DE Amtsblatt der Europäischen Union C 84/58

STAATLICHE BEIHILFEN — ITALIEN

Staatliche Beihilfen SA.32014 (2011/C), SA.32015 (2011/C) und SA.32016 (2011/C) — Italien

Staatliche Beihilfen zugunsten der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe und ihrer Käufer

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 84/09

Mit Schreiben vom 19.12.2012, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu den Maßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens sind, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen Büro: J-70 3/225 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 229-61242

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

I. VERFAHREN

Am 5. Oktober 2011 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf mehrere Maßnahmen Italiens zugunsten der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe.

Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses von 2011 waren insbesondere:

a) die Ausgleichsleistung, die Italien im Rahmen der Verlängerung der ursprünglichen Verträge 2009 bis 2011 an alle Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe gezahlt hat;

b) die möglicherweise mit der Privatisierung der beiden Unternehmen der Tirrenia-Gruppe Tirrenia di Navigazione (Tirrenia) und Siremar verbundene Beihilfe;

c) sonstige den Unternehmen im Rahmen der Privatisierung gewährte Maßnahmen.

Nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses von 2011 hat die Kommission weitere Beschwerden über mutmaßliche staatliche Beihilfen zugunsten von Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe erhalten, bei denen es insbesondere um Folgendes ging:

a) bestimmte Maßnahmen der Region Sardinien zugunsten von Saremar;

b) eine Beihilfe, die dem Unternehmen Compagnia delle Isole (CdI), das den Teilbetrieb Siremar erworben hat, im Rahmen des Verkaufsverfahrens mutmaßlich gewährt wurde;

c) die Ausgleichsleistung, die während der achtjährigen Laufzeit des künftigen Vertrags an das Unternehmen Compagnia Italiana di Navigazione (CIN), den ausgewählten Käufer von Tirrenia, gezahlt werden soll;

d) die Privatisierung von Toremar sowie die Ausgleichsleistung an den ausgewählten Käufer Moby, die im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrags, den die Regionalbehörden im Zuge der Ausschreibung für die Privatisierung von Toremar an Moby vergeben haben, gezahlt werden soll.

Am 10. Januar 2012 hat Italien die Ausgleichsleistung, die im Rahmen der neuen Verträge an die Käufer der Teilbetriebe Tirrenia und Siremar gezahlt werden soll, aus Gründen der Rechtssicherheit förmlich angemeldet. Am 24. Januar 2012, am 4. Februar 2012 und am 3. Juli 2012 ersuchte die Kommission Italien um ergänzende Informationen zu den angemeldeten Maßnahmen. Italien übermittelte diese Informationen mit Schreiben vom 9. Februar 2012, vom 11. Mai 2012 und vom 19. Juli 2012.

Am 19. Juli 2012 teilte Italien der Kommission ferner mit, dass der neue Vertrag zwischen dem italienischen Staat und CIN, dem Käufer von Tirrenia, abgeschlossen worden sei. Am 30. Juli 2012 wurde der Kommission zur Kenntnis gebracht, dass der Vertrag zwischen dem italienischen Staat und CdI, dem Käufer von Siremar, am 31. Juli 2012 geschlossen werden solle.

Parallel dazu hat Italien ergänzende Angaben zur Privatisierung der verbleibenden Regionalunternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe – Toremar, Caremar, Saremar und Laziomar – übermittelt. Der Kommission gingen umfassende Informationen zu den Verkaufsverfahren zu, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses von 2011 nicht vorlagen.

Am 12. Oktober 2012 hat Italien die staatliche Förderung in Höhe von 10 Mio. EUR, die Saremar als Ausgleichsleistung für die Bedienung zweier Strecken zwischen Sardinien und dem italienischen Festland (Civitavecchia – Golfo Aranci und Porto Torres – Vado Ligure) in den Jahren 2011/2012 erhält, angemeldet. Nach Angaben Italiens soll die Maßnahme am 1. Dezember 2012 in Kraft treten.

II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN, DIE GEGENSTAND DES MIT DEM VORLIEGENDEN KOMMISSIONSBESCHLUSS ERÖFFNETEN VERFAHRENS SIND

In dem 2011 eröffneten Verfahren war die Prüfung der den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe gewährten Ausgleichsleistungen auf den Zeitraum 2009 bis 2011 beschränkt. Da jedoch nicht alle Verkaufsverfahren bis Ende 2011 abgeschlossen wurden, sollte das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die Ausgleichsleistung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die an alle Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe gezahlt wurde, auf den Zeitraum bis zum Abschluss der Privatisierung, das heißt bis zur förmlichen Vergabe der neuen Verträge/öffentlichen Dienstleistungsaufträge an die Käufer ausgeweitet werden.

Zweitens beinhaltete der Eröffnungsbeschluss von 2011 keine Prüfung der ergänzenden Maßnahmen zugunsten von Saremar, die die Region Sardinien im Zuge der Übertragung der von Tirrenia gehaltenen Saremar-Anteile durchführte. Zum Zeitpunkt der Annahme des Eröffnungsbeschlusses von 2011 war die Kommission über diese auf regionaler Ebene angenommenen Maßnahmen nicht informiert.

Drittens vertritt die Kommission auf der Grundlage der in diesem Stadium verfügbaren Informationen die Auffassung, dass Italien die Rettungsbeihilfe, die Tirrenia und Siremar per Beschluss vom 16. November 2010 (1) zuvor gewährt wurde, zweckentfremdet hat.

Viertens hat die Kommission die Ausgleichsleistung, die den Käufern der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gezahlt werden soll, in ihrem Eröffnungsbeschluss von 2011 nicht auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften gewürdigt. Der genannte Beschluss umfasste nur eine vorläufige Würdigung des Verfahrens zur Veräußerung der Vermögenswerte von Tirrenia und Siremar, das zum Abschluss der künftigen Verträge mit den Käufern führte, ohne dass eine Bewertung der anschließend zu leistenden Ausgleichszahlungen nach den EU-Beihilfevorschriften erfolgte.

Fünftens wurde in einer der nach Annahme des Eröffnungsbeschlusses von 2011 eingegangenen Beschwerden geltend gemacht, das im Rahmen der Ausschreibung für den Verkauf des fortgeführten Unternehmens Siremar, das mit der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung betraut war, CdI den Zuschlag aufgrund einer Bürgschaft der Geschäftsbank Unicredit S.p.A. zugunsten von Siremar erhalten habe. In der Beschwerde wird die Vermutung zum Ausdruck gebracht, dass diese Bürgschaft auf der Grundlage einer von der Region Sizilien gewährten Rückdeckung gewährt wurde. Nach Ansicht des Beschwerdeführers bildet die Rückdeckung, die keine Prämie für den Bürgschaftsgeber vorsah, eine Beihilfe zugunsten von CdI.

Der Beschwerdeführer reichte bei den nationalen Gerichten eine Klage gegen die Entscheidung Italiens ein, CdI bei der Ausschreibung den Zuschlag zu geben. Auf der Grundlage der der Kommission in diesem Stadium vorliegenden Informationen urteilte das regionale Verwaltungsgericht (TAR) von Lazio am 7. Juni 2012, dass die Rückdeckung Siziliens für einen Teil des vom erfolgreichen Bieter zu entrichtenden Kaufpreises eine staatliche Beihilfe bilde, unabhängig davon, ob sie letztlich in Anspruch genommen oder zurückgezogen wurde. Folglich erklärte das Gericht das Verkaufsverfahren des Teilbetriebs Siremar teilweise für nichtig. Per einstweiliger Anordnung vom 18. Juli 2012 setzte der Consiglio di Stato (CdS) dann die Durchführung des TAR-Urteils aus und schloss einstweilig die Erneuerung des Verfahrens aus.

Das Siremar-Verkaufsverfahren war zwar Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses von 2011, aber der Kommission war damals nicht bekannt, dass einem der Bieter eine Bürgschaft/Rückdeckung gewährt worden war.

Sechstens hat Italien in seiner Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss von 2011 die Hauptphasen des Tirrenia-Verkaufsverfahrens und das erfolgreiche Angebot von CIN ausführlich erläutert. CIN hat den Kaufpreis während der achtjährigen Laufzeit des neuen Vertrags in Tranchen zu entrichten. In Anbetracht des Gegenwartswerts dieser Zahlungen liegt der von CIN tatsächlich zu entrichtende Kaufpreis unter dem Marktwert, der von dem vom Ministerium bestellten Sachverständigen festgesetzt wurde.

Ferner wurde der Kommission bekannt, dass Italien den eventuellen Bietern im Rahmen der Verfahren für den Verkauf der mit neuen öffentlichen Dienstleistungsaufträgen betrauten regionalen Unternehmen bestimmte Bedingungen auferlegt hatte.

III. WÜRDIGUNG

Der Privatisierungsprozess ist noch nicht für alle Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe abgeschlossen. Neben der Anmeldung der Ausgleichsleistungen an Saremar für die vorübergehende Bedienung zwei zusätzlicher Strecken hat Italien der Kommission keine wesentlichen Änderungen in Bezug auf die für die öffentlichen Dienstleistungen geltenden Bedingungen, u. a. die den Unternehmen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährte Ausgleichsleistung, mitgeteilt. Deshalb geht die Kommission auf der Grundlage der zu diesem Stadium verfügbaren Informationen davon aus, dass die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, mit Ausnahme von Saremar, die öffentlichen Dienstleistungen von Anfang 2012 bis zum Inkrafttreten der neuen Verträge/öffentlichen Dienstleistungsaufträge weiterhin unter denselben Bedingungen erbracht haben.

Folglich beziehen sich die von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken auch auf die den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe ab Januar 2012 bis zum Inkrafttreten der neuen Aufträge gewährten Ausgleichsleistungen.

In Bezug auf Saremar stellt die Kommission fest, dass das Unternehmen nach dessen Übertragung auf die regionalen Behörden mit der Bedienung neuer Strecken, die Sardinien mit dem Festland verbinden, betraut wurde. Nach vorläufiger Auffassung der Kommission würden die Ausgleichsleistungen an Saremar für die Bedienung der beiden zusätzlichen Strecken dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, der geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen, so dass eine staatliche Beihilfe vorliegen würde. Dies träfe auch auf die übrigen staatlichen Finanzierungsmaßnahmen für Saremar zu.

Ferner vertritt die Kommission auf der Grundlage der in diesem Stadium verfügbaren Informationen die Auffassung, dass Italien die von der Kommission im Jahr 2010 genehmigte Rettungsbeihilfe für Tirrenia und Siremar zweckentfremdet hat.

Darüber hinaus bestehen Zweifel hinsichtlich Italiens Vorbringen, die im Rahmen der künftigen Verträge/öffentlichen Dienstleistungsaufträge an die Käufer der Unternehmen gezahlte Ausgleichsleistung stelle keine Beihilfe dar.

Zudem vertritt die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens die Auffassung, dass die von Sizilien gewährte Rückdeckung für einen Teil des Kaufpreises sowohl dem Erstbürgen Unicredit als auch dem Kreditnehmer Siremar einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben könnte.

Ferner ist der tatsächliche Wert des von CIN entrichteten Kaufpreises anscheinend niedriger als der Wert, der von dem vom zuständigen Ministerium eingesetzten unabhängigen Sachverständigen angesetzt wurde.

Schließlich vertritt die Kommission auf der Grundlage der zu diesem Stadium vorliegenden Informationen die Auffassung, dass die auf regionaler Ebene durchgeführten Ausschreibungen für den Verkauf der öffentlichen Anteile an den Regionalunternehmen nicht so diskriminierungs- und/oder bedingungsfrei waren, dass die Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots auf der Grundlage des höchsten Erlöses gewährleistet gewesen wäre.

Daher betrifft die in Rede stehende Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens die folgenden Maßnahmen:

a) die im Rahmen der Verlängerung der ursprünglichen Verträge bis zum Abschluss des Privatisierungsprozesses gezahlten Ausgleichsleistungen (Maßnahme 1);

b) die von der Region Sardinien angenommenen Zusatzmaßnahmen zugunsten von Saremar (Maßnahme 2);

c) die Zweckentfremdung einer Rettungsbeihilfe (Maßnahme 3);

d) die im Rahmen der künftigen Verträge/öffentlichen Dienstleistungsaufträge für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen zu zahlenden Ausgleichsleistungen (Maßnahme 4);

e) die Rückdeckung seitens der Region Sizilien für einen Teil des von CdI entrichteten Kaufpreises für das fortgeführte Unternehmen Siremar, das mit der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen betraut ist (Maßnahme 5);

f) die aufgeschobene Entrichtung des Kaufpreises für Tirrenia (Maßnahme 6);

g) die Privatisierung der regionalen Unternehmen (Maßnahme 7).

Beim jetzigen Stand des Verfahrens ist die Kommission der Auffassung, dass Italien den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe und/oder ihren Käufern im Rahmen aller genannten Maßnahmen zusätzliche staatliche Mittel gewährt hat und deshalb eine Übertragung staatlicher Mittel vorliegt. Die Maßnahmen verschaffen den Empfängern einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil und sind geeignet, den Handel in der EU zu beeinträchtigen und den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verfälschen.

Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

SCHREIBEN

„La Commissione desidera informare l’Italia che, dopo aver esaminato le informazioni trasmesse dalle autorità italiane relativamente alla misura in oggetto, ha deciso di estendere il procedimento di indagine formale di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). 1. PROCEDIMENTO E MOTIVI DELL’ESTENSIONE 1.1. Contesto (1) Il Gruppo Tirrenia è stato proprietà dello Stato italiano attraverso la società Fintecna - Finanziaria per i settori industriali e dei servizi S.p.A. (di seguito Fintecna), che comprendeva inizialmente sei società, ossia Tirrenia, Adriatica, Caremar, Saremar, Siremar e Toremar, che fornivano servizi di trasporto marittimo sulla base di contratti separati di servizio pubblico conclusi con lo Stato italiano nel 1991 e rimasti in vigore per 20 anni, dal gennaio 1989 al dicembre 2008 (di seguito le convenzioni iniziali). (2) Tali contratti di servizio pubblico avevano lo scopo di garantire la regolarità e continuità dei suddetti servizi di trasporto marittimo, che per la maggior parte collegano l’Italia continentale con Sicilia, Sardegna e con altre isole italiane minori. A tal fine, lo Stato italiano concedeva aiuti finanziari sotto forma di sovvenzioni corrisposte direttamente a ciascuna delle società del gruppo. (3) Il decreto-legge 30 dicembre 2008 n. 207, convertito in legge 27 febbraio 2009 n. 14, disponeva la proroga delle convenzioni iniziali fino alla fine del 2009. (4) L’articolo 19-ter del decreto-legge 25 settembre 2009, n. 135, convertito in legge 20 novembre 2009, n. 166 (di seguito, la legge del 2009), ha disposto l’ulteriore proroga delle convenzioni iniziali fino al 30 settembre 2010, data entro la quale l’Italia intendeva concludere il processo di privatizzazione delle società del Gruppo Tirrenia. (5) La legge 1o ottobre 2010, n. 163 che convertiva il decreto-legge 5 agosto 2010, n. 125 (di seguito la legge del 2010) ha disposto infine un’ulteriore proroga delle convenzioni iniziali fino alla fine del processo di privatizzazione. Gli acquirenti delle società verranno incaricati del servizio pubblico attraverso la stipula di nuove convenzioni/nuovi contratti di servizio pubblico. 1.2. La decisione di avvio del 2011 1.2.1. Procedimento che ha determinato la decisione di avvio del 2011 (6) Mediante notifica elettronica del 29 luglio 2010, le autorità italiane informavano la Commissione, ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, delle compensazioni pubbliche che lo Stato italiano aveva corrisposto nel 2008, nel 2009 e 2010 a Caremar - Campania Regionale Marittima S.p.A. (in seguito Caremar), una delle compagnie marittime regionali dell’ex Gruppo Tirrenia. (2) (7) Il 1o dicembre 2010 le autorità italiane hanno notificato alla Commissione la corresponsione di compensazioni da parte dello Stato italiano nel 2009 e 2010 a Saremar - Sardegna Regionale Marittima S.p.A. (di seguito Saremar) e Toremar - Toscana Regionale Marittima S.p.A. (di seguito Toremar), altre due compagnie regionali dell’ex Gruppo Tirrenia. Inoltre, le autorità italiane hanno ripresentato la notifica relativa alle compensazioni pubbliche corrisposte a Caremar nel 2009 e nel 2010. (8) Con lettera del 15 dicembre 2010 le autorità italiane hanno informato la Commissione che l’importo delle compensazioni erogate a Caremar, Saremar e Toremar notificato per il 2010 valeva anche per il 2011 e hanno prorogato di conseguenza le notifiche precedenti. Inoltre, le autorità italiane hanno revocato la prima notifica formale delle compensazioni corrisposte a Caremar, a norma dell’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 [ora articolo 108] del trattato CE. (3) (9) Non era stata presentata all’epoca alcuna notifica ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE in relazione alle compensazioni corrisposte a Tirrenia di Navigazione S.p.A. (di seguito Tirrenia) e Siremar - Sicilia Regionale Marittima S.p.A. (di seguito Siremar). (10) Il 23 marzo 2009, il 9 dicembre 2009, il 21 dicembre 2009, il 6 gennaio 2010, il 27 settembre 2010 e il 12 ottobre 2010, la Commissione ha ricevuto sei denunce relative a varie misure di sostegno adottate dallo Stato italiano a favore delle società dell’ex Gruppo Tirrenia. Le denunce riguardavano la compensazione di obblighi di servizio pubblico concessa alle imprese dell’ex Gruppo Tirrenia dopo la scadenza delle convenzioni iniziali, le misure supplementari di sostegno previste da alcuni atti legislativi adottati nell’ambito della privatizzazione delle società, nonché alcuni aspetti della procedura di privatizzazione di Tirrenia e Siremar. (11) Il 5 ottobre 2011, la Commissione ha avviato il procedimento di indagine formale in merito a una serie di misure adottate dallo Stato italiano a favore delle società dell’ex Gruppo Tirrenia. (4) 1.2.2. Ambito di applicazione del procedimento di avvio 1.2.2.1. Compensazione per obblighi di servizio pubblico (12) La Commissione è giunta alla conclusione preliminare secondo cui nel presente caso non si riscontrano cumulativamente le quattro condizioni previste dalla sentenza della Corte di giustizia nella causa Altmark (5) (di seguito la sentenza Altmark) al fine di valutare se la compensazione per l’adempimento degli obblighi di servizio pubblico corrisposta alle società dal 2009 al 2011 abbia conferito un vantaggio economico ai beneficiari ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. La Commissione ha quindi concluso che la compensazione corrisposta alle società Caremar, Toremar e Saremar nel periodo 2009-2011 abbia conferito loro un vantaggio economico. Le motivazioni della Commissione sono riassunte di seguito. (13) Primo, l’Italia non aveva presentato alla Commissione alcun documento giuridico e/o formale prodotto dalle competenti autorità che fornisse una chiara descrizione degli obblighi di servizio pubblico imposti ai beneficiari. In mancanza di una precisa definizione precedente del livello dei servizi richiesto, la Commissione non è stata in grado di valutare in maniera definitiva se la definizione di missione di servizio pubblico costituisse un errore manifesto. (14) In secondo luogo, la Commissione osservava che i parametri sulla base dei quali è stata calcolata la compensazione erano stati definiti in via preliminare e sembravano rispettare i requisiti di trasparenza. Tuttavia, per quanto riguarda l’adempimento degli obblighi di servizio pubblico a partire dal 2010, la Commissione aveva altresì osservato che il premio di rischio era stato fissato al 6,5%. La Commissione esprimeva i propri dubbi sul fatto che questo rispecchi un livello adeguato di rischio, tenendo conto del fatto che, da una prima analisi, non risulta che gli operatori assumano rischi che sono normalmente a carico di chi gestisce tali servizi. Conseguentemente, la Commissione aveva ritenuto in via preliminare che gli operatori avessero beneficiato di sovracompensazioni per lo svolgimento dei compiti di servizio pubblico a partire dal 2010. (15) Per concludere, la Commissione osservava che i diversi atti giuridici si limitavano a prorogare il sistema già in vigore, autorizzando in tal modo gli operatori già attivi a continuare a ricevere una compensazione per l’adempimento degli obblighi di servizio pubblico, senza che fosse indetta alcuna procedura pubblica di selezione. Inoltre, le autorità italiane non avevano trasmesso alla Commissione elementi che indicassero che la compensazione versata alle imprese in questo caso per la fornitura del servizio di interesse economico generale (SIEG) fosse stata determinata sulla base dei costi di un’impresa gestita in modo efficiente. (16) Pertanto, la Commissione ha ritenuto che la compensazione corrisposta a Caremar, Saremar e Toremar nel periodo di proroga delle convenzioni iniziali fino al 2011 abbia comportato l’utilizzo di risorse statali che potrebbero aver conferito ai beneficiari un vantaggio economico. Poiché tale vantaggio rischiava di pregiudicare gli scambi nell’UE e di falsare la concorrenza nel mercato interno, può configurarsi come un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. (17) Inoltre, poiché con i medesimi atti giuridici sono state prorogate anche le convenzioni iniziali concluse dallo Stato italiano con Tirrenia e Siremar, le altre società dell’ex Gruppo Tirrenia, la Commissione ha ritenuto che la compensazione pubblica corrisposta a tali società nello stesso periodo si configurasse anch’essa come un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. 1.2.2.2. La cessione degli attivi (18) Il 23 dicembre 2009, Fintecna ha pubblicato il primo invito a manifestare interesse per la vendita dell’intero capitale azionario di Tirrenia e della sua controllata Siremar. Il 4 agosto 2010, dopo il fallimento delle trattative con l’unico soggetto che avesse presentato un’offerta di acquisto vincolante, Fintecna dichiarava chiusa la procedura. (19) Nell’agosto e nel settembre 2010, Tirrenia e Siremar erano state ammesse alla procedura concorsuale prevista dalla legge italiana per le grandi imprese, cioè la procedura di amministrazione straordinaria, ed erano state dichiarate in stato di insolvenza dal tribunale competente. (20) Dopo che le due imprese erano state dichiarate in stato di insolvenza, il 16 novembre 2010 la Commissione ha adottato una decisione (6) con cui autorizzava l’aiuto per il salvataggio di Tirrenia e della sua controllata regionale, Siremar (di seguito la decisione sul salvataggio). Conformemente al punto 32 della stessa decisione, le autorità italiane si erano impegnate a comunicare alla Commissione, entro sei mesi dall’autorizzazione della misura di aiuto per il salvataggio, un piano di ristrutturazione/liquidazione o la prova che il prestito fosse stato rimborsato completamente e/o che la garanzia fosse stata estinta. (21) Il secondo tentativo di privatizzazione (successivo al fallito accordo di vendita della partecipazione menzionato al punto 18 di cui sopra) concerneva la dismissione del complesso aziendale preposto all'erogazione del servizio pubblico nonché, per Tirrenia, del servizio erogato su altre tratte operate al di fuori del rapporto convenzionale, conformemente alle disposizioni del decreto-legge 23 dicembre 2003, n. 347, convertito in legge 18 febbraio 2004, n. 39 (in seguito, la legge Marzano) e successive modifiche. L’invito a manifestare interesse in merito all’acquisto dei complessi aziendali di Tirrenia e Siremar è stato pubblicato il 15 settembre 2010 per Tirrenia e il 4 ottobre 2011 per Siremar. (22) La Commissione ha ritenuto che le norme speciali introdotte dal decreto-legge 28 agosto 2008, n. 134 recante modifica della legge Marzano per quando concerne la procedura di amministrazione straordinaria per le grandi imprese che forniscono servizi pubblici essenziali, e applicabili nel caso in questione, avessero ridotto considerevolmente i requisiti di trasparenza definiti dal regime generale, segnatamente permettendo trattative private tra il commissario straordinario e i potenziali acquirenti. (23) La Commissione osservava inoltre che oltre all’obbligo di assicurare la continuità del servizio, erano state imposte ai potenziali acquirenti alcune condizioni relative ai livelli occupazionali. Al riguardo, la Commissione ha ritenuto che un venditore privato operante in condizioni normali di mercato non avrebbe imposto l’obbligo di mantenere i livelli occupazionali. Fatto salvo il diritto delle autorità pubbliche di esigere che i servizi pubblici rispettino determinati standard di qualità, la Commissione osserva che, con l’imposizione della fornitura di un servizio pubblico soggetto alle medesime condizioni in termini di qualità, frequenza e tariffe, il principale obiettivo dello Stato non era ottenere il miglior prezzo ma piuttosto perseguire un obiettivo pubblico, fondato su considerazioni relative allo sviluppo sociale e regionale. La Commissione ha ritenuto in via preliminare che tali obblighi imposti ai potenziali offerenti possano aver avuto come effetto una riduzione del prezzo di vendita delle attività di Tirrenia e Siremar. 1.2.2.3. La priorità nell’assegnazione degli accosti (24) Per quanto riguarda la priorità nell’assegnazione degli accosti a favore delle società del Gruppo Tirrenia, di cui al paragrafo 21 dell’articolo 19-ter della legge del 2009, la Commissione ha ritenuto che tale misura, dal momento che non era oggetto di una remunerazione ai sensi delle norme nazionali di applicazione, costituisse un vantaggio regolamentare che non comportava alcun trasferimento di risorse statali e non potesse quindi qualificarsi come aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Tuttavia, poiché la priorità nell’assegnazione degli accosti aveva comportato una perdita di risorse statali, la misura costituiva un aiuto di Stato. 1.2.2.4. Altre misure di sostegno (25) La Commissione ha ritenuto che emergessero ulteriori elementi di aiuti di Stato dalle leggi del 2009 e 2010 e segnatamente: (a) la possibilità di utilizzare temporaneamente 49 milioni di euro e 7 milioni di euro, che erano stati destinati ad adeguare la flotta, per coprire le spese correnti (articolo 1, paragrafo 1 del D.L. 125/2010); (b) l’esenzione fiscale per tutte le operazioni relative al processo di privatizzazione (articolo 1, paragrafo 5-bis, lettera g), della legge 163/2010; (c) la possibilità per le società del Gruppo Tirrenia di utilizzare le risorse del FAS (Fondo aree sottoutilizzate) (7) al fine di soddisfare le esigenze di liquidità corrente (articolo 1, paragrafo 5-ter della legge 163/2010). (26) Nella decisione di avvio, la Commissione ha ritenuto che tutte le misure di cui sopra comportassero un trasferimento di risorse statali che conferiva un vantaggio economico selettivo ai beneficiari e che tali misure potessero incidere sugli scambi nell’UE e falsare la concorrenza nel mercato unico. 1.3. Procedimento successivo all’adozione della decisione di avvio del 2011 (27) Nelle osservazioni formulate a seguito della decisione di avvio del 2011, le autorità italiane, fra le altre cose, hanno descritto in dettaglio le fasi principali della procedura di vendita di Tirrenia e l’offerta di Compagnia Italiana di Navigazione (di seguito CIN), risultata aggiudicataria. Sulla base di tali informazioni, la Commissione è stata informata del fatto che il pagamento del prezzo d’acquisto da parte di CIN è dilazionato su tutta la durata della nuova convenzione con lo Stato italiano. La presente decisione non prende in esame le osservazioni presentate dalle parti interessate, né altre osservazioni o commenti trasmessi dall’Italia nell’ambito del procedimento d’indagine formale di cui ai punti da 11 a 26 di cui sopra. (28) Inoltre, a seguito dell’adozione della decisione di avvio del 2011, la Commissione ha ricevuto diverse ulteriori denunce in merito alle asserite misure di aiuti di Stato alle società dell’ex Gruppo Tirrenia, concernenti in particolare (i) talune misure adottate dalla regione Sardegna a favore di Saremar, (ii) un presunto aiuto a Compagnia delle Isole (di seguito CdI), l’acquirente del ramo d’azienda di Siremar nel contesto della procedura di vendita (8), (iii) la compensazione da corrispondere a CIN, acquirente selezionato di Tirrenia, per il periodo di 8 anni della futura convenzione e iv) la privatizzazione di Toremar e la compensazione da corrispondere a Moby S.p.A. (di seguito Moby), il suo acquirente selezionato, ai sensi del nuovo contratto di servizio pubblico aggiudicato dalle autorità regionali a Moby nella procedura di gara per la privatizzazione di Toremar. (29) Per quanto concerne gli eventuali nuovi aiuti a Saremar, i denuncianti sostengono che, invece che procedere immediatamente alla vendita della società cui era stato affidato il nuovo contratto di servizio pubblico, come disposto dalla legge del 2009, la regione aveva successivamente affidato a Saremar l’esercizio di nuove rotte marittime di collegamento fra l’Italia continentale e la Sardegna. I denuncianti sostengono che le nuove rotte attivate non possono essere qualificate come SIEG, giacché i concorrenti offrono servizi sostituibili a condizioni di mercato. Inoltre, i denuncianti precisano che le nuove rotte da e verso l’Italia continentale operate da Saremar non sono state affidate al beneficiario in modo appropriato. (30) I denuncianti fanno altresì riferimento a varie altre misure adottate dalla regione Sardegna che avrebbero lo scopo di favorire Saremar rispetto ai concorrenti privati, in particolare (i) il presunto rimborso delle spese di viaggio sostenute dai passeggeri Saremar (nel quadro del cosiddetto progetto Bonus Sardo Vacanza); (ii) una sovvenzione di 3 milioni di euro per attività promozionali; (iii) l’emissione di una lettera di patronage relativamente a una linea di credito da 3 milioni di euro; (iv) la ricapitalizzazione della società per 5 773 201,80 euro. (31) Inoltre, i denuncianti affermano che successivamente la regione Sardegna ha concesso e/o intende concedere ulteriori aiuti a Saremar. In particolare, con la delibera n. 52/119 del 23 dicembre 2011 le autorità regionali hanno deciso di emettere una nuova lettera di patronage per fornire a detta società una linea di credito per un importo pari a 1 milione di euro. (32) Secondo una delle denunce pervenute a seguito dell’adozione della decisione di avvio del 2011, CdI si sarebbe aggiudicata l’appalto per la vendita del complesso aziendale di Siremar sulla base di una fidejussione rilasciata a Siremar da Unicredit S.p.A. Secondo il denunciante, tale fidejussione era a sua volta oggetto di una controgaranzia concessa dalla regione Sicilia. (33) Un'altra denuncia fa riferimento esclusivamente alle convenzioni future e sostiene che la compensazione da corrispondere a CIN, l’acquirente del ramo d’azienda di Tirrenia, ai sensi della futura convenzione della durata di 8 anni con lo Stato italiano costituisce aiuto di Stato. Secondo il denunciante, la misura di aiuto sarebbe incompatibile con il mercato interno, giacché i servizi marittimi di cui trattasi non possono essere qualificati come veri SIEG. In particolare, il denunciante afferma che solo uno dei porti insulari servito da Tirrenia/CIN nell’ambito del regime di servizio pubblico, segnatamente quello di Arbatax, non è servito anche da operatori privati a condizioni di mercato. (34) Per quanto concerne la privatizzazione di Toremar, uno dei denuncianti sostiene quanto segue: (i) la procedura di vendita ha conferito un vantaggio a Moby, aggiudicatario dell’appalto, (ii) la concentrazione fra Toremar e Moby ha avuto come esito un monopolio sui collegamenti Piombino/isola d’Elba, e (iii) la compensazione concessa a Moby per l’esercizio del servizio pubblico per tutti i 12 anni del nuovo contratto di servizio pubblico è incompatibile con il mercato interno, in quanto servizi analoghi sono già forniti a condizioni di mercato dal denunciante stesso. (35) Il 10 gennaio 2012, le autorità italiane hanno notificato formalmente, ai fini della certezza del diritto, le compensazioni da corrispondere nell’ambito delle nuove convenzioni agli acquirenti dei rami d’azienda di Tirrenia e Siremar. Il 24 gennaio 2012, il 4 febbraio 2012 e il 3 luglio 2012, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane ulteriori informazioni sulle misure notificate. Tali informazioni sono state trasmesse dalle autorità italiane con lettere del 9 febbraio 2012, 11 maggio 2012 e 19 luglio 2012. (36) Con lettera del 19 luglio 2012, le autorità italiane hanno informato la Commissione dell’avvenuta stipula della nuova convenzione fra lo Stato italiano e CIN. Il 30 luglio 2012, le autorità italiane hanno inoltre confermato che la futura convenzione fra lo Stato italiano e CdI, acquirente di Siremar, sarebbe stata firmata entro il 31 luglio 2012. Ad oggi la Commissione non ha ricevuto le convenzioni stipulate. (37) Al contempo, le autorità italiane hanno trasmesso le informazioni supplementari richieste in merito alla privatizzazione delle restanti compagnie regionali dell’ex Gruppo Tirrenia, e segnatamente Toremar, Caremar, Saremar e Laziomar. (9) Tali informazioni, che comprendono una descrizione dettagliata delle condizioni imposte dalle autorità italiane ai potenziali offerenti, non erano state messe a disposizione della Commissione alla data di adozione della decisione di avvio del 2011. (38) Il 12 ottobre 2012 le autorità italiane hanno notificato ai fini della certezza del diritto, un finanziamento pubblico di 10 milioni di euro alla Saremar quale compensazione per l'esercizio di due rotte di collegamento tra la Sardegna e l’Italia continentale nel 2011/2012, in particolare Civitavecchia - Golfo Aranci e Porto Torres - Vado Ligure. Come indicato nella notifica, la misura sembra essere stata implementata il 1 dicembre 2012. 1.4. Portata dell’estensione (39) In primo luogo, la notifica trasmessa inizialmente dalle autorità italiane in data 15 dicembre 2010 (cfr. il punto 8 di cui sopra) riguardava unicamente la compensazione corrisposta a Caremar, Toremar e Saremar nell’ambito delle convenzioni iniziali prorogate per il periodo 2009-2011. Poiché le società hanno continuato a ricevere compensazioni per l’esercizio delle rotte dopo la fine del 2009, è opportuno estendere il procedimento d’indagine formale alle compensazioni per oneri di servizio pubblico corrisposte a tutte le società dell’ex Gruppo Tirrenia fino alla conclusione dell’iter di privatizzazione, cioè fino all’aggiudicazione formale delle nuove convenzioni/ nuovi contratti di servizio pubblico agli acquirenti. (40) Per alcune società dell’ex Gruppo Tirrenia il processo di privatizzazione non è stato ancora completato. Secondo le informazioni di cui dispone per il momento la Commissione, finora è stata completata solo la privatizzazione di Tirrenia, Siremar and Toremar. (10) Stando alle informazioni trasmesse dalle autorità italiane, le nuove convenzioni fra lo Stato italiano e gli acquirenti di Tirrenia e Siremar sono già state stipulate. Tuttavia in questa fase non è chiaro alla Commissione se il nuovo contratto di servizio pubblico con l’acquirente di Toremar sia già entrato in vigore. (41) A eccezione della notifica summenzionata nel paragrafo (38), riguardante la compensazione alla Saremar per l'esercizio temporaneo delle due rotte aggiuntive, le autorità italiane non hanno informato la Commissione di alcuna modifica sostanziale rispetto al 2011 delle condizioni relative al servizio pubblico, ivi inclusa la compensazione erogata alle società per l’adempimento degli obblighi di servizio pubblico. Di conseguenza, sulla base delle informazioni attualmente disponibili, la Commissione ritiene che tutte le società dell’ex Gruppo Tirrenia, a eccezione della Saremar, abbiano continuato l'esercizio del servizio pubblico alle medesime condizioni del 2011. (42) Di conseguenza, gli stessi dubbi sollevati dalla Commissione nella decisione di avvio si applicano anche alla compensazione concessa alle società dell’ex Gruppo Tirrenia a far data dal gennaio 2012 e fino alla conclusione della privatizzazione e all’entrata in vigore delle nuove convenzioni/dei nuovi contratti di servizio pubblico. (43) In secondo luogo, la decisione di avvio del 2011 non comprendeva una valutazione delle ulteriori misure adottate dalla regione Sardegna a favore di Saremar a seguito della cessione della partecipazione azionaria in tale compagnia da parte di Tirrenia. Questo perché all’epoca della decisione di avvio del 2011, la Commissione non era a conoscenza di tali misure adottate a livello regionale. (44) In terzo luogo, in base alle informazioni attualmente disponibili, la Commissione ritiene che le autorità italiane abbiano applicato abusivamente l’aiuto per il salvataggio di cui al punto 20 di cui sopra, in quanto Tirrenia e Siremar non hanno smesso di utilizzare gli aiuti al salvataggio allo scadere dei sei mesi previsti dalla decisione sugli aiuti al salvataggio. (45) Quarto, nella decisione di avvio del 2011, la Commissione non aveva valutato alla luce delle norme sugli aiuti di Stato le compensazioni da corrispondere per l’esercizio del servizio pubblico agli acquirenti delle società dell’ex Gruppo Tirrenia. Tale decisione comprendeva soltanto una valutazione preliminare della procedura di vendita delle attività di Tirrenia e Siremar, che avrebbe condotto all’aggiudicazione delle future convenzioni agli acquirenti. Pertanto, la compensazione da versare ai sensi delle nuove convenzioni non è stata inserita nella decisione di avvio del 2011. (46) Alla luce delle denunce ricevute recentemente, la Commissione ritiene utile una valutazione più approfondita di tali sovvenzioni per stabilire in quale misura siano qualificabili come aiuti di Stato. (47) Quinto, come già osservato, una delle denunce ricevute successivamente all’adozione della decisione di avvio del 2011 sostiene, fra le altre cose, che CdI si sarebbe aggiudicata l’appalto per la vendita del complesso aziendale di Siremar sulla base di una garanzia di pagamento su una parte del prezzo di acquisto prestata a Siremar da una banca commerciale, segnatamente Unicredit S.p.A. Tale garanzia sarebbe stata condizionata a una controgaranzia rilasciata dalla regione Sicilia. Il denunciante afferma che la controgaranzia, che non prevedeva la corresponsione di alcun premio alla regione, costituisce un aiuto a CdI. (48) Il denunciante ha presentato ricorso dinnanzi ai tribunali nazionali contro l’aggiudicazione della Siremar a CdI. Sulla base delle informazioni a disposizione della Commissione in questa fase, il Tribunale amministrativo regionale del Lazio (di seguito TAR) ha statuito, il 7 giugno 2012 che la controgaranzia prestata dalla regione Sicilia per parte del prezzo d’acquisto offerto dall’aggiudicatario costituiva un aiuto di Stato, a prescindere dal fatto che in ultima analisi la controgaranzia sia stata eseguita o ritirata. Di conseguenza, il TAR ha dichiarato la procedura di vendita del ramo d’azienda Siremar parzialmente nulla. Tramite ordinanza sospensiva pronunciata il 18 luglio 2012, il Consiglio di Stato (di seguito CdS) ha sospeso l’esecuzione della sentenza del TAR, escludendo temporaneamente il rinnovo della procedura. (49) Sebbene la procedura di vendita di Siremar fosse inclusa nella decisione di avvio del 2011, all’epoca la Commissione non era al corrente di alcuna garanzia o controgaranzia prestata ad alcuno degli offerenti. (50) Sesto, nelle osservazioni formulate a seguito della decisione di avvio del 2011, le autorità italiane avevano descritto dettagliatamente le fasi principali della procedura di vendita di Tirrenia e l’offerta, risultata vincente, di CIN. Il prezzo di acquisto sarà corrisposto da CIN in tranche nell’arco degli otto anni di durata della nuova convenzione. Se si considera il valore attuale di tali pagamenti, l’effettivo prezzo di acquisto accordato a CIN è inferiore al valore di mercato calcolato dal perito nominato dal ministero per lo Sviluppo economico (di seguito il ministero competente). (51) Infine, la Commissione è stata informata di talune condizioni che le autorità italiane hanno imposto ai potenziali offerenti nelle procedure di vendita delle compagnie regionali dell'ex Gruppo Tirrenia concessionarie dei nuovi contratti di servizio pubblico. (52) Pertanto, nel paragrafo che segue saranno descritte in dettaglio le seguenti misure: (a) la compensazione corrisposta nell’ambito della proroga delle convenzioni iniziali fino alla conclusione del processo di privatizzazione (misura 1); (b) le ulteriori misure adottate dalla regione Sardegna a favore di Saremar (misura 2); (c) l’applicazione abusiva dell’aiuto per il salvataggio (misura 3); (d) la compensazione da corrispondere per l’esercizio del servizio pubblico nell’ambito delle future convenzioni o dei futuri contratti di servizio pubblico (misura 4); (e) la controgaranzia prestata dalla regione Sicilia relativamente a parte del prezzo di acquisto offerto da CdI per l’acquisto del complesso aziendale di Siremar preposto all’erogazione del servizio pubblico e l’aumento di capitale di CdI (misura 5); (f) il pagamento dilazionato del prezzo d’acquisto di Tirrenia (misura 6); (g) la privatizzazione delle compagnie regionali (misura 7). (53) La presente decisione non concerne le osservazioni presentate dalle parti interessate, né l’insieme dei commenti trasmessi dall’Italia nell’ambito del procedimento d’indagine formale di cui ai punti da 11 a 26 di cui sopra, fatta eccezione per le informazioni trasmesse concernenti il prezzo di acquisto del complesso aziendale di Tirrenia. 2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLE MISURE OGGETTO DELLA PRESENTE DECISIONE 2.1. Compensazione corrisposta nell’ambito della proroga delle convenzioni iniziali fino alla conclusione del processo di privatizzazione (misura 1) (54) Le convenzioni iniziali erano state concluse per un periodo di vent’anni e scadevano a dicembre 2008. Come ricordato ai punti da 3 a 5, esse erano state successivamente prorogate fino alla conclusione del processo di privatizzazione delle società dell'ex Gruppo Tirrenia, tramite l’adozione dei seguenti atti legislativi: (a) il decreto-legge 30 dicembre 2008, n. 207, convertito in legge 27 febbraio 2009, n. 14, recante disposizioni per la proroga delle convenzioni iniziali fino alla fine del 2009; (b) la legge del 2009 recante disposizioni, tra l’altro, per la proroga delle convenzioni iniziali fino al 30 settembre 2010; e (c) la legge del 2010 che ha disposto la proroga delle convenzioni iniziali fino al termine del processo di privatizzazione. (55) La decisione di avvio del 2011 ha riguardato unicamente la compensazione pubblica corrisposta a tutte le società dell’ex Gruppo Tirrenia dal 2009 fino alla fine del 2011. La Commissione presume che dette società abbiano continuato a ricevere compensazioni per gli oneri di servizio pubblico dopo tale data alle medesime condizioni del 2011. 2.2. Ulteriori misure adottate dalla regione Sardegna a favore di Saremar (misura 2) 2.2.1. Estensione dell’ambito di applicazione del servizio pubblico (56) Secondo le informazioni trasmesse dalle autorità italiane, al momento del trasferimento di Saremar da Tirrenia alla regione Sardegna, conformemente alla legge del 2009, la prima effettuava collegamenti tra la Sardegna e le isole minori a nord-est e sud-ovest della Sardegna (La Maddalena/Palau, Carloforte/Portovesme e Carloforte/Calasetta), nonché un collegamento internazionale tra Sardegna e Corsica. Secondo le informazioni fornite in precedenza dalle autorità italiane, tutti i suddetti servizi facevano tradizionalmente parte del sistema di servizio pubblico. (57) Sulla base delle informazioni trasmesse da diversi denuncianti dopo l’adozione della decisione di avvio del 2011, a seguito della delibera regionale 20/57 del 26 aprile 2011, Saremar era stata incaricata dell’esercizio dei nuovi collegamenti di cabotaggio marittimo a partire dal 15 giugno 2011 e fino al 15 settembre 2011, nello specifico di almeno due dei seguenti collegamenti (servizi misti): (a) Sardegna nordorientale (Olbia o Golfo Aranci)/Italia centromeridionale (Civitavecchia o Napoli) e ritorno; (b) Sardegna nordorientale (Olbia o Golfo Aranci)/Italia centrosettentrionale (La Spezia, Carrara o Livorno) e ritorno; (c) Sardegna nordoccidentale (Porto Torres)/Italia settentrionale (Genova o Savona) e ritorno; (58) Inoltre, ai sensi della delibera regionale di cui sopra, la compagnia marittima era libera di aumentare il numero di collegamenti internazionali. (59) Saremar ha quindi avviato le seguenti rotte: Civitavecchia/Golfo Aranci operata giornalmente dal 15 giugno 2011 al 15 settembre 2011 e Porto Torres/Vado Ligure con frequenza tetrasettimanale tra il 22 giugno 2011 e il 15 settembre 2011. (60) Le delibere regionali 25/69 del 19 maggio 2011 e 27/4 del 1o giugno 2011 hanno disciplinato il sistema tariffario per i collegamenti fra la Sardegna e l’Italia continentale gestiti da Saremar. In particolare, la delibera 25/69 riguardava l’avvio della rotta Golfo Aranci/Civitavecchia e il relativo sistema tariffario. Con delibera 27/4 è stato istituito il collegamento Porto Torres/Vado Ligure (Savona). La delibera disponeva inoltre l’adozione di uno sconto di non meno del 15% sulla tariffa per residenti e nativi. (61) Inoltre, con la delibera regionale n. 36/6 del 1o settembre 2011 la regione Sardegna ha stabilito: (i) che Saremar avrebbe operato dal 30 settembre 2011 al 30 settembre 2012 almeno uno delle seguenti linee miste merci/passeggeri: Olbia - Livorno, Porto Torres-Livorno e Cagliari-Piombino; (ii) che Saremar avrebbe inserito in calendario, dal 15 maggio 2012 al 15 settembre 2012 la riapertura delle seguenti linee turistiche: Golfo Aranci (oppure Olbia) - Civitavecchia, Porto Torres - Vado Ligure (oppure Genova); (iii) che si sarebbe proceduto alla ricapitalizzazione di Saremar per un importo pari al credito vantato dalla stessa nei confronti di Tirrenia in procedura fallimentare. (62) Sulla base delle informazioni trasmesse dalle autorità italiane, Saremar ha riattivato la tratta Olbia/Civitavecchia il 16 gennaio 2012. La rotta Porto Torres/Vado Ligure è stata riattivata il 1o giugno 2012. Tutti i servizi sono stati interrotti il 15 settembre 2012. (63) Con legge regionale n. 15 del 7 agosto 2012, le autorità regionali hanno autorizzato la spesa di 10 milioni di euro alla Saremar per far fronte alle perdite subite nell'esercizio dei servizi tra la Sardegna e il continente. Conformemente alle informazioni trasmesse dalle autorità italiane, le perdite subite dalla Saremar nell'esercizio delle tratte in questione ammontano a 9 030 690,75 euro. 2.2.2. Bonus Sardo Vacanza (64) La delibera regionale n. 20/58 del 26 aprile 2011 stabiliva che l’Agenzia Sardegna Promozione (di seguito l’Agenzia) avrebbe parzialmente finanziato il cosiddetto progetto Bonus “Sardo Vacanza” per 1 milione di euro, contribuendo altresì all’attività promozionale necessaria con 3 milioni di euro. (65) Il progetto del Bonus “Sardo Vacanza” era stato approvato nell’intento di promuovere e sostenere il turismo sardo. Il progetto prevedeva il rimborso di parte della spesa di trasporto a tutti i passeggeri (fino a un massimo di 90 euro, applicabile a gruppi di due-tre persone) che effettuavano un viaggio via nave da/verso la Sardegna che comportasse un soggiorno di almeno tre notti in Sardegna nel periodo compreso tra il 2 maggio 2011 e il 3 luglio 2011. (66) Con delibera regionale n. 25/53 del 19 maggio 2011, la regione Sardegna ha dato mandato a Saremar di effettuare l’attività promozionale necessaria, che consisteva essenzialmente nell’affiggere il logo e i messaggi promozionali sulle proprie imbarcazioni. A tale scopo, la delibera ha anche dato mandato all’Agenzia di destinare a tal fine a favore di Saremar un importo di 3 milioni di euro, previsti dalla delibera regionale n. 20/58 del 26 aprile 2011, con versamento immediato di un anticipo pari all’80% di detto importo. (67) La delibera n. 20/58 prevedeva l’interruzione di tale regime a partire dal luglio 2011. 2.2.3. Il prestito da 3 milioni di euro e la lettera di patronage (68) Ai sensi della delibera della giunta regionale n. 23/2 del 12 maggio 2011, essendosi “reso necessario prevedere a favore di Saremar S.p.A. la concessione di un fido” la regione Sardegna ha concesso a quest’ultima un prestito di 3 milioni di euro, ad un interesse pari “al tasso medio di mercato”, avente una durata indicativa di otto mesi. (69) Con delibera n. 31/24 del 20 luglio 2011 la regione Sardegna ha deciso di fornire a Saremar una lettera di patronage per la concessione della linea di credito di cui sopra da parte del Banco di Sardegna S.p.A. (70) La lettera di patronage approvata dalla regione Sardegna a favore di Saremar dichiara le attuali intenzioni della regione e le sue probabili reazioni al verificarsi di taluni eventi, come la possibile vendita in blocco o parziale della propria partecipazione in Saremar. In particolare, il Presidente della regione Sardegna si impegna a comunicare al mutuante eventuali modifiche della propria partecipazione azionaria nella compagnia marittima e a vegliare affinché la società sia gestita in modo efficiente così da tutelare i rispettivi interessi. 2.2.4. La ricapitalizzazione (71) La delibera regionale n. 36/6 del 1o settembre 2011 ha sancito la ricapitalizzazione di Saremar per un importo pari al credito vantato dalla stessa nei confronti di Tirrenia in procedura fallimentare. (72) Conformemente alla succitata delibera, Saremar avrebbe dovuto ridurre il credito vantato nei confronti di Tirrenia, pari a 11 546 403,59 euro in sede di procedura di insolvenza, come da sentenza resa dal Tribunale di Roma, Sez. fallimentare e dichiarata eseguibile il 1o aprile 2011. La conseguente riduzione di 5 773 201,80 euro del credito esigibile, pari al 50%, in sede di approvazione del bilancio della società per l’esercizio 2010, ha comportato l’iscrizione di una perdita di 5 253 530,05 e di conseguenza un calo del capitale sociale di Saremar, che si è ridotto a 4 890 950,36 euro (11). (73) A norma dell’articolo 2446 del Codice civile italiano, poiché il capitale proprio di Saremar è stato ridotto di oltre un terzo, gli azionisti devono procedere alla ricapitalizzazione della società. (74) Pertanto, le autorità regionali hanno deciso di procedere alla ricapitalizzazione di Saremar per un importo pari al credito da essa vantato nei confronti di Tirrenia, come registrato dalla Sez. Fallimentare del Tribunale civile di Roma. (75) Dalle informazioni recentemente trasmesse dai denuncianti risulta che con risoluzione della società dell’11 luglio 2012, l’importo della ricapitalizzazione sia stato ridotto a 6 099 961 euro, di cui 824 309,69 già versati. 2.2.5. Altre misure (76) Con delibera n. 52/119 del 23 dicembre 2011 le autorità regionali sarde hanno disposto l’approvazione di una nuova lettera di patronage per consentire a Saremar di ottenere una nuova linea di credito per 1 milione di euro. 2.3. Applicazione abusiva dell’aiuto per il salvataggio (misura 3) (77) Il 16 novembre 2010 la Commissione ha approvato l’aiuto per il salvataggio concesso a Tirrenia e Siremar. L’aiuto consisteva di una garanzia sulle linee di credito aperte da istituti di credito privati a favore di Tirrenia, per un ammontare di 95 milioni di euro. L’Italia si è impegnata a trasmettere alla Commissione, entro sei mesi dall’autorizzazione della misura di aiuto per il salvataggio, un piano di ristrutturazione o, in alternativa, le prove del rimborso completo del prestito e/o dell’estinzione della garanzia. (78) Con lettera del 16 maggio 2011 le autorità italiane informavano la Commissione che, poiché la prima tranche del prestito garantito era stata erogata al beneficiario solo in data 28 febbraio 2011, il prestito sarebbe stato rimborsato entro il 28 agosto 2011. Non è stato fornito nessun ulteriore chiarimento. (79) Non avendo ricevuto alcuna informazione sul rimborso del prestito, con lettere datate 5 ottobre 2011 e 28 novembre 2011 la Commissione ha chiesto alle autorità italiane di confermare il rispetto delle condizioni di cui al punto 25, lettera a) degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (12) (di seguito gli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione) e ai punti 32 e 47 della decisione sugli aiuti per il salvataggio. (80) Con lettera datata 9 dicembre 2011, le autorità italiane hanno comunicato alla Commissione che le istituzioni finanziarie selezionate, e segnatamente la Banca Infrastrutture Innovazione e Sviluppo S.p.A. (di seguito “BIIS”) e Unicredit S.p.A. (di seguito Unicredit) avevano autorizzato l’apertura di una linea di credito dell’importo di 40 milioni di euro a favore di Tirrenia e Siremar (25 milioni per Tirrenia e 15 milioni per Siremar) con scadenza il 30 giugno 2011. Con un decreto del 15 febbraio 2011, lo Stato aveva garantito il prestito. (81) Successivamente, il finanziamento è stato erogato come segue: (a) il 28 febbraio 2011, la prima tranche del prestito (20 milioni di euro per Tirrenia e 12 milioni di euro per Siremar); (b) il 23 marzo 2011, la seconda tranche del prestito (5 milioni di euro per Tirrenia e 3 milioni di euro per Siremar). (82) Poiché Tirrenia non è stata in grado di rimborsare il prestito entro il 30 giugno 2011, l’11 luglio 2011 è stata attivata la garanzia statale, con il risultato che Tirrenia e Siremar risultavano debitori nei confronti dello Stato per 25 203 063,89 euro e 15 121 838,33 euro rispettivamente. (83) In base alle informazioni trasmesse dalle autorità italiane, il tribunale fallimentare ha successivamente autorizzato l’insinuazione del ministero dell’Economia e delle Finanze fra i creditori preferenziali (“prededucibili”) di Tirrenia e Siremar. Secondo le autorità italiane, come comunicato in precedenza alla Commissione, il commissario straordinario all’epoca aveva ritenuto che fosse possibile recuperare l’aiuto entro il 28 agosto 2011 e, nello specifico, che il finanziamento sarebbe stato rimborsato integralmente dopo la vendita degli attivi della compagnia (cfr. punti da 18 a 23 di cui sopra). (84) Il 25 luglio 2011 è stato stipulato il contratto di vendita del complesso aziendale Tirrenia a CIN (13). Ciononostante, la cessione degli attivi è stata ulteriormente procrastinata, asseritamente a causa delle lungaggini burocratiche relative alla procedura di autorizzazione della concentrazione. Tale concentrazione era stata approvata dall’Autorità garante della concorrenza il 21 giugno 2012. (85) Il 24 ottobre 2012 le autorità italiane hanno informato la Commissione che le somme dovute da Tirrenia e Siremar, quale risultato dell'escussione della garanzia, sono state restituite allo Stato. In particolare, le autorità italiane hanno fornito la prova che le somme di 25 852 548,93 euro e di 15 511 529,35 euro sono state rispettivamente rimborsate da Tirrenia e Siremar il 18 settembre 2012. 2.4. Compensazione da corrispondere nell’ambito delle future convenzioni o i futuri contratti di servizio pubblico (misura 4) (86) L’articolo 19-ter della legge del 2009 ha stabilito che, in vista della privatizzazione delle società del Gruppo Tirrenia, la partecipazione azionaria nelle società regionali (ad eccezione di Siremar) fosse trasferita da Tirrenia nel modo seguente: (a) Caremar alla regione Campania. Successivamente, la regione Campania avrebbe trasferito alla regione Lazio la società incaricata di assicurare i collegamenti di trasporto con l’Arcipelago pontino, ovvero Laziomar; (b) Saremar alla regione Sardegna; (c) Toremar alla regione Toscana. (87) La legge del 2009 ha inoltre specificato che sarebbero state concluse nuove convenzioni tra lo Stato italiano e Tirrenia e Siremar entro il 31 dicembre 2009. Allo stesso modo, i servizi regionali sarebbero stati inclusi in contratti di servizio pubblico, da concludere tra Saremar, Toremar e Caremar con le autorità regionali rispettivamente entro il 31 dicembre 2009 (Sardegna e Toscana) e il 28 febbraio 2010 (Campania e Lazio). Le nuove convenzioni o i nuovi contratti di servizio pubblico sarebbero entrati in vigore all’atto del completamento del processo di privatizzazione di ciascuna delle società dell’ex Gruppo Tirrenia. (88) Pertanto, il processo di riorganizzazione del Gruppo Tirrenia comporta l’approvazione di nuove convenzioni e nuovi contratti di servizio pubblico con le società dell’ex Gruppo Tirrenia e, successivamente, l’indizione di una gara d’appalto per la privatizzazione delle società, di cui i nuovi contratti costituiscono parte integrante. (89) La legge del 2009 stabiliva inoltre chiaramente il massimale della compensazione annua applicabile dal 2010 per la prestazione dei servizi offerti nell’ambito delle convenzioni iniziali prorogate, nonché per tutta la durata delle nuove convenzioni/ nuovi contratti di servizio pubblico, come segue: Tabella 1 – Massimali della compensazione annua nel 2010 Società Compensazione annua Tirrenia 72 685 642 EUR Siremar 55 694 895 EUR Saremar 13 686 441 EUR Toremar 13 005 441 EUR Caremar 19 839 226 EUR Laziomar (14) 10 030 606 EUR (90) Come indicato al punto 35, ad oggi le autorità italiane hanno notificato soltanto le compensazioni da corrispondere nell’ambito delle convenzioni future agli acquirenti dei complessi aziendali di Tirrenia e Siremar. (91) Tuttavia, poiché al contempo sono state avviate le procedure di vendita di Caremar, Toremar, Saremar e Laziomar sulla base delle leggi del 2009 e 2010, la presente decisione riguarda altresì la compensazione corrisposta per l’esercizio del servizio pubblico nell’ambito dei futuri contratti di servizio pubblico agli acquirenti di queste compagnie dell’ex Gruppo Tirrenia, sebbene tali misure non siano state formalmente notificate dalle autorità italiane. La Commissione fa altresì osservare che la compensazione da corrispondere nell’ambito del futuro contratto di servizio pubblico a Moby, acquirente di Toremar, è oggetto di una denuncia presentata da un concorrente che aveva formulato la propria offerta nella fase finale della procedura di privatizzazione di Toremar (cfr. punto 34 supra). 2.4.1. CIN Beneficiario (92) CIN, costituita ai fini della gara d’appalto da Onorato Partecipazioni S.r.l. e Clessidra SGR S.p.A si è aggiudicata il complesso aziendale di Tirrenia. Rotte (93) In base al progetto di convenzione fra lo Stato e CIN, quest’ultima avrebbe gestito le seguenti rotte in regime di servizio pubblico: Tabella 2 – Rotte servite da CIN nell’ambito della futura convenzione Rotte miste Rotte per il trasporto merci Napoli/Palermo (stagione invernale) Napoli - Cagliari Genova - Porto Torres (stagione invernale) Genova/Livorno - Cagliari Genova - Olbia - Arbatax Ravenna - Catania Civitavecchia -Olbia (stagione invernale) Napoli - Cagliari Cagliari - Palermo Cagliari -Trapani Civitavecchia - Cagliari - Arbatax Termoli - Tremiti (94) In alta stagione le linee Napoli/Palermo, Genova/Porto Torres, Civitavecchia/Olbia saranno servite a prezzi di mercato. (95) Le autorità italiane hanno presentato informazioni sui servizi forniti nel 2012 dai concorrenti di Tirrenia sulle linee miste. Non è stata trasmessa alcuna informazione in merito alla situazione della concorrenza per quanto concerne le rotte commerciali servite da Tirrenia nel 2012 in regime di servizio pubblico che saranno rilevate da CIN. La Commissione in questa fase non conosce le eventuali modifiche alle caratteristiche dei servizi forniti dai concorrenti, eventualmente, a seguito dell’entrata in vigore della nuova convenzione fra lo Stato e CIN. Bilancio e durata (96) Secondo le autorità italiane, la nuova convenzione stipulata fra lo Stato italiano e CIN avrà una durata di 8 anni. Tuttavia, il progetto di convenzione trasmesso dalle autorità italiane nel quadro della notifica non prevede alcuna durata specifica. (97) La compensazione annua da corrispondere a CIN nell’ambito della nuova convenzione ammonta a 72 685 642 euro. Obblighi di servizio pubblico (98) In base al progetto di convenzione trasmesso dalle autorità italiane, gli obblighi di servizio pubblico imposti a CIN riguardano il tipo e la capacità delle imbarcazioni assegnate al collegamento marittimo fornito in regime di servizio pubblico, la frequenza del servizio e le relative tariffe. Compensazione per obblighi di servizio pubblico (99) La compensazione per l’esercizio del servizio pubblico nell’ambito della nuova convenzione sarà calcolata con il metodo di cui alla delibera CIPE del 9 novembre 2007 (di seguito la delibera CIPE) (15), già utilizzato per il calcolo della compensazione corrisposta alle società dell’ex Gruppo Tirrenia nel 2010 e nel 2011. 2.4.2. CdI Beneficiario (100) CdI è l’aggiudicatario della gara per la vendita del complesso aziendale di Siremar, la società concessionaria del servizio pubblico. CdI è partecipata da Mediterranea Holding di Navigazione S.p.A. (di seguito Mediterranea), per il 65.32% della quota azionaria. Il 43% della partecipazione in Mediterranea è di proprietà della regione Sicilia. Rotte (101) Sulla base della nuova convenzione, CdI fornirà servizi misti su varie rotte nei seguenti settori: Tabella 3 – Settori di rotte servite da CdI nell’ambito della futura convenzione Milazzo - Isole Eolie - Napoli Trapani - Isole Egadi Porto Empedocle - Linosa - Lampedusa (Isole Pelagie) Trapani - Pantelleria Palermo - Ustica (102) Le autorità italiane hanno comunicato informazioni in merito ai servizi forniti dai concorrenti di Siremar sulle rotte servite da quest’ultima in regime di servizio pubblico nel 2012, le quali verranno rilevate da CdI. La Commissione in questa fase non è a conoscenza di eventuali modifiche delle caratteristiche dei servizi forniti dai concorrenti a seguito dell’entrata in vigore della nuova convenzione fra la regione Sicilia e CdI. (103) Secondo le autorità italiane, i concorrenti di Siremar sulle rotte gestite in base alla convenzione iniziale, poi prorogata, sono operatori selezionati dalla regione Sicilia tramite procedure di gara aperte, che vengono compensate di conseguenza. Questi ultimi offrono servizi nei seguenti settori: Tabella 4 – Servizi forniti dai concorrenti di Siremar nell’ambito della proroga della convenzione iniziale Servizio Operatore Collegamento rapido (isole Eolie) Ustica Lines Servizio misto passeggeri/merci (isole Eolie) NGI Servizio misto passeggeri/merci (isole Egadi) Traghetti Del Mediterraneo Collegamento rapido (isole Egadi) Ustica Lines Servizio misto passeggeri/merci (Pantelleria) Traghetti Del Mediterraneo Servizio misto passeggeri/merci (Ustica) NGI Collegamento rapido (isole Pelagie e Ustica) Ustica Lines Collegamento rapido in alta stagione (isole Pelagie) Ustica Lines Bilancio e durata (104) Secondo le autorità italiane, la nuova convenzione fra la regione Sicilia e CdI avrà una durata di 12 anni. La durata della nuova convenzione è chiaramente indicata nel progetto di convenzione trasmesso dalle autorità italiane. (105) La compensazione annua da corrispondere a CdI nell’ambito della nuova convenzione ammonta a 55 694 895 euro. Obblighi di servizio pubblico (106) In base al progetto di convenzione trasmesso dalle autorità italiane, gli obblighi di servizio pubblico imposti a CdI riguardano il tipo e la capacità delle imbarcazioni assegnate ai collegamenti marittimi forniti in regime di servizio pubblico, la frequenza del servizio e le tariffe praticate. Compensazione per obblighi di servizio pubblico (107) Ai sensi della legge del 2009 e della delibera CIPE (vedi punto 97), la compensazione è calcolata sulla base della stessa metodologia utilizzata per tutte le società dell’ex Gruppo Tirrenia nel 2010. 2.4.3. Gli acquirenti di Toremar, Caremar, Laziomar e Saremar (108) Stando alle informazioni di cui dispone la Commissione nella fase attuale del procedimento in corso di cui ai punti da 11 a 26 supra, ciascun contratto di servizio pubblico sarà stipulato per un periodo di 12 anni. (109) La compensazione annua sarà calcolata secondo il metodo di cui alla delibera CIPE. I massimali di compensazione annua nell’ambito dei nuovi contratti di servizio pubblico di cui sopra sono i seguenti: Tabella 5 – Massimali della compensazione annua per le compagnie regionali Società Compensazione annua Saremar 13 686 441 EUR Toremar 13 005 441 EUR Caremar 19 839 226 EUR Laziomar 10 030 606 EUR 2.5. La controgaranzia della regione Sicilia relativa ai pagamenti dilazionati del prezzo di acquisto di Siremar e l’aumento di capitale di CdI (misura 5) (110) Di seguito la Commissione descrive, in sequenza, le fasi principali della procedura di vendita di Siremar come illustrate in dettaglio dalle autorità italiane. (111) Dopo la pubblicazione del bando di gara in data 4 ottobre 2010, i cinque soggetti che avevano presentato manifestazioni di interesse sono stati ammessi alla fase di due diligence. Il commissario straordinario aveva successivamente inviato la lettera di procedura a detti soggetti, invitandoli a presentare un’offerta irrevocabile entro il 15 marzo 2011. Tali offerte dovevano comprendere un piano industriale e il prezzo di acquisto offerto, comprendente un prezzo minimo non inferiore a quello indicato dal perito indipendente nominato dal ministero competente e un prezzo massimo non superiore al primo di oltre il 10%. (112) L’8 marzo 2011 è stata presentata la valutazione del perito indipendente. Il valore stimato di vendita del complesso aziendale Siremar è stato di 55 milioni di euro. (113) Solo un’offerta è stata presentata entro il termine previsto da Ustica Lines S.p.A. (di seguito Ustica Lines). Il prezzo minimo offerto era di 60 milioni di euro. L’azienda si impegnava anche ad assumersi i costi necessari per la risoluzione dei contratti di lavoro dei dipendenti. Il commissario straordinario ha deciso di riaprire la procedura, asseritamente in quanto riteneva l’offerta in questione non rispondente ai requisiti indicati nel bando di gara, in particolare per la mancanza di una garanzia sul prezzo d’acquisto da parte di un istituto finanziario e per l’assenza dei dettagli sulle modalità di finanziamento dell’acquisto. (114) Alla nuova scadenza del 5 aprile 2011, CdI ha presentato un’offerta vincolante e Ustica Lines una lettera d’intenti con cui chiedeva una proroga del termine di presentazione delle offerte. (115) Il prezzo offerto da CdI ammontava a 60,1 milioni di euro, di cui 10 milioni di euro con pagamento immediato e il resto dilazionato come segue: — 4,1 milioni di euro e 6 milioni di euro rispettivamente alla fine del primo e del secondo anno successivi all’effettiva cessione degli attivi; — 20 milioni di euro subordinati al raggiungimento di un accordo sindacale entro la fine del terzo anno; — 20 milioni di euro alla fine del 2013; tuttavia, questa somma verrebbe ridotta qualora i risultati economici nel corso del periodo 2011-2013 risultassero inferiori a quelli previsti dal piano industriale messo a disposizione dei potenziali acquirenti nel corso della procedura di vendita. (116) Secondo le autorità italiane, il commissario straordinario, considerata in particolare il fatto che l’offerta di CdI rispetto ai risultati economici della società, ha invitato i partecipanti a formulare offerte migliorative rispetto a quella presentata da CdI. L’avvio di questa successiva fase della procedura è stato autorizzato dal ministero competente il 10 maggio 2011. (117) Alla nuova scadenza, fissata per il 23 maggio 2011, sono state presentate due offerte: — l’offerta migliorativa di CdI; — l’offerta vincolante da parte di Società Navigazione Siciliana S.p.A. (di seguito SNS) strutturata come segue: prezzo d’acquisto pari a 55,1 milioni di euro, di cui 30,1 milioni da versare subito e il resto dilazionato come segue: — 10 milioni di euro alla fine del terzo anno successivo all’effettiva cessione degli attivi; — 7,5 milioni di euro alla fine del sesto anno e 7,5 milioni di euro alla fine dell’ottavo anno, al tasso d’interesse dell’1,5%. (118) Il commissario straordinario ha chiesto ulteriori delucidazioni. A seguito di tale richiesta CdI ha presentato un’offerta migliorativa. SNS ha presentato un’integrazione alla sua precedente offerta. (119) Sulla base delle informazioni trasmesse dalle autorità italiane, in occasione della riunione del comitato di sorveglianza del 6 luglio 2011, dopo aver proposto di aggiudicare la gara a CdI, il commissario straordinario ha sottolineato di esser venuto a conoscenza di talune difficoltà relativamente alla garanzia concessa da Consorzio Fidi a sostegno dell’offerta di CdI. (120) Successivamente, a seguito delle raccomandazioni del comitato di sorveglianza, il commissario ha invitato entrambe le parti a integrare le proprie offerte e a prorogare le rispettive garanzie. Alla scadenza fissata del 18 luglio 2011, entrambe le parti hanno concesso la proroga di dette garanzie al 15 settembre 2011 e presentato ulteriore documentazione in risposta alle delucidazioni richieste. (121) L’offerta da parte di CdI era strutturata come segue: — prezzo d’acquisto pari a 69 milioni di euro, di cui 20 milioni di euro da versare subito e il resto dilazionato come segue: 10 milioni di euro alla fine del primo anno, 6,5 milioni di euro alla fine del sesto anno, 7 milioni di euro alla fine del settimo anno, 8 milioni di euro alla fine dell’ottavo anno, 8 milioni di euro alla fine del nono anno e 9,5 milioni di euro alla fine del decimo anno; — pagamento di un interesse annuo dell’1,5% sui pagamenti dilazionati; — quali garanzie del pagamento del prezzo offerto: — l’impegno da parte di MPS Capital Services a concedere a CdI una linea di credito per 18 milioni di euro a lungo termine; — l’impegno di Commercial Fidi Consorzio di Garanzia Collettiva a garantire gli importi dilazionati fino a un massimale di 50 milioni di euro; — una lettera di Unicredit con cui si dichiara l’interesse dell’istituto di credito a concedere a CdI una linea di credito per 20 milioni di euro; — una lettera di Royal Luxemburg Soparfi, con cui si dichiara la disponibilità a concedere a CdI un finanziamento fino a 40 milioni di euro, subordinato all’acquisizione di una quota di partecipazione fino al 30% nella società. (122) L’offerta di SNS era strutturata come segue: — prezzo d’acquisto pari a 55,1 milioni di euro, di cui 30,1 milioni da versare subito e il resto dilazionato come segue: 10 milioni di euro alla fine del terzo anno con un interesse annuo pari all'1,5% senza capitalizzazione, 7,5 milioni di euro con un interesse annuo pari all’1,5% senza capitalizzazione alla fine del sesto anno e 7,5 milioni di euro con l’1,5% di interessi annui senza capitalizzazione alla fine dell’ottavo anno; — una riduzione del prezzo di acquisto pari al 10% in caso di riduzione della compensazione per l’adempimento degli oneri di servizio pubblico; — quale garanzia del pagamento del prezzo offerto offerta: — una lettera d’intenti da parte di Unicredit, Bnl e Banca Popolare di Lodi; — una decisione degli azionisti di effettuare un futuro aumento di capitale. (123) Il 5 agosto 2011, CdI ha presentato ulteriore documentazione con cui si dichiarava disponibile a sostituire l’impegno assunto da Commercial Fidi con una garanzia di Unicredit, controgarantita dalla regione Sicilia il 3 agosto 2011. Il 7 settembre 2011, l’offerta è stata integrata da una nota del Presidente della regione Sicilia con cui quest’ultimo presentava direttamente al ministero la controgaranzia del Ragioniere generale, insieme alla conferma della titolarità di quest’ultimo a emettere la controgaranzia in questione. (124) Nel frattempo, il 1o settembre 2011, dopo aver consultato il comitato di sorveglianza, il commissario straordinario, a seguito della valutazione delle due offerte vincolanti ricevute, aveva deciso di aggiudicare la gara a SNS. L’8 settembre 2011 il ministero competente ha chiesto al commissario di fornire ulteriori informazioni e chiarimenti, in particolare alla luce dell’ulteriore documentazione trasmessa da CdI. (125) In data 28 settembre 2011 il commissario straordinario ha chiesto l’autorizzazione per esperire un’ulteriore fase della procedura allo scopo di consentire la presentazione di offerte vincolanti conformi alle istruzioni impartite ai partecipanti. In caso di insuccesso di questa ulteriore fase, il commissario chiedeva l’autorizzazione ad aggiudicare la gara a SNS sulla base dell’offerta già ricevuta. Il 29 settembre 2011 il comitato di sorveglianza ha autorizzato l’avvio di un’ulteriore fase. (126) Alla nuova scadenza, fissata al 13 ottobre 2011, l’offerta da parte di CdI era strutturata come segue: — prezzo d’acquisto pari a 69,150 milioni di euro, di cui 34,65 milioni da versare subito e il resto dilazionato come segue: 13,8 milioni di euro alla fine del terzo anno, 10,35 milioni di euro alla fine del sesto anno e 10,35 milioni di euro alla fine dell’ottavo anno; pagamento di un interesse annuo dell’1,5% sui pagamenti dilazionati; — quale garanzia del pagamento del prezzo offerto: — una lettera di Unicredit di impegno a garantire i pagamenti dilazionati senza controgaranzia da parte della Sicilia; — una lettera di MPS Capital Services di impegno a fornire finanziamenti al beneficiario relativamente alla prima tranche del prezzo d’acquisto fino a un massimo di 20 milioni di euro; — autentica notarile della decisione degli azionisti di aumentare il capitale fino a 21 480 236 euro, di cui 20 800 000 euro di capitale sottoscritto e 14 687 500 euro di capitale versato. (127) SNS ha confermato l’offerta già presentata il 23 maggio 2011, integrata con le delucidazioni richieste. (128) Il 14 ottobre 2011 il comitato di sorveglianza ha autorizzato il commissario ad accettare l’offerta di CdI pervenuta il 13 ottobre 2011. (129) Nel ricorso presentato presso le giurisdizioni nazionali, SNS ha sostenuto di essere in possesso di prove documentali dell’esistenza di una controgaranzia concessa dalla regione Sicilia datata 12 ottobre 2011 a fronte del pagamento dilazionato del prezzo d’acquisto da parte di CdI. (130) Secondo le autorità italiane, il 3 febbraio 2012 CdI ha trasmesso al ministero competente i) la nota della regione Sicilia datata 31 gennaio 2012 con cui quest’ultima dichiara che una controgaranzia del 12 ottobre 2011 deve ritenersi ritirata e ii) la nota di Unicredit datata 3 febbraio 2012 indirizzata alla regione, con cui l’istituto di credito dichiara che poiché la controgaranzia è stata revocata, la propria garanzia relativa a parte del prezzo d’acquisto è incondizionata. (131) I due documenti comprovanti le controgaranzie di cui trattasi (cfr. punti 123 e 129 supra), datati 3 agosto 2011 e 12 ottobre 2011 rispettivamente, sono firmati dal Ragioniere generale della regione Sicilia, che è anche presidente del comitato di sorveglianza di Mediterranea, società madre di CdI. (16) 2.6. Pagamento dilazionato del prezzo d’acquisto di Tirrenia (misura 6) (132) Nelle osservazioni formulate a seguito della decisione di avvio del 2011, le autorità italiane hanno fornito tra l’altro alla Commissione informazioni sulle fasi principali della procedura di vendita di Tirrenia e hanno precisato la struttura dell’offerta di CIN, aggiudicataria della gara. (133) Sulla base di tali informazioni, sembra che l’offerta di CIN fosse strutturata come segue: — prezzo d’acquisto pari a 380,1 milioni di euro, di cui 200,1 milioni di euro da versare subito; — la somma restante dilazionata nell’arco degli otto anni di durata della nuova convenzione, come segue: 55 milioni di euro alla fine del terzo anno, 60 milioni di euro alla fine del sesto anno e 65 milioni di euro alla fine dell’ottavo anno. 2.7. Privatizzazione delle società regionali (misura 7) (134) Le autorità italiane hanno trasmesso alla Commissione informazioni dettagliate relativamente alla privatizzazione delle società regionali dell’ex Gruppo Tirrenia, e segnatamente Toremar, Caremar, Laziomar e Saremar. Toremar (135) La procedura si è conclusa con la selezione di Moby. Il bando di gara riguardava la vendita della totalità del capitale azionario di Toremar e l’affidamento di un nuovo contratto di servizio pubblico della durata di 12 anni. (136) Secondo le informazioni presentate dalle autorità italiane, sono stati imposti ai potenziali offerenti taluni cosiddetti requisiti tecnici ed economico-finanziari, relativamente in particolare (i) al volume minimo di servizi di trasporto marittimo operati fra il 2006 e il 2009 (almeno 450 000 miglia marine); (ii) al fatturato totale nei tre anni precedenti, che non doveva essere inferiore ai 150 milioni di euro, di cui almeno 75 milioni di euro per l’esercizio di servizi marittimi di trasporto passeggeri. (137) Secondo le autorità italiane, il criterio principale di selezione era l’offerta economicamente più vantaggiosa. Caremar (138) Le autorità italiane hanno precisato che Caremar sarebbe stata privatizzata completamente. Sono stati presentati alla Commissione due successivi progetti di bando di gara per l’acquisto della totalità del capitale azionario di Caremar e l’affidamento di un nuovo contratto di servizio pubblico della durata di 9 anni. (139) Sulla base del bando di gara originario, analoghi requisiti tecnici e finanziari minimi erano stati imposti anche per la gara concernente la vendita di Caremar riguardo: (i) al volume minimo di servizi di trasporto marittimo operati fra il 2006 e il 2009 (almeno 300 000 miglia marine); (ii) al fatturato totale nei tre anni precedenti, che non doveva essere inferiore ai 75 milioni di euro per l’esercizio di servizi marittimi di trasporto passeggeri e (iii) un attivo netto di almeno 3 milioni di euro. (140) Inoltre, erano stati imposti taluni cosiddetti valori economici e in particolare: — per quanto riguarda l’acquisizione della partecipazione azionaria: un minimo di 4 470 008 euro (valore dell’attivo netto di Caremar), e — per quanto riguarda l’affidamento del nuovo contratto di servizio pubblico: un massimo di 178 553 034 euro, vale a dire il massimale della compensazione definita ex ante dalla legge del 2009. (141) Secondo il progetto originario trasmesso alla Commissione, il criterio principale di selezione era l’offerta economicamente più vantaggiosa, conformemente alla migliore offerta economica (anche in considerazione della fornitura del servizio pubblico), nonché ai piani industriali presentati dagli offerenti, […] con prevalenza del punteggio massimo dell’offerta tecnica su quello dell’offerta economica. L’offerta economicamente più vantaggiosa sarebbe stata quella risultante dalla somma dei punteggi ottenuti dagli offerenti per le offerte tecnica ed economica. (142) A seguito delle discussioni con la Commissione, le autorità italiane hanno successivamente confermato che il bando di gara era stato modificato così da stabilire come criterio per la selezione dell’offerta economicamente più vantaggiosa il prezzo più elevato. In questo caso, il prezzo più elevato sarebbe stato pari alla minore differenza ottenuta sottraendo il prezzo offerto per l’acquisto delle azioni dal valore della compensazione richiesta (ogni successivo riferimento nella presente decisione al bando di gara per la privatizzazione di Caremar si riferisce a quest’ultima versione del bando). (143) La formula utilizzata per il calcolo del prezzo netto più elevato include uno specifico tasso di attualizzazione basato sul rendimento offerto dai buoni del Tesoro con scadenza a nove anni, al fine di tener conto della durata del contratto. (144) Le autorità italiane hanno altresì confermato che la valutazione dei criteri tecnici era stata eliminata e sostituita da requisiti finanziari relativi alla capacità economica e finanziaria degli offerenti, da soddisfare in una delle due modalità seguenti: — la conferma da parte di almeno due istituzioni finanziarie della capacità economica e finanziaria di almeno 6 milioni di euro; oppure — un attivo netto di almeno 6 milioni di euro. Laziomar (145) La cessione del complesso aziendale che effettuava i collegamenti tra l’arcipelago pontino e la regione Lazio è stata formalizzata il 1o giugno 2011. (146) Sulla base delle informazioni trasmesse dalla autorità italiane, è stato indetto un bando di gara a livello regionale per la vendita della totalità del capitale azionario di Laziomar e l’affidamento di un nuovo contratto di servizio pubblico per una durata di dieci anni. Le autorità italiane hanno precisato che i requisiti imposti ai potenziali offerenti riguardano in particolare il fatturato totale negli ultimi tre anni, di importo non inferiore ai 60 milioni di euro. (147) Le autorità italiane hanno altresì chiarito che sarebbe stata selezionata l’offerta economicamente più vantaggiosa, con la seguente ponderazione delle offerte tecnica ed economica: — offerta economica: 30 punti; — offerta tecnica: 70 punti suddivisi come segue: — un massimo di 10 punti per le misure volte a migliorare l’efficacia della gestione; — un massimo di 40 punti per le misure volte ad ammodernare la flotta Laziomar; — un massimo di 20 punti per l’impiego di nuove navi oltre a quelle della flotta Laziomar. (148) La base d’asta è stata la seguente: — un massimo di 14 300 550 euro l’anno, equivalente al massimale della compensazione stabilita ex ante dalla legge del 2009 per l’adempimento degli oneri di servizio pubblico nell’ambito del nuovo contratto di servizio pubblico della durata di dieci anni; — 2 272 000 euro per la cessione della totalità delle quote azionarie di Laziomar; l'importo non è soggetto ad offerta alcuna. Saremar (149) Sulla base delle informazioni trasmesse dalla autorità italiane, la regione Sardegna attualmente intende procedere alla vendita della totalità del capitale azionario detenuto in Saremar, nonché all’affidamento di un nuovo contratto di servizio pubblico. Non è pervenuto alla Commissione il progetto dei bandi di gara. (150) Tuttavia, conformemente alla delibera della società dell’11 luglio 2012, sembrerebbe che le autorità regionali siano intenzionate a mantenere la quota del 49% di partecipazione nella società. 3. POSIZIONE DELLE AUTORITÀ ITALIANE 3.1. Compensazione corrisposta nell’ambito della proroga delle convenzioni iniziali fino alla conclusione del processo di privatizzazione (misura 1) (151) Nel quadro del procedimento di indagine formale di cui ai punti da 11 a 26, le autorità italiane hanno affermato che i servizi forniti dalle compagnie marittime costituiscono un autentico servizio d’interesse economico generale in quanto mirano ad assicurare la continuità territoriale e i concorrenti non forniscono alcun servizio analogo sulle rotte in questione. (152) Come indicato in precedenza, in questa fase la Commissione non possiede informazioni su eventuali modifiche materiali apportate alle condizioni che regolamentano il regime di servizio pubblico come prorogato nel 2012. Pertanto presuppone che le condizioni che disciplinano gli obblighi di servizio pubblico e la compensazione corrisposta a fronte dell’adempimento di tali oneri siano rimaste invariate. 3.2. Ulteriori misure adottate dalla regione Sardegna a favore di Saremar (misura 2) (153) Le autorità italiane ritengono, in particolare, che la compensazione a favore di Saremar per l'esercizio delle due rotte tra la Sardegna e il continente, non costituisca un aiuto. Esse affermano che tali misure sono state adottate dalle autorità regionali solo a seguito del significativo incremento dei prezzi praticati dai concorrenti di Saremar che operano sulle rotte da e verso la Sardegna. Le autorità italiane sottolineano che questo stato di cose è oggetto d’indagine da parte dell’Autorità italiana garante della concorrenza, che l’11 maggio 2011 ha avviato un’indagine approfondita ai sensi dell’articolo 101, del TFUE. (154) In particolare, per quanto concerne i 3 milioni di euro di cui al punto 64 concessi dall’Agenzia a Saremar, le autorità italiane sostengono che questo importo rappresenta semplicemente il valore delle attività promozionali realizzate dal beneficiario per conto della regione Sardegna e non conferisce pertanto un indebito vantaggio alla Saremar. (155) Rispetto alle presunte garanzie concesse a Saremar, a detta delle autorità italiane è normale pratica commerciale quella per cui l’azionista di maggioranza fornisce garanzie in merito alle linee di credito delle proprie controllate, anche direttamente tramite prestiti degli azionisti. (156) Inoltre, le autorità italiane hanno chiarito che la lettera di patronage emessa nel luglio 2011 non ha prodotto alcun effetto, in quanto la linea di credito garantita non è stata e non sarà utilizzata da Saremar. Relativamente alla seconda lettera di patronage, le autorità italiane hanno confermato che, nonostante le espresse disposizioni in tal senso contenute nella delibera regionale, la lettera non è stata di fatto emessa, né la regione Sardegna intende più attuare tale misura in futuro. Di conseguenza, le autorità italiane ritengono che le autorità regionali non abbiano in realtà fornito alcuna garanzia relativamente agli obblighi finanziari di Siremar. (157) Le autorità italiane affermano che il progetto “Bonus Sardo-Vacanza” era volto a controbilanciare l’effetto negativo dell’aumento dei prezzi nel comparto dei servizi marittimi come indicato in precedenza, e si basava su criteri di oggettività e trasparenza. (158) Infine, in merito alla ricapitalizzazione, le autorità italiane hanno chiarito che essa si è limitata al credito vantato da Saremar nei confronti di Tirrenia e sarebbe giustificata in considerazione della privatizzazione di Saremar, giacché i creditori di Tirrenia in quella fase non erano stati pagati. 3.3. Applicazione abusiva dell’aiuto per il salvataggio (misura 3) (159) Le autorità italiane hanno comunicato alla Commissione che il debito di Tirrenia nei confronti dello Stato sarà rimborsato dopo il completamento della cessione degli attivi, cioè dopo l’autorizzazione formale della concentrazione di Tirrenia e CIN. Allora, nessuna informazione aggiornata è stata fornita relativamente al debito di Siremar. (160) Riguardo nello specifico al credito vantato dallo Stato nei confronti di Tirrenia e Siremar a seguito dell’escussione della garanzia, le autorità italiane hanno dichiarato che tale debito è qualificato come “prededucibile”, nel senso che lo Stato gode di un diritto di prelazione nel recupero di quanto dovutogli rispetto ai creditori ordinari. (161) Come indicato al punto 82 di cui sopra, la concentrazione è stata approvata dall’Autorità garante della concorrenza il 21 giugno 2012. Il 24 ottobre 2012 le autorità italiane hanno confermato alla Commissione il rimborso del finanziamento pubblico allo Stato italiano. 3.4. Compensazione da corrispondere nell’ambito delle future convenzioni o i futuri contratti di servizio pubblico (misura 4) (162) Le autorità italiane sono state ripetutamente ammonite in merito all’obbligo di sospensione loro incombente ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE per quanto riguarda la compensazione da versare agli acquirenti delle società dell’ex Gruppo Tirrenia nell’ambito delle future convenzioni/futuri contratti di servizio pubblico. In svariate occasioni la Commissione ha comunicato all’Italia che i metodi scelti per privatizzare le società, vale a dire la vendita di società già concessionarie di nuovi contratti potrebbe sollevare criticità in merito all’esistenza di aiuti di Stato. (163) Le autorità italiane hanno comunicato precedentemente alla Commissione di non ritenere che la compensazione corrisposta nel quadro dei nuovi contratti costituisse un aiuto. Il 10 gennaio 2012 le autorità italiane hanno notificato formalmente, ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, per ragioni di certezza del diritto, le compensazioni da corrispondere nell’ambito delle nuove convenzioni agli acquirenti dei rami d’azienda di Tirrenia e Siremar. (164) Le autorità italiane hanno formulato le loro osservazioni esclusivamente sulla natura della compensazione da corrispondere all’acquirente del ramo d’azienda di Tirrenia. A tal riguardo, esse hanno sottolineato quanto segue: (a) l’articolo 3 e l’allegato A della nuova convenzione definiscono chiaramente gli obblighi di servizio pubblico; l’allegato individua, in particolare, le navi da utilizzare, il calendario delle traversate e i massimali tariffari; è pertanto soddisfatto il primo criterio Altmark; (b) i parametri di calcolo della compensazione sono stati definiti in via preliminare e si basano su requisiti di trasparenza e oggettività; è pertanto soddisfatto il secondo criterio Altmark; (c) i costi considerati per il calcolo della compensazione sono definiti chiaramente negli allegati B e C della convenzione e si limitano a quelli sostenuti nell’adempimento degli obblighi di servizio pubblico; l’utile dovrebbe essere ritenuto ragionevole, dato che la compensazione è notevolmente ridotta rispetto a quella del 2009, il beneficiario corre il rischio di eventuali aumenti dei costi d’esercizio (costi di manodopera, per il carburante o le attività portuali), nonché i rischi connessi con i volumi di traffico. Ciò dovrebbe essere corretto, a prescindere dalla revisione trimestrale dell’ambito di applicazione del servizio pubblico in caso di squilibrio finanziario della convenzione, e segnatamente nel caso in cui i fondi pubblici si rivelassero insufficienti; (d) la privatizzazione delle compagnie marittime è stata condotta tramite una procedura di gara d’appalto aperta, trasparente e non discriminatoria, avente come unico obiettivo i beni necessari per l’esercizio del servizio pubblico, e come criterio di selezione l’offerta economicamente più vantaggiosa basata sul miglior prezzo. Pertanto, è soddisfatto anche il quarto criterio Altmark. (165) Inoltre, le autorità italiane hanno sottolineato che nel quadro della nuova convenzione l’esercizio delle rotte Napoli/Palermo, Civitavecchia/Olbia e Genova/Porto Torres è compensato esclusivamente nella bassa stagione. Ciononostante, a Tirrenia corre sempre l’obbligo di mantenere le frequenze prefissate e i livelli tariffari in alta stagione. (166) Le autorità italiane sostengono altresì che le condizioni previste dalla decisione 2012/21/UE della Commissione, del 20 dicembre 2011, riguardante l’applicazione delle disposizioni dell’articolo 106, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea agli aiuti di Stato sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico, concessi a determinate imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale (17) (di seguito la decisione SIEG del 2011) sono pienamente rispettate nel caso della nuova convenzione che sarà stipulata fra lo Stato italiano e CIN. (167) Per quanto concerne nello specifico la compensazione da corrispondere nel quadro del nuovo contratto di servizio pubblico con Moby, le autorità italiane hanno sostenuto, riguardo alla denuncia al punto 34 di cui sopra, che sono soddisfatte tutte le condizioni previste dalla sentenza Altmark per valutare se la compensazione per l’adempimento degli obblighi di servizio pubblico costituisca o no aiuto di Stato. Le autorità italiane hanno inoltre affermato che le autorità regionali hanno aggiudicato il contratto di servizio pubblico nel pieno rispetto del regolamento (CEE) n. 3577/92 del Consiglio del 7 dicembre 1992, che applica il principio della libera prestazione dei servizi ai trasporti marittimi tra Stati membri e tra Stati membri e paesi terzi (cabotaggio marittimo) (18) (di seguito il regolamento sul cabotaggio marittimo). Esse hanno anche ricordato che la concentrazione era stata già approvata dall’Autorità garante della concorrenza. 3.5. La controgaranzia della regione Sicilia sui pagamenti dilazionati del prezzo di acquisto di Siremar e aumento del capitale di CdI (misura 5) (168) Le autorità italiane sostengono che i documenti emessi dalla regione Sicilia e da Unicredit e datati, rispettivamente, 31 gennaio 2011 e 3 febbraio 2012 rendono irrilevanti le affermazioni di SNS in merito all’asserita nuova controgaranzia del 12 ottobre 2011. I documenti dimostrano chiaramente che poiché la controgaranzia era stata ritirata, la garanzia concessa da Unicredit sui pagamenti dilazionati del prezzo d’acquisto era incondizionata. (169) Le autorità italiane sostengono altresì che nell’ultima fase della procedura di vendita, con scadenza al 13 ottobre 2011, il commissario straordinario aveva esplicitamente ammonito gli offerenti in merito all’eventuale presentazione di offerte corroborate da garanzie contrarie alle norme sugli aiuti di Stato. (170) Le autorità italiane non hanno esplicitamente formulato alcuna osservazione sulla natura dell’aumento di capitale al punto 126 di cui sopra. 3.6. Pagamenti dilazionati per l’acquisto di Tirrenia da parte di CIN (misura 6) (171) Le autorità italiane non hanno esplicitamente formulato alcuna osservazione specifica sulla qualifica della misura in questione come aiuto di Stato. 3.7. Privatizzazione delle società regionali (misura 7) (172) Le autorità italiane hanno sottolineato che i requisiti tecnici e finanziari minimi imposti dai bandi di gara, in particolare quelli relativi a un volume minimo di servizi marittimi forniti, un giro d’affari minimo e/o introiti minimi derivanti dall’esercizio di servizi marittimi e/o un attivo netto minimo) sono essenziali per la fornitura del servizio pubblico definito dalle autorità pubbliche e pertanto giustificati, trattandosi della vendita delle compagnie marittime titolari dei nuovi contratti di servizio pubblico. (173) Le autorità italiane non hanno esplicitamente formulato alcuna osservazione sul punteggio assegnato alle offerte tecniche. (174) Per quanto riguarda nello specifico la privatizzazione di Toremar, le autorità italiane hanno dichiarato che la procedura era del tutto conforme alla normativa sugli appalti pubblici e il denunciante era stato giustamente escluso nella fase finale di gara. 4. VALUTAZIONE 4.1. Esistenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE (175) L’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE stabilisce che “sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza”. (176) I criteri previsti dall’articolo 107, paragrafo 1, sono cumulativi; ne consegue che le misure notificate costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE solamente se sono soddisfatte tutte le condizioni succitate. In particolare, il sostegno finanziario deve: (a) essere concesso da uno Stato membro o attraverso risorse statali; (b) favorire talune imprese o talune produzioni; (c) falsare o minacciare di falsare la concorrenza; (d) incidere sugli scambi tra Stati membri. 4.1.1. Compensazione corrisposta nell’ambito della proroga delle convenzioni iniziali fino alla conclusione del processo di privatizzazione (misura 1) (177) Per giungere a una conclusione sulla possibilità che la compensazione per la gestione di servizi pubblici costituisca o meno un vantaggio ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, la Corte di giustizia ha stabilito i seguenti criteri nella propria sentenza nella causa Altmark: 1. l’impresa beneficiaria deve essere effettivamente incaricata dell’adempimento di obblighi di servizio pubblico e detti obblighi devono essere definiti in modo chiaro (in seguito, Altmark 1); 2. i parametri sulla base dei quali viene calcolata la compensazione devono essere previamente definiti in modo obiettivo e trasparente (di seguito, Altmark 2); 3. la compensazione non può eccedere quanto necessario per coprire interamente o in parte i costi originati dall’adempimento degli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole per il suddetto adempimento (di seguito, Altmark 3); 4. quando, in un caso specifico, la scelta dell’impresa da incaricare dell’adempimento di obblighi di servizio pubblico non venga effettuata nell’ambito di una procedura di appalto pubblico, o che consenta di selezionare il candidato in grado di fornire tali servizi al costo minore per la collettività, il livello della necessaria compensazione deve essere determinato sulla base di un’analisi dei costi che un’impresa media, gestita in modo efficiente e adeguatamente dotata di mezzi di trasporto al fine di poter soddisfare le esigenze di servizio pubblico pertinenti, avrebbe dovuto sopportare per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole per l’adempimento di detti obblighi (di seguito, Altmark 4). (178) Nella decisione di avvio del 2011 la Commissione ha concluso che la compensazione corrisposta alle società dell’ex gruppo Tirrenia nel corso del periodo 2009-2011 nel quadro della proroga delle convenzioni iniziali costituisce aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, in quanto non sono stati cumulativamente soddisfatti i criteri della sentenza Altmark. (179) La Commissione osserva che secondo la legge del 2010 recante disposizioni di proroga delle convenzioni iniziali fino al completamento della privatizzazione delle società, tutte le norme che disciplinano il sistema di servizio pubblico rimangono le stesse, come valutato dalla Commissione nella sua decisione di avvio del 2011. L'unica modifica al regime di servizio pubblico comunicata dalle autorità italiane riguarda l'esercizio da parte della Saremar delle due rotte di collegamento tra la Sardegna e il continente italiano. La qualifica della compensazione alla Saremar come aiuto di stato e analizzata nella Sezione 4.1.2. sotto. A eccezione dell'esercizio temporaneo di queste rotte da parte della Saremar la Commissione ritiene che tutti gli aspetti pertinenti del regime di servizio pubblico permangono nel 2012 e rimarranno invariati fino all’entrata in vigore delle nuove convenzioni/nuovi contratti di servizio pubblico con gli acquirenti delle società. (180) Di conseguenza, per ragioni analoghe a quelle di cui ai punti da 183 a 248 della decisione di avvio del 2011, la Commissione ritiene in via preliminare che: (a) la definizione dell’obbligo di servizio pubblico nell’ambito della proroga delle convenzioni iniziali, successiva al 2011, non sia stata sufficientemente chiara e non consenta alla Commissione di concludere definitivamente se essa contenga errori manifesti; (b) per quanto riguarda la seconda condizione della sentenza Altmark, la Commissione osserva che i parametri in base ai quali è calcolata la compensazione sono stati stabiliti precedentemente in maniera obiettiva e trasparente; (c) la terza condizione della sentenza Altmark non è soddisfatta, in quanto gli operatori possono essere stati sovracompensati per l’esecuzione dei compiti di servizio pubblico anche nel 2012 e fino alla conclusione del processo di privatizzazione e all’entrata in vigore delle nuove convenzioni o dei nuovi contratti di servizio pubblico; (d) la quarta condizione Altmark non è soddisfatta, in quanto la proroga delle convenzioni iniziali non è stata oggetto di gara d’appalto e la Commissione non dispone di alcun elemento che permetta d