3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Entwurf für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Schall­
emissionen von Drehflügelflugzeugen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 275 vom 27. Oktober 1981 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 21. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 195. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 21. Oktober 1981 um Abgabe einer 
Stellungnahme zu dem Entwurf für eine Richtlinie des 
Rates zur Begrenzung der Schallemission von Drehflügel­
flugzeugen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 27. Ok­
tober 1981, die Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und- Verbrauch mit der Ausarbeitung einer Stel­
lungnahme zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Beratungen dieser Fachgruppe anläßlich 
ihrer 67. Sitzung am 2. Februar 1982, 
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates zur Verringerung der Schall­
emissionen von Unterschall-Luftfahrzeugen (*) sowie auf 
die Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates 
80/51 /EWG vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung 
der Schallemissionen von Unterschall-Luftfahrzeu­
gen (2), 
(») ABl. Nr. C 299 vom 18. 12. 1976. 
(2) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1981, S. 3. gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Bernaert, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 195. Plenar­
tagung am 24./25. Februar 1982 (Sitzung vom 24. Fe­
bruar) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß 
dieser Richtlinienvorschlag in den Rahmen der Umwelt­
schutz-Aktionsprogramme fällt, die die Notwendigkeit 
unterstreichen, insbesondere den von Luftfahrzeugen 
erzeugten Lärm zu verringern. Vom Rat wurde bereits 
eine Richtlinie zur Begrenzung der Schallemissionen von 
Unterschallflugzeugen (Strahl- und Propellerflugzeuge) 
verabschiedet (Richtlinie 80/51/EWG). Die Kommis­
sion hat dem Rat Änderungen zu dieser Richtlinie 
unterbreitet, zu denen der Ausschuß im November 1981 
eine Stellungnahme abgab. 
Der Richtlinienvorschlag gilt wie die Richtlinie 
80/51/EWG nur für zivile Luftfahrzeuge. 
2. Obwohl für Drehflügelflugzeuge allgemeine Lärm­
bescheinigungsbestimmungen gelten, die im Prinzip 
denen für Flugzeuge entsprechen, hielt es die Kommission 
nicht für zweckmäßig, die Regelung betreffend Drehflü­
gelflugzeuge in die Flugzeugrichtlinie einzubeziehen, und 
zwar insbesondere in Anbetracht der zwischen diesen 
beiden Luftfahrzeugtypen (Flugzeuge und Drehflügel-
Nr. C 112/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
flugzeuge) bestehenden Unterschiede, der voraussicht­
lichen Weiterentwicklung der Schallemissionsnormen für 
Drehflügelflugzeuge sowie der komplizierten verwal­
tungsmäßigen Handhabung, die sich aus einer solchen 
Einbeziehung ergeben würde. 
3. Wie im Fall der Flugzeuge schlägt die Kommission 
die Anwendung der auf internationaler Ebene von der 
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) an­
genommenen Vorschriften auf Gemeinschaftsebene vor, 
womit bezweckt wird, durch eine einheitliche und zwin­
gende Anwendung der Schallemissionsnormen seitens der 
Mitgliedstaaten Lärmbelästigungen zu verhüten und jeg­
liche Verzerrung wirtschaftlicher Art zwischen ihnen zu 
vermeiden. Einige Mitgliedstaaten haben ja bereits jetzt 
ihre Absicht bekundet, diese Normen in ihre Gesetz­
gebung einzubeziehen, was bei Fehlen einer Richtlinie zu 
Hemmnissen für den Gemeinschaftshandel führen 
würde. 
4. Der Ausschuß stellt fest, daß die ICAO-Empfeh-
lung Mindestnormen enthält, die erst mit der Übernahme 
in die einzelstaatliche Gesetzgebung zwingenden Charak­
ter erhalten. Die 149 Unterzeichnerstaaten des Überein­
kommens können nach dessen Artikel 38 von den 
Normen abweichen, sofern die Unterschiede zwischen 
den einzelstaatlichen Normen und den ICAO-Normen 
der ICAO mitgeteilt werden (Beispiel: schärfere oder 
weniger scharfe Normen, längere Fristen usw.). 
5. Der Ausschuß nimmt ferner zur Kenntnis, daß die 
vom 26. November 1981 an geltenden ICAO-Normen 
für alle Drehflügelflugzeuge gelten, deren Prototyp nach 
dem 1. Januar 1980 konzipiert wurde. Für Nachfolgever­
sionen bestehender Typen gelten sie erst vom 1. Januar 
1985 an. Für die bereits in Produktion befindlichen 
Drehflügelflugzeuge ist gegenwärtig keine Regelung vor­
gesehen. 
6. Ohne ein Werturteil über die ICAO-Normen hin­
sichtlich ihrer technischen Fundierung abgeben zu wol­
len, macht der Ausschuß die Kommission darauf auf­
merksam, daß bei den Verhandlungen auf internationaler 
Ebene dem Aspekt der Gegenseitigkeit in bezug auf den 
zwingenden Charakter dieser Normen Rechnung getra­
gen werden muß. Es wäre für die Drehflügelflugzeug-In­
dustrie und die Benutzer in der Gemeinschaft unzumut­
bar, sich scharfen, zwingenden Vorschriften unterwerfen 
zu müssen, die zu hohen Produktions- und Benutzungs-
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1982. kosten führen, wenn in anderen Ländern Industrie und 
Benutzer nicht den gleichen Zwängen unterliegen. Die 
Gefahr schwerer Wettbewerbsverzerrungen auf interna­
tionaler Ebene wäre die unvermeidliche Folge, würde die 
Kommission in diesem Bereich nicht die gebotene Wach­
samkeit zeigen und angemessene Beschlüsse fassen. 
7. Der Ausschuß sieht sich im übrigen zu der Feststel­
lung veranlaßt, daß.gegenwärtig nicht alle erforderlichen 
Anhaltspunkte für eine umfassende Beurteilung der wirt­
schaftlichen Auswirkungen gegeben sind, die aus der 
Annahme dieser Normen insbesondere in bezug auf 
Drehflügelflugzeuge neuer Konzeption resultieren 
werden. 
8. Aufgrund all dieser Überlegungen billigt der Aus­
schuß zwar die Ziele des Kommissionsvorschlags und 
betont die Notwendigkeit, die Umwelteinwirkungen des 
betreffenden Fluggeräts nicht zu vernachlässigen, hält es 
jedoch für zweckmäßig, die vorgesehenen Termine für die 
Anwendung der Normen, auf die sich der Richtlinienvor­
schlag bezieht, um einen entsprechend langen Zeitraum 
zu verschieben, damit die Annahme dieser Richtlinie 
sinnvoll auf die Entwicklung des technischen Wissens und 
der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gemeinschafts­
industrie im Vergleich zur Industrie der Drittländer 
abgestimmt werden kann. 
9. Schließlich schlägt die Kommission wie im Fall der 
Flugzeugrichtlinie für die Anpassung der Drehflügelflug­
zeug-Richtlinie an den technischen Fortschritt das Ver­
fahren eines Ad-hoc-Ausschusses vor. Es sei jedoch 
darauf hingewiesen, daß der Rat im Fall der Flugzeug­
richtlinie dem Kommissionsvorschlag nicht gefolgt ist. 
Die Kommission ist gleichwohl der Auffassung, daß 
dieses Verfahren bei den Drehflügelflugzeugen in beson­
derem Maße angezeigt ist, da die einschlägigen Schall­
emissionsnormen sehr jungen Datums sind und zur 
besseren Berücksichtigung der technischen, wirtschaftli­
chen und umweltpolitischen Erfordernisse wohl eine 
rasche Weiterentwicklung erfahren werden. 
Der Ausschuß nimmt Kenntnis von diesem Standpunkt 
der Kommission, dessen Stichhaltigkeit er anerkennt; er 
ersucht jedoch die Kommission mit Nachdruck darum, 
dafür zu sorgen, daß der Ad-hoc-Ausschuß den wirt­
schaftlichen Auswirkungen Rechnung trägt, die seine 
Beschlüsse nach sich ziehen könnten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE