KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.12.1998 
KOM(1998)758endg. 
VIERTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT. DEN WIRTSCHAFTS- UND 
SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
DER FINANZIERUNGSMECHANISMUS 
DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS 

I. Der Finanzierungsmechanismus 
Mit dem Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und der 
Entwicklung zwischen den Regionen des Europäischen Wirtschaftsraums 
(EWR) wurde am 1. Januar 1994 ein Finanzierungsmechanismus (Artikel 115-
116 des EWR-Abkommens und Protokoll 38) zur Unterstützung von 
Entwicklungsprojekten in Griechenland, Irland, Nordirland, Portugal und Teilen 
Spaniens (die Ziel-1-Regionen in der Abgrenzung von 1988) errichtet. 
Der Finanzierungsmechanismus wird im Verlauf des Fünfjahreszeitraums, der 
am 31. Dezember 1998 endet, Finanzhilfen an die begünstigten Regionen 
gewähren. Vorgesehen sind direkte Zuschüsse von insgesamt 500 Mio. ECU 
sowie Zinsermäßigungen in Höhe von jährlich 2 Prozentpunkten für Darlehen 
der Europäischen Investitionsbank (ECB) im Gesamtbetrag von 1 500 Mio. 
ECU. 
Vorrang haben Vorhaben, die den Belangen des Umweltschutzes (einschließlich 
der Stadtentwicklung), des Verkehrs (einschließlich der Verkehrsinfrastruktur) 
oder der Ausbildung und beruflichen Bildung im besonderen Maße Rechnung 
tragen. Bei den Vorhaben, die von Privatunternehmen vorgelegt werden, werden 
kleinere und mittlere Unternehmen besonders berücksichtigt. 
Der Mechanismus wird von der EIB verwaltet. Die EEB beurteilt alle 
Vorhaben nach finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Kriterien und 
nach ihrer Vereinbarkeit mit den sektorpolitischen EU-Zielen und den 
Umweltvorschriften und -normen. 
Die EIB übermittelt dann die Vorschläge dem von den beteiligten EFTA-Staaten 
und der Kommission eingesetzten Ausschuß für den Finanzierungs­
mechanismus, der über die Verteilung der verfügbaren Mittel des Mechanismus 
beschließt. 
Der Mechanismus wurde ursprünglich von den beteiligten EFTA-Staaten 
finanziert. Die Rolle der Kommission bestand darin, zu den Vorschlägen 
Stellung zu nehmen, bevor sie vom Ausschuß für den 
Finanzierungsmechanismus genehmigt wurden. 
Nach dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schwedens zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 ist in den 
Artikeln 83, 111 und 136 der Akte über die Bedingungen dieses Beitritts und die 
Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Union vorgesehen, daß 
die Verpflichtungen der drei neuen Mitgliedstaaten zur Finanzierung des 
Mechanismus gemäß Artikel 116 des EWR-Abkommens vom Gesamthaushalts­
plan der Europäischen Gemeinschaften übernommen werden. 
Daher ist die Kommission gemäß Artikel 205 des Vertrages, demzufolge die 
Kommission den Haushaltsplan ausführt, für den Mechanismus 
mitverantwortlich geworden. In der Mitteilung der Kommission vom 30. März 
1995 (C(95) 753) sind die operationeilen Aspekte für die Behandlung von 
Fragen des Finanzierungsmechanismus innerhalb der Kommission dargelegt 
worden. 
Nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein 
am 1. Mai 1995 ist das Fürstentum nunmehr am Mechanismus voll beteiligt. 
II. Der vierte Jahresbericht 
Die Kommission hat dem Rat im Juni 1995 einen ersten Jahresbericht vorgelegt, 
der sich auf die Tätigkeit des Mechanismus in der Zeit vom 1.1.1994 bis 31.5.1995 
bezog. 
Der zweite Jahresbericht betraf die Tätigkeit des Mechanismus in der Zeit vom 
1.1.1995 bis 30.6.1996 und der dritte die vom 1.7.1996 bis 30.6.1997. 
Dieser vierte Jahresbericht befaßt sich mit der Tätigkeit in der Zeit vom 1.7.1997 
bis 30.6.1998. 
1. Die Tätigkeit des Mechanismus bis zum 30.6.1998 
Seit der Errichtung des Mechanismus bis zum 30.6.1998 hat der Ausschuß für 
den Finanzierungsmechanismus folgendes genehmigt: 
Zuschußanträge im Gesamtbetrag von 386,928 Mio. ECU, die 77 % der 
gesamten Zuschußfazilität entsprechen; 
Zinsermäßigungen für Darlehen im Gesamtbetrag von 1 330,60 Mio. 
ECU, die 89 % des gesamten EIB-Darlehensplafonds entsprechen, für 
den die Zinsermäßigungsfazilität in Anspruch genommen werden kann. 
Um die volle Inanspruchnahme bis zum 31. Dezember 1998, dem Endtermin für 
neue Mittelbindungen, sicherzustellen, wurde am 23. Februar 1998 ein 
Schreiben an alle begünstigten Regierungen gerichtet, um sie an den Fristablauf 
zu erinnern und ihnen mitzuteilen, daß (i) sie überschüssige Mittel bis zum 
31. Juli 1998 freigeben und für Verpflichtungen im Zusammenhang mit neuen 
Projekten wiederverwenden können, und (ii) neue Anträge oder Änderungen 
spätestens bis zum 30. September 1998 einzureichen sind. 
1.1. Die Entwicklung der Darlehenstätigkeit bis zum 30.6.1998 
Die Verteilung der vom Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus bis zum 
30.6.1998 genehmigten Zuschüsse nach begünstigten Ländern und nach 
Sektoren stellt sich wie folgt dar: 
Verteilung der Zuschüsse nach Ländern 
in Mio. ECU 
1 GENEHMIGTE ZUSCHUSSE 
Griechenland 61.1 
Irland 35,5 
Nordirland ; 1L0 
Portugal 523 
Spanien '_ 227.0 
INSGESAMT | 386.9 
3 
Sektorale Verteilung 
Verkehr 
Umwelt 
Ausbildung 
Sonstige ECU 
59 600 000 
244 162 200 
82 045 000 
1071000 Insgesamt 
15.4% 
63.1% 
21.2% 
0.3% 
Die für Irland, Nordirland und Spanien gewährten Mittel für Zuschüsse wurden 
vollständig gebunden. 
Portugal hat Projektvorschläge eingereicht, für die die vorherige Konsultation 
positiv ausfiel. Die Mittelbindungen für den verbleibenden Restbetrag dürften 
noch vor Ende des Jahres erfolgen. 
Auch Griechenland hat Vorschläge unterbreitet, die die verfügbaren Mittel 
ausschöpfen werden, vorausgesetzt, daß der Ausschuß sie für zuschußfähig hält. 
Gleichwohl bestehen im Zusammenhang mit mehreren Fällen noch 
Ungewissheiten, und deshalb hat der Ausschuß beim Wirtschaftsministerium 
darauf gedrängt, daß eine ausreichende Anzahl von Vorschlägen unterbreitet 
wird, damit die Fazilität bis Ende 1998 voll ausgeschöpft werden kann. 
Am 30. Juni 1998 beliefen sich die Zuschußzahlungen auf 141,54 Mio. ECU 
(ohne die EIB-Gebühren von 0,5 %), was 28 % der gesamten Fazilität 
entspricht. 
1.2. Die Entwicklung der Zahlungen für Zinsermäßigungen bis zum 
30.6.1998 
Die nach begünstigten Ländern aufgeschlüsselten EIB-Darlehen, für die der 
Ausschuß bis zum 30.6.1998 Zinsermäßigungen genehmigt hat, sowie deren 
Verteilung nach Sektoren stellen sich wie folgt dar: 
Verteilung der Darlehen nach Ländern 
in Mio. ECU 
GENEHMIGTE DARLEHEN 
Griechenland 299.8 
Irland 106.5 
Nordirland O0 
Portugal 260.6 
Spanien 663.7 
INSGESAMT | 1330.6 
Sektorale Verteilung 
ECU Insgesamt 
Verkehr 844 460 000 63.5% 
Umwelt 447 140 000 33.6% 
Ausbildung 39 000 000 | 2.9% 
2,9% 
33,6% 
SB Verkehr 
• Umwelt 
DAus- und Fortbildung 
63,5% 
Irland hat die bewilligten Zinsermäßigungen bereits vollständig in 
Irland hat die bewilligten Zinsermäßigungen bereits vollständig in Anspruch 
genommen. Voraussichtlich werden die zuschußfähigen Projekte im Portefeuille 
der EEB die übrigen Zuweisungen für die anderen Länder absorbieren. In 
Nordirland deutet alles darauf hin, daß die Zinsermäßigungen für EIB-
Globaldarlehen beantragt werden. 
Am 30. Juni 1998 beliefen sich die Zahlungen für die durch Zinsermäßigungen 
begünstigten EIB-Darlehen auf 986,058 Mio. ECU, was 66 % der gesamten 
Fazilität entspricht. 
t> 
2. Die Genehmigung von Zuschüssen und Zinsermäßigungen in der Zeit vom 
1.7.1997 bis zum 30.6.1998 
Folgende Zuschußanträge im Betrag von insgesamt 77,7102 Mio. ECU 
wurden genehmigt: 
Griechenland 
Das Projekt zur Sanierung der Altstadt von Korfu: 
4,13 Mio. ECU für die Erneuerung und den Ausbau der technischen 
Infrastruktur in der Altstadt, einschließlich Wasserversorgung und 
Abwasserbeseitigung, Telekommunikation und Elektrizitätstransport sowie 
Instandsetzung des Straßenbelags. Die betroffene Fläche umfaßt rund 80 % des 
historischen Erbes der Stadt Korfu. Mit der Durchführung dieses Projekts kann 
die Stadtverwaltung ihr architektonisches und kulturelles Erbe voll nutzen. 
Die Instandsetzung der Athos-Klöster: 
1,1502 Mio. ECU für Instandsetzungs- und Bauarbeiten im Simonos-
Petras-Kloster in Ergänzung der vom Finanzierungsmechanismus bereits 
gewährten Hilfe; 
4,3 Mio. ECU für den Wiederaufbau bedeutender Klostergebäude der 
Klöster Aghiou Pavlou, Profitou Ilia und Xenophondos und für das Ormylia-
Kloster für den weiteren Ausbau des Diagnosezentrums, 
Sicherheitsmaßnahmen für die zu begutachtenden oder zu restaurierenden 
Ikonen sowie Pilotausbildungsprogramme für Ikonenforscher und -konser-
vatoren. 
Die Durchführung der Instandsetzungsprojekte wird zur Erhaltung eines 
einzigartigen kulturellen Bauwerks, zur Entwicklung des Fremdenverkehrs­
potentials der Region und seiner Diversifizierung in Richtung eines 
marktorientierten kulturellen Tourismus beitragen. 
Irland 
Das Fachausbildungsprojekt (zweite Phase): 
13 Nfyo. ECU für Investitionen in 13 Bildungseinrichtungen auf 
Hochschulebene, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
(EFRE) kofinanziert werden. Das Projekt umfaßt die Errichtung neuer Gebäude 
und Ausbauten, um Ausbildungs-, Fortbildungs- und allgemeine Einrichtungen 
an den drei nationalen Universitäten und den zehn technischen Hochschulen zu 
schaffen. Das Projekt wird dazu beitragen, die Kontakte zwischen den 
Hochschulen und der Industrie durch angewandte Forschung zu verstärken und 
wird somit der Nachfrage der Industrie und des Dienstleistungssektors nach 
qualifizierten Fachkräften und Technikern entsprechen. 
Nordirland 
Das Projekt des Calgach Hotels in Derry: 
3 Mio. ECU für den Bau eines Drei-Sterne-Hotels mit 108 Zimmern im 
Zentrum von Derry. Der Vorhabensträger ist eine Organisation ohne 
Erwerbscharakter. Das Projekt wird im Rahmen des Friedens- und 
Versöhnungsprozesses ein umfassendes Wiederaufbau- und Wiederbelebungs­
programm in Derry vervollständigen. 
G 
Spanien 
Das Stadterneuerungsprojekt in Toledo: 
22,94 Mio. ECU für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten im historischen 
Zentrum, für die Anlage von Fußgängerzonen und den Bau von Parkplätzen. 
Das Projekt soll dazu beitragen, das historische Zentrum für wirtschaftliche und 
gesellschaftliche Aktivitäten wieder attraktiv zu machen und einen Teil der 
abgewanderten Bevölkerung ins Zentrum zurückzuholen. 
Das Projekt Via de la Plata (Estremadura) : 
15,7 Mio. ECU für die Restaurierung von historischen Bauten und 
Instandsetzung städtischer Umwelt sowie für den Bau von Fremden ver-
kehrseinrichtungen an verschiedenen Stellen entlang der historischen Via de la 
Plata. Das Projekt wird zum Schutz und zur Erhaltung des wertvollen 
historischen Erbes der Region beitragen. 
Das Stadterneuerungsprojekt in Granada: 
6,69 Mio. ECU für die Restaurierung oder Instandsetzung von Dächern und 
Fassaden in Albaicin, der ehemaligen maurischen Siedlung, für die Anlage von 
Fußgängerzonen und den Bau eines unterirdischen Parkplatzes. Das Projekt zielt 
darauf ab, bessere städtische Umweltbedingungen zu schaffen und in Granada 
den Fremdenverkehr in den unteren Stadtvierteln Albaicin und Alhambra zu 
fördern. 
Das Projekt Espacios Industriales (Las Palmas): 
6,8 Mio. ECU für die Instandsetzung von fünf kleinen Gewerbegebieten in der 
Stadt Las Palmas. Das Projekt ist Bestandteil eines umfassenderen Programms 
für die Stadterneuerung, Investitionsförderung und Schaffung von 
Arbeitsplätzen. 
Folgende Zinsermäßigungsanträge, die sich auf einen Darlehensbetrag von 
insgesamt 488,5 Mio. ECU beziehen, wurden genehmigt: 
Griechenland 
Das Projekt der Süd-Autobahn Pathe: 
Zinsermäßigung für ein Darlehen von 100,4 Mio. ECU für den Ausbau der 
wichtigsten Fernstraße auf .den Streckenabschnitten Yliki-Aghios Konstantinos 
und Raches-Aghii Theodori zu einer Autobahn. 
Irland 
Das irische Infrastrukturrahmenprojekt: 
Zinsermäßigung für ein Darlehen von 66,5 Mio. ECU für Infrastrukturver­
besserungen einschließlich Straßenarbeiten, Kanalisationsarbeiten und 
Kläranlagen. Das Projekt gehört zu dem vorrangigen Infrastrukturprojekt 
Transeuropäische Netze (TEN) und wird aus dem Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert. 
% 
Spanien 
Das für Umweltmaßnahmen bestimmte BCL-Globaldarlehen II: 
Zinsermäßigung für ein Darlehen von 18 Mio. ECU an die spanische "Banco de 
Credito Local (BCL)" zur Finanzierung von kleinen und mittleren 
Umweltprojekten, die von privaten und öffentlichen Einrichtungen durchgeführt 
werden. Dieses neue Globaldarlehen an die BCL wird zum Schutz der Umwelt 
in spanischen Ziel-1-Regionen beitragen. 
Das Fachausbildungsprojekt in Valencia: 
Zinsermäßigung für ein Darlehen von 15 Mio. ECU für den Ausbau von 
Einrichtungen und neue Ausstattung der Universität von Valencia. Das Projekt 
zielt darauf ab, den hochschulrelevanten Fortbildungsbedarf zu decken und die 
beruflichen Qualifikationen in verschiedenen Fach- und Verwaltungsbereichen 
an der Universität zu verbessern. 
Das Autobahnprojekt Leon-Burgos: 
Zinsermäßigung für ein Darlehen von 24,3 Mio. ECU für den Bau einer 
Autobahnstrecke zur Verbindung von Onzonilla-Santas Martas und Sahagun-
San Marnes de Campos auf der Autobahn Leon-Burgos. 
Das Projekt des Regionalstraßennetzes in Asturien: 
Zinsermäßigung für ein Darlehen von 15 Mio. ECU für verschiedene 
Straßenprojekte - Ausbesserung und Ausbau - in Asturien. 
Die Wiederinstandsetzung von Infrastruktur in Andalusien: 
Zinsermäßigung für ein Darlehen von 18 Mio. ECU für dringende 
Instandsetzungsarbeiten in der gesamten Region nach den schweren 
Überflutungen des vergangenen Winters. Mit dem Projekt, das für die Reparatur 
vorhandener Straßen und die Instandsetzung der städtischen und 
umweltbezogenen Infrastruktur bestimmt ist, soll einer Notlage abgeholfen 
werden. 
Die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur in Galicien: 
Zinsermäßigung für ein Darlehen von 24 Mio. ECU für den Bau und die 
Modernisierung hauptsächlich von Sekundär- und Berufsschulgebäuden an 
verschiedenen Orten in Galicien. Mit diesen Investitionen soll die 
Bildungsinfrastruktur in Galicien auf das Mindestniveau der in Spanien 
gesetzlich vorgeschriebenen Standards für Bildungseinrichtungen angehoben 
werden. 
Der Ausbau des Hafens von Valencia: 
Zinsermäßigung für ein Darlehen von 12 Mio. ECU für den Bau eines 
Wellenbrechers im neuen Hafengebiet, die Müllentsorgung und die 
Neuorganisation des Straßen-/Eisenbahnnetzes im Hafengelände. Durch das 
Projekt werden zusätzliche Kapazitäten für einen der größten Häfen Spaniens 
und des Mittelmeers geschaffen, der auch ein wichtiger Knotenpunkt im 
transeuropäischen Netzwerk ist. 
8 
3. Die Mittelausstattung des Finanzierungsmechanismus 
Die Beitrittsakte (Artikel 83, 111 und 136) sieht vor, daß die Anteile der neuen 
Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Mechanismus vom Gesamthaushalt der 
Europäischen Gemeinschaften getragen werden. Auf Vorschlag der 
Kommission (KOM(94) 398) wurde die finanzielle Vorausschau bereits durch 
Aufnahme einer neuen Linie in die Rubrik "Strukturmaßnahmen" entsprechend 
angepaßt. Der für 1998 verabschiedete Gemeinschaftshaushalt enthält eine 
Haushaltslinie mit entsprechenden Erläuterungen (B2-401). Für jedes Jahr ist 
ein Betrag von 108 Mio. ECU eingesetzt worden. 
Die Übernahme der Anteile der neuen Mitgliedstaaten bewirkt, daß die 
anstehenden Einzahlungen nach den Modalitäten des Artikels 4A der 
Kooperationsvereinbarung zwischen den EFTA-Staaten und der EIB vom 
30. Juni 1992, geändert durch das Anpassungsprotokoll vom 18. Juni 1993, 
erfolgen. 
Dementsprechend wurden die Höhe des Beitrags für 1998 und dessen 
Aufteilung zwischen den beteiligten EFTA-Staaten und der Kommission am 16. 
Dezember 1997 vom Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus festgelegt. 
Diese Beiträge wurden anhand des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen 
errechnet, wobei die Zahlen der letzten drei Kalenderjahre zugrunde gelegt und 
ein jährlicher Gesamtbeitrag von 135 Mio. ECU unterstellt wurden. 
3.1. Ein Gesamtbeitrag von 135 Mio. ECU für 1998 
Bei der Errichtung des Finanzierungsmechanismus wurde der jährliche Beitrag 
in einer ersten Schätzung mit 130 Mio. ECU veranschlagt. Zwischen 1994 und 
1996 jedoch beliefen sich die anfängliche Finanzierung und die anschließende 
Mittelauffüllung des Finanzierungsmechanismus auf 110 Mio. ECU, wie aus der 
nachstehenden Tabelle hervorgeht, die auch die einzelnen Beiträge in diesem 
Zeitraum enthält. 
Gemäß Artikel 4 der Kooperationsvereinbarung zahlen die EFTA-Staaten und 
die Gemeinschaft die Mittel ein, die zur Einhaltung des Zeitplans für die 
Mittelbindungen, die entsprechenden Auszahlungen und die mit den 
Zinszahlungen und den Zuschüssen verbundenen Verwaltungskosten 
erforderlich sind. Die Bank und der Ausschuß prüfen die Höhe der bereits 
gewährten Zuschüsse und Zinsermäßigungen, um die Höhe der nachfolgenden 
Einzahlungen der EFTA-Staaten und der Kommission zu ermitteln. Bei 
Außerkrafttreten des Mechanismus werden nicht in Anspruch genommene 
Beiträge den EFTA-Staaten und dem Gemeinschaftshaushalt rückerstattet. 
Am 17. Dezember 1996 und am 16. Dezember 1997 beschloß der Ausschuß für 
den Finanzierungsmechanismus, daß die Beiträge der Geldgeber entsprechend 
anzuheben sind, um die endgültigen Verpflichtungen erfüllen zu können. Auch 
wenn nicht alle Beiträge verwendet worden sind, ist es doch wichtig, einen 
Beitrag in angemessener Höhe jährlich auf dem Konto des Mechanismus zu 
halten, um Ende 1998 die künftigen endgültigen Verpflichtungen erfüllen zu 
können. Bei der Auffüllung der Mittel für 1997 wurde eine Anhebung des 
Beitrags von 110 Mio. ECU auf 130 Mio. ECU und bei der Mittelauffüllung für 
1998 eine Anhebung auf 135 Mio. ECU beschlossen. 
<a 
3.2. Aufteilung des Beitrags zwischen der Kommission und den 
teilnehmenden EFTA-Staaten 
Die Anteile an der anfänglichen Finanzierung und der anschließenden 
Mittelauffüllung des Finanzierungsmechanismus wurden anhand des 
Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen anhand der Zahlen der letzten drei 
Kalenderjahre wie folgt errechnet: 
in Mio. ECU 
»f-;r f.-Liechtenstein Öster­
reich 'Finn-
land :Schw<£,&; 
:"dén|;ti 
Gemeinschaftshaushalt 1995 Ins-, 
ge­
samt 
ÏÏ9?4 
,>0m": 1.078 
(0.98 %) 18.436 
(16.76 %) 0.187 
(0.17%) 29.348 
(26.68 %) 
Insgesamt: 20.526 
(18.66 %) 
(82.09 %) 40.425 
(36.75 %) 110 
1995 1.111 
(1.01 %) 19.063 
(17.33 % 0.198 
(0.18 %) 89.628' 
(81.48%) 110 
H99(Ti 1.122 
(1.02 %) 21.604 
(19.64% 0.198 
(0.18%) 87.076 
(79.16%) 110 
1.300 
(1.00%)j 25.935 
(19.95 %) 0.247 
(0.19%) 102.518 
(78.86 %) 130 
1.296 
(0.96 %) 27.916 
(20.16%) 0.2565 
(0.19%) 106.2315 
(78.69 %) 135 
Ins­
ge­
samt 4.907 112.254 1.0865 475.7525 595 
Infolgedessen hat die Kommission am 19. Februar 1998 einen Beitrag aus dem 
Gemeinschaftshaushalt in Höhe von 106 231 500 ECU für 1998 genehmigt. 
1 Die Kommission hat keine Überweisung der Rückerstattung durch Liechtenstein im August 1995 
beantragt. Dementsprechend wurde dieser Betrag von der dritten Einzahlung im Jahr 1996 abgezogen. 
x40 
4. Das Konto des Finanzierungsmechanismus (FM) bei der EIB 
Am 31. Dezember 1997 belief sich der Saldo des FM-Kontos auf 
281 003 164,01 ECU. Die Transaktionen auf dem Konto im Laufe des zweiten 
Halbjahrs 1997 lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
- in ECU 
Saldo am 30. Juni 1997 337 377 385,34 
Aktivposten 
Aufgelaufene Zinsen 6 491813,77 
Passivposten 
ZinsermaBigungen - 23 888 846,55 
ZuschuBzahlungen - 38 750 500,55 
Kosten der Funktion des Ver-
bindungsbeauftragten - 226 688,00 
Saldo am 31. Dezember 1997 281 003 164,01 
Am 30. Juni 1998 belief sich der Saldo des FM-Kontos auf 399 184 268,33 
ECU. Die Transaktionen auf dem Konto bis zum 30.6.1998 lassen sich wie folgt 
zusammenfassen: 
in ECU 
Saldo am 31. Dezember 1997 
Aktivposten 
Fünfte Einzahlung im Jahr 1998 
Aufgelaufene Zinsen bis zum 
30.6.1998 
Passivposten 
Zinsermäßigungen 
Zuschußzahlungen 
Saldo am 30. Juni 1998 135 000 000,00 
7 223 206,51 
-7 433 788,14 
-16 608 314,05 281 003 164,01 
399 184 268,33 
5. Koordinierung und Komplementarität mit den übrigen Finanzinstrumenten 
der Europäischen Union 
Die Kommission stellt im Rahmen der Partnerschaft sicher, daß die unter dem 
Finanzierungsmechanismus durchgeführten Projekte mit den von den 
Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank und den 
anderen Finanzinstrumenten der Europäischen Union durchgeführten Vorhaben 
koordiniert werden und mit diesen vereinbar sind. 
Zu diesem Zweck haben" die Kommission und die Europäische Investitionsbank 
am 9. März 1994 klar definierte Regeln vereinbart, die die Kombination und 
Überschneidung von Zuschüssen des Finanzierungsmechanismus mit den 
übrigen Gemeinschaftsinterventionen betreffen. 
M 



ISSN 0254-1467 
KOM(98) 758 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 01 17 
Katalognummer : CB-CO-98-758-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
J3U