[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.10.2009

KOM(2009)603 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES

zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele Wie jedes Jahr muss der Rat gemäß Artikel 3 des Anhangs XI zum Statut vor Jahresende über die von der Kommission auf Grundlage des Eurostat-Berichts vorgeschlagene Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 1. Juli beschließen. |

120 | Allgemeiner Hintergrund Gemäß Artikel 3 des Anhangs XI zum Statut ergibt sich die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge unmittelbar aus der Kaufkraftentwicklung der Bezüge im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten (spezifischer Indikator), der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel (internationaler Index) und den von Eurostat festgestellten Kaufkraftparitäten. Der spezifische Indikator misst die inflationsbereinigte Entwicklung der Nettodienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten. Eurostat hat den Wert dieses Indikators auf Grundlage der Angaben ermittelt, welche die in Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs XI genannten acht Mitgliedstaaten übermittelt haben. Der internationale Index von Brüssel misst die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel für die Beamten der Europäischen Gemeinschaft. Eurostat hat den Wert dieses Index auf Grundlage der von den belgischen Behörden übermittelten Angaben ermittelt. Mittels der Kaufkraftparitäten für die Dienstbezüge werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen der Referenzstadt Brüssel und den anderen Dienstorten festgelegt. Eurostat hat diese Paritäten im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern berechnet. Mittels der Kaufkraftparitäten für die Versorgungsbezüge werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen dem Referenzland Belgien und den anderen Wohnsitzländern festgelegt. Eurostat hat diese Paritäten im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern berechnet. |

130 | Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften Der Vorschlag wird alljährlich vorgelegt, um die Dienst- und Versorgungsbezüge anzugleichen. |

141 | Übereinstimmung mit den anderen Politiken und Zielen der Union Entfällt |

KONSULTATION DER BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation der Beteiligten |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die einzelnen Bestandteile des Vorschlags sind gemäß den geltenden Verfahren Gegenstand einer Konzertierung mit den Personalvertretern gewesen. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Der Vorschlag berücksichtigt die Stellungnahmen der konsultierten Seiten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen wurde nicht benötigt. |

230 | Folgenabschätzung - Mit dem Vorschlag sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge den geltenden Vorschriften entsprechend angeglichen werden. - Die geltenden Rechtsvorschriften gestatten keine Alternativen. |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Eurostat hat gemäß Artikel 1 des Anhangs XI zum Statut einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel, die Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten sowie über die Kaufkraftparitäten erstellt, aus denen sich die Berichtigungskoeffizienten ableiten. 3.1. ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE IN BELGIEN UND LUXEMBURG Die durch den spezifischen Indikator gemessene durchschnittliche Kaufkraftentwicklung der Dienstbezüge der nationalen Beamten im Bezugszeitraum beträgt 2,7 %. Die durch den internationalen Index für Brüssel, der von Eurostat berechnet wird, gemessene Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel beträgt im Bezugszeitraum 0,9 %. Laut Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs XI zum Statut entspricht der Wert der Angleichung dem Produkt aus dem spezifischen Indikator und dem von Eurostat ermittelten Brüsseler internationalen Index. Die vorgeschlagene Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Belgien beträgt daher 3,6 %. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs XI zum Statut wird weder für Belgien noch für Luxemburg ein Berichtigungskoeffizient angewandt. 3.2. ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE AUSSERHALB VON BELGIEN UND LUXEMBURG Außerhalb von Belgien und Luxemburg ergeben sich die Angleichungen der Dienst- und Versorgungsbezüge jeweils aus dem Produkt der Angleichung in Belgien und Luxemburg und der Entwicklung von Berichtigungskoeffizient und Wechselkurs. Die in der Verordnung enthaltenen Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge wurden wie folgt berechnet: - Berichtigungskoeffizienten für die BEAMTEN außerhalb von Belgien und Luxemburg: Im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern hat Eurostat die Kaufkraftparitäten berechnet, die zum 1. Juli die Kaufkraftäquivalenzen der Dienstbezüge zwischen Brüssel und den anderen Dienstorten bestimmen. Die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge von Beamten und anderen Bediensteten, die ihren Dienst in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien und Luxemburg versehen, werden durch das Verhältnis zwischen der jeweiligen Kaufkraftparität und dem jeweiligen Wechselkurs zum 1. Juli bestimmt. - Berichtigungskoeffizienten für die RUHEGEHÄLTER außerhalb von Belgien und Luxemburg und Berichtigungskoeffizienten für ÜBERWEISUNGEN: Im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern hat Eurostat die Kaufkraftparitäten berechnet, die zum 1. Juli die Kaufkraftäquivalenzen der Versorgungsbezüge zwischen dem Bezugsland Belgien und den anderen Wohnsitzländern bestimmen. Die Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge von Personen, die außerhalb von Belgien und Luxemburg in verschiedenen Ländern wohnen, werden durch das Verhältnis zwischen der jeweiligen Kaufkraftparität und dem jeweiligen Wechselkurs zum 1. Juli bestimmt. Gemäß Artikel 17 des Anhangs VII zum Statut sind diese Koeffizienten auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten unmittelbar anwendbar. Gemäß Artikel 20 des Anhangs XIII zum Statut werden diese Berichtigungskoeffizienten nur auf den Teil der Ruhegehälter angewandt, der den vor dem 1. Mai 2004 erworbenen Rechten entspricht. - Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Berichtigungskoeffizienten: Die Berichtigungskoeffizienten werden für alle Orte, ausgenommen die Orte mit einem starken Anstieg der Lebenshaltungskosten, zum 1. Juli wirksam. Für die letztgenannten Orte wird der Berichtigungskoeffizient zum 16. Mai wirksam, wenn die Erhöhung der Lebenshaltungskosten über 6,3 % ausmacht, bzw. zum 1. Mai, wenn sie über 12,6 % ausmacht. Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten außerhalb von Belgien und Luxemburg wird anhand impliziter Indizes gemessen. Diese Indizes werden als Produkt aus dem Brüsseler internationalen Index und der Entwicklung der Kaufkraftparität errechnet. Das Datum des Wirksamwerdens dieser Angleichung wird für die in der Verordnung genannten Orte vorgezogen. |

310 | Rechtsgrundlage Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang XI. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Prinzip der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | - Anhang XI zum Statut sieht eine Ratsverordnung vor. |

332 | - Die finanzielle Belastung ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der im Statut vorgesehenen Methode zur Angleichung. |

Wahl der Instrumente |

341 | Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Verordnung |

342 | Ein anderes Instrument wäre aus folgendem Grund nicht angemessen: - Anhang XI zum Statut sieht eine Ratsverordnung vor. |

HAUSHALTSEFFEKT |

401 | Die Auswirkungen der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge auf Verwaltungsausgaben und Einnahmen sind aus dem beigefügten Finanzbogen ersichtlich. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES

zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68, insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 82 und die Anhänge VII, XI und XIII des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64, 92 und 132 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Um für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eine Kaufkraftentwicklung parallel zu der Entwicklung für die nationalen Beamten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der jährlichen Überprüfung für 2009 anzugleichen

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird das Datum „1. Juli 2008“ in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts durch „1. Juli 2009“ ersetzt.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die für die Berechnung der Dienstbezüge und Ruhegehälter anwendbare Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:

[pic]

Artikel 3

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gelten für die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts die in Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 gelten für die Ruhegehälter gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII zum Statut die in Spalte 4 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.

Mit Wirkung vom 16. Mai 2009 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 5 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Die jährliche Anpassung für diese Dienstorte gilt ab 16. Mai 2009.

Mit Wirkung vom 1. Mai 2009 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 6 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Die jährliche Anpassung für diese Dienstorte gilt ab 1. Mai 2009.

[pic]

Artikel 4

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Betrag der monatlichen Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a des Statuts auf 909,94 EUR bzw. für Alleinerziehende auf 1213,25 EUR festgesetzt.

Artikel 5

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut auf 170,18 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 371,88 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut auf 252,32 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII zum Statut auf 90,85 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII auf 504,41 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 14. Juli 2009 wird die Auslandszulage gemäß Artikel 134 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 362,60 EUR festgesetzt.

Artikel 6

Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 wird die Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII zum Statut wie folgt angepasst:

0 EUR pro km für eine Entfernung von 0 bis 200 km

0,3782 EUR pro km für eine Entfernung von 201 bis 1 000 km

0,6304 EUR pro km für eine Entfernung von 1 001 bis 2 000 km

0,3782 EUR pro km für eine Entfernung von 2 001 bis 3 000 km

0,1260 EUR pro km für eine Entfernung von 3 001 bis 4 000 km

0,0607 EUR pro km für eine Entfernung von 4 001 bis 10 000 km

0 EUR pro km für eine Entfernung von über 10 000 km.

Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe von

- 189,11 EUR bei einer Entfernung von mindestens 725 und weniger als 1 450 Bahnkilometern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort;

- 378,18 EUR bei einer Entfernung von 1 450 Bahnkilometern oder mehr zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.

Artikel 7

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Betrag des Tagegelds gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut festgesetzt auf:

- 39,09 EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

- 31,52 EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

Artikel 8

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf

- 1112,81 EUR für Bedienstete mit Anspruch auf Haushaltszulage,

- 661,67 EUR für Bedienstete ohne Anspruch auf Haushaltszulage.

Artikel 9

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 28a Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1334,56 EUR festgesetzt, die Obergrenze auf 2669,14 EUR und der Pauschalabschlag auf 1213,25 EUR.

Artikel 10

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:

[pic]

Artikel 11

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 94 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf

- 837,02 EUR für Bedienstete mit Anspruch auf Haushaltszulage,

- 496,24 EUR für Bedienstete ohne Anspruch auf Haushaltszulage.

Artikel 12

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 000,93 EUR, die Obergrenze auf 2 001,85 EUR und der Pauschalabschlag auf 909,94 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 13. Juli 2009 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 136 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 880,60 EUR und die Obergrenze auf 2 072,00 EUR festgesetzt

Artikel 13

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76[1] des Rates vorgesehen sind, auf 381,42 EUR, 575,71 EUR, 629,45 EUR bzw. 858,15 EUR festgesetzt.

Artikel 14

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates[2] vorgesehenen Beträge der Koeffizient 5,50594 angewandt.

Artikel 15

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die Tabelle in Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:

[pic]

Artikel 16

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird zur Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 des Anhangs XIII zum Statut der Betrag der Pauschalzulage gemäß Artikel 4a des Anhangs VII zum vor dem 1. Mai 2004 geltenden Statut festgesetzt auf:

- monatlich 131,58 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5,

- monatlich 201,74 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3.

Artikel 17

Mit Wirkung vom 13. Juli 2009 wird die Tabelle der Grundgehälter in Artikel 133 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:

[pic]

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009.

2. ABM- / ABB-METHODIK

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Alle Politikbereiche und Tätigkeiten können betroffen sein.

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

Ausgaben: XX.01.01.01 Kommission und Kapitel 11 Andere Organe, Kapitel 42 Ausgaben für parlamentarische Assistenz

Einnahmen: 400 – Ertrag der Steuer auf die Dienstbezüge, Gehälter und Vergütungen der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie der Empfänger von Versorgungsbezügen, 404 - Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst, 410 - Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung.

3.2. Dauer der geplanten Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Unbefristet

3.3. Haushaltstechnische Merkmale

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

XX.01.01.01 und Kapitel 11, 42 | NOA | NGM[3] | entfällt | entfällt | entfällt | Nr. 5… |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Finanzielle Ressourcen

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | Jahr 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 und Folge-jahre | Gesamtbetrag |

Operative Ausgaben[4] |

Verpflichtungs-ermächtigungen (VE) | 8.1. | a |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b |

Im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[5] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c |

REFERENZBETRAG INSGESAMT |

Verpflichtungs-ermächtigungen | a+c |

Zahlungsermächtigungen | b+c |

Im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[6] |

Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d | 94,5 | 189,4 | 189,4 | 189,4 | 189,4 | 189,4 | entfällt |

Sonstige im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 94,5 | 189,4 | 189,4 | 189,4 | 189,4 | 189,4 | entfällt |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 94,5 | 189,4 | 189,4 | 189,4 | 189,4 | 189,4 | entfällt |

Angaben zur Kofinanzierung

Entfällt

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[7] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (gerundet auf eine Stelle hinter dem Komma)

Stand vor der Maß-nahme 2009 | Stand nach der Maßnahme |

Haushaltslinie |Einnahmen | | |2009 |2010 |2011 |2012 |2013 |2014 | | 410 Beiträge Versorgungs-ordnung |a) Einnahmen nominal | 351,2 | | 357,6 |363,9 |363,9 |363,9 |363,9 |363,9 | | |b) Veränderung |Δ | | 6,4 | 12,7 | 12,7 | 12,7 | 12,7 | 12,7 | | 400 Steuer |a) Einnahmen nominal | 440,7 | | 448,7 |456,6 |456,6 |456,6 |456,6 |456,6 | | |b) Veränderung |Δ | | 8,0 | 15,9 | 15,9 | 15,9 | 15,9 | 15,9 | | 404 Sonderabgabe |a) Einnahmen nominal | 44,9 | | 45,7 |46,5 |46,5 |46,5 |46,5 |46,5 | | |b) Veränderung |Δ | | 0,8 | 1,6 | 1,6 | 1,6 | 1,6 | 1,6 | | 4.2. Humanressourcen – Vollzeitäquivalent (Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Ziffer 8.2.1.

Entfällt

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Verpflichtung aus dem Statut

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergien:

Entfällt

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Entfällt

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

( Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission: PMO

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an: ٱ

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( innerstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung ٱ

( auf Ebene der Mitgliedstaaten

( auf Ebene von Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte erläutern)

Ergänzende Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Entfällt

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Entfällt

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Entfällt

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Bewertung am Ende des vierten Jahres ab Juli 2004.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Entfällt

8. EINZELHEITEN DER ERFORDERLICHEN RESSOURCEN

Entfällt

[1] Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (ABl. L 38 vom 13.2.1976, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 1307/87 (ABl. L 124 vom 13.5.1987, S. 6).

[2] Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, Seite 8).

[3] Nichtgetrennte Mittel

[4] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[5] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[6] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[7] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.