KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.02.1996 
KOM(96) 59 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Die Wasserpolitik der Europäischen Union 

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament 
Die Wasserpolitik der Europäischen Union 
Inhaltsangabe 
1. Einleitung 1 
2. Wasser und Wasserpolitik 1 
3. Die Ziele einer nachhaltigen Wasserpolitik 2 
4. Die Aufgaben 2 
4.1 Verschmutzung 2 
4.1.1 Verschmutzung durch Punktquellen 3 
4.1.2 Diffuse Verschmutzung 3 
4.1.3 Unfallbedingte Verschmutzung 4 
4.1.4 Versauerung 4 
4.1.5 Eutrophierung 4 
4.2 Wasserknappheit 4 
4.3 Weitere negative anthropogene Einflußfaktoren 5 
5. Grundsätze der Wasserpolitik der Europäischen Gemeinschaft 5 
5.1 Ein hohes Schutzniveau 5 
5.2 Das Vorsorgeprinzip 6 
5.3 Das Prinzip der Vorbeugung 6 
5.4 Bekämpfung von Umweltschäden an der Quelle 6 
5.5 Das Verursacherprinzip 6 
5.6 Einbeziehung des Umweltschutzes in andere politische 
Maßnahmen 6 
5.7 Die Nutzung der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen 
Daten 7 
5.8 Die unterschiedlichen Umweltbedingungen in den Regionen der 
Gemeinschaft 7 
5.9 Kosten/Nutzen 7 
5.10 Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft und 
die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen 8 
5.11 Internationale Zusammenarbeit 8 
5.12 Subsidiarität 8 
6. Das Gemeinschaftsrecht 9 
7. Spezifische Themen der Wasserwirtschaft 9 
7.1 Das Emissionsprinzip und das Immissionsprinzip 9 
7.2 Die Ausweisung von "Zonen" 11 
7.3 Die Wassermenge 12 
7.4 Überwachungsanforderungen 12 
7.5 Berichtspflicht 13 
7.6 Transparenz, Einbeziehung und Verantwortung gegenüber der 
Öffentlichkeit 13 
/^ 
7.7 Die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen 14 
7.8 Die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten 14 
8. Erörterung 15 
9. Grundzüge einer Rahmenrichtlinie über die Wasserressourcen 17 
10. Verfahrenstechnische Auswirkungen 19 
Anhang 
Bestehende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und verwandte 
Rechtsvorschriften 20 
1. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserpolitik 20 
1.1 Die Richtlinie über Oberflächenwasser (75/440/EWG) 20 
1.2 Die Richtlinie über Badegewässer (76/160/EWG) 20 
1.3 Die Richtlinie über gefährliche Stoffe (76/464/EWG) 21 
1.4 Die Entscheidung über den Informationsaustausch (77/795/EWG) . 22 
1.5 Die Richtlinie über Fischgewässer (78/659/EWG) 22 
1.6 Die Richtlinie über Muschelgewässer (79/923/EWG) 23 
1.7 Die Grundwasserrichtlinie (80/68/EWG) 23 
1.8 Die Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG) 24 
1.9 Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser 
(9I/271/EWG) 25 
1.10 Die Nitratrichtlinie (91/676/EWG) 25 
1.11 Die vorgeschlagene Richtlinie über die ökologische Qualität von 
Gewässern (KOM(93) 680 endg) 26 
2. Verwandte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 26 
2.1 Die Richtlinie über Klärschlamm (86/278/EWG) 26 
2.2 Die Richtlinie über die Berichterstattung (91/692/EWG) 27 
2.3 Die vorgeschlagene Richtlinie über die integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung (KOM(93) 423 endg.) . . 27 
2.4 Die Richtlinie über Pflanzenschutzmittel (91/414/EWG) und der 
Vorschlag für eine Biozidrichtlinie (KOM(93) 351 und KOM(95) 
387 - COD 465) 28 
2.5 Die Richtlinien über Detergenzien (73/404/EWG und 
73/405/EWG 29 
2.6 Die Richtlinie über schwere Unfälle (Seveso-Richtlinie) 
(82/501/EWG) 29 
2.7 Die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie (92/43/EWG und 
79/409/EWG 29 
2.8 Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung 
(85/37/EWG) 30 
2.9 Rechtsvorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung und 
Risikobewertung von chemischen Stoffen 30 
41 
Andere politische Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft mit 
Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft 31 
A c 
1. Einleitung 
Im Juni 1995 haben der Rat und der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments 
eine grundlegende Änderung der gemeinschaftlichen Wasserpolitik gefordert. 
Schwerpunkt dieser Mitteilung ist das Konzept der Kommission für den 
Gewässerschutz. Das Dokument sollte aber nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist 
als Element des Gewässerschutzes gemäß dem fünften Umweltaktionsprogramm der 
Gemeinschaft1 zu sehen. 
Diese Konzentration auf Umweltaspekte bei der Wasserpolitik schlägt sich in der 
wichtigsten Schlußfolgerung der Mitteilung nieder: eine Rahmenrichtlinie über die 
Wasserressourcen ist notwendig. Freilich könnten noch viele anderer Punkte, auf die in 
diesem Strategiepapier nicht eingegangen wird, unter dem Thema "Wasserpolitik" 
behandelt werden. Hierzu gehören die weitgefaßten Fragen, die an den 
Berührungspunkten von Wasserwirtschaft und Raumplanung entstehen, Fragen 
hinsichtlich der Finanzierung von Gewässerschutz und Wasser infrastruktur durch die 
Gemeinschaft, sowie der gesamte Bereich der Forschung auf diesen Gebieten. Diese 
Punkte sind wichtig, und jeder Beitrag hierzu ist willkommen, sie bilden jedoch nicht 
den Hauptgegenstand dieser Mitteilung. 
2. Wasser und Wasserpolitik 
Wasser wird traditionell in zahlreiche Kategorien unterteilt. Dabei wird z.B. zwischen 
Süßwasser, Meer- und Brackwasser unterschieden, zwischen Grundwasser und 
Oberflächenwasser sowie zwischen Flüssen, Seen, Ästuarien, Küstengewässern und 
dem offenen Meer. Ferner werden Gewässer auch danach unterschieden, ob sie für 
bestimmte wirtschaftliche Zwecke genutzt werden sollen oder einen besonderen 
Erhaltungswert haben. Das Wasser selbst hält sich jedoch nicht an diese 
Unterscheidungen: Es fließt frei zwischen den einzelnen Kategorien, und jeder 
Versuch, Wasserressourcen zu bewirtschaften, muß diese Tatsache anerkennen und 
berücksichtigen. 
Zu administrativen Zwecken ist es zwar sinnvoll, Wasser in verschiedenen Kategorien 
einzuteilen, dabei darf jedoch nicht vergessen werden, daß Wasser in jeder Form 
häufig verschiedene Funktionen gleichzeitig erfüllt. Der Mensch benötigt Wasser für 
grundlegende Bedürfnisse, wie Trinken, Essen zubereiten und Waschen. Wasser ist 
ferner eine wirtschaftliche Ressource, die der Mensch in Fischerei, Landwirtschaft 
(einschließlich Bewässerung), Industrie (einschließlich Fertigung und zu 
Kühlzwecken), Verkehr und Freizeit nutzt. Es ist ein lebenswichtiges Element für 
jedes Ökosystem und jede Landschaft und bildet eigene Lebensräume in der Umwelt. 
Wasser kann auch eine Bedrohung darstellen: Überschwemmungen oder (bei 
Wasserknappheit) Dürren. 
KOM (92) 23 endg. vom 27. 3 1992. 
3. Die Ziele einer nachhaltigen Wasserpolitik 
Eine nachhaltige Wasserpolitik muß verschiedene Ziele auf kosteneffiziente und 
wirksame Art erreichen: 
1. Es muß eine sichere Versorgung mit Trinkwasser gewährleistet sein. 
Trinkwasser muß unbedenklich sein und in ausreichenden Mengen und 
zuverlässig zur Verfügung stehen. 
2. Daneben sollten Wasserressourcen in ausreichender Güte und Menge verfügbar 
sein, um andere wirtschaftliche Erfordernisse zu erfüllen. Der Entnahmebedarf 
von Industrie und Landwirtschaft sollte ebenso befriedigt werden können wie 
die Bedürfnisse in den Bereichen Fischerei, Verkehr, Stromerzeugung und 
Freizeit. In einigen Fällen werden die Nutzer über das Trinkwassernetz 
versorgt, so daß das gelieferte Wasser die Trinkwassernormen erfüllen muß. 
3. Güte und Menge der Wasserressourcen und die physische Struktur der 
aquatischen Umwelt sollten außer in wenigen Ausnahmefällen ausreichen, um 
einen guten ökologischen Zustand und die Funktion der aquatischen Umwelt zu 
schützen und zu erhalten und um den Wasserbedarf von Feuchtgebieten sowie 
Ökosystemen und Lebensräumen zu Land zu befriedigen. Ferner sollten 
Gewässer von außergewöhnlicher Qualität oder besonderem Interesse geschützt 
werden. 
4. Ziel der Wasserwirtschaft ist es auch, die negativen Folgen von 
Überschwemmungen zu verhindern oder zu verringern und den Schaden durch 
Dürren weitestgehend zu begrenzen. 
Diese vier Ziele der Wasserpolitik sind natürlich nicht immer miteinander vereinbar. 
Eine nachhaltige Politik muß deshalb ein ausgewogenes Gleichgewicht anstreben. 
Insbesondere das dritte Ziel - der Umweltschutz - ist ein anfälliger Bereich und 
verdient deshalb besondere Aufmerksamkeit. 
4. Die Aufgaben 
Um die oben genannten Ziele zu erreichen, müssen einige Probleme gelöst werden: 
4.1 Verschmutzung 
Im Gemeinsamen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag über die integrierte 
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung2 wird diese definiert als 
"die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von 
Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der 
menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung 
Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 
von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten 
und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können." 
Bei den Ursachen der Verschmutzung wird normalerweise zwischen "Punktquellen" 
und "diffusen Quellen" unterschieden. Im folgenden werden diese beiden 
Verschmutzungskategorien sowie drei spezifische Variationen besprochen. 
Gefährliche Stoffe und Zubereitungen werden nach einer Beurteilung von u.a. der 
Bedrohung der aquatischen Umwelt eingestuft. Eine schrittweise Verringerung der 
Emissionen solcher Stoffe trägt zu einem besseren Schutz der Umwelt, insbesondere 
der aquatische Umwelt, bei. In einigen Fällen lassen sich die Emissionen bestimmter 
besonders gefährlicher Stoffe am besten durch die Einschränkung oder das Verbot 
ihrer Verwendung verringern. 
4.1.1 Verschmutzung durch Punktquellen 
Die Verschmutzung durch Punktquellen bezieht sich in der Regel auf Schadstoffe, die 
aus individuellen, normalerweise lokalisierbaren, Ableitungsquellen in die aquatische 
Umwelt gelangen. Hierzu gehören Ableitungen von Abwasser aus Industrie, 
Haushalten oder Gemeinden, Ablaufwasser aus Siedlungsgebieten und je nach 
verwendeten Begriffsbestimmungen Leckagen von Speichertanks, industriellen 
Anlagen, landwirtschaftlichen Betrieben und Deponien. Die daraus entstehenden 
Probleme hängen von der Art des Schadstoffes ab: Wasser kann für die Verwendung 
als Trinkwasser unbrauchbar oder nur bedingt brauchbar werden, es kann für 
bestimmte Herstellungsverfahren ungeeignet werden oder ein Gesundheitsrisiko für den 
Nutzer des Wassers bzw. den Verbraucher von Produkten, die mit dem Wasser in 
Verbindung kamen, darstellen; es kann ferner durch die toxische Wirkung auf Pflanzen 
und/oder Tiere oder durch eine Störung des Umweltgleichgewichts zu negativen 
Auswirkungen auf Ökosysteme kommen. Solche Schadstoffe können sich über viele 
Jahre im Wasser akkumulieren; der Grad der Verschmutzung kann je nach Art der 
Verschmutzung und der Regenerierungsfähigkeit des betreffenden Gewässers variieren. 
4.1.2 Diffuse Verschmutzung 
Im allgemeinen bezieht sich die diffuse Verschmutzung auf die Einleitung von 
Schadstoffen in die aquatische Umwelt aus verschiedenen räumlich weit getrennten 
Quellen, die häufig nur schwer lokalisiert oder kontrolliert werden können. Hierzu 
gehört die Verschmutzung in der Landwirtschaft und aus der Atmosphäre (obwohl die 
Verschmutzung sowohl aus einer diffusen Quelle, wie Auspuffgase, als auch aus einer 
Punktquelle, wie die Emissionen eines Kraftwerks, stammen kann). Zu den diffusen 
Quellen zählt auch die Verschmutzung durch den Verbrauch von Produkten durch die 
Industrie oder die Öffentlichkeit. Die Unterscheidung zwischen der punktuellen und 
der diffusen Verschmutzung ist mitunter sehr subtil, so daß Behörden sich nicht immer 
ohne weiteres auf die Einstufung einer bestimmten Verschmutzungsquelle einigen 
können. Die Probleme mit der diffusen Verschmutzung sind im großen und ganzen die 
gleichen wie bei der Punktverschmutzung, der entscheidende Unterschied liegt in der 
Wahl der Instrumente zur Bekämpfung der Verschmutzung. 
4.1.3 Unfallbedingte Verschmutzung 
Bei der unfallbedingten Verschmutzung werden aus eine Punktquelle Schadstoffe 
freigesetzt, deren Werte aufgrund eines Unfalls oder unvorhergesehener Umstände 
ungewollt hoch sind. Die Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Möglichkeiten, 
das verschmutzte Wasser zu nutzen, sind weitgehend die gleichen wie bei der 
Verschmutzung aus Punktquellen, aber es muß mit dramatischeren, möglicherweise 
katastrophalen Folgen gerechnet werden. 
4.1.4 Versauerung 
Die Versauerung ist eine Sonderform der diffusen Verschmutzung durch die Emission 
von Schadstoffen wie S02, NOx und Ammoniak in die Luft. Die daraus resultierenden 
Niederschläge, die Tausende von Kilometern von der Verschmutzungsquelle entfernt 
fallen können, wirken versauernd und führen zu einem erheblich niedrigeren pH-Wert 
von Flüssen und insbesondere Seen. Dies stellt eine erheblich Störung des natürlichen 
Ökosystems dar und kann in Extremfällen zum Umkippen des betreffenden Sees 
führen. Die Versauerung kann sich auch über den Boden auf das Grundwasser 
auswirken. Durch die Wasserpolitik können die Quellen der Versauerung nur bis zu 
einem gewissen Grad bekämpft werden. Die Lösung des Problems erfordert 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Die Kommission geht in ihre 
Strategie zur Bekämpfung der Versauerung auf viele dieser Themen ein. 
4.1.5 Eutrophierung 
Eutrophierung entsteht durch eine Überversorgung der Gewässer mit Nährstoffen. Der 
hohe Nährstoffgehalt kann zu einem übermäßigen Algenwachstum zu Lasten der 
natürlichen Pflanzen- und Tiergemeinschaften führen. Der Sauerstoffverbrauch durch 
die Algenbiomasse und durch deren Zersetzung kann das natürliche Gleichgewicht des 
Ökosystems stören. In Extremfällen führt dies zu einer hohen Mortalität aquatischer 
Organismen. Die Eutrophierung trägt möglicherweise auch zur Blüte toxischer Algen 
bei. Quelle der Nährstoffe können verschiedene Punktquellen und diffuse Quellen sein, 
z.B. die Landwirtschaft, kommunale Abwässer und atmosphärische Niederschläge. 
4.2 Wasserknappheit 
Der Wasserstand in Flüssen, Seen und Grundwasserleitern variiert natürlich. Einige 
Flüsse und Seen - insbesondere in den südlichen Mitgliedstaaten - trocknen während 
bestimmten Jahreszeiten aus. Eine starke Wasserentnahme zur Gewinnung von 
Trinkwasser, für den Fremdenverkehr, die Bewässerung in der Landwirtschaft oder die 
Verwendung in der Industrie kann jedoch den Wasserfluß einschneidend verringern 
und die Phasen des Trockenliegens verlängern. Einige dieser Verwendungszwecke sind 
starken saisonalen Schwankungen unterworfen (z.B. Fremdenverkehr im Sommer). 
Beim Grundwasser können solche Tätigkeiten dazu führen, daß der Wasserspiegel so 
weit absinkt, daß für alle Verwendungszwecke ein akuter Wassermangel entsteht und 
aquatische Lebensräume geschädigt oder zerstört werden. Ein solches Absinken des 
Wasserspiegels kann auch Grundwasserleiter schädigen und dazu führen, daß 
Salzwasser in Grundwasserleiter an der Küste eindringt, so daß diese nicht mehr als 
Quelle für die Bereitung von Trinkwasser oder die Bewässerung genutzt werden 
können. Ursachen für solche Vorgänge können eine dauerhaft starke Wasserentnahme 
oder Veränderungen der Wassernachfrage aufgrund neuer oder gesteigerter 
wirtschaftliche Tätigkeiten sein. Eine künstliche Verringerung der 
Durchflußgeschwindigkeit in Flüssen kann auch bedeutende Auswirkungen auf deren 
Wert als Lebensraum haben, indem sich bei den Pflanzen- und Tiergemeinschaften 
solche Arten durchsetzen, die mit einer niedrigeren Durchflußgeschwindigkeit 
überleben können, oder indem in Extremfällen Flußbetten austrocknen und die 
aquatische Umwelt vollständig zerstört wird. Niedrige Wasserspiegel im Grundwasser 
oder in Oberflächengewässern wirken sich auch auf die nichtaquatische Umwelt aus 
und können von der Austrocknung von Feuchtgebieten über die Bodenerosion bis zur 
Desertifizierung führen. 
Der Klimawandel kann zu starken Veränderungen der Niederschläge und somit zu 
einer Verschärfung der im vorausgegangenen Absatz angesprochenen Probleme führen. 
4.3 Weitere negative anthropogene Einflußfaktoren 
Der Mensch greift aus verschiedenen Gründen häufig in die physikalischen 
Eigenschaften von Flüssen, Seen und Küstenlinien ein: z.B. zum Hochwasserschutz, 
zur Schaffung von Wasserwegen für den Verkehr, zum Bau von Hafenbecken, 
Brücken und Straßen, durch Ausbaggern von Wasserstrassen und zur Landgewinnung. 
Zudem gibt es natürlich Oberflächengewässer, die völlig künstlich sind: 
Speicherbecken (für die Speicherung von Trinkwasser und für Wasserkraftwerke), 
Kanäle, Entwässerungsgräben usw. Ferner haben auch bestimmte wirtschaftliche 
Tätigkeiten in der aquatischen Umwelt Auswirkungen auf diese, z.B. bei Fischerei, 
Aquakultur, Schiffahrt und offshore-Tätigkeiten. In bestimmten Fällen sollte dadurch 
versucht werden, eines oder mehrere der in Absatz 3 genannten Ziele der 
Wasserpolitik zu erreichen (z.B. Speicherbecken für eine sichere Versorgung mit 
Trinkwasser). Allerdings entstanden dadurch auch eigene Umweltauswirkungen, 
insbesondere auf das Lebensraumpotential der betreffenden Gewässer. 
5. Grundsätze der Wasserpolitik der Europäischen Gemeinschaft 
Die Politik, und insbesondere die Umweltpolitik, der Gemeinschaft strebt eine 
nachhaltige Entwicklung an. In Artikel 130r des Vertrags sind die Grundsätze dieser 
Politik genannt, die im folgenden aus Gründen der Klarheit noch einmal genannt 
werden; dabei wird jedes einzelne Prinzip und seine Auswirkungen auf die 
Wasserpolitik angesprochen und unverbindlich diskutiert. 
5.1 Ein hohes Schutzniveau 
Für die Wasserwirtschaft bedeutet dies, daß für den Schutz der menschlichen 
Gesundheit, der Wasserressourcen und der natürlichen Ökosysteme ehrgeizige Ziele 
gesetzt werden, durch die ein hohes Schutzniveau angestrebt und nicht nur ein 
akzeptables Mindestniveau festgelegt wird. 
5.2 Das Vorsorgeprinzip 
Unser Verständnis von Wassersystemen und insbesondere der Auswirkungen der 
Verschmutzung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ist weitgehend noch 
unvollständig. Deshalb sollten dem Vorsorgeprinzip zufolge politische Maßnahmen 
immer auf anerkannten wissenschaftlichen Kenntnissen basieren, bei Zweifeln oder 
unzureichenden Informationen jedoch stets Vorsicht walten. 
5.3 Das Prinzip der Vorbeugung 
Durch dieses Prinzip wird die moralische Verpflichtung, Schaden von der Umwelt 
abzuhalten, anerkannt. Ferner wird bestätigt, daß die Umkehrung oder Behebung von 
Umweltschäden schwierig und kostspielig ist. Wenn ein anfälliges aquatisches 
Ökosystem erst einmal zerstört ist, kann es in bestimmten Fällen nicht wieder 
hergestellt werden. Ein mit Pestizidrückständen verschmutzter Grundwasserleiter kann 
unter Umständen Jahrzehnte benötigen, um sich selbst wieder zu reinigen, und kann in 
der Zwischenzeit möglicherweise nicht als Quelle für die Gewinnung von Trinkwasser 
genutzt werden, sofern nicht teure Anlagen zur Wasserbehandlung installiert werden. 
5.4 Bekämpfung von Umweltschäden an der Quelle 
Dieser Grundsatz ist logische Folge des Prinzips der Vorbeugung und kommt dann zur 
Anwendung, wenn Umweltschäden festgestellt worden sind. Maßnahmen, die dazu 
dienen, umweltschädigende Tätigkeiten zu verhindern, sollten stets Vorrang vor der 
Suche nach technischen Lösungen genießen, durch die bereits entstandene Probleme 
angegangen werden. 
5.5 Das Verursacherprinzip 
Diesem Grundsatz zufolge sollten die potentiellen Verschmutzer die Kosten für 
Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung tragen. Durch die Internalisierung 
der Umweltkosten könnten somit Wettbewerbsverzerrung verhindert werden. Ferner 
gilt, daß bei entstandenen Schäden der Verursacher für die entsprechenden Kosten 
aufkommen muß, wodurch ein Anreiz für eine effektive Kontrolle der Verschmutzung 
an der Quelle geboten wird. Das Verursacherprinzip steht somit in eindeutigem 
Zusammenhang mit den Prinzipien der Vorbeugung und der Bekämpfung von 
Umweltschäden an der Quelle. 
5.6 Einbeziehung des Umweltschutzes in andere politische Maßnahmen 
Die Wasserpolitik zeigt, wie wichtig eine kohärente und wirksame Koordinierung aller 
politischer Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft 
ist. Dies ist jedoch nicht nur Aufgabe der Gemeinschaft. Am wichtigsten ist es hier 
vielleicht, daß die Wasserpolitik auf lokaler und nationaler Ebene kohärent und 
vollständig einbezogen wird und daß Strukturen geschaffen werden, um dies zu 
gewährleisten. Insbesondere bei Tätigkeiten wie der Planung der Bodennutzung und 
der Bewirtschaftung von Flüssen sollten alle politischen Erfordernisse und Ziele 
einbezogen und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten auf logische und 
kohärente Art aufeinander abgestimmt werden. Da die Verschmutzung in der 
Landwirtschaft und die Wasserentnahme für Bewässerungszwecke derzeit wichtige 
Themen sind, die angegangen werden müssen, um die Ziele der Wasserpolitik zu 
erreichen, müssen Aspekte der Wasserpolitik unbedingt in die Landwirtschaftspolitik 
einbezogen werden. 
5.7 Die Nutzung der verfugbaren wissenschaftlichen und technischen Daten 
Auf die Bedeutung dieses Punktes wurde bereits bei der Erörterung des 
Vorsorgeprinzips hingewiesen. Es sollte alles versucht werden, um bei einschlägigen 
politischen Entscheidungen die verfügbaren Kenntnisse über die Lage der Umwelt und 
die Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten so gut wie möglich zu nutzen. Ferner 
sollte man sich auf die genauesten Informationen über die besten verfügbaren 
Techniken und über die verschiedenen Prozesse stützen, die beim Versuch, 
Umweltprobleme zu vermeiden und mit ihnen umzugehen, eine Rolle spielen. 
5.8 Die unterschiedlichen Umweltbedingungen in den Regionen der Gemeinschaft 
Wenn der Schutz der menschlichen Gesundheit dies erfordert oder wenn besonders 
gefährliche oder persistente Schadstoffe betroffen sind, müssen selbstverständlich 
gemeinschaftliche Normen gelten. Allerdings muß die gemeinschaftliche Wasserpolitik 
genügend Flexibilität bieten, um zu vermeiden, daß nur um der Harmonisierung wegen 
ungeeignete oder unnötig strenge Anforderungen auferlegt werden. Damit würde es 
auch ermöglicht, bei spezifisch regionalen Problemen (z.B. Eutrophierung, 
Versauerung oder Anfälligkeit für Trockenheiten) entsprechend maßgeschneiderte 
Maßnahmen zu ergreifen. Die Umweltbedingungen variieren in der Gemeinschaft, sehr 
stark, und die Gemeinschaftspolitik muß dies berücksichtigen. 
5.9 Kosten/Nutzen 
Bei der Festlegung der spezifischen Ziele der Umweltpolitik müssen dem Vertrag 
zufolge die Kosten und der Nutzen von Maßnahmen bzw. eines Nichttätigwerdens 
berücksichtigt werden. Hierzu gehört auch die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen 
und ihren Auswirkungen auf die Umwelt. 
Auch die Kostenwirksamkeit einzelner politischer Optionen zur Erreichung dieser 
Ziele spielt eine Rolle. Anforderungen für Investitionen durch Privatpersonen, private 
Unternehmen und/oder öffentliche Behörden zur Erfüllung von Umweltauflagen 
müssen sich unter Berücksichtigung der Kostenwirksamkeit der Maßnahmen an den 
Zielen der Wasserpolitik orientieren. Langfristige Vorteile und Umweltfolgen eines 
Nichttätigwerdens müssen ebenso berücksichtigt werden wie das Vorsorgeprinzip. Bei 
Rechtsakten jüngeren Datums wie der Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser3 und der Nitratrichtlinie4 war dies der Fall. Dieser Grundsatz 
ist auch bei der Anwendung der Rahmenrichtlinien anerkannt, die für lokale Probleme 
lokale Lösungen ermöglichen und häufig zu einem besseren Kosten/Nutzen-Verhältnis 
gelangen. 
3 ABl. Nr. L 135 vom 21.5.1991, S. 40. 
4 ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. 
£i*e kostenwirksame Strategie berücksichtigt eine wirtschaftliche Prüfung der Vor-
und Nachteile (EmissionsVerringerung oder Qualitätsverbesserung je Kosteneinheit) der 
drei grundlegenden Möglichkeiten für politische Instrumente: 
Vorschriften und Normen (das traditionelle EU-Konzept) 
(dabei verwendete).neue Technologien 
Internahsierung externer Verschmutzungskosten durch Preisgestaltung 
und marktorientierte Anreize. 
Diese politischen Instrumente schließen sich gegenseitig nicht aus und können je nach 
Kostenwirksamkeit als ergänzende oder alternative Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Wasserverschmutzung und der Wasserknappheit eingesetzt werden. 
5.10 Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft und die 
ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen 
Dieses Prinzip steht in engem Zusammenhang mit dem Prinzip der Einbeziehung von 
Umweltaspekten in andere politische Maßnahmen. Hierdurch wird bestätigt, daß die 
Wasserpolitik nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern als ergänzendes Element 
einer ausgeglichenen und nachhaltigen Wirtschaft. 
Es sollte hervorgehoben werden, daß wirtschaftliche und soziale Fragen der regionalen 
Entwicklung für die Wasserpolitik von zentraler Bedeutung sind, da Wasser ein 
wesentlicher Faktor bei der Schaffung günstiger Voraussetzungen für eine nachhaltige 
Entwicklung ist. Eine nachhaltige Steigerung der Qualität von Süßwasserreserven und 
die langfristige Deckung der Wassernachfrage setzen jedoch ein globale, 
vorausschauende Bewirtschaftung von Einzugsgebieten, Oberflächenwasser und 
Grundwasser voraus. 
Eine erschöpfende Behandlung des gesamten Spektrums an Fragestellungen im 
Zusammmenhang mit der Wasserpolitik und mit der allgemeinen Notwendigkeit 
wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung erfolgt an dieser Stelle nicht, denn eine 
Untersuchung dieser zweifellos wichtigen Fragen, zu denen jeder Beitrag willkommen 
ist, würde den Rahmen dieser Mitteilung sprengen. 
5.11 Internationale Zusammenarbeit 
Die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit in der Umweltpolitik ist im 
Vertrag sowohl hinsichtlich Gemeinschaftsaktionen als auch hinsichtlich der 
Zusammenarbeit mit Drittländern anerkannt. Dies trifft in besonderem Maße auf die 
Wasserwirtschaftspolitik zu, bei der die Koordinierung von Aktionen im 
Zusammenhang mit internationalen Flußläufen oder dem Schutz von Meeresgebieten 
von entscheidender Bedeutung für eine wirksame Bewirtschaftung dieser Ressourcen 
ist 
5.12 Subsidiarität 
Das Subsidiaritätsprinzip ist in Artikel 3b des Vertrags verankert. Die Gemeinschaft 
ergreift demzufolge keine Maßnahmen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten wirksamer 
durchgeführt werden können. Dies gilt nicht nur für die Frage, ob sich die 
Gemeinschaft mit bestimmten Fragen befassen sollte; wenn Gemeinschaftsmaßnahmen 
erforderlich sind, muß auch geklärt werden, inwieweit die Einzelheiten der 
Durchführung den Mitgüedstaaten überlassen werden. 
In der Wasserpolitik können Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich sein, um 
Wettbewerbsverzerrungen aufgrund stark unterschiedlicher Normen bei der Umsetzung 
der Politik zu vermeiden. Auch die Notwendigkeit, Umweltdaten in der gesamten 
Gemeinschaft vergleichbar zu machen, und der daraus resultierende Bedarf an 
Transparenz spielen eine Rolle. Vor allem ist es jedoch - aus betriebstechnischen 
Gründen - erforderlich, Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Gewässern 
und der grenzüberschreitenden Verschmutzung zu koordinieren. 
6. Das Gemeinschaftsrecht 
Alle Rechtsvorschriften der EU im Bereich der Wasserpolitik basieren auf den 
Prinzipien des Vertrags. Im Anhang dieser Mitteilung werden die Ziele und 
wesentlichen Merkmale jedes einzelnen Rechtsakts der Gemeinschaft mit größeren 
Auswirkungen auf die Wasserpolitik zusammengefaßt und kommentiert. Die 
Bemerkungen des Anhangs sollten deshalb im Zusammenhang mit dieser Mitteilung 
gelesen werden. Die Verweise des Anhangs auf die "Rahmenrichtlinie" beziehen sich 
auf den in Abschnitt 9 beschriebenen Vorschlag. 
Der rechtliche Rahmen der Wasserwirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten ergibt sich 
aus einer Kombination von Maßnahmen aufgrund des Gemeinschaftsrechts und 
aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften. Die gemeinschaftlichen Rechtsakte wurden seit 
den frühen siebziger Jahren ursprünglich gemäß den Artikel 100 und 235 des Vertrags, 
in jüngerer Vergangenheit gemäß Artikel 130s verabschiedet. Sämtliche EU-
Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserpolitik sind älteren Datums als der Vertrag 
über die Europäische Union und wurden mit Einstimmigkeit gemäß den Artikeln 100 
und 235 oder gemäß der früheren Fassung des Artikels 130s verabschiedet. 
Seit dem Vertrag über die Europäische Union sind in Artikel 130s je nach Art des 
Themas der betreffenden Aktion drei verschiedene Verfahren vorgesehen. Absatz 1 gilt 
für die Mehrzahl der Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserpolitik und erfordert 
die Zusammenarbeit mit dem Parlament und eine qualifizierte Mehrheit im Rat. Absatz 
2 gilt unter anderem für die "Bewirtschaftung der Wasserressourcen" und erfordert die 
Anhörung des Parlaments und Einstimmigkeit im Rat. Absatz 3 gilt für allgemeine 
Aktionsprogramme und erfordert die Mitentscheidung des Parlaments und eine 
qualifizierte Mehrheit im Rat. 
7. Spezifische Themen der Wasserwirtschaft 
In diesem Abschnitt wird auf die größeren Themen eingegangen, die sich aus den 
Bemerkungen des Anhangs und aus der Anwendung der Prinzipien von Abschnitt 5 
ergeben. 
7.1 Das Emissionsprinzip und das Immissionsprinzip 
Die Kontrolle der Verschmutzung durch Punktquellen ist in der Wasserwirtschaft 
besonders weit fortgeschritten, da diese Art der Verschmutzung eines der am 
einfachsten zu erkennenden Probleme ist und relativ leicht bekämpft werden kann. In 
der Praxis gibt es von Land zu Land Unterschiede, aber grundlegendes Prinzip ist, 
Industrieanlagen oder Tätigkeiten, die bekanntermaßen eine Verschmutzung des 
Wassers bewirken können, einer Zulassung zu unterwerfen und diese von der 
Kontrolle der Verschmutzung abhängig zu machen. In der Regel erfolgt dies in Form 
von "Emissionskontrollen", bei denen Grenzwerte für Schadstoffeinträge in die 
Gewässer festgelegt werden. 
Schwieriger ist es, den Umfang der Emissionskontrollen festzulegen. Hier kommt es 
traditionell zu Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern zweier extremer 
Standpunkte: "Immissionsprinzip" vs. "Emissionsprinzip". Beim ersten Konzept wird 
ermittelt, welche Schadstoffkonzentration für ein bestimmtes Gewässer toleriert oder 
akzeptiert werden kann; durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten soll 
verhindert werden, daß eine bestimmte Schwelle überschritten wird. Beim zweiten 
Konzept wird ermittelt, welche Verringerung der Schadstoff eintrage aufgrund der 
modernen Technologie und bei bestimmten Kostenbeschränkungen realistischerweise 
erwartet werden kann; Emissionsgrenzwerte werden dementsprechend festgelegt. Das 
Emissionsprinzip steht häufig in Verbindung mit dem Konzept der "besten verfügbaren 
Technik" (BVT), obwohl die Begriffe "beste" und "verfügbar" mitunter sehr flexibel 
ausgelegt werden. 
In der Praxis kann keiner dieser beiden Extremstandpunkte eine Ideallösung bieten. 
Umweltqualitätsziele (Immissionsprinizp) reichen alleine häufig nicht aus, um 
ernsthafte Verschmutzungsprobleme zu bekämpfen und können zudem als eine Art 
"Verschmutzungsgenehmigung" mißbraucht werden. Andererseits kann die strikte 
Anwendung des Emissionsprinzips auf der Grundlage der BVT unter Umständen zu 
überflüssigen Investitionen führen, ohne daß dies der Umwelt signifikante Vorteile 
bringen würde. 
Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften jüngeren Datums gehen vom Emissionsprinzip 
aus. Dies steht im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip und legt fest, daß die Industrie 
weitestgehend für die Verringerung der Emissionen zuständig sein sollte. Allerdings 
können Fälle auftreten, in denen solche Maßnahmen für den Umweltschutz nicht 
geeignet sind und Emissionen stärker verringert werden müssen, als die beste 
verfügbare Technik es ermöglicht. Andererseits gibt es auch Fälle, in denen der 
Umweltnutzen einer allgemeinen Anwendung der BVT-Normen die Kosten nicht 
rechtfertigen kann. 
Wie die Gemeinschaft vorgeht, kann anhand der Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser und der vorgeschlagenen Richtlinie über die integrierte 
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung illustriert werden. In der 
zuerst genannten Richtlinie werden unter Berücksichtigung technischer Aspekte hohe 
Werte für die Behandlung von kommunalem Abwasser vorgeschrieben. Wenn die 
Anlage jedoch Schadstoffe in ein "anfälliges" Gebiet einleitet, müssen noch strengere 
Maßnahmen angewandt werden; wenn sie Schadstoffe in ein "weniger anfälliges" 
Gebiet einleitet, kann nach einer einfacheren und billigeren Lösung gesucht werden. 
Gemäß dem gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über die integrierte Vermeidung 
und Verminderung der Umweltverschmutzung müssen die zuständigen Behörden der 
10 
Industrie Emissionsgrenzwerte vorschreiben, die auf der "besten verfügbaren Technik" 
basieren. 
Wenn dies nicht ausreicht, um Umweltqualitätsnormen zu erfüllen, sind zusätzliche 
Maßnahmen erforderlich. Wenn dagegen aufgrund der lokalen Gegebenheiten weniger 
strenge Maßnahmen möglich sind, ohne dadurch den Umweltschutz zu beeinträchtigen, 
können bei der Festlegung der Emissionsgrenzwerte die geographische Lage und die 
lokalen Umweltbedingungen berücksichtigt werden. 
Die unterschiedlichen Elemente dieses Konzepts wurden nicht immer in einer einzigen 
Richtlinie zusammengefaßt. So werden in der Richtlinie über die Badegewässer und 
dem Vorschlag für eine Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern keine 
Emissionsgrenzwerte festgelegt, sondern in erster Linie Fälle beschrieben, in denen 
zusätzliche Maßnahmen nötig sind, um die festgelegten Qualitätskriterien zu erfüllen. 
In der Praxis können die Behörden anhand der Umweltqualitätsziele beurteilen, wie 
wirksam die festgelegten Emissionsgrenzwerte sind und ob diese verschärft werden 
müssen. Emissionskontrollen (in der Regel auf der Grundlage der BVT) sind das 
Kernelement jeder Strategie zur Einhaltung von Umweltqualitätszielen. Die beiden 
Konzepte stehen somit nicht in Widerspruch zueinander, sondern ergänzen sich. 
Die Wasserpolitik der Gemeinschaft weist hinsichtlich der Verschmutzungskontrolle 
somit Elemente des Immissionsprinzips und des Emissionsprinzips auf, wobei die 
Emissionsgrenzwerte sich danach richten, was technisch machbar ist. 
Qualitätsziele können auf unterschiedliche Art und Weise ausgedrückt werden. Ein 
Konzept, das in der Vergangenheit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
üblicherweise zugrunde gelegt wurde (z.B. der Richtlinie über Fischgewässer), besteht 
darin, auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Parameterwerte festzulegen, die in den 
Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Eine zweite Möglichkeit ist die Formulierung 
gemeinsamer Kriterien für die Festsetzung von Parametern und Werten auf nationaler 
und lokaler Ebene. Durch diese gemeinsamen Kriterien wird ein hohes Schutzniveau 
vorgeschrieben, wie es im Vertrag verlangt ist; gleichzeitig wird jedoch genügend 
Flexibilität geboten, um Maßnahmen an die äußerst unterschiedlichen Bedingungen in 
den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft anzupassen. Dieses Konzept lag dem 
Richtlinienvorschlag über die ökologische Qualität von Gewässern zugrunde und ist 
auch die Vorgehensweise, die die Kommission für die in Abschnitt 9 dieser Mitteilung 
beschriebene Wasserrahmenrichtlinie bevorzugt. Die Mitgliedstaaten würden sich dazu 
verpflichten, die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Kriterien einzuhalten, so daß bei 
diesem Konzept Umweltnormen in keinerlei Weise abgeschwächt würden. 
Die oben angeführten Argumente gelten selbstverständlich auch für andere Bereiche 
der Wasserpolitik, wie die Wasserentnahme oder Tätigkeiten mit physischen 
Auswirkungen auf die Umwelt. 
7.2 Die Ausweisung von "Zonen" 
Das unter 5.7 genannte Prinzip der Berücksichtigung der Umweltbedingungen in den 
einzelnen Regionen der Gemeinschaft spricht gegen einheitliche Kontrollen in allen 
Fällen und an allen Orten. In der Wasserpolitik, und insbesondere bei der 
11 
Bewirtschaftung der Wasserressourcen, kann es durchaus sinnvoll sein, 
Wasserressourcen zu bezeichnen, die hinsichtlich der Güte oder Menge besonders 
geschützt werden sollten. Dies könnte bei Gewässern der Fall sein, die für die 
Trinkwassergewinnung oder für die Bewässerung genutzt werden, oder bei Gewässern, 
die für bestimmte Arten von Schäden besonders anfällig sind. Ferner sind bestimmte 
Lebensräume aufgrund ihrer Seltenheit, ihrer Schönheit oder aufgrund anderer 
schützenswerter Eigenschaften besonders wertvoll. In solchen Gebieten können 
strengere Kontrollen durchgeführt werden. 
Aus bestimmten Gründen ist es nicht immer einfach, sich darauf zu einigen, welche 
Gebiete "weniger anfällig" sind, aber es gibt im Gemeinschaftsrecht bereits 
einschlägige Maßnahmen (vgl. die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser, Absatz 7.1), auf die nutzbringend zurückgegriffen werden kann, wenn es 
darum geht, bestimmten Gebieten eine niedrigere Priorität zuzuteilen und damit 
gleichzeitig anderen Gebieten, in denen dringendere Maßnahmen erforderlich sind, 
eine höhere Priorität zu verleihen. Diese Möglichkeit kann jedoch mißbraucht werden 
und gebietet deshalb besondere Vorsicht. 
Das Konzept der unterschiedlichen Schutzniveaus für einzelne Gebiete kann durch ein 
System der Zoneneinteilung formalisiert werden. 
7.3 Die Wassermenge 
Eine integrierte Wasserwirtschaft wäre nicht vollständig, wenn quantitative Aspekte 
nicht berücksichtigt würden. Menge und Güte können bei der Wasserpolitik nicht 
getrennt werden. Unabhängig davon, ob Wasser zur Trinkwassergewinnung oder für 
andere Zwecke entnommen wird, sind Menge und Güte des verfügbaren Wassers von 
gleicher Bedeutung. Die Wasserentnahme hat Auswirkungen auf die Wassergüte des 
verbleibenden Wassers, da die Verdünnungskapazität verringert wird. Gerade bei 
einem niedrigen Wasserzufluß muß ein hohes Schutzniveau des verfügbaren Wassers 
gewährleistet sein. 
Ein künstlich niedriger Wasserspiegel hat natürlich auch direktere Auswirkungen auf 
die natürliche Umwelt. Neben den offensichtlichen wirtschaftlichen Nachteilen kann 
ein niedrigerer Oberflächen- und Grundwasserspiegel auch die Qualität der Umwelt 
ernsthaft beeinträchtigen. 
Für Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich spricht auch der 
grenzüberschreitende Charakter zahlreicher Probleme, die im Zusammenhang mit der 
Wassermenge auftreten. Prinzipiell macht es keinen großen Unterschied, ob eine 
Tätigkeit in einem Mitgliedstaat stromabwärts Gewässer eines anderen Mitgliedstaates 
verschmutzt oder dort zu einem geringeren Durchfluß führt. 
7.4 Überwachungsanforderungen 
Die Wasserpolitik erfordert zuverlässige Daten, auf die man sich bei Entscheidungen 
stützen kann. Die Mehrzahl der einschlägigen EU-Rechtsakte beinhaltet die 
Verpflichtung, die Qualität der Gewässer und/oder die entsprechenden Tätigkeiten zu 
12 
überwachen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen solche Anforderungen in ihren 
nationalen oder regionalen Überwachungsnetzen. 
Da sich jede Überwachungsanforderung in EU-Rechtsvorschriften auf das spezifische 
Thema der betreffenden Richtlinie bezieht, entsteht vielleicht unvermeidbar der 
Eindruck, daß die einzelnen Anforderungen sich gegenseitig widersprechen. Dies ist 
jedoch weitgehend eine Frage der Betrachtungsweise; nur relativ wenige 
Anforderungen sind doppelt vorhanden oder widersprechen sich tatsächlich. Dieser 
Bereich könnte zwar überarbeitet werden, um die Anforderungen zu rationalisieren, 
scheint den Mitgliedstaaten in der täglichen Praxis jedoch nicht allzu viele Probleme 
zu bereiten. Wenn allerdings das in Absatz 9 genannte Konzept einer weit gefaßten 
Rahmenrichtlinie akzeptiert wird, spräche einiges dafür, die verschiedenen 
Überwachungsanforderungen ebenfalls in diese Richtlinie aufzunehmen. 
Für einen solchen Ansatz spricht auch die Notwendigkeit, in ganz Europa über 
vergleichbare Daten zu verfügen. Die Europäische Umweltagentur prüft diesbezüglich 
Verbesserungsmöglichkeiten, und die Kommission wird bei der Festlegung der 
Überwachungsanforderungen der Rahmenrichtlinie eng mit der Agentur 
zusammenarbeiten. 
Die Überwachungsdaten könnten noch mehr Informationen über die Wassermenge 
enthalten, insbesondere hinsichtlich der Mengen, die für verschiedene 
Verwendungszwecke entnommen und genutzt werden. 
Daten über Güte und Menge des Wassers sollten nach Einzugsgebieten strukturiert sein 
(vgl. 7.8). 
7.5 Berichtspflicht 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission über die Umsetzung des EU-
Rechts und teilweise über die Ergebnisse der entsprechenden Überwachungstätigkeiten 
zu berichten. Dadurch wird die Einhaltung der Rechtsvorschriften gewährleistet, 
gleichzeitig aber auch ein Überblick über die Lage der aquatischen Umwelt in der 
Gemeinschaft ermöglicht. Diese Informationen sind für die Entscheidungsfindung in 
der Politik und für einen nützlichen Austausch von Informationen und Erfahrungen 
zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich. Ein Großteil, wenn auch nicht die gesamte 
Berichterstattung über das EU-Wasserrecht erfolgt im Rahmen der Richtlinie über die 
Berichterstattung5, d.h. es gibt bereits einen Mechanismus für eine gegebenenfalls 
erforderliche Rationalisierung der Berichterstattung. 
7.6 Transparenz, Einbeziehung und Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit 
Informationen über die Lage der Umwelt dürfen nicht geheimgehalten werden. 
Genauso wenig sollte der Zugang zu solchen Informationen schwierig oder übermäßig 
teuer sein. Die Öffentlichkeit sollte das Recht haben, die Ergebnisse der 
Umweltüberwachung zu kennen und diese auf verständliche Art und Weise vorgelegt 
ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48. 
13 
zu bekommen. Sie sollte das Recht haben, über politische Maßnahmen des 
Umweltschutzes rechtzeitig informiert zu werden und auf der Grundlage dieser 
Informationen einen Beitrag zum Entscheidungsprozeß leisten zu können. Das Recht 
des Zugangs zu Informationen gilt auch für die von den Vorschriften betroffenen 
Industriezweige und für Umwelt- oder Verbrauchergruppen. 
Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb eines breiten gemeinsamen Rechtsrahmens über 
ein erhebliches Maß an Flexibilität verfügen können. Wenn die Öffentlichkeit 
einbezogen und ihr Rechenschaft abgelegt wird, dann bedeutet eine solche Flexibilität 
nicht zwangsläufig, daß Normen niedriger angesetzt werden. Zudem hat ein 
Maßnahmenprogramm, das in Zusammenarbeit mit den beteiligten Stellen durchgeführt 
wird und Probleme angeht, die diese kennen und verstehen, mehr Aussicht auf Erfolg 
als ein Programm, das ohne jegliche Erklärung oder Begründung verordnet wird. 
7.7 Die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen 
Im Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die ökologische Qualität von 
Gewässern6 ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten integrierte Programme erstellen, 
die alle Maßnahmen enthalten, die zur Umsetzung der Richtlinie oder gemäß anderen 
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Wasserschutzvorschriften erforderlich sind. 
Dies soll einen Überblick darüber verschaffen, was nötig ist, um die verschiedenen 
politischen Ziele hinsichtlich eines bestimmten Gewässers zu erfüllen. Diese 
Vorgehensweise ermöglicht ein bestimmtes Maß an Rationalisierung und Koordierung 
der Maßnahmen, die mitunter verschiedene Stellen zur Verbesserung ein und desselben 
Gewässers ergreifen. 
Das integrierte Konzept verdeutlicht auch, daß eine Verbesserung der Qualität von 
Oberfläch engewässern aus Gründen des Umweltschutzes dazu beiträgt, daß Flüsse und 
Seen sich besser selbst reinigen können, und somit hilft, Wasser als wirtschaftliche 
Ressource zu schützen. 
Die integrierten Programme des Vorschlags für die ökologische Qualität von 
Gewässern könnten auf ein umfassenderes Konzept der integrierten Bewirtschaftung 
ausgedehnt werden, bei dem die Elemente der wasserwirtschaftlichen Überwachung 
und Zielsetzung stärker integriert würden. 
7.8 Die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten 
Flüsse und Seen bilden zwar häufig politische oder administrative Grenzen, halten sich 
also nicht an diese. Die einzige vernünftige Verwaltungs- oder Koordinierungseinheit 
der Flußbewirtschaftung ist das Einzugsgebiet, d.h. das Gebiet, aus dem das gesamte 
Oberflächenabflußwasser über Ströme, Flüsse und Seen in einer einzigen 
Flußmündung bzw. einem einzigen Delta ins Meer fließt. Für diese Gebiete werden 
zahlreiche unterschiedliche Bezeichnungen verwendet (Abflußgebiet, 
Entwässerungsgebiet, hydrographisches Gebiet usw.), aber das zugrundeliegende 
ABl. Nr. C 222 vom 10.8.1994, S. 6. 
14 
Konzept ist im großen und ganzen das gleiche. Viele Mitgliedstaaten organisieren 
bereits ihre Wasserwirtschaft mehr oder weniger in Verwaltungseinheiten, die eines 
oder mehrere Einzugsgebiete umfassen. Über die Mehrzahl der größeren 
grenzüberschreitenden Flüsse Europas wurden internationale Übereinkommen 
abgeschlossen, die in der Wasserpolitik ein gewisses Maß an Koordinierung zwischen 
den verschiedenen Ländern ermöglichen. 
Ein Einzugsgebiet kann von einer einzigen Stelle bewirtschaftet werden, die für eines 
oder mehrere Einzugsgebiete zuständig ist, oder aber die Bewirtschaftung wird von 
Stellen koordiniert, die die Tätigkeiten der verschiedenen Verwaltungsstellen innerhalb 
des Einzugsgebiets verfolgen und aufeinander abstimmen. 
Grundwasserleiter sind nicht immer so einfach als Einheiten festzulegen, und es gibt 
für die Bewirtschaftung dieser Wasserressourcen keine auf der Hand liegende 
"natürliche" Verwaltungseinheit. Zudem fällt ihr Wassereinzugsgebiet nicht immer mit 
dem Einzugsgebiet von Flüssen zusammen. Allerdings bietet es sich aus praktischen 
Gründen und wegen der Bedeutung einer integrierten Bewirtschaftung von 
Grundwasser und Oberflächengewässern an, beide zusammen mit Küstengewässern in 
der Nähe von Flußmündungen der direkten oder koordinierenden Kontrolle einer 
Verwaltungsstelle für Einzugsgebiete zu unterstellen. 
Dies scheint ein erstrebenswertes Ziel, das eine möglichst effiziente Nutzung der 
Ressourcen und die effektivste Planung der Wasserwirtschaft ermöglichen würde. 
8. Erörterung 
In dieser Mitteilung werden die Ziele der Wasserpolitik und die Herausforderungen an 
die politischen Entscheidungsträger untersucht. Ferner werden die im Vertrag 
festgelegten Prinzipien des Umweltrechts betrachtet. Auf einige Fragen der Umsetzung 
dieser Prinzipien in der Wasserpolitik wird detaillierter eingegangen. Der Anhang 
dieser Mitteilung enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten bestehenden oder 
vorgeschlagenen Rechtsakte auf diesem Gebiet, die jeweils im einzelnen - auch im 
Hinblick auf künftige Maßnahmen - besprochen werden. 
Welche Rückschlüsse sind bisher möglich? 
Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserpolitik hatten und haben 
positive Auswirkungen auf die Art der Umweltschutzmaßnahmen und auf das erreichte 
Schutzniveau. Im Dobris-Bericht7 der Europäischen Umweltagentur wurde festgestellt, 
daß beim Gewässerschutz in Europa noch großer Handlungsbedarf besteht; gleichzeitig 
wurde aber auch darauf hingewiesen, daß das EU-Recht in jüngerer Vergangenheit auf 
zahlreichen Gebieten Verbesserungen brachte. In anderen Bereichen, wie der 
exzessiven Wasserentnahme oder der Verschmutzung von Oberflächen- und 
Grundwasser durch Nährstoff- und Pestizidrückstände, bereitet die Entwicklung 
weiterhin Anlaß zur Sorge und sind die einschlägigen Rechtsvorschriften der EU noch 
7 Die Umwelt in Europa: der Dobris-Bericht, ISBN 92-826-5409-5. 
15 
zu jungen Datums, um bereits positive Ergebnisse zu erzielen. Bei einer Prüfung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Politik und bei der Beurteilung von Fehlern der 
Vergangenheit sollte jedoch nicht vergessen werden, daß das Gemeinschaftrecht 
insgesamt gesehen positive Auswirkungen auf die Wasserqualität in der Gemeinschaft 
hat. Nichtsdestotrotz sind natürlich weitere Verbesserungen möglich. 
Für die Wasserpolitik gibt es in der Gemeinschaft verschiedene Zuständigkeitsebenen. 
Die vier in Absatz 3 genannten Ziele der Wasserpolitik müssen deshalb durch eine 
Kombination von Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
erreicht werden. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften können hier lediglich einen 
Beitrag leisten, wenn sie in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt und durch 
andere einzelstaatliche Maßnahmen ergänzt werden. Dies erklärt teilweise, warum bei 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mitunter der Eindruck entsteht, daß es sich um 
Stückwerk handelt. Die Gemeinschaft ergreift nur dann Maßnahmen, wenn dies im 
Vergleich zu Aktionen der Mitgliedstaaten Vorteile bietet, so daß gemeinschaftliche 
Rechtsvorschriften nicht alle Ziele und Probleme abdecken. 
Zwar sollten einige Wasserschutzvorschriften als alleinstehende Rechtsakte gesehen 
werden, aber ein Großteil der Vorschriften in Verbindung mit dem Immissionsprinzip 
könnte nach Ansicht der Kommission in einer Rahmenrichtlinie über die 
Wasserressourcen zusammengefaßt werden. Dadurch würde den Rechtsvorschriften 
mehr Kohärenz verliehen und gezeigt, wie das "Puzzle" ein vollständiges Bild ergibt. 
Auf diesen Punkt wird in Absatz 9 noch detaillierter eingegangen. 
Eine zweite Schlußfolgerung ist, daß in einigen Bereichen effizientere Kontrollen der 
Gemeinschaft erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für das dritte der vier Ziele 
(Schutz von natürlichem ökologischen Zustand und Funktion der aquatischen Umwelt) 
sowie für die quantitative Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Der Vorschlag für 
eine Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern berücksichtigt die erste 
Sorge, sollte aber in die Rahmenrichtlinie einbezogen werden. Auch Fragen der 
quantitativen Bewirtschaftung von Grund- oder Oberflächenwasser, einschließlich der 
quantitativen Beziehungen zwischen den beiden, müssen angesprochen und sollten in 
die Rahmenrichtlinie aufgenommen werden. 
Drittens hat die Analyse der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gezeigt, 
daß diese teilweise veraltet sind und die gesetzten Ziele genauso gut oder besser auf 
andere Art, z.B. durch eine Rahmenrichtlinie, erreicht werden könnten. Das heißt, 
bestimmte Richtlinien könnten aufgehoben werden, aber die Kommission wird solche 
Schritte erst dann vorschlagen, wenn sicher ist, daß der Umweltschutz darunter nicht 
leidet. 
Am deutlichsten zeigt sich vielleicht die Notwendigkeit für mehr Integration bei der 
praktischen Umsetzung von Wasserschutzvorschriften. Integriert werden müssen 
Aspekte der Menge und Güte des Wassers, 
die Bewirtschaftung von Oberflächen- und Grundwasser, 
Wassernutzung und Umweltschutz, 
Verschmutzungskontrolle durch Emissions- und Immissionsprinzip sowie 
Wasserpolitik und sonstige politische Maßnahmen. 
16 
Nach Ansicht der Kommission sollte deshalb eine Rahmenrichtlinie über die 
Wasserressourcen verabschiedet werden, die integrierte Pläne der 
Wasserbewirtschaftung vorschreiben würde (vgl. Abschnitt 7.7). Diese Pläne würden 
eine Beurteilung der Gesamtlage eines bestimmten Gewässers beinhalten, 
einschließlich Umweltqualität, Ressourcenpotential und Umweltdruck. Ferner würden 
spezifische Ziele der Wasserpolitik bezüglich des entsprechenden Gewässers festgelegt 
und ein Programm erstellt, um diese Ziele innerhalb bestimmter Fristen zu erfüllen. 
Integrierte Wasserbewirtschaftungspläne könnten noch mehr Wirkung entfalten, wenn 
sie sich insbesondere bei grenzüberschreitenden Einzugsgebieten an diesen 
ausrichteten. 
Eine Analyse der bestehenden Rechtsvorschriften zeigt, daß insbesondere hinsichtlich 
der Überwachungsverpflichtungen einige Maßnahmen, die aufgrund von 
Rechtsvorschriften über die Wassergüte erforderlich sind, zusammengefaßt werden 
könnten. Ferner böte es sich an, die Begriffsbestimmungen der verschiedenen 
Rechtsvorschriften zusammenzufassen. Dies könnte in der Rahmenrichtlinie erfolgen. 
Die Wasserpolitik der EU benötigt Transparenz und die Übernahme von 
Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Dies sollte in der Rahmenrichtlinie 
berücksichtigt werden. 
9. Grundzüge einer Rahmenrichtlinie über die Wasserressourcen 
Aufgrund dieser Schlußfolgerungen prüft die Kommission die Vorlage eines 
Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie über die Wasserressourcen und möchte dazu den 
Standpunkt des Rates, des Parlaments und aller beteiligten Stellen kennenlernen. 
Folgende Richtlinien bleiben von diesem Vorschlag weitgehend unberührt. Die 
Kommission wird jedoch prüfen, inwieweit Begriffsbestimmungen, 
Überwachungsanforderungen und andere relevanten Aspekte in die Rahmenrichtlinie 
aufgenommen werden könnten: 
die Richtlinie über die Qualität der Badegewässer, 
die Richtlinie über gefährliche Stoffe8 (und Folgerichtlinien), 
die Trinkwasserrichtlinie9, 
die Entscheidung über den Informationsaustausch10, 
die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, 
die Nitratrichtlinie, 
die Richtlinie über die Berichterstattung, 
die vorgeschlagene Richtlinie über die integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung. 
ABl. Nr. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. 
ABL Nr. L 299 von 30.8.1980, S. II. 
ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 29. 
17 
Folgende Richtlinien würden aufgehoben und durch die Rahmenrichtlinie ersetzt: 
die Richtlinie über das Oberflächenwasser11 (und die dazugehörige Richtlinie 
79/869/EWG12), 
die Richtlinie über Fischgewässer13, 
die Richtlinie über Muschelgewässer14, 
die Grundwasserrichtlinie15, 
die vorgeschlagene Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern 
Grundlage der Rahmenrichtlinie werden die Ziele und Prinzipien dieser Mitteilung 
sein. Es wird ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis und ein hohes Niveau des 
gemeinschaftlichen Gewässerschutzes angestrebt. Es würden gemeinsame 
BegrifFsbestimmungen festgelegt, die in allen Bereichen der EU-Wasserpolitik 
angewandt würden. Erforderlich wären 
die Integration von der Bewirtschaftung der Wasserressourcen und des Schutzes 
von natürlichem ökologischen Zustand und Funktion der aquatischen Umwelt, 
die Integration der Aspekte Güte und Menge (einschließlich Bestimmungen fur 
die Enteilung eines Genehmigungsplans für die Wasserentnahme, sofern nötig), 
die Integration der Bewirtschaftung von Oberflächengewässern (einschließlich 
Küstengewässern) und der Bewirtschaftung des Grundwassers, 
die Berücksichtigung von Umweltzielen bei Maßnahmen wie 
Emissionskontrollen. 
Die Rahmenrichtlinie würde eine integrierte Planung einer an den Einzugsgebieten 
ausgerichteten Wasserwirtschaft erfordern. Hierzu gehören 
die Überwachung von Menge und Güte des Wassers, 
eine Bewertung des Wasserbedarfs der Gesellschaft und der Auswirkung 
menschlicher Tätigkeiten auf die betreffenden Gewässer, 
die Festlegung von Zielen (einschließlich Zielen, die sich aus anderen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die nicht in die Rahmenrichtlinie 
aufgenommen werden, ergeben sowie Zielen aufgrund nationaler oder lokaler 
politischer Maßnahmen), 
die Erstellung und Umsetzung eines Programms zur Erreichung dieser Ziele 
(einschließlich Maßnahmen aufgrund anderer Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft, die nicht in die Rahmenrichtlinie aufgenommen werden, sowie 
nationaler oder lokaler Maßnahmen), 
Transparenz und Anhörung der Öffentlichkeit im Entscheidungsprozeß. 
Überwachung und Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie. 
ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 26. 
ABl. Nr. L 271 vom 29.10.1979, S. 44. 
ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 1. 
ABl. Nr. L 281 vom 10.11.1979, S. 47. 
ABl. Nr. L 20 vom 26.1.1980, S. 43. 
18 
Bei der Art der Ziele und Maßnahmen sind - insbesondere bei größeren 
Einzugsgebieten - lokale Unterschiede innerhalb des Einzugsgebietes möglich. 
In der Rahmenrichtlinie würden hierzu Leitlinien festgelegt, um die Vergleichbarkeit 
der Arbeiten und der Ergebnisse zu gewährleisten, wobei die Einzelheiten der 
Umsetzung weitgehend den Mitgliedstaaten überlassen würden. 
Ferner würde durch die Rahmenrichtlinie ein Ausschuß für die Anwendung und 
Aktualisierung der Richtlinie geschaffen. Dieser hätte die Aufgabe, die Umsetzung 
dieser Richtlinie und anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im Bereich der 
Wasserpolitik zu koordinieren. 
10. Verfahrenstechnische Auswirkungen 
Zur Zeit werden vier Kommissionsvorschläge von Rat und Parlament geprüft (die 
Vorschläge für eine Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung sowie über die ökologische Qualität von Gewässern und die 
vorgeschlagenen Änderungen der Trinkwasserrichtlinie16 und der Richtlinie über die 
Badegewässer17). Ferner hat sich die Kommission verpflichtet, ein 
Grundwasseraktionsprogramm vorzulegen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß der Vorschlag für die integrierte Vermeidung 
und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie die beiden Änderungsvorschläge 
von den Vorschlägen in dieser Mitteilung kaum berührt werden, so daß Rat und 
Parlament mit der Prüfung dieser Texte fortfahren können. 
Auch an dem Grundwasseraktionsprogramm wird weiter gearbeitet. 
Der Vorschlag für eine Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern würde 
in die neue Rahmenrichtlinie aufgenommen. Alle Hauptelemente des derzeitigen 
Vorschlags würden übernommen und das derzeit besprochene Konzept für die 
ökologische Qualität würde nicht wesentlich geändert werden. 
Die Kommission ersucht Rat und Parlament um Stellungnahmen zu diesen 
Vorschlägen. Auch andere beteiligte Stellen können ihren Standpunkt mitteilen und an 
folgende Anschrift übermitteln: Herrn D.G. Lawrence, Leiter des Referats Dl, 
Generaldirektion XI, Boulevard de Triomphe 174, B-1160 Brüssel, Belgien. 
16 ABl. Nr. C 131 vom 30.5.1995, S. 5. 
17 ABl. Nr. C 112 vom 22.4.1994, S. 3. 
19 
Anhang 
Bestehende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und verwandte 
Rechtsvorschriften 
1. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserpolitik 
Im folgenden werden Rechtsakte der EU genannt, die sich direkt und ausschließlich 
mit der Wasserpolitik befassen. Die Rechtsakte sind chronologisch geordnet. 
1.1 Die Richtlinie über Oberflächenwasser (75/440/EWG) 18 
Ziel: Eine sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser durch den Schutz von als 
Trinkwasserquellen genutzten Flüssen, Seen und Speicherbecken. 
Wesentliche Merkmale: Der Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten relevante 
Gewässer beschreiben, einstufen und überwachen und zur Einhaltung bestimmter 
Wassergüteparameter Aktionspläne erstellen. In einer verwandten Richtlinie 
(79/869/EWG19) werden die zu verwendenden Probenahme- und Analysemethoden 
festgelegt. 
Bemerkungen: Dies ist eine Richtlinie älteren Datums, die vor der 
Trinkwasserrichtlinie verabschiedet wurde. Die Parameter und Einteilungen sind heute 
veraltet und seit Bestehen der Trinkwasserrichtlinie leistet die Richtlinie über 
Oberflächenwasser bestenfalls einen geringen Beitrag zur Sicherheit des Trinkwassers. 
Ihr Wert für den Schutz künftiger Trinkwasserquellen ist nicht gesichert, und zudem 
könnte diese Aufgabe sinnvollerweise durch eine allgemeine Verpflichtung in der 
Rahmenrichtlinie zum Schutz der Güte von Oberflächen- und Grundwasser 
übernommen werden. 
1.2 Die Richtlinie über Badegewässer (76/I60/EWG)20 
Ziel: Schutz der Gesundheit der Badenden und Erhalt der Qualität der Badegewässer. 
Wesentliche Merkmale: Der Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten Küsten- und 
Binnenbadegewässer beschreiben und überwachen sowie "die notwendigen 
Maßnahmen" ergreifen, um die Einhaltung bestimmter Wassergüteparameter 
sicherzustellen. Die Kommission berichtet jährlich über die Umsetzung der Richtlinie 
und die Qualität der Badegewässer in der Gemeinschaft, zuletzt über die Saison 
199421. Entgegen einem weitverbreiteten Mißverständnis werden gemäß dieser 
Richtlinie keine "blaue Flaggen" an Strände vergeben, die die Parameter erfüllen. 
Diese Kampagne wird von der Stiftung für Umwelterziehung in Europa durchgeführt. 
18 
19 
20 
21 ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 26. 
ABl. Nr. L 271 vom 29.10.1979, S. 44. 
ABl. Nr. L 31 vom 5.2.1976, S. 1. 
Qualität der Badedewässer, ISBN 92-827-4046-3. 
20 
Die Kommission veröffentlichte 1994 einen Vorschlag zur Aktualisierung der 
Richtlinie22, der derzeit von Rat und Parlament geprüft wird. 
Bemerkungen: Die Richtlinie ist bei den europäischen Bürgern sehr populär, und 
niemand stellt ihren Wert für den Schutz der Gesundheit von Schwimmern und 
Badenden in Frage. Bei ihrer Verabschiedung gab es nur wenig andere 
Rechtsvorschriften für den Schutz der Gewässer vor kommunalen Abwässern, so daß 
mit der Richtlinie gleichzeitig auch das Ziel verfolgt wurde, die Mitgliedstaaten zu 
Maßnahmen zur Bekämpfung der schwersten Fälle der Verschmutzung durch 
kommunale Abwässer zu verpflichten. Heute sind in der Richtlinie über die 
Behandlung von kommunalem Abwasser bestimmte Normen für solche Ableitungen 
festgelegt, die jedoch für verschiedene Umweltbereiche gelten und nicht mit den 
Umweltqualitätsnormen der Richtlinie über Badegewässer übereinstimmen. Die 
Richtlinie wird mit den 1994 vorgeschlagenen Änderungen ein eigener Rechtsakt 
bleiben. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Badegewässer 
werden jedoch mit dem integrierten Maßnahmenprogramm der Rahmenrichtlinie 
koordiniert werden. 
1.3 Die Richtlinie über gefährliche Stoffe (76/464/EWG)23 
Ziel: Kontrolle der Verschmutzung von Oberflächenwasser durch gefährliche Stoffe. 
Wesentliche Merkmale: Die Richtlinie gilt für alle Oberflächengewässer und 
verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Emissionen bestimmter Stoffe, die im Anhang der 
Richtlinie aufgelistet sind, zu vermindern. Dies erfolgt vor allem durch eine 
Genehmigungspflicht für industrielle Anlagen sowie durch eine verbesserte 
Behandlung kommunaler Abwässer. Die Bedingungen für die Erteilung von 
Genehmigungen für die gefährlicheren Stoffe der Liste I werden auf 
Gemeinschaftsebene durch Einzelrichtlinien festgelegt (82/176/EWG24, 83/513/EWG25, 
84/156/EWG26, 84/491/EWG27 und 86/280/EWG28). Die Richtlinie läßt den 
Mitgliedstaaten zwei Möglichkeiten, diese Bedingungen festzulegen: Anwendung von 
"Emissionsnormen" auf der Grundlage der besten verfügbaren Technik oder Festlegung 
von Grenzwerten, die erforderlich sind, um in dem aufnehmenden Gewässer bestimmte 
"Qualitätsziele" zu erfüllen. Den Umgang mit Stoffen der Liste II regeln die 
Mitgliedstaaten, die Programme zur Verringerung der Emissionen vorlegen müssen. 
Die Kommission erstattete 1993 Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie29. 
22 
23 
24 
25 
26 
27 
28 
29 ABl. Nr. C 112 vom 22.4.1994, S. 3. 
ABl. Nr. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. 
ABl. Nr. L 81 vom 27.3.1982, S. 29. 
ABl. Nr. L 291 vom 24.10.1983, S. 1. 
ABl. Nr. L 74 vom 17.3.1984, S. 49. 
ABl. Nr. L 274 vom 17.10.1984, S. 11. 
ABl. Nr. L 181 vom 4.7.1986, S. 16. 
Verwaltungsstrukturen und die Umsetzung der gemeinschaftlichenRichtlinien über die Ableitung 
gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft. Noch nicht veröffentlicht. 
21 
Bemerkungen: Die Richtlinie hat dazu beigetragen, die Güte von Oberflächenwasser in 
der Gemeinschaft zu verbessern, ist mittlerweile jedoch relativ alt. Das Verfahren für 
die Erstellung von Einzelrichtlinien für Stoffe der Liste I hat sich als umständlich und 
langwierig erwiesen, während gleichzeitig die meisten Mitgliedstaaten kaum an der 
Erstellung von Programmen zur Verringerung von Stoffen der Liste II gearbeitet 
haben. Die Richtlinie wurde ferner kritisiert, weil nicht berücksichtigt ist, daß die Liste 
problembehafteter Stoffe ständig wächst und weil nicht auf die kumulativen toxischen 
Wirkungen eingegangen wird. Ein Großteil der geäußerten Kritik wurde in dem 
Vorschlag für eine Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung berücksichtigt, obwohl auch weiterhin Kontrollen in den 
Industriezweigen benötigt werden, die nicht unter den Anwendungsbereich der 
Richtlinie fallen. Die Richtlinie über gefährliche Stoffe wird bei Verabschiedung der 
Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung und bei der Erstellung der neuen Rahmenrichtlinie erneut 
geprüft. 
30 1.4 Die Entscheidung über den Informationsaustausch (77/795/EWG) 
Ziel: Überblick über Güte und Menge von Flußwasser in der Gemeinschaft im 
Hinblick auf einen Informationsbeitrag zur politischen Entscheidungsfindung. 
Wesentliche Merkmale: Durch die Entscheidung wurde ein Netz von 124 
Überwachungspunkten (EUR 12) mit einem Überwachungsplan mit 19 verschiedenen 
Parametern geschaffen. Die Informationen werden zwischen den Mitgliedstaaten 
ausgetauscht, und die Kommission veröffentlicht einen zusammenfassenden Bericht31. 
Bemerkungen: Die Entscheidung war ein lobenswerter Versuch, einen Überblick über 
die Lage der Gewässer in der Gemeinschaft zu gewinnen, aber heute kann man sich 
fragen, ob diese Rolle nicht von der Europäischen Umweltagentur und den 
verschiedenen Überwachungsanforderungen späterer Richtlinien übernommen wurde. 
Es könnte zwar durchaus sinnvoll sein, die seit Inkrafttreten der Entscheidung erstellen 
Zeitreihen von Daten fortzusetzen, aber nach Ansicht der Kommission bietet es sich 
eher an, die verschiedenen Überwachungsanforderungen in die Rahmenrichtlinie 
aufzunehmen. 
32 1.5 Die Richtlinie über Fischgewässer (78/659/EWG) 
Ziel: Schutz von Süßwassergewässern, in denen ein Fischleben, insbesondere von 
Arten, die für den Handel oder für Freizeitzwecke gezüchtet werden, möglich ist bzw. 
möglich sein sollte. 
Wesentliche Merkmale: Der Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten 
Fischgewässer ausweisen, Gütenormen festlegen, die Gewässer überwachen und 
Programme zur Verringerung der Verschmutzung erstellen, damit die Einhaltung der 
30 
31 
32 ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 29. 
Die Qualität des Oberflächensüßwassers, ISBN 92-826-9396-1. 
ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 1. 
22 
Qualitätsnormen gewährleistet ist. Die Kommission erstattete 1995 über die Umsetzung 
dieser Richtlinie Bericht33. 
Bemerkungen: In der Richtlinie wird es den Mitgliedstaaten überlassen, Fischgewasset 
auszuweisen, so daß die Umsetzung in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich ist. 
Deshalb muß man sich fragen, ob nicht Anforderungen auf Gemeinschaftsebene 
festgelegt werden sollten. Allerdings ermöglichte die Richtlinie in einigen 
Mitgliedstaaten Verbesserungen bei den betreffenden Gewässern, was nach Ansicht der 
Kommission nicht übersehen werden sollte. Dem Kommissionsvorschlag für eine 
Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern zufolge sollen allgemeine 
Verpflichtungen für den Schutz von Oberflächengewässern als Lebensräumen 
festgelegt werden, die selbstverständlich auch für das Potential dieser Gewässer als 
Lebensraum für Fischpopulationen gelten. Die Vorteile der Richtlinie über 
Fischgewässer sollten in diese Anforderungen einfließen. In die Rahmenrichtlinie 
würden die Hauptelemente des Vorschlags für eine Richtlinie über die ökologische 
Qualität von Gewässern aufgenommen, so daß die Richtlinie über Fischgewässer 
aufgehoben werden könnte, ohne daß dies zu Lasten der Umweltnormen ginge. 
34 1.6 Die Richtlinie über Muschelgewässer (79/923/EWG) 
Ziel: Schutz von Küsten- und Brackgewässern, um Muschelpopulationen zu schützen 
und eine Kontaminierung der geernteten Erzeugnisse zu vermeiden. 
Wesentliche Merkmale: Die Richtlinie ähnelt in ihrer Form der Richtlinie über die 
Fischgewässer, verlangt jedoch auch spezifische Kontrollen der Ableitung bestimmter 
Schadstoffe in Muschelgewässer. Die Kommission berichtete über die Umsetzung 
dieser Richtlinie zur gleichen Zeit und im gleichen Bericht wie über die Richtlinie 
über Fischgewässer. 
Bemerkungen: Die meisten, wenn nicht alle Bemerkungen über die Richtlinie über 
Fischgewässer gelten auch hier. Zudem gibt es mittlerweile eine Richtlinie zur 
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender 
Muscheln (91/492/EWG)35. Die Richtlinie über Muschelgewässer kann somit 
aufgehoben werden, ohne daß dies zu Lasten der Umweltnormen ginge. 
1.7 Die Grundwasserrichtlinie (80/68/EWG)36 
Ziel: Kontrolle der Verschmutzung des Grundwassers durch gefährliche Stoffe. 
Wesentliche Merkmale: Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur 
Verminderung der direkten und indirekten Einleitung bestimmter im. Anhang der 
Richtlinie aufgelisteter Stoffe in das Grundwasser; dies soll vor allem durch ein 
Genehmigungssystem für direkte Ableitungen erfolgen. Die Mitgliedstaaten 
33 
34 
35 
36 Qualität von Süßwasser für Fisch- und Muschelgewässer, ISBN 92-826-9111-X. 
ABl. Nr. L 281 vom 10.11.1979, S. 47. 
ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. 
ABl. Nr. L 20 vom 26.1.1980, S. 43. 
23 
überwachen die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen und beobachten die 
Auswirkungen auf das Grundwasser. 
Bemerkungen: Die Richtlinie wurde in Anlehnung an die Richtlinie über gefährliche 
Stoffe verabschiedet und sollte ähnliche Regelungen für den Grundwasserschutz 
festlegen. In der Zwischenzeit hat sich jedoch gezeigt, daß die langfristige Bedrohung 
des Grundwassers in immer stärkerem Maße von der diffusen Verschmutzung und 
einer nichtnachhaltigen Wasserentnahme ausgeht und diese beiden Themen in der 
Richtlinie nicht angemessen behandelt werden. Die Kommission arbeitet zur Zeit an 
einem Grundwasseraktionsprogramm, das sich mit allen Grundwasserproblemen befaßt 
und Maßnahmen beinhaltet, die auf lokaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene 
erforderlich sind. Auf Ebene der Gemeinschaft wird vorgeschlagen, die 
Grundwasserrichtlinie vollständig zu überarbeiten. Um jedoch eine stärkere Integration 
des Grundwasser- und Oberflächenwasserschutzes zu gewährleisten, würde die 
überarbeitete Grundwasserrichtlinie in die neue Rahmenrichtlinie aufgenommen 
werden, die für alle Gewässer der Gemeinschaft gilt, so daß die ursprüngliche 
Richtlinie aufgehoben werden sollte. 
37 1.8 Die Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG) 
Ziel: Schutz der menschlichen Gesundheit durch Festlegung strenger Normen für die 
Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. 
Wesentliche Merkmale: Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, strenge 
Qualitätsnormen für über 60 Parameter festzulegen, die Trinkwasserqualität zu 
überwachen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die festgelegten 
Werte eingehalten werden. Die Kommission veröffentlichte 1995 einen Vorschlag zur 
Aktualisierung der Richtlinie38, der zur Zeit von Rat und Parlament geprüft wird. 
Bemerkungen: Die Richtlinie hat starke Wirkung entfaltet und war anerkanntermaßen 
die Triebfeder der allgemeinen Verbesserung der Trinkwasserqualität, die in der 
Gemeinschaft während des letzten Jahrzehnts zu verzeichnen war. Die Richtlinie bietet 
Regierungen und den Versorgungsunternehmen eine stabile und vorhersagbare 
Grundlage für ihre Investitionsprogramme, und die Verbraucher können davon 
ausgehen, daß sie Wasser erhalten, das detaillierte gemeinschaftsweite Qualitätsnormen 
erfüllt. Die Richtlinie unterscheidet sich von anderen Rechtsvorschriften im Bereich 
der Wasserwirtschaft insofern, als Produktnormen festgelegt werden. Sie sollte nicht in 
die Rahmenrichtlinie aufgenommen werden, sondern als eigenständiger Rechtsakt 
erhalten bleiben. Die Arbeiten zur Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für 
eine Änderung der Richtlinie sollten fortgesetzt werden. 
37 ABl. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 11. 
38 ABl. Nr. C 131 vom 30.5.1995, S. 5. 
24 
1.9 Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser 
(91/271/EWGf 
Ziel: Verringerung der Verschmutzung von Oberflächenwasser durch Nährstoffe 
(insbesondere Nitrate und Phosphate) aus kommunalem Abwasser, einer der 
wichtigsten Quellen der Verschmutzung durch Nährstoffe und somit der 
Eutrophierung. Ein weiteres Ziel ist die Verringerung der Nitratkonzentration in 
Wasser, das für die Gewinnung von Trinkwasser entnommen wird. 
Wesentliche Merkmale: In der Richtlinie sind die Bedingungen für die Sammlung, 
Behandlung und Ableitung von kommunalem Abwasser und Abwasser aus bestimmten 
Industriesektoren festgelegt. Ferner enthält die Richtlinie einen Zeitplan für die 
Schaffung von Systemen zur Abwassersammlung und von Kläranlagen. Zudem werden 
Werte für die Behandlung in den Kläranlagen festgelegt. Der Zeitplan und die 
Anforderungen richten sich nach der Größe der jeweiligen Siedlungsgebiete und nach 
der durch Messungen festgestellten Anfälligkeit der aufnehmenden Gewässer. 
Bemerkungen: Diese Richtlinie wird zur Zeit umgesetzt, so daß noch nicht gesagt 
werden kann, ob die verlangten Normen ausreichen, um das Problem zu lösen. Die 
Richtlinie ist ein gutes Beispiel für die Kombinierung des Immissions- und des 
Emissionsprinzips. Dadurch wird ein hohes Schutzniveau der Umwelt gewährleistet, 
während gleichzeitig die begrenzt verfügbaren finanziellen Mittel so effizient wie 
möglich genutzt werden. Die Kommission erwägt Änderungen der Richtlinie, um die 
Kohärenz mit den Überwachungs- und Programmanforderungen der Rahmenrichtlinie 
zu gewährleisten. 
40 1.10 Die Nitratrichtlinie (91/676/EWG) 
Ziel: Ergänzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser durch 
Erfassung der Nitratverschmutzung aus landwirtschaftlichen Quellen, die ebenfalls eine 
wichtige Rolle spielen. 
Wesentliche Merkmale: Die Richtlinie enthält die allgemeine Anforderung an die 
Mitgliedstaaten, Verhaltenskodizes für die gute landwirtschaftliche Praxis zu erstellen 
und zu fördern, um Einträge von Nitraten aus der Landwirtschaft in 
Oberflächengewässer und das Grundwasser zu verringern. Die Richtline enthält 
Überwachungsanforderungen und schreibt für Gebiete, die hinsichtlich der 
Nitratverschmutzung als anfällig eingestuft wurden, Aktionsprogramme vor, die 
rechtlich durchsetzbare Maßnahmen im Hinblick auf die landwirtschaftliche Praxis 
sowie Grenzwerte für das Ausbringen von organischen Düngemitteln enthalten. 
Bemerkungen: Wie die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser 
wird auch diese Richtlinie derzeit umgesetzt. Allerdings muß darauf hingewiesen 
werden, daß die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen im allgemeinen nicht rechtzeitig 
erfüllen. Wie die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser 
39 ABl. Nr. L 135 vom 21.5.1991, S. 40. 
40 ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. 
25 
verbindet auch die Nitratrichtlinie die beiden Konzepte der Wasserwirtschaft, wobei im 
Bedarfsfall strengere Maßnahmen vorgeschrieben werden. Die Kommission erwägt 
Änderungen der Richtlinie, um die Kohärenz mit den Überwachungs- und 
Programmanforderungen der Rahmenrichtlinie zu gewährleisten. 
1.11 Die vorgeschlagene Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern 
(KOM(93) 680 endg.)4' 
Ziel: Erhaltung und Verbesserung des Lebensraumspotentials von 
Oberflächengewässern, damit einhergehend eine allgemeine Verbesserung der Qualität 
dieser Gewässer und Erhöhung ihres potentiellen Wertes als Quelle für die Gewinnung 
von Trinkwasser und von Wasser zu anderen Zwecken sowie Erhöhung ihres 
Freizeitwertes. 
Wesentliche Merkmale. In dem Richtlinienvorschlag werden die Mitgliedstaaten 
verpflichtet, den ökologischen Zustand ihrer Oberflächengewässer zu überwachen, 
Verschmutzungsquellen oder menschliche Tätigkeiten mit negativen Auswirkungen zu 
beschreiben, "operationeile Ziele" zur Erreichung einer "guten ökologischen Qualität" 
festzulegen und im Hinblick auf diese Ziele "integrierte Programme" zu erstellen. Die 
vorgeschlagene Richtlinie enthält ferner Anforderungen hinsichtlich der Anhörung der 
Öffentlichkeit zum Inhalt der integrierten Programme. Der Vorschlag wird derzeit von 
Rat und Parlament geprüft. 
Bemerkungen: Nach Ansicht der Kommission eignet sich die allgemeine Struktur des 
Vorschlags über die ökologische Qualität von Gewässern auch für die 
Rahmenrichtlinie über die Wasserressourcen. Änderungen des Vorschlags würden 
wesentlich weiter gehen als normale Änderungen. Deshalb beabsichtigt die 
Kommission eine neue Rahmenrichtlinie vorzuschlagen und wird den derzeitigen 
Vorschlag gleichzeitig zurückziehen. In dem neuen Vorschlag würde der Rahmen für 
die ökologische Qualität von Gewässern auf verschiedene Verwendungszwecke des 
Wassers ausgedehnt, er würde für Grundwasser wie für Oberflächenwasser gelten und 
sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte ansprechen. 
2. Verwandte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
Im folgenden werden Rechtsakte genannt, die einen weniger direkten Einfluß auf 
Themen der Wasserwirtschaft haben oder sich mit diesen nur indirekt befassen. 
2.1 Die Richtlinie über Klärschlamm42 (86/278/EWG) 
Ziel: Regelung der Ausbringung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, um 
schädliche Auswirkungen auf Boden, Vegetation, Tiere und Menschen zu verhindern. 
Wesentliche Merkmale: In der Richtlinie werden Grenzwerte für die Konzentration 
von Schwermetallen in Klärschlamm, der auf landwirtschaftlich genutzten Flächen 
41 ABl. Nr. C 222 vom 10.8.1994, S.6. 
42 ABl. Nr. L 181 vom 8.7.1986, S. 6. 
26 
ausgebracht werden soll, sowie die jährliche Höchstmenge von Metallen festgelegt, die 
unter Berücksichtigung der Grenzwerte für die Konzentration von Schwermetallen im 
Boden in diesen gelangen dürfen. Ferner enthält die Richtlinie die Bedingungen für 
das Ausbringen von Klärschlamm, wie Behandlung, Anwendungszeiträume und 
erforderliche Vorsichtsmaßnahmen. 
Bemerkungen: Hauptziel der Richtlinie ist der Schutz des Bodens, aber indirekt wird 
auch eine Verschmutzung des Grundwassers verhindert. Aufgrund der Umsetzung der 
Richtlinie 91/271/EWG über kommunales Abwasser, der (für September 1996 
geplanten) Verabschiedung der Richtlinie über die Deponierung und aufgrund der 
allgemeinen Abfallstrategie (Deponien werden immer weniger akzeptiert, die 
Verbrennung von Klärschlamm mit Energierückgewinnung ist nicht möglich) dürfte 
die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft nach Ansicht der 
Kommission in den nächsten Jahren zunehmen. Die Kommission erwägt deshalb eine 
Revision dieser Richtlinie. 
2.2 Die Richtlinie über die Berichterstattung (9I/692/EWG)43 
Ziel: Vereinfachung und Koordinierung der Verpflichtungen zahlreicher 
Umweltvorschriften, denen zufolge die Mitgliedstaaten der Kommission in 
regelmäßigen Abständen Berichte über die Umsetzung vorlegen müssen. 
Wesentliche Merkmale: In der Richtlinie wird für eine Reihe von Richtlinien ein 
dreijährlicher Berichtszyklus festgelegt, wobei jeweils Rechtsvorschriften über Wasser, 
Luft und Abfall behandelt werden. Der Wasserbericht betrifft die Richtlinien über 
Oberflächenwasser, gefährliche Stoffe (und Folgerichtlinien), Fischgewässer, 
Muschelgewässer, Grundwasser und Trinkwasser. 
Bemerkungen: In der Richtlinie über die Berichterstattung wird die Notwendigkeit 
anerkannt, Maßnahmen der verschiedenen Umweltvorschriften durch 
Zusammenfassung der Mehrzahl der Berichtserstattungsanforderungen in einem 
einzigen Rechtsakt zu koordinieren. Im Bereich der Wasserpolitik werden zahlreiche 
Richtlinien, über die im Rahmen dieser Richtlinie Bericht erstattet wird, aufgehoben 
oder in die Rahmenrichtlinie aufgenommen. Allerdings werden die 
Berichterstattungsanforderungen der Rahmenrichtlinie in den dreijährlichen Zyklus der 
Berichterstattungsrichtlinie aufgenommen. Die Kommission hat deshalb nicht die 
Absicht, erhebliche Änderungen dieser Richtlinie vorzuschlagen. 
2.3 Die vorgeschlagene Richtlinie über die integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung (KOM(93) 423 endg.)44 
Ziel: Vorbeugung oder Minimierung der Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden 
durch große Industrieanlagen. 
43 ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48. 
44 ABl. Nr.C 311 vom 17.11.1993, S. 6 und C 165 vom 1.7.1995, S.9. 
27 
Wesentliche Merkmale: Dem Richtlinienvorschlag zufolge stellen die jeweils 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten integrierte Genehmigungen für industrielle 
Tätigkeiten aus, bei denen die Emissionen in Wasser, Luft und Boden erfaßt und bei 
der Bekämpfung der Schadstoffemissionen Maßnahmen vorgeschrieben werden, die 
auf der "besten verfügbaren Technik" basieren und sowohl die lokalen 
Umweltbedingungen als auch technische Erwägungen berücksichtigen. 
Mindestanforderung ist die Erfüllung aller gemeinschaftlichen Emissionsgrenzen und 
Qualitätsziele. Der Vorschlag wird derzeit von Rat und Parlament geprüft. Der Rat 
legte am 27. November 1995 einen gemeinsamen Standpunkt fest45. 
Bemerkungen. Durch die vorgeschlagene Richtlinie soll eine Integration der Kontrollen 
der am stärksten verschmutzenden Industriezweige erreicht werden, um hinsichtlich der 
Emissionen in Luft, Boden und Wasser eine kohärente Vorgehensweise zu 
gewährleisten. Es handelt sich hierbei um einen logischen und vernünftigen Vorschlag, 
der jedoch zwangsläufig zur Folge hat, daß die Rechtsvorschriften über den reinen 
Gewässerschutz hinausgehen. Deshalb sollte nicht versucht werden, den Vorschlag in 
einen anderen rechtlichen Rahmen der Wasserpolitik einzubeziehen, es sei denn, die 
Kohärenz zwischen den Vorschlägen ist gewährleistet und es werden eventuell 
erforderliche oder nützliche Querverweise aufgenommen. 
2.4 Die Richtlinie über Pflanzenschutzmittel (91/414/EWG)46 und der Vorschlag ßr 
eine Biozidrichtlinie (KOM(93) 35147 und KOM(95) 387 - COD 465)48 
Ziel. Regelung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzerzeugnissen, um unter 
anderem sicherzustellen, daß ihre Verwendung nicht zu einer Verschmutzung von 
Grund- oder Oberflächenwasser führt. Die vorgeschlagene Biozidrichtlinie verfolgt das 
gleiche Ziel im Hinblick auf Biozide. 
Wesentliche Merkmale: Der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel zufolge müssen alle 
Pflanzenschutzerzeugnisse genehmigt werden, um unter anderem sicherzustellen, daß 
bestimmte grundlegende Kriterien dieser Richtlinie und der damit verwandten 
Richtlinie über die "einheitliche Grundlagen"49 eingehalten werden. Ferner sind 
Anforderungen an die Kennzeichnung und Verpackung solcher Produkte enthalten. In 
der Biozidrichtlinie werden ähnliche Anforderungen vorgeschlagen. 
Bemerkungen: Diese Richtlinien betreffen Stoffe, die der Wasserwirtschaft in 
qualitativer Hinsicht große, direkte Probleme verursachen. Zudem werden aber auch 
andere Themen angesprochen, so daß eine Aufnahme in einen rechtlichen Rahmen für 
die Wasserpolitik nicht in Betracht kommt; allerdings muß Kohärenz zwischen den 
verschiedenen Vorschriften gewährleistet sein. 
45 
46 
47 
48 
49 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 
ABl. Nr. L 230 vom 19.8.1991, S.l. 
ABl. Nr. C 239 vom 5.9.1993, S. 1. 
ABl. Nr. C 261 vom 6.10.1995, S. 5. 
ABl. Nr. L 227 vom 1.9.1994, S. 3. 
28 
2.5 Die Richtlinien über Detergenzien (73/404/EWG50 und 73/405/EWG51) 
Ziel: Verringerung der Verschmutzung von Flüssen durch schäumende persistente 
Detergenzien. 
Wesentliche Merkmale: In den Richtlinien werden Leistungsnormen für in der 
Gemeinschaft erhältliche Detergenzien festgelegt, wobei eine biologische Abbaubarkeit 
von mindestens 90 % verlangt wird. Die Kommission prüft die Richtlinie derzeit im 
Hinblick auf eine Aktualisierung und Verbesserung der Bewertungsmethoden. 
Bemerkungen: Es handelt sich hier um zwei relativ alte Rechtsakte über ein ganz 
spezifisches Thema, das am besten im Rahmen von Produktleistungsnormen behandelt 
wird. 
2.6 Die Richtlinie über schwere Unfälle (Seveso-Richtlinie) (82/501/EWG) 52 
Ziel: Minimierung der Häufigkeit größerer Unfälle und von deren Auswirkungen auf 
den Menschen und die Umwelt. 
Wesentliche Merkmale: Die Richtlinie enthält Anforderungen an Anlagen und 
Einrichtungen, in denen ein größerer Unfall erheblichen Schaden für den Menschen 
oder die Umwelt zur Folge haben könnte. Die Anforderungen betreffen die 
Beschreibung der Gefahren, die Verminderung der entsprechenden Risiken und 
Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen eines größeren Unfalls. 
Bemerkungen: Dies ist eine allgemeine Richtlinie über die Gefahr größerer Unfälle, 
die generelle Kontrollen zum Schutz des Menschen und der Umwelt vorschreibt. Die 
Maßnahmen gelten für alle Arten von "größeren Unfällen" und nicht spezifisch für die 
daraus resultierende Verschmutzung des Wassers. Eine Einbeziehung in die 
Rahmenrichtlinie steht eigentlich nicht zur Debatte, aber die Kohärenz zwischen den 
verschiedenen politischen Maßnahmen muß natürlich gewährleistet sein. 
2.7 Die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie (92/43/EWG53 und 79/409/EWG54) 
Ziel: Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Gemeinschaft. 
Wesentliche Merkmale: Den Richtlinien zufolge müssen besondere Schutzgebiete 
ausgewiesen und entsprechend bewirtschaftet werden. Hierzu gehört auch die 
Vermeidung von Verschmutzung und gegebenenfalls die Beibehaltung der 
Wasserspiegel und der Wassergüte. 
50 
51 
52 
53 
54 ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 51. 
ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 53. 
ABl. Nr. L 230 vom 5.8.1982, S. 1. 
ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. 
ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. 
29 
Bemerkungen: Bei den in der Rahmenrichtlinie verlangten integrierten 
Wasserwirtschaftsplänen müßten die gemäß den genannten Richtlinien und ähnlichen 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgewiesenen Gebiete anerkannt werden. 
55 2.8 Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (85/37/EWG) 
Ziel: Prüfung der Auswirkungen neuer Entwicklungsprojekte auf die Umwelt vor 
Erteilung der Planungsgenehmigung. 
Wesentliche Merkmale: Der Richtlinie zufolge müssen bestimmte Projekte, bei denen 
von erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt ausgegangen wird, im Hinblick auf 
ihre Auswirkungen auf zahlreiche Umweltfaktoren (einschließlich Menschen, Tiere, 
Pflanzen und Wasser) geprüft werden. Die zuständigen Behörden müssen vor Erteilung 
einer Genehmigung all diese Informationen sowie den Standpunkt der Öffentlichkeit 
und der beteiligten Stellen zur Kenntnis nehmen. 
Bemerkungen: Die Kommission hat eine Änderung der Richtlinie vorgeschlagen 
(KOM(93) 575 endg.56), durch die der Geltungsbereich der Anhänge erweitert werden 
soll. Der Rat hat am 18. Dezember einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem 
Vorschlag festgelegt57. Die Kommission erwägt einen Vorschlag zur Ausweitung der 
Prinzipien der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf die 
Auswirkungen bestimmter umweltrelevanter Pläne und Programme. 
2.9 Rechtsvorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung und Risikobewertung 
von chemischen Stoffen 
Ziel: Beurteilung der Risiken und Regulierung des Inverkehrbringens von industriellen 
Stoffen, die eine Verschmutzung bewirken könnten. 
Wesentliche Merkmale. Diese Rechtsvorschriften umfassen verschiedene Richtlinien 
und Verordnungen zur Festlegung von Rahmenanforderungen für die Einstufung und 
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (67/548/EWG58, 93/793/EG59, 78/631/EWG60 und 
88/379/EWG61). Ferner gehören hierzu zwei Rechtsakte über die Risikobewertung 
neuer und bestehender chemischer Stoffe (Richtlinie 93/67/EWG62 und Verordnung 
1488/9463). Die bei diesen Bewertungen gewonnenen Informationen und 
Prüfungsergebnisse führen häufig zu Maßnahmen im Rahmen anderer 
Rechtsvorschriften, die sich mit der Verschmutzung, einschließlich der Verschmutzung 
von Wasser und aquatischen Ökosystemen, befassen. 
55 ABl. Nr. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. 
56 ABl. Nr. C 130 vom 12.5.1994, S. 8. 
57 Noch nicht veröffentlicht. 
58 ABl. Nr. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. 
ABl. Nr. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. 
ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 13. 
ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 14. 
ABl. Nr. L 227 vom 8.9.1993, S. 9. 
ABl. Nr. L 161 vom 29.6.1994, S. 3. 
30 
Bemerkungen: Diese Rechtsvorschriften bleiben von dieser Mitteilung unberührt. 
3. Andere politische Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft mit 
Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft 
Neben den oben genannten Rechtsvorschriften gibt es natürlich noch zahlreiche andere 
politische Maßnahmen auf europäischer, einzelstaatlicher und regionaler Ebene, die 
wesentliche Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft haben können. In der 
Umweltpolitik gilt dies für Rechtsvorschriften über die Luftqualität und über Abfall 
und für "horizontale" Maßnahmen im Zusammenhang mit integrierten oder neuartigen 
Initiativen. Auch andere politische Bereiche, wie die Industriepolitik, die 
Regionalpolitik, der Verkehr, die Energie und die Raumplanung spielen hier eine 
wichtige Rolle. Von zentraler Bedeutung sind die gemeinsame Agrarpolitik und die 
gemeinsame Fischereipolitik. Gemäß Artikel 130r des Vertrags werden die 
Erfordernisse des Umweltschutzes in andere Gemeinschaftspolitiken einbezogen. 
Dieses Prinzip ist in einigen Gebieten besser verwirklicht als in anderen, und es sind 
noch weitere Anstrengungen nötig. 
Bei einer integrierten Wasserwirtschaft ist es unabdingbar, daß die Auswirkungen und 
die Wassernachfrage aller entsprechenden Tätigkeiten berücksichtigt werden. Die 
Rahmenrichtlinie wird eine entsprechende Bewertung als grundlegende Verpflichtung 
enthalten. 
Ferner hat die Kommission im Rahmen ihrer Forschungspolitik eine Task Force für 
umweltfreundliche Technologien für die Wasserwirtschaft eingesetzt. 
31 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 59 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Kalalogmuwner : CB-CO-96-082-DE-C 
ISBN 92-78-00886-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg