B4-0961, 0962, 0963, 0964 und 0965/98

Entschließung zur Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern in Einwanderungsfragen

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Problem der Einwanderung und zur Europa-Mittelmeer-Politik,

* unter Hinweis auf den Schengener Besitzstand, der in das Rahmenwerk der Europäischen Union, das Dubliner Übereinkommen über Asylanträge und das Genfer Übereinkommen über den Flüchtlingsstatus aufgenommen werden soll,

* unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen mit den Ländern des Mittelmeerraums und das Abkommen von Barcelona,

A. in der Erwägung, daß weiterhin illegale Einwanderer an den Mittelmeerküsten bestimmter Mitgliedstaaten der Europäischen Union landen,

B. in der Erwägung, daß diese Landungen unter extrem gefährlichen Bedingungen für die Einwanderer stattfinden, unter denen sich auch Frauen und Kinder befinden,

C. in der Erwägung, daß diese Wanderungsbewegungen oft von kriminellen Organisationen aus Profitgier organisiert werden,

D. in der Erwägung, daß diese Aktionen in den meisten Fällen in den Mittelmeerländern und Nordafrika, vor allem Tunesien und Marokko, ihren Ausgang nehmen, wo es bereits zahlreiche illegale Einwanderer aus anderen Ländern gibt, die nicht an EU-Staaten grenzen, welche vor Gewalt und politischer Repression fluechten,

E. unter Hinweis darauf, daß die Probleme im Zusammenhang mit den Wanderungsbewegungen nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht nur eine Frage der öffentlichen Ordnung sind, sondern auch eine Politik der Solidarität und Kooperation erfordern, was die Regierungen der betreffenden Länder wie auch die Union als Ganzes berücksichtigen sollten,

F. im Bedauern darüber, daß im Vertrag von Amsterdam eine Fünfjahresfrist für die volle Integration der Asyl- und Einwanderungspolitik festgesetzt wurde,

G. in der Erwägung, daß die Europäische Union Assoziationsabkommen mit allen nordafrikanischen Ländern des Mittelmeerraums ausgehandelt hat und daß das Assoziationsabkommen mit Tunesien bereits ratifiziert ist,

H. in der Erwägung, daß der Prozeß von Barcelona ein Forum für eine ständige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den Mittelmeerländern bietet,

I. in Anerkennung der jüngsten diesbezueglichen Vereinbarungen zwischen einigen Mitgliedstaaten und Regierungen bestimmter Mittelmeerländer,

1. bekräftigt erneut, daß die unkontrollierte Auswanderung nur durch eine Lösung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Probleme in den Herkunftsländern verringert werden kann;

2. fordert, daß sich die Europäische Union um eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Einwanderung und des Asyls auf der Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union bemüht, in dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich geregelt ist;

3. fordert die Kommission und den Rat im Rahmen der im Prozeß von Barcelona vorgesehenen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum auf, regelmässige Treffen mit Vertretern der betreffenden Regierungen zur Frage der Einwanderungspolitik anzusetzen;

4. ersucht den Rat und die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, dringend die Maßnahmen zu verstärken, um den illegalen Menschenhandel zu überwachen und gleichzeitig Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der Einwanderer zu gewährleisten, die die Opfer dieses illegalen Handels sind, und zwar im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern in den empfindlichsten Gebieten wie der Strasse von Gibraltar, der Strasse von Messina und der Ägäis;

5. fordert ausserdem den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Politiken und gemeinsame Aktionen festzulegen, um die Aufnahme von Opfern von Gewalt und politischer Repression zu garantieren;

6. vertritt die Ansicht, daß spezifische Maßnahmen zur Überwachung und Unterstützung illegaler Einwanderer vereinbart werden sollten, und spricht sich aus für Verhandlungen mit den Unterzeichnerländern des Abkommens von Barcelona über spezifische Maßnahmen für die Rückführung illegaler Einwanderer;

7. ersucht die Kommission, darauf zu bestehen, daß Drittländer in Übereinstimmung mit den Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer und ihrer Anwendung spezifische Maßnahmen zur Wiederaufnahme und Integration illegaler Einwanderer aushandeln, die zurückgewiesen wurden;

8. fordert den Rat und die Kommission auf, die Finanzmittel für die Einrichtung von Mehrzweckaufnahmezentren in den Gebieten zu verstärken, die den Einreisepunkten am nächsten liegen, mit dem Ziel, den Einwanderern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, während sie die Entscheidung über ihren endgültigen Bestimmungsort abwarten;

9. ersucht die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern im Hinblick auf die Annahme konkreter Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Europol zu verstärken, um die Rolle des organisierten Verbrechens bei der illegalen Einwanderung zu bekämpfen;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Ländern des Mittelmeerraums die Erfahrungen zugänglich zu machen, die sie mit den Ländern Mittel- und Osteuropas auf dem Gebiet der praktischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Netze des organisierten Verbrechens gewonnen haben;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der am Prozeß von Barcelona beteiligten Mittelmeerländer, zu übermitteln.