[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 29.07.2005

SEC(2005) 1032 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur Ermächtigung der Kommission, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln

1. BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

Als Hintergrund dieses Vorschlags ist zum einen die Politik der Europäischen Union im Hochschulbereich und sind zum anderen die Beziehungen zwischen der EU und den USA zu sehen, wobei die Hochschulbildung weltweit Maßstäbe für Relevanz und Exzellenz setzen bzw. die Zusammenarbeit im Bildungsbereich ausgeweitet werden soll.

Bildung ist inzwischen zu einem wesentlichen Bestandteil der Lissabon-Strategie geworden, der zufolge die europäischen Bildungssysteme „bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz werden“ sollen. Ein solches Ziel kann nur erreicht werden durch die ständige Abstimmung der Bildung in Europa auf die Entwicklungen in der Welt und insbesondere durch Zusammenarbeit und den Vergleich der Ansätze und Standards mit denjenigen der am weitesten entwickelten Länder der Welt, wie z. B. der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“).

Die Beziehungen zu den USA sind für die EU von strategischer Bedeutung und werden ständig erweitert. Beim Gipfeltreffen EU-USA 2004 in Dromoland vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, nach Kooperationsmöglichkeiten und bewährten Verfahren zu suchen, um für mehr Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und Innovation zu sorgen. Am 18. Mai 2005 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Eine stärkere Partnerschaft zwischen EU und USA“[1], in der im Einklang mit der Lissabon-Strategie die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung als wichtiges Instrument zur Förderung der Wissens- und Innovationsdynamik erkannt und zur Erneuerung und Intensivierung des laufenden Abkommens im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung aufgerufen wird. Am 20. Juni 2005 einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen EU-USA in Washington auf eine Initiative zur Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsintegration und des Wachstums, die die Bildungszusammenarbeit als eines der Instrumente bestimmt, die bei zunehmend wissensbasierten Volkswirtschaften die über den Atlantik hinweg wirkenden Synergien erhöhen; auch verpflichteten sie sich, auf die Erneuerung und Intensivierung des Abkommens EU-USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung hinzuarbeiten, das das Programm „Fulbright/Europäische Union“ zur Förderung der Bildungszusammenarbeit und des transatlantischen Austauschs zwischen unseren Bürgern beinhaltet.

Das laufende Abkommen wurde im Jahr 2000 geschlossen und verlängerte das Programm EG/USA um fünf Jahre (bis 2005). Eine externe Evaluierung fand zwischen Oktober 2004 und März 2005 statt. Diese unabhängige Evaluierung kam zu dem Schluss, dass das Programm ein leistungsfähiges Instrument zur Bildung langfristiger transatlantischer Partnerschaften und Synergien in Hochschulbildung und Berufsbildung darstellt und dies zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und zur Verbesserung der Humanressourcenentwicklung beigetragen hat. Am 27. Juni 2005 hat die Kommission eine Mitteilung zu den Ergebnissen dieser Evaluierung angenommen[2].

Die vorliegende Empfehlung betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines neuen Abkommens zur Erneuerung des Kooperationsprogramms EG/USA für den Zeitraum 2006-2013.

Ziele des Vorschlags

Allgemeines Ziel

Die allgemeinen Ziele des Programms EU/USA bestehen darin:

- das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Union und den USA zu fördern,

- die Bürgerinnen und Bürger besser auf die Wissensgesellschaft vorzubereiten.

Mit dem Programm EU/USA wird daher versucht, die Qualität von Hochschul- und Berufsbildung zu erhöhen.

Spezifische Ziele

Die spezifischen Ziele bestehen darin:

1. die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA im Bereich von Hochschul- und Berufsbildung zu verstärken;

2. zur Entwicklung von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen beizutragen;

3. zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizutragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung des allgemeinen Programmziels;

4. zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen unseren Bürgern beizutragen.

Operative Ziele

Die operativen Ziele bestehen darin:

5. die Zusammenarbeit zwischen den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen zu unterstützen;

6. die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen zu unterstützen;

7. die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses bei Fragen zu unterstützen, die für die Beziehungen EU/USA von Belang sind.

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen

Das Programm EU/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung ist mit denjenigen der übrigen einschlägigen EU-Instrumente voll und ganz vereinbar und wird diese ergänzen; es eröffnet die Möglichkeit, durch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auf eine hochwertige Bildung hinzuarbeiten. Darüber hinaus würde das Programm zu einer transatlantischen Zusammenarbeit zwischen den Menschen führen, die in den anderen EU-Programmen für allgemeine und berufliche Bildung fehlt.

Ebenso wird das Programm die Aktivitäten von EU-Zentren insofern ergänzen, als es zusätzliche Austauschmöglichkeiten bietet und eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks fördert.

Beratungen mit den Akteuren

- Studie von 2001 über die Modalitäten einer Kooperation im Bereich der Berufsbildung

Die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie bestätigte den Wert der Zusammenarbeit EU/USA im Bereich der Berufsbildung. Die Berufsbildungseinrichtungen seien nicht unbedingt gut für die transatlantische Kooperation gerüstet, jedoch könne diese Art der Zusammenarbeit für beide Seiten sehr bereichernd sein und neue Möglichkeiten für die transatlantische Mobilität von Studierenden, Praktikanten und Fachkräften eröffnen, die ansonsten keinen Zugang zu diesem Angebot hätten. In der Studie hieß es, dass ein Teilbereich für Berufsbildung nur mit einem Teilbereich für Hochschulbildung koexistieren könne, wenn die Haushaltsmittel wesentlich aufgestockt würden.

- Externe Zwischenevaluierung

Eine externe Evaluierung wurde Anfang 2005 abgeschlossen. Dabei bestätigte sich die Effektivität und Relevanz des Programms und sein Nutzen für die betreffenden Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden. Allerdings wurde der Umfang des Programms als unzureichend befunden, um sich auf das Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Union und den USA auszuwirken. Die Projekte seien weitgehend nachhaltig, auch wenn nicht alle Aktivitäten in gleicher Weise fortgesetzt würden. Die Bewerter regten insbesondere an, für erfolgreiche Projekte zusätzliche Mobilitätsstipendien einzuführen.

- Seminar von 2004 in Washington über die Zukunft der Zusammenarbeit EU/USA

Am 27. November 2004 wurde in Washington in Verbindung mit dem amerikanischen Bildungsministerium (FISPE) ein Rundtischgespräch mit führenden Sachverständigen und Regierungsvertretern aus den USA und der EU organisiert. Die Experten kamen zu dem Schluss, dass das Programm EU/USA für die beteiligten Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden ausgesprochen wertvoll und für die Beziehungen zwischen den Menschen in der EU und den USA von strategischer Bedeutung sei. Sie hoben hervor, dass das Programm die Entwicklung multilateraler transatlantischer Partnerschaften ermöglicht, was sich positiv auf die Fachbereiche und beteiligten Austauschstudenten auswirkt. Insbesondere die Studierenden könnten ihre interkulturellen Kenntnisse deutlich verbessern, ihre Anpassungsfähigkeit erhöhen, ihre akademische Leistung verbessern und ihre Chancen bei der Suche nach anspruchsvollen Arbeitsplätzen auf dem internationalen Markt steigern. Ebenso wurde betont, dass noch mehr getan werden müsste, um dem Programm eine breitere und längerfristige Wirkung zu sichern. Dies setze ein umfassenderes Programm und Maßnahmen voraus, die zur Nachhaltigkeit der einzelnen Projekte beitrügen. Schließlich wurde angeregt, das Programm mit Maßnahmen und einem politischen Dialog zu systembedingten Fragen zu verknüpfen.

Geprüfte Optionen

Ansätze und Instrumente: Politischer Dialog und Koordinierung

Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und den USA kann sicher zu einem besseren Verständnis der Strategien im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen, den Austausch bewährter Verfahren bewirken und letzten Endes zu Maßnahmen führen, die sich unmittelbar auf die Bürger auswirken.

Jedoch kann der politische Dialog allein keine von unten nach oben verlaufende innovative Zusammenarbeit zwischen den Menschen herbeiführen und keine umfassendere Mobilität junger Menschen, keinen besseren Zugang von jungen Menschen und Jugendorganisationen zu transatlantischen Austauscherfahrungen bewirken. Es bedarf eines Programms spezifischer Maßnahmen, um eine solche Tätigkeit zu fördern und zu unterstützen.

Mögliche Alternativen zu einem Ausgabenprogramm

Integration in bestehende oder vorgeschlagene Programme

Die bestehenden Bildungs- und Berufsbildungsprogramme wie „ Sokrates “ oder „ Leonardo da Vinci “ sind ausschließlich für Zielgruppen in den Mitgliedstaaten bestimmt. Entscheidungsprozess, Typologie der Aktionen und Durchführungsmechanismen eignen sich nicht so gut für die bilaterale Zusammenarbeit EU/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung. Dasselbe gilt für das künftige Programm für lebenslanges Lernen.

Durch „ Erasmus Mundus “ soll die Hochschulbildung in der Europäischen Union qualitativ verbessert und weltweit über ein Stipendienprogramm für Studierende und Wissenschaftler aus Drittländern bekannt gemacht werden. Erasmus Mundus ist ein Programm für Hochschulbildung, das vor allem Studierende aus Drittländern auf der Master-Stufe gewinnen will. Damit wurde es nicht für bilaterale Austauschmaßnahmen, internationale Lehrplanentwicklung und institutionelle Kooperation konzipiert. Das Programm erstreckt sich auch nicht auf die berufliche Bildung, sondern ist für Graduierte bestimmt, während das vorgeschlagene Kooperationsprogramm mit den USA in erster Linie auf Aktivitäten für nichtgraduierte Studenten ausgerichtet ist.

Auch weitere externe Programme sind nicht geeignet, die Ziele der bilateralen Zusammenarbeit EU/USA zu erreichen.

Erneuerung des Abkommens und Fortführung des Programms in der derzeitigen Form

Das vorgeschlagene Abkommen und das damit einzuleitende Programm stellen keine radikale Abkehr von der derzeitigen Kooperation dar, sondern entsprechen zum einen der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2005[3], in der zu einer Verstärkung der derzeitigen Zusammenarbeit aufgerufen wird, und zum anderen der anlässlich des Gipfels EU-USA im Juni 2005 ausgesprochenen gemeinsamen Verpflichtung, auf die Erneuerung und Intensivierung des Abkommens zur Verstärkung der Bildungszusammenarbeit und des transatlantischen Austauschs zwischen den Bürgern der EU und der USA hinzuwirken.

Das Programm wird den Erkenntnissen aus früheren Erfahrungen und aus der unabhängigen Zwischenevaluierung Rechnung tragen, indem es zwischen Hochschulbildung und Berufsbildung unterscheidet, auf Exzellenz baut und den Austausch von Studierenden und Personal ausweitet.

Bei der Evaluierung wurde festgestellt, dass das geringe Budget des derzeitigen Programms dessen potenzielle Auswirkung auf die Hochschulbildung eingeschränkt und die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung verhindert hat. Das mit dem vorgeschlagenen Abkommen einzuleitende Programm sieht eine Aufstockung des Budgets (von 2 Mio. € auf durchschnittlich 8 Mio. € jährlich) vor, um so dem Umfang der Hochschul- und Berufsbildungssysteme von EU und USA und den entsprechenden Kooperationsmöglichkeiten Rechnung zu tragen.

Bewertung der positiven und negativen Auswirkungen der erwogenen Optionen

Das Programm wird sich mit der Verwirklichung seiner Ziele kurz- und langfristig positiv auf junge Menschen wie auch auf Einrichtungen und Organisationen auswirken, die sich mit Fragen der Hochschul- und Berufsbildung befassen. Die transatlantische Mobilität wird den Teilnehmern wertvolle Erfahrungen vermitteln, die ihnen dabei helfen, sich besser in die Gesellschaft und wissensbasierte Wirtschaft von heute zu integrieren.

Eine Zusammenarbeit wird den Einrichtungen dabei helfen, ihre Lehrpläne und Lehrmethoden zu verbessern, indem sie sich mit den jeweiligen bewährten Verfahren vertraut machen und gemeinsam neue Ansätze entwickeln.

Langfristig wird die Zusammenarbeit dazu beitragen, das ausgezeichnete Verständnis zwischen den Menschen aufrecht zu erhalten, das zwischen der Europäischen Union und den USA existiert.

Es bestehen keine Konflikte zwischen den sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Auswirkungen.

Gründe für die Wahl der vorgeschlagenen Option

Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Hochschulbildung ein zentraler Bestandteil des Programms bleiben soll. Gleichzeitig wird das Programm auch die transatlantische Kooperation von Berufsbildungsorganisationen ermöglichen, die sich ansonsten nicht an einer solchen Zusammenarbeit beteiligen würden.

Im Rahmen der lebenslangen Weiterbildung – und um die Dimension der Beziehungen zwischen den Menschen in der EU und den USA zu verstärken – soll das Programm auch jungen Fachkräften (hauptsächlich Menschen, die nicht von Hochschulen oder aus der öffentlichen Verwaltung kommen) offen stehen, die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden ermittelt werden.

Die Wirkung des Programms soll durch die Einführung maßnahmenorientierter Projekte in Bereichen, die für die EU und die USA gemeinsam von Interesse sind, verstärkt werden. Dabei handelt es sich um Projekte mit systemischer Wirkung, die sich über die Einrichtungen/Organisationen/Einzelpersonen hinaus auswirken können, die unmittelbar mit ihrer Durchführung befasst sind. Die Projekte werden darauf gerichtet, das Wissen über bewährte Verfahren zu vertiefen und einschlägige Verfahren auszutauschen, und zwar zu Fragen wie Qualität und Kompatibilität der Bildungs- und Berufsbildungssysteme, Zugang aller zum lebenslangen Lernen und Öffnung der Bildungs- und Berufsbildungssysteme gegenüber der Welt.

Rechtliche Elemente des Vorschlags

Rechtsgrundlage

Der Vorschlag basiert auf den Artikeln 149, 150 und 300 des Vertrages.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Das Programm wird die bilateralen Kooperationsprogramme zwischen den Mitgliedstaaten und den USA durch den Vorschlag der Beibehaltung eines multilateralen Rahmens für die Zusammenarbeit ergänzen. Es wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten voll und ganz berücksichtigen und die Initiative bestimmten Einrichtungen und Organisationen überlassen. Die vorgeschlagene Erneuerung des Programms sieht keine Regelung vor, die der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich entgegenstehen könnte. Die Verhältnismäßigkeit ist gewährleistet.

Beschreibung der Intervention

Das Programm soll seine Ziele mit Hilfe der folgenden Aktionen verfolgen:

Programmaktionen im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung

Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen

Die Zielgruppe dieser Aktion sind Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen und -organisationen, deren Personal, Studierende und Praktikanten. Die Aktion wird zwei spezifische Ziele verfolgen: zur Entwicklung der Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen und -organisationen beizutragen und die Mobilität von Personal, Studierenden und Praktikanten zu erhöhen.

Bei dieser Projektart sollen weitgehend die derzeit bezuschussten gemeinsamen Projekte fortgeführt werden.

Die Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen sind auf die vorrangigen Bereiche gerichtet, die für die Kooperation EU/USA von zentraler Bedeutung sind; diese Bereiche werden in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden ermittelt.

Exzellenz-(Follow-up-) Projekte zur Mobilität

Mit dieser Aktion sollen Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen, die sich als hervorragend erwiesen haben, am Ende des anfänglichen Zeitraums von drei oder vier Jahren weiter finanziell unterstützt werden, um so – ausschließlich – zusätzliche Mobilitätsangebote für Studierende zu finanzieren. Durch diese Maßnahme, die den Schwerpunkt auf Exzellenz legt, wird das Profil des Programms verbessert. Damit wird die Motivation der unterstützten Projekte, hochwertige Mobilitätsvorhaben bereitzustellen und zu deren Nachhaltigkeit beizutragen, erhöht.

Strategieorientierte Maßnahmen

Die Zielgruppe dieser Aktion sind mit Hochschul- und Berufsbildung befasste Organisationen. Die Aktion soll das spezifische Ziel verfolgen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA hinsichtlich der Weiterentwicklung von Hochschulbildung und Berufsbildung zu verstärken; dabei wird der Schwerpunkt auf vorrangigen Themen liegen. Längerfristig soll sich diese Aktion auf die Strategie- und Systementwicklung auswirken.

Zu dieser Gruppe können Aktivitäten gehören wie Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen, Benchmarking-Arbeiten.

Individuelle „Schuman-Fulbright“-Mobilitätsstipendien

Die Zielgruppe dieser Aktion sind einzelne junge Fachkräfte, hauptsächlich Menschen, die nicht von Hochschulen oder aus der öffentlichen Verwaltung kommen (Entscheidungsträger, Vertreter der Sozialpartner, Journalisten usw.), die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden ermittelt werden.

Auswirkungen auf den Haushalt

Das vorgeschlagene Programm wird über einen Zeitraum von acht Jahren (2006-2013) höchstens 58,1 Mio. € kosten; Voraussetzung dabei ist, dass auch die USA entsprechende Mittel bereitstellen.

Die Kommission will in den Hauptteil des Abkommens eine Klausel über eine Halbzeitüberprüfung aufnehmen, die eine Neuausrichtung der Aktivitäten und die Neubewertung der für das Programm bereitgestellten Mittel innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen ermöglicht.

Gründe für eine Mittelaufstockung

Wie in Ziffer 5.2 angegeben, hat das geringe Budget des derzeitigen Programms dessen potenzielle Auswirkung auf die Hochschulbildung eingeschränkt und die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung verhindert.

Kostenrechnung – Höchstbeträge für Berechnungszwecke

Maßnahmen im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung

Zusammenschlüsse: 185 000 €, bestehend aus 165 000 € für Mobilitätsstipendien (pro Studierender 1 000 € pro Monat + 1 000 € für Reisekosten, für Studienaufenthalte von durchschnittlich vier Monaten, für insgesamt 33 Studierende) und Pauschalbetrag von 20 000 € für die Partner der Zusammenschlüsse. Sofern die Projekte keine Mobilitätsmaßnahmen beinhalten, soll der Zuschuss durchschnittlich 120 000 € betragen.

Exzellenzprojekte: 120 000 € für zusätzliche Mobilitätsangebote (pro Studierender 1 000 € pro Monat + 1 000 € für Reisekosten, für Studienaufenthalte von durchschnittlich vier Monaten, für insgesamt 24 Studierende). Für die Unterstützung der Ehemaligenvereinigung könnten 15 000 € jährlich veranschlagt werden.

Sonstige Maßnahmen

Strategieorientierte Maßnahmen: 100 000 €.

Individuelle „Schuman-Fulbright“-Mobilitätsstipendien: 32 000 € (pro Stipendiat 5 000 € pro Monat + 2 000 € für Reisekosten, für die Gewährung eines Stipendiums für durchschnittlich sechs Monate).

Vorgesehene Ergebnisse

Das Programm soll über einen Zeitraum von acht Jahren etwa 519 Projekte unterstützen (bezüglich der Einzelheiten siehe Ziffer 8 des Finanzbogens). Während der Programmlaufzeit werden etwa 17 000 Teilnehmer aus der EU und den USA bei Mobilitätsmaßnahmen aktiv werden.

2. EMPFEHLUNG

Daher empfiehlt die Kommission dem Rat,

- die Kommission zu ermächtigen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung für den Zeitraum 2006-2013 auszuhandeln;

- der Kommission die Verhandlungsführung zu übertragen, gemäß Artikel 300 Absatz 1 des Vertrages im Benehmen mit dem vom Rat bestellten besonderen Ausschuss und im Rahmen der im Anhang enthaltenen Verhandlungsrichtlinien.

ANHANG 1

Verhandlungsrichtlinien

1) Das Ziel der Verhandlungen besteht darin, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung abzuschließen. Mit dem Abkommen wird ein Kooperationsprogramm in diesen Bereichen aufgestellt;

2) Das Programm wird von der Kommission und den zuständigen US-amerikanischen Behörden gemeinsam verwaltet; sie sollen die Modalitäten für Durchführung, Überwachung und Evaluierung gemeinsam festlegen;

3) Das Programm umfasst vier Hauptaktionen: Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen, Exzellenzprojekte zur Mobilität, strategieorientierte Maßnahmen und individuelle „Schuman-Fulbright“-Mobilitätsstipendien;

4) An den Projekten im Rahmen von Zusammenschlüssen nehmen in der Regel mindestens drei Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen aus der Europäischen Union und drei entsprechende Einrichtungen aus den USA teil, die sich hauptsächlich auf Lehrplanentwicklung und Studentenaustausch konzentrieren. Die Projekte sind auf vorrangige Bereiche ausgerichtet, die für die Zusammenarbeit EU/USA von zentraler Bedeutung sind; diese Bereiche sind in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden zu ermitteln;

5) Bei den Exzellenzprojekten zur Mobilität handelt es sich um Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen, die sich als hervorragend erwiesen haben und weiter finanziell unterstützt werden, um so – ausschließlich – zusätzliche Mobilitätsangebote für Studierende zu finanzieren;

6) Zu den strategieorientierten Maßnahmen gehören Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen und Benchmarking-Arbeiten; sie behandeln Querschnittsfragen aus den Bereichen Hochschulbildung und Berufsbildung;

7) Die individuellen „Schuman-Fulbright“-Mobilitätsstipendien sind hauptsächlich für Fachkräfte bestimmt, die nicht von Hochschulen und aus der öffentlichen Verwaltung kommen, wie beispielsweise politische Entscheidungsträger, Vertreter der Sozialpartner, Journalisten usw., die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sind in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden zu ermitteln;

8) Die Aktionen werden im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt;

9) Von den Partnern ist für die ausgewählten Projekte eine angemessene Kofinanzierung bereitzustellen;

10) Jeder Partner leistet einen Beitrag zum Gesamtbudget des Programms in Höhe von etwa 58 Mio. €;

11) Es wird ein gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, um die im Rahmen des Abkommens realisierten Kooperationstätigkeiten zu überprüfen;

12) In das Abkommen wird eine Überprüfungsklausel aufgenommen, die eine Neuausrichtung der Aktivitäten und die Neubewertung des Budgets ermöglicht, das dem Programm innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau zugewiesen wird.

FINANZBOGEN

BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln

ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich: BILDUNG UND KULTUR

Ziel: „Beiderseitige qualitative Verbesserung des Bildungswesens im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern“

Tätigkeit: BILDUNG

HAUSHALTSLINIEN

Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

15.02.03 Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

15.01.04.21 Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung – Verwaltungsausgaben

Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen: 2006-2013

Die endgültige Dauer der Maßnahme wird im Laufe der Verhandlungen bestimmt und unterliegt einer Halbzeitbewertungsklausel.

Haushaltstechnische Merkmale ( erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen ):

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

15.02.03 | NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

15.01.04.21 | NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

Mittelbedarf

Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jährlicher Bedarf | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011-2013, auf jährlicher Grundlage, und Folgejahre |

Personalbedarf insgesamt | 3,5 | 3,5 | 3,5 | 3,5 | 3,5 | 3,5 |

MERKMALE UND ZIELE

Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Das bilaterale Kooperationsabkommen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung hat folgende Ziele: Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Menschen der EU und der USA, bessere Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger auf die Wissensgesellschaft und beiderseitige qualitative Verbesserung der Hochschulbildung, Berufsbildung und nichtformalen Bildung für junge Menschen in der EU und in den USA.

Das bilaterale Kooperationsabkommen entspricht einem politischen Wunsch der beteiligten Parteien auf höchster Ebene.

Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Die Beziehungen zu den USA sind von strategischer Bedeutung für die EU und werden ständig erweitert. Beim EU-USA-Gipfeltreffen 2004 in Dromoland vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, nach Kooperationsmöglichkeiten und bewährten Verfahren zu suchen, um für mehr Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und Innovation zu sorgen. Am 18. Mai 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Stärkung der Partnerschaft zwischen EU und USA an, in der sie – im Einklang mit dem entsprechenden Ziel von Lissabon – die Zusammenarbeit im Hochschul- und Berufsbildungsbereich als ein wichtiges Instrument zur Stimulierung der Wissens- und Innovationsdynamik bezeichnete und sich für eine Erneuerung und Intensivierung des geltenden Abkommens über die Hochschul- und Berufsbildung aussprach.

Das EU/US-Programm dürfte in vielerlei Hinsicht zusätzlichen Nutzen erbringen, indem es hilft, institutionelle Brücken über den Atlantik zu schlagen, transatlantische Netze für Privatpersonen, Lehr- und Verwaltungspersonal sowie Studierende aufzubauen und bestimmte Fächer und Fachrichtungen zu entwickeln. Auch dürfte die Erneuerung des EU/US-Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung dazu beitragen, den multilateralen Ansatz, der Einrichtungen und Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die jeweiligen Maßnahmen einbindet, zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dieser multilaterale Ansatz hat sich bisher für die Erreichung der Programmziele – d. h. Förderung des gegenseitigen Verständnisses und qualitative Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU und in den USA – als erfolgreich erwiesen. Er birgt ebenfalls gewisse wirtschaftliche Vorteile in Bezug auf Umfang, Größenordnung und Qualitätsverbesserung gegenüber bilateralen Programmen in sich.

Die Ziele des EU/US-Programms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung würden in vollkommenem Einklang mit denjenigen anderer einschlägiger EU-Instrumente stehen. Das Abkommen würde einen Rahmen schaffen, der die anderen Programme ergänzt und zum Ziel einer hochwertigen Bildung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen EU und USA beiträgt. Darüber hinaus würde das Programm durch die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den Menschen eine weitere Dimension einbringen, die in den anderen EU-Programmen für allgemeine und berufliche Bildung fehlt.

Das bilaterale Kooperationsprogramm wird insbesondere das Programm „Erasmus Mundus“ dahingehend ergänzen, dass es den Schwerpunkt auf die Mobilität von Nichtgraduierten legt und transatlantische Austauschmaßnahmen für den Bereich Berufsbildung einschließt.

Das Programm würde ebenfalls die Aktivitäten der EU-Zentren ergänzen, indem es zusätzliche Austauschmöglichkeiten bietet und die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisation auf beiden Seiten des Atlantiks fördert.

Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Ziel | Nicht erschöpfende Liste von Indikatoren |

Allgemeine Ziele |

das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen der Europäischen Union und der USA fördern die Bürgerinnen und Bürger besser auf die Wissensgesellschaft vorbereiten beiderseitige qualitative Verbesserung der Bildung | Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Programmteilnehmer und anderer betroffener Akteure anhand von Erhebungen während der Zwischen- und Ex-post-Bewertung |

Spezifische Ziele |

die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung verstärken zur Entwicklung von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen beitragen zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beitragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung des allgemeinen Programmziels | Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Beamten und Verwaltungskräfte anhand von Direktbefragungen Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der für die am Programm teilnehmenden Einrichtungen und Organisationen verantwortlichen Personen anhand von Erhebungen Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Teilnehmer anhand von Erhebungen |

Ergebnisse können definiert werden als die positiven und negativen Erfahrungen, die die direkten Zielgruppen bei ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Maßnahme gewonnen haben. Sie sollten daher im Zusammenhang mit der operativen Zielsetzung der jeweiligen Maßnahme betrachtet werden.

Operative Ziele | Von den Teilnehmern/-innen erzielte Ergebnisse |

die Zusammenarbeit zwischen den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen unterstützen | Einrichtungen: verbesserte Lehrpläne und Lehrmethoden; größere Transparenz und besseres Verständnis des jeweiligen Anrechnungssystems; bessere Vorbereitung auf transatlantische Zusammenarbeit Studierende: bereichernde transatlantische Erfahrung; besseres Verständnis des Bildungswesens und kulturelles Verstehen |

die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen unterstützen | Organisationen, Einrichtungen: besseres Verständnis grundsätzlicher Fragen |

die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses für Fragen unterstützen, die für die Beziehungen EU/USA von Belang sind | Einzelpersonen: besseres Verständnis der Schlüsselfragen in den Beziehungen EU/USA |

Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[8] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

X indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

X Exekutivagenturen

ٱ die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

ٱ einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

ٱ Geteilte oder dezentrale Verwaltung

ٱ mit Mitgliedstaaten

ٱ mit Drittländern

ٱ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Das vorgeschlagene Programm stützt sich auf den Grundsatz der gemeinsamen Finanzierung durch die Europäische Union und die USA. Die Europäische Kommission organisiert Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien, die vorher mit den amerikanischen Behörden abgestimmt werden.

Die Rechtsgrundlage bietet die Möglichkeit des Rückgriffs auf eine Exekutivagentur. Dies ist gerechtfertigt, wenn die vorgeschlagene Mittelausstattung des EU/US-Programms beibehalten wird. Der Rückgriff auf eine Exekutivagentur ist auch dann gerechtfertigt, wenn die Mittel des EU/US-Programms zwar gekürzt werden, jedoch ein sehr ähnliches Abkommen mit Kanada getroffen wird, das größenbedingte Kosteneinsparungen ermöglicht und eine Veranlassung zur Übertragung verschiedener Aufgaben an eine Exekutivagentur bietet.

ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Überwachungssystem

Die Überwachung der gemeinsamen EU/US-Projekte erfolgt anhand einer Kombination aus Schreibtischkontrollen (auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Zuschussempfänger) und Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission und durch die von den USA benannte zuständige Stelle.

Bewertung

Ex-ante-Bewertung:

Die Ex-ante-Bewertung stützt sich auf folgende Elemente: die bei der Durchführung der jetzigen Programmphase gewonnenen Erfahrungen, direkte Rückmeldungen vonseiten der Programmteilnehmer, eine Studie über den Programmabschnitt Berufsbildung, Konsultationen von Sachverständigen und eine Zwischenbewertung der jetzigen Programmphase.

In der „Begründung“ sind die grundlegenden Aspekte der Ex-ante-Bewertung und Folgenabschätzung erläutert.

Die wichtigsten Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung für den Bereich Hochschul- und Berufsbildung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Das Programm hat Vorteile für die beteiligten Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden erbracht. Besonders nutzbringend hat es sich für die Verbesserung der interkulturellen Verständigung der Studierenden und des Lehrpersonals erwiesen.

- Das Programm hat ferner zur Lehrplanentwicklung und insbesondere zur Konsolidierung transatlantischer Netze von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beigetragen.

- Gleichwohl wird der Programmumfang als zu gering angesehen, um sich auf das Verständnis zwischen den Völkern der Europäischen Union und der USA auszuwirken.

- Die Nachhaltigkeit der Mobilitätsprojekte wurde angesichts mangelnder Anschlussfinanzierung in Frage gestellt.

- Um neben der Hochschulbildung einen Programmabschnitt Berufsbildung einzurichten, ist eine beträchtliche Mittelerhöhung vonnöten.

- Ein spezieller Ansatz für die Berufsbildung war erforderlich, um bestimmte Durchführungskriterien an die Gegebenheiten dieses Bereichs anzupassen.

- Die Zwischenbewertung empfiehlt einige praktische Veränderungen: a) Verlängerung der Projekte von Zusammenschlüssen; b) Schwerpunktsetzung auf Ermittlung und Austausch vorbildlicher Verfahren; c) Einführung eines Systems zur Vergabe zusätzlicher Mobilitätszuschüsse für erfolgreiche Projekte.

Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Bei der Ausarbeitung des Programmvorschlags wird den Schlussfolgerungen der Ex-ante-Bewertung Rechnung getragen. Hierbei geht es insbesondere darum,

- die erprobten und erfolgreichen Programmkomponenten beizubehalten;

- einen speziellen Ansatz für die Berufsbildung zu entwickeln;

- auf Projekten aufzubauen, die sich als erfolgreich erweisen haben;

- die Mobilität zu steigern;

- die finanzielle Ausstattung des Programms zu erhöhen.

Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Im Prinzip wird eine Zwischenbewertung nach den ersten drei Jahren der Durchführung vorgenommen und eine Ex-post-Bewertung bei Abschluss der Maßnahme eingeleitet.

Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Die Finanzierungsbeschlüsse und Verträge zwischen der Kommission und den Zuschussempfängern sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort in den Geschäftsräumen der Empfänger durchführen; ferner sind sie befugt, Nachweise über Ausgaben im Rahmen von Verträgen, Vereinbarungen und Rechtsgeschäften innerhalb von fünf Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit anzufordern.

Berichte und Unterlagen werden im Hinblick auf Gegenstand und Zuschussfähigkeit von Ausgaben analysiert; dabei wird der Zweck der Gemeinschaftsfinanzierung zugrunde gelegt und es werden vertragliche Verpflichtungen sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung berücksichtigt.

Den Finanzvereinbarungen sind Verwaltungs- und Finanzinformationen beigefügt, denen die aufgrund der Vereinbarungen erstattungsfähigen Ausgaben zu entnehmen sind. Eine Begrenzung des gemeinschaftlichen Beitrags auf die Deckung bestimmter Ist-Kostenelemente, die in der Buchhaltung des Zuschussempfängers identifizierbar und nachprüfbar sind, kann ggf. die Kontrolle und Rechnungsprüfung (sowie die Bewertung bei der Auswahl) der finanzierten Projekte erleichtern.

RESSOURCEN IM EINZELNEN

Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

A*/AD: Strategieentwicklung, Programmmanagement, Beziehungen zu Partnerländern

B*/AST: Finanzassistenz

C*/AST: Sekretariat und finanzielle Unterstützung

Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

2,5 derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

1 im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/0 5 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 1,134 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 1,134 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

3,5 Personen x 8 Jahre x 108 000 EUR = 3 024 000 EUR

Diese Berechnung stützt sich auf die Annahme, dass die „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ an der Programmdurchführung beteiligt ist. Ist dies nicht der Fall, werden zwei zusätzliche Kommissionsbedienstete benötigt.

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Entfällt

Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011- 2013 | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,010 | 0,010 | 0,010 | 0,010 | 0,010 | 0,030 | 0,080 |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[13] Gemeinsamer EU/US-Ausschuss (eingerichtet durch das Abkommen) | 0,018 | 0,018 | 0,035 | 0,070 |

XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,010 | 0,028 | 0,010 | 0,028 | 0,010 | 0,065 | 0,150 |

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

Dienstreisen: 2 x 3 000 (in die USA) + 6 x 700 (in die Mitgliedstaaten) = 10 200 EUR

Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses mit den Mitgliedstaaten: 25 x 700 x 4 = 70 000 EUR

[1] KOM(2005) 196.

[2] KOM(2005) 274.

[3] KOM(2005) 196.

[4] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[5] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[6] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[7] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[8] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies in diesem Abschnitt unter „Bemerkungen“ zu erläutern.

[9] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[10] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[11] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[12] Die Möglichkeit des Rückgriffs auf die bestehende „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ wird im Rahmen der Evaluierung der Agentur untersucht werden. Diese Evaluierung wird im Jahr 2006 mit Blick auf die Umsetzung der neuen Bildungsprogramme 2007-2013 durchgeführt.

[13] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.