ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74)2010
Vol.1974/0336

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOmUBBlöN DEREUROPAISCHEM GEMEINSCIIAF7EN
KOM(74)2010 endg.
Brüssel,den10.Dezember1£74
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurKoordinierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften
überdieAufnahmeundAusübungderTätigkeitderKredit­
institute
(VonderKommissiondenRatvorgelegt)
KOM(74)2010endg.

FINANZIELLE AUSUIRKUNGilN
GewisseKostenkonnten?„usderVeranstaltung vonSitzungendesAusschusses
entstehen,derinArtikel11desVorschlagesvorgesehenist.Einegenaue
AbschätzungdieserKostenistjedochgegenwärtignichtmöglich,dadiein
demAusschussvertretenen Behördeneinennochnaherzubestimmenden Teil
dieserKostenübernehmen werden.

INHALTSVERZEICHNIS
l)Begründung
IGründeundZielederRichtlinie
IIKommentarzudenArtikeln1
β5
14
2;Richtlinienvorschlag
–Erwagungsgründe
–AbschnittI
–AbschnittII:Begriffsbestimmungen und
.Anwendungsbereich (Art.1-2)
:Bestimmungen ,dieaufKredit­
institutemitSitzineinem
Mitgliedstaat undaufderen
Zweigstellen indenanderen
Mitgliedstaaten Anwendungfinden
(Art,3-8)
–AbschnittIII:
-»Abschnitt IVZweigstellen vonUnternehmen
mitSitzausserhalb der
Gemeinschaft (Art.9)
AllgemeineundÜbergangsbestim­
mungen(Art.10-13)
–AbschnittVjSchlussbestimmung(Art«14)15-
19--18
20
21-27
28
29-32
33
\

BEGRÜNDUNG
I.GRUIIDBUNDZIELSDSRRICHTLINIE
1.DervorliegendeRichtlinienvorschlag stellteinenweiteroiSchritt
zurErrichtungeinesGemeinsamen MarktesderBankendar.AlsersteMasnahme
indiesemSektorwurdeaufgrundderRichtlinieITr.73/l83/EWGvom23.Juni
1973derGrundsatzderNichtdiskriminierung gemässArtikel52und59des
EV?G~Vartrages verwirklicht .DieIntegrationaufdiesemGebietmussnundurch
eineKoordinierung dergewichtigsten bahkrechtliehenBestimmungen derMitgl5:'
Staatenfortgeführt werden.
2.InderGemeinschaft bestehenderzeitneunweitgehendvoneinander
abgeschlossene Bankensysteme nebeneinander .Diegegenseitige Durchdringung
dieserSystemezufördern,isteinZiel,dasparallelzudenBemühungen um
dieSchaffungeinerWirtschafts-undVJahrungsunion verfolgtwerdenmuss;
dietatsächliche AusübungdesGeschäftsderKreditinstitute indergesamten
Gemeinschaft ergänztdieFreizügigkeit desKapitalverkehre *Ausserdemlassen
sichwährungspolitische Hassnahmenbesseraufeinander abstimmen,wennsiean
Kreditinstitute gerichtetwerdenkönnen,diegemeinsame ZUgoaufweisen.
Dochaufgrunddertiefgreifenden Unterschiede ,welcheindenverschiedenen
LändernbeiderAufsichtüberdieTätigkeitderKreditinstitute zwischen
denGesetzestexten unddenVerwaltungspraktiken bestehen,liegtdiesesZiel
nochinweiterFerne.
3»DonKreditinstituten selbstkanneineKoordinierung dieserTexteund
Praktikennurzugutekommen ,de,sieihneninverstärktem IlasseMöglichkeiten
zurAusübungihrerTätigkeitaufdemgesamtenGemeinsamen Marktgebenwird.
ZwararbeitenmancheInstituteinsbesondere imRahmenvoninternationalen

.Kooperationsveroinbarungen bereits über dieGrenzen hinweg .Diese Zusammen­
arbeit geht jedoch inerster Linie davon aus ,dass dienationalen FinanzmUrkt
getrennt bleiben unddass -diese Trennung durch Vereinbarungen überwunden
werden nrasa ,diez.B. dieFinanzierung multinationaler Unternehmen oder ge­
meinsamer Unternehmungen inDrittländern betreffen ,wobei jedes Institut
seine üblichen Bankgeschäfte aufdasGebiet seines Heimatstaates beschränkt .
Miteiner echten Integration istnur zurechnen ,wenn Kreditinstitute euro­
päischer Dimension Formats entstehen ,diesich ,aufdenMärkten aller 'Mitglied
Staaten betätigen »undingrenzüberschreitenden Wettbewerb treten . -;
4» Eines derHauptziele derKoordinierung ,diesich aufArtikel 57des
Vertrages stützt ,istesdaher ,dieErrichtung von .Zweigatollen undderen Bs?*-
triebet erleichtern .Ein Schritt indiese .Richtung wäro eszumBeispiel ,
wenn füreinEndstadium ,dieMöglichkeit vorgesehen würde dass einKredit­
institut miteinem gemeinschaftsweiten Zweigstellennetz vonderAufsicht
durch acht verschiedene Gastländer soweit alsmöglich freigestellt undaus­
schliesslich einer imHeirnatstaat zentralisierten Überwachung unterworfen t
wird |diespätere Verwirklichung dieses Prinzips der "Sitzland-Kontrolle "
würde esdenBanken erlauben ,aufeuropäischer Ebene zuarbeiten unddabei
bedeutende Rationalisierungseffekte zuerzielen .
5« FürdieAufsichtsbehörden wird sich hieraus dieNotwendigkeit '
ergeben ,beiderAusübung ihrer Aufsicht Über -dieSicherheit der^Kredit -
institute engzusammenzuarbeiten .Eine solche Zusammenarbeit ,ist von'
derjenigen zuunterscheiden ,zuder©3zwischen denW'dhrungsbehörden im
Hinblick aufdieDurchsetzung wirtschaftspolitischer Ziele kommen könnte .

-3-
Esistübrigens darauf hinzuweisen ,dass bereits dergegenwart igschon
erreichte Stand derVerflechtung imKreditgewerbe ,insbesondere dieKoopera -
tionsvereinbarungen vieler Banken ,eine wirksame Aufsicht durch eine isoliert
arbeitende einzolstaatliche Aufsichtsbehörde unmöglich machen .Konzertierte
Massnahmen derAufsichtsbehörden können aber nur darftwirksciii worden ,wenn
diese Behörden mitvergleichbaren Instrumenten undgemeinsamen Zielvorstel­
lungen arbeiten können . s
6.Daseben angeführte Beispiel betrifft dieZweigstellen derKreditinstitut «]
Massnahmen gleicher ArtfürTochtergesellschaften wären Vfunschonwcrt <Diever --
liegende Richtlinie betrachtet dies© Tochtergesellschaften ,vrasdieAnwendunr :
derSolvabilitäts –undLiquiditätsregeln betrifft ,alseigenständige Institi :r<jd
I
Jedoch wird später zuprüfen sein ,obsienipht biszueinem gewissen Grader
aufsichtsrochtlich inentsprechender Weise wieZweigstellen behandelt werden
müssen ,umdieKreditinstitute ,welche inmehreren Ländern operieren ,einer
wirksameren Aufsicht zuUnterwerfen .
7.Dievorstehend skizzierten Koordinierungsziele sind aber nicht ineinem
Zuge zuerreichen .DieDienststellen derKommission hatten zuBeginn der
Vorbereitungs arbeiten einen ,nicht linienentwurf angetrebt ,deralle wesent­
liche Aspekte umfasste .DadiederGemeinschaft beigetretenen neuon Mitglied -
Staaten ,insbesondere dasVereinigte Königreich ,kein mitdemindenur­
sprünglichen .Kitgliedstaatcn vergleichbares Bankrecht hatten ,musste vondien rc
umfass enden Lösung Abstand genommen werden .Dies hatdieKommission zuein-3*' ITc?*»
Orientierung ualzueiner Methode de3schrittweisen Vorgehens veranlasst .
Eine solche Methode erlaubt e%dioBereiche ,indenen amwenigsten Probleme
bestehen dürften ,vondenjenigen zutrennen ,indenen esgrössere Schwierig­
keiten gibt :siedürfte damit schnellere Fortschritts ermöglichen .
•••/**•

-4-
AllerdingsistdasEndstadiuraderKoordinierung nurlangfristig zuerreichen }
dieerstenSchritteaufdemWegedorthinwerdenzunächstnurziemlichbescheidene
Ergebnissezeigen»
8»Sowirdvorgesehen,dassderAnwendungsbereich derRichtliniegrundsätz­
lichalleInstituteerfasnt,dieeinerziemlichweitgespannten Definitionder
TätigkeitderKreditinstitute entsprechen,ohnedassjedochdieMöglichkeit
ausgeschlossen wird,zueinemspäterenZeitpunktfürbesondereArtenvonKredit­
institutengezieltereVorschriften auszuarbeiten .
9.DieMethodedesschrittweisen VorgehenshataucnzurFolgedassdievor­
liegendeRichtlinieinvielenPunktennurersteAnsätzezurLösungbestimmter
Problemegibt,oderinanderenPunktennureinProgrammfürdiekünftigzu
treffenden Massnahmenaufstellt «GanzbesondereBedeutungmisstdieKommission
ihdiesemZusammenhang einmaldenRichtlinienbestimmungen bei,welchedie
ÜberwachungderSolvabilität undderLiquiditätvorsehen,sowiezumanderen
denBestimmungen überdieEinsetzungeinesKontaktausSchussesderAufsichts­
behörden.' ' K:/
10.ZumerstendieserbeidenAspekteistzusagen,dassdieVerwirklichung
desPrinzipsderSitzland-Kontrollo inderAbschlussphase dazuführensollte,.
dasseinKreditinstitut mitZweigstellen inmehrerenMitgliedstaaten nicht
mehrdeninjedemeinzelnenGastlandgeltendenSolvabilitäts-undLiquiditäts-
vorschriften nachzukommen braucht.Anderenfalls müsstedasInstitutnämlich
seineZweigstellenhäufigmitbestimmtenMittlnausstatten,welcheandie
StelledesSigcnkapitals treten,undwäreverpflichtet ,hinsichtlichder
GeschäftedieserZweigstellen sowohldieVorschriften dosGastlandesalsauch
diejenigendesHeimatstaates zubeachten« '
•••/•••

■t.... -A2swärejedocheinfachem,wenndasInstitutlediglichdieinseinemHeimat­
staatgeltendenVorsclirifteh beachtenmtisstojdieDatenüberseineGesamt–
tätigkeit,alsoeinschliesslich derTätigkeitsämtlicherZweigstellen ,wären
demHeimatstaatmitzuteilen.LiquiditätundSolvabilität dosgesamten
Instituteswärenzentralzuberechnen,wassowohleinenIntegrations–als
auchRationalisierungseffekt hätte(z.B.Liquiditätsausgleich imGesamt-.
institut).SollaberderWettbewerbzwischendenKreditinstituten verschiedener
Mitgliedstaaten nichtverfälschtwerden,sosetztdieseLösungvoraus,dass
manspäterdieRelationenzwischenbestimmtenBilanzpositionen aufeinander
abstimmt.
y • -,
11.Wasdenzweitenbesonderswesentlichen AspektihresVorschlages angeht,so
glaubtdieKommission,dassdieEinsetzungeinesKontaktausschusses ,inwelchom
dieAufsichtsbehörden vertretensind,dazubeitragenwird,dieMethoden,die-
Prioritäten linddenRhythmusderweiterenMassnahmenzupräzisieren,dieim
RahmenandererKoordinierungsrichtlinien fürdenKreditsektor inZukunftge­
troffenmüssen»MankönntedieEinsetzungdiesesAusschussessogaralsden
wichtigsten Punktindervorliegenden Richtlinieansehen.

II.KOIß'iENTAR ZTJD^NARTIKEL!!
Artikel1
DieserArtikeldefiniertverschiedene Begriffe,dieinderRicht­
liniemehrfachwiederkehren .
Kreditinstitut:DieseDefinitiongehtvonderFunktionderBanken,Spar­
kassen,Kreditgenossenschaften undähnlichenEinrichtungen imvolkswirt­
schaftlichen Geldkreislauf aus.Hauptaufgabe dieserEinrichtungen istesf
dieVerbindungzwischenSparernundInvestorenherzustellen ,§lsoGelder
anzusammeln undauszuleihen..Dieangesammelten Geldersindrückzahlbar,
wasdieTätigkeitdergenenntenInstitutevonderjenigenderVersicherungen
oderInvestmentgesellschaften unterscheidet »BeidiesenGeldernhandelt
essichumEinladen(Sicht-,Termin–oderSpareinlagen);aberauchum
andereFormenderGeldanlage,vrieSchuldverschreibungen ,Schatzanweisungen
usw.Aufder"Aktivseite"stehtalswichtigsteInvestitionsfÖrmrder Kredit,
deralledenkbarenFormenannehmenkann(ttberziehungslcredit ,Akzeptkredit ,
befristeteDarlehenusw.).
Eswirddaraufhingewiesen ,dassderKreditfüreigeneRechnungdes
Institutsgewährtwerdenmuss,wasdieKreditvermittlung unddieDurch-
leitungfremderGelder'ausschliesst .DiaAnnahmederGelderunddieKre­
ditvergabemüssengewohnheitsmässig erfolgen,wodurchHandelsunternehmen ,
diegelegentlich vomPublikumGeldererhaltenundihrenKundenKredite
■gewähren,ausscheiden.
Zulassung:DieseDefinitionstelltklar,dasshiermitjedergenehmigende
Verwaltungsakt gemeintist,auchwennernichtals"Zulassung"bezeichnet
wird,sondernzumBeispieldieFormeinerRegistereintragung odereiner
"recognition "annimmt.
•••••

Zweigstollo :DieHauptfunktion dieserDefinitionistdieAbgrenzungder
hierangesprochenen Kreditinstitute vonderTochtergesellschaft (rechtlich
selbständig)einerseitsundderRepräsentanzandererseits ,diekeineGeschäfte
abschliesst . '
ZuständigeBehörden:DieEinführungdieses,.Sammelbegriffs "zuständigeBehörden"
istnotwendig,dadieBankaufsicht indenllitgliedstaaten unterschiedlich or­
ganisiertist;manchmalliegtsiebeibesonderenAufsichtsbehörden ,odersie
wirdvonderZentralbank wahrgenommen ,odersiewirdinanderenFällen:'>
aufverschiedene Stellenverteilt «DieDefinitionerstrecktsichauf'alle
-Behörden^welchediedemInteressedesEinlegerschutzes dienendenBestimmungen
ImVollzugderRichtlinieanwendenwerden.EshandeltsichalsoumdieBehörden,
welchedieSicherheitderUnternehmen imKreditsektor gewährleisten ,unddie
von-denWährungsbehörden zuunterscheiden sind,auohwennbeideAufgaben,die
BankenaufsiehtunddieÜberwachungderKreditkapäzität ,manchmalvondenselben
Behördenwahrgenommen werden. •
-Artikel2 "
DervondiesemArtikelbezeichnete Anwendungsbereich istsehrweit.
UmgleicheWettbewerbsbedingungen zugewährleisten ,erstrecktersichgrund­
sätzlichaufalleEinrichtungen ,welchedieobenbeschriebene wesentliche
FunktionderKreditinstitute .ausüben,undzwarohne;Unterschiedehinsicht­
lichderRechtsform(z.B,öffentlich-rechtlich oderprivat),desTätigkeits­
bereiches(lokal,nationalodersogarinternational )undihreretwaigen
Spezialisierung aufbestimmteGeschäfte(kurz-,mittel–undlangfristigoder
universell)oderbestimmteWirtschaftszweige (Agrar-oderIndustriekredit ,
KrediteandasHotelgewerbe usw.)oderähnlicheUnterscheidungen ^
DieRiehtlihienbestimriiungen sindsoallgemeingehalten,dasssieaufalle
dieseInstituteanwendbarsind.-

EinekurzeNegativlisteschliessteinigoInstituteaü3,aufdie
dieRichtlinieoffensichtlich nichtangewendetwerdenkann(z.B.dieZentral­
banken)!obwohldieDefinitionderKreditinstitute ansichaufsiezutrifft.
HiedieVorbereitungsarbeiten gezeigthaben,mussdenHitgliedstaaten
ausserdemeineweitere,zeitlichbegrenzteAusnahmemöglichkeit zurVerfügung
stehen.-EsgibtnämlichInstitute,diezwareindeutigzumKreditsektor ge­
hören,jedocheinerbesonderenGesetzgebung oderbesonderenAufsichtsbehörde
unterstehen,oderaustechnischenoderpolitischen Gründenvondemeinenoder
anderenMitgliedsteat nichtmitdenanderenKreditinstituten gleichgesetzt
werden.SineGleichsctzung istzwarausWettbewerbsgrtindcn erwünschtund
auchwegendesallgemeinenCharaktersderRiehtlinienbostimrnu.ngjr .nach.
demGemeinschaftsrecht möglich,docherfordertsievondenKitglicdstaaten
besondereAnpassungsmassnchmcn ,dienichtimmersofortgetroffenwerdenkönnen
EinbesonderesVerfahrensollsicherstellen ,dasseinetwaiger
AufschubfürdieAnwendungderRichtlinieaufbestimmteGruppenvonKredit­
institutennichtzulangedauert.
Artikel3
EinevorherigeZulassungzurTätigkeitderKreditinstitute besteht
nochnichtinallenMitgliedstaatcn .IhreallgemeineEinführungistnotwendig,
dajede^Gastlandsicherseinmuss,dasseinvonderNiedcrlassungs-und
Dienstleistungsfreiheit begünstigtesInstitutvorAufnahmeseinerTätigkeit
insoinemHeimatstaat bestimmtenPrüfungenunterzogenwordenist.

i.DiesePrüfungmussimSndstjjdiT^n .:einos;gemeinsamen Marktesder
BankeninnerhalbderganzenGemeinschaft .nachdenselbenKriterienerfolgen.
VorläufigaberkönnennurKindestvorauss-ptrzungon angegebenwerden,die
durchjedenMitgliedstaat zufordernsind.
DieimEndstadiumzuverwendendengleichenKriteriensollten,
ebensowenigwiediesindembenachbarten GebietderVersicherungen der
Fallist,keineBedftrfnisprüfung umfassenunddenzuständigen Behörden
auchkeinfreiesErmessenbeiderZu.1£3sungsontscheidungeinräumen.Um
diesemZielnäherzukommen ,wirdvorgesehen,dassdieantragstellenden
InstitutedieArtihrerbeabsichtigton Geschäfteundihrevoraussichtliche
innereOrganisationineinemGeschaftsplan darlegen(Absatz3)»Aufdiese
.. .1
Weisewerd.cndieEntscheidungsgründe derliitgliedstaatcn ,dievorläufig
nochBedirrfnisprttfung undfreiesSraesscnkennen,transparenter gemacht
undunterliegeningewisserHinsichteinererstenobjektivenRechtsvor-
schrift»DieanderenKitgliedstaaton sindaufGrunddieserBestimmungnicht
verpflichtet ,dievorgenannten AngabenalsEntscheidungskriterien zube­
trachten,undbrauchenlediglichzuprüfen,obeinPlanvorgelegtwurde.
Diezugelassenen InstitutewerdenineinGemeinschaftsregister einge­
tragen;dieseEintragunghatkeinekonstitutive ^sondernnurdeklaratorische
Wirkung.,
Artikel4und5
ImEr.cLstadiumderKoordinierung solldaseinmalinseinemHeimatstaat
zugelasseneKreditinstitut inac.rganzenGemeinschaft alszugelassengelten
undkeinerneuenZulassungfürilwnigsteileninanderenMitgliedstaaten
mehrbedürfen.IneinererstenPhasewordenaberdiemeistenMitgliedstaaten

-10-
nichtdaraufverzichtenkönnen,omKreditinstitut ,dassicherstmals
miteinerZweigstelle ■aufihremGebietniederlässt,einerbesonderen
iMifun-?zuunterziehen.DieKoordinierung derKriterienfürdieZulassung
vonZweigstellenlässtsichgegenwärigebensowenigdurchführen wiedie
Harmonisierung allerKriterienfürdioZulassungeinesneuenKreditinstitutes «
ImmerhinsolleinegewisseLockerungderVorfahreninzweiPunktenerfolgen.
ZunächstdarfeineimHeimatstaatzulässigeRechtsformeinesKredit-
instituts,diedenInstitutenimGastlandverschlossenist,keinGrund
füreineVerweigerung derZulassungsein.Diese"gegenseitige Anerkennung"
derfürKreditinstitute zulässigenRechtsformen beziehtsichjedochnicht
aufdenSinzelbankier ,d.h.aufeineBetriebsform ,gegendionunmehrin
fastallenLändernausSicherheitsgründen Vorbehaltebestehen.
EzrozweiteinArtikel5vorgesehene LockerungbetrifftdenFirmen-
schutz:JedesKreditinstitut sollauchimGastlandseineursprüngliche
Bezeichnungführendürfen,sogarwenndiesenichtdenVorschriften in
,diesemLeindeentsprechensollte.UmeinerVerwechslungsgefahr vorzubeugen ,
diezueinerWettbewerbsverzerrung führenkonnte,.könnendiezuständigen
BehördendosGastlandesjedochverlangen,dassdieserBezeichnungein
erläuternder Zusatzbeigefügtwird. ,
Artikel6und7
DieseArtikelstelleneinenerstenSchrittzurHarmonisierung der
GrundsätzefürdasBankgeschäft dar.Artikel6gibtzunächstvierRelationen
an,dievonallenI-iitgliedstaäton zuBeobachtungs zweckenzuverwendensind.
Allerdingshandeltessichnichtumeineabschliessende Liste;dieMitglied-
StaatenkönnenandereKoeffizienten beibehalten .
••/»••

-11-
FornerhandoltessichnichtumfesteRegeln,sondernineinerersten
Phasenurumünbezifferte Relationen,.dieprobeweiseengewandtwerden
sollen«SchliesslichistauchdieDefinitionderinRelationgesetzten
Bilanzposten derweiterenEntwicklungvorbehalten ,^dasichdieKommission
bewusstist,dassdieangegebenenRelationenaufgrundstrukturoller Ver­
änderungendesBankenmarktes gegebenenfalls geändertwerdenmüssen.
DaherwirdeineallgemeineRevisionsklausel fürnotwendigerachtet«
Diese .Entwicklung mussanhandderErfahrungenderAufsichtsbehörden
bestimmt .und^kannGegenstandersterDiskussionen imKontaktausschusssein.
Schonjetztistabzusehen,dassdieursprünglich angegebenenRelationen
einer.ErgänzungundVerfeinerung bedürfen,derenRichtungsichbereits
abzeichnet »UnteranderemwirdandieEinführungeinesKoeffizienten zur
BegrenzungderRisikenbeiDivisengeschäften gedacht,derangesichtsdc-r
jüngstenEreignisseaufdemBankenmarktsehrbaldbesonderswichtigwerden
könnte.' !
Artikel7betrifftdieAnwendungdiesesSystemsaufdieZweigstellen
einesKreditinstitutes in.einemanderenMitgliedstaat .Gegenwärtigkann
nochgefordertwerden,dassdieseZweigstellen über"Dotationsmittel "verfügen
IndiesemFallwärees;zweckmässig,"dossdie.beteiligten1-litgliedstäa.ten Über­
einkommen,dieseMittelvondenEigenmitteln desKreditinstituts in:seinem
Heimatstaatabzuziehen,esseidenndassdiesereineGesamtbilanzfordert,
inderauchdieAktivaundPassivaderZweigstelleerscheinen.
Artikel8
DieserArtikelzähltdieGründefürdenEntzugderZulassungauf.Ein
wichtiger2ntzugsgrundliegtinsbesondere dannvor,wenndieEigenmittel
desKreditinstituts nichtmehrausreichen(Absatz1Buchstabed.;dieser
FallwurdenichtinAbsatz1Buohstabeceinbezogen,daBuchstabecdas
Anfangskapital ,nichtaberdasBetriebskapital betrifft;Verlustedes
Anfangskapitals sindindenerstenGeschäffejehrenüblich^

AusserdemscheinteineallgemeineKlauselfürFällederZiivri.derhandlung
gegendiegeltendenRechtsvorschriften (z©B.Steuerrecht,Devisenrecht
usw.)notwendig,indenendasGesetzdieEntziehungderZulassungals
Sanktionvorsieht.
Artikel9
Einesehrunterschiedliche Haltungvertretendielütgliedstaaten
hinsichtlich derZulassungvonBankenmitSitzausserhalbderGemeinschaft
DieLosungenreichenvonsehrstrengenbiszu"äussertliberalenRegelungen
IndiesererstenPhasederKoordinierung kannalsgemeinsamer Nennernur
dasPrinzipgelten,wonachdenKreditinstituten derMitgliedstaaten eine
ebensogünstigeBehandlungwie-denBankenderDrittländer gewährtwerden
muss.
Jedenfallsist'esvonentscheidender Wichtigkeit ,dassdie
Gemeinschaft inncherZukunftaufdiesemGebieteinegemeinsameHaltung
entwickeltundsiegegenüberdenDrittländern beiVerhandlungen überdie
ErrichtungvonZweigstellen inallenKitgliedstaaten präzisiert.
Artikel10
DieserArtikelenthältdienotwendigenBestimmungen ,umdieStellung
bereitsbestehenderKreditinstitute undZweigstellen imkoordinierten
Rechtzuklären. ."
Artikel11'
AufdieBedeutung,diedieKommissioneinerZusammenarbeit der
zuständigen Behördenbeimisst,wurdebereitshingewiesen.Umdieser
Zusammenarbeit einenRahmenzugeben,wirdeinKbntaktausschuss einge­
setzt.DieMitgliederzahl indiesemAasschusssollbeschrlinktsein,um
zuzueinermöglichstwirkungsvollen Arbeitsweise zukommen«Narhden
Vorstellungen derKommissionsolltendemAusschussdiejenigenPersonen
angehören,dieinihremjeweiligenMitgliedstaat fürdieSicherbaits–

-13
aufsiehtüberdieKreditinstitute zuständigsindunddioinnerhalb
ihrerBehördeneineStellungeinnehmen,dieesihnenerlaubt,■unmittel­
bardiebeiderZusammenarbeit notwendigen Entscheidungen autreffen.
UnterdenAufgabendesAusschusses sinddioinAbsatz}.bund1c
genanntenvonbesondererBedeutung.
DieerstedieserAufgabenbestehtineinerKoordinierung derAuf-
sichtspraktiken ,indemzumBeispieldiegenauereDefinitionderRelationen
zwischenbestimmtenBilanzposten erörtertwird.
DerAusschusshatzwarkeineEntscheidungsbefugnisse inFragender
einzelstaatliehenBankaufsicht .DochsolltendiaKitgliederinihre
einzelstaatlichen Entscheidungsprozesse möglichsteinenGedanken­
austauschaufderEbenedesAusschusses einbeziehen .
AlszweitedergenanntenAufgabensolltendieAusschussmitgliedcr ,
sobaldsiefeststellen ,dassbestimmteUmständediegegenseitige Annäherung
derAufsichtsprektiken stören,dieFrageprüfen,obeineKoordinierungs-
massnahmeodereineandereaufdesEWG–VertraggestützteMassnahmedie
Störungbehebenkann;derAusschusssolltederKommissionentsprechende
Anregungengeben,diedieseberücksichtigen wird,sofernsiesieals
zweckmässigerachtet. _. •-
Artikel12
AufgrunddieserBestimmungsollendieProblemegelöstwerden,die
sichdarausergebenkönnen,dassdieMitgliederderzuständigenBehörden ,
einerseitsanVorschriften überdasAmtsgeheimnis gebundensindund
andererseits ÜberdieGrenzenhinwegzusammenarbeiten undhierbeigegebenen­
fallsbestimmteInformationen austauschen müssen..Grundsätzlich behalten '
dieseInformationen denselbenVertraulichkeitsgrad wiebeiderUrsprungs »-
behörde.DamitsichhierausaberkeineNormenkollision ergibt,istdiese
•0•••

--14-
BestimmungdurcheineMassnahmederRechtsangleichung zuerganzen:
dieMitgliederderAufsichtsbehörden sollendurchdieGesetzgebung
ihresLandesnichtzurWeitergebevonInformationen verpflichtet sein,
diesievonihrenKollegenausanderenLändernerhalten,indenendiese
Informationen vertraulich sind,SiekönnensolcheInformationen zwar
weitergeben,jedochnurdann,wennsievondenBehörden,welchediese
Informationen mitgeteilthaben,dazuausdrücklich ermächtigtwerden,
Artikel13
WieinähnlichenRichtlinienüblich,garantiertdieseBestimmungdas
Besteheneinesgerichtlichen Rechtsschutzes inallenMitgliedstac-ten .
Artikel14
DieserArtikelenthältdieüblichenSchiissbcstimmungenundimbe­
sondereneinePräzisierungzurFristfürdieItarchführung derRichtliniej
dieMitgliedstagtenhabennämlichinnerhalbderaufjedenFalleinzu­
haltendenFristvonzweiJahrendieRichtlinieerstachtzehnMonatenach
demjenigenZeitpukt.innationalesRechtumzusetzen,zudemsieerfahren^
obgewisseMitgliedstaaten fürbestimmteKreditinstitute dieAnwendung
derRichtlinie aufschieben .

VorschlageinerRichtliniedesRates
zurKoordinierung derRechts–undVerwaltungsvorschriften
UberdieAufnahmeundAusübungderTätigkeitderKreditinstitute
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaf b,
insbesondere aufArtikel57»
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme des"Wirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdieAufnahmeundAusübungderTätigkeitderKreditinstitute zuerlächtern,
müssendiestörendstenUnterschiede zwischendenjenigenRechts-undVerwaltung ^
Vorschriften derMitgliedstaaten beseitigtwerden,welohedieaufsichtsrecht-•
lieheStellungdieserInstitutebestimmen « 1
DadieseUnterschiede erheblichsind,könnenjedochdiefüreinengemeinsamen
MarktderKreditinstitute erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen nicht
durcheineeinzigeRichtlinie,sondernnurstufenweise geschaffenwerden.
DasErdergebnisdieserEntwicklungsollteesinsbesondere möglichmachen,
dieAufsichtübereinKreditinstitut undseineindergesamtenGemeinschaft
errichtetenZweigstellen imwesentlichen denzuständigen Behördendesjenigen
Mitgliedstaates zuübertragen,inwelchemdasKreditinstitut seinenSitzhat»
UmgleicheWettbewerbsbedingungen zwisohendenKreditinstituten herzustellen ,
solltendieBestimmungen dieserRichtliniefürdengesamtenKreditsolctor
gelten.Daheristesnotwendig,ihrenAnwendungsbereich möglichstweitaus­
zudehnen,wennallerdingsauchfürInstitutewieetwadieZentralbanken ,

16«•
aufdiedieRichtliniekeineAnwendungfindenkann,bestimmteAusnahmen
vorzusehen sind,
:Da: immerfüralleArtenvonKreditinstituten einunddasselbe
Aufsichtsrechtgeltenkanntistzweckmässigerweise vorzusehen,dassdie
AnwendungderRichtlinieaufbestimmteGruppenoder'ArtenvonInstituten,
beideneneinesofortigeAnwendungaustechnischen Gründenmöglicherweise
aufSchwierigkeiten stösst,aufgeschoben werdenkann.Esistnichtauszu–
schliessen,dassessichinZukunftalsnotwendigweisenkönnte,fürdiese
InstitutebesondereBestimmungen zuerlassen,diesichabermöglichstauf
eineReihevongemeinsamen Grundsätzenstützensollten. 1
Esistbeabsichtigt ,späterüberallinderGemeinschaft eingleichartiges
Zulassungsverfahrenmiteinheitlichen Bedingungeneinzuführen.Jedochmuss
man-sichzunächstdaraufbeschränken ,bestimmteMindestvoraussetzungen auf­
zustellen,dievonallenMitgliedstaaten gefordertwerdenmüssen.
DasvorgenannteZielkannnurerreichtwerden,wenndieBeurteilungskriterien ,
dief^irbestimmteAufsichtsbehörden einenbesondersbreitenErmessensspiel –
räum.\rorsehen,'schrittweise abgebautwerden.AusdieserSichtmussdie
ForderungnacheinemGeschäftsplan alseinFaktorangesehenwerden,derdie
zuständigen Behördenveranlasst ,aufGrundeinergenauerenInformationnach
objektivenKriterienzuentscheiden .
DasEndzielderKoordinierung bestehtdarin,parallelzuderschrittweisen
Verwirklichung :einer'Hirtschafts-und'Währungsunion einSystemeinzuführen ,
wonachfürZweigstellen auseinemanderenMitgliedstaat indergesamten
Gemeinschaft keinerleiZulassungsverfahrenmehrerforderlichist.
Manmussalsodaraufabzielen,alleErfordernisse fürdieZulassungvon
Zweigstellen zubeseitigen;diesmussjedochsehrAnweiseerfolge».' v
AllerdingskönnenbereitsindererstenPhasegewisseErleichterungen hin­
sichtlichderAnforderungen andieRechtsformen derKreditinstitute und.
.•-. • • •/
«*•/•••

-17-
s ."
hinsichtlich desBezeichnungsschutzes geschaffen werden .Inallen anderen
Fragen "bleiben dieeinzelstaatlichen Rechtsvorschriften biszuihrer
späteren Koordinierung ganz unabhängig vör«inaiide4fr%
DieimHerkunftsland zentralisierte Aufsicht wird indemKasse erleichtert ,
inwelchem diefinanziellen Anforderungen ,denen diese Institute genügen
mtissen ,gleichwertig sind .Biszueiner Harmonisierung derfürdieAufsichts «-
behörden bestimmten Rechnungsabschlüsse derKreditinstitute kann alserster
Schritt indieser Richtung zuBeobachtungszwecken undgegebenenfalls als
Ergänzung zuverbindlichen Koeffizienten inverschiedenen Mitgliedstaaten
eine Liste vonRelationen zwischen bestimmten Elementen derRechnungs­
abschlüsse aufgestellt werden .
Daneben istesnotwendig ,unverzüglich mitderKoordinierung derSchemata
fürdiese Rechnungsabschlüsse zubeginnen .ImRahmen dernachstehend ange­
sprochenen Zusammenarbeit soll dann schrittweise einSystem voneinheitlich
definierten undgleichwertigen Koeffizienten zurAnwendung inallen Mitglied «
Staaten entwickelt werden .Hierbei wäre eszweckmässig ,zwischen denKoeffi­
zienten ,welche eine ordnungsgemässe Geschäftsführung derKreditinstitute
gewahr leisten sollen ,unddenKoeffizienten mitwirtschafts -undwährungs­
politischen Zielsetzungen zuunterscheiden .
Die aufsichts recht liehe Stellung derZweigstellen vonKreditinstituten mit
Sitz ausserhalb derGemeinschaft sollte inallen Mitgliedstaaten gleich sein ,
Gegenwärtig kommt esvorällem darauf an,dass diese Stellung fürsolche
Zweigstellen nicht günstiger alsfürZweigstellen vonUnternehmen oines
anderen Mitgliedstaates ist .FürdieZukunft istzuunterstreichen ,dass
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern die auf "
sichts recht liehe Stellung dieser Zweigstellen unter Beachtung desGrund­
satzes derGegenseitigkeit näher bestimmen sollten .
DiePrüfung derkonkreten Fragen aufalldenGebieten ,dievondenRicht­
linien erfasst sind ,welche derRatzurTätigkeit derKreditinstitute annimmt
macht esbesonders imHinblick aufeine weiterreichende Koordinierung
notwendig ,dasa diezuständigen Behörden unddieKommission ineinem ,

-18
Kontaktausschuss zusammenarbeiten .In.diesemRahmenmüssendiegenannten
BehördeneineäussertengeKooperation beiderAufsichtüberdieKredit­
instituteerreichen.
AusserdemmüssenzuderAusrichtungderkünftigenKoordinierung die
interessierten Berufskreisekonsultiert werden;esempfiehltsich,dassd
KommissionzudiesemZweckeinenAusschusseinsetzt,indemdieseBerufs-
kreisevertretensind–
HATFOLGEKDERICHTLINIE ERLASSEN:

19-
I
■ABSCHNITTI,
BEGEIFPSF5STII-UIUWGEN UNDAM'IEHDUNGSBEESICH
j
Artikel 1
ImSinnedieserRichtlinie "bedeutendieAusdrücke :
Kreditinstitut :eineUnternehmung ,derengewohnheitsrnässige Tätigkeit
darinbesteht,Einlagenoderandererückzahlbare GelderdesPublikums
direktoderindirektentgegenzunehmen undKreditefüreigeneRechnungzu
gewähren;
Zulassung;einenHöheitsaktgleichwelcherForm,welcherdieBefugnisgibt,
dieTätigkeiteinesKreditinstituts auszuüben;
i
Zweigstelle :eineBetriebsstelle ,dieeinenrechtlichunselbständigen Teil
einesKreditinstitutes bildetundunmittelbardieGeschäftebetreibt,wolob.e
mitderobengenannten Tätigkeitverbundensind;hateinKreditinstitut mit
SitzineinemanderenKitgliedstaat ineinunddemselbenMitgliedstaat
mehrereBetriebsstellen errichtet,sowerdendiesealseineeinzige
Zweigstellebetrachtet;mehrereKreditinstitute ,dieeinerZentral–
Organisation angeschlossen sind,welcheaufgrundeinzelstaatlichen Rechts
dieGewährleistung füralleihreVerbindlichkeiten übernimmt,könnenden
Zweigstellengleichgestellt worden;
zuständigeBehörden:dieBehörden,denendieMitgliedstaaten dieAnwendung
derRechts^undVerwaltungsVorschriften aufdemGebietderKreditinstitute ^
sowiedieAufsichtüberdieseübertragen.

-20-
Artikel2
1#DieseRiehtliniö.betrifftdiW;Aufnahm©undAusübung .derTätigkeitder
Kreditinstitute »■;.,r..:......../..--
2«Sie"betrifftnichtdieTätigkeit
–derZentralbanken derMitgliedstaaten
–derPosteclieckamter
-derEinrichtungen fürdieregionaleEntwicklungindenMitgliedstaaten
-derKreditanstalt furWiederaufbau inDeutschland
.–derBanqueFrançaiseduCommerceExtérieurinFrankreich
–derN„V.Export-Financiering'«Maatschappi j,derNederlandseFinancierings­
maatschappij voorOntwikkelings landenN.V.,undderNederlandseInveste­
ringsbankvoorOntwikkelingslanden N.V.indenNiederlanden .
.3«DieHitgliodstaaten könnendieAnwendungdieserRichtlinieaufbestimrate
GruppenoderArtenvonKreditinstituten auf.einenspäterenZeitpunktver­
schieben,wenneinesofortigeAnwendungderkoordinierten Vorschriften techni-»
seheProblemeaufwirft,diesichnichtkurzfristig lösenlassen.DieseProbleme
könnendaraufberuhen,dassdieseInstitutederBeaufsichtigung eineranderen
Behördealsderjenigenunterliegen,welchenormalerweise fürdieBankenauf-
Eiichtzuständigist,oderdarauf,.dasssieeinebesondereaufsichtsrechtliche
Stellungeinnehmen. .. "■
Dieöffentlich-rechtliche Natur,diegeringeGrosseoderderbeschrankte
Aktionsradius derbetreffendenKreditinstitute könnenjedenfallsnichtals
GründefürdiesenAufschubgeltendgemachtwerden.Dieserkannsichnurauf
Institutebeziehen,welchebeiBekanntgabederRichtliniebereits .bestehen.
4«DerinAbsatz3genannteAufschubwirdvombetreffenden Mitgliedstaat
begründetundderKommissionmitgeteilt «ErerstrecktsichaufeineriZeitraum
von2JahrenundkannnechAnhörungdesinArtikel11genanntenAusschusses
verlängertwerden.ErwirdmitseinerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europaischen Gemeinschaften wirksam,diespätestensbinnensechsMonaten
nachBekanntgabedieserRichtlinieerfolgenmuss.AufVorschlagderKommission,
welchedeninArtikel11genanntenAusschussanhört,'entscheidetderRat-F
zuwelchemZeitpunktdieKitgliedstaaten demAusschubeinEndesetzen^
/

-21-
ABSCHNITTn
ESSTH'HÜTwGTK ,DIEATT?KS3DITIFSTITUT3 KITSITZINEIFEH
MITGLIEDSTAIT UNDAUFDERENZWEIGSTELLENINDENANDEREN
MITGLIEDSTA1TENANWENDUNGFINDEN.
Artikel3
DioMitgliedstaaten sehenvor,classdiedenBestimmungendieserRicht­
linieunterliegenden Kreditinstitute zurAufnahmeihrerTätigkeiteiner
vorherigenZulassungbedürfen.Sielegenvorbehaltlich derAbsätze2und3
dieZulassungsbedingungen festundteilendiesederKommissionmit.
Unbeschadet derimeinzolstartlichen Rechtvorgesehenen etwaigen
anderenBedingungenverweigerndiezuständigenBehördendieZulassung,wenn
-dasKreditinstitut keineausreichenden Eigenmittelbesitzt;'
-diePersonen,welchedieAusrichtungderTätigkeitdosKreditinstitutes
tatsächlich bestimmen,nichtdieerforderliche beruflicheEignungund
Zuverlässigkeit besitzen.
,DieMitgliedstaaten sehenausserdemvor,dass-demZulassungseintragein
Gesch'dftsplan beizufügenist,av.sdeminsbesondere dieArtdergeplanten
Geschäfteundderorganisatorische AufbaudesInstituteshervorgehen.
■DerinArtikel1tgenannteAusschussprüftdieDefinitionen ,welchedio
zuständigen BehördendeninAbsatz2genanntenBedingungen geben,sowiealle
Angaben,,welcheimGeschäftsplan aufgeführtwerdenmüssenundmachtder
Kommissiongegebenenfalls VorschlägezueinerweiterindieEinzelheiten
gehendenEooxdifci-erimg *

22-
5.JedeAblehnungeinerZulassungistzubegründenunddenAntrags-tellern
binnensechsMonatennachEingangdesAntragsoder,wenndieserunvoll­
ständigist,spätestenssechsMonatenachEingangvonUnterlagen,diealle
aufGrunddergeltendenVorschriften erforderlichen Angabenenthalten,
mitzuteilen . ^
6,■JedeZulassungundjedeAblehnungeinerZulassungistderKommission
mitzuteilen.JedesKreditinstitut istineinerListeaufzuführen ,deren
Veröffentlichung imAmtsblattderGemeinschaften undderenAnpassungan
denjeweilsneuestenStanddurchdieKommissionbesorgtisrerden,.
.... Artikel4 -
1?••BiszueinerspaterenKoordinierung ,welchedieErrichtungvon
Zweigstellen ohneZulassungsverfahren indergesamtenGemeinschaft ermöglicht,
5kennendieMitgliedstaaten aufihremHoheitsgebiet die.AufnahmederTätig­
keitderZweigstellen vonKreditinstituten ,welchedieserRichtlinieunter­
liegenundihrenSitzineinemanderenKitgliedstaat haben,voneinerZu­
lassungnachdenjenigenRechtsvorschriften undVerfahrenabhängigmachen,
welcheaufKreditinstitute mitSitzinnerhalbihresHoheitsgebiets anwendbar
sind.
2.JedochdarfkeinMitgliedstaat dieZulassungvonZweigstellen eines
Kreditinstituts nurdeshalbablehnen,weildiesesineinemanderenMitglied–
staatineinerRechtsformerrichtetist,welchedenKreditinstituten ,die
imGastlandentsprochende Funktionenwahrnehmen,nichtoffensteht.
DieseBestimmungfindetaberkeineAnwendungaufKreditinstitute ,dienur
voneinereinzigennatürlichen Persongetragenwerden.
3«Diezuständigen Behördenunterrichten dieKommissionvondenEntschei­
dungeniToerdiebeiihneneingehenden AnträgeaufZulassungderartiger
Zweigstellen .
/

~23.
4«DieBestimmungen diesesArtikelsbenihrennichtdieaufsiehtsrecht­
licheStellung,welchedieMitgliedstaaten denBetriebsstätten zuweisen,
dieaufihremHoheitsgebiet vonKreditinstituten errichtetwerden,welchein
diesemGebietihren.Sitzhaben.UngeachtetdesArtikels 1,dritter
Gedankenstrich ,Satz2,findendieRechtsvorschriften derjenigenMitglied­
staaten,welchefürjedeZweigstelleeinesKreditinstituts mitSitzauf
ihremHoheitsgebiet eineeigeneZulassungfordern,aufdieZweigstellen
vonKreditinstituten mitSitzineinemanderenMitgliedstaat Anwendung.
^ Artikel5
DievondenBestimmungen dieserRichtliniebetroffenenKreditinstitute
kennenaufdemGebietderGemeinschaft ungeachtetderVorschriften überdie
VerwendungderWorte"Bank","Sparkasse"oderandererimAufnahmestaat beste­
henderähnlicherBezeichnungen denselben .NamenverwendenwieindemLand,'
indemsieihrenSitzhaben.BeiVerwechslungsgefahr könnendiezuständigen
BehSrdonderGastländerimInteressederKlarstellung einenerläuternden
ZusatzzuderBezeichnuftgverlangen.
71" -. :
Artikel6
1.Biszueinerweitergehenden Koordinierung ermittelndieMitglied­
staatenzuBeobachtungszwecken zusätzlichzuanderenetwavonihnenverwen­
detenzwingendeinzuhaltenden Koeffizienten diefolgendenRelationen,umdie
finanzielleSicherheitderunterdieseRichtliniefallendenInstitutezuprüfen
a)dieRelationzwischenSigenmittelnundEinlagen;.
b)dieRelationzwischenEigenmitteln undgesamtenAktivajdiezuständigen
BehördenkönnenjedochbestimmterisikofreieAktivposten,wiedieForderungen
aneinenMitgliedstaat odervondiesemverbürgteForderungen,ausschliessen ;
c)dieRelationzwischenEigenmitteln unddauerndenAnlagen; ■
d)dieRelationzwischenrückzahlbaren PassivaundliquidenAktiva.

ν,24-
2.DieBerechnungderinAbsatz1genanntenRelationenistdenzustandigen
BehördenzumindestalledreiMonatevorzulegen.
,3«Diezuständigen BehördenprüfeninnerkalbdesinArtikel11genannten
Ausschusses,obeszweckmässigist,
,;a)zusätzlichzudeninAbsatz1genanntenRelationendieRelationzwischen
denUigenmitteln undderGesamtheitderverschiedenen offenenDevisen–
Positionen ,imKassa»undimTermingeschäft ,sowiedieRelation .zx/ischen
denEigenmitteln unddenBositLcrEnbezogenaufdieverschiedenen in
4;BetrachtkommendenLaufzeiten -zuermitteln; ,
b)dieinAbsatz1Buchstabea)genannteRelationaufalleVerbindlichkeiten ,
odereinenTeilvonihnenauszudehnen undfüralle'Kitgliedstaaten eine
■WahlzwischendieserundderinAbsatz1Buchstabeb)genanntenRelation
zutreffenf "
c)dieinAbsatz1Buchstabed)genannteRelationzuerganzenoderzu
ersattzBii^-cach -sine.Relationzmschendenkurzfristig rückzahlbaren
PassivaunddenliquidenAktivasowieeineRelationzwischenallen
rückzahlbaren Passiva,odereinemTeilvonihnen,unddenmittel-oder
langfristigangelegtenAktiva.
J4»NachStellungnahme desinArtikel11bezeichneten Ausschusses kanndie
KommissiondieListederinAbsatz1genanntenRelationenändern,tunstruktu­
rellenUnterschieden undVeränderungen indemvondieserRichtlinieerfassten
BereichRechnungzutragen.
5«DiezuständigenBehördenprüfenimRahmendesinArtikel11genannten
Ausschusses imHinblickaufihreKoordinierung dieMethoden,diesiebei
derBerechnungderinAbsatz1genanntenRelationenanwendenundinsbesondere
diegenauerenDefinitionen ,diedeneinzelnenElementensr-gebensind;dabei
stützensiesichaufdiefürvergleichbare GruppenvonKreditinstituten er­
zieltenErgebnisse.
»••*•

^25^
•Artikel7''
(1)BeiderÜberwachungderKreditinstitute ,welcheZweigstellenineinem
odörmehrerenanderenllitglicdstaaten alsdemStaatihresSitzeserrich­
tethaben,arbeitendiezuständigen Behördenderbetroffenden Mitglied-
Staatenengzusammen.SieteileneinanderalleAngabenmit,diegeeignet
sind',dieAufsichtilberdieseZweigstellen unddasKreditinstitut ,das
sieerrichtethat,zuerleichtern «'
(2)DiezuständigenBehördeneinesMitgliedstaates ,aufdessenHoheitsgebiet
,einedervorgenannten Zweigstellenerrichtetwird,könnenverlangen,dass
der,ZweigstelleDotationsmittel zurVerfügunggestelltwerden;siekönnen
dieSclvabilitätderZweigstelleaufgrundderinArtikel6Absatz1
Buchstabea),b)undc)genanntenRelationenbeobachten .unddabeidiese
Dotationsmittel alsBezugspunkt nehmen;sieunterrichten diezustandigen
BehördendesHerkunftslandes vondenErgebnissenihrerBeobachtungen »
••«/••»

26-
Artikel8
1•DiezuständigenBehördenkenneneinemunierdieseRichtliniefallenden
Kreditinstitut odereinergemässArtikel4zugelassenen Zweigstelledie
Zulassungentziehen,wenndasInstitutoderdieZweigstcllö
a)vonderZulassung "binnensechsMonatenkeinenGebrauchmacht,aus­
drücklichaufsieverzichtetoderseitmehralssechsMonatenjede
Tätigkeiteingestellthat,esseidenn,dassder"betreffendeMitglied–
staatindiesenFällendesErlöschenderZulassungvorsieht.
b)dieZulassungaufgrundfalscherErklärungenodersonstaufordnungswi­
drigeWeiseerhaltenhat;
c)dieandieZulassunggeknüpftenVoraussetzungen ,mitAusnahmederjenigen
bezüglichderEigenmittel,nichtmehrerfüllt;
d)nichtmehrüberausreichendeEigenmitteloderDotationsmittel
verfügt,odernichtmehrdieerforderliche Solvabilität oderLiquidität
besitzt;
e)gröblichgegendieanderensichausdemeinzelstaatlichen Rechtergeben­
denVerpflichtungen verstösstunddiesesRecht'eineNormenthält,welche
ausdrücklich dieEntziehungderZulassungausdiesemGrundevorsieht.
2.DiegemässArtikel4erteilteZulassungfüreineZweigstellewirdausserdem
dannentzogen,wenndiezuständige .^BehördedesLandes,indemdasKredit­
institut,durchwelchesdieZweigstelleerrichtetwordenist,seinenSitz
hat,diesemdieZulassungentzogenhat»
3.DieZulassungwirdgemässAbsatz1Buchstabec)undd)nurdannentzogen,
wenndievondenzuständigen BehördenzurWiederherstellung derFinanzlage
desInstitutsoderderZweigstellevorgeschriebenen MassnahmenkeineEr–
folgsaussichtcn haben,odervondemInstitutoderderZweigstellenicht
getroffenwerden. _
•/•*•

■27-
4«VorEntzugdereinerZweigstelle gemässArtikel4erteiltenZulassung
wird.die.zuständige BohSfydedesHerkunftslandes dieserZweigstelle kon-.
sultiort.InFällen,indeneneinEinsolireiten mitäussersterDringlich­
keitgebotenist,kaimdieKonsultation durcheineeinfacheUnterrichtung
.ersetztwerden.Entsprechendistvorzugehen,wenneinemKreditinstitut
mitZweigstellen inanderenMitgliedstaaten dieZulassungentzogen ,wird,
5.JederEntzugeinerZulassungistzubegründenunddenBetroffenen sowie
derKommissionmitzuteilen .
/

'-28-
:-ABSCHNITTIII
ZVIBIGSTELLENVONUIP^RNEHKgN MITJ5ITZAUSSEHHALB PERG3M5IN5CHAFT
Artikel9
J
1.Biszueinerweitergehenden Koordinierung derRechts-undVorwal–
tungsvorschriften fürZweigstellen vonKreditinstituten mitSitzausser«*
halbderGemeinschaft wendendieMitgliedstaaten keineVorschriften an,
welchedieseZweigstellen "beiAufnahmeundAusübungihrerTätigkeit
gilistigerstellenwürden,alsdieZweigstellen vonKreditinstituten aus
denllitglicdstaaten «.,'
2.Diezuständigen Behördenlinterrichten deninArtikel11genannten
AusschussüberdieAnträgeaufZulassungvonZweigstellen ,diebeiihnen
vonKreditinstituten .mitSitzausserhalbderGemeinschaftgestelltwerden«
3.''DieGemeinschaft kannin•Abkonmen,dieentsprechend demVortragmit
einemodermehrerenDrittländern geschlossenwerden,dieAnwendungvonVor»
Schriftenvereinbaren,dieunterBerücksichtigung -des'Grundsatzesder
Gegenseitigkeit denZweigstellen einesInstitutsmitSitzausserhalbder
Gemeinschaft 'gleicheBehandlungauf'dem'gesamtenGebietderGemeinschaft
einräumen. ; .
•••/*•«

-■■*",29-
''ABSCHNITTIV
' •".rALLdaViEI?I3 -IM)ÜBSiRGAKGSHSSTIMMöNGEN . '
'■•Artikel10
1»;DieunterdieseRichtliniefallendenKreditinstitute ,dieihre
Tätigkeitinordnungsgemässer WeisevorInkrafttreten dezurDurch­
'ftthrungdieserRichtlinieerlassenenVorschriften aufgenommenhaben,
geltenalszugelassen »SiehabendieinArtikel3Absatz'2,2.Gedanken­
strich,genannteVoraussetzung zuerfüllenundunterliegendenBestim»•
mungendieserRichtlinieÜberdieAusübungderTätigkeitderKredit­
institute «SiewerdenindieArtikel3Absatz6genannteListe,aufge­
nommen»■ ': ".-
• » .»
•4 . ,
2*DieZweigstellen ,dievöneinemdieserRichtlinieunterliegenden
Kreditinstitut inordnungsgemässer WeisevorInkrafttreten dieser
■ . ι 1Richtlinieerrichtetwürdorisind,geltenineinerirMitgliedstaat ,derfür
dieseZweigstelleneineZulassungverlangt,alszugelassenundunterliegen
dieserRichtlinie *•' ''''
3i.GilteinInstitutodereineZweigstellegemässAbsätz'1und2als
zugelassen,ohnedassvorderAufnahmeihrerTätigkeitfcin'Zulaösungsver­
fahrenstattgefunden hat,ersetztdasVerbotweitererGeschäftstätigkeit
denEntzugderZulassung.MitdieserMassgabefindetArtikel8sinngemäss
Anwendung.
*f•/•••

-30-
,Artikel11 .
'PaiderKommission
1)/wirdeinKontaktausschüss ;eingesetzttidessenAufgabedaris"besteht
a)unbeschadetderArtikel169und170desVertrageseineharmonisierte
AnwendungderRichtlinien desRatesüberdieTätigkeitderKredit–/
institutedurcheineregelmässige Absprachezuerleichtern ,diesich
aufdiekonkretenProblemederAnwendimgdieserRichtlinienbezieht;
b)eineZusammenarbeit zwischendenzuständigenBehördenbezüglichder
AufnahmeundAusübungderTätigkeitvonKreditinstituten zuerleichternj
dieseZusammenarbeit beziehtsichinsbesondere auf
–dieetwaigenEntscheidungen derliitgliedstaaten bezüglichderauf­
geschobenen AnwendungderRichtlinie;
-dieBedingungenfürdieZulassungvonneuenKreditinstituten ,sowie
vonZweigstellen solcherKreditinstitute ,dieihrenSitzineinem
•'anderenMitgliedstaat oderausserhalbderGemeinschaft haben;
•dieRelationenzwischenbestimmtenBilanzpositionen ,dieinArtikel6
genanntsind;
–denEntzugvonZulassungen ;-:
-dieMitteilungen ,welcherdorKommissionbezuglichdereinzelstaat­
lichenGesetzesänderungen aufdemvondieserRichtliniebetroffenen
Gebietzugehen;
c)derKommissionbeiderAusarbeitungweitererVorschlägeandenRatzur
fortschreitenden Koordinierung indiesemBereichbehilflichzuseinund
sieüberdieFragenderEntwicklung undStrukturdesBankensektors zu
beraten; •
d)dieZusammenarbeit ,welcheinArtikel7derRichtlinie73/183/EWG
von28.Juni1973vorgesehenist,•durchzuführen .

-31-
2.DerKontakrtausschuss bestehtaushöchstenszweiVortreternderzuständigen
BehördenjedesMitgliedstaates undauszweiVertreternderKommission.
DieseVertreterkö'nnenbeieinzelnenGelegenheiten undunterderVoraus­
setzung,dassderAusschussvorherzustimmt,voneinemoder.mehrerenSach­
verständigen begleitetwerden»DasSekretariat wirdvondenDienststellen
'derKommission wahrgenommen .•! ~ »
3.DerAusschusstrittdasersteMalnachEinberufungdurchdieKommissionundunte?
Vorsitzeines.iiirerVertreterzusannen»Dabei .gibtorsicheine'Geschäftsordnung
dieinsbesondereBustiionungenüberseineBeziehungen zumlj'uropr.'i.üchenFondsfür
währungspolitischeZusammenarbeit enthält,undwähltseinenVorsitzendenundseirc
stellvertretenden Vorsitzenden .
4»DerVorsitzundderstellvertretende Vorsitzwerdenineinjährigem Turnus
wechselndvondenKitgliedern wahrgenommen ,welchediezuständigen Behörden
einunddesselbenMitgliedstaates vertreten». >
5*DerAusschusswirddurchseinenVorsitzenden aufdesseneigeneInitiative,
.,oderauf.AntrageinesseinerMitgliedereinberufen...;
6*AlleBeratungendesAusschussesfallenunterdasinArtikel .12bezeichnete
Berufsgeheimnis .SiewerdeninkeinerFormveröffentlicht ,esseidennder
Ausschusshabedarüberausdrücklich entschieden ..
Artikel12
1.DieMitgliedstaaten sehenvor,dassallePersonen,-dieeineTätigkeit
beidenzuständigen Behördenausüben,'einemBerufsgeheimnis unterliegen.
Diesbedeutet,dassAuskünfte,diesieinihrerberuflichenEigenschaft
erhalten,nuraufgrundvonRechtsvorschriften weitergegeben werdendürfen.
Esbedeutetferner,dasskeinerleiVerpflichtung besteht,dieseAuskünfte
anandereBehördenweiterzugeben .
2.Absatz1findetebenfallsaufdieVertreterderKommissionindemin
Artikel11genanntenAusschussAnwendving »
3»Absatz1stehtjedochdenindieserRichtlinievorgesehenen Mitteilungen
zwischendenzuständigen Behördenderverschiedenen Mitgliedstaaten nicht
entgegen.Dieausgetauschten AuskünftefallenunterdasBerufsgeheimnis
derPersonen,diebeiderzuständigenBehördetätigsind,welchediese
Auskünfteerhält.HatdieseeineAuskunftgemässAbsatz3erhalten,so
darfsiedieselbenurmitausdrücklicher schriftlicher Genehmigungder
zuständigen Behörde -weitergeben ,dieihrdieAuskunfterteilthat.
**•/♦••

Artikel13
DieMitgliodstaaton ßohenvor,cLassgegenEntscheidungen ,die
gegenübereinemKreditinstitut inAnwendungdergemässdieserRichtlinie
erlassenenRechts–undVerwaltungsvorschriften getroffenwerden,Rechts­
mitteleingelegtwordenkSnnen;diesgiltauchfürdenFall;dassübereinen
Zulassungsantrag ,deralleaufgrunddergeltendenVorschriften erforderlichen
Angabenenthält,nichtbinnen6MonatennachseinemEingangentschiedenwird»

ABSCHNITT V
SCHLUSSB3STIK:IUM3EN
■-Ι 1'
Artikel14
BinnenachtzehnMonatennachderinArtikel2Absatz4vorgesehenen
Veröffentlichung undinjedemFallbinnen24MonatennachBekanntgabe
dieserRichtlinietreffendieMitgliedstaaten diezurDurchfuhrung der
Richtlinieerforderlichen Massnahmen »Sieunterrichten dieKommission
unverzüglich hierüber«
VomZeitpunktderBekanntgabedieserRichtlinieanunterrichten
dieMitgliedstaaten dieKommissionüberjedenEntwurfvonReohts-und
Verwaltungsvorschriften aufdemvondieserRichtlinieerfasstenGebiet
sorechtzeitig ,dassdiesesichhierzuäussernkann«
I
DieseRichtlinieistandie,Mitgliedstaaten gerichtet•
/