ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.8

Die Europäische Kommission hat jüngst in einer Mitteilung öffentlich-private Partnerschaften als eine der Möglichkeiten aufgezeigt, die Einführung von Internet-Diensten in Europa zu beschleunigen und den EU-Bürgern elektronische Dienste anzubieten. Durch einen ganzheitlicheren Ansatz im Wege öffentlich-privater Partnerschaften sollen die europäischen Bürger in die Lage versetzt werden, bekannte und künftige Technologien besser zu nutzen. Ferner könnten über die ÖPP Hemmnisse nicht-technischer Art identifiziert und strategisch angegangen werden (4). Der Begriff ÖPP deckt eine Vielzahl an Konstellationen ab, daher finden sich in der Literatur verschiedene Definitionen, wie etwa in den ÖPP-Leitlinien der Vereinten Nationen (5) oder den Vorgehensweisen der EIB.
6.1

Der Agrarsektor ist ein wichtiger Bestandteil des sozioökonomischen Gefüges Marokkos. Im Jahr 2012 erwirtschaftete die Landwirtschaft 15 % des BIP und ist nach wie vor die wichtigste Beschäftigungsquelle des Landes; so sind 43 % der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft tätig, die in ländlichen Gebieten mehr als 78 % der Arbeitsplätze stellt. Das Durchschnittsgehalt in Marokko liegt bei 0,55 bis 0,65 Euro pro Stunde (7), Saisonarbeiter haben keinerlei Arbeitnehmerrechte, und Kinderarbeit ist in marokkanischen Agrarbetrieben weit verbreitet. Die Viehzucht ist für die marokkanische Agrarwirtschaft ebenfalls wichtig: Sie macht 30 % der landwirtschaftlichen Wertschöpfung aus und hat einen Anteil von 20 % an der Erwerbsbevölkerung in ländlichen Gebieten.
3.5.

Behälterglas wird für die Herstellung von Flaschen und Gläsern und anderen Verpackungsprodukten verwendet und ist mit etwa 60 % der Gesamtglasproduktion und 90 000 Beschäftigten (Eurostat) das größte Segment der Glasindustrie in der EU. Aufgrund von zunehmender Automatisierung, Konsolidierung und Billigkonkurrenz ist die Beschäftigung in der Glasbranche insgesamt zurückgegangen. Importe von außerhalb der EU führen zu mehr Wettbewerb, und die Zahl der Produktionsstätten mit niedrigeren Arbeitskosten und lascheren Vorschriften vor der Haustür der EU ist gestiegen; dies verursacht kurzfristig Überkapazitäten und Preisdruck. Frankreich, Deutschland und Italien sind die wichtigsten Produzenten in der EU. Glas ist ein ressourceneffizientes Material und kann unendliche Male wiederverwertet werden. So ist beispielsweise der Energieverbrauch ein erheblicher Kostenfaktor für Glasverpackungsunternehmen, für andere Unternehmen hingegen nicht so sehr. Da bis zu 80 % der Glasaltverpackungen wiederverwertet werden, leistet das Glasrecycling einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der EU in Bezug auf die Wiederverwertung und die Reduzierung des CO2-Fußabdrucks. Aufgrund der verwendeten Materialien und der hergestellten Produkte ist der Energiebedarf in anderen Segmenten der Branche geringer.
5.3

Eine stärkere Sensibilisierung für die Rolle der Zivilgesellschaft und die Einbeziehung der Sozialpartner in den Beitrittsprozess ist sowohl eine Aufgabe als auch eine Herausforderung für den EWSA. In einigen Ländern hegen die Regierungen noch immer Vorbehalte gegenüber der Zivilgesellschaft, so dass die Empfehlungen der GBA nur geringe Resonanz gefunden haben. Allerdings haben die GBA Möglichkeiten für den unmittelbaren Austausch zwischen Zivilgesellschaft sowie Politikern und Vertreter der EU- und nationalen Ebene geschaffen, wenngleich mit nur geringem Einfluss auf die Regierungspolitik. Angesichts dessen würden die GBA in hohem Maße von einer stärkeren Unterstützung durch und einer engeren Zusammenarbeit mit Kommission, Rat und EP profitieren und es ermöglichen, dass die wichtigsten Bedenken hinsichtlich der nationalen Aspekte des Beitritts im Rahmen des zivilen und sozialen Dialogs in den Ländern auf sämtlichen relevanten politischen Schauplätzen Berücksichtigung finden.
1.6.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Maßnahmen zur Überwachung, Kontrolle und Sanktion bezüglich der bestehenden Selbst- und Koregulierungssysteme in diesem Bereich unterstützen, die sich auf umwelt-, gesellschafts- und gesundheitsbezogene Aussagen erstrecken. Hierbei muss insbesondere sichergestellt werden, dass die nationalen und europäischen Einrichtungen der Selbstkontrolle in der Werbebranche den festgelegten Normen und den gemeinschaftlichen Bestimmungen und Empfehlungen entsprechen, um ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu erreichen. Die Verbraucherorganisationen müssen des Weiteren über die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes in Kenntnis gesetzt werden, damit sie sich an deren Formulierung beteiligen können.
4.5.3.

Investitionen in die Natur kommen dem Klimaschutz zugute, weil weniger in Schadstoffe und mehr in Kohlenstoffspeicher in natürlichen Ökosystemen investiert wird. Daraus entstehen Gesundheitsvorteile in zweierlei Hinsicht: Es wird Gesundheitsproblemen vorgebeugt und ein aktiver Lebensstil gefördert, was die Gesundheit von Bürgern und Gemeinschaften verbessert. Eine Anerkennung dieses Sachverhalts trägt zu ausgewogenen, sachkundigen und faktengestützten strategischen Entscheidungen bei.
—

Die Jugend muss einbezogen und an der europäischen Politik beteiligt werden (10), indem ein breiteres bürgerschaftliches Engagement gefördert wird, unter anderem durch Wahlen, Freiwilligentätigkeit und Engagement in Jugendorganisationen und für Demokratie am Arbeitsplatz und sozialen Dialog (11). Der EWSA wird die Beteiligung junger Menschen an seinen Aktivitäten fördern und Veranstaltungen entwickeln, die sich an junge Menschen richten wie bspw. die Veranstaltung Your Europe Your Say (Dein Europa, deine Meinung) oder der Preis für Jungunternehmer.
2.2.

In dieser Stellungnahme geht es um die BC als Technologie, die in einem breiten Spektrum an Bereichen und Branchen wie Energie, Finanzen, Lebensmittel und Landwirtschaft, Medizin und Gesundheitswesen, Wahlen und Governance angewendet werden kann. Darum geht es in dieser Stellungnahme, und zwar insbesondere um Blockchain in Verbindung mit dem europäischen Binnenmarkt. Über korrekt angewendete Blockchains können Konzepte wie Wettbewerb und Governance umgestaltet und somit gesellschaftliche Herausforderungen und Veränderungen in Angriff genommen werden. Da die Frage der Kryptowährungen jedoch sehr umstritten ist, sollte der EWSA diese Instrumente in naher Zukunft mit Blick auf die Geldwäsche- und/oder Steuerhinterziehungsgefahr getrennt untersuchen.
5.7.

Diese „EU-Kompetenz“sollte durch ein Toolkit/Instrumentarium für die verschiedenen Ebenen unterstützt werden, wie z. B.: — In der Grundschule sollten die Schülerinnen und Schüler die Kulturen und Traditionen anderer EU-Länder kennenlernen, wie z. B. die Sprachen, das Essen, die Musik, Urlaub, Geografie und traditionelle Kleidung und Tänze. — In der Sekundarstufe sollten den Schülerinnen und Schülern zudem konkrete Fakten über die EU vermittelt werden und sie sollten zunehmend Bürgersinn entwickeln. Das Toolkit sollte Themen wie die Geschichte der EU, ihre wichtigsten Errungenschaften (z. B. ihren Beitrag zum Frieden), die EU-Institutionen, die EU-Politik, die Europawahlen, Medienkompetenz und kritisches Denken in Bezug auf Medienberichte und aktive Bürgerschaft umfassen. — Im Bereich der Hochschulbildung sollte das Toolkit tiefer in die Materie eintauchen und z. B. über die Politik der EU, die politischen Strukturen, die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Sozialpolitik, Mobilität und Rechte und die Sozialpartnerschaft informieren. Dies könnte auch Tools umfassen, die sich an bestimmte Berufsgruppen wie Journalisten oder Kommunal- bzw. Regionalpolitiker richten.
Für eine gut funktionierende Wirtschaft ist es wichtig, dass es geeignete Regeln und Vorschriften für das Funktionieren von Unternehmen und Märkten gibt. Die Anteilseigner sollten die Leitung eines Unternehmen zur Rechenschaft ziehen können, wenn Mittel zum persönlichen Nutzen und nicht so eingesetzt werden, dass sie den Wert des Unternehmens erhöhen ( 4 ) . Akzeptables Unternehmensverhalten in Bezug auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche ( 5 ) wird in einer Reihe von Gesetzen geregelt, ebenso wie in umfassenden Vereinbarungen über Marktkodizes in Bezug auf das Unternehmensverhalten in den Mitgliedstaaten. Wie im europäischen Grünen Deal und in der Mitteilung der Kommission zum (postpandemischen) Aufbauplan angekündigt, muss Nachhaltigkeit in den Corporate-Governance-Rahmen eingebettet werden. Die Kommission hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Standpunkte der Interessenträger zu einer möglichen Initiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einzuholen ( 6 )
3.5.

Der EWSA fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den Handel von KKMU mit grünen Lösungen durch die Entwicklung und Gewährleistung angemessener Marktbedingungen zu fördern. Dabei gilt es, — faire Wettbewerbsbedingungen für KKMU im Binnenmarkt in Bezug auf den Handel mit Produkten, Technologien und Dienstleistungen, die zum grünen Wandel beitragen, zu schaffen; — sicherzustellen, dass KKMU angemessene Möglichkeiten bekommen, um umweltfreundliche Lösungen für den öffentlichen Sektor im Rahmen von Ausschreibungen z. B. in den Bereichen Bau, Technologie und Dienstleistungen bereitstellen können. Für solche Dienste müssen qualitätsorientierte Verfahren verbindlich vorgeschrieben und die Kapazitätsanforderungen verringert werden, die KKMU von der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren abhalten; — den gleichberechtigten Zugang von KKMU zu ausländischen Märkten für umweltfreundliche Produkte, Technologien und Dienstleistungen durch multilaterale und bilaterale Handelsabkommen zu erleichtern. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, die Bedürfnisse von KKMU bei ihrer Exportförderung gebührend zu berücksichtigen; — ein wettbewerbsfähiges Unternehmensumfeld für EU-Unternehmen in Bezug auf Drittländer unter Einsatz aller diplomatischen Instrumente, auch in den Bereichen Klima-, Ressourcen- und Handelspolitik, zu gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit sollte China und anderen aufstrebenden Märkten gelten, deren mitunter unerwartetes Vorgehen flexible und koordinierte Reaktionen erfordern; — sicherzustellen, dass Normen, die den grünen Wandel fördern, so konzipiert werden, dass sie KKMU-freundlich sind und Innovationen ermöglichen, indem gleichwertige alternative Lösungen durchgesetzt werden.
9. 6. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 150/7 
— die Frist für die steuerfreie Einfuhr von Umzugsgut entsprechend der Regelung für Erbschaftsgut 
auf zwei Jahre zu erhöhen; 
— für Hochzeitsgeschenke die fakultative Wertgrenze zur Zeit von 1 400 ECU für die Gemeinschaft 
verbindlich zu machen. 
Geschehen zu Brüssel am 14. April 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zwölften Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und 
Ziegenfleisch (]) 
(87/C 150/05) 
Der Rat beschloß am 28. Januar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre Stellung­
nahme am 18. März 1987 an. Berichterstatter war Herr Strauss, der seinen Bericht mündlich 
erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 245. Plenartagung am 14. April 1987 einstimmig folgende 
Stellungnahme: 
1. Die Prämie für Mutterschafe ist eine Maßnahme zur 
Stützung des Marktes für Schaf- und Ziegenfleisch, um die 
Differenz, zwischen dem Stützungspreis (Grundpreis) und 
den am Markt erzielten Preisen für ein gegebenes Wirt­
schaftsjahr zu decken. 
2. Die Merkmalsunterschiede der geschlachteten Läm­
mer in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft 
machen es unmöglich, einheitliche Kriterien für die Mutter­
schaf-Prämie für die gesamte EG festzulegen. Folglich wer­
den spezifische Regelungen für Italien und Griechenland 
(Gebiet 1) angewandt, wo sich z. B. Alter und Gewicht der 
Lämmer von solchen aus nördlicheren Gebieten unterschei­
den. 
3. Die Merkmale der in Spanien und Portugal (Gebiet 7) 
erzeugten Lämmer sind mit denen des Gebiets 1 vergleichbar, 
doch ist der Anteil der unter 2 Monate alten Lämmer nicht so 
ausgeprägt, und das Durchschnittsgewicht liegt etwas 
höher. 4. Die Sonderregelung für Gebiet 1 besagt, daß Erzeuger 
eine Mutterschaf-Prämie in derselben Höhe wie in Frank­
reich (Gebiet 2) erhalten, wenn die Lämmer dieser Mutter­
schafe nicht vor dem Lebensalter von 2 Monaten vermarktet 
werden. 
5. Die Kommission schlägt vor, daß die Prämie für Gebiet 
7 in den Wirtschaftsjahren 1987 und 1988 um die Hälfte des 
Unterschieds erhöht werden soll, der zwischen dem für 
Gebiet 7 berechneten Betrag und dem in Gebiet 1 gezahlten 
Betrag besteht, wenn der letztere Betrag höher liegt. 
6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt zur 
Kenntnis, daß der Vorschlag der Kommission für zwei 
Wirtschaftsjahre gelten soll. Er ist der Meinung, daß dieser 
Vorschlag unterstützt werden sollte und daß längerfristige 
Regelungen unter Berücksichtigung der inzwischen gesam­
melten Erfahrungen getroffen werden sollten. 
Geschehen zu Brüssel am 14. April 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
(») ABl. Nr. C 29 vom 6. 2. 1987, S. 5.
Nr. C 329/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluß des 
Europäischen Übereinkommens zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftli­
chen Zwecken verwendeten Wirbeltiere im Namen der Gemeinschaft^) 
(89/C 329/03) 
Der Rat beschloß am 26. Juli 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses beauftragte Fachgruppe Umwelt­
schutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 1989 an. 
Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Kommissionsvorschlag. Er stellt 
mit Besorgnis fest, daß das Europäische Übereinkommen noch von keinem Mitgliedstaat 
ratifiziert und von vier Mitgliedstaaten noch nicht einmal unterzeichnet wurde. Daher 
sieht er in dem Vorschlag der Kommission eine begrüßenswerte positive Reaktion auf die 
diesbezüglichen Sorgen der Öffentlichkeit. 
2. Während der Ausschuß diesen Vorschlag eingedenk seiner früheren Stellungnahme zu 
dem Richtlinien Vorschlag betreffend das gleiche Thema (2) prüfte, erfuhr er von den Plänen 
der Kommission, ein europäisches Zentrum für die Entwicklung und Validierung alternativer 
Testmethoden zu errichten. Diese Initiative sollte seines Erachtens unbedingt unterstützt und 
mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
0) ABl. Nr. C 200 vom 5. 8. 1989, S. 8. 
(2) ABl. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986, S. 3-9.
30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/31
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberSondermaßnah­
menzurFörderungderVerarbeitungbestimmterSüdfrüchte(*)
(93/C352/08)
DerRatbeschloßam30.September1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersu­
chen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am13.Oktober1993an.Berichterstatter warHerrMargalef
Masia.
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzung
vom20.Oktober1993)einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
denKommissionsvorschlag undstimmtihmvorbehalt­
lichderfolgendenÄnderungsvorschläge imgroßenund
ganzenzu:
1.2.Artikel4Absatz1
AnArtikel4Absatz1solltefolgenderWortlautange­
fügtwerden:
„...indenErzeugerdrittländern fürdasAusgangser­
zeugnisgeltendenPreisenbesteht,wobeiderunter­
schiedlichenSaftausbeuteRechnungzutragenist."
1.3.DieKlementinenmüßteninTitelIIeinbezogen
werden,derdann„SatsumasundKlementinen"hieße.
Überalldort,woindenArtikeln5und8aufdieSorte
„Satsumas"Bezuggenommenwird,müßteauchdie
Sorte„Klementinen"genanntwerden.1.4.Artikel8Absatz2
FolgenderAbsatzmüßteeingefügtwerden:
„DessenungeachtetkönnendieBeihilfenfürdie
imWirtschaftsjahr 1993/94verarbeitetenMengen
ausnahmsweise jedemErzeugerdirektgewährt
werden."
1.5.ImZusammenhang mitdemVorschlaginsge­
samtvertrittderAusschußdieAuffassung,daßim
InteresseeinerVereinheitlichung allerVerordnungen ,
diesichaufdenZitrusfrüchtesektor beziehen,indiesen
Verordnungsvorschlag auchdieVorschriftenfürdie
Verarbeitung vonZitroneneingegliedert werden
müßten.
1.6.FernermüßteinkünftigenKommissionsvor­
schlägeneineAngleichungderBeihilfenfürKlementi­
nenundSatsumasandieBeihilfenfürMandarinen in
Betrachtgezogenwerden.
1.7.InErgänzungderMaßnahmen ,dieinderVer­
ordnungNr.2511/69desRatesfestgelegtwurden,müß­
teimHinblickaufdieLösungvonStrukturproblemen
dieBeihilfezurSortenumstellung beiMandarinenwie­
dereingeführtwerden. (i)ABl.Nr.C259vom23.9.1993,S.8.
GeschehenzuBrüsselam20.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technische Vorschriften (Kodifizierte Fassung)" (97/C 133/02)

