STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

BEGRÜNDUNG

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der am 31. März 2004 von den maltesischen Behörden gemeldeten Daten erstellt wurde, erhöhte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Malta von 5,7 % des BIP 2002 auf 9,7 % des BIP 2003 (davon sind 3,2 % des BIP auf eine Einmalmaßnahme zurückzuführen) und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.

[1] Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.

Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [2] für Malta das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 21. Mai 2004 erhielt die Kommission das maltesische Konvergenzprogramm, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 9,7% des BIP bestätigt.

[2] Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das maltesische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der maltesischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich sinken, weiterhin aber mehr als 3 % des BIP ausmachen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im maltesischen Konvergenzprogramm angesetzten 5,2 % des BIP läge.

Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission kommt der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP, der 2003 72 % des BIP erreichte, auch 2004 weiter von dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % abweichen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem Schuldenstand von 73,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im maltesischen Konvergenzprogramm angesetzten 72,1 % des BIP läge.

Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die maltesische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach den in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss hielt es außerdem für wahrscheinlich, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert überschreiten und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % hinausgehen wird.

Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Malta zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta - Anwendung von Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN

Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Dies gilt auch für Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist. Entscheidungen über das Bestehen eines übermäßigen Defizits werden nach dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit getroffen, das in Artikel 104 EG-Vertrag und in der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates [4] beschrieben ist.

[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler zu überwachen. Insbesondere hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich dem Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP. Die statistischen Daten zu diesen Variablen werden von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Meldungen geliefert.

Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, wenn keines oder nur eines der beiden Kriterien des Artikels 104 Absatz 2 erfuellt wird oder wenn die Kommission ungeachtet der Erfuellung dieser Kriterien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht. Gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt der Bericht der Kommission auch, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft, sowie alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2004, die unter Berücksichtigung der am 31. März 2004 von den maltesischen Behörden gemeldeten Daten erstellt wurde, nahm die Kommission am 12. Mai 2004 einen entsprechenden Bericht für Malta an.

Anschließend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss gemäß Artikel 104 Absatz 4 am 24. Mai 2004 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben.

Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Um beurteilen zu können, ob ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, sind nach Ansicht der Kommission folgende Elemente zu berücksichtigen: (i) die Ergebnisse ihres eigenen Berichts und (ii) die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu dem Bericht der Kommission. Auf der Grundlage dieser Elemente hat die Kommission eine Reihe von Erwägungen für Malta festgelegt.

ERWAEGUNGEN ZU MALTA

1. 2003 erreichte das gesamtstaatliche Defizit in Malta 9,7 % des BIP ( davon sind 3,2 % des BIP auf eine Einmalmaßnahme zurückzuführen). Damit lag es deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP und hatte sich gegenüber dem gesamtstaatlichen Defizit von 5,7 % des BIP im Jahr 2002 erhöht.

2. Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2003 im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der maltesischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen.

3. Das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 lag 5,1 Prozentpunkte des BIP über dem Planwert vom November 2002, als der Haushalt für 2003 verabschiedet wurde. Dieser Anstieg ist unter anderem auf die widrige Weltkonjunktur zurückzuführen: Bescheidenes Wachstum in der EU, dem wichtigsten Handelspartner von Malta, und eine Verschlechterung der öffentlichen Finanzen aufgrund gestiegener Staatsausgaben im Zusammenhang mit einer Einmalmaßnahme im Umfang von schätzungsweise 3,2 % des BIP.

4. Die Bruttoanlageinvestitionen beliefen sich 2003 auf 5,7 % des BIP gegenüber einem gesamtstaatlichen Defizit von 9,7 % des BIP.

5. Das gesamtstaatliche Defizit wird auch 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert liegen. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im maltesischen Konvergenzprogramm vom Mai 2004 angesetzten 5,2 % des BIP läge.

6. Der Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP, der 2003 72 % des BIP erreichte, wird 2004 wahrscheinlich weiter von dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP abweichen. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstand von 73,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im maltesischen Konvergenzprogramm angesetzten 72,1 % des BIP läge.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Überwachung der Haushaltslage in Malta und insbesondere die Prüfung der Einhaltung der Kriterien nach Artikel 104 Absatz 2 haben die Kommission veranlasst, einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag zu erstellen. Nach Prüfung der in diesem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses ist die Kommission der Auffassung, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht.