VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Für Humanarzneimittel wird diese Gebühr auf 232 000 Euro
festgesetzt.Für Humanarzneimittel wird diese Gebühr auf maximal
232 000 Euro festgesetzt.
Für Tierarzneimittel wird diese Gebühr auf 116 000 Euro fest-
gesetzt.Für Tierarzneimittel wird diese Gebühr auf maximal
116 000 Euro festgesetzt.
Für die Beurteilung von traditionellen pflanzlichen Arznei-
mitteln wird diese Gebühr auf maximal 25 000 Euro festge-setzt.
Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten für alle wissenschaftli-
chen Gutachten zur Beurteilung von Humanarzneimitteln, die
gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 aus-
schließlich für das Inverkehrbringen außerhalb der Gemein-schaft bestimmt sind.Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten für alle wissenschaftli-
chen Gutachten zur Beurteilung von Humanarzneimitteln, die
gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 aus-
schließlich für das Inverkehrbringen außerhalb der Gemein-schaft bestimmt sind.
Für bestimmte wissenschaftliche Gutachten oder Leistungen in
Bezug auf Human-arzneimittel gilt eine ermäßigte Gebühr für
wissenschaftliche Leistungen, die zwischen 2 500 Euro und200 000 Euro liegt.Für bestimmte wissenschaftliche Gutachten oder Leistungen in
Bezug auf Human-arzneimittel gilt eine ermäßigte Gebühr für
wissenschaftliche Leistungen, die zwischen 2 500 Euro und200 000 Euro liegt.
Für bestimmte wissenschaftliche Gutachten oder Leistungen in
Bezug auf Tierarzneimittel gilt eine ermäßigte Gebühr für wis-
senschaftliche Leistungen, die zwischen 2 500 Euro und100 000 Euro liegt.Für bestimmte wissenschaftliche Gutachten oder Leistungen in
Bezug auf Tierarznei-mittel gilt eine ermäßigte Gebühr für
wissenschaftliche Leistungen, die zwischen 2 500 Euro und100 000 Euro liegt.
Für bestimmte wissenschaftliche Gutachten oder Leistungen
in Bezug auf traditionelle pflanzliche Arzneimittel gilt eineermäßigte Gebühr für wissenschaftliche Leistungen, die zwi-schen 2 500 Euro und 25 000 Euro liegt.
Eine Liste der in den Unterabsätzen 5 und 6 genannten wis-
senschaftlichen Gutachten oder Leistungen wird gemäßArtikel 11 Absatz 2 erstellt.Eine Liste der in den Unterabsätzen 6, 7 und 8 genannten wis-
senschaftlichen Gutachten oder Leistungen wird gemäßArtikel 11 Absatz 2 erstellt.
P6_TA(2005)0346
Fischereiabkommen EG/Komoren: Protokoll über Thunfischfangmöglichkeiten
(2005-2010) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlamentz zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und derfinanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komo-
ren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 (KOM(2005)0187 — C6-0154/2005 —
2005/0092(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0187) (
1),
— gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,21.9.2006 C 227 E/42 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 27. September 2005DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0154/2005),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses
und des Entwicklungsausschusses (A6-0260/2005),
1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem
Abschluss des Protokolls zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Bezugsvermerk 3 a (neu)
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom
19. Juli 2004 zu den partnerschaftlichen Fischerei-abkommen,
Abänderung 2
Erwägung 2 a (neu)
(2a) Das Europäische Parlament muss besser informiert
werden. Es sollte daher die Kommission jährlich über die
Anwendung des Abkommens Bericht erstatten.
Abänderung 3
Artikel 3 a (neu)
Artikel 3aIm letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor
Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung desProtokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlamentund dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkom-mens vor.
Abänderung 4
Artikel 3 b (neu)
Artikel 3b
Auf der Grundlage des in Artikel 3a genannten Berichts
und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der
Rat der Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Ver-handlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Pro-tokolls.
Abänderung 5
Artikel 3 c (neu)
Artikel 3c
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament
und dem Rat jeweils ein Exemplar des mehrjährigen sektora-
len Programms mit seinen Durchführungsmodalitäten, das
die Behörden der Komoren gemäß Artikel 7 Absatz 2 desProtokolls vorlegen.21.9.2006 C 227 E/43 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 27. September 2005DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 6
Artikel 3 d (neu)
Artikel 3d
In der ersten Sitzung des in Artikel 7 Absatz 1 des Abkom-
mens genannten Gemischten Ausschusses informiert die
Kommission die Behörden der Komoren darüber, dass bei
den folgenden Sitzungen des Gemischten Ausschusses Ver-treter der Reeder anwesend sein werden.
P6_TA(2005)0347
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios
Matsakis (2004/2194(IMM))
Das Europäische Parlament ,
— befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Zypern am 20. September 2004 übermittelten
und am 13. Oktober 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von
Marios Matsakis,
— in Kenntnis des am 14. Oktober 2004 im Plenum bekannt gegebenen Schreibens, in dem Marios Matsa-
kis die Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts für einen solchen Antrag auf Aufhebung seiner Immuni-tät bestreitet,
— in Kenntnis der beiden Schreiben des Ständigen Vertreters der Republik Zypern vom 13. Oktober 2004
und vom 10. Februar 2005 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, in denen die Zuständig-
keit des Generalstaatsanwalts für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines zyprischen Europa-
abgeordneten bestätigt wird,
— in Kenntnis des Schreibens des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Zypern vom 16. Juni 2005,— nach Anhörung von Marios Matsakis gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,— gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
schaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Ein-führung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
vom 10. Juli 1986 (
1),
— unter Hinweis auf Artikel 83 und 113 der Verfassung der Republik Zypern,— gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 sowie insbesondere Absatz 4 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0268/2005),
1. nimmt zur Kenntnis, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Zypern gemäß Artikel 83 und 113
der Verfassung der Republik Zypern die zuständige Stelle für die Einreichung eines Antrags auf Aufhebung
der Immunität eines Abgeordneten ist;21.9.2006 C 227 E/44 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 27. September 2005DE
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
andere, Slg. 1986, S. 2403.