[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.3.2007

KOM(2007) 124 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

50 JAHRE EURATOM-VERTRAG {SEK(2007) 347}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

50 JAHRE EURATOM-VERTRAG

Am 25. März 2007 wird der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge begangen, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die zur Europäischen Gemeinschaft wurde, und die Europäische Atomgemeinschaft, die oft als Euratom bezeichnet wird, begründet wurden. Dieser Jahrestag soll zum Anlass genommen werden, die wichtigsten Aspekte des „Euratom-Besitzstandes" Revue passieren zu lassen, um gut gerüstet in die Zukunft blicken zu können.

1. Einleitung

Die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend die Gemeinschaft) ist gegründet worden, um durch gemeinsame Nutzung der Ressourcen (Gelder, Fachkenntnisse, Stoffe, Sachverständige usw.), Sicherstellung des Schutzes der Bevölkerung und Einbeziehung anderer Länder und internationaler Organisationen geeignete Bedingungen für die Entwicklung der Kernenergie in Europa zu schaffen. Das Interesse bestimmter Staaten am Euratom-Vertrag hat sie dazu bewegt, sich an dem größeren Vorhaben des gemeinsamen Marktes zu beteiligen, über den zeitgleich mit dem Euratom-Vertrag verhandelt wurde.

Zur Erreichung ihrer Ziele wurde der Gemeinschaft ein breites Spektrum von Aufgaben übertragen:

- die Forschung zu entwickeln und die Verbreitung der technischen Kenntnisse sicherzustellen;

- einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen;

- die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind;

- für regelmäßige und gerechte Versorgung aller Benutzer der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen Sorge zu tragen;

- durch geeignete Überwachung zu gewährleisten, dass die Kernstoffe nicht anderen als den vorgesehenen Zwecken zugeführt werden;

- das ihr zuerkannte Eigentumsrecht an besonderen spaltbaren Stoffen auszuüben;

- ausgedehnte Absatzmärkte und den Zugang zu den besten technischen Mitteln sicherzustellen, und zwar durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes auf dem Kerngebiet;

- zu den anderen Ländern und den zwischenstaatlichen Einrichtungen alle Verbindungen herzustellen, die geeignet sind, den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu fördern.

2. DIE ERRUNGENSCHAFTEN DES EURATOM-VERTRAGS

2.1. Förderung der Forschung und Verbreitung der Kenntnisse

Mit Artikel 7 Euratom-Vertrag wurde das Konzept der Forschungsprogramme der Gemeinschaft (Rahmenprogramme) in das Gemeinschaftsrecht eingeführt. Heute haben wir die ersten Programme weit hinter uns gelassen. Über das sechste Euratom-Rahmenprogramm für den Zeitraum 2002 – 2006 konnten 1,23 Mrd. Euro in die Euratom-Gemeinschaftsforschung, die technologische Entwicklung, die internationale Zusammenarbeit, die Verbreitung und Nutzung von Kenntnissen sowie die Ausbildung investiert werden, um die sichere Nutzung und die Innovation im Bereich nicht nur der Kernenergie, sondern auch im Bereich medizinischer und industrieller Anwendungen ionisierender Strahlung zu gewährleisten.

Aus diesem Programm wurden zum Teil auch die nuklearen Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) finanziert. Die Gemeinsame Forschungsstelle geht auf Artikel 8 Euratom-Vertrag zurück. Ihren nuklearen und nichtnuklearen Tätigkeiten geht sie heute in sieben Forschungsinstituten in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und Spanien nach.

Zum fünfzigsten Jahrestag des Euratom-Vertrags läuft das siebte Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft (2007 - 2011) mit einem Finanzvolumen von rund 2,75 Mrd. Euro an. Nahezu ein Drittel der Mittel wird für die Forschung im Bereich der Kernspaltung bereitgestellt, sei es für Forschung im Rahmen eines Programms indirekter Aktionen, sei es unmittelbar für die Forschung der GFS, wobei das Schwergewicht auf der sicheren Nutzung und Entwicklung von Reaktorsystemen, der Behandlung radioaktiver Abfälle, dem Strahlenschutz und der Sicherung im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung liegt. Rund zwei Drittel der Mittel sind für die Forschung im Bereich der Fusionsenergie bestimmt. Die der Kernfusion beigemessene Bedeutung liegt darin begründet, dass die Union über die Gemeinschaft zusammen mit China, Südkorea, den Vereinigten Staaten, Japan, Indien und Russland an dem Projekt Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER) beteiligt ist. Diese Beteiligung ist die Krönung der Forschungen der Gemeinschaft in diesem Bereich, die sie seit dem ersten Forschungsprogramm der Gemeinschaft betrieben hat und die 1978 bereits zur Errichtung des Joint European Torus (JET, Culham) geführt haben, dessen Ergebnisse ein wesentlicher Schritt zur Beherrschung der Fusionsenergie waren.

2.2 Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte durch Grundnormen

Wichtige Bestimmungen der Gemeinschaft sind im Bereich des Gesundheitsschutzes erarbeitet worden, die die Errichtung eines hohen Schutzniveaus auf der Grundlage des gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstandes ermöglichen, wie er sich auf internationaler Ebene in den Arbeiten der Internationalen Strahlenschutzkommission, der Internationalen Atomenergie-Organisation, des wissenschaftlichen Ausschusses für die Wirkung ionisierender Strahlung, der Weltgesundheitsorganisation, der Internationalen Arbeitsorganisation oder auch der Kernenergie-Agentur der OECD widerspiegelt.

Die unter Mitwirkung einer Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger (Artikel 31) erarbeiteten Grundnormen im Bereich des Strahlenschutzes bilden nunmehr ein kohärentes Ganzes aus mehr als zwanzig Rechtsinstrumenten unterschiedlicher Art, darunter sechs Richtlinien. Diese enthalten insbesondere strenge Vorschriften im Bereich der Genehmigung von Tätigkeiten, im Bereich der Überwachung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsumfeldes strahlenexponierter Arbeitskräfte, einschließlich Strahlenschutz, ärztliche Überwachung sowie Aufklärung und Schulung der Arbeitskräfte, und im Bereich des Schutzes der Bevölkerung , um die Auswirkungen derartiger Tätigkeiten auf Personen in der Öffentlichkeit zu überwachen und so weit wie praktisch möglich zu reduzieren.

In den Grundnormen werden sämtliche Situationen erfasst, die zu einer Strahlenexposition der Bevölkerung und der Arbeitskräfte führen können, die sich nicht allein auf den Bereich der Stromerzeugung aus Kernenergie beschränken, sondern jegliche Anwendung ionisierender Strahlung in der Industrie und in der Medizin einschließen, wobei die medizinische Exposition die Hauptquelle einer Exposition der Bevölkerung gegenüber künstlicher Radioaktivität darstellt. In den Grundnormen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Arbeitskräfte und Bevölkerung natürlicher Radioaktivität in Situationen ausgesetzt sein können, die ein Handeln der Behörden und Arbeitgeber erfordern.

Auch der Umweltschutz liegt dem Euratom-Vertrag von Anfang an zugrunde, was ihn gewissermaßen zu einem Pionier auf diesem Gebiet macht. So werden die Mitgliedstaaten in ihm verpflichtet, der Kommission allgemeine Angaben zu jedem Vorhaben radioaktiver Freisetzungen vorzulegen, bevor es genehmigt werden kann, damit die Kommission die künftigen Auswirkungen eines solchen Vorhabens auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats bewerten kann. Im Euratom-Vertrag werden die Mitgliedstaaten ferner verpflichtet, ein System zur ständigen Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt einzurichten und der Kommission die Ergebnisse dieser Überwachung zu übermitteln. Die Kommission überprüft systematisch die Arbeitsweise und Wirksamkeit derartiger einzelstaatlicher Überwachungseinrichtungen. Die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Überwachungen und der von der Kommission durchgeführten Überprüfungen werden veröffentlicht.

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl 1986 wurden Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung der Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der betroffenen Region erlassen. Insbesondere durch Unterstützung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors beteiligt sich die Gemeinschaft an den Sicherungsmaßnahmen direkt vor Ort. Darüber hinaus unterstützt sie die Bevölkerung der betroffenen Region (Programme CORE und ETHOS).

