KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91)186 endg. - SYN 239 
Brüssel, den 4 . Juni 1991 
Überprüf ter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur 11. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG 
zur AngleIchung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringens und der Verwendung 
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Am 17. April 1991 hat das Europäische Parlament den gemeinsamen 
Standpunkt des Rates vom 5. Februar 1991 zu dem obengenannten Vorschlag 
geändert. 
Gemäß Artikel 149, Absatz 2d), EWG-Vertrag hat die Kommission den 
Vorschlag überprüft und beschlossen, 
- den Änderungsantrag Nr. 3 (1. Teil) anzunehmen und 
-.• die Änderungsanträge Hr. 1 und 3 (2. Teil) abzulehnen. 
| Nach Auffassung der Kommission 
>•:..• - ist der Änderungsantrag Nr. 1 über den 6. Luxemburger Bericht ein 
Erwägungsgrund, der nicht In einen derartigen Vorschlag paßt; 
,.-• ist der Änderungsantrag Nr. 3 (2. Teil) überv die Beseitigung von 
jf . Ugilec 141 nicht notwendig. Es Ist bereits* eine diesbezügliche 
.: Richtlinie des Rates erlassen worden. 
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ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
zur 11. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG 
zur Anglelchung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringens und der Verwendung 
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
Artikel 1, Ziffer 25, rechte Spalte, Nr. 1 wird wie folgt geändert: 
"Anlagen und Maschinen, die bereits 3 Jahre vor der Annahme dieser 
Richtlinie Im Betrieb waren, bis zu Ihrer Beseitigung oder dem Ende 
ihrer Lebensdauer, Jedoch spätestens 8 Jahre nach der Verabschiedung 
dieser Richtlinie für Bergbaumaschinen und 15 Jahre für 
Transformatoren". 
ANHANG 
(von der Kommission nicht angenommene Änderungen 
Änderung Nr. 1 bildet einen neuen Erwägungsgrund 9 a mit folgendem 
Wortlaut: 
"Ersatzstoffe zur Verwendung als HydraulIkfluld im Bergbau, die alle 
Bestimmungen des 6. Luxemburger Berichtes über Anforderungen und 
Prüfungen schwer entflammbarer HydraulIkflüssigkelten zur 
hydrostatischen und hydrokInet Ischen Kraftübertragung und Steuerung im 
Bergbau, insbesodere den Brandtest und den Schwelgästest erfüllen, sind 
zur Zelt aufgrund der national unterschiedlichen Auslegung des 
> Luxemburger Berichtes nicht In allen Mitgliedstaaten verfügbar. Als 
\- Ausweg kommt in diesen Fällen nur eine Umstellung der Technik In Frage. 
| Dies erfordert aus technischen und wirtschaftlichen Gründen gewisse 
f; Umstellungsfristen, bzw. Ausnahmeregelungen. Unter Abwägung der 
!' Anforderungen an die Umweitvertraglichkelt auf der einen Seite und die 
Sicherheit der Menschen unter Tage auf der anderen Seite sollte eine 
Modifizierung des Luxemburger Berichtes angestrebt werden, um die zur 
Zeit In der Erprobung befindlichen Flüssigkeiten als Ersatzstoffe zur 
î. Verwendung als HydraulIkfluid (z.B. auf Polygly|:ol-Basls) In allen 
MItgl ledstaaten zu ermöglichen-," 
Stellungnahme der Kommission: 
Als neuer Erwägungsgrund fällt diese Änderung nicht in den 
Geltungsbereich dieser Vorschlags, der nur das Verbot des 
InverkehrbrIngengs dieser drei Stoffe betrifft. Eine solche Bestimmung 
fällt eher in den Bereich des Schutzes des Arbeltsplatzes. 
Änderung Nr. 3 (2. Teil): ersetzt Artikel 1, Ziffer 25, rechte Spalte» 
Nr. 1) wie folgt: 
"Es müssen angemessene Entsorgungsprogramme vorgesehen werden." 
Stellungnahme der Kommission: 
Es besteht zwar keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit gegenüber 
dem Parlament hinsichtlich der Programme zur Entsorgung von Ugilec 141, 
doch kann die Kommission diese Änderung nicht Im Rahmen dieser 
Richtlinie annehmen, da diese das Verbot des Inverkehrbringens und der 
Verwendung dieses Stoffes zum Gegenstand hat. Außerdem gibt es bereits 
einen Rieht IInlenvorschlag des Rates zu diesem Thema (K0M(88)559 vom 
18.10.1988). 
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ISSN 0254-1467 
KOM(91)186endg. 
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DE 06 
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ISBN 92-77-72412-9 
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