— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0387/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2005)0493
Programm für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) für die im
Rahmen von ENPI förderfähigen Länder *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Befähigung der im Rahmen des künftigen Europäischen Nachbarschafts- und Partner-schaftsinstruments förderfähigen Länder, in den Genuss des Programms für technische Hilfe undInformationsaustausch (TAIEX) zu kommen (KOM(2005)0321 —C6-0283/2005 —2005/0133(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0321) (
1),
— gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0283/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0388/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung -1 (neu)
(-1) Die Entwicklung und Stärkung der Demokratie, der
Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechteund der Grundfreiheiten ist Ziel der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der Union.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/152 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
Abänderung 2
Artikel 2
Zu Zwecken der Umsetzung der Verordnung EG) Nr. 1488/96
des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische
Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und
sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittel-meer (MEDA) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung derPartnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (TACIS) kann dieKommission im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 der Haus-haltsordnung, beschließen, hoheitliche Aufgaben, insbesondereHaushaltsvollzugsaufgaben, die sich aus diesem Beschlussergeben, auf die Stelle zu übertragen, die das TAIEX-Programmgemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/1989 des Rates vom
18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte mittel-und osteuropäische Länder (PHARE), der Verordnung (EG)Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über dieHilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, dieBundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawischeRepublik Mazedonien (CARDS) und der Verordnung (EG)Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die
finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei durchführt. Dieser
Beschluss gilt nicht für im Rahmen der Verordnung (EG)Nr. 99/2000 durchgeführte Maßnahmen, die unter den EURA-
TOM -Vertrag fallen.Zu Zwecken der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96
des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische
Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und
sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittel-meer (MEDA) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung derPartnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (TACIS) kann dieKommission im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 der Haus-haltsordnung, beschließen, hoheitliche Aufgaben, insbesondereHaushaltsvollzugsaufgaben, die sich aus diesem Beschlussergeben, auf die Stelle zu übertragen, die das TAIEX-Programmgemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom
18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte mittel-und osteuropäische Länder (PHARE), der Verordnung (EG)Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über dieHilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, dieBundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawischeRepublik Mazedonien (CARDS) und der Verordnung (EG)Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die
finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei durchführt. Dieser
Beschluss gilt nicht für im Rahmen der Verordnung (EG)Nr. 99/2000 durchgeführte Maßnahmen, die unter den Eura-
tom-Vertrag fallen. Der Notwendigkeit, eine unverhältnis-
mäßige Mittelzuweisung an ein einzelnes Land zum Nachteildes legitimen Bedarfs anderer Partner zu vermeiden, wirdgebührend Rechnung getragen.
Abänderung 3
Artikel 2 a (neu)
Artikel 2aDie Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament ein-
schlägige Evaluierungen zwecks Überprüfung. Diese Evalu-ierungen betreffen die Effektivität, die Transparenz und dieRechenschaftspflicht, sowohl die Verwaltungsstrukturenbetreffend als auch was die finanzierten Tätigkeiten anbe-langt.23.11.2006 DE C 286 E/153 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS