Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.4.2004 C 91 E/68
Dienstag, 16. Dezember 2003
P5_TA(2003)0561
Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs bei bestimm-
ten Fahrzeugklassen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG im Hinblick auf die Messung derKohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N
1(5997/1/2003
—C5-0491/2003 —2001/0255(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5997/1/2003 —C5-0491/2003) (1),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 543) (3),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0432/2003),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Union zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 74.
(3) ABl. C 51 vom 26.2.2002, S. 317.
P5_TA(2003)0562
Drogenausgangsstoffe ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
betreffend Drogenausgangsstoffe (9732/1/2003 —C5-0462/2003 —2002/0217(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9732/1/2003 —C5-0462/2003) (1),
(1) ABl. C 277 E vom 18.11.2003, S. 31.
Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.4.2004 C 91 E/69
Dienstag, 16. Dezember 2003
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 494) (2),
— in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2003) 304) (3),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und
innere Angelegenheiten für die zweite Lesung (A5-0430/2003)
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Angenommene Texte vom 11.3.2003, P5_TA(2003)0069.
(2) ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 160.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2003)0563
Kultur 2000 ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG vom14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000 “(KOM(2003) 187 —C5-0178/2003 —2003/
0076(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
187) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 151 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0178/2003),
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0417/2003),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.