A4-0126/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG hinsichtlich leichter Nutzfahrzeuge (C4-0177/98 - 96/0164B(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0177/98 - 96/164B(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((Teil II Punkt 7 c des Protokolls vom 18.02.1998.)) zu dem geänderten Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat für eine Richtlinie über über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 70/220/EWG (KOM(97)0061) ((ABl. C 106 vom 04.04.1997, S. 6.));

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0126/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Richtlinie 98/.../EG)

>ursprünglicher Text>

Für die Prüfung Typ I sind die in den Zeilen A und C der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Prüfung Typ I sind die

in den unter A aufgeführten Zeilen der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Richtlinie 98/.../EG)

>ursprünglicher Text>

Für die Prüfung Typ I sind die in den Zeilen A und C der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Prüfung Typ I sind die

in den unter A aufgeführten Zeilen der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 4a (neu) (Richtlinie 98/.../EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Vorbehaltlich des Artikels 6 dürfen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2005 für Fahrzeuge der Klasse M im Sinne des Anhangs II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG - ausgenommen Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2500 kg - und der Klasse N1 Gruppe I sowie ab dem 1. Januar 2006 für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppen II und III im Sinne der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG und für Fahrzeuge der Klasse M mit einer Hoechstmasse von mehr als 2.500 kg aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch die Fahrzeugemissionen beziehen, für einen neuen Fahrzeugtyp

- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und

- müssen die Betriebserlaubnis mit natio

naler Geltung verweigern,

wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Prüfung Typ 1 sind die in den unter B aufgeführten Zeilen der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 4b (neu) (Richtlinie 98/.../EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4b) Ab dem 1. Januar 2006, soweit es sich um Fahrzeuge der Klasse M - ausgenommen Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg - und der Klasse N1 Gruppe I handelt, sowie ab dem 1. Januar 2007, soweit es sich um Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppen II und III im Sinne der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG und um Fahrzeuge der Klasse M mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg handelt,

- betrachten die Mitgliedstaaten aus Grün

den, die sich auf die Luftverunreinigung durch die Fahrzeugemissionen beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,

- müssen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch die Fahrzeugemissionen beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

wenn die Fahrzeuge die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellen.

Für die Prüfung Typ 1 sind die in den unter B aufgeführten Zeilen der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE b

Anhang I Nummer 13 Abschnitt 5.3.1.4 (Richtlinie 98/.../EG)

>ursprünglicher Text>

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

>ursprünglicher Text>

- Nach Absatz 1 wird folgende neue Tabelle eingefügt:

>TABLE>

>ursprünglicher Text>

(1)Selbstzuendungsmotoren.

(2)Ausgenommen Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2500 kg.

(3)Sowie Fahrzeuge der Klasse M gemäß Fußnote 2.

- Die erste Zeile der bestehenden Tabelle für Fahrzeuge der Klasse M wird gestrichen.-

>ursprünglicher Text>

Änderungen des Parlaments

>ursprünglicher Text>

- Nach Absatz 1 wird folgende neue Tabelle eingefügt:

>TABLE>

>ursprünglicher Text>

(1)Für Dieselmotoren.

(2)Ausgenommen:-Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als sechs Insassen einschließlich des Fahrers,

-Geländefahrzeuge,

-Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2.500 kg.

(3)Sowie Fahrzeuge der Klasse M gemäß Fußnote 2.

(*)Die Werte für 2005 sind keine Richtwerte, sondern verbindliche Werte.