BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Finanzkrise hat in Griechenland zu anhaltenden negativen Wachstumsraten, schwerwiegenden Liquiditätsproblem und einer Verknappung der öffentlichen Mittel für dringend benötigte Investitionen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen geführt. Angesichts der daraus resultierenden Ausnahmesituation in Griechenland schlägt die Kommission daher in ihrer Mittteilung „Ein Neustart für Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland“ als Sondermaßnahme drei Elemente vor, die gewährleisten sollen, dass die vorhanden Unionsmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) wirksam für Investitionen vor Ort eingesetzt werden und die Begünstigten so schnell wie möglich erreichen. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission vor, die Höhe des ersten Vorschusses auf die 20142020 zur Verfügung stehenden Fördermittel für kohäsionspolitische Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und für aus dem EMFF unterstützte Programme anzuheben, um die Investitionen unverzüglich anzukurbeln. Damit die kohäsionspolitischen Mittel, die für die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der für den Programmplanungszeitraum 20072013 genehmigten Programme zur Verfügung stehen, wirksamer eingesetzt werden, schlägt sie darüber hinaus die Anhebung der Obergrenzen der Kofinanzierungssätze und der Obergrenze für Programmzahlungen am Ende des Programmplanungszeitraums vor.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Vorgeschlagen wird die Aufnahme eines zusätzlichen Absatzes in Artikel 134 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, um im Zeitraum 20142020 zusätzliche erste Vorschüsse für die kohäsionspolitischen operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und für aus dem EMFF finanzierte Programme in Griechenland zu ermöglichen. Weiterhin wird vorgeschlagen, drei zusätzliche Absätze in Artikel 152 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufzunehmen, um eine Anhebung der Obergrenzen für den kumulativen Gesamtbetrag der Vorschuss- und Zwischenzahlungen auf 100 % zu ermöglichen und den Kofinanzierungssatz für operationelle Programme im Zeitraum 20072013 im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in Griechenland auf 100 % anzuheben.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Es wurden keine externen Interessenträger konsultiert.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die vorgeschlagene Änderung zieht keinerlei Änderungen an den jährlichen Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gemäß Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 nach sich. Der Vorschlag beinhaltet die Vorziehung von Mittel für Zahlungen und ist für den Zeitraum 20142020 haushaltsneutral.

Die jährliche Aufschlüsselung der Mittel für Verpflichtungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds bleibt unberührt.

Die zusätzlichen Mittel für Zahlungen, die zur Abdeckung der unmittelbaren Folgen einer Anhebung der Kofinanzierungssätze für den Zeitraum 20072013 und der Aufhebung von Obergrenzen für Zahlungen notwendig sind, belaufen sich 2015 auf 500 Mio. EUR und für den zusätzlichen ersten Vorschuss 2015 auf 500 Mio. EUR.

Diese zusätzlichen Mittel für Zahlungen können möglicherweise durch Mittel für Zahlungen abgedeckt werden, die in den Zwischenzahlungen für die Programme des Zeitraums 20142020 vorgesehen sind, je nachdem, in welcher Höhe Zwischenzahlungen im Jahr 2015 beantragt wurden. Die Einreichung von Zahlungsanträgen könnte sich verzögern, wenn die Mitgliedstaaten die Benennung der Programmbehörden – eine Bedingung für die Einreichung von Anträgen auf Zwischenzahlungen – verspätet vornehmen. Die Kommission wird die Situation im Auge behalten und gegebenenfalls angemessene Vorschläge unterbreiten.

Der zusätzliche Vorschuss in Höhe von 500 Mio. EUR für das Jahr 2016 war allerdings nicht im Entwurf des Haushaltsplans 2016 vorgesehen. Dasselbe gilt für die Auswirkungen der Anhebung der Kofinanzierungshöchstsätze und der Obergrenze für Zahlungen für die Programme des Zeitraums 20072013 im Jahr 2016. Die Kommission schlägt daher wahrscheinlich vor, den zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen durch ein Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans 2016 zu decken, das die überarbeiteten Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten, die laufende Annahme von Programmen und den Stand bei der Benennung von Programmbehörden berücksichtigt.

Die erwarteten Folgen für 2017 werden Gegenstand des nächsten Haushaltsverfahrens.

5.WEITERE ANGABEN

Der Vorschlag beinhaltet die Vorkehrungen für die Berichterstattung zur Durchführung dieser Sondermaßnahmen.

2015/0160 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES