Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2000/C 138/06)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates(2), (im folgenden "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 4. April 2000 von der "European Lighting Companies Federation" (im folgenden "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, und zwar mehr als 95 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen entfällt.

2. Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind (im folgenden "betroffene Ware" genannt). Die übliche industrielle Bezeichnung lautet Kompakt-Leuchtstofflampen (integriert) bzw. CFL-i. Diese Lampen, die derzeit dem KN-Code ex 8539 31 90 zugewiesen werden, sollen normale Glühlampen ersetzen und passen in die gleichen Fassungen wie die Glühlampen. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Dumpingbehauptung

Da der Normalwert für die Volksrepublik China gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung zu ermitteln ist, schlug der Antragsteller vor, den Normalwert anhand des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu bestimmen (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d)). Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.

4. Schadensbehauptung

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, daß die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil gestiegen sind.

Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf die Verkaufsmengen und das Preisniveau der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflußt.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.

5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.

a) Stichprobenverfahren

Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.

i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon,-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Umsatz in Landeswährung, der vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2000 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl);

- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in bezug auf die betroffene Ware (bitte Kopien der Gewerbe- und Ausfuhrgenehmigungen beifügen);

- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne oder die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen will (kommt jeweils nur für Hersteller in Betracht);

- im Fall von Herstellern, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen: Umsatz in Landeswährung, der vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2000 beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl), Rechtsform des Unternehmens und eine Liste mit den Namen, dem Aktienbesitz (in %) und der Tätigkeit aller Anteilseigner, die im vorgenannten Zeitraum einen Anteil von mehr als 5 % am Unternehmen hatten;

- Namen und genaue Tätigkeiten aller geschäftlich verbundenen Unternehmen(3), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob das Unternehmen bereit ist, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Gesamtumsatz des Unternehmens (in EUR) in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2000;

- Die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2000;

- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in bezug auf die betroffene Ware;

- Volumen (Stückzahl) und Wert (in EUR) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2000 und Volumen (Stückzahl) und Wert (in EUR) der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt in diesem Zeitraum;

- Name und genaue Tätigkeiten aller geschäftlich verbundenen Unternehmen(4), die an Herstellung, Einfuhr und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob das Unternehmen bereit ist, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als erforderlich erachtet.

iii) Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit trifft die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

i) Interessierte Parteien, unter denen keine Stichprobe gebildet wird

Diese interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind, und gegebenenfalls einen Fragenbogen anzufordern, da für sie ebenfalls die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist gilt.

ii) Hersteller, unter denen eine Stichprobe gebildet wird

Die Hersteller in der Volksrepublik China, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist einen vollständig ausgefuellten Fragebogen übermitteln. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, daß die Kommission im Fall der Auswahl einer Stichprobe die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne ablehnen kann, wenn dies eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindern würde.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, auf die im Fragebogen nicht eingegangen wird. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

d) Wahl eines Marktwirtschaftslandes

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung Mexiko als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

e) Marktwirtschaftsstatus

Für diejenigen Hersteller in dem betroffenen Ausfuhrland, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, daß sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d) gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen Herstellern in dem betroffenen Land, die entweder in die Stichprobe einbezogen werden oder die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen, sowie den chinesischen Behörden Antragsformulare zu.

5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Damit im Fall der Begründetheit der Behauptungen zum Dumping und zur dumpingbedingten Schädigung entschieden werden kann, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft, können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, daß ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, gemäß Artikel 21 der Grundverordnung innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen durch die Parteien.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf dem Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist übermitteln.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

Alle für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.

Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 30 Tagen, nachdem diese Parteien über ihre Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Etwaige Stellungnahmen der von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Angemessenheit der Wahl Mexikos, das als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen werden soll (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d)) müssen binnen zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Sofern die Kommission nichts anderes bestimmt, müssen die unter Nummer 5.1 Buchstabe e) genannten ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen C und E

DM 24 - 8/37

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen binnen neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzuführen.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18/19.

(3) Als "geschäftlich verbundene Unternehmen" gelten verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

(4) Als "geschäftlich verbundene Unternehmen" gelten verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).