Nr. C 36/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 3. 70 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  sieht  sich  außerstande,  die  Richtlinie  zu billigen,  da 
seines  Erachtens  ein — wenn  auch  differenziertes  — Abschlußexamen  in Medizin  und  Chirur-
gie Vorbedingung  für  jegliche  Berufstätigkeit  im medizinischen  Bereich  ist. Der  Ausschuß 
befürwortet  daher  eine  Änderung  der  Richtlinie  in dem  Sinne,  daß  ein differenziertes  Ab-
schlußexamen  nach  Beendigung  von  zwei  dreijährigen  Ausbildungszyklen  eingeführt  wird, 
von denen  der erste  die gemeinsamen  Grundkenntnisse  und  der zweite  die spezifischen  Fächer 
der Fachrichtung  Zahnarzt  zum  Gegenstand  haben  müßte.", 
wurde  mit  46 gegen  14 Stimmen  bei einer  Stimmenthaltung  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  betreffend  die Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  der Mitgliedstaaten  über  schädliche  Abgase  von  Kraftfahrzeugmotoren 
mit Fremdzündung 
und zu dem  geänderten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  betreffend  die Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Betriebserlaubnis 
für Kraftfahrzeuge  und  ihre  Anhänger 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  86. Tagung  am 10. November  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu den  beiden  eingangs  genannten  Vorschlägen  anzu-
hören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  11. November  1969  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN 
WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 152 vom  28. November  1969,  S. 14 bis 31, veröffent-
licht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  85. Tagung  am 25./26.  Februar  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 71 anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  11. November  1969  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richt-
linie des Rates  betreffend  die Angleichung  der Rechts-
vorschriften  der Mitgliedstaaten  über  schädliche  Ab-
gase von  Kraftfahrzeugmotoren  mit Fremdzündung" 
und zu dem  „Geänderten  Vorschlag  der Richtlinie  des Rates  betreffend  die Angleichung  der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten  über  die Betriebserlaubnis  für 
Kraftfahrzeuge  und ihre  Anhänger", 
gestützt  auf Artikel  100  und  149  Absatz  2 des  Ver-
trages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
25. November  1969,  die fachliche  Gruppe  für Wirt-
28. 3. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 36/27 
schaftsfragen  mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf das  „Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr,  die  sich  aus  Unterschieden  in den 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  ergeben"  (Amtsblatt  Nr.  C 76 vom  17.  Juni 
1969), 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  27. Januar  1970, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ra-
maekers,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  85. 
Tagung  am  25./26.  Februar  1970  (Sitzung  vom  26. 
Februar), 
in Erwägung,  daß  in Frankreich  und  Deutschland  Ge-
setze  über  die  Luftverunreinigung  durch  Kraftfahr-
zeuge  verabschiedet  wurden; 
in Erwägung,  daß  die  darin  enthaltenen  Vorschrif-
ten unterschiedlich  sind  und  auch  nicht  mit  den  von 
der Genfer  „Wirtschaftskommission  für Europa"  aus-
gearbeiteten  Entwürfen  übereinstimmen; 
in Erwägung,  daß  diese  Rechtsvorschriften  Hinder-
nisse  für den  freien  Warenverkehr  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  verursachen  könnten; 
in Erwägung,  daß  sich  der Richtlinienvorschlag  auf die 
sogenannte  Alternativlösung  gründet,  welche  der Aus-
schuß  für  den  Bereich  der  Kraftfahrzeuge  als 
besonders  angemessen  anerkannte; 
in Erwägung,  daß  der  Richtlinienvorschlag  nicht  aus-
schließlich  auf  eine  Beseitigung  der  technischen 
Hemmnisse  im Warenverkehr  abzielen  sollte,  sondern 
gleichzeitig  auch  die  Verminderung  der  Luftverun-
reinigung  durch  Kraftfahrzeuge  und  ihrer  schädlichen 
Auswirkungen  für  die  Volksgesundheit  anstreben 
müßte  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die beiden 
Richtlinienvorschläge  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen: 
1. Mit  dem  Vorschlag  einer  einheitlichen  Gesetz-
gebung  über  die  Prüfungen  und  Kontrollen,  denen 
die Kraftfahrzeugmotoren  mit  Fremdzündung  unter-
zogen  werden  sollen,  um  die  Luftverunreinigung 
durch  die betreffenden  Fahrzeuge  zu vermindern,  will 
die Kommission  nach  Ansicht  des  Ausschusses  ver-
meiden,  daß  sich  ein neues  Hindernis  für  den  inner-
gemeinschaftlichen  Warenverkehr  mit  Kraftfahrzeu-
gen herausbildet. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26.  Februar  1970 In Anbetracht  der Erfordernisse  der Vereinheitlichung 
des Gemeinschaftsmarkts  hält  es der  Ausschuß  für 
notwendig,  daß  der  Ministerrat  unverzüglich  sowohl 
die vorliegenden  Entwürfe  als auch  die übrigen  Richt-
linienvorschläge  billigt,  welche  die Kommission  bereits 
im Hinblick  auf die Beseitigung  der Hemmnisse  beim 
Handel  mit Kraftfährzeugen  vorlegte. 
2. Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  die Richtlinie,  wenn 
sie einmal  verabschiedet  ist,  gewisse  Verbesserungen 
bei der  Lösung  der Probleme  der  Luftverunreinigung 
bewirken  kann,  wenngleich  dieses  besonders  in den 
großen  Stadtgebieten  besorgniserregende  Phänomen 
nur zum  Teil  auf  die  Auspuffgase  von  Kraftfahrzeu-
gen zurückzuführen  ist. 
Er hat  Verständnis  dafür,  daß  die  Kommission  die 
Hindernisse  im  Kraftfahrzeughandel  zu vermeiden 
bestrebt  ist,  bedauert  jedoch,  daß  weder  in der  Be-
gründung  noch  in der  Präambel  zu dem  Richtlinien-
vorschlag  das soziale  Problem  der Luftverunreinigung 
und deren  starke  Auswirkungen  auf  die  Volksge-
sundheit  infolge  der  Art  der  Kraftstoffe  und  ihrer 
Zusätze  zur Sprache  gebracht  werden. 
Wenn  es gelingt,  die Zunahme  der  durch  Kraftfahr-
zeuge  verursachten  Luftverunreinigung  in Grenzen  zu 
halten,  so wird  nach  Ansicht  des  Ausschusses  zwei-
fellos  eine  Umweltverbesserung  erzielt,  indem  vor 
allem  die  Schäden  durch  chronische  Kohlenoxydver-
giftungen  eingeschränkt  werden. 
3. Im  übrigen  ließen  sich  die mit  dem  vorliegenden 
Richtlinienvorschlag  verfolgten  Ziele  noch  besser  ver-
wirklichen,  wenn  gemeinschaftliche  Maßnahmen  hin-
sichtlich  der  Treibstoffe  und  Treibstoffzusätze  er-
griffen  würden.  Der  Ausschuß  tritt  daher  dafür  ein, 
daß die  Kommission  hier  eine  Initiative  ergreift. 
Außerdem  bringt  er den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß 
so rasch  wie  möglich  Maßnahmen  getroffen  werden, 
um die  Abgas-Emission  der  mit  Dieselmotoren  aus-
gerüsteten  Kraftfahrzeuge  einzuschränken.  Diese 
Fahrzeuge  sind  aus  dem  Geltungsbereich  der  vor-
liegenden  Richtlinien  ausgeklammert,  obgleich  sie für 
die Luftverunreinigung  mitverantwortlich  sind. 
Das Problem  der  Umwelthygiene,  insbesondere  das 
der Luftverunreinigung,  erfordert  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  jedenfalls  umfassende  Lösungen,  die ne-
ben den  wirtschaftlichen  und  technischen  Aspekten  vor 
allem  auch  Anstrengungen  auf dem  Gebiet  der wissen-
schaftlichen  Forschung  und  Maßnahmen  zum  Schutz 
der Volksgesundheit  einschließen.  Es geht  um  die 
Verwirklichung  einer  koordinierten  Politik  zum 
Schutze  des  Menschen  und  seiner  Umwelt  sowie  um 
ein europäisches  Amt  für Gesundheitsschutz. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS