Die Erweiterung erfolgreich gestalten - Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt [SEK (2001) 1744 bis 1756]

I. Gesamtkontext

1. Einleitung

2. Erweiterung und öffentliche Meinung

3. Erweiterungsprozess und Nachbarstaaten

a) Westlicher Balkan

b) EFTA-Staaten

c) Neue Unabhängige Staaten

d) Mittelmeerraum

II. Fortschritte der Bewerberländer bei der Erfuellung der Kriterien für die Mitgliedschaft

1. Politische Kriterien

a) Gesamtentwicklung

b) Schlussfolgerungen

2. Wirtschaftliche Kriterien

a) Gesamtentwicklung

b) Schlussfolgerungen

3. Andere Verpflichtungen der Mitgliedschaft

a) Übernahme, Anwendung und Durchsetzung des Besitzstands

b) Die Sektoren im Überblick und Schlussfolgerungen

c) EWU und der EURO

III. Die Erweiterung erfolgreich gestalten

1. Weiter mit dem Fahrplan- die verbleibenden Kapitel

a) Der Finanzrahmen und die damit zusammenhängenden Kapitel

b) Weitere Kapitel

2. Aktionsplan zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungs- und Justizbehörden

a) Verstärkung der Maßnahmen für den Aufbau der Institutionen

b) Verbessertes ,Monitoring"

c) Verwaltungskapazität nach dem Beitritt

3. Vor einer neuen Phase in der Heranführung der Türkei

4. Die nächsten Schritte

a) Erfuellung der Beitrittskriterien

b) Erste Beitritte

c) Andere in Verhandlung stehende Bewerberländer - Aktualisierung des Fahrplans

IV. Schlussfolgerungen

Anhänge

Anhang 1: Schlussfolgerungen der Regelmäßigen Berichte

Bulgarien

Zypern

Tschechische Republik

Estland

Ungarn

Lettland

Litauen

Malta

Polen

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Türkei

Anhang 2: Beitrittsländer - die wichtigsten statistischen Indikatoren

Anhang 3: Die Heranführungsstrategie

Anhang 4: Von den Beitrittsländern ratifizierte Menschenrechtsübereinkommen (Stand: 30. September 2001

Anhang 5: Twinning-Projekte von 1998-2001

Anhang 6: Stand der Verhandlungen am 26. Oktober 2001

I. Gesamtkontext

1. Einleitung

Fast ein halbes Jahrhundert bereits trägt die Europäische Union zur endgültigen Beilegung früherer Konflikte sowie zur Festigung von Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in ganz Europa bei. Seitdem die Bewerberländer eingeladen wurden, Mitglied der Europäischen Union zu werden, hat der Erweiterungsprozess einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung politischer Stabilität, zu wirtschaftlichem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit geleistet. Stabile Institutionen, die Ablösung von Regierungen auf der Grundlage freier und fairer Wahlen, der verstärkte Schutz von Menschenrechten einschließlich des Minderheitenschutzes sowie marktwirtschaftliche Grundsätze sind heute eine Selbstverständlichkeit. Der Erweiterungs prozess macht Europa für seine Bürger sicherer und trägt zur Konflikt vermeidung und -beherrschung auf globaler Ebene bei.

Die Erweiterung wird nicht nur den derzeitigen und den künftigen Mitgliedstaaten zugute kommen, sondern auch den Nachbarstaaten, zu denen die Europäische Union enge Verbindungen hat. Es werden keine neuen Trennlinien in Europa gezogen. Jeder neue Mitgliedstaat bringt sein politisches, wirtschaftliches, kulturelles, historisches und geographisches Erbe in die EU ein und bereichert damit Europa insgesamt.

Ein starkes und geeintes Europa ist vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September und der nachfolgenden Entwicklungen wichtiger denn je. Die Bewerberländer haben sich der Verurteilung des Terrorismus durch die EU angeschlossen und die Schlussfolgerungen und den Aktionsplan der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats vom 21. September 2001 unverzüglich und vorbehaltlos unterstützt.

Die Kommission betont erneut ihren Willen, die Erweiterung erfogreich zu gestalten. Dadurch werden nicht nur in Europa Sicherheit und Stabilität gefördert, sondern auch in den benachbarten und weiter entfernten Regionen. Das kommende Jahr wird für den erfolgreichen Abschluss der laufenden Beitrittsverhandlungen und für die Vorbereitung des Beitritts durch die Bewerberländer von entscheidender Bedeutung sein.

In den diesjährigen Fortschrittsberichten und Vorschlägen für überarbeitete Beitrittspartnerschaften werden die Aktionsfelder ermittelt, in denen weitere Anstrengungen am nötigsten sind. Sie sind zusammen mit dem von der Kommission im November letzten Jahres erstellten und auf den nachfolgenden Ratstagungen bekräftigten Erweiterungsfahrplan ein Leitfaden für den erfolgreichen Abschluss des Beitrittsprozesses mit den betreffenden Staaten. Die Kommission wird die Bereitschaft jedes einzelnen Bewerberlands zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten in den Fortschrittsberichten des nächsten Jahres beurteilen. Sofern die laufenden Anstrengungen fortgesetzt werden, müsste es möglich sein, Ende 2002 die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten abzuschließen, die die Beitrittskriterien erfuellen. Danach wären diese Staaten bereit 2004, gemäß dem vom Europäischen Parlament und dem Rat festgelegten Ziel, EU-Mitglied zu werden.

An den Voraussetzungen für diesen Prozesses ändert sich nichts. Der Europäische Rat von Berlin hat einen klaren Rahmen für die finanziellen Aspekte der Erweiterung gesetzt. Dieser Rahmen bietet eine ausreichende Grundlage für den Beitritt von bis zu zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004. Der Europäische Rat von Nizza hat den Rahmen für die institutionelle Reform festgelegt, die für eine Erweiterung notwendig ist. Die Verhandlungen werden auf der Basis des bestehenden Besitzstandes geführt und sollen mit jenen Bewerberländern, die alle Kriterien für eine Mitgliedschaft erfuellen, abgeschlossen werden. Jedes Land wird nach seiner eigenen Leistung beurteilt und hat die Möglichkeit aufzuholen. Dies sind die notwendigen und hinreichenden Bedingungen, wie sie am Anfang für die ersten Beitritte festgelegt worden sind. Jede Diskussion innerhalb der Europäischen Union über die Reform der Politiken oder der Institutionen sollte deutlich hiervon abgegrenzt werden und die Beitrittsverhandlungen weder behindern noch verzögern.

Die Entwicklungen der Verhandlungen mit jedem Bewerberland spiegeln vor allem die Fortschritte bei dessen Vorbereitungen zum Beitritt wider. Die Anwendung des Grundsatzes der Differenzierung nach dem eigenen Verdienst eines jeden Bewerberlandes sowie die konsequente Fortsetzung der Vorbereitungsmaßnahmen mit Unterstützung der EU-Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts ermöglichen auch den Bewerbern, die erst zu einem späteren Zeitpunkt Beitrittsverhandlungen aufgenommen haben, aufzuholen. Die jetzige Erweiterungsstrategie bildet eine solide Grundlage für den rechtzeitigen Abschluss der Verhandlungen mit den ausreichend vorbereiteten Bewerberländern.

Die vom Europäischen Rat in Kopenhagen 1993 festgelegten und auf nachfolgenden Ratstagungen weiter ausgearbeiteten Bedingungen für die Mitgliedschaft sind die Prüfsteine, an denen die Fortschritte der Bewerberländer gemessen werden. Diese Bedingungen gelten weiterhin, und deren Änderung steht nicht zur Debatte. In der gegenwärtigen Phase des Beitrittsprozesses muss der Fähigkeit der Bewerberländer zur Verwirklichung und Durchsetzung des Besitzstandes allerdings ebensoviel Aufmerksamkeit zukommen wie dessen rechtlicher Umsetzung. Aus diesem Grund findet die Leistungsfähigkeit von Justiz und Verwaltung der Bewerberländer derzeit besondere Beachtung. Die Kommission wird den Aufbau von Institutionen durch einen Aktionsplan unterstützen und die Erfuellung der in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen sowie das Erreichen der nach den Beitrittspartnerschaften vorrangigen Ziele genau beobachten.

Die Europäische Union wird weiterhin umfassend die Maßnahmen zur Vorbereitung des Beitritts von Bewerbern unterstützen, die ihre Verhandlungen nicht innerhalb des oben genannten zeitlichen Rahmens abschließen können. Die Verhandlungen mit diesen Staaten werden anhand der Grundsätze fortgeführt, an denen sich der Beitrittsprozess von Anfang an orientierte. Das Strategiepapier zur Erweiterung, das die Kommission 2002 vorzulegen gedenkt, wird einen aktualisierten Fahrplan und erforderlichenfalls eine überarbeitete Heranführungsstrategie für diese Bewerberländer enthalten, wobei den im nächsten Jahr erzielten Fortschritten und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats in Göteborg Rechnung getragen werden wird.

Um die Vorbereitungen für die Erweiterung zu intensivieren, werden die Bewerberländer zunehmend in Programme und Maßnahmen der EU einbezogen. Unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Wirtschafts- und Währungsunion wurden Wirtschaftsprogramme zur Heranführung erstellt. Gleichzeitig werden nationale Beschäftigungsstrategien entwickelt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Göteborg wurden die Bewerberländer eingeladen, die Ziele der Union in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz in ihre nationalen Maßnahmen aufzunehmen. Alle Bewerberländer sollten eingeladen werden, sich so weit wie möglich dem Lissabonner Prozess zu assoziieren, der sich auf das strategische Ziel konzentriert, eine nachhaltige und wettbewerbsfähigere wissensbasierte Wirtschaft für die Union zu entwickeln.

Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres wird immer wichtiger, sowohl zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität als auch im Hinblick auf die langfristige Erörterung zur möglichen Einrichtung gemeinsamer Grenzkontroll maßnahmen. Das Schengener System wird auf alle neuen Mitgliedstaaten angewendet werden. Die vollständige Beteiligung geschieht in einem zweistufigen Prozess. Zunächst müssen die neuen Mitgliedstaaten bis zum Beitritt ein hohes Niveau bei den Außengrenzkontrollen erreichen; die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit den derzeitigen Mitgliedstaaten erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt auf gesonderten Beschluss des Rates.

Der Beitritt zur Europäischen Union kommt nicht einem Beitritt zum Euro gleich. Die Beteiligung an der Einheitswährung ist zwar Teil des Besitzstandes, doch müssen Bewerberländer die Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der Euro-Zone erfuellen. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Beitritt entschieden, nachdem wie im Fall der ursprünglichen Teilnehmer an der Eurozone geprüft wurde, ob ein hoher Grad nachhaltiger Konvergenz erreicht ist. Zunächst muss jedoch das Erfuellen der wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen oberste Priorität jedes Bewerberlandes sein.

Die Bewerberländer werden auch zunehmend in die Erörterung der Zukunft Europas und den Konvent zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz einbezogen. Die Arbeit des Konvents und der Regierungskonferenz ist für die Zukunft Europas von wesentlicher Bedeutung, dies ist jedoch keine neue Bedingung für die Erweiterung.

Im Zuge der Diskussion über die Zukunft Europas und mit dem Herannahen des Zeitpunkts der Erweiterung werden die Bürger der derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten sich zunehmend für die voraussichtlichen Auswirkungen der Erweiterung interessieren. Die Kommission ist bereit, dieser Informationsnachfrage in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu begegnen und die Anstrengungen der politischen Führung in all diesen Staaten zu unterstützen, um der Öffentlichkeit die Auswirkungen der Erweiterung zu erläutern.

Es wäre für ganz Europa und für die Welt insgesamt ein sehr positives Signal, wenn ganz Zypern der Europäischen Union auf der Grundlage einer Einigung beitreten könnte, die den Interessen und Belangen der jeweils Beteiligten Rechnung trägt. Es ist bedauerlich, dass sich die Führung der türkisch-zyprischen Volksgruppe derzeit nicht an dem im Rahmen der Vereinten Nationen durchgeführten Prozess beteiligt. Alle Parteien sollten die bestehende Gelegenheit vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen umfassend nutzen, um eine Einigung zu erzielen. Werden die Streitigkeiten jedoch vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen nicht beigelegt, wird der Rat entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki über den Beitritt entscheiden, ohne dass dies eine Vorbedingung wäre.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki wird die Türkei als Beitrittskandidat nach den gleichen Kriterien beurteilt wie die anderen Länder. Die in diesen Schlussfolgerungen geforderte Heranführungsstrategie wurde erfolgreich auf den Weg gebracht. Die Kommission begrüßt die unternommenen politischen und wirtschaftlichen Reformen. Die Türkei muss gewährleisten, dass diese Reformen insbesondere in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte Wirkungen zeigen, sie muss aktiver zu den auf die Lösung der Zypernfrage ausgerichteten Anstrengungen beitragen und die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik umsetzen.

Die anstehende Erweiterung der Europäischen Union wird durch die in diesem Papier erläuterte Strategie umfassend vorbereitet. Diese stützt sich auf klare Grundsätze, die auf mehreren aufeinanderfolgenden Tagungen des Europäischen Rates aufgestellt wurden, sowie auf eine transparente und objektive Methode, die von der Kommission in der Agenda 2000 dargestellt und jährlich in den Fortschrittsberichten angewandt wurde. Dieses Strategiepapier und die begleitenden Berichte bieten eine Analyse des im Herbst 2001 im Erweiterungsprozess erreichten Stadiums, und sie weisen den Weg zum erfolgreichen Abschluss der nächsten und entscheidenden Phase dieses Prozesses.

2. Erweiterung und öffentliche Meinung

Bei der Vorbereitung der anstehenden Erweiterungsrunde müssen die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft mit der Öffentlichkeit einen Dialog über die Erweiterung aufnehmen und einen Beitrag zur Diskussion über die Europäische Union in den Bewerberländern leisten.

Meinungsumfragen und Eurobarometer-Erhebungen zeigen, dass in den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten die Information der Öffentlichkeit über die Erweiterung und das Verständnis ihrer Auswirkungen verbessert werden müssen. In den Bewerberländern besteht in der Regel breite öffentliche Unterstützung für den Beitritt, wenngleich unterschiedliche Faktoren, einschliesslich der Entwicklungen der Beitrittsverhandlungen, zu Schwankungen führen können.

Im Mai 2000 hat die Kommission eine Kommunikationsstrategie eingeleitet, um Informationen über den Erweiterungsprozess bereit zu stellen. Um den Erfolg dieser Strategie sicherzustellen, müssen sich die europäischen Institutionen, aber auch die gewählten Vertreter, Politiker, Regierungen, Wirtschafts- und Sozialpartner sowie die Zivilgesellschaft im Allgemeinen an dem Dialog beteiligen.

Die Kommission entwickelt ihre Kommunikationsstrategie auf einer dezentralisierten Grundlage, wobei den besonderen Erfordernissen und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern Rechnung getragen wird. Den Vertretungen der Kommission in den 15 Mitgliedstaaten und ihren Delegationen in den 13 Bewerberländern obliegt es, bedarfsgerechte Programme zu erstellen. Auf regionaler Ebene wird den Regionen der Union, die an die Bewerberländer grenzen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Bei der Entwicklung der Strategie arbeitet die Kommission eng mit den Geschäftsstellen des Europäischen Parlaments zusammen.

Die Kommission unterrichtet den Rat und das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse.

3. Erweiterungsprozess und Nachbarstaaten

Durch die Erweiterung wird die EU gemeinsame Grenzen mit neuen Nachbarn erhalten, und die Beziehungen mit diesen werden sich in einer der neuen Situation entsprechenden Weise entwickeln. Die EU hat für jede Nachbarregion spezielle politische Strategien entwickelt, so den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für den westlichen Balkan, den Barcelona-Prozess für den Mittelmeerraum sowie den Partnerschafts- und Kooperationsrahmen für Russland, die Ukraine und andere Neue Unabhängige Staaten (NUS). Diese ergänzen die engen und umfassenden Beziehungen, die mit den EFTA- und EWR-Staaten entwickelt wurden.

Diese politischen Strategien sehen die Schaffung einer Freihandelszone vor, die die EU und ihre Nachbarstaaten umfassen und sich durch Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auszeichnen soll.

Im Zuge der Erweiterung verbreitert sich das Spektrum gemeinsamer Interessen der EU und ihrer Nachbarn. Dies wird neue Möglichkeiten eröffnen und Wachstum und Investitionen anregen. Durch die Erweiterung wird schließlich ein Binnenmarkt mit 500 Mio. Verbrauchern geschaffen. Es liegt daher im gemeinsamen Interesse der EU und ihrer künftigen Nachbarn, die Zusammenarbeit zur Konsolidierung der wirtschaftlichen Reformen und zur Stärkung der Wirtschaftstätigkeit durch die Schaffung eines transparenten ordnungspolitischen Umfelds fortzusetzen. Die schrittweise Anpassung an die Regeln des EU-Binnenmarkts und an dessen ordnungspolitischen Rahmen wird den Handel fördern und die Nachbarregionen attraktiver für Investitionen machen. Davon wird die Wirtschaft in allen betroffenen Ländern profitieren.

Mit der Erweiterung sind aber auch neue Herausforderungen verbunden. Die EU und ihre Nachbarn müssen in den Bereichen Justiz und Inneres intensiver zusammenarbeiten. Die EU wird voraussichtlich zum Ziel von Einwanderern aus den Nachbarregionen werden und muss daher mit diesen Möglichkeiten zur Steuerung legaler Einwanderung ausarbeiten und illegale Einwanderung und Menschenhandel bekämpfen. Die Verwaltung der Grenzen wird größere Bedeutung erlangen und zu enger Zusammenarbeit auf Gebieten führen, die von Zollangelegenheiten und Veterinär-und Pflanzenschutzkontrollen bis zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Drogenschmuggel reichen.

Die erweiterte Union wird ihre Beziehungen zu ihren unmittelbaren Nachbarn vertiefen und ein gemeinsames Konzept weiterentwickeln müssen. Die Verbindung gemeinsamer Aspekte der drei zur Zeit bestehenden geopolitischen Strategien wird voraussichtlich für sie von Belang sein. Die künftigen Außengrenzen der Union werden keine neuen Trennungslinien bilden. Eine gut konzipierte, auf dem bestehenden strategischen Rahmen aufbauende Annäherungspolitik soll die Vertiefung gemeinsamer Interessen und Tätigkeiten der erweiterten EU und ihrer Nachbarn gewährleisten.

a) Westlicher Balkan

Im Jahr 2001 war eine Konsolidierung der Demokratie auf dem westlichen Balkans zu beobachten. Nach der Wahl einer neuen demokratischen Führung in der Bundesrepublik Jugoslawien haben die Staaten dieser Region politische, wirtschaftliche und administrative Reformen vorangetrieben. Die Fortschritte waren jedoch nicht einheitlich, und die erneuten gewalttätigen Auseinandersetzungen im Süden der Bundesrepublik Jugoslawien und in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sind ein Rückschlag für die Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region. Die EU steht vor der Herausforderung, wirksam auf die Instabilität der Region zu reagieren und gleichzeitig auf das strategische Ziel hinzuarbeiten, die Staaten dieser Region entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira in die EU zu integrieren.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) schafft einen Rahmen innerhalb dessen neue vertragliche Beziehungen und ein Hilfsprogramm (CARDS) jedem Land dabei helfen, in seinem eigenen Rhythmus als potentielles Bewerberland Fortschritte auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft zu erzielen. Die regionale Kooperation ist von wesentlicher Bedeutung für die Konsolidierung der Stabilität und ein zentrales Element des Engagements der Union in Südosteuropa. Hierzu sind zusätzliche Anstrengungen nötig. Alle Staaten der Region müssen in ihrem Bestreben unterstützt werden, ihre Kooperationsanstrengungen auf regionaler Ebene mit den Erfordernissen der Integration in die EU in Einklang zu bringen. In diesem Zusammenhang spielen der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der Stabilitätspakt und die Finanzhilfen jeweils eine sich gegenseitig ergänzende Rolle.

b) EFTA-Staaten

Die neuen Mitgliedstaaten werden den Übereinkommen der Union mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsgemeinschaft (EFTA) beitreten. Die beitretenden Länder werden gemäß Artikel 128 des EWR-Übereinkommens den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beantragen müssen. Im Hinblick darauf informiert die Kommission die EFTA-Partner regelmäßig über die Fortschritte der Beitrittsverhandlungen.

c) Neue Unabhängige Staaten

Die EU verstärkt die Partnerschaft mit Russland, um beiderseitigen Nutzen aus einer umfassenderen Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Außenpolitik, Justiz und Inneres sowie Umwelt zu ziehen. Grundlage für politischen Dialog und weitreichende Zusammenarbeit ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland, einschließlich der Aufgaben im Zusammenhang mit Russlands Antrag auf WTO-Mitgliedschaft. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens erhielt beim EU-Russland Gipfel im Oktober 2001 neue Impulse, als eine Einigung über ein Hochrangiges Gremium zur Entwicklung eines Konzepts für einen Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde.

Russland begrüßt die EU-Erweiterung und erwartet von der EU eine eingehende Untersuchung ihrer Auswirkungen auf Russland. Fragen dieser Art werden in den Gremien des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens behandelt, um etwaige Probleme im Vorfeld der Erweiterung zu lösen. In diesem Zusammenhang wurde die Kaliningrad-Frage angesprochen. Die Kommission legte 2001 ein Diskussionspapier vor, in dem die Auswirkungen der Erweiterung auf Kaliningrad erörtert werden und das sich auch mit anderen Fragen von beiderseitigem Interesse wie z. B. dem Umweltschutz in der Ostseeregion befasst,. Es ist für die EU und Russland gleichermaßen von Bedeutung, dass Kaliningrad von den positiven wirtschaftlichen Folgen der Erweiterung profitieren kann. Praktische Fragen wie die Erteilung von Visa und die Abwicklung von Grenzformalitäten bei Reisen zwischen Kaliningrad und dem übrigen russischen Territorium müssen im Hinblick auf die Erarbeitung konstruktiver Lösungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstandes diskutiert werden.

Die EU unterhält ferner Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Ukraine und Moldavien und ist bestrebt, diese beiden Staaten im politischen und wirtschaftlichen Übergang und in der schrittweisen Annäherung an Recht und Praxis Europas zu unterstützen. Beide Staaten wurden zur Teilnahme an der Europäischen Konferenz eingeladen und beteiligen sich an regionalen und subregionalen Gruppen, in denen EU-Mitgliedstaaten, Bewerberländer und am Partnerschafts- und Kooperationsprozess beteiligte Staaten zusammenarbeiten. Künftig wird auch Weissrussland wird an die EU grenzen, aber nachdem die Demokratie, die Achtung von Menschenrechten und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land nicht gewährleistet sind, bleiben die bilateralen Beziehungen eingeschränkt.

d) Mittelmeerraum

Den Rahmen für die Beziehungen der EU mit den Staaten der Mittelmeerregion bildet der Barcelona-Prozess, der die 15 EU-Mitglied staaten mit 12 Mittelmeeranrainerstaaten vereint und auf Zusammenarbeit in politischen und Sicherheits fragen, wirtschaftliche Kooperation und Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich abzielt. Der so geschaffene Rahmen wird durch eine Reihe regionaler Initiativen zur Zusammenarbeit und ein Netz bilateraler Kontakte gestärkt. Wenngleich das Ausbleiben dauerhaften Friedens im Nahen Osten diesen Prozess beeinträchtigt, hat er doch seit seiner Einführung im Jahr 1995 die Aufrechterhaltung des Dialogs bewirkt und bietet weiterhin ein Forum für Begegnungen zwischen Israel und den arabischen Staaten.

Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko, Tunesien, Israel und der Palästinensischen Behörde sind in Kraft getreten. Solche Abkommen sind mit Jordanien und Ägypten unterzeichnet worden, wobei zumindest das Abkommen mit Jordanien sehr bald in Kraft treten dürfte. Verhandlungen laufen mit Algerien, dem Libanon und Syrien - es bestehen gute Aussichten, dass die Abkommen mit den beiden erstgenannten Staaten vor Ende 2001 abgeschlossen werden. Mit den verbleibenden drei Partnern (Malta, Türkei, Zypern) bestehen bereits Abkommen und diese Länder sind selbst auf dem Weg zum Beitritt. Der Barcelona-Prozess sieht weiters den Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen den Partnern untereinander vor (,South-South-Agreements"); die EU hat deshalb den Agadir-Prozess, der am 8. Mai 2001 in Gang gebracht wurde, sehr begrüßt und Unterstützung angeboten. Im Rahmen dieses Prozesses sind Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien übereingekommen, eine Freihandelszone zu schafften.

Im November 2000 haben sich die 27 Außenminister darauf geeinigt, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Mittelmeerregion neu zu stärken und neue ehrgeizige Ziele zu setzen, um den Barcelona-Prozess weiter voranzubringen. Die Arbeiten daran wurden seither intensiviert. Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 haben jedoch gezeigt, dass eine noch engere Zusammenarbeit notwendig ist, nicht zuletzt in den Bereichen Soziales, Kulturelles und Bildung. Für diesen Zweck bildet der Barcelona-Prozess einen ausgezeichneten Rahmen.

II. Fortschritte der Bewerberländer bei der Erfuellung der Kriterien für die Mitgliedschaft

Wie die Regelmäßigen Berichte der vorigen Jahre befassen sich auch die diesjährigen Berichte stärker mit den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen als mit jenen, die noch in Vorbereitung sind. Die Kommission hat geprüft, ob angekündigte Reformen seit Oktober 2000 tatsächlich durchgeführt wurden. Die Berichte untersuchen die Fortschritte, die jedes Bewerberland im Hinblick auf jedes der 29 Kapitel des Besitzstandes der Europäischen Union gemacht sowie bei der Übernahme des Besitzstands und der Verwirklichung und Durchsetzung desselben durch entsprechende Verwaltungs strukturen erreicht hat. Jedes Kapitel enthält nicht nur eine Bewertung der Fortschritte seit dem letztjährigen Bericht, sondern auch eine Bewertung der insgesamt erzielten Fortschritte.

Die Beurteilung stützt sich zunächst auf Auskünfte der Bewerberländer selbst. Die Kommission zog ferner im Rahmen der Beitrittsverhandlungen und in Konferenzen im Rahmen der Assoziationsabkommen übermittelte Informationen heran. Diese Informationen verglich sie mit den Angaben in den neuen nationalen Programmen zur Übernahme des Besitzstands, die der Kommission in der ersten Hälfte des Jahres 2001 vorgelegt wurden. Ferner griff die Kommission auf die Berichte des Europäischen Parlaments, Bewertungen der Mitgliedstaaten, die Arbeit internationaler Organisationen, insbesondere des Europarats und der OSZE, sowie Arbeiten der internationalen Finanzinstitutionen, europäischer Unternehmensverbände und nichtstaatlicher Organisationen zurück.

1. Politische Kriterien

Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft nannte der Europäische Rat von Kopenhagen "institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten". In Artikel 6 des EU-Vertrages ist Folgendes niedergelegt: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit". Diese Grundsätze wurden in der im Dezember 2000 bei der Ratstagung in Nizza veröffentlichten EU-Charta der Grundrechte bekräftigt.

a) Gesamtentwicklung

In den Berichten für das Jahr 2000 kam die Kommission zu dem Schluss, dass alle Bewerberländer, mit denen derzeit Verhandlungen geführt werden, die politischen Kriterien erfuellen und dass sich die Lage hinsichtlich der Stärkung der demokratischen Einrichtungen, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte seit dem Vorjahr gebessert hat. Die Kommission wies allerdings auf die Notwendigkeit hin, die Reform bzw. die Stärkung der Justiz zu beschleunigen und Lösungen für das Problem der Korruption anzugehen. Ferner forderte die Kommission durchgreifende Maßnahmen zur Bekämpfung des zunehmenden Menschenhandels mit Frauen und Kindern und betonte die Notwendigkeit dauerhafter Anstrengungen zur Verbesserung der Situation der Roma. Die Kommission ersuchte die Türkei dringend, die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um die Vorhaben zum Schutz der Menschenrechte in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Seit den letzten Regelmäßigen Berichten haben die Bewerberländer ihre demokratischen Regierungssysteme weiter gefestigt. In Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Malta, Polen und Rumänien fanden Wahlen auf nationaler oder kommunaler Ebene statt. Diese Wahlen waren frei und fair.

Es wurden erhebliche weitere Anstrengungen unternommen, um Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftslegung und Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten. In mehreren Ländern wurde der Rechtsrahmen für den öffentlichen Dienst konsolidiert, während Aus- und Fortbildung der Beamten sowie die Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorangetrieben wurden. Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden.

Weitere Fortschritte wurden bei der Reform und Festigung des Justizsystems erzielt, das eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und der wirksamen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes spielt. Mehrere Staaten haben Fortschritte bei der Verabschiedung grundlegender Rechtsvorschriften gemacht, wodurch die Humanressourcen gestärkt und die Arbeitsbedingungen verbessert wurden. Die Anstrengungen auf diesem Gebiet müssen noch intensiviert werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz zu richten ist.

Die Berichte des Vorjahres stellten die Korruption als ernstes Problem heraus, das "durch die niedrigen Gehälter im Staatssektor und die weitverbreiteten bürokratischen Kontrollen in der Wirtschaft verschärft" wird. Diese Einschätzung gilt im Wesentlichen nach wie vor, wenngleich einige positive Entwicklungen zu verzeichnen sind. In den meisten Staaten wurden die Organe zur Bekämpfung der Korruption gestärkt, und in der Gesetzgebung wurden z. B. im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen Fortschritte erzielt. Auch die in einigen Ländern zu beobachtenden ermutigenden Entwicklungen bei der Reform der öffentlichen Verwaltung tragen zur Bekämpfung der Korruption bei. Trotz dieser Anstrengungen bleiben Korruption, Betrugsdelikte und Wirtschaftskriminalität in den meisten Bewerberländern weit verbreitet und führen zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern und zur Diskreditierung der Reformen. Dieses Problem muss mit anhaltenden und durchgreifenden Maßnahmen angegangen werden.

In den vorangegangenen Jahren hat die Kommission auf das Problem der Waisenhäuser in Rumänien hingewiesen. Die rumänischen Behörden haben eine Reihe von Rechts- und Verwaltungsvorkehrungen getroffen und finanzielle Anstrengungen mit Unterstützung von PHARE unternommen. Diese Maßnahmen müssen fortgesetzt werden, um die Lebensbedingungen der betroffenen Kinder und Familien spürbar und dauerhaft zu verbessern, Missbrauch zu verhindern und Lösungen für das Problem der Straßenkinder zu erarbeiten.

Die im letztjährigen Bericht festgestellte besorgniserregende Entwicklung des Frauen- und Kinderhandels hat sich in diesem Jahr leider fortgesetzt. Mehrere Bewerber länder sind weiterhin Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländer, und eine Lösung des Problems ist nicht absehbar. Dieser Entwicklung muss mit wirksamen Maßnahmen und unter angemessener Achtung der Rechte der Opfer entgegengetreten werden.

In einigen Staaten sind leichte Verbesserungen bezüglich der Probleme im Zusammenhang mit der Unter suchungshaft zu verzeichnen, die vorwiegend in der übermäßig langen Inhaftierung, mangelnden Möglichkeiten zur Konsultation eines Rechtsanwalts und in einzelnen Fällen von Misshandlung bestehen. Diese Probleme müssen angegangen werden.

In Bezug auf die Gleichbehandlung von Mann und Frau wurden sowohl in der Gesetzgebung als auch im Hinblick auf den institutionellen Rahmen in mehreren Staaten weitere Fortschritte erreicht. Allerdings sind weitere Anstrengungen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Gleichbehandlung von Frauen erforderlich. Die in einigen Ländern unternommenen Schritte zur Unterstützung von Gewaltopfern sind begrüßenswert und sollten durch geeignete Präventionsmaßnahmen flankiert werden.

Beim Minderheitenschutz ist eine Reihe ermutigender Entwicklungen zu beobachten. Estland und Lettland haben weitere Fortschritte bei der Integration ausländischer Staatsbürger erzielt und arbeiten weiter an der Umsetzung der OSZE-Empfehlungen in Bezug auf die Staatsbürgerschaft und die Einbürgerung. In beiden Staaten muss angemessene Sorgfalt darauf verwendet werden zu gewährleisten, dass sprachenpolitische Rechtsvorschriften unter Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des gerechtfertigten öffentlichen Interesses umgesetzt werden. In mehreren Ländern wurden weitere Schritte unternommen, um den rechtlichen und institutionellen Rahmen des Minderheitenschutzes zu festigen. In Bulgarien, der Slowakei und Rumänien spielen Minderheiten eine wichtige Rolle im nationalen politischen Leben.

In allen Staaten mit größeren Romagemeinden bestehen inzwischen nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der immer noch weit verbreiteten Diskriminierung und zur Verbesserung der nach wie vor sehr schwierigen Lebensbedingungen. Diese nationalen Aktionspläne werden bereits größtenteils umgesetzt, und in einigen Staaten wurden die dafür verfügbaren Haushaltsmittel aufgestockt. Zur Unterstützung dieser Aktionen werden weiterhin Mittel aus dem PHARE-Programm bereitgestellt. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die nachhaltige Umsetzung der einzelnen Programme in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Roma und die Bereitstellung angemessener Haushaltsmittel in allen Staaten sicherzustellen.

In ihrem Bericht für das Jahr 2000 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen noch nicht erfuellt. Trotz einer Reihe positiver Entwicklungen gilt diese Feststellung nach wie vor, so dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen.

Das Nationale Programm der Türkei für die Übernahme des Besitzstandes bildete den Hintergrund für ein bedeutendes Verfassungsreformpaket, das sich auf die Arbeit der Vergleichskommission des Parlaments stützte. Dieses Paket wurde in Rekordzeit am 3. Oktober 2001 mit überwältigender Mehrheit angenommen, worin sich die Entschlossenheit des Parlaments zeigt, die Türkei an europäische Normen anzunähern.

Dies ist ein wichtiger Schritt zur besseren Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Einschränkung der Todesstrafe. Die Gesetzesänderungen haben insbesondere die Möglichkeiten der Einschränkung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit begrenzt. Nun steht die wirksame Umsetzung dieser bedeutenden Änderungen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Entsprechende Rechtsvorschriften werden derzeit erarbeitet.

Trotz dieser Veränderungen unterliegt die Ausübung der Grundfreiheiten weiterhin Beschränkungen. In welchem Umfang die Menschen in der Türkei tatsächlich eine Verbesserung bei der Wahrnehmung von Grundfreiheiten erfahren, hängt von der Auslegung der Verfassungsänderungen, den einzelnen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung und der praktischen Anwendung des Rechts durch die Behörden ab.

Die Kommission fordert die Türkei nachdrücklich auf, nicht nur in den Verfassungsbestimmungen und den Gesetzen zum Schutz der Menschenrechte, sondern vor allem bezüglich der aktuellen Menschenrechtslage deutliche Verbesserungen herbeizuführen. Dazu müssen viele bestehende Strukturen und Methoden reformiert werden. Die Kommission begrüßt die Fortsetzung des Moratoriums für die Todesstrafe und deren Einschränkung durch die Verfassungsreform, erinnert jedoch daran, dass nur Abschaffung der Todesstrafe die Türkei mit den Grundsätzen der Europäischen Union in Einklang bringen kann. Die Kommission ersucht die Türkei dringend sicherzustellen, dass besonderes Augenmerk auf eine deutliche Verbesserung der Situation im Südosten des Landes gerichtet wird.

b) Schlussfolgerungen

Die politischen Kriterien von Kopenhagen werden von allen Bewerberländern mit denen derzeit Verhandlungen geführt werden, erfuellt. Die Türkei erfuellt diese Kriterien noch nicht.

Die Vorgaben der politischen Kriterien von Kopenhagen und die regelmäßige Bewertung ihrer Erfuellung durch die Kommission waren weiterhin für alle Bewerberländer wichtige Anreize. Seit den Stellungnahmen von 1997 und den darauf folgenden Regelmäßigen Berichten waren die Gesamtfortschritte bei Konsolidierung und Ausbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und den Minderheitenschutz beträchtlich. Aufbauend auf diesen Fortschritten waren die Entwicklungen im vergangenen Jahr erneut allgemein positiv, und die Gesamtbilanz in Bezug auf die Festigung demokratischer Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte hat sich weiter verbessert.

Die Anstrengungen zur Reform bzw. Stärkung der Justiz tragen zwar erste Früchte, sollten jedoch beschleunigt und intensiviert werden, insbesondere um die wirksame Umsetzung des Besitzstandes zu gewährleisten. Die Korruption muss noch entschiedener bekämpft werden. In diesem Bereich sind spürbare Verbesserungen notwendig, um den Bedenken der Öffentlichkeit entgegenzuwirken und zu einem transparenten Umfeld für die Wirtschaft beizutragen.

Die weiterhin in mehreren Ländern bestehenden Probleme in Bezug auf die Untersuchungshaft müssen angegangen werden. Der Frauen- und Kinderhandel, bei dem einige Bewerberländer Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländer sind, gibt weiterhin Anlass zur Sorge und erfordert durchgreifende Maßnahmen. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Gleichbehandlung von Mann und Frau zu gewährleisten und Diskriminierung zu verhindern. Daneben ist es sehr wichtig, die Anstrengungen zur Verbesserung der Situation der Roma fortzusetzen.

Die Türkei sollte die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die bedeutenden Verfassungsänderungen der jüngsten Zeit in konkrete Fortschritte bei der Menschenrechtslage umgesetzt werden.

Anhang 1 enthält die Schlussfolgerungen der Regelmäßigen Berichte, Anhang 4 die Aufstellung der von den Bewerberländern ratifizierten Menschenrechts übereinkommen.

2. Wirtschaftliche Kriterien

a) Gesamtentwicklung

Die diesjährige Bewertung der von den Bewerberländern erzielten Fortschritte bei der Erfuellung der wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen findet vor dem Hintergrund sich weltweit rapide verschlechternder Wirtschaftsbedingungen statt. Dennoch verzeichneten die Bewerberländer im Jahr 2000 und in der ersten Hälfte des Jahres 2001 ein relativ starkes Wachstum.

Im Jahr 2000 wurden die besten Wachstumsraten seit Einführung der Regelmäßigen Berichte erreicht. Das durchschnittliche reale BIP-Wachstum der Bewerberländer lag mit etwa 5 % weit über dem Nullwachstum von 1999. Das Durchschnittswachstum der zehn mittel- und osteuropäischen Länder lag bei 3,6 % und war damit deutlich höher als im Vorjahr (2,2 %). In der Tschechischen Republik, Estland, Litauen und Rumänien wuchs die Wirtschaft wieder, und acht Länder erzielten höhere Wachstumsraten. Eine Ausnahme bildeten Polen und Slowenien, wo das Wachstum leicht zurückging, aber bei 4 % für Polen und 4,6 % für Slowenien recht kräftig blieb. Die Bewerberländer im Mittelmeerraum übertrafen im Durchschnitt die Übergangswirtschaften mit realen BIP-Wachstumsraten von 5 % für Zypern und Malta und 7,2 % für die Türkei. Demgegenüber betrug das durchschnittliche reale BIP-Wachstum in der EU 3,3 %, das heißt, die Bewerberländer holten nicht viel, aber doch etwas mehr auf als in den vorhergehenden Jahren.

In der ersten Hälfte des Jahres 2001 verlangsamte sich angesichts einer nachlassenden wirtschaftlichen Leistung in der EU im Durchschnitt auch das BIP-Wachstum in den Bewerberländern. Bisher betrifft dies vor allem die Länder mit bislang höherem und stabilerem durchschnittlichen Wachstum. Länder wie die Tschechische Republik und Rumänien, in denen nach einer Rezession die gesamtwirtschaftliche Leistung gerade wieder normalere Wachstumsraten erreicht, scheinen sich besser zu halten. So können die baltischen Staaten, die im Jahr 2000 einen Konjunkturabschwung verzeichnen mussten, offenbar die derzeitige Abschwächung besser verkraften, zum Teil aufgrund der durch höhere Wachstumsraten in Russland und in den NUS verursachten Auslandsnachfrage. In Polen macht sich ein stärkerer Konjunkturrückgang bemerkbar, vor allem infolge eines schlecht koordinierten Policymix bei gleichzeitiger Verschlechterung der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und politischer Unsicherheit im Lande. Die Türkei verzeichnete einen deutlichen Wachstumseinbruch. Ende 2000 und Anfang 2001 kam es zu schweren Finanzkrisen, die sich negativ auf das BIP-Wachstum auswirkten, jedoch die Regierung veranlassten, die dringend erforderlichen Reform- und Korrekturmaßnahmen einzuleiten.

Das als Prozentsatz des EU-Durchschnitts ausgedrückte Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparitäten (KKP) stieg in den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern von 38 % im Jahr 1999 auf 39 % im Jahr 2000 an. Für alle dreizehn Bewerberländer zusammen hielt es sich unverändert auf dem Wert des vorangegangen Jahres von 35 %. Die Überwindung des gegenwärtigen großen Einkommensgefälles ist ein mittel- bis langfristiges Unterfangen, für das langfristig höhere durchschnittliche Wachstumsraten erforderlich sind. Vergleicht man die Lage im Jahr 2000 mit der im Jahr 1995, so haben neun Bewerberländer in diesem Zeitraum Fortschritte gemacht. In drei Ländern (Bulgarien, Tschechische Republik und Rumänien) ist dies nicht der Fall. Die Türkei bleibt mehr oder weniger auf dem gleichen Stand. Estland, Lettland, Ungarn, Polen und Slowenien haben sehr erfreuliche Fortschritte gemacht. Dagegen ist insbesondere in den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern der Tendenz nach eine zunehmend ungleiche Einkommensverteilung zu beobachten. Diese Entwicklung war zu erwarten. Zum einen war unter den alten Regimes die Einkommensstruktur stark nivelliert, und zum anderen lässt ein ungleichmäßiges Wachstum die Nachfrage nach Arbeitskräften mit bestimmten Qualifikationen in einigen Gebieten und Wirtschaftszweigen stärker wachsen als in anderen. Dennoch dürften steigende Einkommen zunehmend vielen Menschen zugute kommen. Die Einkommensverteilung ist noch immer weniger ungleichmäßig als in der EU.

Trotz der insgesamt relativ gesunden Wachstumsfaktoren in allen Bewerberländern mit Ausnahme der Türkei haben sich viele Ungleichgewichte verstärkt, und die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen sind in den einzelnen Ländern nach wie vor uneinheitlich.

Die Regelmäßigen Berichte des Jahres 2001 weisen zwei Zahlen für die Haushaltsbilanz aus, die sich einmal auf die am häufigsten verwendete nationale Methode stützen und zum anderen entsprechend dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) berechnet und von den Bewerberländern in diesem Jahr erstmals angegeben wurden. Im Durchschnitt hat sich das entsprechend dem ESVG 95 berechnete gesamtstaatliche Haushaltsdefizit von etwa 3 % des BIP auf 3,5 % erhöht. Ein steiler einmaliger Anstieg war in der Tschechischen Republik und in der Slowakei zu beobachten, der vor allem auf die Belastung des Haushalts mit den Kosten für die Sanierung einiger Banken zurückzuführen ist, die nach den Regeln des ESVG 95 im gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizit des Jahres zu berücksichtigen sind, in dem sie angefallen sind.

Einige Länder haben Schwierigkeiten bei der Durchführung von Reformen, die für eine mittelfristig tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand unbedingt erforderlich sind. In Ungarn sind erneut undurchsichtige Haushaltspraktiken zu beobachten. Der Gemeindereform in Polen lag kein realistischer Plan für die Finanzierung der kommunalen Dienste zugrunde. In manchen Ländern, unter anderem in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien, verläuft die Reform der Sozialversicherungssysteme zu zögerlich oder wurde gerade erst eingeleitet.

Insgesamt steigt die Inflationsrate in vielen Bewerberländern und liegt in den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern mit durchschnittlich über 15 % deutlich über der des Vorjahres, wo sie noch um die 10 % betrug. Unmittelbare Hauptursache der Inflation waren die stark gestiegenen Ölpreise. Besonders besorgniserregend sind die Fälle, in denen der geldpolitische Rahmen und Strukturfaktoren in hohem Maße dazu beitragen, dass die Inflation hoch bleibt. Positive Entwicklungen gibt es in dieser Hinsicht in Ungarn und Polen, die eine neue Geld- und Wechselkurspolitik eingeführt haben, während Slowenien hier im Rückstand ist. In Rumänien und in der Türkei ist es auch in diesem Jahr nicht gelungen, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, doch haben beide Länder unlängst Stabilisierungsprogramme mit dem IWF vereinbart. Die hohe Inflationsrate der Slowakei ist auf die dringend erforderliche und immer wieder verschobene Anhebung der administrierten Preise zurückzuführen. Der Anstieg der Inflation in Bulgarien im Zusammenhang mit der Currency-board-Regelung muss genau beobachtet werden.

Trotz der guten Wachstumszahlen ist die Arbeitslosigkeit in den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern von knapp unter 11% weiter auf 12,5% angestiegen, was deutlich macht, dass sich die auf Personalabbau ausgerichteten Strukturreformen und die Produktivitätsfortschritte noch immer negativ auswirken. Eine Ausnahme bilden hier Ungarn und Slowenien, wo die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Die Erwerbsquoten sind im allgemeinen stabil, in manchen Fällen jedoch weiterhin sehr niedrig. Unflexible Arbeitsmärkte und die mangelnde Übereinstimmung der am Arbeitsmarkt angebotenen Qualifikationen mit der Nachfrage lassen auch in Volkswirtschaften mit starkem Wachstum die Arbeitslosigkeit nicht ganz verschwinden. Zypern und Malta erreichen dagegen mehr oder weniger Vollbeschäftigung.

Trotz einer Verschlechterung des Austauschverhältnisses konnten die zehn mittel- und osteuropäischen Länder eine Verbesserung des Leistungsbilanzdefizits von 5,6% des BIP auf knapp 5% verzeichnen. Eine deutliche Korrektur gab es in Lettland und Litauen, deren Außendefizit zu hoch war. In Malta kam es zum einer deutlichen Vergrößerung des Leistungsbilanzdefizits, was größtenteils auf einen einmaligen Effekt zurückzuführen war. Die Erholung der Wirtschaft in der Tschechischen Republik führte zu einer Verschlechterung der Zahlungsbilanz. Die Tschechische Republik muss hier sicherstellen, dass sie Korrekturmaßnahmen ergreifen kann. Fast überall haben ausländische Direktinvestitionen (ADI) maßgeblich zur Finanzierung des Zahlungsbilanzungleichgewichts beigetragen. Ausländische Direktinvestitionen, die häufig aus Privatisierungen stammen, scheinen in allen Bewerberländern noch immer das wichtigste Element der Kapitalzufluesse zu sein. Daher bleibt die Auslandsschuld, außer in der Türkei, auf dem Niveau des letzten Jahres. Die Türkei befindet sich aufgrund der von der Finanzkrise ausgelösten starken Abwertung ihrer Währung in einer bedenklicheren Lage, da der Inlandswert ihrer relativ großen Auslandsschuld stark angewachsen ist. Der Umfang ausländischer Direktinvestitionen in der Türkei bleibt weiter deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.

Die Bewerberländer haben, mit Ausnahme von Zypern und Malta, noch immer Schwierigkeiten bei der Schaffung des vollständigen, für eine funktionierende Marktwirtschaft erforderlichen rechtlichen und institutionellen Rahmens, einschliesslich der Durchsetzung von Gerichtsurteilen. Diese Schwierigkeiten sind je nach Land mehr oder weniger gravierend: in Rumänien und, in etwas geringerem Maße, in Bulgarien ist die Lage äußerst besorgniserregend, in anderen Ländern wie Estland und Ungarn gibt es dagegen keine nennenswerten Hemmnisse für den Marktzutritt und -austritt und ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Das wichtigste noch anstehende Problem ist die Umsetzung des Konkursrechts. In diesem Bereich müssen vor dem Beitritt unbedingt noch Fortschritte erzielt werden.

Die Privatisierung der Industrieunternehmen ist in vielen der zehn mittel- und osteuropäischen Länder fast abgeschlossen, mit Ausnahme von Rumänien, wo in diesem Bereich noch sehr viel zu tun bleibt, und, in geringerem Maße, Bulgarien. Polen muss nach wie vor tragfähige Privatisierungs- und Umstrukturierungsstrategien für einige wichtige traditionelle Sektoren entwickeln. Privatisierungsstrategien wurden inzwischen für öffentliche Versorgungs-, Verkehrs- und Energieunternehmen entwickelt und werden durch die beginnende Umstrukturierung dieser Sektoren flankiert. Im Finanzsektor wurde die Privatisierung der Banken in einigen Beitrittsländern wie Estland, Ungarn, Lettland und der Tschechischen Republik abgeschlossen. In Litauen, Rumänien, Polen und der Slowakei kommt sie voran, in Slowenien gibt es noch beträchtliche Verzögerungen. Es ist wichtig, dass die Regierungen nicht in die Geschäftstätigkeit und Kreditpolitik der staatseigenen Banken eingreifen, die nicht privatisiert werden sollen. In anderen Bereichen des Finanzsektors kommt die Privatisierung in den einzelnen Bewerberländern nur schleppend und in unterschiedlichem Tempo voran. In vielen der zehn mittel- und osteuropäischen Länder verzögern sich der Abschluss der Bodenreform und die Schaffung eines funktionierenden Grundstücksmarktes. Dies behindert die Entwicklung eines Grundstücks-, Wohnungs- und Baumarktes, was sich wiederum ungünstig auf die Arbeitsmärkte und die Finanzintermediation auswirkt.

Die Finanzintermediation spielt insgesamt in den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern nur eine geringe Rolle. Sie trägt wenig zur Finanzierung von Investitionen in den Privatsektor bei, der eigentlich expandieren sollte. Besonders schwach ausgebildet und ineffizient ist die Intermediation in Bulgarien, Rumänien und Litauen. Insgesamt müssen hier bis zum Beitritt weitere Fortschritte erzielt werden, da für das ordnungsgemäße Funktionieren des geldpolitischen Übertragungsmechanismus' eine umfassendere und effizientere Intermediation erforderlich wäre. Gleichzeitig mit der Expansion des Finanzsektors wurde die Bankenaufsicht verbessert, doch auch in den anderen Bereichen ist eine bessere Aufsicht erforderlich, nicht nur in Bezug auf aufsichtsrechtliche Regelungen, sondern auch in Bezug auf die Verwaltungskapazitäten und die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden.

Der allgemeine Fortschritt bei der Integration der Bewerberländer in die Wirtschaft der EU ruht im Wesentlichen auf Handels- und Kapitalströmen, letztere hauptsächlich auf ausländischen Direktinvestitionen.

Was die Handelsintegration angeht, so setzten die Bewerberländer im Jahr 2000 im Durchschnitt etwa 62% ihrer Ausfuhren in der EU ab, und 58% ihrer Einfuhren kamen aus der EU. Die Türkei ausgenommen, liegen die Ausfuhranteile bei etwa 65%, die Einfuhranteile bei 62%. Alle zehn mittel- und osteuropäischen Länder haben von 1995 bis 2000 ihre Ausfuhranteile in die EU erhöht. Insgesamt gesehen haben sie auch ihren Anteil am EU-Markt vergrößert. Im Laufe der letzten zehn Jahre verzeichnet die Region der zehn mittel- und osteuropäischen Länder den schnellsten Anstieg des Handelsaufkommens mit der EU; im Jahr 2000 entfielen auf diese Länder rund 11% des gesamten EU-Handels mit Drittländern, gegenüber 6% im Jahr 1992. In der EU macht sich dies vor allem in den Mitgliedstaaten bemerkbar, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Region liegen. Der Handel zwischen den Bewerberländern ist nach wie vor vergleichsweise niedrig, obwohl er im Jahr 2000 für einige der zehn mittel- und osteuropäischen Länder im Vergleich zum Vorjahr leicht zunahm.

Hinsichtlich der Finanzintegration ist anzumerken, dass in den 90er Jahren zwei Drittel der Nettokapitalströme aus den Mitgliedstaaten der EU kamen. Dabei handelte es sich im wesentlichen um ausländische Direktinvestitionen (ADI). Im Zusammenhang mit der Privatisierung floss fast die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in Binnensektoren, beispielsweise Finanzinstitutionen (Banken) und öffentliche Versorgungsbetriebe (z. B. Telekommunikation). In einigen Ländern nehmen die Investitionen in neue Projekte zu; sie machen beispielsweise in Bulgarien über die Hälfte und in Ungarn den größten Teil der ausländischen Direktinvestitionen aus. Im Handelssektor entfielen über ein Fünftel der ADI auf relativ arbeitsintensive Branchen wie Textil, Bekleidung, Elektrotechnik und Kraftfahrzeuge. Vor dem Hintergrund des Übergangsprozesses und der realen wirtschaftlichen Konvergenz müssen ausländische Direktinvestitionen auch weiterhin dazu beitragen, die veralteten Kapitalreserven zu ersetzen und neue Technologien und Managementkenntnisse einzuführen.

b) Schlussfolgerungen

Die Fortschritte jedes einzelnen Landes wurden anhand der zwei Teilkriterien des wirtschaftlichen Kriteriums von Kopenhagen bewertet - dem Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Diese Kriterien wurden in der Mitteilung der Kommission über die Agenda 2000 definiert.

Voraussetzung für das Bestehen einer funktionierenden Marktwirtschaft ist, dass Preise und Außenhandel liberalisiert sind und ein durchsetzbares Rechtssystem vorhanden ist, das auch die Eigentumsrechte regelt. Gesamtwirtschaftliche Stabilität und ein breiter Konsens über wirtschaftliche Strategien verbessern die Leistungsfähigkeit einer Marktwirtschaft, ebenso wie ein gut entwickelter Finanzsektor und das Fehlen größerer Hemmnisse für den Marktzutritt und -austritt. Das zweite Kriterium ("Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten") ist erfuellt, wenn eine funktionsfähige Marktwirtschaft besteht und ein stabiler gesamtwirtschaftlicher Rahmen vorhanden ist, der es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, ihre Entscheidungen in einem Klima der Berechenbarkeit zu treffen. Es setzt ferner ausreichendes Human- und Sachkapital voraus, einschließlich einer angemessenen Infrastruktur. Staatliche Unternehmen müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen Investitionen zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen. Die Unternehmen werden um so anpassungsfähiger sein, je leichter sie Zugang zur Fremdfinanzierung haben und je erfolgreicher sie in Bezug auf Umstrukturierung und Innovation sind. Insgesamt kann man sagen, dass eine Volkswirtschaft die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen um so besser erfuellen kann, je stärker sie bereits vor dem Beitritt in die Wirtschaft der Europäischen Union integriert ist. Umfang und Produktpalette des Außenhandels mit den EU-Mitgliedstaaten zeigen dies.

Diese beiden Kriterien zusammengenommen, kann sowohl von Zypern als auch von Malta gesagt werden, dass beide funktionierende Marktwirtschaften sind und in der Lage sein dürften, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten.

Die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Slowenien sind funktionierende Marktwirtschaften. Zwischen diesen Ländern bestehen zwar wesentliche wirtschaftliche Unterschiede, doch sollten sie - sofern sie eine Reihe von Maßnahmen, die für jedes einzelne Land im jeweiligen Regelmäßigen Bericht aufgeführt sind, fortsetzen beziehungsweise verstärken, - in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union in naher Zukunft standzuhalten.

Bulgarien ist nahe dabei, eine funktionierende Marktwirtschaft zu werden. Sofern es die Reformen weiterführt und seine Anstrengungen intensiviert, noch bestehende Schwierigkeiten zu beseitigen, sollte es dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standhalten können.

Rumänien erfuellt noch keines der Kriterien, hat jedoch erstmals entscheidende Fortschritte im Hinblick auf dieses Ziel gemacht.

Die Türkei konnte, insbesondere aufgrund der jüngsten Krisen, keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf eine funktionierende Marktwirtschaft erzielen. Große Teile ihrer Wirtschaft stellen sich allerdings bereits jetzt im Rahmen der Zollunion mit der EG dem Wettbewerb auf dem EU-Markt.

Anhang 1 enthält die ausführlichen Schlussfolgerungen aller Regelmäßigen Berichte in Bezug auf die Erfuellung der einzelnen Teilkriterien, Anhang 2 die wichtigsten statistischen Indikatoren.

3. Andere Verpflichtungen der Mitgliedschaft

Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen setzt die Mitgliedschaft voraus, "dass die einzelnen Bewerberländer aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können".

a) Übernahme, Anwendung und Durchsetzung des Besitzstands

Die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen zu können, setzt die Übernahme, Anwendung und Durchsetzung des Besitzstands voraus. Der Europäische Rat hat immer wieder betont, welche Bedeutung er der Anwendung und Durchsetzung des Besitzstands durch die Bewerberländer beimisst. Auf seiner Tagung in Madrid 1995 unterstrich er, dass die Verwaltungsstrukturen in den Kadidatenländern angepasst werden müssen, um die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen. Im Jahr 2000 wies der Europäische Rat auf seiner Tagung in Feira darauf hin, dass "Fortschritte in den Verhandlungen auch davon abhängen, dass die beitrittswilligen Staaten den Besitzstand in ihr innerstaatliches Recht übernehmen und dass sie insbesondere in der Lage sind, ihn wirksam umzusetzen und anzuwenden"; dazu müssen sie Anstrengungen zum Auf- und Ausbau ihrer Verwaltungs- und Justizstrukturen unternehmen. Im Juni 2001 unterstrich der Europäische Rat in Göteborg erneut, dass die Bewerberländer kontinuierliche Fortschritte bei der Übernahme, der Anwendung und der Durchsetzung des Besitzstands erzielen und besonderes Augenmerk auf die Schaffung angemessener Verwaltungsstrukturen, die Reform des Rechtssystems und des öffentlichen Dienstes richten müssen.

Übernahme, Anwendung und Durchsetzung des Besitzstands sind jedoch nicht nur Aufgabe der Regierungen und Verwaltungen, sondern auch der Organisationen der Wirtschaft, der regionalen und kommunalen Einrichtungen und der Berufsverbände. Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben die stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in diesen Prozess gefordert. Die Behörden in den Bewerberländern müssen den Dialog mit den Vertretern repräsentativer Organisationen verbessern, um ihnen den Besitzstand näher zu bringen und seine landesweite Übernahme und Anwendung zu erleichtern.

b) Die Sektoren im Überblick und Schlussfolgerungen

Insgesamt lassen die Regelmäßigen Berichte auch in diesem Jahr erkennen, dass die meisten Bewerberländer in den meisten Bereichen bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung des Besitzstands in einzelstaatliche Rechtsvorschriften erzielt haben. In einigen Bereichen wie Verkehr [1], Telekommunikation, Energie sowie Justiz und Inneres wurden bereits wichtige Teile des neuen Gemeinschaftsrechts übernommen oder werden entsprechende Rechts vorschriften in Kürze verabschiedet, die in den meisten Fällen auf vorhergehendem Gemeinschaftsrecht aufbauen.

[1] Das Weissbuch ,Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (COM (2001) 370 entg.) setzt sich für eine bessere Regelung des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln ein, wonach dem Schienenverkehr und anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln die Möglichkeit gegeben werden soll, wettbewerbsfähige Alternativen zum Straßenverkehr zu werden.

Einige Länder haben noch immer Schwierigkeiten bei der Umsetzung einzelner Teile des Besitzstands. Hauptaugenmerk muss jetzt jedoch, ungeachtet der im vergangenen Jahr zu verzeichnenden Fortschritte, auf den Aufbau angemessener Verwaltungs strukturen und von Verwaltungskapazitäten für die Anwendung des Besitzstands gerichtet werden.

Für die meisten oder alle Bewerberländer zeigen die Regelmäßigen Berichte und die vorgeschlagenen aktualisierten Beitrittspartnerschaften folgenden Handlungsbedarf auf:

* im Bereich des Binnenmarktes müssen die horizontalen Verwaltungsinfrastrukturen für Normung, Akkreditierung, Zertifizierung, Konformitätsprüfung, Marktaufsicht, gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen, die Aufsicht des Finanzdienstleistungssektors und die nachdrücklichere Durchsetzung der Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum geschaffen oder ausgebaut werden;

* im Bereich des Wettbewerbs müssen die Durchsetzungskapazitäten für Vorschriften über staatliche Beihilfen und für das Kartellrecht auf- beziehungsweise ausgebaut werden;

* in den Bereichen Verkehr und Energie müssen geeignete Regulierungsinstanzen (auch im Hinblick auf den neuen Besitzstand) und Kontrolleinrichtungen ausgebaut oder erst geschaffen werden, um insbesondere die Sicherheit im Straßen- und im Seeverkehr zu gewährleisten;

* in den Bereichen Telekommunikation und Kultur und audiovisuelle Medien müssen unabhängige Regulierungsstrukturen auf- beziehungsweise ausgebaut werden, im Bereich der Telekommunikation vor allem im Hinblick auf den kommenden neuen Besitzstand;

* im Bereich der Umwelt muss die Verwaltungs-, Überwachungs- und Durch setzungs kapazität ausgebaut werden, insbesondere in Bezug auf Abfall, Wasser und Chemikalien;

* im Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung müssen vor allem die Durchsetzung der Vorschriften in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet und die Arbeitsaufsichtsbehörden ausgebaut werden;

* im Bereich Justiz und Inneres muss vor allem das Justizsystem gestärkt werden; darüber hinaus müssen die Grenzüberwachung - mit größter Dringlichkeit an den künftigen Außengrenzen der EU - ausgebaut, die Beteiligung am Schengener Informationssystem vorbereitet und die Zusammenarbeit aller an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität Beteiligten verbessert werden;

* im Bereich Zoll und Steuern müssen IT-Systeme, die den Austausch elektronischer Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, aufgebaut und die Kapazität der Zoll- und Steuerverwaltung bei der Durchsetzung und Kontrolle gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, einschließlich der Kontrollen an den Außengrenzen, ausgebaut werden;

* im Bereich der Landwirtschaft müssen die in den tiergesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Kontrollen, vor allem zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, sowie die Kapazitäten für die Anwendung und Durchsetzung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgebaut werden, insbesondere das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Zahlstelle (für die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums die jeweilige SAPARD-Agentur als Vorläufer dienen könnte);

* im Bereich der Strukturpolitik müssen die Verwaltungskapazitäten in den wichtigsten Ministerien gestärkt und angemessene Verwaltungsstrukturen für die Planung, Verwaltung und Kontrolle der Strukturfonds geschaffen werden;

* im Bereich der Finanzkontrolle müssen die Verwaltungskapazitäten für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und für die Betrugsbekämpfung verstärkt werden.

Einzelne Bewerberländer müssen darüber hinaus noch in einigen anderen Bereichen die Qualität ihrer Verwaltungskapazitäten verbessern. Dies kann für eine Reihe von Ländern in den oben genannten Kapiteln beispielsweise für die Notwendigkeit gelten, unabhängige Kontrollbehörden für Datenschutz zu schaffen oder auszubauen, in anderen Kapiteln für Bereiche wie Fischerei, Statistik oder Wirtschafts- und Währungsunion. Diese Prioritäten sind für jedes Bewerberland im jeweiligen Regelmäßigen Bericht im einzelnen aufgeführt und wurden in die vorgeschlagenen aktualisierten Beitrittspartnerschaften aufgenommen.

In den Regelmäßigen Berichten werden auch die Kapitel ermittelt, bei denen die Verwaltungskapazität keine größeren Probleme bereitet, weil hier entweder für die Anwendung des Besitzstands nur wenig Verwaltungskapazität erforderlich ist oder weil der Stand der Vorbereitung der Länder im Allgemeinen als ausreichend betrachtet werden kann.

Die Schlussfolgerungen der Regelmäßigen Berichte für die einzelnen Länder sind Anhang 1 zu entnehmen.

c) EWU und der EURO

Bewerberländer müssen sich für die Teilnahme an den bestehenden Verfahren der multilateralen Überwachung und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die Teil der Wirtschafts- und Währungsunion sind, vorbereiten. Eines der prioritären Ziele der vorhergehenden Beitrittspartnerschaften im wirtschaftlichen Bereich war die Schaffung eines jährlichen Steuerüberwachungsverfahrens. Es besteht aus zwei Elementen: der steuerlichen Notifizierung und dem wirtschaftlichen Programm im Rahmen der Heranführung (PEP), welche im multilateralen Rahmen mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden.

Der Rahmen für Wechselkursstrategien für die Bewerberländer ist geklärt worden. Es wurden drei aufeinanderfolgende Etappen im Übergangsprozess in Richtung Einführung des Euro identifiziert, nämlich die Etappe vor dem Beitritt, die auf den Beitritt folgende Etappe und schließlich die eigentliche Übernahme des Euro. Irgendeine einseitige Übernahme der Einheitswährung in Form von ,Euroisierung" würde der wirtschaftlichen Vernunft der im EU-Vertrag verankerten EWU zuwiderlaufen - im Vertrag ist die eventuelle Einführung des Euro als Endpunkt eines strukturierten Konvergenzprozesses innerhalb eines multilateralen Rahmens vorgesehen. Deshalb würde eine einseitige ,Euroisierung" nicht der geeignete Weg sein, die im Vertrag vorgesehenen Etappen für die Einführung des Euro zu umgehen.

Was den Europäischen Wechselkursmechanismus (ERM II) betrifft, so wird erwartet, dass die Bewerberländer diesem Mechanismus einige Zeit nach dem Beitritt angehören werden. Der ,ERM II" könnte den Hauptmerkmalen einer Reihe von Wechselkursregimen Rechnung tragen, vorausgesetzt ihre Verpflichtungen und ihre Ziele sind glaubhaft und entsprechen jenen des ,ERM II". Die einzigen, schon jetzt erkennbaren Unvereinbarkeiten mit dem ,ERM II" sind gänzlich flexible Wechselkurse, ,crawling pegs" und Wechselkursorientierungen an anderen Währungen als dem Euro.

III. Die Erweiterung erfolgreich gestalten

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Göteborg ehrgeizige Ziele gesetzt: "Wenn die Fortschritte im Hinblick auf die Erfuellung der Beitrittskriterien unvermindert anhalten, dürfte es der Fahrplan ermöglichen, dass die Verhandlungen für die Länder, die ausreichend auf den Beitritt vorbereitet sind, bis Ende 2002 abgeschlossen werden können. Ziel ist, dass sie als Mitglieder an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 teilnehmen können".

Wenn diese Ziele erreicht werden sollen, sind sowohl seitens der Union als auch seitens der Bewerberländer Anstrengungen gefordert. Die Union sollte innerhalb des im Fahrplan vorgesehenen Zeitrahmens Gemeinsame Standpunkte festlegen. Die Bewerberländer müssen die Vorbereitungen im Hinblick auf die uneingeschränkte Erfuellung der Beitrittskriterien weiterführen und dabei besonderes Augenmerk auf den Ausbau ihrer Verwaltungskapazitäten für die Anwendung des Besitzstands lenken. Voraussetzung für Fortschritte in den Verhandlungen sind überzeugende Fortschritte bei Übernahme, Anwendung und Durchsetzung des Besitzstands.

1. Weiter mit dem Fahrplan- die verbleibenden Kapitel

Bei den Verhandlungen wurden bisher beträchtliche Fortschritte erzielt. Die Bewerberländer haben die Angaben zum Stand ihrer Vorbereitungen in bezug auf den Besitzstand in den einzelnen Verhandlungskapiteln übermittelt und ihre Anträge auf Übergangsmaßnahmen vorgelegt. In vielen Fällen wurden Kapitel vorläufig geschlossen (siehe Anhang 6), wenn sich die Bewerberländer hinreichend zur Anwendung des Besitzstands verpflichteten. Die Anzahl vorläufig geschlossener Kapitel lässt jedoch nicht immer konkrete Rückschlüsse auf den Stand der Verhandlungen zu. Manchmal stehen bei zu verhandelnden Themen nur noch wenige Fragen von politischer Bedeutung im Raum, für die schnell eine Lösung gefunden werden kann, wenn die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden.

Der Fahrplan hat sich als nützlich erwiesen, um zu gewährleisten, dass sich alle Verhandlungsparteien auf einen realistischen Zeitplan verpflichten. Der Bericht der Kommission an den Europäischen Rat in Gent prüfte die Erfolgsbilanz und wies auf einige Fragen hin, in denen noch während der belgischen Präsidentschaft Entscheidungen getroffen werden müssen [2]. Die Mitteilung identifizierte eine Anzahl von Themen bei den Verhandlungskapiteln zu Verkehr, Steuern, Landwirtschaft, Justiz und Inneres sowie Energie, zu denen die EU Stellung nehmen muss. Die Kommission hat in der Zwischenzeit, soweit möglich, die entsprechenden Entwürfe für Verhandlungspositionen vorgelegt, und die belgische Präsidentschaft kommt bei der Festlegung von Verhandlungsstandpunkten zügig voran. Im Zusammenhang des Energiekapitels unterstreicht die Mitteilung die Notwendigkeit, die Positionen der Berwerberländer zu den EU Empfehlungen zur nuklearen Sicherheit zu untersuchen und dass ,die Stillegungsverpflichtungen in Hinblick auf die nichtnachrüstbaren Kraftwerksblöcke - Ignalina (Litauen), BohuniceV1 (Slowakei) und bestimmte Blöcke von Kozloduy (Bulgarien)- ... eingehalten [werden müssen] und mithin in die Beitrittsverträge aufgenommen werden".

[2] Mitteilung der Kommission - Informationsvermerk für den europäischen Rat über die Halbzeitbewertung der Umsetzung der Erweiterungsstrategie, KOM (2001) 553 endg. vom 2. Oktober 2001.

Die Zusage der Union, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens auch in solchen Bereichen Gemeinsame Standpunkte festzulegen, in denen es besondere Schwierigkeiten gibt, war ein positives Signal für die Bewerberländer. Die Union hat damit die erforderliche Flexibilität gezeigt, in Fragen Stellung zu beziehen, die sowohl in der Union als auch in den Bewerberländern wichtig für die Akzeptanz in der Öffentlichkeit sind. Diesen Ansatz sollte sie weiter verfolgen.

Entsprechend dem Fahrplan für die erste Hälfte 2002 wird die Union Gemeinsame Standpunkte im Hinblick auf den vorläufigen Abschluss der letzten Gruppe von Kapiteln festlegen: Landwirtschaft, Regionalpolitik, Finanz- und Haushalts bestimmungen, Institutionen und 'Sonstiges'. Die Kommission wird dem Rat die erforderlichen Vorschläge rechtzeitig vorlegen. Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge folgt die Kommission dem nachstehend beschriebenen Ansatz.

a) Der Finanzrahmen und die damit zusammenhängenden Kapitel

Die die Landwirtschaft und die Regionalpolitik betreffenden Verhandlungskapitel umfassen wichtige haushaltspolitische Aspekte und stehen im Zusammenhang mit den Kapiteln, die die Finanz- und Haushaltsbestimmungen betreffen. Die Verhandlungen über diese drei Kapitel müssen daher in einem kohärenten Gesamtrahmen geführt werden.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Berlin im März 1999 wurde der Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 festgelegt, in dem auch die Erweiterung ausgehend von der Annahme berücksichtigt wird, dass 2002 sechs neue Mitglieder beitreten. Die Ergebnisse wurden in einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission festgehalten.

Die in Berlin erzielte umfassende Einigung betrifft sowohl politische Reformen als auch die Einsetzung der erforderlichen Mittel für die Heranführungsphase und den Beitritt, einschließlich:

* einer Obergrenze für die Zahlungen (festgesetzt auf 1,27% des BSP) und Obergrenzen für die jährlichen Mittelbindungen für die einzelnen Ausgabenrubriken (die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006). Insgesamt sollen die Mittelbindungs-Obergrenzen auch nach der Erweiterung klar unter der Zahlungs-Obergrenze von 1,27% bleiben;

* der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Struktur- und Kohäsionsfonds;

* der Verdopplung der Heranführungshilfe für die Bewerberländer (3,1 Milliarden EUR pro Jahr [3]);

[3] Bei den Beträgen handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen in konstanten Preisen 1999.

* der für die Finanzierung des Beitritts eingesetzten Beträge, die von 6,5 Milliarden EUR 2002 schrittweise auf 16,8 Milliarden EUR 2006 angehoben werden.

Die der in Berlin erzielten Einigung zugrundeliegenden Annahmen haben sich, insbesondere in bezug auf realistische Beitrittstermine und die potenzielle Anzahl neuer Mitgliedstaaten, inzwischen verändert.

Wenn man jedoch davon ausgeht, dass die ersten Länder erst 2004 und nicht schon 2002 beitreten, und dass sich der Gemeinschaft mehr als sechs, nämlich bis zu zehn neue Mitgliedstaaten anschließen, würden die aktualisierten Kosten der Erweiterung in den Jahren zwischen 2004 und 2006 jeweils unter den in Berlin vereinbarten Beträgen liegen. Dabei sind die aktualisierten Agrarproduktions- und Verbrauchsdaten in den zehn Beitrittsländern berücksichtigt.

Die in der Finanziellen Vorausschau für den Beitritt eingesetzten jährlichen Beträge steigen von 2002 bis 2006 erheblich an. Da die ersten Beitritte später erfolgen werden, sind die für die entsprechenden Jahre jeweils erforderlichen Beträge niedriger, als wenn die ersten Länder schon 2002 beigetreten wären. Auf diese Weise können die in Berlin festgesetzten Beträge auf eine größere Zahl, nämlich bis zu zehn, neue Mitgliedstaaten verteilt werden.

Die Kommission wird dem Rat auf der Grundlage des derzeitigen Besitzstands und der in Berlin vereinbarten Grundsätze Vorschläge für gemeinsame Verhandlungspositionen in den Bereichen Landwirtschaft, Regionalpolitik und Haushaltsangelegenheiten vorlegen. Die Beitrittsverhandlungen können so unabhängig von Beschlüssen über die Finanzierung der EU nach 2006 abgeschlossen werden.

Die Kommission wird sicherstellen, dass die Auswirkungen, die die von ihr vorgeschlagenen gemeinsamen Verhandlungspositionen - einschließlich der geplanten erforderlichen Anpassungen im Hinblick auf die potenzielle Zahl neuer Mitgliedstaaten - auf den Haushalt haben, mit den in Berlin für den Zeitraum bis 2006 festgesetzten Ausgabenobergrenzen in Einklang stehen. Insbesondere wird die Kommission, ohne künftigen Beschlüssen über die Finanzierung der EU vorzugreifen:

* im Kapitel Landwirtschaft prüfen, wie die Punkte "Direktzahlungen" und "Instrumente der Angebotssteuerung" in den Verhandlungen angegangen werden können;

* im Bereich der Strukturpolitik die organisatorischen und institutionellen Bedingungen vorgeben, die die verschiedenen Länder erfuellen müssen, damit die Verhandlungen in diesem Kapitel vorläufig abgeschlossen werden können, sowie die Methode für die Zuteilung von Strukturfondsmitteln an neue Mitgliedstaaten bis 2006 erklären;

* im Kapitel Haushalt mögliche Übergangsvereinbarungen prüfen.

Die Kommission wird gewährleisten, dass der Rat diese Angelegenheiten Anfang 2002 in einem gemeinsamen Rahmen erörtern kann, um die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen im Einklang mit dem Fahrplan vorzubereiten.

b) Weitere Kapitel

Die Kapitel 'Institutionen' und 'Sonstiges' wurden noch mit keinem der Beitrittländer eröffnet. Dem Fahrplan entsprechend sollte die Union auch zu diesen Kapiteln ihre Positionen in der ersten Jahreshälfte 2002 festlegen.

Das Kapitel "Institutionen" betrifft die Einbindung neuer Mitgliedstaaten in den institutionellen Rahmen der Union. Wie die Union bei Eröffnung der Beitrittsverhandlungen betonte, bringt die Mitgliedschaft sowohl Rechte als auch Pflichten mit sich. Die Union erwartet von neuen Mitgliedern, dass sie die Verpflichtungen der Mitgliedschaft unter den in den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Bedingungen erfuellen. Die neuen Mitglieder werden ihre Rechte in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten durch Beteiligung an den Organen der EU wahrnehmen. Das Kapitel 'Institutionen' wurde in den Beitrittsverhandlungen seit jeher nach allen anderen Kapiteln behandelt, die den Besitzstand betreffen.

In den derzeitigen Verhandlungen wird das Kapitel 'Institutionen' im Wesentlichen auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Regierungskonferenz in Nizza im Dezember 2000 behandelt, insbesondere :

- der Bestimmungen des Vertrags von Nizza, vor allem hinsichtlich der Anpassung der Organe im Hinblick auf die Erweiterung;

- der in den Erklärungen der Regierungskonferenz, insbesondere in der Erklärung Nr. 20, enthaltenen Bestimmungen über den in den Beitrittskonferenzen einzunehmenden gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament, der Stimmengewichtung im Rat und der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

Mit dem Abschluss des neuen Vertrages in Nizza bekräftigte die Union ihren entschlossenen Einsatz für den Erweiterungsprozess. Der Vertrag durchläuft derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren. Die Kommission stellt fest, dass er von drei Mitgliedstaaten bereits ratifiziert wurde und dass in den meisten anderen Mitgliedstaaten die für die Ratifizierung notwendigen Verfahren zufriedenstellende Fortschritte machen. In Irland richtete die Regierung nach dem Referendum vom Juni 2000 ein nationales Gremium ein, das die Fragen im Zusammenhang mit dem Vertrag klären soll.

Die Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren wie vorgesehen im Laufe des Jahres 2002 abschließen werden. Sie wird in enger Absprache mit der Präsidentschaft und unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Ratifizierung des Vertrags von Nizza einen angemessenen Zeitplan und ein geeignetes Verfahren für das Kapitel "Institutionen" erarbeiten.

Das letzte Kapitel dieser Verhandlungen ist, wie auch bei vorherigen Beitrittsverhandlungen, das Kapitel 'Sonstiges'. Dieses Kapitel bildet einen Rahmen für Fragen, die in den vorhergehenden Kapiteln nicht behandelt wurden - insbesondere für Probleme, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Besitzstand stehen. In den vorhergehenden Beitrittsverhandlungen führten beispielsweise die Diskussionen im Rahmen des Kapitels 'Sonstiges' zu einer Reihe von Erklärungen über Transparenz, den Status 'bestimmter Territorien' usw., die dann dem Beitrittsvertrag beigefügt wurden. Im Laufe des Jahres 2002 wird deutlich werden, welche Fragen in den laufenden Verhandlungen im Rahmen dieses Kapitels behandelt werden müssen.

2. Aktionsplan zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungs- und Justizbehörden

Die Mitgliedsstaaten brauchen für die Übernahme und Durchsetzung des Besitzstandes angemessene Justiz- und Verwaltungskapazitäten. Aus diesem Grund hat der Europäische Rat auf mehreren Tagungen darauf bestanden, dass vor dem Beitritt entsprechende Institutionen geschaffen werden.

Eine stabile öffentliche Verwaltung mit unabhängigen Beamten ist das Ziel für alle Bewerberländer. Die meisten haben beeindruckende Anstrengungen zur Reformierung der öffentlichen Verwaltung unternommen und im öffentlichen Dienst Reformen durchgeführt. Einige haben Schritte eingeleitet, um gutes Personal einzu stellen und dessen Qualität durch Schulung und höhere Vergütung zu verbessern. Trotzdem bleibt noch viel zu tun, wie die Regelmäßigen Berichte zeigen. Außerdem muss eine Reihe von Bewerberländern die Korruption intensiver bekämpfen.

Ein verlässliches und effizientes Justizsystem ist auch für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Die meisten Bewerberländer haben bei der Justizreform Fortschritte erzielt, allerdings müssen einige von ihnen die Unabhängigkeit der Justiz, die Verbesserung der Gehälter und Arbeitsbedingungen sowie die Fortbildung der Richter noch weiter vorantreiben.

In Bezug auf den Besitzstand besteht bei einer Reihe von Kapiteln erheblicher Handlungsbedarf (Teil II 3 b). Er betrifft die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, durch die Folgendes gewährleistet werden soll:

* erstens: reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts. Dafür sind häufig spezielle Regulierungsbehörden erforderlich wie Wettbewerbsbehörden oder Telekommunikations-, Energie- oder Verkehrsbehörden und die Einführung der notwendigen Informations technologie.

* zweitens: nachhaltige Lebensbedingungen in der Europäischen Union. Hier geht es u. a. um die Schaffung von Aufsichtsbehörden zur Anwendung von Umweltnormen und zur Verbesserung der Sicherheit im Verkehr, sowie für Sicherheit und ausreichenden Gesundheits schutz am Arbeitsplatz. Für diese Maßnahmen müssen verschiedene Inspektions- und Durchführungsregelungen getroffen werden.

* drittens: der allgemeine Schutz der Bürger der Europäischen Union, der u.a. dadurch erreicht werden muss, dass die Grenzen aus verschiedenen Gründen gesichert werden, dass der Markt im Hinblick auf den Verbraucherschutz angemessen überwacht wird und die Unbedenklichkeit der Lebensmittel gewährleistet ist. Weiterhin geht es um eine verbesserte Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Für diese Maßnahmen müssen verschiedene Inspektionsbehörden und Rechtsstrukturen geschaffen werden.

* viertens: die ordentliche Verwaltung der Gemeinschaftsmittel. In den zentralen und regionalen Verwaltungen sind entsprechende Einrichtungen für das öffentliche Beschaffungs wesen, die Finanzkontrolle, das Prüfungswesen sowie für die Betrugs- und Korruptions bekämpfung erforderlich.

In den Regelmäßigen Berichten und den vorgeschlagenen überarbeiteten Beitritts partnerschaften ist angegeben, auf welchen Gebieten jedes Beitrittsland Maßnahmen ergreifen muss, um eine ausreichende Verwaltungskapazität zu erreichen.

Für die nächsten Schritte wird die Kommission einen Aktionsplan aufstellen. Sie wird mit jedem einzelnen Bewerberland Anfang 2002 untersuchen, wie es diese Prioritäten in die Praxis umsetzen und, wenn nötig, seine Anstrengungen zum Aufbau der notwendigen Institutionen verstärken will. Außerdem wird die Kommission, wo angebracht, zusammen mit den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern, spezifische Beurteilungsmaßnahmen (,Monitoring") durchführen.

Der Aktionsplan wird

* die Aktionsfelder betreffen, die in den überarbeiteten Beitrittspartnerschaften, den Regelmäßigen Berichten und den während der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen festgelegt wurden,

* aufzeigen, durch welche bereits eingeleiteten Maßnahmen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung verbessert wird und weitere Mittel zur Verstärkung dieser Anstrengungen ergriffen werden sollen (unter Einsatz bewährter Instrumente wie Twinning oder TAIEX - s. Anhänge 3 und 5),

* Beurteilungsmechanismen (Monitoring) bestätigen oder einführen, wie Monitoringberichte, ,Peer Reviews" usw., anhand derer sich der Stand der Vorbereitungen jedes Bewerber landes feststellen lässt.

Der Aktionsplan wird - wie die Regelmäßigen Berichte und die Vorschläge für die überarbeiteten Beitrittspartnerschaften - jedes Bewerberland, mit dem Verhandlungen geführt werden, individuell behandeln und dabei die von dem jeweiligen Land ins Auge gefassten Beitrittstermine berücksichtigen.

a) Verstärkung der Maßnahmen für den Aufbau der Institutionen

Die Bewerberländer erhalten bereits von der Gemeinschaft umfangreiche Hilfe beim Aufbau angemessener Verwaltungskapazitäten für die Übernahme und Durchsetzung des Besitzstandes. Insgesamt sind bis zu zwei Drittel der nationalen PHARE-Programme für den Aufbau der Institutionen und damit zusammenhängende Investitionen bestimmt. Die Programmierung wurde beschleunigt, und die nationalen jährlichen Unterstützungsprogramme dürften 2002 schon sehr viel früher als in den vergangenen Jahren verabschiedet werden.

Außerdem will die Kommission zusätzlich zu der jährlichen Mittelausstattung, die 1999 für jedes der 10 PHARE-Länder festgelegt wurde, bis zu 250 Millionen EUR aus dem derzeitigen Programm PHARE für zusätzliche Anstrengungen zum Aufbau der Institutionen im Jahr 2002 bereitstellen. Diese zusätzliche Fazilität für den Aufbau der Institutionen ist ein Angebot an die Bewerberländer, das bis zum Sommer 2002 angenommen und eingeplant werden sollte. Die gleiche Gewichtung könnte, wenn nötig, die Gewährung der Heranführungshilfe für den Aufbau der Institutionen im Fall von Malta und Zypern erhalten.

Die Kommission wird mit den Bewerberländern prüfen, wie weit sie auch im Haushaltsjahr 2003 ihre zusätzlichen Anstrengungen zum Aufbau der Institutionen fortsetzen müssen. Nach den üblichen Vergabe- und Auszahlungsvorschriften der Kommission könnten dann Projekte zum Aufbau der Institutionen wenigstens noch drei Jahre auf dieser Grundlage weiterlaufen.

Diese Maßnahmen sollen die großen Eigenanstrengungen der Bewerber länder ergänzen, die häufig im Rahmen von PHARE und bilateral von Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und internationalen Finanz instituten unterstützt werden.

b) Verbessertes ,Monitoring"

Mit ,Monitoring" ist bereits begonnen wurden. Die Kommission übermittelt dem Rat regelmäßig detaillierte Monitoringtabellen und Berichte, die Aufschluss darüber geben, wie die in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen erfuellt werden. Dies betrifft auch Verpflichtungen zum Aufbau angemessener Verwaltungs kapazitäten.

Nicht immer reicht die Sachkenntnis der Kommission aus, um die Entwicklung der Verwaltungen in den Beitrittsländern beurteilen zu können, da die Umsetzung und Anwendung von Gemeinschaftsrecht weitgehend Sache der Mitgliedstaaten ist. Aus diesem Grund wurden sogenannte Peer Reviews vorgesehen. Diese gestatten den Bewerberländern, Fachleute aus den Mitgliedstaaten und von der Kommission zur Beurteilung der Verwaltungs kapazitäten heranzuziehen. Peer Reviews haben bereits begonnen oder sind geplant in den Bereichen Finanzdienste, Justiz und Inneres, Haushalt, Landwirtschaft, nukleare Sicherheit und Umwelt. Die Kommission wird praktische Hilfe leisten, insbesondere über das Büro für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) oder sonstige Mechanismen (z. B. SIGMA).

Die Kommission wird den Rat bis zum Frühling 2002 über die Peer Reviews und anderen Maßnahmen zur Beurteilung der Verwaltungskapazität in den Bewerber ländern informieren. Damit können die Ergebnisse dieser Maßnahmen in den einheitlichen Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingepasst werden.

Peer Reviews sind kein Allheilmittel. Sie ergänzen die schon laufenden Beurteilungsverfahren. Sie sollten dort, wo es angebracht ist, benutzt werden und sich auf die in den Regelmäßigen Berichten, den Vorschlägen für die überarbeiteten Beitrittspartnerschaften oder die in den Verhandlungen als wichtig bezeichneten Gebiete konzentrieren.

Dieses Vorgehen wird helfen, die Erfuellung der von den Bewerberländern während der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen zu beurteilen. Die Kommission wird einen Bericht zu ihrem Aktionsplan, einschließlich der Beurteilung der Verpflichtungen bis zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 2002 in Sevilla vorlegen.

In den Regelmäßigen Berichten des Jahres 2002 wird dann genauestens geprüft werden, was getan wurde, um den Anforderungen zu genügen, und ob die Bewerberländer auf den verschiedenen Gebieten des Besitzstandes in der Lage sein werden, bis zu ihrem Beitritt angemessene Kapazitäten für die Übernahme und Durchsetzung des Besitzstandes zu schaffen.

c) Verwaltungskapazität nach dem Beitritt

Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie ihre Verwaltungskapazität regelmäßig den sich ändernden Bedürfnissen des Besitzstandes anpassen. Der Aufbau einer angemessenen Verwaltungskapazität ist ein Prozess, der mit dem Abschluss der Verhandlungen nicht endet, sondern sich bis zum Beitritt und darüber hinaus fortsetzt.

