Schlußbestimmungen
41. behältsichdasRechtvor,dieindieHaushaltsreserveeingesetztenMittelfürdieEqual-Initiative erst
dannfreizugeben, wenn die Kommissiondasendgültige Programmvorgelegt hat;
*
**
42. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mit-
gliedstaaten zu übermitteln.
6. Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik ***II
A5-0027/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffungeines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (9085/3/
1999 (dash C5-0209/1999 (dash 1997/0067(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Sdash in KenntnisdesGemeinsamen StandpunktsdesRates (9085/3/1999SdashC5-0209/1999)(
1),
Sdash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(2)zudemVorschlagunddengeändertenVor-
schlägen der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 49(3),
KOM(1997) 614(4)undKOM(1998)76)(5),
Sdash in Kenntnisdesgeänderten Vorschlags der Kommission(KOM(1999)271)(6),
Sdash gestütztauf Artikel 251Absatz2 desEG-Vertrags,
Sdash gestütztauf Artikel 80seiner Geschäftsordnung,Sdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0027/2000),
1. ändert denGemeinsamen Standpunktwie folgtab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (−1) (neu)
(−1) Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein
Gut, das der Bevölkerungder Europäischen Union g ehörtund geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt
werden muß.
(1) ABl. C343 vom30.11.1999,S. 1.
(2) ABl. C150 vom28.5.1999,S. 388.
(3) ABl. C184 vom17.6.1997,S. 20.
(4) ABl. C16 vom20.1.1998,S. 14.
(5) ABl. C108 vom7.4.1998,S. 94.
(6) ABl. C342 vom30.11.1999,S. 1.C339/136 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
(Änderung 2)
Erwägung (21)
(21) Es werden allgemeine Grundsätze benötigt, um Maß-
nahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Gewässer-schutzes in der Gemeinschaft hinsichtlich der Wassermengeund-gütezukoordinieren,einen nachhaltigen Wassergebrauchzu fördern, einen Beitrag zur Lösung der grenzüberschreiten-den Wasserprobleme zu leisten, aquatische Ökosysteme unddie direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme undFeuchtgebiete zu schützen und das Nutzungspotential derGewässer der Gemeinschaft zu erhalten undzu entwickeln.(21) Es werden allgemeine Grundsätze benötigt, um Maß-
nahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Gewässer-schutzes in der Gemeinschaft hinsichtlich der Wassermengeund-gütezukoordinieren,einen nachhaltigen Wassergebrauchzu fördern, einen Beitrag zur Lösung der grenzüberschreiten-den Wasserprobleme zu leisten, aquatische Ökosysteme unddie direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme undFeuchtgebiete sowie die Trocken- und Halbtrockengebiete
zu schützen und das Nutzungspotential der Gewässer derGemeinschaft zu erhalten undzu entwickeln.
(Änderung 3)
Erwägung (21a) (neu)
(21a) Gute Wasserqualität sichert die Versorgung der
Bevölkerungmit Trinkwasser.
(Änderung 5)
Erwägung (21b) (neu)
(21b) Die Küstenfischerei sollte, auch wenn sie außer-
halb von Einzugsgebieten stattfindet, als eine der wirt-schaftlichen Tätigkeiten betrachtet werden, die durch jedeUmweltverschlechterung in diesen Einzugsgebieten ammeisten beeinträchtigt werden.
(Änderung 6)
Erwägung (22)
(22) Es sollten gemeinsame Begriffsbestimmungen zur
Beschreibung des Zustandes von Gewässern sowohl im Hin-blick auf die Güte als auch Sdash soweit für den Umweltschutzvon Belang Sdash auf die Menge festgelegt werden. Umweltzielesollen sicherstellen, daß sich die Oberflächengewässer und dasGrundwasser in der Gemeinschaft in einem guten Zustandbefinden.(22) Es sollten gemeinsame Begriffsbestimmungen zur
Beschreibung des Zustandes von Gewässern sowohl im Hin-blick auf die Güte als auch Sdash soweit für den Umweltschutzvon Belang Sdash auf die Menge festgelegt werden. Umweltzielesollen sicherstellen, daß sich die Oberflächengewässer und dasGrundwasser in der gesamtenGemeinschaft in einem guten
Zustand befinden und eine Verschlechterungdes Zustands
der Gewässer auf EU-Ebene verhindert wird .
(Änderung 7)
Erwägung (23a) (neu)
(23a) Das letztliche Ziel ist das Erreichen der völligen
Ausschaltungsämtlicher anthropog enen Schadstoffe unddie Nichtüberschreitungvon Hinterg rundkonzentrationennatürlich anfallender Stoffe.
(Änderung 8)
Erwägung (29)
(29) Das Ziel eines guten Gewässerzustands sollte für jedes
Einzugsgebiet verfolgt werden, so daß eine Koordinierung derMaßnahmen für Grundwässer und Oberflächengewässer einund desselben ökologischen und hydrologischen Systemserreicht wird.(29) Das Ziel eines guten Gewässerzustands sollte für jedes
Einzugsgebiet und hydrogeologisches Gebiet verfolgt wer-
den,sodaßeineKoordinierungderMaßnahmenfürGrundwäs-ser und Oberflächengewässer ein und desselben ökologischen,hydrologischen und hydrogeologischen Systems erreicht
wird.29.11.2000 DE C339/137 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 9)
Erwägung (38a) (neu)
(38a) Es gibt kein natürliches Recht auf Einleitung
gefährlicher oder radioaktiver Stoffe in Gewässer. Wissen-schaftlicher und technischer Fortschritt ermöglichen dieAnwendung zunehmend geringer verschmutzender Pro-duktionstechnologien.
(Änderung 10)
Erwägung (39)
(39) Die Wasserverschmutzung durch Ableitung gefährlicher
Stoffemußbekämpftwerden. Der Rat sollteauf Vorschlag der
Kommission festlegen, für welche Stoffe prioritär Maßnahmenzu ergreifen sind und welche spezifischen Maßnahmen gegen die
Wasserverschmutzung durch solche Stoffe getroffen werden müssen ,
wobei alle bedeutendenVerschmutzungsquellen zu berücksichti-
genund das Niveau und die Kombination von Kontrollen unter dem
Gesichtspunkt der Kostenwirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit zuermittelnsind.(39) Die Wasserverschmutzung durch Ableitungen , Emissio-
nen und Freisetzungen von gefährlichen Stoffen mußein-
gestelltwerden. D as Europäische Parlament und der Rat
solltenauf Vorschlag der Kommission , der vor dem 1. Juli
2000 vorzulegen und mindestens alle drei Jahre zu ergän-zen und zu überprüfen ist ,festlegen,fürwelcheStoffepriori-
tär Maßnahmen zu ergreifen sind. Das Europäische Parla-
ment und der Rat sollten aufgrund von Vorschlägen derKommission Maßnahmen zur schrittweisen Beseitigung
der Verschmutzung durch solche Stoffe verabschieden ,
wobei alle Verschmutzungsquellen zu berücksichtigen sind.Das Ziel muß darin bestehen, das Einbringen gefährlicherStoffe in die aquatische Umwelt bis zum Jahr 2020 aufWerte nahe Null zu verringern.
(Änderung 12)
Erwägung (44a) (neu)
(44a) Die zur Durchführungdieser Richtlinie erforderli-
chen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda-litäten für die Ausübungder der Kommission übertrag e-nen Durchführungsbefugnisse(
1) erlassen werden.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(Änderung 13)
Artikel 1 Buchstabe b
b) Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der
Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenenRessourcen,b) Förderung einer nachhaltigen und effizienten Wassernut-
zung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes dervorhandenen Ressourcen in einem hydrologischen
Bereich oder Einzugsgebiet ,
(Änderung 14)
Artikel 1 Buchstabe ca (neu)
ca) Erzielungder Reduzierungvon Einleitung en, Emissio-
nen und Freisetzungen gefährlicher Stoffe in dieGewässer auf Werte nahe Null bis zum Jahr 2020,
(Änderung 16)
Artikel 2 Nummer 24 Absatz 1a (neu)
Guter chemischer Zustand eines Oberflächengewässers ist
ferner der chemische Zustand, der erforderlich ist, um denin Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a bis ad genanntenUmweltzielen für Oberflächengewässer zu entsprechen.C339/138 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 17)
Artikel 2 Nummer 25
25. „guterchemischerZustanddesGrundwassers“:derZustand
gemäßTabelle 2.3.2desAnhangs V;25. „guter chemischer Zustand des Grundwassers“: der chemi-
scheZustand eines Grundwasserkörpers, der alle in
Tabelle 2.3.2 des Anhangs V aufgeführten Bedingungen
erfüllt;
(Änderung 19)
Artikel 2 Nummer 28a (neu)
28a. „gefährliche Stoffe“:
a) Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die toxisch, per-
sistent und bioakkumulierbar sind;
b) sonstige Stoffe oder Gruppen von Stoffen, für die
von einem ähnlichen Ansatz wie im Hinblick aufdie in Buchstabe a genannten Stoffe ausgegangenwerden muß, auch wenn sie nicht allen Kriterienbezüglich Toxizität, Persistenz und Bioakkumula-tion entsprechen, jedoch Anlaß zur Besorgnisgeben.
Diese Kategorie umfaßt sowohl Stoffe, die syner-
gistisch mit anderen Stoffen wirken und dadurch zuBefürchtungen Anlaß geben, als auch Stoffe, die als
solche keine Einbeziehungrechtfertig en, doch die in
Stoffe zerfallen oder übergehen, auf die in Buchstabea Bezugg enommen wird, oder in Stoffe, die einenähnlichen Ansatz erfordern;
(Änderung 20)
Artikel 2 Nummer 28b (neu)
28b. „unmittelbare Ableitung“: Ableitung von den in
AnhangVIII aufg eführten Stoffen in das Grundwasser,ohne Versickern durch den Boden oder den Unter-grund;
(Änderung 21)
Artikel 2 Nummer 32
32. „Umweltqualitätsnorm“: die Konzentration eines bestimm-
ten Schadstoffs oder einer bestimmten Schadstoffgruppe,die in Wasser, Sedimenten oder Biota aus Gründen desGesundheits-undUmweltschutzesnichtüberschrittenwer-den darf;32. „Umweltqualitätsnorm“: die Konzentration eines bestimm-
ten Schadstoffs, einer bestimmten Schadstoffgruppe oder
radioaktiver Stoffe , die in Wasser, Sedimenten oder
Biota aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzesnicht überschritten werden darf;
(Änderung 22)
Artikel 2 Nummer 32a (neu)
32a. „kombinierter Ansatz“: Verringerung der Emissio-
nen, zunächst in Übereinstimmungmit den bestenverfügbaren Technologien (BVT), dann Prüfung, obdie erreichte Wasserqualität den Umweltqualitäts-zielen dieser Richtlinie genügt und ob weitere Maß-nahmen über die Anwendungder BVT hinaus erfor-derlich sind;29.11.2000 DE C339/139 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 23)
Artikel 3 Absatz 4
(4) DieMitgliedstaatensorgendafür,daßdieAnforderungen
dieserRichtliniezurErreichungderUmweltzielenachArtikel4und insbesondere alle Maßnahmenprogramme für die gesamteFlußgebietseinheit koordiniert werden. Im Falle internationalerFlußgebietseinheiten sorgen die betroffenen Mitgliedstaatengemeinsam für diese Koordinierung. Auf Antrag der betroffe-
nen Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, um die Festle-
gung der Maßnahmenprogramme zu erleichtern.(4) DieMitgliedstaatensorgendafür,daßdieAnforderungen
dieserRichtliniezurErreichungderUmweltzielenachArtikel4und insbesondere alle Maßnahmenprogramme für die gesamteFlußgebietseinheit koordiniert werden. Im Falle internationalerFlußgebietseinheiten sorgen die betroffenen Mitgliedstaatengemeinsam für diese Koordinierung. Auf Antrag der betroffe-
nen Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, um die Festle-
gung der Maßnahmenprogramme zu erleichtern. Gehen Ein-
zugsgebiete über internationale Grenzen hinweg, hat dieBewahrungder auf bestehende internationale Überein-kommen zurückzuführenden Strukturen Vorrang.
(Änderung 24)
Artikel 4 Absatz 1 Einleitung und Buchstabe a
(1) Die Mitgliedstaaten wirken durch eine stufenweise Durchfüh-
rung der Maßnahmen nach Artikel 11 auf die Verwirklichung folgen-
der Ziele hin:(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die Ver-
waltung des Einzugsgebiets zuständigen Behörden die Pro-
gramme für die im Bewirtschaftungsplan für das Einzugs-gebiet festgesetzten Maßnahmen umsetzen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für:
a)Vermeidung einer Verschlechterung des ökologischen Zustands
der Oberflächengewässer und Vermeidung ihrer Verschmut-
zungund Sanierung dieser Gewässer mit dem Ziel, in allen
Oberflächenwasserkörpern, entsprechend den Bestimmun-gen des Anhangs V und vorbehaltlich etwaiger Verlänge-rungen gemäß Absatz 3 sowie der Anwendung derAbsätze 4, 5 und 6 sowie, was die betreffenden Vertrags-parteienanbelangt,unbeschadetderinArtikel1genannten
einschlägigen internationalen Übereinkommen, spätestens
16Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen guten
Zustand der Oberflächengewässer bzw. im Falle stark verän-
derter oder künstlicher Wasserkörper ein gutes ökologischesPotential und einen guten chemischen Zustand der Oberflächen-gewässerzu erreichen,a)Schutz, Verbesserung und Sanierung allerOberflächen-
gewässermitdemZiel,inallenOberflächenwasserkörpern,entsprechend den Bestimmungen des Anhangs V und vor-behaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 3 sowieder Anwendung der Absätze 4, 5 und 6 sowie, was diebetreffenden Vertragsparteien anbelangt, unbeschadet derinArtikel1genannteneinschlägigen internationalenÜber-einkommen, spätestens zehnJahre nach Inkrafttreten die-
ser Richtlinie einen guten Zustand der Oberflächengewäs-
serzu erreichen,
aa) allmähliche Beseitigung der Verschmutzung der
Gewässer bei kontinuierlicher Reduzierungder Einlei-tungen, Emissionen und Freisetzungen gefährlicherStoffe, mit dem Ziel ihrer vollständigen Einstellungbis zum 31. Dezember 2020,
ab) Vermeidungeiner Verschlechterungdes Zustands aller
Oberflächengewässer einschließlich erheblich verän-derter und künstlicher Wasserkörper vom Zeitpunktdes Inkrafttretens dieser Richtlinie an vorbehaltlichder Anwendungder Absätze 5 und 6,
ac) Vermeidungeiner Verschlechterungdes ökolog ischen
Potentials und des chemischen Zustands des Oberflä-chenwassers erheblich veränderter oder künstlicherWasserkörper,
ad) Schutz und Verbesserungdes Zustands erheblich ver-
änderter und künstlicher Wasserkörper mit dem Ziel,entsprechend den Bestimmungen von Anhang V undvorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz3 sowie der Anwendungder Absätze 5 und 6, späte-stens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser RichtlinieC339/140 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
ein gutes ökologisches Potential und einen guten che-
mischen Zustand des Oberflächenwassers in allen sol-chen Wasserkörpern zu erreichen;
(Änderung 25)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
b) Vermeidung einer Verschlechterung des Zustands des
Grundwassers, Sanierung des Grundwasserkörpers und
Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen Grundwas-serentnahme und -neubildung mit dem Ziel, entsprechend
den Bestimmungen des Anhangs V und vorbehaltlich
etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 3 sowie derAnwendung der Absätze 4,5 und 6, spätestens 16Jahre
nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen guten Zustand des
Grundwassers in allen Grundwasserkörpern und eine
Umkehrung aller signifikanten und anhaltenden Trendseiner Steigerung der Konzentration von Schadstoffen auf-grund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten zuerreichen;b) Vermeidung einer Verschlechterung des mengenmäßigen
und chemischen ZustandsdesGrundwassers,
ba)Sanierung verschmutzter Grundwasserkörper und
Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen Grundwas-
serentnahme und-neubildung,
bb) Vermeidungder Einleitungvon anthropog enen Schad-
stoffen unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 Buch-stabe g;
bc) Reduzierungder Verschmutzungdes Grundwassers
durch diffuse Einträge insbesondere aus landwirt-schaftlichen Tätigkeiten, auf ein absolutes Minimumunter Anwendungdes kombinierten Ansatzes nachArtikel 10mit dem Ziel, in allen Grundwasserkörpern,
entsprechend den Bestimmungen des Anhangs V und vor-behaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 3 sowieder Anwendung der Absätze 4,5 und 6, spätestens zehn
Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zumindest
einen nur unwesentlich anthropogen verschmutztenGrundwasserzustand und eine Umkehrung aller signifi-
kanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Kon-
zentration von Schadstoffen aufgrund der Auswirkungen
menschlicher Tätigkeiten, die über dem halben Wert
