BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ITS-Richtlinie), die im August 2010 in Kraft trat, wird das Ziel verfolgt, die koordinierte EU-weite Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (ITS) im Straßenverkehr zu beschleunigen. Die Richtlinie schreibt vor, dass im Wege delegierter Rechtsakte Spezifikationen für Maßnahmen in vier vorrangigen Bereichen zu erlassen sind. Die ITS-Richtlinie war eine der ersten Rechtsvorschriften der Union, in der die Nutzung von delegierten Rechtsakten geregelt wurde und die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wurde der Kommission nur für einen begrenzten Zeitraum (bis zum 27. August 2017) übertragen.

Vier delegierte Rechtsakte wurden seit Inkrafttreten der ITS-Richtlinie angenommen. Ein fünfter, zusammen mit Experten aus den Mitgliedstaaten fertiggestellter delegierter Rechtsakt, betrifft die Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reise-Informationsdienste. Zusätzlich zu den Interoperabilitätsanforderungen für eCall tragen die in diesem Zusammenhang entwickelten Mechanismen für die Datenweitergabe maßgeblich zu den Zielen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt bei. Die Digitalisierung des Verkehrssektors leistet ferner einen Beitrag zu dessen Nachhaltigkeit.

Ein digitales Verkehrssystem erfordert horizontales, verkehrsträger- und branchenübergreifendes Denken. Die Digitaltechnik stützt sich auf eine Ebene von Daten, die miteinander kombiniert werden können, um eine Ebene von innovativen Diensten und Anwendungen zu bilden. Die Spezifikationen im Rahmen der ITS-Richtlinie ermöglichen die Ausarbeitung der gemeinsamen funktionalen, technischen, organisatorischen und dienstebezogenen Vorschriften, die die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Daten erleichtern, die dann zur Entwicklung dieser Ebene innovativer Dienste und Anwendungen verwendet werden.

Im Rahmen der kürzlich verabschiedeten Europäischen Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) arbeitet die Kommission derzeit mit Experten der Mitgliedstaaten einen rechtlichen und technischen Rahmen zur Unterstützung der Einführung kooperativer ITS aus. Dies ist Teil des vorrangigen Bereichs IV der ITS-Richtlinie und eine der Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie, für die die Kommission von der ihr übertragenen Befugnis zur Annahme technischer, funktionaler und organisatorischer Spezifikationen Gebrauch zu machen beabsichtigt. Gründliche Vorbereitungsarbeiten sind erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Spezifikationen alle erforderlichen Aspekte abdecken, damit die harmonisierte und interoperable Einführung von C-ITS in der Union sichergestellt ist. Die Arbeiten stützen sich auf die Beiträge von und die enge Zusammenarbeit mit den Akteuren der C-ITS-Plattform sowie die Lehren aus den Einführungsprojekten, beispielsweise den Initiativen der Mitgliedstaaten im Rahmen des C-ROADS-Plattform. Die C-ITS-Spezifikationen werden von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung einer koordinierten und raschen Einführung kooperativer, vernetzter und automatisierter Fahrzeuge in der Union sein.

Neben der Ausarbeitung eines rechtlichen und technischen Rahmens zur Unterstützung der Einführung von CITS müssen noch mehrere andere, in den vier vorrangigen Bereichen der ITS-Richtlinie aufgeführte Maßnahmen in Angriff genommen werden, beispielsweise die Spezifikationen und Normen für die Kontinuität und Interoperabilität der Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement (Vorrangiger Bereich II), die Spezifikationen für andere Maßnahmen in Bezug auf ITS-Anwendungen zur Erleichterung der Straßenverkehrssicherheit (Vorrangiger Bereich III) und die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Integration verschiedener ITS-Anwendungen auf einer offenen fahrzeuginternen Plattform (vorrangiger Bereich IV, Nummer 1.1).

Damit die Kommission mittels delegierter Rechtsakte weitere Spezifikationen erlassen kann, muss die Befugnisübertragung unbedingt verlängert werden. Zudem müssen bereits erlassene Spezifikationen möglicherweise aktualisiert werden, um dem technologischen Fortschritt oder den aus ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten gezogenen Lehren Rechnung zu tragen.

Die Kommission schlägt daher vor, dass die Befugnisübertragung ab dem 27. August 2017 um fünf Jahre verlängert wird und sich danach stillschweigend um weitere Zeiträume von fünf Jahren verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Einziges Ziel des Vorschlags ist es, die Dauer der Befugnisübertragung an die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte zu verlängern, ohne die in den Geltungsbereich der ITS-Richtlinie fallenden Zielsetzungen zu ändern.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)