[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.11.2005

KOM(2005) 581 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Republik Litauen zur Anwendung einer von Artikel 11 Teil A Absatz 1 und Artikel 28e der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Regelungen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder –umgehung zu verhüten. Mit Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen worden ist, hat die Republik Litauen eine Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 11 Teil A Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt und der Kommission anschließend bestätigt, dass der Antrag auch eine Abweichung von Artikel 28e der genannten Richtlinie betrifft. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten am 7. Juni 2005 über den Antrag Litauens. Am 14. Juni 2005 teilte die Kommission Litauen mit, dass ihr alle zur Prüfung des Antrags erforderlichen Informationen zugegangen sind. |

120 | Allgemeiner Hintergrund Laut Artikel 11 Teil A Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG umfasst die Steuerbemessungsgrundlage bei einer Lieferung von Gegenständen oder einer Dienstleistung „alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende (...) vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger erhält oder erhalten soll (...).“ Diese Bestimmung ist normalerweise ausreichend, wenn es nur um einen gewerblichen Umsatz geht und keine Verbindung zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger besteht, die Auswirkungen auf den Wert der Leistung haben könnte. Sind die an dem Umsatz Beteiligten hingegen miteinander verbunden, so werden offenkundig manche Leistungen steuerlich geringer belastet, weil ihr Wert manipuliert wurde. Verfügt der verbundene Empfänger nur über ein beschränktes Vorsteuerabzugsrecht, so sinkt bei einer Unterbewertung der betreffenden Leistung im Vergleich zum normalen Marktwert der Betrag der nichterstattungsfähigen Vorsteuer. Ist das Vorsteuerabzugsrecht des Leistungserbringers beschränkt, so wirkt sich die Überbewertung einer Leistung an einen voll steuerpflichtigen Empfänger bei letzterem nur auf den Cash-flow aus, während der Leistungserbringer aufgrund der Änderung des Verhältnisses zwischen steuerbaren und befreiten Leistungen möglicherweise höhere Erstattungen geltend machen kann. Zur Verhütung von Steuerausfällen aufgrund derartiger Wertänderungen hat Litauen beantragt, die Steuerbemessungsgrundlage in den beschriebenen Fällen zu ändern, wenn der steuerbare Betrag signifikant vom Marktwert abweicht und der betreffende Umsatz zwischen verbundenen Personen getätigt wird. Was für Zwecke der Neubewertung unter die Definition von „verbundenen Personen“ fällt, ist im litauischen MwSt-Gesetz anhand objektiver Kriterien geregelt. Die vorgeschlagene Entscheidung würde die litauischen Steuerbehörden ermächtigen, in diesen Fällen bei der Berechnung der MwSt anstelle des tatsächlich gezahlten Entgelts den Marktwert ("Normalwert" in der Definition von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388/EWG) anzusetzen. Die Regeln für die Bewertung von innergemeinschaftlichen Erwerben sind in Artikel 28e der Richtlinie 77/388/EWG niedergelegt, der die Bestimmungen von Artikel 11 Teil A auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen ausdehnt. Um zu gewährleisten, dass inländische Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe gleichbehandelt werden und die Gegenmaßnahme nicht durch die Einschaltung verbundener Personen in anderen Mitgliedstaaten umgangen werden kann, möchte Litauen auch den innergemeinschaftlichen Erwerb in den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung einbeziehen. Der Vorschlag sieht vor, die Anwendung der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2009 zu genehmigen. Diese Befristung gestattet es, die Regelung im Lichte der mit ihr gemachten Erfahrungen zu überprüfen und über eine etwaige Fortführung zu befinden. Am 16. März 2005 hat die Kommission jedoch dem Rat das Dokument KOM (2005) 89 vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen. Dieser so genannte „Vorschlag zur Straffung von Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27“ sieht unter anderem auch Vorschriften für den Bereich vor, auf den sich die von Litauen beantragte Regelung bezieht. Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Ausnahmeregelung soll daher mit dem Inkrafttreten der Maßnahmen enden, die in der vorgeschlagenen „Straffungsrichtlinie“ für den betreffenden Bereich vorgesehen sind. |

130 | Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften Andere Mitgliedstaaten wurden bereits zu vergleichbaren Abweichungen von Artikel 11 Teil A Absatz 1 und Artikel 28e der Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt. |

141 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU Entfällt. |

KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation interessierter Kreise |

219 | Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Fachwissen |

229 | Externes Fachwissen musste nicht herangezogen werden. |

230 | Folgenabschätzung Der Vorschlag soll der MwSt-Hinterziehung und -Umgehung entgegenwirken und dürfte sich daher nicht zuletzt aufgrund seiner disziplinierenden Wirkung positiv auswirken. Dieser Weg wurde auch schon von anderen Mitgliedstaaten eingeschlagen, und Litauen ist der Auffassung, dass die betreffenden Maßnahmen zur Verhütung von Steuerausfällen geeignet sind. Die beantragte Maßnahme steht auch in Einklang mit dem Vorschlag der Kommission KOM (2005) 89 zur Straffung von Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27. |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Litauen soll zur Anwendung einer von Artikel 11 Teil A Absatz 1 und Artikel 28e der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) abweichenden Regelung ermächtigt werden, um die Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen und bei Dienstleistungen sowie beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen in bestimmten Fällen neu zu berechnen, und zwar dann, wenn der steuerbare Betrag signifikant vom Marktwert abweicht, die an dem Umsatz Beteiligten miteinander verbunden sind und einer der Beteiligten nur über ein beschränktes Recht auf Vorsteuerabzug verfügt. Die Neubewertung soll auf der Grundlage des Normalwerts der Leistung gemäß der Definition in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe d der Sechsten MwSt-Richtlinie erfolgen. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (geänderte Fassung). |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang: |

