DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.6.2008 
SEK(2008) 2014 endgültig 
  
BERICHT DER KOMMISSION 
Vereinigtes Königreich 
 
Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag 
(von der Kommission vorgelegt) 
  
{SEK(2008) 2016} 
 
DE 2   DE BERICHT DER KOMMISSION 
Vereinigtes Königreich 
 
Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag 
 
1. E INLEITUNG  
In diesem Bericht werden die jüngste und die aktuelle Haushaltsentwicklung des Vereinigten 
Königreichs bewertet und die kurz- und mittelf ristigen Aussichten vor dem Hintergrund der 
gesamtwirtschaftlichen Lage und der von der Re gierung getroffenen Maßnahmen untersucht. 
Der Bericht wird gemäß Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag erstellt  und folgt der Meldung 
eines geplanten Defizits oberhalb des Re ferenzwerts durch das Ve reinigte Königreich. 
In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorgesehen. Die 
Einzelheiten dieses Verfahrens regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende 
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „ über die Beschleunigung und Klärung des 
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1. Die genannten Bestimmungen gelten für das 
Vereinigte Königreich in gleicher Weise wi e für die anderen Länder, die nicht Teil des 
Euroraums sind, wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, dass nach Artikel 5 des Protokolls über 
einige Bestimmungen betreffend das Vereinig te Königreich Großbritannien und Nordirland 
die laut Artikel 104 Absatz 1 EG-Vertrag  bestehende Verpflichtung zur Vermeidung 
übermäßiger öffentlicher Defizite für das Vereinigte Königreich erst ab dessen Eintritt in die dritte WWU-Stufe gilt. Solange sich das Vere inigte Königreich in der zweiten WWU-Stufe 
befindet, ist es gemäß Artikel 116 Absatz  4 EG-Vertrag darum bemüht, „übermäßige 
öffentliche Defizite zu vermeiden“. 
Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag prüft die Kommission die Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des 
geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den 
Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn,  dass entweder das Verhältnis erheblich und 
laufend zurückgegangen ist und ei nen Wert in der Nähe des Re ferenzwerts erreicht hat oder 
der Referenzwert nur ausnahmsweise und  vorübergehend überschritten wird und das 
Verhältnis in der Nähe des Refe renzwerts bleibt), und b) ob da s Verhältnis des öffentlichen 
Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, das 
Verhältnis ist hinreichend rü ckläufig und nähert sich rasc h genug dem Referenzwert).  
Laut Artikel 104 Absatz 3 erst ellt die Kommission einen Beri cht, falls ein Mitgliedstaat 
keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In  diesem Bericht wird „berücksichtigt, ob das 
öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen 
Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“.  
                                                
 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 5). Im Bericht wird auch dem Dokument „Spezifikationen für die Umsetzung des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, das am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ gebilligt wurde und unter folgender Webadresse einzusehen ist: 
http://ec.europa.eu/economy_f inance/sg_pact_fiscal_polic y/fiscal_policy528_de.htm
. 
 
DE 3   DE Das letzte Defizitverfahren gegen das Vereinig te Königreich (und damit das dritte solche 
Verfahren2) wurde im Oktober 2007 eingestellt. Da s Verfahren lief im September 2005 mit 
der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 an, den die Kommission im Anschluss 
an die Mitteilung eines übermäßigen Defizits im August 2005 (gesamtsta atliche Defizitquote 
von 3,2 % im Haushaltsjahr 2004/05) verabschiedete3. Im Januar 2006 entschied der Rat auf 
Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6, dass im Vereinigten Königreich 
ein übermäßiges Defizit bestand4. Gleichzeitig richtete der Rat,  ebenfalls auf Empfehlung der 
Kommission, Empfehlungen nach Artikel 104 Absa tz 7 an das Vereinigte Königreich mit 
dem Ziel, dieser Lage so schne ll wie möglich, spätestens je doch bis 2006/07 abzuhelfen. Am 
12. September 2007 nahm die Kommission eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates 
zur Einstellung des Verfahrens an. Am 9. Oktober 2007 beschloss der Rat, das 
Defizitverfahren gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag einzustellen. 
Gemäß den von den Behörden des VK im März 2008 übermittelten Daten5 plante das 
Vereinigte Königreich für 2008/09 ein gesamtst aatliches Defizit in Höhe von 3,2 % des BIP 
und damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 43,0 % des BIP
6 betragen und somit – allerd ings bei steigender Tendenz 
– unterhalb des Referenzwerts von 60 % des BIP bleiben sollte;  diese Angaben entsprechen 
den Zahlen im Haushalt des Vereinigten K önigreichs vom März 2008. Aufgrund der am 
13. Mai erfolgten Ankündigung einer durch zusätz lich aufgenommene Kr edite finanzierten 
ESt-Senkung im Haushalt 2008/09 (siehe Absc hnitt 2) fallen geplantes Defizit und 
Schuldenquote höher aus als in der Mitteilung vorgesehen. 
Tabelle 1 : Gesamtstaatliches Defizit und Schuldenstand a 
 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 
 
     KOM Haus-
halts-
plan 
2008 b KOM  Haus-
haltsplan 
2008 b  
Gesamtstaatlicher 
Haushaltssaldo 
Gesamtstaatlicher 
Bruttoschuldenstand  3,5 
 
39,7 3,1 
 
41,7 2,6 
 
42,5 2,9 
 
43,2 3,3 
 
46,2 3,2 
 
45,2 3,3 
 
47,5 2,8 
 
46,1 
Anmerkungen : 
a In Prozent des BIP. 
b Die im März 2008 mitgeteilten  Projektionen entsprechen den Zahlen des Haushalts 2008. 
Quellen : Eurostat, Frühjahrsprognose 2008 der Ko mmissionsdienststellen und Haushalt 2008  
                                                 
2 Das erste Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich wurde 1998 eingestellt. Nach einem 
Defizit von 3,2 % des BIP 2002/03 leitete die Kommission im April 2004 im Anschluss an einen 
Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 ein zweites Defiz itverfahren ein. Da davon ausgegangen wurde, dass 
das übermäßige Defizit im folgenden Jahr unter den Schwellenwert sinken würde, kamen die 
Kommission und der Wirtschafts- und Finanzausschusse s später zu dem Schluss, dass im Vereinigten 
Königreich kein übermäßiges Defizit im Sinne des Vertrags vorläge. 
3 Das Haushaltsjahr des Vereinigten Königreichs beginnt im April und endet im März des 
darauffolgenden Jahres. Das Defizitverfahren wird beim Vereinigten Königreich auf der Basis des 
Haushaltsjahres angewendet (Anhang der Verordnung Nr. 1467/97).  
4 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich finden sich auf folgender 
Website: 
 http://ec.europa.eu/economy _finance/netstartsearch/pdf search/pdf.cfm?mode=_m2   
5 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen u nd des geplanten öffen tlichen Defizits und des 
Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung des Vereinigten Königreichs ist abrufbar unter: 
 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_p ageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal . 
6 FISIM-bereinigtes BIP. 
 
DE 4   DE Die Defizitzahlen 2008/09 der Datenmeldung belege n, dass im Vereinigten Königreich ein 
übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrag s sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts 
geplant ist, was durch die jüngste Ankündigung zu sätzlich bestätigt wi rd. Die Kommission 
hat daher beschlossen, mit Verabschiedung di eses Berichts das Verfahren bei einem 
übermäßigen Defizit gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. In Abschnitt 2 wird das Defizitkriterium und in Abschnitt 3 das Schul denstandskriterium behandelt. Abschnitt 4 
beschäftigt sich mit den öffentlichen Investit ionen und sonstigen einschlägigen Faktoren. Die 
technische Analyse, auf die sich die Schlussf olgerungen des Berichts stützen, findet sich in 
einem ausführlicheren Arbeitsdokument der Ko mmission, das gleichzeitig mit dem Bericht 
veröffentlicht wird
7. Die am 28. April veröffentlichte Frühjahrsprognose 2008 der 
Kommissionsdienststellen wird in be iden Dokumenten berücksichtigt.  
2. DAS DEFIZITKRITERIUM   
Laut Datenmeldung vom März 2008 sollte  das gesamtstaatliche Defizit im 
Haushaltsjahr 2008/09 3,2 % des BIP betragen. 
• Obwohl das geplante Defizit über 3 % de s BIP beträgt, liegt es in der Nähe  des 
Referenzwerts. 
• Der Referenzwert von 3 % des BIP wird nicht nur ausnahmsweise  überschritten. Hier ist 
insbesondere Folgendes zu nennen: 
i) Es liegt kein außergewöhnliches Ereignis im  Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- 
und Wachstumspakts vor;  
ii) die Überschreitung ist nicht Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des 
EG-Vertrags und des Stabilitäts - und Wachstumspakts. Das BIP-Wachstum lag 2006 und 
2007 mit 2,9 % bzw. 3,0 % über dem Potenzial. Die wirtschaftlichen Aussichten des VK für 
die Jahre 2008 und 2009 werden in  der Frühjahrsprognose 2008 der 
Kommissionsdienststellen einer aktuellen Bewertung unterzogen. Darin wird von einer 
Abschwächung der Binnennachfrage ausgegangen, die sich aus den schlechteren Kreditbedingungen infolge de r Krise an den Finanzmä rkten, einem schwächeren 
Immobilienmarkt, einer höheren Inflation und der daraus resultierenden Verringerung des 
verfügbaren Realeinkommens ergibt. In den Jahren 2008 und 2009 dürfte das Wachstum des 
VK deshalb unter dem Potenzial bleiben. Wa s die Normalisierung der Kreditbedingungen – 
einschließlich gesicherter und ungesi cherter Darlehen an private Haushalte – betrifft, ist die 
Frühjahrsprognose 2008 vorsichtiger  als die Haushaltsprognose des VK und geht davon aus, 
dass dies noch bis 2009 dauern wird. Die erwa rtete Verbesserung des Außenbeitrags kann die 
Rückschläge bei der Binnennachfrage nicht vo llständig ausgleichen. Dennoch dürfte das BIP-
Quartalswachstum positiv bleiben und das jährliche BIP-Wachstum im Jahr 2008 1,7 % und im Jahr 2009 1,6 % erreichen. Diese Wachstumsraten entsprechen im Durchschnitt den unabhängigen Vorausschätzungen vom Mai 2008, die vom britischen Finanzministerium 
zusammengestellt wurden
8. Auf Basis der Haushaltsjahre er wartet die Frühjahrsprognose ein 
BIP-Wachstum von 1,4 % im Haushaltsjahr 200 8/9 und von 1,8 % im Haushaltsjahr 2009/10.  
                                                 
7 Technisches Begleitdokument der Kommissionsdienststellen zu dem gemäß Artikel 104 Absatz 3 EG-
Vertrag erstellten Bericht über das Verein igte Königreich [ECFIN/G1/2008/REP 52966]. 
8 HM Treasury (2008): Prognosen für die Wirtschaft des VK – ein Vergleich unabhängiger 
Vorausschätzungen, Mai 2008 (http://www.hm-tr easury.gov.uk/media/0/C/200805forcomp.pdf ) (auf 
Englisch). 
 
DE 5   DE • Die Überschreitung des Refe renzwerts von 3 % des BIP ka nn nicht als vorübergehend  im 
Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesehen werden. Unter 
der Annahme, dass die Regierung sich an die im Haushalt 2008 angekündigte 
nichtzyklische Planung der Primärausgaben hält, erwartet die Frühjahrsprognose 2008 der 
Kommissionsdienststellen für 2009/10 weiterhin ein Defizit in Höhe  von 3,3 % des BIP, 
da sich die schwache Konjunkturentwicklung in einem langsamen Einnahmenwachstum 
niederschlagen wird. In deutlichem Kontra st hierzu ergab di e Haushaltsprognose vom 
März 2008 für 2009/10 ein Defizit von 2,8 % des BIP, wobei die britische Regierung ihren 
Optimismus aus der Annahme einer raschere n und stärkeren Konj unkturerholung schöpft, 
als die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose unterstellt, und deshalb von einem Wachstum von 1¾ % in 2008/9, gefolgt von einem Anstieg auf 2½ % 2009/10, ausgeht. 
 
DE 6   DE Tabelle 2 : Makroökonomische und hausha ltspolitische Entwicklungen a 
  2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 
 
    KOM  Haus-
halts-
plan 
2008 KOM  Haus-
halts-
plan 
2008 
Reales BIP (Veränderung in 
%) b 3,3 1,8 2,9 3,0 1,7 2,0 1,6 2½ 
BIP-Potenzial (V eränderung in 
%) b,c 2,7 2,7 2,8 2,7 2,4 2 ½ 2,3 2 ½ 
Produktionslücke (% des potenziellen BIP)
 b,c 0,7 -0,1 0,0 0,4 -0,3 -0,6 -1,0 -0,6 
Gesamtstaatlicher 
Haushaltssaldo  3,5 3,1 2,6 2,9 3,3 3,2 3,3 2,8 
Primärsaldo  -1,4 -1,0 -0,4 -0,7 -1,1 -1,2 -1,2 -0,8 
Einmalige und sonstige 
befristete Maßnahmen  - 0,3 - - - - - - 
Gesamtstaatliche Bruttoanlageinvestitionen
 1,8 0,6 1,8 1,9 2,0 2,0 1,9 2,0 
Konjunkturbereinigter Saldo c,d -3,7 -3,0 -2,7 -3,0 -3,1 -2,9 -2,9 -2,6 
Konjunkturbereinigter 
Primärsaldo  -1,7 -0,9 -0,6 -0,8 -0,9 -0,9 -0,8 -0,6 
Struktureller Haushaltssaldo d,e -3,7 -3,3 -2,7 -3,0 -3,1 -2,9 -2,9 -2,6 
Struktureller Primärsaldo  -1,7 -1,2 -0,6 -0,8 -0,9 -0,9 -0,8 -0,6 
Anmerkungen: 
a In Prozent des BIP, sofern nicht anders angegeben . 
b Auf Basis des Kalenderjahres. Die Za hlenangaben in der Spalte 2004/05 bezi ehen sich auf das Kalenderjahr 2004.  
c Potenzielles BIP-Wachstum, Produktionslücken und k onjunkturbereinigte Salden des Haushalts 2008 nach 
Neuberechnungen der Kommissionsdienst stellen anhand der Programmdaten. 
d Laut Haushalt 2008 belaufen sich der konjunkturbereinigte und der strukturel le Saldo 2007/08 (nach Neuberechnungen der 
Kommissionsdienststellen) auf 2,8  % des BIP. 
e Konjunkturbereinigter Saldo ohne einma lige und sonstige befristete Maßnahmen. 
Quellen : Eurostat und Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen.  
Die Haushaltsprojektionen der Kommission vom  Frühjahr 2008 (und der Haushaltsbericht 
2008) wurden erstellt, ehe die Regierung am  23. April 2008 erklärte, dass sie eine 
Kompensation für Personen plante, zu deren Lasten die ab April 2008 geltende (und im 
Haushalt vom März 2007 angekündigte) Ab schaffung des 10 %-igen Einkommensteuer-
Eingangssatzes gehe. Eine erste, am 13. Ma i 2008 angekündigte Maßnahme ist eine Senkung 
der Einkommensteuer im Haushaltsjahr 2008/09, di e durch zusätzliche Darlehen finanziert 
werden soll. Dies führt 2008/09 zu einem Anstieg des Defizits  um 0,2 Prozentpunkte des BIP, 
so dass die Kommissionsdienst stellen ihre Defizitprognose auf 3,5 % des BIP nach oben 
korrigiert haben. Die Regierung kündigte in ih rer Erklärung an, in de n kommenden Jahren 
ihre Bemühungen um eine Unterstützung der niedrigeren Einkommen in gleichem Maße 
fortsetzen zu wollen9. Die Ankündigung verpflichtet die Regierung nicht dazu, die für 
2008/09 angebotene, vollständig schuldenfin anzierte Kompensation bis 2009/10 zu 
verlängern (und eröffnet so die M öglichkeit ausgleichender Steuer- und 
Ausgabemaßnahmen)10. Allerdings besteht für 2009/10 im Vergleich zu den Haushaltsplänen 
vom März 2008 ein erhebliches Risiko einer weit eren Erhöhung des Defizits, was sich unter 
sonst gleichen Bedingungen auch au f die Frühjahrsprognose auswirkt.  
                                                 
9 Siehe Absatz 35 der Erklärung des Finanzministers:  
http://www.hm-
treasury.gov.uk/newsroom_and _speeches/speeches/statemen t/Speech_statement_130508.cfm  
10 Weitere Ankündigungen werden im Pre-Budget Report vom Herbst 2008 erwartet.  
 
DE 7   DE Insgesamt lässt sich somit feststellen, dass das geplante Defizit in der Nähe des Referenzwerts 
von 3 % des BIP liegt, die geplante Übersc hreitung des Referenzwertes aber weder 
ausnahmsweise noch vorübergehend im Sinn e des Vertrags und des Stabilitäts- und 
Wachstumspaktes erfolgt. Dies führt zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des EG-
Vertrags nicht erfüllt ist.  
3. DAS SCHULDENSTANDSKRITERIUM  
Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote des VK wird – trotz des projizierten 
Aufwärtstrends bis 2009/2010 – mittelfristig unter dem Referenzwert von 60 % des BIP 
bleiben. Laut Frühjahrsprognose 2008 ist die Bruttoschuld bi s Ende 2007/08 auf 43,2 % des 
BIP gestiegen und wird die Schuldenquote auf 46,2 % des BIP (bis 2008/09) und dann weiter 
auf 47½ % (bis 2009/10) ansteigen (siehe Tabelle 1); nach der Ankündigung vom 13. Mai 
wurden diese Prognosen leicht nach obe n korrigiert. Die Beschleunigung der 
Schuldenakkumulierung ist teilweise auf die Verschlechterung des Primärsaldos 
zurückzuführen. Im Haushaltsjahr 2008/09 ist de r für das vorausgegangene Jahr projizierte 
Anstieg der Schuldenquote um drei Pro zentpunkte allerdings auch Ergebnis des 
Nennereffekts infolge des niedrigeren realen BIP-Wachstums und des BIP-Deflators sowie 
einer Bestandsanpassung in Höhe von beinahe 1 % des BIP infolge der Tatsache, dass das seit 
September 2007 schrittweise erhöhte Darlehen der Bank of England an die Northern Rock 
Bank durch eine direkte öffentliche Finanzierung  (siehe Abschnitt 4.4) ersetzt werden soll. 
Dies führt zu dem Schluss, dass das Schuldens tandskriterium des EG-Vertrags erfüllt ist. 
4. EINSCHLÄGIGE FAKTOREN  
In Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag ist festge legt, dass im Kommissionsbe richt berücksichtigt 
wird, „ob das öffentliche Defizit die öffen tlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; 
berücksichtigt werden ferner sonstige einschlägige Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaa ts.“ Diese Faktoren werden in Artikel 2 
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Ra tes weiter erläutert, dem zufolge „allen 
sonstigen Faktoren [gebührende Aufmerksamkeit]  geschenkt werden [sollte], die aus Sicht 
des betreffenden Mitgliedstaats von Bede utung sind, um die Überschreitung des 
Referenzwerts qualitativ in umfassender Weise zu  beurteilen,“ und die der Mitgliedstaat der 
Kommission und dem Rat vorgelegt hat.  
Daher werden in den folgenden vier Abschnitten 1) die mittelfristige Wirtschaftslage, 2) die 
mittelfristige Haushaltslage (einschließlich öffe ntlicher Investitionen), 3) andere Faktoren, die 
aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Be deutung sind, und 4) andere Faktoren, die aus 
Sicht der Kommission von Bedeutung sind, bewertet.  
4.1. Mittelfristige Wirtschaftslage 
Konjunkturlage und Potenzialwachstum   
Nach einem in den Jahren 2006 und 2007 leicht über dem Pote nzial liegenden Wachstum 
wird sich die Wirtschaft des VK laut Fr ühjahrsprognose 2008 in den Jahren 2008 und 2009 
mit einem im Vergleich zum Potenzial eher schwachen Wachstum zufrieden geben müssen. 
Diese Abschwächung ist großenteils Ergebnis eines auf breiter Ebene zu beobachtenden 
Rückgangs der Binnennachfrage, die aufgrund  der deutlichen Abwertung des britischen 
Pfunds jedoch mit einer Verbesserung der Ausla ndsnachfrage einhergeht. Dies wird dazu 
beitragen, das Leistungsbilanzde fizit des VK, das im Jahr 2007 4,2 % des BIP erreichte, zu 
korrigieren. Bei potenziellen Wachstumsrat en leicht unterhalb von 2½ % und einem 
erwarteten BIP-Wachstum von 1,7 % bzw. 1,6 % in den Jahren 2008 und 2009 wird bis Ende 
 
DE 8   DE des Prognosehorizonts eine negative Produktions lücke von etwa 1 % des BIP entstehen. Diese 
Entwicklung ist Ausdruck einer ungünstigen Konjunkturlage in den Jahren 2008 und 2009, 
stellt an sich aber kein en schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung dar.  
Jüngste Strukturreformen 
Trotz der in den vergangenen Jahren relativ robusten Wach stumsentwicklung und äußerst 
flexiblen Arbeits-, Kapital- und Produktmärk ten besteht der Eindruck, dass das VK immer 
noch bestimmte Produktivitätsprobleme meistern  muss. Im Jahr 2006 lag das BIP des VK pro 
geleisteter Arbeitsstunde um 4 % unter dem Durc hschnitt des Euroraums. Allerdings hat das 
Land mit einem durchschnittlichen Anstieg der Arbeitsproduktivität um 2,1 % pro Jahr im 
Zeitraum 2001-2006 im Vergleich zu 1,0 % im Euroraum etwas aufgeholt. Bei strukturpolitischen Maßnahmen entsprach der Schwerpunkt den Prioritäten, die im nationalen 
Reformprogramm (einschließl ich des letzten Durchführungsberichts 2007) vor dem 
Hintergrund der Lissabon-Strate gie für Wachstum und Beschäftigung formuliert wurden: 
Verbesserung der Qualifikationen, FuE und I nnovation, Verbesserung der wissenschaftlichen 
Grundlagen, Regulierung, Steigerung des Wettbew erbs und der Produktivitä t der öffentlichen 
Dienste. Laut der Ausgabenbilanz („Comp rehensive Spending Review“) 2007 sollen die 
Ausgaben im Bereich Wissenschaft in den ko mmenden drei Jahren auf einem Wert von etwa 
0,4 % des BIP stabil bleiben. Bei volls tändiger Umsetzung dürften sich die 
Reformbemühungen langfristig positiv auf das Wachstum (und damit auf die Haushaltslage) 
auswirken. 
4.2. Mittelfristige Haushaltslage 
Strukturelles Defizit und Haushaltskonsolid ierung in Zeiten günstiger Konjunktur 
Nach der bemerkenswert erfolgreichen Haus haltskonsolidierung in de n späten neunziger 
Jahren wurde in den Jahren nach der Jahrtaus endwende – hauptsächlich wegen der deutlichen 
Anhebung der Ausgaben für die öffentlichen Dienste – ein etwas weniger strikter 
finanzpolitischer Kurs verfolgt. Der gesamt staatliche Haushaltssaldo des VK ging in der 
Folge von einem Überschuss in den späten neun ziger Jahren in ein Gesamtdefizit von 3,5 % 
des BIP im Haushaltsjahr 2004/05 über, was eine r Verschlechterung des strukturellen Saldos 
um 4½ Prozentpunkte des BIP im Zeitraum 1999/00 bis 2004/05 entsprach
11. Starke 
Aktienmärkte, Fusionen und Übernahmen führten 2005/06 und 2006/07 mit den höheren 
Steuereinnahmen im Finanzsektor zu einem insgesamt starken Anstieg der Steuern auf 
Unternehmensgewinne, was sich positiv auf Gesamtdefizit und st rukturelles Defizit 
auswirkte. Ungeachtet der günstigen Konjunkt ur verschlechterte sich 2007/08 jedoch die 
fundamentale Haushaltsposition. Infolge einer pr ozyklischen Haushaltspolitik dürfte das 
strukturelle Defizit im Haushaltsjahr 2007 /08 um ¼-Prozentpunkt auf 3 % des BIP 
angestiegen sein. Da die K onjunkturabschwächung ein langsameres Einnahmenwachstum mit 
sich bringen wird, erwartet die Kommission in ihrer Früh jahrsprognose 2008 für 2008/09 eine 
weitere Verschlechterung der Haushaltsposit ion. Infolge der von der Regierung im Mai 2008 
angekündigten Lockerung der Ha ushaltspolitik wird nun sogar mit einem Gesamtdefizit in 
Höhe von 3,5 % des BIP und einem Anstie g der strukturellen Defizitquote um 
¼ Prozentpunkt gerechnet. In der Frühjahrs prognose 2008 war für 2009/10 ein strukturelles 
Defizit von rund 3 % des BIP ermittelt worden, d.h. ⅓-Prozentpunkt weniger als in der letzten 
Schätzung des strukturellen Defizits 2008/09. Dies  reflektiert teilweise  das Zusammenspiel 
diskretionärer Maßnahmen, eins chließlich der im Haushalt 2008 angekündigten Erhöhung der 
                                                 
11 Schätzung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die 
Schätzung von Produktionslücken. 
 
DE 9   DE Steuern auf Alkohol und Kraftfahrzeuge, mit dem weiterhin verlangsamten Wachstum der 
Staatsausgaben. Allerdings stellt die Verp flichtung der Regierung, einkommensschwachen 
Haushalten über 2008/09 hinaus Kompensationen in nicht näher spezif izierter Höhe zu 
gewähren, ein erhebliches Risi ko für die Bemühungen um eine  Reduzierung der strukturellen 
Defizitquote im Haushaltsjahr 2009/10 dar.  
Öffentliche Investitionen   
Da die Regierung die während der letzten Jahre relativ niedrigen öffentlichen Investitionen 
angehoben hat, sind die gesamtstaatlichen Bru ttoanlageinvestitionen von 1,2 % des BIP im 
Haushaltsjahr 2000/01 auf 1,9 % im Haushaltsja hr 2007/08 angestiege n. Seit 2002/03 ist die 
gesamtstaatliche Defizitquote jedoch durch gängig höher als die gesamtstaatlichen 
Bruttoanlageinvestitionen im Verhältnis zum BIP.  Nach Einschätzung der 
Kommissionsdienststellen wird dies während des gesamten Prognosezeitraums weiterhin der 
Fall sein. Die öffentliche Investitionsquote wird zwischen 2007/08 und 2008/09 voraussichtlich um 0,1 Prozentpunkte auf 2,0 % des BIP ansteigen, während für das 
Gesamtdefizit (vor der Ankündigung vom 13. Ma i) eine Zunahme um 0,4 Prozentpunkte 
vorhergesagt wurde.  
 
DE 10   DE Qualität der öffentlichen Finanzen   
Die gesamtstaatliche Ausgabenquote ist in  den vergangenen Jahren von 39 % im 
Haushaltsjahr 1999/00 um über 5 Prozen tpunkte auf 44 % im Haushaltsjahr 2006/07 
gestiegen. In der EU lag im Vergleich dazu  der Schnitt sowohl 1999 als auch 2006 bei etwa 
47 %. Die Steigerung im Vereinigten Königreich  ergab sich aus der Anhebung der Ausgaben 
für die öffentlichen Dienste und insbesondere de r öffentlichen Investitionen, die sich während 
der letzten Jahre auf einem relativ niedri gen Niveau befunden hatten. Die umfassende 
Ausgabenbilanz („Comprehensive Spending Review“, CSR) 2007, die im Oktober 2007 
zusammen mit dem Pre-Budget Report 2007 ange kündigt wurde, enthält die Ausgabenpläne 
der Ministerien und die Prioritäten für die Haushaltsjahre 2008/09, 2009/10 und 2010/11. Die 
Ausgabenpläne der CSR 2007 sehen im Vergleich zu den vorherigen Ausgabenbilanzen ein deutlich niedrigeres Wachstum vor. So so llen die öffentlichen Gesamtausgaben im 
Planungszeitraum der CSR 2007 real um durchschni ttlich 2,1 % pro Jahr ansteigen; in den 
Ausgabenbilanzen für April 1999 bis März 2008 waren dies noch durchschnittlich 4,0 %. Um 
die Ausgabenpläne der Ministerien zu stüt zen und Mittel für prioritäre Bereiche 
freizumachen, hat die Regierung im Rahmen de r CSR 2007 verschiedene Initiativen zur 
Steigerung von Effizienz und Wirksamkeit der öffe ntlichen Ausgaben anlaufen lassen; hierzu 
gehören u.a. ein Programm zur Verbesserung de s Kosten-Nutzen-Verhältnisses und bessere 
Rahmenbedingungen für die Erbringung guter Le istungen. Im jetzigen Stadium kann noch 
nicht beurteilt werden, ob die eingeführten Ma ßnahmen tatsächlich eine Verbesserung der 
Effizienz öffentlicher Ausgaben bewirken. So könnte es sich bei erklärten Effizienzgewinnen 
mitunter um reine Kosteneinsparungen hande ln, die eine qualitative oder quantitative 
Verschlechterung des betreffenden Dienstes  mit sich bringen. Auch die Ziele sind 
grundsätzlich schwer zu bewerten. 
Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen  
Für das Vereinigte Königreich besteht in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. Die Bruttoschuldenquote liegt derzeit trotz des 
aktuellen Anstiegs deutlich unter dem im EG -Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % 
des BIP. Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung au f den Haushalt liegen 
dicht beim EU-Durchschnitt, wobei die öffentlichen Rentenausgaben einen etwas geringeren durchschnittlichen Anstieg verzeichnen, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass das 
Vereinigte Königreich stärker auf private Vo rsorge setzt als die anderen EU-Länder. Die 
umfassenden Rentenreformen des Jahres 200 7, mit denen Probleme hinsichtlich einer 
möglicherweise unzureichenden Altersvorsorge in Angriff genommen werden sollen, dürften 
einen etwas stärkeren Anstieg der alterungsbedi ngten Ausgaben nach sich ziehen. Analysen 
der Kommission auf der Grundlage der Hausha ltsposition im Kalenderjahr 2007 lassen auf 
Risiken hinsichtlich der Tragfä higkeit der öffentlichen Finanzen  schließen; noch schwieriger 
stellt sich die Situation dar, wenn auch die langf ristigen Auswirkungen der 
Bevölkerungsalterung auf den Haushalt berück sichtigt werden. Hohe Primärüberschüsse 
würden dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu 
verringern. 
4.3. Andere Faktoren, die aus Sicht des betref fenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind 
In einem Schreiben vom 20. Mai 2008 nannten die Behörden des Vereinigten Königreichs 
verschiedene Faktoren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des 
Rates. Sie weisen darauf hin, dass den Projektionen für die öffentlichen Finanzen im Haushalt 2008 vorsichtige, unabhängig geprüfte Annahm en zugrunde gelegt wurden, um bei den 
Finanzangaben über zusätzliche Reserven zu verfügen und sich gegen unerwartete Ereignisse 
abzusichern. In die Prognosen sind in vers chiedenen Bereichen – einschließlich der 
 
DE 11   DE Steuereinnahmen im Finanzsektor und des I mmobilienmarkts – negative Auswirkungen und 
Abwärtskorrekturen berücksichtigt worden. Die Behörden weisen ferner darauf hin, dass der 
Anstieg des projizierten Defizits im Haus halt 2008 kurzfristig sowohl die automatischen 
Stabilisatoren als auch nicht diskretionäre Faktoren reflektiert, die sich aufgrund der 
außergewöhnlichen Turbulenzen auf den in ternationalen Finanzmärkten ergeben. Die 
Prognosen des VK gehen davon aus, dass das Defi zit im Haushaltsjahr 2009/10 wieder unter 
den Referenzwert von 3 % des BIP fallen wird, der somit nur ausnahmsweise und 
vorübergehend überschritten wü rde. Weitere Punkte, die die Behörden anführen, sind ein 
Schuldenstand deutlich unter de m Referenzwert, der ihrer Ansicht nach die erforderliche 
Flexibilität für nachhaltige Investitionen in die öffentlichen Dienste bietet, Verpflichtungen 
zur Verbesserung von Effizienz und Kostenwi rksamkeit der öffentlichen Ausgaben, 
Ausgabenpläne, die Verbesserungen der öffe ntlichen Dienste ermöglichen, weitgehende 
Verpflichtungen zur Umsetzung der Lissabon-S trategie für Wachstum und Beschäftigung, 
einschließlich Ausgaben in den Bereiche n Wissenschaft, Tech nologieprogramm und 
Hochschulbildung, sowie geplante Ausgaben für die öffentliche Entwic klungshilfe. Die oben 
dargestellte Analyse berücksichtigt die von de n Behörden vorgebrachten Punkte, nicht jedoch 
die internationalen Verpflicht ungen des VK zu Entwicklungshilfe. Zu diesem Punkt wurde 
das Programm des VK zur Anhebung der Entwickl ungshilfe angeführt, da s in die kollektive 
Verpflichtung der EU eingebett et ist, bis 2010 einen Beitra g in Höhe von durchschnittlich 
0,56 % des Bruttonationaleinkommens als öffen tliche Entwicklungshilfe zu leisten. Das VK 
plant, diesen Wert bis 2010/11 zu erreichen.  
In den Jahren 2005 und 2006 betrug die öffen tliche Nettoentwicklu ngshilfe des VK im 
Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE) 0,47 % bzw. 0,51 %12. In den Zahlen für 
diese beiden Jahre ist auch der mit dem Pa riser Club der Gläubi gerländer vereinbarte 
Schuldenerlass für Nigeria eingere chnet. 2007 fiel die öffentli che Entwicklungshilfe aufgrund 
des geringeren Umfangs von Schulde nerlässen auf 0,36 % des BNE.  
4.4. Andere Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind 
In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdien ststellen wird davon ausgegangen, dass 
die in der umfassenden Ausgabenbilanz 2007 beschriebene Planung nichtzyklischer 
Primärausgaben eingehalten wird. Allerdings la gen in den sechs Jahren zwischen 2002/03 und 
2007/08 die jährlichen Gesamtausgaben  über den in früheren Ausgabenbilanzen geplanten  
Ausgaben. In der Vergangenheit beobachtete Trends zeigen, dass Ausgabenüberschreitungen 
im ersten Jahr des Bilanzzeitraums in der Rege l geringer ausfallen, was da rauf schließen lässt, 
dass für die Defizitprognose 2008/09 diesbezü glich ein geringeres Ri siko besteht als für 
2009/10.  
Die am 22. Februar 2008 erfolgte Verst aatlichung der Northern Rock Bank, die seit 
September 2007 infolge der Kreditklemme schwer wiegende Liquiditätsprobleme hatte, zeigte 
bisher noch keine direkten Auswirkungen auf de n gesamtstaatlichen Haushalt. Allerdings ist 
noch nicht vollständig geklärt, ob das Darlehen  der Bank of England, das sich Ende März 
2008 auf 24,1 Mrd. £ bzw. 1,7 % des BIP belief, bereits als Regierungsschuld geführt werden 
sollte, da es im Namen des Staates und mit st aatlicher Garantie bewilligt wurde. Diese Frage 
wird derzeit zwischen de m britischen nationalen Sta tistikbüro (ONS) und Eurostat 
besprochen. Die Liquiditätshilf e der Bank of England und die Ga rantien des Finanzministers 
                                                 
12 Anhang 1, Jahresbericht 2008, Department for International Development (Ministerium für 
internationale Entwicklung). http://www.dfid.gov.uk/pubs/files/departme+ntal-report/2008/Annexes-
bcov.pdf   
 
DE 12   DE für die anderen Gläubiger der Bank (rund 30 Mr d. £ bzw. 2,0 % des BIP) sind vorerst als 
Eventualverbindlichkeit zu sehen.  
Auch die Einstufung verschiedener öffentlich- privater Partnerschaften ist Gegenstand von 
Gesprächen zwischen Eurostat und ONS13. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, 
dass die britischen Behörden auf ei ne Annahme der internationalen 
Rechnungslegungsstandards (IFRS) hinarbeite n, die ab 2009/10 den Jahresabschlüssen 
öffentlicher Verwaltungen und anderer öffentli cher Einrichtungen zugrunde gelegt werden 
sollen. Dies könnte dazu führen, dass einige ak tuellen Projekte der so genannten Private 
Finance Initiatives (PFI), die außerbilanzmäßig geführt werden, in die Bücher des öffentlichen 
Sektors umzuklassifizieren sind. Solche Neuklas sifikationen würden sich  nicht zwangsläufig 
negativ auf den gesamtstaatlichen Haushalt au swirken. Allerdings besteht die Möglichkeit, 
dass die geänderte Rechnungsführung, einschließ lich jeglicher Änderungen im Sinne der 
Leitlinien Eurostats für die Verbuchung ö ffentlich-privater Partnerschaften im 
gesamtstaatlichen Haushalt, bei der Berechn ung des gesamtstaatlichen Defizits für das 
Haushaltsjahr 2009/10 zu einem leichten Anstie g führen, was unter anderem vom Anteil der 
außerbilanzmäßig geführten öffentlich-pri vaten Partnerschaften abhängt, die dann im 
gesamtstaatlichen Haushalt erscheinen würden. 
Der Rat kam in seiner Stellungnahme zur vorhergehenden Aktualisierung des 
Konvergenzprogramms14 zu dem Schluss, dass das Programm eine erhebliche 
Verschlechterung der Haushaltsposition des Ve reinigten Königreichs bestätigte, die in 
Verbindung mit gesamtwirtschaftlichen Ra hmenbedingungen, die ebenfalls ungünstiger 
ausfallen dürften als erwartet, mit dem ei ndeutigen Risiko verbunden ist, dass das 
gesamtstaatliche Defizit in naher Zukunft übe r dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen 
wird. Der Rat forderte deshalb das Vereinigte  Königreich auf, die notwendigen Maßnahmen 
zu treffen, damit das Defizit den Referenz wert von 3 % des BIP nicht überschreitet.  
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN  
Das im März 2008 mitgeteilte gesamtstaatliche Defizit des Vereinigten Königreichs für das 
Haushaltsjahr 2008/09 wird mit 3,2 % des BIP oberh alb, aber in der Nähe des Referenzwerts 
von 3 % des BIP liegen. Infolge der von der Regierung im Mai 2008 angekündigten Lockerung der Haushaltspolitik wird die De fizitquote 2008/09 voraussichtlich um weitere 
0,2 Prozentpunkte ansteigen. Die geplante Übersc hreitung des Referenzwertes kann nicht als 
ausnahmsweise erfolgend im Sinne des EG-Ver trags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts 
angesehen werden. Zudem kann sie auch nicht al s vorübergehend gewertet werden. Dies lässt 
darauf schließen, dass das Defizitkriteri um des EG-Vertrags nicht erfüllt ist. 
Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand lieg t unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. 
Das Schuldenstandskriterium des EG-Vertrags ist somit erfüllt. 
In Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag wu rden in diesem Bericht auch „sonstige 
einschlägige Faktoren“ unter sucht. Da die doppelte Bedi ngung, dass das gesamtstaatliche 
Defizit in der Nähe des Referenzwertes bl eibt und der Referenzwe rt nur vorübergehend 
überschritten wird, nicht erfüllt ist, könn en diese Faktoren gemäß Stabilitäts- und 
                                                
 
13 Siehe Abschnitt 6.6 des Berichts über den letzten Besuch Eurostats im VK anlässlich des 
Defizitverfahrens: 
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/doc s/PAGE/PGP_DS_GFS/PGE_ DS_GFS_9/FINDINGS%2
0FROM%20THE%20MISSION%20TO%20THE%20UK%20ON%2025-
26%20JANUARY%202007_WEBSITE.PDF   
14 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri Serv.do?uri=OJ:C:2008:049:0025:0028:DE:PDF 
 
DE 13   DE Wachstumspakt in den Stadien auf dem We g zur Entscheidung über das Bestehen eines 
übermäßigen Defizits nicht berücksichtigt werden.