BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Union in der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (North-East Atlantic Marine Environment Protection Commission) im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses zur Abgrenzung und einer Empfehlung für die Bewirtschaftung des Meeresschutzgebiets Nordatlantikstrom und Evlanov-Tiefseeberg (North Atlantic Current and Evlanov Seamount, NACES) im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (im Folgenden „OSPAR-Übereinkommen“) zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das OSPAR-Übereinkommen

Ziel des OSPAR-Übereinkommens ist der Schutz des Meeresgebiets des Nordostatlantiks vor den schädlichen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten, um die menschliche Gesundheit zu schützen, die Meeresökosysteme zu erhalten und, falls möglich, beeinträchtigte Meereszonen wiederherzustellen. Dem Übereinkommen gehören 16 Vertragsparteien an: Belgien, Dänemark, die EU‚ Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Irland, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, das Vereinigte Königreich, Luxemburg und die Schweiz. Das Übereinkommen wurde auf der Ministertagung der Oslo- und der Paris-Kommission am 22. September 1992 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 25. März 1998 in Kraft.

2.2.Die OSPAR-Kommission

Die (gemäß Artikel 10 des Übereinkommens eingesetzte) OSPAR-Kommission setzt sich aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammen. Sie tritt in regelmäßigen Abständen sowie immer dann zusammen, wenn besondere Umstände dies erfordern. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Durchführung des Übereinkommens zu überwachen und den Zustand des Meeresgebiets, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen, die Prioritäten und die Notwendigkeit etwaiger zusätzlicher oder andersartiger Maßnahmen zu überprüfen.

Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens besitzt jede Vertragspartei eine Stimme in der Kommission. Der EU steht eine Anzahl von Stimmen zu, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind. Die EU übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus; das Gleiche gilt im umgekehrten Fall.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens nimmt die Kommission Änderungen des Übereinkommens durch einstimmigen Beschluss der Vertragsparteien an.

2.3.Vorgesehene Rechtsakte der OSPAR-Kommission

Am 1. Oktober 2021 soll die OSPAR-Kommission während der Ministertagung im Rahmen ihrer Jahrestagung einen Beschluss über die Abgrenzung und eine Empfehlung für die Bewirtschaftung des NACES-Meeresschutzgebiets (im Folgenden „vorgesehene Rechtsakte“) annehmen.

Mit dem vorgesehenen OSPAR-Beschluss über die Abgrenzung wird das NACES-Meeresschutzgebiet durch Angabe der geografischen Koordinaten (Breitengrad/Längengrad) seiner Grenzen festgelegt. Die vorgesehene OSPAR-Empfehlung für die Bewirtschaftung des NACES-Meeresschutzgebiets soll OSPAR-Vertragsparteien bei der Annahme von Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung von Seevögeln und Ökosystemen, einschließlich ihrer Biodiversität und Prozesse, die diese Populationen unterstützen, im Einklang mit den allgemeinen und spezifischen Erhaltungszielen im Anhang dieser Empfehlung leiten.

Die unterstützenden wissenschaftlichen Analysen, die durchgeführt wurden, um die Bedeutung dieses Gebiets als Nahrungsgebiet für Seevögel zu ermitteln, werden in einem umfassenden Dokument vorgestellt, das im Dezember 2020 veröffentlicht wurde. Im Falle seiner Ausweisung wäre das vorgeschlagene Meeresschutzgebiet mit einer Fläche von fast 600 000 km2 (eine Fläche von der Größe Frankreichs) das größte Meeresschutzgebiet im OSPAR-Netz und würde zum achten innerhalb des OSPAR-Meeresgebiets gemeinsam ausgewiesenen Meeresschutzgebiet außerhalb nationaler Hoheitsgewalt.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Notwendigkeit des Schutzes der Biodiversität und der Ökosysteme der Meere, auch in den Meeresgebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt, wurde wiederholt anerkannt. In den Schlussfolgerungen des Rates zu der im Oktober 2020 angenommenen Mitteilung der Kommission „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ werden ehrgeizige Zielsetzungen auf der 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt gefordert und es wird das Ziel begrüßt, mindestens 30 % der Meeresgebiete der EU zu schützen, wovon ein Drittel, d. h. 10 % der Meeresgebiete der EU, streng geschützt werden soll. Ferner wird darin betont, dass dies ein Ziel ist, das von den Mitgliedstaaten gemeinsam erreicht werden muss, und es wird anerkannt, dass die wirksame Bewirtschaftung aller Schutzgebiete sichergestellt werden muss sowie klare Erhaltungsziele und ‑maßnahmen festgelegt und angemessen überwacht und gestärkt werden müssen. Darüber hinaus wird betont, wie wichtig es ist, Synergien und positive Nebeneffekte mit multilateralen Umweltübereinkommen wie OSPAR anzustreben sowie Belange und Ziele der biologischen Vielfalt in die einschlägigen internationalen und regionalen Prozesse einzubeziehen. In diesem Zusammenhang wird unterstrichen, dass die EU den Abschluss eines ehrgeizigen rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommens über die marine biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Jahr 2021 unterstützt. Schließlich wird bekräftigt, dass die EU die Ausweisung dreier großer Meeresschutzgebiete im Südlichen Ozean im Rahmen der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis unterstützt.

Im Hinblick auf die OSPAR-Ministertagung im Oktober ist ein Standpunkt der Union erforderlich, da der vorgesehene OSPAR-Beschluss über die Abgrenzung, der zusammen mit der Empfehlung für die Bewirtschaftung des Meeresgebiets angenommen werden soll, ein rechtsverbindlicher Text ist. Die Empfehlung wäre zwar nicht rechtsverbindlich; es wird jedoch vorgeschlagen, dass sich der Standpunkt der Union auf beide „vorgesehenen Rechtsakte“ erstreckt, da sie eng miteinander verknüpft sind. Da die Rechtsakte die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen und Ambitionen der EU erleichtern und den Schutz der Umwelt verbessern werden, wird vorgeschlagen, dass die Union die Annahme des Beschlusses und der Empfehlung unterstützt.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage