ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)119
Vol.1972/0013

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)119endg.
Brüssel,den7»Februar1972
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurVerwendungderRestbeträge ausdemEntwicklungsfonds für
dieÜberseeischen LänderundGebiete(ersterEntwicklungsfonds )
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)119endg,

VORSCHLAG DÜ5RECMIISSION A-IDMRATZURV2HESHIUB3 DER
RESTESTRÄGE AUSDMSITQ.'V.'ICKLUI'TGSPOIIDS FÜRDIEÜBERSEE­
ISCHENLÄITDERUHDGEBIETE(ERSTERETTWICIiUNGSFONDS )
DerKontrollausschuß hatinseinemBerichtüberdieRechnungslegung
fürdasHaushaltsjahr 1969beiderBehandlungdesEntwicklungsfonds fürdie
überseeischen LänderundGebiete(ersterEntwicklungsfonds )dieKommission
daraufaufmerksamgemacht,daßdiegrundsätzliche TrennungderZuweisungen
fürdieverschiedenen Entwicklungsfonds undderengetrennteVerwaltungeiner
vernünftigen Hittelbewirtschaftung undrationellen VerwendungderRestbeträge
abträglichist.PurdenerstenEntwicklungsfonds ,grundsätzlich fürdenFünf–
jahresZeitraum1958/1962gedacht,lagbis1971immernochkeinAbschlußvor,
undeswerdennochweitereVorhabenausdenRestenalter,abgeschlossener Vor­
habenfinanziert .DanitkommtesunterUmständen zueinerendlosenKettevon
Übertragungen vonBindungsermächtigungen ,diemiteinerrationellenMittel-
bewirtschaftung kaumvereinbarist.
DadiesoverwandtenRestmittelverhältnismäßig geringsind,fällt
einerationelle AuswahlderVorhabenschwerundeswerdendannleichtkleinere
Vorhabenangenommen ,derenVolumenzwarderHöhederzurVerfügungstehenden
Mittelentspricht,derenBerechtigung abersonstrechtanfechtbarist.
BeidenneuenVorhabenbleibenaber-wiederMittelübrig,sodaßdie
Endabrechnung desEntwicklungsfonds ineine"SchraubeohneEnde"gerät.Die­
sesVerfahrenwurdevomKontrollausschuß kritisiert undauchindemBericht
überdieHaushaltsführung imHaushaltsjähr1970wiedermoniert.
DieKommission ,diesichderNachteiledesSystemsbewußtist-es
fälltschwer,sichgleichzeitig umdiefinanzielle undtechnischeAbwicklung
dreiergetrennterEntwicklungsfonds zukümmern-hatinihrenAntwortenauf
dieobengenanntenBerichteeineumfassendeLösungvorgeschlagen ,mitder
sichalleVorgängeimZusammenhang mitdemerstenEntwicklungsfonds endgültig
zumAbschlußbringenlassen.DieseLösvingkönnteübrigenszugegebenerZeit
auchaufdenAbschlußderFinanzierungstätigkeit deszweitenEntwicklungs­
fondsangewandtwerden.

-2-
DarGrundgedanke istder ,künftig keine neuen Vorhaben aus de.nersten
Entwicklungsfonds zugenehmigen ,wenn damit ausRestbeträgen vorstreute Pro­
jekte finanziert werden sollen ,sondern denRatvorzuschlagen ,dieKommission
zueiner Übertragung derRestbeträge desersten Entwicklungsfonds aufdenzwei
tenzuermächtigen ,daiit ausdenverstärkten Uitteln deszweiten Entwickiungs
fonds neue Vorhaben finanziert v/erden können ,wobei natürlich dieMittel ,auf
dieeinLand aus de.nersten Entwicklungsfonds Anspruch hatte ,ihmauch im
zweiten Entwicklungsfonds erhalten bleiben sollen .
BasEuropäische Parlament hataufseiner Tagung imJuni 1971 beider
Behandlung der"Haushalt srechnungen undÜbersichten über dasVermögen und
dieSchulden derGemeinschaften fürdieRechnungsvorgänge desHaushaltsplans
1969 "undüber denBericht desKontrollausschusses "am10.Juni 1971 eine Ent­
schließung angenommen ,inderesunter anderem heißt :"DasParlament ...
wünscht ,daßderRatbald eine Entscheidung trifft über dieÜbertragung von
Restbeträgen ausdemersten aufdenzweiten Fonds "(l).
Der Rathatte seinerseits bei derEntlastung derKommission für die
Ausführung derRechnungsvorgänge desersten Entwicklungsfonds fürdasHaus­
haltsjahr 1969 dieKommission aufgefordert ,"ihninKürze einen Vorschlag
füreinen Beschluß zuunterbreiten ,mitdemdieKommission ermächtigt wird ,
diesicherlich vorhandenen Restbeträge desersten Entwicklungsfonds aufden
zweiten EEF zuübertragen undderen Zuweisung nach denVerfahren deszweiten
EEF (Stellungnahme desAusschusses fürdenEEFundBeschluß derKommission
oder desRates )vorzuschlagen "(2)
Fach denBemerkungen desKontrollausschusses ,derStellungnahme des
Parlaments undderAufforderung desRates legt dieKommission indemnun
folgenden Vorschlag dar ,wie siesich imeinzelnen dieLösung vorstellt .
*
* *
(1}Dok.1197/71(ASS856)
(2;RatsbeschluS vom25.Oktober 1971 *
./• ■

-3-
DieZuweisungen derdreiEntwicklungsfonds undderenVerwaltungsind
nachgeltendemRechtgrundsätzlich getrennt.
SoheißtesinAnhangIVzurSchlußaktedes1.AbkommensvonJaunde:
'•Diean31.Dezember1962nochnichtgebundenenllitteldesEntwicklungsfonds
fürdieüberseeischen LänderundGebietewerdennachMaßgabedesDurchfüh-
rungsabkomnens imAnhangzumVortragundderzudemgenanntenZeitpunktgel­
tendenRegelungweiterhinzugunstenderassoziierten afrikanischen Staaten
undiladagaskars sowie:derabhängigenassoziierten überseeischen Länderund
Gebieteundderfranzösischen überseeischen Departements verwandt."
fernerheißtesimInternenAbkommen zum1.AbkommenvonJaundein
Artikel19Absatz(l):
"DerRestbetragdesdurchdasDurchführungs abkommengeschaffenen Entwicklungs­
fondsfürdieüberseeischen LänderundHoheitsgebiete wirdweiterhinnachMaß­
gabedesgenanntenAbkommenssowiederan31.Dezember1962geltendenRegpLung
verwaltet."
EineähnlicheRegelungsiehtArtikel24desInternenAbkommens zum
2.AbkommenvonJaundefürdieRestmittel ausdemerstenunddemzweiten
Entwicklungsfonds vor:"DerRestbetragdesdurchdasDurchführungsabkommen
imAnhangzunVortraggeschaffenen Entwicklung fondsfürdieüberseeischen
LänderundHoheitsgebiete uirdweiterhin-soweitindemam29»Juli1969
inJaundeunterzeichneten Assoziierungsabkommeii keineAusnahmevorgesehenist-
nachItaßgabedesgenanntenDurchführungs abkommonssov;iederam31.Dezember
1962geltendenRegelungverwaltet.
DerRestbetragdesFonds,derdurchdasam20.Juli1963inJaundeunter­
zeichneteInterneAbkommenüberdieFinanzierung undVerwaltungder-Hilfe
derGemeinschaft geschaffenwurde,wirdweiterhin "–soweitindenam29.Juli
1969inJaundeunterzeichneten Assoziierungsabkommen .keine.Ausnahnevorge­
sehenist–nachMaßgabedesgenanntenInternenAbkommenssowiederam
31.Mai1969geltendenRegelungverwaltet."

-4-
DieÜbertragung ungenutzter Rest-Bindungsermächtigungen voneinen Ent–
wicklungsfonds aufdenanderen kann alsjinsofern gewisse Schwierigkeiten
hervorrufen ,alsnach demBuchstaben desGesetzes eine derartige Übertragung
nicht möglich ist .DieRestbeträge desersten Entwicklungsfonds lassen sich
jedoch inderForm aufdenzweiten übertragen ,daßder Ratnach Artikel 5und
7desDurchführungsabkommens über dieAssoziierung derüberseeischen Länder
undHoheitsgebiete mitderGemeinschaft imAnhang zumEWG-Vertrag ein
Vorhaben des 1. für alle Länder zusammen beschließt .
ilach Artikel 5liegt zwar dieEntscheidung über dieFinanzierung eines
Vorhabens ausdenKitteln des 1.EEF jenach demwirtschaftlichen oder sozia­
lenCharakter desVorhabens beiKommission und Rat ge.aeinsaü oder derKommis­
sion allein .
Heute geht esaber darum ,eine anonyme Geldmasse ,dieRestbeträge das
1.EEF ,aufeine andere Geldmasse ,dieMittel des 2.EEF zuübertragen |der
2.EEFkennt aber keine Unterscheidung zwischen Mitteln ,diefürInvestitionen
wirtschaftlicher Artbestimmt sind ,undMitteln ,diefürInvestitionen sozialer
Artverwendet werden müssen ,dadiese Unterscheidung fürden 2..EEFnicht bei­
behalten worden ist .
Daher mußdieÜberweisung derRestmittel anden2.SET 1'nach Ansicht
derKommission vomRataufVorschlag derKommission beschlossen werden .
DerBeschluß mußallgemein gehalten sein undfüralle Länder gelten ,
dieGelder vonderGemeinschaft empfangen ,und esdürfen keine Zahlen ge­
nannt worden . ■ ■"
Immerhin gibt esinderAbwicklung derliittelbindungen zeitlich nicht
nurnach Zonen (l)sondern auch innerhalb dereinzelnen •Zonen nach Ländern
erhebliche Unterschiede .
(l)Zueiner Zone gehören alle überseeischen Länder undGebiete ,diebeson­
dere Beziehungen zueinem ilitgliodstaat unterhalten oder unterhielten ,
zumBeispiel mitBelgien Zone 1,mitFrankreich Zone 2,mitItalien Zone 3
und mit denNiederlanden Zone 4»
•/.

-5-
Am31.Dezember1970warenvondenZuweisungen des1.iSEFendgültig
gebunden(l)inderZone2rund94cpiinZone4abernurrund83c/oundinner­
halbderZone2inMali99imSenegalabernichtmehrals86$>.
InmanchenLändernlassensichdieEndkostenderlaufendenVorhaben
ohneweiteresüberblicken ,inanderenhingegen,wodieVorhabenwenigerweit
gediehe.sind,wirdessehrvielschwerersein,sicheinEildvondervor­
aussichtlichen Kostenentwicklung zumachen.
DieKommissionschlägtdaherdemRatvor,nichtnacheinander eineReihe
vonEinzelbeschlüssen zufassen,dienurdenGeschäftsgang verlangsamen ,son­
derneineneinfaghenRahmenbeschlußmiteinerVollmachtfürdieKommission
zurÜbertragung/mitSicherheitzuerwartendenRestbeträgeausdem1.aufden
2.EST1undeinemVorschlagsrocht fürdieVervrendungderMittelnachdenfür
dieVerwaltungdes2.EEFgeltendenVerfahren(Stellungnahme desESF-Ausschus–
sesundBeschlußderKommission).
DiezeitlicheAbwicklungdergenehmigtenÜbertragungen durchdieKom­
missionrichtetsichbei.jedemEmpfängerlanddanach,wieweitdiegeradelau­
fendenVorhabenbereitsgediehensind:
1.BeidenLändern,derenVorhabenausdem1.EK?praktischabgeschlossen
sind,könnendieRestbeträgesofortnachdemRahmenbeschluß desRates
aufden2.EEFübertragenwerden.AuchdieRestbeträge ,diespäternach
Abschlußderletzten,zurZeitlaufendenVorhabenanfallen,könnennach
dengleichenGrundsätzenspätervom1.aufden2.ESPübertragenwerden.
2.EeidenLändernhingegen,beidenenderDurchführungs standoderdieKom­
plexitätderVorhabenkeinegenaueBeurteilung dervoraussichtlichen Kosten-
entwicklungermöglicht ,isteseinGebotderVorsicht,denÜbertragungs-
vorgangzunächstzurückzustellen ?dieeigentlicheÜbertragungvomersten
aufdenzweitenEEFerfolgterstdann,wenndieverschiedenen Vorhaben
derbetreffenden Länderabgeschlossen wordensind.
\,l)EntgiltiggebundensindIlitteldann,wenneineMittelbindung imhaushalts-
rechtlichenSinnevorliegt:eshandeltsichalsonichtumFinanzierungs-
beschlüsse(diezusammendenKapitalbestand einesLandesausmachen)sondern
umLlittelbiiidungen ,dieGegenstandvonAufträgen,KostenvoranscHägen oder
Verträgenwaren.
•A

natürlichegibtesauchZwischenlösungen zwischendenbeidenExtrem­
fällen,diesichnachdenhaushaltswirtschaftlichen Erfordernissen richten.
SobaldKlarheitüberdieAbwicklungunddieKosteneinesVorhabensausde.n
1.Entwicklungsfonds (Lösung2)besteht,istnichteinzusehen ,warumnicht
derTeilderKittel,derallerVoraussicht nachalsRestbetragübrigbleiben
wird,aufdenzweitenEntwicklungsfonds übertragenwerdensoll,ohneabzu­
warten,bisalleVorhabeneinesLandesendgültigabgeschlossen wordensind.
DieKommissionwirddenESP–AusSchußregelmäßigüberArtundUmfang
dervorgenommenen Übertragungen unterrichten ,dieÜbertragungen dienender
Verstärkung derMitteldes2.EEF,überderenVerwendungderAusschußsich
dannzuäußernhat.
*
* *
Zusammenfassung :
DieKommissionschlägtdemRatvor,nachaembeiliegenden Entwurfeinen
Rahmenbeschluß zufassenunddarinjenachLagedesFallessofortodernach
AblaufeinerFristdieKommission zuermächtigen ,dieRestbeträge ausdem
erstenaufdenzweitenEIEFzuübertragenundderenVerwendungnachdenfür
denzweitenEEFgeltendenVcrfsJirenvorzuschlagen .
MitderAnnahmediesesBeschlusses ,derdieIlöglichkeitschafft,den
1.ESPzueinemAbschlußzubrigen,ohnedieFinanzierung weitererVorhaben
ausdemEntwicklungsfonds zuzulassen ,wirdnichtnurderKritikdesKontroll–
ausschusses entsprochen ,sondernaucheinnichtunerheblicher EeitragzurRa­
tionalisiemngundArbeitsvereinfachung fürdieverschiedenen Entwiclclungs-
fondsgeleistet.
FernerwirddannderSEF-Ausschuß dieVerwendungderRestbeträge aus
dem1.EEFprüfenkönnen,überdiegegenwärtig ohneseinZutunentschieden
wird.
Auchdieassoziierten StaatenhabenkeinenGrundzurBeunruhigung ,da
ihnenbestätigtwird,daßdieRestnittel ,dienachAbschlußvonVorhaben
des1.2BIFübrigbleiben,ihnendefinitivausteilen.

AÎILAGE
BESCHLUSSDESRATESDUREUROPÄISCHE!' !GEMEINSCHAFT ÜBERDIEVERIJENDUIKJ
DERRESTBETRÄGE DESEJTWICKLUI'GSFOUDS FÜRDIU!ÜBERSEEISCHE !!LEIDERU!!D
G3BI3T3EiSIIBEDESDURCH7ÖHRÜIJ3SABKOKI.ISiJS HIAIJHAEGZillVERTRAG701;ROH
DERRATDEREÜROPAISCEEÏÏ GErlEIIISCHAFTEI'T ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,
gestütztaufdasDurchführung abkommenüberdieAssoziierung derüberseei­
schenLänderundHoheitsgebiete mitderGe.noinschaft imAnhangzudiesem
Vertrag,insbesondere dessenArtikel5»
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasDurchführungsabkommen überdieAssoziierung derüberseeischen Länderund
Hoheitsgebiete mitderGemeinschaft schufdenEntwicklungsfonds fürdieüber–
eeeischonLänderundHoheitsgebiete ,nachstehend "1.ESP"genannt;
mitdemam20.Juli1963inJaundounterzeichneten InternenAbkommenüberdie
Finanzierung undVerwaltungderHilfederGemeinschaft ,nachstehend "Internes
Abkommen"genannt,wurdeein.Europäischer Entwicklungsfonds geschaffen,nach­
stehend"2.EEF"genannt(l)j
dieBearbeitung undAusführungneuerVorhabenausdem1.EEFwürdedenend­
gültigenRechnungsabschluß erneut-erfahrungsgemäß ummindestensfünfJahre–
verzögern,sodaßdieKommissionwährend "desZeitraums197i/l975gleicheaitig
dreigetrennteEntwicklungsfonds zuverwaltenhätte;
einsolcherZustandwäremitdenBedingungeneinerrationellenMittelbe–
wirtschaftung kaumvereinbar;
(l)AB93vom11.6.1964,Seite1493/64

derKontrollausschuß forderte 1969 inseinen Bericht über den 1.EEF ,daßdie
Bindungsermächtigungen nicht endlos weiter übertragen worden sollten |
dasParlament äußerte beiderBehandlung der"Haushaltsrechnungen undÜber­
sichten über dasVermögen und dieSchuldon derGemeinschaften fürdieRech–
nungsvorgänge desHaushaltsoians 1969unddesBerichts desKontrollausSchus­
ses"denWunsch ,"daßderRatbald eine Entscheidung trifft über dieÜbertra­
gung vonRestbeträgen ausdemersten aufdenzweiten Fonds 1'»
derMinisia?rat forderte beiderEntlastung derKommission vonderAusführung
derRechrrungsvorgänge desersten Entwicklungsfonds fürdasHaushaltsjahr 1969
dieKommission auf ,"ihminKürze einen Vorschlag füreinen Beschluß zuunter­
breiten ,mit deaidieKo.nmission ermächtigt wird ,sicherlich vorhandene Rest­
beträge desersten Entwicklungsfonds aufdenzweiten EEFzuübertragen und
deren Zuweisung nach denVerfahren deszweiten EEFvorzuschlagen "!
BESOHL IESST
Artikel 1
1.Festgestellte Restbeträge ausderDurchführung vonVorhaben des 1.ESI 1,
dievonderGemeinschaft ineinem von ihrgeförderten Staat ,Land oder
Hoheitsgebiet finanziert worden sind ,können aufden 2.EEFübertragen
werden .Siestehen demStaat ,Land oder Hoheitsgebiet zu,fürdasdie
Vorhaben bestimmt waren ,ausdenen diese Restbeträge stammen .
2.DieÜbertragungen werden vonderKommission beschlossen ,
3.Die soübertragenen Restbeträge werden nach denfürdieVerwaltung des
■2.EEFgeltenden Verfahren verwandt .

Artikol2
DerAusschußdes3EFnachArtikel11desInternenAbkommenswirdregelmäßig
vonderKommissionüberArtundUmfangderÜbertragungen unterrichtet.
ErussëL,den ImHamendesRates
DcrPràsident