KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel,den 02.03.1998 
KOM(1998)108endg. 
96/0192(SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der 
Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legt gemäß Artikel 189 A Absatz 2 einen geänderten Vorschlag fur eine 
Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System 
zur Beobachtung der Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen in der 
Gemeinschaft vor. In dem geänderten Vorschlag wurden eine Reihe der vom 
Europäischen Parlament auf seiner Tagung im September 1997 gebilligten Änderungen 
berücksichtigt. 
Von der Kommision akzeptierte Änderungen 
Die Kommission kann elf Änderungen ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptieren. 
Änderung 1 (neuer Erwägungspunkt 8a) wurde übernommen, da durch sie der Zweck der 
Entscheidung noch einmal ausdrücklich hervorgehoben wird. 
Änderung 2 (neuer Erwägungspunkt 8b) wurde übernommen, da durch sie explizit darauf 
hingewiesen wird, daß das Beobachtungssystem von grundlegender Bedeutung ist, um 
die Umsetzung politischer und sonstiger Maßnahmen, die im Zusammenhang mit 
Klimaänderungen getroffen werden, bewerten zu können. 
Änderung 3 (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) zufolge soll die Formulierung "spätestens 
von der ersten Fortschreibung an", ab der die Mitgliedstaaten bestimmte Angaben in ihre 
nationalen Programme aufnehmen sollten, entfallen. Diese Änderung wurde akzeptiert, 
da die Streichung dieser Worte nach Auffassung der Kommission de facto ohne 
Auswirkung bleibt. 
Laut Änderung 4 (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) soll der Wortlaut "zwischen dem 
Referenzjahr und regelmäßigen Fristen", durch den die Abstände, in denen die 
Auswirkungen politischer und sonstiger Maßnahmen zu prognostizieren sind, festgelegt 
werden, durch den Wortlaut "zwischen dem Referenzjahr und dem Jahr 2005 und 
zwischen dem Referenzjahr und dem Jahr 2010 und danach in regelmäßigen Abständen" 
ersetzt werden. Auch sollen dieser Änderung zufolge die Schätzungen der Auswirkungen 
politischer und sonstiger Maßnahmen und ihre Einbeziehung in 
Treibhausgasemissionsprognosen auf der Grundlage standardisierter Verfahrensleitlinien 
erfolgen. Diese Änderung wurde akzeptiert, da die genannten Jahre sowohl auf 
internationaler wie auf Gemeinschaftsebene als wichtige Referenzdaten angesehen 
werden und da die Kommission auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene bereits 
an derartigen Leitlinien arbeitet. 
Änderung 11 (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) zufolge soll der Wortlaut 
"Ozonvorstufen" durch den Wortlaut "Schadstoffe, die sich auf das troposphärische Ozon 
auswirken" ersetzt werden. Dies stellt eine Präzisicrung dar und wird daher akzeptiert. 
Änderung 12 (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) zufolge sollen die bestmöglichen 
Schätzungen auf der Grundlage standardisierter Verfahrensleitlinien erfolgen. Diese 
Änderung wird akzeptiert, da die Kommission gemeinsam mit Anderen auf 
gemeinschaftlicher und internationaler Ebene bereits an derartigen Leitlinien arbeitet. 
Änderung 6 (Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii b) zufolge muß die Kommission 
weitere Maßnahmen ergreifen, um die Vergleichbarkeit und Transparenz der nationalen 
-2-
Meß- und Erfassungsverfahren sicherzustellen, und dabei die Notwendigkeit eines 
eindeutigen Rahmens mit Modellierungsleitlinien berücksichtigen. Diese Änderung 
wurde akzeptiert, da die Kommission bereits nach diesen Grundsätzen verfährt. 
Laut Änderung 7 (Artikel 1 Nummer4) sollen die Mitgliedstaaten ihre nationalen 
Programme binnen drei Monaten nach Annahme des Kommissionsvorschlags durch den 
Rat vorlegen und sollen diese Programme innerhalb von sechs Monaten bewertet werden. 
Diese Änderung wird grundsätzlich akzeptiert, sollte jedoch noch erweitert werden. Der 
Wortlaut "nationale Programme" sollte stets durch den Worlaut "oder die aktualisierte 
Fassung bereits übermittelter Programme" ergänzt werden, da Mitgliedstaaten, die ihre 
Programme bereits vor Annahme des Vorschlags übermittelt haben, zurecht Einspruch 
dagegen erheben könnten, diese innerhalb von drei Monaten nach Annahme erneut 
vorlegen zu müssen. 
Durch Änderung 8 (Artikel 1 Nummer 5) soll klargestellt werden, daß die Kommission 
dem Rat und dem Parlament auch bei unvollständigcn Daten der Mitgliedstaaten jährlich 
Bericht erstatten sollte und in diesem Bericht gegebenenfalls auf die Unvollständigkeit 
der Daten hinweist. Auch diese Änderung wird akzeptiert, weil durch sie die fristgerechte 
Übermittlung der Daten forciert werden dürfte. 
Laut Änderung 9 (Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a (neu)) soll der im Rahmen der 
Entscheidung eingesetzte Ausschuß kein Regelungsausschuß (Verfahren Illa), sondern 
ein beratender Ausschuß (Verfahren I) sein. Dies wird akzeptiert, weil schon der 
derzeitige Ausschuß ein beratender ist. 
Von der Kommission abgelehnte Änderungen 
Laut Änderung 5 Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b Ziffer i a) müßten die Mitgliedstaaten 
"jährlich über die Gesamtemissionen der einzelnen Treibhausgase seit 1990 (...)" sowie 
über "die voraussichtlichen (...) Gesamtemissionen (...) in den Zeiträumen bis 2005, 2010 
und 2020" Bericht erstatten. Die Kommission kann diese Änderung nicht akzeptieren, da 
unklar ist, inwieweit diese Daten fur die jährliche Fortschrittsbewertung von Nutzen sind 
und darüber hinaus die Gefahr von Doppelarbeit bcsteht. Dem Kommissionsvorschlag 
zufolge wären die Mitgliedstaaten bereits verpflichtet, Bestandsaufnahmen zu 
übermitteln und über die Auswirkungen der Maßnahmen, die im Hinblick auf die 
einzelnen Treibhausgase getroffen wurden, Bericht zu erstatten. Dies ist bereits als 
hinreichendes analytisches Werkzeug zur Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung 
der Zielvorgaben anzusehen. 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der 
Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von 
C02 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft - 96/0192(SYN) 
URSPRÜNGLICHER TEXTJ GEÄNDERTER TEXT 
Erwägungspunkt 8a 
Pie Gemeinschaft muß in der Lage seint die 
Fortschrittc bci der Erfüllung ihrer 
Verpflichtung. die Treibhausgasemissionen 
in den kommenden Jahrzehnten beträchtlich 
zu verringern. genau und regelmäßig zu 
bewerten. 
Erwägungspunkt 8(b) 
Die Gemeinschaft hält das 
Beobachtungssystem für ein wesentliches 
Instrument für die Bewertung dieser 
Fortschritte. 
Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b 
(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt in 
sein nationales Programm spätestens 
von der ersten Fortschreibung an 
folgendes auf: (2) Jeder Mitgliedstaat nimmt in sein 
nationales Programm folgendes auf: 
Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b 
Schätzwerte zu den 
Auswirkungen der politischen und 
anderweitigen Maßnahmen im 
Bereich der Emissionen und 
Verringerungen sowie Einbeziehung 
dieser Werte in die Vorausschauen 
für die Emissionen von 
Treibhausgasen zwischen dem 
Referenzjahr und dem Jahr 2000; und 
danach zwischen dem Referenzjahr 
und regelmäßigen Fristen, die von 
dem gemäß Artikel 8 eingesetzten 
Ausschuß bestimmt werden; 
einschließlich Angaben zum 
quantitativen Verständnis der 
Prämissen für die Vorausschätzungen 
und zum Schätzungsverfahren; - Schätzwerte zu den Auswirkungen der 
politischen und anderweitigen Maßnahmen 
im Bereich Emissionen und Beseitigung 
sowie Einbeziehung dieser Werte in die 
Vorausschauen für die Emissionen von 
Treibhausgasen zunächst zwischen dem 
Referenzjahr und dem Jahr 2000, danach 
zwischen dem Referenzjahr und dem Jahr 
2005 und zwischen dem Referenzjahr und 
dem Jahr 2010. und danach in regelmäßigen 
Abständen, die nach dem in Artikel 8 
festgelegten Verfahren auf der Grundlage 
standardisierter Verfahrensleitlinien 
bestimmt werden; einschließlich Angaben 
zum quantitativen Verständnis der Prämissen 
für die Vorausschätzungen und zum 
Schätzungsverfahren; 
AB1. Nr. C 314 vom 24.10.1996, S. 11 
Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b 
Angaben zu Ozonvorstufen. 
(CO), 
flüchtige 
(VOC), 
anderen 
z.B. 
(PFC), 
(HFC) und 
(SF6) 
den 
des 
der 
über (b) 
d.h. Kohlenmonoxid 
Stickoxide (NOx) und 
organische Verbindungen 
sowie zu 
Treibhausgasemissionen, 
einschließlich 
Perfluorkoh lenstoffe 
Fluorkohlenwasserstoffe 
Schwefelhexafluorid 
entsprechend 
Berichterstattungsauflagen 
Rahmenübereinkommens 
Vereinten Nationen 
Klimaänderungen: (b) Angaben zu Schadstoffenf die sich 
auf das troposphärische Ozon auswirken. 
d.h. Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide (NOx) 
und flüchtige organische Verbindungen 
(VOC), sowie zu anderen 
Treibhausgasemissionen, einschließlich z.B. 
Perfluorkohlenstoffe (PFC), 
Fluorkohlenwasserstoffe (HFC) und 
Schwefelhexafluorid (SF6) entsprechend den 
Berichterstattungsauflagen des 
Rahmenübereinkommens der Vereinten 
Nationen über Klimaänderungen: 
Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b 
möglichst genaue Angaben 
in regelmäßigen Abständen ftir 
Vorausschauen zu den Emissionen 
entsprechend den Verfahren des in 
Artikel 8 eingesetzten" Ausschusses, 
einschließlich Angaben zum 
quantitativen Verständnis der 
Prämissen für die Vorausschätzungen 
und zum Schatzungsverfahren. bestmögliche Schätzungen ftir 
regelmäßige Emissionsvorausschauen nach 
dem in Artikel 8 festgelegten Verfahren und 
auf der Grundlage standardisierter 
Verfahrensleitlinien. einschließlich Angaben 
zum quantitativen Verständnis der Prämissen 
für die Vorausschätzungen und zum 
Schatzungsverfahren. 
Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii b (neu) 
(ÜbJ Es wird folgender Unterabsatz 
angefügt: 
"Pie Kommission ergreift weitere 
Maßnahmen. um die Vergleichbarkeit und 
Transparenz der nationalen Meß- und 
Erfassungsverfahren sicherzustellen. Sie 
berücksichtigt dabei die Notwendigkeit eines 
ejndeHtigen Rahmens mil einheitlichen 
Modellierungsleitlinien für die derzeitigen 
und künftigen Mitgliedstaaten." 
Artikel 1 Nummer 4 
4. Artikel 5 wird gestrichen. Artikd 5 erhäJl folgenden 
Wortlaut: 
'Artikel 5 
Bewertung der nationalen Programme und 
des Sjands der. Emissionen jn der 
Gemeinschaft 
_L Die Mitgljedstaaten übermitteln der 
Kommissjon drei Monate nach Mitteilung 
dieser Entscheidung ihre nationalen 
Programme oder dje aktualisierte Fassung 
bereits übermittelter Programme. 
2* Pie KpmmissiQn Ubermittelt den 
anderen Mitgliedstaaten die nationalen 
Programme binnen zwei Monaten nach 
deren Erhalt. 
X. Die Kommission bewertet die 
nationalen Programme. um festzustellen. oh 
die in der Gemeinschaft insgesamt erzielten 
Fortschritte ausreichen. um die in Artikel 2 
Absatz 1 genannten Verpflichtungen zu 
erftjllen. 
L Pie Kommission erstattet dem 
Eurppaischen Parlament und dem Rat binnen 
sechs Monaten nach Erhalt der nationalen 
Programme Bericht über die Ergebnisse 
jhrer BewertVing." 
Artikel 1 Nummer 5 
Die Kommission überprüft im Die Kommission überprüft im Benehmen 
Benehmen mit den Mitgliedstaaten mit den Mitgliedstaaten alljährlich, ob die in 
alljährlich, ob die Fortschritte in der der Gemeinschaft insgesamt erzielten 
Gemeinschaft insgesamt ausreichen, Fortschritte ausreichen, um sicherzustellen, 
um sicherzustellen, daß die daß die Gemeinschaft auf dem Weg zur 
Gemeinschaft auf dem Weg zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Artikel 2 Absatz 1 vorankommt, und 
Sinne des Artikels 2 Absatz 1 erstattet dem Europäischen Parlament und 
vorkommt, und erstattet dem dem Rat unter Zugrundelegung der gemäß 
Europäischen Parlament und dem Rat den Artikeln 2 und 3 eingegangenen 
unter Zugrundelegung der gemäß den Informationen sowie der fortgeschriebenen 
Artikeln 2 und 3 eingegangenen nationalen Programme Bericht. Der Bericht 
Informationen sowie gegebenenfalls der Kommission wird dem Europäischen 
der fortgeschriebenen nationalen Parlament und dem Rat auch dann vorgelegt, 
Programme Bericht. wenn dje Mitgliedstaaten unvollständige 
Daten übermittelt haben: in einem solchen 
Fall wird in dem Bericht auf die 
Unvollständigkeit der Daten hingewiesen. 
Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a (neu) 
&L Artikel 8 Absatz 1 erhalt fplgenden 
Wortlaut; - - . 
ÜL Die Kommission wird von eipem 
Ausschuß mit beratender Eunklioji 
unterstützt. der sich aus den Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem 
der Vertreter der Kommission den Vorsifo 
ftihrt." 
2. Per Vertreter der K,pmmission 
untçrbreitet dem AiisschviB einen Entwurf 
ÛSL zu, treffenden MaPnahmen. , Per 
AusschuB gibt : gegebenenfalls paçh 
Abstimmung - seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab. die 
der Vorsitzende unter Berucksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. 
3. Die Stellungnahme wird in das Protokoll 
des Ausschusses aufgenommen: darilher 
hinaus hat ieder Mitgliedstaat das Recht zu 
verlangen. daB sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
4. Die Kommission berUcksichtigt soweit 
wie mftglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den AusschuB 
darUber. inwieweit sie seine Stellungnahme 
berUcksichtigt hat, 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 108 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 12 07 15 
Katalognummer : CB-CO-98-106-DE-C 
ISBN 92-78-31315-7 
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L-2985 Luxemburg 
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