DE Amtsblatt der Europäischen Union C 132/55

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ‚Jugend in Bewegung‘ — Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen“

KOM(2010) 477 endg.

2011/C 132/10

Berichterstatter: Pavel TRANTINA

Mitberichterstatter: Juan MENDOZA CASTRO

Die Kommission beschloss am 15. September 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ‚Jugend in Bewegung‘ - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen“

KOM(2010) 477 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen und Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. Februar 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 470. Plenartagung am 15./16. März 2011 (Sitzung vom 15. März) einstimmig folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung der Empfehlungen

1.1 Der EWSA ist sich der Notwendigkeit bewusst, junge Menschen ins Blickfeld zu rücken, die von der aktuellen Wirtschaftskrise hart getroffen wurden. Er erkennt den Nutzen der Initiative „Jugend in Bewegung“ als festen Bestandteil der Europa-2020-Maßnahmen an und begrüßt die in der Mitteilung dargelegten allgemeinen Bestimmungen. Der EWSA ist bereit, durch Bündelung der Kräfte und Schärfung des Profils der Initiative mit den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft und durch Ermittlung der Lücken in der Initiative, die durch die EU-Jugendstrategie geschlossen werden, an ihrer Umsetzung mitzuwirken.

1.2 Der EWSA betont, dass die im Rahmen der Initiative „Jugend in Bewegung“ vorgeschlagenen Zielsetzungen überwacht und die Fortschritte bei der Umsetzung anhand klarer Indikatoren gemessen werden sollten, damit die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken können, falls diese Zielsetzungen nicht rechtzeitig erreicht werden.

1.3 Vor dem Hintergrund der durch die Wirtschaftskrise erforderlichen Neubewertung der Haushaltsprioritäten betont der EWSA, wie wichtig es ist, die effektive Nutzung der auf nationaler und auf EU-Ebene für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen bereit gestellten Mittel beizubehalten und wenn möglich aufzustocken. Mit den Programmen zur Neubelebung der Wirtschaft muss die Schaffung sicherer Arbeitsplätze gefördert und Studienabbrüchen vorgebeugt werden.

1.4 Der EWSA unterstützt die Schaffung eines Qualitätsrahmens für Praktika und begrüßt die Maßnahmen zur Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse für die Freizügigkeit junger Menschen zum Zwecke von Bildung, Praktika und betrieblicher Ausbildung.

1.5 Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission zur Verbesserung der Validierung nichtformalen Lernens und zur Steigerung der Sichtbarkeit von außerhalb des formalen Bildungssystems erworbenen Kompetenzen, wie z.B. durch den Europäischen Qualifikationspass. In den Diskussionen über die Art und Weise der Validierung sollte es auch um die Qualität der Bildungs- und Ausbildungsangebote und ihre Überwachung und Kontrolle gehen. Gleichzeitig erinnert der EWSA daran, dass jeder von den Maßnahmen zur Förderung des nichtformalen Lernens profitieren sollte, weshalb sie nicht nur auf junge Menschen mit weniger Chancen beschränkt werden sollten.

1.6 Der EWSA begrüßt die Entwicklung von Instrumenten auf nationaler Ebene, wie etwa die „Jugendgarantie“, die den jungen Menschen den Übergang von der Ausbildung zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Gleichwohl ist der EWSA der Ansicht, dass einige andere Initiativen eingehender geprüft werden sollten, bevor sie umgesetzt werden. Das betrifft hauptsächlich das Benchmarking der Leistungen im Bereich der Hochschulbildung, die Einführung eines speziellen Jugendausweises im Rahmen von „Jugend in Bewegung“, die Entwicklung der Initiative „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ und die Auseinandersetzung mit der Zukunft der europäischen Progress-Mikrofinanzierungsfazilität.

1.7 Der EWSA unterstützt die Bemühungen der Kommission um Identifizierung der wirksamsten Wege zur Förderung der Jugendbeschäftigung. Diese umfassen Weiterbildungsprogramme, absichernde Maßnahmen und Leistungen in Verbindung mit Aktivierungsmaßnahmen, Einstellungsbeihilfen, entsprechende Lohn- und Sozialversicherungsvereinbarungen ebenso wie Berufsberatung. Der EWSA betont, dass dabei der soziale Dialog und der Dialog mit der Zivilgesellschaft zum Einsatz kommen und gestärkt werden müssen.

1.8 Der Schwerpunkt der Initiative liegt zwar auf Bildung und Ausbildung, doch wird der Entwicklung von Sozialkapital und der Mitwirkung von Jugendlichen in der europäischen Zivilgesellschaft nicht hinreichend Aufmerksamkeit geschenkt. Darüber hinaus sollte auch integratives Wachstum als eine thematische Priorität in Jugendstrategien aufgenommen werden, und es sollten die für die Umsetzung erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, wie etwa die Weiterführung und der Ausbau des bereits bestehenden Programms „Jugend in Aktion“.

1.9 Der EWSA bedauert, dass die Initiative keine Maßnahmen zu Stärkung und zum Ausbau der sozialen und bürgerschaftlichen Dimension der Jugend in Europa beinhaltet. In der Mitteilung sollte sich der Titel „Jugend in Bewegung“ nicht nur im Sinne von „über“ oder „für“ die Jugend, sondern von „mit“ der Jugend niederschlagen, wodurch die aktive Mitwirkung junger Menschen an der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen betont wird. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Initiative um die erforderlichen Maßnahmen zu erweitern.

1.10 Der EWSA schlägt vor, ein neues Paket mit Informationen über die spezielle Website für diese Initiative in bestehende Informationsquellen, wie etwa PLOTEUS, JUGEND und weitere aktuelle Portale aufzunehmen. Die Aufnahme neuer Informationen in bestehende Websites könnte wirkungsvoller sein und jungen Menschen einen leichteren Zugang ermöglichen.

1.11 Praktika sollten attraktiver werden und die Interessen aller Beteiligten widerspiegeln, und die Mitgliedstaaten sollten im Zuge verschiedener Anreizmaßnahmen die Arbeitgeber dazu ermutigen, mehr Praktikumsmöglichkeiten und in der Folge mehr und bessere Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen.

1.12 Der EWSA begrüßt, dass dem Einsatz des Europäischen Sozialfonds (ESF) ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die neue Finanzplanung sollte die Kommission ihren Blick besonders auf die Frage richten, ob es ausreichende Mittel für die Initiativen des ESF und speziell für die jugendspezifischen Initiativen gibt oder nicht.

1.13 Der EWSA wird sich näher mit dem potenziellen Beitrag eines europäischen Systems für Studentendarlehen im Vergleich zu den bereits bestehenden Möglichkeiten und Instrumenten befassen.

2. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsinitiative

2.1 Mit der Europa-2020-Strategie wurden ehrgeizige Ziele für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der EU festgelegt, wobei die Jugend entscheidende Akteure für deren Erreichung darstellen. Die wesentlichen Elemente für die Freisetzung des Potenzials aller junger Menschen (1) und damit für die Erreichung der Ziele der 2020-Strategie sind hochqualitative Bildung und Ausbildung für alle, erfolgreiche und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt, adäquate und adäquat bezahlte Arbeit und Möglichkeiten für größere Mobilität. Dies hat zur Folge, dass die Initiative „Jugend in Bewegung“ durch das in ihr enthaltene Maßnahmenpaket zu einer der vorgeschlagenen Leitinitiativen der Strategie wurde.

2.2 Durch „Jugend in Bewegung“ sollen die Ziele und Prioritäten, die den strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (Allgemeine und berufliche Bildung 2020) definieren, gestärkt und Maßnahmen zur Erreichung folgender Ziele umgesetzt werden:

— Verbesserung der Chancen junger Menschen, erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzutreten und dort langfristig Fuß zu fassen;

— Zugang zu Hochschulbildung für mehr junge Menschen;

— bessere Anpassung von Ausbildung und Lehre an die Bedürfnisse der Jugendlichen;

— Sicherstellung, dass bis zum Jahre 2020 jeder europäische Bürger, der dies wünscht, im Ausland studieren oder sich ausbilden lassen kann;

— Senkung der Jugendarbeitslosigkeit durch Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze, die für junge Menschen zugänglich sind, ebenso wie der Unternehmenspraktika für Studenten und der Arbeitserfahrung, die bei den Studenten Unternehmergeist fördert;

— Bereitstellung von mehr und besseren Informationen über EU-Instrumente zur Förderung von Mobilität, insbesondere Studiengänge, Ausbildungen oder Praktika im Ausland, usw.

2.3 Für alle Handlungsschwerpunkte wurde eine Reihe von vorrangigen neuen Maßnahmen festgelegt. Sie beinhalten Vorschläge, die speziell auf die Umsetzung dieser Prioritäten angelegt sind.

3. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses zur Mitteilung der Kommission

3.1 Die Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ ist Teil der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum. Sie unterstreicht den neuen holistischen Ansatz, demzufolge die Politik zur Förderung von Jugendbildung und -beschäftigung in engem Zusammenhang mit anderen Leitinitiativen und den 5 EU-weiten Kernzielen gesehen wird. Der EWSA weist auf die Notwendigkeit hin, für Kohärenz zwischen der EU-Ebene und den nationalen Politiken zu sorgen und regierungsunabhängigen Akteuren eine zentrale Rolle zuzuweisen.

3.2 Der EWSA möchte betonen, dass die Initiative vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise in Europa seit Jahren gesehen werden sollte. Das darf nicht unberücksichtigt bleiben, besteht doch das erklärte Ziel in der „Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen“. Man muss danach fragen, wie die Krise die Arbeitsplatzsicherheit, sozialen Rechte und sämtliche Pläne und Projekte zur Mobilität von Studenten und zur Arbeitsplatzmobilität junger Menschen derzeit beeinflusst. Nach Meinung des EWSA müssen die Anknüpfungspunkte herausgestellt werden, die zwischen den ergriffenen wirtschaftsbezogenen Maßnahmen und deren möglichen Auswirkungen auf bestehende europäische Vorhaben und Programme bestehen, die für junge Menschen von großem Wert sind. Hier sollten jegliche Kürzungen vermieden werden. Vielmehr sollten die verfügbaren Ressourcen zielgerichteter und möglichst deutlich aufgestockt werden.

3.3 Der EWSA anerkennt den Nutzen der Initiative „Jugend in Bewegung“ als festen Bestandteil der Maßnahmen im Rahmen von „Europa 2020“ und begrüßt die allgemeinen Bestimmungen dieser Mitteilung. Durch die Initiative sollten zuallererst die verschiedenen bestehenden und künftigen Maßnahmen und Projekte wirkungsvoller miteinander verknüpft werden, um die Chancen zur Erreichung der oben genannten Zielsetzungen zu verbessern. Der EWSA bedauert, dass die Initiative keine Maßnahmen zu Stärkung und zum Ausbau der sozialen und bürgerschaftlichen Dimension der Jugend in Europa beinhaltet. In der Mitteilung sollte sich der Titel „Jugend in Bewegung“ nicht nur im Sinne von „über“ oder „für“ die Jugend, sondern von „mit“ der Jugend niederschlagen, wodurch die aktive Mitwirkung junger Menschen an der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen betont wird. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Initiative um die erforderlichen Maßnahmen zu erweitern.

3.4 Da die Initiative zwei Hauptschwerpunkte umfasst, nämlich Bildung und Beschäftigung, begrüßt der EWSA, dass Mobilität, Attraktivität und Qualität betont werden und sich die Mitteilung damit – insbesondere mit ihren strategischen Zielen 1 und 2 – in den strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung 2020 einfügt. Es ist wichtig, dass in dieser Initiative besonderer Wert gelegt wird auf eine höhere Bildungsmobilität, die Modernisierung der Hochschulbildung, die Verbesserung und Validierung von informalem und nichtformalem Lernen und die Gewährleistung effizienter und nachhaltiger Investitionen in Bildung und Berufsausbildung.

3.5 Der EWSA begrüßt ferner, dass in der Initiative die Anknüpfungspunkte zwischen den Zielsetzungen und der fortgesetzten Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQR), offeneren Bildungssystemen, verbesserter Berufsberatung und der Partnerschaft zwischen Bildungsinstitutionen und Arbeitgebern (2) betont werden. Für die Umsetzung dieser Initiative empfiehlt der EWSA, sich hauptsächlich auf die Öffnung der Bildungssysteme und deren Anpassung an die Bedürfnisse von Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu konzentrieren, indem die Initiative „Jugend in Bewegung“ effektiv mit den bestehenden Instrumenten für Bildungsmobilität wie dem Europass und dem Europäischen System zur Anrechnung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) ineinandergreift und die Zusammenarbeit zwischen Bildungsinstitutionen und Arbeitgebern ebenso wie Gewerkschaften, Studierenden und anderen Akteuren verbessert wird.

3.6 Die Initiative stellt Bildung und Beschäftigung in den Vordergrund, doch die Entwicklung des Sozialkapitals und die Förderung der Jugend in der europäischen Zivilgesellschaft werden nicht ausreichend hervorgehoben. Hier orientiert sich die Initiative „Jugend in Bewegung“ nicht hinreichend an den Zielen der 2009 angenommenen neuen EU-Jugendstrategie ‚Investitionen und Empowerment‘, des Vertrags von Lissabon (Artikel 165 Absatz 2), in dem die Bürgerdimension gestärkt und die Notwendigkeit betont wird, junge Menschen zur Beteiligung am demokratischen Leben anzuhalten, und der Maßnahmen zugunsten junger Menschen. Schlüsselkompetenzen, die direkten Bezug zur Wirtschaft aufweisen (wie Innovation und unternehmerische Initiative), staatsbürgerliche Bildung, Solidarität und Stärkung des sozialen Zusammenhalts, d. h. die uneingeschränkte Einbeziehung der Jugend in die gesamte soziale Agenda müssen integriert und die erforderlichen unterstützenden Maßnahmen konzipiert und in die Initiative aufgenommen werden.

3.7 Ferner sollte integratives Wachstum als Priorität in Strategien für junge Menschen einbezogen werden, und die nötigen Mittel für ihre Umsetzung, wie etwa die Beibehaltung und Stärkung des bestehenden Programms „Jugend in Bewegung“, sollten geschaffen werden.

3.8 Einige Aspekte der Nichtdiskriminierung sollten deutlicher in die Initiative eingebunden werden. Der EWSA regt die Aufnahme von Maßnahmen an, die das Problem der Vergütungsunterschiede zwischen jungen Frauen und Männern angehen. Unterschiede zwischen Einheimischen und Menschen mit Migrationshintergrund und ihre Schwierigkeiten, gleiche Bedingungen und Qualifikationen zu erreichen, müssen thematisiert werden. Die berufliche Integration von benachteiligten jungen Menschen sollte ebenfalls angemessene Aufmerksamkeit erhalten.

3.9 Die im Rahmen der Initiative „Jugend in Bewegung“ vorgeschlagenen Zielsetzungen sollten überwacht und die Fortschritte bei der Umsetzung anhand klarer Indikatoren gemessen werden, damit die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken können, falls diese Zielsetzungen nicht rechtzeitig erreicht werden.

3.10 Im folgenden Abschnitt befasst sich der EWSA mit den in der Mitteilung festgelegten Handlungsschwerpunkten und legt zu jeder vorgeschlagenen neuen vorrangigen Maßnahme seine Bemerkungen und zusätzlichen Informationen dar.

4. Ausarbeitung moderner Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung, die Schlüsselkompetenzen vermitteln und Exzellenz hervorbringen

4.1 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Senkung der Schulabbrecherquote (2010)

4.1.1 Die Senkung der Schulabbrecherquote ist insbesondere für einige Mitgliedstaaten eine besonders wichtige Frage. Sie ist ein Kernziel der Europa-2020-Strategie und leitet sich direkt aus den Benchmarks des strategischen Rahmens „Allgemeine und berufliche Bildung 2020“ ab. Vor dem Hintergrund der durch die Wirtschaftskrise ausgelösten Haushaltskürzungen betont der EWSA, wie wichtig es ist, jene Mittel beizubehalten und wenn möglich aufzustocken, die auf nationaler Ebene für die Senkung der Schulabbrecherquote aufgewendet werden.

4.2 Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zum Thema Lese- und Schreibfähigkeit (2010)

4.2.1 Der EWSA unterstützt Methoden, die sich als wirksam bei der Verbesserung der Fähigkeiten von Schülern und Studenten und bei der Beseitigung des Analphabetentums in der Europäischen Union erwiesen haben. Außerdem betont er die Bedeutung von Programmen, die sich an sozial benachteiligte junge Menschen und solche mit Migrationshintergrund richten. Wichtig ist, dass die hochrangige Expertengruppe Möglichkeiten zu Dialog und Beratung mit den Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt.

4.3 Steigerung der Attraktivität und Verbesserung der Qualität beruflicher Aus- und Weiterbildung

4.3.1 Nach Rücksprache mit dem Cedefop weist der EWSA auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung der europäischen Strategien für die allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung hin. Erforderlich sind:

— Zielgerichtetere Aus- und Weiterbildung;

— Förderung und Aufwertung eines breiteren Spektrums an Wissen, Fertigkeiten und Kompetenzen;

— Abbau des Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage von Wissen und Fertigkeiten;

— Unterstützung neuer Lernumfelder;

— Öffnung der allgemeinen und beruflichen Bildungsstrukturen und –einrichtungen;

— Berücksichtigung individueller Bedürfnisse.

4.3.2 Der EWSA begrüßt daher das Kommuniqué von Brügge, mit dem die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung gefördert und 11 langfristige strategische Ziele für das nächste Jahrzehnt (2011-2020) festgelegt werden. Der EWSA unterstützt eine Steigerung der Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf EU-Ebene. Die berufliche Aus- und Weiterbildung sollte als einer der ersten Handlungsschwerpunkte von größerer Mobilität profitieren.

4.4 Vorschlag für einen Rahmen für hochwertige Praktika

4.4.1 Der EWSA begrüßt die Maßnahmen zur Beseitigung von rechtlichen und verwaltungstechnischen Hürden für die Freizügigkeit junger Praktikanten. Im strukturierten Dialog mit Jugendlichen wurde die Qualität der Praktika in den jeweiligen Mitgliedstaaten als weiteres wichtiges Problem ermittelt. Daher sollte der europäische Rahmen eine nationale Debatte zu Praktika, Ausbildungen und der Qualität von Beschäftigungsverträgen, die jungen Menschen angeboten werden, in Gang setzen. Praktika sollten fester Bestandteil einer Ausbildung sein und ein starke Bildungskomponente beinhalten, die junge Menschen befähigt, später stabile, hochwertige, angemessen bezahlte und diskriminierungsfreie Arbeitsplätze zu finden.

4.4.2 Das Erfordernis eines Rahmens für hochwertige Praktika sollte für alle Arten des Lernens in einer realen Arbeitsumgebung gelten, unabhängig davon, ob sie zu formellen Ausbildungsprogrammen gehören oder freiwillig außerhalb von einem solchen formellen Ausbildungsrahmen erfolgen. Praktika sollten keinen Ersatz für richtige Arbeitsplätze darstellen, sondern den Praktikanten die notwendigen Fähigkeiten für den reibungslosen Übergang in die Arbeitswelt vermitteln. Jugendliche Praktikanten sollten für jegliche in ihrem Charakter als beruflich einzustufende Tätigkeit vergütet und sozialversichert werden. Damit diese Praktika effizient und für den Arbeitsmarkt relevant gestaltet werden, müssen die Sozialpartner in die Ausarbeitung, Organisation, Durchführung und Finanzierung einbezogen werden.

4.4.3 Praktika sollten attraktiver werden und die Interessen aller Beteiligten widerspiegeln, und die Mitgliedstaaten sollten im Zuge verschiedener Anreizmaßnahmen die Arbeitgeber dazu ermutigen, mehr Praktikumsmöglichkeiten und in der Folge mehr und bessere Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, und dies unter Berücksichtigung der von den europäischen Sozialpartnern angenommenen Rahmenvereinbarung zu inklusiven Arbeitsmärkten.

4.5 Vorschlag für einen Entwurf einer Empfehlung des Rates im Hinblick auf die Förderung und die Validierung des nichtformalen und informellen Lernens (2011)

4.5.1 Der EWSA misst diesem Thema seit Langem große Bedeutung bei und unterstützt deshalb zusätzliche Maßnahmen in dieser Richtung. Besonders begrüßt er die starke Betonung der Validierung der Ergebnisse nichtformalen Lernens. Die Diskussion über die Art und Weise, wie die Validierung zu erfolgen hat, sollte ebenfalls die Qualität der nichtformalen Bildung, ihre Kontrolle und Überwachung ins Visier nehmen. Jeder Einzelne sollte von den Maßnahmen zur Förderung des nichtformalen Lernens profitieren können, weshalb sie nicht nur (wie in der Mitteilung gefordert) auf benachteiligte jungen Menschen beschränkt sein sollten. Nichtformales Lernen, das hauptsächlich von NRO im Rahmen freiwilliger Tätigkeiten angeboten wird, ist ein wichtiger Weg, durch den junge Menschen die in der heutigen Welt erforderlichen Fähigkeiten, insbesondere in Bezug auf Kreativität, Teamfähigkeit, Problemlösen, Sprachkenntnisse, multikulturelles Bewusstsein, Einfühlungsvermögen, Initiativbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein erwerben können.

4.5.2 Bei der Validierung des informellen Lernens werden Arbeitgeber die Akzeptanzsteigerung maßgeblich beeinflussen, und auch die Berufs- und Hochschulbildungseinrichtungen werden hier eine entscheidende Rolle spielen.

4.5.3 In Bezug auf die Anerkennung nichtformalen und informellen Lernens gibt es bereits auf nationaler Ebene eine Reihe beispielhafter Verfahren, wie etwa der deutsche „Profilpass“ und die „Keys for Life“ in der Tschechischen Republik. Diese sollten bei der Erarbeitung der Ratsempfehlung berücksichtigt werden. Die Kommission sollte einen Beitrag zur Analyse und Verbreitung der nachahmenswerten Verfahren leisten und die großen Unterschiede in Entwicklung, Traditionen und Lebenswirklichkeiten innerhalb der EU berücksichtigen.

5. Steigerung der Attraktivität der Hochschulbildung im Hinblick auf die wissensbasierte Wirtschaft

5.1 Förderung der Reform und der Modernisierung der Hochschulbildung durch Vorlage einer Mitteilung (2011) mit einer neuen erweiterten Agenda für die Hochschulbildung

5.1.1 Die Reform der Hochschulbildung sollte bei der Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie, mit denen die EU zur führenden Gesellschaft in den Bereichen Wissen, Innovation und Entwicklung werden soll, eine viel größere Rolle spielen. Die Modernisierung der tertiären Bildungsbereiche, die Verwirklichung des Europäischen Hochschulraums und der Ziele des Bologna-Prozesses, eine größere Einbindung der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft, die Überarbeitung und Stärkung der Qualitätssicherung in der Hochschulbildung und die Anerkennung der Bedeutung der sozialen Dimension in der Bildung werden den jungen Absolventen beim erfolgreichen Eintritt in den Arbeitsmarkt helfen und Hindernisse für eine gleichberechtigte Bildungsteilhabe beseitigen, die immer noch in Bezug auf soziale Ungleichheit, Geschlecht und Nationalität bestehen.

5.2 Vergleich der Hochschulergebnisse

5.2.1 Während ein Ziel in der Festlegung von Benchmarks zur Bewertung der Ergebnisse der Hochschulausbildung besteht, betont der EWSA die Bedeutung der sorgfältigen Kriterienauswahl, die in enger Zusammenarbeit mit Bildungsexperten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Privatwirtschaft erfolgen sollte, da dies eine sehr heikle Frage ist. Der EWSA teilt die Sorge, dass die in anderen Bereichen eingesetzten Bewertungs- oder Klassifizierungsmethoden eventuell extrapoliert werden könnten und hegt Zweifel, ob die Europäische Union für die Schaffung eines neuen mehrdimensionalen Hochschulrankings oder einer derartigen Rankingskala zuständig ist.

5.3 Vorlage einer mehrjährigen strategischen Innovationsagenda (2011)

5.3.1 Bezüglich der strategischen Innovationsagenda (2011) verweist der EWSA die Kommission auf die zahlreichen Stellungnahmen und Empfehlungen der vergangenen Jahre zu diesem Thema (3).

6. Förderung einer umfassenden Ausweitung des transnationalen Lernens sowie der Beschäftigungsmobilität junger Menschen

6.1 Einrichtung einer speziellen Website zu „Jugend in Bewegung“ mit Informationen über das Lern- und Mobilitätsangebot in der EU (2010)

6.1.1 Der EWSA schlägt vor, ein neues Paket mit Informationen in bestehende Informationsquellen, wie etwa PLOTEUS, JUGEND und andere aktuelle Portale aufzunehmen, da die Aufnahme neuer Informationen in bestehende Websites wirkungsvoller sein und jungen Menschen einen leichteren Zugang ermöglichen könnte. Außerdem sollte eine einheitliche Datenbank mit freien Stellen für Praktika und Freiwilligentätigkeiten entwickelt und in diese Websites eingebunden werden.

6.2 Vorlage eines Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken (2010)

6.2.1 Der EWSA unterstützt den Ausbau konkreter Maßnahmen zur Erreichung einer höheren Lernmobilität und die Umsetzung der Ergebnisse der öffentlichen Anhörungen zu den Vorschlägen des Grünbuchs „Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern“, an denen sich der EWSA im Jahr 2009 aktiv beteiligt und zu denen er mehrere sachdienliche Empfehlungen abgegeben hatte (4). Es gilt, unterstützende Maßnahmen vor, während und nach der Mobilität anzubieten.

6.3 Einführung eines speziellen Jugendausweises im Rahmen von „Jugend in Bewegung“

6.3.1 Aus der Initiative wird nicht hinlänglich deutlich, ob mit ihr ein neuer Jugendausweis entwickelt werden oder die bestehende Euro‹26-Karte einen neuen Impuls erhalten soll. Der zusätzliche Nutzen eines neuen Jugendausweises muss klar herausgestellt und mit den bereits bestehenden verglichen werden.

6.4 Herausgabe eines Leitfadens zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Rechten mobiler Studierender (2010)

6.4.1 Der EWSA begrüßt diese Maßnahme und befürwortet eine Veröffentlichung der Rechtsprechung in flexiblen, leicht zugänglichen und verständlichen Formaten. Sie sollten auch für Schüler der Oberstufe als benutzerfreundlich gelten.

6.5 Vorlage eines Vorschlags für einen Europäischen Qualifikationspass (2011)

6.5.1 Der EWSA unterstützt die Schaffung eines Europäischen Qualifikationspasses. Seines Erachtens sollten die beiden bestehenden Pässe (Europass und Jugendpass) zu einem einheitlichen Instrument kombiniert werden, das auf einem einzigen Formular einen traditionellen Lebenslauf, die formelle Bildung (Europass) und die nichtformale und informelle Bildung zusammenfasst. Junge Menschen sind weiterhin nicht überzeugt von der großen Zahl an Instrumenten, die ständig erneuert werden und letzten Endes ineffizient bleiben. Unter anderem wird der Erfolg des Europäischen Qualifikationspasses davon abhängen, wie er von den Arbeitgebern angenommen und von den jungen Menschen verwendet wird; die erforderlichen Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen müssen auch weiterhin für die Jugendlichen zur Verfügung stehen.

6.6 Umsetzung der Initiative „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“

6.6.1 Der EWSA begrüßt jede Art von Unterstützung, welche die Beschäftigungschancen junger Menschen steigert. Seines Erachtens ist es in diesem Zusammenhang hilfreich, EURES und andere Portale zu verstärken und die Qualität der dort angebotenen Dienste zu steigern.

6.7 Einführung eines „Europäischen Monitors für offene Stellen“ im Jahr 2010

6.7.1 Der EWSA begrüßt die regelmäßige Veröffentlichung des Europäischen Monitors für offene Stellen, da er einen brauchbaren und aktuellen Überblick über die Entwicklungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt gibt.

6.8 Überwachung der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

6.8.1 Der EWSA stimmt grundsätzlich zu, dass die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer jungen Menschen nützt und sorgfältiger überwacht werden sollte (diese Maßnahme ist schon vor geraumer Zeit in Kraft getreten). Die Kommission gibt allerdings nicht klar zu erkennen, wie die Kontrolle der Rechtsvorschriften und der Anwendung der Initiativen für mobile junge Menschen durchgeführt werden soll.

7. Ein Rahmen für die Jugendbeschäftigung

7.1 Ermittlung der wirksamsten Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung

7.1.1 Die Jugendarbeitslosigkeit hatte schon vor der Krise alarmierende Ausmaße angenommen und ist jetzt zu einem der bedrohlichsten Probleme auf dem europäischen Arbeitsmarkt geworden. In der Initiative heißt es: „Mit beinahe 21 % hat die Jugendarbeitslosigkeit eine inakzeptable Quote erreicht. Um bei den 20–64-Jährigen die angestrebte Beschäftigungsquote von 75 % erreichen zu können, muss der Eintritt in das Erwerbsleben für junge Menschen grundlegend verbessert werden“ (5). Die Bedeutung von Maßnahmen, die den jungen Menschen von Anfang an einen hochqualitativen, unbefristeten und gut bezahlten Arbeitsplatz gewährleisten, ist nicht zu unterschätzen. Der EWSA begrüßt die vorgeschlagenen Initiativen und bittet die Kommission, in Abstimmung mit den Sozialpartnern und anderen Akteuren, tragfähige Verpflichtungen der Mitgliedstaaten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Menschen einzuholen. Der EWSA bejaht auch die folgende Aussage im Text: „Über Lohnvereinbarungen und Lohnnebenkosten können Anreize für die Einstellung von Berufseinsteigern geschaffen werden; sie sollten aber nicht zu prekären Beschäftigungsverhältnissen führen. Kollektivverhandlungen können ebenfalls auf die Vereinbarung gestaffelter Einstiegsgehälter hinwirken“. Gleichzeitig ist der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche oder gleichwertige Arbeit zu beachten.

7.1.2 Die Lösung der Probleme junger Menschen auf dem heutigen Arbeitsmarkt ist ein entscheidender Faktor für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Um dabei erfolgreich sein zu können, müssen wir letztlich sicherstellen, dass die Fähigkeiten der heutigen jüngeren Generationen optimaler eingesetzt und nicht vergeudet werden.

7.1.3 Der EWSA unterstützt die Bemühungen um Ermittlung der wirksamsten Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung, wie etwa Weiterbildungsprogramme, absichernde Maßnahmen und Leistungen in Verbindung mit Aktivierungsmaßnahmen, Einstellungsbeihilfen sowie Lohn- und Sozialversicherungsvereinbarungen. Die Kommission hebt ebenfalls zu Recht den Stellenwert der Berufsberatung hervor. Wenn junge Menschen über ihre berufliche Zukunft entscheiden müssen, sollten sie die erforderlichen Informationen über die ihnen offen stehenden Ausbildungswege erhalten, eine klare Vorstellung davon bekommen, welche Fähigkeiten und Fertigkeiten erforderlich sind und über mögliche Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt informiert werden, damit sie ihre Zukunft entsprechend planen können. Das gilt vor allem, wenn sie sich auf den ersten Arbeitsplatz vorbereiten und ihre erste Anstellung suchen.

7.2 Systematische Überwachung der Situation junger Menschen der „NEET“-Gruppe

7.2.1 Eine weitere Auswirkung der gegenwärtigen Krise besteht in der zunehmenden Zahl junger Menschen, die weder im Erwerbsleben stehen noch an einer Maßnahme der allgemeinen oder beruflichen Bildung teilnehmen. Bisher war es allerdings schwierig, sich ein umfassendes Bild davon zu machen, wie schwerwiegend dieses Problem auf EU-Ebene ist und welche Auswirkungen es auf die geistige Gesundheit und das Wohlbefinden junger Menschen hat. Der EWSA begrüßt daher den Vorschlag, auf diesem Gebiet eine systematische Überwachung einzuführen.

7.3 Mit Unterstützung durch das Programm PROGRESS ein neues Programm für das wechselseitige Lernen für die europäischen Arbeitsverwaltungen einrichten (2010)

7.3.1 Der EWSA unterstützt diese Maßnahme und empfiehlt, sie vorrangig auf die Bündelung aller bestehenden Maßnahmen, Finanzierungen und Erfahrungsaustauschprozesse auszurichten. Effiziente öffentliche Arbeitsverwaltungen sind unverzichtbar. Gleichwohl sind in einigen Mitgliedstaaten private Agenturen für diese Dienstleistungen zuständig, und diese sind zum Teil unzureichend reguliert und kontrolliert. Es ist unabdingbar, stabile und hochwertige Arbeitsplätze anzubieten und soziale Rechte zu gewährleisten. Wie auch auf anderen Gebieten können die Sozialpartner dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten.

7.4 Intensivierung des bilateralen und regionalen Dialogs über Politikmaßnahmen im Bereich Jugendbeschäftigung mit den strategischen Partnern der EU

7.4.1 Der EWSA befürwortet eine Intensivierung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Organisationen wie der OECD, der Union für den Mittelmeerraum (UfM), der Östlichen Partnerschaft, dem Westbalkan und, im Zusammenhang mit den Beziehungen der EU, zu Lateinamerika, den Staaten der Karibik und anderen Teilen der Welt, mit denen eine Zusammenarbeit anvisiert werden könnte. Dies betrifft besonders Fragen, die im Hinblick auf Jugendliche mit Migrationshintergrund wichtig sind.

7.5 Förderung einer umfassenderen Unterstützung potenzieller Jungunternehmer durch die neue europäische Progress-Mikrofinanzierungsfazilität

7.5.1 Der EWSA begrüßt die Mikrofinanzierungsfazilität als einen neuen Weg zur Förderung der unternehmerischen Initiative und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Mikrounternehmen (6). Obwohl nicht die Absicht bestand, dieses Instrument als Teil des neuen Finanzrahmens der EU über das Jahr 2013 hinaus zu verlängern, ist der EWSA der Ansicht, dass eine Verlängerung in Betracht gezogen werden sollte, wenn sein Nutzen nachgewiesen werden kann.

7.5.2 Aus dem gegenwärtigen strukturierten Dialog mit jungen Menschen geht hervor, dass junge Leute, die sich dafür entscheiden, ihr eigenes Unternehmen zu gründen, zusätzliche Unterstützung auf zwei Gebieten benötigen, die berücksichtigt werden müssen: 1) das erforderliche Startkapital und 2) Coaching, Beratung und Hilfe bei praktischen Fragen.

7.6 Gewährleistung, dass alle jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabschluss eine Anstellung haben, ihre Ausbildung fortsetzen bzw. in Aktivierungsmaßnahmen eingebunden sind, und hierzu eine „Jugendgarantie“ einführen

7.6.1 Der EWSA begrüßt die Idee, ein Instrument auf nationaler Ebene zu entwickeln, das jungen Menschen dabei helfen könnte, die Hürden beim Übergang von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu überwinden. Die positiven Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten sollten als Beispiel weitergegeben werden. Langfristig betrachtet könnte die vorgeschlagene „Jugendgarantie“ einen Schlüsselbeitrag zum europäischen Sozialmodell und den Zielen von „Europa 2020“ leisten.

7.7 Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem Anspruch auf Leistungen und angestrebten Aktivierungsmaßnahmen, das auf dem Grundsatz der wechselseitigen Verpflichtung beruht

7.7.1 Der EWSA unterstützt die Maßnahme zur wechselseitigen Verpflichtung mit den dazugehörigen Aktivierungsmaßnahmen für junge Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, und die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme usw. Er befürwortet auch die Stärkung der Aktivierungs- und Motivierungsfunktionen der sozialen Sicherungssysteme, damit verhindert werden kann, dass junge Menschen auf Dauer zu Sozialleistungsempfängern werden.

7.8 In segmentierten Arbeitsmärkten Einführung eines einzigen, unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses mit einer ausreichend langen Probezeit und zeitlich gestaffelten Arbeitnehmerschutzrechten

7.8.1 Das Konzept des einzigen, unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses könnte eine der Maßnahmen darstellen, die zum Abbau von Ungleichheiten zwischen denen, die auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen, und denen, die von ihm ausgeschlossen sind, beitragen könnte. Dem EWSA ist bekannt, dass zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede beim Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt bestehen. In einigen Mitgliedstaaten verhindern sehr starre Systeme, dass junge Menschen überhaupt einen Arbeitsplatz finden, in anderen gibt es mehr Angebote von Zeitarbeitsverträgen, die zu flexibel sind und keinen vollen Anspruch auf Sozialleistungen bieten. Der EWSA betont, dass die zu beschließenden Maßnahmen darauf abzielen müssen, Angebote von dauerhaften Verträgen für Jugendliche abzusichern, die jegliche Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts oder aus sonstigen Gründen ausschließen.

8. Volle Ausschöpfung des Potenzials der EU-Finanzierungsprogramme

8.1 Sensibilisierung für die durch den ESF ermöglichte Unterstützung für junge Menschen und bessere Nutzung seines Potenzials

8.1.1 Der EWSA begrüßt die Bedeutung, die die Kommission dem Einsatz des Europäischen Sozialfonds (ESF) beimisst. Bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Rubrik Haushalt in der neuen Finanziellen Vorausschau sollte die Europäische Kommission besonders darauf achten, dass ausreichende Mittel für die ESF-Initiativen und dort vor allem für die Jugend bereitgestellt werden. Außerdem sollte eruiert werden, ob die Jugenddimension in anderen Programmen ausgebaut werden kann.

8.2 Sicherstellung, dass der ESF junge Menschen und die Umsetzung der Ziele im Rahmen von „Europa 2020“ rasch unterstützt

8.2.1 Nach Ansicht des EWSA müssen Anstrengungen unternommen werden, um die derzeit durch den ESF gebotenen Chancen vollständig zu nutzen, doch sollten auch andere Fonds die vorgenannten Ziele als horizontale Prioritäten einschließen.

8.3 Überprüfung aller einschlägigen EU-Programme zur Förderung der Mobilität zu Lernzwecken und der Bildung

8.3.1 Der EWSA unterstützt den Vorschlag zur Durchführung öffentlicher Anhörungen, um zu prüfen, welchen Beitrag die Mobilität zur Bildung leistet. Der EWSA wird unter Beachtung des neuen Finanzrahmens die Maßnahmen auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen.

8.3.2 In der Mitteilung der Kommission wird nicht erwähnt, welche Rolle europäische Bildungsprogramme bei der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und der Einbeziehung junger Menschen spielen. Es ist unbestritten, dass qualitativ hochwertige Bildung und ein stabiler Arbeitsmarkt zum Wachstum in Europa beitragen; sie sollten aber von Instrumenten zur Förderung der sozialen Teilhabe junger Menschen begleitet werden, damit junge Menschen Verantwortung für einschlägige Politiken übernehmen und sie sich zu eigen machen. Jugendarbeiter und -organisationen können diesbezüglich eine stärkere Rolle übernehmen. Die Möglichkeiten der Freiwilligentätigkeit sollten ebenfalls ausgebaut werden."

8.3.3 Nach Ansicht des EWSA bedeuten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise nicht, dass die Unterstützung für nichtformales Lernen zurückzustellen wäre, da ihm eine wachsende Rolle zukommt und es bereits zu einem entscheidenden Faktor für die Zukunft und Entwicklung der jungen Menschen geworden ist.

8.4 Prüfung der Möglichkeit zur Schaffung einer Studiendarlehensfazilität auf EU-Ebene, die die grenzüberschreitende Mobilität Studierender verbessern soll

8.4.1 Der EWSA wird den möglichen Beitrag dieser Maßnahme mit Blick auf die bereits bestehenden Möglichkeiten und Instrumenten genau untersuchen. Aus Berichten über die Bewertung der Mobilitätsprogramme geht hervor, dass das Haupthindernis für die Steigerung der Mobilität in der Studienfinanzierung liegt; im Interesse einer wirksamen Förderung der angestrebten Mobilität - 20 % bis 2020 - sollte jedoch der Schwerpunkt auf Zugänglichkeit und Umfang der Ausbildungsförderung gelegt werden. Das Verfahren zur Kreditvergabe sollte sorgfältig erarbeitet werden und die jungen Menschen müssen darüber informiert werden, um sie weitestgehend davor zu bewahren, in eine Schuldenfalle zu geraten.

Brüssel, den 15. März 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) KOM(2010) 477 endg.

(2) Im weitesten Sinne und in allen Bereichen – private, öffentliche und nichtstaatliche.

(3) EWSA-Stellungnahmen zum Thema „Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel“, ABl. C 354 vom 28.12.2010, S.80, und zum Thema „Investitionen in Wissen und Innovation (Lissabon-Strategie)“, ABl. C 256 vom 27.10.2007, S.17.

(4) EWSA-Stellungnahme zum „Grünbuch – Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern“, ABl. C 255 vom 22.9.2010, S.81.

(5) Laut Eurostat-Bericht vom Januar 2011 lag die Arbeitslosenquote in der EU-27 bei 9,6 %. Die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahre) lag bei 21 %. Die Länder mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit waren Spanien (43,6 %), die Slowakei (36,6 %) und Litauen (35,2 %).

(6) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Investitionen in Wissen und Innovation (Lissabon-Strategie)“, ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 17-26.