Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gemäß Artikel 14 des am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (nachstehend ,Palästinensische Behörde") andererseits (nachstehend ,Interims assoziationsabkommen") liberalisieren die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise ihren Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind, und prüfen ab 1. Januar 1999 die Lage, um die Maßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind, um den Handel mit Agrarerzeugnissen stärker zu liberalisieren.

2. Der Rat hat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Palästinensischen Behörde aufzunehmen, um das Ziel einer größeren Liberalisierung des Agrarhandels im Sinne des Interimsassoziationsabkommens und des Barcelona-Prozesses zu verwirklichen.

3. Über die Verhandlungen als solche hinaus kamen die Vertragsparteien überein, die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen zu ersetzen, um eine größere Liberalisierung des Agrarhandels zu erreichen.

4. Der Rat wird gebeten, die Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 im Wege eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu genehmigen.

2004/0246 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 14 des am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (nachstehend ,Palästinensische Behörde") andererseits [1] (nachstehend ,Interimsassoziations abkommen") liberalisieren die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise ihren Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind, und prüfen ab 1. Januar 1999 die Lage, um die Maßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde ab 1. Januar 2000 im Einklang mit diesem Ziel anzuwenden sind.

[1] ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.

(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interims assoziationsabkommen zu ersetzen.

(3) Das am ... 2004 paraphierte Abkommen sollte angenommen werden.

(4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2] erlassen werden -

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsvorschriften für die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 nach dem Verfahren des Artikels 3.

Artikel 3

(1) Die Kommission wird von den mit den einschlägigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen oder von dem mit Artikel 248bis der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.

[3] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4].

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den .......... 2004

Sehr geehrter Herr ...............,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 14 des am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (nachstehend ,Palästinensische Behörde") andererseits (nachstehend ,Interimsassoziations abkommen") stattgefunden haben. Vorgenannter Artikel schreibt vor, dass die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, die für beide Parteien von Interesse sind.

Diese Verhandlungen wurden gemäß Artikel 14 geführt, demzufolge die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde ab 1. Januar 1999 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem Ziel, den Agrarhandel schrittweise stärker zu liberalisieren, ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind.

Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen beide Parteien folgendermaßen überein:

1. Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen und ihre Anhänge werden durch die in Anhang I und II dieses Briefwechsels enthaltenen Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihre Anhänge ersetzt.

2. Das dem Interimsassoziationsabkommen beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Einfuhr von frischen geschnittenen Blumen und Blüten sowie von deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben.

3. Spätestens im Jahr 2007 prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde die Lage, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens gesetzten Ziel ab 1. Januar 2008 anzuwenden sind.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 2005.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Palästinensischen Behörde

Brüssel, den .......... 2004

Sehr geehrter Herr ...............,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

,Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 14 des am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (nachstehend ,Palästinensische Behörde") andererseits (nachstehend ,Interimsassoziations abkommen") stattgefunden haben. Vorgenannter Artikel schreibt vor, dass die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, die für beide Parteien von Interesse sind.

Diese Verhandlungen wurden gemäß Artikel 14 geführt, demzufolge die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde ab 1. Januar 1999 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem Ziel, den Agrarhandel schrittweise stärker zu liberalisieren, ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind.

Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen beide Parteien folgendermaßen überein:

1. Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen und ihre Anhänge werden durch die in Anhang I und II dieses Briefwechsels enthaltenen Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihre Anhänge ersetzt.

2. Das dem Interimsassoziationsabkommen beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Einfuhr von frischen geschnittenen Blumen und Blüten sowie von deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben.

3. Spätestens im Jahr 2007 prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde die Lage, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens gesetzten Ziel ab 1. Januar 2008 anzuwenden sind.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 2005.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Palästinensischen Behörde zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen der Palästinensischen Behörde

ANHANG I

Protokoll Nr. 1

zur Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung

im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die Gemeinschaft

1. Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

a) Die Zölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte ,a" angegeben.

b) Für einige Erzeugnisse, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen sind, gelten die in den Spalten ,a" und ,c" angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll.

c) Für einige Erzeugnisse werden die Zölle im Rahmen des für jedes Erzeugnis in Spalte ,b" angegebenen Zollkontingents beseitigt. Die Zollkontingente gelten, sofern nicht anders angegeben, auf Jahresbasis von 1. Januar bis 31. Dezember.

d) Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, wird der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Spalte ,c" angegeben.

2. Für bestimmte Erzeugnisse wird die Zollbefreiung im Rahmen der in Spalte ,d" angegebenen Referenzmengen gewährt.

Überschreiten die Einfuhren eines Erzeugnisses die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge des Erzeugnisses einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Spalte ,c" angegeben.

3. Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

4. Für einige im Anhang aufgelisteten Erzeugnisse werden die Zollkontingente und Referenzmengen am 1. Januar 2006 und am 1. Januar 2007 um die in Spalte ,e" genannte Menge erhöht.

Anhang zu Protokoll Nr. 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Protokoll Nr. 2

über die Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung

in der Gemeinschaft in das Westjordanland und den Gaza-Streifen

1. Die im Anhang aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen zugelassen.

2. Die Einfuhrzölle werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte ,c" im Rahmen der in Spalte ,b" angegebenen jährlichen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte ,a" angegebene Niveau gesenkt.

3. Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte ,c" die für Drittländer geltenden allgemeinen Zollsätze erhoben.

4. Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

Anhang zu Protokoll Nr. 2

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