4. Sobald die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen gegeben sind, erfolgt die in Artikel 7
Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Übermittlung der Dokument auf elektronischemWege. Dokumente mit vertraulichem Charakter werden nach internen Verwaltungsverfahren behandelt,bei deren Ausarbeitung jedes Organ darauf achtet, daß sie die erforderlichen Garantien bieten.
5. Gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG kann das Europäische Parlament in einer mit Grün-
den versehenen Entschließung erklären, daß ein Entwurf für Maßnahmen zur Durchführung eines nach
dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts über die in diesem Basisrechtsaktvorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht.
6. Das Europäische Parlament nimmt besagte, mit Gründen versehene Entschließung im Plenum an;
hierzu verfügt es über eine Frist von einem Monat ab dem Eingang des endgültigen Entwurfs für Durch-führungsmaßnahmen in den der Kommission unterbreiteten Sprachfassungen.
7. In dringenden Fällen sowie für Maßnahmen der laufenden Verwaltung oder mit begrenzter Geltungs-
dauer findet eine kürzere Frist Anwendung. Diese Frist kann in äußerst dringenden Fällen, insbesondere ausGründen der Volksgesundheit, sehr kurz sein. Das zuständige Mitglied der Kommission setzt die entspre-chende Frist unter Angabe des Grundes fest. Das Europäische Parlament kann dann ein Verfahren anwen-den, durch das die Anwendung von Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG seinem zuständigen Ausschußinnerhalb der betreffenden Frist übertragen wird.
8. Im Anschluß an die mit Gründen versehene Entschließung des Europäischen Parlaments unterrichtet
das zuständige Mitglied der Kommission dieses oder gegebenenfalls den zuständigen Parlamentsausschußüber die Maßnahmen, die die Kommission aufgrund der Entschließung zu treffen beabsichtigt.
9. Das Europäische Parlament unterstützt die Zielsetzung und die Modalitäten der Erklärung Nr. 2 des
Rates und der Kommission(
1). Diese Erklärung zielt darauf ab, das System der Durchführungsverfahren der
Gemeinschaft durch eine Anpassung der derzeit geltenden Ausschußverfahren an die sich aus demBeschluß 1999/468/EG des Rates ergebenden zu vereinfachen.
(1) ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1.
12. Rassistische und fremdenfeindliche Ausschreitungen in El Ejido (Spanien)
B5-0149, 0159, 0162, 0169 und 0175/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitun-
gen in El Ejido (Spanien)
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis von Artikel 13 des EG-Vertrags,
ädash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates von Tampere,
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 1992 zu den Ausschreitungen in Rostock-
Lichtenhagen und anderen Städten der neuen Bundesländer(1),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 1997 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus(2),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 1998 zur Zusammenarbeit mit den Mittel-
meerländern in Einwanderungsfragen(3),
A. in Kenntnis der Errichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus,
B. angesichts der rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der andalusischen und spani-
schen Ortschaft El Ejido nach dem tragischen Mord an der jungen Encarnación Lopez vom 5. Februar2000, dem dritten Verbrechen in der Gegend innerhalb von nur 14 Tagen, die alle angeblich vonEinwanderern begangen wurden, und angesichts der Welle von wahlloser Gewalt, Verfolgung der Ein-wanderer, physischer Angriffe und Brandstiftung gegen Wohnungen und Sachwerte,
C. in der Erwägung, daß diese Gewalt sich gegen Einrichtungen von Nichtregierungsorganisationen rich-
tet, die sich mit der Aufnahme und Niederlassung der Einwanderer befassen, und in Anerkennung derArbeit dieser Organisationen in diesem Gebiet,
(1) ABl. C 284 vom 2.11.1992, S. 99.
(2) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 150.
(3) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 184.29.11.2000 DE C 339/271 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
D. unter Hinweis auf die bedauerlichen Lebensbedingungen der zugewanderten Arbeitnehmer und ihre
prekäre Arbeitssituation,
E. unter Hinweis auf die Verpflichtung der Europäischen Union zur Wachsamkeit gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit, was in ihren Verträgen ausdrücklich erwähnt wird,
F. in der Erwägung, daß die Wahrung der Grundsätze der Toleranz, Nichtdiskriminierung, wirtschaft-
lichen, sozialen und kulturellen Integration unter voller Achtung der Vielfalt und der Menschenwürdedie wirksamste Garantie darstellt, auf der das friedliche Zusammenleben zwischen Einheimischen undEinwanderern aufgebaut und konsolidiert werden kann,
G. unter Hinweis auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen Europa und dem Maghreb,
1. verurteilt die begangenen Verbrechen und fordert, daß die Täter unter strenger Anwendung des
Gesetzes bestraft werden, und bringt zugleich den Verwandten und Angehörigen der Opfer sein tiefempfundenes Beileid zum Ausdruck;
2. äußert Solidarität mit und Respekt vor der Gemeinschaft der Einwanderer, die Opfer der Angriffe und
Akte von Vandalismus geworden sind;
3. verurteilt auch die Gewaltakte, die sich während der letzten Tage in der Gemeinde El Ejido ereignet
haben, und lehnt jegliche fremdenfeindliche und rassistische Haltung kategorisch ab;
4. äußert seine Unterstützung für die Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Gebiet tätig sind,
und die Anerkennung für die Arbeit, die sie leisten, um die Lebensbedingungen der Gruppen von Einwan-derern zu verbessern;
5. fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regierungsebenen (lokal, regional,
staatlich, europäisch), um das Problem global in Angriff nehmen zu können, sowie eine raschere Identifi-zierung der Konflikte, damit die Schaffung von Ghettos der Armut und Diskriminierung verhindert werdenkann;
6. begrüßt die Einigung zwischen den Einwanderern, den Institutionen und den Unternehmer- und
Gewerkschaftsverbänden, um die Arbeitssituation, die Probleme der Unterkunft und die sozialen Problemeder Einwanderer zu lösen; erwartet von allen Parteien Bereitwilligkeit und fordert die genaue Einhaltungder vereinbarten Maßnahmen;
7. fordert die Anwendung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere über die Not-
wendigkeit einer gemeinsamen Strategie zur Einwanderung sowie ihres Beschlusses, den Staatsangehörigen
von Drittländern, die legal im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten wohnen, eine gerechte Behandlung und
eine entschiedenere Integrationspolitik zu gewährleisten, die ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wieden Unionsbürgern zugestehen sollte;
8. empfiehlt ferner, mit größter Dringlichkeit die Netze der illegalen Einwanderung zu bekämpfen, und
fordert die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften, um Situationen von illegaler Anwerbung undAusbeutung von Arbeitskräften zu vermeiden;
9. stellt fest, daß die Maßnahmen anläßlich der Abhaltung des europäischen Jahres gegen den Rassismus
im Jahre 1997 fortgesetzt werden müssen; fordert daher die Kommission auf, auf der Grundlage von Arti-kel 13 EGV innovative Gemeinschaftsinitiativen zu unterbreiten, um die Grundlagen für ein angemessenesZusammenleben und sozialen Zusammenhalt zwischen den Einwanderern und der einheimischen Bevölke-rung zu schaffen;
10. fordert den Rat auf, seine eigenen Beschlüsse konsequent zu befolgen und im kommenden Haus-
haltsjahr eine höhere Mittelausstattung vorzusehen, um die Einhaltung von Artikel 13 EGV ständig zuüberwachen;
11. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Formulierung der nationalen Vorschläge zur Anwendung der
Strukturfonds die Bekämpfung der Ausgrenzung zu berücksichtigen und sich für die soziale Integrationinsbesondere der Einwanderer einzusetzen;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Bürgermeisteramt von El Ejido, der Junta von Andalusien und der marokkanischenRegierung zu übermitteln.C 339/272 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000