ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1138
Vol.1973/0204

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1138 endg .
Brüssel,den11.Juli 1973
Empfehlungeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Demokratischen RepublikSomaliaüberdieLieferung
vonWeichweizen undReisimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73 )1133 endg .

-2-
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 ,114und228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateine Erklärung über dievorläufige
Anwendung desÜbereinkommens über dieNahrungsmittelhilfe von1971 hinterlegt }
dieses Übereinkommen wird seit dem 1.Juli 1971 angewandt .
Diesomalische Republik hatmitSchreiben vom 2.Februar 1972 einen Antrag
aufNahrungsmi 11elhi1fegestellt .
*Jegen derangespannten Octreideversorgongslagö Sooalias enpfiehlt essich ,•
dies «?.Land initahnen desllahrungismittelhilfepi'ögranEis derCtoneinschaft für
1971/7210.000 Tonnen Weichwoizen und5.000Tonnen Reisunentgeltlich zuliefern .

-3-
EESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undder somalischen Republik einAbkommen
über dieLieferung vonWeichweizen undReis imRahmen derNahrungsmittel -
hilfe geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage beigefügt ist«
Artikel ^2_
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugton Personen zubestellen ..und ihnen dieVollmachten zuüber -*-
tragen ,dieerforderlich sind ,uwfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln
Gechehen zuBrüssel am
... .ImNamen desRates
Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCEAFTSGErffiDTSCHAFP UND
DER DEMOKRAT ISCHEN REPUBLIK SOMALIA
ÜBER DIELIEFERUNG VONGETREIDE HIRAHMEN DER
NAHRUNGrSMITTELHILEE

-2-
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEIIEIKSCHAPTEN
einerseits ,
UNDDIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIKSOMALIA
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenZuschliessen ,undhabendafür
alsBevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOIMEK :

-3-
ARTIKELI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft liefertderDemokratischen Republik
Somalianachstehend "Empfängerland "genanntjimRahmenihresProgrammsfür
Nahrungsmittelhilfe inFormvonGetreidefürdasJahr1971/72unentgelt­
lich10.000tWeichweizen und5»000-t-Reis.
ARTIKELII
DasGetreidewirdinneuenJutesäckenmiteinemNettogewicht von50kgcif
somalischeAusladehäfen geliefert.
ARTIKELIII
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddes
Empfängerlandes betreffendinsbesonderedieLieferungunddieÜbernahmesind
imAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt,derBestandteil diesesAbkommensist.
ARTIKELIV
DasEmpfängerland verpflichtet sich,alleerforderlichen Vorkehrungen für
dieBeförderung undVersicherung dergelieferten WarenvondenAusladehäfen
zudenBestimmungsorten zutreffen.
ARTIKEL V
DasEmpfängerland verpflichtet sich,dieimRahmenderHilfegelieferten
WarenfürVerbrauchszwecke zuvervrendenundbeimVerkaufaufseinemMarkt
dieindemEmpfängerland üblichenPreisefürErzeugnissevergleichbarer
Qualitätanzuwenden.
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichderKostendesSeetransports ,
derVersicherung unddernormalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkontobeiderZentralbankgutgeschrieben ,mit
demeinesodermehrereEntwicklungsvorhaben finanziertwerden,diezuvor
vondemEmpfängerland vorgeschlagen undvonderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftgenehmigtwordensind..

-4-
ARTIKEL VI
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses Ab­
kommens jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur dereinheimischen
Produktion und des internationalen Handels zuvermeiden .Sie treffen zu
diesem Zweck dieerforderlichen Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass die
imRahmen derHilfe getätigten Lieferungen nicht andieStelle dernormaler­
weise ohne diese Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern
zudiesea hinzukommen .Das I&opfängerland verpflichtet sich insbesondere ,
zwischen dem1.Juli1973 unddem30«Juni1974 eine Kindes tiaen&e von
22.000 tGetreide jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
ARTIKEL VII
Das Enpfän^'erland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umzuverhin­
dern :
-dieWiederausfuhr der imRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
derErzeugnisse undNebenerzeugnisse ausdieser Lieferung !
-während einer Frist von oMonaten nach derletzten Lieferung eine kommer­
zielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inlän­
discher Erzeugung ,daraus hergestellter Erzeugnisse undNebenerzeugnisse .
ARTIKEL VIII
Das ELripfängerland "rverpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunterrich­
ten .Zudiesem Zweck teilt siederKommission derEuropäischen Gemeinschaften
folgende Angaben mit : .
-spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen undAnkunfts -
tagdesSchiffesj Art ,Menge undQualität dergelöschten Erzeugnisse !Tag
derBeendigung desLöschens !
-alle drei Monate biszurvollständigen Ausnutzung derimRahmen derHilfe
gelieferten Mengen !verkaufte Mengen •«••••

-Vermorktungsform ,Verkaufspreise ,übliche Vermarktungskosten aufdem
iiarkt desEiapfan^rlandes J
-am15.Januar eines jeden Jahren biszurvölligen Auflösung desSonder -
kontos r
-Stand dieses Kontos (Eingänge undAusgänge )zum31»Dezember des
jeweiligen Vorjahres ;
-Stand derDurchführung desoder derVorhaben mitAngabe derbei
diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
AÄTIKEL IX
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung desAbkommens zuberaten .
ARTIKEL X
Dieses Abkommen istinzwei Urscnriften abgefasst ,jede indänischer ,
deutscher ,französischer ,englischer ,italienischer undniederländischer -_
Sprache ,wobei -jeder --Wortlaut -1-gleichermassen verbindlich ist .

INARTIKELIIIDESABKOMMENS VOP.GEFEHEïiERANHANG
Artikel 1
DieLieferungistzudenZeitpunkterfolgt,zudemvonderWaretatsächlich
imLaderaumdesSchiffesimAusaldehafen Besitzergriffenwordenist.Zu
demgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftaufda3Snpfsngerland über».
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachderLieferungentstehenden
Kosten,einschliesslich _derEntladekosten (wieUmstauen,Hieven,Entgegen­
nahme),sowiegegebenenfalls Leichterungskosten .
DasetwaigeÜberliegegeld oderdieetwaigeVergütungfürschnellesEntladen
(dispatchmoney)imAusladehafen gehenzuLastendesEmpfängerlandes
oderkommenihmzugute.IhreHöheundModalitäten ,dieindemVertrag
zwischendeminArtikel5bezeichneten Bevollmächtigten derGemeinschaft
unddemBefördererfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendiesemBevoll­
mächtigtenunddeminArtikel5bezeichneten Empfangsberechtigten des
Empfängsrland vereinbartwordensein.
Artikel 2
NachVerbringung derWareanBordbezeichnetdieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft demEapfängerland unverzüglich dasSshiffundunterrichtet
esüberdenVerladezeitpunkt ,dieLademengenunddieQualitätdesLadeguts,
diebeiderVerladungfestgestellt werden,sowieüberdenAusladehafen »
Artikel3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet dasEmpfängerland
überdenvoraussichtlichen TagderAnkunftdesSchiffesimAusladehafen
mindestens 10volleTagevordiesemZeitpunkt.

-2-
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft macht inderCharterpartie dem
Kapitän zurAuflage ,das .Empfängerl and mindestens 72Stunden vorher
von demvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft des Schiffes imHafen in
Kenntnis zusetzen .
Artikel 4
BeiderLieferung isteine Unterschreitung der inArtikel 1desAbkommens
vorgesehenen Liefermenge um5%zulässig .
Artikel 5
■DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Namen und
Anschrift siedem Etapfängerla /nd rechtzeitig mitteilt . :
DasEmpfänge rland benennt injedem Ausladehafen einen Empfangsberech -
tigten ,dessen Namen undAnschrift esderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft vorDurchführung desAbkommens mitteilt .