Nr. C 282/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer zwingend vorgeschriebenen 
Nährwertkennzeichnung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln 
KOM(88) 489 endg. — SYN 155 
(Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1988) 
(88/C 282/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist wichtig, daß Maßnahmen getroffen werden, um 
den Binnenmarkt schrittweise in einem am 31. Dezember 
1992 ablaufenden Zeitraum zu verwirklichen. Der Bin­
nenmarkt soll einen Raum ohne Binnengrenzen umfas­
sen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
Am erließ der Rat die Richtlinie über Vor­
schriften für die Nährwertkennzeichnung bei für den 
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln. 
Derzeitige laufende intensive wissenschaftliche Arbeiten 
zum Thema der Verbindung zwischen Ernährung und 
Gesundheit können es erforderlich machen, daß einige 
Teile der Nährwertkennzeichnung zwingend vorge­
schrieben werden. 
Bei der Ausarbeitung der notwendigen spezifischen Be­
stimmungen handelt es sich um technische Durchfüh­
rungsmaßnahmen, mit denen die Kommission zur Ver­
einfachung und Beschleunigung des Verfahrens betraut 
werden sollte — Artikel 1 
(1) Dort, wo die Einführung einer zwingend vorge­
schriebenen Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln 
erforderlich ist, verabschiedet die Kommission gemäß 
dem in Artikel 2 genannten Verfahren nach Anhörung 
des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses diese 
Vorschriften. 
(2) Für die Feststellung, ob eine zwingend vorge­
schriebene Nährwertkennzeichnung einzuführen ist oder 
nicht, werden folgende Kriterien berücksichtigt: 
a) das Vorlegen epidemiologischer Nachweise, die eine 
Verbindung zwischen dem Verbrauch bestimmter Le­
bensmittel oder Nährstoffe durch die Bevölkerung 
bzw. große Personengruppen und spezifische Krank­
heiten herstellen; 
b) die Notwendigkeit, den Ernährungsstand der Bevöl­
kerung bzw. großer Personengruppen zu verbessern. 
(3) Bei der Vorbereitung der Maßnahmen wird deren 
praktische Anwendbarkeit und Wirksamkeit im Ver­
gleich zu anderen Maßnahmen, mit denen die gleichen 
Ziele erreicht werden könnten, berücksichtigt. 
(4) Alle Mitgliedstaaten können die Kommission auf 
Nachweise dafür aufmerksam machen, daß die in Absatz 
2 genannten Kriterien erfüllt sind. 
Artikel 2 
Ist das in diesem Artikel genannte Verfahren einzuleiten, 
so übermittelt der Kommissionsvertreter dem Ständigen 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je 
nach Dringlichkeit der Angelegenheit, erforderlichenfalls 
durch eine Abstimmung, festsetzen kann. 
5. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/9 
Die Stellungnahme ist in das Protokoll aufzunehmen. 
Außerdem hat jeder Mitgliedstaat Anspruch darauf, daß 
seine Stellungnahme in das Protokoll aufgenommen 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt die von dem Ausschuß 
abgegebene Stellungnahme aufs äußerste. Sie teilt dem 
Ausschuß mit, auf welche Weise seiner Stellungnahme 
Rechnung getragen wurde. Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum alle notwen­
digen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.