DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, 30.03.2004 
KOM(2004) 179 endgültig 
2003/0126 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄ ISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten 
(gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
 
 2    2003/0126(COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten 
1. H INTERGRUND  
20. Juni 2003: Annahme des Vorschlags durch die Kommission und Weiterleitung an 
den Rat und das Europäische Parlament, 
KOM (2003) 364 endgültig. – 2003/0126(COD) Die Gruppe „Statistik“ des Rates hat den Vorschlag der Kommission auf den 
Sitzungen am 8. September und am  8. Oktober 2003 geprüft. 
16. Dezember 2003: Stellungnahme des Europä ischen Parlaments – erste Lesung. 
2. Z
IEL DER KOMMISSION  
Das System für die Erhebung der Daten über den Warenverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, da s als Intrastat-System bezeichnet wird, 
wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates1 geschaffen und wird seit 
1993 mit der Vollendung des Binnenmark ts und dem Wegfall der physischen 
Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten angewandt. 
Bis dahin wurden die statistischen In formationen über den Warenverkehr mit 
Drittländern, aber auch zwischen den Mitgliedstaaten, mit Hilfe der 
Zollanmeldungen gesammelt. Der Wegfall dieser ebenso umfassenden wie gut überwachten Informationsquelle machte die Entwicklung eines neuen Systems 
erforderlich, das es erlaubt, ein zufr ieden stellendes Informationsniveau 
aufrechtzuerhalten. Die nahende Vollendung de s Binnenmarkts stellte nämlich nicht 
den Nutzen von Statistiken in Frage, die es ermöglichten, die Inte grationsfortschritte 
der europäischen Volkswirtschaften zu be werten und die europäischen Unternehmen 
bei der Durchführung von Marktstudi en und bei der Festlegung ihrer 
Handelsstrategien zu unterstützen, und die dabei eine  unverzichtbare 
Informationsquelle für die Statistik der Za hlungsbilanz, die Volkswirtschaftlichen 
Gesamtrechnungen und die Konjunkturanalysen blieben. 
Von Anfang an verfügte das Intrastat-Sy stem über die folgenden Hauptmerkmale: 
- Aufrechterhaltung einer ausführlichen statistischen Information über den 
Warenverkehr; 
                                                
 
1 ABl. L 316 vom 16.11.91, S 1. 
 
 3    - direkte Erhebung der Informationen bei den Unternehmen, die dem 
zuständigen statistischen Dienst mona tlich in zusammengefasster Form die 
Daten des Vormonats melden müssen; 
- enge Verbindung zum Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den 
innergemeinschaftlichen Handel, um die Überprüfung der Vollständigkeit und 
der Qualität der Daten zu ermöglichen; 
- maximale Verringerung der Belastung de r Unternehmen durch ein System von 
Befreiungs- oder Vereinfachungsschwellen. 
Von Anfang an hatten die Mitgliedstaaten  Schwierigkeiten mit der Einhaltung der 
Gemeinschaftsregeln, wenn auch in unter schiedlichem Maße. Angesichts der 
Probleme, denen sich einige Unternehme n, vor allem die kleinsten, gegenübersahen, 
wurde Intrastat 1996 als Pilotprojekt im  Rahmen der SLIM-Initiative (SLIM - 
Simpler Legislation for the Internal Market) ausgewählt, die von den für den 
Binnenmarkt zuständigen Ministerien gest artet wurde. Die Arbeiten haben gezeigt, 
dass sich die Interessen de r Meldepflichtigen, die natürlich eine Vereinfachung der 
Formalitäten anstreben, nur schwer mit de nen der Nutzer unter einen Hut bringen 
lassen, die größtenteils an  detaillierten und schnell  verfügbaren Informationen 
interessiert sind. 
In diesem schwierigen Kontext haben die Kommission und die Mitgliedstaaten 
dennoch einen Konsens gefunden und zweima l das Datenerhebungsinstrumentarium 
geändert, zum einen durch Verringerung de r Zahl der statistischen Variablen und 
zum anderen durch Vereinfachung der Modalitäten für die Lieferung der Gütersystematik. 
Der neue Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des 
Rates, der die geltende Rechtsvorschrift ab 2005 ersetzen soll, ist in diesem Kontext 
der Verbesserung und Anpassung des st atistischen Systems zur besseren 
Berücksichtigung sowohl des Nutzerbe darfs als auch der Belastung der 
Auskunftspflichtigen zu sehen. 
3. S
TELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGSANTRÄGEN DES 
PARLAMENTS  
3.1. Von der Kommission akzept ierte Änderungsanträge 
Das Europäische Parlament schlägt 5 Ände rungen vor, die alle von der Kommission 
akzeptiert wurden. 
Änderung 1 bezieht sich auf Artikel 3 Absa tz 5 und erläutert, dass die Liste der von 
der Statistik auszunehmenden Waren, die von der Kommission zu erstellen ist, 
bestimmten Methodikkriterien gerecht werden  muss. Es gibt nämlich internationale 
Empfehlungen zu diesem Thema, um die Statistiken über den Warenverkehr 
weltweit vergleichbar zu machen, und di e Kommission muss sie berücksichtigen. 
Änderung 2 betrifft Artikel 10 Absatz 3 und mildert die Forderung nach Abdeckung 
des Warenverkehrs auf detaillierter Eben e ab (Verringerung des Abdeckungsgrades 
von 98 % auf 97 % des Gesamthandels). Dies e Änderung wird für eine Vielzahl von 
Unternehmen eine Entlastung mit sich bringe n und sich dabei nur geringfügig auf die 
 
 4    Qualität der Statistiken auswirken. Der Info rmationsverlust auf detaillierter Ebene 
dürfte nämlich auf aggregierter Eben e durch die mit der neuen Regelung 
eingeführten Anpassungsrege ln ausgeglichen werden. 
Änderung 3 bezieht sich auf Artikel 10 Ab satz 5 und führt aus, dass die von der 
Kommission festzulegenden Bedingungen be treffend die Vereinfachung der für 
kleine Einzelgeschäfte zu übermittelnden Informationen bestimmten Qualitätsanforderungen gerecht werden müssen. Diese Änderung präzisiert also die Interventionsmöglichkeiten der Kommission. 
Änderung 4, die sich auf Artikel 11 bezi eht, betrifft die Geheimhaltung der 
gelieferten Daten und stellt klarer hera us, dass es letztend lich den nationalen 
Behörden obliegt, nach Prüfung der Ersuch en der Unternehmen eine Entscheidung 
zu fällen. Diese Änderung ist für einige Mitgliedstaaten wichtig, in denen die 
Geheimhaltung der Daten ein sehr sensibles Thema ist. 
Änderung 5 betrifft Artikel 12 Absatz 1 Bu chstabe a) und ergänzt eine Bestimmung, 
mit der der Kommission die Aufgabe übe rtragen wird, den Inhalt der von den 
Mitgliedstaaten zu übermittelnden zusammengefassten Ergebnisse zu definieren. Damit wird präzisiert, da ss die Kommission bei dieser Aufgabe von dem durch die 
Verordnung eingesetzten Ausschuss unterstützt  werden sollte, was auch für andere, 
ähnliche Bestimmungen gilt. Durch diese Klarstellung wird jegliche Verwirrung 
vermieden und der Rahmen abgegrenzt, in dem die Kommission ihren Entwurf 
vorlegen muss. 
Die Kommission akzeptiert die fünf vom Eu ropäischen Parlament vorgeschlagenen 
Änderungen und berücksichtigt sie in in ihrem geänderten Vorschlag. 
3.2 Von der Kommission nicht akzeptierte Änderungen: 
Keine. 
4. S
CHLUSSFOLGERUNG  
Gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Ver trages ändert die Kommission ihren 
Vorschlag den obigen Ausführungen entsprechend.