B4-0045/97

Entschließung zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zum Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 14 der 1950 verabschiedeten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der es heisst, daß "der Genuß der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten (...) ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburts oder des sonstigen Status gewährleistet werden [muß]",

- unter Hinweis auf Artikel 19 des 1966 im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, wonach die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung mit Pflichten und einer besonderen Verantwortung - einschließlich der Achtung der Rechte anderer - verbunden ist,

- unter Hinweis auf das 1966 angenommene Internationale Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung,

- unter Hinweis auf Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, in dem verfügt wird, daß die Union "die Grundrechte [achtet], wie sie in der ....... Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben",

- unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates, der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 11. Juni 1986 gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((ABl. C 158 vom 25.06.1986, S. 1.)) und sämtliche in der Folge zu diesem Thema angenommenen Entschließungen,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen seiner Untersuchungsausschüsse zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (A2-0160/85 und A3-0195/90) und unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. April 1993 zum Wiederaufleben von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus ((ABl. C 150 vom 31.05.1993, S. 127.)), vom 2. Dezember 1993 zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ((ABl. C 342 vom 20.12.1993, S. 19.)), vom 20. April 1994 zu den ethnischen "Säuberungen" ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 221.)), vom 21. April 1994 zur Lage der Sinti und Roma in der Gemeinschaft ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 372.)), vom 27. Oktober 1994 ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 154.)) sowie vom 27. April 1995 ((ABl. C 126 vom 22.05.1995, S. 75.)) zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, vom 15. Juni 1995 zum Holocaust- Gedenktag ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 132.)), vom 13. Juli 1995 zur Diskriminierung der Roma ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 156.)), vom 26. Oktober 1995 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ((ABl. C 308 vom 20.11 1995, S. 140.)) und vom 9. Mai 1996 zu der Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 57.)) sowie unter nachdrücklichem Hinweis auf die darin enthaltenen Empfehlungen,

- unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Korfu (24.-25. Juni 1994), Essen (9.-10. Dezember 1994), Cannes (25.-26. Juni 1995), Madrid (15.-16. Dezember 1995), Florenz (21.-22 Juni 1996) und Dublin (13.-14. Dezember 1996) zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angenommenen Schlußfolgerungen,

- unter Hinweis auf die Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Oktober 1995 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs- und Sozialbereich ((ABl. C 296 vom 10.11.1995, S. 13.)) und vom 23. Juli 1996 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) ((ABl. C 237 vom 15.08.1996, S. 1.)) sowie die Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((ABl. L 185 vom 24.07.1996, S. 5.)),

- unter Hinweis auf die Berichte der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Kahn-Kommission) für die Tagungen des Europäischen Rates in Essen, Cannes, Madrid und Florenz sowie die von der Beratenden Kommission vorgelegte Durchführbarkeitsstudie im Hinblick auf die Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Mai 1996),

A. in der Erwägung, daß ein Hauptgrund für die Existenz der Europäischen Union in dem Bestreben liegt, Rassismus, Fremdenhaß und Antisemitismus vorzubeugen,

B. unter Hinweis darauf, daß das Jahr 1997 von der Europäischen Union zum Europäischen Jahr gegen Rassismus ausgerufen worden ist und die Kommission mit der Planung von Aktivitäten für dieses Jahr begonnen hat,

C. unter Hinweis darauf, daß die Vereinten Nationen 1995 zum "Internationalen Jahr der Toleranz" ausgerufen hatten und der Europarat unter dem Motto "Alle verschieden, alle gleich" eine Europäische Jugendkampagne gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz durchgeführt hat,

D. unter Hinweis darauf, daß ungeachtet der in den letzten Jahren von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten, dem Europarat und den Vereinten Nationen unternommenen Bemühungen innerhalb der Europäischen Union weiterhin rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen bestehen und viele Bürger der Union in ihrem täglichen Leben immer noch rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Übergriffen und Beleidigungen ausgesetzt sind und zahlreiche Übergriffe mit tödlichen Verletzungen oder bleibenden Behinderungen enden,

E. in der Erwägung, daß sich diese schreckliche Situation aufgrund des Wiederauflebens selbstsüchtiger Einstellungen und des Verlusts von gemeinschaftlichen Werten und Grundsätzen zu verschlimmern droht,

F. in der Erwägung, daß die Erziehung aufgrund ihres Beitrags zur Bewusstseinsbildung und zur Heranführung an die soziale Verantwortung eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rassismus spielt,

G. in der Erwägung, daß sogar einzelne Regierungen ihre Aussenpolitik erkennbar an ethnischen Überlegungen ausgerichtet haben,

H. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union selbst ein überzeugendes Beispiel bei der Bekämpfung von Rassismus geben sollte, indem sie ihre eigene Politik sorgfältig auf mögliche rassistische, fremdenfeindliche oder ethnische Tendenzen überprüft, vor allem aber Initiativen fördert, die zur gegenseitigen Kenntnis und zum gegenseitigen Verstehen beitragen,

I. in der Erwägung, daß die wirtschaftlichen Probleme in den Mitgliedstaaten von unverantwortlichen Politikern und Meinungsführern zur Aufstachelung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgenutzt werden,

J. in der Erwägung, daß die Integrationspolitik in den Mitgliedstaaten in den letzten Jahrzehnten unzureichend und ineffizient war, was sich nachteilig für Toleranz, Harmonie und Zusammenarbeit in der Gesellschaft ausgewirkt hat,

K. in der Erwägung, daß die Organe der Europäischen Union und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten geeignete und wirksame praktische Maßnahmen vor allem auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ergreifen und sie mit anderen Institutionen und Regierungsstellen koordinieren sollten,

L. unter Hinweis darauf, daß regierungsunabhängige Organisationen wie Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Medien, Schulen und Kirchen einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus geleistet haben,

M. in der Erwägung, daß für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rassismus eine politische Debatte allein nicht ausreicht und insbesondere eine umfassende Debatte in sämtlichen Teilen der Gesellschaft sowie eine aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft notwendig sind,

N. unter Hinweis darauf, daß in diesem Zusammenhang ein Erfahrungsaustausch über die bereits zur Bekämpfung von Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt ergriffenen Maßnahmen zwischen den Vertretern von Institutionen und Gremien, die sich im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, sehr wichtig ist, vor allem dann, wenn die Solidarität innerhalb der Gemeinschaft weiterentwickelt und eine enge Union zwischen den Völkern Europas geschaffen werden soll,

O. in der Erwägung, daß die Union die Länder, die um einen Beitritt zur Union nachsuchen, dazu anhalten sollte, dem Schutz von Minderheiten auf ihrem Hoheitsgebiet die grösstmögliche Bedeutung beizumessen, und unter Hinweis darauf, daß dies ein ausschlaggebendes Kriterium für den Beitritt zur Europäischen Union darstellt,

P. unter Hinweis darauf, daß das Europäische Parlament im Haushaltsplan 1997 Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und für die erfolgreiche organisatorische Durchführung eines Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997) bereitgestellt hat,

Q. unter Hinweis darauf, daß mit dem Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) das Ziel verfolgt wird, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus langfristig zu bekämpfen und das europäische Ideal zu unterstützen, das besagt, daß harmonische Gesellschaften mit einer ethnischen und kulturellen Vielfalt ein Ausdruck von Zivilisation sind und daß die Vielfalt der verschiedenen Kulturen und Traditionen ein positiver Faktor der Bereicherung ist,

R. unter Hinweis darauf, daß die Beratende Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Kahn-Kommission) die unverzuegliche Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fordert,

S. unter Hinweis darauf, daß an die Regierungskonferenz die Aufforderung ergeht, die Verträge im Hinblick auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu überprüfen,

1. begrüsst die offizielle Ausrufung des "Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997)" durch die Europäische Union und hofft, daß dieses Jahr die Chance eröffnen wird, durch Schaffung eines europäischen Aktionsrahmens Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wirksamer zu bekämpfen;

2. wünscht nichtsdestoweniger, daß die Finanzierung des "Europäischen Jahres gegen Rassismus" nicht zu Lasten der bisher von der Kommission unterstützten Initiativen geht;

3. verurteilt mit Nachdruck Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in all ihren Erscheinungsformen als flagrante Verletzungen der Rechte der Person und als Ausdruck der Intoleranz und fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, den Schutz der Ausländergemeinschaften vor rassistischer Gewalt und jeglicher Form der Diskriminierung zu gewährleisten;

4. verurteilt die führenden Politiker, die aus wahltaktischen Gründen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schüren, und fordert die politischen Parteien auf, jegliche rassistische Propaganda aus ihren Wahlprogrammen zu streichen;

5. verurteilt mit Nachdruck jedwede rassistische Äusserung oder Veröffentlichung im Europäischen Parlament;

6. bekundet den Familienangehörigen der durch rassistische oder fremdenfeindliche Übergriffe getöteten Personen sowie den verletzten Personen tiefstes Mitgefühl;

7. bekundet sein Bedauern über rassistische und fremdenfeindliche Äusserungen von Politikern und Parteien auf nationaler wie auf europäischer Ebene und weist darauf hin, daß solche Äusserungen das Problem des Rassismus innerhalb der Union nur verschärfen; distanziert sich von solchen Politikern und ihren Ansichten und fordert alle demokratischen Parteien auf, die rassistischen Bewegungen und Gruppen mit allen demokratischen Mitteln zu ächten;

8. wünscht, daß das Bewusstsein der Öffentlichkeit um die Gefahr von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weiter zunimmt, da derartige Einstellungen allen von Europa verkörperten Werten - Schutz der Menschenwürde und Förderung der gegenseitigen Achtung, des Verständnisses und der Solidarität zwischen den Völkern - diametral entgegengesetzt sind;

9. äussert seine Wertschätzung für die verschiedenen Initiativen, die die Kommission auf diesem Gebiet eingeleitet hat, und fordert eine Verstärkung des rechtlichen Instrumentariums gemäß den von ihm zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in sämtlichen Bereichen;

10. betont die wesentliche Rolle, die die Medien übernehmen sollten, um Rassismus und Intoleranz anzuprangern und Toleranz sowie Solidarität zu fördern, indem sie vor allem den positiven Beitrag der Zuwanderer in der europäischen Gesellschaft hervorheben;

11. ist der Ansicht, daß der Begriff der Rasse keinerlei wissenschaftliche Grundlage besitzt, und zwar weder unter genetischem noch unter anthropologischem Aspekt; ist ferner der Ansicht, daß durch dieses Konzept die ethnisch, national, kulturell oder in der Hautfarbe begründete Diskriminierung folglich nur verstärkt werden kann, da es von der falschen Vorstellung ausgeht, daß es festgelegte und hierarchisch gegliederte "Rassen" gibt;

12. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihre Einwanderungs- und Asylpolitik mit den Zielvorgaben des "Europäischen Jahres gegen Rassismus" in Einklang zu bringen; vertritt die Ansicht, daß viele der in jüngster Zeit vom Rat und von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Asylpolitik gefassten Beschlüsse dazu beigetragen haben, das Klima des Argwohns gegenüber Staatsangehörigen aus Drittländern und Asylbewerbern zu nähren;

13. ruft die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, ihre Asyl- und Einwanderungspolitik in engem Zusammenhang mit einer geeigneten Integrationspolitik zu entwickeln, um Spannungen zwischen ethnischen Gruppen zu verhindern und die gegenseitige Akzeptanz zu fördern;

14. nimmt Kenntnis von der Absicht, im Rahmen der Regierungskonferenz die Vorbeugung und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Tätigkeitsfeld von gemeinschaftlicher Bedeutung in den Vertrag aufzunehmen; fordert allerdings mit Nachdruck, der Europäischen Union im Rahmen des ersten Pfeilers die Zuständigkeit für die Entwicklung von Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erteilen, so daß der Kommission das Initiativrecht übertragen wird, der Rat mit Mehrheit beschließt und das Europäische Parlament das Recht der Mitentscheidung erhält, damit im Rahmen des ersten Pfeilers so rasch wie möglich eine Antidiskriminierungsrichtlinie zustande gebracht werden kann; fordert erneut verbindliche Rechtsinstrumente zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf europäischer Ebene;

15. erwartet, daß sich die Mitgliedstaaten intensiv um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aufgrund der obengenannten Gemeinsamen Maßnahme vom 15. Juli 1996 betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und um die Umsetzung der in den verschiedenen einschlägigen Entschließungen ausgesprochenen Empfehlungen bemühen;

16. ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, auf der Grundlage von Artikel K.1 Nummer 7 EUV Initiativen zu ergreifen mit dem Ziel, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie die Verbreitung von Thesen, die den Holocaust leugnen, wirksam zu bekämpfen, indem sie entsprechende strafrechtliche Vorkehrungen einführen bzw. diese verbessern und die Strafverfolgung intensivieren;

17. fordert, daß die Zuwanderer aus Drittländern im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte und der Anerkennung der bürgerlichen, kulturellen und politischen Rechte, insbesondere des Wahlrechts bei Kommunalwahlen für diejenigen, die gemäß dem Übereinkommen des Europarates seit mehr als fünf Jahren in einem Mitgliedstaat ansässig sind, gleichbehandelt werden;

18. bedauert die Verzögerungen und zeitlichen Verschiebungen zwischen der Verabschiedung und der Ausführung von Gesetzen, wie sie in einer im Auftrag des Europarates durchgeführten vergleichenden Studie über die nationalen Rechtsvorschriften gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - insbesondere im Hinblick auf das 1966 angenommene Internationale Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung - aufgezeigt wurden, und verweist die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtung, das Übereinkommen uneingeschränkt in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen;

19. bekundet seine Genugtuung über den Vorschlag, in den Vertrag einen Antidiskriminierungsartikel aufzunehmen, widersetzt sich jedoch der für die Einleitung von Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlichen Einstimmigkeit; drängt darauf, daß die Kommission auf diesem Gebiet das Initiativrecht erhält, der Rat mit Mehrheit beschließt und dem Europäischen Parlament das Recht der Mitentscheidung übertragen wird;

20. fordert den Rat auf, dem Europäischen Parlament einen Bericht zu unterbreiten und darin anzugeben, welche konkreten Maßnahmen und Strategien er bisher im Hinblick auf die Umsetzung der im Schlußbericht der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Kahn-Kommission) enthaltenen Empfehlungen entwickelt hat, insbesondere was Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Medien und Informationspolitik betrifft;

21. fordert den Rat dringend auf, unter der niederländischen Präsidentschaft, die eine positive Haltung gegenüber den Schlußfolgerungen im Bericht der Beratenden Kommission eingenommen hat, dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeit der Kommission uneingeschränkt genutzt wird;

22. unterstützt die Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die als Zentrum eines Netzwerks bestehender Organisationen fungiert und die die Forschungsarbeit dieser unabhängigen Organisationen fördert, während sie gleichzeitig die Gewähr bietet, daß Doppelarbeiten vermieden werden;

23. begrüsst den vom Rat für allgemeine Angelegenheiten am 6. Dezember 1996 einstimmig gefassten Beschluß, die Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN) so rasch wie möglich zu errichten; begrüsst, daß die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat; beabsichtigt, seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag baldmöglichst abzugeben, und fordert den Rat auf, im Anschluß daran rasch entsprechend den vom Parlament geäusserten Wünschen zu beschließen;

24. erwartet, daß die Beobachtungsstelle demnächst als ständige und unabhängige Einrichtung der EU eingerichtet wird, die eng mit dem Europarat zusammenarbeitet, und fordert den Rat mit Nachdruck auf, rasch über Haushaltsfragen und die Rechtsgrundlage für die Beobachtungsstelle zu beschließen;

25. bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß sich die britische Regierung der Einrichtung auf Gemeinschaftsebene einer Beobachtungsstelle der Europäischen Union für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus widersetzt; ersucht sie, ihre Haltung zu überprüfen;

26. fordert den Rat und die Kommission dringend auf, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, in der zweiten Jahreshälfte kleinere Beträge aus dem Haushaltsplan für 1997 bereitzustellen, um auf diese Weise Vorsorge für die Errichtung der Beobachtungsstelle (RAXEN) im Jahre 1998 - die an die Zustimmung des Parlaments zum Vorschlag der Kommission geknüpft ist - zu treffen;

27. bekräftigt, daß die Kommission über die zu errichtende Beobachtungsstelle dem EP gegenüber auch in finanzieller Hinsicht zur Rechenschaft verpflichtet ist und daß sie dem Parlament alljährlich einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle unterbreiten muß;

28. glaubt, daß die Beobachtungsstelle als Zentrum eines Netzwerks bestehender Organisationen eine Bestandsaufnahme rassistischer, fremdenfeindlicher und faschistischer Phänomene und ihrer Ursachen vornehmen und die bestehenden Politiken einer Bewertung unterziehen sollte, um erfolgreich zum Informations- und Erfahrungsaustausch beizutragen; ist der Ansicht, daß sich die Beobachtungsstelle ferner dem Erfordernis der Zusammenarbeit und der Konsultation im Hinblick auf angemessene Maßnahmen und Strategien annehmen sollte, die von kommunalen Behörden, nationalen Regierungen und der Europäischen Union entwickelt und umgesetzt werden können;

29. bekundet seine Genugtuung darüber, daß die Beratende Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Kahn-Kommission) in Erwartung der Errichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN) ihre Arbeit bis 1998 fortsetzt;

30. fordert alle Mitgliedstaaten, die dies bisher versäumt haben, mit Nachdruck auf, dem Beispiel Dänemarks zu folgen und die nationalen Haushaltsmittel für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzustocken;

31. vertritt die Auffassung, daß ein Europäisches Jahr gegen Rassismus nur dann ernstgenommen werden wird, wenn die Institutionen der Europäischen Union selbst bereit sind, die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen;

32. hofft, daß zwecks Erreichung eines möglichst grossen Personenkreises konkrete Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen durchgeführt werden und man sich dabei am Grundsatz der Kommunikation, der Partnerschaft und der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Medien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, kommunalen und regionalen Behörden, konfessionellen Einrichtungen, Einrichtungen des Bildungswesens etc. orientiert;

33. fordert die Kommission auf, sich eingehend mit ihrer Politik der Projektfinanzierung - insbesondere mit Blick auf das Europäische Jahr gegen Rassismus - zu befassen, um zu gewährleisten, daß die Projekte Vorrang erhalten, die die Bürger in den Kommunen tatsächlich erreichen und sie aktiv in die Bekämpfung von Rassismus einbeziehen;

34. regt die Durchführung einer breiten Vielfalt von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene an, einschließlich vielfältiger Veranstaltungen, die sich mit den Themen des Europäischen Jahres befassen und auf eine breite Öffentlichkeitswirkung abzielen, z.B.:

- Vorbereitung handlungsorientierter Vorhaben an der lokalen und regionalen Basis,

- öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen unter Mitwirkung von Popgruppen, Sportlern und anderen Prominenten, die zeitgleich an mehreren Orten in Europa stattfinden könnten,

- öffentliche Verleihung von Sonderpreisen für Toleranz und Verständigungsbereitschaft,

- ambitionierte politische und kulturelle Veranstaltungen mit einer grenzueberschreitenden Dimension,

- Vorbereitung von Ausstellungen,

- Förderung von Kampagnen in den Bereichen Information und Kommunikation, auch über Telematiknetze,

- Entwicklung von pädagogischem Material,

- Jugendaustausch,

- Veranstaltung von Rundtischgesprächen,

- Anhörung im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes mit Nichtregierungsorganisationen und betroffenen Menschen zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im ersten Jahresdrittel 1997 als Beitrag zum "Jahr gegen Rassismus (1997)";

35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Kahn- Kommission), dem Europarat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Ländern zu übermitteln.