A4-0301/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit (KOM(95)0290 - C4-0327/95 - 95/0159(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Bedeutung des Entwicklungskonzeptes der dezentralen Zusammenarbeit wurde im Lomé IV-Abkommen, in der Verordnung des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern sowie in der Entschließung des Rates vom 27. Mai 1991 hervorgehoben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bedeutung des Entwicklungskonzeptes der dezentralen Zusammenarbeit wurde im Lomé IV-Abkommen, in der Verordnung des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern, in der Entschließung des Rates vom 27. Mai 1991 sowie in zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments und insbesondere den Entschließungen im Rahmen seiner jährlichen Beschlüsse über die Entlastung für den Gesamthaushaltsplan und für die Europäischen Entwicklungsfonds hervorgehoben.

(Änderung 2)

Artikel 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Entwicklung der Humanressourcen und der technischen Ressourcen, Entwicklung des Sozialsektors und der Wirtschaft im ländlichen oder städtischen Raum,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung der Humanressourcen, insbesondere was eine Bildung für alle anbetrifft, und der technischen Ressourcen, Entwicklung des Sozialsektors und der Wirtschaft im ländlichen oder städtischen Raum in den Entwicklungsländern,

(Änderung 4)

Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels regelmässiger Treffen und eines Austauschs von Informationen zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem oder den begünstigten Ländern.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels eines Austauschs von Informationen zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem oder den begünstigten Ländern.

(Änderung 5)

Artikel 6 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden und in angemessen begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes und anderer Entwicklungsländer zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden. Die Anbieter des begünstigten Landes sowie der Entwicklungsländer derselben Region sind bei gleicher Qualität des Angebots bei der Vergabe bevorzugt zu berücksichtigen.

(Änderung 6)

Artikel 6 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig. Die Anbieter des begünstigten Landes sowie der Entwicklungsländer derselben Region sind bei gleicher Qualität des Angebots bei der Vergabe bevorzugt zu berücksichtigen.

(Änderung 7)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten führen einmal jährlich einen Meinungsaustausch auf Basis eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Aktionen durch.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten führen einmal jährlich einen Meinungsaustausch auf Basis eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Aktionen durch. Zu dem Meinungsaustausch wird ein Vertreter des Europäischen Parlaments hinzugezogen.

(Änderung 8)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Dieser Meinungsaustausch wird im Rahmen eines gemeinsamen Treffens der folgenden Ausschüsse durchgeführt:

a) der EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossenen Internen Abkommens Nr. 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmend es Vierten Lomé-Abkommens eingesetzt wurde;

b) der MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1762/92 vom 29. Juni 1992 eingesetzt wurde;

c) der ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 443/92 vom 25. Februar 1992 eingesetzt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

Artikel 7 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Treffen gemäß diesem Artikel werden öffentlich abgehalten, und das vollständige Sitzungsprotokoll wird dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach jedem Treffen zur Kenntnisnahme übermittelt.

(Änderung 10)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Auskünfte über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Einzelheiten über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit (KOM(95)0290 - C4-0327/95 - 95/0159(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0290 - 95/0159(SYN) ((ABl. C 250 vom 26.09.1995, S. 13.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0327/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0301/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die Änderungen des Parlaments in seinen gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festzulegenden Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

6. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.