Nr. C 99/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 4. 77 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur Anwendung  des Protokolls  Nr.  1 zu 
den Kooperationsabkommen  mit Algerien,  Marokko  und  Tunesien 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 31. März  1977) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  209, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
In den  Kooperationsabkommen  mit  Algerien, 
Marokko  und  Tunesien,  nachstehend  „die  Abkom-
men"  genannt,  ist jeweils  im Protokoll  Nr.  1 der Ge-
samtbetrag  der Hilfe  der Gemeinschaft  für diese  Län-
der auf 114,  130  bzw.  95 Millionen  Rechnungseinhei-
ten festgesetzt  worden.  Diese  Hilfe  setzt  sich  aus Dar-
lehen  zu Sonderbedingungen  in Höhe  von  116  Millio-
nen Rechnungseinheiten,  nichtrückzahlbaren  Zu-
schüssen  in Höhe  von  56 Millionen  Rechnungseinhei-
ten und  von  der  Europäischen  Investitionsbank  aus 
eigenen  Mitteln  gewährten  Darlehen  in Höhe  von 
167 Millionen  Rechnungseinheiten  zusammen. 
Die im Rahmen  der Abkommen  geltende  Rechnungs-
einheit  ist in einer  der Schlußakte  zu diesen  Abkom-
men beigefügten  Erklärung  definiert. 
Die besonderen  Modalitäten  der  Verwaltung  der 
nicht  aus  den  eigenen  Mitteln  der  Bank  finanzierten 
Hilfen  müssen  festgelegt  werden. 
Die Verwaltungsvorschriften  für die technische  und 
finanzielle  Zusammenarbeit,  das  Verfahren  für  die Planung,  Prüfung  und  Billigung  der Hilfe  sowie  die 
Einzelheiten  für  die Kontrolle  der  Verwendung  der 
Hilfe  sind  festzulegen. 
Es ist angezeigt,  einen  Ausschuß  von  Vertretern  der 
Mitgliedstaaten  bei der Kommission  einzusetzen. 
Es ist vorzusehen,  daß  die  von  der  Bank  erstellten 
Vorschläge  für  Finanzierungsentscheidungen  für  die 
nicht  aus ihren  eigenen  Mitteln  finanzierten  Maßnah-
men einem  Ausschuß  von  Vertretern  der Regierungen 
der Mitgliedstaaten  zur Stellungnahme  vorgelegt  wer-
den. 
Es empfiehlt  sich,  die Arbeiten  der Kommission  und 
der Bank  zur Anwendung  der Abkommen  zu harmo-
nisieren.  Es ist daher  wünschenswert,  daß  der  Aus-
schuß  bei der Kommission  und  der Ausschuß  bei der 
Bank  soweit  irgend  möglich  dieselbe  Zusammenset-
zung  aufweisen. 
Der Rat  hat am 16. Juli  1974  eine  Entschließung  über 
die Harmonisierung  und  Koordinierung  der  Politik 
der Mitgliedstaaten  auf dem  Gebiet  der  Zusammen-
arbeit  angenommen— 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Bei der Gewährung  der Hilfe  für Algerien,  Marokko 
und Tunesien  sorgt  die Kommission  für die Anwen-
dung  der vom  Rat  festgelegten  Hilfepolitik  sowie  der 
von den  Kooperationsräten  gemäß  Artikel  5 der 
Abkommen  sowie  Artikel  9 und  16 der  Protokolle 
Nr. 1 bestimmten  allgemeinen  Leitlinien. 
22. 4. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 99/3 
Artikel  2 
(1) Die  Kommission  verwaltet  die  Mittel,  die  für 
die Finanzierung  der  nicht  durch  die  eigenen  Mittel 
der Bank  gewährten  Hilfe  bereitgestellt  worden  sind, 
nach  Maßgabe  der  für  den  Gesamthaushalt  der  Ge-
meinschaften  geltenden  Haushaltsordnung  vom  25. 
April  1973. 
(2) Die  Kommission  verwaltet  selbst  die  Sonder-
darlehen  im Bereich  der  ländlichen  Entwicklung  und 
der Sozialinfrastruktur  sowie  die nichtrückzahlbaren 
Zuschüsse  zu Programmen  oder  Maßnahmen  der 
technischen  Hilfe  in beliebigen  Bereichen. 
Die Bank  erhält  von  der  Kommission  im Namen  der 
Gemeinschaft  einen  allgemein  gehaltenen  Auftrag  für 
die Verwaltung  der Zinsvergütungen  für die Darlehen 
aus ihren  eigenen  Mitteln  sowie  der  Sonderdarlehen 
und der  Beiträge  zur Bildung  von  haftendem  Kapital 
im Bereich  der  Industrie,  der  Energiewirtschaft,  des 
Bergbaus,  des  Fremdenverkehrs  und  der  Wirtschafts-
infrastruktur. 
(3) Die  Zahlungen  im Rahmen  des  gemäß  Absatz 
2 erteilten  Auftrags  werden  von  der  Bank  für  Rech-
nung  und  Gefahr  der  Gemeinschaft  getätigt.  Die 
Bank  handelt  vorbehaltlich  der  Artikel  9 und  10 die-
ser Verordnung  nach  den  in ihrer  Satzung  vorgesehe-
nen Verfahren. 
Uber  die  besonderen  Bedingungen  des  Auftrags  — 
insbesondere  die Bestimmungen  über  die Mittelbewe-
gungen  und  die  Vergütung  für  den  Beauftragten  — 
wird  zwischen  der Kommission  und  der Bank  ein Ab-
kommen  geschlossen. 
(4) Der  Höchstbetrag,  den  die  Bank  in Ausübung 
des erteilten  Auftrags  im Laufe  des  betreffenden 
Haushaltsjahres  binden  kann,  wird  jährlich  festge-
setzt.  Dieser  Höchstbetrag  kann  im Laufe  des  Haus-
haltsjahres  geändert  werden. 
Artikel  3 
Bei der  Anwendung  dieser  Verordnung  wird  die 
Rechnungseinheit  verwendet,  die  in der  Erklärung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu Artikel 
2 des Protokolls  Nr.  1 im Aushang  zu der gleichzeitig 
mit jedem  Abkommen  unterzeichneten  Schlußakte 
definiert  ist. 
Artikel  4 
Die Kommission  teilt  den  Mitgliedstaaten  die in Alge-
rien,  Marokko  und  Tunesien  eingeholten  Auskünfte 
über  den  Inhalt  und  die  Aussichten  ihres  Entwick-
lungsplans,  die  festgesetzten  Ziele  sowie  die  bereits 
bekannten  Vorhaben  zur Erreichung  dieser  Ziele  mit. Die Kommission  stellt  diese  Angaben  in Verbindung 
mit der Bank  zusammen. 
Die Mitgliedstaaten  teilen  ihrerseits  der  Kommission 
die bereits  gewährten  oder  geplanten  bilateralen  Hil-
fen mit. 
Außerdem  übermittelt  die  Kommission  dem  in Arti-
kel 6 genannten  Ausschuß  die  verfügbaren  Angaben 
über  die sonstigen  bilateralen  und  multilateralen  Hil-
fen, die zugunsten  Algeriens,  Marokkos,  und  Tune-
siens  bereits  gewährt  oder  geplant  sind. 
Zu diesem  Zweck  und  zur  Unterrichtung  der  Mit-
gliedstaaten  holt  die  Kommission  alle  zweckdien-
lichen  Auskünfte  über  Hilfen  ein,  die sowohl  von  den 
Mitgliedstaaten  als auch  von  internationalen  oder  aus 
sonstigen  Quellen  den  betreffenden  Staaten  bereits 
gewährt  wurden  oder  für sie geplant  sind. 
Artikel  5 
Die Stellungnahme  der Gemeinschaft  zur Bestimmung 
der Leitlinien  der Hilfe  im Kooperationsrat  wird  vom 
Rat auf Vorschlag  der Kommission  in enger  Zusam-
menarbeit  mit  der  Bank  festgelegt.  Bei Meinungsver-
schiedenheiten  teilt  die  Bank  ihren  Standpunkt  dem 
Rat mit. 
Artikel  6 
(1) Bei  der Kommission  wird  ein Ausschuß,  nach-
stehend  „Ausschuß  Artikel  6" genannt,  aus  Vertre-
tern der Mitgliedstaaten  eingesetzt. 
Den Vorsitz  im „Ausschuß  Artikel  6" führt  ein Ver-
treter  der Kommission;  die Sekretariatsgeschäfte  wer-
den von  der Kommission  wahrgenommen. 
Ein Vertreter  der  Bank  nimmt  an den  Arbeiten  des 
Ausschusses  teil. 
(2) Der  Rat  beschließt  einstimmig  die  Geschäfts-
ordnung  des „Ausschusses  Artikel  6" (*). 
(3) Die  Stimmen  der  Mitgliedstaaten  werden  im 
„Ausschuß  Artikel  6" nach  Maßgabe  des Artikels  148 
Absatz  2 des Vertrages  gewogen. 
Der „Ausschuß  Artikel  6" gibt  seine  Stellungnahme 
mit einer  Mehrheit  von  41 Stimmen  ab. 
Artikel  7 
(1) Der  „Ausschuß  Artikel  6" nimmt  zu den  Vor-
schlägen  für  Finanzierungsentscheidungen  Stellung, 
(*) In der  Geschäftsordnung  würde  die  Möglichkeit  einer 
Anhörung  des  Ausschusses  im schriftlichen  Verfahren 
vorgesehen. 
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die ihm  von  der  Kommission  für  Vorhaben  oder 
Aktionsprogramme  vorgelegt  werden. 
(2) Die  Vorschläge  für  Finanzierungsentscheidun-
gen für Vorhaben  geben  insbesondere  Aufschluß  über 
den Zusammenhang  zwischen  diesen  Vorhaben  und 
den Entwicklungsaussichten  des  betreffenden  Landes 
bzw.  der  betreffenden  Länder.  Sie enthalten  gegebe-
nenfalls  Angaben  über  die Verwendung  der  früheren 
Hilfen  der Gemeinschaft  in diesen  Ländern. 
Sie enthalten  insbesondere  die Maßnahme,  durch  die 
gemäß  Artikel  12 des  Protokolls  Nr.  1 zu den  Ab-
kommen  die  Beteiligung  algerischer,  marokkanischer 
und tunesischer  Unternehmen  an der  Durchführung 
der Vorhaben  begünstigt  werden  soll. 
Der Ausschuß  beurteilt,  ob die  Vorhaben  mit  der 
Entwicklungshilfepolitik  der  Gemeinschaft,  mit  den 
in den  Abkommen  festgesetzten  Zielen  der  finanziel-
len und  technischen  Zusammenarbeit  und  mit  den 
von den  Kooperationsräten  festgelegten  allgemeinen 
Leitlinien  übereinstimmen. 
Artikel  8 
Die in Artikel  7 genannten  Vorschläge  für  Finanzie-
rungsentscheidungen  werden  der Kommission  zusam-
men mit  der  Stellungnahme  des  „Ausschusses  Ar-
tikel  6" zur Beschlußfassung  vorgelegt. 
Beschließt  die  Kommission,  von  der  Stellungnahme 
des Ausschusses  abzuweichen,  oder  hat  dieser  einen 
Finanzierungsvorschlag  nicht  befürwortet,  so muß  die 
Kommission  entweder  den  Finanzierungsvorschlag 
zurückziehen  oder  ihn  so bald  wie  möglich  dem  Rat 
vorlegen,  der mit  qualifizierter  Mehrheit  beschließt. 
Artikel  9 
(1) Die  Vorschläge  für  Finanzierungsentscheidun-
gen, die von  der  Bank  in Ausübung  des  in Artikel  2 
Absatz  2 genannten  allgemeinen  Auftrags  erstellt  wer-
den, werden  einem  aus  Vertretern  der Mitgliedstaaten 
zusammengesetzten  Ausschuß,  nachstehend  „Aus-
schuß  Artikel  9" genannt,  zur  Stellungnahme  vorge-
legt. 
Den Vorsitz  im „Ausschuß  Artikel  9" führt  der Ver-
treter  des Mitgliedstaats,  der im Rat  der Gouverneure 
der Bank  den  Vorsitz  hat;  die  Sekretariatsgeschäfte 
werden  von  der Bank  wahrgenommen. 
Ein Vertreter  der Kommission  nimmt  an den  Arbeiten 
des Ausschusses  teil.  Er legt  die Stellungnahme  seines 
Organs  zu den  von  der  Bank  vorgelegten  Finanzie-
rungsvorschlägen  dar. 
Der Ausschuß  und  die Kommission  beurteilen,  ob die 
Vorhaben  mit  der  Entwicklungshilfepolitik  der  Ge-
meinschaft,  mit  den  in den  Abkommen  festgesetzten Zielen  der finanziellen  und  technischen  Zusammenar-
beit sowie  mit den  von  den  Kooperationsräten  festge-
legten  allgemeinen  Leitlinien  übereinstimmen. 
Die Bank  unterrichtet  den  Ausschuß  ferner  über  die 
von ihr  geplante  Gewährung  von  Darlehen  ohne 
Zinsvergütung. 
(2) Der  Rat  beschließt  einstimmig  die  Geschäfts-
ordnung  des „Ausschusses  Artikel  9" (1). 
(3) Die  Stimmen  der  Mitgliedstaaten  werden  im 
„Ausschuß  Artikel  9" in der  in Artikel  148  Absatz  2 
des Vertrages  vorgesehenen  Weise  gewogen. 
(4) Der  „Ausschuß  Artikel  9" gibt  seine  Stellung-
nahme  mit  einer  Mehrheit  von  41 Stimmen  ab. 
Artikel  10 
(1) Die  Unterlagen,  die  die  Bank  dem  „Ausschuß 
Artikel  9" zu Vorschlägen  für  Finanzierungsentschei-
dungen  unterbreitet,  geben  insbesondere  Aufschluß 
über  den  Zusammenhang  zwischen  dem  Vorhaben 
und den  Entwicklungsaussichten  des  betreffenden 
Landes  bzw.  der  betreffenden  Länder  und  enthalten 
gegebenenfalls  Angaben  über  die  von  der  Gemein-
schaft  gewährten  rückzahlbaren  Hilfen. 
(2) Geben  der „Ausschuß  Artikel  9" und  die Kom-
mission  zu einem  Antrag  auf Darlehen  mit  Zinsvergü-
tung  eine  befürwortende  Stellungnahme  ab,  so wird 
der Antrag  dem  Verwaltungsrat  der  Bank  zur  sat-
zungsgemäßen  Beschlußfassung  vorgelegt. 
Gibt  der  „Ausschuß  Artikel  9" keine  befürwortende 
Stellungnahme  ab oder  hat  die  Kommission  eine  ab-
lehnende  Stellungnahme  abgegeben,  so zieht  die Bank 
den Antrag  zurück  oder  bittet  den  Mitgliedstaat,  der 
im „Ausschuß  Artikel  9" den  Vorsitz  führt,  so bald 
wie möglich  den  Rat  zu befassen  (2). 
(3) Geben  der „Ausschuß  Artikel  9" und  die Kom-
mission  zu einem  Vorschlag  für  Finanzierungsent-
scheidungen  für  ein Sonderdarlehen  oder  einen  Bei-
trag zur  Bildung  von  haftendem  Kapital  eine  befür-
(*) In der  Geschäftsordnung  würde  die Möglichkeit  einer 
Anhörung  des  Ausschusses  im schriftlichen  Verfahren 
vorgesehen. 
(2) Die  EIB  wünscht,  daß  dieser  Unterabsatz  folgende  Fas-
sung  erhält: 
„Gibt  der  ,Ausschuß  Artikel  9' keine  befürwortende 
Stellungnahme  ab oder  hat  die  Kommission  eine  ab-
lehnende  Stellungnahme  abgegeben,  so zieht  die Bank 
den Antrag  zurück  oder  beschließt,  ihn  aufrechtzuer-
halten.  Im letzteren  Fall  wird  der  Antrag  zusammen 
mit der  mit  Gründen  versehenen  Stellungnahme  des 
Ausschusses  und  der  Stellungnahme  der  Kommission 
dem Verwaltungsrat  der  Bank  zur  satzungsmäßigen 
Beschlußfassung  vorgelegt." 
22. 4. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 99/5 
wortende  Stellungnahme  ab, so wird  dieser  Vorschlag 
dem Verwaltungsrat  der  Bank  zur  satzungsmäßigen 
Beschlußfassung  vorgelegt. 
Gibt  der  „Ausschuß  Artikel  9" keine  befürwortende 
Stellungnahme  ab oder  hat  die Kommission  eine  ab-
lehnende  Stellungnahme  abgegeben,  so zieht  die Bank 
den Vorschlag  zurück  oder  bittet  den  Mitgliedstaat, 
der im „Ausschuß  Artikel  9" den  Vorsitz  führt,  so 
bald  wie  möglich  den  Rat  zu befassen. 
(4) Wird  der Rat  gemäß  den  Absätzen  2 und  3 be-
faßt,  weil  der  „Ausschuß  Artikel  9" keine  befürwor-
tende  Stellungnahme  abgibt  oder  weil  die  Kommis-
sion eine  ablehnende  Stellungnahme  abgegeben  hat, 
so wird  der  Antrag  oder  der  Vorschlag  der Bank  zu-
sammen  mit  den  mit  Gründen  versehenen  Stellung-
nahmen  des  „Ausschusses  Artikel  9" und  der  Kom-
mission  dem  Rat  vorgelegt  (*). 
Der Rat  beschließt  mit qualifizierter  Mehrheit. 
Beschließt  der Rat,  die Stellungnahme  des „Ausschus-
ses Artikel  9" oder  der  Kommission  zu bestätigen,  so 
zieht  die Bank  ihren  Vorschlag  zurück. 
Befürwortet  der  Rat  dagegen  den  Vorschlag  der 
Bank,  so leitet  diese  die satzungsgemäßen  Verfahren 
ein. 
(') Von  der  EIB  beantragte  Fassung  in Anbetracht  der 
von ihr  befürworteten  Fassung  des  Absatzes  2: 
„Im letzteren  Fall  wird  der  Vorschlag  der  Bank  zu-
sammen  mit  den  mit  Gründen  versehenen  Stellung-
nahmen  des  Ausschusses  Artikel  9' und  der  Kommis-
sion dem  Rat  vorgelegt." Artikel  11 
(1) Die  Kommission  vergewissert  sich,  unter  wel-
chen  Bedingungen  die Hilfe  der Gemeinschaft,  die sie 
verwaltet,  von  Algexien,  Marokko  und  Tunesien  oder 
etwaigen  anderen  Begünstigten  verwendet  wird. 
(2) Sie  vergewissert  sich  ferner  in enger  Zusam-
menarbeit  mit  den  zuständigen  Behörden  der  betref-
fenden  Länder,  unter  welchen  Bedingungen  die  mit 
Gemeinschaftshilfe  finanzierten  Anlagen  von  den  Be-
günstigten  verwendet  werden. 
(3) Bei  den  in den  Absätzen  1 und  2 genannten 
Anlässen  prüft  die  Kommission  gemeinsam  mit  der 
Bank,  inwieweit  die gemäß  Artikel  5 der Abkommen 
sowie  Artikel  9 und  16 des  Protokolls  Nr.  1 festge-
setzten  Ziele  erreicht  worden  sind. 
(4) Die  Kommission  berichtet  dem  Rat  mindestens 
einmal  jährlich,  ob die Bedingungen  der  Absätze  1, 2 
und 3 eingehalten  worden  sind. 
Artikel  12 
Diese  Verordnung  gilt  für den  gleichen  Zeitraum  wie 
das Protokoll  Nr.  1 zu den  Abkommen. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG,  EGKS,  Euratom)  des  Rates  zur  Einführung  der 
Europäischen  Rechnungseinheit  (ERE)  in das  Statut  der  Beamten  der  Europäischen 
Gemeinschaften  und  die  Beschäftigungsbedingungen  für die sonstigen  Bediensteten  der 
Gemeinschaften  sowie  in sonstige  Verordnungen  des  Rates  für die Beamten,  ehemaligen 
Beamten  und  die sonstigen  Bediensteten  der Gemeinschaften 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  1. April  1977) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Einsetzung  eines  gemein-
samen  Rates  und  einer  gemeinsamen  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften,  insbesondere  auf Arti-
kel 24, nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Gerichtshofes, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Verordnung  (EWG,  Euratom,  EGKS)  Nr.  259/68 
des Rates  vom  29.  Februar  1968  (*), zuletzt  geändert 
auf Vorschlag  der  Kommission  nach  Stellungnahme 
des Statutsbeirats, (*) ABl.  Nr.  L 56 vom  4. 3. 1968,  S. 1.