Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen () (95/C 155/07)

Der Rat beschloß am 8. Februar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 11. April 1995 an. Berichterstatter war Herr Kielmann.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 325. Plenartagung am 27. April 1995 einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In dem Kommissionsvorschlag geht es um eine Richtlinie zur Ausführung des SAVE-Rahmenprogramms ().

1.2. Mit dem SAVE-Programm wird das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung (PACE) () fortgesetzt.

1.3. Das SAVE-Programm wird durch eine Reihe von konkreten Maßnahmen in verschiedenen Bereichen ausgestaltet. Hierzu gehören:

- der Energieausweis für Gebäude, die Abrechnung des tatsächlichen Energieverbrauchs in Gebäuden, die von mehreren Parteien bewohnt bzw. genutzt werden, die regelmäßige Wartung von Heizkesseln sowie die Förderung von Energiebilanzen in Unternehmen;

- die Wirkungsgrade von Warmwasserheizkesseln in privaten Haushalten ();

- die Rahmenrichtlinie über die Angabe des Verbrauchs an Energie durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen ();

- die Richtlinie über die Etikettierung von Haushaltskühl- und -gefriergeräten ().

1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seinen Stellungnahmen zum SAVE-Programm und den einschlägigen Durchführungsrichtlinien

- die Aufnahme dieser Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in das SAVE-Programm unterstützt;

- die größtmögliche Beachtung des Subsidiaritätsprinzips befürwortet;

- die Kommission ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinien nicht strikt anwenden, und von den fortschrittlichsten Technologien auszugehen.

2. Zusammenfassung des Kommissionsdokuments

2.1. Das Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Einführung von Mindestenergieeffizienznormen für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte.

2.1.1. Der Richtlinienvorschlag betrifft die Mehrzahl der Kühl- und Gefriergeräte und soll dazu beitragen, das Auftreten von Hindernissen im Binnenmarkt zu verhindern. Er beruht deshalb auf Artikel 100 des Vertrags, nach dem zur Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes die Rechts- und Verwaltungsvorschriften harmonisiert werden müssen. Artikel 100 a zufolge ist bei Vorschlägen im Bereich des Umweltschutzes überdies ein hohes Schutzniveau anzustreben.

2.1.2. Der Vorschlag soll auch zur Senkung des Energieverbrauchs sowie - unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen (Artikel 130 r).

2.2. Der Vorschlag betrifft neue netzbetriebene Haushaltskühl- und -gefriergeräte; ausgenommen sind Geräte, die nach dem Absorptionsprinzip arbeiten.

2.3. In den Erwägungsgründen wird verwiesen auf:

- die Entschließung des Rates vom 15. Januar 1985 ()

- die Entschließung des Rates vom 16. September 1986 ()

- die Absicht einiger Mitgliedstaaten, im Alleingang entsprechende Maßnahmen zu ergreifen

- die Übereinstimmung des Vorschlags mit Artikel 3 b) des Vertrags

- die Entscheidung des Rates vom 5. Juni 1989 ()

- die Schlußfolgerungen des Rates vom 29. Oktober 1990

- die Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1991 () (Programm SAVE "Specific Actions for Vigorous Energy Efficiency")

- die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 ()

- der Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 ().

2.4. Zur Begründung des Vorschlags wird darauf hingewiesen, daß die bisher verabschiedeten Richtlinien hinsichtlich der Produktinformation über Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie über das Energie-Etikett offensichtlich nicht ausreichen, um einen geringeren Energieverbrauch dieser Geräte zu erreichen. Daher werden zwei komplementäre und unabdingbare Maßnahmen in bezug auf Mindestanforderungen an die Energieeffizienz vorgeschlagen, die mit diesen Richtlinien in Einklang stehen. Dieser Vorschlag betrifft das erste Mindestniveau, das fünf Jahre nach Erlaß der Richtlinie Gültigkeit erlangen soll und auf der sogenannten "statistischen Methode" beruht. Vier Jahre später soll ausgehend von den Ergebnissen dieser ersten Maßnahme nach einer wirtschaftlichtechnischen Methode ein weiterer Vorschlag ausgearbeitet werden (Artikel 8 des Richtlinienvorschlags).

2.5. Die vorgeschlagenen Normen beruhen auf einem Vergleich von Apparaten mit vergleichbaren Leistungsmerkmalen. Daraus ergeben sich verschiedene Geräteklassen, deren jeweilige Normen anhand des korrigierten Volumens festgelegt werden, das je nach Rauminhalt und Leistungsmerkmalen des Geräts definiert wird.

2.6. Um festzustellen, ob die Kühl- und Gefriergeräte mit den geltenden Normen übereinstimmen, wird eine Methode zur Eigenbewertung auf Modul-Basis vorgeschlagen (Anhang II). Die Mitgliedstaaten haben dabei eine Kontrollfunktion.

2.7. Der Richtlinienvorschlag wurde nach Aussage der Kommission vorgelegt, weil Versuche, Vereinbarungen mit den Herstellern der Branche zu treffen, fehlgeschlagen waren. Es wird aber eingeräumt, daß solche freiwilligen Vereinbarungen vorzuziehen wären. Als ideal wird eine Situation angesehen, in der Information, Produktnormen und finanzielle Anreize für Verbraucher und Hersteller miteinander kombiniert sind. In der Begründung des Vorschlags werden Maßnahmen zur Schaffung finanzieller Anreize genannt.

2.8. Mit der Umsetzung der ersten Stufe von Mindesteffizienznormen (ausgehend von einem jährlichen Gesamtverkauf von 14 Millionen Geräten) verbindet die Kommission die folgenden Erwartungen:

- Verringerung des jährlichen Stromverbrauchs von Kühl- und Gefriergeräten um 13 % bis zum Jahre 2002;

- Verringerung des jährlichen CO2-Ausstoßes um 10 % bis zum gleichen Jahr;

- Erhöhung der durchschnittlichen Anschaffungskosten für Kühl- und Gefriergeräte um 1 % gegenüber einer Senkung der Stromkosten während der Lebensdauer des Geräts um 10 %;

- Erhöhung der Anschaffungskosten um insgesamt rund 140 Millionen ECU jährlich bei geschätzten Energieeinsparungen in Höhe von 1,4 Milliard ECU pro Jahr.

2.9. Die Durchführungsbestimmungen des Richtlinienvorschlags sehen vor, daß die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1996 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und die Kommission davon in Kenntnis setzen. Diese Vorschriften sind ab dem 1. Januar 2000 anzuwenden (Artikel 9 des Vorschlags).

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Die in dem Vorschlag verwendeten Normen (CEN EN 153 vom Mai 1990) wurden vom CEN angepaßt, um der tatsächlichen Nutzung von Kühl- und Gefriergeräten durch die Verbraucher besser Rechnung zu tragen.

3.1.1. Der Vorschlag, den Energieverbrauch von Haushaltskühl- und -gefriergeräten zu normen, erfolgte, weil Verbesserungen beim Energieverbrauch solcher Geräte zu verhältnismäßig beträchtlichen Einsparungen führen, wobei die Lage allerdings von Land zu Land unterschiedlich ist.

3.1.2. Nach Auffassung des Ausschusses können positive Ergebnisse am besten dadurch erreicht werden, daß die uneingeschränkte Mitarbeit von Herstellern und Verbrauchern angestrebt wird.

3.1.3. Die Kommission sollte die Kontrolle des CE-Zeichens in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

3.1.4. Darüber hinaus kann erwogen werden, den Anwendungsbereich von Artikel 6 so auszudehnen, daß nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Hersteller Meldung erstatten können, wenn ein auf den Markt gebrachtes Produkt nicht der CE-Kennzeichnung entspricht.

3.2. Neben der Festlegung von Mindestnormen ist es wichtig, die Verbraucher zu sensibilisieren, damit sie sich Geräte mit geringerem Energieverbrauch anschaffen.

3.3. In den Vereinigten Staaten, in Australien und der Schweiz gelten bereits Mindestnormen; Japan, Österreich und Kanada stehen vor deren Einführung. Etikettierungsvorschriften gibt es in den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Skandinavien.

3.4. Strengere Normen können vor allem den kleineren und mittleren Betrieben schaden. Darunter könnte namentlich die Beschäftigung leiden. Eine kürzere Anpassungsphase kann sich auf die Branche negativ auswirken, könnte aber nach einer Konzertierung erwogen werden.

3.5. Es wäre wünschenswert, auch für andere Haushaltsgeräte Maßnahmen zu ergreifen. Die Etikettierung von Waschmaschinen und Kühlschränken ist bereits in einer Durchführungsrichtlinie geregelt. Die Kommission prüft gegenwärtig, welche Möglichkeiten sich bei anderen Geräten, wie beispielsweise mobilen Klimageräten, Geschirrspülern und Wasserboilern bieten. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß die Hersteller bei der Verringerung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten und namentlich von Kühl- und Gefriergeräten eine aktive Rolle spielen. So können die Hersteller im übrigen in ihrer Preispolitik Anstrengungen unternehmen, um auf Verbraucherseite negativen Folgen zuvorzukommen, wenn beispielsweise in einigen Produktgruppen Niedrigpreismodelle vorübergehend vom Markt verschwinden. In den meisten Dienststellen der Kommission wird ohnehin die Auffassung vertreten, daß hinsichtlich zu treffender Maßnahmen freiwillige Vereinbarungen mit allen Betroffenen vorzuziehen sind.

3.6. Der Vorschlag dürfte sich nicht negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller auswirken. Die Ausfuhren in Nicht-EU-Länder, in denen die Nachfrage nach energieeffizienten Geräten steigt, wird zunehmen. Darüber hinaus wird das vorübergehende Verschwinden der Niedrigpreismodelle in einigen Produktgruppen zur Einführung von neuen und gleichwertigen Modellen führen.

3.7. In dem Vorschlag wird dem Subsidiaritäts- und Transparenzgrundsatz vollständig Rechnung getragen. Ein Tätigwerden der Gemeinschaft ist angebracht, um technische Anforderungen auf dem gesamten Binnenmarkt zu harmonisieren und gleichzeitig den CO2-Ausstoß spürbar zu verringern.

3.8. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Preissteigerungen bei Kühl- und Gefriergeräten und die niedrigeren Stromkosten für verschiedene Verbrauchergruppen in einigen Mitgliedstaten zu ungleichmäßigen finanziellen Auswirkungen führen können.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Die Durchführung der ersten Stufe der im Vorschlag genannten Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen muß mit Industrie und Verbrauchern abgestimmt werden. Die aktive Beteiligung der Industrie kann darin bestehen, im Zeitraum zwischen der Verabschiedung des Vorschlags und der ersten amtlichen Messung Zwischenbilanzen über die Energieeffizienz zu erstellen. Der Ausschuß stellt fest, daß die Industrie bereit ist, ggf. Daten zur Verfügung zu stellen.

4.2. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, Industrie und Verbraucher gegebenenfalls im Rahmen von Artikel 8 des Vorschlags aktiv in die Beurteilung der Ergebnisse und die Festlegung der zweiten Stufe von Effizienzanforderungen einzubeziehen.

4.3. In den Anhängen ist geregelt, wann und wie Kühlgeräte mit einem CE-Zeichen versehen werden können. Es ist wichtig, den Verbrauchern zu vermitteln, was die CE-Kennzeichnung bedeutet; hierin liegt eine Aufgabe für die Industrie und die Verbraucher.

4.4. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag vorbehaltlich der vorstehenden Bemerkungen zu.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 390 vom 31. 12. 1994, S. 30.

() ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34.

() ABl. Nr. L 157 vom 9. 6. 1989, S. 32.

() ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 17.

() ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16.

() ABl. Nr. L 45 vom 17. 12. 1994, S. 16.

() ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1.

() ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.

() ABl. Nr. L 157 vom 9. 6. 1989, S. 32.

() ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34.

() ABl. Nr. L 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.

() ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23.