A4-0167/98

Entschließung zum Islam und zum europäischen Averrös-Studientag

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Europäischen Menschenrechtskonvention,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. März 1984 zur Gründung einer euro-arabischen Universität für Postgraduierte an einer der traditionellen Begegnungsstätten der muselmanisch-europäischen Kultur auf spanischem Boden ((ABl. C 117 vom 30.04.1984, S. 165.)),

* in Kenntnis der Schlusserklärungen der Mittelmeerkonferenzen von Barcelona vom 28. November 1995 und Malta vom 16. April 1997,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 1995 zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union im Hinblick auf die Konferenz von Barcelona ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 121.)),

* in Kenntnis der Ergebnisse der Anhörung "Der Islam und Europa - Konvergenzpunkte", die vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien am 28. Januar 1997 veranstaltet wurde,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 1994 zu den Freiheiten und Grundrechten der Frauen ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 489.)),

* in Kenntnis des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen von 1979 (CEDAW),

* in Kenntnis der Aktionsplattform der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz von Peking 1995,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Mai 1996 zu der Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 57.)),

* unter Hinweis auf die Empfehlung 1162 (1991) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der Richtlinie 465 (1991) des Europarats zum "Beitrag der islamischen Zivilisation zur europäischen Kultur",

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Fau (A4-0167/98),

A. in der Erwägung, daß die europäische Gesellschaft auf multikulturellen, multiethnischen und multireligiösen Fundamenten basiert, die wesentliche Elemente ihres zivilisatorischen Erbes und ihrer mehrdimensionalen Identität darstellen, und daß sie - entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der VereintenNationen - den Werten der Freiheit, des Pluralismus, der Demokratie und der Menschenrechte sowie der Toleranz, der Achtung und des Respekts vor dem anderen zutiefst verbunden ist,

B. in der Erwägung, daß sich die islamische und die westliche Kultur im Bereich der Wissenschaften und der Künste gegenseitig beeinflusst und befruchtet haben,

C. in Abwägung des Erfordernisses und der Bedeutung, die eine harmonische Eingliederung und Integration der muslimischen Bevölkerung in die europäische Gesellschaft sowohl für die Muslime als auch für die Union und ihre Mitgliedstaaten darstellen,

D. in der Erwägung, daß der Identitätsbezug und das Gemeinschaftsleben eines Grossteils der ersten Generation von Zuwanderern islamischer Kultur im wesentlichen in einen ethnisch-nationalen Rahmen mit Verbindung zum Ursprungsland eingegliedert waren, daß die aus der islamischen Zuwanderung hervorgegangenen Generationen jedoch auch in zunehmendem Masse die umfassende und völlige Anerkennung ihrer europäischen Kulturprägung und damit gleichzeitig ihrer nationalen Herkunft wie auch ihrer mehrdimensionalen Identität verlangen,

E. in der Erwägung, daß die gegenseitige Kenntnis der europäischen Gesellschaft und der islamischen Kultur im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Ländern islamischer Kultur, insbesondere im südlichen Mittelmeerraum, von Bedeutung ist,

F. in der Erwägung, daß die philosophischen, religiösen, kulturellen, ethischen und bürgerlichen Werte für alle sozialen Gruppen Identifikationselemente darstellen,

G. unter Hinweis auf die Wichtigkeit einer verstärkten gegenseitigen Kenntnis der Kulturen und Zivilisationen innerhalb der Gesellschaft des Mittelmeerraums im Rahmen der in Barcelona im November 1995 und in Malta im April 1997 geschaffenen euro-mediterranen Partnerschaft, und zwar durch Förderung von Kulturaustausch und Sprachkenntnissen sowie durch Treffen zwischen den Vertretern der verschiedenen Religionen, um den gegenseitigen Respekt und die Zusammenarbeit zu erleichtern,

H. unter Hinweis in diesem Zusammenhang auf den Umstand, daß die Durchsetzung einer Politik und von gemeinschaftlichen Maßnahmen zugunsten der Chancengleichheit von Männern und Frauen die wesentliche Rolle der Frauen als Integrationsfaktor stärken würde, vor allem in den Bereichen des privaten und des öffentlichen Lebens, in denen die demokratischen Prinzipien missachtet werden oder die wirtschaftliche und soziale Krise zu Armut und sozialer Ausgrenzung führt,

I. unter Hinweis darauf, daß die Teilnehmer der Konferenz von Barcelona die Schlüsselrolle der Frauen bei der Entwicklung der Mittelmeerregion betont und sich verpflichtet haben, die aktive und gleichberechtigte Beteiligung der Frauen am wirtschaftlichen und sozialen Leben ebenso zu fördern wie die Schaffung von Arbeitsplätzen,

J. angesichts der Gelegenheit, anläßlich des achthundertsten Todestages von Averrös das vorstehend Gesagte zum Motto zu nehmen und die Fundamente für eine neue Auseinandersetzung mit dem Problem zu legen,

1. schlägt der Kommission vor, zum achthundertsten Todestag von Ibn Rushd (Averrös) und zur Aktualität seiner Theorien ein Kolloquium durchzuführen;

2. betrachtet es als wesentlich, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Europarat im Bereich des interkulturellen europäischen Dialogs mit den islamischen Ländern und den nichtstaatlichen, demokratischen Repräsentanten der islamischen Kultur zu verstärken;

3. unterstreicht die Notwendigkeit, daß die Union die wesentlichen Elemente eines intensiven und fortdauernden Dialogs nicht nur mit den Ländern, sondern auch mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen der islamischen Welt definiert mit dem Ziel einer Stärkung und Entwicklung aller demokratischen und pluralistischen Tendenzen, wo noch keine vorhanden sind;

4. bekräftigt seine Überzeugung, daß die euro-mediterrane Partnerschaft sich keineswegs auf wirtschaftliche, soziale oder sicherheitspolitische Aspekte beschränken darf, sondern auch der kulturellen Dimension gewidmet werden muß;

5. ist der Auffassung, daß dieser Dialog die Anerkennung des Rechtsstaates und die Achtung der Menschenrechte zum Ziel haben muß, was eine eindeutige Trennung zwischen staatlichen Gesetzen und religiösen Geboten als einer Grundvoraussetzung für die Achtung der Rechte und der Freiheiten in einer multikulturellen und ethnisch unterschiedlichen Gesellschaft voraussetzt;

6. hält es für vordringlich, daß sich die islamisch geprägten Länder auf einen realen Säkularisierungs- und Demokratisierungsprozeß einlassen, der auf der Beteiligung und Beachtung der Anliegen und Forderungen der Zivilgesellschaft und ihrer Repräsentanten, der Wahrnehmung der Grundrechte des einzelnen, der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen beruht und sicherstellt, daß die Rechte sprachlicher, religiöser und ethnischer Minderheiten in den islamischen Staaten genauso respektiert werden wie die Rechte der muslimischen Bevölkerungsmehrheiten;

7. weist darauf hin, daß die entscheidende Rolle der Frau für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaft, die Notwendigkeit der Selbstbestimmung der Frauen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, ihr Zugang zu Aus- und Weiterbildung, zu Beschäftigung und beruflichem Aufstieg sowie zu medizinischen Dienstleistungen und ihr Recht auf eine gesunde Umwelt von der Weltkonferenz in Kairo über Bevölkerung und Entwicklung und der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking anerkannt und eingefordert wurden im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Eigenständigkeit und persönliche Freiheit und Unversehrtheit der Frau;

