8.In der Politischen Erklärung ist außerdem vorgesehen, dass die geplante Partnerschaft auch Bereiche der Zusammenarbeit einschließen kann, die über die in der Politischen Erklärung dargelegten Bereiche hinausgehen, wenn die Parteien während der Verhandlungen zu der Auffassung gelangen, dass dies in ihrem gegenseitigen Interesse liegt. Ferner wird anerkannt, dass sich die geplante Partnerschaft im Laufe der Zeit weiterentwickeln könnte.

7.Ziel der Verhandlungen ist es, eine neue Partnerschaft zwischen der Union – und je nach Sachlage Euratom – und dem Vereinigten Königreich zu begründen‚ die umfassend ist und die in der Politischen Erklärung genannten Interessenbereiche abdeckt: Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung und Bereiche der thematischen Zusammenarbeit. Die geplante Partnerschaft sollte eine kohärente Struktur bilden und in einen allgemeinen Governance-Rahmen eingebettet sein.

5.Grundlage der Verhandlungen über die geplante Partnerschaft sollte die wirksame Umsetzung des Austrittsabkommens und seiner drei Protokolle sein. In diesem Zusammenhang sollte das Karfreitagsabkommen bzw. Abkommen von Belfast vom 10. April 1998 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Regierung Irlands und den anderen an den multilateralen Verhandlungen beteiligten Parteien im Rahmen der geplanten Partnerschaft weiterhin in all seinen Teilen geschützt werden, in Anerkennung der Tatsache, dass der Friedensprozess in Nordirland auch künftig von größter Bedeutung für Frieden, Stabilität und Aussöhnung auf der Insel Irland sein wird.

4.In dem Austrittsabkommen ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich das Unionsrecht gilt. Dieser Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020, es sei denn, der mit dem Austrittsabkommen eingesetzte Gemeinsame Ausschuss erlässt vor dem 1. Juli 2020 einen einzigen Beschluss zur Verlängerung des Übergangszeitraums um höchstens 1 oder 2 Jahre. Im Austrittsabkommen verpflichteten sich die Union und das Vereinigte Königreich, sich nach besten Kräften zu bemühen, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Abkommen über ihre geplante Partnerschaft rasch auszuhandeln, um sicherzustellen, dass diese Abkommen so weit wie möglich ab dem Ende des Übergangszeitraums gelten. In der Politischen Erklärung verpflichteten sich die Union und das Vereinigte Königreich, sich nach Kräften dafür einzusetzen, ihr neues Fischereiabkommen bis zum 1. Juli 2020 zu schließen und zu ratifizieren.

3.Im Zuge der Verhandlungen nach Artikel 50 EUV wurde mit dem Vereinigten Königreich ein allgemeines Einvernehmen über den Rahmen für die geplante Partnerschaft erzielt und in der politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die geplante Partnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich (im Folgenden „Politische Erklärung“) festgehalten, die vom Europäischen Rat (Artikel 50) am 17. Oktober 2019 gebilligt wurde. In diesem Zusammenhang wurde die Politische Erklärung dem zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Austrittsabkommen beigefügt.

-Bekräftigung der Zusage der Parteien, zum Schutz dieser allgemeinen Grundsätze und bei der Bekämpfung interner und externer Bedrohungen ihrer Werte und Interessen zusammenzuarbeiten,

-Gewährleistung eines Gleichgewichts von Rechten und Pflichten sowie gleicher Wettbewerbsbedingungen. Dieses Gleichgewicht muss die Beschlussfassungsautonomie und die Rechtsordnung der Union sowie den Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleisten und im Einklang mit den anderen in den entsprechenden Leitlinien des Europäischen Rates dargelegten Grundsätzen der Union stehen, insbesondere im Hinblick auf die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion und die Unteilbarkeit der vier Freiheiten,

-Berücksichtigung des Status des Vereinigten Königreichs als nicht dem Schengen-Raum angehörendes Drittland, und der Tatsache, dass ein Nichtmitglied der Union, das nicht denselben Verpflichtungen wie ein Mitglied unterliegt, nicht die gleichen Rechte haben und dieselben Vorteile genießen kann wie ein Mitgliedstaat.

TEIL I: EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1. GRUNDLAGE DER ZUSAMMENARBEIT

A. Zentrale Werte und Rechte

11.Die geplante Partnerschaft sollte auf gemeinsamen Werten und Verpflichtungen beruhen, die in den fünf verbindlichen (allen umfassenden Beziehungen zwischen der Union und Drittländern zugrunde liegenden) politischen Klauseln zum Ausdruck kommen sollten, nämlich den politischen Klauseln über Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen; Terrorismusbekämpfung; Verfolgung von Personen, die der schwersten Verbrechen beschuldigt werden, die für die internationale Gemeinschaft von Belang sind; Kleinwaffen und leichte Waffen. Die Achtung und die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der Unterstützung der Nichtverbreitung sollten wesentliche Elemente der in der Partnerschaft vorgesehenen Zusammenarbeit sein. Die Bekämpfung des Klimawandels, wie im UNFCCC-Prozess und insbesondere im Übereinkommen von Paris ausgeführt, sollte ebenfalls ein wesentliches Element der geplanten Partnerschaft darstellen. In der geplanten Partnerschaft sollte die Entschlossenheit der Parteien zur Förderung eines wirksamen und regelbasierten Multilateralismus bekräftigt werden.

B. Datenschutz

12.Angesichts der Bedeutung des Datenverkehrs sollte im Rahmen der geplanten Partnerschaft bekräftigt werden, dass sich die Parteien dafür einsetzen, ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten, und die Vorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten sollten uneingeschränkt eingehalten werden, was auch für den Entscheidungsprozess der Union in Bezug auf Angemessenheitsbeschlüsse gilt. Die Annahme von Angemessenheitsbeschlüssen durch die Union, für die die geltenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen, sollte ein Wegbereiter sein für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

2. BEREICHE VON GEMEINSAMEM INTERESSE

A. Teilnahme an Programmen der Union und Euratom-Programmen

13.Im Rahmen der geplanten Partnerschaft sollten allgemeine Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Unions- und Euratom-Programmen und den Beitrag des Landes zu diesen Programmen nach Maßgabe der in den jeweiligen Instrumenten festgelegten Bedingungen in Bereichen wie Wissenschaft und Innovation, Jugend, Kultur und Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, Verteidigungsfähigkeiten, Katastrophenschutz, Weltraum und, sofern dies im Interesse der Union ist, auch anderen relevanten Bereichen festgelegt werden. Dazu gehören auch die allgemeinen Regeln für die Finanzierung und die Kontrolle und Prüfung der Durchführung der Programme sowie eine angemessene Konsultation des Vereinigten Königreichs.

14.In der geplanten Partnerschaft sollte sichergestellt werden, dass sich beide Seiten gemeinsam für ein künftiges PEACE-PLUS-Programm einsetzen, wobei die gegenwärtigen Finanzierungsanteile bei dem künftigen Programm beibehalten werden sollten.

B. Dialoge

15.In der geplanten Partnerschaft sollten in Bereichen von gemeinsamem Interesse gegebenenfalls ein Dialog und ein Austausch vorgesehen werden, damit Möglichkeiten für die Zusammenarbeit, für den Austausch von bewährten Verfahren und Know-how und für gemeinsames Handeln ermittelt werden können – auch in Bereichen wie Kultur, Bildung, Wissenschaft und Innovation, Tourismus oder Statistik. In diesen Bereichen sollte im Rahmen der geplanten Partnerschaft die Bedeutung der Mobilität und der vorübergehenden Verlagerung von Gegenständen und Ausrüstung bei der Ermöglichung von Zusammenarbeit anerkannt und darüber hinaus die laufende Zusammenarbeit zwischen Gruppen mit Kultur- oder Bildungsbezug erleichtert werden.

TEIL II: WIRTSCHAFT

1. ZIELE UND GRUNDSÄTZE

16.Die geplante Partnerschaft sollte eine ambitionierte, weitreichende und ausgewogene Wirtschaftspartnerschaft beinhalten. Diese Partnerschaft sollte umfassend sein und ein Freihandelsabkommen sowie eine weiter gefasste sektorspezifische Zusammenarbeit einschließen, soweit dies im Interesse der Union liegt. Sie sollte mit den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO), insbesondere mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) und Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services – GATS), im Einklang stehen und es sollte sichergestellt sein, dass alle Hoheitsebenen die ihr zugrunde liegenden Bestimmungen auch tatsächlich einhalten. Sie sollte Bestimmungen über die Fischerei, wie in Abschnitt 12 dieses Teils und insbesondere unter Nummer 85 dargelegt, beinhalten und durch solide Verpflichtungen, die gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb gemäß Abschnitt 15 dieses Teils gewährleisten, sowie durch eine wirksame Verwaltung und Kontrolle und durch Streitbeilegungs- und Durchsetzungsregelungen, einschließlich geeigneter Abhilfemaßnahmen, untermauert werden. Sie sollte den Handel und die Investitionen zwischen den Parteien so weit wie möglich erleichtern und dabei gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion der Union wahren.

17.Bei der geplanten Partnerschaft sollte anerkannt werden, dass die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung ein übergeordnetes Ziel der Parteien ist. Im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaft sollte sichergestellt werden, dass es den Parteien weiterhin freisteht und sie nach wie vor in der Lage sind, den Regelungsrahmen für die wirtschaftlichen Tätigkeiten so zu gestalten, dass er dem Schutzniveau entspricht, das sie für die Verwirklichung berechtigter Gemeinwohlziele in Bereichen wie öffentliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Tier- und Pflanzenschutz, Sozialleistungen, öffentliche Bildung, Sicherheit, Umweltschutz einschließlich Bekämpfung des Klimawandels, öffentliche Sittlichkeit, Sozialschutz, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt sowie Bekämpfung der Geldwäsche jeweils für angemessen erachten.

2. WAREN