Initiative des Königreichs Dänemark zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor

(2002/C 184/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative des Königreichs Dänemark,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seit einigen Jahren geht mit der Globalisierung eine Zunahme des grenzüberschreitenden Handels mit Waren und Dienstleistungen einher. Bestechungen im privaten Sektor eines Mitgliedstaates haben deshalb nicht nur eine nationale Dimension, sondern stellen zugleich auch ein grenzüberschreitendes Problem dar, das am wirksamsten durch gemeinsame Maßnahmen der EU bekämpft wird.

(2) Der Rat hat am 26. Mai 1997 ein Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind(1), angenommen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat dieses Übereinkommen jedoch noch nicht ratifiziert.

(3) Am 22. Dezember 1998 hat der Rat ferner die gemeinsame Maßnahme 98/742/JI betreffend die Bestechung im privaten Sektor(2) angenommen. Einer im Zusammenhang mit der Annahme der Gemeinsamen Maßnahme vom Rat abgegebenen Erklärung zufolge ist der Rat sich darin einig, dass die Gemeinsame Maßnahme der erste Schritt auf der Ebene der EU zur Bekämpfung dieser Art der Bestechung ist und dass im Lichte der Ergebnisse der Beurteilung, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Gemeinsamen Maßnahme vorzunehmen ist, in einem späteren Stadium weitere Maßnahmen getroffen werden. Ein Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme in einzelstaatliches Recht durch die Mitgliedstaaten liegt noch nicht vor.

(4) Nach Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten; dieses Ziel ist durch die Verhütung und Bekämpfung der - organisierten oder nicht organisierten - Kriminalität, einschließlich der Bestechung und Bestechlichkeit zu erreichen.

(5) Nach Nummer 48 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) vom 15. und 16. Oktober 1999 gehört die Bestechung zu den besonders relevanten Bereichen, wenn es gilt, für die Mitgliedstaaten eine Definition der Mindesttatbestandsmerkmale für Straftaten und die Sanktionen hierfür festzulegen.

(6) Auf der Verhandlungskonferenz vom 21. November 1997 ist das Übereinkommen der OECD über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr angenommen worden; außerdem hat der Europarat eine Strafrechtskonvention zur Korruption verabschiedet, die am 27. Januar 1999 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde. Im Zusammenhang mit der Konvention wurde eine Vereinbarung über die Einsetzung der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) getroffen. Ferner sind Verhandlungen über ein VN-Übereinkommen über die Korruptionsbekämpfung eingeleitet worden.

(7) Die Mitgliedstaaten messen der Bekämpfung der Bestechung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor besondere Bedeutung bei, da nach ihrer Auffassung die Bestechung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich die Rechtstreue der Menschen gefährdet, den Wettbewerb verzerrt und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung hemmt.

(8) Mit diesem Rahmenbeschluss soll sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedstaaten sowohl die Bestechung als auch die Bestechlichkeit im privaten Sektor unter Strafe gestellt wird, dass auch juristische Personen für diese Straftaten haftbar gemacht werden können und dass die dabei verhängten Strafen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind -

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bedeutet der Ausdruck

- "Übereinkommen über Bestechung" das Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind,

- "Korruptionskonvention des Europarates" die Strafrechtskonvention des Europarates vom 27. Januar 1999 zur Korruption,

- "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und der öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.

Artikel 2

Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Sektor

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen Straftaten darstellen, wenn sie im Rahmen von Geschäftsvorgängen begangen werden:

a) Handlungen, bei denen jemand unmittelbar oder über einen Mittelsmann einer Person, die für ein Unternehmen im privaten Sektor in leitender oder sonstiger Stellung tätig ist, irgendeinen unbilligen Vorteil für diese Person selbst oder für einen Dritten verspricht, anbietet oder gewährt, damit diese Person unter Verletzung ihrer Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt;

b) Handlungen, bei denen jemand, der in einem Unternehmen im privaten Sektor in leitender oder sonstiger Stellung tätig ist, unmittelbar oder über einen Mittelsmann für sich oder einen Dritten irgendeinen unbilligen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt.

Artikel 3

Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zur Begehung sowie der Versuch der Begehung einer Handlung nach Artikel 2 unter Strafe gestellt werden.

Artikel 4

Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens

(1) Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über Bestechung noch nicht ratifiziert haben, verpflichten sich, dies innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses zu tun.

(2) Diejenigen Mitgliedstaaten, die die Korruptionskonvention des Europarats noch nicht ratifiziert haben, verpflichten sich, dies innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses zu tun.

Artikel 5

Sanktionen

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen mit einer Hoechststrafe von mindestens ein bis drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht werden.

(2) Darüber hinaus trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es bei Vorliegen besonderer Umstände - etwa im Falle einer Wiederholungstat - möglich ist,

a) einer natürlichen Person im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Handlungen gemäß den Artikeln 2 und 3 vorübergehend die weitere Ausübung einer Tätigkeit oder die Ausübung dieser Tätigkeit unter bestimmten Formen zu untersagen, sofern der festgestellte Sachverhalt eindeutig auf das Risiko schließen lässt, dass die betreffende Person ihre Position oder ihre Tätigkeit missbrauchen könnte,

b) einer natürlichen Person vorübergehend zu untersagen, Gründer, leitender Angestellter oder Direktor einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Gesellschaft, die einer besonderen amtlichen Genehmigung bedarf, zu sein, sofern der festgestellte Sachverhalt eindeutig auf das Risiko schließen lässt, dass die betreffende Person ihre Position oder Tätigkeit missbrauchen könnte.

Artikel 6

Verantwortlichkeit juristischer Personen

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für die in den Artikeln 2 und 3 genannten Straftaten verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen werden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und aufgrund

a) von Vertretungsmacht für die juristische Person oder

b) der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person

eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat.

(2) Neben den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine der in Absatz 1 genannten Personen eine Straftat nach den Artikeln 2 und 3 zugunsten dieser juristischen Person durch eine dieser unterstellte Person ermöglicht hat.

(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen, die als Täter, Anstifter oder Gehilfe an der Straftat nach den Artikeln 2 und 3 beteiligt sind, nicht aus.

Artikel 7

Sanktionen für juristische Personen

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen einschließlich Geldstrafen oder Geldbußen verhängt werden können; dazu können auch andere Sanktionen gehören, wie zum Beispiel:

a) der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder von Hilfe;

b) das vorübergehende oder ständige Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit;

c) richterliche Aufsicht oder

d) richterlich angeordnete Auflösung.

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.

Artikel 8

Zuständigkeit

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Zuständigkeit für die strafbaren Handlungen nach den Artikeln 2 und 3 in den Fällen zu begründen, in denen die Straftat

a) ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde oder

b) von einem seiner Staats- oder Gebietsangehörigen begangen wurde oder

c) zugunsten einer juristischen Person begangen wurde, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, dass er in den Fällen, in denen die Straftat außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurde, die Vorschriften über die Zuständigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b) oder Buchstabe c) nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anwendet.

3. Liefert ein Mitgliedstaat nach seinem innerstaatlichen Recht seine eigenen Staatsangehörigen noch nicht aus, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um seine Zuständigkeit für strafbare Handlungen im Sinne der Artikel 2 und 3 in den Fällen zu begründen, in denen diese von seinen Staatsangehörigen außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen worden sind.

4. Beschließt ein Mitgliedstaat die Anwendung des Absatzes 2, so gibt er dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ("Generalsekretariat des Rates") und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Kommission") hiervon Kenntnis und teilt gegebenenfalls mit, in welchen Fällen bzw. unter welchen Umständen der Beschluss gilt.

Artikel 9

Aufhebung

Die Gemeinsame Maßnahme 98/742/JI wird aufgehoben.

Artikel 10

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis spätestens [...](3) nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission zu demselben Zeitpunkt den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Der Rat prüft bis spätestens [...](4) anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommission, ob die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.

Artikel 11

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 2.

(3) Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses.

(4) Drei Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist für den Rahmenbeschluss.