331 | Die Entscheidung betrifft eine Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

332 | Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. |

Wahl des Rechtsinstruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: andere. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angebracht: Gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen MwSt-Systems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Eine Entscheidung ist das einzig angemessene Rechtsinstrument, da sie an einen einzelnen Mitgliedstaat gerichtet werden kann. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE INFORMATIONEN |

Überprüfungsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel. |

E-5168 |

1. Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Republik Litauen zur Anwendung einer von Artikel 11 Teil A Absatz 1 und Artikel 28e der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

(Nur die litauische Fassung ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage[1], insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Regelungen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder –umgehung zu verhüten.

3. Mit Schreiben vom 3. August 2004 und 16. Dezember 2004 beantragte die Republik Litauen die Ermächtigung zur Einführung einer von den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG über die MwSt-Bemessungsgrundlage abweichenden Regelung.

4. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 7. Juni 2005 über den Antrag Litauens. Mit Schreiben vom 14. Juni 2005 teilte die Kommission der Republik Litauen mit, dass ihr alle zur Prüfung des Antrags erforderlichen Informationen vorliegen.

5. Gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG ist die Steuerbemessungsgrundlage bei einer Lieferung von Gegenständen oder einer Dienstleistung alles, was den Wert der Gegenleistung für die erbrachte Leistung bildet. Artikel 28e Absatz 1 der genannten Richtlinie regelt die Steuerbemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen unter Bezug auf Artikel 11 Teil A.

6. Die beantragte Ausnahmeregelung soll Steuerausfällen aufgrund von Manipulationen am steuerbaren Wert von mehrwertsteuerpflichtigen Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in den Fällen begegnen, in denen einer der an dem Umsatz Beteiligten kein volles Recht auf Vorsteuerabzug hat.

7. Die Regelung soll gezielt angelegt sein, so dass sie nur für Fälle von MwSt-Hinterziehung oder –Umgehung gilt, in denen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind. Die Maßnahme steht infolgedessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

8. Vergleichbare Ausnahmeregelungen wurden bereits anderen Mitgliedstaaten zugestanden, um der Steuerhinterziehung oder –umgehung entgegenzuwirken, und haben sich als wirksam erwiesen.

9. Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG zur Verhütung von MwSt-Hinterziehung im Zusammenhang mit der Steuerbemessungsgrundlage bei Leistungen zwischen verbundenen Personen sind auch Gegenstand des Vorschlags der Kommission vom 16. März 2005 für eine Richtlinie zur Straffung einiger Ausnahmeregelungen gemäß dem genannten Artikel[3]. Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung muss daher auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der letztgenannten Richtlinie beschränkt werden.

10. Diese Ausnahmeregelung dient der Sicherung des Betrags der auf der Endverbrauchsstufe geschuldeten MwSt und hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 28e der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Litauen ermächtigt festzulegen, dass die Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen, bei Dienstleistungen und beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen der Normalwert gemäß der Definition in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe d der genannten Richtlinie ist, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

11. die Gegenleistung ist signifikant niedriger als der Normalwert der betreffenden Leistung und deren Empfänger oder, im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs, der Erwerber, hat kein volles Recht auf Abzug der Vorsteuer gemäß Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG;

12. die Gegenleistung ist signifikant höher als der Normalwert und der Leistungserbringer hat kein volles Recht auf Abzug der Vorsteuer gemäß Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG.

Diese Regelung darf nur zur Verhütung von Steuerhinterziehung und –umgehung angewandt werden, wenn die Gegenleistung, auf der die Steuerbemessungsgrundlage ansonsten beruhen würde, durch familiäre Bindungen, Bindungen im Zusammenhang mit Leitungsfunktionen sowie besitzrechtliche, finanzielle oder rechtliche Bindungen gemäß der Definition der nationalen Rechtsvorschriften beeinflusst wurde. Für die Zwecke dieser Regelung gilt als rechtliche Bindung auch die förmliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Artikel 2

Die Geltungsdauer der Ermächtigung gemäß Artikel 1 endet mit dem Inkrafttreten einer Richtlinie zur Straffung der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG zur Verhinderung der MwSt-Hinterziehung oder -Umgehung im Wege der Unterbewertung von Leistungen zwischen verbundenen Personen oder am 31. Dezember 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

[2] ABl. C [..] vom [..], S. [..].

[3] ABl. C 125 vom 24.5.2005, S. 12 (KOM (2005) 89).