KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 392 endg. 
Brüssel, den 1. September 1993 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 3 
DER RICHTLINIE 89/647/EWG 
ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN 
GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSÄTZE 1 UND 2 ANGEWANDTEN GEWICHTE 
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Die am 18. Dezember 1989 erlassene Richtlinie 89/647/EWG über einen 
SolvabiIitätskoeffizienten für Kreditinstitute stellt es den Mitgliedstaaten 
in Artikel 8 Absätze 1 und 2 frei, für bestimmte Risiken im Zusammenhang mit 
bestimmten in die Berechnung des SolvabiIitätskoeffizienten eingehenden 
Aktivposten (von den in Artikel 6 vorgesehenen Gewichten abweichende) 
besondere Gewichte vorzusehen. 
Der letzte Satz von Artikel 8 Absatz 3 verpflichtet die Kommission, dem Rat 
einen Bericht1) über diese Sonderbestimmungen vorzulegen, so daß er 
kontrollieren kann, ob sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. 
Dabei geht es um folgende Bestimmungen: 
- Artikel 8 Absatz 1 legt fest: 
"1) Die Mitgliedstaaten können die Aktivposten mit 20% gewichten, die 
nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Sicherheiten 
in Form von Wertpapieren der Regional regierungen oder der örtlichen 
Gebietskörperschaften der Zone A, durch Einlagen, die bei anderen 
Kreditinstituten der Zone A als dem kreditgebenden Institut domiziliert 
sind, oder durch Einlagenzertifikate oder durch ähnliche Wertpapiere 
dieser Kredit istitute ausreichend gesichert sind." 
- Artikel 8 Absatz 2 legt fest: 
"2) Die Mitgliedstaaten können die Forderungen an Kreditinstitute, die 
auf den Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im 
Ursprungsmitgliedstaat spezialisiert sind und 
1) Der Bericht wird ebenfalls dem Europäischen Parlament und dem 
Wirtschafts- und Sozialauschuß zugeleitet. 
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einer genauen Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliegen, mit 
10% gewichten, wenn diese Aktivposten nach Auffassung der zuständigen 
Behörden des Ursprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Behörden als 
angemessene Sicherheit anerkannte Verbindung von in Artikel 6 Absatz 1 
Buchstaben a) und b) genannten Aktivposten ausreichend gesichert sind." 
Am 22. Januar 1993 ließ die Kommission den Mitgliedern des Beratenden 
Bankenausschusses ein Schreiben mit der Bitte um Informationen über den 
Stand der Anwendung des Artikels 8 Absätze 1 und 2 zugehen. Bis zum 
1. Mai 1993 waren folgende Stellungnahmen eingegangen: 
a) in bezua auf die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 
Zwei Länder (Niederlande, Vereinigtes Königreich) haben keine 
spezifische Gewichtung gemäß diesem Artikel bewilligt. 
Zehn andere Länder haben eine spezifische Gewichtung bewilligt: 
1. In Belgien 
ist Artikel 8 wie folgt angewandt worden : 
"(1) Belgien machte nicht von der Möglichkeit Gebrauch, die in 
Artikel 8 Absatz 1 der SolvabiIitätsrichtIinie genannten Sicherheiten 
zu berücksichtigen , um eine geringere Gewichtung als die in Artikel 
6 dieser Richtlinie vorgesehene zu gewähren außer den in Form der 
durch die belgischen Regionen und Gemeinschaften ausgegebenen 
Wertpapieren. 
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der SolvabiIitätsrichtIinie gewährt 
Belgien eine Gewichtung von 0% bei Forderungen und außerbilanzmäßigen 
Geschäften gegenüber den belgischen Regionen oder Gemeinschaften oder 
gegenüber Dritten, die jedoch durch die belgischen Regionen oder 
Gemeinschaften ausdrücklich und unwiderruflich garantiert worden 
sind. Aus den nachfolgend erklärten Gründen wird die gleiche 
Gewichtung den Elementen gewährt, die durch ein Pfandrecht garantiert 
sind, das gegenüber den Wertpapieren geltend gemacht werden kann, die 
von den belgischen Regionen oder Gemeinschaften ausgegeben werden. 
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Die Gewichtung von 0% für die durch die belgische Gesetzgebung 
vorgesehenen belgischen Regionen und Gemeinschaften wird nicht 
zuletzt durch die Erwägung motiviert, daß es in bezug auf die 
Kreditrisiken keinen Unterschied gibt, es sich also um Forderungen an 
den belgischen Zentral Staat oder an die belgischen Regionen und 
Gemeinschaften handelt. Sie rechtfertigt sich außerdem aus 
Neutralitätserwägungen aufgrund der durch Belgien infolge der 
Staatsreform angenommenen föderalen Struktur, die die Übertragung 
eines wichtigen Teils der Kompetenzen des Zentralstaats an die 
Regionen und Gemeinschaften vorsieht, einschließlich der Übertragung 
von Kompetenzen im finanziellen und steuerlichen Bereich. Dieses 
Fehlen von Unterschieden in bezug auf die Risiken und das 
Vorhandensein eines spezifischen institutionellen Rahmens 
rechtfertigt in bezug auf die Gesetzgebung über die Solvabilitat 
diese Gleichbehandlung der Forderungen an den Zentralstaat und an die 
Regionen und Gemeinschaften sowie die Tatsache, daß sie entweder 
direkt auf die von den Regionen oder Gemeinschaften garantierten 
Forderungen oder auf solche, die durch von diesen ausgegebenen 
Wertpapieren gesichert werden, erweitert wird. 
2. In Dänemark 
"Forderungen, die durch 
eine Sicherheit in Form von Wertpapieren 
der Regional regierungen oder der örtlichen 
Gebietskörperschaften der Zone A 
der Hypothekenbanken oder anderer Kreditinstitute 
und 
bei anderen Kreditinstituten der Zone A domizilierte Einlagen 
oder Einlagenzertifikate anderer Kreditinstitute 
gesichert sind, werden gemäß Artikel 8 Absatz 1 mit 20% gewichtet." 
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3. In Deutschland ist dieses Gewicht von 20% vorgesehen, und die 
Delegation präzisiert die Voraussetzungen wie folgt: 
"Voraussetzung für eine anrechungsmindernde Berücksichtigung der 
Sicherheiten ist eine wirksame Verpfändung an das kreditgewährende 
Institut nach den einschlägigen Gesetzesvorschriften. Die 
Sicherheitenbestellung hat dabei folgenden Kriterien zu genügen: 
Der Verpfändung muß eine besondere Verpfändungserklärung des 
Verpfänders zugrunde liegen. 
Die Verpfändungserklärung muß laufzeitkongruent mit dem zu 
sichernden Kredit abgeschlossen werden. 
Bei der Hinterlegung der Wertpapiere bei einem ausländischen 
Kreditinstitut muß der Sicherungsnehmer vergleichbare 
Zugriffsrechte wie im Geltungsbereich des Kreditwesengesetzes 
haben. 
Soweit es sich um Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Regional-
regierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A 
handelt, wird mit der Anrechnungsminderung der einwandfreien Bonität 
der besagten Regional regierungen und Gebietskörperschaften Rechnung 
getragen, die auch in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 
SolvabiIitätsricht Iinie zum Ausdruck kommt. Wie die Umsetzung des 
Wahlrechts in Artikel 7 Absatz 1 SolvabiIitätsrichtIinie zeigt, 
bestehen keine Risikounterschiede zwischen dem Bund 
(Zentralregierung) einerseits und den Ländern und Gemeinden (örtliche 
Gebietskörperschaften) andererseits. Eine Gewichtung der durch 
Wertpapiere der örtlichen Gebietskörperschaften gesicherten Aktiva 
mit 100 % gegenüber einer Gewichtung von 0 % für Aktiva, die durch 
Wertpapiere der Zentral regierung gesichert sind, stünde daher völlig 
außer Verhältnis und würde die Länder und Gemeinden gegenüber dem 
Bund übermäßig schlechter stellen. 
Sicherheiten in Form von Bareinlagen, die bei anderen 
Kreditinstituten der Zone A als dem kreditgewährenden Institut 
gehalten werden, müssen dem kreditgewährenden Institut nach den 
obengenannten Bedingungen verpfändet und getrennt von den übrigen 
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Vermögenswerten des Kunden auf einem Sonderkonto verbucht sein. Unter 
diesen Voraussetzungen sind die Risiken des kreditgewährenden 
Instituts, die bei einem anderen Kreditinstitut der Zone A 
hinterlegten Bareinlagen im Falle des Rückgriffs auf die Garantie 
nicht liquidieren zu können, eher als gering einzustufen. Dies 
spricht für einen Gewichtungssatz von 20%. 
Entsprechende Erwägungen waren auch ausschlaggebend dafür, 
Sicherheiten in Form von Einlagenzertifikaten und ähnlichen Papieren 
anderer Kreditinstitute der Zone A als dem kreditgewährenden Institut 
anrechnungsmindernd zu berücksichtigen." 
4. In Griechenland 
ist diese spezifische Gewichtung gewährt worden. 
5. In Spanien 
ist diese Gewichtung wie folgt benutzt worden : 
"Die im Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen niedrigeren Gewichtungen 
werden in ihrer Gesamtheit für die durch eine Sicherheit in Form der 
durch die regionalen und örtlichen Behörden ausgegebenen Wertpapiere 
garantierten Aktiva angewandt (mit Ausnahme der autonomen Regionen 
(Regionalregierungen), für die die durch den Staat genehmigten 
emittierten Wertpapiere gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 
89/647/EWG gewichtet werden und die eine NulIgewichtung erhalten), 
sowie für die Aktiva, die durch Einlagen, die bei anderen 
Kreditinstitut der Zone A als dem kreditgebenden Kreditinstitut 
domiziliert sind, oder durch Einlagenzertifikate oder durch ähnliche 
von diesen Instituten emittierten Wertpapieren gesichert sind. 
6. In Frankreich ist diese spezifische Gewichtung angewandt worden. 
7. In Irland gilt folgendes: 
"In ihrem Dokument zur Umsetzung der Richtlinien über die Eigenmittel 
und den Sol vabi l i tätskoef f iziente:\ hat die Irische Zentralbank die 
Aktivposten in Form von Forderungen, die ausdrücklich von 
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Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A 
garantiert sind, mit 20% gewichtet. 
Aktivposten, die von Kreditinstituten der Zone A ausdrücklich 
garantiert sind, werden ebenfalls mit 20 % gewichtet." 
8. In Italien ist diese spezifische Gewichtung ebenfalls angewandt 
worden. 
9. In Luxemburg ist diese spezifische Gewichtung angewandt worden, 
was von der Delegation wie folgt gerechtfertigt wird: 
"In Übereinstimmung. mit Artikel 8 Absatz 1 ist darüber hinaus 
vorgesehen, Aktiva, die durch Wertpapiere der Regional regierungen 
oder lokalen Gebietskörperschaften der Zone A gesichert sind, mit 20% 
zu gewichten. Nach Auffassung Luxemburgs ist das Kreditrisiko bei 
Forderungen, die an Regional regierungen und örtliche 
Gebietskörperschaften bestehen bzw. von diesen garantiert (und gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) mit 20 % gewichtet) werden und den 
durch deren Wertpapiere gesicherten Forderungen gleich hoch. 
Auch können Aktiva, die durch bei anderen Kreditinstituten der Zone A 
als dem kreditgebenden Institut domizilierte Bareinlagen, durch 
Einlagenzertifikate oder ähnliche Instrumente dieser Kreditinstitute 
gesichert sind, mit 20% gewichtet werden, da sie was das Kreditrisiko 
anbelangt, an diese Institute bestehenden oder von ihnen garantierten 
Forderungen gleichgestellt werden können, die gemäß Artikel 6 Absatz 
1 Buchstabe b) mit 20% gewichtet werden. 
Es sei darauf hingewiesen, daß das Luxemburgische Währungsinstitut 
für alle in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Fälle eine ständige und 
vorsichtige Bewertung der als Sicherheit hinterlegten Wertpapiere 
vorschreibt. 
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So sind die verpfändeten Wertpapiere zu ihrem Marktwert zu bewerten. 
Ferner sind Sicherheitsmargen einzukalkulieren, um u.a. dem Risiko 
von Wechselkursschwankungen und dem Währungsrisiko Rechnung zu 
tragen. Aus letzterem Grund ist auch eine Sicherheitsmarge bei 
Bareinlagen in anderen Währungen vorgeschrieben." 
10. In Portugal wird von dieser Möglichkeit nach Aussagen der 
Delegation wie folgt Gebrauch gemacht: 
"Die Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen 
Möglichkeit beruht auf der Tatsache, daß davon ausgegangen wird, daß 
das Kreditrisiko für die dort aufgezählten verschiedenen Arten von 
Garantien und für Forderungen an die Einheiten, die dort ebenfalls 
genannt werden, gleich zu gewichten ist." 
b) in bezug auf die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 
Neun Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, 
Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande und Portugal) 
beschränken sich auf die Feststellung, daß sie diese Möglichkeit 
der spezifischen Gewichtung nicht genutzt haben. Die 
portugiesische Delegation fügt hinzu: 
"Die Tatsache, daß von der Möglichkeit nach Absatz 2 [von Artikel 
8] kein Gebrauch gemacht wird, ist darauf zurückzuführen, daß es 
diese Art von Kreditinstituten in Portugal nicht gibt". 
"Luxemburg macht von der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen 
Möglichkeit Gebrauch und gestattet demzufolge, die Forderungen an 
Kreditinstitute, die auf den Interbankenmarkt und den Markt für 
öffentliche Anleihen in einem EG-Mitgliedstaat spezialisiert sind 
und einer genauen Überwachung durch die Behörden dieses Staates 
unterliegen, sofern diese Aktivposten den Bedingungen des 
Artikels 8 Absatz 2 entsprechen, mit 10 % zu gewichten. Die 
Anwendung dieser Bestimmung muß jedoch zuvor vom Luxemburgischen 
Währungsinstitut gestattet werden. 
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Obgleich es derartige Kreditinstitute in Luxemburg nicht gibt, wurde 
diese Bestimmung vorgesehen, um sicherzustellen, daß die 
luxemburgischen Banken ebenso behandelt werden wie ihre Konkurrenten 
in Ländern, in denen es derartige spezialisierte Kreditinstitute gibt 
und in denen der Gesetzgeber gestattet, Forderungen an diese 
Kreditinstitute mit 10% zu gewichten. 
Sollten alle Mitgliedstaaten auf die Anwendung dieser Bestimmung 
verzichten, so wird auch Luxemburg sie nicht anwenden." 
Was das Vereinigte Königreich betrifft, so ist diese Bestimmung 
wie folgt angewandt worden : 
* Für die der Bankaufsicht der "Bank of England" unterliegenden 
Kredit institute präzisiert der Vertreter dieser Institution : 
"Im Vereinigten Königreich wird eine Risikogewichtung von 
10 % auf die Darlehen an die 'Discount houses', an die 
Wertpapierhändler für öffentliche Anleihen und an die 
spezialisierten Börsenhändler, die auf diesem Markt für 
öffentliche Anleihen intervenieren, gewährt, wenn diese 
Darlehen durch öffentliche Anleihen, durch UK 
Schatzanweisungen , durch Wechsel von berechtigten Gemeinden 
oder Banken oder durch London CD's gesichert sind. 
Diese Einrichtungen sind alle auf den Interbankmärkten und 
den Märkten für öffentliche Anleihen im Vereinigten 
Königreich spezialisiert. Sie unterliegen der Bankaufsicht 
der "Bank of England". Außerdem wird eine niedrigere 
Gewichtung aus bankaufsichtsrechtIichen Gesichtpunten 
zuerkannt, denn die "Bank of England" versucht zu 
gewährleisten, daß solche Darlehen ein sehr niedriges Risiko 
in Anbetracht der sehr hohen Qualität der Aktiva, durch die 
sie garantiert werden, haben." 
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* Für die der Bankaufsicht der "Building Societies Commission" 
unterliegenden Institute erläutert der Vertreter dieser 
Institution : 
"Die'BuiIding Societies Commission' wendet eine Gewichtung 
von 10% für Einlagen bei den folgenden Institutionen an : 
(i) Wertpapierhändler für öffentliche Anleihen; 
(ii) spezialisierte Börsenhändler; 
(i i i) 'Di scount Houses', 
sofern sie durch Aktiva garantiert werden, die, wenn sie 
direkt gehalten würden, eine Gewichtung von höchstens 20% 
hätten. 
Außerdem werden Rechte für Aktienkredite gegen spezialisierte 
Börsenhändler ebenfalls mit 10% gewichtet, soweit sie durch 
Aktiva gesichert werden, die, wenn sie direkt gehalten 
würden, mit höchstens 20 % gewichtet würden. 
All dies sind Forderungen an Institute, die sich auf die 
Interbankmärkte und die Märkte für öffentliche Anleihen im 
Vereinigten Königreich spezialisiert haben und der 
Bankaufsicht der zuständigen Behörden unterliegen." 
Die dänische Delegation antwortet wie folgt: 
"Infolge unserer Antwort in bezug auf Artikel 1 Absatz 4 haben 
wir die Forderungen an Kreditinstitute, die in Dänemark auf den 
Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen 
spezialisiert sind, nicht mit 10% gewichtet. Wir wenden jedoch 
ein Gewicht von 10% auf die Forderungen an, die die dänischen 
Kreditinstitute an Kreditinstitute haben können, die auf den 
Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen in 
anderen Mitgliedstaaten spezialisiert sind." 
Untersucht man die Frage, wie sich diese Bestimmungen auf den 
Wettbewerb auswirken, so ist folglich festzustellen: 
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* in bezuo auf Artikel 8 Absatz 1 - 10 Mitgliedstaaten haben eine 
spezifische Gewichtung im Sinne dieses Artikels bewilligt. 
Nichtsdestoweniger haben einige Delegationen ihre Kommentare wie 
folgt präzisiert: 
Italien stellt fest: "Tatsächlich ist die Bestimmung in bezug auf 
die Wertpapiere der Regional regierungen oder örtlichen 
Gebietskörperschaften in der Praxis bisher nicht angewandt 
worden." 
Die dänische Delegation ergänzt: "Für die dänischen 
Kreditinstitute 4st der Wettbewerbsvorteil, der daraus erwächst, 
daß die von den Regional regierungen, örtlichen 
Gebietskörperschaften und Hypothekenbanken oder anderen 
Kreditinstituten garantierten Forderungen mit 20% gewichtet 
werden, nur sehr gering. Durch derartige Sicherheiten sind 
insgesamt Forderungen in Höhe von rund 3% aller Kredite und 
Vorschüsse sowie 1,7% aller Aktiva garantiert." 
Irland ergänzt, "nicht beurteilen zu können, wie sich diese 
Bestimmungen auf den Wettbewerb auswirken." 
Deutschland äußert sich in demselbem Sinne. 
in bezuo auf Artikel 8 Absatz 2 - 11 Mitgliedstaaten haben keine 
spezifische Gewichtung im Sinne dieses Artikels bewilligt. In 
Dänemark und in Luxemburg werden Forderungen, die die 
Kreditinstitute dieser beiden Länder an Kreditinstitute haben 
können, die auf den Interbankenmarkt und den Markt für 
öffentliche Anleihen in anderen Mitgliedstaaten spezialisiert 
sind, mit 10% gewichtet, sofern diese spezialisierten Institute 
in ihrem Herkunftsland bevorzugt gewichtet werden. 
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Der Vertreter des Vereinigten Königreichs (Bank of England) 
präzisiert schließlich, daß "die Spezialisierung dieser Institute, 
sowie die Art der an sie gewährten Darlehen dafür sprechen, daß die 
Auswirkungen auf den Wettbewerb aufgrund der Anwendung dieser 
Vorschrift unbedeutend sind". 
Die Antworten der Mitgliedstaaten lassen nicht erkennen, daß die Anwendung 
dieser Bestimmung zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat. Nach Ansicht der 
Kommission erübrigen sich deshalb diesbezügliche Maßnahmenvorschläge. 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird gebeten, von diesem Bericht 
Kenntnis *u nehron* 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 392 endg. 
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ISBN 92-77-58504-8 
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