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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)19
Vol.1963/0005

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)19endg.
Brüssel,den27»Februar1963
Orig.;F
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATS
betreffend
denEuropäischen FondszurVerbesse­
rungderAgrarstruktur
(VorlagederKommissionandenRat)
VI/KOM(63)19endg.

BHGHÜNDIWG
#
vorbe »*^rkun&en
1. Aufseiner Tagung vom 14.und 15-November i960 hatte derMinister­
rat dieNotwendigkeit fistgestellt ,dieeinzelstaatlichen Maßnahmen zur
Verbesserung derAgrarstruktur zukoordinieren unzufördern ?auf seiner
Tagung vom 14.November 1962 hatderRateine Entscheidung zurKoordinie­
rung derAgrarstrukturpolitik .erlassen »
2, Allein auf'Grund einer gemeinsamen Agrarpolitik ,dieeinGleich­
gewicht zwischen der Strukturpolitik ,derMarktpolitik ,derHandelspoli­
tikund derSozialpolitik imlandwirtschaftlichen Sektor herstellt ,kann
denLandwirten zueinem angemessenen Lebensstandard verholfen werden ,wie
eseines der Ziele des Vertrages von Rom.' ist .
3o DieLandwirtschaft istengmit derübrigen Wirtschaft verflochten .
Esbesteht jedoch dieGefahr ,daß dieimZusammenhang mit derVerwirk­
lichung eines umfassenden Gemeinsamen ^arktes erwartete Wirtschaftsaus -
weitung dasderzeitige Gefälle zwischen demlandwirtschaftlichen und dem
nicht landwirtschaftlichen Sektor undgleichzeitig denUnterschied zwischen
deneinzelnen Agrargebieten vergrößert *
4. Eswerden somit neue Probleme auftreten ,während dieLösung bereits
vorhandener Probleme vielleicht durch diejenigen Bestimmungen des Ver­
trages vonRomerschwert wird ,diedieMitgliedstaaten verpflichten ,
C

-2-
bestimmte Maßnahmen ,durch welche diese Schwierigkeiten bisher verdeckt
wurden ,schrittweise abzubauen .
5. Diegemeinsame Agrarpolitik wird manchen Landwirt zuzahlreichen
Änderungen veranlassen unddamit noch dieWirkung derallgemeiner Wirt-
schaftsentwicklung verstärken ,dieeine Rationalist ?rung undAnpassung der
landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich macht .Die zusätzlichen Belas­
tungen wieauch dieVorteile ,diedieser Gemeinsame Markt demEinzelnen
bringt ,werden indiesem Fall nicht gleichmäßig verteilt sein *
6. Mit derDurchführung dergemeinsamen Agrarpolitik wird eine Verant­
wortung derGemeinschaft begründet sdieser obliegt es,dievon ihrin
Einzelfällen imInteresse derLandwirtschaft derGemeinschaft geschaffenen
Schwierigkeiten überwinden zuhelfen *
7. Dies istnicht nureine Frage der Billigkeit ,sondern auch eine
Frage derWirksamkeit !diestrukturellen Mängel innerhalb der Landwirt­
schaft behindern dieharmonische Entwicklung sowohl imlandwirtschaftlichen
alsauch imgesamtwirtschaftlichen Bereich ;eine Landwirtschaft ,dieden
indiesem Sektor Beschäftigten nureinen geringen Verdienst ermöglicht ,
sowie einNebeneinander reicher und armer Zonen würden zusozialer Span­
nungen und zuDiskussionen innerhalb derGemeinschaft Anlaß geben .
8. .'.ieMöglichkeit derGewährung einer Finanzhilfe durch dieGemein­
schaft dürfte zurLösung dieser Probleme beitragen und läge gleichzeitig
aufeiner Ebene mitderEntscheidung desRates ,wonach dieKommission
beauftragt ist ,dieMaßnahmen zurStrukturverbesserung zukoordinieren
und zufördern .
A. Di«Förderung als Mittel derKoordinierung
9. 3sempfiehlt sich ,noch einmal darauf hinzuweisen ,was dieKommission
unter "Koordinierung "versteht .Durch dieKoordinierung derAgrarstruktur -
politik dereinzelnen Mitgliedstaaten soll einBeitrag zurVerwirklichtung
«ejo0»

-3-
derZiele dergemeinsamen Agrarpolitik geleistet werden .DieKoordinierung
"besteht darin ,daß diebesonderen Ziele und dieGrundzüge der Struktur -
politik auf Gemeinschaftsebene festgelegt und diese Ziele fürverbindlich
erklärt werden ,sowie daßdafür Sorge getragen wird ,daßdievon denMit­
gliedstaaten eingesetzten Maßnahmen und Mittel diesen Zielen entsprechen .
DieWahl dergeeigneten Mittel ,,umdiegesteckten Ziele zuerreichen ,
bleibt dabei denMitgliedstaaten überlassen .
10. UmderKommission dieDurchführung dieser Koordinierungsaufgaben
zuermöglichen ,wurde inder 'Entscheidung vom 14*November 1962 folgende
vorgesehen ?
-Schaffung eines Ständigen Strukturausschusses ;Aufgabe diese Ausschusses
istdiePrüfung derStrukturpolitik sowie dervorgesehenen Maßnahmen und
Programme derMitgliedstaaten zurVerbesserung derAgrarstruktur ,ferner
diegegenseitige Information derMitgliedstaaten und derKommission auf
dem Gebiet derAgrarstrukturpolitik j
- .jährliche Ausarbeitung eines Strukturberichtes durch dieKommission |
-Unterrichtung derKommission über geplante Rechts -und Verwaltungs Vor­
schriften derMitgliedstaaten sowie über mehrjährige Pläne undRegional -
programme -soweit diese sich auf die Strukturverbesserung beziehen -
undMöglichkeit für dieKommission ,hierzu tellung zunehmen j
-aufVorschlag derKommission Festlegung vonMaßnahmen durch den Rat zur
Koordinierung derAgrarstrukturpoliitik derMitgliedstaaten .
11. Unabhängig von ihrem Umfang geben alle diese Maßnahmen derKommission
jedoch keine ausreichende Möglichkeit ,Maßnahmen zurStrukturverbesserung -
insbesondere solche ,diefür dieGemeinschaft von Belang sind -zufördern
und auszurichten .
i♦*fà••

-4-
B» Förderung und Ausrichtung durch Finanz beteiligung
12.•. DieAussicht auf eine finanzielle Unterstützung durch die Ge­
meinschaft dürfte normalerweise einige Initiatoren dazu veranlassen ,
den ihnen vorschwebenden Vorhaben Gestalt zuverleihen oder die bis­
hermangels ausreichender finanzieller Mittel noch nicht durchgeführten
Vorhaben inAngriff zunehmen .
.13, Diese finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft soll zwar
dieDurchführung derPläne fördern ,mußaber letztlich denBeteiligten
zugute kommen ,d.h .denjenigen ,welche dieVorhaben finanzieren müssen .
14. Daessich umeine Beihilfe zurFörderung von Maßnahmen handelt ,
muß siezusätzlich gewährt werden unddarf dieübliche finanzielle Be­
teiligung der Mitgliedstaaten oder sonstiger Stellen inkeiner Weise
einschränken .
15. Eine solche Beteiligung der Gemeinschaft erschöpft sich jedoch nicht
inder stimulierenden Wirkung .Durch siewird außerdem dieAusrichtung dieser
Vorhaben aufdie Ziele der Gemeinschaft möglich gemacht ,dasich dieBemühungen
indeneinzelnen Ländern wegen der Bedingungen undKriterien für dieBetei­
ligung des Fonds und für eine Vorrangsbehandlung auf die Gebiete konzentrieren
werden ,indenen diegemeinsame Agrarpolitik eine ungünstige Entwicklung der
bisherigen Situation auslösen kann oder indenen einRückstand inderwirt­
schaftlichen Entwicklung festzustellen ist .Umsicherzustellen ,daßdie
gemachten Auflagen eingehalten werden ,müssen entsprechende Mittel vor­
gesehen werden .

-5-
C,EineBeteiligung derGemeinschaft istzurLösungbestimmter
finanzieller Problemeerforderlich
16.EinefinanzielleBeteiligung derGemeinschaftistVoraussetzung für
eineKoordinierung ,FörderungundAusrichtungderMaßnahmenzurStruktur-
Verbesserung seitensderKommission.EbensokönnteaufdieseWeisedie
finanzielle BelastungderjenigenLandwirteverringertwerden,diebestimmte
ArbeitenzurStrukturverbesserung nichtmehraufschieben können.Tatsächlich
könnenkaumirgendwelche Strükturformen ohnebeträchtlichen Kapitalaufwand
durchgeführt werden.
17.DieBeträge,dieindieLandwirtschaft derGemeinschaft investiert
wurden,sindimJahrei960aufrund2,25Milliarden REgeschätztworden,
diesichaufgrundvonUntersuchungen derDienststellen derKommission
wiefolgtnachihrerZweckbestimmung undnachihrerFinanzierungsartauf­
gliedernlassen(inMillionenRechnungseinheiten )1
MaßnahmenzurBodenver-
besserungundBauten
Infrastruktur (1)
SonstigeAnlagenund
Einrichtungen
DieseZahl,diebereitssehrhocherscheinen mag,istinWirklichkeit
völligunzureichendfürdiejenigenStrukturreformen ,derenDurchführung im
Zusammenhang mitderErrichtungeinesGemeinsamen MarktesinnerhalbderGe­
meinschaft immerdringlicher wird.
(l)Außerhalbde®Rahmensdeslandwirtschaftlichen Betriebesdurchgeführte
Arbeitenfürlandwirtschaftliche Einrichtungen undAnlagen,Verloreneii
|Zinsverbilligtej iPrivât-Insgesamti
Zuschüsse Darlehen darlehen l
toderEigen-
finanzierung
170-
72-
250-333^;
340-
125-450-•j'953.-
37-449-
475-Î.850-
I492-
1798- 962-2.252-

-6-
19. Mitdiesen Investitionen muss zwangsläufig eine Erhöhung desUmlauf -
kapitals Hand inHand gehen ,dieunbedingt notwendig ist ,wenn sich diefür
Investitionen bereitgestellten Beträge rentieren sollen .Man ist sich aber
imallgemeinen darüber einig ,daßderLandwirt selbst -d.h .ohne staatliche
Unterstützung -dasUmlaufkapital aufbringen muß .Durch diesen Mehrbedarf an
Ümlaufkapital wird aber dieFinanzierung derStrukturreformen durch denLand­
wirt erschwert ,
20. DieLandwirte verfügen nicht über diefür eine Intensivierung derder­
zeitigen Bestrebungen erforderlichen Mittel .Ihre Gelder sind bereits fürdie
laufenden Vorhaben mobilisiert worden .Dieser Mangel anfinanziellen Mitteln
istinsbesondere indenGebieten festzustellen ,indenen Strukturreformen am
dringendsten erforderlich wären ,daessich hier umdieGebiete mitdenniedrig­
sten landwirtschaftlichen Einkommen handelt .
21. Aufdem Markt stehen zwar Gelder zurVerfügung ,allerdings zuBedingungen ,
die fürdie Landwirte unannehmbar sind jdie geforderten Zinssätze und die
vorgeschriebenen Tilgungsfristen überschreiten oftihre Möglichkeiten .
22. Dererwirtschaftete Erfolg aus solchen Investitionen tritt anfangs zwar
nurzögernd einundhält sich ineinem bescheidenen Rahmen ,istaber langan -
haltend ,was seinen wirtschaftlichen Wert erhöht .
23. Wenn derLandwirt jedoch nicht dieerforderlichen Investitionen vornimmt ,
sosind daran weniger einMangel anverfügbaren Geldern aufdemKapitalmarkt
schuld alsvielmehr dieBedingungen ,zudenen erdiese Gelder erhalten kann .

-7-
EinBeweis hierfür istdieTatsache ,daß inLändern ,indenen dieAgrar -
kredite "billig sind ,derLandwirt Geld inausreichender Höhe aufnimmt }
diese Kreditaufnahme bringt eine Erhöhung des landwirtschaftlichen
Einkommens ,wodurch wiederum neues Geld fürInvestitionen bereitgestellt
werden kann .InLändern hingegen ,indenen Agrarkredite nurzuhcK-sn
Zinssätzen undunter großen zusätzlichen Belastungen erhältlich sind ,
nimmt der Landwirt nur geringe Beträge auf und investiert nur sehr wenig .
Der Europäische Fonds zurVerbesserung derAgrarstruktur
24» Keine bestehende Institution der Gemeinschaft istinderLage ,
angemessene Beihilfen fürdie Strukturverbesserung zur Verfügung zu
stellen .Die Europäische Investitionsbank kann keine Darlehen mit einer
Laufzeit vonmehr als20Jahren geben ,und ihre Zinssätze entsprechen
inetwa denjenigen desKapitalmarktes }derEuropäische Sozialfonds wieder­
umhat einen völlig anderen Aufgabenbereich ,
25» Ausdiesen Betrachtungen geht klar hervor ,daßeinEuropäischer
Fonds zurVerbesserung derAgrarstruktur ,der infolgender Weise wirken
würde :entweder
-durch Gewährung von Zinsvergütungen }
oder
-durch eine Verlängerung derEückzahlungsfristen ,wobei derFonds
zum Teil gegenüber dem Kreditinstitut die Stelle des Schuldners
einnehmen würde ,umsich dann wiederum anletzteren zuhalten ,damit
dieser ihmdiegewährten Vorschüsse zurückerstatte }
oder
-durch eine Kombinierung dieser beiden Möglichkeiten
eines der für die Gemeinschaft notwendiger Instrumente wäre .
26. Hinsichtlich derArtderempfohlenen Interventionsmöglich -
keiten istzuberücksichtigen ,daßdieKapitalzuschüsse sowie dieZins-
undRückzahlungsbürgschaften weiterhin Sache desjeweiligen Staates
bleiben müssen }ausserdem istesnicht ratsam ,wenn derFonds Darlehen
fürdieFinanzierung derVorhaben bereitstellt ,dahierfür JCreditinstitute

-8-
in .Batracht kommen' ,die -s^löhö . oinzolstaatlichör ♦Ebehöj .g9i
wiedie Europäische Investitionsbank auf Gemeinschaf tse"be ne,zufinan­
zieren bereit sind .
27» Wenn derFonds inder "beschriebenen Weise arbeitet ,wird erin
derLage sein ,gerade dieInterv entionen derEuropäischen Investitions­
bank imBereich der Landwirtschaft zuerleichtern und auszudehnen .Er
muss daher mit dieser Bank zusammenarbeiten ,
28. Eswäre wünschenswert ,wenn derFonds inallen Ländern nach
einheitlichen Bedingungen interveniert undinsbesondere ,wenn diese
Interventionen nicht von der ortsüblichen Laufzeit der Darlehen und
denortsüblichen Zinssätzen abhängig gemacht werden ,die zum Teil
durch die Systeme derKreditorganisation bestimmt werden .Eine Unter­
suchung der indeneinzelnen Ländern üblichen Bedingungen läßt es
sinnvoll erscheinen ,wenn für dieInterventionen desFonds folgende
Höchstgrenzen festgesetzt würdentbis zu4v.H. fürZinsverbilligungen
und bis zu30Jahre für die beiden Arten von Interventionen .
29« Imübrigen erscheint esangemessen ,wenn dieEmpfänger ,die
einen Nutzen ausden Investitionen ziehen werden ,Zinsen inHöhe von
mindestens 1Prozent zahlen .Auch sollte indenFällen ,indenen der
Fonds interveniert ,eine Höchstgrenze für denBetrag festgesetzt wer­
den ,dendieEmpfänger alsZinsen zuentrichten haben .IndenFällen ,
indenen die Europäische Investitionsbank eine Beteiligung inAus­
sicht stellt ,stellt der Zinssatz dieser Bank eine Höchstgrenze für
denFonds dar .Indenübrigen Fällen dürfte esangezeigt sein ,den -
Höchstsatz derdemEmpfänger noch verbleibenden Zinslast auf 4v.H;-fest*
zusetzen .
30. Inzahlreichen Fällen werden diedrei Finanzierungsarten im
Sinne vonSeite 5(verlorene Zuschüsse ,zinsverbilligte Darlehen ,
Privat -oder Eigenfinanzierung )gleichzeitig inAnspruch genommen .
•••1»••

-9-
Der Fonds könnte "beidenAusgaben fürBodenverbesserungen ,fürBau-
undInfrastrukturvorhaben intervenieren ,diedurch private Darlehen
oder durch Eigenmittel (487Millionen Rechnungseinheiten )unddurch
zinsverbilligte Darlehen (6T3'Millionen )finanziert werden .Bei
vier Fünfteln der zinsverbilligten Darlehen brauchten jedoch keine
Zinszuschüsse mehr gewährt zuwerden .Das Investitionsvolumen , •
beidemderFonds intervenieren könnte ,ließe sich somit auf625
Millionen Rechnungseinheiten veranschlagen (487Millionen private •
Darlehen undEigenfinanzieiungund 138Millionen zinsverbilligte Dar­
lehen ).
31. Nach Auffassung derKommission genügt es,wenn siebeieinem
Zehntel dieser Investitionen (also bei62,5 Millionen RE)unmittel­
bartätig wird ,umdieInvestitionen zurVerbesserung derAgrarstruk­
tur indergewünschten Weise auszurichten undumdem Fonds dieMöglich­
keit zugeben ,sich erfolgreich anderKoordinierung derAgrarstruk -
turpolitik und andenübrigen bereits genannten Aufgaben zubeteili­
gen .
32. Durch die Zinszuschüsse inHöhe von 4v.H ,fürDarlehen von
62,5 Millionen REerwachsen demFonds während desJahres derGewährung
derZuschüsse Kosten inHöhe von2,5Millionen RE;indendarauffolgen -
denJahren wird sich dieser Betrag biszurvollständigen Tilgung der
entsprechenden .Darlehen fortschreitend verringern .
33. Wenn außerdem jährlich 250.000 REindenHaushalt -desFonds ein­
gesetzt werden ,soläßt sich aufdiese Weise fürDarlehen miteinem
Gesamtbetrag von 15Millionen REdie Tilgungsfrist von 20auf 30Jahre
erhöhen (füreine solche Verlängerung derTilgungsfrist kämen insbe­
sondere dieDarlehen derEuropäischen Investitionsbank inBetracht ),
34» Insgesamt sind demFonds alljährlich zusätzlich zudenBeträgen ,
dieerfürdie indenVorjahren eingegangenen Verpflichtungen benötigt ,
2,75 Millionen REzurVerfügung zustellen ,umihn indieLage zuver­
setzen ,jedes Jahr neue Interventionen ineinem konstanten Umfang vor­
nehmen zukönnen .
*••1•••

-10-
35« Fürdaserste Jahr desFunktionierens desFonds ,also für1963 ,
müssen somit 2,75 Millionen RE "bereitgestellt werden ;indenHaus­
haltsplan desFonds für1964 sind gleichfalls 2,75 Millionen RE(zu­
sätzlich zudenerforderlichen Beträgen fürdieVerpflichtungen aus
demJahr 1963 )undindenHaushalt von1965 ebenfalls 2,75 Millionen
(zusätzlich zudenerforderlichen Beträgen fürdieVerpflichtungen aus
denJahren I963 undI964 )einzusetzen .Nach 1965 wird essich empf&Len ,
dieInterventionsfolge desFonds imHinblick auf eine Intensivierung
zuüberprüfen .
36. Durch direkte Beziehungen zwischen dergebenden unddernehmenden
Seite könnte der Fonds besser mit den örtlichen Verhältnissen ver­
traut gemacht werden .Daher sollte dieMöglichkeit geschaffen werden ,
daß sich die betreffenden Stellen imBedafsfalle unmittelbar anden
Fonds wenden .Dies schließt natürlich nicht aus ,daßderbetreffende
Staat selbst Anträge auf eine Unterstützung durch denFonds stellen
kann .Beieinem Direktantrag muß dieKommission dieStellungnahme des
betreffenden Mitgliedstaates einholen .
«
37« Aufgabe derKommission istesanschließend ,unter Berücksichti­
gung der Ziele undErfordernisse dergemeinsamen Agrarpolitik zuent­
scheiden ,obdieeingereichten Anträge berücksichtigt werden können
und obsiegegebenenfalls mitVorrang zubehandeln sind ;ferner hat
sie dieEinzelheiten undBedingungen für dieBeteiligung des Fonds
festzulegen .
38, Schließlich mußnoch gewährleistet sein ,daßdiezwischen dem
Begünstigten unddemFonds vereinbarten Auflagen während derDauer der
Intervention des Fonds erfüllt ,oder eingehalten werden .Außerdem muß
dieKommission dieVerwirklichung desVorhabens verfolgen ,umnötigen­
falls sofort ihre Intervention ändern zukönnen .Daher muß der Kommis­
sion eine Kontrollbefugnis beiderDurchführung derVorhaben einge­
räumt werden .
.39» DerFonds mußeine .Geschäftsordnung erhalten ,dieihmeinleichte­
resArbeiten ermöglicht .
•«•I•••

-10Bis -
40. DerFonds soll durch seine finanziellen Zuschüsse dazu
beitragen *dieZiele derStrukturpolitik derGemeinschaft ,wie
siesich ausdergemeinsamen Agrarpolitik ergeben ,zuverwirk -
\
liehen ,d.h .vorallem dieWettbewerbsfähigkeit derBetriebe
verbessern ,dieProduktion inrationeller Weise denMarktten - ,
denzen anpassen ,deninderLandwirtschaft Beschäftigten eine
.produktive Arbeit und einangemessenes Einkommen gewährleisten ,
dieBerufsausbildung fördern ,dieSteigerung derProduktivität
inderLandwirtschaft beschleunigen ,dafür sorgen' ,dass die
landwirtschaftlichen Betriebe dank ausreichender Grösse ,einer
leistungsfähigen Struktur ,eines denBesonderheiten derLand­
wirtschaft angepassten landwirtschaftlichen Kreditsystems ,
einer regelmässigen Versorgung mitProduktionsgütern und einer
rationellen Ausrüstung lebensfähig sind undbleiben ,und die
wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Hegionen fördern .
41. Vorhaben ,fürwelche Finanzzuschüsse desFonds beantragt
werden ,müssen bestimmten Kriterien entsprechen .Aufdiese
Weise soll festgestellt werden ,obdiese Vorhaben mitdenEr­
fordernissen dergemeinsamen Agrarpolitik ,denBedürfnissen
eines gemeinsamen Marktes und denmit derSchaffung desFonds
.verfolgten Zielen inEinklang stehen .DieVorhaben müssen
-fürdieGemeinschaft vonBelang sein ,wobei diegemeinsame
Agrarpolitik (Art .39desVertrages )sowie dieAufgabe der
Gemeinschaft (Artikel 2desVertrages )alsBeurteilungsmass -
stab dienen §
-eine Verbesserung derAgrarstruktur anstreben ,und zwar nicht
nur zumVorteil derLandwirte ,sondern auch zumNutzen der
Gesamtwirtschaft |
-das Ziel verfolgen ,dielandwirt schaftlichen Betriebe lebens­
fähig zuerhalten oder diejenigen Betriebe lebensfähig zu
machen ,bei denen dies mitwirtschaftlich zurechtfertigenden
Gründen möglich ist |
-auf eine Verbesserung derWettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe
ineinem erweiterten und einheitlichen Markt hinwirkenj
-ausreichende Gewähr dafür bieten ,dass dievondenbetreffen­
denVorhaben erwarteten Wirkungen vonDauer sind ,dasonst
eine lang -oder mittelfristige Gemeinschaftsfinanzierung
nicht gerechtfertigt wäre .
0•0/•••

-10Ter-
Dadiefinanziellen MitteldesFondsbegrenztsind,
istausserdemanhandeinervorherfestgelegten Dringlich-
keitsfolgeeinezusätzliche Auswahlzutreffen.DenVor­
zugsolltensolcheVorhabengeniessen,welcheinsofernals
sieBestandteile einesProgrammeszurregionalenWirt-
schaftsentwicklung sindunddemlandwirtschaftlichen 3e-
ratungswesen undderBerufsausbildung ausreichende Aufmork
samkeitschenken,diebestenErfolgsaussichten bieten.
EbensosolltenmitVorrangdiejenigenVorhabengefördert
werden,diezueinerVerbesserung dersozialenLageder
inderLandwirtschaft Beschäftigten beitragen."

