A4-0383/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte" (KOM(97)0337/3 - C4-0443/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0337/3 - C4-0443/97),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. September 1995 zu den derivativen Finanzinstrumenten: ihre derzeitige Rolle auf den Kapitalmärkten, ihre Vorteile und Risiken (( ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 217.)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Binnenmarkt-Aktionsplan (KOM(97)0184),

- in Kenntnis des Berichts des Europäischen Währungsinstituts vom Januar 1997 "Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3: Festlegung des Handlungsrahmens",

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid vom Dezember 1995 und des Europäischen Rates von Amsterdam vom Juni 1997,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0383/97),

A. in der Erwägung, daß mit der Einführung der einheitlichen europäischen Währung die derzeitigen nationalen europäischen Anleihenmärkte, die fragmentiert und durch verhältnismässig geringe Marktvolumina und damit höheren Kapitalkosten für Emittenten und Transaktionskosten für Investoren gekennzeichnet sind, zu einem grossen einheitlichen europäischen Anleihenmarkt werden, der nach dem US-Bond-Markt der zweitgrösste der Welt sein wird,

B. in der Erwägung, daß mit der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion der nach den USA und Japan drittgrösste Aktienmarkt der Welt entsteht, es jedoch nicht so schnell zu einer vollen Integration der Aktienmärkte kommen wird, da bremsende Faktoren, wie unterschiedliche Rechnungslegungsstandards, Steuersysteme, Börsengesetze und Corporate- Governance-Strukturen noch weiterwirken werden,

C. in der Erwägung, daß derzeit in der Europäischen Union 32 Börsenplätze sowie 23 Terminbörsen existieren, während es in den USA lediglich 8 Aktienbörsen und 14 Terminbörsen gibt,

D. in der Erwägung, daß Verzerrungen aufgrund unterschiedlicher nationaler Steuerregelungen und regulatorischer Vorschriften den Handel und die Investitionstätigkeit erheblich behindern und damit dem Grundsatz eines offenen und fairen Binnenmarkts widersprechen,

E. in der Erwägung, daß die Kommission Maßnahmen zur Verminderung der steuerlichen Verzerrungen vorgeschlagen hat, und die Mitgliedstaaten allein aus Eigeninteresse zur Gestaltung von fairen Rahmenbedingungen hier endlich zu einer Einigung kommen sollten,

F. in der Erwägung, daß gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid alle handelbaren öffentlichen Schuldtitel ab Beginn der dritten Stufe der WWU in Euro aufgelegt werden,

G. in der Erwägung, daß die Börsen ab 1. Januar 1999 in Euro handeln und notieren werden,

H. in der Erwägung, daß mit der Einführung des Euro eine Intensivierung des Wettbewerbs zwischen den Finanzzentren sowie im Bankensektor einhergehen wird,

I. in der Erwägung, daß dem Anlegerschutz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß,

J. unter Hinweis darauf, daß sich diese Entschließung allein auf die Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte nach Beginn der Währungsunion - gemäß der zugrundeliegenden Mitteilung der Kommission - bezieht, mögliche Spekulationen auf den Finanzmärkten vor Einführung des Euro hier also nicht betrachtet werden,

1. begrüsst die von der Expertengruppe erarbeiteten Empfehlungen, die von der Kommission in ihrem Bericht wiedergegeben werden, bemängelt jedoch dessen rein technische Ausrichtung;

2. ist der Auffassung, daß die Einführung des Euro eine hervorragende Gelegenheit ist, die Harmonisierung auf den Kapitalmärken voranzutreiben und damit einen weiteren Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes zu tun;

3. stimmt der Kommission aber darin zu, daß die Marktharmonisierung letztlich den Märkten selbst überlassen bleiben muß, es jedoch Aufgabe der Politik ist, soweit erforderlich und möglich, die rechtlichen und steuerlichen Barrieren zu beseitigen sowie Rahmenregelungen zu schaffen, um Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren;

4. fordert die Kommission auf, in einer Studie die Erfahrungen in den USA als weltgrösstem Kapitalmarkt auf diesem Gebiet zu untersuchen, um daraus Erkenntnisse für die Marktharmonisierung im Binnenmarkt zu gewinnen;

5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die für das Entstehen eines wettbewerbsfähigen Aktienmarktes notwendige Harmonisierung des Gesellschaftsrechts unter Berücksichtigung der bisherigen Entscheidungen des Europäischen Parlaments, der Rechnungslegungsvorschriften und der Börsenregulierungen voranzutreiben;

6. fordert die Kommission auf, baldmöglichst eine Auflistung der von ihr als notwendig erachteten Harmonisierungsmaßnahmen vorzulegen;

7. betont, daß mit dem Zusammenwachsen der europäischen Aktienmärkte auch das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft unter Berücksichtigung der bisherigen Entscheidungen des Europäischen Parlaments noch dringender benötigt wird, und fordert dessen schnellstmögliche Verabschiedung;

8. erwartet mit grossem Interesse die von der Kommission in ihrem Aktionsplan für Binnenmarkt angekündigte OGAW-Rahmenrichtlinie (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere);

9. weist darauf hin, daß die mit der Einführung des Euro einhergehende Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Finanzzentren besondere Auswirkungen auf die kleineren Börsen haben wird, die sich spezialisieren werden, Kooperationen eingehen oder das Geschäft einstellen müssen; stellt fest, daß dies zusammen mit den neuen technologischen Entwicklungen wie "electronic trading" auch zum Abbau von Arbeitsplätzen führen wird;

