Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(98)0051 - C4-0099/98 - 98/0047(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 48)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Mit dem Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 hat der Rat die regionalen Hoechstgrenzen vorübergehend angepasst, die in Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97, festgesetzt worden sind und jeweils der Zahl männlicher Rinder entsprechen, für die die Sonderprämie 1997 und 1998 gewährt werden kann. Derzeit werden langfristige Maßnahmen ausgearbeitet. Daher empfiehlt es sich, die angepassten regionalen Hoechstgrenzen noch ein Jahr lang beizubehalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit dem Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 hat der Rat die regionalen Hoechstgrenzen vorübergehend angepasst, die in Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97, festgesetzt worden sind und jeweils der Zahl männlicher Rinder entsprechen, für die die Sonderprämie 1997 und 1998 gewährt werden kann. Derzeit werden langfristige Maßnahmen ausgearbeitet. Daher empfiehlt es sich, die regionalen Hoechstgrenzen noch ein Jahr lang beizubehalten.

(Änderung 49)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Auch andere Regelungen wurden damals angesichts der kritischen Marktlage mit der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 erlassen, die bis zu einer Einigung über eine Langfristreform fortbestehen sollten. Hierzu zählen die Frühvermarktungsprämie für Kälber und die befristete Befreiung von der Anwendung der 90-Tier-Obergrenze pro Betrieb bei der Sonderprämie für männliche Rinder in den neuen deutschen Ländern. Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Bedeutung dieser Regelungen empfiehlt es sich, auch diese bis zum Inkrafttreten der in den Beratungen befindlichen langfristigen Maßnahmen beizubehalten.

(Änderung 50)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 4b Absatz 3 Buchstabe b (Verordnung (EWG) Nr. 805/68)

>ursprünglicher Text>

1. In Artikel 4b Absatz 3 Buchstabe b:

a) werden die Worte "für die Jahre 1997 und 1998" durch die Worte "für die Jahre 1997, 1998 und 1999" ersetzt;

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

Artikel 4b Absatz 3 Buchstabe b wird in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1884/94 des Rates(1) wiederhergestellt.

>ursprünglicher Text>

b) werden die Zahlen "603 674" und "154 897" für Spanien bzw. Portugal durch die Zahlen "649 896" und "166 483" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

_________________

(1) ABl. L 197 vom 30.07.1994, S. 27.

(Änderung 52)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 4i Absatz 2 Satz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 805/68)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. In Artikel 4i Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "bis zum 30. November 1998" gestrichen.

(Änderung 53)

ARTIKEL 1 NUMMER 2b (neu)

Artikel 4i Absatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 805/68)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2b. In Artikel 4i erhält Absatz 3 folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(3) Jeder Mitgliedstaat muß zumindest eine der beiden in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Regelungen anwenden."

(Änderung 54)

ARTIKEL 1 NUMMER 2c (neu)

Artikel 4k (Verordnung (EWG) Nr. 805/68)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2c. Artikel 4k in der gemäß Artikel 1 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung wird gestrichen.

(Änderung 51)

ARTIKEL 2 ABSATZ 2

>ursprünglicher Text>

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b ist jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1997 anwendbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(98)0051 - C4-0099/98 - 98/0047(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0047(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 23. )),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0099/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.