[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.6.2007

SEK(2007) 741 endgültig

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung von Anhang XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens und von Protokoll 37 des EWR-Abkommens mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XI des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikationsdienste in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft den folgenden Rechtsakt:

32006 D 0215 : Beschluss 2006/215/EG der Kommission vom 15. März 2006 über die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe zur Beratung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung und Entwicklung der Strategie i2010 (ABl. L 80 vom 17.3.2006, S. 74).

3. Protokoll 37 des EWR-Abkommens wird auf die mit Beschluss 2006/215/EG der Kommission eingesetzte hochrangige Sachverständigengruppe ausgedehnt; Anhang XI wird im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Gruppe geändert.

4. Der Beschluss 2005/752/EG der Kommission vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ wurde mit Beschluss Nr. 120/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. September 2006 in Anhang XI des Abkommens aufgenommen. Anhang XI wird daher geändert, um die Verfahren zur Beteiligung an dieser Gruppe zu spezifizieren, und Protokoll 37 wird auf die mit Beschluss 2005/752/EG eingesetzte Expertengruppe ausgedehnt.

5. Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

6. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft bei nächster Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung von Anhang XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens und von Protokoll 37 des EWR-Abkommens mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS (

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1]geändert.

2. Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [2]geändert.

3. Der Beschluss 2006/215/EG der Kommission vom 15. März 2006 über die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe zur Beratung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung und Entwicklung der Strategie i2010[3] ist in das Abkommen aufzunehmen.

4. Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, wird das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf die mit Beschluss 2006/215/EG der Kommission eingesetzte hochrangige Sachverständigengruppe ausgedehnt und Anhang XI im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Gruppe geändert.

5. Der Beschluss 2005/752/EG der Kommission vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“[4] wurde mit Beschluss Nr. 120/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. September 2006[5] in Anhang XI des Abkommens aufgenommen.

6. Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, wird das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf die mit Beschluss 2005/752/EG der Kommission eingesetzte Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ ausgedehnt und Anhang XI im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Gruppe geändert (

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 5n (Beschluss 2005/752/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„5o. 32006 D 0215 : Beschluss 2006/215/EG der Kommission vom 15. März 2006 über die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe zur Beratung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung und Entwicklung der Strategie i2010 (ABl. L 80 vom 17.3.2006, S. 74).

Verfahren für die Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens gemäß Artikel 101 des Abkommens:

Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Kommissionsbeschlusses 2006/215/EG Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen der Hochrangigen Sachverständigengruppe für die Strategie i2010 ernennen.

Die EU-Kommission wird die Teilnehmer zu gegebenem Zeitpunkt über die Sitzungstermine dieser Gruppe informieren und ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen.“

2. Unter Nummer 5n (Beschluss 2005/752/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:

„Verfahren für die Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens gemäß Artikel 101 des Abkommens:

Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Kommissionsbeschlusses 2005/752/EG Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen der Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ ernennen.

Die EU-Kommission wird die Teilnehmer zu gegebenem Zeitpunkt über die Sitzungstermine dieser Gruppe informieren und ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen.“

Artikel 2

In Protokoll 37 des Abkommens werden folgende Punkte eingefügt:

„18. Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ (Kommissionsbeschluss 2005/752/EG).

19. Hochrangige Sachverständigengruppe für die Strategie i2010 (Kommissionsbeschluss 2006/215/EG).“

Artikel 3

Die isländische und die norwegische Sprachfassung des Beschlusses 2006/215/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

[1] ABl. L …

[2] ABl. L

[3] ABl. L 80 vom 17.3.2006, S. 74.

[4] ABl. L 282 vom 26.10.2005, S. 20.

[5] ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 47.

( (Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.( (Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.(