KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89J 146 endg. 
Brüssel, den 4. April 1989 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
för Rum, Arrak und Taffia mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten 
überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) 
(1989/1990) 
(Von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Anhang V der Entscheidung 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 
1986, sind Rum, Arrak und Taffia der KN-Code 2208 40 10, 2208 40 90, 
2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den mit der EWG assoziierten 
überseeischen Ländern und Gebieten in den Grenzen eines 
Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft 
zugelassen. 
Das Zollkontingent ist auf der Grundlage einer in Hektoliter reinen 
Alkohol berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen, die gleich ist 
der Menge der Einfuliren im besten der drei letzten Jahre, für die 
Statistiken vorliegen. Diese Grundmenge ist um eine Zuwachsrate von 
27 % erhöht worden. 
2. Mit der Entscheidung Nr. 86/47/EWG hat der Rat die Regelung des 
Handels zwischen dem Königreich Spanien und Portugiesischen Republik 
einerseits und den Überseeischen Landern Gebieten (OLG) andererseits 
festgelegt. Daraus ergibt sich, daß die Einfuhren der in Frage 
stehenden Maren in diesen beiden Ländern in den Genuß des 
Zollkontingents können. Hinsichtlich der anzuwendenden 
Kontingentszölle sind jedoch in der Anlage des obenerwähnten 
Beschlusses besondere Bestürmungen vorgesehen. 
Wegen der dem Rummarkt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der 
Kontingentszeiträum vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres. 
3. Die Menge der in den letzten drei Jahren getätigten Einfuhren der 
betreffenden Waren ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen : 
- 2 -
(in hl reinem Alkohol) 
1986 1987 1988 
Benelux - io,97 49,15 
Dänemark - -
6 Deutschland 
Griechenland - -
Spanien n.m. 
Prankreich ' 
Irland -
Italien -
Portugal ' - n.m. 
Vereinigtes Königreich \ 85,91 69,28 277,88 
BG 85,91 80,25 333,03 
Angesichts dieser Sachlage sollte das Gemeinsctoftszollkontingent für 
den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1989 auf 423 Hektoliter 
reinen Alkohol festgesetzt werden. 
Der Rückgang der Einfuhren im Laufe der letzten Jahre erklärt sich aus 
der Tatsache, daß die alten Produktionseinheiten der betreffenden 
Waren in den ÜLG im laufe des Jahres 1983 Ihre Tätigkeit eingestellt 
haben und die Ausrüstung der Destillerien in die französischen 
überseeischen Departements transferiert worden ist. Deshalb haben die 
Einfuhren in die Gemeinschaft 198 8 nur 333,03 hl erreicht/? 
^ Um eine Entmutigung hinsichtlich der auf den 
Niederländischen Antillen vorgesehenen Investitionen zu vermeiden und 
um die besondere Lage dieses Gebietes zu berücksichtigen, ist es jedoch 
angebracht, das zu eröffnende Kontingent auf 15 000 Hektoliter reinen 
Alkohol zu erhöhen. Für die vorgeschlagene Änderung des • 
Kontingentvolumens sollten jedoch die Vorschriften von Artikel 3, 
Absatz 3 des vorerwähnten Anhangs V angewendet werden. 
- 3 -
3. Wegen des Urteils des Gerichtshofes vom 27. September 1988 (Rechtssache 51/87), 
sollte keine Aufteilung in Quoten zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen 
werden. 
In diesen Falle wird vorgeschlagen, die gesamten Kontingents»engen zu bildenden 
Gemeinschaftsreserven zuzuweisen, zu denen nach dem in Artikel 3 der Verordnung 
vorgesehenen Verfahren alle Mitgliedstaate/i Zugang haben. 
Als Verwaltungsmodus für alle Mitgliedstaaten schlägt die Kommission das 
"Windhundverfahren" vor. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags,, 
ANLAGE : 1 Verordnungsvorschlag 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Rum, Arrak und Taffia mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten 
überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) 
(1989/1990) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vetrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die 
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft (1).insbesondere Artikel 3 und 4 seines Anhangs V, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Gemäß Anhang V des Beschlusses 86/283/EWG sind Rum, Arrak und Taffia in 
den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in 
die Gemeinschaft zugelassen. 
Die Gemeinschaft hat durch den Beschluß .86/47/EWG (2) des Rates, verlängert 
durch den Beschluß 86/645/EWG (3), den Handel zwischen dem Königreich Spanien 
und der Portugiesischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und 
Gebieten (OLG) andererseits festgelegt. Dieser Beschluß sieht vor, daß diese 
zwei Mitgliedstaaten besondere Vorschriften hinsichtlich der anzuwendenden 
Kontingentszollsätze auf Einfuhren von Waren aus den OLG anwenden. 
Die jährliche Kontingentsmenge ist auf der Grundlage einer in Hektoliter 
reinen Alkohol berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen , die der 
Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre, für die Statistiken 
vorliegen, entspricht. Auf diese Menge wird eine Zuwachsrate von 27 X 
angewandt. Der Kontingentszeiträum erstreckt sich vom 1. Juli bis 30. Juni 
des folgenden Jahres. 
Die Gemeinschaftsstatistiken für diese Waren und die Entwicklung der Jahre 1986 bis 1988 zeigen, daß 
die größten Einfuhren der Gemeinschaft der betreffenden Waren mit Ursprung in 
den oben genannten Ländern und Gebieten 1988 mit333,03 Hektoliter reinen 
Alkohol stattfanden. 
Die Kontingehtsmenge würde sich auf dieser Grundlage auf 423 Hektoliter 
reinen Alkohol belaufen« 
Wegen der Anwendung der Vorschriften von Artikel 3, Absatz 3 des genannten 
Anhangs V ist die betreffende Kontingentsmenge auf 15-000 Hl zu erhöhen. 
(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7.1986, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3.1986, S. 95 
(3) ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1986, S. 66 
- 2 -
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu de« betreffenden Kontingent haben, 
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. 
Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 27. September 1988 (Rechtssache 51/87) 
sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten 
vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter 
noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch 
zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem 
Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent 
vorzunehmen. Diese An der Verwaltung erfordert eine-
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ua4 
der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben: 
muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge 
zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon untt 
richten muß. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Gvoffherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
schaftsunion zugeteilten Mengen durch eines ihrer 
Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 sind die 
nachstehenden Waren mit Ursprung in den t)LG im 
Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents 
zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. 
Laufcnde 
Numrner 
09.1621 IN-Caik 
2208 4010 
2208 40 90 
22*8 9011 
22*8 9019 Warenbezeichnuftf 
Rum, Arrak und Taffia KoncuucattflMnfe , 
(ia tu (tinea 
Alkohoh) 
15000 Koadngcno-
zollua 
fret 
(2) Für die in Absatz 1 genannten Waren gelten die 
Ursprungsregeln des Anhangs II des Beschlusses 86/283/ 
EWG. 
(3) Im Rahmen dieses Kontingents 
wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische 
Republik die gemäß der Beitrittsakte von 1985 und dem 
Beschluß 86/47/EWG berechneten Zollsatze an. 
3 -
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsri-
gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingents-
menge zurück zuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Konringentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitglied­
staaten werden von der Kommission Ober die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
* Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten 
Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an 
dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden 
können. 
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der 
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin­
gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht 
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der 
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre 
Ziehungen an. 
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird 
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren 
festgestellt. 
Artikel S 
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­
staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontin­
gent angerechnet worden sind. 
-1 — I 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
3>£z 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art.120 
2. Base juridique : art. 136 
3. Intitula de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du 
Conseil portant ouverture^epcw-titïo^ et mode de gestion d'un 
contingent tarifaire cortmunautaire pour le rhum, l'arak et le 
tafia, relevant des codes NC 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 et 
2208 90 19, originaires des pays et territoires d'Outre-mer 
associés à la Oorrrnunauté européenne (1989-1990) 
4. Objectif : Exécution d'une mesure autonome (Décision relative à 
l'association des PTGM à la CEE) 
5- Mode de calcul : 
ryyfca NC : 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11, 2208 90 19 
Volumes des contingents : 15 000 hl 
Droits à appliquer : exemption 
Droits du TDC : 
récipients contenant moins de 2 l: 1 ECU/hl par X vol d'alcool + 5 ECU/hl 
récipients contenant plus de 2 l : 1 ECU/hl par % vol d'alcool. 
6. Perte de recettes : 
La perte s'élève à 1 519 225 ECU pour la période du 1.7.1989 au 
30.6.1990. 
(moins de 2 l = 3 945 hl (plus de 2 l =11 055 hl) 
Pour la période 1988/89 une perte de 1 517 130 ECU a été inscrite. 
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FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel 
de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en 
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent et 
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans 
la Communauté. 
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 146 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
Rum, Arrak und Taffia mit Ursprung in den mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und 
Gebieten (ÜLG) (1989-1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
4.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 10 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-47990-6 
Katalognummer: CB-CO-89-128-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 146 endg. 
DOKUMENTE 
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Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak 
und Taffia mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
assoziierten überseeischen Ländern und 
Gebieten (ÜLG) (1989-1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-128-DE-C 
ISBN: 92-77-47990-6 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.4.1989