Nr.C130/37 21.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
GeänderterVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.
1417/76betreffendFinanzvorschriften fürdieEuropäischeStiftungzurVerbesserung der
Lebens-undArbeitsbedingungen (')
(92/C130/05)
KOM(92)96endg.
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam27.März
1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel209,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1365/75des
Ratesvom26.Mai1975überdieGründungeinerEuro­
päischenStiftungzurVerbesserungderLebens-und
Arbeitsbedingungen (2),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr(3),insbesondereaufArtikel16,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desRechnungshofes ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel130derHaushaltsordnung vom
21.Dezember1977(4),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(Euratom,EGKS,EWG)Nr.610/90(5),müs­
sendieFinanzvorschriften fürdieStiftungmöglichst
weitgehenddenBestimmungen derHaushaltsordnung
fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften entsprechenundbedürfendaherder
Aktualisierung .
DurchdenVertragvom22.Juli1975zurÄnderung
bestimmterFinanzvorschriften derVerträgezurGrün­
dungderEuropäischenGemeinschaften unddesVer­
trageszurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesund
einergemeinsamen KommissionderEuropäischen
Gemeinschaften hatsichdasVerfahrengeändert,nach
demderKommissionEntlastungzurAusführungdes
Haushaltsplans erteiltwird;außerdemistinallenTex­
ten,indenenaufdenKontrollausschuß Bezuggenom­
menwird,dieBezeichnung„Kontrollausschuß "durch
dieBezeichnung„Rechnungshof ersetztworden.
DieVerordnung (EWG)Nr.1417/76(6)istdaherzu
ändern—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1417/76wirdwiefolgt
geändert:
1.Artikel1Absatz2erhältfolgendeFassung:
„(2)AusgabenkönnennichtfüreinendasHaus­
haltsjahrüberschreitenden Zeitraumbewilligtwer­
den.
(3)DieVerwaltungsausgaben imZusammenhang
mit
—Verträgen,dienachdenörtlichenGepflogen­
heitengeschlossenwerden,
—odervertraglichen Bestimmungen betreffend
insbesondere dieLieferungvonAusrüstungs­
material
füreinedieDauerdesHaushaltsjahres überschrei­
tendeLaufzeitwerdenunterdemEinnahmen -und
Ausgabenplan desHaushaltsjahres verbucht,in
demsiegetätigtwerden."
2.Artikel2erhältfolgendeFassung:
,,Artikel2
DieMittelsindnachdenGrundsätzen derWirt­
schaftlichkeit derHaushaltsführung ,insbesondere
derSparsamkeitundderKosten/Nutzenverhält­
nissezuverwenden .Essindquantifizierte Ziele
festzulegen,unddieFortschrittebeiderVerwirkli­
chungsindzubeurteilen."
3.Artikel3Absatz1erhältfolgendeFassung:
„(1)Vorbehaltlich desArtikels22sindalleEin­
nahmenundAusgabeninvollerHöheundohne
vorhergehende Verrechnung indenEinnahmen­
undAusgabenplan undindieAbrechnungeinzu­
setzen."
4.Artikel3Absatz2:
a)Unterabsatz 1erhältfolgendeFassung: (')ABl.Nr.C23vom31.1.1991,S.38.0ABl.Nr.L139vom30.5.1975,S.1.
(3)SieheSeite23diesesAmtsblatts .
(<)ABl.Nr.L356vom31.12.1977,S.1.
(5)ABl.Nr.L70vom16.3.1990,S.1.
(6)ABl.Nr.L164vom24.6.1976,S.16.„(2)DieGesamteinnahmen dienenzur
DeckungderGesamtausgaben .Jedochdürfen
bestimmteEinnahmen ,insbesondere

Nr.C130/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.5.92
—zweckgebundene Einnahmen wieEin­
künfteausStiftungen,Subventionen ,
SchenkungenundVermächtnissen ,
—EinnahmenvonDrittenfürinihremAuf­
tragdurchgeführte Arbeiten,
nichtfüreinenanderenZweckverwendetwer­
den."
b)DievormaligenUnterabsätze 2und3werden
Absatz3.
5.Artikel4erhältfolgendeFassung:
,,Artikel4
Einzahlungen oderAuszahlungen dürfennurim
WegederVerbuchunguntereinemArtikeldesEin­
nahmen-undAusgabenplans vorgenommen wer­
den.
Unbeschadet vonArtikel22könnenüberdie
bewilligtenMittelhinauskeineMittelbindungen
oderAusgabenanordnungen vorgenommen wer­
den."
6.Artikel6erhältfolgendeFassung:
„Artikel6
FürdieVerwendungderMittelgeltenfolgende
Regeln:
1.a)DieMittel,dieamEndedesHaushaltsjah­
res,fürdassiebewilligtwordenwaren,
nichtgebundensind,verfalleninder
Regel.
b)DieMittelfürdieBezügeundVergütun­
gendesPersonalskönnennichtübertragen
werden.
c)Dieam31.Dezembernichtgebundenen
MittelkönnennuraufdasfolgendeHaus­
haltsjahrübertragenwerden.
d)DieMittel,diezurErfüllungderzwischen
dem1.Januarunddem31.Dezemberord­
nungsgemäßeingegangenen Zahlungsver­
pflichtungenbenötigtwerden,sindnurauf
dasfolgendeHaushaltsjahr zuübertragen .
2.FürdieinPunkt1Buchstabec)genannten
MittelübersendetdieKommission derHaus­
haltsbehörde spätestensam15.Februardie
ordnungsgemäß begründeten Mittelübertra­
gungsanträge ,dieihrvonderStiftungvordem
1.Februarzugeleitetwordensind.
DieÜbertragungdieserMittelkannnuraus
außergewöhnlichen Gründenvorgeschlagen
werden,umeinendringendenMittelbedarfzu
decken,dernichtausMittelndesfolgenden
Haushaltsjahres gedecktwerdenkann.Grund­
sätzlichsinddieseÜbertragungen dazu
bestimmt,einenMittelbedarf zudecken,der
normalerweise imvorhergehenden Haushalts­
jahrhättegedecktwerdenmüssen,jedochauf­
grundvonVerzögerungen ,dienichtvondenAnweisungsbefugten zuverantworten sind,
nichtzueinerrechtzeitigenVerwendungder
Mittelgeführthat.
DasEuropäische Parlamentbefindetnach
AnhörungdesRatesüberdieseÜbertragungs­
anträge.
IstinnerhalbvonsechsWochenkeinBeschluß
derHaushaltsbehörde ergangen,sogeltendie
Übertragungsanträge alsgenehmigt .
3.Dieam31.Dezembernichtverwendeten Ein­
nahmenundverfügbarenMittelausdenin
Artikel3Absatz2genanntenZuwendungen
sindautomatischzuübertragen .
4.AmEndedesHaushaltsjahres verfallen:
a)dieMitteldesvorhergehenden Haushalts­
jahres,
—diedurchBeschlußgemäßPunkt1
Buchstabec)übertragen,jedochweder
gebundennochausgezahltworden
sind,
—diegemäßPunkt1Buchstabed)auto­
matischübertragenundnichtausge­
zahltwordensind;
b)dieMitteldesHaushaltsjahres ,dienicht
übertragenwordensind.
5.EineAufstellungderautomatischen Übertra­
gungenwirdderKommissionvordem1.März
zurKenntnisnahme übermittelt .DieKommis­
sionleitetdieseAufstellungdemParlament
unddemRatzurKenntnisnahme zu.
6.BeiderAusführungdesEinnahmen -undAus­
gabenplanswirddieVerwendungderübertra­
genenMittelinderAbrechnungdeslaufenden
Haushaltsjahres getrenntundnachHaushalts­
postenuntergliedertausgewiesen."
7.DemArtikel7wirdeinzweiterAbsatzangefügt:
„DieAusgabenfürPachtzahlungen oderdamit
zusammenhängende bzw.ähnlicheAusgaben,die
aufgrundvongesetzlichenodervertraglichen
Bestimmungen imvorauszuleistensind,können
abdem20.DezemberzuLastenderfürdasfol­
gendeHaushaltsjahr bewilligtenMittelvorgenom­
menwerden."
8.Artikel8erhältfolgendeFassung:
„Artikel8
(1)IstderEinnahmen-undAusgabenplan zu
BeginndesHaushaltsjahres nochnichtendgültig
festgestellt,sogeltenfürdieMittelbindungen und
ZahlungenvonAusgaben,dieimletztenordnungs­
gemäßfestgestelltenEinnahmen-undAusgaben­
plangrundsätzlich genehmigtwordensind,die
Bestimmungen vonArtikel204desEWG-Vertrags.
EineAusgabegiltalsimRahmendesletztenord­
nungsgemäßfestgestelltenEinnahmen -undAus­
gabenplansgrundsätzlich genehmigt,wennihre

21.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C130/39
Absatz2Unterabsatz 1erhältfolgendeFassung:
„(2)Unterunvermeidlichen ,außergewöhnlichen
oderunvorhersehbaren UmständenkannderVer­
waltungsratderStiftungderKommissionVorent­
würfevonNachtrags-und/oderBerichtigungsplä­
nenvorlegen.DiesePlänewerdenindergleichen
FormundnachdemgleichenVerfahrenvorgelegt
undfestgestelltwiederEinnahmen-undAusga­
benplan,dessenAnsätzedurchsiegeändertwer­
den.SiesindunterBezugnahmeaufdenletztge­
nanntenPlanzubegründen."
12.Artikel12wirdArtikel11.
13.Artikel13wirdArtikel12.
14.Artikel14wirdArtikel13unddurchfolgenden
Absatzergänzt:
„DerEinnahmen -undAusgabenplan sowieder
StellenplanwerdengleichzeitigmitdemHaushalts­
planderGemeinschaften imAmtsblattderEuropäi­
schenGemeinschaften veröffentlicht."VerbuchunguntereinerspezifischenHaushaltslmie
fürdasBezugshaushaltsjahr möglichwar.
(2)DieZahlungenkönnenmonatlichjeKapitel
biszueinemZwölftelderGesamtsumme derfür
dasvorhergehende Haushaltsjahrunterdembetref­
fendenKapitelbewilligtenMittelunterBerück­
sichtigungderMittelübertragungen vorgenommen
werden,wobeidieStiftungjedochmonatlichhöch­
stensübereinZwölfteldesZuschußbetrags verfü­
gendarf,derimEntwurfdesHaushaltsplans oder,
fallseinsolchernichtvorliegt,imVorentwurfdes
Haushaltsplans derGemeinschaften fürdieStif­
tungbereitgestelltwordenist.Mittelbindungen
könnenjeKapitelbiszueinemViertelderGesamt­
summederfürdasvorhergehende Haushaltsjahr
unterdembetreffendenKapitelbewilligtenMittel
unterBerücksichtigung derMittelübertragungen
zuzüglicheinesZwölftelsjeabgelaufenerMonat
vorgenommen werden,wobeijedochderZuschuß­
betrag,derimEntwurfdesHaushaltsplans oder,
fallseinsolchernichtvorliegt,imVorentwurfdes
Haushaltsplans derGemeinschaften fürdieStif­
tungbereitgestelltwordenist,nichtüberschritten
werdendarf.
(3)AufAntragdesVerwaltungsrats kanndie
KommissionnachMaßgabederErfordernisse der
Haushaltsführung gleichzeitigzweiodermehrere
vorläufigeZwölftelgenehmigen ,wobeiderfür
jedesKapitelbewilligteBetragdieinAbsatz2vor­
gesehenejährlicheHöchstgrenzenichtüberschrei­
tendarf.
(4)KönnenbeieinembestimmtenKapiteldiezur
VermeidungeinerUnterbrechung derKontinuität
derTätigkeitderStiftungindembetreffendenSek­
torerforderlichen AusgabendurchdieGenehmi­
gungvonzweiodermehrerenvorläufigenZwölf­
telngemäßAbsatz3nichtgedecktwerden,sokann
ausnahmsweise nachdemselbenVerfahreneine
Überschreitung desinAbsatz3genanntenBetrages
genehmigtwerden,soferndabeiderGesamtbetrag
derimEinnahmen-undAusgabenplan desvorher­
gehendenHaushaltsjahres bereitgestellten Mittel
nichtüberschritten wird."15.Artikel15wirdArtikel14underhältfolgendeFas­
sung:
Artikel14
DerEinnahmen-undAusgabenplan istgemäßArt
undBestimmungderEinnahmebzw.Ausgabe
nacheinemSystemderDezimalklassifikation in
Titel,Kapitel,ArtikelundPostengegliedert.
AusdemPlanmußfolgendeszuersehensein:
1.ImEinnahmenplan :
a)diefürdasbetreffendeHaushaltsjahr ver­
anschlagtenEinnahmen ;
b)dieimPlanfürdasvorhergehende Haus­
haltsjahrveranschlagten Einnahmenund
dieimletztenabgeschlossenen Haushalts­
jahrfestgestelltenEinnahmen ;
c)dieentsprechenden Erläuterungen zuden
einzelnenEinnahmelinien .
2.ImAusgabenplan :
a)diefürdasbetreffendeHaushaltsjahr ver­
anschlagtenMittel,gegliedertinTitel,
Kapitel,ArtikelundPosten;
b)indergleichenWeisegegliedertwiedie
imvorhergehenden Haushaltsjahr veran­
schlagtenMittelunddietatsächlichen
Ausgabendesletztenabgeschlossenen
Haushaltsjahres zuzüglichderMittelüber­
tragungen ;
c)dieentsprechenden Erläuterungen zuden
einzelnenUnterteilungen ;
d)imAnhangeinStellenplan,indemnach
Besoldungsgruppe injederLaufbahn­
gruppeundSonderlaufbahn dieAnzahl
derDauerplanstellen undderStellenauf
ZeitfestgesetztunddieZahlderimvoran­
gegangenen Haushaltsjahr bewilligten
Planstellenangegebenist."9.Artikel9wirdaufgehoben .
10.Artikel10wirdArtikel9underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel9
DerEinnahmen-undAusgabenplan wirdinEcu
aufgestellt.DerWertdesEcuunddieModalitäten
fürdieUmrechnung zwischendemEcuundden
Landeswährungen sindinderHaushaltsordnung
fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften festgelegt."
11.Artikel 11wirdArtikel10.

21.5.92 Nr.C130/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
16.Artikel16wirdArtikel15underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel15
DervonderHaushaltsbehörde festgelegteStellen­
planstelltfürdieStiftungeineverbindliche
Höchstgrenze dar,überdiehinauskeineErnen­
nungvorgenommen werdendarf.
DieHalbtagstätigkeiten ,dievomDirektorgemäß
Artikel29aderVerordnung (EGKS,EWG,Eura­
tom)Nr.1860/76(0betreffenddieFestlegungder
Beschäftigungsbedingungen fürdasPersonalder
Stiftunggenehmigtwordensind,könnendurchdie
EinstellungandererBediensteterinnerhalbdervon
derHaushaltsbehörde imRahmendesHaushalts­
verfahrensgesetztenGrenzenausgeglichenwerden.
(!)ABl.Nr.L214vom6.8.1976,S.24."
17.Artikel17wirdArtikel16underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel16
DerEinnahmen-undAusgabenplan wirdnach
demGrundsatzderTrennungvonAnweisungsbe­
fugnisundRechnungsführung ausgeführt .
DieVerwaltungderMittelobliegtdemAnwei­
sungsbefugten ,deralleinfürdieMittelbindungen ,
dieFeststellungderForderungenunddieErteilung
derEinziehungs -undAuszahlungsanordnungen
zuständigist.DerRechnungsführer führtdieEin­
ziehungs-undAuszahlungsanordnungen aus.Die
TätigkeitendesAnweisungsbefugten ,desFinanz­
kontrolleursunddesRechnungsführers sindmit­
einanderunvereinbar."mungenderAbschnitteIIundIIIunddesTitels
VIunterBerücksichtigung derMöglichkeiten und
Erfordernisse einerrechnergestützten Verwaltung .
ZudiesemZweckkönneninsbesondere
—dieBelegebeimAnweisungsbefugten oder
beimRechnungsführer zurÜberprüfungver­
bleiben;
—durchgeeigneterechnergestützte Verfahren
Unterschriften geleistetundSichtvermerke
erteiltwerden.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArti­
kelwerdengemäßArtikel77festgelegt."
20.Artikel19erhältfolgendeFassung:
,,Artikel19
DieKontrollederMittelbindung undderAuszah­
lungallerAusgabensowiedieKontrollederFest­
stellungundderEinziehungallerEinnahmender
StiftungobliegtdemFinanzkontrolleur derKom­
mission,derseineAufgabennachdeninArtikel2
genanntenGrundsätzenwahrnimmt .
DerFinanzkontrolleur nimmtdieKontrolle
anhandderUnterlagenüberdieAusgabenund
Einnahmen erforderlichenfalls anOrtundStelle
vor.
ErkannbeiderAusführungseinerAufgabenvon
einemodermehrerenunterstellten Finanzkontrol­
leurenunterstütztwerden.
DerFinanzkontrolleur mußbeiderEinsetzungder
Rechnungsführungssysteme derStiftungkonsul­
tiertwerden.ErhatZugangzuallenDatendieser
Systeme."
21.a)InArtikel20wirdnachAbsatz2folgender
Absatzeingefügt:
„IhmobliegtdieVorlagederindenArtikeln67
und68vorgesehenen Finanzausweise ."
b)EswirdfolgenderAbsatzangefügt:
„DiebesonderenVorschriftenfürdenRech­
nungsführerunddieunterstelltenRechnungs­
führerwerdenindeninArtikel77vorgesehe­
nenDurchführungsbestimmungen festgelegt."
22.a)InArtikel21wirdfolgenderneuerAbsatz5
eingefügt:
„(5)EskönnennurdieLiniendesEinnah­
men-undAusgabenplans durchÜbertragung
mitMittelnausgestattetwerden,fürdiedieser
PlanMittelbewilligtoderdenVermerk„pro
memoria"(p.m.)trägt."
b)DerursprünglicheAbsatz5wirdAbsatz6.
23.InArtikel22erhaltendieBuchstabenb)undc)fol­
gendeFassung:
„b)könnenbeiderLinie,beiderdieursprüngliche
Ausgabeverbuchtwurde,wiederverwendet
werden:18.Artikel18wirdArtikel17underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel17
DerVerwaltungsrat derStiftungführtdenEinnah­
men-undAusgabenplan ineigenerVerantwortung
gemäßdieserVerordnungimRahmenderbewillig­
tenMittelaus.
MitAusnahmederindenArtikeln23,30,38und
41genanntenFälledesSichhinwegsetzens überdie
Verweigerung desSichtvermerks überträgtderVer­
waltungsratseineBefugnissenachMaßgabeder
vonihmfestgesetztenBedingungenundinnerhalb
derinderÜbertragungsverfügung festgelegten
Grenzen;dieÜbertragungsverfügung wirddem
Bevollmächtigten ,demRechnungsführer ,dem
Finanzkontrolleur unddemRechnungshof mitge­
teilt.
DieBevollmächtigten dürfennurimRahmender
ihnenausdrücklichübertragenenBefugnissetätig
werden."
19.EswirdfolgenderArtikel18eingefügt:
,,Artikel18"
WerdendieEinnahmenundAusgabendurchinte­
grierteDV-Systemeverwaltet,sogeltendieBestim­

21.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C130/41
—dieEinnahmen ,diesichausderErstattung
vonBeträgenergeben,diezuUnrechtaus
denimEinnahmen-undAusgabenplan
eingesetztenMittelngezahltwordensind;
—dieErlöseausLieferungenundLeistungen
zugunstenandererOrganeundEinrichtun­
gen,einschließlich derErstattungderfür
RechnungdieserOrganeoderEinrichtun­
genvergütetenTagegelder ;
—dievereinnahmten Versicherungsleistun ­
gen;
—dieErlöseausderVermietungbzw.Unter­
vermietungvonGebäuden ;
—dieErlöseausdemVerkaufvonVeröffent­
lichungenundFilmen;
—dievondenMitgliedstaaten aufgrunddes
ProtokollsüberdieVorrechteundBefrei­
ungenderEuropäischen Gemeinschaften
vorgenommenen ErstattungenderSteuern,
dieimPreisderandieStiftunggelieferten
ErzeugnisseoderderihrerbrachtenLei­
stungenenthaltenwaren;
—dieEinnahmenausentgeltlichenLieferun­
genundLeistungen ;
—derErlösausdemVerkaufvonKraftfahr­
zeugen,MaterialundAnlagensowievon
Geräten,MaterialundStoffenfürwissen­
schaftlicheundtechnischeZweckeanläß­
lichihrerNeuanschaffung .
DieWiederverwendung istjeweilsvorAblauf
desHaushaltsjahres vorzunehmen ,dasaufdas
Jahrfolgt,indemdieEinnahmeeingezogen
wurde.
DerBuchungsplan siehtbesondereVerbu­
chungsstellenfürdieErfassungderWiederver­
wendungbeidenEinnahmenunddenAusga­
benvor;
c)könnendieimZugederAusführungdesEin­
nahmen*undAusgabenplans festgestellten
Wechselkursdifferenzen gegeneinander aufge­
rechnetwerden.Daspositiveodernegative
EndergebniswirdimSaldodesHaushaltsjah­
resausgewiesen."
24.Artikel23erhältfolgendeFassung:
,,Artikel23
(1)AlleMaßnahmen ,dieeineForderungderStif­
tungbegründenoderändernkönnen,sindvom
Anweisungsbefugten vorherzubeantragen .Diese
AnträgesinddemFinanzkontrolleur zwecksErtei­
lungdesSichtvermerks unddemRechnungsführer
zurp.m.-Verbuchung zuzuleiten .Siemüsseninsbe­
sondereAngabenüberdieArtderEinnahme,ihre
voraussichtliche HöheundihreVerbuchungsstelle
imEinnahmen-undAusgabenplan sowiedie
Bezeichnung desSchuldnersenthalten.Siesind
nachErteilungdesSichtvermerks desFinanzkon­trolleurseinzutragen .DurchdenSichtvermerk des
Finanzkontrolleurs wirdbestätigt:
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;
b)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung
desAntragsimHinblickaufdiegeltenden
Bestimmungen ,insbesonderedenEinnahmen­
undAusgabenplan ,diefürdieStiftunggelten­
denVerordnungen undalleinDurchführung
derVerträgeundVerordnungen erlassenen
VorschriftensowiedieinArtikel2genannten
Grundsätzederwirtschaftlichen Haushaltsfüh­
rung.
DerFinanzkontrolleur kannseinenSichtvermerk
verweigern .DerVerwaltungsrat kannsichdurch
einenhinreichendbegründetenBeschlußundauf
seinealleinigeVerantwortung überdieseVerweige­
runghinwegsetzen .DieserBeschlußistauszufüh­
ren;erwirddemFinanzkontrolleur zurKenntnis­
nahmemitgeteilt.DerVerwaltungsrat unterrichtet
denRechnungshof innerhalbeinesMonatsüber
alledieseBeschlüsse .
(2)FürjedefestgestellteForderungstelltder
zuständigeAnweisungsbefugte eineEinziehungs­
anordnungaus,diezusammenmitdenBelegen
demFinanzkontrolleur zwecksErteilungdesSicht­
vermerkszugeleitetwird.NachErteilungdesSicht­
vermerkswerdendieEinziehungsanordnungen
vomRechnungsführer ineinVerzeichniseingetra­
gen.
DurchdenSichtvermerk desFinanzkontrolleurs
wirdbestätigt:
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;
b)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung
derEinziehungsanordnung imHinblickaufdie
geltendenBestimmungen ;
c)dieOrdnungsmäßigkeit derBelege;
d)dieRichtigkeitderBezeichnungdesSchuld­
ners;
e)derFälligkeitstermin ;
f)dieÜbereinstimmung mitdeninArtikel2
genanntenGrundsätzen derwirtschaftlichen
Haushaltsführung ;
g)dieRichtigkeitdesBetragesundderWährung
derEinziehungsanordnung .
BeiVerweigerung desSichtvermerks findetAbsatz1
Unterabsatz 2Anwendung."
25.Artikel24erhältfolgendeFassung:
,,Artikel24
(1)DerRechnungsführer führtdieordnungsge­
mäßausgestelltenEinziehungsanordnungen aus.
Erhatdafürzusorgen,daßdieEinnahmender
StiftungjeweilszudemindenEinziehungsanord ­
nungenvorgesehenen Zeitpunkteingehenunddaß
dieRechtederStiftunggewahrtwerden.DerRech­
nungsführerunterrichtetdenAnweisungsbefugten
unddenFinanzkontrolleur ,wenndieEinnahmen
nichtinnerhalbdervorgesehenenFristeneingehen.

Nr.C130/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.5.92
(2)VerzichtetderAnweisungsbefugte aufdie
EinziehungeinerfestgestelltenForderung,soüber­
mittelterzuvordemFinanzkontrolleur zwecks
ErteilungdesSichtvermerks unddemRechnungs­
führerzurKenntnisnahme einenAnnullierungsvor ­
schlag.
DurchdenSichtvermerk desFinanzkontrolleurs
wirddieOrdnungsmäßigkeit desVerzichtsund
seineÜbereinstimmung mitdeninArtikel2
genanntenGrundsätzenderwirtschaftlichen Haus­
haltsführungbestätigt.DermitdemSichtvermerk
verseheneVorschlagwirdvomRechnungsführer in
einVerzeichniseingetragen .
BeiVerweigerung desSichtvermerks kannsichder
Verwaltungsrat durcheinenhinreichendbegründe­
tenBeschlußundaufseinealleinigeVerantwor­
tungüberdieseVerweigerunghinwegsetzen .Dieser
Beschlußistauszuführen ;erwirddemFinanzkon­
trolleurzurKenntnisnahme mitgeteilt .DerVerwal­
tungsratunterrichtetdenRechnungshof binnen
einesMonatsüberalledieseBeschlüsse .
StelltderFinanzkontrolleur fest,daßeineMaß­
nahme,dieeineForderungbegründet,nichtgetrof­
fen,odereineForderungnichteingezogenworden
ist,sounterrichteterhiervondenVerwaltungsrat ."
26.InArtikel26wirdderAusdruck„inArtikel12"
durchdenAusdruck„inArtikel11"ersetzt.
27.InArtikel27erhältAbsatz2folgendeFassung:
„(2)DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz
1werdengemäßArtikel77festgelegt .Siemüssen
diegenauebuchmäßigeErfassungderMittelbin­
dungenundderAuszahlungsanordnungen entspre­
chenddemtatsächlichen Bedarfsicherstellen."
28.Artikel28erhältfolgendeFassung:
,,Artikel28
Unbeschadet derBestimmungen vonArtikel18
werdendieMittelbindungsanträge zusammenmit
denBelegendemFinanzkontrolleur unddem
Rechnungsführer zugeleitet;aufdenAnträgensind
insbesonderederGegenstandderAusgabe,dievor­
aussichtliche Ausgabenhöhe —soweitmöglich
unterAngabederWährungen—,dieVerbuchungs­
stellesowiederZahlungsempfänger anzugeben ;
nachErteilungdesSichtvermerks durchden
Finanzkontrolleur werdendieAnträgenachMaß­
gabederinArtikel77vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen ineinVerzeichniseingetra­
gen."
29.a)InArtikel29erhältBuchstabed)folgendeFas­b)Absatz2erhältfolgendeFassung:
„DerSichtvermerkkannnichtunterVorbehalt
erteiltwerden."
30.InArtikel30Absatz3wirdderAusdruck„inregel­
mäßigenZeitabständen"durchdenAusdruck
„innerhalbeinesMonats"unddieBezeichnung
„Kontrollausschuß "durchdieBezeichnung„Rech­
nungshof'ersetzt.
31.ImDeutschennichterheblich .
32.a)imDeutschennichterheblich.
b)InArtikel34Absatz1erhältderdritteGedan­
kenstrichfolgendeFassung:
„—denzuzahlendenBetrag(inZiffernundin
Worten)inEcuoderinLandeswährung ,".
33.ImDeutschennichterheblich .
InArtikel35istderAusdruck„inArtikel52"durch
denAusdruck„inArtikel53"zuersetzen.
34.Artikel36erhältfolgendeFassung:
,,Artikel36
(1)BeiAbschlagszahlungen sinddererstenAus­
zahlungsanordnung Belegebeizufügen ,ausdenen
derAnspruchdesZahlungsempfängers aufdie
Abschlagszahlung hervorgeht .Diebereitsvorgeleg­
tenBelegesowiedienähereBezeichnung der
erstenAuszahlungsanordnung sindaufdenfolgen­
denAuszahlungsanordnungen zuvermerken .
2.DerAnweisungsbefugte kanndemPersonal
Vorschüssegewähren,wenndiesineinerVorschrift
ausdrücklichvorgesehenist.
DerAnweisungsbefugte kanneinenVorschußzur
DeckungvonBeträgengenehmigen ,dieein
BediensteterfürRechnungderStiftungauszulegen
hat.
AußerdenVorschüssen derZahlstellenimSinne
desArtikels43dürfenVorschüssenurgezahltwer­
den,wennderFinanzkontrolleur vorherseinen
Sichtvermerk erteilthat."
35.Artikel37erhältfolgendeFassung:
,,Artikel37
UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel18
sinddieAuszahlungsanordnungen demFinanz­
kontrolleurzurvorherigenErteilungdesSichtver­
merkszuzuleiten .
DurchdenvorherigenSichtvermerkwerdenbestä­
tigt:
a)dieOrdnungsmäßigkeit derErteilungderAus­
zahlungsanordnung :
b)dieÜbereinstimmung derAuszahlungsanord ­
nungmitderMittelbindung unddieRichtig­
keitdesBetragesunterBerücksichtigung derin
Artikel2genanntenGrundsätzeundErforder­
nissederwirtschaftlichen Haushaltsführung ;sung:
,,d)dieEinhaltungderinArtikel2genannten
Grundsätze derwirtschaftlichen Haus­
haltsführung".

21.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C130/43
b)einStellenplanmitdemOrganisationsplan der
DienststellenundAngabenüberdenAufga­
benbereichjederVerwaltungseinheit .
(2)WirdeineStelle„künftigwegfallend"(kw)im
Einnahmen -undAusgabenplan ausgewiesen ,so
darfdienächstefreiwerdende Stellederselben
Laufbahnnichtmehrbesetztwerden."
40.Artikel44wirdArtikel45.
Absatz1diesesArtikelserhältfolgendeFassung:
„(1)DieAufträgeüberdieLieferungoderdie
AnmietungvonGebäuden,Bürobedarf ,Mobiliar
undMaterialsowieBau-undsonstigeLeistungen
werdeninFormschriftlicherVerträgevergeben.
AußerbeiAufträgenüberdieLieferungoderdie
AnmietungvonGebäudenerfolgtdieVergabe
nachAusschreibung imPreis-oderLeistungswett­
bewerb.
IndenFällendesArtikels47könnenAufträge
jedochfreihändigvergebenwerden.
IndenFällendesArtikels51könnenAufträge
auchlediglichgegenRechnungvergebenwerden."
41.Artikel45wirdArtikel46.
InAbsatz3wirdderAusdruck„inArtikel76"
durchdenAusdruck„inArtikel77"ersetzt.
42.Artikel46wirdArtikel47.
a)IndiesemArtikelerhältBuchstabea)folgende
Fassung:
,,a)BeiderBeschaffungoderderAnmietung
vonBürobedarf ,MobiliarundMaterial,
Bau-undsonstigenLeistungeninden
Grenzen,diedurchdieDurchführungsbe ­
stimmungengemäßArtikel126derHaus­
haltsordnung fürdenGesamthaushalts­
planderGemeinschaften festgelegtsind,
wobeidieStiftungverpflichtetbleibt,die
Unternehmer oderLieferer,welchedieden
GegenstandderVergabenbildendenLiefe­
rungenoderLeistungenausführenkönnen,
soweitwiemöglichundmitallengeeigne­
tenMittelnmiteinander inWettbewerb tre­
tenzulassen;".
b)BeiBuchstabeb)wirdderAusdruck„inArtikel
45"durchdenAusdruck„inArtikel46"
ersetzt.
43.Artikel47wirdArtikel48.c)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;
d)dieVerfügbarkeit derMittel;
e)dieOrdnungsmäßigkeit derBelege:
f)dieRichtigkeitderBezeichnungdesZahlungs­
empfängers ."
36.ImDeutschennichterheblich .
37.InArtikel42erhältAbsatz2folgendeFassung:
„DieinArtikel77vorgesehenenDurchführungsbe­
stimmungenregelnimeinzelnen,wiedieseKonten
einzurichtenundanzulegensindundwiesie
geführtwerden .Siemüsseninsbesonderebestim­
men,welcheZahlungenausschließlich entweder
durchScheckoderdurchBank-oderPostüberwei­
sungzubewirkensind,undmüssenfernervorse­
hen,daßScheckssowieBank-oderPostüberwei­
sungenmitdenUnterschriften zweierordnungsge­
mäßermächtigterBediensteterzuversehensind,
darunternotwendigerweise derjenigendesRech­
nungsführers ,einesunterstelltenRechnungsführers
odereinesZahlstellenverwalters ."
38.Artikel43erhältfolgendeFassung:
,,Artikel43
FürdieZahlungbestimmterArtenvonAusgaben
könnennachMaßgabederinArtikel77vorgesehe­
nenDurchführungsbestimmungen Zahlstellen
errichtetwerden.
LediglichderRechnungsführer kann,außerinden
indenDurchführungsbestimmungen zudieserVer­
ordnungfestgelegtenAusnahmefällen ,dieZahl­
stellenmitMittelnversehen .
DieDurchführungsbestimmungen regelninsbeson­
dere:
—dieEinzelheitenderBestellungderZahlstel­
lenverwalter ,
—dieArtunddenHöchstbetragjederzuleisten­
denAusgabe,
—denHöchstbetrag derVorschüsse,diegewährt
werdenkönnen,
—dieFristenfürdieVorlagederBelege,
—dieVerantwortung derZahlstellenverwalter ."
39.ImAnschlußanArtikel43wirdfolgender
AbschnittIVeingefügt :
„ABSCHNITT IV
VERWALTUNG DERPLANSTELLEN
Artikel44
(1)Esistzuerstellen:
a)eineKarteizurErfassungderPlanstellenmit
einerBeschreibung derAufgabenundTätig­
keitenjederPlanstellederLaufbahngruppe A;44.Artikel48wirdArtikel49underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel49
Aufträge,derenVolumendennachdenDurchfüh­
rungsbestimmungen gemäßArtikel126derHaus­

Nr.C130/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.5.92
treten,alsunbrauchbarausdemBestandausgeson­
dertodervermietetoderkommensiedurchVerlust,
DiebstahloderinsonstigerWeiseabhanden,sohat
derAnweisungsbefugte eineentsprechende Erklä­
rungodereineNiederschriftauszustellen ,diemit
demSichtvermerk desFinanzkontrolleurs zuverse­
henist."
51.Artikel55wirdArtikel56.
ImerstenAbsatzdiesesArtikelswirdderAusdruck
„desArtikels52"durchdenAusdruck„desArti­
kels53"ersetzt.haltsordnung fürdenGesamthaushaltsplan der
Gemeinschaften festgelegten Betragübersteigt,
werdendemVerwaltungsrat zurGenehmigung vor­
gelegt."
45.Artikel49wirdArtikel50.
