13. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 326/15 
sierung aus gemeinschaftlichen Gründen nur langfristig 
möglich erscheint, durch zeitlich begrenzte nationale 
preis-, Steuer- und zulassungspolitische Maßnahmen aus­
geglichen werden. 
5.3.6. Dies müßte auch gelten für Unterschiede in den 
Preisstellungsverfahren, soweit sie auf Einflüsse national­
staatlicher Maßnahmen zurückzuführen sind und sich auf 
den weiträumigen, insbesondere den grenzüberschreiten­
den Verkehr beziehen. 
5.3.7. Das finanzielle Gleichgewicht der Eisenbahnen 
ist vordringlich zu verwirklichen. Dabei darf jedoch nicht 
übersehen werden, daß dieses Ziel nur nach und nach im 
Zuge der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen 
und parallel dazu erreicht werden kann. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1982. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIAL AUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 18. August 1982um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 5.3.8. Alle Maßnahmen und Entwicklungen, die auf 
einem rationellen Energieeinsatz im Verkehr abzielen, 
sind zu fördern und zu unterstützen. 
5.4. Entscheidungsreife Kommissionsvorlagen, bei 
denen die Beratungsorgane und die Sozialpartner Über­
einstimmung erzielt haben bzw. für die die Kommission 
bereits geänderte Fassungen vorgelegt hat (z. B. Maße 
und Gewichte), sind endlich zu verwirklichen, damit der 
Bürger endlich Fortschritte sieht. 
5.5. Eine Konkretisierung der vorstehenden Grund­
sätze in Konzeptform einschließlich der Erstellung eines 
zeitlichen Stufenplans für die Harmonisierung der Wett­
bewerbsbedingungen, durch dessen Verwirklichung die 
obenerwähnten nationalen Ausgleichsmaßnahmen ent­
fallen würden, muß Inhalt und erster wichtiger Schritt der 
gemeinsamen Verkehrspolitik der 80er Jahre sein. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für 
Demonstrationsvorhaben im Bereich der Nutzung alter­
nativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der 
Substitution von Kohlenwasserstoffen (l) und zu dem 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur 
Gewährung einer finanziellen Unterstützung für indu-
(!) ABl. Nr. C 227 vom 1. 9. 1982, S. 2 Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Gewährung einer finanziellen 
Unterstützung für Demonstrationsvorhaben im Bereich der Nutzung alternativer Energie­
quellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen 
und zu dem 
— Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Gewährung einer finanziellen 
Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der 
Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe 
Die Vorlagen, die Gegenstand der Befassung waren, sind im Amtsblatt der Europäischen 
GemeinschaftenNr. C 227 vom 1. September 1982 auf Seite 2 bzw. Nr. C 261 vom 6. Oktober 
1982, auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 18. August 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 201. Plenartagung am 27./28. Oktober 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 326/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 12. 82 
strielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem 
Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brenn­
stoffe l1), 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf 
Artikel 18, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 13. 
Oktober 1982, einen Hauptberichterstatter für die Aus­
arbeitung dieser Stellungnahme zu bestellen, 
gestützt auf seine früheren Stellungnahmen zu Fragen des 
Energiebereichs, vor allem seine Stellungnahmen zu den 
Themen „Die Rolle der Kohle in der Energiestrategie der 
Gemeinschaft" (2) und „Die Investition im Bereich der 
rationellen Energienutzung" (3), 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn Mills, 
vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme und seinen 
mündlich erstatteten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 201. Plenar­
tagung am 27./28. Oktober 1982 (Sitzung vom 27. 
Oktober) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die Vorschlä­
ge der Kommission vorbehaltlich folgender Bemerkun­
gen: 
1. Der Ausschuß erklärt sich mit der Ausrichtung der 
vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden, mit denen 
die Gemeinschaft Industrievorhaben, die die Erforschung 
alternativer Energiequellen, die rationelle Energienut­
zung und Energieeinsparung sowie die Anwendung der 
Ergebnisse dieser Forschung zum Ziel haben, finanziell 
fördern soll. 
2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß auf­
grund des internen Energiedefizits der Gemeinschaft 
Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit und 
Verwundbarkeit der Mitgliedstaaten in bezug auf die 
Energieversorgung erforderlich sind. 
3. Trotz der ihm zur Ausarbeitung dieser Stellungnah­
me gesetzten knappen Frist begrüßt es der Ausschuß, zu 
Vorschlägen konsultiert zu werden, durch die die Inve­
stitionen und damit die Beschäftigung in der Gemein­
schaft sowohl mittel- als auch langfristig beeinflußt 
werden dürften. 
4. Das von der Kommission mit den Vorschlägen für 
die Vergasung und Verflüssigung von Kohle abgesteckte 
Programm (4) ist zu begrüßen. Nach dem derzeitigen 
Stand der Forschung und Entwicklung läßt der kurzfristig 
zu erwartende wirtschaftliche Nutzen dieser Verfahren -
ausgenommen die Vergasung von im Tagebau geförder­
ter Kohle - die unmittelbare Inangriffnahme von 
(') ABl. Nr. C 261 vom 6. 10. 1982, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 205 vom 9. 8. 1982. 
(3) ABl. Nr. C 252 vom 27. 9. 1982. 
(<) ABl. Nr. C 261 vom 6. 10. 1982. Demonstrationsvorhaben nicht gerechtfertigt erscheinen. 
Die bisher erzielten Fortschritte bei einigen von der 
Kommission bereits geförderten Vorhaben legen die 
Fortsetzung des Programms nahe. Der Ausschuß unter­
stützt deshalb die Verlängerung des Programms zur 
finanziellen Unterstützung der Vergasung und Verflüssi­
gung, vor allem in bezug auf Projekte, mit denen die in 
Zukunft benötigte Technologie entwickelt werden soll. 
5. Die Entwicklung der Verflüssigung und Vergasung 
fester Brennstoffe zur Verringerung der Abhängigkeit von 
Einfuhren von Kohlenwasserstoffträgern und zur weite­
ren Diversifizierung bei den Brennstoffen ist förderungs­
würdig, da dadurch die Erreichung der energiepolitischen 
Ziele der Gemeinschaft unterstützt wird und sich diese 
Vorhaben in ihre Energiestrategie einfügen. 
Der Ausschuß stellt ferner fest, daß neue Verfahren zur 
Vergasung fester Brennstoffe eine Verringerung der 
gegenwärtig bei der Verfeuerung von Rohkohle auftre­
tenden Umweltverschmutzung ermöglichen sollten. 
6. Der Ausschuß begrüßt die Fächerung der Bereiche, 
die für eine finanzielle Förderung seitens der Gemein­
schaft gemäß der Regelung für die Nutzung alternativer 
Energiequellen, die Energieeinsparung und die Substitu­
tion von Kohlenwasserstoffen in Frage kommen (s). Der 
Ausschuß unterstützt diese Verfahrensweise um so mehr, 
als in sämtlichen Bereichen des Energieeinsatzes mit 
technologischen Innovationen gerechnet werden kann. 
7. Der Ausschuß weiß die Bestimmungen in bezug auf 
eine Kooperation mit Drittländern und ganz besonders 
Entwicklungsländern zu würdigen. 
8. Er äußert die Hoffnung, daß die Zusammenarbeit 
mit den Entwicklungsländern diesen besonderen Bedürf­
nissen entgegenkommt, nämlich: 
— der Notwendigkeit einer Verringerung ihres Energie­
defizits, das schwer auf ihrer Zahlungsbilanz lastet; 
— der Notwendigkeit, geeignete Technologien zu ent­
wickeln und einzusetzen, die eine wesentliche Verrin­
gerung des Verbrauchs von Brennholz ermöglichen, 
das in den Haushalten um den Preis einer fortschrei­
tenden Desertifizierung verwendet wird. 
9. Der Ausschuß begrüßt die von der Kommission in 
dem Verordnungsvorschlag betonte Bedingung, daß die 
Demonstrationsvorhaben Perspektiven für eine wirt­
schaftliche Nutzung bieten müssen. In diesem Zusam­
menhang hält der Ausschuß die Beteiligung einer privaten 
natürlichen bzw. juristischen Person an dem Projekt für 
wichtig. Die Gemeinschaft sollte keine Vorhaben unter­
stützen, für die nicht auch ein erheblicher Betrag an 
Risikokapital eingesetzt wird. 
10. Der Ausschuß äußert die Hoffnung, daß der 
Zeitraum zwischen der Aufforderung zur Abgabe von 
Angeboten und der Gewährung der Beihilfen so weit wie 
möglich verkürzt wird, um die Initiativen seitens interes­
sierter Firmen der Gemeinschaft besser zu synchronisie­
ren. 
(5) ABl. Nr. C 227 vom 1. 9. 1982. 
13. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 326/17 
11. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß in 
den Verordnungsvorschlägen keine finanziellen Höchst­
grenzen für die Dauer der vorgesehenen Aktion mehr 
angegeben sind. Die Schwierigkeiten, die unlängst infolge 
der Überschreitung dieser Höchstsätze bei der Feststel­
lung der Haushaltspläne durch die Haushaltsbehörden 
der Gemeinschaft aufgetreten sind, zeigen, wie wichtig es 
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1982. ist, diesen Behörden die volle Verantwortung für die 
Finanzentscheidungen der Gemeinschaft zu lassen. 
12. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß von der 
Kommission ein periodischer Bericht über den Fortschritt 
des Programms erstellt werden soll und bittet darum, ihm 
diesen Bericht zur Kommentierung zu übermitteln. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC