KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1998 
KOM(1998)265endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
zur Festlegung eines Standpunktes der Gemeinschaft für die Erörterungen und 
Verhandlungen im Zusammenhang mit Fragen des Umweltschutzes in der 
Luftfahrt, die anläßlich der 32. Sitzung der Generalversammlung der 
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vom 22. September bis zum 2. 
Oktober 1998 in Montreal stattfinden werden 

ZUSAMMENFASSUNG 
Der Generalsekretär der ICAO hat die Kommission eingeladen, als Beobachter für die 
Europäische Gemeinschaft an der 32. Sitzung der Generalversammlung der ICAO 
teilzunehmen, die vom 22. September bis zum 2.0ktober 1998 in Montreal stattfinden 
wird. 
Die Generalversammlung wird u.a. anhand von Berichten des ICAO-Rates Fragen des 
Umweltschutzes in der Luftfahrt erörtern. Dieser Punkt der Tagesordnung umfaßt die 
folgenden Themen: 
• Flugzeuglärm; 
• Triebwerkemissionen; 
• Umweltsteuern und -gebühren; 
• die Beziehung zwischen der ICAO und anderen Organisationen der Vereinten 
Nationen, die mit der Ausarbeitung von Leitlinien für den Umweltschutz betraut sind. 
Seit 1991 hat die Kommission als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses für den 
Umweltschutz in der Luftfahrt (CAEP) teilgenommen. Dieser Ausschuß ist für die 
Ausarbeitung von Empfehlungen an den ICAO-Rat zuständig, die Fragen wie den 
Flugzeuglärm und die Voraussetzungen für die zukünftige Entwicklung der 
Luftverkehrsinfrastrukturen in der Gemeinschaft betreffen. 
Die Kommission ist besorgt, daß die in der ICAO getroffenen Beschlüsse in Anbetracht 
des langsamen Fortschritts, der in den vergangenen Jahren bei der Behandlung dieser 
Fragen innerhalb der ICAO zu verzeichnen ist, die besonderen Anliegen des 
Umweltschutzes und die Voraussetzungen für die künftige Entwicklung der 
Luft Verkehrsinfrastruktur in der Gemeinschaft nicht gebührend berücksichtigen könnten. 
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Zuständigkeit der Gemeinschaft auf den 
Gebieten Flugzeuglärm und Mineralölbesteuerung sowie des Interesses der Gemeinschaft 
im Bereich der Triebwerkemissionen und der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für 
bestimmte Bereiche, die anläßlich der 32. Sitzung erörtert werden, schlägt die 
Kommission vor, daß der Rat die beigefügten Schlußfolgerungen im Zusammenhang mit 
dem von der Gemeinschaft einzunehmenden Standpunkt annimmt. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
zur Festlegung eines Standpunktes der Gemeinschaft für die Erörterungen und 
Verhandlungen im Zusammenhang mit Fragen des Umweltschutzes in der 
Luftfahrt, die anläßlich der 32. Sitzung der Generalversammlung der 
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vom 22. September bis zum 2. 
Oktober 1998 in Montreal stattfinden werden. 
Einleitung 
1. Der Ausschuß für den Umweltschutz in der Luftfahrt (CAEP), in dem die 
Kommission seit 1991 einen Beobachterstatus innehat, ist für die Ausarbeitung von 
Empfehlungen an den ICAO-Rat zu Fragen des Umweltschutzes in der Luftfahrt 
zuständig. 
2. Gemäß der vorläufigen Tagesordnung der 32. Sitzung der Generalversammlung der 
ICAO, wird der ICAO-Rat einen Bericht über die Fortschritte vorlegen, die in den 
Bereichen Flugzeuglärm und Auswirkungen von Triebwerkemissionen erzielt 
worden sind. Auf Drängen der 31. Generalversammlung der ICAO wird der Rat 
ebenso über Umweltsteuern und -gebühren sowie die Beziehungen zwischen der 
ICAO und anderen Organisationen der Vereinten Nationen berichten, die mit der 
Ausarbeitung von Leitlinien für den Umweltschutz betraut sind. 
3. Da die anläßlich der Generalversammlung zu erörternden und auszuhandelnden 
Themen, die zu einem Beschluß über die zu treffenden Maßnahmen fuhren können, 
entweder in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (Flugzeuglärm und 
Mineralölbesteuerung) lallen oder lür diese von Interesse sind 
(Triebwerkemissionen), ist es von grundlegender Bedeutung, im voraus den von der 
Gemeinschaft zu einzunehmenden Standpunkt festzulegen. 
Zuständigkeit und/oder Interesse der Gemeinschaft 
4. Für Flugzeuglärm und Trieb Werkemissionen besteht eine Zuständigkeit oder 
zumindest ein besonderes Interesses seitens der Gemeinschaft. Auf dem Gebiet der 
internationalen Normen für Flugzeuglärm besteht eine ausschließliche 
Zuständigkeit, da die Gemeinschaft schon verschiedene Richtlinien zu diesem 
spezifischen Bereich erlassen hat. Die jüngste ist die Richtlinie ()2/14/EG vom 2. 
März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Kapitel-2-Flugzeugen, die derzeit 
überarbeitet wird. 
Ferner hat die Kommission am 9. März 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates über den Einsatz und die Registrierung von Flugzeugen des Kapitels 2 in der 
Gemeinschaft angenommen, die mit Unirüstsätzen zur Lärmdämmung ("Hushkits,,) 
ausgerüstet sind (KOM(98)98 endg.). 
5. Im Hinblick auf den Umweltschutz und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist die 
Frage der Triebwerkemissionen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft. 
Ferner hat die Kommission am 3. Dezember 1997 eine Vorschlag für eine Richtlinie 
zur Begrenzung der Stickoxidemissionen von Flugzeugtriebwerken angenommen. 
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6. Umweltsteuern, insbesondere die Besteuerung von Kerosin, fallen in die 
Zuständigkeit der Gemeinschaft, da die Richtlinien 92/81/EWG und 92/82/EWG 
ein verbindliches Gemeinschaftssystem für die Harmonisierung der Struktur der 
Verbrauchssteuern auf Mineralöle und die Annäherung der Verbrauchsteuersätze 
für Mineralöle schaffen. Diese Harmonisierungsrichtlinien verpflichten die 
Mitgliedstaaten, den Kraftstoff für den Zivilluftverkehr von den Verbrauchssteuern 
zu befreien, wodurch eine vollständige Harmonisierung der Vorschriften erzielt 
wird, die von den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werden darf. Ferner hat die 
Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Umstrukturierung 
des Gemeinschaftsrahmens zur Besteuerung von Energieerzeugnissen angenommen 
(KOM(97)30 endg.), der fakultative Bestimmungen für die Besteuerung von 
Kraftstoff für die Luftfahrt enthält. 
7. Zudem besagt Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls von Kyoto zum 
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen: "Die in 
Anlage 1 aufgeführten Vertragsparteien setzen ihre Bemühungen um eine 
Begrenzung oder Reduktion der Emissionen von nicht durch das Montrealer 
Protokoll geregelten Treibhausgasen aus dem internationalen Luftverkehr ... im 
Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ... fort." Die bevorstehende 
Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten setzt voraus, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
gemeinsam vorgehen, um eine solche Reduktion mit der ICAO auszuhandeln. 
8. Die vorgenannten Richtlinien des Rates und Vorschläge für Richtlinien des Rates 
belegen die allgemeine Zuständigkeit der Gemeinschaft in Fragen, die mit dem 
reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und der gemeinsamen Verkehrs­
und Umweltpolitik in Zusammenhang stehen. Dies bedeutet nicht nur, daß die 
Mitgliedstaaten, gleich ob sie einzeln oder zusammen handeln, keine 
Verpflichtungen mit Nichtmitgliedstaaten eingehen dürfen, durch die solche 
gemeinsamen Bestimmungen beeinträchtigt werden könnten, sondern auch, daß 
insbesondere aufgrund der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtungen, die 
Verwirklichung der Gemeinschaftsaufgaben zu erleichtern, die in diesen Bereichen 
gefaßten Beschlüsse oder verabschiedeten Leitlinien nicht von einzelnen 
Mitgliedstaaten alleine gefaßt oder verabschiedet werden können, da hierdurch dem 
Rechtssetzungsverfahren auf Gemeinschaftsebene vorgegriffen würde. Daher ist es 
erstens von grundlegender Bedeutung, daß die Interessen der Gemeinschaft bei den 
anläßlich der Generalversammlung der ICAO getroffenen Beschlüssen oder 
angenommenen Leitlinien durch einen gemeinsam vereinbarten Standpunkt 
vertreten werden. Dies gilt insbesondere für die Stickoxidemissionen von 
Flugzeugtriebwerken. Die in dieser Frage gefaßten Beschlüsse der 32. 
Generalversammlung werden in das Entscheidungsverfahren der ICAO 
aufgenommen und können durchaus Änderungen der in Anhang 16 (Umweltschutz) 
des Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt enthaltenen Standards 
bewirken. 
9. Die Gemeinschaft ist nicht Unterzeichnerpartei des Abkommens über die 
internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago). Zwar hat die ICAO 1988 
beschlossen, der Gemeinschaft einen Beobachterstatus einzuräumen; dieser Status 
berechtigt die Gemeinschaft jedoch nicht, Initiativen in den Organen der ICAO, wie 
dem Rat oder der Generalversammlung, zu ergreifen. Daher ist es von 
grundlegender Bedeutung vorauszusehen, daß der Vorsitz des Rates die 
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Kommission im Namen der Gemeinschaft in den Bereichen vertritt, in der es der 
Kommission nicht möglich sein wird, den Standpunkt der Gemeinschaft vollständig 
zu vertreten. 
10. Da die zu erörternden Fragen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, teilweise 
jedoch auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, ist es zweitens 
unverzichtbar, die wesentlichen Elemente des von den Mitgliedstaaten bezogenen 
Standpunkts und die Verfahren für eine angemessene Abstimmung dieses 
Standpunkts mit dem der Gemeinschaft festzulegen. 
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Schlußfolgerungen des Rates betreffend den von der Gemeinschaft 
und den Mitgliedstaaten anläßlich der 32. Sitzung der Generalversammlung der 
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) einzunehmenden 
Standpunkt 
In Anbetracht der obigen Ausführungen schlägt die Kommission vor, daß der Rat zu den 
nachstehenden Schlußfolgerungen gelangt: 
Im Hinblick auf die Erörterungen und Verhandlungen im Rahmen der 32. Sitzung der 
Generalversammlung der ICAO sowie der Ausschußsitzungen (d.h. den Sitzungen des 
Rechts-, Wirtschafts- und Verwaltungsausschusses), die der Generalversammlung 
vorausgehen, nimmt die Gemeinschaft den folgenden Standpunkt ein: 
- Es ist sicherzustellen, daß die von der Generalversammlung der ICAO gefaßten 
Entschließungen mit den bestehenden und in der Ausarbeitung befindlichen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen. 
- Die Verhandlungen müssen darauf abzielen, 
• die ICAO-Versammlung zu verpflichten, ein Arbeitsprogramm ins Leben zu rufen, 
mit dem die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Aufstellung von 
Normen zur Reduktion des Flugzeuglärms geprüft werden, wobei die laufenden 
Forschungsarbeiten sowie die den Flughäfen aus Umweltschutzgründen auferlegten 
Kapazitäts- und Betriebsbeschränkungen zu berücksichtigen sind; 
• in der ICAO-Versammlung einen Beschluß über technische Normen zur Begrenzung 
von Stickoxidemissionen von Flugzeugtriebwerken unter Berücksichtigung des 
Standes der Technik und von Kriterien der Kostenwirksamkeit sowie des von der 
Kommission am 3. Dezember 1997 unterbreiteten Vorschlags zu dieser Frage zu 
fassen; 
• die ICAO-Versammlung zu verpflichten, ihre Vorbereitungsarbeiten für eine 
schrittweise Einführung von Wirtschaftsmaßnahmen fortzusetzen, die darauf abzielen, 
die Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Umwelt zu verbessern, wobei die 
Kostenwirksamkeit solcher Maßnahmen zu berücksichtigen ist; 
• die ICAO-Versammlung zu verpflichten, ein Arbeitsprogramm aufzustellen, mit dem 
sichergestellt wird, daß der Luftverkehr einen Beitrag zur Erlangung der international 
vereinbarten Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen leistet. 
Der Standpunkt der Gemeinschaft wird von der Kommission und falls erforderlich, vom 
Vorsitz des Rates im Namen der Gemeinschaft vorgetragen. 
Da die zu erörternden Fragen zum Teil auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten 
fallen, hat der von ihnen vorgetragene Standpunkt dem hier dargelegten zu entsprechen. 
Ferner wird eine Koordinierung stattfinden (entweder vor Ort oder gegebenenfalls 
innerhalb der zuständigen Gremien des Rates in Brüssel), um eine enge Zusammenarbeit 
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und damit eine einheitliche 
internationale Vertretung der Gemeinschaft auf internationaler Ebene zu gewährleisten. 
Sollten die Ergebnisse der anläßlich der 32. Sitzung der Generalversammlung der ICAO 
geführten Verhandlungen und Erörterungen im wesentlichen mit dem oben dargelegten 
Standpunkt übereinstimmen, wird die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten diese 
Ergebnisse unterstützen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 265 endg. 
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DE 06 14 15 
Katalognummer : CB-CO-98-281-DE-C 
ISBN 92-78-35438-4 
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L-2985 Luxemburg 
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