Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1) (94/C 127/06)

Der Rat beschloß am 6. Dezember 1993 gemäß Artikel 75 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel war mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragt. Im weiteren Verlauf der Arbeiten bestellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß Herrn von Haus zum Hauptberichterstatter.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 312. Plenartagung (Sitzung vom 26. Januar 1994) ohne Gegenstimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst den Kommissionsvorschlag, die Alt-für-Neu-Regelung um weitere fünf Jahre durch Änderung des Artikels 8 Absatz 1 (a) der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 zu verlängern.

1.2. Die Alt-für-Neu-Regelung ist neben der Abwrackaktion die zweite Säule der Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1101/89, 1102/89 und 3690/92 geregelt ist. Ziel der Strukturbereinigung ist der Abbau der strukturellen Überkapazität auf dem westeuropäischen Binnenschiffahrtsmarkt (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Schweiz).

1.3. Im Rahmen der Strukturbereinigung soll die Alt-für-Neu-Regelung eine Vergrösserung der Kapazität an Schiffsraum dadurch verhindern, indem die Inbetriebnahme von Neubauten oder aus Drittländern eingeführter Schiffe nur dann genehmigt wird, wenn der Eigentümer gleichzeitig ein Schiff gleicher Tonnage abwrackt. Um für Newcomer den Zugang zum Binnenschifffahrtsmarkt der Europäischen Union nicht völlig auszuschließen, kann ersatzweise auch Neubautonnage in Betrieb genommen werden, wenn ein Sonderbeitrag (Pönale) in Höhe der Abwrackprämie pro Tonne an die nationalen Abwrackfonds entrichtet wird.

1.4. Die Alt-für-Neu-Regelung hat eine Geltungsdauer von fünf Jahren und endet am 28. April 1994. Eine Verlängerung für einen neuen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ist durch den Ministerrat der Europäischen Union möglich.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Maßnahmen der Strukturbereinigung haben zwar zu einem Abbau von Schiffsraumkapazität geführt und das anvisierte Ziel der Abwrackung von 10 % der Trockenladungsschiffe und 15 % der Tankschiffe annähernd erreicht, nicht jedoch die strukturelle Überkapazität beseitigt. Die Gründe dafür liegen nicht nur in der Kommissionsbegründung, nach der der eingetretene Konjunkturrückgang zu einem Rückgang der Nachfrage nach Binnenschiffahrtsdiensten und damit zu einer erneuten Überkapazität des Binnenschiffahrtsmarktes geführt haben. Entscheidend war vor allem die mit der Öffnung nach Osten geschaffene Möglichkeit, billige Schiffsneubauten aus mittel- und osteuropäischen Staaten einzuführen, die um 30 bis 50 % unter den Herstellungspreisen der westeuropäischen Werften lagen.

2.2. Wegen der geringen Höhe des Sonderbeitrages erwies sich die Alt-für-Neu-Regelung in dieser Hinsicht als wirkungslos. Darüber hinaus hat die Auszahlung von rund 100 Mio. ECU in Form von Abwrackprämien zu einer Stimulation von Neubauten geführt. Unterschiedliche Auswirkungen der Steuersysteme in den einzelnen Ländern haben diesen Prozeß unterstützt. Beispielhaft wird auf die steuerbegünstigte Wiederanlage in Schiffsneubauten von Jahresüberschüssen und Buchgewinnen in den Niederlanden hingewiesen.

2.3. Im übrigen ist festzustellen, daß durch die Abwrackaktion vor allem kleinere Schiffseinheiten vom Markt genommen wurden, die teilweise durch grössere, technisch weiterentwickelte und produktivere Schiffe ersetzt wurden. Die nicht ausreichende Differenzierung der Abwrackprämie bzw. des Sonderbeitrages für grössere Schiffseinheiten wirkte sich insoweit nachteilig aus.

2.4. Grundsätzlich ist der Auffassung der Kommission in der Begründung zuzustimmen, daß die Alt-für-Neu-Regelung Teil eines wirksamen Instrumentariums ist. Der Vorschlag zur Verlängerung der Alt-für-Neu-Regelung ist daher eine folgerichtige Konsequenz.

2.5. Die beiden internationalen Verbände der westeuropäischen Binnenschiffahrt, Internationale Binnenschiffahrts-Union (IBU) und Europäische Schifferorganisation (ESO), haben sich daher auch ausdrücklich für eine Verlängerung der Alt-für-Neu-Regelung ausgesprochen, um den Abbau der auf 20 bis 25 % geschätzten strukturellen Überkapazität zu ermöglichen und zu einer dauerhaften Begrenzung der angestrebten Gesamtkapazität beizutragen.

2.6. Die vorhandene Überkapazität hat zu einem katastrophalen Frachtenverfall geführt. Ein kostendeckender Betrieb ist mit Ausnahme von einigen Spezialtransporten in der Binnenschiffahrt nicht mehr möglich. Ein Abbau der strukturellen Überkapazität und die Erschwerung des Neuzuganges von Schiffsraum auf dem Markt ist die einzige effektive Möglichkeit, den wirtschaftlichen Betrieb der westeuropäischen Binnenschiffahrt wieder herzustellen und dauerhaft zu erhalten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Er sieht in der vorgesehenen Erweiterung des Artikels 10 um die Bestimmung, sämtliche Auswirkungen der in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen zu bewerten, in einem Bericht zusammenzufassen und gegebenenfalls Vorschläge auszuarbeiten, die dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1996 vorzulegen sind, einen hilfreichen Weg zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der europäischen Binnenschiffahrt.

3.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß regt in Anbetracht der Verbesserungsbedürftigkeit der in der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 enthaltenen Rahmenbedingungen an, diesen Bericht zu einem früheren Zeitpunkt vorzulegen.

3.2. Er empfiehlt darüber hinaus, auch die Durchführungsbestimmungen der Verordnungen (EWG) 1102/89 und 3690/92 in die Überlegungen mit einzubeziehen. Anzustreben ist dabei eine einheitliche Marktordnung auf dem westeuropäischen Binnenschiffahrtsmarkt, die eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen realisiert und die Abschaffung der Tour-de-rôle-Systeme beinhaltet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 341 vom 18. 12. 1993, S. 17.