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ANHANG

Erklärungen der Kommission zu folgenden Themen:

1. Überarbeitung des Anhangs IV:

Zur Anpassung von Anhang IV (Toleranzen für die Angabe der Zusammensetzung von Futtermittelausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln) gemäß Artikel 11 der Verordnung an die wissenschaftliche und technische Entwicklung beabsichtigen die Kommission und ihre Dienststellen, die Überprüfung des genannten Anhangs IV in Angriff zu nehmen. In diesem Zussammenhang wird die Kommission auch bestimmte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit einem Feuchtegehalt von über 50 % prüfen.
(1)

Das Ziel der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit – auch in der Landwirtschaft – ausüben, sowie über den Mutterschutz (4) bestand darin, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten zu verwirklichen. Allerdings war die Richtlinie 86/613/EWG in Bezug auf selbständige Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner nicht sehr wirksam; da Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und Belästigungen jedoch auch in Bereichen außerhalb der abhängigen Beschäftigung auftreten, sollte der Geltungsbereich der Richtlinie neu definiert werden. Die Richtlinie 86/613/EWG sollte aus Gründen der Klarheit durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
Die Kommission hat den aktuellen Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen mit einem regionalen Ansatz und einer europäischen Perspektive begonnen, wobei sie die westlichen Balkanländer unter gleichen Voraussetzungen und ohne jegliche Diskriminierung eingebunden hat. Die Listen der Drittländer in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 sollten nach den in Erwägungsgrund 5 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien zusammengestellt werden. Einige der westlichen Balkanländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien) , deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem Anhang auf den anderen übertragen werden. Für alle betroffenen Länder sollten dieselben in den Fahrplänen für die Liberalisierung der Visabestimmungen festgelegten Kriterien gelten.

Die Listen der Drittländer in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 sollten nach den in Erwägungsgrund 5 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien zusammengestellt werden. Einige der Drittstaaten , deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem Anhang auf den anderen übertragen werden.

Alle westlichen Balkanländer, die die Zielvorgaben erfüllt haben, sollten vom Beginn des Jahres 2010 an in die Regelung für visumfreies Reisen einbezogen werden. Denjenigen Ländern, die – obgleich sie wesentliche Fortschritte gemacht haben – die Zielvorgaben nicht vollständig erfüllt haben, sollte dasselbe Vorrecht zugestanden werden, sobald sie die in den entsprechenden Fahrplänen für die Liberalisierung der Visabestimmungen festgelegten Zielvorgaben erfüllen.

(2) Mit fünf westlichen Balkanländern – Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien – wurden Visaerleichterungsabkommen geschlossen, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind. Dies ist ein erster konkreter Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger der westlichen Balkanländer, die in der Agenda von Thessaloniki vorgesehen ist. Mit jedem dieser Länder wurde 2008 ein Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen eröffnet und Fahrpläne für eine Liberalisierung der Visabestimmungen erstellt. In ihrer Bewertung der Umsetzung der Fahrpläne im Mai 2009 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle Zielvorgaben ihres Fahrplans erfüllt hat. Montenegro und Serbien haben einen Großteil der Zielvorgaben ihrer jeweiligen Fahrpläne erfüllt.
Dienstag, 23. November 2010

Verbot der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund ***I

P7_TA(2010)0422

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (KOM(2010)0325 – C7-0156/2010 – 2010/0175(COD))

2012/C 99 E/43

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0325),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. September 2010 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 12. November 2010 gemachten Zusage, den genannten Standpunkt gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0295/2010),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

fordert die Kommission auf, einen umfassenden Bewirtschaftungsplan für Plattfische in der Ostsee zu erstellen;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Dienstag, 23. November 2010

P7_TC1-COD(2010)0175

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1237/2010.)
(2)

Damit die Mitgliedstaaten und die Europäische Union ihre internationalen Verpflichtungen einhalten können, enthält Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 428/2009 die gemeinsame Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf die in Artikel 3 der genannten Verordnung verwiesen wird, mit der die international vereinbarten Kontrollen dieser Güter und Technologien umgesetzt werden. Diese Verpflichtungen wurden im Rahmen der Beteiligung an der Australischen Gruppe, dem Trägertechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime - MTCR), der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers' Group - NSG), am Wassenaar-Abkommen und dem Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) eingegangen.
Mittwoch, 28. September 2011

Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ***I

P7_TA(2011)0424

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. September 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (KOM(2010)0527 – C7-0301/2010 – 2010/0281(COD))

2013/C 56 E/35

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0527),

(1) ABl. C 150 vom 20.5.2011, S. 1.

(2) ABl. C 218 vom 23.7.2011, S. 53.

(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 23. Juni 2011 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P7_TA(2011)0287).

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

Mittwoch, 28. September 2011

ANHANG

Erklärung der Kommission

Die Kommission begrüßt die Annahme der Verordnung über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Die Verordnung trägt der Tatsache Rechnung, dass Art, Umfang und Dringlichkeit der politischen Herausforderungen in den betroffenen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede aufweisen, und dass angesichts der bestehenden Schwächen und des Ausmaßes der notwendigen Anpassungen der Handlungsbedarf in den Mitgliedstaaten, die nach wie vor anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizite und Wettbewerbsverluste aufweisen, besonders dringend ist. Sie berücksichtigt weiterhin, dass die Politik in den Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzüberschüsse anhäufen, darauf abzielen sollte, die Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen, die dazu beitragen, ihre Binnennachfrage und ihr Wachstumspotenzial zu stärken. Die Kommission wird bei der Durchführung der Verordnung diesen Ansatz uneingeschränkt respektieren und sicherstellen, dass die Überwachung der Wirtschaftspolitik Staaten mit Leistungsbilanzdefizit und solche mit Leistungsbilanzüberschüssen gleichermaßen erfasst, wobei je nach Dringlichkeit des Handelns und Art der jeweils erforderlichen Korrekturmaßnahmen in geeigneter Weise differenziert werden wird.
Ein besonderer Schwerpunkt bei der Durchführung dieses spezifischen Programms sollte der Förderung der Mobilität und Ausbildung von Forschern sowie der Förderung von Innovationen in der Europäischen Union gelten. Insbesondere sollte die JRC angemessene Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf die nukleare Sicherheit und die Gefahrenabwehr durchführen. Darüber hinaus sollte die JRC bei der Überwachung der Qualität und Effizienz der Ausbildung sowie bei der Koordinierung von in der Union und in Bewerber- und Nachbarländern bestehenden Ausbildungsprogrammen im Bereich Kernenergie Unterstützung leisten.

Ein besonderer Schwerpunkt bei der Durchführung dieses spezifischen Programms sollte der Förderung der Mobilität und Ausbildung von Forschern sowie der Förderung von Innovationen in der Europäischen Union gelten. Insbesondere sollte die JRC angemessene Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf die nukleare Sicherheit und die Gefahrenabwehr durchführen.

Initiativen zur Ergänzung der zentralen Kernforschungstätigkeiten müssen stärker berücksichtigt und mit höheren Haushaltmitteln ausgestattet werden, insbesondere was Investitionen in Humankapital und Maßnahmen betrifft, durch die dem Risiko des Mangels an Fachkräften in den kommenden Jahren (z. B. Fördermittel für Forscher im Nuklearbereich) und dem daraus folgenden Verlust der Führungsrolle der Union vorgebeugt werden soll.

Die Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und hochradioaktiver Abfälle umfasst die Verarbeitung und Konditionierung, den Transport sowie die Zwischenlagerung und die Endlagerung in geologischen Formationen. In all diesen Phasen ist es das oberste Ziel, während der sehr langen Zerfallszeiten die Freisetzung von Radionukliden in die Biosphäre zu verhindern. Die Auslegung, Bewertung und das Funktionieren künstlicher und natürlicher Rückhaltesysteme während der jeweiligen Zeiträume sind dabei von entscheidender Bedeutung und hängen unter anderem vom Verhalten des Brennstoffs bzw. Abfalls in der geologischen Umgebung ab. Dieses spezifische Programm umfasst daher auch Studien in diesem Bereich.
3.

Artikel 19 wird wie folgt geändert: -a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „ 1. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ausschuss und dem Europäischen Parlament einen Bericht über ihre Feststellungen. “ [Abänd. 237] -aa) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „ 2. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 5 die Einstellung der Untersuchung. In diesem Fall veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie die wichtigsten Schlussfolgerungen darlegt. “ [Abänd. 238] a) In Absatz 3 erhält Satz 2 folgende Fassung: „3. Ist nach Auffassung der Kommission aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Grund gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 5, die Lage in dem begünstigten Land während eines Zeitraums von sechs Monaten zu überwachen und zu beurteilen. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land von diesem Beschluss und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Ankündigung ihrer Absicht, die Präferenzregelungen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückzunehmen, sofern sich das betreffende begünstigte Land nicht vor dem Ende des genannten Zeitraums verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um innerhalb einer angemessenen Frist den in Anhang III Teil A genannten Übereinkommen zu entsprechen.“ [Abänd. 239] b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „4. Hält die Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um über die vorübergehende Rücknahme zu beschließen für erforderlich, so beschließt sie nach dem Verfahren des Artikels 27 Absatz 6. In dem in Absatz 3 dieses Artikels genannten Fall wird die Kommission am Ende des in jenem Absatz genannten Zeitraums tätig.“ [Abänd. 240] c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „5. Erlässt Beschließt die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur vorübergehenden eine vorübergehende Rücknahme, so tritt dieser Beschluss sechs Monate nach der Annahme in Kraft, es sei denn, der delegierte Rechtsakt wurde aufgehoben oder die Kommission entscheidet vor diesem Zeitpunkt, den delegierten Rechtsakt zurückzuziehen, weil dass die Gründe, die zu diesem Beschluss geführt haben, nicht mehr bestehen.“ [Abänd. 241]
Mittwoch, 4. Juli 2012

Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ***I

P7_TA(2012)0288

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013 (COM(2011)0630 – C7-0337/2011 – 2011/0286(COD))

2013/C 349 E/33

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0630),

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2012 (1) ,

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 4. Mai 2012 (2)

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Juni 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0163/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 116.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Mittwoch, 4. Juli 2012

P7_TC1-COD(2011)0286

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Juli 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 671/2012.)
59.

stellt fest, dass der EU-Haushalt alljährlich einen Überschuss ausweist und dass sich die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt um diesen Betrag verringern; bedauert gleichzeitig die regelmäßigen linearen Kürzungen des Rates an den Voranschlägen der Kommission für die Zahlungsermächtigungen, die dann in den Haushaltsentwurf einfließen, sowie die in den letzten Jahren festzustellende wiederholte Weigerung des Rates, den EU-Haushalt mit einem entsprechenden Maß an zusätzlichen Mitteln für Zahlungen auszustatten, die die Kommission zum Ende des Jahres benötigt, um die EU in die Lage zu versetzen, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen; ist der Auffassung, dass ein solcher Ansatz keine gute Veranschlagung von Haushaltsmitteln darstellt und dass die zurückgezahlten Überschüsse keinerlei Auswirkung auf die Gesamthöhe des Defizits der Mitgliedstaaten haben wird, obwohl er für den Jahreshaushaltsplan der EU einen eindeutigen Unterschied bedeuten könnte; erinnert an die Selbstverpflichtung der Organe betreffend die Überprüfung der Haushaltsordnung, um die Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel sowie des Haushaltssaldos zu ermöglichen;
In Artikel 29 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:

„(2) Die ICES-Unterdivisionen 27 und/oder 28.2 sind von den Beschränkungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 3, 4 und 5 der vorliegenden Verordnung auszunehmen, wenn es Nachweise dafür gibt, dass die Fänge in diesen ICES-Untergebieten geringer als 3 % der Gesamtfangmengen an Dorsch in Gebiet B sind. Die Kommission entscheidet Der Kommission wird die Befugnis übertragen, jedes Jahr mit Hilfe von Durchführungsrechtsakten und auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte der Mitgliedstaaten sowie wissenschaftlichen Gutachten gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zu erlassen , um zu entscheiden, ob solche Nachweise vorliegen und ob die genannten Beschränkungen demnach in den betreffenden Unterdivisionen gelten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 29b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. [Abänd. 12]

(3) Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 3, 4 und 5 gelten für die ICES-Unterdivision 28.1. nur, wenn es Nachweise dafür gibt, dass die Fänge an Dorsch 1,5 % der Gesamtfangmengen an Dorsch in Gebiet B übersteigen. Die Kommission entscheidet Der Kommission wird die Befugnis übertragen, jedes Jahr mit Hilfe von Durchführungsrechtsakten und auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte der Mitgliedstaaten sowie wissenschaftlichen Gutachten gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zu erlassen , um zu entscheiden , ob solche Nachweise vorliegen und ob die genannten Beschränkungen demnach in der betreffenden Unterdivision gelten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 29b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. [Abänd. 13]

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Durchführungsrechtsakte delegierten Rechtsakte gelten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres.“[Abänd. 14]
(13) Mit Blick auf eine kohärente Behandlung ähnlicher Sachverhalte im gesamten Binnenmarkt sollten die derzeitigen Befugnisse der Kommission durch die Einführung einer Rechtsgrundlage für die Einleitung von Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige oder Beihilfeinstrumente in mehreren Mitgliedstaaten ergänzt werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten sich die Untersuchungen von Wirtschaftszweigen auf eine vorherige Prüfung der öffentlich zugänglichen Informationen stützen, die auf beihilferechtlich bedenkliche Sachverhalte in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder bei der Anwendung eines bestimmten Beihilfeinstruments in mehreren Mitgliedstaaten hindeuten (z. B. Hinweise darauf, dass Beihilfen, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder auf der Grundlage eines bestimmten Beihilfeinstruments in mehreren Mitgliedstaaten gewährt wurden, nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar sind). Solche Untersuchungen würden es der Kommission ermöglichen, horizontale Beihilfen effizient und transparent zu behandeln.

(13) Mit Blick auf eine kohärente Behandlung ähnlicher Sachverhalte im gesamten Binnenmarkt sollten die derzeitigen Befugnisse der Kommission durch die Einführung einer Rechtsgrundlage für die Einleitung von Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige oder Beihilfeinstrumente in mehreren Mitgliedstaaten ergänzt werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten sich die Untersuchungen von Wirtschaftszweigen auf eine vorherige Prüfung der öffentlich zugänglichen Informationen stützen, die auf beihilferechtlich bedenkliche Sachverhalte in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder bei der Anwendung eines bestimmten Beihilfeinstruments in mehreren Mitgliedstaaten hindeuten (z. B. Hinweise darauf, dass Beihilfen, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder auf der Grundlage eines bestimmten Beihilfeinstruments in mehreren Mitgliedstaaten gewährt wurden, nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar sind). Da die Mitglieder des Europäischen Parlaments durch direkte Verbindungen in ihre Wahlkreise auch auf mögliche Abweichungen von Beihilfepraktiken innerhalb eines bestimmten Wirtschaftszweigs hingewiesen werden können, sollte das Europäische Parlament zudem die Befugnis erhalten, die Kommission zu einer Untersuchung in diesem Wirtschaftszweig aufzufordern. Damit das Europäische Parlament über den Stand dieser Untersuchungen unterrichtet ist, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament Zwischenberichte mit Informationen zu den Fortschritten dieser Untersuchungen übermitteln. Solche Untersuchungen würden es der Kommission ermöglichen, horizontale Beihilfen effizient und transparent zu behandeln.
C 93/402

P7_TA(2013)0360

Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (COM(2011)0855 — C7-0468/2011 — 2011/0416(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 093/46)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0855),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Februar 2012 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. Mai 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0179/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 149.

P7_TC1-COD(2011)0416

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1318/2013.)