Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom . . .

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur (98/C 182/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits trat am 1. Juli 1996 in Kraft.

Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Slowakische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

Im Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt) (1), insbesondere in Artikel 4, im Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt) (2), insbesondere in Artikel 4, und im Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) (3), insbesondere in Artikel 6, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offenstehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Teilnahme der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20.

(2) ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26.

(3) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.

Entwurf BESCHLUSS Nr. . . ./. . DES ASSOZIATIONSRATES EG-SLOWAKISCHE REPUBLIK vom . . . zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits über die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen.

Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Slowakische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Slowakische Republik nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Kaleidoskop, Ariane und Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

. . .

(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 115 vom 9.5.1996.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK AN DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL

1. Die Slowakische Republik nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael (im folgenden "die Programme" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt), in dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt) sowie in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Slowakischen Republik gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt die Slowakische Republik jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Slowakische Republik unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen der Slowakischen Republik und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise 8 und 10) wird die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen partnerschaftlich von der Slowakischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Die Slowakische Republik legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses, in Artikel 5 des Ariane-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird die Slowakische Republik vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

ANHANG II

FINANZBEITRAG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL

1. Der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik umfaßt

- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die slowakischen Teilnehmer,

- die der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowakischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von der Slowakischen Republik gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von der Slowakischen Republik in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowakischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird der Slowakischen Republik der entsprechende Betrag erstattet.

3. Kaleidoskop

Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 45 103 ECU. Davon sind 2 951 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Ariane

Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 12 813 ECU. Davon sind 838 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

5. Raphael

Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 55 353 ECU. Davon sind 3 621 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

6. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Slowakischen Republik.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission der Slowakischen Republik eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Die slowakische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Slowakischen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

7. Die Slowakische Republik zahlt die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

8. 1998 gehen 50 % der übrigen Kosten der Teilnahme an Kaleidoskop, Ariane und Raphael ebenfalls zu Lasten des slowakischen Staatshaushalts und die restlichen 50 % nach Maßgabe der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren zu Lasten des PHARE-Programms für dieses Land.

1999 gehen 50 % der übrigen Kosten der Teilnahme an Raphael zu Lasten des slowakischen Staatshaushalts und die restlichen 50 % nach Maßgabe der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren zu Lasten des PHARE-Programms für dieses Land.

Für das Jahr 2000 gilt für die Teilnahme der Slowakischen Republik an Raphael dieselbe Aufteilung wie für 1999, vorausgesetzt, daß in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind.