Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 1998`" (98/C 19/28)

Am 3. Oktober 1997 übersandte Kommissionsmitglied Flynn dem Wirtschafts- und Sozialausschuß die vorgenannte Mitteilung und äußerte die Hoffnung, daß er auf die Unterstützung des Ausschusses zählen könne.

Dieser Vorschlag für Leitlinien ist zusammen mit dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1997 - der auf den von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Mehrjahresprogrammen beruht - und dem Bericht über die Beschäftigung in Europa 1997 (KOM (97) 479 endg.), die dem Ausschuß ebenfalls übermittelt wurden, ein wichtiger Beitrag zu dem Europäischen Sondergipfel am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg und dessen Folgemaßnahmen gemäß dem im Beschäftigungskapitel festgelegten neuen Verfahren.

Der Ausschuß hat auf seiner Plenartagung am 1. Oktober 1997 beschlossen, gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung für die Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten einen Unterausschuß einzusetzen.

Angesichts der sehr knappen Fristen, die dem Ausschuß vorgegeben waren, damit er einen Beitrag zum Beschäftigungsgipfel leisten könne, erarbeitete der Unterausschuß die Stellungnahme im Dringlichkeitsverfahren und auf der Grundlage der bereits am 1. Oktober 1997 verabschiedeten Stellungnahme zum Europäischen Rat zur Beschäftigung (CES 991/97), die dem Präsidenten des Europäischen Rates übermittelt wurde.

Der Unterausschuß hat den Entwurf einer Stellungnahme am 21. Oktober 1997 erarbeitet. Berichterstatterin war Frau van den Burg.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 30. Oktober 1997) mit 123 gegen 7 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Vorbereitungen der Kommission, die ihren Niederschlag im Bericht über die Beschäftigung in Europa 1997 und dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie in allen diesen Berichten zugrundeliegenden Untersuchungen und Statistiken gefunden haben und in den Vorschlag für die beschäftigungspolitischen Leitlinien eingeflossen sind, die auf dem Beschäftigungsgipfel im November erörtert werden sollen. Sie sind nicht nur als ein Beitrag zu dem erhofften Erfolg dieses Sondergipfels zu werten, sondern können auch als ein erster Versuch verstanden werden, das im Beschäftigungskapitel des neuen Vertrags vorgesehene Verfahren im Vorgriff anzuwenden.

1.2. Der Ausschuß betont in seiner früheren Stellungnahme zum Europäischen Rat zur Beschäftigung (CES 991/97) die Bedeutung eines Gesamtkonzeptes, das auch einen allgemeinen makroökonomischen Rahmen umfaßt. Der Beschäftigungsgipfel muß daher mehr sein als eine Konferenz über die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten. Der Gipfel muß eine solide, beschäftigungsorientierte Grundlage schaffen, die in den makroökonomischen Policy-Mix aufgenommen wird, der in den jedes Jahr gemäß Artikel 130 vorgelegten Grundzügen der Wirtschaftspolitik festgelegt wird.

1.3. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß dieser Vorschlag für Leitlinien von der Kommission als Ganzes vorgelegt wird und sich auf die Arbeitsmarktpolitik konzentriert. Der Ausschuß würde auch ebenso bedeutsame Beiträge zu diesem Gipfel in anderen Politikbereichen begrüßen, insbesondere Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und Investitionen sowie im Bereich der Steuerpolitik. Die Bemühungen der Europäischen Investitionsbank, eine tiefergehende Ausarbeitung des auf dem Amsterdamer Gipfeltreffen in die Wege geleiteten Programms vorzulegen, nimmt der Ausschuß ebenso gebührend zur Kenntnis wie das gestiegene Dringlichkeitsbewußtsein im Rat "Wirtschaft und Finanzen" und in den Mitgliedstaaten, daß es u.a. auch geeigneter Maßnahmen im steuerpolitischen Bereich bedürfe, die sich günstig auf die Beschäftigungssituation in den Mitgliedstaaten auswirken können. Im Pakt zur Koordinierung der Wachstums- und Beschäftigungspolitik, den der Ausschuß dem Gipfel zur Annahme vorgeschlagen hat, sollten diese weitergesteckten Zielvorgaben zum Ausdruck kommen.

1.3.1. Für die weitere Ausfeilung der beschäftigungspolitischen Leitlinien im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Verfahren ist es entscheidend, daß alle beschäftigungsrelevanten Politikbereiche behandelt werden. Es ist nicht sinnvoll, im vorhinein die Politikbereiche festzulegen und einzuschränken, die in den kommenden Jahren ins Blickfeld des Interesses rücken können. Der Ausschuß befürwortet daher nachdrücklich ein umfassendes Gesamtkonzept für die beschäftigungspolitischen Leitlinien.

1.4. Der Ausschuß nimmt die Absicht von Herrn Juncker zur Kenntnis, zweimal jährlich ein Spitzengespräch der "Ratspräsidenten-Troika" mit den führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner zu veranstalten, erneuert jedoch seinen Appell, den Beitrag aller im Titel zur Beschäftigung genannten Akteure zu koordinieren und effektive Verfahren und Strukturen für die künftige Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Beschäftigungspolitik zu schaffen. Ein diesbezüglicher Vorschlag sollte dem Gipfel unterbreitet und anschließend umgesetzt werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt seine Bereitschaft zur Durchführung der Maßnahmen, die er in seiner früheren Stellungnahme angeregt hat.

1.5. Der Ausschuß stellt zufrieden fest, daß entsprechend seiner Empfehlung im Vorfeld des Gipfeltreffens eine gemeinsame Sitzung der Räte "Wirtschaft und Finanzen" und "Soziales" einberufen wird. Dabei könnten sich die verschiedenen Ressortminister gemeinsam mit folgenden Fragen befassen:

- Beurteilung der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Situation und der Beschäftigungslage und Entwurf eines Konzepts für die in den makroökonomischen Policy-Mix integrierte Beschäftigungspolitik, um den beschäftigungsfördernden Aspekt des Wachstums zu erhöhen;

- Zusammenführung der einzelnen Politikbereiche, die auf dem Gipfeltreffen erörtert werden sollen;

- Entwicklung eines kontinuierlichen, effektiven Kooperationsverfahrens, in dem auch die Rollen genannt werden, die die verschiedenen beratenden Instanzen spielen könnten.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. In seiner früheren Stellungnahme forderte der Ausschuß nachdrücklich, "klare Ziele, Leistungskriterien, geeignete Zeitpläne und Überwachungsmechanismen aufzustellen, die nationale Berichte und Bewertungen umfassen" (CES 991/97, Ziffer 2.1.3). Der Ausschuß begrüßt die von der Kommission aufgestellten klaren Zielvorgaben für die durchschnittliche gemeinschaftsweite Zunahme der Erwerbsquote sowie für die Senkung der Arbeitslosenquoten in den kommenden fünf Jahren. Diese Ziele können als operationelle Umsetzung von Artikel 2 EGV verstanden werden, die sich nur verwirklichen lassen, wenn die EU und die Mitgliedstaaten die nötigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen wirklich durchführen und es ihnen gelingt, das gegenwärtige und prognostizierte Wirtschaftswachstum von rund 3 % BIP pro Jahr beizubehalten. Der Ausschuß betont abermals, daß Engagement erforderlich ist, um diese Ziele zu erreichen, sowohl was den wachstumstimulierenden makroökonomischen Policy-Mix als auch die vorgeschlagenen Maßnahmen für ein stärker beschäftigungsintensives Wachstum und eine bessere Beteiligung und Wiedereingliederung von Arbeitsuchenden, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, angeht.

2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß der Vorschlag für Leitlinien keine spezifischen Ziele festsetzt, die auf die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten sind. Es versteht sich von selbst, daß die unterschiedlichen Ausgangssituationen und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten zu speziellen, individuellen Zielen für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie zu einer angemessenen Kombination von Zielen und Maßnahmen führen müssen, die an die besonderen Bedürfnisse des jeweiligen Mitgliedstaats angepaßt ist. Diese für jeden Mitgliedstaat aufgestellten Programme werden insgesamt mehr Kohärenz und Konvergenz in der EU mit sich bringen und dürften bewirken, daß die Durchschnittsziele der Gemeinschaft insgesamt eingehalten werden.

2.3. Der Ausschuß begrüßt den strategischen Ansatz der Kommission, vier Schwerpunkte festzulegen, auf die sich die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik konzentrieren sollten:

- Unternehmergeist,

- Beschäftigungsfähigkeit,

- Anpassungsfähigkeit und

- Chancengleichheit.

Diese Aktionsfelder müssen in eine Strategie einfließen, die Anpassungsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit ermöglicht.

Der Ausschuß anerkennt die Bedeutung eines ausgewogenen Ansatzes für die Bewältigung der anstehenden Veränderungen. In den vier Abschnitten werden die größten Herausforderungen unter Berücksichtigung sowohl wirtschaftlicher als auch sozialer Erfordernisse beschrieben. Der Ausschuß betont die Notwendigkeit, einen integrierten Ansatz zu verfolgen und eine restriktiv-selektive Vorgehensweise zu vermeiden, bei der einzelne Punkte "herausgepickt und ausgewählt" werden. Jeder Mitgliedstaat wird natürlich seine eigene Kombination von Zielen und Maßnahmen zusammenstellen, doch ist in jedem Fall auf eine sorgfältige Ausgewogenheit zwischen Flexibilität und Sicherheit zu achten.

2.4. Der Ausschuß begrüßt darüber hinaus den quantifizierten Ansatz an mehreren Stellen des Vorschlags für Leitlinien in bezug auf die Instrumente, wie z. B. den Grad der Teilnahme an der Ausbildung und die Arbeitsmarktmaßnahmen. Auch hier ist eine Differenzierung und Anpassung an die jeweilige Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich. In diesem Sinne sollte der Quantifizierungsgrad das rechte Maß zwischen Anspruch und Wirklichkeit wahren.

2.5. Der Ausschuß sieht die Verbindung, die zwischen der neuen Unternehmerkultur und dem von der EIB aufgestellten Aktionsplan hergestellt wird. Die EIB hat eine wichtige Rolle bei Ankurbelung von Wachstum und Investitionen, insbesondere in KMU zu spielen. Der WSA fordert die EIB auf, eine risikofreudigere Haltung an den Tag zu legen und sich stärker auf Projekte zu verlegen, die die Beschäftigungswirksamkeit und die Qualität der neu geschaffenen Arbeitsplätze verbessern können, ohne deren wirtschaftliche Machbarkeit außer acht zu lassen.

2.6. Es kann nicht genug betont werden, wie wichtig die im Abschnitt über die Beschäftigungsfähigkeit angesprochene allgemeine und berufliche Bildung sowie die Hebung des Qualifikationsniveaus der Beschäftigten in der EU sind. Sowohl aus dem gesamtwirtschaftlichen Blickwinkel der Wettbewerbs- und der Innovationsfähigkeit als auch im Interesse jedes einzelnen Arbeitnehmers ist es für die Regierungen, die Sozialpartner und andere relevante soziale und wirtschaftliche Akteure ein Gebot der Stunde, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken. Der Ausschuß unterstützt insbesondere den Aufruf an die Sozialpartner, Rahmenvereinbarungen z. B. über Ausbildungsplätze und die Bedingungen für das lebenslange Lernen zu schließen. Dies ist besonders wichtig, um einzelne Unternehmen und ggf. sektorale Organisationen einzubeziehen und Anreize für Verpflichtungen auf dezentraler Ebene zu schaffen. Der Ausschuß unterstreicht gleichzeitig die Bedeutung innovativer Ideen und der Anpassung des Schulsystems an die neuen Herausforderungen. Der Rat der Bildungsminister könnte aufgefordert werden, weitere Überlegungen in bezug auf Fragen der Beschäftigungsfähigkeit und des lebenslangen Lernens anzustellen.

2.7. In bezug auf die Anpassung der Arbeitsorganisation werden andere Formen von Arbeitsverträgen vorgeschlagen. Es wird zu Recht hervorgehoben, daß eine höhere und bessere Arbeitsplatzsicherheit nötig ist, wenn dem Arbeitsmarkt eine größere Anpassungsfähigkeit abverlangt werden soll. Auch hier ist es dringend geboten, ausgewogene (Rahmen-) Abkommen zwischen den Sozialpartnern auf verschiedenen Ebenen zu fördern und Initiativen der Kommission und der Mitgliedstaaten zu unterstützen, die darauf abzielen, die Rechtsvorschriften anzupassen und neu zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf "atypische" Beschäftigungsverhältnisse. Nach Ansicht des Ausschusses könnte die Kommission ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm aufstellen, in dem ihre eigenen Initiativen auf der Grundlage der Möglichkeiten vorgestellt werden könnten, die das im neuen Vertrag fest verankerte Kapitel über die Sozialpolitik bietet; hierbei sollten die Sozialpartner ihre Aufgabe uneingeschränkt wahrnehmen.

2.8. Bei den Maßnahmen der Aktionslinie für Chancengleichheit wird ein Zusammenhang zwischen dem Arbeitsmarkt und der demographischen Entwicklung hergestellt. Durch bessere Maßnahmen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie können eine höhere Erwerbsquote und ein Durchbruch beim Abbau geschlechtsspezifischer Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden. In diesem Kontext möchte der Ausschuß noch einmal auf seine im Oktober 1995 verabschiedete Stellungnahme zum Thema "Arbeitszeit" () verweisen, in der er sich dafür stark machte, ausgewogene Optionen zur Kürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit, einschließlich Möglichkeiten für differenzierte, freiwillige Arbeitszeitregelungen insbesondere in den Sektoren, Berufen und Hierarchieebenen zu fördern, in denen eine lange Arbeitswoche die Regel ist. Eine stärkere Differenzierung der Arbeitszeit kann gleichzeitig dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen, die Umverteilung der Beschäftigung zu erleichtern und die Flexibilität der Arbeitsorganisation zu erhöhen. Im Hinblick auf die Bedingungen für diese vierte Aktionslinie können von den Mitgliedstaaten ehrgeizigere, quantifizierte Zielvorgaben erwartet werden, z. B. durch eine umfangreichere Bereitstellung guter Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Schließlich ist es von ausschlaggebender Bedeutung, eine Differenzierung der Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen zu fördern, um die Chancengleichheit für Frauen und Männer zu erhöhen.

2.9. Steuersystem

In der früheren Stellungnahme des Ausschusses wurde die Besteuerung als wichtiges Instrument zur Anregung der Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Abbau der Arbeitslosigkeit bezeichnet. In dem Gemeinsamen Bericht werden mehrere Beispiele für steuerpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten angeführt; besonders erwähnt werden Maßnahmen zur Förderung der Einstellung minder qualifizierter Arbeitsloser sowie Maßnahmen zum Einsatz von Mitteln aus der Sozialversicherung zur Schaffung "zusätzlicher" Arbeitsplätze für diese Kategorien von Stellungsuchenden. Der Ausschuß fordert den Gipfel auf, eine Untersuchung und Bewertung derartiger Maßnahmen zu veranlassen, beispielsweise durch die Einsetzung einer Sachverständigengruppe, sowie zügig Vorschläge für ein besser strukturiertes Vorgehen mit dem Ziel zu unterbreiten, die Lohnnebenkosten zu senken, um so die Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums zu erhöhen.

2.10. Investitionen

2.10.1. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der Investitionsförderung in der Europäischen Union. Der Gipfel sollte die Mitgliedstaaten auffordern, diesbezüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Auf diese Weise können die wirtschaftliche Grundlage und das Vertrauen als Grundvoraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen nur gestärkt werden.

2.10.2. Der Ausschuß hat die Rolle der EIB betont und erwartet die Vorlage des Sonderaktionsprogramms der EIB in Amsterdam. Der Ausschuß empfiehlt der Bank, die Sozialpartner und sonstige relevante Organisationen und Sachverständige aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik an der Erarbeitung und Bewertung quantitativer und qualitativer Kriterien für beschäftigungswirksame Investitionen zu beteiligen. Der Ausschuß ersucht darum, zu künftigen Arbeiten in diesem Bereich konsultiert zu werden.

Brüssel, den 30. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 18 vom 22. 1. 1996.