STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu dern Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu dern Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Einleitung

Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung nimmt. Die Kommission gibt folgende Stellungsnahme zu den achtundzwanzig (28) vom Parlament verabschiedeten Abänderungen ab.

2. Vorgeschichte

a) Am 4. Dezember 2000 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Verordnungsvorschlag (KOM(2000) 595 endg. - COD 2000/0246 vom 27. September 2000). [1]

[1] ABl. C 154E vom 29.5.2001, S. 1.

b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab auf seiner Plenarsitzung vom 30. Mai 2001 eine befürwortende Stellungnahme ab. [2] Der Ausschuss der Regionen ist nicht konsultiert worden.

[2] ABl. C 122 vom 7.8.2001, S. 38.

c) Am 5. September 2001 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung und legte siebenundfünfzig (57) Abänderungen am Vorschlag der Kommission vor. [3]

[3] ABl. C 72 vom 21.3.2002, S. 80-146.

d) Der Rat legte seinen gemeinsamen Standpunkt am 19. Dezember 2001 fest. [4]

[4] ABl. C 58E vom 5.3.2002, S. 44-67.

e) Am 11. Januar 2002 nahm die Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag eine Mitteilung an das Europäische Parlament zum gemeinsamen Standpunkt des Rates an (SEK(2002) 23 endg.).

f) Der gemeinsame Standpunkt des Rates wurde dem Parlament am 17. Januar 2002 übermittelt.

g) Am 9. April 2002 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung mit achtundzwanzig Abänderungen des gemeinsamen Standpunkts.

3. Zweck des Vorschlags

Die innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft geführten Erörterungen, letztere auf der Ebene der JAA (Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen - zwischenstaatliches Gremium zur Ausarbeitung gemeinsamer Sicherheitsnormen und -verfahren in Europa), haben ergeben, dass es einer durchsetzungsfähigen, mit Befugnissen im Bereich der Flugsicherheit ausgestattenen Einrichtung bedarf, die derzeit auf nationaler Ebene wahrgenommene Exekutivaufgaben übernimmt. Im Hinblick darauf hat der Rat die Kommission am 16. Juli 1998 durch einen Beschluss damit betraut, Verhandlungen über die Errichtung einer internationalen Organisation mit denjenigen JAA-Mitgliedstaaten, die nicht der Europäischen Union angehören, zu führen. Diese Initiative ist jedoch auf vielfältige Schwierigkeiten gestoßen, sodass sich die Kommission veranlasst sah, ihren Vorschlag für eine Verordnung zur im Gemeinschaftsrahmen erfolgenden Errichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt, wie vom Rat auf seiner Tagung vom 26. Juni 2000 gefordert, auszuarbeiten.

Wesentliches Ziel des Vorschlags ist es, ein einheitliches hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau in der Gemeinschaft zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Weitere Ziele sind die Erleichterung eines freien und lauteren Wettbewerbs in der Gemeinschaft, effizientere Zertifizierungsverfahren und die weltweite Förderung europäischer Luftfahrtnormen. Diese Ziele sollen dadurch erreicht werden, dass alle erforderlichen Vorschriften ausgearbeitet, erlassen und einheitlich angewendet und Zulassungen und Genehmigungen, die Erzeugnissen, Stellen und Personen in der Zivilluftfahrt gemäß diesen Vorschriften erteilt wurden, ohne weitere Anforderungen oder Prüfungen automatisch anerkannt werden sowie eine gemeinschaftliche Agentur eingerichtet wird, die die Kommission bei den ihr übertragenen Durchführungsaufgaben unterstützen und bestimmte Aufgaben mit der erforderlichen Effizienz und Schnelligkeit wahrnehmen kann.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat in zweiter Lesung achtundzwanzig Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen. Die Gesamtheit dieser Abänderungen wird von der Kommission akzeptiert, vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen bezüglich der Abänderungen 1 und 4.

Die substanziellen Abänderungen können folgenden Kategorien zugeordnet werden:

Modalitäten einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung

Die Abänderungen 1 und 4 erlegen es der Kommission auf, Vorschläge zur Abdeckung des gesamten Bereichs der Flugsicherheit vorzulegen, insbesondere auch bezüglich der Genehmigungen für Luftfahrtpersonal und bezüglich des Flugbetriebs. Im Grunde ist die Kommission derselben Auffassung, da die geforderten Vorschläge auch schon in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehen sind; sie weist aber darauf hin, dass der Wortlaut dieser Abänderungen außerhalb dieses Zusammenhangs als Beeinträchtigung des im EG-Vertrag festgelegten Initiativrechts der Kommission ausgelegt werden könnte. Die Zustimmung zu den Abänderungen 1 und 4 kann daher in keinem Fall als Beschränkung des Initiativrechts angesehen werden.

Modalitäten der Errichtung von Agenturen

Die Abänderung 2 bezweckt die Bekundung der Bereitschaft des Europäischen Parlaments, gemeinsame Vorschriften für Finanz- und Sachbeiträge der Mitgliedstaaten zur Errichtung von Agenturen in ihrem Gebiet festzulegen. Diese Forderung scheint berechtigt, auch wenn diese Verordnung möglicherweise nicht den bestgeeigneten Rahmen dafür darstellt. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung daher, behält sich aber das Recht vor zu entscheiden, ob die Vorlage von Vorschlägen für gemeinsame Vorschriften für alle Agenturen zweckmäßig ist.

Ernennung und Stärkung der Befugnisse des Exekutivdirektors der Agentur

Die Abänderungen 10, 12, 13 und 14 bezwecken eine vereinfachte Ernennung des Exekutivdirektors und die Stärkung seiner Befugnisse gegenüber den anderen Direktoren. Die Kommission akzeptiert diese Abänderungen.

Wegfall der Bezugnahme auf wirtschaftliche Interessen

Mit den Abänderungen 6 und 8 soll eine Lesart und Auslegung vermieden werden, die die Vermutung zuließe, dass Entscheidungen, die nur aufgrund von Sicherheits- oder Umweltschutzüberlegungen getroffen werden sollten, durch wirtschaftliche Überlegungen beeinflusst werden könnten. Diese wichtigen Klarstellungen werden von der Kommission akzeptiert.

Stärkung der Autonomie der Agentur

Die Abänderungen 9 und 11 bezwecken laut Parlament ausgeglichene Beziehungen zwischen der Agentur und der Kommission. Die Abänderung 9 ist insoweit akzeptabel, als es legitim ist zu gewährleisten, dass die Kommission, die über kein technisches Fachwissen verfügt, eine Norm nicht ohne Prüfung der Auswirkungen auf Sicherheit und Umweltschutz ändern kann; nach ihrem Wortlaut bleibt das Initiativrecht der Kommission gewahrt. Die Abänderung 11 ist eher eine Änderung in der Darstellung, da die Zustimmung der Kommission auch nach dem neuen Wortlaut weiterhin erforderlich ist. Die Kommission akzeptiert diese Abänderungen.

Übergangszeitraum

Die Abänderung 16 bezweckt die Begrenzung des Übergangszeitraums, während dessen ein doppeltes System (gemeinschaftlich und national) für die Zertifizierung aufrechterhalten werden kann, um den Übergang zu erleichtern. Die politischen Argumente des Parlaments sind schlüssig, sodass die Kommission diese Abänderung akzeptiert.

Redaktionelle Abänderungen

Die verbleibenden Abänderungen betreffen redaktionelle Verbesserungen.

- Die Abänderungen 3, 5 und 15 bezwecken die Wiedereinsetzung des ursprünglichen Wortlauts des Kommissionsvorschlags.

- Die Abänderung 7 und die Abänderungen 17 bis 28 bezwecken redaktionelle Verbesserungen, die nach Annahme des gemeinsamen Standpunkts für wünschenswert erachtet wurden.

Die Kommission akzeptiert diese Abänderungen.

5. Schluss

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Verträg ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.