ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)696
Vol.1972/0075

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)696endg.
Briisseltden27#Junl1972
V
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
überdasRechtderStaatsangehörigen einesMitgliedstaates ,
nachBeendigungeinerselbständigen TätigkeitimHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaates zuverbleiten
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(72)696endg,

Begrlindung
1.GemässArtikel54Abs.2desEWG-Vertrages undAbschnittIIdesAllgememen
ProgrammszurAufhebungderBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit (l)
schlägtdieKommission demRateineRichtlinievor,dieesermöglichensoll,
dieZielederEinreise-undAufenthaltsfreiheit inderGemeinschaft für
Staatsangehörige derMitgliedstaaten ,diesichimHoheitsgebiet einesdieser
Mitgliedstaaten niederzulassen wUnschen,besserzuverwirklichen ,HierfUr
solldervorliegendeRichtlinienvorschlag dasRechtderStaatsangehörigen
einesMitgliedstaates regeln,imHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaa-
teszuverbleiben,nachdemsiedorteineselbständige Tätigkeitausgeübt
haben.
2.GemässderRichtliniedesRates(EWG)Nr.'64-/220vom25.Februar1964(2)
gewährtjederMitgliedstaat denStaatsangehörigen deranderenMitgliedstaaten
diesichinseinemHoheitsgebiet niederlassen ,umdorteineselbständige
Tätigkeitauszuüben,einRechtaufunbefristeten Aufenthalt,wenndieBe­
schränkungen fürdiebetreffendeTätigkeitaufGrunddesVertragesaufgeho­
benwordensind.
DerständigeAufenthalt imHoheitsgebiet einesMitgl'iedstaates führt
-t
normalerweisezumtatsächlichen VerbleibindiesemMitgliedstaat ,nachBeen­
digungderTätigkeit.
DasVerbleiberecht mussunterdiesenUmständenanerkanntundseine
Ausübunggeregeltwerden.EswürdesonsteineBehinderungfürdieNieder­
lassungfortbestehen ,damannachBeendigungderTätigkeitwiederausgewie­
senwerdenkönnte.
DenArbeitnehmern wirddieses .Verbleiberecht durchArtikel48Abs.3d)
desEWG-Vertrages zuerkannt.BeidenSelbständigen beruhtdiesesRechtauf
Artikel54Abs.2desEWG-Vertrages .AbschnittIIdesAllgemeinen Programms
zurAufhebungderBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit bestätigtdieses
Rechtstillschweigend .DortistdieAbänderungderVorschriften vorgesehen,
welcheindeneinzelnenMitgliedstaaten dieEinreiseunddenAufenthaltder
Staatsangehörigen andererMitgliedstaaten regeln,unddieAufnahmeundAus­
übungselbständiger TätigkeitendurchdieseStaatsangehörigen behindernkutanen
(1)ABUNr.2vomI5.I.I962,S.36/62.
(2)ABLNr.56vom4.4.I964,S.845/64.

Ziel derAbänderung istdieBeseitigung dieser Behinderung .
DieVoraussetzungen ,unter denen dieArbeitnehmer dasVerbleiberecht
ausÜben Können ,wurden bereits durch dieVerordnung (EWG)Nr.1253 -derKom­
mission vom29.Juni 1970 (l)geregelt .
Solange nicht ähnliche Bestimmungen fürdieBegünstigten eines ständigen
Aufenthaltsrechts erlassen worden sind ,sollten sich dieMitgliedstaaten dafür
einsetzen ,ihnen dasVerbleiberecht inihrem Hoheitsgebiet zugewährleisten .
DieKommission hatdeshalb diese Verpflichtung fUrdieMitgliedstaaten in
Artikel 6ihres Vorschlags einer Richtlinie desRates zurAufhebung derReise -
undAufenthaltsbeschränkungen fUrStaatsangehörige derMitgliedstaaten in­
nerhalb derGemeinschaft aufdemGebiet derNiederlassung und desDienst -
leistungsverkehrs vorgesehen(2).
DieKommission muss nunmehr fürdieAusUbung desVerbleiberechts durch
dieSelbständigen ähnliche Vorschriften vorschlagen ,wie siesiebereits für
dieArbeitnehmer erlassen hat .
Dervorliegende Vorschlag beruht aufdiesen Überlegungen .
3sistfolgendes vorzusehen :
-dasVerbleiberecht wird demSelbständigen ,aber auch seinen inHausgemein­
schaft mitihmlebenden Familienangehörigen derdirekten Linie zuerkannt
(Artikel l).Letzteren steht dieses Recht auch nach demToddesSelbständi­
genzu(Artikel 3Abs.l);
-esentsteht entweder beiBeendigung derTätigkeit infolge Alters ,oder bei
ständiger Arbeitsunfähigkeit (Art.2Abs.1,Buchst ,a)undb)).FUrdie
Familienangehörigen kann dieses Recht auch durch denToddesSelbständi­
genentstehen (Art .3Abs.2);
(1)ABNr.L142vom30.6 .1970 ,S.24?
(2)ABNr.C91vom14.9.1971 ,S.19.

-3-
-derErwerbdesVerbleiberechts unterliegtVoraussetzungen hinsichtlich der
DauerderTätigkeitunddesAufenthalts imAufnahmeland (Artikel2,Abs.1
undArtikel3»Abs.2).DieseVoraussetzungen entfallenjedochbeiständi­
gerArbeitsunfähigkeit oderToddurchArbeitsunfall oderBerufskrankheit
(Artikel2Abs.1Buchstabeb)undArtikel3Abs.2)oderauch,wennder
EhegattedieStaatsangehörigkeit desAufnahmelandes besitztoderdiese
durchseineEheSchliessungmitdemSelbständigen verlorenhat(Artikel1
Abs.2undArtikel3Abs.2).DieZeitenunfreiwilliger Einstellungder
TätigkeitunddieAbwesenheiten infolgeKrankheitoderUnfallgeltenals
Tätigkeitszeiten (Artikel4Abs.2)5
-dasVerbleiberecht erstrecktsichaufdenAufenthaltsStaat,wennder
Selbständige nachdreiJahrenTätigkeitundständigemAufenthaltindiesem
eineTätigkeitimHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats ausübt(Arti­
kel2Abs.1Buchstabec);
-eskanninnerhalbeinerFristvonzweiJahren,gerechnetvomZeitpunkt
seinerEntstehungan,ausgeübtwerden(Artikel5Abs.l);
-eswirddurchdioaatonatischxj Voriängotunf ?derAnfonthaltDOrlaubnic ge­
währt,inderenBesitzderSelbständige undseineFamilienangehörigen waren,
alsderBetreffendeseineTätigkeitausübte(Artikel6).
IneinigenPunktenweichtdieseRichtliniejedochvonderVerordnung Kr.
1251/70ab.EshandeltsichumUnterschiedeinfolge:
-derAnpassungandiebesonderenGegebenheiten desStatutsderSelbständi­
gengegenüberdemderUnselbständigen aufdemGebietedersozialenSicher­
heit;
-derAuswirkungderaufdemGebietderEinreiseunddesAufenthalts vorgeschla­
genenFortschritte fürdieSelbständigen gegenüberderLagederUnselbstän­
digenaufdiesemGebiet:

-derNichtanwendungvcx>Artikel2desProtokollsbetreffenddasGrossherzog-
tumLuxemburgaufdieSelbständigen .'-
DerersteUnterschiedgegenüberderVerordnungNr.1251/70ergibtsichaus
denFortschritten ,diefUrdieSelbständigen indemRiehtlinienvorschlag zur
Aufhebungdersiebetreffenden Reise–undAufenthaltsbeschränkungen gegenüber
derdieArbeitnehmerbetreffendenRichtliniedesRatesNr.68/360/EWGvom
18.Oktober1968(l)erzieltwordensind.
AufdemGebietedesVerbleiberechts wirkensichdieseFortschritte aus
auf:
-dieFamilienangehörigen (Artikel1,3j5ff)*Diesemüssennichtmehrunbe­
dingtunterhaltsberechtigt sein,umindenGenussdiesesRechtszukommen;
esgenügt,dasssieimHerkunftsland inHausgemeinschaft mitdemSelbständi­
gelebthaben;
-dieGültigkeitsdauer derAufenthaltserlaubnis (Artikel6Abs.1Buchstabec).
DieseAufenthaltserlabunis -miteinerGültigkeitsdauer vonmindestens 5Jahren
fürArbeitnehmer hatfürdieSelbständigen mindestensdieseGültigkeitsdauer
von5JahrenodermindestensdieGültigkeitsdauer derPersonalausweise für
Inländer,wenndiesefünfJahreüberschreitet . ^
DerzweiteUnterschiedgegenüberderVerordnungNr.1251/70Beruhtaufdennö­
tigenAnpassungen andiebesonderenGegebenheiten desStatutsderSelbständigen
gegenüberdemStatutderUnselbständigen aufdemGebietdersozialenSicherheit
Dasgilt: _ ■'
-fürdasRuhestandsalter (Artikel2Abs.1Buchstabea)undArtikel8Abs.2).
LediglichdiedeutschenUnternehmerinIndustrieundHandelunddieitalieni­
schenTieräxzteunterliegenkeinerobligatorischen Altersversicherung .Diesen
GruppenvonSelbständigen ,dieStaatsangehörige einesanderenMitgliedstaates
sindundsichinDeutschland bzw.Italienaufhalten,mussdasVerbleiberecht
erkanntwerden,wennsiedasAltererreichthaben,indemdieanderenGruppen
vonSelbständigen inDeutschland bzw.inItalieninderRegeleinensolchen
Rentenanspruch geltendmachenkönnen.
(1)ABjJJr.L257vomi9.lO.i968,S.13.

-'5-
-denArbeitsunfall oder dieBerufskrankheit (siebter Erwägungsgrund ,Artikel
2Abs .1Buchstabe bfArtikel 3Abs.2undArtikel 4Abs .2).
Nurfüreinige Gruppen Selbständiger gibt eseine Pflichtversicherung für
Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten .DieDeckung derSelbständigen gegen
dieses Risiko ,dieinBelgien und indenNiederlanden Uberhaupt nicht be­
steht ,erstreckt sich aufdieLandwirte inDeutschland ,Frankreich ,Italien
undLuxemburg ,aufeinige freie Berufe undGruppen vonGewerbetreibenden in
Deutschland ,aufRöntgenologen inItalien .Neben denArbeit sunfällen und
Berufskraniche iten erstreckt sich diefranzösische Regelung ftir dieLandwirte
auch auf die Unfälle imPrivatleben .
DieMindest lösung würde darin bestehen ,dass nurdiese Gruppen indenGenuss
derjenigen Richtlinienbestimmungen kämen ,diedieArbeitsunfälle oder Berufs­
krankheiten betreffen .
Dajedoch keine selbständige Tätigkeit Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten
ausschliesst ,könnte manesfür -dieübrigen Gruppen Selbständiger denzustän­
digen einzelstaatlichen Instanzen überlassen ,denberuflichen Charakter eines
Unfalls oder einer Krankheit anhand der indembetreffenden Mitgliedstaat üb­
lichen Beweismittel festzustellen .
Einsolcher Beweis liesse sich jedoch sehr schwer erbringen .Während beiden
Arbeitnehmern Privat -undBerufsleben inderRegel zeitlich undräumlich
getrennt sind ,gehen siebeidenSelbständigen imallgemeinen ineinander über .
Trotz dieser einfachen Unterscheidungsmöglichkeit beidenArbeitnehmern muss­
tenaber auch hier gesetzliche Vermutungen über denberuflichen Charakter der
Unfälle oder Krankheiten aufgestellt werden ,dadieser nurausserordentlich
schwer nachweisbar ist .
Deshalb dürfte dieLösung hier zusuchen gewesen sein .Dievorliegende Richt­
linie schafft deshalb fürihre Anwendung eine Vermutung juris tantum desbe­
ruflichen Charakters derKrankheit oder deswährend derZeit derTätigkeit
erfolgten Unfalls .

derErwerb eines Anspruchs aufeine teilweise öder vollständig zuLasten einer
Einrichtung desAufnahme staatesgehenden Rente beiArbeitsunfall oder Berufs­
krankheit (Artikel 2Abs.1Buchstabe b)derVerordnung Nr,1251/70).
FürdieUnselbständigen istdasdieVoraussetzung ,unter dersievon
demVerbleiberecht ohne dieVoraussetzung derAufenthaltsdauer Gebrauch machen
können ,wenn sieinfolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit dau­
ernd arbeitsunfähig geworden sind .
FürdenSelbständigen konnte diese Voraussetzung nicht aufrechterhalten
werden ,weil dieihnbetreffende Versicherung durch denStaat gegen dieAr­
beitsunfälle und dieBerufskrankheiten dieAusnahme darstellen .
Hinsichtlich desbeidenSelbständigen verbreiteten Brauchs ,sich gegen
berufliche sowie private Unfall -oder Krankheitsrisiken durch Versicherungen
oder durch einen Sparvertrag abzusichern ,schien esinihrem Fall unnötig ,in
Betracht zuziehen ,obderUnfall oder dieKrankheit zu .einer Entschädigung
Anlass geben oder nicht . '
dieArbeitslosigkeit unddieAbwesenheit wegen Krankheit oder Unfall (Artikel
4Abs .2).
Daseinzige Beispiel einer Arbeitslosenversicherung fürSelbständige istdie
Versicherung fürdieInhaber handwerklicher Betriebe inDeutschland .Aller­
dings besteht keine gesetzliche Verpflichtung zumAbschluss dieser Versiche­
rung .DieBerufskassen fürSozialversicherung können inihrem Statut jedoch
dieAusdehnung einer solchen Versicherungspflicht aufdieBetriebs inhaber vor­
sehen .
Dennoch dürfte esauch beidieser nahezu völligen Unzulänglichkeit derGe­
setzgebungen derMitgliedsta&ten möglich sein ,dieUmstände derArbeitslosig­
keit unddesFernbleibens vonderArbeit durch diejenigen derunfreiwilligen
Aufgabe derTätigice it(Beispiel :Feuer ,Mangel )oder derAufgabe derTätigkeit
wegen Krankheit oder Unfall zuersetzen .

-7-
6.DerdritteundletzteUnterschied zuderVerordnungNr.1251/70"betrifftdie
möglichenandersartigen Voraussetzungen desVerbleiberechts inLuxemburg
(Artikel9derVerordnungRr.1251/70)*
DiesedurchArtikel2desProtokollsfürLuxemburgeingeräumten Voraus­
setzungenbetreffenlediglichdieUnselbständigen .
/.

-8-
VORSCHLAG EINKRRICHTLINIE .DESRATES
UoerdasRechtderStaatsangehörigen einesMitgliedstaates ,nachBeendigung
derAusübungeinerselbständigen TätigkeitimHoheitsgebiet einesanderen
Hitgliedstaats zuverbleiben
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel54Absatz2,
gestutztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen derNie-
derlassungsfreiheit (l),insbesondereaufAbschnittII, ,
gestutztaufdieRichtlinieNrdesRatesvom.....zurAufhebungder
Reise-undAufenthaltsbeschränkungen fUrStaatsangehörige derMitgliedstaaten
derGemeinschaften aufdemGebietderNiederlassung unddesDienstleistungs-
verkehrs,insbesondere aufArtikel6,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
Inürwägungnachstehender Gründe:
/ . *
AufgrundderRichtlinieNr.......desRatesvom....räumt-jederMitgliedstaat
denAngehörigenderÜbrigenMitgliedstaaten ,,diesichinseinemHoheitsgebiet -
niederlassen ,umdorteineselbständigeTätigkeitauszuüben,einRechtauf
ständigenAufenthaltein,wenndieBeschränkungen fürdieseTätigkeitaufgrund
desVertragesaufgehobenwordensind. <
DerständigeAufenthalt imHoheitsgebiet einesHitgliedstaates fUhrtnormaler­
weisezumtatsächlichen VerbleibindiesemMitgliedstaä ;nachBeendigungder
Tätigkeit.UnterdiesenUmständenstelltdasPehlendesRechtszumVerbleib
eineBehinderungderVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit dar.
(1)AB3.Nr.2vom15.1.1962,S.36/62.

-9-
FürdieUnselbständigen wurdendieVoraussetzungen ,unterdenenvondiesem
RechtGebrauchgemachtwerdenkann,bereitsfestgelegt (l)»BiszumErlass
gleichartiger Bestimmungen fürdieBegünstigten einesRechtsaufständigen
AufenthaltmüssendieMitgliedstaaten daraufhinwirken,dassihnendasRecht
aufVerbleibeninihremHoheitsgebiet aufGrundvonArtikel6derRichtlinie
Nr desRatesvomgesichertwird.
Dieletztgenannte RichtlinieenthältVorschriften zumRechtderStaatsangehöri­
geneine'sMitgliedstaates ,sichimHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaates
zurAusübungeinerselbständigen Tätigkeitaufzuhalten.DasVerbleiberecht des
Artikels6dergenanntenRichtliniebedeutetdemnach,dassderStaatsangehörige
einesMitgliedstaates dasRechthat,seinenWohnsitzimHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates beizubehalten ,wennerdortkeineselbständige Tätigkeitmehr
ausübt.
DieNiederlassungsfreiheit inderGemeinschaft erfordert,dassdieStaatsange­
hörigenderMitgliedstaaten nacheinander inmehrerenMitgliedstaaten eine
selbständige Tätigkeitausübenkönnen,ohnedassihnendarausNachteileerwach­
sen.
EskommtinersterLiniedaraufan,demStaatsangehörigen einesMitgliedstaates
derimHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaates seinenWohnsitzhat,das
Rechtzusichern,indiesemHoheitsgebiet zuverbleiben,sobaldseinedortige
selbständige TätigkeitwogenErreichungdesRentenalters oderdauernderArbeits-
unfähigkeitendet.Esgehtaberauchdarum,diesesRechtdemStaatsangehörigen
einesMitgliedstaates zusichern,derimHoheitsgebiet eineszweitenMitglied-
staateseinegewisseZeiteineselbständigeTätigkeitausübteuzddortseinen
Wohnsitzhatteundderanschliessend imHoheitsgebiet einesdrittenMitglied-
staateseineTätigkeitausübt,seinenWohnsitzaberimHoheitsgebiet deszweiten
Mitgliedstaates beibehaltenhat;
(l)Verordnung(EWG)Nr.'1251/70<^erKommissionvom29*Juni1970»ver'dffentlicht
imAmtablattNr.L142vom30.6.1970.S.24.
/•

-10-
/
BeiderFestlegung derVorausset zungen für .dieEntstehung desVerbleiberechts
sind auch dieGründe zuberücksichtigen ,diezurBeendigung derTätigkeit im
Hoheitsgebiet desbetreffenden MitgliedstaatüS geführt haben ,insbesondere der
Unterschied zwischen demnormalen ,voraussehbaren Ausscheiden ausdemErwerbs­
leben mitErreichung derAltersgrenze unddemvorzeitigen ,unvorhersehbaren
Verlust derArbeitsfähigkeit .FürdenFall ,dass derEhegatte desSelbständigen
dieStaatsangehörigkeit desbetreffenden Miigliedstaates besitzt oder besass ,
oder dass dieTätigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit
aufgegeben wurde ,müssen besondere Bedingungen gelten «
Unter diesem Blickwinkel muss derbesonderen Lage derer ,dieeine selbst'än
dige Tätigkeit ausüben ,undinsbesondere derSchwierigkeit ,denberuflichen
Charakter desEreignisses nachzuweisen ,Rechnung getragen Warden .
DerStaatsangehörige eines Mitgliedstaatesy dereine selbständige Tätig­
keit imHoheitsgebiet eines anderen Kitgliedst aatesausgeübt unddasEnde sei­
nesErwerbslebens erreicht hat ,muss genug Zeit habend umsich entscheiden zu
kennen ,woerseinen endgültigen Wohnsitz nehmen will .
DieAusübung desVerbleiberechts duroh einen Staatsangehörigen eines Mit-
gliedstaates ,deralsSelbständiger tätig ist ,bedeutet ferner ,dass dieses
Recht auch -aufseine Familienangehörigen ausgedehnt wird .Stirbt derSelbstän­
dige imVerlauf seines Erwerbslebens ,somuss dasVerbleiberecht auch seinen
Familienangehörigen zuerkannt werden ;auch hierfür sind besondere Bedingungen
erforderlich .
DiePersonen ,diedasRecht haben ,imLand derTätigkeit zuverbleiben ,
müssen genauso behandelt werden wie diekeine Erwerbstätigkeit mehr ausübenden
inländischen Selbständigen - .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
/■

Artikel1
«•.vçtfaivijiinLi ■
DieKitgl1ec.3t3a.ten hebennachMa,ssgabedieserRichtliniedieBeschränkun­
gendesRochtsaufVerbleiteninihremHoheitsgebiet fürdieStaatsangehörigen
eines •anderenMitgliedstaatös ,dieeineselbständigeTätigkeit -inihremHoheits­
gebietausgeübthaben,sowiefürihreFamilienangehörigen im-SiraiovonArtikel1
derRichtlinieNr.....0..c 0.„desRatesvom..........................
zurAufhebungderReise-undAufenthaltsbeschränkungen fürStaatsangehörige der
Mitgliedsstaaten derGemeinschaft aufdemGebietderNiederlassung unddesDienst-
leistungsverkehrs auf.
Artikel2
1.DieMitgliedstaaten erkennenfolgendenSelbst'ändigen dasRechtaufständiges
VerbleibeninihremHoheitsgebiet zu;
a)deaSelbständigen ,derzudemZeitpunkt,indemerseineTätigkeitaufgibt,
dasnachderGesetzgebung diesesStaatesvorgeschriebene Alterfürdie
Geltendmachung einerAltersgrenze erreichthat,dortmindestensinden
letztenzwölfMonatenseineTätigkeitausgeübtundsichdortseitmindestens
dreiJahrenständigaufgehaltenhat.GehörterzueinerGruppe,derdasRecht
diesesMitgliedstaates keinenAnspruchaufAltersrente zuerkennt,sonuss
erdasAltererreichthaben,indemdieanderenGruppenvonSelbständigen
diesesMitgliedstaates inderRegeleinensolchenAnspruchaufAltersrente
geltendmachenkönnen;
b)demSelbständigen ,derinfolgedauernderArbeitsunfähigkeit seineTätigkeit
aufgibt,wennersichseitmehralszweiJahrenimHoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaates ständigaufgehaltenhat;istdieseArbeitsunfähigkeit infol­
geeinesArbeitsunfalls odereinerBerufskrankheit eingetreten ,entfälltdie
Voraussetzung derDauerdesWohnsitzes.

-12-
c)demSelbständigen ,dernachdreiJahrenTätigkeitundständigenAufenthalt
imHoheitsgebiet diesesMitgliedstaates seineTätigkeit'imHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaates ausübt,seinenWohnsitzjedochimersten
Mi+.gliedstaat beibehältundinderRegeljedenTagodermindestenseinmal
inderWochedorthinzurlickkehrt .
FUrdenSrwerbderuntera)undb)bezeichneten Rechtegeltendiein
demanderenHitgliedstaat zurlickgelegien TätigkeitsZeitenalsimHoheitsgebiet
desStaatesabgeleistet ,indemderSelbständige seinenWohnsitzhat,
2,DieVoraussetzungen hinsichtlich derDauerdesWohnsitzesundderTätigkeit
inAbsatz1a)undhinsichtlichderDauerdesWohnsitzesinAbsatz1b)
entfallen,wennderEhogattedesSelbständigen dieStaatsangehörigkeit des
betreffenden Mitgliedstaates besitztodersiedurchEheschliessung mitdem
Selbständigen üerlorenhat.
Artikel3,
\– J
i
1.DieliitGliedstaaten erkennendenFamilienangehörigen einesSelbständigen
imSinnevonArtikel1dieserRichtlinie,diebeiihminihremHoheitsgebiet
wohnen,dasRechtzu,dortständigzuverbleiben,wennderSelbständige das-
RechtaufVerbleibenindiesemMitgliedstaat nachArtikel2erworbenhat»Die--
sesRechtstehtihnenauchnachseinemTodezu.
2.IstjedochderSelbständige imLaufeseinesErwerbslebens verstorben,
bevorerdasVerbleiberecht indembetreffendenHitgliedstaat erworbenhat,
habenseineFamilienangehörigen dasRecht,sichdortständigaufzuhalten »

wennderSelbständige
-sichimZeitpunktseinesTodesseitmindestens 2JahrenimHoheitsgebiet
diesesMitgliedstaates ständigaufgehalten hat$
-oderinfolgeeinesArbeitsunfalls odereinerBerufskrankheit gestorbenist:
'/
-oderseinüberlebender EhegattedieStaatsangehörigkeit diesesMitglied-
staatesbesitztodersiedurchEheschliessung mitdemSelbständigen verlo­
renhat.
Artikel4
1.DerstandigeAufenthalt imSinnevonArtikel2Absatz1undArtikel3'Absatz
2wirddurcheines-derim'Aufenthaltsland üblichenBeweismittel nachgewiesen .
.Erkannwederdurchvorübergehende AbwesenheitbiszuinsgesamtdreiMonaten
imJr.hrenochdurchlängereAbwesenheiten zurAbleistungdesWehrdienstes be­
rührtwerden.
2.Zeiteneinerunfreiwilligen EinstellungderTätigkeitundeinerEinstellung
derTätigkeitinfolgeKrankheitoderUnfallgeltenalsTätigkeitszeiten im
SinnevonArtikel2Absatz1.
3.FürdieAnwendungvonArtikel2Abs.1b)undArtikel3Abs.2giltdieVerrcm-
•fcuiVi,daßUnfälleoderICrtualthoiieh .felnosStaatsangehörigen einesKitglicdstaat
c\iedieserimVorlaufeaeinesBerufslebens alsSelbständiger imHoheitsgebiet
einesanderenI'itßliedstaato8erleidet,Arbeitsunfälle oderBerufskrankheiten
•oind.
Artikel5
I
1«DieKitgliedstaaten gewährendemBetreffenden zurAusübungseinesVerbleibe-
rechtgeineFrist'vonzweiJahren,gerechnetvondemZeitpunktderEnt­
stehungdiesesRechtsgemässArtikel2Absatz1a)>undb)undArtikel3an.
ErmusswährenddieserZeitdasHoheitsgebiet desMitgliedstaates verlassen
können,ohnedaßseinVerbleibereolrt beeinträchtifvtviürde»
•/.

-14-
DieMitgliedstaaten schreiben keine Formalitäten zurAusübung desVerblei -
berechts durch denBegünstigten vor .
Artikel 5 . •
1.DieKitgliedstaaten gewähren denBegünstigten desVerbleibe rechts das'Recht aui
eine Aufenthaltserlaubnis ,die : -
a)unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages ,derdieAustel –
lungs -bzw .Verlängerungs gebühr fürPersonalausweise vonInländern nicht
Ubersteigen darf ,erteilt oder verlängert werden muss ;
b)fürdasgesarate Hoheitsgebiet desMitgliedstaates ,dersieerteilt hat ,
gelten muss ;
c)eine Gültigkeitsdauer vonmindestens fünf Jahren vomZeitpunkt derAus­
stellung anoder mindestens diegleiche Gültigkeitsdauer wiederfürIn­
länder ausgestellte Personalausweis haben muss ,wenn dessen Gültigkeits­
dauer fünf Jahre übersteigt ;
d)ohne weiteres verlängert werden auß« .
2.Durch Aufenthaltsunterbrechungen ,diesechs aufeinanderfolgende Monate nicht
überschreiten ,wird dieGültigkeit derAufenthaltserlaubnis nicht berührt .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten erhalten fürdieBegünstigten desVerbleiberechts
das indenRichtlinien desRates zurAufhebung derBeschränkungen derNieder -
lassungsfreiheit aufGrund vonAbschnitt IIIdesAllgemeinen Programms festge­
legte Recht aufGleichbehandlung aufrecht .
Artikel 8
1.DieRechts -undVerwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates ,diefürdie
Staatsangehörigen ausanderen Mitgliedstaaten günstiger sind ,werden durch
diese Richtlinie nicht berührt .2.

DieMitGliedstaaten forderndieerneuteNiederlassung vonSelbständigen
inihremHoheitsgebiet ,diediesesverlassenhaben,nachdemsiedortlange
ZeitdauerndihrenWohnsitzhattenunddorteineTätigkeitausübten,und
wiederdorthinzurückkehren möchten,wennsiedasRuhestandsaltergemäss
Artikel2Abs,1a)erreichthabenoderdauerndarbeitsunfähigsind.
Artiliel9
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmen,umdieserRicht­
liniebinnensechsMonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen ,undsetzen
dieKommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
NachBekanntgabedieserRichtlinieunterrichten dieMitgliedstaaten die
KommissionüberallespäterenEntwürfevonRechts-undVerwaltungsvor -
schriften,diesieimsachlichenAnwendungsbereich dieserRichtliniezu
erlassenbeabsichtigen ,sorechtzeitig ,dassdiesesichdazuäussern
kann. '
Artikel10
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrussel,den...... >
ImNamendesRates
DerPrésident