Nr. C 58/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen 
KOM(91) 30 endg. — SYN 328 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Februar 1991) 
(91/C 58/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 
1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Tele­
kommunikationsdienste durch Einführung eines offenen 
Netzzugangs (l) sieht die Festlegung spezifischer Bedin­
gungen für den offenen Netzzugang (ONP-Bedingun-
gen) für Mietleitungen durch den Rat vor. 
Entsprechend der Richtlinie 90/388/EWG der Kommis­
sion vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem 
Markt für Telekommunikationsdienste (2) treffen Mit­
gliedstaaten, die für die Bereitstellung und den Betrieb 
öffentlicher Kommunikationsnetze besondere oder aus­
schließliche Rechte aufrechterhalten, die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Bedingungen für den Zugang zum 
Netz und dessen Nutzung objektiv und nichtdiskriminie­
rend zu gestalten und zu veröffentlichen. Es muß abge­
stimmt werden, welche Spezifikationen in welcher Form 
zu veröffentlichen sind, um die Bereitstellung von Wett­
bewerbsdiensten über Mietleitungen in und zwischen den 
Mitgliedstaaten zu fördern, insbesondere wenn sie durch 
Unternehmen oder natürliche Personen erbracht werden, 
die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als die­
jenigen, für die diese Dienste bestimmt sind. 
(») ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10. Nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung sind Miet-
leitungsdienste auf Antrag allen Benutzern unterschieds­
los anzubieten und zur Verfügung zu stellen. Daher 
müssen die Bestimmungen, denen Fernmeldeorganisatio­
nen bei Inanspruchnahme von Mietleitungsdiensten oder 
äquivalenter Übertragungskapazität zur Bereitstellung 
von Wettbewerbsdiensten unterliegen, denen entspre­
chen, die für andere Benutzer gelten. 
Vorbehaltlich der Richtlinie 91/.. ./EWG des Rates vom 
... [über den Schutz personenbezogener Daten und der 
Privatsphäre in öffentlichen digitalen Telekommunika­
tionsnetzen, insbesondere im dienstintegrierenden digita­
len Telekommunikatonsnetz (ISDN) und in öffentlichen 
digitalen Mobilfunknetzen] gilt das im Vertrag veran­
kerte Prinzip der Nichtdiskriminierung unter anderem 
für die Bereitstellung technischer Anschlüsse, für Tarife, 
Dienstqualität, Lieferfrist, gerechte Verteilung der Kapa­
zität bei Kapazitätsmangel, Reparaturzeit sowie für die 
Bereitstellung von netz- und kundenspezifischen Infor­
mationen. 
Bislang galten etliche technische Einschränkungen, insbe­
sondere für die Zusammenschaltung von Mietleitungen 
untereinander und die Zusammenschaltung von Mietlei­
tungen und öffentlichen Kommunikationsnetzen. Derar­
tige Einschränkungen, die die Nutzung von Mietleitun­
gen zur Bereitstellung von Wettbewerbsdiensten behin­
dern, sind nicht gerechtfertigt, da sie durch weniger re­
striktive ordnungspolitische Maßnahmen ersetzt werden 
können. 
Im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG dürfen die ONP-
Bedingungen den Zugang zu Mietleitungen und deren 
Nutzung nicht einschränken, es sei denn aufgrund der in 
obiger Richtlinie definierten grundlegenden Anforderun­
gen. Solche Einschränkungen sind objektiv zu begrün­
den, müssen dem Grundsatz der Proportionalität ent­
sprechen und dürfen in bezug auf das angestrebte Ziel 
nicht übertrieben sein. Die grundlegenden Anforderun­
gen für Mietleitungen sind festzulegen. 
Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG heben die Mitglied­
staaten alle besonderen oder ausschließlichen Rechte für 
die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten auf, 
7.3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 58/11 
ausgenommen die kommerzielle Bereitstellung für die 
Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermitt­
lung von Sprache in Echtzeit zwischen den Netzab­
schlußpunkten des öffentlichen, vermittelten Netzes, wo­
bei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschluß­
punkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit 
einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann. 
Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG können die Mit­
gliedstaaten bis zum 31. Dezember 1992 in bezug auf 
paket- oder leitungsvermittelte Datendienste den Betrei­
bern den einfachen Wiederverkauf von Mietleitungska-
pazität an die Öffentlichkeit untersagen. Unter „einfa­
chem Wiederverkauf" ist dabei die kommerzielle Bereit­
stellung von Datenübertragung als separatem Dienst zu 
verstehen, der der Öffentlichkeit über Mietleitungen an­
geboten wird; dazu gehören ausschließlich die für die 
Echtzeit-Übertragung zum und vom öffentlichen Fern­
meldenetz erforderlichen Vermittlungs-, Verarbeitungs-, 
Datenspeicherungs- und Protokollkonvertierungsvor­
gänge. Andere Beschränkungen sollten für die Nutzung 
von Mietleitungen nicht auferlegt werden, insbesondere 
in bezug auf die Übertragung von Signalen, die nicht 
von dem auf die Mietleitung abonnierten Teilnehmer ur­
sprünglich ausgehen, die Übertragung von Signalen, die 
letztlich nicht für den auf die Mietleitung abonnierten 
Teilnehmer bestimmt sind, oder die Übertragung von 
Signalen, die weder von dem auf die Mietleitung abon­
nierten Teilnehmer ursprünglich ausgehen noch für ihn 
bestimmt sind. 
Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG muß sich die ge­
meinschaftsweite Festlegung harmonisierter technischer 
Schnittstellen und Zugangsbedingungen auf die Defini­
tion gemeinsamer technischer Spezifikationen nach inter­
nationalen Normen und Spezifikationen stützen. 
Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG gewährleisten Mit­
gliedstaaten, die besondere oder ausschließliche Rechte 
für die Bereitstellung und den Betrieb öffentlicher Kom­
munikationsnetze aufrechterhalten, daß Benutzer auf 
Antrag innerhalb einer zumutbaren Frist Mietleitungen 
erhalten. Festzustellen ist, welche Art von Mietleitungen 
eingeführt werden soll, und wann sie zur Verfügung ste­
hen werden. Aus der Anwendung des Gemeinschafts­
rechts ergibt sich, daß die Bereitstellung eines Dienstes 
nicht an die eines anderen Dienstes gekoppelt sein darf; 
daher darf das Angebot an Mietleitungen nicht mit zu­
sätzlichen Dienstmerkmalen verbunden sein, sofern diese 
nicht separat in Auftrag gegeben und nach einem geson­
derten Tarif in Rechnung gestellt werden können. 
Um den Teilnehmern genügend Mietleitungen zur Ei­
gennutzung, gemeinsamen Benutzung oder Erbringung 
von Diensten für Dritte zur Verfügung zu stellen, müs­
sen die Mitgliedstaaten gemeinschaftsweit die Bereitstel­
lung eines harmonisierten Angebots an Mietleitungsdien-
sten mit bestimmten Netzabschlußpunkten, sowohl für 
die innerstaatliche als auch für die grenzüberschreitende Kommunikation, gewährleisten. Angesichts der dynami­
schen technologischen Entwicklung in diesem Bereich ist 
ein Verfahren zur Anpassung oder Erweiterung dieses 
Angebots festzulegen. 
Über das harmonisierte Mindestangebot hinaus werden 
weitere Mietleitungen entsprechend der Marktnachfrage 
bereitgestellt; hierfür gelten die übrigen Bestimmungen 
dieser Richtlinie. Zu gewährleisten ist jedoch, daß die 
Bereitstellung weiterer Mietleitungen die des Mindestan­
gebots nicht beeinträchtigt. 
Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und be­
trieblicher Funktionen und in Anwendung des Subsidiari-
tätsprinzips übernehmen die einzelstaatlichen Aufsichts­
behörden eine wichtige Rolle bei der Durchführung die­
ser Richtlinie. Insbesondere sind angemessene Schutzbe­
stimmungen vorzusehen und von den einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden durchzuführen, um ein diskriminie­
rendes Vorgehen der Fernmeldeorganisationen gegen­
über Dienstanbietern, mit denen sie im Wettbewerb ste­
hen, auszuschließen. 
Zur Förderung der gemeinschaftsweiten Nutzung von 
Miedeitungen sind gemeinsame Auftragsverfahren sowie 
Globalaufträge (one-stop ordering) und Globalrechnun­
gen (one-stop billing) erforderlich; jegliche Zusammen­
arbeit der Fernmeldeorganisationen in dieser Hinsicht 
unterliegt den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. 
Diese Verfahren müssen vor allem das Prinzip der Ko­
stenorientierung beachten und sollten nicht zu einer 
Preisbindung oder Marktaufteilung führen. 
Im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG müssen die Ge­
bührentarife für Mietleitungen folgenden Prinzipien ent­
sprechen: Sie müssen auf objektiven Kriterien beruhen 
und grundsätzlich kostenorientiert sein; sie müssen trans­
parent sein und ordnungsgemäß veröffentlicht werden; 
sie müssen im Einklang mit den Wettbewerbsregeln des 
Vertrages entflochten sein; sie dürfen zu keiner Diskri­
minierung führen und müssen Gleichbehandlung ge­
währleisten. Gebühren für Mietleitungen, die von einer 
oder mehreren Fernmeldeorganisationen bereitgestellt 
werden, müssen auf den gleichen Grundsätzen basieren. 
Bevorzugt wird ein Tarif auf der Basis einer regelmäßi­
gen Pauschalmiete, sofern nicht andere Tarifarten aus 
Kostengründen gerechtfertigt sind. 
Die Gebühren für den Zugang zu Netzressourcen oder 
-diensten und deren Nutzung müssen den obigen 
Grundsätzen und den Wettbewerbsregeln des Vertrages 
entsprechen und außerdem das Prinzip der gerechten 
Umlegung der Gesamtkosten für die genutzten Ressour­
cen sowie die Notwendigkeit einer angemessenen Ren­
dite berücksichtigen, die zur Weiterentwicklung der 
Kommunikationsinfrastruktur erforderlich ist. 
Um der Kommission die Überprüfung der Einhaltung 
der Tarifgrundsätze (siehe die beiden vorhergehenden 
Erwägungspunkte) zu gestatten, legen die Fernmeldeor­
ganisationen ein geeignetes, transparentes Kostenrech-
Nr. C 58/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften 7. 3. 91 
nungssystem mit überprüfbaren Zahlen zugrunde. Diese 
Anforderung kann insbesondere durch Einführung des 
Prinzips der Vollkostenrechnung erfüllt werden. 
Um der Kommission die wirksame Überwachung der 
Durchführung dieser Richtlinie zu ermöglichen, teilen 
ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Aufsichtsbehörde für 
die Durchführung zuständig ist und liefern die geforder­
ten einschlägigen Informationen. 
Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG wird die Kommis­
sion von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Ver­
tretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem 
der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Bei 
Verstößen der Mitgliedstaaten gegen diese Richtlinie 
sollte die Kommission diesen Ausschuß zu Rate ziehen, 
ehe sie entsprechende Maßnahmen trifft. Die Einhaltung 
der Verfahren gemäß den Artikeln 169 und 170 sowie 
der Wettbewerbsregeln des Vertrages bleibt davon unbe­
rührt. 
Ein Sonderverfahren ist festzulegen, um zu prüfen, ob 
die in dieser Richtlinie vorgesehene Frist für die Bereit­
stellung eines Mindestangebots an Mietleitungen und die 
Einführung eines geeigneten Kostenabrechnungssystems 
in begründeten Fällen verlängert werden kann. 
Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für Mietleitungen, 
bei denen ein Netzabschlußpunkt außerhalb der Gemein­
schaft liegt; diese werden zu einem späteren Zeitpunkt 
behandelt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Geltungsbereich 
Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedin­
gungen für den offenen und effizienten Zugang zu Miet­
leitungen, die Benutzern über öffentliche Kommunika­
tionsnetze angeboten werden, für deren offene und effi­
ziente Nutzung sowie für die gemeinschaftsweite Bereit­
stellung eines Angebots an Mietleitungen mit einheitli­
chen technischen Merkmalen. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
(1) Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 
90/387/EWG gelten auch für die vorliegende Richtlinie. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind ferner: 
— „Mietleitungen": Telekommunikationseinrichtungen, 
die im Zusammenhang mit der Einrichtung, der Ent­wicklung und dem Betrieb des öffentlichen Kommu­
nikationsnetzes angeboten werden und Übertra­
gungskapazität zwischen Netzabschlußpunkten, je­
doch keine gezielte Vermittlung (on-demand swit-
ching, d. h. Vermittlungsfunktionen, über die der Be­
nutzer als Teil des Mietleitungsangebots verfügen 
kann) bereitstellen; 
— „äquivalente Übertragungskapazität": mietleitungs-
äquivalente Übertragungskapazität, die von einer 
Fernmeldeorganisation zur Bereitstellung wettbe­
werbsorientierter Dienste genutzt und nicht für an­
dere Benutzer bereitgestellt wird; 
— „wettbewerbsorientierte Dienste": Dienste, für die 
nach dem Gemeinschaftsrecht keine besonderen oder 
ausschließlichen Rechte gewährt wurden bzw. ge­
währt werden können; 
— „ONP-Ausschuß": der in den Artikeln 9 und 10 der 
Richtlinie 90/387/EWG erwähnte Ausschuß; 
— „Benutzer": Endbenutzer und Dienstanbieter ein­
schließlich Fernmeldeorganisationen, soweit diese 
wettbewerbsorientierte Dienste bereitstellen; 
— „einzelstaatliche Aufsichtsbehörde": das bzw. die 
Gremien der einzelnen Mitgliedstaaten, die von den 
Fernmeldeorganisationen satzungsmäßig wie auch 
funktionell unabhängig und von dem betreffenden 
Mitgliedstaat unter anderem mit den in dieser Richt­
linie behandelten hoheitlichen Funktionen betraut 
sind; 
— „einfacher Wiederverkauf von Kapazität": die kom­
merzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des di­
rekten Transports von Daten über Mietleitungen als 
gesonderter Dienst, in dem die Vermittlung, die Ver­
arbeitung und die Speicherung von Daten oder die 
Protokollwandlung nur in dem Umfang enthalten ist, 
der zur Übertragung in Echtzeit vom und zum öf­
fentlichen vermittelten Netz erforderlich ist; 
— „gemeinsames Auftragsverfahren": ein Auftragsver­
fahren für innergemeinschaftliche Mietleitungen, das 
die Einheitlichkeit der von Benutzern und Fernmel­
deorganisationen zu liefernden Informationen und 
ihres Formats gewährleistet; 
— „Globalauftrag" (one-stop-ordering): ein System, 
nach dem alle Transaktionen, die zur Bereitstellung 
innergemeinschaftlicher Mietleitungen erforderlich 
sind und einen Benutzer betreffen, zwischen diesem 
und einer einzigen Fernmeldeorganisation abgewik-
kelt werden können; 
— „Globalfakturierung" (one-stop-billing): ein System, 
wonach Fakturierungs- und Zahlungsvorgänge für 
7.3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 58/13 
innergemeinschaftliche Mietleitungen, die von mehr 
als einer Fernmeldeorganisation für einen einzigen 
Benutzer bereitgestellt werden, an einem Ort zwi­
schen diesem und einer einzigen Fernmeldeorganisa­
tion abgewickelt werden können. 
Artikel 3 
Bekanntgabe von Informationen 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß einschlä­
gige Informationen über technische Merkmale, Gebüh­
rentarife, allgemeine Lieferbedingungen, Lizenzvoraus­
setzungen und die Bedingungen für den Anschluß von 
Endgeräten in dem in Anhang 1 angegebenen Format 
veröffentlicht werden. 
(2) Die Informationen nach Absatz 1 werden in geeig­
neter Form veröffentlicht, um dem Benutzer den pro­
blemlosen Zugang dazu zu ermöglichen. Im Amtsblatt 
des jeweiligen Mitgliedstaats ist auf die Veröffentlichung 
zu verweisen. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis 
zum 1. Januar 1992 — und falls Änderungen eintreten, 
auch danach — darüber, in welcher Form die Informa­
tionen bereitgestellt werden; die Kommission veröffent­
licht einen entsprechenden Hinweis. 
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß In­
formationen über neue Arten von Mietleitungsangeboten 
so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate vor 
Einführung der Angebote, veröffentlicht werden. 
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sie Zugang 
zu den in Absatz 1 und in Anhang 1 genannten Informa­
tionen über äquivalente Übertragungskapazitäten erhal­
ten, die die Fernmeldeorganisationen für die Bereitstel­
lung ihrer wettbewerbsorientierten Dienste nutzen. Die 
Mitgliedstaaten stellen diese Informationen auf Anforde­
rung der Kommission zur Verfügung. 
Artikel 4 
Lieferbedingungen 
(1) Die gemäß Artikel 3 zu veröffentlichenden allge­
meinen Lieferbedingungen beinhalten folgende Mindest­
angaben: 
— Grundsätzliche Lieferfrist, d. h. der mit dem Ver­
tragsabschluß beginnende Zeitraum, in dem die Kun­
den Anschluß an 80 % aller Mietleitungen des glei­
chen Typs erhalten. 
Sie wird aufgrund der Lieferfristen eines angemesse­
nen Bezugszeitraums der jüngsten Vergangenheit 
festgelegt. Bei der Berechnung dürfen keine Fälle be­
rücksichtigt werden, in denen lange Fristen vom Kunden verlangt wurden. Für neue Mietleitungstypen 
wird anstelle der grundsätzlichen Lieferfrist eine Soll-
Lieferfrist bekanntgegeben. 
— Vertragslaufzeit: Sie umfaßt die grundsätzlich vorge­
sehene Vertragsdauer und die Mindestlaufzeit, die 
der Benutzer akzeptieren muß. 
— Grundsätzliche Reparaturzeit: die Zeitspanne von der 
Fehlermeldung an die zuständige Stelle der Fernmel­
deorganisation bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 80 % 
aller Mietleitungen desselben Typs repariert und dem 
Benutzer als erneut funktionstüchtig gemeldet wur­
den. Für neue Mietleitungstypen wird anstelle der 
grundsätzlichen Reparaturzeit eine Soll-Reparatur­
zeit bekanntgegeben. Falls für ein und denselben 
Mietleitungstyp unterschiedliche Reparaturqualitäten 
angeboten werden, sind die jeweiligen grundsätzli­
chen Reparaturzeiten zu veröffentlichen. 
— Rückerstattungspolitik. 
(2) Ändern sich die allgemeinen Lieferbedingungen, 
so sind die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde und die Be­
nutzer darüber mindestens zwei Monate im voraus zu 
informieren. 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bestehende 
Angebote für eine angemessene Dauer aufrechterhalten 
werden; die Aufhebung eines Angebots kann nur in Ab­
stimmung mit den betroffenen Benutzern erfolgen. Un­
beschadet anderer Rechtsbehelfsmöglichkeiten, die nach 
einzelstaatlichem Recht bestehen, gewährleisten die Mit­
gliedstaaten, daß Benutzer den Fall ihrer Aufsichtsbe­
hörde vortragen können, wenn sie mit dem von der 
Fernmeldeorganisation vorgesehenen Datum der Aufhe­
bung des Angebots nicht einverstanden sind. 
(3) Im Rahmen der allgemeinen Lieferbedingungen 
sind im Vertrag für eine Mietleitung auf Verlangen spe­
zielle Lieferbedingungen festzulegen. 
(4) Die speziellen Lieferbedingungen bleiben bis zum 
Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer unverändert, sofern 
zwischen dem Teilnehmer und der Fernmeldeorganisa­
tion nichts anderes vereinbart wurde. 
Artikel 5 
Nutzungsbedingungen und grundlegende Anforderungen 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die aus den 
grundlegenden Anforderungen abgeleiteten Nutzungsbe­
dingungen für Mietleitungen in Übereinstimmung mit 
dem Gemeinschaftsrecht mit ordnungspolitischen Mitteln 
und nicht durch technische Einschränkungen durchge­
setzt werden. 
Nr. C 58/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 91 
Für die Zusammenschaltung von Mietleitungen unterein­
ander sowie von Mietleitungen und öffentlichen Kom­
munikationsnetzen dürfen keinerlei technische Ein­
schränkungen eingeführt oder aufrechterhalten werden. 
(2) Soweit der Zugang zu Mietleitungen und deren 
Nutzung aufgrund grundlegender Anforderungen einge­
schränkt sind, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß auf 
die Bestimmungen dieses Artikels verwiesen wird. 
(3) Im Sinne dieser Richtlinie ist der Begriff „grundle­
gende Anforderungen" auf folgende Elemente be­
schränkt: 
a) Sicherheit des Netzbetriebs 
Im Fall eines Notsunds unternehmen die Fernmelde­
organisationen alle erdenklichen Schritte, um die Auf­
rechterhaltung des Dienstes für sämtliche Benutzer 
sicherzustellen. Sie können jedoch folgende Maßnah­
men ergreifen, um die Sicherheit des Netzbetriebes 
für die Dauer des Notstands zu gewährleisten: 
— Unterbrechung des Dienstes, 
— Einschränkung der Dienstmerkmale oder 
— Verweigerung des Zugangs zum Dienst. 
Unter Notsund ist hier der Ausnahmefall höherer 
Gewalt zu verstehen, z. B. außergewöhnliche Wetter­
verhältnisse, Überschwemmungen, Blitzschlag oder 
Feuer, Streiks oder Aussperrungen, Krieg, militärische 
Operationen oder öffentlicher Aufruhr. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Fernmelde­
organisationen die Benutzer und die einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörde unverzüglich über Beginn und Ende 
des Notsunds sowie über Art und Ausmaß der vor­
übergehenden Einschränkungen in Kenntnis setzen. 
Bei Endgeräten, die den Zulassungsbedingungen für 
den Einsatz in Verbindung mit Miedeitungen entspre­
chen, ist davon auszugehen, daß die Sicherheit des 
Personals des Netzbetreibers gewährleistet ist. 
b) Aufrechterhaltung der Netzintegrität 
Falls das Endgerät eines Benutzers den Zulassungsbe­
dingungen für den Einsatz in Verbindung mit Miet­
leitungen nicht bzw. nicht mehr entspricht und den 
Betrieb des öffentlichen Kommunikationsnetzes nach­
teilig beeinflußt, kann die Erbringung des Dienstes 
ausgesetzt werden, bis das Gerät vom Netzabschluß­
punkt getrennt wurde. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die 
Fernmeldeorganisation den Benutzer unverzüglich 
unter Angabe der Gründe über die Aussetzung unter­
richtet. Sobald der Benutzer der Fernmeldeorganisa­
tion mitgeteilt hat, daß das Endgerät vom Netzab­
schlußpunkt getrennt wurde, wird der Dienst erneut 
bereitgestellt. 
Die Aufrechterhaltung der Netzintegrität darf nicht 
als Grund für die Einschränkung des Zugangs zu 
Mietleitungen oder deren Nutzung angeführt werden, 
wenn die Endgeräte des Benutzers die Zulassungsbe­
dingungen für den Einsatz in Verbindung mit Miet­
leitungen erfüllen. Insbesondere dürfen mit dieser Be­
gründung keine Beschränkungen der Nutzung der 
Kapazität oder Bandbreite eines Dienstes auferlegt 
werden. Dem Benutzer ist ein völlig transparenter 
Dienst anzubieten, den er nach Belieben frei in An­
spruch nehmen kann, wobei z. B. keine Kanalzuwei­
sungen verboten oder vorgeschrieben sind. 
c) Interoperabilität der Dienste 
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 
90/387/EWG darf der Zugang zu einer Mietleitung 
und deren Nutzung nicht mit der Begründung einge­
schränkt werden, daß die Interoperabilität der Dien­
ste zu gewährleisten sei, wenn die Endgeräte den Zu­
lassungsbedingungen für die betreffende Mietleitung 
entsprechen. 
d) Datenschutz 
Im Hinblick auf den Datenschutz dürfen die Mit-
gliedsuaten den Zugang zu Mietleitungen und deren 
Nutzung nur so weit einschränken, als es die Daten­
schutzbestimmungen erfordern; diese beziehen sich 
u. a. auf: den Schutz personenbezogener Daten, die 
Vertraulichkeit der übertragenen oder gespeicherten 
Informationen sowie den Schutz der Privatsphäre in 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, vor 
allem mit der Richtlinie 91/.. ./EWG [über den 
Schutz personenbezogener Daten und der Privat­
sphäre in öffentlichen digitalen Telekommunikations­
netzen, insbesondere im diensteintegrierenden digita­
len Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentli­
chen digitalen Mobilfunknetzen]. 
Artikel 6 
Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen 
mit einheitlichen technischen Merkmalen 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Fern­
meldeorganisationen getrennt oder gemeinsam gemäß 
Anhang 2 ein gemeinschaftsweites Mindestangebot an 
Mietleitungen bereitstellen. 
7. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 58/15 
(2) Falls noch keine Mietleitungen gemäß den in An­
hang 2 aufgeführten Normen zur Verfügung stehen, sor­
gen die Mitgliedstaaten dafür, daß diese Mietleitungen 
bis zu den in Anhang 2 vorgegebenen Terminen einge­
führt werden. 
(3) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des 
Anhangs 2 an neue technische Entwicklungen und Ten­
denzen der Marktnachfrage werden von der Kommission 
gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/387/EWG festgelegt. 
(4) Werden über das vorgeschriebene Mindestangebot 
hinaus weitere Mietleitungen angeboten, so darf die Be­
reitstellung des Mindestangebots dadurch nicht beein­
trächtigt werden. 
Artikel 7 
Überwachung durch einzelstaatliche Aufsichtsbehörden 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die einzel­
staatliche Aufsichtsbehörde ihre Verfahren festlegt, um 
von Fall zu Fall so schnell wie möglich den Fernmeldeor­
ganisationen Maßnahmen — z. B. Unterbrechung der 
Bereitstellung von Mietleitungen oder Einschränkungen 
der Verfügbarkeit von Mietleitungsfunktionen wegen an­
geblichen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen 
durch Mietleitungsbenutzer — zu gestatten oder zu un­
tersagen. Diese Verfahren können auch die Möglichkeit 
für die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde vorsehen, vorab 
festgelegte Maßnahmen bei festgestellten Verstößen ge­
gen die Nutzungsbedingungen, z. B. Nichtzahlung der 
Teilnehmergebühren trotz Verwarnung, zu genehmigen. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Verfahren 
einen transparenten Entscheidungsprozeß vorsehen, bei 
dem die Rechte der Beklagten in angemessener Weise 
gewahrt werden. Die Entscheidung wird getroffen, nach­
dem beiden Parteien Gelegenheit geboten wurde, ihren 
Fall darzulegen. Sie muß ordnungsgemäß begründet sein 
und ist den Parteien innerhalb einer Woche mitzuteilen; 
vor ihrer Bekanntgabe wird sie nicht rechtskräftig. 
(2) Falls Fernmeldeorganisationen äquivalente Über­
tragungskapazität zur Bereitstellung wettbewerbsorien­
tierter Dienste nutzen und falls diese Kapazität anderen 
Benutzern nicht auf Anfrage in Form eines Mietleitungs-
angebots zur Verfügung gestellt wird, tragen die Mit­
gliedstaaten dafür Sorge, daß die einzelstaatliche Auf­
sichtsbehörde 
a) über diese Fälle vollständig informiert wird, c) gewährleistet, daß die Benutzer innerhalb einer ange­
messenen Frist entsprechende Mietleitungen zu äqui­
valenten Bedingungen erhalten, wenn sich heraus­
stellt, daß diese Fälle nicht mit dem Gemeinschafts­
recht vereinbar sind. 
Artikel 8 
Gemeinsame Auftrags- und Fakturierungsverfahren 
(1) Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, daß bis 31. 
Dezember 1992 folgende Verfahren gemäß den formel­
len und materiellen Wettbewerbsregeln des Vertrages in 
Abstimmung mit Benutzern festgelegt werden: 
— ein gemeinsames, gemeinschaftsweites Auftragsver­
fahren für Mietleitungen, 
— ein Globalauftragsverfahren für Mietleitungen, das 
auf Verlangen des Benutzers angewendet werden 
muß, 
— ein Globalfakturierungsverfahren für Mietleitungen, 
das auf Verlangen des Benutzers angewendet werden 
muß. Dabei sind alle Preiselemente der nationalen 
Mietleitungen und die entsprechenden Teile interna­
tionaler Mietleitungen, die die jeweiligen Fernmelde­
organisationen bereitstellen, in der Rechnung für den 
Benutzer getrennt auszuweisen. 
(2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis 
1. April 1993 Bericht über die Maßnahmen, die sie ge­
mäß Absatz 1 getroffen haben, und die entsprechenden 
Ergebnisse. 
Artikel 9 
Gebührengrundsätze und Kostenrechnung 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Gebüh­
ren für Mietleitungen den wesentlichen Grundsätzen der 
Kostenorientierung und Transparenz und den Bestim­
mungen gemäß Absatz 1 entsprechen: 
a) die Gebühren für Mietleitungen sind unabhängig vom 
Typ der Anwendung festzulegen, die der Mietlei­
tungsbenutzer einsetzt; 
b) die Gebühren für Mietleitungen umfassen in der 
Regel folgende Elemente: 
— eine einmalige Anschlußgebühr, die sich nach den 
durchschnittlichen Kosten für den Anschluß der 
Mietleitung errechnet, 
b) die Berechtigung dieser Fälle prüft und — eine regelmäßige Miete, d. h. einen Pauschalsatz. 
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Soweit andere Gebührenelemente zugrunde gelegt 
werden, müssen sie transparent sein und auf objekti­
ven Kriterien basieren; 
c) die Gebühren für Mietleitungen gelten für die Ein­
richtungen zwischen den Netzabschlußpunkten, an 
denen der Benutzer Zugang zu den Mietleitungen 
hat. 
Bei Mietleitungen, die von mehr als einer Fernmelde­
organisation bereitgestellt werden, können „Halblei-
tungstarife", d. h. von einem Netzabschlußpunkt bis 
zu einer angenommenen Leitungsmitte, zugrunde 
gelegt werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre 
Fernmeldeorganisationen bis 31. Dezember 1992 ein zur 
Durchsetzung des Absatzes 1 geeignetes Kostenabrech­
nungssystem ausarbeiten und in die Praxis umsetzen. 
Dieses System umfaßt in der Regel folgende Elemente: 
a) die Mietleitungsgebühren umfassen vor allem die 
direkten Kosten, die den Fernmeldeorganisationen 
durch Aufbau, Betrieb und Wartung entstehen, sowie 
die Kosten der Vermarktung und Fakturierung; 
b) gemeinsame Kosten, die sich nicht unmittelbar Miet­
leitungen zuweisen lassen, werden nach folgender 
Hierarchie umgelegt, die das Prinzip der Vollkosten­
rechnung darstellt: 
i) nach Möglichkeit werden gemeinsame Kostenka­
tegorien aufgrund einer direkten Analyse des 
Kostenursprungs zugewiesen; 
ii) ist eine direkte Analyse nicht möglich, so werden 
gemeinsame Kostenkategorien aufgrund einer in­
direkten Verknüpfung mit einer anderen Kosten­
kategorie oder Gruppe von Kostenkategorien zu­
gewiesen, bei der eine direkte Zuordnung möglich 
ist. Die indirekte Verknüpfung stützt sich auf ver­
gleichbare zugrundeliegende Kostenstrukturen; 
iii) ist weder eine direkte noch eine indirekte Kosten­
aufschlüsselung möglich, so wird die Kostenkate­
gorie aufgrund eines allgemeinen Schlüssels zuge­
wiesen; dieser errechnet sich aufgrund sämtlicher 
Ausgaben, die unmittelbar wettbewerbsorientier­
ten und im Rahmen besonderer oder ausschließli­
cher Rechte erbrachten Diensten zuzuordnen 
sind. 
(3) Nach dem 31. Dezember 1992 können andere Ko­
stenabrechnungssysteme nur zugrunde gelegt werden, 
wenn sie zur Durchsetzung des Absatzes 1 geeignet sind und ihr Einsatz bei den Fernmeldeorganisationen von 
der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde genehmigt wurde; 
ihre Anwendung bedarf ferner der vorherigen Zustim­
mung der Kommission. 
Nachdem diese Systeme genehmigt wurden, können an­
dere Systeme nur zugrunde gelegt werden, wenn die 
Kommission hierzu erneut ihre Zustimmung erteilt hat. 
Artikel 10 
Notifizierung 
(1) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission bis 
1. Januar 1992 ihre einzelstaatliche Aufsichtsbehörde 
gemäß Artikel 2 an. 
(2) Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde legt minde­
stens einmal pro Kalenderjahr statistische Berichte vor, 
aus denen die nach den allgemeinen Lieferbedingungen 
in Artikel 3 erbrachten Leistungen hervorgehen. Die Be­
richte sind der Kommission spätestens drei Monate nach 
Ablauf des Jahresberichtszeitraums zu übersenden. 
(3) Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde legt der 
Kommission mindestens einmal pro Kalenderjahr einen 
Kurzbericht über die Fälle (und getroffenen Maßnah­
men, einschließlich Begründung) vor, in denen der Zu­
gang zu Mietleitungen bzw. deren Nutzung einge­
schränkt wurde, insbesondere wegen angeblicher Verlet­
zung besonderer oder ausschließlicher Rechte oder eines 
Verbots des einfachen Wiederverkaufs von Kapazität. 
Die Kurzberichte sind der Kommission innerhalb von 
drei Monaten nach Ablauf des Jahresberichtszeitraums 
zu übersenden. Vollständige Bericht sind der Kommis­
sion auf Anforderung vorzulegen. 
Artikel 11 
Rechtsweg 
(1) Jeder Benutzer, der sich beschwert, durch Ver­
stöße gegen diese Richtlinie geschädigt worden zu sein, 
kann durch schriftliche Benachrichtigung seiner einzel­
staatlichen Aufsichtsbehörde oder der Kommission das in 
diesem Artikel vorgesehene Verfahren in Anspruch neh­
men. 
(2) Stellt die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde oder 
die Kommission nach einer Notifizierung gemäß Absatz 
1 fest, daß ein Verstoß gegen diese Richtlinie vorliegt, so 
kann sie den Fall an den ONP-Ausschuß weiterleiten. 
(3) Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses beruft so 
bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens 
zwei Mitglieder des Ausschusses und er selbst oder ein 
anderer von ihm benannter Beamter der Kommission an­
gehören. Die Arbeitsgruppe tritt in der Regel innerhalb 
von zehn Tagen zusammen. Der Vorsitzende kann auf 
7. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 58/17 
Vorschlag eines Mitglieds der Arbeitsgruppe beschließen, 
höchstens zwei weitere Personen als Sachverständige zu 
Rate zu ziehen. 
(4) Die Arbeitsgruppe gibt dem Benutzer, der dieses 
Verfahren in Anspruch nimmt, den Mitgliedstaaten, de­
ren Aufsichtsbehörden und den betreffenden Fernmelde­
organisationen Gelegenheit, ihre Ansichten mündlich 
oder schriftlich darzulegen. 
(5) Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Einigung 
zwischen dem Benutzer, den betreffenden Fernmeldeor­
ganisationen und Mitgliedstaaten herbeizuführen. 
(6) Die Personen, die das Verfahren nach diesem Ar­
tikel in Anspruch nehmen, tragen ihre eigenen Kosten 
für die Teilnahme an diesem Verfahren. 
(7) Maßnahmen, die gemäß diesem Artikel getroffen 
werden, erfolgen unbeschadet 
a) jeglicher Maßnahmen, die die Kommission oder ein 
Mitgliedstaat gegebenenfalls nach dem Vertrag, ins­
besondere gemäß Artikel 169 oder 170 ergreift; 
b) der Rechte, die der das Verfahren in Anspruch neh­
menden Person, den betreffenden Fernmeldeorganisa­
tionen oder einer weiteren Person nach geltendem 
einzelstaatlichem Recht zustehen, es sei denn, sie ge­
hen eine Vereinbarung zur Lösung ihrer Streitfragen 
ein. 
Artikel 12 
Aussetzung bestimmter Verpflichtungen 
(1) Kann ein Mitgliedstaat den Bestimmungen von 
Artikel 6, Artikel 9 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 3 
nicht nachkommen oder läßt sich bereits absehen, daß er 
dazu nicht in der Lage ist, so teilt er der Kommission die 
Gründe hierfür mit. 
(2) Eine Aussetzung der Verpflichtungen aus Artikel 6 
ist nur zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat 
nachweisen kann, daß die Verpflichtungen aus Artikel 6 
angesichts des derzeitigen Entwicklungsstands seines öf­
fentlichen Fernmeldenetzes und der Nachfragebedingun­
gen eine übermäßige Belastung für ihn darstellen würde. (3) Eine Aussetzung der Verpflichtungen gemäß Arti­
kel 9 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 3 ist nur zulässig, 
wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, 
daß die Erfüllung der Anforderung bis zu dem in Artikel 
9 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 3 vorgegebenen Termin 
eine übermäßige Belastung für ihn darstellen würde. 
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, bis 
zu welchem Termin sie die Anforderungen erfüllen kön­
nen und welche Maßnahmen sie zur Einhaltung dieses 
Termins vorsehen. 
(5) Geht bei der Kommission eine Notifizierung ge­
mäß Artikel 1 ein, so entscheidet sie, ob die besondere 
Lage des betreffenden Mitgliedstaats nach den in Absatz 
2 oder 3 genannten Kriterien eine Aussetzung seiner 
Verpflichtungen aus Artikel 6, Artikel 9 Absatz 2 oder 
Artikel 9 Absatz 3 rechtfertigt und bis zu welchem Zeit­
punkt diese zulässig ist. 
(6) Eine Aussetzung im Sinne des Absatzes 2 kann 
nicht gewährt werden, wenn die Nichteinhaltung des Ar­
tikels 6 durch Tätigkeiten bedingt ist, die die Fernmelde­
organisationen des betreffenden Mitgliedstaats im Be­
reich der Endgeräte und wettbewerbsorientierten Dienste 
ausüben. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 
1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Be­
zugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet er­
lassen. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 58/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 91 
ANHANG 1 
FORMAT ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER INFORMATIONEN ÜBER MIETLEITUNGEN 
GEMÄSS ARTIKEL 3 
Die gemäß Artikel 3 zu liefernden Informationen sind in folgendem Format zu veröffentlichen. 
A. Technische Merkmale 
Zu den technischen Merkmalen gehören — unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 
28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif­
ten (') — die physikalischen und elektrischen Eigenschaften sowie die am Netzabschlußpunkt geltenden 
detaillierten technischen und Leistungsspezifikationen. Ein klarer Verweis auf die zugrunde gelegten 
Normen ist erforderlich. 
B. Tarife 
Die Tarife umfassen die einmaligen Anschlußgebühren, regelmäßige Mieten, sonstige Gebühren, z. B. 
für die Dienstqualität oder Mengenbestellung. 
C. Allgemeine Lieferbedingungen 
Die allgemeinen Lieferbedingungen umfassen mindestens die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten 
Elemente. 
D. Lizenzanforderungen 
Die Informationen über Lizenzanforderungen, Lizenzverfahren und/oder Lizenzbedingungen vermit­
teln einen kompletten Überblick über alle Faktoren, die sich auf die Nutzungsbedingungen für Mietlei­
tungen auswirken. Sie umfassen, soweit zutreffend, folgende Angaben: 
1. Eine klare Beschreibung der Dienstkategorien, für die Lizenzverfahfen einzuhalten und Lizenzbe­
dingungen vom Benutzer der Mietleitung oder seinen Kunden zu erfüllen sind. 
2. Angaben zur Art der Lizenzbedingungen. Insbesondere ist anzugeben, ob die betreffende Lizenz 
allgemeiner Art ist und keine individuelle Registrierung und/oder Genehmigung erfordert oder ob 
die Lizenzbedingungen eine Registrierung und/oder Genehmigung auf individueller Basis vorschrei­
ben. 
3. Klare Angabe der Laufzeit der Lizenz, gegebenenfalls mit Revisionsdatum. 
4. Bedingungen, die sich aus der Anwendung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 5 erge­
ben. 
5. Sonstige Verpflichtungen, die den Mietleitungsbenutzern von den Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 
90/388/EWG in bezug auf paket- oder leitungsvermittelte Datendienste auferlegt werden können 
und die Einhaltung der Bedingungen der Kontinuität, Verfügbarkeit oder Dienstqualität erfordern. 
6. Ein klarer Verweis auf Bedingungen, die auf die Durchsetzung des Verbots der Erbringung von 
Diensten abzielen, für die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht 
besondere und/oder ausschließliche Rechte aufrechterhalten wurden. 
7. Ein Verzeichnis aller Dokumente mit Lizenzbedingungen, die der Mitgliedstaat den Mietleitungs­
benutzern auferlegt, wenn sie diese Leitungen zur Bereitstellung von Diensten für Dritte nutzen. 
E. Bedingungen für den Anschluß von Endgeräten. 
(') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
7. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 58/19 
ANHANG 2 . 
FESTLEGUNG EINES MINDESTBESTANDS AN MIETLEITUNGEN MIT EINHEITLICHEN 
TECHNISCHEN MERKMALEN GEMÄSS ARTIKEL 6 UND ZEITPLAN FÜR DEREN BEREIT­
STELLUNG 
Typ der ONP-Mietleitung 
Sprachbandbreite 
normaler Qualität 
Sprachübertragung von 
hoher Qualität 
64 kbit/s digital 
2 Mbit/s digital Technische Merkmale 
Schnittstellenspezifikationen 
2- oder 4-Draht analog 
2- oder 4-Draht analog 
G.703 (») 
G.703 (') Leistungsspezifikationen 
M.1040 (analog), G.712 
oder G.713 (digital), 
modifiziert durch lokale 
Leitungsmerkmale 
M.1020/M.1025 
Einschlägige 
Empfehlungen der 
Reihe G.800 
Einschlägige 
Empfehlungen der 
Reihe G.800 Zeitplan 
1. Januar 1992 
1. Januar 1992 
1. Januar 1992 
1. Juli 1992 
(l) Die Mehrzahl der Anwendungen tendiert zu den G.703-Spezifikauonen. Für eine Übergangszeit können Mietleitungen 
mit anderen Schnittstellen, nach X.21 oder X.21 (bis) statt G.703, bereitgestellt werden. 
Bei den vier obengenannten Mietleitungstypen gelten die genannten-Spezifikationen gemäß der Definition 
in Artikel 2 der Richtlinie 90/387/EWG auch für die Netzabschlußpunkte.