Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit /* COM/2014/0611 final - 2014/0283 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „das Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Anhang II dieses Abkommens betrifft die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Nach Artikel 18 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss für Freizügigkeit den Anhang II des Abkommens ändern. Artikel 2 des Beschlusses 2002/309/EG[1] sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt festlegt, den die Union zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses vertritt. Zur Gewährleistung einer kohärenten und korrekten Anwendung des EU-Rechts und zur Vermeidung administrativer und etwaiger rechtlicher Schwierigkeiten sollte Anhang II des Abkommens auf alle relevanten EU-Rechtsakte und die Beschlüsse der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Bezug nehmen. Anhang II des Abkommens wurde daher durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 ersetzt. Mit diesem Beschluss wurde ein modernisiertes System für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geschaffen, das innerhalb der EU bereits am 1. Mai 2010 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009), der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission anwendbar wurde. Die drei Verordnungen galten auch für die Schweiz. Nun gilt es Anhang II des Abkommens zu ändern, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die seither in Kraft getreten sind, insbesondere den Änderungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004[2] und (EU) Nr. 987/2009[3], die durch die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010[4], die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012[5] und die Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012[6] erfolgt sind. Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Union in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss vertreten sollte. Infolge des Urteils des Gerichtshofs vom 27. Februar 2014 in der Rechtssache C-656/11 betreffend die Rechtsgrundlage von Beschlüssen beruht dieser Vorschlag für einen neuen Beschluss des Rates auf Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV. Dieser Vorschlag berücksichtigt den Wortlaut des Beschlussentwurfs des Gemischten Ausschusses, der am 14. März 2011 auf Dienststellenebene mit den schweizerischen Behörden vereinbart wurde, und unterstützt die kohärente Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der EU und der Schweiz. Anhang II dieser Vereinbarung sollte ferner geändert werden, um dem schweizerischen Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 2006 Rechnung zu tragen. Letzteres hatte das Gesetz vom 19. März 1965 infolge der vollständigen Überarbeitung der Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen sowie ihrer Finanzierung abgelöst. Weder die Vorteile noch die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung wurden dadurch geändert. Merkmale und Zweck der Leistungen bleiben unverändert. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die als Vorschlag beigefügte Fassung des Anhangs II wurde unter Mitwirkung von Experten für soziale Sicherheit aus der Schweiz (insbesondere aus den für soziale Sicherheit zuständigen Verwaltungsstellen) und der Europäischen Union im Rahmen fachlicher Beratungen erstellt. Durch die Aktualisierung des Anhangs II des Abkommens wird die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht und modernisiert, insbesondere durch die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 465/2012. Dies wird sich positiv auf die Rechtslage auswirken und bedeutet eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren für alle Anwender der Verordnungen, allen voran die für soziale Sicherheit zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die Arbeitgeber (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen) und die einzelnen Bürger. 3. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2014/0283 (NLE) Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft[7], insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juni 2002 in Kraft. (2) Nach Artikel 18 dieses Abkommens kann der Gemischte Ausschuss Änderungen des Abkommens beschließen, auch des Anhangs II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft. (3) Zur Gewährleistung einer kohärenten Anwendung des EU-Rechts und zur Vermeidung administrativer und etwaiger rechtlicher Schwierigkeiten muss Anhang II des Abkommens geändert werden, um neue Rechtsakte der EU, auf die in dem Abkommen noch nicht Bezug genommen wird, aufzunehmen. (4) Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthaltenen Entwurf eines Beschlusses beruhen – BESCHLIESST: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Union in dem mit Artikel 14 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertreten hat, beruht auf dem im Anhang dieses Beschlusses dargelegten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses. Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Gemischten Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden. Artikel 2 Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Beschluss 2002/309 EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. [2] ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. [3] ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. [4] ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35. [5] ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4. [6] ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45. [7] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1. ANHANG Entwurf Beschluss Nr. 1/2014 des Gemischten Ausschusses, eingesetzt im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit DER GEMISCHTE AUSSCHUSS – gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit[1] (im Folgenden „das Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14 und 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft. (2) Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurde durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012[2] ersetzt. (3) Anhang II des Abkommens sollte aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die seither in Kraft getreten sind, insbesondere den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[3] und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[4], die durch die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission[5], die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[6] und die Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission[7] erfolgt sind. (4) Des Weiteren sind die Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu berücksichtigen, die diese im Hinblick auf die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses angenommen hat. (5) Anhang II des Abkommens sollte an die Änderungen der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union angepasst werden – BESCHLIESST: Artikel 1 Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „das Abkommen“) wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Präsident Die Sekretäre ANHANG Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert: 1) In Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden unter Nummer 1 die Worte „geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge“[8] durch folgende Worte ersetzt: „geändert durch: · Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge[9]. · Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004[10]. · Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004[11]. · Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004[12]“. 2) In Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden unter Nummer 1 unter der Überschrift: „Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ die Worte in der Eintragung unter Nummer 1 Buchstabe h „Bundesgesetz vom 19. März 1965 über die Ergänzungsleistungen“ durch folgende Worte ersetzt: „Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen“. 3) In Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, wird unter Nummer 2 nach den Worten „Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“[13] Folgendes eingefügt: „geändert durch: · Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004[14]; · Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004[15]; · Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004[16]“. 4) In Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden unter Nummer 2 unter der Überschrift „Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ folgende Worte gestrichen: „Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen“. 5) In Abschnitt B: Rechtsakte, die die Vertragsparteien berücksichtigen, wird nach Nummer 21 Folgendes eingefügt: „22) Beschluss Nr. E2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 3. März 2010 über die Einführung eines Verfahrens für die Vornahme von Änderungen an den Angaben zu den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Stellen, die in dem elektronischen Verzeichnis, das Bestandteil von EESSI[17] ist, aufgeführt sind. 23) Beschluss Nr. E3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 19. Oktober 2011 über die Übergangszeit gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[18]. 24) Beschluss Nr. H6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 16. Dezember 2010 über die Anwendung bestimmter Grundsätze für die Zusammenrechnung der Zeiten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[19]. 25) Beschluss Nr. S8 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. Juni 2011 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[20]. 26) Beschluss Nr. U4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 13. Dezember 2011 über die Erstattungsverfahren gemäß Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009[21]. 6) In Abschnitt C: Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen, wird nach Nummer 2 Folgendes eingefügt: „3) Empfehlung Nr. S1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. März 2012 über die finanziellen Aspekte grenzübergreifender Lebendorganspenden[22].“ [1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6. [2] ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 51. [3] Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigt im ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1). [4] Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1). [5] Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 (ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35). [6] Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4). [7] Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45). [8] ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43. [9] ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43. [10] ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35. [11] ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4. [12] ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45. [13] ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. [14] ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35. [15] ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4. [16] ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45. [17] ABl. C 187 vom 10.7.2010, S. 5. [Elektronischer Austausch von Information der sozialen Sicherheit] [18] ABl. C 12, vom 14.1.2012, S. 6. [19] ABl. C 45 vom 12.2.2011, S. 5. [20] ABl. C 262 vom 6.9.2011, S. 6. [21] ABl. C 57 vom 25.2.2012, S. 4. [22] ABl. C 240 vom 10.8.2012, S. 3.