ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1243
Vol.1970/0189

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1243 endg.
Briissel ,den6.November 1970
Vorschlag füreineVerordnung (EWG)desRates
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschafts -
zollkontingents fürGerbstoffauszüge ausEukalyptus derTarifstel­
leex32.01DdesGemeinsamen Zolltarifs (1971)
Vorschlag füreineVerordnung (EWG)desRates
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung derGemeinschafts­
zollkontingente füraufHandwebstühlen hergestellte Gewebeaus
SeideoderSchappeseide oderausBaumwolle derTarifnummern ex
50.09undex55.09desGemeinsamen Zolltarifs (1971)
Vorschlag füreineVerordnung (EWG)desRates
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents
fürLeinengarne ,roh(ausgenommen GarneausFlachswerg ),derTarifstelle ex
54.03BIa)desGemeinsamen Zolltarifs ,miteinerLauflängejekgvon30.000m
oderweniger zumHerstellen vongezwirnten GarnenfürdieSchuhindustrie oder
vongezwirnten Kabelabbindegarnen (1971)
Vorschlag füreineVerordnung (EWG)desRates
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents
fürFerrosilizium derTarifstelle -73.02CdesGemeinsamen Zolltarifs (1971)
Vorschlag füreineVerordnung (EWG)desRates
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents
fürFerrosiliziummangan derTarifstelle 73.02DdesGemeinsamen Zolltarifs (1971)
Vorschlag füreineVerordnung (EWG)desRates
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents
fürFerrochrom ,miteinemGehaltanKohlenstoff von0,10Gewichtshundertteilen
oderwenigerundanChromvonmehrals30bis90Gewichtshundertteilen (hoch­
raffiniertes Ferrochrom )derTarifstelle ex73.02EIdesGemeinsamen Zolltarifs
(1971)
Vorschlag füreineVerordnung (EWG)desRates
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents
fürRohaluminium derTarifstelle 76.01AdesGemeinsamen Zolltarifs (1971)
Vorschlag füreineVerordnung (EWG)desRates
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschafts Zollkontingents
fürRohmagnesium derTarifstelle 77.01AdesGemeinsamen Zolltarifs (1971)
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(70)1243endg.

EEGRuUDTJITG
1.Gemäss denvonderGemeinschaft gegenüber dritten Ländern insbesondere
imRahmen desGATT eingegangenen Verpflichtungen sind fürdasJahr 1971
vorallem nachstehende Gemeinschaftszollkontingente zueröffnen :
Ur.desGemein - TT , ., Kontingents -Kontingents -nn -j> Warenbezeichnung J. " ,samen Zolltarifs ° menge (m t) Zollsatz
ex32.01 D Gerbstoffauszüge aus
Eukalyptus250 4,2%
ex54.03 BIa bestimmte rohe Leinen -
garne ■ '■500
i2,2%
73.02 C Ferrosilizium 20.000 0 %
73.02 D Ferrosiliz iummangan 50.000 0 %
oex73.02 EI ,hochraffiniertes Ferro -
chrom3.000 0 %
76.01 A Rohaluminium 130.000 5%
2.Ineinem Briefwechsel mitdernordischen Delegation (Dok .NCG (67)44rev .
vom13.Oktober 1967 -Anlagen HOHD2und 5)hatsich dieGemeinschaft
ferner verpflichtet ,zuAnfang jeden Jahres einzollfreies Zollkontingent
fürRohmagnesium (GZTNr.77.01 A)zu eröffnen ,dessen Höhe derart fest­
zusetzen ist ,dass der Teil desGemeinschaftsbedarfs ,dernicht durch die
Gemeinschaftserzeugung dieser Ware ,gedeckt wird ,zollfrei eingeführt wird .
3.Ineinem Schreiben ,dasderLeiter derDelegation derEWG-Kommission am
30.Juni 1967 andenLeiter derIndischen Mission richtete und das sich
auf eine Reihe vonBesprechungen anlässlich derVerband lungen derKennedy -
Runde zwischen denDelegationen Indiens undderEWG-Kommission bezieht ,
hatsich dieEWGbereit erklärt ,ab1.Juli 1968 zollfreie Gemeinschafts -
zollkontingente für nachstehende Waren zueröffnen s
-Auf Handwebstuhlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappe seide
(Tarif nununer ex50.09 )
-andere aufHandweb stuhlen hergestellte Gewebe aus Baumwolle
(Tarixnummer ex55»09 ).
ae»j«••

-2-
Gemäss diesem Schreiben sind diebeiden Gemeinschaftszollkontingente ab
Januar 1969 jährlich inHöhd von je1Million Rechnungseinheiten zuer­
öffnen .
4.Die inderAnlage beigefügten Verordnungsvorschläge beziehen sich auf die
unter vorstehenden Nummern 1,2und 3genannten ,für dasJahr 1971 zu
eröffnenden Gemeinschaftszollkontingente ,dieGegenstand eines Konsulta -
tionsverfahrens zwischen denSachverständigen aller Mitgliedstaaten waren
und vor allem inderunter Vorsitz derKommission abgehaltenen Sitzung
vom 16.Juni 1970 behandelt worden sind »Siebetreffen alle für1971
imgewerblichen Bereich zueröffnenden nicht diskriminierenden Gemein­
'schaftszollkontingente ,mitdereinzigen Ausnahme desGemeinschaftszoll -
kontingents fürZeitungsdruckpapier ,dessen zusätzlich zuder .imGATT
konsolidierten Menge von 625<>000 Tonnen autonom zueröffnende Kontingents­
menge nach einer besonderen Berechnungsart festgesetzt wird ,bei der so­
weit wiemöglich von den jüngsten verfügbaren Wirtschaftsdaten auszugehen
ist .
Beidiesen Vorschlägen sind dievon denSachverständigen derMitglied­
staaten während desKonsultationsverfahrens vorgelegten statistischen
Angaben berücksichtigt worden ;ferner wurde denVorausschätzungen der
Sachverständigen unddervonihnen dargelegten Wirtschaftsaussichten für
1971 weitgehend Rechnung getragen .Diese Vorschläge legen diewesent­
lichen Erwägungsgründe undTatsbestände ,aufdie siesich stützen ,derart
dar ,dass siekaum weiterer Kommentare alsnachstehender Ausführungen
bedürfen .
5.Das Gemeinschaftszollkontingent für Gerbstoff auszü-?e ausEukalyptu s
scheint fürdie Importeure derGemeinschaft weiterhin wenig attraktiv
zusein .Mangels neuer Beurteilungsmomente wird derKommission vorge­
schlagen ,sich fürdiegleichen Einzelheiten derVerwaltung wie im
Jahre 1970 zuentscheiden ,wobei dievorgesehene Gemeinschaftsreserve
bei eventuell zuniedrig angesetzten ursprünglichen Quoten einen Aus­
gleich schaffen kann .
6»FürLeinengarne bestimmter Qualitäten verfügen dieMitgliedstaaten abgesehen
von derBundesrepublik Deutschland über keine statistischen Unterlagen .
•00/«•0

-3-
Imübrigen dürfte desGemeinschaftszollkontingent fürdiese Garne ledig­
lich für die deutschen Einführer von wirklichem Interesse sein .Aus
diesem Grunde wurde vondemGemeinschaftszollkontingent fürdiese Waren
indenJahren 1968 bis1970 eine Reservemenge einbehalten undallen Mit­
gliedstaaten ausser der Bundesrepublik Deutschland nur eine ganz geringe
-Quote zugeteilt .Nach denAnrechnungen auf die imLaufe dieser Jahre
eröffneten Zollkontingente hat sich anvorstehend beschriebener Lage
praktisch nichts geändert .Allerdings rechnet die Italienische Republik
1970 miteiner leichten Einfuhrsteigerung ,sodass dieanfängliche Quote
dieses Mitgliedstaates von 7Tonnen imJahre 1969 auf15Tonnen herauf­
gesetzt wurde ;die erste Quote der Bundesrepublik Deutschland wurde
um2Tonnen erhöht ,tundieerste Rate abzurunden .Diese Änderungen wurden
indemVerardnungsvorschlag fürdiese Ware fürdasJahr 1971 beibehalten .
7.Hinsichtlich der Indien und Pakistan interessierenden Gemeinschaf tszoll -
"kontingente für aufHandwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder
Schappaseide und bestimmte Gewebe aus Baumwolle haben sich die wirt­
schaftlichen Gegebenheiten gegenüber der Lage bei .derAusarbeitung der
•Verordnungen fürdaszweite Halbjahr 1968 undfürdieJahre 19.69 und1970
kaum geändert |lediglich scheinen dieImporteure denSeidengeweben mehr
Interessen entgegenzubringen alsdenBaumwollgeweben .Seit derEröffnung
dieser Gemeinschaftszollkontingente (erstes Halbjahr 1968 )machte die
denMitgliedstaaten zugewiesen erste Rate nur55i°oder 60%derKontin -
gentsmengen aus ,"daman zunächst die statistische Situation derbetref­
fenden Waren klären wollte .DenErfahrungen nach dürfte esjetzt möglich
sein ,einen ersten Schritt zurPestsetzung normal hoher Reserveanteile
zumachen .Deshalb wird geplant ,für1971 dieerste Rate auf80$der
jeweiligen Kontingentsmenge festzusetzen ,unddieerste Rate jedes der
Kontingente unter Berücksichtigung dervondenMitgliedstaaten 1969 und
1970 ,aufdieKontingente angerechneten Mengen sowie derfürdengeplanten
Kontingentszeitraum gemachten Vorausschätzungen aufzuteilen .
••«/•a•

-4-
Hinsichtlich Artikel 1Absatz 3Buchstabe bdesEntwurfs derVerordnung
fürdiegenannten Gewebe sollte nicht ausser acht gelassen werden ,dass
eszweckmässig ist ,sich fürdie1968 ,1969und1970 gewählte Lösung zu
entscheiden ,d.h .eine Plombe anstelle desamAnfang und Ende eines jeden
Webstücks angebrachten Stempels zuzulassen (siehe hierzu Pussnote aufder
Seite desWortlauts vonArtikel 1Absatz 3Buchstabe bdesVerordnungs -
entwurfs ).Zudiesem Zwecke sollte vorstehend zitierte Erklärung erneut
indas Ratsprotokcll übernommen werden .
Indembeigefügten Verordnungsvorschlag fürdiese Waren wird derAntrag
derindischen Behöi'den ,diebeiden Gemeinschaftszollkontingente zu
einem einzigen zusammenzufassen und sein Volumen von 2auf 3Millionen
Eechnungseinheiten zuerhöhen und dieses Kontingent aufbestimmte Waren
auszudehnen ,dieausaufHandwebstühlen gefertigten Geweben hergestellt
werden ,nicht berücksichtigt .DieKommission behält sich dieMöglichkeit
vor ,ihren Vorschlag entsprechend demVerlauf derdiesbezüglichen Gespräche
abzuändern .
8.DieVorschläge derKommission fürFerrolegierungen (Ferrosiliz.ium ,Ferro --
siliziummangan undhechraffiniertes Ferrochrom )stützen sich weitgehend
aufdieVorschläge fürdiese Waren fürdieJahre 19^9 und1970 ,sodass
dieQuoten nach der beidenübrigen Erzeugnissen angewandten Methode zu­
geteilt werden (Berechnung aufderGrundlage derSituation infrüheren
Jahren sowie derAussichten für1971 )-FürdieVerwaltung werden die
bisherigen Einzelheiten vorgeschlagen ,d.h .imwesentlichen dieSchaffung
einer Reserve fürFerro siliziummangan und dieZuteilung endgültiger Quoten
für Ferrosilizium tmd hochraffiniertes Ferrochrom analle Mitgliedstaaten .
Für hochraffiniertes Ferrochrom wurde auf Grund einer befürwortenden
Stellungnahme dermeisten Delegationen eine einheitliche Verwaltungsart
vorgeschlagen (Vorverteilung aufdieinBetracht kommenden Verwender ),so
dass inderganzen Gemeinschaft alle Zollkontingente fürFerrolegierungen
einheitlich verwaltet werden .

.-5-
9.Mit ihrem Vorschlag fürAluminium wollte sich dieKommission zumachst die
Möglichkeit schaffen ,ihren derzeitigen internationalen Verpflichtungen
gerecht zuwerden .Sie istsich indessen bewusst ,welche Probleme sich
durch dieEntwicklung indiesem Bereich ergeben ,undbehält sich daher
dieMöglichkeit vor ,ihre Haltung später andiegegebene Situation anzu­
passen .
Diefür1968 bis1970 angenommenen Verwaltungsmodalitäten ,diehaupt­
sächlich inderEinführung einer Reservemenge bestanden ,scheinen ebenso
wiedieBerechungsart derersten Quoten ,beideren Festsetzung einum­
fangreicher aktiver Veredelungsverkehr indiesem Bereich nicht unberück­
sichtigt bleiben darf ,zufriedenstellend gewesen zusein .Daher stützt
sich derVerordnungsvorschlag fürdieses Metall weitgehend aufdiefrüher
ergangenen Entscheidungen .
10.a)BeidemGemeinschaftszollkontingent fürRohmagnesiu mhatte dieKommission
inihrem anfänglichen Vorschlag für1968 denjährlichen Rohmagnesiumbedarf
derGemeinschaft (reines undlegiertes Magnesium )mit20.000 Tonnen veran­
schlagt .Der Rathatte diesem Vorschlag nicht stattgegeben ,sondern be­
schlossen ,eine Menge von10.000 Tonnen zueröffnen ,dieanschliessend im
Wege einer Zusatzverordnung des Rates auf20.000 Tonnen erhöht worden war .
Diegleich Berechnungsmethode wurde vonderKommission gewählt ,umfür
1969 dennicht durch dieGemeinschaftserzeugung gedeckten Bedarf der
Gemeinschaft festzustellen .Wie1968 sahderVorschlag derKommission
eine noch vorsichtig berechnete Jahresmenge (von21.f>00 Tonnen )vorund
schloss eine spätere Anpassung nicht aus .Der Rathatte diese Menge auf
20.800 Tonnen herabgesetzt undinzwei HalbJahresraten inHöhe von
10.400 Tonnen aufgeteilt ,wobei diezweite Rate unter Berücksichtigung
desAbsatzes der Gemeinschaftserzeugung vordem 30.Juni verteilt wurde .
b)Mitihrem Aide-memoire vom4.Februar 19^9 hatdienorwegische Regierung
ihrem Bedauern darüber Ausdruck gegeben ,dass dieGemeinschaft weder 1968
noch 1969ihrer formell eingegangen Verpflichtung ,zuJahresbeginn dasin
demBriefwechsel zwischen denDelegationen derGemeinschaft undder
OO•!1•6

....... nachgekommen
nordischen Länder vorgesehene zollfreie Zollkontingent zueröffnen ,/"ist .
Dienorwegische Regierung hatdemnach dieGemeinschaft aufgefordert ,zu
Beginn jeden Jahres dasvereinbarte jährliche Kontingent fürRohmagnesium
zueröffnen ,wobei imBedarfsfalle imLaufe desJahres jenach derPro-
duktions -undVerbrauchsentwicklung inderGemeinschaft zusätzliche Mengen
eröffnet werden kennten .
c)Wenn sich nunangesichts derständigen "Änderung desVerbrauchs und
derErzeugung innerhalb derGemeinschaft dieErmittlung derKontingents­
menge für1968 und1969 anHand derFaktoren ,aufdiemansich geeinigt
hatte ,ziemlich schwierig war ,sohat sich diePestsetzung dieser Menge
für 1970 zuJahresbeginn alsäusserst fragwürdig herausgestellt ,weil
esunmöglich ist ,fürdasbetreffende Jahr zuveranschlagen ,wiehoch
einerseits der deutsche Verbrauch und andererseits die Gemeinschafts­
produktion sein wird ,diesich imLaufe desJahres 1970 infolge desAus­
baus derbestehenden Anlagen beträchtlich erhöhen könnte .Aus diesen
Gründen istdieKontingentsmenge aufVorschlag derKommission aufeiner
vorsichtig berechneten Durchschnittshöhe festgesetzt worden ,dienicht
ausschlies3t ,dass imLaufe desJahres unter Zugrundelegung derjüngsten
verfügbaren Angaben undVorausschätzungen Anpassungen vorgenommen werden .
Diese Lösung ,derzufolge imJuli schon für1970 eine Anpassung vorge­
nommen worden war ,istvomHauptlieferdrittland nicht beanstandet worden .
d)Dieser Zustand hatsich augenblicklich noch kaum geändert ,solassen
sich insbesondere über dievoraussichtliche Höhe der Gemeinschaftspro­
duktion imJahre 1971 noch keine fundierten Schätzungen machen ,wasauch
vorBeginn desbetreffenden Kontingents Zeitraumes nicht möglich sein wird .
Ausdiesem Grunde wird vorgeschlagen ,sich andiefür1970 gewählte
Methode zuhalten und am1.Januar 1971 eine mittlere Korrt ingentsmenge
von 15.000 Tonnen zueröffnen und diese Menge imLaufe des Jahres anzu­
heben ,sofern dieser oder jener Mitgliedstaat einen zusätzlichen Bedarf
anmeldet .

-7-
Mangels genauerer Angaben über dieTendenzen der Gemeinschaftsproduktion
wird dieKontingentsmenge von 15.000 Tonnen ingleicher Weise wie 1970
auf reines Rohmagnesium und legiertes Rohmagnesium aufgeteilt und den
Mitgliedstaaten diegleiche Menge andiesen beiden Magnesiumqualitäten
zugewiesen .
11.AufAntrag der zuständigen Behörden wurden diederBelgisch-Luxemburgischen
Wirt schaftsunion und denNiederlanden beiAufteilung derbeiden Kontingents -
mengen oder deren ersten Rate zustehenden Quoten zueiner einzigen Quote
fürdieBenelux-Wirtschaftsunion ,abgekürzt Benelux ,zusammengefasst „

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürGerbstoffauszüge
ausEukalyptus derTarif stelle ex32.01 D
desGemeinsamen Zolltarifs (1971 )
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - •
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich imRahmen derletzten
GATT-Handelskonferenz verpflichtet ,jährlich einGemeinschaftszollkontin -
gent fürGerbstoffauszüge ausEukalyptus derTarifnummer ex32.01 Din
Höhe von250metrischen Tonnen zumZollsatz von A zueröffnen §dieauf
dieser Konferenz gemachten Zollzugeständnisse sind zurZeit inKraft ,und
esistdaher für 1971 einGemeinschaftszollkontingent fürdiebetreffende
Ware zueröffnen ;zurFestsetzung desKontingentszollsatzes wählte die
Gemeinschaft dasinZiffer IPunkt 2Buchstabe b)desGenfer Protokolls
(1967 )vorgesehene Verfahren 5erbeläuft sich demnach auf4>2$.
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeuren derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudembetreffenden Kontingent
zugewährleisten und die fortlaufende Anwendung desvorgesehenen Kontin -
gentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware inalle
Mitgliedstaaten bis zurAusschöpfung desKontingents sicherzustellen 5
dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem derAusnutzung
des Gemeinschaf tszollkontingerits eine Aufteilung desVolumens auf die

-2-
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird §damit die tatsächliche Marktent­
wicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese
Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen 5der
Bedarf errechnet sich zumeinen ausden statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern ,zumanderen nach denWirtschaftsaussichten für1971 »
DieGerbstoffauszüge ausEukalyptus werden indenStatistiken derMit­
gliedstaaten nicht namentlich aufgeführt fdaher ist esnicht möglich
gewesen ,ausreichend genaue undrepräsentative statistische Angaben für
alle Mitgliedstaaten einzuholen |derStand derAusnutzung der seit
dem 1.Juli 1968 fürdiese Waren eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
gestattet heute noch kein abschliessendes Urteil über den tatsächlichen
Bedarf dereinzelnen Mitgliedstaaten 5angesichts derfehlenden Basis -
angaben und imHinblick aufeine gerechte Verteilung desbetreffenden
Zollkontingents auf dieMitgliedstaaten undmit Rücksicht aufdieSchät­
zungen einiger Mitgliedstaaten kann derEedarf anGerbstoffauszügen
dieser Art aus dritten Ländern für 1971 wie folgt veranschlagt werden s
Deutschland 85Tonnen ,
Prankreich 50Tonnen ,
Italien 85Tonnen ,
Niederlande 15Tonnen ,
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 15Tonnen .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren dieser Ware indieeinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge von
250Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,die ihren ur­
sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,bestimmt ist.5umdenImporteuren
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,
dieerste Rate desGemeinschaftskontingents aufeiner ausreichenden Höhe
festzusetzen ,dieimvorliegenden Fall beiungefähr 60v„H „derKontin­
gentsmenge liegen könnte fdieaufdieser Grundlage berechnete erste Rate
beträgt somit 150Tonnen ,unddiezweite Rate inRöhe von 100Tonnen
99•f•#•

-3-
bildet die Reserve . -"
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen ,wenn seine zusätzliche ge­
währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft esdieReserve
zulässt 5dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde
desKontingentszeitraums gelten ;diese ArtderVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,die
vor allem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKon­
tingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums ineinem Mit-
gliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat einen
wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuverhindern ,dass
einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
DadasKönigreich .Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux -abgekürzt
Benelux -zusammengeschlossen haben unddurch diese beiderAufteilung
desbetreffenden Zollkontingentes vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
Vom 1.Januar Iis 31.Dezember 1971 wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürGerbstoffauszüge ausEukalyptus derTarifnummer ex32.01 D
imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von250Tonnen auf4,2$
ausgesetzt .
09*I•••

Artikel 2
Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate inHöhe
von 150Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt 5dieQuoten ,die
vorbehaltlich Artikel 5vom 1...Januar bis 31.Dezember 1971 gelten ,
belaufen sich für dieMitgliedstaaten auffolgende Mengen s
Die zweite Rate inHohe von 100 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote -wie sie inArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist-oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 40v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausschcpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
die Siehving einer dritten Quote inHöhe von20 .v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor ,soweit die Reservemenge ausreicht .
Istnach Ausschbpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor »Dieses Verfahren wird sinngemäss biszurAus­
schöpfung der Reserve angewandt .Deutschland 51Tonnen ,
13Tonnen ,
30Tonnen ,
51Tonnen .Bénélux
Frankreich
Italien

4.InAbweichung vondenAbsätzeh 1"bis 3kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten .Erunterrichtet dieKommission über die Gründe ,dieihnver­
anlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1971 »
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15»September 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971 von
dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht aus­
genutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diebiszum
15«September 1971 einschliesslich durchgeführt und aufdasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner
ursprünglichen Quote ,deneraufdie Reserve ,überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und ■3eröffneten Quoten undunterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdie
Mitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Oktober 1971 über
dieMenge derReserve nach den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen .

Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdie Reserven ausge­
schöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge "beschränkt "bleibt ,und gibt
zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an»
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach der
Eröffnung derzusätzlichen Quoten ,dieerin'Anwendung vonArtikel 3
gezogen hat ,die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen »
2.Nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Ware beiderZollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Ware auf ihre Quoten an.
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren derbetreffenden Ware ,
die sich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
ihmzugeteilten Quoten .
4«Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quoten dereinzelnen Mitglied­
staaten wird anHand der gemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren fest­
gestellt .
Artikel o
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuErussel am ImEamen des Rates
Der Prâsident

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung der ?
Gemeinschaftszollkontingente füraufHandweb stuhlen hergestellte
Gewebe ausSeide oder Schappeseide oder ausBaumwolle der
Tarifnummern ex50.09undex55-09 desGemeinsamen Zolltarifs (1971 )
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich bereit erklärt ,fürauf
Handwebstühlen hergestellte Gewebe ausSeide oder Schappeseide oder aus
Baumwolle derTarifnummern ex50.09 und ex55-09 jährlich nicht diskri­
minierende zollfreie Gemeinschaftszollkontingente imWert (Zollwert )von
Jeeiner Million Rechnungseinheiten (RE)ZUeröffnen |dieZulassung zu .
diesen Gemeinschaftszollkontingenten istjedoch andieVorlage einer von
denzuständigen Behörden derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aner­
kannten Herstellungsbescheinigung ,derAnbringung eines vondiesen Behörden
zugelassenen Stempels amAnfang und Ende eines jeden Webstücks und andie
•nichtunterbrochene Beförderung vomHerstellungsland indieGemeinschaft
gebunden §deshalb werden diese Gemeinschaftszollkontingente fürdas
Jahr 1971 eröffnet »
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere dengleichen undkontinuierlichen
Zugang aller Importeure derGemeinschaft zudengenannten Kontingenten
zugewährleisten und diefortlaufende Anwendung desvorgesehenen Kon-
tingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren inalle

-2-
Mitgliedstaaten bis zurAusschöpfung derKontingente sicherzustellen t
demGemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem derAusnutzung
der Gemeinschaftszollkontingente eine Aufteilung desVolumens auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird 5damit die tatsächliche Marktent­
wicklung der "betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzu­
nehmen ?der Bedarf errechnet sich zum einen aus den statistischen Angaben
über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einrühre:' -
aus dritten Ländern und zumanderen nach denWirtschaftsaussichten für 1971 »
Auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe ausSeide oder Schappeseide und
aus Baumwolle sind indenStatistiken derMitgliedstaaten nicht namentlich
aufgeführt |unter diesen Umständen erwies essich alsunmöglich ,aus­
reichend genaue und repräsentative statistische Angaben füralle Mitglied­
staaten einzuholen .DieMitgliedstaaten haben die ihnen zugeteilten Quoten
derfür19^9uM 1970 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente wiefolgt
inAnspruch genommen s
-Rechnungseinheiten -
Gewebe ! Gewebe aus
aus Seide ! Baumwolle
1969 !
1! 1970 !
!(5Menate ) !! 1969 !
1 1! 1970
!(5Monate )
Deutsc liland1
762.868,75 !I ]
!611.632 i[ ;
i10.202,16 !1
!17,069
Frankreich 111.500 ;;163.680 j;40.012 ;:120.000
Italien 57.631,17 !!41.897 !!53.746,8 !! 1.651,36
Eiederlande 40.000 :;43.971 ;;22.265 ;:30.966,3
Belgisch-Luxemburgische !
T«irschaftsunion 27.922,72 ![ i
!18.715,9 !! !
!4.233,1 i884,5
Mit diesen Angaben allein kann man sich vor allem wegen derinzwischen ein­
getretenen bedeutenden Änderungen kein endgültiges Bild vondemtatsäch­
lichen Bedarf jedes Mitgliedstaates machen .Umunter diesen Umständen
/
e•0/©••

eine gerechte Verteilung derbetreffenden Gemeinschaftszollkontingente
auf dieMitgliedstaaten zuermöglichen lässt sich unter Berücksichtigung
der Schätzungen derMitgliedstaaten dieursprüngliche Beteiligung anden
Kontingentsbeträgen für 1971 prozentual wiefolgt veranschlagen :
I!Gewebe aus Seide
! :Gewebe aus Baumwolle
]
Deutschland 1! !
i 48 !1
! 35
Frankreich • .
! 25 I; 33
Italien 1! 12,5 !! 15
Uiederlande j! 9,5 . ;; • 10
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion1
! 5
i7
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Gewebe indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,sollten dieauf je1.000.000
Rechnungseinheiten festgesetzten Beträge dieser beiden Gemeinschafts zollkontin­
gente inzwei Raten aufgeteilt werden ,wobei dieerste Rate aufdieein­
zelnen Mitgliedstaaten ' .geteilt wird unddiezweite eine Reserve bildet ,
ausder später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt werden soll ,
die ihre ursprünglichen Quoten ausgeschöpft haben 5umdenImporteuren
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben }istesangezeigt ,
dieerste Rate derbeiden Gemeinschaftszollkontingente ineiner Höhe fest­
zusetzen ,dieimvorliegenden Fall eti® .80v.H. derbis zudemvorgenannten
Wert eröffneten Kontingent smengen betragen könnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
.ausgeschöpft werden ;um .dieser Tatsache Rechnung zutragen undUnter­
brechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,dereine seiner ursprüng­
liche Quotai fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote
aufdieentsprechende Reserve vornehmen |diese Ziehung muss jeder Mitglied -
staat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig

-4-
ausgenutzt sind ,und sooftesdie Reserven zulassen 5dieursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten ;
diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten undderKommission,' dievorallem dieMöglichkeit haben
muss ,denStand 'der Ausschöpfung derZollkontingente zuverfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents Zeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge derursprünglichen Quoten vor­
handen ,somuss dieser Staat einen wesentlichen Teil davon aufdie ent­
sprechende Reserve übertragen ,umzuverhindern ,dass einTeil dereinen
oder anderen Kontingentsmenge ineinem Mitgiiedstaat nicht
ausgenutzt wird ,während &ieinanderen verwendet werden könnte «
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux -abgekürzt
Benelux -zusammengeschlossen haben und durch diese beiderAufteilung
derbetreffenden Zollkontingente vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artîikel 1
1.Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1971 werden dieZollsatze des Gemein­
samen Zolltarifs für dienachstehend aufgeführten Waren iniRahmen von
Gemeinschaftszollkontingenten imWerte (Zollwert )vonjeweils 1.000.000
Rechnungseinheiten vollständig ausgesetzt :
-Gewebe ausSeide oder Schappeseide ,aufEandwebstühlen hergestellt
(Tarifnummer ex50.09 desGemeinsamen Zolltarifs ),
-Gewebe ausBaumwolle ,aufEandwebstühlen hergestellt (Tarifnummer
ex55.09 desGemeinsamen Zolltarifs ).
2.ImSinne dieser Verordnung gelten als
a)Eandwebstühle sWebstühle ,diezurHerstellung vonGeweben aus­
schliesslich durch Hand -oder Pussbewegungen betrieben werden 5

-5-
"b)Zollwert :dersich aufGrand derVerordnung (EWG)ITr.803/68des
Rates vom27.Juni 1968 über denZollwert derWaren (l)ergebende
Wert .
Zudiesen Kontingenten werden jedoch nur solche Gewebe zugelassen ,
a)denen eine vondenzuständigen Behörden derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft anerkannte ,einem der inderAnlage beigefügten Muster
entsprechende und mitdemSichtvermerk einer anerkannten Stelle des
Ursprungslandes versehene Herstellungsbescheinigung beigefügt ist .
b)diezuBeginn undamEnde eines jeden Webstücks einen vondengenannten
Behörden anerkannten Stempel tragen (2);
c)dieohne Beförderungsunterbrechung vomHerstellungsland indieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft befördert werden .
Indiesem Zusammenhang gelten als ohne Unterbrechung befördert s
a)Waren ,deren Beförderung ohne Berührung eines Elchtmitgliedstaats
derEuropäischen Gemeinschaften erfolgt .Eswird darauf hingewiesen ,
dass Zwischenlandungen inHäfen vonNichtmitgliedsländern der
Europäischen Gemeinschaften nicht alsUnterbrechung derunmittel­
baren Beförderung gelten ,wenn dieWaren beidiesen Zwischenlandungen
nicht umgeladen werden ;
b)Waren ,deren Beförderung unter Berührung desGebiets eines oder
mehrerer Michtmitgliedsländer derEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
oder die ineinem solchen Land umgeladen werden ,sofern dieBeförde­
rung durch diese letztgenannten Länder oder dieUmladung aufGrund
eines einzigen imUrsprungländ ausgestellten Beförderungspapiers
erfolgt .
®#■/ao•
AB1 .lir.L148vom28.6.1968 ,S.6.
Erklärung imRatsprotokoll zuArtikel 1Absatz 3Buchstabe b):
"DieBestimmung desBuchstabens b)steht derVerwendimg einer durch
diezuständigen Behörden anerkannten Plombe nicht entgegen ".

Artikel 2
vondiesen beiden Gemeinschaftszollkontingenten wird eine erste Rate im
Wert vonjeweils 800.000 Rechnungseinheiten aufdieMitgliedstaaten
aufgeteilt 3dieQuoten ,dievorbehaltlich Artikel 5vom 1»Januar "bis
zum 31»DezemTber 1971 gelten ,belaufen sich fürdieMitgliedstaaten
auf die den folgenden Werten entsprechenden Mengen s
a)fürGewebe ausSeide oder Schappeseide ,aufHandwebstühlen herge­
stellt s
/ ,
F-echnungseinheiten
Deutschland 384 .000
Bénélux 116.000
Frankreich 200,000
Italien 100.000
b)fürGewebe ausBaumwolle ,aufHandweb stuhl Anhergestellt %
Rechnungseinheiten
Deutschland 280.000
Bénélux 136.000
Frankreich 264.000
Italien 120.000
Die zweite Rate ,diefür jedes dieser Gemeinschaftskontingente einer
Menge imWert von 200.000 Rechnungseinheiten entspricht ,bildet die
Reserve .

-7 -
Artikel 3
eine
1.Stutzt einMitgliedstaat /seina ?ursprungliche Quotai -wiesieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt sind -oder - "beiAnwendung desArtikels 5-die
entsprechendegleiche Quote abzüglich deraufdie/Reserve übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an ■
dieKommission die Ziehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H. Eeiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfimg derjeweiligen ursprünglichen Quote diezweite
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
andieKommission dieZiehung einer dritten Quote inHohe von7>5v.H.
sainer ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten Quote diedritte von
einem Hitgliedstaat gezogene Quote zu$0v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss
bis zurAusschöpfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnver­
anlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1971 .
sa«fo•»

-8-
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat dieeine oder andere seiner ursprünglichen Quoten
am15»September 1971 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am
10.Oktober 1971 vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.IT .
seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine
grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Gewebe mit ,diebiszum
15.September 1971 einschliesslich ,durchgeführt und auf jedes derKontin­
gente angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner ursprüng­
lichen Quoten ,dieeraufdieentsprechende Reserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand derAusschöpfung der Reserven ,sobald ihrdie
Mitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1971 über
die Betii^r.e derReserven nach den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieeinzelnen Reserven aus­
geschöpft werden ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und
gibt zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
den Rastbetrag an.
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,dieerinAnwendung von
90e/es*

-9-
Artikel 3gezogen hat ,diefortlaufende Anrechnung aufseinen kumu­
lierten Anteil andenGemeinschaf tszollkontingentai zuermöglichen .
2.Nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren beiderZollstella
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Waren auf ihre Quoten
an .
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert denImporteuren derbetreffenden Waren ,
die sich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
(ihm'zugeteilten Quoten .
4.Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quoten dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren
festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dieEin­
behaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zuBriïssel am ImNamen des Rates
Der Prâsident

1 ;■
ANÎ1EXEI
Certificate inregardtocertainhandicraft products (handicrafts )
Certificat concernant certainsproduitsfaitsalamain(handicrafts )
Bescheinigungfur"bestimmte handgearbeitete Waren(handicrafts )
Certificato relativo ataluniprodottifattiamano(handicrafts )
Certificaat betreffende bepaalde methandenarbeid verkregen produkten (handicrafts )
N0
N0
Nr.....
N,.....
•Nr.....
TheGovernment cfIndia
Legouvernement de11Inde
DieRegisrung Indiens
IIGovernodell'India
DeRegering vanIndia
Ministry ofForeignTradeamSupply
Ministere ducommerce exrterieur
Minitterium furAussenhandel
Ministero delCommercio estero
Ministerie vanbuitenlandse handel
TheHandicrafts andHandlooms Export
Corporation ofIndiaLtd.
Certifies thattheconsignment described belowincludes only
Certifie quel'envoidécritci-après contient exclusivement
Bescheinig -t,dassdienachstehend bezeichnete Sendungausschliesslich
Certifica chelapartitadescritta quiappresso contiene esclusivamente
Verklaart datdehiernaomschreven zendinguitsluitend
handicraft products (handicrafts )ofthecottageindustry ,
desproduitsfaitsalamainparl'artisanat rural,
inlandlichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren
deiprodottifattiamanodall'artigianato rurale,
produkten bevatwelketenplattelande methandenarbeid indehuisindustrie
zignverkregen ,
thattheproducts areofIndianmanufacture
quelesproduits sontdefabrication indisrme
enthalt ,dassdieseWarenindischer Herstellung sind
cheiprodotti sonodifabbricazione indiana
datdezeprodukten vanIndiaasfabrikaat zijn
*••/#••

ANNEXE I
-2-
andexported from India totheMember States oftheEuropean Communities .
etsont exportés del'Inde àdestination desEtats membres desCommunautés
européennes .
und ausIndien nach denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaften
ausgeführt werden .
esono esportati dall' India adestinazione degli Stati membri delle Comunità
europee .
envan India naar deLid-Stat envan deEuropese Gemeenschappon worden
geëxporteerd .
1.Name andaddress ofexporter inIndia
1.Ncm etadresse del'exportateur enInde
1.Name und Anschrift des Ausführers inIndien
1.Nome eindirizzo dell'e sport atore inIndia
1.Naam enadres van deexporteur inIndia
2.Name andaddress ofimporter inaKember State oftheEuropean Communities
2.Nom etadresse del'importateur dans unEtat membre desCommunautés
Européennes
2.Name undAnschrift desEinführers ineinem Mitgliedstaat derSuropaischen
Gemeinschaften
2.Nome eindirizzo dell' importatore inuno Stato membro delle Comunità europee
2.Naam enadres van deimporteur ineenLid–Staat van deEuropese Gemeenschappen
3.Port orairport ofdespatch
3.Port ouaeroport d'embarquement
3.Verladehafen oder Verladeflughafen
3.Porto oaeroporto d'imbaroo
3.Haven ofluchthaven vaninlading
4.Ship
4«Bateau
4.Schiff
4.Nave
4.Schip
5.Bill oflading (date )
5.Connaissement (date )
5.Konnossement (Datum )
5«Polizza dìcarico (data )
5.Datum cognossement
6.Port orairport ofdestination -
6.Port ouaéroport dedestination
6.Bestimmungshafen oder Bestimmungsflughafen
6.Porto oaeroporto didestinazione
6.Haven ofluchthaven vanbestemming

-3-MK3ÏXEI
7.MemberStateofdestination
7.Etatmembrededestination
7.Bestimmungs-Mitgliedstaat
7.Statomombrodestinatario
7.Lid-Staat vanbestemming
Placeanddateofissue
Lieuetdated'émission
GrtundDatumderAusstellung
Luogoedatadiemissione
Plaatsendatumvanafgifte
Sealofissuing body
Cachetdel'organisme émetteur
Stempelderausstellenden Beh'drde
Timbrodell'ufficio emittente
Stempelvandemetdeafgiftebelasteinstantie
(Signature ofofficerresponsiblè )
(Signature duresponsable )
(Unterschrift desZeichnungsberechtigten )
(Firmadell'incaricato )
(Handtekening vanrdeverantwoordelijke ambtenaar )

ANNEXEI
-4-
Description ofproducts
t PackageCornraon •Description Detailod Quantity"*j
!WeigM ;
'Sériai Marks |INumber Oustoms iofgoods description mkg'
'N°and and .TariffN° !(Common Customs ofproducts
jnumberspnature Tariff) |I
! IIf
L i-i
Description desproduits
!
I
I
iColisI
NumérosdujDésignation desDescriptionPoids
enkg!Numéro Marques INombre tarifdou-marchandises iidétaillée iNombre
d*ordre et Iet iamer com~ I(tarifdouanier des
1
inuméros nature Imun
!commun) |produits
iI
Beschreioung derWaxen
\~ !Packstücke i
Tarifnum-Wareribezeichnung IGenaueGewicht
inkgLaufende Zeichen Iianzahl merdes (Gemeinsamer Beschreibung jAnzahl
Nummer und
Nummernund
Art
i i,.Gemeinsamen
ZolltarifsZolltarif ) ider
|Waren
Descrizione deiprodotti
■
ColliNuméro
déliata–■ ■ i
i
Designazione delie!
merci(Tariffado-I
Descrizione
dettagliata QuantitaFeso
Numéro
d*ordincMarche
e
numeriQuantita
e
naturaink--;riffado­
ganale
comuneganalecomune)j
l
I
ideiprodotti
fr–»■■!<■■ '■■ ■
Omschrijving vandoprodukten
jVolg»
}nummei
!Colli
merken
en
nummersaantal
en
soortPostvan
hetgemeen­
schappelijk
douanetariefOmschrijving
vandegoederen
volgenshet
gemeenschap­
pelijkdouane-
tariefNauwkeurige
omschrijving
vandepro-
duktenAantalGewic -
ink/

ANNEXEII
Certificate inregardtocertainhandicraft products (handicrafts )
Certificat concernant certainsproduitsfaitsalamain(handicrafts )
Bescheinigung furbestimmtehandgoarbeitete Waren(handicrafts )
Certificato relativoataluniprodottifattiamano(handicrafts )
Certificaat betreffende bepaalde methandenarbeid verkregen produkten (handicrafts )
N0.....
N°
Nr
N
ÎJr...«.
TheGovernment ofPakistan
Legouvernement duPakistan
DieEegierung Pakistans
IIGoverno delPakistan
DeRegering vanPakistan
Ministry ofCommerce
ExportPromotion Bureau
Certifies thattheconsignment described belowincludes only
Certifie quel'envoidécritci-après contient exclusivement
Bescheinigt ,dassdienachstehend bezeiohnete S^ndungausschliesslich
Certifica chelapartitadescritta quiappresso contiene esclusivamente .
Verklaart datdehiernaomschreven zendinguitsluitend
handicraft products (handicrafts )ofthecottageindustry ,
desproduitsfaitsalamainparl'artisanat rural,
inlandlichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren
degliarticolifattiamanodall'artigianato rurale,
produkten bevatwelketenplattelande methandenarbeid indehuisindustrie
zijnverkregen ,
thattheproducts areofPakistan manufacture
quelesproduits sontdefabrication pakistanaise
enthalt ,dassdieseWarenpalcistanischer Herstellung sind
cheiprodotti sonodifabbricazione pachistana
datdezeprodukten vanPakistaans fabrikaat zijn
andexported fromPakistan totheMemberStatesoftheEuropean Communities .
etsontexportés duPakistanàdestination desEtatsmembresdesCommunautés
européennes .
undausPakistan nachdenMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaften ausge­
führtwerden.
esonoesportati dalPakistan adestinazione degliStatimembridelleComunità
europee .
envanPakistan naardeLid-Staten vandeEuropese Gemeenschappen worden
geëxporteerd .

_9_ANIIEXEii
1.Ilaraoandaddressofexporter inPakistan
1.Nometadresse del'exportateur auPakistan
1.NameundAnschrift desAusfïïhrers inPakistan
1.Nomeeindirizzo dell1esportatore inPakistan
1.Naamenadresvandeexporteur inPakistan
2.Nameandaddress ofimporter inaKemberStateoftheEuropean Communities
2.Nometadresse del'importateur dans .unEtatmembredesCommunautés européenne
2.NameundAnschrift desEinführers ineinemMitgliedstaat derEuropaischen
Gemeinschaften
2.Nomeeindirizzo dell'importatore inunoStatomembrodelleComunità europee
2.Naamenadresvandeimporteur ineenLid-Staat vandeEuropese Gemeenschappen
3.Portorairportcfdespatch
3.Portouaéroport d'embarquement
3.Verladehafen oderVerladeflughafen
3.Portooaeroporto d'imbarco
3.Havenofluchthaven vaninlading
4.Ship
4.Bateau
4.Schiff
4,Nave
4.Scnip
5.Billoflading(date)
5.Connaissement (date)
5.Konnossement (Datum)
5.Polizzadicarico(data)
5.Datumcognossement
6.Portorairportofdestination
6=Portouaéroport dedestination
6.Bestimmungshafen oderBestimmungsf lughafen
6.Portooaeroporto didestinazione
6.Havenofluchthaven vanbestemming
7.MemberStateofdestination
7.Etatmembrededestination
7.Bestimmungs –Mitgliedstaat
7.Statomembrodestinatario
7.Lid–Staatvanbestemming
Placeanddateofissue
Lieuetdated'émission
OrtundDatumderÂusstellung
Luogoedatadiemissione
Plaatsendatumvanafgifte

-3-ANTKXEII
Sealofissuing body
Cachetdel'organisme émetteur
Stempelderausstellenden Behörde
Timbrodell*organismo emittente
Stempelvandemetde-afgiftebelasteinstantie
(Signature ofoffioerresponsible )
••••«••
i (Signature duresponsable)'
(Unterschrift desZeichnur-gsberechtigten )-
(Firmadell'incarica,to )
(Handtekening vandeverantwoorden jko-amntenaa

\mri:w .ii
-4-
Description ofproducts
PackageCommon Description Detailed
il
Weight
inkgSériai Marks IINumber Custoras ofgcods (Comme ndescription iiQuant ity
N° and
nimber sana
natureTariff N°Customs Tariff ) ofproûuct s
s
Description desproduits
Colis
Numéro du Désignation
Numéro Marques Nombre tarif dou- des
d'ordre et et j amer marchandises
numéros|nature
!jcommun j
Ij(tarif dou-
janier ccmmuri )Description
détaillée des
produit sNomorePoids
enka -
Beschreibung derWaren
,Packstücke r I i
Tarif nummer Warenbezeich - Geiiaue IGewicht
Laufende Zeichen 1jxlnzahl !des Gemein –nung (Gemein - EeschreibungIii.nzahi mkg
Sfummer !und und . !!samen Zoll -samer Zolltarif )der Warcn
|Kummern Lif! i1tarifs
I
Descrizione degli articoli
Colli
Numéro délia Designazione Descrizione
iJumero
d'ordineMarche
e
numeriQuant ita
e
naturatariffa doga-
nale comunedelle merci
(Tariffa do-
ganale co-
mune )dettagliata
degli
articoliQuant it;Peso
inkg
Omschrijving van deproaukten
! iI Colli ί 1
1I
>
Post van het Omschrijving iUauwkeurigeGewicht
Volg - merken aantal gemeenschap­ |van degoe- omschrijvirgAantal mkg
:nummer enIen |pelijk douane -deren volgens van depro-
l
\ nummers ίΒΟΟΓ Ι: tarief iihet gemeen - dukten
« i
I? I I Ischappelijk I
i
1 II !Ii
Idouanetarief |! i_

Vors chlo.gfürexne
VERORDNUNG (EWG )"DESB^TES ""
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürLeinengarne ,roh (ausgenommen
Garne ausFlachswerg ),derTarif stelle ex54»03BIa)des
Gemeinsamen Zolltarifs ,miteiner Lauflänge jekgvon30.000 m
oder weniger zumHerstellen vongezwirnten Garnen fürdie
Schuhindustrie oder vongezwirnten Kabelabbindegarnen (1971 )
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
M
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe J
Fürrohe Leinengarne (ausgenommen Garne ausFlachswerg )miteiner Lauf-
länge jekgvon30.000 moder weniger ,zumHerstellen vongezwirnten
Garnen fürdieSchuhindustrie oder vongezwirnten Kabelabbindegarnen der
Tarifnummer ex54.03 BIa)hatsich dieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft verpflichtet ,mitInkrafttreten desGenfer Protokolls (1967 )jähr­
lich einGemeinschaftszollkontingent inHöhe von 500metrischen Tonnen
zumZollsatz von2$zueröffnen ;dafürdieGemeinschaft dieses Proto­
koll zurZeit gültig ist ,istfür1971 dasbetreffende Gemeinschaftszoll -
kontingent zueröffnen 5zurFestsetzung desmitdiesem Zugeständnis
verbundenen Zollsatzes wählte die Gemeinschaft das inZiffer IPunkt 2
Buchstabe b)desgenannten Protokolls vorgesehene Verfahren ,wonach sich
derKontingentszollsatz für1971 auf2,2$beläuft .
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere dengleichen undkontinuierlichen
Zugang aller Importeure derGemeinschaft zumgenannten Kontingent zu
gewährleisten sowie dieforlaufende Anwendung desvorgesehenen -Kontingents'
Zollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware inalle

-2-
Mitgliedstaaten "biszurAusschöpfung desKontingents sicherzustellen ;
demGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtving der
oben herausgestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem derAusnut­
zung desGemeinschaftszöllkontingents eine Aufteilung desVolumens auf
dieMitgliedstaaten zugrunde gelegt wird 5damit die tatsächliche Markt­
entwicklung derbetreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt
wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten
vorzunehmen 5derBedarf errechnet sich zumeinen ausdenstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen nach den Wirtschaftsaus -
sichten für das Jahr 1971 «
Die Leinengarne dieser ganz bestimmten Beschaffenheit sind jedoch inden
statistischen Nomenklaturen derMitgliedstaaten nicht gesondert aufge­
führt |deshalb ist esnicht möglich gewesen ,ausreichend genaue und
repräsentative statistische Angaben zuerhalten ,ausgenommen fürdie
Bundesrepublik Deutschland ,derfrüher gemäss Artikel 25Absatz 1des
Vertrages fürdiese Garne eineinzelstaatliches Zollkontingent gewährt
worden war 5dieFranzösische Republik hatmitgeteilt ,dass ihre Ein­
fuhren andiesen Leinengarnen ausdritten Ländern sehr gering seien |
dasgleiche gilt fürdieNiederlande unddieBelgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion ;dieEinfuhren nach Italien liegen vielleicht etwas
höher .DieMitgliedstaaten haben dieihnen zugeteilten Quoten derfür
1969 und 1970 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente wiefolgt inAn­
spruch genommen :
-inTonnen -
1969 1970 (5Monate )
Deutschland 14,8
Frankreich keine Einfuhr
Italien 4>2732
Niederlande 3,8341970 (5Monate )
56
keine Einfuhr
keine Einfuhr
keine Einfuhr
Belgisch-Luxemburgi sehe
Wirt schaf tsunion keine Einfuhr keine Einfuhr .
•0•I•0•

Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren der "betreffenden Ware indieein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge von 500
Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird unddie zweite eine Reserve bildet ,ausder
später derBedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt werden soll ,dieihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben 5umdenImporteuren jedes Mitglied -
staats eine gewisse Sicherheit zugeben , istesangezeigt ,dieerste
Rate desGemeinschaftskontingents aufeiner Höhe festzusetzen ,die imvorliegend
Fall etwa 55v.H. derKontingentsmenge betragen könntejauf dieser Grundlage berech­
netbeträgt dieerste Rate 285Tonnen ,während diezweite Rate von215Tonnen
die Reserve bildet .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr «derweniger rasch
ausgeschöpft werden 5umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUnterbrechun­
genauszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote
,fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdie
Reserve vornehmen ;diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn
seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft
esdieReserve erlaubt 5dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen
biszumEnde desKontingentszeitraums gelten ;diese ArtderVerwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKom­
mission ,dievorallem denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge ver­
folgen und dieMitgliedstaaten darüber unterrichten können muss .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vsrhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umsozuver­
meiden ,dass einTeil desGemeinpchaf tszollkontingents .ineinem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird ,wahrend ei'inanderen verwendet werden könnte .-
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirt schaftsunion Benelux -abgekürzt
Benelux -zusammengeschlossen haben unddurch diöse beiderAufteilung
desbetreffenden Zollkontingentes vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen - '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1971 wird derZollsatz desGemeinsamen

-4-
Zolltarifs fürLeinengarne ,roh (ausgenommen Garne ausFlachswerg ),mit
einer Lauflänge jekgvon 30.000 moder weniger ,zumHerstellen von
gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelab -
bindegarnen derTarifnummer ex54-03 BIa)imRahmen eines Gemein -
schaf tezollkontingents von500Tonnen auf2,2$ausgesetzt .
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate inHöhe
von285Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt |dieQuoten ,die
vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5vom 1.Januar bis zum
31.Dezember 1971 gelten ,betragen fürdieMitgliedstaaten s
Deutschland 255Tonnen ,
Benelux 10Tonnen ,
Frankreich 5Tonnen ,
Italien 15Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 215 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote -wie sie in
Artikel 2Absatz 1festgelegt ist -oder -beiAnwendung desArtikels 5
diegleiche Quote abzüglich der auf dieReserve übertragenen Menge
zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 60v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 30v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .

-5-
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss denBestimmungen vonAbsatz 2dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird
sinngemäss "biszurAusschöpfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten .Erunterrichtet dieKommission über die Gründe ,dieihnver­
anlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1971 .
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15.September 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge den
Teil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens
am10.Oktober 1971 aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder -Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren .derbetreffenden Ware mit ,diebis zum
15.September 1971 einschliesslich durchgeführt wurden und die erauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
staaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr

-6-
die Mitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1971
über dieMenge der Reserve nach den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen -
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an«
Artikel 7
1.Jeder Litgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung der ziisätzlichen Quoten ,dieerinAnwendung vonAr­
tikel 3gezogen hat ,diefortlaufende Anrechnung aufseinen kumu­
lierten Anteil amGemeinschaf tskontingent zuermöglichen »
2.Hach Massgabe der Gestellung derbetreffenden Ware bei derZollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Quoten
an .
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren derbetreffenden Ware ,
die sich indiesem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
ihm zugeteilten Quoten »
4.Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quoten dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren
festgestellt „
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
Wiarden ,
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und di®Kommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
o*0/•om

Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Rates
Der Prâsident

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWQ)DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrosilizium derTarifstelle
73.02 CdesGemeinsamen Zolltarifs (1971 )
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 , ... -
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
FürFerrosilizium der Tarifnummer 73-02 Chat sich dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft verpflichtet ,mitInkrafttreten desGenfer Protokolls
(1967 )jährlich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent vonhöchstens
20.000 metrischen Tonnen zueröffnen ;dafürdieGemeinschaft dieses
Protokoll zurZeit gültig ist ,istfür1971 dasbetreffende Gemeinschafts
Zollkontingent zueröffnen .
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann entsprochen werden ,
indem derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung
desVolumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde gelegt wird 5damit die
tatsächliche Marktent Wicklung derbetreffenden Ware möglichst weitgehend
berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen 5derBedarf errechnet sich zumeinen ausden
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs -
zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und zumanderen nach
denWirtschaftsaussichten fürdas Jahr 1971 »
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische An­
gaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware aus
dritten Ländern indieGemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten

-2-
wie nachstellend angegeben ;daserst seit i960 eröffnete Gemeinschafts -
zollicoi'itinjent kann jedoch dieHandelsbeziehungen derMitgliedstaaten
mit dritten Ländern noch erheblich verändern 5auf Grund derAngaben für
dieersten Monate von 1970 »^ersich daraus ergebenden Extrapolationen
undvorallem derVorausschätzungen derMitgliedstaaten könnten sich
für 1970 dienachstehend angegebenen Prozentsätze ergeben :
1967 1968 ;
1
11969Durchschnitt­
licher tatsäch­
licher Prozent­
satz für die
Jahre 1967 ^ig
1969 J1970
Deutschland :;63,50 :;66,91 :;60,97 I; 63,9 I;62,81
Frankreich !!0,18 !!0,31 !!0,28 !! 0,26 !!0,21
Italien;18,47 ;;14,42 ;;14,52 ;:15,57 I6,28
Niederlande !!4,25 !!4,33 !!6,31 ![) S ]!5,58
Belgisch-Luxembur -
gische Wirtschafts -
union13,60
I1
14,03 ;
117,92 ;
115,27 ;
125,12
Aus diesen Gründen undunter Berücksichtigung dervondenMitgliedstaaten
vorausgeschätzten Entwicklung derMarktlage fürFerrosilizium imJahre 1971
ergibt sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung andemKontingent :
Deutschland 60,
Frankreich 0,3 ,
Italien 5,7
Uiederlande 8
Belgisch-Luxemburgische 26
Wirt schaftsunion
Daessich umeinZollkontingent miteiner verhältnismässig geringen Kon­
tingentsmenge handelt ,kann indiesem Fall einSystem derAusnutzung vor­
gesehen werden ,demeine einmalige Aufteilung aufdieMitgliedstaaten zu­
grunde liegt ,ohne dass damit demGemeinschaftscharakter desKontingents
Abbruch getan wird 5diese Aufteilung könnte somit nach denindervorste­
henden Tabelle angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux -abgekürzt Benelux -
zusammengeschlossen haben unddurch diese beiderAufteilung desbetreffenden
Zollkoniingentes vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mit
derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines

ihrer Mitglieder erfolgen
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31«Dezember 1971 wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürFerrosilizium derTarifnummer 73«02CimRahmen eines Ge-
meinschaftszollkontingents von20.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
Artikel 2
Das inArtikel 1genannte Gemeinsohaftszollkontingent wird ,wiefolgt
auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt s
Artikel 3
1.Nach Massgabe der Gestellung derbetreffende Ware beiderZollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Ware auf ihre Quoten an.
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren derbetreffenden Ware ,
diesich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuder
ihmzugeteilten Quote .
3.DerStand derAusschöpfung derQuote dereinzelnen Mitgliedstaaten
wird anHand dergemäss Absatz 1angerechneten Einfuhren festgestellt .Deutschland
Bénélux
Prankreich
Italien12.000 ,Tonnen ,
6.800 Tonnen ,
60Tonnen ,
1.140 Tonnen .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission regelmässig über die
tatsächlich auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren ausdritten Ländern .

-4-
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Rates
Der Prâsident

Vorschlag füreine
VERORDNUTTG (EWG )DESRATES'
über die Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkotitingents fürFerrosiliziummangan
der Tarif stelle 73«02DdesGemeinsamen Zolltarifs (1971 )
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 , -- -
aufVorschlag .derKommission ,/
inErwägung nachstehender Gründe :
FürPerrosiliziummangan derTarifnummer .73.02 Dhat sich dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,ab19^9 einzollfreies Gemeinschäfts -
zollkontingent inHöhe von50-000 Tonnen zueröffnen |daher ist ."am \
1.Januar 1971 dasbetreffende ..Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen »- ■-
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere dengleichen undkontinüierlichen
Zugang aller Importeure derGemeinschaft zumgenannten Kontingent zu
gewährleisten sowie diefortlaufende Anwendung desvorgesehenen Kontin -
gentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware inalle
Mitgliedstaaten bis zurAusschöpfung desKontingents sicherzustellen 5
demGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beaohtung der
oben herausgestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem derAusnutzung
desGemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung desVolumens aufdie
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;damit dietatsächliche Marktent­
wicklung derbetreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzu­
nehmen |derBedarf errechnet sich zumeinen ausden statistischen An­
gaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten
Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen nach den Wirtschaftsaus - :
sichten fürdasJahr 1971 .

-2-
Wahrend derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische Angaben
vorli ?jen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware ausdritten
Ländern indieGemeinschaft prozentual auf dieMitgliedstaaten wie nach­
stehend angegeben 5daserst seit 1963 eröffnete Gemeinschaftszollkontin -
gent kann jedoch die Kandelsbeziehungen derMitgliedstaaten mit dritten
Ländern noch erheblich verändern 5auf Grund derAngaben fürdieersten
Monate von 1970 ,derExtrapolationen dieser Angaben undvorallem der
Voraus Schätzungen derMitgliedstaaten könnten sich für 1970 dienach­
stehend angegebenen Prozentsätze ergeben !
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxembuigjsch
Wirtschaft suni on]
1967 ;;1968
I________]
1969 ;
1Durchschnittlicher !
tatsächlicher Pro- !
zensatz für die Jahr «
1967 bis 1969 !I
!1970
I
( !
!70,824 !1 ]
!74,712 !1 i
!70,27 !1 ]
! 71,24 !1
[66,67
;0,805 ;0,689 ;!121 !
1 -L> • 1; 0,84;0,47
!18,942 !!11,919 !!15,2 !! 15,53 !!16,90
11,649]!1,541 !!-1,29 !! 1,40 !!0,94
!7,780 !
I 1!11,139 !
I !!12,03 !
I !! 10,94 !
1 1!15,02
1
Aus diesen Gründen undunter Berücksichtigung dervoraussichtlichen Entwick­
lung derMarktlage fürFerrosiliziummangan imJahre 1971 lässt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung ander Kontingentsmenge wie folgt
ermitteln ;
Deutschland 65
Frankreich 0,5
Italien 18
ÎTiederlande 1,5
Belgisch-luxemburgische 15»
Wirt schaftsunion
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
von 50.000 Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei die erste Rate aufdie
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve
bildet ,ausder später derBedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt
werden soll ,dieihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben fumden
•00/«o®

Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist
esangezeigt ,fürdieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents einen
verhältnismässig hohen Prozentsatz -imvorliegenden Fall 80v.H. der
Kontingentsmenge -anzusetzen ;aufdieser Grundlage berechnet ,beträgt
dieerste Rate 40.000 Tonnen ,während diezweite Rate von 10.000 Tonnen
die Reserve bildet .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,derseine ur­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätz­
lichen Quote aufdie Reserve vornehmen ?diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen ,wenn sein einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind ,und sooftesdieReserve erlaubt ;dieursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten ;
diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem denStand derAusschöpfung
derKontingentsmenge verfolgen unddieMitgliedstaaten darüber unterrichten
können muss .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdie Reserve übertragen ,umsozuver­
meiden ,dass einTeil desGemeinschaftsiollkontingents ineinem Mitgliedsstaat
nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwend et werden könnte -
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux -abgekürzt
Beiielux -zusammengeschlossen haben und durch diese beiderAufteilung '
desbetreffenden Zollkontingentes vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1971 wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürFerrosiliziummangan derTarifnummer 73*02 DimRahmen eines

-4-
Cremeinschaf ■tszollkontingents von 50.000Tonnen vollständig ausgesetzt .
•Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
40.000 Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die ,
vorbehaltlich desArtikels 5>vom 1.Januar bis zum 31»Dezember 1971
gelten ,betragen fürdieMitgliedstaaten :
Deutschland 26.000 Tonnen ,
Benelux -6.600 Tonnen ,
Prankreich 200Tonnen ,
Italien 7«200Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 10.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote -wie sieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist-oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich derauf .dieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommis­
sion dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnach Aussch'opfung derursprünglichen Quote die zweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7>5v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien

3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss "biszurAus­
schöpfung der Reserve angewandt .
4«InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen geringerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnver­
anlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1971 «
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ..am15.September 1971 nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge <fenTeil ,der
20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens am10.Oktober 1971
aufdie Reserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund ,zuder
Annahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am .10-,Oktober 1971 die
Gesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diebiszum15»September
1971 einschliesslich durchgeführt wurden unddieeraufdasGemeinschaftskon -
tingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner ursprünglichen
Quote ,deneraufdie Reserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen

-6-
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Oktober 1971 über
dieMenge derReserve nach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Über­
tragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach der
'Eröffnung derzusätzlichen Quoten ,dieerinAnwendung vonArtikel 3
gezogen hat ,diefortlaufende Anrechnung aufseinen kumulierten Anteil
an dem Gemeinschaftskontingent zuermöglichen .
2.Nach Massgabe der Gestellung derbetreffenden Ware bei derZollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten die Einfuhren derbetreffenden Ware auf ihre Quoten an.
3oJeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren derbetreffenden Ware ,
die sich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
ihm zugeteilten Quoten .
4.Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quoten dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren
festgestellt .
Artikel 8
Die .Mitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
Die^Mitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .

Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriissel ara ImNamen des Rates
Der Prâsident

Vorschlag füreine
"VERORDNUNG (EWG)DESRATES'
•über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des ■
Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom ,miteinem Gehalt an
Kohlenstoff von0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger undan
Chrom vonmehr als 30bis 90 Gewichtshundertteilen
(hochraffiniertes Ferrochrom )derTarif stelle ex73.02 EIdes
Gemeinsamen Zolltarifs (1971 )
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
;aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
FürFerrochrom ,miteinem Gehalt anKöhlenstoff von0,10 Gewichtshundert­
teilen oder weniger undanChrom vonmehr als 30bis90
Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom )derTarifnummer
ex73«02EIhat sich dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,
mitInkrafttreten desGenfer Protokolls (1967 )jährlich einzollfreies
Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von 3.000 Tonnen zueröffnen ;dafür
dieGemeinschaft dieses Protokoll jetzt inKraft ist ,istdasbetreffende
Gemeinschaftszollkontingent für 1971 zueröffnen . .
DemGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann entsprochen werden ,
indem dieAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung
desVolumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde gelegt wird 5damit die
tatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden Ware möglichst weitgehend
berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen jderBedarf errechnet sich zumeinen aus
denstatistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs -
zeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern und zumanderen nach
dentfirtschaftsaussichten fürdasJahr 1971 .

Wahrend derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische Angaben
vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware ausdritten
Ländern indieGemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wienach­
stehend angegeben ;daserst seit1968 eröffnete Gemeinschaftszollkontin -
gent kann jedoch dieHände lsbeziehungen derMitgliedstaaten mitdritten
Ländern noch erheblich verändern 5aufGrund derAngaben fürdieersten
Monate von 1970 ,derExtrapolationen dieser Angaben undvorallem der
Vorausschätzungen derMitgliedstaaten könnten sich für 1970 dienach­
stehend angegebenen Prozentsätze ergeben <>
19&7 1968 1969Durchschnittlicher tat­
sächlicher Prozentsatz
fürdieJahre 1967 bis
19691970
1
Deutschland !1 1
!50,156 !I 1
178,624 !! !
!72,96II ]
! 73,20 !1
[68,92
Frankreich 'I14,673j !1*568 3,18 ;; 2,47 !;7,58
Italien !!33,581 !119,065 !123,11 !I 23,45 !122,74
Niederlande :i0,109 :;0,110 ;:0,27 ;; ;;0,28
Belgisch-Luxemburgische !
Wirtschaftsunion !ί1.48!i0,633 ;1 o 1
;0,48 ;; 0,69 t ;0,48
Ausdiesen Gründen undunter Berücksichtigung äervoraussichten Entwicklung
derMarktlage fürFerrochrom imJahre 1971 lässt sich annähernd folgende
prozentuale Beteiligung andemKontingent ermitteln :
Deutschland 71
Frankreich ■ ' 3
Italien 25
ÏTiederlande 0,3
Belgisch-Luxemburgische 0,7
Wirt schaftsunion
Daessich umeinZollkontingent miteiner verhältnismässig geringen Kon­
tingentsmenge handelt ,kann ,ohne dass damit demGemeinschaftscharakter
dieses Kontingents Abbruch getan -wird ,indiesem Fall einSystem derAus­
nutzung vorgesehen werden ,dassich aufeine einzige Aufteilung unter den
Mitgliedstaaten stützt 2diese Aufteilung kann also nach deninvorstehender

-3-
Tabelle angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derWiederlande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux -abgekürzt
Benelux -zusammengeschlossen haben unddurch diese beiderAufteilung
desbetreffenden Zollkontingentes vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VER0EDMJ1TG ERLASSEN : - ■
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum31.Dezember 1971 wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürFerrochrom miteinem Gehalt anKohlenstoff von0,10 Ge­
wichtshundertteilen oder weniger undanChrom vonmehr als30bis 90' -'.i
Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom )derTarif -
nummer ex73.02 EIimRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
3.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
Artikel 2
Das inArtikel 1genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wiefolgt auf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt :
Deutschland 2.130 Tonnen ,
Benelux 30Tonnen ,
Frankreich 90Tonnen ,
Italien 750 Tonnen .
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten verwalten ihre Quoten nach demKontingentsohein -
Verfahren .
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert allen inseinem Gebiet ansässigen Im­
porteuren freien Zugang zuder ihm zugeteilten Quote •
3.Der Stand derAusschöpfimg der jeweiligen Quote dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand derEinfuhren derbetreffenden Waren fest­
gestellt ,diezurZollabfertigung miteiner Anmeldung zumfreien Verkehr
gestellt wurden .
••©!O0•

Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten dieKommission regelmassig über die
tatsächlich auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren ausdritten Ländern
Artikel 5
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dieEin
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrdssel am ImNamen des Rates
Der Prâsident

Vorschlag füreine
VERQHDNTJNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürRohaluminium derTarifstelle 76.01 A
des Gemeinsamen Zolltarifs (l97l )
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
'
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein -
i
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
Für Rohaluminium derTarifnummer 76.01 Ahatsich dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft verpflichtet ,mitInkrafttreten des Genfer' Protokolls
(1967 )jährlich einGemeinschaftszollkontingent inHöhe von130.000 Tonnen
zumZollsatz von5i° zueröffnen |dafürdieGemeinschaft dieses Pro­
tokoll jetzt inKraft ist ,istdasbetreffende Gemeinschaftszollkontingent
für 1971 zueröffnen . .....
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere dengleichen undkontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zumgenannten Kontingent zuge­
währleisten sowie diefortlaufende Anwendung desvorgesehenen Kontingents -
zollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware inalle Mitglied­
staaten bis zurAusschöpfung desKontingents sicherzustellen ;demGemein -
schaftscharakter dieses Kontingents 'kann unter Beachtung der oben heraus­
gestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem derAusnutzung desGemein –
Schaftszollkontingents eine Aufteilung desVolumens aufdieMitgliedstaaten
zugrunde gelegt wird 5damit dietatsächliche Markt entwicklung derbetref­
fenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung
entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen 5derBedarf er­
rechnet sich zumeinen ausdenstatistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern

-2-
und zum anderen nach denWirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 =
Während der letzten drei Jahre ,über dievollständige statistische Angaben
vorliegen ,hatten dieMitgliedstaaten dennachstehenden prozentualen Anteil
anden zum Verbrauch bestimmten Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten
Ländern indieGemeinschaft fdaserst seit 1968 eröffnete Gerneinschafts -
zollkontingent kann jedoch dieHandelsbeziehungen derHitgliedstaaten mit
dritten Ländern noch erheblich verändern |aufGrund derAngaben für die
ersten Monate von 1970 ,derExtrapolationen dieser Angaben undvorallem der
Voraus Schätzungen derMitgliedstaaten könnten sich für 1970 dienachstehen­
denProzentsätze ergeben :
1967 1968 1969Durchschnittlicher
tatsächlicher Pro­
zentsatz für die
Jahre 1967 bis 19691970
1
Deutschland ]1 1
[43,025 !I !
[62,020 !1 1
!56,67 !1 !
I "53,60 i!
155,99
Frankreicïi
123,477 !0,780 1
1 ' 1!0,78 !
1 '5,95 !0,62
1 7
Italien !!10,442 j14,863 !!13,19 !! 9,97 !!16,12
Niederlande 6,054;7,399 ;;vs . 7,08 , ;;6,51
Belgisch-Luxemburgische ]
Wirtschaftsunion ]:17,002 ;;24,938 :|21>V i| 23,40' j;20,76
Esistindessen angebracht ,diese prozentuale Anteile imZusammenbang mitder
voraussichtlichen Entwicklung derfürdenVerbrauch erforderlichen Einfuhren
derMitgliedstaaten ausdritten Ländern zubetrachten 5esistvor allem wegen
derbedeutenden Veränderungen ,diesich indenvergangen Jahren indenmeisten
Mitgliedstaaten ergeben haben ,schwierig ,für1971 Vorausschätzungen über die
zumVerbrauch bestimmten Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten anzustellen 5
ausdiesen Gründen ergibt sich annähernd folgende ursprüngliche prozentuale
Beteiligung andemKontingent s
»••f•••

Belgien
Frankreich
Italien
Luxemburg
ïîiederlandeDeutschland 57
20,65
1,50
11
1,35
8,50 .
1
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
von130.000 Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdie
einzelnen Kitgliedstaaten aufgeteilt wird -unddie zweite eine Reserve
bildet ,ausderspäter derBedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt
werden soll ,die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben 5umden'
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugewähren ,ist
esangezeigt ,fürdieerste Rate desGemeinschaftskontingents einen ver-
hältnismässig hohen Prozentsatz -imvorliegenden Fall etwa 85v.H. der
Kontingentsmenge -anzusetzen faufdieser Grundlage berechnet beträgt
die erste Rate 110=000 Tonnen ,während diezweite Rate von20.000 Tonnen
die Reserve bildet . -
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUnter­
brechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüng­
liche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen
Quote aufdieReserve vornehmen ;diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt
sind und sooftesdieReserve erlaubt 5dieursprünglichen und zusätz­
lichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten fdiese
Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMit­
gliedstaaten undderKommission ,dievorallem denStand derAusschöpfung
derKontingentsmenge verfolgen und dieMitgliedstaaten darüber unter­
richten können muss .

-4-
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen -wesentlichen Teil auf dieRoserve übertragen ,umsozuvermeiden ,dass
einTeil desGemeinschaftskontingents ineinem Kitgliedstaat nicht aus­
genutzt wird ,-während erinanderen verwendet -werden könnte .-
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und dasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuder^irtschaf tsunion Benelux -abgekürzt
Benelux -zusammengeschlossen haben und durch diese bei derAufteilung
desbetreffenden Zollkontingentes vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenha ngmit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VER0RDFÜ1TG ERLASSEN s
Artikel 1
vom 1»Januar bis zum 31.Dezember 1971 wird der Zollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs für Rohaluminiura derTarifnummer 76.01 AimRahmen eines Ge-
meinschaftszollkontingents von130.000 Tonnen &Luf5%ausgesetzt .
.artikel 2
1.Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
110.000 Tonnen auf dieTlitgliodstaaten aufgeteilt 5dieQuoten ,die ,
vorbehaltlich desArtikels 5»vom 1.Januar biszum 31.Dezember 1971
gelten ,betragen für dieMitgliedstaaten s
Deutschland 62.700 Tonnen ,
Benelux 33.550 Tonnen ,
Frankreich 1.650Tonnen ,
Italien 12.100 Tonnen .
•»o/>••

-5-
2.Die zweite Rate inHöhe von 20oOOO Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote -wie sieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist -oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich deraufdie Reserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 7»5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote diedritte von einem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
der dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zurAusschöpfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen niedrigere Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten .Erunterrichtet dieKommission über ,dieGründe ,dieihnver­
anlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
0*9 f•OO

-6-
Artikel 4
Die inAnwendung von Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten Ms
zum 31.Dezember 1971 «
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quot9 am15.September 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge den
Teil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens am
10.Oktober 1971 auf dieReserve »Erkann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht aus­
genutzt wird .
Jeder .Mitgliedstaat teilt derKonmission spätestens am10»Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diebis zum
15«September 1971 einschliesslich durchgeführt wurden und die erauf das
Gemeinschaftskontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls denTeil
seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge dervon denMitgliedstaat gemäss den
Artikeln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdie
Mitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 197^-über
dieMenge derReserve nach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Über­
tragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieSiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
•»oI«a»

Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihnzugeteilten Quotennach seinen
eigenen Vorschriften aufdemGebiet derZollkontingente .
2.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,dieerinAnwendung vonArtikel 3
gezogen hat ,diefortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten
Anteil andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .Ergarantiert
allen inseinem Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang zuden ihm
zugeteilten Quoten .
3.Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mitglied­
staaten wird anHand derEinfuhren derbetreffenden Waren festgestellt ,
die zurZollabfertigung mit einer Anmeldung zumfreien Verkehr gestellt
wurden .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriïssel ImBam$.n des Rates
Der Prâsident

Vorachle,g fur oinc
VERORDMJNG (3WG )EESRATES
über die Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürRohmagnesium derTarifstelle 77.01 A
desGemeinsamen Zolltarifs (l97l )
I0R RATDER EUROP'ilSCHEF GEMEIIfSC HAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Für Rohmagnesium derTarifnummer 77.01 Ahat sich dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft verpflichtet ,mitInkrafttreten desGenfer Protokolls
(1967 )jährlich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent inHöhe des
Teils desVerbrauchs derGemeinschaft ,zueröffnen ,dernicht durch die
Erzeugung dieser Ware innerhalb derGemeinschaft gedeckt wird 5dafür
dieGemeinschaft dieses Protokoll jetzt inKraft ist ,istdasbetreffende
Gemeinschaftszollkontingent für1971 zueröffnen .
ZurFestsetzung derMenge desbetreffenden Gemeinschaftszollkontingents
istderGesamtverbrauch derVerarbeitungsindustrien derMitgliedstaaten
während desKontingentszeitraums sowie dieHöhe derGemeinschaftserzeu -
gung indiesem Zeitraum zuveranschlagen 5auch eine sehr oberflächliche
Schätzung desGesamtverbrauchs undder Gesamterzeugung der Gemeinschaft
imJahre 1971 istäusserst unsicher ,dasich jetzt noch nicht veranschlagen
lässt ,wiehoch einerseits derRohmagnesiumverbrauch einiger Mitgliedstaaten
imbetreffenden Jahr und andererseits die Gemeinschaftserzeugung sein
werden ,diesich infolge derErweiterung derinderGemeinschaft

-2-
■bestehenden Produktionsanlagen "beträchtlich erhöhen könnte ;esist in
jedem Falle ausgeschlossen ,dass dieGemeinschaftserzeugung imbetreffenden
Jahr den Gemeinschaftsbedarf decken kann ;daher ist esangebracht ,die
jährliche Kontingentsmenge aufangemessener Höhe festzusetzen ,die bei
15*000 Tonnen liegen körnte §dadie Festsetzung dieser Menge aufvor­
sichtigen Schätzungen beruht ,sind spätere Anpassungen nicht ausgeschlossen .
DerMarkt fürMagnesium miteinem Gehalt von99,8 Gewichtshundertteilen
oder mehr anreinem Magnesium (imfolgenden nicht legiertes Rehmagnesium
genannt )undderMarkt fürMagnesium miteinem Gehalt vonweniger als99,8
Gewichtshundertteilen anreinem Magnesium (imfolgenden legiertes Roh-
magnesium genannt )weisen wesentliche Unterschiede auf 5deshalb erscheint
esbegründet ,zwischen diesen beiden Magnesium-Qualitäten zuunterscheiden
und die vorgenannte Kontingentsmenge indiesem Sinne aufzuteilen .
Für nicht legiertes Rohmagnesium haben dieMitgliedstaaten unter Berück­
sichtigung einer Kontingentsmenge von 15=000 Tonnen einen Bedarf anEin­
fuhren aus dritten Ländern v®n etwa 1.200 Tannen angemeldet ;angesichts
derfrüheren ,vorallem indenersten Monaten desJahres 1970 festzustel­
lenden Relation zwischen demVerbrauch andieser Magnesiumqualität und dem
Gesamtmagnesiumverbrauch und angesichts derkurzfristigen Entwicklungsaus -
sichten für dieGemeinschaftsproduktion dieser Magnesium-Qualität anderer­
seits erscheint diese Menge gerechtfertigt %somit kann dieKontingents­
menge von 15-000 Tonnen in1.200 Tonnen nicht legiertes Rohmagnesium und
13.800 Tonnen legiertes Rohmagnesium aufgeteilt werden .
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere dengleichen und kontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zudembetreffenden Kontingent
zugewährleisten und die fortlaufende Anwendung desvorgesehenen Kontin -
gentszcllsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren inalle
Mitgliedstaaten bis zurAusschöpfung desKontingents sicherzustellen 5dem
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem derAusnutzung des Ge-
meinschaf tszollkontingents eine Aufteilung desVolumens auf dieMitglied­
staaten zugrunde gelegt wird sdamit die tatsächliche Marktentwicklung
•a•/•«a

derbetreffenden Ware möglichst weitgehend "berücksichtigt wird ,istdiese
Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen 5der
Bedarf errechnet .sich zum einen ausden statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern und zum anderen nach den wirtschaftlichen Aussichten für
1971 ?daher ergibt sich prozentual annähernd ursprüngliche Beteiligung
andemKontingent :
-nicht legiertes Rohmagnesium :
Deutschland 62,2
Frankreich 0,8
Italien 0,2
Niederlande 14
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 22,8
-legiertes Rohmagnesium s
Deutschland 99
Prankreich 0,21
Italien 0,22
Niederlande . ■ ■.0,36
Belgisch-Luxemburgische 021 'Wirtschaftsunion ' »
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren inden
einzelnen Mitgliedstaaten genauer ■Rechnung tragen zukönnen ,istdieKon­
tingentsmenge der jeweiligen •Rohmagnesium-Qualität inzwei Raten aufzu­
teilen ,wobei die erste Rate nach den obengenannten Prozentsätzen auf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihre ursprüng­
lichen Quoten ausgeschöpft haben ,bestimmt ist |umdenImporteuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,die'
ursprünglichen Raten fürnicht legiertes Rohmagnesium auf 1.050 Tonnen
undfürlegiertes Rohmagnesium auf11.040 Tonnen festzusetzen' ;die Rest­
mengen von 150bzw .2.760 Tonnen bilden dieReserven .

-4-
Die ursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,dereine seiner
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote auf 'die entsprechende Reserve vornehmen §diese Ziehung
muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten Quoten
fast völlig ausgenutzt sind und sooft esdieReserve zulässt 5dieur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen "biszumEnde desKontingents -
zeitraums gelten fdiese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums ineinem Mit-
gliedstaat eine grössere Restmenge der ursprünglichen Quotffi vorhanden ,
somuss dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf die entsprechendeeineJTeil
Reserve übertragen ,umzuverhindern ,dass/eintr Kontingentsmenge ineinem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während sieinanderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux -abgekürzt
Benelux -zusammengeschlossen haben und durch diese beiderAufteilung
desbetreffenden Zollkontingentes vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31°Dezember 1971 wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürRohmagnesium derTarifnummer 77.01 AimRahmen eines Ge-
meinschaftezollkontingents von15.000 Tonnen vollständig ausgesetzt ,das
sich wie folgt zusammensetzt :
09•f•••

-5-
a)1.200 Tonnen fürRohmagnesium miteinem Gehalt von99»° oder mehr
Gewichtshundertteilen anreinem Magnesium ;
b)13.800 Tonnen fürRohmagnesium miteinem Gehalt vonweniger als99>8
Gewiohtshundertteilen anreinem Magnesium .
Artikel 2
1.Eine erste Rate der inAbsatz 1genannten Kontingentsmenge ,die sich
"beinicht legiertem Rohmagnesium auf1.050 Tonnen undbislegiertem Magnesium
auf11.040 Tonnen belauft ,wird aufdieMitgliadstaaten aufgeteilt ;die Quot-ai
vorbdhaltlich Artikel vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1971 gelten ,
belaufen sich fürdieMitgliedstaaten auffolgende Mengen :
a)Rohmagnesium miteinem Gehalt von99>8oder mehr Gewichtshundertteilen
anreinem Magnesium :
Deutschland 654Tonnen ,
Benelux - , 386Tonnen ,
Prankreich 8Tonnen ,
Italien 2Tonnen ,
b)Rohmagnesium miteinem Gehalt vonweniger als99,8 Gewiohtshundert -
teilen anreinem Magnesium t
Deutschland 10.930 Tonnen ,
Benelux 63Tonnen ,
Frankreich 23Tonnen ,
t
Italien 24Tonnen .
2.Diezweiten Raten ,diesich auf15ÖTonnen bzw .2.760 Tonnen belaufen ,
bilden die Gemeinschaftsreserveri . '
00•/0•0

-6-
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten -wie sie in
Artikel 2Absatz 1festgelegt sind -oder - "beiAnwendung desArtikels 5-
die gleiche Quote abzüglich derauf die entsprechende Reserve übertragenen
Menge zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andie Kommission die Ziehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit die Reservönenge ausreichte
2.Istnach Ausschöpfung einer ursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7,5v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung einer zweiten Quote diedritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2die Ziehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zurAusschöpfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung von denAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliadstaat Zie­
hungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten .Erunterrichtet dieKommission über die Gründe ,dieihnver­
anlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1971 •
«a»Ieo©

Artikel 5
Hat einMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am15«September
1971 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971
vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. dieser ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,aufdieentsprechende Reserve .Erkann eine grössere
Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit,diebis ^zum
15.September 1971 einschliesslich durchgeführt undaufdasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner
ursprünglichen Quoten ,deneraufdieeinzelnen Reserven überträgt .
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserven ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sievinterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Oktober 1971 über
dieMengen dereinzelnen Reserven nach den inAnwendung vonArtikel 5
erfolgten Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieeinzelnen Reserven ausge­
schöpft werden ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt
zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an.
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihmzugeteilten Quotennach seinen
eigenen Vorschriften aufdemGebiet derZollkontingente .

2.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung der zusätzlichen Quoten ,die erinAnwendung vonArtikel 3
gezogen hat ,die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kuimlierten
Anteil andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .Ergarantiert
allen inseinem Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang zuden ihm
zugeteilten Quoten .
3.Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand derEinfuhren derbetreffenden Waren fest­
gestellt ,die zurZollabfertigung mit einer Anmeldung zumfreien
Verkehr gestellt wurden .
Artikel 8
Die i4itgliedstaaten teilen derKommission regelmassig mit ,"welche Ein­
fuhren ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dieEin­
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikol lu
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrûssel am Imnamen des Rates
Der Präsident