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Staatliche Beihilfen

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

Mitteilung der Kommission nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten

Staatliche Beihilfe C 30/2000 (ex N 766/1999) - Bova (Peru) - Niederlande

(2003/C 246/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit nachstehendem Schreiben vom 27. Februar 2002 hat die Kommission die Niederlande von ihrem Beschluss unterrichtet, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzustellen.

"1. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1999 meldeten die niederländischen Behörden das Beihilfevorhaben nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission an. Die Kommission forderte von den Niederlanden zusätzliche Informationen mit Schreiben vom 26. Januar 2000 an, das die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 14. März 2000 beantworteten.

2. Mit Schreiben vom 22. Juni 2000 setzte die Kommission die Niederlande von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

3. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Beihilfe zu äußern.

4. Die Stellungnahme Deutschlands wurde der Kommission mit Schreiben vom 21. November 2000 übermittelt, das die Kommission mit Schreiben vom 10. Januar 2001 an die niederländischen Behörden weiterleitete. Die Kommission hat daraufhin keine Rückäußerung erhalten.

5. Die Beihilfe ist für die Autobusfabrik Bova BV (nachstehend 'Bova') in Valkenswaard (Niederlande) bestimmt.

6. Zweck der Beihilfe ist die Lieferung von 15 Bussen an mehrere Transportunternehmen in Peru. Die von Bova herzustellenden und zu verkaufenden Busse sollen 50 % weniger CO2-Emissionen und weniger sonstige Treibhausgase als die gegenwärtig in Peru eingesetzten Busse abgeben und darüber hinaus weniger Kraftstoff verbrauchen. Nach Angaben der niederländischen Behörden soll das Vorhaben durch die Einführung neuer abgasverringernder Techniken zum Umweltschutz in Peru beitragen.

7. Die angemeldete Beihilfe soll in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses in Höhe von 3022500 NLG gewährt werden. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 9750000 NLG, und die Beihilfeintensität liegt bei 31 %.

8. Mit Schreiben vom 29. November 2001 (das am 4. Dezember 2001 einging) haben die Niederlande die Kommission von der Rücknahme der Anmeldung in Kenntnis gesetzt.

9. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(2) hat die Kommission beschlossen, das aufgrund der angemeldeten Beihilfe eingeleitete Verfahren nach Artikel 88 EG-Vertrag einzustellen, da die niederländischen Behörden die Anmeldung zurückgenommen haben."

(1) ABl. C 301 vom 21.10.2000, S. 13.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Rom (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 257 vom 25/10/2003 S. 0006 - 0006



Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Rom (2003/C 257/07) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Rom auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 348 vom 5. Dezember 2000 veröffentlicht wurden, ab dem 28. März 2004 aufzuheben.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 90/385/EWG vom 20. Juni 1990 über "Aktive implantierbare medizinische Geräte"(1), und der Richtlinie des Rates 93/42/EWG vom 14. Juni 1993 über "Medizinprodukte"(2)

(2003/C 270/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.

(2) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über "In vitro-Diagnostika"(1)

(2003/C 280/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
Berichtigung des Auszugs aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Januar 2004 bis 15. Februar 2004

(Amtsblatt der Europäischen Union C 52 vom 27. Februar 2004)

(2004/C 77/06)

Seite 5, Tabelle, vierte Spalte betreffend "Infanrix Hexa":

anstatt: "EU/1/00/152/009-018"

muss es heißen: "EU/1/00/152/001-018".

Seite 5, Tabelle, vierte Spalte betreffend "NovoSeven":

anstatt: "EU/1/96/006/"

muss es heißen: "EU/1/96/006/001-003".
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2004/C 16/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DEUTSCHLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

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Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

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Bescheid erloschen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Mitgeteilt an die Europäische Kommission vor dem 31.12.2003.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 16/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 464/03

Titel: Company Neutral Revenue Support Scheme (CNRS)

Zielsetzung: Förderung des Einsatzes intermodaler Ladeeinheiten im Schienenverkehr

Rechtsgrundlage: Transport Act 2000, Section 211

Haushaltsmittel: 32 Mio. EUR für 2004/05, 33 Mio. EUR für 2005/06, 34 Mio. EUR für 2006/07

Laufzeit: 3 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 84/03

Titel: Beihilferegelung der ADEME für Forschung und Entwicklung

Zielsetzung: Finanzierung von FuE-Vorhaben auf den Gebieten Energie, Luftverschmutzung, Abfallbewirtschaftung und Lärmschutz

Rechtsgrundlage: Délibération du Conseil d'administration n° 02-7-9 du 12 décembre 2002 intitulée "systèmes d'aides à la recherche et au développement"

Haushaltsmittel: Zwischen 50 und 60 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: - 100 % für FuE-Vorhaben in öffentlichen, nicht gewinnorientierten Forschungseinrichtungen

- 50 % für industrielle Forschungsprojekte und 25 % für vorwettbewerbliche Entwicklungstätigkeiten.

Aufschläge für KMU (10 Prozentpunkte), Vorhaben in Fördergebieten (10 Prozentpunkte in Gebieten gemäß Buchstabe a), 5 Prozentpunkte in Gebieten gemäß Buchstabe b)) und Vorhaben im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2005

Andere Angaben: Frankreich hat sich verpflichtet, einen Jahresbericht vorzulegen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 96/48/EG des Rates

(2004/C 39/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 55/03)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens IKEA Rail AB Box 228 S - 260 35 Ödåkra

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Järnvägsinspektionen Box 858 S - 781 28 Borlänge

3. Datum der Entscheidung 19. Januar 2004

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf

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Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung J 01-680/TR10

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Die Genehmigung wurde mit Beschluss (J 03-1712/TR10) vom 19. Januar 2004 aufgrund der Einstellung des Verkehrs zurückgezogen. Der Antrag wurde von dem Unternehmen gestellt

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-mail-Adresse) Ulrik Bergman

Järnvägsinpektionen

Box 858 S - 781 28 Borlänge (46) 243 44 60 16 (46) 243 44 60 05 registrator@jarnvagsinsp.se
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/12)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Groß-Bieberau-Reinheimer Eisenbahn GmbH Lise-Meitner-Straße 35 D - 63457 Hanau.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) D - 64278 Darmstadt.

3. Datum der Entscheidung 8.10.1996.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung III 33.1-66d 10.13.02.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Gütern.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Gerhard Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) D - 64278 Darmstadt Tel. (49) 61 51 12 50 53 Fax (49) 61 51 12 69 28 E-Mail: k.gerhard@rpda.hessen.de
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 90/396/EWG vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen(1)

(2004/C 88/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation(2) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(3) des europäischen Parlamentes und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Weitere harmonisierte Normen für Gasverbrauchseinrichtungen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/com /enterprise/newapproach /standardization/harmstds/reflist/appligas.html

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15.

(2) http://www.cenorm.be/aboutcen/ whatis/membership/members.htm

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 90/385/EWG vom 20. Juni 1990 über "Aktive implantierbare medizinische Geräte"(1), und der Richtlinie des Rates 93/42/EWG vom 14. Juni 1993 über "Medizinprodukte"(2) und der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über "In vitro-Diagnostika"(3)

(2004/C 83/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(4) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(5) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.

(2) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(3) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(4) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(5) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
27.

Zusammen mit dem Unternehmen oder dem Unternehmensteil können auch Rechte an geistigem Eigentum oder Know-how übertragen werden, um dem Erwerber die volle Nutzung der übernommenen Vermögenswerte zu ermöglichen. Der Veräußerer kann aber auch das Eigentum an diesen Rechten für sich behalten wollen, um sie für andere als die übertragenen Geschäftstätigkeiten zu nutzen. In diesen Fällen schließen Erwerber und Veräußerer normalerweise eine Lizenzvereinbarung, damit der Erwerber die übertragenen Vermögenswerte in vollem Umfang nutzen kann. Hat der Veräußerer zusammen mit dem Geschäft Rechte an geistigem Eigentum übertragen, die er weiterhin teilweise oder vollständig für andere als die übertragenen Geschäftstätigkeiten nutzen will, so erteilt ihm der Erwerber eine entsprechende Lizenz zur Nutzung dieser Rechte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/5

NACHTRÄGLICHE BEKANNTGABE DER FINANZHILFEN VON EUROSTAT IM JAHR 2004

(2005/C 55/05)

Gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 169 ihrer Durchführungsbestimmungen wird die Öffentlichkeit hiermit von den Maßnahmen unterrichtet, die Eurostat im Lauf des Jahres 2004 finanziell gefördert hat.

Die Liste dieser Maßnahmen befindet sich in einer elektronischen Datei auf dem Server EUROPA (http://europa.eu.int). Sie gelangen Sie zu der Liste über „Institutionen“, „Europäische Kommission“, „Statistiken“, „Eurostat-Aktivitäten“ sowie „Call for Tenders and Grants (Ausschreibungen und Beihilfen)“. Öffnen Sie dann die Datei „Eurostat-Beihilfen 2004“.

Die Liste enthält die Referenznummer, das zuständige Referat, den Namen und das Land der Begünstigten, die Bezeichnung der Maßnahme, den gewährten Betrag und den Kofinanzierungsanteil der Maßnahme.

Alle diese Maßnahmen sind vorab bekannt gemacht worden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/3

Mehrfachbeschwerde 2003/4497 (Vertragsverletzung)

(2005/C 66/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Im Anschluss an die Entscheidung über die Mehrfachbeschwerde Nr. 2003/4497 in der Sitzung A1/2004 über Vertragsverletzungen hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Richtlinie 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität und der Richtlinie 99/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft an Italien gerichtet. Die Kommission hat insbesondere festgestellt, dass Italien seinen Verpflichtungen aus den Richtlinien 96/62/EG und 99/30/EG insofern nicht nachgekommen ist, als es die Konzentration von PM10-Partikeln in der Luft in Civitavecchia (Rom) nicht korrekt gemessen und infolgedessen die Öffentlichkeit nicht regelmäßig über diese Werte informiert hat.
—

Zinszuschuss in Höhe von 100 % des Referenzsatzes bis zu einem Höchstwert von 15 % BSÄ für kleine und 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen in Ziel-2-Gebieten bzw. bis zu einem Höchstwert von 18 % BSÄ für kleine und 14 % BSÄ für mittlere Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c) EG-Vertrag oder
2.1 Name:

Syndicat des Oléiculteurs du Gard et Environs pour la Défense et la Promotion des Appellations d'Origine Contrôlées Huile d'Olive de Nîmes et Olive de Nîmes.
2.

Die gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen werden wie folgt geändert: — Mindestanzahl der Frequenzen: — Nach Papa Westray drei Hin- und Rückflüge während der Sommerflugplanperiode und zwei Hin- und Rückflüge während der Winterflugplanperiode montags, mittwochs und donnerstags; zwei Hin- und Rückflüge dienstags, freitags und samstags ganzjährig; ein Hin- und Rückflug sonntags ganzjährig. — Nach North Ronaldsay drei Hin- und Rückflüge während der Sommerflugplanperiode und zwei Hin- und Rückflüge während der Winterflugplanperiode montags, mittwochs, donnerstags, freitags, samstags und sonntags; zwei Hin- und Rückflüge dienstags ganzjährig. — Sitzplatzangebot: Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs sollte mindestens 8 Sitze auf jeder Strecke betragen. — Tarife: Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen darf auf jeder Strecke maximal 15 GBP betragen. Der Höchsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Orkney Islands Council in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden. Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Orkney Islands Council. Der neue Höchsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst in Kraft, nachdem er der Europäischen Kommission notifiziert wurde, die ihn gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Gemäß der Regelung über Flugvergünstigungen des Orkney Islands Council, die im Rahmen des Transport Act 1985 geschaffen wurde, können Berechtigte jährlich zwölf kostenfreie Hin- und Rückflüge zwischen Papa Westray/North Ronaldsay und Kirkwall in Anspruch nehmen. Diese Flüge werden dem Council monatlich in Rechnung gestellt und für die finanziellen Ausgleichszahlungen nicht berücksichtigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 314/9

Vertragsverletzungsverfahren 2003/4497 — Civitavecchia

(2005/C 314/05)

In Erwiderung der ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme, die die Kommission der Italienischen Republik in Bezug auf das oben genannte Verfahren übermittelt hat und worin die Kommission die Auffassung vertrat, die italienischen Behörden seien ihrer Pflicht zur Messung von PM10-Partikeln in der Region Civitavecchia sowie zur Veröffentlichung diesbezüglicher Informationen nicht ordnungsgemäß nachgekommen und hätten damit gegen die Richtlinien 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (1) und 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (2) verstoßen, teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass seit 3. April 2005 in Civitavecchia (via Palmiro Togliatti) eine Messstation zur Überwachung der Luftqualität besteht, mit der die PM10-Konzentrationen gemessen werden können, und dass die diesbezüglichen Informationen auf der Webseite der Agenzia Regionale Protezione Ambientale del Lazio (Arpalazio) unter der Adresse http://www.arpalazio.it/aria/centraline/dettaglio_provincia.php verfügbar sind.

Die Kommissionsdienststellen sind auf Grund dessen der Ansicht, dass die Italienische Republik der genannten ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme nachgekommen ist und dass das Vertragsverletzungsverfahren 2003/4497 daher niederzuschlagen ist. Daher werden sie der Kommission die Einstellung des Verfahrens empfehlen.

Neue Elemente, die Anlass geben könnten, diese Empfehlung zur Einstellung des Verfahrens zu revidieren, sind der Kommission innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln. Gehen keine weiteren Daten ein, so wird das Verfahren eingestellt.

Erhält die Kommission — auch nach der Verfahrenseinstellung — Kenntnis von Umständen, die die Eröffnung eines Verfahrens in derselben Sache rechtfertigen, so veranlasst sie ungeachtet obiger Empfehlung erneut die Einleitung eines Verfahrens und die Aufnahme von Ermittlungen.

(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.

(2) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.