Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2003/0184 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

1. HINTERGRUND

Die Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 [1] und 574/72 [2] sind durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 [3] aktualisiert und durch die Verordnung (EG) Nr. 89/2001 [4] der Kommission und die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 [5] des Europäischen Parlaments und des Rates zuletzt geändert worden.

[1] Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, vom 14.7.1971 (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) aktualisiert und zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1) geändert.

[2] Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, vom 21.3.1972 (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S.1). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates (ABl. L 176 vom 4.7.1997, S. 1) aktualisiert und zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1) geändert.

[3] ABl. L 28 vom 30.1.1997.

[4] ABl. L 14 vom 18.1.2001.

[5] ABl. L 187 vom 10.7.2001.

Am 31. Juli 2003 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnungen vorgelegt. Ziel dieses Vorschlags ist die Aktualisierung der genannten Gemeinschafts verordnungen angesichts erfolgter Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften sowie die Klärung der Rechtslage in Bezug auf einige Artikel dieser Verordnungen. Er soll zum anderen der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften Rechnung tragen, insbesondere der Rechtsprechung zu den Qualifizierungskriterien der ,beitragsunabhängigen Sonderleistungen", die Gegenstand einer speziellen Koordinierung sind (diese Leistungen sind nicht ausführbar, wenn sie die genannten Kriterien erfuellen und in Anhang IIa der Verordnung eingetragen sind), sowie der Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen der Verordnung und den Bestimmungen bilateraler Abkommen über die soziale Sicherheit (Fortgeltung, wenn sie die Voraussetzungen für die Eintragung in Anhang III der Verordnung erfuellen).

In seiner Plenarsitzung vom 11. März 2004 hat das Europäische Parlament 4 Abänderungen angenommen. Die Kommission ist bereit, alle Abänderungen zu übernehmen.

2. PRÜFUNG DER ABÄNDERUNGEN

2.1. Mündliche Abänderung

Diese Abänderung zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten zum Treffen von Maßnahmen aufzufordern, durch die die nachteiligen Auswirkungen gewisser Änderungen der in Anhang IIa enthaltenen Leistungsliste - insbesondere, wenn eine Leistung durch ihre Aufnahme in den Anhang nicht ausführbar wird - im Hinblick auf Personen, die diese Leistungen zuvor erhielten, mittels einer Übergangszeit abgeschwächt werden.

Diese Abänderung ist für die Kommission annehmbar.

2.2. Abänderung 1

Diese Abänderung zielt darauf ab, in die Liste der beitragsunabhängigen Sonderleistungen in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine in den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung aufzunehmen, die ,Mobilitätsbeihilfe zum Ausgleich der Beförderungskosten". Diese Abänderung ist für die Kommission annehmbar, da die Leistung voll den Kriterien des Artikels 4 Absatz 2a der Verordnung entspricht, wonach es sich um eine Leistung handeln muss, die ,allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt ist und eng mit dem sozialen Umfeld dieser Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist".

2.3. Abänderung 2

Diese Abänderung zielt darauf ab, in die Liste der beitragsunabhängigen Sonderleistungen in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine in den irischen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung aufzunehmen, die ,Mobilitätsbeihilfe (Mobility allowance)". Diese Abänderung ist für die Kommission annehmbar, da die Leistung voll den Kriterien des Artikels 4 Absatz 2a der Verordnung entspricht, wonach es sich um eine Leistung handeln muss, die ,allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt ist und eng mit dem sozialen Umfeld dieser Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist".

2.4. Abänderung 3

Diese Abänderung zielt darauf ab, in die Liste der beitragsunabhängigen Sonderleistungen in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs vorgesehene Leistung aufzunehmen, die ,Einkommensbeihilfe (Income support)". Diese britische Leistung bezweckt, Personen unter 60 Jahren ein Mindesteinkommen zu gewährleisten; sie wird aus dem Staatshaushalt finanziert. Diese Abänderung ist somit für die Kommission annehmbar, da die betreffende Leistung die Voraussetzungen erfuellt: es handelt sich bei ihr um eine ,Sonderleistung" und sie ist ,beitragsunabhängig".

3. FAZIT

Die Kommission ändert ihren Verordnungsvorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag in der vorstehenden Weise.