ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)383
Vol.1963/0095

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)383 endg .
Brussel ,den 4^Oktober 1963
Orig .:F
VORSCHLAG EIMERVERORDNUNG DESRATS
über dieÄnderung verschiedener Bestimmungen derVerordnung
Nr,55desRats über dieRegelung fürGetreideverarbeitungs ­
erzeugnisse
(Vorschlag derKommission andenRat
VI/KOM(63 )383 «ndg .

VORSCHLAG EINER VERORDNUN G-'DÜJ'SR_,T3 UBER DIE ÄNDERUNG
VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR .53DES RATS UBER
DIE REGELUNG FÜR GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE
, (Vorsehl -.gderKommission .?.ndonRet )
DER R..T DDR EUROPÄISCHEN WIRTSCEivFTSGEi-iEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen '.Virtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf dieVerordnung Nr .19des Rats über dieschrittweise Errichtung ei­
nergemeinsamen Marktorganisation fürGetreide (1),insbesondere aufArtikel 1*f,
Absatz 3,Artikel 19Absatz 2Buchstabe d)undArtikel 20Absatz 2,
aufVorschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieArtikel 2,15und 16derVerordnung Nr.55desRats über dieRegelung fürGe-
treideverarbeitungserzeugnisse (2)enthalten dieallgeneinen Durchführungsbe -
stimmungen für dieBerechnung der Abschöpfungsbeträge sowie die Bedingungen und
Kriterien für dieFestsetzung derErstattungsbeträge fürGetreideverarbeitungs -
erzeugnisse .
Artikel 2derVerordnung Nr.55sieht vor ,daß derbewegliche Abschöpfungsteil -
betrag für das verarbeitete Erzeugnis unter Zugrundelegung desAbschöpfungsbe -
trags berechnet wird ,der zuaZeitpunkt derEinfuhr des verarbeiteten Erzeugnis­
ses auf dasGrunderzeugnis anzuwenden ist ;dieAnwendung dieses Grundsatzes hat
wegen derhäufigen Änderungen derAbschöpfungsbeträge für dieGrunderzeugnisse zu
Verv /altungsschwierigkeiten geführt .
Esempfiehlt sich daher ,dasVerwaltungsverfahren zuvereinfachen und hierzu die
Berechnung desbeweglichen Abschöpfungsteilbetrages unter Zugrundelegung des
durchschnittlichen Abschöpfungsbetrages für dasGrunderzeugnis vorzunehmen ,der
während eines repräsentativen Zeitabschnitts inMonat vor den Monat der Einfuhr
desverarbeiteten Erzeugnisses anzuwenden ist . ,
♦•«/•*•
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom 20.M-.62 ,Seite 933/62
i! •' " » Nr.5^vom 2.?.62,Seite 1583/62

-2-
Esmuß jedoch vermieden werden ,daß durch diese Methode derpauschalen Berechnung
desbeweglichen Abschöpfungsteilbetrage6 der erforderliche Schutz nicht mehr
erreicht wird ,was imFalle eines stärkeren Rückgangs derGetreidepreise eintreten
könnte .
Zweck derErstattung ist es ,diePreise derGrunderzeugnisse inausführenden Mit-
gliedstaat andie Preise imeinführenden Mitgliedstaat oder auf dem l/eltnarkt
anzugleichen .
Ininnergemeinschaf tlichen Handel konnte dieses Ziel infolge der Beschränkung des
Erstattungsbetrags auf die Höhe desbeweglichen Abschöpfungsteilbetrags nicht er­
reicht werden ;dadurch wurde dieEntfaltung gewisser Handelsströme zwischen den
Mitgliedstaaten verhindert ;esmuß also eine Berechnungsmethode für dieErstattung
vorgesehen werden ,bei der den Preisunterschieden zwischen denMitgliedstaaten in
stärkerem Umfang Rechnung getragen werden kann ;derUnterschied zwischen den
Sehwellenpr eisen kann alsrepräsentativ fürdiese Preisunterschiede gelten .
InHandel mit denDrittländern empfiehlt essich ,diehäufigen ..nderungen des
Erstattungshöchstbetrags insinngemäßer Anwendung der für die Berechnung des be-
weglicheil Abschö^ifuiigsteilbetrags vorgesehenen Bestimmungen zuverringern .-
HATFOLGAiTDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2Absatz 1derVerordnung Nr.55des Rats erhält folgende Fassung :
"1.Derbewegliche Teilbetrag gemäß Artikel '\kAbsatz 1ABuchstabe a)derVer­
ordnung Nr.19desRats wird für 100Kilogramm desverarbeiteten Erzeugnisses fest­
gesetzt ,dasausdeninArtikel 1Buchstabe a)derVerordnung Nr.19desRats
aufgeführten Erzeugnissen -infolgenden Grunderzeugnisse genannt -hergestellt
wird .
Abgesehen von den indieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen v/ird der be­
wegliche Teilbetrag für die Einfuhr während eines bestimmten Monats unter Zugrun -
delegung desdurchschnittlichen Abschöpfungsbetrags berechnet ,derwährend der
ersten 25Tage desVormonats füreine nachstehend bestimmte Menge desGrunderzeug -
nisses bei der Einfuhr aus Drittländern oder den das verarbeitete Erzeugnis aus­
führenden ilitgliedstaat anzuwenden ist .
•••/•••

ulsdurchschnittlicher Abschöpfungsbetrag für dasGrunderzeugnis ist der
Unterschied ^v/ischon den inVormonat der Einfuhr geltenden Schwellenpreis des ein­
führenden liitgliedstaats und den Durchschnitt der nach Artikel 10der Verordnung
Nr.19desRats ermittelten cif-Preise bzw .dernach Artikel 3derVerordnung Nr.
19desRats ermittelten Frei -Grenz -Preise für die ersten 25Tage dieses Iionats an­
;zusehen .
Überschreitet jedoch der Unterschied zwischen den Schwellenpreis des ein­
führenden Mitg^-iedstaats und den cif-Preis bzw .denFrei -Grenz -Preis inEinfuhr -
nonat für 100kgdesGrunderzeugnisses bei derEinfuhr ausDrittländern bzw .aus
denausführenden Mitgliedstaat dendurchschnittlichen Abschöpfungsbetrag
-ummehr als0,30 Rechnungseinheiten höchstens jedoch um0,60 Rechnungseinheiten ,
sowird derbewegliche Teilbetrag ur.i0,30 Rechnungseinheiten je100Kilogramm
desbei der Berechnung dieses beweglichen Teilbetrags zugrundegelegten Grunder -
zeugnisses erhöht ;
-ummehr als0,60 Rechnungseinheiten ,sowird derbewegliche Teilbetrag un0,60
Reclmungseinheiten je100Kilogramm desbei derBerechnung dieses beweglichen
Teilbetrages zugrundegelegten Grund erzeugnisses erhöht .
Diese Erhöhung wird von den Tag an,der auf den Tag folgt ,anden eine Uber­
schreitung der vorgenannten Grenzen festgestellt worden ist ,solange angewendet ,
wiediese Feststellung gilt .
Die Konnission ernittelt den Durchschnitt der cif-Preise und der Frei-Grenz -
Preise und stellt fest ,daß dievorgenannten Grenzen überschritten worden sind
oder nicAt r.ehr überschritten werden ." .
Artikel 2
In^rtikel 2Absatz kderVerordnung Nr.55desRats wird folgender Satz
angefügt :
"Der bewegliche Teilbetrag ,der auf ein aus Hartweizen hergestelltes Ver-
arbeitungserzeugnis anzuwenden ist ,entspricht denbeweglichen Teilbetrag ,der
aufdasselbe ausWeichweizen hergestellte Verarbeitungserzeugnis anzuwenden ist .1'
Artikel 3
Artikel 15Absatz 1Unterabsatz 1derVerordnung Nr.55desRats erhält
folgende Fassung :

"1.Ininnergeneinschaf tlichen Handel kann bei derAusfuhr eines verarbeiteten
Erzeugnisses eine Erstattung durch denausführenden Mitgliedstaat gewährt werden ,
dessen Schv /ellenpreis fürdasGrunderzeugnis ,das derBerechnung desbeweglichen
Teilbetrags fürdieses Verarbeitungserzeugnis zugrundegelegt wurde ,höher ist als
derSchwelionpreis fürdasselbe Grunderzeugnis ineinführenden Mitgliedstaat .
I
j Diese Erstattung darf für100Kilogramm desausgeführten Verarbeitungserzeug -
!nisses einen Betrag inHöhe desjenigen Unterschiedes zwischen denSchwellenpreis
inausführenden Mitgliedstaat und ineinführenden Mitgliedstaat nicht überschrei­
ten ,der fürdieMenge desGrunderzeugnisses berechnet ist ,diebei derBerechnung
desbeweglichen Teilbetrags zugrundegelegt wird ."
Artikel k
Artikel 16Absatz 1derVerordnung Nr.55 Rats erhalt følgende Fassung :
wInHandel mit dritten Ländern darf die Erstattung ,die wahrend eines be­
stimmten Monats bei derAusfuhr vonverarbeiteten Erzeugnissen gewährt werden
kann ,nicht den durchschnittlichen Betrag derErstattung überschreiten ,diewäh­
rend der ersten 25Tage desVormonats bei der Ausfuhr der Menge des Grunderzeug -
nisses hätte gewährt werden können ,diebei derBerechnung desbeweglichen Teil­
betrags ^ugrundegelegt wurde ."
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injeden ilitgliedstaat .
Brussel ,den
Fur den Rat
Der Prasident