8. verurteilt jede Diskriminierung von Frauen, ferner die Angriffe auf ihre persönliche Freiheit und ihre körperliche Unversehrtheit in den Gesellschaften, in denen sie bestimmten Kleidervorschriften, körperlichen Zuechtigungen und sexuellen Verstümmelungen unterworfen werden, verstossen werden können und als mindere Wesen angesehen werden, ihnen jede Unabhängigkeit in Ehe, Familie und Gesellschaft genommen wird, ihre Integrationsversuche behindert werden und sie im Arbeits- und Privatleben, ja überhaupt bei der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte diskriminiert werden;

9. fordert die durchgängige Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen - im Sinne des sogenannten Mainstreaming - in alle EU-Politiken betreffend die Zusammenarbeit mit islamischen Staaten;

10. lehnt den Selbstausschluß einiger islamischer Gemeinschaften von bestimmten Unterrichtsfächern ab und betont, daß die Schulpflicht in den Mitgliedstaaten - überdies ein unentbehrliches Mittel für die soziale Integration - respektiert werden muß, weshalb im Bildungswesen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat anzuwenden ist;

11. ersucht die Kommission,

a) Programme zur Mobilität von Künstlern und Kulturrepräsentanten sowie gemeinsame Ausbildungsprogramme für Professoren, Journalisten und Kulturvermittler vorzulegen, Hochschulseminare abzuhalten und audiovisuelle Koproduktionen zu fördern,

b) die Initiativen in den Bereichen Bildung und Unterricht im Rahmen des Programms MEDA zu intensivieren,

c) Austauschprogramme für Studenten und Lehrkräfte im Rahmen der Hochschulzusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeerraum vorzulegen,

d) die Kontakte der Presse in den Ländern des Mittelmeerraums zum Pressedienst der Europäischen Union zu erleichtern und die gemeinsame Gestaltung und den gemeinsamen Vertrieb von Medien auf beiden Seiten des Mittelmeeres zu fördern,

e) zu untersuchen, wie die Stellung der Frau - in Anbetracht ihrer erheblichen Bedeutung für sozioökonomische Entwicklungen - in den islamischen Gesellschaften und ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Partizipationsmöglichkeiten nachhaltig auf Gleichstellung der Geschlechter hin gestärkt und gesichert werden können, und infolge der Untersuchungsergebnisse die notwendigen Aktionen bei der Zusammenarbeit mit den islamischen Staaten einzuleiten und zu fördern,

f) die Gründung einer europäisch-islamischen Universität an einem geeigneten Ort auf dem Gebiet der Europäischen Union aktiv zu fördern, wobei diese Einrichtung neben Forschung und Lehre in den relevanten Disziplinen den Schwerpunkt auf die Werte und Methoden ("Idschtihad") des Islams legen und auf diese Weise dazu beitragen sollte, einen modernen, kritischen und liberalen europäischen Islam für die Muslime in Europa zu formen und zu artikulieren;

12. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf,

a) die Kenntnis der Zivilisation und Kultur des Mittelmeerraums in den Lehrplänen zu verstärken und aufzuwerten,

b) die Meinungsäusserung der islamischen Gemeinschaften im Rahmen der öffentlichen Kommunikationsmittel in derselben Weise und in demselben Rahmen der Wahrung der demokratischen Prinzipien und der gegenseitigen Toleranz zu erleichtern wie in den übrigen religiösen Konfessionen, sofern sie, wie letztere, die Trennung zwischen weltlicher und geistlicher Macht respektieren,

c) die berufliche und wissenschaftliche Aus- und Fortbildung der Imame und anderer religiöser Führer in Europa zu fördern,

d) die Möglichkeit zu prüfen, der muslimischen Bevölkerung geeignete Orte und Einrichtungen für ihre religiösen und Begräbnisrituale zur Verfügung zu stellen,

e) den Unterricht in Arabisch als lebender Sprache zu erleichtern und Forschung und Lehre an europäischen Hochschulen in den Bereichen islamische Kultur, Geschichte, Politik und Gesellschaft intensiv zu fördern;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen der Drittländer, die der euro-mediterranen Partnerschaft angehören, dem Europarat und der UNESCO zu übermitteln.