Vorschlag für eine
VERORDNUNG DESRATES
"betreffend .
DEN EUROPÄISCHEN FONDS ZURVERBES­
SERUNG DER AGRARSTRUKTUR
(Vorlage derKommission andenRat )
DER RATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments und
inErwägung nachstehender Gründe s
DieKoordinierung derAgrarstrukturpolitik derMitgliedstaaten obliegt
den Organen der Gemeinschaft .
ZurErfüllung dieser Aufgabe sind angemessene und wirksame Mittel er­
forderlich ,dieeine Ausrichtung undFörderung derMaßnahmen zurVer­
besserung derAgrarstruktur ermöglichen .
Angewisse Auflagen geknüpfte Finanzzuschüsse bilden eines der er­
forderlichen Mittel ,die zudieser Koordinierung beitragen .
Diewirtschaftliche Ausweitung als Folge derVerwirklichung des Gemein­
samen Marktes und dieDurchführung dergemeinsamen Agrarpolitik können
bestimmte Disparitäten zwischen einzelnen Gebieten und Sektoren ver­
größern ,neue Probleme schaffen oder dieLösung bestehender Probleme
inderLandwirtschaft erschweren ;dieVerantwortung derGemeinschaft
für diese Auswirkungen erfordert Gemeinschaftsmaßnahmen zurVerbesse­
rung derAgrarstruktur ,

-12-
DioOrganederGemeinschaft müssenüberdieMittelverfügen,
umdiedenZielendergemeinsamen Agrarpolitik entsprechenden
Vorhaben,diefürdieGemeinschaft vonBelangsind,gezielt
zufördernunddafürSorgezutragen,dassdiefinanzielle
SeitekeinHindernisfürdieDurchführung dieserVorhaben
darstellt .
EinesderZieledergemeinsamenAgrarpolitikistes,die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit undWettbewerbsfähigkeit
derwirtschaftlich lebensfähigen landwirtschaftlichen Betriebe
zuerhöhen.
BeiderGewährungvonZuschüssederGemeinschaft mussdie
Beständigkeit deraufdieseWeisedurchgeführten Struktur­
verbesserung hinreichendgewährleistet sein.
DieLandwirtschaft isteinmitdergesamtenVolkswirtschaft
engverflochtener Wirtschaftsbereichf eineallgemeineFest­
stellung,dieauchregionalihreGültigkeithat.Daherkönnen
einigeAgrarproblemc auchnurinVerbindungmitderregio­
nalenWirtschaftsentwicklung ,dieentsprechende ,ausserhalb
dereigentlichen Agrarpolitik liegendeMassnahmenerfordert,
gelöstwerden.
Damitdioverschiedenen Massnahmenkoordiniert werdenkönnen,
müssensieBestandteile einesProgrammeszurregionalen
Wirtschaftsentwicklung seinjdieFinanzzuschüsse desFonds
solleninfolgedessen vorzugsweise denVorhabenzuteilwerdeil,
dieBestandteil vonProgrammenzurregionalenWirtschafts-
entwicklung sindshierdurchwirddioWirksamkeit derGesamt­
heitallerMassnahmenverstärktwerden."
ZwischenderAgrarstrukturpolitik undderFinanzierung der
VorhabenzurVerbesserung derAgrarstruktur aufdereinen
undderregionalenWirtschaftsentwicklung unddenRegional-
programmenaufderanderenSeitebestehteineWechsel­
beziehung.
UmdenzeitlichenAblaufderEntwicklungsprogramme zuhar­
monisieren ,mussdaherdieDurchführung bestimmterbereits
vorliegender Vorhabenbeschleunigt unddieAufstellung
•••I••*

-12Bis-
und.Durchführung neuerVorhabenzurVerbesserung
derAgrarstruktur gefördertwerden.
UmdenvollenErfolgderMassnahmen zurStrukturverbesse
rungzugewährleisten ,müssenmitdiesenMassnahmenin
einigenFällenbesondereBemühungen umdielandwirt­
schaftliche BeratungundBerufsausbildung HandinHand
gehen.

-13-
Angesichts dermiteiner Strukturverbesserung verbundenen finanziellen
Mehrbelastung scheuen die Landwirte vorsolchen Maßnahmen zurück ,ob­
gleich siedamit dieRentabilität ihres Betriebes verbessern könnten .
Wenn der Landwirt die erforderlichen Investitionen nicht indem not­
wendigen Umfang vornimmt ,soerklärt sich dies weniger durch einknap­
pesGeldangebot aufdemKapitalmarkt alsvielmehr durch dieBedin­
gungen ,unter denen dieses Geld unter normalen Umständen aufgenommen
werden kann .
DieErhöhung derBetriebsrentabilität alsErgebnis der Strukturverbesse­
rung rechtfertigt es,daßdieBetreffenden selbst einen Teil der Zin­
senfür dasaufgenommene Geld übernehmen .
Für dievon denKreditinstituten geforderten Zinssätze muß eine Höchst­
grenze festgesetzt werden .
Maßnahmen zurStrukturverbesserung sind imallgemeinen als langfristige
Investitionen zubetrachten ;häufig ist esnicht möglich ,diehierfür
aufgenommenen Darlehen ineiner kürzeren Zeit als 30Jahren zutilgen ,
ohne den Betrieb zuüberschulden .
DieIntervention des Fonds stellt eine zusätzliche Unterstützung darund
darf daher nicht -zueiner Kürzung dernormalerweise vonanderen Stellen
derGemeinschaft oder dereinzelnen Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
führen .
Durch die Schaffung desFonds lassen sich die Interventionen derEuro­
päischen Investitionsbank inderLandwirtschaft insofern verbessern ,
alsdieBank ihre Finanzbeteiligung denfinanziellen Möglichkeiten der
Betriebe besser anpassen kann .

-.14-
Durch die vonderKommission gemachten Auflagen sollen dieVorhaben
aufdiegemeinsame Agrarpolitik ausgerichtet werden ;diese Auflagen müs­
seneingehalten werden .
DaderStändige Strukturaus Schuß zudemZweck eingesetzt wurde ,die
Koordinierung derAgrarstrukturpolitik zufördern ,mußdieser Aus-
schuß zuallen Fragen vonallgemeinem Belang imZusammenhang mitder
Tätigkeit des Fonds gehört und über dessen Tätigkeit unterrichtet
werden -
*•«/#••

-15-
)
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zweck des Fonds
Artikel 1
1,Eswird einEuropäischer Fonds zurVerbesserung derAgrarstruktur
(
-imfolgenden "Fonds "genannt -geschaffen .
2.ImRahmen derder Gemeinschaft obliegenden Koordinierungs aufgäbe auf
dem Gebiet derAgrarstrukturpolitik hat der Fonds inder!einzelnen Mit­
gliedstaaten dieBemühungen umdieVerbesserung derAgrarstruktur alt-
sprechend denErfordernissen dergemeinsamen Agrarpolitik zufördern
undauszurichten und somit zueiner ausgewogenen sozialen und wirt­
schaftlichen Gesamtlage beizutragen ,ohne dabei dieWettbewerbs Ver­
hältnisse ineinem demgemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Aus-
masse zuverschieben .
3»Der Fonds wird von derKommission geleitet und verwaltet .
Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen ausdem Fonds
Artikel 2
Zuschüsse aus dem Fonds zurAnpassung derAgrarstruktur können inden
Fällen gewährt werden ,indenen
-diesoziale undwirtschaftliche Lage und insbesondere die Lage inder \
Landwirtschaft einen Rückstand erkennen läßt ,derdieVerwirklichung der
gemeinsamen Agrarpolitik zugefährden droht ;
-dieVerwirklichung dergemeinsamen Agrarpolitik eine nachteilige Ver­
änderung derfrüheren wirtschaftlichen undsozialen Lage gebracht hat
oder bringen kann .
#•« /#♦•