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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0117 - 0117



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/233) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: BASF Schwarzheide GmbH D - 01986 Schwarzheide. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen in Brandenburg, Lindenallee 51, D - 15366 Dahlwitz-Hoppegarten. 3. Datum der Entscheidung: 29. März 2000. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 12. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2014 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Ruppel Tel. (49) 33 42 35 52 18 Fax (49) 33 42 35 56 66 E-Mail: sebastian.ruppel@lbvs.brandenburg.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0123 - 0123



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/245) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Bayerische Zugspitzbahn Bergbahn AG Olympiastraße 27 D - 82467 Garmisch-Partenkirchen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, D - 80525 München. 3. Datum der Entscheidung: 4. August 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 7976 VII/B2b-17191. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2010 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hütter Tel. (49) 89 21 62 25 52 Fax (49) 89 21 62 23 70 E-Mail: manfred.huetter@stmwvt.bayern.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0059 - 0059



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/117) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Borkumer Kleinbahn- und Dampfschiffahrt GmbH Georg-Schütte-Platz 8 D - 26757 Borkum. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 24. Januar 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/30/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 30. Mai 2026 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0082 - 0082



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/162) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft mbH Postfach 23 80 D - 71334 Waiblingen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 3. August 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 209/234)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens:

AHG Handel & Logistik GmbH & Co. KG Am Seegraben 16 D - 03058 Groß Gaglow.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens:

Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen in Brandenburg, Lindenallee 51, D - 15366 Dahlwitz-Hoppegarten.

3. Datum der Entscheidung:

11. Juli 2000.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Nummer der Genehmigung:

13.

5. Bedingungen und Auflagen:

Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2014 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung:

-

7. Sonstige Anmerkungen:

-

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle:

(Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse)

Herr Ruppel Tel. (49) 33 42 35 52 18 Fax (49) 33 42 35 56 66 E-Mail: sebastian.ruppel@lbvs.brandenburg.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0044 - 0044



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/87) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: DB Regionalbahn Rheinland GmbH Dompropst-Ketzer-Straße 1-9 D - 50667 Köln. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 7. April 1998. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Bbnv 10/98. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Mai 2013 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das ein individueller Antidumpingzoll gilt

(2002/C 212/03)

Die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in der Tschechischen Republik unterliegen endgültigen Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97(1) des Rates eingeführt wurden.

Vítkovice a.s., ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen, für dessen Ausfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl in die Gemeinschaft gemäß der genannten Verordnung ein individueller Zollsatz von 5,1 % gilt, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen in Vítkovice-Válcovna trub, a.s. geändert habe. Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass die dem Unternehmen unter seinem vorherigen Namen, Vítkovice a.s., gewährten individuellen Zollsätze nach der Namensänderung weiterhin gelten.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Namensänderung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates in keiner Weise berührt. Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, sind die Bezugnahmen auf Vítkovice a.s. in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates in Zukunft als Bezugnahmen auf Vítkovice-Válcovna trub, a.s. zu verstehen.

Der ursprünglich Vítkovice a.s. zugewiesene TARIC-Zusatzcode 8058 gilt künftig für Vítkovice-Válcovna trub, a.s.

(1) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 281/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Festsetzungsbekanntmachung

Geregelte gebührenpflichtige Mehrwertdienste - 25. Oktober 2002

(2002/C 291/03)

Diese Bekanntmachung wurde am Freitag, dem 25. Oktober 2002, in der London Gazette, der Belfast Gazette und der Edinburgh Gazette veröffentlicht.

Die Bekanntmachung finden Sie auf der Oftel-Website unter dieser Adresse:

http://www.oftel.gov.uk/ ind_info/licensing/determinations/ 2002/prs_not1002.htm
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2002/C 298/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Lannion und Paris (Orly) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

Die Flüge sind ganzjährig durchzuführen, und zwar montags bis freitags mindestens zwei Hin- und Rückfluege morgens und abends, außer an Feiertagen und in der letzten Dezemberwoche.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Lannion und Paris (Orly) durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens 70 Sitzen durchzuführen, die den Charakteristika des Flughafens entsprechen. Das Flugzeug muss mit Toiletten ausgestattet sein.

Flugpläne

Die Flugzeiten sind so zu gestalteten, dass Geschäftsreisende unter der Woche am selben Tag hin- und zurückfliegen können und dass der Mindestaufenthalt am Zielort, d. h. in Paris bzw. Lannion, acht Stunden beträgt.

Auf dem Flughafen Paris (Orly) sind für die Bedienung der Strecke Paris (Orly)-Lannion im Linienflugverkehr gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft Zeitnischen reserviert worden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 3 % der geplanten Flüge jährlich nicht übersteigen. Darüber hinaus dürfen die Flüge vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecken verwaltungsbehördlich und/oder gerichtlich geahndet werden kann.
52002XC1220(05)

Bekanntmachung gemäß Abschnitt 12 Ziffer 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984 — Änderungsvorschläge zur Lizenz für National Transcommunications Ltd



Amtsblatt Nr. C 320 vom 20/12/2002 S. 0007 - 0007
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2002/C 327/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DEUTSCHLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Dezember 2002.
Berichtigung der Mitteilung betreffend Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden

(Amtsblatt der Europäischen Union C 294 vom 4. Dezember 2003)

(2003/C 297/15)

Auf Seite 5 werden die Angaben bezüglich "PORTUGAL" wie folgt gelesen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Mitteilung der Kommission über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze

(Amtsblatt der Europäischen Union C 110 vom 8. Mai 2003)

(2003/C 150/04)

Auf Seite 21, Fußnote 2:

anstatt: "...Zinseszinsformel: Zins = (Kapital (1 + Zinssatz) Anzahl Jahre) - Kapital."

muss es heißen: "...Zinseszinsformel: Zins = (Kapital (1 + Zinssatz) Anzahl Jahre) - Kapital.".
Mitteilung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 über Auskünfte, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden

(2003/C 34/04)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird ab dem heutigen Tag ungültig, wenn sie mit der Auslegung der Zollnomenklatur, wie sie sich aus den folgenden internationalen Tarifmaßnahmen ergibt, nicht mehr übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen des Harmonisierten Systems und vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenommene Tarifavise (Dokument RZZ NC0590 - Bericht zur 29. Tagung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN NACH ARTIKEL 8 DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND TARIFAVISE DES HS-AUSSCHUSSES DER WELTZOLLORGANISATION

(29. HSC vom Mai 2002)

DOK. NC0590

Änderungen der Erläuterungen zur Nomenklatur (Anhang zum HS-Übereinkommen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vom HS-Ausschuss angenommene Tarifavise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Informationen über den Inhalt dieser Maßnahmen können bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Weststraat 200, B-1049 Brüssel, eingeholt werden. Sie können auch von der Internet-Seite dieser Generaldirektion abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/dgs/ taxation_customs/index_de.htm.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2003/C 91/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission vor dem 31.3.2003 mitgeteilt.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2003/C 123/09)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel(2) spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung

(2003/C 120/07)

Mit Beschluss vom 21. Mai 2003 hat die Kommission Herrn Francesco MARIUZZO zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens ernannt. Die Amtszeit dieses neuen Mitglieds beginnt am Tag der Beschlussfassung und endet am 31. März 2004, wenn die Amtszeit der übrigen Ausschussmitglieder abläuft, die laut Beschluss vom 9. Juli 2002(1) für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt wurden.

(1) ABl. C 164 vom 10.7.2002, S. 19.