MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Vereinfachung: Zweiter Fortschrittsanzeiger für den MFR 2014-2020 /* COM/2013/098 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Vereinfachung: Zweiter Fortschrittsanzeiger für den MFR 2014-2020 1. Die Entscheidung rückt näher Die auf dem Europäischen Gipfel am 8. Februar 2013 erzielte politische Einigung ebnet den Weg für die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020. Es bleibt nur wenig Zeit für die Verabschiedung der Gesetzgebungsakte zu den verschiedenen Programmen im Rahmen des MFR. Damit der Haushalt mit Beginn der Laufzeit des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens am 1. Januar 2014 ausgeführt werden kann, müssen die interinstitutionellen Verhandlungen rasch abgeschlossen werden. Bei den noch ausstehenden Beschlüssen der Gesetzgebungsorgane ist darauf zu achten, dass die im Rahmen des MFR veranschlagten Mittel so verwendet werden, dass Bürger und Unternehmen der Europäischen Union den größtmöglichen Nutzen davon haben. Bei den Verhandlungen über die Vorschläge zur Finanzierung der einzelnen Politikbereiche im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2012-2020 hält die Kommission an ihrem erklärten Ziel einer Vereinfachung der Finanzierungsprogramme und -verfahren fest.[1] Zweck der Vereinfachung ist es, bei einem nach wie vor hinreichenden Maß an Kontrolle und Sicherheit den Zugang zu EU-Mitteln zu erleichtern und die Wirkung von EU-Maßnahmen zu steigern. Dies gilt ganz besonders im derzeitigen Wirtschafts- und Finanzklima, in dem die zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich genutzt werden sollten. Der Europäische Rat erkennt die Bedeutung der Vereinfachung an, wenn er fordert, dass „alle sektorspezifischen Rechtsvorschriften in Bezug auf den nächsten MFR (…) wesentliche Komponenten aufweisen [sollten], die zur Vereinfachung und zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der wirksamen Verwendung der EU-Mittel beitragen“.[2] Die Notwendigkeit weiterer Vereinfachungsbemühungen brachte der Rat kürzlich auch an anderer Stelle zum Ausdruck[3]; er mahnte weniger komplizierte Vorschriften sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene an, nachdem der Rechnungshof die Komplexität der Vorschriften wiederholt als eine der Hauptfehlerquellen ausgemacht hat. Vereinfachung ist ein strategischer Faktor: Einfachere Vorschriften und weniger komplizierte und kostenaufwändige Verfahren bedeuten mehr Qualität bei der Mittelvergabe, effektivere Mittelverwendung und leichterer Zugang zu EU-Geldern für einen größeren Kreis von Empfängern. Kurzum: Ressourcen für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung. Die vorliegende Mitteilung schließt sich an den ersten Fortschrittsanzeiger vom September 2012[4] an und ergibt sich aus der Verpflichtung der Kommission, den Vereinfachungsprozess zu beobachten und durch Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu unterstützen: Sie zeigt wichtige Entwicklungen seit dem Erscheinen des letzten Anzeigers auf, verweist auf besondere Problempunkte und zeichnet den Weg zu einer einfachen, wirkungsvollen Vergabe von EU-Fördermitteln für den Zeitraum 2014-2020 vor. Die Mitteilung soll auch dem derzeitigen irischen EU-Ratsvorsitz, der sich speziell in den Bereichen Stabilität, Beschäftigung und Wachstum ehrgeizige Ziele gesetzt hat, als Arbeitsgrundlage und Orientierungshilfe dienen. In seinem Programm erklärt der irische Ratsvorsitz, er wolle „intensiv mit seinen Partnern – insbesondere mit dem Europäischen Parlament – zusammenarbeiten, um eine interinstitutionelle Vereinbarung über eine Reihe von Instrumenten zu erreichen, welche die Freigabe von Geldern zur Stimulierung von Arbeitsplätzen und Wachstum ermöglichen. Diese Instrumente werden als Motor für das Potenzial der EU im Bereich Forschung und Innovation dienen, den sozialen Zusammenhalt fördern und intelligente Investitionen in unsere natürlichen Ressourcen an Land und auf See ankurbeln.“[5] Einfache Vorschriften und zügige, effiziente Verfahren sind Kernelemente der geplanten zügigen Vergabe von EU-Fördermitteln. Das Europäische Parlament hat ebenfalls damit begonnen, die Ausgabenprogramme genauer unter die Lupe zu nehmen: Es gab bereits erste informelle Gespräche mit der Kommission und dem Rat über die meisten Ausgabenbereiche. Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments verhandeln derzeit mit der Kommission über Änderungen an ihren Vorschlägen, um sie bereits in erster Lesung im Plenum verabschieden zu können. Die Gesetzgebungsakte müssen rechtzeitig angenommen werden, um ihre Durchführung mit Beginn des Jahres 2014 nicht zu gefährden und die Kontinuität der EU-Mittelvergabe sicherzustellen. Trotz dieser Bemühungen und merklicher Fortschritte in einigen Punkten wird dem Aspekt der Vereinfachung in den Verhandlungen häufig nicht genügend Beachtung geschenkt: Die Mitgesetzgeber scheinen andere Prioritäten zu setzen, auch wenn die Verankerung dieser Schwerpunkte im Basisrechtsakt zu Abstrichen bei der Einfachheit und Zugänglichkeit der eigentlichen Programme führt. Vereinfachung wird oft als das geringere Problem betrachtet und wird deshalb hintangestellt Am 20. September 2012 wandte sich Präsident Barroso in einem Schreiben an Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schultz, und den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Andreas Mavroyiannis und lud die beiden gesetzgebenden Organe mit dem Hinweis auf die zentrale Bedeutung des Vereinfachungsprozesses ein, diesbezüglich enger mit der Kommission zusammenzuarbeiten.[6] Bislang scheint die erhoffte Wirkung des Schreibens aber auszubleiben. Die Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments und des Rates mit der Kommission hat in einigen wesentlichen Punkten Früchte getragen: Die neue Haushaltsordnung wurde verabschiedet[7] und die sektorspezifischen Programme wurden entsprechend angepasst. Das Europäische Parlament und der Rat waren in folgenden Punkten gegenüber den Vereinfachungsvorschlägen der Kommission für verschiedene Programme aufgeschlossen: Definition eines einheitlichen Regelwerks, Ausrichtung an denselben horizontalen Zielen, klare und kohärente Förderkriterien (und vor allem vereinfachte Veranschlagung der Kosten), elektronische Behördendienste, verhältnismäßige und zugleich wirksame Kontrolle. Die beiden Gesetzgebungsorgane signalisierten insbesondere Zustimmung zu den Vorschlägen, die die Verwaltung der Programme speziell für die Mitgliedstaaten vereinfachen, und sind diesbzüglich sehr an einer noch größeren Flexibilität interessiert. In einigen Fällen würde übermäßige Flexibilität jedoch letztlich zu maßgeschneiderten Lösungen führen, zum Beispiel bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), und damit eine Vereinfachung erschweren. Außerdem war bei den beiden Gesetzgebungsorganen der Wunsch zu verspüren, beim Haushaltsvollzug die Ex-ante-Kontrolle zu verstärken. So wurden die Gesetzgebungsvorschläge durch noch mehr Detailvorschriften, schwerfällige Verfahren oder einfach die Übernahme der Struktur der Finanzierungsprogramme aus dem alten mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 zusätzlich aufgebläht. Diese Zusätze würden den Zugang zu den Ausgabenprogrammen für potenzielle Empfänger sowie die Bereitstellung der Gelder deutlich erschweren. Damit würden die Spielraüme der Kommission bei der Ausführung des Haushaltsplans eingeschränkt. Dies würde zum einen mit den Pflichten der Kommission kollidieren, die die volle Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans trägt, und zum anderen mit den vom Europäischen Parlament ausgeübten Kompetenzen im Rahmen der Haushaltsentlastung. Der Europäische Rat hat die gesetzgebenden Organe aufgefordert, die Finanzierungsprogramme zur Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 rasch anzunehmen, damit ihr fristgerechter Einsatz ab dem 1. Januar 2014 sichergestellt ist. Er hat daran erinnert, „dass die Organe und die Mitgliedstaaten das gemeinsame Ziel einer Vereinfachung der Finanzierungsregeln und-verfahren verfolgen und hierfür gemeinsame Verantwortung tragen“. Den gesetzgebenden Organe wird aufgetragen, „Programme zu vereinbaren, die unkomplizierter sind und die für die öffentlichen Stellen und die Begünstigten eine eindeutige Verringerung der Verwaltungslasten bedeuten“.[8] Die Kommission ist der Ansicht, dass die in diesem Anzeiger aufgeführten Punkte erhebliche Hindernisse für eine Vereinfachung darstellen. Die unten aufgelisteten Beispiele zeigen besonders deutlich, wohin die allgemeine Tendenz geht. Diese besonders markanten Hindernisse sollten von den Mitgesetzgebern in den abschließenden Verhandlungen im Interesse der Empfänger von EU-Mitteln und der EU-Bürger insgesamt beseitigt werden. 2. Möglichkeiten der Vereinfachung: Kritische Punkte 2.1. Einfachere und leichter zugängliche EU-Finanzierungsprogramme Die Grundvoraussetzung für eine vereinfachte Bereitstellung von EU-Mitteln sind einfachere Gesetzestexte. Die Kommission hat vielfach Finanzierungsprogramme vorgeschlagen, in denen verschiedene frühere Programme, die in demselben Politikbereich aufgelegt worden waren, zusammengefasst sind und in denen die allgemeinen politischen Prioritäten und Ziele ausgeführt und die Höhe der Mittelausstattung festgelegt werden. Im Basisrechtsakt sollten die Prioritäten und Ziele so allgemein gehalten sein, dass sie über den langen Finanzierungszeitraum von sieben Jahren (2014-2020) Bestand haben. Um in dieser Zeit rasch auf sich wandelnde politische Prioritäten oder geänderte wirtschaftliche oder soziale Erfordernisse reagieren zu können, wurde den Kommissionsdienststellen, denen die konkrete Verwaltung der Mittel obliegt, ein gewisser Spielraum belassen, um spezifische Ziele und Prioritäten festlegen und die entsprechenden Mittel in den jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogrammen im Einklang mit der Haushaltsordnung zuweisen zu können. Diese einfache, umfassende und flexible Regelung wird durch einige Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates in Frage gestellt. Zwar wird die Einheitsstruktur der neuen Finanzierungsprogramme beibehalten, doch werden von den beiden Gesetzgebungsorganen häufig neue Bereiche und Themen eingeführt, durch die vormals eigenständige Programme wieder eingeführt und/oder viele technische Details hinzugefügt werden. So möchten der Rat und das Europäische Parlament beispielsweise im Programm „Erasmus für alle“[9] das Kapitel über allgemeine und berufliche Bildung und Jugend zweiteilen, wobei jedoch die Gesamtstruktur des Kommissionsvorschlags erhalten bliebe. Trotzdem werden die Ziele sowohl programm- als auch kapitel- bzw. sektorbezogen formuliert: Dies soll die Sichtbarkeit der verschiedene Bereiche und der dazugehörigen Maßnahmen erhöhen. Außerdem schlägt das Europäische Parlament vor, jedem Bereich einen bestimmten Prozentsatz des Programmetats zuzuweisen. Eine ähnliche Tendenz zeichnet sich bei den Verhandlungen über das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation[10] ab, mit dem innovative Maßnahmen unterstützt werden sollen, die in den Bereichen Beschäftigung, Sozialschutz, Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen einen Beitrag zur Erreichung der Unionsziele leisten. Das Programm vereint drei ehemals eigenständige Programme und erweitert ihren Geltungsbereich, um bei den sozialpolitischen Zielen einen ganzheitlichen Ansatz und eine einheitliche Linie verfolgen zu können. Die grobe Mittelzuweisung orientiert sich ohnehin bereits an den aktuellen Programmen. Dennoch möchten das Europäische Parlament und der Rat thematische Abschnitte/Bereiche innerhalb dieser Grobeinteilung einführen und für jeden Bereich einen Mindestbetrag festlegen und so die Aufteilung der Programmmittel vorab festzuzurren. Beim Verbraucherprogramm[11] kommt zu der Flut von Zielen, Teilzielen, förderfähigen Maßnahmen und Erfolgsindikatoren der Versuch des Europäischen Parlaments hinzu, eine verbindliche Aufschlüsselung der Mittel einzuführen, die genau dieser Unterteilung entspricht, sowie einen Höchstbetrag für technische Unterstützung festzulegen. Beim Programm Gesundheit für Wachstum[12] hat das Europäische Parlament Ziele, Teilziele und förderfähige Maßnahmen hinzugefügt und die ohnehin bescheidene Mittelausstattung des Programm entsprechend aufgeteilt, was zu Abstrichen beim Fokus und bei der Effektivität des Programms führt. Von Seiten des Rates wurde der Einsatz delegierter Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren beim Einsatz der Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)[13] abgelehnt. Herausgekommen ist ein schwerfälliger, rigider Text, der, sollte es dabei bleiben, die Anwendung der Finanzierungsinstrumente erschweren würde. Dies steht im Widerspruch zur zentralen Rolle, die Finanzierungsinstrumente im künftigen MFR einnehmen, und auch zur Haushaltsordnung, die für ähnliche Elemente das Instrument des delegierten Rechtsakts vorsieht. Desgleichen sollten gerade angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage Vorschriften vermieden werden, die die Vornahme von Investitionen vor Ort verzögern und die ordnungsgemäße und planmäßige Durchführung der ESI-Fonds behindern. Schließlich ist es wichtig, dass die Möglichkeit besteht, nicht wesentliche Elemente im eigentlichen Gesetzgebungsakt oder in dessen Anhängen im Wege delegierter Rechtsakte zu ändern, um der Haushaltsausführung keine zu engen Grenzen zu setzen (z. B. im Bereich der Außenbeziehungen[14], bei innovativen Finanzierungsinstrumenten und in der GAP). Vor allem der Rat widersetzt sich entsprechenden Vorschlägen der Kommission, obwohl die beiden Gesetzgebungsorgane über genügend Befugnisse verfügen, um Einwände gegen delegierte Rechtsakte zu erheben oder sie gar zu widerrufen. In den hier angeführten Beispielen ist eine Tendenz zur Zementierung des Statuts quo und zur Kanalisierung der EU-Mittel nach einem im Gesetzgebungsakt vorgegebenen Muster zu erkennen: Dazu gehört häufig auch der Versuch, bestimmte Prozentsätze festzulegen, nach denen die Mittel zugewiesen werden sollen. Es ist richtig, dass ausführliche Bestimmungen im Basisrechtsakt die Ex-ante-Kontrolle der Haushaltsausführung durch die Gesetzgebungsorgane verbessern. Auf der anderen Seite überfrachten derartige Bestimmungen den Inhalt der Finanzierungsprogramme mit technischen Details und schränken den nötigen Spielraum bei der Hausausführung ein zu Lasten innovativer Bereiche und einer verbesserten Ausgabenpolitik, die späteren Veränderungen im wirtschaftlichen und sozialen Umfeld Rechnung trägt. Bei einer solchen Vorgehensweise wird übersehen, dass das Europäische Parlament und der Rat ihre Haushaltsbefugnisse ohnehin jedes Jahr ausüben und über die endgültigen Mittelzuweisungen entscheiden. Zu große Detailgenauigkeit und ein Übermaß an technischen Vorschriften verringern die Flexibilität in der Mittelverwaltung und verkomplizieren die Basisrechtsakte. Die Bereitstellung von EU-Fördermitteln wird dadurch schwerfällig und ineffizient und der Zugang zu ihnen wäre für potenzielle Begünstigte nur unter Schwierigkeiten möglich. Zudem wäre die Rolle der Kommission als das für die Haushaltsführung verantwortliche Organ in Frage gestellt. Dies alles lässt sich vermeiden, wenn diese Stolpersteine in den nächsten Verhandlungsrunden aus dem Weg geräumt werden. 2.2. Machtpoker um EU-Mittel: Wie lässt sich die Vergabe von EU-Fördermitteln verbessern? 2.2.1. Delegierte Rechtsakte versus Durchführungsrechtsakte In den Verhandlungen über sämtliche EU-Finanzierungsprogramme tauchte ein grundsätzliches institutionelles Problem auf: Das Europäische Parlament verlangt, dass Ziele, Prioritäten, Mittelzuweisungen und sonstige Elemente der Haushaltsausführung im Wege delegierter Rechtsakte erlassen werden. Diese Elemente sind derzeit Bestandteil der jährlichen/mehrjährigen Arbeitsprogramme, die in der Regel Gegenstand eines Finanzierungsbeschlusses der Kommission sind. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass diese Elemente, da sie Teil der Finanzierungsbeschlüsse zu den Arbeitsprogrammen sind (die wiederum reine Haushaltsvollzugshandlungen sind), auch künftig im Wege von Durchführungsrechtsakten definiert werden. Der Rat unterstützt diesen Standpunkt. Das Europäische Parlament möchte jedoch ein größeres Mitspracherecht bei der Festlegung dieser Detailfragen haben. Damit stünden zwei Alternativen zur Wahl: – Annahme der Arbeitsprogramme im Wege delegierter Rechtsakte. Diese Option ist aus rechtlicher Sicht nicht akzeptabel, da sie im Widerspruch zu den Artikeln 290 und 291 der Verträge steht. Sie würde das institutionelle Gleichgewicht verändern und der kürzlich überarbeiteten Haushaltsordnung zuwiderlaufen, in der die Annahme jährlicher/mehrjähriger Arbeitsprogramme durch die Kommission vorgesehen ist. – Einschiebung einer zusätzlichen Gesetzgebungsebene zwischen Basisrechtsakten und Arbeitsprogrammen. In solchen zwischengeschalteten delegierten Rechtsakten würden ganz allgemein die Eckpfeiler der Finanzierung festgelegt; ihre Durchführung würde dann in Form von Arbeitsprogrammen erfolgen. Damit bestünde jedoch die Gefahr eines verspäteten Starts der Programme, insbesondere im ersten Jahr der Finanzierung. Die ursprünglichen Kommissionsvorschläge stehen auf einer soliden rechtlichen Grundlage und bezwecken eine effiziente, flexible und wirkungsvolle Vergabe von EU-Fördermitteln, auf die es den Begünstigten und Bürgern hauptsächlich ankommt. 2.2.2. Ausschussverfahren Dar Rat hat versucht, die Ex-ante-Kontrolle der Haushaltsausführung durch die Mitgliedstaaten zu verschärfen, indem er das Ausschussverfahren auf Bereiche ausgedehnt hat, in denen ein solches von der Kommission nicht vorgesehen ist. So hat der Rat für das Programm „Horizont 2020“[15] – das Finanzierungsprogramm für Forschung und Innovation – und für die Fazilität „Connecting Europe“[16] (Infrastrukturvorhaben) vorgeschlagen, für die Projektauswahl und die einzelnen rechtlichen Verpflichtungen einschließlich der Zuteilungsbeschlüsse das Ausschussverfahren[17] vorzusehen[18]. Die Annahme der Zuteilungsbeschlüsse gehört zur Haushaltsausführung, die ein institutionelles Vorrecht der Kommission ist. Diese schwerfälligen Verfahren würden dann ebenfalls für reine Verwaltungsbeschlüsse gelten, die eigentlich vom Anweisungsbefugten (z. B. einem Generaldirektor der Kommission) im Wege der Delegation erlassen werden sollten. In der Praxis hat sich außerdem gezeigt, dass derartige Beschlüsse keine Probleme bereiten. Durch das Ausschussverfahren würde die Annahme dieser Beschlüsse rigider, bürokratischer, langsamer und kostspieliger (aufgrund der Kosten für Sitzungen, Übersetzungen) werden. Die Einschaltung eines Ausschusses brächte keinen zusätzlichen Nutzen. Vielmehr würde mehr Zeit zwischen Ausschreibung und Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen verstreichen und somit die Auszahlung der Mittel verzögert. Der irische Ratsvorsitz hat auf die zentrale Bedeutung dieser beiden Programme hingewiesen[19]: Schwerfällige, bürokratische Verfahren vermeiden hieße, diese Bedeutung praktisch anzuerkennen, und würde maßgeblich dazu beitragen, dass die Programme ihren Nutzen für die EU-Wirtschaft voll entfalten können. Der Rat hat vorgeschlagen, das Ausschussverfahren selbst dort einzuführen, wo die Erfahrungen aus der Praxis dagegen sprechen. Im Bereich Inneres hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass Gelder rasch und flexibel freigegeben werden können, damit wirksam auf unvorhergesehene Ereignisse wie plötzlicher oder außergewöhnlicher Migrationsdruck an den Außengrenzen der Union, Terroranschläge oder groß angelegte Cyberangriffe reagiert werden kann. Deshalb hat die Kommission für die Annahme der Arbeitsprogramme im Bereich der Nothilfe ein gesondertes Verfahren vorgeschlagen, das auf das Ausschussverfahren verzichtet. Der Rat hat auf Verlangen des Vereinigten Königreichs nichtsdestotrotz vorgeschlagen, das schwerfällige und zeitaufwändige Prüfungsverfahren anzuwenden. In Notsituationen sollte rasch und effizient finanzielle Hilfe geleistet werden; sie sollte nicht durch umständliche Verfahren erschwert werden. Des Weiteren hat der Rat eine Klausel vorgeschlagen, die vorsieht, dass die Kommission nicht tätig werden darf, wenn der betreffende Ausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat. Eine solche Klausel, die die Bereitstellung von EU-Mitteln blockieren könnte, wurde in vielen Fällen ohne besondere Begründung eingeführt, etwa in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)[20], für die verschiedenen Fonds im Bereich Inneres und im Programm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME)[21] 2.3. Einfache Vorschriften zur Förderfähigkeit: Mehr Effizienz – weniger Fehler 2.3.1. Einheitlicher Erstattungssatz und fester Pauschalsatz für indirekte Kosten Die Kommission hat vorgeschlagen, die Vergabe von EU-Fördermitteln durch Einführung eines einheitlichen Erstattungssatzes und eines festen Pauschalsatzes für indirekte Kosten stark zu vereinfachen. Der einheitliche Erstattungssatz würde für alle Finanzhilfeempfänger im Rahmen ein und derselben Projektmaßnahme gelten und der Pauschalsatz für indirekte Kosten durchweg für alle Maßnahmen und alle Arten von Empfängern. Beide Maßnahmen würden komplizierte Berechnungen sowie Berichte überflüssig machen und Fehler vermeiden helfen. Besonders wichtig sind diese Neuerungen beim Programm Horizont 2020 wegen der strategischen Bedeutung von Forschung und Innovation für die EU-Wirtschaft. Durch die Vereinfachung sollen auch Zeit und Energie gespart und dadurch Ressourcen freigesetzt werden, die produktiver für die Maßnahme selbst genutzt werden könnten. In seiner Stellungnahme Nr. 6/2012 vom 19. Juli 2012 unterstützte der Rechnungshof dieses radikal vereinfachte Fördermodell mit dem Hinweis, es „würde das Antragsverfahren vereinfachen und beschleunigen“ und „zur Eindämmung des Risikos von Unregelmäßigkeiten“ beitragen. Dennoch wurde dieses Kernelement des Vereinfachungsprozesses während der Verhandlungen in Frage gestellt: Das Europäische Parlament hat sich sowohl gegen den einheitlichen Erstattungssatz als auch gegen den festen Pauschalsatz ausgesprochen und schlägt stattdessen vor, erneut zwischen den verschiedenen Arten von Projektbeteiligten zu unterscheiden. Der Rat hat eine Ausnahmeregelung für juristische Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht eingeführt. Der irische Ratsvorsitz hat daran erinnert, dass “[e]ines der Hauptziele von Horizont 2020 der vereinfachte Zugang zu Forschungs- und Innovationsgeldern [ist], welche in einem einheitlichen Regelwerk zusammengefasst werden. Dies wird die Finanzierungsansuchen von Antragstellern erleichtern und gleichzeitig sicherstellen, dass die durch das Programm freigegebenen Gelder effizienter eingesetzt werden.“[22] Der Europäische Rat hat in seinen bereits zitierten Schlussfolgerungen auf die besondere Bedeutung von Vereinfachungsverfahren für eine schrittweise spürbare Verstärkung der Wirkung der Forschungs-, Bildungs- und Innovationsprogramme der EU hingewiesen. Der einheitliche Erstattungssatz und der Pauschalsatz für indirekte Kosten sind Kernstücke der Vereinfachung der Forschungs- und Innovationsförderung; sie sollen den Zugang von Antragstellern zu den Fördergeldern erleichtern und einen effizienteren Einsatz der Fördermittel ermöglichen. 2.3.2. Qualität von Projekten versus Länderzuteilungen Auch die Fokussierung auf die Qualität der Projekte als Hauptförderkriterium beim Programm LIFE[23] im Umweltsektor ist Ausdruck des Bemühens der Kommission um eine effiziente Verwendung der Gelder. Diese Absicht wird durch den Versuch des Rates unterlaufen, für die Zuteilung der EU-Mittel wieder länderspezifische Richtwerte einzuführen. Das Europäische Parlament zieht ein auf einem öffentlichen Register basierendes System zur Leistungsmessung vor, das auf Kapazitätsaufbau zielende Projekte nach sich ziehen könnte: Bei diesem Ansatz bleibt der psychologische Anreiz der nationalen Zuteilungen erhalten. Im Laufe der Verhandlungen hat die Kommission mehrfach durch Fakten belegt, dass die Länderzuteilungen nicht zu einer ausgewogeneren Verteilung der Projekte geführt haben. Im laufenden Programmplanungszeitraum haben die Länderzuteilungen den EU-Mehrwert verringert und die durchschnittliche Qualität der geförderten Projekte geschmälert. Die Qualität der Projekte sollte weiterhin das Hauptförderkriterium bleiben: Länderzuteilungen gewährleisten keine ausgewogenere Verteilung der Projekte. Vielmehr wirken sie sich nachteilig auf die durchschnittliche Qualität der geförderten Projekte aus. 2.3.3. Förderfähigkeit von Mwst-Beträgen Die Kommission hat eine klare Regelung vorgeschlagen: Nicht erstattungsfähige Mwst-Beträge, die im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben im Rahmen der ESI-Fonds und Projekten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ anfallen, sind nicht förderfähig. Die Erstattung dieser Mehrwertsteuerbeträge würde einen Großteil der Fördermittel aufbrauchen. Diese Mittel könnten effizienter zur Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte eingesetzt werden. Die Kommission bedauert, dass der Europäische Rat sich für die Beibehaltung der jetzigen Regelung ausgesprochen hat und für die Förderfähigkeit von nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuern aus Mitteln der ESI-Fonds und den 10 Mrd. EUR, die vom Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragen werden, plädiert, obwohl diese Regelung im laufenden Programmplanungszeitraum zu Rechtsunsicherheit geführt hat. Der Kommissionsvorschlag, der eindeutige Regeln zur Förderfähigkeit von Mwst-Beträgen enthält, sorgt für Rechtssicherheit in der Finanzplanung und erhöht den Beitrag der ESI-Fonds zu wachstumsfördernden Investitionen. 3. Ausblick Bis zum Beginn des nächsten Programmplanungszeitraums bleiben noch zehn Monate. Die Vorbereitung der neuen Generation von Programmen braucht Zeit, vor allem dort, wo Mittel gemeinsam verwaltet werden. Die Europäische Union kann sich einen verzögerten Start der neuen Programme nicht leisten – die Einzelgesetze sollten daher so schnell wie möglich verabschiedet werden. Die obigen Beispiele zeigen, dass es in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat weiterhin strittige Themen gibt. Dies ist häufig auf unterschiedliche Prioritäten zurückzuführen: Strengere Ex-ante-Kontrolle oder größerer Einfluss auf die Haushaltsausführung, Detailregelungen in den Fördervorschriften und sonstige politische Prioritäten kollidieren mit einer vereinfachten, effizienten und zeitnahen Verwendung von EU-Mitteln. Dabei ist Vereinfachung eine Priorität, die sich quer durch alle Bereiche hindurchzieht: Im Interesse einer effizienteren Mittelverwendung, der besseren Ausgabenqualität und eines leichteren Zugangs der Begünstigten zu den Mitteln sollte sie deshalb weiterhin im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Andere Prioritäten, auch wenn sie wichtig sind, sollten den Vereinfachungsprozess, der ein grundlegendes Anliegen der Begünstigten und der Bürger im Allgemeinen ist, nicht ins Gegenteil verkehren. Vor diesem Hintergrund fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat eindringlich auf, die Vereinfachung wieder ins Zentrum zu rücken, d. h. für allgemein gehaltene, verständliche Gesetzestexte einzutreten, schwerfällige Verfahren zu vermeiden und einfache Förderbestimmungen und -kriterien anzuwenden. Eine Verbesserung des Einsatzes von EU-Mitteln – wozu ein Neustart der institutionellen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vereinfachung führen würde – ist gerade jetzt, wo nach übereinstimmender Meinung dringend Ressourcen zur Förderung von Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung benötigt werden, von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund hält die Kommission an ihrem erklärten Ziel fest und ersucht den irischen EU-Ratsvorsitz und das Europäische Parlament, das Thema Vereinfachung in den Mittelpunkt der nächsten Verhandlungsrunden zu stellen und den Einsatz von EU-Mitteln entscheidend zu verbessern. Die Unterstützung der Kommission ist ihnen hierbei gewiss. Anhang Hauptpunkte des fortschrittsanzeigers in allen politikbereichen Allgemeine Bemerkungen Bei einem Großteil der Kommissionsvorschläge für die im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2014-2020) vorgesehenen neuen Ausgabenprogramme haben der Rat und das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit der Kommission Bedeutendes geleistet. Die beiden gesetzgebenden Organe sind sich darin einig, dass die Vereinfachung ein vorrangiges horizontales Ziel darstellt. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat konnten bei einigen der in den letzten Fortschrittsanzeiger aufgenommenen Punkte Fortschritte erzielt werden. Allerdings vernachlässigen das Europäische Parlament und der Rat den Aspekt der Vereinfachung während ihrer Verhandlungen häufig und konzentrieren sich stattdessen auf andere Prioritäten, selbst wenn diese sich negativ auf die Vereinfachungsziele auswirken. Einige im letzten Fortschrittanzeiger aufgeführte Hindernisse bestehen nach wie vor, und in der Zwischenzeit sind neue strittige Punkte hinzugekommen. Die Kommission hält an ihrem erklärten Ziel einer Vereinfachung der Finanzierungsprogramme und -verfahren fest und wird mit dem irischen Ratsvorsitz der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten und sie unterstützen, wenn es darum geht, das Thema Vereinfachung zum Kernthema der nächsten Verhandlungsrunden zu machen. Thema || Diskussionspunkt* || Erster Fortschrittsanzeiger || Aktualisierung *Im Vergleich zum ersten Fortschrittsanzeiger neu hinzugekommene Diskussionspunkte und Textpassagen sind unterstrichen. Verringerung der Anzahl der Programme || Kohärenz zwischen den gemeinsamen und den sektorspezifischen Vorschriften (Artikel 1 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen – jetzt ESI-Fonds ) (KOM(2011 615 endg.) || Der Vorschlag des Rates zur Strukturfondsdachverordnung kann dazu führen, dass zahlreiche Ausnahmeregelungen in die sektorspezifischen Vorschriften aufgenommen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass von den gemeinsamen Bestimmungen abweichende Regelungen in den sektorspezifischen Vorschriften auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben sollten, da ansonsten die Gefahr besteht, dass durch das Einfügen zahlreicher Ausnahmeregelungen in die sektorspezifischen Vorschriften die angestrebte Harmonisierung unterlaufen wird. Die Kommission unterstützt deshalb die Erklärung des Vereinigten Königreichs, wonach eine stärkere Harmonisierung der Bestimmungen zu den GSR-Fonds angestrebt werden sollte. || Noch nicht abgeschlossen: Es werden noch Gespräche geführt, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen. Programm „FISCUS“ (KOM(2011) 706 endg.) || Der Rat und das Europäische Parlament haben vorgeschlagen, das von der Kommission geplante integrierte Programm für Zoll und Steuern aufzuspalten. Die Kommission vertritt weiterhin die Ansicht, dass ein integriertes Programm „FISCUS“ das Programm stark vereinfachen, Synergieeffekte fördern und die Kohärenz der Durchführungsmodalitäten sicherstellen würde und die Eigenarten beider Bereiche dennoch erhalten blieben. || Das Programm wurde in zwei eigenständige Programme aufgespalten: „FISCALIS 2020“ und „ZOLL 2020“. Einheitliche Rahmenregeln || Verhaltenskodex (Artikel 5 ESI-Fonds) || Die vom Rat vorgeschlagene Streichung des Verhaltenskodexes würde den Ansatz der Mehrebenen-Governance, der auf eine größere Effektivität der Kohäsionspolitik zielt, teilweise wieder zunichte machen. || Die gesetzgebenden Organe haben den Verhaltenskodex wieder in die Verordnung aufgenommen. Gemeinsamer Strategischer Rahmen (Artikel 12 ESI-Fonds) || Der Rat und das Parlament haben die Definition der nicht wesentlichen Elemente des Gemeinsamen Strategischen Rahmens im Wege eines delegierten Rechtsakts abgelehnt. Sie schlagen vor, diese Elemente in den Anhang zu dem Rechtsakt aufzunehmen. Die Kommission hat sich zu dieser Verfahrensweise bereit erklärt, hält jedoch daran fest, dass sie die Möglichkeit haben möchte, einen delegierten Rechtakt zu erlassen, um den Anhang mit den eher technischen, nicht wesentlichen Elementen des Gemeinsamen Strategischen Rahmens zu ergänzen und zu ändern. Dies ist notwendig, um eine gewisse Flexibilität bei der Anpassung der betreffenden Elemente an die Praxis zu ermöglichen. || Die Kommission hat einen geänderten Vorschlag vorgelegt, wonach der Gemeinsame Strategische Rahmen in einen Anhang zu dem Rechtsakt aufgenommen werden soll, obwohl sie der Auffassung ist, dass der Strategische Rahmen die nicht wesentlichen Elemente des Rechtsakts betrifft. Der Rat lehnt die Möglichkeit der Ergänzung oder Änderung der im Anhang aufgeführten technischen Elemente durch einen delegierten Rechtsakt nach wie vor ab. Gemeinsame Vorschriften für Finanzierungsinstrumente im Bereich des auswärtigen Handelns (KOM(2011) 842 endg.) || Die Berichterstatter des Rates und des Europäischen Parlaments wollen Teile der Verordnung über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Finanzierungsinstrumente im Bereich des auswärtigen Handelns in die jeweiligen sektorspezifischen Finanzierungsinstrumente überführen. Die Kommission wird darauf hinwirken, die Durchführungsverordnung unverändert in ihrer Gesamtheit beizubehalten und gleichzeitig einen stimmigen rechtlichen Ansatz sicherzustellen. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Festlegung der Prioritätsachsen in der Kohäsionspolitik Artikel 87 ESI-Fonds || Der Rat und das Europäische Parlament haben sich damit einverstanden erklärt, dass Investitionsprioritäten verschiedener thematischer Ziele innerhalb eines Programms nach Belieben kombiniert werden können. Der Ratsvorsitz, der dabei vom Europäischen Parlament unterstützt wird, erlaubt fondsübergreifende Prioritätsachsen und Prioritätsachsen für mehrere Regionenkategorien, ohne für jeden Fonds und jede Regionenkategorie sämtliche Informationen zu verlangen. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Nach Ansicht der Kommission untergräbt dieses Vorgehen den ergebnisorientierten Ansatz und erschwert die Durchführung. Es schafft überdies Rechtsunsicherheit, da solche Möglichkeiten die Anpassung zahlreicher Rechtsvorschriften erfordern. Allgemeine Bestimmungen über die technische Hilfe der Mitgliedstaaten (Artikel 109 ESI-Fonds) || || Der Rat schlägt Maßnahmen vor, zu denen neben einer allgemeinen Bestimmung über den Höchstbetrag für technische Hilfe eine Reihe von Ausnahmeregelungen gehören, die die allgemeine Bestimmung weitgehend aufheben und Auslegungsprobleme bereiten. Diskussion noch nicht abgeschlossen: Nach Auffassung der Kommission wird die Verwaltung durch die zahlreichen im Rat eingeführten Regeln und Ausnahmeregelungen außerordentlich kompliziert. Einzige Zahlstelle in der GAP (Artikel 7 der horizontalen GAP-Verordnung) (KOM(2011) 625 endg. 2) || Der Ratsvorsitz schlägt vor, die Anzahl der Zahlstellen je Mitgliedstaat auf „das notwendige Minimum“ zu beschränken. Die Kommission hat die Verringerung auf eine Zahlstelle je Mitgliedstaat oder je Region vorgeschlagen, um insbesondere durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und eine Verbesserung der Effizienz der Prüfungen eine weitere Harmonisierung und Vereinfachung der GAP-Verwaltung zu gewährleisten. || Diskussion noch nicht abgeschlossen: Nach Auffassung der Kommission wäre die Annahme des Ratsvorschlags eine verpasste Gelegenheit, um die Verwaltung zu vereinfachen und die Verwaltungskosten zu verringern. Eine einzige nationale Koordinierungsstelle im Rahmen von „Erasmus für alle“ (Artikel 21) (KOM(2011) 788 endg.) || Der zuständige Parlamentsausschuss stellt den Vorschlag, für jeden Mitgliedstaat nur eine einzige nationale Agentur zu benennen, in Frage. Die Kommission ist mit diesem Ansatz, der die derzeitige rechtliche Situation widerspiegelt, nicht einverstanden, da er die flexible Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten einschränken und zusätzliche Verwaltungsarbeit und -kosten verursachen würde. || Diskussion noch nicht abgeschlossen: Der Rat und der EP-Kulturausschuss haben eine neue Bestimmung eingeführt, wonach es möglich sein soll, je nach den Gegebenheiten und der Praxis in den Mitgliedstaaten mehr als eine nationale Agentur zu benennen. || Drei Bereiche in einem Instrument durch die Fazilität „Connecting Europe“ (KOM(2011) 665 endg. 2) || Der Rat unterstützte in seiner partiellen allgemeinen Ausrichtung vom 7. Juni 2012 den integrierten Ansatz der Fazilität „Connecting Europe“. Das Parlament, bei dem ein gemeinsamer TRAN-ITRE-Ausschuss dieses Dossier bearbeitet, signalisiert breite Unterstützung für dieses Instrument. || Der Rat und der zuständige EP-Ausschuss haben sich mit der von der Kommission vorgeschlagenen Einheitsstruktur einverstanden erklärt. Synergien/Mainstreaming || „Ökologisierung“ der Direktzahlungen in der GAP (Artikel 29-33 der Verordnung über Direktzahlungen) (KOM(2011) 625 endg.) (Artikel 65 der horizontalen Verordnung) (KOM(2011) 628 endg.) || Die im Rat zutage tretenden Tendenzen bergen das Risiko einer Verwässerung der Kommissionsvorschläge. Sowohl der Rat als auch der Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben Änderungen vorgeschlagen, mit denen der Umfang der Ökologisierungsanforderungen begrenzt werden soll, beispielsweise durch die Anhebung der Schwellenwerte und die Ausweitung von Definitionen. Nach den vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Änderungen des Vorschlags für die horizontale GAP-Verordnung würde sich die Nichteinhaltung der Ökologisierungsanforderungen nicht auf die Direktzahlung auswirken. Damit würde die Ökologisierung für die Landwirte de facto freiwillig. Über bestimmte Anpassungen der technischen Vorschläge der Kommission kann zwar verhandelt werden, doch sollte das Ökologisierungssystem glaubwürdig bleiben, damit am Ziel der Verknüpfung von 30 % der Direktzahlungen mit umwelt- und klimaschonenden Methoden festgehalten werden kann. || Diskussion noch nicht abgeschlossen: Der überarbeitete Text des Vorsitzes enthält eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen, Genehmigungsverfahren, Gewichtungen von ökologisch nutzbaren Flächen usw., mit denen Umfang und Wirkung der Ökolisierungsanforderungen beschränkt werden sollen. Zwar würden Ausnahmeregelungen/Sonderfälle die mit der Einhaltung der Vorgaben verbundenen Kosten für einige Bauern begrenzen, aber dadurch würden die einschlägigen Rechtsvorschriften komplizierter, was zu Lasten der Verwaltung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der EU-Mittel ginge und die positiven Auswirkungen auf die Umwelt und die Wirkung der Ökologisierung verringern würde. Den vom EP-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (COMAGRI) verabschiedeten Änderungsvorschlägen zufolge soll sich die Kürzung der Beihilfen bei Nichteinhaltung nur auf die „grünen“ Zahlungen auswirken und keine weiteren Kürzungen anderer Direktzahlungen zur Folge haben. Die Änderungsvorschläge des COMAGRI sehen ferner vor, dass die Ökologisierungsanforderungen keine Auswirkungen auf die Bezugswerte für Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums haben sollten. Dies bedeutet, dass Finanzmittel aus dem ELER für landwirtschaftliche Methoden verwendet werden könnten, die bereits durch die “grünen Zahlungen” abgedeckt sind (doppelte Finanzierung). Der Europäische Rat hat sich für den Ökologisierungsansatz der Kommission und die Verwendung von 30 % der nationalen Obergrenze für ökologische Methoden ausgesprochen. In Bezug auf die Wahl der Methoden müssten die Mitgliedstaaten über eine klar festgelegte Flexibilität verfügen. Die Kommission erkennt die Notwendigkeit einer gewissen Flexibilität an, ist jedoch gegen einen auf die Bedürfnisse eines jeden Mitgliedstaats zugeschnittenen Ansatz und zahlreiche Ausnahmeregelungen, weil die Umsetzung dadurch stark erschwert würde. Berücksichtigung horizontaler Grundsätze (Artikel 7, 8, 48 und 87 ESI-Fonds) || Der Rat und das Parlament befürworten die verstärkte Berücksichtigung der horizontalen Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels. Allerdings würde der Vorschlag des Rates, wonach die Mitgliedstaaten das Recht haben sollen, die Relevanz dieser Grundsätze für die operativen Programme zu prüfen, einen Rückschritt für den Mainstreaming-Ansatz bedeuten. || Rat und Parlament haben sich darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten entscheiden dürfen, ob ein horizontaler Grundsatz für ein bestimmtes operatives Programm im Rahmen der Kohäsionspolitik relevant ist, sofern sie die Entscheidung stichhaltig begründen können. Die Kommission ist mit diesem Ansatz nicht einverstanden. GAP - Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (KOM(2011) 627 endg.) || || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Der Ratsvorsitz schlägt vor, den ELER vom Anwendungsbereich der allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten der ESI-Fonds auszunehmen. Dies könnte zu einer unterschiedlichen Einschätzung der Relevanz der Konditionalitäten und damit letztlich zu einer weniger effizienten und nutzbringenden Verwendung der EU-Mittel führen. Sowohl der EP-COMAGRI als auch der Ratsvorsitz schlagen vor, dass die Mitgliedstaaten gleichzeitig nationale und regionale Programme vorlegen dürfen. Dies könnte die Verwaltung der Probleme sehr erschweren und auch aus finanzieller Sicht problematisch werden. GAP – Einheitliche gemeinsame Marktorganisation (Einheitliche GMO) KOM(2011) 626 || || Die Änderungsvorschläge des EP-COMAGRI sehen die Beibehaltung oder Ausweitung der Anwendung einiger redundanter oder veralteter Marktinstrumente und die Hinzufügung neuer Marktregulierungsinstrumente vor. Dies bedeutet entweder ein Fortbestehen oder einen Anstieg der Verwaltungskosten und –belastungen sowohl für die Marktteilnehmer als auch für die nationalen Behörden. Klare vorrangige Ziele und Indikatoren (ergebnisorientiert) || Mindestausstattung des ESF (Artikel 84 ESI-Fonds) || Der Standpunkt des Rates bei der Dachverordnung, die Mindestzuweisung an den Europäischen Sozialfonds zu streichen, würde dazu führen, dass der Fokus nicht mehr auf die Europa 2020-Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung gerichtet wäre. Die Kommission hält daran fest, dass der ESF durch einen Mindestanteil an den Mitteln für die Kohäsionspolitik über ein planbares Budget verfügen muss. Dies ist überaus wichtig, um ausreichend in Menschen investieren und die ehrgeizigen Beschäftigungsziele verwirklichen zu können, besonders jetzt, da Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung ergriffen werden müssen. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt nachdrücklich sämtliche oben genannten Kommissionsvorschläge. || Die Verhandlungen über diesen Punkt sind nach wie vor im Gange. Das Europäische Parlament unterstützt den Kommissionsvorschlag und hat Änderungsvorschläge vorgelegt, die eine stärkere Flexibilität zwischen den Regionen vorsehen. Dies könnte die Kommission akzeptieren. Der Europäische Rat hat betont, dass die erforderliche Unterstützung für die Humankapitalentwicklung durch einen angemessenen Anteil des ESF an der Kohäsionspolitik sichergestellt wird. || Finanzierung von Basisinfrastrukturen (Artikel 5 EFRE) || Der Rat schlägt vor, die Finanzierung von Basisinfrastrukturen in den Bereichen Umwelt, Verkehr und IKT auch in stärker entwickelten Regionen zu ermöglichen. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Verwendung der geringen, im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verfügbaren Beträge in stärker entwickelten und bereits gut ausgestatteten Regionen nur geringen wirtschaftlichen Nutzen bringen würde. Das Geld kann viel wirksamer eingesetzt werden, um in den bedürftigen, weniger entwickelten Regionen direkt Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Rat und Parlament scheinen sich größtenteils geeinigt zu haben. || Thematische Konzentration im ESF (Artikel 4 ESF) (KOM(2011) 607 endg. 2) || Der Rat schlägt vor, das System der thematischen Konzentration der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) beim Ziel „Förderung der sozialen Eingliederung und der Bekämpfung von Armut“ zu ändern. Eine vom Rat vorgeschlagene Ausnahmeregelung, die es ermöglichen würde, Beträge aus dem EFRE auf die diesem thematischen Ziel zugewiesenen 20 % anzurechnen, würde das System der thematischen Konzentration aushebeln. Die EFRE-Beträge allein könnten insbesondere in den weniger entwickelten Regionen bereits 20 % der ESF-Mittel ausmachen. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Das Europäische Parlament unterstützt den Kommissionsvorschlag nachdrücklich. || Leistungsrahmen für die ESIF-Fonds (Artikel 20 und Anhang I ESI-Fonds) || Der Rat hat Änderungen eingeführt, die den Mitgliedstaaten größere Flexibilität und ausreichende Garantien bieten und so Ängste in Bezug auf Abschreckungsmaßnahmen (Zahlungsaussetzung und Finanzkorrekturen) zerstreuen sollen. Die Kommission kann diese Vorschläge akzeptieren, ist aber nicht bereit, die Abschreckungsmaßnahmen, mit denen schwache Leistungen und unrealistische Zielsetzungen unterbunden werden sollen, zu streichen oder abzuschwächen. || Der Rat akzeptiert Teile des Kommissionsvorschlags. Das Europäische Parlament wiedersetzt sich dem Kommissionsvorschlag, Finanzkorrekturen vorzunehmen, wenn die vereinbarten Ziele deutlich verfehlt werden. || Neue Ziele und Indikatoren || Hierbei handelt es sich um ein generelles Problem. Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments und teilweise auch der Rat schlagen bei vielen Kommissionsvorschlägen vor, zahlreiche detaillierte Ziele und neue Indikatoren hinzuzufügen, die jedoch weniger sachbezogen oder relevant und damit weniger ergebnisorientiert sind. || Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen: Beispiele für Entwicklungen bei den sektorspezifischen Programmen siehe unten. || Erasmus für alle (Artikel 4,5 und 11 (KOM(2011) 788 endg.) || In der partiellen allgemeinen Ausrichtung des Rates wurden alle Indikatoren gestrichen. Der Rat schlägt vor, die Indikatoren in einem Durchführungsrechtsakt festzulegen. Diese Vorgehensweise stimmt nicht mit der bei den anderen Programmen überein. Indikatoren sind normalerweise ein Bestandteil des Rechtsaktes oder sollten durch delegierte Rechtsakte definiert werden. || In der Frage der Indikatoren konnten das Europäische Parlament und der Rat noch keine Einigung erzielen. Nachdem der Rat alle Indikatoren aus der Rechtsgrundlage gestrichen hat, hat der Kulturausschuss des EP vorgeschlagen, die Indikatoren in einen Anhang zum Rechtsakt aufzunehmen, der gegebenenfalls im Wege eines delegierten Rechtsakts geändert werden kann. In der Frage der Ziele hat der EP-CULT-Ausschuss zusätzliche Ziele hinzugefügt, die nicht immer kohärent sind und das Verfahren komplizierter machen. || Programm „Kreatives Europa“ (Artikel 14) (KOM(2011) 785 endg.) || Der Rat schlägt vor, die Indikatoren in einem Durchführungsrechtsakt zu definieren. Diese Vorgehensweise stimmt nicht mit der bei den anderen Programmen überein. Allgemeine Indikatoren des Programms als Ganzem sind ein Bestandteil des Rechtsaktes. Aus diesem Grund werden die grundlegenden Indikatoren im Rechtstext selbst definiert. In delegierten Rechtsakten können sie genauer dargelegt werden. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Die Kommission hält an ihrem Einwand gegen die Verwendung von Durchführungsrechtsakten fest, da diese nicht die Transparenz und Sichtbarkeit aufweisen, die für eine vollumfängliche Information der Beteiligten nötig sind. || Programm „Gesundheit für Wachstum“ (Artikel 2 und 7) (KOM(2011) 709 endg.) || Das Programmziel und die Indikatoren werden viel allgemeiner und weniger ergebnisorientiert formuliert. Es fehlt so eine direkte Verbindung zu den finanziellen und operativen Möglichkeiten des Programms. Der Beschluss des Rates, den Kofinanzierungssatz für so genannte gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten (s. unten) allgemein auf bis zu 80 % zu erhöhen und die widersprüchliche Ausweitung der Ziele machen eine Abschwächung der Wirkung des Programms wahrscheinlich, da weniger Maßnahmen finanziert werden können. || Diskussion noch nicht abgeschlossen: Der Rat hält an seinem Vorschlag, den Kofinanzierungssatz für alle Mitgliedstaaten zu erhöhen, fest. Die Kommission hat in Anbetracht der geringen Mittelausstattung dieses Programms vorgeschlagen, die Erhöhung auf die Mitgliedstaaten zu beschränken, deren BNE weniger als 90 % des durchschnittlichen BNE der EU beträgt, um die Teilnahme dieser Mitgliedstaaten an gemeinsamen Maßnahmen zu erhöhen. || Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (Artikel 6) (KOM(2011) 804 endg.) || Der Rat hat neue Prioritäten hinzugefügt. Insbesondere der neue Verweis auf die Verarbeitung würde angesichts des geringen Umfangs des Programms im Vergleich zu anderen Strukturinstrumenten dessen Wirksamkeit verringern. Der EMFF-Vorschlag sollte sich auf Kernbereiche des Sektors Fischerei und Aquakultur konzentrieren. || Der Rat hält an seinem Standpunkt fest. Flexible Beschlussfassungsverfahren || Übertragung von Befugnissen an die Kommission wird gestrichen oder eingeschränkt. Beispiele: 1. In der Kohäsionspolitik hat der Rat die Kriterien für die Benennung der Verwaltungsbehörden in den Rechtsakt aufgenommen (wohingegen er delegierte Rechtsakte in Bezug auf den EMFF und den ELER akzeptiert hat). 2. Im Rahmen der ESI-Fonds lehnt der Rat delegierte Rechtsakte im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen ab. 3. Im Rahmen von LIFE (bei den Kriterien zur Gewährleistung der geografischen Ausgewogenheit) und von Horizont 2020 (bei den Leistungsindikatoren und zum Teil beim Zugang zu Finanzmitteln). Der Rat versucht ferner zu erreichen, dass die Kommission selbst technische Anhänge nicht ohne Weiteres im Wege eines delegierten Rechtsakts ändern darf, z.B.: RELEX, Fazilität „Connecting Europe“ (Finanzierungsinstrumente). Außerdem hat der Rat bei den RELEX-Finanzierungsinstrumenten die von der Kommission vorgesehene Flexibilität, was die Verwendung von nicht zugewiesenen Mitteln, die nicht wesentlichen Änderungen an den Prorammplanungsdokumenten und die Finanzierungsbeschlüsse sowie die Schwellenwerte für die Anwendung des Ausschussverfahrens angeht, stark eingeschränkt. || Dies sind horizontale Aspekte, die in vielen vom Rat und vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen an den Kommissionsvorschlägen auftauchen. Der Rat und in einigen Fällen auch das Europäische Parlament haben vorgeschlagen, den Geltungsbereich der Übertragung von Befugnissen zum Erlass delegierter Rechtsakte für nicht wesentliche Elemente des Rechtsaktes an die Kommission aufzuheben oder einzuschränken. Stattdessen haben sie vorgeschlagen, diese Elemente in den Rechtsakt aufzunehmen. Mit dieser Vorgehensweise werden die Rechtstexte mit zu vielen technischen Details überfrachtet, die die Lesbarkeit der Texte erschweren und die Erreichbarkeit der Interessenträger beeinträchtigen. Zudem beschneidet sie den für eine wirtschaftliche und wirksame Verwaltung von EU-Mitteln erforderlichen Ermessensspielraum im operativen Management oder macht einen langwierigen Beschlussfassungsprozess erforderlich. Gerade bei den RELX-Finanzierungsinstrumenten ist wegen der Nichtvorhersehbarkeit der Ereignisse und der Notwendigkeit einer schnellen Reaktion Flexibilität in praktischen Fragen besonders wichtig. Je nach Ausgang der Verhandlungen in der Frage der delegierten Rechtsakte könnte zu wenig Flexibilität bei der Beschlussfassung die Intervention der EU wirkungslos machen. || Die Kommission hält an ihrem Standpunkt fest, nicht wesentliche Elemente im Wege eines delegierten Rechtsakts zu erlassen oder zu ändern. Nach Ansicht der Kommission sollte es insbesondere möglich sein, Anhänge technischer Natur im Wege eines delegierten Rechtsakts zu ändern; außerdem bietet die Tatsache, dass die gesetzgebenden Organe einen Einwand erheben können, hinreichende Sicherheit. Delegierte Rechtsakte versus Durchführungsrechtsakte || Der Rat hat in vielen Fällen, insbesondere in den Bereichen der geteilten Mittelverwaltung (GAP, Kohäsionspolitik, Meeres- und Fischereifonds, Fonds im Bereich Inneres), die Umwandlung von delegierten Rechtsakten in Durchführungsrechtsakte vorgeschlagen, um das Kontrollrecht der Mitgliedstaaten (durch das Ausschussverfahren) zu stärken. Dies wirft Fragen nach dem Anwendungsbereich und der Art der unter Artikel 290 und 291 AEUV fallenden Rechtsakte auf und hat weitreichende institutionelle Folgen. Im Gegensatz dazu hat das Europäische Parlament mehrfach die Umwandlung von Durchführungsrechtsakten in delegierte Rechtsakte vorgeschlagen, weil es dadurch mit dem Rat auf eine Stufe gestellt wird. Solche Vorschläge sind völlig ungeeignet bei Jahresarbeitsprogrammen, die zügig angenommen und gegegebenfalls rasch angepasst werden müssen, um rechtzeitig auf veränderte Umstände reagieren und die Programme wirksam durchführen zu können. Solche delegierten Rechtsakte würden gegen den Vertrag verstoßen, die praktische Durchführung erheblich erschweren und die Zeitspannen für die Gewährung und Auszahlung von Finanzhilfen verlängern. Sie wären auch für die Programmplanungsdokumente im Rahmen der Relex-Instrumente völlig ungeeignet, die in den meisten Fällen eine Besprechung und Konsensfindung mit den betreffenden Drittländern erforderlich machen. Die Programmplanungsdokumente dienen der Anwendung und nicht der rechtlichen Umgestaltung der einschlägigen Rechtsgrundlage und entbehren daher sämtlicher Merkmale (der Festsetzung allgemeiner und verbindlicher Regeln innerhalb der Rechtsordnung der EU), die einen „delegierten Rechtsakt“ ausmachen. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Diskussion noch nicht abgeschlossen. Die Ersetzung von Durchführungsakten durch delegierte Rechtsakte für Programmplanungsdokumente oder Teile davon wird vom Parlament jetzt für die meisten sektoralen Programme vorgeschlagen. Beschränkung der Haushaltsbefugnisse der Kommission || Der Rat und vielfach auch das Europäische Parlament schlagen vor, den Haushalt weiter in Teilobergrenzen für die verschiedenen Tätigkeiten und/oder Maßnahmen oder für im Rahmen der Programme geleistete technische Hilfe aufzuschlüsseln und diese in einem Rechtsakt festzulegen. Solche Vorschläge schränken die Kommission bei der Haushaltsführung ein, da sie ihr die operative Flexibilität nehmen, die für die alltägliche Haushaltsführung erforderlich ist. Sie sind völlig ungeeignet für Programme mit geringer Mittelausstattung und viel zu unflexibel für die Jahresarbeitsprogramme. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen, bei der häufig die Struktur früherer, mittlerweile zusammengelegter Programme reproduziert wird oder die Mittel zum Teil zweckgebunden oder Teile vom Finanzbogen in den eigentlichen Rechtsakt übertragen werden, wird insbesondere bei den nachstehenden Programmen vorgenommen: 1. Erasmus für alle 2. Verbraucherprogramm 3. Gesundheit für Wachstum 4. Programm für sozialen Wandel und Innovation 5. Horizont 2020 6. Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU (COSME) 7. Galileo ETZ (Artikel 20) (KOM(2011) 610 endg.) || Für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) hat der Rat vorgeschlagen, dass die Kombination von Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde fakultativ sein sollte. Die Kommission ist anderer Meinung; sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass dies obligatorisch sein sollte, um die Verwaltungsstrukturen bei relativ kleinen Programmen im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit nicht übermäßig aufzublähen und Doppelarbeit zu vermeiden. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Ausschussverfahren || Der Rat dehnt das Ausschussverfahren auf Bereiche aus, in denen ein solches in den Kommissionsvorschlägen nicht vorgesehen war (Beispiele): 1. Projektauswahl und die einzelnen rechtlichen Verpflichtungen (einschließlich der Zuteilungsbeschlüsse): Fazilität “Connecting Europe”, Horizont 2020; 2. Nothilfe –Arbeitsprogramme (Fonds im Bereich Inneres) Aufwändigeres Ausschussverfahren als in den Kommissionsvorschlägen 3. Klausel “Keine Stellungnahme – kein Durchführungsrechtsakt” (Beispiele: Fonds im Bereich Inneres, COSME, GAP) 4. Das Beratungsverfahren wird in vielen Bereichen durch das restriktivere Prüfungsverfahren ersetzt. (Beispiele: Strukturfonds, GAP, Horizont 2020) || || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Vorschriften zur Förderfähigkeit || Qualität von Projekten versus Länderzuteilungen (LIFE-Programm) || || Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen: Während die Kommission die Qualität der Projekte als ausschließliches Förderkriterium vorschlägt, möchte der Rat für die Zuteilung der EU-Mittel wieder länderspezifische Richtwerte einführen. Das Europäische Parlament schlägt ein Register zusammen mit länderspezifischen Richtwerten für die Mittelzuteilung vor, damit gegebenenfalls kapazitätsfördernde Projekte auf den Weg gebracht werden können. MwSt bei Infrastrukturprojekten: (Artikel 8 der Fazilität „Connecting Europe“ KOM(2011) 665 endg.) (Artikel 59 ESI-Fonds) (Artikel 20 LIFE-Programm) (KOM(2011) 874 endg.) || Nach der Einigung über die Haushaltsordnung, derzufolge Mehrwertsteuern als förderfähige Kosten gelten, sofern sie nicht rückerstattet werden und von einem Nichtsteuerpflichtigen im Sinne der einschlägigen Richtlinien gezahlt wurden, werden diejenigen sektorspezifischen Vorschläge in der Fazilität „Connecting Europe“, in der Dachverordnung für die Strukturfonds und im LIFE-Programm, welche die Förderfähigkeit von Mehrwertsteuerbeträgen ausschließen, vom Rat und vom Europäischen Parlament in Frage gestellt. Die Kommission hält es für angemessen, dass Mehrwertsteuerbeträge insbesondere bei Infrastrukturprojekten nicht förderfähig sind, und vertritt die Auffassung, dass diese Regelung in den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsakten beibehalten werden sollte. Andernfalls würde der EU-Haushalt statt zur Finanzierung weiterer Projekte zur Finanzierung der nationalen Haushalte genutzt, was wiederum den Zielen und Zwecken der betreffenden Finanzierungsinstrumente zuwiderlaufen würde. || Der Europäische Rat hat sich dafür ausgesprochen, dass Mehrwertsteuerbeträge, die im Rahmen der ESI-Fonds und dem Beitrag des Kohäsionsfonds zur Fazilität „Connecting Europe“ in Höhe von 10 Mrd. EUR anfallen, förderfähig sind, wenn sie nach den nationalen Mwst-Vorschriften nicht rückerstattet werden. Beim LIFE-Programm kam man überein, die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Mehrwertsteuerbeträgen an die Haushaltsordnung anzupassen. Neuer strittiger Punkt: Einige Ratsmitglieder stellen die Nichtförderfähigkeit von Mehrwertsteuerbeträgen, die Behörden im Rahmen des Programms “Justiz” und der Fonds im Bereich Inneres abführen, in Frage. Vermarktungsmaßnahmen im Rahmen des EMFF (Artikel 71 EMFF) (KOM(2011) 804 endg.) Einheitlicher Erstattungssatz im Rahmen von „Horizont 2020“ (Artikel 22 und 24 der Beteiligungsregeln) (KOM(2011) 810 endg.) || Der Rat schlägt vor, die Unterstützung für „die direkte Vermarktung von Fischereierzeugnissen durch Küstenfischer“ im Kommissionsvorschlag zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) zu streichen. Das Europäische Parlament hat seine Unterstützung für den Vorschlag der Kommission angedeutet. Die Kommission widerspricht dem Vorschlag des Rates. Sie hält die Unterstützung für handwerkliche Fischereifahrzeuge für wichtig, da es diesen häufig an Erfahrung, Wissen oder finanziellen Mitteln mangelt, um ihre Erzeugnisse direkt zu vermarkten. Der einheitliche Erstattungssatz pro Projekt und der einheitliche Pauschalsatz für indirekte Kosten werden vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments in Frage gestellt. Der Rat hat außerdem für juristische Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht eine Ausnahme vom einheitlichen Erstattungssatz eingeführt. Die Kommission hält an ihren Vorschlägen in den Beteiligungsregeln zu „Horizont 2020“ fest, da diese Punkte zwei Eckpfeiler der vereinfachten Finanzierungsbestimmungen im Rahmen von Horizont 2020 sind. Sie zeigen die Bemühungen der Kommission, den Verwaltungsaufwand für Empfänger und die Fehlerraten zu verringern. Außerdem vereinfachen sie die Kontrolle und beschleunigen die Bewilligung im Interesse der Empfänger. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Diskussion noch nicht abgeschlossen: Das Europäische Parlament stellt den einheitlichen Erstattungssatz weiterhin in Frage; der Rat unterstützt den Grundsatz eines einheitlichen Satzes, sieht aber Ausnahmeregelungen vor. Das Europäische Parlament spricht sich gegen den Pauschalsatz für indirekte Kosten aus und schlägt als Alternative stattdessen die Wiedereinführung der derzeitigen Kostenberechnungsmethode vor; der Rat unterstützt den Pauschalsatz. Der Europäische Rat hat die besondere Bedeutung von Verfahrensvereinfachungen bei den Forschungs-, Bildungs- und Innovationsprogrammen der EU für eine schrittweise spürbare Verstärkung der Wirksamkeit der entsprechenden Politikbereiche hervorgehoben. || Schwellenwert für Darlehensbürgschaften im Rahmen von COSME und Horizont 2020 (Anhang II KOM(2011) 834 endg.) || || Die gesetzgebenden Organe haben die Trennlinie zwischen den Programmen COSME (Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen), und Horizont 2020 (Darlehensbürgerschaften für KMU) geändert. Diese Änderung hätte eine Überschneidung des Anwendungsbereichs beider Programme zur Folge (Darlehensbürgerschaften unter einem Wert von 150 000 EUR für forschungs- und innovationsorientierte KMU kämen im Rahmen beider Programme für eine Förderung in Betracht); ferner würde die Änderung den Verwaltungsaufwand für KMU deutlich erhöhen, die Förderung verwässern und die Programmziele in den Hintergrund rücken, da weniger KMU gefördert würden. Förderung von Wissenstransfer oder Informationsmaßnahmen || Definition „Begünstigter“ (Artikel 15 ELER) || || Im überarbeiteten Text des Vorsitzes wird der Teilnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme wieder als Begünstigter eingeführt, wodurch der Spielraum für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands geringer wird. Nach Auffassung der Kommission sollte der Anbieter von Schulungen oder sonstigem Wissenstransfer der alleinige Empfänger der Förderung sein. Der Verwaltungsaufwand kann erheblich verringert werden, wenn lediglich der Anbieter von Schulungen, nicht aber der Teilnehmer einen Förderantrag stellen muss. Vereinfachte Kostenberechnung || Durchschnittliche Arbeitszeit (ESI-Fonds, Artikel 58) || Der Rat hat einen neuen Vorschlag zur Vereinfachung der Berechnung der Personalkosten vorgelegt: Die jährlichen Bruttoarbeitskosten werden durch 1650 Stunden geteilt. Die Kommission steht diesem Vorschlag nach wie vor zurückhaltend gegenüber, da er durch keine fundierte Methode gestützt wird. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Obligatorische Verwendung der vereinfachten Kostenveranschlagung für kleine Projekte (ESF, Artikel 14) || Im Fall des ESF hat der Rat vorgeschlagen, dass für Maßnahmen mit einem Volumen unter 50 000 EUR zusätzlich zu Pauschalfinanzierungen und Einheitskosten auch Pauschalsätze verwendet werden könnten. Aufgrund des größeren Vereinfachungspotenzials würde die Kommission die obligatorische Verwendung von Pauschalfinanzierungen und Einheitskosten ohne Pauschalsätze vorziehen. || Der Rat hat dem Kommissionsvorschlag einer obligatorischen Verwendung von Pauschalfinanzierungen oder Einheitskosten für kleine Projekte zugestimmt und ihn um Pauschalsätze erweitert. Das Europäische Parlament ist für den Kommissionsvorschlag.Die Kommission kann sich mit der Einbeziehung von Pauschalsätzen zusätzlich zu anderen vereinfachten Methoden der Kostenberechnung einverstanden erklären. || Pauschalfinanzierungen für Kleinerzeuger (Artikel 47 - 51 der Verordnung über Direktzahlungen Artikel 92 der Horizontalen Verordnung Kleinerzeugerregelung) || || Sowohl in dem überarbeiteten Text des Ratsvorsitzes als auch in den Änderungsvorschlägen des EP-COMAGRI ist vorgesehen, die Anwendung der Kleinerzeugerregelung ins Ermessen der Mitgliedstaaten zu stellen. Die fakultative Anwendung der Regelung könnte für Mitgliedstaaten mit nur wenigen Kleinerzeugern eine Vereinfachung bedeuten; allerdings kämen dann Landwirte in Mitgliedstaaten, die sich nicht an dieser Regelung beteiligen, nicht in den Genuss der Vorteile der Vereinfachung. Neben dem von der Kommission angeregten Pauschalfinanzierungsmodell schlägt der Rat eine alternative Methode zur Berechnung der Pauschaffinanzierungen im Rahmen der Kleinerzeugerregelung vor, der zufolge Landwirte, die die Kleinerzeugerreglung in Anspruch nehmen, die Beträge erhalten sollen, die sie normalerweise 2014 im Rahmen der Direktzahlungsregelungen erhalten hätten. Der sich daraus ergebende Betrag bliebe in den kommenden Jahren unverändert. Diskussion noch nicht abgeschlossen: Die vorgeschlagene Methode erscheint einfach; sie könnte dazu führen, dass mehr Bauernhöfe unter die Kleinerzeugerregelung fallen, wenn diese für die Mitgliedstaaten obligatorisch bleibt. Allerdings sollte die Mittelverwaltung neu überdacht werden, damit sie nicht noch komplizierter wird. || Basisprämienregelung (Artikel 18 -28 der Verordnung über Direktzahlungen) || || Die Kommission hat vorgeschlagen, die derzeitigen Modelle im Rahmen der Betriebsprämienregelung und der Regelung für einheitliche Flächenzahlungen durch eine Grundsicherung in Form eines regionalen oder nationalen Modells mit einheitlichen Flächensätzen in allen Mitgliedstaaten zu ersetzen. Im Rat geht die Tendenz hin zu einem Ansatz, der vielseitige Möglichkeiten einer Differenzierung der Art und des Tempos der internen Umverteilung böte. Dies würde dem von der Kommission angestrebten Ziel eines einfachen, einheitlichen Ansatzes wiedersprechen. Angemessene Kontrolle || Auditmethoden für EFRE, ESF, KF (Artikel 140 ESI-Fonds) || Der Rat hat Änderungen vorgeschlagen, die die Prüftätigkeit der Kommission in nicht akzeptablem Maße einschränken, da so die Gefahr besteht, dass die Kommission die Verwendung des EU-Haushalts nicht mehr richtig überwachen und darüber Rechenschaft ablegen kann. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. || In den ESI-Fonds für EFRE, ESF und KF vorgesehene Prüfmethoden (Artikel 116 ESI-Fonds) || Der Rat hat vorgeschlagen, nationalen Prüfstellen im Bereich Kohäsionspolitik die Anwendung nicht statistischer Stichprobenverfahren zu gestatten. Die Kommission hat diesen Vorschlag nicht akzeptiert, da auf diese Art und Weise nicht unbedingt verlässliche und zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten vergleichbare Informationen gewonnen werden, was wiederum zu einer Verunsicherung auf EU-Ebene führt. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Elekronische Behördendienste || Projekt „e-Kohäsion“ für EFRE, ESF und KF im Rahmen der ESI-Fonds (Artikel 112 ESIF) || Der Rat schlägt vor, die Frist für die Umsetzung des Projekts „e-Kohäsion“ von 2014 auf 2016 zu verschieben. Damit würde eine Neuerung, die für die Empfänger eine wesentliche Vereinfachung darstellt, erst mit zwei Jahren Verspätung eingeführt. Die Kommission kann diese Verzögerung nicht akzeptieren. || Diskussion noch nicht abgeschlossen. Der Rat hält an einer Umsetzung des Projekts „e-Kohäsion“ ab 2016 fest. Während die Gespräche über die Umsetzung des Prokjekts andauern, scheinen sich die gesetzgebenden Organe jedoch insoweit einig zu sein, als der Übergang zum elektronischen Datenaustausch unbedingt erforderlich ist, weil er eine erhebliche Erleichterung für die Empfänger darstellt. Da diese Maßnahme ein erhebliches Vereinfachungspotenzial bietet, besteht die Kommission auf der Einführung von „e-Kohäsion“ bis spätestens 31. Dezember 2014. Auf EU-Ebene könnte damit die Verwaltungslast insgesamt um schätzungsweise 11 % verringert werden. [1] Mitteilung „Agenda zur Vereinfachung des MFR 2014-2020“, COM(2012) 42 final. [2] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum MFR 2014-2020 vom 8. Februar 2013, Randnr. 9. [3] Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, 12. Februar 2013. [4] Mitteilung „Vereinfachung: Erster Fortschrittsanzeiger für den MFR 2014-2020“, COM(2012) 531 final. [5] Programm des irischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union 1. Januar - 30. Juni 2013, Seite 8. [6] MEMO 12/697 der Kommission, EUROPA - PRESS RELEASES - Press Release - President Barroso pushes for further simplification of the EU budget [7] Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012, in Kraft seit dem 1.1.2013. [8] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum MFR 2014-2020 vom 8. Februar 2013, Randnr. 12. [9] KOM(2011) 788. [10] KOM(2011) 609. [11] KOM(2011) 707. [12] KOM(2011) 709. [13] COM(2012) 496, Festlegung gemeinsamer Bestimmungen für fünf Fonds (EFRE, ESF, KF, ELER, EMFF). [14] KOM(2011) 842. [15] KOM(2011) 810. [16] KOM(2011) 665. [17] Verordnung (EU) Nr. 182/2011. [18] Beim siebten Forschungsrahmenprogramm durchliefen jährlich im Schnitt 1 400 Projekte das Ausschussverfahren. [19] Programm des irischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, 1. Januar - 30. Juni 2013. [20] KOM(2011) 625; KOM(2011) 626; KOM(2011) 627; KOM(2011) 628. [21] KOM(2011) 834. [22] Programm des irischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union 1. Januar - 30. Juni 2013, Seite 36. [23] KOM(2011) 874.