KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 442 endg. 
Brüssel, den 27. September 1990 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verfahren 
für Zivilluftfahrzeug 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNPUNG 
1. Mit der Liberalisierung sollen die Grundsätze des Binnenmarktes im 
Luftverkehr verwirklicht werden; ein erstes Maßnahmenpaket Ist 
bereits angenommen worden, ein zweites durchläuft zur Zelt das 
Genehm i gungsver fahren. 
Ein solcher Liberalisierungsprozeß erfordert eine Reihe flankieren­
der Maßnahmen; dies ist auch vom Europäischen Parlament bekräftigt 
worden, das in seiner Entschließung vom September 1987 die Notwen­
digkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit im Luftverkehr 
unterstreicht. 
Die vorliegende Richtlinie betrifft Jene Aspekte der Sicherheit im 
Luftverkehr, die mit der Lufttüchtigkeit, der Betriebsgenehmigung 
und der Wartung von Luftfahrzeugen, Motoren und sonstiger Ausrü­
stung von Luftfahrzeugen zusammenhängen, und Ist in Absprache und 
Zusammenarbeit mit den Gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) und der 
Luftfahrtindustrie (Europäischer Verband der Luft- und Raumfahrt­
industrie, AECMA, und Verband der Europäischen Fluggesellschaften, 
AEA) ausgearbeitet worden. 
2. Der freie Handelsverkehr mit Luftfahrzeugen innerhalb der Gemein­
schaft Ist derzeit hauptsächlich wegen unterschiedlicher techni­
scher Normen für Zertifizierung, Betrieb und Wartung von Luftfahr­
zeugen eingeschränkt. 
Dadurch sind bei der Umtragung in das Register eines anderen Mit­
gliedstaates ein erheblicher technischer Aufwand und oft kostspie­
lige Umbauten erforderlich. Die Unterschiede In den technischen 
Normen können auch dazu führen, daß das Sicherheitsniveau im Luft­
verkehr zwischen Mitgliedstaaten unterschied!ich ist. 
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3. Nach Ansicht der Kommission muß der LiberalIslerungsprozeß im Luft­
verkehr, um das Luftverkehrsgewerbe auf den Binnenmarkt vorzuberei­
ten, durch Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit ergänzt werden, 
damit nicht nur das heutige Sicherheitsniveau aufrechterhalten oder 
gar erhöht wird, sondern auch das Luftverkehrsgewerbe mit kleinst-
mögllchem Kostenaufwand den größtmöglichen Nutzen aus der Einheit­
lichen Akte ziehen kann. 
4. Die Kommission befaßt sich schon seit längerem mit dieser Frage und 
sieht die Gefahr, daß die Sicherheitsnormen Innerhalb der Gemein­
schaft, sofern keine gezielten Gegenmaßnahmen ergriffen werden, we­
gen des verschärften Wettbewerbs auf ein niedrigeres Niveau absin­
ken könnten. Zweck dieser Richtlinie Ist die Schaffung eines Rah­
mens, damit das insgesamt hohe Sicherheitsniveau in Europa erhalten 
bleibt und die Sicherheitsnormen in allen Mitgliedstaaten auf das 
derzeit strengste Niveau In der Gemeinschaft angehoben werden. 
5. Die Sicherheit Im Luftverkehr fällt bislang In die Zuständigkeit 
der Zivi 1luftfahrtbehörden der Mitglledstaaten. Zahlreiche dieser 
Behörden, darunter die Behörden aller größeren Länder Europas mit 
ausgedehnten Luftverkehrs Interessen inner- und außerhalb der Ge­
meinschaft, haben im Rahmen der Europäischen Zivi Iluftfahrtkonfe-
renz (ECAC) einen Zusammenschluß, die Organisation der gemeinsamen 
Luftfahrtbehörden (JAA), gebildet, um ein einheitliches europäi­
sches Konzept für die Sicherheit Im Luftverkehr zu entwickeln und 
die Unterschiede zwischen den ECAC-Mitglledstaaten zu verringern. 
6. Das hohe Sicherheitsniveau Im europäischen Luftverkehr beruht auf 
der Zertifizierung, der Genehmigung von Betriebs- und Wartungsver­
fahren sowie der Zulassung der für die Durchführung dieser Verfah­
ren zuständigen Personen und/oder Stellen. 
Die JAA arbeitet seit mehreren Jahren an europäischen technischen 
Vorschriften und Verfahren (den gemeinsamen Lufttüchtigkeitsvor­
schriften, JAR). Zahlreiche dieser Vorschriften wurden Inzwischen 
fertiggestellt und herausgegeben; sie betreffen in erster Linie die 
Zertifizierung von Luftfahrzeugen, Motoren und anderen Erzeugnissen 
der Luftfahrtindustrie. 
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Allerdings muß noch ein umfassendes Vorsehr Iftenpaket zu Betrieb 
und Wartung sowie zur Zulassung von Personen und Stellen ent­
wickelt werden, und das Ende der diesbezüglichen Arbeiten Ist noch 
nicht In Sicht. 
7. Zur Harmonisierung der Sicherheitsnormen genügt es Jedoch nicht, 
lediglich ein einheitliches Vorschriftenpaket zu beschließen, da 
die Vorschriften unterschiedlich ausgelegt werden und auch die 
technischen Möglichkelten der einzelstaatlichen Zivi Iluftfahrt­
behörden unterschiedlich sind. 
Diese Harmonisierung läßt sich vorläufig am günstigsten dadurch 
erreichen, daß die JAA technische Arbeitsgruppen bildet, die aus 
Mitgliedern der Zivi Iluftfahrtbehörden bestehen und die mit der 
Durchführung der gesamten technischen Arbelt im Namen aller Mit­
gliedstaaten betraut sind. Auf diese Welse lassen sich die begrenz­
ten Ressourcen der mitgliedstaatlichen Behörden besser nutzen und 
können die kleineren Behörden sicher sein, daß eine angemessene 
technische Bewertung stattgefunden hat; zugleich wird das Luft­
fahr tgewerbe entlastet. 
Dieser Ansatz sollte langfristig zur Schaffung einer einheitlichen 
Europäischen Luftfahrtbehörde führen, wodurch eine völlige Harmoni­
sierung der Sicherheitsnormen und deren konsequente Durchführung 
sichergestellt wären. Obschon dieses Ergebnis äußerst anstrebens-
und begrüßenswert wäre, hat es sich die Kommission gegenwärtig 
nicht zum Ziel gesetzt. 
Dennoch sollten geeignete Untersuchungen zum Aufbau einer solchen 
Behörde eingeleitet werden. 
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8. Die derzeitigen Wirkungsmöglichkeiten der JAA sind Jedoch dadurch 
begrenzt, daß es sich um einen rein freiwilligen Zusammenschluß 
handelt, dem ein Rechtsrahmen fehlt und dem nicht alle EG-Staaten 
angehören. 
Mit der Richtlinie soll die Stellung der JAA gestärkt werden, Indem 
diese bisher freiwillige Vereinbarung durch Einbeziehung In das 
Gemeinschaftsrecht verbindlich wird. Hierzu werden die Mitglied­
staaten gemeinsame technische Vorschriften erlassen und die Verwal­
tungsvorschriften und -verfahren der JAA übernehmen müssen. 
An dem obengenannten umfassenden Vorschriftenpaket wird unterdessen 
gearbeitet, und, soweit sie fertig sind, sollen Einzel vorsehr iften 
unter Einschaltung eines Ausschusses In die Richtlinie einbezogen 
werden. 
9. In vielen Mltglledstaaten arbeiten staatliche Forschungseinrich­
tungen oder die Zivi Iluftfahrtbehörden an einer höheren Sicherheit 
Im zivilen Luftverkehr. Die Forschungsarbeiten werden nur selten 
koordiniert und sind deshalb nicht so effizient, wie sie es sein 
könnten. 
Damit die relativ knappen Gelder optimal genutzt werden können, 
sollten sämtliche Arbeiten von der JAA koordiniert werden. 
10. Die schrittweise Ausarbeitung eines vollständigen Vorschriften­
bündels und die laufenden Änderungen der bestehenden Vorschriften 
aufgrund der Betriebserfahrung und des technischen Fortschritts 
werden verhältnismäßig häufige Änderungen von Anhang 2 der Richt­
linie erfordern. Damit der Rat nicht mehrmals im Jahr durch die 
Vorlage überarbeiteter Richtlinien in unzumutbarer Welse belastet 
wird, soll die Kommission gemäß dem Vorschlag ermächtigt werden, 
diese Änderungen mit der Unterstützung eines Ausschusses, der Ihr 
Vorschläge unterbreitet, zu genehmigen. Dieser Ausschuß muß in der 
Lage sein, die den Vorschlägen zugrunde liegende technische Argu­
mentation zu verstehen; die Mitgliedstaaten werden daher normaler­
weise Vertreter ihrer nationalen Luftverkehrsverwaltung als Aus­
schußmitglieder benennen. 
BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN 
Artikel 1 
Dieser Artikel regelt den Anwendungsbereich der Richtlinie. 
Artikel 2 
Dieser Artikel enthält die notwendigen Begriffsbestimmungen. 
Artikel 3 
Hier werden die gemeinsamen technischen Vorschriften und Verfahren 
festgelegt, die von den Mitgliedstaaten bei der Zertifizierung von 
Erzeugnissen der Luftfahrtindustrie - Planung, Herstellung, Wartung und 
Betrieb der Luftfahrzeuge - und der Zulassung der Stellen, Personen und 
Dienste, die mit diesen Aufgaben betraut sind, ausschließlich zugrunde 
gelegt werden müssen. Diese Vorschriften, die in Anhang 2 aufgelistet 
sind, werden mit Hilfe des in Artikel 10 bezeichneten Ausschusses in 
die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übernommen. Der Artikel re­
gelt außerdem, daß die Mitgliedstaaten Ihre entsprechenden nationalen 
Vorschriften anwenden können, bis die Jeweiligen JAR-VorschrIften in 
Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden sind. 
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Artikel 4 
Gemäß diesem Artikel müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daB Ihre 
Zivi Iluftfahrtbehörden den Vereinbarungen beitreten. 
Die Vereinbarungen verlangen von den Behörden, In allen Fragen der 
Sicherheit von Luftfahrzeugen - insbesondere Planung, Herstellung, 
Sicherstellung der fortwährenden Lufttüchtigkeit, Wartung und Betrieb -
zusammenzuarbeiten, damit in der gesamten Gemeinschaft ein gleich hohes 
Sicherheitsniveau gewährleistet, Doppelarbeit der Behörden vermieden 
und der Handel mit Erzeugnissen und Dienstleistungen sowie der Perso­
nenverkehr nicht nur zwischen den Vereinbarungspartelen, sondern auch 
zwischen den Vereinbarungsparteien und Dritten erleichtert wird. Zu 
diesem Zweck treten die Mitgliedstaaten der JAA bei, die gemeinsame 
LufttüchtigkeitsvorschrIften (JAR) ausarbeitet, erläßt und durchführt. 
Außerdem werden die Mitgliedstaaten in diesem Artikel aufgefordert, die 
notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Gemeinschaft In den 
Gremien der JAA mitwirken kann. 
Artikel 5 
Darin wird die gegenseitige Anerkennung der Erzeugnisse der Luftfahrt­
industrie geregelt, die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie 
geplant, hergestellt, betrieben und gewartet werden. Der Artikel regelt 
außerdem die mögliche gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen, die 
nicht gemäß den gemeinsamen Vorschriften und Verfahren zertifiziert 
oder genehmigt wurden. Hierbei wird durch die JAA eine technische 
Bewertung vorgenommen, um festzustellen, ob das Sicherheitsniveau des 
Erzeugnisses im großen und ganzen dem entspricht, das In den gemein­
samen Vorschriften und Verfahren verlangt wird. 
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Artikel 6 
In diesem Artikel wird die gegenseitige Anerkennung der Zulassung von 
Stellen und Personen geregelt, die an der Planung, Herstellung und 
Wartung von Erzeugnissen und dem Betrieb von Luftfahrzeugen gemäß den 
gemeinsamen Vorschriften und Verfahren dieser Richtlinie beteiligt 
sind. 
Artikel 7 
Hier wird anerkannt, daß die Mitgliedstaaten möglicherweise umgehend 
auf ein Sicherheitsproblem reagieren müssen. In solchen Fällen unter­
richten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich von dem Pro­
blem, den ergriffenen Maßnahmen und den Gründen für Ihre Entscheidung, 
und geben - soweit möglich - an, ob das Problem auf der Nichtbeachtung 
einer Vorschrift, einer ungeeigneten Vorschrift oder einer Lücke in den 
Vorschriften beruht. 
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten und den JAA Konsultationen 
abhalten, um festzustellen, ob die ergriffenen Maßnahmen gerechtfertigt 
sind und ob die gemeinsamen Vorschriften und Verfahren überarbeitet 
werden müssen. Wenn letzteres der Fall Ist, wird die Kommission die JAA 
darum ersuchen, eine neue Vorschrift oder Änderungen bestehender 
Vorschriften vorzuschlagen. 
Artikel 8 
Dieser Artikel fordert dazu auf, die einzelstaatlichen Forschungs­
arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt über die 
JAA zu koordinieren, damit ein bestmöglicher Ressourceneinsatz und ein 
größtmöglicher Nutzen erzielt werden. 
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Artikel 9 
Dieser Artikel legt fest, in welcher Form die Kommission von Änderungen 
der gemeinsamen in Anhang 2 genannten Vorschriften und Verfahren - In 
Form einer neuen oder in Form einer Änderung einer bestehenden JAR -
sowie von Änderungen der In Anhang 1 angeführten Vereinbarungen unter­
richtet wird. 
Artikel 1Q 
Die Kommission wird die gemäß Artikel 9 notifizierten Änderungen unter 
Einschaltung eines Ausschusses in Gemeinschaftsrecht umsetzen. 
Wenn eine neue oder geänderte Vorschrift eine einzelstaatliche Abwei­
chung enthält, so entscheidet die Kommission mit Hilfe eines Ausschus­
ses, ob diese elnzelstaatliehe Abweichung in allen Mitgliedstaaten für 
gültig zu erklären oder nicht in die gemeinsamen Vorschriften und 
Verfahren einzubezfehen Ist. 
Artikel 11 
Dieser Artikel regelt die Zusammensetzung und die Verfahren des 
Ausschusses. 
Artikel 12 
VerfahrensbestImmungen 
Artikel 13 
VerfahrensbestImmungen 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verfahren 
für Zivllluftfahrzeuge 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es sind Vorschriften zu erlassen, um gemäß Artikel 8a des Vertrages den 
Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen-, 
der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie 
Güter-, Personen-, Dienst leIstungs- und Kapital verkehr gewährleistet 
Ist. 
Die gegenwärtigen Beschränkungen des Handelsverkehrs mit Luftfahrzeugen 
und Luftfahrterzeugnissen zwischen den MItglledstaaten würden im 
Binnenmarkt zu Verzerrungen führen; diese Beschränkungen beruhen auf 
unterschiedlichen Sicherheitsvorschriften der Mitgliedstaaten. 
Sicherheit Ist eine Grundvoraussetzung im Luftverkehr der Gemeinschaft; 
gemäß dem am 7. Dezember 1944 In Chicago unterzeichneten Abkommen über 
die internationale Zivilluftfahrt obliegt es den Mitglledstaaten, Vor­
schriften für den sicheren Betrieb von Zivi Iluftfahrzeugen auszuarbei­
ten, zu erlassen und durchzuführen. 
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Mehrere europäische Luftfahrtbehörden haben die Joint Aviation 
Authorities Organisation (nachstehend JAA genannt) gegründet, die der 
Europäischen Zivi Iluftfahrtkonferenz (ECAC) angeschlossen Ist, um Ver­
einbarungen über die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Durchfüh­
rung gemeinsamer Lufttüchtigkeitsvorschriften (Joint Aviation Require­
ments (JAR)) auf allen Gebieten zu treffen, die mit der Sicherheit und 
dem Betrieb von Luftfahrzeugen zusammenhängen. 
Es empfiehlt sich, das Sicherheitsniveau anzugleichen, indem auf der 
Grundlage von JAA-VorsehrIften gemeinsame Vorschriften und Verfahren 
aufgeste I It werden. 
Zur Erleichterung der Harmonisierung sollten alle Mitglledstaaten der 
JAA beitreten und sollte die Kommission In den Gremien der JAA mitwir­
ken. 
Die Mitgliedstaaten sollen die Zertifizierung von Erzeugnissen sowie 
die Zulassung der Stellen und Personen, die an Planung, Herstellung, 
Wartung und Betrieb von Erzeugnissen beteiligt sind, ohne zusätzliche 
technische Bearbeitung oder Bewertung anerkennen, wenn das Erzeugnis, 
die Stelle oder die Person im Einklang mit den gemeinsamen Vorschriften 
und Verfahren zertifiziert oder zugelassen worden ist. 
Es kann zu Notfallsituationen Im Luftverkehr kommen; In diesen Fällen 
muß der betreffende Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen; 
diese Maßnahmen müssen begründet werden, und wenn der Grund in einer 
Unzulänglichkeit der gemeinsamen Vorschriften und Verfahren besteht, so 
soll die Kommission die JAA um entsprechende Änderungen ersuchen. 
Es empfiehlt sich, die Finanzierung von Forschungsarbeiten zur Ver­
besserung der Sicherheit im Luftverkehr durch die Mitgliedstaaten zu 
koordinieren, um sicherzustellen, daß die Ressourcen wirkungsvoll 
eingesetzt werden und ein größtmöglicher Nutzen erzielt wird. 
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Es empfiehlt sich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, die von 
der JAA ausgearbeiteten neuen Vorschriften und Verfahren oder Änderun­
gen bestehender Vorschriften und Verfahren einzuführen; sie wird dabei 
Im Einklang mit dem Verfahren I des Ratsbeschlusses 87/373(1) von 
einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Sachverständigen zusammen­
setzt, die von den Mitgliedstaaten benannt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der technischen, betrieb­
lichen und administrativen Vorschriften und Verfahren auf dem Gebiet 
der Sicherheit in der Zivilluftfahrt, die betreffen: 
Planung, Herstellung, Betrieb und Wartung von Luftfahrzeugen, 
die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingetragen sind; 
Personen und Stellen, die diese Tätigkelten ausführen-, 
die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierung Innerhalb der 
Gemeinschaft, die ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf der 
Grundlage dieser Vorschriften und Verfahren vornimmt. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten 
1) "ZertIfIzleruna": die rechtliche Anerkennung, daß ein Erzeugnis, 
ein Dienst, eine Stelle oder eine Person die geltenden Vorschriften 
erfüllt. Eine solche Zertifizierung umfaßt die technische Überprü­
fung des Erzeugnisses, des Dienstes, der Stelle oder der Person und 
die förmliche Anerkennung der Übereinstimmung mit den geltenden 
Vorschriften durch Ausstellung eines Zeugnisses, einer Erlaubnis, 
eines Genehmigungsscheins oder einer anderen Urkunde, wie sie in 
den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Ver­
fahren vorgesehen sind. 
(1) ABI. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33 
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Die Zertifizierung eines Erzeugnisses setzt Insbesondere folgendes 
voraus: 
(a) eine Bewertung des Musters, um sicherzustellen, daß es den für 
diesen Muster typ geltenden technischen Normen genügt und daB es 
ein annehmbares Sicherheitsniveau aufweist; 
(b) eine Bewertung des einzelnen Erzeugnisses, um sicherzustellen, 
daß es mit dem zertifizierten Muster übereinstimmt; 
(c) die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß den elnzelstaatIIchen 
Rechtsvorschriften, aus der hervorgeht, daß bei den Bewertungen 
nach dem vorstehenden Buchstaben a) oder b) die Übereinstimmung 
mit den geltenden Normen festgestellt wurde. 
2) "Vereinbarungen": die Im Rahmen der Europäischen Zivilluftfahrtkon-
ferenz getroffenen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der 
Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Vorschriften auf allen 
Gebieten, die mit der Sicherheit und dem sicheren Betrieb von Luft­
fahrzeugen zusammenhängen. Diese Vereinbarungen sind In Anhang 1 
aufgeführt. 
3) "Erzeugnis": ein Zivi Iluftfahrzeug oder ein Flugmotor, Propeller, 
Instrument, Werkstoff, Bauteil oder Teil, die neu oder gebraucht 
fest mit dem Luftfahrzeug verbunden sind. 
4) "Wartung": die ständige Überprüfung, Versorgung, Änderung und 
Instandhaltung während der gesamten Lebensdauer eines Luftfahr­
zeuges, die notwendig sind, damit das Luftfahrzeug ständig dem 
zertifizierten Mustertyp mit einem hohen Sicherheitsniveau ent­
spricht; hierzu gehören auch Änderungen, die von den Behörden, die 
Vertragspartelen der Vereinbarungen sind, zur Sicherstellung der 
ständigen Lufttüchtigkelt vorgeschrieben werden; 
5) "elnzelstaatlI che Abweichung": eine elnzelstaatlIche Vorschrift 
oder Regelung, die von einem bestimmten Land zusätzlich oder 
anstelle einer JAR eingeführt wird. Die einzelstaatlichen 
Abweichungen werden In den einschlägigen JAR Jeweils genannt. 
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6) "JAR": die Abkürzung für Joint Aviation Requirements; das sind 
Vorschriften, die von der JAA ausgearbeitet und auf dem neuesten 
Stand gehalten werden, einschließlich der Verfahrensvorschriften Im 
Einklang mit den Vereinbarungen; 
Artikel 3 
1) Die MItglledstaaten erlassen die In Anhang II aufgeführten Vor­
schriften und Verfahren, die gemäß Artikel 10 von der Kommission 
ausgearbeitet und angenommen worden sind, als alleingültige eln­
zelstaat I iche Rechtsvorschriften und setzen sie spätestens am 
1. Januar 1993 In Kraft. 
2) Wenn bis zum 1. Januar 1993 und solange keine spezielle JAR erlas­
sen Ist, können die Mitgliedstaaten die einschlägigen einzelstaat-
llchen Vorschriften anwenden. 
Artikel 4 
1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Zivi Iluftfahrtbehörden 
spätestens bis zum 1. Januar 1992 die in den Vereinbarungen genann­
ten Voraussetzungen für einen Beitritt zur JAA erfüllen und diese 
Vereinbarungen unterzeichnen. 
2) Die Mitgliedstaaten unternehmen die notwendigen Schritte, um der 
Kommission zu ermöglichen. In den unter Punkt 4 der Vereinbarungen 
genannten JAA-Gremien mitzuwirken. 
Artikel 5 
1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugnisse an, die gemäß den 
gemeinsamen Vorschriften und Verfahren geplant, hergestellt, 
betrieben und gewartet werden, und zwar ohne weitere technische 
Vorschriften oder Bewertungen, wenn die Erzeugnisse von einem 
anderen Mitgliedstaat zertifiziert oder genehmigt worden sind. Galt 
die erste Anerkennung für einen oder mehrere Zwecke, so gelten die 
späteren Anerkennungen für den gleichen Zweck oder die gleichen 
Zwecke. 
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2) Vorbehaltlich einer technischen Bewertung durch die JAA, bei der 
festgestellt wird, daß das Sicherheitsniveau des Erzeugnisses Im 
großen und ganzen dem Niveau entspricht, welches in den gemeinsamen 
Vorschriften und Verfahren gefordert wird, erkennen die Mitglied-
Staaten auch die Erzeugnisse an, die nicht gemäß den gemeinsamen 
Vorschriften und Verfahren zertifiziert worden sind. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten erkennen die Zulassung an, die ein anderer MIt­
gl ledstaat gemäß den gemeinsamen Vorschriften und Verfahren für Stellen 
oder Personen erteilt, die an der Planung, Herstellung und Wartung von 
Luftfahrterzeugnissen sowie dem Betrieb von Luftfahrzeugen beteiligt 
sind, ohne weitere technische Vorschriften oder Bewertungen 
durchzuführen. 
Artikel 7 
1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein gemäß dieser Richtlinie ge­
plantes, hergestelltes, betriebenes und gewartetes Erzeugnis die 
Sicherheit im Luftverkehr gefährden könnte, so ergreift er alle ge­
eigneten Maßnahmen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission 
umgehend von diesen Maßnahmen und nennt die Gründe für seine Ent­
scheidung, wobei er insbesondere angibt, ob das Sicherheitsproblem 
zurückzuführen Ist auf 
die Nichtübereinstimmung des Erzeugnisses mit den gemeinsamen 
Vorschriften und Verfahren, 
ein unzureichendes Sicherheitsniveau in den gemeinsamen 
Vorschriften und Verfahren, 
eine Lücke In den gemeinsamen Vorschriften und Verfahren 
hinsichtlich der Definition des Erzeugnisses oder des 
Verfahrens. 
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2) Die Kommission leitet so bald wie möglich Konsultationen mit den 
Mitgliedstaaten und der JAA ein. Stellt sie nach diesen Konsul­
tationen fest, daß die In Absatz 1 genannte Maßnahme gerechtfertigt 
Ist, unterrichtet sie die Mitglledstaaten unverzüglich davon. 
Beruht die Maßnahme auf Unzulänglichkelten in den gemeinsamen 
Vorschriften und Verfahren, so ersucht die Kommission die JAA, eine 
neue oder Änderungen einer bestehenden Vorschrift auszuarbeiten. 
Artikel 8 
Die MItglledstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Ihre 
Forschungsprogramme zur Verbesserung der Sicherheit von Zivil luft­
fahr zeugen und deren Betrieb über die JAA zu koordinieren, und die 
Kommission hiervon zu unterrichten. Die Kommission kann im Benehmen mit 
den Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen, um die 
Koordinierung nationaler Forschungspol ItIken und -programme zu fördern. 
Artikel 9 
Die Mitglledstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission neue oder 
geänderte Vorschriften und Verfahren, sobald sie Im Einklang mit den 
Verfahrensbestimmungen der Vereinbarungen ausgearbeitet und beschlossen 
worden sind, sowie Änderungen der Vereinbarungen notifiziert werden. 
Sie unterrichten die Kommission ferner über Umfang und Ergebnisse der 
Konsultationen mit dem Wirtschaftszweig und anderen zuständigen 
Elnr ichtungen. 
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Artikel 10 
1) Gemäß dem In Artikel 11 beschriebenen Verfahren ist die Kommission 
befugt, 
die notwendigen Änderungen der Anhänge vorzunehmen; 
die Vorschriften im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten 
gemeinsamen Vorschriften und Verfahren sowie Änderungen dieser 
Vorschriften zu erlassen. 
2) Sollte eine neue oder geänderte Vorschrift, die der Kommission 
notifiziert wurde, eine nationale Abweichung enthalten, entscheidet 
die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 darüber, ob 
diese elnzelstaatIiche Abweichung für alle Mitgliedstaaten verbind­
lich sein oder ob sie nicht In die gemeinsamen Vorschriften und 
Verfahren einbezogen werden soll. 
Artikel 11 
1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion 
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine 
Stellungahme zu diesem Entwurf Innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffen­
den Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen 
kann. 
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3) Die Stellungnahme wird In das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus 
hat Jeder MItglledstaat das Recht zu verlangen, das sein Standpunkt 
Im Protokoll festgehalten wird. 
4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme 
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, Inwieweit 
sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 12 
1) Die Mitgliedstaaten erlassen Im Benehmen mit der Kommission die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon In Kenntnis. 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschriften 
enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie. 
2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
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Artikel 13 
Diese Richtlinie Ist an die MItglledstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ANHANG I 
VEREINBARUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 
"Vereinbarungen über die Ausarbeitung, Anerkennung und Durchführung 
gemeinsamer Lufttüchtigkeitsvorschriften (JAR)N, die am 6. Dezember 
1989 In Paris unterzeichnet wurden. 
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ANHANG I I 
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren gemäß Artikel 3 
'"halt Zeitpunkt des Erlasses durch 
die Kommission 
1. Allgemeines und Verfahren 
JAR 1 Begriffsbestimmungen 
JAR 11 Allgemeine Verfahren für 
die Aufsteilung von Regeln 
2. Musterzertifizierung von Erzeugnissen 
und Te 11en 
a) Verzeichnis der Vorschriften 
JAR 22 Segelflugzeuge und Motorsegler 
JAR 25 Großflugzeuge 
JAR AWO Allwetterbetrieb 
JAR E Flugmotoren 
JAR P Propel 1er 
JAR APU HiIfsenergleaggregate 
JAR TSO Genehmigungen gemäß technischen 
Vorschriften 
JAR VLA Super leichte Flugzeuge 
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ANHANG 
Seite 2 
JAR 23 Kleinflugzeuge 
JAR 23 Flugzeuge für den regionalen Pendelverkehr 
JAR 27 Drehflügler, normale Kategorie 
JAR 29 Drehflügler, Transportkategorie 
JAR 36 Geräuschnormen: Luftfahrzeugtyp- und 
-elnzelzu lassung 
JAR 39 Lufttüchtlgkeltsrlchtllnien und 
Rückwirkende Vorschriften 
- 23 -
ANHANG I 
Seite 2a) 
b) Geltung 
JAR 21 Zertifizierungsverfahren für Erzeugnisse und Teile 
Die LufttüchtIgkeitsvorschrift 21 gilt für neue Erzeugnisse, neue 
abgeleitete Erzeugnisse, bestehende gemäß den JAA-VorsehrIften und 
-verfahren zertifizierte Erzeugnisse, Änderungen an einem Erzeugnis 
usw. 
Die LufttüchtIgkeitsvorschrIft 21 legt fest, daß der Zeitpunkt des 
Zertifizierungsantrags dafür ausschlaggebend ist, welche Fassung 
der Vorschrift gilt. Gemäß den bilateralen Übereinkommen der Mit­
gl ledstaaten deckt sich bei eingeführten Erzeugnissen der Zeltpunkt 
der Anwendung mit dem Zeitpunkt der Antragstellung bei der ersten 
Behörde. 
Die LufttüchtIgkeitsvorschrift 21 regelt außerdem den Nachweis der 
gleichwertigen Sicherheit oder die Frage zusätzlicher Vorschriften, 
die sogenannten Sonderbest Immungen, die, obwohl nicht in den Luft-
tüchtigkeitsvorschrIften enthalten, für die Zertifizierung eines 
bestimmten Erzeugnisses verlangt werden können. 
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ANHANG I I 
Seite 3 
3. Wartung 
a) All gerne Ines 
Für die Wartung eines Luftfahrzeugs Ist der Halter zuständig. 
Die entsprechenden Vorschriften befinden sich In dem diesbezüg­
lichen JAR-OPS Wartungskapitel (s. unter Punkt 4). Dieses 
Kapitel umfaßt auch die Anerkennung von Wartungsvereinbarungen 
der Halter. Diese Anerkennung kann sich auf zugelassene 
Wartungsstellen und zugelassenes Wartungspersonal beziehen. 
b) Verzeichnis der Vorschriften 
JAR-OPS Wartungskapitel: s. unter 
Kapitel 4 
JAR 145 Zulassung von Wartungsstellen 
JAR 65 Tell E Zulassung von Wartungspersonal 
c) Geltung 
Die Wartungsvorschriften gelten für Halter, Stellen und 
Personen und damit für sämtliche Luftfahrzeuge, Teile und 
Bauteile, unabhängig davon, ob sie nach einer gemeinsamen 
Vorschrift zertifiziert sind oder nicht. 
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4. Betrieb ANHANG I I 
Seite 4 
JAR-OPS Teil 1 Gewerblicher Luftverkehr 
(Flugzeuge) 
JAR-OPS Teil 2 Allgemeine Luftfahrt (alle 
Luftfahrzeuge 
außer Hubschrauber) 
- ArboItsflüge 
- Unternehmensflüge 
- Privatflüge 
JAR-OPS Teil 3 Hubschrauber 
- Gewerblicher Luftverkehr 
- Arbeltsflüge 
- Unternehmensflüge 
- Privatflüge 
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ANHANG II 
Seite 4a) 
5. Zulassung von Personen 
JAR 61 Erlaubnisse für Luftfahrzeugführer und Fluglehrer 
JAR 63 Erlaubnisse für Flugbesatzungsmitglieder außer 
LuftfahrzeugfUhrern 
JAR 65 Erlaubnisse für Besatzung außer Flugbesatzung 
JAR 67 Ärztliche Bestimmungen und Erlaubnisse 
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ANHANG I I 
Seite 5 
6. Zulassung von Stellen 
JAR 141 Luftfahrzeugführerschulen 
JAR 143 Bodenpersonal Iehrer 
JAR 145 Wartungsstellen 
JAR 147 AusblIdungsrelnrIchtungen für Wartungspersonal 
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COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT 
I. What is the main reason for Introducing the measure? 
This proposal concerns the harmonisation of technical 
requirements and procedures and their application to dv11 
aircraft. 
This harmonisation will be based on the adoption of 
european Joint Aviation Requirements (JARs) and their 
application through the Joint Aviation Authorities (JAA) 
organisation. 
II. Features of the business in question 
All enterprises which manufacture aircraft and aviation 
products, and aircraft operators. 
111 • What obligations does this measure impose directly on 
businesses? ' 
Aircraft and aviation products shall be manufactured, 
operated and maintained in accordance with the provisions 
of this proposal. 
IV • What indirect obligations are national, regional or local 
authorities likely to impose on business? 
Implementation of the obligations as described under III. 
V. Are there any special provisions in respect of SME's? 
None. 
VI. What is the likely effect on: 
a ) T_n£ £°m.P£ti.tiv£nJS.si. £^_büsJLniLs! 
The internal competitiveness of enterprises 
manufacturing or operating aircraft and aviation 
products will be equalised by applying harmonised 
technical requirements and procedures. 
EmpJ £y m e£t 
No effect. 
- 29 -
VII. Have the relevant representative organisations been 
consulted? 
The representative organisations 
manufacturers and operators have 
opinions are as follows: of aircraft 
been consulted. Their 
Aircraft manufacturers strongly support the proposals but 
believe the Commission should be requiring the 
establishment of a single european aviation 
administration as soon as possible. 
The aircraft operators also support the proposals but are 
concerned about the possible Introduction of a further 
layer of bureaucracy 1n an, already, highly regulated 
Industry. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 442 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-90-503-DE-C 
ISBN 92-77-64732-9 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg