STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags

1998/0300 (COD)

1. BISHERIGES VERFAHREN

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(1998)600 endgültig - 1998/0300 (SYN): 22/10/1998

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 02/12/1999

Übermittlung des geänderten Vorschlags

KOM(2000)169 final - 1998/0300 (COD): 05/04/2000

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 13/06/2000

Standpunkt des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung 06/09/2000

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Der Vorschlag zielt darauf ab, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Umsetzung der europäischen Strategie für die Türkei bereitzustellen, das heißt, die Finanzhilfe im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Türkei zu verstärken.

3 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EP

Das Europäischen Parlament hat in zweiter Lesung 3 Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt beschlossen.

Die Kommission berücksichtigt die drei Abänderungen:

Durch die Abänderung 1 wird die Entwicklung der Kernenergie aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen. Die Kommission hat keineswegs die Absicht, Maßnahmen zur Entwicklung der Kernenergie in der Türkei zu finanzieren. Sie hat im übrigen diesbezüglich eine Erklärung abgegeben.

Durch die Abänderung 2 werden Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe in die Liste der möglichen Aktions- und Projektbereiche aufgenommen. Die Kommission befürwortet die Finanzierung solcher Initiativen.

Durch die Abänderung 3 wird die Aufzählung der möglichen Aktions- und Projektbereiche um jede Form der Zusammenarbeit zur Lösung des Kurdenproblems ergänzt. Die Kommission tritt eindeutig für die Achtung und den Schutz der Rechte aller Bürger ungeachtet ihrer Unterschiede, Zugehörigkeit oder Besonderheiten ein. Die Kommission akzeptiert die Abänderung und stellt fest, dass im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bereits zahlreiche Aktionen durchgeführt werden, um im Osten und Süden des Landes die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern und die Spannungen abzubauen.

Die Kommission macht den Rat darauf aufmerksam, dass der Bezugszeitraum für die finanzielle Hilfe im Verordnungsentwurf geändert werden muss, da die Verordnung frühestens im letzten Quartal des Jahres 2000 angenommen werden wird. Die Kommission kann daher im Haushaltsjahr 2000 keine Mittelbindungen vornehmen. Daher ist davon auszugehen, dass es dem Willen des EP und des Rates entspricht, 135 Millionen Euro für den Zeitraum von 2001-2003 bereitzustellen. Der Wortlaut des Erwägungsgrunds 13 und der Artikels 2 des Verordnungsvorschlags muss daher geändert werden.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den vorstehenden Ausführungen.