Stellungnahme zum Thema "Fremdenverkehr" (94/C 393/25)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 22. Februar 1994 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Fremdenverkehr".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 26. Juli 1994 an. Berichterstatter war Herr Lustenhouwer. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 15. September 1994) mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Am 13. Juli 1992 verabschiedete der Rat einen Dreijahresaktionsplan zur Förderung des Tourismus (). Dieses Programm geht bis Ende 1995; somit ist derzeit die Hälfte der Laufzeit erreicht.

1.2. Kurz bevor die Kommission die Vorschläge für diesen Aktionsplan vorlegte, trat der Wirtschafts- und Sozialausschuß in einer Initiativstellungnahme für ein solches Programm ein.

1.3. Der Ausschuß begrüsste in seiner diesbezueglichen Reaktion die Vorschläge der Kommission, merkte aber an, daß dieses Programm lediglich ein erster Schritt auf dem richtigen Weg sei ().

Allerdings war der vom Rat schließlich verabschiedete Aktionsplan insofern enttäuschend, als er ganz erheblich hinter den Vorschlägen der Kommission zurückblieb, die der Ausschuß unterstützt hatte.

1.4. Mit dieser Initiativstellungnahme will der Ausschuß bereits zum jetzigen Zeitpunkt zur Diskussion über die Frage beitragen, welchen Stellenwert fremdenverkehrspolitische Maßnahmen im europäischen vertragsrechtlichen Rahmen einnehmen sollen. Der Ausschuß hofft, daß seine nachfolgenden Bemerkungen in dem von Kommissionsmitglied Vanni d'Archirafi vor kurzem angekündigten Grünbuch über die gemeinsame Fremdenverkehrspolitik, das noch im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden soll, aufgegriffen werden. Im übrigen verweist der Ausschuß einmal mehr auf seine in der Vergangenheit zu diesem Themenbereich abgegebenen Stellungnahmen, da viele der dort geäusserten Wünsche noch immer nicht erfuellt wurden.

Die für 1996 angekündigte Regierungskonferenz kann jedenfalls dieses Thema in ihre Überlegungen einbeziehen. Der Ausschuß hofft, mit seiner eher politisch gemeinten Botschaft einen Impuls für die Aufnahme des Themenbereichs Fremdenverkehr in einen neuen Vertrag und für die Fortsetzung der Fremdenverkehrspolitik auch nach Ablauf des derzeitigen Aktionsplans im Jahre 1995 zu geben.

Die Notwendigkeit, die Belange des europäischen Fremdenverkehrssektors besser in die verschiedenen europäischen Politikbereiche einzubeziehen, wird immer grösser, weil der Wirtschaftszweig als Folge des zunehmenden Wettbewerbsdrucks und aufgrund externer Bedrohungen (z.B. Umweltprobleme und Rezession) vor besonders grossen Herausforderungen steht.

2. Hintergrund

2.1. Ende 1993 verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht über das Thema "Fremdenverkehr auf dem Weg in das Jahr 2000" (). In diesem Bericht wird auf einige Problembereiche des Fremdenverkehrsgewerbes in der Europäischen Union eingegangen. Des weiteren enthält er Vorschläge zu Bereichen, in denen die Interessen des Fremdenverkehrsgewerbes bzw. des Verbrauchers des "Produkts Fremdenverkehr" nach Ansicht des Parlaments noch zu wenig berücksichtigt werden.

2.2. Allein schon aus der Tatsache, daß das Europäische Parlament so kurz nach der Verabschiedung des Mehrjahresplans der Europäischen Kommission weitere Empfehlungen vorlegt, wird deutlich, daß die Umsetzung der im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen nicht ganz reibungslos verläuft.

2.3. Zur Vorbereitung eines von der griechischen Ratspräsidentschaft einberufenen informellen Treffens der für den Fremdenverkehr zuständigen Minister hat die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über Aktionen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus vorgelegt (). Diese ausgezeichnete Analyse bietet dem Ausschuß zu einem Zeitpunkt, zu dem intensiv über die europäische Fremdenverkehrspolitik nachgedacht wird, eine gute Gelegenheit, sich zu diesem Thema zu äussern, ohne aber gleich ein allumfassendes Konzept für Inhalt und Richtung einer europäischen Fremdenverkehrspolitik geben zu wollen, was, wie bereits unter Ziffer 1.4 angemerkt, nicht der Hauptzweck der Stellungnahme des Ausschusses ist.

3. Aufgabe und Rolle der Europäischen Kommission und ihrer Dienststellen bei der Formulierung und Durchführung der europäischen Fremdenverkehrspolitik

3.1. Bei der Beurteilung der gemeinsamen Fremdenverkehrspolitik ist stets zu berücksichtigen, daß die primäre Zuständigkeit und daher auch die Initiative in diesem wichtigen Wirtschaftssektor je nach Mitgliedstaat entweder bei nationalen oder bei lokalen Behörden liegt. Das hat auch zur Folge, daß die Gemeinschaft in diesem Bereich nur wenige Befugnisse hat und daß der Kommission im Aktionsplan vom Rat nur ein ganz begrenztes Mandat erteilt wurde. Aus diesem Grund sind auch die unmittelbar für die Fremdenverkehrspolitik vorgesehenen Mittel sehr begrenzt, und auch die für den Tourismus zuständige Abteilung innerhalb der GD XXIII ist recht klein.

3.2. Eine Ausweitung der derzeitigen Aktivitäten muß denn auch aus diesem Blickwinkel gesehen werden und erfordert zwangsläufig verstärkte Anstrengungen in bezug auf Finanzmittel und Personal. Wenn die Rahmenbedingungen für einen der leistungsfähigsten Sektoren der europäischen Wirtschaft wirklich erhalten und verbessert werden sollen, ist dies absolut notwendig.

3.3. Es geht nämlich darum, die Belange des Fremdenverkehrssektors in die Gemeinschaftspolitik für andere Bereiche einzubeziehen. Die Abteilung Tourismus der Kommission muß sich verstärkt darum bemühen, den Fremdenverkehr in Tätigkeitsbereiche wie die Regionalpolitik (z.B. wenn es um die Finanzierung der Infrastruktur geht), die Verkehrspolitik, die Umweltpolitik, den Verbraucherschutz, die indirekten Steuern, Bildung und Ausbildung usw. zu integrieren. Nur so kann ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden werden, und nur so wird dem Subsidiaritätsgrundsatz Genüge getan und können Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den lokalen und regionalen Initiativen sowohl von seiten der Marktteilnehmer als auch von seiten der Behörden die Möglichkeit bieten, sich zu entfalten.

3.4. Eine Intensivierung der Politik für das Fremdenverkehrsgewerbe ist wegen der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Sektors wichtig. Der Fremdenverkehr stellt rund 6 % aller Arbeitsplätze in der Gemeinschaft, was bedeutet, daß er schätzungsweise 9 Millionen Menschen unmittelbar beschäftigt. Allein im Hotel- und Gaststättengewerbe sind rund 1,2 Mio. Betriebe, grösstenteils Kleinbetriebe, tätig. Der Fremdenverkehr ist demzufolge eine der wichtigsten Einnahmequellen in der Gemeinschaft (er erwirtschaftet schätzungsweise mindestens 5,5 % des BSP).

3.5. Ein derart bedeutender Sektor verursacht aufgrund seines Ausmasses selbstverständlich auch Probleme. Der Fremdenverkehr kann Umwelt und kulturelle Identität der Bewohner von Urlaubsgebieten beeinträchtigen.

Diese und auch andere Probleme müssen gelöst werden, und die Gemeinschaft kann dabei eine sehr wichtige Rolle spielen.

4. Die einzelnen Punkte des Mehrjahresaktionsplans zur Förderung des Tourismus 1993-1995

4.1.

Verbesserung der Kenntnisse im Bereich des Tourismus

4.1.1. Der Ausschuß wies in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 1991 () darauf hin, daß die Bedeutung des Fremdenverkehrssektors aufgrund des Mangels an aussagekräftigen Informationen nur unzureichend erkannt wird. Er forderte deshalb die Kommission auf, eine weitreichende Studie über den Fremdenverkehr in Europa zu erstellen, um seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Produktion, die Investitionen usw. richtig einschätzen zu können.

4.1.2. Aus dem Abschlußbericht der Kommission betreffend das Zweijahresprogramm 1991-1992 zur Entwicklung der gemeinschaftlichen Fremdenverkehrsstatistik () geht hervor, daß die Kommission bei der Entwicklung einer kohärenten Datensammlung eine leitende Rolle gespielt hat. Dieser Bericht enthält eine Prioritätenliste, die auf Umfragen unter den wichtigsten Gruppen von Betroffenen beruht. In diesem Bereich arbeitet die Kommission nicht nur mit den Mitgliedstaaten, sondern auch mit der Welt-Tourismusorganisation und der ÖCD eng zusammen.

4.1.3. Nach Auffassung des Ausschusses müssen die Bemühungen der Kommission, zusammen mit den betroffenen Parteien die statistischen Informationen über den Sektor zu verbessern, unterstützt werden. Der Ausschuß ersucht den Rat, diese Tätigkeiten nicht nur verbal als vorrangig zu erklären, sondern im Budget von Eurostat auch die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

4.1.4. Des weiteren stellt der Ausschuß mit Befriedigung fest, daß der Kommission selbst an verbesserten Informationen über den Fremdenverkehr gelegen ist, was darin zum Ausdruck kommt, daß sie 1994 verschiedene Studien ausgeschrieben bzw. zur Einreichung von diesbezueglichen Vorschlägen aufgefordert hat (). Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, daß es wichtig ist, die Ergebnisse solcher Studien zu verbreiten und in Kongressen oder im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Fremdenverkehr zu diskutieren. Dieser Ausschuß, der in der Vergangenheit nur sehr selten einberufen wurde, sollte aktiviert werden, um seine Rolle als beratendes Gremium der Kommission besser spielen zu können.

4.2.

Entzerrung der Ferientermine

4.2.1. Der Ausschuß unterstützte die Kommission in ihrem Bemühen, die Ferien besser zu verteilen, um dadurch sowohl in zeitlicher als auch in geographischer Hinsicht die saisonale Spitzenbelastung zu verringern. In diesem Zusammenhang wies der Ausschuß namentlich darauf hin, daß auch die Verteilung des Fremdenverkehrs auf neue Zielorte wichtig ist. Die Erschließung neuer Reiseziele und Anziehungspunkte in Europa würde die bestehenden Ziele entlasten und sich dadurch positiv auf die Umwelt (siehe hierzu auch Ziffer 4.6.1) sowie auf das kulturelle Erbe auswirken, die häufig stark unter dem Massentourismus leiden. Davon abgesehen beeinträchtigt die starke Konzentration der Urlauberströme auch die kulturelle Identität und die Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung.

4.2.2. Seit der Konferenz, die unter niederländischem Vorsitz stattgefunden hat, wurden hinsichtlich der Entzerrung von Ferienterminen nur wenige bzw. keine Fortschritte erzielt.

Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, unverzueglich ein internationales Podium zur geographischen und saisonalen Verteilung des Fremdenverkehrs einzuberufen. Es wären einige Vorschläge zu prüfen, beispielsweise die bessere Koordinierung der Ferientermine, namentlich in aneinandergrenzenden Mitgliedstaaten, und die Einführung beweglicher Ferientage für Schulen. Das Europäische Parlament begrüsst die von der Kommission eingeleitete Untersuchung über Ausgaben- und Konsumverhalten im Fremdenverkehrssektor, die einen besseren Einblick in die Problematik verschaffen soll.

4.2.3. Da diese Frage sehr kompliziert ist und auch nicht alle Mitgliedstaaten eine Entzerrung der Ferientermine durchsetzen können, ist sich der Ausschuß bewusst, daß die Europäische Union hier nur einen sehr begrenzten Handlungsspielraum hat. Dessenungeachtet muß die Kommission aber die Diskussion über eine Entzerrung der Ferientermine fördern und diesbezueglich die Initiative ergreifen. Behörden und sonstige Einrichtungen (Betriebe, Schulen) in den Mitgliedstaaten können immer wieder voneinander lernen. Der Ausschuß unterstützt deshalb die Forderung des Europäischen Parlaments zur Schaffung eines internationalen Podiums, um über eine Entzerrung der Ferientermine zu diskutieren und hofft, daß die zu diesem Thema unter dem deutschen Ratsvorsitz geplante Konferenz diesbezueglich Impulse verleihen wird.

4.2.4. Der Ausschuß weist indes darauf hin, daß die Probleme im Zusammenhang mit der zeitlichen und geographischen Konzentration nicht allein durch die Entzerrung der Ferientermine gelöst werden können. In die Diskussion muß vielmehr auch das Produkt "Fremdenverkehr" als solches einbezogen werden. Der Fremdenverkehr sollte besser auf die verschiedenen Zielgruppen (z.B. ältere Menschen) zugeschnitten werden, und es sollten neue Produkte (Gesundheitsferien, Kuren, Kulturreisen) entwickelt werden, um das Angebot differenzierter zu gestalten. Die Entwicklung neuer Produkt-/Marktkombinationen verbessert die europäische Wettbewerbsfähigkeit und wirkt sich positiv auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen und des menschlichen Potentials aus.

4.3.

Grenzueberschreitende Vorhaben, u.a. die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen

4.3.1. Der Ausschuß hat bereits in verschiedenen Stellungnahmen auf die Bedeutung einer Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen in Grenzregionen hingewiesen. Seine diesbezueglichen Bemerkungen gelten auch für den Fremdenverkehr.

In einigen Grenzregionen wurden in den letzten Jahren Initiativen ergriffen, um die ganze Region über die Grenzen hinweg als Ferienziel zu profilieren. Unterstützung gibt es dafür u.a. durch das Initiativprogramm INTERREG der Gemeinschaft.

Auch das Europäische Parlament unterstreicht die Bedeutung einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ruft die Gemeinschaft dazu auf, diese Zusammenarbeit zu fördern.

4.3.2. Die bisher ergriffenen Initiativen sind nach Auffassung des Ausschusses noch sehr begrenzt. Die Behörden in den Mitgliedstaaten müssen sich noch viel stärker der Tatsache bewusst werden, daß die Binnengrenzen in der Gemeinschaft abgeschafft sind, und ihre Politik entsprechend anpassen. In diesem Zusammenhang ist das Zustandekommen von Euregios sehr wichtig. Die Euregios können auch privaten und halbstaatlichen Einrichtungen sowie Unternehmen durch die Einführung einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit im Fremdenverkehrssektor nützen.

4.3.3. Schließlich weist der Ausschuß darauf hin, daß auch die Zusammenarbeit mit Regionen ausserhalb der Europäischen Union verstärkt werden sollte. Es handelt sich dabei um Gebiete in den Mittelmeerländern und den Staaten Mittel- und Osteuropas, die historisch betrachtet entweder dem europäischen Kulturkreis angehören oder mit ihm eng verbunden sind. Eines der Themen, die in diesem Zusammenhang eine stärkere Beachtung verlangen, ist die Möglichkeit für europäische Investoren aus der Fremdenverkehrsbranche, in Nicht-EG-Ländern tätig zu werden. Diese Fragen sind im Zusammenhang mit dem unter 7.2 genannten GATS eingehender zu behandeln.

4.4.

Der Tourist als Verbraucher

4.4.1. Für den Ausschuß ist der Verbraucherschutz im Fremdenverkehr stets genauso wichtig gewesen wie die Sorge um eine gesunde Entwicklung des Fremdenverkehrsgewerbes.

In einigen Punkten konnte die Gemeinschaft die rechtliche Stellung der Verbraucher eindeutig verbessern, diesem Aspekt sollte jedoch auch weiterhin Beachtung geschenkt werden. Die rechtliche Stellung der Verbraucher im allgemeinen und die der Touristen im besonderen wurde durch die Intensivierung der Verbraucherpolitik ganz erheblich verbessert. Als Beispiele dafür wären die Lauterkeit von Vertragsbedingungen, das Ausmerzen übler Praktiken im Time-sharing-Bereich für Immobilien und die verbesserte Information der Verbraucher zu nennen.

Das Europäische Parlament widmet dem Schutz der Verbraucher im Fremdenverkehr grosse Aufmerksamkeit und weist auf die Bedeutung umfassender Informationen, auf die Probleme im Zusammenhang mit der Kostenübernahme bei Krankheit oder bei der Einlieferung in ein Krankenhaus, auf das Problem der Kriminalität und ganz allgemein auf das qualitative Niveau des touristischen Angebots hin.

4.4.2. Nach Auffassung des Ausschusses ist der Fremdenverkehrssektor mit Abstand derjenige Wirtschaftszweig, in dem die Dienstleistungen für die Verbraucher die allerwichtigste Rolle spielen. Nur wenn die Verbraucher mit dem gesamten Produkt zufrieden sind, werden sie diese Zufriedenheit weitergeben oder sogar wiederkommen. In Anbetracht des bislang durch Gemeinschaftsvorschriften Erreichten und aufgrund der Tatsache, daß der Fremdenverkehrssektor auf einmalige Art und Weise verbraucherorientiert ist, sollte nach Ansicht des Ausschusses bei neuen Vorschriften für diesen Bereich Zurückhaltung geuebt werden. So hält der Ausschuß die jüngste Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Thema Fernabsatz für bedenklich. In der Reisebranche sind nämlich Anzahlungen für Buchungen gang und gäbe und unterscheiden sich grundlegend von unlauteren Praktiken beim Fernverkauf. Dieses Beispiel zeigt, daß allgemeine Ausgangspunkte für den Verbraucherschutz im Fremdenverkehr ganz andere Auswirkungen haben und deshalb zu unerwünschten Ergebnissen führen können. Statt dessen sollten die Erfahrungen herangezogen werden, die in Mitgliedstaaten mit unabhängigen Beschwerdeausschüssen und Ombudsleuten gemacht wurden, die sich als sehr nützlich erwiesen haben, um Konflikte beizulegen.

Bei den unter 4.1.4 genannten Ausschreibungen geht es u.a. auch um die Vorbereitung eines praktischen Handbuchs für Touristen. Der Ausschuß hält die Erarbeitung eines solchen benutzerfreundlichen Handbuchs für einen guten und konkreten Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Informationen für den Touristen als Verbraucher.

4.5.

Kulturtourismus, Sozialtourismus, Jugendtourismus und Umwelt

4.5.1. Unter dem Gesichtspunkt der Diversifizierung im Fremdenverkehr trat der Ausschuß dafür ein, neue touristische Produkte zu entwickeln, damit in Europa breitere Bevölkerungskreise in der einen oder anderen Form an touristischen Aktivitäten teilnehmen können.

Die Kommission hat als Reaktion darauf eine Reihe von innovativen Projekten unterstützt, in denen es um die Förderung des Fremdenverkehrs für weniger kaufkräftige Bevölkerungsgruppen ging.

Auch das Europäische Parlament weist darauf hin, daß Aktivitäten für Jugendliche, ältere Menschen und Behinderte gefördert werden müssen, und unterstreicht den Wert des europäischen kulturellen Erbes.

4.5.2. Der Ausschuß kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß in diesen Bereichen eine wirklich strukturierte Politik bislang nicht gelungen ist. Die unterstützten Projekte sind zwar zu begrüssen, aber in den meisten Fällen recht bescheiden und nicht beispielhaft. Namentlich in diesen Bereichen wird deutlich, daß die Gemeinschaftsmittel sehr begrenzt sind, was zur Folge hat, daß die diesbezueglichen Aktivitäten auch in nächster Zukunft begrenzt bleiben werden. Die Frage, ob der Einsatz der Strukturfondsmittel für den Fremdenverkehr diesen Zielen gerecht wird, ist immer berechtigter. Der Ausschuß befürchtet, daß die Ziele des Aktionsplans für den Tourismus in der Praxis für Beschlüsse über Strukturfondsprojekte keine oder kaum eine Rolle spielen. Auch hier ist, wie es scheint, wenig von Koordination die Rede.

4.6.

Fremdenverkehr und Umwelt

4.6.1. Der Ausschuß ging davon aus, daß zwischen Fremdenverkehr und Umweltschutz nicht unbedingt ein Widerspruch bestehen muß.

Die Kommission hat in Anbetracht dessen Maßnahmen erarbeitet, in denen versucht wird, diese beiden Bereiche miteinander in Einklang zu bringen. Fremdenverkehr kann für die Umwelt sehr schädlich sein (siehe dazu die unter Ziffer 4.2.1 behandelte Frage der Ferientermine und die sich daraus ergebenden Probleme des Massentourismus, der im Winter die Alpen und im Sommer die Mittelmeerküsten betrifft); andererseits kann aber auch der Umwelt durch den Fremdenverkehr insofern geholfen werden, als durch die Einkünfte aus letzterem Umweltschutzmaßnahmen finanziert werden können.

Das Europäische Parlament fordert deshalb, das Umweltbewusstsein und die Umweltschutzkenntnisse der Touristen zu verbessern, um zu erreichen, daß auf die Umwelt stärker Rücksicht genommen wird.

4.6.2. Der Ausschuß hält es für sehr wichtig, Umweltschutz und Fremdenverkehrspolitik miteinander zu verbinden. Die Vernachlässigung der Umwelt ist einer der Gründe dafür, daß die Besucherzahlen in einigen europäischen Fremdenverkehrsregionen zurückgegangen sind. Sauberes Wasser erhält man schließlich nur, wenn man entsprechende Maßnahmen trifft, und nicht dadurch, daß man die Normen senkt! Der Ausschuß begrüsst, daß dem Tourismussektor im Rahmen des fünften gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zum Umweltschutz Vorrang eingeräumt wurde (). Diese Priorität muß durch die Schaffung von Rahmenbedingungen verwirklicht werden, unter denen sich der Fremdenverkehr entfaltet, und nicht durch die Einführung von Regelungen, die das Fremdenverkehrsgewerbe unnötig belasten.

Der Ausschuß unterstützt deshalb voll und ganz die Bemühungen der Kommission, den europäischen Fremdenverkehr auch im Hinblick auf den Umweltschutz qualitativ zu verbessern.

4.7.

Ländlicher Tourismus

4.7.1. Der Ausschuß bezeichnete die Förderung des Fremdenverkehrs im ländlichen Raum aus verschiedenen Gründen als wichtig. Der ländliche Raum, in dem die Einkommen im Gefolge der Änderungen in der gemeinsamen Agrarpolitik rückläufig sind und in dem immer mehr Flächen stillgelegt werden, kann durch die Umstellung auf den Fremdenverkehr neue wirtschaftliche Impulse erhalten. Ein weiterer Pluspunkt wäre die bessere geographische Verteilung des Fremdenverkehrs, wodurch die Belastung der bekannten Reiseziele verringert werden kann. Abgelegene und traditionell von der Landwirtschaft geprägte Gebiete würden durch die Entwicklung des Fremdenverkehrs attraktiver und wären leichter zu erreichen. Für die Wirtschaftskraft dieser Regionen könnten sich dadurch neue Impulse ergeben (die vor allem das Handwerk und den Einzelhandel betreffen würden), wodurch die Regionen Anschluß an die stärker entwickelten Gebiete finden könnten (was verbesserte Infrastrukturen, Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Zugang zu Finanzierungsquellen usw. bedeutet) ().

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft unterstützt zusammen mit dem EFRE und dem ESF eine Reihe von Investitionen zugunsten der Entwicklung des Fremdenverkehrs im ländlichen Raum. Dabei werden für die Diversifizierung der Tätigkeiten im ländlichen Raum nicht unerhebliche Beträge zur Verfügung gestellt. Die Gelder gehen an die landwirtschaftlichen Betriebe selbst, werden aber allgemein auch zur Verbesserung der Infrastruktur oder z.B. zur Anlage von Naturparks eingesetzt.

Aus dem LEADER-Programm werden ebenfalls Mittel zur Finanzierung des Fremdenverkehrs im ländlichen Raum bereitgestellt.

Das Europäische Parlament weist darauf hin, daß der Fremdenverkehr räumlich besser verteilt werden muß, u.a. auf den ländlichen Raum, wodurch die Angebotspalette an Reisezielen vielgestaltiger werden kann.

4.7.2. Der Ausschuß begrüsst das Wachstum, das in den letzten Jahren beim Fremdenverkehr im ländlichen Raum zu verzeichnen war. Der Fremdenverkehr im ländlichen Raum kann unter Beachtung der für einen lauteren Wettbewerb geltenden Regeln (namentlich in steuerlicher Hinsicht) und in Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen, die an touristische Anziehungspunkte und an Hotels in bezug auf Gesundheit und Sicherheit gestellt werden, neben bestehenden Formen des traditionelleren Tourismus für Stadtbewohner eine echte Alternative bilden.

4.7.3. In diesem Zusammenhang sind Initiativen wichtig, um bestimmten Bevölkerungsgruppen, die sonst nicht die Möglichkeit dazu hätten, touristische Aktivitäten zu ermöglichen. Wie beispielsweise in Wales gewonnene Erfahrungen gezeigt haben, führt diese geographische Verteilung auch zu einer besseren zeitlichen Entzerrung, die durch den Trend zu Zweit- oder sogar Drittferien gekennzeichnet ist. Eine gesunde Entwicklung des Fremdenverkehrs im ländlichen Raum setzt allerdings nach Auffassung des Ausschusses faire Wettbewerbsbedingungen voraus, damit in der Anlaufphase erforderliche Subventionen bald überfluessig werden.

4.8.

Ausbildung

Die Qualität der Dienstleistungen wird das Schlüsselwort der Zukunft sein. Das bedeutet, daß die im Fremdenverkehrsgewerbe Beschäftigten gute und aktuelle Qualifikationen haben müssen, wobei Fremdsprachenkenntnisse an erster Stelle stehen sollten. Die Gemeinschaft hat dies erkannt und eine Reihe von Projekten zur Verbesserung der Qualifikationen in Tourismusberufen, einschließlich derer von Reisebürokaufleuten und Reiseveranstaltern gefördert. Der Verbraucher im Fremdenverkehr entspricht immer weniger dem herkömmlichen Klischee und hat immer mehr Wünsche, die von einer Zielgruppe zur anderen unterschiedlich sind. Die Ausbildung muß - gewiß auch im Sinne einer ständigen Fortbildung - aufgrund neuer Technologien und Managementmethoden absolute Priorität erhalten. Zumal wenn Touristen von ausserhalb der Gemeinschaft angelockt werden sollen, muß die Qualität der Dienstleistungen erheblich verbessert werden. Der Ausschuß unterstützt deshalb nachdrücklich die Bildung von Ausbildungsnetzen in einzelnen Mitgliedstaaten und den Austausch praktischer Erfahrungen zwischen Behörden, Ausbildungsinstituten und den Unternehmen. Dadurch kann auch der Ruf des Fremdenverkehrsgewerbes als Arbeitgeber deutlich verbessert werden. Ein weiterer Aspekt, der Aufmerksamkeit verdient, sind die Arbeitsbedingungen im Fremdenverkehrsgewerbe, weil dadurch die Beschäftigungslage und die Anziehungskraft der Branche erheblich verbessert werden können.

4.9.

Werbung in Drittländern

In den vergangenen 10 Jahren ging der europäische Marktanteil weltweit um mindestens 10 % zurück. Aus diesem Grund ist der Wettbewerb mit Reisezielen in Drittländern besonders hart, und Europa verliert ständig Marktanteile. So gingen die Besucherzahlen aus Japan und den Vereinigten Staaten absolut gesehen zurück. Die Kommission sollte diese Entwicklung nach Auffassung des Ausschusses unverzueglich analysieren und diese Analyse in regelmässigen Abständen auf den neuesten Stand bringen, damit alle betroffenen Parteien (Marktteilnehmer und Behörden) geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen können. Andererseits trägt Europa durch die großzuegige finanzielle Unterstützung für den Aufbau touristischer Infrastrukturen in Drittländern selbst zu dieser Entwicklung bei. Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, die Touristenströme durch gezielte Werbekampagnen (beispielsweise durch Vorstösse auf dem Markt des sog. Kongresstourismus) aus Drittländern nach Europa zu lenken. Der Ausschuß hat deshalb mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, daß der entsprechende Posten von der Haushaltsbehörde aus dem Budget für 1994 gestrichen wurde. Dies zeigt einmal mehr, daß die wirtschaftliche Rolle des Fremdenverkehrsgewerbes in vielen Fällen noch immer nicht ernst genommen wird. Gerade eine Aufgabe wie die Werbung durch die Europäische Union als solche in Drittländern erfordert ein professionelles Vorgehen und einen strukturierten Rahmen, wenn sie erfolgversprechend sein soll.

Solche europäische Werbetätigkeit sollte in enger Zusammenarbeit mit den Anstrengungen der verschiedenen nationalen und regionalen Fremdenverkehrsämtern durchgeführt und auf diese abgestimmt werden; ausserdem sollte sie - mit den angemessenen Mitteln ausgestattet - die für Europa so kennzeichnende Vielfalt in ihrer Fülle zum Ausdruck bringen.

5. Die Integration der Fremdenverkehrspolitik in die übrigen Aktivitäten der Europäischen Union

5.1. Im Mai 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über den Fremdenverkehr betreffende Maßnahmen der Gemeinschaft ().

In diesem Dokument wurde sehr übersichtlich dargelegt, ob und wenn ja inwieweit sich Maßnahmen der Europäischen Union in verschiedenen Bereichen wie der Verwirklichung des Binnenmarktes, der Wettbewerbspolitik, der Sozialpolitik und dem Umweltschutz auf die Unternehmen des Fremdenverkehrsgewerbes auswirken können.

Diese Mitteilung ist eine erste Reaktion auf die vom Ausschuß erhobene Forderung, die Fremdenverkehrspolitik in die übrige Politik der Europäischen Union zu integrieren. Dabei handelt es sich um ein horizontales Vorgehen, bei dem die Interessen des Wirtschaftszweiges und seiner Verbraucher in den Beschlußfassungsprozeß in allen relevanten Bereichen einbezogen werden. Eine solche Integration ist gerade wegen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte des Fremdenverkehrs in jeder Hinsicht wünschenswert und angebracht.

5.2. Dieselbe Marschrichtung wird auch in dem bereits erwähnten Bericht der Kommission über die Gemeinschaftsaktionen im Fremdenverkehr vom April 1994 verfolgt. Auch in diesem Bericht wird auf die Maßnahmen eingegangen, die nicht unmittelbar zum Aktionsplan für den Fremdenverkehr gehören, für die aber die Gemeinschaft Aktionen eingeleitet bzw. Finanzmittel eingesetzt hat. Der Ausschuß stellt allerdings fest, daß hier eigentlich noch kein roter Faden erkennbar ist und führt dies namentlich darauf zurück, daß der Vertrag keine ausreichende rechtliche Grundlage für eine umfassende gemeinsame Fremdenverkehrspolitik enthält.

6. Von einer horizontalen und spezifischen Fremdenverkehrspolitik zu einer eindeutigen vertraglichen Grundlage

6.1. Der Ausschuß forderte in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 1991, dem Fremdenverkehr bei einer Revision des Vertrags von Rom eine eindeutige Grundlage zu geben. Der Vertrag von Maastricht war insofern enttäuschend, als die Europäische Union dem Fremdenverkehr lediglich in Artikel 3 Buchstabe t) sehr begrenzte Aufmerksamkeit gewidmet hat. Dieser Stellenwert wird dem Gewicht des Sektors und seinem Zukunftspotential als Faktor für die vom Fremdenverkehr ausgehende wirtschaftliche Entwicklung nicht gerecht. Neben diesem den Wohlstand betreffenden Aspekt darf aber auch der gerade für diesen Wirtschaftszweig so charakteristische Aspekt des Wohlbefindens nicht unbeachtet bleiben.

6.2. Hierzu hat sich auch das Europäische Parlament geäussert, das die Kommission auffordert, ein Weißbuch zu verfassen, das Aufschluß darüber gibt, wie die Fremdenverkehrspolitik bei der nächsten Vertragsänderung am besten im Vertrag über die Europäische Union berücksichtigt werden kann.

Ein solches Änderungsverfahren soll bekanntermassen bereits 1996 mit einer Regierungskonferenz in die Wege geleitet werden. Aus diesem Grunde ist es sehr nützlich, bereits jetzt das erforderliche politische Signal zu geben, um dem Fremdenverkehr in einer Neufassung des Vertrags einen politischen Stellenwert einzuräumen. Diese Weichenstellung für die politischen Prioritäten ist für den Sektor von Nutzen und die jetzt gebotene Chance muß ergriffen werden.

7. Schlußbemerkungen

7.1. Das europäische Fremdenverkehrsgewerbe unterscheidet sich in positivem Sinne von den übrigen Wirtschaftszweigen. Im Fremdenverkehr werden noch immer neue Arbeitsplätze geschaffen, wird ein grosser Teil des europäischen BSP erwirtschaftet und wird eine Produkt-/Marktkombination angeboten, die durch ihre breite Palette an Möglichkeiten und ihre Erschwinglichkeit für sehr grosse Teile der europäischen Bevölkerung einen besonderen Beitrag zum Wohlergehen der Bürger in der Europäischen Union leistet.

7.2. Wie bereits angesprochen wurde, gibt es neben den Trümpfen, die Europa auf dem Weltmarkt ausspielen kann, auch einige Bedrohungen, die zu einer erheblichen Verstärkung des Wettbewerbs führen können. So ist im Gefolge des GATS (General Agreement on Trade in Services - Allgemeines Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr), das im Rahmen des am 15. April 1994 in Marrakesch zustandegekommenen Übereinkommens geschlossen wurde, mit einer weiteren Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, zu denen auch der Fremdenverkehr gehört, zu rechnen. Das bedeutet, daß verstärkt Anbieter aus Drittländern auf den europäischen Markt drängen und aussereuropäische Investitionen zunehmen werden; andererseits wird aber auch europäischen Investoren die Möglichkeit geboten, verstärkt in den Fremdenverkehr ausserhalb Europas zu investieren und dadurch ihre Präsenz in Europa zu reduzieren. Der internationale Wettbewerb mit all seinen Chancen und Bedrohungen wird folglich zunehmen.

Vor diesem Hintergrund muß nach der Schaffung der Rahmenbedingungen (Verwirklichung des Binnenmarktes in der EU und Entwicklung zu einer Wirtschafts- und Währungsunion mit allen Vorteilen, die eine gemeinsame Währung bietet) auch eine spezifische europäische Fremdenverkehrspolitik konzipiert werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es verfrüht, den möglichen Inhalt einer solchen Politik zu definieren; neben der Verbreitung eines Europabildes und von europäischen kulturellen Werten im Ausland könnten jedoch so unterschiedliche Aspekte wie die Erhaltung landschaftlicher Schönheiten und der noch unverbauten Küstenstreifen (beispielsweise im Rahmen einer europäischen Raumordnungspolitik) berücksichtigt, aber auch Maßnahmen konzipiert werden, um Einzelpersonen und Unternehmen zu veranlassen, strenge Bau- und Umweltschutznormen zu befolgen.

7.3. Der Ausschuß hat vorstehend seine Enttäuschung über die Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, die die Gemeinschaft in den letzten Jahren für das Fremdenverkehrsgewerbe ergriffen hat. Trotz aller guten Absichten und des Einsatzes der Betroffenen ist der Flickenteppich aus Aktionen, Finanzmitteln und Projekten recht klein, seine Auswirkungen sind enttäuschend, und seine Struktur ist nicht genügend durchdacht.

Die Abteilung Tourismus der Generaldirektion XXIII der Kommission ist nicht sehr groß und verfügt nur über begrenzte Mittel; daneben wirkt sich die Arbeit einer ganzen Reihe anderer Generaldirektionen auf den Fremdenverkehr aus, wobei kaum von einer allerdings auch schwierigen Koordination die Rede sein kann. Als Beispiel wäre hier das Thema "Mehrwertsteuer" zu nennen, denn die Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten Hotelübernachtungen und vorzugsweise auch den Konsum im Gaststättengewerbe niedriger besteuern, ist wichtiger als irgendwelche Subventionen.

Viele der Wünsche, die der Ausschuß in der Vergangenheit geäussert hat, sind Wünsche geblieben, und auch das Europäische Parlament kommt mit seinen Empfehlungen häufig auch nicht weiter als zu der Feststellung, daß dieses und jenes schon vor Jahren hätte geschehen sollen. Die Marktanteile des europäischen Fremdenverkehrsgewerbes in der Welt schmelzen rasch dahin und Notbehelfe wie die Verteilung kleiner Subventionsbeträge nach dem Gießkannenprinzip können hier nicht mehr helfen.

7.4. Die Schlußbemerkung des Ausschusses kann deshalb nur lauten, daß der Fremdenverkehr in einem neuen Vertrag eine entsprechende Grundlage erhalten muß. Der Ausschuß fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, diese Rechtsgrundlage analog zu der in Artikel 130 verankerten Industriepolitik ausdrücklich in einen neuen Vertrag aufzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 26.

() ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 43.

() PE 206.166/fin, Berichterstatter: Herr P.A.M. Cornelissen.

() Dok. KOM(94) 74 endg. vom 6. 4. 1994.

() siehe Fußnote 2.

() Dok. KOM(93) 345 endg. vom 1. 9. 1993.

() ABl. Nr. C 122 vom 4. 5. 1994, S. 86.

() Dok. KOM(92) 23 vom 27. 3. 1992.

() Die Aufzeichnung von Kommissionsmitglied Millan für die informelle Tagung des Rates der für Raumordnung zuständigen Minister am 2. Juni 1994 in Korfu über den europäischen Raum nach Maastricht enthält hierzu unter Ziffer 24 ff. interessante Überlegungen.

() Dok. SEK(92) 701 endg. vom 27. 5. 1992.