28. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/39 
3.5.3. Abgesehen von Kontrollen durch Einzelmes­
sungen (wie sie Artikel 15 Absatz 2 vorsieht) könn­
ten in diesen Fällen die Emissionsgrenzwerte als ein-
1. Einführung 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Entscheidung der Kommission, in ihrem Jahreswirt­
schaftsbericht 1984—1985 die Probleme der euro­
päischen Wirtschaft, die sie für sehr wichtig erach­
tet, in Klarheit und Offenheit darzulegen. 
Er stellt erfreut fest, daß die Kommission in ihrem 
Jahresbericht mehrere seiner Anregungen aus frühe­
ren Stellungnahmen aufgegriffen hat, und möchte 
der Kommission an dieser Stelle seinen Dank dafür 
aussprechen. 
In dieser Stellungnahme will der Ausschuß zunächst 
die Konjunkturprobleme 1984 und die Aussichten 
für 1985 kurz ansprechen und sodann das Schwerge­
wicht seiner Bemerkungen auf die wichtigsten Vor­
schläge im Kommissionsbericht legen. Er behält sich 
das Recht vor, nach einer ausführlichen Prüfung 
und Debatte eine umfassendere Stellungnahme ab­
zugeben. 
(•) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16. 
(2) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 52. gehalten gelten, wenn aus diesen gewogenen Berech­
nungen hervorgeht, daß der Tagesmittelwert nicht 
überschritten worden ist. 
2. Vorausschätzungen der Kommission über die 
Konjunkturentwicklung 1984—1985 
2.1. Die Konjunktur im Jahr 1984 
Was die für 1984 vorhersehbare Entwicklung sowie 
die Aussichten für 1985 betrifft, stellt die Kommis­
sion folgendes fest: 
Die Wirtschaft in der Gemeinschaft befindet sich 
nunmehr auf dem Wege einer Erholung, die aller­
dings nur moderat verläuft, mit Unsicherheitsfäk-
toren behaftet ist und ganz offensichtlich nicht 
ausreicht, um die Arbeitslosigkeit signifikant abzu­
bauen. 
Die Vorausschätzungen der Kommission in bezug 
auf das Wachstum des BIP im Jahr 1984 werden von 
ursprünglich 1,5 % auf 2,2 % nach oben korrigiert. 
Anfang 1984 ergab sich aufgrund von Sozialkonflik­
ten in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
eine Abflachung der Industrieproduktion. Seit Juli 
ist die Industrieproduktion jedoch kräftig angestie-Geschehen zu Brüssel am 21. November 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Jahreswirtschaftsbericht 1984—1985 der Kommission 
(85/C 25/15) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 7. November 1984 gemäß der „Entscheidung 74/120/EWG vom 
18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschafts­
politik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (•), geändert 
durch Entscheidung 75/787/EWG (2) insbesondere Artikel 4, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Jahreswirt­
schaftsbericht 1984—1985 der Kommission". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und 
Finanzfragen nahm ihre Stellungnahme am 13. November 1984 an. Berichterstatter 
war Herr Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 221. Plenartagung (Sitzung vom 22. Novem­
ber 1984) mit 58 gegen 46 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen (namentliche Abstim­
mung) folgende Stellungnahme: 
Nr. C 25/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 85 
gen und liegt nunmehr über dem Stand vom Jahres­
anfang. 
Wie sich den Daten weiter entnehmen läßt, wird der 
private und der öffentliche Verbrauch 1984 um 
1,2% bzw. 0,6% ansteigen, und die Kapitalbildung 
wird vor allem infolge privater Investitionen in der 
Industrie beträchtlich zunehmen. 
Die Inflation hat sich infolge der energischen Be­
kämpfung in sämtlichen Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft weiterhin verlangsamt, und die Infla­
tionsrate dürfte im Jahresdurchschnitt 4,7 % betra­
gen. 
Die gemeinschaftliche Bilanz der laufenden Zahlun­
gen wird ausgeglichen bleiben. 
Hingegen wird die Arbeitslosigkeit 1984 weiter bis 
auf 11 % zunehmen. 
2.2. Die A ussich ten für 1985 
Nach den Vorausschätzungen der Kommission 
könnte das Wachstum des BIP im Jahr 1985 2,3 % 
betragen. Die Inflationsrate dürfte auf 4,1 % zurück­
gehen, die Inlandsnachfrage könnte sich vor allem 
aufgrund der Investitionen der Unternehmen leicht 
beleben, und die Arbeitslosigkeit könnte auf 11,5 % 
ansteigen. 
Diese Vorausschätzungen fußen auf folgenden An­
nahmen: 
— Weiteres Wachstum des Welthandels, aber in 
verlangsamtem Tempo; 
— Verbleiben der amerikanischen Zinssätze unge­
fähr auf dem Durchschnittsniveau von 1984; 
— der Dollarkurs dürfte gegenüber seinem hohen 
Niveau vom Herbst 1984 zurückgehen, im 
Durchschnitt dürfte er jedoch leicht über dem 
Durchschnittskurs von 1984 liegen. 
Die Kommission räumt jedoch ein, daß zum gegen­
wärtigen Zeitpunkt jede Vorausschätzung über den 
Dollarkurs und die amerikanischen Zinssätze mit 
größerer Unsicherheit als je zu vor behaftet ist. 
Der Ausschuß bedauert daher, daß weitere Arbeits­
hypothesen in bezug auf sonstige Unsicherheitsfak-
toren im Jahreswirtschaftsbericht 1984—1985 der 
Kommission nicht aufgeführt sind, beispielsweise 
ein beträchtlicher Rückgang des effektiven Dollar­
kurses, die Rohstoffpreise und die Verschuldung der 
Entwicklungsländer. 
3. Probleme der Beschäftigung und der Investitionen 
3.1. Die Kommission verweist darauf, daß die Ar­
beitslosigkeit auch 1984 trotz der Konjunkturbesse­
rung weiter zugenommen hat und auch noch 1985 
weiter ansteigen wird, was 11% bzw. 11,5% der Erwerbspersonen entspricht. Die Quasi-Stagnation 
der Beschäftigung in der Europäischen Gemein­
schaft ist ein strukturelles und konjunkturelles Phä­
nomen. 
3.2. Ferner bemerkt die Kommission, daß der Ka­
pazitätsauslastungsgrad in der Industrie in der Ge­
meinschaft bereits recht hoch ist und sich ziemlich 
rasch der Grenze nähern könnte, von der aus eine 
Steigerung der Nachfrage zu einer Beschleunigung 
des Preisauftriebs führen könnte. 
3.3. Schließlich verweist die Kommission auf eine 
starke Zunahme des Kapitalstocks je Beschäftigten 
und vertritt die Auffassung, daß eine Verbesserung 
der Effizienz der Investitionen zur Hebung der Pro­
duktion und der Beschäftigung ein Ziel von höchster 
Wichtigkeit für die Ausarbeitung von Maßnahmen 
zur Schaffung eines ausreichenden Produktionszu­
wachses darstellt, der der Beschäftigungslage in der 
Gemeinschaft angemessen ist. 
4. Beurteilung des Ausschusses 
Die Kommission hebt in ihrem Bericht den struktu­
rellen und konjunkturellen Aspekt des Problems der 
Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit hervor, und 
da die Besserung der Konjunkturlage allein noch 
nicht zu einer Lösung des Problems der Arbeitslosig­
keit führt, schlägt sie eine Strategie vor, die gleich­
zeitig auf die Beschleunigung des Wachstums, die 
Absorption der Arbeitslosigkeit und die Verlangsa­
mung der Inflation abzielt. Die vorgeschlagene Stra­
tegie hat die Form eines Plans von sechzehn Vor­
schlägen, die weitgehend miteinander verknüpft 
sind. 
Die Fachgruppe nimmt mit Befriedigung zur Kennt­
nis, daß die Kommission ihre gesamte Aktion an 
den grundlegenden Prioritäten, nämlich dem wirt­
schaftlichen Aufschwung und der Beschäftigung, 
ausrichtet. 
Der Ausschuß vermerkt hierzu, daß der Wirtschafts­
aufschwung in den Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft, welche die von der Kommission vorgeschla­
gene Strategie in den Grundzügen bereits einhalten, 
am kräftigsten ist. 
Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kennt­
nis, daß die Kommission ihre gesamte Aktion an 
den grundlegenden Prioritäten, nämlich dem wirt­
schaftlichen Aufschwung und der Beschäftigung, 
ausrichtet. 
4.1. Beschäftigungsmaßnahmen 
Im Kommissionsbericht wird ausgesprochen, daß 
sich die Zunahme der relativen Arbeitskosten in der 
Gemeinschaft auf die Beschäftigung nachteilig aus­
gewirkt hat. In dem Bericht wird die Schlußfolge­
rung gezogen, die in der Gemeinschaft verwurzelte 
Tendenz, daß die realen Lohnkosten schneller stei-
28. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/41 
gen als die realen Kosten für neues Kapital, müsse 
umgekehrt werden; ferner wird in bezug auf die 
relativen Kosten und das Arbeitsangebot folgendes 
vorgeschlagen: 
— Eine Pause in der Steigerung der realen Pro­
Kopf-Einkommen, bis sich die Beschäftigung 
mittelfristig stabil auf einen kräftigen Wachs­
tumspfad eingependelt hat; 
— die Einführung eines Systems mit stärkerer Dif­
ferenzierung nach Mitgliedstaat, Industriezweig, 
Unternehmen und Qualifikationsniveau, um ein 
hohes Beschäftigungsniveau und ein so hoch wie 
möglich bemessenes durchschnittliches Lohn­
niveau wiederzugewinnen; 
— die Umwandlung eines erheblichen Lohnanteils 
in ein vom Unternehmensgewinn abhängiges 
Element, um die Flexibilität der Reallöhne zu 
verbessern, die in der Gemeinschaft am notwen­
digsten ist; 
— eine Senkung der steuerlichen Lasten auf die Be­
schäftigung und eine Reduzierung der Kosten, 
die sich aus arbeitsrechtlichen Vorschriften erge­
ben. 
Nach Ansicht der Kommission würde die Verwirkli­
chung obiger Vorschläge zu einer Zunahme des Ar­
beitsangebots und einer effizienteren Nutzung der 
Produktionsfaktoren führen. 
4.1.1. Was die von der Kommission vorgeschlage­
nen Beschäftigungsmaßnahmen betrifft, so stellt der 
Ausschuß fest, daß die in einer Reihe von Mitglied­
staaten ergriffenen Maßnahmen zeigen, daß eine 
Lohnpause kurzfristig einem weiteren Ansteigen der 
Arbeitslosigkeit Einhalt gebietet, daß sie jedoch nur 
wenige oder gar keine neuen Arbeitsplätze im Ge­
folge hat. 
4.1.2. Hingegen ist zu fürchten, daß die Nachfrage 
zu wünschen übrig läßt, wenn die den Lohnempfän­
gern abverlangte Anstrengung sich über einen lan­
gen Zeitraum erstreckt. Man muß sich fragen, wel­
cher Ausgleich den Lohnempfängern für eine Sta­
gnation ihrer Kaufkraft über einen unbestimmten 
Zeitraum hin geboten werden kann. 
4.1.3. Der Ausschuß verweist die Kommission auf 
die Notwendigkeit, Sorge dafür zu tragen, daß Stö­
rungen im System der sozialen Beziehungen in den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vermieden wer­
den, damit die aus der derzeitigen Krise resultieren­
den wirtschaftlichen Auswirkungen sowie sozialen 
und politischen Spannungen nicht noch verschärft 
werden. 
4.1.4. Auf der anderen Seite ist auch zu berücksich­
tigen, daß die Arbeitskosten nur eine der Kompo­
nenten sind, die sich auf das Wirtschaftssystem aus­
wirken ; sollen die Kosten gesenkt und Wettbewerbs­
fähigkeit, Effizienz und Produktivität erhöht wer­
den, so sind Politiken erforderlich, mit deren Hilfe 
es möglich ist, die Modernisierung zu fördern, die Verschwendung einzuschränken, überflüssige und 
kostspielige Zwischenstufen sowie Besitzstandsren­
ten abzubauen. 
4.2. Verkürzung der Arbeitszeit 
Die Kommission stellt fest, daß eine Verkürzung der 
Arbeitszeit und Neugestaltung der Arbeitsorganisa­
tion ein bleibendes Element des sozialen Fortschritts 
ist und unter gewissen Voraussetzungen eine Ver­
stärkung dieses Trends wesentliche positive Beschäf­
tigungseffekte zeitigen könnte. Die Kommission be­
tont jedoch, daß die Bedingungen erfüllt sein müs­
sen, die sie in ihrem Vorschlag für eine Empfehlung 
niedergelegt hat, hauptsächlich die Notwendigkeit, 
Kostensteigerungen — vor allem durch flexiblere 
Arbeitszeitgestaltung — strikt zu vermeiden und 
grundlegende soziale Rechte zu wahren. 
4.2.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß 
das Problem der Verkürzung und Neugestaltung der 
Arbeitszeit ein soziales und wirtschaftliches Problem 
ist. Daher läßt es sich nicht gesondert auf der 
Grundlage eines ökonometrischen oder eines sozio­
logischen Modells behandeln. Seine Lösung muß 
vielmehr den Sozialpartnern in den Mitgliedstaaten, 
Regionen, Sektoren bzw. Unternehmen, wo dies 
möglich ist, überlassen bleiben. 
4.2.2. Im übrigen verweist der Ausschuß, was die 
Arbeitszeitverkürzung betrifft, auf die Stellungnah­
men, die er früher zu diesem Thema abgegeben 
hat. 
5. Maßnahmen in bezug auf die Unternehmen 
Hinsichtlich der Unternehmen regt die Kommission 
in ihrem Bericht folgendes an: 
— Erleichterung der Steuerlast zur Förderung der 
Unternehmerinitiative; 
— eine Überprüfung der Gesetze, Verordnungen 
und Vereinbarungen, die den Unternehmenssek­
tor betreffen, um die Unternehmensgründung 
durch eine Beschleunigung der Verwaltungsver­
fahren zu erleichtern; 
— systematische Nutzung der verfügbaren nationa­
len und gemeinschaftlichen Instrumente zur 
Schaffung europäischer Kapazitäten von Welt­
geltung auf dem Gebiet der neuen Technolo­
gien; 
— Aufstellung eines mittelfristigen Programms für 
eine transeuropäische Verkehrsinfrastruktur, um 
die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten 
zu intensivieren; 
— Verwirklichung rascher Fortschritte bei der Öff­
nung des Binnenmarktes. 
5.1. Was die von der Kommission für den Unter­
nehmensbereich vorgeschlagenen Maßnahmen be­
trifft, so hält sie der Ausschuß im Prinzip für interes-
Nr. C 25/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 85 
sant, verweist jedoch auf ihren, sehr allgemeinen 
Charakter. Erforderlich sind verstärkte Anstrengun­
gen für konkrete Maßnahmen angesichts einer nach 
Ansicht des Ausschusses Fachgruppe strukturellen 
Schwäche der Wettbewerbsfähigkeit der europäi­
schen Unternehmen. 
Der Ausschuß hebt hervor, daß in der EWG hin­
sichtlich der steuerlichen Bestimmungen zugunsten 
von Unternehmen die größte Vielfalt herrscht. Er­
forderlich sind eine Mindestharmonisierung sowie 
ein gemeinschaftlicher Prozeß des Nachdenkens 
darüber, welche Mittel zur Ankurbelung arbeits­
platzschaffender Investitionen am besten geeignet 
sind. 
6. Maßnahmen betreffend die öffentlichen Ausgaben 
Die Kommission vertritt in ihrem Bericht die Auf­
fassung, daß die Drosselung der öffentlichen Ausga­
ben mittelfristig in der gesamten Gemeinschaft ver­
stärkt werden sollte, daß jedoch die Möglichkeiten 
für öffentliche Investitionen, die unter Berücksichti­
gung der Kapitalkosten die größte wirtschaftliche 
und soziale Rentabilität besitzen, genutzt werden 
müßten. 
Diese Politik sollte eine Verringerung der steuerli­
chen Abgaben auf die Beschäftigung und die Unter­
nehmen ermöglichen; die Kommission betrachtet 
eine derartige Verringerung als Hauptbestandteil für 
eine Strategie zur Anregung des Wirtschaftsauf­
schwungs in der Gemeinschaft. 
Nach Ansicht der Kommission sind in mehreren 
Mitgliedstaaten spezifische Aktionen erforderlich, 
um die Defizite bei den laufenden Haushaltstransak­
tionen rasch zu beseitigen. 
In der Praxis würde sich folglich die Senkung der 
Ausgaben und der direkten Steuern einschließlich 
der steuerähnlichen Lasten in den Mitgliedstaaten, 
wo das laufende Haushaltsdefizit zu absorbieren ist, 
in einer Erhöhung der indirekten Steuern nieder­
schlagen. 
Geschehen zu Brüssel am 22. November Der Ausschuß vertritt die Auffassung, es sollten 
adäquate Maßnahmen getroffen werden, damit das 
Wachstum nicht durch die Erhöhung der indirekten 
Steuern gebremst wird. 
6.1. Was die Maßnahmen in bezug auf die öffentli­
chen Ausgaben betrifft, so vertritt der Ausschuß die 
Auffassung, daß die Drosselung bzw. Senkung der 
öffentlichen Ausgaben nicht die Durchführung be­
stimmter Aufgaben und die Erbringung bestimmter 
Dienstleistungen seitens des Staates gefährden darf, 
die im Vergleich zu weniger notwendigen als priori-
tär erachtet werden. Der Ausschuß schlägt vor, daß 
die Ausgabensenkung eher durch eine bessere Ver­
waltung der öffentlichen Mittel als durch eine Ein­
schränkung der vom Staat erbrachten Dienstleistun­
gen erzielt werden sollte. 
7. Der Ausschuß erkennt an, daß die Währungspo­
litik der Gemeinschaft 1983 und 1984 insofern er­
folgreich war, als der Gemeinschaft bis zu einem 
gewissen Grad die Abkopplung von den Zinssätzen 
in den Vereinigten Staaten gelang. 
Er bedauert jedoch, daß im Kommissionsbericht 
nichts Näheres über möglicherweise ins Auge zu fas­
sende Maßnahmen ausgeführt ist, um die Abhängig­
keit der europäischen Wirtschaft von der amerikani­
schen Währungspolitik weniger drückend zu ma­
chen. 
8. Der Ausschuß nimmt erstaunt zur Kenntnis, 
daß der Jahreswirtschaftsbericht 1984—1985 nicht 
auf die Landwirtschaft eingeht, obwohl diese doch 
integrierender Bestandteil der Gesamtwirtschaft ist. 
9. Abschließend stellt der Ausschuß fest, daß im 
Jahreswirtschaftsbericht der Kommission eine glo­
bale Strategie zur Lösung der beträchtlichen wirt­
schaftlichen Probleme in der Gemeinschaft vorge­
schlagen wird. 
Zu einigen von der Kommission vorgeschlagenen 
Punkten hat der Ausschuß bereits seine Stellung­
nahme abgegeben; in bezug auf die übrigen behält 
er sich angesichts des zur Zeit auf ihm lastenden 
Termindrucks das Recht vor, alsbald darauf zurück­
zukommen, um dazu ausführlich Stellung zu neh­
men. 
1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
28. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/43 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ANHANG I 
Abstimmung 
über die Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. Folgende anwesende bzw. vertretene Mit­
glieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Antonsen, Bernasconi, Berns, Binnenbruck, Brassier, Breitenstein, Broicher, Burnel, 
Cammann, Campbell, Ceyrac, De Bruyn, von der Decken, De Tavernier, Eelsen, Emo Capodili-
sta, Fortuyn, Füller, Goris, Hemmer, Frau Heuser, die Herren Hovgaard Jakobsen, Kenna, Kub­
ier, Law, Low, Margot, Marvier, Masprone, Morselli, Müller, Noordwal, de Normann, Paggi, 
Pearson, Pelletier, Plank, Poeton, Querleux, Regaldo, Romoli, Schwarz, Sir George Sharp, die 
Herren Stahlmann, Staratzke, Storie-Pugh, Storm Hansen, Strauss, Swift, Tamlin, Van der Mens-
brugghe, Van Melckenbeke, Wagner, Wick, Frau Williams, die Herren de Wit, Zinkin, Zoli. 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Amato, Beretta, Boddy, Bonety, Carroll, Cavazzuti, Colle, Cremer, Curlis, Dassis, 
d'Elia, Della Croce, Drago, Dunet, Frau Engelen-Kefer, die Herren Etty, Flum, Hammond, Jar-
vis, Jaschick, Jenkins, Kamizolas, Kirschen, Masucci, Meraviglia, Milne, Mourgues, Murphy, 
Nielsen B., Frau Nielsen M., die Herren Nielsen P., Nierhaus, Ognibene, Frau Patterson, die 
Herren Rainero, Ramaekers, van Rens, Rouzier, Smith L., Soulat, Spachos, Frau Strobel, die 
Herren Tixier, Vanden Broucke, Vercellino, Frau Weber. 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Arena, Bagliano, de Bievre, Glesener, Frau Gredal, die Herren Hilkens, Houthuys, 
Kölble, Lauga, Lojewski, Frau Rangoni-Machiavelli, die Herren Spijkers, Yvemeau. 
ANHANG II 
A. Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1 und ff. 
Der Text der Stellungnahme ist wie folgt zu ersetzen: 
„Der WSA ist der Ansicht, daß es sich bei dem Jahreswirtschaftsbericht 1984—1985 (Dok. 
KOM(84) 587 endg. vom 7. November 1984), den die Kommission als einen ,Plan zur Wiederbe­
lebung der europäischen Wirtschaft' vorgelegt hat, de facto um ein Dokument handelt, das die 
strukturellen Aspekte der europäischen Wirtschaft berührt. 
Aufgrund dieses fundamentalen Gesichtspunkts, der zudem in 16 ausführlichen Vorschlägen 
konkret zum Ausdruck kommt, hätte dieser Bericht eine sehr eingehende Prüfung erfordert, die 
der WSA jedoch nicht durchführen konnte, weil das Dokument seiner Fachgruppe Wirtschafts­
und Finanzfragen erst kürzlich zugeleitet wurde. 
Der Ausschuß hat zudem festgestellt, daß einige dieser 16 Vorschläge eine bewußte Beeinträchti­
gung der in den Mitgliedstaaten geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften und sozialen Schutz­
maßnahmen darstellen. 
Nr. C 25/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 85 
Aus diesen Gründen lehnt der Ausschuß unter den gegebenen Umständen und angesichts des 
derzeitigen Stands der Beratungen die im Jahreswirtschaftsbericht 1984—1985 enthaltenen Vor­
schläge ab." 
Ergebnis der Abstimmung (') 
Ja-Stimmen: 60, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 7. 
(') Siehe namentliche Abstimmung in Anhang III dieser Stellungnahme. 
Ziffer 4.1.2 
Diese Ziffer sollte durch folgenden Text ersetzt werden: 
„Hingegen muß man sich fragen, wie die globale Kaufkraft bei einer Stagnation der Kaufkraft 
der Löhne und Gehälter aufrechterhalten werden soll und ob die globale Nachfrage anhalten 
wird, wenn die den Lohn- und Gehaltsempfängern abverlangte Anstrengung sich über einen lan­
gen Zeitraum erstreckt." 
Begründung 
Die globale Kaufkraft ist für die Aufrechterhaltung der Konjunktur und des Wachstums von 
großer Bedeutung. 
Was den Ausgleich für eine Mäßigung bei Löhnen und Gehältern in der Vergangenheit betrifft, 
so kann er nur nach Maßgabe der künftigen Möglichkeiten der Wirtschaft in bezug auf Löhne 
und Gehälter festgelegt werden, aber nicht als aufgrund dieser Mäßigung erworbener An­
spruch. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 1, Nein-Stimmen: sehr große Mehrheit, Stimmenthaltungen: 16. 
Ziffer 4.1.3 
Ist zu streichen. 
Begründung 
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik wird in den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage 
demokratischer Entscheidungen, die von jedermann zu respektieren sind, betrieben, und es ist 
nicht zu vermuten, daß durch diese Maßnahmen zwangsläufig das politische Klima getrübt wird, 
wenn sich diese Maßnahmen an dem im Jahreswirtschaftsbericht der Kommission vorgegebenen 
Kurs orientieren. Im übrigen wird das politische Klima andauernd durch die Auseinandersetzun­
gen zwischen Mehrheit und Opposition getrübt. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 18. 
B. Folgende Textteile in der Stellungnahme der Fachgruppe wurden ersetzt 
Ziffer 4 Absatz 2 
„Die vorgeschlagene Strategie ist in Form eines Plans mit 16 Vorschlägen gekleidet, die weiterge­
hend miteinander verknüpft und im Vergleich zu früheren Vorschlägen viel konsequenter, ja apo­
diktisch formuliert sind und daher von einschneidender Wirkung sein dürften." 
Ziffer 4.1.1 
„Was die von der Kommission vorgeschlagenen Beschäftigungsmaßnahmen betrifft, so stellt die 
Fachgruppe fest, daß sich nach den Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
das Beschäftigungsniveau durch eine Lohnpause kurzfristig nur wenig beeinflussen läßt." 
28. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/45 
ANHANG III 
Minderheitserklärung 
Im Anschluß an die namentliche Abstimmung über die Stellungnahme insgesamt erklärten die 
Mitglieder der Arbeitnehmergruppe, die gegen die Stellungnahme gestimmt bzw. sich der Stimme 
enthalten hatten, daß der von den Herren Drago und Bonety eingereichte und im Verlauf der 
Beratungen abgelehnte globale Änderungsantrag als Minderheitserklärung der Arbeitnehmer­
gruppe zu betrachten sei (siehe Text in Anhang I, erstgenannter Änderungsantrag). 
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über diesen Änderungsantrag lautete wie folgt: 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für den Änderungsantrag: 
die Herren Amato, Bazianas, Beretta, Boddy, Bonety, Brassier, Carroll, Cavazzuti, Chalioris, 
Colle, Cremer, Curlis, Dassis, Dassoulas, De Grave, Della Croce, Delourme, Drago, Dunet, Frau 
Engelen-Kefer, die Herren Etty, Flum, Hammond, Hilkens, Jarvis, Jaschick, Jenkins, Kamizolas, 
Kirschen, Kitsios, Lojewski, Masucci, Milne, Mourgues, Murphy, Nielsen B., Frau Nielsen M., 
die Herren Nielsen P., Nierhaus, Ognibene, Frau Patterson, die Herren Raftopoulos, Ramaekers, 
van Rens, Roseingrave, Rouzier, Schneider, Schoepges, Sir George Sharp, die Herren Smith L., 
Soulat, Spachos, Frau Strobel, die Herren Spijkers, Tixier, Vanden Broucke, Vassilaras, Vercelli-
no, Frau Weber, Frau Williams. 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen den Änderungsantrag: 
die Herren Antonsen, Bernasconi, Berns, Binnenbruck, Frau Bredima, die Herren Breitenstein, 
Broicher, Cammann, Campbell, Cashman, Ceyrac, De Bievre, de Bruyn, von der Decken, d'Elia, 
De Tavernier, Dracos, Eelsen, Elkan, Emo Capodilista, Fortuyn, Füller, Goris, Frau Gredal, 
Herr Hemmer, Frau Heuser, die Herren Hovgaard Jakobsen, Kelly, Kenna, Kubier, Law, Low, 
Margot, Marvier, Masprone, Meraviglia, Morselli, Müller, Noordwal, Paggi, Pearson, Pelletier, 
Plank, Querleux, Frau Quigley, die Herren Rainero, Regaldo Romoli, Roycroft, Schnieders, 
Schwarz, Stahlmann, Staratzke, Storie-Pugh, Storm Hansen, Strauss, Swift, Tamlin, Van der 
Mensbrugghe, Van Melckenbeke, Wagner, Wick, de Wit, Zinkin, Zoli. 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Arena, Bagliano, Burnel, Kölble, Lauga, Frau Rangoni-Machiavelli, Herr Yverneau.