DE Amtsblatt der Europäischen Union C 231/39

Auszug aus der Entscheidung in Sachen Reykjavík Savings Bank gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2009/C 231/08

AUFFORDERUNG ZUR FORDERUNGSANMELDUNG — ZU BEACHTENDE FRISTEN

Gemäß den rechtlichen Befugnissen nach Artkel 100 a des Gesetzes über Finanzinstitute Nr. 161/2002, vgl. Artikel 5 des damals geltenden Gesetzes über die Behörde für Auszahlungen aus der Staatskasse wegen außergewöhnlicher Umstände an den Finanzmärkten Nr. 129/2008, hat die Finanzaufsichtsbehörde am 21. März 2009 bei einer Aktionärsversammlung die Kontrolle über die Reykjavík Savings Bank (SPRON) übernommen und einen Auflösungsausschuss eingesetzt. Gemäß dem Gesetz Nr. 44/2009 übernahm der Auflösungsausschuss der Reykjavík Savings Bank die Veranwortung eines Interim-Aufsichtsrats. Gemäß Artikel 100 a Absatz 3 des Gesetzes Nr. 161/2002 beendete der Auflösungsausschuss seine auf drei Monate befristete Tätigkeit am 23. Juni 2009, als das Bezirksgericht Reykjavík einen Liquidationsausschuss für die Reykjavík Savings Bank einsetzte, der für die Bearbeitung von Forderungen gegen die Bank während des Liquidationsverfahrens und die Überwachung des Liquidationsverfahrens zuständig ist.

Das Datum des Zahlungsaufschubs ist gemäß Artikel 101 Absatz 4 des Gesetzes über Finanzinstitute Nr. 161/2002 der 30. Oktober 2008. Als Datum für den Beginn des Liquidationsverfahrens wurde auf der Grundlage des Urteils des Bezirksgerichts Reykjavík über die Einsetzung eines Liquidationsausschusses der 23. Juni 2009 festgesetzt, vgl. Artikel 102 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Gesetzes Nr. 4/2009.

Wer eine Forderung gegen die Reykjavík Savings Bank oder von ihr kontrollierte Vermögenswerte anmelden möchte, ist hiermit dringend aufgefordert, die Forderung schriftlich innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Aufforderung zur Forderungsanmeldung in seinem Land, in einer internationalen Zeitung oder im Amtsblatt der Europäischen Union an den Liquidationsausschuss der SPRON zu richten. Die Forderungen müssen innerhalb der vorstehend genannten Frist beim Liquidationsausschuss eingehen und inhaltlich mit den Anweisungen nach Artikel 117 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 21/1991 über Konkurs usw. konform sein.

Die angemeldeten Forderungen sind zu richten an:

The Winding-Up Board of Reykjavík Savings Bank (Liquidationsausschuss der Reykjavík Savings Bank) Lágmúli 6 108 Reykjavík ICELAND

Gemäß den vorstehend genannten gesetzlichen Bestimmungen müssen die Antragsteller in der Anmeldung ihrer Forderung den Gesamtbetrag ihrer Forderung zum 23. Juni 2009 angeben.

Auf ausländische Währung lautende Forderungen sind in der betreffenden Währung anzugeben. Die Antragsteller in den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Europäischen Freihandelszone sind jedoch berechtigt, ihre Forderungen in der Sprache ihres Heimatlandes anzumelden. Diesen Forderungsanmeldungen ist eine isländische Übersetzung beizufügen. Die Forderungen können allerdings auch auf Englisch ohne beigefügte Übersetzung angemeldet werden. Andere Antragsteller können ihre Forderungen auf Isländisch oder Englisch anmelden.

Forderungen, die nicht innerhalb der vorstehend genannten Frist angemeldet werden, werden behandelt wie eine unzulänglich dargelegte Forderung gemäß Artikel 118 des Gesetzes Nr. 21/1991 über Konkurs usw. und können damit nicht mehr gegen die Reykjavik Savings Bank geltend gemacht werden, es sei denn, einer der Unterabsätze 1-6 von Artikel 118 findet Anwendung.

Bitte beachten Sie, dass mit der Anmeldung einer Forderung davon ausgegangen wird, dass der Antragsteller die Vertraulichkeit (z. B. Bankgeheimnis) aufgehoben hat.

Am Mittwoch, den 17. März 2010, findet um 10:00 Uhr im Hilton-Hotel Nordica, Suðurlandsbraut 2, Reykjavík, eine Sitzung der Antragsteller statt. Zur Teilnahme an der Sitzung ist berechtigt, wer eine Forderung gegen die Bank angemeldet hat. Bei der Sitzung werden ein Verzeichnis der angemeldeten Forderungen sowie eine Stellungnahme des Liquidationsauschusses, die zu diesem Zeitpunkt verfügbar sein wird, vorgelegt. Mindestens eine Woche vor der genannten Sitzung wird ein Verzeichnis der angemeldeten Forderungen für diejenigen, die eine Forderung angemeldet haben, verfügbar sein.

Weitere Informationen über die Anmeldung und Bearbeitung von Forderungen werden in Kürze auf der Website der Bank (http://www.spron.is) zur Verfügung gestellt. Der Liquidationsausschuss empfiehlt den Antragstellern:

a) bei der Anmeldung ihrer Forderung ihre E-Mail-Adresse oder ihren Vertreter genau anzugeben, um die Verbreitung von Informationen zu erleichtern,

b) ihr Bankkonto genau anzugeben, um gegebenenfalls die Auszahlung zu erleichtern,

c) ihre Forderungen so bald wie möglich nach dieser Aufforderung zur Forderungsanmeldung anzumelden.

Ein Muster für eine angemeldete Forderung finden Sie unter http://www.spron.is