Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inneritalienischen Linienflugverkehr

(2002/C 119/08)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die italienische Regierung in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der von der Region Sizilien einberufenen Dienststellenkonferenzen beschlossen, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für Linienflugdienste auf folgenden Strecken aufzuerlegen:

1. Strecken

- Pantelleria-Trapani und zurück,

- Lampedusa-Trapani und zurück,

- Pantelleria-Palermo und zurück,

- Lampedusa-Palermo und zurück,

- Lampedusa-Catania und zurück,

- Trapani-Rom-Mailand und zurück,

- Trapani-Bari-Venedig und zurück,

- Trapani-Catania und zurück.

1.1 Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft können die zuständigen Behörden Zeitnischen auf den betreffenden voll koordinierten Flughäfen reservieren.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1 Mindestfrequenzen

a) Pantelleria-Trapani und zurück:

- mindestens zwei Hin- und Rückfluege vom 1. Oktober bis zum 31. Mai und drei Hin- und Rückfluege vom 1. Juni bis zum 30. September sowie während der Oster- und Weihnachtsfeiertage;

b) Lampedusa-Trapani und zurück:

- mindestens ein Hin- und Rückflug vom 1. Oktober bis zum 31. Mai und zwei Hin- und Rückfluege vom 1. Juni bis zum 30. September;

c) Pantelleria-Palermo und zurück:

- mindestens zwei Hin- und Rückfluege ganzjährig;

d) Lampedusa-Palermo und zurück:

- mindestens zwei Hin- und Rückfluege vom 1. Oktober bis zum 31. Mai und drei Hin- und Rückfluege vom 1. Juni bis zum 30. September;

e) Lampedusa-Catania und zurück:

- mindestens ein Hin- und Rückflug ganzjährig;

f) Trapani-Rom-Mailand und zurück:

- mindestens zwei Hin- und Rückfluege vom 16. September bis zum 14. Juni und drei Hin- und Rückfluege vom 15. Juni bis zum 15. September;

g) Trapani-Bari-Venedig und zurück:

- mindestens ein Hin- und Rückflug ganzjährig;

h) Trapani-Catania und zurück:

- mindestens ein Hin- und Rückflug ganzjährig.

2.2 Flugpläne

Für die Strecken Pantelleria-Trapani und zurück, Pantelleria-Palermo und zurück, Lampedusa-Palermo und zurück, Trapani-Lampedusa und zurück, Trapani-Rom-Mailand und zurück sowie Trapani-Bari-Venedig und zurück ist vorbehaltlich etwaiger betrieblicher Beschränkungen auf den Flughäfen in den Flugplänen ein Hinflug frühmorgens (6.00-9.00 Uhr) und ein Rückflug spätabends (18.00-21.00 Uhr) vorzusehen, so dass Geschäftsreisende am selben Tag hin- und zurückfliegen können.

Für die übrigen Strecken (Trapani-Catania und zurück sowie Lampedusa-Catania und zurück) sind die Flugzeiten so zu gestalten, dass Anschlüsse an nationale und internationale Linienfluege mit Zwischenlandung in Catania möglich sind.

2.3 Fluggerät bzw. Kapazitätsangebot

Die in den garantierten Zeitnischen eingesetzten Flugzeuge müssen auf den Strecken Trapani-Rom-Mailand und Trapani-Bari-Venedig eine Mindestkapazität von jeweils 100 Sitzplätzen und auf den übrigen Strecken eine Mindestkapazität von jeweils 40 Sitzplätzen aufweisen. Alternativ können Flugzeuge anderer Kapazität unter der Bedingung eingesetzt werden, dass in den garantierten Zeitnischen auch durch die Realisierung der Frequenzen jährlich eine gleichwertige Kapazität gewährleistet wird.

2.4 Tarife

Die Hoechsttarife auf den einzelnen Strecken ohne Mehrwertsteuer und Flughafengebühren betragen:

- Pantelleria-Trapani und zurück: EUR 15,49,

- Lampedusa-Trapani und zurück: EUR 18,08,

- Pantelleria-Palermo und zurück: EUR 18,08,

- Lampedusa-Palermo und zurück: EUR 20,66,

- Lampedusa-Catania und zurück: EUR 18,08

- Trapani-Mailand und zurück (über Rom): EUR 56,81,

- Trapani-Venedig und zurück (über Bari): EUR 56,81,

- Trapani-Rom und zurück: EUR 38,73,

- Trapani-Bari und zurück: EUR 36,15,

- Trapani-Catania und zurück: EUR 18,08.

Hinsichtlich der Tarife für die Vergabe der Sitzplätze, die auf den Teilstrecken Rom-Mailand und zurück sowie Bari-Venedig und zurück eventuell noch verfügbar sind, bestehen keinerlei Beschränkungen.

Die zuständigen Stellen ändern diese Hoechsttarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex des Italienischen Statistischen Zentralamtes ISTAT ermittelt wird. Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht.

Im Fall einer mittleren prozentualen Veränderung des Euro/US-Dollar-Wechselkurses und/oder der Treibstoffkosten um mehr als 5 % im Halbjahr müssen die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung angepasst werden.

Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls halbjährlich vom Minister für Infrastruktur und Verkehr in Abstimmung mit dem Präsidenten der Region Sizilien auf der Grundlage einer entsprechenden Prüfung vorgenommen, die ein paritätischer Fachausschuss durchführt, dem ein von ENAC ernannter Vertreter und ein von der Region Sizilien ernannter Vertreter angehören und der die auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen anhört.

Eine etwaige Tarifanpassung tritt im folgenden Halbjahr in Kraft.

Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht.

2.5 Kontinuität

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 1 % der vorgesehenen Flüge nicht übersteigen.

Das Luftfahrtunternehmen muss den Verkehrsdienst mindestens zwölf Monate ununterbrochen aufrechterhalten und darf ihn nur mit sechsmonatiger Vorankündigung einstellen.

3. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der oben genannten Verpflichtungen beim Betrieb der betreffenden Strecken verwaltungs- und strafrechtlich geahndet werden kann.