DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/67

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Junge Menschen in Beschäftigung bringen

COM(2012) 727 final

2013/C 161/13

Hauptberichterstatter: Pavel TRANTINA

Mithauptberichterstatter: Philippe DE BUCK

Die Europäische Kommission beschloss am 19. Dezember 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Junge Menschen in Beschäftigung bringen

COM(2012) 727 final.

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft am 13. November 2012 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 488. Plenartagung am 20./21. März 2013 (Sitzung vom 21. März) Pavel TRANTINA zum Hauptberichterstatter und Philippe DE BUCK zum Mithauptberichterstatter und verabschiedete mit 174 gegen 4 Stimmen bei 1 Enthaltung folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung der Empfehlungen

1.1 Der EWSA bekräftigt seine bereits vielfach geäußerte scharfe Kritik an der katastrophalen Jugendarbeitslosenquote und ersucht alle Interessenträger um sofortige, wirksame und endgültige Maßnahmen, um den Teufelskreis zu durchbrechen, der die Zukunft einer ganzen Generation gefährdet. Es bedarf dringend angemessener Investitionen in junge Menschen, deren Früchte dann langfristig geerntet werden können.

1.2 Gleichzeitig betont der EWSA, dass eine wirkliche Wachstumsstrategie auf EU- und nationaler Ebene erforderlich ist, um die Schaffung von mehr und sichereren Arbeitsplätzen zu fördern, weil diese eine Voraussetzung für den Erfolg der Maßnahmen sind, mit denen junge Menschen in Arbeit gebracht werden können. Das erfordert einen koordinierten Ansatz für alle Anstrengungen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Wiederherstellung des Vertrauens von Investoren und Haushalten. Das Europäische Semester bietet eine Gelegenheit, um entsprechende Strategien und Reformen vorzuschlagen, die in jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden sollten.

1.3 Der EWSA begrüßt den Vorschlag für ein Jugendbeschäftigungspaket und empfiehlt, seiner Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen, indem Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als wichtige Elemente der nationalen Reformprogramme ergriffen werden.

1.4 Der EWSA befürwortet den Vorschlag zur Einführung von Jugendgarantie-Systemen in den Mitgliedstaaten, die aus einem spezifischen Fonds für die Jugendbeschäftigungsinitiative innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert werden, und begrüßt dessen Einrichtung mit dem Hinweis, dass er auf nationaler Ebene ergänzt werden muss. Er hält jedoch die Höhe der teilweise aus existierenden Geldern des Europäischen Sozialfonds stammenden Fondsmittel von nur 6 Mrd. EUR für ungenügend. Angesichts der Tatsache, dass mit dem Fonds nur Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 % gefördert werden, betont der EWSA darüber hinaus, dass auch andere Regionen Zugang zu finanzieller Unterstützung gemäß den ESF-Standardverfahren erhalten sollten. Es muss jedoch umgehend gehandelt werden, indem die vorgeschlagenen Maßnahmen mit neuen Mitteln gefördert werden, ohne im Rahmen des ESF eine Konkurrenz zwischen jungen Menschen und anderen benachteiligten Gesellschaftsgruppen hervorzurufen.

1.5 Der EWSA unterstützt folgenden Ansatz der Kommission: "Die Jugendgarantie muss durch ein umfassendes und ganzheitliches System umgesetzt werden, das dafür sorgt, dass junge Menschen binnen vier Monaten nach ihrem Abgang von der Schule oder nach einem Arbeitsplatzverlust ein gutes Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung oder eine Ausbildungs- bzw. Praktikumsstelle erhalten." Der EWSA räumt ein, dass zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede bestehen, und erkennt an, dass es wichtig ist, sie in die Lage zu versetzen, die Altersobergrenze entsprechend ihren jeweiligen Erfordernissen und Möglichkeiten festzulegen. Er empfiehlt jedoch, falls möglich, die Altersgrenze für die Teilnahme an dem Programm auf 30 Jahre heraufzusetzen, um die jungen Menschen einzubeziehen, die die Hochschule zu einem späteren Zeitpunkt verlassen oder sich noch im Übergang von der Ausbildung in die Beschäftigung befinden und noch Gefahr laufen, den Kontakt zum Arbeitsmarkt zu verlieren, insbesondere in den Ländern mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit.

1.6 Der EWSA begrüßt auch die vom Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" am 28. Februar 2013 erzielte politische Einigung über den Vorschlag für eine Jugendgarantie. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass die Jugendgarantie nicht erst nach vier Monaten greifen sollte, sondern möglichst frühzeitig – idealerweise bereits mit der Meldung beim Arbeitsamt (1).

1.7 Der EWSA hält es für grundlegend, im Interesse einer uneingeschränkten und ordnungsgemäßen Umsetzung der Jugendgarantie auf EU- und nationaler Ebene die Instrumente, Zuständigkeiten, Ziele und Indikatoren für die Überwachung besser und klarer zu definieren. Aus diesem Grund schlägt der EWSA vor, die Umsetzung der Jugendgarantie in die Indikatoren für das Europäische Semester aufzunehmen.

1.8 Auf der Grundlage der erfolgreichen Beispiele aus einigen Mitgliedstaaten sollten die Sozialpartner und Jugendorganisationen und ihre Vertretungsplattformen bei der Konzipierung, Umsetzung, Förderung und Überwachung des Programms eine Schlüsselrolle spielen.

1.9 Reformen der EURES-Netze und ggf. der öffentlichen Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten sollten auch darauf abzielen, junge Menschen aktiv zu unterstützen und ihre Dienstleistungen und Konzepte so anzupassen, dass sie zugänglicher werden. Bereits in der Schule müssen Möglichkeiten für eine individuelle Berufsberatung und -orientierung geschaffen werden.

1.10 Die Bedingungen für das Angebot von Praktika und Ausbildungsplätzen sollten verbessert werden. Hohe Qualitätsstandards für Praktika und Ausbildungsplätze müssen durch spezifische Kriterien sichergestellt werden, die einzuhalten sind, damit finanzielle Unterstützung beantragt werden kann. Ergänzend dazu sollten bessere Überwachungsmechanismen und Garantien für die Rechte der Praktikanten eingeführt werden.

2. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsinitiativen

2.1 Die Erwerbstätigenquote junger Menschen ist in den letzten vier Jahren um beinahe fünf Prozentpunkte gesunken; das ist das Dreifache des entsprechenden Rückgangs bei den Erwachsenen. Junge Arbeitslose haben geringe Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden: Nur 29,7 % der 15- bis 24-Jährigen, die im Jahr 2010 arbeitslos waren, fanden im Jahr 2011 einen Arbeitsplatz; das ist ein Rückgang um nahezu 10 % in drei Jahren. Über 30 % der Arbeitslosen unter 25 Jahren sind seit mehr als 12 Monaten arbeitslos: 1,6 Mio. im Jahr 2011 gegenüber 0,9 Mio. im Jahr 2008. Nach Angaben von Eurofound sind 14 Mio. junge Menschen in der EU im Alter zwischen 15 und 29 Jahren weder in Arbeit noch in Ausbildung (7,5 Mio. junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren) (2). Die wirtschaftlichen Kosten der fehlenden Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt werden auf über 150 Mrd. EUR pro Jahr (1,2 % des EU-BIP) geschätzt. Zu den sozialen Folgen gehören die Abkoppelung von der Gesellschaft und der Verlust des Vertrauens in das politische System, geringe Selbstständigkeit, Angst vor dem Unbekannten und Verschwendung intellektuellen Potenzials.

2.2 Die Europäische Kommission hat ein Jugendbeschäftigungspakt vorgelegt, das vier Aktionsbereiche umfasst. Der erste Aktionsbereich ist eine vorgeschlagene Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Jugendgarantie. Diese soll dafür sorgen, dass alle Unter-25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Schulausbildung oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes eine hochwertige Arbeitsstelle, eine weiterführende Ausbildung oder einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten bekommen. Mit der vorgeschlagenen Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, enge Partnerschaften mit den Interessenträgern einzugehen, für eine frühzeitige Einschaltung der Arbeitsverwaltungen und anderer Partner aus dem Bereich der Jugendförderung zu sorgen, unterstützende Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ergreifen, den Europäischen Sozialfonds und andere einschlägige Strukturfonds in vollem Umfang zu nutzen sowie die Jugendgarantie-Systeme rasch einzuführen, zu bewerten und kontinuierlich zu verbessern. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten durch EU-Mittel, die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten, die Überwachung der Umsetzung der Jugendgarantien im Rahmen des Europäischen Semesters sowie Sensibilisierungsmaßnahmen unterstützen.

2.3 Zur Erleichterung des Übergangs von der Schule in den Beruf sieht das Paket auch die Konsultation der europäischen Sozialpartner zu einem Qualitätsrahmen für Praktika vor, der dazu dienen soll, dass junge Menschen unter sicheren Bedingungen wertvolle Berufserfahrungen sammeln können.

2.4 Außerdem kündigt die Kommission die Schaffung einer Europäischen Ausbildungsallianz an, die darauf abzielt, die Qualität der Ausbildungsplätze zu verbessern und das Angebot an verfügbaren Lehrstellen zu erweitern. Dies soll durch die Verbreitung erfolgreicher Berufsausbildungssysteme in allen Mitgliedstaaten geschehen. Zudem wird aufgezeigt, wie Mobilitätshindernisse für junge Menschen abgebaut werden können.

2.5 Schließlich schlägt die Kommission mit Blick auf die erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit Maßnahmen vor, um die grenzüberschreitende Mobilität junger Arbeitnehmer zu verbessern, namentlich die Verbesserung des EURES-Systems.

2.6 Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Jugendbeschäftigungspakets bauen auf den Maßnahmen der Initiative "Chancen für junge Menschen" auf, die im Dezember 2011 gestartet wurde. Die Kommission nutzt auch andere politische Instrumente zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit, beispielsweise länderspezifische Empfehlungen. Im Juli 2012 wurden Empfehlungen (3) an fast alle Mitgliedstaaten abgegeben, um die Lage junger Menschen zu verbessern.

3. Allgemeine Bemerkungen zum Kommissionspaket

3.1 Auf EU- und nationaler Ebene bedarf es einer wirklichen Wachstumsstrategie zur Förderung der Schaffung neuer und sichererer Arbeitsplätze. Das erfordert einen koordinierten Ansatz bei allen Anstrengungen und Maßnahmen, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auf die Wiederherstellung des Vertrauens von Investoren und Haushalten ausgerichtet sind. Das Europäische Semester bietet eine Gelegenheit, um entsprechende Strategien und Reformen vorzuschlagen, die in jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden sollten. Synergieeffekte, wie etwa die Berücksichtigung sozialer Aspekte in öffentlichen Ausschreibungen, sollten nicht unterschätzt werden.

3.2 Die Situation der europäischen Jugend auf dem Arbeitsmarkt steht im Mittelpunkt des Interesses. Zur Erleichterung eines reibungslosen Übergangs junger Menschen ins Erwerbsleben ist es wichtig, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um — sämtliche Hindernisse zu beseitigen, die Jugendliche vom Eintritt in den Arbeitsmarkt abhalten; — das Missverhältnis zwischen angebotenen und nachgefragten Kompetenzen zu verringern; — die Eigenständigkeit junger Menschen zu fördern; — die Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu steigern, insbesondere der Ausbildung in strategisch wichtigen Bereichen wie Technologie oder Ingenieurswesen; — Partnerschaften und Synergien zwischen allen Interessenträgern zu fördern; — Unternehmen dazu anzuhalten und dabei zu unterstützen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für junge Menschen zu schaffen.

3.3 Der EWSA begrüßt, dass die Kommission die Situation junger Menschen langfristig in den Mittelpunkt rückt. In diesem Zusammenhang ist das Jugendbeschäftigungspaket ein weiterer Schritt hin zur Schaffung eines kohärenten und integrierten Ansatzes zu Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Förderung eines hochwertigen Übergangs von der schulischen Bildung zum Arbeitsmarkt. Besondere Aufmerksamkeit ist jedoch den Mitgliedstaaten zu widmen, die die Hauptakteure auf dem Gebiet der Jugendbeschäftigung sind und von denen Folgemaßnahmen in den nächsten Monaten erwartet werden. Angesichts der Dringlichkeit des Problems und der großen Bedeutung von Investitionen in Jugendliche, die eine entscheidende Ressource für den Arbeitsmarkt sind, reicht das jedoch nicht aus. Von allergrößter Bedeutung ist es, Vertrauen zu schaffen, indem gemeinsame Grundsätze für die Jugendgarantie in Europa festgelegt werden, um die Qualität, Zugänglichkeit und Wirkung des Instruments europaweit zu verbessern.

3.4 Der EWSA ist bereit, aktiv zur Konzipierung und Förderung dieses Pakets beizutragen, da — seine Mitglieder als Vertreter der Arbeitgeber, Gewerkschaften und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Prozesse eingebunden sind, die die Beschäftigung junger Menschen langfristig fördern sollen, über die erforderlichen Kontakte und damit über Einfluss verfügen und zahlreiche Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht haben, — er über umfangreiches Fachwissen verfügt, nachdem er in den vergangenen Jahren eine Reihe von Konferenzen, Anhörungen und Seminaren organisiert (4) und etliche wichtige Stellungnahmen zu diesem Thema verabschiedet hat (5).

3.5 Der EWSA begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Empfehlung zur Einführung der Jugendgarantie. Diese soll dafür sorgen, dass alle Unter-25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Schulausbildung oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes eine hochwertige Arbeitsstelle, eine weiterführende Ausbildung oder einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten bekommen. Die Garantie ist, wenn sie angemessen umgesetzt wird, ein wichtiger Schritt zur Investition in junge Menschen. Sie kann dazu führen, dass die hohen Kosten der Jugendarbeitslosigkeit sowohl für den Einzelnen als auch für Europa insgesamt sinken, und sie kann einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Qualität und Effizienz beim Übergang junger Menschen von der Ausbildung ins Erwerbsleben leisten. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass die Jugendgarantie nicht erst nach vier Monaten greifen sollte, sondern möglichst frühzeitig – idealerweise bereits mit der Meldung beim Arbeitsamt.

3.6 Der EWSA befürwortet den Vorschlag zur Einführung von Jugendgarantie-Systemen in den Mitgliedstaaten, die aus einem spezifischen Fonds für die Jugendbeschäftigungsinitiative innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert werden, und begrüßt dessen Einrichtung mit dem Hinweis, dass er auf nationaler Ebene ergänzt werden muss. Er hält jedoch die Höhe der teilweise aus existierenden Geldern des Europäischen Sozialfonds stammenden Fondsmittel von nur 6 Mrd. EUR für ungenügend. Da zudem die Verluste aufgrund der Nicht-Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt (in Bezug auf Sozialtransfers, Ertragsausfälle und nicht getätigte Steuerzahlungen) bei über 150 Mrd. EUR pro Jahr liegen (1,2 % des EU-BIP) (6) und die ILO zu dem Schluss gekommen ist, dass die Investition von 21 Mrd. EUR innerhalb weniger Jahre zu signifikanten Veränderungen führen kann (7), ist der EWSA der Auffassung, dass die Jugendgarantie eine sinnvolle Sozialmaßnahme mit einer sehr positiven Kosten-Nutzen-Wirkung ist.

3.7 Der EWSA unterstützt folgenden Ansatz der Kommission: "Die Jugendgarantie muss durch ein umfassendes und ganzheitliches System umgesetzt werden, das dafür sorgt, dass junge Menschen binnen vier Monaten nach ihrem Abgang von der Schule oder nach einem Arbeitsplatzverlust ein gutes Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung oder eine Ausbildungs- bzw. Praktikumsstelle erhalten." Der EWSA räumt ein, dass zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede bestehen, und erkennt an, dass es wichtig ist, sie in die Lage zu versetzen, die Altersobergrenze entsprechend ihren jeweiligen Erfordernissen und Möglichkeiten festzulegen. Er empfiehlt jedoch, falls möglich, die Altersgrenze für die Teilnahme an dem Programm auf 30 Jahre heraufzusetzen, um die jungen Menschen einzubeziehen, die die Hochschule zu einem späteren Zeitpunkt verlassen oder sich noch im Übergang von der Ausbildung in die Beschäftigung befinden und noch Gefahr laufen, den Kontakt zum Arbeitsmarkt zu verlieren, insbesondere in den Ländern mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit. Darüber hinaus muss die Jugendgarantie eine strukturelle Maßnahme im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik der EU sein – und dies nicht nur in diesen Krisenzeiten.

3.8 Der EWSA hält es für wichtig, klare Qualitätsstandards und Indikatoren für die Entwicklung und Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme auf europäischer und nationaler Ebene zu entwickeln. Lehren und Praktika im Rahmen des Jugendgarantie-Systems müssen dem diesbezüglichen Qualitätsrahmen entsprechen und junge Menschen in die Lage versetzen, ein eigenständiges Leben zu führen. Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, Möglichkeiten der individuellen Berufsorientierung und -beratung zu schaffen sowie Verfahren einzuführen, um die verschiedenen Angebote zu überwachen und die Auswirkungen des Programms auf den anschließenden Übergang der Betroffenen ins Erwerbsleben zu bewerten.

3.9 Der EWSA betont, dass die Jugendgarantie-Initiative in eine aktive Arbeitsmarktstrategie eingebettet werden sollte, um jungen Menschen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen, damit sie ein eigenständiges Leben führen können. Ein weiterer wichtiger Aspekt einer solchen Strategie sollten Reformen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten sein, die, sofern erforderlich, auf das aktive "Abholen" junger Menschen und die größere Zugänglichkeit der betreffenden Dienstleistungen und Konzepte sowie auf eine weitere Verbesserung der Dienstleistungen für alle Arbeitslosen abzielen. Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollten mit den Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten, einen direkten Kontakt zu jungen Menschen herstellen und ihnen rechtzeitig vor Abschluss der Schule einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildungsmöglichkeit im Rahmen eines vorausschauenden und maßgeschneiderten Betreuungskonzepts anbieten. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, dies bei ihrer Strategie zur Unterstützung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen in Europa zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die EURES-Dienste besser auf die Bedürfnisse junger Menschen abzustimmen und intensiver für ihre Bekanntheit in der jungen Generation zu sorgen.

3.10 Der EWSA empfiehlt ferner den Mitgliedstaaten, die Unterstützung für Unternehmen, Genossenschaften und Organisationen des Dritten Sektors zu verstärken, die in enger Zusammenarbeit mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen an den Jugendgarantie-Systemen teilnehmen möchten. Instrumente wie steuerliche Anreize, Zuschüsse zu den fixen Beschäftigungskosten und die Möglichkeit der Finanzierung von Schulungen vor Ort sind wichtige Elemente für die Umsetzung des Programms und zur Unterstützung von Unternehmen, die sinnvoll und effizient in das Potenzial junger Menschen investieren wollen. Ihre Anwendung sollte mit der Einhaltung der Qualitätsvorschriften/-leitlinien verknüpft werden und die Festlegung von Überwachungsmechanismen beinhalten. Der EWSA hält es für notwendig, den Kapazitätenaufbau aller Interessenträger im Bereich der Systeme hochwertiger Praktika zu fördern.

3.11 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Sozialpartner eine grundlegende Rolle bei der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung des Systems spielen. Ein solider sozialer Dialog ist wesentlich, um jungen Menschen ein Jugendgarantie-System mit hohen Qualitätsstandards, die sowohl für die Unternehmen als auch für die Jugendlichen selbst gelten, anzubieten. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Sozialpartner in die Überwachung der Umsetzung der Jugendgarantie sowie der im Rahmen der verschiedenen Programme verfügbaren Beschäftigungs- oder Ausbildungsangebote einzubeziehen.

3.12 Eine weitere wichtige Rolle spielen die Organisationen des dritten Sektors, insbesondere Jugendorganisationen und ihre Vertretungsplattformen, die maßgebliche Instrumente für die Beteiligung junger Menschen darstellen und diese in die Lage versetzen, ihre Kompetenzen zu entwickeln und die richtige Einstellung zur Arbeit und ein angemessenes Verhalten am Arbeitsplatz zu erlernen. Es ist deshalb wichtig, junge Menschen in die Gestaltung und Umsetzung der Systeme einzubeziehen. Darüber hinaus könnten unterschiedliche Sozialunternehmen und weitere relevante Interessenträger beteiligt werden. Der Ausschuss weist auch auf die bewährten Methoden für die Beteiligung von Interessenträgern hin, so wie sie in Österreich (8), Schweden und Finnland (9) existieren.

3.13 Eine weitere Priorität sollte die Erweiterung des Zugangs zum System für Jugendorganisationen und Organisationen des Dritten Sektors sein. Indem sie sich beteiligen und Stellen anbieten, könnten sie die Situation in ihrer lokalen Gemeinschaft verbessern und damit eine positive Rolle für Jugendliche und die Gesellschaft spielen.

3.14 Der EWSA hält es für entscheidend, den Vorschlag mit angemessenen Mitteln auszustatten, um die Mitgliedstaaten und Regionen zu fördern, die ehrgeizige Jugendgarantie-Systeme oder Ausbildungsallianzen festlegen möchten. In dieser Hinsicht empfiehlt der EWSA, die EU-Mittel für die Systeme vorzusehen, die den durch die EU-Initiative oder von den Mitgliedstaaten festgelegten Mindestqualitätsstandards entsprechen.

3.15 Angesichts dessen befürwortet der EWSA den Vorschlag zur Einführung von Jugendgarantie-Systemen in den Mitgliedstaaten, die durch eine spezifische Jugendbeschäftigungsinitiative innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert werden und mit Mitteln in Höhe von mindestens 6 Mrd. EUR ausgestattet sind, von denen die Hälfte aus dem Europäischen Sozialfonds stammen. Der EWSA begrüßt die Einrichtung des Fonds, merkt jedoch an, dass angesichts der Tatsache, dass damit nur Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 % gefördert werden, auch andere Regionen Zugang zu finanzieller Unterstützung gemäß den ESF-Standardverfahren erhalten können sollten. Diese Gelder werden eine grundlegende Finanzierungsquelle sein, die die notwendigen Investitionen aus den nationalen Haushalten ergänzen.

3.16 Um jungen Menschen die Kompetenzen zu vermitteln, die von grundlegender Bedeutung in ihrem künftigen Berufsleben sein werden, drängt der EWSA die Kommission und die Mitgliedstaaten, die eingeführten Fördermaßnahmen für die Jugendbeschäftigung – insbesondere die gänzlich oder teilweise aus EU-Mitteln finanzierten – wirksamer und dauerhafter zu gestalten, damit junge Menschen nicht im Anschluss an ein befristetes oder unbezahltes Praktikum unterstützt werden müssen.

3.17 Da die Einführung der Jugendgarantie nur dann wirksam ist, wenn sie im Rahmen wachstums- und beschäftigungsorientierter Konzepte der EU und der Mitgliedstaaten erfolgt, fordert der EWSA, wie bereits mehrfach zuvor, die Festlegung neuer und verbindlicher EU-Ziele zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit (10). Dies sollte ein Kernstück der nationalen Reformprogramme im Zusammenhang mit der EU-2020-Strategie sein.

4. Besondere Bemerkungen zu den Vorschlägen der Kommission

4.1 Die Jugendgarantie

4.1.1 Der EWSA begrüßt, dass der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie eine Reihe wichtiger Elemente enthält, darunter die klare Bestimmung, dass den betreffenden Jugendlichen "innerhalb von vier Monaten nach Abschluss [der] Schulausbildung oder nach Verlust [des] Arbeitsplatzes eine hochwertige Arbeitsstelle, eine weiterführende Ausbildung oder einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten" werden soll. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass die Jugendgarantie nicht erst nach vier Monaten greifen sollte, sondern möglichst frühzeitig – idealerweise bereits mit der Meldung beim Arbeitsamt.

4.1.2 Es ist wichtig anzuerkennen, dass sich Investitionen in die Jugendgarantie durchaus auszahlen, da die europaweiten jährlichen Verluste aufgrund der Tatsache, dass junge Menschen nicht in Beschäftigung oder allgemeiner und beruflicher Bildung (in Bezug auf Sozialtransfers, Ertragsausfälle und nicht getätigte Steuerzahlungen) sind, Eurofound zufolge (11) derzeit 1,2 % des BIP bzw. 153 Mio. EUR betragen. Gleichzeitig ist es erforderlich, sich bei den Investitionen in entsprechende Gegenmaßnahmen auf die Verbesserung von Partnerschaften und einschlägigen Dienstleistungen sowie die Stärkung der Bildungsanbieter zu konzentrieren.

4.1.3 Der EWSA unterstreicht die Notwendigkeit einer geeigneten Anerkennung nicht-formaler Bildungsresultate als Möglichkeit zur Aufwertung von auf dem Arbeitsmarkt erforderlichen Kompetenzen.

4.1.4 Der EWSA weist auf die neuen Kategorien der Personen hin, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befinden, sowie darauf, dass auch jene Gruppen zu berücksichtigen sind, die üblicherweise nicht als von Ausgrenzung bedroht betrachtet werden, wie Hochschulabsolventen und junge Menschen, die bereits Berufserfahrung erworben oder ein Praktikum absolviert haben, jedoch auf dem Arbeitsmarkt noch nicht dauerhaft Fuß fassen können.

4.1.5 Aufmerksamkeit verdient auch die steigende Zahl qualifizierter und kompetenter junger Menschen, die gezwungen sind, unterhalb ihres Niveaus zu arbeiten, was einer Verschwendung intellektuellen Potenzials gleichkommt, denn dies führt nicht nur dazu, dass sie für Tätigkeiten eingestellt werden, bei denen sie ihre Schul- und Berufsbildung nicht nutzen können, sondern wirkt sich auch in sozialer und psychischer Hinsicht negativ auf die Betroffenen aus. Diesem Phänomen könnte durch eine bessere und angemessenere Abstimmung zwischen persönlichen Kompetenzen und Arbeitsmarkterfordernissen entgegengewirkt werden.

4.2 Qualitätsrahmen für Praktika

4.2.1 Der EWSA anerkennt die positive Rolle hochwertiger Praktika bei der Erleichterung des Zugangs junger Menschen zur Beschäftigung und bei der Unterstützung von Unternehmen, die kompetente Arbeitnehmer suchen. Durch solche Praktika können sich Jugendliche die notwendigen Kompetenzen aneignen, die ihren Bedürfnissen und bereits erworbenen Fertigkeiten entsprechen, während sie eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie Zugang zum Sozialschutzsystem und anderen Bildungswegen im Rahmen des lebenslangen Lernens erhalten. In diesem Rahmen ist es erforderlich, Praktika, die außerhalb des Bildungssystems (insbesondere nach dem Studienabschluss) absolviert werden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen und sie als Berufspraktika anzuerkennen und deshalb gemäß den international geltenden Arbeitsnormen zu schützen.

4.2.2 Der EWSA betont die Bedeutung hoher Qualitätsnormen für Praktika und Lehrstellen. Der EWSA wird sämtliche Initiativen zur Qualitätsverbesserung von Praktika eingehend beobachten und unterstützen, etwa die Europäische Qualitätscharta für Praktika und Lehrlingsausbildungen ("European Quality Charter on Internships and Apprenticeships"), die vom Europäischen Jugendforum vorgeschlagen wurde, um den einschlägigen zivilen Dialog zur Erarbeitung angemessener Regelungen zu stärken (12).

4.2.3 Der EWSA hält die Verbesserung der Qualität von Praktika für eine Priorität und erachtet deshalb die Initiative der Europäischen Kommission für einen Europäischen Qualitätsrahmen für Praktika als einen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig fordert der EWSA alle beteiligten Institutionen, Mitgliedstaaten und Sozialpartner dazu auf, die Ergebnisse der derzeitigen Konsultationen bestmöglich zu nutzen und dabei der Unterstützung Rechnung zu tragen, die die Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen, die Öffentlichkeit und eine Reihe von Bildungsanbietern bereits zum Ausdruck gebracht haben. Die EU-Organe müssen rasch tätig werden und einen Rahmen für hochwertige Praktika und eine kontinuierliche direkte Einbeziehung junger Menschen und ihrer Organisationen über die Sozialpartner hinaus in diesen Prozess schaffen. In diesem Zusammenhang werden in der Europäischen Qualitätscharta für Praktika und Lehrlingsausbildung (13) Mindestqualitätsstandards vorgeschlagen, mit denen die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern überbrückt werden sollen, was den Lernprozess, die verfügbare Beratung und Begleitung, Sozial- und Arbeitsrechte, die Anerkennung von Kompetenzen, rechtliche Vertragsbestimmungen, Erstattung und Entlohnung, Beurteilung und Überwachung usw. betrifft.

4.2.4 Der EWSA hält es für grundlegend, mit diesem Rahmen die Unternehmen dabei zu unterstützen, hochwertige Praktika für junge Menschen anzubieten. Der Rahmen sollte deshalb auch auf nationaler Ebene durch Maßnahmen umgesetzt werden, die auf dieses Ziel ausgerichtet sind.

4.3 Europäische Ausbildungsallianz

4.3.1 Der EWSA ist überzeugt vom Sinn und Nutzen der Europäischen Ausbildungsallianz, da eine enge Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Sozialpartnern sowie Politikern, Fachleuten aus der Praxis und Vertretern der Jugend von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der beruflichen Bildung ist. Beweis dafür ist der Erfolg der dualen Ausbildungssysteme in einigen Mitgliedstaaten. Die Schaffung der Allianz sollte den Austausch von Wissen und Ideen fördern sowie letztlich dazu beitragen, die Zahl und Qualität der verfügbaren Ausbildungsplätze in den Mitgliedstaaten zu erhöhen und die Beteiligung junger Menschen an solchen Programmen zu stimulieren.

4.3.2 Die Allianz sollte auch die europäischen und nationalen Kampagnen für eine veränderte Wahrnehmung der beruflichen Bildung unterstützen (auch im Zusammenhang mit dem Prozess von Kopenhagen) und ein regelmäßiges Forum für Diskussionen über die Überwachung der europäischen Strategie für Berufsausbildung mit den einschlägigen europäischen und nationalen Interessenträgern organisieren.

4.3.3 Es sollten Anreize für die Finanzierung grenzübergreifender Ausbildungsmaßnahmen geschaffen werden, die es den Unternehmen und den Sozialpartnern ermöglichen, sich an der Schaffung eines dualen Systems zu beteiligen. Weitere Vorschläge finden sich in der Veröffentlichung "Creating Opportunities for Youth: How to improve the quality and image of apprenticeships" (BusinessEurope, 2012) (14) oder in der deutsch-spanischen Gewerkschaftsvereinbarung über Qualitätsstandards für Praktika.

4.4 Mobilität junger Menschen

4.4.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zur Förderung der Mobilität junger Arbeitnehmer weitere Fortschritte in Richtung auf die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten sowie die Vereinbarkeit der verschiedenen nationalen Sozialversicherungssysteme, vor allem der Rentensysteme, erzielen und mehr in die Sprachvermittlung investieren müssen, da es auch sprachliche Hürden zu überwinden gilt. Die Kommission sollte die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiter stärken und gewährleisten, dass kein einziger Monat an Sozialversicherungsbeiträgen verlorengeht, weil der Betreffende eine Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt.

4.4.2 Der EWSA unterstreicht die Nützlichkeit der EU-Mobilitätsprogramme wie "Erasmus" oder "Jugend in Bewegung" für die Mobilität junger Menschen und für die Entwicklung ihrer Fertigkeiten und Kompetenzen sowie ihres Charakters durch eine Freiwilligentätigkeit oder andere zivilgesellschaftliche Initiativen. Er fordert eine angemessene Finanzierung des künftigen Programms "Erasmus für alle"/"YES Europe" im neuen mehrjährigen Finanzrahmen, in dem nun im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag 1 Mrd. EUR fehlt.

4.4.3 Der EWSA befürwortet weitere Verbesserungen an der bzw. Investitionen in die Initiative "Dein erster EURES-Arbeitsplatz". Er fordert insbesondere die Europäische Kommission dazu auf, das EURES-System zu verbessern, um es bekannter und für junge Menschen zugänglicher sowie benutzerfreundlicher zu machen. Junge Menschen müssen aktiv zur Beteiligung ermutigt werden, um die Hürden zu überwinden, die aus kulturellen und sprachlichen Problemen sowie aus ihrem Mangel an organisatorischen Kompetenzen und ihrer Angst vor dem Unbekannten resultieren. Dies könnte durch ein verbessertes System für die berufliche und persönliche Beratung erreicht werden, das Schülern, Studierenden und Praktikanten (und jungen Menschen im Allgemeinen) dabei hilft, sich ihrer Wünsche, Fähigkeiten und Berufschancen bewusster zu werden. Das umfasst auch Beratung bezüglich des Arbeitsrechts, des sozialpolitischen Umfelds sowie der Rechte und Pflichten von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern.

4.4.4 Der EWSA unterstützt die Initiative des Europäischen Parlaments zur Aktualisierung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Wegen der raschen Fortentwicklung vieler Berufsfelder ist die geltende Richtlinie veraltet. Darüber hinaus soll im Zuge der Modernisierung der Richtlinie eine elektronische Karte eingeführt werden, die Informationen über persönliche Berufsqualifikationen und -erfahrungen enthält. Dies würde es Arbeitnehmern erleichtern, einen Arbeitsplatz zu finden und ihre Qualifikationen in einen anderen Mitgliedstaat anerkennen zu lassen, und es würde zur Harmonisierung im Bereich Ausbildung, Kompetenzen und Verfahren in der EU führen. Auch ließen sich dadurch die Mobilität und der Austausch von Fachwissen anregen.

Brüssel, den 21. März 2013 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Stellungnahme des EWSA zum Jahreswachstumsbericht 2013 (ABl. C 133 vom 9.5.2013,).

(2) http://www.eurofound.europa.eu/emcc/labourmarket/youth.htm.

(3) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/131662.pdf.

(4) Konferenz "The Economic Crisis, Education and the Labour Market", 24. Januar 2012, Brüssel; Konferenz "From School to Work", veranstaltet von der ABS, 4. Februar 2012, Roskilde (DK); Konferenz "Quality jobs for youth: are we asking too much?", veranstaltet von der ABS sowie dem Europäischen Jugendforum, 20. April 2012; Konferenz "Youth Education and Employment within the Europe 2020 Strategy", veranstaltet von der Gruppe III, 8. Juni 2012, Sofia; Konferenz "The Future of Youth in Europe - European Youth: Hope or Despair for the New Generation?", veranstaltet von der Gruppe I, 29./30. August 2012, Versailles.

(5) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 55-62, ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 50-55, ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 11-14, ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 143-149, ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 150-153, ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 1-10, ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 154-159, ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 97-102, "Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten" (ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 65).

(6) http://www.eurofound.europa.eu/publications/htmlfiles/ef1254.htm.

(7) Studie des Internationalen Instituts für Arbeitsfragen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) "EuroZone job crisis: trends and policy responses".

(8) http://issuu.com/yomag/docs/youth_guarantee.

(9) http://www.eurofound.europa.eu/publications/htmlfiles/ef1242.htm.

(10) ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 94-101 und Stellungnahme des EWSA zu den Beschäftigungspolitischen Leitlinien ABl. C 133 vom 9.5.2013).

(11) NEETs - Young people not in employment, education or training: Characteristics, costs and policy responses in Europe (2012).

(12) ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 97-102.

(13) http://qualityinternships.eu/wp-content/uploads/2012/01/internship_charter_EN.pdf.

(14) http://www.businesseurope.eu/Content/default.asp?pageid=568&docid=29967.