A4-0179/96

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Aktion auf Unionsebene für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union (KOM(95)0529 - C4-0517/95 - 95/0274(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Aktion auf Unionsebene für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend einen gemeinsamen Rahmen für die harmonische Entwicklung von satellitengestützten persönlichen Kommunikationsdiensten in der Europäischen Union

(Änderung 2)

Erwägung 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Am 19. Mai 1995 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung über Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union. Darin werden als prioritäre Ziele die Festlegung eines harmonisierten Konzepts der Lizenzvergabe für satellitengestützte Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdienste bis zum 1. Januar 1996 und auf dieser Basis die frühzeitige Einführung von Verfahren zur Vergabe von Lizenzen für diese Systeme genannt. Dieses Konzept ist bis zum 1. Januar 1996 einzuführen, um der raschen Entwicklung dieser Dienste auf weltweiter Ebene sowie ihrem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potential Rechnung zu tragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 19. Mai 1995 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung über Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union. Darin werden als prioritäre Ziele die Festlegung eines harmonisierten Konzepts der Lizenzvergabe für satellitengestützte Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdienste bis zum 1. Januar 1996 und auf dieser Basis die frühzeitige Einführung von Verfahren zur Vergabe von Lizenzen für diese Systeme genannt. Dieses Konzept ist möglichst umgehend einzuführen, um der raschen Entwicklung dieser Dienste auf weltweiter Ebene sowie ihrem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potential Rechnung zu tragen.

(Änderung 3)

Erwägung 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Am 29. Juni 1995 verabschiedete der Rat eine Entschließung über die weitere Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union, in der er als prioritäres Ziel die Festlegung eines harmonisierten Konzepts der Genehmigung für satellitengestützte Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdienste nach Prüfung durch ECTRA nennt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 29. Juni 1995 verabschiedete der Rat eine Entschließung über die weitere Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union, in der er als prioritäres Ziel die hinreichend frühzeitige Festlegung eines harmonisierten Konzepts der Genehmigung für satellitengestützte Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdienste nach Prüfung durch ECTRA nennt.

(Änderung 4)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

4. Die Bereitstellung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste ist Gegenstand der Richtlinie 94/46/EG. Durch die Knappheit der Frequenzressourcen bestimmter Frequenzbänder und der Anwendung abweichender nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften würde die Richtlinie 94/46/EG ihr Ziel überschreiten und eine erfolgreiche Anwendung von satellitengestützten PCS auf Unionsebene verhindern.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Da die satellitengestützten persönlichen Kommunikationsdienste sich naturgemäß hauptsächlich an die Bedürfnisse mobiler Benutzer richten, die innerhalb der Mitgliedstaaten, aber insbesondere ausserhalb der Union reisen, würden voneinander abweichende nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Bereitstellung von unionsweiten PCS, die Freizuegigkeit von ähnlichen Geräten und folglich die erfolgreiche Einführung von satellitengestützten PCS auf dem Binnenmarkt behindern oder gar verhindern.

(Änderung 5)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

6. Das Europäische Parlament und der Rat prüfen derzeit Maßnahmen zur Erteilung von Genehmigungen und Einzellizenzen für Telekommunikationsdienste in der Union. Da diese Frage dringend zu lösen ist und Maßnahmen zur Genehmigung in der Union noch nicht festgelegt und durchgeführt wurden, erfordert der Bereich der satellitengestützten PCS eine Aktion auf Unionsebene, wie sie in dieser Entscheidung festgelegt wird. Die Aktion ist von begrenzter Laufzeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Das Europäische Parlament und der Rat prüfen derzeit Maßnahmen zur Erteilung von Genehmigungen und Einzellizenzen für Telekommunikationsdienste in der Union. Da diese Frage dringend zu lösen ist und Maßnahmen zur Genehmigung in der Union noch nicht festgelegt und durchgeführt wurden, erfordert der Bereich der satellitengestützten PCS eine Aktion auf Unionsebene, wie sie in dieser Entscheidung festgelegt wird. Die Aktion ist dringend, wenn auch von begrenzter Laufzeit.

(Änderung 6)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

7. Im Rahmen des Zeitplans zur Einführung satellitengestützter PCS soll die Aktion gewährleisten, daß während ihrer begrenzten Laufzeit in der Union geeignete (ordnungs-)politische Maßnahmen zur Auswahl von PCS-Systemen und entsprechenden Genehmigungen getroffen werden, wobei die internationale Dimension und die entsprechenden Anforderungen zu berücksichtigen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Im Rahmen des Zeitplans zur Einführung satellitengestützter PCS soll die Aktion gewährleisten, daß während ihrer begrenzten Laufzeit in der Union geeignete (ordnungs-)politische Maßnahmen zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für PC-Systeme und entsprechende Genehmigungen getroffen werden, wobei die internationale Dimension und die entsprechenden Anforderungen zu berücksichtigen sind.

(Änderung 7)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

8. Angesichts der begrenzten Frequenzressourcen sind Kategorien von satellitengestützten PCS festzulegen, die im Hinblick auf die Auswahl von Satellitensystemen eine Ausschreibung erfordern. Durch die einheitliche Auswahl auf Unionsebene sollen inkompatible nationale Entscheidungen über die Auswahl von Satellitensystemen vermieden werden. Die Modalitäten der Ausschreibung sind im einzelnen festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

8. Angesichts der begrenzten Frequenzressourcen sind Kategorien von satellitengestützten PCS festzulegen, die im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren von Satellitensystemen eine Ausschreibung erfordern. Durch die Genehmigung aufgrund des Kriteriums "one-stop shopping" auf Unionsebene könnten inkompatible nationale Entscheidungen über Satellitensysteme vermieden werden. Die Modalitäten der Ausschreibung sind im einzelnen festzulegen.

(Änderung 8)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

11a. Es ist erforderlich, innerhalb der weltweiten Fernmeldesatellitendienste zwischen den nicht-geostationären Mobilfunksystemen, die auf den den Mobildiensten zugewiesenen Frequenzen operieren, und den Breitband- Multimediendiensten, die Sprach-, Daten-, Video- und Hifi-Dienste hauptsächlich für ortsfeste Benutzer anbieten und im viel höheren Ka- Frequenzband (20-30 GHz) arbeiten, zu unterscheiden.

(Änderung 9)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Diese Entscheidung betrifft die Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in der Union durch eine koordinierte Aktion der nationalen Regelungsbehörden auf Unionsebene.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Entscheidung verfolgt das Ziel, die harmonische Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in der Union durch eine koordinierte Aktion der nationalen Regelungsbehörden auf Unionsebene zu fördern.

>ursprünglicher Text>

Die Aktion beschränkt sich auf einen Zeitraum von drei Jahren ab der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen im Bereich der satellitengestützten persönlichen Kommunikation, berichtet nach zwei Jahren über die Effizienz der aufgrund dieser Entscheidung durchgeführten Aktion und schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls eine Verlängerung der Aktion vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Aktion beschränkt sich auf einen Zeitraum von drei Jahren ab der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen im Bereich der satellitengestützten persönlichen Kommunikation, berichtet nach zwei Jahren über die Effizienz der aufgrund dieser Entscheidung durchgeführten Aktion und schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls eine Verlängerung oder eine Ausweitung der Aktion vor.

(Änderung 10)

Artikel 2 Ziffer i bis iv

>ursprünglicher Text>

Ziel der Aktion für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste (Personal Communications Services - PCS) ist es, in dem in Artikel 1 festgelegten Zeitraum

i) die Auswahl von Raumsegmentbetreibern für satellitengestützte PCS zu gewährleisten;

ii) gemeinsame Bedingungen für Genehmigungen festzulegen, die an Raumsegmentbetreiber für satellitengestützte PCS vergeben werden;

iii) Bedingungen für Genehmigungen im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 94/46/EG anzugleichen, die an Erbringer von S-PCS-Diensten und Gateway-Betreibern erteilt werden und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen für den Verkehr und die Benützung der Geräte einzuführen;

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel der Aktion für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste (Personal Communications Services - PCS) ist es, in dem in Artikel 1 festgelegten Zeitraum

entfällt

ii) gemeinsame Bedingungen für nationale Genehmigungen festzulegen, die an Raumsegmentbetreiber für satellitengestützte PCS vergeben werden;

iii) Bedingungen für Genehmigungen im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 94/46/EG und der

>ursprünglicher Text>

iv) einen Dialog und gegebenenfalls Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern einzuleiten, um eine internationale Zusammenarbeit anzubahnen, mit dem Ziel die Entwicklung von satellitengestützten PCS- Diensten zu fördern und Hindernisse für diese Entwicklung aus dem Wege zu räumen.

>Text nach EP-Abstimmung>

iv) einen Dialog und gegebenenfalls Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern einzuleiten, um eine internationale Zusammenarbeit anzubahnen, mit dem Ziel, aufgrund der Bedeutung aller betroffenen Länder den Zugang zum Raumsegment zu gewährleisten und die Entwicklung von satellitengestützten und breitband-multimedia PCS-Diensten zu fördern und Hindernisse für diese Entwicklung aus dem Wege zu räumen.

(Änderung 11)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die Kommission muß in enger Zusammenarbeit mit den Regelungsbehörden der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren in Artikel 7

i) Kategorien satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in den Frequenzbändern 148/137 MHz, 1.6/2.4 GHz, 1.9/2.2 GHz festlegen und bei Bedarf feststellen, ob eine Auswahl von Raumsegmentbetreibern für diese Dienste erforderlich ist;

ii) für die betreffenden Kategorien Kriterien der gemeinsamen Auswahl von Raumsegmentbetreibern für PCS festlegen, denen eine Genehmigung zur Erbringung ihrer Dienste in der Union erteilt werden soll;

iii) Modalitäten einer Ausschreibung festlegen;

iv) für alle Dienstkategorien gemeinsame Bedingungen für Genehmigungen festlegen, die den ausgewählten Raumsegmentbetreibern für satellitengestützte PCS erteilt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission muß unter Respektierung der Richtlinie .../.../EG betreffend einen gemeinsamen Rahmen für die allgemeinen Genehmigungen und einzelnen Lizenzen im Bereich der Telekommunikationsdienste in enger Zusammenarbeit mit den Regelungsbehörden der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren in Artikel 8, Kategorien satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in den Frequenzbändern 148/137 MHz, 1.6/2.4 GHz, 1.9/2.2 GHz festlegen und Regeln, die angewandt werden müssen, festlegen und feststellen, ob eine einheitliche Auswahl von Raumsegmentbetreibern für diese Dienste erforderlich ist und die Grundsätze der gemeinsamen Bedingungen festlegen, mit denen die einzelnen Lizenzen an Raumsegmentbetreiber für PCS verknüpft sind, die ausgewählt werden sollen.

(Änderung 12)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Auswahl von Raumsegmentbetreibern

(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Erlaß dieser Entscheidung wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

i) Die Aufforderung zur Interessenbekundung enthält die Kriterien für die gemeinsame Auswahl bei allen gemäß Artikel 4 Absatz (ii) festgelegten Dienstkategorien, die gemäß Artikel 4 Absatz (iii) festgelegten Auswahlverfahren sowie die gemäß Artikel 4 Absatz (iv) festgelegten gemeinsamen Bedingungen für Genehmigungen.

>ursprünglicher Text>

ii) Mit der Aufforderung werden alle Personen oder Organisationen, die satellitengestützte PCS in der Europäischen Union bereitstellen möchten, aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden.

>ursprünglicher Text>

(2) Es wird ein Beschluß zur Auswahl von Raumsegmentbetreibern für satellitengestützte PCS, für die entsprechenden Dienstkategorien, im Einklang mit den Verfahren, wie sie in Artikel 9 festgelegt sind, gefasst.

(Änderung 13)

Artikel 6 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Durch einen Beschluß gemäß Artikel 8 werden die folgenden Maßnahmen festgelegt:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Erteilung von Genehmigungen für einen Raumsegmentbetreiber, einen Gateway- Betreiber oder einen Bereitsteller von PCS-Diensten ist den Bestimmungen der Richtlinie des Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für allgemeine Genehmigungen und individuelle Lizenzen im Bereich der Telekommunikationsdienste unterworfen. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere ihres Anhangs I werden durch einen Beschluß gemäß Artikel 8 die folgenden Maßnahmen festgelegt:

(Änderung 21)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer harmonisierter Genehmigungsbedingungen kann die Kommission, wenn sie es für angemessen hält, beschließen, Vertreter der ausgewählten Raumsegmentbetreiber.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer harmonisierter Genehmigungsbedingungen kann die Kommission, wenn sie es für angemessen hält, beschließen, Vertreter der Raumsegmentbetreiber zu konsultieren.

(Änderung 14)

Artikel 8 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Entscheidung von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Regelungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Entscheidung vom Telekommunikationsausschuß der Europäischen Union unterstützt, der durch die Richtlinie des Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die allgemeinen Genehmigungen und individuellen Lizenzen im Bereich der Telekommunikationsdienste eingesetzt wurde.

(Änderung 22)

Artikel 8 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Sitzungen des Ausschusses sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn, daß ein gegenteiliger Beschluß gefasst wird, der angemessen zu begründen und rechtzeitig bekanntzugeben ist. Der Ausschuß gibt seine Tagesordnungen zwei Wochen vor seinen Sitzungen bekannt. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Er erstellt ein öffentliches Register, in dem die Interessen seiner Mitglieder dargelegt werden.

(Änderung 15)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Der Regelungsausschuß

(1) In Abweichung von den Bestimmungen in Artikel 8 gilt folgendes Verfahren für die in Artikel 5 Absatz 2 angesprochenen Fälle.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>ursprünglicher Text>

(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(Änderung 16)

Artikel 10 Absätze 1 bis 3

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission überwacht die Entwicklung, insbesondere der ordnungspolitischen Verfahren, ausserhalb der Gemeinschaft und nimmt gegebenenfalls Konsultationen zu Drittländern über die koordinierte Einführung satellitengestützter PCS auf weltweiter Ebene auf.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bis spätestens 31. Dezember 1996 arbeitet der Rat eine gemeinsame Haltung über die Aufteilung der für den Betrieb der satellitengestützten PCS aus und, falls sich dies zur Erlangung einer kritischen Masse als wünschenswert erweist, erteilt der Kommission ein Verhandlungsmandat im Rahmen der zuständigen internationalen Instanzen, insbesondere der internationalen Fernmeldeunion, und falls angebracht, mit betroffenen Drittländern, um die Modalitäten des Zugangs zum Raumsegment sowie die Verpflichtungen auszuhandeln, die an die Genehmigungen der Raumsegmentbetreiber geknüpft werden müssen.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Schwierigkeiten, mit denen sich Organisationen der Gemeinschaft bei der Einführung satellitengestützter PCS in Drittländern de jure oder de facto konfrontiert sehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Schwierigkeiten, mit denen sich Organisationen der Gemeinschaft bei der Einführung satellitengestützter PCS in Drittländern de jure oder de facto konfrontiert sehen.

>ursprünglicher Text>

(3) Stellt die Kommission fest, daß die aufgrund dieser Entscheidung durchgeführte Aktion, insbesondere hinsichtlich der gemäß Absatz 1 und 2 eingehenden Informationen, Verhandlungen erfordert, um die Einführung satellitengestützter PCS in der Union zu fördern und Hindernisse dahingehend zu beseitigen, wird sie zum gegebenen Zeitpunkt Verhandlungen mit Blick auf diese Ziele beginnen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Stellt die Kommission fest, daß die aufgrund dieser Entscheidung durchgeführte Aktion, insbesondere hinsichtlich der gemäß Absatz 1 und 2 eingehenden Informationen, Verhandlungen erfordert, um die Einführung satellitengestützter PCS in der Union zu fördern und Hindernisse dahingehend zu beseitigen, kann sie die Gewährung oder Verlängerung eines Mandats beantragen, um sie zum gegebenen Zeitpunkt Verhandlungen mit Blick auf diese Ziele beginnen.

>ursprünglicher Text>

Die Handlungsgrundsätze der Gemeinschaft haben zum Ziel, einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu den Märkten in diesen Drittländern für die Organisationen der Gemeinschaft sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Handlungsgrundsätze der Gemeinschaft haben zum Ziel, einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu den Märkten in diesen Drittländern für die Organisationen der Gemeinschaft sicherzustellen und die Interoperabilität der einzelnen persönlichen oder mobilen Kommunikationssysteme zu fördern, insbesondere mit den Sendenormen, die bereits die Interoperabilität dieser Systeme innerhalb der Union ermöglichen.

(Änderung 17)

Anhang Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

Sept.96 Festlegung der Kategorien satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste (PCS), die eine Auswahl von Satellitensystemen erfordern

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Veröffentlichung einer Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

(Änderung 18)

Anhang Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Okt.96 Festlegung der Kriterien für die Auswahl von Satellitensystemen und der Grundsätze der Genehmigung für diese Systeme

>Text nach EP-Abstimmung>

Okt.96 Festlegung der Kriterien für die Grundsätze der Genehmigung für diese Systeme

(Änderung 19)

Anhang Absatz 4

>ursprünglicher Text>

Dez.96 Aufgrund einer Ausschreibung und anschließenden Bewertung Auswahl der Satellitensysteme für die Bereitstellung der betreffenden Kategorien satellitengestützter PCS

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 20)

Anhang Absätze 5 und 6

>ursprünglicher Text>

Festlegung gemeinsamer Bedingungen für die Genehmigung der ausgewählten Systeme

>Text nach EP-Abstimmung>

Jan.97 Festlegung gemeinsamer Bedingungen für die Genehmigung der Satellitensysteme

>ursprünglicher Text>

März 97 Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Genehmigung aller Aspekte satellitengestützter persönlicher Kommunikation; dies gilt u.a. für die Diensterbringung, für Geräte, den Verbund, die Numerierung und den Gateway-Zugang

>Text nach EP-Abstimmung>

Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Genehmigung aller Aspekte satellitengestützter persönlicher Kommunikation; dies gilt u.a. für die Diensterbringung, für Geräte, den Verbund, die Numerierung und den Gateway-Zugang

>Text nach EP-Abstimmung>

Dies würde den Beginn der Tests im Sommer 1997 und die Inbetriebnahme im Sommer 1998 ermöglichen

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Aktion auf Unionsebene für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union (KOM(95)0529 - C4-0517/95 - 95/0274(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat (KOM(95)0529 - 95/0274(COD)

((ABl. C 15 vom 20.01.1996, S. 6.))- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2, 57, 66 und 100 a des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0517/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0179/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihr vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihren Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.