BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den Stand der Ausführung des Haushalts 2017 für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) für den Zeitraum vom 16. Oktober 2016 bis zum 31. Mai 2017. In der Tabelle im Anhang wird der tatsächliche Stand des Haushaltsvollzugs mit dem erwarteten Ausgabenprofil des gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichteten Frühwarnsystems verglichen. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2017 festzustellen sind.

Die Überschreitung des Ausgabenprofils um 92,0 Mio. EUR verringert sich, wenn die diesem Sektor zugewiesenen Einnahmen berücksichtigt werden, wodurch sich eine Abweichung von 56,2 Mio. EUR ergibt (siehe Fußnote (*) im Anhang). Die geringe Abweichung gegenüber dem Ausgabenprofil ist nicht überraschend, da die Beihilfen für die vorläufige Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auslaufen und nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnte, in welchem Tempo die Haushaltsmittel für die laufenden Sondermaßnahmen in Anspruch genommen würden.

Im Anhang, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2017 für die Zeit bis zum 31. Mai 2017 wiedergibt, sind die genannten zweckgebundenen Einnahmen bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse und für die entkoppelten Direktzahlungen nicht mitberücksichtigt. Bei den Zahlen handelt es sich um die bewilligten Mittel für diese Artikel in Höhe von 661,5 Mio. EUR bzw. 33 191,8 Mio. EUR.

In ihrem Vorschlag für die Mittelausstattung des EGFL-Haushalts 2017 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2017 Mittel in Höhe der Differenz zwischen dem geschätzten Bedarf und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

3.1.2.Weinbauerzeugnisse (+ 93,3 Mio. EUR)

Bei den Stützungsprogrammen im Weinsektor hat sich die im letzten Bericht erwähnte Beschleunigung der Ausführung fortgesetzt, insbesondere bei den Maßnahmen zur Absatzförderung sowie zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen.

3.1.3.Milch und Milcherzeugnisse (- 113,7 Mio. EUR)

Der Ausführungsstand bei diesem Artikel ist vor allem auf die Durchführung der außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für die Tierhaltungssektoren zurückzuführen. Die Mittel in Höhe von 350 Mio. EUR für diese Beihilferegelung wurden unter dem Posten 05 02 12 99 – Sonstige Maßnahmen (Milch und Milcherzeugnisse) veranschlagt. Da einige Mitgliedstaaten jedoch beschlossen haben, einen Teil dieser Beihilfen Erzeugern in anderen Sektoren der Viehwirtschaft zuzuweisen, werden bei diesem Artikel weniger Mittel in Anspruch genommen als im Haushaltsplan veranschlagt.

Was die Inanspruchnahme dieser Anpassungsbeihilfe und der Regelung zur Verringerung der Milcherzeugung (veranschlagt mit 150 Mio. EUR) anbelangt, so geht das Verbrauchsprofil von einer gleichmäßigen Verteilung der Ausgaben über den Zeitraum der Förderfähigkeit bis zum 30. September 2017 aus.

3.1.4.Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse (+ 14,0 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch gegenüber dem Profil ergibt sich hauptsächlich aus der unter Nummer 3.1.3 genannten außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe, wonach die Ausgaben für die im Sektor Schweinefleisch gewährten Beihilfen im Rahmen dieses Artikels gemeldet werden, während der Gesamtbetrag der veranschlagten Mittel in Artikel 05 02 12 – Milch und Milcherzeugnisse eingesetzt ist. Infolgedessen überschreitet der Verbrauch die für diesen Artikel bewilligten Mittel, was durch Mittelübertragungen aus dem Haushaltsartikel 05 02 12 gedeckt wird.

3.2.Direktzahlungen

Die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel für Direktzahlungen war um 321,2 Mio. EUR geringer als im Verbrauchsprofil. Bei der Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen für dieses Kapitel des Haushaltsplans (siehe Nummer 2) ergibt sich ein Minderverbrauch von rund 2,5 Mrd. EUR. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Verbrauch von 34,9 Mrd. EUR bis zum 31. Mai 2017 in der Tat eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Verbrauch von 30,5 Mrd. EUR zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr ist, welches das erste Jahr war, in dem die in der GAP-Reform von 2013 vereinbarten Direktzahlungsregelungen umgesetzt wurden.

Bei mehreren Regelungen ist die Durchführung der Direktzahlungen deutlich besser als zur gleichen Zeit im Haushaltsjahr 2016.

3.2.1.Entkoppelte Direktzahlungen (- 71,8 Mio. EUR)

Die Ausgaben im Vergleich zu den im Haushalt veranschlagten Mitteln sind hier aufgrund der zweckgebundenen Einnahmen für die Basisprämienregelung (siehe Nummer 2) nur begrenzt aussagekräftig. Unter Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen bleiben die Zahlungen um 2205,9 Mio. EUR hinter dem Ausführungsprofil zurück (siehe Fußnote (*) im Anhang), was dennoch besser ist als zur gleichen Zeit im Haushaltsjahr 2016 (Abweichung von 9525,3 Mio. EUR).

Die Kommission prüft monatlich den Ausführungsstand in den Mitgliedstaaten und deren Ausgabenprognosen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird diese Abweichung als vorübergehend angesehen, und die Verzögerungen bei der Ausführung der entkoppelten Direktzahlungen dürften vor Ende des Haushaltsjahres behoben sein.

3.2.2.Andere Direktzahlungen (- 249,3 Mio. EUR)

Der relativ begrenzte Minderverbrauch der bewilligten Mittel gegenüber dem Ausgabenprofil spiegelt eine positive Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr wider (- 440,9 Mio. EUR). Dieser Minderverbrauch wird als vorübergehend angesehen, und es wird erwartet, dass die anderen Direktzahlungen bis zum Ende des Haushaltsjahres wie vorgesehen ausgeführt werden.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle im Anhang geht hervor, dass bis Ende Mai 2017 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 739,5 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen:

·Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 656,2 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres noch weitere Beträge erwartet werden;

·die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf 80,6 Mio. EUR, wobei auch hier bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;