ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)496
Vol.1981/0148

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)496 endg .
Brüssel ,den 14.September 1981
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
zurÄnderung derRichtlinie 72/462/EWGzur
Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Fragen bei derEinfuhr vonRindern und Schweinen
und von frischem Fleisch aus Drittländern
(vonderKommission demRatvorgelegt )
/ΛII
*
rr-
K0M (81)496endg .^ v-j
-c ;:–
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X·· .

3
BEGRÜNDUNG
DieRichtlinie 72/462/EWCrzurRegelung viehseuchenrechtlicher undgesundheit­
licher Fragen beiderEinfuhr vonRindern und Schweinen undvon frischem Fleisch
ausDrittländern (l)istam12.Dezember 1972 erlassen worden .
Seither wurden Fortschritte inWissenschaft undTechnik gezeitigt ,dieesim
Hinblick aufmöglichst wirksame Massnahmen füreine hygienische Erzeugung ,Un­
tersuchung undÜberwachung vonfrischem Fleisch zuberücksichtigen gilt .Gleich­
zeitig konnten aufGemeinschaftsebene Erfahrungen beiderAnwendung derRicht­
linien Vorschriften inDrittländern gesammelt werden .Zusammen mitderÜberar­
beitung derRichtlinie 64/433/EWG (2)zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr -mitfrischem Fleisch wurden auch dieBe-'
Stimmungen über dieEinfuhr ausdritten Ländern überarbeitet ,umdiesen Erwä­
gungen Rechnung zutragen und zugewährleisten ,dass gegenüber denDrittländern
zumindest diegleichen Bedingungen Anwendung finden wie fürdeninnergemein­
schaftlichen Handelsverkehr . -►
AufdemGebiet derTiergesundheit wird vorgeschlagen ,diegesundheitlichen Ga­
rantien imZusammenhang mit Tuberkulose und Brucellose aufdenneuesten Stand
zubringen ,umsomit denjüngsten Änderungen dergemeinschaftlichen Normen Rech­
nung zutragen . ' V
Eswird vorgeschlagen ,Klarheit darüber zuschaffen ,welche ArtvonMassnahmen
dieMitgliedstaaten zutreffen haben ,wenn Fleisch undTiere ingemeinschaft­
liches Hoheitsgebiet verbracht werden .Ausserdem wird dieMöglichkeit vorge­
sehen ,dieRegelung derBescheinigungen beiderEinfuhr vonfrischem Fleisch
dahin zuvereinfachen ,dass sowohl dieviehseuchenrechtliche Bescheinigung als
auch dieGenusstauglichkeitsbescheinigung mit einunddemselben Dokument erteilt
werden kann . ,
Neben derÜberarbeitung derausführlichen technischen Vorschriften derAnhänge
zurRichtlinie isteinVerfahren vorgesehen ,wonach inbestimmten Fällen zusätz­
liche oder alternative gesundheitliche Garantien berücksichtigt werden können ,
ohne dass hierdurch Nachteile für die tierische oder öffentliche Gesundheit in
der Gemeinschaft entstehen .
4Τ ■
Diese Vorschläge sind inVerbindimg mitdemVorschlag füreine allgemeine Ko-
difizierung derRichtlinie (l)zuprüfen ,derbereits demRatvorliegt .Dieser
Vorschlag istzusammen mitdiesem Text zuberücksichtigen ,dajnit eine klare
einheitliche Fassung erarbeitet werden kann .
(1)AB1 .Nr.L302vom31.12.1972 ,S.28.
(2)AB1 .Nr.121vom29.7.1964 ,S.2012/64. ,

VORSCHLAG
für eine
RICHTLINIE DES RATES
zurÄnderung derRichtlinie desRates 72/462/EWGzur
Regelung viehseuchenrechtlich'er undgesundheitlicher
Fragen beiderEinfuhr vonRindern und Schweinen und
von frischem Fleisch aus Drittländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Grunde :
DieRichtlinie 72/462/EWG (l),zuletzt geändert durch dieRichtlinie 81/476/EWO (2
legt dieVorschriften fürdieviehseuchenrechtliche undgesundheitliche Untersu­
chung beiderEinfuhr vonRindern undSchweinen undvon frischem Fleisch ausDritt
ländern fest .
Seit demErlass vorgenannter Richtlinie haben diewissenschaftlichen Kenntnisse
und Techniken Fortschritte gemacht .Auch sollten dieErfahrungen berücksichtigt
werden ,die imLaufe dergemeinschaftlichen tierärztlichen Kontrollen indenDritt
ländern gemacht worden sind .Esempfiehlt sich ,dieGemeinschaftsregeln zuändern ,
tandiesen Entwicklungen Rechnung zutragen .
Unter bestimmten Gesichtspunkten können Verfahren ,durch diedergesundheitliche
Status von frischem Fleisch geschützt werden soll ,durch zusätzliche oder andere
Gesundheitsgarantien ,die fürjeden einzelnen Betrieb erwogen werden -sollten ,als
denGemeinschaftsnormen entsprechend angesehen werden .
Hinsichtlich desVerbots derRindereinfuhr ausDrittländern ,indenen Blauzunge
aufgetreten ist ,hat sich nunmehr ergeben ,dass esangepasster istund fürdie
Gemeinschaftsbestände eine grössere Sicherheit bieten wird ,denZeitraum des
Seuchenfreiseins auf 12Monate festzusetzen .

DieGarantien ,die fürRinder hinsichtlich vonTuberkulose undBrucellose
und fürSchweine hinsichtlich vonBrucellose gefordert werden ,können durch
zusätzliche oder .andere Garantien andieGemeinschaftsnormen angepasst werden .
»
7
i
*-
v
(1)AB1 .Nr.L302vom31.12.1972 ,S.28.
(2)AB1 .Nr.Ll'86vom8.7.I98I .S.81."

UmdieÜbertragungbestimmteransteckenderKrankheiten ,diealleindurch
dieAnwesenheit vonTiereneintretenkann,zuverhindern,solltedietier­
ärztlicheUntersuchung unverzüglich nachderAnkunftderzurEinfuhrindie
Gemeinschaft bestimmten sowiederaufdemDurchgangsverkehr befindlichen Tiere
imGebietderGemeinschaft erfolgen.DieMassnahmen,diederMitgliedstaat
anschliessend andiesetierärztliche Untersuchung zutroffenhat,sindgenau
festzulegen .
Ifendi&ZahlderDokumentezuverringarn,sollteesmöglichsein,fallsdies
durchführbarist,dieGesundheitsbescheinigung urx.1dieGenusstauglichkeits -
bescheinigung aufeinemSchriftstück zuvereinigen.
Esempfiehltsich,dieEinzelheiten betreffenddasFreiseinvonTuberkulose
undBrucelloseaufder:neuestenStandzubringen-

HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieRichtlinie 72/462/EWGwird wiefolgt geändert :
1.InArtikel 2
erhält derBuchstabe n)folgende Fassung :
"n)Fleisch :alle geniessbaren Teile vonRindern ,Schweinen ,Schafen -und
Ziegen sowie Einh,ufern ,diealsHaustiere gehalten werden ;"
t
Buchstabe o)erhält folgende Fassung
"o)frisches Fleisch :alles Fleisch einschliesslich imHochvakuum oder in
definierter Atmosphäre verpacktes Fleisch ,dasnicht zumZwecke derHalt-
barmachung behandelt worden ist ,gilt alsfrisches Fleisch }Fleisch ,das
einer Kältebehandlung unterworfen worden ist ,gilt jedooh imSinne dieser
Richtlinie als frisch }"
Folgende neue Buchstaben werden angefügt :
"s)Abschnitte :kleine Stücke vonMuskel -,Fett-oder anderem Gewebe ,die
beim Zerlegen undEntbeinen einfallen oder amKnochen haften bleiben .
t)Umhüllung :DerSchutz vonfrischem Fleisch durch dieVerwendung einer
unmittelbaren Umhüllung oder eines unmittelbaren Behältnisses ,dasin
direktem Kontakt mitdembetreffenden frischen Fleisch kommt ,sowie die
unmittelbare Umhüllung oder dasunmittelbare Behältnis selbst ;
u)Verpackung :DasVerstauen desumhüllten frischen Fleisches ineinem
zweiten Behältnis sowie dasBehältnis selbst ;"
DieBuchstaben s),t)undu)werden zuv)bzw .w)bzw.x).
2.InArtikel 4Absatz 2Buchstabe c)wird nach demStrichpunkt folgendes ange­
fügt ;
"Nach demVerfahren desArtikels 29kann jedoch beschlossen werden ,dass die
inAnhang BKapitel IZiffer 13C,Kapitel IVZiffer 24undKapitel VIIZif-.
fer41Cgenannten Anforderungen durch vergleichbare andere Bedingungen er­
füllt werden können ,dieannehmbare viehseuchenreohtliche Garantien inein­
zelnen Betrieben bieten ."
AnAbsatz 4wird folgender Satz angefügt :
"Gleichzeitig veröffentlicht dieKommission einMuster desGenusstauglichkeits
stempeis ,dervondenzuständigen Behörden desDrittlandes gemäss Anhang B
Kapitel Xamtlich zugelassen worden ist."

-A-
3.InArtikel 6Buchstabe a)werden dieWorte "katarrhalischem Schafs fieber "
ausdem zweiten Gedankenstrich gestrichen undnach denWorten "ansteckender
Schweinel ähmung "(Teschener Krankheit )indenersten Gedankenstrich einge­
fügt .
/}.Artikel 8Absatz 3erhält folgende Fassung :
"Nach demVerfahren des Artikels ?>'kann von Fall zuFall beschlossen wer­
den ,vondenBestimmungen desAnhangs Ainbezug aufTüberkulcse und Bru-
cellose abzuweichen ,sofern dasbetroffene Drittland denNachweis vergleich­
barer anderer viehseuchenrechtlicher Garantien liefert .Indiesem Fall wer­
dennach demgleichen Verfahren zusätzliche Gesundheitsbedingungen festge­
legt ,umdenEintritt dieser Tiere inGemeinschaftsbestände zuerleichtern ."
5.Artikel 12Absatz 1erhält folgende Fassung :
"DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,dass Haustiere derGattungen Rinder
undSchweine unabhängig vondemZollverfahren ,unter dem sieangemeldst wer­
den ,unverzüglich beiihrem Eintreffen imGebiet derGemeinschaft einer vieh-
seuchenrechtlichen Untersuchung durch einen Amtstierarzt unterzogen werden ."
6.Artikel 12Absatz 3erhält folgende Fassung :
"3.DerMitgliedstaat ,derdieKontrolle nach Absatz 1durchgeführt hat ,
trifft alle erforderlichen Massnahmen ,insbesondere :
a)-Quarantäne indenFällen ,indenen derVerdacht besteht ,dass die
Tiere von einer übertragbaren Krankheit befallen oder mit einer sol­
chen Krankheit angesteckt sind ;
-indem inAbsatz 2vierter Gedankenstrich ,genannten Fall aufAntrag
desVerfrachters ,desEmpfängers oder ihres Bevollmächtigten ,Sicher­
stellung unter amtlicher Überwachung biszurBeibringung einer ord-
nungsgemäss ausgestellten Bescheiniglang }

-5-
b)Rückbeförderung derTiere,diegemässAbsatz2nichtindenVerkehrge­
brachtwerdendürfen,soferndemkeineviehseuchenrechtlichen Bedenken
entgegenstehen .Istesnichtmöglich,dieTierezurückzubefördern,so
ordnetdi«zuständigeStelleihreSchlachtunganundbestimmtdenBetrieb,
indemdiesgeschehensoll}
c)SchlachtungundVernichtungsämtlicherTierederbetreffenden Sendung,wenn
diegenannteKontrollezuderFeststellung oderzudemVerdachtführt,dass
einederViehseuchenvorliegt,dieindernachdemVerfahrendesArtikels29
aufgestellten Listeaufgeführtsind."
7.InArtikel17
wirdinAbsatz2Buchstabef)"KapitelXII"durch"KapitelXIII"ersetzt.
Absatz3wirdgestrichen.
Absatz4wirdzuAbsatz3undderersteSatzerhältfolgendeFassung:
"BeiderSchlachttieruntersuchung nachAbsatz2Buchstabeb),derFleisch-
untersuchung nachAbsatz2Buchstabed),derKontrollegemässAbsatz2Buch­
stabeo)undderÜberwachungderEinhaltungvonAnhangBKapitelXIIIkann
deramtlicheTierarztvonihmunterstellten Hilfskräften unterstützt werden."
/ I
8.InArtikel18
erhältAbsatz2folgendeFassungs
"2.GemässdemVerfahrendesArtikels29kannbeschlossen werden,dassin
eigenszudiesemZweckbestimmtenBetriebendasFleischinwarmemZustand
undunteranderenbesonderenBedingungenalsdenenvonAnhangBKapitelVIII
Ziffer45*bzerlegtwerdenkann."
9.InArtikel20
Buchstabed)wird"Artikel17Absatz3"durch"AnhangBKapitelXZiffer57"
Buchstabeg)werdendieWorte"zujung"durch"imAltervonwenigerals7Tagen"
-ersetzt. -
Buchstabek)erhältfolgendeFassung:
"k)Abschnitte,dieniohtimSinnederRichtlinie77/99/EWGdesRatesbehandelt
wordensind."
•••/•••

Aa
~6-
10.InArtikel22wirdAbsatz2wiefolgtergänzt:
"VonI'allzuFallkannbeschlossen werden,dassdieseviehseuchenrecht -
licheBescheinigung aufdemseihenBogenerteiltwirdwie,dieGenusstaug-
lichkeitsbescheinigung ". *
11.InArtikel24Absatz2erhaltderersteSatziolgendeFassuxag:
"DieinAbsatz1vorgesehene KontrollederGenusstauglichkeit wimbei
EinfuhrengemässArtikel17Absatz1anjedemganzenTierkörper ,jeder
Tierkörperhälfte undjedemTierkörperviertel vonalsHaustieregehalte­
nenEinhufern undRindernmitAusnahmevonKälbernundinallenanderen
Fällenstichprobenweise vorgenommen."

-7-_
\
12«Anhang Aerhält folgende Fassung :
"Anhang A
Kapitel 1
TuBERKULO SEFREIE RINDERBESTANDE
Alsamtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand ,gilt einBestand ,
indem :
(a).alleRinder freivonklinischen Tuberkuloseerscheinungen sind ;1
(b)alle über sechs Wochen alten Rinder aufmindestens zwei amtlich durch­
geführte intradermale Tuberkulinproben negativ reagiert haben ,vondenen
dieerste sechs Monate nach vollständiger Beseitigung derInfektion ,die
zweite nach'weiteren sechs Monaten unddiefolgenden imAbstand von
jeweils einem Jahr durchgeführt worden sind .Wenn ineinem Drittland ,in
demaufsämtliche Rinder amtliche Maßnahmen zurBekämpfung derTuberkulose
,angewandt werden ,derProzentsatz dermitTuberkulose infizierten Rinder -
bestände inzwei Kontrollperioden ,dieineinem Abstand voneinem Jahr
*
aufeinanderfolgen ,1v.H. nicht übersteigt ,kann dieser Abstand aufzwei
Jahre vergrößert werden .Wenn derProzentsatz dermitTuberkulose infi­
zierten Rinderbestände inzwei Kontrollperioden ,dieineinem Abstand von
zwei Jahren aufeinanderfolgen ,0,2v.H. nicht übersteigt ,kann dieser
Abstand aufdrei Jahre vergrößert werden .Wenn derProzentsatz dermit
Tuberkulose infizierten Rinderbestände inzwei Kontrollperioden ,die in
einem Abstand vondrei Jahren aufeinanderfolgen ,0^1v.H.nicht über­
steigt ,kann dieser Abstand zwischen denTuberkulinproben aufvier Jahre
vergrößert werden und/oder dasÄlter derTiere ,beidenen diese Proben
vorgenommen werden »auf24Monate angehoben werden ;
»
(c)sich keine Rinder befinden ,dieohne Vorlage einer Bescheinigung eines
amtlichen Tierarztes aufgenommen worden sind ,ausderhervorgeht ,daßsie
auseinem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand stammen und ,
sofern sieälter alssechs Wochen sind ,aufeine amtlich durchgeführte
intradermale Tuberkulinprobe negativ reagiert haben ;
./•

-8-
(c)(i)dieintradermaleTuberkulinprobe istjedochineinemDrittland
nichterforderlich ,indemderProzentsatzderBetriebemitvon
TuberkulosebefallenenRindernunter0.2v.H.liegetundwenn
auseinerBescheinigung desamtlichenTierarzteshervorgeht,daß
,dasTier
1.vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist,
2.auseinemamtlich .anerkanntentub3rkulosefreien Rinderbestand ^
diesesDrittlandes stammtund
3»beiderBeförderungnichtmitRinderninBerührunggekommenist,
dienichtausamtlichanerkannten tuberkulosefreien Rinderbe-
ständenstammen;
(ii)vondemErfordernisderunierZiffer(i)vorgesehenenBescheinigung
kannineinemLandabgesehenwerden,indemseitmindestensvier
Jahren
-mindestens99»80v.H.derRinderbestände amtlichalstuberkulose-
freianerkanntsindund
-dienichtamtlichalstuberkulosefrei anerkannten Rinderbestände
»
unteramtlicherKontrollestehen,wcoeidieVerbringung von
RindernausdiesenBeständenverbotenist,außerwennsieunter
amtlicherKontrollezurSchlachtungverbrachtwerden.
(d)Hatineinemamtlichanerkanntentuberkulosefreien BestandeinTierauf
eineroutinemäßige Tuberkulinprobe positivreagiertoderistbeieiner
,£0scnlach"texen
routinemäßigen Untersuchung eines/Tieresauseinemamtlichanerkannten
tuberkulosefreien BestandeinklinischerFallvonTuberkulosefestgestellt
worden,somußderamtlichanerkanntetuberkulosefreie StatusdesTier-
bestandessolangeaufgehobenwerden,bisalleverbleibenden ,übersechs
WochenaltenTierenegativaufmindestens zweiamtlicheintradermale
Tuberkulinproben gemässAnhangBreagierthaben,wobeidieerstemindes­
tenszweiMonatenachBeseitigung de3TieresausdemBestandunddie
zweitemindestens 42TagenachdererstenProbedurchzuführen sind.

-9"
KAPITEL II
«
BRUCELLO SEFREIE RIUDER -UNDSCHWEI NEBESTÄNDE UNDBRUCELLO SEPREIE SCHWEINE
A.Rinderbestände
1.Alsamtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand gilt einBestand ,
/indem
y.
(a)essich "beigegen Brucellose schutzgeimpften Rindern ausschließlich
umweibliche Tiere handelt ,dieseit mindestens drei Jahren schütz –
geimpft sind }
(b)alle Rinder seit mindestens sechs Monaten keine klinischen Brucellose -
erscheinungen aufgewiesen haben ;
(c)alle über zwölf Monate alten Rinder
.(i)beizwei inAbständen vonmindestens drei Monaten undhöchstens
zwölf Monaten amtlich durchgeführten Blutserum-Agglutinationen
einen Titer vonweniger als30internationalen Einheiten je
Milliliter (IE/ml)aufgewiesen haben }jedoch
-kann dieerste Blutserum-Agglutination durch drei imAbstand von
drei Monaten durchgeführte .Milch-Ringtests (ABR-Tests )unter der
Voraussetzimg ersetzt werden ,daßdiezweite Blutserum-Aggluti -
nation frühestens sechs Wochen nach demdritten Ringtest durchge­
führt wird }
-kann dieunter demersten Gedankenstrich genannte erste Blutserum -
Agglutination durch einen gepufferten Brucella -Antigen -Test er­
setzt werden }
(ii)jährlich aufBrucellosefreiheit durch drei imAbstand vonmindes -
/
tens drei Monaten durchgeführte Milch-Ringtests oder durch zwei
Milch-Ringtests imAbstand vonmindestens drei Monaten undeinen
serologischen Test (Blutserum-Agglutination oder gepufferter
Brucella -Antigen-Test oder Blutplasma-Agglutination oder Blutplasma ^
Ringtest )imAbstand vonmindestens sechs Wochen nach demzweiten
Ringtest überprüft werden .

-10-
A.1.(c)(ii)Werden keine Milch-Ringtests durchgeführt ,sosind jährlich
zwei serologische Tests (Blutserum-Agglutination oder gepuf­
ferter Brucella -Antigen -Test oder Blutplasma -Agglutination oder
Blutplasmar-Ringtest )inAbständen vonmindestens drei und
höchstens sechs Monaten vorzun3hmen .
Sind ineinem Drittland ,indamaufalle Rinderbestände amtliche
3ruceliosebekämpfungsmaß nahmen angewandt werden ,nicht mehr als
1%derRinderbestände infiziert ,sogenügt es,jährlich zwei
Milch-Ringtests imAbstand vonmindestens drei Monaten oder einen
serologischen Test (Blutserum-^Agglutination oder gepufferter
Brucellar -Antigen -Test oder Blutplasma-Agglut inat ionoder Blut-
plasma^Ringtest )durchzuführen ;
(d)sich keine Rinder befinden ,dieohne Vorls.ge einer amtstierärztlichen
Bescheinigung aufgenommen worden sind ,ausderhervorgeht ,daß sie
auseinem amtlich anerkannten "brucellosefreien Bestand stammen und ,wenn
sieälter als 12Monate sind ,daß siebei einer amtlich durchgeführten
Blutserum-Agglutination einen Titer vonweniger als30IE/mlaufge­
wiesen haben ;
(i)dieBlutserum-Agglutination braucht jedoch ineinem Drittland ,
indem der Prozentsatz der mit Brucellose infizierten Rinderbe -
stände seit mindestens zwei Jahren nicht mehr als0,2v.H. be­
tragen hat ,nicht verlangt zuwerden ,wenn auseiner amtstier -
ärztlichen Bescheinigung hervorgeht ,daßdasTier
1.vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist ,
2.aus einem amtlich anerkannten "brucellosefreien Rinderbestand
dieses Drittlandes stammt ,
3."beiseinem Transport nicht mitRindern inBerührung gekommen
ist ,dienicht auseinem amtlich anerkannten brucellosefreien
Rinderbestand stammen ;
•A

-11-
A.1.(d)(ii)vondemErfordernisderinZiffer(i)vorgesehenenBescheini–
gungkannineinemDrittlandabgesehenwerden,indemseit
mindestens4Jahren '-
-mindestens99*80v.H.derRinderbestände amtlichals
brucellosefreianerkanntsindund
-dienichtamtlichalsbrucellosefrei anerkannten Rinderbe-
ständeunteramtlicherKontrollestehenunddieVerbringung
vonRindernausdiesenBeständenverbotenist,außerwennsie
unteramtlicherKontrollezurSchlachtungverbrachtwerden."
2.Alsbrucellosefreier RinderbestandgilteinBestand,indem
(a)sichunterdenTierenkeinegegenBrucelloseschutzgeimpften
χmännlichen Rinderbefinden;
/■
(b)alleodereinTeilderweiblichenRinder
-imAltervonhöchstens6MonatenmitdemLebendimpfstoff Buck19
odermitanderennachdemVerfahrendesArtikels12zugelassenen
Impfstoffen ,
-imAltervonhöchstens15Monatenmitabgetötetem,45/20-Adsorbat-
Impfstoff,deramtlichüberwachtundanerkanntwird, >
-mitanderennachdemVerfahrendesArtikels29zugelassenen Impfstoffen
schutzgeimpft wordensind;
(c)alleRinderdieunterNummer1Buchstaben(b)und(c)genannten
Bedingungenerfüllen;wenigerals30MonatealteRinder,diemit
demLebendimpfstoff Buck19geimpftwordensind,dürfenjedochbei
einerBlutserum-Agglutination einenBrucellose-Titer von30IE/ml
odermehr,jedochvonwenigerals80IE/mlaufweisen,wennsiebei
derKomplementbindungsreaktion

-12-
A.2.(c)-einen Titer vonweniger als30EWG^-Einheiten "beiweiblichen ,
vorweniger als12Monaten schutzgeimpften Tieren ,
-einen Titer von iveniger als 20Ew'G-Einhei teninallen anderen
Fäl1en
aufweisen .
DieinNummer 1Buchstabe (c)Ziffer (i)erster Gedankenstrich ge­
nannten Blutserum-Agglutinationen können durch amtlich durchgeführte ,
gepufferte Brucella^ -Antigen -Tests ersetzt werden ;
(d)sich unter denRindern keine Tiere befinden ,dieohne Vorlage
einer amtstierärztlichen Bescheinigung aufgenommen worden sind ,
ausderhervorgeht ,daß siedieBedingungen vonNummer 1Buch­
stabe (d)erfüllen oder daßsieauseinem aberkannten brucellose -
freien Rinderbestand stammen und bei über 12Monate alten Tieren
bei einer Blutserum-Agglutination und einer Komplementbindungs -
reaktion ,diefrühestens 3CTage vorihrer Aufnahme indiesen
Bestand amtlich durchgeführt wurden ,einen Titer vonweniger als
30IE/mlbeziehungsweise einnegatives Resultat aufgewiesen haben .
Alle diese Untersuchungen müssen amtlich durchgeführt worden sein .
Handelt essich jedoch umgeimpfte Rinder unter 2,0Monaten ,so
darf dieBlutserum-Agglutination einen Brucellose -Titer von
30IE/mloder mehr ,jedoch weniger als80IE/mlaufweisen ,sofern
dieRinder beiderKomplementbindungsreaktion
-einen Titer vonweniger als 30EWGwSinheiten beiweiblichen ,vor
weniger als12Monaten schutzgeimpften Tieren ,
-einen Titer vonweniger als 20EWGw-Einheiten nach demzwölften
Monat nach derImpfung
aufweisen .
3«Die indenAbsätzen 1und 2genannten Tests werden fürvordemAlter
von 4Monaten kastrierte männliche Tiere nicht verlangt .

-13-
B.Schweineund.Schweinebestände
1.Alsbrucellosefrei gilteinSchwein,das
(a)keineklinischenBrucellose-Erscheinungen aufweistund,
(b)wenneseinGewichtvonmehrals25kghat,
(i)beieineramtlichdurchgeführten Blutserum-Agglutination
einenTiter.vonwenigerals30IE/mlund
(ii)beieinergleichzeitigamtlichdurchgeführten Komplement-
bindungsreaktion einnegativesErgebnisaufweist.
2.Alsbrucellosefreier SchweinebestandgilteinBestand,indem
(a)seitmindestenseinemJahrkeinSchweinklinischeBrucellose-
Erscheinungen gezeigthat,.'
I'
(b)dieRinder,diesichgleichzeitigindemBetriebbefinden,zu
einemamtlichanerkannten brucellosefreien Rinderbestand oder
zueinembrucellosefreien Rinderbestand gehören".

-14-
13.Anhang Bwird wie folgt ersetzt :
"ANHANG B
Allgemeine Bedingungen für dieZulassung derBetriebe
DieBetriebe müssen mindestens über folgendes verfügen :
1.indenRäumen fürdieBearbeitung von frischem Fleisch :
a)-Fussböden auswasserundurchlässigem ,leicht 'zureinigendem und zudesinfizie­
rendem ,unverrottbarem Material ,die sobeschaffen sein müssen ,dass Wasser
leicht ablaufen kann ;dasWasser muss zuabgedeckten Abflüssen mit Geruchs -
schleuse abgeleitet werden ,
«
indeninKapitel INummer 13Absatz 1Buchstaben d)und f),Kapitel IINummer
1UBuchstabe a)undKapitel IIINummer 15Buchstabe a)vorgesehenen Räumen
über Fussböden auswasserundurchlässigem ,leicht zureinigendem und zu
.desinfizierendem ,unverrottbarem Material ,die sobeschaffen sein müssen ,
dass Wasser leicht ablaufen kann ;
indeninKapitel IIINummer 16Buchstabe a)vorgesehenen Räumen über
Fussböden auswasserundurchlässigem undunverrottbarem Material ;
b) glatte ,feste ,undurchlässige Wände ,diebiszueiner Höhe vonmindestens 2
Metern ,inSchlachträumen bis zueiner Höhe vonmindestens 3Metern und in
Kühlräumen oder Kühlhäusern mindestens bis inLagerungshöhe ,mit einem hellen ,
abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind undderen Ecken undKanten
abgerundet sind ;dieEcken sind aufBodenhöhe abgerundet oder ähnlich
ausgearbeitet ;davon ausgenommen sind dieunter Kapitel IIINummer 16
Buchstabe a)vorgesehenen Räume ;
c) Türen auswiderstandsfähigem Material ;Holztüren müssen beidseitig mitglattem
undurchlässigem Material verkleidet sein ;
d) eine Isolierung ausunverrottbarem undgeruchlosem Material ;
e) ausreichende Vorrichtungen zurBe-undEntlüftung undgegebenenfalls zur
gründlichen Entnebelung ;-
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche ,Farben nicht verändernde Be­
leuchtung ; '
a) ingrösstmöglicher Nähe desArbeitsplatzes Einrichtungen zurReinigung und
Desinfektion derHände und zurReinigung derArbeitsgeräte mitheissem Wasser ;
dieHähne dürfen nicht vonHand zubetätigen sein ,dieEinrichtungen zum
Waschen derHände müssen fliessend heisses undkaltes bzw .aufeine angemessene
Temperatur vorgemischtes Wasser haben undmitReinigungs -undDesinfektions­
mitteln sowie Wegwerf-Handtüchern ausgestattet sein .d)
e)
f)
2.a)

-15"
b) eine Einrichtung zurDesinfektion derArbeitsgeräte ;dieWasser'temperatur muss
mindestens Ö2°C "betragen ;
geeignete Vorrichtungen zumSchutz gegen Ungeziefer (Insekten ,Nagetiere uswi );
a) Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte wieSchneidetische ,Tische mitaus­
wechselbaren Schneidunterlagen ,Behältnisse ,Transportbänder undSägen aus
korrosionsfestem ,dieQualität desFleisches nicht beeinträchtigendem und
 
leicht zureinigendem undzudesinfizierendem Material ;insbesondere dieVer­
wendung vonHolz istinRäumen untersagt ,woalles frische Fleisch nicht
•hygienisch verpackt wird ; > » '
b) eine denhygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Vorrichtung
für
-dieweitere Behandlung desFleisches , ,
-dasAbstellen derfürdasFleisch verwendeten Behältnisse ,
■dieverhindert ,dass dasFleisch und dieBehältnisse unmittelbar mit demBoden
oder denWänden inBerührung ,kommen ;
c) Vorrichtungen fürdiehygienische Behandlung unddenSchutz vonFleisch beim
Verladen undEntladen ; ,
d) besondere wasserdichte korrosionsfeste Behältnisse (mitdicht schliessenden
Deckeln undVerschlüssen ,die sobeschaffen -sein müssen ,dass eine unbefugte
Entnahme desInhalts verhindert wird )fürdieAufnahme -Vonnicht zumGenuss für
Menschen bestimmtem Fleisch ,oder einen verschliessbaren Raum fürdieAufnahme
solchen Fleisches oder solcher Nebenprodukte derSchlachtung ,wenn dies auf­
grund deranfallenden Mengen erforderlich istoder wenn solches Fleisch und
solche Nebenprodukte derSchlachtung amEnde jedes Arbeitstages aus -dem
Betrieb entfernt oder vernichtet werden ;
Kühlanlagen ,diegewährleisten ,dass diedurch diese Richtlinie vorgeschriebene
Innentemperatur desFleisches eingehalten wird ;
dieKühlanlagen müssen miteinem jede Verseuchung desFleisches ausschliessenden
.Abflusssystem ausgestattet sein ,dasunmittelbar mitderAbwasserableitung ver­
banden ist ;
V
eine Anlage zurWasserversorgung ,dieTrinkwasser inausreichender Menge unter Druck
liefert ;zurErzeugung vonDampf ,zurBrandbekämpfung undzurKühlung der
Kühlmaschinen istjedoch ausnahmsweise Wasser zulässig ,dasTrinkwass&reigen -
schaften nicht besitzt ,wenn diedafür gelegten 'Leitungen eine anderweitige Ver­
wendung desWassers nicht zulassen undeine Verseuchung desfrischen Fleisches
ausschliessen . "

-16-0
^-o
DieLeitungenfürWasser,dasTrinkwassereigenschaften nichtbesitzt,müssen
sichdeutlichvondenTrinkwasserLeitungenunterscheiden ;
eineAnlage>dieinausreichender MengeheissesTrinkwasserliefert;
eineAnlagezurAbleitungvonAbwasser,die'denhygienischen Erfordernissen
entspricht; ■
«
einenausreichendausgestatteten verschliessbaren Raum,dernurdemtierärzt-■
liehenDienstzurVerfügungsteht;indeninKapitelIIIAbsatz2genannten v
Lagerhäusern geeigneteEinrichtungen ;
Einrichtungen ,diejederzeiteinewirksameDurchführung derindieser
Richtlinievorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten;
eineausreichende AnzahlvonUmkleideräumen mitglatten,festen,abwaschbaren
Wänden,Wasch-undDuschgelegenheiten sowieToilettenmitWasserspülung ;
letzteredürfenkeinendirektenZugangzudenArbeitsräumen haben.
DieWaschgelegenheiten müssenfliessendheissesundkaltesoderaufeineange­
messeneTemperaturvorgemischtes WasserhabenundmitReinigungs-und
Desinfektionsmitteln sowieWegwerf-Handtüchern ausgestattet sein,dieHähne
derWaschgelegenheiten dürfennichtvonHandzubetätigensein;esmusseine
ausreichende AnzahlsolcherWaschgelegenheiten nebendenToilettenvorhanden
sein;
Standplätze undausreichende Einrichtungen zumReinigenundDesinfizieren der
Fahrzeuge;dieseStandplätze undEinrichtungen sindnichterforderlich,falls
vorgeschrieben ist,dassdieReinigungunddasDesinfizieren derFahrzeugein
öffentlichzugelassenen Anlagenzuerfolgenhat,diesichimFallvon
Strassenfahrzeugen inderNähedesSchlachthofes befindenmüssen.
KAPITELI
BesondereBedingungen fürdieZulassungvonSchlachthöfen
Nebendenallgemeinen Bedingungen müssenSchlachthöfe mindestensüber
folgendesverfügen:
ausreichendgrosseStallungenoder,fallsdie-klimatischen Bedingungen
eserlauben,PferchezurUnterbringung derSchlachttiere ;Wändeund,
Bödenmüssenwiderstandsfähig ,undurchlässig undleichtzureinigen »
undzudesinfizieren sein.EsmüssenAnlagenzumTränkenund-
soferndieTiereauchdortübernachten-zumFütternvorhandensein;
•dieseStallungenmüssenferner'mitRinnenversehensein,diezu
abgedecktenAbflüssenmitGeruchsschleuse führen;

Schlacht räume ,deren Grösse einen ordnungsgemässen Ablauf derSchlachtung ermög­
licht ;werden ineinem Schlachthof sowohl Schweine alsauch andere Tierarten
geschlachtet ,soisteine besondere Abteilung fürdasSchlachten vonSchweinen
vorzusehen ;eine solche besondere Abteilung istjedoch nicht zwingend vorge­
schrieben ,wenn dieSchlachtung vonSchweinen unddieanderer Tiere zuverschie­
denen Zeiten stattfindet ;indiesem Fall muss jedoch dasBrühen ,Enthaaren ,Kratzen
undSengen inbesonderen Abteilungen vorgenommen werden ,dievonderSchlachtkette
deutlich abgetrennt sind ,undzwar entweder durch einen wenigstens fünf Meter
breiten freien Raum oder durch eine Trennwand vonmindestens drei Meter Höhe ;
ausreichend grosse getrennte Räume ,dieausschliesslich genutzt werden für
dasEntleeren ,Reinigen unddieWeiterverarbeitung vonMägen undDärmen ;
dieWeiterverarbeitung vonMägen undDärmen ,soweit diese Weiterverarbeitung
imSchlachthof erfolgt ; .
dieBearbeitung undReinigung anderer alsder unter denvorstehenden Gedanken­
strichen genannten Nebenprodukte derSchlachtung einschliesslich eines abge­
trennten Raumes fürdie vondenübrigen Nebenprodukten derSchlachtung hin­
reichend abgesonderten Köpfe ,soweit diese Arbeiten imSchlachthof erfolgen
und die Bearbeitung nicht ander Schlachtkette erfolgt ;
I •'
dieLagerung vonHäuten ,Hörnern ,Klauen undSchweineborsten ,sofern diese
Teile nicht imLaufe jedes Schlachttages aus dem Schlachthof entfernt werden ;
einen abgetrennten Raum zumVerpacken derNebenprodukte derSchlachtung ,soweit
diese Verpackung imSchlachthof erfolgt ;
verschliessbare Räume oder ,falls dieklimatischen Bedingungen eserlauben .Pferche
fürdieUnterbringung kranker undkrankheitsverdächtiger Tiere ;verschliessbare
Räume fürdasSchlachten dieser Tiere sowie für .dieLagerung vorläufig und
endgültig beschlagnahmten Fleisches .
DieRäume fürdasSchlachten solcher Tiere sind imzugelassenen Betrieb nicht
zwingend vorgeschrieben ;istnach denBestimmungen desDrittlandes dasSchlach­
tensolcher Tiere undvonTieren ,deren Fleisch fürdieGemeinschaft bestimmt
ist ,amselben Tagoder zurselben Zeit untersagt ,soistsicher­
zustellen ,dass dieRäume vorerneuter Benutzung fürdieSchlachtung vonTieren ,
deren Fleisch fürdieGemeinschaft bestimmt ist ,unter amtlicher

Aufsichtbesondersgereinigtunddesinfiziert werdenoderdassdieseTiere
nichtimzugelassenen Betrieb,sondernindafüreigensvorgesehenen Isolier-
schlachtbetrieben geschlachtet werden;
f)ausreichend grosseKühlräumemitkorrosionsfesten Auskleidungen ,die
verhindern,dassdasfrischeFleischbeimTransportoderbeiderLagerungmit
demBodenoderdenWändeninBerührung kommt;
g)Einrichtungen zurÜberwachung derEin-undAusgängedesSchlachthofes ;
h)einewirksameUnterteilung zwischen demunreinenunddemreinenTeilder
Schlachtanlagen ,umdenreinenTeilvorVerunreinigung zuschützen;
i)Aufhängevorrichtungen ,dieesermöglichen,sämtlicheArbeitsgänge nachdem
BetäubensoweitwiemöglichamhängendenTierauszuführen ;wirddieEnthäutung
aufSchrägendurchgeführt ,somüssendieseauskorrosionsfestem Material
bestehenundsohochsein,dassderTierkörper denBodennichtberührt;
j)eineHängebahnfürdieweiterenArbeitsvorgänge amgeschlachteten Tier;
k)einenbesonders .eingerichteten PlatzfürdieDunglagerung ;
l)einenmitentsprechendem Gerätausgestatteten Trichinenschauraum ,soweiteine
Untersuchung aufTrichinen (trichinella spiralis)imZerlegungsbetrieb
erfolgt.
KAPITELII
BesondereBedingungen fürdieZulassung vonZerlegungsbetrieben ■
Nebendenallgemeinen Bedingungen müssenZerlegungsbetriebe mindestens über
folgendesverfügen:
a)ausreichend grosseKühlräumefürdieAufbewahrung vonFleischundeinenRaum
fürdieLagerungvonverpacktemFleisch,soweitsolchesFleischimBetrieb
gelagertwird;
b)einenRaumfürdasZerlegenundEntbeinen undfürdasUmhüllendesFleisches;
c)einenRaumfürdasVerpacken,sofernnichtdieBedingungen gemässNummer62
erfülltsind;
à
d)einaiRaumfürdieLagerungdesMaterialsfürdieVerpackung undUmhüllung;
e)einRegistriei–odereinRegistrierfernthermometer imZerlegungsraum .

' Λϊ
-19-
*
KAPITEL III
\
Besondere Bedingungen fürdieZulassung vonKühlhäusern
15-Neben denallgemeinen Bedingungen müssen Kühlhäuser ,indenen frisches Fleisch
gemäss Anhang IKapitel XIINummer 6hgelagert wird ,mindestens über folgendes
verfügen : . -
•-a) ausreichend grosse ,leicht zureinigende undzudesinfizierende Kühlräume ,
indenen frisches Fleisch sogelagert werden kann ,dass dieunter
■Nummer 6hvorgeschriebenen Temperaturen eingehalten werden ;
b) einRegistrier -oder ,einRegistrierfernthermometer injedem Lagerraum .
16.Neben denallgemeinen Bedingungen müssen Kühlhäuser ,indenen frisches Fleisch bei
-einer Temperatur vonmindestens -12°C gelagert wird ,mindestens über folgendes
verfügen :, ,
a) ausreichend grosse ,leicht zureinigende undzudesinfizierende Räume ;
b) einRegistrier –oder einRegistrierfernthermometer injedem Lagerraum .
KAPITEL IV <
Hygienevorschriften fürPersonal ,Räume ,Einrichtungsgegenstände und
Arbeitsgeräte inBetrieben ''
17.Personal ,Räume ,Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte müssen ständig peinlich
sauber sein :
1
a) .DasPersonal hatinsbesondere saubere Arbeitskleidung undeine Kopfbedeckung
sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zutragen .Personen ,die
Tiere schlachten oder mit frischem Fleisch inBerührung kompien ,haben
sich mehrmals imLaufe eines Arbeitstages sowie vorjeder Wiederaufnahme
derArbeit dieHände zureinigen und zudesinfizieren ;Personen ,diemit
kranken T,ieren oder infiziertem Fleisch inBerührung gekommen sind ,haben
unverzüglich Hände undArme mitheissem Wasser gründlich zuwaschen und
dann zudesinfizieren ;indenArbeits -undLagerräumen darf nicht
geraucht werden ; ' , .

b)TieresindvondenBetnebenfernzuhalten ;dasgilthinsichtlich derSclacht-
höfenichtfürTiere,diegeschlachtet werdensollenoderaufdemSchlacht-
hofgeländezurArbeitverwendetwerden;Nagetiere,Insektenundanderes
Ungeziefersindsystematisch zubekämpfen;
c)Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte,diebeiderFleischbearbeitung
verwendetwerden,sindineinwandfreiem Zustandzuhalten;siesindmehrmals
imLaufesowieamEndeeinesArbeitstages undbeiVerunreinigung vorihrer
Wiederverwendung sorgfältig zureinigenundzudesinfizieren .•
18.Räume,Arbeitsgeräte undEinrichtungsgegenstände dürfennurfürdieBearbeitung von
Fleischverwendetwerden;Arbeitsgeräte fürdieZerlegungvonFleischdürfennurzu
diesemZweckbenutztwerden.
19.FleischunddieFleischenthaltenden Behältnisse dürfennichtunmittelbar mitdem
BodeninBerührung kommen.
20.FüralleVerwendungszwecke istTrinkwasser zubenutzen;fürdieErzeugungvon
DampfistjedochdieVerwendung vonWasser,dasTrinkwassereigenschaften nicht
besitzt,ausnahmsweise unterderBedingungerlaubt,dassdiehierfürgelegten
Leitungeneineanderweitige VerwendungdesWassersnichtzulassenundeine
Verseuchung desfrischenFleischesausschliessen .Ferneristausnahmsweise die
Verwendung vonWasser,dasTrinkwassereigenschaften nichtbesitzt,zurKühlungder
Kühlmaschinen zulässig.DieLeitungenfürdasWasser,dasTrinkwassereigenschaften
nichtbesitzt,müssensichdannvondenTrinkwasserleitungen deutlichunter­
scheiden. '
;
21.Esistuntersagt,SägemehloderähnlicheStoffeaufdenBodenderRäumefürdie
Bearbeitung unddieLagerungdesfrischenFleischeszustre.uen.
22.DurchVerwendung vonReinigungs-,Desinfektions -undSchädlingsbekämpfungsmitteln
darfdieGenusstauglichkeit desFleischesnichtbeeinträchtigt werden.
23.Personen,diedasFleischmitKrankheitskeimen infizieren können,dürfenbeim
SchlachtensowiebeimZerlegen,Bearbeiten undsonstigenBehandelnvonFleisch
nichtmitwirken;diesesVerbotgiltinsbesondere fürPersonen,die
a)anTyphusabdominalis,Paratyphus AundB,Enteritisinfectiosa
*
(Salmonellose),Ruhr,HepatitisinfectiosaoderScharlacherkranktoder
einerdieserKrankheitenverdächtigsindoderTrägerderErregerdieser
Krankheiten sind;

h)anansteckender Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdächtig sind }
c)aneiner ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdächtig sind ;
d)gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben ,durch dieKrankheitserreger auf
/
Fleisch übertragen werden können ;
e)einen Verband andenHunden tragen ,mitAusnahme eines wasserundurch­
lässigen Verbandes zumSchutz einer nicht eiternden Wunde .
24.BeidenPersonen ,diemitFleisch inBerührung kommen ,istdurch ein
ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen ,dass ihrer Tätigkeit nichts
entgegensteht .DasGesundheitszeugnis istjedes Jahr oder jederzeit auf
Anforderung desamtlichen Tierarztes zuerneuern .Esmuss demamtlichen Tierarzt
zurEinsichtnahme zurVerfügung steheh .
KAPITEL V
Schlachtt ierunt ersuchung
25".DieTiere müssen amTage ihres *Eintreffens imSchlachthof zurSchlacht -
tieruntersuchung vorgeführt werden .DieSchlachttieruntersuchung ist
unmittelbar vordemSchlachten zuwiederholen ,wenn sich dasTier länger
als 24Stunden imSchlachthof befunden hat .
26.Deramtliche Tiferarzt hatdieSchlachttieruntersuchung beiausreichender
Beleuchtung nach wissenschaftlichen Methoden vorzunehmen . •.i
27.DieSchlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen :
a)obdieTiere voneiner aufMensch oder Tier übertragbaren Tierseuche
befallen sind oder obEinzelmerkmale oder dasAllgemeinbefinden der
Tiere denAusbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen ;
b)obdie Tiere eine Störung desAllgemeinbefindens oder Erscheinungen
einer Krankheit erkennen lassen ,wodurch das Fleisch untauglich zum
Genuss fürMenschen werden kann ;beiderSchlachttieruntersuchung ist
ausserdem aufAnzeichen dafür zuachten ,obdem Tier Substanzen mit
pharmakologischer Wirkung verabreicht worden sind oder esandere
Substanzen aufgenommen hat,diegeeignet sind ,das Fleisch fürdie
Gesundheit desMenschen schädlich zumachen ;
c)obdieTiere ermüdet ,stark aufgeregt oder verletzt sind .

"22-
28.ImHinblick aufdieAusfuhr indieGemeinschaft vonfrischem Fleisch
dürfen nicht geschlachtet werden :
a) Tiere indenFällen derNummer 27Buchstaben a)undb);
b) Tiere ,diesich nicht lange genug ausgeruht haben ;ermüdete oder stark
aufgeregte Tier,e müssen sich mindestens 24Stunden ausgeruht haben ;
c) ,Tiere ,beidenen Tuberkulose inirgendeiner Form festgestellt worden ist
oder dieaufgrund einer positiven Reaktion beieiner Tuberkulinprobe als
tuberkulosekrank gelten .
KAPITEL VI _ '■
'Hygienevorschriften fürdasSchlachten undZerlegen
29.Schlachttiere ,die indieSchlachträume verbracht werden ,müssen sofort geschlachtet
werden .Beim Entbluten ,Enthäuten oder Entborsten ,Reinigen undAusweiden istjede
Verunreinigung des Fleisches zuvermeiden .
30.DieTiere müssen vollständig entbluten .ZumGenuss fürMenschen bestimmtes Blut ist
inpeinlichsauberen Behältnissen aufzufangen .DasBlut darf nicht mitdenHänden ,
sondern nurmit hygienisch einwandfreien Gegenständen gerührt werden .
31.Ausser beiSchweinen istdie Haut sofort vollständig abzuziehen .Sofern Schweine
nicht enthäutet werden ,sind sie sofort zuentborsten .
32.DasAusweiden muss unverzüglich durchgeführt werden und innerhalb von 30Minuten
nach demEntbluten beendet sein .Lunge ,Herz ,Leber ,Nieren ,Milz undMittelfell
können entweder abgetrennt werden oder innatürlichem Zusammenhang mit dem
Tierkörper verbunden' bleiben .Werden sieabgetrennt ,sosind siemit einer Nummer
oder aufandere Weise sozukennzeichnen ,dass die Zugehörigkeit zudembetreffenden
Tierkörper erkennbar ist,dasgleiche gilt fürKopf ,Zunge ,Verdauungskänal sowie
andere zurFleischuntersuchung benötigte Teile desTieres .Diegenannten Teile sind
bis zumEnde der Fleischuntersuchung inunmittelbarer Nähe desTierkörpers zu
belassen .
m •
DieNieren sind beiTieren aller Gattungen aus ihrer Fettkapsel zulosen ,bei
Rindern ,Schweinen undEinhufern istauch dieNierenkapsel zuentfernen .

-23" n
33.DasReinigen von Fleisch mit Tüchern sowie dasAufblasen sind verboten .Wenn ein
religiöser Ritus dasAufblasen eines Organs vorschreibt ,kann dies zugelassen
verden ;dasaufgeblasene Organ muss jedoch alsuntauglich zumGenuss fürMenschen
erklärt werden .
3^.DieTierkörper vonEinhufern ,vonmehr als ,1+Wochen alten Schweinen sowie vonmehr
als6Monate alten Rindern sind zurFleischuntersuchung vorzuführen ,nachdem -sie
unter Längsspaltung derWirbelsäule inHälften geteilt worden sind .Beidiesen
Schweinen undbeiEinhufern istauch eine Längsspaltung desKopfes vorzunehmen .
Erforderlichenfalls kann der amtliche Tierarzt auch bei anderen Tieren die
Längsspaltung desTierkörpers fordern .
35-Vorbeendeter Fleischuntersuchung sind dieweitere Zerlegung desTierkörpers ,die
Entfernung und sonstige Behandlung vonTeilen desgeschlachteten Tieres verboten .
36.Vorläufig oder endgültig beschlagnahmtes Fleisch sowie Mägen ,Därme undungeniess -
bare Nebenerzeugnisse sind baldmöglichst zu'dendafür bestimmten Anlagen zu
verbringen . 1 . '
37-Werden Blut oder Schlachtabfälle mehrerer Tiere vorAbschluss derUntersuchung in
einem Behältnis aufgefangen ,soistdergesamte Inhalt vonderAusfuhr indie
Gemeinschaft auszuschliessen ,wenn dasFleisch einep derTiere alsuntauglich zum
Genuss für Menschen erklärt worden ist .
KAPITEL VII
■»
Fleischuntersuchung
38.Alle Teile des Tieres einschliesslich des Blutes sind sofort nach dem Schlachten zu
untersuchen .
39.DieFleischuntersuchung umfasst :
a) dieBesichtigung desgeschlachteten Tieres ;
b) dasDurchtasten einzelner Organe ,insbesondere vonLunge ,Leber ,Milz ,
Uterus ,Euter ,Zunge undvonLymphknoten ;

-24-
c)dasAnschneiden vonOrganen undLymphknoten ;werden beiBesichtigung oder beim
Durchtasten vonOrganen desgeschlachteten Tieres pathologisch-anatomische
Veränderungen festgestellt ,dieeine Verseuchungsgefahr fürTierkörper ,
Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte ,Personal oder Arbeitsräume bedeuten
können ,sodürfen diese Organe nicht imSchlachtraum oder einem anderen Teil
desBetriebes ,wofrisches Fleisch verseucht werden könnte ,angeschnitten
werden ;
d) diePrüfung aufAbweichung derKonsistenz ,derFarbe ,desGeruchs und
gegebenenfalls desGeschmacks ;
e)erforderlichenfalls Untersuchungen insbesondere aufdie inArtikel 3Absatz 4 •
Buchstaben a),b)und c)angeführten Substanzen imLaboratorium .
Der amtliche Tierarzt hat insbesondere zuuntersuchen : i
ν
a) dasBlut auf Farbe ,Gerinnungsfähigkeit undAnwesenheit von Fremdkörpern ;
b) denKopf ,den Rachen ,dieSchlundkopf -,Kehlgangs -undOhrspeicheldrüsen -
lymphknoten (Lnn .retropharyngiales ,mandibulares etparotidei )unddie
Mandeln ;die Zunge ist soweit zulösen ,dass die Maul -undRachenschleimhaut
inihrem ganzen Umfang zusehen ist;beiRindern undSchweinen sind die
Mandeln nach derUntersuchung zuentfernen ;
ι
c) dieLunge ,dieLuftrohre ,dieSpeiserohre unddieLymphknoten anderLungen -
wurzel (Lnn .bifurcationes eteparteriales )und imMittelfell (Lnn .media -
stinales );ausserdem isteinLängsschnitt durch Luftröhre undHauptluft -
röhrenäste und einQuerschnitt imunteren Drittel derLunge durch die
Hauptluf tröhrenäste anzulegen ;
d) denHerzbeutel unddasHerz ;amHerzen isteinLängsschnitt abzulegen ,durch
dendieKammern geöffnet werden unddieScheidewand durchtrennt wird ;
e)das Zwerchfell ;
f.)dieLeber ,dieGallenblase unddieGallengänge sowie dieLymphknoten ander
Leberpforte undderBauchspeicheldrüse (Lnn .portales );
g)denMagen -Darm-Kanal, dieLymphknoten derMagengegend (Lnn .gastrici )unddas
Mesenterium sowie dieMesenterial Lymphknoten (Lnn .-mesenterici ,craniales et
caudales ).

h)dieMilz;
i)dieNierenundihreLymphknoten (Lnn.renales)sowiedieHarnblase;
j)dasBrust-undBauchfell;
k)dieGenitalien;beiKühenistdieGebärmutterdurcheinenLängsschnitt zuöffnen,
ausserwennsiealsungtauglich zum%GenussfürMenschenerklärtwird;beiEbernund
Bullenderoberflächliche Inguinallymphknoten (Lnn.inguinalessuperficiales );
l)dasEuterundseineLymphknoten (Lnn.supramammari i);beiKühenistjedeEuterhälf-
tedurcheinenlangenundtiefenEinschnittbiszudenZisternen (sinuslactiferes )
zuspalten,ausserwennsiealsuntauglich zumGenussfürMenschenerklärtwird;
m)dieNabelgegend unddieGelenkebeijungenTieren;imVerdachtsfall istes
erforderlich,inderNabelgegend einenEinschnitt vorzunehmen unddieGelenkezu
öffnen. . '
DiegenanntenLymphknoten sindsystematisch freizulegen undderLängenachinmöglichst
dünneScheibenzuschneiden.
I
ImVerdachtsfall sindausserdemfolgendeLymphknoten ihgleicherWeiseanzuschneiden :
dieBugLymphknoten (Lnn.cervicalessuperficiales ),dieAchsellymphknoten (Lnn.
axillarespropriietprimaecostae),dieBrustbeinlymphknoten (Lnn.sternalescraniales),
dieHalslymphknoten (Lnn.cervicalesprofundietcostocervicales ),dieKniekehlLymph­
knoten;(Lnn.poplitei),dieKniefaltenlymphknoten (Lnn.subiliaci),dieSitzbeinlymph-
knoten(Lnn.ischiatici),diemittlerenundseitlichenDarmbeinlymphknoten (Lnn.
iliaci),dieLendenlymphknoten (Lnn.lumbales)unddenoberflächlichen Inguinallymph-
knoten(Lnn.inguinalessuperficiales ).
BeiSchafenundZiegensinddieÖffnungdesHerzens,dasLösenderZunge,dasAnschneiden
derLunge,derLuftröhrenäste undderLymphknoten nurimVerdachtsfall erforderlich ;
dieseOrganeundLymphknoten müssenaberuntersuchtwerden.
BeiSchweinensinddasAnschneiden derLymphknoten desKopfesmitAusnahmedesUnter-
kieferlymphknotens ,derLymphknoten anderLungenwurzel,desMagen-Darm-Kanalsundder
NierennurimVerdachtsfall erforderlich ;diese
OrganeundLymphknoten müssenaberuntersucht werden.

5.
-26-
Deramtliche Tierarzt hatdarüber hinaus folgende systematische Untersuchungen
vorzunehmen :
A.aufCysticercose :
a)beiüber 6Wochen alten Rindern
-anderZunge durch einen Längsschnitt indieMuskulatur der
/
unteren Flache ,ohne denZungenkörper stark zubeschädigen ;
-anderSpeiseröhre nach Lösung von derLuftröhre ;
-amHerzen durch einen vondehHerzohren zurHerzspitze
verlaufenden Schnitt inbeiden Herzhälften zusätzlich zu
deminNummer hOBuchstabe d)vorgeschriebenen Schnitt ;
-andenKaumuskeln durch jezwei parallel zumUnterkiefer
verlaufende Schnitte ;
, -andeninneren Kaumuskeln (musculus pterygoidus lateralis
undmedialis )durch einen Schnitt ;
-ausser bei Kälbern ammuskulösen Teil des Zwerchfells nach
Lösung von seinem serösen Überzug ;
-andenfreigelegten Muskelflächen desTierkörpers ;
b) beiSchweinen an'den freigelegten Muskelflächen ,insbesondere an
den flachen Keulenmuskeln ,anderBauchwand ,andervomFettgewebe
befreiten Psoasmuskulatur ,andenZwerchfellpfeilern ,andenZwischen
rippenmuskeln ,anHerz ,Zunge undKehlkopf ;
B.auf Distomatose :
beiRindern ,Schafen undZiegen .durch Einschnitte anderMagenflache
derLeber ,durch diedieHauptgallengänge eröffnet werden ,sowie bei
Rindern durch einen tiefen Schnitt anderBasis des "Spigelschen Lappens "
(lobus caudatus );
C.-auf Rotz : . ~ i
beiEinhufern durch Besichtigung derSchleimhäute vonLuftröhre ,
Kehlkopf ,Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung desKopfes längs
derMittellinie undHerausnahme derNasenscheidewand ;

5"
-27-
Anstelle dieser Untersuchung können alternative Untersuchungen gemäss demVerfahren des
Artikels 13durchgeführt werden .
D. aufTrichinen gemäss derRichtlinie 77/96/EWG (l). "
KAPITEL VIII
Vorschriften für Fleisch ,das zerlegt werden soll
42.Dasweitere Zerlegen des Fleisches als indie inArtikel 3Absatz 1Buchstabe a)
genannten Teilstücke unddieEntbeinung sind nur inZerlegungsbetrieben zulässig .
A3.DerBetriebsleiter oder sein Stellvertreter müssen dafür sorgen ,dass eine
Überwachung ohne weiteres möglich ist,undinsbesondere jede fürerforderlich
gehaltene Massnahme treffen unddemtierärztlichen Untersuchungsdienst die
notwendigen Einrichtungen zurVerfügung stellen ;vorallem müssen siejederzeit dem
mitderÜberwachung beauftragten amtlichen Tierarzt dieHerkunft des inihren
Betrieb verbrachten Fleisches nachweisen können .
44.Fleisch ,dasnicht denBedingungen desArtikels 3Absatz 1Abschnitt BBuchstabe b)
entspricht ,darf sich inden zugelassenen Zerlegungsbetrieben nurdann befinden ,
wenn esdort inbesonderen Abteilungen gelagert wird ;esmuss aneinem anderen Ort
und zueinem anderen Zeitpunkt zerlegt werden alsdas -Fleisch ,dasdiesen Bedingungen
entspricht . s
45.a) Frisches Fleisch darf nurentsprechend denArbeitserfordernissen indie
unter Nummer 14Buchstabe b)genannten .Räume verbracht werden .Das
Fleisch istnach demvorgeschriebenen Zerlegen -gegebenenfalls nach
Verpackung -umgehend indieunter Nummer 14Buchstabe a)genannten Räume
zuverbringen .
b) Während desZerlegens ,Entbeinens ,Umhüllens undVerpackens muss die
<
Innentemperatur des Fleisches konstant auf höchstens +7°Cgehalten
werden .
Abweichend vonNummer 64kann das Fleisch jedoch vom Schlachtraum
unmittelbar indenZerlegungsraum gebracht werden .Indiesem Fall müssen
derSchlachtraum und derZerlegungsraum aber inein unddemselben
Gebäudekomplex sonahe beieinander gelegen sein ,dass das zuzerlegende
Fleisch ohne Unterbrechung desTransports durch eine Erweiterung der
Hängebahn vomSchlachtraum inden Zerlegungsraum gebracht werden kann ,um
dort sofort zerlegt zuwerden .DasFleisch muss nach demvorgeschriebenen
Zerlegen undVerpacken sofort indenKühlraum nach Nummer 14Buchtstabe
a)gebracht werden .
Während desZerlegens darf dieTemperatur imZerlegungsraum nicht höher
als +10° Csein .
(1)AB1 .Nr.L26vom31.1.1977 ,S.67.

-28-
c) DieZerlegung desFleisches wird sodurchgeführt ,dass jedeVerseuchung
des Fleisches vermieden wird .
' Knochensplitter undBlutgerinnsel werden entfernt .Fleisch ,dasbeider
Zerlegung abfällt undnicht zumGenuss fürMenschen bestimmt ist ,ist
sofort indieunter Nummer UBuchstabe d)vorgesehenen Anlagen zu
verbringen .
h6.Ausser imFalle derWarmzerlegung muss dasFleisch beiderZerlegung eine
Innentemperatur vonhöchstens +T°C'besitzen .
ImAugenblick derZerlegung darf derpH-Wert desFleisches nicht die
gemäss demVerfahren desArtikels 13festgelegten Werte überschreiten .
KAPITEL IX
r
Untersuchung des zerlegten und gelagerten Fleisches
U7.DieZerlegungsbetriebe undKühlhäuser sind einer durch einen amtlichen
Tierarzt auszuübenden Überwachung zuunterwerfen ;deramtliche Tierarzt
muss rechtzeitig benachrichtigt werden ,bevor Fleisch ,das fürdieAusfuhr
indieGemeinschaft bestimmt ist .zerlegt wird .
48.DieÜberwachung durch denamtlichen Tierarzt umfasst folgende Aufgaben :
-Überwachung desEingangs -undAusgangsverzeichnisses fürfrisches
Fleisch ,
-Untersuchung des imZerlegungsbetrieb oder Lagerhaus vorhandenen
frischen Fleisches ,dasfürdeninnergemeinschaftlichen Handels -
verkehr bestimmt ist ,
-Untersuchung desfrischen Fleisches ,das fürdieAusfuhr indieGe­
meinschaft bestimmt ist ,vorderZerlegung undbeim
Ausgang ausdemZerlegungsbetrieb oder Kühlhaus , :
-Abfassung undAusstellung -derdurch diese Richtlinie vorgeschriebenen
Dokumente ,mitdenen dieKontrolle desFleisches bescheinigt wird ,
, *
-Überwachung derSauberkeit derRäume ,derEinrichtungen und der
Arbeitsgeräte gemäss Kapitel IVsowie derEinhaltung derHygiene -
vorschriften fürdasPersonal (einschliesslich Kleidving ),

Entnahme aller Proben ,diezurDurchführung vonLaboratoriumsuntersuchungen
notwendig sind ,mitdenen zumBeispiel dasVorhandensein vonKrankheits -
keimen ,Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemischen Stoffen festge -
.• • • /
stellt werden soll .DieErgebnisse dieser Untersuchungen werden inein
Verzeichnis eingetragen , ,
jede sonstige Überwachung ,diederamtliche Tierarzt fürdieEinhaltung der
Bestimmungen derRichtlinie fürnützlich hält , ' -
V KAPITEL X ■
* • .
Kennzeichnung derGenusstauglichkeit r
FürdieKennzeichnung derGenusstauglichkeit istder amtliche Tierarzt verantwort­
lich .Zudiesem Zweck besitzt und verwahrt er:
a) die fürdieKennzeichnung derGenusstauglichkeit desFleisches bestimmten
Geräte ,die erdemHilfspersonal erst zumZeitpunkt derKennzeichnung und
nur fürdie hierfür erforderliche Zeit übergeben darf ;
b)' dieEtiketten ,soweit siebereits mitdem *indiesem Kapitel erwähnten
1Stempelabdruck versehen sind .Diese Etiketten werden demHilfspersonal ,zu
dem Zeitpunkt ,zudem sieanzubringen sind ,ineiner demBedarf ent­
sprechenden Anzahl übergeben .
DieKennzeichnung derGenusstauglichkeit istmiteinem ovalen Stempel vonmindestens
6,5 cmBreite und 4,5 cmHöhe vorzunehmen .DerStempel muss folgende deutlich
lesbare Angaben enthalten :t . . .,. ■ •
imoberen Teil inGrossbuchstaben denNamen desversendenden Drittlandes oder
gegebenenfalls dieimRahmen desinternationalen Übereinkommens über die
Kraftfahrzeugzulassung anerkannte Herkunftskennzeichnung fürdieses Land ;
--inderMitte dieVeterinärkontrol Immuner deszugelassenen Schlachthofes .
* • ' . Î -
DieBuchstaben müssen 0,8 cmunddieZiffern 1cmhoch sein .
DieKennzeichnung derGenusstauglichkeit kann einen Hinweis enthalten ,aufgrund
dessen sich ermitteln lässt ,welcher Tierarzt das fleisch untersucht hat .
Tierkörper sind miteinem Färb -oder Brennstempel nach Nummer 50zu "
kennzeichnen :

BeiTierkbrpern miteinem Gewicht vonmehr als65kgistjede Hälfte
mindestens anfolgenden Stellen zustempeln :Aussenseite derKeule ,
Lende ,Rücken ,Bauch und Schulter ;
andere Tierkörper sind mindestens viermal zustempeln ,nämlich anjeder
Schulter und derAussenseite jeder Keule .
52.DieLeber vonRindern undSchweinen istmiteinem Brennstempel nach Nummer 50zu
kennzeichnen .
Kopf ,Zunge ,Herz ,Lunge vonRindern sind miteinem Färb -oder Brennstempel nach
Nummer 50zukennzeichnen undsonstige Nebenprodukte derSchlachtung sind ebenso zu
kennzeichnen ,sofern sienicht umhüllt oder verpackt sind .
53.Teilstücke ,ausser Talg ,Flomen ,Ohren undGliedmassenenden ,dieinZerlegungsbetrieben
vonordnungsgemäss gekennzeichneten Tierkörpern gewonnen worden sind ,müssen ,
sofern siekeinen Stempelabdruck tragen ,mit einem Färb -oder Brennstempel gemäss
Nummer 50gekennzeichnet werden ,ausser wenn sieumhüllt oder verpackt sind .
5^+.DieVerpackung iststets gemäss Nummer 55zukennzeichnen .
55-Die inNummer 52genannten verpackten Teilstücke undNebenprodukte derSchlachtung ,
sofern letztere nicht imSchlachthaus verpackt werden ,brauchen nicht gekenn­
zeichnet zuwerden ,sondern ihre Genusstauglichkeit istgemäss Nummer 50auf
derVerpackung durch einEtikett zukennzeichnen ,dasanstelle derVeterinär -
kontrollnummer des Schlachthofes die Veterinärkontrollnummer
desZerlegungsbetriebes und eine fortlaufende Nummer enthält .DasEtikett
ist soanzubringen ,dass esbeiÖffnung derVerpackung zerstört wird .
Werden jedoch das zerlegte Fleisch und dieNebenprodukte derSchlachtung
gemäss Nummer 61umhüllt ,sokann dieses Etikett anderVerpackung be­
festigt werden .
56.Wird frisches Fleisch inhandelsfertige Einheiten vonmehr als 100g
abgepackt ,die zumunmittelbaren Verkauf andenVerbraucher bestimmt sind ,
somuss zusätzlich zudenVorschriften derNummer 55auf derVerpackung
oder aufeinem anoder unter derVerpackung befestigten Etikett auch die
inNummer 50vorgesehene Kennzeichnung nachgebildet werden .Diese Nach­
bildung muss beiNebenprodukten derSchlachtung anstelle derVeterinärkontroll -
nummer desSchlachthofes dieVeterinärkontrollnummer desZerlegungsbetriebes
enthalten ,sofern diese Produkte nicht imSchlachthof verpackt werden .Die
nach Nummer 50erforderlichen Abmessungen sind fürdieunter dieser Nummer
vorgeschriebene Kennzeichung nicht bindend .

-31-
57.AlsStempelfarbe fürdieKennzeichnung von Fleisch dürfen nurviolette Farbstoffe
verwendet werden .
Andere Arten derfarbigen Kennzeichnung unddie zulässigen violetten Stempelfarben
werden nach demVerfahren desArtikels 13festgelegt .
KAPITEL XI '
Umhül lung undVerpackung vonfrischem Fleisch
/
'I
58.a) DasVerpackungsmaterial (z.B. Kisten ,Kartons )muss denhygienischen
Bedingungen genügen ,insbesondere :
-darf esdieorganoleptischen Eigenschaften desFleisches nicht
verändern ,
-darf eskeine für den Menschen schädlichen Stoffe auf das Fleisch
übertragen können ,
i-muss esausreichend fest sein ,umeinen wirksamen Schutz des
Fleisches während desTransports undderweiteren Behandlung
zugewährleisten .
b) DasVerpackungsmaterial darf zurVerpackung von Fleisch nicht wiederver­
wendet werden ,esseidenn ,dieVerpackung besteht auskorrosionsfestem ,
leicht zureinigendem Material und istvor derWiederverwendung gereinigt
und desinfiziert worden . _ •
59.Wenn frisches zerlegtes Fleisch oder Nebenprodikte derSchlachtung vonSchutzhüllen
umgeben werden ,muss dies sogleich nach dem Zerlegen unter Einhaltung derhygie­
nischen Bedingungen erfolgen .
MitAusnahme vonSpeckstücken undBauchstücken müssen zerlegtes Fleisch und
Nebenprodukte derSchiächtung inallen Fällen voneiner Schutzhülle umgeben sein ,
sofern sienicht hängend befördert werden .Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig
und farblos sein und ferner den inNummer 58Buchstabe aJerster und letzter
Bindestrich gestellten Anforderungen entsprechen ;siedürfen nureinmal fürdie
Verpackung vonFleisch verwendet werden . -
l
* ' ' .
60.Umhülltes Fleisch muss verpackt werden .

-32-3
61.Bietet dieUmhüllung jedoch denvonderVerpackung verlangten vollen Schutz ,
so "braucht sieweder durchsichtig noch farblos zusein ;sofern diesonstigen
Bedingungen gemäss Nummer 58erfüllt sind ,isteine zweite Umschliessung
nicht erforderlich .
62.DasZerlegen ,Entbeinen ,Umhüllen undVerpacken darf vorbehaltlich der
nachstehenden Bedingungen ineinem Raum erfolgen :
g.) DerRaum *muss ausreichend gross -undsoeingerichtet sein ,dass diese
Arbeitsgänge denhygienischen Anforderungen gerecht werden ;
b) dasverpackte undumhüllte Erzeugnis istunmittelbar nach derAnbringung
derUmhüllung miteiner hermetisch verschlossenen Schutzhülle zuumgeben
undwährend desTransports zumBetrieb vorBeschädigung zuschützen ;im
Betrieb ist esunter hygienischen Bedingungen ineinem getrennten Raum zu
*
lagern ;
c) dieLagerräume müssen wirksam gegen Staub undUngeziefer geschützt sein ;
zwischen ihnen unddenRäumen ,dieSubstanzen enthalten ,die dasfrische
Fleisch verseuchen könnten ,darf keine Luftverbindung bestehen .DasVer­
packungsmaterial darf nicht aufdemBoden abgelegt werden ;
d) dasVerpackungsmaterial istunter hygienischen Bedingungen fürdieVer­
wendung vorzubereiten ,bevor esindenRaum gebracht wird ;
e) dasVerpackungsmaterial istunter hygienischen Bedingungen indenRaum zu
bringen undunverzüglich zu^verwenden ;mitdemVerpackungsmaterial darf
nurPersonal arbeiten ,dasmitfrischem Fleisch nicht inBerührung kommt ;
f) dasFleisch muss unmittelbar nach demVerpacken indiedafür vorgesehenen
Lagerräume gebracht ,werden .
KAPITEL XII
Genus stauglichkeit sbescheinigung
63.DieUrschrift derGenusstauglichkeitsTbescheinigung ,diedas
Fleisch beim Versand indasBestimmungsland begleiten muss ,wird voneinem
amtlichen Tierarzt bei derVerladung ausgestellt .DieBescheinigung muss
nach Inhalt undForm demMuster derAnlage Centsprechen ;siemuss
zumindest inderSprache desBestimmungslandes abgefasst sein und die
ausdemgenannten Muster ersichtlichen Angaben enthalten .

-33-3}
KAPITEL XIII
Lagerung
64.Das für dieAusfuhr indieGemeinschaft bestimmte frische Fleisch ist
nach derFleischuntersuchung sofort zukühlen ;dieTemperatur derTierkörper und
derTeilstücke muss konstant höchstens +7°C,diederNebenprodukte derSchlachtung
konstant höchstens +3°Cbetragen .
65.Indenunter Nummer 15genannten Räumen ,indenen frisches Fleisch gelagert wird ,
darf kein anderes Erzeugnis gelagert werden .
66.Indenunter Nummer 16genannten Räumen dürfen keine anderen Erzeugnisse gelagert
werden ,dieeine Gefahr fürdieeinwandfreie Beschaffenheit des Fleisches darstellen ,
esseidenn ,das Fleisch wird getrennt verpackt undgelagert .
67.DieLagertemperatur muss gemäss Kapitel IIINummer 16registriert werden .
KAPITEL XIV
Beförderung
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68.Frisches Fleisch muss inverplombten Transportmitteln befordert werden ,die so
gebaut undausgestattet sind ,dass die inKapitel XIII vorgesehenen Temperaturen
/
während derBeförderung nicht überschritten werden .
69.DiezurFleischbeförderung bestimmten Transportmittel müssen folgende Voraussetzungen
erfüllen : - •
a) ihre Innenwände und andere Teile ,die mit Fleisch inBerührung kommen
können ,müssen auskorrosionsfestem Material sein unddürfen weder die
organoleptischen Eigenschaften desFleisches beeinträchtigen noch ge­
sundheitsschädliche Stoffe andas Fleisch abgeben ;die Innenwände müssen
glatt sowie leicht zureinigen und zudesinfizieren sein ;
b) dieTransportmittel müssen mitwirksamen Vorrichtungen zumSchutz des
Fleisches vorStaub und Insekten versehen und soabgedichtet sein ,dass
Flüssigkeit aus ihnen nicht ablaufen kann ;

-34-
c)zurBeförderung vonTierkörpern,-hälftenund-viertelnsowievonnicht
verpacktemzerlegtemFleisch-mitAusnahmevonGefrierfleisch inhygie­
nischeinwandfreier Verpackung-isteineAufhängevorrichtung auskorro-
sionsfestem Materialsoanzubringen,dassdasFleischdenBodennicht
berührenkann;beiBeförderung aufdemLuftwegisteineAufhängevor-
richtungauskorrosionsfestem Materialjedochnichterforderlich,sofern
geeignetekorrosionsfeste Einrichtungen füreinhygienisches Verladen,
Verstauen "undEntladenvorhanden sind. '
70.DiezurFleischbeförderung bestimmtenTransportmittel dürfenniemalszur
Beförderung vonlebendenTierenoderErzeugnissen ,diedasFleischbeein­
trächtigen oderverseuchen körinen>benutztwerden.
71.Fleischdarfin'demselbenTransportmittel mitanderenErzeugnissen,die
eineGefahrfürseineeinwandfreie Beschaffenheit darstellen,nichtbeför­
dertwerden,esseidenn,dasswirksameSchutzvorkehrungen getroffen werden.1
AusserdemdürfenMägennurbefördert werden,wennsiegebrühtsind;Köpfeund
Gliedma;sseilendennur,wennsieabgezogenodergebrühtundenthaartsind.
/ \ .
72.FrischesFleischdarfnuringereinigten unddesinfizierten Transportmitteln
befördert werden. <
*
«V *
73.Tierkörper,-hälftenund-viertelsind-mitAusnahmevonGefrierfleisch in"
hygienisch einwandfreier Verpackung-stetshängendzubefördern.Eine
AusnahmebildetdieBeförderung aufdemLuftweggemässNummer69Buchstabe c).
AndereTeilstücke sowieNebenprodukte derSchlachtung sindentwederhängend •
oderaufUnterlagen zubefördern,fallssiesichnichtinVerpackungen oder
korrosionsfesten Behältnissen befinden.DieUnterlagen,Verpackungen und
Behältnisse müssenhygienisch einwandfrei seinund,soweitessichinsbe­
sondereumdieVerpackungen handelt,denVorschriften dieserRichtlinie
<entsprechen .Eingeweide sindstetsverpacktzubefördern.DieVerpackungen
müssenfest,flüssigkeits-undfettundurchlässig sein;siesindvorjeder
Wiederverwendung zureinigenundzudesinfizieren . ^
74.DeramtlicheTierarzthatsichvordemVersanddavonzuüberzeugen,dassdie
*Transportmittel unddieLadebedingungen denindiesemKapitelgenannten
hygienischen Anforderungen entsprechen .••

Artikel 2
Folgender neuer Artikel 33awird hinzugefügt :
"Anhang Bdieser Richtlinie kann gemäss demVerfahren desArtikels 29
geändert werden .M.
Artikel 3
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen RechtB -undVerwaltungsvor -
schriften inKraft ,umdieser Richtlinie am1.Januar 1982 nachzukommen ,
undunterrichten dieKommission unverzüglich davon .
\
Artikel 4
I
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
I
Der Präsident