P5_TA(2004)0368
WirtschaftlicherundsozialerZusammenhalt:DritterBericht
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommission„DritterBericht
über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (KOM(2004) 107 /dash C5-0092/2004 /dash
2004/2005(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2004)107/dashC5-0092/2004),
/dash unterHinweisaufArtikel299Absatz2desEG-Vertrags,/dash unterHinweisaufseineEntschließungenimBereichderGleichstellungvonMännernundFrauenin
derEuropäischenUnionundinsbesondereseineEntschließungvom13.März2003zudenZielenderChancengleichheitvonFrauenundMännernimRahmenderStrukturfonds(
1),
/dash unterHinweisaufdieSchlussfolgerungdesVorsitzesdesEuropäischenRatesvonKopenhagenvom
Dezember2002zurErweiterung,
/dash unterHinweisaufdieBeschlüssezurReformderGemeinsamenAgrarpolitik,dieam26.Juni2003
aufderTagungdesRates„Landwirtschaft“inLuxemburggetroffenwurden,
/dash unterHinweisaufdieSalzburgerKonferenzvom13.und14.November2003zudenPerspektiven
fürdenländlichenRaumineinemerweitertenEuropa,
/dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Unsere
gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweitertenUnion2007/dash2013(KOM(2004)101),
/dash gestütztaufArtikel47Absatz2undArtikel163seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehrsowieder
StellungnahmendesHaushaltsausschusses,desAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergie,desAusschussesfürBeschäftigungundsozialeAngelegenheiten,desAusschussesfürLand-wirtschaftundländlicheEntwicklungunddesAusschussesfürdieRechtederFrauundChancengleich-heit(A5-0272/2004),
A. inderErwägung,dassdieNotwendigkeiteinerumfassendeneuropäischenPolitikdesZusammenhalts
angesichts der nach wie vor großen Disparitäten in der Entwicklung der verschiedenen Regionendeutlichwird,wobeisichdieseSituationnachderbevorstehendenErweiterungderUnionnochver-schärfenwird,
B. inderErwägung,dassdieStärkungdeswirtschaftlichenundsozialenZusammenhalts,derAbbauder
territorialenDisparitätensowiedieFörderungeinerharmonischenundpolyzentrischenausgewogenenundnachhaltigenEntwicklungeineVerpflichtungnachdemVertragdarstellen,dievomEuropäischen
Parlamentkonsequentunterstütztwird,
C. inderErwägung,dassdasKohäsionszielimEntwurfderVerfassungfürEuropadurchdieEinbezie-
hungseinerterritorialenDimensionbekräftigtwird,
D. inderErwägung, dassdiestrukturellenInvestitionen,dieindenZielgebietenderKohäsionspolitik
getätigt wurden, durch den innereuropäischen Handel hauptsächlich mit AusrüstungsgegenständenwirtschaftlicheVorteilefürdieanderenTeilederUnionmitsichbringen,
E. inderErwägung,dassmitdernächstenErweiterungderAnteilderunterdieKohäsionsbeihilfenfal-
lenden Bevölkerung von 68 Millionen auf 116 Millionen steigen wird, was einer prozentualenZunahmevon18%auf25%entspricht,unddasEuropäischeParlamentfrühererklärthat,dassdiederzeitigeSchwellevon0,45%desBIPderGemeinschaft,diefürdieKohäsionspolitikaufgewendetwerden,nichtunterschrittenwerdendarf,wenndasErreichenderinderKohäsionspolitikderUnionfestgelegtenZielenichtgefährdetwerdensoll,
(1) ABl.C61Evom10.3.2004,S.370.C104E/1000 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
F. inderErwägung,dasssichdurcheineverstärkteKonsultationderZivilgesellschaft,dieausgewogene
undgleichberechtigtePartnerschaftenermöglicht,bessergewährleistenlässt,dassdieBedürfnissederMenschenundderUmweltsowiediewirtschaftlichenInteressenderRegionenimgesamtenProzessderProgrammplanung,DurchführungundÜberwachungderStruktur-undKohäsionsfondsberück-sichtigtwerden,
G. inderErwägung,dassdieeuropäischePolitikdeswirtschaftlichenundsozialenZusammenhaltsbisher
generellpositiveErgebnisseerzieltundesdenLändernmitEntwicklungsrückstandermöglichthat,erheblicheFortschrittevorallemaufdemGebietdesWirtschaftswachstumszuerreichen,dasindenmeistenFällenprozentualgesehenüberdemderreichstenLänderderUnionliegt,
H. inderErwägung,dassKohärenzzwischenderWettbewerbspolitikundderRegionalentwicklungspoli-
tikgewährleistetseinmuss,wasunteranderembedeutet,dassstaatlicheBeihilfenkeinAnreizzurVerlagerungvonWirtschaftstätigkeitenseindürfen,
I. inderErwägung,dassdieerweiterteUniondenHerausforderungenderAgendavonLissabon,Göte-
borg und Tampere nur gewachsen sein kann, wenn sie anerkennt, dassdie Städte ein wertvollesKapitalvielfältigerVorteilefürdieÖffentlichkeitbieten,dienochnichtvollausgeschöpftsind,unddasssieeinewichtigetreibendeKrafthinterdemWirtschaftswachstum,derUmweltverträglichkeit,derregionalenKohäsion,derdemokratischenBeteiligung, dersozialenIntegration,dermultiethnischenIntegrationundderSicherheitsind,
J. inderErwägung,dassdieRegionenengereinemwirksamerenundtransparenterenSystemzurKon-
trollederZuweisung,VerteilungundVerwendungvonStrukturfondsmittelnunterstelltwerdensollten,
K. inderErwägung,dasstrotzdesWillens,dieGleichstellungvonMännernundFrauenzufördern,die
FortschritteindiesemBereichallesanderealszufriedenstellendsind,
L. inderErwägung,dassdaseinzigartigePotenzialEuropasfürstabilesWachstumundnachhaltigeEnt-
wicklungnurdannvollgenutztwerdenkann,wenneinewirklichgemeinsameeuropäischeStrategiebasierendaufgemeinschaftlicherFinanzierungexistiert,diesichaufGebieteundSektorenmitbeson-derenSchwierigkeitenrichtet,
M. inderErwägung,dassderEuropäischeSozialfonds(ESF)imVergleichmitdenanderenStrukturfonds
diewichtigsteRollebeiderVerfolgungdesZielsderGleichstellungvonMännernundFrauenspielt,
N. inderErwägung,dassdieFlächeunddiesozialeBedeutungderländlichenGebieteinderEuropäi-
schen Union nach der Erweiterung beträchtlich zunehmen werden, wodurch ihr Einfluss auf densozialenundterritorialenZusammenhaltsteigt,
O. inderErwägung,dasssichderländlicheRaumneuenHerausforderungengegenübersiehtundeine
wichtigeRollefürdensozialenundterritorialenZusammenhaltzuspielenhat,
P. inderErwägung,dassdieAufrechterhaltungeinerlebendenLandschaft.insbesondereindenbenach-
teiligtenodernatürlichenEinschränkungenunterworfenenRegionen,aufdenInseln ,indenperipheren
RegionenundindenBerggebietensowieindenschwachbesiedeltenGebietenauchkünftigeinesderzentralenZieledergesamtenpolitischenMaßnahmenderEuropäischenUnionseinmuss,undzwarinsbesonderederKohäsionspolitik,
AllgemeineAnmerkungen
1. teiltdieBeurteilungderKommission,dassdieGemeinschaftsinterventionennichtnureinenerhebli-
chenzusätzlichenNutzenfürdenwirtschaftlichenundsozialenZusammenhalt,sondernaucheinpositivesKosten-Nutzen-VerhältnisfürdieUnionundihreMitgliedstaatenmitsichbringenunddasGefühlderZugehörigkeitzudieserUnionstärken;
2. begrüßt,dassdieterritorialeDimensionbeiderneuenArchitekturfürdieKohäsionspolitikberück-
sichtigtwurde,wasdemGeistdesEntwurfsfüreineeuropäischeVerfassungvollundganzentspricht,diedemwirtschaftlichen,sozialenundterritorialenZusammenhaltdenselbenStellenwertbeimisst;
3. erkenntan,dassdieeuropäischeStrategiefürnachhaltigeEntwicklung,dievomEuropäischenRatin
Göteborgam15.und16.Juni2001beschlossenwurde,fürdieErreichungdesstrategischenZielsderStrategievonLissabonausschlaggebendist,weswegendiesbeidenkünftigenInterventionendesStruktur-fondsunddesKohäsionsfondsfürdieeuropäischenBürgerstärkersichtbarseinsollte;30.4.2004DE C104E/1001 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
4. begrüßtdieTatsache,dassdieKommissionanerkannthat,dassdieeuropäischeRegionalpolitikalle
RegionenundMitgliedstaatenderUnionbetrifft,undäußertdeshalbseineGenugtuungdarüber,dasskeineRenationalisierungderKohäsionspolitikvorgeschlagenwurde;
5. begrüßtdieUnterstützungderKommissionfürdieNotwendigkeit,dassalleStrukturinterventionenin
dergesamtenUniondenRechtsvorschriftenderGemeinschaftimUmweltbereichsowiedenZielendesUmweltaktionsprogrammsentsprechenmüssen;
6. weistauchaufderGrundlagederErfahrungenderletztenJahredaraufhin,dassdiePolitikdeswirt-
schaftlichenundsozialenZusammenhaltseinenwichtigenBeitragzurEntwicklungeinerRegionleistenkann,wenndieMitteltransferszuhochwertigenProjektenführen,dieerheblicheterritorialeAuswirkungenhabenkönnen;
7. begrüßt,dassdieKommissionanerkannthat,dassdieZieledesUmweltaktionsprogrammssowiedie
RechtsvorschriftenderGemeinschaftimUmweltbereichbeiallenStrukturinterventionenindergesamten
Unionerfülltwerdenmüssen;
8. erkenntdieGrenzenan,diederMittelausstattungfürdieRegional-undKohäsionspolitikdurchdie
Haushaltsdisziplinauferlegtwerden,undistdeshalbderAuffassung,dassderAnteilvon0,41%desBIPderUnion(bzw.0,46%vordenTransfersaufdievorgeschlagenen einheitlichen Instrumentefürländliche
EntwicklungundFischerei)einenakzeptablenKompromissdarstellenkönnte;
9. istfernerderAuffassung,dasssichergestelltwerdenmuss,dassdietransferiertenMittelfürländliche
EntwicklungauchweiterhinindenbetroffenenRegionenzumEinsatzkommen;
10. stelltfest,dassderBeitrittderneuenMitgliedstaateneineexponentielleZunahmedesInvestitions-
bedarfsundderDisparitäteninnerhalbderUnionbedeutet;
11. fordertnachdrücklich,dassdieStrukturfondsundderKohäsionsfondsdasKonzeptdes„Ausgaben-
ziels“beibehaltensollen;hältesfürerforderlich,dieRegeln+2fürdieautomatischeFreigabenichtaus-geführterMittelbeizubehalten,dieihreEffizienzfürdieVerbesserungderDurchführungderFondsimgegenwärtigenProgrammplanungszeitraumbewiesenhat;
12. befürwortetdieallgemeineAufteilungderFondsunterdendreiZielen;13. begrüßt,dassfürdieZuweisungderFinanzmittelandieMitgliedstaatendieAbsorptionsgrenzevon
4%desnationalenBIPbeibehaltenunddabeidieBeträgeimRahmenderInstrumentefürdieländlicheEntwicklungunddieFischereimitberücksichtigtwerdensollen;
14. istüberzeugt,dassdieKohäsionspolitikfürdieUnioneinwesentlichesInstrumentzurErreichung
derinLissabongesetztenZieleist;befürwortetdeshalbdenGrundsatzderUnterstützungvonInnovationundUnternehmertumzurBelebungdesregionalenWettbewerbs;istderAnsicht,dassdieUmsetzungderzehnEmpfehlungenderEuropäischenChartafürKleinunternehmenzueinertragendenSäuledieserpoli-tischenBestrebungenwerdensollte;
EineneueArchitekturfürdieKohäsionspolitikderUnionnach2006
Ziel:Konvergenz
15. stimmtderBeibehaltungderSchwellevon75%desPro-Kopf-BIPderGemeinschaftalsHauptkrite-
riumfürdieAufnahmeindieseZielgruppezu;begrüßtdenVorschlag,densogenanntenstatistischenEffektanzuerkennen,sowiedievorgeschlagenebefristeteUnterstützungfürdieRegionen,dieinfolgedesgesun-kenenGemeinschafts-BIPnachderErweiterungsonstschlechterdastehenwürden;
16. fordert,dassdieUnterstützungfürdieRegionen,diedemstatistischenEffektunterliegen,inden
künftigenLegislativvorschlägenderKommissionausreichendbekräftigtundmitangemessenenMittelnaus-gestattetwird;
17. begrüßtdieEinbeziehungdesESFindasneueKonvergenzzielundhofft,dassdieszuverstärkten
InvestitioneninHumankapitalindenamwenigstenentwickeltenGebietenführenwird;C104E/1002 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
18. erinnertdaran,dassdieUnterstützungdesKohäsionsfondsfürdieMitgliedstaaten,derenBIPweni-
gerals90%desGemeinschaftsdurchschnittsbeträgt,imProtokollüberdenZusammenhaltimAnhangzumEU-Vertragvorgesehenist;istderAuffassung,dassdiesvonbesonderemNutzenfürdieneuenMit-gliedstaatenseinwird;
19. fordert,dassdieprioritärenThemenvomESFunddemEuropäischenFondsfürregionaleEntwick-
lung (EFRE) unterstützt werden, besonders hinsichtlich der lokalenInfrastruktur, der Entwicklung vonInfrastrukturfürInformations-undKommunikationstechnologien,VerkehrsinfrastrukturundsozialerInfra-struktur;indiesenprioritären Bereichen solltendiesozialeEinbeziehung vonbenachteiligten GruppengefördertundBarrierenfürdenZugangvonMenschenmitBehinderungenbeseitigtwerden;
20. fordertnachdrücklich,dassdieKommissionbesondersstringenteLegislativvorschlägeausarbeitet,
um sicherzustellen, dass die Verkehrsinfrastrukturen, die nach 2006 im Rahmen des Kohäsionsfondsfinanziertwerden,zurEntwicklungderumweltfreundlichstenVerkehrsarten(Eisenbahn,Binnen-undSee-schifffahrt,multimodaleVerkehrsprogramme)imEinklangmitdenZielendesWeißbuchszureuropäischenVerkehrspolitikbis2010beitragen;
Ziel:RegionaleWettbewerbsfähigkeitundBeschäftigung
21. begrüßtdieEinführungeineswirklichneuenZiels2,dasalleRegionenaußerhalbdesKonvergenz-
zielsabdeckenwird;begrüßtgleichzeitigdasVorgehenderKommissioninBezugaufdieregionaleAbgren-zungderFördergebiete,sodassdieInterventioneninnerhalbdesregionalenTerritoriumsflexibeldurch-
geführtwerdenkönnen,wobeiderSchwerpunktaufdenGebietenmitdemgrößtenBedarfliegt;
22. istdarüberhinausderAuffassung,dassderzweigleisigeAnsatz,denwirtschaftlichenWandelzu
antizipieren undihnvoranzutreiben, sowohlinBezug aufdieRegionen alsauchimHinblickaufdieMenschenkohärentundinnovativseinkann,vorausgesetzt,dassderEinsatzvonEFREundESFaufein-anderabgestimmterfolgt;fordertindiesemZusammenhangdieKommissionauf,dassindiesePrioritätbei
derBekämpfungdersozialenAusgrenzungebenfallsdieStrukturderEQUAL-Initiativevolleinbezogen
wird;
23. istderAuffassung,dassdasZielderInterventionenderUniondarinbestehensollte,dieKonvergenz
zuerhöhenundregionaleUnterschiedeunddiesozialeAusgrenzungabzubauen;fordertdieKommissionauf,Kriterienzuentwickeln,umdafürzusorgen,dassdieGemeinschaftsmittelimHinblickaufdiesesZiel
vorallemdenGebietenmitdemgrößtenBedarfzugutekommen;
24. istderAuffassung,dasseinfairerKompromisserzieltwurdemitdemVorschlag,dengegenwärtigen
Ziel-1-Regionen,dieaufGrundderwirtschaftlichenEntwicklungnichtdieKriterienfürdieFörderfähigkeitdurchdaskünftigeKonvergenzziel erfüllen,eine befristetePhasing-in-UnterstützungimRahmendiesesZielszugewähren;
25. unterstütztdievorgeschlageneZuweisungvonMittelnaufderGrundlagevonderGemeinschaft
anerkannterwirtschaftlicher,sozialerundterritorialerKriterien;weistindemZusammenhangdaraufhin,dassfürdieMittelverteilungderregionaleWohlstandausschlaggebendseinmuss;
26. bekräftigt,dassvorallemUnternehmen,dieinletzterZeitEU-Förderungenerhaltenhaben,nicht
aufgrundderbloßenVerlagerungvonBetriebsstandortenneueFördermittelerhaltendürfen;
27. empfiehltderGemeinschaft,ihreInterventionaufeinebegrenzteZahlvonBereichenzukonzen-
trieren,diedieStrategienfürWettbewerbsfähigkeitundnachhaltigeEntwicklungwiderspiegeln,wiesievondenEuropäischenRätenvonLissabonundGöteborgfestgelegtwurden,istjedochderAnsicht,dassEntwicklungundInhaltderkünftigenLegislativvorschlägegenauerbekanntseinmüssen;
28. erinnertandiewichtigeRollevonKlein-undKleinstunternehmeneinschließlichderUnternehmen
destraditionellenSektorsfürdiewirtschaftlicheEntwicklungstädtischerundländlicherGebiete;betont,dassdieseUnternehmeninderbetreffendenRegionfürwirtschaftlicheStabilitätsorgenunddiewichtigstenGarantengegendieEntvölkerungganzerLandstrichesind;
29. begrüßtdieBerücksichtigungderUmweltbelangeundderRisikopräventionsowiedieBerücksichti-
gungderDurchführungderRichtlinie2000/60/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRates(
1)(Wasser-
rahmenrichtlinie),derEntwicklungökologischnachhaltigerMaßnahmenaufdemVerkehrssektorundderfinanziellenUnterstützungfürNatura2000;
(1) ABl.L327vom22.12.2000,S.1.30.4.2004DE C104E/1003 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
30. begrüßtdieVerknüpfungdereuropäischenBeschäftigungsstrategiemitdenMaßnahmenimRah-
mendesESF;istjedochsehrbesorgtangesichtsderschwachenregionalenDimensionimHinblickaufMaßnahmendesESF;fordert,dassdieKommissiondiesenMangelmittelsdernochausstehendenLegislativ-vorschlägebehebt;
31. erinnertdaran,dassdieRegionalpolitik/dashohneihreausgesprochenpositivenErgebnisseinFrage
stellenzuwollen/dasheingestandenermaßennichtinderLagewar,dasgravierendeBeschäftigungsprobleminden „Kohäsionsregionen“ zu lösen;fordertdeshalb,dasBeschäftigungsproblemzum Gegenstandspezi-fischerVorschlägeundeinerangemessenenFinanzierungzumachen;
32. weistdaraufhin,dasszwischenniedrigemPro-Kopf-EinkommenundArbeitslosigkeitindenGebie-
tendesZielsundderNotwendigkeit,dieAnwendungderStrukturfondsaufdieSchaffungvonArbeits-plätzen,dieAnsiedlungneuerUnternehmenunddenProduktivitätszuwachsauszurichten,einZusammen-hangbesteht;
33. fordertdieKommissionauf,eineeffizientereVerwaltungundKontrollederVerwendungderStruk-
turfondsvorzunehmen,auchumdienegativenAuswirkungenaufdieBeschäftigung,dieArbeitsbedingun-genunddieRaumordnungimFalleeinerineffizientenNutzungdieserFondszuverhindern;fordertdes-halbeineentschlossenereStrategieimZusammenhangmitdenindustriellenUmstrukturierungenundihrensozialenAuswirkungen;
34. fordertdieKommissionunddieMitgliedstaatenauf,MaßnahmenderaktivenArbeitsmarktpolitik
und Maßnahmen der Erwachsenenbildung durch gezielte Einsetzung der Mittel des StrukturfondsundGemeinschaftsinitiativenunterdemTitel„EntwicklungderHumanressourcen“gezieltzuverwenden;
35. unterstreicht,dassdieseUngleichheitendurcheineverstärkteBeteiligungderFrauenaufallenEbe-
nenderBildungundAusbildung,durchdenZugangzumlebenslangenLernenunddieAusbildunginBezugaufneueTechnologienbekämpftwerdenkönnen;istderAuffassung,dassdaherdiefürausbildungs-politischeMaßnahmenbereitgestelltenMittel,insbesonderedieMittelimZusammenhangmitregionalenwirtschaftlichen Veränderungen, städtischen Problemen oder Entwicklungen im ländlichen Raum denFraueninerheblichemUmfangzugutekommenmüssen;
36. istbesorgt,dassdieFinanzierungausdemESFimRahmendesZielsderWettbewerbsfähigkeitauf
spezifischeMaßnahmenimZusammenhangmitderBeschäftigungsstrategiebeschränktistundanschei-nenddenumfassenderenAnsatzdersozialenIntegrationimWesentlichennichtberücksichtigt;
37. stelltfest,dassdieFolgenderwirtschaftlichenundsozialenUmstrukturierungindenneuenMit-
gliedstaatensichoftnegativaufdieFrauenauswirken(steigendeArbeitslosigkeit,AbbauderInfrastrukturenzurKinderbetreuung),undfordertdiebetreffendenMitgliedstaatenauf,dieStrukturfondsabdemZeitraum2004-2006 und darüber hinaus auf die Verbesserung der Situation der Frauen auszurichten; ist derAnsicht,dassfürdieVerwirklichungdesZielsderChancengleichheitinPolitikbereichenwieInfrastruktur,Verkehr,Umwelt,Regionalentwicklung,Fischereiusw.stärkereImpulsegegebenwerdenmüssen,undfor-dertdieKommissionauf,füralledieseBereichesobaldwiemöglichspezifischeLeitlinienfürdieChan-cengleichheitzuerarbeiten;
38. weistdaraufhin,dassesbisheutekeinenzusammenfassendenBerichtüberdieEinbeziehungvon
FragenderChancengleichheitindieMaßnahmengibt,dievondenStrukturfondsfinanziertwerden,undfordertdieKommissiondeshalbauf,imRahmenderHalbzeitbewertungderStrukturfondszuprüfen,obdieVorschriftenderVerordnungzurFörderungderChancengleichheiteingehaltenwerden,undaufGrunddieserBewertungdenübrigenProgrammplanungszeitraumzuplanen;
39. erinnerteinweiteresMalandieNotwendigkeit,nachGeschlechtgetrennteStatistikenzuentwik-
keln,umdieWirksamkeitderProgrammplanungunterBerücksichtigungdieserwichtigenqualitativenundquantitativenIndikatorenzuverbessern,umeinekorrekteEvaluierungderMaßnahmenzuermöglichen
undeineerfolgreicheVerbreitungderErfahrungunddererfolgreichenMaßnahmenbetreffenddieVerbes-
serungderSituationderFrauenzuerleichtern;
Ziel:EuropäischeterritorialeZusammenarbeit
40. beglückwünschtdieKommissionzudemVorschlag,aufbauendaufdenErfolgenderderzeitigen
InitiativeINTERREGeineigenständigesZielderterritorialenZusammenarbeitzuschaffen;
41. schlägtvor,dieseneueArchitekturaufdemFundamenteineszwischenderEuropäischenUnion,
demStaatunddenRegionenzuschließendendreiseitigenVertragszuerrichten;C104E/1004 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
42. betont,dassdiedreiAusrichtungendertransnationalen,grenzübergreifendenundinterregionalen
ZusammenarbeitmitdemklarenZielderFörderungeinerharmonischen,ausgewogenenundökologischnachhaltigenEntwicklungdesGebietsderUnionweiterverfolgtwerdenmüssen;einebloßeÜbernahmederinterregionalenZusammenarbeitindieglobalenProgrammeistfürdieErreichungdiesesZielsnichtaus-reichend;
43. betont,dassinZukunftdieZusammenarbeitzwischenRegionen deraltenundneuenMitglied-
staatenverstärktgefördertundunterstütztwerdensollte;
44. stimmtdervorgesehenenVerknüpfungzwischendenintegriertenProgrammenunddenAgendas
vonLissabonundGöteborgnachdrücklichzu;
45. begrüßtdieAnerkennungderKüstengrenzenimZusammenhangmitdergrenzüberschreitenden
Zusammenarbeit, die das Europäische Parlament und andere schon oft gefordert haben; fordert, dassdieseAnerkennungsämtlicheKüstengrenzenderEuropäischenUnionbetrifft;begrüßtdenVorschlagfüreinenDialogzwischenKommission,MitgliedstaatenundRegionenbezüglicheinerÜberprüfungdergrenz-übergreifendenKooperationsgebieteimRahmenvonInterregIIIB;fordertfürdieUmsetzungeineklare,nachvollziehbareDefinition;
46. billigtdieSchaffungeineseinheitlichenRechtsinstruments,mitdessenHilfedieMitgliedstaaten,die
RegionenunddielokalenBehördengrenzübergreifendeProgrammeeffizienterverwaltenkönnen;verlangt,dass die Verwaltung dieses Instrumentsim Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten den betreffendenGebietskörperschaftenunterhalbdergesamtstaatlichenEbenezugewiesenwird;
47. würdigtdieKohärenzzwischendemneuenNachbarschaftsinstrumentunddemZielderZusam-
menarbeitundhofft,dassdiesimZeitraum2004bis2006bereitsgetestetwerdenkann;
EinintegriertesKonzeptfürindividuelleterritorialeBesonderheiten
48. betontdieBedeutungeinesintegriertenKonzepts,daseinharmonischesVerhältniszwischenden
StrategienfürstädtischeundfürländlicheRäumeanstattKonfliktezwischendiesenfördert;
49. fordertdieKommissionauf,dieSiedlungsstrukturdererweitertenUnionzuberücksichtigenund
einenwirkungsvollenRaumfürdieNutzungderstädtischenDimensionalsHauptkomponentederStruk-turfondszuschaffen;
50. betont,dassdieBelangestädtischerRäumeinallendreivorgeschlagenenZielenverstärktberück-
sichtigtwerdenmüssenunddassesdabeivorallemumdieFörderungderstädtischenErneuerungunddieBekämpfungderProblemeindenStädtengehenmuss,wobeidieRollederstädtischenGebietealsWirt-schaftsmotorfürdieRegionunddieBeziehungzwischenStadtundLandausgebautwerdenmüssen;
51. fordertdieKommissionfernerauf,einRegelwerkauszuarbeiten,dasdenInitiativgeistanderBasis
indenStädtenunddenübrigenGebietskörperschaftenfördernkann;
52. betont,dassdieseProblemeausihremregionalenundnationalenKontextherauszulösensindund
dassStädte,insbesonderekleineundmittelgroßeStädte,alswichtigeElementefürdenwirtschaftlichenundsozialenZusammenhaltangesehenwerdenmüssen;
53. bekräftigtseinEintretenfürdieBerücksichtigungderspezifischenProblemederRegioneninäußer-
sterRandlagegemäßArtikel299Absatz2desEG-Vertrags;beglückwünschtdieKommissionzuihrerdiesbezüglichenInitiative;
54. bekräftigterneutdieBedeutungfortgesetzterUnterstützungfürtraditionelleIndustriegebiete,dasie
Anstrengungenunternehmen,umihrerWirtschaftstätigkeitundihrenEinzugsgebietenneuenAufschwung
zugeben;
55. betont,dassdasspezifischeProgrammzumAusgleichderstrukturellenNachteilederRegionenin
äußersterRandlageindenkünftigenLegislativvorschlägenderKommissionverankertundmitausreichen-denMittelnausgestattetwerdenmuss,damitdieseRegionen, einschließlich derjenigen, dienichtmehrunterdasKonvergenzzielfallen,weiterhindenInvestitionserfordernissengerechtwerdenkönnen,dieihreSituationalsGebieteinäußersterRandlagebesondersimInfrastrukturbereichbedingt;30.4.2004DE C104E/1005 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
56. begrüßtundunterstütztdenKurs,dendieKommissioninBezugaufdieGebieteverfolgt,dieunter
dauerhaftenBenachteiligungenleidenwieInseln,BerggebieteunddünnbesiedelteGebiete;istfernerderAuffassung,dassdieserAnsatzmitdenvomEuropäischenParlamentinderVergangenheitkonsequentundwiederholtvorgebrachtenForderungenimEinklangsteht;istjedochderAnsicht,dassdieBelangedieserRegionenauchdurchanderesektoraleMaßnahmenderUnionberücksichtigtwerdenmüssen;
57. istderAuffassung,dassdieKommissionvollkommenzuRechteinenpositivenAnsatzimHinblick
aufRegionenverfolgt,dieunterstrukturellenBenachteiligungenleidenwieEntvölkerung,ÜberalterungderBevölkerung oder schwierige Erreichbarkeit; ist der Auffassung, dass den Bedürfnissen der von diesenstrukturellenBenachteiligungenbetroffenenRegionendurchregionaleAd-hoc-ZusammenarbeitoderInitia-tivenRechnunggetragenwerdensollte;
58. istfernerderAuffassung,dassInselnwieMaltaundZypernanalogzuanderenförderfähigenInseln
inderRegion,dieeinenähnlichenEntwicklungsstandaufweisen,behandeltwerdenmüssen,umgleicheWettbewerbsbedingungenzugewährleisten;
59. weistmitBlickaufdievondauerhaftenNachteilenbetroffenenRegionenundGebietebesondersauf
diesektoralenPolitikbereichehin,diemitZugänglichkeitundVerbindungenzusammenhängen,beispiels-weisePostdienste,BildungundGesundheit,WasseralslebensnotwendigesGut;
60. würdigtdieInitiativezurErhöhungdesKofinanzierungsanteilsdesEFRE,umbestimmtenterritoria-
lenBesonderheitenRechnungzutragen,undschlägtvor,dassdiesauchfüreinenregionalisiertenESFgeltensollte;
InstrumentezurFörderungdesländlichenRaumsunddesFischereisektors
61. istderAuffassung,dassdieBemühungenumdieErhöhungderLebensqualitätinländlichenGebie-
tensowieumdieFörderungderDiversifizierungderWirtschaftstätigkeitenMaßnahmenumfassenmüssen,diespeziellaufdieLinderungdernachteiligensozialenundwirtschaftlichenAuswirkungendesVerlusts
vonArbeitsplätzeninderLandwirtschaftsowieaufdieFörderungeiner qualitätsorientierten undöko-
logischnachhaltigenProduktionausgerichtetsind;
62. istderAuffassung,dasseserforderlichist,auchspezifischeinnovativeMaßnahmenimländlichen
Raumbeizubehalten;fordertdeshalb,denAnsatzvonLEADER+Programmenweiterzuführen;fordertdieKommissioneindringlichauf,insbesonderedensichaufunterschiedlicheInteressengruppenundPartizipa-tionstützendenAnsatzbeizubehalten;
63. fordertdieKommissionauf,imProgrammfürländlicheEntwicklungdiefürdasLEADER+-Pro-
gramm typische Bottom-up-Vorgehensweise beizubehalten, bei dem lokale Arbeitsgruppen den InhaltihrerTätigkeitzueinemwesentlichenTeilselbstbestimmenkönnen;
64. nimmtzurKenntnis,dassdergesamteBereichländlicheEntwicklungindiezweiteSäulederGAP
aufgenommenist,undbegrüßtdieAbsichtderKommission,eineneinheitlichenFondsfürMaßnahmenzur
ländlichenEntwicklungzuschaffen,umdienachhaltigeEntwicklungzufördern;
65. betontdieBesonderheitenderProblemeimFischereisektorimGegensatzzudenProblemen,dieim
allgemeinenimZusammenhangmitderländlichenEntwicklungauftreten;istdarüberhinausderAuffas-sung,dassdeutlicher zwischen sektoralenundterritorialen Interventionenunterschieden werden muss;stimmtdemVorschlagderKommission,dieRollederverschiedenenFörderinstrumentezuklären,deshalbausdrücklichzu;
66. weistdaraufhin,dassfürdieLänder,dieFischereibetreiben,derEntwicklungdiesesSektorsaußer-
gewöhnlicheBedeutungzukommt,sodassdieFörderinstrumente,derenAnwendungmitderPolitikzurErhaltungderBeständevereinbarseinmuss,dernachhaltigenEntwicklungderTätigkeitenunddenLebens-undArbeitsbedingungenderFischerzugutekommensollten;
67. begrüßt dieAbsichtderKommission,einen einheitlichen FondsfürMaßnahmenzur ländlichen
Entwicklungzuschaffen,umdienachhaltigeEntwicklungzufördern,undfordert,dassauchinZukunftdieländlichenEntwicklungsprogrammezumwesentlichenTeilhorizontalerNaturbleibenundsichdaheraufalleländlichenRegionenerstrecken;
68. fordert,dassMaßnahmenzurländlichenEntwicklungauchweiterhininZusammenhangmitder
GAPstehenmüssenundentsprechendeMitteldannsowohlimunmittelbaremBereichderaktivenland-wirtschaftlichenProduktionalsauchindamitzusammenhängendenundnachgelagertenBereicheneinge-setztwerden;C104E/1006 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
69. betont,dassauchindenneuenMitgliedstaateneinenachdrücklichePolitikderländlichenEntwick-
lungnotwendigist,indemdieWettbewerbsfähigkeitderLandwirtschaftunddieUnterstützungderFrauensowieInvestitionenindieumfassendereländlicheWirtschaftgefördertwerden;
70. istderAuffassung,dasszwareineVereinfachungundDezentralisierungderVerwaltungerforderlich
ist,hältesjedochfürzweckmäßig,dieVielfaltderProgramme,dieaufspezifischeMaßnahmenzugeschnit-
ten sind, zu bewahren, damit die öffentlichen Mittel effizient verwendet werden; fordert deshalb, denAnsatzvonLEADER+weiterzuführen;
71. weistdaraufhin,dassessichbeiderPriorität3oftumagrarischgeprägteRegionenhandelt,in
deneneinemultifunktionaleLandwirtschaftwichtigist,umeinenlebendigenländlichenRaumzubewah-ren,unddasssichdiesinderUmsetzungderMaßnahmenwiderspiegelnsollte;
72. fordertdieKommissionauf,beidenMaßnahmenzurländlichenEntwicklungdenJunglandwirten
besondereAufmerksamkeitzuschenken,daJunglandwirteeinenwichtigenBeitragzurErhaltungderLand-wirtschaftundzurEntwicklungdesländlichenRaumesleisten;
73. stelltmitBedauernfest,dassdieKommissionimvorgeschlagenenFinanzrahmennicht/dashwieinder
ReformderGemeinsamenAgrarpolitikangekündigt/dasheineStärkungderzweitenSäuleimzukünftigenHaushaltderUnionverankert,sondernvielmehrdievorgesehenenAusgabenfürdieländlicheEntwicklungaufdemNiveauvon2006einfrierenwill,wasbei25bzw.27zukünftigenMitgliedstaatenzueinerkon-tinuierlichenAbnahmederMittelfürdieländlicheEntwicklungführenwürde;
KoordinierungmitanderenGemeinschaftspolitiken
74. begrüßt die Bereitschaft, die Koordinierung mit anderen sektoralen Maßnahmen zu verbessern;
erkenntindiesemZusammenhangan,dassKohärenzundKomplementaritätdurchdieKonzentrationderRegionalpolitikaufbegrenzte ThemenfeldersowiedurcheineumfassendeKohäsionsstrategieverbessertwerden;
75. begrüßtdieBeibehaltungderstaatlichenBeihilfengemäßArtikel87Absatz3BuchstabeadesEG-
VertragszurFörderungderwirtschaftlichenEntwicklungindenKonvergenzregionen;fordertnachdrück-licheineebensolcheBehandlungfürdieRegionen,diedemstatistischenEffektunterliegen;weistdaraufhin,dassdieseBeihilfenentscheidenddazubeitragensollen,nachhaltigeArbeitsplätzezuschaffen,undnichtzueinerbloßenVerlagerungvonArbeitsplätzenführendürfen;
76. istderAuffassung,dassdieneuenRichtlinienfürstaatlicheBeihilfenfürdenZeitraumnach2006es
ermöglichensollten,dassallenRegionen,diefürKonvergenzprogrammeinFragekommen,einschließlichjenen,dievomstatistischenEffektderErweiterungbetroffensind,derStatusnachArtikel87Absatz3BuchstabeadesEG-Vertragszuerkanntwird;
77. fordertdieKommissionauf,VorschlägefürdieZukunftderstaatlichenBeihilfennachArtikel87
Absatz3BuchstabecdesEG-Vertragszuunterbreitenundzuprüfen,wiedieterritorialeDifferenzierungdurchdieVerwendunggeeigneterIndikatorenindieRegelneinbezogenwerdenkann;istderAnsicht,dassdieBeibehaltungeinerterritorialenDifferenzierungimRahmenderstaatlichenBeihilfepolitikfürdieVer-folgungdesZielsdesterritorialenZusammenhaltsabsolutunverzichtbarist;
78. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Standortverlegungen von Unternehmen nicht
durchdieeuropäischeRegionalpolitikgefördertwerden;
79. istderAnsicht,dassdiewirtschaftlicheundsozialeLagederRegioneninäußersterRandlageeine
differenzierteHandhabungdesNiveausderstaatlichenBeihilfennachArtikel87Absatz3desEG-Vertragsrechtfertigt;
80. istderMeinung,dasseinneuerAnsatzbeiwirtschaftlicherundgesellschaftlicherEntwicklung/dashauf
derGrundlagedesBegriffs„wissensbasierteWirtschaft“/dashFolgendeserforderlichmacht:
a) einePolitik,dieaufdemregionalenkomparativenVorteilberuht,wodurcheinGeschäftsklimagewähr-
leistetwird,dasAnpassungsfähigkeit,InnovationundReformenförderlichistunddasfairenWett-bewerbfördert,dieInfrastrukturstärktundzueinerVerbesserungdesGesellschaftsrechtsundderCorporateGovernanceführt;
b) einePolitikzurFörderungvonInnovationundUnternehmergeist,dieaufSteuer-undFinanzbestim-
mungenberuht,diedieGründungunddenBestandvonKMUunterstützen,indemdiestrukturellenDefizite auf Grund der schlechten Zugänglichkeit des Marktes und der Finanzierungslast behobenwerden;30.4.2004DE C104E/1007 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
81. schlägtdarüberhinausalsTeildesneuenAnsatzeszurregionalenEntwicklungvor,Forschungstätig-
keiten, die unter dem Siebten Rahmenprogramm von der Union finanziert werden, mit industriellerAnwendungzuverbinden;
82. unterstreichtdieTatsache,dassineinerwissensbasiertenWirtschaftvonderArt,wiesievomEuro-
päischenRatvonLissabonangestrebtwurde,Humankapital(Erwerbsbevölkerung,dieüberentsprechendeKenntnisseundQualifikationenverfügt)eineGrundvoraussetzungist,unddassalleRegionendieFähigkeitentwickelnsollten,innovativtätigzusein,bestehendesKnow-howundneueTechnologienwirkungsvolleinzusetzenundProduktionstechnikenund-methodenzuverwenden,dieinökologischerHinsichtnach-haltigsind;
83. misstderLiberalisierungdesEnergiemarktesinnerhalbdertranseuropäischenEnergienetzeunterder
VoraussetzungBedeutungzu,dasssiefertiggestelltunddieGebieteinRandlagemitsolchenNetzenver-bundenwerden;
84. fordert,denSchwerpunktaufdieSchaffungvonArbeitsplätzeninentlegenenRegionenzulegen;ist
derAuffassung,dassdieFörderungvonNetzwerkenundZusammenschlüssenfürbestimmteTätigkeiten/dashwieetwaErfindungenundAnwendungenfürdenKulturbetriebaufderGrundlagevonregionalerVielfaltundBrauchtumunddieEntwicklungdesPotenzialsderFremdenverkehrsindustrieaufderGrundlagedesPrinzipsregionalerSpezialisierung/dashdiesesProblemlösenkönnte;
85. schlägtvorzuprüfen,wiediewirtschaftlicheBedeutungneuerIndustriebereichewiebeispielsweise
derÖkoindustrieoderderKulturindustrieerhöhtwerdenkönnte,dienachhaltigeMöglichkeitenzurSchaf-fungvonArbeitsplätzeninsbesondereinabgelegenenRegionendarstellen,undfordertdieKommissionauf,MaßnahmenzurFörderungsolcherArbeitsplätzeindiesenRegionenauszuarbeiten;
EinreformiertesDurchführungssystem
86. istderAuffassung,dasseineVereinfachungderKohäsionspolitikhohePrioritätgenießenmuss,und
beglückwünschtdaherdieKommissionzuihrerinsgesamtpositivenEinstellungzurVereinfachung derKohäsionspolitiksowiezudenFortschritten,diesievorgeschlagenhat,insbesondereimHinblickaufPro-grammplanung,Partnerschaft,Kofinanzierung,BewertungsowieDezentralisierungderZuständigkeitenanPartnerschaftenvorOrt;istderAuffassung,dassdieKommissionweiterhineineunabhängigeKontroll-undÜberwachungsbefugnisinBezugaufdieUmsetzungvonstrukturellenInterventionenundaufihre
ErfüllungvonRechtsvorschriftenundZielenderGemeinschafthabensollte;behältsichjedochdasRecht
vor,erstnachPrüfungderVorschlägefürVerordnungenfürdieStrukturfondsunddenKohäsionsfondsendgültigStellungzunehmen:
87. billigtdieAnnahmeeinesallgemeineneuropäischenStrategiepapierszurKohäsionspolitikunddie
VorbereitungstrategischerPolitikpapieredurchdieMitgliedstaaten;fordert,dassdieArbeitdesEuropäi-schen Raumentwicklungskonzepts,das 1999 in Potsdamangenommen wurde, weitergeführt wird, umeinenRahmenfürdieterritorialeEntwicklunginEuropazuschaffen;
88. fordertdieKommissionauf,beiderVereinfachungderRegionalpolitikdiesog.Nutzerperspektive
zuberücksichtigenbzw.dieMöglichkeitenderBeteiligungvonUnternehmen,UniversitätenundstaatlichenOrganisationenandenProjektenzuerleichtern,ohnederenTätigkeitdurchBürokratie,Zahlungsmeldun-genusw.unnötigzuerschweren;
89. istderAuffassung,dassdaseuropäischeStrategiepapierzurKohäsionGegenstandeinesGesetzes
desGemeinschaftsrechtsuntervollständigerEinbeziehungdesEuropäischenParlamentsindasLegislativ-verfahrenseinsollte,wieinArtikelIII-119desEntwurfseinesVertragsübereineVerfassungfürEuropavorgesehen;
90. istderAuffassung,dasseinsolcherstrategischerAnsatzdieKohärenzundVerantwortlichkeitfür
die Politik als Ganzes erhöhen würde; begrüßt deshalb den Vorschlag, dass die europäischen OrganeanhandeinesjährlichenFortschrittsberichtsdieerzieltenFortschritteuntersuchen;schlägtvor,diesePrü-fungaufderFrühjahrstagungdesEuropäischenRatesnachvorherigerKonsultationdesEuropäischenPar-lamentsabzuhalten;
91. begrüßtdieTatsache,dassdieZahlderFondsaufdreiverringertwerdensoll,sowiedieEinführung
desGrundsatzes,nureineneinzigenFondsjeProgrammeinzusetzen,vorausgesetzt,dieVerordnungent-hältangemesseneBestimmungenbetreffenddieFlexibilitätbeiderArtderIntervention,dieandieBedürf-nisseundMöglichkeitenindeneinzelnenRegionenangepasstseinmuss,undbetont,dassdievernünftigeVerwaltungderStrukturfondsdaswichtigsteAnliegenseinmuss,nichtdieinterneVerwaltungsstrukturderEuropäischenKommission;C104E/1008 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
92. betontmitBlickaufdieschleppendeInanspruchnahmederESF-MittelimgegenwärtigenProgramm-
planungszeitraum sowiedievorgeschlagene Dezentralisierung, dassdieVerwaltungskapazitätengestärktwerdenmüssen,wobeibesonderesGewichtaufdieneuenMitgliedstaatenzulegenist;
93. billigtdieEinbeziehungwertvollerErfahrungenundbewährterVerfahren,dieausGemeinschafts-
initiativenwieEQUALgewonnenwurden,indieHauptprogramme,wobeiinsbesonderederGrundsatzder
grenzübergreifendenZusammenarbeitbetontwerdensollte;
94. sprichtsichfürdieVorschlägeaus,diePartnerschaftundZusammenarbeitzwischendenkommuna-
len,regionalen,nationalenundEU-Regierungsebenen zustärkenunddieMitgliedstaatenzuermutigen,gegebenenfallsdieMöglichkeitdesAbschlussesdreiseitigerVereinbarungenzunutzen;fordertdieKommis-sionauf, im Rahmen der Strukturfondsverordnungen2007-2013harmonisierte undverbindliche Vor-schriftenundKriterienfürpartnerschaftlicheZusammenschlüsseundEntwicklungfestzulegenundgleich-zeitigdurchdieFinanzierungderKostenihrerBeteiligungfüreineeffizientePartnerschaftzusorgen;
95. betont,dassbesondersaufdieEinhaltungdesGrundsatzesderZusätzlichkeitdurchdiezuständigen
staatlichenStellenundGebietskörperschaftengeachtetwerdenmuss,damitdieGemeinschaftsmittelstaat-licheMittelergänzenundnichtersetzen,wofürdieKommissionüberdieentsprechendenKontrollinstru-menteverfügenmuss;vertrittdieAuffassung,dassdieKommissiondessenEinhaltungsowohlbeimZielder„Konvergenz“alsauchbeidenender„regionalenWettbewerbsfähigkeitundBeschäftigung“undder„europäischenterritorialenZusammenarbeit“prüfenmuss;
96. unterstütztdenVorschlagderSchaffungeinerGemeinschaftsreserve,mitderFortschrittebelohnt
werdensollen;begrüßtdarüberhinausdieAufstellungnationalerReservenzurReaktionaufunerwarteteoderlokaleSchocksunterderBedingung,dassessichdabeiumsubstanzielleundnichtnurreinsymboli-scheBeträgehandelt;
97. ersuchtdieKommission,fürdennächstenProgrammplanungszeitraumVerfahrenfürdieÜberprü-
fungderZusätzlichkeitzuentwickeln,diesichbesseranwendenlassen,dieindieProgrammplanungs-,Überwachungs- undBewertungsrahmen integriert sindunddiesichmitdenzurVerfügung stehendenhaushaltspolitischenundstatistischenDatenverwendenlassen;ersuchtdieKommissionferner,spezifischeMaßnahmen,wieetwaSanktionen,zuentwickeln,umdafürzusorgen,dassdieserGrundsatzeingehaltenwird;
*
**
98. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.
P5_TA(2004)0369
JährlicheStrategieplanungderKommissionfür2005
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudemHaushaltsplan2005:DiejährlicheStrategie-
planungderKommisson(2004/2001(BUD))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderMitteilung derKommissionandasEuropäische ParlamentunddenRat:Jährliche
Strategieplanungfür2005(KOM(2004)133),
/dash unterHinweisaufdieInterinstitutionelleVereinbarungvom6.Mai1999zwischendemEuropäischen
Parlament,demRatundderKommissionüberdieHaushaltsdisziplinunddieVerbesserungdesHaus-haltsverfahrens(
1),
/dash unterHinweisaufArtikel272desEG-VertragsundArtikel177desEuratom-Vertrags,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesHaushaltsausschussessowiederStellungnahmenderübrigenbetroffenen
Ausschüsse(A5-0269/2004),
(1) ABl.C172vom18.6.1999,S.1.VereinbarunggeändertdurchdenBeschluss2003/429/EG(ABl.L147vom
14.6.2003,S.25).30.4.2004DE C104E/1009 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004