ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Angleichung der Rechtsvorschriften Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2.

Ziele Die EPA verfolgt als Ziel, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste in den Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich in den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalitätsprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.

Aufgaben — Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union. — Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen und die unionsinternen Regelungen, insbesondere in den folgenden Bereichen: a) Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union, insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden; b) Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten; c) Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Eurojust. — Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte.

1. Verwaltungsrat Zusammensetzung: je eine Delegation jedes Mitgliedstaats. Jede Delegation verfügt über eine Stimme. Vertreter der Europäischen Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union sowie von Europol werden als nicht stimmberechtigte Beobachter zu den Sitzungen eingeladen. 2. Direktor Verantwortlich für die Verwaltung der Akademie, Ernennung und Amtsenthebung durch den Verwaltungsrat. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Interner Prüfer Interner Auditdienst der Kommission. 5. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 7,4 Millionen Euro (5,0) (100 % Gemeinschaftszuschuss) Personalbestand am 31. Dezember 2007 Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen: 22,5 (22,5), davon besetzt: 12 (7) sonstige Planstellen: Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten usw.: 9 (8) Personalbestand insgesamt 21 (15)
7.

Um höhere Zinsen als auf einem üblichen Sparkonto zu erzielen, erwarb das Amt Anteile an Investmentfonds für 3 bis 6 Monate in Höhe von 2 bis 10 Millionen Euro (4). Im Februar 2007 investierte das Amt außerdem 5 Millionen Euro in einen Investmentfonds mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Das Amt sollte ein Verfahren für die Vermögensverwaltung annehmen, bevor es eine Investition in solche Finanzinstrumente tätigt.
11.

Im Bereich der Beschaffung wurden Schwachstellen festgestellt. In einem Fall (5) wurde der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren nicht begründet. In einem anderen Fall wendete das Zentrum keine durchgängigen und klaren Auswahlkriterien an, weshalb keine objektive Bewertung der finanziellen und technischen Kapazität möglich war (6). Ein Vertrag wurde zweimal verlängert, obwohl nur eine einmalige Verlängerung erlaubt war (7). In einem anderen Fall entsprach das Verhandlungsverfahren nicht den Erfordernissen, die in den für die öffentliche Beschaffung geltenden Verordnungen und Regelungen festgelegt sind (8).
15.

Eine neue Partnerschaftsrahmenvereinbarung (FPA) wurde in Zusammenarbeit mit den Grenzbehörden der Mitgliedstaaten entworfen. Gegenwärtig werden mit allen Grenzbehörden, die an Frontex-koordinierten gemeinsamen Aktionen teilnehmen werden, neue FPA unterzeichnet. Man geht davon aus, dass das neue System ab Mitte 2009 in Kraft ist. Wird in Ausnahmefällen eine Finanzhilfevereinbarung nach Beginn der Tätigkeiten unterzeichnet, wird sie automatisch in das Ausnahmeverzeichnis (siehe Punkt 16) aufgenommen.
23.

Die zwei Haushaltslinien, die hauptsächlich Anlass gaben, dass in Kapitel 2 1 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung) eine Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr in Höhe von 2 619 659 Euro vorgenommen werden musste, waren die Haushaltslinie 2 1 0 0 (Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software) mit einem Betrag von 853 225 Euro und die Haushaltslinie 2 1 0 2 (Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme) mit einem Betrag von 1 258 993 Euro. Die Mittelübertragung betrifft Mittelbindungen, zu denen rechtliche Verpflichtungen vorliegen, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnungen eingegangen waren (Dienstleistungen waren erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden, laufende Projekte waren noch nicht in Rechnung gestellt worden, und Material war bestellt, aber noch nicht geliefert und/oder in Rechnung gestellt worden). Der Umfang der übertragenen Mittel ist mit dem der im vergangenen Jahr übertragenen Mittel in Höhe von 2 852 105 Euro vergleichbar, zu deren Lasten im Laufe des Jahres 2008 Zahlungen in Höhe von 2 770 283 Euro geleistet wurden.
Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen. (Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens-und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen: — Situation des Menschen in der Arbeitswelt; — Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung; — Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind; — langfristige Aspekte der Umweltverbesserung; — räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.

Aufgaben — Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen; — Erleichterung der Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens; — Durchführung von Studien oder Abschluss von Studienverträgen sowie Förderung und Unterstützung der Ausführung von Mustervorhaben; — engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene.

1. Verwaltungsrat — pro Mitgliedstaat: — ein Regierungsvertreter, — ein Vertreter der Arbeitgeber-verbände und ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen; — drei Vertreter der Kommission. 2. Vorstand — bestehend aus elf Mitgliedern, d. h. jeweils drei Mitglieder der Sozialpartner und der Regierungen sowie zwei Vertreter der Kommission; — überwacht die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats. 3. Direktor Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands aus und leitet die Stiftung. 4. Sachverständigenausschuss bestehend aus bis zu drei Mitgliedern vonseiten der Kommission, der Regierungen und der Sozialpartner; er hat bei der Durchführung von größeren Projekten und der Bewertung von Ergebnissen eine Gutachterfunktion. 5. Externe Kontrolle Rechnungshof. 6. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt 20,2 Millionen EUR (21,0 Millionen EUR) Personalbestand am 31. Dezember 2009 101 im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 81 (78); sonstige Bedienstete: abgeordnete nationale Sachverständige: 0 (0), Vertragspersonal: 13 (9), Personalbestand insgesamt: 94 (87), davon entfallen auf operative Tätigkeiten: 62 (56), administrative Tätigkeiten: 28 (27), sonstige Tätigkeiten: 4 (4).
14.

Bei einem geprüften Einstellungsverfahren hieß es in der Bekanntmachung, dass die Bewerber mindestens 12 Jahre Berufserfahrung haben sollten. Ein Bewerber wurde zugelassen, obwohl von Beginn des Verfahrens an klar feststand, dass er dieses Kriterium nicht erfüllte. Dieser Bewerber wurde vom Exekutivdirektor ernannt, der in seiner Entscheidung einräumte, dass der Bewerber keine ausreichende Berufserfahrung mitbrachte. In einer nachträglichen Entscheidung verringerte der Exekutivdirektor die von internen Bewerbern für eine Stelle bei der GSA nachzuweisende Berufserfahrung um 10 %. Diese Entscheidung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anwendung der Zulassungskriterien bei Einstellungsverfahren, an denen interne und externe Bewerber teilnehmen können.
Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik müssen die Mitgliedstaaten für die tatsächliche Durchführung der Überwachung und der Inspektionen und für die Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sorgen und zu diesem Zweck untereinander und mit Drittländern zusammenarbeiten. Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik.

Ziele Mit dieser Verordnung wird eine EU-Fischereiaufsichtsagentur errichtet, deren Ziel es ist, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und deren wirksame und einheitliche Anwendung zu unterstützen.

Aufgaben i) Koordinierung der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Union; ii) Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten; iii) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten; iv) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik; v) Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer unionsweit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik; vi) Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden; vii) Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten; viii) Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei im Einklang mit den Unionsvorschriften.

1. Verwaltungsrat Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats und sechs Vertreter der Kommission. 2. Exekutivdirektor Vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens zwei Kandidaten, die die Kommission vorschlägt, ernannt. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt Titel I: 5,6 Millionen EUR Titel II: 1,4 Millionen EUR Titel III: 3,1 Millionen EUR Personalbestand am 31. Dezember 2009 Beschäftigte Mitarbeiter: 49.
Unterstützung von Tätigkeiten, die der Umsetzung der Forschungsagenda dienen (nachstehend „FuE-Tätigkeiten“ genannt), vor allem durch Zuweisung von Mitteln an die Teilnehmer an ausgewählten Projekten nach wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC und sein rechtlicher Vertreter. Er erfüllt seine Aufgaben in voller Unabhängigkeit und ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. Er übt gegenüber dem Personal die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC niedergelegten Befugnisse aus.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2010
Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2010

Operative Koordinierung — Umsetzung des Gemeinsamen Einsatzplans Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, im Östlichen Kanal und in den westlichen Gewässern (westlich von Schottland und in der Irischen See); — Gemeinsamer Einsatzplan Kabeljau in der Ostsee; — Gemeinsamer Einsatzplan Roter Thun im Mittelmeer und im Ostatlantik; — Umsetzung des Gemeinsamen Einsatzplans im Gebiet der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik und im Gebiet der Fischereikommission für den Nordostatlantik; — Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei; — Konsolidierung der Gemeinsamen Einsatzpläne durch Förderung eines regionalen Ansatzes; — Schulung von an Gemeinsamen Einsatzplänen beteiligten Inspektoren der Mitgliedstaaten. Kapazitätenaufbau — Bestandsaufnahme der Ausbildungsprogramme der Mitgliedstaaten für nationale Fischereiinspektoren; — Erstellung eines indikativen Vorschlags für den Inhalt des Grundausbildungsprogramms; — Entwicklung einer webbasierten Plattform für die Zusammenarbeit im Schulungsbereich; — Unterstützung der nationalen Schulungsprogramme der Mitgliedstaaten; — Betrieb und Wartung des Schiffsüberwachungssystems; — Einrichtung des Koordinierungsbüros für Gemeinsame Einsatzpläne am Sitz der Agentur.
5.

In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der leitende Direktor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzregelung der Agentur eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus (7). In den Verantwortungsbereich des leitenden Direktors fällt außerdem die Einrichtung (8) der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse (9) zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6.

Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2011 (Angaben für 2010)
a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.
1. Soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 die nachstehende Regelung. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

3. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen fest, die erforderlich sind, um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten.

2. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.

Erfüllung jeglicher sonstiger Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind;

Beitrag zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien, zur Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken, zur Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, Bieten eines hohen Schutzniveaus für Einleger und Anleger in der gesamten Union, Entwicklung von Verfahren für die Abwicklung insolvenzbedrohter Finanzinstitute und Bewertung der Notwendigkeit geeigneter Finanzierungsinstrumente;

Überwachung und Bewertung von Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;

c)

c)

Personalbestand am 31. Dezember 2012

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012
a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der leitende Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.
Zuständigkeiten der Agentur (Zuständigkeiten der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Parlaments und des Rates ("Grundverordnung"))

Ziele — Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit. Aufgaben — Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission, — Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie etwaige Anleitungen für die Anwendung der Grundverordnung und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen, — Treffen von Entscheidungen in folgenden Bereichen: Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse, Pilotenzulassung, Zulassung für den Flugbetrieb, Drittlandsbetreiber, Inspektionen in den Mitgliedstaaten und Untersuchung in Unternehmen, — Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, assoziierten Staaten und ehemaligen Staaten der gemeinsamen Luftfahrtbehörden (Joint Aviation Authority, JAA) (in diesem Fall im Einklang mit den Arbeitsvereinbarungen).
Koordinierung der europäischen FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik und Erzielung von Synergieeffekten; dazu gehört auch die schrittweise Einbindung verwandter Tätigkeiten, die derzeit im Rahmen zwischenstaatlicher FuE-Initiativen (Eureka) durchgeführt werden, in das Gemeinsame Unternehmen ENIAC.

Unterstützung von Tätigkeiten, die der Umsetzung der Forschungsagenda dienen (nachstehend „FuE-Tätigkeiten“ genannt), vor allem durch Zuweisung von Mitteln an die Teilnehmer an ausgewählten Projekten nach wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen;

Am 31.12.2011 besetzt

Personalbestand am 31. Dezember 2011

Verabschiedeter Haushaltsplan 2011 (in Euro):

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2011
Wahrnehmung technischer und wissenschaftlicher Aufgaben in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte, die am 1. September 2013 in Kraft trat

Erteilung des bestmöglichen wissenschaftlichen und technischen Rates an die Mitgliedstaaten und Organe der EU in Bezug auf Fragen zu chemischen Stoffen, die in den Aufgabenbereich der Agentur fallen und mit denen diese gemäß der REACH- und der CLP-Verordnung befasst wird (Artikel 77 Absatz 1 der REACH-Verordnung, Artikel 50 Absatz 1 der CLP-Verordnung)

Bearbeitung von Vorschlägen von besonders besorgniserregenden Stoffen für die Aufnahme in das Verzeichnis der für eine Einbeziehung in das Zulassungsverfahren in Frage kommenden Stoffe (die sog. Kandidatenliste) und Empfehlungen für die Aufnahme einiger dieser Stoffe in die Zulassungsliste sowie Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung (Titel VII der REACH-Verordnung)

Für die Verwaltung und in einigen Fällen die Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der REACH-Verordnung und zur Gewährleistung der Einheitlichkeit in diesen Bereichen auf Unionsebene (Artikel 75 der REACH-Verordnung) und zur Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Einstufung und der Kennzeichnung chemischer Stoffe aufgrund der CLP-Verordnung wird eine Europäische Chemikalienagentur errichtet.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2013 (Angaben für 2012)
24.

Die fünf Bemerkungen (2013: sieben) in dieser Kategorie betreffen fünf Agenturen (2013: sieben) und beziehen sich auf Mängel in den Vergabeverfahren in Bezug auf die Klarheit der technischen Spezifikationen und den richtigen Zeitpunkt der Ausschreibung, Kontrollmängel bei Finanzhilfen sowie die Einhaltung von in den Verordnungen vorgesehenen Daten zur Erhebung von Gebühren.
26.

Die sieben an der Durchführung der Tätigkeiten des Programms Horizont 2020 beteiligten Gemeinsamen Unternehmen (SESAR, Clean Sky, IMI, FCH, ECSEL, BBI, S2R) hatten Ende 2017 (Halbzeit des Programms Horizont 2020) von den EU-Barbeiträgen in einer Gesamthöhe von maximal 7,2 Mrd. EUR, die für alle an der Durchführung des Programms Horizont 2020 beteiligten Gemeinsamen Unternehmen vereinbart sind, 1,6 Mrd. tatsächlich erhalten. Hieran zeigt sich, dass diese Gemeinsamen Unternehmen für ihre Horizont-2020-Tätigkeiten derzeit eine durchschnittliche Verwendungsrate von rund 23 % erzielt haben. Die aktuelle Verwendungsrate für Tätigkeiten im Rahmen des Programms Horizont 2020 war im Falle des IMI niedriger (11 %), was vor allem der langen Zeitdauer geschuldet ist, welche die Projektkonsortien für den Abschluss der Horizont-2020-Finanzhilfen benötigten; auch das BBI verzeichnete eine niedrigere Verwendungsrate (15 %).