KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den22.11.2000
KOM(2000) 750 endgültig
MITTEILUNG DER KOMMISSION
an dasEuropäische Parlament undden Rat
Über
GALILEO
2INHALTSVERZEICHNIS
Zusammenfassung
Einleitung
Eine Herausforderung fürEuropa
ErsterTeil: Systemdefinition
1. Nutzeranforderungenund Dienste vonGALILEO
2. Systemarchitektur
3. Integration vonEGNOS inGALILEO
4. Regulierung, Normung und Zertifizierung
5. Internationale Zusammenarbeit
ZweiterTeil: Wirtschaftliche und finanzielle Aspekte
1. Die KostenvonGALILEO
2. DieFinanzierung vonGALILEO
3. Die Vorteile von GALILEO
4. Einkommensströme
DritterTeil: Verwaltungsstrukturen
1.Die vorläufigeStruktur2. Die endgültige Struktur
Empfehlungen
ANHÄNGE
1. Dereuropäische Markt für Satellitennavigation(2000-2005)2. Der Dienst für Suche und Rettung (SAR)
3. PlanfürdieEntwicklung vonGALILEO
4. Die IntegrationvonEGNOS inGALILEO
5. Tabellarische Übersicht über GALILEO
6. Liste der Studien(inEnglisch)
37. Finanzbogen
4Zusammenfassung
Bei der satellitengestützten Funknavigation handelt es sich um eine Spitzentechnik, die es
dem Nutzer mittels eines Empfängers ermöglicht, anhand der Signale mehrerer Satelliten
neben der genauen Zeit jederzeit auch seinen Standort (geografische Länge und Breite sowie
Höhe) mit hoher Genauigkeit zu bestimmen.
Diese Technik, die derzeit in den USA mit dem GPS-System und in Russland mit dem
GLONASS-System beherrscht wird, wird vomMilitär finanziert und kontrolliert, ist jedoch in
den Ländern der Europäischen Union und weltweit immer erfolgreicher und findet täglich
neue Anwendungen. Die Nutzung und der damit zusammenhängende Markt umfassen bereits
eine Vielzahl von Bereichen, die vom Verkehr (Ortung von Fahrzeugen und
Geschwindigkeitsermittlung , versicherungstechnische Anwendungen usw.) über die Medizin
(Fernbehandlung von Patienten), den Strafvollzug (Beaufsichtigung von Strafgefangenen) bis
zum Zoll (Untersuchungen vor Ort) und zur Landwirtschaft (standortabhängige Düngemittel-
und Pestiziddosierung) reichen.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 10. Februar 1999 ein autonomes Programm für
die satellitengestützte Funknavigation mit der Bezeichnung GALILEO vorgestellt, dessen
Durchführung in vier Phasen vorgeschlagen wurde, wovon die Definitionsphase zum
Jahresende 2000 endet.
Die einzelnen Phasen des Programms GALILEO
Entwicklungs- und Validierungsphase (2001-2005)
Detaillierte Gesamtbeschreibung der einzelnen Segmente (Raum-, Boden- und
Nutzersegment)
– Entwicklung der Satellitenund terrestrischen Komponenten
– "InOrbit"-Validierung desSystems.
Errichtungsphase (2006-2007)
– Herstellung, Start der Satelliten
– vollständige Inbetriebnahme des Bodensegmentes
Betriebsphase (ab2008)
– Erneuerung der Satelliten, Betriebder Zentren, Wartung.
In seiner Entschließung vom 19. Juli 1999 hat der Rat auf die Notwendigkeit hingewiesen,
sowohlunserer Industrie und unseren Dienstleistern einen positiven Impuls zu geben als auch
die Unabhängigkeit Europas bei einer so wichtigen Technologie zu wahren, und er hat die
Kommission aufgefordert, ein System für die zivile, weltweite Nutzung zu errichten, das von
zivilen öffentlichen Stellen verwaltet wird und im Vergleich mit den bestehenden Systemen
einenwesentlichenzusätzlichenNutzenbietet, gleichzeitigaber mit diesenkompatibelist.
5Während der Definitionsphase im Jahr 2000 haben die Kommission und die Europäische
Weltraumorganisation einen Großteil der europäischen Raumfahrtindustrie wie auch der
potenziellen Dienstleister für die umrisshafte Definition dieses Vorhabens mobilisieren
können.
Die vorliegende Mitteilung erläutert die Ergebnisse dieser Phase. Bestätigt wird das
strategische wie auch wirtschaftliche Interesse des Vorhabens, und es wird eine Fortführung
ab 2001 vorgeschlagen, wobei jedoch bestimmte Bedingungen zu erfüllen sind, die die
Kommissionalsunerlässlicherachtet, umGALILEO erfolgreichzu verwirklichen.
Diese Bedingungensind imFolgendenaufgeführt.Die Kommission vertritt folgende Auffassung:
– Die satellitengestützte Funknavigation stellt eine Schlüsseltechnologie für die Entwicklung
unserer Wirtschaft dar und die dazu erfolgende Errichtung einer eigenen
Satellitenkonstellation der Europäischen Union ist unabdingbar, um ihre Unabhängigkeit
zu wahren.
– GALILEO ist nach den Ergebnissen der Kosten-Nutzen-Analysen rentabel und attraktiv
genug, sodass eine öffentliche Finanzierung inForm von Subventionen ab 2007 nicht mehr
erforderlich ist.
– Die für die Entwicklungs- und Validierungsphase (2001–2005) unerlässliche öffentlich
subventionierte Finanzierung wird festgeschrieben, ohne dass zusätzliche öffentliche
Beiträge im Gemeinschaftshaushalt oder im Haushalt der Europäischen Weltraum-
organisationangefordert werden müssen.
– Die Finanzierung der Errichtungsphase, die aus der Herstellung und dem Start der
Satelliten sowie der Erstellung des terrestrischen Infrastrukturnetzes besteht, wird eine
Investition des Privatsektors mit einem Umfang von 1,5 Mrd.
€erfordern; zu diesem
Zweck wird eine öffentlich-private Partnerschaft ab der Entwicklungs- und Validierungs-
phaseeingerichtet.
– Die Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft erfordert einen Rechts- und
Finanzrahmen, der möglichst bald geschaffen muss, und es sind folgende Bedingungen zu
erfüllen:
•Ab 2001 muss eine vorläufige Struktur für das koordinierte Management des Projekts
GALILEO geschaffen werden, in die die Kommission und die Europäische Weltraum-
organisationeinbezogensind.
•Die Kommission wird die nötigen Vorschläge für die Schaffung einer endgültigen Struktur
ausarbeiten, die über einen Investitionshaushalt verfügen wird, der sich aus der
Zusammenfassung aller für das Projekt bereitgestelltenMittelergibt.
•Die verantwortliche Leitung vonEGNOS wird vondieser Struktursicherzustellensein.
•Dem Rat und dem Europäischen Parlament wird jährlich ein Bericht über den Fortschritt
des Vorhabens und die Schaffung der Programmleitungsstrukturen vorgelegt und vor
Dezember 2004 die Finanzierung der Errichtungsphase (2006-2007) dargelegt.
6Einleitung
Bei der satellitengestützten Funknavigation handelt es sich um eine Anwendung der
Hochtechnologie. VonSatelliten im Weltraumwerden höchst genaue Zeitsignale ausgestrahlt,
sodass ein Empfänger anhand der Signale mehrerer Satelliten neben der genauen Zeit
jederzeit auch sehr präzise seinen Standort (geografische Länge und Breite sowie Höhe)
bestimmen kann.
Diese Technik, die derzeit in den USA mit dem GPS-System und in Russland mit dem
GLONASS-System beherrscht wird, wird vomMilitär finanziert und kontrolliert, ist jedoch in
den Ländern der Europäischen Union und der ganzen Welt immer erfolgreicher und findet
täglich neue Anwendungen. Die Nutzung und der damit zusammenhängende Markt umfassen
bereits eine Vielzahl von Bereichen, die – um nur einige zu nennen – von allen Bereichen des
Verkehrs (Ortung und Ermittlung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen, Versicherung usw.)
über die Medizin (Fernbehandlung von Patienten), den Strafvollzug (Beaufsichtigung von
Strafgefangenen) bis zum Zoll (Untersuchungen vor Ort) und zur Landwirtschaft (Anpassung
der Düngemittel- oder Pestiziddosierung an die Bodenbeschaffenheit) reichen. GPS-
Empfänger, mit denen sich der Standort auf der Straße, zu Wasser oder im Gebirge von
jedermann bestimmen lässt, sind zudem zu niedrigen Preisen allgemein erhältlich, wobei die
Genauigkeit und die ständige Verfügbarkeit des Dienstes jedochnicht garantiert werden.
Die Kommission hat, nachdem sie der Rat im März 1998 damit beauftragt hatte, in ihrer
Mitteilung vom 10. Februar 19991ein autonomes Programm für die satellitengestützte
Funknavigation mit der Bezeichnung GALILEO vorgestellt, dessen Durchführung in vier
Phasen vorgeschlagen wurde: Definition im Jahr 2000, Entwicklung und Validierung bis
2005, Errichtung bis 2007 und darananschließender Betrieb.
Bei den Europäischen Räten in Köln im Jahr 1999 und in Feira im Jahr 2000 wurden die
strategische Bedeutung von GALILEO sowie die Notwendigkeit einer Entscheidung über die
Fortführung des Programms imDezember 2000 unterstrichen.
In seiner Entschließung vom 19. Juli 19992hat der Rat auf die Notwendigkeit hingewiesen,
sowohlunserer Industrie und unseren Dienstleistern einen positiven Impuls zu geben als auch
die Unabhängigkeit Europas bei einer so wichtigen Technologie zu wahren, und er hat die
Kommission aufgefordert, ein System für die zivile, weltweite Nutzung zu errichten, das von
zivilen öffentlichen Stellen verwaltet wird und im Vergleich mit den bestehenden Systemen
einenwesentlichenzusätzlichenNutzenbietet, gleichzeitigaber mit diesenkompatibelist.
Das Europäische Parlament und der Rat haben in ihrer Entscheidung vom 23. Juli 19963über
gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes die
Ortungs- und Navigationssysteme als integrale Bestandteile des Netzes und die betreffenden
Projekte als Vorhaben von gemeinsamem Interesse einbezogen. In der Verordnung über die
Finanzierung der transeuropäischen Netze vom 19. Juli 19994haben die beiden Organe die
Beteiligung der Gemeinschaft an Vorhaben zur Ortung und Navigation auf 20 % angehoben
und diesenProjektendamit eine klare Präferenz eingeräumt.
1KOM(1999)54endg. vom 10.2.1999.
2ABl. C 221 vom 3.8.1999.
3Entscheidung Nr. 1692/96/EGdes Parlaments und des Rates, ABl. L228vom 9.9.1996.
4Verordnung (EG) Nr. 1655/99 des Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95,
ABl. L197vom 29.7.1999.
7Die Europäische Union hat mit Unterstützung einer großen Mehrheit von Staaten aller
Kontinente, die sich für die Entwicklung von GALILEO als europäisches, mit den
bestehenden Systemen kompatibles System ausgesprochen haben, dafür gesorgt, dass die
erforderlichen Funkfrequenzen bei der Weltfunkkonferenz in Istanbul im Mai 2000 reserviert
wurden.
Der Rat hat mehrmals die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Europäischen
Weltraumorganisation unterstrichen, mit der zusammen die Kommission eine Mitteilung zur
Raumfahrt erarbeitet hat, die in den kommenden Monaten den Weg für die Erarbeitung einer
europäischen Strategie im Raumfahrtbereich freimachen wird. GALILEO ist ein
Hauptelement dieser Strategie.
Während der Definitionsphase im Jahr 2000 haben die Kommission und die Europäische
Weltraumorganisation einen Großteil der europäischen Raumfahrtindustrie wie auch der
potenziellen Dienstleister für die Definition der grundlegenden Elemente dieses Vorhabens
mobilisierenkönnen.
Die vorliegende Mitteilung erläutert die Ergebnisse dieser Phase. Bestätigt wird die
strategische Beduetung wie auch das wirtschaftliche Interesse des Vorhabens. Es wird eine
Fortführung ab 2001 vorgeschlagen, wobei jedoch bestimmte Bedingungen zu erfüllen sind,
die die Kommissionalsunerlässlicherachtet, umGALILEO mit Erfolg zu verwirklichen.
Die einzelnen Phasen des Programms GALILEO
Entwicklungs- und Validierungsphase (2001-2005)
Detaillierte Gesamtbeschreibung der einzelnen Segmente (Raum-, Boden- und
Nutzersegment)
– Entwicklung der Satellitenund terrestrischen Komponenten
– "InOrbit"-Validierung desSystems.
Errichtungsphase (2006-2007)
– Herstellung, Start der Satelliten
– vollständige Inbetriebnahme des Bodensegmentes
Betriebsphase (ab2008)
– Erneuerung der Satelliten, Betriebder Zentren, Wartung.
8Eine Herausforderung für Europa
In ihrer Mitteilung über GALILEO vom 10. Februar 1999 wies die Kommission auf eine
Reihe bedeutender Probleme hin, denen sich Europa in den nächsten Jahren stellen muss.
Die satellitengestützte Funknavigation ermöglicht die Übertragung von Präzisionszeit-
signalen, die als Referenzdaten für unsere immer stärker integrierte Wirtschaft unerlässlich
sind. Die in den Bereichen Banken, Telekommunikation und Energie betriebenen Netze sowie
die Synchronisierung vonSignalen für die Übertragung von Daten aller Art sind wesentlicher
Bestandteildieser komplexengegenseitigenVerflechtungen. Europa wie auch die übrige Welt
kann es sich nicht erlauben, sich auf nur ein oder auch zwei nichtgemeinschaftliche Systeme
zu stützen, die unter der Kontrolle des Militärs betrieben werden, wenn es um die Etablierung
von Normen in so wichtigen Bereichen geht, die ein hohes Maß an koordinierter Sicherung
bedürfen.
Die Dienste, die diese Technik möglicht macht, werdenvoneiner ständig steigenden Zahl von
Nutzern in den unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern (Fahrzeugmanagement, Ortung,
Versicherungswesen, Vermessung usw.) in Anspruch genommen. Der Umsatz dieser Branche
wächst ebenso von Tag zu Tag, und unsere Wirtschaft wird immer abhängiger von diesen
satellitengestützten Funknavigationssystemen zur Ortung und Geschwindigkeitsmessung.
Abgesehen von der Notwendigkeit einer technischen Redundanz kompatibler Signale für
Anwendungen hoher Genauigkeit, die insbesondere die Sicherheit von Menschenleben
betreffen, ist zu fragen, ob man wirklich von einem einzigen nichteuropäischen Signal
abhängen darf, wenn es um solche Umsätze und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze
geht.
GALILEO wird die Entwicklung von Anwendungen ermöglichen, die man sich heutzutage
großenteils noch nicht vorstellen kann. Es wird damit einen Beitrag zur Erbringung von
Diensten der Daseinsvorsorge und zur Erfüllung staatlicher Aufgaben in einer Vielzahl von
Bereichen leisten (Zoll, Verkehr, öffentliche Ordnung, Suche nach Vermissten,
Strafverfolgung, Hilfsaktionenusw.).
Der Verkehrsbereich als Nutzer, der am meisten von einer präzisen Ortung und
Geschwindigkeitsermittlung profitieren wird, wird im Rahmen eines neuen, den
Herausforderungen des Jahrhunderts entsprechenden gemeinschaftlichen Ansatzes eine der
Haupttriebkräfte vonGALILEO sein:
•ImLuftraumund aufden Flughäfenkommt es zu immer mehr Engpässen. Eine effizientere
Bewirtschaftung wird Schritt für Schritt umgesetzt, doch zeichnet sich bereits ab, dass dies
nicht ausreichen wird. Der Bericht der Hochrangigen Gruppe für den einheitlichen
europäischen Luftraum unterstreicht die Bedeutung neuer Techniken zur Ausweitung der
Kapazität. Die satellitengestützte Funknavigation kann dazu beitragen, doch aus
Sicherheitsgründen muss das System redundant sein (man kann sich nicht allein auf ein
fremdes, militärisches System verlassen), und die Integrität, d.h. die Kenntnis der Qualität
des genutztenSignals, muss sichergestellt sein.
•Beider Weiterentwicklung des Seeverkehrs bedarfes ebenfalls einer verstärkten Kontrolle.
Die Kommission hat diesbezüglich Richtlinienvorschläge5vorgelegt. Die Unglücksfälle
5KOM(2000)142endg. vom 21.3.2000.
9der letzten Zeit wie der Schiffbruch des Öltankers ERIKA und des Chemikalientankers
Ievoli Sun belegen, dass ein zertifiziertes Signal zur Positionsbestimmung, wie es nur von
GALILEO6bereitgestellt werden kann, notwendig ist, um die neuen
Sicherheitsanforderungen imSeeverkehr zu erfüllen.
•Auch im Landverkehr, auf den in unserer modernen Wirtschaft der Hauptteil des Güter-
und Personenverkehrs entfällt, sind Neuerungen fällig. Wie im Weißbuch der Kommission
zur gemeinsamenVerkehrspolitik7ausgeführt wird, ist keine Infrastruktur für sich allein in
der Lage, das Wachstum zu bewältigen. Um zuverlässige Informationen über den
Verkehrsfluss zu erhalten und damit die Möglichkeit zu gewinnen, ihn zu steuern, könnten
die Position und Geschwindigkeit von Fahrzeugen automatisch gemeldet oder
aufgezeichnet werden. Dies wäre nur mit GALILEO6möglich, und zwar im gesamten
Gebiet der Europäischen Union, und eröffnete die Chance einer Reorganisation der
Verkehrswirtschaft.
•Für die dringend nötige deutliche Beschleunigung aller mit dem Verkehr
zusammenhängenden Verfahren in den Bereichen Polizei und Justiz,
Versicherungswirtschaft (was niedrigere Prämien zur Folge hätte) und der allgemeinen
kaufmännischen Abwicklung (bei Diebstahl, Unfällen, Lieferverzögerungen usw.) wird
sehr bald ein passives oder aktives System für die Positionsmeldung, das auf jeden Fall
zertifiziert und garantiert sein muss, unabdingbar sein. Auch dies kann nur GALILEO dem
Markt bieten. Dasselbe zertifizierte und garantierte System wird es dem Nutzer
ermöglichen, etwaige Mautgebühren für Autobahnen oder andere Verkehrswege
automatisch zu entrichten, ohne anhalten zu müssen.
Über die Anwendungen von Präzisionszeitsignalen und Anwendungen im Verkehrsbereich
hinaus darf Europa bei den Umwälzungen, die von der Satellitennavigation ausgehen, nicht
abseits stehen. Die neueren europäischen Entwicklungen GSM und UMTS8(die beiden
Mobilfunkgenerationen, in die das GALILEO-Signal zu gegebener Zeit integriert wird) und
zuvor bereits ARIANE und AIRBUS haben eindeutig gezeigt, welche positiven
Konsequenzen eine entschlossene sektorielle Modernisierungspolitik für die Beschäftigung,
die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung und den internationalen Einfluss der
EuropäischenUnionhat.
Die Ortungs- und Navigationsanwendungen, ob zertifiziert oder nicht, werden in ihrer
Gesamtheit eine Vielzahl neuer Dienstleistungen hervorbringen, die von zahlreichen
Unternehmen entwickelt werden. Die GALILEO-Empfänger, die sowohl die russischen
GLONASS- als auch die amerikanischen GPS-Signale empfangen können, dürften einen
gewissen Marktanteil erlangen. Beim GPS wurde unter dem Druck der Nutzer und im
Hinblick auf die Entwicklung von GALILEO im Mai 2000 die selektive Verfügbarkeit9von
einem Tag aufden anderen aufgehoben. Es ist schwerlich hinnehmbar, dass unsere Hersteller
von Empfängern und deren Nutzer sich ohne Vorwarnung an Signalveränderungen anpassen
müssen, über die andernorts entschieden wird.
Eine weitere Herausforderung dieses Projekts ist die Mobilisierung des Privatsektors. In der
vorliegenden Mitteilung wird nachgewiesen, dass die Entwicklung von GALILEO über den
6Die anderen Satellitennavigationssysteme könnten diesen Dienst ebenfalls erbringen, sofern eine Zertifizierung
erfolgt undder Dienstvon demjeweiligen Betreiber garantiert wird.
7KOM(2000)…endg. vom ...
8DritteMobilfunkgeneration,mit der dieInternet-Nutzungmithoher Geschwindigkeitmöglich ist.
9Herabsetzung der Signalgenauigkeit, was diezivileNutzung einschränkt.
10gesamtwirtschaftlichen Nutzen hinaus, der für sich allein bereits die öffentliche Finanzierung
des gesamten Projekts rechtfertigen würde, ausreichend Möglichkeiten zur Erwirtschaftung
von Erträgen schafft, sodass auch Interesse von Seiten der Industrie und der Banken
vorhandensein dürfte.
Zahlreiche weitere Investoren, seien es Unternehmen, die an der Lieferung von
Systembestandteilen, der Satelliten oder Bodenausrüstung interessiert sind, oder – noch
wichtiger – große, mittlere und kleine Unternehmen, die auf Dienstleistungen spezialisiert
sind, habenbestätigt, dasssiesichanGALILEObeteiligenwerden, sobald
•die politischen und finanziellen Entscheidungen hinsichtlich der Einleitung der
Entwicklungs-undValidierungsphasegetroffenwurdenund
•eine einzige Stelle in einem festgelegten institutionellen Rahmen benannt wurde, die die
Leitung der verschiedenen Aspekte des Programms gewährleistet.
11Erster Teil: Systemdefinition
In diesem Kapitel wird das GALILEO-System beschrieben, wie es sich aus den Studien der
Definitionsphase ergibt. Die Beschreibung beginnt mit den von den potenziellen Nutzern
genannten Anforderungen, an die sich eine Darlegung der zur Erfüllung dieser
Anforderungen nötigen Dienste anschließt. Der darauffolgende Teil befasst sich mit der
Systemarchitektur, die im Hinblick auf die Erbringung dieser Dienste konzipiert ist. In den
nachfolgenden Abschnitten werden Fragen im Zusammenhang mit EGNOS10,d e r
Zertifizierung und internationalen Aspekten behandelt, denen Rechnung getragen wurde und
die in der Entwicklungs- und Validierungsphase berücksichtigt werden müssen.
1. Nutzeranforderungen und Dienste vonGALILEO
A. Nutzeranforderungen
Die Errichtung einer Navigationsinfrastruktur gründet sich auf die Anforderungen, die von
den potenziellen Nutzern der angebotenen Dienste genannt wurden, vom Endanwender über
die öffentlichen Stellen, die mit der Durchführung verschiedener Vorschriften betraut sind,
bis zu denDienstanbietern(einemwichtigenBestandteilder Wertschöpfungskette).
Die Konsultation eines breiten Nutzerspektrums, das eine Vielzahl von Bereichen
repräsentiert, wurde während der Definitionsphase des GALILEO-Programms konsequent
durchgeführt. Für verschiedene Anwendungsbereiche, wie Luftfahrt, Schienenverkehr,
Schifffahrt, Straßenverkehr, Anwendungen für die Allgemeinheit, wissenschaftliche
Anwendungen und Anwendungen unter Nutzung von Zeitsignalen, wurden diverse Foren
veranstaltet.
Rund 50 der repräsentativsten Mitglieder ihres Bereichs, gleichmäßig auf die am GALILEO-
Programm beteiligten Länder11verteilt, wurden innerhalb jedes Anwendungsforums
kontaktiert und haben zur Ausarbeitung des Lastenhefts für die Dienste zur Ortung,
Navigation, Zeitsignalgebung und Suche und Rettung beigetragen.
Ergebnis dieser umfangreichen Konsultationen war die klare Erkenntnis, dass ein
weltumspannender Dienst gefordert wird, d.h. ein Dienst, der den gesamten Globus
einschließlich der Weltmeere und Wüstenzonen abdeckt, damit nicht nur die Erbringung
durchgängiger Dienste für die Schifffahrt und Luftfahrt gewährleistet werden kann12,s o n d e r n
auch, damit die Gerätehersteller (im Wesentlichen die Hersteller von Empfangsgeräten)
Größenvorteile in einem nicht segmentierten Markt erzielen können. Die Mehrzahl der an
dieser Konsultation beteiligten öffentlichen und privaten Akteure hat auch die grundlegende
Notwendigkeit von Kommunikationskanälen hervorgehoben: nur die perfekte Synergie von
10EGNOS, der europäische Vorläufer von GALILEO, ist ein satellitengestütztes Funknavigationssystem, das auf
dem amerikanischen GPS und dem russischen GLONASS beruht und deren Integrität sicherstellt,sodass der Nutzer in sehr kurzer Zeit über Funktionsstörungen unterrichtet wird, die die Qualität desvon geostationären Satelliten wieder ausgestrahlten Signalsbeeinträchtigen können.
11D.h. einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, die nicht Mitglied der
Europäischen Union sind, und der Kandidatenländer, die der Europäischen Union beitreten möchten.
12Diese weltweite Abdeckung ermöglicht außerdem die Erbringung von GALILEO-Diensten in den
außereuropäischen Gebieten von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der EuropäischenWeltraumorganisation.
12Ortungs-, Navigations- und Zeitsignaldiensten einerseits und von Kommunikationsdiensten
andererseits ermöglicht die optimale Nutzung der angebotenen Dienste13. Gebündelte Dienste
(„service bouquets“) müssen daher integraler Bestandteil der Auslegung des
Navigationssystems sein.
Ein derartiger Dienst ist in der Basislösung vorgesehen, die in dieser Mitteilung vorgestellt
wird, und die die zertifizierbare Zusammenschaltung von GALILEO und terrestrischen
Kommunikationsnetzen oder vorhandenen Satelliten umfasst. Eine andere technische
Möglichkeit, die Satelliten mit einer Kommunikationsnutzlast auszurüsten, wird als Option
erwogen; eine Entscheidung dazu müsste ab dem ersten Halbjahr 2001 fallen. Diese
Möglichkeit wird nur in Betracht gezogen, wenn sie für den öffentlichen Investor
kostenneutralist14.
Die Einbeziehung von Kommunikationsdiensten wird auch eine vertiefte Prüfung der
Regulierungsaspekte und insbesondere der Genehmigungs- und Zusammenschaltungs-
regelungen im Binnenmarkt für die Netze und elektronischen Kommunikationsdienste
erfordern.
Es werden Anwendungen erwogen, mit denen die Kartografie in Europa und darüber hinaus,
besonders in den Entwicklungsländern, zu denen die Gemeinschaft besondere Beziehungen
unterhält, verbessert werden kann. Anwendungen in Verbindung mit der Erdbeobachtung
werden imRahmender Strategie einer nachhaltigen globalenEntwicklung ebenfalls geprüft.
GALILEO umfasst eine Geräteausstattung, die einen modernen Such- und Rettungsdienst15
ermöglicht. Die Signatarstaaten des internationalen COSPAS-SARSAT-Übereinkommens16,
die derzeit ein System auf weltumspannender Basis betreiben, wurden kontaktiert und haben
ihr Interesse aneinem neuen, von GALILEO erbrachten Dienst manifestiert. Die USA prüfen
ihrerseits die Errichtung eines ähnlichen und möglicherweise komplementären Systems in
künftigen GPS-Generationen. Zu dem Aspekt der Lebensrettung kommt bei diesem Dienst
auch hinzu, dass er eindeutig vonweltweitemgeopolitischenInteresse ist.
Bei der Analyse der gegenwärtigen und künftigen Nutzeranforderungen und der Märkte, die
mit den zugrunde liegenden Anwendungen verknüpft sind, konnte eine Reihe von Prognosen
abgeleitet werden (Zahl der Nutzer pro Anwendungsbereich), die in die Kosten-Nutzen-
Analyse eingegangensind.
Schließlich wurden mehrere Parameter, die verschiedene Diensteniveaus je nach Art der
Anwendung definieren, anhand der im folgenden beschriebenen Analysen ermittelt. Die
wesentlichen Parameter betreffen die Anforderungen einer weltweit mindestens ebenso hohen
Genauigkeit wie beim GPS, der Integrität17in besonderen Bereichen - hauptsächlich dort, wo
13Welche technischen Optionen für die Einrichtung dieser Kommunikationskanäle gewählt werden, ist für die
Nutzer ohneBelang.
14In diese Bewertung sind etwaige rechtliche und daraus sich ableitende finanzielle Risiken einzubeziehen, die
diese Lösung angesichts der im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungenmit sich bringen könnte, da der Telekommunikationssektor vom Allgemeinen Übereinkommen überden HandelmitDienstleistungen (GATS,1994) erfasst wird.
15Siehe Anhang 3.
16Dies sind Frankreich, Kanada, die USA und die Russische Föderation.
17Die Systemintegrität äußert sich für den Nutzer in einer Anzeige, die ihn sozusagen in Echtzeit über die
Qualität der ausgestrahlten Signale und vor allem über etwaige festgestellte Funktionsstörungeninformiert.
13es um Menschenleben geht18- und einer verbesserten Dienstverfügbarkeit, sowohl in
Ballungsgebieten als auch in Regionen hoher geografischer Breite.
B.GALILEO-Dienste und ihre Anwendungen
Auf der Grundlage der Nutzerkonsultationen wurden drei Dienstkategorien definiert, mit
denendie Nutzeranforderungenerfüllt werdenkönnen.
1) Dienst vonallgemeinemInteresse
Dieser bietet einen Ortungs-, Navigations- und Zeitsignaldienst, der mit den bestehenden
Diensten kompatibel ist, aber eine höhere Genauigkeit aufweist. Er wird von jedermann mit
einem GALILEO-Empfänger nutzbar sein, der alle bestehenden Signale empfängt. Dieser
Dienst wird ohne Genehmigung zugänglich sein.
Hauptanwendungen werden die individuelle Navigation im Straßenverkehr, die Zeitgebung in
Netzen, Systeme zur Übermittlung von Verkehrsinformationen und Umleitungs-
empfehlungen, Mobilfunkanwendungen usw. sein. Zahlreiche Arten von Empfängern werden
je nachAnwendungzusehr unterschiedlichenPreisenangebotenwerden.
Grundsätzlich wird die Nutzung dieses Signals kostenlos sein, es ist aber eine
Qualitätszertifikat-Regelung (siehe Kapitel 4 im 2. Teil) für hochwertige Empfänger zu
höheren Preisen denkbar.
2) Kommerzieller Dienst
Die Anbieter von Diensten, die den kommerziellen Dienst nutzen, um ihr Produktangebot
aufzuwerten, zahlen ein Entgelt an den GALILEO-Betreiber. Das Signal wird Daten
enthalten, die im Zusammenhang mit den angebotenen zusätzlichen kommerziellen Diensten
stehen. Für dieses Entgelt kannder GALILEO-Betreiber bestimmte Dienstgarantienanbieten.
Die Hauptanwendungen betreffen professionelle Nutzer, die bereit sind, für einen vom
GALILEO-Betreiber garantierten Dienst zu zahlen, insbesondere in den Bereichen
Vermessungswesen, Zoll, Synchronisierung von Netzen, Schiffs- und Fahrzeug-
flottenverwaltung, Mauteinzug usw.
Der Dienst unterliegt für Endanwender und Mehrwertdienstleister einer Zugangskontrolle.
Diese Zugangskontrolle könnte über geschützte Zugangsschlüssel(ähnlich demPIN-Code bei
Mobilfunktelefonen) in den Empfängern erfolgen. Eine solche Lösung, die von den Dienst-
leistern noch zu bestätigen ist, ließe es zu, die aufwendigere Technik der Signal-
verschlüsselung (die aber während der Validierungsphase noch geprüft wird) zu vermeiden.
Aufgrund der Zugangskontrolle können von den abonnierten Nutzern Entgelte erhoben
werden.
3) Dienst von öffentlichem Interesse
Dieser Dienst wird den Nutzern angeboten, die in hohem Maße auf die Genauigkeit, die
Signalqualität und die Zuverlässigkeit der Signalübertragung angewiesen sind. Er muss ein
18Es ist davon auszugehen, dass die Forderung nach Integrität der angebotenen Dienste künftig für eine
steigende Zahl von Anwendungen erhoben wird.
14sehr hohes Integritätsniveau19bieten und daher dem Nutzer eventuelle Störungen sehr schnell
zur Kenntnis bringen. Er ist gemäß den Vorschriften für verschiedene Verkehrsträger
(Vorschriften der ICAO für den Luftverkehr, der IMO für die Schifffahrt sowie künftige
gemeinschaftliche Vorschriften im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik) zu
zertifizieren. Für diesen Dienst werden besondere Geräte nötig sein, die den Empfang dieses
Signals höherer Qualität erlauben. Je nachdem, wie die europäischen oder internationalen
Normungsgremien entscheiden, könnte dieser Dienst auf genehmigte Nutzer beschränkt
werden. Wegen der Sicherheitsanforderungen können nicht alle Signale für diesen Dienst auf
derselbenFrequenz übertragenwerden.
Insbesondere betrifft dies die Anwendungen für die Luftfahrt und Schifffahrt, die Lenkung
des Straßen- und Schienenverkehrs, Notfalldienste, denEinzug von Straßenmautgebühren, die
Steuerung der Zufahrt zu Stadtzentren, Gefahrguttransporte, Beförderung und
Aufenthaltsüberwachung gefährlicher Personen, humanitäre Hilfsaktionen, aber auch
Aufzeichnungen von Fahrzeugdatenschreibern („black boxes“).
Die entsprechenden Erträge werden auf dem Wege einer Kontrolle des Zugangs der Nutzer
zum Signal erfasst; Nutzer können z.B. Flugsicherungsdienste, Luftverkehrsgesellschaften,
Leitstellen von Versorgungsnetzen, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Straßenverkehrs-
leitstellen, Zollbehördenusw. sein. BeidenDiensten, die einer Sicherung bedürfen, wurde die
Option der Signalverschlüsselung in der Finanzschätzung berücksichtigt. Diese Option ist in
der Validierungsphase zu bestätigenoder zu verwerfen.
Eine besondere öffentliche Dienstleistung zur Unterstützung des Such- und Rettungs-
dienstes20wird es ermöglichen, Personen und Fahrzeuge in Not zu orten. Die Fahrzeuge
werden mit Baken ausgestattet, die im Notfall aktiviert werden und ein Notsignal an eine
Rettungsleitstelle senden. Der Verunglückte erhält sofort eine Rückmeldung, dass das
Notsignalempfangenwurde.
Darüber hinaus können durch Nutzung der beschriebenen Dienste in Verbindung mit einem
Telekommunikationsdienst (wie dem GSM- oder UMTS-Mobilfunk) Positionsdaten auf eine
vielbenutzerfreundlichere Weise geliefert oderverteilt werden, gegebenenfalls zusammen mit
anderen Informationen, z.B. Straßenkarten, Angaben zur Entfernung bis zum Ziel,
Verkehrsbehinderungen und Umleitungen. Auch die Entrichtung von Mautgebühren jeglicher
Art ist aufdiese Weise möglich.
2. Systemarchitektur
Das Systemarchitekturkonzept vonGALILEO muss folgendes ermöglichen:
–die Anpassung andie Erfordernisse der Nutzerund die EntwicklungenamMarkt;
–die Integration anderer Dienste außer der Navigation;
–die Limitierung der Entwicklungs- und Betriebskosten;
19Zurzeit gibt es keinen satellitengestützten Funknavigationsdienst dieser Qualität, der Universalität,
Genauigkeit,ZertifizierungundGarantien in sich vereint.
20Es ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Integration dieses Dienstes in den Rahmen von
COSPAS-SARSAT beschäftigt, dessen Dienst zurzeit weder die (zur Stärkung der Moral der Opferwichtige) Rückmeldung noch die unmittelbare Alarmierung gewährleistet. Der Dienst wird kostenlossein,aber eineGenehmigungzumKaufder Bakevoraussetzen.
15–die Minimierung anderer als finanzieller Risiken, die mit einem aufgrund seines Umfangs,
seiner Komplexität und seiner Bedeutung derart einzigartigenProjekt verbundensind21;
–die Interoperabilität mit den vorhandenen Systemen, insbesondere GPS, unter Aufrecht-
erhaltung der Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit.
1. Grundlegende Merkmale desGALILEO-Systems
Das Konzept ist weltumspannend, d.h. die Signale werdenaufder gesamten Erdoberfläche zu
empfangensein, und es wird dreigroßeKategorien vonNavigationsdienstengeben:
– einenDienst vonallgemeinemInteresse
– einen kommerziellen Dienst
– einen Dienst von öffentlichemInteresse.
Mit Ausnahme des Dienstes von allgemeinem Interesse umfassen alle GALILEO-Dienste
eine Information zur Systemintegrität22.Die Architektur ermöglicht es anderen Regionen
(Gruppen von Staaten mit GALILEO-Partnerschaftsverträgen), die Information zur
Systemintegration auf regionaler Ebene spezifisch zu gestalten.
Um die Interoperabilität auf der Ebene des Nutzersegments und die Durchdringung
bestimmter Märkte zu erleichtern, ist ebenfalls vorgesehen, die Integritätsinformationen der
GPS- und GLONASS-Satellitenzusätzlichzu denen der GALILEO-Satellitenauszustrahlen.
Die Bedürfnisse der GALILEO-Nutzer, Informationen auszutauschen oder ihre Position
weiterzugeben, werden durch die Integration von Kommunikationsdiensten geringer
Bandbreite inErgänzung der Navigationsinformationen erfüllt. Diese Dienste stützen sich auf
die vorhandene Boden- oderRauminfrastruktur.
GALILEO-Signale
Die Definition und Optimierung der Dienste hängt vollständig von den Merkmalen des von
den Satelliten und den lokalen terrestrischen Systemelementen ausgestrahlten Signals sowie
von den Beschränkungen bei der Nutzung des elektromagnetischen Frequenzspektrums ab.
Hinsichtlich der Frequenzen für die GALILEO-Signale wurden zwei Ansätze verfolgt:
– Die in dieser Mitteilung vorgestellte Basislösung stützt sich auf die Frequenzbänder, die
GALILEO von der Weltfunkkonferenz (WRC 2000) neu zugewiesen wurden und die
Europa reelle technische Möglichkeiten bei der Signaldefinition bieten, doch müssen
bestimmte technische Bedingungen überprüft werden. Die Vorbereitung der nächsten
21Diese Risiken können politischer oder internationaler Natur sein, insbesondere angesichts des dualen
Charakters der eingesetzten Technik (bestimmte Ausrüstungen oder Komponenten von GALILEOwerden den einschlägigen Regeln unterworfen, um die Verpflichtungen und Ziele der EuropäischenUnion bezüglich der Nichtverbreitung nicht zu beeinträchtigen), oder sie können wegen bestimmtervölkerrechtlicher Übereinkommen und Verpflichtungen (z.B. Weltraumrecht, internationaleÜbereinkommen für dieLuft- und Seefahrt, WTOusw.) juristischer Natur sein.
22Die Systemintegrität äußert sich für den Nutzer in einer Anzeige, die ihn sozusagen in Echtzeit über die
Qualität der ausgestrahlten Signale und vor allem über etwaige festgestellte Funktionsstörungeninformiert.
16Weltfunkkonferenz, die 2003 stattfinden soll, ist Teil der Aktivitäten in der Validierungs-
phase.
– Es werden zwei einander ergänzende Optionen, die auf der gemeinsamen Nutzung und
teilweisen Rückübertragung der Frequenzbänder der vorhandenen Systeme (des
amerikanischen GPS und des russischen GLONASS) beruhen, untersucht, um eine
Optimierung der Frequenznutzung und des Leistungsangebots zu ermöglichen und
gleichzeitig die Interoperabilität und somit die Robustheit zu erhöhen, ohne dass sich
wesentliche Auswirkungen aufdie Gesamtkosten des Systems ergeben.
Die endgültige Entscheidung über die Signalmerkmale werden auf der Grundlage der
besten technischen Lösungen23unter Berücksichtigung der Ergebnisse internationaler
Verhandlungen getroffen. In jedem Fall wird die Entscheidung im Laufe des ersten
Halbjahrs 2001 während der Validierungsphase fallen.
Sicherheitsbedingte Beschränkungen
Da eine Nutzung von GALILEO in böswilliger Absicht eine Gefährdung der europäischen
Interessen darstellen könnte, sind vorbeugende und abhelfende Maßnahmen vorzusehen
(Entzug des Dienstes, Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Komponenten). Diese
BeschränkungenwirkensichinMaßnahmenzumphysischenSchutz des Systems und ineiner
Kontrolle des Zugangs zu bestimmten Diensten aus. Ferner muss GALILEO gegen jedes
Eindringen von außen oder feindselige Einwirkungen auf das System geschützt werden, mit
denen eine wie auch immer geartete Veränderung (physisch oder auf elektronischem Weg)
des Systems und der von ihm bereitgestelltenDienste beabsichtigt wird.
Folglich wird in einem Krisenfall eine von den GALILEO-Leitungsstrukturen unabhängige
europäische politische Instanz – die im Rahmen der GASP zu benennen ist – die Möglichkeit
haben müssen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Im Rahmen der GASP müssen
zwischen der benannten Instanz und der GALILEO-Managementstruktur auch operationelle
Verfahren zur Bewältigung eventueller Krisensituationen geschaffen werden. Ferner wird der
23DieseiteinemJahr durchgeführten Definitionsstudienhaben folgendeErgebnisseerbracht:
– Das C-Band (Frequenzbereich 5010 – 5030 MHz) bietet gewisse Vorzüge für künftig zu
erwartende Dienste, weil es insbesondere weniger störanfällig ist. Eine Versuchsnutzlast wirddaher während der Validierungsphase platziert, um über die schrittweise Einführung dieserOption in künftige GALILEO-Systemgenerationen zu entscheiden. Die Finanzierung ist überdaszugehörigeTechnologieprogramm vorgesehen.
– Alle vorgeschlagenen Dienste erfordern mindestens die gleichzeitige Nutzung zweier
Frequenzen, und zwar im L-Band, mit einem ausreichenden Frequenzabstand (Bänder L1 undL2) (1164–1300MHz; 1559– 1610MHz).
– Der Dienst von öffentlichem Interesse, bei dem es um die Sicherheit von Menschenleben geht
(die Luftfahrt ist ein typisches Beispiel), muss gegen Störungen durch andere Systemegeschützt werden und wird daher ein für Luftfahrtanwendungen reserviertes Frequenzbandnutzen (ARNSS- Aeronautical RadioNavigation Satellitebased Services).
– Die Anforderungen bezüglich eines Schutzes des Dienstes, wie er für die Durchführung der
gemeinsamen Verkehrspolitik nötig ist, dürften eine Trennung des entsprechendenFrequenzbereichserfordern.
17Datenschutz – besonders der Schutz personenbezogener Daten – gemäß den geltenden
Rechtsvorschriften gewährleistet werden.
2. Hauptkomponenten derArchitektur24
Die GALILEO-Architektur umfasst vier Hauptkomponenten:
– die Raumkomponente mit globaler Abdeckung
– dieregionalenKomponenten
– die lokalen Komponenten
– die Empfänger und Terminals der Nutzer.
a) Die Raumkomponente mit globaler Abdeckung besteht aus dem Raumsegment, d.h. einer
Konstellation von 30 Satelliten in mittlerer Umlaufbahn25, und dem dazugehörigen
terrestrischenKontrollsegment.
Vor dieser Festlegung wurden verschiedene Arten von Konstellationen26anhand mehrerer
Kriterien untersucht. Nach diesen Untersuchungen ermöglicht die empfohlene Architektur,
die sich ausschließlich auf Satelliten in nichtstationären Umlaufbahnen stützt, eine
homogenere Leistung hinsichtlich sowohl der Genauigkeit als auch der Verfügbarkeit und
weist eine größere Robustheit bei Leistungsverschlechterung (Satellitenausfall) auf, besonders
in Ländern in höheren geografischen Breiten oder in Städten, und ist gleichzeitig
kostengünstiger.
Aufgrund der Abmessungen und Masse der Satelliten, die für diese Art der Nutzung in
Betracht gezogen werden, sollte eine optimierte Errichtung der Konstellation möglich sein,
beider mehrere Satellitengleichzeitig indie Umlaufbahngebracht werden (5 oder 6 Satelliten
je Raketenstart).
Die endgültige Entscheidung, welche Trägerrakete zum Einsatz kommt, wird auf
wettbewerblicher Grundlage getroffen und von der optimalen Kapazität (Anzahl der
Satelliten) während des betrachteten Zeitraums, der Zuverlässigkeit, den zu tragenden Kosten
und den Vertragsbedingungen (Versicherungsaspekte) abhängen.
24Siehe den Plan zur Entwicklung unter Ziffer 4.
25Die Satelliten in mittlerer Umlaufbahn (MEO, Medium Earth Orbit) sind gleichmäßig auf 3 Bahnebenen in
rund 23.000 km Höhe verteilt.
26Wie in der Mitteilung vom 10. Februar 1999 ausgeführt, wurden verschiedene Umlaufbahnarten für díe
Konstellationen in Betracht gezogen: LEO (niedrige Umlaufbahn), MEO (mittlere Umlaufbahn), GEO
(geostationäreUmlaufbahn) und IGSO(geneigtegeosynchroneUmlaufbahn). Während der Definitions-phase konnten die Konstellationen untersucht werden, die nur auf MEO-Satelliten (10 bis 33 Satellitenmit unterschiedlicher Bahnneigung) und auf einer Kombination von MEO-Satelliten (18 bis 27) undGEO-Satelliten (8 oder 9) beruhen. Zwei Arten von Architekturen wurden einem genaueren Vergleichunterzogen: 30 MEO-Satelliten auf drei Ebenen und 24 MEO- und 8 GEO-Satelliten, und zwarhinsichtlich verschiedener Kriterien (erreichte Leistung, geografische Homogenität, Risiken undKosten, Sachzwängebeim Management). Dieaus 30 MEO-Satelliten bestehende Architektur zeitigt diebesten Leistungen, besondersin höheren geografischen Breiten, bei wesentlich geringeren Kosten.
18Das Bodensegment27umfasst die Satellitenkontrollzentren (Fernmess- und
-steuerungzentralen für die Korrektur der Satellitenbahnen) und die zur Erbringung der
Dienste notwendigen Zentren.
b) Regionale Komponenten
Das System ist weltumspannend und die Signalintegrität wird weltweit zur Verfügung
gestellt. Die Konzeption des Systems erlaubt es jedoch, regionale Komponenten (weltweit
maximal acht) einzuführen, mit denen eine „Personalisierung“ der Integritätsinformation
möglich ist und die Gegenstand vonPartnerschaftsverträgen mit den betreffenden Staaten sein
werden. Die Kostendieser Komponentenwerdenvonder jeweiligenRegionzu tragensein.
Eine regionale Komponente besteht aus einem ergänzenden Netz von Stationen zur
Überwachung der Signalintegrität sowie einem Verarbeitungszentrum, mit dem dieser Dienst
angebotenwerdenkann.
c) Lokale Komponenten
Das GALILEO-System wird den Nutzern weltweit ein hohes Leistungsniveau bieten, selbst
dort, wo keine terrestrische Infrastruktur vorhanden ist. Für besondere Anwendungen in
bestimmten Zonen sind jedoch noch anspruchsvollere Ortungsanforderungen zu erfüllen oder
es muss eine Integration mit anderen Funktionen erfolgen, z.B. zur lokalen Kommunikation,
umdenBasisdienst aufzuwerten.
Ausgehend von einem gemeinsamen Grundkonzept werden dazu lokale Elemente den
jeweiligen Erfordernissen (Flughäfen, Häfen, Schienenstrecken, Straßen, Ballungsgebiete
usw.) angepasst28. Außerdem sind für jede Anwendung spezifische Fälle zu berücksichtigen,
z.B. Straßentunnel, Gebäude in Städten, Tiefgaragen. In der Definitionsphase konnte ein
vorläufiges Konzept dieser lokalen Komponenten erstellt werden, das in der Entwicklungs-
und Validierungsphase weiter verfolgt wird.
Eine lokale Komponente muss typischerweise die Signalweiterleitung einschließlich der
Überwachung der Signalintegrität, Datenverarbeitung und -übermittlung leisten.
Die Übermittlung der Daten an den Empfänger des Nutzers kann über eine besondere
Verbindung oder durch Vermittlung externer Systeme erfolgen, z.B. durch Mobilfunknetze
(der Normen GSM oder UMTS), durch das Seefahrt-Navigationssystem Loran C usw. Im
letzteren Fall kann auch der Betreiber Kenntnis der genauen Position des Nutzers erlangen.
Die Nachrichtenübermittlung zwischen Terminal und Servicecenter ermöglicht eine
Nutzwertsteigerung des Basisdienstes, z.B. die Ortung bei Notrufen oder Pannen. Dies wird
zu Überlegungen bezüglich der Weiterentwicklung der geltenden Normen führen, in denen
die vonGALILEOgebotenenMöglichkeitenberücksichtigt werdensollten.
27Das Bodensegment, das die Erbringung des Dienstes ermöglicht, umfasst hauptsächlich:
dieStationen für dieIntegritätskontrolle;
dieSchnittstellen mitanderen Systemen (COSPAS-SARSAT, Weltzeit);die Kommunikationsnetzezwischen verschiedenen Komponenten des Bodensegments;die Kontrollzentren für die Navigation.
28Die spezifischen Anforderungen bestehen im allgemeinen aus der Forderung einer hohen Genauigkeit (besser
als ein Meter), lokaler Integritätsinformationen, damit die Ausgabe einer Warnung in sehr kurzer Zeitmöglich ist (z.B. für die Zivilluftfahrt in weniger als einer Sekunde), oder einer Aufrechterhaltung desDienstes in Ballungsgebieten, wenn die Sichtverbindung zu den Satelliten eingeschränkt oder nichtgegeben ist.
19In bestimmten Bereichen des Verkehrs (Luftfahrt) ist eine lokale Komponente, die die
Erbringung eines Dienstes für Landungen ermöglicht, der den in Europa vorherrschenden
meteorologischen Bedingungen angepasst ist, ein wichtiges Element, um die vorhandenen
Infrastrukturen zu rationalisieren und die Satellitennavigation wirtschaftlich interessant zu
machen. Daher wird die Kommission technische und wirtschaftliche Studien fördern und,
falls die Durchführbarkeit nachgewiesen ist, die Organisation eines lokalen Dienstes mittels
dereingerichtetenStrukturenfördern.
3. GALILEO-Empfänger
Die Empfänger werden ein entscheidendes Element in der GALILEO-Kette bilden. Für sie
gelten folgende Markterfordernisse:
– Sie müssen hinsichtlich Preisen und Leistungen im Vergleich mit den bestehenden
Systemenwettbewerbsfähigsein;
– sie müssen den jeweiligen Anforderungen der Nutzer entsprechen (Allgemeinheit und
professionelle Nutzer);
– sie müssenentwicklungsfähig und für andere Dienste offensein(z.B. Kommunikation);
– sie müssen in verschiedenen Betriebsarten genutzt werden können.
Es wird eine breite Palette von GALILEO-Empfängern verfügbar sein, die die verschiedenen
Arten der Satellitennavigationsdienste mit oder ohne weitere Funktionen anbieten. Die
technischen Möglichkeiten werden zu einer weitgehenden Integration dieser Funktionen
führen(anwendungsspezifische Mikrochips). Denkbar sind beispielsweise:
– GALILEO-Miniterminals für die Allgemeinheit, bei denen eine Ortungsfunktion in
Mobilfunktelefone (der UMTS-Norm) integriert ist, was Mehrwertdienste oder die Ortung
v onNotruf enerm ögl i ch t;
– Integration eines nach Luftfahrtnormen zertifizierten Navigationsdienstes in die
Flugnavigationssysteme;
– eine in Mobilfunktelefone integrierte Navigationsplattform, die Ortungs- und
Verkehrsinformationen für denFahrer zusammenführt.
Der Markt für GALILEO-Empfänger wird für einen erfolgreichen Auftritt der europäischen
Industrie in diesem Bereich von wesentlicher Bedeutung sein.
4. Geplante Entwicklung von GALILEO29
InVerlängerung der Definitionsphase, die Ende 2000 ausläuft, sieht die geplante Entwicklung
vonGALILEO zweiHauptphasen vor:
Entwicklungs- und Validierungsphase (2001 – 2005)
Die 2001 beginnende Entwicklungs- und Validierungsphase deckt die Detaildefinitionund
anschließendeErstellungder verschiedenenElementedesSystemsab:Satelliten, terrestrische
Komponenten, EmpfängerfürdieNutzer.
29SiehedasSchaubildin Anhang3.
20Für diese Validierung ist es erforderlich, Satellitenprototypen ab 2004 in die Umlaufbahn zu
bringen und eine minimale terrestrische Infrastruktur zu schaffen. Die Validierung wird die
notwendigen Anpassungen des Bodensegments im Hinblick auf dessen Errichtung weltweit
und gegebenenfalls auch Anpassungen der parallel dazu gefertigten Satelliten für den Einsatz
ermöglichen. Indieser Phase könnenauchdie Empfänger und die lokalen Elemente imDetail
ausgearbeitet und die von der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU) bei der
Frequenzzuweisung auferlegtenBedingungengeprüft werden.
Phase der Errichtung der Konstellation(2006 – 2007)
Indieser Errichtungsphase werdenab200630nachund nach alle für den Einsatz vorgesehenen
Satelliten in die Umlaufbahn gebracht und die terrestrische Infrastruktur vollständig errichtet,
damit ab2008 ein funktionsfähiger Dienst angebotenwerdenkann.
Die Programmrisiken werden während der oben beschriebenen Systemvalidierungsphase
durch ein Programm zur technologischen Unterstützung verringert, das die endgültige
Entscheidungsfindung in ausschlaggebenden Aspekten technischer wie technologischer Natur
unterstützt (Atomuhren, Empfänger, Nutzung des C-Bands, Nutzlast für die
Telekommunikation zwischen Satelliten usw.). Diese Aktivitäten müssen durchgeführt
werden, damit GALILEO als System der zweiten Generation den sich weiterentwickelnden
Nutzeranforderungengerecht wird.
Der Nutzer wird daher ab 2003 über einen einsatzfähigen EGNOS-Dienst verfügen (siehe
Kapitel I.3), und spätestens Anfang 200831wird ein einsatzfähiger GALILEO-Dienst
schrittweise eingeführt, wobei die gleichzeitige Erbringung der EGNOS-Dienste bis zu ihrer
vollständigen Einstellung sichergestellt sein wird.
3. IntegrationvonEGNOS inGALILEO
EGNOS, der europäische Vorläufer von GALILEO, ist ein satellitengestütztesFunknavigationssystem, das auf dem amerikanischen GPS und dem russischen GLONASS
beruht und deren Integrität sicherstellt, sodass der Nutzer in sehr kurzer Zeit über
Funktionsstörungen unterrichtet wird, die die Qualität des von geostationären Satelliten
32
wieder ausgestrahltenSignals beeinträchtigenkönnen.
In Anhang 4 sind die Merkmale und Vorteile von EGNOS beschrieben. Dargelegt werden
dort auch die Möglichkeiten, das europäische Know-how in den Bereichen Engineering,
Fertigung und Dienstleistungen im Bereich der Raumfahrttechnik damit zu mobilisieren, und
es wird das Verfahren erläutert, mit dem EGNOS bis zu seiner Einstellung 2015 schrittweise
indie Architektur und die StrukturenvonGALILEO einbezogenwird.
30Um diesen Zeitplan einzuhalten, müsstedieFertigungder Satelliten ab2004beginnen.
31Der Zugang zum Markt würde eine kürzere Entwicklung erfordern, wozu mehrere Möglichkeiten geprüft
werden: Erbringung eines Dienstes für die Allgemeinheit und eines kommerziellen Dienstes vor denanderen, technisch anspruchsvolleren Diensten. Es wäre jedoch angesichts der derzeit noch zuüberprüfenden Risiken (Verfügbarkeit der Atomuhren usw.) verfrüht, einen entsprechenden Zeitplanfestzulegen. Es wird aber nach den ersten technischen Erprobungen möglich sein, die Kampagnen zurFörderung der GALILEO-Satellitenanwendungen und die Verifizierung der regulierungsbezogenenNutzungen wahrscheinlich ab2006zubeginnen.
32Aufeiner kreisförmigen Umlaufbahn 36.000kmüber demErdäquator.
214. Regulierung, Normung und Zertifizierung
GALILEO wird einen wesentlichen Beitrag zu einem guten Management und zur Sicherheit
aller Verkehrsträger leisten. Es wird den vorhandenen Systemen eine höhere Qualität
verleihen, da es von zivilen Stellen verwaltet wird, die ganze Welt umspannt und sich durch
seine Genauigkeit, Integrität und die damit verbundenenGarantienauszeichnet.
Um letzteres zu gewährleisten, sind die in Betracht gezogenen Aktivitäten durch die
Auferlegung einzuhaltender Normenund durchdie Kontrolle der Einhaltung durch zuständige
Stellen der Gemeinschaft zu regulieren.
Für die Regulierung und Zertifizierung sind gemeinschaftliche Rechtsvorschriften
erforderlich. Bei ihrer Ausarbeitung und Durchführung wird sich die Kommission von dem
öffentlichen Gremium unterstützen lassen, dem bestimmte Tätigkeiten übertragen werden
könnten.
Da mit GALILEO Dienstleistungen im weltweiten Rahmen erbracht werden, wird die
Europäische Union in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsorganisationen die
von den Mitgliedstaaten auf der Ebene internationaler Organisationen wie ICAO und IMO zu
vertretendenStandpunkte erarbeiten müssen.
5.InternationaleZusammenarbeit
Eine internationale Zusammenarbeit ist für ein Vorhaben mit weltweitem Ausmaß wieGALILEO unerlässlich. Sie ist auch unabdingbar, um die Interoperabilität mit den
vorhandenen Systemen sicherzustellen, Drittlandsmärkte einzubinden und die Komponenten
des Bodensegments in bestimmten Gegenden der Welt errichten zu können. Ein Ausschuss
aus Vertretern der Mitgliedstaaten ist damit beauftragt, die Kommission bei den
VerhandlungenundGesprächenmit Drittländernzuunterstützen.
Gemäß dem Mandat, das der Kommission vom Rat im Oktober 1999 erteilt wurde, hat die
Kommission formelle Gespräche aufgenommen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit
mit den USA und der Russischen Föderation, den Betreiberländern der bestehenden Systeme,
und darüber hinaus mit Drittländern, die an der Entwicklung von GALILEO interessiert sind,
zu erkunden.
Die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz von Istanbul im Mai 2000 haben sowohl die starke
Unterstützung für GALILEO durch viele Staaten in allen Erdteilen als auch die
Notwendigkeit gezeigt, den Zugang zu den neuen Frequenzen, die gemäß den Regeln der
Internationalen Telekommunikations-Union für die Funknavigation vergeben wurden, zu
koordinieren.
1. In den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten konnten einige offene Punkte geklärt
werden.
Die Europäische Union und die USA haben in einer ersten Phase ihre Vorstellungen über das
Frequenzspektrum, das Signal, die Systemsicherheit, die Normung und die Anforderungen an
die Interoperabilität erörtert und dokumentiert. Die beiden Parteien sind sich darüber einig,
dass die Kompatibilität und Interoperabilität zwischen GALILEO und GPS das Hauptziel
darstellt.
22Die Europäische Union hat mehrfach den Wunsch geäußert, die technischen Gespräche
schnell voranzubringen. Vorrangig und eine Vorbedingung der amerikanischen Delegation
dürfte jetzt der Beschluss des Rates vom Dezember sein, an den sich die Vorbereitung eines
auf hoher Ebene unterzeichneten Grundsatz-Rahmenabkommens anschließt, das als
Grundlage aller technischenArbeitendienenwürde.
Die Kommission schlägt dennoch eine Fortführung der Kontakte auf allen Ebenen vor, damit
die Festlegung der Optionen für die Interoperabilität und die gemeinsame Frequenznutzung
mit dem GPS vor Mitte 2001 konsolidiert und technische Positionen auf internationaler
Ebene, etwa im Rahmen von ICAO, IMO und COSPAS-SARSAT, abgestimmt werden
können.
2. Die Verhandlungen mit der Russischen Föderation haben sich auf politischer und
technischer Ebene vollzogen. Ihnen liegt ein Szenario der Zusammenarbeit zugrunde, das die
Koexistenz zweier unabhängiger Konstellationen GLONASS und GALILEO bei einer
möglichen Minderung der Investitionskosten erlaubt. Grundsätze für die Verhandlungen sind
zum einen ein Austausch zwischen Interoperabilität und gemeinsamer Frequenznutzung und
zumanderendie industrielle Zusammenarbeit.
Vier von der Europäischen Weltraumorganisation, der Kommission und den Mitgliedstaaten
finanzierte maßgebliche Aktionen der industriellen Zusammenarbeit wurden unter der
Aufsicht des besonderen Verhandlungsausschusses, der vom Rat zur Unterstützung der
Kommissioneingesetzt wurde, begonnen.
Die ersten Gespräche über ein mögliches Rahmenabkommen mit Russland und die
gemeinsame Frequenznutzung verlaufen positiv. Vorgeschlagen wird, eine erste Bilanz ab
Ende 2000 zu ziehen.
Auf dem letzten Gipfel Europäische Union – Russland vom 30. Oktober dieses Jahres wurde
in der gemeinsamen Erklärung festgestellt: Die Parteien sind sich über die Bedeutung einig,
die sie der Fortführung der Zusammenarbeit zwischen dem russischen und dem europäischen
Satellitennavigationssystem (GLONASS/GALILEO)beimessen.
3. Die Kommission ist sehr daran interessiert, andere Partner zu einem frühen Zeitpunkt in
GALILEO einzubinden. Gemäß dem Ersuchen des Rates hat sie das Interesse mehrerer
Staaten an einer Beteiligung an GALILEO erkundet, insbesondere anlässlich der
vorgenannten Weltfunkkonferenz.
Die Systemkonfiguration wird es imÜbrigen ermöglichen, die Integritätsinformation regional
zu individualisieren, was für GruppenvonDrittländernbesonders attraktiv ist.
Eine derartige Beteiligung könnte auf zwei Ebenen erfolgen: durch Direktinvestitionen und
industrielle Beiträge, die für die Entwicklung oder den Betrieb erforderlich sind, oder auf der
Ebene der Anwendungenund Geräte für die Nutzer.
In Europa ist eine Beteiligung der Schweiz und der Länder der Europäischen Freihandelszone
(EFTA) gesichert, und es werden Gespräche mit den mittel- und osteuropäischen Ländern
und derUkrainegeführt.
Kanada beteiligt sich finanziell an den GALILEO-Definitionsstudien. Diese
erfolgversprechende Zusammenarbeit wird dazu beitragen, das regionale Element auf den
amerikanischen Kontinenten zu fördern, was unabdingbar ist, um die Kontrolle der regionalenSignalqualität zu gewährleisten. Im Einklang mit der Entschließung des Rates könnte die
23Kommission demnächst einen Vorschlag für ein Mandat zu formellen Verhandlungen mit
Kanada vorlegen.
Kontakte mit einer Reihe lateinamerikanischer Länder müssten im Jahr 2001 erneuert und
intensiviert werden, um eine Validierung von EGNOS in Echtzeit zu ermöglichen.
Sondierungskontakte mit Australien wurdenaufgenommen.
Israelund bestimmte afrikanische Länder (u.a. Südafrika, Kenia, Ägypten) und asiatische
Länder (u.a. China, Korea, Indien) haben auf der Weltfunkkonferenz und anlässlich
zweiseitiger Kontakte lebhaftes Interesse bekundet.
Besondere Anstrengungen werden unternommen, um die mögliche Nutzung von GALILEO,
die besonderen Anforderungen dafür und ihr wirtschaftliches Interesse in den Entwicklungs-
ländern im Zusammenhang mit Übereinkünften der Gemeinschaft, wie denen mit den AKP-
Staaten, zu prüfen.
24Zweiter Teil: wirtschaftliche und finanzielle Aspekte
Im ersten Kapitel werden zum einen die Kosten der verschiedenen Programmphasen (siehe
unten, zusammenfassende Tabelle) sowie der betrieblichen Abwicklung behandelt; zum
anderen wird untersucht, welcher generelle sozioökonomische Nutzen sich der Gesellschaft
bietet, wenn das System in Betrieb genommen wird, und welche kurzfristigeren finanziellen
Vorteile - durch die Bereitstellung von Diensten und den Verkauf von Ausrüstung - erwartet
werden können.
Im zweiten Teil wird der Finanzierungsplan für die verschiedenen Programmphasen
beschrieben, wobei auch darauf eingegangen wird, welche Beiträge von der öffentlichen
Hand und vom Privatsektor erwartet werden. Angesichts der veranschlagten Umsatzzahlen
geht die Kommission davon aus, dass der Privatsektor rund 1,5 Mrd. €zur Finanzierung der
Errichtungsphase beisteuern kann.
Der letzte Teil befasst sich schließlich mit den Einkommensquellen in der Betriebsphase von
GALILEO, undzwar insbesondere mit steuerähnlichen Abgaben.
Die einzelnen Phasen des Programms GALILEO
Entwicklungs- und Validierungsphase (2001-2005)
Detaillierte Gesamtbeschreibung der einzelnen Segmente (Raum-, Boden- und
Nutzersegment)
– Entwicklung der Satellitenund terrestrischen Komponenten
– "InOrbit"-Validierung desSystems.
Errichtungsphase (2006-2007)
– Herstellung, Start der Satelliten
– vollständige Inbetriebnahme des Bodensegmentes
Betriebsphase (ab2008)
– Erneuerung der Satelliten, Betriebder Zentren, Wartung.
1. Die KostenvonGALILEO
Bei den für das System GALILEO veranschlagten Kosten wurden die in Kapitel I.1
beschriebenen Dienste von allgemeinem, kommerziellem und öffentlichem Interesse
berücksichtigt. Sie decken die Entwicklungs-, Validierungs- und Betriebsphasen für die
komplette Konstellation bis zum Angebot betriebsfähiger Dienste an die Nutzer ab. Im
wesentlichen handelt es sich um:
– detaillierte Definitionsstudien im Vorfeld der Errichtung von Raum-, Boden- und
Nutzersegment;
– Herstellung von Satelliten, als Prototypen und später in Serie und der zugehörigen
Versuchsgeräte;
25– Herstellung der terrestrischen Komponenten, Errichtung und Versuchsläufe;
– Start der Satelliten und Validierung im Orbit.
In der nachstehenden Tabelle sind all diese Kosten zusammengefasst und die wichtigsten
Posten angegeben, wobei zwischen den Phasen der Entwicklung und Validierung sowie der
Errichtung der verschiedenenEinrichtungenunterschiedenwird.
Andieser Stelle sind einige Erläuterungenangebracht:
– Die Errichtung der lokalen Komponenten, einschließlichder Komponenten inEuropa, sind
hier nicht berücksichtigt33. Definitionund Auslegung werdendagegeneinbezogen.
– Der GALILEO-Dienst "Suche und Rettung" ist berücksichtigt.
– Die Errichtung terrestrischer Stationen zur Einführung eines regionalen fakultativen
Integritätssignals (außerhalb Europas) ist nicht einbezogen (Definition und Auslegung
werden dagegen einbezogen). Die Kosten dieser Errichtung gehen zu Lasten der
betreffenden Länder.
– Die Kosten für die Integration von EGNOS in GALILEO werden auf der Grundlage des in
Anhang 5 beschriebenen Konzepts berücksichtigt. (Die erste Betriebsphase von EGNOS
2004-2008 ist nicht einbezogenund geht zu Lastendes Betreibers).
– Tätigkeiten zur technischen Unterstützung und Ausgangsstudien für die nächste
GALILEO-Generationsind einbezogen.
– Der Startpreis wurde als Durchschnittspreis von Trägerraketen Ariane5 und Proton unter
der Annahme ermittelt, dass mehrere Satelliten gleichzeitig in die Umlaufbahn befördert
werden. Im Falle misslungener Starts wurden bei den Berechnungen die Kosten für einen
neuenStart, nicht aber für einen neuenSatelliteneinbezogen.
– Sicherheitsrelevante Kosten wurden auf der Grundlage sensibler ziviler Infrastrukturen
berücksichtigt.
– Zertifizierungsaspekte wurden bei GALILEO auf der Grundlage des Vorläufers
EGNOS berücksichtigt.
– Die berechneten Kosten berücksichtigen die Entwicklungskosten für einen Basisempfänger
für jeden Dienst, nicht aber die Anpassung an verschiedene Anwendungen.
Kosten
inMio. Euro
(in Preise2000)Entwicklung
ValidierungErrichtung
33Die Kosten für lokale Elemente sind je nach Anwendung starken Schwankungen unterworfen (diese
können für einzelne Anlagen zwischen 100.000 €für den Bedarfder Öffentlichkeitundbis zu1 Mio. €
für den Bedarf der Raumfahrt variieren). Die kurze Herstellungsdauer (3 Monate bis 1 Jahr) macht esmöglich, sich an einem europäischen Entwicklungsplan zu orientieren, der jeweils auf die einzelnenAnwendungen abzustimmen wäre. Diese terrestrischen Komponenten, die das Signal direkt an nichtzugängliche Orte weiterleiten (5 % des durch GALILEO abgedeckten Gebiets) sind für die zuleistenden Dienste besonders wichtig. Ihre Notwendigkeit, Aufstellung und Finanzierung wird durchden Markt bestimmt. Die Auslegung und Definition dieser Komponenten sind Teil der Entwicklungs-und Validierungsphaseundfließen in dieKostenberechnungen ein.
26Verwaltung,technische
Arbeiten, Systemstudien160 130
Satelliten 240 660
Starts 80 660
Bodensegment
Global und regionalLokal480 380
Betrieb 70 210
Programmzur
UnterstützungtechnischerStudien70 60
vorläufige Kosten für
GALILEO1100342100
Integration von
EGNOS-5 0
Gesamtkosten 3.250
Der nachstehenden Tabelle kann entnommen werden, welche externen Tätigkeiten bei der
Entwicklung und Errichtung des eigentlichen Systems erforderlich sind, um dafür zu sorgen,
dass die beschriebenen Märkte auch tatsächlich entstehen. Die Zahl gibt, in welcher
Mindesthöhe Ausgaben genehmigt werden müssen, damit die wirtschaftliche Rentabilität des
Gesamtprogramms gewährleistet werden kann. Weitere Beiträge (des Privatsektors) werden
insbesondere imRahmender öffentlich-private Partnerschaft erwartet.
Entwicklung vonAnwendungen
Unterstützung imNutzersegment
Normungstätigkeiten
Unterstützung bei der Errichtung lokaler
Komponenten150 Mio. €
Die jährlichen Betriebskosten für GALILEO, einschließlich der Erneuerung der
Konstellation, werden auf 220 Mio. €/Jahr veranschlagt, wobei von 70 Mio. €Betriebs- und
Wartungskosten ausgegangen wird. Die jährlichen Betriebskosten von EGNOS belaufen sich
für denZeitraum2003 bis 2007 auf25 Mio. €/Jahr.
EGNOS
2003 –2007GALILEO
2008
34Hier sind weder Kosten für die Förderung der Errichtung lokaler Komponenten noch der Entwicklung
von Anwendungen und Empfängern, die nicht Bestandteil der eigentlichen Architektur sind,berücksichtigt.
27Jährliche
Betriebskosten in Mio.Euro25 220
Kosten des Programms GALILEO (pro Phase), einschließlich der Integration von
EGNOS (in Mio. €):
Definition (1999-2000) :80
Entwicklung und Validierung (2001-2005): 1.100
Errichtung (2006-2007):2.150
Betrieb (2008): 220pro Jahr
2. DieFinanzierungvonGALILEO
1. Entwicklungs- und Validierungsphase (2001 – 2005)
Den finanziellen Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für diesen Zeitraum auf rund
1,1 Mrd. €.
Diese Summe wird vollständig aus öffentlichen Mitteln gedeckt (Gemeinschaftshaushalt und
Europäische Weltraumorganisation).
Gemeinschaftsmittel
Das Programm hat Gemeinschaftscharakter und ist wesentlicher Bestandteil der
gemeinschaftlichen Verkehrspolitik und der Initiative "transeuropäische Verkehrsnetze". Dies
rechtfertigt das politische und finanzielle Engagement der Europäischen Gemeinschaft in der
Definitionsphase.
Das Gleiche gilt für die anschließenden Programmphasen. Die für GALILEO bereitgestellten
Haushaltsmittel der Europäischen Union stammen, wie in der Mitteilung der Kommission
vom Februar 1999 angekündigt wurde, aus Quellen, die in der finanziellen Vorausschau
bereits beschrieben wurden (im wesentlichen transeuropäische Netze sowie fünftes
Forschungsrahmenprogramm, eventuell künftige Forschungsaktionen in Abhängigkeit von
den Entscheidungen des Rates und des Europäischen Parlaments).
Die Kommission hat im Rahmen der Programms für die transeuropäischen Netze gemäß der
Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments vom 19. Juli 1999 im September
2000 dem Ausschuss für die transeuropäischen Verkehrsnetze die Aufnahme von GALILEO
in das mehrjährige hinweisende Programm vorgeschlagen. Der Ausschuss hat hierzu seine
grundsätzliche Zustimmung erteilt. Für die kommenden Jahre sind für das Programm
GALILEO rund 550 Mio. €vorgesehen. Damit können aus der Haushaltslinie B5-700 50 %
der Kosten der Studienphase, einschließlich der Maßnahmen zur technischen Unterstützung,
gedeckt werden.
Im fünften Forschungsrahmenprogramm werden weiterhin zusätzliche Mittel für die
Entwicklungs- und Validierungsphase des Programms GALILEO bereitgestellt. Die
Bereitstellung von Mitteln aus künftigen Forschungsaktionen hängt von der Verabschiedung
28durch Rat und Europäisches Parlament ab. Diese Mittel (fünftes Forschungsrahmenprogramm
und künftige Forschungsaktionen) dienen in erster Linie der Entwicklung von Anwendungen
und Empfängern, die nicht zur eigentlichen Architektur gehören, deren Spezifizierung aber
erforderlichsein wird, sobald private Partner oder einBetreiber zu bestimmensind.
Die Höhe der gemeinschaftlichen Beteiligung ist äußerst wichtig, da dadurch bestimmt wird,
inwiefern in der anschließenden Programmphase eine politische Kontrolle möglich sein wird.
Ferner könnte dank dieser Mittel den Nachteilen der im Übereinkommen zur Schaffung der
Europäischen Weltraumorganisation festgelegten geographischen Regeln entgegen gewirkt
werden.
Der Beitrag der Europäischen Weltraumorganisation
Die Europäische Weltraumorganisation hat bestätigt, dass sie über ihre institutionellen
Verfahren langfristig vorgesehen hat, ihre Mitgliedstaaten umeinen Beitrag in Höhe von 550
Mio. €35für die Validierungsphase zu ersuchen, sofern der Rat Verkehr am 20. Dezember die
politische Entscheidung zur Fortsetzung des Programms trifft.
Die Kosten für die Entwicklungs- und Validierungsphase belaufen sich somit auf
1,1 Mrd. €für Infrastrukturausgaben und 150 Mio. €für die Errichtung lokaler
Elemente und die Entwicklung von Anwendungenund Empfängern.
Der finanzielle Bedarf für die Entwicklung und Validierung der Infrastruktur ist durch
öffentliche Mittel auf europäischer Ebene (Europäische Union und Europäische
Weltraumorganisation) gedeckt. Zusätzliche öffentliche Finanzmittel der Mitgliedstaaten
werdensomit nicht erforderlichsein.
2. Die Errichtungsphase (2006-2007)
Über die heutige Finanzperspektive hinaus sind in der Validierungsphase Herkunft und Höhe
der finanziellen Beiträge von Gemeinschaft und Europäischer Weltraumorganisation
festzulegen.
Die Kosten für diese Phase werden auf 2,1 Mrd. €veranschlagt, wovon 1,5 Mrd. €auf den
Privatsektorund 0,6 Mrd. €aufdie öffentliche Hand entfallen sollen.
Bei der Vergabe (Ausschreibungen, Versteigerung usw.) von Lizenzen an Diensteanbieter
oder Betreiber im Hinblick auf eine kommerzielle Nutzung des GALILEO-Signals für lokale
Elemente könnenweitere Finanzierungsquellenerschlossenwerden.
In der nachstehenden Tabelle wird - aufgeschlüsselt nach den drei Phasen - der finanzielle
Beitrag von privatem und öffentlichem Sektor dargestellt, wobei bei den öffentlichen Mitteln
zusätzlich zwischen Europäischer Union und Europäischer Weltraumorganisation
unterschiedenwird:
35Grundlage hierfür ist die Programmerklärung der europäischen Weltraumorganisation von 1999, in der
dieEntwicklungs- und Validierungsphaseauf1 Mrd. €veranschlagt wurde.
29inMio. € inMio. € inMio. €
Finanzierungsquellen Definitionsphase Entwicklungs-und
ValidierungsphaseErrichtungsphase
(Schätzungen)
Europäische
Weltraumorganisation3640 550
Europäische Union
davon:
transeuropäische Verkehrsnetze
5. Forschungsrahmenprogramm
Künftige Forschungsaktionen42,5 580 + pm
550
30
pm37600
(EU38und Europäische
Weltraumorganisation)
Privatsektor 0 0 1.500
INSGESAMT 82,5 1.130 + pm 2.100
3. Betriebsphase (ab 2008)
Die Kommission möchte in der Validierungsphase so bald wie möglich die Schaffung eines
Fonds vorzuschlagen, in den die öffentlichen Mittel fließen und der auch Privatinvestitionen
sowie gegebenenfalls Beteiligungen von Drittländern aufnehmen kann. Ein solcher Fonds
sollte Rechtspersönlichkeit haben und über eigene Finanzierungsregeln verfügen, auf die sich
die Geldgeber einigen.
Nach der Errichtungsphase wird keinerlei Finanzierung in Form von Subventionen
erforderlich sein. Die Finanzierung könnte im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft
(siehe nächster Punkt) sowie durch neue Einkommensströme erfolgen, die in Kapitel 4
beschrieben werden.
4. Öffentlich-privatePartnerschaft
Die öffentlich-private Partnerschaft ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des
Programms GALILEO. Sie wird ab der Entwicklungs- und Validierungsphase eingerichtet,
um so rasch wie möglich den Privatsektor in das Programm einzubeziehen. Dies wird im
Rahmen der endgültigen Verwaltungsstruktur erfolgen, deren Aufgabe die Schaffung des
rechtlichen und finanziellen Umfelds ist.
36Die für die beiden anschließenden Phasen erforderlichen Mittel werden frei gemacht, sobald die
Mitgliedstaaten der europäischen Weltraumorganisation eine entsprechende Genehmigung erteilt haben.
37Die Bezugnahme auf künftige Forschungsaktionen präjudiziert in keiner Weise die vom EuropäischenParlament und vom Rat zu treffende politische Entscheidung hinsichtlich der Prioritäten dieserAktionen, der dafür aufzuwendenden Mittel undihrer Leitung.
38Die Verwendung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Finanzierung von GALILEO für dasJahr 2007 wird im Rahmen der Erstellung der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum nach 2006geprüft.
30Hier sei noch einmal daran erinnert, dass für die Errichtungsphase von Kosten in Höhe von
2,1 Mrd. €ausgegangen wird, wobei 1,5 Mrd. €vom Privatsektor39und 0,6 Mrd. €von der
öffentlichen Hand kommen sollen.
Der Rat, der eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an GALILEO wünscht, hat am 17.
Juli 1999 ein entsprechendes Ersuchen an die Kommission gerichtet. Diese hat daraufhin eine
Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht, um die Voraussetzungen für die
Schaffung einer öffentlich-privaten Partnerschaft beschreiben zu lassen. Auf die
Aufforderung habensichverschiedene europäische Industriekonsortiengemeldet.
In den Analysen dieser Konsortien und nach Bestimmung der von GALILEO erwarteten
Umsatzzahlen zeigte sich, dass eine Beteiligung privater Investoren am Programm in der für
die Errichtungsphase, lokalen Elemente und anschließende Entwicklung der Empfänger und
Dienste veranschlagten Höhe durchaus realistisch erscheint. Allerdings sind hierfür einige
Voraussetzungenzu erfüllen:
Im Dezember 2000 muss unbedingt die politische Entscheidung zur Fortsetzung des
Programmsgetroffenwerden40;di eswurdev onal l enSei tenb eton t.
Anforderungen, die Voraussetzung für eine solide kommerzielle Nutzung der Dienste des
Satellitennavigationssytems sind, müssen bereits bei der Erstellung des Lastenhefts des
Programm berücksichtigt werden, da eine spätere Anpassung an diese Anforderungen sonst
einen deutlichen Anstieg der Kosten bewirken könnte.
DurchFinanzierung von Vorstudien muss sichergestellt werden, dass die technischen Risiken
des Projekts beherrscht werdenkönnen.
Eine einheitliche öffentliche Verwaltungsstruktur41ist unabdingbare Vorbedingung für jeden
Versuch, potenzielle Investoren von der institutionellen Stabilität des Projekts zu überzeugen
und einen angemessenen Finanzierungsplan aufzustellen.
Im vorläufigen Ausgabenplan für die verschiedenen Projektphasen - von der Entwicklungs-
und Validierungsphase bis zur Phase der Errichtung der Konstellation und der entsprechenden
terrestrischen Installationen - sollte stets Herkunft und Höhe der öffentlichen Mittel
angegebenwerden.
All diese Bedingungen sollten - vorbehaltlich der im Dezember 2000 zu treffenden
eindeutigenEntscheidung zur Fortsetzung des Programms - bis zumJahr 2003 erfüllt sein.
Eine von Anfang an - d.h. ab der Entwicklungs- und Validierungsphase - betriebene aktive
Einbeziehung der privaten Partner dürfte nicht nur eine Optimierung der Gesamtkosten,
39Siehe Punkt 3 B, finanzielle Vorteile von GALILEO.
40Siehe Punkt 10 der Schlussfolgerungen des Rates Verkehr vom 9.10.97: "Der Rat ... erkennt an, dass
für die TEN-Vorhaben - auch im Hinblick auf die ÖPP - ein festes politisches Engagement seitens derMitgliedstaaten notwendig ist, und begrüßt die Absicht der Kommission, die Bemühungen um dieEinrichtungvonÖPP, dievon denMitgliedstaatenzuermittelnsind, tatkräftigzuunterstützen".
41siehe Punkt 5 der Schlussfolgerungen des Rates Verkehr vom 9.10.97: " DerRat …istderAnsicht, dass
es unabdingbar ist, sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf gemeinschaftlicher Ebene ein günstigesUmfeld für die ÖPP zu schaffen, und betont, dass der private Sektor von Anfang an in den Prozess derVorbereitungder ÖPP-Vorhabeneinbezogen werden muss, wobei bei der Konzeption der Vorhaben aufein ausgewogenes Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen und den sozioökonomischen Kriterien zuachtenist, unddass für eine angemesseneRisikoverteilunggesorgtwerden muss".
31sondern auch die Einrichtung effizienter Verwaltungs- und Kostenkontrollverfahren
ermöglichen. Zudem wird eine solche Beteiligung sich auch positiv auf die Erstellung von
Plänen für die kommerzielle Nutzung und die Verwaltung der erzieltenEinkünfte auswirken.
Die von den privaten Partnern erwarteten Beiträge könnten ganz unterschiedliche Formen
annehmen: von Beiträgen in natura über die Entwicklung von Ausrüstung, die Abwicklung
vonPilotprojekten, denErwerbvonBetreiberlizenzen oder den Transfer von technologischem
undkommerziellenWissenbis zudirektenfinanziellenBeiträgen.
Allerdings wird trotz positiver langfristiger finanzieller Aussichten aufgrund der langen
Amortisierungsdauer der Investitionen für die Errichtungsphase eine gestaffelte Finanzierung
benötigt.
Rahmenbedingungen und Verfahren für die Auswahl der privaten Partner und Investoren
müssen genau beschrieben werden, um in der Partnerschaft ein optimales Gleichgewicht
hinsichtlich der oben beschriebenen Phasen erzielen zu können. In diesem Zusammenhang ist
auchaufdie Einhaltung der einschlägigenRegelnder Welthandelsorganisationzu achten.
323. Die Vorteile vonGALILEO
Eine detaillierte Analyse von Kosten und Nutzen des Systems GALILEO erfolgt in einem
Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen. Diese Analyse stützt sich auf ein
makroökonomisches Konzept, bei dem der Nettonutzen der Schaffung und des Betriebs von
GALILEO ermittelt wird. Im Folgenden sind lediglich die Elemente aufgeführt, die bei
Entscheidungen über die Durchführung des Projekts eine Rolle spielen dürften. Detailliertere
Informationenkönnendemgenannten Arbeitspapier entnommenwerden.
In zahlreichen strategischen und kommerziellen Anwendungen nimmt die kritische
Abhängigkeit Europas von GPS unaufhörlich zu. Diese Abhängigkeit lässt sich anhand der
Datenüber die aktuelle und potenzielle Nutzung vonGPS aufMärkten, aufdenenDienste für
Ortung und Präzisionszeitsignale genutzt werden, (d.h. in erster Linie die Sektoren Verkehr,
Kommunikation und Finanz) quantifizieren: ein abruptes Einstellen dieser Dienste (aufgrund
technischer oder anderer Gründe) während eines Zeitraums von einigen Tagen würde für
Europa - abgesehen von der Destabilisierung des gesamten Systems - bis zum Jahr 2015
Kosten in Höhe von 1 Mrd. €verursachen. Dieser strategische Faktor muss bei der Analyse
der Vorteile vonGALILEO einbezogenwerden.
Die in der Kosten-Nutzen-Analyse beschriebenen Vorteile betreffen ausschließlich das Mehr
an Tätigkeiten, das GALILEO im Vergleich zur heutigen Situation eines GPS-Monopols -
d.h. im Vergleich zu einer "Null-Option" - und die neu entstehenden Ortungssysteme, die das
Netz für Mobiltelefone (GSM, UMTS usw.) nutzen, ermöglichen. Die Existenz zweier
unabhängiger, aber kompatibler Systeme schafft neue Anwendungs- und Nutzungsgebiete
und beschleunigt die Marktdurchdringung der Satellitennavigationssysteme in zahlreichen
Bereichen, in denen das Vorhandensein von zwei verschiedenen Quellen wichtig ist. So ist
wegen der Sichtbehinderung in den meisten Städten die Verfügbarkeit der Ortungsdienste auf
etwa 55 % des Gebiets beschränkt; wären dagegen zwei Satellitenkonstellationen verfügbar,
könnte dieser Wert auf95 % erhöht werden.
Zahlreiche Elemente werden dazu beitragen, einen Unterschied auszumachen und einen
wichtigen Markt für GALILEO zu erschließen, und in bestimmten Fällen zu schaffen. Die
Zuverlässigkeit des Systems ermöglicht Regelungen für Garantien und zivilrechtliche
Verantwortlichkeit, was bei den derzeitigen Satellitennavigationssystemen nur schwer
vorstellbar ist. Da bei der Grundkonzeption von GALILEO andere Infrastrukturen und
Dienste (UMTS) sowie lokale Elemente berücksichtigt und in bestimmten Fällen direkt
integriert werden, wird Kompatibilität über die gesamte Dienstleistungskette bis hin zum
Nutzer gegeben sein. Praktische Beispiele hierfür wären das Versicherungswesen, die
Überwachung der Meeresverschmutzung und der zivile Luftverkehr, der im Hinblick auf die
Nutzung der Satellitennavigation eine Pionierrolle spielte.
Eine Gesamtbewertung auf methodologischer Ebene liefert auf der Grundlage der
Entwicklung der derzeitigen Märkte Daten, die in einem zweiten, während der
Definitionsphase von GALILEO eingerichteten Verfahren ergänzt und validiert wurden,
nämlich durch eine Befragung von Nutzern und potenziellen Anbietern von
Navigationsdiensten (Straßen,- Schienen-, Luft- und Seeverkehr, Systeme für die
Übermittlung und Bearbeitung von ortungsrelevanten Informationen, wissenschaftliche
Forschung usw.). Durch einen Abgleich der erfassten Daten konnte ein besserer Einblick in
die Größenordnung in den verschiedenen Anwendungsbereichen gewonnen werden.
33Eine Analyse des Marktes für Satellitennavigationsprodukte und -dienste lässt darauf
schließen, dass der durch GALILEO erschlossene Markt sich bis zum Jahr 2015 auf einen
Wert von 9 Mrd. €belaufen könnte. Ein solch spektakuläres Wachstum bei der Nutzung
dieser Dienste wird vor allem darauf zurückgeführt, dass Anwendungen der
Mobilfunktelefonie mit Ortungsdienstenausgestattet werden(siehe Anhang 1) .
Mit GALILEO wird Europa auf dem Markt für Satellitennavigationsprodukte und -dienste
Fuß fassen, der heute großenteils von anderen Akteuren, insbesondere den Vereinigten
Staaten, dominiert wird. Dies wird sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie auswirken. In naher Zukunft dürften Mobiltelefone und selbst tragbare
Computer mit einem Ortungschip ausgestattet werden. Die dadurch geschaffene Nachfrage
wird es Europa ermöglichen, seine Komponentenproduktion auszubauen und damit seine
Position auf dem Gebiet der integrierten Systeme und Dienste, insbesondere im Hinblick auf
Kraftfahrzeugnavigationund Telematikdienste, weiter zu verstärken.
Die makroökonomische Kosten-Nutzen-Analyse ermöglicht zum einen eine Quantifizierung
des wirtschaftlichen Nettonutzens für die Hersteller42(Produzenten von Raumsystemen,
Empfängern und Anwendungen, Diensteanbieter usw.) und zum anderen des sogenannten"sozialen" Nutzens, z.B. inFormvon mehr Verkehrssicherheit, einem besseren Verkehrsfluss,
mehr Effizienz im Straßenverkehr und somit einem geringeren Schadstoffausstoß. In derAnalyse wird ferner der strategische Nutzen von GALILEO gemessen, und zwar nicht nur im
Hinblick auf die Kompatibilität seiner Infrastruktur mit bereits bestehenden Systemen,sondernauchaufdas Potenzialals Instrument für die europäische Verkehrs-, Landwirtschafts-
und Umweltpolitik. Der Analyse wurden sehr konservative Schätzungen zugrunde gelegt: so
wird etwa bei der Verringerung der Häufigkeit von Straßenverkehrsstaus nur ein Bruchteil
GALILEO zugerechnet, obwohleinige andere Studienpositivere Ergebnisse hatten.
Die Ergebnisse der makroökonomischen Analyse verdeutlichen, dass Europa so rasch wie
möglich ein eigenes Navigationssystem haben sollte. Die in der Analyse ermittelte günstige
Rendite bestätigt den inhärenten Wert eines solchen Systems und die Notwendigkeit, den
öffentlichen Sektor bei der Anfangsfinanzierung des Projekts einzubeziehen. Angesichts des
Umfangs der Märkte und der Gewinne wächst bei den Herstellern das Interesse an einer
Beteiligung, und zweifellos wird schon ab der Errichtungsphase ein Großteil der Finanzierung
durchprivate Mittelgedeckt werdenkönnen.
4. Einkommensströme
Beim Betrieb von GALILEO können verschiedene Arten von Einkünften erzielt werden. Im
Folgenden sind Einkünfte aus drei Diensten (von allgemeinem, kommerziellem und
öffentlichemInteresse) sowie aus Diensten mit kontrolliertemZugang beschrieben.
42Verbraucher sind mit einer bestimmten Kaufkraft ausgestattet. Deshalb führen aus makroökonomischer
Sicht Ausgaben für Geräte und Navigationsdienste dazu, dass diese finanziellen Mittel nicht mehr fürden Erwerb von Produkten anderer Sektoren zur Verfügung stehen, so dass bei Berücksichtigung derHersteller aller Sektoren der Gesamtnutzen eher bescheiden ausfällt. Wird die Analyse dagegen auf dieHersteller von Navigationsgeräten und auf die Diensteanbieter beschränkt, so hat GALILEO großesMarktpotenzial und bietet entsprechendefinanzielleVorteile.
341. Potenzielle Einkommensströme aus allenGALILEO-Diensten
Die Kommission wird Opportunität und Modalitäten der Einführung einer Abgabe auf
Empfänger prüfen.
Gebühr auf der Grundlage vonRechten des gewerblichen (oder geistigen) Eigentums
Eine zweite Einkommensquelle könnte durch eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft
erschlossen werden, in der festgelegt wird, dass der Inhaber von Rechten des gewerblichen
(oder geistigen) Eigentums eine Gebühr auf seine Erfindung erhält. Bei Musik und Büchern
bestehen solche Rechte bereits in Form von Aufnahme- bzw. Kopiergebühren. Dieses Modell
könnte problemlos aufGALILEO-Empfänger ausgeweitet werden.
Qualitätslabel
Der GALILEO-Betreiber könnte ein Qualitätslabel in Form einer Marke erteilen, die auf dem
Empfänger angebracht wird und bestätigt, dass das Produkt vom Betreiber genehmigt wurde.
Eine solche Regelung wäre natürlich nur fakultativ und könnte mit verschiedenen Garantien
einhergehen.
Der Betreiber könnte ferner den Anbietern von GALILEO-Diensten eine Zertifizierung
ausstellen, die den ISO-Zertifizierungen vergleichbar wäre und die Qualität der angebotenen
Dienste bestätigt. Dies wäre ein gutes Verkaufsargument für einen anerkannten Dienst, der
eine zuverlässige Nutzung des Signals des Diensteanbieters ermöglicht.
Eine solche Zertifizierung sorgt für mehr Vertrauen in das System GALILEO, ersetzt jedoch
nicht die von den öffentlichen Behörden verlangte Zertifizierung für die sogenannten
"essenziellen" AnwendungenwieetwaimLuftverkehr.
2. Einkommensströme aus kommerziellenDienstenund densogenannten"essenziellen"
Anwendungen öffentlichen Interesses
LizenzgebührEine solche Gebühr würde es ermöglichen, Einkünfte für einen Dienst zu erzielen. Sofern eine
Kontrolle der Nutzung von Signalen möglich ist, kann der GALILEO-Betreiber
Lizenzverträge mit denAnbieternvonDiensten mit einemMehrwert abschließen.
Im kommerziellen Dienst könnte über eine Kette von Lizenzverträgen ein Vielfaches an
Einkünftenerzielt werden.
PIN-Code
Werden die in die Empfänger eingebauten Chips (analog zum Mobiltelefon) mit einem PIN-
Code versehen, könnte ein Dienst mit kontrollierten Signalzugang angeboten werden. In der
Praxis müsste der Nutzer einen Code in den Empfänger eingeben, damit dieser aktiviert wird
undGALILEO- Signaleempfangenkann.
Dies setzt Verträge zwischen dem GALILEO-Betreiber und den Herstellern von Empfängern
voraus. Der Zugangscode wäre jeweils Bestandteil des zwischen Betreiber und
Diensteanbieter abgeschlossenen Vertrags. Die Einkünfte kämen vom Endnutzer, der für
seinenEmpfänger einenPIN-Codeerwirbt.
35Beiträge von Drittländern, die das System nutzen
Drittländer oder regionale internationale Organisationen, die in GALILEO investieren
möchten, könnten gegen Zahlung eines bestimmten Betrages das Recht zur Nutzung des
kommerziellen Dienstes mit gewissen Garantien erwerben. Dadurch würde GALILEO
gefördert und einBeitrag zumNormungsprozess geleistet.
36Dritter Teil: die Verwaltungsstrukturen
Zur Zeit wird das Programm GALILEO von der Kommission und der Europäischen
Weltraumorganisation gemeinsam geleitet, die beide gemäß ihren eigenen Verwaltungs- und
Haushaltsregeln Verträge abwickeln, umdie Definitionsphase des Programms zu einemguten
Ende zu bringen. Dies führt unter anderem dazu, dass die Kommission und die Europäische
Weltraumorganisation mit zwei verschiedenen "Pilotausschüssen" arbeiten, von denen sich
der eine aus Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der andere aus
Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation zusammensetzt. In
einem Direktionsausschuss sind Kommission und Europäische Weltraumorganisation durch
jeweils eine Person vertreten. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, mit Hilfe eines
Koordinierungsbüros die Ergebnisse der durchgeführten Tätigkeiten auszuwerten und einen
Koordinierungsplan für künftige Maßnahmenaufzustellen.
Angesichts der zunehmenden Komplexität der ab 2001 geplanten Maßnahmen und der auf
dem Spiel stehenden finanziellen Beträge muss bei der Fortsetzung des Programms so weit
möglich eine einheitliche Verwaltung und Haushaltsführung gewährleistet sein, damit die
Komplementarität der Maßnahmen der politischen Institution Kommission und der
technischenInstitutionEuropäischeWeltraumorganisationsichergestellt ist.
1. Vorläufige Struktur
Bis zur Schaffung der endgültigen Struktur muss ab Anfang 2001 ein koordinierterVerwaltungsrahmenfür GALILEOgegebensein, in demdie politische Rolle der Kommission
und die technische Verantwortung der Europäischen Weltraumorganisation eindeutig
beschrieben sind
43.
Grundlagenhierfür sind:
1. regelmäßige gemeinsame Sitzungen der beiden Pilotausschüsse, die Kommission und
Europäische Weltraumorganisation bereits eingerichtet haben, mit dem Ziel, gemeinsam
strategische Leitlinien für das Programmaufzustellen; Aufgabenund Geschäftsordnungender
beiden Ausschüsse bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.
2. Schaffung einer Struktur für die technische Verwaltung durch die Europäische
Weltraumorganisation imRahmeneines Dienstleistungsvertrags mit der Kommission.
2. Endgültige Struktur
Die endgültige Struktur muss auf der vorläufigen Struktur aufbauen. Sie sollte in rechtlicher
und finanzieller Hinsicht über eine gewisse Autonomie gegenüber den Geldgebern verfügen
und wird sozusagenals "Bauherr" von GALILEO fungieren. Sie wird einen eigenen Haushalt
erhalten, in den alle finanziellen Beteiligungen am Programm fließen. Sobald GALILEO sich
in Betrieb befindet, wird diese Struktur von einer privatrechtlichen Einrichtung geführt (die
insbesondere für die kommerzielle Nutzung der GALILEO-Dienste und die Wartung des
Systems zuständig ist), für die selbstverständlich die einschlägigen gemeinschaftlichen
Regelngelten.
Die KommissionwirddieentsprechendenVorschläge vorlegen.
43Dies steht im Einklang mit der am 16. November 2000 vom Rat Forschung verabschiedeten
Entschließung über eine europäische Raumfahrtstrategie.
37SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission vertritt folgende Auffassung:– Die satellitengestützte Funknavigation stellt eine Schlüsseltechnologie für die Entwicklung
unserer Wirtschaft dar. Die Errichtung einer eigenen Satellitenkonstellation der
EuropäischenUnion ist deshalbunabdingbar, umihre Unabhängigkeit zu wahren.
– GALILEO ist den Kosten-Nutzen-Analysen zufolge rentabel und attraktiv genug, um eine
öffentliche Finanzierung inFormvonSubventionen ab2007 überflüssig zu machen.
– Die für die Entwicklungs- und Validierungsphase (2001–2005) unerlässliche öffentlich
subventionierte Finanzierung wird festgeschrieben, ohne dass zusätzliche öffentliche
Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt oder dem Haushalt der Europäischen
Weltraumorganisationerforderlichsind.
– Die Finanzierung der Errichtungsphase, die aus der Herstellung und dem Start der
Satelliten sowie der Erstellung des terrestrischen Infrastrukturnetzes besteht, wird eine
Investition des Privatsektors in Höhe von 1,5Mrd.
€erfordern; zu diesem Zweck wird ab
der Entwicklungs- und Validierungsphase eine öffentlich-private Partnerschaft
eingerichtet.
– Die Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft erfordert einen Rechts- und
Finanzrahmen, der möglichst bald geschaffen muss. Hierbei sind folgende Bedingungen zu
erfüllen:
•Ab 2001 muss eine vorläufige Struktur für das koordinierte Management des Projekts
GALILEO geschaffen werden, in die die Kommission und die Europäische Weltraum-
organisationeinbezogensind.
•Die Kommission wird die nötigen Vorschläge für die Schaffung einer endgültigen Struktur
ausarbeiten, die über einen Investitionshaushalt verfügen wird, in den alle für das Projekt
bereitgestellten Mittel fließen.
•Die verantwortliche Leitung vonEGNOS wird vondieser Struktursicherzustellensein.
•Dem Rat und dem Europäischen Parlament wird jährlich ein Bericht über den Fortschritt
des Vorhabens und die Schaffung der Programmleitungsstrukturen vorgelegt und bis
Dezember 2004 die Finanzierung der Errichtungsphase (2006-2007) dargelegt.
38ANHÄNGE
Anhang 1 : DereuropäischeMarkt für Satellitennavigation
Umfang der Märkte und Aufteilung nach Anwendungen
(i) Synthetische Marktübersicht inMrd. €
1999 2005 2015 2020
GPSMarktanteil
GALILEO
Umfeldvon
in einem
GALILEO + GPS
Europa 16 7 1 1
weltweit - - 22 42
(ii) Umfang des europäischen Marktes fürSatellitennavigation 1999 – 2005
Marktsegment1999
Mio. €2005
Mio. €
Luftverkehr 40 70
Gewerblicher Seeverkehr 15 20
Navigation imStraßenverkehr 700 2000
Flottenmanagement 40 90
Schienenverkehr 1 25
Kartografie 50 100
Landwirtschaft 5 10
Signalverbesserung 50 60
Mobilkommunikation 0 3000
Zeitangaben 5 10
Individualnavigation 50 100
Verteidigung 300 500
Marktinsgesamt ≈≈≈≈1Mrd. € ≈≈≈≈6Mrd. €
39(iii)GALILEO -Weltmarkt 2015
Anwendung 2015
Mio. €
Fahrer (alleFahrzeugarten) 12600
Ortung/Kommunikation 5100
Fußgänger 1500
Flottenmanagement 900
Fahrzeugverfolgung 600
Sportschifffahrt 190
Individualnavigation 120
Streckenangaben 110
Kartographie 100
Notdienste 150
Rest 750
Insgesamt ≈≈≈≈22Mrd. €
40Anhang 2 : Der DienstfürSuche undRettung (SAR)
Der Ansatz des Programms GALILEO, denNutzern auch einen Dienst für Suche und Rettung
anzubieten, folgt den Prinzipien des internationalen Systems «COSPAS-SARSAT», einem
öffentlich zugänglichen Dienst mit humanitärer Zielsetzung, darüber hinaus soll jedoch die
Effizienz der Such- und Rettungsmaßnahmenverbessert werden.
Derzeitige Situation
D a sSy s temC O S PA S - S A R SA Tv e rf ü g tü b e r4S a te l l i teni nd e ru n te r e nUm l a uf b ah nu n düb e r
3 geostationäre Satelliten, die Notrufe aus dem See- und dem Luftverkehr auffangen und
orten. Diese Informationen werden an die Einsatzzentralen und danach an die
Koordinierungszentren für Suchmaßnahmen weitergeleitet, von denen die Hilfsmaßnahmen
organisiert und ausgelöst werden.
Gründerländer sind die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich und Rußland. Zahlreiche
Länder, vor allemin Europa, verfügenüber ihre eigene Datenverarbeitungsstation.
Geplante Verbesserung
Die derzeitigen Leistungen des Systems COSPAS-SARSAT und die beim SAR-Dienst von
GALILEOvorgesehenenLeistungensind inder folgendenTabellezusammengefaßt:
Kriterien COSPAS-SARSAT GALILEO
Zwei-Wege-Verbindung zumNutzer nein ja
Dauer der Notrufübermittlung an das
Suchzentrumbis zu einer Stunde ca. 1 Minute
Abdeckung begrenzt global
Präzision einige km 10 m
Rate derFehlalarme >90% <10%
Um den Such- und Rettungsdienst zu verbessern, sollen die klassischen Dienste zur
Erkennung von Notrufen auf dem 406 MHz-Band um die Ortungskapazitäten und die
ständige Abdeckung von GALILEO erweitert sowie zusätzliche Verbindungen geschaffen
werden, umdie Weiterleitung und Bearbeitung vonNotrufenzu gewährleisten.
Ferner könntendurchdie Nutzung der 30 Satelliten und des entsprechenden Erdsegmentes die
Leistungen des derzeitigen Systems in vielfacher Hinsicht verbessert werden:
– ständige Abdeckung aller Punkte der Erdoberfläche, einschließlich der Polgebiete, durch
mehrere Satelliten;
– Verkürzung der Übertragungsdauer dank ständiger Erfaßbarkeit jedes Satelliten durch eine
Erdstation;
41– metergenaue Ortungspräzision durch Nutzung von in Baken integrierten
Navigationsempfängern und Verbesserung der Präzision der «Doppler»-Ortung für Baken,
die nicht mit GALILEO-Empfängernausgerüstet sind;
– Steigerung der Auffangwahrscheinlichkeit von Notrufen dank paralleler Erfaßbarkeit durch
mehrere Satellitenunter verschiedenenHöhenwinkeln;
– Senkung der Anzahl und der Kosten von Notrufbaken dank der Leistungsfähigkeit des
Systems und der Fähigkeit zur technologischenIntegration bis zumJahr 2008.
Nebendiesenbeträchtlichen Verbesserungen des derzeitigen Systems ist die Integration neuer
Dienste geplant, von denen die meisten auf der Nutzung der Kommunikationsverbindung zu
denPersonen inNotsituationen basieren. Diese sogenannte «Zwei-Wege»-Verbindung erlaubt
es den Rettungsteams, den Opfern den Eingang ihres Notrufs und den Beginn der
Rettungsaktion zu bestätigen. Sie gestattet außerdem die Entwicklung weiterer
Anwendungen, z.B. die Beseitigung von Zweifeln (Fehlalarm oder Unfallvermutung), die
Verhütung von Unfällen (Gefahrenwarnung), die Koordinierung von Rettungsmaßnahmen am
Unfallort usw.
Die Schaffung eines «Such- und Rettungsdienstes» im Rahmen von GALILEO wird den
Ländern der Europäischen Union außerdem die Teilnahme am Such- und Rettungssystem
COSPAS-SARSAT gemeinsam mit den Mitgliedern des zwischenstaatlichen
Übereinkommens und den Anbietern des Raumsegments (Vereinigte Staaten, Frankreich,
Kanada und Rußland) ermöglichen. Auf diese Weise kann die Europäische Union ihrem
Anspruch gerecht werden, auf internationaler Ebene an einem großmaßstäblichen Programm
mit humanitärer Zielsetzung mitzuwirken.
42Anhang 3: Planfür die Entwicklung vonGALILEO
AUFGABE 200120022003200420052006200720082009
Entwicklung
Herstellung &
Infrastruktur
Validierung in der
Umlaufbahn
Errichtung
Integration von
EGNOS
EGNOS
BETRIEBS-
FÄHIGDIENSTE Validierung von
EGNOSDemonstration &
Validierungvon
GalileoGALILEO
betriebsfähig
EGNOS
erster Satellit inder Umlaufbahn
43Anhang 4:Die IntegrationvonEGNOSinGALILEO
1. Kontext
Gemäß der Aufforderung durch den Rat vomDezember 199444wurde EGNOS als Ergänzung
zu GPS und GLONASS konzipiert. EGNOS ist ferner die erste europäische Initiative im
Bereich der Satellitennavigation.
EGNOS wird seinen Nutzern beträchtlichen wirtschaftlichen Nutzen bringen und unter
anderen bestimmte Infrastrukturender konventionellenNavigationüberflüssig machen.
Trotzdem werden die Vorteile des Systems durch gewisse Einschränkungen geschmälert: es
ist völlig von der GPS-Konstellation abhängig und der europäischen Kontrolle entzogen,
seine geostationären Satelliten decken den Norden Europas nicht vollständig ab, ferner wurde
das Systemaufregionaler Basis (Europa, Nordamerika) und nicht aufglobaler Basis errichtet.
Die Notwendigkeit, diese Einschränkungen zu beseitigen (und auch neue Dienste anzubieten)
war einer der Gründe für die Entwicklung von GALILEO.
EGNOS umfaßt ein Warnsystem bei Funktionsmängeln (Integritätsprinzip), das bei GPS und
GLONASS nicht vorhanden ist. Dieser Dienst ist unverzichtbar für Nutzer im
Verkehrsbereich, die auf ein zuverlässiges GPS-Signal angewiesen sind. EGNOS wird
außerdem einer internationalen Norm entsprechen, die auch in der zivilen Luftfahrt
Anwendung findet.
Die rasche kommerzielle Nutzung von EGNOS wird es nicht nur ermöglichen, einen Markt
zu erobern, sondernauchdas Interesse künftiger privater Partner vonGALILEO zu wecken.
Die Infrastruktur von EGNOS wird schrittweise in die von GALILEO integriert, wobei die
notwendigen Mindestkomponenten aufrechterhalten werden, um bis ca. 2015 einen Dienst in
Übereinstimmung mit deninternationalenNormenanbietenzukönnen.
Die Infrastrukturen von EGNOS und von GALILEO müssen zentral integriert und verwaltet
werden.
2. Integration vonEGNOS inGALILEO
Architektur
GALILEO wird in der sich aus der Definitionsphase ergebenden Konfiguration eine optimale
Integration vonEGNOS indreiPhasengestatten.
In der ersten Phase ab 2003 wird EGNOS45die frühzeitige Einführung eines garantierten
Dienstes mit Warnung bei Funktionsmängeln des GPS (Integritätsprinzip) ermöglichen.
44Entschließung des Rates vom 19.12.94 zum europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen
Navigationssatellitensystems (GNSS) – ABl. C 379 vom 31.12.94, S.2
45DasErdsegment von EGNOS wirdumfassen :
Referenzstationen für den Empfang von Satellitendaten;Kontrollzentrenzur Verarbeitungdieser Daten undzurÜberwachungdesgesamtenSystems;Stationen zur Weiterleitung von Informationen an diegeostationären Satelliten;Netz für dieKommunikation zwischen den erdgestützten Einrichtungen
44Bis 2008 wird die Infrastruktur von EGNOS in die Architektur von GALILEO integriert - zu
diesem Zeitpunkt wird GALILEO seinen Betrieb aufnehmen. Die Auswirkungen dieser
Integration lassen sich wie folgt beschreiben:
– die Konfiguration der EGNOS-Kontrollstationen und der übrigen Infrastrukturen wird so
rationalisiert, dass sie auch eine der Kontrollkomponenten von GALILEO werden;
– Aufrechterhaltung der Referenzstationenund des Uplinks zu EGNOS ;
– die Kommunikationskapazitäten von EGNOS werden verstärkt, um die Integration in das
Erdsegment vonGALILEO zu ermöglichen;
– bis ca. 2015 bleibendie geostationärenSatellitenmit Navigations-Nutzlast inBetrieb.
Ab diesem Zeitpunkt wird der GPS-Dienst mit Integritätsgarantie von GALILEO voll
übernommen, ggf. durch GPS III selbst. Die langfristige Optimierung des Erdsegments von
EGNOS wird es ermöglichen, den Nutzern einen besseren Dienst zu geringstmöglichem Preis
anzubieten.
Verwaltung
Die Aufsicht über EGNOS wird vonder für GALILEO geschaffenenStrukturübernommen.
Ein Auswahlverfahren46zur Bestimmung eines geeigneten Betreibers von EGNOS wird ab
2001 durch die europäische Dreiergruppe eingeleitet, der die Kommission, die Europäische
Weltraumorganisation und Eurocontrol angehören. Letztere Organisation ist derzeitiger
Betreiber vonEGNOS.
Die Verwaltung von EGNOS wird dem ausgewählten Betreiber per Vertrag durch die
Aufsichtsinstanz übertragen. Diese Verwaltung ist zeitlich befristet und muss - vor der
Inbetriebnahme vonGALILEO - überprüft werden.
Das Raumsegment wird 3 geostationäre Satelliten umfassen, von denen zwei derzeit an Immarsat
vermietet sindundder dritte(ARTEMIS)von derEuropäischen Weltraumbehördeentwickelt wird.
46Der EGNOS-Betreiber wird 2001 bestimmt und soll die Infrastruktur von EGNOS nach einer Vereinbarung
verwalten,dieinsbesonderefolgendeAspekteabdeckenmuss:
- Umfang der zuerbringenden Dienstleistung;- Kosten der Tätigkeiten;- Haftung bei Funktionsmängeln desSystems;- Vermarktungspolitik;- EinnahmeflüsseundArtderEinnahmenerhebung;- Interoperabilitätmit bestehendenregionalen Systemen.
45ANHANG 5: TABELLARISCHE ÜBERSICHT ÜBER GALILEO
DIENSTE
GALILEO ist ein ziviles Programm. Es ermöglicht eine weltweite Abdeckung und bietet drei
ArtenvonDiensten:
1. Dienste von allgemeinemInteresse :
– freier Zugang zu denSignalen;
– keine Informationüber die Integrität des verwendetenSystems.
2. Kommerzielle Dienste :
– begrenzter Zugang;
– Integritätsinformationverfügbar;
– Zeitsignalmit Höchstpräzision(100 Nanosekunden).
3. Dienste von öffentlichem Interesse :
Dienste im ZusammenhangmitderPersonensicherheit:
– Information über die Signalqualität (Integrität: Warnung des Nutzers 6 Sekunden nach der
Anomalie) ;
– Dienst 99,9, %derZeit verfügbar;
– begrenzter Zugang;
Dienste im Regulierungsbereich (Verkehrspolitik oder andere) oder Tätigkeiten der
öffentlichenHand:
– gleiche Leistungen;– garantierter und zertifizierter Dienst mit kontrolliertemZugang.
Suche undRettung :
– Auslösung im Notfall;
– sofortige «Bestätigung»anden vomNotfallBetroffenen.
Alldiese Dienste gestatten einen Austausch individueller Mitteilungen in beiden Richtungen,
wobei die Ortung über bestehende Systeme bestätigt wird (oder über GALILEO-Satelliten -
diese Optionsoll2001 wegfallen).
DAS SYSTEM
1) Signale:
Jeder Dienst benötigt eine gleichzeitige Ausstrahlung aufzweiFrequenzbändern.
Die in dieser Mitteilung vorgestellte Basislösung beruht auf:
einem Frequenzszenario aufgrund einer Bandzuweisung an CMR 2000 (die Option soll 2001
wegfallen) ;
46einer Szenariostudie, die Verhandlungen mit Rußland oder den USA voraussetzt und eine
bessereOptimierungderangebotenenDienstegestattet.
2) Architektur :
30 Satelliten in mittlerer Umlaufbahn
Die Sicherheit des Systems ist mit der sensibler öffentlicher Infrastrukturen vergleichbar.
Es handelt sich um ein globales und in seiner Gesamtheit weltweit zugängliches System. Es
gestattetindividuelleIntegritätssignale für einzelneRegionen(maximal8weltweit);
Die lokalen Relaisstationen (Flughäfen, Häfen, Städte, …) gestatten den Empfang des Signals
in abgegrenzten Bereichen: die Studien für Festlegung und Herstellung der Prototypen
werden in Rechnung gestellt, die Errichtung der entsprechenden Infrastruktur hingegen nicht:
ihre Finanzierung wird durchdenErbringer des jeweiligenDienstes gewährleistet.
ZEITPLAN
•GALILEO :
Entwicklungs- und Validierungsphase (2001-2005)
– AusführlicheDefinitionder Segmente(Raum- undErdsegmente, Nutzer) ;
– Entwicklung vonSatellitenund erdgestütztenKomponenten;
– Validierung des Systems «im Orbit ».
Errichtungsphase (2006-2007)
– Herstellung und Positionierung der Satelliten;
– InstallationdesgesamtenErdsegments;
– Integration vonEGNOS.
Betriebsphase (2008 - …)
– Erneuerung der Satelliten, Betriebder Zentren, Wartung.
•EGNOS :
Es handelt sich hier um eine erdgestützte Infrastruktur, die eine Ausstrahlung des gesamten
GPS-Systems über geostationäre SatellitenanNutzer mit geeignetemEmpfänger gestattet.
Entwicklungsphase läuft - 2003
Betriebliche Nutzung – nurEGNOS 2003 -2008
Parallelnutzung mit GALILEO - 2008
(Integrationder erdgestütztenInfrastrukturen)
47ZUSAMMENFASSUNG
Die Schätzung der Haushaltsmittel stützt sich auf die verschiedenen oben beschriebenen
Hypotheseneinschließlichder Integration vonEGNOS.
Validierungsphase 1.100 Mio. €
Errichtungsphase 2.150 Mio. €
Betriebsphase 220 Mio. €/Jahr
48ANNEXE 6 :LISTE DES ETUDES
There are severalpackages ofstudies:
1. GALA
The objective of this package was to provide the mission specification, the globalarchitecture
and system specifications for GALILEO. The programme included the interfacing with the
other activities carried out during during the GALILEO definition phase, to ensure that the
architecturaldesignwas co-ordinated and coherent
Documents carrying a securityrestrictionare not included onthe distribution list.
Docnr DocumentTitle
Dd001 ApplicationsDefinition& Sizing -ExecutiveSummary(dd001)
Dd005 Market Research Methodsand Overall Results(Volume 1)
Dd005 Market Research Methodsand Overall Results(Volume 2)
Dd043 Overall ArchitectureDefinition –Component definition
Dd058 PILOT PROJECTS -Synthesisof LLD (dd058v1)
dd067Development plan.
Dd087 Conclusionsand Recommendations
GALATrade-Off Between MEO and MEO+GEO Constellations
GALACommunication Service
GALAEGNOS Integration
GALASynthesisonServiceDefinition
GALASupportSegment –ArchitectureCo-ordination
2. GEMINUS
The aims of the GEMINUS programme were to define the services that GALILEO has to
provide to meet the requirements of the international subscribers. In addition GEMINUS
performed a series ofcase studies focused onspecific aspects of the service provision chain to
validatethestudyresults.
Doc nr Description ofDeliverable orWorking
Paper
1. T ECHNICAL ANNEX
D8.1 Draft FinalSummaryReport
D1.1.2 Galileo User ForumsReport 2
D2.1 PPPEnvironment InterimReport 2
49Doc nr Description ofDeliverable orWorking
Paper
D4 Service Definition Report
3. INTEG
Since 1995 considerable effort has been dedicated to the EGNOS programme allowing
Europe to develop expertise in the GNSS field and to build an augmentation system for GPS
and GLONASS. The objective of the INTEG study was to analyse a seamless transition from
EGNOS to GALILEO from technical, economical, operational and institutional points of
view.
REF TITLE
INTEG-ASPI-D2.1B EGNOS Integration into GALILEO (INTEG) Report on INTEG
Requirements
INTEG-ASPI-D4 EGNOS Integration with GALILEO (INTEG) Ga lileo/EGNOS
Interface Definition
INTEG-ASPI-D3 GNSS-1 Programme ImplementationPhase
EGNOS Integration with Galileo (INTEG) Report on Proposed
EGNOS upgrades
4. GALILEOSAT
The GALILEOSAT programme covered the definition of the GALILEO space segment (thesatelliteconstellation)andofitsrelatedground system.
DOCUMENT TITLE Reference Issue
SYSTEM
Architecture definition ADD/GAL/0020/ALS 2
System Verification Plan
SPACE SEGMENT
Space Segment Definition Report GALI-ASMD-RP-0100-0001 1
NavigationPayload Definition GSAT.RP.00001.P.ASTR 1
GROUNDSEGMENT
G/SBaselineDefinition GSAT.SP.00002.P.MMS 1
505. SAGA
SAGA was designed to set up a platform for continuous standardisation activities up to the
operational phase of GALILEO. By establishing, through international bodies, a worldwide
recognition and interoperability between GALILEO and other systems such as GPS and
GLONASS, SAGAcontributes standards for Galileo to be adoptedinside and outside Europe
D oc Nr OutputWP
NrDescription ofDeliverable orWorking Paper
D1 WP1000 2. C OMMONSTANDARDISATION ISSUES AND BASELINEFOR
GALILEO
6. SARGAL
This project is to study the possibility of providing search and rescue services (SAR) through
the GALILEO satellites and also to expand these services by introducing a data link capability
for feeding back an acknowledgement to the distress beacon. It is addressing the technical,
institutional and operational issues with a view to replacing the current SAR (dedicated)
COSPAS-SARSATsatellitesbytheGALILEOconstellation.
Doc nr Description ofDeliverable orWorking Paper
D2.10 3. SARGAL I NTERIM REPORT
7.MUSSST
MUSSSTobjective wasto establishthe generic principles forthe safetyapprovalofthe use of
GNSSbythe transport community. The outcome ofthe studywas a methodologyfocusing on
the development of a safety case for GNSS. The methodology was validated against existing
and future GNSS programmes.
Doc Nr Description ofDeliverable orWorking Paper
D94. MUSSST F INAL REPORT –SYNTHESIS ,GUIDELINES AND
RECOMMENDATIONS
51ANHANG 7: FINANZBOGEN
1. Bezeichnung derMaßnahme
Mitteilung der Kommission: Galileo – Ergebnisse der Definitionsphase
2. Haushaltslinien
B5-700 Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen
Verkehrsnetzes, die vongemeinsamemInteressesind
B6-6 Fünftes Rahmenprogramm, Technologien der Informationsgesellschaft
(6-6121) und Förderung eines wettbewerbsorientiertenund nachhaltigenWachstums (6-6131)
Andere Haushaltslinienkönnten verwendet werden, soweit erforderlich.
3. Rechtsgrundlage
JenachMaßnahmeeiner odermehrereder folgendenRechtsakte:
Artikel74, 84 Absatz 2, Artikel113, Artikel129 c und Artikel130iEG-Vertrag
Entscheidung 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996
über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischenVerkehrsnetzes
Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für
die Gewährung vonGemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1655/99 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von
Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze)
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1999 über das
Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung,
technologischenEntwicklung und Demonstration(1998-2002)
Sonstige einschlägige Dokumente
Mitteilung der Kommission “GALILEO – Beteiligung Europas an einer neuen Generation
vonSatellitennavigationsdiensten”, KOM (1999) 54 endg., 10.2.1999
Entschließung des Rates (EG - 1999/C 221/01) vom19. Juli1999 zur Beteiligung Europas an
einer neuenGeneration vonSatellitennavigationsdiensten– GALILEO – Definitionsphase.
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – "Aufbau eines
transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes – Eine europäische Strategie für globale
Satellitennavigationssysteme (GNSS)"
Schlussfolgerungen des Rates vom17. März 1998 zu einer europäischen Strategie für globale
Satellitennavigationssysteme (GNSS)
Bericht des Europäischen Parlaments vom Januar 1999 über eine europäische Strategie für
globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)
4. Beschreibung derMaßnahme
4.1. Allgemeines Zielder Maßnahme
52In der Mitteilung wird die technische und finanzielle Durchführbarkeit des Projekts
GALILEO nachgewiesen. Für die zweite Phase wird die Validierung des Konzepts
vorgeschlagen. Dargelegt wird die Entwicklung eines europäischen Satellitensystems
(Galileo), die zur Errichtung eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes
beitragen wird. Ziel der Errichtung eines solchen Netzes ist es, die Effizienz des
Verkehrssystems dadurch zu verbessern, dass den Nutzern ein System für eine hochpräzise
Orts- und Zeitbestimmung bereitgestellt wird. Dies trägt zur Weiterentwicklung einer
nachhaltigen und sicheren Mobilität von Personen und Gütern bei, eines der grundlegenden
Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik. Die Strategie unterstützt auch andere
Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Beschäftigung, Industrie, Umwelt, Kohäsion und
Zusammenarbeit und Entwicklung.
Ein Galileo-System würde insbesondere eine Nutzwertsteigerung in Form eines
zugangskontrollierten Dienstes bieten, für den ein hohes Dienstniveau garantiert würde, was
das System für sicherheitskritische und kommerziell sensitive Anwendungen attraktiver
machen würde. Es würde auch die Einrichtung von ÖPP-Strukturen mit erheblichen
Investitionen des privaten Sektors in die Entwicklung eines Systems, das aus strategischen
Gründen des öffentlichen Sektors nötig ist, ermöglichen. Verschiedene Ertragspotentiale
werden in der Mitteilung dargestellt, für einige von ihnen sind Regulierungsmaßnahmen
erforderlich.
4.2. Dauer
Das Galileo-System dürfte am Ende des Zeitraums 2000-2008 einsatzbereit sein. Dieser
Finanzbogen betrifft nur die Finanzierung aus EU-Haushaltsmitteln im laufenden
Finanzierungszeitraumder finanziellenVorausschau 2001-2006.
5. Einstufung derAusgaben/Einnahmen
5.1. Nichtobligatorische Ausgaben
5.2. GetrennteMittel
5.3. Art derEinnahmen
536. Art derAusgaben
Zuschüsse zur Finanzierung zusammen mit Beiträgen anderer Beteiligter (u.a. der
Europäischen Weltraumorganisation, der Industrie, nationaler Raumfahrtbehörden)
Forschungs-undEntwicklungsmaßnahmen(Rahmenprogramm)
Durchführbarkeitsstudien und Demonstrationsprojekte (maximaler Gemeinschaftsbeitrag
50 %), die imRahmender TENfinanziellförderfähig sind
Zuschüsse oder Risikokapitalbeteiligungen für Investitionsfonds imRahmender TEN
TACIS-Unterstützung für Ausbildung und für die Konversion russischer Industriebetriebe
vonmilitärischenzuzivilenAufgaben, entsprechenddemGalileo-Programm
Zinssubventionen für Darlehender EuropäischenInvestitionsbank
Prämienfür DarlehensbürgschaftendesEuropäischenInvestitionsfonds7. Finanzielle Auswirkungen
7.1. Die Kosten für Galileo in den beiden folgenden Phasen werden auf 3,25Mrd.
€
veranschlagt. Dieser Betrag ist für die Entwicklung und die Errichtung des Systems bestimmt.
Zusätzlich stellt die Gemeinschaft einen noch zu bestimmenden Betrag für die Entwicklung
der genannten Märkte zur Verfügung. Insoweit der EU-Haushalt betroffen ist, werden die
Kosten aus Mitteln gedeckt, die bereits in geltenden Finanzierungsprogrammen vorgesehen
sind, u.a. für die transeuropäischenNetze (TEN). Die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang
mit der Entwicklung der Märkte werden zum einen vom 5. Forschungsrahmenprogramm und
zum anderen eventuell von künftigen Forschungsaktionen abgedeckt, was von der
Verabschiedung durch den Rat und das Europäische Parlament abhängt. In der Mitteilung
sind weitere mögliche Einnahmequellengenannt.
54Für die Entwicklung von Galileo werden ab jetzt bis zum Jahr 2007 voraussichtlich folgende
Gesamtkostenentstehen:
Kosten in Mio. EUR
(2000)Validierungs-/
EntwicklungsphaseErrichtung insgesamt
2001-2007
Verwaltung und Technik 160 130 290
Satelliten 240 660 900
Starts 80 660 740
Bodensegment:
-g l o b a l
-r e g i o n a l
-l o k a l480 380 860
Betrieb 70 210 280
Programmzur
technologischen
Unterstützung70 60 130
Galileo, vorläufige
Schätzung1100472100 3200
Einbeziehung vonEGNOS 50
Kosteninsgesamt 3250
47Dies umfasst nicht die Unterstützung des Einsatzes der lokalen Komponenten und die Unterstützung der
Entwicklungvon Anwendungen undEmpfangsanlagen, dienichtzur eigentlichen Architektur gehören.
55Die zusätzlich zu Entwicklung und Errichtung des Systems selbst im Hinblick auf die
Entstehung der genannten Märkte erforderlichen Maßnahmen werden nachstehend angeführt.
Bei dem angegebenen Finanzbeitrag handelt es sich um den für die wirtschaftliche
Lebensfähigkeit des Programms insgesamt mindestens erforderlichen Betrag. Mit weiteren
Finanzbeiträgen (Privatsektor) wird gerechnet, insbesondere im Rahmen öffentlich-privater
Partnerschaften.
- Entwicklung der Anwendungen
- Unterstützung des Nutzersegments
-N or m un g
-Aufbau lokalerKomponenten30 Mio. €+p .m .
Somit belaufen sich die Kosten der Entwicklungs- und Validierungsphase auf
1,1 Milliarden €für die Infrastruktur und einen noch festzulegenden Betrag für den Aufbau
der lokalen Komponenten sowie die Entwicklung von Anwendungen und Empfangsgeräten.
Folgende Finanzierungsquellen wurden - als Anhaltswerte auf europäischer Ebene -
ausschließlich für denZeitraum2001-2006 ermittelt .
Mio. € Finanzierungsquellen zurDeckung der fixen Kosten Entwicklung/Validierung
Europäische
Weltraumorganisation48550
EG
davon:
TEN-Verkehr
5. Rahmenprogramm
künftige Forschungsaktionen580
550
30
pm49
insgesamt 1130 + pm
48Vorbehaltlich derESA-Genehmigungsverfahren
49Die Bezugnahme auf künftige Forschungsaktionen präjudiziert in keiner Weise die vom Europäischen
Parlament und vom Rat zu treffende politische Entscheidung hinsichtlich der Prioritäten dieserAktionen, der dafür aufzuwendenden Mittel undihrer Leitung.
567.2. Aufschlüsselung derKosten50
Mio. €(nominell)
Aufschlüsselung512001 2002 2003 2004 2005 2006 2007522008 insgesamt
TEN
(B5-700) 100 170 80 70 70 60 pm pm 550+pm
Forschung
(B6-6) 30 - pm53pm53pm53pm53pm pm 150+pm
insgesamt 130 170 pm pm pm pm pm pm 300+pm
Die Aufschlüsselung nach Jahren ist vorläufig und wird sowohl von den Projektstadien als
auchder Verfügbarkeit vonFinanzmittelnabhängen.
8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
Es werden die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Instrumente eingesetzt, die zur
Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen vorgeschlagen werden. Dazu gehören
Inspektionen, Berichte, die Überwachung und Bewertung nach der Verordnung 2236/95 in
ihrer geltenden Fassung, die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen
für transeuropäische Netze festlegt. Gemäß Artikel12 Absatz 4 und 5 erfolgen insbesondere
regelmäßige Kontrollen vor Ort durch Bedienstete der Kommission, und Artikel15 Absatz 5und 7 schreibt die Begleitung und Bewertung der Maßnahmen vor.
9. Angaben zurKosten-Wirksamkeits-Analyse
9.1. Einzelziele, ZielgruppeEs wird auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu den Ergebnissen der
Kosten/Nutzen-Analyse verwiesen.
9.2. Begründung derMaßnahme
– Der Beitrag der Gemeinschaft ist im Zusammenhang mit Maßnahmen für die Umsetzung
der Leitlinien für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes, besonders
hinsichtlich des Ortungs- und Navigationsnetzes, sowie der gemeinsamen Verkehrspolitik
zu sehen. Die Ausrichtung der Zusammenarbeit an einer klaren Strategie unter Nutzung
der inEuropa vorhandenenRessourcen ist das einzige Mittel, umEuropaeine Rolle beider
EntwicklungeinesGNSSzusichern.
– In ihrer Mitteilung "Aufbau eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes"
(KOM(98) 29 vom 21. Januar 1998), die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17.
50Die Zahlenangaben ab 2001 sind vorläufig und stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der jeweiligen
Finanzierungsinstrumente. In der Tabelle sind nur Gemeinschaftsinstrumente berücksichtigt (also z.B. keineMittelder Europäischen Weltraumorganisation).
512001-2005=EntwicklungundValidierung;2006-2007=Errichtung; 2008=Beginn der Betriebsphase
52Die Verwendung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Finanzierung von GALILEO für das Jahr
2007 wirdim Rahmen der Erstellungder finanziellen Vorausschau für den Zeitraumnach 2006geprüft.
53Die Bezugnahme auf künftige Forschungsaktionen präjudiziert in keiner Weise die vom Europäischen
Parlament und vom Rat zu treffende politische Entscheidung hinsichtlich der Prioritäten dieserAktionen, der dafür aufzuwendenden Mittel undihrer Leitung.
57März 1998 gutgeheißen wurde, stellte die Kommission die Notwendigkeit effizienter und
kostengünstiger Navigationssysteme für die zivile Nutzung, die mit militärischen
Erfordernisse kompatibel sind und ein hohes Sicherheitsniveau mit angemessener
europäischer Kontrolle für sicherheitsabhängige Anwendungen bieten, sowie die Chancen
der europäischenIndustrie inden neuenSatellitennavigationsmärktenheraus.
– Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung zur Raumfahrt (KOM(96) 617 endg. vom
4. Dezember 1996) die Erarbeitung eines spezifischen Aktionsplans zur Entwicklung eines
GNSS als raumfahrttechnische Schlüsselanwendung für die europäische Industrie.
– Entschließung des Rates vom19. Juli1999 ( 1999/C 221/01).
– Mitteilung der Kommission “Ein neues Kapitel der europäischen Raumfahrt”
(KOM(2000)597 endg. vom27. September 2000).
In der Entwicklungs- und Validierungsphase können nur öffentliche Mittel eingeplant
werden, dennder private Sektor kannangesichts der erwartetenFristen für die Rentabilität der
Investitionen die erforderlichen Mittel nicht genau so rasch bereitstellen. Ab der
Errichtungsphase wird sichder Privatsektormit 1,5 Milliarden €beteiligen.
9.3. Follow-Up und Bewertung derMaßnahme
Die Maßnahme ist mit Unterstützung des Programmverwaltungsgremiums anhand folgender
Kriterien/Etappenzu überwachenund zu bewerten:
•Bewertung der Schlussfolgerungender Definitionsphase
•Glaubwürdigkeit der Spezifikationender einzelnenSystemkomponenten
•ÜbereinstimmungderKomponentenmit denSpezifikationen
•Validierung derterrestrischenKomponenten
•In-Orbit-Validierung nachdemStart eineserstenVersuchssatelliten
•Validierung des GALILEO-Systems (Bodensegment, Raumsegment, Empfangsgeräte der
Nutzer)
•Beurteilung der Höhe der privaten Investitionen.
Die Evaluierung ist wichtig für den weiteren Verlauf des Programms, denn der Übergang zu
den folgendenPhasenhängt vondenEvaluierungsergebnissenab.
10. Verwaltungsmittel
Mittel für Verwaltung und Personal, abgedeckt durch die der verwaltenden GD zugewiesenen
Mittel.
5810.1 Auswirkungen aufden Personalbedarf
Verwaltung davon
Art derStelle
unbefristetPersonal der
betroffenen GD
oderDienststellezusätz-
lich
Beschäf-
tigte
BeamteA
B
C5
2
25
2
2keine
insgesamt 99 k e i n e
Verwaltung davon
Art derStelle
befristetPersonal der
betroffenen GD
oderDienststellezusätz-
lich
Beschäf-
tigte
Zeitbediens-
tete
(Forschungs-
haushalt)A
B
C2
-
12
-
1keine
insgesamt 33 k e i n e
5910.3. Anstieg dersonstigen operationellen Ausgaben aufgrund derMaßnahme
Haushaltslinie
(Ziffer und Titel)Betrag( €) Berechnungsweise
abg. nat. Sachv.
(B6-6130)148.6044 abg. nat. Sachv. (Honorar zuzahlen)
2 abg. nat. Sachv. (Honorar nicht zu zahlen)
Hilfspers. (B6-
6130)78.320 2 Hilfsbed. (C)
Zeitbed. (B6-
6130)44.238 1 Zeitbed. (C)
insgesamt B6-
6130271.162
Haushaltslinie
(Ziffer und Titel)Betrag( €) Berechnungsweise
A-7010 (Dienstreisen) 105 000150Dienstreisen
jährlich innerhalb der
Gemeinschaft
25 Dienstreisen jährlich
außerhalbder
Gemeinschaft
insgesamt 105 000