C. in der Erwägung, dass die Mitarbeiter dieser Zeitung unter dem Vorwurf festgehalten werden, gegen
das pakistanische Blasphemie-Gesetzverstoßen z u haben, das eine Todesstrafe für derartige Fälle vor-sieht,
D. in der Erwägung, dass die Bilanz, was die Pressefreiheit in Pakistan betrifft, insbesondere seit dem
Staatsstreich von 1999, der General Musharraf an die Macht brachte, wirklich dürftig ausfällt,
E. in der Erwägung, dass Pakistan, das von äußerster Armut und schwerer sozialer Ungleichheit geprägt
ist, weiterhin unter den Auswirkungen einer langen Periode politischer Instabilität leidet,
1. fordert die pakistanischen Behörden auf, die beschuldigten Journalisten freizulassen;
2. fordert die pakistanische Militärjunta auf, unverzüglich Schritte einzuleiten, um die Rechtstaatlichkeit
und die demokratischen Freiheiten in Pakistan wiederherzustellen und die Todesstrafe abzuschaffen;
3. fordert die Regierung Musharraf auf, die provisorische Verfassungsordnung rückgängig zu machen,
die die Verfassung aussetzt und die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt;
4. fordert, dass alle pakistanischen Bürger in Bezug auf ihre Religion gleichbehandelt werden und das
Recht der sicheren und freien Religionsausübung genießen;
5. weist darauf hin, dass die bestehenden Blasphemie-Gesetze in Pakistan anfällig sind für Manipulation
und Missbrauch;
6. ist sehr unzufrieden über die Erklärung von Präsident Musharraf, der die Zeitung öffentlich verur-
teilte, bevor eine Untersuchung durchgeführt wurde;
7. fordert die Kommission auf, Kooperationsprogramme zu begründen, um lokale NRO, die sich für die
Menschenrechte einsetzen, und Gruppen der Zivilgesellschaft aktiv zu unterstützen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Regierung von Pakistan, der SAARC und den Vereinten Nationen zu übermitteln.
20. Lage in Tschetschenien
B5-0097, 0111, 0121, 0128, 0132, 0140 und 0150/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
Jdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. Oktober 1999(1), 18. November 1999(2), 20. Januar
2000(3), 17. Februar 2000(4), 16. März2000(5) und 13. 04 2000(6),
Jdash in Kenntnis der Empfehlung 1444 (2000) des Europarates vom 27. Januar 2000 über die Wiederher-
stellung der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in Tschetsche-nien,
Jdash in Kenntnis der Empfehlung 1456 (2000) des Europarates vom 6. 04 2000 über die Umsetzung der
Empfehlung 1444 (2000) durch Russland,
Jdash unter Hinweis auf den Besuch des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte,
Mary Robinson, in der Russischen Föderation, Dagestan, Inguschetien und Tschetschenien,
Jdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des OSZE-Gipfels in Istanbul,
(1) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 102.
(2) ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 243.
(3) ABl. C 304 vom 24.10.2000, p 205.
(4) ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 277.
(5) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 358.
(6) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S.420.1.10.2001 DE C 276/285 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
A. zutiefst entsetzt über die Berichte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und russischer,
tschetschenischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen über die massiven und schwerenVerstöße gegen das internationale Menschenrecht in Tschetschenien, insbesondere außergerichtlicheHinrichtungen, Festnahmen und das Verschwinden von Personen, illegale Inhaftierungen von Zivilbür-gern in Gefängnissen, Konzentrationslagern (so genannten Filtrationslagern) und geheimen Haftanstal-ten, wo die Häftlinge Opfer von Misshandlungen und Folter werden, was Teil des Systems zur Erpres-sung der Angehörigen der Häftlinge bildet, damit sie diese Geiseln zu höchsten Preisen frei kaufen,
B. äußerst besorgt über die Lebensbedingungen der tschetschenischen Bevölkerung, die oftmals über kein
Trinkwasser, keine Nahrung und keinen Strom verfügt,
C. entsetzt über die Lage in den Flüchtlingslagern in den benachbarten Regionen, insbesondere in der
Republik Inguschetien,
D. mit Bedauern über die Verzögerungen und die Mängel bei der Umsetzung der humanitären Maßnah-
men der Europäischen Union in Tschetschenien und den Nachbarrepubliken, wo Hunderttausendetschetschenische Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben,
E. sehr besorgt über die Todesfälle von Häftlingen in der Haftanstalt Tschernokosowo, dem Internie-
rungslager in Urus-Martan und den Militärstützpunkt Chankala, wo die in den Grundsätzen der Ver-einten Nationen für die effektive Verhinderung und Untersuchung von außergerichtlichen, willkürli-chen und summarischen Hinrichtungen festgelegten Standards in keiner Weise eingehalten werden,
F. unter Verurteilung der Tatsache, dass die meisten Verpflichtungen, die Moskau gegenüber der interna-
tionalen Gemeinschaft eingegangen ist, bislang nicht erfüllt wurden,
G. in der Erwägung, dass Präsident Aslan Maschadow und das gewählte Parlament sowohl von der OSZE
als auch von der Regierung der Russischen Föderation anerkannt wurden,
H. schwer besorgt über die Umweltschäden, die durch die Kriegshandlungen in Tschetschenien entstehen
sowie aufgrund dessen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände nichtergriffen werden,
1. fordert die Konfliktparteien auf, unverzüglich einen Waffenstillstand auszurufen;
2. fordert den Präsidenten und die Regierung der Russischen Föderation auf, Verhandlungen mit den
legitimen Vertretern der Republik Tschetschenien in Anwesenheit internationaler Instanzen aufzunehmen;
3. fordert alle Beteiligten dringend auf, die grundlegenden Menschenrechte zu achten und Mitarbeitern
von Hilfsorganisationen, unabhängigen Beobachtern, Journalisten und der Zivilbevölkerung Bewegungsfrei-heit zu gewähren;
4. betont, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt werden muss, die die vermeintlichen Kriegs-
verbrechen auf beiden Seiten untersucht;
5. fordert die russischen Behörden dringend auf, Vertretern des Internationalen Komitees des Roten
Kreuzes (IKRK), der Unterstützungsgruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) und Vertretern des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte ungehindertenZugang zu Häftlingen und Haftanstalten zu gewähren und sofortige Besuche durch die betroffenen UN-Gremien zu ermöglichen;
6. fordert das Kommissionsmitglied Poul Nielson noch einmal auf, unverzüglich nach Tschetschenien
und in die Republik Inguschetien zu reisen, um die Bedürfnisse im Bereich der humanitären Hilfe einge-hend zu beurteilen und die erforderlichen Hilfsmittel, die zur Verhütung einer humanitären Katastropheinsbesondere in den benachbarten Regionen der Republik Inguschetien benötigt werden, wo über 200 000tschetschenische Flüchtlinge leben, so schnell als möglich bereit zu stellen,
7. fordert die russischen Behörden auf, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit internatio-
nale humanitäre NRO Zutritt zu Flüchtlingslagern erhalten und den Flüchtlingen Direkthilfe für ihr Über-leben leisten können;C 276/286 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
8. fordert den Rat auf, die russische Regierung daran zu erinnern, dass die Anerkennung der Menschen-
rechte die Grundlage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bildet;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten der Par-
lamentarischen Versammlung des Europarates, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament derRussischen Föderation, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Republik Tschetscheniensowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
21. Naturkatastrophen: Erdbeben in Indien
B5-0112, 0130, 0141 und 0151/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Erdbeben in Indien
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass am 26. Januar 2001 der Bundesstaat Gujarat im Westen Indiens von einem
verheerenden Erdbeben heimgesucht wurde, dem Tausende Menschen zum Opfer fielen,
B. in der Erwägung, dass bis zu 1,2 Millionen Menschen ihre Wohnstätte verloren haben und derzeit als
Flüchtlinge im Land leben,
C. in der Erwägung, dass es in erster Linie wichtig ist, Epidemien zu verhindern und den Verletzten und
Obdachlosen zu helfen,
D. begrüßt die Bemühungen der indischen Behörden im Zusammenhang mit der Durchführung der
humanitären Hilfe in den Regionen des Bundesstaats Gujarat, die von dem Erdbeben verwüstet wur-den;
1. bringt seine Solidarität mit den Familien der Opfer sowie sein tiefstes Mitgefühl und Bedauern gegen-
über dem indischen Volk zum Ausdruck und stellt fest, dass dieses Unglück auch viele der Verwandten, diein EU-Mitgliedstaaten wohnhaft sind, betrifft;
2. begrüßt den Beschluss der Kommission, Soforthilfe in Höhe von 13 Millionen Euro zur Unterstüt-
zung der Opfer der Katastrophe bereit zu stellen;
3. begrüßt die multilateralen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf die Bereit-
stellung von Soforthilfe; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen im Hinblickauf die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Indien zu koordinieren;
4. hebt hervor, dass die Bauunternehmen einen Teil der Verantwortung tragen müssen, da sie die
Sicherheit der Gebäude aus Gewinnsucht hintanstellten; fordert die indischen Behörden auf, die für diemangelhafte Ausführung der Bauarbeiten Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen und angemesseneRechtsvorschriften betreffend die Sicherheit beim Bau von Gebäuden zu verabschieden;
5. ersucht die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank, rasch auf die Darlehensansuchen der
indischen Regierung zu reagieren und dabei die Anforderungen im Hinblick auf den langfristigen Wieder-
aufbau der Region zu berücksichtigen;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Parlament und der
Regierung Indiens sowie der Regierung des indischen Bundesstaates Gujarat zu übermitteln.1.10.2001 DE C 276/287 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001