Beziehungen zwischen der EU und Russland darstellt; unterstreicht, dass die Nördliche Dimension den
regionalen Aspekt dieser Räume widerspiegeln würde; betont, dass dieser Prozess im Rahmen einerkonkreten Zusammenarbeit mit Russland durchgeführt werden muss;
6. fordert eine bessere Koordinierung zwischen der EU, dem Arktischen Rat, dem Rat der Ostseestaaten,
dem Nordischen Rat, dem Europäisch-arktischen Barentssee-Rat und anderen an der Zusammenarbeit in dennördlichen Regionen beteiligten Organisationen; stellt fest, dass die Kommission aktiver an deren Treffenteilnehmen sollte;
7. unterstützt den Rat und die Kommission in ihren Anstrengungen, Russland in die politischen Maß-
nahmen im Bereich der Nördlichen Dimension einzubeziehen, betont jedoch, dass die EU-Strategiegegenüber Russland in voller Solidarität unter allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollte, und verweistauf die Notwendigkeit, sich auch gegenüber anderen Nachbarn im Norden, insbesondere Norwegen undIsland, umfassend zu engagieren, insbesondere in den Bereichen Meeresentwicklung und Energie; begrüßtin diesem Zusammenhang das von der norwegischen Regierung veröffentlichte Weißbuch über den HohenNorden;
8. erinnert daran, dass bei großen Infrastrukturvorhaben im Ostseeraum in den Bereichen Energie und
Verkehr die legitimen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten sowie die Umweltauswirkungen berücksichtigt
werden sollten;
9. erinnert die Kommission an das bevorstehende Internationale Polarjahr 2007 –2008 und fordert sie
auf, dies als Gelegenheit für neue Initiativen gemeinsam mit den Arktis-Partnern, einschließlich Kanadaund den Vereinigten Staaten, insbesondere im Hinblick auf die Arbeiten an einer Charta für verantwortungs-volle Staatsführung in der Arktis zu nutzen;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, Norwegens, Islands, Russlands, Kanadas, der Vereinigten Staaten sowie den Partnern imRahmen der regionalen Zusammenarbeit zu übermitteln.
P6_TA(2005)0431
Digitalumstellung
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum
digitalen Rundfunk
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Euro-
päischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Beschleunigungdes Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (KOM(2005)0204),
— in Kenntnis der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik vom 19. November 2004 zu den Aus-
wirkungen des Übergangs zum digitalen Rundfunk (RSPG04-55 rev.),
— in Kenntnis der Umstellungspläne der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Aktionsplans eEurope 2005
vorgelegt wurden (
1),
— in Kenntnis der jüngsten von der Kommission in Auftrag gegebenen Studien über die Verwaltung der
Rundfunkfrequenzen und über die Behandlung des terrestrischen Digitalfernsehens im Rahmen deröffentlichen Ordnung (
2),
(1) http://europa.eu.int/information_society/policy/ecomm/todays_framework/digital_broadcasting/switchover/
national_swo_plans/index_en.htm.
(2) Studie über die Verwaltung der Rundfunkfrequenzen –Auswirkungen der Digitalumstellung auf die Frequenzverwal-
tung; von Aegis Systems Ltd, Indepen Consulting Ltd und IDATE; Juni 2004;Behandlung des terrestrischen Digitalfernsehens in Kommunikationsmärkten im Rahmen der öffentlichen Ordnung;
von Analysys Limited, Hogan&Hartson und Aleph; 26. August 2005.
http://europa.eu.int/information_society/policy/ecomm/info_centre/documentation/studies_ext_consult/index_en.htm.18.11.2006 DE C 280 E/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März
2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(Rahmenrichtlinie) (
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2002 zu einem Aktionsplan der Euro-
päischen Union für die erfolgreiche Einführung des digitalen Fernsehens in Europa (2),
— gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk auf allen Ebenen mit
Vorteilen verbunden sein wird, weil er ein Angebot an neuen und besseren Rundfunkdiensten ermög-licht, einige Hundert Megahertz Frequenzen frei werden, die für verschiedene Zwecke genutzt werden
könnten, und weil er den Wettbewerb und die Innovation fördert,
B. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten die Abschaltung des analogen terrestrischen Rundfunks
bis zum 1. Januar 2009 planen und Südkorea und Japan die Abschaltung des analogen terrestrischenRundfunks bis Ende 2010 bzw. 2011 angekündigt haben, und in der Erwägung, dass es für die Euro-päische Union von größter Wichtigkeit ist, nicht hinter seinen wichtigsten Konkurrenten zurückzu-bleiben,
C. in der Erwägung, dass die Kommission Anfang 2012 als letzten Termin für den Abschluss der Analog-
abschaltung in allen Mitgliedstaaten vorschlägt, einige Mitgliedstaaten allerdings ihre Umstellungsplänenoch nicht bekannt gegeben haben,
D. in der Erwägung, dass der Übergang marktorientiert sein sollte, gleichzeitig aber eine Koordinierung der
Sendeanstalten notwendig ist und daher auch eine klare politische Strategie zur Koordinierung derSendeanstalten wünschenswert wäre,
E. in der Erwägung, dass in der Rahmenrichtlinie der Grundsatz der Technologieneutralität festgeschrieben
ist, der allerdings angemessenen Schritten zur Förderung spezifischer Dienste nicht entgegensteht, sofern
diese gerechtfertigt sind,
F. in der Erwägung, dass die bevorstehende regionale Funkkonferenz 2006 (RRC06) einberufen wurde, um
das Regionale Abkommen für die europäische Rundfunkzone (Stockholm 1961) dahingehend zu revi-dieren, dass die Bestimmungen im Hinblick auf die Nutzung der Frequenzbereiche 174-230 MHz und470-862 MHz harmonisiert werden,
1. ermuntert die Mitgliedstaaten, die ihre Umstellungspläne noch nicht vorgelegt haben, diese bis Ende
2005 bekannt zu geben, um sowohl den Verbrauchern als auch den Sendeanstalten ein klares Signal undSicherheit zu geben; weist darauf hin, dass der Zeitraum der parallelen Analog- und Digitalübertragung sokurz wie möglich gehalten werden sollte, um hohe Übertragungskosten und eine Verzögerung der Umstel-lung zu vermeiden;
2. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Sicherung und Beschleuni-
gung der Digitalumstellung transparent, gerechtfertigt, verhältnismäßig und nicht-diskriminierend sind;
3. fordert die Kommission auf, klar definierte politische Ziele festzulegen, um eine möglichst weitgehende
Verbreitung der neuen und innovativen Dienste zu gewährleisten;
4. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass frühzeitig Forschung und Entwicklung im Bereich
der neuen digitalen Dienste, die nicht als Rundfunk gelten, betrieben werden;
5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein ausreichendes Maß an Harmonisierung der
Strategien und Regelungen in Bezug auf die frei werdenden Frequenzen zu gewährleisten, insbesondere umdie künftige Nachfrage nach gesamteuropäischen Diensten befriedigen zu können;
6. fordert die Kommission auf, eine Europäische Arbeitsgruppe für den digitalen Rundfunk einzusetzen,
die auf bestehende Strukturen zurückgreift (Kommunikationssausschuss) und für die Koordinierung derRegelungen, Ziele, Strategien und Zeitpläne der Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene zuständig ist; istder Auffassung, dass die Europäische Arbeitsgruppe für den digitalen Rundfunk regelmäßig die Fortschritte
der Mitgliedstaaten im Bereich des digitalen Übergangs überwachen und Workshops für die Mitgliedstaaten
und andere Beteiligte organisieren sollte, um ihnen ein Gremium für Aussprachen und einen Meinungsaus-tausch zu bieten; vertritt ferner die Ansicht, dass die Europäische Arbeitsgruppe für den digitalen Rundfunkdamit beauftragt werden sollte, die Harmonisierung der Strategien in Bezug auf die frei werdenden Fre-quenzen zu unterstützen, um das künftige Funktionieren der gesamteuropäischen Dienste in allen Mitglied-staaten zu gewährleisten;
(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.
(2) ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 311.C 280 E/116 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
7. fordert die Kommission auf, die Entstehung vertikaler Engpässe und horizontaler Monopole zu verhin-
dern; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften digitale TV-Empfänger (Set-top-Boxen oder in TV-Geräte integrierte Boxen) einschließlich offener Normen wie Multi-media-Home-Platform-Systeme zu unterstützen, um die Entstehung von Engpässen zu verhindern; ist derAnsicht, dass interaktive Dienste zur Steigerung der digitalen Kompetenz und der Wettbewerbsfähigkeit dereuropäischen Gesellschaft gefördert und weiterentwickelt werden müssen und die Förderung von gemeinsammit den Sendeanstalten durchgeführten technischen Maßnahmen zur Filterung der Inhalte, die die körper-liche, geistige oder moralische Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen könnten, verstärkt werdenmuss;
8. fordert die Kommission auf, die bewährten Verfahren in Bezug auf die Finanzierungsaspekte zu veröf-
fentlichen und klare Leitlinien über staatliche Beihilfen und Fragen im Zusammenhang mit dem Wettbe-werbsrecht vorzulegen;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der RRC06-Verhandlungen auf die
große Bedeutung des „gleichberechtigten Zugangs “zu den frei werdenden Frequenzen hinzuweisen; fordert
sie ferner auf, sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu einigen, der zufolge das Szenarium auf derGrundlage des Termins 2015 für die Beendigung des allgemeinen Schutzes gegen Interferenzen analogerKanäle, die von außerhalb der Europäischen Union senden, unterstützt wird, um einen störungsfreien digi-talen Rundfunk möglichst bald nach 2012 zu gewährleisten;
10. fordert —um sicherzustellen, dass sich die digitale Kluft in der Gesellschaft nicht vergrößert —die
Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich dafür zu sorgen, dass angemessene Vorkehrungen vor dem Überg-ang vom analogen zum digitalen Rundfunk getroffen werden und u.a. eingehend und verständlich informiertwird, um so die Kosten der Umstellung für jene Teile der Gesellschaft zu verringern, die Schwierigkeiten beider Beschaffung und Finanzierung der notwendigen Ersatzausrüstung haben;
11. fordert die Kommission auf, im Zuge der Regelung des digitalen Übergangs dafür zu sorgen, dass eine
klare Unterscheidung zwischen der Regelung der Übertragung elektronischer Signale und der Infrastruktureinerseits und der Regelung der Inhalte (einschließlich audiovisueller Inhalte) andererseits getroffen wird;fordert sie außerdem auf, sicherzustellen, dass der Großteil oder ein erheblicher Teil der neuen Sendemög-lichkeiten oder der Sendeanstalten nicht unter die exklusive Kontrolle oder den entscheidenden Einflussmultinationaler Medienunternehmen gerät, um den Pluralismus und die Vielfalt im Rundfunkbereich zuwahren; ist der Ansicht, dass die Regelung der verschiedenen Zusatzdienste, die neben digitalen Sendungenauf demselben Netz angeboten werden, anhand folgender wesentlicher Unterscheidung erfolgen muss:
inhaltliche Dienste im Zusammenhang mit dem Rundfunk, andere inhaltliche Dienste und Dienste im
Zusammenhang mit der Telekommunikation;
12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vollständige Interoperabilität und technologische
Neutralität sicherzustellen, um für alle Betreiber Chancengleichheit zu schaffen und die Innovation in Europazu fördern;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0432
Stilllegung von Leistungsreaktoren
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für
die Stilllegung von Leistungsreaktoren (2005/2027(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Bericht über die
Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren “(KOM(2004)0719),18.11.2006 DE C 280 E/117 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005