A4-0379/96

Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 109 j Absatz 2 des EG-Vertrags zu dem Konvergenzbeschluß des Rates, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, für 1996

Das Europäische Parlament,

- vom Rat gemäß Artikel 109 j Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (11505/96 -C4-0586/96),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Konvergenz in der Europäischen Union 1996 (KOM(96)0560),

- in Kenntnis der Empfehlung der Kommission für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 109 j Absatz 2 des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des Berichts des Europäischen Währungsinstituts über die Fortschritte auf dem Wege zur Konvergenz im Jahr 1996,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 109 j Absatz 2 des EG- Vertrags,

- gestützt auf Artikel 139 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0379/96),

A. in der Erwägung, daß die Konvergenzkriterien selbst viel Auslegungsspielraum lassen, was von den Verfassern des Vertrags beabsichtigt wurde,

B. in der Erwägung, daß in den Konvergenzberichten der Kommission und des EWI völlig zu Recht nachdrücklich auf die bestehenden Flexibilität der Konvergenzkriterien gemäß dem Vertrag hingewiesen wird,

C. in der Erwägung, daß eine Auslegung der Kriterien, wie im Vertrag vorgesehen, eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten in die Lage versetzen dürfte, an der dritten Stufe der WWU von Beginn an teilzunehmen,

D. in der Erwägung, daß bei einer rein mathematischen Auslegung der Kriterien keine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten an der dritten Stufe der WWU von Beginn an teilnehmen könnte,

E. in der Erwägung, daß laut Artikel 3 des Protokolls über die Konvergenzkriterien die Teilnahme am Wechselkursmechanismus bedeutet, daß ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus vorgesehenen normalen Bandbreiten eingehalten hat,

F. in der Erwägung, daß für die Anwendung der Kriterien sowohl für das Staatsdefizit als auch für die Staatsverschuldung ein breiter Ermessens- und Auslegungsspielraum besteht, durch den sich infolgedessen die Zahl der in Frage kommenden Mitgliedstaaten vergrössern oder verringern lässt,

1. pflichtet der Empfehlung des Rates dahin gehend bei,daß derzeit keine Mehrheit von die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellenden Mitgliedstaaten besteht;

2. begrüsst den informativen Charakter des Kommissionsberichts im Hinblick auf die Kriterien und ihre Auslegungsmöglichkeit;

3. weist erneut darauf hin, daß Artikel 104 c Absatz 2 EGV vorsieht, daß die haushaltstechnischen Kriterien von 3% und 60% Referenzwerte sind, die überschritten werden können, wenn entweder das Verhältnis des öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt oder das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert;

4. nimmt Kenntnis von den umfangreichen Abschnitten der Berichte der Kommission und des EWI über die gesetzgeberischen Erfordernisse im Hinblick auf die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken;

5. nimmt zur Kenntnis, daß diese Berichtsabschnitte nach eigener Einschätzung der beiden Institutionen noch nicht erschöpfend sind und teilweise auch noch zur Debatte stehen;

6. beschließt, diese Probleme einschließlich der nachstehenden Themen in gesonderten Berichten umfassender zu behandeln:

- das institutionelle Ungleichgewicht der EZB,

- öffentliche Akzeptanz und dritte Stufe der WWU,

- die internationalen Aspekte der WWU,

- EBZ-Vertretung beim IWF und bei der Weltbank;

7. bemerkt, daß im Bericht des EWI zu Recht auf das Problem der Finanzierung der Rentenverpflichtungen im Hinblick auf die fiskalischen Konvergenzkriterien hingewiesen wird, und schlägt vor, diese Probleme in einem gesonderten Bericht zu behandeln;

8. begrüsst es, daß bereits ein eindrucksvolles Maß an nominaler Konvergenz erreicht wurde, mit historisch niedriger Inflation, niedrigen langfristigen Zinsen und Wechselkursstabilität, so daß eine Mehrheit der Mitgliedstaaten in der Lage sein dürfte, an der dritten Stufe der WWU am 1. Januar 1999 teilzunehmen;

9. empfiehlt, bei der Bewertung des Konvergenzgrads der Inflation der noch unvollkommenen Harmonisierung Rechnung zu tragen; weist darauf hin, daß die Inflation, gemessen an den bestehenden, noch unvollkommenen Instrumenten, ein eindrucksvolles Maß an Konvergenz erreicht hat und auf einen historischen Tiefstand zurückgegangen ist;

10. ist davon überzeugt, daß die Vorteile der Währungsunion für das Wirtschaftswachstum in Europa die in weiter Ferne liegenden Risiken eines erneuten Anstiegs der Inflation aufgrund einer vorübergehenden leichten Überschreitung des 3%-Kriteriums bei weitem überwiegen;

11. empfiehlt der Kommission und dem Ecofin-Rat, die Beschlüsse über das übermässige Defizit baldmöglichst auszusetzen, d.h. sobald die übermässigen Defizite der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 104 c Absatz 12 EGV korrigiert sind und nicht mehr bestehen; dem ungünstigen Einfluß des Wirtschaftszyklus, in dem sich die Mitgliedstaaten befinden, und auf den ein Teil des Defizits - wegen der Investitionsausgaben der Regierung - zurückzu- führen ist, sollte in vollem Umfang Rechnung getragen werden;

12. fordert den EWI-Rat, die Kommission, den Ecofin-Rat und den Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, auf, den im EG-Vertrag verankerten Beurteilungsspielraum in Artikel 104 c Absatz 2 voll zu nutzen und die gleiche Interpretation für die Beurteilungsspielräume auch für den Stabilitätspakt zu respektieren;

13. ist davon überzeugt, daß die dritte Stufe der WWU mit einer ausreichenden Zahl von Mitgliedstaaten am 1. Januar 1999 beginnen wird;

14. empfiehlt, die Konvergenzkriterien in gerechter Weise auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden;

15. empfiehlt eine Prüfung, ob die formelle Mitgliedschaft im Wechselkursmechanismus für die Bewertung des Kriteriums der Wechselkursstabilität erforderlich ist; die Einhaltung der derzeitigen normalen Bandbreiten, nötigenfalls um einen fiktiven Leitkurs, und die Nicht- Abwertung gegenüber anderen Währungen könnte zur Erfuellung dieses Kriteriums ausreichen;

16. empfiehlt, daß Mitgliedstaaten mit einer Ausstiegsklausel, d.h. das Vereinigte Königreich und Dänemark, genau wie die anderen Mitgliedstaaten das Nötige tun, um zu den Mitgliedstaaten zu gehören, die ab 1. Januar 1999 in die dritte Stufe der WWU eintreten können;

17. empfiehlt dem Rat, der in der Zusammensetzung der Staats-und Regierungschefs tagt, zu beschließen, daß das in Artikel 109 j Absatz 4 EGV festgelegte Verfahren 1996 angewendet wird und daß die dritte Stufe der WWU am 1. Januar 1999 beginnt;18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der in der Zusam- mensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.