Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen Diese Mitteilung bezieht sich sowohl auf COM(2018) 378 final – 2018/0203(COD) als auch auf COM(2018) 379 final – 2018/0204(COD)

2018/0203 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen



Diese Mitteilung bezieht sich sowohl auf COM(2018) 378 final – 2018/0203(COD) als auch auf COM(2018) 379 final – 2018/0204(COD)



1. Hintergrund

In der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sind für die Übermittlung von Schriftstücken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung schnelle Übertragungswege und einheitliche Verfahren vorgesehen. Die Verordnung enthält gewisse Mindeststandards für den Schutz der Verteidigungsrechte (z. B. in den Artikeln 8 und 19) sowie einheitliche rechtliche Anforderungen an die unmittelbare grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken per Post.

Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ist ein wichtiges Instrument der europäischen justiziellen Zusammenarbeit, da es oft darauf ankommt, dass vor Gericht ausreichende Beweise vorgelegt werden, um einen Anspruch zu stützen. Mit der Verordnung wird ein EU-weites System für die direkte, rasche Übermittlung und Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme zwischen den Gerichten eingerichtet und genaue Vorschriften für Form und Inhalt dieser Ersuchen festgelegt.

Der EU-Justizagenda für 2020 zufolge soll geprüft werden, inwieweit die Verfahrensrechte im Zivilprozess, z. B. in Bezug auf die Zustellung von Schriftstücken, gestärkt werden müssten, um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Justizsystemen der Mitgliedstaaten zu festigen. Das Ziel, den Rahmen für die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU zu verbessern, steht auch mit den Zielen im Einklang, die die Kommission in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt festgelegt hat. Darin wird im Zusammenhang mit elektronischen Behördendiensten (e-Government) darauf hingewiesen, dass mehr getan werden muss, um die öffentlichen Verwaltungen (einschließlich der Justiz) zu modernisieren, die grenzüberschreitende Interoperabilität herzustellen und das einfache Zusammenwirken mit den Bürgern zu erleichtern.

Im Jahr 2017 führte die Kommission im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung eine Evaluierung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) durch, um die Funktionsweise der Instrumente zu bewerten. Die Ergebnisse dieser REFIT-Evaluierung zeigten, dass das Potenzial der neuesten technologischen Entwicklungen nicht voll ausgeschöpft wird. In Bezug auf die Interoperabilität der nationalen IT-Systeme wurde in der Folgenabschätzung festgestellt, dass hier mit geringen Investitionen erhebliche Verbesserungen erzielt werden könnten, wenn auf den bereits vorliegenden Ergebnissen und rechtlichen Standards der EU aufgebaut wird.

Die Kommission verpflichtete sich daher in ihrem Arbeitsprogramm für 2018, Vorschläge für eine Überarbeitung der Verordnungen auszuarbeiten.

Übermittlung der Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat: 31. Mai 2018 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: Festlegung des Standpunkts des Rates: 17. Oktober 2018 13. Februar 2019 4. November 2020

2.Zielsetzung der Vorschläge der Kommission

Ziel der Vorschläge ist es, durch eine effizientere und schnellere Zustellung von Schriftstücken und Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme innerhalb der Europäischen Union das Funktionieren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie des Binnenmarkts zu verbessern. Erreicht werden soll dies durch die Anpassung der Verordnungen (EG) Nr. 1393/2007 und (EG) Nr. 1206/2001 an die technische Entwicklung und die Nutzung der Vorteile der Digitalisierung. Die Initiativen schaffen mehr Rechtssicherheit und tragen somit dazu bei, Verzögerungen und unnötige Kosten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu vermeiden, und sie beseitigen Mängel beim Schutz der Verfahrensrechte der Parteien.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Während der interinstitutionellen Verhandlungen hat die Kommission die Wahrung aller in ihren Vorschlägen enthaltenen zentralen Grundsätze erreicht; dazu gehören insbesondere: der obligatorische Charakter der elektronischen Übermittlung von Ersuchen als gemeinsames Hauptelement beider Instrumente und damit die Digitalisierung der Kommunikation; Möglichkeit der direkten, elektronischen Zustellung von Schriftstücken an den Empfänger sowie weitere Vorschriften, mit denen sichergestellt werden soll, dass Videokonferenzen bei der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme verstärkt zum Einsatz kommen. In den Trilogen wurden angemessene Lösungen für alle technischen Fragen gefunden, einschließlich der Art und Weise, wie auf e-CODEX (e-Justice Communication via Online Data Exchange) Bezug genommen wird, sowie zu zwei politischen Fragen in Bezug auf die Fristen für Durchführungsrechtsakte. Die Lösungen stehen im Einklang mit den Zielen und dem Mandat der Kommission. Die wichtigsten Elemente des Standpunkts des Rates sind Folgende: