Nr. C 75/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 3.77 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Koordinierung  der 
Rechts-  und  VerwaltungsVorschriften  betreffend  die  Organismen  für  gemeinsame 
Anlagen  in Wertpapieren 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 171  vom  26. Juli  1976  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. Mai  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  146.  Plenartagung  am 23.  und  24.  Februar  1977  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  am 12. Mai  1976  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 13. Mai  1976  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. Februar  1977  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Bruyn,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  146.  Ple-
nartagung  am 23./24.  Februar  1977  (Sitzung  vom  23. 
Februar  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen: 1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1 Zur  Zeit  unterliegen  die  Investmentfonds  in 
den einzelnen  Ländern  des  Gemeinsamen  Marktes 
ganz  unterschiedlichen  Regelungen.  In Deutschland, 
Belgien,  Frankreich,  Irland  und  dem  Vereinigten 
Königreich  bestehen  spezifische  Rechtsvorschriften 
über  die  rechtliche  Struktur  und  die  Tätigkeit  der 
Organismen  für  gemeinsame  Anlagen  in Wertpapie-
ren (O.f.gem.A.i.W.).  Obgleich  Luxemburg  im eigent-
lichen  Sinne  keine  einschlägigen  Rechtsvorschriften 
besitzt,  unterliegen  die O.f.gem.A.i.W.  einer  Regelung 
durch  Runderlasse,  die  zwar  eine  luxemburgische 
Eigenart  sind,  sich  aber  an den  deutschen  und  belgi-
schen  Rechtsvorschriften  orientieren.  Die  Nieder-
lande,  die für diesen  Bereich  auf eine  lange  Tradition 
zurückblicken  können,  verfügen  trotzdem  nicht 
über  besondere  Rechtsvorschriften  betreffend  die 
O.f.gem.A.i.W.;  dasselbe  gilt  für Dänemark  und  Ita-
lien. 
1.1.1.  Es  sei  angemerkt,  daß  die  ausländischen 
O.f.gem.A.i.W.  in der  Bundesrepublik  Deutschland 
besonderen  Rechtsvorschriften  unterliegen. 
1.1.2.  Mit  dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  zur 
Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  betreffend  die Organismen  für gemeinsame 
Anlagen  in Wertpapieren  wird  zweierlei  bezweckt:  er-
stens  der Schutz  der Sparer  und  zweitens  die Anglei-
chung  der Wettbewerbsbedingungen,  unter  denen  die 
Investmentfonds  in der  Gemeinschaft  tätig  sind.  Es 
steht  außer  Frage,  daß  der Richtlinienvorschlag  dazu 
angetan  ist, die Gemeinschaft  auf dem  Weg  zur Errei-
chung  dieser  Ziele  voranzubringen.  Dennoch  müssen 
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hinsichtlich  der  Durchsetzung  einiger  im Richtlinien-
vorschlag  erwähnter  Prinzipien  Bedenken  angemeldet 
werden. 
1.2. Die  Mitgliedstaaten  können  die  in ihrem 
Hoheitsgebiet  ansässigen  O.f.gem.A.i.W.  strengeren 
als den  in Artikel  5 ff. der  Richtlinie  vorgesehenen 
sowie  zusätzlichen  Vorschriften  unterwerfen,  sofern 
diese  Vorschriften  allgemein  angewendet  werden  und 
nicht  gegen  die  Bestimmungen  der  Richtlinie  versto-
ßen. Die  Schwierigkeit  liegt  in dem  Ausdruck  „ansäs-
sig".  Aus  dieser  Vorschrift  folgt  nämlich,  daß  die 
nicht  in einem  Lande  ansässigen  O.f.gem.A.i.W. 
lediglich  den  Rechtsvorschriften  ihres  Herkunftslan-
des unterliegen.  Zum  besseren  Verständnis  sei ver-
merkt,  daß  ein Fonds  in dem  Land  „ansässig"  ist, in 
dem seine  Verwaltungstätigkeit  tatsächlich  ausgeübt 
wird. 
1.2.1.  Wenn  man  darüber  hinaus  bedenkt,  daß  ein 
in dem  Land,  wo er ansässig  ist, zugelassener  O.f.ge-
m.A.i.W.  automatisch  in allen  anderen  Mitgliedstaa-
ten zugelassen  ist (Artikel  5 Absatz  1), wird  deutlich, 
daß die  in einem  Land,  das  nur  Mindestvorschriften 
hat, ansässigen  O.f.gem.A.i.W.  gegenüber  den  Fonds 
eines  Landes,  in dem  strengere  oder  zusätzliche 
Rechtsvorschriften  gelten,  im Vorteil  sind.  Eine  allzu 
großzügige  Anwendung  dieser  Bestimmung  durch 
einen  oder  mehrere  Mitgliedstaaten  würde  zweifellos 
dazu  führen,  daß  das  mit  der  Richtlinie  angestrebte 
Prinzip  der  Wettbewerbsgleichheit  in der  Praxis  un-
tergraben  würde.  In diesem  Fall  wäre  es sicherlich 
nicht  möglich,  einen  für  die  gesamte  Gemeinschaft 
geltenden  Schutz  zu gewährleisten  und  allen  Sparern 
einheitlichere  Garantien  zu bieten. 
1.2.2.  Der  Ausschuß  hofft,  daß  die  zuständigen 
Stellen  diese  Handhabe  so wenig  wie  möglich  nutzen, 
damit  eine  gewisse  Selbstharmonisierung  der  in den 
einzelnen  EG-Ländern  geltenden  Regelungen  betref-
fend  die O.f.gem.A.i.W.  gefördert  wird. 
1.2.3.  Es  ist daher  nicht  sicher,  daß  durch  die 
Koordinierung  der  Rechtsvorschriften  eine  Gesun-
dung  der  Wettbewerbsbedingungen  erreicht  und 
damit  eine  weitergehende  Verflechtung  der  Kapital-
märkte  der Gemeinschaft  gewährleistet  wird. 
1.3. Aber  selbst  wenn  durch  die Richtlinie  der freie 
Verkehr  von  Wertpapieren  100%  ig erreicht  und  pa-
rallel  dazu  gleiche  Wettbewerbsregeln  eingeführt  wür-
den, stünde  noch  zu befürchten,  daß  der freie  Verkehr 
durch  andere  einzelstaatliche  Vorschriften  und  Rege-
lungen,  z. B. im Zusammenhang  mit  Devisenbewirt-
schaftung  oder  Steuervorschriften,  behindert  würde. 
Infolgedessen  wird  die  Richtlinie  ihren  Zweck  erst 
dann  ganz  erfüllen,  wenn  eine  Richtlinie  über  die 
Liberalisierung  des Kapitalverkehrs  erlassen  wird. 
1.3.1.  Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die 
Ausarbeitung  einer  solchen  Richtlinie  in Angriff  ge-
nommen  wurde,  und  würde  es begrüßen,  wenn  diese zum gleichen  Zeitpunkt  wie  die vorliegende  Richtlinie 
in Kraft  träte,  so daß  durch  eine  gegenseitige  Ergän-
zung  dieser  beiden  Richtlinien  der  freie  Verkehr 
verwirklicht  würde,  dem  die  Gemeinschaft  so großes 
Gewicht  beimißt. 
1.4. Die  Unterschiede  in den  Vertriebsvorschriften, 
die in den  einzelnen  Staaten  der  Gemeinschaft  ange-
wandt  werden,  bleiben  ausnahmslos  bestehen,  da die 
O.f.gem.A.i.W.,  die ihre  Anteile  in verschiedenen  Mit-
gliedstaaten  auf  den  Markt  bringen,  sich  jedesmal 
den in diesen  Staaten  geltenden  Regeln  unterwerfen 
müssen.  Es empfiehlt  sich,  für jeden  Mitgliedstaat  der 
Gemeinschaft  ein  Verzeichnis  der  auf  die  O.f.gem. 
A.i.W.  im  engeren  Sinne  anwendbaren  Vertriebs-
vorschriften  sowie  ein Verzeichnis  der  weiterreichen-
den Vorschriften  aufzustellen,  die in einem  größeren 
Kontext  für den  Wertpapierhandel  gelten.  Die  Veröf-
fentlichung  eines  solchen  Verzeichnisses  wäre  von 
größter  Bedeutung,  damit  die Betroffenen  die gelten-
den Vorschriften  auch  beurteilen  können  und  damit 
die O.f.gem.A.i.W.,  die in den  anderen  Mitgliedstaa-
ten ansässig  sind,  nicht  diskriminiert  werden.  Der 
Ausschuß  wirft  die  Frage  auf,  ob die  Kommission 
nicht  die Möglichkeit  prüfen  könnte,  einen  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  über  den  Vertrieb  von  Wertpapie-
ren vorzulegen,  ohne  daß  natürlich  das  Inkrafttreten 
der vorliegenden  Richtlinie  verzögert  werden  dürfte. 
1.5. Dadurch,  daß  die  Richtlinie  möglichst  viele 
Typen  von  O.f.gem.A.i.W.  erfassen  soll,  wird  sie un-
klar;  es mußten  ja nicht  nur  die  Charakteristika  der 
O.f.gem.A.i.W.  des  Nichtgesellschaftstyps,  sondern 
auch  der  Organismen  des  Gesellschaftstyps  berück-
sichtigt  werden;  außerdem  hielt  man  es leider  für 
wünschenswert,  bestimmte  O.f.gem.A.i.W.  des  ge-
mischten  Typs  einzubeziehen.  Die  Einbeziehung  dieser 
letzteren  Kategorie  trägt  gewiß  nicht  zur Klarheit  der 
Richtlinie  bei. 
1.5.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommis-
sion die  Ziele,  die  sie sich  gesteckt  hat,  mit  diesem 
Richtlinienvorschlag  nicht  ganz  erreichen  wird,  was 
insbesondere  daran  liegt,  daß  den  Mitgliedstaaten 
zahlreiche  Hintertüren  für  Sondervorschriften  offen-
gehalten  werden  und  im Text  der  Richtlinie  selbst 
zahlreiche  Abweichungen  vorgesehen  sind. 
1.5.2.  Diese  Bemerkungen  bedeuten  keinesfalls, 
daß der  Ausschuß  die  Schwierigkeiten  verkennt,  die 
mit der  Ausarbeitung  des  vorliegenden  Richtlinien-
entwurfs  verbunden  waren,  da  ja den  gegebenen 
Situationen  Rechnung  getragen  werden  mußte.  In der 
Tat würde  eine  Richtlinie,  die  diese  Gegebenheiten 
vernachlässigte,  Verzerrungen  in den  seit  langem  be-
stehenden  Situationen  heraufbeschwören.  Unter  die-
sen Umständen  hat  der  Ausschuß  seine  Bemerkungen 
zu den  einzelnen  Artikeln  auf  ein gewisses  Minimum 
beschränkt,  es sich  andererseits  jedoch  zur  Aufgabe 
gemacht,  Gesichtspunkte  darzulegen,  die  seiner  An-
sicht  nach  einen  vollwertigen  Beitrag  zur  Durchset-
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zung  der angestrebten  Prinzipien  des  freien  Verkehrs 
und der Wettbewerbsgleichheit  leisten  würden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 Absatz  3 
2.1. Was  diesen  Artikel  angeht,  so verweist  der 
Ausschuß  auf die unter  Ziffer  1 vorgetragenen  allge-
meinen  Bemerkungen. 
Artikel  2 Absatz  1 
2.2. Die  Festsetzung  einer  prozentualen  Schwelle 
eröffnet  jedem  O.f.gem.A.i.W.,  der  die  Vorschriften 
der Richtlinie  unterlaufen  möchte,  die  Möglichkeit, 
unterhalb  dieses  Prozentsatzes  zu bleiben.  Infolgedes-
sen schlägt  der Ausschuß  vor,  jegliche  Nennung  eines 
bestimmten  Prozentsatzes  zu unterlassen. 
2.2.1.  Der  Ausschuß  ist der  unbedingten  Auffas-
sung,  daß  die vorliegende  Richtlinie  sich  nur  auf die 
O.f.gem.A.i.W.  hätte  beziehen  sollen,  die ihr Vermö-
gen in Wertpapieren  und  flüssigen  Mitteln  anlegen, 
und daß  alle  Typen  der gemischten  Fonds  unter  eine 
spätere  Richtlinie  fallen  sollten.  Er nimmt  die Erklä-
rung  des  Vertreters  der  Kommission  zur  Kenntnis, 
daß die  vorliegende  Richtlinie  zwar  von  vornherein 
auf die  gemischten  Investmentfonds  anwendbar  sei, 
daß diese  jedoch  in einer  ersten  Phase  vom  freien 
Verkehr  ausgeschlossen  würden. 
Artikel  2 Absatz  2 Buchstabe  b) 
2.3. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  sich 
dieser  Unterabsatz  nur  auf  O.f.gem.A.i.W.  bezieht, 
die ihr Vermögen  in Immobilien  anlegen. 
Artikel  3 
2.4. Dieser  Artikel  muß  im Zusammenhang  mit 
Artikel  7 Absatz  1 gesehen  werden. 
2.4.1.  Das  Zusammenspiel  dieser  beiden  Bestim-
mungen  hat  zur  Folge,  daß  die Satzung  der Verwal-
tungsgesellschaft  vom  O.f.gem.A.i.W.  bestimmt  wird. 
Subsidiär  bedeutet  das,  daß  die  Verwaltungsgesell-
schaft  in jedem  Fall  eine  Niederlassung  in dem  Mit-
gliedstaat  haben  muß,  in dem  die  Verwaltung  des 
O.f.gem.A.i.W.  tatsächlich  ausgeübt  wird,  falls  sich 
der Sitz  der  Gesellschaft  nicht  in dem  betreffenden 
Land  befindet. 
2.4.2.  Dies  könnte  Schwierigkeiten  bei der  Ausle-
gung  hervorrufen.  Es wäre  besser,  über  eine  klare, 
eindeutige  Bestimmung  zu verfügen.  Der  Ausschuß 
schlägt  daher  vor,  Artikel  3 wie folgt  zu formulieren: 
„Ein  O.f.gem.A.i.W.  im Sinne  dieser  Richtlinie  ist 
als in demjenigen  Mitgliedstaat  ansässig  anzuse-
hen, in dem  sich  der satzungsgemäße  Sitz  der Ver-
waltungsgesellschaft  des  Investmentfonds  oder 
der Investmentgesellschaft  befindet Artikel  6 
2.5. Um  den  Wortlaut  von  Artikel  6 klarer  zu ge-
stalten  und  alle  Mißverständnisse  auszuräumen,  wird 
folgende  Neuformulierung  vorgeschlagen: 
„Ein  Investmentfonds  besteht  aus  drei  von  einan-
der unabhängigen  Komponenten:  den  eingelegten 
Geldern,  die das Fondsvermögen  bilden,  der Ver-
waltungsgesellschaft  und  der Depotgesellschaft.  Je 
nach  Fall  kann  jede  dieser  Komponenten  als In-
vestmentfonds  im Sinne  dieser  Richtlinie  bezeich-
net werden." 
Artikel  7 Absatz  2 
2.6. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  von 
den einzelstaatlichen  Behörden  bestimmte  Mindestan-
forderungen  gestellt  werden  sollten. 
Artikel  10 
2.7. Die  Verwaltungsgesellschaft  hat die Aufgabe, 
das Fondsvermögen  zu verwalten;  sie wird  als zur 
Ausführung  dieser  Aufgabe  ermächtigt  angesehen;  sie 
muß  beurteilen,  ob sich  eine  Investition  für  den 
Fonds  lohnt  oder  nicht.  Selbst  wenn  sie bei anderen 
Organismen  oder  Personen  Ratschläge  einholt,  ist sie 
in letzter  Instanz  für die von  ihr getroffenen  Entschei-
dungen  verantwortlich. 
2.7.1.  Es  ist nicht  Sache  der Depotgesellschaft,  ein 
Urteil  über  eine  von  der  Verwaltungsgesellschaft  be-
schlossene  Kapitalanlage  abzugeben.  Die  Einmi-
schung  der  Depotgesellschaft  in die Verwaltung  des 
Fondsvermögens  könnte  als eine  Einschränkung  der 
Entscheidungsfreiheit  der Verwaltungsgesellschaft  in-
terpretiert  werden. 
2.7.2.  Ohne  die derzeitigen  Strukturen  zu verken-
nen, wünscht  der  Ausschuß  doch,  daß  in Zukunft 
eine reelle  Unabhängigkeit  für die Verwaltungsgesell-
schaft  durchgesetzt  wird. 
2.7.3.  Die  einzigen  Aufgaben,  die die Depotgesell-
schaft  zu erfüllen  hat,  beziehen  sich  auf die hinterleg-
ten Wertpapiere,  d. h. es sind  Aufgaben,  die den  ihr 
zur Verwahrung  anvertrauten  Wertpapieren  anhaften. 
2.7.4.  Die  in Artikel  10 Absatz  2 Buchstaben  b) 
und c) beschriebenen  Aufgaben  sind  mit  dieser  Kon-
zeption  voll  zu vereinbaren.  Daß  die  Depotgesell-
schaft  die Ausführung  von  Anweisungen  der Verwal-
tungsgesellschaft  verweigern  muß,  wenn  diese  den  ge-
setzlichen  Vorschriften  oder  den  Vertragsbedingun-
gen des  Fonds  zuwiderlaufen,  ist logisch,  da diese 
Aufgabe  daraus  resultiert,  daß  die Depotbank  zusam-
men mit  der  Verwaltungsgesellschaft  und  den  An-
teilseignern  des  Investmentfonds  Teil  des  Verwal-
tungsvertrags  ist. 
2.7.5.  Um  die Lektüre  und  die Interpretation  von 
Artikel  10 Absatz  2 — insbesondere  von  Buchstabe  a) 
— zu erleichtern,  schlägt  der Ausschuß  vor,  die Rei-
henfolge  der  Aufzählung  so abzuändern,  daß  die 
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Buchstaben  b) bis f) zu Buchstaben  a) bis e) werden, 
während  der  bisherige  Buchstabe  a) in f) umgewan-
delt wird  und  dabei  folgenden  Wortlaut  erhält: 
„f) alle  anderen  Maßnahmen  ergreifen,  damit  die 
laufende  Verwaltung  der  Vermögensgegen-
stände  des  Investmentfonds,  deren  Verwah-
rung  sie  übernommen  hat,  den  geltenden 
Rechtsvorschriften  gemäß  erfolgt". 
2.7.6.  In  Buchstabe  f) der  deutschen  Fassung 
(Kommissionstext)  sollte  das  Wort  „Dividenden" 
durch  das Wort  „Ausschüttungen"  ersetzt  werden. 
Artikel  15 
2.8. Artikel  15 sieht  nur  die Möglichkeit  vor,  daß 
das Fondsvermögen  für Ansprüche  der Verwaltungs-
gesellschaft  und  der  Anteilinhaber  haftet;  es müssen 
aber auch  andere  Gesellschaften  oder  Personen,  wie 
z. B. die  Depotgesellschaft  (Verwahrungsgebühren) 
oder  die Devisenmakler  (Maklergebühren)  die Mög-
lichkeit  haben,  sich  ihre  Aufwendungen  oder  Leistun-
gen erstatten  zu lassen.  Im Hinblick  darauf  schlägt 
der Ausschuß  zu Artikel  15 folgende  gestraffte  For-
mulierung  vor: 
„Das  Sondervermögen  eines  Investmentfonds  haf-
tet für  keinerlei  Ansprüche,  mit  Ausnahmt  der 
Aufwendungen,  die gemäß  den  gesetzlichen  Vor-
schriften  der Vertragsbedingungen  oder  einer  be-
hördlichen  Regelung  die  Vermögensgegenstände 
des Fonds  ausdrücklich  belasten  dürfen." 
Artikel  19 
2.9. In  Artikel  19 werden  die  Aufgaben  und  die 
Verantwortung  der Depotgesellschaft,  die die Vermö-
gensgegenstände  einer  Investmentgesellschaft  ver-
wahrt,  beschrieben.  Der  Ausschuß  ist sich  der beson-
deren  Situation  bewußt,  in der sich  die Investmentge-
sellschaften  befinden;  gleichwohl  würde  er eine  Ab-
stimmung  von  Artikel  19 auf die Bestimmungen  von 
Artikel  10 begrüßen,  damit  sich  Aufgaben  und  Ver-
antwortung  der Depotgesellschaft  — gleichgültig,  ob 
es sich  um  einen  Investmentfonds  (Artikel  10)  oder 
eine Investmentgesellschaft  (Artikel  19)  handelt  — 
weitestmöglich  entsprechen. 
Artikel  25 Absatz  1 Buchstabe  c) 
2.10.  Der  Ausschuß  räumt  zwar  ein,  daß  hinsicht-
lich der außerhalb  des Gemeinsamen  Marktes  gelege-
nen Börsen  eine  gewisse  Zurückhaltung  geboten  ist, 
doch  schlägt  er vor,  die  Genehmigung  der  Börse 
durch  die zuständigen  Stellen  beizubehalten,  anderer-
seits jedoch  den  Erwerb  von  Neuemissionen  — ande-
ren als denen,  die bereits  zur amtlichen  Notierung  zu-
gelassen  sind  — zuzulassen,  sofern  nachgewiesen 
wird,  daß  die Notierung  an einer  zugelassenen  Börse 
innerhalb  von  drei  Monaten  beantragt  wird.  Dieser 
Nachweis  kann  insbesondere  durch  einen  Emissions-
prospekt  erbracht  werden.  Dementsprechend  sollte Artikel  25 Absatz  1 Buchstabe  c) durch  folgenden 
Wortlaut  ergänzt  werden: 
„... genehmigt  worden  ist, sowie  aus Neuemissio-
nen, die nicht  zur gleichen  Gattung  wie die bereits 
zur amtlichen  Notierung  an einer  genehmigten 
Börse  zugelassenen  Wertpapiere  gehören,  sofern 
die Zulassung  der  Neuemissionen  zur  amtlichen 
Notierung  spätestens  drei  Monate  nach  der  Aus-
gabe  beantragt  wird." 
Artikel  26 Absatz  3 
2.11.  Es  ist zu wünschen,  daß  die  Anlagen  in 
Staatspapieren,  die von  Mitgliedstaaten  oder  von  in-
ternationalen  Einrichtungen,  denen  die Mitgliedstaa-
ten angehören,  begeben  werden,  nicht  von  vornherein 
einer  Beschränkung  unterworfen  werden.  Deshalb 
wird  vorgeschlagen,  diesen  Absatz  wie  folgt  zu for-
mulieren: 
„Die  in den  Absätzen  1 und  2 vorgesehenen  Pla-
fonds  gelten  nicht  für Wertpapiere  ..." 
Artikel  30 
2.12.  Während  die  vorangegangenen  Artikel  be-
reits zahlreiche  Abweichungen  von  den  allgemeinen 
Grundsätzen  der  Kapitalanlage,  die am Anfang  der 
Artikel  25, 26, 27 und  29 niedergelegt  sind,  zulassen, 
sieht  Artikel  30 weitere  Ausnahmen  von  den  Bestim-
mungen  einiger  dieser  Artikel  vor.  Damit  erhebt  sich 
die Frage,  inwieweit  die vorliegende  Richtlinie  noch 
eine tatsächliche  Harmonisierung  der Vorschriften  für 
die Verwaltung  eines  O.f.gem.A.i.W.  bewerkstelligt. 
2.12.1.  Allzu  häufig  wird  auf die Befugnisse  hinge-
wiesen,  die die zuständigen  Stellen  der  Mitgliedstaa-
ten im Rahmen  dieser  Richtlinie  besitzen.  Dies  soll 
nicht  heißen,  daß  der  Ausschuß  die  Tätigkeit  der 
O.f.gem.A.i.W.  der Mitgliedstaaten  durch  einen  allzu 
starren  Kodex  einengen  möchte.  Dennoch  sei darauf 
aufmerksam  gemacht,  daß  es allzu  viele  Fälle  gibt,  in 
denen  eine  Abweichung  von  der  Grundregel  im Er-
messen  der  nationalen  Behörden  liegt.  Unter  diesen 
Voraussetzungen  hängt  die  kommerzielle  Attraktivi-
tät, die ein Investmentfonds  für die Kapitalanleger  be-
sitzt,  häufig  von  der Haltung  der zuständigen  Stellen 
ab. Durch  zahlreiche  Ausnahmeregelungen  können 
diese  Stellen  erreichen,  daß  die in ihre  Zuständigkeit 
fallenden  Investmentfonds  in bezug  auf ihre  Kapital-
anlagepolitik  ganz  besondere  Merkmale  aufweisen, 
die sie weitgehend  von  dem  O.f.gem.A.i.W.  anderer 
Mitgliedstaaten  unterscheiden. 
2.12.2.  Infolgedessen  schlägt  der  Ausschuß  vor, 
den Verweis  auf Artikel  26 Absatz  2, der bereits  eine 
Abweichung  von  dem  in Artikel  26 Absatz  1 genann-
ten Grundsatz  vorsieht,  zu streichen. 
2.12.3.  Darüber  hinaus  stellt  er fest,  daß  der  am 
Ende  dieses  Artikels  genannte  Höchstsatz  von  10 % 
sicher  keine  ideale  Lösung  darstellt.  Er schlägt  daher 
folgenden  Wortlaut  vor: 
Nr. C 75/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 3. 77 
„(1) Die  in Artikel  25 Absatz  2, Artikel  26 Ab-
satz 1 und  Artikel  27 Absätze  1 und  2 vorgesehe-
nen Grenzen  dürfen  unter  der  Voraussetzung 
überschritten  werden,  daß  sich  die Überschreitun-
gen aus  einer  Veränderung  des  Wertes  der  Ver-
mögensgegenstände  eines  O.f.gem.A.i.W.,  aus der 
Ausübung  von  Zeichnungsrechten  durch  diesen 
Organismus  auf Grund  von  zu seinem  Vermögen 
gehörenden  Wertpapieren  oder  aus  einer 
Schrumpfung  des O.f.gem.A.i.W.  ergeben. 
(2) Solange  die Überschreitungen  im Sinne  von 
Absatz  1 fortbestehen,  kann  der  O.f.gem.A.i.W. 
keine  Wertpapiere,  bei denen  die Grenzen  über-
schritten  sind,  hinzu  erwerben. 
(3) Wenn  die  Überschreitungen  im Sinne  von 
Absatz  1 sich  aus  einer  Schrumpfung  des  O.f. 
gem.A.i.W.  ergeben,  müssen  sie innerhalb  einer 
angemessenen  Frist  abgebaut  werden." 
Artikel  31 Absatz  3 
2.13.  Nach  Artikel  31  Absatz  3 ist  ein  O.f. 
gem.A.i.W.  nicht  verpflichtet,  einen  Halbjahresbericht 
zu veröffentlichen,  wenn  der sich  auf das  betreffende 
Geschäftsjahr  beziehende  Jahresbericht  innerhalb 
eines  Zeitraums  von  zwei  Monaten  zur  Veröffentli-
chung  gelangt.  Aus  praktischen  Gründen  und  auch 
darum,  weil  die Veröffentlichung  eines  Jahresberichts 
zweifellos  eine  langwierige  Verwaltungsarbeit  erfor-
dert,  wird  vorgeschlagen,  den  Zeitraum  von  zwei  auf 
drei Monate  zu verlängern. 
Artikel  34 
2.14.  Nach  Artikel  34 haben  die zuständigen  Stel-
len die Möglichkeit,  hinsichtlich  der in den  Schemata 
A und  B vorgesehenen  Informationen  eine  Ausnah-
meregelung  zu treffen. 
2.14.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  im 
Zusammenhang  mit  der  Information  keine  Abwei-
chung  zulässig  sein.  Folglich  wird  vorgeschlagen, 
Artikel  34 Buchstaben  a) und  b) ersatzlos  zu strei-
chen. 
Artikel  38 
2.15.  Im  Zusammenhang  mit der Veröffentlichung 
des Jahresberichts  in einem  Amtsblatt  wird,  um einen 
übermäßigen  Anstieg  der Publizitätskosten  — Veröf-
fentlichung  in Form  einer  Broschüre  und  Veröffentli-
chung  in einem  Amtsblatt  — zu vermeiden,  vorge-
schlagen,  erforderlichenfalls  im Amtsblatt  die Veröf-
fentlichung  des Berichtes  sowie  die Stelle,  von  der er 
bezogen  werden  kann,  bekanntzugeben.  Es sollte  also 
ein dritter  Absatz  mit  folgendem  Wortlaut  hinzuge-
fügt werden: 
„Die  zuständigen  Stellen  der Mitgliedstaaten  kön-
nen die in ihrem  Land  tätigen  O.f.gem.A.i.W.  ver-
pflichten,  die Veröffentlichung  des Jahresberichts sowie  die Stelle,  von  der er bezogen  werden  kann, 
in den  Amtsblättern  aller  Mitgliedstaaten,  in de-
nen Anteile  des O.f.gem.A.i.W.  vertrieben  werden, 
bekanntzugeben." 
Artikel  46 
2.16.  In  der deutschen  Fassung  dieses  Artikels  muß 
es nicht  „Anteilscheine",  sondern  „Anteile"  heißen. 
Artikel  47 Absatz  2 
2.17.  Nach  Artikel  47 Absatz  2 können  die zustän-
digen  Stellen  abweichend  von  Artikel  47 Absatz  1 
einem  O.f.gem.A.i.W.  die Genehmigung  erteilen,  in 
Höhe  von  bis zu 5 % seines  Sondervermögens  Unter-
nehmen  kurzfristige  Darlehen  zu gewähren.  Nach 
Ansicht  des Ausschusses  sprengen  derartige  Geschäfte 
den Tätigkeitsrahmen  eines  O.f.gem.A.i.W.;  deshalb 
ist es angezeigt,  Artikel  47 Absatz  2 ersatzlos  zu strei-
chen.  Die  Termingeschäfte  sowie  alle  Geschäfte,  die 
ihnen  zuzurechnen  sind,  würden  offensichtlich  nicht 
berührt  und  wären  gemäß  Artikel  25 Absatz  1 Buch-
stabe  d) zulässig. 
Artikel  48 
2.18.  Der  Wortlaut  von  Artikel  48, der „besonders 
spekulative  Geschäfte"  betrifft,  ist unklar  und  kann 
zu widersprüchlichen  Auslegungen  veranlassen.  Da 
eine Definition  des  Begriffs  „besonders  spekulative 
Geschäfte"  ugeheuer  schwierig  ist,  wäre  es besser, 
die dem  O.f.gem.A.i.W.  verbotenen  Geschäfte  einzeln 
aufzuführen.  Aus praktischen  Gründen  ist eine  solche 
Aufzählung  allerdings  unmöglich.  Damit  jeglichem 
Mißverständnis  vorgebeugt  wird,  schlägt  der  Aus-
schuß  vor,  den  Wortlaut  dieses  Artikels  wie  folgt  zu 
fassen: 
„Ein  O.f.gem.A.i.W.  darf  keine  Wertpapierleer-
käufe  bzw.  -Verkäufe  tätigen." 
Artikel  49 Absatz  2 
2.19.  Nach  dieser  Vorschrift  ist es möglich,  Trans-
aktionen  außerhalb  der in Absatz  1 genannten  Märkte 
zu tätigen,  wenn  sie zu einem  „vorteilhafteren  Preis" 
durchgeführt  werden;  es dürfte  logisch  sein,  solche 
Transaktionen  auch  zuzulassen,  wenn  sie zu „glei-
chem"  Preis  durchgeführt  werden. 
2.19.1.  Deshalb  sollte  Absatz  2 wie folgt  lauten: 
„... wenn  sie zu einem  für die Anteilinhaber  glei-
chen  oder  vorteilhafteren  Preis  ...". 
Artikel  54 Absatz  2 
2.20.  Diesem  Artikel  zufolge  muß  der  O.f. 
gem.A.i.W.,  der seine  Anteile  in einem  anderen  Mit-
gliedstaat  vertreibt,  in dem  betreffenden  Staat  eine 
Schalterstelle  einrichten,  gegenüber  der  die Anteilin-
haber  ihre  Rechte  geltend  machen  können.  Damit 
26. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 75/15 
dieser  Artikel  richtig  verstanden  wird,  ist zu vermer-
ken, daß  der  Ausdruck  „Geltendmachung  ihrer 
Rechte"  hier  nicht  in seiner  engen  juristischen  Bedeu-
tung  zu verstehen  ist,  sondern  im Sinne  einer  Gel-
tendmachung  der mit den  Anteilen  des O.f.gem.A.i.W. 
verbundenen  finanziellen  Rechte,  wie  z. B. des Rechts 
auf Ausschüttung  oder  auf  Anzahlung  der  Anteile. 
Artikel  57 
2.21.  Diesem  Artikel  zufolge  müssen  die  Doku-
mente  und  Informationen,  die ein O.f.gem.A.i.W.  in 
einem  anderen  als dem  Mitgliedstaat,  in dem  er an-
sässig  ist, veröffentlicht,  gemäß  den  im Herkunfts-
staat  des  O.f.gem.A.i.W.  geltenden  Vorschriften  und 
Modalitäten  zusammengestellt  werden.  Zusammen 
mit mehreren  anderen  Grundregeln  der  Richtlinie 
kann  diese  Vorschrift  ein Hindernis  für eine  echte  In-
tegration  und  eine  Gleichbehandlung  der  O.f. 
gem.A.i.W.  beim  Vertrieb  ihrer  Anteile  in verschiede-
nen Mitgliedstaaten  der EWG  darstellen. 
2.21.1.  Damit  auch  eine  Harmonisierung  der veröf-
fentlichten  Dokumente  gewährleistet  ist,  wird  mit 
Rücksicht  auf die  Bemerkungen  des  Ausschusses  zu 
Artikel  34 vorgeschlagen,  Artikel  57 Absätze  1 und  2 
durch  folgenden  Wortlaut  zu ersetzen: 
„Vertreibt  ein  O.f.gem.A.i.W.  seine  Anteile  in 
einem  anderen  als dem  Mitgliedstaat,  in dem  er 
ansässig  ist, so sind  in diesem  anderen  Mitglied-
staat  die  Prospekte,  Jahres-  und  Halbjahresbe-
richte  im Sinne  von  Artikel  32 Absätze  1 bis 3 zu-
mindest  in einer  der Landessprachen  dieses  ande-
ren Mitgliedstaats  zu veröffentlichen." 
2.21.2.  Wird  die hier  vorgeschlagene  Fassung  von 
Artikel  57 angenommen,  so muß  Artikel  1 Absatz  2 
des Richtlinien  Vorschlags  wie folgt  lauten: 
„Unbeschadet  der  Vorschriften  betreffend  den 
Kapitalverkehr  sowie  der Bestimmungen  der Arti-
kel 55 Absatz  1, Artikel  57 und  Artikel  61 Absatz 
2...". 
Artikel  60 
2.22.  Die  große  wirtschaftliche  Bedeutung,  die an-
dere Anträge  neben  Anträgen  auf  Zulassung  haben 
können,  erfordert  eine  Ausdehnung  dieser  Vorschrift 
auf alle  genehmigungspflichtigen  Anträge.  Es wird 
deshalb  vorgeschlagen,  in Artikel  60 Absatz  1 die 
Worte  „eines  Antrags  auf  Zulassung"  zu streichen 
und in Absatz  3 „Zulassungsantrag"  durch  „Antrag" 
zu ersetzen. 
Artikel  63,  64 und 65 
2.23.  Diese  Artikel  enthalten  Sonderregelungen  für 
Investmentgesellschaften,  die ihre  Anteile  ausschließ-
lich an einer  oder  mehreren  Wertpapierbörsen  ver-
treiben.  Diese  Vorschriften  wurden  eingebaut,  um den Geltungsbereich  der Richtlinie  auf eben  diese  In-
vestmentgesellschaften  ausdehnen  zu können. 
2.23.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  die  Richt-
linie auf  eine  möglichst  große  Anzahl  von  O.f. 
gem.A.i.W.  anwendbar  ist, bemerkt  jedoch  anderer-
seits,  daß  hiermit  eine  dritte  Sondergruppe  von 
0.f.gem.A.i.W.  geschaffen  wird,  für die die Kommis-
sion Sondervorschriften  aufstellt,  die  sich  erheblich 
von den  für  die anderen  O.f.gem.A.i.W.  des  Gesell-
schaftstyps  und  des  Nichtgesellschaftstyps  geltenden 
Regeln  unterscheiden. 
2.24.  Prospektschema  A 
Ziffer  3.2  (Informationen  betreffend  die Depotgesell-
schaft) 
2.24.1.  Der  Inhalt  der Verträge  mit den  Depotban-
ken ist für den  Anleger  (wie  bereits  oben  ausgeführt) 
ohne  Interesse.  In der Regel  ist er nicht  in der Lage, 
die Depotbankverträge  zu beurteilen,  die ohnehin  der 
Aufsichtsbehörde  bereits  vorgelegt  und  von  dieser 
überprüft  werden.  Diese  Informationen  betreffend  die 
Depotgesellschaft  sollten  deshalb  gestrichen  werden. 
Ziffer  4.2 
2.24.2.  Der  Ausschuß  nimmt  die  Erklärung  des 
Vertreters  der Kommission  zur Kenntnis,  daß  nur die 
mit der  O.f.gem.A.i.W.  durch  einen  Vertrag  verbun-
denen  externen  Berater  von  dieser  Ziffer  erfaßt  wer-
den sollen. 
2.25.  Berichtschema  B 
1. a) Wertpapiere 
2.25.1.  Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  es 
ausreichend  ist,  wenn  eines  oder  mehrere  Kriterien 
vorliegen,  daß  also  eine  Kombination  aller  unter  Zif-
fer I Buchstabe  a) genannten  Kriterien  nicht  verlangt 
wird. 
3. Schlußfolgerungen 
3.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Richtlinien-
vorschlag  als ein Fortschritt  in der Koordinierung  der 
derzeit  in der  Gemeinschaft  geltenden  Rechtsvor-
schriften  betrachtet  werden  kann.  Andererseits  be-
dauert  er, daß  die  Vorlage  den  in der  Begründung 
aufgeführten  Zielsetzungen  —  Verbesserung  der 
Wettbewerbsbedingungen  und  möglichst  weitgehende 
Vereinheitlichung  der diesen  Organismen  obliegenden 
Pflichten,  Beseitigung  der  Beschränkung  für  den 
freien  Verkehr  der Anteile  und  Gewährleistung  einer 
stärkeren  Verflechtung  der  Kapitalmärkte  — nicht 
ganz  gerecht  wird. 
3.2. Die  genannten  Ziele  werden  mit  der Anwen-
dung  der  Richtlinie  in ihrer  gegenwärtigen  Form 
schwerlich  erreicht  werden  können. 
Nr. C 75/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 3. 77 
3.3. Dem  stehen  folgende  drei  Haupthindernisse 
entgegen: 
1. Hier  ist zunächst  die  in Artikel  1 Absatz  3 nieder-
gelegte  Vorschrift  zu nennen,  daß  die  Mitglied-
staaten  die  in ihrem  Gebiet  ansässigen  O.f.gem. 
A.i.W.  nach  ihrem  Ermessen  strengeren  Vor-
schriften  unterwerfen  können,  als in dieser  Richt-
linie  vorgesehen. 
2. Die  Bestimmungen  der  Richtlinie  werden  dadurch 
abgeschwächt,  daß  die  zuständigen  Stellen  die 
Möglichkeit  haben,  von  den  Grundregeln  abzu-
weichen.  In diesem  Zusammenhang  erscheint  es 
ausreichend,  auf  die  Artikel  25 bis 30 des  Richtli-
nienvorschlags  zu verweisen. 
3. Die  Vertriebsvorschriften  bezüglich  der  Veröffent-
lichung  sind  für  die  O.f.gem.A.i.W.,  die  ihre  An-
teile  in ein  und  demselben  Mitgliedstaat  der  Ge-
Geschehen  zu Brüssel  am 23.  Februar  1977. meinschaft  vertreiben,  nicht  einheitlich  (vgl.  Arti-
kel 57 Absatz  1 in der  gegenwärtigen  Fassung). 
3.4. Zusammenfassend  stellt  der Ausschuß  fest: 
1. Die  Beseitigung  der  Beschränkungen  für  den  freien 
Verkehr  der  Anteile  wird  größtenteils  verwirklicht 
werden,  sofern  andere  Hemmnisse  — z. B. wäh-
rungspolitische  — beseitigt  werden. 
2. Die  Richtlinie  schafft  noch  nicht  völlig  die Voraus-
setzungen  für  eine  Vereinheitlichung  der  Pflichten 
der O.f.gem.A.i.W. 
3.5. Der  Ausschuß  ersucht  darum,  daß  die  Richt-
linie  so schnell  wie  möglich  in Kraft  gesetzt  wird,  und 
vertritt  die Auffassung,  daß  sie nach  Maßgabe  der  bei 
der Durchführung  gesammelten  Erfahrungen  u. U. zu 
überarbeiten  wäre,  damit  in dem  betreffenden  Gel-
tungsbereich  die  größtmögliche  Integration  verwirk-
licht  werden  kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  eingebrachter  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen 
abgelehnt: 
Zwischen  Ziffer  2.11  und  2.12  sollte  ein  neuer  Absatz  folgenden  Wortlauts  eingefügt  werden: 
„Artikel  27 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  liegen  die  Bestimmungen  von  Artikel  27 nicht  unbedingt 
im Interesse  des  Anlegers.  Außerdem  besteht  die  Gefahr  einer  unerwünschten  Konzentra-
tion wirtschaftlicher  Macht,  wenn  ein  O.f.gem.A.i.W.  einen  Teil  seines  Sondervermögens 
in Anteilen  anderer  O.f.gem.A.i.W.  anlegen  kann.  Der  Ausschuß  spricht  sich  deshalb  dafür 
aus, die Beteiligung  eines  O.f.gem.A.i.W.  an einem  anderen  O.f.gem.A.i.W.  zu verbieten." 
Begründung 
Im allgemeinen  läßt  die  Richtlinie  bereits  zu viele  Ausnahmen  von  den  allgemeinen  Regeln 
zu. Dieser  Artikel  ist ein Beispiel  dafür. 
In Anbetracht  der  Gefahr  wirtschaftlicher  Machtkonzentration  und  der  Manipulation  der 
Anlegerinteressen  wäre  es wünschenswert,  daß  es nicht  zu einer  Verflechtung  der  einzelnen 
O.f.gem.A.i.W.  untereinander  kommt. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  20, Nein-Stimmen:  53, Stimmenthaltungen:  3.