KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 318 endg. 
Brüssel, den 29. August 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger 
von Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen 
(von der Kommission vorgelegt) 

KOM (91) 318 endg. 
BEGRÜNDUNG 
Betrifft : Neue Stützungsregelung für die Erzeuger von Ölsaaten 
A. Einleitung 
1. In ihrer Mitteilung an den Rat (KOM(91)100 vom 1. Februar 1991) und dem 
Folgedokument (KOM(91)258 vom 11. Juli 1991) sind die Überlegungen der 
Kommission zur derzeitigen Lage der Gemeinsamen Agrarpolitik, der 
Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen und der Richtung dieser 
Veränderungen dargestellt. 
2. Die Kommission kommt darin zu dem Schluß, daß die bestehenden 
Produkt ionsbezogenen Preisgarantien nicht geeignet sind, die Probleme der 
landwirtschaftlichen Einkommen generell zu lösen oder der doppelten Rolle 
der Landwirte als Erzeuger von landwirtschaftlichen Grundstoffen und als 
Erbringer von Leistungen für die Landschaftspflege nicht gerecht werden. 
Insbesondere sprach sich die Kommission deshalb für niedrigere Marktpreise 
und einen umfangreichen Ausgleich in Form eines Systems direkter Zahlungen 
an die Landwirte aus. 
3. Im besonderen Fall der Ölsaaten hat die Gemeinschaft die Schlußfolgerungen 
einer GATT-Sondergruppe, bekannter unter dem Namen Soja-Panel, akzeptiert. 
Die Gemeinschaft hat sich dabei zu einer Neuausrichtung ihrer 
Stützungsmaßnahmen für den Sektor Ölsaaten und zur Anpassung der 
einschlägigen Verordnungen verpflichtet. 
4. Anläßlich der Beratungen über die Vorschläge für Agrarpreise und 
flankierende Maßnahmen 1991/92 haben sich die Kommission zur Vorlage von 
Vorschlägen für die Reform der Stutzungsmaßnahmen für Ölsaaten bis 31. Juli 
1991 und der Rat die Beschlußfassung bis 31. Oktober 1991 verpflichtet. Die 
vorliegende Mitteilung ergibt sich aus dieser Verpflichtung der Kommission. 
KOM (91) 318 endg 
- 2 -
5. In der Folge hat die Kommission am 11. Juli 1991 Vorschläge für "die 
künftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik" (Kom(91)258) vorgelegt. 
Die Vorschläge für Ölsaaten (Seite 9 bis 11) sehen insbesondere folgendes 
vor: 
"... die Stützung für Ölsaaten ... soll im Wege einer einheitlichen 
Ausgleichszahlungsregelung mit unmittelbar an den Erzeuger zu zahlenden 
Hektarbeihilfen erfolgen. Die institutionellen Preise werden damit 
überflüssig... . 
Zur Berechnung der Ausgleichszahlungen soll ein Weltmarktreferenzpreis 
festgesetzt werden. 
Entsprechend den Anforderungen der reformierten Marktorganisationen wird 
die Kommission neue MarktverwaltungsInstrumente entwickeln, damit die 
einzelnen Kulturarten ordnungsgemäß vermarktet werden ... 
Die Jetzigen garantierten Höchstmengen (GHM) nebst Stabilisatoren­
regelungen gingen auf das herkömmliche System der institutionellen Preise 
zurück. Diese Regelungen sollen aufgehoben werden, sobald die neue 
gemeinsame Marktorganisation uneingeschränkt in Kraft ist." 
Pflanzliche öle 
6. Die Europäische Gemeinschaft ist ein wichtiger Einführer von pflanzlichen 
ölen (in Form von ölen und ölhaltigen Saaten für die Erzeugung von öl). Sie 
importiert netto 40 % ihres Bedarfs, bzw. sogar 48 %, wenn man Olivenöl 
ausnimmt. Für bestimmte Einfuhren von pflanzlichen ölen gilt ein 
Wertzollsatz von 10 %. 
Extrakt ionsprodukte 
7. Die Mischfutterindustrie in der Europäischen Gemeinschaft ist ein wichtiger 
Verwender von Extraktionsprodukten. Die Nachfrage nach diesen Erzeugnissen 
und insbesondere nach Sojabohnenkuchen steigt ständig (siehe hierzu 
Schaubild 1). So wird der geschätzte Bedarf von über 30 Mio. t zu über 75 % 
aus Einfuhren, zur Hauptsache Sojabohnen, gedeckt. Die Einfuhr von 
Extraktionsprodukten ist zollfrei. 
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Ölsaaten 
Dieb!sher i ge EG-Stüt zungsregeIung für die Erzeuger von ÖIsaaten bas I er te 
auf dem Prinzip der Preisstützung für in der Gemeinschaft geerntete Ölsaaten 
und bezog sich auf die vermarktete Menge. Um den Verwaltungs aufwand gering 
zu halten, wurde diese Stützung über eine begrenzte Anzahl von 
Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere Vorarbeiter und erste Käufer, 
kanalisiert und floß nicht direkt an die Erzeuger. 
Ölsaaten werden zwar seit Jeher in Westeuropa angebaut, doch ist seit 1984 
eine deutliche Ausdehnung der Anbauflächen zu beobachten (siehe hierzu die 
Schaubiider 2, 3 und 4). Das gestiegene Interesse am Ölsaatenanbau fiel 
zeitlich mit Verbesserungen bei den Sorten und Anbautechniken und daraus 
folgenden höheren Erträgen zusammen. Die weitere Flächenausdehnung wurde 
Jedoch durch die Einführung der Stabilisierungsmechanismen zu Beginn des 
Wirtschaftsjahres 1988/89 gebremst, weil damit eine deutliche Zurücknahme 
der Stützungspreise einherging (1990/91: Interventionsankaufspreis für 
Rapssamen: - 18 %, Interventionsankaufsprels für Sonnenblumenkerne: - 24 %, 
Mindestpreis für Sojabohnen: - 34 X). Das Schaubild 5 zeigt die Entwicklung 
in den letzten Jahren. 
- 4 -KOM (91) 318 endg 
B. Einzelheiten des Vorschlags (siehe hierzu auch den beigefügten 
Verordnungsentwur f) 
1. In dem Vorschlag geht es um die Einführung einer "Ausgleichszah­
lungsregelung mit direkt an den Erzeuger zu zahlenden Hektarbeihilfen". 
Damit ließe sich den Erzeugern ein stabileres, von der in einem 
bestimmten Jahr geernteten ölsaatenmenge weitgehend unabhängiges 
Einkommen garantieren. Einerseits bietet die Ausgleichszahlung zwar nur 
einen teilweisen Ausgleich für die Weltmarktpreisschwankungen, 
andererseits aber garantieren die Vorschläge den Erzeugern stabilere 
Einnahmen. 
2. Der Vorschlag bezieht sich auf Ölsaaten (im Sinne der Regelung sind dies 
Rapssamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen), die nach dem 30. Juni 1992 
geerntet werden. Aufgrund der noch bestehenden Rechte der 
Wirtschaftsbeteiligten, die zu diesem Zeitpunkt noch ölsaatenbestände 
besitzen (Landwirte, Händler, Vorarbeiter, staatliche Stellen), werden 
die derzeit gültigen Rechtsvorschriften zu einem späteren Zeitpunkt 
aufgehoben, d.h. erst dann, wenn sie vollständig redundant geworden sind. 
Wirtschaftsbeteiligte, die weiterhin in den Genuß der derzeitigen 
Vorschriften kommen wollen, müssen nachweisen, daß die betreffenden 
Erzeugnisse vor dem Beginn des Wirtschaftsjahrs 1992/93 geerntet wurden. 
Dies erfolgt im wesentlichen über die sogenannte Identifizierung. 
Methode der Ermittlung der direkten Beihlfe in Form von Ausgleichs­
zahlungen 
3. Ziel der neuen Regelung ist es, den Erzeugern eine Beihilfe für den 
Ölsaatenanbau zu gewähren, die keinen besonderen Anreiz für die 
Entscheidung zugunsten von Getreide und gegen Ölsaaten bzw. umgekehrt 
bietet. Hierzu muß Berechnungen zufolge von einem Preisverhältnis von 
2.1:1 ausgegangen werden. Die "Ausgleichszahlungsregelung" stützt sich 
auf ein regionalisiertes System von Hektarbeihilfen, die direkt an die 
Erzeuger gezahlt werden. 
KOM (91) 318 endg 
4. Zur Berechnung der Beihilfe wird von einem voraussichtlichen 
Referenzpreis ausgegangen (derzeit mit 163 ECU/t veranschlagt) der 
definiert wird als der mittelfristig erwartete Gleichgewichtspreis für 
Ölsaaten (vor allem Sojabohnen) auf einem stabilisierten Weltmarkt. 
Dieser Preis entspricht ungefähr dem Preis, den der Erzeuger für sein 
Erzeugnis erwarten kann. 
5. Da es nicht Ziel der Regelung ist, einen besonderen Anreiz für den Anbau 
der einen oder der anderen Kulturenpflanzengruppe zu schaffen, müssen die 
Erzeuger zum Einkommenserhalt eine (hektarbezogene) Aus gleichszahlung 
erhalten. Dabei wurde berechnet, daß der gemeinschaftliche 
Referenzbetrag für Ölsaaten auf der Grundlage des EG-Durchschnittsertrags 
bei Getreide (4,6 t/ha) und Ölsaaten (2,36 t/ha) und unter 
Berücksichtigung des voraussichtlichen Referenzpreises (siehe unten) auf 
384 ECU/ha festgesetzt werden sollte. 
6. Da die Erträge in den einzelnen Erzeugungsregionen sehr unterschiedlich 
sind, sollte die Beihilfe "regionalisiert" werden, um der Gefahr eines 
systematischen über- bzw. Unterausgleichs zu begegnen. Da andererseits 
die Erträge bei Getreide und Ölsaaten in den einzelnen Erzeugungsregionen 
hoch korrelieren, wird vorgeschlagen, den gemein schaftliehen 
Referenzbetrag für Ölsaaten entsprechend dem regionalen Getreideertrag 
(bezogen auf den Gemeinschaftsdurchschnitt) zu berichtigen, d.h., wenn 
der Getreideertrag in der Region doppelt so hoch ist wie der 
Gemeinschaftsdurchschnitt, würden auch die Ausgleichs Zahlungen für die 
ölsaatenerzeuger in dieser Region doppelt so hoch wie der 
gemeinschaftliche Referenzbetrag sein. Wäre der Getreideertrag nur halb 
so hoch wie im EG-Durchschnitt, so würden die Erzeuger auch nur die 
Hälfte des gemeinschaftlichen Referenzbetrages erhalten. 
7. Reg i onaIi s i erungspI an : 
- Für die Ermittlung des Betrags der Hektarbeihilfe erstellt Jeder 
Mitgliedstaat einen Regional isierungsplan^*^ für sein Staatsgebiet 
und legt ihn der Kommission vor. Diese Pläne und die Kriterien für die 
Ausweisung der Erzeugungsregionen sollten der Kommission vor dem 15. 
November 1991 vorliegen. 
- Die Mitgliedstaaten übermitteln gleichzeitig alle erforderlichen 
Belege, insbesondere Anbau-, Produkt ions- und Ertragsstatistiken. 
(*) Der Begriff "Region" soll die notwendige Flexibilität für die Ausweisung 
getrennter homogener Gebiete bieten und spezifischen, ertragswirksamen 
strukturellen Gegebenheiten wie etwa Bodenfruchtbarkeit Rechnung tragen. 
KOM (91) 318 endg 
- 6 -
- Jede Erzeugungsregion**) muß eine Mindestgröße haben. Für Jede 
Region wird dann aus dem Durchschnitt dreier Jahr ein regionaler 
Durchschnittsertrag (und soweit möglich auch die ölsaatenerträge, 
unter Umständen sogar für die einzelnen Ölsaaten getrennt) berechnet. 
Dabei sol Ite der Durchschnitt aus drei der letzten fünf 
Wirtschaftsjahre (1986/87 bis 1990/91) zugrunde gelegt werden, d.h., 
der höchste und der niedrigste Ertrag bleiben unberücksichtigt. Dieser 
regionale Durchschnittsertrag bildet dann die Grundlage für die 
Umsetzung der EG-Ausgleichszahlung in direkte Zahlungen an die 
Erzeuger. 
- Der Regional isierungsplan kann geändert werden. 
- Die Kommission überprüft, ob die vorgeschlagene Ausweisung mit den für 
die einzelnen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft vorliegenden 
Informationen und Statistiken übereinstimmt, wobei als Bezugsgrößen 
vor allem der durchschnittliche Getreideertrag (EG-Durchschnitt: 4,6 
t/ha) und der durchschnittliche ölsaatenertrag (EG-Durchschnitt: 2,36 
t/ha) zugrunde gelegt werden. 
Berechnung des Betrags der Ausgleichszahlung 
8. Die Berechnung des Betrags der Ausgleichszahlung durch die Kommission 
erfolgt in zwei Phasen: 
- Eine vorläufige Berechnung auf der Grundlage des voraussieht Iichen 
Referenzpreises (der derzeit mit 163 ECU/t angesetzt wird); 
- die endgültige Berechnung (etwa zur Halbzeit des Wirtschaftsjahres) 
auf der Grundlage des festgestelIten Referenzpreises. 
9. Die erste Berechnung ergibt eine vorläufige (hektarbezogene) Beihilfe, 
die anhand der Regional isierungspläne gestaffelt wird. 
10. Auch der endgültige Betrag (der von der Kommission etwa zur Halbzeit 
des Wirtschaftsjahres ermittelt wird) wird regional gestaffelt. 
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11. Bei der Berechnung des endgültigen Betrags wird die Kommission 
Preisabweichungen bis zu 8 % zum voraussichtlichen Referenzpreis nicht 
berücksichtigen. Ausnahmsweise und vor allem für das erste 
Anwendungsjahr kann die Kommission die Berechnung des endgültigen 
Betrags getrennt für die einzelnen Ölsaaten vornehmen, um nicht eine 
Kulturpflanzengruppe zum Schaden einer anderen zu bevorzugen und um 
die etwaige Anwendung der garantierten Höchst flächenrege lung zu 
berücksichtigen. 
Zahlungen 
12. Die ölsaatenbeihiIfe wird in zwei Teilbeträgen ausbezahlt. Ein erster 
Teilbetrag kann nach der Aussaat aber noch vor der Ernte gezahlt 
werden, wenn der Erzeuger mit einem anerkannten ersten Käufer einen 
entsprechenden Anbauvertrag geschlossen oder bei der zuständigen 
einzelstaatlichen Stelle einen detaillierten Anbauplan eingereicht 
hat. Nach der endgültigen Berechnung gelangt dann der Restbetrag in 
der zweiten Hälfte des Wirtschaftsjahres zur Auszahlung (siehe hierzu 
auch Abschnitt 11). 
13. Anträge, die nach dem 30. April eingehen, werden für das folgende 
Wirtschaftsjahr, das am 1. Juli beginnnt, nicht mehr berücksichtigt. 
Zu diesem Zeitpunkt muß die Aussaat bereits erfolgt sein, d.h. es 
werden keine Zahlungen für den Anbau als Zwischenfrucht geleistet. 
Sollte sich Jedoch wegen außergewöhnlicher Witterungsbedingungen die 
Frühjahrsaussaat verzögern (vor allem bei Raps) so kann dieser Termin 
gegebenenfalls geändert werden. 
14. Die Beihilfe kann so aufgestockt werden, daß eine geregelte 
Vermarktung gefördert wird. Insbesondere soll Erzeugern die 
nachweisen, daß sie mit dem Verkauf ihrer Produktion abgewartet haben 
ein Zuschlag gewährt werden. Dieser Zuschlag könnte sich auf 
durchschnittlich 10 ECU/ha bei einer Wartezeit von drei Monaten bzw 
20 ECU/ha bei einer Wartezeit von sechs Monaten belaufen. 
15 Die Zahlungen werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert. 
16. Damit die Regelung ihren Zweck erfüllt, sollten die 7*h, 
innerhalb von 90 Tagen nach Feststeiiung des Anspruchs erfo genTi 
Nichteinhaltung dieser Frist käme dann nicht mehr der Gesütn • 
Ausgleichszahlung für eine Erstattung durch J^^^^Z 
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- 8 -
Sonstige Bestimmungen (Übergangsmaßnahmen) 
Spanien und Portugal 
17. Für die Erzeuger von Sonnenblumenkernen in Spanien und Portugal wird 
die Ausgleichsbeihilfe bis zum Ende des in der Beitr i ttsakte 
vorgesehenen Übergangszeitraums getrennt berechnet, d.h., sie erhalten 
einen pauschalen Zuschlag, der Jährlich von der Kommission unter 
Berücksichtigung der in der derzeitigen Regelung vorgesehenen 
Staffelung festgesetzt wird. 
Garantierte Höchstfläche 
18. Bis zur Anwendung einer einheitlichen Politik für die Hauptkulturarten 
(entsprechend den Vorschlägen der Kommission in der Mitteilung K0M(91) 
258) gilt vorübergehend, eine flächenbezogene und nicht mehr wie 
bisher mengenbezogene Stabilisierungsregelung. Da man sich von der 
neuen Regelung aber auch eine Begrenzung der Haushaltsausgaben 
erhofft, wird diese garantierte Höchstfläche der Summe der derzeitigen 
Anbauflächen entsprechen. Eine Ausnahme ist Jedoch für die Erzeuger 
von Sonnenblumenkernen in Spanien und Portugal vorgesehen, für die 
auch weiterhin eine einige Garantie schwellen gelten wird. Außerdem 
wird die Beihilfe nur für Acker flächen gewährt, die in einem 
Bezugszeiträum genutzt wurden (d.h., Flächen, auf denen in den 
BezugsJahren 1989/90 und 1990/91 keine Ackerfruchte angebaut wurden, 
sind, mit Ausnahme von Flächen, die im Rahmen einer aus öffentlichen 
Mitteln finanzierten Flächen Stillegungsregelung stillgelegt worden 
sind, nicht beihilfe berechtigt). 
Qualitätsnormen für ölraps 
19. Die Erzeuger von ölraps erhalten künftig nur dann eine Beihilfe, wenn 
sie zertifiziertes Saatgut (aus der einzelstaatlichen Sortenliste) 
verwenden, das normalerweise ein Erzeugnis mit einem 
Glucosinolatgehalt von weniger als 25 /umol ergibt. Dieser Standard 
kann entsprechend dem wissenschaftlichen Fortschritt und der Markt­
entwicklung gegebenenfalls später angehoben werden. 
KOM (91) 318 endg. 
- 9 -
20. Da sich einige Erzeuger möglicherweise bereits verpflichtet haben, 
1991 anderes Saatgut zu verwenden, ist ausnahmsweise im ersten 
Wirtschaftsjahr der Anwendung (1992/93) auch die Verwendung von 
anderem Saatgut zulässig, vorausgesetzt, es werden geeignete 
Kontrollen durchgeführt. 
21. In diesen Fällen wird die Beihilfe erst nach Abschluß dieser 
Kontrollen gezahlt. 
22. Gleiches gilt für die weitere Stützung des Anbaus von HEAR, also 
Rapssorten mit einem hohen ErukasäureanteiI, industrielle Zwecke. 
Sonstiges 
23. Die neue Stutzungsregelung erfordert zusätzliche Verwaltungs­
verfahren, insbesondere neue Kontrollverfahren. Die damit zusammen­
hängenden Fragen werden von den Kommissionsdienststellen zusammen mit 
den Vertretern der einzelstaatIichen Verwaltungen auf der Grundlage 
der bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2069/91 gewonnenen 
Erfahrungen geprüft (sie enthält die vorübergehende 
Flächenstillegungsregelung für das Wirtschaftsjahr 1991/92). 
24. Die Kommission wird auch weiterhin von dem Verwaltungsausschuß für 
Fett« unterstatzt. 
-p-
CONCLUSIONS (of the GATT Panel) 
155. The panel found that the Community Regulations providing for 
payments to seed processors conditional on the purchase of oilseeds 
originating in the Community are Inconsistent with Article lll:4 of the 
General Agreement, according to which imported products shall be given 
treatment no less favourable than that accorded to like domestic 
products in respect of all regulations affecting their internal 
purchase. The Panel recommends that the CONTRACTING PARTIES request the 
Community to bring these Regulations into conformity with the General 
Agreement. 
156. The Panel further found that benefits accruing to the United States 
under Article II of the General Agreement in respect of the zero tariff 
bindings for oilseeds in the Community Schedule of Concessions were 
impaired as a result of the introduction of production subsidy schemes 
which operate to protect Community producers of oilseeds completely from 
the movement of prices of imports and thereby prevent the tariff 
concessions from having any impact on the competitive relationship 
between domestic and Imported oilseeds. The Panel recommends that the 
CONTRACTING PARTIES suggest that the Community consider ways and means 
to eliminate the impairment of its tariff concessions for oilseeds. 
157. The Panel finally considered that, as the inconsistency with 
Article III.-4 and the impairment of the tariff concessions arise from 
the same Community Regulations, a modification of these Regulations in 
the light of Article lll:4 could also eliminate the Impairment of the 
tariff concessions. The Panel therefore recommends that the CONTRACTING 
PARTIES take no further action under Article XXII1:2 in relation to the 
impairment of the tariff concessions until the Community has had a 
reasonable opportunity to adjust its Regulations to conform to Article 
lll:4. 
\ 
GRAPH 1 
25ooo 
20oooh 
15oooh EC - IMPORTS of Soya 
1OOOOh 
5ooo-V 
or\Mrn c 
GRAPH 2 
Sunflower - Eur10 CDAOU / 
GRAPH 5 
CEE - Graines Oléagineuses 
Prix de Soutien Effectifs (1) 
ECU/100 Kg 
55 
50 h 
45 
40 
35 
30 L <^ 
87/88 88/89 1980/81 81/82 82/83 83'84 84/85 1985/86 86/87 
CAMPAGNES DE COMMERCIALISATION 
(1) -Colza et tournesol : prix "d'achat à l'Intervention" (à partir de la campagne 1987/88) 
incluant également les abattements QMG. 
-Soja : prix minimal, tenant compte des abattements QMG. 89/90 1990/91 
> 
KOM (91) 318 endg. 
Vorschlag für einen 
VERORDNUNG (EWG) NR /91 DES RATES 
vom 
zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger 
von Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist erforderlich, eine Stutzungsregelung für die Gemeinschaftserzeuger von 
Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen einzuführen. Dies erfolgt am 
sinnvollsten in Form von Ausgleichszahlungen fUr die Erzeuger, die diese 
Erzeugnisse zur Ernte anbauen. Die neue Stützungsregelung gilt erstmals für 
Ölsaaten, die 1992 abgeerntet werden sollen, und tritt an die Stelle der 
Vorschriften über Beihilfen Im Sektor Ölsaaten in den Verordnungen 136/66/EWG 
und (EWG) Nr. 1491/85 des Rates. 
Die Ausgleichszahlungen sollten ertragswirksame strukturelle Gegebenheiten 
berücksichtigen. Die Erstellung eines Regional isierungsplans anhand objektiver 
Kriterien sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden. Die 
Regional isierungspläne müssen mit den Informationen über den in den einzelnen 
Gebieten in einem bestimmten Zeitraum festgestellten durchschnittlichen Ertrag 
übereinstimmen. FUr die Prüfung dieser Pläne auf Gemeinschaftsebene ist ein 
besonderes Verfahren vorzusehen. 
Für die Berechnung der Ausgleichszahlung sind ein voraussichtlicher 
Referenzpreis, ein gemeinschaftlicher Referenzbetrag, die Berechnungsmethode 
sowie geeignete Berichtigungsmaßnahmen festzulegen. 
Es sollte außerdem festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt die Zahlung an die 
Erzeuger zu leisten ist. 
. KOM (91) 318 endg 
•ßfr-
Ferner sind Bestimmungen vorzusehen, die der besonderen Lage in Spanien und 
Portugal entsprechend den Bestimmungen in der Beitrittsakte Rechnung tragen. 
So lange die Unterstützung der Erzeuger von Ackerfrüchten nicht nach einem 
einheitlichen Konzept entsprechend den Vorschlägen der Kommission erfolgt, ist 
es angezeigt, ein System von garantierten Höchstflächen anzuwenden. 
Für Rapssamen ist die Festlegung von Qualitätsnormen erforderlich. 
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der 
Gemeinschaftsvorschriften für Ölsaaten zu gewährleisten. 
Um die Rechte der Erzeuger zu wahren, die am 30. Juni 1992 über Bestände an 
Ölsaaten verfügen, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Durch diese Verordnung wird eine Stützungsregelung für die Erzeuger von 
Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen eingeführt. 
2. Diese Regelung findet auf Anpflanzungen Anwendung, die zur Ernte 1992 
angebaut werden sollen, und tritt an die Stelle der Bestimmungen betreffend 
Beihilfen im Sektor Ölsaaten in den Verordnungen 136/66/EWG und (EWG) 
Nr. 1491/85 des Rates. 
3. Das Wirtschaftsjahr für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse beginnt am 1. 
Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres. 
-ß-KOM (91) 318 endg. 
Artikel 2 
1. Erzeuger mit Sitz in der Gemeinschaft, die die in Artikel 1 genannten 
Erzeugnisse zur Ernte anbauen, erhalten auf Antrag eine Ausgleichszahlung. 
Diese Ausgleichszahlung wird dem Antragsteller direkt gezahlt, voraus­
gesetzt, sein Anspruch wird von dem Mitgliedstaat anerkannt, in dessen 
Staatsgebiet sich sein Betrieb befindet. 
2. Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die Jeweils bis spätestens zum 30. April 
vor Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Erzeugnis geerntet werden soll: 
- die Aussaat vorgenommen und 
- einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 gestellt haben. 
3. Dem Antrag sind Belege beizufügen, anhand derer die eingesäten Flächen 
identifiziert werden können. Anträge können nur für Ackerflächen gestellt 
werden, die im Zeitraum 1989/90 bis 1990/91 genutzt wurden oder im Rahmen 
einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Regelung stillgelegt waren. 
Artikel 3 
Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Regional isierungsplan zur Ausweisung der 
Erzeugungsregionen. Die Kriterien hierfür müssen angemessen und objektiv 
sein und die notwendige Flexibilität für die Ausweisung homogener 
Erzeugungsregionen einer bestimmten Mindestgröße bieten*, sie müssen 
spezifischen, ertragswirksamen strukturellen Gegebenheiten wie etwa der 
Bodenfruchtbarkeit Rechnung tragen. 
-j&-KOM (91) 318 endg 
2. Der Mitgliedstaat teilt für Jede Erzeugungsregion die im Fünf Jahreszeitraum 
1986/87 bis 1990/91 mit Getreide und Ölsaaten eingesäten Flächen und die 
entsprechenden Erträge mit. Danach wird für jede Region ein 
durchschnittlicher Getreideertrag berechnet, wobei das Jahr mit dem höchsten 
und das Jahr mit dem niedrigsten Ertrag unberücksichtigt bleiben. 
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Pläne mit den 
ausgewiesenen Erzeugungsregionen bis spätestens 15. November 1991 und fügen 
ihren Mitteilungen alle erforderlichen Belege und Unterlagen bei. 
4. Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Pläne und 
gewährleistet, daß sie auf geeigneten, objektiven Kriterien basieren und mit 
den vorliegenden Informationen, insbesondere in bezug auf den durch­
schnittlichen Ertrag bei Getreide (4,6 t/ha) und Ölsaaten (2,36 t/ha) in der 
Gemeinschaft, übereinstimmen. Pläne, die hiervon abweichen, werden von dem 
betreffenden Migliedstaat im Benehmen mit der Kommission berichtigt. 
5. Die Regional isierungspläne können von dem betreffenden Mitgliedstaat auf 
Verlangen der Kommission nach dem in Absatz 4 dargestellten Verfahren 
geändert werden. 
Artikel 4 
1. Für Ölsaaten wird ein voraussichtlicher Referenzpreis in Höhe von 163 ECU/t 
festgesetzt. 
2. Außerdem wird ein gemeinschaftlicher Referenzbetrag für Ölsaaten in Höhe von 
384 ECU/ha festgesetzt. 
3. Für Jede der gemäß Artikel 3 ausgewiesenen Regionen legt die Kommission 
einen voraussichtlichen regionalen Referenzbetrag fest, für dessen 
Ermittlung der Getreideertrag in der betreffenden Region bezogen auf den 
durchschnittlichen Getreideertrag der Gemeinschaft (4,6 t/ha) herangezogen 
wird. 
-A>-KOM (91) 318 endg 
4. Die Kommission berechnet alljährlich vor dem 30. Januar nach dem Verfahren 
des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG auf der Grundlage des 
festgestellten Referenzpreises für Ölsaaten den endgültigen regionalen 
Referenzbetrag für das betreffende Wirtschaftsjahr. Bei dieser Berechnung 
wird der voraussichtliche Referenzpreis durch den festgestellten Referenz­
preis ersetzt. Preisabweichungen bis zu 8 % zum voraussichtlichen 
Referenzpreis bleiben unberücksichtigt. 
5. Die Kommission kann ausnahmsweise und insbesondere für das Wirtschaftsjahr 
1992/93 die endgültigen Berechnungen für die einzelnen Ölsaaten getrennt 
vornehmen, um nicht eine Kultur zum Schaden einer anderen zu bevorzugen und 
um gegebenenfalls die Anwendung von Artikel 7 zu berück sichtigen. 
6. Diese Beträge werden zusammen mit einer kurzen Erläuterung der Berechnungen 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 5 
1. Der endgültige regionale Referenzbetrag wird gezahlt, sobald der Nachweis 
erbracht wurde, daß das Erzeugnis geerntet worden ist. 
2. Erzeugern, die nach Maßgabe von Artikel 2 einen Vertrag oder einen Anbauplan 
vorlegen, kann ein Vorschuß in Höhe von höchstens 50 X des voraussichtlichen 
regionalen Referenzbetrags gewährt werden. Die Mitglied Staaten führen die 
notwendigen Kontrollen durch, um zu gewährleisten, daß die entsprechenden 
Voraussetzungen erfüllt sind. 
3. Ein Vorschuß wird nur gezahlt, wenn der betreffende Erzeuger bis spätestens 
30. April eines Jahres bei der zuständigen Stelle des Mitglied Staats 
entweder 
- einen Vertrag mit einem zugelassenen ersten Käufer Über den Anbau von 
Ölsaaten oder 
- einen detaillierten Anbauplan für den Betrieb mit den für den 
Ölsaatenanbau vorgesehenen Flächen eingereicht hat. 
4. Wurde eine Vorschuß gezahlt, so wird bei dem Restbetrag ein etwaiger 
Unterschied zwischen dem Vorschußbetrag und dem endgültigen regionalen 
Referenzbetrag berücksichtigt, sofern nachgewiesen wird, daß die 
betreffenden Mengen geerntet worden sind. 
-LA-KOM (91) 318 endg 
5. Weist ein Erzeuger nach, daß das Erzeugnis während eines noch zu 
bestimmenden Zeitraums in seinem Eigentum verblieben ist, so kann ihm ein 
Vermarktungszuschlag gewährt werden. Der Betrag dieses Zuschlags und die 
Zugangsvoraussetzungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG festgelegt. 
6. Die Mitgliedstaaten zahlen den Anspruchsberechtigten die Beträge (Vorschüsse 
und endgültige Zahlungen) innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aus. Verstößt ein Mitgliedstaat 
gegen diese Vorschrift, so hat er den betreffenden Betrag dennoch zu zahlen, 
ohne daß der EAGFL eine Erstattung leistet. 
Artikel 6 
Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 wird für den Sonnenblumenanbau in 
Spanien und Portugal zusätzlich zu der Ausgleichszahlung ein pauschaler Zuschlag 
gewährt. Dieser Zuschlag wird fUr Spanien und Portugal getrennt unter 
Berücksichtigung der in der derzeitigen Regelung vor gesehenen Staffelung sowie 
vorbehält Iiche der Anwendung von Artikel 7 dieser Verordnung Jährlich von der 
Kommission festgesetzt. 
-•&-KO» (#1) 3*8 endg. 
Artikel 7 
1. Im Wirtschaftsjahr 1992/93 werden für die Zahlungen garantierte 
Höchstflächen zugrunde gelegt. Diese belaufen sich auf: 
Sojabohnen 
EG 12 509.000 Hektar 
Rapssamen 
EG 12 2.377.000 Hektar 
Sonnenblumenkerne 
Spanien 
Portugal 
übrige Gemeinschaft 1.411.000 Hektar 
122.000 Hektar 
1.202.000 Hektar 
2. überschreiten die eingesäten Flächen die garantierten Höchstflächen, so wird 
die Ausgleichszahlung für Jede Überschreitung um 1 % ihrerseits um 1 % 
gesenkt. Die Berichtigung erfolgt durch die Kommission anläßlich der 
Ermittlung der endgültigen regionalen Referenzbeträge. 
Artikel 8 
Rapssamenerzeuger haben nur dann Anspruch auf die Ausgleichszahlung, wenn sie 
zertifiziertes Saatgut entsprechend den einzelstaatlichen Sortenlisten 
verwenden. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 
136/66/EWG bestimmte Rapssorten aus den einzelstaatIichen Sortenlisten für nicht 
beihiifefähig erklären. 
«CL KOM (91) 318 endg. 
Artikel 9 
Die Ermittlung der Beträge, die Zugangsvoraussetzungen einschließlich der 
Mindestgröße der Erzeugungsregionen sowie die sonstigen Modalitäten für die 
Durchführung dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG des Rates festgelegt. 
Artikel 10 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung 
der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren 
des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG erlassen. Dabei handelt es sich 
insbesondere um: 
- die Bestimmungen über die Mindestanbaufläche. Hierbei ist den 
Kontrollerfordernissen und der angestrebten Effizienz der Regelung 
Rechnung zutragen; 
- Die Kontro11 bestimmungen. Hierzu gehören u.a. der Einsatz der 
Fernerkundung und/oder eine PlausibiIitätskontrolIe auf der Grundlage 
verbindlicher, bei den nationalen Verwaltungen bereits verfügbarer 
Unterlagen. 
- Das in Artikel 2 Absatz 2 sowie in Artikel 5 Absatz 3 dieser Verordnung 
genannte Datum kann unter außergewöhnlicher Umstände für einzelne 
Erzeugungsregionen verschoben werden. 
Artikel 11 
1. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates sowie die 
entsprechenden Bestimmungen in den am 30. Juni 1992 geltenden Verordnungen 
finden auch nach diesem Datum auf in der Gemeinschaft geerntete und bis zum 
30. Juni 1992 identifizierte Sojabohnen Anwendung. 
£4 KOM (91) 318 endg 
2. Die Bestimmungen der Verordnung 136/66/EWG des Rates sowie die entspre­
chenden Bestimmungen in den am 30. Juni 1992 geltenden Verordnungen finden 
auch nach diesem Datum auf in der Gemeinschaft geerntete und bis zum 30. 
Juni 1992 identifizierte Rapssamen und Sonnenblumenkerne Anwendung. 
3. Die Bestimmungen über die gemeinschaftliche Stutzungsregelung fUr die in den 
Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse gelten solange, bis die betreffenden 
Erzeugnisse die Zugangsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen. 
Übergangsbestimmungen, die den Absatz und die geregelte Vermarktung der in 
den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse erleichtern sollen, werden nach 
dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG erlassen. 
4. Die Verordnungen 136/66/EWG und (EWG) Nr. 1491/85 sowie die Durchfüh­
rungsbestimmungen dazu bleiben insoweit in Kraft, als sie mit den 
Bestimmungen dieser Verordnung vereinbar sind. 
Artikel 12 
Sollten sich zusätzliche oder vorübergehende Maßnahmen als notwendig erweisen, 
um den Übergang von der geltenden zu der durch diese Verordnung eingeführten 
Regelung zu erleichtern, vor allem, wenn sich durch die Einführung größere 
Probleme in bezug auf bestimmte Erzeugnisse ergeben sollten, so werden diese 
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG erlassen. 
Artikel 13 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am im Namen des Rates 
i£ 
FICHE FINANCIERE 
DATE 
1. LIGNE BUDGETAIRE : Articles 125 et 127 et Postes 1260, 
1261 et 1262 CREDITS : 3.721 Mlo ECU 
2. INTITULE DE LA MESURE : 
Règlement du Conseil établissant un régime de soutien pour les graines de soja, de 
colza et de tournesol. 
3. BASE JURIDIQUE : Articles 42 et 43 du Traité 
4. OBJECTIFS DE LA MESURE : 
Etablir un nouveau régime de soutien aux producteurs de 
graines oléagineuses sur la base de paiements compensatoires directs 
INCIDENCES FINANCIERES PERIODE DE 
12 MOIS EXERCICE EN 
COURS (91) EXERCICE 
SUIVANT (92) 
5.0 DEPENSES A LA CHARGE 
- DU BUDGET DES CE 
(RESTITUTIONS/INTERVENTIONS) 
- DES BUDGETS NATIONAUX 
- D'AUTRES SECTEURS 
5.1 RECETTES 
- RESSOURCES PROPRES DES CE 
(PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE) 
- SUR LE PLAN NATIONAL - 1.091 Mlo ECU p.m. 
1993 1994 1995 1996 
5.0.1 PREVISIONS DES DEPENSES 
5.1.1 PREVISIONS DES RECETTES - 403/-1.091 
5. . MODE DE CALCUL 
Voir annexe. 
6.0 FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET 
EN COURS D'EXECUTION OUI/NON 
6.1 FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS 
D'EXECUTION OUI/NON 
6.2 NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE OU I/NON 
6.3 CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS OUI/NON 
OBSERVATIONS 
2Jo 
ANNEXE A LA FICHE FINANCIERE 
CALCUL PES DEPENSES 
Aides 
Pays 
a 
Be i g I que 
Danemark 
AI lemagne 
Ex DDR 
Grèce 
Espagne 
France 
1r1ande 
Italie 
Luxembourg 
Pays Bas 
Portugal 
Royaume Uni 
EUR-12 Surface 
estimée 
1000 ha 
b 
8 
285 
656 
294 
20 
1.103 
1.780 
6 
504(1) 
6 
77 
450 
5.189 Rendement 
céréales 
t/ha 
c 
6.2 
5.2 
5.5 
4.6 
3.4 
2.5 
6 
5,5 
5,7(2) 
3.5 
6.6 
1.6 
5,8 Aide 
oléagineux 
ECU (A)/ha 
d- 384 x c 
4.6 
517 
434 
459 
384 
284 
208 
500 
459 
476 
292 
550 
133 
484 Oépenses 
Mlo ECU 
(A) 
e - b x d 
4 
124 
301 
113 
6 
230 
891 
3 
240 
3 
10 
218 
2.143 DT 
f 
1.145 
1 .145 
1 ,145 
1 ,145 
1 ,119 
1 ,206 
1 ,145 
1 .145 
1 ,145 
1 .145 
1 .145 
1 ,165 
1 ,145 
1,151 Dépenses 
Mlo ECU 
(B) 
5 
142 
345 
129 
6 
277 
1.020 
3 
275 
4 
12 
249 
2.467 
(1) 
(2) Ce chiffre ne tient pas compte de 190.000 ha de soja prévus en 
double culture. 
Moyenne estimée des zones de production d'oléagineuses. 
2. Bonus 
- Bonus tournesol Espagne et Portugal (*) 
Espagne : 73 ECU/ha x 1.073 mlo ha x 1,206 (DT) 
Portugal : 100 ECU/ha x 0,077 mlo ha x 1,165 (DT) 
TOTAL 
- Bonus pour ventes retardées 
(5,189/3) mlo ha x 10 ECU/ha x 1,151 (DT) 
(5,189/3) mio ha x 20 ECU/ha x 1,151 (DT) 
TOTAL 
Total bonus 94 Mlo ECU (B) 
9 Mlo ECU (B) 
103 Mio ECU.(B) 
20 Mio ECU (B) 
40 Mlo ECU (B) 
60 Mio ECU (B) 
(103+ 60) Mio ECU = 163 Mio ECU 
(*) Chiffres provisoires 
Pt 
3. Dépenses totales 
2.467 Mlo ECU (aides) + 163 Mlo ECU (bonus) - 2.630 Mio ECU 
II. INCIDENCE POUR 12 MOIS 
Dépense corespondant à la lettre rectificative à I'APB 1992 : 
Colza 1.757 Mlo ECU 
Tournesol 1.417 Mlo ECU 
Soja 547 Mlo ECU 
TOTAL 3.721 Mlo ECU 
Incidence : (2.630 - 3.721) Mlo ECU - - 1.091 Mlo ECU 
III. INCIDENCE PAR EXERCICE BUDGETAIRE 
L'abolition du régime actuel à la fin de la campagne 1991/92 entraîne la 
cessation des paiements des aides à la production pour lesquels la prévision 
dans I'APB 1992 est de : 
Colza 445 Mio ECU 
Tournesol 148 Mlo ECU 
Soja 29 Mlo ECU 
TOTAL 622 Mio ECU 
Les avances seront fonction des disponibilités budgétaires (respect de la 
gui del ine). 
Pour 1993 l'économie sera comprise dans une fourchette allant de 403 à 1.091 
en fonction de l'avance qui sera octroyée pour les campagnes 1992/93 et 
1993/94. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 318 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-362-DE-C 
ISBN 92-77-75015-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg