen aus dem 6. EEF 23,59 23,59 (2,52) 100 % 19,88 (1,24) 84 % 11,43 1,31 57 % Übertragungen aus dem 7. EEF 736,55 736,55 736,55 100 % 693,42 693,42 94 % 588,35 588,35 85 % AKP-staaten insgesamt (a) 16 319,49 16 319,49 753,21 100 % 13 971,53 3 056,92 86 % 9 895,92 3 223,04 71 % ÜLG Dotation A 249,72 249,72 17,42 100 % 184,75 65,88 74 % 95,51 19,13 52 % Gesamtwirtschaftliche Unterstützung 14,64 10,53 0,02 8,53 0,02 Sektorbezogene Politik 235,08 17,42 174,22 65,86 86,98 19,12 Dotation B 7,00 7,00 0,00 6,76 3,30 1,95 1,95 Regionalzuweisungen 49,58 49,58 100 % 39,90 33,27 80 % 9,36 5,27 23 % Studien/technische Hilfe für die ÜLG 2,00 2,00 100 % 0,89 0,18 45 % 0,73 0,27 81 % Übertragungen aus dem 6. EEF (0,06) (0,06) (0,00) 100 % (0,06) 100 % (0,06) 100 % Übertragungen aus dem 7. EEF 4,10 4,10 4,10 100 % 3,67 3,67 90 % 3,32 3,32 90 % ÜLG insgesamt (b) 312,34 312,34 21,52 100 % 235,91 106,30 76 % 110,80 29,94 47 % (a) + (b) insgesamt 16 631,82 16 631,82 774,73 100 % 14 207,44 3 163,22 85 % 10 006,72 3 252,98 70 %

Tabelle 2.6

EEF-Gesamtrechnungsabschluss zum 31.12.2008

ANALYSE NACH INSTRUMENTEN

AKP + ÜLG - 10. EEF

(in Mio. EUR) Mittel Beschlüsse Mittelzuweisungen Zahlungen Kumuliert Pro jahr % Kumuliert Pro jahr % Kumuliert Pro jahr % (1) (2) (2) : (1) (3) (3) : (2) (4) (4) : (3) AKP Dotation A 11 372,00 4 062,61 4 062,61 36 % 49,52 49,52 1 % 41,79 41,79 84 % Dotation B 737,05 8,00 8,00 1 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % Ausgleich Exporterlösausfälle 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Soforthilfe 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Hoch verschuldete arme Länder (HIPC) 8,00 8,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Regionalzuweisungen 1 618,00 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % AKP-interne Dotation 2 325,00 504,00 504,00 22 % 50,10 50,10 10 % 18,20 18,20 0 % Kosten der institutionellen Unterstützung 300,00 54,00 54,00 18 % 50,10 50,10 93 % 18,20 18,20 36 % Friedensfazilität 300,00 300,00 300,00 100 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % Programmierung versch. AKP-int. Proj. aus anderen Sektoren 1 725,00 150,00 150,00 9 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % Durchführungskosten 430,00 183,38 183,38 43 % 29,78 29,78 16 % 29,78 29,78 100 % Zinsen und sonstige Einnahmen 28,40 6,00 6,00 21 % 1,00 1,00 0 % 0,00 0,00 0 % Insgesamt 16 510,45 4 763,99 4 763,99 29 % 130,40 130,40 3 % 89,77 89,77 69 % RESERVE, NRP/RRP 683,00 RESERVE, REGIONALZUWEISUNGEN 165,00 RESERVE, AKP-INTERNE DOTATION 375,00 LÄNDERRESERVE - COTONOU 3 190,95 Kofinanzierung, Dotation A, Bénin 2,40 2,40 2,40 100 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % AKP-staaten insgesamt 20 926,80 4 766,39 4 766,39 23 % 130,40 130,40 3 % 89,77 89,77 69 % Nicht in Anspr. zu nehmende leistungsbez. Res. AKP 76,28 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % AKP-Staaten insgesamt + leistungsbez. Reserve (a) 21 003,07 4 766,39 4 766,39 23 % 130,40 130,40 3 % 89,77 89,77 69 % ÜLG Dotation A 0,00 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % Dotation B 0,00 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % Regionalzuweisungen 0,00 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % Studien/technische Hilfe für ÜLG 6,00 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % Insgesamt 6,00 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % RESERVE, NRP/RRP 0,00 RESERVE, REGIONALZUWEISUNGEN 40,00 LÄNDERRESERVE 210,00 ÜLG insgesamt 256,00 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % Nicht in Anspr. zu nehmende leistungsbez. Res. ÜLG 1,00 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0 % ÜLG insgesamt + leistungsbez. Reserve (b) 257,00 0,00 0,00 0 % 0,00 0,