DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/7

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 285/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XT 31/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Thüringen

Bezeichnung der Beihilferegelung: Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen des Freistaats Thüringen und der Europäischen Union zur Förderung der Berufsvorbereitung und Fortbildung

Rechtsgrundlage: Operationelles Programm des Freistaats Thüringen für den Einsatz der Europäischen Strukturfonds in der Periode von 2000 bis 2006, Maßnahmebereich 4.3. und 4.4.

§§ 23, 24 Abs. 4, 26 Abs. 3 Nr. 2, 44 und 91 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) sowie §§ 48, 49 und 49 a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 10 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Maßnahmen der Fortbildung mit bis zu 55 % der Gesamtausgaben, Maßnahmen für Frauen, die der Verbesserung der Chancengleichheit dienen mit 70 % der Gesamtausgaben pro weiblicher Teilnehmerin, spezielle praxisorientierte Maßnahmen der Berufsvorbereitung für Jugendliche mit bis zu 100 % der Gesamtausgaben, modellhafte Qualifizierungsprojekte mit bis zu 80 % der Gesamtausgaben

Die v.g. Intensitäten werden unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: 1.1.2002—31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Gefördert werden:

die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen zur beruflichen Anpassungsqualifizierung sowie von Maßnahmen der von Arbeitnehmern und Inhabern Thüringer Unternehmen,

die Nachqualifizierung von an- und ungelernten Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss,

die notwendige Fortbildung für von Arbeitslosigkeit Bedrohte in existenzgefährdeten oder von Umstrukturierung betroffenen Unternehmen,

die Berufsvorbereitung für Jugendliche ohne Schulabschluss bzw. für Jugendliche mit Schulabschluss, aber ohne Berufsreife,

die Fortbildung von Existenzgründern und von Maßnahmen zur Entwicklung und Sicherung von Existenzgründungen für von Arbeitslosigkeit Bedrohte sowie vormals arbeitslose Hoch- und Fachschulabsolventen,

modellhafte Projekte in der beruflichen Aus- und Fortbildung bei besonders begründetem Bedarf zur Entwicklung innovativer Aus- und Fortbildungskonzepte für Arbeitnehmer und Inhaber von Unternehmen in Thüringen bzw. der praxisorientierten Berufsvorbereitung von Jugendlichen für den Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) Dalbergsweg 6 DE-99084 Erfurt

Sonstige Auskünfte:

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Referat „Berufliche Bildung und Qualifizierung“ Max-Reger-Straße 4-8 DE-99096 Erfurt

Nummer der Beihilfe: XT 36/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung: „Berufliche Qualifizierung von Behinderten, psychisch Kranken und Suchtkranken in Integrationsunternehmen und vergleichbaren Einrichtungen“

Die Einzelbeihilfen für Förderungen nach der vorliegenden Maßnahmebeschreibung (Programmregelung) werden auf Grundlage von Zuwendungsbescheiden gewährt.

In die Zuwendungsbescheide wird jeweils ein Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 und die diesbezügliche Freistellung aufgenommen

Rechtsgrundlage:

— BayHO (vor allem Art. 23 und 44),

— VO (EG) Nr. 1260/1999,

— VO (EG) Nr. 1784/1999,

— Entscheidung der Europäischen Kommission Nr. (2000) 2414,

— EPPD zu Ziel 3,

— EzPP Ziel 3.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Im Rahmen der vorliegenden Maßnahmebeschreibung (Programmregelung) werden indikativ jährlich ca. 2,3 Mio. EUR ESF-Mittel für entsprechende Einzelbewilligungsbescheide veranschlagt.

Zahlungen können sich grundsätzlich über bis zu 5 Jahre erstrecken

Beihilfehöchstintensität: Die Förderintensität wird jeweils entsprechend der zulässigen Beihilfeintensitäten festgelegt und beträgt maximal 80 % der beihilfefähigen Kosten (ESF-Mittel bis zu 45 %)

Bewilligungszeitpunkt: Einzelbeihilfen können bis einschließlich 31.12.2006 gewährt werden (Ende Bewilligungszeitraum des ESF)

Laufzeit der Regelung: Auszahlungen können bis zum 31.12.2008 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Die Einzelbeihilfen im Rahmen der vorliegenden Maßnahmebeschreibung (Programmregelung) werden zum Zweck einer allgemeinen Ausbildungsmaßnahme gewährt. Beschreibung der allgemeinen Ausbildungsbeihilfe: Bei Einzelbeihilfen, die im Rahmen der vorliegenden Maßnahmebeschreibung (Programmregelung) gewährt werden, handelt es sich um Beihilfen für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen. Die in diesen Ausbildungsmaßnahmen vermittelten Inhalte beziehen sich nicht nur auf einen speziellen Arbeitsbereich bzw. ein Unternehmen, sondern können auch auf andere Arbeitsbereiche bzw. Unternehmen übertragen werden. Im Rahmen der Maßnahmen werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer/-innen deutlich verbessert.

Die Inhalte der Maßnahmen richten sich nach der beiliegenden Maßnahmebeschreibung (Programmregelung) im Einheitlichen Programmplanungsdokument (EPPD) zu Ziel 3 sowie dem Ergänzenden Programmplanungsdokument (EzPP) zu Ziel 3 (Politikbereich B, Maßnahme 4). Auf die beiliegenden Auszüge aus dem EPPD und EzPP sowie der Bayerischen Haushaltsordnung wird hingewiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

— Regierung von Oberbayern DE-80534 München

— Regierung von Niederbayern DE-84023 Landshut

— Regierung der Oberpfalz DE-93039 Regensburg

— Regierung von Oberfranken DE-95420 Bayreuth

— Regierung von Mittelfranken DE-91511 Ansbach

— Regierung von Unterfranken DE-97064 Würzburg

— Regierung von Schwaben DE-86145 Augsburg

Ab 2004 voraussichtlich:

Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung Hegelstraße 2 DE-95447 Bayreuth

Nummer der Beihilfe: XT 38/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Kampanien, Apulien, Basilicata, Kalabrien, Sizilien, Sardinien (Ziel 1)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Maßnahmen III.2 — Hoch professionelle Ausbildung für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mit Vorrang für KMU

Rechtsgrundlage: Programma operativo nazionale „Ricerca scientifica, sviluppo tecnologico, alta formazione“ 2000/2006 che si integra nel quadro comunitario di sostegno per gli interventi strutturali comunitari nelle regioni Campania, Calabria, Puglia, Basilicata, Sicilia, Sardegna. Approvato con decisione della Commissione C(2000), 2343 dell'8.8.2000.

Complemento di programmazione approvato dal Comitato di sorveglianza dell'11.12.2001.

Avviso 4391/2001 pubblicato sulla GURI n. 202 del 31.8.2001 — Supplemento ordinario n. 222.

Decreto direttoriale n. 800/RIC/2001 del 30.7.2001 — Cofinanziamento mediante l'utilizzo delle risorse comunitarie assicurate dal Fondo sociale europeo (FSE) — Programma operativo nazionale „Ricerca scientifica, sviluppo tecnologico ed alta formazione“ per l'obiettivo 1 — di interventi formativi per soggetti occupati, compresi i titolari di PMI, delle imprese localizzate sul territorio obiettivo 1.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 8 294 791,15 EUR für den Zeitraum von Juli 2002 bis Dezember 2004 auf der Grundlage der jeweiligen Erlasse zur Gewährung der Kofinanzierung. 2003 werden sich die Aufwendungen voraussichtlich auf etwa 4,3 Mio. EUR belaufen

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Form von Vorschüssen und der Erstattung der förderfähigen Kosten ausgezahlt, die anhand der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der nachstehenden Höchstintensität gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 nachzuweisen sind:

Die in der Übersicht wiedergegebenen Fördersätze sich jeweils um 10 Prozentpunkte, wenn die von der Beihilfe betroffene Maßnahme für die Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bestimmt ist; näher ausgeführt wird dies im Erlass 800/RIC/2001

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen.

Nach Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind unter Letzteren Maßnahmen zu verstehen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert. Zum Zwecke der Anwendung der vorliegenden Beihilferegelung sei darauf hingewiesen, dass eine Maßnahme als „allgemein“ betrachtet wird:

wenn es sich um eine betriebsübergreifende Ausbildungsmaßnahme handelt, d. h. wenn diese von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam organisiert ist oder von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann

Betroffene Wirtschaftssektoren:

— Alle Wirtschaftsbereiche

— Alle Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca Servizio per lo Sviluppo ed il potenziamento dell'attività di ricerca Ufficio IV Piazza Kennedy, 20 IT-00144 Roma

Anmerkungen: Die Beihilferegelung findet auf alle in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vorgesehenen Bereiche Anwendung. Keine Anwendung findet die vorliegende Regelung auf Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen für Arbeitnehmer in Unternehmen, die sich nach den Gemeinschaftsleitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999) „in der Krise“ befinden, und zwar im Rahmen von Rettungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen, die durch die öffentliche Hand subventioniert werden (Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen). Diese Beihilfen werden im Lichte dieser Leitlinien geprüft. Ebenso wenig findet diese Regelung Anwendung, wenn der Betrag der einem Unternehmen für ein einzelnes Ausbildungsprojekt gewährten Beihilfe 1 Mio. EUR übersteigt; in diesem Falle ist der Kommission die Einzelbeihilfe anzuzeigen, damit sie genehmigt werden kann

Nummer der Beihilfe: XT 55/01

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Flandern

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beschluss der Flämischen Regierung über die Festlegung näherer Einzelheiten der Bedingungen und Regeln, nach denen Werknehmern und Betrieben Beihilfen für fortwährende Aus- und Fortbildung gewährt werden, Teil „Hefboomkrediet — vernieuwende arbeidsorganisatie“ (Förderdarlehen — innovative Arbeitsorganisation)

Rechtsgrundlage: Decreet van 8 december 2000 houdende diverse bepalingen, inzonderheid artikel 16

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Aus ESF-Mitteln ist für den Zeitraum 2000-2006 ein Förderbetrag in Höhe von 4 479 108 EUR oder durchschnittlich 639 872 EUR jährlich vorgesehen.

Der im Haushalt der Region Flandern vorgesehene Betrag ist je nach Haushaltsjahr unterschiedlich, beläuft sich jedoch auf mindestens 731 510 EUR (höchstens 1 125 400 EUR). Im Zeitraum 2001-2006 soll (vorläufig) die Maßnahme „Hefboomkrediet-opleidingen“ (als Richtwert) von der flämischen Regierung mit insgesamt 6 133 430 EUR gefördert werden

Höchstbeihilfeintensität: Die Höchstbeihilfeintensität (die zulässige Förderung aus öffentlichen Mitteln des Mitgliedstaats und der Europäischen Union) für Ausbildungsprojekte wurde aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission und gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates festgelegt.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission gelten für Ausbildungsmaßnahmen folgende Höchstsätze — gemessen an der beihilfefähigen Grundlage — für die Förderung aus gemeinschaftlichen und flämische Mitteln zusammen:

In Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag ist ein Aufschlag von 5 Prozentpunkten zulässig.

Nach Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates beträgt die zulässige Beteiligung des ESF höchstens 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 25 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Der Beschluss „Hefboomkrediet — vernieuwende arbeidsorganisatie“ wurde von der Flämischen Regierung am 28. September 2001 verabschiedet

Laufzeit der Regelung: Die Regelung gilt bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Unternehmen können sowohl für allgemeine als auch für spezifische Ausbildungsmaßnahmen Beihilfen beantragen. Dabei wird den Definitionen von „allgemeinen“ und „spezifischen Ausbildungsmaßnahmen“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag Rechnung getragen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium der Flämischen Gemeinschaft Administratie Werkgelegenheid Afdeling Europa Werkgelegenheid Markiesstraat 1 BE-1000 Brüssel

Die Durchführung der Beihilferegelung wird der „vzw ESF-agentschap“ übertragen

Nummer der Beihilfe: XT 78/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für Unternehmen aus Brescia zur Berufsausbildung von Unternehmern, Führungskräften und Beschäftigten im Jahr 2004/2005

Rechtsgrundlage: Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazioni camerali nn. 236 del 18.11.2003 e 39 del 23.3.2004, Determinazioni dirigenziali nn. 38/AV del 22.4.2004 e 48/AV del 19.5.2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 650 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 2 600 EUR; zulässiger Mindestbetrag 400 EUR

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Vom 1.5.2004 bis zum 30.4.2005

Zweck der Beihilfe: Förderung der „allgemeinen Ausbildung“ von Unternehmern, Führungskräften und Beschäftigten von Unternehmen aus Brescia

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: