ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1673
Vol.1974/0266

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1673 endg.
Brüssel,den18.Oktober1974
Vorschlageines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKinderhilfswerk derVerein­
tenNationen(UNICEF)überdieLieferungvonMagermilchpul­
verimRahmenderNahrungsmittelhilfe
Vorschlageines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKinderhilfswerk derVerein­
tenNationen(UNICEF)überdieLieferungvonGetreideim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(74)1673endg.

Vorschläge fürdieBeschlüsse desRates über denAbschluss
derAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Kinderhilfswerk derVereinten Nationen (UNICEF )über dieLieferung von
Getreide undMagermilchpulver imRahmen derNahrungsmittelhilf'e .
DARSTELLUNG DES SACHVERHALTES
Diebeigefügten Abkommensentwürfe beziehen sich aufdieLieferung einer
Nahrungsmittelhilfe durch dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft zuguncten
desKinderhilfswerks derVereinten Nationen (UNICEF )undzwar über :
-10.000 Tonnen Getreide zugunsten desNahrungsmittelprogrammes -Getreide
für1973/74-imRahmen desAusführungsbeschlusses desRates vom21.März
1974 ,
-2.^50 Tonnen Magermilchpulver ,eine Menge ,dieinderVerordnung (EWG)
Nr.1826/74desRates vom11.Juli 1974 »inEezug aufdieLieferung vcn
Magermilchpulver imRahmen derNahrungsmittelhilfe vorgesehen wurde (l).
DadieMassnahmen desUNICEF denjenigen des IKRK entsprechen ,istein
Lieferungsabkommen vondergleichen Artvorgesehen worden ,wievorher im
Falle des IKRK :d.h .ein Rahmenabkommen über Normal -und Sofortmassnahir.en .
dessen Lieferungen zueinem späteren Zeitpunkt entschieden werden .
Angesichts dieses zweistufigen Entscheidungsprozesses ,dernormalerweise
einen relativ langen Zeitraum benötigt ,isteegünstig besondere Vcrgangs -
weisen einzusetzen ,wie esschon gemacht wurde oder wie esvorgesehen wurde
imFalle dermittels des IKRK vorgenommenen Massnahmen :
-betreffend derSofortmassnahmen desUNICEF wurde vorgeschlagen ,dass derRat
dieKommission zuentscheiden ermächtigt (2)über dieersten Hilfseinheiten ,
dieaufcif-Basis oder frei Grenze biszu100Tonnen Majermil chpulver und
1.000 Tonnen verarbeiteten Getreideerzeugniose zuliefern sind ;
-bezüglich der "Normalmassnahmen " verlangt dieKommission ,dass der
Rateinen beschleunigten Entscheidungsprozess desRates vorsieht .
(1)ABl .Nr.L1^0vom13.7.1974 »S.20
(2)Weiter wurde vorgesehen ,dass derRatdieKommission ermächtigt imNamen
derGemeinschaft über Änderungen inderAusführung desAbkommens zuent­
scheiden ,soweit diese Abänderungen nicht über 1.000 Tonnen Getreideerzeug -
nisse und100Tonnen Magermilchpulver hinausgehen .
(3)UndSofortmassnahmen ,dienicht imvorherigen Absatz eingeschlossen sind .

I
Vorschlageines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlussdesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKinderhilfswerk der
VereintenNationen(UNICEF)überdieLieferungvonKajer-
milchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe .

DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN .-
gestütztaufdenVertragzurGründungdesEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel113»114und22Ö,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKinderhilfswerk derVereintenNationen(UNICEF)hatmitgeteilt,daßes
Magermilchpulver benötigt.
AufgrundderVerordnung(EWG)Nr.1826/74desRatesvom11.JuliüberdieLieferung
vonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsraittelhilfe (l)wurdendemKinderhilfs-
werkderVereintenNationen(UNICEF)2.250TonnenMagermilchpulver zurVerfügung
gestellt.
FürdieDurchführung derinAnwendungdesobengenannten Abkommensbeschlossenen
Sofortmaßnahmen solltedemKinderhilfswerk derVereintenNationen(UNICEF)dieGe­
nehmigungderGemeinschaft umgehenderteiltwerden.Eskannsichalsnotwendiger­
weisen,daßaufvonUNICEFgegebenenfalls währendderDurchführung diesesAbkommens
übermittelte Anpassungsanträge sehrschnellgeantwortet werdenmuß-
BESCHLIESST î
i. Artikel 1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKinderhilfswerk derVereintenNationen(UNICEF)
dasalsAnhangbeigefügte AbkommenüberdieLieferungvonMagermilchpulver im
RahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen .
Artikel 2
DieindenArtikelnII,III,dritterAbsatz,undVIII,zweiterAbsatz,des
beigefügten Absommensvorgesehene GenehmigungwirdvonderKommissionerteilt»
(1)ABl.Nr.L190vom13.7.1974,S.20

-3-
Artikel 3
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommens
"befugten Personen zubestellen undihnen dieVollmachten zuübertragen ,die
erforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDEMUNITED NATION SCHILDREN'S FUND (UNICEF )
ÜBER DIELIEFERUNG VONMAGERKILCHFULVER IMRAHMEN
DER NAHRUNGSMITTELHILFE .

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
THEUNITEDNATIONSCHILDREN 1SFUND
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,
zuihremBevollmächtigten ernannt:
DENRATDESEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
THEUNITEDNATIONSCHILDREN'SFUND
DIESESINDNIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :einerseits
ANDEHEHS2ITS
und.habenzudiesemZweck
:

ARTIKEL I
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft -imfolgenden "Gemeinschaft "
genannt -liefert demUnited Kations Children'o I'und (UNICEF )-imfolgenden
"Empfänger "genannt -unentgeltlich 2.250 Tonnen Magermilchpulver .
ARTIKEL II
DieBeschreibung undVerpackung derErzeugnisse werden vondemEmpfänger und
derGemeinschaft gemeinsam festgelegt .
ARTIKEL III
DerEmpfänger verpflichtet sich ,die imRahmen derHilfe gelieferten Erzeug­
nisse fürVerbrauchs zwecke zuverwenden undunentgeltlich andieBevölkerung
fürdiedasHilfsprogramm "bestimmt ist ,zuverteilen .Jede Lieferung muß
vorher vonderGemeinschaft genehmigt werden .
DieLieferungen erfolgen nach Modalitäten ,dievonderGemeinschaft genehmig
worden sind .
FürSofortmaßnahmen ,diesich aufhöchstens 100Tonnen Magermilchpul ver
erstrecken ,erteilt dieGemeinschaft ihre Genehmigung soschnell wiemöglich
nach Eingang desAntrags .
ARTIKEL IV
DieVerpflichtungen derGemeinschaft und desEmpfängers insbesondere hinsicW
lieh derLieferung undderÜbernahme -eifoder "frei Grenze "-sind imAnhai
diesem Abkommen festgelegt ,derBestandteil dieses Abkommens ist .

ARTIKEL V !
DerEmpfänger verpflichtet sich sicherzustellen ,daßalle Vorkehrungen ,die
fürdieBeförderung derErzeugnisse vondenLieferorten zudenVerteilungs -
stellen und fürdieVersicherung »sofern esdiese fürnotwendig hält ,erfor­
derlich sind ,vomEmpfänger selbst odervonderRegierung desLandes ,indem
dieVerteilung erfolgen soll ,getroffen werden .«BeiVerlust -mitAusnahme von
Verlusten infolge vonKriegshandlungen -verpflichtet sichderEmpfänger ,für
denErsatz derErzeugnisse Sorge zutragen ,sodaßderBeitrag derGemeinschaft
wiederhergestellt wird .
ARTIKEL VI
DerEmpfänger .verpflichtet sich ,dieGemeinschaft über dieEinzelheiten der
Durchführung dieses Abkommens zuunterrichten .Zudiesem Zweck teilt erder
Gemeinschaft folgendes mit : ,
-spätestens 30Tage nach derAnkunft derLadung amLieferort :Ortund
Zeitpunkt derLieferung ,Art ,Menge und Qualität dergelieferten Erzeug­
nisse undZeitpunkt ,zudemdieLieferung beendet wurde ;
-einen Monat nach Beendigung derLieferung ,danach alle 4Monate biszur
vollständigen Verwendung der imRahmen derHilfe gelieferten Mengen :
dieverteilten Mengen ,Zahl undBeschreibung derEmpfänger sowie Crte ,
Zeitplan und ArtderVerteilung .
»
ARTIKEL VII
:!
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung desAbkommens zuberaten .
ARTIKEL VIII
Sollten sich neue Umstände ergeben ,soentscheiden dieVertragsparteien gemein­
samüber dieandiesem Abkommen vorzunehmenden Änderungen .
Indiesem Falle erteilt dieGemeinschaft fürMassnahmen über höchstens 100
Tonnen JJagermilchpulver dieGenehmigung sorasch wiemöglich nach
Eingang desAntrags .

ARTIKEL IX
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist.

ANHA."j
InArtikelIVdesAbkommencvor-resehene Bestimmun-ren
Artikel 1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt:
-beicif-Lieferung :andemdieWaretatsächlichaufdenKaiausgeladen
oder,wenndiesesVerfahrenangewandtwird,aufeinenLeichterverladenist;
-beiLieferung"freiGrenze"desBestimmungslandes :wenndieWaretatsächlich
dieGrenzeerreicht.
ZumgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderGemeinschaft aufdenEmpfänger\liber.
Artikel ?.
DerEmpfängerträgtsämtlichenachderLieferungderWareentstehenden Kesten
einschließlich derKostenfürAbnahmederWareundderLöschkosten bei
I
Lieferung"freiGrenze".
Artikel3
Beicif-Lieferung gehenLiegekosten aufgrundvonVerzögerungen desLöschens,
fürdiederEmpfängerverantwortlich ist,zudessenLasten.DieI'eträgeund
ausführlichen Bestimmungen ,dieaufgrunddeszwischendeminArtikel6er­
wähntenBeauftragten derGemeinschaft unddemBeförderergeschlossenen Vertrags
gelten,sindimvorausvondiesemBeauftragten unddeminArtikel6erwähnten
Empfangsberechtigten festzulegen.
' •
BeiLieferung"freiGrenze"gehenetwaigeKostenaufgrundvonVerzögerungen
beiderÜbernahmederWare,fürdiederHJmpfängerverantwortlich ist,zu
dessenLasten.

Artikel A
DieGemeinschaft unterrichtet denEmpfänger boschnell wiemöglich über den
Namen desSchiffs ,denVerladezeitpunkt ,beidiederVerladung festgestellte
Menge undQualität derWare ,denAusladehafen und ,beiLieferung "frei Grenze "
dieGrenzübergangsstelle unddieArtderVerbringung derWare biszuder
Grenzübergangsstelle .
Artikel 5
Beicif-Lieferung unterrichtet dieGemeinschaft denEmpfänger über denmut-
masslichen Zeitpunkt desEintreffens des Schiffes imAusladehafen mindestens
10volle Tage imvoraus .Sienimmt indieCharterpartie eine Klausel auf ,
nach derderKapitän denEmpfänger mindestens 72Stunden imvoraus über den
wahrscheinlichen Zeitpunkt derAnkunft des Schiffes imHafen zuunterrichten
hat .
BeiLieferung "frei Grenze "unterrichtet dieGemeinschaft denEmpfänger unver­
züglich über denZeitpunkt derAnkunft derWare imAusladehafen und teilt auf
jeden Fall mindestens 10volle Tage imvoraus denmutmasslichen ZeitpunK *
derAnkunft derWare anderGrenzübergangsstelle mit .
v
Artikel 6
ZurDurchführung derBestimmungen dieses Anhangs benennt dieGemeinschaft
einen Beauftragen ,dessen Namen undAnschrift siedemEmpfänger rechtzeitig
mitteilt .
DerEmpfänger benennt fürjeden Lieferort einen Empfangsberechtigten ,dessen
Namen undAnschrift erderGemeinschaft vorDurchführung desAbkommens mit­
teilt .
Artikel 7
BeiderLieferung derWare übergibt derEmpfänger oder sein inArtikel 6
erwähnter Empfangsberechtigter demebenfalls inArtikel 6erwähnten Beauftrag­
tenderGemeinschaft eine Übernahmebescheirxigung fürdiebetreffenden Mengen .

Vorschlagemes
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlussdesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Î
Kinderhilfswerk derVereintenNationen(UNICEF;
ι
überdieLieferungvonGetreideimRahmender
Nahrungsmittelhilfe .

DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft,insbesondereaufdieArtikel113i114und22Ö,
aufVorschlagderKommission \
!■
inErwägungnachstehender Grunde:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdaszweiteÜbereinkommen
überdieNahrungsmittelhilfe geschlossen^. j
DasKinderhilfswerk derVereintenNationen(UNICEF)hatmitgeteilt,
daßesfürhumanitärMaßnahmenGetreideerzeugnisse benötigt,undes
f
empfiehltsich,zudiesemZweckeineNahrungsmittelmenge inHöhevon;
10.000TonnenGetreidebereitzustellen .
FürdieinDurchführung desobengenannten Abkommensbeschlossenen Sofort­
maßnahmen.solltedemKinderhilfswerk derVereintenNationen(UNICEF)die
GenehmigungderGemeinschaft -umgehenderteiltwerden.Eskannsichals
notwendigerweisen,daßaufvomUNICEFgegebenenfalls währendderDurch­
führungdiesesAbkommensübermittelte Anpassungsverträge sehrschnellge­
antwortetwerdenmuß– ;
BESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKinderhilfswerk derVereinten
Nationen(UNICEF)dasalsAnhangbeigefügteAbkommenüberdieLieferung
vonGetreideimRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen .
Artikel 2
Die"indenArtikelnII,III,dritterAbsatz,undVIII,zweiterAbsatz,des
beigefügten Abkommensvorgesehene GenehmigungwirdvonderKommission ■
erteilt•
(1)ABl.Nr.L219vom9.d.1974,S.19

Artikel 3
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung des
Abkommens "befugtenPersonenzu"bestellenundihnendieVollmachten
zuubertragen ,dieerforderlich sind,umfürdieGemeinschaft verbind­
lichzuhandeln.
Geschehen zuBrüsselam
ImNainendesRates
DerPräsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDEMUNITEDNATIONSCHILI)REN'SFUND(UNICEF)
ÜBERDIELIEFERUNG VONGETREIDEIMRAHMENDER
NAHRUNGSMITTELHILFE .

DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
einerseits
THEUNITEDNATIONSCHILDREN'SFUND
ANDERERSEITS
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweck
zuihremBevollmächtigten ernannt:
DENRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
THEUNITEDNATIONSCHILDREN 1SFUND
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL I
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft -imfolgenden "Gemeinschaft "genannt -
liefert demUnited Nations Children's Fund (UNICEF )-imfolgenden "Empfänger "
genannt -imRahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms fürGetreide 1973/7410.000
Tonnen Getreide .
ARTIKEL II
10.000 Tonnen Getreide werden inForm von5*000 Tonnen Haferflocken geliefert ;die
Beschreibung undVerpackung dieser Erzeugnisse werden vondemEmpfänger undder
Gemeinschaft gemeinsam festgelegt .
ARTIKEL III
DerEmpfänger verpflichtet sich ,die imRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisse
fürVerbrauchszwecke zuverwenden undenentgeltlich andieBevölkerung ,fürdie
iI
dasHilfsprogramm bestimmt ist ,zuverteilen «Jede Lieferung mußvorher vonder
Gemeinschaft genehmigt werden .
DieLieferungen erfolgen nach Modalitäten ,dievonderGemeinschaft genehmigt
worden sind .
FürSofortmaßnahmen ,diesich aufhöchstens 1.000 Tonnen Verarbeitungserzeug 1-
nisse erstrecken ,erteilt dieGemeinschaft ihre Genehmigung innerhalb kürzerter
Zeit nach Eingang desAntrags .
ARTIKEL IV
DieVerpflichtungen derGemeinschaft unddesEmpfängers insbesondere hinsichtlich
derLieferung undderÜbernahme -cifoder "frei Grenze "-sind imAnhang zu
diesem Abkommen festgelegt ,derBestandteil dieses Abkommen isti

ARTIKEL V
DerEmpfängerverpfliohte-t sichsicherzustellen ,daßalleVorkehrungen ,die
fürdieBeförderungderErzeugnisse vondenLieferorten zudenVerteilungs-
stellenundfürdieVersicherung ,sofernesdiesefürnotwendighält,erfor­
derlichsind,vomEmpfängerselbstodervonderRegierungdesLandes,indem
dieVerteilungerfolgensoll,getroffenwerden.BeiVerlust-mitAusnahme
vonVerlusteninfolgevonKriegshandlungen-verpflichtet sichderBnpfänger,
"fürdenErsatzderErzeugnisse Sorgezutragen,damitderBeitragderGemein­
schaftwiederhergestellt wird,
ARTIKELVI
DerEmpfängerverpflichtet sich,dieGemeinschaft überdieEinzelheiten der
Durchführung diesesAbkommenszuunterrichten .ZudiesemZweckteilterder
Gemeinschaft folgendesmit:
,I
-spätestens30TagenachderAnkunftderLadungamLieferort:Ortund
ZeitpunktderLieferung,Art,MengeundQualitätdergelieferten Erzeug­
nisseundZeitpunkt,zudemdieLieferungbeendetwurde;
-einenMonatnachBeendigungderLieferung,danachalle4Monatebiszur
vollständigen VerwendungderimRahmenderHilfegelieferten Mengen:
dieverteilten Mengen,ZahlundBeschreibung derEmpfängersowieOrte,
ZeitplanundArtderVerteilung.
ARTIKELVII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensichdiesemiteinanderins
Benehmen,umüberallePrägenderDurchführung desAbkommenszuberaten.
ARTIKELVIII
SolltensichneueUmständeergeben,soentscheidendieVertragsparteien gemein-
sam-überdieandiesemAbkommenvorzunehmenden Änderungen.
IndiesemFalleerteiltdieGemeinschaft fürMassnahmenüberhöchstens1.000
Tonnenerarbeitungserzeugnisse dieGenehmigung soraschwiemöglichnach
EingangdesAntrags.

ARTIKEL IX
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist .

ANHANG
InArtikelIVdesAbkommensvorffesehene Bestimmun^en
Artikel 1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt:
-"beicif-Lieferung :andemdieWaretatsächlichaufdenKaiausgeladen
oder,wenndiesesVerfahrenangewandtwird,aufeinenLeichterverladenist;
-beiLieferung"freiGrenze"desBestimmungslandes :wenndi«?Waretatsächlich
dieGrenzeerreicht.
ZumgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderGemeinschaft aufdenEmpfänger
über.
Artikel 2
DerEmpfänger'trägtsämtlichenachderLieferungderWareentstehenden Kosten
einschliesslich derKostenfürAbnahmederWareundderLöschkosten bei
Lieferung"freiGrenze".
Artikel3
Beicif-Lieferung gehenLiegekosten aufgrundvonVerzögerungen desLöschens,
fürdiederEmpfängerverantwortlich ist,zudessenLasten.DieBeträgeund
ausführlichen Bestimmungen ,dieaufgrunddeszwischendeminArtikel6er­
wähntenBeauftragten derGemeinschaft unddemBeförderergeschlossenen Vertrags
gelten,sindimvorausvondiesemBeauftragten unddeminArtikel6erwähnten
Empfangsberechtigten festzulegen .
BeiLieferung"freiGrenze"gehenetwaigeKostenaufgrundvonVerzögerungen
beiderÜbernahmederWare,fürdiederEmpfängerverantwortlichist,zudessen
Lasten.-

Artikel 4 j
DieGemeinschaft unterrichtet denEmpfänger soschnell wiemöglich über den ;
I
Namen des Schiffs ,denVerladezeitpunkt ,bexdiederVerladung festgestellte
£Menge undQualität derWare ,denAusladehafen und ,beiLieferung "frei Grenze'
dieGrenzübergangsstelle unddieArtderVerbringung derWare biszuder
Grenzubergangsstelle ."
!
i
Artikel 5 f
i
Beicif-Lieferung unterrichtet dieGemeinschaft denEmpfänger über denmut- j
maaslichen Zeitpunkt desEintreffens desSchiffes imAusladehafen mindestens |
10volle Tage imvoraus .Sienimmt indieCharterpartie eine Klausel auf , {
I
nach derderKapitän denEmpfänger mindestens 12Stunden imvoraus über den j
wahrscheinlichen Zeitpunkt derAnkunft des Schiffes imHafen zuunterrichten ■
hat . 1
*
BeiLieferung "frei Grenze "unterrichtet dieGemeinschaft denEmpfänger unver­
züglich über denZeitpunkt derAnkunft derWare imAusladehafen und teilt auf ;
jeden Fall mindestens 10volle Tage imvoraus denmutmasslichen Zeitpunkt j
derAnkunft derWare anderGrenzübergangsstelle mit .
Artikel 6
I
ZurDurchführung derBestimmungen dieses Anhangs benennt dieGemeinschaft j
einen Beauftragen ,dessen Namen undAnschrift siedemEmpfänger rechtzeitig j
mitteilt . j
DerEmpfänger benennt fürjeden Lieferort einen Empfangsberechtigten ,dessen
Namen und Anschrift erderGemeinschaft vorDurchführung desAbkommens mit­
teilt .
!
Artikel 7
;I
BeiderLieferung derWare übergibt derEmpfänger oder Eein inArtikel 6 i
|
erwähnter Empfangsberechtigter demebenfalls inArtikel 6erwähnten Beauftrag -!
tenderGemeinschaft eine Übernahmebescheinigung fürdiebetreffenden Kengen .I