der Qualitätsnormen nach AnhangV lieg t, zu errei-
chen;
(Änderung 26)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c
c) Erfüllung aller Normen und Ziele für Schutzgebiete späte-
stens16Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, sofern
die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, auf derenGrundlage diese Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keineanderweitigen Bestimmungen enthalten. Die Streichung der
Worte „durch eine stufenweise Durchführung von Artikel 11“,die in den übrigen Sprachen in diesem Änd. enthalten ist, istaufgrund einer unterschiedlichen Darstellung im Kommissions-vorschlag in DE und FI bereits in Änd. 24 enthalten.c) Erfüllung aller Normen und Ziele für Schutzgebiete späte-
stenszehnJahrenachInkrafttretendieserRichtlinie,sofern
die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, auf derenGrundlage diese Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keineanderweitigen Bestimmungen enthalten
(Änderung 78)
Artikel 4 Absatz 3
(3)Zum Zwecke der stufenweisen Umsetzung der Ziele in Absatz
1können die in Absatz 1 Buchstaben a und bvorgesehenen
Fristen für die Wasserkörper verlängert werden, sofern jededer folgendenBedingungen erfülltist:(3) DieinAbsatz1Buchstabenaund bcfürdieWasserkör-
per vorgesehenen Fristen können verlängert werden, sofernjede der folgendenBedingungen erfüllt ist:
a) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schluß, daß
sichvernünftiger Einschätzung nach nicht alle erforderlichen
Verbesserungen des Zustands der Wasserkörper innerhalbder in Absatz1genannten Fristen erreichen lassen,a) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schluß, daß
sich nicht alle erforderlichen Verbesserungen des ZustandsderWasserkörperinnerhalbderinAbsatz1genanntenFri-stenerreichen lassen, und zwar aus folgenden Gründen:29.11.2000 DE C339/141 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
SdashDer Umfangder erforderlichen Verbesserung en
kann aus Gründen der technischen Durchführbar-keit nur in Schritten erreicht werden, die den vor-
gegebenen Zeitrahmen überschreiten ,
SdashDie Verwirklichungder erforderlichen Verbesse-
rungen innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmenswürde unverhältnismäßighohe Kosten verursa-chen,
SdashDie natürlichen Gegebenheiten lassen keine
raschen Fortschritte bei der VerbesserungdesZustands des Wasserkörpers zu,
b) DieVerlängerungderFristunddieentsprechendenGründe
werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungs-plan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt underläutert,b) DieVerlängerungderFristunddieentsprechendenGründe
werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungs-plan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt underläutert,
c) Die Verlängerungen gehen nicht über den Zeitraum dreier
weiterer Aktualisierungen des Bewirtschaftungsplans fürdas Einzugsgebiet hinaus, es sei denn, die Ziele lassensichaufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalbdieses Zeitraums erreichen. Außer in den zuletzt genann-ten Fällen ist ein Antrag auf die dritteVerlängerung der
Kommissionzuunterbreiten,diebinnendreiMonatendar-über befindet,c) Die Verlängerungen gehen nicht über den Zeitraum dreier
weiterer Aktualisierungen des Bewirtschaftungsplans fürdasEinzugsgebiet hinaus, es sei denn, die Ziele lassensichaufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalbdieses Zeitraums erreichen. Außer in den zuletzt genann-ten Fällen ist ein Antrag auf die zweiteVerlängerung der
Kommissionzuunterbreiten,diebinnendreiMonatendar-über befindet,
d) Der Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet enthält
eine Zusammenfassung derjenigen Maßnahmen nach Arti-kel11,diealserforderlichangesehenwerden,umdieWas-serkörper bis zum Ablauf der verlängerten Frist schritt-weise in den geforderten Zustand zu überführen, und denvoraussichtlichen Zeitplan für die Durchführung dieserMaßnahmen. Die aktualisierten FassungendesBewirtschaf-tungsplans für das Einzugsgebiet enthalten eine Überprü-fung der Durchführung dieser Maßnahmen und eineZusammenfassung aller etwaigen zusätzlichen Maßnah-men.d) Der Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet enthält
eine Zusammenfassung derjenigen Maßnahmen nach Arti-kel11,diealserforderlichangesehenwerden,umdieWas-serkörper bis zum Ablauf der verlängerten Frist schritt-weise in den geforderten Zustand zu überführen, die
Gründe für jegliche Verzögerung bei der Umsetzungdieser Maßnahmen und den voraussichtlichen Zeitplan
für die Durchführung dieser Maßnahmen. Die aktualisier-ten Fassungen des Bewirtschaftungsplans für das Einzugs-gebiet enthalten eine Überprüfung der DurchführungdieserMaßnahmenundeineZusammenfassungalleretwai-
gen zusätzlichen Maßnahmen.
(Änderung 30)
Artikel 4 Absatz 4
(4) Die Mitgliedstaaten können sich für bestimmte Wasser-
körperdie Verwirklichung weniger strenge Umweltziele als in
Absatz1Buchstaben a undb gefordert vornehmen,sofernfol-gende Bedingungen gleichzeitigerfüllt sind:(4) Die Mitgliedstaaten können sich für bestimmte Oberflä-
chen- und Grundwasserkörper die Verwirklichung weniger
strenge Umweltziele als in Absatz 1 Buchstaben a bis adund
bbis bcgefordert vornehmen, sofern allefolgende Bedingun-
gen erfülltsind:
a) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schluß, daß
menschliche Tätigkeiten oder die natürlichen Bedingungen
sich auf den betreffenden Wasserkörper in einer Weiseauswirken, die Verbesserungen seines Zustands unmöglich
macht oderunangemessen kostspieligwerden ließe , unda) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schluß, daß
früheremenschliche Tätigkeiten oder die natürlichen
Gegebenheiten sichbei Grundwasser auf den mengen-
mäßigen und/oder qualitativen Zustand nach den inAnhangV Abschnitte 2.3 und 2.4 aufg eführten Verfah-ren und bei Oberflächengewässern aufdenbetreffenden
Wasserkörper in einer Weise auswirken, die die Errei-
chungder in Absatz 1 Buchstaben a bis ad und b bisbc geforderten Ziele unmöglich macht oder unverhält-
nismäßigkostspielig werden ließe.
aa) Die ökologischen und sozialen Erfordernisse, denen
die bestehenden Charakteristiken des Wasserkörpersdienen, können nicht durch andere Mittel, die einebessere praktische Umweltoption darstellen, erreichtwerden,C339/142 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
b) die weniger strengen Umweltziele und die Gründe hierfür
werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungs-plan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und
diese Ziele werden alle sechsJahre überprüft.b) Die weniger strengen Umweltziele und die Gründe hierfür
werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungs-plan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und
diese Ziele werden alle sechs Jahre überprüft.
ba) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß
Sdashim Hinblick auf Oberflächengewässer unter
Berücksichtigung der unvermeidlichen Auswir-kungen infolge der Art der früheren menschlichenTätigkeiten und der früheren Verschmutzung derbestmögliche ökologische und chemische Zustanderreicht wird,
Sdashim Hinblick auf das Grundwasser unter Berück-
sichtigung der unvermeidlichen Auswirkungeninfolge der Art der Veränderung und der früherenVerschmutzung die geringstmöglichen Verände-rungen am mengenmäßigen und chemischenZustand des Grundwassers erfolgen, und
Sdashkeine weitere Verschlechterungdes Zustands des
Grundwasser- bzw. Oberflächenwasserkörperserfolgt.
(Änderung 31)
Artikel 4 Absatz 4a (neu)
(4a) Die Mitgliedstaaten können einen Oberflächenwas-
serkörper als künstlich oder erheblich verändert einstufen,wenn die Verwirklichungder zur Erzielungeines g uten
ökologischen Zustands erforderlichen Verbesserung
erhebliche nachteilige Auswirkungen hätte auf
i) die Umwelt im weiteren Sinne,ii) die Schiffahrt oder Freizeitnutzung,iii) die Tätigkeiten, zu deren Zweck das Wasser gespei-
chert wird, wie Trinkwasserversorgung, Stromerzeu-
gung oder Bewässerung,
iv) die Wasserregulierung, den Schutz vor Überflutungen,
die Landentwässerungund ähnliche Zwecke,
v) die Gewinnungvon Rohstoffenund wenn
(dash die nutzbringenden Ziele, denen die künstlichen oder
veränderten Qualitäten des Wasserkörpers dienen,nicht durch andere Mittel erreicht werden können,die eine bessere praktische Umweltoption darstellen,und
(dash die Veränderungen dergestalt sind, daß sie die beste
praktische Annäherungan das ökolog ische Konti-nuum, insbesondere hinsichtlich der Wanderungsbe-wegungen der Fauna und angemessener Laich- und
Aufzuchtgründe, ermöglichen.
Die Einstufungeines Wasserkörpers als künstlich oder
erheblich verändert und die Gründe für diese Einstufungsind in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplanfür das Einzugsgebiet im einzelnen darzulegen und allesechs Jahre zu überprüfen.29.11.2000 DE C339/143 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderungen 33und84)
Artikel 4 Absatz 5
(5) Eine Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern
verstößt nicht gegen die Auflagen dieser Richtlinie, wenn siedurchunvorhergesehene oder außergewöhnliche Umstände, ins-
besondere Überschwemmungen oder Dürren, verursacht wird
undsämtliche nachstehende Bedingungen erfüllt sind:(5) Eine vorübergehende Verschlechterung des Zustands
von Wasserkörpern verstößt nicht gegen die Auflagen dieserRichtlinie, wenn sie durch aus natürlichen Ursachen herrüh-
rende oder durch höhere Gewalt bedingte unvorherseh-
bareoder außergewöhnliche Umstände, insbesondere unge-
wöhnlich starke Überschwemmungen oder ungewöhnlich
langanhaltende Dürren, verursacht wird und sämtliche nach-
stehende Bedingungen erfülltsind:
a) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um
einerweiterenVerschlechterungdesZustandsvorzubeugen
und um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in
anderen, nicht von diesen Umständen betroffenen Wasser-körpern nicht zu gefährden.a) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um
einerweiterenVerschlechterungdesZustandsvorzubeugen
und um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in
anderen, nicht von diesen Umständen betroffenen Wasser-körpern nicht zu gefährden.
b) In dem Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet wird
festgehalten,unterwelchenBedingungensolche unvorherge-
sehenenoder außergewöhnlichen Umstände geltend
gemacht werden können und welche Indikatoren hierbei
zu verwenden sind.b) In dem Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet wird
festgehalten,unterwelchenBedingungensolche unvorher-
sehbarenoder außergewöhnlichen Umstände geltend
gemacht werden können und welche Indikatoren hierbei
zu verwenden sind.
c) Die Maßnahmen, die unter solchen außergewöhnlichen
Umständenzuergreifensind,sindindemMaßnahmenpro-gramm aufgeführt und gefährden nicht die Wiederherstel-lung des Zustands des Wasserkörpers, wenn die außerge-wöhnlichen Umständevorüber sind.c) Die Maßnahmen, die unter solchen außergewöhnlichen
Umständenzuergreifensind,sindindemMaßnahmenpro-gramm aufgeführt und gefährden nicht die Wiederherstel-lung des Zustands des Wasserkörpers, wenn die außerge-wöhnlichen Umständevorüber sind.
d) Die Auswirkungen unvorhergesehener oderaußergewöhnlicher
Umständewerdenjährlichüberprüft,undeswerden , soweit
es sich nicht um Überschwemmungen oder Dürren handelt, alle
praktikablen Maßnahmen ergriffen, um den Zustand, dender Wasserkörper hatte, bevor er von solchen Umständenbetroffen wurde, so bald wie nach vernünftiger Einschät-zung möglich wiederherzustellen.d) Die Auswirkungen unvorhersehbarer oderaußergewöhn-
licher Umständewerden jährlich überprüft, undes werdenallepraktikablen Maßnahmen ergriffen, um den Zustand,
denderWasserkörperhatte,bevorervonsolchenUmstän-den betroffen wurde, so bald wie nach vernünftiger Ein-schätzung möglich wiederherzustellen.
e) In die nächste aktualisierte Fassung des Bewirtschaftungs-
plans für das Einzugsgebiet wird eine zusammenfassendeDarlegung der Auswirkungen der Umständeund der Maß-nahmen, die entsprechend denBuchstaben a unddgetrof-fen wurden bzw. noch zu treffen sind,aufgenommen.e) In die nächste aktualisierte Fassung des Bewirtschaftungs-
plans für das Einzugsgebiet wird eine zusammenfassendeDarlegung der Auswirkungen der Umständeund der Maß-nahmen, die entsprechend denBuchstaben a unddgetrof-fenwurden bzw.noch zu treffen sind,aufgenommen.
(Änderung 34)
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b
b) Die Gründe für die Änderungen werden in dem in Artikel
13 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebietim einzelnen dargelegt, und die Ziele werden alle sechsJahre überprüft.b) Die Gründe für die Änderungen werden in dem in Artikel
13 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebietim einzelnen dargelegt, und die Ziele werden alle sechsJahre überprüft.
ba) Die Gründe für die Änderungen sind von übergeord-
netem öffentlichen Interesse und/oder der Nutzen fürdie Umwelt und die Gesellschaft aus dem Erreichender in Absatz 1 genannten Ziele wird übertroffendurch den Nutzen der neuen Änderungen für diemenschliche Gesundheit, die Erhaltungder Sicherheitder Menschen und die nachhaltige Entwicklung desörtlichen Bereichs, in dem sich der Wasserkörperbefindet.
bb) Die nutzbringenden Ziele aus den neuen Änderungen
des Wasserkörpers können nicht durch andere Mittel,die eine bessere praktische Umweltoption wären,erreicht werden.C339/144 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 35)
Artikel 4 Absatz 7
(7) Ein Mitgliedstaat, der die Absätze 3, 4, 5 und 6 zur
Anwendung bringt, trägt dafür Sorge, daß dies die Verwirkli-chung der Ziele dieser Richtlinie in anderen Wasserkörperninnerhalb derselben Flußgebietseinheit nicht gefährdet und mitden sonstigen gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriftenvereinbar ist.(7) Ein Mitgliedstaat, der die Absätze 3, 4, 5 und 6 zur
Anwendung bringt, trägt dafür Sorge, daß dies die Verwirkli-chung der Ziele dieser Richtlinie in anderen Wasserkörperninnerhalb derselben Flußgebietseinheit nicht dauerhaft aus-
schließt oder gefährdet und mit den sonstigen gemeinschaft-
lichen Umweltschutzvorschriften vereinbar ist.
(Änderung 36)
Artikel 5
Merkmale der Flußgebietseinheit, Überprüfung der Umweltauswir-
kungen menschlicher Tätigkeiten und wirtschaftliche Analyse derWassernutzungMerkmale der Flußgebietseinheit,
(1)Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür,daß für jede Flußgebietseinheit
oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalenFlußgebietseinheit
Sdasheine Analyse ihrer Merkmale,
Sdasheine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf
den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers und
Sdasheine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung
entsprechend den technischen Spezifikationen gemäß den Anhängen II
und IIIdurchgeführt und spätestens fünf Jahre nach Inkrafttre-
ten dieser Richtlinie abgeschlossen werden.(1)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß eine Analyse
der Merkmale jeder Flußgebietseinheit durchgeführt und
spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abge-schlossen wird. Diese Analyse enthält folgende Elemente:
a) die geographischen und geologischen Merkmale der
Flußgebietseinheit;
b) die hydrographischen Merkmale der Flußgebietsein-
heit;
c) die demographischen Merkmale der Flußgebietsein-
heit;
d) Bodennutzungund wirtschaftliche Tätig keit in der
Flußgebietseinheit;
e) bestehende Rückhaltebecken und Stauwerke, die je
nach Zweck klassifiziert werden (Stromerzeugung,Trinkwasserversorgung, Mehrfunktionalität);
f) die ökologischen Merkmale, einschließlich der in der
Flußgebietseinheit bestehenden Artenvielfalt.
(2) Die Analyse n und Überprüfungen gemäß Absatz 1 werden
spätestens 13 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und
danach alle sechs Jahre überprüft und gegebenenfalls aktuali-
siert.(2) Die Analys e wirdspätestens13 Jahre nach Inkrafttreten
dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre überprüft und
gegebenenfalls aktualisiert.
(Änderung 39)
Artikel 5a (neu)
Artikel 5a
Kosten/Nutzen-Analyse
Spätestens fünf Jahre nach Ablauf der Frist für die Umset-
zungdieser Richtlinie führt die Kommission mit Hilfe derzuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten eine Kosten/Nutzen-Analyse durch, um den zur DurchführungdieserRichtlinie erforderlichen Investitionsbetragfestzustellen.29.11.2000 DE C339/145 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
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(Änderung 40)
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitung
(1) Die Mitgliedstaaten ermitteln in jeder Flußgebietseinheit (1) Die Mitgliedstaaten ermitteln in jedem hydrologischen
Gebiet undin jeder Flußgebietseinheit
(Änderung 41)
Artikel 7 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jeder Wasserkör-
per gemäß Absatz 1 nicht nur die Ziele des Artikels 4 im Ein-klangmitdenAnforderungendieserRichtliniefürOberflächen-wasserkörper, einschließlich der gemäß Artikel 16 aufGemeinschaftsebene festgelegten Qualitätsnormen, erreicht,sondern daß das gewonnene Wasser unter Einbeziehung des ange-
wandten Wasseraufbereitungsverfahrens und gemäß dem Gemein-schaftsrecht auch die Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG
inderdurchdieRichtlinie98/83/EGgeändertenFassung erfüllt.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jeder Wasserkör-
per gemäß Absatz 1 nicht nur die Ziele des Artikels 4 im Ein-klangmitdenAnforderungendieserRichtliniefürOberflächen-wasserkörper, einschließlich zumindestder gemäß Artikel 16
und AnhangV aufGemeinschaftsebene festgelegten Qualitäts-
normen, erreicht, sondern daß eine möglichst geringe Reini-
gungsbehandlung ausreicht, um Trinkwasserqualität zuerhalten und die Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG
in der durch die Richtlinie 98/83/EG geänderten Fassung zu
erfüllen.
(Änderung 42)
Artikel 8 Absatz 1 Spiegelstriche und Absatz 2
Sdash bei Oberflächengewässern umfassen diese Programme die
Überwachung des ökologischen und des chemischenZustands;Sdash bei Oberflächengewässern umfassen diese Programme die
quantitative Überwachung der Durchflußmenge und
der -geschwindigkeit sowie des ökologischen und des
chemischen Zustands;
Sdash bei Grundwasserkörpern umfassen diese Programme die
Überwachung des chemischen und des mengenmäßigenZustands;Sdash bei Grundwasserkörpern umfassen diese Programme die
Überwachung des chemischen , qualitativen und mengen-
mäßigen Zustands durch Messungen der chemischen
und biologischen Gegebenheiten des Wassers ;
Sdash bei Schutzgebieten werden diese Programme durch die
Spezifikationen nach denjenigen gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften ergänzt, aufgrund deren die einzelnen
Schutzgebiete festgelegt wordensind.Sdash bei Schutzgebieten werden diese Programme durch die
Spezifikationen nach denjenigen gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften ergänzt, aufgrund deren die einzelnen
Schutzgebiete festgelegt worden sind.
(2) Diese Programme müssen spätestens siebenJahre nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie anwendungsbereit sein, sofern indenbetreffendenRechtsvorschriften nicht etwasanderesvorge-sehen ist. Die Überwachung erfolgt entsprechend den Anfor-derungen desAnhangs V.(2) Diese Programme müssen spätestens sechsJahre nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie anwendungsbereit sein, sofern indenbetreffendenRechtsvorschriftennicht etwasanderesvorge-sehen ist. Die Überwachung erfolgt entsprechend den Anfor-derungen desAnhangs V.
(2a) Die technischen Spezifikationen umfassen den Ein-
satz standardisierter Verfahren Qualitätsanalyse und -über-wachung, die von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
(Änderung 43)
Artikel 9 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen unter Einbeziehung der
wirtschaftlichen Analyse gemäß Anhang III und insbesondere unterZugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz der Deckungder Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und res-sourcenbezogener Kosten. Die Mitgliedstaaten können dabei den
sozialen, ökologischenund wirtschaftlichen Auswirkungen der
Kostendeckung sowie den geographischen und klimatischen
Gegebenheiten der betreffenden Region oder Regionen Rech-nung tragen.(1) Die Mitgliedstaaten sorgen bis zum Jahr 2010 dafür,
daß
Sdashdie Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für
die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zunutzen und somit zu den Umweltzielen dieser Richt-linie beizutragen;
Sdashdie einzelnen wirtschaftlichen Bereiche, die minde-
stens in die Sektoren Haushalte, Industrie und Land-wirtschaft aufzugliedern sind, einen angemessenenBeitragleisten zur Deckungder Kosten der Wasser-C339/146 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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versorgungsdienstleistungen auf der Grundlage der
gemäß Anhang III vorgenommenen wirtschaftlichenAnalyse und unter Anwendungdes Verursacherprin-
zips.
Die Mitgliedstaaten können dabei den diesbezüglichen sozia-
len und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie den geographi-schenundklimatischenGegebenheitenderbetreffendenRegionoderRegionen Rechnung tragen.
(Änderung 85)
Artikel 9 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten berichten in ihren Bewirtschaftungs-
plänen für die Einzugsgebiete über die praktischen Vorkehrungen
und Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Grundsatzes getroffenwurden.(2) Die Mitgliedstaaten berichten in ihren Bewirtschaftungs-
plänenfürdieEinzugsgebiete über die geplanten Schritte zur
Umsetzungeiner Gebührenpolitik, die zur Verwirklichungder Umweltziele dieser Richtlinie beiträgt, sowie über denBeitragder verschiedenen wirtschaftlichen Sektoren zurDeckungder Gesamtheit der Kosten für Wasserdienstlei-stungen.
(Änderung 46)
Artikel 9 Absatz 3a (neu)
(3a) Die Mitgliedstaaten erstellen Zeitpläne für die voll-
ständige Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels
und nehmen den Zeitplan in den in Artikel 13 genanntenBewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete auf.
(Änderung 47)
Artikel 10 Absatz 1 und Absatz 2 Abschnitt 1
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die einschlägigen, der
Begrenzung nach Absatz 2 unterliegenden Einleitungen entsprechenddiesem Artikel begrenzt werden.(1) Die Mitgliedstaaten begrenzen alle Einleitungen in
Wasserkörper gemäß dem in diesem Artikel dargelegtenkombinierten Ansatz. Für Stoffe des Anhangs X setzendas Europäische Parlament und der Rat auf VorschlagderKommission gemeinschaftsweite einheitliche Einleitungs-grenzwerte (Emissionsnormen) fest. Weitere Maßnahmensind zu ergreifen, wenn die Begrenzung der Einleitungenauf der Grundlage der vorhandenen Technologie nichtausreicht, um den Wasserqualitätszielen gemäß Artikel 4zu entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,daß (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
a) die Emissionsbegrenzung auf der Grundlage der besten
verfügbaren Technologien odera) die Emissionsbegrenzung auf der Grundlage der besten
verfügbaren Technologien oder
b) die einschlägigen Emissionsgrenzwerte oder b) die einschlägigenEmissionsgrenzwerte oder
c) bei diffusen Auswirkungen die Begrenzungen, die gegebe-
nenfallsdie beste verfügbare Umweltpraxis einschließen,c) bei diffusen Auswirkungen die Begrenzungen, die gegebe-
nenfalls die beste verfügbare Umweltpraxis einschließen,gemäß
gegebenenfalls unter Verwendung der Ansätze gemäß29.11.2000 DE C339/147 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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(Änderungen 48und86)
Artikel 11 Absatz 1
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß für jede Flußgebiets-
einheit oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einerinternationalen Flußgebietseinheit unter Berücksichtigung derErgebnisse der Analyse ngemäß Artikel 5 ein Maßnahmenpro-
gramm festgelegt wird, mit dem schrittweisedie Ziele gemäß
Artikel 4 verwirklicht werden sollen. Die Mitgliedstaaten kön-nen gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, die für alle Flußge-bietseinheiten und/oder für alle in ihrem Hoheitsgebiet liegen-den Teile internationaler Flußgebietseinheiten gelten.(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß für jede Flußgebiets-
einheit oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einerinternationalen Flußgebietseinheit unter Berücksichtigung derErgebnisse der Analyse gemäß Artikel 5 ein Maßnahmenpro-gramm festgelegt wird, mit dem die Ziele gemäß Artikel 1
und4 verwirklicht werden sollen. Die Mitgliedstaaten können
gegebenenfalls Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder
vertraglicher Art ergreifen, die für alle Flußgebietseinheiten
und/oder für alle in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teile inter-nationaler Flußgebietseinheiten gelten.
(Änderung 87)
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d
d) Begrenzungen der Entnahme von Oberflächensüßwasser
und Grundwasser sowie der Aufstauung von Oberflächen-süßwasser, einschließlich eines oder mehrerer Register derWasserentnahmen und einer Vorschrift über die vorherigeGenehmigung der Entnahme und der Aufstauung. DieseBegrenzungen werden regelmäßig überprüft und gegebe-nenfalls aktualisiert. Die Mitgliedstaaten können Entnahmen
oder Aufstauungen, die keine signifikanten Auswirkungen auf
den Wasserzustand haben, von diesen Begrenzungen
freistellen;d) Begrenzungen der Entnahme von Oberflächensüßwasser
und Grundwasser sowie der Aufstauung von Oberflächen-süßwasser, einschließlich eines oder mehrerer Register derWasserentnahmen und einer Vorschrift über die vorherigeGenehmigung der Entnahme und der Aufstauung , und,
sofern die Entnahme Auswirkungen auf den Wasserzu-
stand haben kann, das Erfordernis einer Umweltver-
träglichkeitsprüfung . Diese Begrenzungen werden regel-
mäßig überprüft undgegebenenfalls aktualisiert;
da) das Erfordernis der Durchführungvon Maßnahmen
zur effizienteren Wassernutzungin allen Wassernut-zungsbereichen, wenn die Wassernachfrage dieMenge übersteigt, die nachhaltig im Einzugsgebiet vor-handen ist, insbesondere unter Anwendungderbesten vorhandenen Technologie zur Wassereinspa-rungund -wiederverwendung ;
db) sofern eine angemessene Versorgung mit gesundem
Trinkwasser nicht gewährleistet werden kann, dasErfordernis, die zuständigen örtlichen Behörden zuermächtigen, Wasser aus anderen Wassernutzungsbe-reichen umzuverteilen;
dc) das Erfordernis der vorherigen Genehmigung künstli-
cher Anreicherungvon Grundwasserschichten;
(Änderung 88)
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe fa (neu)
fa) Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung der Emis-
sionen in Oberflächengewässer durch ständige Verrin-gerung der Einleitungen, Emissionen und Freisetzun-gen gefährlicher Stoffe;
(Änderung 53)
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe ia (neu)
ia) alle erforderlichen Maßnahmen, um bei als künstlich
oder erheblich verändert eingestuften Wasserkörpernein gutes ökologisches Potential zu erreichen;C339/148 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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(Änderung 54)
Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1
(5) Geht aus den Überwachungsdaten oder sonstigen Daten
hervor, daß die gemäß Artikel 4 für den Wasserkörper festge-legten Ziele voraussichtlich nicht erreicht werden, so sorgt derbetreffende Mitgliedstaat dafür, daß(5) Geht aus den Überwachungsdaten oder sonstigen Daten
hervor, daß die gemäß Artikel 4 für den Wasserkörper festge-legten Ziele voraussichtlich nicht erreicht werden, so sorgt derbetreffende Mitgliedstaat dafür,daß
Sdashden Gründen hierfür nachgegangen wird und a) die Gründe dafür untersucht werden, daß der Wasser-
körper die Umweltziele nicht erreicht hat, und daßdabei auch der hydromorphologische und physika-
lisch-chemische Zustand des Wasserkörpers überprüft
wird,
Sdashdie zur Erreichung dieser Ziele möglichen Zusatzmaßnahmen
festgelegt werden.b) der Umfangund die Art jeg licher Verschmutzungdes
Wasserkörpers und jede durch Menschen vorgenom-mene Veränderungdes natürlichen hydromorpholog i-schen Zustands des Wasserkörpers intensiver über-wacht werden,
c) Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer im
Hinblick auf alle festgestellten Schadstoffe eingeführt
werden, die sicherstellen sollen, daß das Ziel nachArtikel 4 im Hinblick auf den ökologischen Zustandspätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richt-linie erreicht wird. Diese Normen müssen mindestensebenso strengsein wie die in AnhangIX oder g emäßArtikel 16 Absatz 5 oder in anderen einschlägigengemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgesetztenNormen,
d) eine unverzügliche Überprüfung aller entsprechenden
Genehmigungen und Einleitungsgenehmigungenerfolgt, der sich Maßnahmen nach Maßgabe desbetreffenden Gefahrenniveaus anschließen,
e) Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß
der hydromorphologische Zustand des Wasserkörpersso beschaffen ist, daß das Erreichen der Ziele gemäßArtikel 4 im Hinblick auf den ökologischen Zustandgewährleistet ist.
(Änderung 55)
Artikel 11 Absätze 7 und 8
(7) Die Maßnahmenprogramme müssen spätestens zehn
Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgestellt sein; alleMaßnahmenmüssenspätestens 13JahrenachInkrafttretendie-
ser Richtlinie in die Praxis umgesetzt sein.(7) Die Maßnahmenprogramme müssen spätestens vier
Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgestellt sein; alleMaßnahmenmüssenspätestens siebenJahre nachInkrafttreten
dieser Richtlinie in die Praxis umgesetzt sein.
(8) Die Maßnahmenprogramme werden spätestens 16Jahre
nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre
überprüft und nötigenfalls aktualisiert. Neue oder im Rahmeneines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sindinnerhalb von drei Jahren, nachdem sie beschlossen wurden,in die Praxis umzusetzen.(8) Die Maßnahmenprogramme werden spätestens zehn
Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs
Jahreüberprüftundnötigenfallsaktualisiert.NeueoderimRah-men eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmensind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie beschlossen wur-den,in die Praxis umzusetzen.
(Änderung 56)
Artikel 13 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,daß für jede Flußgebiets-
einheit, die vollständig in ihrem Hoheitsgebiet liegt, einBewirtschaf-
tungsplan für die Einzugsgebiete erstelltwird.(1) DieMitgliedstaatensorgendafür,daßfür jedes Einzugs-
gebietein Bewirtschaftungsplan erstellt und umgesetzt wird,
um die in den Artikeln 1 und 4 vorgegebenen Ziele zuverwirklichen .29.11.2000 DE C339/149 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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(Änderung 57)
Artikel 13 Absätze 6 und 7
(6) DieBewirtschaftungsplänefürdieEinzugsgebiete werden
spätestens zehnJahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie veröf-
fentlicht.(6) DieBewirtschaftungsplänefürdieEinzugsgebiete werden
spätestens sechsJahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ver-
öffentlicht.
(7) DieBewirtschaftungsplänefürdieEinzugsgebiete werden
spätestens 16Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und
danach alle sechs Jahre überprüft undaktualisiert.(7) DieBewirtschaftungsplänefürdieEinzugsgebiete werden
spätestens zehnJahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und
danach alle sechs Jahre überprüft undaktualisiert.
(Änderung 58)
Artikel 16 Absatz 1
(1) Der Rat verabschiedet spezifische Maßnahmen zur
Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch einzelne Schad-
stoffe oder Schadstoffgruppen, die ein unannehmbar hohes
Risiko für bzw. Durch die aquatische Umwelt darstellen, ein-schließlich der entsprechenden Risiken für Gewässer, die zurTrinkwasserentnahme genutzt werden. Diese Maßnahmen wer-den aufgrund der Vorschläge erlassen, die die Kommissionnach den Verfahren desEG-Vertragsunterbreitet.(1)Das Europäische Parlament und der Ratverabschie-
denspezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserver-
schmutzung durch einzelne Schadstoffe oder Schadstoffgrup-
pen, die ein unannehmbar hohes Risiko für bzw. durch dieaquatische Umwelt darstellen, einschließlich der entsprechen-den Risiken für Gewässer, die zur Trinkwasserentnahmegenutzt werden. Sie dienen der Verhütungder Verschmut-
zungdes Wassers durch kontinuierliche Verring erungderEinleitungen, Emissionen und Freisetzungen gefährlicherStoffe mit dem Ziel der vollständigen Einstellung dieserEinleitungen, Emissionen und Freisetzungen bis zum31. Dezember 2020. Diese Maßnahmen werden aufgrund der
Vorschläge erlassen, die die Kommission nach den VerfahrendesVertrags unterbreitet.
(Änderung 93)
Artikel 16 Absatz 4
(4) Die Kommission schlägt für Stoffe der Prioritätsliste
Maßnahmen zur Begrenzung der wichtigsten Emissionsquellen vor.
Sie berücksichtigt dabei sowohl Punktquellen als auch diffuseQuellenund ermittelt unter dem Gesichtspunkt der Kostenwirksam-
keit und der Verhältnismäßigkeit das Niveau und die Kombinationvon Produkteinschränkungen sowie die Emissionsgrenzwerte für Ver-fahrenskontrollen. Gemeinschaftliche Maßnahmen zwecks Begren-
zung der Emissionen aus technischen Verfahren könnengegebenen-
falls nach Branchen geordnet werden. SchließenProdukteinschränkungen eine Überprüfung der einschlägigenGenehmigungen ein, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWGundderRichtlinie98/8/EGerteiltwurden,sowerdendieÜber-
prüfungen gemäß diesen Richtlinien durchgeführt. Bei jedem
VorschlagfürBegrenzungsmaßnahmensindspezifischeBestim-mungen für deren Überprüfung und Aktualisierung sowie dieBewertung ihrer Wirksamkeitvorzusehen.(4) Die Kommission schlägt für Stoffe der Prioritätsliste
Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung der Einleitun-
gen, Emissionen und Freisetzungen ein Jahr nach Veröf-fentlichung jeder neuen Dreijahresliste oder gegebenen-falls häufiger vor. Sie berücksichtigt dabei sowohl
Punktquellen als auch diffuse Quellen und strebt die Ver-
ringerung der Einleitungen, Emissionen und Freisetzungenauf Werte nahe Null bis zum 31. Dezember 2020 an. DieKommission unterbreitet auf dieser Grundlage Vorschlägefür gemeinschaftsweite einheitliche Emissionsnormen.Gemeinschaftliche Maßnahmen können gegebenenfalls nachBranchen geordnet werden. Schließen Produkteinschränkungen
eine Überprüfung der einschlägigen Genehmigungen ein, die
gemäß der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EGerteilt wurden, so werden die Überprüfungen gemäß diesenRichtliniendurchgeführt.BeijedemVorschlagfürBegrenzungs-maßnahmen sind spezifische Bestimmungen für deren Über-prüfung und Aktualisierung sowie die Bewertung ihrer Wirk-samkeitvorzusehen.
(4a) Die Kommission erstellt bis zum 30. Juni 2000 eine
Richtliste der Stoffe, die aufgrund ihrer chemischen, phy-sikalischen oder biologischen Eigenschaften potentiellgefährlich sind. Stoffe, für die ein solches Gefahrenmerk-mal aufgrund mangelnder relevanter Daten nicht festzu-stellen ist, werden in einer gesonderten Liste jener StoffeC339/150 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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aufgeführt, über die nur unzureichend Daten vorliegen.
Beide Listen werden dieser Richtlinie als Teil A bzw. Bdes Anhangs X beigefügt.
(4b) Hinsichtlich der potentiell gefährlichen Stoffe, über
die nicht genügend Daten vorliegen, fordert die Kommis-sion Hersteller, Händler und/oder professionelle Nutzerauf, die Standarddaten über die chemischen, physikali-schen und biologischen Eigenschaften zu liefern. Potentiellgefährliche Stoffe, für die drei Jahre nach Inkrafttreten die-ser Richtlinie keine Standarddaten vorgelegt wurden, wer-den als potentiell gefährliche Stoffe betrachtet und in dieRichtliste aufgenommen.
(Änderung 61)
Artikel 16 Absatz 6
(6) Die Kommission unterbreitet die Vorschläge gemäß den
Absätzen 4 und 5 zumindest für die Emissionsbegrenzung vonPunktquellen und für die Umweltqualitätsnormen binnen zwei Jah-
rennachAufnahmedesbetreffendenStoffsindiePrioritätsliste.KommtbeiStoffen,dieindieerstePrioritätslisteaufgenommensind,siebenJahre nachInkrafttretendieserRichtlinie keineEini-
gung auf Gemeinschaftsebene zustande, so legendie Mitglied-
staatenfür alle Oberflächengewässer, die von Einleitungen dieser
Stoffe betroffen sind, u.a. unter Erwägung aller technischen Möglich-
keiten zu ihrer Verminderung Umweltqualitätsnormen und Begren-zungsmaßnahmen für die Hauptquellen dieser Einleitungen fest.Kommt bei Stoffen, die später in die Prioritätsliste aufgenom-menwerden, keine Einigung aufGemeinschaftsebene zustande,so ergreifen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnah-menfünfJahre nach Aufnahme in die Liste.(6) DieKommissionunterbreitetdieVorschlägebinnenzwei
JahrennachAufnahmedesbetreffendenStoffsindiePrioritäts-liste. Kommt bei Stoffen, die in die erste Prioritätsliste aufge-nommen sind, vierJahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
keine Einigung auf Gemeinschaftsebene zustande, so ergreifen
die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur kontinuierlichen Redu-
zierungder betreffenden Einleitung en, Emissionen undFreisetzungen, wobei sie deren völlige Einstellung bis
zum 31. Dezember 2020 anstreben. Kommt bei Stoffen, die
später in die Prioritätsliste aufgenommen werden, keine Eini-gung auf Gemeinschaftsebene zustande, so ergreifen die Mit-gliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen zweiJahre nach
Aufnahme in die Liste.
(Änderung 63)
Artikel 20 Absatz 1
(1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß
unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-
mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß
gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unterstützt.
Artikel 7 und 8 des genannten Beschlusses finden Anwen-dung.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/
468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(Änderung 64)
Artikel 21 Absatz −1 (neu)
(−1) Bevor die in den Absätzen 1 und 2 genannten
Rechtsakte aufgehoben werden, müssen Schritte unter-nommen werden, um sicherzustellen, daß die neuenBestimmungen ein zumindest gleiches Schutzniveaugewährleisten.29.11.2000 DE C339/151 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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(Änderung 65)
Anhang II Abschnitt 1.6
1.6 Ausweisung künstlicher und erheblich veränderter Wasserkörper entfällt
Die Mitgliedstaaten können einen Oberflächenwasserkörper als künst-
lich oder erheblich verändert ausweisen, wenn Änderungen der künst-lichen oder veränderten Merkmale des Wasserkörpers Auswirkungenhaben würden auf
i) die weitere Umwelt
ii) die Schiffahrt und die Erholungsgebiete
iii) die Zwecke, für die das Wasser gespeichert wird (z.B. Stromer-
zeugung, Trinkwasserversorgung
iv) die Wasserregulierung, den Schutz vor Überflutung, die Bewässe-
rung oder die Landentwässerung
v) die menschliche Entwicklung.
(Änderung 67)
Anhang II Abschnitt 2.3 Spiegelstriche
Sdash Lage imGrundwasserkörper vonStellen,denenWasserfür
den menschlichen Gebrauch entnommen wird und die imTagesdurchschnitt mehrals 10 m
3liefern oder mehrals 50
Personenversorgen;Sdash Lage im Grundwasserkörper von Stellen, denen Wasser
entnommen wird, mit Ausnahme von Stellen, denen
Wasser für den menschlichen Gebrauch entnommen wirdund die im Tagesdurchschnitt wenigerals 10 m
3liefern
oderwenigerals50Personenversorgen;
Sdash mittlere jährliche Entnahme an diesen Stellen; Sdash mittlere jährliche Entnahme an diesen Stellen;Sdash chemischeZusammensetzungdesdemGrundwasserkörper
entnommenenWassers;Sdash chemischeZusammensetzungdesdemGrundwasserkörper
entnommenenWassers;
Sdash Lage der Stellen im Grundwasserkörper, an denen Wasser
direkt eingeleitet wird;Sdash Lage der Stellen im Grundwasserkörper, an denen Wasser
direkteingeleitet wird;
Sdash Einleitungsraten an diesen Stellen; Sdash Einleitungsraten an diesen Stellen;
Sdash chemische Zusammensetzung der Einleitungen in den
Grundwasserkörper;Sdash chemische Zusammensetzung der Einleitungen in den
Grundwasserkörper;
Sdash Landnutzung im Einzugsgebiet oder in den Einzugsgebie-
ten, aus dem bzw. denen der Grundwasserkörper angerei-chert wird, einschließlich anthropogener Veränderungender Anreicherungscharakteristika, wie Ableitung vonRegenwasser und Abflüssen aufgrund der Bodenversiege-lung, künstliche Anreicherung, Errichtung von DämmenundTrockenlegung.Sdash Landnutzung im Einzugsgebiet oder in den Einzugsgebie-
ten, aus dem bzw. denen der Grundwasserkörper angerei-chert wird, einschließlich verschmutzender Einleitungen
undanthropogener Veränderungen der Anreicherungs-
charakteristika, wie Ableitung von Regenwasser undAbflüssen aufgrund der Bodenversiegelung, künstlicheAnreicherung, Errichtung von Dämmen und Trockenle-gung.
(Änderung 91)
Anhang II Abschnitt 2.4 Ziffer iia (neu)
iia) Gewinnungvon Rohstoffen,C339/152 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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(Änderung 69)
Anhang II Abschnitt 2.4a (neu)
2.4a. Prüfungder Auswirkung en früherer Verschmut-
zungauf die Qualität des Grundwassers
Die Mitgliedstaaten bestimmen ferner jene Grundwasser-
körper, für die weniger strenge Zielsetzungen gemäß Arti-kel 4 Absatz 4 festzulegen sind, weil der Grundwasserkör-per infolge früherer menschlicher Tätigkeit in einer Weiseverschmutzt ist, die die Erreichungdes Zustands der nurunwesentlichen anthropogenen Verschmutzung unmög-lich macht oder unverhältnismäßigkostspieligwerdenließe.
(Änderung 92)
Anhang V Abschnitt 2.3.2 Tabelle
Komponenten Guter Zustand
Allgemein Die chemische ZusammensetzungdesGrundwas-
serkörpers istsobeschaffen,daß die Schadstoff-
konzentrationen
Sdash wie unten angegeben keine Anzeichen für
Salz-oder andere Intrusionenerkennen las-
sen;
Sdash die nach anderen einschlägigen Rechtsvor-
schrifen der Gemeinschaft geltenden Quali-tätsnormennicht überschreiten;
Sdash nicht derart hoch sind, daß die in Artikel 4
spezifiziertenUmweltzielefürinVerbindungstehendeOberflächengewässernichterreicht,
die ökologischeoderchemische Qualität
derartiger Gewässer signifikantverringertoder die Landökosysteme,die unmittelbarvondemGrundwasserkörper abhängen,
signifikantgeschädigt werden;
Leitfähigkeit Änderungen der Leitfähigkeit sind kein Hinweis
auf Salz- oder andere Intrusionen in den Grund-
wasserkörper.Komponenten Guter Zustand
Allgemein Die chemische Zusammensetzungdes Grundwas-
serkörpers istsobeschaffen, daßSchadstoffkon-
zentrationen
Sdash wie unten angegeben keine Anzeichen für
Salz- oderandere Intrusionenerkennen las-
sen;
Sdash die nach anderen einschlägigen Rechtsvor-
schriften der Gemeinschaft, einschließlich
der Richtlinien 91/676/EWG, 97/57/EGund 98/83/EG, für anthropogene Ver-
schmutzungen geltenden Qualitätsnormen
nicht überschreiten;
Sdash nicht derart hoch sind, daß die in Artikel 4
spezifiziertenUmweltzielefürinVerbindungstehendeOberflächengewässernichterreicht,die ökologischeoderchemische Qualität
derartiger Gewässer signifikantverringert
oder die Landökosysteme,die unmittelbarvondemGrundwasserkörper abhängen,signifikant geschädigt werden;
Leitfähigkeit Änderungen der Leitfähigkeit sind kein Hinweis
auf Salz- oder andere Intrusionen in den Grund-wasserkörper.
(Änderung 94)
Anhang V Abschnitt 2.4.5 Absatz 1
Bei der Beurteilung des Zustands werden die Ergebnisse der
einzelnen Überwachungsstellen eines Grundwasserkörpers fürdiesenGrundwasserkörperalsGanzes zusammengerechnet .Unbe-
schadetder einschlägigen Richtlinien giltimHinblickaufdieje-
nigen chemischen Parameter, für die im GemeinschaftsrechtUmweltqualitätsnormen festgelegt sind, ein guter Zustandeines Grundwasserkörpers als erreicht, wennBei der Beurteilung des Zustands werden die Ergebnisse der
einzelnen Überwachungsstellen eines Grundwasserkörpers fürdiesenGrundwasserkörper alsGanzes betrachtet.Unbeschadet
der einschlägigen Richtlinien setztein guter Zustand eines
Grundwasserkörpers im Hinblick auf diejenigen chemischenParameter, für die im Gemeinschaftsrecht Umweltqualitätsnor-men festgelegt sind, voraus, daß
Sdash der DurchschnittswertderErgebnisse der Überwachung an
jederStelledes Grundwasserkörpers oder der Gruppe von
Grundwasserkörpern berechnet wird undSdashder Durchschnittswert dieser Berechnungen für alle
Überwachungsstellen des Grundwasserkörpers oderder Gruppe von Grundwasserkörpern nachweislichdieUmweltqualitätsnormen in der in der einschlägigen
Richtlinie beschriebenen Weise erfüllen ,29.11.2000 DE C339/153 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Sdash der DurchschnittswertderErgebnisse der Überwachung an
jederrepräsentativen Überwachungsstelle des Grund-
wasserkörpers berechnet wird undSdashauf Grundlage dieser Berechnungen festgestellt wird,
daß für den betreffenden Grundwasserkörper dieUmweltqualitätsnormen als erfüllt gelten, wenn 70%
dieser Durchschnittswerte den in den Richtlinien 91/
676/EWG, 97/57/EG und 98/83/EG festgelegten Wer-ten genügen.
(Änderung 75)
Anhang VII Abschnitt A Nummer 7a (neu)
7a. Zusammenfassungder g emäß Artikel 11 Absatz 5
ergriffenen Maßnahmen für Wasserkörper, die die in Arti-kel 4 genannten Zielsetzungen nicht erreichen dürften;
(Änderung 76)
Anhang VIII Nummer 9a (neu)
9a. von Menschen hergestellte radioaktive Stoffe;
(Änderung 77)
Anhang VIII Nummer 10
10. Schwebstoffe 10. Schwebstoffe , soweit sie schädliche Auswirkungen auf
das Wasser haben
7. Modernisierungdes Sozialschutzes
A5-0033/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu der Mitteilungder Kommission „Eine konzertierte
Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ (KOM(1999) 347 (dash C5-0253/1999 (dash 1999/
2182(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnisder Mitteilung der Kommission(KOM(1999)347SdashC5-0253/1999),
Sdash inKenntnisdesBerichtsderKommissionandenRat,dasEuropäischeParlament,denWirtschafts-und
SozialausschußunddenAusschußderRegionen„SozialeSicherheitinEuropa1997“(KOM(1998)243SdashC4-0375/1998),
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 1997 zur Mitteilung der Kommission „Die
ZukunftdesSozialschutzes:Ein Rahmen für eine europäische Debatte“ undzu demBericht der Kom-missionüber den Sozialschutzin Europa 1995(
1),
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zur Mitteilung der Kommission
„Modernisierung undVerbesserung desSozialschutzes in der Europäischen Union“(2),
Sdash unterHinweisaufseineEntschließung vom18.November1998zurMitteilung derKommissionüber
ein sozialpolitischesAktionsprogramm1998-2000(3),
(1) ABl. C85vom17.3.1997,S. 63.
(2) ABl. C358vom24.11.1997,S. 51.
(3) ABl. C379vom7.12.1998,S. 87.C339/154 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS