EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 24.11.2015 COM(2015) 586 final 2015/0270(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems



BEGRÜNDUNG Der vorliegende Legislativvorschlag zielt darauf ab, als dritte Säule der Bankenunion ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu schaffen. Dies soll in drei Stufen erfolgen: Für die teilnehmenden nationalen Einlagensicherungssysteme soll in einem ersten Zeitraum von drei Jahren eine Rückversicherung geschaffen werden, in einer zweiten Phase von vier Jahren soll es für sie eine Mitversicherung geben und schließlich soll für sie ein voller Versicherungsschutz geschaffen werden. Ein nationales Einlagensicherungssystem kann das europäische Einlagenversicherungssystem nur in Anspruch nehmen, wenn seine Mittel nach einem detaillierten Kapitalisierungsplan aufgebaut werden und es die grundlegenden Unionsrechtsvorschriften erfüllt. Die Verwaltung des europäischen Einlagenversicherungssystems soll dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung übertragen werden, der die nationalen Einlagensicherungssysteme beobachten und Mittel nur dann freigeben soll, wenn klar definierte Voraussetzungen erfüllt sind. Um die Risiken in den Bankensektoren der Mitgliedstaaten zu verringern, soll die Einführung des europäischen Einlagenversicherungssystems außerdem durch ehrgeizige Maßnahmen flankiert werden. 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags 2012 hat die Kommission im Rahmen einer längerfristigen Vision für die wirtschafts- und finanzpolitische Integration eine Bankenunion gefordert, die den Bankensektor auf eine solidere Grundlage stellen und das Vertrauen in den Euro wiederherstellen würde. Zur Verwirklichung dieser Bankenunion sollte die Bankenaufsicht auf die europäische Ebene verlagert, ein einheitlicher Rahmen für den Umgang mit Bankenkrisen abgesteckt und – nicht minder wichtig – ein gemeinsamer Einlagenschutz geschaffen werden. Während die ersten beiden Stufen mit der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) schon verwirklicht wurden, steht die Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung noch aus. Der Bericht der fünf Präsidenten und die Anschlussmitteilung der Kommission geben einen klaren Maßnahmenplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Finanzstabilität. Die Vollendung der Bankenunion ist ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen und vertieften WWU. Angesichts der einheitlichen Währung ist ein einheitliches und voll integriertes Finanzsystem für die geldpolitische Transmission, für eine angemessene Risikostreuung über alle Mitgliedstaaten hinweg und generell für das Vertrauen in das Bankensystem des Euro-Währungsgebiets unverzichtbar. Im Bericht der fünf Präsidenten wird insbesondere vorgeschlagen, auf lange Sicht ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) einzurichten, das neben der Bankenaufsicht durch den SSM und der Bankenabwicklung durch den SRM die dritte Säule einer echten Bankenunion bildet. Ferner wird im Bericht der fünf Präsidenten ausgeführt, dass das derzeitige, auf nationalen Einlagensicherungssystemen beruhende Konzept gegenüber starken lokalen Schocks anfällig bleibt, während ein gemeinsames Einlagenversicherungssystem die Widerstandsfähigkeit der Bankenunion gegen künftige Krisen erhöhen würde. Die Kommission verpflichtete sich in ihrer Anschlussmitteilung vom 21. Oktober, vor Ende 2015 einen Legislativvorschlag vorzulegen, der die ersten Schritte in Richtung auf ein europäisches Einlagenversicherungssystem enthält. Damit soll ein europäisches System geschaffen werden, das von den nationalen Systemen abgekoppelt ist, um die Finanzstabilität zu stärken, den Bürgern die Gewähr zu geben, dass die Sicherheit ihrer Einlagen nicht vom Ort der Niederlassungsort ihrer Bank abhängt, und dafür zu sorgen, dass gesunden Banken aus ihrem Ort der Niederlassung keine Nachteile erwachsen. Im Einklang mit dem Bericht der fünf Präsidenten kündigte die Kommission an, dass als erste Maßnahme hin zu einem gemeinsamen System ein Rückversicherungsmechanismus geschaffen werden solle, der den verschiedenen Finanzierungsniveaus in den nationalen Systemen sowie Moral-Hazard-Problemen Rechnung trägt. Dazu soll ein gemeinsamer Einlagenversicherungsfonds eingerichtet werden, der von dem bereits bestehenden Ausschuss für die einheitliche Abwicklung verwaltet wird. Die Teilnahme am europäischen Einlagenversicherungssystem soll für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Pflicht sein und darüber hinaus allen Mitgliedstaaten offenstehen, die dem Euroraum nicht angehören aber der Bankenunion beitreten wollen. Das europäische Einlagenversicherungssystem soll sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren schrittweise von einem Rückversicherungsmechanismus zu einem vollständig vergemeinschafteten Mitversicherungssystem entwickeln. Vor dem Hintergrund der Bemühungen zur Vertiefung der WWU ist diese Maßnahme — ebenso wie die Arbeiten zur Vereinbarung von Brückenfinanzierungen für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) und die Entwicklung eines gemeinsamen fiskalischen Rettungsankers — notwendig, um die Banken/Staat-Verbindungen in einzelnen Mitgliedstaaten abzubauen, indem schrittweise eine Risikoteilung zwischen allen Mitgliedstaaten der Bankenunion geschaffen und auf diese Weise die Bankenunion bei der Verwirklichung ihres vorrangigen Ziels unterstützt wird. Allerdings muss diese durch die schrittweise Stärkung der Bankenunion entstehende Risikoteilung von risikomindernden Maßnahmen begleitet werden, die unmittelbar auf die Lösung der Banken/Staat-Verbindungen abzielen. 1.2.Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die vorgeschlagene Verordnung steht mit den bestehenden Vorschriften im Einklang. Nach der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates und des einheitlichen Abwicklungsmechanismus durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 soll das europäische Einlagenversicherungssystem einerseits das Missverhältnis angehen, das dadurch entsteht, dass die Bankenunion auf Unionsebene, die Bankenabwicklung aber auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgt, und es soll andererseits beim Ausfall dieser Banken die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der mit der Richtlinie 2014/59/EU über Einlagensicherungssysteme (Einlagensicherungsrichtlinie) geschaffenen nationalen Einlagensicherungssysteme verbessern. Die vorgeschlagene Verordnung baut auf dem bestehenden, durch die Einlagensicherungsrichtlinie vorgegebenen Rahmen der nationalen Einlagensicherungssysteme auf. Die einheitliche Anwendung des Einlagensicherungsrahmens würde in den am europäischen Einlagenversicherungssystem teilnehmenden Mitgliedstaaten durch die vorgeschlagene Verordnung insoweit verbessert, als die Entscheidungsgewalt, die Überwachungs- und die Durchsetzungsbefugnisse in Bezug auf den Einlagensicherungsrahmen einem einzigen Ausschuss für die einheitliche Abwicklung und Einlagenversicherung („Ausschuss“) übertragen werden. 1.3.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Ein europäisches Einlagenversicherungssystem würde dazu beitragen, die Verknüpfung zwischen der veranschlagten Haushaltslage einzelner Mitgliedstaaten und den Finanzierungskosten der dort tätigen Banken abzuschwächen, und somit dazu beitragen, die Verbindung zwischen Staaten und Banken aufzubrechen. Dies würde die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors gegen künftige Krisen verbessern und die Finanzstabilität, das übergeordnete Ziel, das das Fundament für die Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union bildet, unterstützen. Risiken würden breiter gestreut, was mögliche Ansteckungseffekte begrenzen und somit die Finanzstabilität nicht nur in dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat, sondern auch in anderen teilnehmenden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verbessern würde. Außerdem würde ein europäisches Einlagenversicherungssystem zur Nivellierung der Rahmenbedingungen im Binnenmarkt beitragen, indem es Wettbewerbsnachteile, die gesunden Banken aus ihrem Standort erwachsen können, begrenzt. Ein durch finanzielle Stabilität gekennzeichnetes Umfeld begünstigt die Kreditvergabe von Finanzinstituten an die Wirtschaft, da den Finanzinstituten geringere Finanzierungskosten entstehen, fördert somit Wachstum und Beschäftigung und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT 2.1.Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage dieses Verordnungsvorschlags ist der Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gestattet, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Ziel des Vorschlags ist es, die Integrität des Binnenmarkts zu wahren und sein Funktionieren zu verbessern. Die einheitliche Anwendung eines einzigen Regelwerks für die Einlagensicherung sowie der Zugang zu einem von einer zentralen Behörde verwalteten europäischen Einlagenversicherungsfonds (nachfolgend „Einlagenversicherungsfonds“) würden die Stabilität des Finanzsystems in der Union stützen und dazu beitragen, dass die Finanzmärkte der Union ordnungsgemäß funktionieren. Darüber hinaus würde eine ungehinderte Wahrnehmung der Grundfreiheiten ermöglicht und so zumindest in den Mitgliedstaaten mit gemeinsamer europäischer Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlegersicherung erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Aus diesem Grund ist Artikel 114 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage. 2.2.Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Nach dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Mit den derzeitigen, nach wie vor rein nationalen Einlagensicherungssystemen ist eine Anfälligkeit für starke lokale Schocks gegeben, da eine starke Wechselbeziehung zwischen Banken und Staat besteht. Diese Situation untergräbt die Homogenität des Einlagenschutzes und kann das Vertrauen der Einleger beeinträchtigen. Außerdem können die erheblichen Diskrepanzen beim national organisierten und lokalen Besonderheiten und Finanzierungszwängen unterliegenden Einlegerschutz die Integrität des Binnenmarkts untergraben. Nur Maßnahmen auf Unionsebene können eine angemessene Einlagenversicherung für die Einleger im gesamten Binnenmarkt sicherstellen und die zwischen den nationalen Einlagensicherungssystemen und der Finanzlage des jeweiligen Staates bestehende Verbindung schwächen. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus sorgt für homogene Rahmenbedingungen für die Bankenaufsicht und verringert das Risiko einer mangelnden Regulierung. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus stellt sicher, dass bei Eintreten eines Bankenausfalls die Sanierung möglichst kostengünstig erfolgen kann, dass die Steuerzahler angemessen geschützt sind und dass die Gläubiger und Kreditinstitute im Binnenmarkt fair und gleich behandelt und nicht aufgrund ihres Standorts benachteiligt werden. In diesem Sinne ist es angemessen, dass die Union gesetzgeberisch tätig wird und zur Absicherung der Einlagen von Kreditinstituten, die in den Anwendungsbereich der Bankenunion fallen, geeignete Maßnahmen trifft. Darüber hinaus können mit dem europäischen Einlagenversicherungssystem erhebliche Größenvorteile erzielt und die negativen externen Effekte, die sich aus rein nationalen Entscheidungen und der ausschließlichen Verwendung nationaler Mittel potenziell ergeben, vermieden werden. 2.3.Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nach dem in Artikel 5 Absatz 4 EUV niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zum Erreichen der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. Bankenaufsicht und Bankenabwicklung müssen in der Bankenunion auf der gleichen Befugnisebene erfolgen. Spannungen können sich ergeben, wenn eine europäische Abwicklungsbehörde über die Liquidation oder Abwicklung einer Bank zu entscheiden hat, ohne dafür sorgen zu können, dass die Einlagen während des Prozesses abgesichert sind; eine solche Situation birgt Risiken für die Finanzstabilität. Wie die jüngste Krise gezeigt hat, bedarf es in solchen Fällen rascher und entschlossener Maßnahmen mit Rückhalt in Finanzierungsmechanismen auf europäischer Ebene. Ein europäisches Einlagenversicherungssystem würde sicherstellen, dass für den Schutz von Einlagen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten überall die gleichen Regeln in gleicher Weise angewandt werden. Angemessene Finanzreserven würden verhindern, dass Probleme einzelner Banken sich zu einem Verlust des Vertrauens in das gesamte Bankensystem des betreffenden Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten, die in der Wahrnehmung des Marktes vergleichbaren Risiken ausgesetzt sind, auswachsen. Die Aspekte der verbesserten Rechtssicherheit, die homogenen Rahmenbedingungen in der gesamten Bankenunion und die wirtschaftlichen Vorteile eines zentralen und einheitlichen Einlegerschutzes rechtfertigen, dass die vorgeschlagene Verordnung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. 2.4.Wahl des Instruments Für eine zunehmend zentralisierte Anwendung der in der Einlagensicherungsrichtlinie verankerten Einlagensicherungsvorschriften in den teilnehmenden Mitgliedstaten durch eine auf Unionsebene tätige Behörde kann nur gesorgt werden, wenn die Vorschriften für die Einrichtung und Umsetzung des europäischen Einlagenversicherungssystems in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sind und dadurch unterschiedliche Auslegungen in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindert werden. Aus diesem Grund und aufgrund der Tatsache, dass auf Ebene der Bankenunion ein Einlagenversicherungsfonds eingerichtet wird, der von einem Ausschuss verwaltet werden soll, in dem alle Mitglieder der Bankenunion vertreten sind, ist eine Verordnung das geeignete Rechtsinstrument. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 3.1.Problembeschreibung

In der Bankenunion ist die Einlagensicherung nach wie vor rein national organisiert; die nationalen Einlagensicherungssysteme sind daher anfällig für starke lokale Schocks und die Haushalte der Mitgliedstaaten sind weiterhin den Risiken ihres Bankensektors ausgesetzt. So lassen sich die Vorteile des Binnenmarkts und der Bankenunion nicht in vollem Umfang nutzen und es können sich Nachteile hinsichtlich des Vertrauens der Einleger und des Niederlassungsrechts von Kreditinstituten und Einlegern ergeben. Alle Mitgliedstaaten haben Einlagensicherungssysteme gemäß der Einlagensicherungsrichtlinie eingerichtet. Obwohl diese Systeme bereits einige Gemeinsamkeiten in Bezug auf ihre wichtigsten Merkmale und ihre Funktionsweise aufweisen, verbleiben wichtige Aspekte immer noch im Ermessen der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten können nach Genehmigung durch die Europäische Kommission außerdem niedrigere Zielwerte für die verfügbaren Finanzmittel zulassen. Die 38 unterschiedlich großen und finanziell unterschiedlich ausgestatteten Einlagensicherungssysteme in der EU können sich negativ auf das Vertrauen der Einleger auswirken und möglicherweise das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. 3.2.Gründe für ein Tätigwerden der EU Die Bankenunion verfügt bislang über eine einheitliche Bankenaufsicht und eine einheitliche Bankenabwicklung; durch das europäische Einlagenversicherungssystem würde sie sinnvoll ergänzt. Ein europäisches Einlagenversicherungssystem würde sowohl die Anfälligkeit der Bankeinleger gegenüber starken lokalen Schocks verringern als auch die Verbindung zwischen Banken und ihren Herkunftsstaaten weiter lockern. Auch sind in einem System, in dem die Zuständigkeiten für die Bankenaufsicht und für die Bankenabwicklung zusammengelegt sind, die Rahmenbedingungen, unter denen ein nationales Einlagensicherungssystem zum Einsatz kommen kann, nicht mehr unter nationaler Kontrolle. Sowohl die Richtlinie 2014/59/EU (Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) als auch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (einheitlicher Abwicklungsmechanismus) enthält Bestimmungen über die Möglichkeit, bei Abwicklungen auf Mittel der Einlagensicherungssysteme zurückzugreifen. Daher wäre die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Einlagenversicherung ein logischer nächster Schritt zur Vollendung der Bankenunion, und sie würde die Verantwortungs- und Entscheidungsebenen in Einklang bringen. 3.3.Zu erwartende Ergebnisse Im Rahmen einer quantitativen Analyse wurde die Wirksamkeit eines vollständig vergemeinschafteten europäischen Einlagenversicherungssystems bei der Bewältigung potenzieller Entschädigungsfälle untersucht. Die Analyse hat ergeben, dass sich die Anzahl und Größe der Banken, für die der Einlagenversicherungsfonds Auszahlungen leisten könnte, für alle am europäischen Einlagenversicherungssystems teilnehmenden Mitgliedstaaten im Vergleich zu den nationalen Einlagensicherungssystemen erheblich erhöht. Des Weiteren geht aus der Analyse hervor, dass die erwartete Nichtverfügbarkeit von Mitteln im Entschädigungsfall, ausgedrückt als Prozentsatz der Zielausstattung, im Falle eines europäischen Einlagenversicherungssystems niedriger wäre als bei jedem nationalen Einlagensicherungssystem. Diesen Bewertungen liegt die Annahme zugrunde, dass die Einrichtung des europäischen Einlagenversicherungssystems keine zusätzlichen Beiträge vonseiten der Banken erfordert und dass die für den Aufbau der nationalen Fonds bestimmten Beiträge der Banken zum Aufbau des europäischen Einlagenversicherungssystems verwendet werden. Die Bewertungsergebnisse zeigen, dass sich im Wege eines einheitlichen europäischen Einlagensicherungssystems mit dem gleichen Betrag ein effizienterer Schutz und Mitteleinsatz erzielen ließe als im Falle der Beibehaltung rein nationaler Einlagensicherungssysteme. 3.4.Optionen zur Erreichung der Ziele 3.4.1.Ein europäisches Einlagenversicherungssystem mit unveränderter Finanzausstattung Die Bewertung zeigt, dass bei der Schaffung des europäischen Einlagenversicherungssystems mit finanziell sehr unterschiedlich ausgestatteten nationalen Einlagensicherungssystemen begonnen werden muss. Das bedeutet, dass das europäische Einlagenversicherungssystem in der Anfangsphase Liquidität bereitstellen muss, da die lokalen Einlagensicherungssysteme sonst weiterhin fast ausschließlich auf alternative nationale Finanzierungen angewiesen wären. Ferner müsste das europäische Einlagenversicherungssystem so konzipiert werden, dass Systeme, die noch nicht damit begonnen haben, die im Voraus zu erhebenden Beiträge einzuziehen, keine unverhältnismäßigen Vorteile genießen und dass auch künftig keine Negativanreize für die Einziehung der im Voraus zu erhebenden Beiträge entstehen. 3.4.2.Anwendungsbereich des europäischen Einlagenversicherungssystems Unterschiedliche Finanzausstattungen dürften kein Problem mehr darstellen, sobald die Einlagensicherungssysteme ihren Verpflichtungen gemäß der Einlagensicherungsrichtlinie nachgekommen sind und die im Voraus zu erhebenden Beiträge eingezogen haben. Die Analyse hat gezeigt, dass ein gemeinsames System effizienter funktionieren würde, d. h., dass es ohne die Beiträge insgesamt zu erhöhen ein höheres Maß an Schutz bieten würde. Es wäre auch besser in der Lage, die Risiken zu verringern, denen die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer inländischen Bankensysteme ausgesetzt sind. 3.4.3.Beiträge Die Analyse zeigt, dass i) sich die Verteilung der Finanzlasten zwischen den Banken eines bestimmten Bankensektors ändert, wenn die zu erhebenden Beiträge risikogewichtet werden, ii) die Höhe des von einer Bank zu leistenden Beitrags davon abhängen kann, ob ihr Risiko im Vergleich zu sämtlichen Banken der Bankenunion oder aber im Vergleich zum nationalen Bankensektor oder zu den Banken des jeweiligen Einlagensicherungssystems bewertet wird. Jedoch wurde nicht ermittelt, dass sich für eine bestimmte Gruppe von Banken Vorteile oder Nachteile ergeben würden. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Einlagensicherungssystem Mittel zur Entschädigung der Einleger aufbringen muss, wächst mit dem Risiko einer Bank. Daher sieht der Vorschlag vor, die Beiträge auf die jeweiligen Risiken abzustimmen ('risikoadjustieren'), und folgt damit dem bereits mit der Einlagensicherungsrichtlinie eingeführten Prinzip. Des Weiteren hat die Analyse gezeigt, dass die von den einzelnen Instituten zu leistenden Beiträge von der Vergleichsgruppe abhängig sind. Daher soll in der Rückversicherungsphase des europäischen Einlagenversicherungssystems, in der die Risiken noch weitgehend auf nationaler Ebene konzentriert bleiben, das Risikoprofil einer Bank in Bezug auf das übrige nationale Bankensystem bestimmt werden. Sobald das europäische Einlagenversicherungssystem zu einem System mit gemeinsamer Haftung auf Ebene der Bankenunion wird, wäre das Risikoprofil einer Bank in Bezug auf alle Banken in der Bankenunion zu bestimmen. Dadurch würde sichergestellt, dass das europäische Einlagenversicherungssystem für die Banken und nationalen Einlagensicherungssysteme insgesamt kostenneutral bleibt und Komplikationen bei der Bestimmung der Risikoprofile von Banken in der Aufbauphase des Einlagenversicherungsfonds vermieden werden. 3.5.Grundrechte Die vorgeschlagene Verordnung hat keine weitergehenden Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte als die in der Begründung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zur Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus, die durch sie geändert wird, dargelegten.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT In Bezug auf seine Aufgaben im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems würde der Ausschuss vollständig über die Beiträge finanziert, die die den teilnehmenden Einlagensicherungssystemen angeschlossenen Kreditinstitute zur Deckung der Verwaltungsausgaben leisten. Das bedeutet, dass für die Aufgaben im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems kein Beitrag aus dem Unionshaushalt erforderlich ist. Die zusätzlichen Humanressourcen (22 Vollzeitäquivalente in Form von Planstellen, Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen), die der Ausschuss im Jahr neun, d. h. ab der Vollversicherungsphase, benötigt, entsprechen den Aufgaben, die ihm mit der vorgeschlagenen Verordnung übertragen werden. Ebenso wie bei der Einrichtung des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung, sind die für die Erweiterung der Aufgaben dieses neuen Gremiums erforderlichen Stellen nicht von der in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2013) 519 vom 10.7.2013) enthaltenen Vorgabe betroffen, die Personalausstattung um 5 % zu verringern. In Bezug auf seine Aufgaben im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems würde der Ausschuss vollständig über die Beiträge finanziert, die die den teilnehmenden Einlagensicherungssystemen angeschlossenen Kreditinstitute zur Deckung der Verwaltungsausgaben leisten. Die zusätzlichen Ressourcen, die der Ausschuss benötigt, entsprechen den Aufgaben, die ihm mit der vorgeschlagenen Verordnung übertragen werden. 5.EINZELERLÄUTERUNG ZUM VORSCHLAG 5.1.Europäisches Einlagenversicherungssystem Gegenstand dieses Vorschlags ist die Einrichtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems im Wege der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 („SRM-Verordnung“). Die Bestimmungen über die Funktionsweise des einheitlichen Abwicklungsmechanismus sollen durch diese Änderung nicht berührt werden. 5.1.1.Schrittweise Entwicklung des europäischen Einlagenversicherungssystems Gemäß der vorgeschlagenen Änderung der SRM-Verordnung soll sich das europäische Einlagenversicherungssystem in drei Phasen von einem Rückversicherungssystem über ein Mitversicherungssystem zu einem vollständigen Versicherungssystem entwickeln (Artikel 2 Absatz 2). Das europäische Einlagenversicherungssystem soll in allen Phasen vom Ausschuss gemeinsam mit den teilnehmenden Einlagensicherungssystemen oder — in Fällen, in denen sich ein Einlagensicherungssystem nicht selbst verwaltet — gemeinsam mit der für die Verwaltung des jeweiligen Einlagensicherungssystems zuständigen benannten nationalen Behörde verwaltet werden (Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2). Der Einlagenversicherungsfonds ist Teil des europäischen Einlagenversicherungssystems. Er konstituiert sich durch die Beiträge, die die Banken direkt an den Ausschuss zu entrichten haben und die von den teilnehmenden Einlagensicherungssystemen errechnet und in Rechnung gestellt werden. 5.1.2.Anwendungsbereich des europäischen Einlagenversicherungssystems Das europäische Einlagenversicherungssystem gilt für alle Einlagensicherungssysteme, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat amtlich anerkannt sind, sowie für alle an diese Systeme angeschlossenen Kreditinstitute. Zu den teilnehmenden Mitgliedstaaten zählen alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und jene Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf die Teilnahme am einheitlichen Aufsichtsmechanismus eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank aufgenommen haben (Artikel 4 Absatz 1). Da sich die Deckung durch das europäische Einlagenversicherungssystem auf die in der Richtlinie für die Einlagensicherungssysteme zwingend vorgeschriebenen Aufgaben beschränkt (Entschädigung von Einlegern und Beiträge bei Abwicklungen), kann das europäische Einlagenversicherungssystem grundsätzlich von allen Systemen in Anspruch genommen werden, bei denen ein Entschädigungsfall eintreten kann oder die einen Beitrag zu einer Abwicklung zu leisten haben. Dies schließt gesetzliche Einlagensicherungssysteme, institutsbezogene Sicherungssysteme und vertragliche Systeme ein, die in einem Mitgliedstaat amtlich als Einlagensicherungssysteme anerkannt wurden (Artikel 1 Absatz 2 der Einlagensicherungsrichtlinie). Eine Anerkennung als Einlagensicherungssystem ist untrennbar mit der Verpflichtung verbunden, die Einleger zu entschädigen, falls ihre Einlagen nicht verfügbar sind, und zu Abwicklungsverfahren beizutragen. Die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems entsprechen denen der benannten Behörde, wenn das Einlagensicherungssystem nicht von einem privaten Unternehmen, sondern von der benannten Behörde selbst verwaltet wird (Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2). Damit wird dem Ermessen, über das die Mitgliedstaaten bei der Einführung, Anerkennung und Verwaltung von Einlagensicherungssystemen auf nationaler Ebene verfügen, Rechnung getragen (siehe Artikel 2 Absatz 18 der Richtlinie). Falls die enge Zusammenarbeit eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, ausgesetzt oder beendet wird, fallen die in diesem Mitgliedstaat amtlich anerkannten Einlagensicherungssysteme und die diesen Einlagensicherungssystemen angeschlossenen Kreditinstitute sowohl im Hinblick auf den einheitlichen Abwicklungsmechanismus als auch in Bezug auf das europäische Einlagenversicherungssystem nicht mehr unter die SRM-Verordnung (Artikel 4). Nur im Falle der Beendigung hat jedes dieser Einlagensicherungssysteme ebenfalls Anspruch auf einen Teil der Finanzmittel, über die der Einlagenversicherungsfonds zum Zeitpunkt der Beendigung verfügt. Dieser Anspruch soll sicherstellen, dass das jeweilige Einlagensicherungssystem mit den Mitteln ausgestattet werden kann, die es benötigt, um die in der Richtlinie vorgesehene Mittelausstattung zu erreichen. Der Anteil, den die jeweiligen Einlagensicherungssysteme geltend machen können, unterliegt einer Berechnungsmethode. In Bezug auf die Untergrenze für eine ausreichende Mittelausstattung gemäß Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a der Einlagensicherungsrichtlinie, kann ein Einlagensicherungssystem nicht mehr Mittel aus dem Einlagenversicherungsfonds erhalten als notwendig sind, damit seine verfügbaren Finanzmittel zwei Drittel seiner Zielausstattung betragen. Der Ausschuss soll im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten über die Modalitäten und Bedingungen für die Übertragung der Mittel auf das betreffende Einlagensicherungssystem entscheiden. 5.1.3.Allgemeine Grundsätze für das europäische Einlagenversicherungssystem Artikel 6 enthält allgemeine Grundsätze, die sowohl für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus als auch für das europäische Einlagenversicherungssystem gelten. Diese Grundsätze werden in den Fällen relevant, in denen der Ausschuss oder die anderen öffentlichen Behörden und Stellen bei Entscheidungen oder sonstigen Maßnahmen über Ermessensspielraum verfügen. Weder der Ausschuss noch ein teilnehmendes Einlagensicherungssystem darf in der Union niedergelassene Unternehmen (einschließlich Einlagensicherungssysteme und angeschlossene Banken), Einleger, Anleger oder andere Gläubiger aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Ortes ihrer Niederlassung ungleich behandeln (Artikel 6 Absatz 1). Diese Regel ist ein fundamentaler Grundsatz des Unionsrechts, dem auf Finanzmärkten deshalb besondere Bedeutung zukommt, weil dort Transaktionen zwischen Parteien mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten und verschiedenen Niederlassungen besonders häufig sind. Der Ausschuss und die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme sind verpflichtet, bei allen Maßnahmen, Vorschlägen oder Strategien die Einheit und Integrität des Binnenmarkts umfassend zu achten und ihre diesbezügliche Sorgfaltspflicht einzuhalten (Artikel 6 Absatz 2). Die Beseitigung der finanziellen Fragmentierung ist eine Schlüsselvoraussetzung für die Bankenunion und die das europäische Einlagenversicherungssystem verwaltenden Behörden müssen bei jeder Maßnahme oder Entscheidung, die sie in Erwägung ziehen, gründlich prüfen, wie sich diese auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken werden. Während die Absätze 3 bis 5 des Artikels 6 über die Behandlung von Gruppen im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems nicht anwendbar sind, verbietet es Artikel 6 Absatz 6 dem Ausschuss, im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems Beschlüsse zu fassen, um von den Mitgliedstaaten außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu verlangen, oder die ihre Haushaltshoheit oder ihre haushaltspolitischen Zuständigkeiten berühren. Im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems kann der Ausschuss an die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme gerichtete Beschlüsse fassen (Artikel 74f). Die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme müssen diesen Beschlüssen Folge leisten, wobei sie nach Artikel 6 Absatz 7 die Möglichkeit haben, die näheren Einzelheiten der zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen, solange diese Maßnahmen mit dem jeweiligen Beschluss des Ausschusses im Einklang stehen. 5.2.Die verschiedenen Phasen des europäischen Einlagenversicherungssystems

In allen drei Phasen (Rückversicherung, Mitversicherung und Vollversicherung) soll das europäische Einlagenversicherungssystem den teilnehmenden Einlagensicherungssystemen sowohl Finanzmittel zur Verfügung stellen als auch ihre Verluste decken. Die vom europäischen Einlagenversicherungssystem zur Verfügung gestellten Finanzmittel dienen der Deckung des ursprünglichen Liquiditätsbedarfs der Einlagensicherungssysteme für die Entschädigung der Einleger innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Frist (normalerweise sieben Arbeitstage) und darüber hinaus der rechtzeitigen Befriedigung von Beiträgen, die im Rahmen eines Abwicklungsverfahren zu leisten sind. Die Finanzmittel müssen dem Ausschuss von dem teilnehmenden Einlagensicherungssystem erstattet werden. Das europäische Einlagenversicherungssystem soll darüber hinaus in allen Phasen Verluste decken, die dem teilnehmenden Einlagensicherungssystem endgültig entstehen, wenn es Einleger zu entschädigen oder Beiträge zu Abwicklungsverfahren zu leisten hat. Der endgültige Verlust eines teilnehmenden Einlagensicherungssystems ist in der Regel geringer als seine Entschädigungszahlungen an Einleger oder sein Beitrag zu einer Abwicklung. Nach einer Entschädigungszahlung ist das Einlagensicherungssystem berechtigt, in Höhe der von ihm geleisteten Zahlungen an die Einleger in deren Rechte einzutreten und die Forderungen auf Rückerstattung der (gedeckten) Einlagen, die Einleger gegenüber der ausgefallenen Bank hatten und die auf das teilnehmende Einlagensicherungssystem übertragen werden, einzuziehen (Artikel 9 Absatz 2, erster Satz der Einlagensicherungsrichtlinie). Wird eine Bank jedoch insolvent und werden diese Forderungen deshalb nicht in vollem Umfang befriedigt, verringern die Erlöse aus der Insolvenzmasse den endgültigen Verlust des Einlagensicherungssystems. Hat ein Einlagensicherungssystem einen Beitrag zu einer Abwicklung geleistet, kann sein Verlust niedriger sein als dieser Beitrag, insbesondere dann, wenn sich der vom Einlagensicherungssystem geschuldete Beitrag infolge einer späteren Bewertung verringert (Artikel 109 Absatz 1 Unterabsatz 4 in Verbindung mit Artikel 75 der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten). Das europäische Einlagenversicherungssystem deckt keine Verluste, indem es zusätzliche Zahlungen an das teilnehmende Einlagensicherungssystem leistet, sondern der Betrag der ursprünglich erhaltenen Finanzmittel, den das teilnehmende Einlagensicherungssystem zurückzuzahlen hat, verringert sich entsprechend dem Anteil des vom europäischen Einlagenversicherungssystem gedeckten Verlusts. Die Höhe der bereitgestellten Mittel und der Anteil des vom europäischen Einlagenversicherungssystem gedeckten Verlusts erhöhen sich in jeder Phase. 5.2.1.Rückversicherung Die Rückversicherungsphase soll sich laut Vorschlag über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken. In diesem Zeitraum können aus dem europäischen Einlagenversicherungssystem Mittel in begrenztem Umfang zur Verfügung gestellt und ein begrenzter Anteil des Verlusts eines teilnehmenden Einlagensicherungssystems, bei dem ein Entschädigungsfall eingetreten ist oder das einen Beitrag zu einer Abwicklung leisten muss, gedeckt werden (Artikel 41a). In der Anfangsphase der Rückversicherung beschränkt sich die Deckung auf die vom Ausschuss durchgeführten Abwicklungsverfahren (Artikel 41a Absatz 2 und Artikel 79). Rein nationale Abwicklungsverfahren werden erst in der Mitversicherungsphase und in der Vollversicherungsphase gedeckt. 5.2.1.1.Bereitstellung von Finanzmitteln in der Rückversicherungsphase In der Rückversicherungsphase sollen Finanzmittel bereitgestellt werden, wenn bei den teilnehmenden Einlagensicherungssystemen ein Liquiditätsdefizit vorliegt (Artikel 41a Absatz 2). Nach welchem Verfahren ein Liquiditätsdefizit festgestellt wird, hängt davon ab, ob a) für das teilnehmende Einlagensicherungssystem ein Entschädigungsfall eintritt oder b) ob es einen Beitrag zu einer Abwicklung leisten muss. a)In einem Entschädigungsfall besteht bei dem teilnehmenden Einlagensicherungssystem ein Liquiditätsdefizit (Artikel 41b Absatz 1), wenn die gedeckten Einlagen in der ausfallenden Bank umfangreicher sind als die Summe a) des Betrags der verfügbaren Finanzmittel, über die das teilnehmende Einlagensicherungssystem nach dem Kapitalisierungsplan gemäß Artikel 41j theoretisch verfügen müsste, und b) des Betrags der Sonderbeiträge (nachträglich erhobene Beiträge), die das teilnehmende Einlagensicherungssystem innerhalb von drei Tagen nach dem Entschädigungsfall beschaffen kann. Für die Berechnung des Liquiditätsdefizits werden ausschließlich die erstattungsfähigen Einlagen bis zur regulären Deckungssumme von 100 000 EUR (bzw. Gegenwert in Landeswährung) berücksichtigt (Artikel 6 Absatz 1 der Einlagensicherungsrichtlinie). Zeitweilige hohe Salden im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Einlagensicherungsrichtlinie oder Abzüge, die das Einlagensicherungssystem im Einklang mit den Artikeln 7 und 8 der Einlagensicherungsrichtlinie vornehmen kann, bevor es die Einleger entschädigt, sind in der Regel zum Zeitpunkt des Entschädigungsfalls noch nicht bekannt und werden daher nicht berücksichtigt. Damit für die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme nicht der Anreiz entsteht, ihrer Verpflichtung, nach einem detaillierten Kapitalisierungsplan Beiträge im Voraus zu erheben, nicht vollständig nachzukommen, wird nicht der tatsächliche sondern der theoretische Wert der verfügbaren Finanzmittel verwendet. Schließlich stellen nachträglich erhobene Sonderbeiträge (Artikel 10 Absatz 8 der Einlagensicherungsrichtlinie), sofern sie sehr kurzfristig beschafft werden können, eine zusätzliche Liquiditätsquelle dar, die das Liquiditätsdefizit eines teilnehmenden Einlagensicherungssystems verringern kann. Der Zeitraum von drei Tagen ist ein angemessener Kompromiss zwischen dem Ziel, die Mittel des Einlagensicherungssystems auszuschöpfen, und der Notwendigkeit, die Einleger innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eintreten des Auszahlungsfalls zu entschädigen. b)In einem Abwicklungsfall (Artikel 41b Absatz 2) ist das Liquiditätsdefizit der Betrag, den das teilnehmende Einlagensicherungssystem zur Abwicklung beitragen muss, abzüglich des Betrags der verfügbaren Finanzmittel, den das teilnehmende Einlagensicherungssystem nach dem in Artikel 41j vorgegebenen Kapitalisierungsplan theoretisch halten müsste. Der theoretische Betrag der verfügbaren Finanzmittel ist die einzige Liquidität, die das teilnehmende Einlagensicherungssystem zur Verringerung seines Liquiditätsdefizits einsetzen muss. In einem Abwicklungsfall besteht für das teilnehmende Einlagensicherungssystem keine Notwendigkeit, innerhalb einer kurzen Frist nachträglich Beiträge zu erheben, da der Geltungsbereich von Artikel 10 Absatz 8 der Einlagensicherungsrichtlinie ausdrücklich auf Entschädigungsfälle beschränkt ist. Besteht in einem teilnehmenden Einlagensicherungssystem ein Liquiditätsdefizit, so kann es bis zu einer Höhe von 20 % dieses Defizits Mittel aus dem Einlagenversicherungsfonds beantragen. Die restlichen 80 % des Liquiditätsdefizits muss es durch andere Finanzierungsquellen decken. Indem für die Berechnung des Liquiditätsdefizits der theoretische Wert der verfügbaren Finanzmittel herangezogen wird, ermöglicht das europäische Einlagenversicherungssystem es denjenigen teilnehmenden Einlagensicherungssystemen, die zum Zeitpunkt des Eintritts des Auszahlungsfalls mehr verfügbare Finanzmittel halten als erforderlich, vom europäischen Einlagenversicherungssystem Finanzmittel nach Maßgabe ihres (theoretischen) Liquiditätsdefizits zu erhalten und die überzähligen Mittel zur Deckung (eines Teils) der verbleibenden 80 % ihres Liquiditätsdefizits einzusetzen. Für die Finanzierung im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems gilt eine Obergrenze. 5.2.1.2.Verlustdeckung in der Rückversicherungsphase In der Rückversicherungsphase können im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems zusätzlich zur Bereitstellung von Finanzmitteln im Falle eines Liquiditätsdefizits in einem zweiten Schritt auch 20 % des Restverlustes der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme gedeckt werden. Welcher Restverlust sich ergibt, hängt davon ab, ob für das teilnehmende Einlagensicherungssystem ein Entschädigungsfall eingetreten ist oder ob es einen Beitrag zu einer Abwicklung leisten muss. Im Entschädigungsfall (Artikel 41c Absatz 1) ergibt sich für das teilnehmende Einlagensicherungssystem ein Restverlust, wenn der Gesamtbetrag, den es an die Einleger erstattet hat (Artikel 8 der Richtlinie) größer ist als die Summe aus a) dem Betrag, den es im Rahmen eines Insolvenzverfahrens aus den Einlagenforderungen eingezogen hat, auf die es infolge der Entschädigung der Einleger Anspruch hat (Artikel 9 Absatz 2, erster Satz der Einlagensicherungsrichtlinie), b) dem Betrag der verfügbaren Finanzmittel, den das teilnehmende Einlagensicherungssystem nach dem in Artikel 41j vorgegebenen Kapitalisierungsplan theoretisch halten müsste, und c) dem Betrag der (nachträglich erhobenen) Sonderbeiträge, die das teilnehmende Einlagensicherungssystem innerhalb eines Jahres nach dem Entschädigungsfall beschaffen kann. Während sich das Liquiditätsdefizit auf der Grundlage des Betrags der gedeckten Einlagen (erstattungsfähige Einlagen bis zu 100 000 EUR) errechnet, können bei der Berechnung des Restverlusts (die zu einem späteren Zeitpunkt in der Rückversicherungsphase vorgenommen wird) die tatsächlich an die Einleger zurückgezahlten Beträge berücksichtigt werden. Dieser Betrag vermindert sich um den Erlös, den das teilnehmende Einlagensicherungssystem aus der Insolvenzmasse erzielt hat. Des Weiteren wird der theoretische Betrag der verfügbaren Finanzmittel, den das teilnehmende Einlagensicherungssystem zum Zeitpunkt des Eintritts des Entschädigungsfalls hätte halten müssen, in Abzug gebracht. Schließlich wird davon ausgegangen, dass das teilnehmende Einlagensicherungssystem in der Lage war, sämtliche nachträglichen Beiträge einzuziehen, die es gemäß der Einlagensicherungsrichtlinie innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Entschädigungsfalls erheben darf. Dies entspricht 0,5 % des Werts der gesamten gedeckten Einlagen seiner angeschlossenen Banken (Artikel 10 Absatz 8 der Einlagensicherungsrichtlinie) und den Beiträgen, die das Einlagensicherungssystem innerhalb von drei Tagen nach Eintritt des Entschädigungsfalls nachträglich erheben konnte. Der sich daraus ergebende Betrag ist der Restverlust des teilnehmenden Einlagensicherungssystems. In einem Abwicklungsfall (Artikel 41c Absatz 2) ist der Restverlust der Betrag, den das teilnehmende Einlagensicherungssystem zu der Abwicklung beitragen muss, abzüglich der Summe aus:

a)dem Betrag, der ihm möglicherweise erstattet wurde, nachdem bei einer späteren Bewertung festgestellt wurde, dass der von der Abwicklungsbehörde ursprünglich beantragte Beitrag zu hoch angesetzt war, und b)dem Betrag der verfügbaren Finanzmittel, den das teilnehmende Einlagensicherungssystem nach dem in Artikel 41j vorgegebenen Kapitalisierungsplan halten müsste. Auch hier besteht für das teilnehmende Einlagensicherungssystem keine Notwendigkeit, nachträglich Beiträge zu erheben, da der Geltungsbereich von Artikel 10 Absatz 8 der Richtlinie ausdrücklich auf Entschädigungsfälle beschränkt ist. Die Deckung von 20 % des Restverlusts wird erreicht, indem die Höhe der Finanzierung, die das teilnehmende Einlagensicherungssystem an das europäische Einlagenversicherungssystem zurückzahlen muss, um den Deckungsbetrag vermindert wird. Auch für die Verlustdeckung gilt im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems eine Obergrenze. 5.2.2.Mitversicherung Nach der ersten, über drei Jahre laufenden Rückversicherungsphase sind die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems über einen Zeitraum von vier Jahren mitversichert. Die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme können bei Eintritt eines Entschädigungsfalls und wenn sie für eine Abwicklung in Anspruch genommen werden sowohl eine Finanzierung als auch eine Verlustdeckung aus dem Einlagenversicherungsfonds beantragen (Artikel 41d). In dieser Phase sieht das europäische Einlagenversicherungssystem auch im Falle von Beiträgen zu nationalen Abwicklungsverfahren Finanzierungen und eine Verlustdeckung vor. Der Unterschied zur Rückversicherungsphase besteht darin, dass bereits „ab dem ersten Euro“ Finanzmittel bereitgestellt und Verluste gedeckt werden können und der vom europäischen Einlagenversicherungssystem übernommene Anteil im Laufe der Mitversicherungsphase schrittweise zunimmt. Über das europäische Einlagenversicherungssystem werden für einen bestimmten Prozentsatz des Liquiditätsbedarfs, der sich für die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme aus dem Eintritt eines Entschädigungsfalls oder der Inanspruchnahme im Falle einer Abwicklung ergibt, Finanzmittel bereitgestellt. Das System deckt außerdem in Höhe desselben Anteils den Verlust, der sich für die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme aus solchen Situationen letztlich ergibt. Dieser Anteil soll im ersten Jahr der Mitversicherungsphase 20 % betragen, sich in jedem folgenden Jahr um 20 Prozentpunkte erhöhen und im letzten Jahr der Mitversicherung schließlich 80 % erreichen. Im Entschädigungsfall entspricht der Liquiditätsbedarf dem Gesamtbetrag der gedeckten Einlagen der ausfallenden Bank, d. h. sämtlichen erstattungsfähigen Einlagen bis 100 000 EUR (Artikel 41f Absatz 1). Der Verlust ergibt sich, indem man hiervon den vom teilnehmenden Einlagensicherungssystem aus der Insolvenzmasse erzielten Erlös abzieht (Artikel 41g Absatz 1). Im Abwicklungsfall entspricht der Liquiditätsbedarf dem vom Ausschuss beziehungsweise von der nationalen Abwicklungsbehörde beantragten Beitrag (Artikel 41f Absatz 2). Der Verlust ergibt sich aus der Subtraktion des Differenzbetrags, der dem teilnehmenden Einlagensicherungssystem möglicherweise erstattet wurde, nachdem bei einer späteren Bewertung festgestellt wurde, dass der ursprünglich beantragte Beitrag zu hoch angesetzt war (Artikel 41g Absatz 2). Für die Bereitstellung von Finanzmitteln und die Deckung von Verlusten soll keine Obergrenze gelten. 5.2.3.Vollversicherung Nach Ablauf der vierjährigen Mitversicherungsphase sollen die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems voll versichert sein. Im Rahmen der Vollversicherung sind die vollständige Finanzierung des Liquiditätsbedarfs und die Deckung des gesamten Verlusts, die sich aus dem Eintritt eines Entschädigungsfalls oder der Inanspruchnahme im Falle einer Abwicklung ergeben, vorgesehen. Das Verfahren ist dasselbe wie in der Mitversicherungsphase mit dem Unterschied, dass durch das europäische Einlagenversicherungssystem nun ein Anteil von 100 % gedeckt wird. 5.2.4.Schutzbestimmungen für die Deckung durch das europäische Einlagenversicherungssystem Der Vorschlag enthält eine Reihe von Schutzbestimmungen, um zu vermeiden, dass das europäische Einlagenversicherungssystem von den nationalen Einlagensicherungssystemen in ungerechtfertigten Fällen oder in unsachgemäßer Weise in Anspruch genommen wird. Einlagensicherungssysteme werden ausgeschlossen, wenn sie ihren Verpflichtungen aus der Verordnung oder aus dem nationalen Recht zur Umsetzung der wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie nicht nachgekommen sind oder wenn der betreffende Mitgliedstaat es versäumt hat, diese Artikel angemessen umzusetzen (Artikel 41i). Sie werden nur dann im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems berücksichtigt, wenn ihre verfügbaren Finanzmittel mindestens dem in der Verordnung festgelegten harmonisierten Kapitalisierungsplan entsprechen (Artikel 41j). Dadurch soll sichergestellt werden, dass nur teilnehmende Einlagensicherungssysteme, die ihren Teil der zur Begrenzung des Risikos auf Ebene des europäischen Einlagenversicherungssystems notwendigen Verpflichtungen einhalten, auch seinen Schutz in Anspruch nehmen können. Der Ausschuss kann beschließen, ein teilnehmendes Einlagensicherungssystem vom europäischen Einlagenversicherungssystem auszuschließen. Hierfür gelten besondere Abstimmungsregeln. 5.3.Beihilferechtliche Würdigung Während die Entschädigungszahlungen eines Einlagensicherungssystems an Einleger keine staatliche Beihilfe darstellen, resultiert aus den Beiträgen, die es im Rahmen einer Abwicklung leistet — obwohl ihr Zweck darin besteht, sicherzustellen, dass die Einleger weiterhin Zugang zu ihren Einlagen haben — ein Vorteil für das in Abwicklung befindliche Institut. Der Beitrag kann daher als staatliche Beihilfe angesehen werden und muss bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden. Wird der Beitrag aus Mitteln auf europäischer Ebene geleistet (Abwicklungsfonds und Einlagenversicherungsfonds), gilt das Verfahren bezüglich staatlicher Beihilfen entsprechend (Artikel 19). 5.4.Verwaltung des europäischen Einlagenversicherungssystems Das europäische Einlagenversicherungssystem soll vom Ausschuss in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Einlagensicherungssystemen (oder mit den für die Verwaltung der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme zuständigen benannten Behörden) verwaltet werden. Die Verfahren lassen sich grob in ein Verfahren zur Bereitstellung von Mitteln und ein Verfahren nach der Bereitstellung von Mitteln unterteilen. 5.4.1.Verfahren zur Bereitstellung von Mitteln

Die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme müssen den Ausschuss unverzüglich informieren, wenn sie von Umständen Kenntnis erlangen, die darauf schließen lassen, dass ein Entschädigungsfall eintreten oder eine Abwicklungsbehörde die Leistung eines Beitrags beantragen wird (Artikel 41i). Sie müssen dem Ausschuss eine Schätzung des zu erwartenden Liquiditätsdefizits (Rückversicherung) oder Liquiditätsbedarfs (Mitversicherung und Vollversicherung) vorlegen, damit dieser die Vorbereitungen für eine unmittelbare Bereitstellung der Finanzmittel treffen kann, die im Entschädigungsfall bzw. im Falle der Beantragung eines Abwicklungsbeitrags erforderlich wird. Bei Eintritt eines Entschädigungsfalls und im Falle der Beantragung eines Abwicklungsbeitrags müssen die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme den Ausschuss unverzüglich unterrichten (Artikel 41l). Auch wenn der Ausschuss selbst einen Beitrag zur Abwicklung beantragt hat (Artikel 79), ist diese förmliche Unterrichtung dennoch notwendig, da sich die Zusammensetzung des Ausschusses im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems von seiner Zusammensetzung im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterscheidet (siehe unten) und das betreffende teilnehmende Einlagensicherungssystem nicht verpflichtet ist, das europäische Einlagenversicherungssystem für die Bereitstellung von Finanzmitteln oder die Deckung eines Verlusts in Anspruch zu nehmen. Zusammen mit dieser Unterrichtung muss das teilnehmende Einlagensicherungssystem dem Ausschuss Angaben vorlegen, anhand derer dieser beurteilen kann, ob die maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Artikel 41k): –Höhe der gedeckten Einlagen (zur Berechnung des Liquiditätsdefizits bzw. Liquiditätsbedarfs); –Höhe der Finanzmittel, über die es zum Zeitpunkt des Entschädigungsfalls oder seiner Inanspruchnahme bei einer Abwicklung verfügt (zur Ermittlung des Betrags an verfügbaren Finanzmitteln, den das teilnehmende Einlagensicherungssystem zum Zeitpunkt des Entschädigungsfalls oder seiner Inanspruchnahme bei einer Abwicklung gemäß dem Kapitalisierungsplan nach Artikel 41j halten müsste); –Schätzung des Betrags der nachträglich zu erhebenden Sonderbeiträge, die innerhalb von drei Tagen nach dem Entschädigungsfall oder nach der Inanspruchnahme bei einer Abwicklung beschafft werden können; –alle sonstigen wesentlichen Faktoren, die das teilnehmende Einlagensicherungssystem daran hindern könnten, seine Verbindlichkeiten gegenüber Einlegern oder der Abwicklungsbehörde zu erfüllen, sowie mögliche Abhilfemaßnahmen. Der Ausschuss hat dann innerhalb von 24 Stunden zu entscheiden, ob die für das europäische Einlagenversicherungssystem geltenden Voraussetzungen gemäß Artikel 41a (Rückversicherung), Artikel 41d (Mitversicherung) bzw. Artikel 41h (Vollversicherung) erfüllt sind (Artikel 41l Absatz 1). Er legt in der Regel innerhalb desselben Zeitraums die Höhe der Finanzmittel fest, die dem teilnehmenden Einlagensicherungssystem zur Verfügung gestellt werden (Artikel 41l Absatz 2 Unterabsatz 2). Treten bei einem oder mehreren teilnehmenden Einlagensicherungssystemen gleichzeitig mehrere Entschädigungsfälle oder Inanspruchnahmen bei einer Abwicklung auf, könnte der Fall eintreten, dass die verfügbaren Finanzmittel des Einlagenversicherungsfonds nicht ausreichen. In diesem Fall soll die Finanzierung, die jedes teilnehmende Einlagensicherungssystem für jeden Entschädigungsfall oder jede Inanspruchnahme bei einer Abwicklung erhalten kann, auf einen Anteil der im Einlagenversicherungsfonds verfügbaren Finanzmittel beschränkt werden (Berechnung gemäß Artikel 41l Absatz 3). Der Ausschuss muss den teilnehmenden Einlagensicherungssystemen unverzüglich mitteilen, ob die Voraussetzungen für eine Deckung im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems erfüllt sind und welcher Betrag jedem teilnehmenden Einlagensicherungssystem zur Verfügung gestellt werden kann. Die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme können beim Ausschuss innerhalb von 24 Stunden eine Überprüfung seines Beschlusses/seiner Beschlüsse beantragen, woraufhin der Ausschuss binnen weiterer 24 Stunden erneut entscheidet (Artikel 41m). Die Finanzmittel sollen unmittelbar nach der Festlegung des Betrags durch den Ausschuss in Form eines Barbeitrags an das teilnehmende Einlagensicherungssystem bereitgestellt werden (Artikel 41n). Sofern der Ausschuss infolge einer von einem teilnehmenden Einlagensicherungssystem beantragten Überprüfung des ursprünglichen Beschlusses den Finanzmittelbetrag erhöht, wird dieser mit der Überprüfungsentscheidung fällig. 5.4.2.Verfahren nach der Bereitstellung von Mitteln Nach der Bereitstellung von Finanzmitteln hat der Ausschuss den Restverlust (Rückversicherung) bzw. Verlust (Mitversicherung und Vollversicherung) des teilnehmenden Einlagensicherungssystems festzustellen, die Verwendung der für die Entschädigung von Einlegern oder für Abwicklungsbeiträge bereitgestellten Finanzmittel zu überwachen und zu beobachten, inwieweit das teilnehmende Einlagensicherungssystem seine Einlagenforderungen aus der Insolvenzmasse einzieht. Im Anschluss an einen Entschädigungsfall ergibt sich der Betrag des (Rest-)Verlusts Schritt für Schritt in dem Maße, wie das teilnehmende Einlagensicherungssystem nachträglich zu erhebende Beiträge einzieht und Erlöse aus der Insolvenzmasse erhält. In einem Abwicklungsfall kann das teilnehmende Einlagensicherungssystem keine Beiträge nacherheben und keine Ansprüche gegenüber Dritten geltend machen. Daher lässt sich der (Rest-)Verlust ermitteln, sobald dem teilnehmenden Einlagensicherungssystem ein etwaiger Differenzbetrag, der ihm zusteht, nachdem bei einer späteren Bewertung festgestellt wird, dass der ursprüngliche Beitrag zu hoch angesetzt war, erstattet wurde. Somit hat der Ausschuss lediglich bei Entschädigungsfällen die Entwicklung des (Rest-)Verlustbetrags laufend zu beobachten und diesen endgültig festzustellen. Gleichzeitig erstattet das teilnehmende Einlagensicherungssystem dem Ausschuss die erhaltenen Finanzmittel in dem Maße in Teilbeträgen zurück, wie es Beiträge nacherhebt oder Erlöse aus der Insolvenzmasse erhält (Artikel 41o). Die Differenz zwischen den ursprünglich vom Einlagenversicherungsfonds erhaltenen Finanzmitteln und den Finanzmitteln, die das teilnehmende Einlagensicherungssystem dem Ausschuss letztlich zurückerstatten muss, entspricht dem durch das europäische Einlagenversicherungssystem gedeckten (Rest-)Verlust. Im Anschluss an einen Entschädigungsfall soll der Ausschuss auch das Entschädigungsverfahren und insbesondere die Verwendung der Finanzmittel, die er dem teilnehmenden Einlagensicherungssystem zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt hat, und die Art und Weise, wie das teilnehmende Einlagensicherungssystem seine Einlagenforderungen im Insolvenzverfahren verfolgt, genau beobachten. Das teilnehmende Einlagensicherungssystem hat insbesondere zum Entschädigungsverfahren und hinsichtlich der Wahrnehmung der Rechte, in die es im Insolvenzverfahren eingetreten ist, in regelmäßigen, vom Ausschuss festgelegten Abständen präzise, verlässliche und vollständige Informationen vorzulegen. Das teilnehmende Einlagensicherungssystem muss auf eine Maximierung seiner Erlöse aus der Insolvenzmasse hinwirken. Handelt das teilnehmende Einlagensicherungssystem fahrlässig, kann der Ausschuss Schadensersatzforderungen geltend machen. Des Weiteren kann der Ausschuss nach Anhörung des teilnehmenden Einlagensicherungssystems beschließen, alle Rechte aus Einlagenforderungen, in die das teilnehmende Einlagensicherungssystem eingetreten ist, selbst wahrzunehmen. In diesem Fall kann der Ausschuss die Erlöse in eigenem Namen einziehen und so seinen Anspruch auf Erstattung der dem teilnehmenden Einlagensicherungssystem zur Verfügung gestellten Finanzmittel erfüllen (Artikel 41q). 5.5.Finanzvorschriften für das europäische Einlagenversicherungssystem Für die Umsetzung des europäischen Einlagenversicherungssystems ist eine Mittelausstattung erforderlich, die die Verwaltungsausgaben und den Bedarf der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme (Bereitstellung von Finanzmitteln und Deckung von Verlusten) deckt. 5.5.1.Allgemeine Haushaltsvorschriften und Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben Der Haushalt umfasst derzeit zwei Teile: Teil I betrifft die Verwaltung des Ausschusses und Teil II den einheitlichen Abwicklungsfonds. Die Verwaltungsausgaben im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems sollen durch die Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben gedeckt werden, die derzeit im Rahmen von Teil I des Haushalts des Ausschusses erhoben werden. Dabei ist dem vom europäischen Einlagenversicherungssystem verursachten zusätzlichen Verwaltungsaufwand Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass die Anwendungsbereiche ratione personae des einheitlichen Abwicklungsmechanismus und des europäischen Einlagenversicherungssystems nicht übereinstimmen (Artikel 65 Absatz 5).

Für den Einlagenversicherungsfonds soll ein neuer Teil III im Haushalt des Ausschusses vorgesehen werden. Die Aufgliederung in Einnahmen und Ausgaben (Artikel 60a) soll der Aufgliederung des Teils II für den einheitlichen Abwicklungsfonds (Artikel 60) entsprechen. Sie wird in Abschnitt 5.5.2. näher erläutert. Die allgemeinen Haushaltsvorschriften (Artikel 57, 58, 61 bis 64 und 66) gelten auch für den Teil III des Haushalts. Der Ausschuss soll sowohl den einheitlichen Abwicklungsfonds als auch den Einlagenversicherungsfonds verwalten und deren Mittel entsprechend den Bestimmungen der SRM-Verordnung und der von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakte anlegen (Artikel 75). 5.5.2.Im Voraus erhobene Beiträge für den Einlagenversicherungsfonds Der Einlagenversicherungsfonds soll sich durch die im Voraus zu erhebenden Beiträge konstituieren, die die Banken direkt an den Ausschuss zu entrichten haben und die von den teilnehmenden Einlagensicherungssystemen im Namen des Ausschusses errechnet und in Rechnung gestellt werden (Artikel 74a Absatz 1). Diese im Voraus erhobenen Beiträge stellen eine gesonderte Verpflichtung dar, die die Verpflichtung zur Entrichtung im Voraus zu erhebender Beiträge an die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Einlagensicherungsrichtlinie nicht berührt. Um dem Bankensektor insgesamt jedoch keine zusätzlichen Kosten zu verursachen, können die an den Einlagenversicherungsfonds im Voraus entrichteten Beiträge auf der Ebene der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme ausgeglichen werden (siehe Abschnitt 5.5.2.2). 5.5.2.1.Zielausstattungen des Einlagenversicherungsfonds Die verfügbaren Finanzmittel des Einlagenversicherungsfonds müssen nacheinander zwei Zielausstattungen erreichen (Artikel 74b Absätze 1 und 2): a) bis zum Ende des über drei Jahre laufenden Rückversicherungszeitraums muss eine anfängliche Zielausstattung von 20 % von vier Neunteln der Summe sämtlicher nationaler Mindestzielausstattungen erreicht sein und b) bis zum Ende des über vier Jahre laufenden Mitversicherungszeitraums muss die finale Zielausstattung erreicht sein, die der Summe der Mindestzielausstattungen entspricht, die die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme gemäß der Richtlinie erreichen müssen. Die Mindestzielausstattungen sämtlicher teilnehmenden Einlagensicherungssysteme sollen vollständig harmonisiert werden. Die Mindestzielausstattung des Einlagenversicherungsfonds soll zusammen mit denjenigen der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme im Zeitraum bis 2024 linear angehoben werden, und zwar um ein Neuntel jährlich. Die im Voraus bei den Banken erhobenen Beiträge sollen bis zur Erreichung der anfänglichen und der finalen Zielausstattung zeitlich so gleichmäßig wie möglich verteilt werden. Liegt nach dem Rückversicherungszeitraum der Betrag der verfügbaren Finanzmittel unter der anfänglichen Zielausstattung, weil Finanzmittel zur Verfügung gestellt oder Verluste gedeckt wurden, muss er aufgefüllt werden, bis die Zielausstattung wieder erreicht ist. Die Beiträge, die die einzelnen Banken im Voraus an den Ausschuss zu entrichten haben, werden jedes Jahr in zwei Berechnungsschritten festgelegt: a) Der Ausschuss bestimmt den Gesamtbetrag der Beiträge, die er im Voraus bei den jedem teilnehmenden Einlagensicherungssystem angeschlossenen Banken erheben kann (Artikel 74d Absatz 1). b) Ausgehend von der jeweiligen, vom Ausschuss bestimmten Gesamtsumme errechnet jedes teilnehmende Einlagensicherungssystem den Beitrag, den jede seiner angeschlossenen Banken zu entrichten hat (Artikel 74d Absatz 2) und stellt diesen den Banken im Namen des Ausschusses in Rechnung. Während der Rückversicherungsphase soll der im Voraus erhobene, risikobasierte Beitrag, den jede Bank an den Einlagenversicherungsfonds zu entrichten hat, vom teilnehmenden Einlagensicherungssystem im Verhältnis zu allen anderen ihm angeschlossenen Banken berechnet werden. Nach der Rückversicherungsphase soll der im Voraus erhobene, risikobasierte Beitrag jeder Bank im Verhältnis zu allen anderen Banken im Anwendungsbereich des europäischen Einlagenversicherungssystems berechnet werden. Diese Berechnung soll der Ausschuss mit Unterstützung der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme vornehmen, wobei er eine Reihe risikobasierter Methoden zugrunde legt, die die Kommission in einem delegierten Rechtsakt festlegt. Die im Voraus erhobenen Beiträge, die das teilnehmende Einlagensicherungssystem im Namen des Ausschusses in Rechnung stellt, müssen die Banken direkt an den Ausschuss entrichten, der die Beträge dem Einlagenversicherungsfonds gutschreibt (und in Teil III seines Haushalts als Einnahmen erfasst). 5.5.2.2.Ausgleich auf der Ebene der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme Mit diesem Vorschlag wird den teilnehmenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, die Einlagensicherung für die an ihre teilnehmenden Einlagensicherungssysteme angeschlossenen Banken kostenneutral zu halten. Sie können entscheiden, dass die zusätzliche Verpflichtung für die Banken, im Voraus erhobene Beiträge an den Einlagenversicherungsfonds zu entrichten, einen Ausgleich auf Ebene der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme rechtfertigt. Wenn sie dies tun, sollten sie unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beurteilen, inwieweit der im Rahmen des entstehenden europäischen Einlagenversicherungssystems gebotene Einlagenschutz eine Kürzung der auf der Ebene der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme für den Einlagenschutz vorgehaltenen finanziellen Mittel rechtfertigt. Der Aspekt der Kostenneutralität wird in Artikel 74c Absatz 4 behandelt: a) Die im Voraus erhobenen Beiträge, die die Banken an den Einlagenversicherungsfonds entrichten, werden hinsichtlich der Zielausstattung berücksichtigt, die das jeweilige teilnehmende Einlagensicherungssystem gemäß der Richtlinie erreichen muss. b) Wenn ein nationales Einlagensicherungssystem bis zum Ende der Aufbauphase (3. Juli 2024 oder danach) den detaillierten Kapitalisierungsplan eingehalten hat (Artikel 41j) und die ihm angeschlossenen Banken sämtliche fälligen Beiträge an den Einlagenversicherungsfonds entrichtet haben, so ist das für die nationale Zielausstattung erforderliche Beitragsvolumen von 0,8 % erreicht. c) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können es ihren Einlagensicherungssystemen ermöglichen, die Beiträge, die die ihnen angeschlossenen Banken an das europäische Einlagenversicherungssystem entrichtet haben, bei der Berechnung des an sie zu leistenden Beitragsvolumens zu berücksichtigen und/oder ihren angeschlossenen Banken einen Teil ihrer verfügbaren Finanzmittel zu erstatten, sofern diese über das zur Erfüllung des detaillierten Kapitalisierungsplans erforderliche Maß hinausgehen. Je nach Höhe der verfügbaren Finanzmittel, die das teilnehmende Einlagensicherungssystem bereits hält, kann es die angeschlossenen Banken entschädigen, indem es entweder geringere Beiträge erhebt oder von ihnen erhaltene Beiträge erstattet. 5.5.3.Außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge Mit Beginn der Mitversicherungsphase kann der Ausschuss von an teilnehmende Einlagensicherungssysteme angeschlossenen Banken außerdem außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge verlangen, wenn die im Einlagenversicherungsfonds verfügbaren Finanzmittel für die Bereitstellung von Finanzmitteln und die Deckung von Verlusten nicht ausreichen. Die nationalen Einlagensicherungssysteme sollen weiterhin für die nachträgliche Erhebung von Beiträgen beim nationalen Bankensektor zuständig sein, wenn sie ihr nationales System infolge eines Entschädigungsfalles oder einer Inanspruchnahme für eine Abwicklung wieder auffüllen müssen. Die Banken müssen die nachträglich erhobenen Beiträge — die während der Mitversicherungsphase vom jeweiligen teilnehmenden Einlagensicherungssystem im Namen des Ausschusses errechnet und in Rechnung gestellt werden — direkt an den Ausschuss entrichten. Der Ausschuss bestimmt nach Maßgabe der in einem delegierten Rechtsakt der Kommission festlegten Grenzen den Gesamtbetrag der Beiträge, die er nachträglich bei den jedem teilnehmenden Einlagensicherungssystem angeschlossenen Banken erheben kann. Ausgehend von der vom Ausschuss bestimmten Gesamtsumme errechnen die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme den Beitrag, den jede seiner angeschlossenen Banken nachträglich zu entrichten hat, unter Zugrundelegung der risikobasierten Methode, die er auch zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie anwendet. Nach Ende der Mitversicherungsphase errechnet der Ausschuss den Beitrag, den jede Bank nachträglich zu entrichten hat, unter Zugrundelegung der in dem delegierten Rechtsakt der Kommission festlegten risikobasierten Methoden, die er nach Ende der Mitversicherungsphase auch zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge anwendet. Die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme stellen die nachträglich erhobenen Beiträge im Namen des Ausschusses in Rechnung. Sowohl in der Mitversicherungs- als auch in der Vollversicherungsphase kann der Ausschuss auf eigene Initiative oder auf Vorschlag der jeweils zuständigen Behörde die Zahlung des nachträglich erhobenen Beitrags einer einzelnen Bank vollständig oder teilweise aufschieben. Ein solcher Aufschub muss für den Schutz der Finanzlage der Bank erforderlich sein und wird für höchstens sechs Monate gewährt, kann aber auf Antrag der Bank erneuert werden.

Der Höchstbetrag, der vom europäischen Einlagenversicherungssystem unter Berücksichtigung der von den nationalen System nachträglich erhobenen Beiträge jeweils als nachträglich zu erhebende Beiträge erhoben werden kann, soll in einem delegierten Rechtsakt der Kommission festgelegt werden. 5.5.4.Zusätzliche Finanzierungsquellen des Einlagenversicherungsfonds Neben der Finanzierung über im Voraus bzw. nachträglich erhobene Beiträge kann der Ausschuss für den Einlagenversicherungsfonds zusätzliche Finanzquellen erschließen. Er kann die Finanzierung über die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme schrittweise durch Darlehen ersetzen, die er bei Einlagensicherungssystemen beantragt, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten anerkannt sind; diese können über den Darlehensantrag gemäß Artikel 12 der Richtlinie entscheiden (Artikel 74g). Zur Verwirklichung des Gegenseitigkeitsprinzips kann der Ausschuss auch entscheiden, Darlehen an Einlagensicherungssysteme in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zu vergeben. Insbesondere in Fällen, in denen Mittel, die der Ausschuss im Wege von im Voraus und nachträglich erhobenen Beiträgen einzieht, nicht (sofort) verfügbar sind, kann er für den Einlagenversicherungsfonds auch weitere Finanzmittel von Dritten beschaffen (Artikel 74h). Zur Erstattung rückzahlbarer Finanzmittel werden während der Laufzeit im Voraus und nachträglich erhobene Beiträge eingezogen. 5.5.5.Beschlussfassung im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems Die Verwaltung des europäischen Einlagenversicherungssystems soll vom Ausschuss in Exekutiv- und Plenarsitzungen wahrgenommen werden. An den Exekutivsitzungen sollen für Beschlüsse und Aufgaben im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems dieselben Mitglieder teilnehmen wie für Beschlüsse und Aufgaben im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Für Beschlüsse, die ausschließlich das europäische Einlagenversicherungssystem betreffen, ist angesichts der besonderen Aufgaben im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems für die Plenarsitzung eine besondere Zusammensetzung erforderlich. Anstelle der Vertreter der Abwicklungsbehörden sollten Vertreter der benannten Behörden einberufen werden. Der Plenarsitzung sollen besondere Aufgaben zufallen. Da bestimmte Beschlüsse des Ausschusses den Ausschuss als Ganzen oder sowohl den einheitlichen Abwicklungsmechanismus als auch das europäische Einlagenversicherungssystem betreffen, soll für solche Beschlüsse ein neues gemeinsames Plenum geschaffen werden, in dem bestimmte Vertreter zusammenkommen und für das besondere Abstimmungsverfahren gelten. Alle übrigen Beschlüsse zum europäischen Einlagenversicherungssystem sollen in der Exekutivsitzung des Ausschusses gefasst werden. 5.6.Sonstige Vorschriften Hinsichtlich bestimmter Aspekte sollen die Bestimmungen, die für den Ausschuss derzeit im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus anwendbar sind, auch bei der Ausübung seiner Funktionen im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems anwendbar sein. Dies betrifft die Vorrechte und Befreiungen, die Sprachenregelung, das Personal und den Austausch von Personal, die internen Ausschüsse, den Beschwerdeausschuss, Klagen vor dem Gerichtshof, die Haftung des Ausschusses, das Berufsgeheimnis und den Informationsaustausch, den Datenschutz, den Zugang zu Dokumenten, die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und vertraulichen Informationen und den Rechnungshof. Die Änderungen zur Einführung des europäischen Einlagenversicherungssystems sollen mit dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung anwendbar werden. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Union hat in den letzten Jahren Fortschritte bei der Schaffung eines Binnenmarkts für Bankdienstleistungen erzielt. Ein stärker integrierter Binnenmarkt für Bankdienstleistungen ist für die Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union, zur Gewährleistung der Stabilität des Bankensystems und für den Schutz der Einleger von entscheidender Bedeutung. (2)Der Europäische Rat gelangte am 18.Oktober 2012 zu dem Schluss, dass „die Wirtschafts- und Währungsunion […] angesichts der grundlegenden Herausforderungen, vor denen sie derzeit steht, gestärkt werden [muss], um das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen sowie Stabilität und anhaltenden Wohlstand zu sichern“, und dass „die Entwicklung hin zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion […] auf dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der EU aufbauen und von Offenheit und Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht verwenden, und von der Wahrung der Integrität des Binnenmarkts geprägt sein“ sollte. Hierfür wurde eine Bankenunion geschaffen, die sich auf ein umfassendes und detailliertes einheitliches Regelwerk für Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt als Ganzes stützt. Die Entwicklung hin zur Bankenunion war von Offenheit und Transparenz gegenüber nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und von der Wahrung der Integrität des Binnenmarkts geprägt. (3)Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 20.November 2012 „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ betont, „dass das Aufbrechen der negativen Rückkopplungen zwischen Staaten, Banken und der Realwirtschaft für ein reibungsloses Funktionieren der WWU entscheidend ist“ und dass zusätzliche und weitreichende Maßnahmen für „die Verwirklichung einer voll funktionsfähigen europäischen Bankenunion“ dringend erforderlich sind, was allerdings „nicht das weitere reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen und den freien Kapitalverkehr behindern“ sollte. (4)Zwar sind mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates eingerichteten einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) — der sicherstellt, dass die Politik der Union hinsichtlich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die sich für eine Beteiligung am einheitlichen Aufsichtsmechanismus entscheiden (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“), konsistent und wirkungsvoll umgesetzt wird — und mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 eingerichteten einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism — SRM) — der für die Abwicklung von Banken, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen, einen kohärenten Rahmen vorgibt — bereits wesentliche Fortschritte im Hinblick auf eine effizient funktionierende Bankenunion erzielt worden, doch sind zu ihrer Vollendung noch weitere Schritte erforderlich. (5)Im Juni 2015 wurde im Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ darauf hingewiesen, dass es ein wirklich einheitliches Bankensystem nur dann geben kann, wenn das Vertrauen in die Sicherheit von Bankeinlagen unabhängig vom Mitgliedstaat ist, in dem eine Bank tätig ist. Dies erfordert eine einheitliche Bankenaufsicht, eine einheitliche Bankenabwicklung und eine einheitliche Einlagenversicherung. Im Bericht der fünf Präsidenten wird daher vorgeschlagen, die Bankenunion zu vollenden und ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) einzurichten, das neben der Bankenaufsicht und der Bankenabwicklung die dritte Säule einer echten Bankenunion bildet. Nun sollten vorrangig konkrete Maßnahmen in diese Richtung unternommen werden, indem für die nationalen Einlagensicherungssysteme auf europäischer Ebene ein Rückversicherungssystem geschaffen wird, das in der Folge zu einem vollständig vergemeinschafteten System ausgebaut wird. Der Anwendungsbereich des Rückversicherungssystems sollte demjenigen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus entsprechen. (6)Die jüngste Krise hat gezeigt, dass die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts in Mitleidenschaft gezogen werden kann und eine zunehmende Fragmentierung des Finanzsektors droht. Der Ausfall einer im Verhältnis zum nationalen Bankensektor großen Bank oder der gleichzeitige Ausfall eines ganzen Teils des nationalen Bankensektors können nationale Einlagensicherungssysteme trotz der zusätzlichen Finanzierungsmechanismen, die mit der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführt wurden, für starke lokale Schocks anfällig machen. Diese Anfälligkeit der nationalen Einlagensicherungssysteme für starke lokale Schocks kann zur Entstehung negativer Rückkopplungen zwischen Banken und ihren Staaten beitragen, so dass die Homogenität des Einlagenschutzes untergraben und das Vertrauen der Einleger weiter geschwächt wird und letztlich die Stabilität des Marktes gefährdet ist. (7)Das Fehlen eines einheitlichen Schutzniveaus für alle Einleger kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen und für Kreditinstitute im Binnenmarkt ein echtes Hindernis für die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und für den freien Dienstleistungsverkehr darstellen. Daher ist ein gemeinsames Einlagenversicherungssystem eine wesentliche Komponente für die Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen. (8)Obwohl die nationalen Einlagensicherungssysteme mit der Richtlinie 2014/49/EU besser für die Entschädigung der Einleger gerüstet sind, sind auf der Ebene der Bankenunion effizientere Einlagenschutzbestimmungen erforderlich, um durch die Vorhaltung ausreichender Finanzmittel das Vertrauen sämtlicher Anleger zu stützen und so Finanzstabilität zu gewährleisten. Ein europäisches Einlagenversicherungssystem würde die Widerstandsfähigkeit der Bankenunion gegen künftige Krisen erhöhen, da Risiken breiter gestreut würden und alle versicherten Einleger den gleichen Schutz genießen könnten, und somit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unterstützen. (9)Die Beträge, die die Einlagensicherungssysteme gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme verwenden, um Einleger bei Nichtverfügbarkeit ihrer gedeckten Einlagen zu entschädigen, stellen keine staatliche Beihilfe oder Unterstützung aus dem Fonds dar. Werden diese Beträge jedoch zur Sanierung von Kreditinstituten verwendet und sind daher als staatliche Beihilfe oder Unterstützung aus dem Fonds anzusehen, müssen sie den Anforderungen des Artikels 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise den Anforderungen des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates genügen, die entsprechend angepasst werden müssen. (10)Trotz der durch die Richtlinie 2014/49/EU erreichten weiteren Harmonisierung behalten die nationalen Einlagensicherungssysteme bestimmte Optionen und Ermessensspielräume, die sich unter anderem auf bestimmte wesentliche Aspekte wie Zielausstattungen, Risikofaktoren, die bei der Beurteilung der Beiträge der Kreditinstitute angewendet werden, Entschädigungsfristen und Mittelverwendung beziehen. Diese Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften können den freien Dienstleistungsverkehr behindern und Verfälschungen des Wettbewerbs bewirken. In einem stark integrierten Bankensektor sind einheitliche Vorschriften und Ansätze erforderlich, um unionsweit einen soliden, kohärenten Einlegerschutz zu gewährleisten und damit das Ziel der Finanzstabilität zu verwirklichen. (11)Die Einrichtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, bei dem die Entscheidungsgewalt sowie die Überwachungs- und Durchsetzungsbefugnisse zentralisiert und einem einzigen Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (nachstehend „Ausschuss“) übertragen werden, wird für die angestrebte Verwirklichung eines harmonisierten Einlagensicherungsrahmens von wesentlicher Bedeutung sein. Die einheitliche Anwendung der Einlagensicherungsanforderungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten wird dadurch gestärkt, dass sie einer derartigen zentralen Instanz übertragen wird. So dürfte das europäische Einlagenversicherungssystem den Harmonisierungsprozess im Bereich der Finanzdienstleistungen durch Schaffung eines Rahmens für die Festlegung und anschließende Umsetzung einheitlicher Regeln für die Mechanismen zur Einlagensicherung erleichtern. (12)Darüber hinaus ist das europäische Einlagenversicherungssystem Teil der weiter gefassten EU-Vorschriften zur Harmonisierung der Beaufsichtigung sowie der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, die ergänzende Aspekte des Binnenmarktes für Bankdienstleistungen darstellen. Die Beaufsichtigung kann nur dann wirksam und sinnvoll sein, wenn ein angemessenes Einlagenversicherungssystem, das den Entwicklungen im Bereich der Beaufsichtigung entspricht, geschaffen wird. Das europäische Einlagenversicherungssystem ist somit für einen umfassenderen Harmonisierungsprozess von wesentlicher Bedeutung und seine Ziele stehen in engem Zusammenhang mit dem Unionsrahmen für die Beaufsichtigung sowie für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten; diese Elemente sind in ihrer zentralisierten Anwendung voneinander abhängig. So ist eine angemessene Koordinierung auf der Ebene der Beaufsichtigung und der Einlagensicherung zum Beispiel erforderlich, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts in Betracht zieht oder wenn ein Kreditinstitut der Pflicht, Mitglied eines Einlagensicherungssystems zu sein, nicht nachkommt. Ein ähnlich hohes Niveau an Integration muss zwischen den Abwicklungsmaßnahmen und den dem Ausschuss übertragenen Aufgaben in Bezug auf die Einlagenversicherung bestehen. (13)Diese Verordnung gilt nur für Banken, deren Aufsichtsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat entweder die EZB oder die zuständige nationale Behörde in denjenigen Mitgliedstaaten ist, deren Währung der Euro ist, beziehungsweise in denjenigen Mitgliedstaaten ist, deren Währung nicht der Euro ist und die eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eingegangen sind. Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist an den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates gekoppelt. Wird nämlich berücksichtigt, dass die dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufsichtsaufgaben in erheblichem Umfang mit Einlagensicherungsmaßnahmen verwoben sind, ist die Schaffung eines zentralen Aufsichtssystems nach Maßgabe des Artikels 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in teilnehmenden Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung für den Harmonisierungsprozess bezüglich der Einlagensicherung. Dass die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 fallenden Unternehmen der Aufsicht durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen, stellt eine spezifische Besonderheit dar, die diese Unternehmen im Hinblick auf die Einlagensicherung in objektiver und charakteristischer Weise von anderen unterscheidet. Es gilt, im Interesse eines reibungslosen und stabilen Funktionierens des Binnenmarkts Maßnahmen zu erlassen, durch die für alle am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten ein einheitliches Einlagenversicherungssystem geschaffen wird. (14)Um die Parallelität mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus sicherzustellen, sollte das europäische Einlagenversicherungssystem nur auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten Anwendung finden. Banken, die in einem nicht am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, sollten auch nicht dem europäischen Einlagenversicherungssystem unterliegen. Solange in einem Mitgliedstaat die Aufsicht nicht im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus erfolgt, sollte der Mitgliedstaat auch künftig für den Schutz der Einleger vor den Auswirkungen der Insolvenz eines Kreditinstituts zuständig sein. Sobald sich ein Mitgliedstaat dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus anschließt, sollte er automatisch auch dem europäischen Einlagenversicherungssystem unterliegen. Langfristig könnte sich das europäische Einlagenversicherungssystem möglicherweise auf den gesamten Binnenmarkt erstrecken. (15)In Anbetracht des Ziels, für gleiche Wettbewerbsbedingungen im gesamten Binnenmarkt zu sorgen, steht diese Verordnung im Einklang mit der Richtlinie 2014/49/EU. Sie ergänzt die Regeln und Grundsätze der genannten Richtlinie, um zu gewährleisten, dass das europäische Einlagenversicherungssystem ordnungsgemäß funktioniert und über angemessene Mittel verfügt. Das im Rahmen des europäischen Einlagenversicherungssystems anzuwendende materielle Einlagensicherungsrecht wird daher im Einklang stehen mit dem – durch die Richtlinie 2014/49/EU harmonisierten – Recht, das die nationalen Einlagensicherungssysteme bzw. benannten Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten anzuwenden haben. (16)In integrierten Finanzmärkten verbesserte jede finanzielle Unterstützung zur Entschädigung von Einlegern nicht nur die Stabilität des Finanzsystems in dem betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat, sondern auch die in anderen Mitgliedstaaten, da vermieden wird, dass Bankenkrisen auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten übergreifen. Die Übertragung von Aufgaben im Bereich der Einlagenversicherung auf den Ausschuss sollte das Funktionieren des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen in keiner Weise behindern. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sollte deshalb ihre Rolle behalten und weiterhin ihre bestehenden Befugnisse und Aufgaben wahrnehmen. Sie sollte die kohärente Anwendung der für alle Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften der Union weiterentwickeln und einen Beitrag dazu leisten sowie für eine stärkere Konvergenz der Einlagensicherungsverfahren in der Union als Ganzes sorgen.

(17)Das europäische Einlagenversicherungssystem sollte sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren schrittweise von einem Rückversicherungssystem zu einem vollständig vergemeinschafteten Mitversicherungssystem entwickeln. Vor dem Hintergrund der Bemühungen zur Vertiefung der WWU ist diese Maßnahme – ebenso wie die Arbeiten zur Vereinbarung von Brückenfinanzierungen für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) und die Entwicklung eines gemeinsamen fiskalischen Rettungsankers – notwendig, um die Banken/Staat-Verbindungen in einzelnen Mitgliedstaaten abzubauen, indem schrittweise eine Risikoteilung zwischen allen Mitgliedstaaten der Bankenunion geschaffen und auf diese Weise die Bankenunion bei der Verwirklichung ihres vorrangigen Ziels unterstützt wird. Allerdings muss diese durch die schrittweise Stärkung der Bankenunion entstehende Risikoteilung von risikomindernden Maßnahmen begleitet werden, die unmittelbar auf die Lösung der Banken/Staat-Verbindungen abzielen. (18)Das europäische Einlagenversicherungssystem sollte in drei aufeinanderfolgenden Phasen eingeführt werden, zunächst ein Rückversicherungssystem, das einen Teil des Liquiditätsdefizits und der Restverluste der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme deckt, gefolgt von einem Mitversicherungssystem, das einen allmählich zunehmenden Anteil des Liquiditätsdefizits und der Verluste der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme deckt, und letztlich in ein Vollversicherungssystem mündet, das den Liquiditätsbedarf und die Verluste der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme in voller Höhe deckt. (19)In der Rückversicherungsphase kann die Unterstützung aus dem Einlagenversicherungsfonds – im Hinblick auf die Begrenzung der Haftung für den Europäischen Einlagenversicherungsfonds (nachfolgend „Einlagenversicherungsfonds“) und eine Verringerung des Moral-Hazard-Risikos auf nationaler Ebene – nur dann beantragt werden, wenn das nationale Einlagensicherungssystem nach einem detaillierten Kapitalisierungsplan Beiträge im Voraus erhoben hat und diese Mittel zunächst aufbraucht. Gehen die von einem nationalen Einlagensicherungssystem erhobenen Mittel jedoch über das durch den Kapitalisierungsplan vorgeschriebene Maß hinaus, muss es hingegen lediglich den Teil der Mittel, den es zur Erfüllung des Kapitalisierungsplans erheben musste, aufbrauchen, bevor es das europäische Einlagenversicherungssystem in Anspruch nehmen kann. Daher dürften Einlagensicherungssysteme, deren Mittelerhebung über das zur Erfüllung des Kapitalisierungsplans erforderliche Maß hinausgeht, nicht schlechter gestellt sein als diejenigen, deren Mittelerhebung nicht über die im Kapitalisierungsplan vorgeschriebene Höhe hinausgeht. (20)Da der Einlagenversicherungsfonds in der Rückversicherungsphase lediglich eine zusätzliche Finanzierungsquelle bieten und die Verbindung zwischen den Banken und ihrem Staat nur schwächen würde, ohne jedoch zu gewährleisten, dass alle Einleger in der Bankenunion gleichermaßen geschützt sind, sollte die Rückversicherungsphase nach drei Jahren allmählich zu einem Mitversicherungssystem und schließlich zu einem vollständig vergemeinschafteten Einlagenversicherungssystem weiterentwickelt werden. (21)Während die Rückversicherungs- und die Mitversicherungsphase viele gemeinsame Merkmale aufweisen, die eine reibungslose schrittweise Entwicklung gewährleisten, würden die Auszahlungen im Rahmen der Mitversicherungsphase ab dem ersten Euro Verlust zwischen den nationalen Einlagensicherungssystemen und dem Einlagenversicherungsfonds geteilt werden. Der relative Beitrag aus dem Einlagenversicherungsfonds würde sich schrittweise auf 100 Prozent erhöhen, was nach vier Jahren in der gesamten Bankenunion zu einer vollständigen Vergemeinschaftung des Einlegerrisikos führen würde. (22)In das europäische Einlagenversicherungssystem sollten Schutzbestimmungen aufgenommen werden, um das Moral-Hazard-Risiko zu begrenzen und zu gewährleisten, dass die Deckung durch das europäische Einlagenversicherungssystem nur dann gewährt wird, wenn die nationalen Einlagensicherungssysteme umsichtig handeln. Erstens sollten die nationalen Einlagensicherungssysteme ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung, der Richtlinie 2014/49/EU und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der EU nachkommen, insbesondere ihrer Verpflichtung, ihre Mittel in Einklang mit Artikel 10 der Richtlinie 2014/49/EU wie in dieser Verordnung näher erläutert aufzubauen. Um die Deckung durch das europäische Einlagenversicherungssystem in Anspruch nehmen zu können, müssen die teilnehmenden Einlagensicherungssysteme im Einklang mit einem detaillierten Kapitalisierungsplan Beiträge im Voraus erheben. Das bedeutet auch, dass die Möglichkeit einer Reduzierung der Zielausstattung nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/49/EU nicht mehr besteht, wenn das Einlagensicherungssystem das europäische Einlagenversicherungssystem in Anspruch nehmen möchte. Zweitens sollte ein nationales Einlagensicherungssystem einen angemessenen Anteil am Verlust selbst tragen, wenn ein Entschädigungsfall eintritt oder seine Mittel bei einer Abwicklung in Anspruch genommen werden. Daher sollte es verpflichtet sein, von seinen Mitgliedern nachträglich Beiträge zu erheben, um seine Mittel wieder aufzufüllen und an das europäische Einlagenversicherungssystem den Betrag zurückzuzahlen, um den die anfänglich erhaltenen Mittel den vom europäischen Einlagenversicherungssystem zu tragenden Anteil des Verlusts übersteigt. Drittens sollte das nationale Einlagensicherungssystem nach einem Entschädigungsfall die Erlöse aus der Insolvenzmasse maximieren und an den Ausschuss zurückzahlen; der Ausschuss sollte ausreichende Befugnisse haben, um seine Rechte zu wahren. Viertens sollte der Ausschuss befugt sein, die Gesamtheit oder einen Teil der Mittel zurückzufordern, wenn ein teilnehmendes Einlagensicherungssystem seinen wesentlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. (23)Der Einlagenversicherungsfonds ist ein wesentliches Element, ohne das eine schrittweise Einführung des europäischen Einlagenversicherungssystems nicht möglich wäre. Mit unterschiedlichen nationalen Systemen der Finanzierung wäre es nicht möglich, in der gesamten Bankenunion eine homogene Einlagenversicherung zu erreichen. In den drei Phasen sollte der Einlagenversicherungsfonds dazu beitragen, die stabilisierende Wirkung der Einlagensicherungssystemen und ein einheitlich hohes Schutzniveau für alle Einleger in einem harmonisierten Rahmen unionsweit zu gewährleisten und die Entstehung von Hindernissen für die Wahrnehmung der Grundfreiheiten bzw. die Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt aufgrund unterschiedlicher Schutzniveaus auf nationaler Ebene zu verhindern. (24)Der Einlagenversicherungsfonds sollte durch direkte Beiträge der Banken finanziert werden. Innerhalb des europäischen Einlagenversicherungssystems getroffene Beschlüsse, die die Inanspruchnahme des Einlagenversicherungsfonds oder eines nationalen Einlagensicherungssystems erfordern, sollten die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nicht einschränken. In dieser Hinsicht sollte nur bei einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln davon ausgegangen werden, dass die Haushaltshoheit und die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingeschränkt sind. (25)In dieser Verordnung sind die Modalitäten für die Inanspruchnahme des Einlagenversicherungsfonds und die allgemeinen Kriterien zur Bestimmung der Höhe und Berechnung der im Voraus und nachträglich erhobenen Beiträge sowie die Befugnisse des Ausschusses hinsichtlich der Inanspruchnahme und Verwaltung des Einlagenversicherungsfonds festgelegt. (26)Die Beiträge zur Finanzierung des Einlagenversicherungsfonds würden direkt bei den Banken erhoben. Der Ausschuss würde die Beiträge erheben und den Einlagenversicherungsfonds verwalten, während die nationalen Einlagensicherungssysteme weiterhin die nationalen Beiträge erheben und die nationalen Fonds verwalten würden. Um zu gewährleisten, dass die teilnehmenden Banken angemessene und harmonisierte Beiträge entrichten und um Anreize für risikoärmere Geschäftsmodelle zu schaffen, sollten sowohl die Beiträge zum europäischen Einlagenversicherungssystem als auch die Beiträge zu den nationalen Einlagensicherungssystemen auf der Grundlage der gedeckten Einlagen und eines für die einzelnen Banken festgelegten Risikoanpassungsfaktors berechnet werden. Während der Rückversicherungsphase sollte der Risikoanpassungsfaktor der Höhe des Risikos Rechnung tragen, dem eine Bank im Vergleich zu allen anderen Banken, die Mitglied desselben teilnehmenden Einlagensicherungssystems sind, ausgesetzt ist. Sobald die Mitversicherungsphase erreicht ist, sollte der Risikoanpassungsfaktor der Höhe des Risikos Rechnung tragen, dem eine Bank im Vergleich zu allen anderen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Banken ausgesetzt ist. Dies würde sicherstellen, dass das europäische Einlagenversicherungssystem für die Banken und die nationalen Einlagensicherungssysteme insgesamt kostenneutral ist und während der Aufbauphase des Einlagenversicherungsfonds keine Beiträge umverteilt werden. (27)In der Regel sollten die Beiträge von der Branche erhoben werden, und zwar vor der Einleitung einer Einlagenversicherungsmaßnahme und unabhängig davon. Sollte die Vorfinanzierung zur Deckung der sich aus der Inanspruchnahme des Einlagenversicherungsfonds ergebenden Verluste oder Kosten nicht ausreichen, sollten zusätzliche Beiträge zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten oder Verluste erhoben werden. Darüber hinaus sollte der Einlagenversicherungsfonds bei Kreditinstituten, Finanzinstituten oder anderen Dritten Kredite aufnehmen oder andere Formen der Unterstützung in Anspruch nehmen können, falls die im Voraus und nachträglich erhobenen Beiträge nicht unmittelbar verfügbar sind oder falls sie die durch die Inanspruchnahme des Einlagenversicherungsfonds im Zusammenhang mit Einlagenversicherungsmaßnahmen entstandenen Aufwendungen nicht decken. (28)Um eine kritische Masse zu erreichen und einer prozyklischen Wirkung entgegenzuwirken, die entstünde, wenn der Einlagenversicherungsfonds in einer Systemkrise ausschließlich auf nachträglich erhobene Beiträge zurückgreifen würde, ist es unerlässlich, dass die dem Einlagenversicherungsfonds vorab zur Verfügung stehenden Mittel mindestens eine bestimmte Mindestzielausstattung erreichen. (29)Die anfängliche und die finale Zielausstattung des Einlagenversicherungsfonds sollten als Prozentsatz der Summe der Mindestzielausstattungen der teilnehmenden Einlagensicherungssysteme festgelegt werden. Sie sollten bis zum Ende der Rückversicherungsphase schrittweise 20 % von vier Neunteln der Summe der Mindestzielausstattungen erreichen und bis zum Ende der Mitversicherungsphase der Summe aller Mindestzielausstattungen entsprechen. Die Möglichkeit, nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/49/EU die Genehmigung einer niedrigeren Zielausstattung zu beantragen, sollte bei der Festsetzung der anfänglichen bzw. der finalen Zielausstattung des Einlagensicherungsfonds nicht berücksichtigt werden. Es sollte ein angemessener Zeitrahmen für das Erreichen der Zielausstattung des Einlagenversicherungsfonds vorgesehen werden. (30)Die Gewährleistung einer wirksamen und ausreichenden Finanzierung des Einlagenversicherungsfonds ist für die Glaubwürdigkeit des europäischen Einlagenversicherungssystems von herausragender Bedeutung. Die Möglichkeit des Ausschusses, auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Einlagenversicherungsfonds zurückzugreifen, sollte so gestärkt werden, dass die Finanzierungskosten optimiert werden und die Kreditwürdigkeit des Einlagenversicherungsfonds gewahrt wird. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung sollte der Ausschuss in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Schritte unternehmen, um die geeigneten Methoden und Modalitäten auszuarbeiten, durch die die Kreditaufnahmekapazität des Fonds erhöht werden kann und die bis zum Geltungsbeginn dieser Verordnung zur Verfügung stehen sollten. (31)Es muss gewährleistet sein, dass der Einlagenversicherungsfonds in vollem Umfang für die Zwecke der Gewährleistung der Einlagensicherung zur Verfügung steht. Deshalb sollte der Einlagenversicherungsfonds vorrangig für die wirksame Umsetzung der Anforderungen und Maßnahmen im Bereich der Einlagensicherung verwendet werden. Außerdem sollte er nur im Einklang mit den jeweiligen Zielen und Grundsätzen der Einlagensicherung genutzt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Einlagenversicherungsfonds auch Mittel bereitstellen, wenn die verfügbaren Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems im Einklang mit Artikel 79 dieser Verordnung bei einer Abwicklung in Anspruch genommen werden. (32)Zum Schutz des Wertes der vom Einlagenversicherungsfonds verwalteten Mittel sollten diese in ausreichend sicheren, diversifizierten und liquiden Vermögenswerten angelegt werden. (33)Wird die enge Zusammenarbeit zwischen einem teilnehmenden Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, und der EZB gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beendet, muss eine gerechte Aufteilung der kumulierten Beiträge des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats festgelegt werden, wobei den Interessen sowohl des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats als auch des Einlagenversicherungsfonds Rechnung zu tragen ist. (34)Damit die volle Autonomie und Unabhängigkeit des Ausschusses bei der Durchführung von Einlagenversicherungsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung gegeben ist, sollte der Ausschuss über einen eigenen Haushalt verfügen, der aus Pflichtbeiträgen der Institute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert wird. Diese Verordnung sollte die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, zur Deckung der Verwaltungskosten ihrer nationalen Einlagensicherungssysteme oder benannten Behörden Gebühren zu erheben, nicht berühren. (35)Wenn alle Kriterien in Bezug auf die Inanspruchnahme des Einlagenversicherungsfonds erfüllt sind, sollte der Ausschuss dem nationalen Einlagensicherungssystem die entsprechende Finanzierung und Verlustdeckung gewähren. (36)Der Ausschuss sollte gemeinsame Plenarsitzungen, Plenarsitzungen und Präsidiumssitzungen halten. Er sollte in seiner Präsidiumssitzung alle Beschlüsse bezüglich Entschädigungsverfahren vorbereiten und diese Beschlüsse im größtmöglichen Umfang verabschieden. Bei der Inanspruchnahme des Einlagenversicherungsfonds ist es wichtig, dass es keinen Vorteil des zuer