25. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Entwurf für eine Empfehlung des Rates über die Annäherung der Ziele und der Politik im 
Bereich des sozialen Schutzes 
(91/C 194/25) 
KOM(91) 228 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juni 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung der Tatsache, daß die Kommission gemäß 
Artikel 118 des Vertrages die Aufgabe hat, eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im sozialen 
Bereich zu fördern, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 118 des EWG-Vertrags hat die Kommis­
sion die Aufgabe, eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten im sozialen Bereich zu fördern. 
Elf Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft sind am 9. Dezember 1989 
in Straßburg zusammengetroffen und haben die Gemein­
schaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 
verabschiedet. 
In der Präambel dieser Charta wird feierlich anerkannt, 
— daß bei der Durchführung der Einheitlichen Europäi­
schen Akte die soziale Dimension der Gemeinschaft 
vollauf berücksichtigt wird und daß in diesem Zu­
sammenhang die Weiterentwicklung der sozialen 
Rechte der Arbeitnehmer in der Europäischen Ge­
meinschaft zu gewährleisten ist; — daß die Verwirklichung des Binnenmarkts allen Ar­
beitnehmern der Europäischen Gemeinschaft Verbes­
serungen im sozialen Bereich, insbesondere hinsicht­
lich des sozialen Schutzes, bringen soll; 
— daß die feierliche Verkündung der sozialen Rechte 
auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft bei ihrer 
Verwirklichung in den Mitgliedstaaten keinen Rück­
schritt gegenüber der derzeitigen Lage bewirken darf. 
In Absatz 10 der Charta ist festgelegt, 
— daß jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemein­
schaft Anspruch auf einen angemessenen sozialen 
Schutz hat und unabhängig von seiner Stellung und 
der Größe des Unternehmens, in dem er arbeitet, 
Leistungen der sozialen Sicherheit in ausreichender 
Höhe erhalten muß; 
— daß alle, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, 
weil sie keinen Zugang dazu fanden oder sich nicht 
wieder eingliedern konnten, und die keine Mittel für 
ihren Lebensunterhalt haben, ausreichende Leistun­
gen empfangen und Zuwendungen beziehen können, 
die ihrer persönlichen Lage angemessen sind. 
In den Absätzen 24 und 25 der Charta ist weiterhin fest­
gelegt, daß entsprechend den jedem Land eigenen Mo­
dalitäten 
— jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft 
beim Erreichen des Rentenalters über Mittel verfügen 
sollte, die ihm einen ausreichenden Lebensstandard 
gewährleisten; 
— alle Personen, die das Rentenalter erreicht, jedoch 
kein Anrecht auf eine Rente und keine anderen Mit­
tel zur Deckung der Lebenshaltungskosten haben, 
über ausreichende Mittel und eine auf ihre speziellen 
Bedürfnisse ausgerichtete soziale und medizinische 
Versorgung verfügen sollten. 
Nr. C 194/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 91 
Auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen, der sozialen Sicherheit der Wanderarbeit­
nehmer, des Schutzes der Schwangerschaft und der Mut­
terschaft sowie der Arbeitsbeziehungen mit Ausnahme 
der Vollzeit- und unbefristeten Arbeitsverhältnisse sind 
Bestimmungen verabschiedet worden oder werden zur 
Zeit im Rat geprüft. 
Der soziale Schutz ist, im Rahmen eines allgemeinen 
Rechts eines jeden auf sozialen Schutz, ein wesentliches 
Instrument der Solidarität zwischen den Einwohnern der 
' einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
Das Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemein­
schaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 
stellt fest, daß die Unterschiede in der sozialen Sicherung 
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beträchtlich behin­
dern und das Regionalgefälle, insbesondere zwischen 
dem Norden und dem Süden der Gemeinschaft, ver­
schärfen können. Demzufolge ist vorgeschlagen worden, 
eine Strategie zur Annäherung der Politik des sozialen 
Schutzes in diesem Bereich auf der Grundlage gemein­
sam festgelegter Ziele zu fördern, um so eine Beseitigung 
der vorgenannten Nachteile zu ermöglichen. 
Ausgehend von der Feststellung, daß die in den meisten 
Mitgliedstaaten eingeleiteten Entwicklungen von gemein­
samen Problemen bestimmt sind (insbesondere Alterung 
der Bevölkerung, Veränderung der Familienstrukturen, 
anhaltend hohes Arbeitslosigkeitsniveau, Entwicklung 
von Armut und Verarmung sowie steigende Kosten für 
die Gesundheitsversorgung), hat der Rat auf seiner Ta­
gung vom 29. September 1989 angeregt, diese faktische 
Annäherung durch Vorgabe gemeinsamer Ziele für die 
Weiterentwicklung der einzelstaatlichen Politiken stärker 
zu fördern. 
Da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den 
Beiträgen zur Finanzierung des sozialen Schutzes und 
der individuellen Anfälligkeit der geschützten Personen 
besteht, trägt der soziale Schutz dazu bei, die von den 
Unternehmen getragenen Soziallasten unabhängig von 
den persönlichen Eigenschaften ihrer Arbeitnehmer zu 
machen. Hierdurch werden die Chancen der anfälligsten 
Kategorien von Arbeitnehmern, eine Arbeit zu finden, 
verbessert, und es wird einer größtmöglichen Anzahl von 
Arbeitnehmern ermöglicht, aktiv zur Entwicklung der 
Gemeinschaft beizutragen. 
Diese Annäherungsstrategie zielt darauf ab, gemeinsame 
Ziele festzulegen, die die Politik der Mitgliedstaaten lei­
ten können, um die Koexistenz verschiedener einzel­
staatlicher Systeme zu ermöglichen und sie sowohl im 
Einklang miteinander als auch in Übereinstimmung mit 
den grundlegenden Zielsetzungen der Gemeinschaft wei­
terzuentwickeln. Diese Annäherung soll außerdem im Zuge der Vollen­
dung des Binnenmarkts den Bestand des sozialen Schut­
zes wahren und seine Weiterentwicklung anregen. 
Dieser Binnenmarkt wird die Mobilität der Arbeitnehmer 
und ihrer Familien in der Gemeinschaft erleichtern, und 
es sollte vermieden werden, daß diese Mobilität aufgrund 
zu großer Niveauunterschiede beim sozialen Schutz 
durch zusätzliche Kosten, sowohl für die Einzelpersonen 
als auch für die Unternehmen, behindert wird. 
Schließlich wird durch diese Annäherungsstrategie den 
Mitgliedstaaten die Wahl der Mittel zur Finanzierung 
und zur Organisation ihrer Systeme des sozialen Schut­
zes überlassen. 
Die vorliegende Aktion erscheint notwendig, um im 
Rahmen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes 
eines der Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, ohne daß 
im Vertrag die hierfür erforderlichen Handlungsbefug­
nisse vorgesehen sind — 
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN: 
A. ihre allgemeine Politik auf dem Gebiet des sozialen 
Schutzes an folgenden Zielen auszurichten : 
1. In einer jedem Mitgliedstaat eigenen Form sowie 
gemäß der Entwicklung der wirtschaftlichen und 
sozialen Probleme sowie den daraus resultierenden 
Handlungsriotwendigkeiten sollten durch den so­
zialen Schutz folgende Aufgaben erfüllt werden: 
— Gewährleistung eines annehmbaren Mindestle­
bensstandards für alle in Übereinstimmung mit 
den entsprechenden nationalen und gemein­
schaftlichen Bestimmungen auf dem Hoheits­
gebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Perso­
nen. Infolgedessen und entsprechend den in 
der Empfehlung des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften über die gemeinsamen Krite­
rien betreffend ausreichende Zuwendungen 
und Leistungen in der Gemeinschaft aufge­
führten Prinzipien muß das System des sozia­
len Schutzes denjenigen Personen eine Hilfe 
bieten, die nicht über ausreichende Mittel ver­
fügen, und zwar entweder weil sie aus gesund­
heitlichen oder familiären Gründen nicht in der 
Lage sind, eine Tätigkeit gegen Entgelt auszu­
üben, oder weil es ihnen trotz ihrer Bemühun­
gen nicht gelingt, eine Beschäftigung zu fin­
den, oder auch weil sie das Rentenalter er­
reicht haben. 
Die gemeinsam festgelegten spezifischen Ziele sollen als 
Anhaltspunkt zur Anpassung dieser Systeme an den 
Wandel des Schutzbedarfs und insbesondere des Bedarfs 
in Verbindung mit den Veränderungen des Arbeitsmarkts 
und der Familienstrukturen sowie der demographischen 
Entwicklung dienen. Allen ansässigen Personen muß, ungeachtet ih­
rer persönlichen Mittel, die Möglichkeit gebo­
ten werden, die zur Wiederherstellung ihrer 
Gesundheit erforderliche Versorgung zu erhal­
ten, in den Genuß von Aktionen zur Verhü­
tung von Krankheiten zu kommen und über 
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die zur Beibehaltung ihrer Selbständigkeit er­
forderlichen Dienstleistungen und Hilfsmittel 
zu verfügen. 
— Der soziale Schutz soll zur Förderung der so­
zialen Integration aller ansässigen Personen so­
wie zur wirtschaftlichen Integration der Perso­
nen beitragen, die in der Lage sind, eine Tätig­
keit gegen Entgelt auszuüben. 
— Er soll darauf hinwirken, daß der Lebensstan­
dard der Arbeitnehmer und ihrer Familien sich 
nicht erheblich verringert, wenn sie ihre Tätig­
keit am Ende des Arbeitslebens aufgeben oder 
wenn sie gezwungen sind, diese Tätigkeit we­
gen Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Invalidi­
tät oder Arbeitslosigkeit zu unterbrechen, wo­
bei gegebenenfalls Anpassungen gemäß den 
Modalitäten der in den Versicherungs-, Mit­
gliedschafts- und Leistungssystemen geltenden 
Anwendungsvorschriften möglich sind. 
2. Die Gewährung von Leistungen im Rahmen des 
sozialen Schutzes unterliegt außerdem folgenden 
allgemeinen Prinzipien: 
— Prinzip der Gleichbehandlung, um jegliche 
Diskriminierung aufgrund der Nationalität, der 
Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Sit­
ten und Gebräuche oder der politischen Mei­
nungen zu vermeiden, sofern die Anwärter die 
Bedingungen hinsichtlich der zum Erhalt der 
Leistungen erforderlichen Beitritts- und/oder 
Aufenthaltsdauer erfüllen. 
— Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit, damit die 
Empfänger von Sozialleistungen ihren gerech­
ten Anteil an der Verbesserung des Lebensstan­
dards der gesamten Bevölkerung erhalten, ins­
besondere durch die Anpassung der an nicht 
Berufstätige und Arbeitslose gezahlten Leistun­
gen. 
— Prinzip der Individualisierung der Rechte und 
Beiträge im Hinblick auf einen schrittweisen 
Ersatz der abgeleiteten Rechte durch eigene 
Rechte und somit auf eine bessere Anpassung 
des Systems an die Entwicklung der Verhal­
tensweisen und der Familienstrukturen. 
3. Die Systeme des sozialen Schutzes sind schließlich 
mit größtmöglicher Effizienz zu verwalten, wobei 
sicherzustellen ist, 
— daß die ausgezahlten Leistungen den tatsächli­
chen Bedürfnissen der Leistungsempfänger ent­
sprechen; 
— daß die Verwaltungskosten der Institutionen, 
die die Leistungen auszahlen, so gering wie 
möglich gehalten werden; B. gegenbenenfalls ihr System des sozialen Schutzes an­
zupassen und weiterzuentwickeln sowie Maßnahmen 
zu ergreifen, um schrittweise folgende Ziele zu errei­
chen: 
Krankheit oder Unfall 
— Allen Personen, die in Übereinstimmung mit den 
nationalen und gemeinschaftlichen Bestimmungen 
auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansäs­
sig sind, sollte ein gleicher Zugang zur notwendi­
gen Gesundheitsversorgung sowie zu den Maß­
nahmen zur Verhütung von Krankheiten ermög­
licht werden; 
— es sollte auf die Beibehaltung und gegebenenfalls 
die Weiterentwicklung eines hochwertigen Ge­
sundheitsversorgungssystems geachtet werden, das 
an die Entwicklung der Befürfnisse der Bevölke­
rung und insbesondere an die Intensivierung der 
Vorsorge sowie an die zunehmende Verbreitung 
chronischer Krankheiten und an die Abhängigkeit 
alter Menschen angepaßt ist; 
— das Gesundheitsversorgungssystem sollte so orga­
nisiert werden, daß eine Drosselung des Anwach­
sens der Gesamtheit der Ausgaben für die Ge­
sundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht 
wird; 
— die Rehabilitation und die Wiedereingliederung 
der genesenden Personen sollte organisiert wer­
den; 
— den Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit aus Krank­
heitsgründen unterbrechen müssen, sollten — vor­
behaltlich der zur Bewertung und Überwachung 
erforderlichen Bestimmungen — Leistungen ge­
währt werden, die dem Hauptteil ihres vorherigen 
Arbeitseinkommens entsprechen, wobei gegebe­
nenfalls Anpassungen gemäß den Modalitäten der 
in den Versicherungs-, Mitgliedschafts- und Lei­
stungssystemen geltenden Anwendungsvorschrif­
ten möglich sind. 
Mutterschaft 
— Für alle Frauen, die entsprechend den nationalen 
und gemeinschaftlichen Bestimmungen auf dem 
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ansässig sind, 
sollte die vollständige Übernahme der Pflegeko­
sten organisiert werden, die sich durch eine 
Schwangerschaft, eine Entbindung sowie deren 
Folgen ergeben; 
— es sollte sichergestellt werden, daß Frauen, die 
ihre Tätigkeit wegen Mutterschaft unterbrechen, 
ihr vorheriges Arbeitseinkommen beibehalten oder 
eine gleichwertige Leistung während eines unun­
terbrochenen Zeitraums von mindestens vierzehn 
Wochen erhalten. 
Nr. C 194/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.91 
Arbeitslosigkeit 
— Allen Arbeitslosen, die entsprechend den nationa­
len und gemeinschaftlichen Bestimmungen auf 
dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ansässig 
sind, sollte — vorbehaltlich ihrer Arbeitsbereit­
schaft — eine soziale Abdeckung gewährt wer­
den, die ihnen ein nach Art und Größe ihres 
Haushalts angepaßtes Mindesteinkommen ge­
währleistet und die ihnen und den von ihnen ab­
hängigen Personen den Zugang zur Gesundheits­
versorgung garantiert; 
— zugunsten der Arbeitslosen, insbesondere der auf 
den Arbeitsmarkt stoßenden Jugendlichen und der 
Langzeitarbeitslosen, sollten Einrichtungen zur 
Bekämpfung der Ausgrenzung geschaffen werden, 
die auf die Verbesserung ihrer sozialen und wirt­
schaftlichen Integration ausgerichtet sind und die 
es ihnen ermöglichen, die zum Finden oder Wie­
dererlangen einer Beschäftigung erforderlichen 
beruflichen Qualifikationen zu erwerben; 
— vorbehaltlich der zur Bewertung und Überwa­
chung erforderlichen Bestimmungen sollten — 
unabhängig von ihrem bisherigen Status — den 
Arbeitnehmern, die unfreiwillig ihren Arbeitsplatz 
verloren haben und die trotz ihrer Bemühungen 
keine neue Beschäftigung finden können, Leistun­
gen in einer Höhe gewährt werden, die einem er­
heblichen Teil ihres vorherigen Arbeitseinkom­
mens entsprechen, wobei gegebenenfalls Anpas­
sungen gemäß den Modalitäten der in den Versi-
cherungs-, Mitgliedschafts- und Leistungssyste­
men geltenden Anwendungsvorschriften möglich 
sind. 
Arbeitsunfähigkeit 
— Allen entsprechend den nationalen und gemein­
schaftlichen Bestimmungen auf dem Hoheitsge­
biet des Mitgliedstaats ansässigen Behinderten 
oder invaliden Personen sowie den von ihnen ab­
hängigen Personen sollte eine soziale Abdeckung 
gewährt werden, die ihnen Mindesteinnahmen so­
wie den Zugang zur Gesundheitsversorgung ga­
rantiert; 
— die soziale Integration sowie im Rahmen des 
Möglichen die wirtschaftliche Eingliederung der 
Invaliden und behinderten Personen sollte geför­
dert werden; 
— den Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit wegen In­
validität unterbrechen oder reduzieren müssen, 
sollten, unabhängig von ihrem bisherigen Status 
und vorbehaltlich der zur Bewertung und Über­
wachung erforderlichen Bestimmungen, Leistun­
gen in einer Höhe gewährt werden, die dem 
Hauptteil ihres vorherigen Arbeitseinkommens 
entsprechen, wobei gegebenenfalls Anpassungen gemäß den Modalitäten der in den Versiche-
rungs-, Mitgliedschafts- und Leistungssystemen 
geltenden Anwendungsvorschriften möglich sind. 
Alter 
— Allen älteren Personen, die entsprechend den na­
tionalen und gemeinschaftlichen Bestimmungen 
auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ansässig 
sind, sollten Mindesteinnahmen gewährleistet 
werden, wobei diese Gewährleistung gegebenen­
falls entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen 
anzupassen ist, insbesondere wenn sie von der 
Versorgung und den Dienstleistungen anderer ab­
hängig sind; 
— es sollte zur Bekämpfung der sozialen Ausgren­
zung der älteren Personen beigetragen werden; 
— jedem Arbeitnehmer sollte die Möglichkeit gebo­
ten werden, über das Mindestruhestandsalter hin­
aus eine berufliche Tätigkeit auszuüben; 
— es sollte darauf geachtet werden, daß das Alters­
versorgungssystem den ehemaligen Arbeitnehmern 
während des gesamten Ruhestandszeitraums ein 
hohes Niveau von Ersatzleistungen für ihr vorma­
liges Arbeitseinkommen effektiv gewährleistet, 
wobei ein Gleichgewicht zwischen den Interessen 
der erwerbstätigen Bevölkerung und denjenigen 
der Rentenempfänger zu wahren ist; 
— die Bedingungen für den Erwerb von Altersver­
sorgungsansprüchen sollten angepaßt werden, um 
die Benachteiligung derjenigen Arbeitnehmer zu 
verringern, deren berufliche Laufbahn aufgrund 
von Krankheitszeiträumen, Invalidität oder länge­
rer Arbeitslosigkeit unvollständig ist, sowie derje­
nigen Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit vorüberge­
hend zur Erziehung ihrer Kinder oder zur Ver­
sorgung eines Invaliden oder behinderten Ange­
hörigen unterbrochen haben; 
— die Altersversorgungssysteme sollten im Hinblick 
auf eine schrittweise Anerkennung der eigenen 
Ansprüche unter Anwendung, soweit erforderlich, 
von Übergangslösungen zur Gewährleistung der 
Aufrechterhaltung erworbener Ansprüche ange­
paßt werden; 
— falls erforderlich, sollten die Bedingungen für den 
Erwerb von Ansprüchen auf Altersrenten, insbe­
sondere im Rahmen von Zusatzsystemen, verbes­
sen werden, um eine Behinderung der Mobilität 
zu beseitigen; 
— zu gegebener Zeit sollten die Altersversorgungs­
systeme an die demographischen Veränderungen 
angepaßt werden, wobei die zentrale Rolle der 
gesetzlichen Altersversorgungssysteme beizubehal­
ten ist. 
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Familie 
— Die Leistungen für Familien sollten weiterentwik-
kelt werden, um sicherzustellen, daß niemand 
aufgrund unzureichender finanzieller Mittel da­
von abgehalten wird, Kinder zu bekommen; be­
sonders die Leistungen für die ärmsten Familien 
sollten ausgebaut und für alleinerziehende Fami­
lien sowie Familien, die ein behindertes Kind auf­
ziehen, angepaßt werden; 
— es sollte zur Integration der Personen, die sich 
nach Erziehung ihrer Kinder in den Arbeitsmarkt 
eingliedern wollen, fördernd beigetragen werden, 
und es sollte ihnen die Möglichkeit einer Zusatz­
ausbildung geboten werden, die es ihnen erlaubt, 
die zum Finden einer Beschäftigung erforderli­
chen beruflichen Qualifikationen zu erwerben; 
— durch Maßnahmen, mit denen sich die Verant­
wortung für die Familie und das Berufsleben ver­
einbaren lassen, sollten die Hindernisse für die 
Ausübung einer Berufstätigkeit durch die Eltern 
beseitigt werden, und es sollte den Personen eine 
Unterstützung, auch finanzieller Art, gewährt 
werden, die ihre Berufstätigkeit zum Aufziehen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 des Ra­
tes vom 20. Dezember 1990 werden Bolivien, Kolum­
bien, Ecuador und Peru Zollpräferenzen gewährt, um ihrer Kinder oder zur Versorgung eines älteren 
oder behinderten Angehörigen verringern bzw. 
aufgeben müssen; 
— es sollte zur Verringerung der Ungleichheit der 
Lebenschancen beigetragen werden, die sich für 
Kinder aus der Unterschiedlichkeit ihrer familiä­
ren Situation und insbesondere aus den unter­
schiedlichen Einkommen der Eltern ergeben — 
UND FORDERT DIE KOMMISSION ZU DIESEM ZWECK 
AUF: 
1. dem Rat in regelmäßigen Abständen einen Bericht 
vorzulegen, in dem die erzielten Fortschritte bei der 
Verwirklichung dieser Ziele bewertet werden, zu die­
sem Zweck angemessene Indikatoren auszuarbeiten 
und zu entwickeln und gegebenenfalls unter Berück­
sichtigung der demographischen, wirtschaftlichen und 
sozialen Veränderungen in der Gemeinschaft geeig­
nete Vorschläge zu unterbreiten; 
2. einen regelmäßigen Austausch mit den Mitgliedstaa­
ten über die Entwicklung ihrer Politik im Bereich des 
sozialen Schutzes zu organisieren. 
diesen Ländern zu helfen, den sich ausweitenden Ko­
kainanbau und -handel einzudämmen, die den sozialen 
Frieden dieser Länder bedrohen und ihre Wirtschaft in 
einer Weise zerrütten, daß ihre Entwicklung gefährdet 
ist. 
Es steht fest, daß die Länder des zentralamerikanischen 
Isthmus in zunehmendem Maße als Durchgangsgebiet 
für den Rauschgifthandel zwischen den Andenstaaten 
und dem nordamerikanischen Kontinent dienen. 
Der illegale Anbau von Mohn und Cannabishanf und die 
Herstellung von Drogen und anderen psychotropen Sub­
stanzen nehmen in den Ländern des zentralamerikani­
schen Isthmus in besorgniserregender Weise zu. 
Die Ausweitung des Drogenhandels und des Anbaus von 
Drogenpflanzen bildet eine Gefahr für die wirtschaftli­
che und soziale Stabilität der Länder des zentralamerika­
nischen Isthmus. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3833/90 hinsichtlich des Systems allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit 
Ursprung in Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama 
(91/C 194/26) 
SEK(91) 1109 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 1991)