[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.6.2006

SEK(2006) 687 endgültig

Entwurf

BESCHLUSS NR. X/2006 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-DÄNEMARK/FÄRÖER

zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern, die in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sind in Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits [1] festgelegt.

In Anwendung des Protokolls Nr. 1 hat die Gemeinschaft Zollzugeständnisse in Form eines Zollkontingents von 3 000 Tonnen für zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen und Kaisergranate mit Ursprung auf den Färöern gewährt. Das Protokoll Nr. 1 enthält jedoch keine Zollzugeständnisse für Einfuhren von gefrorenem Schellfisch mit Ursprung auf den Färöern.

Nach Artikel 36 des oben genannten Abkommens wird die Gemeinschaft auf Antrag der Färöer erwägen, die Zugangsmöglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern.

Die Färöer haben beantragt, das Kontingent für Garnelen und Kaisergranate von 3 000 auf 6 000 Tonnen zu erhöhen. Darüber hinaus haben sie beantragt, gefrorenen Schellfisch mit Ursprung auf den Färöern in die Liste der Fischereierzeugnisse in Tabelle 1 der Protokolls Nr. 1 aufzunehmen, die zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.

Die Kommission hält es für vertretbar, angesichts der Zollregelung und der Vereinbarungen für Einfuhren der gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Drittländern wie Norwegen, Island und Grönland sowie in Anbetracht des verhältnismäßig geringen Risikos, dass sich diese Änderungen negativ auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken, beiden Anträgen stattzugeben. Nach Auffassung der Kommission sollte das Zollkontingent für Garnelen und Kaisergranate allerdings erst nach und nach in Stufen von 1 000 Tonnen erhöht werden, wobei die Erhöhung davon abhängig gemacht werden sollte, ob das bestehende Kontingent in hinreichendem Maße ausgeschöpft wird.

Durch Artikel 31 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, dem die Verwaltung und die Durchführung dieses Abkommens obliegt. Gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss daher einen Beschluss zur Änderung des Anhangs des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen fassen.

Deshalb sollte die Kommission dem Rat vorschlagen, den beiliegenden Beschlussentwurf als gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft für die nächste Sitzung des Gemischten Ausschusses zu genehmigen.

Entwurf

BESCHLUSS NR. X/2006 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-DÄNEMARK/FÄRÖER

zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits[2], im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen sind die Zölle und anderen Bedingungen festgelegt, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern gelten.

(2) Gemäß diesem Anhang hat die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 3 000 Tonnen für zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen und Kaisergranate der Färöer Zugeständnisse gewährt.

(3) Die Behörden der Färöer haben beantragt, die Zollzugeständnisse der Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen und Kaisergranate auf 6 000 Tonnen zu erhöhen.

(4) Es ist vertretbar, ein solche Erhöhung zeitlich gestaffelt und nach Maßgabe der Ausschöpfung des Kontingents zu gewähren.

(5) Gemäß dem Anhang hat die Gemeinschaft keine Zugeständnisse bei gefrorenem Schellfisch mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern gemacht.

(6) Die Behörden der Färöer haben beantragt, gefrorenen Schellfisch in die Liste der Fischereierzeugnisse in Tabelle 1 im Anhang des Protokolls Nr. 1 aufzunehmen, die zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.

(7) Es ist vertretbar, gefrorenen Schellfisch in diese Tabelle aufzunehmen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Tabelle II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

‘1605 | Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: | Zollkontingent Nr. 4(1) 4 000 |

1605 20 | - Garnelen: |

1605 20 10 | -- in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 0 |

-- andere: |

1605 20 91 | --- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger | 0 |

1605 20 99 | --- andere: | 0 |

ex 1605 40 00 | - Kaisergranate (Nephrops norvegicus) | 0’ |

(1) Im Jahr 2007 beträgt die jährliche Menge 4 000 Tonnen. Ab 1. Januar 2008 wird sie von Jahr zu Jahr – bis zu einer Höchstmenge von 6 000 Tonnen – um 1 000 Tonnen erhöht, vorausgesetzt, das Vorjahreskontingent wurde bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres mindestens zu 80 % ausgeschöpft.

Artikel 2

In Tabelle I im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen wird folgende Zeile eingefügt:

‘0303 72 00 | Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 0’ |

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am ersten Tag des zweiten Monats nach seinem Erlass wirksam.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Vorschlag für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

2. HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel:

Kapitel 12 Artikel 120

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 12,905 Mrd. EUR

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[3] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem 01/01/2006 | [Jahr n] |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 0,2 |

Stand nach der Maßnahme |

[n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

Artikel … | 0,7 | 1,4 | 2,1 |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

BEI GARNELEN FÜHRT DIE KOMMISSION MENGENKONTROLLEN NACH DEM ZUTEILUNGSVERFAHREN FÜR KONTINGENTE DURCH.

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

FÜR GARNELEN BETRÄGT DER VOLLE ZOLLSATZ 20 % UND FÜR GEFRORENEN SCHELLFISCH 7,5 %.

Angesichts der geringen Einfuhrmengen von gefrorenem Schellfisch der Färöer und des derzeitigen Zollsatzes wird davon ausgegangen, dass das zusätzliche Zugeständnis keine nennenswerten Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben wird. Daher wird der etwaige Ausfall von Zolleinnahmen bei Einfuhren dieses Erzeugnisses der Färöer nicht weiter berücksichtigt.

Die vorgeschlagene Erhöhung des Kontingents für Garnelen und Kaisergranate könnte sich dagegen auf die Einnahmenseite des Haushalts auswirken, sofern die zusätzlichen Mengen in Anspruch genommen werden. Bei der Berechung des potenziellen Einnahmeausfalls wurde die Annahme zugrunde gelegt, dass die zusätzlichen Mengen in dem Jahr, in dem sie verfügbar werden, auch ausgeschöpft werden, und zwar wie folgt:

- 2006 333 Tonnen

- 2007 1 000 Tonnen

- 2008 2 000 Tonnen

- 2009 3 000 Tonnen

Die Berechnung des Einnahmeverzichts beruht auf dem durchschnittlichen Wert der Garnelen (16052099), die im Zeitraum 2002-2004 aus den Färöern eingeführt wurden (4 619 EUR pro Tonne), da auf dieses Erzeugnis der größte Teil des Handels im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer 090679 entfällt. Von dem so berechneten Wert wurden anschließend 25 % abgezogen, um den Erhebungskosten der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

[1] ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.

[2] ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.

[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.