Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 299/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 111/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schwerpunkt 1 "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der lombardischen Wirtschaft." Maßnahme 1.6 "Schaffung von Anreizen für die Aufwertung und die Förderung des touristischen Angebots"

Rechtsgrundlage: Docup Obiettivo 2 2000-2006 Lombardia Approvato con decisione C(2878) del 10.12.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: Kleine Unternehmen: Bruttobeihilfeintensität von 15 % der beihilfefähigen Kosten; mittlere Unternehmen: Bruttobeihilfeintensität von 7,5 % der beihilfefähigen Kosten. In Gebieten, die unter die Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen, werden die Beihilfeintensitäten brutto um 10 Prozentpunkte erhöht. Der insgesamt gewährte Zuschuss darf auf keinen Fall 30 % der Kosten überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 28. August 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Stärkung der Kapazitäten zur Bewerbung des touristischen Angebots, vorzugsweise in dem betroffenen Gebiet. Es werden Werbeaktionen unterstützt, mit denen das Angebot saisonal entzerrt und seine Spezialisierung gefördert werden soll, sowie Aktionen, die das Angebot von Online-Diensten zum Gegenstand haben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tourismus

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Region Lombardei

Beihilfe Nr.: XS 24/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Niedersachsen (Stadt Celle)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur einzelbetrieblichen Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Stadt Celle

Rechtsgrundlage: Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. August 1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 150000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Richtlinie ist auf die Stadtteile Celles beschränkt, welche innerhalb der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte mit einer für KMU genehmigten Bruttobeihilfeintensität von 28 % liegen.

Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 25 % und

- bei mittleren bis zu 17,5 %

der förderfähigen Investitionsausgaben.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. März 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. März 2003 bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet der Stadt Celle gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht

- Umstellungs- und Anpassungs- bzw. Umstrukturierungsinvestitionen, soweit damit Beschäftigungseffekte verbunden sind

- Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen aus Industrie, Handel, Handwerk, Bau-, Verkehrs- und Beherbergungsgewerbe mit Sitz der Betriebsstätte in der Stadt Celle und Existenzgründer, die beabsichtigen, einen Betrieb in der Stadt Celle zu gründen.

Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Stadt Celle Helmut-Hörstmann-Weg 1 D - 29221 Celle

Sonstige Auskünfte: Herr Graap Tel. 05 141-122 26 Fax 05 141-12 76 31 E-Mail: wolfgang.graap@celle.de

Beihilfe Nr.: XS 27/03

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Murcia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen für Vorhaben zur Eingliederung von benachteiligten Arbeitnehmergruppen in die Informationsgesellschaft

Rechtsgrundlage: - Orden de 10 de enero de 2003, de la Consejería de Ciencia, Tecnología, Industria y Comercio, reguladora de las bases y convocatoria de las ayudas para la incorporación de colectivos con dificultades de acceso al mercado laboral, para el ejercicio 2003 (BORM n° 12 de 16.1.2003). Corrección de errores de esta orden en el BORM n° 40 de 18.2.2003,

- Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Geamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Kredite für Privatunternehmen = 150000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten des Projekts nicht überschreiten. Bei einer Kumulierung von Beihilfen darf die Bruttointensität aller Beihilfen für das gleiche Vorhaben 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Die Verordnung ist am 17. Januar 2003 in Kraft getreten

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Beihilfen können bis Dezember 2003 vergeben werden

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in der Region Murcia bei der Eingliederung von benachteiligten Arbeitnehmergruppen in die Informationsgesellschaft

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der Unternehmen, die im Bereich der Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung der in Anhang I zum EG-Vertrag genannten Produkte tätig sind, sowie derjenigen, durch deren Tätigkeit die Verwendung inländischer Produkte anstelle von Einfuhrprodukten gefördert wird

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: D. Patricio Valverde Megías Consejería de Ciencia, Tecnología, Industria y Comercio C/ San Cristóbal, 6 E - 30071 Murcia

Beihilfe Nr.: XS 30/03

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Katalonien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investitionsanreize für die Industrie

Rechtsgrundlage: Orden TIC/49/2003, de 28 de enero, por la que se abre la convocatoria y se aprueban las bases para el otorgamiento de incentivos a la inversión industrial (DOGC número 3821 de 13.2.2003)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 30 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 15 % für kleine Unternehmen und 7,5 % für mittlere Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: 14. Januar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Vier Jahre (2003-2006)

Zweck der Beihilfe: Förderung von industriellen Investitionsprojekten, die Wachstum, Modernisierung und Innovation der Wirtschaftsstruktur in Abwanderungsgebieten anregen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Gesamte verarbeitende Industrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Antoni Gurguí i Ferrer

Director general d'Indústria

C/ Provença, 339 4a planta E - 08037 Barcelona

Sonstige Auskünfte: Im Rahmen dieser Maßnahme werden auch Beihilfen für landwirtschaftliche KMU gemäß der Beihilferegelung Nr. N 197/02 "Beihilfen für den Agrar- und Nahrungsmittelsektor" vergeben, die bei der Kommission am 13. März angemeldet und von dieser durch Beschluss vom 17. Juni 2002 - C(2002) 2618 endg. - genehmigt wurde. Die Genehmigung dieser Regelung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 207 vom 31. August 2002 veröffentlicht.

Diese Regelung wurde angemeldet, um auch KMU des Agrarsektors, die ausdrücklich von der Anwendung der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen ausgenommen sind, im Rahmen des gleichen Ziels - Förderung industrieller Investitionen in Abwanderungsgebieten - Beihilfen gewähren zu können.

In der Verordnung sind die geltenden Sonderregelungen für Beihilfen im Agrarsektor berücksichtigt

Beihilfe Nr.: XS 31/03

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Katalonien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Durchführung von Erbfolgeplänen in Familienbetrieben

Rechtsgrundlage: Resolución ICT/3085/2002, de 16 de octubre (DOGC núm. 3751, de 30.10.2002) modificada por la Resolución TIC/3542/2002, de 27 de noviembre (DOGC número 3779 de 11.12.2002)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 400000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Beratungskosten bei einem Hoechstbetrag von 4000 EUR pro Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: 16. Oktober 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 16. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2002

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Familienbetriebe bei der Planung der Generationenfolge durch die Ausarbeitung eines Erbfolgeplans

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme derjenigen, die von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen ausgenommen sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Antoni Gurguí i Ferrer Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) ( Departamento de Trabajo, Indústria, Comercio y Turismo de la Generalitat de Catalunya ) C/ Provença, 339 E - 08037 Barcelona

Beihilfe Nr.: XS 61/03

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Extremadura

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfeprogramm zur Förderung von Verwertungsanlagen für Kraftfahrzeuge in der Region Estremadura

Rechtsgrundlage: Decreto 40/2003, de 8 de abril, por el que se regula la convocatoria de concesión de subvenciones para la construcción de Centros Autorizados de Recepción y Descontaminación para vehículos fuera de uso en la Comunidad Autónoma de Extremadura (D.O.E. n° 45, de 15 de abril)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung hat Einmalzuschusscharakter und ist mit insgesamt 1000000 EUR ausgestattet

Beihilfehöchstintensität: Die Hoechstintensität ist auf 50 % der beihilfefähigen Investitionskosten innerhalb folgender Grenzen beschränkt:

- 150000 EUR bei allgemeinen Investitionen.

- 180000 EUR falls es sich bei dem Betreiber des Vorhabens um ein gemeinnütziges Unternehmen handelt (SAL, SLL oder Genossenschaft)

Bewilligungszeitpunkt: Bis Ablauf der Frist der Ausschreibung am 15. Juni 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Es handelt sich um eine einmalige Ausschreibung für Vorhaben, die ab dem Inkrafttreten (16. April 2003) bis zum Ablauf der Frist für die Ausschreibung (15. Juni 2003) eingereicht werden. Die Beihilfen werden nach dem Wettbewerb der günstigsten Angebote vergeben

Zweck der Beihilfe: Durch die Beihilferegelung soll die Schaffung von zugelassenen Kraftfahrzeugverwertungsanlagen in der Estremadura sowohl durch die Errichtung neuer Anlagen als auch durch die Umgestaltung der vorhandenen Schrottplätze zu Verwertungsanlagen gefördert werden. Durch diese Maßnahme soll die Infrastruktur der Estremadura an die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angepasst werden, nach der die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um zu gewährleisten, dass alle Altfahrzeuge an zugelassene Verwertungsanlagen überstellt werden, sowie an das von der Zentralregierung erlassene Real Decreto 1383/2002 über die Verwertung von Altfahrzeugen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft den derzeit in der Region nicht vorhandenen Wirtschaftszweig der Wiederverwendung und Behandlung von Altfahrzeugen und soll eine Umgestaltung der "traditionellen Schrottplätze" zu den in der Richtlinie 2000/53/EG und im Real Decreto 1383/2002 vorgesehenen Verwertungsanlagen erreichen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Consejería de Economía, Industria y Comercio Dirección General de Promoción Empresarial e Industrial Junta de Extremadura dgpei@eic.juntaex.es Tel. 924 00 54 75 Paseo de Roma s/n E - 06800 Merida

Beihilfe Nr.: XS 77/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Veneto

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vergabe von zinsgünstigen Finanzierungen, Beteiligungsdarlehen und Leasinggeschäften zu günstigen Bedingungen über revolvierende Fonds für Handwerksbetriebe, Handwerksverbände und befristete Unternehmenszusammenschlüsse

Rechtsgrundlage: DOCUP Ob. 2 (2000/2006): misura 1.2 - bandi (dgr n. 1063/2003) pubblicati su Bollettino ufficiale della regione Veneto n. 44 del 2.5.2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Wie im Finanzplan vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: - 20 % der Gesamtkosten, die für Maßnahmen in Gemeinden und solchen Gebieten zulässig sind, welche eine Ausnahme von Artikel 87 c) EG-Vertrag EG bilden

- 15 % der Gesamtkosten, die für Maßnahmen in Gemeinden in Ziel-2-Gebieten und Gebieten mit Übergangsregelung zulässig sind

Bewilligungszeitpunkt: 3. Mai 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Oktober 2006 für Maßnahmen in Ziel-2-Gebieten.

31. Oktober 2005 für Maßnahmen in Gebieten mit Übergangsregelung

Zweck der Beihilfe: Senkung der Finanzierungskosten der Begünstigten

Betroffene Wirtschaftssektoren: In die Handwerksrolle der Provinz Veneto eingetragene (Produktions- und Dienstleistungs) Betriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Veneto - Giunta regionale Palazzo Balbi

Dorsoduro 3901

I - 30100 Venezia

Sonstige Auskünfte: Die Maßnahme 1.2 wird von einer Mittlerorganisation verwaltet, und zwar von der Regionalfinanzierungsgesellschaft Veneto Sviluppo SpA, die im Anhang zur Programmierung erwähnt wird

Beihilfe Nr.: XS 78/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Entwicklung von KMU der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, die nicht unter Anhang I fallen, in Wales

Rechtsgrundlage: Welsh Development Agency Act 1975 (as amended)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

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Beihilfehöchstintensität:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Programm läuft bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilfe dient der Förderung der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Nahrungs- und Genussmittelprodukte, die nicht unter Anhang 1 fallen, in Wales herstellen, um zu neuen Produktionsverfahren zu ermutigen, die Effizienz dieser Unternehmen zu verbessern und neue Märkte zu erschließen.

Im Interesse dieser Ziele wird WDA Beihilfen für Investitionen in Sachanlagen und Immaterialgüter, Beihilfen für Dienstleistungen externer Berater und Beihilfen für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen vergeben. Gemäß Artikel 5 der Verordnung dürfen die Beihilfen für Beratung 50 % der Kosten dieser Dienstleistungen und die Bruttobeihilfe für die Beteiligung an Messen und Ausstellungen 50 % der anfallenden Mehrkosten für Miete, Aufbau und Betrieb des Standes nicht überschreiten. Für Einzelvorhaben eines Unternehmens können jeweils höchstens 200000 GBP an Beihilfen gewährt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstiges verarbeitendes Gewerbe - nicht unter Anhang 1 fallende Nahrungs- und Genussmittelindustrie, unbeschadet etwaiger Sonderregelungen in Verordnungen und Richtlinien über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Welsh Development Agency oder WDA (ein keinem Ministerium unterstelltes, gesetzliches öffentliches Organ)

Kontaktperson: Paul O'Donovan, Programmentwicklungsmanager Welsh Development Agency - Food Directorate Plas Glyndwr

Kingsway

Cardiff CF10 3AH Wales United Kingdom Tel. (44) 29 20 82 89 94 Telefax (44) 29 20 82 89 98

Sonstige Auskünfte: Bei der Kommission sind getrennte Anmeldungen für Investitionen, technische Hilfe und Befähigungen für Nahrungs- und Genussmittelhersteller nach Anhang I (N 440/02) und Beihilfen für die Teilnahme von Nahrungs- und Genussmittelherstellern nach Anhang I an Messen und Ausstellungen (N 439/02) eingegangen