KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 648 endg. 
Brüssel,, den 31. Januar 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung 
und Vermarktung von Lebenden Muscheln 
(Von der Kommission vorgelegt) 
- 2 - KOM(89)648 endg 
BEGRÜNDUNG 
Mit Verabschiedung der Einheitlichen Akte hat die Gemeinschaft ein Programm 
zur Abschaffung der Grenzkontrollen lanciert. Dieses Programm ist Teil des 
Weißbuchs der Kommission von Juni 1985 und sieht die Beseitung von Handels­
hemmnissen vor, die im Fischereisektor im Zusammenhang mit der Regelung ge­
sundheitlicher Fragen existieren. 
Mit diesem Vorschlag sollen insbesondere die Hygienevorschriften für die Er­
zeugung und Vermarktung lebender Muscheln (Miesmuscheln, Austern, Venus-
muscheln usw.) festgelegt werden, Erzeugnisse, bei denen aufgrund der Art, wie 
sie gewonnen und verzehrt werden, besondere Sorgfalt angebracht ist. 
Der Vorschlag enthält Vorschriften die für die Berufsstände ebenso gelten wie 
für die zuständigen Behörden sowie die Maßnahmen, mit denen gewährleistet wer­
den soll, daß das Enderzeugnis zum Genuß für Menschen geeignet ist, namentlich 
die Überwachung der Erntegewässer, die Verpflichtung zum Reinigen, in Einzel 
fällen Umsetzen und Verarbeiten der Muscheln, die Kontrolle des Enderzeug­
nisses usw. 
Um die einheitliche Anwendung dieser Vorschriften sicherzustellen, wird ein 
gemeinschaftlichen Kontrollsystem eingeführt, auch im Hinblick auf eine Stär­
kung des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten in die Kontrollsysteme 
des anderen - eine unerläßliche Voraussetzung für ein erfolgssicheres funktio­
nieren des großen Binnenmarktes ohne Grenzen. 
Der Vorschlag betrifft die Vermarktung innerhalb der Gemeinschaft und sieht 
ein Verfahren vor, mit dem sichergestellt werden soll, daß die Erzeugung und 
Vermarktung von Drittlanderzeugnissen Bedingungen unterliegen, die den Ge 
meinschaftsvorschriften gleichwertig sind. 
Für bestimmte Durchführungsbeschlüsse schlägt die Kommission das Verfahren des 
Regelungsausschusses vor. Diese Entscheidung rechtfertigt sich im vorliegenden 
Fall durch das Bestreben, die Verwaltungsmechanismen im Gesundheitsschutzbe­
reich nicht zu beeinträchtigen. Grundsätzlich zieht die Kommission jedoch das 
Verfahren des Beratenden Ausschusses vor. 
- 3 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES 
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung 
und Vermarktung von lebenden Muscheln 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und insbesondere der 
gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse sicherzustellen, müssen 
die Unterschiede in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf gesundheitliche Anfor­
derungen, die derzeit die Vermarktung von lebenden Muscheln behindern, aufge 
hoben werden. Hierdurch können die Erzeugung und die Vermarktung stärker ver­
einheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden; gleichzei­
tig wird dem Verbraucher ein Erzeugnis von einwandfreier Qualität angeboten. 
Die Richtlinie des Rates 79/923/EWG vom 9.10.1979 über die Qualitätsanfor­
derungen an Muschelgewässer (1) enthält die Forderung, daß die gesundheit­
lichen Anforderungen, denen Erzeugnisse der Muschelzucht entsprechen müssen, 
festzulegen sind. 
Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher sind die Anforderungen auf allen 
Stufen der Ernte, der Behandlung, der Lagerung, der Beförderung und des Ver­
triebs von lebenden Muscheln festzulegen. Diese Anforderungen gelten gleicher­
maßen für Echinoderme und Tunikata. 
(1) ABl. Nr. L 281 vom 10.11.79, S. 47 
4 -
Für den Fall, daß nach der Vermarktung von lebenden Muscheln ein Gesundhcits-
problem auftaucht, müssen sich der Versandbetrieb und das ursprüngliche Ernte­
gebiet feststellen lassen. Es ist daher notwenig, Registrier- und Kennzeich­
nungsvorschriften zu erlassen, die es ermöglichen, den Weg, den eine Sendung 
nach der Ernte genommen hat, nachzuvollziehen. 
Es ist wichtig, daß die gesundheitlichen Anforderungen an das Enderzeugnis im 
einzelnen festgelegt werden. Der Stand von Wissenschaft und Technik allerdings 
bietet für bestimmte Gesundheitsprobleme noch keine endgültigen Lösungen. Im 
Interesse eines optimalen Gesundheitsschutzes ist es daher notwendig, ein Ge­
meinschaftsverfahren festzulegen, das eine rasche Verabschiedung und erforder­
lichenfalls eine Ergänzung der Hygienevorschriften gestattet, um Virusinfek­
tionen und anderen Gesundheitsrisiken vorzubeugen. 
Lebende Muscheln, die an Plätzen geerntet werden, die einen unmittelbaren und 
gefahrlosen Verzehr nicht zulassen, können genußtauglich gemacht werden, indem 
sie über einen ausreichenden Zeitraum gereinigt oder in sauberes Wasser umge 
setzt werden. Es ist in diesem Fall erforderlich, die Ernteplätze auszuweisen, 
an denen Muscheln für den direkten Verzehr gesammelt werden dürfen, sowie die 
Ernteplätze, die ein Reinigen oder Umsetzen der Muscheln verlangen. 
Es ist in erster Linie Aufgabe des Erzeugers, sich davon zu überzeugen, daß 
die lebenden Muscheln den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Den zu­
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten obliegt es, durch Kontrollen und Be­
sichtigungen dafür Sorge zu tragen, daß ein Erzeuger die genannten Hygienevor­
schriften einhält. Vor allem müssen die zuständigen Behörden die Ernteplätze 
regelmäßig kontrollieren, um sicherzustellen, daß die an diesen Plätzen geern­
teten Muscheln weder Mikroorganismen noch giftige Stoffe in Mengen enthalten, 
die als gesundheitsgefährdend gelten. 
Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen einzuführen, um die einheitliche 
Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in allen Mitgliedstaaten zu ge­
währleisten. 
- 5 -
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden die Vorschriften der 
Richtlinie /.. des Rates vom zur Regelung der viehseuchenrechtlichen 
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes (1) Anwendung. 
Für lebende Muscheln, die in einem Drittland erzeugt werden und im Gebiet der Ge­
meinschaft in den Verkehr gebracht werden sollen, darf keine weniger strenge Rege­
lung getroffen werden als für die Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft. Es ist 
ein Gemeinschaftsverfahren zur Überprüfung der Produkt ions- und Vermarktungsbedin­
gungen in Drittländern vorzusehen, das es der Gemeinschaft gestattet, ausgehend von 
gleichwertigen Bedingungen eine gemeinsame Einfuhrregelung anzuwenden. 
Allerdings ist vorherzusehen, daß einige bereits vor dem 1. Januar 1992 arbeitende 
Betriebe aufgrund ihrer besonderen Situation nicht alle in dieser Verordnung nie­
dergelegten Anforderungen erfüllen können. Deshalb erscheint es angezeigt, für 
diese Betriebe gemäß einer allgemeinen, in der Entscheidung des Rates .../.../EWG 
über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den beson­
deren Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen und Inverkehrbringen 
von Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2) niedergelegten, Rahmenvorschrift zeitlich 
und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren. 
Hervorzusehen ist, daß die Gewährung eventueller Ausnahmen von den Hygienevor­
schriften dieser Verordnung nicht davon entbindet, bei allen Vorgängen der Erzeu­
gung und Vermarktung von lebenden Muscheln die durch die Verordnung des Rates 
.../.../EWG zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsvorschriften für die Herstellung 
und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifischer Gesund­
heitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (3) niedergelegten 
allgemeinen Hygienevorschriften einzuhalten. 
Die Kommission sollte mit der Aufgabe betraut werden, bestimmte Durchführungsmaß­
nahmen zu dieser Verordnung zu treffen. Zu diesem Zweck sollten Verfahren vorgese­
hen werden, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und 
den Mitgliedstaaten innerhalb des Veterinärausschusses gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
(1) KOM(88) 383 endg. vom Juli 1988. 
(2) ABl. Nr. L 
(3) ABl. Nr. L 
- 6 -
KAPITEL I 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 1 
Diese Verordnung legt die Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Ver­
marktung von lebenden Muscheln fest, die zum direkten Verzehr oder zur Verar­
beitung vor dem Verzehr bestimmt sind. 
Diese Verordnung gilt entsprechend für Echinoderme und Tunikata. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung sind: 
1) Muscheln: Lamellibranchia, die sich durch Ausfiltern von Kleinlebewesen aus 
dem Wasser ernähren, roh oder teilweise gekocht gegessen werden können und 
normalerweise ganz einschließlich der Eingeweide oder nach Entfernung be­
stimmter Teile der Eingeweise verzehrt werden. 
2) marine Biotoxine: giftige Stoffe, die von Muscheln angereichert werden, die 
sich von toxinhaltigem Plankton ernähren. 
3) sauberes Meerwasser: Meeres- oder Mündungswasser, in dem keine Mikroorga­
nismen und keine natürlichen oder in die Umwelt abgegebenen toxischen oder 
schädlichen Verbindungen entsprechend dem Anhang der Richtlinie 79/923/EWG 
in Mengen nachgewiesen werden, die die hygienische Beschaffenheit und den 
Geschmack von Muscheln nachhaltig beeinträchtigen können; Verwendung unter 
den in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen. 
4) Zuständige Behörde: Dienststelle, die von dem betreffenden Mitgliedstaat 
beauftragt ist, die Durchführung dieser Verordnung zu überwachen. 
5) Hälterung: die vorübergehende Lagerung von lebenden Muscheln entsprechender 
Qualität, die ein Umsetzen oder Aufbereiten in einer Reinigungsanlage nicht 
erforderlich macht, in Becken oder sonstigen mit sauberem Meerwasser ge­
füllten Anlagen oder an natürlichen Plätzen, um Sand, Schlick oder Schleim 
zu entfernen und den Geschmack des Erzeugnisses zu verbessern. 
6) Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die lebende Muscheln an 
einem Ernteplatz zum Zwecke einer Behandlung sowie der Vermarktung sammelt. 
7 -
7) Ernteplätze: Meeres-, Lagunen- und Mündungsgebiete mit natürlichen oder 
umgesetzten Muschelbänken sowie derartige zur Muschelzucht verwendete 
Plätze, an denen zur Vermarktung lebende Muscheln geerntet werden. 
8) Betriebe: jegliche Anlage, an Land oder im Wasser, in der lebende Muscheln 
nach der Ernte und vor der Vermarktung behandelt und gelagert werden. 
9) Reinigung: Verfahren, bei dem lebende Muscheln über einen ausreichenden 
Zeitraum in Meerwasser gehalten werden, damit Mikroorganismen im Rahmen 
des normalen Filterprozesses ausgeschieden werden können, so daß die 
Muscheln anschließend zum menschlichen Verzehr geeignet sind. 
10) Versandzentrum: Betrieb für die Annahme, die Hälterung, das Spülen, das 
Säubern, die Größensortierung und das Verpacken von lebenden Muscheln, die 
keiner Reinigung bedürfen. 
11) Reinigungsanlage: Betrieb, in dem lebende Muscheln zur Reinigung in sau­
berem oder aufbereitetem Meerwasser unter Bedingungen gehalten werden, die 
geeignet sind, Schadstoffe auszuschwemmen und dadurch das Vorhandensein 
schädlicher Keime auf ein zulässiges Maß zu reduzieren. 
12) Umsetzen: Verlagerung lebender Muscheln in geeignete, von der zuständigen 
Behörde überwachte Meeres- oder Mündungsgebiete zum Zweck der Reinigung. 
Nicht unter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang des Aussetzens von 
Muscheln in geeigneteren Gebieten zu Mastzwecken. 
13) Beförderungsmittel: die Ladeflächen von Kraft-, Schienen- und Luftfahrzeu­
gen sowie Schiffsladeräume und Container für die Beförderung zu Lande, zur 
Luft oder zur See. 
14) Verpackung: Arbeitsgang, bei dem die lebenden Muscheln mit geeignetem Ver­
packungsmaterial umgeben werden, um sie gegen Erschütterung und Austrock­
nen zu schützen. 
- 8 -
15) Sendung: die einem oder mehreren Verbrauchern zuzustellende Menge von le­
benden, in einem Versandzentrum behandelten oder in einer Reinigungsanlage 
aufbereiteten Muscheln. 
16) Partie: Menge lebender, an einem Ernteplatz gesammelter Muscheln, die zur 
Lieferung an ein zugelassenes Versandzentrum, eine Reinigungsanlage oder 
ein Verarbeitungsunternehmen bestimmt ist bzw. in ein anderes Gebiet umge­
setzt werden soll. 
17) Vermarktung: lebende Muscheln für den Rohkonsum oder als Verarbeitungser 
zeugnis feilhalten, zum Verkauf anbieten, verkaufen, liefern oder jede an­
dere Form des Inverkehrbringens im Gebiet der Gemeinschaft. 
18) Einfuhr: das Verbringen von lebenden Muscheln aus Drittländern in das Ge 
biet der Gemeinschaft. 
19) Fakalcoliforme: fakultative, aerobe, gramnegative, nicht sporenbildende, 
Cytochromoxydase-negative Stäbchenbakterien, die Milchzucker in Gegenwart 
von Gallensalzen oder anderen oberflächenaktiven Substanzen mit ähnlich 
wachstumshemmenden Eigenschaften unter Gasbildung bei 44°C + 2°C innerhalb 
von mindestens 24 Stunden vergären können. 
20) E.coli: Fakalcoliforme, die innerhalb von 24 Stunden bei 44°C + 2°C auch 
Indol aus Tryptophan bilden. 
KAPITEL II 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG 
Artikel 3 
1. Für die Vermarktung lebender Muscheln zum Zwecke des direkten Verzehrs gel 
ten folgende Bedingungen: 
a) Sie müssen von Ernteplätzen stammen, die den Anforderungen des Kapi­
tels I des Anhangs entsprechen; 
b) sie müssen gemäß den Bedingungen des Kapitels II des Anhangs gesammelt 
und vom Ernteplatz zu einem Versandzentrum oder einer Reinigungsanlage 
befördert worden sein; 
9 -
c) sie müssen in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen an geeignete, 
zu diesem Zweck zugelassene Plätze umgesetzt worden sein, die den Anfor 
derungen von Kapitel III des Anhangs entsprechen; 
d) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen behandelt und ge 
r;e^et enfalls in zu diesem Zweck zugelassenen Betrieben gemäß den Anfor-
derungan von Kapitel IV gereinigt worden sein; 
e) sie müssen die Kriterien von Kapitel V des Anhangs erfüllen; 
f) es müssen Gesundheitskontrollen gemäß Kapitel VI des Anhangs durchge­
führt worden sein; 
ä) >ie müssen gemäß Kapitel VII des Anhangs vorschriftsmäßig verpackt wor-
den sein; 
h) si e .-missen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß Kapitel VIII 
und IX des Anhangs gelagert und befördert worden sein; 
i) sie müssen gemäß Kapitel X des Anhangs gekennzeichnet sein. 
? Lebende Muscheln, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, müssen den ein­
schlägigen Anforderungen von Absatz 1 genügen und entsprechend den Bestim­
mungen der Verordnung (EWG) /.. des Rates zur Festlegung von Hygiene 
.-orschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen 
(1) verarbeitet werden. 
Artikel 4 
Di* Personen, die lebende Muscheln auf der Stufe der Erzeugung und der Ver­
marktung behandeln, treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Anforderun­
gen dieser Verordnung zu genügen. 
Insbesondere trägt die Betriebsleitung dafür Sorge, daß 
äv.sraichende Proben für Laboruntersuchungen gezogen und analysiert werden, 
MU verbürgte Aufzeichnungen über die hygienische Beschaffenheit der leben­
den Muscheln vor wie auch nach der Behandlung in dem Versandzentrum oder 
1er Reinigungsanlage machen zu können; 
die Ergebnisse der einzelnen Gesundheitskontrollen zur Einsicht durch die 
zuständigen Behörde in einer ständigen Kartei gesammelt werden. 
(1) 
- 10 -
Artikel 5 
1. a) Jede zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der zugelassenen r'•? :s Ana­
zentren und Reinigungsanlagen auf, die jeweils über eine amtliche .. u vjr 
verfügen. 
Die zuständige Behörde läßt ein Zentrum oder einen Betrieb nur zw , Anr 
sichergestellt ist, daß sie die Voraussetzungen dieser Verordnung •-<?• 
füllen. Sind die Zulassungsbedingungen nicht länger erfüllt, so entzioût 
die zuständige Behörde die Zulassung. 
b) Die Inspektion und Kontrolle dieser Betriebe werden regelmäßig unt-ar cvr 
Verantwortung der zuständigen Behörde durchgeführt, die jederzeit -.-a.ea 
Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebs haben muß, um sich von dor Sir 
haltung der Bestimmungen dieser Verordnung überzeugen zu können. 
Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß nicht allen Anforderungen 
dieser Verordnung entsprochen wird, so ergreift die zuständige Behörde 
die geeigneten Maßnahmen. 
2. a) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der Ernteplätze aui, 
Angabe des Standorts und der Abgrenzung, von denen lebende Musch.-u-, i.-.: 
Einklang mit dieser Verordnung, insbesondere mit Kapitel I des An .... 
entnommen werden dürfen. 
Dieses Verzeichnis ist den von dieser Verordnung betroffenen ??.r ior.^.;, 
insbesondere den Erzeugern und der Firmenleitung von Reinigungsanlagen 
und Versandzentren zuzustellen. 
b) Die Überwachung der Ernteplätze erfolgt unter der Verantwortung car zu­
ständigen Behörde nach den Bestimmungen dieser Verordnung. 
Wird im Zuge der Überwachung festgestellt, daß die Anforderungen dieser 
Verordnung nicht erfüllt sind, so sperrt die zuständige Behörde den be 
treffenden Ernteplatz, bis die vorgeschriebene Situation wiederherge 
stellt ist. 
3. Die zuständige Behörde ergreift alle Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse 
der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Kontrollen erforderlich sind. 
- 11 -
Artikel 6 
1. Sachverständige der Kommission können Kontrollen vor Ort durchführen, 
soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlich 
ist. Sie können insbesondere prüfen, ob die Betriebe und Ernteplätze die 
Vorschriften dieser Verordnung tatsächlich einhalten. Der Mitgliedstaat, 
in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die 
Sachverständigen in jeder zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Weise. 
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser 
Kontrollen. 
2. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem 
Verfahren des Artikels 16 festgelegt. Soweit erforderlich, wird nach dem 
gleichen Verfahren ein Kodex mit Regeln für die in Absatz 1 vorgesehenen 
Kontrollen ausgearbeitet. 
3. Im Rahmen des Verfahrens von Artikel 16 kann die Kommission Empfehlungen 
mit Leitlinien für das ordnungsgemäße Verhalten in den verschiedenen 
Stadien der Herstellung und Vermarktung aussprechen. 
Artikel 7 
Die Bestimmungen der Richtlinie /.. [zur Regelung der viehseuchenrecht­
lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die Voll­
endung des Binnenmarktes] finden Anwendung, insbesondere die Vorschriften für 
die Durchführung und die Folgemaßnahmen von Kontrollen seitens des Empfänger­
mitgliedstaats sowie die anzuwendenden Schutzmaßnahmen. 
Es gelten jedoch die Begriffsbestimmungen der vorliegenden Verordnung. 
- 12 -
KAPITEL III 
EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN 
Artikel 8 
Die Vorschriften für die Einfuhr von lebenden Muscheln aus Drittländern müssen 
den Vorschriften für die Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen entsprechen, 
Artikel 9 
Um die einheitliche Anwendung der in Artikel 8 festgelegten Vorschriften si­
cherzustellen, findet folgendes Verfahren Anwendung: 
1. Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten überprüfen vor Ort, 
ob die Produktions- und Vermarktungsbedingungen mit den in den Gemeinschaft 
geltenden Regeln gleichgesetzt werden können. 
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser 
Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der 
Mitgliedstaaten bestellt. 
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die alle 
anfallenden Kosten übernimmt. 
Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach 
dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt. 
2. Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob die Produktions- und Vermarktungs­
bedingungen für lebende Muscheln in einem Drittland als gleichwertig mit 
den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften angesehen werden können, 
sind insbesondere nachstehende Aspekte: 
a) die Rechtsvorschriften des Drittlands; 
b) der Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlands und seine Inspektions­
dienste, die Befugnisse dieser Dienste und die Kontrollen, denen sie un­
terliegen, sowie die Möglichkeiten dieser Dienste, die Anwendung der 
geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen; 
c) die für die Erzeugung und Vermarktung von lebenden Muscheln, insbesonde­
re die Überwachung der Umwelt und der Ernteplätze im Hinblick auf eine 
mikrobiologische Verunreinigung sowie das Vorhandensein mariner Bio-
toxine tatsächlich zugrunde gelegten Gesundheitsvorschriften; 
13 -
•i;- -::i-ù H^gelmäßigkeit und die Geschwindigkeit, mit denen das Drittland An 
.aber über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton an den Ernteplätzen 
'.'j^r;:;i ttelt ; 
e) :i2 Garantien, die die Drittländer im Hinblick auf die Einhaltung der 
Vc-.-Schriften von Kapitel V des Anhangs geben können. 
Di^ Soïitmission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 14: 
•2.) welche Drittländer die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 
erfüllen; 
b) für jedes Drittland die Bedingungen für die Einfuhr von lebenden 
Huscheln. Verlangt werden kann: 
i) die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung, die jeder für die Ge­
meinschaft bestimmten Sendungen beizufügen ist. 
.".i) die Kennzeichnung der Ernteplätze, von denen lebende Muscheln ge 
erntet und eingeführt werden dürfen; 
- :. 1) die Verpflichtung, der Gemeinschaft jegliche Änderung hinsichtlich 
der Zulassung von Ernteplätzen unverzüglich mitzuteilen; 
") gegebenenfalls eine Reinigung nach Ankunft der Muscheln im Gebiet 
der Gemeinschaft. 
c) ~i"r Verzeichnis der Betriebe, aus denen lebende Muscheln eingeführt wer­
den dürfen. Zu diesem Zweck sind eine oder mehrere Listen derartiger Be­
triebe aufzustellen. Ein Betrieb kann in eine derartige Liste nur aufge­
nommen werden, wenn er von der zuständigen Behörde des Drittlandes of­
fiziell zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist. Voraussetzung 
für eine derartige Zulassung ist die Erfüllung nachstehender Bedingungen: 
- die Einhaltung gleichwertiger Vorschriften wie die Bedingungen dieser 
Verordnung; 
- Überwachung durch einen amtlichen Kontrolldienst des Drittlandes. 
- 14 -
4. Die Entscheidungen gemäß Ziffer 3 können nach dem Verfahren des Artikels J 
geändert werden. 
Diese Entscheidungen sowie etwaige Änderungen werden im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften, Reihe L, veröffentlicht. 
Artikel 10 
Kommt bei Durchführung einer Kontrolle gemäß Artikel 9 Ziffer 1 der begründe 
te, schwerwiegende Verdacht auf, daß die Vermarktung bestimmter lebender Mu 
schein als Konsumware eine Gefahr darstellen könnte, so muß die Kommission dio 
Mitgliedstaaten unterrichten und unverzüglich eine Entscheidung zur Änderung 
der Einfuhrbedingungen oder zur Aussetzung der Einfuhr aus einem Betrieb, ei­
nem Ernteplatz, einem Teil oder dem gesamten Hoheitsgebiet des betreffender 
Drittlandes erlassen. 
Eine diesbezügliche Entscheidung wird nach dem Verfahren des Artikels lb ge 
troffen. 
Artikel 11 
1. Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr /.. des Rate.* vom 
mit Grundsätzen für die Durchführung von Gesundheitskontrollen bei 
aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen im Hinblick 
auf die Vollendung des Binnenmarktes (1). 
2. Die Einfuhr von lebenden Muscheln wird untersagt, wenn die Bedingungen die 
ser Verordnung nicht eingehalten wurden und insbesondere festgestellt wird, 
daß 
- die Sendung nicht den Einfuhrbedingungen für das betreffende Drittland 
entspricht; 
- die Sendung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. 
(1) 
- 15 -
Artikel 12 
1. Wenn auf dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine Krankheit auftritt oder 
sich ausbreitet, die durch lebende Muscheln auf den Menschen übertragen 
werden kann und die menschliche Gesundheit voraussichtlich ernsthaft ge­
fährdet, oder wenn andere schwerwiegende Gründe des Gesundheitsschutzes 
dies rechtfertigen, so kann ein Mitgliedstaat oder die Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 15 die direkte oder indirekte Einfuhr von lebenden 
Muscheln aus dem gesamten Drittland oder einem Teil seines Hoheitsgebiets 
untersagen oder bestimmte Bedingungen für diese Einfuhr festsetzen. 
2. Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Absatz 1 getroffenen Maß­
nahmen und die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten 
und der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 
3. Die Kommission läßt die Situation möglichst bald überprüfen. Sie kann nach 
dem Verfahren des Artikels 15 die erforderlichen Entscheidungen treffen. 
4. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation und wird die in Ab­
satz 1 und Absatz 3 genannten Entscheidungen je nach Verlauf dieser Ent­
wicklung nach dem Verfahren des Artikels 15 ändern oder aufheben. 
KAPITEL IV 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 13 
Der Anhang dieser Verordnung wird nach dem Verfahren des Artikels 14 geän­
dert. 
Artikel 14 
1. Findet das Verfahren dieses Artikels Anwendung, so wird der mit Beschluß 
des Rates 68/361/EVG eingesetzte Ständige Veterinärausschuß, nachstehend 
"Ausschuß" genannt, unverzüglich von seinem Vorsitzenden auf eigenen Ent­
schluß oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befaßt. 
- 16 -
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung 
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme 
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags 
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be­
schlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
4. Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht 
überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der 
Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung 
an nicht entschieden, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom­
mission erlassen. 
Artikel 15 
1. Findet das Verfahren dieses Artikels Anwendung, so wird der Ausschuß unver­
züglich von seinem Vorsitzenden auf eigenen Entschluß oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats befaßt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit 
der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver­
treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vor­
sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
(3) 
- 17 -
4. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kom 
mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maß­
nahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat binnen 15 Tagen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, 
so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 16 
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, so gelten die nach 
stehenden Bestimmungen : 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstim­
mung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festge 
halten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus­
schusses. Sie unterrichtet den-Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stel­
lungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am 1.1.1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
18 
ANHANG 
KAPITEL I 
VORSCHRIFTEN FÜR ERNTEPLÄTZE 
1. Lage und Abgrenzung der Ernteplätze sind von der zuständigen Behörde so festzu­
legen, daß eindeutig die Gebiete ausgewiesen werden, aus denen lebende Muscheln 
a) für die unmittelbare Vermarktung als Konsumware geerntet werden können; le­
bende Muscheln aus diesen Gebieten müssen den Anforderungen von Kapitel V 
entsprechen; 
b) geerntet, aber erst nach Aufbereitung in einer Reinigungsanlage, nach Umset­
zen in andere Gewässer oder nach der Verarbeitung als Konsumware in den Ver­
kehr gebracht werden können, wobei diese Verarbeitung gemäß Kapitel III Ab­
schnitt III Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. ... mit Hygiene-
Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in 
Form einer Hitzebehandlung zur Abtötung der pathogenen Mikroorganismen er­
folgt. Bei Muscheln aus diesen Gebieten dürfen in einem 5-tube-3-dilution 
MPN-Test in 95 % der Proben maximal 6.000 Fakalcoliforme je"100 g Muschel­
fleisch oder 4.600 E. Coli je 100 g Fleisch nachgewiesen werden. Nach der 
Reinigung, dem Umsetzen oder der Verarbeitung müssen die Anforderungen von 
Kapitel V erfüllt sein. 
c) geerntet, aber erst nach dem Umsetzen über einen langen Zeitraum oder nach 
einem Umsetzen in Verbindung mit einer Reinigung in den Verkehr gebracht 
werden dürfen, um den Anforderungen unter Buchstabe a) zu entsprechen. Die 
Verarbeitung dieser Muscheln durch Hitzebehandlung zur Abtötung der Mikroor­
ganismen gemäß Kapitel III Abschnitt III Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung 
(EWG) Nr. ... mit Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von 
Fischereierzeugnissen ist zulässig, wenn die unter Buchstabe b) genannten 
Höchstwerte eingehalten werden. 
2. Jegliche Neuabgrenzung von Ernteplätzen wie auch das vorübergehende oder end­
gültige Schließen derartiger Plätze sind den von dieser Verordnung betroffenen 
Berufsständen, namentlich den Erzeugern und Betreibern von Reinigungsanlagen 
und Versandzentren, von der zuständigen Behörde unverzüglich bekanntzugeben. 
19 
KAPITEL II 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERNTE UND DIE BEFÖRDERUNG VON PARTIEN 
ZU EINEM VERSANDZENTRUM ODER EINER REINIGUNGSANLAGE 
1. Die Erntetechniken dürfen die Schalen oder den Körper lebender Muscheln 
nicht übermäßig beschädigen. 
2. Lebende Muscheln sind nach der Ernte angemessen gegen übermäßigen Bruch, 
Abschürfungen oder Erschütterungen zu schützen und dürfen weder extrem ho­
hen noch extrem niedrigen Temperaturen ausgesetzt werden. 
3. Während der Ernte, Beförderung, Anlandung und Behandlung lebender Muscheln 
darf das Erzeugnis nicht zusätzlich verunreinigt und die Haltbarkeit nicht 
wesentlich herabgesetzt werden; auch dürfen die angewandten Techniken kei­
nerlei Änderungen bewirken, durch die die Möglichkeit der Aufbereitung 
durch Reinigen, Verarbeiten oder Umsetzen wesentlich beeinträchtigt wird. 
4. Lebende Muscheln dürfen zwischen der Ernte und der Anlandung nicht in Was­
ser aufbewahrt werden, das zu einer zusätzlichen Verunreinigung führen 
könnte. 
5. Die Mittel zum Befördern lebender Muscheln sind unter Bedingungen einzuset­
zen, die Schutz gegen eine zusätzliche Verunreinigung und das Zerbrechen 
der Schalen gewähren. Sie müssen über geeignete Abflüsse verfügen und sich 
zufriedenstellend reinigen lassen. 
Werden lebende Muscheln als Massengut über eine große Entfernung zu einem 
Versandzentrum, einer Reinigungsanlage oder einem Umsetzplatz befördert, so 
müssen die Beförderungsmittel so ausgestattet sein, daß die Muscheln garan­
tiert überleben können; insbesondere müssen sie den Bedingungen von Kapi­
tel IX Ziffer 2 entsprechen. 
20 -
6. Auf Antrag des Erzeugers wird von der zuständigen Behörde ein Registrier­
schein zur Identifizierung von Partien lebender Muscheln während des Trans­
ports vom Ernteplatz zu einem zugelassenen Versandzentrum, einer Reini­
gungsanlage, einem Umsetzplatz oder einem Verarbeitungsbetrieb ausgestellt. 
Für jede Partie sind die zutreffenden Abschnitte des Registrierscheins gut 
leserlich und unlöschbar auszufüllen. Die Bescheinigung muß folgende Anga­
ben enthalten: 
- Angaben zur Person des Erzeugers und dessen Unterschrift, 
- Zeitpunkt der Ernte, 
- Lage des Ernteplatzes mit möglichst genauer Standortbeschreibung, 
- Muschelart und Menge mit möglichst genauen Angaben, 
- Zulassungsnummer und Bestimmung (Verpacken, Umsetzen, Reinigen oder Ver­
arbeiten) . 
Die Registrierscheine sind fortlaufend zu numerieren. Die zuständige Behör­
de erfaßt die Nummern der Registrierscheine und die Personen, auf deren Na­
men diese ausgestellt worden sind, in einem Register. Jeder Registrier­
schein für eine Partie lebender Muscheln ist bei der Lieferung der Partie 
an ein Versandzentrum, eine Reinigungsanlage, einen Umsetzplatz oder ein 
Verarbeitungsunternehmen mit einem Tagesstempel zu versehen und von der Be­
triebsleitung über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen aufzubewahren. 
Wird die Ernte allerdings von Betriebsangehörigen des Versandzentrums, der 
Reinigungsanlage, des Umsetzplatzes oder des Verarbeitungsunternehmens, für 
die die Muscheln bestimmt sind, selbst durchgeführt, so kann der Regi­
strierschein durch eine unbefristete Transportgenehmigung der zuständigen 
Behörde ersetzt werden. 
7. Wird ein Ernteplatz vorübergehend geschlossen, so stellt die zuständige Be­
hörde für dieses Gebiet keine weiteren Registrierscheine aus und setzt die 
Gültigkeit bereits ausgestellter Registrierscheine unverzüglich aus. 
21 -
KAPITEL III 
VORSCHRIFTEN FÜR DAS UMSETZEN LEBENDER MUSCHELN 
Beim Umsetzen lebender Muscheln sind die nachstehenden Bedingungen einzuhalten 
1) die lebenden Muscheln müssen gemäß den Anforderungen von Kapitel II geern­
tet und befördert worden sein; 
2) die Behandlung lebender Muscheln, die umgesetzt werden sollen, muß gewähr­
leisten, daß die Muscheln ihren Nahrungserwerb durch Ausfiltern wieder auf­
nehmen, nachdem sie in natürlichen Gewässern ausgesetzt worden sind; 
3) die lebenden Muscheln sind in einer Dichte auszusetzen, die den Vorgang des 
Reinigens ermöglicht; 
4) die lebenden Muscheln müssen am Umsetzplatz über einen ausreichend langen 
Zeitraum in Meerwasser lagern; dieser Zeitraum muß länger ausfallen als die 
benötigte Zeit für den Abbau von Fäkalbakterien, auf die nach dieser Ver­
ordnung zulässigen Werte; gleichzeitig ist darauf zu achten, daß die Vor­
schriften von Kapitel V eingehalten werden; 
5) erforderlichenfalls ist die Mindestwassertemperatur für ein erfolgreiches 
Umsetzen festzusetzen und von der zuständigen Behörde für jede Art lebender 
Muscheln und jeden zugelassenen Umsetzplatz bekanntzugeben; 
6) lebende Muscheln können nur auf hierfür von der zuständigen Behörde zuge­
lassene Plätze umgesetzt werden. Die Abgrenzungen der Plätze sind durch 
Tonnen, Stangen oder andere feste Vorrichtungen deutlich zu markieren; 
7) einzelne Plätze innerhalb eines Umsetzgebietes sind eindeutig voneinander 
zu trennen, um ein Vermischen der Partien zu verhindern; 
8) die Betreiber von Umsetzplätzen müssen zu Zwecken der Kontrolle durch die 
zuständige Behörde über die Herkunft der lebenden Muscheln, die Umsetz­
dauer, den Umsetzplatz und die anschließende Bestimmung der Partien Buch 
führen; 
- 22 -
9) nach der Ernte am Umsetzplatz muß den Partien während des Transports zu dem 
zugelassenen Versandzentrum, der Reinigungsanlage oder dem Verarbeitungsun­
ternehmen der Registrierschein gemäß Kapitel II Ziffer 6 mitgegeben werden, 
es sei denn, dasselbe Personal ist am Umsetzplatz und im Versandzentrum, in 
der Reinigungsanlage oder dem Verarbeitungsunternehmen tätig. 
KAPITEL IV 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN 
I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR RÄUMLICHKEITEN UND AUSSTATTUNG 
Die Betriebe müssen in Gegenden angesiedelt sein, in denen weder uner­
wünschte Gerüche noch Rauch, Staub oder andere Verunreinigungen nachgewie­
sen werden. Der Standort darf nicht durch normalen Tidenhub oder Wasser­
läufe aus der Umgebung überflutet werden. 
In den Betrieben müssen mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sein: 
1. in Zentren, in denen lebende Muscheln behandelt oder gelagert werden: 
a) Gebäude oder Einrichtungen von solider Bauweise, die so angelegt sind 
und gewartet werden, daß eine Verunreinigung der lebenden Muscheln 
durch Unrat, Abwässer, Dämpfe, Schmutz und vorhandene Nager oder an­
dere Tiere verhindert wird; 
b) Fußböden, die problemlos sauberzuhalten sind und ein leichtes Ab­
laufen des Wassers ermöglichen; 
c) ausreichend große Flächen, die eine ordnungsgemäße Durchführung aller 
Arbeitsgänge ermöglichen; 
- 23 -
d) leicht zu reinigende Wände aus haltbarem Material; 
e) eine ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung. 
2. Zugang zu einer angemessenen Anzahl von Umkleideräumen, Waschbecken und 
Toiletten. Neben den Toiletten muß sich eine ausreichende Anzahl von Hand­
waschbecken befinden. 
3. Geeignete Vorrichtungen zum Säubern der Arbeitsgeräte, Behältnisse und Aus­
rüstungsgegenstände. 
4. Eine Anlage zur Lieferung und erforderlichenfalls zur ausschließlichen 
Speicherung von Trinkwasser im Sinne der Richtlinie des Rates 80/778/EWG 
vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Ge­
brauch (1) oder eine Anlage zur Lieferung von sauberem Meerwasser. 
Zulässig ist u.U. auch eine Anlage, die Wasser ohne Trinkwassereigenschaf­
ten liefert. Das betreffende Wasser darf nicht mit den lebenden Muscheln in 
Berührung kommen oder zur Reinigung oder Desinfektion von Behältnissen, An­
lagen oder Ausrüstungsgegenständen verwendet werden, die mit den lebenden 
Muscheln in Berührung kommen. Leitungen und Abflüsse für Wasser ohne Trink­
wassereigenschaften müssen sich deutlich von den Trinkwasserleitungen un­
terscheiden. 
5. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte oder deren Oberflächen, die mit 
lebenden Muscheln in Berührung kommen, müssen aus korrosionsfestem Material 
sein, das leicht und problemlos immer wieder gewaschen und gereinigt werden 
kann. 
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30.08.1980, S. 11 
- 24 -
II. ALLGEMEINE HYGIENEVORSCHRIFTEN 
An das Personal, die Räumlichkeiten, die Ausrüstung und die Arbeits­
bedingungen werden in bezug auf Sauberkeit und Hygiene hohe Anforde­
rungen gestellt; 
1. Personal, das lebende Muscheln bearbeitet oder behandelt, muß vor al­
lem saubere Arbeitskleidung und gegebenenfalls saubere Handschuhe tra­
gen, geeignet für die Tätigkeit, die die Person ausübt. 
2. Dem Personal ist das Spucken und jede andere Verhaltensweise, die zu 
einer Verunreinigung der lebenden Muscheln führen könnte, untersagt. 
Personen, die sich eine Krankheit zugezogen haben, die von lebenden 
Muscheln übertragen werden kann, haben sich bis zur Genesung von der 
Arbeit und der Behandlung dieser Erzeugnisse fernzuhalten. 
3. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer müssen vernichtet werden; 
einem weiteren Befall ist vorzubeugen. Haustiere sind aus den Anlagen 
fernzuhalten. 
4. Räumlichkeiten, Ausrüstung und Arbeitsgerät für die Herstellung von 
lebenden Muscheln müssen sauber gehalten und einwandfrei gewartet wer 
den. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte sind am Ende des Ar­
beitstages bzw. nach Bedarf gründlich zu reinigen. 
5. Räumlichkeiten, Arbeitsgeräte und Ausrüstungsgegenstände dürfen ohne 
Genehmigung der zuständigen Behörden nicht zu anderen Zwecken als der 
Behandlung von lebenden Muscheln verwendet werden. 
6. Abfallprodukte müssen unter hygienischen Bedingungen getrennt - erfor­
derlichenfalls in zu diesem Zweck geeigneten verschließbaren Behält­
nissen - gelagert werden. Diese Abfallprodukte sind in angemessenen 
Zeitabständen aus dem Betrieb zu entfernen. 
7. Die Enderzeugnisse müssen zugedeckt und getrennt von den Bereichen ge­
lagert werden, in denen andere Tiere als lebende Muscheln, z.B. Krebs­
tiere, behandelt werden. 
- 25 -
III. VORSCHRIFTEN FÜR REINIGUNGSANLAGEN 
Zusätzlich zu den Anforderungen unter Abschnitt I und II gelten folgende 
Bedingungen: 
1. Böden und Wände der Reinigungsanlage und sämtlicher Wasserbehälter 
müssen glatte, feste und undurchlässige Oberflächen haben und sich 
durch Schrubben oder die Verwendung von Druckwasser leicht reinigen 
lassen. Der untere Teil der Reinigungsanlage muß schräg abfallen und 
mit ausreichenden Abflüssen für die anfallende Arbeitsmenge versehen 
sein. 
2. Lebende Muscheln müssen vor dem Prozeß des Reinigens mit sauberem 
Meerwasser oder Trinkwasser, das unter Druck steht, von Schlamm be 
freit werden. Dieses erste Waschen kann auch in der Reinigungsanlage 
durchgeführt werden, bevor der Reinigungsprozeß selbst beginnt. In 
diesem Fall sind die Abflußrohre während des gesamten Waschvorgangs 
geöffnet zu halten; mit dem Beginn des Reinigungsprozesses muß an­
schließend gewartet werden, bis die Anlage saubergespült ist. 
3. Die Reinigungsanlage ist mit einer ausreichenden Menge Meorwasser bzw. 
einem ausreichenden Zufluß von Meerwasser je Stunde und je Tonne auf 
zubereitender lebender Muscheln zu versorgen. 
4. Zur Reinigung lebender Muscheln ist sauberes Meerwasser zu verwenden. 
Der Wasserzulauf muß in ausreichender Entfernung von den Abläufen des 
Abwassers liegen, um jede Verunreinigung auszuschließen. Verfahren zur 
Sterilisierung des Meerwassers werden genehmigt, sobald sich die zu­
ständige Behörde von ihrer Wirksamkeit überzeugt hat. Trinkwasser, das 
für die Zubereitung von Meerwasser aus seinen chemischen Hauptbestand 
teilen verwendet wird, muß den Anforderungen der Richtlinie des Rates 
80/778/EWG entsprechen. 
5. Beim Betreten der Reinigungsanlage sind die Anweisungen der zuständi 
gen Behörde zu beachten, die sicherstellen sollen, daß die lebenden 
Muscheln ihre Filtertätigkeit rasch wieder aufnehmen, Verunreinigungen 
durch Abwässer ausscheiden und nicht erneut verunreinigt werden und 
daß die Muscheln nach dem Reinigen lebensfähig sind und das Verpacken, 
Lagern sowie den Transport vor der Vermarktung überstehen. 
- 26 -
6. Die Menge zu reinigender Muscheln darf die Kapazität der Reinigungs­
anlage nicht übersteigen. Die lebenden Muscheln sind ununterbrochen 
über mindestens 42 Stunden zu reinigen, gerechnet von dem Augenblick, 
an dem die lebenden Muscheln in der Reinigungsanlage vorschriftsmäßig 
mit Wasser bedeckt sind, bis zu dem Augenblick, an dem das Wasser vor 
der Entnahme aus der Anlage abgelassen wird. Die Reinigungsanlage muß 
anhand der Angaben über die Rohstoffe (Muschelart, Herkunft, Mikro­
bengehalt usw.) entscheiden, ob die Reinigungszeit gegebenenfalls 
verlängert werden muß, bis gewährleistet ist, daß die lebenden 
Muscheln den bakteriellen Anforderungen von Kapitel V entsprechen. 
7. Ein Reinigungsbecken darf während eines Reinigungsdurchlaufs nicht 
mehr als eine Partie Muscheln enthalten. 
8. Die Behältnisse zur Aufnahme der lebenden Muscheln in der Reinigungs­
anlage müssen ein netzartiges Geflecht aufweisen, durch das das Meer­
wasser ungehindert fließen kann. Die lebenden Muscheln dürfen nicht 
so stark aufeinandergeschichtet werden, daß sie ihre Schalen während 
des Reinigungsprozesses nicht ungehindert öffnen können. Die Behält 
nisse mit lebenden Muscheln sollten in einer von den zuständigen Be­
hörden empfohlenen Dichte ausgesetzt werden. 
9. In einer Reinigungsanlage, in der sich lebende Muscheln zur Reinigung 
befinden, dürfen keine Krebstiere, Fische oder andere Meerestiere ge­
halten werden. 
10. Nach Beendigung des Reinigungsvorgangs können die Schalen der leben­
den Muscheln gründlich mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser abge­
spritzt werden. Erfolgt dies in der Reinigungsanlage selbst, so muß 
das verwendete Wasser anschließend abgelassen werden. 
11. Die Reinigungsanlagen müssen über ein eigenes Laboratorium verfügen 
oder sich die Dienste bzw. den Zugriff zu den Daten eines Laborato­
riums sichern, das entsprechend ausgerüstet ist, um die Wirksamkeit 
des Reinigungsverfahrens mittels mikrobiologischer Analysen zu 
prüfen. Die Laboranlagen müssen von der zuständigen Behörde zuge­
lassen sein. 
- 27 -
12. Die Reinigungsanlagen erfassen regelmäßig folgende Daten: 
- Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen des Wassers der Reini­
gungsanlage; 
- Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen der ungereinigten 
lebenden Muscheln; 
- Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen der gereinigten le­
benden Muscheln; 
- Datum der Anlieferung und Mengen der an die Reinigungsanlage gelie­
ferten lebenden Muscheln und Zahl der Registrierscheine; 
- Zeitpunkt des Füllens und Leerens der Reinigungsanlagen (Reini­
gungsdauer) ; 
- Angaben über die Abfertigung der Sendungen nach dem Reinigen. 
Diese Aufzeichnungen müssen leserlich, vollständig und genau in einem 
Hauptbuch festgehalten werden, das von der zuständigen Behörde zur 
Kontrolle eingesehen werden kann. 
13. Die Reinigungsanlagen dürfen nur solche Partien von lebenden Muscheln 
annehmen, denen der in Kapitel II genannte Registrierschein beigefügt 
ist. 
Reinigungsanlagen, die Partien lebender Muscheln an Versandzentren 
schicken, müssen den Registrierschein gemäß Kapitel II Ziffer 6 bei­
fügen. 
14. Jede Packung, die gereinigte lebende Muscheln enthält, ist mit einem 
Etikett zu versehen, das bescheinigt, daß sämtliche Muscheln gerei­
nigt wurden.. 
- 28 -
IV. VORSCHRIFTEN FÜR VERSANDZENTREN 
1. Zusätzlich zu den Anforderungen unter Abschnitt I und II gelten die 
nachstehenden Bedingungen: 
a) Eine gesundheitsschädliche mikrobiologische Verunreinigung des Er­
zeugnisses während der Hälterung ist auszuschließen; 
b) die zuständige Behörde erläßt Anweisungen für den Betrieb von Häl-
terungsanlagen, insbesondere in bezug auf die bakteriologischen und 
chemischen Anforderungen an das verwendete Meerwasser; 
c) Ausrüstung und Behältnisse in den Hälterungsanlagen stellen keine 
Quelle für eine Kontamination dar; 
d) das Meßverfahren zur Bestimmung der Muschelgröße darf nicht zu einer 
zusätzlichen Verunreinigung des Erzeugnisses führen oder son- stige 
Veränderungen bewirken, die die Möglichkeit, die Erzeugnisse nach 
dem Verpacken zu befördern und zu lagern, beeinträchtigen; 
e) lebende Muscheln müssen stets mit sauberem Meerwaser oder Trinkwas­
ser (Druckwasser) abgespritzt bzw. gereinigt werden; das verwendete 
Wasser ist anschließend abzulassen. 
2. Versandzentren dürfen nur Partien von lebenden Muscheln, denen ein Re­
gistrierschein gemäß Kapitel II Ziffer 6 beigefügt ist, aus einem zu­
gelassenen Ernteplatz, einem Umsetzplatz oder einer Reinigungsanlage 
annehmen. 
3. Versandzentren müssen über ein eigenes Laboratorium verfügen oder die 
Dienste eines Laboratoriums in Anspruch nehmen, das angemessen ausge­
stattet ist, um überprüfen zu können, ob die Muscheln die mikrobiolo­
gischen Anforderungen von Kapitel V erfüllen. Die Laboranlagen müssen 
von der zuständigen Behörde zugelassen sein. 
Diese Bestimmungen gelten nicht für Versandzentren, die ihre Muscheln 
aus einer Reinigungsanlage beziehen, in der sie nach der Reinigung un­
tersucht worden sind. 
- 29 -
KAPITEL V 
VORSCHRIFTEN FÜR LEBENDE MUSCHELN 
Lebende Muscheln, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, müssen folgen­
den Anforderungen entsprechen: 
1. Sie müssen sichtbare Merkmale aufweisen, von denen auf Frischezustand und 
Lebensfähigkeit geschlossen werden kann, unter anderem schmutzfreie Scha­
len, eine angemessene Klopfreaktion und normale Mengen von Schalenflüssig­
keit. 
2. In einem 5-Tube-3-Dilution MPN-Test oder einem anderen bakteriologischen 
Verfahren mit entsprechender Genauigkeit müssen weniger als 300 Fakalcoli-
forme oder weniger als 230 E. Coli je 100 g Muschelfleisch und Schalenflüs­
sigkeit nachgewiesen werden. 
3. In 25 g Muschelfleisch dürfen keine Salmonellen nachgewiesen werden. 
4. Lebende Muscheln dürfen mit natürlich vorkommenden oder in die Umwelt aus­
gesetzten toxischen bzw. schädlichen Stoffen gemäß dem Anhang der Richtli 
nie 79/923/EWG nicht in einem Maße belastet sein, das bewirkt, daß die er­
rechnete Aufnahme über Nahrungsmittel die für den Menschen duldbare Tages 
aufnähme (ADD übersteigt und der Geschmack der Muscheln beeinträchtigt 
werden könnte. 
5. Der Höchstgehalt an Radionukleiden darf die von der Gemeinschaft vorge 
schriebenen Werte für Lebensmittel nicht übersteigen. 
6. Der Gesamtgehalt an wasserlöslichen Algentoxinen (Paralytic Shellfish Poi­
son - PSP) darf 80 Mikrogramm je 100 g Muschelfleisch nicht übersteigen. 
7. Der Gehalt an fettlöslichen Algentoxinen (Diarrhetic Shellfish Poison - DSP) 
darf Werte nicht übersteigen, die als gesundheitsgefährdend gelten. 
8. Aufgrund des Fehlens routinemäßiger Virustestverfahren und virologischer 
Normen müssen zur Untersuchung der Genußtauglichkeit Fäkalbakterien gezählt 
werden. 
- 30 -
Untersuchungen zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieses Kapi­
tels sind nach bewährten, wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen 
Soweit dies für die einheitliche Durchführung dieser Verordnung erforderlich 
ist, werden die anzuwendenden Methoden und zulässigen analytischen Abweichun­
gen bei der Prüfung, ob den Anforderungen dieses Kapitels entsprochen wurde, 
nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. 
Die Wirksamkeit der Fäkalbakterienzählung und ihre in diesem Kapitel festge­
legten Höchstwerte sind ständig zu überprüfen und erforderlichenfalls, sofern 
entsprechende wissenschaftliche Daten vorliegen, nach dem Verfahren des Arti­
kels 15 zu ändern. 
Gibt es wissenschaftliche Belege für die Notwendigkeit, zum Schutz der mensch­
lichen Gesundheit weitere Parameter einzuführen, etwa eine mögliche Infizie­
rung durch "Neurotoxic Shellfish Poison (NSP)", so findet dasselbe Verfahren 
Anwendung. 
KAPITEL VI 
GESUNDHEITSKONTROLLEN UND PRODUKTIONSÜBERWACHUNG 
Die zuständigen Behörden richten ein Gesundheitskontrollsystem ein, um über­
prüfen zu können, ob die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. 
Dieses Kontrollsystem umfaßt: 
1. eine periodische Überwachung der Gebiete, in denen lebende Muscheln wieder­
eingesetzt und/oder geerntet werden, mit der Absicht: 
a) jede unzulässige Herkunft bzw. Ursprung und Bestimmung der lebenden 
Muscheln auszuschließen; 
b) die mikrobiologische Beschaffenheit der lebenden Muscheln in Verbindung 
mit dem Erntegebiet zu kontrollieren; 
c) etwaiges toxinproduzierendes Plankton nachzuweisen. 
- 31 -
Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung wird in regelmäßigen Ab­
ständen oder - wenn in unregelmäßigen Zeiträumen geerntet wird - von Fall 
zu Fall überprüft; zu diesem Zweck stellen die zuständigen Behörden Zeit­
pläne für die Probenahmen auf. 
Bei der Aufstellung dieser Zeitpläne ist insbesondere folgendes zu beachten 
a) die Wahrscheinlichkeit einer ungleichmäßigen Verunreinigung durch Fäkal­
bakterien in jedem Erntegebiet; 
b) mögliche Schwankungen im Vorkommen von Plankton, das marine Biotoxine 
enthält; die Probenahmen sind wie folgt durchzuführen: 
i) Überwachung: periodische Stichproben mit dem Ziel, Änderungen in der 
Zusammensetzung des toxinhaltigen Planktons und dessen geogra­
phischer Verteilung zu ermitteln. Ergebnisse, die auf eine Akkumu­
lation von Toxinen im Muskelfleisch schließen lassen, erfordern an­
schließende 
ii) intensive Probenahmen: 
- Untersuchung des Planktons in den Zucht- und Fischereigewässern 
unter Erhöhung der Anzahl der Stichproben und der Anzahl der 
Stellen, an denen Proben entnommen werden, und 
- Toxitätstests bei Muscheln aus dem betroffenen Gebiet, die mit 
höchster Wahrscheinlichkeit kontaminiert sind. 
Das Verfahren der intensiven Probenahme ist beizubehalten, bis die 
Ergebnisse der Toxitätstests die Vermarktung der Muscheln wieder 
zulassen. 
c) die mögliche Verunreinigung der Muscheln im Erntegebiet: Wenn die Ver­
marktung lebender Muscheln infolge eines Stichprobenergebnisses ein Ge­
sundheitsrisiko darstellen kann, muß die zuständige Behörde das Ernte­
gebiet schließen, bis die Situation wieder hergestellt ist. 
2. Laboruntersuchungen mit dem Ziel, die Einhaltung der Anforderungen zu über­
prüfen, denen das Enderzeugnis gemäß Kapitel V dieses Anhangs entsprechen 
muß. 
Es sind insbesondere Kontrollen vorzusehen, die der Feststellung dienen, 
daß die Belastung mit marinen Biotoxinen die unbedenklichen Werte nicht 
übersteigt. 
- 32 -
3. Inspektionen der Betriebe in regelmäßigen Abständen. Bei diesen Inspektio­
nen ist insbesondere folgendes zu überprüfen: 
a) die Frage, ob der Betrieb die Zulassungsvoraussetzungen noch erfüllt; 
b) die Sauberkeit der Anlagen, der Einrichtungen und der Ausstattung sowie 
die Einhaltung der Hygienevorschriften durch das Personal,; 
c) die vorschriftsmäßige Behandlung und Bearbeitung der lebenden Muscheln; 
d) Betreiben und Funktionieren der Reinigungs- oder Hälterungsanlagen nach 
Vorschrift; 
e) die gemäß Kapitel IV Abschnitt III Ziffer 12 vorgeschriebenen Bücher; 
f) der vorschriftsmäßige Aufdruck zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit. 
Diese Kontrollen können Probenahmen für Laboruntersuchungen einschließen. 
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden den leitenden Personen der Be­
triebe mitgeteilt. 
4. Überprüfung der Bedingungen, unter denen die Sendungen lebender Muscheln 
gelagert und befördert werden. 
KAPITEL VII 
VERPACKUNG 
1. Die Verpackung lebender Muscheln erfolgt unter hygienisch einwandfreien Be 
dingungen. 
Das Verpackungsmaterial oder Behältnis 
- darf die organoleptischen Eigenschaften der lebenden Muscheln nicht nach­
teilig verändern; 
- darf keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die lebenden Muscheln über­
tragen; 
- muß von ausreichender Festigkeit sein, um die lebenden Muscheln angemes­
sen zu schützen. 
33 -
2. Austern sind mit der konkaven Seite nach unten zu verpacken. 
3. Sämtliche Verpackungen mit lebenden Muscheln sind zu verschließen und müs 
sen vom Versandzentrum bis zur Lieferung an den Verbraucher oder Einzel­
händler versiegelt bleiben. 
KAPITEL VIII 
AUFBEWAHRUNG UND LAGERUNG 
1. Lebende Muscheln müssen bei einer Temperatur gelagert werden, die ihre Qua­
lität und Lebensfähigkeit nicht herabsetzt. Die Verpackung darf nicht mit 
dem Boden des Lagerraums in Berührung kommen; sie ist auf einer sauberen 
erhöhten Fläche abzustellen. 
2. die lebenden Muscheln dürfen nach dem Verpacken und nach dem Versand nicht 
wieder in Meerwasser eingetaucht werden, es sei denn, sie werden vom Ver­
sender selbst an den Endverbraucher verkauft. 
KAPITEL IX 
BEFÖRDERUNG VOM VERSANDZENTRUM 
1. Sendungen lebender Muscheln, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, 
müssen vom Versandzentrum bis zum Zeitpunkt des direkten Verkaufs an den 
Verbraucher oder Einzelhändler in einer geschlossenen Verpackung befördert 
werden. 
2. Die Beförderungsmittel für Sendungen lebender Muscheln müssen folgende 
Merkmale aufweisen: 
34 -
a) Die Innenwände und alle anderen Teile, die mit den lebenden Muscheln in 
Berührung kommen könnten, müssen aus korrosionsfestem Material sein. Die 
Wände müssen glatt und leicht zu reinigen sein; 
b) sie müssen so ausgestattet sein, daß die lebenden Muscheln wirksam gegen 
Hitze und Kälte, Verunreinigungen durch Schmutz oder Staub und Beschädi­
gung der Schalen durch Erschütterung oder Abschürfen geschützt sind; 
c) die lebenden Muscheln dürfen nicht zusammen mit anderen Erzeugnissen be­
fördert werden, die diese verunreinigen könnten. 
3. Sendungen lebender Muscheln sind in geschlossenen Fahrzeugen oder Contai­
nern zu transportieren und zu vertreiben, in denen eine gleichbleibende 
Temperatur herrscht, die die Erhaltung der Qualität und Lebensfähigkeit der 
Erzeugnisse garantiert. 
Lebende Muscheln enthaltende Verpackungen dürfen während des Transports 
nicht mit dem Boden des Fahrzeugs oder Containers in Berührung kommen, son­
dern müssen auf erhöhten Flächen oder sonstwie gegen eine Berührung ge­
schützt gelagert werden. 
Werden Sendungen lebender Muscheln auf Eis befördert, so muß dieses aus 
Trinkwasser oder aufbereitetem Meerwasser hergestellt worden sein. 
KAPITEL X 
KENNZEICHNUNG VON SENDUNGEN 
1. Sämtliche Einzelverpackungen in einer Sendung lebender Muscheln müssen mit 
einem Aufdruck zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen sein, so 
daß sich das Versandzentrum während des Transports und des Vertriebs bis 
zur Einzelhandelsstufe jederzeit feststellen läßt. Unbeschadet der Richtli­
nie des Rates 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln 
sowie Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG 
(2), muß dieser Aufdruck folgende Angaben enthalten. 
(1) ABl. Nr. L 33 vom 08.02.1979, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30.06.1989, S. 17 
-- 35 -
- Versandland, 
- Muschelart (gemeine und wissenschaftliche Bezeichnung), 
- Identifizierung des Versandzentrums anhand der von der zuständigen Behör­
de erteilten Zulassungsnummer, 
- Verpackungsdatum. 
2. Der Genußtauglichkeitsstempel kann auf das Verpackungsmaterial aufgedruckt 
oder auf einem getrennten Etikett angebracht werden, das auf dem Ver­
packungsmaterial befestigt oder in die Verpackung gesteckt wird. Die Eti­
kette können auch mit Draht o.a. befestigt oder angeheftet werden. Selbst­
klebende Etikette zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit sind nicht zuläs­
sig. Zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist eine Markierung zu wählen, 
die nur einmal verwendet und nicht übertragen werden kann. 
3. Der Genußtauglichkeitsstempel muß haltbar und wasserfest und der Aufdruck 
in leicht zu entziffernden Schriftzeichen leserlich und unauslöschlich sein 
4. Genußtauglichkeitsstempel bzw. -etikette, die an nicht in verbraucherge 
rechter Größe verpackten Sendungen lebender Muscheln angebracht sind, sind 
vom Einzelhändler über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen, nachdem er 
den Inhalt der Sendung in einzelne Mengen aufgeteilt hat, aufzubewahren. 
- 36 -
FIMAMZBOGEN 
betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Hygienevorschriften für die 
Erzeugung und Vermarktung von lebenden Muscheln 
1. HAUSHALTSPOSTEN: III B Artikel: 382 (1) Bezeichnung: Untersuchung in der Land-
wirtschaft (Inspektion) 
2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrages 
3. KLASSIFIZIERUNG : NICHT OBLIGATORISCHE AUSGABEN 
4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 
Überprüfung der Durchführung der Verordnung (Artikel 6 und 9) 
IT BERECHNUNGSWEISE 
5.1.Ausgabenart: Dienstreisekosten 
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 100 X 
5.3.Berechnung: 300 Tage Dienstreise pro Jahr zu 170 ECU pro Tag 
(derzeitige Kosten der Untersuchungen) - 51.000 ECU pro Jahr 
T". FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL 
6.1.Fälligkeitsplan der Mittel (Mio ECU) 
Haushaltsjahr 
1991 
1992 
1993 0,051 
1994 0,051 
1995 0,051 
Spätere Haushaltsjahre 
Insgesamt 0.153 
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: entfällt 
ANMERKUNGEN: 
(1) Die Verbuchung dieser Ausgabenkategorie im Haushaltsplan wird noch im Zusammen­
hang mit der Vorbereitung des Vorentwurfs für den Haushaltsplan geprüft. 
Dieser Vorschlag erfordert außerdem 3 zusätzliche Stelle A7/6. 
Der genannte Personalbedarf ist entweder durch interne Umstrukturierung oder im Rah­
men des Haushaltsverfahrens für das betreffende Jahr zu decken. 
- 37 -
STATEMENT OF IMPACT ON BUSINESS 
NAME OF THE PROPOSAL 
Draft proposal for a Council Regulation on the health conditions 
affecting the production and the placing on the market of live bivalve 
mol I uses. 
OBJECTIVES 
The proposal outlines the health requirements to be respected by 
industry and commerce, as well as by the competent authorities during 
production, handling, storage and distribution of live bivalve 
mol I uses. 
These requirements replace the different health conditions at present 
applied by the Member States and will help to bring about a single 
market. 
IMPACT ON BUSINESS 
The national rules of the Member States as regards health problems 
related to live bivalve molluscs are not always on an equivalent level 
or are conceived In a different manner. 
Live bivalve mol lues are extremely sensitive as far as health risks are 
concerned. The creation of a single market where bivalve molluscs are 
allowed to be moved freely requires a harmonisation of the conditions 
for production and marketing, based on a high level of protection. 
This will Inevitably require for a certain number of mainly small 
enterprises an effort in order to adapt to the proposed rules as far as 
upgrading of premises and control procedures are concerned. It is also 
likely that, In order to meet the proposed standards, a number of 
establishments which are situated in zones where the quality of coastal 
waters is not satisfactory will need to provide for purification 
equipment. 
In order to allow smooth adaptation to the proposed rules and in order 
to limit possible Influence on business, transitional periods are 
proposed for certain requirements. 
.../... 
- 38 -
Member States will also be allowed, under the conditions set out in 
Council Decision laying down the conditions for granting 
derogations to the Community health requirements for the production and 
the placing on the market of products of animal origin*1), to submit 
to the Commission requests for derogations to the proposed rules If 
these are well grounded and documented. 
it must be further emphasized that the Community Is prepared to assist 
the Member States In achieving higher health standards. For that 
purpose, the Commission has submitted to the Council a proposal for a 
Regulation on the Improvement of the conditions under which fishery 
products and aquaculture products are processed and marketed [COM (89) 
187 final] <2>. 
It must also be carried In mind that Member States are already bound to 
respect certain standards for the shellfish waters by virtue of 
Directive 79/923/EEC on the quality required of shellfish wat©rs(3). 
The respect of these standards will to a large extend help to achieve 
the product standards as envisaged in the present proposal. 
Furthermore, free trade will be ensured once consignments comply with 
the proposed standards: this will be without doubt to the benefit of 
enterprises. 
<1> O.J. n° 
C2) o.J. n° C 143 of 09.06.89, p. 6 
(3) O.J. n° L 281 of 10.11.79, p. 47 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 648 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 04 05 
Katalognummer : CB-CO-90-057-DE-C 
ISBN 92-77-57295-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg