DE Amtsblatt der Europäischen Union C 219/7

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E-1/38.113 — Prokent/Tomra

(Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 219/09)

Das Verfahren wurde auf eine Beschwerde der Prokent AG gegen die Tomra-Gruppe vom 26. März 2001 hin eingeleitet (1). Bei der Beschwerde ging es ursprünglich um den Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Tomra auf dem Markt für so genannte Leergutautomaten sowie für die entsprechend benötigten Produkte, insbesondere für Leergut-Handlingsysteme, zur Verhinderung des Marktzugangs von Wettbewerbern.

Die Kommission ging gemäß Artikel 56 EWR-Abkommen von ihrer Zuständigkeit in dieser Sache aus (2) und leitete eine Untersuchung ein. Sie kam zu dem Ergebnis, dass Tomra sowohl in der EU als auch auf dem Gebiet der EFTA-Staaten eine beherrschende Stellung hatte, in mehreren EU-Mitgliedstaaten Behinderungsmissbrauch praktizierte und somit gegen Artikel 82 des EG-Vertrags und Artikel 54 des EWR-Abkommens verstieß. Nach Dafürhalten der Kommission benutzte Tomra zu diesem Zweck Exklusiv-Vereinbarungen, Abnahmeverpflichtungen und Rabattpläne.

Daher gab die Kommission am 1. September 2004 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte heraus, die in erster Linie die Strategie und die Praktiken von Tomra bis Anfang 2003 betraf (3). Die Mitteilung der Beschwerdepunkte war gerichtet an i) Tomra Systems ASA, ii) Tomra Europe AS, iii) Tomra Systems BV, iv) Tomra Systems GmbH, v) Tomra Butikksystemer AS, vi) Tomra System AS (DK), vii) Tomra Systems AB und viii) Tomra Leergutsysteme GmbH.

Akteneinsicht

Am 13. September 2004 erhielten alle Adressaten Einsicht in die vollständige Akte.

Erwiderungsfrist

Nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragte Tomra eine Verlängerung der Erwiderungsfrist um zwei Monate, begründete diesen Antrag nach meinem Dafürhalten jedoch nicht ausreichend. Ich habe die Frist ausnahmsweise dennoch bis zum 14. November 2004 verlängert.

Auch einen zweiten Antrag von Tomra bewilligte ich und verlängerte die Frist bis zum 22. November 2004. Tomra hatte dies damit begründet, dass die zur ausführlichen Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nötigen Auskünfte „durch Befragungen von Angestellten, die keine Aufzeichnungen aufbewahren mussten (…), eingeholt werden müssen und (dass Tomra) auch ehemalige Angestellte befragen müsse“. Ich war der Ansicht, dass das Erfordernis von Befragungen eine Fristverlängerung für die Beantwortung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte nur in Ausnahmefällen rechtfertigen kann. Ich vertrat den Standpunkt, dass dies aufgrund des relativ straffen Managements von Tomra in diesem Fall zutreffen könnte, jedoch nur in begrenztem Umfang.

Anhörung

Tomra beantragte eine Anhörung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission, die am 7. Dezember 2004 stattfand.

Die Lage des Beschwerdeführers

Wie bereits gesagt, wurde das Verfahren aufgrund einer Beschwerde der Prokent AG, eines deutschen Wettbewerbers von Tomra, eingeleitet. Im September 2003 meldete die Prokent AG Konkurs an, woraufhin ihr Gesellschaftskapital von dem deutschen Unternehmen Wincor Nixdorf International GmbH übernommen wurde. Am 26. September 2003 wurde die Kommission davon benachrichtigt, dass die Prokent AG das Liquidationsverfahren eingeleitet hatte.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 wurde der Wincor Nixdorf International GmbH am 26. Oktober 2004 in der Annahme, dass das Unternehmen Rechtsnachfolger von Prokent werden würde, eine um vertrauliche Passagen bereinigte Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt. Die Kommission erhielt von Wincor Nixdorf keine Reaktion darauf. Das Unternehmen wollte auch nicht an der Anhörung teilnehmen.

Am 6. Mai 2005, also fünf Monate nach der Anhörung, teilte ein Rechtsanwalt der Kommission mit, dass er von der Prokent AG, die ihre Rechtspersönlichkeit noch nicht verloren hatte, die Vollmacht erhalten hatte, die Interessen des Unternehmens in diesem Wettbewerbsverfahren zu vertreten. Er verlangte auch die Vorlage aller Entscheidungen, die die Kommission bis dahin gegebenenfalls in dieser Sache getroffen hatte. Daraufhin wurde am 27. Mai 2005 eine um vertrauliche Passagen bereinigte Mitteilung der Beschwerdepunkte an ihn geschickt. Der Prokent AG wurde bis zum 24. Juni 2005 Zeit zur Stellungnahme gegeben. Am 15. Juni 2005 wurde diese Frist auf Antrag bis zum 5. August 2005 verlängert. Die Dienststellen der Kommission boten der Prokent AG darüber hinaus auch an, sich in einer Besprechung in den Räumen der Kommission, an der ich teilnehmen sollte, mündlich zu der Sache zu äußern.

Die Prokent AG teilte der Kommission am 16. August 2005 mit Fax mit, dass sie auf eine schriftliche Stellungnahme zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte verzichte. In einer E-Mail vom 18. November 2005 lehnte Prokent außerdem auch die Einladung zur mündlichen Stellungnahme ab.

Da die Kommission angesichts der Tatsache, dass das Beschwerde führende Unternehmen auch nach dem Konkurs noch Rechtspersönlichkeit hatte, umgehend Abhilfemaßnahmen beschloss, war ich der Meinung, dass die Rechte des Beschwerdeführers in diesem Verfahren angemessen vertreten worden sind.

Letzte Schritte der Kommission

Die GD Wettbewerb nahm in ihrer schriftlichen Antwort und in der Anhörung Stellung zu den Argumenten von Tomra und zu den von dem Unternehmen vorgelegten Fakten. Daraufhin wurde Dänemark von der Liste der Länder gestrichen, in denen ein Missbrauch nachgewiesen war. Die dänische Tochtergesellschaft von Tomra, Tomra System AS, ist somit nicht mehr Adressat der endgültigen Entscheidung.

Aus all diesen Gründen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der Entscheidungsentwurf nur Beschwerdepunkte enthält, zu denen die Parteien Stellung beziehen konnten.

Ich bin der Auffassung, dass dem Anspruch auf rechtliches Gehör aller Beteiligten in diesem Verfahren Genüge getan wurde.

Brüssel, den 22. März 2006 Serge DURANDE

(1) Nachstehend „Tomra“.

(2) Der Anteil des Umsatzes von Tomra in den EFTA-Staaten betrug weniger als 33 % seines Umsatzes im EWR. Verschiedene Wettbewerber von Tomra hatten ihren Sitz in Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, und Tomra hatte eine Produktionsgesellschaft in einem Mitgliedstaat.

(3) Im April 2002 nahm Tomra Verbindung zur Kommission auf, um die Sache gütlich beizulegen. Die Kommission hielt dies zu dem Zeitpunkt nicht für angebracht und verfasste daher eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.