ImdrittenAbsatzdiesesArtikelsistderAusdruck
„100000Rechnungseinheiten "durchfolgende
Formulierung zuersetzen:
„dennachdenDurchführungsbestimmungen
gemäßArtikel126derHaushaltsordnung fürden
Gesamthaushaltsplan derGemeinschaften festge­
legtenBetrag".52.Artikel56wirdArtikel57underhältfolgendeFas­
sung:46.Artikel50wirdArtikel51underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel51
AufträgekönnenauchlediglichgegenRechnung
vergebenwerden,wenndergeschätzteWertder
Lieferungen ,Bau-undsonstigenLeistungendie
Grenzen,diedurchdieDurchführungsbestimmun ­
gengemäßArtikel126derHaushaltsordnung für
denGesamthaushaltsplan derGemeinschaften
festgelegtsind,nichtüberschreitet.",,Artikel57
DieRechnungsführung istinEcunachKalender­
jahreninFormder„doppeltenBuchführung"vor­
zunehmen .SiemußsämtlicheEinnahmen und
AusgabendesHaushaltsjahres erfassen.Siestützt
sichaufdieBelege.DieRechnungenderStiftung
könnenaußerdemauchinderWährungdesLan­
desgeführtwerden,indemsichderSitzderStif­
tungbefindet.
DieAbrechnungunddieÜbersichtüberdasVer­
mögenunddieSchuldenwerdeninEcuaufge­
stellt."47.Artikel51wirdArtikel52underhältfolgendeFas­
sung:
53.Artikel57wirdArtikel58underhältfolgendeFas­
sung:,,Artikel52
BeiderAuftragsvergabe nachMaßgabedieserVer­
ordnunghatdieStiftungdievomRatzurDurch­
führungdesVertrageserlassenenBestimmungen
fürdiesenBereichzubeachten."
48.Artikel52wirdArtikel53underhältfolgendeFas­
sung:,,Artikel58
ImBuchungsplan wirdzwischenHaushaltskonten
undKontenderVermögensübersicht unterschie­
den.
ErsetztsichauszweiTeilenzusammen :
a)denKontenfürHaushaltseinnahmen und-aus­
gabenanhanddererdieAusführungdesEin­
nahmen-undAusgabenplans imeinzelnen
nachvollziehbar ist;
b)denKontenderVermögensübersicht ,anhand
dererdieVermögenslage derStiftungfeststell­
barist.
AndiesenKontenlassensichdievoraussichtlichen
Auswirkungen derrechtlichenVerpflichtungen der
Stiftungablesen.
DieRechnungsführung mußesgestatten,einejähr­
licheVermögensbilanz undeinenachKapitelnund
ArtikelngegliedertemonatlicheÜbersichtüberdie
Haushaltseinnahmen und-ausgabenzuerstellen.
DieseÜbersichtenwerdendemFinanzkontrolleur ,
demAnweisungsbefugten unddemRechnungshof
übermittelt.",,Artikel53
AllezumVermögenderStiftunggehörenden
beweglichenundunbeweglichen Gegenständewer­
dennachdemvonderKommissionfestgelegten
MusterineinemlaufendenBestandsverzeichnis
mengenmäßig undwertmäßigerfaßt.IndiesesVer­
zeichniswerdenbeweglicheGegenständenurdann
eingetragen ,wennihrWertdenBetragübersteigt,
derindeninArtikel77vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen festgelegtwird.
DieStiftungläßtdurchihreDienststellendieÜber­
einstimmung desBestandsverzeichnisses mitdem
tatsächlichenBestandnachprüfen."
49.Artikel53wirdArtikel54.
ImerstenAbsatzdiesesArtikelswirdderAusdruck
"inArtikel76"durchdenAusdruck„inArtikel77"
ersetzt.
50.Artikel54wirdArtikel55.
DerersteAbsatzdiesesArtikelserhältfolgende
Fassung:
„WerdenimBestandsverzeichnis eingetragene
Gegenstände entgeltlichoderunentgeltlich abge­54.Artikel58wirdArtikel59underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel59
AlleVorschüssewerdenaufeinemVerwahrkonto
verbuchtundspätestensindemHaushaltsjahr

Nr.C130/45 21.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
abgerechnet ,dasaufdieZahlungdiesesVorschus­
sesfolgt;ausgenommen sindDauervorschüsse ,die
inregelmäßigenZeitabständenüberprüftwerden.
DieinArtikel36Absatz2Unterabsatz 2erwähnten
VorschüssewerdenjedochinderRegelbinnen
sechsWochennachDurchführung derMaßnahme
abgerechnet ,fürdiesiegewährtwurden."
55.Artikel59wirdArtikel60underhältfolgendeFas­
sung:(2)DieZahlstellenverwalter sinddisziplinarisch
verantwortlich undgegebenenfalls zumSchadener­
satzverpflichtet ,
a)wennsiedievonihnengeleistetenZahlungen
nichtdurchordnungsgemäße Belegenachwei­
senkönnen,
b)wennsiedieZahlunganeineanderePerson
alsdenEmpfangsberechtigten leisten.
SiesindbeiVerlustoderBeschädigung derihnen
anvertrautenGelder,WerteundDokumentediszi­
plinarischverantwortlich undzumSchadenersatz
verpflichtet,wennsievorsätzlichodergrobfahrläs­
siggehandelthaben.
(3)DerRechnungsführer ,dieunterstelltenRech­
nungsführerunddieZahlstellenverwalter versi­
chernsichgegendieRisiken,denensieaufgrund
diesesArtikelsausgesetztsind.
DieStiftungdecktdiebetreffendenVersicherungs­
kosten.
DemRechnungsführer ,denunterstellten Rech­
nungsführernunddenZahlstellenverwaltern wird
eineSondervergütung gewährt.Diebetreffenden
BeträgewerdenmonatlicheinemvonderStiftung
aufdenNamenjedeseinzelnendieserBedienste­
teneröffnetenKontogutgeschrieben ,sodaßein
Garantiefonds fürdieDeckungdesetwaigenKas­
sen-oderBankdefizitsgeschaffenwird,fürdasder
Betreffendegegebenenfalls verantwortlich ist,
soweitesnichtausdenLeistungenderVersiche­
rungsgesellschaften gedecktwordenist.
DasGuthabenderGarantiekonten wirdden
Betreffenden beiBeendigungihrerTätigkeitals
Rechnungsführer ,unterstellterRechnungsführer
oderZahlstellenverwalter ausgezahlt.",,Artikel60
DieEinzelheitenderAufstellungundAusführung
desBuchungsplans sowohlfürdieVermögens-als
auchfürdieHaushaltsvorgänge werdenindenin
Artikel77vorgesehenen Durchführungsbestim ­
mungenfestgelegt."
56.Artikel60wirdArtikel61.
57.Artikel61wirdArtikel62.
a)DieBezeichnung „Annahmeanordnung "ist
durchdieBezeichnung „Einziehungsanord ­
nung"zuersetzen;imDeutschenunerheblich .
b)EswirdeinneuerAbsatzmitfolgendemWort­
lautangefügt:
„Dasgleichegilt,wennsiedieErteilungeiner
Auszahlungsanordnung ,dieeineHaftungder
StiftunggegenüberDrittenzurFolgehaben
kann,ohneGrundunterlassenoderverzö­
gern."
58.Artikel62wirdArtikel63underhältfolgendeFas­
sung:
59.Artikel63wirdArtikel64underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel64
DieAnweisungsbefugten ,Rechnungsführer ,unter­
stelltenRechnungsführer oderZahlstellenverwalter
sindnachMaßgabederBestimmungen derVerord­
nung(EGKS,EWG,Euratom)Nr.1860/76gege­
benenfallszumSchadenersatz verpflichtetunddis­
ziplinarischverantwortlich ."
60.Artikel64wirdArtikel65.,,Artikel63
(1)DieRechnungsführer unddieunterstellten
Rechnungsführer sindfürdievonihnengeleisteten
Zahlungendisziplinarisch verantwortlich undgege­
benenfallszumSchadenersatz verpflichtet ,wenn
siedabeidieBestimmungen desArtikels40
Absatz3nichtbeachtethaben.
SiesindbeiVerlustoderBeschädigung derihnen
anvertrautenGelder,WerteundDokumentediszi­
plinarischverantwortlich undzumSchadenersatz
verpflichtet ,wennsievorsätzlichodergrobfahrläs­
siggehandelthaben.
UnterdengleichenBedingungensindsieverant­
wortlichfürdieordnungsgemäße Ausführungder
Anordnungen ,diesiehinsichtlichderVerwendung
undVerwaltungderBank-undPostscheckkonten
erhalten,insbesondere
a)wenndievonihnenvorgenommenen Zahlun­
genoderEinziehungennichtdenaufdenAus­
zahlungsanordnungen bzw.denAnnahmever­
ordnungenangegebenenBeträgenentsprechen ,
b)wennsiedieZahlungenananderePersonen
alsdieEmpfangsberechtigten leisten.61.Artikel65wirdArtikel66underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel66
DerVerwaltungsrat erstelltjährlicheineAbrech­
nungderStiftung.
InderAbrechnungsindalleEinnahmenundAus­
gaben,diesichaufdasabgelaufeneHaushaltsjahr
beziehen,auszuweisen .SiehatdieselbeFormund

Nr.C130/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.5.92
dieselbenUntergliederungen wiederEinnahmen­
undAusgabenplan .
DerAbrechnungwirdeineAnalysederHaushalts­
führungdesbetreffendenJahresvorangestellt .Die
StiftungerteiltbeiderAusarbeitungderAnalyse
näherenAufschlußüberdieVerwirklichung derin
Artikel2genanntenGrundsätzeundZiele."
62.Artikel66wirdArtikel67underhältfolgendeFas­
sung:—diebeiAbschlußdesHaushaltsjahres noch
zuzahlendenBeträge,
—diegemäßArtikel6übertragenenMittel,
—dieverfallenenMittel.
DieserTabelleistgegebenenfalls eineÜber­
sichtüberdieSaldenunddieBruttobeträge der
inArtikel22genanntenRechnungsvorgänge
beizufügen ;
4.eineTabelleüberdieVerwendungderausdem
vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen
Mittel,ausderfolgendesersichtlichist:
—dieHöhederübertragenenMittel,
—dieZahlungenzuLastenderübertragenen
Mittel,
—dienichtverwendeten undzuannullieren­
denMittel."
63.Artikel67wirdArtikel68underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel68
(1)DerVerwaltungsrat erstelltdieÜbersichtüber
dasVermögenunddieSchuldenderStiftungzum
31.DezemberdesabgelaufenenHaushaltsjahres .
DieserÜbersichtisteinzumgleichenZeitpunkt
aufgestellterKontenabschluß beigefügt,derden
Kontenstand inSollundHabensowiedieSalden
wiedergibt .
DieVermögensübersicht umfaßtaufderAktivseite
denBetragdernocheinzuziehenden Einnahmen
undaufderPassivseitedenBetragderAusgaben
desHaushaltsjahres ,dienochnichtinderAbrech­
nungerfaßtwurden.
(2)DieseDokumentewerdendemFinanzkon­
trolleurvorgelegt.",,Artikel67
DieAbrechnungenthältfolgende,nachdemEin­
gliederungsplan zumEinnahmen-undAusgaben­
planderStiftungunterteilteTabellen:
1.eineEinnahmetabelle ,diefolgendesumfaßt:
—dieEinnahmenansätze desHaushaltsjah­
res,
—dieÄnderungenderEinnahmenansätze
aufgrundvonNachtrags-oderBerichti­
gungsplänen ,
—dieimLaufedesHaushaltsjahres festge­
stelltenForderungen ,
—dievomvorhergehenden Haushaltsjahr
nochausstehendenForderungen ,
—dieimLaufedesHaushaltsjahres eingezo­
genenEinnahmensowiediegemäßArti­
kel6Absatz3ausdemvorhergehenden
HaushaltsjahrübertragenenEinnahmen ,
—dieamEndedesHaushaltsjahres nochein­
zuziehendenBeträge,
—dieAnnullierung festgestellterForderun­
gen.
DieserTabelleistgegebenenfalls eineÜber­
sichtüberdieSaldenunddieBruttobeträgeder
inArtikel22genanntenRechnungsvorgänge
beizufügen ;
2.eineTabelleüberdieEntwicklungderMittel
desHaushaltsjahres ,ausderfolgendesersicht­
lichist:
—dieursprünglichen Mittelansätze ,
—dieÄnderungendurchMittelübertragun­
gen,
—dieÄnderungendurchNachtrags-oder
Berichtigungspläne ,
—dieendgültigenMitteldesHaushaltsjah­
res,
—diegemäßArtikel6übertragenenMittel;
3.eineAngabentabelle ,ausderdieVerwendung
derMitteldesHaushaltsjahres sowieinsbeson­
derefolgendesersichtlichist:
—diezuLastendesHaushaltsjahres gebun­
denenMittel,
—diezuLastendesHaushaltsjahres geleiste­
tenZahlungen ,64.Artikel68wirdArtikel69underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel69
DerVerwaltungsrat übermitteltderKommission ,
demRat,demParlamentunddemRechnungshof
spätestensbiszum31.MärzdieAbrechnung ,die
AnalysederHaushaltsführung sowiedieVermö­
gensübersicht derStiftungfürdasabgelaufene
Haushaltsjahr."
65.Artikel69wirdArtikel70.
DieBezeichnung „Kontrollausschuß "wirddurch
dieBezeichnung„Rechnungshof ersetzt.
66.Artikel70wirdArtikel71.
DieBezeichnung „Kontrollausschuß "wirddurch
dieBezeichnung„Rechnungshof ersetzt.
67.Artikel71wirdArtikel72.
a)DieBezeichnung „Kontrollausschuß "wird
durchdieBezeichnung „Rechnungshof
ersetzt.

21.5.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C130/47
b)Absatz2diesesArtikelserhältfolgendeFas­
sung:
„Siehältinsbesondere alleUnterlagenüberdie
VergabevonAufträgen,alleBücherüberKas­
sen-undSachbestand ,Buchungsunterlagen ,
Belege,sichhieraufbeziehendeVerwaltungs­
dokumente,UnterlagenüberdieEinnahmen
undAusgaben,Bestandsverzeichnisse sowie
Organisationspläne derDienststellen ,dieder
Rechnungshof zurPrüfungderHaushaltsrech­
nunganhandderRechnungsunterlagen oder
anOrtundStellefürerforderlichhält,zudes­
senVerfügung,ebensowiealleUnterlagenund
Daten,dieaufmagnetischen Datenträgern
erstelltoderaufbewahrtwerden."
c)Absatz4diesesArtikelserhältfolgendeFas­
sung:
„DieErteilungderInformationen nachBuch­
stabeb)darfnurvomRechnungshof gefordert
werden."
d)Absatz7diesesArtikelserhältfolgendeFas­
sung:
„DieGewährungvonGemeinschaftssubven ­
tionenanEmpfängeraußerhalbderStiftungist
andieschriftlicheZustimmungdesEmpfän­
gersgebunden,dieVerwendungdergewährten
Subventionen durchdenRechnungshof über­
prüfenzulassen."
68.Artikel72wirdArtikel73underhältfolgendeFas­
sung:70.Artikel74erhältfolgendeFassung:
,,Artikel74
(1)Vordem30.AprildesfolgendenJahreserteilt
dasEuropäischeParlamentaufEmpfehlungdes
Rates,dermitqualifizierterMehrheitbeschließt,
demVerwaltungsrat derStiftungEntlastungzur
AusführungdesEinnahmen-undAusgabenplans .
KanndieserTerminnichteingehaltenwerden,so
teiltdasParlamentoderderRatdemVerwaltungs­
ratdieGründefürdenAufschubdieserEntschei­
dungmit.
VertagtdasParlamentdenBeschlußzurErteilung
derEntlastung,sobemühtsichderVerwaltungsrat ,
soschnellwiemöglichdieMaßnahmenzutreffen,
diegeeignetsind,diediesemBeschlußentgegen­
stehendenHindernisseauszuräumen .
(2)DerEntlastungsbeschluß beziehtsichaufdie
RechnungüberalleEinnahmenundAusgabender
Stiftungsowieaufdensichdarausergebenden
SaldoundaufdasVermögenunddieSchuldender
Stiftung,wiesieinderVermögensübersicht darge­
stelltwerden;erumfaßteineBeurteilungderVer­
antwortungdesVerwaltungsrates beiderAusfüh­
rungdesEinnahmen -undAusgabenplans des
abgelaufenenHaushaltsjahres .
(3)DerFinanzkontrolleur berücksichtigt dieim
Entlastungsbeschluß enthaltenenBemerkungen .
(4)DerVerwaltungsrat trifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,umdenimEntlastungsbeschluß ent­
haltenenBemerkungen Folgezuleisten.
(5)DieStiftungerstattetspätestensbiszum
15.DezemberdesJahres,indemderEntlastungs­
beschlußgefaßtwurde,Berichtüberdieim
AnschlußandieseBemerkungengetroffenenMaß­
nahmen,insbesondereüberdieWeisungen,diesie
denanderAusführungdesEinnahmen -undAus­
gabenplansbeteiligtenDienststellen erteilthat.
DieseBerichtewerdendemParlament,demRat,
derKommissionunddemRechnungshof übermit­
telt.
DieStiftunghatfernerineinemAnhangzur
AbrechnungdesRechnungsjahres ,dasaufdasJahr
desEntlastungsbeschlusses folgt,Rechenschaft
überdieMaßnahmenabzulegen,welcheaufdieim
Entlastungsbeschluß enthaltenenBemerkungen
hingetroffenwurden.
(6)DieBelegefürdieRechnungsführung undfür
dieErstellungderAbrechnungundderVermö­
gensübersicht werdenfünfJahrelangnachdem
BeschlußüberdieEntlastungzurAusführungdes
Einnahmen -undAusgabenplans aufbewahrt .
AllerdingskönnenBelegefürVorgänge,dienoch
nichtendgültigabgeschlossen sind,überdiesen
ZeitraumhinausbiszumEndedesJahresaufbe­
wahrtwerden,dasaufdasJahrdesAbschlusses
dieserVorgängefolgt."
71.Artikel75erhältfolgendeFassung:
,,Artikel75
DerVerwaltungsrat unterrichtetdenRechnungshof
innerhalbkürzesterFristüberallenachArtikel3,,,Artikel73
FürdeninArtikel206adesEWG-Vertrags vorgese­
henenJahresbericht desRechnungshofs geltenfol­
gendeBestimmungen :
1.DerRechnungshof übermitteltderStiftung
undderKommission spätestensbiszum
15.JulidieBemerkungen ,dieihmzurAuf­
nahmeindenJahresbericht geeigneterschei­
nen.DieseBemerkungen müssenvertraulich
bleiben.DieStiftungübermitteltihreAntwor­
tendemRechnungshof undgleichzeitigder
Kommissionspätestensbiszum31.Oktober.
2.DerBerichtdesRechnungshofs enthälteine
BeurteilungderWirtschaftlichkeit derHaus­
haltsführung .
3.DerRechnungshof trifftdieerforderlichen
Maßnahmen ,damitdieAntwortenderStiftung
aufseineBemerkungen unverzüglichnachden
Bemerkungen veröffentlichtwerden.
4.DerRechnungshof übermitteltdenfürdieEnt­
lastungzuständigenBehörden,derStiftung
undderKommission spätestensbiszum
30.NovemberseinenJahresbericht mitden
dazugehörigen Antwortenundsorgtfürdessen
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäi­
schenGemeinschaften
69.DervormaligeArtikel73wirdaufgehoben .

Nr.C130/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.5.92
Artikel6,Artikel8,Artikel 13undArtikel21
getroffenenBeschlüsseundMaßnahmen .
DieErnennungderAnweisungsbefugten ,des
Rechnungsführers ,derunterstelltenRechnungsfüh­
rerundderZahlstellenverwalter sowiedieBefug­
nisübertragungen undErnennungenaufgrundder
Artikel17,20und43werdendemRechnungshof
unddemFinanzkontrolleur notifiziert .
DerVerwaltungsrat übermitteltdemRechnungshof
dievonihmfestgelegteninternenFinanzregelun­
gen.44
72.EswirdfolgenderArtikel76eingefügt:
,,Artikel76
BiszumInkrafttreten derinArtikel126derHaus­
haltsordnung fürdenGesamthaushaltsplan der
Gemeinschaften vorgesehenen Durchführungsbe ­
stimmungenwerdendieSchwellenfürdieArtikel
47,49,50und51wiefolgtfestgesetzt :
—Artikel47Buchstabea):derHöchstbetrag ,bis
zudemdiefreihändigeVergabeeinesAuftrags
zulässigist,wirdauf10000ECUfestgesetzt;—Artikel49:derSchwellenbetrag ,abdemdie
Genehmigung desVerwaltungsrates einzuho­
lenist,wirdauf35000ECUfestgesetzt ;
—Artikel50Absatz3:derSchwellenbetrag ,der
fürdieobligatorische Sicherheitsleistung maß­
geblichist,wirdauf250000ECUfestgesetzt ;
—Artikel51:dieHöchstbeträge ,biszudenen
AufträgelediglichgegenRechnungvergeben
werdenkönnen,werdenauf750ECUbzw.auf
2000ECUfürAusgaben,dieaußerhalbdes
SitzesderStiftunggetätigtwerden,festgesetzt."
73.Artikel76wirdArtikel77.
74.Artikel77wirdArtikel78.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .