KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 206 endg. 
Brüssel, den 14. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
ViafllüMiMG (EWG) PES RATES 
lur Eröffnung und Verwaltung von Gcrncinschaftszollkontingcntcn für gefro­
rene Filets von Seehechten und für Vcredclungsarbeiten an bestimmten Spinn­
stoffen im passiven Vcredclungsvcrkchr der Gemeinschaft 
von der Kommission vorgelegt) 
L 
BEGRÜNDUNG 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich Im Rahmen des GATT 
oder in oInerVereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 1. August 1969 verpflichtet, für die Zeiträume vom 1. Juli bis ' 
31. Dezember odor vom 1. September bis 31. August des folgenden 
Jahres ein GomeInschaftszolIkontIngent von 5.000 Tonnen zum Zollsatz 
von 10 X für Filets von Seohechton In Form von Verarbeitungsblöcken 
mit Gräten ("Standard"), gefroron und - nach verschiedenen 
Anpassungen - ein zollfreies GomelnschaftszolIkontIngent In Höhe von 
1. 870.000 Rochnungselnholton Wortzuwachs für verschiedene Im Rahmen 
eines passiven Voredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der 
Schweiz vorgesehenen Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen 
zu eröffnen. 
Wie bei den übrigen Zollkontingenten der Gemeinschaft ist keine 
Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten vorgesehen, 
sondern die Möglichkeit, daß Jeder MItglledstaat die den tatsächlich 
festgestellten Einfuhren entsprechenden Kontingentsmengen zieht. 
VF.HORDNUNG (FWG) Ni. /93 DES RATES 
VOMI 
zur Mi off nun}', und Verwaltung von Gruicins<:hafts7.ollkontingenten für gefro­
rene Filets von Seehechten und lut Vcicdclungsarbcitcn an bestimmten Spinn­
stoffen im passiven Vcrrdclungsvcrkchr der Gemeinschaft 3 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gcstüui auf den Vertrag zur Gründung der Eutopaischcn-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11.3. 
auf Vorschlag der Kommission. 
in F.rwägung nachstehender Gründe Fs muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle 
Beteiligten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die für diese 
Konlingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung 
auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren in allen 
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente für 
die den vorgeschriebenen Bedingungen entsprechenden '• 
Waren angewendet werden. 
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen ihrer auswärtigen 
Beziehungen verpflichtet, jährlich für den Zeitraum vom 
I. Juli bis 31. Dezember ein Gcmeinschaftszollkontingcni 
in Höhe von 5 000 Tonnen zum Zollsatz von 10% hu 
F'ilets von Seehechten in Foim von VcrarbcitungsbUx krn 
mit Güten (.Standard"), gefroren, und nach verschiedenen 
Anpassungen für den Zeitraum vom 1. September bis ÎI 
August des folgenden Jahres ein zollfreies Gemeinschaft 
zollkonüngent in Höhe von I 870 000 ECU Wertzuwachs 
für verschiedene Vcrcdelungsarbciten an bestimmten 
Spinnstoffen im passiven Vercdclungsvcrkchr zu eröffnen. 
Diese Zollkontingentc sind deshalb für die vereinbarten 
Zeiträume entsprechend den vereinbarten Einzelheiten zu 
eröffnen. Es ist angebracht, daß die Entscheidung 
ein ZolIkontingent zu eröffnen, in 
Ausführung des internationalen 
Verpflichtungen, von der Gemeinschaft 
getroffen worden muß; um eine wirksame 
Verwaltung dieser ZolIkontingente zu 
gewährleisten, wird vorgesehen, daß die 
Mitglledstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen 
können. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen, und die die Mltgliedstaaten 
davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
betreffend die Verwaltung der von dieser Wirtschafts­
union gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder 
getroffen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(I) Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1993 wird der 
bei der Einfuhr der nachstehenden Waren geltende Zoll­
satz im Rahmen des angegebenen Gemcinschaftszollkon-
tingcnts wie folgt ausgesetzt : 
Lautende 
Nu m met 
09.003/ KN Code 
(') 
ex 0304 20 S7 Warcnbririchnung 
Filets von Seehechten (Mcrluctius Arten) in Form von Verarbei­
tungsblöcken mit Griten (.Standard"), gefroren 
(') Tanc Code 0304 20 57 3 I und 0304 20 $7 J9 Konungcnis-
menge 
(in Tonnen) 
5 000 Kontingents 
Zollsatz 
(%) 
10 
Y 
(2) Das in Absatz I vorgesehene Zollkontingcnt für die 
Einfuhren der Filets von Seehechten gilt unter der Vor­
aussetzung, daß .der gemäß Artikel 22 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3759/920. i. 
von den Mitglicdstaatcn festge­
setzte Frci-Grenzc-Preis mindestens dem von der 
Gemeinschaft für die betreffende Ware oder Waren -
gruppc gegebenenfalls festgesetzten Referenzpreis 
entspricht. 
(3) Die Einfuhren dieser Waren, für die bereits im 
Rahmen einer anderen Zollpräfcrcnzrcgclung ein gleicher oder niedrigerer Zollsatz angewandt wird, werden nicht 
auf dieses Zollkontingcnt angerechnet. 
Artikel 2 
(1) Vom I. September 1993 bis zum 31. August 1994 
werden die Zollsätze für die Wiedereinfuhr der nachste­
henden Waren im Rahmen des angegebenen Gemein-
schaftszollkontingcnts vollständig ausgesetzt : 
laufende 
Nummer 
09.2501 KN-Codc 
5606 00 
5606 00 91 
5606 00 99 
5801 
5801 10 00 
5801 22 00 
5801 23 00 
5801 24 00 
5801 25 00 
5801 26 00 
5801 32 00 
5801 33 00 
5801 34 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5801 90 
5801 90 10 
5801 90 90 
5802 
5804 
5806 
5808 
6001 
6002 Warcnlx-zcichnung 
Waren, die im Rahmen folgender Vc rede lungsarbci ten gemäß der mit der 
Schweiz getroffenen Vereinbarung über den Tcxtil-Vercdclungsverkchr herge­
stellt wurden : 
a) Vcrcdelungsarbcitcn an Geweben der Kapitel 50 bis 55 und der Unterposi­
tion 5809 00 00 der Kombinierten Nomenklatur ; 
b) Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Vcrcdelungsar­
bcitcn) von Garnen der Kapitel 50 bis 55 und der Unterposition 
5605 00 00 der Kombinierten Nomenklatur ; 
c) Vercdelungsarbeiten an Waren der nachstehenden Positionen oder Unter­
positionen der Kombinierten Nomenklatur : 
Gimpen, umsponnen, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 
(ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus 
Roßhaar) ; Chcnillcgame ; „Maschengame" : 
- andere : 
- -- Gimpen 
- — andere 
Samt und Plüsch, gewebt, und Chcnillegcwebc. ausgenommen Waren der 
Position 5802 oder 5806 : 
•- aus Wolle oder feinen Ticrhaarcii 
• aus Baumwolle : 
- — Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch, aulgeschnitten 
- — anderer Schußsamt und Schußplüsch 
- — Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epingle) 
- - Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten 
- — Chenillegcwcbc 
- aus Chemiefasern : 
- — Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch, aufgeschnitten 
- — anderer Schußsamt und Schußplüsch 
- — Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epingle) 
- — Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten 
- - Chenillegcwcbc 
- aus anderen Spinnstoffen : 
-- - aus Flachs 
.... ,_ andere 
Schlingcngewcbe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der 
Position 5806 ;gctuftctc Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen F.r/eugnissc der 
Position 5703 
Tülle (einschließlich Bobinctgardinenstoffe) und geknüpfte Neustoffe ; 
Spitzen, als Meterware Streifen oder als Motive 
Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807 ; schußlosc Bänder aus 
parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) 
Geflechte als Meterware, Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, als 
Metciwarc ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken ; 
Quasten. Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und ähnliche Waren 
Samt, Plüsch (einschließlich Hochflorerzeugnisse), gewirkt oder gestrickt, 
Schlingcngewirkc und Schlingcngestrickc 
Andere Gewirke und Gestricke Kontingentsmenge 
1 870 000 ECU 
Wertzuwachs 
(') ABl. Nr. L 388 voa 31.12.1992, S. 1 
J^ 
(2) Für die Anwendung dieses Artikels gelten als : 
a) „Vcrcdclungsarbcitcn" : 
— irn Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) der 
Tabelle : das Bleichen, Färben, Bedrucken, 
Bcflocken, Imprägnieren, Appretieren und andere 
Arbeiten, die das Aussehen oder die Qualität, nicht 
aber die Natur der Ware verändern ; 
— im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) der Tabelle : 
das Zwirnen und Texturieren, auch in Verbindung 
mit dem Spulen, dem Färben und anderen 
Arbeiten, die das Aussehen, die Qualität oder die 
Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware verän­
dern ; 
b) als „Wertzuwachs" : der Unterschied zwischen dem 
Zollwcrt bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der 
einschlägigen Gcmcinschaftsrcgclung definiert ist, und 
dem Zollwcrt, der zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr 
festgestellt würde, wenn die Waren, so wie sie ausge­
führt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr wären. 
(3) Die nach Veredclungsarbcitcn wiedereingeführten 
Waren, die unter eine andere Zollpräfcrcnzrcgclung 
fallen, werden nicht auf das Zollkontingent angerechnet. gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission in der zeit­
lichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitglicdstaat die gezogenen Mengen nicht aus 
so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende 
Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung im 
pro-rata-Vcrhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 3 
Die Zollkontingente nach den Artikeln 1 und 2 werden 
von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen 
Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 4 
Legt ein Importeur in einem Mitglicdstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbcgünsti-Artikel 5 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents­
menge ausreicht. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaatcn und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
A rtikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitglicdstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten für 
gefrorene Filets von Seehechten und für Veredelungsarbeiten an 
bestimmten Spinnstoffen, im passiven Veredelungsverkehr der 
Gemeinschaft 
4. Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen durch 
die Gemeinschaft 
5. Berechnungswe i se : 
KN Code: ex 0304 20 57 Verschiedenes 
Umfang des Kontingents: 5 000 T 1 870 000 ECU 
Anzuwendender Zollsatz: 10 % 0 % 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 
15 % 
6. Einnahmeverluste: 
Wert/tonne : 1 333 ECU 
6 665 000 ECU 
Einnahmeverluste : 333 250 ECU 187 000 ECU 
Im Vergleich zum vorehige Perioden : Erhöhung um (333 250 + 187 000) 
- (317 500 + 187 000) 
- 15 750 ECU 
-? 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 206 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-232-DE-C 
ISBN 92-77-55735-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
JU2985 Luxemburg