BEGRÜNDUNG

Im Januar 2011 stimmte die südsudanesische Bevölkerung in einem Referendum über die Selbstbestimmung, das entsprechend dem Umfassenden Friedensabkommen von 2005 durchgeführt wurde, mit überwältigender Mehrheit für die Erklärung der Unabhängigkeit vom Norden. Die Unabhängigkeit soll offiziell am 9. Juli 2011 erklärt werden, dem Tag, an dem das Friedensabkommen ausläuft.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben das Ergebnis des Referendums begrüßt und freuen sich auf den Aufbau einer engen und langfristigen Partnerschaft mit Südsudan; in diesem Zusammenhang werden sie einen reibungslosen und friedlichen Übergang zu einem stabilen und demokratischen unabhängigen Staat Südsudan unterstützen. Zu diesem Zweck haben die EU und die Mitgliedstaaten bereits mit einer gemeinsamen Programmierung in enger Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und Akteuren begonnen.

Nach der Unabhängigkeitserklärung wird Südsudan vor dem Hintergrund begrenzter staatlicher Kapazitäten zahlreiche humanitäre und sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. Unter diesen Umständen dürfte sich die externe Hilfe für lange Zeit als umso wichtiger erweisen, um Südsudan dabei zu unterstützen, die extreme Armut zu bekämpfen, lokale Gemeinschaften zu mehr Selbstbestimmung zu befähigen und der Bevölkerung frühzeitig „Friedensdividenden“ zu bieten. Auch wenn Südsudan voraussichtlich den Beitritt zum Cotonou-Abkommen beantragen wird, wird es nach dem Beitritt eine Weile dauern, bis der 10. Europäische Entwicklungsfonds (EEF) zur Anwendung gelangt. Bis zum vollständigen Beitritt zum Cotonou-Abkommen und anderen multilateralen Finanzierungsrahmen droht daher nach dem Referendum eine Finanzierungslücke in einer Zeit zu entstehen, in der Südsudan ein noch sehr fragiler Staat mit einem hohen Risiko des Scheiterns sein wird.

Bereits im Juli 2010 wies der Rat mit dem Beschluss Nr. 2010/406/EU vom 12. Juli 2010 freigegebene Mittel des 9. und vorangegangener EEF in Höhe von 150 Mio. EUR für die Deckung der Bedürfnisse der „am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan“ zu. Von diesem Betrag sind 85 Mio. EUR für Südsudan vorgemerkt. Dieser Betrag ist jedoch als unzureichend anzusehen, um den gewaltigen Bedarf im Bereich Staatsbildung und Kapazitätsaufbau sowie den Entwicklungsbedarf der südsudanesischen Bevölkerung zu decken. Folglich wird es als erforderlich erachtet, zusätzliche Mittel bereitzustellen, bis Südsudan den Beitritt zum Cotonou-Abkommen vollständig vollzogen hat.

Die Europäische Kommission schlägt vor, mit dem beigefügten Beschluss gemäß dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 4 des Internen Abkommens über den 10. EEF einen zusätzlichen Betrag von 200 Mio. EUR aus freigegebenen Mitteln des 9. und vorangegangener EEF für Südsudan bereitzustellen, um die Deckung des Bedarfs in den Bereichen Staatsbildung und Kapazitätsaufbau sowie Entwicklung zu unterstützen.

Sie schlägt dem Rat daher vor, den beigefügten Beschluss über die Zuweisung von 200 Mio. EUR aus freigegebenen Mitteln des 9. und vorangegangener EEF für Südsudan anzunehmen. Anschließend wird ein Finanzierungsbeschluss mit einer detaillierteren Programmierung ausgearbeitet.

2011/0106 (NLE)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

über die Zuweisung freigegebener Mittel aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südsudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Infolge des Referendums über die Selbstbestimmung, das auf der Grundlage des 2005 geschlossenen Umfassenden Friedensabkommens stattfand, wird erwartet, dass Südsudan am 9. Juli 2011 offiziell seine Unabhängigkeit vom Norden erklärt.

2. In der Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung wird der neue Staat Südsudan vor dem Hintergrund begrenzter staatlicher Kapazitäten und einer politisch fragilen Situation zahlreiche humanitäre und sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. Unter diesen Umständen dürfte sich die externe Hilfe als umso wichtiger erweisen, um Südsudan dabei zu unterstützen, die extreme Armut zu bekämpfen, lokale Gemeinschaften zu mehr Selbstbestimmung zu befähigen und der Bevölkerung frühzeitig „Friedensdividenden“ zu bieten.

(3) Südsudan wird voraussichtlich nach der Unabhängigkeitserklärung rasch den Beitritt zum Cotonou-Abkommen beantragen. Da es nach dem Beitritt jedoch eine Weile dauern wird, bis effektiv Mittel aus dem 10. EEF zur Verfügung stehen, droht in der Zwischenzeit eine Finanzierungslücke zu entstehen.

(4) Der Beschluss 2010/406/EU des Rates vom 12. Juli 2010 über die Zuweisung der aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) freigegebenen Mittel zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan[2] sieht eine erste Mittelzuweisung von 150 Mio. EUR für die Bedürfnisse „der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan“ vor. Von diesem Betrag sind bereits 85 Mio. EUR für Südsudan vorgemerkt. Dieser Betrag wird jedoch als unzureichend angesehen, um den gewaltigen Bedarf im Bereich Staatsbildung und Kapazitätsaufbau sowie den Entwicklungsbedarf des größten Teils der Bevölkerung zu decken.

(5) Um die Finanzierungslücke zu schließen, sollten zugunsten der Bevölkerung und der öffentlichen Einrichtungen in Südsudan mehr Mittel aus den freigegebenen Mitteln des 9. und vorangegangener EEF zugewiesen werden.

(6) Diese Mittel sollten eingesetzt werden, um die Umsetzung des „Dreijahresentwicklungsplans 2011-2013 für Südsudan“ auf der Grundlage von Finanzierungsbeschlüssen der Kommission zu unterstützen. Es sollte auch die Deckung der Kosten für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen werden.

(7) Der Einfachheit halber sollte die Mittelverwaltung gemäß den Durchführungsmodalitäten für den 10. EEF erfolgen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

3. Ein Betrag in Höhe von 200 Mio. EUR aus Mitteln, die aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener EEF freigegeben wurden, wird zur Verwendung für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südsudan zugewiesen. 3 % dieses Betrags werden für Unterstützungsausgaben der Kommission zugewiesen.

4. Die Mittelverwaltung erfolgt gemäß den Bestimmungen und Verfahrensvorschriften für den 10. EEF.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

[2] ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 14.