Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 /* COM/2012/0371 final - 2012/0179 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS An der Tiefseefischerei im Nordostatlantik beteiligt sind traditionelle Küstenfischereiflotten (Portugal) und große nomadische Trawler (Frankreich, Spanien). Gemeinsam entfällt auf sie zwar nur etwa 1 % der Anlandungen aus dem Nordostatlantik, aber einige Fischereigemeinden sind von dieser Tiefseefischerei in gewissem Umfang wirtschaftlich abhängig. Die Fischerei wird in EU-Gewässern sowie im Rahmen der Regelungen der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) auch in internationalen Gewässern ausgeübt. Tiefseebestände sind Bestände in Gewässern jenseits der Hauptfanggründe über den Kontinentalschelfs. Sie verteilen sich über die Kontinentalabhänge oder leben in der Nachbarschaft von Seebergen. Für die Tiefseefischerei gibt es erst seit 2003 Bewirtschaftungsmaßnahmen (zulässige Gesamtfangmengen, höchstzulässiger Fischereiaufwand). Bis dahin entwickelte sich die Fischerei weitgehend unkontrolliert und wies zum Teil die typischen Symptome einer „Jagd auf Fisch“ auf, die eine Dezimierung der Bestände zur Folge hat. Seit Beginn der Bewirtschaftung über Fangmöglichkeiten wurde eine Reihe technischer Maßnahmen eingeführt, die den Einsatz bestimmter Fanggeräte in tieferen Gewässern einschränken oder den Fischfang in Gebieten mit hoher biologischer Vielfalt am Meeresboden verbieten. Solche Gebietssperrungen wurden im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) als Folge der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten gemäß der FFH-Richtlinie[1] durch die Mitgliedstaaten oder als allgemeine Vorsorgemaßnahme erlassen. Zu den NEAFC-Maßnahmen für die Tiefseefischerei, die in EU-Recht umgesetzt wurden, gehören des Verbot von Kiemennetzen, Schongebiete zum Schutz benthischer Lebensräume, die die Hauptquelle der Biodiversität sind (empfindliche Meeresökosysteme), Obergrenzen für den Jahresfischereiaufwand und die Kartierung der bisherigen Fischereien in dem Bestreben, neue Fangtätigkeiten von einer vorherigen Abschätzung der Umweltfolgen abhängig zu machen. Diese und andere von der NEAFC empfohlene Maßnahmen wurden vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mittels einer jährlichen Ratsverordnung über Fangmöglichkeiten verabschiedet; inzwischen gilt für den gesamten Nordostatlantik eine Übergangsregelung[2], die NEAFC-Maßnahmen einschließt. Für internationale Gewässer ohne Regulierung durch regionale Fischereiorganisationen erließ die EU als Antwort auf die UN-Resolution 61/105[3] über nachhaltige Fischerei eine Verordnung, nach der in den Gewässern der Hohen See der Einsatz von Grundfanggeräten ohne vorherige Folgenabschätzung verboten ist (Verordnung (EG) Nr. 734/2008). Seit 2002 gilt in der EU für Fischereifahrzeuge, die im Nordostatlantik Tiefseefischerei betreiben, eine besondere Zugangsregelung (Verordnung (EG) Nr. 2347/2002), die sich auf vier Elemente stützt: Kapazitätsbeschränkungen, Datenerhebung, Steuerung des Fischereiaufwands und Überwachung. Mit den bisherigen Maßnahmen ließen sich die Hauptprobleme der Fischerei jedoch nicht wirksam lösen, nämlich: (1) die große Empfindlichkeit dieser Bestände in Bezug auf Fischfang; viele vertragen nur eine sehr geringe Befischung, die sich über längere Zeit wirtschaftlich nicht lohnt; (2) der Einsatz von Grundschleppnetzen ist eine aggressive Form des Fischfangs mit großem Risiko irreparabler Schäden der empfindlichen marinen Ökosysteme; welche Zerstörung bereits stattgefunden hat, ist nicht bekannt; (3) Schleppnetzfischerei auf Tiefseearten bringt hohe Mengen unerwünschter Beifänge anderer Tiefseearten mit sich (durchschnittlich 20 % bis 40 % und in Einzelfällen deutlich höhere Anteile); (4) es lässt sich nur sehr schwer anhand wissenschaftlicher Daten feststellen, welches Maß der Befischung nachhaltig wäre. Da Tiefseebestände besonders anfällig sind, kann Fischfang sie in kürzester Zeit dezimieren, und die Bestände erholen sich nur äußerst langsam oder auch gar nicht. Der Zustand der Bestände ist weitgehend unbekannt. Einige gelten als dezimiert, andere haben bei geringer Befischung zumindest begonnen, sich zu stabilisieren. Der Fischfang wird in der Regel nicht nachhaltig betrieben. Die Fangmöglichkeiten sind seit Beginn der Bestandsbewirtschaftung stetig zurückgegangen. Auch in den kommenden Jahren werden voraussichtlich nicht genügend biologische Daten aus wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verfügung stehen, um vollständige analytische Bestandsabschätzungen vorzunehmen zu können. Die Kommission prüft gegenwärtig, wie sich wissenschaftliche Untersuchungen und die Datenerhebung für Tiefseearten im nächsten Programmplanungszeitraum verbessern lassen. Eine Bewirtschaftung der Tiefseebestände auf MSY-Niveau (höchstmöglicher Dauerertrag) ist derzeit nicht denkbar, da entscheidende Informationen fehlen. Noch bis 2012 läuft ein wichtiges wissenschaftliches Projekt („Deepfishman“). Ziel dieses Projekts ist es, Befischungsregeln anhand sekundärer Indikatoren zu entwickeln, da die Primärindikatoren (fischereiliche Sterblichkeit und Bestandsgröße) unbekannt sind (DEEPFISHMAN[4] Ref 227390). Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie[5], bis 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen oder zu erhalten, fördert eine kritische Einschätzung der Bedingungen, unter denen Tiefseefischerei ausgeübt werden darf, ökologische und Biodiversitätsaspekte eingeschlossen. Generell zielt der Vorschlag darauf ab, möglichst eine nachhaltige Nutzung der Tiefseebestände sicherzustellen, die Folgen dieses Fischfangs für die Umwelt einzuschränken und die Informationsbasis für wissenschaftliche Bestandsabschätzungen zu verbessern. Solange Datensituation und Methodik keine MSY-gestützte Bewirtschaftung erlauben, müssen die Fischereien nach dem Vorsorgeansatz bewirtschaftet werden. Zur Reduzierung der zerstörerischen Auswirkungen auf die Meeresumwelt sollte die Verwendung von Grundschleppnetzen in dieser Fischerei eingestellt werden, da diese Netze die meiste Zerstörung anrichten und außerdem zu großen Mengen unerwünschter Beifänge führen. Die Übergangsbeschränkungen für den Einsatz von Stellnetzen beim Fischfang in Tiefen von über 600 m sowie im Tiefenbereich 200-600m sollten ergänzt werden durch ein Verbot der gezielten Fischerei auf Tiefseearten. Der Vorschlag sieht auch eine Vereinfachung der Bewirtschaftungsregelung für diese Bestände vor, die derzeit noch zweigleisig erfolgt: über Fangbeschränkungen und Kapazitäts-/ Aufwandsbeschränkungen. Wo diese Zweigleisigkeit zur Verwirklichung der Ziele der Verordnung nicht erforderlich ist, wird eine Regulierung der betreffenden Fischereien über lediglich ein Bewirtschaftungsinstrument vorgeschlagen. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG Im Anschluss an die Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung der Tiefseebestandsbewirtschaftungsregelung 2002[6] hat die Kommission eine Folgenabschätzung für künftige Politikoptionen unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten und der Regionalbeiräte durchgeführt. Außerdem wurde der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STEFC) zu bestimmten Aspekten des Tiefsee-Fischereimanagements konsultiert. Die Antworten auf die Konsultation ergaben eine breite Übereinstimmung, dass die Zugangsregelung von 2002 verbessert werden muss. Im Einzelnen gingen die Meinungen allerdings auseinander, welche Maßnahmen verabschiedet werden sollten: Die Mitgliedstaaten unterstrichen den begrenzten Wert von Aufwandsmeldungen sowie Aufwands- und Kapazitätsbeschränkungen der jetzigen Regelung, da die registrierten Kapazitäten (anhand der Erlaubnisse) nicht mit der wirklichen Fischerei übereinstimmen. Es scheint, dass zu viele Schiffe eine Fangerlaubnis für Tiefseearten besitzen, die nur einen Bruchteil ihrer Gesamtfänge ausmachen. Solche Schiffe sollten nicht zum Metier der Tiefseefischerei gezählt werden. Die Mitgliedstaaten äußerten sich auch kritisch zu Rückwürfen, für die ihres Erachtens zum Teil entsprechende Fischereivorschriften verantwortlich sind. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass die Zugangsregelung an die neue Kontrollregelung angepasst werden müsste. Mit Aussagen über bestimmte Bewirtschaftungskonzepte hielten sie sich zurück, zumindest solange die Ergebnisse des wissenschaftlichen Projekts DEEPFISHMAN noch nicht vorliegen. Was das Verzeichnis regulierter Arten anbelangt, so wurde eingeräumt, dass einheitliche Kriterien wichtig seien, aber gleichzeitig zu bedenken gegeben, dass jede Änderung Folgen für Fischereimuster und Bewirtschaftung hätte. Außerdem wurde unterstrichen, wie wichtig die Beachtung etablierter Rechte nach dem Grundsatz der relativen Stabilität sei. Und in der Frage der Datenerhebung schließlich wurde eine verstärkte Erfassung durch Beobachter an Bord abgelehnt und für die Einbeziehung der Tiefsee-Datenerhebung in die allgemeinen Vorschriften zur Datenerhebung plädiert, nach denen einige auf Tiefseefischerei ausgerichtete Metiers bereits beprobt werden. Es wurde mitunter bezweifelt, ob der geringe Umfang dieses Fischfangs die Kosten für die Umstellung auf analytische Bestandsabschätzungen rechtfertigen würde, und stattdessen einem Management auf Basis des Vorsorgeansatzes anhand beobachteter Bestandsentwicklungen der Vorzug gegeben. Die konsultierten EU-Regionalbeiräte für die nordwestlichen und die südwestlichen Gewässer unterstrichen die Notwendigkeit, Tiefseefischerei einheitlich zu definieren, und unterstützten die Verabschiedung gezielter Maßnahmen für die auf dieses Metier spezialisierten Fischereifahrzeuge. Allerdings empfahlen sie, denjenigen Schiffen, die früher Tiefseefischerei betrieben, dann aber aus Gründen der Bestandserholung auf andere Fischereien umgestellt haben, die Rückkehr in die Fischerei nicht zu verwehren. Vorgeschlagen wurde eine Steuerung des Fischereiaufwands nach Metier, die für die Gruppen mit einigen wenigen großen Mehrfischerei-Fahrzeugen anders aussehen könnte als für die Gruppen mit vielen kleinen Booten. Gefordert wurden mehr Maßnahmen zum Schutz der empfindlichen Meeresökosysteme und eine Regelung, nach der Fanggenehmigungen erteilt, verlängert und entzogen werden. Eine Vereinigung von Nichtregierungsorganisationen (Deep Sea Conservation Coalition) hob die Notwendigkeit hervor, vergleichbare Vorschriften für den Einsatz von Grundschleppnetzen zu erlassen wie für die Hohe See, und verwies auf das ungelöste Problem der unerwünschten Fänge von Tiefseearten in der Schleppnetzfischerei. Bei der Abschätzung der Folgen verschiedener Ansätze wurden fünf Optionen verglichen. Drei dieser Optionen, bei denen die Nachteile die Vorteile deutlich überwogen, schieden als ungeeignete Managementkonzepte aus, nämlich: (a) Fortsetzung der jetzigen Regelung mit lediglich notwendiger Aktualisierung, (b) generelles Verbot der Fischerei auf Tiefseearten und (c) Neufassung der Regelung lediglich als Instrument zur Umsetzung von NEAFC-Maßnahmen und Anwendung dieser Maßnahmen auch in EU-Gewässern. Die beiden positiveren Optionen waren: (d) allmähliche Einstellung der Fischerei auf Tiefseearten mit zerstörerischem Fanggerät oder (e) Einführung in EU-Gewässern der Bewirtschaftungsanforderungen, die für den Grundfischfang auf Hoher See entwickelt wurden. Ausgewählt wurde Option (d) als das effizientere und einfachere Instrument, da Option (e) deutlich mehr Vorschriften erfordert und die Bereitschaft zu Investitionen in einer bereits rückläufigen Fischerei voraussichtlich gebremst hätte. Angesichts des erwarteten Abbaus von Fischereiverwaltungen aufgrund der Sparzwänge ist eine Umsetzung, die zusätzliche umfassende Maßnahmen voraussetzt, nicht ausreichend gewährleistet. Im Zuge der Vereinfachung sollte zudem die jetzige Regelung, den Fischereiaufwand nach Arten zu melden, aufgehoben werden. Zur Überwachung des Fischereiaufwands sind regelmäßige jährliche Datenabrufe nach der Rahmenregelung für Datenerhebung[7] besser geeignet, zusammen mit Ad-hoc-Anfragen der Kommission in Fällen, in denen etwa die Einhaltung der Aufwandsgrenzen angezweifelt wird oder die Datenqualität unzureichend ist. Der Geltungsbereich der Verordnung wurde präzisiert, um sicherzustellen, dass alle Schiffe, die gezielt Tiefseearten befischen, unter die Vorschriften fallen und Schiffe mit Tiefseearten lediglich als Beifang diese Fischerei nicht ausweiten. Außerdem werden die spezifischen Vorgaben für die Datenerhebung an die geltende Rahmenregelung angepasst, so dass die Mitgliedstaaten dieselben statistischen Normen verwenden und die gesammelten Daten in ein einziges Speicher- und Verarbeitungssystem einspeisen. Wenn die Auflagen zur Sammlung wissenschaftlicher Daten nicht eingehalten werden, müssen vorsorgliche Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden, was mit einem Verlust an Fangmöglichkeiten einhergeht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Mit dieser Verordnung wird eine Rahmenregelung für die Befischung von Tiefseearten im Nordostatlantik, und zwar in EU-Gewässern einschließlich der entlegenen Regionen Spaniens und Portugals und in internationalen Gewässern, vorgeschlagen. Rechtsgrundlage ist Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. Maßgebliche GFP-Grundverordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Nach deren Artikel 4 werden Maßnahmen erlassen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Mitgliedstaaten können für ihre Flotten Maßnahmen beschließen, die eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Tiefseebestände bewirken. Viele Bestände werden jedoch gemeinsam bewirtschaftet (in einigen Fällen ist die Flotte eines Mitgliedstaats überwiegend in den Gewässern eines anderen Mitgliedstaats tätig). Dieser Umstand lässt die Mitgliedstaaten zögern, ihrer eigenen Flotte Auflagen zu machen, solange für benachbarte Flotten nicht vergleichbare Einschränkungen gelten. Daher wurde als Instrument eine Verordnung auf EU-Ebene gewählt. Selbstregulierung kommt als Option nicht in Betracht. Angesichts der zurückliegenden Erfahrungen mit der unregulierten Tiefseefischerei kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Sektor Verhaltensregeln auferlegt und auch durchsetzt, die eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen garantieren. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag ist ohne Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2012/0179 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[8], nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [9], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[10] müssen Maßnahmen erlassen werden, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln und die erforderlich sind, um eine rationelle und verantwortungsvolle Nutzung der Ressourcen auf nachhaltiger Basis zu gewährleisten. Gemäß Artikel 2 derselben Verordnung finden bei der Verabschiedung von Maßnahmen, die die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen, der Ökosystem- und der Vorsorgeansatz Anwendung. (2) Die Europäische Union ist zur Umsetzung der Resolutionen verpflichtet, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet hat, insbesondere der Resolutionen 61/105 und 64/72, mit denen Staaten und regionale Fischereiorganisationen aufgefordert werden, den Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten zu gewährleisten und eine nachhaltige Nutzung der Tiefseebestände sicherzustellen. (3) Die Kommission hat die Wirkung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände[11] überprüft. Sie hat dabei insbesondere festgestellt[12], dass die betroffene Flotte zu weit gefasst ist, es an Leitlinien für Kontrollen in bezeichneten Häfen und für Probenahmen fehlt und es zu große Qualitätsschwankungen bei der Meldung des Fischereiaufwands durch die Mitgliedstaaten gibt. (4) Damit die notwendige Reduzierung der Fangkapazitäten, die bisher in der Tiefseefischerei erreicht wurde, aufrechterhalten werden kann, ist es angezeigt, den Fang von Tiefseearten von einer Fanggenehmigung abhängig zu machen, die die Kapazität der Schiffe begrenzt, die Tiefseearten anlanden dürfen. Damit die Bewirtschaftungsmaßnahmen auf den für die Tiefseefischerei maßgeblichen Teil der Flotte konzentriert werden können, sollten die Fanggenehmigungen entweder für die gezielte Fischerei oder für Beifangfischerei erteilt werden. (5) Die Inhaber einer Fanggenehmigung für den Fang von Tiefseearten sollten an wissenschaftlichen Forschungsarbeiten mit dem Ziel teilnehmen, die Einschätzung von Tiefseebeständen und Tiefseeökosystemen zu verbessern. (6) Bei der gezielten Fischerei auf andere Arten in Gebieten über Kontinentalabhängen, in denen auch Tiefseefischerei erlaubt ist, sollten Schiffseigner im Besitz einer Fanggenehmigung sein, die Tiefseebeifänge gestattet. (7) Tiefseefischerei mit Grundschleppnetzen birgt unter den verschiedenen Fangmethoden das höchste Risiko für die empfindlichen Meeresökosysteme und führt zu den höchsten Quoten an unerwünschten Beifängen von Tiefseearten. Grundschleppnetze sind daher bei der gezielten Fischerei auf Tiefseearten dauerhaft zu verbieten. (8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011[13] wird der Einsatz von Stellnetzen in der Tiefseefischerei derzeit begrenzt. Angesichts der hohen Beifangquoten bei unnachhaltigem Einsatz in tiefen Gewässern sowie der ökologischen Schäden durch verlorengegangene oder aufgegebene Netze sollte dieses Fanggerät in der gezielten Fischerei auf Tiefseearten ebenfalls auf Dauer verboten werden. (9) Damit den Fischern jedoch genügend Zeit eingeräumt wird, sich auf die neuen Vorschriften einzustellen, sollten laufende Fanggenehmigungen für den Fischfang mit Grundschleppnetzen und Stellnetzen über einen bestimmten Zeitraum gültig bleiben. (10) Außerdem sollte für Schiffe, die zur Fortsetzung ihrer Fischerei auf ein anderes Fanggerät umstellen müssen, eine finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds gewährt werden, sofern das neue Gerät geringere Auswirkungen auf nicht kommerzielle Arten hat und das nationale operationelle Programm eine Beteiligung an solchen Maßnahmen gestattet. (11) Schiffe, die Tiefseearten gezielt mit anderem Grundfanggerät befischen, sollten ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer Genehmigung in EU-Gewässern nur ausweiten, wenn abgeschätzt werden kann, dass diese Ausweitung kein wesentliches Risiko negativer Auswirkungen auf die empfindlichen Meeresökosysteme darstellt. (12) Wissenschaftliche Gutachten zu bestimmten Fischbeständen in der Tiefsee legen nahe, dass diese Bestände auf Befischung besonders empfindlich reagieren und eine Befischung dieser Bestände daher als vorsorgliche Maßnahme begrenzt oder reduziert werden sollte. Die Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände sollten nicht über das Maß hinausgehen, das nach dem Vorsorgeansatz wissenschaftlich empfohlen wird. Liegen aufgrund unzureichender Informationen über Bestände oder Arten keine Gutachten vor, sollten gar keine Fangmöglichkeiten zugewiesen werden. (13) Wissenschaftliche Gutachten legen außerdem nahe, dass die Begrenzung des Fischereiaufwands ein geeignetes Instrument zur Festlegung der Fangmöglichkeiten in Tiefseefischereien ist. Angesichts der Vielzahl von Fanggeräten und Befischungsmethoden, die in der Tiefseefischerei Einsatz finden, und der Notwendigkeit, für die Schwachpunkte der jeweiligen Fischerei individuelle flankierende Gegenmaßnahmen zu finden, sollten Fangbeschränkungen nur dann durch Aufwandsbeschränkungen ersetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass letztere auf die spezifischen Fischereien zugeschnitten sind. (14) Um ein angepasstes Management für die spezifischen Fischereien sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, flankierende Bestandserhaltungsmaßnahmen zu treffen und jährlich zu überprüfen, ob die Höhe des Fischereiaufwands den wissenschaftlichen Empfehlungen für eine nachhaltige Bestandsnutzung entspricht. Die regional angepassten Aufwandsgrenzen sollten zudem die derzeitige globale Aufwandsgrenze ersetzen, die in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) vereinbart wurde. (15) Da biologische Informationen am besten über einheitliche Vorschriften zur Datenerhebung zusammengestellt werden können, ist es angezeigt, die Datenerhebung über Tiefseefischerei-Metiers in den allgemeinen Rahmen der wissenschaftlichen Datenerhebung einzubeziehen und gleichzeitig die Zusammenstellung zusätzlicher Informationen zu gewährleisten, die für das Verständnis der Dynamik dieser Fischereien erforderlich sind. Zur Vereinfachung sollten die Aufwandsmeldungen nach Arten beendet und stattdessen von den Mitgliedstaaten regelmäßig abgerufene Wissenschaftsdaten ausgewertet werden, die ein besonderes Kapitel über Tiefsee-Metiers enthalten. (16) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik[14] wurden Kontroll- und Durchsetzungsvorschriften im Rahmen von Mehrjahresplänen festgelegt. Tiefseearten sind durch Fischfang besonders gefährdet und sollten daher hinsichtlich der Überwachung dieselbe Beachtung finden wie andere gefährdete Arten, für die ein mehrjähriger Bewirtschaftungsplan verabschiedet wurde. (17) Inhaber einer Fanggenehmigung für den Fang von Tiefseearten sollten diese Genehmigung für den Fang von Tiefseearten verlieren, wenn sie die einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen nicht einhalten. (18) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik wurde mit dem Beschluss 81/608/EWG genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft. Dieses Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit bei der rationellen Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks. Die von der NEAFC verabschiedeten Maßnahmen umfassen technische Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der NEAFC-regulierten Arten sowie den Schutz empfindlicher mariner Lebensräume und schließen vorsorgliche Maßnahmen ein. (19) Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Festlegung flankierender Maßnahmen zu den jährlichen Aufwandsgrenzen zu erlassen, wenn die Mitgliedstaaten es versäumen, solche Maßnahmen zu treffen, oder die von ihnen getroffenen Maßnahmen als nicht mit den Zielen dieser Verordnung vereinbar oder als unzureichend zur Verwirklichung der in dieser Verordnung genannten Ziele angesehen werden. (20) Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, die zur Änderung oder Ergänzung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung erforderlich sein könnten, wenn die Mitgliedstaaten keine oder nur unzureichende flankierende Maßnahmen zu den jährlichen Aufwandsgrenzen erlassen, wenn letztere Fangbeschränkungen ersetzen. (21) Es ist folglich notwendig, zur Regulierung der Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik neue Vorschriften zu erlassen und die Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 aufzuheben. (22) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden ‑ HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziele Ziel dieser Verordnung ist es, 1.1. die nachhaltige Nutzung von Tiefseearten sicherzustellen und gleichzeitig die Auswirkungen der Tiefseefischerei auf die Meeresumwelt auf ein Mindestmaß zu begrenzen; 1.2. die wissenschaftliche Erforschung der Tiefseearten und ihrer Lebensräume für die unter Buchstabe a genannten Zwecke zu verbessern; 1.3. die von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) empfohlenen technischen Maßnahmen zur Bestandsbewirtschaftung umzusetzen. Artikel 2 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für aktuelle und künftige Fangtätigkeiten in folgenden Gewässern: (a) in EU-Gewässern der ICES(Internationaler Rat für Meeresforschung)–Untergebiete II bis XI und der CECAF(Fischereiausschuss für den mittleren Ostatlantik)–Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2, (b) in internationalen Gewässern der CECAF-Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2. und (c) im NEAFC-Regelungsbereich. Artikel 3 Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates[15]. 2. Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen: (a) „ICES-Gebiete“ sind die in der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[16] festgelegten Gebiete; (b) „CECAF-Gebiete“ sind die in der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[17] festgelegten Gebiete; (c) „NEAFC-Regelungsbereich“ sind die Gewässer, die unter das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik fallen, außerhalb der Gewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien dieses Übereinkommens; (d) „Tiefseearten“ sind die in Anhang I aufgelisteten Arten; (e) „besonders gefährdete Arten“ sind diejenigen Tiefseearten, die in der Tabelle in Anhang I in der dritten Spalte „besonders gefährdet“ mit einem x markiert sind; (f) „Metier“ ist die gezielte Fischerei auf bestimmte Arten mit bestimmtem Fanggerät in einem bestimmten Gebiet; (g) „Tiefsee-Metier“ ist ein Metier, das gemäß Artikel 4 Absatz 1 gezielte Fischerei auf Tiefseearten ausübt; (h) „Fischereiüberwachungszentrum“ ist ein von einem Flaggenmitgliedstaat eingerichtetes Lagezentrum mit geeigneter Computer-Hardware und –Software für einen automatischen Dateneingang, für Datenverarbeitung und elektronische Datenübertragung; (i) „Wissenschaftsbeirat“ ist eine internationale Wissenschaftseinrichtung für Fischerei, die internationale Normen für forschungsbasierte wissenschaftliche Gutachten erfüllt; (j) „höchstmöglicher Dauerertrag“ ist die maximale Fangmenge, die einem Fischbestand auf Dauer entnommen werden kann. KAPITEL II FANGGENEHMIGUNGEN Artikel 4 Zwei Arten von Fanggenehmigungen 1. Die gezielte Fischerei auf Tiefseearten durch ein EU-Fischereifahrzeug setzt die Erteilung einer Fanggenehmigung voraus, in der als Zielart Tiefseearten angegeben sind. 2. Im Sinne von Absatz 1 wird von einer gezielten Fischerei auf Tiefseearten ausgegangen, wenn (a) im Fangkalender des Schiffes als Zielart Tiefseearten eingetragen sind oder (b) ein Fanggerät, das ausschließlich dem Fang von Tiefseearten dient, an Bord des Schiffes mitgeführt oder im Einsatzgebiet ausgebracht wird oder (c) der Schiffskapitän im Logbuch einen Anteil an Tiefseearten von 10 % des Gesamtfangs in Gewicht an dem betreffenden Fangtag einträgt. 3. Fangtätigkeiten eines EU-Fischereifahrzeugs, die nicht gezielt auf Tiefseearten ausgerichtet sind, bei denen aber Tiefseearten als Beifang anfallen, setzen die Erteilung einer Fanggenehmigung voraus, in der Tiefseearten als Beifang angegeben sind. 4. Die beiden Arten von Fanggenehmigungen gemäß Absatz 1 und Absatz 3 lassen sich in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 deutlich voneinander unterscheiden. 5. Unbeschadet der Absätze 1 und 3 dürfen Fischereifahrzeuge Tiefseearten auch ohne Fanggenehmigung fangen, an Bord behalten, umladen oder anlanden, wenn die betreffende Menge unterhalb eines Schwellenwertes von 100 kg Tiefseearten jeglicher Mischung je Fangreise liegt. Artikel 5 Kapazitätsmanagement Die Gesamtfangkapazität gemessen in Bruttoraumzahl und Kilowatt aller Fischereifahrzeuge im Besitz einer von einem Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für den Fang von Tiefseearten, ob als Ziel- oder Beifangarten, übersteigt zu keiner Zeit die Gesamtfangkapazität der Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats, die in einem der beiden Kalenderjahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung - je nachdem, in welchem Jahr der Wert höher ausfiel - 10 t oder mehr Tiefseearten angelandet haben. Artikel 6 Allgemeine Bedingung für die Beantragung von Fanggenehmigungen Jedem Antrag auf Erteilung und auf Erneuerung einer Fanggenehmigung für den Fang von Tiefseearten als Ziel- oder Beifangarten wird eine Beschreibung des geplanten Einsatzgebietes, der Fanggeräte, des Tiefenbereichs, in dem gefischt werden soll, sowie der einzelnen Zielarten beigefügt. Artikel 7 Besondere Bedingungen für die Beantragung und Erteilung von Fanggenehmigungen für die Verwendung von Grundfanggeräten bei der gezielten Fischerei auf Tiefseearten 1. Zusätzlich zu der Anforderung nach Artikel 6 wird jedem Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung für die gezielte Fischerei auf Tiefseearten gemäß Artikel 4 Absatz 1, mit der der Einsatz von Grundfanggeräten in EU-Gewässern gemäß Artikel 2 Buchstabe a gestattet wird, ein detaillierter Fangplan beigefügt, in dem Folgendes angegeben ist: (a) die Einsatzorte der beabsichtigten gezielten Fischerei auf Tiefseearten in dem Tiefsee-Metier. Die Angabe der Orte erfolgt über Koordinaten nach dem World Geodetic System 1984; (b) die Einsatzorte, sofern gegeben, im Tiefsee-Metier in den letzten drei vollständigen Kalenderjahren. Die Angabe dieser Einsatzorte erfolgt über Koordinaten nach dem World Geodetic System 1984, und die Fangeinsätze werden mit diesen Koordinaten so eng wie möglich eingegrenzt. 2. In jeder Fanggenehmigung, die nach Absatz 1 beantragt wurde, ist das zu verwendende Grundfanggerät genau angegeben und die zulässige Fangtätigkeit auf das Gebiet begrenzt, in dem sich die geplante Fangtätigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a und die bisherigen Fangtätigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstabe b überschneiden. Allerdings kann das künftige Einsatzgebiet über das Gebiet hinaus ausgeweitet werden, in dem bereits Fangtätigkeiten stattgefunden haben, wenn der Mitgliedstaat auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten belegt, dass eine solche Ausweitung die empfindlichen Meeresökosysteme nicht spürbar belasten würde. Artikel 8 Beteiligung der Fischereifahrzeuge an der Erhebung von Tiefseefischereidaten Die Mitgliedstaaten nehmen in alle nach Artikel 4 erteilten Fanggenehmigungen die notwendigen Bestimmungen auf, nach denen das betreffende Schiff gehalten ist, in Zusammenarbeit mit der maßgeblichen Wissenschaftseinrichtung an Datenerhebungsprogrammen teilzunehmen, die sich auf die Fangtätigkeiten erstrecken, für die Genehmigungen erteilt werden. Artikel 9 Ablauf von Fanggenehmigungen für die gezielte Fischerei auf Tiefseearten mit Grundschleppnetzen oder Stellnetzen Fanggenehmigungen nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 für Schiffe, die Grundschleppnetze oder Stellnetze einsetzen, laufen spätestens zwei Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung aus. Nach diesem Zeitpunkt werden für die gezielte Fischerei auf Tiefseearten mit den genannten Fanggeräten keine Fanggenehmigungen mehr ausgestellt oder erneuert. KAPITEL III FANGMÖGLICHKEITEN UND FLANKIERENDE MASSNAHMEN Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 10 Grundsätze 1. Die Fangmöglichkeiten werden so festgesetzt, dass die Befischung der Tiefseearten in einem Umfang erfolgt, der dem höchstmöglichen Dauerertrag entspricht. 2. Ist es auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten nicht möglich, Befischungsraten im Einklang mit dem höchstmöglichen Dauerertrag vorzugeben, werden die Fangmöglichkeiten wie folgt festgesetzt: (a) Wird in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgestellt, welche Befischungsraten dem Vorsorgeansatz im Fischereimanagement entsprechen, dürfen die Fangmöglichkeiten für den betreffenden Bewirtschaftungszeitraum nicht höher festgesetzt werden als diese Raten; (b) wird in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten aufgrund fehlender Daten für einen bestimmten Bestand oder eine bestimmte Art nicht festgestellt, welche Befischungsraten dem Vorsorgeansatz im Fischereimanagement entsprechen, dürfen für die betreffenden Fischereien keine Fangmöglichkeiten zugeteilt werden. Abschnitt 2 Management über Fischereiaufwandsgrenzen Artikel 11 Steuerung der Fangmöglichkeiten nur über Fischereiaufwandsgrenzen 1- Der Rat kann in Übereinstimmung mit dem Vertrag beschließen, statt der Festsetzung jährlicher Fangmöglichkeiten für Tiefseearten über Fischereiaufwandsgrenzen und Fangbeschränkungen für bestimmte Fischereien lediglich Fischereiaufwandsgrenzen festzusetzen. 2. Für jedes Tiefseemetier ist im Sinne von Absatz 1 der Fischereiaufwand, von dem für erforderliche Anpassungen zur Verwirklichung der Grundsätze in Artikel 10 ausgegangen wird, der anhand wissenschaftlicher Angaben geschätzte Fischereiaufwand, der den Fängen entspricht, die von den betreffenden Tiefseemetiers in den beiden vorausgegangenen Kalenderjahren getätigt wurden. 3. Bei der Festsetzung der Fischereiaufwandsgrenzen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird Folgendes angegeben: (a) das spezifische Tiefseemetier, für das die Fischereiaufwandsgrenze gilt, unter Bezug auf das regulierte Fanggerät, die Zielart(en) und die ICES-Gebiete oder CECAF-Gebiete, in denen der zulässige Aufwand ausgeübt werden darf, und (b) die für Bewirtschaftungszwecke zu verwendende Aufwandseinheit. Artikel 12 Flankierende Maßnahmen 1. Wurden die Fangbeschränkungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 durch jährliche Fischereiaufwandsgrenzen ersetzt, treffen die Mitgliedstaaten für die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge die folgenden flankierenden Maßnahmen: (a) Maßnahmen, die einen Anstieg der Gesamtfangkapazität der von den Fischereiaufwandsgrenzen betroffenen Schiffe verhindern sollen; (b) Maßnahmen, die einen Anstieg der Beifänge an besonders gefährdeten Arten verhindern sollen, und (c) Vorschriften, mit denen Rückwürfen wirksam vorgebeugt wird. Diese Vorschriften zielen darauf ab, dass – so lange dies nicht geltenden Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik zuwiderläuft – aller an Bord behaltener Fisch angelandet wird. 2. Die Maßnahmen können so lange in Kraft bleiben, wie es notwendig ist, den in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Risiken vorzubeugen oder diese zu mindern. 3. Die Kommission bewertet die Wirksamkeit der flankierenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei ihrer Annahme. Artikel 13 Maßnahmen der Kommission bei fehlenden oder unzureichenden flankierenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten 1. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte über flankierende Maßnahmen zu den jährlichen Fischereiaufwandsgrenzen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b und c zu erlassen, wenn (a) der betreffende Mitgliedstaat der Kommission keine Maßnahmen notifiziert, die gemäß Artikel 12 binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der Fischereiaufwandsgrenzen verabschiedet wurden, (b) die nach Artikel 12 verabschiedeten Maßnahmen außer Kraft treten, aber die Notwendigkeit, den in Artikel 12 genannten Risiken vorzubeugen oder diese zu mindern, weiterhin besteht. 2. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte über flankierende Maßnahmen zu den jährlichen Fischereiaufwandsgrenzen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b und c zu erlassen, wenn auf der Grundlage einer nach Artikel 12 Absatz 3 durchgeführten Bewertung (a) die einzelstaatlichen Maßnahmen als unvereinbar mit den Zielen dieser Verordnung eingestuft werden oder (b) die einzelstaatlichen Maßnahmen im Hinblick auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Ziele als unzureichend eingestuft werden. 3. Mit den flankierenden Maßnahmen, die die Kommission erlässt, soll sichergestellt werden, dass die Vorgaben und Ziele dieser Verordnung eingehalten werden. Mit Erlass des delegierten Rechtsakts der Kommission verlieren einzelstaatliche Maßnahmen ihre Gültigkeit. KAPITEL IV ÜBERWACHUNG Artikel 14 Anwendung der Kontrollbestimmungen für Mehrjahrespläne 1. Diese Verordnung wird als „Mehrjahresplan“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ausgelegt. 2. Tiefseearten sind „Arten, für die ein Mehrjahresplan gilt“ und „Bestände, für die ein Mehrjahresplan gilt“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Artikel 15 Bezeichnete Häfen Mengen über 100 kg jeglicher Mischung von Tiefseearten dürfen ausschließlich in den für die Anlandung von Tiefseearten bezeichneten Häfen angelandet werden. Artikel 16 Anmeldung Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 müssen die Kapitäne aller EU-Fischereifahrzeuge - unabhängig von deren Länge – ihre Absicht, 100 kg oder mehr Tiefseearten anzulanden, der zuständigen Behörde ihres Flaggenmitgliedstaats melden. Artikel 17 Logbucheintragungen für tiefe Gewässer Unbeschadet der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 nehmen Kapitäne von Fischereifahrzeugen im Besitz einer Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder 3 beim Fischfang in einem Tiefseemetier oder in Tiefen unterhalb von 400 m (a) im Papier-Logbuch nach jedem Hol einen neuen Eintrag in einer neuen Zeile vor oder (b) übermitteln, wenn für sie das elektronische Aufzeichnungs- und Meldesystem gilt, die Angaben nach jedem Hol getrennt. Artikel 18 Entzug von Fanggenehmigungen 1. Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 werden die in Artikel 4 Absätze 1 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Fanggenehmigungen in den folgenden Fällen für mindestens ein Jahr entzogen: (a) Versäumnis, den Auflagen in der Fanggenehmigung in Bezug auf Begrenzungen des Geräteeinsatzes, zulässige Einsatzgebiete oder Fangbeschränkungen beziehungsweise Fischereiaufwandsgrenzen für die Arten, deren gezielte Befischung erlaubt ist, nachzukommen oder (b) Versäumnis, einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen oder Fangproben für wissenschaftliche Zwecke nach Maßgabe von Artikel 19 der vorliegenden Verordnung zu gestatten. 2. Absatz 1 gilt nicht, wenn die Versäumnisse auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind. KAPITEL V DATENERHEBUNG Artikel 19 Datenerhebungs- und Meldevorschriften 1. Die Mitgliedstaaten erheben zu jedem Tiefseemetier Daten nach den Vorgaben über Datenerhebung und Genauigkeit in dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates[18] erlassenen mehrjährigen EU-Programm für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung biologischer, technischer, ökologischer und sozioökonomischer Daten und anderer nach jener Verordnung erlassener Maßnahmen. 2. Der Kapitän eines Schiffes oder jede andere für den Betrieb des Schiffes verantwortliche Person muss einen von seinem Flaggenmitgliedstaat benannten wissenschaftlichen Beobachter an Bord nehmen, es sei denn, dies ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Der Kapitän unterstützt den wissenschaftlichen Beobachter in der Wahrnehmung seiner Aufgaben. 3. Die wissenschaftlichen Beobachter (a) nehmen die laufenden Datenerhebungsaufgaben gemäß Absatz 1 wahr; (b) ermitteln und dokumentieren das Gewicht aller mit dem Fanggerät des Schiffes an Bord geholten Steinkorallen, Weichkorallen, Schwämme oder anderer, demselben Ökosystem angehörender Organismen. 4. Neben ihren Verpflichtungen gemäß Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten für das Tiefseemetier die spezifischen Datenerhebungs- und Meldevorschriften gemäß Anhang II einhalten. 5. Die für das Tiefseemetier erhobenen Daten einschließlich aller nach Maßgabe von Anhang II gesammelten Daten werden nach den Bestimmungen der Datenverwaltung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 verwaltet. 6. Auf Anfrage der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten nach Metiers aufgeschlüsselte monatliche Aufwands- und Fangdaten. KAPITEL V DELEGIERTE RECHTSAKTE Artikel 20 Ausübung übertragener Befugnisse 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 13 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der im Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 5. Ein nach Artikel 13 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsaktes an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. KAPITEL VI BEWERTUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 21 Bewertung 1. Binnen sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung bewertet die Kommission auf der Grundlage der Meldungen der Mitgliedstaaten und der zu diesem Zweck angeforderten wissenschaftlichen Gutachten die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und stellt fest, inwieweit die in Artikel 1 Buchstaben a und b genannten Ziele erreicht wurden. 2. Im Mittelpunkt der Bewertung stehen folgende Veränderungen und Trends: (a) die Schiffe, die auf Fanggerät mit geringeren Auswirkungen auf den Meeresboden umgestellt haben, und Veränderung ihrer Rückwurfraten; (b) der Einsatzbereich der Schiffe im Tiefseemetier; (c) die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Daten, die die Mitgliedstaaten wissenschaftlichen Einrichtungen für Bestandsabschätzungen oder der Kommission im Falle spezifischer Datenabrufe übermitteln; (d) die Tiefseebestände, für die verbesserte wissenschaftliche Gutachten möglich sind; (e) die Fischereien, die über Fischereiaufwandsgrenzen bewirtschaftet werden, und die Wirksamkeit der flankierenden Maßnahmen zur Beseitigung von Rückwürfen und Reduzierung der Fänge besonders gefährdeter Arten. Artikel 22 Übergangsmaßnahmen Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 erteilte spezielle Fangerlaubnisse bleiben gültig, bis sie durch Fanggenehmigungen für den Fang von Tiefseearten ersetzt werden, die nach der vorliegenden Verordnung erteilt werden, längstens jedoch bis zum 30. September 2012. Artikel 23 Aufhebung 1. Die Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 wird aufgehoben. 2. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung gemäß der Vergleichstabelle in Anhang III der vorliegenden Verordnung. Artikel 24 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident Anhang I Abschnitt 1: Tiefseearten Wissenschaftlicher Name || Gebräuchlicher Name || Besonders gefährdet (x) Centrophorus granulosus Centrophorus squamosus Centroscyllium fabricii Centroscymnus coelolepis Centroscymnus crepidater Dalatias licha Etmopterus princeps Apristurus spp. Chlamydoselachus anguineus Deania calcea Galeus melastomus Galeus murinus Hexanchus griseus Etmopterus spinax Oxynotus paradoxus Scymnodon ringens Somniosus microcephalus || Rauer Schlingerhai Blattschuppiger Schlingerhai Schwarzer Fabricius Dornhai Portugiesenhai Langnasen-Dornhai Schokoladenhai Großer Schwarzer Dornhai Katzenhaie Kragenhai Schnabeldornhai Fleckhai Maus-Katzenhai Grauhai Kleiner Schwarzer Dornhai Segelflossen-Meersau Messerzahnhai Eishai || x x x x x x x x Alepocephalidae Alepocephalus Bairdii Alepocephalus rostratus || Glattköpfe Bairds Glattkopf Rissos Glattkopf || Aphanopus carbo || Schwarzer Degenfisch || Argentina silus || Goldlachs || Beryx spp. || Kaiserbarsch || Chaceon (Geryon) affinis || Rote Tiefseekrabbe || Chimaera monstrosa Hydrolagus mirabilis Rhinochimaera atlantica || Seeratte Kleine Tiefenseeratte Atlantische Rüsselchimäre || Coryphaenoides rupestris || Rundnasen-Grenadier || Epigonus telescopus || Teleskop-Kardinalfisch || x Helicolenus dactylopterus || Blaumaul || Hoplostethus atlanticus || Granatbarsch || x Macrourus berglax || Nordatlantik-Grenadier || Molva dypterigia || Blauleng || Mora moro Antimora rostrata || Atlantischer Tiefseedorsch Blauhecht || Pagellus bogaraveo || Rote Fleckbrasse || Phycis blennoides || Gabeldorsch || Polyprion americanus || Wrackbarsch || Reinhardtius hippoglossoides || Schwarzer Heilbutt || Cataetyx laticeps || || Hoplostethus mediterraneus || Mittelmeer-Kaiserbarsch || Macrouridae andere als Coryphaenoides rupestris und Macrourus berglax || Grenadierfische (Rattenschwänze) andere als Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier || Nesiarchus nasutus || Schwarzer Hechtkopf || Notacanthus chemnitzii || Art der Dornrückenaale || Raja fyllae Raja hyperborea Raja nidarosiensus || Fyllasrochen Eisrochen Schwarzbäuchiger Glattrochen || Trachyscorpia cristulata || Drachenkopf || Abschnitt 2: Zusätzliche NEAFC-regulierte Arten Brosme brosme || Lumb || Conger conger || Meeraal || Lepidopus caudatus || Degenfisch || Lycodes esmarkii || Wolfsfisch || Molva molva || Leng || Sebastes viviparus || Kleiner Rotbarsch || Anhang II Spezifische Datenerhebungs- und Meldevorschriften gemäß Artikel 18 Absatz 4 1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Daten für ein Gebiet, das sowohl EU-Gewässer als auch internationale Gewässer einschließt, weiter aufgeschlüsselt werden, so dass sie sich getrennt auf EU-Gewässer oder internationale Gewässer beziehen. 2. Überschneidet sich das Tiefseemetier mit einem anderen Metier im selben Gebiet, erfolgt die Datenerhebung zu ersterem getrennt von der Datenerhebung zu letzterem. 3. Rückwürfe werden in allen Tiefseemetiers beprobt. Die Stichprobenstrategie für Anlandungen und Rückwürfe berücksichtigt alle in Anhang I aufgelisteten Arten und die Arten des Meeresboden-Ökosystems wie Tiefseekorallen, Schwämme und andere Organismen desselben Ökosystems. 4. Verlangt der geltende mehrjährige Datenerhebungsplan die Sammlung von Fischereiaufwandsdaten in Form von Stunden, in denen mit Schleppnetzen gefischt wird, oder Stellzeit für stationäres Gerät, so erhebt der Mitgliedstaat zusammen mit diesen Fischereiaufwandsdaten die folgenden Zusatzdaten und kann diese vorlegen: (a) geografische Position der Fangtätigkeiten für jeden Hol über die VMS-Daten, die vom Schiff zum Fischereiüberwachungszentrum übertragen werden; (b) die Fangtiefen, in denen das Fanggerät eingesetzt wird, wenn das Schiff elektronische Logbuchmeldungen vornehmen muss; der Schiffskapitän teilt die Fangtiefe nach dem standardisierten Meldeformat mit. [1] Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. [2] Verordnung (EG) Nr. 1288/2009, ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6. [3] A/RES/61/105 vom 8. Dezember 2006 - Nachhaltige Fischerei, namentlich durch das Übereinkommen von 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische und damit zusammenhängende Übereinkünfte. [4] http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=FP7_PROJ_ES&ACTION=D&DOC=19&CAT=PROJ&QUERY=01308a670983:f6dc:57618e7e&RCN=90982 [5] Richtlinie 2008/56/EG, ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19. [6] KOM(2007)30 endgültig. [7] Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 199/2008. [8] , S. . [9] , S. . [10] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. [11] ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6. [12] KOM(2007) 30 endgültig. [13] ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6. [14] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. [15] ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 8. [16] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70. [17] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1. [18] ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1.