[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.8.2007

KOM(2007) 479 endgültig

25. JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft(2006)[SEK(2007) 1076]

Einleitung

Der Jahresbericht 2006 wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft und aufgrund des Berichts des EP-Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorgelegt.

Der vorliegende Kurzbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse 2006. Wie in den vorangegangenen Jahren sind eine detailliertere Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und ausführliche Anhänge beigefügt. Bericht und Arbeitsunterlage haben denselben Aufbau und enthalten dieselben Überschriften, sodass umfassendere Informationen in der Arbeitsunterlage leicht zu finden sind.

Sowohl der Bericht als auch die vollständige Arbeitsunterlage sind auch öffentlich zugänglich unter:http://europa.eu.int/comm/trade/issues/respectrules/anti_dumping/legis/index_en.htm

Dieser Bericht ist vor dem Hintergrund der EU-Handelspolitik zu sehen, wie sie vor kurzem in der Kommissionsmitteilung „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ erläutert wurde[1]. In Verbindung hiermit legte die Kommission im Dezember 2006 ein Grünbuch vor, mit dem sie zum öffentlichen Nachdenken darüber aufrief, wie die EU ihre handelspolitischen Schutzinstrumente (trade defence instruments – TDI) in einem sich wandelnden globalen Wirtschaftskontext am besten einsetzen kann. Über die Ergebnisse dieser Sondierung werden künftige Berichte Auskunft geben.

1. Überblick über die Rechtsvorschriften

Die Rechtsgrundlage für Antidumping- (AD), Antisubventions- (AS) und Schutzmaßnahmenuntersuchungen (SM) sind Verordnungen des Rates. Die Arbeitsunterlage enthält einen Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften. Die Rechtsgrundlagen für AD- und AS-Maßnahmen werden im Folgenden als „Grundverordnung(en)“ bezeichnet.

2. Grundlegende Begriffe und Verfahren

Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage gibt einen Überblick über die Terminologie und die Verfahren von TDI-Untersuchungen.

3. Überprüfung des handelspolitischen Schutzinstrumentariums der Gemeinschaft

Seit der letzten grundlegenden Überprüfung des handelspolitischen Schutzinstrumentariums der EU im Jahr 1994 haben sich bedeutende Veränderungen sowohl im europäischen als auch im globalen Wirtschaftskontext vollzogen. Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen und zu prüfen, ob unter Umständen Anpassungen erforderlich sind, legte die Kommission am 6. Dezember 2006 ein Grünbuch[2] über die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU vor und eröffnete eine dreimonatige öffentliche Konsultation der Interessenträger. Das Grünbuch stützt sich auf die vor kurzem veröffentlichte Mitteilung zur externen Wettbewerbsfähigkeit.

Nach der öffentlichen Debatte und nach Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Kommission die Interessenträger über die Ergebnisse informieren, Schlussfolgerungen ziehen und, falls angezeigt, Änderungen des handelspolitischen Schutzinstrumentariums der EU vorschlagen.

4. ERWEITERUNG

Im Jahr 2006 setzte die Kommission die Umsetzung des Aktionsplans zur Vorbereitung Bulgariens und Rumäniens auf den Beitritt fort. Der Aktionsplan, der bereits 2005 aufgelegt wurde, beinhaltete eine Reihe von Maßnahmen, die denen vergleichbar waren, die die Kommission im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente bereits im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung 2004 durchführte (siehe hierzu Jahresbereichte 2004 und 2005). Wie zuvor bestand das Ziel dieser Maßnahmen darin, eine möglichst reibungslose Integration der Verwaltungen der beitretenden Länder im Bereich Handelsschutz zu ermöglichen.

5. Landesweiter Marktwirtschaftsstatus (MWS)

Konzeptionell orientieren sich die Kriterien für die Feststellung, ob ein Land für die Zwecke von AD-Untersuchungen uneingeschränkt als Marktwirtschaftsland angesehen werden kann, an den Kriterien, die für einzelne Unternehmen in Ländern im Übergang zur Marktwirtschaft angewandt werden. Diese Kriterien sind in Artikel 2 Absatz 7 der AD-Grundverordnung dargelegt.

In diesem Bereich wurde 2006 beträchtliche Arbeit geleistet. So bereiteten die Kommissionsdienststellen insbesondere die zweite Bewertung des Antrags Vietnams auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus vor, in der der Schluss gezogen wurde, dass das Land die fünf Kriterien für den Marktwirtschaftsstatus noch nicht erfüllt.

Der Antrag der Volksrepublik China ging im September 2003 ein, und die Kommission nahm im Juni 2004 eine vorläufige Bewertung des Antrags vor. Die hochrangige MWS-Arbeitsgruppe, die nach dem EU-China-Gipfel 2005 eingesetzt worden war, trat 2006 zweimal zusammen; Hauptthema waren die Reformbemühungen Chinas im Bereich der Rechnungslegung und im Finanzsektor. Auf dem EU-China-Gipfel im September 2006 äußerten sich beide Seiten zufrieden über die Fortschritte des MWS-Dialogs und der Arbeitsgruppe. Die Kommissionsdienststellen sagten auf dem Gipfel eine Aktualisierung der vorläufigen Bewertung aus dem Jahr 2004 zu.

Die Arbeiten zu den Anträgen der Mongolei, Kasachstans und Armeniens auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus wurden 2006 fortgeführt. Die Kommission analysierte die neuen Informationen, die vorgelegt wurden, und forderte weitere Angaben zu Fragen an, die nicht hinreichend beantwortet worden waren.

6. Informations- und Kommunikationsmassnahmen / Bilaterale Kontakte

Der im Dezember 2004 eingerichtete TDI-Helpdesk für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) befasste sich auch 2006 mit den spezifischen Fragen/Problemen der KMU in Bezug auf handelspolitische Schutzinstrumente. Außerdem veranstaltete die Kommission 9 Informationsseminare für Wirtschaftsbeteiligte und Drittlandsbehörden bzw. nahm daran teil.

7. Überblick über AD-, AS- und SM-Untersuchungen und -massnahmen

7.1. Allgemeines

Ende 2006 waren in der Gemeinschaft 134 AD-Maßnahmen (vgl. Anhang O) und 12 AS-Maßnahmen (vgl. Anhang P) in Kraft.

2006 waren 0,6% aller Einfuhren in die Gemeinschaft von AD- oder AS-Maßnahmen betroffen.

Ausführliche Informationen zu den nachstehenden Punkten enthält die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage. Auf die entsprechenden Anhänge der Arbeitsunterlage wird in den Überschriften verwiesen.

7.2. Neue Untersuchungen (Anhänge A bis E und Anhang N)

Im Jahr 2006 wurden 36 Untersuchungen eingeleitet[3]. In 13 Verfahren wurden vorläufige Zölle verhängt. Dreizehn Fälle wurden mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen. Achtzehn Verfahren wurden ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossen. Weitere neun Antidumpingmaßnahmen traten nach fünf Jahren automatisch außer Kraft.

7.3. Überprüfungen

Die Überprüfungen machen weiterhin einen beträchtlichen Teil der Arbeiten der TDI-Dienststellen aus. Auf sie entfielen über 63% der eingeleiteten Untersuchungen. Tabelle 2 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben für die Jahre 2002 bis 2006.

7.3.1. Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (Anhang F)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 18 der Grundverordnungen treten Maßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, es sei denn, eine Überprüfung ergibt, dass sie in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten.

2006 wurden 12 solche Auslaufüberprüfungen eingeleitet, wobei in 11 Fällen der Schluss gezogen wurde, dass die Zölle weitere fünf Jahre aufrechterhalten werden müssten. Außerdem mündeten 8 Auslaufüberprüfungen in eine Verfahrenseinstellung.

7.3.2. Interimsüberprüfungen (Anhang G)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen können Maßnahmen während ihrer Geltungsdauer überprüft werden. Die Überprüfungen können auf Aspekte des Dumpings/der Subventionierung oder der Schädigung beschränkt werden.

Im Jahr 2006 wurden insgesamt 18 Interimsüberprüfungen eingeleitet. Elf Interimsüberprüfungen wurden mit der Aufrechterhaltung oder Änderung des Zolls abgeschlossen, 8 Überprüfungen mit der Aufhebung der Maßnahmen.

7.3.3. „Sonstige“ Interimsüberprüfungen (Anhang H)

Im Jahr 2006 wurden auch mehrere andere, d. h. nicht unter Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen fallende, Überprüfungen abgeschlossen, deren Einleitung nicht im Amtsblatt bekannt gegeben worden war.

Sie betrafen u. a. die Annahme, freiwillige Rücknahme oder Verletzung von Verpflichtungen, Anträge auf Zuerkennung des Status eines neuen ausführenden Herstellers in Fällen, in denen mit Stichproben gearbeitet wurde, die Aussetzung von Maßnahmen usw.

7.3.4. Überprüfungen für neue Ausführer (Anhang I)

Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 20 der Grundverordnungen sehen jeweils Überprüfungen für neue Ausführer und beschleunigte Überprüfungen zur Ermittlung individueller Dumpingspannen oder Ausgleichszölle vor. Die Überprüfungen beziehen sich auf Ausführer im betreffenden Ausfuhrland, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportierten. Solche Ausführer müssen nachweisen, dass sie wirklich neue Ausführer sind und tatsächlich nach Ende des Untersuchungszeitraums mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft begonnen haben. Für solche neuen Ausführer kann ein individueller Zoll, der in der Regel niedriger ist als der landesweite Zoll, berechnet werden.

2006 wurde eine Überprüfung für einen neuen Ausführer eingeleitet. Zwei Überprüfungen, darunter 1 beschleunigtes Verfahren, wurden abgeschlossen. Eine Untersuchung wurde unter Beibehaltung des ursprünglichen Zolls eingestellt.

7.3.5. Antiabsorptionsuntersuchungen (Anhang J)

Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der eingeführten Ware in der Gemeinschaft geführt haben, so kann eine Antiabsorptionsuntersuchung eingeleitet werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die genannten Preise ausgewirkt haben. Die Dumpingspannen können in diesem Fall neu berechnet und der Zollsatz kann erhöht werden, um solchen niedrigeren Ausfuhrpreisen Rechnung zu tragen. Die Möglichkeit solcher Antiabsorptionsüberprüfungen ist in Artikel 12 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Grundverordnungen vorgesehen.

2006 wurden 2 Antiabsorptionsuntersuchungen eingeleitet und eine ohne Anhebung des Zolls abgeschlossen.

7.3.6. Umgehungsuntersuchungen (Anhang K)

Gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 23 der Grundverordnungen können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, dass Maßnahmen umgangen werden.

Im Jahr 2006 wurden 2 Untersuchungen eingeleitet. Drei wurden mit einer Ausweitung des Zolls abgeschlossen und eine ohne Ausweitung.

7.4. Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen (Anhang L)

2006 wurde die Untersuchung über gefrorene Erdbeeren ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt. Ende 2006 war nur noch eine Schutzmaßnahme in Kraft, diese betraf die Einfuhren bestimmter Zitrusfrüchte.

8. Durchsetzung von AD-/AS-Massnahmen

8.1. Überwachung der Maßnahmen

Die Überwachung der geltenden Maßnahmen war auf vier Schwerpunktbereiche ausgerichtet: 1) Betrugsprävention, 2) Überwachung der Handelsströme und der Marktentwicklung, 3) Verbesserung der Wirksamkeit durch geeignete Instrumente und 4) Reaktion auf Unregelmäßigkeiten. Dadurch konnten die TDI-Dienststellen die Durchsetzung der Maßnahmen aktiver betreiben, anstatt lediglich zu reagieren.

8.2. Überwachung von Verpflichtungen (Anhänge M und Q)

Zur Durchsetzung gehört auch die Überwachung von Verpflichtungen, da diese eine Form von AD-/AS-Maßnahmen sind. Die Kommission nimmt Verpflichtungsangebote an, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings bzw. der Subventionen beseitigt werden.

Anfang 2006 waren für 40 Unternehmen Verpflichtungen in Kraft. Im Laufe des Jahres 2006 liefen die Verpflichtungen von 22 Unternehmen aus, während 24 neue Verpflichtungsangebote angenommen wurden. Damit waren Ende 2006 insgesamt 43 Verpflichtungen in Kraft.

9. Erstattungen (Anhang U)

Nach Artikel 11 Absatz 8 bzw. Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnungen können Einführer die Erstattung der vereinnahmten Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumping-/Subventionsspanne, die der Zollerhebung zugrunde lag, beseitigt oder unter den geltenden Zollsatz gesenkt worden ist.

Im Jahr 2006 wurden 19 neue Erstattungsanträge gestellt. Dreizehn Fälle wurden abgeschlossen, es wurden eine vollständige und drei Teilerstattungen gewährt; zwei Erstattungsanträge wurden abgelehnt.

10. Gerichtliche Überprüfung: Urteile des Gerichtshofs bzw. des Gerichts Erster Instanz

Im Jahr 2006 erließ das Gericht erster Instanz 6 Urteile zu AD- bzw. AS-Maßnahmen, der Gerichtshof erließ kein entsprechendes Urteil. In 4 Fällen wurden die Anträge von den Antragstellern zurückgezogen. Die Arbeitsunterlage enthält eine detaillierte Übersicht über die Urteile.

2006 wurden neunzehn Klagen erhoben, davon 17 beim Gericht erster Instanz und 2 beim Gerichtshof.

In Anhang S der Arbeitsunterlage sind die Ende 2006 noch beim Gericht erster Instanz und beim Gerichtshof anhängigen AD-/AS-Rechtssachen aufgelistet.

11. Tätigkeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)

11.1. Streitbeilegung in den Bereichen AD, AS und SM

Die WTO verfügt über ein striktes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern über die Anwendung der WTO-Übereinkommen.

Im Lachs-Fall wurde am 22. Juni ein Panel eingesetzt, dessen Mitglieder am 2. August 2006 benannt wurden. Norwegen hat das betreffende Antidumpingverfahren in einer Vielzahl von Punkten angefochten – vom Dumping über Schädigung und Schadensursache bis hin zur Form der Maßnahmen. Nach ersten schriftlichen Stellungnahmen beider Parteien fand am 12. und 13. Dezember 2006 die erste Panel-Sitzung in der Sache mit den Parteien und Dritten statt.

Der Abschlussbericht des Panels wird für Juli 2007 erwartet, danach haben beide Seiten die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Einzelheiten sind der diesem Bericht beigefügten Arbeitsunterlage zu entnehmen.

11.2. Weitere Tätigkeiten auf WTO-Ebene

2006 wurden die Verhandlungen über Antidumpingmaßnahmen, Industrie- und Fischereisubventionen mit der Erörterung von Vorschlägen zu konkreten Rechtsvorschriften für mögliche Änderungen intensiviert und weiter vorangebracht. Zum Bereich Antidumping unterbreitete die Gemeinschaft Vorschläge für eine zusätzliche Prüfung von Verfahrenseinleitungen durch eine Sachverständigengruppe und für einen Mechanismus zur Gewährleistung der Transparenz im Ausschuss, der sich im Rahmen der Doha-Runde mit der Anwendung des Antidumping-Übereinkommens befasst („Anti-Dumping Committee of Practices of User Countries“). Der von der Gemeinschaft vorgeschlagene Mittelweg in der Frage der Fischereisubventionen fand die Zustimmung einer weiter wachsenden Zahl von Ländern. Außerdem trat die Gemeinschaft für einen rigorosen Durchsetzungs- und Transparenzmechanismus ein, mit dem gewährleistet wäre, dass neue Disziplinen tatsächlich von allen angewandt werden. Die EU schlug im April 2006 einen Text zu diesen beiden Punkten vor. Bei den Industriesubventionen verlagerte sich der Schwerpunkt schrittweise auf eine begrenzte Zahl von Kernfragen, darunter die Subventionierungspraktiken, die die EU in ihrem Vorschlag vom April 2006 angesprochen hatte. Weil die Differenzen zwischen den Hauptakteuren jedoch noch immer zu groß waren, beschloss der WTO-Generaldirektor im Juli 2006, die Verhandlungen in allen Bereichen auszusetzen.

Die informellen technischen Arbeiten wurden im Herbst 2006 wieder aufgenommen. Im Bereich Antidumping war die Gemeinschaft weiterhin eines der aktivsten Mitglieder der Arbeitsgruppe zum Thema Entwürfe von Fragebogen und Leitlinien für Kontrollen, die auf ihre Initiative hin eingesetzt worden war und in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Im Bereich Subventionen konnte durch informelle Kontakte zwischen den Hauptakteuren sichergestellt werden, dass dieses Thema, und insbesondere die Fragen, die der EU besonders wichtig sind, bei Wiederaufnahme der Verhandlungen auf der Tagesordnung bleiben.

Parallel zu diesen Tätigkeiten wurde die reguläre Arbeit der Ausschüsse für die Bereiche Antidumping, Subventionen, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen fortgesetzt.

1 2. SCHLUSSFOLGERUNG

2006 war gegenüber früheren Jahren durch einen Anstieg der eingeleiteten Fälle und auch der ohne Einführung von Maßnahmen eingestellten Verfahren gekennzeichnet. Es war ein Durchschnittsjahr in Bezug auf die eingeführten Maßnahmen. Auch in manch anderer Hinsicht war das Jahr „ereignisreich“, beispielsweise was die Vorbereitung der EU-Erweiterung 2007, das Grünbuch und die Untersuchung über Lederschuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China anbelangt.

Der Bericht verdeutlicht, dass die Gemeinschaft sich bei der Anwendung ihres handelspolitischen Schutzinstrumentariums zurückhält und bestätigt, dass es ihre gängige Praxis ist, für sorgfältige und professionelle Untersuchungen zu sorgen. Gleichzeitig ist die Gemeinschaft bereit, entschlossen gegen unfaires Handelsgebaren vorzugehen, wenn es bewiesen ist. Transparenz geht Hand in Hand mit der strikten Anwendung des handelspolitischen Schutzinstrumentariums, was die Änderung des Rechtsrahmens 2004 und 2005 widerspiegelt. Die Kommission ist entschlossen, auch künftig diesen Kurs zu verfolgen.

[1] KOM(2006) 567 endgültig – abrufbar unterhttp://ec.europa.eu/trade/issues/sectoral/competitiveness/global_europe_en.htm

[2] Die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft - Grünbuch für die öffentliche Konsultation, KOM (2006) 763 endgültig, abrufbar unter:http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/anti_dumping/comu061206_en.htm

[3] Tabelle 1 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben über die neuen Untersuchungen gemäß Artikel 5 und 10 der Grundverordnungen in den Jahren 2002 bis 2006.