[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.7.2008

KOM(2008) 451 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2007 {SEK(2008) 2249}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung und Art der gedeckten Transaktionen 3

2. Neue Rechtsgrundlagen 3

3. Ereignisse seit Vorlage des letzten Berichts (Stand 30. Juni 2007) 4

4. Die vom Haushalt gedeckten Risiken in Zahlen 4

4.1. Risikodefinition 4

4.2. Risiken bei Mitgliedstaaten 6

4.3. Risiken bei Drittländern 7

4.4. Vom Haushalt gedecktes Gesamtrisiko 8

4.5. Risikoentwicklung 9

5. Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände 10

5.1. Rückgriff auf Kassenmittel 10

5.2. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan 10

5.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen 10

6. Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen 10

6.1. Eingezogene Beträge 10

6.2. Nettovermögen 10

6.3. Zielbetrag 10

7. Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die die größten EU-Darlehen erhalten haben 11

7.1. Einleitung 11

7.2. Beitrittskandidaten 11

7.3. Potenzielle Beitrittskandidaten 12

7.4. Neue Unabhängige Staaten 13

7.5. Andere Drittländer 14

7.5.1. Mittelmeerländer 14

7.5.2. Südamerika 16

7.5.3. Südafrika 17

EINLEITUNG UND ART DER GEDECKTEN TRANSAKTIONEN

Mit diesem Bericht kommt die Kommission ihrer Pflicht nach Artikel 130 der Haushaltsordnung nach, dem Europäischen Parlament und dem Rat zweimal jährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vorzulegen .[1] Er wird durch ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen („Anhang“)[2] ergänzt.

Die vom Haushalt der Europäischen Union („Haushalt“) gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehen und Garantien, die sich in zwei Kategorien unterteilen lassen: Darlehen der Europäischen Gemeinschaften mit makroökonomischen Zielen, d.h. Finanzhilfedarlehen („MFA“) an Drittländer, und Darlehen mit mikroökonomischen Zielen (Euratom-Darlehen, vor allem aber Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank („EIB“) in Drittländern[3]). Seit 1994 werden diese Transaktionen vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („Fonds“)[4] gedeckt, der unter anderem mit dem Ziel eingerichtet wurde, den Haushalt zu entlasten, wenn bei Darlehen in Drittländern Haushaltsgarantien in Anspruch genommen werden. Erst wenn die Mittel des Fonds erschöpft sind, wird auf den Haushalt zurückgegriffen.

Die Ratsverordnung zur Einrichtung des Fonds („Fondsverordnung“)[5] wurde 1994 erlassen und 1999 erstmals geändert. Nach der vom Rat im Jahr 2004 erlassenen zweiten Änderung entfällt die Deckung des Fonds, wenn ein Drittland zu einem Mitgliedstaat wird, da Darlehen oder Darlehensgarantien zugunsten von Mitgliedstaaten direkt aus dem Haushalt gedeckt werden.

NEUE RECHTSGRUNDLAGEN

Gemäß dem vom Rat 2006 gefassten Beschluss[6], die Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft zu erneuern (EIB-Mandat 2007-2013 für die Darlehenstätigkeit in Drittländern, nachstehend „neues allgemeines Mandat“), schlossen die Kommission und die EIB im August 2007 eine Garantie- und eine Rückforderungsvereinbarung[7], worin sie die Bestimmungen und Verfahren für die Garantieleistung der Gemeinschaft und die Beitreibung von Rückforderungen nach Inanspruchnahme der Garantie im Einzelnen festlegten. Die Garantievereinbarung erstreckt sich auf EIB-Finanzierungen, die nach dem 17. April 2007, als das neue allgemeine Mandat durch den Rat der Gouverneure der EIB genehmigt wurde, geschlossen wurden.

In Bezug auf Finanzhilfedarlehen an Drittländer beschloss der Rat am 10. Dezember 2007 eine Finanzhilfe an Libanon[8].

EREIGNISSE SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (STAND 30. JUNI 2007)

Der Ratsbeschluss über eine Finanzhilfe für Libanon wurde angenommen. Im zweiten Halbjahr 2007 gab es keine Auszahlungen im Rahmen von Finanzhilfe- und Euratomdarlehen.

Wie unter 2 bereits erwähnt, deckt die neue Garantievereinbarung mit der EIB die nach dem 17. April 2007 bewilligten Finanzierungen ab. Zum 31. Dezember 2007 hatte die EIB Finanzierungen im Wert von insgesamt 3 165 Mio. EUR unterzeichnet, von denen 1 267 Mio. EUR auf das am 31. Juli 2007 abgelaufene[9] und 1 898 Mio. EUR unter das neue allgemeine Mandat entfielen.

DIE VOM HAUSHALT GEDECKTEN RISIKEN IN ZAHLEN

Risikodefinition

Die Risiken für den Haushalt ergeben sich aus den bei garantierten Transaktionen noch ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen.

Während der Fonds Ausfälle bei Transaktionen deckt, die mit Drittländern in Verbindung stehen (72 % der zum 31. Dezember 2007 ausstehenden garantierten Beträge), werden direkt aus dem Haushalt die Ausfälle bei Transaktionen gedeckt, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind (die verbleibenden 28 %, die auf Darlehen an oder zugunsten von Projekten in Mitgliedstaaten entfallen). Der hohe Anteil garantierter Darlehen an oder in Mitgliedstaaten ist auf die jüngsten Erweiterungen zurückzuführen. Nach Artikel 1 Absatz 3 der Fondsverordnung wird das Ausfallrisiko eines Darlehens mit dem EU-Beitritt eines Landes vom Fonds auf den Haushalt übertragen.

Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom Haushalt (direkt oder indirekt über den Fonds) gedeckten Risiken anhand zweier Methoden bewertet:

- Berechnung des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitals einschließlich aufgelaufener Zinsen. Bei dieser Methode erhält man die Höhe des Risikos zu einem bestimmten Zeitpunkt.

- Berechnung des Betrags, den die Gemeinschaft unter der Annahme, dass alle garantierten Darlehen ausfallen, in einem Haushaltsjahr maximal zahlen müsste (der als „jährliches Risiko für den Gemeinschaftshaushalt” definierte Haushaltsansatz).[10]

Tabelle 1: Zum 31. Dezember 2007 insgesamt ausstehende, gedeckte Beträge (in Mio. EUR) |

Ausstehender Kapitalbetrag | Aufgelaufene Zinsen | Insgesamt | % |

Mitgliedstaaten* |

MFA | 253 | 2 | 255 | 1 % |

Euratom | 435 | 7 | 442 | 3 % |

EIB | 4 060 | 38 | 4 098 | 24 % |

Zwischensumme Mitgliedstaaten* | 4 748 | 48 | 4 795 | 28 % |

Drittländer |

MFA | 534 | 7 | 540 | 3 % |

Euratom | 39 | 1 | 40 | <1 % |

EIB | 11 729 | 118 | 11 848 | 69 % |

Zwischensumme Drittländer | 12 302 | 126 | 12 428 | 72 % |

Insgesamt | 17 050 | 173 | 17 223 | 100 % |

* Das mit diesen Transaktionen verbundene Risiko wird direkt vom Haushalt gedeckt und schließt Darlehen an Bulgarien und Rumänien ein, die der EU am 1.1. 2007 beigetreten sind. |

Weitere Informationen zu den noch ausstehenden Beträgen, insbesondere in Bezug auf Obergrenzen, ausgezahlte Beträge und Deckungssätze liefern die Tabellen A1, A2, A3 und A4 im Anhang.

Risiken bei Mitgliedstaaten

Die derzeitigen Risiken bei Mitgliedstaaten resultieren aus den vor dem Beitritt gewährten Darlehen.

2008 werden sich diese Risiken für den Haushalt auf 769 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag schließt auch Darlehen an Bulgarien und Rumänien ein, die der Union am 1. Januar 2007 beigetreten sind. Aus Tabelle 2 geht hervor, dass diese beiden Länder von allen Mitgliedstaaten die höchsten bzw. zweithöchsten Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft haben.

Tabelle 2: Rangfolge der Mitgliedstaaten nach ihrem maximalen Risiko für den Haushalt im Haushaltsjahr 2008 (in Mio. Eur) |

Rang | Land | 2008 | % |

1 | Rumänien | 257,5 | 33,5 % |

2 | Bulgarien | 158,1 | 20,6 % |

3 | Polen | 89,0 | 11,6 % |

4 | Tsch. Republik | 88,8 | 11,5 % |

5 | Slowakei | 71,7 | 9,3 % |

6 | Ungarn | 38,2 | 5,0 % |

7 | Slowenien | 30,4 | 4,0 % |

8 | Zypern | 15,3 | 2,0 % |

9 | Lettland | 8,0 | 1,0 % |

10 | Litauen | 6,9 | 0,9 % |

11 | Estland | 4,3 | 0,6 % |

12 | Malta | 0,8 | 0,1 % |

Insgesamt | 768,9 | 100,0 % |

Die Risiken resultieren aus Darlehen an alle Mitgliedstaaten der letzten beiden Erweiterungsrunden mit Laufzeiten bis 2031.

Risiken bei Drittländern

2008 beläuft sich das Risiko des Fonds aus Transaktionen mit Drittländern auf maximal 1 322 Mio. EUR. Die zehn größten Schuldnerländer sind in nachstehender Tabelle aufgeführt. Auf sie entfallen 78 % der vom Fonds 2008 getragenen Risiken. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird unter Nummer 7 analysiert und kommentiert.

Tabelle 3: Rangfolge der größten Drittlandsschuldner nach ihrem maximalen Risiko für den Fonds im Haushaltsjahr 2008 (in Mio. EUR) |

Rang | Land | 2008 | Anteil am maximalen Risiko insgesamt |

1 | Türkei | 255,6 | 19,3 % |

2 | Ägypten | 199,3 | 15,1 % |

3 | Marokko | 127,1 | 9,6 % |

4 | Tunesien | 121,9 | 9,2 % |

5 | Brasilien | 86,1 | 6,5 % |

6 | Südafrika | 84,3 | 6,4 % |

7 | Serbien und Montenegro[11] | 55,0 | 4,2 % |

8 | Kroatien | 38,5 | 2,9 % |

9 | Bosnien und Herzegowina | 30,0 | 2,3 % |

10 | Syrien | 27,9 | 2,1 % |

Insgesamt | 1 025,6 | 77,6 % |

Der Fonds deckt Darlehensgarantien für 54 Länder mit Laufzeiten bis 2037 ab. Die genaue Aufschlüsselung nach Ländern ist Tabelle A2 des Anhangs zu entnehmen.

Vom Haushalt gedecktes Gesamtrisiko

2008 deckt der Haushalt einen Betrag von insgesamt 2 091 Mio. EUR ab, der den in diesem Zeitraum fälligen Beträgen entspricht, von denen 37 % auf Mitgliedstaaten entfallen (siehe Tabelle A2 im Anhang).

Risikoentwicklung

Das Risiko aus Darlehen an Mitgliedstaaten dürfte künftig abnehmen, da die garantierten Euratom-, Finanzhilfe- bzw. EIB-Darlehen derzeit zurückgezahlt werden (siehe Anhang, Schaubild A1, Punkt 1.3).

Finanzhilfedarlehen an Drittländer werden erst nach entsprechendem Beschluss des Rates vergeben. Die mit Ratsbeschluss 2007/860/EG vom 10. Dezember 2007 gewährte Finanzhilfe an Libanon setzt sich aus Darlehen in Höhe von 50 Mio. EUR und Zuschüssen in Höhe von maximal 30 Mio. EUR zusammen. Der Darlehensanteil soll ab 2008 in zwei gleichhohen Tranchen ausgezahlt werden.

Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder in bestimmten Drittländern (Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt nicht über 4 Mrd. EUR hinausgehen. Davon sind 85 % bereits vergeben, es verbleiben rund 600 Mio. EUR. Im Rahmen der 2004 geschlossenen Darlehensvereinbarung für K2R4 in der Ukraine (EUR-Gegenwert von 83 Mio. USD, von denen 39 Mio. EUR bereits ausgezahlt wurden) können 2008 weitere Tranchen ausgezahlt werden.

Das vorangegangene allgemeine Mandat der EIB ist am 31. Juli 2007 ausgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 98 % der im Rahmen dieses Mandats maximal möglichen Finanzierungen (20 060 Mio. EUR – siehe Tabelle A5 im Anhang) bewilligt. Unter früheren EIB-Mandaten sind noch 7 663 Mio. EUR auszuzahlen, die zu 93 % auf das vorangegangene allgemeine Mandat entfallen[12] und innerhalb von zehn Jahren nach dessen Ablauf ausgezahlt werden sollten, da die Garantieleistung der Gemeinschaft am Ende dieses Zeitraums ausläuft[13].

Den größten künftigen Risikofaktor für den Haushalt stellt jedoch die Garantie dar, die die Gemeinschaft der EIB jüngst im Rahmen des neuen allgemeinen Mandats gewährt hat. Diese Garantie ist auf 65 % der im Rahmen der EIB-Finanzierungen insgesamt gewährten Darlehen und Garantien (abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge) und auf maximal 27 800 Mio. EUR begrenzt.[14] Im Laufe des Jahres 2007 wurden im Rahmen dieses neuen Mandats 1 898 Mio. EUR bewilligt, von denen zum Jahresende 1 820 Mio. EUR noch nicht ausgezahlt waren.

Im Anhang werden unter Punkt 1.3 im Schaubild A2 einige Szenarien für Auszahlungen im Rahmen der dem neuen allgemeinen Mandat vorausgehenden Mandate sowie im Rahmen des neuen allgemeinen Mandats berechnet, da diese Auszahlungen sich erheblich auf die Dotierung des Fonds auswirken.

AUSFÄLLE, INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIEN UND RÜCKSTÄNDE

Rückgriff auf Kassenmittel

Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf ihre Kassenmittel zurück, um bei Zahlungsverzug eines ihrer Schuldner Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden.[15]

Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan

Da im zweiten Halbjahr 2007 keine Ausfälle zu verzeichnen waren, wurden im Rahmen von Artikel 01 04 01 des Haushaltsplans („Garantien der Europäischen Gemeinschaft für Darlehenstransaktionen“) keine Mittel beantragt.

Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen

Kommt der Empfänger eines von der Gemeinschaft (an ein bzw. in einem Drittland) gewährten oder garantierten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach Fälligkeitstermin anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung leistet.[16]

Im zweiten Halbjahr 2007 wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen.

Zum 31. Dezember 2007 beliefen sich die Zahlungsrückstände, d.h. Strafzinsen der Argentinischen Republik, auf insgesamt 1 718 493,12 USD. Davon müssen 1 448 433,44 USD (983 923,27 EUR) noch vom Fonds eingezogen werden. Da der Fonds für die Differenz nicht in Anspruch genommen wurde, muss dieser Betrag von der EIB getragen werden. Kommission und EIB haben die argentinischen Behörden mehrfach darauf hingewiesen, dass vor einer erneuten Vergabe von EIB-Darlehen erst diese Zahlungsrückstände komplett beglichen werden müssen.

GARANTIEFONDS FÜR MASSNAHMEN IM BEREICH DER AUSSENBEZIEHUNGEN

Eingezogene Beträge

2007 wurde kein Zahlungsrückstand eingezogen.

Nettovermögen

Zum 31. Dezember 2007 betrug das Nettovermögen des Fonds 1 026 515 043,63 EUR.

Zielbetrag

Der Fonds muss eine angemessene Dotierung (Zielbetrag) erreichen, die auf 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen zuzüglich aufgelaufener Zinsen festgesetzt ist. Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln (1 026 515 043,63 EUR) und Kapitalverbindlichkeiten[17] im Sinne der geänderten Verordnung (12 427 584 330,13 EUR) beträgt 8,26 % und liegt damit über dem Zielbetrag.

Zum Jahresende 2007 wurde der Zielbetrag unterschritten. Nach den neuen vom Rat am 30. Januar 2007 beschlossenen Dotierungsvorschriften[18] wurde neben einem Betrag von 500 000,00 EUR für die externe Bewertung, die gemäß Ratsbeschluss 2006/1016/EG vom 19. Dezember 2006[19] im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des EIB-Mandats für Darlehenstätigkeiten in Drittländern durchgeführt wird, im Haushaltsvorentwurf 2009 eine Rückstellung von 91,60 Mio. EUR vorgenommen.

RISIKOBEWERTUNG: WIRTSCHAFTS- UND FINANZLAGE DER DRITTLÄNDER, DIE DIE GRÖSSTEN EU-DARLEHEN ERHALTEN HABEN

Einleitung

Bislang wurden in diesem Bericht Informationen über quantitative Aspekte der Haushaltsrisiken geliefert, doch sollte daneben auch die Qualität der Risiken bewertet werden, die von der Art der Transaktion und der Bonität des Darlehensnehmers (siehe Punkt 4.3) abhängt. Das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthält darüber hinaus Tabellen mit einer Bewertung der Länderrisiken. Für die zehn Länder, die 2008 das größte Risiko für den Haushalt darstellen (siehe Punkt 4.3), und die Länder mit direkten Verbindlichkeiten gegenüber dem Gemeinschaftshaushalt wird diese Analyse nachstehend zusammengefasst.

Beitrittskandidaten

In Kroatien beschleunigte sich das reale BIP-Wachstum 2007 auf 5,6 % ausgehend von einem Vorjahresstand von 4,8 %. Wachstumsmotor war in erster Linie das beschleunigte Wachstum bei privatem und öffentlichem Verbrauch, angeheizt durch ein kräftiges, wenngleich nachlassendes Kreditwachstum, einmalige Zahlungen an Rentner und Wahlkampfausgaben. Bei den Investitionen schwächte sich das Wachstum von 10,9 % im Jahr 2006 auf 6,5 % ab, da große öffentliche Investitionsprojekte in das Verkehrsnetz allmählich ihrem Ende zugehen. Gleichzeitig legten die privaten Investitionen zu, was zu einem Teil auf verbesserte Rahmenbedingungen für die Unternehmen zurückzuführen ist. Das Leistungsbilanzdefizit weitete sich von 7,9 % auf 8,6 % des BIP aus, was hauptsächlich auf das vergrößerte Defizit im Warenhandel zurückgeht, das seinerseits durch lebhafte Importe und ein nachlassendes Exportwachstum im vierten Quartal bedingt ist. Die Nettozuflüsse ausländischer Direktinvestitionen (ADI) schwollen auf 9,1 % des BIP und damit erheblich an und glichen das Leistungsbilanzdefizit mehr als aus. Durch eine Ausweitung der Direktkreditaufnahme des Unternehmenssektors stieg die Bruttoauslandsverschuldung weiter an, während sowohl der Gesamtstaat als auch der Bankensektor ihre ausstehenden Auslandsverbindlichkeiten verringerten. Die Bruttoauslandsverschuldung stieg von 85,5 % des BIP zum Jahresende 2006 auf 88,9 % zum Jahresende 2007 an.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verzeichnete 2007 eine merkliche Wachstumsbeschleunigung auf real 5 % gegenüber 4 % im Vorjahr. Wichtige Wachstumsmotoren waren die Exporte von Stahlerzeugnissen und der private Verbrauch. Die Leistungsbilanz verschlechterte sich in den letzten Monaten des Jahres und verzeichnete zum Jahresende 2007 ein Defizit von annähernd 3 % des BIP. Die ausländischen Bruttodirektinvestitionen gingen Ende 2007 auf 4,8 % des BIP zurück, nachdem sie im Vorjahr im Zuge eines großen Privatisierungsprojekts im Energiesektor auf annähernd 6 % des BIP angestiegen waren. Durch vorzeitige Schuldenrückzahlung konnte die Auslandsverschuldung des Landes auf etwa 50 % des BIP abgesenkt werden.

In der Türkei schwächte sich das jährliche BIP-Wachstum von 6,9 % im Jahr 2006 auf 4,5 % im Jahr 2007 ab. Eine höhere Inflation und eine erheblich restriktivere Geldpolitik der Zentralbank dämpften Mitte 2006 das Wachstum der Inlandsnachfrage. Das Leistungsbilanzdefizit lag unverändert bei fast 6 % des BIP. Die ausländischen Bruttodirektinvestitionen, von denen etwa zwei Drittel auf den Finanzsektor entfielen, erreichten 2007 3 % des BIP. Die Auslandsverschuldung des Landes ging im Vorjahr um rund zwei Prozentpunkte zurück und erreichte zum Jahresende 2007 37 % des BIP. Gleichzeitig sank der öffentliche Schuldenstand von 46 % auf 39 % des BIP. Da die türkischen Banken ihre Inlandskreditvergabe häufig durch internationale Kredite finanzieren, wird erwartet, dass sie die Auswirkungen der globalen Kreditkrise allmählich zu spüren bekommen.

Potenzielle Beitrittskandidaten

In Bosnien und Herzegowina schwächte sich das reale BIP-Wachstum von 6,7 % im Jahr 2006 auf 6 % im Jahr 2007 ab. Die Ausweitung des Handelsbilanzdefizits trug 2007 zu einer Erhöhung des Leistungsbilanzdefizits von 8,4 % des BIP 2006 auf 13,1 % des BIP bei. Das Leistungsbilanzdefizit wurde zur Gänze durch ausländische Nettodirektinvestitionen finanziert, da umfangreiche Privatisierungen in der Republik Serbien nebst einer vergleichsweise besseren Entwicklung der Investitionen in die Neuansiedlung von Unternehmen zu einem Anstieg der ADI auf 13,8 % des BIP geführt haben. Die Auslandsverschuldung der öffentlichen Hand ging Ende 2007 auf 18,5 % des BIP zurück, während die Auslandsverschuldung insgesamt auf weniger als 50 % des BIP geschätzt wird.

In Serbien zog das reale BIP-Wachstum 2007 auf 7,5 % an. Das Leistungsbilanzdefizit weitete sich infolge eines zunehmenden Handelsbilanzdefizits und eines verschlechterten Saldos der laufenden Übertragungen auf 16 % des BIP aus. Die ausländischen Nettodirektinvestitionen gingen auf 5,1 % des BIP zurück, während die Auslandskreditaufnahme auf 10,3 % des BIP anstieg. Infolge dieses Rückgangs der Kapitalzuflüsse verringerten sich die Fremdwährungsreserven der serbischen Nationalbank auf 3 % des BIP. Zum Jahresende entsprachen die Fremdwährungsreserven der serbischen Nationalbank dem Wert der Waren- und Dienstleistungsimporte von 7,5 Monaten. Die Auslandsverschuldung blieb unverändert bei 62 % des BIP, wovon Ende 2007 41 % auf den privaten und 21 % auf den öffentlichen Sektor entfielen.

In Montenegro deuten BIP-Schätzungen darauf hin, dass die Wirtschaft im Jahr 2007 um 7 % gewachsen ist, wozu die Rekordsaison im Tourismus und der durch das rasche Kreditwachstum bedingte Anstieg der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte beigetragen haben. Die kräftige Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits auf 44,2 % des BIP ist dem erheblichen Handelsbilanzdefizit und vor allem dem Exportrückgang zuzuschreiben. Die ADI stiegen im Jahresverlauf allerdings sprunghaft um 56 % an. Da jedoch gleichzeitig kräftige Abflüsse zu verzeichnen waren, lagen die ADI per Saldo nur bei 23 % des BIP. Durch den rapiden Anstieg der Inlandsverschuldung erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand auf 32,4 % des BIP. Im Gegensatz dazu ging die Auslandsverschuldung des Landes nach mehreren vorzeitigen Rückzahlungen an multilaterale Kreditgeber, die durch die guten Haushaltsergebnisse ermöglicht wurden, im Jahresvergleich um 8,3 % auf 20,3 % des BIP zurück.

Neue Unabhängige Staaten

In Georgien setzte sich die Verschlechterung der Leistungsbilanz 2007 mit einem Defizit von annähernd 20 % des BIP fort, wobei das Handelsbilanzdefzit bei rund 26 % des BIP lag. Als Reaktion auf das Handelsembargo Russlands wird zwar weiter an der Diversifizierung der Exporte gearbeitet, doch war das Exportwachstum insgesamt nicht hoch genug, um die sprunghaft gestiegene Nachfrage nach Importen generell und die Auswirkungen des Preisanstiegs bei den Erdgasimporten auszugleichen. Dennoch wurde das Leistungsbilanzdefizit durch ausländische Kapitalzuflüsse, u.a. durch ausländische Direktinvestitionen, finanziert, die 2007 auf 1584 Mio. USD (gegenüber 1076 Mio. USD 2006) anschwollen. Auch der Bankensektor hat seine Kreditaufnahme auf ausländischen Kapitalmärkten ausgeweitet. Das Wirtschaftswachstum blieb mit 12,4 % robust und wurde durch ein kräftiges Kreditwachstum, Privatisierungen, ausländische Direktinvestitionen und Strukturreformen getragen. Die öffentlichen Ausgaben (insbesondere die Militärausgaben) wurden im Laufe des Jahres 2007 erhöht, so dass das Haushaltsdefizit schätzungsweise 4,7 % des BIP betragen dürfte. Da dieses Defizit mit Privatisierungserlösen finanziert wurde, blieb der öffentliche Schuldenstand nominal unverändert, ging in Prozent des BIP aber (bei einer Auslandsverschuldung von rund 17 % des BIP) auf etwa 25 % des BIP zurück. Die größte wirtschaftspolitische Herausforderung besteht nach wie vor darin, die Inflation auf einstelligen Werten zu halten. Im Dezembervergleich betrug die jährliche Inflation 2007 11 %, und die internationalen Rohstoffpreise setzen die Verbraucherpreise weiter unter Druck. Standard & Poor's hielt für Georgien am Rating B+ (positive outlook) fest. Fitch stufte Georgien im Juli 2007 mit BB- (stable outlook) ein und trug damit insbesondere dem Rückgang des öffentlichen Schuldenstands Rechnung.

In der Ukraine blieb das reale BIP-Wachstum 2007 u.a. bedingt durch ein kräftiges Kreditwachstum und einen Anstieg der Realeinkommen unverändert bei 7,3 %. Die Leistungsbilanz verschlechterte sich geringfügig auf ein Defizit von 4,2 % des BIP. Aufgrund der kräftigen Importnachfrage und des Preisanstiegs bei Energieimporten erreichte das Handelsbilanzdefizit 5,6 % des BIP. Dank hoher Stahlpreise auf dem Weltmarkt (Hauptexportsektor der Ukraine mit einem Anteil von 40 % an den Gesamtexporten) blieben die Terms of Trade für das Land per Saldo aber positiv. Das Haushaltsdefizit konnte auf dem Stand von 1,5 % gehalten werden, da die Staatseinnahmen von dem robusten Wirtschaftswachstum profitierten. Die Auslandsschulden des ukrainischen Staates gingen auf etwa 10 % des BIP zurück, während die Kreditaufnahme des Bankensektors auf ausländischen Kapitalmärkten die Auslandsverschuldung insgesamt auf etwa 60 % des BIP trieb. Die jährliche Inflation beschleunigte sich Ende 2007 weiter, um im Dezember 2007 - angefacht durch die Lebensmittelpreise, die etwa 50 % des für den Verbraucherpreisindex maßgeblichen Warenkorbs ausmachen - 16,6 % zu erreichen. Das größte Risiko stellt nach wie vor die instabile politische Lage dar, die im September 2007 in vorgezogenen Parlamentswahlen gipfelte. Die knappe parlamentarische Mehrheit der aus diesen Wahlen hervorgegangenen Regierung und die anhaltenden politischen Kämpfe zwischen den wichtigsten politischen Akteuren sind für die notwendigen Strukturreformen alles andere als hilfreich. Standard & Poor's erhielt für die Ukraine jedoch das langfristige Länderkredit-Rating von BB- aufrecht und begründete dies insbesondere mit der geringen Verschuldung des öffentlichen Sektors.

Mit einer Rate von 7,8 % des BIP setzte die Wirtschaft Tadschikistans auch 2007 ihr kräftiges Wachstum fort. Nach einem Haushaltsüberschuss von 1,7 % im Jahr 2006 wird für 2007 für den Staatshaushalt ein Defizit von 14,1 % des BIP erwartet (IWF-Schätzung). Dank erfolgreicher bilateraler Umschuldungsvereinbarungen insbesondere mit Russland, Tadschikistans größtem Gläubiger, und einem Schuldenerlass im Rahmen der MDRI (Multilateral Debt Relief Initiative) des IWF im Jahr 2006 war die Auslandsverschuldung 2006 zunächst auf 33,6 % des BIP zurückgegangen, erhöhte sich aber dann infolge des sprunghaften Anstiegs des Haushaltsdefizits 2007 erneut auf etwa 41,9 % des BIP. Das zunehmende Handelsbilanzdefizit wird durch die rasche Zunahme der Überweisungen aus dem Ausland nur teilweise ausgeglichen. Das Leistungsbilanzdefizit ist innerhalb eines Jahres von 3,0 % im Jahr 2006 auf 9,5 % in die Höhe geschnellt. Die Abdeckung der Importe durch Bruttowährungsreserven ist mit rund zwei Monaten nach wie relativ gering. Die im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction and Growth Facility, PRGF) des IWF getroffene Vereinbarung wurde 2006 erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die Behörden haben bereits mit der Ausarbeitung einer Nachfolgevereinbarung begonnen, die möglichst im Rahmen des PSI-Programms (Policy Support Instrument) des IWF durchgeführt werden soll.

Andere Drittländer

Mittelmeerländer

Die Wirtschaft Marokkos wurde durch die Dürre im Jahr 2007 stark in Mitleidenschaft gezogen. So schwächte sich das Wirtschaftswachstum durch den Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion von 8 % im Jahr 2006 auf 2,2 % im Folgejahr ab. Das kontinuierliche Wachstum der übrigen BIP-Komponenten (von 5,2 % im Jahr 2006 auf 5,5 % zum Jahresende 2007) und die derzeitige Diversifizierung tragen dazu bei, die Widerstandsfähigkeit der marokkanischen Wirtschaft gegenüber Schocks zu erhöhen. Getragen wird dieses BIP-Wachstum in erster Linie von der Inlandsnachfrage: während der private Konsum durch den Lohnanstieg in den Städten, das rasche Kreditwachstum, die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einen hohen Stand an Überweisungen aus dem Ausland angeheizt wurde, hat sich der Verbrauch der öffentlichen Hand infolge des 8 %igen Anstiegs bei den laufenden Ausgaben stark erhöht. Die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor von dem erheblichen, sich noch ausweitenden Handelsbilanzdefizit (21,0 % des BIP im Jahr 2007) gekennzeichnet. 2007 wurde dieses Defizit erstmals nicht in vollem Umfang durch Einnahmen aus dem Tourismus und durch Überweisungen ausgeglichen, so dass die Leistungsbilanz Marokkos nunmehr ein Defizit aufweist. Das steigende BIP wird die kontinuierliche Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Auslandsverschuldung und BIP (22 % des BIP zum Jahresende 2007) voraussichtlich aufhalten. Das Haushaltsdefizit insgesamt (ohne Privatisierungserlöse) dürfte 2007 auf schätzungsweise 0,2 % des BIP zurückgegangen sein. Der Inflationsdruck wurde niedrig gehalten, so dass die durchschnittliche Inflation zum Jahresende 2007 2,0 % betrug. Der geringe Preisauftrieb zeugt auch von der Stärke der marokkanischen Währung (MAD). Die derzeitige Wechselkursregelung, bei der der MAD an einen vom Euro dominierten Währungskorb gekoppelt ist, hat zu einer Verschlechterung der Terms of Trade geführt, da der MAD infolge des Wechselkurses zwischen Euro und US-Dollar aufgewertet wurde. Die Behörden haben beschlossen, den Kapitalverkehr schrittweise zu liberalisieren, was die Lösung der derzeitigen Wechselkursbindung und die Einführung einer flexibleren Wechselkursregelung sowie die Festlegung von Inflationszielen bedeuten würde.

Das Wirtschaftswachstum Tunesiens erhöhte sich von 5,5 % im Jahr 2006 auf 6,3 % im Jahr 2007 und wurde vom produzierenden Gewerbe (außer Textilindustrie), dem Energiesektor sowie von Transport- und Telekommunikationsdiensten getragen. Trotz des kräftigeren Wirtschaftswachstums blieb die Arbeitslosigkeit mit rund 14 % auf einem hohen Stand. Ein erheblicher Teil der Arbeitslosen verfügt über einen Hochschulabschluss. Das gesamtstaatliche Defizit (ohne Privatisierungserlöse) pendelte sich bei etwa 3 % ein. Die umsichtige Haushaltspolitik, die mit einer restriktiveren Geldpolitik einherging, hat sich für die tunesische Wirtschaft ausgezahlt, denn die Inflation blieb 2007 mit 3,1 % moderat. Haushaltsdisziplin und eine zweimalige Erhöhung der inländischen Ölpreise trugen dazu bei, die durch Ölsubventionen bedingte Belastung des Haushalts abzuschwächen. Aufgrund des gestiegenen Wirtschaftswachstums und der Tatsache, dass Privatisierungserlöse hauptsächlich zum Schuldenabbau eingesetzt wurden, ist der gesamtstaatliche Schuldenstand zurückgegangen und dürfte auch in naher Zukunft weiter abnehmen. Die Schulden, bei denen es sich größtenteils um Auslandsschulden handelt, machen aber nach wie vor mehr als 50 % des BIP aus. Wegen der Langfristigkeit seiner Auslandsschulden zeigt sich Tunesien aber externen Schocks gegenüber widerstandsfähig. Es wird erwartet, dass der öffentliche Schuldenstand angesichts der günstigen kurzfristigen Wirtschaftsaussichten weiter abnimmt.

Das Wirtschaftswachstum Ägyptens erhöhte sich von 6,8 % im Haushaltsjahr 2006 auf einen Rekordwert von 7,1 % im Haushaltsjahr 2007. Getragen wird dieses Wachstum von Investitionen, insbesondere ausländischen Direktinvestitionen, und privatem Verbrauch (auch über den Tourismus). Bedingt durch staatliche Ausgaben und den Preisanstieg bei Nahrungsmittelimporten schnellte die Inflation im Haushaltsjahr 2007 erneut auf zweistellige Werte, so dass die hohe Inflation zurzeit offenbar das größte Risiko für die makroökonomische Stabilität darstellt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist zwar positiv zu vermerken, doch bleibt die Erwerbslosigkeit mit annähernd 10 % nach wie vor auf relativ hohem Stand. Trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums und der Veräußerung einiger (zur Hälfte) in staatlichem Besitz befindlicher Unternehmen hat sich das gesamtstaatliche Defizit nur geringfügig verringert (7,7 % im Haushaltsjahr 2006 gegenüber 9,2 % im Haushaltsjahr 2007). Damit blieb der Bruttoschuldenstand hoch, nämlich annähernd 90 % des BIP. Die Reformen im Finanzsektor kommen voran. Eine solide Haushaltspolitik und Preisstabilität werden die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen.

Trotz des anhaltenden politischen Stillstands und immer wiederkehrender gewaltsamer Auseinandersetzungen erholt sich die Wirtschaft Libanons allmählich von dem Konflikt mit Israel im Jahr 2006. Für 2007 wird das reale BIP-Wachstum auf 4 % geschätzt, was die ursprünglichen Prognosen bei weitem übertrifft. Die Inflation ist trotz der Abwertung des Dollars, an den das Libanesische Pfund gebunden ist, zurückgegangen. Das Leistungsbilanzdefizit hat sich aufgrund des Wiederaufbaubedarfs auf schätzungsweise 10,7 % des BIP ausgeweitet, wird aber weitgehend durch offizielle Kapitalzuflüsse und ausländische Direktinvestitionen finanziert. Das Haushaltsdefizit wurde eingedämmt, da die Einnahmen höher ausfielen als erwartet. Die Schuldenquote ging leicht zurück (auf 171 % zum Jahresende 2007), bleibt aber nach wie vor außerordentlich hoch. Die Regierung bemüht sich auch weiterhin, dem Wiederaufbaubedarf und den sozialen Bedürfnissen einerseits und der zu hohen Staatsverschuldung andererseits angemessen Rechnung zu tragen. So zielt die Haushaltspolitik darauf ab, das Primärdefizit einzudämmen und gleichzeitig Ausgaben für Wiederaufbau und Hilfeleistungen vorzusehen. Die Finanzierung, die der IWF dem Land im April 2007 als Soforthilfe nach Beendigung eines Konflikts (Emergency Post-Conflict Assistance, EPCA) gewährt hat, wurde Anfang 2008 erfolgreich abgeschlossen

Das Wirtschaftswachstum Syriens schwächte sich von 4,4 % im Jahr 2006 auf 3,9 % im Jahr 2007 ab, was zu einem großen Teil auf einen Rückgang der Ölförderung und ungünstige Witterungsverhältnisse mit damit einhergehenden Ernteausfällen zurückzuführen ist. Diese negativen Trends dürften in Zukunft durch den immer stärker werdenden Dienstleistungssektor ausgeglichen werden, dessen Expandierung auf das solide Wachstum im Tourismus und eine steigende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zurückzuführen ist, wobei Letztere zum Teil durch die große Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak bedingt ist. Auch die erwartete Erholung im Agrarsektor wird dem Wirtschaftswachstum zugute kommen. Die Inflationsrate erhöhte sich 2007 auf durchschnittlich 5,5 %, was in erster Linie der Präsenz der irakischen Flüchtlinge zuzuschreiben ist, daneben aber auch aus der tourismusbedingten Nachfrage nach Lebensmitteln und dem Anstieg der Nahrungsmittel- und Ölpreise resultiert. Der Rückgang der Erdölförderung und die Kostenexplosion bei den Subventionen führten 2007 zu einem Defizit von 5,0 % des BIP. Trotz der erhöhten Einnahmen aus dem Telekommunikationssektor und einer leichten Erhöhung der Steuereinnahmen wird sich die Haushaltslage 2008 voraussichtlich weiter verschlechtern, da die Streichung der Subventionen nicht beschlossen und die Einführung der Mehrwertsteuer auf 2009 vertagt wurde. 2007 wuchs der Schuldenstand deshalb auf 37,8 % des BIP an und wird 2008 voraussichtlich 41 % des BIP erreichen. Die schlechte Zahlungsmoral Syriens bei der bisherigen Rückzahlung von Schulden, die Haushaltsdefizite, die zurückgehende Erdölförderung und die nur schleppenden Wirtschaftsreformen wie auch das Risiko internationaler Sanktionen beeinträchtigen die Kreditwürdigkeit des Landes.

Südamerika

Dank steigender Rohstoffpreise und nach wie vor außerordentlich günstiger globaler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen verzeichnete Brasilien 2007 ein Wirtschaftswachstum von 5,4 %. Getragen wurde dieses Wirtschaftswachstum in erster Linie von der Inlandsnachfrage, wobei die Anlageinvestitionen eine zweistellige Wachstumsrate (+13,4 %) aufwiesen. Auch der private Verbrauch legte mit 6,5 % Wachstum kräftig zu. Angesichts der außerordentlich kräftigen Inlandsnachfrage ging der Leistungsbilanzüberschuss von 1,3 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,3 % im vergangenen Jahr zurück. Durch die hohen Zuflüsse an Direkt- und Portfolioinvestitionen verzeichnete die Zahlungsbilanz einen Überschuss von 87,5 Mrd. USD. Da Brasilien 2006 alle noch ausstehenden Schulden beim IWF und beim Pariser Club zurückgezahlt hat, ist die Auslandsverschuldung des Landes erheblich zurückgegangen. Auch hat das Land Fremdwährungsreserven in Höhe von 180 Mrd. USD, d.h. 14 % seines BIP, angesammelt. All dies macht Brasilien eindeutig weniger anfällig für externe wirtschaftliche Turbulenzen als in der Vergangenheit.

Dank kräftiger inländischer Investitionen und einem starken Inlandsverbrauch ist die argentinische Wirtschaft mit 8,7 % auch 2007 weiterhin kräftig gewachsen. Angesichts der hohen Endnachfrage schnellten die Importe im Laufe des Jahres um 19,5 % in die Höhe, während die Exporte um 7,5 % zulegten. Da die ausländischen Nettodirektinvestitionen auf ihrem Stand von annähernd 2 ½ % des BIP blieben, wuchsen die argentinischen Fremdwährungsreserven auf 46,9 Mrd. USD (18,6 % des BIP) an und ging die Auslandsverschuldung insgesamt von 51,5 % des BIP im Jahr 2006 auf 45,2 % des BIP im vergangenen Jahr zurück. Die Lage der öffentlichen Finanzen hat sich 2007 allerdings etwas verschlechtert, da der Staatsverbrauch im Jahr der Präsidentschaftswahlen auf zweistellige Werte angestiegen ist. Da sich der Staatsverbrauch nun wieder normalisieren dürfte, wird sich das Wachstum des Landes im laufenden Jahr voraussichtlich auf etwa 6 % des BIP abschwächen. Diese erfreulichen Entwicklungen werden allerdings von einer Verschlechterung der Inflationsaussichten überschattet, die zum Teil auf die kräftige Inlandsnachfrage und das Festhalten an einem im Verhältnis zu anderen Währungen unterbewerteten Peso zurückzuführen ist. Die Zahlungsrückstände Argentiniens gegenüber der EIB bleiben bestehen, da das Land die Strafzinsen (1,7 Mio. USD) für frühere Rückstände bei einem regionalen Straßenverkehrsprojekt nicht gezahlt hat. Auch seine Beziehungen zum Pariser Club hat das Land noch nicht normalisiert.

Südafrika

Das reale BIP-Wachstum Südafrikas betrug 2007 5,1 %, wozu der Bau- und Finanzsektor erheblich beigetragen haben. Die Exporte legten Ende 2007 kräftig zu, allem voran die Exporte von Bergbauerzeugnissen, wobei die hohen Ausfuhrpreise zum Abbau der Bestände genutzt wurden. Real blieben die Importe auf hohem Stand, während sich die durchschnittlichen Importpreise unter anderem aufgrund des Preisanstiegs beim Rohöl leicht erhöhten. Das Leistungsbilanzdefizit weitete sich 2007 weiter auf 7,3 % des BIP aus. Der Nettokapitalzufluss reichte aus, um den Deckungsgrad der Importe durch Fremdwährungsreserven weiter (auf insgesamt dreizehneinhalb Wochen) zu erhöhen. Der effektive Wechselkurs des Rand wertete im Laufe des Jahres 2007 nominal um 3,5 % ab, verlor dann aber in den ersten beiden Monaten des Jahres 2008 13,5 % an Wert, da sich aufgrund von Engpässen bei der Elektrizitätsversorgung die Einschätzung der Aussichten für das Exportwachstum verschlechterte. Im Zuge der steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise auf den Weltmärkten verschlechterte dies die Inflationsaussichten weiter und stieg der CPI im Februar 2008 auf 9,4 % p.a. an. Die Inflation wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2008 ihren Höchststand erreichen. Sowohl das wachsende Leistungsbilanzdefizit als auch die Abhängigkeit von Portfolioinvestitionen haben die Anfälligkeit für externe Schocks erhöht. Doch dürften die soliden Eckdaten des Landes die nachteiligen Auswirkungen dieser Schocks auf die Wirtschaft in Grenzen halten. Intern könnten Energieversorgungsengpässe, die hohe Arbeitslosigkeit, die großen sozialen Unterschiede, die weite Verbreitung von HIV/AIDS und die hohen Kriminalitätsraten die Wirtschaft unter Druck setzen.

[1] Vorangegangener Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand 30. Juni 2007) in KOM(2008) 2 und SEK(2008) 18.

[2] SEK(2008) […].

[3] Nähere Angaben zu den EIB-Mandaten in Tabelle A1 und Angabe der Rechtsgrundlagen in Tabelle A4 des Anhangs.

[4] Jüngster Bericht über den Fonds siehe KOM(2006) 695 „Umfassender Bericht über das Funktionieren des Garantiefonds“ und dessen Anhang mit einem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2006) 1460.

[5] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1, geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999, ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1, Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004, ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28 und Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007, ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1.

[6] Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006, ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 95.

[7] K/2007/3592.

[8] Beschluss 2007/860/EG des Rates vom 10. Dezember 2007, ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 111.

[9] Das allgemeine Mandat wurde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 beschlossen, siehe Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999, ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24 in der geänderten Fassung (nachstehend „vorangegangenes allgemeines Mandat“).

[10] Für die Zwecke dieser Berechnung wird angenommen, dass ausstehende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden, d.h. nur fällige Zahlungen berücksichtigt werden (siehe auch Punkt 1 des Anhangs).

[11] Heute Republik Serbien und Republik Montenegro.

[12] Siehe Punkt 1.3 des Anhangs.

[13] Siehe Artikel 1.06 der neugefassten und geänderten Garantievereinbarung zwischen der EG und der EIB, die am 30. August/2. September 2005 unterzeichnet wurde.

[14] Diese Obergrenze setzt sich aus einem festen Basishöchstbetrag von 25 800 Mio. EUR und einem vom Rat zu beschließenden fakultativen Mandat von 2 000 Mio. EUR zusammen.

[15] Siehe Artikel 12 der geänderten Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften.

[16] Weitere Einzelheiten siehe Anhang, Punkt 1.4.3.

[17] Einschließlich aufgelaufener Zinsen.

[18] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007, ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1.

[19] ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 102.