Der Rat beschloß am 13. Februar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Februar 1997 an. Berichterstatter war Herr Maurer.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 343. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1997) mit 89 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Ausschuß hat das Kommissionsdokument eingehend geprüft und festgestellt, daß es sich um eine Kodifikation ohne inhaltliche Änderungen oder Ergänzungen handelt. Da eine Kodifikation jedenfalls eine Erleichterung für den Anwender darstellt, stimmt der Ausschuß dem Kommissionsvorschlag zu.

Brüssel, den 26. Februar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates bezüglich Konjunkturstatistiken" () (98/C 19/32)

Der Rat beschloß am 29. Juli 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 14. Oktober 1997 an. Alleinberichterstatter war Herr Vasco Cal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 30. Oktober 1997) mit 52 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag für eine Verordnung, deren Ziel darin besteht, die Gemeinschaft mit verläßlicheren, vollständigeren, aktuelleren und vor allem besser vergleichbaren Konjunkturstatistiken über die Unternehmen zu versorgen. Mit solchen Statistiken läßt sich die Entwicklung des Binnenmarktes besser verfolgen, aber auch die innenpolitischen Strategien der Europäischen Union einschließlich der Währungs- und der Sozialpolitik können besser definiert werden.

2. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß der Vorschlag dem Subsidiaritätsgrundsatz hinreichend Rechnung trägt, denn die Kommission verpflichtet die Mitgliedstaaten zwar zur Bereitstellung der geforderten Daten, überläßt ihnen aber die Wahl der Erhebungsverfahren.

3. Der Ausschuß teilt das Bestreben der Kommission, den verwaltungstechnischen Aufwand für die kleinen und mittleren Unternehmen klein zu halten. Eine Auffächerung der Daten nach Unternehmensgröße würde es darüber hinaus ermöglichen, langfristig die Auswirkungen des Wirtschaftszyklus auf die Unternehmen in Abhängigkeit von der jeweiligen Größenklasse besser kennenzulernen.

4. Er ist der Auffassung, daß die vorgesehene Verordnung nach den Erfordernissen der beschäftigungspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten und vor allem der Koordinierungsaufgabe, die der Vertrag von Amsterdam der Europäischen Union in diesem Zusammenhang zuweist, auszurichten ist. Die Statistiken über die Unternehmen sollten insbesondere bei Beschäftigungsfragen mehr ins Detail gehen und beispielsweise die Zahl der auch im Handel und in den Dienstleistungsbetrieben geleisteten Arbeitsstunden sowie einen Indikator zu den in allen Branchen geleisteten Überstunden enthalten.

5. Der Ausschuß bedauert außerdem, daß das Modul über andere Dienstleistungen nicht in die periodischen Erhebungen einbezogen wurde, und hofft, daß die vorgeschlagenen Pilotstudien die nötigen Argumente für dessen umgehende Einbeziehung erbringen.

6. Schließlich hält es der Ausschuß für unerläßlich, daß die Sozialpartner und die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen umgehend über die Konjunkturstatistiken zu den Unternehmen verfügen, um ihrer Rolle bestmöglich gerecht werden zu können.

Brüssel, den 30. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 1.
1.9

betont, dass die Auswirkungen der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen am deutlichsten in den örtlichen Gemeinwesen zu Tage treten, in denen die Aufnahme dieser Gruppen erfolgt, und dringt darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in solche Entscheidungen über Aufnahme und Integration in ihre Gemeinwesen einbezogen werden;
1.29

erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, in ihrer Politik der Kommunikation mit den Bürgern und vor allem in ihrem Internetportal „Sprachen in Europa“ den Sprachen in den EU-Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die zwar nicht als Amts- und Arbeitssprachen der Union gelten, aber in der jeweiligen Verfassung den Rechtsstatus von Amtssprachen besitzen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Europäische Kommission diese Sprachen in ihre Politik der Kommunikation mit den Bürgern einbeziehen;
2.10

weist darauf hin, dass ausschließlich jene Bieter (Auftragnehmer), die (1) der Kontrolle durch eine auftragvergebende öffentliche Stelle unterliegen wie deren eigene, nicht selbstständige Einheiten und die (2) gleichzeitig den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit für diese Stelle ausüben, von den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommen werden sollten. Nach Auffassung des AdR ist ein „interner Betreiber“ ein Betreiber, über den die zuständige Behörde die Kontrolle ausübt, die der über ihre eigenen Dienststellen entspricht. Um festzustellen, ob eine solche Kontrolle gegeben ist, sind Faktoren heranzuziehen wie die Vertretung in Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremien, entsprechende Festlegungen der Satzung, Eigentumsrechte, tatsächlicher Einfluss auf und tatsächliche Kontrolle von strategischen Entscheidungen und einzelnen Managemententscheidungen. Die Eigenschaft eines internen Betreibers schließt jedwede Beteiligung eines Privatunternehmens mit mehr als 33 % am Kapital des Dienstleisters aus; der AdR hält insbesondere die Annahme für falsch, dass die Direktvergabe an gemischte öffentlich-private Gesellschaften, die im Wege eines öffentlichen Verfahrens gebildet wurden, diesen Gesellschaften in jedem Fall direkte oder indirekte Vorteile bringt, und lehnt daher die automatische Gleichsetzung von Direktvergabe mit einem im Widerspruch zu den Bestimmungen des EU-Vertrags stehenden Wettbewerbsvorteil ab, ebenso das Prinzip, dass jegliche weitere Beschränkung der Operabilität auf dem Markt mit dem oben beschriebenen Rahmen unvereinbar ist;