ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)350
Vol.1980/0127

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80 )350endg .
Brüssel ,den 18.Juni 1980
kmm
§23-"m
\A
W>>,Sorti<JuSecrétariat^
ENTWURF'EINESBESCHLUSSES (EAG)DESRATES
iU\
zurGenehmigung desAbschlusses eines Kooperationsabkommens
zwischen dereuropäischen Atomgemeinschaft undSpanien auf dem
Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion durch die Kommission
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
K0M(80 )350endg .

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
BETRIFFT :Kooperationsabkommen zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft
undSpanienaufdemGebietderkontrollierten thermonuklearen
Fusion
AufGrundlage vonArtikel ,101,Absatz2,desEuratom-Vertrages ,
hatdieKommission dasobengenannte unddieserMitteilung imWortlaut
beigefügte Abkommen ausgehandelt .
GemäßdiesenAbkommen wirdSpanien andemzwischen derKom­
mission unddenaufdemGebietderkontrollierten thermonuklearen Fusion
assoziierten Stellengeschlossenen Abkommen überdieFörderung desPer-
sonalaustausches beteiligt .
U :
Derspanische Beitrag zudemPersonal-Mobi litätsfonds
Euratoms wirdjährlich aufderGrundlage desVerhältnisses zwischen dem
Bruttoinlandsprodukt Spaniens unddemderGemeinschaft plusSpanien be­
rechnet. i
InArtikel IVsinddieKlauseln betreffend dieKenntnisse und
Patenteenthalten ;dieseKlauseln ensprechen derdiesbezüglichen Politik
derGemeinschaft .. ; '!
DasAbkommen siehtdieEinsetzung eines"Ausschuß Euratom/
Spanien"vor(Artikel V),darfürdieordnungsgemäße Durchführung des
Abkommens sorgt. -
DieDauerdesAbkommens istaufdreiJahrefestgelegt ,esent­
hälteineKlausel,nachderesunterEinhaltung einerFristvon6Monaten
gekündigt werdenkann. ;
DieKommission unterbreitet daherbeiliegend demRatdenEnt­
wurfeinesBeschlusses zurGenehmigung desAbschlusses desAbkommens durch
IdieKomin'i .ssion. !
Anlaqen

Entwurf v
einesBeschlusses (EA6)desRates
zurGenehmigung desAbschlusses einesKooperationsabkommens
zwischenderEuropäischen Atomgemeinschaft undSpanienaufdem
Gebietderkontrollierten thermonuklearen FusiondurchdieKommission
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften ,
GestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel101,Absatz2,
NachKenntnisnahme desEntwurfsderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe,.
DieKommissionhatgemäßdenWeisungendesRates
einAbkommenmitSpanienaufdemGebietderkontrollierten thermonuklearen
Fusionausgehandelt .
Esistdaherangezeigt,denAbschlußdiesesAbkommensdurchdie
Kommission zugenehmigen
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DerAbschlußdesKooperationsabkommens zwischenderEuropäischen Atomge­
meinschaftundSpanien,dessenWortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,
durchdieKommissionwirdgenehmigt.
GeschehenzuBrüsselam FürdenRat
DerPräsident
/

KOOPERATIONSABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT'
UNDDEMKÖNIGREICH SPANIEN
AUFDEMGEBIET DERKONTROLLIERTEN THERMONUKLEAREN FUSION

DIEEUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ,
nachstehend Euratomgenannt,vertretendurchdieKommissionderEuro"
päischenGemeinschaften ,nachstehend "Kommission"genannt,
UNDDASKÖNIGREICH SPANIEN,
nachstehend "Spanien"genannt,vertretendurchdiespanischeRegierung,
• r.4
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
Euratomführtseit1959imRahmeneine's'langfristigen gemeinsamen Programms
aufdemGebietderkontrollierten thermonuklearen FusionMehrjahresprogramme
fürForschungundAusbildungdurch.DieseProgrammewerdenunteranderemim
WegevonAssoziierungsverträgen undeinesVertragsüberdieFörderungdes
Personalaustauschs durchgeführt ;dasletztedieserProgrammeistdasfünfte
Mehrjahresprogramm fürdenZeitraumvon1979-1983.EsenthältdieDurchführung
desJET-Vorhabens durchdasgemeinsameJET-Unternehmen .
Spanien,dasseineAufnahmeindieEuropäischen Gemeinschaften beantragthat,
wünscht,andemProgrammderGemeinschaften mitzuwirken,umdurchBeteiligung
andemzwischenderKommission unddenassoziierten Organengeschlossenen Ver­
tragüberdieFörderungdesPersonalaustausches seineigenesProgrammaufdem
Gebietderkontrollierten thermonuklearen Fusionweitertreiben zukönnen.
DurchdieseKooperation wirdesSpanienmöglichsein,seinwissenschaftliches
PersonalindenLaboratorien derKommission undderihrassoziierten Organe
arbeitenzulassenundWissenschaftler ausdiesenLaboratorien nachSpanien
einzuladen,umimHinblickaufeineumfassendere Assoziierung,insbesondere
imFalldesBeitrittsSpanienszuderGemeinschaft,einProgrammzuentwickeln
unddurchzuführen,dasmitdemderGemeinschaft kompatibelist.
EinederartigeBeteiligungliegtimInteressederGemeinschaft undSpaniens
«
I
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

3.
ARTIKELI
DurchdiesesAbkommensollzwischendemEuratom-Programm unddemProgramm
SpaniensaufdemGebietderkontrollierten thermonuklearen Fusiondurchden
AustauschvonWissenschaftlern derKommission undderihrassoziierten
StellenundSpaniensimWegeeinerBeteiligungSpaniensandem'Vertragzur
FörderungdesPersonalaustauschs eineKooperationherbeigeführt werden,da­
mitdasspanischeProgrammsoausgerichtet undvorangetrieben wird,daßes
imHinblickaufeineweitergehende Assoziierung,insbesondere imFalldes
BeitrittsSpanienszurGemeinschaft mitdemEuratom-Programm kompatibelist.
Euratomrichtetesein,daßSpaniensofortnachInkrafttreten diesesAbkommens
demVertragüberdieFörderungdesPersonalaustauschs imSinnevonAbsatz1
diesesArtikelsbeitritt^dendieJuntadeEriergiaNuclearunterzeichnen wird.
-ARTIKELII
DerFinanzbeitrag SpaniensamEuratom-Programm gemäßdiesemAbkommenwird
jährlichaufeinenBetragfestgesetzt/derzudemvonEuratombestrittenen
AnteilandenKostendesVertragsüberdieFörderungdesPersonalaustauschs
imgleichenVerhältnisstehtwiedasBruttoinlandsprodukt SpanienszumBrutto-
inlandsprodukt vonEuratomundSpanienimvorvorletzten Jahr.
ZuBeginneinesjedenJahresteiltdieKommissionSpaniendenvoraussicht­
lichenBetrag'derAusgabenbetreffenddenVertragüberdieFörderungdesPer-
sonalaustausches fürdasbetreffendeJahrmit.SpanienüberweistderKommis­
siondenaufgrunddiesesArtikelsgeschuldeten Betrag.
ARTIKELIII
BeamteteundsonstigeBedienstetederKommission,derenvondenGemeinschaf­
tengezahlteGehälter,L,öhneundBezügeinnerhalbderGemeinschaft steuer­
pflichtigsindunddieinSpanienTätigkeiten ausüben,dieindenRahmen
diesesAbkommensfallen,sindvondennationalenSteuernaufdieGehälter,
LöhneundBezügebefreit.

4.
ARTIKEL IV
DieKenntnisse undErfindungen /dievondemeinerderKommission assoziier­
tenStellezugeteilten Personal einesspanischen Organserarbeiten werden/
unterliegen derRegelung desbetreffenden Assoziierungsvertrags mitderMaß­
gabe/daßdasspanische Organausdemgenannten Vertragdieselben Rechtean.
denKenntnissen erhältwiedieKommission .
Andenvondembeschäftigenden assoziierten Organaufgrund desobigenAb­
satzesangemeldeten odererlangten Patenten hatdasspanische Organein
kostenloses /nichtausschließliches undunwiderruf lichesNutzungsrecht für•
deneigenenBedarf>'dasauchfürForschungen /Arbeiten undAufträgeDritter
aufseineRechnunggilt.^
InbezugaufdieKenntnissen undPatente,dievondemeinemderKommission
assoziierten Organangehörenden undbeieinemspanischen Organbeschäftigten
Personal erworben werden,gewährtdiesesOrganderKommission unddembetref­
fendenassoziierten Organdiegleichen Rechtewiedie/derendiese'Stellen
teilhaftig würden,wenndieKommission mitdemspanischen Organeinenähn­
lichenAssoziierungsyertrag geschlossen hätte. j 1
ARTIKEL V . !
Eswirdeingemeinsames GremiummitderBezeichnung "Fusions'ausschuß Euratom/
Spanien"geschaffen ,demVertreter derKommission undVertreter Spaniens an­
gehören. v ' .
DerFusionsausschuß Euratom/Spanienhatdieordnungsgemäße Durchführung
diesesAbkommens zugewährleisten .ErprüftalleMaßnahmen ,dieAussicht
aufeineVerbesserung derZusammenarbeit imRahmendiesesAbkommens bieten.
DerFusionsausschuß Euratom/SpaniengibtsicheineGeschäftsordnung.' Das
AmtderVorsitzenden wirdvondenVertragsparteien abwechselnd nachMaß­
gabederGeschäftordnung desFusionsausschusses Euratom/Spanienwahrge­
nommen. ' i" .
. i
DerFusionsausschuß Euratom/SpanientrittaufAntrageinerderParteien
mindestens einmaljährlich zusammen.! ^

ARTIKEL VI
DiesesAbkommen wirdvondenParteien nachdereneigenenVerfahren ge­
billigt..EstrittinKraft,wenndieParteien einandermitgeteilt laben/
daßdiehierfürerforderlichen Verfahren durchgeführt wordensind.
DiesesAbkommen wirdfüreineDauervondreiJahrengeschlossen .
JedeVertragspartei kanndiesesAbkommenjederzeit unterEinhaltung einer
FristvonsechsMonaten kündigen .

FINANZBOGEN
FINANZIELLER BEITRAG SPANIENS
NachArtikelIIdesKooperationsabkommens wirdderfinanzielle Beitrag
Spaniens amEuratom-Programm jährlich insolcher Höhefestgesetzt daß
dasVerhältnis zwischen diesemBetragunddemdesFinanzbeitrags von
Euratom andemAbkommen überdieFöderung desPersonalaustauschs dem
bestehenden Verhältnis zwischen demBruttoinlandsprodukt derGemeinschaft ,
unddemSpaniens imvorletzten Jahrentspricht .
-NachdenAngaben desStatistischen AmtesbetrugdasBIPderGemeinschaft
19781.554.665 Millionen EREunddasSpaniens 115.738Millionen ERE.
-DasVerhältnis istalso 115.738 =693%
1.554.665 +115.738
V
-DieAusgaben derKommission imRahmendesfünften Fünfjahresprogramms
(1979-1983 )fürdasPersonalaustauschprogramm könnenaufetwa200.000 ERE
jährlich geschätzt werden.
DerBeitragSpaniens würdedemnach etwa14.000 EREjährlich betragen .