[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.2.2009

KOM(2009) 64 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Abschließende Bewertung der Durchführung des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Abschließende Bewertung der Durchführung des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien

1. EINLEITUNG

Diese Mitteilung betrifft die abschließende Bewertung des mehrjährigen Programms „Mehr Sicherheit im Internet“ (2005–2008), das in dieser Mitteilung als „das Programm“ bezeichnet wird.

Ziel des Programms gemäß dem Beschluss[1] des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien, insbesondere durch Kinder, und die Bekämpfung illegaler und vom Endnutzer nicht erwünschter Inhalte.

Das Programm hatte eine Laufzeit von vier Jahren vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008; das Referenzbudget des Programms belief sich auf 45 Millionen Euro.

Das Programm war in vier Aktionsbereiche gegliedert:

- Bekämpfung illegaler Inhalte,

- Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte,

- Förderung eines sichereren Umfelds,

- Sensibilisierung.

Gegenüber dem vorherigen Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet wurde das Programm dahingehend erweitert, dass auch Online-Technologien wie die Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spiele, Peer-to-Peer-Dateiübertragungen sowie alle Arten der Echtzeitkommunikation wie Chaträume und Sofortübermittlung von Nachrichten einbezogen und dabei vor allem der Kinder- und Jugendschutz verbessert werden sollten. Es deckte ein breiteres Spektrum an illegalen und schädlichen Inhalten sowie bedenklichen Verhaltensweisen ab, einschließlich Rassismus und Gewalt.

Das Hauptinstrument zur Durchführung des Programms war die Kofinanzierung von Projekten, die auf der Grundlage öffentlicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden. In der Folge wurden vielfältige Projekte im Rahmen der verschiedenen Aktionsbereiche finanziert, die gegebenenfalls durch nicht geförderte Maßnahmen ergänzt wurden.

Das INSAFE-Netz der Sensibilisierungszentren (europäisches Netz für Sicherheit im Internet) für an Kinder, Familien und Schulen gerichtete Sensibilisierungsmaßnahmen, aber auch Beratungsstellen, bei denen Kindern ihre Anliegen in Bezug auf die Nutzung von Online-Technologien äußern können, und das INHOPE-Meldestellennetz, bei denen Internet-Nutzer illegale Inhalte melden können, werden vom Programm kofinanziert[2].

Außerdem werden im Rahmen des Programms thematische Netze unterstützt, die verschiedene Akteure wie Forscher, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Strafverfolgungsbehörden zusammenführen, um den Dialog und den Austausch bester Praktiken, gezielte Projekte zur Verbesserung der Analyse illegalen Materials durch die Strafverfolgungsbehörden und Vorhaben zur Mehrung des Wissens über die verschiedenen Aspekte der Internet-Nutzung von Kindern, Eltern und Straftätern zu fördern. Das EU-Projekt „Kids online“ bringt neue Erkenntnisse über die Erfahrungen von Kindern und Eltern im Umgang mit Risiken und Sicherheitsfragen hervor. Für das bei diesem Projekt festgestellte Fehlen von Vergleichsdaten soll im Zuge eines Folgeprojekts Abhilfe geschaffen werden. Ein zweites Projekt dient dem Ausbau der Erkenntnisse über den sexuellen Missbrauch von Kindern im Online-Umfeld durch die qualitative Forschung zum kriminellen Verhalten von Erwachsenen[3].

Zwei Eurobarometer-Erhebungen wurden im Rahmen des Programms zur Untersuchung der Einstellung der EU-Bürger zu illegalen und schädlichen Internet-Inhalten und ihres Wissens um Schutzmöglichkeiten durchgeführt, eine weitere ist für den Herbst 2008 geplant.

Darüber hinaus hat die Kommission eine Studie über die Wirksamkeit von Filter-Software vorgenommen. Eines der Ergebnisse des Programms ist, dass jeweils im Februar weltweit der Tag des sichereren Internet begangen wird, an dem im Jahr 2008 56 Länder mitwirkten. Die Kommission hat einen Dialog mit der Branche und der Zivilgesellschaft zur Förderung der Selbstregulierung etabliert. Die Mobilfunkbranche hat 2007 einen Europäischen Rahmen für die sicherere Benutzung von Mobiltelefonen durch Kinder und Jugendliche verabschiedet. Das jährliche Forum „Sichereres Internet“ ist eine anerkannte Veranstaltung, die alle Akteure zur Erörterung aktueller Fragen zusammenführt.

Nach Artikel 5 des Programmbeschlusses muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen endgültigen Bewertungsbericht über die bei der Durchführung des Programms erzielten Ergebnisse vorlegen.

Die Bewertung wurde von Mai bis Juli 2008 von einem dreiköpfigen Gremium unabhängiger Sachverständiger[4] in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionsdienststellen[5] durchgeführt.

2. ZIELE DER BEWERTUNG

Bei der Bewertung wurden folgende Einzelfragen untersucht: Relevanz der Programmziele, -prioritäten und -durchführungsinstrumente, Effizienz, Ergebnisse, Tragweite, dauerhafte Wirkung des Programms und Ansätze, die andere Initiativen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union sowie nationale Initiativen ergänzen.

3. BEWERTUNGSERGEBNISSE

Die Bewerter kamen zu dem Ergebnis, dass das Programm die im ursprünglichen Programmbeschluss und in den späteren jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegten Ziele erreicht hat. Es trug durch eine Reihe von Maßnahmen zu einem sichereren Internet bei und hatte erhebliche Wirkung sowie beträchtlichen Einfluss. Die Rückmeldungen der Akteure zeigten eindeutig, dass das Programm – insbesondere seine Möglichkeiten zur gemeinsamen Wissensnutzung – geschätzt wird, und dass die Arbeit unbedingt fortgeführt werden sollte.

Im Einzelnen wurden folgende Schlüsse gezogen:

Der Kommission ist es gelungen, die Prioritäten des Programms an die sich ändernden Herausforderungen und Erfordernisse anzupassen . Im Rahmen des Programms konnte sichergestellt werden, dass die Themen und Maßnahmen dem dynamischen sozialen und technischen Umfeld, in dem das Programm durchgeführt wird, angemessen waren.

Auch hinsichtlich der geographischen Reichweite des Programms wurde frühzeitig und effizient reagiert. Mit der Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die Programmaktivitäten wurde der raschen geographischen Ausdehnung der EU zügig Rechnung getragen.

Ferner ist das Programm von großer Bedeutung, da sein Schwerpunkt seit kurzem auf der Konsultierung von Kindern und Jugendlichen liegt und in seinem Rahmen dafür gesorgt wird, dass ihre Rechte und ihre Ansichten bei allen Aspekten des Programms Vorrang genießen.

Die Programmverwaltung war effizient und effektiv. In fast allen Mitgliedstaaten gibt es Meldestellen und Sensibilisierungszentren, es wurden mehrere thematische Netze eingerichtet, und es wird an technischen Lösungen in Bereichen wie der Bilderkennung gearbeitet. Die genaue Wirkung des Programms bezogen auf die übergeordneten Programmziele ist jedoch schwieriger zu quantifizieren, weshalb im Rahmen von Folgemaßnahmen mehr messbare Daten erhoben und analysiert werden müssen, um die Effektivität und Schlagkraft der geförderten Tätigkeiten sicherzustellen.

Das Programm hat beträchtliche Erfolge vorzuweisen . Es hat nicht nur dafür gesorgt, dass das Thema „sichereres Internet“ einen oberen Platz auf der politischen Tagesordnung innerhalb und außerhalb Europas einnimmt, sondern wurde auch zur treibenden Kraft für Maßnahmen, die nicht im europäischen Kontext stattfinden. Die Erfahrungen und besten Praktiken des Programms werden von anderen Ländern, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, als außerordentlich hilfreich und anregend bewertet. Die ausgesprochen internationale Zusammensetzung der Mitglieder von INHOPE spiegelt ebenfalls das Ansehen des Programms in der größeren Internet-Gemeinschaft wider.

Die Vernetzungsfunktion des Programms wird von vielen Akteuren sehr geschätzt. Diese betonen, dass das Programm die Zusammenarbeit zwischen Sektoren ermöglicht, die sich ansonsten nicht zusammengeschlossen hätten, etwa zwischen großen Telekommunikationsanbietern und NRO.

Die Ausdehnung der beiden Netze auf praktisch ganz Europa und darüber hinaus ist zweifellos eine Leistung. Das INSAFE-Netz ist von 21 Ländern im Jahr 2006 auf 34 Länder im Jahr 2008 gewachsen. Das INHOPE-Netz konnte ein ähnliches Wachstum verzeichnen, da während der Laufzeit des Programms 13 Mitglieder beitraten. Die Gesamtmitgliederzahl beträgt somit 33.

Eine weitere Leistung betrifft das Ausmaß, in dem vom Programm die Erhebung und Analyse eines sehr großen Forschungsmaterialbestands zu Fragen im Zusammenhang mit dem sicheren Internet durch das EU-Netz „Kids online“ gefördert wurde.

Erfolgreich waren auch die Förderung des Dialogs innerhalb der und zwischen den Sektoren sowie die Unterstützung der Bemühungen der Mobilfunkbranche bei der Festlegung wirksamer Selbstregulierungsmechanismen für den Jugendschutz.

Im Bereich der Sensibilisierungsmaßnahmen war der Tag des sichereren Internet eindeutig ein Erfolg: Jahr um Jahr zieht die Veranstaltung mehr Besucher aus immer mehr Ländern an, gewinnt eine immer stärkere internationale Ausrichtung und findet in der Presse und anderen Medien große Beachtung.

Was die Wirkung des Programms betrifft, so sind der kohärente Ansatz und die europaweiten Botschaften ein wichtiger Faktor für den großen Erfolg des Programms.

Die Außenwirkung des Programms könnte jedoch durch eine größere Online- und Offline-Präsenz und -Werbung verbessert werden. Mehr Kohärenz bei der Politik, das Programm als Marke zu etablieren, würde zur Stärkung der Identität und Glaubwürdigkeit des Programms in den verschiedenen Sektoren, Ländern und Regionen beitragen.

Das Programm an sich verfügt hinsichtlich seiner Zukunftsfähigkeit über solide Voraussetzungen . Dennoch muss das Funktionieren der Netze fortlaufend beobachtet werden, um sicherzustellen, dass das Modell stets das am besten geeignete bleibt. Die Anforderung an die Meldestellen, Sensibilisierungszentren und Beratungsstellen, auf nationaler Ebene kombinierte Zentren zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz zu bilden, wirft insbesondere die Frage auf, ob nicht die beiden Netze zu einer einzigen Organisation zusammengefasst werden sollten, die alle Aktivitäten in ganz Europa koordinieren würde.

Das Programm ergänzt mehrere Initiativen innerhalb wie auch außerhalb der EU sowie nationale Initiativen der meisten Mitgliedstaaten , vor allem bei der Bekämpfung illegaler Inhalte, der Förderung der Medienkompetenz und der Durchsetzung der Rechte von Kindern.

Die Akteure machen deutlich, dass dem Programm im Hinblick auf das internationale und nationale Engagement eine Katalysatorfunktion zukommt. Dort, wo es vorher kein nationales Engagement gab, half das Programm, die einschlägigen Themen auf die Tagesordnung zu setzen und die Akteure um einen Tisch zu versammeln. In Ländern, in denen Organisationen bereits an diesen Fragestellungen arbeiten, hat das Programm zu einem koordinierten Ansatz beigetragen und Einrichtungen Glaubwürdigkeit verliehen, denen es ansonsten möglicherweise schwergefallen wäre, bei den nationalen Behörden und der Industrie Beachtung zu finden.

4. EMPFEHLUNGEN DER BEWERTUNG

Der Bewertungsbericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, die bei der künftigen Arbeit berücksichtigt werden sollten.

1. Die Rechte und die Privatsphäre von Kindern, Jugendlichen und anderen berechtigten Internet-Nutzern sollten bei allen Aktivitäten des Programms geschützt und gefördert werden. Die Mitwirkung Jugendlicher an der Erörterung, Konzipierung und Bereitstellung von Lösungen könnte weiter ausgebaut werden.

2. Auf nationaler Ebene könnten in allen relevanten Sektoren anhaltende Anstrengungen für eine aktive Unterstützung des Programms und für ein entsprechendes Engagement unternommen werden zur Schaffung von Netzen auf europäischer Ebene, die verschiedene Akteure und Interessengruppen zusammenführen.

3. Die Zusammenarbeit mit Drittländern sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas, auf politischer Ebene wie auf der Arbeitsebene, sollte hohe Priorität genießen, insbesondere im Hinblick auf das Aufspüren sowie die Verfolgung und Beseitigung von Bildern über den Missbrauch von Kindern.

4. Zwischen den verschiedenen EU-Initiativen, deren Tätigkeitsbereiche sich mit jenen des Programms „Mehr Sicherheit im Internet“ überschneiden oder die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit diesem Programm bieten, sollten der Dialog und die Zusammenarbeit ausgebaut werden, damit festgestellt werden kann, in welchen neuen Gebieten Synergien und Innovationen möglich sind, und damit die Wirksamkeit von Einzelprogrammen verbessert wird.

5. Bei künftigen Lösungen sollten weiterhin nationale, kulturelle, linguistische und soziodemographische Faktoren, vor allem im Hinblick auf neue Mitgliedsländer, Kandidaten- und Beitrittsländer, berücksichtigt werden, damit die Maßnahmen angemessen und zielführend sind.

6. Das dem Programm zugrunde liegende Fachwissen sollte weiter ausgebaut werden, um das aktuelle Wissen und die Glaubwürdigkeit des Programms auf einem hohen Stand zu halten.

7. Mehr Kohärenz in Bezug auf das Erscheinungsbild des Programms mit Qualitätskontrollmaßnahmen für die eigenen Internet-Seiten und die der Partner sowie für andere Ressourcen wäre für das Programm vermutlich vorteilhaft. Die Presse und andere Medien sollten europaweit in stärkerem Maße proaktiv genutzt werden.

8. In zwei Schlüsselbereichen könnten weitere Maßnahmen zur Wissensmehrung durchgeführt werden: im Bereich problematischer, riskanter und krimineller Online-Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen und in dem Bereich, der die Gründe für die von INHOPE in Bezug auf illegale Inhalte festgestellten Trends betrifft.

9. Die Funktionen der beiden Netze (INHOPE und INSAFE) sollten dahingehend überprüft werden, ob sie den Mechanismus bereitstellen, der für die Koordinierung der Arbeit der nationalen Zentren am besten geeignet ist. Es sollte auch der Frage nachgegangen werden, ob die beiden Netze zusammengelegt werden sollten. Durch eine Fusion käme zum Ausdruck, dass der Schwerpunkt auf kombinierten Melde- und Sensibilisierungsmaßnahmen liegt, und könnte die geplante inhaltliche Ausdehnung des Programms auf „Cyber-Bullying“ und „Grooming“ adäquat berücksichtigt werden.

10. Hohe Priorität sollte der Steigerung des Bekanntheitsgrads der Meldestellen eingeräumt werden, die in der Öffentlichkeit nach wie vor wenig wahrgenommen werden. Auch die Beratungsstellen müssen mehr Publizität erfahren, damit die europäischen Bürger über geeignete Anlaufstellen verfügen und die Arbeit der Meldestellen durch die Behandlung breiter gefasster Themen ergänzt wird.

11. Das Programm könnte aktiver auf die Industrie zugehen. Die Erstellung gemeinsamer Verfahrensleitsätze für die Anbieter von Internetdiensten in ganz Europa nach dem Vorbild der von den Mobilfunkbetreibern unterzeichneten Rahmenvereinbarung sollte Priorität haben.

5. BEMERKUNGEN UND FAZIT DER KOMMISSION

Die Kommission nimmt alle Ergebnisse der abschließenden Bewertung des Programms zur Kenntnis und wird die Empfehlungen bei der Durchführung des künftigen Folgeprogramms berücksichtigen. Bereits erzielte Fortschritte in den in den Empfehlungen genannten Bereichen sollen ausgebaut werden.

Auf der Grundlage ihrer Bemerkungen zu dem Bewertungsbericht ersucht die Kommission das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen,

12. zur Kenntnis zu nehmen, dass das Programm erfolgreich durchgeführt wurde,

13. die Kommission bei ihren Bemühungen um eine größere Sichtbarkeit des Programms zur sicheren Nutzung des Internet zu unterstützen und eine anhaltende Debatte über einschlägige Themen anzuregen.

[1] Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005, ABl. L 149 vom 11.6.2005, S.1.

[2] Bis Ende 2008 wird es unter Berücksichtigung der Projekte, zu denen derzeit Verhandlungen geführt werden, 27 Sensibilisierungszentren in 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen, 21 Beratungsstellen und 24 Meldestellen geben.

[3] Eine vollständige Liste der vom Programm kofinanzierten Projekte kann abgerufen werden unter: http://ec.euroapa.eu/saferinternet

[4] Die Sachverständigen wurden im Rahmen einer im Frühjahr 2008 veröffentlichten beschränkten Ausschreibung ernannt.

[5] GD INFSO, Referate C3 und E6.