10. weist darauf hin, daß grosse Firmen angekündigt haben, bereits ab dem 1. Januar 1999 ihre Buchhaltung auf den Euro umzustellen und daß dies eine Sogwirkung auf kleine und mittlere Unternehmen als Zulieferbetriebe hat, die unwillkürlich gezwungen werden, diesen Schritt in Richtung Euro- Umstellung mitzugehen;

11. weist darauf hin, daß derzeit häufig gesetzliche Vorschriften und Anlagegrundsätze vorschreiben, daß Ausschüttungen und Rückzahlungen von Pensionsfonds, Lebensversicherungen oder auch Immobilienfonds in heimischer Währung sichergestellt sind, d.h. daß ein grosser Teil der Gelder im Inland verbleiben muß ("Kongrünzprinzip"), und mit der Währungsunion das gesamte Währungsgebiet zum Inland wird, wodurch der Spielraum für Kapitalanlagen erheblich erweitert wird; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, ihre strengen mengenmässigen Beschränkungen bei der Anlage von Pensionsfonds, wo diese vorhanden sind, im Hinblick auf den Euro möglichst bald zu überdenken;

12. ist der Auffassung, daß die Europäische Währungsunion auch ein Aufblühen der Aktienkultur zur Folge haben wird und hält dies in Anbetracht des derzeitigen Mangels an Risikokapital für eine besonders wichtige Entwicklung;

13. hält es gerade auch für die Glaubwürdigkeit des WWU-Prozesses für wichtig, daß auch die bestehenden Staatsschuldtitel mit Beginn der dritten Stufe der WWU auf den Euro umgestellt werden und begrüsst die diesbezueglichen Entscheidungen Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande;

14. weist darauf hin, daß mit dem Wegfall des Wechselkursrisikos eine wesentliche Determinante von Zinsdifferenzen zwischen den Staatsanleihen der heutigen Mitgliedstaaten entfällt und damit die Kreditwürdigkeit des Schuldners als Bewertungskriterium in den Vordergrund rücken wird;

15. stellt fest, daß die Verwendung derivativer Finanzinstrumente und anderer neuer Instrumente bei Anerkennung ihrer realen Vorteile mit besonderen Risiken verbunden ist, und fordert daher eine wesentliche Verbesserung des jetzigen nationalen und gemeinschaftlichen Regulierungs- und Überwachungssystems der Banken und bankähnlich handelnden Unternehmen, wobei vor allem Rahmenregelungen hinsichtlich der Buchführungs-, Offenlegungs- und Überwachungsvorschriften auf europäischer und später auch weltweiter Ebene im Vordergrund stehen müssen;

16. weist darauf hin, daß die Union nicht für die Schulden der Mitgliedstaaten haftet und diese auch nicht gegenseitig füreinander einstehen, die einzelnen Länder somit einem spezifischen Kreditrisiko unterliegen, das jedoch im Vergleich zum Währungsrisiko von den Märkten geringer eingeschätzt wird;

17. verweist in diesem Zusammenhang auf den in Amsterdam verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der eine solide Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten gewährleistet, und der gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung in der Europäischen Union, die eine Zunahme der Kosten der Altersversorgung erwarten lässt und damit in einigen Staaten zu einer zusätzlichen Belastung der öffentlichen Haushalte führen wird, von besonderer Bedeutung ist;

18. ist der Auffassung, daß die Zinsdifferentiale, die sich in den letzten beiden Jahren bereits erheblich vermindert haben, weil die Finanzmärkte die fiskal- und geldpolitischen Anpassungsleistungen honoriert haben, weiter annähern werden;

19. fordert die Kommission auf, die Erfahrungen in den USA bei der Regulierung der Derivativmärkte zu prüfen, die mittlerweile von einer strikten Reglementierung zu einer Liberalisierung übergegangen sind, und Vorschläge zu einer europäischen Lösung zu erarbeiten;

20. ist der Auffassung, daß durch eine konsequente Stabilitätspolitik der Europäischen Zentralbank und eine am Stabilitäts- und Wachstumspakt orientierte Fiskalpolitik der Teilnehmerstaaten die Voraussetzungen für die Rolle des Euro als attraktive und nach dem US-Dollar zweitgrösste Reservewährung der Welt sowie für einen auch für aussereuropäische Investoren besonders attraktiven Kapitalmarkt mit vielfältigen und rentablen Anlagemöglichkeiten geschaffen werden;

21. fordert die Mitgliedstaaten deswegen auf, den vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission gegen unlauteren Steuerwettbewerb, der Beseitigung der Verzerrung bei der Besteuerung von Kapitalerträgen sowie der Abschaffung der Steuerfluchtmöglichkeiten für Unternehmen mit grenzueberschreitender Tätigkeit Rechnung zu tragen und sie im Interesse eines stabilen Investitions- und Handlungsumfeldes zu implementieren;

22. stellt fest, daß die Verwendung des Euro nicht nur auf den Euro-Raum der teilnehmenden Staaten selbst beschränkt sein wird, sondern auch auf die Nachbarstaaten und darüber hinaus ausstrahlen wird;

23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher vor Betrug und täuschenden Geschäftspraktiken zu schützen;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.