Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 Verordnung (EG) des Rates Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2003-2010

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung können die jährlich vorzulegenden aktualisierten Konvergenzprogramme vom Rat nach denselben Verfahren geprüft werden.

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm.

Das Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 1998-2005 wurde am 30. Oktober 1998 vorgelegt und am 1. Dezember 1998 vom Rat bewertet [2], und Aktualisierungen wurden in jedem Folgejahr vorgelegt.

[2] ABl. C 3 vom 6.1.1999.

Die fünfte und jüngste Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2003-2010 wurde am 28. November 2003 vorgelegt. Die Kommissionsdienste haben dieses aktualisierte Programm unter Berücksichtigung der entsprechend dem Verhaltenskodex [3] zur Verfügung gestellten Informationen, der Herbstvorausschätzungen sowie der nachfolgenden Evaluierungen, der gemeinsam vereinbarten Methode für die Schätzung der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, der Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der in der Mitteilung der Kommission vom 27. November 2002 an den Rat über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung festgelegten Grundsätze [4] einer technischen Beurteilung unterzogen. Diese Evaluierung rechtfertigt die folgende Beurteilung:

[3] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" am 10.7.2001 gebilligt.

[4] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

Das Programm ist reich an Informationen, insbesondere im Hinblick auf die Angaben zur Analyse mittel- und langfristiger Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen in Dänemark, und es entspricht weitgehend dem Verhaltenskodex [5]. Die vorgelegte Strategie für die öffentlichen Finanzen ist weitgehend unverändert und konzentriert sich weiterhin auf die mittel- und langfristige Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen. Grundlage für die Strategie bildet nach wie vor zum einen die Beibehaltung gesamtstaatlicher Überschüsse von 1½-2½% des BIP durchschnittlich bis 2010 und zum anderen das Einfrieren der Steuern, das ebenfalls zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben beitragen soll. Die 2004 durchzuführende Senkung der Lohnnebenkosten zielt darauf ab, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Arbeitsmarktinitiativen umgesetzt.

[5] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" am 10.7.2001 gebilligt.

Insgesamt ist die dänische Wirtschaft in gutem Zustand. Ähnlich den übrigen EU-Mitgliedstaaten, hat sich die Wirtschaft 2003 allerdings weniger günstig entwickelt als in dem aktualisierten Programm vorgesehen. Nach dem starken BIP-Wachstum in 2002 schrumpfte das Wachstum deutlich in 2003. Für 2004 und 2005 wird das BIP-Wachstum auf knapp über 2 % geschätzt. Das Wachstumsmuster der Programmvorausschätzung für die kommenden Jahre stimmt weitgehend mit dem der Kommission überein. Für 2003 gehen die Kommissionsdienste (und seit neuestem auch die dänische Regierung) allerdings von einem deutlich niedrigeren Wachstum aus [6].

[6] Am 11. Dezember hat das Finanzministerium eine geänderte Prognose herausgegebenen, in der das BIP-Wachstum für 2003 mit 0,4 % angegeben ist, was der Kommissionsprognose eher entspricht.

Die Inflationsrate ist in Dänemark im Jahre 2003 auf rund 2 % gesunken. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf einen geringeren Anstieg der Energiepreise zurückzuführen. Preissteigerungen im Dienstleistungsbereich sind teilweise der Grund dafür, warum die Inflation leicht über dem Durchschnitt des Euro-Gebiets lag. Die Lohnerhöhungen waren in Dänemark höher als im Euro-Gebiet, aber aufgrund eines höheren Produktivitätswachstums waren die Auswirkungen auf die Preisinflation begrenzt. Das aktualisierte KP geht davon aus, dass die Inflation in den nächsten Jahren aufgrund einer Arbeitsmarktflaute, sinkender Importpreise und niedrigerer Verbrauchssteuern weiter sinkt. Insgesamt ähnelt die Inflationsprognose derjenigen der Kommission.

Die öffentlichen Finanzen in Dänemark sind nach wie vor gesund und weisen seit 1997 gesamtstaatliche Überschüsse auf. Die Zentralregierung und das Sozialsystem weisen gegenwärtig einen Überschuss auf. Für die nächsten Jahre prognostiziert das aktualisierte Programm gesamtstaatliche Überschüsse von 1¼ bzw. 1¾ % bis 2005. Dies entspricht weitgehend den Schätzungen der Kommission. Für den übrigen Projektionszeitraum wird von Überschüssen in Höhe von rund 2 % des BIP ausgegangen. Bei der Berechnung der konjunkturbereinigten Haushaltssalden gehen sowohl die Kommission als auch das Programm von anhaltenden Überschüssen während des Zeitraums aus und bestätigen, dass die öffentlichen Finanzen solide bleiben dürften. Die Schuldenquote dürfte von 45,5 % des BIP in 2002 auf 27½ % in 2010 sinken.

Die Kommunalbehörden sind zu einem Ausgleich ihrer Einnahmen und Ausgaben verpflichtet. Der Steuerstopp ist ein wichtiger Disziplinmechanismus bei der Ausgabenkontrolle, da die Kommunalbehörden erhebliche Schwierigkeiten haben, Kapital in Form von Krediten aufzunehmen. In 2002 hat der Steuerstopp offensichtlich nicht zu einer Ausgabenbegrenzung bei den Kommunalbehörden geführt, da es einige Ausgabenüberschreitungen gab. Da für den Staatsverbrauch weitgehend die Kommunalbehörden zuständig sind, ist es für das Erreichen des Gesamtziels für den Staatsverbrauch entscheidend, dass sie die Vereinbarungen mit der Zentralregierung, wozu auch das Einfrieren der Steuern gehört, beachten. Das Ziel für die Zunahme des realen Staatsverbrauchs wird in dem aktualisierten Programm gestrafft. Ab 2005 wird es auf ½ % festgelegt, ein ehrgeiziges Ziel angesichts der Trends der Vergangenheit. Insgesamt scheint sich die Beachtung der Steuersperre sowie der Haushaltsvereinbarungen zwischen Kommunalbehörden und Zentralstaat seit 2002 verbessert zu haben, es hat sich jedoch noch nicht erwiesen, dass durch die gegenwärtigen Instrumente die Ziele für die Zunahme des Staatsverbrauchs in 2003 und danach erreicht werden können. Schon immer war die Ausgabenkontrolle in den öffentlichen Finanzen Dänemarks eine wechselhafte Angelegenheit. Das Erreichen dieser Ziele wird Dänemark in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 empfohlen.

Das Erreichen der mittelfristigen Ziele bei den öffentlichen Finanzen hängt weitgehend von der Verwirklichung einiger ehrgeiziger Arbeitsmarktziele ab, zu denen auch die Steigerung der bereits sehr hohen Erwerbsbeteiligung gehört [7]. Die bereits durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der Steuerreform, sollten zu mehr Beschäftigung führen. Im Programm wird anerkannt, dass zusätzlich zur Konkretisierung der Konsequenzen bereits verabschiedeter Reformen für das Arbeitskräfteangebot weitere Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Die Richtung dieser Reformen wird im Programm jedoch nicht deutlich genannt. Darüber hinaus ging die jüngste Konjunkturflaute mit einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt einher. Diese Entwicklung gefährdet nicht notwendigerweise das Erreichen der mittelfristigen Arbeitsmarktziele, aber die jetzigen Beschäftigtenzahlen müssen zusätzlich steigen, um auch den zyklischen Anteil der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit zu beseitigen.

[7] Die Gesamterwerbsquote in Dänemark lag 2002 bei 76 %. Die Erwerbsquote bei älteren Arbeitnehmern (zwischen 55 und 64 Jahren) betrug im selben Jahr 58 %.

Die dänische Regierung beabsichtigt eine Senkung der Steuerquote im Programmzeitraum und will gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Gleichwohl wird die Steuerquote in Dänemark, wie vom Rat in seiner Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2002 festgestellt, im Vergleich zu anderen Industrieländern hoch bleiben.

Das Programm beinhaltet Berechnungen bezüglich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, wozu auch Sensitivitätsanalysen gehören. Die Quantifizierungen der Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen bei ausbleibenden weiteren Reformen sind bezeichnend. Angesichts der potenziellen Konsequenzen eines solchen Verfehlens tragfähiger öffentlicher Finanzen hätten dem Programm weitere Angaben zur künftigen Reformrichtung gut getan. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie ist mit einer verbesserten Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vereinbar. Die Strategie ist umfassend und beinhaltet Maßnahmen zur Schuldenreduzierung durch Beibehaltung eines Überschusses während des Programmzeitraums und die Verwendung zusätzlicher, durch das Nordsee-Abkommen herbeigeführter Einnahmen für einen rascheren Schuldenabbau. Wenn die mittelfristigen Projektionen wie im Programm dargelegt eintreten, würden die sowohl für den Staatshaushalt als auch für die Pensionsfonds projizierten umfangreichen Nettoguthaben die öffentlichen Finanzen in Dänemark in eine gute Position versetzen, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abzufedern.

Die im aktualisierten Programm dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht weitgehend den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003, in denen der dänischen Regierung empfohlen wurde, weiterhin durch die Erhöhung von Anreizen zur Aufnahme einer Arbeit dafür zu sorgen, dass Arbeit sich wieder lohnt, eine Kontrolle der Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen zu gewährleisten, die Bemühungen um eine Erhöhung des Wettbewerbs in Bereichen, in denen der Wettbewerb unzureichend ist, zu intensivieren und die Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors fortzusetzen.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 Verordnung (EG) des Rates Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2003-2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [8], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

[8] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 20. Januar 2004 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2003-2010. Das Programm ist reich an Informationen, insbesondere im Hinblick auf die Menge von Angaben zur Analyse mittel- und langfristiger Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen in Dänemark, und es entspricht weitgehend dem Verhaltenskodex zu Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.

Die vorgelegte Strategie für die öffentlichen Finanzen ist weitgehend unverändert und konzentriert sich nach wie vor auf die mittel- und langfristige Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen. Die Grundlage der Strategie bildet weiterhin zum einen die Beibehaltung gesamtstaatlicher Überschüsse von 1½-2½% des BIP durchschnittlich bis 2010 und zum anderen das Einfrieren der Steuern, das ebenfalls zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben beitragen soll. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist für 2004 geplant und zielt darauf ab, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Arbeitsmarktinitiativen umgesetzt. Gleichwohl sind, wie im Programm anerkannt, zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitskräfteangebots erforderlich.

Nach Schätzungen in der Aktualisierung dürfte sich das BIP-Wachstum in 2004 und 2005 von den prognostizierten 1,4 % auf über 2 % erhöhen. Das Wachstumsmuster der Programmvorausschätzung für 2004 und 2005 ist realistisch und stimmt weitgehend mit dem der Kommission überein. Für 2003 gehen die Kommissionsdienste (und seit neuestem auch die dänische Regierung) von einem deutlich niedrigeren Wachstum aus .

Die öffentlichen Finanzen in Dänemark sind nach wie vor gesund. Für 2003 bis 2005 wird in der Fortschreibung des Programms von Haushaltsüberschüssen in Höhe von 1¼ % bis 1¾ % des BIP ausgegangen, was weitgehend den Vorausschätzungen der Kommission entspricht. Für den restlichen Zeitraum projiziert das Programm Überschüsse von knapp unter 2 % des BIP. Auch konjunkturbereinigt sollten die öffentlichen Finanzen im Projektionszeitraum gesund bleiben. Der Schuldenstand dürfte von 45,5 % des BIP in 2002 auf 27½ % des BIP in 2010 sinken. Dänemark wird daher die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin voll und ganz erfuellen.

Der haushaltspolitische Kurs sollte eine Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizit-Schwellenwerts von 3% des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen bieten. Bei realistischen makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen sollte das mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses während des Programmzeitraums erreicht werden.

Das Erreichen der mittelfristigen Ziele bei den öffentlichen Finanzen hängt weitgehend von der Verwirklichung einer Reihe ehrgeiziger Arbeitsmarktziele ab, zu denen auch die Steigerung der bereits sehr hohen Erwerbsbeteiligung gehört. In dem aktualisierten Programm wird anerkannt, dass weitere Arbeitsmarktreformen erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen. Eine Nichtverwirklichung der Arbeitsmarktziele könnte erhebliche Auswirkungen auf die projizierten Entwicklungen bei den öffentlichen Finanzen haben. Daher hätten dem Programm nähere Angaben zur künftigen Reformrichtung gut getan.

Die dänische Regierung beabsichtigt eine Senkung der Steuerquote im Programmzeitraum und will gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Allerdings wird die Steuerquote in Dänemark, wie vom Rat in seiner Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2002 festgestellt, im Vergleich zu anderen Industrieländern hoch bleiben, und weitere Senkungen könnten im Rahmen gesunder öffentlicher Finanzen in Betracht gezogen werden.

Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik und der mittelfristigen Projektionen im aktualisierten Programm würden die sowohl für den Staatshaushalt als auch für die Pensionsfonds projizierten umfangreichen Nettoguthaben die öffentlichen Finanzen in Dänemark in eine gute Position versetzen, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abzufedern.

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003 beinhalteten Empfehlungen an die dänische Regierung, durch die Erhöhung von Anreizen zur Aufnahme einer Arbeit weiterhin dafür zu sorgen, dass Arbeit sich wieder lohnt, und eine Kontrolle der Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen zu gewährleisten. Die Wirtschaftspolitik entspricht, so wie sie sich in dem aktualisierten Konvergenzprogramm darstellt, weitgehend den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003.