DE Amtsblatt der Europäischen Union C 316/3

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 316/03)

Nummer der Beihilfe: XA 292/08

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Deutschland

Titel der Beihilfe: Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Verwendung des Zweckvermögens des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR), Ziffer 2.2 Markt- und Praxiseinführung

Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2363), zuletzt geändert durch Art. 175 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)

Art der Beihilfe: Beihilferegelung

Jährlicher Gesamtbetrag im Rahmen der Regelung: 1,4 Mio. EUR

Gesamtbetrag der Ad-hoc-Beihilfe: 0 EUR

Gezahlt über: 6 Jahre

Beihilfehöchstintensität: Der einem Unternehmen gewährte Beihilfewert darf, ausgedrückt als Prozentsatz der zuschussfähigen Kosten, den Wert von 40 % und, ausgedrückt als absolute Zahl, in keinem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren den Betrag von 400 000 EUR übersteigen

Inkrafttreten: 20. August 2008

(Sofern sich die Anmeldung aufgrund der vorliegenden Rückfragen verzögert, wird verwaltungsintern sichergestellt, dass die vorgegebene Frist gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 eingehalten wird)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Ziel der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Markt- und Praxiseinführung von Innovationen durch Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft und im Gartenbau (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Investitionen im Bereich der Markt- und Praxiseinführung sind zuwendungsfähig, sofern sie sich auf eines oder mehrere der folgenden Ziele beziehen:

Bemessungsgrundlage für die Förderung von Vorhaben der Markt- und Praxiseinführung sind die nachfolgend aufgeführten Ausgaben, soweit ihnen Modellcharakter beigemessen wird:

Nicht gefördert werden bloße Ersatzinvestitionen, der Erwerb von Produktionsrechten, Tieren und einjährigen Kulturen, die Anpflanzung einjähriger Kulturen, Entwässerungsarbeiten oder Bewässerungsausrüstung und -arbeiten, es sei denn, diese Investitionen haben eine Senkung des Wasserverbrauchs um mindestens 25 % zur Folge. Für den Erwerb von Grundstücken, außer für Bauzwecke, kann eine Förderung für max. 10 % der förderungsfähigen Kosten der Investitionen gewährt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code A10500 — Gemischte Landwirtschaft

Name der Bewilligungsbehörde: Landwirtschaftliche Rentenbank

Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Hochstr. 2 D-60313 Frankfurt am Main

Internetadresse: http://www.rentenbank.de/d/Kredite/Richtlinie_Zweckvermoegen.pdf

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 308/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoč za izgube zaradi neugodnih vremenskih razmer – suša 2007

Rechtsgrundlage:

— zakon o odpravi posledic naravnih nesreč (Uradni list RS, št. 114/05 – uradno prečiščeno besedilo, 90/07 in 102/07) – v nadaljevanju: ZOPNN

— delni program odprave posledic škode v kmetijstvu zaradi naravnih nesreč v letu 2007 (sklep Vlade RS na 164. redni seji z dne 3. aprila 2008, točka 1.6)

— končna ocena neposredne škode v tekoči kmetijski proizvodnji zaradi toč in suše v letu 2007 (sklep Vlade RS na 152. redni seji z dne 27. decembra 2007, točka 1.13)

— uredba o metodologiji za ocenjevanje škode (Uradni list RS, št. 67/03, 79/04, 81/06, 68/08)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche Ausgaben für das Jahr 2008 betragen 4 622 990 EUR und stellen 28 % der geschätzten Schadenshöhe nach der im Betreff genannten Naturkatastrophe im Jahr 2007 — Dürre — dar

Beihilfehöchstintensität: Staatliche Beihilfe für Schäden durch Dürre wird gemäß den Bestimmungen des ZOPNN sowie der Verordnung über die Art der Berechnung des ermittelten Schadens in der Landwirtschaft und der Art der Berechnung der Höhe der gewährten Finanzmittel für die Beseitigung der Schäden in der Landwirtschaft (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 109/03, 77/04 und 97/04) an die Berechtigten gewährt.

Zur Beseitigung der durch Dürre entstandenen Schäden in der Landwirtschaft können dem Berechtigten für das jeweilige landwirtschaftliche Erzeugnis folgende Mittel gewährt werden:

bis zu höchstens 40 % des bewerteten Direktschadens bzw. bis zu 45 % des bewerteten Direktschadens in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, wenn der Schaden in der Landwirtschaft als Folge von widrigen Witterungsverhältnissen entsteht, gegen die auf dem Gebiet der Republik Slowenien keine Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung abgeschlossen werden kann.

Bei der Festsetzung der Höhe der Finanzmittel, die dem Berechtigten zur Beseitigung der Schäden in der Landwirtschaft gewährt werden, ist gewährleistet, dass:

die Summe der gewährten Mittel für die Beseitigung der Schäden in der Landwirtschaft gemäß diesem Gesetz,

die Summe etwaiger anderer Haushaltsmittel für die Beseitigung der Schäden in der Landwirtschaft,

die Summe der Mittel aus den Gemeindehaushalten, die als unmittelbare Auszahlungen für die Beseitigung der Schäden in der Landwirtschaft dem Berechtigten gewährt werden, und

die Summe der Auszahlungen von Versicherungsbeträgen für die Schäden in der Landwirtschaft (dort, wo eine Versicherung möglich ist),

für das jeweilige landwirtschaftliche Erzeugnis 80 % bzw. 90 % in den landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten der Wertminderung der landwirtschaftlichen Erzeugung nicht überschreiten.

Die Wertminderung der landwirtschaftlichen Erzeugung wird berechnet als die Differenz zwischen:

dem Produkt aus der normalen Jahresproduktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses und aus dem durchschnittlichen Marktpreis dieses Erzeugnisses, und

dem Produkt aus der tatsächlichen Jahresproduktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses in dem Jahr der Schadensentstehung und aus dem durchschnittlichen Marktpreis dieses Erzeugnisses in dem Jahr, in dem der Schaden in der Landwirtschaft entstanden ist,

außerdem werden bei der Berechnung des Schadens die Kosten abgezogen, die nicht als Folge von widrigen Witterungsverhältnissen entstanden sind

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe kann innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung der Regelung, d.h. bis zum 3. April 2009 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Die Regelung beinhaltet die Maßnahmen und zuschussfähige Kosten, die eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 11: Beihilfe für Verluste aufgrund widriger Witterungsverhältnisse

Betroffene Sektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano Dunajska cesta 58 SLO-1000 Ljubljana

Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja Dunajska cesta 160 SLO-1000 Ljubljana

Internetadresse: http://www.mkgp.gov.si/fileadmin/mkgp.gov.si/pageuploads/saSSo/zakonodaja/2008/DIREKTORAT_ZA_KMETIJSTVO/NARAVNE_NESRECE/Delni_program_odprave_posledic_skode_v_kmetijstvu_zaradi_naravnih_nesrec_v_letu_2007.pdf

Sonstige Angaben: Die oben angeführten Rechtsgrundlagen erfüllen die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, welche sich auf die seitens der Republik Slowenien durchzuführenden Maßnahmen zur Gewährung von Beihilfen bei Verlusten als Folge widriger Witterungsverhältnisse beziehen sowie die allgemeinen Bestimmungen.

Die Regierung der Republik Slowenien hat das Auftreten von widrigen Witterungsverhältnissen — Dürre im Jahr 2007 — in seiner 152. ordentlichen Sitzung, am 27. Dezember 2007, offiziell als eine den Naturkatastrophen gleichzusetzende Erscheinung anerkannt.

Die Verluste werden auf der Ebene des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes berechnet. Der ermittelte Schadensersatz wird unmittelbar an den betroffenen Landwirt ausbezahlt. Bei der Berechnung des Schadensersatzes ist gewährleistet, dass die Summe der gewährten Mittel für die Beseitigung der Schäden in der Landwirtschaft, die Summe etwaiger anderer Haushaltsmittel für die Beseitigung der Schäden in der Landwirtschaft sowie die Summe der Mittel aus den Gemeindehaushalten, die als unmittelbare Auszahlungen für die Beseitigung der Schäden in der Landwirtschaft dem Berechtigten gewährt werden, 80 %, bzw. 90 % in den landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, der Wertminderung der landwirtschaftlichen Erzeugung nicht überschreiten. In der Republik Slowenien war im Jahr 2007 keine Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung gegen Dürre möglich, weshalb die Auszahlung von Versicherungsbeträgen nicht in die Berechnung des Schadensersatzes integriert ist. Außerdem werden bei der Berechnung des Schadens die Kosten abgezogen, die nicht als Folge von widrigen Witterungsverhältnissen entstanden sind

Branko RAVNIK

Generalni direktor Direktorata za kmetijstvo

Nummer der Beihilfe: XA 316/08

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Oberösterreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses des Landes Oberösterreich zu den Prämienkosten für die Rinderversicherung

Rechtsgrundlage: OÖ Landwirtschaftsgesetz

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: In Oberösterreich ergibt sich ein voraussichtlicher jährlicher Mittelbedarf in der Höhe von EUR 500 000

Beihilfehöchstintensität: Es wird ein Zuschuss von max. 25 % der geleisteten Prämien zur Rinderversicherung gewährt

Bewilligungszeitpunkt: Januar 2009

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Januar 2009 bis 2013

Zweck der Beihilfe: Betriebe mit Rinderhaltung, speziell auf Almen und Weiden, sind insbesondere in den letzten Jahren immer mehr mit extremen Wetterlagen konfrontiert. Diese Wetterkapriolen stellen ein extrem hohes Gefahrenpotential für Rinder dar. Vor allem nach Gewittern kommt es durch vermehrt auftretende Verletzungen und Abstürze der Tiere auf Almen zu enormen finanziellen Verlusten in der Rinderhaltung. Neben diesen Gefahren treten auch aufgrund der Klimaänderung in unseren Breiten vermehrt Krankheiten mit Todesfälle in der Rinderhaltung auf, welche auf das größere Verbreitungsgebiet von Insekten und Parasiten zurückzuführen sind. Höhere Ausfallsquoten durch Totgeburten sowie Ausfälle durch Tod infolge von Krankheit und Unfall bei Rindern können sich für den Landwirt existenzbedrohend auswirken. Alleine in Oberösterreich wurden im Jahr 2007 rund 8 600 Tierschäden bei 150 929 versicherten Rindern gemeldet. Der Versicherungsgrad liegt in Oberösterreich, bei rund 585 000 gehaltenen Rindern, bei knapp 26 %.

Durch diese Richtlinie soll ein zusätzlicher Anreiz zum Abschluss einer Versicherung zur Deckung von Ausfällen in der Rinderhaltung durch Verendungen infolge von Krankheiten und Unfällen geschaffen werden. Landwirte sollen ermutigt werden, Risiko- und Krisenmanagement in Eigenverantwortung selbst in die hand zu nehmen, und ihre Betriebsentwicklung durch teilweise Auslagerung der Risiken finanziell absichern.

In vielen Fällen erweist sich eine Versicherungspolizze als das beste Instrument für ein gutes Risikomanagement. Zudem hat der Landwirt im Schadensfall einen Rechtsanspruch auf Entschädigung, und ist nicht auf staatliche Ad-hoc- Zahlungen angewiesen.

Ziel ist es, finanzielle Verluste in der Rinderhaltung zu vermindern und somit einen Beitrag zur Grünlanderhaltung und zur Erhaltung des Produktionsstandortes in Oberösterreich zu leisten. Eine langfristige Sicherung der Rinderhaltung insbesondere auf Almen und Weiden als wertvoller Lebens- und Wirtschaftsraum ist nicht nur ein agrarpolitisches Anliegen, sondern auch ein kulturelles und gesellschaftspolitisches Anliegen.

Ziele:

Risikoabsicherung und Beitrag zur stabilen Betriebsentwicklung,

kalkulierbares Einkommen in der Rinderhaltung,

Kostenentlastung im Risikomanagement,

Beitrag zur Grünlanderhaltung und Erhaltung des Produktionsstandortes Oberösterreich,

Unterstützung für den ländlichen Raum

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Betriebe in Oberösterreich mit Rinderhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (Office of the Government of Upper Austria) Abteilung für Land- und Forstwirtschaft Bahnhofplatz 1 A-4021 Linz

Internetadresse: http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/SID-9218A12A-67057BFB/ooe/hs.xsl/77441_DEU_HTML.htm

Sonstige Angaben: Die Regelung Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien bezieht sich auf den Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfen beeinträchtigen nicht das Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen im Versicherungsbereich. Seitens des Amtes der OÖ Landesregierung wird zugesichert, dass die Beihilfen nicht auf Versicherungen einer einzigen Versicherungsgesellschaft beschränkt sind und auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Versicherungsvertrag mit einer in Österreich ansässigen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wird

Nummer der Beihilfe: XA 320/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Horjul

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:

Pomoč za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Horjul za programsko obdobje 2008–2013

Rechtsgrundlage:

Pravilnik o dodeljevanju finančnih pomoči za programe razvoja podeželja in kmetijstva v občini Horjul

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2008: 15 000 EUR

2009: 10 000 EUR

2010: 10 000 EUR

2011: 10 000 EUR

2012: 10 000 EUR

2013: 10 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten bei Investitionen oder Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturerbes an Produktionsmitteln auf Bauernhöfen (landwirtschaftliche Einrichtungen, Getreidespeicher, Heuharfen, Scheune, Schweinestall, Bienenstand, usw.), sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen,

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten bei Investitionen oder Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturerbes an Produktionsmitteln auf Bauernhöfen.

3. Beihilfen für die Flurbereinigung

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren

Bewilligungszeitpunkt: September 2008 (die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung EG Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju finančnih pomoči za programe razvoja podeželja in kmetijstva v občini Horjul“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Horjul Slovenska cesta 7 SLO-1354 Horjul

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=200881&objava=3604

Sonstige Angaben: Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Janko JAZBEC

Nummer der Beihilfe: XA 321/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Sveta Trojica v Slovenskih goricah

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora programom razvoja podeželja v občini Sveta Trojica v Slovenskih goricah 2008–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Sveta Trojica v Slovenskih goricah za programsko obdobje 2008–2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2008: 15 000 EUR

2009: 14 000 EUR

2010: 14 500 EUR

2011: 14 500 EUR

2012: 15 000 EUR

2013: 15 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten der Investition,

— der Höchstbetrag der einem einzelnen Unternehmen gewährten Beihilfe darf im Zeitraum von drei Haushaltsjahren 400 000 EUR nicht überschreiten.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für Investitionen in nichtproduktive Objekte,

— bis zu 60 % der tatsächlich entstandenen Kosten für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht, unter Berücksichtigung der durch die Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien zur Versicherung der landwirtschaftlichen Produktion für das laufende Jahr, der Differenz bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten der berechneten Versicherungsprämie.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Kosten.

5. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der entstandenen Kosten, wenn diese mit der Verbesserung der Qualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verbunden sind,

— die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die landwirtschaftlichen Betreibe umfassen, außer wenn der im vorangehenden Absatz angegebene Betrag nicht überschritten wird.

6. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

— bis zu 100 % der Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die landwirtschaftlichen Betriebe umfassen

Bewilligungszeitpunkt: 13. Oktober 2008 (die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung EG Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Der Vorschlag der oben genannten Verordnung „Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v Občini Sveta Trojica v Slovenskih goricah za programsko obdobje 2008-2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Sveta Trojica v Slovenskih goricah Mariborska cesta 1 SLO-2235 Sveta Trojica v Slovenskih goricah

Internetadresse: http://www.izit.si/muv/index.php?action=showPredpis&predpisID=6666

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Feuer, Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Mit der Inkraftsetzung dieses Programms tritt das Programm XA 422/07 außer Kraft

Darko FRAS

Župan občine Sveta Trojica v Slovenskih goricah