1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass diese Mitteilung als ein strategisches Politikinstrument für die Überarbeitung des EU-Modells für nachhaltigen Tourismus und Verkehr dienen sollte. Der EWSA fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket mit Leitlinien und Empfehlungen, die auf Folgendes abzielen: 1) sichere Wiederherstellung der uneingeschränkten Freizügigkeit, koordinierte Wiederöffnung der Binnengrenzen und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen; 2) sichere Wiederherstellung von Verkehrsdiensten und Verkehrsverbindungen nach Annahme einer gemeinsamen politischen Rahmenvereinbarung für alle EU-Mitgliedstaaten; — sichere Fortführung der Erbringung von Dienstleistungen in der Lebensmittel- und Tourismusbranche sowie im Gastgewerbe; — eine ausgewogene Lösung finden dank einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten über sichere und gemeinsame Entscheidungen und Maßnahmen in den Bereichen Grenzen und Verkehr. Solange COVID-19-Kontrollen durchgeführt werden, wird genügend Personal zur Verfügung stehen, um den sofortigen und raschen Transit von Personen zu regeln; — Gewährleistung der Finanzierung von Schulungsmaßnahmen für Beschäftigte in Hotels, Restaurants, Gastronomiebetrieben, Museen, im Wassertourismus usw., damit sie die COVID-19-Präventionsmaßnahmen ordnungsgemäß anwenden können; 3) Sicherstellung, dass Gesundheit und Sicherheit in jedem Zusammenhang — gleichgültig, ob auf Reisen oder anderweitig — oberste Priorität haben, da nur so das Vertrauen in die Personenfreizügigkeit wiederhergestellt werden kann; 4) Einführung einer neuen Aussteigekarte auf EU-Ebene, da ein solches System in einer Reihe von Bereichen einen zusätzlichen Nutzen auf EU-Ebene bringen könnte: — Überwachung auf EU-Ebene: Wenn sich alle Mitgliedstaaten bereit erklären, sowohl die neuen Informationen der Aussteigekarte als auch die Informationen über die Testergebnisse der Reisenden auszutauschen, könnten wir Größenvorteile in Bezug auf die Testressourcen (1) erzielen. Wenn sich alle EU-Länder bereit erklären, diese Technologie und das gleiche neue Standardformular für die Aussteigekarte zu nutzen (wie bisher Belgien und Deutschland), könnten verlässliche Schätzungen und Prognosen für die Städte vorgenommen werden, um sowohl die Strategien auf Länderebene als auch auf EU-Ebene auf den neuesten Stand zu bringen. Dies würde die Rolle der EU versinnbildlichen: Durch Innovation und Kooperation können wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen — öffentliche Gesundheit und wirtschaftliche Aktivität in Krisenzeiten. — COVID-19-Pass: Eine der schwierigsten Aufgaben besteht nach unseren Erfahrungen mit der Urlaubszeit darin, die Validität von PCR-Tests zu bestätigen. Wenn alle Mitgliedstaaten beschließen, dieselbe Plattform für Aussteigekarten einzuführen, könnten alle akkreditierten Labors die Ergebnisse über die Plattform melden, wodurch ein COVID-19-Pass für alle Reisenden geschaffen würde, der zuverlässig ist und gewährleistet, dass das Risiko im Zusammenhang mit Reisen minimal ist. 5) Erarbeitung eines gemeinsamen EU-Strategieplans zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Wirtschafts- und Unterstützungsmaßnahmen in der Tourismusbranche in Bezug auf KMU, Restaurants, Hotels, Reisebüros, Fremdenführer usw.; — Behebung des Mangels an Liquidität mit direkter Finanzierung, insbesondere für Kleinstunternehmen, und Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft sowie Bereitstellung von Reisegutscheinen; — sofortiger Zugang zu und Genehmigung von Darlehen für alle Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der EZB und der EU, mit Garantien seitens der EU und der Mitgliedstaaten; — unverzügliche Einrichtung eines europäischen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für KMU und Arbeitnehmer, insbesondere in Bezug auf Liquidität, Kreditvergabe und Transparenz; 6) Stärkung und Ausweitung des SURE-Programms, das zur Unterstützung im Falle der Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern und zum Ausgleich der Lohnkosten von KMU dient; KMU sollten von der Zahlung eines Teils ihrer Löhne befreit und dazu verpflichtet werden, Arbeitnehmer in durch SURE unterstützte nationale Systeme aufnehmen zu lassen; 7) KMU-Organisationen sollten von europäischen und nationalen Einrichtungen, die für die Durchführung des SURE-Programms zuständig sind, angemessen konsultiert werden; 8) das Programm SURE sollte die Löhne und Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in der Tourismus- und Verkehrsbranche, die aufgrund der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, vollständig abdecken, so etwa in den Bereichen Gastronomie, Hotels, Fluggesellschaften, Kreuzfahrtschiffe, Reisebusse, Flughäfen, Hafenterminals, Wassertourismus und Reiseführer — und dies mindestens bis zum 30. Juni 2021; 9) Steuererleichterungen mit einem Moratorium für Steuerverpflichtungen und umgehend ein Konjunkturpaket für Tourismus und Verkehr mit steuerlichen Maßnahmen für alle KMU der Branche im Zeitraum 2020-2024. Der EWSA ist der Auffassung, dass im Rahmen eines harmonisierten EU-Mehrwertsteuersystems eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Hotels, Restaurants, Reiseleistungen, Wassertourismus (Bootscharter, Jachthäfen), Reisebusse, Reiseführer usw. angewendet werden sollte. Bedingung für derartige Maßnahmen sollten jedoch davon abhängig gemacht werden, dass Arbeitnehmerrechte eingehalten und Garantien gegeben werden, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Außerdem sollte jegliche finanzielle Unterstützung wie Beihilfen, Darlehen oder Steuerbefreiungen ausschließlich Unternehmen gewährt werden, die — Arbeitsplätze erhalten/neue qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen und Arbeitnehmerrechte respektieren, — ihren Sitz nicht in Steueroasen haben und stets ihren angemessenen Anteil an Steuern und Sozialbeiträgen entrichtet haben; 10) Regulierung der kollaborativen Wirtschaft im Tourismus und insbesondere in der Fremdenführerbranche. Aufforderung an die nationalen Regierungen, die kollaborative Wirtschaft in der Fremdenführerbranche zu regulieren und legislative und administrative Maßnahmen zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen umzusetzen; 11) Fortsetzung aller Förderprogramme in den Bereichen Liquidität, Geld- und Finanzpolitik für Hotels, Restaurants, Fremdenführer, Reisebusse, Reisebüros, Wassertourismus usw. sowie für Selbstständige im Einklang mit dem WTTC (World Travel & Tourism Council) mindestens zehn Monate lang nach der Rückkehr zur Normalität.