10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/47 
Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Regelung  viehseuchenrechtlicher  und 
gesundheitlicher  Fragen  bei der Einfuhr  von Rindern  und  Schweinen  und  von  frischem 
Fleisch  aus Drittländern 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 13. Dezember  1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Seit ihrem  Erlaß  ist die  Richtlinie  72/462/EWG 
des Rates  vom  12.  Dezember  1972  zur  Regelung 
viehseuchenrechtlicher  und  gesundheitlicher  Fragen 
bei der  Einfuhr  von  Rindern  und  Schweinen  und 
von frischem  Fleisch  aus  Drittländern  ('),  zuletzt 
geändert  durch  die  Richtlinie  77/98/EUG  (2), 
mehrmals  geändert  worden.  Es  erscheint  daher 
wünschenswert,  diese  Änderungen  in einem  einzi-
gen Rechtsakt  zusammenzufassen,  um ihre  Kennt-
nis und  praktische  Anwendung,  insbesondere  in 
den Beziehungen  zu Drittländern,  zu erleichtern. 
Zu dem  gleichen  Zweck  erscheint  es ferner  ange-
zeigt,  bei dieser  Gelegenheit  bestimmte  terminologi-
sche Ungenauigkeiten,  die  insbesondere  die  Über-
einstimmung  der  Fassungen  in den  verschiedenen 
Sprachen  betreffen  und  bei der  Durchführung  der 
betreffenden  Vorschriften  zu Schwierigkeiten  füh-
ren könnten,  zu berichtigen. 
Die Gemeinschaft  hat  viehseuchenrechtliche  Vor-
schriften  für den  innergemeinschaftlichen  Handels-
verkehr  mit  Rindern  und  Schweinen  sowie  mit 
frischem  Fleisch  erlassen. 
Wie in den  obengenannten  Vorschriften  vorgese-
hen, ist eine  gemeinschaftliche  Regelung  für  die 
Einfuhr  der  vorerwähnten  Tiere  und  Erzeugnisse 
aus Drittländern  festzulegen. 
Diese  Regelung  setzt  voraus,  daß  eine  für  die 
gesamte  Gemeinschaft  gültige  Liste  der Drittländer 
oder  Teile  von  Drittländern,  aus denen  Rinder  und 
Schweine  und  frisches  Fleisch  eingeführt  werden 
(') ABl.  Nr.  L 302 vom  31. 12. 1972,  S. 28. 
(2) ABl.  Nr.  L 26 vom  31.1.  1977,  S. 81. dürfen,  sowie  der Betriebe  erstellt  wird,  aus  denen 
frisches  Fleisch  stammen  darf. 
Bei der  Auswahl  dieser  Länder  und  Betriebe  sind 
allgemeine  Kriterien  zugrunde  zu legen,  wie  der 
Gesundheitszustand  des  Viehs,  die  Organisation 
und die  Befugnisse  der tierärztlichen  Dienste  und 
die geltende  viehseuchenrechtliche  Regelung.  Fer-
ner ist vorzusehen,  daß  die  Betriebe  einer  Reihe 
von Vorschriften  entsprechen  müssen,  die gewähr-
leisten  sollen,  daß  das  aus  diesen  Betrieben  stam-
mende  Fleisch  die von  der  Gemeinschaft  für not-
wendig  erachteten  gesundheitlichen  Bedingungen 
erfüllt. 
Darüber  hinaus  ist die  Einfuhr  von  Rindern  und 
Schweinen  und  von  frischem  Fleisch  aus  Ländern 
zu verbieten,  die nicht  oder  seit  allzu  kurzer  Zeit 
frei sind  von  Tierkrankheiten,  die in der  Gemein-
schaft  nicht  vorkommen  und  daher  für den  Viehbe-
stand  der  Gemeinschaft  eine  ernste  Gefahr  darstel-
len; das gleiche  gilt für Einfuhren  aus Drittländern, 
in denen  Impfungen  gegen  diese  Krankheiten  vor-
genommen  werden. 
Die allgemeinen  Bedingungen  für  die Einfuhr  aus 
allen  Drittländern  sind  durch  besondere  Bedingun-
gen zu ergänzen,  die entsprechend  der gesundheitli-
chen  Lage  in den  einzelnen  Drittländern  festzule-
gen sind;  da diese  besonderen  Bedingungen  unter 
Zugrundelegung  sehr  technischer  und  verschieden-
artiger  Kriterien  festgelegt  werden  müssen,  ist 
dabei  ein elastisches  und  rasches  Gemeinschaftsver-
fahren  anzuwenden,  in dessen  Rahmen  die  Kom-
mission  und  die  Mitgliedstaaten  eng  zusammenar-
beiten. 
Die Vorlage  einer  einem  Muster  entsprechenden 
Bescheinigung  bei  der  Einfuhr  von  Rindern  und 
Schweinen  ist  ein  wirksames  Mittel,  um  die 
Anwendung  der Gemeinschaftsregelung  zu überprü-
fen; da diese  Regelung  besondere  Bestimmungen 
vorsehen  kann,  die  für  die  einzelnen  Drittländer 
unterschiedlich  sein  können,  ist das  Muster  der 
Bescheinigung  dementsprechend  zu erstellen. 
Die Einfuhrkontrolle  muß  sich  auch  auf  den 
Ursprung  und  den  Gesundheitszustand  der  Tiere 
erstrecken. 
Nr. C 60/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
Die Mitgliedstaaten  müssen  die Möglichkeit  haben, 
beim  Eintreffen  der Tiere  auf  dem  Hoheitsgebiet 
der Gemeinschaft  und  während  ihrer  Beförderung 
nach  dem  Bestimmungsort  alle  zweckdienlichen 
Maßnahmen  zum  Schutz  der  Gesundheit  von 
Mensch  oder  Tier  einschließlich  der  Tötung  oder 
Schlachtung  und  der Vernichtung  zu ergreifen. 
Es empfiehlt  sich,  vorzuschreiben,  daß  frisches 
Fleisch  aus  zugelassenen  Betrieben  stammen  muß, 
und zu  bestimmen,  welchen  Gesundheits-  und 
Kontrollvorschriften  frisches  Fleisch  insbesondere 
bei seiner  Gewinnung,  Lagerung  und  Beförderung 
entsprochen  haben  muß. 
Die Mitgliedstaaten  müssen  eine  gemeinsame  Hal-
tung  in bezug  auf frisches  Fleisch  einnehmen,  das 
aus gesundheitlichen  Gründen  nicht  in die Gemein-
schaft  eingeführt  werden  darf;  insbesondere  ist die 
Einfuhr  von  Fleisch  zu untersagen,  das Rückstände 
gewisser  Stoffe  enthält,  die  schädlich  sind  oder 
dazu  führen  können,  daß  der Genuß  des Fleisches 
gesundheitsgefährdend  oder  schädlich  ist. 
Durch  die Vorlage  einer  Gesundheitsbescheinigung 
und einer  Genußtauglichkeitsbescheinigung,  die 
von einem  amtlichen  Tierarzt  des  versendenden 
Drittlandes  ausgestellt  worden  sind,  kann  am 
besten  gewährleistet  werden,  daß  eine  Sendung 
Frischfleisch  zur Einfuhr  zugelassen  werden  darf. 
Unabhängig  davon,  nach  welchem  Verfahren  die 
zollamtliche  Abfertigung  erfolgt,  muß  frisches 
Fleisch  unverzüglich  nach  dem  Eingang  in das 
Hoheitsgebiet  der Gemeinschaft  einer  viehseuchen-
rechtlichen  Kontrolle  unterzogen  werden,  um  die 
Weiterbeförderung  von  Fleisch  zu verhindern,  dem 
die geforderte  Bescheinigung  nicht  beigefügt  ist, 
das aus  einem  Drittland  stammt,  aus  dem  die 
Einfuhr  nicht  gestattet  ist, oder  für das die Gesund-
heitsbescheinigung  nicht  ordnungsgemäß  ausgestellt 
worden  ist. 
Damit  geprüft  wird,  ob diese  Richtlinie  vom  ver-
sendenden  Drittland  eingehalten  worden  ist,  und 
die Einfuhr  von  gesundheitsgefährdendem  Fleisch 
verhindert  wird,  muß  jede  Sendung  von  frischem 
Fleisch  in den  Mitgliedstaaten  bei  der  Einfuhr 
einer  Kontrolle  der Genußtauglichkeit  sowie  einer 
viehseuchenrechtlichen  Kontrolle  unterzogen  wer-
den, die  von  einem  amtlichen  Tierarzt  vorzuneh-
men sind;  die  für  die einheitliche  Durchführung 
dieser  Einfuhrkontrollen  notwendigen  Einzelheiten 
sind nach  einem  Verfahren  festzulegen,  in dessen 
Rahmen  die Kommission  und  die  Mitgliedstaaten 
eng zusammenarbeiten. 
Frisches  Fleisch,  dessen  Einfuhr  in einen  Mitglied-
staat  aufgrund  der  Einfuhrkontrollen  zugelassen 
worden  ist,  muß  — sofern  es in einen  anderen Mitgliedstaat  weiterbefördert  wird  und  sofern  es 
nicht  nach  der Einfuhr  in einem  zugelassenen  Zer-
legungsbetrieb  zerlegt  worden  ist — jeweils  von 
einer  Bescheinigung  begleitet  sein,  damit  amtlich 
sichergestellt  wird,  daß  die  in dieser  Richtlinie 
vorgeschriebenen  Einfuhrbedingungen  erfüllt  wor-
den sind. 
Die Kontrollen  der Tiere  und  des Fleisches  werden 
im allgemeinen  Interesse  der Gemeinschaft  vorge-
nommen.  Daher  ist vorzuschreiben,  daß  sie  in 
Untersuchungsstellen  durchzuführen  sind,  die nach 
gemeinschaftlichen  Kriterien  und  nach  einem 
gemeinschaftlichen  Verfahren  zugelassen  worden 
sind. 
Jeder  Mitgliedstaat  muß  die Möglichkeit  haben,  die 
Einfuhr  aus  einem  Drittland  unverzüglich  zu ver-
bieten,  wenn  diese  die  Gesundheit  von  Mensch 
oder Tier  gefährden  kann.  In diesem  Fall  muss 
unbeschadet  der  etwaigen  Änderungen  der  Liste 
der Länder  und  Betriebe,  die  nach  der  Gemein-
schaft  ausführen  dürfen,  unverzüglich  die Haltung 
aller Mitgliedstaaten  gegenüber  diesem  Drittland 
koordiniert  werden. 
Es empfiehlt  sich,  tierärztliche  Sachverständige  der 
Gemeinschaft  zu beauftragen  insbesondere  in den 
Drittländern  zu prüfen,  ob diese  Richtlinie  einge-
halten  wird. 
Vor der  Einführung  der gemeinschaftlichen  Rege-
lung sind  auf  Gemeinschaftsebene  zahlreiche  für 
das Funktionieren  dieser  Regelung  notwendige 
Rechtsakte  zu erlassen  und  in den  Mitgliedstaaten 
wichtige  Änderungen  an  den  dort  geltenden 
Rechtsvorschriften  vorzunehmen.  Der  Beginn  der 
Anwendung  dieser  Regelung  muß  daher  zeitlich 
gestaffelt  werden— 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
KAPITEL  I 
Allgemeine  Bestimmungen 
Artikel  1 
(1) Diese  Richtlinie  bezieht  sich  auf  die  Einfuhr 
aus Drittländern  von 
— Zucht-,  Nutz-  oder  Schlachttieren  der  Gattun-
gen Rinder  und  Schweine; 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/49 
— frischem  Fleisch,  das  von  Haustieren  der  Gat-
tungen  Rinder,  Schweine,  Schafe  und  Ziegen 
sowie  von  Einhufern,  die als Haustiere  gehalten 
werden,  stammt. 
(2) Diese  Richtlinie  gilt nicht  für 
a) Tiere,  die lediglich  in der  Nähe  der  Grenze  der 
Gemeinschaft  vorübergehend  zu Weidezwecken 
oder  zur Arbeit  genutzt  werden; 
b) Fleisch,  das  im persönlichen  Gepäck  von  Reisen-
den für ihren  eigenen  Verbrauch  mitgeführt  wird, 
sofern  die beförderte  Menge  1 kg pro Person  nicht 
überschreitet  und  sofern  das  Fleisch  aus  einem 
Drittland  oder  einem  Teilgebiet  eines  Drittlandes 
stammt,  das  in der nach  Artikel  3 erstellten  Liste 
aufgeführt  ist und  aus  dem  die  Einfuhr  gemäß 
Artikel  28 nicht  verboten  ist; 
c) Fleisch,  das in Kleinsendungen  an Privatpersonen 
eingeht,  sofern  diesen  Einfuhren  keine  kommerziel-
len Überlegungen  zugrunde  liegen,  die versandte 
Menge  1 kg nicht  überschreitet  und  das Fleisch  aus 
einem  Drittland  oder  einem  Teilgebiet  eines  Dritt-
landes  stammt,  das in der nach  Artikel  3 erstellten 
Liste  aufgeführt  ist und  aus dem  die Einfuhr  gemäß 
Artikel  28 nicht  verboten  ist; 
d) Fleisch,  das zur Verpflegung  des Personals  und  der 
Fahrgäste  in Transportmitteln  bei der Durchfüh-
rung  internationaler  Transporte  mitgeführt  wird. 
Werden  dieses  Fleisch  und  dessen  Küchenabfall 
ausgeladen,  so müssen  sie vernichtet  werden.  Von 
der Vernichtung  kann  jedoch  abgesehen  werden, 
wenn  das Fleisch  von einem  Beförderungsmittel  auf 
ein anderes  Beförderungsmittel  unmittelbar  oder 
nach  vorübergehender  Verwahrung  unter  zollamt-
licher  Überwachung  umgeladen  wird. 
Artikel  2 
Im Sinne  dieser  Richtlinie  sind: 
a) amtlicher  Tierarzt;  von  der  zuständigen  Zentral-
behörde  eines  Mitgliedstaats  oder  Drittlandes 
bezeichneter  Tierarzt; 
b) Bestimmungsland;  Mitgliedstaat,  in den  Tiere 
oder  frisches  Fleisch  aus  einem  Drittland  ver-
sandt  werden; 
c) Drittland;  das  Land  außerhalb  des  Geltungsbe-
reichs  der  Richtlinie  64/432/EWG  des  Rates 
vom  26.  Juni  1964  zur  Regelung  viehseuchen-
rechtlicher  Fragen  beim  innergemeinschaftli-
chen  Handelsverkehr  mit  Rindern  und  Schwei-
nen ('),  zuletzt  geändert  durch  die  Richtlinie 
79/111/EWG  (2),  sowie  der  Richtlinie 
64/433/EWG  des  Rates  vom  26.  Juni  1964  zur 
Regelung  gesundheitlicher  Fragen  beim  inner-
gemeinschaftlichen  Handelsverkehr  mit  fri-
(') ABl.  Nr.  121  vom  29. 7. 1964,  S. 1977/64. 
(2) ABl.  Nr.  L 29 vorn  3. 2. 1979,  S. 26. schem  Fleisch  (3),  zuletzt  geändert  durch  die 
Richtlinie  75/379/EWG  (4); 
d) Einfuhr;  das  Verbringen  von  Tieren  oder  von 
frischem  Fleisch  aus  Drittländern  in das  Gebiet 
der Gemeinschaft; 
e) Produktionsbetrieb:  amtlich  überwachter  land-
wirtschaftlicher,  gewerblicher  oder  kommerziel-
ler Betrieb,  der  im Hoheitsgebiet  eines  Drittlan-
des liegt  und  in  dem  Zucht-,  Nutz-  oder 
Schlachttiere  gehalten  oder  aufgezogen  werden; 
f) Schlachttiere:  Rinder  oder  Schweine,  die  dazu 
bestimmt  sind,  sofort  nach  ihrer  Ankunft  im 
Bestimmungsland  zum  Schlachthof  gebracht  zu 
werden; 
g) Zucht-  und  Nutztiere:  Rinder  oder  Schweine, 
mit Ausnahme  der  unter  Buchstabe  f) genann-
ten, insbesondere  solche,  die  zur  Zucht,  zur 
Erzeugung  von  Milch,  zur  Mast  oder  für 
Arbeitszwecke  bestimmt  sind; 
h) amtlich  anerkannter  tuberkulosefreier  Rinder-
bestand:  Rinderbestand,  der  den  in Anhang  A 
Kapitel  I genannten  Bedingungen  entspricht; 
i) amtlich  anerkannter  brucellosefreier  Rinderbe-
stand:  Rinderbestand,  der  den  in Anhang  A 
Kapitel  II unter  Abschnitt  A Nummer  l 
genannten  Bedingungen  entspricht; 
j) brucellosefreier  Rinderbestand:  Rinderbestand, 
der den  in  Anhang  A  Kapitel  II  unter 
Abschnitt  A Nummer  2 genannten  Bedingun-
gen entspricht; 
k) brucellosefreies  Schwein:  Schwein,  das  den  in 
Anhang  A  Kapitel  II  unter  Abschnitt  B 
Nummer  1 genannten  Bedingungen  entspricht; 
1) brucellosefreier  Schweinebestand:  Schweinebe-
stand,  der  den  in Anhang  A Kapitel  II unter 
Abschnitt  B Nummer  2 genannten  Bedingun-
gen entspricht; 
m) seuchenfreie  Zone:  Zone,  in der  die  Tiere  nach 
amtlichen  Feststellungen  seit  einer  bestimmten 
Zeit von  keiner  der  ansteckenden  Krankheiten 
der nach  dem  Verfahren  des  Artikels  29 aufge-
stellten  Liste  befallen  waren;  die  Zeit  und  der 
Halbmesser  der  Zone  werden  ebenfalls  nach 
dem genannten  Verfahren  festgelegt; 
n) Fleisch:  alle  zum  Genuß  für  Menschen  geeigne-
ten Teile  von  Haustieren  der  Gattungen  Rin-
der, Schweine,  Schafe  und  Ziegen  sowie  von 
Einhufern,  die als Haustiere  gehalten  werden; 
o) frisches  Fleisch:  Fleisch,  das  einer  auf  seine 
Haltbarkeit  einwirkenden  Behandlung  nicht 
unterworfen  worden  ist;  Fleisch,  das  einer  Käl-
tebehandlung  unterworfen  worden  ist,  gilt 
jedoch  ebenfalls  als frisch; 
(3) ABl.  Nr.  121  vom  29.  7. 1964,  S. 2012/64. 
(4) ABl.  Nr.  L 172  vom  3. 7. 1975,  S. 17. 
Nr. C 60/50 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
p) Tierkörper:  der ganze  Körper  eines  Schlachttie-
res nach  dem  Entbluten,  Ausweiden  und 
Abtrennen  der  Gliedmaßenden  in Höhe  des 
Karpal-  und  Tarsalgelenks,  des  Kopfes,  des 
Schwanzes  und  der  Milchdrüse;  bei Rindern, 
Schafen,  Ziegen  und  Einhufern  außerdem  nach 
dem Enthäuten; 
q) Nebenprodukte  der  Schlachtung:  frisches 
Fleisch,  soweit  es nicht  zum  Tierkörper  nach 
Buchstabe  p) gehört,  auch  wenn  es noch  in 
natürlichem  Zusammenhang  mit  dem  Tierkör-
per verbunden  ist; 
r) Eingeweide:  die in Brust-,  Bauch-  und  Becken-
höhle  liegenden  Nebenprodukte  der  Schlach-
tung  einschließlich  Luft-  und  Speiseröhre; 
s) Beförderungsmittel:  Laderäume  von  Kraftwa-
gen, Schienenfahrzeugen,  Luftfahrzeugen  und 
Schiffen  sowie  Behälter  für die Beförderung  auf 
dem Land-,  Wasser-  oder  Luftweg; 
t) Sendung:  Fleischmenge  oder  Anzahl  Tiere,  die 
von der gleichen  Bescheinigung  erfaßt  wird; 
u) Betrieb:  Zugelassener  Schlachthof,  zugelassener 
Zerlegungsbetrieb  oder  zugelassenes  Kühlhaus 
außerhalb  dieser  Schlachthöfe  oder  Zerlegungs-
betriebe,  deren  Zulassung  von  dem  Drittland 
erteilt  wurde  und  die  in die gemäß  Artikel  4 
aufgestellte  Liste  oder  Listen  aufgenommen 
worden  sind. 
Artikel  3 
(1) Der  Rat  stellt  auf  Vorschlag  der  Kommission 
eine Liste  der Drittländer  oder  Teile  von  Drittlän-
dern  auf,  aus denen  die Einfuhr  von  Rindern  und 
Schweinen  sowie  von  frischem  Fleisch  oder  von 
einer  oder  mehreren  Gruppen  dieser  Tiere  und 
Erzeugnisse  unter  Berücksichtigung  der  viehseu-
chenrechtlichen  Lage  der betreffenden  Länder  oder 
Teile  von  Ländern  in den  Mitgliedstaaten  zugelas-
sen werden  kann.  Diese  Liste  kann  nach  dem 
Verfahren  des  Artikels  30 geändert  oder  ergänzt 
werden. 
(2) Bei  der Beurteilung,  ob ein Drittland  oder  ein 
Teil eines  Drittlandes  sowohl  in bezug  auf Rinder 
und Schweine  als auch  in bezug  auf frisches  Fleisch 
auf die in Absatz  1 genannte  Liste  gesetzt  werden 
kann,  ist insbesondere  folgendes  zu berücksichti-
gen: 
a) der Gesundheitszustand  des  Viehbestands,  der 
anderen  Haustiere  und  der  in dem  Drittland 
lebenden  Wildtiere,  wobei  vor  allem  das  Vor-
kommen  exotischer  Viehseuchen  einerseits  und 
die Tierseuchen  läge in den  benachbarten  Gebie-
ten andererseits  zu beachten  sind,  die  eine 
Gefahr  für die Gesundheit  von  Menschen  und 
Tieren  in den  Mitgliedstaaten  darstellen  kön-
nen; b) die Regelmäßigkeit  und  Schnelligkeit,  mit  der 
das Drittland  Auskünfte  über  das  Auftreten 
ansteckender  Tierkrankheiten,  insbesondere  der 
in den  Listen  A und  B des  Internationalen 
Tierseuchenamts  genannten  Krankheiten,  erteilt; 
c) die Vorschriften  dieses  Landes  zur Vorbeugung 
und Bekämpfung  von Tierkrankheiten; 
d) die Struktur  und  die  Befugnisse  der tierärztli-
chen  Dienste  in diesem  Land; 
e) die Gestaltung  und  die Durchführung  der Maß-
nahmen  zur Vorbeugung  sowie  zur Bekämpfung 
ansteckender  Tierkrankheiten. 
(3) Die  in Absatz  1 genannte  Liste  und  alle  daran 
vorgenommenen  Änderungen  werden  im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht. 
Artikel  4 
(1) Nach  dem  Verfahren  des  Artikels  29 werden 
eine oder  mehrere  Listen  der  Betriebe  aufgestellt, 
aus denen  die Einfuhr  von  frischem  Fleisch  in den 
Mitgliedstaaten  zugelassen  werden  kann.  Diese 
Liste  bzw.  Listen  können  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  30 geändert  oder  ergänzt  werden. 
(2) Bei  der  Beurteilung,  ob ein  Schlachthof,  ein 
Zerlegungsbetrieb  oder  ein  außerhalb  eines 
Schlachthofs  oder  Zerlegungsbetriebs  gelegenes 
Kühlhaus  auf  eine  der  in Absatz  1 genannten 
Listen  gesetzt  werden  kann,  ist insbesondere  fol-
gendes  zu berücksichtigen: 
a) die Garantien,  die das Drittland  hinsichtlich  der 
Einhaltung  dieser  Richtlinie  bieten  kann; 
b) die Vorschriften  des  Drittlandes  betreffend  die 
Verabreichung  von  Stoffen  an Schlachttiere, 
durch  die der Genuß  des Fleisches  gesundheits-
schädlich  werden  kann; 
c) die Einhaltung  dieser  Richtlinie  im Einzelfall; 
d) die Organisation  der Fleischuntersuchungsstellen 
des Drittlandes  oder  Teile  dieses  Drittlandes,  die 
Befugnisse  dieser  Stellen  und  die Kontrolle,  der 
sie unterworfen  sind. 
(3) Die  Schlachthöfe,  Zerlegungsbetriebe  oder 
außerhalb  von  Schlachthöfen  oder  Zerlegungsbe-
trieben  gelegene  Kühlhäuser  können  nur  dann  in 
die Liste  bzw.  Listen  des Absatzes  1 aufgenommen 
werden,  wenn  sie in einem  Drittland  oder  in einem 
Teilgebiet  eines  Drittlandes  liegen,  das  in der  in 
Artikel  3 Absatz  1 genannten  Liste  aufgeführt  ist 
und sie von  den  zuständigen  Behörden  des  Dritt-
landes  für Ausfuhren  nach  der Gemeinschaft  amt-
lich zugelassen  worden  sind.  Diese  Zulassung  setzt 
folgendes  voraus: 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/51 
a) Übereinstimmung  mit  den  Vorschriften  des 
Anhangs  B; 
b) ständige  Überwachung  durch  einen  amtlichen 
Tierarzt  des Drittlandes. 
(4) Die  Liste  bzw.  die  Listen  nach  Absatz  1 und 
alle daran  vorgenommenen  Änderungen  werden  im 
Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  veröf-
fentlicht. 
Artikel  5 
Tierärztliche  Sachverständige  der  Mitgliedstaaten 
und der  Kommission  kontrollieren  an Ort  und 
Stelle,  ob die Bestimmungen  dieser  Richtlinie,  ins-
besondere  Artikel  3 Absatz  2 und  Artikel  4 
Absätze  2 und  3 tatsächlich  eingehalten  werden. 
Die Sachverständigen  der Mitgliedstaaten,  die diese 
Kontrollen  durchführen  sollen,  werden  von  der 
Kommission  auf  Vorschlag  der  Mitgliedstaaten 
bezeichnet. 
Die Kontrollen  werden  im Auftrag  der  Gemein-
schaft  vorgenommen,  die  die  entsprechenden 
Kosten  trägt. 
Periodizität  und  Einzelheiten  der  Durchführung 
dieser  Kontrollen  werden  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  29 festgelegt. 
KAPITEL  II 
Einfuhr  von Rindern  und  Schweinen 
Artikel  6 
Unabhängig  von  Artikel  3 Absatz  1 lassen  die 
Mitgliedstaaten  die Einfuhr  von  unter  diese  Richtli-
nie fallenden  Tieren  nur  aus Drittländern  zu, 
a) die von  den  Krankheiten  frei  sind,  für  die die 
Tiere  empfänglich  sind,  und  zwar: 
— seit  12 Monaten  von  Rinderpest,  Maul-  und 
Klauenseuche  (exotische  MKS-Viren), 
ansteckender  Lungenseuche  der Rinder,  afri-
kanischer  Schweinepest  und  ansteckender 
Schweinelähmung  (Teschener  Krankheit); 
— seit  6 Monaten  von  Katarrhaifieber  der 
Schafe  und  Stomatitis  vesicularis  specifica; 
b) in denen  seit  12  Monaten  gegen  die  unter 
Buchstabe  a) erster  Gedankenstrich  aufgeführten 
Krankheiten,  für die die Tiere  empfänglich  sind, 
keine  Impfungen  mehr  vorgenommen  worden 
sind. Artikel  7 
Nach  dem  Verfahren  des  Artikels  29  kann 
beschlossen  werden,  daß  Artikel  6 Buchstabe  a) nur 
für einen  Teil  des  Hoheitsgebiets  eines  Drittlandes 
gilt. 
Nach  dem  gleichen  Verfahren  kann  abweichend 
von Artikel  6 Buchstabe  b) die Einfuhr  von  unter 
diese  Richtlinie  fallenden  Tieren  aus  einem  Dritt-
land oder  einem  Teil  eines  Drittlandes,  in dem 
Impfungen  gegen  eine  oder  mehrere  der  in 
Artikel  6 Buchstabe  a) erster  Gedankenstrich 
genannten  Krankheiten  vorgenommen  werden, 
unter  bestimmten  Bedingungen  zugelassen  werden. 
Artikel  8 
(1) Unbeschadet  der  Artikel  6 und  7 lassen  die 
Mitgliedstaaten  die Einfuhr  von  unter  diese  Richtli-
nie fallenden  Tieren  aus  einem  Drittland  nur  dann 
zu, wenn  diese  den  viehseuchenrechtlichen  Bedin-
gungen  entsprechen,  die  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  29 für Einfuhren  aus  diesem  Drittland  je 
nach  Tierart  und  Bestimmungszweck  der Tiere  fest-
gelegt  worden  sind. 
(2) Nach  dem  Verfahren  des  Artikels  29 kann 
beschlossen  werden,  die Genehmigung  der  Einfuhr 
auf einzelne  Tierarten,  auf  Schlacht-,  Nutz-  oder 
Zuchttiere  oder  auf  für  besondere  Zwecke 
bestimmte  Tiere  zu beschränken  und  nach  der Ein-
fuhr  alle  erforderlichen  viehseuchenrechtlichen 
Maßnahmen  durchzuführen.  Bei Zucht-  und  Nutz-
tieren  können  die  in diesem  Absatz  vorgesehenen 
Anforderungen  für die Mitgliedstaaten  unterschied-
lich festgesetzt  werden,  um  die  Sonderbestimmun-
gen zu berücksichtigen,  die für sie im Rahmen  des 
innergemeinschaftlichen  Handelsverkehrs  gelten. 
(3) Nach  dem  Verfahren  des  Artikels  29 kann 
beschlossen  werden,  von  Anhang  A Kapitel  II 
Abschnitt  A in folgenden  Punkten  abzuweichen: 
— Erwerb  der  Qualifikation  eines  amtlich  aner-
kannten  brucellosefreien  Rinderbestands  durch 
einen  brucellosefreien  Rinderbestand; 
— Aufnahme  von  Rindern  aus  einem  brucellose-
freien  Rinderbestand  in einen  amtlich  aner-
kannten  brucellosefreien  Rinderbestand; 
— Entziehung  der Qualifikation  des  amtlich  aner-
kannten  brucellosefreien  oder  des  brucellose-
freien  Rinderbestands. 
Artikel  9 
Ist ein  Mitgliedstaat  der  Auffassung,  daß  die  in 
einem  Drittland  zur Impfung  gegen  die Maul-  und 
Klauenseuchetypen  A, O und  C verwendeten  Impf-
stoffe  bestimmte  Mängel  aufweisen,  so untersagt  er 
das Verbringen  von  Rindern  und  Schweinen  mit 
Herkunft  aus  dem  betreffenden  Drittland  in sein 
Nr. C 60/52 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
Hoheitsgebiet.  Er unterrichtet  so bald  wie  möglich 
die anderen  Mitgliedstaaten  und  die  Kommission 
über  die  von  ihm  getroffene  Entscheidung  unter 
Angabe  der entsprechenden  Gründe.  Der  Ständige 
Veterinärausschuß  tritt  binnen  kürzester  Frist  nach 
dieser  Mitteilung  zusammen.  Er  faßt  einen 
Beschluß  nach  dem  Verfahren  des Artikels  30. 
Artikel  10 
Die Mitgliedstaaten  lassen  die  Einfuhr  von  Rin-
dern  und  Schweinen  nur  dann  zu, wenn  die Tiere 
vor dem  Tag  ihrer  Verladung  zum  Versand  nach 
dem Bestimmungsland, 
a) sofern  es sich  um Zucht-  oder  Nutztiere  handelt, 
seit mindestens  6 Monaten, 
b) sofern  es sich  um  Schlachttiere  handelt,  seit 
mindestens  3 Monaten 
im Hoheitsgebiet  oder  in einem  Teil  des Hoheitsge-
biets  eines  in der  Liste  nach  Artikel  3 Absatz  1 
aufgeführten  Drittlandes  gehalten  worden  sind. 
Wenn  diese  Tiere  weniger  als 6 bzw.  3 Monate  alt 
sind,  müssen  sie seit  ihrer  Geburt  dort  gehalten 
worden  sein. 
Artikel  11 
(1) Die  Mitgliedstaaten  lassen  die  Einfuhr  von 
Rindern  und  Schweinen  nur  gegen  Vorlage  einer 
von einem  amtlichen  Tierarzt  des  versendenden 
Drittlandes  ausgestellten  Bescheinigung  zu. 
Die Bescheinigung  muß 
a) am Tag  der  Verladung  der  Tiere  im Hinblick 
auf ihre  Versendung  nach  dem  Bestimmungs-
land ausgestellt  worden  sein, 
b) mindestens  in einer  der  Amtssprachen  des 
Bestimmungslandes  und  einer  der Amtssprachen 
des Mitgliedstaats  ausgestellt  worden  sein,  in 
dem die in Artikel  12 vorgesehene  Einfuhrkon-
trolle  vorgenommen  wird, 
c) die Tiere  in der Urschrift  begleiten, 
d) bestätigen,  daß  die  Rinder  und  Schweine  den 
Bedingungen,  die  in dieser  Richtlinie  für  die 
Einfuhr  aus  dem  betreffenden  Drittland  vorge-
sehen  sind,  und  den  Bedingungen  entsprechen, 
die in Anwendung  dieser  Richtlinie  festgelegt 
worden  sind, 
e) aus  einem  einzigen  Blatt  bestehen, 
f) für  einen  einzigen  Empfänger  bestimmt  sein. 
(2) Die  Bescheinigung  muß  einen  nach  dem  Ver-
fahren  des  Artikels  29 erstellten  Muster  entspre-
chen. Artikel  12 
(1) Die  Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß 
Rinder  und  Schweine  beim  Eingang  in das  Gebiet 
der Gemeinschaft  einer  viehseuchenrechtlichen 
Kontrolle  (Einfuhrkontrolle)  durch  einen  amtlichen 
Tierarzt  unterzogen  werden. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß 
das Inverkehrbringen  von  Rindern  und  Schweinen 
in der Gemeinschaft  verboten  wird,  wenn  die Kon-
trolle  gemäß  Absatz  1 ergibt,  daß 
— die Tiere  nicht  aus  dem  Hoheitsgebiet  oder 
einem  Teil  des  Hoheitsgebiets  eines  auf  der 
Liste  nach  Artikel  3 Absatz  1 aufgeführten 
Drittlandes  stammen; 
— die Tiere  von  einer  übertragbaren  Krankheit 
tatsächlich  oder  vermutlich  befallen  oder  mit 
einer  solchen  Krankheit  angesteckt  sind; 
— die in dieser  Richtlinie  und  ihren  Anhängen 
vorgesehenen  Bedingungen  von  dem  versenden-
den Drittland  nicht  eingehalten  worden  sind; 
— die den  Tieren  beigefügte  Bescheinigung  die 
Bedingungen  des Artikels  11 nicht  erfüllt. 
(3) Der  Mitgliedstaat,  der  die  Kontrolle  nach 
Absatz  1 durchgeführt  hat,  trifft  alle  Maßnahmen, 
die er für erforderlich  hält. 
Diese  Maßnahmen  können  insbesondere  folgendes 
vorsehen  : 
a) — Quarantäne  in den  Fällen,  in denen  der 
Verdacht  besteht,  daß  die  Tiere  von  einer 
übertragbaren  Krankheit  befallen  oder  mit 
einer  solchen  Krankheit  angesteckt  sind; 
— in dem  in Absatz  2 vierter  Gedankenstrich 
genannten  Fall  auf  Antrag  des  Versenders, 
des Empfängers  oder  ihres  Bevollmächtigten, 
Sicherstellung  unter  amtlicher  Überwachung 
bis zur  Beibringung  einer  ordnungsgemäß 
ausgestellten  Bescheinigung; 
b) Rückbeförderung  der Tiere,  die gemäß  Absatz  2 
nicht  in den  Verkehr  gebracht  werden  dürfen, 
sofern  dem  keine  viehseuchenrechtlichen  Beden-
ken entgegenstehen. 
Ist es nicht  möglich,  die Tiere  zurückzubeför-
dern,  so ordnet  die zuständige  Stelle  ihre  Tötung 
oder Schlachtung  an und  bestimmt  den  Betrieb, 
in dem  dies  geschehen  soll; 
c) Tötung,  Schlachtung  oder  unschädliche  Beseiti-
gung  sämtlicher  Tiere  der betreffenden  Sendung, 
wenn  die genannte  Kontrolle  zu der Feststellung 
oder zu dem  Verdacht  führt,  daß eine  der Viehseu-
chen  vorliegt,  die in der nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  29 aufgestellten  Liste  aufgeführt  sind. 
(4) Die  Bescheinigung,  die Rinder  oder  Schweine  bei 
der Einfuhr  begleitet,  ist nach  der viehseuchenrechtli-
chen  Kontrolle  (Einfuhrkontrolle)  mit einem  Vermerk 
zu versehen,  der deutlich  erkennen  läßt,  daß das Inver-
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/53 
kehrbringen  der Tiere  zugelassen  oder  abgelehnt  wor-
den ist. 
(5) Bei  der Beförderung  der Tiere  durch  das  Gebiet 
der Gemeinschaft  nach  dem  Bestimmungsland  kön-
nen die  Mitgliedstaaten  die  Maßnahmen  nach 
Absatz  3 Buchstabe  a) erster  Gedankenstrich  und 
Buchstabe  c) anwenden,  wenn  die Tiere  von  einer 
ansteckenden  Krankheit  tatsächlich  oder  vermut-
lich befallen  oder  mit  einer  solchen  Krankheit 
angesteckt  sind. 
(6) Tiere,  deren  Einfuhr  zugelassen  ist und  die 
nicht  für  den  Mitgliedstaat  bestimmt  sind,  der  die 
Einfuhrkontrolle  nach  Absatz  1 durchgeführt  hat, 
sind unter  zollamtlicher  Überwachung  ohne  Umla-
den in das Bestimmungsland  zu verbringen. 
(7) Tiere,  die  bei  der  Einfuhrkontrolle  nach 
Absatz  1 den Vorschriften  entsprochen  haben,  sind 
im Bestimmungsland  den  zusätzlichen  Kontrollen 
zu unterwerfen,  die notwendig  sind,  um festzustel-
len, ob  diese  Richtlinie,  einschließlich  der  in 
Anwendung  des Artikels  8 nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  29 festgelegten  besonderen  Bedingungen 
und Auflagen  eingehalten  worden  sind. 
Diese  Kontrollen  können  entweder  an der  Grenze 
oder  an  jedem  anderen  von  der  zuständigen 
Behörde  des  Bestimmungslandes  bestimmten  Ort 
oder  auch  an beiden  Orten  erfolgen. 
(8) Die  Durchführung  der in diesem  Artikel  vorge-
sehenen  Maßnahmen,  einschließlich  der  Tötung, 
Schlachtung  oder  unschädlichen  Beseitigung  der 
Tiere,  geht  zu Lasten  des  Versenders,  des Empfän-
gers oder  ihrer  Bevollmächtigten,  ohne  daß  der 
Staat  eine  Entschädigung  zahlt. 
Artikel  13 
Schlachttiere  müssen  sofort  nach  ihrem  Eingang  in 
das Bestimmungsland  unmittelbar  in  einen 
Schlachthof  verbracht  werden  und  entsprechend 
den viehseuchenrechtlichen  Erfordernissen  späte-
stens  innerhalb  von  drei  Werktagen  nach  ihrem 
Eingang  in diesen  Schlachthof  geschlachtet  werden. 
Unbeschadet  der  besonderen  Bedingungen,  die 
gegebenenfalls  nach  dem  Verfahren  des Artikels  29 
festgelegt  werden,  kann  die zuständige  Behörde  des 
Bestimmungslandes  aus  viehseuchenrechtlichen 
Erfordernissen  den  Schlachthof  bestimmen,  in den 
Schlachttiere  verbracht  werden  müssen. KAPITEL  III 
Einfuhr  von frischem  Fleisch 
Artikel  14 
(1) Frisches  Fleisch  muß  von  Tieren  stammen,  die 
zumindest  in den  3 Monaten  vor  ihrer  Schlachtung 
oder,  wenn  es sich  um weniger  als 3 Monate  alte 
Tiere  handelt,  seit  ihrer  Geburt  im Hoheitsgebiet 
oder  in einem  Teil  des  Hoheitsgebiets  eines  in der 
Liste  nach  Artikel  3 Absatz  1 aufgeführten  Dritt-
landes  gehalten  worden  sind. 
(2) Unbeschadet  des  Artikels  3 Absatz  1 lassen  die 
Mitgliedstaaten  die  Einfuhr  von  frischem  Fleisch 
nur aus Drittländern  zu, in denen 
a) seit  zwölf  Monaten  keine  der folgenden  Krank-
heiten  aufgetreten  ist,  für  die  die  Tiere,  von 
denen  dieses  Fleisch  stammt,  empfänglich  sind: 
Rinderpest,  Maul-  und  Klauenseuche  (exotische 
MKS-Viren),  afrikanische  Schweinepest  und 
ansteckende  Schweinelähmung  (Teschener 
Krankheit); 
b) seit  zwölf  Monaten  gegen  die unter  Buchstabe  a) 
aufgeführten  Krankheiten,  für die die Tiere,  von 
denen  dieses  Fleisch  stammt,  empfänglich  sind, 
keine  Impfungen  mehr  vorgenommen  worden 
sind. 
Artikel  15 
Nach  dem  Verfahren  des  Artikels  29  kann 
beschlossen  werden,  daß  die Vorschriften  des Arti-
kels 14 Absatz  2 Buchstabe  a) nur  für  einen  Teil 
des Hoheitsgebiets  eines  Drittlandes  gelten. 
Nach  dem  gleichen  Verfahren  kann  abweichend 
von Artikel  14 Absatz  2 Buchstabe  b) die Einfuhr 
von frischem  Fleisch  aus  einem  Drittland  oder 
einem  Teil  des Hoheitsgebiets  dieses  Drittlandes,  in 
dem Impfungen  gegen  eine  oder  mehrere  der  in 
Artikel  14 Absatz  2 Buchstabe  a) genannten  Krank-
heiten  vorgenommen  werden,  unter  bestimmten 
Bedingungen  zugelassen  werden. 
Artikel  16 
Unbeschadet  der  Artikel  14  und  15  lassen  die 
Mitgliedstaaten  die  Einfuhr  von  frischem  Fleisch 
aus einem  Drittland  nur  dann  zu, wenn  das  Fleisch 
den viehseuchenrechtlichen  Bedingungen  ent-
spricht,  die nach  dem  Verfahren  des Artikels  29 für 
die Einfuhr  von  frischem  Fleisch  aus  diesem  Dritt-
land entsprechend  der  Tierart  festgelegt  worden 
sind. 
Nr. C 60/54 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
Artikel  17 
(1) Die  Mitgliedstaaten  lassen  die Einfuhr  von  fri-
schem  Fleisch  in  Tierkörpern,  und  zwar  bei 
Schweinen  gegebenenfalls  in Hälften  und  bei  Rin-
dern  und  Einhufern  gegebenenfalls  in Hälften  oder 
in Viertel  zerteilt,  nur  dann  zu,  wenn  es möglich 
ist, jeden  Tierkörper  wieder  zusammenzufügen. 
(2) Die  Einfuhr  unterliegt  folgenden  Bedingungen: 
Das frische  Fleisch  muß 
a) in einem  Schlachthof  gewonnen  sein,  der  auf 
der Liste  nach  Artikel  4 Absatz  1 aufgeführt  ist; 
b) von  einem  Tier  stammen,  das  gemäß  Anhang  B 
Kapitel  V einer  Schlachttieruntersuchung  durch 
einen  amtlichen  Tierarzt  unterzogen  und  hierbei 
für die Schlachtung  gemäß  dieser  Richtlinie  im 
Hinblick  auf  die  Ausfuhr  nach  der  Gemein-
schaft  für geeignet  befunden  worden  ist; 
c) in hygienisch  einwandfreier  Weise  nach  Anhang 
B Kapitel  VI behandelt  worden  sein; 
d) gemäß  Anhang  B Kapitel  VII  einer  Fleischun-
tersuchung  unter  der  Verantwortung  und  direk-
ten Kontrolle  eines  amtlichen  Tierarztes  unter-
zogen  worden  sein  und  darf  keinerlei  Abwei-
chungen  aufgewiesen  haben,  mit  Ausnahme  von 
kurz  vor  der  Schlachtung  entstandenen  trauma-
tischen  Verletzungen  oder  von  Mißbildungen 
oder  von  örtlich  begrenzten  Abweichungen, 
soweit  diese  Verletzungen,  Mißbildungen  oder 
Abweichungen  sich  nicht  nachteilig  auf  die 
Genußtauglichkeit  des  Tierkörpers,  einschließ-
lich der  dazugehörigen  Nebenprodukte  der 
Schlachtung,  auswirken  oder  die  menschliche 
Gesundheit  nicht  gefährden;  gegebenenfalls  sind 
für die Beurteilung  geeignete  Laboruntersuchun-
gen durchzuführen; 
e) eine  Kennzeichnung  der Genußtauglichkeit  nach 
Anhang  B Kapitel  X tragen; 
f) nach  der  Fleischuntersuchung  und  gemäß 
Anhang  B Kapitel  XII  in hygienisch  einwand-
freier  Weise  in Betrieben  gelagert  worden  sein; 
g) gemäß  Anhang  B Kapitel  XIII  befördert  und  in 
hygienisch  einwandfreier  Weise  behandelt  wor-
den sein. 
(3) Als  Farbe  für die Kennzeichnung  von  frischem 
Fleisch  ist Methylviolett  zu verwenden. 
Die Verwendung  anderer  Farbstoffe  kann  nach 
dem Verfahren  des Artikels  29 zugelassen  werden. 
(4) Bei  der  Fleischuntersuchung  nach  Absatz  2 
Buchstabe  d) kann  der  amtliche  Tierarzt  von  ihm 
unterstellten  Hilfskräften  unterstützt  werden. Diese  Hilfskräfte 
a) müssen  von  der  zuständigen  Zentralbehörde  des 
Versandlandes  nach  den  geltenden  Vorschriften 
ernannt  werden; 
b) müssen  über  die erforderliche  Ausbildung  verfü-
gen; 
c) müssen  eine  Rechtsstellung  haben,  die  ihre 
Unabhängigkeit  gegenüber  den  Verantwortli-
chen  der Betriebe  gewährleistet; 
d) dürfen  keinerlei  Entscheidungsbefugnis  hinsicht-
lich des Endergebnisses  der Fleischuntersuchung 
besitzen. 
Artikel  18 
(1) Abweichend  von  Artikel  17 Absatz  1 können 
die Mitgliedstaaten  zulassen,  daß  folgende  Erzeug-
nisse  eingeführt  werden: 
a) einzelne  Tierkörperhälften  oder  -viertel  oder 
Nebenprodukte  der Schlachtung,  die den  Bedin-
gungen  des  Artikels  17 Absätze  2 und  3 entspre-
chen  und  aus  Schlachthöfen  stammen,  die  nach 
dem Verfahren  des  Artikels  29 dazu  bestimmt 
worden  sind; 
b) kleinere  Stücke  als  Viertel  oder  entbeintes 
Fleisch;  diese  Erzeugnisse  müssen  aus  gemäß 
Artikel  4 überwachten  Zerlegungsbetrieben 
stammen,  die gemäß  dem  Verfahren  des Artikels 
29 hierfür  zugelassen  worden  sind;  sie müssen 
neben  den  Bedingungen  des  Artikels  17 Absätze 
2 und  3 zumindest  den  nachstehenden  Vor-
schriften  entsprechen: 
Sie müssen 
i) unter  Einhaltung  der  Bedingungen  des 
Anhangs  B Kapitel  VIII  zerlegt  und  gewon-
nen worden  sein, 
ii) gemäß  Anhang  B Kapitel  IX der  Kontrolle 
durch  einen  amtlichen  Tierarzt  unterworfen 
worden  sein, 
iii) bezüglich  ihrer  Verpackung  den  Bedingun-
gen des  Anhangs  B Kapitel  XI entsprechen, 
iv) allen  von  Tierärzten  der  Gemeinschaft 
durchgeführten  Kontrollen  zur  Sicherstel-
lung  der  Einhaltung  der  vorstehenden 
Bestimmungen  unterzogen  werden, 
v) wenn  es sich  um frisches  Fleisch  von  Einhu-
fern handelt,  im Bestimmungsland  Kontrol-
len im Hinblick  auf  etwaige  Beschränkun-
gen ihrer  Verwendung  unterzogen  werden. 
(2) Abweichend  von  Anhang  B Nummer  32 kann 
gemäß  dem  Verfahren  des  Artikels  29 die  Zerle-
gung  des  Fleisches  in warmem  Zustand  zugelassen 
werden.  In diesem  Fall  sind  zumindest  folgende 
Bedingungen  einzuhalten: 
a) Das  frische  Fleisch  muß  vom  Schlachtraum 
unmittelbar  in den  Zerlegungsraum  gebracht 
werden.  Diese  beiden  Räume  müssen  in ein und 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/55 
demselben  Gebäudekomplex  so nahe  beieinan-
der gelegen  sein,  daß  das  zu zerlegende  Fleisch 
ohne  Unterbrechung  des  Transports  durch  eine 
Erweiterung  der  Hängebahn  vom  Schlachtraum 
in den  Zerlegungsraum  gebracht  werden  kann, 
um dort  sofort  zerlegt  zu werden; 
b) das  frische  Fleisch  muß  nach  dem  Zerlegen  und 
dem vorgesehenen  Verpacken  sofort  in den  in 
Anhang  B Kapitel  II Nummer  2 Buchstabe  a) 
vorgesehenen  Kühlraum  gebracht  werden. 
Artikel  19 
Die Artikel  17 und  18 gelten  nicht  für 
a) frisches  Fleisch,  das  mit  Zustimmung  des 
Bestimmungslandes  für  andere  Zwecke  als zum 
Genuß  für Menschen  eingeführt  wird; 
b) frisches  Fleisch,  das  für  Ausstellungen,  Einzel-
untersuchungen  oder  Versuche  bestimmt  ist, 
sofern  durch  amtliche  Überwachung  sicherge-
stellt  ist,  daß  das  Fleisch  nicht  zum  Genuß  für 
Menschen  abgegeben  und  nach  Beendigung  der 
Ausstellung  oder  nach  Abschluß  der  Einzelun-
tersuchungen  bzw.  des  Versuchs,  mit  Ausnahme 
der bei  dem  Versuch  verbrauchten  Menge,  aus 
dem Gebiet  der  Gemeinschaft  verbracht  oder 
unschädlich  beseitigt  wird. 
In diesem  und  in dem  unter  Buchstabe  a) 
genannten  Fall  sorgt  das  Bestimmungsland 
dafür,  daß  das  betreffende  Fleisch  nur  für  die 
Zwecke  verwendet  werden  kann,  für  die  es in 
sein Hoheitsgebiet  verbracht  worden  ist; 
c) frisches  Fleisch,  das  ausschließlich  für  die  Ver-
sorgung  internationaler  Organisationen 
bestimmt  ist,  sofern  die  Einfuhr  nach  dem  Ver-
fahren  des  Artikels  29  zugelassen  wird  und 
sofern  das  Fleisch  aus  Drittländern  stammt,  die 
auf der  Liste  nach  Artikel  3 Absatz  1 aufgeführt 
sind und  es den  viehseuchenrechtlichen  Bestim-
mungen  entspricht.  Die  Mitgliedstaaten,  in 
deren  Hoheitsgebiet  sich  die  internationalen 
Organisationen  befinden,  sorgen  dafür,  daß  das 
Fleisch  nicht  in den  freien  Verkehr  gelangt. 
Artikel  20 
Die Mitgliedstaaten  untersagen  die Einfuhr  von 
a) frischem  Fleisch  von  Ebern  und  kryptorchiden 
Schweinen; 
b) frischem  Fleisch,  das  Rückstände  enthält  von 
Stoffen  mit  östrogener  oder  thyreostatischer 
Wirkung,  Antibiotika,  Antimon,  Arsen,  Pestizi-
den oder  anderen  Stoffen,  die  schädlich  sind 
oder  durch  die  gegebenenfalls  der  Genuß  des 
frischen  Fleisches  für  die  menschliche  Gesund-
heit gefährlich  oder  schädlich  werden  könnte, sofern  diese  Rückstände  die  zulässigen  Toleran-
zen überschreiten.  Die  zulässigen  Toleranzen 
werden  vom  Rat  auf  Vorschlag  der  Kommission 
festgesetzt  und  können  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  29 geändert  werden; 
c) frischem  Fleisch,  das  mit  ionisierenden  oder 
ultravioletten  Strahlen  behandelt  worden  ist, 
sowie  frischem  Fleisch  von  Tieren,  denen  Zart-
macher  oder  andere  Stoffe  verabreicht  worden 
sind,  die die Zusammensetzung  und  die  organo-
leptischen  Eigenschaften  des  Fleisches  ändern 
könnten; 
d) frischem  Fleisch,  dem  fremde  Stoffe  zugesetzt 
worden  sind;  ausgenommen  hiervon  sind  die  in 
Artikel  17 Absatz  3 für die Kennzeichnung  der 
Genußtauglichkeit  vorgesehenen  Farbstoffe; 
e) frischem  Fleisch,  das  von  Tieren  stammt,  bei 
denen  Tuberkulose  in irgendeiner  Form  festge-
stellt  worden  ist, oder  die aufgrund  einer  positi-
ven Reaktion  bei  einer  Tuberkulinprobe  als 
tuberkulosekrank  gelten; 
f) frischem  Fleisch,  das  von  Tieren  stammt,  bei 
denen  nach  der  Schlachtung  Tuberkulose  in 
irgendeiner  Form  oder  eine  oder  mehrere 
lebende  oder  abgestorbene  Finnen  oder  aber, 
wenn  es sich  um  Schweine  handelt,  Trichinen 
festgestellt  worden  sind; 
g) frischem  Fleisch,  das  von  zu jung  geschlachteten 
Tieren  stammt; 
h) Teilen  des  Tierkörpers  oder  Nebenprodukten 
der Schlachtung,  die  kurz  vor  dem  Schlachten 
erlittene  traumatische  Verletzungen,  Mißbildun-
gen oder  Abweichungen  gemäß  Artikel  17 
Absatz  2 Buchstabe  d) aufweisen; 
i) Blut; 
j) frischem  Hackfleisch  oder  ähnlich  zerkleinertem 
frischem  Fleisch; 
k) Abschnitten  der  Muskulatur,  des  Fettgewebes 
oder  anderer  Gewebe,  die  beim  Zerlegen  oder 
Entfernen  der  Knochen  anfallen  oder  am  Kno-
chen  haften  bleiben,  sowie  Abschnitten  der 
Muskulatur  oder  anderer  Gewebe  des  Kopfes 
mit Ausnahme  der Zunge. 
Artikel  21 
Der Rat  legt  auf  Vorschlag  der  Kommission  eine 
Methode  zur  Untersuchung  von  Schweinefleisch 
auf Trichinen  sowie  die  notwendigen  Einzelheiten 
fest. 
Artikel  22 
(1) Die  Mitgliedstaaten  lassen  die  Einfuhr  von  fri-
schem  Fleisch  nur  gegen  Vorlage  einer  Gesund-
heitsbescheinigung  und  einer  Genußtauglichkeitsbe-
scheinigung  zu,  die  von  einem  amtlichen  Tierarzt 
des versendenden  Drittlandes  auszustellen  sind. 
Nr. C 60/56 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
Diese  Bescheinigungen  müssen 
a) in mindestens  einer  der  Amtssprachen  des 
Bestimmungslandes  und  einer  der  Amtssprachen 
des Mitgliedstaats  ausgestellt  worden  sein,  in 
dem die  Einfuhrkontrollen  nach  Artikel  23 und 
24 vorgenommen  werden, 
b) das  frische  Fleisch  in der Urschrift  begleiten, 
c) jeweils  aus  einem  einzigen  Blatt  bestehen, 
d) für  einen  einzigen  Empfänger  bestimmt  sein. 
(2) In der  Gesundheitsbescheinigung  muß  bestätigt 
werden,  daß  das  frische  Fleisch  den  viehseuchen-
rechtlichen  Bedingungen,  die  in dieser  Richtlinie 
für die  Einfuhr  von  frischem  Fleisch  aus  Drittlän-
dern  vorgesehen  sind,  und  denjenigen  entspricht, 
die in Anwendung  dieser  Richtlinie  festgelegt  wor-
den sind.  Die  Gesundheitsbescheinigung  muß 
einem  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  29 erstell-
ten Muster  entsprechen. 
(3) Die  Genußtauglichkeitsbescheinigung  muß 
nach  Inhalt  und  Form  dem  in Anhang  C enthalte-
nen Muster  entsprechen  und  an dem  Tag  ausge-
stellt  worden  sein,  an dem  das  frische  Fleisch  zum 
Versand  in das  Bestimmungsland  verladen  worden 
ist. 
Artikel  23 
(1) Die  Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß 
frisches  Fleisch  unverzüglich  nach  seinem  Eingang 
in das  Gebiet  der  Gemeinschaft  — unabhängig 
davon,  nach  welchem  Verfahren  die  zollamtliche 
Abfertigung  erfolgt  —  von  der  zuständigen 
Behörde  einer  viehseuchenrechtlichen  Kontrolle 
unterzogen  wird. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  tragen  unbeschadet  des 
Absatzes  3 dafür  Sorge,  daß  die  Einfuhr  verboten 
wird,  wenn  diese  Kontrolle  ergibt,  daß 
— das  Fleisch  nicht  aus  dem  Hoheitsgebiet  oder 
einem  Teil  des  Hoheitsgebiets  eines  auf  der 
Liste  nach  Artikel  3 Absatz  1 aufgeführten 
Drittlandes  stammt; 
— das  Fleisch  aus  dem  Hoheitsgebiet  oder  einem 
Teil des  Hoheitsgebiets  eines  Drittlandes 
stammt,  aus  dem  die  Einfuhr  gemäß  den  Arti-
keln  14 und  27 verboten  worden  ist; 
— die  der  Sendung  beigefügte  Gesundheitsbeschei-
nigung  die  gemäß  Artikel  22 Absätze  1 und  2 
festgelegten  Bedingungen  nicht  erfüllt. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  gestatten  die  Beförderung 
von frischem  Fleisch  aus  einem  Drittland  nach 
einem  anderen  Drittland,  sofern 
a) der  Antragsteller  nachweist,  daß  das  erste  Dritt-land,  in welches  das  Fleisch  nach  der  Durchfuhr 
durch  das  Gebiet  der  Gemeinschaft  befördert 
wird,  sich  verpflichtet,  auf  keinen  Fall  die 
Fleischsendung,  deren  Ein-  oder  Durchfuhr  es 
gestattet,  zurückzuweisen  oder  in die  Gemein-
schaft  zurückzuschicken; 
b) diese  Beförderung  zuvor  von  den  zuständigen 
Behörden  des  Mitgliedstaats  genehmigt  wird,  in 
dessen  Hoheitsgebiet  die  in Absatz  1 vorgese-
hene  viehseuchenrechtliche  Kontrolle  erfolgt; 
c) diese  Beförderung  unter  der  Kontrolle  der 
zuständigen  Behörden  in von  diesen  Behörden 
verschlossenen  Fahrzeugen  oder  Containern 
ohne  Umladen  im  Gebiet  der  Gemeinschaft 
erfolgt;  bei dieser  Beförderung  ist es nur  gestat-
tet, die  Fracht  beim  Eingang  in die  Gemein-
schaft  bzw.  beim  Ausgang  aus  der  Gemeinschaft 
unmittelbar  von  einem  Schiff  oder  einem  Luft-
fahrzeug  auf  ein  anderes  Beförderungsmittel  — 
oder  umgekehrt  — umzuladen. 
(4) Die  Durchführung  der in diesem  Artikel  vorge-
sehenen  Maßnahmen  geht  zu Lasten  des  Versen-
ders,  des  Empfängers  oder  ihres  Bevollmächtigten, 
ohne  daß  der  Staat  eine  Entschädigung  zahlt. 
Artikel  24 
(1) Die  Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß 
jede  Sendung  von  frischem  Fleisch  bei der  Einfuhr 
einer  Kontrolle  der  Genußtauglichkeit  sowie  einer 
viehseuchenrechtlichen  Kontrolle  durch  den  amtli-
chen  Tierarzt  unterzogen  wird. 
Die Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß  die 
Einführer  der  örtlichen  Einfuhrkontrollstelle,  der 
das frische  Fleisch  vorgeführt  wird,  mindestens 
zwei  Werktage  im  voraus  Menge  und  Art  des 
Fleisches  sowie  den  Zeitpunkt  mitteilen,  von  dem 
an die Kontrolle  vorgenommen  werden  kann. 
(2) Die  in Absatz  1 vorgesehene  Kontrolle  der 
Genußtauglichkeit  wird  bei  Einfuhren  gemäß  Arti-
kel 17 Absatz  1 an jedem  ganzen  Tierkörper,  jeder 
Tierkörperhälfte  und  jedem  Tierkörperviertel  und 
bei der  Einfuhr  von  anderen  Stücken  stichproben-
weise  vorgenommen;  kontrolliert  werden  soll 
gemäß  Absatz  3 insbesondere  folgendes: 
a) die  Genußtauglichkeitsbescheinigung,  die  Über-
einstimmung  zwischen  der  Fleischsendung  und 
den Angaben  der  Bescheinigung,  die Kennzeich-
nung; 
b) der  Frischezustand,  das  Vorhandensein  von  Ver-
unreinigungen  und  von  Krankheitserregern; 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/57 
c) das  Vorhandensein  von  Rückständen  von  in 
Artikel  20 genannten  Stoffen; 
d) ob die  Schlachtung  und  Zerlegung  in hierfür 
zugelassenen  Betrieben  vorgenommen  worden 
sind; 
e) die  Beförderungsbedingungen. 
(3) Die  für  eine  einheitliche  Durchführung  der 
Kontrollen  nach  Absatz  1 erforderlichen  Einzelhei-
ten werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  29 
festgelegt;  dies  betrifft  insbesondere  die  Anwen-
dung  des  Artikels  20,  die  Analysemethoden,  die 
Häufigkeit  und  die Probenahmevorschriften. 
(4) Die  Mitgliedstaaten  verbieten  das  Inverkehr-
bringen  von  frischem  Fleisch,  wenn  die Kontrollen 
nach  Absatz  1 ergeben,  daß 
— das  frische  Fleisch  zum  Genuß  für  Menschen 
untauglich  ist; 
— die  in dieser  Richtlinie  und  ihren  Anhängen 
vorgesehenen  Bedingungen  nicht  erfüllt  sind; 
— eine  der  in Artikel  22 genannten  Bescheinigun-
gen, die jeder  einzelnen  Sendung  beigefügt  sind, 
die Bedingungen  des Artikels  22 nicht  erfüllt. 
(5) Darf  frisches  Fleisch  nicht  eingeführt  werden, 
so muß  es zurückbefördert  werden,  sofern  gesund-
heitliche  oder  viehseuchenrechtliche  Bedenken  dem 
nicht  entgegenstehen. 
Ist die Rückbeförderung  nicht  möglich,  so muß  das 
Fleisch  im  Hoheitsgebiet  des  Mitgliedstaats  ver-
nichtet  werden,  in dem  die  Kontrolle  durchgeführt 
wird. 
Abweichend  von  dieser  Bestimmung  kann  der  Mit-
gliedstaat,  der  die  viehseuchenrechtliche  Kontrolle 
und die  Kontrolle  der  Genußtauglichkeit  durch-
führt,  auf  Antrag  des  Einführers  oder  seines 
Bevollmächtigten  das  Inverkehrbringen  von  fri-
schem  Fleisch  für  andere  Zwecke  als zum  Genuß 
für Menschen  zulassen,  sofern  keine  Gefahr  für 
Mensch  oder  Tier  besteht  und  das  Fleisch  aus 
einem  auf  der  Liste  nach  Artikel  3 Absatz  1 aufge-
führten  Drittland  stammt,  für  das  nicht  gemäß 
Artikel  28 ein  Einfuhrverbot  gilt.  Dieses  Fleisch 
darf nicht  aus  dem  Hoheitsgebiet  des  betreffenden 
Mitgliedstaats  ausgeführt  werden;  dieser  hat  die 
Verwendung  dieses  Fleisches  zu überwachen. 
(6) Die  Bescheinigungen  sind  nach  den  Kontrollen 
gemäß  Absatz  1 in jedem  Fall  mit  einem  Vermerk 
zu versehen,  der  die  Zweckbestimmung  des  Flei-
sches  deutlich  erkennen  läßt. 
Artikel  25 
Jeder  Sendung  von  frischem  Fleisch,  dessen  Inver-
kehrbringen  in der  Gemeinschaft  von  einem  Mit-gliedstaat  aufgrund  der Kontrollen  nach  Artikel  24 
Absatz  1 zugelassen  worden  ist, muß  im Falle  der 
Weiterbeförderung  in das  Bestimmungsland  eine 
Bescheinigung  beigefügt  werden,  die  nach  Form 
und Inhalt  dem  Muster  in Anhang  D entspricht. 
Diese  Bescheinigung  muß 
a) von  dem  für  die  Einfuhruntersuchungsstelle 
oder  für  den  Ort  der  Lagerung  zuständigen 
amtlichen  Tierarzt  ausgestellt  werden; 
b) am Tage  der  Verladung  des  frischen  Fleisches 
zum Versand  in das  Bestimmungsland  ausge-
stellt  werden; 
c) mindestens  in einer  der  Amtssprachen  des 
Bestimmungslandes  abgefaßt  werden; 
d) die Sendung  von  frischem  Fleisch  in  der 
Urschrift  begleiten. 
Artikel  26 
Alle bei der  Durchführung  der  Artikel  24 und  25 
anfallenden  Kosten,  insbesondere  die  Kosten  für 
die Kontrollen  bei  frischem  Fleisch,  die  Lagerko-
sten sowie  die etwaigen  Kosten  für die Vernichtung 
von frischem  Fleisch,  gehen  zu Lasten  des  Versen-
ders,  des  Empfängers  oder  ihres  Bevollmächtigten, 
ohne  daß  der Staat  eine  Entschädigung  zahlt. 
KAPITEL  IV 
Gemeinsame  Vorschriften 
Artikel  27 
(1) Die  Mitgliedstaaten  stellen  Verzeichnisse 
a) der  Grenzübergangsstellen  für  die  Einfuhrkon-
trolle  von  Rindern  und  Schweinen, 
b) der  Einfuhruntersuchungsstellen  für die Einfuhr-
kontrollen  von  frischem  Fleisch 
auf und  leiten  sie der Kommission  zu. 
Diese  Grenzübergangsstellen  und  Einfuhrkontroll-
stellen  müssen  nach  den  Vorschriften  des  Artikels 
29 zugelassen  werden. 
(2) Damit  die unter  Absatz  1 Buchstabe  a) genann-
ten Grenzübergangsstellen  zugelassen  werden  kön-
nen, müssen  insbesondere  die  Einrichtungen  zur 
Verfügung  stehen,  die  für  die  Durchführung  der 
Kontrolle  nach  Artikel  12 Absatz  1 und  für  die 
Desinfektion,  die Entfernung  von  Futter-  und  Ein-
streuresten  sowie  von  tierischen  Abgängen  erforder-
lich sind. 
Nr. C 60/58 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
(3) Damit  die unter  Absatz  1 Buchstabe  b) genann-
ten Einfuhrkontrollstellen  zugelassen  werden  kön-
nen, müssen  mindestens  folgende  Einrichtungen 
zur Verfügung  stehen: 
a) ausreichend  große  Untersuchungsräume,  in 
denen  die  Kontrollen  ordnungsgemäß  durchge-
führt  werden  können, 
b) ein ausreichend  großer  Kühlraum  und  ein  aus-
reichend  großer  Gefrierraum, 
c) ein  ausreichend  großer  Auftauraum, 
d) ein Laboratorium. 
(4) Die  Kontrollen  werden  unter  der  Verantwor-
tung  eines  amtlichen  Tierarztes  durchgeführt.  Die-
ser kann  sich  bei rein  praktischen  Tätigkeiten  von 
Hilfskräften  unterstützen  lassen,  die hierfür  beson-
ders ausgebildet  worden  sind. 
Die Einzelheiten  dieser  Unterstützung  werden  nach 
dem Verfahren  des Artikels  29 festgelegt. 
(5) Tierärztliche  Sachverständige  überprüfen,  ob 
die Einrichtungen  der  zugelassenen  Grenzüber-
gangsstellen  und  Einfuhrkontrollstellen  den  Bedin-
gungen  dieses  Artikels  entsprechen  und  ob  die 
Kontrollen  nach  Maßgabe  dieser  Richtlinie  durch-
geführt  werden. 
Die tierärztlichen  Sachverständigen  müssen  die 
Staatsangehörigkeit  eines  Mitgliedstaats  haben, 
dürfen  jedoch  nicht  diejenige  des  Mitgliedstaats 
besitzen,  in dem  die zu überprüfende  Stelle  liegt. 
Die Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Absatz,  insbesondere  die  Vorschriften  für  die 
Bestimmung  der  tierärztlichen  Sachverständigen, 
und die Einzelheiten  der Überprüfung  werden  nach 
dem Verfahren  des Artikels  29 festgelegt. 
(6) Alle  bei der Durchführung  von  Absatz  5 Unter-
absatz  1 anfallenden  Kosten  werden  von  der 
Gemeinschaft  getragen. 
Artikel  28 
(1) Wenn  in einem  Drittland  eine  ansteckende 
Tierkrankheit  auftritt  oder  sich  ausbreitet,  die  die 
Gesundheit  des  Viehbestands  in einem  Mitglied-
staat  gefährden  kann,  oder  wenn  ein anderer  vieh-
seuchenrechtlicher  Grund  es rechtfertigt,  verbietet 
der betreffende  Mitgliedstaat  unbeschadet  des  Arti-
kels 6 die  direkte  Einfuhr  — oder  die  indirekte 
Einfuhr  über  einen  anderen  Mitgliedstaat  — von 
Tieren  der  in dieser  Richtlinie  genannten  Gattun-
gen entweder  aus  dem  gesamten  Hoheitsgebiet  oder 
einem  Teil  des Hoheitsgebiets  dieses  Drittlandes. 
(2) Wenn  in einem  Drittland,  das  auf  der  Liste 
nach  Artikel  3 Absatz  1 aufgeführt  ist, eine  anstek-
kende  Tierkrankheit  auftritt  oder  sich  ausbreitet, 
die durch  frisches  Fleisch  übertragen  werden  und die Volksgesundheit  oder  die Gesundheit  des  Vieh-
bestands  in einem  Mitgliedstaat  gefährden  kann, 
oder  wenn  ein  anderer  viehseuchenrechtlicher 
Grund  es rechtfertigt,  verbietet  der betreffende  Mit-
gliedstaat  unbeschadet  des  Artikels  14 die direkte 
Einfuhr  — oder  die  indirekte  Einfuhr  über  einen 
anderen  Mitgliedstaat  — des  genannten  Fleisches 
entweder  aus  dem  gesamten  Hoheitsgebiet  oder 
einem  Teil  des Hoheitsgebiets  dieses  Drittlandes. 
(3) Die  von  den  Mitgliedstaaten  nach  den  Absät-
zen 1 und  2 getroffenen  Maßnahmen  sowie  die 
Aufhebung  solcher  Maßnahmen  sind  den  anderen 
Mitgliedstaaten  und  der  Kommission  unverzüglich 
unter  Angabe  der Gründe  mitzuteilen. 
Der Ständige  Veterinärausschuß  tritt  so bald  wie 
möglich  nach  dieser  Mitteilung  zusammen  und 
beschließt  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  30, ob 
diese  Maßnahmen  insbesondere  im Hinblick  auf 
ihre Koordinierung  mit  den  von  den  anderen  Mit-
gliedstaaten  getroffenen  Maßnahmen  geändert  oder 
aufgehoben  werden  müssen. 
Wenn  die  in den  Absätzen  1 und  2 vorgesehene 
Lage  eintritt  und  es notwendig  erscheint,  daß  auch 
andere  Mitgliedstaaten  die aufgrund  der genannten 
Absätze  getroffenen  und  gegebenenfalls  gemäß  dem 
vorstehenden  Unterabsatz  geänderten  Maßnahmen 
anwenden,  sind  nach  dem  Verfahren  des  Artikels 
30 geeignete  Maßnahmen  zu beschließen. 
(4) Die  Wiederaufnahme  der  Einfuhr  aus  dem 
betreffenden  Drittland  wird  nach  dem  gleichen 
Verfahren  zugelassen. 
Artikel  29 
(1) Wird  auf  das  in diesem  Artikel  festgelegte  Ver-
fahren  Bezug  genommen,  so befaßt  der Vorsitzende 
den durch  Beschluß  des  Rates  vom  15.  Oktober 
1968  eingesetzten  Ständigen  Veterinärausschuß  — 
im folgenden  „Ausschuß"  genannt  — entweder  von 
sich aus oder  auf Antrag  eines  Mitgliedstaats. 
(2) In dem  Ausschuß  werden  die  Stimmen  der 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  148  Absatz  2 des Ver-
trages  gewogen.  Der  Vorsitzende  nimmt  an der 
Abstimmung  nicht  teil. 
(3) Der  Vertreter  der  Kommission  unterbreitet 
einen  Entwurf  für  die zu treffenden  Maßnahmen. 
Der Ausschuß  nimmt  binnen  zwei  Tagen  zu diesen 
Maßnahmen  Stellung.  Die  Stellungnahme  kommt 
mit einer  Mehrheit  von  41 Stimmen  zustande. 
(4) Die  Kommission  erläßt  die  Maßnahmen  und 
sieht  sofort  deren  Anwendung  vor,  wenn  sie  der 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/59 
Stellungnahme  des  Ausschusses  entsprechen.  Ent-
sprechen  sie  der  Stellungnahme  des  Ausschusses 
nicht  oder  ist keine  Stellungnahme  ergangen,  so 
schlägt  die  Kommission  dem  Rat  alsbald  die  zu 
treffenden  Maßnahmen  vor. 
Der Rat  erläßt  die  Maßnahmen  mit  qualifizierter 
Mehrheit. 
Hat der  Rat  nach  Ablauf  einer  Frist  von  drei 
Monaten  nach  Unterbreitung  des  Vorschlags  keine 
Maßnahmen  beschlossen,  so trifft  die Kommission 
die vorgeschlagenen  Maßnahmen  und  sieht  sofort 
deren  Anwendung  vor,  es sei denn,  der  Rat  hat 
sich mit  einfacher  Mehrheit  gegen  die  genannten 
Maßnahmen  ausgesprochen. 
Artikel  30 
(1) Wird  auf  das  in diesem  Artikel  festgelegte  Ver-
fahren  Bezug  genommen,  so befaßt  der Vorsitzende 
unverzüglich  den  durch  Beschluß  des  Rates  vom 
15. Oktober  1968  eingesetzten  Ständigen  Veterinär-
ausschuß  — im folgenden  „Ausschuß"  genannt  — 
entweder  von  sich  aus  oder  auf  Antrag  eines  Mit-
gliedstaats. 
(2) In dem  Ausschuß  werden  die  Stimmen  der 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  148  Absatz  2 des Ver-
trages  gewogen.  Der  Vorsitzende  nimmt  an der 
Abstimmung  nicht  teil. 
(3) Der  Vertreter  der  Kommission  unterbreitet 
einen  Entwurf  für  die zu treffenden  Maßnahmen. 
Der Ausschuß  nimmt  binnen  zwei  Tagen  zu diesen 
Maßnahmen  Stellung.  Die  Stellungnahme  kommt 
mit einer  Mehrheit  von  41 Stimmen  zustande. 
(4) Die  Kommission  erläßt  die  Maßnahmen  und 
sieht  sofort  deren  Anwendung  vor,  wenn  sie der 
Stellungnahme  des  Ausschusses  entsprechen.  Ent-
sprechen  sie  der  Stellungnahme  des  Ausschusses 
nicht  oder  ist keine  Stellungnahme  ergangen,  so 
schlägt  die  Kommission  dem  Rat  alsbald  die  zu 
treffenden  Maßnahmen  vor.  Der  Rat  erläßt  die 
Maßnahmen  mit  qualifizierter  Mehrheit. 
Hat der  Rat  nach  Ablauf  einer  Frist  von  fünfzehn 
Tagen  nach  Unterbreitung  des  Vorschlags  keine 
Maßnahmen  beschlossen,  so trifft  die Kommission 
die vorgeschlagenen  Maßnahmen  und  sieht  sofort 
deren  Anwendung  vor,  es sei denn,  der  Rat  hat 
sich mit  einfacher  Mehrheit  gegen  die  genannten 
Maßnahmen  ausgesprochen. 
Artikel  31 
Die Artikel  29 und  30 gelten  für  102  Monate  von 
dem Zeitpunkt  an,  zu dem  der  Ausschuß  zum 
erstenmal  gemäß  Artikel  29 Absatz  1 oder  Artikel 30 Absatz  1 oder  aufgrund  entsprechender  Vor-
schriften  befaßt  wird. 
Artikel  32 
(1) Die  Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um 
dieser  Richtlinie  und  ihren  Anhängen  innerhalb 
folgender  Fristen  nachzukommen: 
a) bis zum  1. Oktober  1973  in bezug  auf Artikel  23 
Absatz  1 und  Absatz  3 Buchstaben  a), b) und 
c); 
b) bis zum  1. Januar  1976  in bezug  auf alle  übrigen 
Vorschriften  mit  Ausnahme  der  Bestimmungen 
über  ein gemeinschaftliches  Verfahren. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  kommen  den  Bestimmun-
gen über  ein in der Richtlinie  vorgesehenes  gemein-
schaftliches  Verfahren  bis  zum  1. Januar  1977 
nach. 
Zwischen  der  Einführung  der  aufgrund  dieser 
Bestimmungen  festgelegten  Maßnahmen  und  dem 
genannten  Zeitpunkt  müssen  mindestens  zwei  Jahre 
liegen. 
(3) Zu dem  in Absatz  2 bestimmten  Zeitpunkt 
treten  die Artikel  4 und  11 der Richtlinie  des Rates 
vom 26.  Juni  1964  zur Regelung  viehseuchenrecht-
licher  Fragen  beim  innergemeinschaftlichen  Han-
delsverkehr  mit  Rindern  und  Schweinen  und  Arti-
kel 9 der  Richtlinie  des  Rates  vom  26.  Juni  1964 
zur Regelung  gesundheitlicher  Fragen  beim  inner-
gemeinschaftlichen  Handelsverkehr  mit  frischem 
Fleisch  außer  Kraft. 
Artikel  33 
Bei Anwendung  der  Artikel  8 und  16 müssen  die 
Bedingungen,  die nach  dem  Verfahren  des  Artikels 
29 für die von  bestimmten  Mitgliedstaaten  getätig-
ten Einfuhren  festgelegt  werden,  mindestens  ebenso 
streng  sein  wie  die  Bedingungen,  die  diese  Mit-
gliedstaaten  im  innergemeinschaftlichen  Handels-
verkehr  vorschreiben. 
Artikel  34 
(1) Die  Richtlinie  72/462/EWG  wird  aufgehoben. 
(2) Die  Bezugnahmen  auf  die  gemäß  Absatz  1 
aufgehobene  Richtlinie  sowie  die  Sichtvermerke 
und die  Bezugnahmen,  die deren  Artikel  betreffen, 
sind als in dieser  Richtlinie  oder  ihren  entsprechen-
den Artikeln  erlassen  zu verstehen. 
Artikel  35 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerich-
tet. 
Nr. C 60/60 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
ANHANGA 
KAPITEL  I 
TUBERKULOSEFREIE  RINDERBESTÄNDE 
Als amtlich  anerkannter  tuberkulosefreier  Rinderbestand  gilt  ein Bestand,  in dem 
a) alle  Rinder  frei  von  klinischen  Tuberkuloseerscheinungen  sind; 
b) alle  über  6 Wochen  alten  Rinder  auf  mindestens  zwei  amtlich  durchgeführte  intradermale 
Tuberkulinproben  negativ  reagiert  haben,  von  denen  die  erste  6 Monate  nach  der  Sanierung 
des Bestandes,  die  zweite  nach  weiteren  6 Monaten  und  die  folgenden  im Abstand  von 
jeweils  einem  Jahr  durchgeführt  worden  sind.  Wenn  in einem  Drittland,  in dem  auf 
sämtliche  Rinderbestände  amtliche  Maßnahmen  zur  Bekämpfung  der  Tuberkulose  ange-
wandt  werden,  der  Satz  der  mit  Tuberkulose  infizierten  Rinderbestände  in zwei  Kontroll-
perioden,  die  in einem  Abstand  von  einem  Jahr  aufeinanderfolgen,  1 v.H.  nicht  übersteigt, 
kann  dieser  Abstand  auf  zwei  Jahre  vergrößert  werden.  Wenn  der  Satz  der  mit  Tuberkulose 
infizierten  Rinderbestände  in zwei  Kontrollperioden,  die in einem  Abstand  von  zwei  Jahren 
aufeinanderfolgen,  0,2 v.H.  nicht  übersteigt,  kann  dieser  Abstand  auf  drei  Jahre  vergrößert 
werden; 
c) sich  keine  Rinder  befinden,  die ohne  Vorlage  einer  Bescheinigung  eines  amtlichen  Tierarztes 
aufgenommen  worden  sind,  aus  der  hervorgeht,  daß  sie  aus  einem  amtlich  anerkannten 
tuberkulosefreien  Rinderbestand  stammen  und,  sofern  sie älter  als 6 Wochen  sind,  auf  eine 
amtlich  durchgeführte  intradermale  Tuberkulinprobe  negativ  reagiert  haben; 
i) die  intradermale  Tuberkulinprobe  ist jedoch  in einem  Drittland  nicht  erforderlich,  in 
dem der  Satz  der  rinderhaltenden  Betriebe,  die von  Tuberkulose  befallen  sind,  unter  0,2 
v.H.  liegt,  und  wenn  aus  einer  Bescheinigung  des  amtlichen  Tierarztes  hervorgeht,  daß 
das Tier 
1. vorschriftsmäßig  gekennzeichnet  ist, 
2. aus  einem  amtlich  anerkannten  tuberkulosefreien  Rinderbestand  dieses  Drittlandes 
stammt, 
und 
3. bei  der  Beförderung  nicht  mit  Rindern  in Berührung  gekommen  ist,  die  nicht  aus 
amtlich  anerkannten  tuberkulosefreien  Rinderbeständen  stammen; 
ii) von  dem  Erfordernis  der  unter  Ziffer  i) vorgesehenen  Bescheinigung  kann  in einem 
Drittland  abgesehen  werden,  in dem  seit  mindestens  4 Jahren 
— mindestens  99,80  v.H.  der  rinderhaltenden  Betriebe  amtlich  als tuberkulosefrei  aner-
kannt  sind  und 
— die nicht  amtlich  als  tuberkulosefrei  anerkannten  Rinderbestände  unter  amtlicher 
Kontrolle  stehen,  wobei  die  Abgabe  von  Rindern  aus  diesen  Beständen  verboten  ist, 
es sei denn,  daß  sie unter  amtlicher  Kontrolle  zur Schlachtung  verbracht  werden. 
KAPITEL  II 
BRUCELLOSEFREIE  RINDER-  UND  SCHWEINEBESTÄNDE  UND  BRUCELLOSEFREIE 
SCHWEINE 
A. Rinderbestände 
1. Als  amtlich  anerkannter  brucellosefreier  Rinderbestand  gilt  ein Bestand,  in dem 
a) es sich  bei  gegen  Brucellose  schutzgeimpften  Rindern  ausschließlich  um  weibliche 
Tiere  handelt,  die seit  mindestens  drei  Jahren  schutzgeimpft  sind; 
b) alle  Rinder  seit  mindestens  6 Monaten  keine  klinischen  Brucelloseerscheinungen 
aufgewiesen  haben; 
c) alle  über  12 Monate  alten  Rinder: 
i) bei  zwei  in Abständen  von  wenigstens  3 Monaten  und  höchstens  12 Monaten 
amtlich  durchgeführten  Blutserumagglutinationen  einen  Titer  von  weniger  als 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/61 
30 IE/ml  aufgewiesen  haben;  die erste  Blutserumagglutination  kann  durch  drei  im 
Abstand  von  drei  Monaten  durchgeführte  Milch-Ringtests  unter  der Voraussetzung 
ersetzt  werden,  daß  die  zweite  Blutserumagglutination  frühestens  6 Wochen  nach 
dem dritten  Milch-Ringtest  durchgeführt  wird; 
ii) jährlich  auf  Brucellosefreiheit  durch  drei  im Abstand  von  mindestens  3 Monaten 
durchgeführte  Milch-Ringtests  oder  durch  zwei  Milch-Ringtests  im Abstand  von 
mindestens  3 Monaten  und  eine  Blutserumagglutination  im Abstand  von  minde-
stens  6 Wochen  nach  dem  zweiten  Milch-Ringtest  überprüft  werden;  lassen  sich 
Milch-Ringtests  nicht  durchführen,  so sind  jährlich  zwei  Blutserumagglutinationen 
im Abstand  von  mindestens  3 und  höchstens  6 Monaten  vorzunehmen.  Wenn  in 
einem  Drittland,  in dem  auf sämtliche  Rinderbestände  amtliche  Brucellosebekämp-
fungsmaßnahmen  angewandt  werden,  der  Satz  der  mit  Brucellose  infizierten 
Rinderbestände  1 v.H.  nicht  übersteigt,  genügen  jährlich  zwei  Milch-Ringtests  im 
Abstand  von  mindestens  3 Monaten;  lassen  sich  diese  nicht  durchführen,  so ist 
eine Blutserumagglutination  vorzunehmen; 
d) sich  keine  Rinder  befinden,  die ohne  Vorlage  einer  amtstierärztlichen  Bescheinigung 
aufgenommen  worden  sind,  aus  der hervorgeht,  daß  sie aus einem  amtlich  anerkann-
ten brucellosefreien  Bestand  stammen,  und,  wenn  sie älter  als 12 Monate  sind,  daß  sie 
bei einer  amtlich  durchgeführten  Blutserumagglutination  einen  Titer  von  weniger  als 
30 IE/ml  aufgewiesen  haben; 
i) die Blutserumagglutination  braucht  jedoch  in einem  Drittland,  in dem  der  Satz  der 
mit Brucellose  infizierten  Rinderbestände  seit  mindestens  zwei  Jahren  nicht  mehr 
als 0,2  v.H.  betragen  hat,  nicht  unbedingt  verlangt  zu werden,  wenn  aus  einer 
amtstierärztlichen  Bescheinigung  hervorgeht,  daß  das  Tier 
1. vorschriftsmäßig  gekennzeichnet  ist, 
2. aus  einem  amtlich  anerkannten  brucellosefreien  Rinderbestand  dieses  Drittlan-
des stammt, 
3. bei seinem  Transport  nicht  mit  Rindern  in Berührung  gekommen  ist, die nicht 
aus einem  amtlich  anerkannten  brucellosefreien  Rinderbestand  stammen; 
ii) von  dem  Erfordernis  der  unter  Ziffer  i) vorgesehenen  Bescheinigung  kann  in 
einem  Drittland  abgesehen  werden,  in dem  seit  mindestens  4 Jahren 
— mindestens  99,80  v.H.  der  rinderhaltenden  Betriebe  amtlich  als brucellosefrei 
anerkannt  sind  und 
— die nicht  amtlich  als brucellosefrei  anerkannten  Rinderbestände  unter  amtlicher 
Kontrolle  stehen  und  die  Abgabe  von  Rindern  aus  diesen  Beständen  verboten 
ist, es sei denn,  daß  sie unter  amtlicher  Kontrolle  zur  Schlachtung  verbracht 
werden. 
2. Als  brucellosefreier  Rinderbestand  gilt ein Bestand,  in dem 
a) sich  unter  den  Tieren  keine  gegen  Brucellose  schutzgeimpften  männlichen  Rinder 
befinden; 
b) die weiblichen  Rinder  insgesamt  oder  teilweise  im Alter  von  höchstens  6 Monaten  mit 
dem Lebendimpfstoff  Buck  19 oder  mit  anderen  nach  dem  Verfahren  des Artikels  29 
zugelassenen  Impfstoffen  schutzgeimpft  worden  sind; 
c) alle  Rinder,  die die unter  Nummer  1 Buchstaben  b) und  c) genannten  Bedingungen 
erfüllen,  und  zwar  mit der Maßgabe,  daß  weniger  als 30 Monate  alte  Rinder  bei einer 
Blutserumagglutination  einen  Brucellosetiter  von  30 IE/ml  oder  mehr,  jedoch  von 
weniger  als 80 IE/ml  insofern  aufweisen  dürfen,  daß  sie bei einer  Komplementbin-
dungsreaktion 
— einen  Titer  von  weniger  als 30 EWG-Einheiten  bei weiblichen  vor  weniger  als 12 
Monaten  schutzgeimpften  Tieren, 
— einen  Titer  von  weniger  als 20 EWG-Einheiten  in allen  anderen  Fällen  aufweisen; 
d) sich  unter  den  Rindern  keine  Tiere  befinden,  die ohne  Vorlage  einer  amtstierärztli-
chen  Bescheinigung  aufgenommen  worden  sind,  aus  der  hervorgeht,  daß  sie  die 
Bedingungen  von  Nummer  1 Buchstabe  d) erfüllen,  oder  daß  sie aus  einem  brucello-
sefreien  Rinderbestand  stammen  und  in diesem  Fall  bei über  12 Monate  alten  Tieren 
bei einer  Blutserumagglutination  und  einer  Komplementbindungsreaktion,  die frühe-
stens  30 Tage  vor  ihrer  Aufnahme  in diesen  Bestand  amtlich  durchgeführt  wurden, 
einen  Titer  von  weniger  als 30 IE/ml  bzw.  ein negatives  Resultat  aufgewiesen  haben. 
Handelt  es sich  jedoch  um  geimpfte  Rinder  unter  30 Monaten,  so darf  die  Blutse-
rumagglutination  einen  Brucellosetiter  von  30 IE/ml  oder  mehr,  jedoch  weniger  als 
80 IE/ml  aufweisen,  sofern  die Rinder  bei der Komplementbindungsreaktion 
— einen  Titer  von  weniger  als 30 EWG-Einheiten  bei weiblichen  vor  weniger  als 12 
Monaten  schutzgeimpften  Tieren, 
Nr. C 60/62 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
— einen  Titer  von  weniger  als 20 EWG-Einheiten  nach  dem  zwölften  Monat  nach 
der Impfung 
aufweisen. 
B. Schweine  und  Schweinebestände 
1. Als  brucellosefrei  gilt ein Schwein,  das 
a) keine  klinischen  Brucelloseerscheinungen  aufweist  und, 
b) wenn  es sich  um ein Schwein  mit einem  Gewicht  von  mehr  als 25 kg handelt, 
i) bei einer  amtlich  durchgeführten  Blutserumagglutination  einen  Titer  von  weniger 
als 30 IE/ml  und 
ii) bei einer  gleichzeitig  amtlich  durchgeführten  Komplementbindungsreaktion  ein 
negatives  Ergebnis  aufweist. 
2. Als  brucellosefreier  Schweinebestand  ist ein Bestand  anzusehen,  in dem 
a) seit  mindestens  einem  Jahr  kein  Schwein  klinische  Brucelloseerscheinungen  gezeigt 
hat, 
b) die Rinder,  die sich  gleichzeitig  in dem  Betrieb  befinden,  zu einem  amtlich  anerkann-
ten brucellosefreien  Rinderbestand  oder  zu einem  brucellosefreien  Rinderbestand 
gehören. 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/63 
ANHANGB 
KAPITEL  I 
BEDINGUNGEN  FÜR  DIE  ZULASSUNG  VON  SCHLACHTHÖFEN 
1. Schlachthöfe  müssen  mindestens  über  folgendes  verfügen: 
a) Stallungen  oder,  falls  die klimatischen  Bedingungen  es erlauben,  Pferche,  deren  Größe 
zur Unterbringung  der  Schlachttiere  ausreicht;  diese  Pferche  müssen  zumindest  auf 
festem,  wasserundurchlässigem  Boden  errichtet  sein  und  mit  Anlagen  zum  Desinfizieren, 
Tränken  und  Füttern  der Schlachttiere  ausgestattet  und  mit  Rinnen  versehen  sein,  die zu 
abgedeckten,  geruchsicheren  Abflüssen  führen; 
b) ausreichend  große  Schlachtraüme,  in denen  die Schlachtung  ordnungsgemäß  vorgenom-
men werden  kann;  wenn  in einem  Schlachtraum  sowohl  Schweine  als auch  andere  Tiere 
geschlachtet  werden,  muß  für  das  Schlachten  von  Schweinen  eine  besondere  Abteilung 
vorgesehen  werden;  diese  besondere  Abteilung  ist nicht  unbedingt  erforderlich,  wenn  die 
Schlachtung  von  Schweinen  und  die anderer  Tiere  zu verschiedenen  Zeiten  stattfindet;  in 
diesem  Fall  muß  jedoch  das  Brühen,  Enthaaren,  Kratzen  und  Sengen  in besonderen 
Abteilungen  vorgenommen  werden,  die von  der  Schlachtkette  deutlich  abgetrennt  sind, 
und zwar  durch  einen  freien  Raum  von  wenigstens  5 m oder  durch  eine  Trennwand  von 
mindestens  3 m Höhe; 
c) einen  Raum  für das Entleeren  und  Reinigen  von  Mägen  und  Därmen; 
d) Räume  für die Weiterverarbeitung  von  Mägen  und  Därmen,  soweit  diese  im Schlachthof 
erfolgt; 
e) Räume  für die Lagerung  von  Talg  sowie  von  Häuten,  Hörnern,  Klauen  und  Borsten  von 
Schweinen,  sofern  diese  nicht  am  Tag  der  Schlachtung  aus  dem  Schlachthof  entfernt 
werden; 
f) verschließbare  Räume  oder,  falls  die klimatischen  Bedingungen  es erlauben,  Pferche  für 
die Unterbringung  kranker  und  krankheitsverdächtiger  Tiere;  verschließbare  Räume  für 
das Schlachten  dieser  Tiere  sowie  für die Lagerung  vorläufig  beschlagnahmten  Fleisches 
und endgültig  beschlagnahmten  Fleisches; 
Räume  oder  Pferche  für die  Unterbringung  kranker  und  krankheitsverdächtiger  Tiere 
sowie  Räume  für das  Schlachten  dieser  Tiere  sind  nicht  vorgeschrieben  für  Betriebe,  in 
denen  das  Schlachten  dieser  Tiere  nach  den  Rechtsvorschriften  des Drittlandes  verboten 
ist; 
g) ausreichend  große  Kühlräume; 
h) einen  ausreichend  eingerichteten  verschließbaren  Raum,  der  nur  dem  tierärztlichen 
Dienst  zur  Verfügung  steht;  sofern  eine  Trichinenschau  zwingend  vorgeschrieben  ist, 
einen  mit entsprechendem  Gerät  ausgestatteten  Trichinenschauraum; 
i) Umkleideräume,  Wasch-  und  Duschgelegenheiten  sowie  Toiletten  mit  Wasserspülung, 
die keinen  direkten  Zugang  zu den  Arbeitsräumen  haben  und  in deren  Nähe  sich 
Waschgelegenheiten  befinden;  die  Waschgelegenheiten  müssen  mit  fließendem  kaltem 
und warmem  Wasser,  Reinigungs-  und  Desinfektionsmitteln  sowie  nur  einmal  zu 
benutzenden  Handtüchern  ausgestattet  sein; 
j) Einrichtungen,  die  jederzeit  eine  wirksame  Durchführung  der  in dieser  Richtlinie 
vorgeschriebenen  tierärztlichen  Untersuchung  gestatten; 
k) Einrichtungen  zur Überwachung  der Ein-  und  Ausgänge  des Schlachthofes; 
1) eine  ausreichende  Unterteilung  zwischen  dem  unreinen  und  dem  reinen  Teil  der 
Schlachtanlagen,  um  den  reinen  Teil  vor  Verunreinigung  und  insbesondere  vor  Staub 
und Geruch  zu schützen; 
m) in den  unter  den  Buchstaben  b), c), d), e), f), g) und  i) genannten  Räumen  über 
— Fußböden  aus  wasserundurchlässigem,  leicht  zu reinigendem  und  zu desinfizieren-
dem,  nicht  faulendem  Material,  die  so beschaffen  sein  müssen,  daß  Wasser  leicht 
Nr. C 60/64 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
abfließen  kann;  das  Wasser  darf  nicht  offen  zu abgedeckten,  geruchsicheren  Abflüs-
sen abgeleitet  werden; 
— glatte  Wände,  die  bis zu einer  Höhe  von  mindestens  3 m oder  bis zur  Decke  mit 
einem  hellen,  abwaschfesten  Belag  oder  Anstrich  versehen  und  deren  Ecken  und 
Kanten  abgerundet  sind; 
n) ausreichende  Vorrichtungen  zur  Be-  und  Entlüftung  sowie  zur  Entnebelung  in den 
Räumen,  in denen  Fleisch  bearbeitet  wird; 
o) eine  ausreichende  natürliche  oder  künstliche,  Farben  nicht  verändernde  Beleuchtung  in 
den unter  Buchstabe  n) genannten  Räumen; 
p) eine  Anlage  zur Wasserversorgung,  die in ausreichender  Menge  ausschließlich  Trinkwas-
ser liefert,  das  unter  Druck  steht;  für  die  Erzeugung  von  Dampf  ist jedoch  die 
Verwendung  von  Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften  nicht  besitzt,  ausnahmsweise 
unter  der  Bedingung  erlaubt,  daß  die  hierfür  gelegten  Leitungen  eine  anderweitige 
Verwendung  des  Wassers  nicht  zulassen.  Ferner  ist in Ausnahmefällen  die Verwendung 
von Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften  nicht  besitzt,  zur  Kühlung  der  Kühlmaschi-
nen zulässig.  Die  Leitungen  für  Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften  nicht  besitzt, 
müssen  sich  dann  deutlich  von  den  Trinkwasserleitungen  unterscheiden  und  dürfen 
keine  Räume  durchqueren,  in denen  sich  frisches  Fleisch  befindet; 
q) eine  Anlage,  die in ausreichender  Menge  heißes  Trinkwasser  liefert; 
r) eine  Anlage  zur  Ableitung  von  Abwasser,  die  den  hygienischen  Erfordernissen  ent-
spricht; 
s) in den  Arbeitsräumen  über  ausreichende  Einrichtungen  zur  Reinigung  und  Desinfektion 
der Hände  sowie  der  Einrichtungsgegenstände  und  Arbeitsgeräte;  diese  Einrichtungen 
müssen  in größtmöglicher  Nähe  der Arbeitsplätze  liegen;  die Hähne  müssen  so beschaf-
fen sein,  daß  sie nicht  von  Hand  betätigt  werden  können;  diese  Einrichtungen  müssen 
mit fließendem  kaltem  und  warmem  Wasser,  Reinigungs-  und  Desinfektionsmitteln 
sowie  nur  einmal  zu benutzenden  Handtüchern  ausgestattet  sein;  das  Wasser  für  die 
Reinigung  der Geräte  muß  eine  Temperatur  von  mindestens  4- 82 °C haben; 
t) eine  Aufhängevorrichtung,  die es ermöglicht,  sämtliche  Arbeitsgänge  nach  dem  Betäuben 
soweit  wie  möglich  am  frei  hängenden  Tier  auszuführen;  wird  die  Enthäutung  auf 
Schrägen  durchgeführt,  so müssen  diese  aus  korrosionsfestem  Material  bestehen  und  so 
hoch  sein,  daß  der Tierkörper  den  Boden  nicht  berührt; 
u) eine  Hängebahn  für den  Transport  des  frischen  Fleisches; 
v) geeignete  Vorrichtungen  zum  Schutz  gegen  Ungeziefer  (Insekten,  Nagetiere  usw.); 
w) Einrichtungsgegenstände  und  Arbeitsgeräte,  insbesondere  Vorrichtungen  für  die  Auf-
nahme  des  Magen-Darm-Kanals,  aus  korrosionsfestem,  leicht  zu reinigendem  und  zu 
desinfizierendem  Material; 
x) einen  besonders  eingerichteten  Platz  für die Dunglagerung; 
y) Standplätze  und  ausreichende  Einrichtungen  zum  Reinigen  und  Desinfizieren  der Fahr-
zeuge.  Diese  Standplätze  und  Einrichtungen  sind  nicht  erforderlich,  falls  zwingend 
vorgeschrieben  ist,  daß  die  Reinigung  und  das  Desinfizieren  der  Fahrzeuge  in öffentli-
chen  Anlagen  zu erfolgen  hat;  dabei  müssen  sich  diese  Anlagen  in der  Nähe  des 
Schlachthofes  befinden,  falls  es sich  um Straßenfahrzeuge  handelt. 
KAPITEL  II 
BEDINGUNGEN  FÜR  DIE  ZULASSUNG  VON  ZERLEGUNGSBETRIEBEN 
2. Zerlegungsbetriebe  müssen  mindestens  über  folgendes  verfügen: 
a) einen  ausreichend  großen  Kühlraum  für die Aufbewahrung  von  frischem  Fleisch; 
b) einen  Raum  für  das  Zerlegen  und  Entbeinen  und  für  das  Umhüllen  des  frischen 
Fleisches  nach  Maßgabe  der Nummer  46; 
c) einen  Raum  für  die Verpackung  nach  Maßgabe  der  Nummer  45 und  für  den  Versand 
des frischen  Fleisches; 
d) einen  ausreichend  eingerichteten  verschließbaren  Raum,  der  nur  dem  tierärztlichen 
Dienst  zur Verfügung  steht; 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/65 
e) einen  mit  entsprechendem  Gerät  ausgestatteten  Trichinenschauraum,  sofern  eine 
Untersuchung  auf Trichinen  in dem  Betrieb  durchgeführt  wird; 
0 Umkleideräume,  Wasch-  und  Duschgelegenheiten  sowie  Toiletten  mit  Wasserspülung, 
die keinen  direkten  Zugang  zu den  Arbeitsräumen  haben  und  in deren  Nähe  sich 
Waschgelegenheiten  befinden.  Die  Waschgelegenheiten  müssen  mit  fließendem  kaltem 
und warmem  Wasser,  Reinigungs-  und  Desinfektionsmitteln  sowie  nur  einmal  zu 
benutzenden  Handtüchern  ausgestattet  sein; 
g) besondere,  wasserdichte,  korrosionsfeste  Behältnisse  — mit  dichtschließenden  Deckeln, 
die so beschaffen  sein  müssen,  daß  eine  unbefugte  Entnahme  des Inhalts  verhindert  wird 
— für  die Aufnahme  von  Fleisch  oder  Fleischabfällen,  die beim  Zerlegen  anfallen  und 
nicht  zum  Genuß  für Menschen  bestimmt  sind,  oder  einen  verschließbaren  Raum  für die 
Aufnahme  dieses  Fleisches  und  der  Abfälle,  wenn  das  aufgrund  der Menge  erforderlich 
ist oder  wenn  dieses  Fleisch  und  diese  Abfälle  nicht  am Ende  jedes  Arbeitstags  aus  dem 
Betrieb  entfernt  oder  unschädlich  beseitigt  werden; 
h) in den  unter  den  Buchstaben  a) und  b) vorgesehenen  Räumen  über 
— Fußböden  aus  wasserundurchlässigem,  leicht  zu reinigendem  und  zu desinfizieren-
dem,  nicht  faulendem  Material,  die  so beschaffen  sein  müssen,  daß  Wasser  leicht 
abfließen  kann;  das  Wasser  darf  nicht  offen  zu den  abgedeckten  geruchsicheren 
Abflüssen  abgeleitet  werden; 
— glatte  Wände,  die  bis  zu einer  Höhe  von  mindestens  2 m mit  einem  hellen 
abwaschfesten  Belag  oder  Anstrich  versehen  und  deren  Ecken  und  Kanten  abgerun-
det sind; 
i) Kühlanlagen,  die gewährleisten,  daß  die  Innentemperatur  des  frischen  Fleisches  in den 
unter  den  Buchstaben  a) und  b) vorgesehenen  Räumen  + 7 °C niemals  übersteigt; 
j) ein  Registrierthermometer  oder  ein Registrierfernthermometer  im Zerlegungsraum; 
k) Einrichtungen,  die  jederzeit  eine  wirksame  Durchführung  der  in dieser  Richtlinie 
vorgeschriebenen  tierärztlichen  Untersuchung  und  Kontrolle  gestatten; 
1) Einrichtungen  zur  ausreichenden  Be-  und  Entlüftung  in den  Räumen,  in denen  frisches 
Fleisch  bearbeitet  wird; 
m) eine  natürliche  oder  künstliche,  Farben  nicht  verändernde  Beleuchtung  in den  Räumen, 
in denen  frisches  Fleisch  bearbeitet  wird; 
n) eine  Anlage  zur Wasserversorgung,  die in ausreichender  Menge  ausschließlich  Trinkwas-
ser liefert,  das  unter  Druck  steht;  für  die  Erzeugung  von  Dampf  ist jedoch  die 
Verwendung  von  Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften  nicht  besitzt,  ausnahmsweise 
unter  der  Bedingung  erlaubt,  daß  die  hierfür  gelegten  Leitungen  eine  anderweitige 
Verwendung  des  Wassers  nicht  zulassen;  ferner  ist ausnahmsweise  die Verwendung  von 
Wasser,  das  Trink  Wassereigenschaften  nicht  besitzt,  zur  Kühlung  der  Kühlmaschinen 
zulässig.  Die  Leitungen  für  Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften  nicht  besitzt,  müssen 
sich dann  deutlich  von  den  Trinkwasserleitungen  unterscheiden  und  dürfen  keine 
Arbeitsräume  und  Räume  für die Lagerung  des frischen  Fleisches  durchqueren; 
o) eine  Anlage,  die in ausreichender  Menge  heißes  Trinkwasser  liefert; 
p) eine  Anlage  zur  Ableitung  von  Abwasser,  die  den  hygienischen  Erfordernissen  ent-
spricht; 
q) in den  Räumen,  in denen  frisches  Fleisch  bearbeitet  wird,  über  ausreichende  Einrichtun-
gen zur  Reinigung  und  Desinfektion  der  Hände,  der  Einrichtungsgegenstände  und 
Arbeitsgeräte,  die in größtmöglicher  Nähe  der  Arbeitsplätze  liegen  müssen.  Die  Hähne 
müssen  so beschaffen  sein,  daß  sie  nicht  von  Hand  betätigt  werden  können.  Diese 
Einrichtungen  müssen  mit  fließendem  kaltem  und  warmem  Wasser,  Reinigungs-  und 
Desinfektionsmitteln  sowie  nur  einmal  zu benutzenden  Handtüchern  ausgestattet  sein; 
das Wasser  für die Reinigung  der Geräte  muß  eine  Temperatur  von  mindestens  + 82 °C 
haben; 
r) eine  den  hygienischen  Erfordernissen  entsprechende  Vorrichtung  für den  Transport  von 
frischem  Fleisch  sowie  für das Abstellen  der für das Fleisch  verwendeten  Behältnisse,  die 
verhindert,  daß  das  Fleisch  und  die  Behältnisse  unmittelbar  mit  dem  Boden  in Berüh-
rung  kommen; 
s) geeignete  Vorrichtungen  zum  Schutz  gegen  Ungeziefer  (Insekten,  Nagetiere  usw.); 
t) Einrichtungsgegenstände  und  Arbeitsgeräte,  wie  z.B.  Tische,  auswechselbare  Schneide-
unterlagen,  Behältnisse,  Transportbänder  und  Sägen  aus  korrosionsfestem,  die Qualität 
des frischen  Fleisches  nicht  beeinträchtigendem,  leicht  zu reinigendem  und  zu desinfizie-
rendem  Material.  Die  Verwendung  von  Holz  ist untersagt. 
Nr. C 60/66 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
KAPITEL  III 
BEDINGUNGEN  FÜR  DIE  ZULASSUNG  VON  KÜHLHÄUSERN,  DIE  AUSSERHALB 
VON  SCHLACHTHÖFEN  UND  ZERLEGUNGSBETRIEBEN  LIEGEN 
3. Kühlhäuser  außerhalb  der  Schlachthöfe  und  Zerlegungsbetriebe  müssen  mindestens  über 
folgendes  verfügen: 
a) ausreichend  große,  leicht  zu reinigende  und  zu desinfizierende  Kühlräume,  in denen 
frisches  Fleisch  so gelagert  werden  kann,  daß  die  unter  Nummer  48 vorgeschriebenen 
Temperaturen  eingehalten  werden. 
Diese  Räume  dürfen  keinerlei  Zugang  zu Räumen  haben,  in denen  andere  Lebensmittel 
als frisches  Fleisch  gelagert  werden. 
Befinden  sich  Kühleinrichtungen  an der  Decke,  so müssen  getrennte  Auffangbehälter 
darunter  angebracht  sein,  die unmittelbar  mit den  Abwasserleitungen  verbunden  sind. 
Bodenkühlanlagen  müssen  in Vertiefungen  im Boden  eingelassen  sein,  wobei  eine 
Verbindung  zu einem  gesonderten  Abflußsystem  oder  zu dem  Abflußsystem  des  Betrie-
bes vorhanden  sein  muß; 
b) besondere  verschließbare  Räume  zur  Aufbewahrung  von  vorläufig  oder  endgültig 
beschlagnahmtem  Fleisch; 
c) einen  ausreichend  eingerichteten  verschließbaren  Raum,  der  nur  dem  tierärztlichen 
Dienst  zur Verfügung  steht; 
d) Standplätze  und  ausreichende  Einrichtungen  zum  Reinigen  und  Desinfizieren  der Fahr-
zeuge.  Diese  Standplätze  und  Einrichtungen  sind  nicht  erforderlich,  falls  zwingend 
vorgeschrieben  ist,  daß  die  Reinigung  und  das  Desinfizieren  der  Fahrzeuge  in öffentli-
chen  Anlagen  zu erfolgen  hat;  dabei  müssen  sich  diese  Anlagen  in der  Nähe  des 
Kühlhauses  befinden,  falls  es sich  um Straßenfahrzeuge  handelt; 
e) in den  unter  den  Buchstaben  a) und  b) genannten  Räumen  über 
— Fußböden  aus  wasserundurchlässigem,  leicht  zu reinigendem  und  zu desinfizieren-
dem,  nicht  faulendem  Material,  die  so beschaffen  sein  müssen,  daß  Wasser  leicht 
abfließen  kann;  das  Wasser  darf  nicht  offen  zu abgedeckten,  geruchsicheren  Abflüs-
sen abgeleitet  werden; 
— glatte  Wände,  die  bis zu einer  Höhe  von  mindestens  3 m oder  bis zur  Decke  mit 
einem  hellen,  abwaschfesten  Belag  oder  Anstrich  versehen  und  deren  Ecken  und 
Kanten  abgerundet  sind: 
— Türen  aus  beständigem  Material;  Holztüren  müssen  auf beiden  Seiten  mit  einem  aus 
beständigem  Material  bestehenden  stoßfesten  Belag  oder  Anstrich  versehen  sein.  Die 
Seitenflächen  dieser  Türen  müssen  fugenlos;  stoßfest  und  so gebaut  sein,  daß  sie 
keine  gesundheitsschädlichen  Stoffe  auf das Fleisch  übertragen; 
— eine  Isolierung  der Böden,  Wände,  Decken  und  Rohrleitungen  aus  nicht  faulendem, 
wasserabweisendem  und  geruchlosem  Material; 
f) eine  Einrichtung  zur  Erreichung  und  Einhaltung  der  unter  Nummer  48 genannten 
Temperaturen; 
g) in den  Kühlräumen  über  korrosionsfeste  Vorrichtungen,  die verhindern,  daß  das  frische 
Fleisch  bei  der  Beförderung  oder  Lagerung  mit  dem  Boden  oder  den  Wänden  in 
Berührung  kommt; 
h) eine  Anlage  zur Wasserversorgung,  die in ausreichender  Menge  ausschließlich  Trinkwas-
ser liefert,  das  unter  Druck  steht;  für  die  Erzeugung  von  Dampf  ist jedoch  die 
Verwendung  von  Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften  nicht  besitzt,  ausnahmsweise 
unter  der  Bedingung  erlaubt,  daß  die  hierfür  gelegten  Leitungen  eine  anderweitige 
Verwendung  des  Wassers  nicht  zulassen;  ferner  ist ausnahmsweise  die Verwendung  von 
Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften  nicht  besitzt,  zur  Kühlung  der  Kühlmaschinen 
zulässig.  Die  Leitungen  für  Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften  nicht  besitzt,  müssen 
sich dann  deutlich  von  den  Trinkwasserleitungen  unterscheiden  und  dürfen  keine  Räume 
durchqueren,  in denen  sich  frisches  Fleisch  befindet; 
i) eine  Anlage  zur  Ableitung  von  Abwasser,  die  den  hygienischen  Erfordernissen  ent-
spricht; 
j) geeignete  Vorrichtungen  zum  Schutz  gegen  Ungeziefer  (Insekten,  Nagetiere  usw.); 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/67 
k) eine  ausreichende  natürliche  oder  künstliche,  Farben  nicht  verändernde  Beleuchtung; 
l) ausreichende  Belüftung; 
m) ausreichende  Einrichtungen  zur Reinigung  und  Desinfektion  der Hände  und  der  Arbeits-
geräte;  diese  Einrichtungen  müssen  in größtmöglicher  Nähe  der  Lagerräume  liegen;  die 
Hähne  dürfen  nicht  von  Hand  zu betätigen  sein;  diese  Einrichtungen  müssen  mit 
fließendem  kaltem  und  warmem  Wasser,  Reinigungs-  und  Desinfektionsmitteln  sowie 
nur einmal  zu benutzenden  Handtüchern  ausgestattet  sein;  das  Wasser  für die Reinigung 
der Geräte  muß  eine  Temperatur  von  mindestens  +82  °C haben; 
n) Umkleideräume,  Wasch-  und  Duschgelegenheiten  sowie  Toiletten  mit  Wasserspülung,  in 
deren  Nähe  sich  Waschgelegenheiten  befinden;  die  Waschgelegenheiten  müssen  mit 
fließendem  kaltem  und  warmem  Wasser,  Reinigungs-  und  Desinfektionsmitteln  sowie 
nur einmal  zu benutzenden  Handtüchern  ausgestattet  sein; 
o) ein  Registrierthermometer  oder  ein Registrierfernthermometer  in jedem  Lagerraum. 
KAPITEL  IV 
HYGIENEVORSCHRIFTEN  FÜR  PERSONAL,  RÄUME,  EINRICHTUNGSGEGEN-
STÄNDE  UND  ARBEITSGERÄTE  IN BETRIEBEN 
4. Personal,  Räume,  Einrichtungsgegenstände  und  Arbeitsgeräte  müssen  ständig  peinlich 
sauber  sein: 
a) Das  Personal  hat  insbesondere  saubere  Arbeitskleidung  und  eine  saubere  Kopfbedek-
kung  sowie  erforderlichenfalls  einen  Nackenschutz  zu tragen.  Personen,  die  Tiere 
schlachten  oder  mit  frischem  Fleisch  in Berührung  kommen,  haben  sich  mehrmals  im 
Laufe  eines  Arbeitstages  sowie  vor  jeder  Wiederaufnahme  der  Arbeit  die  Hände  zu 
reinigen  und  zu desinfizieren.  Personen,  die mit kranken  Tieren  oder  infiziertem  Fleisch 
in Berührung  gekommen  sind,  haben  unverzüglich  Hände  und  Arme  mit  warmem 
Wasser  gründlich  zu waschen  und  dann  zu desinfizieren.  In den  Arbeits-  und  Lagerräu-
men darf  nicht  geraucht  werden. 
b) Tiere  sind  von  den  Betrieben  fernzuhalten.  Das  gilt  hinsichtlich  der  Schlachthöfe  nicht 
für Tiere,  die  geschlachtet  werden  sollen  oder  auf  dem  Schlachthofgelände  zur Arbeit 
verwendet  werden.  Nagetiere,  Insekten  und  anderes  Ungeziefer  sind  systematisch  zu 
bekämpfen. 
c) Einrichtungsgegenstände  und  Arbeitsgeräte,  die  bei der  Fleischbearbeitung  oder  -lage-
rung  verwendet  werden,  sind  in einwandfreiem  sauberem  Zustand  zu halten.  Sie  sind 
mehrmals  im Laufe  sowie  am Ende  eines  Arbeitstags  und  bei Verunreinigung  — insbe-
sondere  mit  Krankheitserregern  — vor  ihrer  Wiederverwendung  sorgfältig  zu reinigen 
und zu desinfizieren. 
5. Räume,  Arbeitsgeräte  und  Einrichtungsgegenstände  dürfen  nur  für  die  Bearbeitung  von 
frischem  Fleisch  verwendet  werden.  Arbeitsgeräte  für die Zerlegung  von  frischem  Fleisch 
dürfen  nur  zu diesem  Zweck  benutzt  werden. 
6. Frisches  Fleisch  und  die frisches  Fleisch  enthaltenden  Behältnisse  dürfen  nicht  unmittelbar 
mit dem  Boden  in Berührung  kommen. 
7. Die  Verwendung  von  Reinigungs-,  Desinfektions-  und  Schädlingsbekämpfungsmitteln  darf 
die Genußtauglichkeit  des frischen  Fleisches  nicht  beeinträchtigen. 
8. Für  alle  Verwendungszwecke  ist Trinkwasser  zu benutzen;  für die Erzeugung  von  Dampf 
ist jedoch  die  Verwendung  von  Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften  nicht  besitzt,  aus-
nahmsweise  unter  der Bedingung  erlaubt,  daß  die hierfür  gelegten  Leitungen  eine  anderwei-
tige Verwendung  des  Wassers  nicht  zulassen.  Ferner  ist ausnahmsweise  die  Verwendung 
von Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften  nicht  besitzt,  zur  Kühlung  der  Kühlmaschinen 
zulässig.  Die  Leitungen  für das Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften  nicht  besitzt,  müssen 
sich dann  von  den  Trink  Wasserleitungen  deutlich  unterscheiden  und  dürfen  die Räume  für 
die Bearbeitung  und  die Lagerung  des frischen  Fleisches  nicht  durchqueren. 
Nr. C 60/68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
9. Es ist untersagt,  Sägemehl  oder  ähnliche  Stoffe  auf  den  Boden  der  Räume  für  die 
Bearbeitung  und  die Lagerung  des frischen  Fleisches  zu streuen. 
10. Frisches  Fleisch  ist so zu zerlegen,  daß  eine  Verschmutzung  vermieden  wird. 
Knochensplitter  und  Blutgerinsel  müssen  entfernt  werden.  Fleisch,  das  bei der  Zerlegung 
abfällt  und  nicht  zum  Genuß  für Menschen  bestimmt  ist, ist sofort  in die unter  Nummer  2 
Buchstabe  g) vorgesehenen  Behältnisse  zu verbringen. 
11. Personen,  die  das  frische  Fleisch  mit  Krankheitskeimen  infizieren  können,  dürfen  beim 
Schlachten,  Zerlegen,  Bearbeiten  und  sonstigen  Behandeln  von  frischem  Fleisch  nicht 
mitwirken;  dieses  Verbot  gilt insbesondere  für Personen,  die 
a) an Typhus  abdominalis,  Paratyphus  A und  B, Enteritis  infectiosa  (Salmonellose),  Ruhr, 
Hepatitis  infectiosa  oder  Scharlach  erkrankt  oder  einer  dieser  Krankheiten  verdächtig 
sind oder  Träger  der Erreger  dieser  Krankheiten  sind; 
b) an ansteckungsfähiger  Tuberkulose  erkrankt  oder  dieser  Krankheit  verdächtig  sind; 
c) an einer  ansteckenden  Hautkrankheit  Leiden  oder  einer  solchen  verdächtig  sind; 
d) gleichzeitig  eine  Tätigkeit  ausüben,  durch  die  Krankheitserreger  auf  frisches  Fleisch 
übertragen  werden  können; 
e) einen  Verband  an den  Händen  tragen,  mit  Ausnahme  eines  wasserundurchlässigen 
Verbandes  zum  Schutz  einer  nicht  eiternden  Wunde. 
12. Bei  den  Personen,  die mit  frischem  Fleisch  in Berührung  kommen,  ist durch  ein ärztliches 
Gesundheitszeugnis  nachzuweisen,  daß  ihrer  Tätigkeit  nichts  entgegensteht;  das  Gesund-
heitszeugnis  ist jedes  Jahr  oder  jederzeit  auf  Anforderung  des  amtlichen  Tierarztes  zu 
erneuern;  es muß  dem  amtlichen  Tierarzt  zur Einsichtnahme  zur Verfügung  stehen. 
KAPITEL  V 
SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG 
13. Die  Tiere  müssen  am  Tag  ihres  Eintreffens  im Schlachthof  zur  Schlachttieruntersuchung 
vorgeführt  werden.  Die  Schlachttieruntersuchung  bei Tieren,  die sich  länger  als 24 Stunden 
im Schlachthof  befunden  haben,  ist unmittelbar  vor dem  Schlachten  zu wiederholen. 
14. Der  amtliche  Tierarzt  hat die Schlachttieruntersuchung  bei ausreichender  Beleuchtung  nach 
anerkannten  tierärztlichen  Untersuchungsmethoden  vorzunehmen. 
15. Die  Schlachttieruntersuchung  soll  folgende  Feststellungen  ermöglichen: 
a) ob die Tiere  von  einer  auf Mensch  oder  Tier  übertragbaren  Krankheit  befallen  sind  oder 
ob Symptome  oder  das  Allgemeinbefinden  der  Tiere  den  Ausbruch  einer  solchen 
Krankheit  befürchten  lassen; 
b) ob die Tiere  eine  Störung  des  Allgemeinbefindens  oder  Erscheinungen  einer  Krankheit 
erkennen  lassen; 
c) ob die Tiere  ermüdet  oder  stark  aufgeregt  sind. 
16. Im Hinblick  auf  die  Einfuhr  von  frischem  Fleisch  in die  Gemeinschaft  dürfen  nicht 
geschlachtet  werden: 
a) Tiere  in den  Fällen  der Nummer  15 Buchstaben  a) und  b); 
b) Tiere,  die sich  nicht  lange  genug  ausgeruht  haben;  ermüdete  oder  stark  aufgeregte  Tiere 
müssen  sich  mindestens  24 Stunden  ausgeruht  haben; 
c) Tiere,  bei  denen  Tuberkulose  in irgendeiner  Form  festgestellt  worden  ist oder  die 
aufgrund  einer  positiven  Reaktion  bei  einer  Tuberkulinprobe  als  tuberkulosekrank 
gelten. 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/69 
KAPITEL  VI 
HYGIENEVORSCHRIFTEN  FÜR  DAS  SCHLACHTEN  UND  ZERLEGEN 
17. Schlachttiere,  die  in die  Schlachträume  verbracht  werden,  müssen  sofort  geschlachtet 
werden. 
18. Die  Tiere  müssen  vollständig  entbluten.  Zum  Genuß  für Menschen  bestimmtes  Blut  ist in 
peinlich  sauberen  Behältnissen  aufzufangen.  Das  Blut  darf  nicht  mit den  Händen,  sondern 
nur mit hygienisch  einwandfreien  Gegenständen  gerührt  werden. 
19. Außer  bei Schweinen  ist die  Haut  sofort  vollständig  abzuziehen.  Sofern  Schweine  nicht 
enthäutet  werden,  sind  sie sofort  zu entborsten. 
20. Das  Ausweiden  muß  unverzüglich  durhgeführt  werden  und  innerhalb  von  30 Minuten  nach 
dem Entbluten  beendet  sein.  Lunge,  Herz,  Leber,  Milz  und  Mittelfell  können  entweder 
abgetrennt  werden  oder  in natürlichem  Zusammenhang  mit  dem  Tierkörper  verbunden 
bleiben.  Werden  sie abgetrennt,  so sind  sie mit einer  Nummer  oder  auf andere  Weise  so zu 
kennzeichnen,  daß  die  Zugehörigkeit  zu dem  betreffenden  Tierkörper  erkennbar  ist;  das 
gleiche  gilt  für  Kopf,  Zunge,  Verdauungskanal  sowie  andere  zur  Fleischuntersuchung 
benötigte  Teile  des Tieres.  Die  genannten  Teile  sind  bis zum  Ende  der Fleischuntersuchung 
in unmittelbarer  Nähe  des  Tierkörpers  zu belassen.  Die  Nieren  müssen  bei Tieren  aller 
Gattungen  in natürlichem  Zusammenhang  mit  dem  Tierkörper  verbunden  bleiben,  sind 
jedoch  aus  der Fettkapsel  zu lösen. 
21. Das  Reinigen  von  frischem  Fleisch  mit Tüchern  sowie  das Aufblasen  sind  verboten.  Wenn 
ein religiöser  Ritus  das  Aufblasen  eines  Organs  vorschreibt,  kann  dies  zugelassen  werden; 
die Ausfuhr  aufgeblasener  Organe  nach  der Gemeinschaft  ist jedoch  zu verbieten. 
22. Die  Tierkörper  von  Einhufern,  von  mehr  als vier  Wochen  alten  Schweinen  sowie  von  mehr 
als drei  Monate  alten  Rindern  sind  zur  Fleischuntersuchung  vorzuführen,  nachdem  sie 
unter  Längsspaltung  der Wirbelsäule  in Hälften  geteilt  worden  sind.  Bei  diesen  Schweinen 
und Einhufern  ist auch  eine  Längsspaltung  des  Kopfes  vorzunehmen.  Erforderlichenfalls 
kann  der  amtliche  Tierarzt  auch  bei  anderen  Tieren  die  Längsspaltung  des  Tierkörpers 
fordern. 
23. Vor  beendeter  Fleischuntersuchung  sind  die weitere  Zerlegung  des Tierkörpers,  die Entfer-
nung  und  sonstige  Behandlung  von  Teilen  des geschlachteten  Tieres  verboten. 
24. Vorläufig  oder  endgültig  beschlagnahmtes  frisches  Fleisch  sowie  Mägen,  Därme,  Häute, 
Hörner,  Klauen  und  Borsten  von  Schweinen  sind  baldmöglichst  in die dafür  bestimmten 
Räume  zu verbringen. 
KAPITEL  VII 
FLEISCHUNTERSUCHUNG 
25. Alle  Teile  des  Tieres  einschließlich  des  Blutes  sind  sofort  nach  dem  Schlachten  zu 
untersuchen. 
26. Die  Fleischuntersuchung  umfaßt: 
a) die Besichtigung  des geschlachteten  Tieres; 
b) das  Durchtasten  einzelner  Organe,  insbesondere  von  Lunge,  Leber,  Milz,  Uterus,  Euter 
und Zunge; 
c) das  Anschneiden  von  Organen  und  Lymphknoten. 
Wird  bei der Besichtigung  oder  beim  Durchtasten  einzelner  Organe  eines  Tieres  festgestellt, 
daß das  Tier  Veränderungen  aufweist,  durch  die  die  Tierkörper,  die  Ausrüstungen,  das 
Personal  oder  die  Arbeitsräume  verseuchungsgefährdet  sein  könnten,  so dürfen  diese 
Organe  in den  Schlachträumen  nicht  angeschnitten  werden; 
Nr. C 60/70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
d) die Prüfung  auf Abweichung  der Konsistenz,  der Farbe,  des Geruchs  und  gegebenenfalls 
des Geschmacks; 
e) erforderlichenfalls  Untersuchungen  im Laboratorium,  insbesondere  zur Feststellung  des 
Vorhandenseins  der in Artikel  20 Buchstaben  b), c) und  d) genannten  Stoffe. 
27. Der  amtliche  Tierarzt  hat insbesondere  zu untersuchen: 
a) das  Blut  auf Farbe,  Gerinnungsfähigkeit  und  Anwesenheit  von  Fremdkörpern; 
b) den  Kopf,  den  Rachen,  die  Schlundkopf-,  Kehlgangs-  und  Ohrspeicheldrüsenlymph-
knoten  (Lnn.  retropharyngei,  mandibulares  et parotidei)  und  die  Mandeln;  die Zunge 
ist so weit  zu lösen,  daß  die Maul-  und  Rachenschleimhaut  in ihrem  ganzen  Umfang  zu 
sehen  ist; die Mandeln  sind  nach  der Untersuchung  zu entfernen; 
c) die  Lunge,  die Luftröhre,  die Speiseröhre  und  die  Lymphknoten  an der  Lungenwurzel 
(Lnn.  bifurcationes  et eparteriales)  und  rm Mittelfell  (Lnn.  mediastinales);  außerdem  ist 
ein Längsschnitt  durch  Luftröhre  und  Hauptluftröhrenäste  und  Querschnitt  im kauda-
len Drittel  der Lunge  durch  die Hauptluftröhrenäste  anzulegen; 
d) den  Herzbeutel  und  das  Herz;  am Herzen  ist ein Längsschnitt  anzulegen,  durch  den  die 
Kammern  geöffnet  werden  und  die Scheidewand  durchgetrennt  wird; 
e) das  Zwerchfell; 
f) die  Leber,  die  Gallenblase  und  die  Gallengänge  sowie  die  Lymphknoten  an der 
Leberpforte  und  der Bauchspeicheldrüse  (Lnn.  portales); 
g) den  Magen-Darm-Kanal,  die Lymphknoten  der  Magengegend  (Lnn.  gastrici)  und  das 
Mesenterium  sowie  die Mesenteriallymphknoten  (Lnn.  mesenterici  craniales  et cauda-
les); 
h) die  Milz; 
i) die  Nieren  und  ihre  Lymphknoten  (Lnn.  renales)  sowie  die Harnblase; 
j) das  Brust-  und  Bauchfell; 
k) die  Genitalien;  bei Kühen  ist die Gebärmutter  durch  einen  Längsschnitt  zu öffnen; 
1) das  Euter  und  seine  Lymphknoten  (Lnn.  supramammarii);  bei Kühen  ist jede  Euter-
hälfte  durch  einen  langen  und  tiefen  Einschnitt  bis zu den  Zisternen  (sinus  lactiferes)  zu 
spalten; 
m) die  Nabelgegend  und  die  Gelenke  bei jungen  Tieren;  im Verdachtsfall  ist es erforder-
lich, in der Nabelgegend  einen  Einschnitt  vorzunehmen  und  die Gelenke  zu öffnen. 
Die genannten  Lymphknoten  sind  systematisch  freizulegen  und  der  Länge  nach  in mög-
lichst  dünne  Scheiben  zu schneiden. 
Im Verdachtsfall  sind  außerdem  folgende  Lymphknoten  in gleicher  Weise  anzuschneiden; 
die Buglymphknoten  (Lnn.  Cervicales  superficiales),  die Achsellymphknoten  (Lnn.  axillares 
proprii  et primae  costae),  die Brustbeinlymphknoten  (Lnn.  sternales  craniales),  die  Hals-
lymphknoten  (Lnn.  cervicales  profundi  et costocervicales),  die Kniekehllymphknoten  (Lnn. 
poplitei),  die  Kniefaltenlymphknoten  (Lnn.  subiliaci),  die  Sitzbeinlymphknoten  (Lnn. 
ischiatici),  die mittleren  und  seitlichen  Darmbeinlymphknoten  (Lnn.  iliaci)  und  die Lenden-
lymphknoten  (Lnn.  lumbales). 
Bei Schafen  und  Ziegen  sind  die  Öffnung  des  Herzens  und  das  Anschneiden  der 
Lymphknoten  des  Kopfes  nur im Verdachtsfall  vorzunehmen. 
28. Der  amtliche  Tierarzt  hat  darüber  hinaus  folgende  systematische  Untersuchungen  vorzu-
nehmen: 
A. auf  Cysticerose: 
a) bei über  6 Wochen  alten  Rindern 
— an der  Zunge  durch  einen  Längsschnitt  in die  Muskulatur  der  unteren  Fläche, 
ohne  den  Zungenkörper  stark  zu beschädigen; 
— an der Speiseröhre  nach  Lösung  von  der Luftröhre; 
— am  Herzen  durch  einen  von  den  Herzohren  zur  Herzspitze  verlaufenden  Schnitt 
in beiden  Herzhälften  zusätzlich  zu dem  in Nummer  27 Buchstabe  d) vorgeschrie-
benen  Schnitt; 
— an den  inneren  und  äußeren  Kaumuskeln  durch  je zwei  parallel  zum  Unterkiefer-
rand  bis zur oberen  Anheftungsstelle  der Kaumuskeln; 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/71 
— am  muskulösen  Teil  des Zwerchfells  nach  Losung  von  seinem  serösen  Überzug; 
— an den  freigelegten  Muskelflächen  des Tierkörpers; 
b) bei Schweinen  an den  freigelegten  Muskelflächen,  insbesondere  an den  flachen 
Keulenmuskeln,  an der Bauchwand,  an der vom  Fettgewebe  befreiten  Psoasmuskula-
tur, an den  Zwerchfellpfeilern,  an den  Zwischenrippenmuskeln,  an Herz,  Zunge  und 
Kehlkopf. 
B. Auf  Distomatose:  bei Rindern,  Schafen  und  Ziegen  durch  Einschnitte  an der  Magen-
fläche  der Leber,  durch  die  die Hauptgallengänge  eröffnet  werden,  sowie  durch  einen 
tiefen  Schnitt  an der Basis  des „Spiegeischen  Lappens". 
C. Auf  Rotz:  bei Einhufern  durch  Besichtigung  der Schleimhäute  von  Luftröhre,  Kehlkopf, 
Nasenhöhle  und  ihrer  Nebenhöhlen  nach  Spaltung  des Kopfes  längs  der Mittellinie  und 
Herausnahme  der Nasenscheidewand. 
KAPITEL  VIII 
VORSCHRIFTEN  FÜR  FRISCHES  FLEISCH,  DAS  ZERLEGT  WERDEN  SOLL 
29. Das  weitere  Zerlegen  des  frischen  Fleisches  als in Hälften  oder  Viertel  und  die Entbeinung 
sind nur  in Zerlegungsbetrieben  zulässig. 
30. Der  Betriebsleiter  oder  sein  Stellvertreter  müssen  dafür  sorgen,  daß  eine  Überwachung 
ohne  weiteres  möglich  ist,  und  insbesondere  jede  für  erforderlich  gehaltene  Maßnahme 
treffen  und  dem  tierärztlichen  Untersuchungsdienst  die  notwendigen  Einrichtungen  zur 
Verfügung  stellen;  vor  allem  müssen  sie jederzeit  dem  mit  der  Überwachung  beauftragten 
amtlichen  Tierarzt  die Herkunft  des in den  Betrieb  verbrachten  frischen  Fleisches  nachwei-
sen können. 
31. Frisches  Fleisch,  das  nicht  den  Bedingungen  dieser  Richtlinie  entspricht,  darf  sich  in den 
zugelassenen  Zerlegungsbetrieben  nur  dann  befinden,  wenn  es dort  in besonderen  Abteilun-
gen gelagert  wird;  es muß  an einem  anderen  Ort  und  zu einem  anderen  Zeitpunkt  zerlegt 
werden  als  das  Fleisch,  das  diesen  Bedingungen  entspricht.  Der  amtliche  Tierarzt  muß 
jederzeit  freien  Zugang  zu den  Kühlräumen  und  zu allen  Arbeitsräumen  haben,  damit  die 
genaue  Einhaltung  dieser  Bestimmungen  gewährleistet  wird. 
32. Frisches  Fleisch,  das  zerlegt  werden  soll,  muß  vom  Zeitpunkt  der  Einlieferung  in den 
Zerlegungsbetrieb  bis zum  Zeitpunkt  der  Bearbeitung  in den  in Nummer  2 Buchstabe  a) 
genannten  Raum  gelagert  werden;  dieser  Raum  muß  so ausgestattet  sein,  daß  die  Innen-
temperatur  der Tierkörper  und  Teilstücke  +7 °C niemals  übersteigt. 
33. Frisches  Fleisch  darf  nur  entsprechend  den  Arbeitserfordernissen  in die  unter  Nummer  2 
Buchstabe  b) genannten  Räume  verbracht  werden  und  muß  nach  dem  Zerlegen  und  dem 
vorgesehenen  Verpacken  in den  unter  Nummer  2 Buchstabe  a) genannten  Kühlraum 
gebracht  werden. 
34. Während  des  Zerlegens  darf  die Temperatur  im Zerlegeraum  nicht  höher  als +10  °C sein. 
35. Beim  Zerlegen  und  Entbeinen  sowie  bei dem  unter  den  Nummern  45 und  46 vorgesehenen 
Verpacken  darf  die Innentemperatur  des  frischen  Fleisches  +7°C  niemals  übersteigen.  Im 
Augenblick  der  Zerlegung  darf  der  pH-Wert  des  frischen  Fleisches  nicht  über  6,1 liegen: 
diese  Prüfung  muß  am  großen  Rückenmuskel  in Höhe  der  dreizehnten  Rippe  vorgenom-
men werden. 
36. Das  Reinigen  von  frischem  Fleisch  mit Tüchern  sowie  das Aufblasen  sind  verboten. 
Wenn  ein  religiöser  Ritus  das  Aufblasen  eines  Organs  vorschreibt,  kann  dies  allerdings 
zugelassen  werden;  die Ausfuhr  aufgeblasener  Organe  nach  der Gemeinschaft  ist jedoch  zu 
verbieten. 
Nr. C 60/72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
KAPITEL  IX 
HYGIENEKONTROLLE  DES  ZERLEGTEN  FRISCHEN  FLEISCHES 
37. Die  Zerlegungsbetriebe  sind  einer  durch  einen  amtlichen  Tierarzt  auszuübenden  Kontrolle 
zu unterwerfen;  der  amtliche  Tierarzt  muß  rechtzeitig  benachrichtigt  werden,  bevor  frisches 
Fleisch,  das  für die Einfuhr  in die Gemeinschaft  bestimmt  ist, zerlegt  wird. 
38. Die  Kontrolle  durch  den  amtlichen  Tierarzt  umfaßt  folgende  Aufgaben: 
— Kontrolle  des  Eingangsverzeichnisses  für  frisches  Fleisch  und  des  Ausgangsverzeichnis-
ses für zerlegtes  frisches  Fleisch, 
— Unersuchung  des  im Betrieb  vorhandenen  frischen  Fleisches,  das  für die Einfuhr  in die 
Gemeinschaft  bestimmt  ist, 
— Untersuchung  des  frischen  Fleisches,  das  für  die Einfuhr  in die Gemeinschaft  bestimmt 
ist, vor  der  Zerlegung  und  beim  Ausgang  aus  dem  Betrieb, 
— Abfassung  und  Ausstellung  der  Bescheinigungen  gemäß  Nummer  44  und  nach 
Artikel  22, mit  denen  die Kontrolle  des  zerlegten  frischen  Fleisches  bestätigt  wird, 
— Kontrolle  der  Sauberkeit  der  Räume,  der  Einrichtungen  und  der  Arbeitsgeräte  gemäß 
Kapitel  IV sowie  der Einhaltung  der Hygienevorschriften  für das  Peronal, 
— Entnahme  aller  Proben,  die  zur  Durchführung  von  Laboratoriumsuntersuchungen 
notwendig  sind,  mit  denen  zum  Beispiel  das  Vorhandensein  von  Krankheitskeimen, 
Zusätzen  oder  anderen  nicht  zulässigen  chemischen  Stoffen  festgestellt  werden  soll.  Die 
Ergebnisse  dieser  Untersuchungen  werden  in ein Verzeichnis  eingetragen. 
— jede  sonstige  Kontrolle,  die  der  amtliche  Tierarzt  zur  Einhaltung  der  entsprechenden 
Gemeinschaftsvorschriften  für erforderlich  oder  nützlich  hält. 
KAPITEL  X 
KENNZEICHNUNG  DER  GENUSSTAUGLICHKEIT 
39. Für  die  Kennzeichnung  der  Genußtauglichkeit  ist der  amtliche  Tierarzt  verantwortlich.  Zu 
diesem  Zweck  besitzt  und  verwahrt  er 
a) die  für  die  Kennzeichnung  der  Genußtauglichkeit  des  frischen  Fleisches  bestimmten 
Geräte,  die er dem  Hilfspersonal  erst  zum  Zeitpunkt  der  Kennzeichnung  und  nur  für die 
hierfür  erforderliche  Zeit  übergeben  darf; 
b) die  unter  Nummer  44 genannten  Etiketten,  soweit  sie bereits  mit  dem  in diesem  Kapitel 
erwähnten  Siegel  versehen  sind.  Diese  Etiketten  werden  dem  Hilfspersonal  zu dem 
Zeitpunkt,  zu dem  sie  anzubringen  sind,  in einer  dem  Bedarf  entsprechenden  Anzahl 
übergeben. 
40. Die  Kennzeichnung  der  Genußtauglichkeit  ist mit  einem  ovalen  Siegel  von  6,5  cm Breite 
und 4,5  cm Höhe  vorzunehmen.  Der  Stempel  muß  folgende  deutlich  lesbare  Angaben 
enthalten: 
— im oberen  Teil  in Großbuchstaben  den  Namen  des  versendenden  Drittlandes  oder 
gegebenenfalls  die im Rahmen  des  internationalen  Übereinkommens  über  die Kraftfahr-
zeugzulassung  anerkannte  Herkunftskennzeichnung  für dieses  Land; 
— in der  Mitte  die Veterinärkontrollnummer  des  zugelassenen  Schlachthofes. 
Die Buchstaben  müssen  0,8 cm und  die  Ziffern  1 cm hoch  sein. 
Das Siegel  kann  einen  Hinweis  enthalten,  aufgrund  dessen  sich  ermitteln  läßt,  welcher 
Tierarzt  das  frische  Fleisch  untersucht  hat. 
41. Tierkörper  sind  mit  einem  Färb-  oder  Brennsiegel  zu kennzeichnen,  der  den  Vorschriften 
von Nummer  40 entspricht: 
— Bei  Tierkörpern  mit  einem  Gewicht  von  mehr  als 60 kg ist jede  Hälfte  mindestens  an 
folgenden  Stellen  zu stempeln:  Außenseite  der  Keule  sowie  Lende,  Rücken,  Bauch, 
Schulter  und  Brustfell; 
— andere  Tierkörper  sind  mindestens  viermal  zu stempeln,  nämlich  an jeder  Schulter  und 
der Außenseite  jeder  Keule. 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/73 
42. Die  Leber  ist mit einem  Brennsiegel  nach  Nummer  40 zu kennzeichnen. 
Kopf,  Zunge,  Herz  und  Lunge  sind  mit  einem  Färb-  oder  Brennsiegel  zu kennzeichnen,  das 
den Vorschriften  von  Nummer  40 entspricht. 
Zunge  und  Herz  brauchen  jedoch  bei  weniger  als drei  Monate  alten  Rindern  sowie  bei 
Schweinen,  Schafen  und  Ziegen  nicht  gekennzeichnet  zu werden. 
43. Teilstücke,  außer  Talg,  Flomen,  Schwanz,  Ohren  und  Gliedmaßenenden,  die in Zerlegungs-
betrieben  von  ordnungsgemäß  gekennzeichneten  Tierkörpern  gewonnen  worden  sind, 
müssen,  sofern  sie kein  Siegel  tragen,  mit  einem  Färb-  oder  Brennsiegel  gekennzeichnet 
werden,  das  den  Vorschriften  der Nummer  40 entspricht  und  an Stelle  der  Veterinärkon-
trollnummer  des Schlachthofs  die Veterinärkontrollnummer  des Zerlegungsbetriebs  enthält. 
Speckstücke  oder  Bauchstücke,  von  denen  die  Schwarte  abgetrennt  worden  ist, können  zu 
höchstens  fünf  Stücken  gebündelt  werden;  jedes  Bündel  oder  gegebenenfalls  jedes  Stück  ist 
unter  amtlicher  Aufsicht  zu plombieren  und  mit  einem  Etikett  zu versehen,  das  den 
Vorschriften  von  Nummer  44 entspricht. 
Die Kennzeichnung  kann  auch  mit  Hilfe  einer  ovalen  Siegelplakette  erfolgen.  Diese  ist an 
jedem  Teilstück  anzubringen  und  muß  derart  beschaffen  sein,  daß  ihre  Wiederverwendung 
unmöglich  gemacht  wird;  sie muß  aus  widerstandsfähigem  Material  bestehen  und  sämtli-
chen  Hygieneanforderungen  entsprechen.  Die  Siegelplakette  muß  folgende  deutlich  lesbare 
Angaben  enthalten: 
— im oberen  Teil  die im Rahmen  des  internationalen  Übereinkommens  über  die Kraftfahr-
zeugzulassung  anerkannte  Herkunftskennzeichnung  des versendenden  Drittlandes; 
— in der Mitte  die Veterinärkontrollnummer  des zugelassenen  Zerlegungsbetriebs. 
Die Buchstaben  und  die Ziffern  müssen  0,2 cm hoch  sein. 
Die Siegelplakette  kann  einen  Hinweis  enthalten,  aufgrund  dessen  sich  ermitteln  läßt, 
welcher  Tierarzt  das  frische  Fleisch  untersucht  hat. 
44. Die  Verpackung  muß  mit  einem  Etikett  versehen  sein,  das gut sichtbar  ist und  auf dem  eine 
gut leserliche  Kennzeichnung  enthalten  ist,  die  eine  Nachbildung  einer  der  in den 
Nummern  40 und  43 vorgesehenen  Kennzeichnungen  ist. Dieses  Etikett  ist so anzubringen, 
daß es bei  Öffnung  der  Verpackung  zerstört  wird.  Es muß  außerdem  eine  laufende 
Nummer  enthalten. 
KAPITEL  XI 
VERPACKUNG  UND  UMHÜLLUNG  DES  ZERLEGTEN  FRISCHEN  FLEISCHES 
45. a) Das  Verpackungsmaterial  (z.B.  Kisten,  Kartons)  muß  den  hygienischen  Bedingungen 
entsprechen,  insbesondere 
— darf  es die organoleptischen  Eigenschaften  des frischen  Fleisches  nicht  verändern, 
— darf  es nicht  für den  Menschen  schädliche  Stoffe  auf das  frische  Fleisch  übertragen, 
— muß  es ausreichend  fest  sein,  um  einen  wirksamen  Schutz  des  frischen  Fleisches 
während  des  Transports  und  der weiteren  Behandlung  zu gewährleisten. 
b) Das  Verpackungsmaterial  darf  zur  Verpackung  von  frischem  Fleisch  nicht  wiederver-
wendet  werden,  es sei denn,  die  Verpackung  besteht  aus  korrosionsfestem,  leicht  zu 
reinigendem  Material  und  ist vor  der  Wiederverwendung  gereinigt  und  desinfiziert 
worden. 
46. Wenn  zerlegtes  frisches  Fleisch  oder  Nebenprodukte  der  Schlachtung  vor  der  Verpackung 
von Schutzhüllen  (z.B.  Plastikfolien)  umgeben  werden,  muß  dies  sogleich  nach  dem 
Zerlegen  unter  Einhaltung  der hygienischen  Bedingungen  erfolgen. 
Mit Ausnahme  von  Speckstücken  und  Bauchstücken  muß  zerlegtes  frisches  Fleisch  in allen 
Fällen  von  einer  Schutzhülle  umgeben  sein,  sofern  es nicht  hängend  befördert  wird. 
Nr. C 60/74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
Diese  Schutzhüllen  müssen  durchsichtig  und  farblos  sein  und  ferner  den  unter  Nummer  45 
Buchstabe  a) gestellten  Anforderungen  entsprechen;  sie dürfen  kein  zweites  Mal  für  die 
Verpackung  von  frischem  Fleisch  verwendet  werden. 
47. Die  in den  Nummern  45 und  46 genannte  Verpackung  oder  Umhüllung  darf  nur  zerlegtes 
frisches  Fleisch  der gleichen  Tiergattung  enthalten. 
KAPITEL  XII 
LAGERUNG 
48. Zur  Einfuhr  in die Gemeinschaft  bestimmtes  frisches  Fleisch  ist nach  der  Fleischuntersu-
chung  sofort  zu kühlen;  die Innentemperatur  des frischen  Fleisches  darf  +7 °C und  die der 
Nebenprodukte  der Schlachtung  +3 °C niemals  übersteigen. 
KAPITEL  XIII 
BEFÖRDERUNG 
49. Frisches  Fleisch  muß  in Transportmitteln  befördert  werden,  die so gebaut  und  ausgestattet 
sind,  daß  während  der  gesamten  Beförderung  die unter  Nummer  48 vorgesehenen  Tempe-
raturen  gewährleistet  und  die einzelnen  Fleischsendungen  nicht  verwechselt  werden. 
50. Die  Transportmittel  zur  Beförderung  von  frischem  Fleisch  müssen  folgende  Voraussetzun-
gen erfüllen: 
a) Ihre  Innenwände  und  andere  Teile,  die  mit  frischem  Fleisch  in Berührung  kommen 
können,  müssen  aus  korrosionsfestem  Material  sein  und  dürfen  weder  die organolepti-
schen  Eigenschaften  des  frischen  Fleisches  beeinträchtigen  noch  gesundheitsschädliche 
Stoffe  auf dieses  übertragen;  die Innenwände  müssen  glatt  sowie  leicht  zu reinigen  und 
zu desinfizieren  sein. 
b) Die  Transportmittel  müssen  mit  wirksamen  Vorrichtungen  zum  Schutz  des  frischen 
Fleisches  vor Staub  und  Insekten  versehen  und  so abgedichtet  sein,  daß  Flüssigkeit  aus 
ihnen  nicht  ablaufen  kann. 
c) Zur  Beförderung  von  Tierkörpern,  Tierkörperhälften  und  Tierkörpervierteln  sowie  von 
unverpackten  zerlegtem  frischem  Fleisch  — mit  Ausnahme  von  Gefrierfleisch  in hygie-
nisch  einwandfreier  Verpackung  — ist eine  Aufhängevorrichtung  aus korrosionsfestem 
Material  so anzubringen,  daß  das frische  Fleisch  den  Boden  nicht  berühren  kann. 
51. Die  Transportmittel  zur Beförderung  von  frischem  Fleisch  dürfen  niemals  zur Beförderung 
von lebenden  Tieren  oder  Erzeugnissen,  die  das  frische  Fleisch  beeinträchtigen  oder 
infizieren  können,  benutzt  werden. 
52. Frisches  Fleisch  darf  nicht  anderen  Erzeugnissen  in demselben  Transportmittel  befördert 
werden.  Mägen  dürfen  nur  befördert  werden,  wenn  sie gebrüht  sind,  Köpfe  und  Pfoten 
nur, wenn  sie abgezogen  oder  gebrüht  und  enthaart  sind. 
53. Frisches  Fleisch  darf  nur  in Transportmitteln  befördert  werden,  die sauber  und  desinfiziert 
sind. 
54. Tierkörper,  Tierkörperhälften  und  Tierkörperviertel  sind  — mit  Ausnahme  von  Gefrier-
fleisch  in hygienisch  einwandfreier  Verpackung  — stets  hängend  zu befördern.  Andere 
Teilstücke  sowie  Nebenprodukte  der Schlachtung  sind  entweder  hängend  oder  auf Unterla-
gen zu befördern,  falls  sie sich  nicht  in Verpackungen  oder  korrosionsfesten  Behältnissen 
befinden.  Die  Unterlagen,  Verpackungen  und  Behältnisse  müssen  hygienisch  einwandfrei 
sein und  den  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  entsprechen.  Eingeweide  sind  stets  verpackt 
zu befördern.  Diese  Verpackungen  müssen  fest,  flüssigkeits-  und  fettundurchlässig  sein. 
Unterlagen  und  Behältnisse  sind  vor  jeder  Wiederverwendung  zu reinigen  und  zu desinfi-
zieren. 
55. Der  amtliche  Tierarzt  hat sich  vor  dem  Versand  davon  zu überzeugen,  daß  die Transport-
mittel  und  die Ladebedingungen  den  in diesem  Kapitel  genannten  hygienischen  Anforde-
rungen  entsprechen. 
10. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/75 
ANHANG  C 
MUSTER 
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG 
für frisches  Fleisch  ('), das  für  bestimmt  ist 
(Name  des  EWG-Mitgliedstaats) 
Nr (2) 
Versandland: 
Ministerium: 
Behörde: 
Bezug:  (fakultativ) 
I. Angaben  zur Identifizierung  des Fleisches: 
Fleisch  von 
(Tiergattung) 
Art der  Teile: 
Art der  Verpackung: 
Zahl  der  Teile  oder  Packstücke: 
Nettogewicht: 
II. Herkunft  des Fleiches: 
Anschrift(en)  und  Veterinärkontrollnummer(n)  des  (der)  zugelassenen  Schlachthofes(höfe):  -
Anschrift(en)  und  Veterinärkontrollnummer(n)  des  (der)  zugelassenen  Zerlegungsbetriebe(s): 
III.Bestimmung  des Fleisches: 
Das Fleisch  wird  versandt: 
von 
(Versandort) 
nach 
(Bestimmungsort  und  -land) 
mit folgendem  Beförderungsmittel  (3): 
Name  und  Anschrift  des Versenders:  _ 
Name  und  Anschrift  des Empfängers: 
IV. GenuQtauglichkeitsbescheinigung: 
Der unterzeichnete  amtliche  Tierarzt  bescheinigt  folgendes: 
a) — das  vorstehend  bezeichnete  Fleisch  (4), 
— das  an der  Verpackung  des  vorstehend  bezeichneten  Fleisches  angebrachte  Etikett  (4), 
ist (sind)  (4) 
(') Frisches  Fleisch  im Sinne  der  Richtlinie  zur  Regelung  viehseuchenrechtlicher  und  gesundheitlicher  Fragen  bei  der  Einfuhr 
von Rindern  und  Schweinen  und  von  frischem  Fleisch  aus  Drittländern  sind  alle  zum  Genuß  für  Menschen  geeignete  Teile 
von Haustieren  der  Gattungen  Rinder,  Schweine,  Schafe  und  Ziegen  sowie  von  Einhufern,  die  als  Haustiere  gehalten 
werden:  diese  Teile  dürfen  einer  auf  ihre  Haltbarkeit  einwirkenden  Behandlung  nicht  unterworfen  worden  sein;  als frisch 
gilt jedoch  auch  Fleisch,  das  einer  Kältebehandlung  unterworfen  worden  ist. 
(2) Fakultativ. 
(J) Bei  Versand  mit  Eisenbahn-  oder  Lastwagen  sind  die  jeweiligen  Kennzeichen  oder  Nummern,  bei  Versand  mit  einem 
Flugzeug  die  Flugnummer,  bei  Versand  mit  einem  Schiff  der  Name  des  Schiffes  einzutragen. 
(4) Nichtzutreffendes  streichen. 
Nr. C 60/76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 80 
mit einem  Siegelabdruck  versehen,  aus  dem  ersichtlich  ist,  daß  das  Fleisch  nur  von 
Tieren  stammt,  die  in zugelassenen  Schlachthöfen  im Hinblick  auf  die  Ausfuhr  nach 
dem  Bestimmungsland  geschlachtet  worden  sind; 
b) das  Fleisch  ist aufgrund  einer  nach  den  Vorschriften  des  Bestimmungslandes  durchge-
führten  tierärztlichen  Untersuchung  als  tauglich  zum  Genuß  für  Menschen  befunden 
worden; 
c) das  Fleisch  ist in einem  zugelassenen  Zerlegungsbetrieb  zerlegt  worden  ('); 
d) das  Fleisch  ist — ist nicht  — (') auf  Trichinen  untersucht  worden; 
e) die  Beförderungsmittel  und  die  für  das  frische  Fleisch  dieser  Sendung  geltenden 
Ladebedingungen  entsprechen  den  für  den  Versand  nach  dem  Bestimmungsland  vorge-
sehenen  hygienischen  Anforderungen. 
Ausgefertigt  in am 
(Unterschrift  des  amtlichen  Tierarztes) 
(') Nichtzutreffendes  streichen. 
10. 3. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/77 
ANHANG  D 
Einfuhrkontrollbescheinigung 
für frisches  Fleisch,  das aus Drittländern  eingeführt  worden  ist 
Mitgliedstaat,  in dem  die Einfuhrkontrolle  vorgenommen  worden  ist: 
Einfuhrkontrollstelle: 
Art des Fleisches: 
Aufmachung: 
Anzahl  der Tierkörper: 
Anzahl  der Tierkörperhälften: 
Anzahl  der Tierkörperviertel  oder  der Kartons: 
Nettogewicht: 
Ursprungs-Drittland: 
Der unterzeichnete  amtliche  Tierarzt  bescheinigt,  daß  das  von  dieser  Bescheinigung  erfaßte 
Fleisch  zum  Zeitpunkt  der Weiterbeförderung  untersucht  worden  ist. 
Der amtliche  Tierarzt 
(On und  Datum)