In der Zeit zwischen der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem tatsächlichen Beitritt eines Landes wird die Kommission die Entwicklung auf den im Laufe der Beitrittsverhandlungen festgelegten Gebieten weiter verfolgen. Zusätzlich wird sie Entwicklungen bei wirtschaftlichen Fragen weiterverfolgen, die im Zusammenhang mit der Bewertung der wirtschaftlichen Kriterien identifiziert wurden. Sie wird dem Rat darüber berichten.

Während dieser Zeit werden die Heranführungsprogramme fortgesetzt, und für die ersten beitretenden Länder dürfte 2003 das letzte Jahr sein, in dem Heranführungs mittel vorgesehen sind. In diesem Zeitabschnitt kann es sein, dass die Aus- und Fortbildung von Beamten eine der vorrangigen Aufgaben wird. Die Durchführung der jährlichen Heranführungsprogramme dauert in der Regel bis zu drei Jahre. Für die Verwaltung und letztendliche Beendigung der Programme in den ersten Jahren nach dem Beitritt müssen noch Übergangsregelungen getroffen werden.

In der Zeit nach dem Beitritt wird die Kommission als Hüterin der Verträge mit den gleichen Mitteln wie bei den derzeitigen Mitgliedstaaten prüfen, wie die neuen Mitgliedstaaten den Besitzstand in die Praxis umsetzen. Zu diesen Mitteln gehören regelmäßige Berichte der Kommission an den Rat über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts sowie Vertragsverletzungsverfahren und ein Dialog mit den Mitgliedstaaten über Umsetzungsschwierigkeiten (z. B. im Rahmen des Netzes für die Lösung von Problemen im Binnenmarkt oder über Koordinierungsstellen).

Benchmarking und Gruppenzwang werden innerhalb der Union mehr und mehr dazu benutzt, interoperable und kompatible Verwaltungseinrichtungen aufzubauen. Die Teilnahme von Bewerberländern an den Programmen der Gemeinschaft und ihre Mitwirkung an EG-Einrichtungen tragen bereits zu einer wirksamen Integration der Bewerberländer bei. Die eEurope-Initiative, die nationalen Beschäftigungsstrategien und die Aktivitäten im Zusammenhang mit der EWU wurden bereits im Rahmen von eEurope plus, der gemeinsamen Bewertung beschäftigungspolitischer Prioritäten in Vorbereitung auf die Teilnahme an der europäischen Beschäftigungsstrategie und der wirtschaftlichen Heranführungsprogramme auf die Bewerberländer ausgedehnt. Bewerberländer sollten ihren Weg in Richtung Integration in bestehende Politiken und Mechanismen der EU fortsetzen.

Außerdem werden die neuen Mitgliedstaaten auch von allen neuen Mechanismen profitieren, die eventuell zur besseren Anwendung des Gemeinschaftsrechts eingeführt werden. Laut ihrem Weißbuch über europäisches Regieren will die Kommission 2002 - gestützt auf ihre Erfahrung mit den Bewerberländern - Partnerschaften (Twinning) zwischen nationalen Verwaltungen vorschlagen. Dabei soll es um einen Austausch zu den besten Methoden für gemeinschaftsrechtliche Durchführungsverfahren und die Kenntnisse der nationalen Gerichte und Juristen im Gemeinschaftsrecht gehen. Dank solcher Partnerschaften zwischen Mitgliedstaaten könnten die Bewerberländer auch nach ihrem Beitritt von diesen Methoden profitieren, so dass die Übernahme des Besitzstandes in der erweiterten Union erleichtert würde.

3. Vor einer neuen Phase in der Heranführung der Türkei

Die Umsetzung der Heranführungsstrategie, wie sie der Europäische Rat von Helsinki festgelegt hat, in die Praxis ist inzwischen angelaufen. Bis zum Ende dieses Jahres wird diese Strategie in allen ihren Einzelheiten ausgearbeitet sein. In der nächsten Phase wird sich die Aufmerksamkeit dann auf eine detailliertere Vorbereitung auf die Erfordernisse einer EU-Mitgliedschaft richten.

In dieser neuen Phase wird die Türkei darin bestärkt, den Prozess der politischen und wirtschaftlichen Reformen entsprechend den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft zu intensivieren und zu beschleunigen. Dies wird weitere konstitutionelle, legislative, administrative und juristische Reformen nach sich ziehen, durch welche die Türkei näher an die EU-Standards herangeführt werden soll. Die jüngste Verfassungsreform und die Durchführung des neuen Wirtschaftsplans sind ein vielversprechender Beginn dieses Prozesses.

Der verbesserte politische Dialog sollte stärker genutzt werden, um die Entwicklung in Schlüsselfragen, die prioritäre Ziele der Beitrittspartnerschaften sind, wie den Menschenrechten, Zypern und der friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten, weiter voranzutreiben.

In dem politischen Dialog hat die Türkei zugesagt, die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs um eine umfassende Lösung des Zypernproblems zu unterstützen. Dem sollten nun seitens der Türkei konkrete Schritte zur Erleichterung einer Lösung folgen.

Bezüglich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sollte sich die Türkei, im Hinblick auf die Beschlüsse des Europäischen Rates in Laeken, die dieser in Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza fassen muss, bei der Lösung der Frage, wie sie sich an Entscheidungen über Maßnahmen unter der Leitung der EU beteiligen kann, bewegen.

In Bezug auf die griechisch-türkischen Beziehungen soll eine Reihe vertrauens bildender Maßnahmen entwickelt und durchgeführt werden. Dadurch dürfte ein Klima entstehen, das der friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki förderlich ist.

Durch finanzielle Hilfeleistung soll der Türkei die Möglichkeit gegeben werden, den Prioritäten der Beitritts partnerschaft nachzukommen. Die Türkei ist aufgefordert, ihre administrativen Kapazitäten für die Entwicklung und Verwaltung von Projekten entsprechend dem bei allen Bewerberländern verfolgten Dezentralisierungskonzept zu verstärken. Zur Unterstützung der türkischen Bemühungen wird die Kommission Rat und Hilfe bei Fachleuten aus den Mitgliedstaaten suchen. Aufgrund der Rahmenvereinbarung über eine Beteiligung der Türkei an Gemeinschafts programmen, die von der EU und der Türkei unterzeichnet werden soll, wird die Türkei aufgefordert, effiziente Einrichtungen für die Verwaltung dieser Programme und vor allem auf dem Gebiet der Bildung zu schaffen.

Die Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens und der öffentlichen Dienste müssen vorrangig zu Ende geführt werden.

Der Europäische Rat von Feira hat die Kommission aufgefordert, über die Fortschritte bei der Vorbereitung der analytischen Prüfung des Besitzstands Bericht zu erstatten. Dieser Bericht liegt dem Regelmäßigen Bericht 2001 als Anhang bei.

Aufgrund der bisherigen Erfahrung und angesichts der Mängel in den Rechts vorschriften und den administrativen Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft der Türkei wird nun eine neue Phase in der Heranführungsstrategie empfohlen, die eine eingehende Prüfung der türkischen Rechtsvorschriften und des Zeitplans für deren Angleichung an den Besitzstand einschließt. In dieser Phase wird sich die Aufmerksamkeit besonders auch auf die Fähigkeit der türkischen Verwaltung und Justiz richten, den Besitzstand tatsächlich zu übernehmen und durchzusetzen.

Die EU und die Türkei werden in Zukunft in einen eingehenderen Dialog über die Bedingungen für die Umsetzung, Anwendung und Durchführung des Besitzstandes eintreten, in dessen Mittelpunkt präzise, branchenspezifische Fragen stehen, die von Fachleuten in existierenden Gremien untersucht werden sollen. Die Tagesordnungen der Unterausschüsse werden sich vor allem auf die genauen Aktionsprioritäten konzentrieren. Die türkischen Beamten erhalten zusätzliche und detailliertere Informationen über bestimmte Teile des Besitzstands. EU-Fachleute werden die in der Türkei in Vorbereitung befindlichen Gesetzesvorlagen prüfen, und TAIEX wird zu einzelnen Fragen Workshops veranstalten.

Die Türkei wird aufgefordert werden, sich aktiv an der Datenbank der Kommission über die Angleichung der Rechtsvorschriften zu beteiligen, so dass eine eingehende, kontinuierliche Überwachung der Fortschritte möglich ist.

Es wird empfohlen, dass der Assoziationsausschuss EG-Türkei in seiner nächsten Sitzung die Themen, auf die sich dieser Prozess konzentrieren soll, und den Arbeitsplan für die Sitzungen festlegt.

4. Die nächsten Schritte

a) Erfuellung der Beitrittskriterien

Voraussetzung für den Beitritt ist, dass die Bewerberländer die Bedingungen der Mitgliedschaft, d.h. die politischen und wirtschaftlichen Kriterien, erfuellen und in der Lage sind, den Pflichten einer Mitgliedschaft nachzukommen. Die Kommission befürwortet den Beitritt eines Landes, wenn sie davon überzeugt ist, dass das Land in der Lage ist, bis zu seinem Beitritt den Kriterien zu genügen.

Die diesjährigen Regelmäßigen Berichte und der derzeitige Stand der Beitritts verhandlungen erlauben der Kommission noch nicht den Schluss, dass eines der Bewerber länder die Beitrittsbedingungen erfuellt. Bei dem derzeitigen Verhandlungs tempo und angesichts der bisherigen Fortschritte dürfte die Kommission jedoch aufgrund ihrer Regelmäßigen Berichte des Jahres 2002 in der Lage sein, Angaben darüber zu machen, welche Bewerberländer den erforderlichen Stand erreicht haben. Von den zwölf Ländern, mit denen Verhandlungen geführt werden, haben zehn einen Beitritts termin ins Auge gefasst, der sich mit dem in Göteborg festgelegten zeitlichen Rahmen vereinbaren lässt.

Welche Reformen in den einzelnen Ländern noch durchgeführt werden müssen, ist sowohl in den diesjährigen Regelmäßigen Berichten als auch in den überarbeiteten Beitritts partnerschaften angegeben. In ihren Regelmäßigen Berichten 2002 wird die Kommission nicht nur die Fortschritte bei den noch anstehenden Reformen, sondern auch die seit den Stellungnahmen erzielten Ergebnisse jedes Landes beurteilen. Die Union sollte sich darauf vorbereiten, die Beitrittsverhandlungen mit allen Ländern, welche die notwendigen Bedingungen erfuellen, bis zum Ende der dänischen Präsidentschaft 2002 im Hinblick auf einen Beitritt im Jahre 2004 abzuschließen.

b) Erste Beitritte

Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen wird in einem Beitritts vertrag konkrete Gestalt erhalten, in dem - voraussichtlich wie bei den letzten Beitritten in einem einzigen Rechtsdokument - die Ergebnisse der getrennten Beitrittskonferenzen festgehalten sind. Der Entwurf der Rechtstexte verlangt besondere technische Vorbereitungen, mit denen bereits begonnen wurde.

Bei der letzten Erweiterung war dieses Rechtsdokument - das aus einem kurzen Vertrag und einer längeren Beitrittsakte bestand - hauptsächlich den technischen Angleichungen des Sekundärrechts gewidmet, die für den Beitritt der vier betretenden Länder notwendig waren. Darin war auch eine einfache Vertragsanpassung für den Fall vorgesehen, dass ein Bewerberland den Vertrag nicht ratifizieren würde. So konnte der Vertrag später in Kraft treten, obwohl die Ratifizierung in Norwegen abgelehnt worden war.

Mit den Vorarbeiten für den nächsten Beitrittsvertrag dürfte im ersten Halbjahr 2002 im Rat und auf den Beitrittskonferenzen begonnen werden. Die Kommission wird daran durch Unterbreitung der notwendigen technischen Vorschläge mitwirken. Sie wird auch feststellen, welche Teile des Besitzstandes eine technische Anpassung erfordern, und dem Rat unter Berücksichtigung der von jedem Bewerberland übermittelten Informationen eine Auflistung all dieser technischen Anpassungen zuleiten.

Die Erweiterung muss auf Seiten der Union vom Rat und vom Europäischen Parlament genehmigt werden, wobei die endgültige Stellungnahme der Kommission zu den Verhandlungs ergebnissen berücksichtigt wird. Anschließend wird der aus den Beitritts verhandlungen hervorgehende Vertrag von den betreffenden Parteien (Mitgliedsstaaten und Bewerberländer) förmlich unterzeichnet und bedarf der Ratifizierung durch die Vertragstaaten nach ihren jeweiligen verfassungs rechtlichen Vorschriften.

c) Andere in Verhandlung stehende Bewerberländer - Aktualisierung des Fahrplans

Die Kommission wird weiterhin Regelmäßige Berichte über jene Bewerberländer, mit denen Verhandlungen geführt werden, die aber nicht zu der ersten Beitrittswelle gehören, anfertigen, bis deren allgemeinen Vorbereitungen so gediehen weit sind, dass sie die Beitrittskriterien erfuellen. Die Europäische Union wird diese Länder w