KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 274 endg. - SYN 188 
Brüssel, den 31. Mai 1989 
Geänderter Vorschlag 
fflr einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Annahme eines spezifischen Programms der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Ober Forschung und 
technologische Entwicklung auf den Gebieten Rohstoffe und Rückführung 
(1990 - 1992) 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
MODIFIKATION (*) EINES 
VOkiXHUt; 
für einon 
BESCHLUSS DES RATES 
ZUR ÀÏIAHME KUES SPEZIFISCHE! PROGRAMS DER EUROPAE1SCHEI 
VISTSCRAFTSGEXEIISCHAFT UEBER FORSCHUNG UID TECHIÜLOGISCHE EITV1CKLUIU 
AUF DEI GEBIETEI ROHSTOFFE UID RUECKFUEBRUIG 
(1990 - 1992) 
DER RAT DER EÜK0PÄ1SCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 130 k, 
auf Vorschlag der Kommission <1), 
In Zusammenarbeit mit dem Suropaischen Parlament (2), 
nach Stellungnahme des Virtschafts- und Sozialausschusses (3). 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 130 k des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenpro­
gramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion 
entwickelt werden. 
Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom,EWG <4) hat der Rat ein gemeinschaft­
liches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und der technologischen 
;## Entwicklung (1987 - 1991) angenommen, das u.a. Aktionen im Bereich Roh­
stoffe und Rückführung vorsieht. 
Dieser Beschluß nennt als ein besonderes Ziel der gemeinschaftlichen For­
schung, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit traditioneller und neuer 
Industriezweige der Gemeinschaft durch Deckung ihres Bedarfs an Roh­
stoffen und durch Rückführung beizutragen. 
Aufgrund dieses Beschlusses ist ein besonderes Ziel der gemeinschaftli­
chen Forschung, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der 
europäischen Industrie zu verstärken und diese dazu anzuregen, zur 
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zur 
Förderung der harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft beizutragen und 
sich zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität zu bemühen. 
<1> ABl. Nr. 
(2) ABI. Nr. und Nr. 
<3> ABl. Nr. 
(4) ABl. Nr. 302 vom 24.10.1987, S. 1 
(*) Original K0M(88)795 EN0G-SYN 188 du 24 Januari 1989. 
Oie Modifikationen sind unterstrichen^i.-f) 
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•jr.d die laufende Forschvngstatigkeit h.it den Nutzer, gemeinschaftlicher 
Aktionen auf den Gebieten Rohstoffe und Rückführung eindeutig 
nachgewiesen. 
Im Hinblick auf das von der Industrie bekundete Interesse an grenzüber­
greifender Zusammenarbeit ist es notwendig, geeignete Schritte 
einzuleiten. 
Die Teilnahme von Organisationen der EFTA-Länder an industrieorientierten 
FuE-Vorhaben kann unter geeigneten Voraussetzungen zur Wettbewerbsfähig­
keit der Industrie in ihrer Gesamtheit beitragen. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die wissenschaftliche und tech­
nische Grundlage der europäischen Forschung durch erweiterte Einbeziehung 
der EFTA-Länder in bestimmte Gemeinschaftsprogramree zu festigen, vor 
allem in solche Programme, die eine Zusammenarbeit bei Forschung und Ent­
wicklung in den Bereichen Erzeugung primärer Rohstoffe und strategischer 
Metalle, Rückführung sekundärer Stoffe und Holz vorsehen. 
Die Durchführung konzertierter Aktionen im Rahmen von COST ist ein 
wesentlicher Faktor zur Ergänzung der industrieorientierten FuE-Projekte. 
Nach Anhörung des Auschusses für wissenschaftliche und technische 
Forschung <CREST) -
BESCHLIESST: 
ARTIKEL 1 
Es wird ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft über Forschung und Entwicklungen den Bereichen Rohstoffe und 
Rückführung, wie in Anhang 1 beschrieben, für einen Zeitraum von drei 
Jahren mit Wirkung vom 1. Januar 1990 festgelegt. 
ARTIKEL 2 
Die für die Durchführung des Programms veranschlagten Mittel belaufen 
sich auf 45 Mio ECU, einschließlich der Personalausgaben für 17 Personen. 
<5> ABl. Nr. L 159 vom 14.6.1986, S. 36 
/ 
AälüU- i 
ïir.celh'îit'în der l<u:••.:.:-hrung des Programms und c*r Sât~ der finanziellen 
Beteiligung der Cernairischait sind in Anhang II festgelegt. 
AEUKELA 
1. Im zweiten Jahr seiner Durchführung wird das Programm von der Kom­
aission utarprüft, die dem Rat und dem Europäischen Parlament über 
die Ergebnisse dieser Ueberprufung berichtet und ihnen gegebenen­
falls Vorschläge für seine Aenderung oder Verlängerung unterbreitet. 
2. Vor Ablauf des Programms erfolgt eine Bewertung seiner Ergebnisse 
durch die Kommission, die dem Rat und dem Europäischen Parlament 
hierüber berichtet. 
3. Die vorgenannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in 
Anhang 111 zu diesem Beschlufi festgelegten Ziele und im Einklang mit 
den Bestimmungen von Artikel 2 (2) des Beschlusses 
87/516/Euratom,EWG über das Rahmenprogramm erstellt. 
ARTIKEL 5 
1. Oie Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich. 
2. Die Kommission wird von einem Ausschuss von der Art eines beratenden 
Ausschusses (im folgenden "Ausschuss" genannt) unterstützt, der sich aus 
den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
3. Die von der Kommission abgeschlossenen Verträge regeln die Rechte und 
Pflichten jedes Beteiligten, insbesondere die Abmachungen über die 
Verbreitung, den Schutz und die Auswertung der Forschungsergebnisse. 
ARTIKEL 6 
1. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu 
treffenden Massnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine 
Abstimmung - festsetzen kann. 
2. Oie Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein 
Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
3. Oie Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
ARTIKEL 7 
Soweit RahiE^.ndbkommen .j;:*r wissenschaftliche und technische Zusam­
menarbeit zwischen europäischen Michtnitgliedstaaten der Gemein­
schaft und den Europäischen Gemeinschaften bestehen, können sich 
Organisationen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern unter von 
der Kommission festzulegenden angesessenen Bedingungen an einem 
Vorhaben beteiligen, das im Rahmen des Programms durchgeführt wird. 
Die Kommission wird bei der Festlegung der Bedingungen für jedes 
derartige Vorhaben von dem in Artikel 5 genannten AusschuB 
unterstützt. 
Kein Vertragsr—haer mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, der an 
einen Vorhaber- lis Sahraer. dieses Programms als Partner beteiligt 
ist, hat Anspruch auf die für das Programm vorgesehene Finanzierung 
durch die Gemeinschaft. Der Vertragsnehmer trägt zu den allgemeinen 
Verwaltungskosten bei. 
Artikel 8 
Bezüglich der Teile H Erneuerbare Rohstoffe" und "Rückführung von 
Abfall", wird die Kommission gemäss Artikel 130 N des Vertrages 
ermächtigt, mit internationalen Organisationen, mit den Ländern, die an 
der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen 
und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, und mit europäischen 
Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche 
und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, Abkommen 
auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an diesen Teilen des Programms 
zu beteiligen. 
ARTIKEL 9 
Dieser Beschluß richtet sich an die Mitgliedstaaten. 
Geschehen zu 
Im Kamen des Rates 
Der Präsident 
$$ AIHANG I 
àl ZIELE 
Das Programm ist in erster Linie darauf abgestellt, die Wettbewerbs­
position der gemeinschaftlichen Industrie auf dem Veitmarkt zu festigen, 
die sich mit Rohstoffen und Recycling befaBt. Ein Forschungs- und Ent­
wicklungsprogramm wird zur Schaffung der technischen Grundlage beitragen, 
die für strategische und innovative Entwicklungen zur Stützung der Ver­
sorgung mit Rohstoffen - Mineralen ebenso wie erneuerbaren Rohstoffen -
und deren Verarbeitung sowie für Recycling erforderlich ist. 
B) TECH11SCHER I1HALT 
PRIHAEKE ROHSTOFFE 
DExpIoraUoa 
Erzentstehung, geochemische Methoden, geophysikalische Methoden, Fern­
erkundung und Korrelierung verschiedener Baten, Bohrtechnik. 
2)Bergbautechnik 
Entwicklung neuer bzw. Verbesserung eingeführter Abbauverfahren, 
Gesteinsablösung, Ausbausysteme, Lade- und Beförderungseinrichtungen, 
Xodellerstellung und Simulation für den Bergbaubetrieb, spezifische 
Ausrüstung für kleine Bergwerke. 
3)Erzaufbereitung und Metallgewinnung 
Innovation oder Leistungssteigerung von Verfahren, Aufbereitung von 
Metallen mit hohem Reinheitsgrad und von Verbindungen mehrerer Ele­
mente, Industrieninerale, Aufbereitung metallurgischer Rückstände und 
Bergbauabgänge, Modellentwicklung, Simulation und automatisierte 
Regelung der Erzaufbereitung und der Metallgewinnung. 
BinorqBBBqiQ voi HE-PBD STRATEGISCHEM METALLEI 
1) Prüfung der Eigenschaften und Klassierung von sekundären Materialien 
2) Physikalische Trennung und Konzentration 
3) Fortgeschrittene pyrometallurgisehe Verfahren 
4> Fortgeschrittene hydrometallurgische Verfahren 
5> RaffinatioT-ätechniken 
6> Instrumente iur die Prozeßregeiung 
EBlEUESBA£E..RûHSTOF.E£_ÏALIh U1H.ÜULZERQPMI£ 
1y £&aäQur.cejL £s2 .ïaiàôs. 
- Baumverbesserung 
- Planung und Bewirtschaftung 
- Schutz 
2) Kclzte&hjiifc 
- Gutebeurteilung 
- Bear'ceitungstechr.iken 
Züiiilüü- jizà. 2aglei.hersteLlu.ng. 
- Verbesserung der Papiermasseherstellung und der Bleichverfahren 
- Verbesserung der Herstellung und des Streichens von Papier 
RVECKFTCBEvlC VOI ABFALL 
1> Probenahme, Analyse und Klassifizierung von Abfall 
2) Rückführungstechnologien 
3) Energieerzeugung aus Abfall 
&Qi!Aiim£J. J&L DALBOüLvn^IG. 
- Aktionen auf Kostenteilungsbasis 
Bas Programm wird im Vege von Verträgen auf Kostenteilungsbasis mit der 
Industrie, öffentlichen Forschungszentren und Universitäten über 
angewandte Forschung mit Vorwettbewerbscharakter durchgeführt. Minde­
stens zwei voneinander unabhängige Organisationen aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten müssen an dem Vorhaben beteiligt sein. Von Jedem Ver­
tragspartner wird erwartet, dafi er einen grundlegenden Beitrag zu dem 
Vorhaben leistet. Die Vertragspartner kommen für einen wesentlichen Teil 
der Kosten auf, die in der Regel bis zu 50 X von der Gemeinschaft getra­
gen werden. Die Gemeinschaft kann bis zu 100 % der den Universitäten und 
Forschungsinstituten im Zusammenhang mit dem Vorhaben entstehenden 
Kosten tragen. 
- Koordinierte Tätigkeiten 
Soweit bereits Arbeiten mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder 
auf der Basis rein privater Finanzierung durchgeführt werden, kann sich 
die Rolle der Kommission auf die bloße Organisation der Koordinierung 
dieser Arbelt und die Mittelerstattung seitens der Gemeinschaft auf die 
,)^o Deckung der Kosten dieser Koordinierungstätigkeiten beschränken. In be­
stimmten Fällen, in denen es erwiesen 1st, daB «ine Arbeit von strate­
gischer Bedeutung mehr als der bloßen Koordinierung bedarf, könnte die 
Kommission jedoch nach Beratung mit dem BVKA eine höhere Beteiligung der 
Gemeinschaft in Betracht ziehen. 
Sonstige Tätigkeiten 
Die Kommission stellt bei der Einholung von Vorschlägen sicher,, dass 
kleine und mittlere Unternehmen problemlosen Zugang zur Information 
über die Porgramme habenT — — 
Mittel werden außerdem bereitgestellt für Ausbildungstätigkeiten (Sti­
pendien vor oder nach der Promotion), für den Austausch von Forschern 
und für die Beurteilung sowie für technisch-wirtschaftliche Untersu­
chungen. 
Im Teilprogramm 'Rückführung von Abfall' wird die Aufbereitung von 
lignozellulosehaltigem Abfall weiterhin im Vege einer förmlichen kon­
zertierten Aktion fortgesetzt. 
% 
AS.iJiXu ill 
ttLLEilBLEii&JUE. ££¥ESlilÄ£. JjEj^EEDUgAiLki 
Die Ergebnisse, nach denen das Programm bewertet werden soll, müssen 
dessen Ziele und die umfassendere Zielsetzung des Rahmenprogramms wider­
spiegeln. 
1. Da es das Hauptziel ist, die Vettbewerbsstellung der auf dem Gebiet 
der Rohstoffe und der Rückführung tätigen Industrien der Gemein­
schaft zu verbessern, sollte die Bewertung folgendes ersichtlich 
machen: 
- inwieweit die Vorhaben in Ansehung quantifizierbarer industriel­
ler Kriterien ausgewählt wurden; 
- inwieweit die unterstützte Arbeit zu wesentlichen Fortschritten 
geführt hat. 
Ein weiteres Ziel ist die Förderung grenzübergreifender Zusammen­
arbeit in der strategischen Industrieforschung. Die Bewertung sollte 
ersichtlich machen: 
- inwieweit während der Dauer des Vorhabens fortgesetzte partner-
schaftliche Beziehungen in den Bereichen Forschung, Entwicklung, 
Herstellung. Absatz oder Personalausbildung bestanden haben. 
3. Das Programm hat weiterhin zum Ziel, den Transfer von Technologie 
über die Grenzen der Gemeinschaft und zwischen Industriezweigen, vor 
allem solchen mit einer überwiegenden Zahl von KMU zu fördern. Die 
Bewertung sollte ersichtlich machen: 
inwieweit KMU an dem Forschungsvorhaben beteiligt waren und zu 
seiner Entwicklung sowie zu der Möglichkeit der Nutzung der 
Ergebnisse erfolgreich abgeschlossener Vorhaben beigetragen 
haben; 
- inwieweit Ergebnisse durch Patentantrag geschützt sind oder ver­
breitet werden, um die europäischen Forschungs- und Technologie­
kreise auf sie aufmerksam zu machen. 
4. Im weiteren Zusammenhang des Rahmenprogramms sollte aus der Bewer­
tung ersichtlich sein: 
- inwieweit die Vorhaben durch Verringerung der technischen Han­
delshemmnisse zur Harmonisierung in der Gemeinschaft beigetragen 
haben. 
Die Bewertung erfolgt durch unabhängige Bewertungsspezialisten. 
<l 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 274 endg. 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Annahme eines spezifischen Programms der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft über Forschung und technologische Entwicklung 
auf den Gebieten Rohstoffe und Rückführung (1990—1992) 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vor­
gelegt) 
31.5.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 9 Seiten — Format 21,0 x 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50818-3 
Katalognummer: CB-CO-89-233-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 274 endg 
DOKUMENTE 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Annahme eines spezifischen Programms der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über 
Forschung und technologische Entwicklung auf 
den Gebieten Rohstoffe und Rückführung 
(1990-1992) 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von 
der Kommission vorgelegt) 
16 
Katalognummer: CB-CO-89-233-DE-C 
ISBN: 92-77-50818-3 31.5.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN