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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 16. August 2012  
zu außenwirtschaftlichen Meldepflichten  
(CON/20 12/66) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 28. Juni 2012 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für Wirtschaft und 
Technolog ie um Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung (nachfolgend der 
„Verordnungsentwurf“) zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung1 (nachfolgend „ AWV “) ersucht . 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel  2 Absatz  1 
dritter und vierter Gedankenstrich der Entscheidung  98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die 
Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften2, da der Verordnungsentwurf die Deutsche Bundesbank und die Erhebung und 
Weitergabe von Statistiken im Bereich der Zahlungsbilanz betrifft. Diese Stellungnah me wurde gemäß 
Artikel 17.5 Satz  1 der Geschäfts ordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Verordnungsentwurfs  
1.1 Durch den Verordnungsentwurf werden die Meldepflichten der AWV an vom Ausschuss für 
Zahlungsbilanzstatistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF)3 entwickelten internationale 
Standards  angepasst und in Unionsrecht umgesetzt durch:  (a) die Verordnung (EU) der 
Kommission Nr. 555/2012 vom 22. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 
des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der 
Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im 
Hinblick auf die Aktualisierung der Datenanforderungen und Definitionen4 und (b) die  Leitlinie  
EZB/2011/23 vom 9. Dezember 2011 über di e statistis chen Berichtsanforderungen der 
Europäischen Zentralbank  im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken5, welche beide ab 
1. Juni 2014 gelten.    
                                                 
1  Außenwirtschaftsverordnung  vom 22. November 1993, BGBl. I S. 1934, 2493.  
2  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
3  Siehe IWF -Ausschuss für Z ahlungsbilanzstatistiken.  „Balance of Payments and International Investment Position 
Manual “ (Zahlungsbilanzhandbuch) des IWF , 6. Auflage , August 2011, abrufbar auf der Website  des IWF unter  
www.imf.org.  
4  ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 22.  
5  ABl. L 65 vom 3.3.2012, S. 1 . 
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2 1.2 § 63 des Verordnungsentwurfs strafft  auch die AWV  und fügt begrenzte Änderungen betreffend 
der Arbeitsweise  des einheitlichen Euro -Zahlungsverkehrsraumes ein.  
 
2. Allgemeine Anmerkung en  
Gemäß Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen 
Zentralbank  holt die EZB mit  Unterstützung der nationalen Ze ntralbank en die zur Wahrnehm ung der 
Aufgaben des ESZB erforderlichen statistischen Daten ein. Für die EZB ist die Qualität ihrer Statistiken 
von großer Bedeutung, wie es auch in der Öffentlichen Erklärung hinsichtlich der europäischen Statistiken des E SZB
6 dargeleg t ist. Dies betrifft unter anderem Statistiken in den Bereichen 
Zahlungsbilanz und Auslandsvermögensstatus des Euro- Währungsgebiets, deren Ziel die Unterstützung 
der Geldpolitik der EZB und der sonstigen Aufgaben des Eurosystems ist. Daher begrüßt  die EZB 
grundsätzlich  diesen Verordnungsentwurf, der die Übereinstimmung mit den Meldepflichten gemäß der 
Leitlinie EZB/2011/23 sicherstellen wird und die Einhaltung der Grundsätze des „ECB Statistics Quality 
Framework “ erleichtert.  
 
3. Spezielle Anmerkungen  
Die E ZB begrüßt insbesondere folgende Änderungen durch den Verordnungsentwurf:  
(a) Änderungen des Vordrucks  in der Anlage Z 4 der AWV, womit zusätzliche Informationen über die 
internationale Wertpapier kenn nummer („International Securities Identification Number“ , ISIN) 
und über den Nennbetrag / die Stückzahl der Aktien bei Zahlungen für in A ktien  verbriefte  
Direktinvestitionen zur Verfügung gestellt werden. Diese Änderungen ermöglichen eine klarere 
Trennung  von Transaktionen zwischen jenen, die zu „Direktinvest itionen “ und zu  
„Wertpapieranlagen“ gehören, wie es in der Tabelle 2 (Kapitalbilanz) des Anhangs II der Leitlinie 
EZB/2011/ 23 verlangt wird;   
(b) Änderungen von Artikel 62 Absatz 3 AWV und von neue n Vordrucken  in der Anlage Z 5a, die 
Forderungen und Verbindli chkeiten aus Finanzbeziehung en mit verbundenen ausländischen 
Nicht banken betreffen . Diese Vordrucke  ermöglichen eine Trennung  der drei Arten der 
Direktin vestitionsbeziehungen, wie es in  Abschnitt 6.1 des Anhangs III der Leitlinie EZB/2011/ 237 
verlangt wird . Darüber hinaus  ermöglicht die neue Aufgliederung nach Währungen eine präzisere 
Zusammen stellung  abgeleiteter Transaktionen  und Neubewertungen aufgrund veränderter 
Wechselkurse wie sie in  Tabelle 2 (Kapitalbilanz) und Tabelle 4 des Anhangs II der Leitlini e 
EZB/2011/ 23 verlangt werden ; 
(c) Änderung des Vordrucks  in der Anlage Z 5b, der  jährliche Meldung  über grenzüberschreitende 
Positionen zu derivativen Finanz instrumenten  durch ansässige Nicht banken durch vierteljährliche 
                                                 
6  Alle Veröffentlichungen sind auf der Website der EZB unter  www.ecb.europa.eu  abrufbar . 
7  Die drei Arten der Direktinvestitionsbeziehungen sind: (a) Investition en von  Direktinvestor en in 
Direktinvestitionsunternehmen, (b) Investitionen v on den Direktinvestitionsunternehmen an den  Direktinvestor ( Reverse 
Investment), und (c) Investitionen zwischen Schwesterunternehmen.  
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3 Meldung , wie sie in Tabelle 4 der Anhangs II der L eitlinie EZB/2011/23 verlangt wird, ersetzt . Im 
Einklang mit ihrer früheren Stellungnahme8 begrüßt die EZB die früh zeitige Einführung 
vierteljährlicher  Melde pflichten durch den Verordnungsentwurf.  
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website d er EZB veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. August 2012.  
 
[Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB  
Mario DRAGHI  
                                                 
8  Siehe Nummer  3 der Stellungnahme CON/2009/97, di e auf die Leitlinie EZB/2004/15 Bezug nimmt, die nachträglich 
durch die  Leitlinie EZB/2011/23 ersetzt wurde.