16. 11.  74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 142/11 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung 
der Richtlinie  Nr.  68/297/EWG  des  Rates  zur  Vereinheitlichung  der  Vorschriften 
über  die abgabenfreie  Einfuhr  des  in den  Treibstoffbehältern  der  Nutzkraftfahr-
zeuge  enthaltenen  Treibstoffs 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 104  vom  13.  September  1974  auf  Seite  96 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12.  August  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  75  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu  dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  124.  Plenartagung  am  18.  Oktober  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  13.  August  1974,  mit 
dem  der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften  ihn 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Vereinheitlichung 
der Vorschriften  über  die  abgabenfreie  Einfuhr  des  in 
den Treibstoffbehältern  der  Nutzkraftfahrzeuge  enthal-
tenen  Treibstoffs"  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 75, 
gestützt  auf  die  Richtlinie  Nr.  68/297/EWG  des  Rates 
vom  19.  Juli  1968  zur  Vereinheitlichung  der  Vorschrif-
ten über  die  abgabenfreie  Einfuhr  des  in den  Treib-
stoffbehältern  der  Nutzkraftfahrzeuge  enthaltenen 
Treibstoffs  ('), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dieser  Problema-
tik vom  25.  Januar  1967(2), 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  8. 
Oktober  1974,  die  Fachgruppe  Verkehr  und  Kommu-
nikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  92.  Sitzung  am  9. Oktober  1974 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Heimes, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  124.  Ple-
nartagung  am  17./18.  Oktober  1974  (Sitzung  vom  18. 
Oktober  1974), 
gestützt  auf  Artikel  29,  46 und  47  der  Geschäftsord-
nung, 
in Erwägung  der  Tatsache,  daß  die  obengenannte 
Richtlinie  des  Rates  vom  19.  Juli  1968  in Artikel  3 Absatz  2 bestimmt,  daß  bei  jeder  Maßnahme  zu einer 
wesentlichen  Annäherung  der  einzelstaatlichen  Steu-
ern auf  Dieselöl  der  Rat  auf  Vorschlag  der  Kommis-
sion  einstimmig  die  Menge  festlegt,  um  die  die  Mit-
gliedstaaten  die  in Absatz  1 vorgesehene  Treibstoff-
menge  von  50 Litern  erhöhen  können  ; 
in Erwägung,  daß  sie seit  1968  eingetretenen  Erhöhun-
gen der  Steuern  auf  Dieselöl  die  Unterschiede  zwi-
schen  den  einzelstaatlichen  Steuern  verringert  haben  ; 
in Erwägung  der  Tatsache,  daß  es für einen  reibungslo-
sen internationalen  Güterverkehr  notwendig  ist,  eine 
genügend  große  Treibstoffmenge  abgabenfrei  in einen 
anderen  Mitgliedstaat  einführen  zu können  ; 
in Erwägung  daß  es auch  aus  technischen  Gründen 
geboten  erscheint,  die  bisherige  Freimenge  von  50 Li-
tern heraufzusetzen  ; 
in Erwägung,  daß  er bereits  in seiner  vorerwähnten 
Stellungnahme  vom  25.  Januar  1967  eine  Freimenge 
von 100  Litern  gefordert  hat  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  vorbehalt-
los den  Vorschlag  der  Kommission,  ab 1. Januar  1975 
die abgabenfreie  Einfuhr  von  100  Litern  Treibstoff 
innerhalb  der  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Ge-
meinschaft  zu gestatten. 
Geschehen  zu Brüssel  am  18.  Oktober  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
(') ABl.  Nr.  L 175  vom  23.  7. 1968,  S. 15. 
(2) ABl.  Nr.  42 vom  7. 3. 1967,  S. 617/67.