GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 13/95 vom Rat festgelegt am 29. Juni 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Rates vom . . . betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich (95/C 216/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Energienetze ist Gegenstand der Grundzüge der Aktionen gemäß Artikel 129c des Vertrages und ist in der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich vorgesehen.

Die Vollendung des Energiebinnenmarkts macht es erforderlich, die Initiativen in eine energiepolitische Gesamtstrategie einzufügen, in der nicht nur die wichtigsten Kriterien und Ziele der Gemeinschaft in diesem Bereich genannt, sondern darüber hinaus und ganz speziell auch die Bedingungen für die Liberalisierung des Energiemarktes festgelegt werden.

Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Energienetze soll zur Senkung der Energieversorgungskosten und somit zu erneutem Wirtschaftswachstum, zu höherer Beschäftigung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft beitragen.

Die Schaffung dieser günstigeren Rahmenbedingungen muß in erster Linie auf eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den für die Netze zuständigen Stellen und auf eine leichtere Durchführung der einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren für Netzvorhaben zwecks Verkürzung der Vorlaufzeiten abzielen.

Um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Entscheidung zu beschleunigen, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit erhalten, entsprechend der Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze die finanziellen Leistungen zugunsten dieser Vorhaben zu unterstützen.

Die anderen Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft verfügt, wie die Strukturfonds, der Europäische Investitionsfonds, die Interventionen der Europäischen Investitionsbank und die Programme zugunsten dritter Länder könnten einen - in bestimmten Fällen entscheidenden Beitrag dazu leisten, daß Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Entscheidung verwirklicht werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung stellt fest, welche Aktionen in Angriff genommen werden müssen, um günstigere Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze und für die Interoperabilität dieser Netze auf Gemeinschaftsebene zu schaffen.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Energienetze bei, indem sie den folgenden Maßnahmen größte Bedeutung beimißt und diese erforderlichenfalls fördert:

- Verwirklichung von Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zwischen den für die transeuropäischen Energienetze zuständigen Stellen, die einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren der europäischen Verbundsysteme gemäß Artikel 2 der Entscheidung leisten;

- Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten durch gegenseitige Konsultationen im Hinblick auf eine Erleichterung der Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze, um die Vorlaufzeiten zu verkürzen.

(2) Die Kommission ergreift in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Initiativen, um die Koordinierung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zu fördern.

Artikel 3

Zur Schaffung günstigerer finanzieller Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Energienetze trägt die Gemeinschaft wie folgt bei:

1. Sie kann Finanzmittel im Rahmen der Aktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze bereitstellen. Die entsprechenden Maßnahmen werden von der Kommission gemäß der Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze getroffen.

2. Sie berücksichtigt beim Einsatz ihrer für diese Netze verwendbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme unter Beachtung von deren Regeln und besonderen Zwecken die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Entscheidung.

Artikel 4

Bei der Durchführung der in Artikel 2 aufgeführten Maßnahmen wird die Kommission von dem nach Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung eingesetzten Ausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 9 Absätze 2 und 3 unterstützt.

Artikel 5

Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und legt diesen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen vor.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 33.

(3) ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 26.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1995 (ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 8. Februar 1994 einen auf Artikel 129d Absatz 3 des Vertrages gestützten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat am 18. Mai 1995 seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 27. April 1994 bzw. am 17. Mai 1994 abgegeben.

Die Kommission hat dem Rat am 31. Mai 1995 einen nach Artikel 189a Absatz 2 des Vertrages geänderten Vorschlag unterbreitet.

3. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Juni 1995 gemäß Artikel 189c des Vertrages seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIELE

4. In dem Vorschlag für eine Entscheidung wird im Rahmen der Grundzüge für Aktionen nach Artikel 129c des Vertrages festgestellt, welche Aktionen durchzuführen sind, um günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich zu schaffen.

Der Vorschlag enthält insbesondere die Aspekte der Verwirklichung von Vorhaben der technischen Zusammenarbeit sowie der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Genehmigungsverfahren. In dem Vorschlag wird zudem darauf Bezug genommen, daß in diesem Bereich Finanzmittel bereitgestellt werden können.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

5. Der Rat hat wörtlich oder inhaltlich folgende Abänderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen worden sind, berücksichtigt:

- Abänderung Nr. 1

Der Rat hat diese Abänderung des Europäischen Parlaments, durch die sich die Entscheidung in den allgemeinen Rahmen des Energiesektors einordnen läßt, inhaltlich in den zweiten Erwägungsgrund übernommen.

- Abänderung Nr. 2

Der Rat hat diese Abänderung des Europäischen Parlaments, durch die an einige der Entscheidung zugrundeliegenden Ziele erinnert wird, inhaltlich in den dritten Erwägungsgrund übernommen.

- Abänderung Nr. 4

Der Rat hat diese Abänderung wörtlich in den einleitenden Absatz des Artikels 2 übernommen.

6. Der Rat hat weder die Abänderung Nr. 3, welche die Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen hatte, noch die von der Kommission nicht übernommene Abänderung Nr. 5 berücksichtigt. Nach Auffassung des Rates sollten alle Vorschriften zur genaueren Bestimmung der Finanzmittel in einem einzigen Text, nämlich der Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, zusammengefaßt werden.

Der Rat hat auch die Abänderung Nr. 6 des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigt, da es seiner Ansicht nach wünschenswert ist, dieselbe Art Ausschuß für die Durchführung der beiden Entscheidungen über die transeuropäischen Netze im Energiebereich (Leitlinien für die Ausgestaltung dieser Netze sowie Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Netze) vorzusehen.