9. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung vorübergehender 
landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (') 
KOM(88) 272 endg. 
(Vorlage der Kommission aufgrund von Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages am 30. Mai 1988) 
(88/C 180/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Agrarstrukturpolitik der Gemeinschaft ist durch be­
stimmte Maßnahmen ergänzt worden, durch die den 
Landwirten unter anderem die Anpassung an die neuen 
Gegebenheiten auf den Agrarmärkten im Zusammen­
hang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik er­
leichtert werden soll. Diese Maßnahmen können sich je­
doch für gewisse Kategorien von Familienbetrieben als 
unzureichend erweisen. 
Unter diesen Umständen sollten die Mitgliedstaaten un­
ter Berücksichtigung der in der derzeitigen wirtschaftli­
chen Lage beschränkten außerlandwirtschaftlichen Be­
schäftigungsmöglichkeiten für die betroffenen Landwirte 
die Möglichkeit erhalten, vorübergehende Beihilfen zum 
landwirtschaftlichen Einkommen zu gewähren, um der 
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Le­
benshaltung zu gewährleisten und so das für die Lebens­
fähigkeit des ländlichen Raums erforderliche Gleichge­
wicht zu erhalten. 
Um die notwendige Transparenz solcher vorübergehen­
der Beihilfen sicherzustellen und die Einhaltung der ge­
meinschaftlichen Bedingungen zur Wahrung der Ge­
meinschaftsziele insbesondere im Bereich der Marktsa­
nierung zu gewährleisten, muß die Beihilfegewährung 
bestimmten Kriterien unterworfen werden, die sich ins­
besondere auf die wirtschaftliche Lage der betreffenden 
Betriebe im Vergleich zur Gesamtsituation der Betriebe in dem fraglichen Gebiet beziehen; sie darf außerdem 
erst erfolgen, wenn die Kommission entsprechende Pro­
gramme genehmigt hat, die von den interessierten Mit­
gliedstaaten ausgearbeitet werden. 
Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die für eine Bei­
hilfe in Betracht kommenden Betriebe nicht gleichmäßig 
über das Gebiet der Gemeinschaft verteilt sind, sondern 
sich vorwiegend in den Mitgliedstaaten finden, in denen 
die Haushaltsmittel und damit die Möglichkeiten für die 
Gewährung vorübergehender Beihilfen gegenüber der 
Lage in anderen Mitgliedstaaten stark eingeschränkt 
sind. Das in der Einheitlichen Akte verankerte Ziel eines 
stärkeren Zusammenhalts erfordert daher insbesondere 
in diesen Fällen eine Beteiligung der Gemeinschaft an 
den Einkommensbeihilfen für die hauptberuflichen Land­
wirte. Die Höhe dieser Beteiligung ist entsprechend dem 
Bedarf und den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen 
Gebiete der Gemeinschaft zu staffeln. 
Die Gemeinschaftsbeteiligung wird aus Mitteln eines be­
sonderen Postens im Gesamthaushalt der Gemeinschaf­
ten finanziert. Um die Verwaltung und finanzielle 
Durchführung dieser Regelung zu erleichtern, ist es an­
gebracht, die für die Abteilung Garantie des EAGFL gel­
tenden Finanzbestimmungen gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über 
die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3183/87 (}), anzuwenden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Um den landwirtschaftlichen Familienbetrieben bei 
der Überbrückung konjunktureller Einkommensschwie­
rigkeiten und der Anpassung an die neuen Marktgege­
benheiten im Zusammenhang mit der Reform der Ge­
meinsamen Agrarpolitik zu helfen, wird eine Gemein-
(') ABl. Nr. C 236 vom 2. 9. 1987, S. 4. (2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(5) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1. 
Nr. C 180/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 88 
Schaftsregelung eingeführt, der zufolge die Mitgliedstaa­
ten ermächtigt werden können, vorübergehende Beihil­
fen zum landwirtschaftlichen Einkommen, nachstehend 
„Einkommensbeihilfen" genannt, zu gewähren. 
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzie­
rung dieser Einkommensbeihilfen gemäß den in Titel II 
festgelegten Bedingungen. 
TITEL I: 
System der Einkommensbeihilfen 
Artikel 2 
Die Gemeinschaftsregelung gilt für Einkommensbeihil­
fen: 
a) die im Rahmen eines von dem betreffenden Mitglied­
staat gemäß Artikel 3 ausgearbeiteten Programms ge­
währt werden, 
b) deren Empfänger die in Artikel 4 Absatz 1 genannten 
Voraussetzungen erfüllen, und 
c) deren Betrag die gemäß Artikel 5 bestimmte Höhe 
nicht übersteigt. 
Artikel 3 
(1) Das Programm landwirtschaftlicher Einkommens­
beihilfen, nachstehend PLE genannt, enthält mindestens 
folgende Angaben: 
a) Abgrenzung des geographischen Anwendungsbereichs 
des PLE nach Absatz 2 und, wenn der Anwendungs­
bereich nur teilweise mit einem oder mehreren Ver­
waltungsgebieten gemäß Absatz 2 deckungsgleich ist, 
die Begründung dieser Abgrenzung; 
b) angestrebte Ziele und Zeitplan für ihre Verwirkli­
chung mit Angabe der Elemente für die Berechnung 
des durchschnittlichen Gebietseinkommens und des 
durchschnittlichen nationalen Einkommens im Sinne 
von Artikel 5; 
c) Zusammenhang des PLE mit etwaigen sonstigen 
Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen Wirt­
schaftsentwicklung und der Beschäftigungs- und Ein­
kommenslage in dem betreffenden Gebiet sowie 
Nachweis der erforderlichen Koordinierung zwischen 
diesen und den in dem PLE vorgesehenen Maßnah­
men; 
d) Gesamtbetrag der voraussichtlichen jährlichen Ausga­
ben, die sich aus der Anwendung des PLE ergeben, 
und Begründung dieses Betrages unter Berücksichti­
gung der sozio-ökonomischen Situation der betroffe­
nen Betriebe sowie Angabe und Begründung des Be­
trages, der nach Artikel 7 und 8 für eine Gemein­
schaftsbeteiligung in Frage kommt; 
e) Angaben, anhand derer beurteilt werden kann, daß 
die Beihilfen gemäß dieser Verordnung nicht bestim­
mungswidrig zu einer Steigerung der landwirtschaftli­
chen Erzeugung führen; f) die detaillierten Bedingungen für die Gewährung der 
Einkommensbeihilfen im Rahmen des PLE unter Be­
achtung der in Artikel 4 und 5 sowie gegebenenfalls 
der in Artikel 7 genannten Voraussetzungen. 
(2) Der geographische Anwendungsbereich des PLE 
wird anhand der Verwaltungsgebiete des betreffenden 
Mitgliedstaats festgelegt; er muß jedoch nur teilweise mit 
einem oder mehreren Verwaltungsgebieten deckungs­
gleich sein, sofern er landwirtschaftliche Betriebe mit 
weitgehend homogenen sozio-strukturellen Merkmalen 
umfaßt. 
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen außerdem bei der 
geographischen Abgrenzung die Ausgangslage und die 
erkennbaren Tendenzen, insbesondere: 
a) die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage im 
Anwendungsgebiet, vor allem hinsichtlich der außer­
landwirtschaftlichen Beschäftigungsmöglichkeiten, 
b) die Bedeutung der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die 
wichtigsten Produktionszweige und die Struktur der 
landwirtschaftlichen Betriebe, 
c) die Wirtschaftsdaten in bezug auf die Rentabilität der 
Betriebe, ihre finanzielle Lage (Kapitalausstattung, 
Verschuldung) sowie in bezug auf die durchschnittli­
che Höhe und die Verteilung der landwirtschaftlichen 
Familieneinkommen in dem betreffenden Gebiet. 
(3) Nur ausnahmsweise und in besonders begründeten 
Fällen kann die Gewährung von Einkommensbeihilfen 
im Rahmen eines PLE auf bestimmte Produktionszweige 
beschränkt werden. 
In einem solchen Fall sind in dem PLE außer den Anga­
ben nach Absatz 1 im Zusammenhang mit den Informa­
tionen nach Absatz 2 Unterabsatz 2 die Besonderheiten 
des Sektors bzw. der Sektoren im Vergleich zur Gesamt­
situation der landwirtschaftlichen Betriebe in dem betref­
fenden Gebiet zu erläutern. 
(4) Kein PLE kann Teilgebiete oder ganze Gebiete 
umfassen, für die bereits ein PLE gemäß Artikel 6 ge­
nehmigt worden ist. 
Artikel 4 
(1) Landwirtschaftliche Betriebsinhaber und ihre im 
Betrieb arbeitenden Familienangehörigen können nur 
dann in den Genuß einer Einkommensbeihilfe gelangen, 
wenn das Familiengesamteinkommen je Arbeitseinheit 
100 % des regionalen oder, nach Wahl des Mitglied­
staats, 75 % des nationalen Bruttoinlandsprodukts je Er­
werbsperson nicht überschreitet. Legt der Mitgliedstaat 
das regionale BIP zugrunde, kann die Grenze von 75 % 
des nationalen BIP nicht überschritten werden. 
Das Familiengesamteinkommen ist das Einkommen des 
Betriebsinhabers und der in seinem Haushalt lebenden 
Familienmitglieder unter Einschluß ihrer etwaigen außer­
landwirtschaftlichen Einkünfte. 
9. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/11 
Das hierbei zu berücksichtigende landwirtschaftliche Be-
triebseinkommen wird unter Zugrundelegung objektiver 
Kriterien ermittelt, die sich auf den Betrieb beziehen und 
nach dem Verfahren des Artikels 12 näher bestimmt wer­
den. 
(2) Die Einkommensbeihilfe kann einem Empfänger 
nur höchstens 5 Jahre lang ab dem Zeitpunkt der ersten 
Zahlung gewährt werden. 
Artikel 5 
(1) Die Höhe der Einkommensbeihilfe wird je land­
wirtschaftliche Arbeitseinheit bestimmt und darf höch­
stens die Differenz ausmachen zwischen: 
a) dem gemäß Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz er­
mittelten landwirtschaftlichen Betriebseinkommen, 
geteilt durch die Zahl der Arbeitseinheiten des Be­
triebs, und 
b) 100 % des durchschnittlichen Gebietseinkommens 
oder, nach Wahl des Mitgliedstaats, 80 % des durch­
schnittlichen nationalen Einkommens. 
Wird das durchschnittliche Gebietseinkommen zu­
grundegelegt, so darf sich durch die Beihilfe das land­
wirtschaftliche Betriebseinkommen je Arbeitseinheit 
nicht auf über 90 % des durchschnittlichen nationalen 
Einkommens erhöhen. 
(2) Im Sinne von Absatz 1 sind: 
a) das durchschnittliche Gebietseinkommen: der in dem 
Verwaltungsgebiet, für das das PLE gilt, festgestellte 
Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebsein­
kommen je Arbeitseinheit während eines nach dem 
Verfahren des Artikels 12 für den gesamten Anwen­
dungszeitraums dieser Regelung festzulegenden, 
mehrjährigen Bezugszeitraums; 
b) das durchschnittliche nationale Einkommen: der 
Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebsein­
kommen je Arbeitseinheit in dem betreffenden Mit­
gliedstaat, das nach den gleichen Modalitäten wie das 
durchschnittliche Gebietseinkommen ermittelt wird. 
(3) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich der 
Bestimmungen von Artikel 4 kann die Höhe der Ein­
kommensbeihilfe je Arbeitseinheit in pauschalierender 
Weise für das betreffende PLE-Gebiet bestimmt werden, 
indem der Unterschied ermittelt wird zwischen einerseits 
dem durchschnittlichen Gebiets- bzw. nationalen Ein­
kommen im Sinne von Absatz 2 und andererseits dem 
Durchschnitt der jüngsten landwirtschaftlichen Betriebs­
einkommen je Arbeitseinheit in dem betreffenden Gebiet. 
(4) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und 
das Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) einzu­
halten, werden nach dem Verfahren des Artikels 12 
Höchstbeträge der Beihilfe festgelegt, ausgedrückt in ei­
nem Prozentsatz des durchschnittlichen Gebiets- oder 
nationalen Einkommens im Sinne von Absatz 2. Artikel 6 
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Einführung oder 
Änderung eines PLE gemäß dieser Verordnung, so über­
mittelt er der Kommission den Entwurf dieses Pro­
gramms bzw. die vorgesehenen Änderungen. Die Mittei­
lung muß die nötigen Informationen enthalten, um beur­
teilen zu können, ob die Bedingungen dieser Verord­
nung erfüllt sind. 
Auf Ersuchen der Kommission übermittelt der betref­
fende Mitgliedstaat zusätzliche Auskünfte, die sie zur 
Beurteilung für erforderlich hält. 
(2) Der Mitgliedstaat kann die geplanten Maßnahmen 
erst durchführen, nachdem die Kommission das PLE ge­
nehmigt hat. 
Die Kommission vergewissert sich bei der Beurteilung 
insbesondere, daß die geplanten Maßnahmen 
a) den Vorschriften und Zielen dieser Verordnung ent­
sprechen und 
b) mit dem Ziel in Einklang stehen, daß die unter diese 
Verordnung fallenden Beihilfen nicht zu einer Steige­
rung der landwirtschaftlichen Erzeugung führen dür­
fen. 
(3) Die Kommission entscheidet innerhalb von drei 
Monaten nach dem Datum des Eingangs eines PLE-Ent-
wurfs oder von Änderungen nach Anhörung des in Arti­
kel 12 genannten Ausschusses über die Genehmigung, 
sofern sämtliche Angaben nach Artikel 3 und gegebenen­
falls die zusätzlichen Informationen nach Absatz 1 Un­
terabsatz 2 übermittelt wurden. 
TITEL II: 
Finanzierung der Einkommensbeihilfen durch die Ge­
meinschaft 
Artikel 7 
(1) Für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft 
kommen nur die Einkommensbeihilfen in Betracht, die 
von einem gemäß Artikel 6 Absatz 3 genehmigten PLE 
gedeckt sind und die außer den in Artikel 4 und 5 ge­
nannten Voraussetzungen noch folgende besonderen Be­
dingungen erfüllen: 
a) Der beihilfeberechtigte Betriebsinhaber oder Mitinha­
ber muß eine ausreichende berufliche Befähigung be­
sitzen und die landwirtschaftliche Tätigkeit hauptbe­
ruflich ausüben; 
b) er muß sich verpflichtet haben, die landwirtschaftliche 
Tätigkeit noch mindestens 5 Jahre lang ab dem Zeit­
punkt der ersten Zahlung einer Einkommensbeihilfe 
auszuüben. 
Nr. C 180/12 Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 88 
Für die Anwendung der in Buchstabe a) genannten Be­
dingungen gilt Artikel 2 Absätze 5 und 6 der Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (')- Von der Ver­
pflichtung nach Buchstabe b) kann unter den in Artikel 
14 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 genannten Voraussetzungen Befrei­
ung erteilt werden. 
(2) Die Gemeinschaftsbeteiligung ist jedoch be­
schränkt auf den Teil der Einkommensbeihilfe, der 
a) pro Betrieb höchstens zwei Arbeitseinheiten und 
höchstens 1 500 ECU je Arbeitseinheit und Jahr be­
trifft und der 
b) im zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr der Ge­
währung respektive 80, 60, 40 und 20 % des für die 
Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommenden Be­
trages der Einkommensbeihilfe ausmacht, die den Be­
günstigten im ersten Jahr gemäß Artikel 4 und 5 ge­
währt wurde. 
(3) Um die im Haushaltsplan der Gemeinschaft einge­
setzten Mittel nicht zu überschreiten, können für die Fi­
nanzierbarkeit der PLE durch die Gemeinschaft nach 
dem Verfahren des Artikels 12 zusätzliche Bedingungen 
festgelegt werden, nachdem der EAGFL-Ausschuß zu 
den finanziellen Aspekten gehört wurde. 
Artikel 8 
(1) Um die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an 
den dafür gemäß Artikel 7 in Betracht kommenden Ein­
kommensbeihilfen zu bestimmen, wird nach dem Verfah­
ren des Artikels 12 ein Gemeinschaftsverzeichnis erstellt, 
in dem die Gebiete der Gemeinschaft nach Kategorien 
unterschieden werden. 
Dieses Verzeichnis wird auf der Grundlage eines Ge­
samtindikators aufgestellt, der folgendes berücksichtigt: 
a) zu drei Vierteln den Grad der wirtschaftlichen Ent­
wicklung, gemessen durch das Bruttoinlandsprodukt 
pro Kopf der Bevölkerung sowie 
b) zu einem Viertel den Anteil der Landwirtschaft an 
der Gesamtbeschäftigung, gemessen als Anteil der 
nichtlandwirtschaftlichen Erwerbspersonen an der 
Gesamtbeschäftigung. 
(2) Die Gemeinschaftsfinanzierung beläuft sich je 
nach der Kategorie des Gebiets, in dem der betreffende 
Betrieb liegt, auf folgende Prozentsätze der dafür gemäß 
Artikel 7 in Betracht kommenden Einkommensbeihilfen: 
— 70 °/o, wenn der regionale Indikator unter 75 °/o des 
Gemeinschaftsindikators liegt (Kategorie I); 
— 45 %, wenn der regionale Indikator 75 % und mehr 
beträgt, aber unter 85 % des Gemeinschaftsindikators 
liegt (Kategorie II); 
(') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. — 20 %, wenn der regionale Indikator 85 % und mehr 
beträgt, aber unter 95 % des Gemeinschaftsindikators 
liegt (Kategorie III); 
— 10 °/o, wenn der regionale Indikator 95 % und mehr 
des Gemeinschaftsindikators beträgt (Kategorie IV). 
Für die Anwendung dieses Artikels wird Nordirland je­
doch zu derselben Kategorie wie die benachbarten Ge­
biete Irlands gerechnet. 
Artikel 9 
Die Maßnahmen gemäß Artikel 7 und 8 werden aus 
Mitteln finanziert, die in einem Sonderposten des allge­
meinen Gemeinschaftshaushalts eingesetzt sind. Die Fi­
nanzierungsbestimmungen für die Abteilung Garantie 
des EAGFL finden hierauf Anwendung. 
TITEL III: 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 10 
(1) Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages mit Ausnahme 
von Artikel 92 Absatz 2 sind auf die gemäß dieser Ver­
ordnung gewährten Beihilfen nicht anwendbar. 
(2) Unbeschadet anderer spezifischer oder sektorieller 
Gemeinschaftsvorschriften sind landwirtschaftliche Ein­
kommensbeihilfen untersagt, deren Voraussetzungen 
oder Modalitäten von den in dieser Verordnung vorgese­
henen abweichen, namentlich Einkommensbeihilfen, de­
ren Betrag nach Maßgabe der Preise, der Menge der 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder der Produktions­
faktoren bestimmt wird. 
Artikel 11 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen. 
Artikel 12 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß „Landwirt­
schaftliche Einkommensbeihilfen", nachstehend „Aus­
schuß" genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz 
eines Vertreters der Kommission zusammentritt. 
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
(3) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug ge­
nommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich 
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats 
den Ausschuß. 
9. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/13 
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stel­
lung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit 
der zur Prüfung vorgelegten Fragen bestimmen kann. 
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 
Stimmen zustande. 
(5) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die so­
fort anwendbar sind. Entsprechen die Maßnahmen je­
doch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wer­
den sie von der Kommission alsbald dem Rat mitgeteilt. 
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der 
von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen 
Monat ab dem Datum dieser Mitteilung aussetzen. 
Der Rat kann binnen einer Frist von einem Monat mit 
qualifizierter Mehrheit anders entscheiden. 
(6) Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die 
ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des 
Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. Artikel 13 
(1) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung 
unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Parla­
ment auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten 
übermittelten Angaben einen Bericht über die Anwen­
dung dieser Verordnung. 
(2) Nach Prüfung dieses Berichtes kann der Rat nach 
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages 
unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen so­
wie der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der 
landwirtschaftlichen Einkommen die gegebenenfalls er­
forderlichen Änderungen dieser Verordnung beschließen. 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Sie gilt bis zum [5 Jahre nach dem Inkrafttreten]. 
Nach diesem Zeitraum kann kein PLE mehr gemäß Arti­
kel 6 genehmigt werden; auf der Grundlage eines vor 
diesem Datum genehmigten PLE kann keinem Begün­
stigten noch nach dem [10 Jahre nach Inkrafttre­
ten] eine Einkommensbeihilfe gewährt werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.