in der Perspektive der Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts:
f) gemäß dem in Artikel 251EGV genannten Verfahren Vorschläge für die Bedingungen der Ausübung
der Aufgaben des Europäischen Staatsanwalts, Definition der Verstöße, mögliche Strafen, Verfahrens-regeln, Vorschriften für die Beweislast, gerichtliche Kontrolle des Staatsanwalts;
g) die Einsetzung eines unabhängigen Europäischen Staatsanwalts, der in jedem Mitgliedstaat von dele-
gierten europäischen Staatsanwälten unterstützt wird, stellt die Struktur einer wirklichen europäischenStrafverfolgungsbehörde dar, wie es der Bericht der „Corpus Juris“ Cdash Sachverständigen befürwortet, die
durch einen Richter im Ermittlungsverfahren („juge des libertés européen“) ergänzt werden sollte, derdie Kontrolle und Weiterbehandlung gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit gewährleistet;
h) die Beziehungen zwischen OLAF und dem Europäischen Staatsanwalt sollten Gegenstand einer
Regelung sein;
14. fordert, dass die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von 1995 über den Schutz der finanziel-
len Interessen noch nicht ratifiziert haben (Belgien, Irland, Luxemburg und die Niederlande) diesen Schrittschnellstmöglich nachholen;
15. bedauert zutiefst, dass der Europäische Rat von Nizza keine konkreten Schritte in bezug auf den
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union beschlossen hat, dass insbesondere der Vor-
schlag der Kommission, einen Artikel 280a, der die Einrichtung eines europäischen Staatsanwalts vorsieht,
in den Vertrag aufzunehmen, nicht angenommen wurde, zumal das Übereinkommen von 1995 über denSchutz der finanziellen Interessen noch nicht von allenMitgliedstaaten ratifiziert ist und deshalb immernoch nicht angewendet werden kann und sich mittlerweile als mangelhaft erweist;
16. erwartet, dass nunmehr alles darangesetzt wird, um den wirksamen und umfassenden Schutz der
finanziellen Interessen der Union mit Hilfe einer europäischen Staatsanwaltschaft bei nächster Gelegenheit
zu verwirklichen;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den im Rahmen der
Regierungskonferenz zusammentretenden Staats- und Regierungschefs zu übermitteln.
15. Reform der Haushaltskontrollverfahren und -instanzen
A5-0383/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Haushaltskontrollverfahren und
-instanzen (2000/2008(INI))
Das Europäische Parlament,
Cdash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,Cdash gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0383/2000),
A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 274 EGV die Verantwortung für die Ausführung
des Haushalts entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung trägt, auchwenn der Haushaltsplan derzeit zu rund 85% von den nationalen Behörden ausgeführt wird,
B. in der Erwägung, dass es der Kommission gemäß Artikel 276 EGV für die Ausführung des Haushalts
Entlastung zu erteilen hat und damit die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Kommission ihre
vertraglich festgelegten Aufgaben in vollem Umfang erfüllt,
C. in der Erwägung, dass es damit gegenüber den Bürgern der Union dafür rechenschaftspflichtig ist, dass
mit ihrem Geld sparsam und effizient umgegangen wird und dass die Organe der Union alles in ihrerMacht Stehende tun, um die Zahl der Fehler bei der Ausführung des Haushalts zu reduzieren undeinen höchstmöglichen Schutz vor Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität zu erreichen,C 232/194 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
D. in der Erwägung, dass gemäß dem Vertrag und der Haushaltsordnung das Entlastungsverfahren im
Wesentlichen einen Rechtsakt darstellt, durch den die Rechnungslegung eines bestimmten Haushalts-jahres abzeichnet wird, und dass das Verfahren damit den politischen Instanzen Gelegenheit gibt, dieVerwaltung der finanziellen Ressourcen der Europäischen Union zu begutachten, Maßnahmen zu ihrer
Verbesserung vorzuschlagen und ein politisches Gesamturteil über ihre Qualität abzugeben,
E. in der Erwägung, dass der Zweck der Entlastung darin besteht, anhand konkreter Fälle und Vorkomm-
nisse die Probleme zu identifizieren, die zu Missmanagement und einem Defizit an Finanzkontrolleführen; weiter in der Erwägung, dass im Entlastungsverfahren sichergestellt werden muss, dass dieKommission die nötigen Schritte unternimmt, um die festgestellten Defizite und Versäumnisse dauer-
haft abzustellen; schließlich in der Erwägung, dass im Entlastungsverfahren sichergestellt werden muss,
dass zu Unrecht gezahlte oder nicht erhobene Beträge wieder eingezogen werden,
Rechnungshof
1. unterstreicht, dass im Arbeitsprogramm des Rechnungshofs bei der Festsetzung der Prioritäten für
das betreffende Jahr in den Grenzen der geltenden Rechtsvorschriften sehr risikoträchtigen Ausgabenberei-
chen, in denen dieses Risiko sehr real ist, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, gleichzeitig
aber auch sichergestellt bleiben muss, dass sämtliche Ausgabenbereiche in vertretbaren zeitlichen Inter-vallen einer Kontrolle unterworfen werden;
2. stellt fest, dass der Aufbau des Jahresberichts des Rechnungshofs früher dem Gesamthaushaltsplan
entsprach, der sich nach den Rubriken der Finanziellen Vorausschauen gliederte, und dass mit der Einfüh-
rung der aktivitätsbezogenen Haushaltsstruktur und den jährlichen Tätigkeitsberichten jeder Generaldirek-
tion ein neuer Ansatz zur Gestaltung des Jahresberichts notwendig wird; fordert deshalb den Rechnungshofauf, seinen Jahresbericht so umzugestalten, dass darin künftig die Tätigkeiten jeder einzelnen Generaldirek-tion begutachtet werden;
3. fordert den Rechnungshof auf,
Cdash Sonderberichte, die deutliche Empfehlungen enthalten Cdash und die nötigenfalls stärker eingegrenzte
Themen betreffen Cdash möglichst kurz zu fassen,
Cdash für jeden Sonderbericht einen ungefähren Zeitplan vorzulegen,Cdash die zeitliche Planung der verschiedenen Sonderberichte mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle zu
erörtern;
4. fordert, dass die Sonderberichte regelmäßig bei Fertigstellung vorgelegt werden, damit der Ausschuss
für Haushaltskontrolle und die Fachausschüsse genügend Zeit haben, ihnen uneingeschränkte Aufmerksam-keit zu widmen und den gebührenden Vorrang einzuräumen;
5. erinnert daran, dass der Rechnungshof gemäß Artikel 248 Absatz 2 des EG-Vertrags gehalten ist,
über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten zu berichten; bittet den Rechnungshof, künftig die von ihm fest-gestellten Fälle nach Ländern aufgeschlüsselt sowie die spezifischen in den Mitgliedstaaten festgestelltenProbleme in einem Anhang zu seinem Jahresbericht aufzulisten und dabei jeweils anzugeben, um welcheBeträge es geht; fordert ferner, dass die von jedem Mitgliedstaat im betreffenden Jahr im Rahmen von
nachträglichen Wiedereinziehungen geleisteten Zahlungen in einem zusätzlichen Anhang aufgeführt wer-
den;
6. fordert, dass der Rechnungshof, wenn er Anmerkungen über bestimmte Akteure einschließlich ein-
zelner Mitgliedstaaten oder bestimmter Gremien oder Behörden der Mitgliedstaaten, privater Unternehmen
und sonstiger einschlägiger Akteure abgibt, diese so genau wie möglich nennen muss; ist der Auffassung,
dass im Interesse der Transparenz allgemein gehaltene Hinweise auf die Verantwortlichen, wie „einige Mit-
gliedstaaten“ nicht hinnehmbar sind;
7. fordert den Rechnungshof auf, seinem Jahresbericht je eine Zuverlässigkeitserklärung für jede Rubrik
der Finanziellen Vorausschauen beizufügen;
8. betont, dass im kontradiktorischen Verfahren das grundlegende Prinzip des Rechtes auf Antwort zum
Ausdruck kommt; fordert, dass der Rechnungshof und die Kommission sowie die Mitgliedstaaten den Teildes Verfahrens intensivieren, der im Rahmen des Audits durch Antworten auf Sektorschreiben abläuft;
vertritt die Auffassung, dass durch eine solche Intensivierung der Zeitraum für das förmliche kontradikto-
rische Verfahren über den Entwurf des Rechnungshofberichts verkürzt werden könnte; betont, dass derZweck des kontradiktorischen Verfahrens allein darin bestehen sollte, Fakten sowie deren richtige Ausle-gung und Darlegung zu ermitteln;17.8.2001 DE C 232/195 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
9. fordert den Rechnungshof auf, den Gang seiner internen Verfahren abzukürzen, damit er seinen
Bericht möglichst bald nach Fertigstellung der zugrundelegenden Prüfungen veröffentlichen kann;
10. erinnert daran, dass Artikel 39 seiner Geschäftsordnung vorsieht, dass der Präsident des Rechnungs-
hofes im Rahmen des Entlastungsverfahrens oder der Arbeit des Parlaments im Zusammenhang mit derHaushaltskontrolle aufgefordert werden kann, im Plenum das Wort zu ergreifen; hält es für notwendig,
dass künftig auch die in Artikel 39 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit genutzt wird, über Fragen, die in
Erklärungen des Präsidenten des Rechnungshofes zur Sprache kommen, eine getrennte Aussprache unterBeteiligung von Kommission und Rat abzuhalten, insbesondere wenn auf Unregelmäßigkeiten in der Haus-haltsführung hingewiesen wird;
11. fordert den Präsidenten und die Mitglieder des Rechnungshofs auf, während Plenarsitzungen und
Beratungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle Fakten vorzulegen und sich politischer Wertungen zu
enthalten;
12. ermutigt
Cdash die Fachausschüsse, das (die) zuständige(n) Mitglied(er) des Rechnungshofs mindestens einmal pro Jahr
zu ihren Sitzungen einzuladen,
Cdash zumindest ihre für die Entlastung zuständigen Berichterstatter, diesbezüglich einen Dialog mit dem
(den) zuständigen Mitglied(ern) des Rechnungshofs zu führen,
Cdash die Fachausschüsse, die Ausführung der in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Haushaltslinien minde-
stens zweimal jährlich in Gegenwart der zuständigen Beamten der Kommission zu prüfen;
13. fordert den Rechnungshof auf, dafür zu sorgen, dass in der Zuverlässigkeitserklärung Folgendes
deutlich gemacht wird:
Cdash bei Direktmanagement: Tätigkeitsbereiche, Verfahren und Systeme,Cdash bei geteilter Bewirtschaftung: die Mitgliedstaaten, bei denen Fehler aufgetreten sind, und die Art dieser
Fehler;
Entlastungsbericht
14. fordert, dass der (die) Entlastungsbericht(e) als Anhang eine Liste aller von der Kommission über-
mittelten sowie der aufgeforderten und nicht erhaltenen Dokumente umfasst;
15. erinnert an die erklärte Absicht der Kommission, die Verantwortlichkeit ihrer Mitglieder und ihrer
hohen Beamten für die ihnen zugewiesenen Politikfelder und Managementaufgaben stärker zu betonen,vertritt daher die Auffassung, dass der (die) Entlastungsbericht(e) auch konkrete Hinweise auf Leistungenund Fehlleistungen von verantwortlichen Stellen (ohne Namensnennung) enthalten sollte(n); vertritt die
Auffassung, dass der (die) Entlastungsbericht(e) auf den betreffenden Oberbegriff (z.B. die Kommission,
die Dienststelle, die Behörde) verweisen und sich vorzugsweise auf reformbedürftige Systeme und nichtauf Einzelpersonen konzentrieren sollte;
16. erklärt, dass, wenn zuvor nicht entdeckte Fälle von Unregelmäßigkeiten, Misswirtschaft und Betrug,
die vollständig in einem anderen als dem zu behandelnden Haushaltsjahr eingetreten sind, aufgedeckt wer-den, diese die Gültigkeit des bereits verabschiedeten Entlastungsbeschlusses nicht beeinflussen sollten;beauftragt seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle, in solchen Fällen nach Konsultation des (der) zuständi-gen Fachausschusses (Fachausschüsse) mögliche geeignete Schritte im Rahmen des betreffenden Entla-stungsverfahrens in Erwägung zu ziehen, ohne den endgültigen Beschluss darüber zu beeinflussen, dieseSchritte können in Abhängigkeit von der Schwere der aufgedeckten Tatbestände in Form von Optionenaus der folgenden, nicht erschöpfenden Liste erfolgen:
i) Empfehlung an den Haushaltsausschuss,
a) die Mittelansätze für die betreffenden Haushaltslinien im Haushaltsplan des folgenden Jahres ein-
zufrieren oder zu kürzen bzw.
b) für einen gewissen Zeitraum keine Mittelübertragungen betreffend die fraglichen Haushaltslinien
zu genehmigen, insbesondere solche, die auf die Aufstockung der in den Haushaltsplan eingesetz-ten Mittel abzielen,
ii) Aufforderung an den Kommissionspräsidenten, den Rücktritt des (der) betreffenden Kommissionsmit-
glieds (Kommissionsmitglieder) zu verlangen,
iii) Aufforderung an Kommission bzw. Rat, Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EGV im Hinblick auf das
(die) betreffende(n) Kommissionsmitglied(er) anzuwenden;C 232/196 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
17. vertritt die Auffassung, dass der Entlastungsbericht Folgendes umfassen sollte:
Cdash einen Vorschlag für einen Beschluss zur Erteilung, Aussetzung oder Verweigerung der Entlastung,Cdash einen Vorschlag für eine Rechnungsabschlussentscheidung betreffend alle Einnahmen, Ausgaben,
Aktiva und Passiva der Gemeinschaft,
Cdash einen Entschließungsantrag mit Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss einschließlich einer Bewer-
tung der Mittelbewirtschaftung der Kommission im Haushaltsjahr und Bemerkungen zur künftigen
Ausgabenausführung oder, bei Aussetzung der Entlastung, der Bedingungen, die die Kommission vorAblauf einer verbindlich gesetzten Frist erfüllen muss,
Cdash eine Begründung,Cdash Anlagen mit Arbeitsdokumenten des Ausschusses für Haushaltskontrolle und Stellungnahmen von
Fachausschüssen;
erinnert daran, dass sich Berichte über einen Aufschub der Entlastung gemäß Artikel 89 Absatz 4 der
Haushaltsordnung ausschließlich auf die Gründe für den Aufschub der Entlastung zu beschränken habenund Möglichkeiten aufzeigen müssen, wie die Kommission diese Hindernisse aus dem Weg räumen kann;
18. fordert seine Präsidentin auf, dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen den Auftrag zu erteilen,
Vorschläge für neue Artikel in der Geschäftsordnung betreffend die Entlastung sämtlicher Organe undInstitutionen im Lichte der Empfehlungen dieser Entschließung und nach Konsultation des Ausschussesfür Haushaltskontrolle vorzulegen; diese neuen Bestimmungen sollten unter anderem beinhalten:
Cdash Beschlüsse des Plenums über Erteilung oder Aufschub der Entlastung erfolgen mit der absoluten Mehr-
heit der abgegebenen Stimmen, gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags; jedoch, sollte, um den gravieren-den politischen Auswirkungen einer Verweigerung der Entlastung Rechnung zu tragen, ein derartigerBeschluss nur mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gefasst werden;
Cdash beschließt das Parlament zunächst den Aufschub der Entlastung, so muss es sich spätestens während
der Juli-Tagung entscheiden, ob es die Entlastung erteilt oder verweigert;
Cdash Änderungsanträge im Plenum, die gegenüber dem Vorschlag des federführenden Ausschusses das
Gegenteil vorschlagen, sollen zulässig sein;
19. fordert, dass auf einen Beschluss zur Verweigerung der Entlastung im Anschluss an eine Erklärung
der Kommission gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung eine Aussprache über die politische Position derKommission folgt;
20. unterstreicht, dass Kontakte zu den verschiedenen Organen und Einrichtungen im Kontext des Ent-
lastungsverfahrens auf der geeigneten Ebene aufgenommen werden müssen, im Einklang mit den allgemei-nen Leitlinien über die Delegation der Befugnisse des Präsidenten, die die Konferenz der Präsidenten am11. März 1998 angenommen hat; erinnert insbesondere im Hinblick auf die Kommission an Ziffer 17 derRahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und
der Kommission(
1), wonach Parlament und Kommission übereinstimmen, dass die Kommission im Rah-
men der jährlichen Entlastung gemäß Artikel 276 EG-Vertrag alle für die Kontrolle der Ausführung desHaushaltsplans des betreffenden Jahres notwendigen Informationen übermittelt, um die sie vom Vorsitzdes gemäß Anlage VI zur Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mit dem Entlastungsverfahrenbeauftragten Ausschusses ersucht wird; diese Dokumentenanforderung bei der Kommission wird dem Aus-schuss vom Vorsitz mitgeteilt;
21. weist die Kommission auf ihre Verpflichtung hin, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle gemäß
Artikel 276 EGV alle im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als notwendig erachteten Infor-
mationen (einschließlich vertraulicher Dokumente) vorzulegen; empfiehlt der Kommission, dafür zu sor-gen, dass alle ihre Beamten von den Referatsleitern aufwärts genaue Anweisungen über die Bereitstellungvon Dokumenten, die der Ausschuss für Haushaltskontrolle für die Ausübung seines Mandats benötigt,erhalten, und dem Ausschuss eine Kopie dieser Anweisungen zu übermitteln; die Mitglieder müssen die
Dokumente so rechtzeitig erhalten, dass eine sinnvolle Diskussion im Ausschuss möglich ist; betont, dass
kein Element des Entlastungsverfahrens das Recht der Mitglieder des Parlaments beeinträchtigt, gemäß Arti-kel 197 Absatz 3 EGV Auskünfte, einschließlich vertraulicher Informationen, zu verlangen und zu erhal-ten;
(1) Angenommene Texte Punkt 9.17.8.2001 DE C 232/197 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
22. vertritt die Auffassung, dass, falls der Ausschuss für Haushaltskontrolle der Ansicht ist, dass die
Kommission Informationen zurückerhält, die Art der fraglichen Informationen angeben soll, um es derKommission zu ermöglichen, dem Antrag stattzugeben; sollte die Kommission derartige Informationenbewusst zurückhalten, sollte dies zum Aufschub der Entlastung führen;
23. fordert, dass die Fachausschüsse ihre endgültigen Stellungnahmen zur Entlastung bis 5. Februar vor-
legen, damit der Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle sie bei der Erstellung des Berichtsberücksichtigen kann; diese Stellungnahmen sollten dem Entlastungsbericht beigefügt werden, der Aus-schuss für Haushaltskontrolle sollte aber allgemeine politische Schlussfolgerungen daraus ziehen;
Dienststelle Internes Audit
24. stellt fest, dass es aufgrund des vorgeschlagenen neuen Textes von Artikel 24 der Haushaltsordnung,
den es am 5. Oktober 2000 gebilligt hat(
1), verpflichtet sein wird, einen internen Rechnungsprüfer zu
bestimmen; ist der Überzeugung, dass die Benennung eines internen Rechnungsprüfers den Ausschuss fürHaushaltskontrolle bei seinen Tätigkeiten erheblich unterstützen wird; beauftragt sein Präsidium, dafür zusorgen, dass zum 1. Januar 2002 eine voll funktionsfähige Dienststelle „Internes Audit“ geschaffen ist;
Sonderberichte des Rechnungshofs
25. vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht der hohen Priorität, die den Sonderberichten gebührt, die
zuständigen Fachausschüsse aufgefordert werden sollten, Verfasser von Stellungnahmen zu benennen; stelltfest, dass von den zuständigen Ausschüssen erwartet wird, dass sie bei der Behandlung der Sonderberichtezu einer engen Zusammenarbeit bereit sind, was die Teilnahme der Berichterstatter der zuständigen Fach-
ausschüsse an den Sitzungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, in denen der betreffende Sonderbe-
richt geprüft wird, einschließt;
26. ersucht den Rechnungshof, in den Fällen, in denen er oder die Entlastungsbehörde festgestellt hat,
dass durch die geprüfte Stelle (sei es ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft oder ein Mitglied-
staat) spezifische Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen, oder in denen sich die geprüfte Stelle ver-pflichtet hat, spezifische Abhilfemaßnahmen zu treffen, die derzeitige Praxis beizubehalten, nachzuprüfen,ob solche Maßnahmen mit dem gewünschten Erfolg ergriffen worden sind, und der EntlastungsbehördeBericht zu erstatten;
27. erwartet, dass das Plenum Sonderberichte innerhalb von fünf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer
Überweisung durch die Präsidentin an die zuständigen Ausschüsse prüft; ist diese Frist verstrichen, könnenSonderberichte nicht mehr behandelt werden;
Mitgliedstaaten
28. fordert, dass alle Mitgliedstaaten dem von einigen Staaten bereits gesetzten Beispiel folgen und bis
zum Januar des folgenden Jahres dem Parlament ihre Reaktion auf den Jahresbericht des Rechnungshofes
vorlegen und in dieser Antwort hauptsächlich die auf die Kritik des Rechnungshofs hin ergriffenen Maß-nahmen behandeln sollten; ist der Auffassung, dass der Rechnungshof, falls die Mitgliedstaaten nicht zügigauf die in seinen Berichten und Sektorschreiben enthaltene Kritik reagieren, diese Staaten ohne Zögernnennen sollte;
Weiterbehandlung des Entlastungsberichts
29. beauftragt seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle, die Weiterbehandlung der Entlastungsempfeh-
lungen innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Entlastungsberichts auf seine Tagesordnung zusetzen; der Ausschuss sollte hierbei einen schriftlichen Bericht der Kommission und der Mitgliedstaatenüber die ergriffenen Maßnahmen berücksichtigen, worauf der für die Entlastung zuständige BerichterstatterGelegenheit erhalten sollte, den Vertreter der Kommission im Ausschuss zu befragen;
30. verlangt, dass der Audit-Begleitausschuss der Kommission entsprechend seinem Mandat die Ent-
lastungsempfehlungen des Parlaments weiterbehandelt;
*
**
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof
zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 5.C 232/198 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000