[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.4.2005

KOM(2005) 123 endgültig

2005/0046 (COD)

2005/0047 (COD)

2005/0048 (CNS)

2005/0049 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“

(von der Kommission vorgelegt) {SEK(2005) 435}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013

Die Mitteilung zum Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ ist Teil eines zusammenhängenden Bündels von Vorschlägen, die auf die Bereitstellung angemessener Mittel für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007-2013 abzielen. Die drei Schwerpunkte Freiheit, Sicherheit und Justiz müssen parallel und mit der gleichen Intensität weiterentwickelt werden, damit ein ausgewogener Ansatz gewährleistet werden kann, der auf Demokratie, Schutz der Grundrechte und -freiheiten und auf Rechtsstaatlichkeit fußt. Für jeden dieser Schwerpunkte gibt es ein Rahmenprogramm, das für die nötige Kohärenz zwischen den einzelnen Maßnahmen innerhalb des jeweiligen Politikbereichs und eine eindeutige Zuordnung der Ressourcen zu den politischen Zielen, die mit ihnen gefördert werden sollen, sorgt. Auf diese Weise werden die bestehenden Förderinstrumente für die Bereiche Freiheit, Justiz und Sicherheit erheblich vereinfacht und rationalisiert, was eine flexiblere Schwerpunktsetzung ermöglicht und insgesamt mehr Transparenz bewirkt.

1. EINFÜHRUNG

Der schrittweise Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der erstmals als Ziel im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben wurde, bildet nunmehr einen Eckpfeiler in der Entwicklung der Europäischen Union. Die Verwirklichung dieses Ziels ist eng mit den übergreifenden Zielen Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung verknüpft, denn nur in einem Klima der Sicherheit, in dem die Gesellschaft vor Kriminalität und Terrorismus geschützt ist und Bürger sowie Wirtschaft ihre Rechte und Freiheiten ungehindert ausüben können, lässt sich der Wohlstand auf unserem Kontinent vermehren.

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muss ein Gleichgewicht herstellen zwischen den garantierten Grundrechten des Einzelnen (Freiheit, Sicherheit und Recht) und grundlegenden Erfordernissen (Sicherheit, Justiz), deren Sicherung von der Europäischen Union erwartet wird.[1] Die Bürger wünschen von der Europäischen Union zu Recht ein gemeinsames entschlosseneres Vorgehen gegen grenzüberschreitende Probleme wie illegale Migration, Menschenhandel und Schleuserkriminalität, Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Tampere-Programms verabschiedete der Europäische Rat im November 2004 ein Mehrjahresprogramm („Haager Programm“) mit einer neuen Agenda, die der Europäischen Union die Weiterentwicklung des bereits Erreichten und die Bewältigung künftiger Probleme ermöglichen soll. Als Ziele wurden darin unter anderem der Ausbau der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik sowie die Einführung eines integrierten Systems zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen genannt, die nach dem allgemeinen Grundsatz der Solidarität und der gerechten Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der finanziellen Belastungen, verwirklicht werden sollten. Dies sind auch die nunmehr in der Verfassung festgeschriebenen Prinzipien für die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung.

Die Kommission hat in verschiedenen Mitteilungen die strategischen Leitlinien zur Festlegung der Finanziellen Vorausschau 2007-2013[2] erläutert. Danach sind für die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Mittel in angemessener Höhe erforderlich, die in eine entsprechende neue Haushaltslinie einzusetzen sind. Gemäß der Zielvorgabe des Europäischen Rats soll das geplante Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ dazu beitragen, dass alle Mitgliedstaaten einen gerechten Teil der Verantwortung, einschließlich der finanziellen Lasten übernehmen, die sich aus der Einführung eines integrierten Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen und gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitischen Maßnahmen ergeben.

2. DIE GEPLANTE INTERVENTION – DAS RAHMENPROGRAMM „SOLIDARITÄT UND STEUERUNG DER MIGRATIONSSTRÖME“

2.1. Ziele des Rahmenprogramms

Finanzierungsprogramme sind wichtiger Bestandteil einer guten Kombination politischer Maßnahmen, mit denen bestimmte, mit der Entwicklung von EU-Politiken zusammenhängende Ziele angestrebt werden. Aufgrund einer Bedarfsermittlung müssen dazu die Art der Maßnahme und der Bereich, in dem sie durchgeführt werden soll, bestimmt werden . Die Komplementarität mit anderen, insbesondere legislativen Instrumenten, ist sicherzustellen. Bisher wurden gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Außengrenzen zumeist im Wege der Gesetzgebung beschlossen. Die Normen bilden die Grundlagen für einschlägige Gemeinschaftsmaßnahmen. Bei ihrer Umsetzung ergeben sich indessen unterschiedliche Belastungen für einzelne Mitgliedstaaten. So kommen einige für einen unverhältnismäßig großen Teil der Maßnahmen auf, die der Gemeinschaft insgesamt nutzen werden. Eine unausgewogene Anwendung würde das Ziel vergleichbarer Bedingungen gefährden.

Die Zahl der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen ist beträchtlich. In der EU-25 überwachen die Mitgliedstaaten Landgrenzen auf einer Länge von 6000 km und Küsten auf einer Länge von 85 000 km. Alljährlich treffen schätzungsweise 100 Millionen Personen, darunter zahlreiche Nichteinreiseberechtigte, auf EU-Flughäfen ein. Jedes Jahr verweigern die Mitgliedstaaten über 340 000 Drittstaatsangehörigen die Einreise in die EU, greifen rund 500 000 illegal aufhältige Drittstaatsangehörige auf und weisen ca. 300 000 Drittstaatsangehörige aus, z. B. weil sie unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eingereist sind oder sich dort illegal aufgehalten haben. Jedes Jahr erteilen die 25 Mitgliedstaaten etwa 2,2 Millionen Aufenthaltsgenehmigungen u. a für folgende Zwecke: Erwerbstätigkeit, Familienzusammenführung, Studium und wissenschaftliche Forschung. Im Vergleich zu der Zahl von EU-Bürgern, die ihr Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat ausüben und dort ihren Wohnsitz genommen haben, ist die Zahl der sich in der EU legal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen doppelt so hoch. So ergibt sich denn auch das Bevölkerungswachstum in erster Linie aus der Nettozuwanderung.

Die finanzielle Solidarität der Gemeinschaft muss groß genug sein, um die Weiterentwicklung und Umsetzung des globalen, ausgewogenen EU-Konzepts zur Steuerung der Migrationsströme zu verkraften. Sie muss angemessen zu den vier Grundpfeilern dieses Konzepts beitragen, die im Folgenden behandelt werden:

- Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, den Schengen- acquis anzuwenden und ein gemeinsames System für den integrierten Grenzschutz aufzubauen. Ihnen obliegt es also, die Personenströme an den Außengrenzen effizient zu steuern. Einerseits muss dazu im Interesse der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten ein hoher Schutz an den Außengrenzen gewährleistet werden. Andererseits soll im Einklang mit dem Besitzstand Bona-fide-Reisenden, wie zum Beispiel Personen, die im Besitz eines vom Konsulat eines Mitgliedstaats in einem Drittland ausgestellten Visums sind, das problemlose Überschreiten der Außengrenzen ermöglicht werden. Vor allem im Hinblick auf die Verringerung der Zahl illegal Einreisender erfordert dies die Sicherung der Mittelmeerküsten und der östlichen Landgrenzen sowie die Stärkung der Tätigkeit der in Drittländern befindlichen Konsulate.

- Außerdem haben sich die Mitgliedstaaten mit dem 2002 angenommenen Rückkehraktionsprogramm der EU dazu verpflichtet, eine gemeinsame Rückkehrpolitik auf der Grundlage gemeinsamer Normen und beispielhafter Verfahren zu entwickeln. Eine wirkungsvolle Rückkehrpolitik der Gemeinschaft stellt eine notwendige Ergänzung einer glaubwürdigen Asyl- und Einwanderungspolitik dar und spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen auf dem Gebiet des Rückkehrmanagements sind nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch politisch und von ihrer Signalwirkung her begrenzt. Bei der Abwicklung von Rückkehrmaßnahmen stehen die Mitgliedstaaten vor ähnlichen Schwierigkeiten, die sie gemeinsam und durch die Bündelung von Ressourcen und Erfahrungen besser bewältigen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten zur Entwicklung eines „integrierten Rückkehrmanagements“ angeregt werden, das Folgendes umfasst: Analyse und Bewertung der potenziellen Rückkehrergruppen, der rechtlichen und logistischen Schwierigkeiten und der Lage im Rückkehrland sowie Entwicklung gezielter Maßnahmen, die der Größe der Herausforderung entsprechen. Ein solches Vorgehen dürfte zur Verringerung von Sekundärbewegungen illegaler Drittstaatsangehöriger in der EU ohne Binnengrenzen beitragen.

- Eine gemeinsame Einwanderungspolitik setzt auch voraus, dass die Gemeinschaft eine glaubwürdige Antwort auf die komplexe Frage der Integration von Drittstaatsangehörigen geben kann. Die gemeinsame Einwanderungspolitik hat klare Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Verwirklichung der Lissabonner Ziele. Einwanderung als solche löst zwar nicht das Problem der demografischen Überalterung, gleichwohl könnten regelmäßige Einwanderungsströme erforderlich sein, um den Arbeitskräftebedarf in der EU zu decken und den Wohlstand in Europa zu sichern. Daraus wird ersichtlich, wie wichtig es ist, dass im Rahmen einer EU-Migrationspolitik den Betreffenden ein rechtlicher Status zugesichert und eine Reihe von Rechten garantiert wird, um zusätzlich zu ihrer Integration in den Arbeitsmarkt ihre Eingliederung generell zu unterstützen und ihre Integration in alle Aspekte der Gesellschaft zu fördern. Ein gemeinsames Konzept für die Rechte und Pflichten von Einwanderern ist notwendig. Die 2004 vom Rat angenommenen gemeinsamen Grundprinzipien der EU-Integrationspolitik beruhen auf der Erkenntnis, dass Einwanderung ein Dauerphänomen der europäischen Gesellschaft ist und alle Mitgliedstaaten für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer Gesellschaft sorgen müssen, in der Neuankömmlinge sich willkommen fühlen. Ein Versagen einzelner Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Durchführung einer erfolgreichen Integrationspolitik kann für die anderen Mitgliedstaaten in verschiedener Hinsicht Nachteile bewirken. Daher sollten die Mitgliedstaaten angeregt werden, Programme und Aktivitäten für die Aufnahme von Neuankömmlingen in ihrer Gesellschaft zu entwickeln und umzusetzen, ihre staatsbürgerliche, kulturelle, religiöse und politische Partizipation zu fördern, die öffentlichen und privaten Diensteanbieter besser zu befähigen, auf die Bedürfnisse der Drittstaatsangehörigen einzugehen und die Gesellschaft bei der Anpassung an die Vielfalt zu unterstützen.

- Um unnötige Sekundärbewegungen zu vermeiden, müssten in der EU, in der ja jeweils nur ein Mitgliedstaat für die Prüfung eines bestimmten Asylantrags zuständig ist, etwaige Unterschiede bei den Aufnahme- und Zulassungspraktiken soweit irgend möglich abgebaut werden. Anzustreben ist ferner eine vergleichbare effiziente Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, bei der sich alle Mitgliedstaaten in ausgewogener Weise an der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen beteiligen und einen gerechten Teil der damit verbundenen Lasten übernehmen.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Entsprechend der geplanten Struktur des Finanzrahmens wird diese externe Dimension nicht Bestandteil des Rahmenprogramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ sein, sondern im Rahmen verschiedener Instrumente für den Bereich Außenbeziehungen, die die Kommission im September 2004 vorgelegt hat, in Rubrik 4 des geplanten Finanzrahmens gebührend berücksichtigt werden.

2.2. Aufbau des Rahmenprogramms

Das Rahmenprogramm sieht die Einrichtung von Gemeinschaftsinstrumenten für finanzielle Solidarität (Fonds) vor, die folgende vier Bereiche abdecken:

- Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen („integrierter Grenzschutz“), Visumpolitik, ergänzend zur Tätigkeit der EU-Grenzschutzagentur;

- Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig in der EU aufhalten;

- Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der EU aufhaltenund

- Asyl (auf der Grundlage des heutigen Europäischen Flüchtlingsfonds[3]).

Bei der Konzeption und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen, einschließlich gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, in jedem der genannten Bereiche wird selbstverständlich darauf geachtet, dass sich die operativen Ziele gegenseitig ergänzen, auch wenn sie unterschiedlich sein können. Daraus ergeben sich für die Mitgliedstaaten nach Bedeutung und Intensität unterschiedliche Verpflichtungen, die eine angemessene finanzielle Unterstützung erfordern. Außerdem muss jeder Mitgliedstaat auf innerstaatlicher Ebene Maßnahmen ein- und weiterführen, die es ihm erlauben, seinen Pflichten in jedem der vier Politikbereiche ordnungsgemäß nachzukommen, auch wenn er selbst in geringerem Maße betroffen ist.

Im Übrigen stützen sich diese Maßnahmen auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen in den Verträgen und betreffen Bereiche, die den Protokollen betreffend Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich oder den Schengen-Besitzstand unterliegen.

Das Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ wird daher aus vier einzelnen Instrumenten (zur Errichtung von vier „Fonds“) gebildet, die jeweils einem der vier Politikbereiche entsprechen.

Obwohl die Fonds auf der Grundlage von vier verschiedenen Rechtsinstrumenten durchgeführt werden, bilden sie politisch und operativ eine Einheit. Jeder Fonds trägt zur Verwirklichung bestimmter Ziele bei, die zusammen genommen die Entwicklung eines Raums der Freiheit ermöglichen. Nach der erfolgreichen Umsetzung der vier Teilbereiche werden auch die großen Ziele erreichbar sein. Für die vier Fonds gelten daher gemeinsame Umsetzungs- und Verwaltungsregeln und ein identischer strategischer Zeitplan; ein koordiniertes Bewertungs- und Überprüfungsverfahren ist ebenfalls vorgesehen (siehe Abschnitt 3).

Nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrags kann die Kommission prüfen, ob eine neue Rechtsgrundlage (insbesondere Artikel III-268) Möglichkeiten für eine weitere Rationalisierung und Vereinfachung bietet.

Den Mitgliedstaaten werden für jeden Fonds Finanzmittel auf der Grundlage spezifischer und objektiver Kriterien zugewiesen, die die Lage des Mitgliedstaats unter dem Aspekt der Verpflichtungen berücksichtigen, die er im eigenen Interesse oder zum Nutzen der Gemeinschaft insgesamt für den betreffenden Politikbereich eingegangen ist. Dies werden vornehmlich quantitative Kriterien sein. Um sowohl der Ausgangslage der Mitgliedstaaten als auch derEntwicklung dieser Lage Rechnung zu tragen, werden sie sich soweit wie möglich auf Bestands und „Stromdaten“ stützen: auf diese Weise können die in einem Mitgliedstaat verfügbaren Mittel aufgestockt und beispielsweise zur Unterstützung einer zunehmenden Zahl von Personen verwendet werden, die in die Zielgruppe fallen.

Die Instrumente sehen hierfür die Nutzung von Gemeinschaftsstatistiken bzw., falls diese nicht verfügbar sind, von einzelstaatlichen Daten vor. Technische Schwierigkeiten sind dabei zwar nicht ausgeschlossen, doch wäre dieses Vorgehen insofern vorteilhaft, als die Mitgliedstaaten stärker auf die fristgerechte Übermittlung korrekter Daten achten würden. Die geplante Nutzung dieser Statistiken für die Mittelverteilung für den Zeitraum 2007-2013 ist realisierbar, weil vor allem die Rechtsvorschriften über Migrationsstatistiken, die in Kürze verabschiedet werden, für eine bessere Verfügbarkeit und Einheitlichkeit der Statistiken sorgen dürften.

Für den Fonds „Außengrenzen“ könnte ein Gewichtungsmechanismus eingerichtet werden, der sich unter anderem auf die gemeinsame Risikoanalyse der Europäischen Grenzschutzagentur stützen soll. Zur Deckung spezifischer Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der FTD- und der FRTD-Regelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 693/2003 und Nr. 694/2003 des Rates werden besondere Vorkehrungen getroffen.

Wie beim Europäischen Flüchtlingsfonds erhält jeder Mitgliedstaat für die Fonds „Asyl“, „Integration“ und „Rückkehr“ einen begrenzten Pauschalbetrag, damit ein Mindestmaß an Mitteln für die Umsetzung der Ziele gewährleistet ist.

2.3. Komplementarität mit anderen Instrumenten und politischen Maßnahmen

Das Rahmenprogramm ist Bestandteil des größeren Bündels von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, Migration und Außengrenzen: Es muss eng mit der Umsetzung und Entwicklung von anderen politischen Instrumenten, insbesondere von Legislativmaßnahmen, verknüpft sein. Die finanzielle Solidarität muss genau definierten Zielen dienen und die Kofinanzierung von Maßnahmen ermöglichen, die einen großen Mehrwert für die Gemeinschaft bringen. Die Fonds müssen so eingesetzt werden, dass sich die Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf gemeinsame Normen verbessert oder durch die Umsetzung von koordinierten oder gemeinsamen Maßnahmen ein Nutzen für die Gemeinschaft insgesamt bewirkt wird.

Das Rahmenprogramm dient zur Ergänzung anderer Initiativen und Einrichtungen auf dem Gebiet der gemeinsamen Politik für Migration, Asyl und Außengrenzen.

So trägt insbesondere die Entwicklung von IT-Großsystemen, die bei der Umsetzung der Außengrenz- und Visumpolitik (Visa-Informationssystem, Schengener Informationssystem) und der Asylpolitik (EURODAC) zum Einsatz kommen sollen, wesentlich zur Gemeinschaftssolidarität bei, weil sie Zusammenarbeit und den kostengünstigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht. Die Entwicklung und der Betrieb dieser Informationssysteme sind nicht durch den Etat für das Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ abgedeckt. Da es sich um langfristige Verpflichtungen handelt, sind in den diesbezüglichen Rechtsakten keine zeitlichen Beschränkungen vorgesehen. Zusätzlich zu der Ausweitung, die mit Blick auf die Erweiterung erwartet wird, ist nicht auszuschließen, dass im Zeitraum 2007-20013 weitere Funktionalitäten entwickelt werden, die durch die Mittel in Rubrik 3 des geplanten Finanzrahmens abgedeckt werden müssen.

Die Tätigkeit der EU-Grenzschutzagentur ist ebenfalls ein wirksames Mittel zur Intensivierung der Zusammenarbeit durch technische und operative Unterstützung und die Bündelung von Ausrüstungen und Ressourcen, die allen beteiligten Staaten zur Verfügung gestellt werden können. Die schrittweise Erweiterung des Aufgabenbereichs und der Tätigkeit der Agentur wird insbesondere nach der 2007 geplanten Evaluierung angemessene Mittel in Rubrik 3 des künftigen Finanzrahmens erfordern. Die Kommissionsdienststellen werden die Agentur an der Programmplanung und Bewertung beteiligen.

Je nachdem, welche Ergebnisse die derzeit laufende vorbereitende Maßnahme erbringt, wird die Kommission die Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen in Betracht ziehen, um die Überwachung und Analyse der vielschichtigen Aspekte der Migrations- und Asylproblematik zu verbessern.

Es wurden Vorkehrungen getroffen, um nicht nur alle Überschneidungen zwischen den Fonds zu vermeiden, sondern vielmehr jede Möglichkeit zur Bildung von Synergien zu nutzen. So werden insbesondere Rückkehrmaßnahmen für abgelehnte Asylbewerber ab dem ersten Jahr des Mehrjahresprogramms, das am 1. Januar 2008 anläuft, nicht mehr aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds gefördert.

Finanzmittel für den Rückkehrfonds werden erst ab 2008 vorgesehen, wenn die Ergebnisse der vorbereitenden Maßnahmen im Bereich Rückkehr (2005–2006), wie im Haager Programm vorgeschlagen, bewertet worden sind.

Bei der Festlegung der Ziele des Integrationsfonds und mit Blick auf seine Umsetzung wurde besonders auf Komplementarität und Synergie mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geachtet. Dank seiner spezifischen, innovativen Ausrichtung wird der Integrationsfonds die breiteren Ziele des Europäischen Sozialfonds tatsächlich ergänzen und erfolgreiche Strategien und Vorgehensweisen aufzeigen können, die sich innerhalb des ESF nutzen lassen.

3. RATIONALISIERUNG UND VEREINFACHUNG

3.1. Verhältnis zu bestehenden Instrumenten

Die vier durch das Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichteten Fonds bilden eine Gesamtheit und unterstützen, im Einklang mit den Prinzipien Solidarität, Mehrwert, Zusätzlichkeit und Komplementarität, umfassend und kohärent die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen in den Bereichen Außengrenzen, Migration und Asyl. Sie werden die Tätigkeiten, die im Rahmen bestehender Programme und vorbereitender Maßnahmen, wie ARGO, INTI, vorbereitende Maßnahmen im Bereich des Rückkehrmanagements und Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF), durchgeführt werden, weiterführen und bis zur vollen Operativität fortentwickeln.

Die zweite Phase des Europäischen Flüchtlingsfonds hat am 1. Januar 2005 begonnen und läuft bis 2010. Mit dem beigefügten Vorschlag zur Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds werden zwei Ziele verfolgt: die Klärung der Förderfähigkeitsvoraussetzungen im Teilbereich freiwillige Rückkehr und Angleichung des Zeitplans und der Durchführungsmaßnahmen für das Verwaltungs- und Kontrollsystem an die für die anderen Fonds vorgeschlagenen Zeitpläne und Durchführungsmaßnahmen. Seine Laufzeit wird bis 2013 verlängert und die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2008 in Kraft, damit der erste Mehrjahresprogramm-Zyklus von 2005 bis 2007 im Rahmen dieser Entscheidung vollständig durchgeführt werden kann. Danach wird der Programmzyklus mit den anderen Fonds synchron laufen.

Allerdings ist zu erwarten, dass die Kommission noch 2005 inhaltliche Änderungen des Europäischen Flüchtlingsfonds vorschlagen und Mitteilungen zu folgenden Punkten vorlegen wird:

- Erklärung über Personen, die unter nationale Neuansiedlungsprogramme fallen, und zwar im Lichte des Anwendungsbereichs der Entscheidung des Rates über den Europäischen Flüchtlingsfonds II (2005-2010), in der dieser die Kommission aufgefordert hat, vor Ende 2005 einen Vorschlag zur Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds zu unterbreiten, der seinen Schlussfolgerungen vom 2. November 2004 über die Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen Rechnung trägt. In diesen Schlussfolgerungen hatte der Rat die Kommission ersucht, eine Neuansiedlungsregelung vorzuschlagen. Nunmehr gilt es, die Modalitäten für die (partielle) Finanzierung von Neuansiedlungsmaßnahmen, die innerhalb oder auch außerhalb der EU-Neuansiedlungsregelung durchgeführt werden, festzulegen.

- Nach dem Haager Programm sollten 2005 „geeignete Strukturen (eingerichtet werden), die die Asylbehörden der Mitgliedstaaten einschließen und die praktische kooperative Zusammenarbeit erleichtern sollen“. Deshalb muss geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen diese Strukturen bei den „Maßnahmen der Gemeinschaft“ vorgesehen werden sollen, und welche Optionen für die Europäische Unterstützungsagentur erwogen werden.

3.2. Gemeinsame Management- und Kontrollregelungen

Ziel des Rahmenprogramms ist die verstärkte Durchführung gemeinsamer Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene. Die Programmumsetzung erfolgt daher im Rahmen einer zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Verwaltung. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten nach eingehender Prüfung ihres Bedarfs und entsprechend einer der örtlichen Situation angemessenen und mit der Kommission abgestimmten Strategie ihre Maßnahmen bestimmen. Da die Verwaltung nicht mit Drittstaaten geteilt werden kann, werden den Ländern, die an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengener Besitzstands beteiligt werden und am Außengrenzenfonds teilnehmen, dezentral zu verwaltende Aufgaben übertragen. Die Gemeinschaftsmaßnahmen und die von der Kommission bereitgestellte technische Unterstützung, auf die die Instrumente Bezug nehmen, werden dagegen von der Kommission unmittelbar selbst verwaltet.

Für die Durchführung der vier Instrumente gelten identische Bestimmungen: zwei Zyklen (2007-2010 und 2011-2013) für die strategischen Mehrjahresprogramme auf der Grundlage von Leitlinien, die von der Kommission mitgeteilt werden, jährliche Zuweisung von Mitteln und Planung operativer Programme, Mehrjahresbewertungen.

Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der vier Fonds sollen ebenfalls angeglichen werden. Die Entscheidungen sehen Bestimmungen für die gemeinsame oder geteilte Umsetzung bzw. für gemeinsame oder geteilte Strukturen (Ausschuss, nationale Verwaltungs- und Rechnungsprüfungsregelungen) vor.

Die Verwaltungsmodalitäten der Fonds werden maßgeblich durch das Erfordernis von Kohärenz und Transparenz bestimmt. Kohärenz ist deshalb geboten, weil die Instrumente nur die Mindestbedingungen für die Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfsysteme sowie die Beteiligung der einzelnen Akteure vorgeben. Transparenz ist wichtig, weil die Ergebnisse aller Teile des Instruments den verschiedenen Akteuren bekannt sein müssen. Die vier Entscheidungen berücksichtigen auch die Schlussfolgerungen, die aus den Bewertungen der Verfahren für die Programmplanung und Durchführung der Strukturfonds gezogen werden können. Dies soll die Einführung von Durchführungsverfahren ermöglichen, die gleichzeitig eine Konzentration der Ressourcen auf zentrale und strategische Ziele, die effektive Umsetzung auf nationaler wie auf Gemeinschaftsebene sowie eine ordnungsgemäße Verwaltung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel und die Kontrolle der Verwendung dieser Mittel gewährleisten.

3.3. Bewertung und Überprüfung

Die Umsetzung der Politikinstrumente sowie ihre Ergebnisse und Auswirkungen müssen regelmäßig bewertet werden, um die größtmögliche Wirkung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere bei dem Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“:

- 2005 und 2006 werden zunächst weitere Studien durchgeführt, um die Schwerpunkte der ursprünglichen mehrjährigen Leitlinien für das neue Programm zu bestimmen und einen kohärenten, vollständigen Überwachungs- und Bewertungsrahmen (einschließlich der Definition gemeinsamer quantitativer und qualitativer Indikatoren für Input, Output, Ergebnisse und Wirkung) festzulegen;

- sodann ist vorgesehen, die Ergebnisse einer ersten Bewertung der Umsetzung des Rahmenprogramms 2010, zur Zeit der Überprüfung des Haager Programms vorzulegen; die Ergebnisse dieser Evaluierung werden ebenfalls in die Verwaltung und Durchführung des Programms einfließen;

- schließlich sollen 2012 Bewertungen der Ergebnisse der Mehrjahresprogramme für die Fonds vorgelegt und Schlüsse mit Blick auf ihre Verlängerung gezogen werden; eine abschließende Wirkungsbewertung ist für 2015 geplant.

Die Weiterentwicklung der Maßnahmen und die Bewertungsergebnisse erfordern, dass das Programm überprüft und bei Bedarf an neue oder veränderte Bedürfnisse und Prioritäten angepasst werden kann:

- 2009 gegebenenfalls Überprüfung bestimmter Aspekte der Fondsdurchführung, wie die Schlüssel für die Mittelverteilung in den Bereichen Integration und Außengrenzen, insbesondere hinsichtlich der Integration, im Lichte der Ergebnisse der Abschlussbewertung der 2005 eingeleiteten vorbereitenden Maßnahmen;

- bis Ende 2010 auf der Grundlage der ersten Bewertung mit dem Ziel der Festlegung der wichtigsten Leitlinien und Prioritäten für die künftige Entwicklung des Rahmenprogramms.

4. FINANZIELLE RESSOURCEN

Die Mittelausstattung für das Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ beträgt 5 866 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013 (in jeweiligen Preisen). Von diesen Mitteln sind 1 184Mio. EUR für den Bereich Asyl, 759 Mio. EUR für den Rückkehrfonds, 1 771 für die Integration von Drittstaatsangehörigen und 2 152 Mio. EUR für den integrierten Grenzschutz vorgesehen. Die Mittel können nicht von einem Fonds auf einen anderen übertragen werden.

Zusätzlich zu der Mittelausstattung für das Rahmenprogramm sind für die EU-Grenzschutzagentur für den Zeitraum 2007-2013 Mittel in Höhe von 285,1 Mio. EUR vorgesehen, während die Einrichtung von breit angelegten Informationssystemen auf über 900 Mio. EUR geschätzt wird. Für die etwaige Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen als Folgemaßnahme zu laufenden vorbereitenden Maßnahmen wurden 62,3 Mio. EUR für den genannten Zeitraum veranschlagt.

ANHANG

Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013

Komplementarität mit Einrichtungen und anderen Instrumenten im BereichFreiheit, Sicherheit und Justiz

Im Rahmen der Finanziellen Vorausschau sind mehrere komplementäre Instrumente vorgesehen, die zur Verwirklichung der mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verbundenen Zielvorgaben beitragen sollen:

- Rahmenprogramme, die die Vielzahl der von der Kommission in diesem Bereich verwalteten Haushaltslinien ersetzen;

- Stellen und Einrichtungen der Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden;

- Aufbau und Pflege einschlägiger Informationssysteme.

Folgende Stellen, die in Bereichen tätig sind, die unter das Rahmenprogramm fallen, werden in die neue Finanzielle Vorausschau einbezogen:

- Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

Andere bestehende Instrumente bleiben in Kraft, werden jedoch nicht durch das neue Rahmenprogramm abgedeckt. Sie betreffen die Entwicklung und Implementierung von breit angelegten IT-Systemen für die Asyl-, Migrations- und Außengrenzpolitik und wurden durch Rechtsakte vom Rat und/oder vom Europäischen Parlament beschlossen:

- das System EURODAC - Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1);

- das Visa-Informationssystem (VIS) - Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5); die Kommission hat dazu einen Vorschlag (KOM(2004)835) vorgelegt, in dem sie den Zweck und die Funktionsweise des VIS sowie die Verantwortlichkeiten für das System erläutert;

- das Schengener Informationssystem (SIS II); die Kommission erarbeitet dazu den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats, den sie Ende des ersten Quartals 2005 unterbreiten wird.

Die Entwicklung und der Betrieb dieser Informationssysteme sind langfristige Verpflichtungen. Die diesbezüglichen Rechtsakte sehen keine zeitliche Beschränkung vor. Mit Blick auf die Erweiterung wird eine Ausweitung erwartet und auch die Entwicklung weiterer Funktionalitäten im Zeitraum 2007-2013 ist nicht auszuschließen.

BEGRÜNDUNG

1. EINFÜHRUNG

Die Ausarbeitung der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 wurde von Anfang an auch von politischen Überlegungen geleitet, um ein angemessenes Verhältnis zwischen den politischen Zielen und den für ihre Verwirklichung bereitgestellten Mitteln zu gewährleisten. Der Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gilt als eine der Hauptprioritäten der Europäischen Union in den kommenden Jahren und soll mit erheblich aufgestockten Mitteln gefördert werden. In ihren Mitteilungen „ Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen – Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 “[4] und „ Finanzielle Vorausschau 2007-2013 “[5] wies die Kommission auch darauf hin, dass bei der Revision der Rechtsinstrumente im Hinblick auf die nächste Finanzielle Vorausschau eine starke Vereinfachung erreicht werden muss. Die drei strategischen Rahmenprogramme „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, „Grundrechte und Justiz“ sowie „Sicherheit und Schutz der Freiheiten“ bilden die grundlegende Struktur für die Vorschläge der Kommission, die somit einen klaren Rahmen für künftige finanzielle Interventionen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Verwirklichung der drei Ziele Freiheit, Sicherheit und Recht festgelegt hat.

Einzelheiten zum Inhalt dieser Programme enthält eine Arbeitsunterlage der Kommission[6], in der folgendes Schlüsselziel für das Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ festgelegt wurde: Unterstützung des Solidaritätsprinzips bei der Steuerung von Migrationsströmen, indem die Verantwortung hinsichtlich der finanziellen Lasten, die sich aus der Einführung eines integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen der Union und aus der Umsetzung der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik ergeben, gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt wird. (..)

Diese Solidarität sollte die Durchführung der Gemeinschaftspolitik und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in Bezug auf vier weitere Aspekte der Steuerung der Migrationsströme erleichtern und unterstützen:

- integrierter Grenzschutz an den Außengrenzen, damit ein gleichwertiges und einheitliches Schutzniveaus an den Außengrenzen gewährleistet ist;

- Asylpolitik, die auch im Europäischen Flüchtlingsfonds[7] Berücksichtigung findet, um Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen EU-Asylpolitik auf der Grundlage der Solidarität unter den Mitgliedstaaten und einer ausgeglichenen Verteilung der Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen auf die Mitgliedstaaten zu unterstützen;

- Bekämpfung der illegalen Einwanderung; hier geht es insbesondere um die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig in der EU aufhalten, und von Personen, die unter unrechtmäßigen Bedingungen in das Gebiet der EU migrieren;

- Aufnahme und Integration von Drittstaatsangehörigen, insbesondere ihre Eingliederung in das soziale, bürgerliche und kulturelle Leben, um sie in die Lage zu versetzen, sich niederzulassen und an allen Aspekten der europäischen Gesellschaften aktiv teilzunehmen.

2. BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME - ÄNDERUNG DES EUROPÄISCHEN FLÜCHTLINGSFONDS

Diese Solidarität fand ihren ersten Ausdruck in der Einrichtung des EFF im Jahr 2000[8], der dreijährige Vorarbeiten vorangegangen waren. Dem Wunsch des Europäischen Parlaments entsprechend ermöglichte es dieser auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission geschaffene Fonds, im Rahmen eines globalen Ansatzes eine Gemeinschaftssolidarität für die Aufnahme von Asylbewerbern und Personen, die internationalen Schutz benötigen, zu begründen und eine Einigung über die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen zu erzielen. Nachdem die erste Phase der Angleichung der Rechtsvorschriften zur Einführung des gemeinsamen europäischen Asylsystems nun beinahe abgeschlossen ist, hat der Rat, wie in der ursprünglichen Entscheidung vorgesehen, diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 überarbeitet.

Im Laufe des Jahres 2003 wurden eine integrierte Evaluierung und eine umfassende Konsultation aller Beteiligten vorgenommen: Die Zwischenüberprüfung des Europäischen Flüchtlingsfonds I wurde im November 2003 abgeschlossen, am 30. und 31. Oktober 2003 fand eine Überprüfungskonferenz mit starker Beteiligung statt. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung und einer ausführlichen Folgenabschätzung[9] nahm die Kommission am 12. Februar 2004 einen zweiten Vorschlag für die Errichtung des EFF an, diesmal für den Zeitraum von 2005-2010[10]. Die Entscheidung wurde am 2. Dezember 2004 vom Rat verabschiedet.

Für die zweite Phase des EFF sind zahlreiche Bestimmungen und Mechanismen vorgesehen, die jetzt auch für die drei übrigen zum generellen Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ gehörenden Fonds vorgeschlagen werden:

- Der Einsatz des Instruments muss strategischer geplant werden; dabei sollten der Kommission - unter Berücksichtigung des im Bereich der Asylpolitik angenommenen Rechtsrahmens der Gemeinschaft - wichtigere Führungsaufgaben zukommen.

- Bei den Kriterien für die Mittelverteilung auf die Mitgliedstaaten sind nicht nur die Zielgruppen, sondern auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass insbesondere die neuen Mitgliedstaaten strukturelle Investitionen zur Gewährleistung der Effizienz der nationalen Asylsysteme vornehmen müssen.

- Projektplanung und Projektzyklen müssen durch Mehrjahresstrategien, die sich auf Konsultationen (sowohl zwischen den nationalen Partnern als auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission) stützen, zu sinnvolleren und langfristigeren Ergebnissen führen;

- Die Bestimmungen hinsichtlich der geteilten Verwaltung müssen ausgebaut und durch verstärkte Strukturen auf Gemeinschaftsebene (gemeinsamer Finanz- und Verwaltungsrahmen, gemeinsame Verwaltungsinstrumente) unterstützt werden, damit gewährleistet ist, dass das Instrument entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wird.

Darüber hinaus war in dem Vorschlag vorgesehen, das Budget als greifbaren Ausdruck der Gemeinschaftssolidarität schrittweise, ab 2008 deutlich, aufzustocken, um signifikante Ergebnisse zu erreichen und eine nachdrückliche Wirkung nicht nur für die Zielgruppen, sondern auch für die Asylsysteme selbst zu erzielen.

Angesichts der unlängst vorgenommenen Bewertung und Überprüfung dieses Vorschlags sowie der Laufzeit dieses Instruments müssen die erforderlichen Änderungen am EFF im Zuge der Verabschiedung des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau daher vor allem die Rationalisierung der Verfahren (Angleichung an die für die drei übrigen Fonds vorgeschlagenen Verfahren), den Durchführungszeitraum (Verlängerung bis 2013) und die Komplementarität und Synergie der Maßnahmen (insbesondere hinsichtlich der im Rahmen des „Rückkehrfonds“ vorgesehenen Maßnahmen) betreffen.

Laufzeit

Da die Laufzeit des Europäischen Flüchtlingsfonds nach den geltenden Bestimmungen im Jahr 2010 endet, wird vorgeschlagen, sie bis zum Ende der Finanziellen Vorausschau, d.h. bis 2013, zu verlängern. In technischer Hinsicht bedeutet dies, dass ein drittes Mehrjahresprogramm (2011-2013) durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten beginnen zur Zeit mit der Durchführung des ersten strategischen Mehrjahresprogramms im Rahmen der zweiten Auflage des Flüchtlingsfonds, das von 2005 bis Ende 2007 läuft. Daher sollten die hier vorgeschlagenen Bestimmungen zu Beginn des ersten Jahres des zweiten Mehrjahresprogramms in Kraft treten, das heißt am 1. Januar 2008.

Rationalisierung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Bereits in der geltenden Fassung des EFFII (2005-2010) sind ausführliche Bestimmungen für die technische Durchführung der geteilten Mittelverwaltung vorgesehen. Um Kohärenz zu gewährleisten und möglichen gemeinsamen Bestimmungen bei den Verwaltungs- und Kontrollregelungen der drei übrigen Fonds, die im Rahmen des generellen Programms vorgeschlagen werden, Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission für alle vier Fonds die gleichen Bestimmungen vor.

Diese Bestimmungen wurden unter Berücksichtigung der Reform des Leistungssystems der Strukturfonds[11] und der von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 6. September 2004[12] festgelegten Leitlinien für die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten erstellt. Um die Durchführung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme nicht unnötig kompliziert zu gestalten, wird vorgeschlagen, dass sie ebenfalls nach Abschluss des ersten Mehrjahreszyklus, das heißt am 1. Januar 2008, in Kraft treten sollten.

Komplementarität und Synergie

Der EFF war das erste Finanzinstrument der Gemeinschaft, das als Ausdruck der Solidarität zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen geschaffen wurde, die die Einführung gemeinsamer Politiken im Bereich der Außengrenzen und gemeinsamer Einwanderungs- und Asylpolitiken mit sich brachten. Mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag zur Erstellung eines kohärenten generellen Programms wird der EFF Teil eines Maßnahmenpakets, durch das gleiche Ausgangsbedingungen in ganz Europa geschaffen werden sollen.

Dazu sieht dieser Vorschlag im Einklang mit den Entwürfen für die Entscheidungen zur Errichtung des Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, des Außengrenzenfonds und des Rückkehrfonds die Schaffung von Mechanismen vor, die einen kohärenten Ansatz bei der Programmplanung, der Durchführung und der Bewertung der vier Instrumente gewährleisten. Weiter soll der Umfang der förderfähigen Rückkehrmaßnahmen geändert werden, um jede Überschneidung mit dem vorgeschlagenen Rückkehrfonds zu verhindern. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr abgewiesener Asylbewerber sollten aus Mitteln des Rückkehrfonds finanziert werden und kommen daher ab dem ersten Jahr des Mehrjahresprogramms, das am 1.Januar 2008 beginnt, nicht mehr für eine Förderung im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds in Betracht.

Die Gründe für diese Differenzierung zwischen den beiden Fonds werden in der ausführlichen Folgenabschätzung genauer dargelegt.

3. ANPASSUNG AN DIE WEITERE ENTWICKLUNG

Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Vorschlag für eine inhaltliche Änderung des EFF vorlegen. Die Änderungen würden insbesondere dem Haager Programm und der Erklärung zu Personen, die nach Maßgabe der Entscheidung des Rates über den Europäischen Flüchtlingsfonds II (2005-2010) unter nationale Neuansiedlungsprogramme fallen; Rechnung tragen.

Sie würden folgende Punkte betreffen:

- In der Erklärung zu Personen, die unter nationale Neuansiedlungsprogramme fallen, wird die Kommission aufgefordert, bis Ende 2005 einen Vorschlag für eine Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds vorzulegen, um den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. November 2004 über die Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen zu entsprechen. Darin hatte der Rat die Kommission aufgefordert, eine EU-Regelung für die Neuansiedlung vorzuschlagen. Daher müssen in einem Vorschlag für die Änderung des Flüchtlingsfonds Vorkehrungen für die (Teil)finanzierung von Neuansiedlungsmaßnahmen im Rahmen der Neuansiedlungsregelung der EU oder auch außerhalb dieser Regelung getroffen werden.

- Das Haager Programm fordert für 2005 die Einrichtung „geeigneter Strukturen, die die Asylbehörden der Mitgliedstaaten einschließen und die praktische kooperative Zusammenarbeit erleichtern sollen“. Folglich sind Überlegungen anzustellen, wie diese Strukturen unterstützt werden können.

Die Mitteilungen zu diesen Themen sowie der Vorschlag zur Änderung des EFF sollen im Herbst 2005 vorgelegt werden.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der dem Vorschlag für die zweite Phase des EFF vom Februar 2004 beiliegende Finanzbogen bleibt angesichts der noch immer erheblichen Zahl der Asylbewerber in den Mitgliedstaaten auch weiterhin gültig. Die freiwillige Rückkehr abgewiesener Asylbewerber macht derzeit nur einen kleinen Teil der im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen aus, und es ist daher nicht zu erwarten, dass sich die Streichung dieser Maßnahmen aus dem Anwendungsbereich des Fonds merklich auf die verfügbaren Mittel auswirkt.

Auch bei einer Verlängerung der Laufzeit für die Jahre 2011-2013 dürften für den Fonds die 2004 vorgelegten Schätzungen gelten, wenn man die neuen Prioritäten und Maßnahmen berücksichtigt, die durch den für den Herbst 2005 vorgesehenen Vorschlag voraussichtlich hinzukommen. Die Mittelausstattung des Fonds für 2005 und 2006 belief sich auf 114,09 Mio. EUR. Die Mittelausstattung des Fonds im Rahmen der von der Kommission für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagenen Finanziellen Vorausschau beläuft sich auf 1 184Mio. EUR. Für den Zeitraum 2008 – 2013 sind 1 112,7 Mio. EUR veranschlagt.

Darüber hinaus muss ein bestimmter Betrag als Finanzreserve für Sofortmaßnahmen verfügbar bleiben. Dieser Betrag (10 Mio. EUR pro Jahr), der erforderlich ist, um im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen die Maßnahmen in den ersten Wochen zu decken, bleibt während der Laufzeit unverändert und kann danach durch entsprechende Änderungen der normalen Mehrjahres- und Jahresprogramme in den Mitgliedstaaten ergänzt werden.

2005/0046 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission[13],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[14],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[15],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[16],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zum einen den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung und zum anderen den Erlass von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor.

(2) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Sondertagung vom 15./16. Oktober 1999 in Tampere seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sollte dementsprechend darauf abzielen, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen und parallel dazu eine bessere Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen. Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Gemeinschaft um Schutz ersuchen.

(3) Voraussetzung für die Umsetzung dieser Politik sind die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und die Existenz von Mechanismen, die eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten fördern sollen. Zu diesem Zweck wurde mit der Entscheidung 2000/596/EG[17] ein Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2000-2004 eingerichtet. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010[18] ersetzt. Dadurch wurde die fortgesetzte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der unlängst verabschiedeten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Asylbereich sichergestellt und den Erfahrungen Rechnung getragen, die mit der Umsetzung des Fonds im Zeitraum 2000-2004 gesammelt wurden.

(4) Auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission zur Errichtung des Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, des Fonds für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten („Rückkehrfonds“) und dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Rahmenprogramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer Verwaltungs-, Kontroll- und Bewertungsregelungen, sollte ein neuer Europäischer Flüchtlingsfonds eingerichtet werden.

(5) Die Laufzeit des Fonds muss an die Laufzeit des in der Interinstitutionellen Vereinbarung für den Zeitraum 2008-2013 festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens angepasst werden.

(6) Dieses Instrument ist Teil eines in sich schlüssigen Rahmenprogramms („Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“), das dazu beitragen soll, dass alle Mitgliedstaaten einen gerechten Teil der Verantwortung hinsichtlich der finanziellen Lasten übernehmen, die sich aus der Einführung eines integrierten Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen und aus gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitischen Maßnahmen gemäß Titel IV EG-Vertrag ergeben.

(7) Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, Flüchtlingen und vertriebenen Personen geeignete Aufnahmebedingungen, einschließlich gerechter und wirksamer Asylverfahren, zu gewähren, sollten unterstützt werden, damit die Rechte der Personen gewahrt werden, die internationalen Schutzes bedürfen.

(8) Die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft des Landes, in dem sie sich niedergelassen haben, gehört zu den Zielen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung. Diese Personen müssen in die Lage versetzt werden, an den Werten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilhaben zu können. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration der Flüchtlinge insofern zu unterstützen als sie zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen, dessen Erhaltung und Stärkung zu den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k des Vertrags genannten grundlegenden Zielen der Gemeinschaft gehören.

(9) Ergänzend zu den Bestimmungen des Europäischen Rückkehrfonds ist konkrete Hilfe erforderlich, um die Voraussetzungen zu schaffen oder zu verbessern, damit Flüchtlinge und vertriebene Personen, die dies wünschen, in voller Kenntnis der Sachlage beschließen können, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren.

(10) Es sollte eine Finanzreserve für Sofortmaßnahmen gebildet werden, um im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind[19], vorübergehenden Schutz zu gewähren.

(11) Die durch den Fonds gewährte Unterstützung wird wirksamer und zielgerichteter sein, wenn die Kofinanzierung förderfähiger Maßnahmen auf zwei Mehrjahresprogrammen sowie auf einem Jahresarbeitsprogramm beruht, die jeder Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner Lage und der festgestellten Bedürfnisse festlegt.

(12) Es entspricht einer gerechten Aufteilung, die zur Verfügung stehenden Mittel im Verhältnis zu der Belastung zu verteilen, die jedem Mitgliedstaat infolge seiner Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen einschließlich Flüchtlingen, die internationalen Schutz im Rahmen nationaler Programme genießen, entsteht.

(13) Im Zusammenhang mit der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[20] sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wahrnimmt, und die Kooperationsverpflichtungen der Mitgliedstaaten zu klären. Somit wird sich die Kommission vergewissern können, dass die Mitgliedstaaten die Fondsmittel gemäß den Prinzipien der Recht- und Ordnungsmäßigkeit sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne des Artikels 27 der Haushaltsordnung verwenden.

(14) Die Kommission sollte mithilfe einer objektiven und transparenten Methode eine indikative Aufteilung der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen vornehmen.

(15) Aus dem Fonds sollten im Rahmen der technischen Hilfe Bewertungen, der Ausbau der administrativen Kapazitäten für die Fondsverwaltung sowie Studien, Pilotprojekte und ein Erfahrungsaustausch, insbesondere zur Entwicklung innovativer Ansätze und Praktiken, gefördert werden.

(16) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen beschließen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems zu gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen allgemeine Grundsätze und Funktionen festgelegt werden, denen alle Programme zu entsprechen haben.

(17) Es ist erforderlich, in jedem Mitgliedstaat eine einzige zuständige Behörde für die Verwaltung der Fonds-Interventionen zu benennen und deren Zuständigkeiten festzulegen. Weiter sind die Benennung sowie die Funktionen der Behörde für die Rechnungsprüfung vorzusehen. Ferner muss eine Bescheinigungsbehörde benannt werden, damit die Bescheinigung der Ausgaben vor der Übermittlung der Ausgabenerklärungen an die Kommission nach einheitlichen Qualitätsstandards erfolgt und Art und Qualität der Informationen, auf denen diese Erklärungen basieren, festgelegt werden.

(18) Im Einklang mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind vorrangig die Mitgliedstaaten für die Durchführung und Kontrolle der Interventionen zuständig.

(19) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Bescheinigung von Ausgaben sowie der Verhütung, der Aufdeckung und der Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht sollten spezifiziert werden, um eine effiziente, ordnungsgemäße Durchführung der Mehrjahres- und Jahresprogramme zu gewährleisten. Insbesondere muss für die Verwaltung und Kontrolle festgelegt werden, wie die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Systeme vorhanden sind und zufrieden stellend funktionieren.

(20) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken; zudem sollten die Kriterien festgelegt werden, anhand deren die Kommission im Rahmen ihrer Strategie für die Kontrolle der nationalen Systeme feststellen kann, inwieweit ihr die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsbehörden die erforderliche Gewähr bieten.

(21) Die Bewertung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen trägt ebenfalls zu deren Wirksamkeit bei. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll, sind festzulegen.

(22) Es empfiehlt sich, die Maßnahmen im Hinblick auf eine Halbzeitüberprüfung und die Folgenabschätzung zu bewerten und diese Bewertung in das System zur Überwachung der Maßnahmen einzubeziehen.

(23) Die vorliegende Entscheidung legt einen Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms fest, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[21] bildet.

(24) Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich ein Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher angesichts des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(25) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[22] erlassen werden.

(26) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist.

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

KAPITEL I GEGENSTAND, ZIELE UND MASSNAHMEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Entscheidung wird innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme “der Europäische Flüchtlingsfonds (nachstehend „der Fonds“) für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 als Beitrag zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingerichtet.

In dieser Entscheidung sind die Ziele des Fonds, die Durchführungsmodalitäten, die verfügbaren Haushaltsmittel und die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel festgelegt.

Sie schreibt auf der Grundlage geteilter Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Regeln für die Verwaltung des Fonds, darunter Finanzvorschriften, sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen fest.

Artikel 2

Allgemeine Ziele des Fonds

1. Allgemeiner Zweck des Fonds ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den sich daraus ergebenden Folgelasten durch Kofinanzierung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern; dabei sind die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

2. Der Fonds trägt auf Initiative der Mitgliedstaaten oder der Kommission zur Finanzierung der technischen Hilfe bei.

Artikel 3

Förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten

1. Der Fonds unterstützt Maßnahmen in den Mitgliedstaaten in einem oder mehreren der nachstehenden Bereiche

a) Aufnahmebedingungen und Asylverfahren;

b) Integration von Personen im Sinne des Artikels 6, deren Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dauerhaft und beständig ist;

c) freiwillige Rückkehr der Personen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 (1), (2) und (4), soweit diese Personen nicht eine neue Staatsangehörigkeit erworben haben, und der Personen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 (3), soweit deren Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes nicht abgelehnt wurden.

2. Hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und Asylverfahren können unter anderem folgende Maßnahmen gefördert werden:

a) Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung;

b) Bereitstellung materieller Hilfe, ärztlicher Versorgung und psychologischen Beistands;

c) sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den Verwaltungsformalitäten;

d) Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;

e) Bildung, Sprachunterricht und andere Initiativen, die mit dem Status der Person vereinbar sind;

f) unterstützende Dienstleistungen wie Übersetzungen und Ausbildung, um die Aufnahmebedingungen sowie die Effizienz und Qualität der Asylverfahren zu verbessern;

g) Information der ortsansässigen Bevölkerung, die mit den Personen, die im Aufnahmeland aufgenommen werden, in Kontakt kommt.

3. Hinsichtlich der Integration der in Artikel 3 Absatz 1 (b) genannten Personen und ihrer Familienangehörigen in die Gesellschaft der Mitgliedstaaten können unter anderem folgende Maßnahmen gefördert werden:

a) Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel, Integration in den Arbeitsmarkt, medizinische psychologische und soziale Betreuung;

b) Maßnahmen, die den Begünstigten ermöglichen, sich in soziokultureller Hinsicht an die Gesellschaft des Mitgliedstaats anzupassen und die Werte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mitzutragen;

c) Maßnahmen zur Förderung der dauerhaften und nachhaltigen Teilnahme der Begünstigten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben;

d) Maßnahmen, die auf die allgemeine und berufliche Bildung, Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen und Diplomen abstellen;

e) Maßnahmen, die darauf abzielen, die Selbstverantwortung dieser Personen zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, für sich selbst zu sorgen;

f) Maßnahmen, die sinnvolle Kontakte und einen konstruktiven Dialog zwischen diesen Personen und der Gesellschaft des Aufnahmelandes fördern, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung wichtiger Partner wie Öffentlichkeit, lokale Behörden, Flüchtlingsverbände, Freiwilligengruppen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft im Allgemeinen;

g) Maßnahmen, mit denen diese Person bei dem Erwerb von Kenntnissen, einschließlich der Sprachausbildung, unterstützt werden;

h) Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung sowohl beim Zugang dieser Personen zu öffentlichen Einrichtungen als auch bei den Ergebnissen des Umgangs dieser Personen mit öffentlichen Einrichtungen.

4. Eine Unterstützung aus dem Fonds kann für Maßnahmen im Bereich freiwillige Rückkehr und insbesondere für folgende Maßnahmen gewährt werden:

a) Information und Beratung über die Maßnahmen oder Programme für die freiwillige Rückkehr;

b) Information über die Lage in den Herkunftsländern bzw. -gebieten oder über den früheren gewöhnlichen Aufenthalt;

allgemeine oder berufliche Bildung und Hilfe für die Wiedereingliederung;

d) Maßnahmen von Organisationen von aus den Herkunftsländern abstammenden und in der Europäischen Union ansässigen Personen zur Erleichterung der freiwilligen Rückkehr der in dieser Entscheidung genannten Personen;

e) Maßnahmen zur Erleichterung der Organisation und der Durchführung nationaler Rückkehrförderungsprogramme.

5. Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 zielen insbesondere darauf ab, die Umsetzung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts im Bereich des gemeinsamen europäischen Asylsystems voranzubringen.

6. Die Maßnahmen berücksichtigen die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

Artikel 4

Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft

1. Auf Initiative der Kommission können bis zu 7 % der verfügbaren Fondsmittel für asylpolitische Maßnahmen und Maßnahmen für die Zielgruppen nach Artikel 6 verwendet werden, sofern diese Maßnahmen transnationaler Natur oder für die gesamte Gemeinschaft von Interesse („Maßnahmen der Gemeinschaft“) sind.

2. Förderfähig sind Maßnahmen, die insbesondere abzielen auf:

a) Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken;

b) Unterstützung bei der Einrichtung grenzüberschreitender Kooperationsnetze und der Durchführung von Pilotprojekten auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation, zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie zur Verbesserung der Qualität der Asylpolitik gebildet werden;

c) Förderung staatenübergreifender Sensibilisierungsmaßnahmen;

d) Unterstützung von Studien sowie Förderung der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über bewährte Praktiken und andere Aspekte des Fonds, einschließlich des Einsatzes modernster Technologie;

e) Förderung von Pilotprojekten und Untersuchungen zu neuen Formen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und zum Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich;

f) Förderung der Entwicklung von Statistikinstrumenten, -methoden und gemeinsamen Indikatoren.

3. Das Jahresarbeitsprogramm mit den Prioritäten für Gemeinschaftsmaßnahmen wird nach dem Verfahren angenommen, auf das in Artikel 52 Absatz 2 Bezug genommen wird.

Artikel 5

Sofortmaßnahmen

1. Im Fall des Einsatzes von Mechanismen für einen vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG finanziert der Fonds auch getrennt und zusätzlich zu den in Artikel 3 genannten Maßnahmen durchgeführte Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten.

2. Die förderfähigen Sofortmaßnahmen umfassen folgende Maßnahmenkategorien:

a) Aufnahme und Unterbringung;

b) Bereitstellung von Unterhaltsmitteln, darunter Verpflegung und Bekleidung;

c) medizinischer, psychologischer oder anderer Beistand

d) durch die Aufnahme der betreffenden Personen und die Durchführung von Sofortmaßnahmen anfallende Personal- und Verwaltungskosten;

e) Kosten für Logistik und Beförderung

Artikel 6

Zielgruppen

1. Für die Zwecke dieser Entscheidung gehören zu den Zielgruppen die nachstehenden Kategorien von Personen:

a) alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die den in der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und dem dazugehörigen Protokoll von 1967 definierten Status haben und in dieser Eigenschaft in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind;

b) alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, denen eine Form subsidiären Schutzes im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG[23] des Rates gewährt wurde;

c) alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die eine Form des Schutzes gemäß den Nummern 1 und 2 beantragt haben;

d) alle Staatsangehörigen von Drittländern oder Staatenlose, denen vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wird.

2. Drittstaatsangehöriger ist jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag ist.

KAPITEL II GRUNDSÄTZE DER UNTERSTÜTZUNG

Artikel 7

Komplementarität, Kohärenz und Konformität

1. Die Unterstützungsmaßnahmen des Fonds ergänzen nationale, regionale und lokale Maßnahmen und beziehen dabei die Prioritäten der Gemeinschaft ein.

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Unterstützungsmaßnahmen des Fonds und der Mitgliedstaaten mit den Maßnahmen, Programmen und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang stehen. Auf Kohärenz ist insbesondere im Mehrjahresprogramm nach Artikel 19 zu achten.

3. Die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen müssen mit dem EG-Vertrag und den aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsakten vereinbar sein.

Artikel 8

Programmplanung

1. Die Umsetzung der Ziele des Fonds soll in zwei Programmzeiträumen erfolgen, die jeweils mehrere Jahre umfassen (2008-2010 und 2011-2013). Für jeden Programmzeitraum sollen Prioritäten und Verfahren für die Verwaltung, Entscheidungsfindung, Prüfung und Bescheinigung festgelegt werden.

2. Die von der Kommission angenommenen Mehrjahresprogramme werden durch Jahresprogramme umgesetzt.

Artikel 9

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

1. Die Durchführung der in Artikel 19 und 21 genannten Mehrjahres- und Jahresprogramme fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und erfolgt auf der geeigneten territorialen Ebene entsprechend dem institutionellen Gefüge des jeweiligen Mitgliedstaats. Diese Zuständigkeit wird nach Maßgabe dieser Entscheidung wahrgenommen.

2. Die für die Prüfungstätigkeit von der Kommission und den Mitgliedstaaten eingesetzten Ressourcen bestimmen sich nach dem Umfang der Gemeinschaftsbeteiligung. Diese Differenzierung gilt auch für die Ressourcen, die für die Bewertung und die Berichte über die Mehrjahres- und Jahresprogramme eingesetzt werden.

Artikel 10

Durchführungsmodalitäten

1. Die Ausführung der dem Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates; hiervon ausgenommen sind die Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 4 dieser Entscheidung und die technische Hilfe nach Artikel 16.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

2. Die Kommission übt ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften aus, indem sie

a) sich nach den Modalitäten von Artikel 32 vergewissert, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten vorhanden sind und diese ordnungsgemäß funktionieren;

b) bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen nach den Modalitäten der Artikel 41 und 42 beschließt, die Zahlungen ganz oder teilweise zu unterbrechen oder auszusetzen, und gemäß den Artikeln 45 und 46 alle anderen erforderlichen Finanzkorrekturen vornimmt.

Artikel 11

Zusätzlichkeit

1. Die Beiträge des Fonds dürfen öffentliche Ausgaben oder diesen gleichgestellte Ausgaben des Mitgliedstaats nicht ersetzen.

2. Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat spätestens zum 31. Dezember 2012 eine Halbzeitbewertung und zum 31. Dezember 2015 eine Ex-post-Bewertung der Einhaltung des Zusätzlichkeitsgebots vor.

Artikel 12

Partnerschaft

1. Jeder Mitgliedstaat organisiert gemäß seinen innerstaatlichen Vorschriften und seiner Praxis die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den von ihm benannten Behörden und Einrichtungen, insbesondere

a) den regionalen, lokalen und städtischen Behörden und den übrigen zuständigen öffentlichen Behörden;

b) sonstigen Einrichtungen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, darunter den Sozialpartnern.

Jeder Mitgliedstaat sorgt gemäß seinen innerstaatlichen Vorschriften und seiner Praxis für eine umfassende und effektive Beteiligung aller relevanten Einrichtungen.

2. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erfolgt unter Beachtung der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse der jeweiligen Partner.

Sie erstreckt sich auf die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Mehrjahresprogramme.

KAPITEL III FINANZRAHMEN

Artikel 13

Gesamtmittel

1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Höchstbetrag für die Durchführung des Fonds beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 auf 1 112,7 Mio. EUR.

2. Die jährlichen Mittel für den Fonds werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

3. Gemäß den in Artikel 14 festgelegten Kriterien nimmt die Kommission eine indikative Aufteilung der jährlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten vor.

Artikel 14

Jährliche Mittelzuweisung für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten

1. Jeder Mitgliedstaat erhält aus der jährlichen Mittelausstattung des Fonds einen Pauschalbetrag in Höhe von 300 000 EUR.

Für die Staaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, wird dieser Betrag für den Zeitraum 2008–2013 auf 500 000 EUR pro Jahr festgesetzt.

Darüber hinaus wird dieser Betrag für Staaten, die der Europäischen Union zwischen 2008 und 2013 beitreten, vom Jahr nach ihrem Beitritt an für den restlichen Zeitraum 2008–2013 auf 500 000 EUR pro Jahr festgesetzt.

2. Die restlichen jährlich verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) 30 % der Mittel nach Maßgabe der Anzahl der Personen, die in den drei vorangegangenen Jahren in die Kategorien nach Artikel 6 Nummern 1 und 2 aufgenommen wurden;

b) 70 % der Mittel entsprechend der Anzahl der in Artikel 6 Nummern 3 und 4 genannten Personen, die in den drei vorangegangenen Jahren registriert wurden.

3. Maßgeblich sind - entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften über die Erhebung und Analyse statistischer Daten im Asylbereich - die jeweils aktuellsten Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften.

4. Sind die in Absatz 3 genannten Daten nicht verfügbar, legen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Zahlenangaben vor.

Artikel 15

Finanzierungsstruktur

1. Die Finanzbeiträge werden in Form von Finanzhilfen gewährt.

2. Die aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert, haben keinen Erwerbszweck und kommen nicht für eine anderweitige Finanzierung zulasten des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften in Betracht.

3. Die Mittel aus dem Fonds ergänzen die öffentlichen Ausgaben oder diesen gleichgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten für die unter diese Entscheidung fallenden Maßnahmen.

4. Für den Beitrag der Gemeinschaft zu Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme festgelegt.

Dieser Satz kann auf 60 % erhöht werden, wenn Projekte Prioritäten dienen, die in den in Artikel 18 vorgesehenen Leitlinien der Kommission für die Mehrjahresprogramme aufgeführt sind.

In den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, wird dieser Satz auf 75 % angehoben.

5. In der Regel werden Finanzhilfen der Gemeinschaft für Maßnahmen, die aus dem Fonds gefördert werden, vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte für maximal drei Jahre gewährt.

Artikel 16

Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

1. Aus dem Fonds können auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen und Maßnahmen zur Überwachung, administrativen und technischen Hilfe sowie zur Bewertung, Prüfung und Kontrolle finanziert werden; die Mittel hierfür dürfen 0,20 % der jährlichen Mittelausstattung des Fonds nicht übersteigen.

2. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um

a) Untersuchungen, Bewertungen, Gutachten und Statistiken, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit des Fonds beziehen;

b) an die Partner, die Begünstigten der Fondsunterstützung und die Öffentlichkeit gerichtete Maßnahmen, insbesondere Informationsmaßnahmen;

c) die Einrichtung, den Betrieb und die Zusammenschaltung der rechnergestützten Systeme für die Verwaltung, Überwachung und Bewertung;

d) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und den Austausch von Informationen über die Praktiken in diesem Bereich.

Artikel 17

Technische Hilfe der Mitgliedstaaten

1. Aus dem Fonds können auf Initiative der betreffenden Mitgliedstaaten für jedes Jahresprogramm vorbereitende Maßnahmen und Maßnahmen zur Verwaltung, Überwachung, Bewertung, Information und Kontrolle sowie zum Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung des Fonds finanziert werden.

2. Der für die technische Hilfe jährlich vorgesehene Betrag darf 4 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung des Mitgliedstaats zuzüglich 30 000 EUR nicht überschreiten.

KAPITEL IV PROGRAMMPLANUNG

Artikel 18

Annahme der strategischen Leitlinien

1. Für jeden Mehrjahresprogrammzeitraum legt die Kommission strategische Leitlinien fest, die – unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Asylpolitik – den Rahmen für die Intervention des Fonds sowie die indikative Aufteilung der Fondsmittel in dem betroffenen Zeitraum vorgeben.

2. Die Leitlinien setzen insbesondere für jedes Ziel des Fonds die Prioritäten der Gemeinschaft im Hinblick auf die beschleunigte Einführung des gemeinsamen europäischen Asylsystems um.

3. Die Kommission legt bis 31. März 2007 die strategischen Leitlinien für den ersten Mehrjahreszeitraum (2008-2010) und bis spätestens 31. März 2010 die Leitlinien für den zweiten Mehrjahreszeitraum (2011-2013) fest.

4. Die strategischen Leitlinien werden nach dem Verfahren festgelegt, auf das in Artikel 52 Absatz 2 Bezug genommen wird.

Artikel 19

Ausarbeitung und Genehmigung der Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten

1. Jeder Mitgliedstaat legt für jeden Programmzeitraum nach Maßgabe der strategischen Leitlinien nach Artikel 18 den Entwurf eines Mehrjahresprogramms vor, der Folgendes umfasst:

a) eine Beschreibung der aktuellen Lage im Mitgliedstaat hinsichtlich der Bedingungen für die Aufnahme, die Integration und die freiwillige Rückkehr der in Artikel 6 genannten Personen und die sie betreffenden Asylverfahren;

b) eine Analyse des Bedarfs in dem Mitgliedstaat in den Bereichen Aufnahme, Asylverfahren, Integration und freiwillige Rückkehr sowie Angaben über die operativen Ziele zur Deckung dieses Bedarfs in der Laufzeit des Mehrjahresprogramms;

c) die Vorstellung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele und die Angabe der diesbezüglichen Prioritäten sowie eine Beschreibung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Prioritäten;

d) Angaben zur Vereinbarkeit dieser Strategie mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten;

e) Informationen zu den Prioritäten und den Einzelzielen. Diese Einzelziele werden nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Durchführungs-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren quantifiziert. Mit diesen Indikatoren müssen sich der Fortschritt gegenüber der Ausgangssituation und die Wirksamkeit der Einzelziele, mit denen die Prioritäten umgesetzt werden, messen lassen können.

f) den Entwurf eines Finanzierungsplans, in dem für jede Priorität und für jedes Jahr der vorgeschlagene finanzielle Beitrag des Fonds sowie der Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Kofinanzierungen angegeben sind;

g) Bestimmungen zur Durchführung des Mehrjahresprogramms, darunter:

- die Benennung aller in Artikel 25 vorgesehenen Stellen durch den Mitgliedstaat;

- die Beschreibung der Durchführungs-, Überwachungs-, Kontroll- und Bewertungssysteme;

- die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und die Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist;

- die Maßnahmen zur Bekanntmachung des Mehrjahresprogramms.

2. Die Mitgliedstaaten arbeiten die einzelnen Mehrjahresprogramme in enger Abstimmung mit den in Artikel 12 genannten Partnern aus.

3. Die Mitgliedstaaten legen den Entwurf ihres Mehrjahresprogramms spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt vor, zu dem die Kommission die strategischen Leitlinien für den betreffenden Zeitraum mitgeteilt hat.

4. Die Kommission prüft den Entwurf des Mehrjahresprogramms anhand folgender Kriterien:

a) Vereinbarkeit mit den Zielen des Fonds und den in Artikel 18 festgelegten strategischen Leitlinien,

b) Angemessenheit, Eignung und erwartete Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat vorgeschlagenen Strategie und der operativen Prioritäten;

c) Vereinbarkeit der von dem Mitgliedstaat für die Interventionen des Fonds vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollregelungen mit dieser Entscheidung;

d) Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Gemeinschaftsvorschriften zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit den unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung.

5. Ist die Kommission der Auffassung, dass ein Mehrjahresprogramm nicht mit den strategischen Leitlinien oder mit den Bestimmungen dieser Entscheidung über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Einklang steht, so fordert sie den Mitgliedstaat auf, den Programmentwurf entsprechend zu überarbeiten.

6. Die Kommission billigt jedes Mehrjahresprogramm innerhalb von vier Monaten nach der förmlichen Einreichung nach dem Verfahren, auf das in Artikel 52 Absatz 2 Bezug genommen wird.

Artikel 20

Änderung von Mehrjahresprogrammen

1. Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission wird das Mehrjahresprogramm überprüft und gegebenenfalls für die verbleibende Laufzeit geändert, falls stärker auf die Prioritäten der Gemeinschaft eingegangen werden soll oder diese anders gewichtet werden sollen, um insbesondere den Schlussfolgerungen des Rates Rechnung zu tragen. Die Mehrjahresprogramme können auch infolge von Bewertungen und/oder bei Durchführungsschwierigkeiten überprüft werden.

2. Die Kommission erlässt eine Entscheidung zur Billigung der Änderung eines Mehrjahresprogramms schnellstmöglich nach der förmlichen Einreichung eines solchen Antrags durch den betreffenden Mitgliedstaat.

Artikel 21

Jahresprogramme

1. Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden durch Jahresarbeitsprogramme umgesetzt.

2. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli jedes Jahres die Beträge mit, die ihnen für das nächste Jahr aus den Gesamtmitteln, die dem Fonds im Zuge des Haushaltsverfahrens zugewiesen werden, berechnet nach den Modalitäten des Artikels 14, voraussichtlich zustehen.

3. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission spätestens zum 1. November jedes Jahres den Entwurf des Jahresprogramms für das nächste Jahr, der nach Maßgabe des Mehrjahresprogramms ausgearbeitet wurde und insbesondere Folgendes umfasst:

a) die allgemeinen Modalitäten der Auswahl der im Rahmen des Jahresprogramms zu finanzierenden Projekte;

b) eine Beschreibung der Aufgaben, die die zuständige Behörde bei der Durchführung des Jahresprogramms wahrzunehmen hat;

c) die vorgeschlagene finanzielle Verteilung des Fondsbeitrags auf die verschiedenen Maßnahmen des Programms sowie die Angabe des Betrags, der für die technische Hilfe gemäß Artikel 17 zur Durchführung des Jahresprogramms beantragt wird.

4. Die Kommission prüft den Vorschlag des Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des Betrags der dem Fonds im Zuge des Haushaltsverfahrens endgültig zugewiesenen Mittel und entscheidet spätestens am 1. März des betreffenden Jahres über die Kofinanzierung aus dem Fonds. In der Entscheidung sind der dem Mitgliedstaat zugewiesene Betrag sowie der Zeitraum angegeben, in dem die Erstattung von Ausgaben möglich ist.

Artikel 22

Besondere Bestimmungen für Sofortmaßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission eine Bedarfsaufstellung und einen Plan für die Durchführung der Sofortmaßnahmen nach Artikel 5 zusammen mit einer Beschreibung der geplanten Maßnahmen und der für ihre Durchführung zuständigen Einrichtungen.

2. Die finanzielle Beteiligung des Fonds an Sofortmaßnahmen nach Artikel 5 ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten einer Maßnahme.

3. Die verfügbaren Mittel werden auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Anzahl der Personen verteilt, die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorübergehenden Schutz gemäß Artikel 5 Absatz 1 genießen.

KAPITEL V VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM

Artikel 23

Durchführung

Die Kommission ist für die Durchführung dieser Entscheidung zuständig und erlässt alle für deren Anwendung erforderlichen Bestimmungen.

Artikel 24

Allgemeine Grundsätze für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten gewährleisten

a) eine eindeutige Beschreibung der Aufgaben der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Stellen und/oder Abteilungen sowie eine klare Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Stelle und/oder Abteilung;

b) eine eindeutige Aufgabentrennung zwischen den mit der Verwaltung, der Ausgabenbescheinigung und der Kontrolle betrauten Stellen und/oder Abteilungen sowie innerhalb jeder betroffenen Stelle und/oder Abteilung;

c) eine angemessene Mittelausstattung jeder Stelle oder jeder Abteilung, damit diese die Aufgaben ausführen kann, die ihr für den gesamten Zeitraum der Durchführung der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen übertragen wurden;

d) eine wirksame interne Kontrolle in der zuständigen Behörde und in jeder beauftragten Behörde;

e) zuverlässige computergestützte Verfahren für die Buchführung, Überwachung und Finanzberichterstattung;

f) wirksame Verfahren für die Berichterstattung und Überwachung in den Fällen, in denen Aufgaben delegiert werden;

g) ausführliche Verfahrenshandbücher für die wahrzunehmenden Aufgaben;

h) wirksame Regelungen für die Prüfung der Funktionsweise des Systems;

i) Systeme und Verfahren, durch die ein hinreichender Prüfpfad sichergestellt ist;

j) Verfahren zur Berichterstattung und Überwachung bei Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge.

Artikel 25

Benennung der Behörden

1. Für jedes Mehrjahresprogramm benennt der Mitgliedstaat

a) eine zuständige Behörde: ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats oder eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder Stelle, das bzw. die die aus dem Fonds unterstützten Mehrjahres- und Jahresprogramme verwaltet und der einzige Ansprechpartner der Kommission ist;

b) eine Bescheinigungsbehörde: eine von der anweisungsbefugten Dienststelle der zuständigen Behörde aufgabenmäßig unabhängige innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder Stelle, die die Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge vor ihrer Übermittlung an die Kommission zu bescheinigen hat;

c) eine Prüfbehörde: eine von jeder bevollmächtigten Dienststelle der zuständigen Behörde aufgabenmäßig unabhängige innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder Stelle, die überprüft, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem einwandfrei funktioniert;

d) soweit dies angezeigt ist, eine beauftragte Behörde;

e) eine für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit zuständige Behörde, die zu dem Zeitpunkt benannt wird, zu dem der Kommission der Entwurf des Mehrjahresprogramms vorgelegt wird. Sofern die benannte Prüfbehörde über die erforderliche Kapazität und operative Unabhängigkeit verfügt, kann die Kommission ihr gestatten, als für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit zuständige Behörde zu fungieren. Sie muss die international anerkannten Prüfstandards anwenden.

2. Der Mitgliedstaat regelt seine Beziehungen zu diesen Behörden und deren Beziehungen zur Kommission.

3. Die Kontroll- und Bescheinigungsaufgaben können von derselben Stelle oder Abteilung ausgeübt werden, sofern Artikel 24 Buchstabe b beachtet wird.

4. Die Kommission nimmt die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 26 bis 30 nach dem Verfahren an, auf das in Artikel 52 Absatz 2 Bezug genommen wird.

Artikel 26

Zuständige Behörde

1. Die zuständige Behörde kann ein Organ des Mitgliedstaats, eine innerstaatliche öffentliche Stelle oder eine privatrechtliche, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Einrichtung, die im öffentlichen Auftrag tätig wird, sein. Benennt der Mitgliedstaat eine zuständige Behörde, die nicht eine Einrichtung des Mitgliedstaats ist, so regelt er seine Beziehungen zu dieser Behörde sowie die Beziehungen der Behörde zur Kommission.

2. Die zuständige Behörde erfüllt folgende Mindestbedingungen: Sie

a) ist eine juristische Person, außer wenn es sich bei ihr um eine funktionelles Organ des Mitgliedstaats handelt;

b) verfügt über die Infrastrukturen, die für eine reibungslose Kommunikation mit einem breiten Nutzerspektrum sowie den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind;

c) ist in einem administrativen Umfeld tätig, das eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben ermöglicht und gewährleistet, dass Interessenkonflikte vermieden werden;

d) ist in der Lage, die Gemeinschaftsvorschriften für die Mittelverwaltung anzuwenden;

e) besitzt die finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten, die für das von ihr zu verwaltende Volumen an Gemeinschaftsmitteln angemessen sind;

f) verfügt über Personal, das die fachlichen und sprachlichen Qualifikationen für eine Verwaltungstätigkeit in einem internationalen Umfeld besitzt.

3. Der Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Sicherung einer angemessenen Finanzierung der zuständigen Behörde, damit diese im Zeitraum 2008-2013 ihre Aufgaben angemessen und kontinuierlich erfüllen kann.

Artikel 27

Aufgaben der zuständigen Behörde

1. Die zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, dass das Mehrjahresprogramm effizient, wirksam und ordnungsgemäß verwaltet und durchgeführt wird.

Sie hat namentlich die Aufgabe,

a) die beteiligten Partner wie Nichtregierungsorganisationen, lokale Behörden, einschlägig tätige internationale Organisationen und Sozialpartner im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 12 zu konsultieren;

b) der Kommission Vorschläge für die Mehrjahres- und Jahresprogramme gemäß den Artikeln 19 und 21 vorzulegen;

c) Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu organisieren und bekannt zu machen;

d) Auswahl- und Vergabeverfahren für Kofinanzierungen aus dem Fonds gemäß den Grundsätzen der Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtkumulierung zu organisieren;

e) die von der Kommission geleisteten Zahlungen entgegenzunehmen und Zahlungen an die Empfänger zu leisten;

f) die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Kofinanzierungen aus dem Fonds und denen aus anderen einschlägigen Finanzinstrumenten des betreffenden Mitgliedstaats und der Gemeinschaft zu gewährleisten;

g) sich zu vergewissern, dass die kofinanzierten Erzeugnisse geliefert bzw. die kofinanzierten Dienstleistungen erbracht und die im Zusammenhang mit Maßnahmen geltend gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden;

h) die elektronische Erfassung und Speicherung von ausführlichen Buchführungsdaten zu jeder im Rahmen der Jahresprogramme durchgeführten Maßnahme sowie die Erhebung der für das Finanzmanagement, die Überwachung, die Kontrolle und die Bewertung erforderlichen Durchführungsdaten zu gewährleisten;

i) dafür zu sorgen, dass die Begünstigten und die sonstigen an den aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen beteiligten Stellen entweder gesondert über alle Finanzvorgänge im Zusammenhang mit der Maßnahme Buch führen oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;

j) dafür zu sorgen, dass die Bewertungen der Mehrjahresprogramme nach Artikel 49 innerhalb der in dieser Entscheidung festgelegten Fristen gemäß den von der Kommission und dem Mitgliedstaat vereinbarten Qualitätsstandards vorgenommen werden;

k) Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Ausgabenbelege und Kontrollunterlagen im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 43 aufbewahrt werden;

l) sicherzustellen, dass die Prüfbehörde alle für die Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 30 Absatz 1 notwendigen Auskünfte über die angewandten Verwaltungsverfahren und die aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen erhält;

m) sicherzustellen, dass die Bescheinigungsbehörde in Bezug auf die Ausgaben alle für die Bescheinigung notwendigen Auskünfte über die angewandten Verfahren und die durchgeführten Prüfungen erhält;

n) Berichte, von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge zu erstellen und der Kommission vorzulegen;

o) Informations- und Beratungstätigkeiten durchzuführen sowie die Ergebnisse der geförderten Maßnahmen zu verbreiten;

p) mit der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

2. Die Tätigkeiten der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Verwaltung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 17 finanziert werden.

Artikel 28

Aufgabenübertragung durch die zuständige Behörde

1. Werden alle oder einige Aufgaben der zuständigen Behörde einer beauftragten Behörde übertragen, legt die zuständige Behörde den Umfang der übertragenen Aufgaben genau fest und bestimmt detaillierte Verfahren für die Ausführung der übertragenen Aufgaben im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 26.

2. Diese Verfahren sehen unter anderem vor, dass der zuständigen Behörde regelmäßig Angaben über die effektive Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben und eine Beschreibung der eingesetzten Mittel vorzulegen sind.

Artikel 29

Bescheinigungsbehörde

1. Die für ein Mehrjahresprogramm zuständige Bescheinigungsbehörde hat die Aufgabe,

a) zu bescheinigen, dass

- die Ausgabenerklärung wahrheitsgetreu ist, sich auf zuverlässige Buchführungsverfahren stützt und auf überprüfbaren Belegen beruht,

- die geltend gemachten Ausgaben für Maßnahmen getätigt wurden, die nach den für das Programm geltenden Kriterien ausgewählt wurden, und die Ausgaben und Maßnahmen mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang stehen;

b) für die Zwecke der Bescheinigung sicherzustellen, dass hinreichend Angaben der zuständigen Behörde zu den Verfahren und Prüfungen für die in Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben vorliegen;

c) bei der Bescheinigung die Ergebnisse der von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;

d) in elektronischer Form über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben Buch zu führen;

e) zu gewährleisten, dass Gemeinschaftsmittel, die aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten rechtsgrundlos gezahlt wurden, gegebenenfalls mit Zinsen wieder eingezogen werden, Buch über die einzuziehenden Beträge zu führen und der Kommission die eingezogenen Beträge nach Möglichkeit durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung zu erstatten.

2. Die Tätigkeiten der Bescheinigungsbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 17 finanziert werden, sofern die hoheitlichen Befugnisse dieser Behörde nach Maßgabe des Artikels 25 beachtet werden.

Artikel 30

Prüfbehörde

1. Die für ein Mehrjahresprogramm zuständige Prüfbehörde hat namentlich die Aufgabe,

a) zu gewährleisten, dass das Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das Mehrjahresprogramm im Einklang mit internationalen Standards geprüft wird;

b) sicherzustellen, dass die Maßnahmen anhand angemessener Stichproben der geltend gemachten Ausgaben geprüft werden, wobei die Stichproben mindestens 10 % der im Rahmen des jeweiligen Jahresprogramms förderfähigen Gesamtausgaben erfassen müssen;

c) der Kommission binnen sechs Monaten nach Genehmigung des Mehrjahresprogramms eine Prüfstrategie vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Stellen die Prüfungen gemäß den Buchstaben a und b durchführen, welche Methode sie anwenden und nach welchem Verfahren die Stichproben für die Prüfung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen ausgewählt werden; die Strategie enthält außerdem einen indikativen Zeitplan für die Prüfungen, um sicherzustellen, dass bei den Hauptbegünstigten des Fonds Prüfungen durchgeführt werden und die Prüfungen gleichmäßig über den Planungszeitraum verteilt sind.

2. In den Fällen, in denen die benannte Prüfbehörde gemäß dieser Entscheidung identisch ist mit der benannten Prüfbehörde gemäß den Entscheidungen ……, …… und ……[24] oder in denen ein gemeinsames System für mehrere dieser Fonds eingerichtet wird, kann eine einheitliche Prüfstrategie gemäß Absatz 1 Buchstabe c vorgelegt werden.

3. Die Prüfbehörde arbeitet einen Entwurf des Schlussberichts über die Durchführung der Jahresprogramme gemäß Artikel 50 Absatz 2 aus, der Folgendes umfasst:

a) einen jährlichen Prüfbericht, der die Ergebnisse der in Bezug auf das Jahresprogramm durchgeführten Prüfungen gemäß der Prüfstrategie enthält und etwaige Mängel in dem System zur Verwaltung und Kontrolle des Programms aufzeigt;

b) eine Stellungnahme dazu, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem wirksam funktioniert hat, so dass die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend gewährleistet sind;

c) eine Erklärung über die Gültigkeit des Antrags auf Zahlung des Restbetrags sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gemäß der abschließenden Ausgabenerklärung.

4. Werden die Prüfungen gemäß Absatz 1 von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde durchgeführt, so vergewissert sich die Prüfbehörde, dass die betreffende Stelle unabhängig arbeitet und international anerkannte Prüfstandards anwendet.

5. Die Tätigkeiten der Prüfbehörde beziehungsweise der Stelle gemäß Absatz 4 im Zusammenhang mit Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 17 finanziert werden, sofern die hoheitlichen Befugnisse dieser Behörde nach Maßgabe des Artikels 25 beachtet werden.

KAPITEL VI KONTROLLEN

Artikel 31

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

1. Die Mitgliedstaaten müssen eine wirtschaftliche Haushaltsführung im Rahmen der Mehrjahres- und Jahresprogramme sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten.

2. Sie sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die beauftragten Behörden, die Bescheinigungsbehörden, die Prüfbehörden sowie sonstige beteiligte Stellen ausreichende Anleitungen zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen gemäß den Artikeln 24 bis 30 erhalten, damit eine effiziente, ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist.

3. Die Mitgliedstaaten beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf und korrigieren sie. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis und informieren sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Falls Beträge unrechtmäßig an einen Begünstigten ausgezahlt wurden und diese nicht wiedererlangt werden können, hat der Mitgliedstaat die Beträge, die dem Gemeinschaftshaushalt verloren gingen, zu erstatten.

4. Für die Finanzkontrolle der Maßnahmen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; sie sorgen dafür, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind, die eine effiziente, ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleisten. Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme.

5. Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erhebung der für die Durchführung von Artikel 14 erforderlichen statistischen Daten mit der Kommission zusammen.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 5 werden nach dem Verfahren angenommen, auf das in Artikel 52 Absatz 2 Bezug genommen wird.

Artikel 32

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

1. Vor der Annahme eines Mehrjahresprogramms sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 24 bis 30 eingerichtet werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Systeme während des gesamten Planungszeitraums wirksam funktionieren.

2. Bei der Vorlage des Entwurfs des jeweiligen Mehrjahresprogramms unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung des Aufbaus und der Verfahren der zuständigen Behörden, der beauftragten Behörden und der Bescheinigungsbehörden sowie eine Beschreibung der internen Prüfsysteme dieser Behörden, der Prüfbehörde und