KOMMISSION DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 247 endg. 
Brüssel, den 12.jull 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der 
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige 
sowie deren Familienangehörige» die innerhalb der Gemeinschaft zu-
und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Ober die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und 
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durch­
führung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
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Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83, die eine in einer ein 
heitlichen, amtlichen Fassung kodifizierte Aktualisierung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 nach Ausweitung deren Geltungsbereichs auf die Selb­
ständigen ist, wurden diese Verordnungen durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1660/85 
und Nr. 1661/85 des Rates, Nr. 513/86 der Kommission sowie durch die Verordnungen 
Nr. 3811/86, Nr. 1305/89, Nr. 2332/89 und Nr. 3427/89 des Rates und die Akte über 
den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik von 1985 
geändert. 
Inzwischen sind weitere Änderungen bei einzelnen mitgliedstaatlichen Rechtsvor­
schriften erfolgt, aufgrund deren entsprechende Anpassungen der Gemeinschafts­
verordnungen vorgenommen werden müssen. 
Da infolge der deutschen Einigung ab 3. Oktober 1990 die Gemeinschaftsbestimmungen 
über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer im gesamten deutschen Hoheits­
gebiet und damit selbstredend auch im Gebiet der ehemaligen DDR anwendbar sind, 
sind die in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Anpassungen wegen ihrer Bedeutung 
besonders hervorzuheben. 
Der Vorschlag zielt ebenfalls darauf ab, in Anbetracht bestimmter formaler, 
inhaltlicher und verwaltungstechnischer Änderungen, die in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften eingetreten sind, die Gemeinschaftsverordnungen zu aktuali­
sieren. 
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Artikel 1 
Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
1. Änderung des Artikels 94 Absätze 1 bis 7 und des Artikels 95 Absätze 1 bis 7 
Mit diesem Vorschlag wird beabsichtigt, den Wortlaut der Artikel 94 und 95 
der durch die deutsche Einigung bedingten neuen Rechtslage an­
zupassen, da infolge der Vereinigung die Gemeinschaftsverordnungen über die 
soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für das gesamte deutsche Hoheits­
gebiet einschließlich des Gebiets der ehemaligen DDR anwendbar werden. 
Überdies werden mit diesem Vorschlag die Interessen der betroffenen Personen 
gewahrt, indem ihnen vom Tage der Veröffentlichung dieser Anpassungen an 
eine Frist von 2 Jahren für die Stellung von Anträgen auf Neufeststellung 
ihrer vor Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Gebiet der ehe­
maligen Deutschen Demokratischen Republik festgestellten Rentenansprüche ein­
geräumt wird. 
2. Änderung des Artikels 94 Absatz 9 
Mit der vorgeschlagenen Änderung soll eine Lücke dieser Bestimmung geschlossen 
werden. Seinem Wortlaut zufolge ist der betreffende Absatz nämlich nur auf 
Personen anwendbar, die in Frankreich im Monat November 1989 eine Erwerbs­
tätigkeit ausgeübt haben; die während dieses Zeitraums in Frankreich arbeits­
losen Personen können somit nicht in den Genuß dieser Bestimmung kommen. 
Der Absatz 9 ist daher so anzupassen, daß er rückwirkend ab 16. November 1989 
auf Personen anwendbar wird, die während des genannten Zeitraums in Frankreich 
arbeitslos sind. 
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3. Änderungen des Anhangs III 
In Anhang III Teil B sind die Bestimmungen aus Sozialversicherungsabkommen 
aufgeführt, deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfaßt, auf die die 
Verordnung anzuwenden ist. 
Infolgedessen ist durch den Eintrag von zwei Artikeln des Schlußprotokolls 
und der Dritten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 
in die Nummer 2. Belgien - Deutschland des Anhangs III Teil B die Anwendung 
dieser Bestimmungen allein auf belgische und deutsche Staatsangehörige be­
schränkt. 
Die strikte Anwendung dieser Vorschriften durch die deutschen Träger und 
Behörden hat zu bedauerlichen Folgen für die in Belgien wohnenden Angehörigen 
anderer Mitgliedstaaten geführt. 
Daher ist die Streichung der Eintragung in Anhang III Teil B Nummer 2. Belgien -
Deutschland geboten. 
4. Änderungen des Anhangs VI 
a) Änderungen des Abschnitts B. Dänemark 
An dem dänischen Krankengeld- und Mutterschaftsgeldgesetz sind kürzlich 
eine Reihe Änderungen vorgenommen worden. So berechnet sich das Kranken- und 
Mutterschaftsgeld für Arbeitnehmer nicht länger auf der Grundlage des davor bezogenen 
Anbeitseinkommens, sondern auf der Grundlage des Stundenentgelts, auf das 
der Arbeitnehmer während der krankheitsbedingten Abwesenheit Anspruch gehabt 
hätte. Für den Fall, daß das Stundenentgelt sich für die Berechnung des 
Kranken- oder Mutterschaftsgelds nicht eignet, sind ergänzende Vorkehrungen 
getroffen. Für Selbständige wird das Kranken- und Mutterschaftsgeld auf 
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der Grundlage des Arbeitsverdienstes in der Selbständigentätigkeit, 
gegebenenfalls auf der Grundlage einer früheren Arbeitnehmertätigkeit, 
berechnet. 
Die Änderung des Abschnittes B. Dänemark berücksichtigt diese Änderungen 
insbesondere in den Fällen, in denen der Erwerbstätige während der genannten 
Bezugszeiträume nicht den dänischen Rechtsvorschriften unterstand. 
b) Änderungen zu Abschnitt C. Deutschland 
i) Der Vorschlag zur Streichung der Nummer 1 Buchstabe a) berücksichtigt 
den Umstand, daß die Bestimmungen über die Entschädigung von Unfällen 
(und Berufskrankheiten), die vor dem 1. Januar 1919 in Elsaß-Lothringen 
eingetreten sind, durch die deutschen Unfallversicherungsträger gegen­
standslos geworden sind. 
ii) Aufgrund einer Änderung des deutschen Krankenversicherungsrechts ist 
Nummer 3 zu streichen. 
iii) Die Ausnahmeregelung zu den allgemeinen Grundsätzen des Rentenreform­
gesetzes bezüglich der Arbeiterrentenversicherung und der Angestellten­
versicherung ist nicht länger erforderlich, da die in den deutschen 
Rechtsvorschriften gesetzten Fristen verstrichen sind. 
Die vorgeschlagene Streichung der Nummer 8 trägt diesem Umstand 
Rechnung. 
iv) Am 7. Juni 1988 hat der Gerichtshof in der Rechtssache 20/85 (ROVIELLO) 
ein Urteil folgenden Tenors erlassen: 
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"Die Nummer 15 des Anhangs VI Abschnitt C der Verordnung Nr. 1408/71 
ist insofern ungültig, als nach ihr dann, wenn nach den deutschen 
Rechtsvorschriften für den Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit 
oder Erwerbsunfähigkeit oder Bergmannsrente wegen verminderter berg­
männischer Berufsfähigkeit oder Knappschaftsrente wegen Berufsunfähig­
keit oder Erwerbsunfähigkeit auf den bisherigen Beruf abzustellen ist, 
bei der Prüfung dieses Anspruchs nur nach deutschen Rechtsvorschriften 
versicherungspflichtige Beschäftigungen berücksichtigt werden." 
Der Gerichtshof hat nämlich dazu erwogen, daß das in der Nummer 15 ver­
wendete Merkmal, auch wenn es unabhängig von der Staatsangehörigkeit 
des betreffenden Arbeitnehmers gilt, seiner Natur nach im wesentlichen 
Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten erfaßt und somit eine 
verschleierte Form der Diskriminierung darstellt. 
Diese Nummer ist somit rückwirkend zum 1. Juli 1982, dem Zeitpunkt, 
ab dem die Nummer 15 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2000/83 
gültig ist, zu streichen. 
c) Änderungen zu Abschnitt F. Griechenland 
Die praktische Anwendung der Rechtsvorschriften des OGA-Systems, insbe­
sondere im Hinblick auf die Berücksichtigung bestimmter Zeiten des 
Bezugs einer Arbeitsunfallrente aus einem anderen Mitgliedstaat als"Ver-
sicherungszeiten", wirft beträchtliche Probleme auf. 
Mit der vorgeschlagenen Nummer sollen diese Fälle einer Lösung zugeführt 
werden, indem die fraglichen Zeiten als Versicherungszeiten nach den 
Rechtsvorschriften des OGA-Systems gelten, sofern sie mit Zeiten einer 
landwirtschaftlichen Beschäftigung in Griechenland zusammenfallen. 
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Artikel 2 
1. Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 sind insbesondere der Artikel 73 und 
der Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geändert worden: Seither 
erscheint in diesen Artikeln lediglich der Begriff "Familienleistungen", 
nicht mehr hingegen das Wort "Familienbeihilfen". 
Der letztgenannte Begriff ist daher auch in Artikel 10 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 jedesmal dann zu streichen, wenn auf diesen Artikel 73 oder diesen 
Artikel 74 verwiesen wird. 
2. Neuer Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 574/72 
Aus den gleichen Gründen wie oben für die Änderung der Artikel 94 und 95 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angeführt, haben sich einige Änderungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 als wünschenswert oder notwendig 
erwiesen; so auch im Falle der hier genannten Bestimmung. Was nun vor allem 
letztere angeht, erwartet die Bundesrepublik Deutschland nach der Vereinigung 
eine Zunahme der Anzahl deutscher Staatsangehöriger, die sich vorübergehend 
in anderen Mitgliedstaaten aufhalten, und demzufolge einen zahlenmäßigen 
Anstieg der Erstattungsverfahren. Die Aufgaben der mit der Vornahme dieser 
Erstattungen beauftragten zuständigen Träger wären daher zu erleichtern. 
Im übrigen und unabhängig hiervon hatte die praktische Erfahrung bereits ge­
zeigt, daß das in dieser Bestimmung geregelte Erstattungsverfahren in einzelnen 
Fällen beträchtliche Verzögerungen nach sich zog. Daher stellt der vorgeschlagene 
neue Absatz darauf ab, ergänzend zur bisherigen Regelung ein vereinfachtes 
Verfahren vorzusehen, das unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung 
nach den für den zuständigen Träger maßgebenden Sätzen zuläßt. 
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Dazu müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. 
So muß zum einen dieses Verfahren auf die Fälle beschränkt werden, in denen 
vom zuständigen Träger ein dem Erstattungssatz des Aufenthaltsstaats ent­
sprechender Satz vorgesehen ist und zum andern die zu erstattenden Kosten 
einen bestimmten, von der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit 
der Wanderarbeitnehmer festzulegenden Betrag nicht übersteigen. Dieses Ver­
fahren soll nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers oder Selbständigen erfolgen. 
Ferner wird auch klargestellt, daß die Höhe des Erstattungsbetrags den Betrag 
der tatsächlich verauslagten Kosten nicht übersteigen darf. 
3. Änderung der Artikels 107 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 
Es hat sich herausgestellt, daß die Gemeinschaftsregelung für die Festsetzung 
des Umrechnungskurses für die zur Berechnung der Leistungen an 
arbeitslose Grenzgänger nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und 
Artikel 68 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 herangezogenen Beträge lückenhaft 
ist. 
Mit der vorgeschlagenen Änderung soll diese Lücke geschlossen werden, indem 
der in Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 festgesetzte 
Kurs ebenfalls für die vorgenannten Sachverhalte gelten soll. 
Dieser Vorschlag entspricht im übrigen dem Beschluß Nr. 140 der Verwaltungs­
kommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, in dem dieser 
Kurs auch für die diesbezüglichen Sachverhalte verwendet wird. 
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4. Änderung des Artikels 107 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 
Infolge der Streichung des Artikels 120 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
durch den Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 ist der 
Wortlaut des Artikels 107 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72, mit dem auf diese Bestimmung verwiesen wird, anzupassen. 
5. Änderungen des Anhangs 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und die Träger des Aufenthaltsorts 
aufgeführt. 
Änderung zu Abschnitt E. Frankreich 
Die vorgeschlagenen Änderungen in Teil I Punkt B Nummer 1 und Teil II 
Punkt B Buchstabe a) berücksichtigen den Umstand, daß für das französische 
System der sozialen Sicherheit für Selbständige in nichtlandwirtschaftlichen 
Berufen die Ausnahmebestimmungen des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 ab 2. August 1989 nicht länger gelten. Aus eben diesem 
Grunde ist der Text in Anhang 11 Abschnitt E. Frankreich der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 gemäß Artikel 2 Nummer 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 durch 
"keine" ersetzt worden. 
Der Vorschlag zielt darauf ab, die örtlichen Krankenkassen (Mutterland) 
und die allgemeinen Kassen für soziale Sicherheit (überseeische Departements) 
als Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts für Selbständige vorzusehen. 
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6. Änderungen des Anhangs 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
In Anhang 5 sind die weitergeltenden Durchführungsbestimmungen zu zwei­
seitigen Abkommen aufgeführt. 
Eine Vereinbarung über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen 
bei Krankheit ist am 1. Juli 1990 zwischen Dänemark und Spanien unterzeichnet 
worden. 
Mit Briefwechsel zwischen dem Vereinigten Königreich und Dänemark wird 
die bestehende Vereinbarung über die Erstattung von Aufwendungen für nach 
Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährte Leistungen geändert. 
Eine Vereinbarung über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen 
bei Krankheit ist am 25. Juni 1990 zwischen Deutschland 
und Spanien unterzeichnet worden. 
Eine Vereinbarung über die Anwendung des Artikels 20 und des Artikels 22 
Absatz 1 Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
ist am 25. Januar 1990 zwischen Deutschland und Luxemburg 
unterzeichnet worden. 
Diese Änderungen sind demzufolge in den Anhang 5 einzutragen. 
7. Änderungen des Anhangs 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
In Anhang 8 sind die Mitgliedstaaten aufgeführt, in deren gegenseitigen 
Beziehungen Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung 
gilt. 
Mit dem Anderungsvorschlag wird der Wegfall der Tagessätze für Familien­
leistungen in dem belgischen System für Arbeitnehmer berücksichtigt und der 
Zweck verfolgt, die Arbeit der zuständigen Träger zu vereinfachen. 
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8. Änderungen des Anhangs 9 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die bei der Berechnung der Jahres­
durchschnittskosten für Sachleistungen berücksichtigt werden. 
Änderung des Abschnitts E. Frankreich 
Der Änderungsvorschlag entspricht seiner Art nach dem vorstehend für Anhang 3 aufge­
führten Vorschlag. 
Anhang 9 ist daher so zu ändern, daß für die Durchführung der 
Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für Frankreich nur eine 
Art von Durchschnittskosten bestehen bleibt, und zwar nur die Kosten, die 
unter Berücksichtigung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit 
berechnet werden. 
9. Änderungen des Anhangs 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
In Anhang 10 sind die Träger und Stellen aufgeführt, die von den zuständigen 
Behörden bezeichnet worden sind. 
Änderung des Abschnitts I. Luxemburg 
Der Änderungsvorschlag berücksichtigt die Änderung der Bezeichnung für die ehemalige Gemeinsame 
Zentralstelle für Datenverarbeitung, Mitgliedschaft und Beitragseinzug für 
die luxemburgischen Träger der sozialen Sicherheit. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der 
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige 
sowie deren Familienangehörige» die innerhalb der Gemeinschaft zu-
und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 51 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung der Verwaltungskommission 
für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
(1) ABl. Nr. C. 
(2) ABl. Nr. C. 
(3) ABl. Nr. C. 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates in der durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 (4) aktualisierten Fassung, beide zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 (5), bedürfen einiger Änderungen; von diesen 
stehen einzelne im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten bei 
ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgenommen haben, während 
andere technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen anhand der bei deren 
Anwendung gewonnenen Erfahrungen vervollkommnen sollen. 
Die Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 
sind ab dem Tage der deutschen Vereinigung, dem 3. Oktober 1990, im gesamten 
deutschen Staatsgebiet und damit auch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anwendbar; 
der Wortlaut der Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist daher 
insbesondere durch Festlegung einer Frist für die Stellung von Anträgen der be­
troffenen Personen auf Neufeststellung ihrer Rentenansprüche anzupassen . 
Absatz 9 des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist anzupassen, damit 
er auf Personen anwendbar ist, die im Monat November 1989 in Frankreich arbeitslos 
waren. 
Es hat sich als notwendig erwiesen, in Anhang III Teil B Nummer 2 Belgien -
Deutschland der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Eintragung bezüglich der Be­
stimmungen des Allgemeinen Abkommens vom 7. Dezember 1957 zwischen Belgien und 
Deutschland zu streichen, damit eine Benachteiligung von Ange­
hörigen anderer Mitgliedstaaten als Deutschland und Belgien vermieden wird. 
In Anhang VI Abschnitt B. Dänemark der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 müssen einige 
Änderungen angebracht werden, um den Änderungen der dänischen Rechtsvorschriften 
zum Kranken- und Mutterschaftsgeld Rechnung zu tragen. 
(4) ABl. Nr. L 230 vom 22.8.1983, S. 6 
(5) ABl. Nr. L 331 vom 6.11.1989, S. 1 
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In Anhang VI Abschnitt C. Deutschland der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist die 
Nummer 1 Buchstabe a) zu streichen, weil sie gegenstandslos geworden ist. 
Infolge einer Änderung der deutschen Rechtsvorschriften zur Krankenversicherung 
ist in Anhang VI Abschnitt C. Deutschland der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die 
Nummer 3 zu streichen. 
In Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist unter Abschnitt C. Deutschland 
die gegenstandslos gewordene Nummer 8 zu streichen. 
(j) 
Im Gefolge des Urteils des Gerichtshofs vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85 (ROVIELLO) hat 
es sich als notwendig erwiesen, in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in 
Abschnitt C. Deutschland die Nummer 15 zu streichen, die vom Gerichtshof für ungültig 
erklärt wurde -
An Abschnitt F. Griechenland des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind 
zur Behebung von auf bestimmte Eigenheiten des OGA-Systems zurückgehenden 
praktischen Schwierigkeiten Änderungen vorzunehmen. 
Da mit der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 das Wort "Familienbeihilfen" in den 
Artikeln 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gestrichen wurde , ist es 
ebenfalls in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in den Fällen zu streichen, 
in denen auf die genannten Artikel 73 und 74 verwiesen wird. 
Zur Schaffung eines die bestehende Regelung ergänzenden vereinfachten Verfahrens, 
das unter bestimmten Umständen eine Erstattung der Aufwendungen iür Sachleistungen der Kranken­
versicherung zu den vom zuständigen Träger angewandten Sätzen gestattet, erweist sich eine An­
passung des Wortlauts des Artikels 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 als wünschens­
wert. 
(O) sig. 1988, S. 2805 
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Für die zur Berechnung der Leistungen an arbeitslose Grenzgänger gemäß 
Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Artikel 68 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 herangezogenen Beträge ist ein Umrechnungskurs festzulegen. 
Infolge der Streichung des Artikels 120 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch 
den Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 ist der Wortlaut des 
Artikels 107 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, in dem auf 
diese Bestimmung verwiesen wird, anzupassen. 
Aufgrund der Änderungen im französischen System der sozialen Sicherheit für 
nicht in der Landwirtschaft tätige Selbständige ist der Abschnitt E. Frankreich 
des Anhangs 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu berichtigen. 
In Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist unter der Nummer 13. Dänemark -
Spanien ein Hinweis auf die am 1. Juli 1990 zwischen Dänemark und 
Spanien unterzeichnete Vereinbarung aufzunehmen. 
In Anhang 5 Nummer 21. Dänemark - Vereinigtes Königreich der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 sind wegen der durch Briefwechsel in die Vereinbarung zwischen 
Dänemark und dem Vereinigten Königreich über die Erstattung der Aufwendungen 
für die nach Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährten Sachleistungen 
eingeführten Änderungen einige Anpassungen vorzunehmen. 
In die Nummer 22. Deutschland - Spanien des Anhangs 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 ist ein Hinweis auf die am 25. Juni 1990 zwischen 
Deutschland und Spanien unterzeichnete Vereinbarung aufzunehmen. 
In Nummer 27. Deutschland - Luxemburg des Anhangs 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
ist ein Hinweis auf die am 25. Januar 1990 zwischen 
Deutschland und Luxemburg unterzeichnete Vereinbarung anzufügen. 
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Mit Rücksicht auf die eingetretenen Änderungen in den belgischen Rechtsvor­
schriften über Familienleistungen ist der Anhang 8 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 zu ändern • 
Aufgrund der eingetretenen Änderungen im französischen System der sozialen 
Sicherheit für nicht in der Landwirtschaft tätige Selbständige ist in Anhang 9 
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 der Abschnitt E. Frankreich zu ändern. 
In Anhang 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind in Abschnitt I. Luxemburg 
wegen der geänderten Bezeichnung der Gemeinsamen Zentralstelle für Datenver­
arbeitung, Mitgliedschaft und Beitragseinzug für die luxemburgischen Träger der 
sozialen Sicherheit Änderungen vorzunehmen -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 94 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats" 
die folgenden Worte angefügt: 
"oder eines Teils davon". 
b) In Absatz 2 werden nach den Worten "im Gebiet dieses Mitgliedstaats" 
die folgenden Worte eingefügt: 
"oder eines Teils davon". 
c) In Absatz 3 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats" 
die folgenden Worte eingefügt: 
"oder eines Teils davon". 
d) In Absatz 4 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats" 
die folgenden Worte eingefügt: 
"oder eines Teils davon". 
e) In Absatz 5 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats" 
die folgenden Worte eingefügt: 
"oder eines Teils davon". 
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f) In Absatz 6 wird der folgende Satz angefügt: 
"Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung in 
den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundesrepublik 
Deutschland geworden sind, sofern der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 
innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieser Regelung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt wird." 
g) In Absatz 7 wird der folgende Satz angefügt: 
"Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung in 
den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundesrepublik 
Deutschland geworden sind, wenn der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 
erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieser Regelung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt wird." 
h) In Absatz 9 werden zwischen die Worte "beschäftigte Arbeitnehmer" die 
folgenden Worte eingefügt: 
"oder arbeitslose". 
2. Artikel 95 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats" 
die folgenden Worte angefügt: 
"oder eines Teils davon". 
b) In Absatz 2 werden nach den Worten "im Gebiet dieses Mitgliedstaats" 
die folgenden Worte eingefügt: 
"oder eines Teils davon". 
- 20 -
c) In Absatz 3 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats" 
die folgenden Worte eingefügt: 
"oder eines Teils davon". 
d) In Absatz 4 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats" 
die folgenden Worte eingefügt: 
"oder eines Teils davon". 
e) In Absatz 5 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats" 
die folgenden Worte eingefügt: 
"oder eines Teils davon". 
f) In Absatz 6 wird der folgende Satz angefügt: 
"Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung in 
den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundesrepublik 
Deutschland geworden sind, sofern der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 
innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieser Regelung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt wird." 
g) In Absatz 7 wird nach den Worten "vom Tag der Antragstellung an erworben" 
der folgende Satz angefügt: 
"Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung in 
den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundesrepublik 
Deutschland geworden sind, wenn der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 
erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieser Regelung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt wird." 
3. In Anhang III wird Teil B wie folgt geändert: 
a) Die Nummer 2 Belgien - Deutschland wird gestrichen. 
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b) Die derzeitigen Nummern 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 
17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 
33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 
49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 
65 und 66 werden jeweils zu den Nummern 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 
11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 
28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 
45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 
62, 63, 64 und 65. 
4. Anhang VI wird wie folgt geändert: 
a) In Abschnitt B.Dänemark erhält die Nummer 6 folgende Fassung: 
"6. Für die Feststellung, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft nach dem Gesetz über Kranken-
und Mutterschaftsgeld vom 20. Dezember 1989 erfüllt sind, wenn die 
betreffende Person nicht während der gesamten, in dem genannten Gesetz 
festgesetzten Bezugszeiträume den dänischen Rechtsvorschriften unter­
standen hat, gilt folgendes: 
a) Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften 
eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark während dieser Bezugszeit­
räume zurückgelegt wurden, in denen die betreffende Person den dänischen 
Rechtsvorschriften nicht unterstanden hat, werden berücksichtigt, als 
handelte es sich um nach dänischen Rechtsvorschriften zurückgelegte 
Zeiten; 
- 22 -
b) es wird davon ausgegangen, daß während der so berücksichtigten 
Zeiten ein Selbständiger oder ein Arbeitnehmer (in den Fällen, in 
denen das derzeitige beruf liehe Einkommen des letzteren nicht als Grundlage 
für die Berechnung von Kranken- und Mutterschaftsgeld geeignet ist) 
ein durchschnittliches Arbeitseinkommen in Höhe des Einkommens gehabt 
hat, das bei der Berechnung des Kranken- und Mutterschaftsgeldes für 
die nach den dänischen Rechtsvorschriften während der Bezugszeit­
räume zurückgelegten Zeiten zugrunde gelegt wird." 
b) In Abschnitt C. Deutschland: 
i) wird die Nummer 1 Buchstabe a) gestrichen. 
ii) wird die derzeitige Nummer 1 Buchstabe b) zu Nummer 1. 
iii) wird die Nummer 3 gestrichen. 
iv) wird die Nummer 8 gestrichen. 
v) wird die Nummer 15 gestrichen. 
vi) werden die derzeitigen Nummern4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 16 
jeweils zu den Nummern 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 
und 13. 
c) In Abschnitt F. Griechenland wird die folgende Nummer angefügt: 
"3. Entgegen den einschlägigen : OGA-Vorschriften gelten Zeiten 
des Bezugs einer Rente wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit nach 
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, die für diese 
Risiken einen besonderen Zweig vorsehen, sofern sie mit Zeiten einer 
landwirtschaftlichen Beschäftigung in Griechenland zusammenfallen, 
i 
als Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des OGA-Systems 
im Sinne des Artikels 1 Buchstabe r) der Verordnung. 
- 23 -
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 10 
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen 
oder -beihilfen für Arbeitnehmer und Selbständige 
1. a) Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach den Rechts­
vorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, nach denen der 
Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von einer 
Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängig ist, 
wird ausgesetzt, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familien­
mitglied Leistungen allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
oder nach Artikel 73, 74, 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden. 
b) Wird jedoch 
i) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften oder nach Artikel 73 oder 74 der Verordnung 
geschuldet werden, von der Person, die Anspruch auf die Familien­
leistungen hat, oder von der Person, an die sie zu zahlen sind, in 
dem betreffenden Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt, so wird 
der Anspruch auf die allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvoi— 
Schriften oder nach den genannten Artikeln geschuldeten Familien­
leistungen ausgesetzt, und es werden lediglich die Familienleistungen 
des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnt, zu 
Lasten dieses Mitgliedstaats gezahlt; 
- 24 -
ii) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der innerstaatlichen Rechts­
vorschriften oder nach Artikel 77 oder 78 der Verorchung geschuldet werden, von der 
Person, die Anspruch auf diese Leistungen hat oder an die sie zu zahlen sind, in dem 
betreffenden Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt, so 
-wird der Anspruch auf diese Familienleistungen oder -beihilfen, 
die allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder nach diesen Artikeln 
im Rahmen der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats geschuldet werden, aus­
gesetzt; in diesem Falle hat der Betreffende Anspruch auf die Familienleistungen 
oder -beihilfen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Kinder 
wohnen, zu Lasten dieses Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls auf 
nicht unter die Familienbeihilfen nach Artikel 77 oder 78 der 
Verordnung fallende Leistungen zu Lasten des nach diesen Artikeln 
zuständigen Staates. 
2. Hat ein den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegender Arbeit­
nehmer Anspruch auf Familienleistungen aufgrund früher nach griechischem 
Recht zurückgelegter Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, so ruht 
dieser Anspruch, wenn während ein und desselben Zeitraums für ein und 
denselben Familienangehörigen Familienleistungen aufgrund der Rechtsvor­
schriften des ersten Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 73 und 74 der 
Verordnung geschuldet werden." 
2. An den Artikel 34 wird der folgende Absatz angefügt: 
"4. Abweichend von der Regelung in den Absätzen 1 bis 3 kann der zuständige Träger die Erstattung 
der verauslagten Kosten nach den für ihn maßgebenden Sätzen vornehmen, sofern 
nach diesen Sätzen eine Erstattung möglich ist, die zu erstattenden Kosten 
einen bestimmten von der Verwaltungskommission festgelegten Betrag nicht 
übersteigen und der Arbeitnehmer, der Selbständige oder der Rentner damit 
einverstanden ist. Auf keinen Fall darf der Erstattungsbetrag die tat­
sächlich entstandenen Kosten übersteigen." 
- 25 -
3. In Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe a) werden nach den Worten "Artikel 70 
Absatz 1 Unterabsatz 1" die folgenden Worte eingefügt: 
"Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)". 
4. In Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte "Artikel 120 Absatz 2" 
gestrichen. 
5. Anhang 3 Abschnitt E. Frankreich wird wie folgt geändert: 
a) In Teil I Punkt B erhält die Nummer 1 folgende Fassung: 
"1. Krankheit, Mutterschaft 
Caisse primaire d'assurance maladie (örtliche Krankenkasse) des 
Wohn- oder Aufenthaltsorts" 
b) In Teil II Punkt B erhält Buchstabe a) folgende Fassung: 
"a) Krankheit, Mutterschaft 
Caisse générale de sécurité sociale (allgemeine Kasse für soziale 
Sicherheit) des Wohn- oder Aufenthaltsorts" 
6. Anhang 5 wird wie folgt geändert: 
a) Die Nummer 13. Dänemark - Spanien erhält folgende Fassung: 
"Vereinbarung vom 1. Juli 1990 über die Erstattung der Aufwendungen für 
Sachleistungen bei Krankheit." 
- 26 -
b) In der Nummer 21. Dänemark - Vereinigtes Königreich: 
i) wird in Punkt 1 nach der Angabe "vom 19. April 1977" folgender 
Satzteil eingefügt: 
"in der Fassung des Briefwechsels vom 8. November 1989 und vom 
10. Januar 1990" 
ii) wird Punkt 1 Buchstabe b) gestrichen 
iii) wird Punkt 1 Buchstabe c) zu Punkt 1 Buchstabe b). 
c) Die Nummer 22. Deutschland - Spanien erhält folgende Fassung: 
"Vereinbarung vom 25. Juni 1990 über die Erstattung der Aufwendungen 
für Sachleistungen bei Krankheit"; 
d) In Nummer 27. Deutschland - Luxemburg wird ein neuer Buchstabe f) 
folgenden Wortlauts angefügt: 
"f) Vereinbarung vom 25. Januar 1990 über die Durchführung der 
Artikel 20 und 22 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung". 
7. Der Anhang 8 erhält folgende Fassung: 
"ANHANG 8 
GEWÄHRUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN 
(Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 122 der 
Durchführungsverordnung) 
Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung gilt: 
A. Arbeitnehmer und Selbständige: 
a) Mit einem Kalendermonat als Bezugszeit räum in den Beziehungen zwischen: 
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- Belgien und Dänemark 
- Belgien und Deutschland 
- Belgien und Spanien 
- Belgien und Frankreich 
- Belgien und Griechenland 
- Belgien und Irland 
- Belgien und Luxemburg 
- Belgien und Portugal 
- Belgien und dem Vereinigten Königreich 
- Deutschland und Spanien 
- Deutschland und Frankreich 
- Deutschland und Griechenland 
- Deutschland und Irland 
- Deutschland und Luxemburg 
- Deutschland und Portugal 
- Deutschland und dem Vereinigten Königreich 
- Frankreich und Luxemburg 
- Portugal und Frankreich 
- Portugal und Irland 
- Portugal und Luxemburg 
- Portugal und dem Vereinigten Königreich 
b) Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeiträum in den Beziehungen zwischen: 
- Dänemark und Deutschland 
- den Niederlanden und Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal 
B. Selbständige: 
Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeiträum in den Beziehungen zwischen: 
- Belgien und den Niederlanden 
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C. Arbeitnehmer 
Mit einem Kalendermonat als Bezugszeiträum in den Beziehungen zwischen; 
- Belgien und den Niederlanden" 
8. In Anhang 9 wird in Abschnitt E.Frankreich der zweite Absatz gestrichen. 
9. In Anhang 10 erhält in Abschnitt I.Luxemburg die Nummer 4 die folgende 
Fassung: 
M4. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführungsverordnung: 
Centre commun de la sécurité sociale (Gemeinsame Zentralstelle für die 
soziale Sicherheit), Luxemburg." 
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Artikel 3 
1. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
2. Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) bis e) und Nummer 2 Buch­
staben a) bis e) gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. 
3. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe h) gilt mit Wirkung vom 16. November 1989. 
4. Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a) gilt mit Wirkung vom 2. April 1990. 
5. Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b) Ziffer iii) gilt mit Wirkung vom 
1. Januar 1989. 
6. Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b) Ziffer v) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1982 
7. Artikel 2 Nummer 1 und Nummer 4 gilt mit Wirkung vom 15. Januar 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)247endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-91-291-DE-C 
ISBN 92-77-73889-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg