GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 64/98 vom Rat festgelegt am 13. Oktober 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (98/C 388/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (3) werden die Modalitäten und Regeln für die Verwaltung des Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen festgelegt.

Die Verordnung sieht die finanzielle und technische Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen im Rahmen eines Fünfjahresprogramms vor. Dieses Programm läuft Ende 1998 aus.

Der völlige Stillstand des Nahost-Friedensprozesses stellt die schwerste Krise seit dessen Einleitung im Jahr 1991 dar. Dennoch konnte durch die internationale Wirtschaftshilfe der Friedensprozeß am Leben erhalten und die Palästinensische Behörde unterstützt werden.

Die Hilfe zielt darauf ab, eine weitere Verschlechterung der palästinensischen Wirtschaftslage zu verhindern, indem die Folgen der Abriegelung und anderer Entwicklungshemmnisse möglichst gering gehalten beziehungsweise neutralisiert werden, ein Beitrag zu einer soliden Verwaltung und einer ausgeglichenen Haushaltsführung der Palästinensischen Behörde geleistet wird und diese durch Unterstützung des Verwaltungsaufbaus konsolidiert wird.

Langfristige Ziele sind eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Entwicklung der Zivilgesellschaft.

In der gegenwärtigen Situation sollte die Gemeinschaft ihre Hilfe fortsetzen. Zu diesem Zweck sollte die Hilfe für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren (1999-2003) fortgeschrieben und die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 entsprechend geändert werden. Diese Verordnung sollte innerhalb von zwei Jahren, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2000 durch den Rat überprüft werden, um Neuentwicklungen Rechnung zu tragen und diese Verordnung an die revidierte Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (4) anzupassen.

Der Ausdruck "besetzte Gebiete" sollte in der gesamten Verordnung (EG) Nr. 1734/94 durch "Westjordanland und Gazastreifen" ersetzt werden.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 sieht vor, daß alle Finanzierungsbeschlüsse über Vorhaben und Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt werden. Um eine rasche und flexible Reaktion und ein zweckmäßigeres Vorgehen zu ermöglichen, sollten nur Beschlüsse über Finanzierungen, die 2 Mio. ECU übersteigen und keine Zinsvergütungen für Darlehen der Bank betreffen, nach diesem Verfahren gefaßt werden.

Der Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika) (5) erfaßt Garantieleistungen auch in dieser Region für die Zeit bis zum Jahr 2000 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen."

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft arbeitet mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen finanziell und technisch zusammen, um während eines Zeitraums von fünf Jahren (1999-2003) einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten. Sollte eine neue finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2000 verabschiedet werden, so wird der Betrag für diese Zusammenarbeit im Einklang mit der finanziellen Vorausschau ermittelt und hängt von einer Entscheidung der Haushaltsbehörde ab, die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens über ihn beschließt.

(2) Innerhalb von zwei Jahren, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2000, überprüft der Rat diese Verordnung anhand einer unabhängigen Evaluierung der Programme gemäß Artikel 6. Die Überprüfung trägt auch Neuentwicklungen in diesen Gebieten Rechnung und kann ebenfalls in Betracht ziehen, diese Verordnung an die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (*) anzugleichen.

(*) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/98 (ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 3)."

3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach "der Menschenrechte" die Worte "sowie der Entwicklung der Zivilgesellschaft" eingefügt.

b) Absatz 3 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Die genannten Vorhaben und Maßnahmen zielen unter anderem auf die Förderung der Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung der sozialen Dienste und Bekämpfung der Armut ab."

c) In Absatz 5 wird "für die besetzten Gebiete" durch "für das Westjordanland und den Gazastreifen" ersetzt; in Absatz 6 wird "der besetzten Gebiete" durch "des Westjordanlands und des Gazastreifens" ersetzt.

4. In Artikel 3 wird "mit den besetzten Gebieten" durch "mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen" ersetzt:

5. In Artikel 4 erhalten die Absätze 1 bis 3 folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Die Finanzierungsbeschlüsse zu den Vorhaben und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, die 2 000 000 ECU übersteigen und keine Zinsvergütungen für Darlehen der Bank betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt.

(2) Die Finanzierungsbeschlüsse über globale Mittelbindungen für Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung und der Handelsförderung werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt. Im Rahmen einer globalen Mittelbindung faßt die Kommission Beschlüsse über Finanzierungen, die 2 000 000 ECU nicht übersteigen.

Der in Artikel 5 genannte Ausschuß wird regelmäßig und rasch, in jedem Fall aber vor der nächsten Sitzung, von den Finanzierungsbeschlüssen über Maßnahmen unterrichtet, die 2 000 000 ECU nicht übersteigen.

(3) Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßten Finanzierungsbeschlüsse werden von der Kommission gefaßt, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen mit sich bringen, die über 20 v. H. der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß unverzüglich von diesen Beschlüssen."

6. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 eingesetzten MED-Ausschuß unterstützt."

7. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Kommission prüft den Stand der Durchführung der gemäß dieser Verordnung eingeleiteten Zusammenarbeit und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat einmal jährlich schriftlich hierüber."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 253 vom 12.8.1998, S. 15.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1998 (ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 66), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Oktober 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 4.

(4) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/98 (ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 3).

(5) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33. Verordnung geändert durch den Beschluß 98/348/EG (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten am 23. Juni 1998 unterbreitet. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 130w des EG-Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 16. September 1998 abgegeben (1).

3. Am 13. Oktober 1998 hat der Rat gemäß Artikel 189c des Vertrags einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL

In Anbetracht des völligen Stillstands des Nahost-Friedensprozesses und der Rolle der internationalen Wirtschaftshilfe bei der Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der palästinensischen Wirtschaftslage hat der Rat am 23. Februar 1998 Schlußfolgerungen angenommen, in denen eine Verlängerung der finanziellen Hilfe für die Palästinensische Behörde grundsätzlich gebilligt und die Kommission ersucht worden war, so bald wie möglich entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Der Rat hatte zur Kenntnis genommen, daß die Kommission eine Evaluierung der im Rahmen der Programme 1994-1998 geleisteten Hilfe vorgenommen hatte und zu der Auffassung gelangt war, daß die Schlußfolgerungen aus dieser Evaluierung hinsichtlich der Durchführung der künftig zu leistenden Hilfe uneingeschränkt berücksichtigt werden sollten. Wie die Kommission ist auch dem Rat daran gelegen, daß die Zusagen der Palästinensischen Behörde in bezug auf die Transparenz und die Kontrolle der Verwendung der Hilfe in vollem Umfang eingehalten werden. Der Vorschlag der Kommission entspricht somit dem Hauptziel, einen Rechtsrahmen für die Fortsetzung der finanziellen Hilfe für das Westjordanland und den Gazastreifen unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Rates zu schaffen.

Es ist eine Bestimmung vorgesehen, wonach die Verordnung nach zwei Jahren und spätestens am 31. Dezember 2000 überprüft werden soll, damit neue Entwicklungen in der Region berücksichtigt, die Durchführung der Zusammenarbeit bewertet und die Angleichung dieser Verordnung an die MEDA-Verordnung vervollständigt werden können. Der Gemeinsame Standpunkt enthält auch Komitologiebestimmungen im Hinblick auf deren Angleichung an die für den Mittelmeer-Ausschuß vorgesehenen Bestimmungen, insbesondere in bezug auf das Verfahren bei Projekten unter 2 Mio. ECU. Darüber hinaus sind einige Klarstellungen hinsichtlich der Ziele und Modalitäten der finanziellen Hilfe vorgenommen worden. Die Bezeichnung "besetzte Gebiete" ist ersetzt worden durch "Westjordanland und Gazastreifen".

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Was den Zeitraum anbelangt, um den die finanzielle Hilfe verlängert werden soll, so ist in den Gemeinsamen Standpunkt eine vom Parlament beantragte und von der Kommission übernommene Änderung aufgenommen worden, wonach eine Laufzeit von fünf Jahren für 1999-2003 (anstelle von acht Jahren) vorgesehen wurde. Dies hat zu Änderungen des betreffenden Erwägungsgrunds wie auch des neuen Artikels 1 der Verordnung von 1994 geführt.

Der Rat hat die vom Parlament beantragten Änderungen Nummern 4 und 5 nicht in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Nach Auffassung des Rates müssen nämlich die interinstitutionellen Erörterungen über die Komitologie umfassender angegangen werden.

SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN

Erwägungsgründe

Der sechste Erwägungsgrund wurde geändert, um der neuen Geltungsdauer der Verordnung Rechnung zu tragen.

In den Gemeinsamen Standpunkt wurde indes der vom Parlament vorgeschlagene letzte Erwägungsgrund aufgenommen, in dem auf den Beschluß 97/256/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für EIB-Darlehen Bezug genommen wird.

Artikel 1

- Artikel 1 Absatz 1

Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt die vom Parlament vorgeschlagene Änderung Nummer 6, in der auf die neue Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2000 verwiesen wird.

- Artikel 1 Absatz 2

Nach Auffassung des Rates war es erforderlich, den Wortlaut des Vorschlags der Kommission so zu ändern, daß in die Bestimmung, der zufolge die Verordnung nach Ablauf von zwei Jahren überprüft wird, ein umfangreicherer Hinweis auf die Evaluierung gemäß Artikel 6 der Verordnung von 1994 aufgenommen wurde, denn es sollte den Ergebnissen, zu denen die Evaluierung führen könnte, nicht vorgegriffen werden.

Änderungsvorschläge des Parlaments zu Artikel 4

i) Absatz 2 Unterabsatz 2

Die Kommission hatte nicht vorgeschlagen, die Änderung Nummer 4 des Parlaments zu übernehmen, wonach die Kommission die Haushaltsbehörde über Finanzierungsbeschlüsse zu unterrichten hätte. Der Rat ist dem Ansatz der Kommission gefolgt, der mit der bisherigen Komitologie-Praxis im Einklang steht.

ii) Absatz 2 Unterabsatz 3

Der auf eine Streichung dieses Unterabsatzes abzielende Änderungsvorschlag Nummer 4 des Europäischen Parlaments war von der Kommission nicht übernommen worden, und der Rat ist ihr darin gefolgt, denn die Bestimmungen dieses Unterabsatzes entsprechen dem Verfahren, das in dem durch die MEDA-Verordnung (Artikel 9 Absatz 5) eingesetzten Mittelmeer-Ausschuß tatsächlich angewandt wird.

iii) Absätze 1a und 1b)

Die Kommission hatte nicht vorgeschlagen, die vom Parlament verlangten Zusätze (Änderung Nummer 5) zu übernehmen. Der Rat ist ihr darin gefolgt, denn seines Erachtens besteht eines der Ziele dieses Vorschlags darin, die 1994 verabschiedete Verordnung, insbesondere was den Mittelmeer-Ausschuß anbelangt, an die MEDA-Verordnung anzugleichen.

(1) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 66.