Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben

(2003/C 100/13)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative der Hellenischen Republik(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(3), der Europäische Rat von Tampere (15./16. Oktober 1999) und der Europäische Rat von Santa Maria da Feira (19./20. Juni 2000) - wie im Fortschrittsanzeiger aufgeführt - nennen oder fordern legislative Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen.

(2) Der Handel mit menschlichen Organen und Geweben ist eine Form des Menschenhandels, die mit schweren Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte und insbesondere gegen die Würde und die körperliche Unversehrtheit des Menschen einhergeht. Diese Form des Handels bietet ein Betätigungsfeld für Gruppen der organisierten Kriminalität und erfolgt oft in Verbindung mit unzulässigen Praktiken wie Ausbeutung schwächerer Menschen oder Anwendung von Drohungen und Gewalt. Zudem führt sie zu schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit und verletzt das Recht der Bürger auf gleichberechtigten Zugang zu den Gesundheitsdiensten. Sie untergräbt schließlich auch das Vertrauen der Bürger in das rechtmäßige Transplantationssystem.

(3) Die Bekämpfung der kommerziellen Nutzung des menschlichen Körpers oder von Teilen davon war mehrfach schon Gegenstand der Beratungen einer Vielzahl von internationalen Organisationen und ist durch internationale Übereinkünfte geregelt. Bereits im Jahr 1978 erklärte der Europarat in seiner vom Ministerkomitee des Europarates am 11. Mai 1978 verabschiedeten Entschließung (78) 29 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Entnahme und Transplantation menschlicher Körpersubstanzen, dass die Überlassung menschlicher Körpersubstanzen zu Transplantationszwecken keinen gewinnbringenden Zwecken dienen darf. Diese Auffassung wurde von der 3. Tagung der europäischen Gesundheitsminister vom 16.-17. November 1987 in Paris bestätigt, die in ihrer Schlusserklärung betonte, dass es allen Organvermittlungsstellen, Organbanken oder sonstigen Einrichtungen oder privaten Stellen untersagt ist, menschliche Organe gegen Gewinn zu überlassen.

(4) Einen bedeutenden Schritt bei den Bemühungen zur Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben sowie ganz allgemein der kommerziellen Nutzung des menschlichen Körpers und Teilen davon stellt das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete und am 1. Dezember 1999 in Kraft getretene Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin dar. Nach Artikel 21 dieses Übereinkommens dürfen der menschliche Körper und Teile davon nicht zur Erzielung eines finanziellen Gewinns verwendet werden. Nach Artikel 25 sind die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, Sanktionen - nicht notwendig strafrechtlicher Art - für Verletzungen von Bestimmungen dieses Übereinkommens vorzusehen. Dem Übereinkommen wurde ein Zusatzprotokoll über die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs beigefügt, das am 24. Januar 2002 erstellt wurde, aber noch nicht in Kraft getreten ist. Nach Artikel 21 dieses Zusatzprotokolls dürfen der menschliche Körper und seine Teile nicht zur Erzielung eines finanziellen Gewinns oder vergleichbaren Vorteils verwendet werden. Gleichfalls verboten wird die Werbung hinsichtlich des Bedarfs an Organen oder Geweben oder deren Verfügbarkeit mit dem Ziel, einen finanziellen Gewinn oder vergleichbaren Vorteil anzubieten oder zu erlangen. Artikel 22 des Zusatzprotokolls enthält die Verpflichtung zum Verbot des Handels mit Organen und Geweben.

(5) Der Handel mit menschlichen Organen und Geweben wurde mehrfach auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilt. Dies geschah erstmals mit der Resolution WHA 40.13 vom Mai 1987. Mit der Resolution WHA 42.5 vom Mai 1989 wurde ferner der Kauf und Verkauf von menschlichen Organen verurteilt, wobei zugleich auf das Fehlen wirksamer Verhütungsmaßnahmen verwiesen wurde und die nationalen Gesetzgeber zu verstärkten Anstrengungen aufgerufen wurden. Mit der Resolution WHA 44.25 vom Mai 1991 wurde die Organentnahme bei Minderjährigen außer in Ausnahmefällen für unzulässig erklärt; ferner wurde jede Werbung für eine Überlassung menschlicher Organe gegen Bezahlung untersagt und in Bezug auf Organspenden der Grundsatz der Gleichberechtigung eingeführt.

(6) In dem Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität umfasst die Definition des als Tatbestandsmerkmal für Menschenhandel geltenden Begriffs "Ausbeutung" auch die Entnahme menschlicher Organe. Das Protokoll stellt für die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen einen entscheidenden Schritt dar.

(7) Dennoch wurde in die Regelungen des unlängst ergangenen Rahmenbeschlusses 2002/629/EG des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels(4) der Handel mit menschlichen Organen nicht einbezogen.

(8) Die bedeutende Arbeit, die durch internationale Organisationen, insbesondere die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation und den Europarat geleistet wird, bedarf der Ergänzung durch die Europäische Union.

(9) Es ist erforderlich, dem schweren Straftatbestand des Handels mit menschlichen Organen und Geweben nicht nur mit einzelnen Maßnahmen eines jeden Mitgliedstaats, sondern auch mit einem umfassenden Ansatz entgegenzutreten, der als wesentliche Bestandteile die Bestimmung der für alle Mitgliedstaaten gemeinsamen Tatbestandsmerkmale der Straftat sowie wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen enthalten sollte.

(10) Da die vorgenannten Ziele dieses Rahmenbeschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(11) Die Straftaten müssen mit ausreichend schweren Sanktionen geahndet werden, so dass der Handel mit menschlichen Organen und Geweben in den bereits bestehenden Rechtsrahmen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wie insbesondere die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI des Rates vom 3. Dezember 1998 betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten(5) sowie die Gemeinsame Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(6), einbezogen werden kann -

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bedeutet:

1. "Transplantation" das gesamte Verfahren der Entnahme eines Organs oder Gewebes bei einer Person und der Übertragung dieses Organs oder Gewebes auf eine andere Person, einschließlich der Vorbereitungs-, Konservierungs- und Aufbewahrungsverfahren;

2. "Gewebe" auch Zellen, einschließlich der blutbildenden Stammzellen;

3. "menschliche Organe und Gewebe" nicht:

a) Fortpflanzungsorgane und -gewebe,

b) embryonale Organe und Gewebe,

c) Blut und Blutderivate;

4. "Minderjährige" Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres.

Artikel 2

Straftaten im Bereich des Handels mit menschlichen Organen

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende Handlungen unter Strafe gestellt werden:

1. die Anwerbung, Beförderung, Weitergabe, Beherbergung und spätere Aufnahme einer Person, einschließlich Tausch der Kontrolle oder Weitergabe der Kontrolle über sie, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) Anwendung oder Androhung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, einschließlich Entführung, oder

b) arglistige Täuschung oder Betrug, oder

c) Missbrauch einer Machtstellung oder Ausnutzung einer Position der Schwäche, in einer Weise, dass die betroffene Person keine wirkliche und für sie annehmbare andere Möglichkeit hat, als sich dem Missbrauch zu beugen, oder

d) Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vergünstigungen mit dem Ziel, von einer Person, die die Kontrolle über eine andere Person hat, das Einverständnis zur Entnahme von Organen oder Geweben bei der anderen Person zu erhalten;

2. a) die unter Anwendung oder Androhung von Gewalt oder im Wege von Täuschung oder Betrug erfolgende Entnahme eines Organs bei einem lebenden Spender;

b) die Entnahme eines Organs bei einem Spender, der aufgrund der Zahlung oder des Versprechens eines finanziellen Entgelts in die Entnahme eingewilligt hat;

c) die unmittelbar oder über Dritte an einen Spender erfolgende Zahlung eines finanziellen Entgelts oder das an einen Spender gerichtete Angebot oder Versprechen eines finanziellen Entgelts mit dem Ziel, seine Einwilligung in die Entnahme eines Organs zu erreichen;

d) die Entgegennahme oder die Forderung eines finanziellen Entgelts seitens eines Spenders oder eines Dritten zwecks Einwilligung des Spenders in die Entnahme eines Organs;

e) die Ausübung einer Vermittlerrolle bei einer der in den Buchstaben a) bis d) genannten Handlungen;

f) die Forderung, die Entgegennahme, die Zahlung, das Angebot oder das Versprechen eines finanziellen Entgelts zum Zwecke des Angebots oder des Erwerbs menschlicher Organe und Gewebe oder ganz allgemein zum Zwecke des Handels mit diesen Organen und Geweben.

3. a) der Kauf, der Besitz, die Aufbewahrung, die Beförderung, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Übertragung des Besitzes menschlicher Organe, die im Wege einer der Handlungen nach den Nummern 1 und 2 entnommen wurden;

b) die Mitwirkung von Ärzten oder Krankenhauspersonal an einer Organtransplantation, wenn sie in Kenntnis des Umstands erfolgt, dass das betreffende Organ Gegenstand einer der vorgenannten Handlungen war.

Artikel 3

Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zur Begehung einer Straftat sowie die versuchte Begehung einer Straftat nach Artikel 2 unter Strafe gestellt werden.

Artikel 4

Strafen

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden, die zu einer Auslieferung führen können.

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach Artikel 2 mit Freiheitsstrafen im Hoechstmaß von mindestens zehn Jahren geahndet werden, wenn sie unter einem der folgenden Umstände begangen wurden:

a) Durch die Straftat wurde das Leben des Opfers vorsätzlich oder leichtfertig gefährdet.

b) Opfer der Straftat wurde eine minderjährige Person.

c) Dem Opfer wurde durch die Straftat ein weiterer schwerer körperlicher Schaden zugefügt.

d) Die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gemäß der Definition in der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI begangen, wobei das darin genannte Strafmaß nicht relevant ist.

Artikel 5

Verantwortlichkeit juristischer Personen

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 2 und 3 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund

a) der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder

b) der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

(2) Neben den in Absatz 1 bereits vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 2 und 3 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.

(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei einer Straftat nach den Artikeln 2 und 3 nicht aus.

(4) Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.

Artikel 6

Sanktionen gegen juristische Personen

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 5 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:

a) Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen, oder

b) vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit, oder

c) richterliche Aufsicht oder

d) richterlich angeordnete Auflösung oder

e) vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.

Artikel 7

Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf eine Straftat nach den Artikeln 2 und 3 in den Fällen zu begründen, in denen

a) die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, oder

b) es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen handelt, oder

c) die Straftat zugunsten einer im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassenen juristischen Person begangen wurde.

Artikel 8

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss vor dem...nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

(3) Der Rat prüft vor dem...anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C...

(2) ABl. C...

(3) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(4) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1.

(5) ABl. L 333 vom 9.12.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch den Rahmenbeschluss 2001/500/JI (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1).

(6) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1.