Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik"

(2002/C 36/07)

Die Europäische Kommission beschloss am 22. März 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 28. September 2001 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung am 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung vom 17. Oktober) mit 129 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit dem "Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik" soll eine breite Debatte zwischen allen Gemeinschaftsinstitutionen, zwischen den im Fischereisektor Tätigen und den vielen anderen Organisationen, die sich für die Zukunft dieses Sektors interessieren und einsetzen, eröffnet werden; dabei kann sich das Grünbuch als gutes Instrument für den Dialog erweisen, wenn es darum geht, die derzeitige Lage zu analysieren, gegebenenfalls einen Konsens über die zu treffenden Maßnahmen herbeizuführen und den Rahmen für die weiteren Entwicklungen abzustecken.

1.2. Dieser wichtige Sektor befindet sich nämlich in einer sehr gespannten Lage, denn er wird geschwächt durch die zunehmende Überfischung, durch den fortschreitenden Rückgang der Beschäftigung und durch die düsteren Perspektiven in bestimmten Regionen, die von der Fischerei besonders abhängig sind, da sich einerseits ihre soziale Lage verschlechtert und andererseits keine vernünftigen Alternativen zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft vorhanden sind.

1.3. Die raschen Entwicklungen in diesem Sektor, die festgestellten Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften und die maßlose Überfischung haben die derzeitigen strukturellen, sozialen, regionalen und politischen Probleme herbeigeführt, die in diesem Sektor bekanntermaßen besorgniserregend sind.

1.4. Die Überarbeitung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist eine Chance, die nicht vertan werden darf. Seitens der Mitgliedsstaaten und der Kommission ist politischer Mut erforderlich, um die sich stellenden Herausforderungen anzunehmen und die immer auftretenden Widerstände zu überwinden, aber auch um im Dialog mit dem Fischereisektor ausgewogene und entschlossene Maßnahmen vorzulegen, die insbesondere die erforderlichen Mittel zur Abfederung etwaiger wirtschaftlicher und sozialer Folgen vorsehen.

1.5. Leider sind wichtige Themen wie beispielsweise die Aquakultur, die GMO Fischerei und das illegale Fischen in diesem Dokument nicht eingehend behandelt worden. Die Kommission kommt nicht umhin, im Rahmen der förmlichen Vorschläge, die sie zu einem späteren Zeitpunkt unterbreiten wird, diese Themen eingehend zu behandeln.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss stellt erfreut fest, dass die Kommission im Grünbuch die Grundprinzipien unterstreicht, an denen sich die Gemeinsame Fischereipolitik gemäß dem EG-Vertrag auszurichten hat, nämlich Produktivitätssteigerung, Gewährleistung eines angemessenen Einkommens der in der Fischerei Tätigen, Förderung des technischen Fortschritts und Gewährleistung der Versorgung der Verbraucher zu vernünftigen Preisen.

2.1.1. So ist der Ausschuss der Ansicht, dass die in Kapitel 4 enthaltene Liste von Zielen die im Vertrag vorgegebenen Grundprinzipien ergänzt. Eine der großen Herausforderungen dieser Reform besteht gerade darin, einen Kompromiss zu finden zwischen diesen Grundsätzen, der derzeitigen Haushaltslage und der Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der erforderlichen Reformen unter Wahrung des allgemeinen Ziels der Fischereipolitik, wie es im Verhaltenskodex der FAO für eine verantwortungsvolle Fischerei festgelegt ist.

2.1.1.1. Bei der Überarbeitung der aktuellen Ziele der GFP übersieht die Kommission völlig den sozialen Aspekt, der jedoch immer berücksichtigt werden müsste, ob es sich um eine kurzfristige oder langfristige Analyse handelt.

2.1.2. Die Fischerei kann nicht aus rein ökonomischer Sicht analysiert werden, denn wie es in der vorhergehenden Stellungnahme des Ausschusses zu diesem Thema heißt(1), ist "die Fischerei und die gesamte ihr vor- und nachgelagerte Wirtschaftstätigkeit (...) für die Regionen, in denen sie betrieben wird, weitaus wichtiger, als ihr prozentualer Anteil am BIP erkennen lässt. Sie ist der Lebensnerv dieser Regionen, von dem die Entwicklung verschiedener Formen von Gemeinwesen abhängt, die für das soziale Gleichgewicht und die Gestaltung der Zukunft des Gebiets eine wichtige Rolle spielen, deren wirtschaftliche Bedeutung sich aber nur schwer in Zahlen ausdrücken lässt". Von besonderer Bedeutung ist diese Realität in den Regionen in äußerster Randlage. Aus diesem Grund sollte die Kommission der Empfehlung des Ausschusses folgen, eine stärkere finanzielle Unterstützung dieser Regionen durch praktische Maßnahmen umzusetzen.

2.2. Bestandserhaltung

2.2.1. Dass die Erhaltung der Fischbestände unerlässlich ist, wurde im Gemeinschaftsrecht schon sehr früh anerkannt, und dieser Grundsatz wurde mit absoluter Priorität in das Ressourcenmanagementsystem aufgenommen. Die GFP war dabei insofern ein grundlegend positiver Schritt, als sie zu einer besseren und strengeren Regelung der Fischereitätigkeit führte, so dass einige negative Begleitumstände und eine gewisse Unzufriedenheit der Hauptakteure dieses Sektors den positiven Charakter dieser wichtigen Gemeinschaftspolitik nicht beeinträchtigen können.

2.2.2. Wie der Ausschuss schon seit Jahren wiederholt bekräftigt(2), hängt die nachhaltige Entwicklung der Fischerei und die Zukunft vieler Regionen, die von der Fischerei leben, von der Art und Weise und dem politischen Willen ab, der derzeitigen Ressourcenknappheit und der Überfischung energisch entgegenzutreten. Die Gründe, die zum derzeitigen Stand der Dinge geführt haben, sind im Allgemeinen nicht so sehr im Fehlen geeigneter Rechtsvorschriften, sondern in deren unzulänglicher Anwendung zu sehen. Daher hebt der Ausschuss gebührend hervor, dass im Grünbuch ausdrücklich eingeräumt wird, dass ein Defizit bei der Anwendung des Spektrums von Instrumenten, über das die GFP verfügt, bestand und diese aus nicht näher genannten Gründen nicht oder nur unzulänglich angewandt wurden. Denn der Rat hat den nicht hinnehmbaren Zustand der Überfischung zwar eingeräumt, jedoch einige Vorschläge der Kommission nicht akzeptiert, in denen warnend auf diesen Zustand hingewiesen wurde.

2.2.3. Der Ausschuss pflichtet der Aussage bei, dass die Politik der Bestandserhaltung gestärkt und verbessert werden muss, indem das gesamte Spektrum verfügbarer Maßnahmen eingesetzt wird, wie eine auf mehrere Jahre und zahlreiche Fischarten angelegte Bewirtschaftung, und dass auch die technischen Maßnahmen uneingeschränkt angewandt werden müssen. Der Ausschuss hatte darauf hingewiesen, dass es "trotz der Probleme bei der Regelung mittels technischer Maßnahmen (...) weiterhin einen gewissen Spielraum für Fortschritte (gibt), der genutzt werden kann, sofern der entsprechende politische Wille vorhanden ist und die Forschung - z. B. in Richtung selektiverer Fanggeräte - unterstützt wird"(3). Das Grünbuch stellt nun das Ergreifen bestimmter Maßnahmen in Aussicht, die bisher nicht angewandt oder nur wenig genutzt wurden. Es wird nicht erklärt, warum diese Möglichkeiten nicht schon früher genutzt wurden, wo sie doch zum großen Teil vorgesehen waren.

2.2.3.1. Ein weiterer Aspekt, dessen wirkliche Dimension bekannt werden muss, ist das sog. Sportfischen, denn in einigen Fällen geht dessen Ausmaß über den Rahmen dessen hinaus, was als einfache sportliche Tätigkeit betrachtet werden kann. Es sollte empfohlen werden, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der Sportfischerei regeln.

2.2.3.2. Unterstützt und empfohlen wird eine eingehende, auf wissenschaftliche Gutachten gestützte Untersuchung eines möglichst einzuführenden Rückwurfverbots und der Möglichkeit, Beifänge nicht befischter Arten möglichst zu vermeiden und die Fischerei in bestimmten Zeiträumen und Gebieten zu verbieten. Der Ausschuss stimmt der Aussage zu, dass eine Politik der verantwortungsvollen und nachhaltigen Bestandserhaltung eine umsichtige Vorgehensweise erfordert, die auf strengen wissenschaftlichen Empfehlungen beruht. In einem zweiten Schritt müssen die Entscheidungsträger bzw. Bewirtschafter Maßnahmen auf der Grundlage der vorhandenen Informationen liefern. Vor allem muss ein Bruch vermieden werden, der drastische Maßnahmen erfordert, wie das derzeitige Fangverbot für Kabeljau und Schellfisch in der Nordsee, weil dies schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hat.

2.2.3.3. Es wird bekräftigt, was in der vorhergehenden Stellungnahme zum Fang von Fischen gesagt wurde, die nicht für den Verzehr durch den Menschen bestimmt sind. Denn obwohl für die Erzeugung von Fischmehl sowieso im Wesentlichen nur Arten von geringem Handelswert verwendet werden, hat dies unweigerlich eine Auswirkung auf die Nahrungsmittelkette anderer Arten, die untersucht werden sollte.

2.2.4. Der Ausschuss unterstützt die Institutionalisierung eines Systems der Messung der im Rahmen der GFP erzielten Fortschritte im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung, auf angemessene Regelungen und Maßnahmen zur Fischereibewirtschaftung, um die o.g. Mängel zu beheben.

2.2.5. Hinsichtlich des Zugangs zu Gewässern und Fischbeständen bekräftigt der Ausschuss seine in früheren Stellungnahmen eingenommene Haltung(4) zum Grundsatz der relativen Stabilität und zum Zugang zur Nordsee und zur Shetland Box. Die Begrenzung des Zugangs zur Nordsee für Fangschiffe aus Spanien, Finnland, Portugal und Schweden läuft am 31. Dezember 2002 aus. Allerdings ist dieses Zugangsrecht ohnehin nur eine Formalität, da alle kommerziell interessanten Arten bereits zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten unterliegen. Bei künftigen EU-Erweiterungen muss sichergestellt sein, dass die neuen Mitgliedsstaaten keine günstigere Regelung erhalten als die bisherigen.

2.2.5.1. Was die Begrenzung der 6/12-Meilen-Zone betrifft, die ein Grundelement der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellt, bekräftigt der Ausschuss seine Unterstützung der Beibehaltung der Beschränkungen des Zugangs zur reservierten Zone und/oder die Beibehaltung bzw. langfristige Institutionalisierung der derzeitigen Ausnahmebestimmung.

2.2.6. Da der Fischfang erneuerbare natürliche Ressourcen betrifft, müssen die Mitgliedstaaten für die Fischfangrechte wie auch für die Einführung des Quotenbewirtschaftungssystems und die Nutzung und Zuteilung dieser Quoten zuständig sein.

2.2.7. Obwohl es von der Kommission nicht förmlich vorgeschlagen wurde, spricht sich der Ausschuss gegen die Einführung individuell übertragbarer Quoten (ITQ) aus, die direkt von der Kommission verwaltet und von den Mitgliedsstaaten den Erzeugern im Rahmen eines Marktsystems gegen Bezahlung für den Zugang zu diesem Recht zugeteilt würden. Die Institutionalisierung eines solchen Systems würde eine Konzentration der Fangrechte bei Großunternehmen, das Ende der "handwerklichen" Fischerei (kleine Küstenfischerei) sowie die Ausschaltung der KMU bedeuten. Des Weiteren würde sie für die Bevölkerung bestimmter von der Fischerei abhängiger Regionen den Ruin bedeuten.

2.3. Der Umweltaspekt

2.3.1. Im Grünbuch wird zwar anerkannt, dass die Fischerei von biologischen Gegebenheiten abhängig ist, die von Umweltfaktoren stark beeinflusst werden, und dass der Umweltschutz in die Gemeinsame Fischereipolitik integriert werden muss, jedoch enthalten die Bestimmungen keine genauere Aussage darüber, wie diese Integration geschehen soll, sondern beschränken sich darauf, Elemente einer "Strategie zur Einbeziehung von Umweltschutzbelangen in die Gemeinsame Fischereipolitik" in eine künftige Mitteilung aufnehmen zu wollen. Auf welche Weise soll die genannte Strategie umgesetzt werden? Werden die Gemeinschaftsinstanzen und die Mitgliedsstaaten über Mittel verfügen, um Praktiken ein Ende zu bereiten, bei denen das Meer als Müllhalde betrachtet wird, durch welche die Verschmutzung verursacht wird?

2.3.1.1. Eine wirklich integrierte Politik erfordert die Verabschiedung und Umsetzung einer Politik zur Regelung der Küstenzonen. Der Ausschuss unterstützt die derzeit unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung einer europäischen Strategie zur Regelung der Küstenzonen, bei der ebenfalls die Anliegen des Fischereisektors berücksichtigt werden müssen. Auch in dieser Hinsicht muss gewährleistet werden, dass die Tätigkeiten des Menschen nicht das Umweltgleichgewicht gefährden.

2.3.2. Wird der Grundsatz, dass Umweltverschmutzer zur Kasse gebeten werden, tatsächlich angewandt werden, so dass folglich alle Geschädigten entschädigt werden? Dies ist ein wichtiger Aspekt der GFP, denn er erhöht die Glaubwürdigkeit hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit und das Vertrauen der Märkte. Gleichfalls müssen Ausgleichsmechanismen zugunsten jener untersucht werden, die in die Verbesserung der Umweltsituation investieren.

2.3.3. Die Entwicklung in Richtung auf die Einführung eines Umweltzeichens für Fischereierzeugnisse könnte sich für den Verbraucher als Garantie dafür erweisen, dass es sich um ein gesundes Erzeugnis handelt, das vorschriftgemäß gefangen wurde und bei dem die Hygiene- und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden. Dieses Thema ist jedoch noch nicht eingehend genug behandelt worden, und es ist Vorsicht geboten bei Aspekten, die über gute Fangpraktiken und die Achtung der Ökosysteme hinaus gehen. Da noch kein Muster für ein Umweltzeichen festgelegt wurde, ist der Ausschuss der Auffassung, dass ein solches bei Fischereierzeugnissen Informationen über das Fanggebiet, das Fangdatum, die Fischereilizenznummer, die Fangtechnik usw. enthalten könnte.

2.4. Gesundheit der Tiere, öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit

2.4.1. Das Streben nach Endproduktqualität im weiten Sinne muss ein Ziel sein, das der Fischereisektor keinesfalls aus den Augen verlieren darf. Das laufende Verfahren der Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften für Nahrungsmittel wird die geltenden Vorschriften verschärfen bzw. neue Anforderungen einführen.

2.4.2. Der Markt stellt höhere Qualitätsansprüche, und die Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass diese ausnahmslos von allen erfuellt werden.

2.4.3. Das Ziel der Gemeinschaft, die Qualität zu verbessern und die Produktsicherheit der Fischereierzeugnisse zu erhöhen, muss mit der Sorge um eine gute Wasserqualität beginnen, um etwaige Verschmutzungen zu verhindern, sie muss die Integrität und den guten Erhaltungszustand der Fische beim Fang und in den nachfolgenden Phasen gewährleisten und strenge Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen umfassen. All diese Elemente sind untrennbar mit einer Qualitäts- und Sicherheitspolitik für Fischereierzeugnisse verbunden, die dafür bekannt sind, dass sie sich für eine gesunde Ernährung eignen und Herz-/Kreislaufkrankheiten vorbeugen.

2.5. Flottenpolitik

2.5.1. Aus der Analyse der derzeitigen Lage geht hervor, dass die Gemeinschaftsflotte in der Tat überdimensioniert ist. Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass es erforderlich sein wird, die Politiken zur Anpassung der Gemeinschaftsflotte fortzuführen und dabei die Anpassungen vorzunehmen, die die jüngste Entwicklung als zweckmäßig erscheinen lässt.

2.5.1.1. Die Gestaltung der Anpassungsbemühungen durch die Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) muss fortgesetzt werden. Die Überarbeitung der Programme muss unbedingt durch eine Fallstudie erfolgen, bei der die Anstrengungen und die Situation jedes Mitgliedsstaates hinsichtlich der im Rahmen des MAP festgelegten Ziele berücksichtigt werden. Jede neue Reduzierung muss die zuvor festgelegten Ziele als Ausgangspunkt haben, wobei Anstrengungen unternommen werden müssen, damit diese auch eingehalten werden, bevor neue Reduzierungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Verschärfung der Sanktionen bei Nichteinhaltung muss ins Auge gefasst werden, um so mehr, als die Kommission unlängst die Verlängerung des laufenden MAP um ein Jahr vorgeschlagen hat.

2.5.2. Bei den Bemühungen um schrittweise Verkleinerung der Gemeinschaftsflotte darf die schon in der vorhergehenden Stellungnahme bekräftigte Notwendigkeit nicht aus den Augen verloren werden, "die Erneuerung und Modernisierung der Gemeinschaftsflotte voranzutreiben, wobei die Qualität der Bedingungen für die Aufbereitung des Fangs sowie die Verbesserung der Lebensqualität an Bord und die Sicherheit der Besatzungen im Vordergrund stehen muss".

2.5.3. Der Ausschuss bedauert, dass die letztgenannte Problematik im Grünbuch außer Acht gelassen wird, wo es um eine neue Politik für die Gemeinschaftsflotte gibt, wo doch bekannt ist, dass die Fischerei eine der gefährlichsten Tätigkeiten in Europa und der Welt ist und die relativ höchste Zahl von Arbeitsunfällen zu verzeichnen hat. Es wird bekräftigt, was zu diesem Thema in der vorhergehenden Stellungnahme(5) erklärt wurde, und auch die verschiedenen Bemerkungen, die hierzu in der Stellungnahme des Ausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(6) enthalten sind, werden bekräftigt.

2.6. Bessere politische Führung in der GFP

2.6.1. Der Ausschuss nimmt mit Genugtuung die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ein schon mehrfach in verabschiedeten Stellungnahmen des Ausschusses vorgebrachtes Anliegen in die Tat umzusetzen, nämlich eine stärkere Beteiligung aller Betroffenen an der Debatte sowie die Mitverantwortung der Branche bei den Beschlüssen und bei der Verwaltung auf lokaler Ebene zu fördern. Im gleichen Zusammenhang unterstützt er auch die Bemühungen um Dezentralisierung der Zuständigkeiten, wobei den Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung und Verwaltung von Maßnahmen zur Bestandserhaltung eine wichtigere Rolle zukommen soll. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die von einem Mitgliedstaat im Namen der EU gefassten Beschlüsse auf alle angewandt werden und nicht Fischer aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligen.

2.6.1.1. Die Einsetzung neuer institutionalisierter Gremien für den Dialog wie z. B. regionale beratende Ausschüsse würde ebenfalls eine stärkere Einbeziehung der Branche und Annäherung an diese ermöglichen und die Wirksamkeit verbessern.

2.6.1.2. Andererseits sollte auch untersucht werden, warum das gegenwärtige Modell des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur nicht funktioniert. Dabei würde man wohl wieder einmal zu dem Schluss gelangen, dass das Modell nicht ausgeschöpft wird und seine Arbeitsweise an seine ursprünglichen Ziele angepasst werden muss.

2.6.1.3. Der Ausschuss regt an, dass bei der Einsetzung der Regionalausschüsse die wichtigsten europäischen Fischereigebiete zugrunde gelegt werden und die geographische Einteilung des ICES(7) eingehalten wird.

2.6.2. Der Ausschuss hat stets die Auffassung vertreten, dass die Vorschläge zur Anpassung der GFP und jene zur Festsetzung der TAC unbedingt durch streng wissenschaftliche Gutachten gestützt werden müssen; die Koordinierung könnte durch die künftige europäische Lebensmittelbehörde erfolgen. Der Ausschuss hat in seinen Stellungnahmen schon lange darauf hingewiesen, dass eine Bestandserhaltungspolitik durch den wissenschaftlichen Fortschritt und die technologische Entwicklung unterstützt werden muss.

2.6.3. Wenn man wie im Grünbuch zwanzig Jahre nach der Schaffung der GFP feststellt, dass die wissenschaftlichen Gutachten und verfügbaren Informationen erhebliche Schwächen aufweisen, so spricht das nicht für die Glaubwürdigkeit der bisweilen sehr schwierigen Beschlüsse, die bisher im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gefasst wurden.

2.6.4. Von grundlegender Bedeutung ist eine Stärkung der wissenschaftlichen Unterstützung im Bereich der Fischerei in der EU. Es wäre interessant herauszufinden, wie die finanziellen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich in der EU verteilt sind.

2.7. Kontrolle

2.7.1. Wie in der vorhergehenden Stellungnahme(8) erklärt wurde, ist "die Überwachung der durch Vorschriften geregelten Fischereitätigkeiten (...) der Schlüssel zur Gewährleistung einer angemessenen Bewirtschaftung der Ressourcen". Wenn die Kommission nicht entschlossen mit stärkeren Kontrollrechten ausgestattet und eine Lösung der auseinander klaffenden Sanktionsregelungen in der EU gefunden wird, kann die GFP keine wesentlichen Fortschritte machen. Die von der Kommission aufgezeigten Perspektiven hinsichtlich der Bewertung der Kontrollierbarkeit, einer besseren Nutzung der neuen Technologien und der Harmonisierung der Sanktionen werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuss schon lange gefordert und verdienen deshalb seine Zustimmung.

2.7.2. Bedauerlicherweise hat die Kommission nicht schon jetzt die Ziele der gemeinsamen Fischereiaufsichtsstruktur der EU erläutert und auch nicht aufgezeigt, wie sie sich deren künftige Arbeitsweise und Handlungsrahmen vorstellt.

2.7.3. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Ausweitung der Kontrollpolitik auf die illegale Fangtätigkeit und auf Schiffe, die unter einer Billigflagge fahren, zu unterbreiten. Die Fischereibranche und der gesamte Sektor müssen diesbezüglich eine klare Haltung einnehmen und verhindern, dass sie direkt oder indirekt mit solchen Tätigkeiten zu tun haben. In diesem Sinne begrüßt der Ausschuss (entsprechend der von ihm noch zu verabschiedenden Stellungnahme) den Vorschlag der Kommission(9) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (MAP IV), demzufolge "keine Zuschüsse für die Überführung von Schiffen in Drittländer gewährt werden (dürfen), die von den einschlägigen Fischereiorganisationen als Länder eingestuft werden, die Fischfang unter Bedingungen zulassen, die die Wirksamkeit internationaler Bestandserhaltungsmaßnahmen beeinträchtigen".

2.8. Soziale und wirtschaftliche Dimension der GFP

2.8.1. Maßnahmen zur Anpassung einer jeglichen Sektorpolitik, in diesem Fall der GFP, sollten immer durch Studien und eingehende Analysen gestützt werden, die die betreffende aktuelle Lage in jedem Mitgliedsstaat berücksichtigen, damit diese Maßnahmen nicht wirkungslos bleiben und keine schwerwiegenden unerwünschten Auswirkungen haben.

2.8.1.1. Die Kommission schlägt vor, dass die "handwerkliche" Fischerei (kleine Küstenfischerei), deren soziale Bedeutung ja deutlicher ist und die Grundlage und Garant für die Dynamik der lokalen Wirtschaft und der Küstengebiete ist, ebenso wie die ultraperipheren Regionen anders behandelt wird.

2.8.1.2. Der Ausschuss hält diese Vorgehensweise für richtig. Der Begriff der "handwerklichen" Fischerei (kleine Küstenfischerei) muss jedoch klar und transparent definiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

2.8.1.3. In den am stärksten von der Fischerei abhängigen Gebieten muss Investitionen in alternative Sektoren besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im zweiten, im Januar 2001 verabschiedeten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird gerade in diesem Zusammenhang festgestellt, dass in den Regionen, die wirtschaftlich am schwächsten entwickelt sind, die Abhängigkeit im Zeitraum 1990-1997 zunahm.

2.8.2. Der Ausschuss bekräftigt folgende Aussage in seiner vorhergehenden Stellungnahme zur GFP zu den Strukturmaßnahmen gegen die Überdimensionierung der Gemeinschaftsflotte: "Die diesbezüglichen Bemühungen müssen auch mit dem Blick auf die Notwendigkeit fortgesetzt werden, die Erneuerung und Modernisierung der Gemeinschaftsflotte voranzutreiben, wobei die Qualität der Bedingungen für die Aufbereitung des Fangs sowie die Verbesserung der Lebensqualität an Bord und der Sicherheit der Besatzungen im Vordergrund stehen muss. Hierzu sollte das Konzept der Kapazität dahingehend neu definiert werden, dass nicht mehr nur die Gesamttonnage der Flotte und die Motorleistung berücksichtigt wird, sondern zwischen aktiver Kapazität, die zu Fischereiaufwand führt, und passiver Kapazität, die diesbezüglich keine Auswirkungen hat, unterschieden wird. Dadurch könnte eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen und der Sicherheit an Bord ermöglicht werden".

2.8.3. Der neue von der Kommission vorgeschlagene Ansatz ist nach Ansicht des Ausschusses zu stark auf die Problematik der in der Tat existierenden Überdimensionierung bei der vorhandenen Kapazität, auf Anreize zur Aufgabe der Fischereitätigkeit und auf die Unterstützung der Fischer, die in anderen Wirtschaftszweigen tätig werden wollen, ausgerichtet, wenngleich dies wichtige Aspekte sind.

2.8.4. Dabei darf auch hinsichtlich der Überprüfung der derzeitigen Beihilfen des FIAF nicht vernachlässigt werden, dass einerseits die Gemeinschaftsflotte modernisiert werden muss und andererseits eine wirklich integrierte und kohärente Politik nur die Abschaffung der Beihilfen für den Bau und die Modernisierung jener Flottensegmente oder Mitgliedsstaaten anstreben kann, welche die in den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP) festgelegten Ziele nicht erfuellen.

2.8.5. Eine Maßnahme, mit der blind die Flottenreduzierung angestrebt und bei der die von den vorhandenen Programmen zur Regelung der Fischereikapazität (MAP) gelieferten Elemente nicht berücksichtigt würden, könnte sich nachteilig auf weniger problematische Segmente oder wirtschaftlich am stärksten von der Fischerei abhängige Regionen auswirken oder gar Produktionskapazitäten abbauen, die für die Struktur des Sektors wesentlich sind; außerdem könnten solche Maßnahmen für jene Mitgliedsstaaten diskriminierend sein, welche die von der Kommission festgelegten Ziele erfuellen oder sie in einigen Fällen sogar übertreffen.

2.8.6. Dies gilt auch für die Aquakulturbeihilfen. In der Praxis trifft die Aussage der Kommission nicht zu, Produktion und Nachfrage seien derzeit bei allen Aquakulturarten im Gleichgewicht. In Wirklichkeit ist die Lage je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Der nachgewiesene Rückgang der wilden Arten und die steigende Nachfrage nach Meereserzeugnissen, da sie besser für die Gesundheit sind, widersprechen dieser Aussage, zumindest im Hinblick auf einige Arten und einige Regionen. Bei den im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gewährten Beihilfen müssen die tatsächlichen Gegebenheiten in jedem Mitgliedstaat berücksichtigt werden.

2.8.7. Eine nachhaltige Fischereipolitik ist für den Sektor natürlich von Nutzen. Die Reduzierung der Arbeitskräfte und der Zahl der aktiven Schiffe wird sich positiv auf die Rendite der weiterhin in dem Sektor Tätigen auswirken und eine bessere Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ermöglichen. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass trotz der in einigen Ländern vorhandenen Überkapazität nicht notwendigerweise ein entsprechend hoher Arbeitskräfteüberschuss besteht. In einigen Mitgliedstaaten herrscht jetzt schon Arbeitskräftemangel in der Fischerei.

2.8.8. Eine aktive Sozialpolitik muss die künftig erforderlichen Umstrukturierungen und die von allen Mitgliedstaaten zu bringenden Opfer bei der Anpassung der Flotte an den wirklichen Zustand der Fischbestände flankieren. Sie muss durch wirtschaftliche und soziale Flankierungsmaßnahmen die Senkung der Beschäftigtenzahlen abfedern, aber auch den Eintritt neuer, jüngerer Fischer vorbereiten, welche die vorzeitig ausgeschiedenen ersetzen. Denn die längerfristige Nachhaltigkeit des Sektors erfordert auch die rechtzeitige Ausbildung neuer Fachleute.

2.8.8.1. Auch muss in die berufliche Weiterbildung der heute im Fischereisektor Beschäftigten investiert werden. Bei dieser Weiterbildung muss der Sicherheit und den Fischereitechniken Vorrang gewährt werden, aber es sind auch andere Aspekte zu behandeln, um den Fachleuten dieses Sektors Kenntnisse zu verschaffen, die ihre Abhängigkeit von der Fischerei im engen Sinn verringern, indem sie auf andere, alternative oder komplementäre Berufstätigkeiten vorbereitet werden.

2.8.8.2. Das Programm "PESCA" war in der Praxis nicht sehr erfolgreich, dennoch ist es auch weiterhin wichtig, über ein spezifisches Instrument zu verfügen, dass sich für eine Sozialpolitik in diesem Sektor eignet. Die Auflösung dieses Programms in anderen, umfassenderen Programmen macht den Zugang der in der Fischerei Tätigen noch komplizierter.

2.8.9. Aber die von der Kommission vorzulegenden Maßnahmen müssen über die Reduzierung der Fangkapazität und die Unterstützung der derzeit im Fischereisektor Beschäftigten bei der Suche nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten hinausgehen. Im Übrigen ist schwer nachzuvollziehen, mit welcher Beharrlichkeit die Kommission in der Umschulung der Fischer und ihrer Beschäftigung in anderen Berufen die Lösung für den Überschuss an Fischern sieht. Das mag in einigen Einzelfällen gelingen, aber die große Mehrheit der Fischer wird sich wegen ihres Alters und Ausbildungsstandes trotz etwaiger Beihilfen wohl kaum an eine andere Berufstätigkeit anpassen können.

2.8.9.1. Es sind noch weitere mögliche Interventionsformen denkbar, denen nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Insbesondere die Regelung der Zahl der Fischereitage und die Umsetzung der Richtlinie über die Arbeitszeit an Bord können wirksame Gestaltungselemente sein und die Fortsetzung der Fischereitätigkeit der betroffenen Fischer ermöglichen.

2.8.10. Die jüngste, durch den ungewöhnlichen Anstieg der Kraftstoffpreise hervorgerufene Krise hat auch die Notwendigkeit aufgezeigt, sich über einige Formen des Entgelts der Fischereitätigkeit Gedanken zu machen, denn dies ist ein Faktor, der nicht nur Neueinstellungen erschwert, sondern sich auch negativ auf die Bemühungen um eine nachhaltige Gestaltung der Fischerei auswirkt. Denn im Fischereisektor ist die Praxis weit verbreitet, diese Preiserhöhung direkt auf die Löhne durchschlagen zu lassen, was für viele Fischer erhebliche Einkommenseinbußen bedeutet und somit eine Steigerung der Fischereitätigkeit verursacht.

2.8.11. Der Ausschuss fordert schon seit langem soziale Unterstützungsmaßnahmen zur Normalisierung und Korrektur, da die Nachhaltigkeit des Sektors und damit vieler EU-Regionen auch würdige Arbeitsbedingungen und qualifizierte und gut bezahlte Arbeitskräfte erfordert. Die Institutionalisierung eines garantierten Mindesteinkommens in diesem Sektor könnte nicht nur dazu beitragen, den Fischern einen gewissen Lebensstandard zu sichern, sondern auch dazu, den Druck auf die Fischbestände zu verringern. Zwar ist dafür nicht direkt die Kommission zuständig, sondern die Sozialpartner, aber sie könnte pädagogisch wirken und die Sozialpartner ermuntern, sich in diese Richtung zu bewegen.

2.9. Außenbeziehungen

2.9.1. Dies ist ein wichtiger Aspekt der GFP, der keinesfalls aus seinem Zusammenhang gelöst werden darf, wie es in dem von der Kommission zur Reflektion unterbreiteten Grünbuch der Fall zu sein scheint. Die Hauptleitlinie der GFP in den Außenbeziehungen ist die Ermöglichung des Zugangs der EU-Fischereiflotten zu Fischbeständen außerhalb ihrer Hoheitsgewässer, um ihren Mangel an Meereserzeugnissen zu beheben und das Gleichgewicht des Binnenmarktes sicherzustellen, wobei auch die legitimen Interessen unserer Partner aus Drittstaaten nicht vergessen werden dürfen. Wenn künftige Fischereiabkommen überhaupt zustande kommen sollen, müssen sie diesem Ansatz folgen.

2.9.2. Dieser Zugang erfolgt durch Handelsabkommen, die auch andere Aspekte im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft umfassen können. Auch der Rat hat mehrfach die Notwendigkeit bekräftigt, die internationale Tätigkeit der EU im Fischereibereich zu stärken.

2.9.3. Die dem außenpolitischen Aspekt der GFP zugrunde liegenden Prinzipien müssen beibehalten werden.

2.9.4. Nicht zu unterstützen sind Vorgehensweisen mit zweierlei Maßstab bei internationalen Abkommen. Die Leitprinzipien der verschiedenen Arten von Fischereiabkommen müssen die gleichen sein, Unterschiede und Besonderheiten dürfen sich nur aus de facto existierenden Unterschieden ergeben.

2.9.5. Auch müssen die Abkommen mit den AKP-Ländern beibehalten und gestärkt werden, denn sie sind für die EU notwendig, stellen für die Unterzeichnerstaaten einen wichtigen Entwicklungsfaktor dar und haben für diese Länder entscheidende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen.

2.9.6. Des Weiteren begrüßt der Ausschuss in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission, mit den Sozialpartnern die Aufnahme einer Sozialklausel in die Fischereiabkommen zu erörtern, um zu gewährleisten, dass eine Reihe von Vorschriften und Grundprinzipien eingehalten werden, wie sie von der ILO festgelegt wurden.

2.9.7. Die Vorgehensweise der Kommission zur Verstärkung der multilateralen Zusammenarbeit und die Rolle, die die EU in diesem Bereich spielt, sind richtig, und diese Bemühungen verdienen jegliche Unterstützung; dies schließt auch die Stärkung der Rolle der regionalen Fischereiorganisationen bei der Bekämpfung der unerwünschten Auswirkungen bestimmter Haltungen und Tätigkeiten mit ein, die die Zukunft dieses Sektors und die Nachhaltigkeit der Fischerei schwer beeinträchtigen.

2.10. Der Mittelmeerraum und die Gemeinsame Fischereipolitik

2.10.1. Der Ausschuss teilt den Standpunkt der Kommission, dem zufolge die Bemühungen um eine uneingeschränkte Integration der Mittelmeerfischerei in die GFP fortgeführt werden müssen, indem die Instrumente ihres Rechtsrahmens verbessert bzw. angepasst werden. Die im Mittelmeerraum gewährten Sonderregelungen haben ebenfalls zum Rückgang der Fischbestände beigetragen und verdienen künftig eine aufmerksame Betrachtung im Sinne einer schrittweisen Anpassung an die Regelungen für andere Gemeinschaftsgebiete.

2.10.2. In dem Bewusstsein, dass ein gemeinsamer Rechtsrahmen eine ausgewogenere und vernünftigere Bewirtschaftung des Mittelmeers ermöglichen würde, hofft der Ausschuss, dass kurzfristig geeignete rechtliche Maßnahmen getroffen werden, weil dies eine Voraussetzung für die Erhaltung der wirtschaftlichen und sozialen Struktur und der Bevölkerung in den Küstengebieten darstellt.

2.10.3. Die Notwendigkeit, die von den Mitgliedstaaten in dieser spezifischen Region getroffenen Maßnahmen wirksam zu machen, erfordert auch, dass die EU alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um die anderen Küstenstaaten in diese Vorgehensweise einzubeziehen. Einige Schritte werden unternommen, die in diese Richtung weisen, beispielsweise im Adriatischen Meer. Diese Vorgehensweise muss jedoch auf den übrigen Mittelmeerraum ausgedehnt werden, weil sonst jegliche von der EU getroffene und von den Mittelmeerdrittstaaten nicht eingehaltene Maßnahmen völlig wirkungslos würden. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Schiffe aus Drittstaaten außerhalb des Mittelmeerraums, deren Tätigkeit sich schon häufig jeder Kontrolle entzieht.

2.11. Nachhaltigkeit der Gemeinsamen Fischereipolitik

2.11.1. Die Zukunft der GFP hängt zum großen Teil von der Art und Weise ab, wie die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Branche vorgehen und welche Mittel und Ressourcen sie einsetzen, um die Zukunft dieser wichtigen Gemeinschaftspolitik positiv zu gestalten.

2.11.2. Die GFP muss heute und vor allem in Zukunft auf die übrigen Politiken der EU wie die Umwelt-, Handels- und Entwicklungshilfepolitik abgestimmt sein.

2.11.3. Die Finanzausstattung und die Haushaltsmaßnahmen müssen dabei auf der Höhe der Notwendigkeiten, der angekündigten Zielsetzungen und der internationalen Verantwortung der EU liegen.

3. Schlussfolgerungen

Der Ausschuss begrüßt alle in diesem Grünbuch enthaltenen positiven Elemente, möchte jedoch folgende Aspekte hervorheben, die eine eingehendere Bearbeitung verdienen:

- Ein konkretes politisches Engagement zur Behebung der Mängel bei der Anwendung des im Rahmen der GFP verfügbaren Spektrums von Instrumenten;

- Einbeziehung der Aquakultur, der GMO Fischerei und der Bekämpfung des illegalen Fischens in künftige Vorschläge;

- erforderlich ist eine besondere Berücksichtigung der Eigenheiten der kleinen Küstenfischerei und der peripheren EU-Regionen;

- Es sollte die Möglichkeit untersucht werden, ein Rückwurfverbot einzuführen, Beifänge bestimmter Arten möglichst zu vermeiden und die Fischerei in bestimmten Zeiträumen und Gebieten zu verbieten;

- Die Begrenzung der 6/12-Meilen-Zone ist ein Grundelement der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, daher sollte der Zugang beschränkt bleiben und/oder die derzeitige Ausnahmebestimmung ständig bzw. langfristig beibehalten werden; in diesem Zusammenhang sollte die EU-Erweiterung berücksichtigt werden;

- Der Ausschuss spricht sich gegen die Einführung individuell übertragbarer Quoten und gegen die Einführung eines rein marktorientierten Ansatzes aus;

- Die Sportfischerei sollte von den Mitgliedstaaten streng überwacht werden;

- Die Einbeziehung von Umweltfaktoren in die Gestaltung der GFP ist noch immer ziemlich unklar; die Frage des Küstenzonenmanagements, der Entschädigung von Geschädigten und die Einführung eines Umweltzeichens sind einige Beispiele der Unklarheit;

- Der Markt fordert strengere Lebensmittelvorschriften, und die Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass diese Vorschriften von allen eingehalten werden, dass die Wasserqualität verbessert wird, dass die Fische in gutem Zustand und guter Erhaltung verkauft werden und strenge Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Die betreffenden EU-Instanzen sollten wissenschaftlich gesicherten Rat suchen. Die Frage des Fischmehls sollte ernsthaft angegangen werden;

- Flottenanpassungsmaßnahmen sollten nur dann durch mehrjährige Ausrichtungsprogramme (MAP) gehandhabt werden, wenn positive Ergebnisse bestätigt werden. Die Verschärfung der Sanktionen bei Nichteinhaltung muss ins Auge gefasst werden, und es ist ein starkes Engagement für eine hochwertige Verarbeitung des Rohmaterials durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Bord und die Verbesserung der Sicherheit der Besatzung erforderlich;

- Hinsichtlich der politischen Führung in der GFP muss eine horizontale und ausgewogene Umsetzung der EU-Vorschriften gewährleistet werden; die Einsetzung der Regionalausschüsse sollte auf den wichtigsten europäischen Fischereigebieten basieren und die geografische Einteilung des ICES einhalten;

- Die GFP wird so lange keinen wesentlichen Fortschritt erzielen, bis energische Schritte zur Stärkung der Kontrollbefugnisse der Kommission unternommen werden und die auseinanderklaffenden Sanktionsregelungen der Mitgliedstaaten harmonisiert sind; der Ausschuss bedauert, dass die Kommission die Ziele der gemeinsamen Fischereiaufsichtsstruktur noch nicht erläutert hat; er fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Ausdehnung der Beobachtungs- und Kontrollpolitik auf den illegalen Fischfang und auf Schiffe, die unter einer Billigflagge fahren, auszudehnen;

- Der Begriff der "handwerklichen" Fischerei (kleinen Küstenfischerei) muss klar und transparent definiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden;

- Sozioökonomische Maßnahmen wie Berufsbildung, Investitionen in Sektoren, die eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit bieten, die Regelung der Zahl der Fischfangtage und die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie zur See könnten wirksame Steuerungsmaßnahmen sein; die Institutionalisierung eines garantierten Mindestlohns in der Fischerei könnte den Fischern nicht nur einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten, sondern auch den Druck auf die Fischbestände verringern;

- Der Ausschuss befürwortet keinen zweigleisigen Ansatz bei internationalen Fischereiabkommen;

- Die Gemeinsame Fischereipolitik muss auf die anderen Gemeinschaftspolitiken wie die Umwelt-, Handels- und Entwicklungshilfe abgestimmt werden.

Brüssel, den 17. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Ergänzende Initiativstellungnahme zur Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. C 139 vom 11.5.2001).

(2) Stellungnahme zum Thema "2002 - Die Gemeinsame Fischereipolitik und die Lage der Fischerei in der Europäischen Union" (ABl. C 268 vom 19.9.2000) und ergänzende Initiativstellungnahme zum Thema "Gemeinsame Fischereipolitik" (ABl. C 139 vom 11.5.2001).

(3) Auszug aus der Stellungnahme CES 244/2001 (ABl. C 139 vom 11.5.2001), Ziffer 2.7.1.

(4) Auszug aus der Stellungnahme CES 244/2001 (ABl. C 139 vom 11.5.2001), Ziffer 2.7.1.

(5) ABl. C 139 vom 11.5.2001.

(6) KOM(2001) 322 endg. - 2001/0129 (CNS).

(7) Internationaler Rat für Meeresforschung.

(8) Auszug aus der Stellungnahme CES 244/2001 (ABl. C 139 vom 11.5.2001), Ziffer 2.7.1.

(9) KOM(2001) 322 endg.