KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 52 endg. 
I Brüssel, den 22.02.1994 
I l 94/0004 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
zu den vom Europäischen Parlament am 9. Februar 1994 vorgeschlagenen 
Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 14. Januar 1994 
zu dem Beschluß über das vierte Rahmenprogramm der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung, 
technologischen Entwicklung und Demonstration 
(1994-1998) 
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Die Kommission hat ihren Vorschlag für einen Beschluß über das vierte 
Rahmenprogramm der Eurc^isçhea.Wktschaftsgem^schaft im Bereich der Forschung, 
technologischen Entwicklung und Demonstration - 1994/1998 - (KOM(93) 276 ende.) 
am 17. Juni 1993 vorgelegt Nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union 
hat das Europaische Parlament am 18. November 1993 in erster Lesung dazu seine 
Stellungnahme abgegeben. Auf dieser Grundlage hat der Rat am 14. Januar 1994 einen 
gemeinsamen -Standpunkt festgelegt, der dem Europäischen Parlament am 19. Januar 
1994 übermittelt wurde. Die Kommission hat ihre Haltung zu dem gemeinsamen 
Standpunkt des Rates In ihrer Mitteilung vom 14, Januar 1994 an das Europäische 
Parlament (SEK(94) 20) zum Ausdruck gebracht Daraufhin' hat das Europäische 
Parlament "am 9. Februar 1994 seme Stellungnahme in zweiter Lesung abgegeben und 
dabei zehn Änderungsanträge zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen. 
Die Kommission nimmt erfreut die besonderen Anstrengungen des Europäischen 
Parlaments zur Kermtms, aufgrund deren das Parlament seine Stellungnahme in zweiter 
Lesung in weniger als einem Monat nach Erhalt des gemeinsamen Standpunktes des 
Rates abgeben konnte. Dies gestattet erneut die Feststellung, daß alle Institutionen 
erkannt haben, wie notwendig ein umgehender Beschluß über das vierte 
Rahmenprogramm Ist* damit âîe Kontinuität der FTE-Aktivitäten der Gemeinschaft über 
den 31. Dezember 1994 hinaus gewährleistet ist. 
Die Kommission nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß sich das Europäische Parlament 
im Rahmen der zweiten Lesung fur eine Reduzierung der Abänderungen entschieden hat 
Diese Haltung war dadurch möglich geworden, daß sich die Standpunkte im Verlaufe-des -
MtEntschddùngsverfahrens angenähert harten. In diesem Zusammenhang muß darauf 
hingewiesen werden, daß die vom Parlament in erster Lesung angenommenen 
Änderungsanträge zum. großen Teil in dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 
berücksichtigt worden waren. Damit kann der gemeinsame Standpunkt in Zukunft die 
Grundlage für eine endgültige Übereinkunft über das Rahmenprogramm bilden. 
Nach Auffassung der Kommission werden die vom Europäischen Parlament in zweiter 
Lesung angenommenen Änderangsanrrage Anlaß zu konstruktiven Überlegungen und 
Diskussionen innerhalb des Rates sein. Die Abänderungen beschränken sich auf einige 
wesentliche Fragen, in denen zwar noch Uneinigkeit mit dem Rat herrscht die aber dem 
Umfang nach begrenzt sind und sicherlich gelöst werden können. Sie betreffen 
insbesondere die Erhöhimg dos Gesamtbetrags und seine Aufteilung, die vor allem die 
Aktionsbereiche 2 und 3 begünstigt, des weiteren dl& Verteilung des Gesamtbetrages auf 
zwei Zeitabschnitte sowie die Rolle der GFS. Sie stimmen im wesentlichen mit den 
Argumenten der Kommission übereih,, die diese in ihrer Mitteilung an das EP über den 
gemeinsamen Standpunkt des Rates dargelegt hat 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß sich die Aufstockung der Gesamtausstattung 
um 400 Millionen ECU durchaus mit dem Standpunkt des Europäischen Rates vom 10. 
und IL Dezember 1993 vereinbaren läßt, der als Mindestbetrag 12 Milliarden 
vorgesehen hat Nach Ansicht der Kommission sollten die Mittel gleichmäßig auf die 
gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms verteilt werden. Die" Aufteilung des 
Gesamtbetrags auf zwei Zeitabschnitte, die nach den Wünschen des Europäischen 
Parlaments unterbleiben sollte, wäre, juristisch gesehen, sowieso nicht zwingend. Die 
Kommission befürwortet eine Erhöhung des Verwaltungsbudgets des spezifischen 
Programms der GFS, wodurch fur diejenigen GSF-Tätigkeiten, die dem Wettbewerb 
ausgesetzt sind, ein realistischer Betrag vorgesehen würde. . 
Zum Schluß möchte die Kommission erneut ihren Wunsch bekräftigen, zu einer 
umfassenden und zufriedenstellenden Übereinkunft zwischen den drei Institutionen 
beizutragen. Ihrer Ansicht nach ließe sich eine solche Übereinkunft anhand des 
gemeinsamen Standpunktes des Rates erreichen, nachdem dieser aufgrund der vom 
Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen überprüft 
worden ist. 
Y 
BSN 0254-1467 
KOM(94) 52 endg. 
DE 
ISBN 92-77-65604-2 DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-94-059-DE-C 
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg