ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)367
Vol.1968/0066

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
/
KOM(68)367endg.
Brüssel,den10.Juni1968
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
betreffendelektrischeBetriebsmittel zurVerwendunginnerhalb
bestimmterSpannungsgrenzen
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(68)367endg.

BSGHUNDUNCr
ALLGBITSINSS .-
1•Die'vergleichende Untersuchung derindenMitgliedstaaten geltenden
Rechts-undVerwaltungsvorschriften fürelektrischeBetriebsmittel
hatUnterschiede nichtalleinbeidentechnischen Vorschriften und
Überwachungsmodalitäten ,sondernauchbeidenKonzeptionen selbst
ergeben,diedieseninderAnlageenthaltenen verschiedenen Texten
zugrundeliegen.
DerartigeUnterschiede verursachen Handelshemmnisse ,welchedievon
derKommission gemäßArtikellQOeingeleiteten Harraonisierungsarbeiten
rechtfertigen .
DerSektor"elektrische ApparateundMaschinen"istimübrigenindem
"Allgemeinen ProgrammfürdieBeseitigungäertechnischen Hemmnisse
iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr ,diesichausUnterschieden
indeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben"enthalten,welches
demRatvonderKommissionunterbreitet wurde.
"' ' ' ' " 1
2.IndiesemSektorspielenaußereinigenverbindlichen technischen
Bestimmungendievonprivateni•allgemein"©löktrotechniechö Auaschüsse
genannten-JUchocgarnLsationon ausgearbeiteten Normenim-Bereichdes
SchutzesderBenutzerundDrittereinenichtzuunterschätzende Rolle,
diegenauerbestimmtwerden ,sollte..DieUntersuchung dergeltenden
Rechtsvorschriften hatsehrschnelldieBedeutungderNormungsarbeiten
dieserelektrotechnischen Ausschüsse erkennenlassen»
EinigeRechtsvorschriften übernehmendieseNormenunderklärensie
damitfürverbindlich.IndiesemFallsehendievondenMitglied­
staatenerlassenenTexteimallgemeinenvor,daßdieEinhaltungdieser
technischenVorschriften durchKontrollengewährleistet wird,die
entwederunmittelbar vomStaatoder♦imAuftragdesStaatesselbst-
■vondenNormungsstellen durchgeführt werden.MitdiesenKontroll­
maßnahmenistdieAnbringungvonKonformitätszeichen oderdieAus­
händigungvonBescheinigungen verbunden.

InanderenRechtsvorschriften erfolgtdieInanspruchnahme derNormen
aufandereWeise,indembeispielsweise aufdieArbeitenderelektro­
technischenAusschüsseBezuggenommenwird,umdieEinhaltungderall-'
gemeinenSicherheitsanforderangen ,diealseinzigegesetzlichverankert
sind,inderPraxiszuverwirklichen .
3»DieKommissionhatmitdenSachverständigen derMitgliedstaaten die•
\
Vor-undNachteileabgewogen,diemitdereinen.oderanderenMethode
verbundensind.SiehatfernerimRahmenderaufihreVeranlassung
veranstalteten Studientage (27.bis30.Juni1966),dieeigens'der
elektrotechnischen Normunggewidmetwaren,dieStellungnahme derBerufs-
kreiseundderVertreterderNormungsstellen eingeholt.
Nachdiesersehreingehenden UntersuchungistsieinvollerSachkennt­
niszuderAuffassunggelangt,daßder.zweitenKonzeptionderVorzug
gebührt,diedarinbesteht,nureinigeallgemeineSicherheitsprinzipien
zwingendvorzuschreiben ,undimübrigenaufdieharmonisierten Normenzu
\ • '
verweisen,dieimgegenseitigen Einvernehmen vondeneinzelstaatlichen
Stellenerstelltwurden.DamitsolldenNachteilenentgegengewirkt werden,
'diesichfürdenHandelbeidenderzeitgeltendenSystemenauseinem
Verweislediglichaufeinzelstaatliche Sicherheitsnormen ergeben.
4»Füralleelektrischen Betriebsmittel ,diedenharmonisierten Normen
entsprechen ,giltalserwiesen,daßsiedenallgemeinenSicherheits-
prinzipien .genügenunddemzufolgeinnerhalbderGemeinschaftfreiverkehren
dürfen.DieVorteileeinesderartigenSystemsbestehendarin,daßauf
dieseWeisedaslegitimeBemühenderMitgliedstaaten umdenSchutzder
>BenutzerundDritterberücksichtigt wird.Esgestattetferner,dentechni­
schenFortschrittnichtdurchdieEinführungeinesSystemsvonKontrollen
zubeeinträchtigen ,diesichvonvornhereinaufdieEinhaltungverbind­
licher ,unddetaillierter technischer Bestimmungen stützen,welcheschnall
überholtsind,aberimWegedernormalenRechts-undVerwaltungsverfahren
nurschwergeändertwerdenkönnen*

3
II.ERIlUTERUNG DESRICKTLINIENVORSCHLAGS .
1.D.erRichtlinienvorschlag stütztsichunmittelbar aufdiesegroßen
Prinzipien ,diedenerforderlichen Anpassungenunterzogenwurden,um
einzusammenhängendes Systemzuerstellen,dassichdurchkonkrete
ErgebnisseaufGemeinschaftsebene schnellinderPraxisauswirken
muß.
DieFestlegungdesAnwendungsbereichs derRichtliniewarinsofernmit
gewissenSchwierigkeiten verbunden,alsmanschließlichdiefürdie
Definitionderbetreffenden Betriebsmittel inBetrachtgezogenen
Spannungsgrenzengenaufestlegenmußte.Diesberuhtdarauf,daßdiese
GrenzenindenmeistenMitgliedstaaten zwardurchdensehrallgemeinen
BegriffderNiederspannung gezogenwerden,daßdieDingejedoch
zumindestineinemMitgliedstaat andersliegen,dersichbeieiner
ÄnderungseinerDefinitionderNiedrigspannung dengrößtenSchwierig­
keitengegenübergesehen hätte.\
2.DerAusschlußderinAnlageIIaufgeführten Betriebsmittel und
Fragenkomplexe istausfolgendenÜberlegungen herausgerechtfertigt :
-füreinigederBetriebsmittel besteheninallenMitgliedstaaten
aufGrunddermitihrerVerwendungverbundenenspezifischen -
GefahrenundUnzuträglichkeiten besondereRechtsvorschriften .
-füreinigeder.Betriebsmittel kannderelektrische Aspektnicht
gesondertbehandeltwerden!ermußvielmehrineinenTexteingefügt
werden,,derdasmitderVerwendungdieserBetriebsmittel verbundene
Sicherheitßprobleminsgesamtregelt.Diesgiltz.B.fürPersonen­
.aufzüge.'• \
I . .
-verschiedene Fragenkomplexe sindinsgesamtgesetzlichgeregelt,
umvorallemDrittevordenUnzuträglichkeiten zuschützen,die
ausderVerwendungelektrischerBetriebsmittel resultieren (Ent-
•Störung)...
•/.

4
DieBeseitigung derHandelshemmnisse ,diesichaus.Unterschieden .....
zwischendiesenRechtsvorschriften ergeben,wirddurchSonderricht-
linienerfolgen,diesichindenmeistenFällenaufdieLösungder
sogenannten "totalenHarmonisierung "stützen,diebedeutet,daßdie
indenMitgliedstaaten geltendenVorschriften undKontrollendurch
Gemeinschaft svorschriften ersetztwerden.
BeidenzurAusfuhrindritteLänderbestimmtenelektrischen Betriebs­
mittelnistesgerechtfertigt ,demErzeugerjedeFreiheitbeider
AnpassungandieaufdenAuslandsmärkten gegebenenSonderbedingungen
zulassen.
3»DieArtikel2und3derRichtliniestützensichunmittelbar aufdie
Lösungdessogenannten "VerweisesaufNormen",dieimbereitser­
wähntenallgemeinen Programmvorgeschlagen wird.
DerersteTeildieserLösung(Art.2)bestehtdarin,daßdieMitglied­
staatenverpflichtet werden,fürdieÜbereinstimmung derindenVerkehr
gebrachtenelektrischen Betriebsmittel mitdenimAnhangaufgeführten
Grundsatzanforderungen zusorgen.
/
DerzweiteTeildiesesSystems(Art.3)beinhaltet,daßalsNachweis
fürdieUbereinstimmung derelektrischen Betriebsmittel mitdenbereits
beschriebenen Grundsatzanforderungen aufharmonisierte NormenBezug
.genommenwird,dievondenzuständigenStellendereinzelnenMit­
gliedstaatenerstelltwurden.Dieseharmonisierten Normenmüssenin
deneinzelnenMitgliedstaaten undaufGemeinschaftsebene offengelegt
werden,undzwarvorallemdurchVeröffentlichung imAmtsblattder
Gemeinschaften .
•/.

5
4.ImHinblickaufeinenochverbesserte Anwendungsmöglichkeit dieser
RichtliniewurdenfürdenNachweisderÜbereinstimmung derelek­
trischenBetriebsmittel mitdenharmonisierten NormenalsKriterium
dievondenNormungsstellen angebrachten Konformitätszeichen bzw.
ausgehändigten Bescheinigungen gewählt(Art.4)»EswirdAufgabe
dieserStellensein,dieerforderlichen VerfahrenfürdieAus­
händigungsofestzulegen ,daßjedeBetrugsgefahr vermiedenwird.
WasdieModellederKonformitäts zeichenundBescheinigungen be-
•. « «trifft,hatdieKommissionkeineMöglichkeit gesehen,imRahmen
dieserRichtlinieeineLösungdafürzufinden,welcheWahlzwischen
denverschiedenen indiesemBereichgegebenenMöglichkeiten auf
Gemeinschaftsebene zutreffenist.DieseMöglichkeiten erstrecken
sichvonderAnpassungdereinzelstaatliehenKonformitätszeichen
.''-undBescheinigungen inVerbindungmitihrergegenseitigen Anerkennung
bishinzurEinführungneuereinheitlicher Konformitätszeichen und
Bescheinigungen .NachAuffassungderKommissionwäreindessendie.
letztereLösunggeeignet,..denHandeldadurchzuerleichtern ,daß
einigepsychologisch bedingteHindernissebeseitigtwürdeji,die
sichdarauserklären,daßderInlandsverbraucher solcheBetriebs­
mittelbevorzugt,welchedieKonformitätszeichenderNormungsstelle
seineseigenenLandestragen.IndiesemZusammenhang wirdinder
Richtlinievorgesehen ,daßdieMustergemeinschaftlicher Konformi-
tätszeichenoderBescheinigungen ,dieschließlich vonhierzu
befugtenStellenderMitgliedstäaten (derenVerzeichnisuntereinander
ausgetauschtwird(Artikel5))gewähltwerden,ebenfallsinformations-
halberimAmtsblattderGemeinschaften veröffentlicht werdenmüssen.
•/-

6
5.Alsubergangsmaßnahme wurdezurErleichterung dersofortigenAnwendung
desdurchdieRichtlinieeingeführten Systemsschließlich vorgesehen ,
daß-inErmangelungharmonisierter Nonnen-alsNachweisfürdie
KonformitätderBetriebsmittel mitdenGrundsatzanforderungen diein
anderenübergemeinschaftlichen internationalen Gremienausgearbeiteten
Normenverwendetwerdenkönnen(Artikel6).
6.BeiderAbfassungdieserRichtliniesinddieBemerkungenderVer­
treterderzuständigen Normungsstellen derMitgliedstaaten sowiedes
europäischen Ausschusses derMitgliedstaaten derEWGfürdieKoordi­
nierungderelektrischen Normen"ComiteEuropeendecoordination de
normeselectriquesdesEtatsmembresdelaCEE"(CENELCOM)berücksichtigt
worden.
III.ANHÖRUNGDESEUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNDDESWIRTSCHAFTS-UNDSOZIALAUSSCHUSSIÜS
DieStellungnahme dieserbeidenGremienerscheintgemäßArtikel100
Absatz2erforderlich ,dadieAnwendungderinderRichtlinievorgesehenen
Bestimmungen ineinigenMitgliedstaaten eineÄnderungderRechtsvorschrif -
tenerfordert.

ANLAGE
RECHTS -UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
'[ 1 1 11 , •I 1 1 1 ' •
Bol /ri.on ..■ '"
-Gesetz über "didVerteilung elektrischer Energie vom 10.3.1925 «
-Königlicher Erlaß über dieallgemeine .Regelung fürelektrische /
Einrichtungen vom28.12.1931 *
-Königlicher Erlaß vom29*6.1935 zurErgänzung dervorgenannten
allgemeinen Regelung ,geändert durch königlichen Erlaß vom16.9.1957 •
-Erlaß desRegenten zurallgemeinen Regelung desArbeitsschutzes vom
29.9.1947 .geändert undergänzt durch königlichen Erlaß vom27.8.1953 »
-Erlässe zumGesetz vom11.12.1961 über dienotwendigen Sicherheits -
garantien fürMaschinen ,Teile vonMaschinen ,Betriebsmittel ,Werkzeuge ,
Apparate undBehälter .
-Königlicher Erlaß vom25.1.1968 zurVervollständigung undÄnderung
derallgemeinen Regelung desArbeitsschutzes soweit alsessich um
dieVerwendungsvorschriften fürgewisse elektrotechnische Erzeugnisse
handelt .
-Königlicher Erlaß vom13.12.1967 zurBestimmung der 'Sicherheits -
garantien fürTransformatoren undGasentladelampen derKategorien
Bund C. -übernimmt die Norm
NBN 575
-Königlicher Erlaß vom 13«Dezember 1967 zur .
Bestimmung derSicherheitsgarantien fürbewegliche Anschluß­
■leitungen mit Gummi -undmitPVC-Isolation ..-übernimmt dieNormen
:" ' ■: NBN 10.01 . \
.NBN -458.01
-Königlicher Erlaß vom 13.Dezember 19o7 zur
Bestimmung derSicherheitsgarantien fürLaaponfaasungon mit
Edison –Gewinde • - –übernimmt dieNorm
NBN 160 .•:
Frankreich :
-Erlaß Iber dieVerteilung elektrischer Energie vom3o.4.1958'
-Dekret über denSchutz derArbeitnehmer vom14.11.1962
-Erlaß über dieBrandgefahr inEinrichtungen mitPublikums -
verkehr vom23.3.1965 .
-Dekret vom20.10.1962 über vonStaats wegen vergebene
Bauauf trage .
-Dekret über denBauvonWohngebäuden vom22.8.1955 "
-Erlaß zurobligatorischen Anwendung derNormen über .elektrische
Kompressor -oder Absorptionskühlschränke vom2i.lo.i965
Normen zwingend vorgeschrieben .
Amtsblatt 24.lo.i965 –übernimmt dieNormen
• • ■ NFD 38-3018
38-302 538-501 j
73-411 .

2 - ANLAGE
Italien
-Dekret ^ Y°®27«4«1955
(Hoch-undNiedrigspannung ).
-Dekret Nr.302vom13«9«1956 zurVervollständigung derimvor- .
genannten Dekret Nr.547erlassenen allgemeinen Vorschriften .
-Dekret vom '7*11•1942' über dieAusführung ^Überwachung undVer­
wendung technischer Anlagen fürGebäude vonkünstlerischem und
historischem Wert sowie fürsolche Gebäude ,diezurUnterbringung
vonBibliotheken ,Archiven ,"Museen ,kulturellen Sammlungen und
Gegenständen bestimmt sind .
-Gesetz Nr.51zurErmächtigung desMinisters fürsoziale Ange­
legenheiten zumErlaß vonVorschriften aufdemElektrizitäts -
sektor vom12.2.1955 «
Niederlande
-Gesetz von1938 über dieSicherheit imelektrotechnischen Bereich ,
ergänzt durch Verordnung vom26.8.1957 (Staatsblad 384)*
-Verordnung desWirtschaftsministers vom21.1.1964 »Nr.346/196I
undEAnforderungen undPrüfung vonSteckdosen -übernimmt dieNorm
NEN 1020
-Verordnung desWirtschaftsministers vom21.1.1964 ,Nr.364/195
IundEAnforderungen undPrüfung vonflexiblen elektrischen
,Leitungen -übernimmt dieNormen
' NEN 15002 -15013
-Verordnung desWirtschaftsministers vom -21.1 .1964 ,Nr.364/197 I
undEAnforderungen undPrüfung vonPassungen fürelektrische
Lampen • -übernimmt dieNorm
NEN3161
-Verordnung desWirtschaftsministers vom21.1.I964 ,Nr.364/198
IundE Anforderungen undPrüfung vonSicherungen -übernimmt dieNorm
NEN15016
-Entwurf eines Königlichen Erlasses aufGrund des "Elektriciteits -. .
besluit "Staatsblad 1953/215 -übernimmt dieNorm
NEN 3243
« .
Bundesrepublik Deutschland
-Gesetzt zurFörderung derEnergiewirtschaft vom13.12.1935
Durchführungsverordnung .
-Anordnung vom27.1.1942 zurVerbindlichkeitserklärung der
allgemeinen Bedingungen fürdieVersorgung mitelektrischer
Energie ausdemNiederspannungsnetz derElektrizitätsversorguhgs -
unternehmen .
-Gesetz über denBetrieb vonHochfrecruenzgeräten vom9*8 .1949 «

Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES ■■
t>
ZURANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN BETREFFEND
ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZURVERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER SPAN-
NUNGSGRENZEN
*1■ '11111 1t1'■1'■ 1 1'11
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel100,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme des.Europäischen Parlaments' ,
nachStellungnahme desWirtschafts-und.Sozialausschusse «,und
INERWÄGUNGNACHSTEHENDER GRUNDS :
dasindenMitgliedstaaten geltenderechtlicheSystemzurGewähr­
leistung'derSicherheitbeiderVerwendungelektrischerBetriebsmittel
innerhalbbestimmterSpänhungsgrenzen beruhtaufverschiedenen Konzep­
tionenundhatsomitHandelshemmnisse zurFolge.
IneinigenMitgliedstaaten wendetderGesetzgeber zurErreichimgdieses
Sicherheitszieles imWegeverbindlicher undmitobligatorischen Kon­
trollenverbundenenVorschriften füreinigeelektrischeBetriebs­
mittelvorbeugende undRepressionsmaßnahmen an.
InanderenMitgliedstaaten verweistderGesetzgeber zurErreichung
desgleichenZielesauftechnische Normen,dievondenNormungsstellen
imRahmenderwirtschaftlichen Selbstverwaltung erarbeitetwurden.
DiesesSystembietet-ohnedieErfordernisse derSicherheitausseracht
zulassen-denVorteileinerschnellenAnpassungandentechnischen
Fortschritt .

AufGemeinschaftsebene mußderfreieVerkehrelektrischer Betriebsmittel
erfolgen,wenndieseBetriebsmittel .bestimmtenvonallenMitgliedstaaten
anerkannten Grundsatzanforderungcn fürdieSicherheitentsprechen .Der
NachweisfürdieEinhaltungdieserverbindlichen Grundsatzanforderungen
kanndurchVerweisaufharmonisierte Normenerbrachtwerden,diediesen
Anforderungen genügen.Dieseharmonisierten Normenmüsseningegenseitigem
Einvernehmen -vondenhierzuermächtigten _StellenindenMitgliedstaaten
erstelltwerdenundGegenstandbreitesterVeröffentlichung sein.Eine
derartigeHarmonisierung mußdieMöglichkeitbieten,dieausUnterschieden
zwischendeneinzelstaatlichen NonnenfürdenHandel .entstehenden Nachteile
zubeseitigen. ,
DerNachweisderUbereinstimmung derelektrischen Betriebsmittel mit
diesenharmonisierten NormenwirderbrachtdurchAnbringung vonKonformi-
tätszeichenoderAushändigung vonBescheinigungen durchhierzubefugte
Stellen;umdieBeseitigungderHandelshemmnisse zuerleichtern ,müssen
dieMitgliedstaaten jedochdieseKonformitatszeichenoderBescheinigungen
alsNachweisanerkennen.Siemüssenzudiesem'Zweck,vorallem :durch •
Veröffentlichung imAmtsblattderGemeinschaften ,publiziertwerden.
FürelektrischeBetriebsmittel ,fürdienochkeineharmonisierten
Normenbestehen,kannderfreieVerkehrübergangsweise durchdieVer­
wendungvonNormenerfolgen,diebereitsvonandereninternationalen
Stellenausgearbeitet wordensind-
HATFOLGENDERICHTLINIE ,ERLASSEN:

3
Artikal1
DieseRichtliniebeziehtsichaufBetriebsmittel .–imfolgenden
"elektrischeBetriebsmittel "genannt-zurVerwendungbeieinerNenn­
spannungzwischen$0und1.000VoltfürWechselstrom undzwischen75
und1.500VoltfürGleichstrom ,mitAusnahmederBetriebsmittel und
Fragenkomplexe ,dieinAnlageIIzu.diqserRichtlinieaufgeführtsind.
DieseRichtliniefindetaufelektrischeBetriebsmittel ,diezur
AusfuhrindritteLänderbestimmtsind,keineAnwendung.
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen Maßnahmen,damit
elektrischeBetriebsmittel nurindenVerkehrgebrachtwerden,wennsie
deninAnlage ,IzudieserRichtlinieaufgeführten Grundsatzanforderungen
fürdieSicherheitentsprechen .
Artikel3
1.JederMitgliedstaat eraohtatelektrischeBetriebsmittel alsden
Grundsatzanforderungen gemäßArtikel2-entsprechend ,wennsieden
harmonisierten Normengenügen,dieingemeinsamem Einvernehmen vonden
hierzubefugtenStellenderMitgliedstaaten ausgearbeitet undveröffent­
lichtwordensind.DasVerzeichnis derharmonisierten Normenundderen
Fundstellen werdenzurInformation imAmtsblattder.Gemeinschaften ver­
öffentlicht . .,
Artikel4
1.Ei®Kitgliedst.aatenanerkennen .-beigleichzeitiger Zulassung
andersgearteterNachweise daßdieÜbereinstimmung derelektrischen
Betriebsmittel mitdenharmonisierten NormenimSinnevonArtikel3
durchdieAnbringungejnesKonformitätszeichensaufdiesenBetriebs­
mittelnoder,inErmangelungdessen,durchdieAushändigung einer s
Bescheinigung nachgewiesenist.

--4-
2.DieKonformitätszeichen oderBescheinigungen werdenvondenhierzu
ermächtigtenStelleninden.lütgliedstaaten jeweilsgesondertoderim
gemeinsamen Einvernehmen erstellt ,,...DieModelledieserKonformität s-
zeichenoderBescheinigungen werdenvondiesenStellenzurInformation
imAmtsblattderGemeinschaften veröffentlicht .
Artikel5
JederMitgliedstaat gibtdenanderenMitgliedstaaten undder
KommissiondieindenArtikeln3und4bezeichneten ermächtigten Stellen
bekannt.DieseBekanntgabeerfolgtspätestens 3MonatenachderNoti-
fizierungdieserRichtlinie.
, Artikel6
Soweitnochkeineharmonisierten NormenimSinnevonArtikel3.
bestehen,geltenelektrischeBetriebsmittel alsmitdeninArtikel2
aufgeführten Grundsatzanforderungen übereinstimmend ,wennsieden
Sicherheitsanforderungen genügen,dieinderletztenAusgabeder
Veröffentlichungen derInternationalen KommissionfürdieZulassungs-
regelungfürelektrischeAusrüstung(CEE-el)oderderInternationalen
Elektronischen Kommission (CEl)enthaltensind.
■ ..i
Artikel7
DieMitgliedstaaten setzenbinnen18MonatennachBekanntgabe ,
dieserRichtliniediezuihrerBefolgungerforderlichen Rechts-und
Verwaltungsvorschriften inkraftundunterrichten dieKommissionunver­
züglichhiervon.
NachBekanntgabedieserRichtlinielinterrichten dieMitglied­
staatendieKommissionvonallenspäterenEntwürfenwichtigerRechts-
undVerwaltungsvorschriften .,diesieimAnwendungsbereich dieser
Richtliniezuerlassenbeabsichtigen ,so.rechtzeitig ,daßdiesesich
hierzuäußernkann.
Artikel8
>,DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.

ANLAG31
.GRUNDSÄTZLICHES SICHERHErTSANFORDERUNGEN
AllELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZURVERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER
.ι 1
SPANNUNGSGRENZEN
Allgemeine Anforderungen
a)BeielektrischenBetriebsmitteln sindjenewesentlichen Merkmale
angegeben ^-vonderenKenntnisundBeachtungeinezweckgerechte
undgefahrloseVerwendungderelektrischen Betriebsmittel abhängt
b)DasHerstelleraeichen oderdieHandelsmarkeistdeutlichauf
denBetriebsmitteln oder,wenndiesnichtmöglichist,aufder
Verpackungangebracht.
c)DieBetriebsmittel sowieihreBestandteile sindsogebaut,daß
siesicherundordnungsgemäß verbundenoderangeschlossen werden
können.
d)DieBetriebsmittel sindsogeschaffen,daßbeiordnungsgemäßer
VerwendungundUnterhaltung derSchutzgegendieindenPunkten
2und3dieserAnlageaufgeführten Gefahrengewährleistet ist.
SchutzvorGefährdungen ,dievonde:nBetriebsmittel ausgehenkönnen.
Technische MaßnahmensindgemäßPunkt1vorgesehen ,damit:
a)MenschenundNutztiereangemessengegendieGefahreneiner
VerletzungoderandererSchädengeschütztsind,diedurch
direkteoderindirekteBerührungen verursachtwerdenkönnenj
b)TemperaturenoderLichtbogen,diesichfürihreUmgebung
schädlichauswirkenkönnen,nichtentstehenkönnen;
c)dievondenBetriebsmitteln ausgehendenStrahlungensichnicht
schädlichauswirken;
d)Menschen,NutztiereundSachenangemessengegennichtelek­
trischeGefährdungen geschütztwerden,dieerfahrungsgemäß
vondenBetriebsmitteln ausgehen ?
e)dieIsolierungdenvorgesehenen Beanspruchungen angemessen
ist.

2Anlage1
SchutzvorGefährdungen ,.die,durchäußereEinwirkungen aufdas
Betriebsmittel entstehenkönnen
Technische Maßnahmeil'sindgemäßPunkt'1'vorgesehen,' "damit':'
a)Betriebsmittel denvorgesehenen Beanspruchungen soweit
standhalten ,daßMenschen,NutztiereoderSachennicht
gefährdetwerden;
b)Betriebsmittel unterdenvorgesehenen Umgebungsbedingungen
dennichtmechanischen Einwirkungen soweitstandhalten ,daß
Menschen,NutztiereoderSachennichtgefährdetwerden;
c)Betriebsmittel beidenvorgesehenenÜberlastungen inkeiner
WeiseMenschen,NutztiereoderSachengefährden.;'

ANLAGEII
BETRIEBSMITTEL UNDFRAGB.TK'OMPLEXE ,DIEIMSINNSVONARTIKELI
NICHTUNTERDIERICHTLINIE FALLEN
Inexplosisionsgefährdeten RäumenverwendeteelektrischeBetriebsmittel
Elektro-radiologische undelektro-medizinische Betriebsmittel
Rundfunkentstörung
ElektrischeTeilevonPersonen-undLastenaufzügen
Elektrizitätszähler