22. 10.  73 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/1 
II 
(Vorhereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Entwurf  einer  Entschließung  des  Rates  zu einem  Aktionsprogramm  der 
Europäischen  Gemeinschaften  für  den  Umweltschutz  und  zu dem  Vorschlag  für 
einen  Beschluß  des  Rates  zur  Einführung  eines  Informationsverfahrens  auf  dem 
Gebiet  des  Umweltschutzes 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  241.  Tagung  am 14.  und  15.  Mai  1973  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu den  eingangs  genannten  Texten  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  15.  Mai  1973  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  noch  nicht  im Amts-
blatt der  Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf seiner  112.  Tagung  am 26.  und  27.  Juni 
1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  obengenannten  Texten  einstimmig  mit  den 
Stimmen  der  anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Präsidenten  des  Rates 
der Europäischen  Gemeinschaften  vom  15.  Mai  1973 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Entwurf  für 
eine Entschließung  des  Rates  zu einem  Aktionspro-
gramm  für  den  Umweltschutz"  und  zu dem  „Vor-
schlag  für  einen  Ratsbeschluß  zur  Einführung  eines Informationsverfahrens  auf dem  Gebiet  des  Umwelt-
schutzes", 
gestützt  auf den  am  23.  Mai  1973  gemäß  Artikel  22 
der Geschäftsordnung  von  seinem  Präsidium  gefaßten 
Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung  eines  Be-
richts  und  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
Nr. C 88/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22. 10.  73 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  in 
ihrer  Sitzung  am  14.  Juni  1973  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Merli 
Brandini,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  112.  Ple-
nartagung  am 26./27.  Juni  1973  (Sitzung  vom  26.  Juni 
1973), 
in Erwägung,  daß  er sich  bereits  wiederholt  zum  Ak-
tionsprogramm  der  Gemeinschaft  für  Umweltschutz 
geäußert  hat; 
in Erwägung,  daß  bei  der  Durchführung  des  Pro-
gramms  und  in allen  Fällen,  für  die  keine  Rechtsin-
strumente  vorgesehen  sind,  Artikel  23.5  des EWG-Ver-
trags  systematisch  Anwendung  finden  muß  ; 
in Erwägung,  daß  alle  nötigen  Maßnahmen  getroffen 
werden  sollten,  um  zu verhindern,  daß  sich  die  Mit-
gliedstaaten  zur  Wahrung  gewisser  Interessen  ihrer 
Wirtschaft  mißbräuchlich  auf den  Umweltschutz  beru-
fen ; 
in Erwägung,  daß  dabei  jedoch  nie  vergessen  werden 
darf,  daß  die  Harmonisierung  der  Wettbewerbsbedin-
gungen  auf  keinen  Fall  auf  Kosten  des  Umweltschut-
zes vorgenommen  werden  darf; 
in Erwägung,  daß  der  Erfolg  des  Programms  in star-
kem Maße  von  den  Bemühungen  abhängen  wird,  die 
auf allen  Ebenen  im  Hinblick  auf  die  Unterweisung 
und Aufklärung  der  Bevölkerung  unternommen  wer-
den ; 
in Erwägung,  daß  seine  Mitarbeit  auf  den  verschiede-
nen Stufen  der  Durchführung  dieses  Programms  not-
wendig  ist — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Entwurf  einer  Entschließung  und  den  Vorschlag  eines 
Ratsbeschlusses  in der  von  der  Kommission  ausgear-
beiteten  Form.  Nichtsdestoweniger  macht  er folgende 
Bemerkungen. 2. Was  das  Programm  betrifft,  wo bestätigt  der  Aus-
schuß  die  von  ihm  wiederholt  geäußerte  Auffassung 
bezüglich  : 
— der  Herstellung  äußerst  enger  Beziehungen  zwi-
schen  den  Zielen  der  Regionalpolitik  und  der 
Durchführung  der  Umweltpolitik  ; 
— der  Aktionen,  die  auf  allen  Ebenen  von  den  ge-
meinschaftlichen,  staatlichen,  regionalen  und  loka-
len Behörden  durchgeführt  werden  müssen,  um 
das Umweltbewußtsein  zu wecken  und  jeden  ein-
zelnen  dazu  zu bingen,  seine  Verantwortung  als 
Staatsbürger  zu übernehmen  ; 
— der  Notwendigkeit  einer  Beteiligung  des  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses  an allen  Maßnah-
men,  die  im Hinblick  auf  die  Durchführung  des 
Aktionsprogramms  und  insbesondere  der  vom  In-
formationszentrum  der  Gemeinschaft  ausgearbeite-
ten operationeilen  Programme  ergriffen  werden. 
3. Was  den  Entschließunsentwurf  betrifft,  so ge-
nügt  es nach  Ansicht  des  Ausschusses  nicht,  die Ziele 
und Grundsätze  einer  Umweltpolitik  und  die  Leit-
linien  der  Aktionen  des  von  der  Kommission  ausgear-
beiteten  Programms  zu billigen.  Vielmehr  muß  sich 
die Gemeinschaft  klar  dafür  entscheiden,  alle  ihr  zur 
Verfügung  stehenden  Rechtsinstrumente  zur Verwirkli-
chung  der  aufgestellten  Prioritäten  heranzuziehen. 
In dem  Entwurf  einer  Entschließung  des  Rates  ist je-
doch  lediglich  die  Verpflichtung  vorgesehen,  über  die 
Vorschläge  der  Kommission  zu  entscheiden  ; eine 
solche  Verpflichtung,  die sich  im übrigen  aus  den  all-
gemeinen  Bestimmungen  der  Verträge  ergibt,  ist 
keine  ausreichende  Garantie  dafür,  daß  die  genannten 
Ziele  und  Prioritäten  tatsächlich  erreicht,  bzw.  einge-
halten  werden. 
Dieser  Frage  mißt  der  Ausschuß  wesentliche  Bedeu-
tung  bei  ; er weist  erneut  darauf  hin,  daß  der  Mangel 
an geeigneten  Rechtsinstrumenten  nur  ein  Hemmnis 
für die Durchführung  der  Maßnahmen  sein  kann,  die 
zur Abwicklung  des  Programms  erforderlich  sind.  Wo 
immer  diese  Instrumente  fehlen,  sollte  daher  Artikel 
235 des  Vertrages  Anwendung  finden. 
Geschehen  zu Brüssel  am  26.  Juni  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozidlansscbnsses 
Alfons  LAPPAS