KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.12.1996 
KOM(96) 623 endg. 
95/0079 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung 
der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG über die 
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge unti der 
Richtlinie 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Inhaltsverzeichnis 
BEGRÜNDUNG 
I. Einleitung 
II. Detaillierte Analyse der Artikeln 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES PARLAMENTES UND DES 
RATES 
Präambel 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 Änderungen zur Richtlinie 92/50/EWG 
Änderungen zur Richtlinie 93/36/EWG 
Änderungen zur Richtlinie 93/37/EWG 
Schlußbestimmungen 
Anhänge I bis IV 
Begründung 
I. Einleitung 
1. Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist integraler 
Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, nachdem die Vereinbarungen im 
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen - Uruguay-Runde - vom Rat mit 
Beschluß 94/800/EWG vom 22. Dezember 1994 gebilligt worden war. Das bedeutet 
allerdings nicht daß diese Bestimmungen direkt vor den Gerichten der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten vorgebracht werden können (letzter Erwägungsgrund des 
Beschlusses 94/800/EWG). Das GPA ist daher in der Gemeinschaft am 1. Januar 
1996 in Kraft getreten, wie es in Artikel XXIV vorgesehen ist. Seine Anwendung in 
der Gemeinschaft erfordert an sich keine Umsetzungsmaßnahmen. 
2. Die Kommission hat jedoch eine Reihe von Änderungen der einschlägigen 
Richtlinien vorgeschlagen, um in sie einige GPA-Bestimmungen mit dem Ziel 
aufzunehmen, 
(a) jegliche Diskriminierung zum Schaden der Unternehmen aus der 
Gemeinschaft zu vermeiden und ihnen die gleichen Vorteile zu gewähren, die die 
Unternehmen aus Drittländern aufgrund des GPA genießen; 
(b) die Kohärenz zwischen den beiden Regelungssystemen zu 
gewährleisten. Damit werden die Auftraggeber, die ja sowohl von den Richtlinien 
der Gemeinschaft als auch von dem GPA erfaßt werden, in die Lage versetzt, durch 
Anwendung der geänderten Richtlinienbestimmungen zugleich den Anforderungen 
des GPA zu genügen. Anderenfalls müßten die Auftraggeber beide Regelungen 
genauest kennen, um die Unterschiede zwischen ihnen festzustellen und die 
entsprechenden Folgerungen für ihr Handeln daraus zu ziehen. Dies dürfte recht 
schwierig sein und sehr große Unterschiede bei der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zur Folge haben. 
Dies stellt keineswegs eine einseitige Öffnung des Auftragswesens der 
Gemeinschaft zugunsten von Drittlandsunternehmen dar. Das GPA und die 
Gemeinschaftsrichtlinien sind zwei getrennte rechtliche Realitäten. Das 
Beschaffungsübereinkommen regelt die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft 
und den zum GPA gehörenden Drittländern bei Aufträgen, die in den 
Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Somit werden die Rechte der 
Drittlandsunternehmen zur Beteiligung an Gemeinschaftsaufträgen vom GPA 
geregelt. Die Gemeinschaftsrichtlinien - ob sie nun geändert werden oder nicht -
regeln dagegen ausschließlich die innergemeinschaftlichen Beziehungen zwischen 
den Auftraggebern und Unternehmen aus der Gemeinschaft. Folglich enthalten sie 
keine Rechte für Unternehmen dritter Länder; diese Rechte leiten sich allein aus 
dem GPA und sonstigen internationalen Übereinkommen ab. 
Wenn die Kommission Änderungen der Richtlinien vorschlägt, hat sie nichts 
anderes im Sinn, als den Unternehmen der Gemeinschaft die gleiche 
Behandlung wie den Unternehmen dritter Länder zu gewährleisten. Abgesehen 
von einigen rein technischen Ausnahmen, die nur wenig ins Gewicht fallen und 
wegen der Rechtsetzungsverfahren geboten sind, will die Kömmission die 
Richtlinien nur da ändern, wo es unbedingt erforderlich ist, um 
Diskriminierungen zum Schaden der Gemeinschaftsunternehmen zu 
verhindern. 
3. Am 30. März 1995 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament 
daher zwei Vorschläge für Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments 
zugeleitet: Der eine Vorschlag dient der Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 
93/36/EWG und 93/37/EWG (betreffend die öffentliche Vergabe von 
Dienstleistungs-, Liefer, bzw. Bauaufträgen), die andere der Änderung der Richtlinie 
93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor. In der Folge wird nur der erstgenannte Vorschlag 
behandelt. 
4. Im Februar 1996 verabschiedete das Europäische Parlament seine legislative 
Entschließung sowie eine Reihe von Änderungen. Die Kommission ließ erkennen, 
daß sie eine Anzahl dieser Änderungen akzeptieren könnte. 
Die Änderungen, welche die Kommission - in manchen Fällen nach Einfügung 
anderer Elemente oder rechtlicher Umformulierungen - akzeptiert hat, betreffen 
folgende Punkte: 
- Einen neuen Erwägungsgrund betreffend die Zahlungsfristen. 
- Die Einfuhrung von unterschiedlichen Schwellenwerten, abhängig davon, ob die 
fragliche Dienstleistungsart durch das GPA erfaßt ist oder nicht. 
- Eine Änderung der Bestimmungen über die Statistik von öffentlichen 
Bauaufträgen. 
- Die Einfügung der zentralen Beschaffungsstellen von Österreich, Finnland und 
Schweden in Anhang I. 
5. Neben der bereits erwähnten Änderungen, betreffen die wichtigsten Änderungen des 
überarbeiteten Vorschlages folgende Punkte: 
- Klarstellung des Anwendungsbereiches des GPA und der Richtlinien sowie der 
auf Drittlandsunternehmen anzuwendenden Rechtsvorschriften. 
- Die ursprüngliche Bestimmung über den Dialog über technische Spezifikationen 
wurde gestrichen und durch einen neuen Erwägungsgrund in allen Richtlinien 
ersetzt. 
- Die Schwellenwerte für Designwettbewerbe wurden geändert, um den im 
Vergleich mit der Richtlinie 92/50/EWG beschränkten Anwendungsbereich des 
GPA widerzuspiegeln. 
- Die Fristen nach Veröffentlichung von Vorabinformationen wurden in allen drei 
Richtlinien flexibler gestaltet. 
- Die Möglichkeiten zur Einreichung und Übermittlung von Angeboten wurden in 
allen drei Richtlinien flexibler gestaltet. 
- Eine Bestimmung über das Diskriminierungsverbot wird in die Richtlinien 
93/36/EWG und 93/37/EWG eingefügt. 
- Für bestimmte Bauaufträge, die nicht vom GPA erfaßt werden, wird eine 
Schwellenwert von 5 Mio ECU eingeführt. 
II. Erläuterungen der Erwägungsgründe und der Artikel 
Im folgenden werden die Änderungen erläutert. 
6. Erwägungsgründe 
Der dritte Erwägungsgrund wurde dergestalt geändert, daß sich die Rechte von 
Unternehmen aus Drittländern nur aus dem GPA und nicht aus den geänderten 
Richtlinien ableiten. Damit soll auch genau angegeben werden, welche Bereiche nicht 
vom GPA, aber von den Richtlinien abgedeckt werden. Außerdem wird deutlich, daß die 
Änderung der Gemeinschaftsrichtlinien nichts mit Gegenseitigkeit oder 
Nichtgegenseitigkeit gegenüber den Unternehmen der Drittlandsunterzeichner zu tun hat. 
Die Richtlinien befassen sich eben nur mit den innergemeinschaftlichen Beziehungen, 
also mit den Beziehungen zwischen den Auftraggebern und Unternehmen in der 
Gemeinschaft, und begründen keinerlei Rechte zugunsten der Drittlandsunternehmen, die 
lediglich aus dem GPA abgeleitet werden können. Dieser Erwägungsgrund dürfte auch 
zu verstehen geben, daß die Richtlinie in bezug auf die privaten Auftraggeber (ob sie nun 
vom GPA erfaßt werden oder nicht) geändert werden kann, ohne daß die 
Drittlandsunternehmen ein Recht auf Zugang zu den Aufträgen dieser Auftraggeber 
erhalten. 
Ein neuer neunter Erwägungsgrund wurde anstelle der zuvor vorgeschlagenen Änderung 
des Artikels 14 Absatz 7 der Richtlinie 92/50/EWG, des Artikels 8 Absatz 7 der 
Richtlinie 93/36/EWG und des Artikels 10 Absatz 7 der Richtlinie 93/37/EWG 
eingefügt. Dieser weist ausdrücklich auf die Wirkungen des geltenden 
Gemeinschaftsrechts in bezug auf technische Beratung hin. Nach dem geltenden 
Gemeinschaftsrecht ist es zwar nicht verboten, daß die Auftraggeber von einem 
Unternehmen, das sich an einem bestimmten Auftrag beteiligen könnte, Rat einholen 
oder entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden 
Auftrag verwendet werden kann, doch gilt dies nach geltendem Gemeinschaftsrecht dann 
nicht, wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung insbesondere durch Ausschaltung des 
Wettbewerbs verletzt wird. Daher bedarf es auch keiner Änderung der Richtlinien zur 
Berücksichtigung von Artikel VI Absatz 4 des GPA. 
Weiters wurde ein neuer zehnter Erwägungsgrund eingefügt, um die Bedeutung der 
besseren Einhaltung der Zahlungsfristen hervorzuheben. Die dafür notwendigen 
Maßnahmen sind in der Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über die 
Zahlungsfristen im Handelsverkehr enthalten. 
7. Artikel 1 
Artikel 1 wurde entsprechend dem dritten Erwägungsgrund und mit dem gleichen Ziel 
geändert (vgl. oben Pkt. 6). 
Änderungen der Richtlinie 92/50/EWG 
8. Artikel 7 Absatz 1 und 2 - Schwellenwerte 
Mit dieser Änderung werden die Neufestsetzungen der Schwellenwerte auf jene Aufträge 
beschränkt, die vom GPA erfaßt werden. 
Der zweite Spiegelstrich von a) fuhrt neue Schwellenwerte für Aufträge, die vom GPA 
erfaßt werden (also die in Anhang I A aufgezählten Dienstleistungen mit Ausnahme der 
Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen sowie bestimmte 
Telekommunikationsdienstleistungen), ein. Hingegen wird für alle anderen 
Dienstleistungsaufträge der Richtlinie (also die zwei soeben erwähnten Kategorien und 
die verschiedenen in Anhang I B aufgezählten Dienstleistungen) der erste Spiegelstrich 
angewendet. Die im ersten Spiegelstrich von a) angeführten Schwellenwerte bleiben 
unverändert. 
Im zweiten Spiegelstrich, ist der Unterabsatz i) auf alle zentralen Beschaffungsstellen, die 
in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgezählt sind, anwendbar. Unterabsatz ii) wird 
auf alle anderen Auftraggeber die der Richtlinie unterliegen angewendet. 
9. Artikel 12 Absatz 1 und 2 - Auskunftspflicht gegenüber Bewerbern und 
Bietern, die nicht berücksichtigt worden sind 
Die prinzipielle Änderung besteht in der Neuformulierung von Absatz 2, womit eine 
Angleichung an die entsprechende Bestimmung des GPA bezweckt wird. In Absatz 1 
wurde die Auskunftspflicht hinsichtlich anderer Bieter weiter beschränkt, und zwar - um 
Mißbrauch zu vermeiden - auf jene Bieter die ein "zulässiges Angebot" gelegt haben. 
10. Artikel 13 Abs. 1 und 2 - Schwellenwerte für Design-Wettbewerbe 
Die Schwellenwerte wurden entsprechend den Änderungen in Artikel 7 Absatz 1 
angepaßt, d.h. sie bleiben für Aufträge, die nicht vom GPA erfaßt werden, unverändert. 
11. Artikel 18 Absatz 2 - Kürzere Fristen in offenen Verfahren nach vorheriger 
Veröffentlichung einer nichtverbindlichen Bekanntmachung 
Die Änderungen bezwecken eine Flexibilisierung der Fristen. Außerdem laufen nunmehr 
sämtliche Fristen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. 
12. Artikel 19 Absatz 4 - Kürzere Fristen in nicht-offenen oder 
Verhandlungsverfahren nach vorheriger Veröffentlichung einer 
nichtverbindlichen Bekanntmachung 
Die Änderungen bezwecken eine Flexibilisierung der Fristen. Außerdem laufen nunmehr 
sämtliche Fristen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. 
13. Artikel 23 - Einreichung von Angeboten auf elektronischem Wege 
Diese Bestimmung wurde dahingehend vereinfacht, daß sie sich nur noch auf die 
wesentlichen Voraussetzungen beschränkt, die zu erfüllen sind, wenn die Mitgliedstaaten 
die Einreichung von Angeboten auf andere Weise als per Post oder durch Hinterlegung 
zulassen wollen. Die Einreichung von Angeboten auf andere Weise kann zugelassen 
werden, wenn die Art der Übermittlung eine ausreichende Gewähr dafür bietet, daß die 
Vertraulichkeit gewahrt bleibt und daß die Angebote nach Ablauf der Einreichungsfrist 
geöffnet werden. Wenn dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist, 
kann auch verlangt werden, daß diese Angebote schriftlich oder durch Übermittlung einer 
beglaubigten Kopie bestätigt werden. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die erforderliche Vertraulichkeit gewährleistet 
ist, wenn Angebote auf Diskette oder einem anderen Träger in einem Umschlag 
hinterlegt oder per Post eingereicht werden. Entsprechend ihrem ursprünglichen 
Vorschlag ist die Kommission auch weiterhin der Ansicht, daß es technisch möglich ist, 
bei der Inanspruchnahme elektronischer Mittel, insbesondere der Electronic Mail, für die 
Einreichung von Angeboten eine mindestens gleichwertige Vertraulichkeit zu 
gewährleisten. 
Die ausdrückliche Bestimmung des ursprünglichen Vorschlags, daß telephonisch 
übermittelte Angebote nicht zulässig sind, wurde gestrichen, da dies aus Gründen der 
Textökonomie in der neuen Fassung überflüssig ist. Es verseht sich von selbst, daß 
derartige Wege der Übermittlung weiterhin inakzeptabel sind. 
14. Artikel 38a 
Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das 
Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. 
15. Artikel 39 - Statistische Auskunftspflicht 
Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das 
Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. Weiters 
wurde Absatz 1 a) neu und klar strukturiert. In d) wurde der Verweis auf 
Telekommunikationsdienstleistungen der Kategorie 8 aufgenommen, welche nicht vom 
GPA erfaßt sind. 
Artikel 2 Änderungen der Richtlinie 93/36/EWG 
16. Artikel 5 Absatz 1 - Schwellenwerte 
Die Änderungen sind rein redaktioneller Art. 
17. Artikel 5 
Entsprechend dem neuen neunten Erwägungsgrund wurde ein neuer Absatz eingefugt 
(vgl. oben Pkt. 6). Durch diese und andere entsprechende Änderungen der Richtlinie 
93/37/EWG enthalten alle Vergaberichtlinien einen ausdrücklichen Verweis auf die 
allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbotes. 
18. Artikel 7 Absatz 1 und 2 - Auskunftspflicht gegenüber Bewerbern und Bietern, 
die nicht berücksichtigt worden sind 
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 9. 
19. Artikel 10 Absatz la - Kürzere Fristen in offenen Verfahren nach vorheriger 
Veröffentlichung einer nichtverbindlichen Bekanntmachung 
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 11. 
20. Artikel 11 Absatz 3a - Kürzere Fristen in nicht-offenen oder 
Verhandlungsverfahren nach vorheriger Veröffentlichung einer 
nichtverbindlichen Bekanntmachung 
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 12. 
21. Artikel 15 Absatz 3 - Einreichung von Angeboten auf elektronischem Wege 
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 13. 
22. Artikel 29 
Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das 
Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. 
23. Artikel 31 - Statistische Auskunftspflicht 
Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das 
Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. Weiters 
wurde Artikel 2 a) klar strukturiert. 
Artikel 3 Änderungen der Richtlinie 93/37/EWG 
24. Artikel 6 Absatz 1 und 2 - Schwellenwerte 
Die Änderung besteht in der Einführung eines eigenen, unveränderten Schwellenwertes 
für Bauaufträge nach Artikel 2 Absatz 1 (bestimmte Aufträge, die von Einrichtungen, die 
keine öffentlichen Auftraggeber sind, vergeben werden), die nicht vom GPA erfaßt sind. 
25. Artikel 6 
Entsprechend dem neuen neunten Erwägungsgrund wurde ein neuer Absatz eingefügt 
(siehe oben Pkt. 6). Durch diese und andere entsprechende Änderungen der Richtlinie 
93/36/EWG (vgl. oben Pkt. 17) enthalten alle Vergaberichtlinien einen ausdrücklichen 
Verweis auf die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und des 
Diskriminierungsverbotes. 
26. Artikel 8 Absatz 1 und 2 - Auskunftspflicht gegenüber Bewerbern und Bietern, 
die nicht berücksichtigt worden sind 
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 9. 
27. Artikel 12 Absatz 2 - Kürzere Fristen in offenen Verfahren nach vorheriger 
Veröffentlichung einer nichtverbindlichen Bekanntmachung 
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 11. 
28. Artikel 13 Absatz 4 - Kürzere Fristen in nicht-offenen oder 
Verhandlungsverfahren nach vorheriger Veröffentlichung einer 
nichtverbindlichen Bekanntmachung 
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 12. 
29. Artikel 18 Absatz 7 - Einreichung von Angeboten auf elektronischem Wege 
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 13. 
30. Artikel 33a 
Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das 
Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. 
31. Artikel 34 - Statistische Auskunftspflicht 
Die Änderungen sind rein redaktioneller Art.. 
32. Annex I 
Die zentralen Beschaffungsstellen von Österreich, Finnland und Schweden wurden in 
Anhang I dazugefügt. Im übrigen bleibt dieser Anhang unverändert. 
33. Artikel 4 - Inkrafttreten 
Das in Absatz 1 genannte Datum der Umsetzung ist nur vorläufig. 
34. Andere Bestimmungen 
Die Streichung von Artikel 7 Absatz 8 der Richtlinie 92/50/EWG sowie der Anhänge II 
bis IV ist im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission unverändert. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung 
der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG über die 
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und der 
Richtlinie 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission l; 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, 
gemäß Artikel 189b des Vertrages3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Beschluß 94/800/EG über den Abschluß der im Rahmen der multilateralen 
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen4 hat der Rat 
im Namen der Europäischen Union u.a. das Übereinkommen über das öffentliche 
Beschaffungswesen - nachstehende "Übereinkommen" genannt - gebilligt, das einen 
internationalen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen 
Beschaffungswesen festlegt, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. 
Mit den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG sind die einzelstaatlichen 
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge koordiniert 
worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für die Beteiligung an der 
Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen. 
Aufgrund der völkerrechtlichen Rechte und Pflichten, die sich für die Union aus der 
Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse 
aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die in dem 
betreffenden Übereinkommen enthaltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch folgende 
1 ABl Nr. C 
2 ABl Nr. C 
3 ABl Nr. 
4 ABl Nr. L 336 vom 23.12.1994, 1 
10 
Aufträge nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen: 
Dienstleistungsaufträge wie sie in Anhang I B der Richtlinie 92/50/EWG genannt sind, 
Aufträge für in Anhang I A Kategorie 8 enthaltene Dienstleistungen im Bereich 
Forschung und Entwicklung, Aufträge für in Anhang I A Kategorie 5 enthaltene 
Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 
7526 sowie Aufträge für in Anhang I A Kategorie 6 enthaltene Finanzdienstleistungen im 
Bereich Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen 
Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen von Zentralbanken. 
Einige Vorschriften des Übereinkommens fuhren günstigere Bedingungen für die Bieter 
ein, als sie in den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG vorgesehen sind. 
Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrages 
bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der 
Gemeinschaft müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des 
Übereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die das 
Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses 
Übereinkommen unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen 
Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht. 
Daher müssen die Bestimmungen der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 
93/37/EWG angepaßt und ergänzt werden. 
Die Anwendung der Richtlinien muß vereinfacht werden, und die im bisherigen 
Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß so weit als 
möglich gewahrt bleiben. 
Deswegen müssen sich bestimmte Änderungen der Richtlinie 92/50/EWG auf alle von 
dieser Richtlinie erfaßten Dienstleistungskategorien erstrecken. 
Die in Artikel VI Absatz 4 des Beschaffungsübereinkommens enthaltene Bestimmung, 
wonach die Auftraggeber von einem Unternehmen, das sich an einem bestimmten 
Auftrag beteiligen könnte, weder Rat einholen noch entgegennehmen dürfen, der bei der 
Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, 
sofern damit der Wettbewerb ausgeschaltet wird, kommt bereits in Artikel 3 Absatz 2 der 
Richtlinie 92/50/EWG, in Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 93/36/EWG und in Artikel 6 
Absatz 6 der Richtlinie 93/37/EWG zum Ausdruck, weshalb eine diesbezügliche 
Änderung der Richtlinie überflüssig ist. 
Die Öffentlichen Auftraggeber sind sich der Konsequenzen bewußt, die sich aus der 
verspäteten Zahlung für das finanzielle Wohlergehen der Wirtschaftstreibenden , im 
besonderen der Klein- und Mittelunternehmen, ergeben. Sie wünschen eine gute und faire 
Praxis sowie eine ähnliche rasche Praxis der Zahlung für die internationalen 
Marktteilnehmer. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind in der Empfehlung der 
Kommission vom 12. Mai 1995 über Zahlungsfristen im Handelsverkehr5 enthalten. 
5 ABl Nr. L 127 vom 10.6.1995, 19 
11 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 92/50/EWG wird unbeschadet der sich aus dem Übereinkommen über das 
öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ergebenden internationalen Rechts und Pflichten 
der Gemeinschaft wie folgt geändert, da das Beschaffungsübereinkommen für Bieter und 
Erzeugnisse der Drittländer, die das übereinkommen unterzeichnet haben, gilt und sein 
derzeitiger Anwendungsbereich sich nicht auf folgende Aufträge erstreckt: 
Dienstleistungsaufträge wie sie in Anhang I B der Richtlinie 92/50/EWG genannt sind, 
Aufträge für in Anhang I A Kategorie 8 enthaltene Dienstleistungen im Bereich 
Forschung und Entwicklung, Aufträge für in Anhang I A Kategorie 5 enthaltene 
Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 
7526 sowie Aufträge für in Anhang I A Kategorie 6 enthaltene Finanzdienstleistungen im 
Bereich Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen 
Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen von Zentralbanken. 
1. Artikel 7 Absatz 1 und 2 erhält folgenden Fassung: 
"(1) a) Diese Richtlinie gilt 
für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne des Artikels 3 
Absatz 3 und für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die 
Dienstleistungen des Anhangs I B, Dienstleistungen der Kategorie 8 
des Anhangs I A und Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des 
Anhangs I A, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 
lauten, zum Gegenstand haben, die von den in Artikel 1 Buchstabe b 
genannten Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter 
Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens 200.000 ECU beträgt; 
für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen des 
Anhangs I A, ausgenommen Dienstleistungen der Kategorie 8 und 
Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren 
CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum 
Gegenstand haben, 
i) die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten 
Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne 
Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 130.000 SZR in 
ECU entspricht; 
ii) die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern, die 
nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannt sind, 
vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer 
mindestens dem Gegenwert von 200.000 SZR in ECU entspricht. 
b) grundsätzlich wird der Gegenwert der unter Buchstabe a festgelegten Schwellen­
werte in ECU und in den nationalen Währungen mit Wirkung vom 1. Januar 
1996 alle zwei Jahre revidiert. Die Berechnung dieses Gegenwertes erfolgt auf 
der Grundlage des Mittelwertes in ECU der Tageswerte dieser Währungen und 
12 
des ECU in SZR in den 24 Monaten, die am letzten Augusttag vor der zum 1. 
Januar in Kraft tretenden Revision enden. 
Die Berechnungsmethode gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag der 
Kommission von Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich 2 
Jahre nach ihrer erstmaligen Anwendung überprüft. 
c) Die Schwellenwerte nach Buchstabe a und die Gegenwerte in ECU und in den 
nationalen Währungen werden jeweils nach der Revision gemäß Buchstabe b 
Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
(2) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist vom Auftraggeber 
die geschätzte Gesamtvergütung des Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der 
Absätze 3 bis 7 zu berücksichtigen." 
2. Artikel 7 Absatz 8 wird gestrichen. 
3. Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: 
"(1) Der Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern 
innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines schriftlichen Antrags 
die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den 
Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und 
Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit. 
Der Auftraggeber kann jedoch gewisse im vorstehenden Unterabsatz genannte 
Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den 
Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder 
den berechtigten Geschäftsinteressen privater oder öffentlicher Unternehmen oder 
dem fairen Wettbewerb unter den Dienstleistungserbringern schaden würde. 
(2) Der Auftraggeber unterrichtet die Bewerber und Bieter so rasch wie möglich 
über die bei der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen wie auch über die 
Gründe, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den bereits eine 
Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu 
einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem 
das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von 
diesen Entscheidungen." 
4. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: 
"(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines 
Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag fuhren soll, 
dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens folgenden Werten 
entspricht: 
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich 
für die Dienstleistungen des Anhangs I B, die Dienstleistungen der Kategorie 8 
des Anhangs I A und die Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des 
Anhangs I A, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und 
13 
die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern vergeben 
werden, 
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedanken­
strich Ziffer i für die Dienstleistungen des Anhangs I A, mit Ausnahme der 
Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der 
Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und 
die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern 
vergeben werden, 
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedanken­
strich Ziffer ii für die Dienstleistungen des Anhangs I A mit Ausnahme der 
Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der 
Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und 
die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern, die nicht 
zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben 
werden." 
(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, wenn die 
Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens folgenden Werten 
entspricht: 
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich 
für die Dienstleistungen des Anhangs I B, die Dienstleistungen der Kategorie 8 
des Anhangs I A und die Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des 
Anhangs I A, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und 
die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern vergeben 
werden, 
dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zweiter 
Gedankenstrich Ziffer i für die Dienstleistungen des Anhangs I A, mit 
* Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der 
Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern 
7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Anhang I der Richtlinie 
93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden, 
dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zweiter 
Gedankenstrich Ziffer ii für die Dienstleistungen des Anhangs I A mit 
Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der 
Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern 
7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten 
Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG 
aufgeführt sind, vergeben werden." 
5. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) Die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 1 kann durch eine 
Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße 
Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall 
aber mindestens 22 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des 
Auftrags an, betragen muß; dies gilt, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, 
14 
höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 
Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene 
nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A 
(Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt 
haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele 
Informationen wie das Muster in Anhang III Teil B (offenes Verfahren) enthält* 
soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung 
vorliegen." 
6. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"(4) Die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 3 kann auf 26 Tage 
verkürzt werden, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 
Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen 
Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche 
Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese 
Bekanntmachung zum Zwecke der Vorinformation ferner mindestens ebenso viele 
Informationen wie das Muster in Anhang III Teil C (nicht offenes Verfahren) oder 
nach Möglichkeit wie das Muster in Anhang III Teil D (Verhandlungsverfahren) 
enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung 
vorliegen." 
7. Artikel 23 wird durch folgenden Absatz ergänzt: 
"(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Weg oder mit der Post 
übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise 
übermittelt werden, sofern 
- jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält; 
- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt; 
- diese Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer 
beglaubigten Kopie bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des 
rechtlichen Nachweises erforderlich ist; 
- die Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung gesetzten Frist geöffnet 
werden." 
8. Folgender Artikel 38a wird eingefügt: 
"Artikel 38 a 
Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im 
Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie 
diejenigen, die sie gemäß dem Beschaffungsübereinkommen Drittländern 
einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im 
Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnalimen, die aufgrund 
des Übereinkommens zu treffen sind." 
15 
9. Artikel 39 erhält folgende Fassung: 
"(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie 
zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische 
Aufstellung der von den Auftraggebern vergebenen Dienstleistungsaufträge bis zum 
31. Oktober 1997 für das Vorjahr und anschließend jährlich bis zum 31. Oktober. 
(2) Die Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben: 
a) für Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG: 
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert 
der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte; 
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber die Zahl und den Wert der 
Aufträge über den Schwellenwerten, diese so weit wie möglich aufgegliedert 
nach Verfahren, Kategorie der Dienstleistungen entsprechend der 
Nomenklatur in Anhang I und Staatsangehörigkeit der 
Dienstleistungserbringer, die einen Auftrag bekommen haben, bei 
Verhandlungsverfahren aufgegliedert nach Artikel 11 mit Zahl und Wert der 
Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen 
sind; 
b) für alle anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben 
für jede Kategorie von Auftraggebern über die Zahl und den Wert der Aufträge 
über den Schwellenwerten, diese so weit wie möglich aufgegliedert nach 
Verfahren, Kategorie der Dienstleistungen entsprechend der Nomenklatur in 
Anhang I und Staatsangehörigkeit des Dienstleistungserbringers, der einen 
Auftrag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgegliedert nach Artikel 11 
mit Angaben über die Zahl und den Wert der Aufträge, die in die einzelnen 
Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen sind; 
c) für jeden einzelnen Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie 
93/36/EWG Angaben zu Zahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von 
Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für 
alle anderen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie Angaben für jede Kategorie 
von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von 
Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; 
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 festgelegte statistische 
Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt 
werden. 
Diese Statistiken enthalten keine Angaben über Aufträge für Dienstleistungen der 
Kategorie 8 in Anhang I A und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, 
deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten, und Dienstleistungen 
der Liste in Anhang I B, soweit der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer unter 
200.000 ECU liegt. 
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die gemäß 
dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 
fest." 
16 
10. Die Muster in Anhang III werden durch die Muster in Anhang II dieser 
Richtlinie ersetzt. 
Artikel 2 
Die Richtlinie 93/36/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie die Artikel 6 und 7 finden auf 
öffentliche Lieferaufträge Anwendung: 
i) die von den öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Artikel 1 
Buchstabe b vergeben werden; hierzu gehören auch die 
Lieferverträge, die von den in Anhang I bezeichneten öffentlichen 
Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergeben werden, sofern sie 
sich auf nicht unter Anhang II fallende Waren beziehen, wenn der 
geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem 
Gegenwert von 200.000 SZR in ECU entspricht; 
ii) die durch die in Anhang I aufgeführten öffentlichen Auftraggeber 
vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohne 
Mehrwertsteuer mindestens den Gegenwert von 130.000 SZR in 
ECU erreicht; bei Auftraggebern im Verteidigungsbereich gilt dies 
nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die durch Anhang II erfaßt 
sind. 
b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter 
Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der 
Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 
erreicht. 
c) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in ECU und 
in den Landeswährungen wird mit Wirkung vom [1. Januar 1988] grund­
sätzlich alle zwei Jahre überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes 
beruht auf den durchschnittlichen Tageswerten dieser Währungen in 
ECU und des ECU in SZR für die 24 Monate, die an dem letzten 
Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. 
Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag 
der Kommission im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge 
grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft. 
d) Die Schwellenwerte gemäß Absatz 1 und ihre Gegenwerte in ECU und 
in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, 
der auf die gemäß Buchstabe c Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung 
folgt." 
2. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: 
17 
"(7) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß es nicht zu einer 
Diskriminierung unter den verschiedenen Lieferanten kommt." 
3. Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: 
"(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern 
oder Bietern innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entspre­
chenden schriftlichen Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder 
ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht 
haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des 
erfolgreichen Bieters mit. 
Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch im vorstehenden Unterabsatz genannte 
Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den 
Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder 
den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen oder 
dem fairen Wettbewerb unter den Lieferanten schaden würde. 
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie 
möglich die bei der Auftragsvergabe gefaßten Beschlüsse wie auch die Gründe mit, 
aus denen beschlossen wurde, auf die Vergabe eines dem Wettbewerb unterstellten 
Auftrags zu verzichten oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt 
er ihnen dies schriftlich mit. Er teilt diesen Beschluß auch dem Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit." 
4. In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt: 
"(la) Die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 1 kann durch eine 
Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße 
Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall 
aber mindestens 22 Tage, vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des 
Auftrags an betragen muß; dies gilt, sofern die öffentlichen Auftraggeber 
mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung 
der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene 
nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A 
(Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt 
haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele 
Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B (offenes 
Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser 
Bekanntmachung vorliegen." 
5. In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt: 
"(3a) Die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 3 kann auf 26 Tage 
verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, 
höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 
2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche 
Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A an das Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche 
18 
Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in 
Anhang IV Teil C (nicht offenes Verfahren) oder nach Möglichkeit wie_das Muster 
in Anhang IV Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zürn Zeitpunkt 
der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen." 
6. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt: 
"(3) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Weg oder mit der Post 
übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise 
übermittelt werden, sofern 
- jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält; 
- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt; 
- diese Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer 
beglaubigten Kopie bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des 
rechtlichen Nachweises erforderlich ist; 
- die Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung gesetzten Frist geöffnet 
werden." 
7. Artikel 29 erhält folgende Fassung: 
"(1) Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für 
öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat 
gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung 
der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie 
getroffen haben, 
(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen, 
die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der 
Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des 
Beschaffungsübereinkommens und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls 
entsprechende Vorschläge. 
(3) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten 
Berichtigungen oder Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 
jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften." 
8. Artikel 31 erhält folgende Fassung: 
"(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie 
zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. 
Oktober 1996 und für die öffentlichen Auftraggeber, die nicht auf der Liste in 
Anhang I stehen, bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31! 
Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjalir vergebenen 
Lieferaufträge. 
(2) Die Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben: 
19 
a) für in Anhang I genannte öffentliche Auftraggeber 
für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert 
der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte; 
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber die Anzahl und den Wert der 
Aufträge über den Schwellenwerten, diese nach Möglichkeit aufgeschlüsselt 
nach Verfahren, Warenbereichen gemäß der Nomenklatur des Artikels 9 
Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat; bei 
Verhandlungsverfahren unterteilt nach Maßgabe des Artikels 6 sowie 
Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und 
Drittländer vergeben worden sind; 
b) für alle anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben 
für jede Kategorie von Auftraggebern über die Anzahl und den Wert der 
Aufträge über den Schwellenwerten, nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach 
Verfahren, Warenbereichen gemäß der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und 
Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag nach Maßgabe des Artikels 6 
erhalten hat sowie Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen 
Mitgliedstaaten und Drittländer vergeben worden sind; 
c) für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber der Liste in Anhang I Angaben zu 
Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen 
zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für alle anderen 
öffentlichen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie Angaben für jede Kategorie 
von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von 
Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; 
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 festgelegte statistische 
Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt 
werden. 
(3) Die Kommission legt die Art zusätzlicher statistischer Informationen, die 
gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in Artikel 32 Absatz 2 
vorgesehenen Verfahren fest." 
9. Anhang I wird durch Anhang I dieser Richtlinie und die Muster in Anhang IV 
werden durch die Muster in Anhang III dieser Richtlinie ersetzt. 
Artikel 3 
Die Richtlinie 93/37/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 6 Absatz 1 und 2 erhält folgende Fassung: 
"(1) Diese Richtlinie gilt 
a) für öffentliche Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne MWSt 
mindestens dem Gegenwert von 5.000.000 SZR in ECU entspricht; 
b) für öffentliche Bauaufträge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, wenn der 
geschützte Auftragswert ohne MWSt mindestens 5.000.000 ECU entspricht. 
20 
(2) a) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in ECU und in 
den Landeswährungen wird mit Wirkung vom 1. Januar 1996 grundsätzlich 
alle zwei Jahre überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf 
den durchschnittlichen Tageskursen des ECU in SZR und der 
Landeswährungen in ECU während der 24 Monate, die am letzten Augusttag 
enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. 
Der Schwellenwert gemäß Absatz 1 und sein Gegenwert in ECU und in den 
Landeswährungen werden jeweils im Anschluß an die Überprüfung Anfang 
November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
b) Die Berechnungsmethode des Buchstaben a wird auf Vorschlag der 
Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge 
grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft." 
2. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: 
"(7) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß es nicht zu einer 
Diskriminierung unter den verschiedenen Unternehmern kommt." 
3. Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: 
"(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern 
oder Bietern innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entspre­
chenden schriftlichen Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder 
ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht 
haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des 
erfolgreichen Bieters mit. 
Der Auftraggeber kann jedoch Informationen über die Auftragsvergabe 
zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst 
nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen 
öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den 
Unternehmern schaden würde. 
(2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich die 
bei der Auftragsvergabe gefaßten Beschlüsse wie auch die Gründe mit, aus denen 
beschlossen wurde, auf die Vergabe eines dem Wettbewerb unterstellten Auftrags 
zu verzichten oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen 
dies schriftlich mit. Er teilt diese Beschlüsse auch dem Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit." 
4. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann 
durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten 
ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 
Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage, vom Zeitpunkt der Ansendung der 
Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, wenn die öffentlichen 
Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der 
Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines 
Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 11 
21 
Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in 
Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung 
ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekannt­
machung in Anhang IV Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum 
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen." 
5. Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 
Tage verkürzt werden, wenn die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, 
höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 
vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene 
Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A an das Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung 
ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht 
offenes Verfahren) oder, nach Möglichkeit, wie das Muster in Anhang IV Teil D (Ver-
handlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser 
Bekanntmachung vorliegen." 
6. Dem Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt: 
"(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Weg oder mit der Post übermittelt. 
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt 
werden, sofern 
- jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält; 
- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt; 
- diese Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer 
beglaubigten Kopie bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des 
rechtlichen Nachweises erforderlich ist; 
- die Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung gesetzten Frist geöffnet 
werden." 
7. Folgender Artikel 33 a wird eingefügt: 
"Bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im 
Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die 
sie gemäß dem Beschaffungsübereinkommen Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck 
konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche 
Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind." 
8. Artikel 34 erhält folgende Fassung: 
"(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu 
ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische 
Aufstellung der von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Bauaufträge bis zum 31. 
Oktober 1997 für das Vorjahr und danach jährlich bis zum 31. Oktober. 
22 
(2) (a) Als Mindestinformation soll die statistische Aufstellung für jeden einzelnen 
öffentlichen Auftraggeber oder Gruppen von Auftraggebern die Zahl und den 
Wert der Aufträge über den Schwellenwerten enthalten, die nach Aufträgen, 
Verfahrensart, Art des Bauauftrages und Staatsangehörigkeit des 
Auftragnehmers, der den Auftrag erhalten hat, aufgegliedert werden. Wenn 
Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben wurden, soll nach Artikel 7 die 
Zahl und der Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und 
Drittländer gegangen sind, aufgegliedert werden. 
(b) Für Auftraggeber, die in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannt sind, soll 
die statistische Aufstellung zumindest die folgenden Informationen enthalten: 
für jede Kategorie von Auftraggebern zu Anzahl und Wert der Aufträge über 
dem Schwellenwert, diese nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Verfahren, 
Kategorie der Bauarbeiten entsprechend der Nomenklatur in Anhang II und 
Nationalität des Unternehmers, der den Zuschlag erhalten hat; bei 
Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Maßgabe des Artikels 7 mit 
Angaben über die Anzahl und den Wert der Aufträge, die in die einzelnen 
Mitgliedstaaten und in Drittländern vergeben worden sind; 
c) für jeden einzelnen öffentliche Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie 
93/36/EWG Angaben zu Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund 
von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben worden 
sind; für alle anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie 
Einzelangaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der 
Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaf­
fungsübereinkommen vergeben worden sind; 
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 festgelegte statistische 
Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt 
werden. 
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die gemäß 
dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in Artikel 35 Absatz 3 vorgesehenen 
Verfahren fest." 
9. Die Muster in Anhang IV werden durch die Muster in Anhang IV dieser 
Richtlinie ersetzt. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die 
erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem L Januar 1997 nachzukommen. Sie 
unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen und übermitteln eine Tabelle mit den 
23 
Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den erlassenen innerstaatlichen 
Vorschriften. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
24 
25 
ANHANG! 
VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM SINNE DES 
BESCHAFFUNGSÜBEREINKOMMEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DESSEN 
ANHANG I (ZENTALE REGIERUNGSSTELLEN) 
BELGIEN 
A. Bundesstaat: 
Services du Premier Ministre 
Ministère des Affaires économiques 
Ministère des Affaires étrangères, du Commerce extérieur et de la 
Coopération au Développement 
Ministère de l'Agriculture 
Ministère des Classes moyennes 
Ministère des Communications et de l'Infrastructure 
Ministère de la Défense nationale1 
Ministère de l'Emploi et du Travail 
Ministère des Finances 
Ministère de l'Intérieur et de la Fonction publique 
Ministère de la Justice 
Ministère de la Santé publique et de l'Environnement 
la Poste2; 
la Régie des Bâtiments; 
le Fonds des Routes; 
B. L'Office national de Sécurité Sociale; 
L'Institut national d'Assurances sociales pour Travailleurs indépendants; 
L'Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité; 
L'Office national des Pensions; 
La Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité; 
Le Fonds des Maladies professionnelles; 
L'Office national de l'Emploi. 
DANEMARK 
1. Prime Minister's Office 
2. Ministry of Labour 
3. Ministry of Foreign Affairs 
4. Ministry of Housing two departments; 
five directorates and institutions; 
(three departments); 
five directorates and institutions; 
1 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
Tätigkeiten der Post gemäß dem Gesetz vom 24. Dezember 1993 
26 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. 
22. 
23 
24 
25. Ministry of Energy 
Ministry of Finance 
(two departments) one directorate and Research 
Establishment "Risoe". 
four directorates and institutions 
including the Directorate for 
Government Procurement 
five other institutions; 
Ministry of Taxes and Duties - five directorates and institutions; 
(two departments) 
Ministry of Fisheries - four institutions; 
Ministry of Industry - nine directorates and institutions 
(Full name: Ministry of Industry, Trade, Handicraft and Shipping); 
10. Ministry of the Interior 
11. Ministry of Justice 
Ministry of Ecclesiastical Affairs 
Ministry of Agriculture 
Ministry of Environment 
Ministry of Cultural Affairs 
Ministry of Social Affairs 
Ministry of Education 
Ministry of Economic Affairs 
(three departments); 
Ministry of Defence 
Ministry of Health 
Ministry for Research & Technology 
Ministry of Transport 
Ministry for Communication and Tourism 
Ministry for Business Policies Coordination 
Folketinget (Parliament) Danish National Civil Defence 
Directorate 
one directorate; 
Office of the Chief of Danish Police 
five other directorates and institutions; 
nineteen directorates and institutions; 
five directorates; 
three directorates and several state-
owned museums and higher education 
institutions; 
four directorates 
six directorates 
twelve universities and other higher 
education institutions; 
several institutions including State 
Serum Institut and University Hospital of 
Copenhagen; 
25 directorates, departments and 
Institutions; 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
3 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
4Mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen des Post- und Telegraphendienstes. 
27 
Liste der zentralen Beschaffungsstellen 
1. Federal Foreign Office 
2. Federal Ministry of Labour and Social Affairs 
3. Federal Ministry of Education and Science 
4. Federal Ministry for Food, Agriculture and Forestry 
5. Federal Ministry of Finance 
6. Federal Ministry for Research and Technology 
7. Federal Ministry of the Interior (civil goods only) 
8. Federal Ministry of Health 
9. Federal Ministry for Women and Youth 
10. Federal Ministry for Family Affairs and Senior Citizens 
11. Federal Ministry of Justice 
12. Federal Ministry for Regional Planning, Building and Urban Development 
13. Federal Ministry of Post and Telecommunications5 
14. Federal Ministry of Economic Affairs 
15. Federal Ministry for Economic Co-operation 
16. Federal Ministry of Defence 
17. Federal Ministry of Environment, Nature Conservation and Reactor Safety 
Anmerkung 
Aufgrund bestehender innerstaatlicher Verpflichtungen müssen die in diesem Verzeichnis 
enthaltenen Stellen zur Linderung durch den letzten Krieg bedingter Schwierigkeiten Aufträge 
nach besonderen Verfahren an bestimmte Gruppen vergeben. 
SPANIEN 
Lis ta de entidades 
1. Ministerio de Asuntos Exteriores 
2. Ministerio de Justicia 
3. Ministerio de Defensa 
4. Ministerio de Economia y Hacienda 
5. Ministerio del Interior 
6. Ministerio de Obras Püblicas, Transportes y Medio Ambiente 
7. Ministerio de Educaciön y Ciencia 
8. Ministerio de Trabajo y Seguridad Social 
9. Ministerio de Industria y Energia 
10. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentaciön 
Ausgenommen Güter im Bereich der Telekommunikation 
6 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
28 
11. Ministerio de la Presidencia 
12. Ministerio para las Administraciones Publicas 
13. Ministerio de Cultura 
14. Ministerio de Comercio y Turismo 
15. Ministerio de Sanidad y Consumo 
16. Ministerio de Asuntos Sociales 
FRANKREICH 
1. Hauptbeschaffungsstellen 
A. Allgemeiner Haushaltsplan 
Services du Premier Ministre 
Ministère des Affaires Sociales, de la Santé et de la Ville 
Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du Territoire 
Ministère de la Justice 
Ministère de la Défense 
Ministère des Affaires Etrangères 
Ministère de l'Education Nationale 
Ministère de l'Economie 
Ministère de l'Industrie, des Postes et Télécommunications et du Commerce 
Extérieur 
Minitère de l'Equipement, des Transports et du Tourisme 
Ministère des Entreprises et du Développement Economique, chargé des 
Petites et Moyennes Entreprises et du Commerce et de l'Artisanat 
Ministère du Travail, de l'Emploi et de la Formation Professionnelle 
Ministère de la Culture et de la Francophonie 
Ministère du Budget 
Ministère de l'Agriculture et de la Pêche 
Ministère de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche 
Ministère de l'Environnement 
Ministère de la Fonction Publique 
Ministère du Logement 
Ministère de la Coopération 
Ministère des Départements et Territoires d'Outre-Mer 
Ministère de la Jeunesse et des Sports 
Ministère de la Communication 
Ministère des anciens Combattants et Victimes de Guerre 
B. Ergänzender Haushaltsplan 
Insbesondere: 
29 
Imprimerie Nationale; 
C. Schatzsonderkonten 
Insbesondere: 
Fonds forestiers national; 
Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie des 
programmes audio-visuels; 
Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme; 
Caisse autonome de la reconstruction. 
Öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen 
Académie de France à Rome; 
Académie de marine; 
Académie des sciences d'Outre-Mer; 
Agence centrale des organismes de sécurité sociale (A.C.O.S.S.); 
Agences financières de bassins; 
Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (A.N.A.C.T.); 
Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (A.N.A.H.); 
Agence nationale pour l'emploi (A.N.P.E.); 
Agence nationale pour l'indemnisation des français d'Outre-Mer 
(A.N.I.F.O.M.); 
Assemblée permanente des chambres d'agriculture (A.P.C.A.); 
Bibliothèque nationale; 
Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg; 
Bureau d'études des postes et télécommunications d'Outre-Mer 
(B.E.P.T.O.M.); 
Caisse des dépôts et consignations; 
Caisse nationale des allocations familiales (C.N.A.F.); 
Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés (C.N.A.M.); 
Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés 
(C.N.A.V.T.S.); 
Caisse nationale des autoroutes (C.N.A.) 
Caisse nationale militaire de sécurité sociale (C.N.M.S.S.); 
Caisse nationale des monuments historiques et des sites; 
Caisse nationale des télécommunications ; 
Caisse de garantie du logement social; 
Casa de Velasquez; 
Centre d'enseignement zootechnique de Rambouillet; 
Nur Postwesen 
30 
Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du Ministère de 
l'Agriculture; 
Centre d'études supérieures de sécurité sociale; 
Centres de formation professionnelle agricole; 
Centre national d'art et de culture Georges Pompidou; 
Centre national de la cinematographic française; 
Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée; 
Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole, du 
génie rural, des eaux et des forêts; 
Centre national et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation 
spécialisée (C.N.E.F.A.S.E.S.); 
Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs 
d'enseignement ménager agricole; 
Centre national des lettres; 
Centre national de documentation pédagogique; 
Centre national des oeuvres universitaires et scolaires (C.N.O.U.S.); 
Centre national d'opthalmologie des quinze-vingts; 
Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éducatifs et 
d'enseignement ménager; 
Centre national de promotion rurale de Marmilhat; 
Centre national de la recherche scientifique (C.N.R.S.); 
Centre régional d'éducation populaire d'Ile de France; 
Centres d'éducation populaire et de sport (C.R.E.P.S.); 
Centres régionaux des oeuvres universitaires (C.R.O.U.S.); 
Centres régionaux de la propriété forestière; 
Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants; 
Chancelleries des universités; 
Collège de France 
Commission des opérations de bourse; 
Conseil supérieur de la pêche; 
Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres; 
Conservatoire national des arts et métiers; 
Conservatoire national supérieur de musique; 
Conservatoire national supérieur d'art dramatique; 
Domaine de Pompadour; 
Ecole centrale - Lyon; 
Ecole centrale des arts et manufactures; 
Ecole française d'archéologie d'Athènes; 
Ecole française d'Extrême-Orient; 
Ecole française de Rome; 
Ecole des hautes études en sciences sociales; 
Ecole nationale d'administration; ' 
Ecole nationale de l'aviation civile (E.N.A.C); 
Ecole nationale des Chartes; 
Ecole nationale d'équitation; 
Ecole nationale du génie rural des eaux et des forêts (E.N.G.R.E.F.); 
31 
Ecoles nationales d'ingénieurs; 
Ecole nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et 
alimentaires; 
Ecoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles; 
Ecole nationale des ingénieurs des travaux ruraux et des techniques sanitaires; 
Ecole nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts (E.N.I.T.E.F.); 
Ecole nationale de la magistrature; 
Ecoles nationales de la marine marchande; 
Ecole nationale de la santé publique (E.N.S.P.); 
Ecole nationale de ski et d'alpinisme; 
Ecole nationale supérieure agronomique - Montpellier; 
Ecole nationale supérieure agronomique - Rennes; 
Ecole nationale supérieure des arts décoratifs; 
Ecole nationale supérieure des arts et industries - Strasbourg; 
Ecole nationale supérieure des arts et industries textiles - Roubaix; 
Ecoles nationales supérieures d'arts et métiers; 
Ecole nationale supérieure des beaux-arts; 
Ecole nationale supérieure des bibliothécaires; 
Ecole nationale supérieure de céramique industrielle; 
Ecole nationale supérieure de l'électronique et de ses applications 
(E.N.S.E.A.); 
Ecole nationale supérieure d'horticulture; 
Ecole nationale supérieure des industries agricoles alimentaires; 
Ecole nationale supérieure du paysage (rattachée à l'école nationale supérieure 
d'horticulture); 
Ecole nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées 
(E.N.S.S.A.); 
Ecoles nationales vétérinaires; 
Ecole nationale de voile; 
Ecoles normales d'instituteurs et d'institutrices; 
Ecoles normales nationales d'apprentissage; 
Ecoles normales supérieures; 
Ecole polytechnique; 
Ecole technique professionelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze) 
Ecole de sylviculture - Crogny (Aube); 
Ecole de viticulture et d'oenologie de la Tour Blanche (Gironde); 
Ecole de viticulture - Avize (Marne); 
Etablissement national de convalescents de Saint-Maurice; 
Etablissement national des invalides de la marine (E.N.I.M.); 
Etablissement national de bienfaisance Koenigs-Wazter; 
Fondation Carnegie; 
Fondation Singer-Polignac; 
Fonds d'action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles; 
Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller; 
Institut de l'élevage et de medicine vérérinaire des pays tropicaux 
(I.E.M.V.P.T.) 
32 
Institut français d'archéologie orientale du Caire; 
Institut géographique national; 
Institut industriel du Nord; 
Institut international d'administration publique (I.I.A.P.); 
Institut national agronomique de Paris-Grignon; 
Institut national des appellations d'origine des vins et eux-de-vie 
(I.N.A.O.V.E.V.); 
Institut national d'astronomie et de géophysique (I.N.A.G.); 
Institut national de la consommation (I.N.C.); 
Institut national d'éducation populaire (I.N.E.P.); 
Institut national d'études démographiques (I.N.E.D.); 
Institut national des jeunes aveugles - Paris; 
Institut national des jeunes sourdes - Bordeaux; 
Institut national des jeunes sourds - Chambéry; 
Institut national des jeunes sourds - Metz; 
Institut national des jeunes sourds - Paris; 
Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N2.P3); 
Institut national de promotion supérieure agricole; 
Institut national de la propriété industrielle; 
Institut national de la recherche agronomique (I.N.R.A.); 
Institut national de recherche pédagogique (I.N.R.P.); 
Institut national de la santé et de la recherche médicale (I.N.S.E.R.M.); 
Institut national des sports; 
Instituts nationaux polytechniques; 
Instituts nationaux des sciences appliquées; 
Instituts national supérieur de chimie industrielle de Rouen; 
Institut national de recherche en informatique et en automatique (I.N.R.I.A.); 
Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (I.N.R.E.T.S.); 
Instituts régionaux d'administration; 
Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-Ouen 
Musée de l'armée; 
Musée Gustave Moreau; 
Musée de la marine; 
Musée national J.J. Henner; 
Musée national de la Légion d'Honneur; 
Musée de la poste; 
Muséum national d'histoire naturelle; 
Musée Augustre Rodin; 
Observatoire de Paris; 
Office de coopération et d'accueil universitaire; 
Office français de protection des réfugiés et apatrides; 
Office national des anciens combattants; 
Office national de la chasse; 
Office national d'information sur les enseignements et les professions 
(O.N.I.S.E.P.); 
Office national d'immigration (O.N.I.); 
33 
O.R.S.T.O.M. - Institut français de recherche scientifique pour le 
développement en coopération; 
Office universitaire et culturel français pour l'Algérie; 
Palais de la découverte; 
Parcs nationaux; 
Réunion des musées nationaux; 
Syndicat des transports parisiens; 
Thermes nationaux - Aix-les-Bains; 
Universités. 
3. Andere öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen 
Union des groupements d'achats publics (U.G.A.P.). 
GRIECHENLAND 
List of entities 
1. Ministry of National Economy 
2. Ministry of Education and Religion 
3. Ministry of Commerce 
4. Ministry of Industry, Energy and Technology 
5. Ministry of Merchant Marine 
6. Ministry to the Prime Minister 
7. Ministry of the Aegean 
8. Ministry of Foreign Affairs 
9. Ministry of Justice 
10. Ministry of the Interior 
11. Ministry of Labour 
12. Ministry of Culture and Sciences 
13. Ministry of Environment, Planning and Public Works 
14. Ministry of Finance 
15. Ministry of Transport and Communications 
16. Ministry of Health and Social Security 
17. Ministry of Macedonia and Thrace 
18. Army General Staff 
19. Navy General Staff 
20. Airforce General Staff 
21. Ministry of Agriculture 
22. General Secretariat for Press and Information 
23. General Secretariat for Youth 
24. General State Laboratory 
34 
25. General Secretariat for Further Education 
26. General Secretariat of Equality 
27. General Secretariat for Social Security 
28. General Secretariat for Greeks Living Abroad 
29. General Secretariat for Industry 
30. General Secretariat for Research and Technology 
31. General Secretariat for Sports 
32. General Secretariat for Public Works 
33. National Statistical Service 
34. National Welfare Organisation 
35. Workers' Housing Organisation 
36. National Printing Office 
37. Greek Atomic Energy Commission 
38. Greek Highway Fund 
39. University of Athens 
40. University of the Aegean 
41. University of Thessaloniki 
42. University of Thrace 
43. University of Ioannina 
44. University of Patras 
45. Polytechnic School of Crete 
46. Sivitanidios Technical School 
47. University of Macedonia 
48. Eginitio Hospital 
49. Areteio Hospital 
50. National Centre of Public Administration 
51. Hellenic Post (EL. TA.) 
52. Public Material Management Organisation 
53. Farmers' Insurance Organisation 
54. School Building Organisation 
IRLAND 
1. Hauptbeschaffungsstellen 
Office of Public Works 
Sonstige Stellen 
President's Establishment; 
Houses of the Oireachtas (Parliament); 
Department of the Taoiseach (Prime Minister); 
Office of the Tanaiste (Deputy Prime Minister) 
J 35 
Central Statistics Office; 
Department of Arts, Culture and the Gaeltacht 
National Gallery of Ireland; 
Department of Finance; 
State Laboratory; 
Office of the Comptroller and Auditor General; 
Office of the Attorney General ; 
Office of the Director of Public Prosecutions; 
Valuation Office; 
Civil Service Commission; 
Office of the Ombudsman; 
Office of the Revenue Commissioners; 
Department of Justice; . 
Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland; 
Department of the Environment; 
Department of Education; 
Department of the Marine; 
Department of Agriculture, Food and Forestry; 
Department of Enterprise and Employment 
Department of Trade and Tourism; 
Department of Defence ; 
Department of Foreign Affairs; 
Department of Social Welfare; 
Department of Health; 
Department of Transport, Energy and Communications. 
ITALIEN 
Beschaffungsstellen 
1. Ministry of the Treasury 
2. Ministry of Finance 
Ministry of Justice 
4. Ministry of Foreign Affairs 
5. Ministry of Education 
6. Ministry of the Interior 
7. Ministry of Public Works 
8. Ministry for Co-ordination (International Relations and EC Agricultural Policies) 
9. Ministry of Industry, Trade and Craft Trades 
10. Ministry of Employment and Social Security 
11. Ministry of Health 
9 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
10Zentrale Beschaffungsstelle für die meisten übrigen Ministerien bzw. Stellen 
11 Von der Monopolstelle für Tabak und Salz vergebene Aufträge nicht inbegriffen 
36 
12. Ministry of Cultural Affairs and the Environment 
13. Ministry of Defence 
14. Budget and Economic Planning Ministry 
15. Ministry of Foreign Trade 
16. Ministry of Posts and Telecommunications13 
17. Ministry of the Environment 
18. Ministry of University and Scientifical and Technological Research 
LUXEMBURG 
1. Ministère d'Etat: Service central des imprimés et des fournitures de l'Etat; 
2. Ministère de l'agriculture: Administration des Services techniques de l'Agriculture; 
3. Ministère de l'éducation nationale: Lycées d'enseignement secondaire et 
d'enseignement 
secondaire technique; 
4. Ministère de la famille et de la solidarité sociale: Maisons de retraite; 
5. Ministère de la force publique: Armée M - Gendarmerie - Police; 
6. Ministère de la justice: Etablissements pénitientiaires; 
7. Ministère de la santé publique: Hôpital neuropsychiatrique; 
8. Ministère des travaux publics: Bâtiments publics - Ponts et Chaussées; 
9. Ministère des Communications: Centre informatique de l'Etat 
10. Ministère de l'environnement: Commissariat général à la Protection des Eaux. 
NIEDERLANDE 
Verzeichnis der Auftraggeber 
Ministerien und zentrale Regierungsstellen 
1. Ministry of General Affairs - Ministerie van Algemene Zaken 
Advisory Council on Government Policy - Bureau van de 
Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid 
National Information Office - Rijksvoorlichtingsdienst 
2. Ministry of the Interior- Ministerie van Binnenlandse Zaken 
Government Personnel Information System Service - Dienst 
Informatievoorziening Overheidspersoneel 
Redundancy Payment and Benefits Agency - Dienst Uitvoering 
Ontslaguitkeringsregelingen 
12 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
l3Nur Postwesen 
14 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
37 
Public Servants Medical Expenses Agency - Dienst 
Ziektekostenvoorziening Overheidspersoneel 
RPD Advisory Service - RPD Advies 
Central Archives and Inderdepartmental Text Processing - CAS/ITW 
3. Ministry of Foreign Affairs + Directorate-General for Development Cooperation of 
the Ministry of Foreign affairs - Ministerie van Buitenlandse Zaken + Ministerie voor 
Ontwikkelingssamenwerking 
4. Ministry of Defence - Ministerie van Defensie15 
Directorate of material Royal Netherlands Navy - Directic materieel 
Koninklijke Marine 
Directorate of material Royal Netherlands Army - Directie materieel 
Koninklijke Landmacht 
Directorate of material Royal Netherlands Airforce - Directie materieel 
Koninklijke Luchtmacht 
5. Ministry of Economic Affairs - Ministerie van Economische Zaken 
Economic Investigation Agency - Economische Controledienst 
Central Plan Bureau - Centraal Planbureau 
Netherlands Central Bureau of Statistics - Centraal Bureau voor de 
Statistiek 
Senter - Senter 
Industrial Property Office - Bureau voor de Industrièle Eigendom 
Central Licensing Office for Import and Export - Centrale Dienst voor 
de In- en Uitvoer 
State Supervision of Mines - Staatstoezicht op de Mijnen 
Geological Survey of the Netherlands - Rijks Geologische Dienst 
6. Ministry of Finance - Ministerie van Financiën 
State Property Department - Dienst der Domeinen 
Directorates of the State Tax Department - Directies der 
Rijksbelastingen 
State Tax Department/Fiscal Intelligence and Information Department 
- Belastingdienst/FIOD 
State Tax Department/Computer Centre -
Belastingdienst/Automatiseringscentrum 
State Tax Department/Training - Belastingdienst/Opleidingen 
7. Ministry of Justice - Ministerie van Justitie 
Education and Training Organization, Directorate General for the 
Protection of Young People and the care of Offenders - Opleidings- en 
vormingsorganisatie Directoraat-Generaal Jeugdbescherming en 
Delinquentenzorg 
Child Care and Protection Board - Raden voor de Kinderbescherming 
in de provincies 
State Institutions for Child care and Protection - Rijksinrichtingen voor 
de Kinderbescherming in de provincies 
Prisons - Pénitentiaire inrichtingen in de provincie 
15 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
38 
State Institutions for Persons Placed under Hospital Order -
Rijksinrichtingen voor T.B.S.- verpleging in de provincies 
Internal Facilities Service of the Directorate for Young Offenders and 
Young Peoples Institute - Dienst Facilitaire Zaken van de Directie 
Delinquentenzorg en Jeugdinrichtingen 
Legal Aid Department - Dienst Gerechtelijke Ondersteuning in de 
arrondisementen 
Central Collection Office for the Courts - Centraal Ontvangstkantoor 
der Gerechten 
Central Debt Collection Agency of the Ministry of Justice - Centraal 
Justitie Incassobureau 
National Criminal Investigation Department - Rijksrecherche 
Forensic Laboratory - Gerechtelijk Laboratorium 
National Police Services Force - Korps Landelijke Politiediensten 
District offices of the Immigration and Naturalisation Service -
Districtskantoren Immigratie- en Naturalisatiedienst 
8. Ministry of Agriculture, Nature Management and Fisheries - Ministerie van 
Landbouw, Natuurbeheer en Visserij 
National Forest Service - Staatsbosbeheer 
Agricultural Research Service - Dienst Landbouwkundig Onderzoek 
Agricultural Extension Service - Dienst Landbouwvoorlichting 
Land Development Service - Landinrichtingsdienst 
National Inspection Service for Animals and Animal Protection -
Rijksdienst voor de Keuring van Vee en Vlees 
Plant Protection Service - Plantenziektenkundige Dienst 
General Inspection Service - Algemene Inspectiedienst 
National Fisheries Research Institute - Rijksinstituut voor 
Visserij onderzoek 
Government Institute for Quality Control of Agricultural Products.-
Rijkskwaliteit Instituut voor Land- en Tuinbouwprodukten 
National Institute for Nature Management - Instituut voor Bos- en 
Natuuronderzoek 
Game Fund - Jachtfonds 
9. Ministry of Education and Science - Ministerie van Onderwijs en Wetenschappen 
Royal Library - Koninklijke Bibliotheek 
Institute for Netherlands History - Instituut voor Nederlandse 
Geschiedenis 
Netherlands State Institute for War Documentation - Rijksinstituut 
voor Oorlogsdocumentatie 
Institute for Educational Research - Instituut voor Onderzoek van het 
Onderwijs 
National Institute for Curriculum Development - Instituut voor de 
Leerplan Ontwikkeling 
10. Ministry of Social Affairs and Employment - Ministerie van Sociale Zaken en 
Werkgelegenheid 
Wages Inspection Service - Loontechnische dienst 
39 
Inspectorate for Social Affairs and Employment - Inspectie en 
Informatie Sociale Zaken en Werkgelegenheid 
National Social Assistance Consultancies Services -
Rijksconsulentschappen Sociale Zekerheid 
Steam Equipment Supervision Service - Dienst voor het Stoomwezen 
Conscientious Objectors Employment Department - Tewerkstelling 
erkend gewetensbezwaarden militaire dienst 
Directorate for Equal Opportunities - Directie Emancipate 
11. Ministry of Transport, Public Works and Water Management - Ministerie van Verkeer 
en Waterstaat 
Directorate-General for Transport - Directoraat-Generaal Vervoer 
Directorate-General for Public Works and Water Management -
Directoraat-Generaal Rijkswaterstaat 
Directorate-General for Civil Aviation - Directoraat-Generaal 
Rij ksluchtvaartdienst 
Telecommunications and Post Department - Hoofddirectie 
Telecommunicatie en Post 
Regional Offices of the Directorates-General and General 
Management, Inland Waterway Navigation Service - De regionale 
organisatie van de directoraten generaal en de hoofddirectie 
Vaarwegmarkeringsdienst 
12. Ministry of Housing, Physical Planning and Environment - Ministerie van 
Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer 
Directorate-General for Environment Management - Directoraat-
Generaal Milieubeheer 
Directorate-General for Public Housing - Directoraat-Generaal van de 
Volkshuisvesting 
Government Buildings Agency - Rijksgebouwendienst 
National Physical Planning Agency - Rijksplanologische Dienst 
13. Ministry of Welfare, Health and Cultural Affairs - Ministerie van Welzijn, 
Volksgezondheid en Cultuur 
Social and Cultural Planning Office - Sociaal en Cultured Planbureau 
Inspectorate for Child and Youth Care and Protection Services -
Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming 
Medical Inspectorate of Health Care - Inspecties van het Staatstoezicht 
op de Volksgezondheid 
Cultural Castle Council - Rijksdienst Kastelenbeheer 
National Archives Department - Rijksarchiefdienst 
Department for the Conservation of Historic Buildings and Sites -
Rijksdienst voor de Monumentenzorg 
National Institute of Public Health and Environmental Protection -
Rijksinstituut voor Milieuhygiene 
National Archeological Field Survey Commission - Rijksdienst voor 
het Oudheidkundig Bodemonderzoek 
Netherlands Office for Fine Arts - Rijksdienst Beeidende Kunst 
40 
14. Cabinet for Netherlands Antillean and Aruban Affairs - Kabinet voor Nederlands-
Antilliaanse en Arubaanse zaken 
15. Higher Colleges of State - Hogere Colleges van Staat 
16. Council of State - Raad van State 
17. Netherlands Court of Audit - Algemene Rekenkamer 
18. National Ombudsman - Nationale Ombudsman 
ÖSTERREICH 
1. Bundeskanzleramt - Amtswirtschaftsstelle 
2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten 
3. Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz 
4. Bundesministerium für Finanzen 
(a) Amtswirtschaftsstelle 
(b) Abteilung VI/5 (EDV-Beschaffung des Bundesministeriums für Finanzen 
und des Bundesrechenamtes) 
(c) Abteilung 111/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und 
Sachgütern für die Zollwache) 
5. Bundesministerium für Jugend und Familie - Amtswirtschaftsstelle 
6. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten 
7. Bundesministerium für Inneres 
(a) Abteilung 1/5 (Amtswirtschaftsstelle) 
(b) EDV-Zentrum (Beschaffung von elektronischen 
Datenverarbeitungssystemen (Hardware) 
(c) Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen 
für die Bundespolizei) 
(d) Abteilung 1/6 (Beschaffung von Sachgütern (other than those procured by 
Division II/3) für die Bundespolizei) 
(e) Abteilung IV/8 (Beschaffung von Fluggeräten) 
8. Bundesministerium für Justiz - Amtswirtschaftsstelle 
9..' * Bundesministerium für Landesverteidigung16 
10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft 
11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Amtswirtschaftsstelle 
12. Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten 
13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr 
14. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 
15. Österreichisches Statistisches Zentralamt 
16. Österreichische Staatsdruckerei 
17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen 
18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt-Arsenal (BVFA) 
19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten 
20. AUSTRO CONTROL GmbH - Österreichisches Gesellschaft für ZiviUuftfalirt 
mit beschränkter Haftung 
21. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge 
22. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Postwesen) 
23. Bundesministerium für Umwelt - Amtswirtschaftsstelle 
PORTUGAL 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
41 
Prime Minister 's Office 
Legal Centre 
Centre for Studies and Training (Local Government) 
Government Computer Network Management Centre 
National Council for Civil Defence Planning 
Permanent Council for Industrial Conciliation 
Department for Vocational and Advanced Training 
Ministerial Department with special responsibility for Macao 
Ministerial Department responsible for Community Service by Conscientious Objectors 
Institute for Youth 
National Administration Institute 
Secretariat-General, Prime Minister's Office 
Secretariat for Administrative Modernization 
Social Services, Prime Minister's Office 
Ministry of Home Affaires 
Directorate-General for Roads 
Ministerial Department responsible for Studies and Planning 
Civilian administrations 
Customs Police 
Republican National Guard 
Police 
Secretariat-General 
Technical Secretariat for Electoral Matters 
Customs and Immigration Department 
Intelligence and Security Department 
National Fire Service 
Ministry of Agriculture 
Control Agency for Community Aid to Olive Oil Production 
Regional Directorate for Agriculture (Beira Interior) 
Regional Directorate for Agriculture (Beira Litoral) 
Regional Directorate for Agriculture (Entre Douro e Minho) 
Regional Directorate for Agriculture (Tras-os-Montes) 
Regional Directorate for Agriculture (Alentejo) 
Regional Directorate for Agriculture (Algarve) 
Regional Directorate for Agriculture (Ribatejo e Oeste) 
General Inspectorate and Audit Office (Management Audits) 
Viticulture Institute 
National Agricultural Research Institute 
Institute for the Regulation and Guidance of Agricultural Markets 
42 
Institute for Agricultural Structures and Rural Development 
Institute for Protection of Agri-food Production 
Institute for Forests 
Institute for Agricultural Markets and Agri-Foods Industry 
Secretariat-General 
IFADAP (Financial Institute for the Development of Agriculture and Fishing) (a) 
INGA (National Agricultural Intervention and Guarantee Institute) (a) 
(a) Authority under joint Ministry of Finance and Ministry of Agriculture control 
Ministry of Environment and Natural Resources 
Directorate-General for Environment 
Institute for Environmental Promotion 
Institute for the Consumer 
Institute for Meteorology 
Secretariat-General 
Institute for Natural Conservancy 
Ministerial Department for the Improvement of the Estoril Coast 
Regional Directorates for Environment and Natural Resources 
Water Institute 
Ministry of Trade and Tourism 
Commission responsible for the Application of Economic Penalties 
Directorate-General for Competition and Prices 
Directorate-General for Inspection (Economic Affairs) 
Directorate-General for Tourism 
Directorate-General for Trade 
Tourism Fund 
Ministerial Department responsible for Community Affairs 
ICEP (Portuguese Foreign Trade Institute) 
General Inspectorate for Gambling 
National Institute for Training in Tourism 
Regional Tourist Boards 
Secretariat-General 
ENATUR (National Tourism Enterprise) - Public enterprise (a) 
(a) Authority under joint Ministry of Trade and Tourism and Ministry of Finance contol 
43 
Ministry of Defence 
National Security Authority 
National Council for Emergency Civil Planning 
Directorate-General for Armaments and Defence Equipments 
Directorate-General for Infrastructure 
Directorate-General for Personnel 
Directorate-General for National Defence Policy 
Secretariat-General 
Office of the Chief of Staff of the Armed Forces 17 
Administrative Council of the Office of the Chief of Staff 
of the Armed Forces 
Commission of Maintenance of NATO Infrastructure 
Executive Commission of NATO Infrastructure 
Social Works of the Armed Forces 
Office of the Chief of Staff Air Force11 
Air Force Logistics and Administrative Commando 
General Workshop for Aeronautical Equipment 
Office of the Chief of Staff Army 
Logistics Department 
Directorate for Army Engineering 
Directorate for Army Communications 
Service Directorate for Fortifications and Army Works 
Service Directorate for the Army Physical Education 
Service Directorate Responsible for the Army Computer 
Service Directorate for Intendancy 
Service Directorate for Equipment 
Service Directorate for Health 
Directorate for Transports 
Main Army Hospital 
General Workshop of Uniforms and Equipment 
General Workshop of Engineering Equipment 
Bakery 
Army Laboratory for Chemical and Pharmaceutical Products 
17 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
44 
Office of the Chief of Staff Navy* 
Directorate for Naval Facilities 
Directorate-General for Naval Equipment 
Directorate for Instruction and Training 
Directorate of the Service of Naval Health 
The Navy Hospital 
Directorate for Supplies 
Directorate for Transport 
Directorate of the Service of Maintenance 
Armed Computer Service 
Continent Naval Commando 
Açores Naval Commando 
Madeira Naval Commando 
Commando of Lisbon Naval Station 
Army Centre for Physical Education 
Administrative Council of Central Navy Administration 
Naval War Height Institute 
Directorate-General for the Navy 
Directorate-General for Lighthouses and School for Lighthouse Keepers 
The Hydrographie Institute 
Vasco da Gama Aquarium 
The Alfeite Arsenal 
Ministry of Education 
Secretariat-General 
Department for Planning and Financial Management 
Department for Higher Education 
Department for Secondary Education 
Department for Basic Education 
Department for Educational Resources Management 
General Inspectorate of Education 
Bureau for the Launching and Coordination of the School Year 
Regional Directorate for Education (North) 
Regional Directorate for Education (Centra) 
Regional Directorate for Education (Lisbon) 
Regional Directorate for Education (Alentejo) 
Regional Directorate for Education (Algarve) 
Camöes Institute 
Institute for Innovation in Education Antonio Aurélio da Costa Ferreira 
Institute for Sports 
Department of European Affairs 
Ministry of Education Press 
18 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
45 
Ministry of Employment and Social Security 
National Insurance and Occupational Health Fund 
Institute for Development and Inspection of Labour Conditions 
Social Welfare Funds 
Casa Pia de Lisboa (a) 
National Centre for Pensions 
Regional Social Security centres 
Commission on Equal Opportunity and Rights for Women 
Statistics Department 
Studies and Planning Department 
Department of International Relations and Social Security Agreements 
European Social Fund Department 
Department of European Affairs and External Relations 
Directorate-General for Social Works 
Directorate-General for the Family 
Directorate-General for Technical Support to Management 
Directorate-General for Employment and Vocational Training 
Directorate-General for Social Security Schemes 
Social Security Financial Stabilization Fund 
General Inspectorate for Social Security 
Social Security Financial Management Institute 
Employment and Vocational Training Institute 
National Institute for Workers' Leisure Time 
Secretariat-General 
National Secretariat for Rehabilitation 
Social Services 
Santa Casa de Misericordia de Lisboa (a) 
(a) Authority under joint control of the Ministry of Employment and Social Security and 
the Ministry of Health Control 
Ministry of Finance 
ADSE (Directorate-General for the Protection of Civil Servants) 
Legal Affairs Office 
Directorate-General for Public Administration 
Directorate-General for Public Accounts and General Budget Supervision 
Directorate-General for the State Loans Board 
Directorate-General for the Customs Service 
Directorate-General for Taxation 
Directorate-General for State Assets 
Directorate-General for the Treasury 
Ministerial Department responsible for Economic Studies 
46 
Ministerial Department responsible for European Affairs 
GAFEEP (Ministerial Department responsible for Studies on the Funding of the State and 
Public Enterprises) 
General Inspectorate for Finance 
Institute for Information Technology 
State Loans Board 
Secretariat-General 
SOFE (Social Services of the Ministry of Finance) 
Ministry of Industry and Energy 
Regional Delegation for Industry and Energy (Lisbon and Tagus Valley) 
Regional Delegation for Industry and Energy (Alentejo) 
Regional Delegation for Industry and Energy (Algarve) 
Regional Delegation for Industry and Energy (Centre) 
Regional Delegation for Industry and Energy (North) 
Directorate-General for Industry 
Directorate-General for Energy 
Geological and Mining Institute 
Ministerial Department responsible for Studies and Planning 
Ministerial Department responsible for Oil Exploration and Production 
Ministerial Department responsible for Community Affairs 
National Industrial Property Institute 
Portuguese Institute for Quality 
INETI (National Institute for Industrial Engineering and Technology) 
Secretariat-General 
PEDIP Manager's Department 
Legal Affairs Office 
Commission for Emergency Industrial Planning 
Commission for Emergency Energy Planning 
IAPMEI (Institute for Support of Small and Medium-sized enterprises and Investments) 
Ministry of Justice 
Centre for Legal Studies 
Social Action and Observation Centres 
The High Council of the Judiciary (Conselho Superior de Magistratura) 
Central Registry 
Directorate-General for Registers and Other Official Documents 
Directorate-General for Computerized Services ' 
Directorate-General for Legal Services 
Directorate-General for the Prison Service 
Directorate-General for the Protection and Care of Minors Prison Establishments 
Ministerial Department responsible for European Law 
47 
Ministerial Department responsible for Documentation and Comparative Law 
Ministerial Department responsible for Studies and Planning 
Ministerial Department responsible for Financial Management 
Ministerial Department responsible for Planning and Coordinating Drug Control 
Säo Joäo Deus Prison Hospital 
Corpus Christi Institute 
Guarda Institute 
Institute for the Rehabilitation of Offenders 
Säo Domingos Benfica Institute 
National Police and Forensic Science Institute 
Navarro Paiva Institute 
Padre Antonio Oliveira Institute 
Säo Fiel Institute 
Säo José Institute 
Vila Fernando Institute 
Criminology Institutes 
Forensic Medicine Institutes 
Criminal Investigation Department 
Secretariat-General 
Social Services 
Ministry of Public Works, Transport and Communications 
Council for Public and Private Works Markets 
Directorate-General for Civil Aviation 
Directorate-General for National Buildings and Monuments 
Directorate-General for Road and Rail Transport-
Ministerial Department responsible for River Crossings (Tagus) 
Ministerial Department for Investment Coordination 
Ministerial Department responsible for the Lisbon Railway Junction 
Ministerial Department responsible for the Oporto Railway Junction 
Ministerial Department responsible for Navigation on the Douro 
Ministerial Department responsible for the European Communities 
General Inspectorate for Public Works, Transport and Communications 
Independent Executive for Roads 
National Civil Engineering Laboratory 
Social Works Department of the Ministry of Public Works, Transport and Communications 
Secretariat-General 
Institute for Management and Sales of State Housing 
CTT - Post & Telecommunications of Portugal SA 
Ministry of Foreign Affairs 
Nur Postwesen 
48 
Directorate-General for Consular Affairs and for Financial Administration 
Directorate-General for the European Communities 
Directorate-General for Cooperation 
Institute for Portuguese Emigrants and Portuguese Communities Abroad 
Institute for Economic Cooperation 
Secretariat-General 
Ministry of Territorial Planning and Management 
Academy of Science 
Legal Affairs Office 
National Centre for Geographical Data 
Regional Coordination Committee (Centre) 
Regional Coordination Committee (Lisbon and Tagus Valley) 
Regional Coordination Committee (Alentejo) 
Regional Coordination Committee (Algarve) 
Regional Coordination Committee (North) 
Central Planning Department 
Ministerial Department for European Issues and External Relations 
Directorate-General for Local Government 
Directorate-General for Regional Development 
Directorate-General for Town and Country Planning 
Ministerial Department responsible for Coordination of the Alqueva Project 
General Inspectorate for Territorial Administration 
National Statistical Institute 
Antonio Sergio Cooperative Institute 
Institute for Scientific and Tropical Research 
Geographical and Land Register Institute 
National Scientific and Technological Research Board 
Secretariat-General 
Ministry of the Sea 
Directorate General for Fishing 
Directorate General for Ports, Navigation and Maritime Transport 
Portuguese Institute for Maritime Exploration 
Maritime Administration for North, Centre & South' 
National Institute for Port Pilotage 
Institute for Port Labour 
Port Administration of Douro and Leixöes 
Port Administration of Lisbon 
Port Administration of Setübal and Sesimbra 
Port Administration of Sines 
Independent Executive for Ports 
49 
Infante D Henrique Nautical School 
Portugues Fishing School and School of Sailing and Marine Craft 
Secretariat General 
Ministry of Health 
Regional Health Administrations 
Health Centres 
Mental Health Centres 
Histocompatibility Centres 
Regional Alcoholism Centres 
Department for Studies and Health Planning 
Health Human Resource Department 
Directorate-General for Health 
Directorate-General for Health Installations & Equipment 
National Institute for Chemistry and Medicament 
Supporting Centers for Drug Addicts 
Institute for Computer and Finacial Management of Health Services 
Infirmary Technical Schools 
Health Service Technical Colleges s 
Central Hospitals 
District Hospitals 
General Inspectorate of Health 
National Institute of Emergency Care 
Dr Ricardo Jorge National Health Institute 
Dr Jacinto De Magalhaes Institute of Genetic Medicine 
Dr Gama Pinto Institute of Opthalmology 
Portuguese Blood institute 
General Practitioners Institutes 
Secretariat-General 
Service for Prevention and Treatment of Drug Dependence 
Social Services, Ministry of Health 
FINNLAND 
Die nachstehenden staatlichen Stellen: 
OIKEUSKANSLERINVIRASTO OFFICE OF THE 
CHANCELLOR OF 
JUSTICE 
KAUPPA-JATEOLLISUUSMINISTERIÖ MINISTRY OF TRADE 
AND INDUSTRY 
Kuluttajavirasto National Consumer 
Administration 
Elintarvikeviras National Food 
Administration 
KilpailuvirastOffice of Free Competition 
50 
Kilpailuneuvosto 
Kuluttaja-asiamiehen toimis 
Kuluttajavalituslautakun 
Patentti- ja rekisterihallitu 
LIIKENNEMINISTERIÖ 
Telehallintokesku 
MAA- JA METSÄTALOUSMINISTERIÖ 
Maanmittauslaitos 
OIKEUSMINISTERIÖ 
Tietosuojavaltuutetun toimisto 
Tuomioistuinlaitos 
- Korkein oikeus 
- Korkein hallinto-oikeus 
- Hovioikeudet 
- Käräjäoikeudet 
- Làaninoikeudet 
- Markkinatuomioistuin 
- Työtuomioistuin 
- Vakuutusoikeus 
- Vesioikeudet 
Vankeinhoitolaitos 
OPETUSMINISTERIÖ 
Opetushallitus 
Valtion elokuvatarkastamo 
PUOLUSTUSMINISTERIÖ 
Puolustusvoimat 
SISÄASIAINMINISTERIÖ 
Väestörekisterikeskus 
Keskusrikospoliisi 
Liikkuva poliisi 
Rajavartiolaitos 
SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIÖ 
Työttömyysturvalautakunta 
Tarkastuslautakunta 
Lääkelaitos National Agency for Medicines 
Terveydenhuollon oikeusturvakeskus Council of Free 
Competition 
Office of the Consumer 
Ombudsman 
Consumer Complaint Board 
National Board of Patents 
and Registration 
MINISTRY OF 
TRANSPORT AND 
COMMUNICATIONS 
Telecommunications 
Administration Centre 
MINISTRY OF 
AGRICULTURE AND 
FORESTRY 
National Land Survey of 
Finland 
MINISTRY OF JUSTICE 
The Office of the Data 
Protection Ombudsman 
Courts of Law 
Prison Administration 
MINISTRY OF 
EDUCATION 
National Board of 
Education 
National Office of Film 
Censorship 
MINISTRY OF DEFENCE 
Defence Forces 
MINISTRY OF THE 
INTERIOR 
Population Register Centre 
Central Criminal Police 
Mobile Police 
Frontier Guard 
MINISTRY OF SOCIAL 
AFFAIRS AND HEALTH 
Unemployment Appeal 
Board 
Appeal Tribunal 
National Board of Medi­
colegal Affairs 
20 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
21 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
51 
Tapaturmavirasto 
Säteilyturvakeskus 
Valtion turvapaikan hakijoiden 
vastaanotto keskukset 
TYÖMINISTERIÖ 
Valtakunnansovittelijain toimisto 
Tyoneuvosto 
ULKOASIAINMINISTERIÖ 
VALTIOVARAINMINISTERIO 
Valtiontalouden tarkastusvirasto 
Valtiokonttori 
Valtion työmarkkinalaitos Verohallinto 
Tullihallinto 
Valtion vakuusrahasto 
YMPÄRISTÖMINISTERIÖ 
Vesi- ja ympäristöhallitus 
Die nachstehenden staatlichen Stellen: 
A 
Akademien för de fria konsterna 
Allmänna advokatbyrâema(28) 
Allmänna reklamationsnämnden 
Arbetarskyddsstyrelsen 
Arbetsdomstolen 
Arbetsgivarverk, statens 
Arbetslivscentrum 
Arbetslivsfonden 
Arbetsmarknadsstyrelsen 
Arbetsmilj öfonden 
Arbetsmiljöinstitutet 
Arbetsmilj önämnd, statens 
Arkitekturmuseet 
Arkivet för ljud och bild State Accident Office 
Finnish Centre for Radiation 
and Nuclear Safety 
Reception Centres for 
Asylum Seekers 
MINISTRY OF LABOUR 
National Conciliators' 
Office 
Labour Council 
MINISTRY FOR 
FOREIGN AFFAIRS 
MINISTRY OF FINANCE 
State Economy Controller's 
Office 
State Treasury Office 
MINISTRY OF 
ENVIRONMENT 
National Board of Waters 
and Environment 
SCHWEDEN 
Law-Service 
for 
of 
and 
for Royal Academy of Fine 
Arts 
Public 
Offices(28) 
National Board 
Consumer Complaints 
National Board 
Occupational Safety 
Health 
Labour Court 
National Agency 
Government Employers 
Centre for Working Life 
Working Lives Fund 
National Labour Market 
Board 
Work Environment Fund 
National Institute of 
Occupational Health 
Board of Occupational 
Safety and Health for 
Government Employees 
Museum of Architecture 
National Archive of 
Recorded Sound and 
Moving Images 
52 
Arrendenämnder (12) 
ü 
Barnmiljöradet 
Beredning för utvärdering av 
medicinsk metodik, statens 
Beredningen för internationell 
tekniskt-ekonomiskt samarbete 
Besvärsnämnden för rättshjälp 
Biblioteket, Kungl. 
Biografbyrâ, statens 
Biografiskt lexikon, svenskt 
Bokföringsnämnden 
Bostadsdomstolen 
Bostadskreditnämnd, statens (BKN) 
Boverket National Housing Board 
Brottsförebyggande râdet 
Brottsskadenämnden Regional 
Tribunals (12) Tenancies 
National Child Environment 
Council 
Swedish Council on 
Technology Assessment in 
Health Care 
Agency for International 
Technical and Economic 
Co- operation 
Legal Aid Appeals 
Commission 
Royal Library 
National Board of Film 
Censors 
Dictionary of Swedish 
Biography 
Swedish Accounting 
Standards Board 
Housing Appeal Court 
National Housing Credit 
Guarantee Board 
National Council for Crime 
Prevention 
Criminal Injuries 
Compensation Board 
Centrala försöksdjursnämnden 
Centrala studiestödsnämnden 
Centralnämnden för fastighetsdata 
D 
Datainspektionen 
Departementen 
Domstolsverket 
E 
Elsäkerhetsverket 
Expertgruppen för forskning om 
regional utveckling 
Exportkreditnämnden Central Committee for 
Laboratory Animals 
National Board of Student 
Aid 
Central Board #for Real-
Estate Data 
Data Inspection Board 
Ministries (Government 
Departments) 
National Courts 
Administration 
National Electrical Safety 
Board 
Expert Group on Regional 
Studies 
Export Credits Guarantee 
Board 
53 
Fideikommissnämnden 
Finansinspektionen 
Fiskeriverket National Board of Fisheries 
Flygtekniska försöksanstalten 
Folkhälsoinstitutet 
Forskningsradsnämnden 
22 
Fortifikationsförvaltningen 
Frivârdens behandlingscentral 
Förlikningsmannaexpedition statens 
Försvarets civilförvaltning 23 
Försvarets datacentef 24 
Försvarets forskningsanstal 
Försvarets förvaltningsskol 25 
26 
Försvarets materielverk 27 
Försvarets radioanstalt 28 
29 Försvarets sjukvârdsstyrelse 
Försvarshistoriska musseer, statens 
31 
Försvarshögskolan 
Försäkringskassorna 
Försäkringsdomstolarna 
Försäkringsöverdomstolen 30 Entailed Estates Council 
Financial Supervisory 
Authority 
Aeronautical Research 
Institute 
National Institute of Public 
Health 
Council for Planning and 
Co- Ordination of Research 
Fortifications 
Administration 
Probation Treatment Centre 
National Conciliators' 
Office 
Civil Administration of the 
Defence Forces 
Defence Data-Processing 
Centre 
National Defence Research 
Establishment 
Defence Forces' 
Administration School 
Defence Material 
Administration 
National Defence Radio 
Institute 
Medical Board of the 
Defence Forces 
Swedish Museums of 
Military History 
National Defence College 
Social Insurance Offices 
Social Insurance Courts 
Supreme Social Insurance 
Court 
Geologiska undersökning, Sveriges 
Geotekniska institut, statens 
Glesbygdsmyndigheten 
Grafiska institutet och institutet 
för högre kommunikations- och Geological Survey of 
Sweden 
Geotechnical Institute 
National Rural Area 
Development Authority 
Graphic Institute and the 
Graduate School of 
22 
23 
24 
26 
28 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
54 
reklamutbildning 
H 
Handelsflottans kultur- och 
fritidsrâd Seamen's Service 
Handelsflottans pensionsanstalt 
Handikapprâd, statens 
Haverikommission, statens 
Hovrätterna (6) 
Humanistisk-samhällsvetenskapliga 
forskningsrâdet 
Hyresnämnder ( 12) 
Häktena (30) Remand Prisons (30) 
Hälso-och sjukvârdens ansvarsnämnd 
Högsta domstolen 
I 
Inskrivningsmyndigheten för 
företagsinteckningar 
Institut för byggnadsforskning, 
statens Research 
Institut för psykosocial 
miljömedicin, statens 
Institutet för rymdfysik 
Invandrarverk, statens Communications 
Swedish Government 
Merchant Pensions Institute 
National Council for the 
Disabled 
Board of Accident 
Investigation 
Courts of Appeal (6) 
Council for Research in 
the Humanities and Social 
Sciences 
Regional Rent Tribunals 
(12) 
Committee on Medical 
Responsibility 
Supreme Court 
Register Authority for 
Floating Charges 
Council for Building 
National Institute for 
Psycho-Social Factors and 
Health 
Swedish Institute of Space 
Physics 
Swedish Immigration Board 
Jordbruksverk, statens 
Justitiekanslem 
Jämställdhetsombudsmannen och 
jämställdhetsdelegationen Swedish Board of 
Agriculture 
Office of the Chancellor of 
Justice 
Office of the Equal 
Opportunities Ombudsman 
and the Equal Opportunities 
Commission 
K Kabelnämnden/Närradionämnden 
Kammarkollegiet 
Kammarrätterna (4) 
Kemikalieinspektionen 
Kommerskollegium 
Koncessionsnämnden för miljö-skydd Swedish Cable Authority / 
Swedish Community Radio 
Authority 
National Judicial Board of 
Public Lands and Funds 
Administrative Courts of 
Appeal (4) 
National Chemicals 
Inspectorate 
National Board of Trade 
National Franchise Board 
for Environment Protection 
55 
Konjunkturinstitutet 
Konkurrensverket 
Konstfackskolan 
Konsthögskolan 
Konstmuseer, statens 
Konstnärsnämnden 
Konstrâd, statens 
Konsumentverket 
32 
Krigsarkivet 
Kriminaltekniska laboratorium, 
statens 
Kriminalvârdens regionkanslier (7) 
Kriminalvârdsanstalterna (78) 
Kriminalvârdsnamnden 
Kriminalvârdsstyrelsen 
Kronofogdemyndigheterna (24) 
Kulturrâd, statens 
33 
Kustbevaknmgen 
Kämkraftinspektion, statens National Institute of 
Economic Research 
Swedish Competition 
Authority 
College of Arts, Crafts and 
Design 
College of Fine Arts . 
National Art Museums 
Arts Grants Committee 
National Art Council 
National • Board for 
Consumer Policies 
National Laboratory of 
Forensic Science 
Correctional Region Offices 
(7) 
National / Local Institutions 
(78) 
National Paroles Board 
National Prison and 
Probation Administration 
Enforcement Services (24) 
National Council for 
Cultural Affairs 
Swedish Coast Guard 
Nuclear-Power Inspectorate 
Lantmäteriverk, statens 
Livrustkammaren/Skoklosters slott/ 
Hallwylska museet 
Livsmedelsverk, statens . 
Lotterinämnden 
Läkemedelsverket 
Läns- och distriktsâklagarmyndig-
heterna Authority and District Prosecution Authority 
Länsarbetsnämnderna (24) 
Länsrättema (25) 
Länsstyrelserna (24) 
Löne- och pensionsverk, statens Central Office of 
National Land Survey 
Royal Armoury the 
Food National 
Administration 
Gaming Board 
Medical Products Agency 
County Public Prosecution 
County Labour Boards (24) 
County Administrative 
Courts (25) 
County Administrative 
Boards (24) 
National Government 
Employee Salaries and 
Pensions Board 
M 
Marknadsdomstolen 
Maskinprovningar, statens Market Court 
National Machinery Testing 
Institute 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
56 
Medicinska forskningsràdet 
Meteorologiska och hydrologiska 
institut, Sveriges 
Militärhögskolan 
Musiksamlingar, statens 
N 
Naturhistoriska riksmuseet 
Naturvetenskapliga forskningsràdet 
Naturvârdsverk, statens 
Nordiska Afrikainstitutet 
Nordiska hälsovardshögskolan 
Nordiska institutet för sam-
hällsplanering 
Nordiska museet, stiftelsen 
Nordiska râdets svenska delegation 
Notarienämnden 
Nämnden för intemationella 
adoptionsfrâgor 
Nämnden för offentlig upphandling 
Nämnden för statens gruvegendom 
Nämnden för statliga förnyelse-
fonder Administrative Development and Training 
Nämnden för utställning av 
nutida svensk konst i utlandet 
Närings- och teknikutvecklings-
verket Industrial and Technical Development 
Û 
Ombudsmannen mot etnisk diskrimi-
nering och nämnden mot etnisk 
diskriminering Medical Research Council 
Swedish Meteorological 
and Hydrological Institute 
Armed Forces Staff and 
War College 
Swedish National 
Collections of Music 
Museum of Natural History 
Natural Science Research 
Council 
National Environmental 
Protection Agency 
Scandinavian Institute of 
African Studies 
Nordic School of Public 
Health 
Nordic Institute for 
Studies in Urban and 
Regional Planning 
Nordic Museum 
Swedish Delegation of the 
Nordic Council 
Recorders Committee 
National Board for Intra 
Country Adoptions 
National Board for Public 
Procurement 
State Mining 
Commission 
National Fund for 
for Government Employees 
Swedish National 
Committee 
Contemporary 
Exhibitions Abroad 
National Board for Property 
for 
Art 
Office of the Ethnic 
Discrimination Ombudsman 
Advisory Committee on 
Questions Concerning 
Ethnic Discrimination 
Patentbesvärsrätten 
Patent- och registreringsverket 
Person- och adressregisternämnd, 
statens and Address Register Court of Patent Appeals 
Patents and Registration 
Office 
Co-ordinated Population 
34Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
57 
Polarforskningssekretariatet 
Presstödsnämnden 
Psykologisk-pedagogiskabibliotek, 
statens Psychology and Education 
E 
Radionämnden 
Regeringskansliets förvaltnings-
kontor for the Ministries 
Regeringsrätten 
Riksantikvarieämbetet och statens 
historiska museer 
Riksarkivet National Archives 
Riksbanken Bank of Sweden 
Riksdagens förvaltningskontor 
Riksdagens ombudsman, JO 
Riksdagens revisorer 
Riksförsäkringsverket 
Riksgäldskontoret 
Rikspolisstyrelsen 
Riksrevisionsverket 
Riksskatteverket 
Riksutställningar, Stiftelsen 
Riksâklagaren 
Rymdstyrelsen 
Râd för byggnadsforskning, statens 
Râdet för grundläggande högskole-
utbildning Undergraduate Education 
Räddningsverk, statens 
Rättshjälpsnämnden 
Rättsmedicinalverket Swedish Polar Research 
Secretariat 
Press Subsidies Council 
National Library for 
Broadcasting Commission 
Central Services Office 
Supreme Administrative 
Court 
Central Board of National 
Antiquities and National 
Historical Museums 
Administration Department 
of the Swedish Parliament 
The Parliamentary 
Ombudsmen 
The Parliamentary Auditors 
National Social Insurance 
Board 
National Debt Office 
National Police Board 
National Audit Bureau 
National Tax Board 
Travelling Exhibitions 
Service 
Office of the Prosecutor-
General 
National Space Board 
Council for Building 
Research 
Council for Renewal of 
National Rescue Services 
Board 
Regional Legal-aid 
Commission 
National Board of Forensic 
Medicine 
Sameskolstyrelsen och sameskolor 
Sjöfartsverket 
Sjöhistoriska museer, statens 
Skattemyndigheterna (24) 
Skogs- och jordbrukets forknings-
râd Forestry and Agricultural Research 
Skogsstyrelsen Sami (Lapp) School Board 
and Sami (Lapp) Schools 
National Maritime 
Administration 
National Maritime 
Museums 
Local Tax Offices (24) 
Swedish Council for 
National Board of Forestry 
58 
Skolverk, statens 
Smittskyddsinstitutet 
Socialstyrelsen 
Socialvetenskapliga forsknings­
ràdet Social Research 
Sprängämnesinspektionen 
Statistiska centralbyrân 
Statskontoret Agency for Administrative Development 
Stiftelsen WHO 
Strâlskyddsinstitut, statens 
Styrelsen för internationell 
utveckling, SIDA 
Styrelsen för Internationellt 
Näringslivsbistand, SWEDECOR^ 
Styrelsen för psykologiskt fbrsvar 
Styrelsen för Sverigebilden 
Styrelsen för teknisk ackredi-
tering Teclinical Accreditation 
Styrelsen for u-landsforskning, 
SAREC Research Cooperation with Developing Countries 
Svenska institutet. stiftelsen National Agency for 
Education 
Swedish Institute for 
Infectious Disease Control 
National Board of Health 
and Welfare 
Swedish Council for 
National Inspectorate of 
Explosives and Flammables 
Statistics Sweden 
Centre on 
Drug 
of Collaborating 
International 
Monitoring 
National Institute 
Radiation Protection 
Swedish International 
Development Authority 
Swedish International 
Enterprise Development 
National Board 
Psychological Defence 
Image Sweden 
Swedish Board for 
Swedish Agency for 
Swedish Institute of 
Talboks- och punktskrifts 
biblioteket and Braille Publications 
Teknikvetenskapliga forsknings­
ràdet 
Tekniska museet, stiftelsen 
Tingsrätterna (97) 
Tjänsteförslagsnämnden för dom-
stolsväsendet Proposal Committee 
Transportforskningsberedningen 
Transportrâdet 
Tullverket Swedish Board of Customs 
U 
Ungdomsrâd, statens 
Universitet och högskolor 
Utlänningsnämnden 
Utsädeskontroll, statens Library of Talking Books 
Swedish Research Council 
for Engineering Sciences 
National Museum of 
Science and Technology 
District and City Courts (97) 
Judges Nomination 
Transport Research Board 
Board of Transport 
State Youth Council 
Universities and University 
Colleges 
Aliens Appeals Board 
National Seed Testing and 
Certification Institute 
V 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
59 
Vatten- och avloppsnämnd, statens 
Vattenöverdomstolen 
Verket för högskoleservice (VHS) 
Veterinärmedicinska anstalt, 
statens Institute 
Väg- och trafikinstitut, statens 
Värnpliktsverket36 
Växtsortnämnd, statens National Water Supply and 
Sewage Tribunal 
Water Rights Court of 
Appeal 
National Agency for Higher 
Education 
National Veterinary 
Road and Traffic Research 
Institute 
Armed Forces' Enrolment 
Board 
National Plant Variety 
Board 
Yrkesinspektionen 
A 
Âklagarmyndigheterna 
Ü 
Överbefälhavaren 
Överstyrelsen för civil beredskap Labour Inspectorate 
Public Prosecution 
Authorities 
Supreme Commander of the 
Armed Forces 
National Board of Civil 
Emergency Preparedness 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Cabinet office 
Chessington Computer Centre 
Civil Service College 
Recruitment and Assessment Service 
Civil Service Occupational Health Service 
Office of Public Services and Science 
Parliamentary Counsel Office 
The Government Centre on Information Systems (CCTA) 
Central Office of Information 
Charity Commission 
Crown Prosecution Service 
Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure only) 
Customs and Excise Department 
Department for National Savings 
Department for Education 
Higher Education Funding Council for England 
Department of Employment 
Employment Appeal Tribunal 
Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
60 
Industrial Tribunals 
Office of Manpower Economics 
Department of Health 
Central Council for Education and Training in Social Work 
Dental Practice Board 
English National Board for Nursing, Midwifery and Health 
Visitors 
National Health Service Authorities and Trusts 
Prescription Pricing Authority 
Public Health Laboratory Service Board 
U.K. Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting 
Department of National Heritage 
British Library 
British Museum 
Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage) 
Imperial War Museum 
Museums and Galleries Commission 
National Gallery 
National Maritime Museum 
National Portrait Gallery 
Natural History Museum 
Royal Commission on Historical Manuscripts 
Royal Commission on Historical Monuments of England 
Royal Fine Art Commission (England) 
Science Museum 
Tate Gallery 
Victoria and Albert Museum 
Wallace Collection 
Department of Social Security 
Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions) 
Regional Medical Service 
Independent Tribunal Service 
Disability Living Allowance Advisory Board 
Occupational Pensions Board 
Social Security Advisory Committee 
Department of the Environment 
Building Research Establishment Agency 
Commons Commission 
Countryside Commission 
Valuation tribunal 
Rent Assessment Panels 
Royal Commission on Environmental Pollution 
The Buying Agency 
Department of the Procurator General and Treasury Solicitor 
Legal Secretariat to the Law Officers 
Department of Trade and Industry 
61 
Laboratory of the Government Chemist 
National Engineering Laboratory 
National Physical Laboratory 
National Weights and Measures Laboratory 
Domestic Coal Consumers' Council 
Electricity Committees 
Gas Consumers' Council 
Central Transport Consultative Committees 
Monopolies and Mergers Commission 
Patent Office 
Department of Transport 
Coastguard Services 
Transport Research Laboratory 
Export Credits Guarantee Department 
Foreign and Commonwealth Office 
Wilton Park Conference Centre 
Government Actuary's Department 
Government Communications Headquarters 
Home Office 
Boundary Commission for England 
Gaming Board for Great Britain 
Inspectors of Constabulary 
Parole Board and Local Review Committees 
House of Commons 
House of Lords 
Inland Revenue, Board of 
Intervention Board for Agricultural Produce 
Lord Chancellor's Department 
Combined Tax Tribunal 
Council on Tribunals 
Immigration Appellate Authorities 
Immigration Adjudicators 
Immigration Appeal Tribunal 
Lands Tribunal 
Law Commission 
Legal Aid Fund (England and Wales) 
Pensions Appeal Tribunals 
Public Trust Office 
Office of the Social Security Commissioners 
Supreme Court Group (England and Wales) 
Court of Appeal - Criminal 
Circuit Offices and Crown, County and Combined Courts (England & Wales) 
Transport Tribunal 
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food 
Agricultural Development and Advisory Service 
Agricultural Dwelling House Advisory Committees 
62 
Agricultural Land Tribunals 
Agricultural Wages Board and Committees 
Cattle Breeding Centre 
Plant Variety Rights Office 
Royal Botanic Gardens, Kew 
Ministry of Defence37 
Meteorological Office 
Procurement Executive 
National Audit Office 
National Investment and Loans Office 
Northern Ireland Court Service 
Coroners Courts 
County Courts 
Court of Appeal and High Court of Justice in Northen Ireland 
Crown Court 
Enforcement of Judgements Office 
Legal Aid Fund 
Magistrates Court 
Pensions Appeals Tribunals 
Northern Ireland, Department of Agriculture 
Northern Ireland, Department of Economic Development 
Northern Ireland, Department of Education 
Northern Ireland, Department of the Environment 
Northern Ireland, Department of Finance and Personnel 
Northern Ireland, Department of Health and Social Services 
Northern Ireland Office 
Crown Solicitor's Office 
Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland 
Northern Ireland Forensic Science Laboratory 
Office of Chief Electoral Officer for Northern Ireland 
Police Authority for Northern Ireland 
Probation Board for Northern Ireland 
State Pathologist Service 
Office of Fair Trading 
Office of Population Censuses and Surveys 
National Health Service Central Register 
Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service 
Commissioners 
Ordnance Survey 
Overseas Development Administration 
Natural Resources Institute 
Paymaster General's Office 
Postal Business of the Post Office 
Privy Council Office 
Public Record Office 
^Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien 
63 
Registry of Friendly Societies 
Royal Commission on Historical Manuscripts 
Royal Hospital, Chelsea 
Royal Mint 
Scotland, Crown Office and Procurator 
Fiscal Service 
Scotland, Registers of Scotland 
Scotland, General Register Office 
Scotland, Lord Advocate's Department 
Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer 
Scottish Courts Administration 
Accountant of Court's Office 
Court of Justiciary 
Court of Session 
Lands Tribunal for Scotland 
Pensions Appeal Tribunals 
Scottish Land Court 
Scottish Law Commission 
Sheriff Courts 
Social Security Commissioners' Office 
The Scottish Office Central Services 
The Scottish Office Agriculture and Fisheries Department: 
Crofters Commission 
Red Deer Commission 
Royal Botanic Garden, Edinburgh 
The Scottish Office Industry Department 
The Scottish Office Education Department 
National Galleries of Scotland 
National Library of Scotland 
National Museums of Scotland 
Scottish Higher Education Funding Council 
The Scottish Office Environment Department 
Rent Assesment Panel and Committees 
Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland 
Royal Fine Art Commission for Scotland 
The Scottish Office Home and Health Departments 
HM Inspectorate of Constabulary 
Local Health Councils 
National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for Scotland 
Parole Board for Scotland and Local Review Committees 
Scottish Council for Postgraduate Medical Education 
Scottish Crime Squad 
Scottish Criminal Record Office 
Scottish Fire Service Training School 
Scottish National Health Service Authorities and Trusts 
Scottish Police College 
64 
Scottish Record Office 
HM Stationery Office (HMSO) 
HM Treasury 
Forward 
Welsh Office 
Royal Commission of Ancient and Historical Monuments in Wales 
Welsh National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting 
Local Government Boundary Commission for Wales 
Valuation Tribunals (Wales) 
Welsh Higher Education Finding Council 
Welsh National Health Service Authorities and Trusts 
Welsh Rent Assessment Panels 
65 
ANHANG II 
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER 
DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE 
A. VORINFORMATIONSVERFAHREN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers und - falls anderslautend - der 
Dienststelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können 
2. Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Käufe in den einzelnen 
Dienstleistungskategorien des Anhangs I Teil A 
3. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien 
4. Sonstige Angaben 
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des 
Beschaffungsübereinkommens fällt 
B. OFFENE VERFAHREN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers 
66 
2. Kategorie der Dienstleistung und deren Beschreibung; CPC-Referenznummer. 
Menge, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach" 
Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen 
werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines 
bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen 
Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu 
erbringenden Dienstleistungen. 
3. Erfüllungsort 
4. a) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist 
b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation 
der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden 
Dienstleistung verantwortlich sein sollen 
5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden 
Dienstleistungen abgeben können 
6. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 
7. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags 
und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung 
8. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die maßgeblichen Unterlagen 
beantragt werden können 
b) gegebenenfalls Einsendefrist für diese Anträge 
c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für 
Übersendung dieser Unterlagen 
9. a) Einsendefrist für die Angebote 
67 
b) Anschrift, an die sie zu richten sind 
c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind 
10. a) Personen, die bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen 
b) Datum, Uhrzeit und Ort der Eröffnung der Angebote 
11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 
12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die 
maßgeblichen Vorschriften 
13. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag 
vergeben wird, haben muß 
14. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten, 
die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und 
technischen Mindestanforderungen erfüllt 
15. Bindefrist 
16. Kriterien für die Auftragserteilung und, falls möglich, deren Rangfolge; andere 
Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in der 
Leistungsbeschreibung enthalten sind 
17. Sonstige Angaben 
18. Datum der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 
19. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
20. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
68 
21. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des 
Beschaffungsübereinkommens fällt 
C. NICHT OFFENE VERFAHREN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 
2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, 
einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit 
voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. 
Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten 
Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der 
einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden 
Dienstleistungen. 
3. Erfüllungsort 
4. a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten sind 
b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation 
der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden 
Dienstleistung verantwortlich sein sollen 
5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden 
Dienstleistungen abgeben können 
6. Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Dienstleistungserbringem, die 
zur Angebotsabgabe aufgefordert werden 
69 
7. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 
8. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags 
und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung 
9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag 
vergeben wird, haben muß 
10. a). Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme 
b) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind 
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen 
11. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe 
12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 
13. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten, 
die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und 
technischen Mindestanforderungen erfüllt 
14. Kriterien für die Auftragserteilung und, falls möglich, deren Rangfolge, wenn diese 
nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind 
15. Sonstige Angaben 
16. Datum der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für öffentliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
70 
19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des 
Beschaffungsübereinkommens fällt 
D. VERHANDLUNGSVERFAHREN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 
2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, 
einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit 
voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. 
Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten 
Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der 
einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden 
Dienstleistungen. 
3. Erfüllungsort 
4. a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften einem besondere Berufsstand vorbehalten sind 
b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation 
der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden 
Dienstleistung verantwortlich sein sollen. 
5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden 
Dienstleistungen abgeben können 
6. Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Dienstleistungserbringern, die 
zur Angebotsabgabe aufgefordert werden 
71 
7. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 
8. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags 
und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung 
9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag 
vergeben wird, haben muß 
10. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme 
b) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind 
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen 
11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 
12. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten, 
die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und 
technischen Mindestanforderungen erfüllt 
13. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits 
ausgewählten Dienstleistungserbringer 
14. Sonstige Angaben 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
17. Datum früherer Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften 
18. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des 
Beschaffungsübereinkommens fällt 
E. AUFTRAGSVERGABE 
72 
1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers 
2. Gewähltes Vergabeverfahren; im Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige 
Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 11 Absatz 3) 
3. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPC-Referenznummer. Menge der 
erbrachten Dienstleistungen 
4. Tag der Auftragserteilung 
5. Kriterien für die Auftragserteilung 
6. Anzahl der eingegangenen Angebote 
7. Name und Anschrift des/der Dienstleistungserbringer(s) 
8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum) 
9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das 
niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden 
10. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden 
kann 
11. Sonstige Angaben 
12. Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften 
13. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
73 
15. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IB: 
Einverständnis des öffentlichen Auftraggebers mit der Veröffentlichung der 
Bekanntmachung (Artikel 16 Absatz 3) 
74 
ANHANG III 
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER 
LIEFERAUFTRÄGE 
A. VORINFORMATIONSVERFAHREN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers und - falls anderslautend -
Dienststelle, bei der zusätzliche Angaben eingeholt werden können 
2. Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPA-Referenznummer 
3. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung des Auftragsvergabeverfahrens (sofem 
bekannt) 
4. Sonstige Angaben 
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des 
Beschaffungsübereinkommens fallt 
B. OFFENE VERFAHREN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 
2. a) Gewähltes Vergabe verfahren 
75 
b) Form des Vertrags, für den Angebote eingereicht werden sollen 
3. a) Ort der Lieferung 
b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, 
Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; 
CPA-Referenznummer 
c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für 
weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem 
diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen 
oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit 
ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen 
Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge 
d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden 
Lieferungen abgeben kann 
4. Frist für den Abschluß der Liefemngen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach 
Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags 
5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen und 
zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können 
b) Gegebenenfalls Einsendefrist für solche Anträge 
c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für 
Übersendung dieser Unterlagen 
6. a) Einsendefrist für die Angebote 
b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind 
c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind 
76 
7. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen 
b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote 
8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 
9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf 
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind 
10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag 
vergeben wird, haben muß 
11. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur 
Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und 
technischen Mindestanforderungen erfüllt 
12. Bindefrist 
13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis 
müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten 
sind. 
14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 
15. Sonstige Angaben 
16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
77 
19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des 
Beschaffungsübereinkommens fallt 
C. NICHT OFFENE VERFAHREN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Fernkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren 
b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten 
Verfahrens 
c) Gegebenenfalls Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden 
sollen 
3. a) Ort der Lieferung 
b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, 
Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; 
CPA-Referenznummer 
c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für 
weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem 
diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen 
oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit 
ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen 
Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge 
d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden 
Lieferungen abgeben kann 
78 
4. Frist für den Abschluß der Lieferungen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach 
Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags 
5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag 
vergeben wird, haben muß 
6. a) Einsendefrist für die Angebote 
b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind 
c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind 
7. Frist für die Absendung von Auffordemngen zur Angebotsabgabe 
8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 
9. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur 
Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und 
technischen Mindestanforderungen erfüllt 
10. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf 
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind 
11. Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Lieferanten, die zur Angebots­
abgabe aufgefordert werden 
12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 
13. Sonstige Angaben 
14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
79 
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
17. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des 
Beschaffungsübereinkommens fällt 
D. VERHANDLUNGSVERFAHREN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Femkopiemummer des Öffentlichen Auftraggebers 
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren 
b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten 
Verfahrens 
c) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen 
3. a) Ort der Lieferung 
b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, 
Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; 
CPA-Referenznummer 
c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für 
weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem 
diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen 
oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit 
ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen 
Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge 
d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden 
Lieferungen abgeben kann 
80 
4. Frist für den Abschluß der Lieferungen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach 
Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags 
5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag 
vergeben wird, haben muß 
6. a) Einsendefrist für die Angebote 
b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind 
. c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind 
7. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 
8. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur 
Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und 
technischen Mindestanforderungen erfüllt 
9. Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Lieferanten, die zur Angebots­
abgabe aufgefordert werden 
10. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 
11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits 
ausgewählten Lieferanten 
12. Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften 
13. Sonstige Angaben 
14. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
81 
15. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
16. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des 
Beschaffungsübereinkommens fallt 
E. AUFTRAGSVERGABE 
1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers 
2. Gewähltes Vergabeverfahren, im Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige 
Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 6 Absatz 3) 
3. Tag der Auftrags vergäbe 
4. Zuschlagskriterien 
5. Anzahl der eingegangenen Angebote 
6. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s) 
7. Art und Menge der geriefelten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer, 
CPA-Referenznummer 
8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum) 
9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das 
niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden 
10. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden 
kann 
11. Sonstige Angaben 
82 
12. Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften " 
13. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
83 
ANHANG IV 
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE 
A. VORINFORMATIONSVERFAHREN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 
2. a) Ort der Lieferung 
b) Natur und Umfang der Arbeiten und bei Aufteilung des Bauwerks in mehrere 
Lose wesentliche Merkmale der einzelnen Lose im Verhältnis zum Bauwerk 
c) Falls verfügbar: Abschätzung der Kostenspanne für die geplanten Arbeiten 
3. a) Vorläufiger Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s) 
b) Falls bekannt: vorläufiger Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten 
c) Falls bekannt: vorläufiger Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten 
4. Falls bekannt: Bedingungen für die Finanziemng der Arbeiten und die Preisrevision 
und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind 
5. Sonstige Angaben 
6. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
7. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
84 
8. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des 
Beschaffungsübereinkommens fällt 
B. OFFENE VERFAHREN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Fernkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren 
b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist 
3. a) Ort der Ausführung 
b) Natur und Umfang der Arbeiten und allgemeine Merkmale des Bauwerks, 
einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach 
Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen 
werden können 
c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, 
Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder 
sämtliche Lose Angebote einzureichen 
d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch 
die Erstellung von Entwürfen umfaßt 
4. Frist für den Abschluß der Arbeiten bzw. Dauer des Bauauftrags und nach 
Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten 
5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen und 
zusätzliche Unterlagen angefordert werden können 
85 
b) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für 
Obersendung dieser Unterlagen 
6. a) Einsendefrist für die Angebote 
b) Anschrift, an die sie zu richten sind 
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen 
7. a) - Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein 
dürfen 
b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote 
8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 
9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf 
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind 
10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag 
vergeben wird, haben muß 
11. Wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen an den Unternehmer 
12. Bindefrist 
13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis 
müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten 
sind. 
14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 
15. Sonstige Angaben 
16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 
86 
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des 
Beschaffungsübereinkommens fällt 
C. NICHT OFFENE VERFAHREN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren 
b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten 
Verfahrens 
c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist 
3. a) Ort der Ausführung 
b) Natur und Umfang der Arbeiten und allgemeine Merkmale des Bauwerks, 
einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach 
Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen 
werden können 
c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, 
Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder 
sämtliche Lose Angebote einzureichen 
87 
d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch 
die Erstellung von Entwürfen umfaßt 
4. Frist für den Abschluß der Arbeiten bzw. Dauer des Bauauftrags und. nach 
Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten 
5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag 
vergeben wird, haben muß 
6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme 
b) Anschrift, an die sie zu richten sind 
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen. 
7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe 
8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 
9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf 
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind 
10. Erforderliche Angaben zur Lage des Unternehmers sowie wirtschaftliche und 
technische Mindestanforderungen, denen dieser genügen muß 
11. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis 
müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingunsunterlagen enthalten sind. 
12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 
13. Sonstige Angaben 
14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 
88 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
17. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des 
Beschaffungsübereinkommens fällt 
D. VERHANDLUNGSVERFAHREN 
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und 
Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers 
.2. a) Gewähltes Vergabeverfahren 
b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist 
3. a) Ort der Ausführung 
b) Natur und Umfang der Arbeiten und allgemeine Merkmale des Bauwerks, 
einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach 
Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen 
werden können 
c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, 
Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder 
sämtliche Lose Angebote einzureichen 
d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch 
die Erstellung von Entwürfen umfaßt 
4. Frist für den Abschluß der Arbeiten bzw. Dauer des Bauauftrags und nach 
Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten 
89 
5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag -
vergeben wird, haben muß 
6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme 
b) Anschrift, an die sie zu richten sind 
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen 
7. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten 
8. Wesentliche Finanziemngs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf 
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind 
9. Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur 
Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und 
technischen Mindestanforderungen erfüllt 
10. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 
11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits 
ausgewählten Unternehmer 
12. Gegebenenfalls Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften 
13. Sonstige Angaben 
14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
90 
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
17. Datum vorheriger Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften 
18. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des 
Beschaffungsübereinkommens fallt 
E. AUFTRAGSVERGABE 
1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers 
2. Gewähltes Vergabeverfahren. Beim Fall von Verhandlungsverfahren ohne 
vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung, Begründung (Artikel 7 Absatz 4) 
3. Tag der Auftragserteilung 
4. Kriterien für die Auftragsvergabe 
5. Anzahl der eingegangenen Angebote 
6. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s) 
7. Natur und Umfang/Menge der Arbeiten, allgemeine Merkmale des errichteten 
Bauwerks 
8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum) 
9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das 
niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden 
91 
10. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden 
kann 
11. Sonstige Angaben 
12. Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
i 
13. Tag der Absendung der Bekanntmachung 
14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften 
"M. 
AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND IHK 
BESCHÄFTIGUNG 
I. Bezeichnung des Vorschlags 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Änderung 
der Richtlinie 92/50/EWG (öffentliche Dienstleistungsaufträge), der Richtlinie 
93/36/EWG (öffentliche Lieferaufträge) und der Richtlinie 93/37/EWG (öffentliche 
Bauaufträge). 
II. Hauptgrund für diese Maßnahmen 
Aufnahme der internationalen Verpflichtungen, die sich aus dem neuen WTO-
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ergeben, in die 
vorerwähnten Richtlinien. 
III. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
1. Sind viele KMU betroffen? 
Die Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge können direkt oder indirekt für viele 
KMU interessant sein. 
2. Läßt sich eine Konzentration auf bestimmte Regionen feststellen? 
Regionale Fördergebiete der Mitgliedstaaten? Nein 
Fördergebiete des EFRE? Nein 
IV. Werden den Unternehmen unmittelbar Verpflichtungen auferlegt? 
Durch diesen Maßnahmen werden den Unternehmen einige unmittelbare Verpflichtungen 
auferlegt. Beteiligen sie sich etwa an einem Verfahren zur Vergabe eines der Richtlinie 
unterliegenden Auftrags, so müssen sie z.B. die von dem öffentlichen Auftraggeber 
verlangten Unterlagen vorlegen und ihre Angebote schriftlich einreichen. Reichen sie 
ihre Angebote per Telex, Telegramm oder Telefax ein, so können sie verpflichtet werden, 
diese schriftlich zu bestätigen. 
V. Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen durch die lokalen 
Behörden mittelbar auferlegt werden? 
Möglicherweise werden den Unternehmen von den lokalen Behörden aufgrund 
dieser Maßnahmen einige Verplichtungen mittelbar auferlegt. Da die Voraussetzungen 
für die Verkürzung bestimmter Fristen etwas strenger als bisher sind, können die 
Unternehmen von den lokalen Behörden aufgefordert werden, die Bindung ihre Angebote 
für einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten, wenn der Auftraggeber die Fristen nicht 
mehr verkürzen kann oder will. 
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VI. Bestehen besondere Maßnahmen für KMU? Welche? 
Dieser Vorschlag enthält keine neuen Elemente für KMU. 
VTT ]Vlit welcher Wirkung kann gerechnet werden? 
1. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
Die vorerwähnten Richtlinien zielen auf eine Verstärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in sämtlichen Mitgliedstaaten ab. Die 
Änderungen verfolgen dasselbe Ziel. 
2. Für die Beschäftigung 
Die Auswirkungen auf die Beschäftigung können als beschränkt angesehen 
werden. 
VIII. Wurden die Sozialpartner gehört? Welche Stellungnahmen haben sie 
abgegeben? 
Die Sozialpartner haben ausführlich zu dem ursprünglichen Vorschlag 
Stellung genommen, und zwar direkt an die Kommission, in einer Anhömng die vom 
Europäischen Parlament organisiert wurde, sowie im Rahmen der Beratung des 
Wirtschafts- und Sozialausschuß. 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 623 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 02 08 
Katalognummer : CB-CO-96-619-DE-C 
ISBN 92-78-11956-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg