Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Lebensversicherungen - (Neufassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Einleitung

1. Im Zusammenhang mit dem Europa der Bürger ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger leichter faßlich und zugänglich wird und er bessere Möglichkeiten hat, die besonderen Rechte, die das Gemeinschaftsrecht ihm gibt, in Anspruch zu nehmen.

Dieses Ziel läßt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Rechtsvorschriften, die mehrfach - und oftmals in wesentlichen Punkten - geändert worden sind, nur in zerstückelter Form vorliegen, so daß die geltenden Vorschriften teils im ursprünglichen Text und teils in den späteren Fassungen zusammengesucht werden müssen, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechts vorschriften also kodifiziert werden.

2. Am 1. April 1987 beschloß die Kommission daher, ihre Dienststellen anzuweisen, alle Rechtsvor schriften spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Sie stellte heraus, daß dies eine Mindestanforderung sei; alle Dienststellen sollten bestrebt sein, die Texte in ihrem Zuständig keitsbereichs auch schon früher zu kodifizieren, um so für Klarheit und gute Verständlichkeit der Normen des Gemeinschaftsrechts zu sorgen.

In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Edinburgh (Dezember 1992) wurde dieses Anliegen bestätigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifikation hervorgehoben, da diese Gewißheit darüber vermittelt, welche Rechtsnorm zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Angelegenheit gilt.

3. Daher nahm die Kommission die konstitutive Kodifikation folgender Rechtsvorschriften in ihr Legislativprogramm für 1994 auf: die Erste Richtlinie des Rates 79/267/EWG vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (Lebensversicherung), die Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie die Änderung der Richtlinie 79/267/EWG und die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung).

4. Bei den Vorarbeiten zu dem entsprechenden Vorschlag für eine konstitutive Kodifikation zeigte sich jedoch, daß das Ziel, den neuen Text so transparent und zuverlässig wie möglich zu gestalten, es gebietet, die bestehenden Richtlinien in einigen Punkten zu ändern. Die entsprechenden Vorschläge gehen materiell-inhaltlich über das hinaus, was im Sinne der "interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten" im Rahmen einer bloßen Kodifikation akzeptabel ist. Die im folgenden aufgeführten Änderungsvorschläge betreffen daher nur fehlerhafte Stellen in bestimmten Texten, die Klärung der Rechtslage in bestimmten Fällen und die Streichung der Namen von Unternehmen, die bestimmte Tätigkeiten aufgegeben haben und nicht mehr genannt werden müssen.

Die Kommission hat daher beschlossen, keine konstitutive Kodifikation, sondern eine Neufassung der genannten Richtlinien vorzuschlagen.

Warum materiell-inhaltliche Änderungen der bestehenden Bestimmungen vorgeschlagen werden, wird nachstehend erläutert. Die Änderungen sind in dem Textkorpus durch Kursivdruck bzw. Fettdruck und das Wort "neu" in der rechten Randspalte hervorgehoben.

Alle anderen bestehenden Bestimmungen, bei denen die Kommission gegenwärtig keine Änderungen vorzuschlagen beabsichtigt, stellen den Teil "konstitutive Kodifikation" der beigefügten Vorlage dar. Die konstitutive Kodifikation wurde auf der Grundlage der im Amtsblatt in allen Amtssprachen veröffentlichten Rechtsakte erstellt. Ihr Inhalt bleibt vollständig gewahrt; bei der Zusammenstellung der Bestimmungen wurden nur die formalen Änderungen vorgenommen, die durch die Kodifizierung selbst erforderlich werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Kommission in den bestehenden Text diejenigen Änderungen an den Ausschußverfahren (Komitologie) eingeführt hat, die sich aus dem Beschluß 1999/468/EG ergeben; dabei hat sie diejenigen in den nunmehr neugefaßten Richtlinien bereits enthaltenen Verfahrensarten übernommen. Die Artikel wurden neu durchnumeriert, doch werden die alten Artikelnummern in der Randspalte genannt, um Verweise zu erleichtern. Eine Konkordanztabelle befindet sich in Anhang V.

Die formale Gestaltung des Teils "konstitutive Kodifikation" entspricht derjenigen, die üblicherweise bei Vorschlägen, die lediglich eine Kodifizierung von Rechtstexten beinhalten, verwendet wird.

Indem verschiedene materiell-inhaltliche Änderungen in einen einheitlichen Text, durch den auch bestehende Rechtsvorschriften kodifiziert werden, aufgenommen werden, können das Europäische Parlament und der Rat diese Änderungen im Gesamtzusammenhang prüfen; darüber hinaus wird allen Interessenten ein klar gegliederter, kohärenter einheitlicher Rechtsakt an die Hand gegeben. Die Alternative wäre gewesen, neue, aus dem Zusammenhang gerissene Änderungsvorschläge oder aber eine einfache Kodifizierung vorzulegen, in deren Rahmen einige Bestimmungen unklar wären oder mit anderen Rechtsakten nicht übereinstimmen würden.

II. Erläuterungen zu den Änderungsvorschlägen

1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m). Definition des "geregelten Markts".

Die mit der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie erlassene Definition des geregelten Marktes war als befristet gedacht, nämlich bis zum Erlaß einer Definition in einer Richtlinie über Finanzanlage-Dienstleistungen. Die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen trat am 31. Dezember 1995 in Kraft, doch sind aufgrund von Artikel 2 dieser Richtlinie Lebensversicherungsunternehmen aus ihrem Regelungsbereich ausgenommen. Daher kann ihre Definition des geregelten Marktes nur über eine Änderung in die Lebensversicherungsrichtlinie aufgenommen werden.

Die vorgeschlagene neue Definition entspricht der Definition des geregelten Marktes in der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, soweit es um Märkte innerhalb der EU geht. Für Drittlandsmärkte wird vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber zu überlassen, ob der entsprechende Finanzmarkt anerkannt werden kann, was voraussetzt, daß dieser vergleichbaren Anforderungen entspricht wie geregelte Märkte in der EU.

2. Artikel 18 Absatz 3, Stichtag im Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Betreiben von Lebens- und Schadenversicherung.

Mit dem Tag der Bekanntmachung der Ersten Lebensversicherungsrichtlinie (15. März 1979) erlosch das Recht, Unternehmen die Zulassung für das gleichzeitige Ausüben der Lebens- und der Schadenversicherung zu erteilen. Zu diesem Zeitpunkt beide Tätigkeiten zugleich ausübende Unternehmen durften dies jedoch auch weiterhin tun. Danach sind sechs Länder der EG beigetreten, doch in keiner der betreffenden Beitrittsakte wurde eine Ausnahme von dem genannten Stichtag gewährt, weil davon ausgegangen wurde, die Bestimmung über die gleichzeitige Ausübung beider Tätigkeiten müßte im Falle Griechenlands, Portugals und Spaniens ab dem Tage des Beitritts und im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens ab dem im EWR-Abkommen festgelegten Zeitpunkt gelten.

Die Prüfung der Rechtslage ergab, daß die betreffenden Mitgliedstaaten angesichts des Fehlens einer besonderen Bestimmung in der Beitrittsakte die allgemeinen Regelungen zu beachten haben. Was die Aufhebung des Rechts, die Zulassung zur gleichzeitigen Ausübung beider Tätigkeiten zu erteilen, anbetrifft, so ist stets unterstellt worden, daß die sechs zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten die Bestimmung vom Tage des Beitritts an (Griechenland, Portugal und Spanien) bzw. von dem im EWR-Abkommen festgelegten Zeitpunkt an (Österreich, Finnland und Schweden) anzuwenden haben. Zur Klärung der Rechtslage wird daher vorgeschlagen, die Bestimmung dahingehend zu ändern, daß sie dem entspricht, was durchgängig als geltendes Recht angesehen worden ist.

3. Artikel 27 Nummer 3 Buchstabe a), Berechnung "künftiger Gewinne".

Mit Erlaß der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie wurde das Prinzip der Kontrolle durch das Herkunftsland eingeführt. Bei der Berechnung des Multiplikators hat jedoch gemäß der einschlägigen Bestimmung nach wie vor der Aufnahmemitgliedstaat das Sagen; es wird als Fehler betrachtet, daß dieser Punkt nicht durch die Dritte Lebensversicherungsrichtlinie geändert wurde. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll nunmehr diese Unterlassung behoben werden, indem die Entscheidung entsprechend dem Grundsatz der Herkunftslandkontrolle dem Herkunftsmitgliedstaat übertragen wird.

4. Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe g) sowie Absätze 3 und 4, Tätigkeitsplan.

Mit Erlaß der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie wird der Grundsatz einer einheitlichen Zulassung für das EU-Staatsgebiet eingeführt. Damit konnten in einem Mitgliedstaat zugelassene Versicherungsunternehmen ohne weitere Zulassung Zweigniederlassungen in anderen Mitglied staaten errichten. Bestimmungen über die Informationen, die der Aufnahmemitgliedstaat in einem Tätigkeitsplan zu erhalten hatte, bevor eine Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat errichtet werden konnte, waren daher nicht mehr erforderlich. Aufgrunddessen wurde Artikel 11 der Ersten Lebensversicherungsrichtlinie, in dem der Inhalt des Tätigkeitsplans angegeben wurde, durch Artikel 33 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie gestrichen. Das Erfordernis einer Vorlage eines Tätigkeitsplans gilt aber weiterhin, wenn ein Drittlandsunternehmen in der EU eine Zweigstelle errichten will. Die Angabe des Inhalts des Tätigkeitsplans, der vor Errichtung von Drittlandszweigniederlassungen in der EU vorzulegen ist, wurde leider gestrichen, als Artikel 11 im Zusammenhang mit EG-Zweigniederlassungen aufgehoben wurde. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der Wortlaut des gestrichenen Artikels in bezug auf den Inhalt des Tätigkeitsplans, der für Drittlandszweigniederlassungen vorzulegen ist, wieder in den Richtlinientext aufgenommen werden.

5. Artikel 59 Absatz 2, Ausnahmen und Abschaffung einschränkender Maßnahmen

Bei Erlaß der Ersten Lebensversicherungsrichtlinie wurde bestimmten Unternehmen ausnahms weise das Recht gewährt, die Tätigkeiten fortzusetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten. Es handelte sich dabei um das belgische Unternehmen "Caisse générale d'épargne et de retraite (CGER)"/"Algemene Spooren Liftrentekas (ASLK)", die im Vereinigten Königreich aufgrund der "Friendly Societies Acts" gegründeten Gesellschaften und die "Banca nazionale delle communicazioni" in Italien. Inzwischen haben sowohl das belgische als auch das italienische Unternehmen ihre spezifische Tätigkeitsstruktur verloren, so daß sie keiner besonderen Ausnahmeregelung mehr bedürfen. Deshalb wird vorgeschlagen, den Absatz durch Streichung der entsprechenden Firmennamen zu ändern. Der Verweis auf die im Vereinigten Königreich aufgrund der "Friendly Societies Act" gegründeten Gesellschaften ist nach wie vor gültig, weshalb er im vorgeschlagenen Text verbleibt.

6. Artikel 67 Absatz 1, erworbene Rechte bestehender Zweigniederlassungen.

In der gegenwärtigen Fassung heißt es in dem entsprechenden Absatz wie folgt: "Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung aufgenommen haben ... ". In Artikel 1 ist "Niederlassung" wie folgt definiert: "Der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unternehmens". Vom Text her ist also nicht klar, ob die Bestimmungen, auf die Bezug genommen wird, die Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats sind oder die Bestimmungen des Mitgliedstaates der Zweigniederlassung. Der Text entstammt der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie, doch ist er dort klarer, da der Wortlaut dort "ihr Aufnahmemitgliedstaat" ("their host Member State") ist. Die Versicherungsrichtlinie hat keine Definition des Aufnahmemitgliedstaats, sondern eine Definition des "Mitgliedstaats der Zweigniederlassung". Zur Klärung wird vorgeschlagen, in dem entsprechenden Absatz "Mitgliedstaat der Niederlassung" durch "Mitgliedstaat der Zweigniederlassung" zu ersetzen. [IM DOKUMENT XV/2022/95-DE, REV. 2A IST DIESE ÄNDERUNG NICHT ENTHALTEN]

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Lebensversicherungen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und auf Artikel 55,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],

[1]

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [2],

[2]

//

1. Die Erste Richtlinie des Rates 79/267/EWG vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direkt versicherung (Lebensversicherung) [3], die Richt linie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG [4] und die Richt linie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebens versicherung) [5] sind mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden; die genannten Richtlinien sollten im Rahmen weiterer Änderungen aus Gründen der Klarheit neu gefaßt werden. //

[3] ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).

[4] ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50; Richlinie geändert durch die Richtlinie 92/96/EWG (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1).

[5] ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.

2. Zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der Lebensversicherung sind gewisse Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die an Lebensversicherungsunternehmen gestellten finanziellen Anforderungen zu koordinieren. // 79/267/EWG

Nr. 1

3. Der Binnenmarkt im Bereich der Direktversicherung (Lebensver sicherung) muß unter dem doppelten Gesichtspunkt der Nieder lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den Mitgliedstaaten vollendet werden, um es den Versicherungs unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen und es den Versicherungsnehmern zu ermöglichen, sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Versicherungsunternehmen, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. // 92/96/EWG

Nr. 1

angepaßt

90/619/EWG

Nr. 1

angepaßt

4. Nach dem EG-Vertrag ist ----- im Dienstleistungsverkehr eine unterschiedliche Behandlung je nachdem, ob das Unternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, niedergelassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuß der Dienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung in der Gemeinschaft, also nicht nur der Hauptsitz des Unternehmens, sondern auch Agenturen oder Zweigniederlassungen desselben. // 90/619/EWG

Nr. 2

angepaßt

5. Die vorliegende Richtlinie ----- stellt folglich einen bedeutenden Abschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen Binnenmarkt dar und ----- soll es allen Versicherungsnehmern ermöglichen, ----- jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen, der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist. // 92/96/EWG

Nr. 3

angepaßt

6. Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaft liche Normenwerk im Bereich der Lebensversicherung ein, das auch ----- die Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse von Versicherungsunternehmen [6] ----- umfaßt. // 92/96/EWG

[6] ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7.

Nr. 4

angepaßt

7. Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gelangen, die die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb der ganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt. // 92/96/EWG

Nr. 5

8. Folglich hängt ----- der Zugang zum Versicherungsgeschäft und die Ausübung des Versicherungsgeschäfts von einer einheitlichen Zulassung ab, die von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung ermöglicht es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs Geschäfte zu betreiben. Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung kann von Versicherungsunternehmen, die in ihm tätig werden möchten und schon im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, keine ----- Zulassung ----- verlangen. ----- // 92/96/EWG

Nr. 6

angepaßt

9. Die zuständigen Behörden sollten ein Versicherungsunternehmen nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Unternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern könnten. Auch bei bereits zugelassenen Versicherungsunternehmen darf dies nach Feststellung der zuständigen Behörden nicht der Fall sein. // 95/26/EG

Nr. 3

angepaßt

10. Die in dieser Richtlinie gewählte Definition des Begriffs ,enge Verbindungen" beruht auf Mindestkriterien und hindert die Mitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter diese Definition fallenden Situationen zu erfassen. // 95/26/EG

Nr. 4

11. Die Tatsache, daß ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft erworben wird, stellt für sich allein noch keine im Sinne dieser Richtlinie zu berücksichtigende Beteiligung dar, wenn der Erwerb lediglich als zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die keine Einflußnahme auf die Struktur und die Finanzpolitik des Unternehmens gestattet. // 95/26/EG

Nr. 5

12. Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, daß die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß das Versicherungsunter nehmen die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein Versicherungsunternehmen, das eine juristische Person ist, muß in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet. Ein Versicherungsunternehmen, das keine juristische Person ist, muß eine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, in dem es zugelassen worden ist. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Hauptverwaltung eines Versicherungsunternehmens sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß es dort tatsächlich tätig ist. // 95/26/EG

Nr. 7

angepaßt

13. Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstleistungs verkehr unter Berücksichtigung einerseits der Niederlassung des Versicherungsunternehmens und andererseits des Ortes, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, zu definieren. Deshalb muß auch die Verpflichtung definiert werden. Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausgeübte Tätigkeit von einer im freien Dienstleistungsverkehr ausgeübten Tätigkeit abzugrenzen. // 90/619/EWG

Nr. 3

angepaßt

14. Eine Einteilung nach Zweigen ist erforderlich, um insbesondere die Tätigkeiten zu bestimmen, die Gegenstand der vorge schriebenen Zulassung sind. // 79/267/EWG

Nr. 2

15. Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit auszuschließen, die aufgrund ihrer rechtlichen Verfassung besondere Sicherheits voraussetzungen erfuellen und besondere finanzielle Garantien bieten. Ferner sind bestimmte Einrichtungen auszuschließen, deren Tätigkeit sich nur auf einen sehr kleinen Bereich erstreckt und satzungsgemäß begrenzt ist. // 79/267/EWG

Nr. 3

16. In jedem Mitgliedstaat unterliegt die Lebensversicherung der behördlichen Zulassung und Aufsicht. Die Voraussetzungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung. ---- // 79/267/EWG

Nr. 5

erster Teil

17. Es ----- empfiehlt sich, ----- die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der zuständigen Behörden zu präzisieren. Ferner sind besondere Bestimmungen über den Zugang zu der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgenden Tätigkeit sowie deren Ausübung und Überwachung vorzusehen. // 90/619/EWG

Nr. 4

angepaßt

18. Die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungs unternehmens, insbesondere über seine Solvabilität und die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen sowie deren Bedeckung durch kongruente Vermögenswerte, sollte ----- von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats wahrgenommen werden. // 92/96/EWG

Nr. 7

angepaßt

19. Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, muß der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben. // 95/26/EG

Nr. 8

20. Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als Finanzunternehmen betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen. // 95/26/EG

Nr. 9

21. Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist. // 95/26/EG

Nr. 10

22. Wenn vorgesehen ist, daß Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen. // 95/26/CE

Nr. 11

23. Zur verstärkten Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und zum besseren Schutz der Kunden von Versicherungs unternehmen ist vorzuschreiben, daß ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er in den in dieser Richtlinie beschriebenen Fällen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines Versicherungsunternehmens oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten. // 95/26/EG

Nr. 15

angepaßt

24. In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten vorsehen, daß diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Versicherungsunternehmen hat. // 95/26/EG

Nr. 16

angepaßt

25. Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein Versicherungsunternehmen zu melden, die sie bei der Wahr nehmung ihrer Aufgabe bei einem Nichtfinanzunternehmen festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben. // 95/26/EG

Nr. 17

angepaßt

26. Die Durchführung der Verwaltung von Pensionsfonds ----- darf keinesfalls eine Beeinträchtigung der Befugnisse beinhalten, die den zuständigen Behörden gegenüber den Einrichtungen eingeräumt wurden, welche diese ----- Vermögenswerte halten. // 92/96/EWG

Nr. 8

angepaßt

27. In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen. // 92/96/EWG

Nr. 9

28. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über die notwendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens in der ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungs freiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Insbesondere müssen sie angemessene Vorbeuge maßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, um Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts zu verhindern. // 92/96/EWG

Nr. 10

29. Die Bestimmungen ----- über die Bestandsübertragung sollten Bestimmungen enthalten -----, die speziell auf den Fall abzielen, daß der Bestand von im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen Unternehmen übertragen wird. // 90/619/EWG

Nr. 8

angepaßt

30. ----- Die Vorschriften über die Bestandsübertragung ----- müssen mit der ----- rechtlichen Regelung der einheitlichen Zulassung, die die vorliegende Richtlinie vorsieht, übereinstimmen -----. // 92/96/EWG

Nr. 11

angepaßt

31. ----- Unternehmen, die nach einem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Datum gegründet worden sind, ----- sollte ----- das gleichzeitige Betreiben von Lebensversicherung und Schadenversicherung nicht ----- gestattet werden ----- Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglichkeit zu lassen, ----- Unternehmen, die zu einem der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Zeitpunkte in beiden Versicherungszweigen tätig ----- waren, zu gestatten, ihre Tätigkeit fortzuführen, wenn sie für jeden Versicherungszweig eine getrennte Verwaltung einrichten, damit die jeweiligen Interessen der Lebensversicherten und der Schadenversicherten gewahrt und die aufgrund einer der Tätigkeiten entstehenden finanziellen Mindestverpflichtungen nicht durch die andere Tätigkeit getragen werden. ----- Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglichkeit zu lassen, von den in ihrem Staatsgebiet ansässigen Unternehmen, welche die Lebensversicherung und die Schadenversicherung zugleich betreiben, zu verlangen, daß sie diese Kumulierung beenden. Außerdem müssen die spezialisierten Unternehmen einer besonderen Aufsicht unterliegen, wenn ein Schadenver sicherungsunternehmen demselben Konzern wie ein Lebensver sicherungsunternehmen angehört.

// 79/267/EWG

Nr. 4

angepaßt

32. Diese Richtlinie hindert ein Kompositunternehmen nicht daran, sich für die Lebensversicherung und für die Schadenversicherung in zwei Unternehmen aufzuspalten. Damit eine solche Aufspaltung sich unter bestmöglichen Bedingungen vollzieht, sollten die Mitgliedstaaten unter Beachtung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts eine entsprechende steuerliche Regelung namentlich im Hinblick auf die bei einer solchen Aufteilung sichtbar werdenden stillen Reserven treffen können. // 90/619/EWG

Nr. 13

//

33. ----- Mitgliedstaaten, die es wünschen, sollten die Möglichkeit erhalten -----, einem Unternehmen Zulassungen sowohl für die Versicherungszweige, die im Anhang I ----- genannt sind, als auch für Versicherungsgeschäfte zu erteilen, die unter die im Anhang der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) [7] genannten Versiche rungszweige 1 und 2 fallen. Diese Möglichkeit kann jedoch vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die die Einhaltung der Regeln über die Buchführung und die Liquidation betreffen. // 92/96/EWG

[7] ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.

Nr. 12

angepaßt

//

34. Zum Schutz der Versicherten ist es erforderlich, daß jedes Versicherungsunternehmen ausreichende technische Rückstel lungen bildet. Die Berechnung dieser Rückstellungen basiert im wesentlichen auf versicherungsmathematischen Grundsätzen. Um die gegenseitige Anerkennung der in den einzelnen Mitglied staaten geltenden Aufsichtsvorschriften zu erleichtern, müssen die versicherungsmathematischen Grundsätze aufeinander abge stimmt werden. // 92/96/EWG

Nr. 13

35. Aus die Aufsicht betreffenden Erwägungen heraus sollte ein Mindestmaß an Koordinierung der Regeln für die Begrenzung des bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde gelegten Zinssatzes festgelegt werden. Da die derzeit für die Begrenzung verfügbaren Methoden alle gleichermaßen korrekt sind, den Anforderungen in bezug auf die Aufsicht genügen sowie gleichwertig sind, dürfte es angemessen sein, den Mitgliedstaaten die freie Wahl der zu verwendenden Methode zu überlassen. // 92/96/EWG

Nr. 14

36. Es ist angebracht, die Vorschriften über die Berechnung der die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Ver mögenswerte, über deren Mischung sowie die Lokalisierungs- und Kongruenzregeln zu koordinieren, um die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Bei dieser Koordinierung müssen die ----- gemäß Artikel 56 EG-Vertrag zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs erlassenen Maß nahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielten Fortschritte der Gemeinschaft berücksichtigt werden. // 92/96/EWG

Nr. 15

angepaßt

37. Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den Versicherungs unternehmen nicht verlangen, die Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, in bestimmten Kategorien von Vermögenswerten anzulegen, da derartige Bestimmungen nicht mit ----- den in Artikel 56 EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu vereinbaren sind. // 92/96/EWG

Nr. 16

angepaßt

38. Versicherungsunternehmen müssen neben versicherungstech nischen Rückstellungen, einschließlich der mathematischen Rück stellungen, die zur Erfuellung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche Reserve, d. h. eine durch Eigenkapital und, mit Zustimmung der zuständigen Behörde, durch implizite Vermögensbestandteile gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wechselfälle des Geschäftsbetriebs gerüstet zu sein. Damit sich die diesbezüglichen Anforderungen auf objektive Kriterien stützen, die für Unter nehmen gleicher Größenordnung gleiche Wettbewerbsbedingun gen gewährleisten, ist vorzusehen, daß sich diese Spanne nach den gesamten Verpflichtungen des Unternehmens und der Art und der Schwere der Risiken bemißt, die mit den verschiedenen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten verbunden sind. Diese Spanne muß folglich unterschiedlich hoch sein, je nachdem, ob es sich um das Anlagerisiko, das Sterblichkeitsrisiko oder lediglich das Betriebsrisiko handelt. Sie sollte daher nach Maßgabe der mathematischen Rückstellungen und des Risikokapitals des Unternehmens, der Beitrags einnahmen, ausschließlich nach Maßgabe der versicherungs technischen Rückstellungen oder nach Maßgabe des Vermögens der Tontinengemeinschaften festgesetzt werden. // 79/267/EWG

Nr. 7

angepaßt

39. Die Richtlinie 92/96/EWG liefert eine provisorische Begriffsbe stimmung eines geregelten Marktes, die von der Annahme einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, die dieses Konzept auf Gemeinschaftsebene harmonisieren würde, ab. Die Richt linie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wert papierdienstleistungen [8] liefert eine Begriffsbestimmung eines geregelten Marktes, jedoch werden hier Lebensversicherungs tätigkeiten ausgeschlossen. Es ist angebracht, das Konzept eines geregelten Marktes auch auf Lebensversicherungstätigkeiten anzuwenden.

[8] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).

// Neu

40. Es ist angebracht, daß die Liste der Eigenmittel, die die in der vorliegenden Richtlinie ----- vorgeschriebene Solvabilitätsspanne bilden ----- neue Finanzinstrumente und die Möglichkeiten ----- berücksichtigt, die auch anderen Finanzinstituten bei der Aufstockung der Eigenmittel zugestanden wurden. // 92/96/EWG

Nr. 18

angepaßt

41. Es ist ferner ein Garantiefonds vorzuschreiben, dessen Höhe und Zusammensetzung dergestalt sein müssen, daß die Unternehmen bereits bei ihrer Gründung über angemessene Mittel verfügen und die Solvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit nicht unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt. Dieser Garantiefonds muß sich ganz oder zu einem bestimmten Teil aus expliziten Bestandteilen des Vermögens zusammensetzen. // 79/267/EWG

Nr. 8

42. Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Vertragsrechts für die in ----- dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ----- sind unterschiedlich. Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Staatsgebiet eingehen, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar. Die Freiheit der Wahl eines anderen Vertragsrechts als das des Staates der Verpflichtung kann in bestimmten Fällen nach Regeln gewährt werden, in denen die spezifischen Umstände berücksichtigt werden. // 90/619/EWG

Nr. 7

angepaßt

92/96/EWG

Nr. 19

90/619/EWG

Nr. 7

43. Bei ----- Lebensversicherungsverträgen sollte dem Versicherungs nehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, innerhalb von 14 bis 30 Tagen von dem Vertrag zurückzutreten. // 90/619/EWG

Nr. 11

angepaßt

44. Im Rahmen des Binnenmarkts liegt es im Interesse des Versicherungsnehmers, daß er Zugang zu einer möglichst weiten Palette von in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungs produkten hat, um aus ihnen das seinen Bedürfnissen am besten entsprechende Angebot auswählen zu können. Der Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, hat darauf zu achten, daß alle in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehindert auf seinem Staatsgebiet vertrieben werden können, soweit sie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und dieses Interesse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaats geschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, daß die betreffenden Vorschriften in nicht diskriminierender Weise auf alle Unternehmen angewendet werden, die in diesem Mitgliedstaat Geschäfte betreiben, und daß sie für das gewünschte Ziel objektiv erforderlich und angemessen sind. // 92/96/EWG

Nr. 20

45. Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, dafür zu sorgen, daß die angebotenen Versicherungsprodukte und die Vertrags dokumente, die zur Erfuellung der in ihrem Staatsgebiet eingegangenen Verpflichtungen verwendet werden, den besonderen gesetzlichen, zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriften entsprechen, wobei es gleichgültig ist, ob die betreffenden Versicherungsgeschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit getätigt werden. Die hierfür angewandten Aufsichtssysteme müssen im Sinne des Binnenmarkts ausgestaltet werden, aber keine Vorbedingung für die Ausübung der Versicherungstätigkeit darstellen. In dieser Hinsicht erscheinen Systeme der Vorabgenehmigung von Versicherungsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folglich angebracht, andere Systeme vorzusehen, die den Erfordernissen des Binnenmarkts besser entsprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdem erlauben, einen angemessenen Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten. // 92/96/EWG

Nr. 21

46. ----- Es sollte eine besondere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission vorgesehen werden. ----- // 90/619/EWG

Nr. 14

angepaßt

47. Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß das Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, sich nicht an die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses hält, denen es unterliegt. // 92/96/EWG

Nr. 26

48. Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle Lage des Unternehmens so entwickelt, daß es ihm schwerfallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfuellen. // 79/267/EWG

Nr. 9

49. Es ist dem Herkunftsmitgliedstaat ----- gestattet, zur Anwendung der dieser Richtlinie entsprechenden versicherungsmathe matischen Grundsätze die systematische Übermittlung der für die Berechnung der Vertragstarife und der technischen Rückstellungen verwendeten Grundlagen zu fordern; bei dieser Übermittlung der technischen Grundlagen ist die Mitteilung der allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen sowie die Mitteilung der Handelstarife des Unternehmens ausgeschlossen. // 92/96/EWG

Nr. 22

angepaßt

50. Im Rahmen eines ----- Versicherungsbinnenmarkts wird dem Verbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur Verfügung stehen. Um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, muß er im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Da die Dauer der Verpflichtungen sehr lang sein kann, ist diese Information für den Verbraucher noch wichtiger. Folglich sind die Mindestvor schriften zu koordinieren, damit er klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte und über die Stellen erhält, an die etwaige Beschwerden der Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten des Vertrages zu richten sind. // 92/96/EWG

Nr. 23

angepaßt

51. Werbung für Versicherungsprodukte ist ein wesentliches Mittel, um die effektive Ausübung der Versicherungstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern. Die Versicherungsunternehmen müssen daher alle normalen Mittel zur Werbung im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung nutzen können. Die Mitgliedstaaten können jedoch verlangen, daß ihre Regeln über die Form und den Inhalt der Werbung, die entweder aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Werbung oder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften aus Gründen des allgemeinen Interesses verabschiedet wurden, respektiert werden. // 92/96/EWG

Nr. 24

52. Im Rahmen des Binnenmarkts ist es keinem Mitgliedstaat mehr gestattet, die gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeit in seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu verbieten. ----- // 92/96/EWG

Nr. 25

angepaßt

53. In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge keiner indirekten Steuer unterworfen, während die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondere Steuern oder andere Abgaben erhebt. Zwischen den Mitgliedstaaten, die diese Steuern und Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unter schiede hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der Steuern und Abgaben. Diese Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbs verzerrungen beim Angebot von Versicherungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer weitergehenden Harmonisierung kann dem dadurch begegnet werden, daß man das Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats anwendet, in dem die Verpflichtung eingegangen wird. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und Abgaben sichergestellt werden kann. // 92/96/EWG

Nr. 27

54. Es ist wichtig, auf dem Staatsgebiet der Liquidation der Versicherungsunternehmen eine Koordinierung auf Gemein schaftsebene zu erreichen. Bereits jetzt ist es von wesentlicher Bedeutung vorzusehen, daß im Falle der Liquidation eines Versicherungsunternehmens das in jedem Mitgliedstaat existierende Schutzsystem eine Gleichbehandlung aller Anspruchsberechtigten gewährleistet, ohne daß ein Unterschied hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit oder hinsichtlich der Art und Weise des Eingehens der Verpflichtung gemacht wird. // 92/96/EWG

Nr. 28

55. Die koordinierten Bestimmungen für die Ausübung der Direkt versicherung innerhalb der Gemeinschaft ----- sollten grund sätzlich für sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen -----, also auch für Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft gelten. Hinsichtlich der Aufsicht enthält die vorliegende Richtlinie ----- für diese Agenturen und Zweigniederlassungen ----- Sondervor schriften, ----- weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb der Gemeinschaft befindet. // 79/267/EWG

Nr. 10

angepaßt

56. Der Abschluß von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit einem oder mehreren Drittländern ist erforderlich, um eine Lockerung dieser Sondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben muß, daß Agenturen und Zweignieder lassungen solcher Unternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen . // 79/267/EWG

Nr. 11

57. Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, mit dem die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Drittländern auf gemein schaftlicher Grundlage bewertet werden kann. Da die Gemein schaft ihre Finanzmärkte für die anderen Länder geöffnet halten will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht deren Abschottung gegenüber den anderen Ländern, sondern eine stärkere Liberalisierung der globalen Finanzmärkte in anderen Dritt ländern. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die Verhandlungen mit Drittländern. Als letztes Mittel sollten Maßnahmen vorgesehen werden, mit denen durch Anwendung des in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates [9] niedergelegten Regelungsverfahrens neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden können. // 90/619/EWG

[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Nr. 18

angepaßt

58. ----- Die vorliegende ----- Richtlinie sollte ----- Bestimmungen über den Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß kein Konkurs erfolgt ist, ---- enthalten. // 79/267/EWG

Nr. 13

angepaßt

59. Um klarzustellen, welches Rechtssystem auf die in der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Lebensversicherungs tätigkeiten anzuwenden ist, müssen einige Bestimmungen der Richtlinien 79/267/EWG, 90/619/EWG und 92/96/EWG angepaßt werden. Zu diesem Zweck müssen die Bestimmungen betreffend die Solvabilitätsspanne und die vor dem 1. Juli 1994 erworbene Rechte von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen geändert werden. Der Inhalt des Tätigkeitsplans von Zweig niederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten, die sich in der Gemeinschaft niederlassen, sollte ebenfalls bestimmt werden. // Neu

60. Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zu tragen, kann es sich von Zeit zu Zeit als erforderlich erweisen, technische Anpassungen an den in dieser Richtlinie nieder gelegten detaillierten Regeln vorzunehmen. Die Kommission wird solche Anpassungen, sofern sie notwendig sind, nach Konsultation des durch die die Richtlinie 91/675/EWG des Rates [10] eingesetzten Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr nach dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen. Da es sich bei diesen Maßnahmen um solche von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Be schlusses 1999/468/EG handelt, sollten sie gemäß dem in Artikel 5 des genannten Beschlusses niedergelegten Regelungs verfahren angenommen werden. // 92/96/EWG

[10] ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.

Nr. 29

angepaßt

61. Ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsentscheidungen unumgänglich. // 79/267/EWG

Nr. 5

Zweiter Teil

62. Im Sinne von Artikel 15 EG-Vertrag ist der Umfang der Anstrengungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unter schiedlichem Entwicklungsstand abverlangt wird, zu berück sichtigen. Deshalb ist für bestimmte Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendung dieser Richtlinie ermöglicht. // 92/96/EWG

Nr. 31

63. Die Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG gewährten Unter nehmen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinien bereits bestanden, besondere Ausnahmen. Diese Unternehmen haben seitdem ihre Struktur geändert. Daher ist es nicht mehr nötig, ihnen diese besonderen Ausnahmen zu gewähren. // Neu

64. Die vorliegende Richtlinie läßt die Pflichten der Mitgliedstaaten betreffend die Umsetzungs- und Anwendungsfristen der im Anhang IV Teil B enthaltenen Richtlinien unberührt - //

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

INHALTSVERZEICHNIS

Titel I begriffsbestimmungen und AnwendungsBEREICH 24

Artikel 1 Begriffsbestimmungen 24

Artikel 2 Anwendungsbereich 28

Artikel 3 Ausgeschlossene Tätigkeiten und Körperschaften 30

Titel II Die AuFnahme des Lebensversicherungs- geschäftes 32

Artikel.4 Grundsatz der Zulassung 32

Artikel 5 Umfang der Zulassung 32

Artikel 6 Zulassungsvoraussetzungen 33

Artikel 7 Tätigkeitsplan 37

Artikel 8 Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen 38

Artikel 9 Verweigerung der Zulassung 38

TITEL III BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT 39

Kapitel 1 Grundsätze und Methoden für die Finanzkontrolle 39

Artikel 10 Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht 39

Artikel 11 Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat

niedergelassene Zweigniederlassung 40

Artikel 12 Verbot der obligatorischen Abtretung eines Teils des Bestands 40

Artikel 13 Interne Rechnungslegung: Aufsichtsbefugnisse 40

Artikel 14 Übertragung von Vertragsbestand 42

Artikel 15 Qualifizierte Beteiligung 43

Artikel 16 Berufsgeheimnis 45

Artikel 17 Pflichten des Wirtschaftsprüfers 50

Artikel 18 Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Schadenversicherung 51

Artikel 19 Getrennte Verwaltung von Lebens- und Schadenversicherung 53

Kapitel 2 VERSICHERUNGSTECHNISCHE RÜCKSTELLUNGEN 55

Artikel 20 Festlegung versicherungstechnischer Rückstellungen 55

Artikel 21 Prämien für neue Geschäfte 59

Artikel 22 Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen

Rückstellungen decken 59

Artikel 23 Kategorien von zulässigen Vermögenswerten 60

Artikel 24 Bestimmungen für die Streuung von Kapitalanlagen 64

Artikel 25 An einen OGAW oder Aktienindex gebundene Verträge 68

Artikel 26 Kongruenzvorschriften 69

Kapitel 3 SOLVABILITÄTSSPANNE UND GARANTIEFONDS 69

Artikel 27 Solvabilitätsspanne 69

Artikel 28 Mindestsolvabilitätsspanne 75

Artikel 29 Garantiefonds 78

Artikel 30 Aktiva, die nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen dienen 79

Kapitel 4 VERTRAGSRECHT UND VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN 80

Artikel 31 Anwendbares Recht 80

Artikel 32 Allgemeininteresse 81

Artikel 33 Versicherungsbedingungen und Tarife 81

Artikel 34 Rücktrittszeitraum 82

Artikel 35 Angaben für den Versicherungsnehmer 83

Kapitel 5 VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN ODER EINER AUSSERGEWÖHNLICHEN SITUATION 84

Artikel 36 Versicherungsunternehmen in Schwierigkeiten 84

Artikel 37 Widerruf der Zulassung 86

TITEL IV FREIE NIEDERLASSUNG UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR 87

Artikel 38 Voraussetzungen für die Errichtung einer Zweigniederlassung 87

Artikel 39 Dienstleistungsfreiheit: Vorherige Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaates 89

Artikel 40 Dienstleistungsfreiheit: Unterrichtung durch den Herkunftsmitgliedstaat 90

Artikel 41 Dienstleistungsfreiheit: Änderung der Art der Verpflichtung 90

Artikel 42 Sprache 91

Artikel 43 Bestimmungen über Vertragsbedingungen und Tarife 91

Artikel 44 Versicherungsunternehmen, die nicht den rechtlichen Bestimmungen entsprechen 92

Artikel 45 Werbung 94

Artikel 46 Liquidation 94

Artikel 47 Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten 94

Artikel 48 Besteuerung von Prämien 95

TITEL V IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT 96

Artikel 49 Grundsätze und Zulassungsvoraussetzungen 96

Artikel 50 Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern 98

Artikel 51 Übertragung von Vertragsbestand 100

Artikel 52 Versicherungstechnische Rückstellungen 102

Artikel 53 Solvabilitätsspanne und Garantiefonds 103

Artikel 54 Vorteile für Versicherungsunternehmen bei Zulassung in mehreren Mitgliedsstaaten 104

Artikel 55 Abkommen mit Drittländern 105

TITEL VI TOCHTERUNTERNEHMEN MIT EINEM MUTTERUNTER- NEHMEN, DAS DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGT, UND ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN 106

Artikel 56 Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission 106

Artikel 57 Behandlung von Versicherungsunternehmen aus der Gemeinschaft in Drittländern 106

Artikel 58 Anschlußverfahren 108

TITEL VII ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND ANDERE BESTIMMUNGEN 109

Artikel 59 Ausnahmen und Abschaffung einschränkender Maßnahmen 109

Artikel 60 Zuverlässigkeitsnachweis 110

Artikel 61 Übergangsregelung für Investitionen in Grundstücke und Gebäude 111

Artikel 62 Übergangsregelung für Schweden 111

TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN 112

Artikel 63 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 112

Artikel 64 Berichterstattung über die Entwicklung des Marktes im Dienstleistungsverkehr 112

Artikel 65 Technische Anpassungen 113

Artikel 66 Ausschlußverfahren 114

Artikel 67 Von bestehenden Zweigniederlassungen und Versicherungsunternehmen erworbene Rechte 115

Artikel 68 Rechtsbehelf 115

Artikel 69 Prüfung der in Euro angegebenen Beträge 115

Artikel 70 Durchführung 116

Artikel 71 Mitteilung an die Kommission 116

Artikel 72 Aufgehobene Richtlinien und ihre Beziehung zu dieser Richtlinie 116

Artikel 73 Inkrafttreten 117

Artikel 74 Adressaten 117

Anhang I Versicherungszweige 118

Anhang II Kongruenzvorschriften 119

Anhang III Informationen für Versicherungsnehmer 120

Anhang IV Aufgehobene Richtlinien und Fristen für die Umsetzung und Anwendung in innerstaatliches Recht 124

Anhang V Entsprechungstabelle 126

TITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

a) Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 4 die behördliche Zulassung erhalten hat; // 92/96/EWG

Artikel 1 Buchstabe a)

//

b) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens -----.

Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats ist bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzu stellen, und zwar auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweignieder lassung oder Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln; // 92/96/EWG

Artikel 1 Buchstabe b) +

90/619/EWG

Artikel 3

angepaßt

Artikel 3

//

c) Niederlassung: der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unternehmens -----;

// 90/619/EWG

Artikel 2 Buchstabe c)

angepaßt

//

d) Verpflichtung: die Verpflichtung, die in einer der in Artikel 2 genannten Formen von Versicherungen oder Geschäften konkret zum Ausdruck kommt;

// 92/96/EWG

Artikel 1 Buchstabe c)

angepaßt

//

e) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in welchem sich der Sitz des Versicherungsunternehmens befindet, das die Verpflichtung eingeht; // 92/96/EWG

Artikel 1 Buchstabe d)

f) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, welche die Verpflichtung eingeht;

// 92/96/EWG

Artikel 1 Buchstabe e)

//

g) Mitgliedstaat der Verpflichtung: der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertrag bezieht; // 90/619/EWG

Artikel 2 Buchstabe e)

//

h) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat der Verpflichtung -----, wenn die Verpflichtung von einem Versicherungsunternehmen oder von einer Zweigniederlassung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eingegangen wird; // 92/96/EWG

Artikel 1 Buchstabe f)

angepaßt

i) Kontrolle: das Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen, wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates [11] vorgesehen, oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; // 92/96/EWG

[11] ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Artikel 1 Buchstabe g)

angepaßt

j) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 v. H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird.

Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 8 und 15 sowie anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG des Rates [12] bezeichneten Stimm rechte berücksichtigt; // 92/96/EWG

[12] ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62.

Artikel 1 Buchstabe h)

k) Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; // 92/96/EWG

Artikel 1 Buchstabe i)

l) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochter unternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht; // 92/96/EWG

Artikel 1 Buchstabe j)

m) geregelter Markt:

- Im Falle eines Marktes, der in einem Mitgliedstaat liegt, ein geregelter Markt gemäß der Definition in Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG, und

- im Falle eines Marktes, der in einem Drittland liegt, ein Finanzmarkt, der von dem Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens anerkannt sein und vergleichbaren Anforderungen entsprechen muß. Die Qualität der dort gehandelten Finanzinstrumente muß mit der Qualität der Instrumente vergleichbar sein, die auf dem geregelten Markt bzw. den geregelten Märkten des betreffenden Mitgliedstaats gehandelt werden; // Neu

Artikel 1 (k)

// Artikel 1 (k)

n) zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen innehaben; // 92/96/EWG

Artikel 1 Buchstabe l)

Artikel 1 (l)

o) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfuellung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva, deren Wert in der gleichen Währung ausgedrückt ist oder die in dieser Währung realisierbar sind; // 79/267/EWG

Artikel 5 Buchstabe b)

angepaßt

p) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nichtbeweglicher Aktiva im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für die nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maß nahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden; Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind; // 79/267/EWG

Artikel 5 Buchstabe c)

q) Risikokapital: das gesamte im Todesfall zahlbare Kapital, ab züglich der mathematischen Rückstellungen des Hauptrisikos;

// 79/267/EWG

Artikel 5 Buchstabe d)

Angepaßt

//

r) enge Verbindungen: eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch

i) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimm rechte oder des Kapitals an einem Unternehmen oder

ii) Kontrolle, dabei wird jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.

Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind. // 95/26/EG

Artikel 2 Absatz 1

angepaßt

(2) ----- So oft in dieser Richtlinie auf den Euro bezug genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert in Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte des Euro in sämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen; // 79/267/EWG

Artikel 5 Buchstabe a)

angepaßt

VO 1103/97

Artikel 2

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, soweit es geht um:

1) folgende Versicherungen, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben:

a) die Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung auf den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall, die gemischte Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr sowie die Heirats- und Geburtenver sicherung;

b) die Rentenversicherung;

c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. insbe sondere die Versicherung gegen Körperverletzung einschließ lich der Berufsunfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge Unfalls, die Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls und Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden;

d) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene sogenannte ,permanent health insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung); // 79/267/EWG

Artikel 1

(geändert durch 92/96/EWG

Artikel 2 Absatz 2)

2) folgende Geschäfte, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben und soweit sie der Kontrolle durch die für die Aufsicht über die Privatversicherungen zuständigen Verwaltungsbehörden unterliegen:

a) Tontinengeschäfte, die die Bildung von Gemeinschaften umfassen, in denen sich Teilhaber vereinigen, um ihre Beiträge gemeinsam zu kapitalisieren und das so gebildete Vermögen entweder auf die Überlebenden oder auf die Rechtsnachfolger der Verstorbenen zu verteilen;

b) Kapitalisierungsgeschäfte, denen ein versicherungsmathema tisches Verfahren zugrunde liegt, wobei gegen im voraus festgesetzte einmalige oder regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bestimmte Verpflichtungen übernommen werden, deren Dauer und Höhe genau festgelegt sind;

c) Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds, d. h. Geschäfte, die für das betreffende Unternehmen in der Verwaltung der Anlagen und insbesondere der Vermögenswerte bestehen, die die Reserven der Einrichtungen darstellen, welche die Leistungen im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder Minderung der Erwerbstätigkeit erbringen;

d) unter Buchstabe c) genannte Geschäfte, wenn sie mit einer Versicherungsgarantie für die Erhaltung des Kapitals oder einer Minimalverzinsung verbunden sind;

e) Geschäfte, die von Versicherungsunternehmen im Sinne des Buches IV Titel 4 Kapitel 1 der französischen Versicherungs ordnung durchgeführt werden;

3) die im Sozialversicherungsrecht bezeichneten oder vorgesehenen Geschäfte, die von der Lebensdauer abhängen, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von Versicherungsunter nehmen auf deren eigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden. // 79/267/EWG

Artikel 1

(geändert durch

92/96/EWG Artikel 2 Absatz 2)

Artikel 3

Ausgeschlossene Tätigkeiten und Körperschaften

Diese Richtlinie betrifft nicht:

1) vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c) die im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Versicherungszweige;

2) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Einrichtungen, die unterschiedliche Leistungen nach Maßgabe der verfügbaren Mittel erbringen und die die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festsetzen; // 79/267/EWG

Artikel 2

3) die von anderen Einrichtungen als den in Artikel 2 genannten Unternehmen durchgeführten Geschäfte, deren Zweck darin besteht, den unselbständig oder selbständig tätigen Arbeitskräften eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbstätigkeit Leistungen zu gewähren, und zwar unabhängig davon, ob die sich aus diesen Geschäften ergebenden Verpflichtungen vollständig und zu jeder Zeit durch mathematische Rückstellungen gedeckt sind;

4) vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 Nummer 3 die unter ein gesetzliches System der sozialen Sicherheit fallenden Versicherungen; // 79/267/EWG

Artikel 2

angepaßt

5) Einrichtungen, die nur Todesfallrisiken versichern, soweit der Betrag ihrer Leistungen den Durchschnittswert der Bestattungskosten bei einem Todesfall nicht übersteigt oder diese Leistungen in Sachwerten erbracht werden;

6) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende Bedingungen erfuellen:

- die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern, die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen in Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung eingegangen sind,

- das jährliche Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfaßten Tätigkeiten übersteigt in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht den Betrag von 500 000 Euro. Wird dieser Betrag in drei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten, so findet diese Richtlinie vom vierten Jahr an Anwendung; // 79/267/EWG

Artikel 3

VO 1103/97

Artikel 2

7) in Deutschland den ,Versorgungsverband deutscher Wirtschafts organisationen" und in Luxemburg nicht die ,Caisse d' épargne de l'Etat", sofern nicht ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit geändert wird; // 79/267/EWG

Artikel 4

8) die Tätigkeiten von Rentenversicherungsunternehmen nach dem Gesetz über die Rentenversicherung für Arbeitnehmer (TEL) und sonstigen finnischen Rechtsvorschriften, sofern

a) die Rentenversicherungsunternehmen, die nach finnischem Recht bereits zu getrennter Rechtsführung und Verwaltung für ihre Rententätigkeit verpflichtet sind, von dem Zeitpunkt des Beitritts an getrennte rechtliche Einheiten zur Ausübung dieser Tätigkeit schaffen; // Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, geändert durch Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS

angepaßt

//

b) die finnischen Behörden allen Angehörigen und Unternehmen von Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise gestatten, gemäß den finnischen Rechtsvorschriften, die in Artikel 2 genannten Tätigkeiten bezüglich dieser Ausnahme auszuüben:

- als Eigentümer eines bestehenden Versicherungsunter nehmens oder einer bestehenden Versicherungsgruppe oder durch Beteiligung daran;

- durch Schaffung neuer Versicherungsunternehmen oder -gruppen, einschließlich Rentenversicherungsunter nehmen, oder Beteiligung daran;

c) die finnischen Behörden der Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts einen Bericht zur Genehmigung vorlegen, in dem die Maßnahmen zur Trennung der TEL-Tätigkeiten von den normalen Versiche rungstätigkeiten der finnischen Versicherungsteilnehmer mit dem Ziel der Erfuellung aller Anforderungen dieser Richtlinie aufgeführt sind. // Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, geändert durch Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS

angepaßt

TITEL II

Die Aufnahme des lebensversicherungsgeschäftes //

Artikel 4

Grundsatz der Zulassung

Die Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.

Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden von

a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats begründen,

b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungs zweig oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen. // 79/267/EWG

Artikel 6

(geändert durch

92/96/EWG Artikel 3)

Artikel 5

Umfang der Zulassung

(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt dem Versicherungsunternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.

(2) Die Zulassung wird für jeden in Anhang I näher definierten Zweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versicherungszweigs zu decken beabsichtigt.

Die zuständigen Behörden können die für einen Versicherungszweig beantragte Zulassung auf die in dem in Artikel 7 genannten Tätigkeits plan aufgeführten Tätigkeiten beschränken.

Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige erteilen, sofern das nationale Recht die gleichzeitige Tätigkeit in diesen Zweigen gestattet. // 79/267/EWG

Artikel 7

(geändert durch

92/96/EWG Artikel 4)

angepaßt

Artikel 6

Zulassungsvoraussetzungen

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen,

a) eine der folgenden Formen annehmen:

- im Königreich Belgien: ,société anonyme"/,naamloze vennootschap", ,société en commandite par actions"/,commanditaire vennootschap op aandelen", ,association d'assurance mutuelle"/,onderlinge verzeke ringsvereniging", ,société coopérative"/,coöeperatieve vennootschap";

- im Königreich Dänemark: ,aktieselskaber", ,gensidige selskaber", ,pensionskasser omfattet af lov om forsikringsvirksomhed (tværgående pensionskasser)";

- in der Bundesrepublik Deutschland: ,Aktiengesellschaft", ,Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", ,öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen"; // 79/267/EWG

Artikel 8 Absatz 1

(geändert durch 92/96/EWG Artikel 5)

- in der Französischen Republik: ,société anonyme", ,société d'assurance mutuelle", ,institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale", ,institution de prévoyance régie par le code rural", ,mutuelles régies par le code de la mutualité";

- in Irland: ,incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", ,societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts, societies registered under the Friendly Societies Acts";

- in der Italienischen Republik: ,società per azioni", ,società cooperativa", ,mutua di assicurazione";

- im Großherzogtum Luxemburg: ,société anonyme", ,société en commandite par actions", ,association d'assurance mutuelles", ,société coopérative";

- im Königreich der Niederlande: ,naamloze vennootschap", ,onderlinge waarborgmaatschappij";

- im Vereinigten Königreich: ,incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", ,societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", ,societies registered or incorporated under the Friendly Societies Acts", ,the association of underwriters known as Lloyd's";

- in der Griechischen Republik: ,áíþíõìç åôáéñßá";

- im Königreich Spanien: ,sociedad anónima", ,sociedad mutua", ,sociedad cooperativa";

- in der Portugiesischen Republik: ,sociedade anónima", ,mútua de seguros"; // 79/267/EWG

Artikel 8 Absatz 1

(geändert durch

92/96/EWG Artikel 5

- in der Republik Österreich: ,Aktiengesellschaft", ,Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit";

- in der Republik Finnland: ,keskinäinen vakuutus yhtiö"/,ömsesidigt försäkringsbolag", ,vakuutusosake yhtiö"/,försäkringsaktiebolag", ,vakuutusyhdistys/för säkringsförening";

- im Schwedischen Königreich: ,försäkringsaktiebolag", ,ömsesidiga försäkringsbolag", ,understödsföreningar". // 79/267/EWG Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, geändert durch Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS

Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffen wird.

Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;

b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten und auf solche Geschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen;

c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 7 vorlegen;

d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 29 Absatz 2 verfügen;

e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw. Berufserfahrung besitzen. // 79/267/EWG

Artikel 8 Absatz 1

(geändert durch

92/96/EWG Artikel 5)

Bestehen zwischen dem Versicherungsunternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsge mäßen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.

Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungs aufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Unternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierig keiten bei deren Anwendung behindert werden.

Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Versicherungsunter nehmen ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, daß die Bedingungen des vorliegenden Absatzes auf Dauer erfuellt werden. // 79/267/EWG

Artikel 8 Absatz 1

(geändert durch 95/26/EG Artikel 2 Absatz 2)

angepaßt

angepaßt

(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß sich bei Versicherungsunter nehmen die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie ihr satzungsmäßiger Sitz.

// 79/267/EWG

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)

(geändert durch 95/26/EG Artikel 3 Absatz 1)

(3) Beantragt ein Versicherungsunternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnung einer Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines Versicherungszweigs umfaßt, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 7 vorlegen.

Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel 28 und den Garantiefonds nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 verfügt. // 79/267/EWG

Artikel 8 Absatz 2

(geändert durch

92/96/EWG Artikel 5)

angepaßt

(4) Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der insbesondere für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen sowie der Formblätter und sonstigen Durchstecke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.

Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel, die Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der versicherungsmathematischen Grundsätze zu überwachen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die systematische Übermittlung der für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen fordern, ohne daß dies für das Versicherungsunternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.

Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder einführen, die die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemäßes Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.

Spätestens am 1. Juli 1999 ----- legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes vor.

(5) In den Vorschriften gemäß den Absätzen 1 bis 4 darf nicht vorgesehen werden, daß der Zulassungsantrag nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse des Marktes geprüft wird. // 79/267/EWG

Artikel 8 Absätze 3 und 4

(geändert durch 92/96/EWG Artikel 5)

angepaßt

angepaßt

Artikel 7

Tätigkeitsplan

Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 3 genannte Tätig keitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:

a) der Art der Verpflichtungen, die das Versicherungsunternehmen eingehen will; // 79/267/EWG

Artikel 9

(geändert durch

92/96/EWG Artikel 6)

angepaßt

b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;

c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;

d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln.

Er muß außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu

e) einem Plan, aus dem die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben bei Direktgeschäften wie auch im aktiven und passiven Rückversicherungsgeschäft im einzelnen hervorgehen;

f) der voraussichtlichen Liquiditätslage;

g) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen. //

Artikel 8

Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.

Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungs unternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen. // 92/96/EWG

Artikel 7

Artikel 9

Verweigerung der Zulassung

Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.

Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor.

Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben. // 79/267/EWG

Artikel 12

TITEL III

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT //

Kapitel 1

Grundsätze und Methoden für die Finanzkontrolle

Artikel 10

Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht

(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen, ein schließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zustän digkeit des Herkunftsmitgliedstaats. Haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verpflichtung Gründe für die Annahme, daß durch die Tätigkeiten eines Versicherungs unternehmens seine finanzielle Solidität beeinträchtigt werden könnte, so unterrichten sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des genannten Unternehmens darüber. Die letztgenannten Behörden prüfen, ob das Unternehmen die in dieser Richtlinie genannten Vorsichtsregeln einhält.

(2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabilität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellun gen, einschließlich mathematischer Rückstellungen, und repräsen tativer Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmit gliedstaat bestehenden Regelungen oder Praktiken aufgrund von auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.

(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt. // 79/267/EWG

Artikel 15

(geändert durch

92/96/EWG Artikel 8)

Artikel 11

Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung

Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs unternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweig niederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen. // 79/267/EWG

Artikel 16

(geändert durch 92/96/EWG Artikel 9)

Artikel 12

Verbot der obligatorischen Abtretung eines Teils des Bestands

Die Mitgliedstaaten dürfen die Versicherungsunternehmen nicht verpflichten, einen Teil ihres Bestands in den in Artikel 2 genannten Zweigen an eine oder mehrere durch einzelstaatliche Vorschriften bestimmte Einrichtungen abzutreten. // 79/267/EWG

Artikel 22 Absatz 1

angepaßt

Artikel 13

Interne Rechnungslegung: Aufsichtsbefugnisse

(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten. // 79/267/EWG

Artikel 23

(geändert durch 92/96/EWG Artikel 10)

angepaßt

(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunter nehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigen Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.

(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versiche rungsunternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet - einschließlich der außerhalb dieses Staatsgebiets ausgeübten Tätigkeiten -gemäß den Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren Anwendung erforderlich sind.

Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor allem die Möglichkeit geben,

a) sich eingehend über die Lage des Versicherungsunternehmens und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere

- durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versicherungsunterlagen,

- durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Versicherungsunternehmens;

// 79/267/EWG

Artikel 23

(geändert durch

92/96/EWG Artikel 10)

angepaßt

b) gegenüber dem Versicherungsunternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den das Versicherungsunter nehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungs vorschriften, die das Unternehmen jeweils in den Mitglied staaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätigkeitsplan - sofern er weiter verbindlich ist - in Einklang bleibt und daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;

c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangs weise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.

Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen. //

Artikel 14

Übertragung von Vertragsbestand

(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den Versicherungsunternehmen, die in seinem Staatsgebiet ihren Sitz haben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.

(2) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfrei heit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise zu übertragen, muß der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 genehmigen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dem übertragenden Versicherungsunter nehmen die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Verpflichtung.

(4) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung. // 92/96/EWG

Artikel 11 Absätze 2 bis 6

angepaßt

(5) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsnehmern oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.

Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen //

Artikel 15

Qualifizierte Beteiligung

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungs unternehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu halten, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied staats unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart erhöhen will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder daß das Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen wird.

Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die betreffende Absicht verwirklicht werden muß.

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Versicherungs unternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart senken will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H oder 50 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder das Versiche rungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.

(3) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtre tung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in den Absätzen 1 oder 2 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten. // 92/96/EWG

Artikel 14

Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere aus den anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Verpflichtungen der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.

(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versicherungsunternehmens auswirken könnte, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maß nahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder die Suspendierung des Stimmrechts aus den Aktien oder Anteilen der betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter umfassen.

Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder daß die Stimm rechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann. // 92/96/EWG

Artikel 14

Artikel 16

Berufsgeheimnis

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeiner Form, so daß die einzelnen Versicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.

In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Versicherungsunter nehmens beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.

(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versicherungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.

(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, als hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.

(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:

// 92/96/EWG

Artikel 15 Absätze 1 bis 5

Angepaßt

92/96/EWG

Artikel 15 Absätze 1 bis 5

- zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungs tätigkeit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Über wachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalte rischen Organisation und der internen Kontrolle, oder

- zur Verhängung von Sanktionen oder

- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde oder

- im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 68 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Staatsgebiet der Versicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.

(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar

- mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie mit den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Behörden,

- mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden,

- mit den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,

damit sie den ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben nach kommen können. Des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Durchführung von Zwangsliqui dationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfuellung ihrer Überwachungs- und Offenlegungsaufgaben benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. //

angepaßt

(6) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs unternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt, oder

- den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versiche rungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber eine Kontrollaufgabe wahrzunehmen haben, sowie den mit der Aufsicht über diese Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.

// 92/96/EWG

Artikel 15 Absatz 5a

(eingefügt durch 95/26/EG

Artikel 4 Absatz 1)

angepaßt

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:

- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungs- oder Kontrollaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt.

- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.

- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen. //

(7) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:

- Die Informationen sind zur Erfuellung der Aufgabe nach Unter absatz 1 bestimmt.

- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.

- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

// 92/96/EWG

Artikel 15 Absatz 5b

(eingefügt durch 95/26/EG Artikel 4 Absatz 3)

Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und ent sprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austausches von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.

Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Infor mationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.

Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes. //

(8) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden ermächtigen,

- den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,

- gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,

zur Erfuellung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln, und können diese staatlichen Behörden oder Einrichtungen ermächti gen, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufs geheimnis nach diesem Artikel. // 92/96/EWG

Artikel 15 Absatz 5c

(geändert durch 95/26/EG Artikel 4 Absatz 5)

(9) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitutionen, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungsunter nehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.

Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist.

Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 11 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegen stand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor. // 92/96/EWG

Artikel 15 Absatz 6

Artikel 17

Pflichten des Wirtschaftsprüfers

(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß

a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates [13] zugelassene Person, die bei einem Versicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates [14], in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates [15] beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfuellt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die

[13] ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.

[14] ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/60/EG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 65).

[15] ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.

- eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungsunternehmen gelten, oder

- die Fortsetzung der Tätigkeit des Versicherungsunter nehmens beeinträchtigen können oder

- die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rech nungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;

b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei einem Unternehmen erfuellt, das sich aus einem Kontrollverhältnis ergebende enge Verbindungen zu dem Versicherungsunternehmen hat, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.

(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntma chungsbeschränkung und zieht für diese Personen keine Haftung nach sich. // 92/96/EWG

Artikel 15a)

(eingefügt durch 95/26/EG Artikel 5)

angepaßt

Artikel 18

Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Schadenversicherung

(1) Unbeschadet der Absätze 3 und 7 darf kein Unternehmen gleichzeitig aufgrund der vorliegenden Richtlinie und aufgrund der Richtlinie 73/239/EWG zugelassen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß

- die aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG auch für die unter die Nummern 1 und 2 des Anhangs der genannten Richtlinie aufgeführten Risiken eine Zulassung erhalten können;

- Unternehmen, die aufgrund von Artikel 6 der Richt linie 73/239/EWG nur für die unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs der genannten Richtlinie aufgeführten Risiken zuge lassen sind, eine Zulassung aufgrund der vorliegenden Richtlinie erhalten können.

// 79/267/EWG

Artikel 13

(geändert durch 92/96/EWG Artikel 16)

angepaßt

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können die in Absatz 2 genannten Unternehmen und

- die am 1. Januar 1981 in Griechenland zugelassenen Unternehmen,

- die am 1. Januar 1986 in Spanien und Portugal zugelassenen Unternehmen,

- die am 2. Mai 1992 in Österreich, Finnland und Schweden zugelassenen Unternehmen und

- die am 15. März 1979 in allen anderen Fällen zugelassenen Unternehmen,

die beiden unter die vorliegende Richtlinie und die Richtlinie 73/239/EWG fallenden Tätigkeiten zugleich ausübten, dies auch weiterhin tun, sofern sie gemäß Artikel 19 der vorliegenden Richtlinie für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten. // Neu

(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 2 genannten Versicherungsunternehmen hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereichs den Rechnungslegungsvorschriften für die aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen unterliegen. Ferner können die Mitgliedstaaten bis zu einer Koordinierung der Liquiditationsvorschriften vorsehen, daß in diesem Bereich die für die Lebensversicherungstätigk