DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/127

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: „Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013)“

KOM(2011) 71 endg. — 2011/0045 (NLE)

„Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)“

KOM(2011) 72 endg. — 2011/0046 (NLE)

„Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm“

KOM(2011) 73 endg. — 2011/0043 (NLE)

„Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm“

KOM(2011) 74 endg. — 2011/0044 (NLE)

2011/C 318/21

Berichterstatter: Gerd WOLF

Der Rat beschloss am 22. März 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013)“ KOM(2011) 71 endg. — 2011/0045 (NLE)

„Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)“ KOM(2011) 72 endg. — 2011/0046 (NLE)

„Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm“ KOM(2011) 73 endg. — 2011/0043 (NLE)

„Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm“ KOM(2011) 74 endg. — 2011/0044 (NLE).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe nahm ihre Stellungnahme am 23. Juni 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 473. Plenartagung am 13./14. Juli 2011 (Sitzung vom 14. Juli) mit 92 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der durch den Tsunami ausgelöste Unfall der Kernspaltungs-Reaktorblöcke in Fukushima und dessen Folgen zeigen die große Verletzlichkeit solcher Reaktoren gegen Ausfall der Notkühlsysteme. Bezüglich der weiteren Nutzung dieser Technologie hat dies bereits zu energiepolitischen Entscheidungen in Mitgliedstaaten und zu einer beginnenden Debatte auf Ebene der Gemeinschaft geführt. Für die Forschungs- und Entwicklungsziele des hier zur Diskussion stehenden Euratom FuE-Rahmenprogramms (Zeitabschnitt 2012-2013) erfordern sie eine Neubewertung. Die weiteren Anmerkungen stehen unter diesem Aspekt.

1.2 Aus einer Vielzahl von Gründen ist der Ausschuss der Meinung, dass der Wissensstand über nukleare Techniken, deren Nutzung und deren Folgen erhalten und ausgebaut werden muss. Das Euratom FuE-Rahmenprogramm erbringt hierfür aufgrund seiner koordinierenden Funktion der Bündelung von Ressourcen und der Integration gemeinsamer Anstrengungen einen signifikanten europäischen Mehrwert.

1.3 Demzufolge empfiehlt der Ausschuss:

— die Forschungen zur Spaltreaktortechnologie auf die Themen verbesserte Reaktorsicherheit, Reduktion und Endlagerung langlebiger radioaktiver Abfälle, Kontrolle spaltbaren Materials sowie Strahlenschutz zu konzentrieren;

— die Kompetenz im Bereich auslegungsüberschreitender Störfälle und anstehender „Stresstests“ für bestehende Anlagen zu erhalten und auszubauen;

— die Entwicklungsarbeiten zur Energiegewinnung aus Kernfusion angesichts der potenziellen Sicherheits- und sonstigen Vorteile dieser Technik mit großem Nachdruck weiterzuführen, wobei das in internationaler Partnerschaft entstehende Projekt ITER die zentrale Rolle einnimmt. Basis des Fusionsprogramms sind die „Assoziationen“;

— durch angemessene Ausbildungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass auf den erforderlichen Fachgebieten ausreichend hochqualifizierte Fachleute vorhanden sind, aber dass auch in den Schulen ein ausreichendes Grundwissen über diese Techniken und über radioaktive Strahlung, deren Risiken und Messung gelehrt wird.

1.4 Obwohl der Ausschuss anhand der ihm verfügbaren Unterlagen den Eindruck hat, dass die Vorschläge und Planungen der Kommission seinen obigen Empfehlungen bereits weitgehend entsprechen, empfiehlt er dennoch, seitens der Kommission zu überprüfen, ob angesichts der neuen Sachlage die Mittelausstattung ausreichend ist und ob einzelne Themen noch der Verstärkung bedürfen.

1.5 Unter Berücksichtigung seiner sonstigen Empfehlungen unterstützt der Ausschuss das Euratom FuE-Rahmenprogramm und dessen Instrumente als ein wesentliches Element des Europäischen Forschungsraums.

2. Mitteilung der Kommission

2.1 Die Mitteilung der Kommission erstreckt sich über vier verschiedene Dokumente, welche Vorschläge jeweils für eine Verordnung bzw. einen Beschluss des Rates zum Euratom-Programm für die Jahre 2012-2013 beinhalten. Dass für diesen Zeitraum überhaupt neue Beschlüsse bzw. Verordnungen erforderlich sind, liegt an den unterschiedlichen Zeitdauern einerseits des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) sowie andererseits des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007-2011). Also müssen jetzt zwei Jahre Zeittakt-Differenz überbrückt werden.

2.2 Die von der Kommission vorgelegten vier Dokumente betreffen alle dazu erforderlichen Aspekte, nämlich:

— die Regeln zur Beteiligung;

— das Rahmenprogramm;

— das Spezifische Programm - indirekte Maßnahmen;

— das Spezifische Programm - direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Diese vier Dokumente umfassen samt Anhängen über 120 Seiten, sodass es hier nicht möglich ist, deren Inhalt auch nur ansatzweise wiederzugeben oder in allen Aspekten zu kommentieren.

2.3 Thematisch handelt es sich um die von der EU zu fördernden Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Kernfusion (Schwerpunkt ITER), der Kernspaltung und des Strahlenschutzes. Die Kommission erachtet es für notwendig, dass diese Forschungsarbeiten während der hier anstehenden Zweijahresperiode sinnvoll auf den in den Jahren 2007-2011 erfolgreich durchgeführten Tätigkeiten aufbauen können und diese weiterführen.

2.4 Die dafür vorgesehenen Gesamtzahlungen belaufen sich auf rund 2 560 Mio. EUR, wobei der größte Anteil auf das Fusionsprogramm mit ITER fällt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Fukushima - Neue Ausgangslage

Die zur obengenannten Dokumente der Kommission wurden vor den Ereignissen in Fukushima erstellt. Angesichts der Auswirkungen des Tsunamis auf die dort vorhandenen Kernspaltungs-Kraftwerkblöcke, die dadurch verursachten Schäden und deren Auswirkungen auf Bevölkerung und Umwelt hält es der Ausschuss für notwendig, die hier zur Diskussion stehenden Forschungs-und Entwicklungsziele des Euratom FuE-Rahmenprogramms auch unter diesem Aspekt zu betrachten und neu zu bewerten, um gegebenenfalls in seiner Ausrichtung anzupassen. Darum handelt es sich bei der hier vorliegenden, ausschließlich auf Forschung und Entwicklung bezogenen Stellungnahme um mehr als nur darum, den unterschiedlichen Zeittakt des Euratom FuE-Rahmenprogramms jenen des allgemeinen 7. FuE-Rahmenprogramms anzupassen.

3.1.1 Wenngleich es der Ausschuss für verfrüht hält, daraus bereits generelle energiepolitische Schlussfolgerungen zu ziehen, respektiert er die Entscheidung jener Mitgliedstaaten, die sich gemäß Vorsorgeprinzip entschlossen haben, in Zukunft Kernspaltung nicht mehr als Energiequelle zu nutzen. Der Ausschuss begrüßt, dass das Thema Fukushima auch auf Ebene der EU behandelt wird (1) und in die energiepolitische Agenda aufgenommen wurde, wobei gemäß Lissabon-Vertrag jeder Mitgliedstaat für sich entscheiden kann, welchen Energiemix er bevorzugt.

3.2 Das Euratom FuE-Rahmenprogramm

Das primär der Energieforschung dienende Euratom FuE-Rahmenprogramm ergänzt die im allgemeinen FuE-Rahmenprogramm (2) enthaltene Energieforschung, welche insbesondere der Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energieträger und anderer nichtnuklearer Techniken zur CO2-armen Energieerzeugung gewidmet ist. Damit sollen innerhalb der EU alle für einen nachhaltigen Energie-Mix nützlichen Techniken und deren Eigenschaften erforscht und bewertet werden.

3.3 Europäischer Mehrwert

Aus einer Vielzahl von Gründen (siehe unten) ist der Ausschuss der Meinung, dass der Wissensstand über nukleare Techniken, deren Nutzung und deren Folgen vertieft werden muss. Das Euratom FuE-Rahmenprogramm erbringt hierfür aufgrund seiner koordinierenden Funktion, der Bündelung der von Ressourcen und der Integration gemeinsamer Anstrengungen einen signifikanten europäischen Mehrwert. Unter Berücksichtigung seiner nachfolgenden Empfehlungen unterstützt der Ausschuss das Euratom FuE-Rahmenprogramm und dessen Instrumente in vollem Umfang als wesentliches Element des Europäischen Forschungsraums (3).

3.4 Priorität Sicherheitsforschung und Wissenserhalt

Unbeschadet der weiteren jeweiligen Entscheidungen der Mitgliedstaaten und der EU über die zukünftige Nutzung der Kernspaltungstechnik zur Energiegewinnung hält es der Ausschuss allein schon auf Grund

1) der möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen von Unfällen,

2) der globalen Migration von Experten und Technologien,

3) der bereits existierenden Anlagen und ihrer radioaktiven Abfälle,

4) der Existenz von Kernwaffen samt den damit verbundenen Produktionsanlagen und auch sehr ernsthaften - politischen - Risiken

unbedingt erforderlich, innerhalb der EU unser Wissen über Sicherheitsfragen und die zugrundeliegenden Technologien mit größtem Nachdruck weiterzuentwickeln und verfügbar zu halten. Der Verzicht auf vollständiges Wissen wäre eine gefährliche Vogel-Strauß-Politik. Darum, und um zu vermeiden, dass das Wissen über diese Techniken und ihre Auswirkungen in kollektive Vergessenheit gerät, ist es besonders wichtig, den dazu benötigten wissenschaftlich-technischen Nachwuchs in ausreichender Anzahl systematisch und kontinuierlich auszubilden und zu fördern.

3.5 Kernspaltung

Bezüglich der Kernspaltungstechnik betont der Ausschuss insbesondere die sicherheitsrelevanten Schwerpunkte:

— Strahlenschutz, Strahlenmedizin sowie vorbeugende medizinische und technische Maßnahmen;

— erhöhte Sicherheit und verminderter Abfall von Kernspaltungskraftwerken (4);

— Entsorgung (Endlagerung) langlebiger radioaktiver Abfälle;

— Gewinnung und Handhabung von spaltbarem Material (Kernbrennstoff);

— Schutzmaßnahmen gegen Entwendung und Missbrauch von spaltbarem und/oder strahlendem Material;

— auslegungsüberschreitende Störfälle bestehender Anlagen und Konsequenzen der anstehenden und notwendigen „Stresstests“ (5).

3.6 Kontrollierte Kernfusion

Das Programm Fusion wurde von Anbeginn (6) insbesondere auf Grund der maßgeblichen Sicherheits- (extrem geringes Brennstoffinventar, keine Notkühlung, keine Kettenreaktion, keine Spaltprodukte und Aktiniden) und sonstigen Vorteile dieser Technik gefördert. Die erreichten Fortschritte haben den Bau einer Anlage (ITER) mit beachtlicher Fusionsleistung (500 MW) ermöglicht. Obwohl Fusionsreaktoren nach derzeitigem Kenntnisstand und bei derzeitigem Fördervolumen erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zur Energieerzeugung werden beitragen können und obwohl noch erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf erforderlich ist, bis daraus eine nutzbare Energiequelle entstehen wird, handelt es sich bei der kontrollierten Kernfusion um die einzige bekannte Energie-Option, und zwar mit weltweit verfügbarem und praktisch unbegrenztem Potenzial, die nicht schon in der einen oder anderen Weise bereits heute genutzt wird (7). Der Ausschuss empfiehlt daher, diesem Programm besonderes Gewicht zu geben. Nach der übereinstimmenden Aussage vieler Extrapolationen werden sich der globale Energiebedarf und die Problematik einer global ausreichenden, klimaunschädlichen und nachhaltigen Energieversorgung im Laufe dieses Jahrhunderts weiter drastisch verschärfen. Darum entsteht dann ein besonders dringender Bedarf nach einer weiteren klimaunschädlichen Energiequelle wie der Kernfusion.

3.7 Zu den thematischen Vorschlägen der Kommission – volle Unterstützung

Angesichts der Bemerkungen unter Ziffer 3.1 lässt sich erfreulicherweise feststellen, dass die in der vorliegenden Stellungnahme genannten Empfehlungen des Ausschusses bereits weitestgehend in den thematischen Vorschlägen der Kommission enthalten sind, sodass diese daher die volle Unterstützung des Ausschusses finden. Allerdings sieht sich der Ausschuss anhand der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht in der Lage – und sieht es auch nicht als seine Aufgabe an – zu beurteilen, ob der apparative, personelle und finanzielle Mitteleinsatz im Einzelnen den gesteckten Zielen angemessen ist. Er empfiehlt daher der Kommission, durch ihre programmbegleitenden Expertengruppen eine solche Neubewertung innerhalb der einzelnen Programmlinien vornehmen zu lassen und erforderlichenfalls zusätzliche Mittel einzusetzen.

3.8 Weitergehende Studien zu Sicherheits- und Risikofragen

Da die Problematik von Sicherheits- und Risikofragen nicht nur das Euratom FuE-Rahmenprogramm betrifft, empfiehlt der Ausschuss, gemeinsam mit der Energieforschung des allgemeinen 7. FuE-Rahmenprogramms, und möglichst in Zusammenarbeit mit weiteren internationalen Partnern, auch angesichts der in den Brennpunkt gerückten Naturereignisse, Studien zu den entsprechenden Sicherheits- und Risikofragen vorzunehmen. Diese sollten inter alia folgende Aspekte betreffen:

— technische Risiken der verschieden kritischen Energietechniken wie z.B. Kernspaltung, CO2-Abscheidung und Speicherung, Wasserspeicher, Druckluftspeicher, Erdöl- und Erdgastechniken, Förderung, Transport und Verarbeitung fossiler Energieträger, Wasserstoffspeicher und Wasserstoff als Energieträger, besonders für mobile Anwendungen etc.;

— Umweltrisiken aufgrund verfehlter CO2-Senkungsziele (8) und des damit verbundenen verstärkten Klimawandels;

— gesellschaftliche, politische und ggf. auch kriegerische Risiken (i) einer ernsthaften globalen Energieknappheit und der dadurch verursachten Notsituationen sowie (ii) eines potenziell bedrohlichen Klimawandels (9).

3.9 Schulung der Bevölkerung

Darüber hinaus hält es der Ausschuss für wichtig, zusätzlich zu der ohnedies erforderlichen Ausbildung (siehe Ziffer 3.4) von Fachexperten wie Physikern, Chemikern und Ingenieuren in den Schulen und weiterführenden Bildungseinrichtungen alle Bürger schon von Jugend an mit der Messung von Strahlung und einer Bewertung einerseits natürlicher bzw. akzeptabler und andererseits gefährlicher Strahlungsdosen vertraut zu machen. Dies ist nach Meinung des Ausschusses der beste Weg, um zu einer ausreichenden und unbedingt nötigen sachlichen Bewertung von nuklearen Gefahrensituationen zu kommen, gerade auch im Falle einer krisenhaften Zuspitzung, wo Panik vermieden werden muss und nüchternes, zielgerichtetes Handeln gefordert ist.

3.10 Fraglicher Förderumfang

Obwohl sich der Ausschuss nicht in der Lage sieht, diese Frage ad hoc quantitativ zu beurteilen, hat er angesichts der obengenannten neuen Bewertungsgrundlage eher Zweifel (siehe auch Ziffer 3.7), ob der gegenwärtige Förderumfang für den hier zu Diskussion stehenden Zeitraum ausreicht, um die aufgeworfenen Fragen mit dem notwendigen Nachdruck und entsprechend der Empfehlungen des Ausschusses zum SET-Plan (10) und zum Fahrplan 2050 (11) in Angriff zu nehmen. Darum empfiehlt er, soweit die Haushaltsmittel bis 2013 bereits unbeeinflussbar festgelegt sein könnten, zumindest für die neue Förderperiode ab 2013 (i) den Forschungsbedarf nach Maßgabe der Frage zu bestimmen, welche weitreichenden Auswirkungen ein Energieengpass und ein verfehltes CO2-Senkungsziel für die Europa-2020-Strategie und darüber hinaus hätten und (ii) entsprechend ausreichende Mittel bereitzustellen. Der Ausschuss wiederholt erneut, dass der finanzielle Anteil der Energieforschung an den FuE-Rahmenprogrammen seit langem nicht mehr der grundlegenden Bedeutung der Energie- und damit verkoppelten Klimaproblematik für die Gesellschaft entspricht.

3.11 Stellungnahmen zum 7. Rahmenprogramm

Seine Bemerkungen in Ziffer 3.7 einbeziehend stimmt der Ausschuss der Kommission zu, dass das vorgeschlagene Programm während der hier anstehenden Zweijahresperiode auf den in den Jahren 2007-2011 erfolgreich durchgeführten Tätigkeiten aufbauen und diese geeignet weiterführen muss; der Ausschuss verweist auf die in vielen Stellungnahmen hervorgehobene Bedeutung ausreichender Förderungskontinuität für den Forschungserfolg. Demgemäß verweist er auch auf seine Stellungnahmen sowohl zum 7. Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007-2011), als auch zu den dazugehörigen Spezifischen Programmen und zu den dazugehörigen Beteiligungsregeln; er bestätigt erneut die in diesen Stellungnahmen gemachten Empfehlungen, ergänzt durch die hier zusätzlich dargelegten Gesichtspunkte. Dieser Rückverweis ist umso wichtiger, als die hier vorgelegte Stellungnahme aus offensichtlichen Gründen nicht auf alle in den Kommissionsvorschlägen enthaltenen Aussagen eingehen kann.

4. Besondere Anmerkungen

4.1 Lösung des Abfalls- und Endlagerproblems

Unter Hinweis auf bisherige Stellungnahmen des Ausschusses zur Kernenergie, zum Fahrplan für ein kohlenstoffarmes Energiesystem bis 2050 und zur Endlagerproblematik (12) betont der Ausschuss erneut, wie wichtig alle Anstrengungen sind, die Menge und Lebensdauer der gefährlichen Abfälle zu verringern. Ein entscheidender Fortschritt wäre, wenn es tatsächlich gelänge, die Lebensdauer radioaktiver Abfälle durch wirkungsvolle Transmutation von einer „geologischen Zeitskala“ auf eine „historische Zeitskala“ zu verkürzen. Damit ergäbe sich ein ganz neuer Ansatz zur Lösung oder Minderung des Abfall- und Endlagerproblems. Deshalb sind alle Möglichkeiten, dies wissenschaftlich-technisch zu untersuchen und zum Erfolg zu führen, nachdrücklich zu unterstützen.

4.2 Reduktion des GAU/Super-GAU-Risikos

Nach Meinung des Ausschusses gibt es keine absolute Sicherheit technischer, vom Menschen gebauter Anlagen. Aber ein mögliches Entwicklungsziel könnte es sein, in weiterer Zukunft nur solche Anlagen zu bauen und zu betreiben, die gegen Unfälle durch innere Ursachen sicher sind und nur durch solche äußerst seltenen äußeren Ereignisse (z.B. Asteroideneinschlag) verletzt werden können, die ohnedies zu Schäden eines so umfangreichen Ausmaßes führen, dass eine Beschädigung oder Zerstörung der Anlagen selbst keine maßgebliche Erhöhung der Schadensfolgen bewirken würden.

4.3 Programm Kernfusion

Angesichts der Bedeutung einer zukünftigen Verfügbarkeit von Fusionsenergie empfiehlt der Ausschuss,

— die vorbereitenden Entwicklungsarbeiten für einen Demonstrationsreaktor (DEMO), der in Nachfolge zu ITER erstmalig die Produktion elektrischer Energie durch Kernfusion in einem Gesamtsystem demonstrieren soll, in der erforderlichen Forschungsbreite und -tiefe durchzuführen sowie.

— bei Konzeptentwicklungen, – neben der notwendigen Konzentration auf die führende Tokamak-Linie mit ITER als Flaggschiff – auch alternative Magnetfeldkonfigurationen (insbesondere das Stellaratorkonzept) zu untersuchen.

Zudem sollten Überlegungen erfolgen, unter welchen Voraussetzungen der Weg zum DEMO verkürzt werden könnte, und wie angesichts der zwischenzeitlichen Erfahrungen mit der weltumspannenden Organisation des ITER-Projekts ein leistungsstarkes und effektives europäisches Fusionsprogramm weiterentwickelt werden kann. Der Ausschuss betont, dass die Entwicklungen für und die Ergebnisse von ITER von Europa nur mittels einer leistungsstarken Infrastruktur von Fusionsforschungslaboratorien mit ausreichender Verbindung zu den relevanten Industrien geleistet bzw. genutzt werden können.

4.4 Beteiligungsregeln Kernspaltung und Strahlenschutz

Der Ausschuss sieht hier keine wesentlichen Unterschiede zu den bisherigen diesbezüglichen Beteiligungsregeln im Programm 2007-2011. In diesem Sinne verweist er nochmals auf seine dazu bereits geleistete positive Stellungnahme (13), der dann hier nichts weiter hinzuzufügen ist.

4.5 Beteiligungsregeln Fusionsprogramm

Derzeit gelten für das Europäische Fusionsprogramm spezifisch angepasste Beteiligungsregeln, deren Kernstück die sog. inzwischen 26 Assoziationsverträge mit den beteiligten Forschungszentren bzw. deren jeweiligen Mitgliedstaaten, genannt „Assoziationen“, sind. Hinzu kommt Programm des Joint European Torus JET mit seinen dafür entwickelten speziellen Förderregeln. Aufbauend auf diese erfolgreiche Infrastruktur hat die EU das internationale ITER-Projekt maßgeblich beeinflussen können und den Wettbewerb um dessen Standort gewonnen.

4.5.1 Assoziationsverträge

Dabei war es besonders die geeignete und den Entwicklungszielen angepasste Konstruktion der Assoziationsverträge mit ihrer entscheidenden Hebelwirkung auf die Förderpolitik und politische Unterstützung der Mitgliedstaaten, welche für den bisherigen raschen und stabilen Fortschritt des Programms maßgeblich war. Erst dadurch wurde ITER ermöglicht, der vom Ausschuss als wichtigstes Projekt in der bisherigen Entwicklung der Fusionsforschung nachdrücklich unterstützt wird. Wegen der erheblichen Kostenerhöhung des ITER-Projekts, auf deren Ursachen der Ausschuss hier nicht eingehen kann, unterliegen die anderen Programmteile insbesondere die Aktivitäten der „Assoziationsverträge“ einem dramatischen Einsparungsdruck. Hier möchte der Ausschuss ausdrücklich davor warnen, diese Einsparungen so weit zu führen, dass dadurch die Hebelwirkung der Assoziationsverträge zusammenbricht und damit die Leistungsfähigkeit des Programms, die erforderliche Wissensbasis und generell auch die politische Unterstützung der Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden. Denn diese sind nötig, um ITER zum Erfolg zu führen und daraus von europäischer Seite den erwarteten Nutzen ziehen zu können. Die „Assoziationen“ sind die Basis und Ideenfabrik des Fusionsprogramms, dort werden Betrieb und Nutzung von ITER vorbereitet, neue Konzepte entwickelt und untersucht, dort wird der dringend benötigte Nachwuchs an Wissenschaftlern und Ingenieuren ausgebildet; von dort entsteht die Verbindung zu den Bürgern in der EU.

4.6 Gemeinsame Forschungsstelle

In der von der Kommission institutionell geförderten Gemeinsamen Forschungsstelle (JDC) werden – das Euratom-Programm betreffend – insbesondere folgende Forschungsziele bearbeitet: (a) Entsorgung nuklearer Abfälle, Umweltauswirkungen und Grundlagenwissen; (b) nukleare Sicherheit und (c) Gefahrenabwehr im Nuklearbereich. Dies entspricht thematisch den hier eingangs formulierten Empfehlungen wie auch den bereits in der Stellungnahme zum 7. Rahmenprogramm (14) gegebenen Empfehlungen des Ausschusses und wird vom Ausschuss demgemäß voll unterstützt.

Brüssel, den 14. Juli 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Z.B. in European Nuclear Energy Forum (ENEF) http://ec.europa.eu/energy/nuclear/forum/forum_en.htm

(2) Siehe ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 9.

(3) Siehe ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 1.

(4) Siehe auch Memorandum der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften „Zur Sicherheit der Kernkraftwerke nach dem Unfall von Fukushima“ vom 26. Mai 2011.

(5) Siehe Pressemitteilung Nr. 60/2011 des EWSA vom 30. Mai 2011.

(6) Siehe ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 27.

(7) Siehe ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 37.

(8) Siehe http://www.iea.org/index_info.asp?id=1959 vom 30. Mai 2011.

(9) Siehe Fußnote 5 sowie z.B. research*eu Results Magazine, No 2, Mai 2011, S. 20.

(10) Siehe ABl. C 21 vom 21.1.2011, S. 49.

(11) Siehe ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 37.

(12) Siehe ABl. C 218 vom 23.7.2011, S. 135.

(13) Siehe ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 41.

(14) Siehe ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 10.