Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (97/C 335/10) KOM(97) 457 endg. - 97/0239(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 23. September 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 3. Juni 1996 verabschiedet der Rat auf der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und insbesondere dessen Artikel 4 Absatz 2, die Richtlinie 96/34/EG (1) zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub; diese Richtlinie findet daher nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen; es wurde ferner festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden müssen, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, den auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Die vorliegende Richtlinie will diesem Ziel entsprechen, indem sie die Anwendung der Richtlinie 96/34/EG auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ermöglicht.

Die Richtlinie 96/34/EG wird im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nicht angewandt, was sich direkt auf das Funktionieren des Gemeinsamen Markts auswirkt. Die Umsetzung des Rahmenabkommens, insbesondere des Grundsatzes der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei erwerbstätigen Eltern, wird in allen Mitgliedstaaten dem Funktionieren des Gemeinsamen Markts zuträglich sein.

Mit der Umsetzung des Rahmenabkommens wird vor allem die Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Hinblick auf Beschäftigungschancen und Behandlung am Arbeitsplatz sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt.

Durch die Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 96/34/EG in allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland anwendbar -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub wird unbeschadet des Artikels 2 auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt.

Artikel 2

In Artikel 2 der Richtlinie 96/34/EG wird der folgende Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt anstelle des in Absatz 1 genannten Zeitpunkts 3. Juni 1998 der . . . (*).

(*) Zwei Jahre nach Verabschiedung dieser Richtlinie.".

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4.