Darüber hinaus hat dieses Reaktorunglück auf internationaler Ebene eine einmütige Reaktion ausgelöst, die zur Verabschiedung wichtiger internationaler Übereinkünfte im Bereich des sicheren Betriebs kerntechnischer Anlagen geführt hat, denen die Gemeinschaft beigetreten ist. Ebenso wurde der Handlungsrahmen der Gemeinschaft bei möglichen radiologischen Notstandssituationen oder nuklearen Unfällen durch die Festlegung klarer Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Betreiber hinsichtlich der Aufstellung von Notfallplänen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Gemeinden und der Anlagen und hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit gestärkt. Ferner wurde ein rund um die Uhr einsatzbereites Gemeinschaftssystem zum schnellen Informationsaustausch errichtet (ECURIE).

2.3. Die gemeinschaftliche Dimension von Investitionen in den Kernenergiesektor

Mit dem Euratom-Vertrag werden der Gemeinschaft verschiedene Befugnisse übertragen, mit denen die Investitionstätigkeit einzelstaatlicher Akteure in den Kernenergiesektor mit Blick auf die gesamte Gemeinschaft gefördert, koordiniert und ausgerichtet werden soll.

Zu diesem Zweck ist die Kommission verpflichtet, regelmäßig ein „Hinweisendes Nuklearprogramm der Gemeinschaft“ (PINC) zu veröffentlichen, in dem Leitlinien insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung von Kernenergie und der für ihre Erreichung erforderlichen Investitionen vorgegeben werden. Seit 1958 hat die Kommission vier derartige Programme vorgelegt. Das fünfte Programm ist am 10. Januar 2007 im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenpakets für eine neue energiepolitische Strategie für Europa zur Bekämpfung der Klimaänderung und zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU verabschiedet worden und steht im Einklang mit dem letzten Grünbuch der Kommission „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (2006).

Darüber hinaus sind Unternehmen mit Investitionsprojekten im Kernenergiebereich gehalten, die Kommission darüber zu unterrichten, damit diese Stellung nehmen kann. Mehr als 200 Vorhaben sind der Kommission vorgelegt worden, wobei die neuesten den Austausch von Einrichtungen in bestehenden Anlagen und die Errichtung neuer Kernreaktoren in Finnland und Frankreich betreffen.

Durch die 1977 vom Rat eingeführten Euratom-Darlehen konnte ein Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftwerken in der Union geleistet werden. Zwischen 1977 und 1994 wurden 87 Darlehen gewährt. Sie sind von den begünstigten Mitgliedstaaten mittlerweile vollständig zurückgezahlt worden. Seit 1994 waren die gewährten Darlehen in erster Linie dazu bestimmt, die Sicherheit und den Wirkungsgrad der Kernkraftanlagen in Drittländern zu verbessern. Es wurden drei Darlehen gewährt (Bulgarien, Rumänien und Ukraine).

Mit dem Euratom-Vertrag wurde auch das Konzept des gemeinsamen Unternehmens in das Gemeinschaftsrecht eingeführt. Über diese Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit sollen spezifische Vorhaben von vorrangiger Bedeutung für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft durchgeführt werden. Zwischen 1961 und 1978 wurden acht gemeinsame Unternehmen gegründet. Das letzte dieser Unternehmen galt der Errichtung und dem Betrieb des JET. Die Gründung eines neuen gemeinsamen Unternehmens ist geplant, um der Beteiligung der Union am Projekt ITER Form zu verleihen. Das gemeinsame Unternehmen ist ein Instrument zur Innovationsförderung. Es wurde mit der Einheitlichen Europäischen Akte in den EG-Vertrag übernommen, so dass sich das Projekt Galileo heute auf diese Grundlage stützen kann.

2.4. Die regelmäßige und gerechte Versorgung aller Nutzer

Die Gemeinschaft hat für eine regelmäßige und gerechte Versorgung aller Nutzer mit Erzen und Kernbrennstoffen Sorge zu tragen. Das im Euratom-Vertrag in Titel II Kapitel 6 vorgesehene System zur Überwachung der Versorgung beruht auf der Euratom-Versorgungsagentur, die als zentraler Alleinmakler für Kernmaterial in der Gemeinschaft Angebot und Nachfrage lenkt und gegenüberstellt.

Die Agentur hat Rechtspersönlichkeit, genießt finanzielle Autonomie und steht unter der Aufsicht der Kommission. Die Agentur wird von einem Beirat unterstützt, der sich aus Akteuren des Kernmaterialmarktes zusammensetzt. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe verfügt die Agentur im Wesentlichen über ein Bezugsrecht, das sie zum Erwerb aller in einem Mitgliedstaat erzeugten Erze, Ausgangsstoffe und besonderen spaltbaren Stoffen berechtigt, sowie über das ausschließliche Recht, Verträge über die Lieferung solcher Materialien aus Ländern innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft abzuschließen. Damit derartige Verträge in der gemeinschaftlichen Rechtsordnung gültig sind, müssen sie daher von der Agentur genehmigt werden.

Darüber hinaus spielt die Agentur auch eine praktische Rolle, indem sie insbesondere die Unternehmen der Gemeinschaft bei Verhandlungen mit Unternehmen aus Drittländern unterstützt und indem sie Bezugsgrößen veröffentlicht. Ferner hat das Überangebot an Kernmaterial auf dem Weltmarkt zu Beginn der 90iger Jahre mit sehr niedrigen Preisen aufgrund der Öffnung der ehemaligen Sowjetunion die Agentur veranlasst, mit Unterstützung des Gerichtshofs die Genehmigung von Verträgen zu verweigern, die als der gemeinsamen Versorgungspolitik zuwiderlaufend betrachtet wurden. In dieser Politik sind insbesondere die geographische Diversifizierung der Versorgungsquellen sowie die Vermeidung einer Abhängigkeit der Union von einer einzigen Versorgungsquelle vorgesehen.

2.5. Die Überwachung der friedlichen Nutzung des Kernmaterials

Durch die Euratom-Sicherheitsüberwachung (Titel II Kapitel 7 Euratom-Vertrag) ist sicherzustellen, dass einerseits die Erze, Ausgangsstoffe und besonderen spaltbaren Stoffe nicht zu anderen als den von ihren Benutzern angegebenen Zwecken verwendet werden und dass andererseits die Vorschriften über die Versorgung und alle besonderen Sicherungsverpflichtungen geachtet werden, die die Gemeinschaft einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung gegenüber übernommen hat. Die Kommission hat das Recht und die Pflicht, diese Überwachung vorzunehmen, eine Pflicht, der sie seit fünfzig Jahren nachkommt. Die Überwachung erstreckt sich auf sämtliches Kernmaterial auf dem Gebiet der Gemeinschaft ab Gewinnung oder Einfuhr.

Die Kommission hat dafür Sorge getragen, dass die Akteure ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag selbst und aus den nachfolgenden Durchführungsverordnungen nachkommen. Die letzte Durchführungsverordnung ist 2005 verabschiedet worden und mit den darin vorgesehenen Anpassungen soll der Erweiterung der Union, der Entwicklung der Technologien der Kernindustrie und der Informationstechnologien sowie rechtlichen Änderungen Rechnung getragen werden.

Frühzeitig wurde ein Korps von Inspektoren eingerichtet (1960). 2006 zählte dieser Korps 180 Mitglieder. Mit dem Vertrag ist diesen jederzeitiger Zugang zu allen Orten, Unterlagen und Personen garantiert, die sich von Berufs wegen mit Stoffen, Ausrüstungsgegenständen oder Anlagen beschäftigen, welche der Überwachung unterliegen. Die Inspektionen werden in regelmäßigen Abständen in den kerntechnischen Anlagen der Gemeinschaft durchgeführt.

Die Kommission hat außerdem die im Vertrag bei festgestellten Verstößen in diesem Bereich vorgesehenen Zwangsmittel eingesetzt, indem sie sich im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens (Artikel 141) über das in Artikel 82 vorgesehene Ad-hoc-Verfahren direkt an den betreffenden Mitgliedstaat gewendet hat (in einem Fall) und indem sie eine der im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen ergriffen hat, die sich direkt an den Betreiber richten (Artikel 83), wie eine Verwarnung (in sieben Fällen) oder die zeitlich begrenzte Übertragung der Verwaltung des Unternehmens an einen Dritten (in einem Fall).

Im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags vom 1. Juli 1968 wurden dreiseitige Übereinkommen auf der einen Seite zwischen den Mitgliedstaaten ohne Kernwaffen, Euratom und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und auf der anderen Seite zwischen jedem der beiden Mitgliedstaaten der Union, die über Kernwaffen verfügen, und denselben Organisationen geschlossen. Diese drei dreiseitigen Übereinkommen erlauben eine Koordinierung der Rolle von Euratom in diesem Bereich und der Rolle, die der IAEO auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrags zukommt. Diese Übereinkommen sind 1998 durch Zusatzprotokolle geändert und gestärkt worden.

2.6. Die internationalen Beziehungen

Die Gemeinschaft ist als weltoffene Organisation konzipiert, die zu Drittländern und zwischenstaatlichen Einrichtungen „alle Verbindungen herzustellen [hat], die geeignet sind, den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu fördern“ (Artikel 2).

Ein Blick auf die Geschichte der Anwendung des Kapitels 10 des Titels II des Euratom-Vertrags gestattet es, die Gestaltung der internationalen Beziehungen der Gemeinschaft als Spiegelbild der Entwicklung der Anwendung des gesamten Euratom-Vertrags zu betrachten: zunächst ein Streben nach technologischer Entwicklung, dann nach Ausweitung des Handels und schließlich nach internationaler Zusammenarbeit in allen Zuständigkeitsbereichen, insbesondere im Bereich der Innovation, der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Nichtverbreitung.

So hat die Gemeinschaft mit einer Vielzahl von Drittstaaten, einschließlich der Hauptlieferanten in diesem Bereich, Kooperationsvereinbarungen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie getroffen: mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Argentinien, Usbekistan, der Ukraine, Japan und Kasachstan. Verhandlungen mit Russland sind in Vorbereitung. Forschungsvereinbarungen sind mit Russland, der Ukraine, Kasachstan und den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden.

Darüber hinaus hat die Gemeinschaft ihr entschiedenes Engagement auf internationaler Ebene durch Beitritt zu den wichtigsten internationalen Übereinkommen im Bereich der Kernenergie bekräftigt: das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (1991), das Übereinkommen über nukleare Sicherheit (2000), das gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (2006) sowie das Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und das Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen und radiologischen Notfällen (2006).

Die Sicherheit im Innern der Union hängt auch von der Sicherheit jenseits ihrer Grenzen ab. Die Eröffnung eines Dialogs mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion über die Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen war der Anfang einer intensiven internationalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen weltweit sowohl durch normative als auch technische Mittel, einer Zusammenarbeit, die in der Union die Form von Programmen zur technischen Hilfe und Kooperation auf der Grundlage des EG-Vertrags mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und den neuen unabhängigen Staaten (Phare und Tacis) angenommen hat. Der Euratom-Vertrag dürfte die Rechtsgrundlage für das Instrument zur Unterstützung im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung werden, das sich an das Programm Tacis anschließen wird, mit dem der größte Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion geleistet werden konnte.

Die Gemeinschaft ist seit 2003 am Internationalen Forum Generation IV (GIF) beteiligt und hat kürzlich das Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation unterzeichnet. Ihr Beitritt zum Multilateralen Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation wird vorbereitet.

Schließlich unterhält die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, aber unter Wahrung ihrer Besonderheiten, Kooperationsbeziehungen auf verschiedenen Ebenen mit den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, dem Europarat und der OECD, die eigens im Vertrag erwähnt werden. Seit Gründung der IAEO und besonders seit 1975 arbeitet die Gemeinschaft mit ihr zusammen. Diese Beziehungen müssen angesichts der neuen globalen Rahmenbedingungen, unter denen die Nutzung der Kernenergie parallele Anstrengungen auf der Ebene der nuklearen Sicherheit, der Sicherung und der Nichtverbreitung erfordert, noch enger werden.

3. Fazit und Ausblick

Die Bilanz aus den seit fünfzig Jahren auf der Grundlage des Euratom-Vertrags wahrgenommenen Aufgaben ist weitgehend positiv. Der Vertrag hat die Gemeinschaft in die Lage versetzt, wichtige Maßnahmen in einem Sektor von strategischer Bedeutung vor allem für die Energieversorgung der Union zu ergreifen. Bedeutende Erfolge insbesondere im Bereich der Forschung, des Gesundheitsschutzes, der Kontrolle der friedlichen Nutzung des Kernmaterials und der internationalen Beziehungen gehen auf ihn zurück.

Dank dem Euratom-Vertrag trägt die Gemeinschaft durch Unterstützung von Forschung und Innovation zum wissenschaftlichen Fortschritt bei. Sie gewährleistet die Anwendung hoher Strahlenschutzstandards für die Bürger und begleitet die neuen Initiativen im Bereich der Kernenergie. Sie liefert ein umfassendes Konzept für Investitionen in diesen Sektor. Sie wacht über die regelmäßige und gerechte Versorgung der Nutzer der Gemeinschaft mit Kernmaterialien und über die strenge Kontrolle der friedlichen Nutzung des Kernmaterials. Sie ist zu einem internationalen Akteur in diesem Sektor geworden.

Der Euratom-Vertrag ist Ausgangspunkt für Gemeinschaftsaktionen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich der Stromerzeugung aus Kernenergie, aber auch im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten, bei denen radioaktive Stoffe zu Forschungszwecken, industriellen oder medizinischen Zwecken zum Einsatz kommen (Forschungsarbeiten, Strahlenschutzvorschriften usw.). So sind die Errungenschaften von Euratom im täglichen Leben der Bürger aller Mitgliedstaaten präsent.

Seit 1957 ist der Euratom-Vertrag hinsichtlich institutioneller und verfahrenstechnischer Aspekte im Einklang mit den Entwicklungen der Gemeinschaften und anschließend der Union sowie den verschiedenen Erweiterungen geändert worden, obwohl insbesondere die Kommission ehrgeizigere Vorschläge zur Änderung des Euratom-Vertrags vorgelegt hat. Die Gemeinschaft ist jedoch in die Entwicklung der Union eingebunden worden und gehört zu ihrer ersten Säule. Der politische, wirtschaftliche und technologische Kontext, in dem die Bestimmungen des Euratom-Vertrags seit ihrem Inkrafttreten angewendet worden sind, hat sich jedoch beständig weiter entwickelt, wodurch neue Herausforderungen entstanden sind und das Handeln der Gemeinschaft erleichtert oder aber erschwert wurde. Das ist der Grund dafür, dass bestimmte Bestimmungen nur teilweise angewendet worden sind. So musste die Euratom-Versorgungsagentur, die ihre Tätigkeit 1960 aufgenommen hat, ihre Befugnisse in angepasster Weise aufbauen.

Dabei hat die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse eine führende Rolle übernommen und vorgeschlagen und gewährleistet, dass die Möglichkeiten des Vertrags seit dem 1. Januar 1958 in einer Weise angewendet wurden, die an die jeweiligen Bedürfnisse und den jeweiligen Kontext der Union angepasst war. In diesem Bemühen wurde die Kommission mehrfach durch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unterstützt. Die Kommission hat in den letzten Jahren besonders entschlossen reagiert, indem sie zum Beispiel vorgeschlagen hat, den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für den sicheren Betrieb kerntechnischer Anlagen zu ergänzen („Nuklearpaket“), wobei die Verabschiedung im Rat noch immer durch die Nichterreichung einer qualifizierten Mehrheit verhindert wird. Die im Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29/99 bekräftigte Notwendigkeit eines solchen gemeinschaftlichen Rechtsrahmens ist bei der letzten Erweiterung der Union deutlich zu Tage getreten, da die nukleare Sicherheit auf der Tagesordnung der Verhandlungen gestanden hatte, in deren Ergebnis die Verpflichtung zur Stilllegung mehrerer Reaktoren mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft stand.

Die Langlebigkeit der ursprünglichen Bestimmungen des Euratom-Vertrags verstärkt den modernen Charakter einiger dieser Bestimmungen. Weit nach 1957 haben sie die Entwicklung anderer Bereiche des Gemeinschaftsrechts wie zum Beispiel der Bestimmungen des EG-Vertrags im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (Rahmenprogramm, gemeinsames Unternehmen usw.) inspiriert oder vorweggenommen. Auch wenn die Gründung der in Artikel 9 Euratom-Vertrag vorgesehenen Anstalt im Range einer Universität als solcher bisher nicht erfolgt ist, hat die Kommission auch bei der Schaffung des Europäischen Bildungsnetzes im Bereich der Kernenergie (ENEN) eine führende Rolle gespielt. Es gibt nunmehr einen europäischen Magistergrad für Kerntechnik. Nun, da die Kommission eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts auf der Grundlage des EG-Vertrags vorschlägt, ist diese Erfahrung im Kernenergiebereich von großem Nutzen.

Den seit 1960 durchgeführten Euratom-Inspektionen kommt für die gemeinschaftlichen Inspektionsstellen in anderen Bereichen (Sicherheit im Luftverkehr, Seeverkehr usw.) bahnbrechender Charakter zu. Dasselbe gilt auch für die Bestimmungen, die eine gemeinschaftliche Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt erlauben und in denen die Parallelität zwischen internen und auswärtigen Zuständigkeiten der Gemeinschaft anerkannt wird (Artikel 101).

1957 wurde die Beherrschung der Nukleartechnik als Schlüsselfaktor zur Schaffung der Bedingungen für dauerhaften Frieden und Wohlstand in einem Europa im Wiederaufbau und einer vom kalten Krieg gekennzeichneten Welt angesehen. Sie war insbesondere die Antwort auf die Angst vor einer Energieknappheit in einer Zeit des rückläufigen Kohlebergbaus und des steigenden Erdölverbrauchs. Diese Angst wurde durch die Suez-Krise noch verschärft. Die Staaten wollten ihre Einfuhrabhängigkeit bei den traditionellen Energieträgern ebenso minimieren wie ihre technologische Abhängigkeit von fortschrittlicheren Drittstaaten. Es ist festzustellen, dass diese Sorgen, wenn auch in anderer Form, auch in unserem heutigen Kontext noch aktuell sind.

Die laufende Debatte über die Formulierung einer europäischen Energiepolitik auf der Grundlage von Wettbewerb, Versorgungssicherheit und Umweltbelangen ist die Gelegenheit für ein Nachdenken über das künftige Wirken von Euratom. Die Kernenergie ist heute innerhalb und außerhalb der Union Realität. Der derzeitige Wettlauf um die Energievorräte bringt neue Herausforderungen für diese Energiequelle mit sich. Der Euratom-Vertrag enthält die wichtigsten Bestimmungen, die der Union ein Handeln in diesem Sektor erlauben. Auch wenn er nicht vollkommen ist, brauchen Union, Mitgliedstaaten und Bürger ihn gleichermaßen.

In Zukunft muss die Anwendung des Euratom-Vertrags weiterhin auf die nukleare Sicherheit und die Sicherung konzentriert sein. Die jüngsten Erweiterungen haben die Uneinheitlichkeit der Landschaft der Union im Bereich der Kernenergie und die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Handelns verstärkt, wie es auch in dem am 10. Januar 2007 verabschiedeten hinweisenden Nuklearprogramm der Gemeinschaft insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes und die Verhinderung böswilliger Nutzungen von Kernmaterial deutlich herausgestellt wurde. Die Umsetzung der mit dem Euratom-Vertrag dafür zur Verfügung stehenden Möglichkeiten kommt allen Mitgliedstaaten zugute.

Ebenso wichtig sind auch die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen und der Schutz vor ionisierenden Strahlungen in Drittländern. Ein neues Instrument für die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich, das vollständig auf dem Euratom-Vertrag beruht, wird bald anwendbar sein.

Die Kommission unterstreicht, wie wichtig die Wahrung der technologischen Führungsstellung im Bereich der Kernenergie ist und unterstützt die Weiterentwicklung des fortschrittlichsten Rechtsrahmens für deren Nutzung, der auch die Sicherheit vorhandener und künftiger kerntechnischer Anlagen, die Nichtverbreitung, die Behandlung radioaktiver Abfälle und die Stilllegung kerntechnischer Anlagen erfasst. Somit muss die Gemeinschaft weiterhin dazu beitragen, die Entwicklung der Kernindustrie zu unterstützen und bei allen Anwendungen der Radioaktivität die Einhaltung höchster Standards für Strahlenschutz, nukleare Sicherheit und Sicherung zu gewährleisten, um so unabhängig von den energiepolitischen Entscheidungen der einzelnen Staaten und über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus in Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen einen Beitrag zur Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensqualität der Bürger in der Union zu leisten.