P6_TA(2005)0359
Verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer verstärkten Partnerschaft für die Regionen in
äußerster Randlage (2004/2253(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 26. Mai 2004 „Eine verstärkte Partnerschaft für die
Regionen in äußerster Randlage“ (KOM(2004)0343) und vom 6. August 2004 „über eine verstärkte
Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage: Bilanz und Perspektiven“ (KOM(2004)0543), der
das Dokument SEK(2004)1030 als Anlage beigefügt ist,
— unter Hinweis auf den Prozess, der zur Einführung des Sonderstatus dieser Gebiete in äußerster Rand-
lage in das Primärrecht in der Europäischen Union geführt hat (Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags),und auf den Inhalt und die rechtliche Tragweite dieses Status,
— unter Hinweis auf alle Tätigkeiten der Gemeinschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage,
— unter Hinweis auf Ziffer 58 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Sevilla
vom 21. und 22. Juni 2002, die die Grundlage für die obengenannten Mitteilungen der Kommissionüber eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage war,
— unter Hinweis auf das Memorandum Spaniens, Frankreichs und Portugals sowie der Regionen in
äußerster Randlage über die Umsetzung des Artikels 299 Absatz 2 des EG-Vertrags und auf den Beitragder Regionen in äußerster Randlage zu diesem Memorandum, die der Kommission am 2. Juni 2003
übergeben wurden,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage zur Mitteilung der
Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“, die am17. Juni 2004 an die Kommission gerichtet wurde,
— unter Hinweis auf den letzten Spiegelstrich der Ziffer 47 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Euro-
päischen Rates von Brüssel vom 17. und 18. Juni 2004,
— unter Hinweis auf die Schlusserklärung der X. Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster
Randlage, die am 2. September 2004 in Ponta Delgada stattfand,
— in Kenntnis der Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen vom 18. November 2004 zur Mittei-
lung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ (
1) und
vom 13. Dezember 2000 über die Probleme der Regionen in äußerster Randlage in Bezug auf dieAnwendung von Artikel 299 des EG-Vertrags (
2),
— in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Juli
2005 zur Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Rand-
lage“ (WSA/847/2005) und vom 29. Mai 2002 zum Thema „Zukunftsstrategie für die Regionen inäußerster Randlage der Europäischen Union“ (
3),
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Stellungnahmen zu den Regionen in äußerster
Randlage, insbesondere seine Entschließung vom 25. Oktober 2000 zum Bericht der Kommission überdie Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags: Die EU-Regionen in
äußerster Randlage (
4),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. Februar 2004 an den Rat und das Europäische
Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft bauen – politische Herausforderungen und Haushaltsmittel dererweiterten Union 2007-2013“ (KOM(2004)0101),21.9.2006 C 227 E/512 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 28. September 2005DE
(1) ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 40.
(2) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 11.
(3) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 37.
(4) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 197.
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Februar 2004 mit dem Titel „Dritter Bericht über
den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (KOM(2004)0107); unter Hinweis auf seine diesbe-
zügliche Entschließung vom 22. April 2004 (1); in Kenntnis der diesbezüglichen Stellungnahmen des
Ausschusses der Regionen vom 16. Juni 2004 (2) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses vom 30. Juni 2004 (3),
— unter Hinweis auf den ersten Beitrag der Regionen in äußerster Randlage zur Zukunft des wirtschaftli-
chen und sozialen Zusammenhalts, der der Kommission im Februar 2002 übergeben wurde,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Juli 2004 an den Rat und das Europäische
Parlament „Finanzielle Vorausschau 2007-2013“ (KOM(2004)0487) und weitere damit zusammenhän-
gende Dokumente sowie auf die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parla-ments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013,der seinen diesbezüglichen Bericht am 19. Mai 2005 angenommen hat (A6-0153/2005),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und
Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (
4),
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds(KOM(2004)0492); in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments unddes Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (KOM(2004)0495); in Kenntnis desVorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den EuropäischenSozialfonds (KOM(2004)0493); und in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur
Errichtung des Kohäsionsfonds (KOM(2004)0494),
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichenRaums (ELER) (KOM(2004)0490); in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über denEuropäischen Fischereifonds (KOM(2004)0497),
— in Kenntnis des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union vom 18. Juni 2004, den Vertrag über eine Verfassung für Europa (im folgenden „Verfassungsver-
trag“) anzunehmen,
— in Kenntnis der Tatsache, dass im Rahmen des Verfassungsvertrags eine neue Säule der Kohäsionspoli-
tik, die Säule des territorialen Zusammenhalts, eingeführt wurde,
— unter Hinweis darauf, dass im Verfassungsvertrag der Status „Gebiet in äußerster Randlage“ in Artikel
III-424 und Artikel IV-440 Absatz 2 Aufnahme gefunden hat und gestärkt wurde,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Aus-
schusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Fischereiausschusses (A6-0246/2005),
A. in der Erwägung, dass im Primärrecht der Europäischen Union anerkannt wurde und vor kurzem im
Verfassungsvertrag Aufnahme gefunden hat, welcher Art die Benachteiligungen sind, von denen dieGebiete in äußerster Randlage betroffen sind (Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Kli-mabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen), wobei es sich umBenachteiligungen handelt, deren anhaltendes Vorliegen, Intensität und Bündelung diese Gebiete vonden übrigen Regionen der Union mit geographischen Benachteiligungen und demographischen Proble-
men unterscheiden,
B. in der Erwägung, dass die verschiedenen gemeinschaftlichen Maßnahmen, die zugunsten der Regionen
in äußerster Randlage angenommen wurden, wichtig sind, aber auch in dem Bewusstsein, dass sie nichtausreichen, insbesondere in strategischen Sektoren für die Entwicklung,
C. in der Überzeugung, dass die Unterstützung der Union für diese Regionen weiterhin notwendig ist,
deren Situation in der gesamten Gemeinschaft einzigartig ist, um die Entwicklung und die Angleichung
an ein nachhaltiges Konvergenzniveau zu erreichen; in der Erwägung, dass diese Unterstützung auch
die Integration der Regionen in äußerster Randlage in dynamische, sehr wettbewerbsorientierte Pro-zesse, wie den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Strategie von Lissabon, dieErweiterung und die Globalisierung ermöglichen muss,21.9.2006 C 227 E/513 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 28. September 2005DE
(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1000.
(2) ABl. C 318 vom 22.12.2004, S. 1.
(3) ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 60.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.
D. angesichts der Notwendigkeit, die unter wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten
nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen zu gewährleisten und insbesondere die Fischerei-
ressourcen in den Regionen in äußerster Randlage zu erhalten,
E. in der Erwägung, dass die Regionen in äußerster Randlage schwache Wirtschaftsstrukturen mit wenigen
Diversifizierungsmöglichkeiten aufweisen, in denen in einigen Fällen die Fischerei und die traditionellen
Fischergemeinschaften eine bedeutende sozioökonomische Rolle spielen und andere vor- und nachgela-gerte wirtschaftliche Tätigkeiten ermöglichen,
F. erfreut über die Möglichkeiten, die durch die künftige Entwicklungsstrategie eröffnet werden, die von
der Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionenin äußerster Randlage entwickelt wurde – über die Aktionsprioritäten „Wettbewerbsfähigkeit“, „Anbin-dung und Ausgleich sonstiger Benachteiligungen“ sowie „Integration in das jeweilige geographischeUmfeld“ –, zu deren Umsetzung sowohl der Beitrag der neu formulierten Politik der wirtschaftlichen
und sozialen Kohäsion sowie der Beitrag der übrigen gemeinschaftlichen Politikbereiche erforderlich ist,
G. mit der Feststellung, dass dieser Beitrag im Rahmen der neu formulierten Kohäsionspolitik, die ihren
Niederschlag in der Aufstellung des spezifischen Programms zum Ausgleich der Mehrkosten und des
Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld gefunden hat, nicht ausreicht,
H. in der Erwägung, dass immer wieder die Forderung nach einer speziellen Strategie und einem spezifi-
schen Programm für die Regionen in äußerster Randlage erhoben wird,
I. allerdings erfreut über die Ziele, die durch das spezifische Programm zum Ausgleich der Mehrkosten
und den Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld erreicht werden sollen,
J. in der Überzeugung, dass die Situation der Regionen in äußerster Randlage im Ziel „Europäische terri-
toriale Zusammenarbeit“ erwähnt werden muss, indem eine Verbindung zum Aktionsplan für eingrößeres nachbarschaftliches Umfeld hergestellt wird; in der Erwägung, dass die Kommission eine Ein-
zelzuweisung der Mittel für diese Situation, ähnlich der Praxis beim spezifischen Programm, vorsehen
und Kriterien aufstellen muss, die die Teilnahme der Regionen in äußerster Randlage nicht beschränken;in der Erwägung, dass die Kommission dafür sorgen muss, dass die Regionen in äußerster Randlage tat-sächlich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Frage kommen,
K. in der Überzeugung, dass im Rahmen des Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld (und
damit des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ der Kohäsionspolitik) und sogar im Rahmender neuen Nachbarschaftspolitik der Union neben der Integration der Regionen in äußerster Randlagein die jeweilige geographische Zone auch die sozioökonomische und kulturelle Bindung zu den Län-
dern gefördert werden muss, in denen es Gemeinschaften von Einwanderern aus den Regionen in
äußerster Randlage gibt und mit denen die Regionen in äußerster Randlage traditionelle Beziehungenpflegen (wie dies bei Venezuela, Brasilien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Südafrika, Kanada undAustralien der Fall ist),
L. in der Überzeugung, dass die Kommission im Rahmen des Aktionsplans für das größere nachbarschaft-
liche Umfeld Lösungen für die Probleme finden muss, mit denen einige Regionen in äußerster Randlageim Bereich der illegalen Einwanderung und anderer Probleme, die damit in Zusammenhang stehen,konfrontiert sind,
M. mit der Feststellung, dass hinsichtlich des Regelungsrahmens für den Zugang zu den Strukturfonds der
jetzige Zeitpunkt der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau und die Reform der Kohäsions-politik entscheidend für die Zukunft der Regionen in äußerster Randlage ist, denn es ist notwendig, die
einzigartige Situation dieser Regionen durch die Beibehaltung der vorrangigen finanziellen Unterstüt-
zung zu verteidigen und zu schützen,
N. unter erneutem Hinweis auf das Recht auf eine differenzierte Behandlung im diesem Bereich, das in
Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags verankert ist und durch das die Annahme entsprechender Maß-
nahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage ermöglicht wird, insbesondere was die Bedin-gungen für den Zugang zu den Strukturfonds betrifft; unter erneutem Hinweis darauf, was die bisherigeHaltung der Europäischen Union gegenüber den Regionen in äußerster Randlage im Bereich der Struk-turfonds war, nach der ihnen sogar wegen der Einzigartigkeit ihrer Lage Ko-Finanzierungssätze zuge-
standen wurden, die über denen lagen, die den übrigen Regionen gewährt wurden, die
Kohäsionsmittel erhielten,21.9.2006 C 227 E/514 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 28. September 2005DE
Allgemeine Aspekte
1. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Initiativrechts, das ihr durch Artikel 299 Absatz 2 des
EG-Vertrags übertragen wurde, tätig zu werden und die Verfahren einzuleiten, die zur vollständigen Befrie-
digung der Ansprüche der Regionen in äußerster Randlage sowohl im Bereich der Kohäsionspolitik alsauch in den übrigen Politikbereichen führen werden, wobei es um Tätigkeiten der Gemeinschaft und Berei-che geht, die für die Entwicklung dieser Regionen wichtig sind: Landwirtschaft, Fischerei, Dienstleistungenvon allgemeinem Interesse und Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Unternehmenspolitik, Leistungen derDaseinsvorsorge, Steuern, Zollbestimmungen, Umwelt, Energie, Forschung und technologische Entwick-
lung, Berufsausbildung, Verkehr, transeuropäische Netze, neue Informations- und Kommunikationstechno-
logien, regionale Zusammenarbeit usw.;
2. fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Folgen derjenigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif-
ten vorzunehmen, die Auswirkungen auf die Gebiete in äußerster Randlage haben können, und fordert,dass auf allen Ebenen der Ausführung der gemeinschaftlichen Politiken und Maßnahmen die besondereSituation der Gebiete in äußerster Randlage gebührend berücksichtigt wird;
3. erinnert daran, dass die meisten Praktiken der bevorzugten Behandlung, die zugunsten dieser Regionen
Anwendung finden, nicht geeignet sind, die Grundprinzipien anzutasten, auf denen die Funktionsfähigkeit
der Europäischen Union beruht;
4. fordert die Kommission auf, die Regionen in äußerster Randlage an der Dynamik der Union teilhaben
zu lassen, damit die Ziele der Strategie von Lissabon und von Göteborg erreicht werden können;
Finanzielle Vorausschau und Kohäsionspolitik
5. fordert vom Rat, dass mit der Annahme der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 die Mittel sicherge-
stellt werden, die die Erreichung der Ziele der Union ermöglichen, u.a. die Entwicklung der Regionen in
äußerster Randlage in wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Hinsicht;
6. fordert von der Kommission, entweder im Rahmen eines spezifischen Programms zum Ausgleich der
Mehrkosten und des Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld oder im Bereich der Rahmen-regelung für den Zugang zu den Strukturfonds die Gleichbehandlung beizubehalten, die die Tätigkeit derUnion gegenüber ihren Regionen in äußerster Randlage kennzeichnet;
7. unterstützt nachdrücklich die mit 1 100 Mio. EUR ausgestattete Sondermaßnahme für Regionen in
äußerster Randlage, die die Kommission vorgeschlagen hat, sowie die Möglichkeit der Finanzierung von
Betriebskosten, wie in Artikel 11 des oben genannten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vorgesehen; fordert, dassdie Bestimmung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, wonach Gebiete in äußerster Randlage im Hin-blick auf den Zugang zu den Strukturfonds besonders berücksichtigt werden, umfassend praktisch umge-setzt wird, wobei auch die Regionen zu berücksichtigen sind, deren BIP bereits auf über 75 % des Gemein-
schaftsdurchschnitts gestiegen ist;
8. fordert, dass die Mittel des spezifischen Programms aufgestockt werden, dass sie ausschließlich für die
Regionen in äußerster Randlage bereitgestellt werden, und dass bei ihrer Verteilung keine Regionen inäußerster Randlage benachteiligt werden;
9. fordert, dass sich der Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld auf ein Konzept der
„Nähe“ stützt, wobei dieser Begriff weit zu fassen ist, damit es möglich ist, Projekte zu unterstützen, andenen Einrichtungen von Empfängerländern beteiligt sind, in denen es große Gemeinschaften von Einwan-derern aus den Regionen in äußerster Randlage gibt, und denen diese Regionen aus diesem Grund sehr
nahe stehen;
10. fordert, dass der Aktionsplan für die Nachbarschaft in einem größeren Europa einen spezifischen
Finanzrahmen vorsieht, der für die transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestimmt ist,und dass die lang erhoffte Koordinierung der aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung(EFRE) finanzierten Interventionen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage und der aus dem Europä-ischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Interventionen zugunsten der benachbarten AKP-Länder oderüberseeischen Länder und Gebiete endlich realisiert wird, unabhängig davon, wie in der Frage der Einbezie-
hung des EEF in den Haushaltsplan entschieden wird;
11. fordert, dass im Rahmen des Aktionsplans Lösungen für die Probleme der illegalen Einwanderung
gefunden werden, mit denen einige Regionen in äußerster Randlage konfrontiert sind;21.9.2006 C 227 E/515 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 28. September 2005DE
Humankapital
12. fordert von der Kommission, diese wichtige Komponente der Entwicklung der Regionen in äußerster
Randlage durch die Förderung der Ausbildung und spezifischen Valorisierung in Bereichen anzuregen, dieausschließlich dafür bestimmt sind, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum zu fördern;
Landwirtschaft und Fischerei
13. erinnert die Kommission daran, dass sich die Volkswirtschaften der Regionen in äußerster Randlage
auf eine beschränkte Anzahl von Sektoren stützen, von denen die wichtigsten die Landwirtschaft und dieFischerei sind, wobei beide im Allgemeinen eine Unterstützung auf verschiedenen Ebenen erfordern undinsbesondere Anreize zur Steigerung der Attraktivität der Beschäftigung junger Menschen;
14. fordert die Kommission auf, im Rahmen der laufenden Überarbeitung der landwirtschaftlichen Kom-
ponente der POSEI-Regelungen (Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage
zurückzuführenden Probleme) sicherzustellen, dass die eingesetzten Mittel gleich bleiben, wobei etwaigeAnpassungen aufgrund außergewöhnlicher Erfordernisse möglich sein müssen, und fordert die Vereinfa-chung der Verwaltungsbestimmungen;
15. fordert die Kommission auf, dass sie im Rahmen der künftigen Regelung des Europäischen Fonds für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die einzigartigen Benachteiligungen der Regionen in äußerster
Randlage zu berücksichtigen und sie mit finanziellen Mitteln auszustatten, die für die Erreichung der Zieleder Politik der ländlichen Entwicklung ausreichen, wobei die Gleichbehandlung dieser Regionen bei derZuteilung der Beitragssätze des Fonds beizubehalten ist, wie dies beim Europäischen Fischereifonds vorge-sehen ist;
16. fordert von der Kommission, dass im Hinblick auf den externen Teil der gemeinsamen Marktorgani-
sation für Bananen einen einheitlichen Tarif auf einem Niveau festzulegen, der ausreicht, die gemeinschaft-liche Bananenproduktion zu erhalten, und erforderlichenfalls Ausgleichsmaßnahmen zugunsten dergemeinschaftlichen Erzeuger vorzuschlagen;
17. bedauert die Streichung der Absatzbeihilfe für den Zuckersektor; fordert die Wiederherstellung dieses
Mechanismus und den völligen Ausgleich der Einnahmenverluste, um den spezifischen Benachteiligungen
der Regionen in äußerster Randlage tatsächlich Rechnung zu tragen; vertritt überdies die Auffassung, dass
es im Hinblick auf die Azoren von grundlegender Bedeutung ist, für die Erzeugung und Raffination vonZucker nach dem Vorbild der für die Kanarischen Inseln getroffenen Regelung gleichwertige Bedingungenfür den Zugang zum innerstaatlichen Markt zu sichern, wie sie vor ihrer Integration in die EuropäischeUnion bestanden, weil ansonsten die Fortsetzung dieser Tätigkeit in jenem Gebiet in äußerster Randlage
unwirtschaftlich wird;
18. regt an, dass auch für die Sektoren der Milch-, Obst- und Gemüseproduktion entsprechend den jewei-
ligen spezifischen Merkmalen gleichermaßen angestrebt wird, eine differenzierte Behandlung zu gewährleis-ten und eine rentable Fortführung der Tätigkeit in den Gebieten in äußerster Randlage zu ermöglichen;
19. fordert von der Kommission, Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaft-
lichen Produkte der Regionen in äußerster Randlage zu ergreifen, damit sie auf dem Markt mit ähnlichen
Produkten konkurrenzfähig sind, die aus Ländern stammen, mit denen die Europäische Union Assoziie-rungsabkommen abgeschlossen hat, und denen Präferenzregelungen zugute kommen;
20. fordert von der Kommission, im Rahmen der künftigen Regelung des Europäischen Fischereifonds
die besonderen Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage in diesem Sektor zu berücksichtigen;
21. bekräftigt die Notwendigkeit, eine permanente Schutzzone einzurichten, die eine bevorzugte Behand-
lung beim Zugang zu den Meeresressourcen durch die Fischereiflotten der Regionen in äußerster Randlageso ermöglicht, dass die örtlichen Volkswirtschaften erhalten werden können;
22. weist auf den großen Reichtum, aber auch auf die erhöhte Schutzbedürftigkeit der marinen Ökosys-
teme der Regionen in äußerster Randlage hin, die eine besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich sowohl der
zugelassenen Fanggeräte und Methoden als auch hinsichtlich des Zugangs zu den umliegenden und
angrenzenden Gewässern erfordert;21.9.2006 C 227 E/516 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 28. September 2005DE
23. fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts der Besonderheiten der ausschließlichen Wirt-
schaftszonen der Regionen in äußerster Randlage (Fehlen eines Festlandsockels bei einigen von ihnen) und
der Grenzen ihrer Fischereizonen (die sich häufig auf die unterseeischen Hügel beschränken) ohne zuzögern den Grundsatz der Vorsorge und der relativen Stabilität anzuwenden und dadurch das biologischeund ökologische Gleichgewicht der Arten und den Schutz des mit dem Fischereisektor in diesen Regionenzusammenhängenden sozioökonomischen Gefüges sicherzustellen; drängt die Kommission, in ihren Legis-
lativvorschlägen ebenfalls die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Fischereitätigkeit in einigen Regionen
in äußerster Randlage, z.B. im Indischen Ozean, erst in jüngster Zeit aufgenommen wurde und dass dieFischbestände in diesen Gebieten dort noch reichhaltig sind;
24. betont erneut die Notwendigkeit der künftigen Unterstützung der Erneuerung und Modernisierung
der Fischfangflotte, damit der Sektor rentabel und wettbewerbsfähig sein kann;
25. fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der sich aus dem Status der Regionen in äußers-
ter Randlage ergebenden Schwächen in den betreffenden Gebieten die Unterstützung für die Fisch verarbei-
tende Industrie auf dem bereits im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei gege-benen Niveau bzw. einem höheren Niveau fortzuführen;
26. fordert, dass bei der Revision der staatlichen Beihilfen für den Fischereisektor die Verarbeitung von
Fisch in den Regionen in äußerster Randlage Berücksichtigung findet;
27. fordert die Kommission auf, den Fortbestand der Beihilfen im Rahmen des POSEI-Fischerei-Pro-
gramms zu akzeptieren, ist der Auffassung, dass der gewährte Ausgleich für die Mehrkosten aufgrund deräußersten Randlage im Hinblick auf den Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse angehoben werden muss;
28. fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich weitere Schritte im Hinblick auf die Einsetzung
der regionalen Beiräte einzuleiten; ist der Auffassung, dass im Falle des regionalen Beirats für die südwestli-chen Gewässer eine insulare Unterabteilung einzusetzen ist, die sich mit den spezifischen Fanggründen der
Regionen in äußerster Randlage befasst;
Wettbewerb und staatliche Beihilfen
29. hofft, dass es im Rahmen der Regionalbeihilfen weiterhin möglich ist, dass Regionen in äußerster
Randlage Betriebsbeihilfen gewährt werden, die weder gekürzt noch befristet sind, und dass es möglich ist,sie auf den Transportsektor auszuweiten, vorausgesetzt, das die Regelungen für die öffentliche Auftragsver-
gabe eine gerechte Preisgestaltung durch die Unternehmen gewährleistet; hofft, dass es weiterhin möglich
ist, diesen Regionen einen zusätzlichen Prozentsatz hinsichtlich der Größenordnung der Beihilfen der überdie Anfangsinvestition hinaus gewährt wird, zuzugestehen; hofft, dass die mobilen Güter des Transportsek-tors zu den Kosten zählen, die für eine Anfangsinvestition in Frage kommen, und dass zugunsten derRegionen in äußerster Randlage der Ausgleich der Mehrkosten zulässig ist, die durch den Transport vonGütern innerhalb des Marktes der Union entstehen;
30. fordert, dass im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die
ab 2007 gelten sollen, der Ausgleich der Mehrkosten wegen des Transports von Gütern innerhalb desMarktes der Europäischen Union und nicht nur innerhalb der nationalen Grenzen des betreffenden Landeszugunsten der Regionen in äußerster Randlage für zulässig erklärt wird;
31. fordert darüber hinaus, dass im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler
Zielsetzung die Praxis, die für Regionen in äußerster Randlage bislang gilt, nicht angetastet wird, und dass
deren Situation berücksichtigt wird;
32. fordert, dass bereits jetzt die Bestimmungen hinsichtlich der Beihilfen für die Regionen in äußerster
Randlage in Artikel III-167 Absatz 3 Buchstabe a des Verfassungsvertrags umgesetzt werden;
33. fordert, dass die Verordnung über die „de-minimis“-Beihilfen auf die Transportunternehmen ausge-
dehnt wird;
Unternehmenspolitik
34. fordert von der Kommission, die Angleichung der bestehenden Maßnahmen an die einzigartige Lage
der Regionen in äußerster Randlage vorzunehmen und so deren Zugang zu ihnen zu vereinfachen; fordert,dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Regionen gefördert wird, entweder durch spezifi-sche Maßnahmen zur Förderung einer besseren Integration in den geografischen Nachbarschaftsraum oder
durch die Festlegung und Unterstützung neuer Muster der Wettbewerbsfähigkeit; fordert darüber hinaus
die Unterstützung des Unternehmertums und unternehmerischer Initiative;21.9.2006 C 227 E/517 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 28. September 2005DE
Leistungen der Daseinsvorsorge
35. fordert die Kommission auf, ihre Zusage einzuhalten und im Rahmen einer Arbeitsgruppe eine Ana-
lyse der Funktionsweise der Leistungen der Daseinsvorsorge in den Regionen in äußerster Randlage durch-zuführen und Vorschläge zu unterbreiten, die den Besonderheiten und Bedürfnissen dieser Regionen im
Rahmen des Marktes für öffentliche Dienstleistungen gerecht werden;
36. fordert von der Kommission, neben der Annahme von Rechtsvorschriften durch die Europäische
Union über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Anschluss an das Weißbuch
(KOM(2004)0374) die spezifischen Benachteiligungen der Regionen in äußerster Randlage gebührend zu
berücksichtigen, insbesondere indem bestimmte in den Regionen in äußerster Randlage erbrachte Dienst-leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angesehen werden, und indem die Anwendungvon an die spezifische Lage der Regionen in äußerster Randlage angepasste Wettbewerbs- und Binnen-marktsregeln auf diese Tätigkeiten vorgesehen wird;
Steuern und Zollbestimmungen
37. fordert von der Kommission die Beibehaltung der steuerlichen Sondermaßnahmen, in deren Genuss
die Regionen in äußerster Randlage kommen, sowie die Bereitschaft, weitere Systeme vorzuschlagen, durch
die die autarke Entwicklung dieser Regionen gefördert werden kann;
38. fordert von der Kommission, sich bereit zu zeigen, die Anträge der Regionen in äußerster Randlage
auf befristete Freistellung von den Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs für die Versorgung mit nichtlandwirt-
schaftlichen Produkten für die Produktion und mit Fischereiprodukten sowie für die Einfuhr von Ausrüs-
tungsgegenständen für den kommerziellen und industriellen Einsatz zu prüfen;
Umwelt
39. fordert von der Kommission, dass sie diesen Sektor bei den zugunsten der Regionen in äußerster
Randlage anzunehmenden Maßnahmen nicht vernachlässigt, denn die Mittel sind angesichts des imUmweltbereich noch bestehenden Bedarfs unzulänglich, insbesondere im Rahmen des Schutzes der biologi-schen Vielfalt, der Umsetzung des Netzes Natura 2000 und der Abfallbewirtschaftung, wodurch Hinder-nisse für eine Umweltpolitik in diesen Gebieten entstehen, die im Einklang mit den großen Linien der
gemeinschaftlichen Umweltpolitik steht; fordert von der Kommission, dass sie Maßnahmen von der Art der
Umweltkomponente von POSEIMA (Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insel-lage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme) in die Praxis umsetzt;
Transeuropäische Netze
40. fordert von der Kommission, den besonderen Bedingungen der Regionen in äußerster Randlage im
Kontext der transeuropäischen Netze zu berücksichtigen;
41. fordert von der Kommission, dass auf die Projekte der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen
der transeuropäischen Energienetze derjenige Kofinanzierungssatz angewendet wird, der für Projekte gilt,die als vorrangig angesehen werden;
42. fordert von der Kommission, dass sie im Rahmen der transeuropäischen Netze im Bereich der Ver-
kehrsinfrastruktur zugesteht, dass die Häfen und Flughäfen der Regionen in äußerster Randlage durch denKohäsionsfonds, wenn sie förderfähig sind, kofinanziert werden können;
Forschung und technologische Entwicklung
43. fordert von der Kommission, dass sie die Erwägung 14 des Beschlusses Nr. 1513/2002/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europä-ischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Bei-trag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (
1) entweder
im Rahmen des laufenden Rahmenprogramms oder im Rahmen des nächsten Rahmenprogramms in die
Praxis umsetzt, und dass sich beim nächsten Rahmenprogramms ein Weg findet, den Zugang zur Finanzie-rung der Projekte der Regionen in äußerster Randlage insbesondere in den Exzellenzbereichen dieser Regio-nen zu erleichtern;21.9.2006 C 227 E/518 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 28. September 2005DE
(1) ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.
44. fordert, den Aktionsplan für Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration und Innovation
zu berücksichtigen, den die Regionen in äußerster Randlage der Kommission im Jahr 2003 vorgelegt
haben;
45. fordert, dass die Projekte der Regionen in äußerster Randlage aus dem Rahmenprogramm für FTE
finanziert und zusätzlich durch die Strukturfonds kofinanziert werden;
Neue Informations- und Kommunikationstechnologien
46. fordert von der Kommission, den Projekten in den Regionen in äußerster Randlage im Bereich der
Informationsgesellschaft und der technologischen Innovation besondere Aufmerksamkeit zu schenken,denn dies sind auch wesentliche Sektoren für die Förderung der Entwicklung; nimmt hinsichtlich derErwartungen der Regionen in äußerster Randlage in diesem Bereich Bezug auf das oben genannte Memo-
randum Spaniens, Frankreichs und Portugals sowie der Regionen in äußerster Randlage und den Beitrag
der Regionen in äußerster Randlage zu diesem Memorandum Bezug, die der Kommission am 2. Juni 2003übergeben wurden;
Verkehr
47. fordert, dass die Regionen in äußerster Randlage in alle Aspekte der gemeinschaftlichen Verkehrspoli-
tik einbezogen werden;
48. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die von der Gemeinschaft in Regionen in äußerster
Randlage finanzierten Verkehrsvorhaben in erster Linie zur Verbesserung der Lebensqualität der Bewohnerund zur autarken Entwicklung der betreffenden Regionen beitragen; Vorhaben, die gegen das Umweltrecht
der Gemeinschaft verstoßen, sollten gestoppt werden, und nicht zuletzt sollte bei allen für die Regionen in
äußerster Randlage entwickelten Verkehrsvorhaben eine präzise und klar definierte Analyse des Nutzensvorgenommen werden, den sie für die Diversifizierung der lokalen Wirtschaft, den sozialen Zusammenhaltund die Nachhaltigkeit des regionalen Arbeitsmarkts bringen;
49. fordert die Kofinanzierung der durch den Transport verursachten Mehrkosten und die Entwicklung
des Verkehrs im Bereich der Nachbarschaft der Regionen in äußerster Randlage, insbesondere unter Einbe-ziehung von Drittländern;
Schlussbemerkungen
50. äußert sich schließlich erfreut über die wichtige Partnerschaftsbeziehung, die mittlerweile zwischen
den Einrichtungen geschaffen und gefestigt worden ist, die an der Verteidigung der einzigartigen Lage der
Regionen in äußerster Randlage beteiligt sind, und unterstreicht die wichtige Rolle der Kommission in die-
sem Prozess, die in den Mitteilungen des Jahres 2004 ihren Ausdruck fand;
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51. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der
Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den nationalen, regionalen und lokalen
Behörden der Regionen in äußerster Randlage sowie dem amtierenden Präsidenten der Konferenz der Präsi-
denten der Regionen in äußerster Randlage zu übermitteln.21.9.2006 C 227 E/519 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 28. September 2005DE