B4-0769, 0783, 0790, 0798 und 0803/97

Entschließung zur politischen Lage nach den Zypern-Gesprächen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur politischen Lage auf Zypern und in der Türkei,

A. in Kenntnis der öffentlichen Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Sir John Weston, in der er die Besorgnis und Enttäuschung des Rates darüber zum Ausdruck brachte, daß weitere substantielle Fortschritte durch den Versuch der türkischen Zyprioten behindert wurden, Vorbedingungen bei den Gesprächen zu stellen,

B. erfreut über die Erklärungen von Kommissionsmitglied Van den Brök vom 22. August 1997 und Ratspräsident Jacques Poos vom 26. August 1997 über die ausbleibenden Fortschritte im Zypernkonflikt,

C. unter Hinweis auf die Erwähnung Zyperns in dem Kommissionsdokument "Agenda 2000 - für eine stärkere und umfassendere Union" und die Verpflichtung des Europäischen Rates in Florenz vom Juni 1996, daß die Beitrittsverhandlungen mit Zypern sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz beginnen sollen,

D. in der Erwägung, daß die Beitrittsverhandlungen mit der Union beiden Bevölkerungsteilen zugute kommen dürften,

1. weist die Gemeinsame Erklärung und die Durchführungsmaßnahmen, die von der Türkei und dem illegalen Regime in den besetzten Gebieten der Republik Zypern unterzeichnet wurde und in der die Annektion des besetzten Teils der Insel durch die Türkei angedroht wurde, als illegal, provozierend und nicht hilfreich für die Schaffung eines geeigneten Verhandlungsklimas zurück;

2. ist entsetzt über alle Erklärungen von Rauf Denktash, Führer der türkisch- zypriotischen Gemeinschaft, wonach es in Zypern zum Krieg kommen wird, wenn sein Antrag auf Beitritt zur EU erfolgreich ist, und fordert die völlige Rücknahme dieser Erklärungen;

3. bedauert die von Denktash gestellten Vorbedingungen für Fortschritte bei direkten Gesprächen - das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Zypern - und bestätigt seine klare Erwartung, daß diese Verhandlungen Anfang 1998 eingeleitet werden, wie es von der EU im März 1995 vereinbart und in der Agenda 2000 festgelegt wurde, wo es heisst, daß für den Fall, daß vor dem geplanten Verhandlungsbeginn keine Fortschritte zur Beilegung des Konflikts erzielt werden, diese Verhandlungen mit der Regierung der Republik Zypern als der einzigen völkerrechtlich anerkannten Einrichtung aufgenommen werden sollten;

4. begrüsst das Ergebnis der Treffen zwischen Präsident Clerides und Rauf Denktash in Nicosia über humanitäre Fragen, insbesondere Maßnahmen betreffend die Untersuchung des Schicksals der Vermissten von Zypern, und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, daß diese Bemühungen ungeachtet der Ergebnisse der Gespräche von Montreux fortgesetzt werden;

5. begrüsst die jüngste Ankündigung, daß Präsident Clerides und Rauf Denktash zur Diskussion über Sicherheitsfragen zusammenkommen werden, wobei es u.a. um die Entmilitarisierung der Insel gehen soll; verweist dabei auf die übermässigen Rüstungsaktivitäten auf der Insel und dringt in diesem Zusammenhang bei beiden Parteien auf äusserste Zurückhaltung im Hinblick auf die Stationierung von Streitkräften;

6. erkennt an, daß die Haltung von Denktash bei den türkischen Zyprioten nicht unumstritten ist, und appelliert an die Regierung Zyperns und die türkisch- zypriotische Gemeinschaft, sich weiterhin um eine friedliche und gerechte Lösung des Zypernproblems gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu bemühen;

7. erinnert die türkische Regierung daran, daß konstruktive Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zum Teil von der Politik der türkischen Regierung gegenüber Zypern abhängig sind;

8. fordert die Union und alle Mitgliedstaaten auf, weiterhin nachhaltigen Druck auf die Türkei dahingehend auszuüben, daß sie einen positiven Beitrag zu einer gerechten Lösung des Zypernproblems leistet und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Zypern bis Anfang 1998 erleichtert;

9. weist darauf hin, welche Rolle die Vereinigten Staaten spielen können, um zu einer gerechten Lösung der Zypernfrage beizutragen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, Zyperns und der Türkei sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.