[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.2.2006

SEK(2006) 238 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der von Italien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 28. Juli 2005, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden, ergriffenen Maßnahmen – Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der von Italien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 28. Juli 2005, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden, ergriffenen Maßnahmen – Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag

1. DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT IM FALLE ITALIENS

Italien hat in den 90er Jahren erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen und das öffentliche Defizit von nahezu 12 % des BIP in 1990 auf unter 2 % am Ende des Jahrzehnts gesenkt. Gleichwohl stieg das Defizit wieder auf leicht über 3 % des BIP in 2001, 2003 und 2004[1] vor dem Hintergrund eines niedrigen BIP-Wachstums und trotz des Rückgriffs auf umfangreiche einmalige Maßnahmen. Der Primärüberschuss schmolz von 5 % des BIP in 1999 auf 1,8 % des BIP in 2004, und der Rückgang der Schuldenquote, die 1994 einen Spitzenwert von 125 % erreicht hatte, verlangsamte sich beträchtlich. Ende 2004 lag der Schuldenstand bei 106½ % des BIP.

Auf der Grundlage der entsprechenden Empfehlung der Kommission eröffnete der Rat am 28. Juli 2005 das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Italien und richtete entsprechend Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an Italien mit dem Ziel, das Defizit glaubwürdig und nachhaltig bis spätestens 2007 unter 3 % des BIP zu senken[2]. Der Rat setzte der italienischen Regierung eine Frist bis zum 12. Januar 2006, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere forderte der Rat Italien auf, " den Haushalt 2005 rigoros umsetzen " und " die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Zeitraum 2006-2007 eine kumulative Senkung des konjunkturbereinigten Defizits, d.h. ohne einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen, um insgesamt mindestens 1,6 % des BIP gegenüber 2005 sicherzustellen, wobei diese Korrektur mindestens zur Hälfte in 2006 erfolgen sollte " . Ferner wurde Italien aufgefordert, " einhergehend mit der Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, indem mittelfristig wieder ein adäquater Primärüberschuss erzielt wird " , und " die Aufmerksamkeit insbesondere auf andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme zu richten, die wie Transaktionen unter dem Strich zu einer Änderung des Schuldenstands beitragen " . Der Rat forderte die italienischen Behörden ebenfalls auf, " sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen um mindestens 0,5 % des BIP pro Jahr zurückgeführt wird " . Außerdem forderte der Rat die italienische Regierung dringend auf, " die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter zu verbessern ".

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung 1466/97 des Rates, geändert durch die Verordnung 1056/2005 des Rates[3], wonach die Kommission dem Rat nach Ablauf der Frist, die einem Mitgliedstaat gesetzt wird, um Maßnahmen aufgrund einer Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 zu ergreifen, " …mitteilt, ob sie die getroffenen Maßnahmen - sofern sie vollständig umgesetzt werden, und die Wirtschaftsentwicklung den Prognosen entspricht - für ausreichend hält, um innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten ", werden in dieser Mitteilung die von Italien aufgrund der Empfehlungen des Rates ergriffenen Maßnahmen bewertet[4].

2. Von Italien aufgrund der Empfehlung des Rates ergriffene Massnahmen

2.1. Haushaltssalden

Haushaltssaldo 2005

Im 2004 verabschiedeten Haushaltsgesetz 2005 wurde auf der Grundlage einer BIP-Wachstumsprognose von 2,1 % ein gesamtstaatliches Defizit von 2,7 % des BIP in 2005 angestrebt. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde im Haushaltsgesetz 2005 eine BIP-Korrektur von 1,7 % im Hinblick auf ein Trenddefizit bei unveränderter Rechtslage (geschätzt auf 4,4 % des BIP) vorgesehen[5]. Diese Korrektur sowie Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben in Höhe von 0,5 % des BIP sollten durch Ausgabenkürzungen (insbesondere durch die 2 %-Obergrenze für die Zunahme der nominalen Ausgaben), neue Einnahmen und einmalige Maßnahmen gegenfinanziert werden. Entsprechend der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms von 2004 hätte das Haushaltsgesetz 2005 den Primärsaldo im Vergleich zu 2004 weitgehend unverändert gelassen, jedoch eine Verringerung einmaliger Maßnahmen gegenüber 2004 um rund 0,5 % des BIP beinhaltet. Das Defizitziel wurde im Laufe des Jahres 2005 zweimal korrigiert. Ende April wurde das Ziel bei einer neuen BIP-Wachstumsprognose von 1,2 % auf 2,9-3,5 % des BIP korrigiert. Die zweite Korrektur erfolgte im Juli, als die Wirtschafts- und Finanzplanung (DPEF) mit 4,3 % des BIP ein neues Defizitziel für 2005 setzte, während die BIP-Wachstumsprognose auf Null korrigiert wurde. Um das Defizitziel von 4,3 % des BIP zu erreichen, beschloss die Regierung im Oktober neue Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen in Höhe von rund 0,1 % des BIP[6]. In der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms von 2005 wurde das Defizitziel von 4,3 % bestätigt.

Haushaltssaldo 2006

Ausgehend von einem Trenddefizit bei unveränderter Rechtslage von offiziellen rund 5 % des BIP beinhaltet das vom italienischen Parlament am 22. Dezember 2005 verabschiedete Haushaltsgesetz 2006 defizitsteigernde diskretionäre Maßnahmen zur Unterstützung des Wachstums im Umfang von 0,5 % des BIP und defizitsenkende Maßnahmen in Höhe von rund 2 % des BIP. Die vollständigen Auswirkungen des Haushaltes könnten somit zu dem offiziellen Defizitziel von 3,5 % des BIP für 2006 führen (siehe Tabelle 1).

Zu den wachstumsfördernden Maßnahmen gehören eine allgemeine Senkung der Sozialbeiträge, die Verlängerung einiger Steuervergünstigungen im Landwirtschafts- und Bausektor, ein neuer Fonds zur Unterstützung von Privathaushalten, Maßnahmen zur Investitionsförderung, Fonds zur Verlängerung öffentlicher Aufträge in 2006-2007 sowie weitere Maßnahmen. Zu den wichtigsten Korrekturmaßnahmen gehören: die Senkung der Vorleistungen des Zentralstaates und der Kommunalbehörden (0,4 % des BIP)[7], Kürzungen bei Investitionsausgaben und anderen Ausgaben (0,6 % des BIP), Einsparungen im Gesundheitswesen in regionaler Verantwortung (0,2 % des BIP)[8], zusätzliche Einnahmen (0,75 % des BIP, davon etwas über 0,1 % des BIP an neuen Einmalmaßnahmen). Insgesamt werden die Primärausgaben um 0,8 % des BIP gegenüber dem Trend gesenkt und die Einnahmen um 0,6 % des BIP erhöht.

Um die Ausgabenkürzungen durchsetzen zu können, stärkt der Haushalt die Ausgabenkontrollmechanismen, beispielsweise durch Einführung von Obergrenzen für die monatliche Zuweisung der Ausgaben des Zentralstaates und die Stärkung des Rechnungshofes bei der Überwachung des italienischen Stabilitätspaktes. Der Haushalt enthält auch Bestimmungen, um die wiederholte Überschreitung der Obergrenzen bei den Ausgaben im Gesundheitswesen zu verhindern[9],[10].

Haushaltssaldo 2007 und darüber hinaus

Entsprechend der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms von Dezember 2005 zielt Italien ab auf eine Rückführung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP bis 2007 sowie auf eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung in den Folgejahren, um als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Für die Jahre 2007-2009 werden in der Fortschreibung keine Angaben zu Maßnahmen gemacht, die notwendig sind, um die Haushaltsziele zu erreichen; erwähnt wird nur die Absicht, einmalige Maßnahmen ab 2007 auslaufen zu lassen.

2.2. Öffentlicher Schuldenstand

Nach der Erhöhung im letzten Jahr ist in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms 2005 vorgesehen, dass die Schuldenquote ab 2006 wieder sinkt. Die Schuldenquote soll im Wesentlichen infolge steigender Primärüberschüsse und aufgrund von Privatisierungserlösen in 2006 und 2007, die sich in jedem Jahr auf 0,7 % des BIP belaufen, von 108½ % in 2005 auf knapp unter 102 % in 2009 sinken. Der schuldenstandserhöhende Beitrag auf Grund der Ansammlung von Finanzanlagen (ohne Privatisierungserlöse) in 2005-2006 soll sich auf 0,25 % des BIP belaufen, ein Rückgang gegenüber dem Wert von über 1 % des BIP in 2004[11]. Auch wenn das Programm keine Angaben zur Zusammensetzung der Bestandanpassungen in 2007-2009 (abgesehen von den Privatisierungen in 2007) enthält, deutet die projizierte Gesamtbestandsanpassung darauf hin, dass schuldenstandserhöhende Finanztransaktionen ab 2007 nicht mehr stattfinden.

2.3. Statistik

Italien hat Maßnahmen im Hinblick auf die Erfassung und Verarbeitung der gesamtstaatlichen Haushaltsdaten getroffen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Statistischen Amt (ISTAT), der Bank von Italien und dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wurde intensiviert, um statistische Differenzen zwischen den Daten dieser drei Quellen zu verringern. Eingerichtet wurde ein neues Informationssystem für Transaktionen der Regierungsbehörden (SIOPE) zur Erhebung von Online-Informationen über Haushaltstransaktionen der öffentlichen Verwaltung.

3. Bewertung der von Italien aufgrund der Empfehlung des Rates ergriffenen Massnahmen

Die Bewertung der Übereinstimmung der vorgenannten Maßnahmen mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 erfolgt auf der Grundlage der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, ergänzt durch die nach dem Prognosestichtag (7. November 2005) bereitgestellten Informationen. Das Haushaltsgesetz 2006 wurde am 22. Dezember 2005 vom italienischen Parlament verabschiedet, und die Regierung legte die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms am 23. Dezember vor.

Das der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms zu Grunde liegende makroökonomische Szenario geht davon aus, dass sich das BIP-Wachstum von Null in 2005 auf 1,5 % in 2006 und 2007 und in der Folge auf 1¾ % in 2008-2009 belebt. Dieses Szenario, das dem Szenario in der Wirtschafts- und Finanzplanung und dem Szenario, das den Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zugrunde liegt, gleicht, entspricht weitgehend den Herbstvorausschätzungen 2005 der Kommissionsdienststellen, die von einem BIP-Wachstum in Höhe von 0,2 %, 1,5 % bzw. 1,4 % für die Jahre 2005-2007 ausgehen.

3.1. Haushaltssalden

Haushaltssaldo 2005

In seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 hielt der Rat unter der Annahme eines Null-BIP-Wachstums in 2005 ein Defizit von höchstens 4,3 % des BIP für vereinbar mit der rigorosen Umsetzung des Haushalts 2005. In den Herbstvorausschätzungen wurde von einem Defizit im Verhältnis zum BIP von 4,3 % in 2005 ausgegangen - d.h. entsprechend dem offiziellen Ziel, wenn auch mit leicht höherem BIP-Wachstum. Die jüngsten Daten auf Kassenbasis zum Kreditbedarf des Sektors Staat im Jahre 2005 deuten darauf hin, dass das Defizitziel 2005 erreicht werden dürfte.

Tabelle 1: Der italienische Haushalt 2006

in % des BIP | Haushaltsentwurf vom 28.10.20051 | Herbstprognose 20052 | Endgültiger Haushalt |

Haushaltssaldo bei unveränderter Rechtslage ('tendenziale') | -4,9 | -5,0 | -4,9 |

Niedrigere Primärausgaben | 0,8 | 0,5 | 0,8 |

davon: Gesundheitswesen | 0,1 | - | 0,1 |

Immobilienverkäufe | 0,2 | 0,2 | - |

Lissabon-bezogene Ausgaben | -0,2 | -0,2 | - |

Höhere Einnahmen | 0,4 | 0,2 | 0,6 |

davon: Gesundheitswesen | 0,1 | - | 0,1 |

Haushaltssaldo | -3,8 | -4,2 | -3,5 |

Konjunkturbereinigter Saldo | -3,2 | -3,6 | -2,9 |

Einmalige Maßnahmen3 | 0,5 | 0,4 | 0,3 |

davon: - Immobilienverkäufe | 0,3 | 0,2 | 0,1 |

- Steueramnestien | - | - | 0,1 |

- Ersatzsteuern | 0,2 | 0,1 | 0,2 |

Struktureller Haushaltssaldo4 | -3,7 | -4,0 | -3,2 |

Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos | 0,4 | 0,0 | 0,9 |

Erläuterungen: 1 Nach der so genannten 'Terza fase'-Änderung vom 28. Oktober 2005. 2 Die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen stützte sich auf den Haushaltsentwurf vom 28. Oktober 2005 3 Von den Kommissionsdienststellen berechnete einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 4 Struktureller Haushaltssaldo = Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Quelle: Entwurf und endgültiges Haushaltsgesetz 2006, Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

Haushaltssaldo 2006

Aufgrund einer vorsichtigen Bewertung einiger der Maßnahmen im Haushaltsentwurf 2006 vom 28. Oktober 2005 gingen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2005 von einem Defizit von 4,2 % des BIP in 2006 aus, das höher lag als das offizielle Ziel von 3,8 % des BIP (siehe Tabelle 1). Nach den Berechnungen der Kommissionsdienststellen liegt die in der Herbstprognose enthaltene Strukturanpassung (d.h. die Veränderung des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige oder befristete Maßnahmen) zwischen 2005 und 2006 deutlich unter dem vom Rat empfohlenen “Mindestwert” von 0,8 % des BIP.

Die in der endgültigen Fassung des vom italienischen Parlament verabschiedeten Haushalts enthaltenen Änderungen verlangen eine Neubewertung der Strukturanpassung. Eine vollständige Umsetzung des Haushaltsgesetzes 2006 würde dem vom Rat geforderten Mindestwert von 0,8 % des BIP zur Verbesserung des strukturellen Haushaltsdefizits in 2006 entsprechen, sofern das reale BIP-Wachstum in 2006 bei 1,5 % liegt, und die umgesetzten Maßnahmen greifen. Die im Vergleich zum Haushaltsentwurf vom 28. Oktober größeren Strukturbemühungen sind im Wesentlichen auf zusätzliche Korrekturmaßnahmen, die die Verringerung des Defizitziels (auf 3,5 % des BIP) unterstützen, sowie auf den niedrigeren Umfang der geplanten Einmalmaßnahmen zurückzuführen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Wahrscheinlichkeit einer effizienten Umsetzung der Maßnahmen in den Haushalt und somit des Erfolgs der erforderlichen Konsolidierungsbemühungen in 2006 nach Stärkung des Mechanismus zur Durchsetzung der Ausgabenkontrolle zugenommen hat. Gleichzeitig ist die Kommission der Ansicht, dass nach wie vor erhebliche Unsicherheiten im Hinblick auf das Haushaltsziel 2006 bestehen, die auf die Kombination ehrgeiziger Ausgabensenkungen und ungeprüfter Ausgabenkontrollmechanismen zurückzuführen sind. Diese Unsicherheiten betreffen insbesondere die Verwirklichung aller geplanten Einsparungen auf kommunaler Ebene, im Gesundheitswesen und (in geringerem Maße) bei den Ausgaben des Zentralstaates sowie weitere weniger gewichtige Maßnahmen. Abweichungen in diesen Bereichen könnten zu einem Defizit führen, das näher an 4 % des BIP als an dem offiziellen Ziel von 3,5 % des BIP liegt[12].

Haushaltssaldo 2007 und darüber hinaus

Unter der Annahme, dass sich das Wachstum wie erwartet entwickelt, und unter Berücksichtigung der Verpflichtung Italiens, einmalige und befristete Maßnahmen ab 2007 auslaufen zu lassen, würde das Erreichen des Defizitziels von 2,8 % des BIP für 2007 eine Strukturanpassung von 0,9 % des BIP implizieren (siehe Tabelle 2). Allerdings hat Italien keine Angaben zu den weiter gehenden Maßnahmen bereitgestellt, die geplant sind, um das Ziel für 2007 zu erreichen. Hierdurch ist es unmöglich, die Qualität und Zusammensetzung der Anpassungsmaßnahmen zu bewerten. Darüber hinaus wird im Programm das Trenddefizit und somit der Umfang der zur Erreichung des Ziels für 2007 erforderlichen Haushaltskorrektur (im Verhältnis zum Trend) unterschätzt. Da die Vorausschätzungen bei unveränderter Rechtslage künftige Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst nicht vollständig berücksichtigen, ist insbesondere der im Programm angegebene Rückgang für Ausgleichszahlungen an Angestellte zwischen 2006 und 2007 in Höhe von 0,6 % des BIP unwahrscheinlich. Dieser Posten erklärt weitgehend, warum das Trenddefizit 2007 im Programm nur 3,3 % des BIP beträgt, d.h. sogar unter dem Defizitziel für 2006 liegt. In den Jahren nach 2007 entspricht das Tempo der Anpassung an das im Programm festgelegte mittelfristige Ziel weitgehend der vom Rat geforderten jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos von 0,5 % des BIP.

3.2. Öffentlicher Schuldenstand

Die für 2006 und 2007 geplante Rückführung des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP stünde, falls sie gelingt, in Einklang mit den Empfehlungen des Rates. Es bestehen beträchtliche Unsicherheiten im Hinblick auf die Schuldenrückführung, da sie von der kombinierten Wirkung steigender Primärüberschüsse entsprechend den Haushaltszielen, der Verwirklichung der Privatisierungspläne und der tatsächlichen Kürzung schuldenstandserhöhender Transaktionen unter dem Strich abhängt, was eine eindeutige Abweichung von der jüngsten Vergangenheit darstellen würde[13]. In den Jahren nach 2007 scheint eine weitere Intensivierung der Haushaltsziele notwendig, damit die Schuldenquote hinreichend rückläufig ist und sich dem Referenzwert nähert, was entscheidend für die langfristige Eindämmung der Tragfähigkeitsrisiken ist.

3.3. Statistik

Die Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der gesamtstaatlichen Daten haben zu einer Verringerung statistischer Abweichungen geführt. Nach der Datenmeldung vom 1. September 2005 veröffentlichte Eurostat die italienischen Daten ohne Hinweis auf offene Fragen[14]. Es gibt allerdings immer noch Mängel bei der rechtzeitigen Bereitstellung von Daten im Zusammenhang mit kommunalen Behörden und dem Gesundheitswesen. Die Einrichtung des SIOPE dürfte die Erhebung von Daten über kommunale Finanzen verbessern.

Tabelle 2: Haushaltssalden und Schuldenstand

in % des BIP | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

KOM | SP1 | KOM | SP1 | KOM1 | SP2 | KOM1 | SP2 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -3,2 | -3,2 | -4,3 | -4,3 | -4,2 | -3,5 | -4,6 | -2,8 |

Primärsaldo | 1,8 | 1,8 | 0,6 | 0,6 | 0,6 | 1,3 | 0,3 | 1,9 |

Einmalige Maßnahmen3 | 1,4 | 1,4 | 0,5 | 0,6 | 0,4 | 0,3 | - | - |

Struktureller Haushaltssaldo4 | -4,4 | -4,4 | -4,0 | -4,1 | -4,0 | -3,2 | -4,0 | -2,3 |

Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos | 0,5 | 0,5 | 0,4 | 0,3 | 0,0 | 0,9 | 0,0 | 0,9 |

Struktureller Primärsaldo5 | 0,7 | 0,7 | 0,9 | 0,8 | 0,8 | 1,5 | 0,9 | 2,4 |

Schuldenstand | 106,5 | 106,5 | 108,6 | 108,5 | 108,3 | 108,0 | 107,9 | 106,1 |

z.E. Reales BIP (jährliche Veränderung in %) | 1,2 | 1,2 | 0,2 | 0,0 | 1,5 | 1,5 | 1,4 | 1,5 |

z.E. Produktionslücke6 | -0,5 | -0,4 | -1,5 | -1,5 | -1,2 | -1,2 | -1,2 | -1,0 |

Erläuterungen: 1 Die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen stützte sich auf den Haushaltsentwurf vom 28. Oktober 2005. 2 Produktionslücken und Konjunkturbereinigung entsprechend der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (SP) von Dezember 2005, von den Kommissionsdienststellen anhand der Angaben im Programm neu berechnet. 3 Von den Kommissionsdienststellen berechnete einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 4 Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 5 Konjunkturbereinigter Primärsaldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 6 In Prozent des BIP-Potenzials. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

4. Schlussfolgerungen

Nach aktuellen Informationen scheint Italien Maßnahmen ergriffen zu haben, die den Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 entsprechen. Insbesondere

- scheint Italien das Defizitziel für 2005 in Höhe von 4,3 % des BIP erreicht zu haben,

- hat Italien Maßnahmen zur Korrektur des Haushaltsgesetzes 2006 ergriffen, die, sofern sie vollständig umgesetzt werden, und die Wirtschaftsentwicklung dem Szenario entspricht, das den Empfehlungen des Rates zugrunde liegt, angemessene Fortschritte im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Frist gewährleisten. Insbesondere dürfte das Haushaltsgesetz 2006 unter den vorgenannten Bedingungen zu einer Strukturanpassung in 2006 führen, die der Entscheidung des Rates entspricht,

- hat Italien ein nominales Defizitziel von unter 3 % für 2007 festgelegt und plant eine Strukturanpassung entsprechend den Ratsempfehlungen für 2007 und danach,

- plant Italien, den Schuldenstand mit Hilfe der kombinierten Wirkung steigender Primärüberschüsse entsprechend den Haushaltszielen, der Verwirklichung umfassender Privatisierungspläne und der Kürzung schuldenstandserhöhender Transaktionen unter dem Strich zurückzuführen,

- hat Italien Maßnahmen ergriffen, die die Qualität der Statistiken zum Gesamtstaat verbessert haben.

Allerdings gelten für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 und die Rückführung der Schuldenquote beträchtliche Unsicherheiten, da sie entscheidend abhängen von:

- einer effizienten Umsetzung des Haushalts 2006. Sofern Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt werden oder sich als unwirksam erweisen, sind weitere Korrekturmaßnahmen notwendig;

- der Spezifizierung und Umsetzung beträchtlicher weiterer Korrekturmaßnahmenfür 2007.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Italien derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Entsprechend dem EG-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wird die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage in Italien weiterhin genau überwachen, insbesondere vor dem Hintergrund der anfälligen Situation der öffentlichen Finanzen.

[1] Die Auswirkungen der einmaligen Maßnahmen auf den Haushalt bezifferten sich auf 0,6 % des BIP in 2001, 1,9 % in 2003 und 1,4 % in 2004. In 2002 belief sich das Defizit auf 2,7 % des BIP, wobei 1,3 % des BIP auf einmalige Maßnahmen entfielen.

[2] Eine politische Einigung über die "Empfehlung des Rates an Italien, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden – Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" wurde am 12. Juli 2005 erzielt.

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997 bzw. ABl. L 174 vom 7.7.2005.

[4] Die Kommission bewertet gleichzeitig die Fortschreibung des italienischen Stabilitätsprogramms vom Dezember 2005. Die Bewertung der Kommission findet sich mit der Stellungnahme des Rates zu dem Programm unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/italy_en.htm

[5] Bei den italienischen Haushaltsvorschriften werden alle verabschiedeten und für die kommenden Jahre geplanten Maßnahmen im Hinblick auf das Trenddefizit bei unveränderter Rechtslage (so genannte "tendenziale") festgelegt. Dies bedeutet, dass künftige Ausgaben und Einnahmen in das Trenddefizit nur insoweit einfließen, wie sie bereits vom Parlament verabschiedeten Gesetzen entsprechen. Nähere Einzelheiten zum Trenddefizit und den italienischen Haushaltsvorschriften im Allgemeinen finden sich in der technischen Bewertung der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms von 2005.

[6] Diese durch die Verordnung 211/2005 vom 17. Oktober 2005 eingeführten Maßnahmen wurden anschließend in das Haushaltsgesetz 2006 eingearbeitet.

[7] Einsparungen bei den Ausgaben der regionalen und kommunalen Verwaltungen führen zu einer weiteren umfassenden Änderung des italienischen Stabilitätspaktes von 1999. Die Obergrenzen sind je nach Behörde (Regionen oder Provinzen und Kreise) bzw. Ausgabenart (laufende oder Investitionsausgaben) unterschiedlich.

[8] Die Einsparungen erfolgen bei Netto-Gesundheitsausgaben. Erwartet werden 1,5 Mrd. € höhere Einnahmen und eine Mrd. € niedrigere Ausgaben (siehe Tabelle 1).

[9] Diese Bestimmungen zielen insbesondere darauf ab, Regionen mit einem strukturellen Defizit im Gesundheitswesen dazu anzuhalten, einen Teil dieses Defizits durch zusätzliche Einnahmen und durch die erforderlichen Einsparungen zu übernehmen. Darüber hinaus werden Ärzte und Apotheker stärker in die Pflicht genommen, unter anderem durch die elektronische Aufzeichnung von Rezepten für Arzneimittel und Analysen.

[10] In Italien wird gegenwärtig eine Amnestie auf nicht gezahlte Sozialbeiträge im Agrarsektor diskutiert, die, falls letztlich verabschiedet, und vorbehaltlich einer statistischen Überprüfung, zu einer begrenzten Erhöhung der Defizit- und Schuldenquote führen könnte.

[11] In der Aktualisierung wird für 2006 von einer Differenz von einem 0,5 % des BIP zwischen Kassenbasis und Periodenabgrenzungsbasis ausgegangen. Diese Differenz steht auch im Zusammenhang mit der Zahlung von Zinsen auf Postanleihen, die in der Vergangenheit angefallen sind (und ordnungsgemäß als Ausgaben verbucht wurden), aber nur gezahlt werden, wenn die Anleihen eingelöst werden. Ohne diesen Faktor wäre die Differenz zwischen Kassenbasis und Periodenabgrenzungsbasis geringer.

[12] Siehe Fußnote 10.

[13] Siehe Fußnote 10.

[14] Abgesehen von dem Verweis auf die Notwendigkeit, Fälle berichteter Kapitalzuführungen zwischen 2001 und 2004 in einer Reihe von Ländern, einschließlich Italiens, zu erläutern.