Einführung

Am 28. September 2009 nahm die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 906/2009 der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (im Folgenden „Konsortien-GVO“) an. Diese sollte ursprünglich am 25. April 2015 auslaufen, wurde aber mit der Verordnung (EU) Nr. 697/2014 der Kommission (im Folgenden „Verlängerungsverordnung“) um weitere fünf Jahre verlängert und wird daher erst am 25. April 2020 außer Kraft treten.

Ziel und Umfang der Bewertung

In der Konsortien-GVO wird festgelegt, dass das in Artikel 101 Absatz 1 AEUV verankerte Verbot nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht auf bestimmte Arten von Konsortialvereinbarungen anzuwenden ist und diese unter spezifischen Voraussetzungen freigestellt sind.

Das Ziel der Konsortien-GVO besteht darin, die Gründung und den Betrieb von Konsortien, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, zu erleichtern. Die Konsortien-GVO ermöglicht dies, indem sie Konsortien Klarheit darüber verschafft, ob sie die EU-Wettbewerbsvorschriften einhalten, und ihnen Rechtssicherheit bietet. Nach Auffassung der Kommission ist eine GVO für Konsortialvereinbarungen gerechtfertigt, weil Konsortien im Allgemeinen dazu beitragen, durch Rationalisierung und die Nutzung von Größenvorteilen die Leistungsfähigkeit und Leistungsqualität der Liniendienste zu verbessern und den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern, während die Nutzer der Liniendienste einen Gewinn aus den Vorteilen erzielen können, die sich aus der durch das Konsortium ermöglichten Produktivitätssteigerung ergeben. Bei der Verlängerung der Konsortien-GVO führte die Kommission aus, dass „eine Gruppenfreistellung für Konsortien weiterhin gerechtfertigt zu sein [scheint] und ... sich die Umstände, die die Grundlage für den Anwendungsbereich und die inhaltliche Ausgestaltung der [Konsortien-GVO] bildeten, nicht wesentlich geändert zu haben [scheinen]“.

Da die Konsortien-GVO bald außer Kraft treten wird, soll im Rahmen dieser Bewertung geprüft werden, ob die Konsortien-GVO noch relevant ist und ihr Ziel erreicht. So kann in voller Kenntnis der Sachlage entschieden werden, ob sie auslaufen oder verlängert werden sollte und unter welchen Voraussetzungen sie ggf. verlängert werden sollte. Die Kriterien, die die Kommission bei der Bewertung anlegte, sind Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert.

Der Betrachtungszeitraum der Bewertung ist der Zeitraum ab der letzten Verlängerung der Konsortien-GVO im Jahr 2014 bis heute.

Bewertungsmethodik

Die Kommission hat den Fahrplan für die Bewertung veröffentlicht und eine vierwöchige diesbezügliche öffentliche Konsultation durchgeführt. Zudem hat sie auf ihrer Website für Gemeinschaftsinitiativen eine Online-Konsultation der Öffentlichkeit zur Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien durchgeführt. Darüber hinaus hat sie einigen Interessenträgern gezielte Fragebögen übermittelt und alle nationalen Wettbewerbsbehörden über die laufende Bewertung informiert und um Stellungnahme gebeten. Zusätzlich dazu hat die Kommission eine eigene interne Studie zum Linienschifffahrtsmarkt und seinen Entwicklungen durchgeführt (z. B. durch Analyse relevanter Fusionskontrollbeschlüsse, Leitlinien und branchenspezifischer Berichte), auf Wunsch von Interessenträgern einige bilaterale Treffen abgehalten und an einer Reihe von Foren und Konferenzen teilgenommen.

Im Rahmen der Bewertung wird geprüft, ob die Konsortien-GVO folgende Kriterien erfüllt: Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert. Zur Prüfung dieser fünf Kriterien wurden entsprechende Bewertungsfragen ausgearbeitet. Die Prüfung stützt sich auf Wissen und erhobene Daten unter Berücksichtigung ihrer Relevanz, Glaubwürdigkeit und Bedeutung. Bei der Bewertung gab es geringfügige Einschränkungen, vor allem bei der Erhebung des Gesamtpreises der Dienste und der Berechnung genauer Marktanteile, und es war schwierig, den Kausalzusammenhang zwischen den einzelnen Faktoren festzustellen und zu bewerten.

Wichtigste Ergebnisse

Wirksamkeit

Die Konsortien-GVO gibt Aufschluss über die Voraussetzungen, unter denen Konsortialvereinbarungen mit Artikel 101 AEUV vereinbar sind. Sie ist auf Konsortialvereinbarungen, d. h. speziell für Konsortien getroffene Vereinbarungen, zugeschnitten. Die in der Konsortien-GVO verwendeten Termini sind branchenspezifisch und somit für die Wirtschaftsbeteiligten aus dieser Branche leicht verständlich. Folglich ist es für diese dank der Konsortien-GVO einfacher als in einem Referenzszenario ohne die Verordnung, Konsortialvereinbarungen abzuschließen, da die Konsortien-GVO die Prüfung der Vereinbarkeit solcher Vereinbarungen mit Artikel 101 AEUV erleichtert und höhere Rechtssicherheit bietet, sodass das rechtliche Risiko sinkt.

Effizienz

Anhand dieses Kriteriums wird geprüft, wie sich die Konsortien-GVO auf die Kosten auswirkt und insbesondere ob sie den Unternehmen Kosteneinsparungen ermöglicht oder im Gegenteil höhere Befolgungskosten bewirkt. Ohne die Konsortien-GVO würde die Prüfung der Vereinbarkeit von Konsortien mit den Wettbewerbsvorschriften komplexer, sodass die von den Unternehmen selbst vorgenommene Vereinbarkeitsprüfung mit höheren Kosten verbunden und möglicherweise der Rat externer Rechtsberater erforderlich wäre.

Insgesamt hat sich die Konsortien-GVO als effizient erwiesen, da sie Schifffahrtsunternehmen hilft, die Kosten zu senken.

Relevanz

Seit der Verlängerung der Konsortien-GVO im Jahr 2014 hat die Seeschifffahrt einen Konsolidierungsprozess durchlaufen. Der Markt ist stärker konzentriert und der zunehmende technische Wandel ist insbesondere an den immer größeren Containerschiffen erkennbar. Trotz dieser Entwicklung zeigen die für diese Bewertung verfügbaren allgemeinen Daten keine wesentliche Verschlechterung der Wettbewerbsparameter. Im Bewertungszeitraum waren die Preise und die Kosten eher rückläufig, während das Leistungsniveau offenbar weitgehend stabil blieb.

Folglich besteht kein Grund dafür, von der seit Langem vertretenen Auffassung abzuweichen, dass Konsortien ein effizientes Mittel für die Erbringung und Verbesserung von Seeverkehrsdiensten sind. Außerdem wird ein angemessener Anteil der Effizienzgewinne an die Verbraucher weitergegeben.