ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)126
Vol.1976/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)126endg.
Brüssel,den5*April1976
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestsetzung vonPlafondsundzurEinrichtungeiner
gemeinschaftlichen ÜberwachungderEinfuhrenbestimmter
Erzeugnisse mitUrsprunginAlgerien,Marokkound
Tunesien(1976)
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(76)126endg.

BEGRÜNDUNG
zwischen derEuropäischen Wirtschaf tsgemeinschaft und
~gu, 'TOrTSd –»*■*"« *■"€**-*»
Algerien ,Marokko undTunesien vsehen fürgewerbliche Waren insbesondere
vor ,dassbeiihrem Inkrafttreten dieZölle desGemeinsamen Zolltarifs
beseitigt werden (1).Abweichend vondieser Bestimmung istfüreine
Reihe empfindlicher Ware eine Sonderregelung vorgesehen :DasVolumen
derzollfreien Einfuhr dieser Waren kann durch einen jährlichen
Plafond begrenzt werden .Istdieser Plafond erreicht ,kann die
Gemeinschaft wieder diegegenüber Drittländern geltenden Zollsatze
biszumAblauf desKalenderjahres anwenden .
Dieursprungliche Hohe derfürdasJahr 1976 geltenden Plafonds
istindenAbkommen selbst festgesetzt .Diese Plafonds werden
jedes Jahr erneut eröffnet undihrVolumen um3%fürKorkwaren
(Tarif nrn .45.02 ,45.03 und45.04 )undum5%fürErdölerzeugnisse
(ausKapitel 27)erhöht .Siewerden endgültig spätestens zum
31.Dezember 1979 abgeschafft .
2.ZurDurchführung desPlafondsystems unddermöglichen Wiederein­
führung derZollsätze istdieAnnahme genauer gemeinsamer Regeln
erforderlich ,dievonallen Mitgliedstaaten einheitlich ange­
wendet werden müssen .Diesem Erfordernis kann durch Festlegung
eines gemeinschaftlichen Systems fürdieÜberwachung dertat­
sächlichen Einfuhren ausdemPartnerland entsprochen werden .
Zudiesem Zwecke müssen dieMitgliedstaaten diegeeigneten .
Massnahmen treffen ,dieeine schnelle Zusammenstellung der
statistischen Daten aufGemeinschaftsebene ermöglichen .Dabei
dürfen nurdieEinfuhren derbetreffenden Waren erfasst werden ,
diezurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet werden undfür
diegleichzeitig eine denVorschriften deroben unter Punkt 1
genannten Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheinigung
vorliegt .
(1)DieAbkommen sind noch nicht inKraft getreten .Biszuihrem Inkrafttreten
sehen Interimsabkommen über denWarenverkehr zwischen derEWGunddiesen
Ländern dievorzeitige Anwendung derdort vorgesehenen
Zollvergünstigungen vorf-vu<»'vpo^Ki^>^'' < ^ J'

Diese Ubersichten werden vonjedem Mitgliedstaat zuMonatsende
erstellt unddenDienststellen derKommission bis zum 15.Tage
desfolgenden Monats übermittelt ,sodass dieKommissionsdienst -
stellen allen Mitgliedstaaten mitFernschreiben eine Gesamtüber­
sicht über dieeinzelnen ,imvorhergehenden Monat eingeführten
Waren übermitteln können .DasUberwachungssystem wird viel Sorgfalt
undeine enge Zusammenarbeit zwischen denbetreffenden Dienst­
stellen derMitgliedstaaten undderKommission erfordern .Dadie
betreffenden Waren zuderGruppe derempfindlichen Waren gehören
undzollfreie Einfuhren über diePlafonds hinaus Störungen aufdem
Markt derGemeinschaft hervorrufen können ,istesabsolut erforder­
lich ,dass alle Mitgliedstaaten diegenannte Frist von 15Tagen
streng einhalten .
ZurWiedereinführung derZollsätze soll folgende Regelung gewählt
werden :
Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissions -
dienststellen hervorgeht ,dass derfüreine bestimmte Ware festge­
setzte Plafond zu75%erreicht ist ,unterrichten diese Dienst­
stellen dieMitgliedstaaten hiervon ,worauf vorallem inderGruppe
"Wirtschaftliche Tarif fragen "aufAntrag eines Mitgliedstaates oder
aufVeranlassung derKommission Konsultationen stattfinden können .
Während dieser Konsultationen wird Fall fürFall geprüft ,obbei
tatsächlichem Erreichen desfestgesetzten Plafonds dieWieder -
anwendung dergegenüber Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet
werden soll oder nicht .
Uber die Einfuhren derbetreffende Ware werden weiterhin monatliche
Ubersichten ,oder ,aufAntrag derKommission ,über Fernschreiber
Zehntagemeldungen übermittelt .DieFrist fürdieÜbermittlung
letzterer Meldung beträgt 5Tage .
Unter diesen Umständen kann dieKommission aufschnellstem Wege die
Massnahmen treffen ,die -mittels Verordnung -zurWiederanwendung
derZollsätze gegenüber demPartnerland biszumEnde desKalender­
jahres fuhren .Indiesem Fall würde natürlich dieErhebung der
Zollsätze fürdiebetreffende Ware innerhalb derFrist erfolgen ,
die inderVerordnung ,mit der "der indenAbkommen vorgesehenen
Zollbefreiung einEnde gesetzt wird ,festgelegt wurde .

FürdieAnwendung derPlafondregel unddieWiederanwendung derZoll­
sätze sieht derbeiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom
Rat auf die Kommission vor .
IndemVerordnungsvorschlag wird jedoch lediglich derRahmen für
dieAusübung derBefugnisse abgesteckt ,damit dieerforderlichen
Verfahren nach Konsultation mitdenMitgliedstaaten rasch und
elastisch durchgeführt werden können .Indiesem Bemühen umgrÖsst -
mögliche Wirksamheit undSchnelligkeit wurde indemVerordnungs -
vorschlag auch vorgesehen ,dass esAufgabe derKommission ist ,
gegenüber demPartnerland dieWiederanwendung dergeltenden Dritt -
landszollsätze anzuordnen .
ANLAGE ;Vorschlag füreine Verordnung desRates .
( »

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )Nr /76DESRATES
vom
zurFestsetzung vonPlafonds undzurEinrichtung
einer gemeinschaftlichen Überwachung derEinfuhren
derEinfuhren bestimmter Erzeugnisse mitUrsprung in
Algerien ,Marokko undTunesien
(fürdasJahr 1976 )
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
AufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 9derAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft einerseits und .derDemokratischen Volksrepublik Algerien ,
demKönigreich Marokko undderTunesischen Republik andererseits sind
Waren mitUrsprung .indiesem Ländern zollfrei zurEinfuhr indieGemeinschaft
zugelassen .Abweichend vondiesem Artikel bestimm ^Artikel 12der
Abkommen ,dass fürdieEinfuhr derdort genannten Waren die
Zollsenkung imRahmen von P-lafonds erfolgt ,beideren Überschreitung
diegegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder angewendet werden können «
Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen sehen Interimsabkommen über den
Warenverkehr zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Algerien ,Marokko undTunesien (1)dievorzeitige Anwendung twahrscheinlich ab
1.Juli 1976 ^dieser Zollmassnahmen vor .Die "prorata temporis"-Klausel
istanzuwenden .Daher sind diefürdaszweite Halbjahr 1976 anzuwendenden
Plafonds festzusetzen .ZurDurchführung derPlafondregelung muss die
Gemeinschaft regelmässig über dieEntwicklung derEinfuhren dieser
Erzeugnisse mitUrsprung indiesen Ländern unterrichtet werden .DieEinfuhr
dieser Waren ist deshalb zuüberwachen .
(1)ABl .Nr.L...vom •S« ••9

-2-
Dies kann mitHilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen ,
nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaf tsebene
aufdiegenannten Plafonds nach Massgabe derGestellung dieser Waren ■
beiderZollstelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien
Verkehr angerechnet werden .Dieses Verwaltungsverfahren muss die
Möglichkeit bieten ,dieSätze derZolltarife wieder anzuwenden ,
sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge undbesonders schnelle
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallem denjeweiligen Stand derAnrechnungen aufdiePlafonds
kennen und inderLage sein muss ,dieMitgliedstaaten hiervon zu
unterrichten .Diese enge Zusammenarbeit istumsonotwendiger ,als
esderKommission möglich sein muss ,geeignete Massnahmen zur
Wiederanwendung derSätze derZolltarife zutreffen ,sobald ein
Plafond erreicht ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Juli 1976 biszum31.Dezember 1976 unterliegen die
Einfuhren vonErzeugnissen mitUrsprung inAlgerien ,Marokko
undTunesien ,dieindenAnhängen I,IIundIIIaufgeführt
sind ,jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen
Überwachung .
DieBezeichnung dieser Waren ,ihre Tarifnummern undstatistischen
Kennziffern sowie dieHohe derPlafonds sind indenAnhängen I,
IIund IIIangegeben .
2.AufdiePlafonds sind dieWaren anzurechnen ,diebeiderZollstelle
mit einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr gestellt
werden und fürdie eine demProtokoll Nr.2zudenAbkommen zwischen
derGemeinschaft einerseits undAlgerien ,Marokko undTunesien
andererseits entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt .Bei
denErzeugnissen desKapitels 27kann dieWarenverkehrsbescheinigung
jedoch durch einUrsprungszeugnis ersetzt werden .
i»»/••*

-3-
Eine Ware kann nurdann aufdenPlafond angerechnet werden ,wenn
dieWarenverkehrsbescheinigung oder -fürdieErzeugnisse des
Kapitels 27-dasUrsprungszeugnis vordemTagvorgelegt wird ,
vondemandieWiederanwendung derZollsätze angeordnet worden
ist .
DerStand derAusschöpfung derPlafonds wird aufGemeinschafts­
ebene anHand derwievorstehend beschrieben angerechneten Einfuhren
festgestellt .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig undinner­
halb der inAbsatz 4vorgeschriebenen Fristein dienach Massgabe
dervorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuhren mit .
3.IsteinPlafond erreicht ,sokann dieKommission imVerordnungswege
diegegenüber Drittländern geltenden Zölle biszumEnde des
Kalenderjahres wiedereinführen .
4.DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission spätestens biszum
fünfzehnten Tagjedes Monats Übersichten über die imLaufe des
Vormonats erfolgten Anrechnungen .AufAntrag derKommission
übermitteln sieZehntagesübersichten ,undzwar binnen fünf vollen
Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums .
Artikel 2
DieKommission trifft inenger Zusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten alle
derDurchführung dieser Verordnung dienlichen Massnahmen .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1976 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG I
Liste derWaren mitUrsprung inAlgerien ,deren Einfuhr
imJahre 1976 Plafonds unterliegt
LH.Nr.Nr.des
Gemeinsamen 1
ZolltarifsWarenbezeichnungNomenklatut
N1MEXE
1 2 3 4
27.10ErdölundölausbituminösenMineralien,ausgenom­
menroheöle;Zubereitungen miteinemGehaltan
Erdöloderölausbituminösen Mineralienvon70
Gewichtshundertteilen odermehr,indenendieseÖle
denCharakterderWarenbestimmen,anderweitweder
genanntnochinbegriffen:
A.Leichtöle:
III.zuandererVerwendung
B.Mittelschwere Öle:
III.zuandererVerwendung
C.Schweröle :
I.Gasöl:
c)zuandererVerwendung
II.Heizöl:
c)ziiandererVerwendung
III.Schmieröleundandere:
c)zumMischenunterdenBedingungender
ZusätzlichenVorschrift7zuKapitel27(a)
d)zuandererVerwendung ^27.10–15,
17,21,25,29
27.10–34,
38,39
27.10–59
27.10–69
27.10–75
27.10–79
DZ 1
I27.11
27.12
27.13ErdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe :
A.PropanmiteinemReinheitsgrad von99Gewichts­
hundertteilen odermehr:
I.zurVerwendungalsKraft-oderHeizstoffe
B.andere:
I.handelsübliches Propanundhandelsübliches
Butan:
c)zuandererVerwendung
Vaselin:
A.roh:
III.zuandererVerwendung
B.andere
Paraffin,Erdölwachs,WachsausbituminösenMine­
ralien,Ozokerit,Montanwachs ,Torfwachs,paraffi-■
nischcRückstände (z.B.Gatsch,slackwax),auch
igefärbt:
B.andere:
I.roh:
c)zuandererVerwendung
II,andere27.11–03
27.11–19
27.12–19
27.12–90
27.13–89
27.13–90550.000
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .

Lfd.Nr.Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsI
Warenbezeichnung jNomenklatur
NIMEXEPlafond*^
menge
(inTonnen)^
2 3 4I 5
IDZ1
(Ports.)
\,27.14Bitumen,PctrolkoksundandereRückständeausErdöl
oderölausbituminösen Mineralien :
C.andere:
II.andere
I »27.14–99
IDZ2 45.02 Würfel ,Platten ,Blätter und
Streifen ,ausNaturkork ,ein-
schliesslich Würfel oder Quader
zumHerstellen vonStopfen45.02
alle Nrn .25
IDZ3 45.03 Waren aus Naturkork 45.03
alle Nrn .75
IDZ4 45.04 Presskork (mit oder ohne
Bindemittel hergestellt )und
Waren aus Presskork45.04
alle Nrn .
II
j1*000

ANHANG II
Liste derWaren mitUrsprung inMarokko ,deren Einfuhr
imJahre 1976 Plafonds unterliegt
Lfd.Nr.Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungNomenklatur
NIMEXEPlafond-
menge
(inTonnen)
2 3 4
27.10ErdölundölausbituminösenMineralien,ausgenom­
menroheÖle;Zubereitungen miteinemGehaltan
ErdöloderÖlausbituminösen Mineralienvon70
Gewichtshundertteilen odermehr,indenendieseöle
denCharakterderWarenbestimmen,anderweitweder
genanntnochinbegriffen:
A.Leichtöle:
III.zuandererVerwendung
B.Mittelschwere öle:
III.zuandererVerwendung
C.Schweröle : .
I.Gasöl:
c)zuandererVerwendung
II.Heizöl:
c)zuandererVerwendung
III.Schmieröleundandere:
c)zumMischenunterdenBedingungender
ZusätzlichenVorschrift7zuKapitel27(a)
d)zuandererVerwendung27.10–15,
17,21,25,29
27.10–34,
38,39
27.10–59
27.10–69
27.10–75
27.10–79
IMA127.11
27.12
27.13.I
ErdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe :
A.PropanmiteinemReinheitsgrad von99Gewichts-
hunderttcilen odermehr:
I
I.zurVerwendungalsKraft-oderHeizstoffe \
B.andere:
I.handelsübliches Propanundhandelsübliches
Butan:
c)zuandererVerwendung
Vaselin:
A.roh:
III.zuandererVerwendung
B.andere
Paraffin,Erdölwachs,WachsausbituminösenMine­
ralien,Ozokerit,Montanwachs ,Torfwachs,paraffi­
nischeRückstände (z.B.Gatsch,slackwax),auch
gefärbt:
B.andere:
I.roh:
c)zuandererVerwendung
II.andere
i .27.11–0J
27.11–19
27.12–19
27.12–90
27.13–89
27.13–90I87.500
è
I
!
(a)OteZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .

Ud.Nr.Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungNomenklatur
NIMEXEPlafond-_
Imenge
|(inTonnen)f
» I2 ^ _J| 4 ' 15
IMA 1
(Forts.)27.14Bitumen,PetrolkoksundandereRückständeausErdöl
oderölausbituminösenMineralien :
C.andere:
II.andere 27.14–99
IMA2 45.02 Würfel ,Platten ,Blätter und
Streifen ,ausNaturkork ,ein-
schliesslich Würfel oder Quader
zumHerstellen von Stopfen45.02
alle Nrn .25
IMA3
IMA445.03
45.04
■Waren aus Naturkork
Presskork (mit oder ohne
Bindemittel hergestellt )und
Waren aus Presskork45.03
alle Nrn .
45.04
alle Nrn .
i300
1.000

ANHANG III
Liste derWaren mitUrsprung inTunesien ,deren Einfuhr
im1976 Plafonds unterliegt
Lfd.Nr.i
iNr.des
Gemcrtisamcn
Zolltarifs Warenbezeichnung |Nomenklatur
NIMEXE
i i2! 3_!4
27.10ErdölundölausbituminösenMineralien,ausgenom­
menroheÖle;Zubereitungen miteinemGehfitan
Erdöl-oderÖlausbituminösen Mineralienvon70
Gewichtslsundcrfteiien odermehr,indenendieseÖle
denCharakterderWarenbestimmen,anderweitweder
genanntnochinbegriffen:
A.Leichtöle:
I!III.zuandererVerwendung
ß.Jvlittelschwere öie:
III.zuandererVerwendung
C.Schweröle :
I.Gasöl:
c)zuandererVerwendung
II.Heizöl:
c)zuandererVerwendung
III.Schmieröleundandere:
c)zumMischenunterdenBedingungender
ZusätzlichenVorschrift7zuKapitel27(a)
Id)zuandererVerwendung27.10–15,
17,21,25,29
27.10–34,
38,39
27.10–59
27.10–69
27.10–75
27.10–79j
|
i
ITN 1
I27.11ErdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe :
A.PropanmiteinemReinheitsgrad von99Gewichts­
hundertteilen odermehr:!
i
i87.500
iLzurVerwendungalsKraft-oderHeizstoffe 27.î1–
IB.andere:
1.handelsübliches Propanundhandelsübliches
Butan:
c)zuandererVerwendung ,27.11–191!
II'
27.12Vaselin:
A.roh:
II',zuandererVerwendung
B.andere'27.12–19
27.12–90
iI
I
I
i
27.13Paraffin,Erdölwachs,WachsausbituminösenMine­
ralien,O/okerit,Montanwachs ,Torfwarh»,paraffi­
nischeRückstände (z.B.Gatsch,slackwax),auch
gefärbt:
B.andere:
I.roh:
c)zuandererVerwendung
II.andere27.13–89
27.13–90
!
'i*Da?7»»!uv>na»
/udir«*™Ab<m»mtfrliegidenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .

-2-
Ud.Nr.Nr.des
Gemeinsamen
Zolltarif*WarenbezeichnungNomenklatur
N1MEXE
2 3 4 |
ITN 1
(Forts.)27.14Bitumen,PetrolkoksundandereRückständeausErdöl
,oderölausbituminösenMineralien:
C.andere:
II.andere 27.14–99
ITN2 45.02 Würfel ,Platten ,Blätter und
Streifen ,ausNaturkork ,ein-
schliesslich Würfel oder Quader
zumHerstellen von Stopfen45.02
alle Nrn .25
ITN3 45.03 Waren aus Naturkork45.03
alle Nrn .25
1TN4I
45.04
IPresskork (mit oder ohne
Bindemittel hergestellt )und
Waren aus Presskork45.04
alle Nrn .400