A4-0031/98

Entschließung zum Jahresbericht 1997 über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (KOM(97)0373 - C4-0435/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung - Jahresbericht 1997" (KOM(97)0373 - C4-0435/97),

* unter Hinweis auf Artikel 130 p des EG-Vertrags,

* in Kenntnis des Beschlusses Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das IV. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung ((ABl. L 126 vom 18.05.1994, S. 1.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0031/98),

A. in der Erwägung, daß zur Überwindung der Gefahren, die in den Industriestaaten der Europäischen Union z.B. in den Bereichen Atomenergie, Gentechnik oder infolge der Entfremdung durch Computertechnologien entstehen, Innovationen aus allen Teilen der Gesellschaft notwendig sind,

B. in der Erwägung, daß Forschung, die dem Allgemeinwohl von Mensch und Natur dient, aber wirtschaftlich für Unternehmen nicht unbedingt profitträchtig ist, oder Forschung, die im Grundlagenbereich angesiedelt ist, von der Allgemeinheit - also auch mit Mitteln der EU - gefördert werden muß,

C. in der Erwägung, daß Forschung in diesen Bereichen eine besondere Bedeutung für die Entwicklung gesellschaftlich tragfähiger Konzepte für die Zukunft Europas hat und es deshalb einen stetigen gesellschaftlichen Diskurs über Schwerpunkte in der Forschung und der technologischen Entwicklung geben muß,

D. in der Erwägung, daß die organisatorischen, strukturpolitischen und inhaltlichen Erkenntnisse aus dem vierten Rahmenprogramm als Grundlage für die Aufstellung des fünften Rahmenprogramms, unter Vermeidung erkannter Fehler, zur Effektivierung der Durchführungsbedingungen sowie zur Effizienzerhöhung der Ergebnisse dienen sollen und diese durch die parlamentarischen Gremien nachvollziehbar sein müssen,

E. in der Erwägung, daß eine regelmässige Evaluierung der Gemeinschaftsaktivitäten in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung als Grundlage der Ausarbeitung von Nachfolgeprogrammen sinnvoll und notwendig ist,

F. in der Erwägung, daß die finanziellen Mittel der Europäischen Union zur FTE-Förderung aus den immer knapper werdenden Steueraufkommen der Mitgliedstaaten stammen und daß daher äusserste Sorgfalt bei deren Verwaltung und Ausgabe geboten ist,

G. in der Erwägung, daß die FTE-Förderung der Europäischen Union für privatwirtschaftliche Unternehmen nicht direkt zur Profiterhöhung dieser Unternehmen, sondern zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen soll und insgesamt den Zielen der Europäischen Union zur Erhöhung der Lebensqualität dienen muß,

H. unter Berücksichtigung der grossen Unterschiede, die zwischen den Regionen der Europäischen Union im FTE-Bereich sowohl hinsichtlich der eigenen Beiträge und der Möglichkeiten dazu als auch hinsichtlich der Nutzung der Ergebnisse bestehen,

I. in der Erwägung, daß KMU an der FTE-Förderung der EU in angemessenem Umfang beteiligt sein müssen, da sie die wichtigsten Innovationsträger im technologischen Bereich sind und 66% der Arbeitsplätze in der Europäische Union stellen sowie auch die meisten neuen Arbeitsplätze schaffen,

J. in der Erwägung, daß dieser Jahresbericht nicht, wie in seiner Entschließung vom 5. September 1996 zum Jahresbericht 1995 über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ((ABl. C 277 vom 23.09.1996, S. 43.)) gefordert, bis zum 31. März 1997 vorgelegt wurde, dafür aber den Diskussionsstand zum fünften Rahmenprogramm der FTE-Förderung enthält,

K. in der Erwägung, daß der Jahresbericht 1997 nur für Teilbereiche tiefere Analysen, praktisch keine Gewichtung von Erkenntnissen sowie nur zu Einzelpunkten Schlußfolgerungen enthält und damit in der vorliegenden Form nur eine begrenzte Aussagekraft besitzt,

L. in der Erwägung, daß der Jahresbericht 1997 nicht die externen Überprüfungsberichte enthält,

M. in der Erwägung, daß die Handhabung dieses sehr umfassenden und vielfältigen Forschungs

rahmenprogramms mit seinen mehreren tausend Projekten kompliziert ist und neu zu erarbeitende organisatorische Fähigkeiten verlangt,

1. begrüsst die Vorlage des Jahresberichts 1997 über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung;

2. begrüsst die Einarbeitung des bisherigen Diskussionsstandes zur Vorbereitung des fünften FTE-Rahmenprogrammes, auch wenn dies zu einer späten Vorlage der Ergebnisse für das Jahr 1996 geführt hat;

3. stellt fest, daß im Bericht mit einigem Erfolg versucht wird, die Entwicklung des fünften Rahmenprogrammes sowie wichtige begleitende Aspekte der gemeinschaftlichen Forschungspolitik zum gegenwärtigen vierten Rahmenprogramm darzustellen;

4. stellt fest, daß der Bericht in Anhang I gute Ansätze zur Darstellung der Tätigkeiten der Euro

päischen Union im Bereich der Forschungsförderung des vierten Rahmenprogramms enthält und die übersichtsartige Darstellung einiger Ergebnisse hilfreich für die politische Bewertung ist;

5. stellt fest, daß im Bericht das Bemühen zu erkennen ist, die statistische Auswertung der erfolg

ten Projektförderungen und deren Bewertung im Hinblick auf die Ziele eines möglichst hohen KMU-Anteiles, die Erhöhung der Kooperationsbeziehungen in der EU und einer effektiven Abwicklung von der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis zur Unterzeichnung von Verträgen darzustellen;

6. stellt fest, daß insbesondere die Arbeit der mit erheblichem Aufwand und Öffentlichkeits

darstellung eingerichteten sechs Task-Forces nicht aufgearbeitet und die Erfahrungen nicht gewichtet worden sind;

7. stellt aber auch fest, daß der Bericht nach wie vor Lücken aufweist, die eine vollständige

sachgerechte Kontrolle und Bewertung durch das Europäische Parlament verhindern und damit der Berichtspflicht nicht ausreichend nachkommt;

8. stellt fest, daß die Forderungen in Ziffer 7 und 8 seiner obengenannten Entschließung vom 5. September 1996 aufgenommen wurden;

9. stellt fest, daß die Forderung in Ziffer 10 seiner obengenannten Entschließung vom 5. September 1996, bei wichtigen Punkten auf die Verzahnung mit anderen EU-Programmen und der Arbeit der GFS einzugehen, kaum aufgegriffen wurde;

10. fordert die Kommission auf, im Kapitel zum Verhältnis zwischen den FTE-Aktivitäten der EU und jenen der einzelnen Mitgliedstaaten in künftigen Jahresberichten Überschneidungen sowie voneinander abweichende Strategien bzw. Ziele sichtbar zu machen;

11. fordert die Kommission erneut auf, ein auch im vorliegenden Bericht nicht zu erkennendes Evaluierungsschema für die Ergebnisse aller FTE-Förderungen und Tätigkeiten der EU zu entwickeln und zur Grundlage zukünftiger Jahresberichte zu machen;

12. fordert die Kommission auf, für die künftigen Jahresberichte ein einheitliches Schema für die Darstellung und Bewertung der Einzelprogramme mit der Gliederung

a) Tätigkeiten im Berichtsjahr (soweit sinnvoll einschließlich der Ziele des Einzelprogrammes und der Tätigkeitsbereiche),

b) Beitrag zu den Zielen der EU (mit den Unterpunkten Beitrag zu FTE-Tätigkeiten, Beitrag zur Stärkung der Wissenschafts- und Technikgrundlagen der Industrie einschließlich Wettbewerbsfähigkeit, prozentuale Verteilung der Förderungsempfänger und der Ergebnisnutzer, Auswirkung der Forschungstätigkeit auf den Arbeitsmarkt, praktische Bedeutung für die Lebens- und Umweltqualität in der EU sowie Beitrag zu anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik einschließlich der Kohäsion) und

c) Arbeitsprogramm für das auf das Berichtsjahr folgende Jahr

zu verwenden;

13. fordert die Kommission auf, in zukünftigen Jahresberichten ein eigenständiges Bewertungs

kapitel zu Erkenntnissen der Kommission über die Rolle der FTE-Förderung bei einzelnen Programmen für grössere Industrieunternehmen (u.a. Interessen der Industrie und mögliche Mitnahmeeffekte) aufzunehmen;

14. fordert die Kommission auf, über die in dem vorgelegten Jahresbericht 1997 enthaltene allge

meine Aussage zu den Personal- und Verwaltungskosten hinaus, zukünftig diesen Bereich genauer zu beziffern und aufzuschlüsseln;

15. fordert die Kommission auf, in künftigen Jahresberichten eine Aufschlüsselung der Förderungs

summen für Empfängerinstitutionen nach Mitgliedstaaten und nach Zielregionen, abhängig von der Klassifizierung, aufzunehmen;

16. fordert die Kommission auf, künftige Jahresberichte gemäß den Bestimmungen des Vertrags spätestens bis zum 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jahres vorzulegen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.