2.2,94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/47
3,21,2.InZiffer9,3solltenachdemWort„auch"in
derdrittenZeiledasWort„noch"eingefügtwerden .
Essolltedaraufhingewiesen werden,daßdieTranspor­
tetikettenabermöglicherweise ganzandereInformatio­
nenaufweisen alsdiefürdieBenutzerbestimmte Kenn­
zeichnung (unterschiedliche Gefahren).3.21.Anhang,Ziffer9(Information überchemische
Arbeitsstoffe )
3.21,1,ImzweitenSpiegelstrich derZiffer9,2sollte
vordemWort„chemische"dasWort„gefährliche "
eingefügtwerden.
Geschehen zuBrüsselam24.November 1993.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zuderMitteilung derKommission „Einegemeinsame PolitikimBereichder
Sicherheit imSeeverkehr "
(94/C34/16)
DieKommission beschloßam24.Februar1993,denWirtschafts -undSozialausschuß um
Stellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen :„Mitteilung derKommission :Einegemein­
samePolitikimBereichderSicherheit imSeeverkehr ".
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe VerkehrundKommunika­
tionsmittel nahmihreStellungnahme am10.November 1993an.Berichterstatterin warFrau
Bredima-Savopoulou .
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November 1993)
einstimmig folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieSeeschiffahrt wurde,obwohlsieimVer­
gleichzuanderenVerkehrsträgern mitwenigerGefah­
renverbunden ist,stetsalsihremWesennachgefährlich
undfürdieMeeresumwelt alspotentiellschädlichange­
sehen.
1,1.1.DurchdiejüngstenSchiffsunfälle ,dieeineVer­
schmutzung derUmweltaneuropäischen Küstenverur­
sachten,wurdedasBewußtsein derÖffentlichkeit in
denMitgliedstaaten derEGgeschärft .Dievielerorts
lautwerdenden RufenachmehrSicherheit imSeever­
kehrundbesseren Umweltschutznormen inderEG
findenihrenNiederschlag indenArbeiten ,diez.Z.von
denGemeinschaftsinstitutionen zudieserFrageunter­
nommenwerden.Nachzweieinschlägigen Entschlie­
ßungendesEuropäischen Parlaments (vom17.Dezem­
ber1992undvom21.Januar1993)undeinergemeinsa­
menRatstagung derVerkehrs -undUmweltminister
(am25.Januar1993)zumThemaSicherheit imSeever­
kehrundVerhütung derMeeresverschmutzung verab­
schiedete dieKommission am24.Februar 1993eine
Mitteilung mitdemTitel„Einegemeinsame Politikim
BereichderSicherheit imSeeverkehr ".1.2.Sicherheit undUmweltverschmutzung sindfür
dieEuropäische Gemeinschaft freilichkeinneuesThe­
ma.DerEG-Ministerrat hatsichbereitsdesÖfterenmit
diesenFragenbefaßt:
1.2.1,Fintschließung desRatesvom25.Februar 1992
(92/C59/01)zurkünftigenGemeinschaftspolitik hin­
sichtlichdereuropäischen Küstengebiete ;Richtlinie 92/
43/FLWGdesRatesvom21.Mai1992zurErhaltung
dernatürlichen Lebensräume sowiederwildlebenden
TiereundPflanzen ;Entschließung desRatesvom
19.Juni1990(90/C206/01)überdieVerhütung von
Unfällen ,diezuMeeresverschmutzung führen;Ent­
schließung desRatesvom26,Juni1978zurErstellung
einesAktionsprogramms derEuropäischen Gemein­
schaftenaufdemGebietderÜberwachung undVerrin­
gerungderÖlverschmutzung desMeeres,dasVorkeh­
rungenfürsofortigeReaktionen enthält;Empfehlung
desRates78/584vom19.Juli1978überdieRatifikation
vonÜbereinkommen überdieSicherheit imSeeverkehr
durchdieMitgliedstaaten :SOLAS-Übereinkommen
von1974,MARPOL-Übereinkommen von1973/1978,
Übereinkommen Nr.147von1976überdieMindest­
normenaufHandelsschiffen (IAO);Empfehlung des
Rates79/114vom21.Dezember 1978überdieRatifika­

Nr.C34/48 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 2.2.94
tiondesInternationalen Ubereinkommens von1978
überdieAusbildung ,dieBefähigung unddenWach­
dienstvonSeeleuten ;Richtlinie desRates79/115/EWG
vom21,Dezember 1978überdieBeratungvonSchiffen
durchÜberseelotsen inderNordseeundimEnglischen
Kanal;Richtlinie desRates79/116/EWGvom21.De­
zember1978überMindestanforderungen andasEinlau­
fenvonbestimmten Tankschiffen inSeehäfen derGe­
meinschaft unddasAuslaufen ,geändertdurchdie
Richtlinie 79/1034/EWGvom6.Dezember 1979;Be­
schlußdesRates82/887vom13,Dezember 1982über
einekonzertierte AktionaufdemGebietderlandseiti­
genHilfenfürdieNavigation ;BeschlußdesRates83/
124vom28,März1983überdenAbschluß einesKon­
zerrierungsabkommens Gemeinschaft-COST übereine
konzertierte AktionaufdemGebietderlandseitigen
HilfenfürdieNavigation (COST-Aktion 301);Empfeh­
lungdesRates83/419vom25.Juli1983überdie
Ratifikation desInternationalen Übereinkommens von
1979überdenSuch-undRettungsdienst aufSee;Ent­
scheidung derKommission 77/527/EWGvom29.Juli
1977zurAufstellung derListederSeeschiffahrtsstraßen
imSinnederRichtlinie 76/135/EWGdesRates.
1.2.2.VorkurzemgelangtederRatzuvorläufigen
Schlußfolgerungen überdenInhalteinesRichtlinienvor­
schlagsüberdieMindestanforderungen anSchiffe,die
inGemeinschaftshäfen einlaufen oderausihnenauslau­
fenunddiegefährliche oderumweltschädliche Güter
befördern .
1.3.InderVergangenheit hatderWirtschafts -und
Sozialausschuß mehrfach seineBesorgnis überFragen
derSicherheit imSeeverkehr undderVerhütung der
Meeresverschmutzung zumAusdruckgebracht :
—Gegenwärtige Probleme derGemeinschaftspolitik
imBereichderSeeschiffahrt ,insbesondere dieSi­
cherheitaufSee,diewachsende Bedeutung derneu­
enSchiffahrtsländer ,dieEntwicklung derBilligflag­
genunddieDiskriminierung einigerFlaggen (Stel­
lungnahme ,April1979,ABl.1979C171/34);
—Paketzurgemeinsamen Verkehrspolitik —Seever­
kehr(Stellungnahme Mai1986,ABl.1986C207/
31);
—Vorschlag füreineRichtlinie desRatesüberMin­
destanforderungen anSchiffe,dieinSeehäfender
Gemeinschaft einlaufen oderausihnenauslaufen
undgefährliche oderschädliche Versandstücke be­
fördern (Stellungnahme Oktober 1989,ABl.1989
C329/20);
—PositiveMaßnahmen zugunsten desSeeverkehrs
(Stellungnahme November 1989,ABl.1990—Diemaritimen Industrien vorneuenHerausforde­
rungen(Ergänzende Stellungnahme Mai1992,ABl.
1992C223/36);
—Grünbuch zudenAuswirkungen desVerkehrsauf
dieUmwelt (Stellungnahme September 1992,ABl.
1992G313/43),
—BeschlußüberdasKooperationsabkommen zum
SchutzdesNordostatlantiks gegenVerschmutzung
(Stellungnahme Mai1993).
—Weißbuch „DiekünftigeEntwicklung derGemein­
samenVerkehrspolitik "(Stellungnahme imOkto­
berverabschiedet ).
1.4.Desweiteren isterwähnenswert ,daßdieEG­
Mitgliedstaaten zusammen mitNorwegen ,Schweden ,
PolenundFinnlandanderPariserVereinbarung über
dieHafenstaatkontrolle ausdemJahre1982teilnehmen
unddabeiimRahmengemeinsamer Regelnaufder
Grundlage dieserVereinbarung Schiffe,dieihreHäfen
anlaufen,überprüfen .
1.5.Davonabgesehen hatesindenvergangenen
30Jahrenininternationalen Organisationen umfang­
reicheArbeiten zurSicherheit imSeeverkehr undzur
Verhütung derMeeresverschmutzung gegeben,diekon­
tinuierlich fortgesetzt werden (Tabelle 1).ImHinblick
aufdieDurchsetzung international akzeptierter Regeln
kannabernochmehrgetanwerden .
1.5.1.DaswichtigsteÜbereinkommen zurSicherheit
imSeeverkehr istdasInternationale Übereinkommen
zumSchutzdesmenschlichen LebensaufSee(SOLAS)
von1960/1974mitdemProtokoll von1978.Dieses
Übereinkommen enthältMindestsicherheitsanforde ­
rungenfürdenBau,dieAusrüstung unddenBetrieb
vonSchiffen .MitdenGMDSS-Ergänzungen ausdem
Jahre1988wurdedasaufgeostationäre undinPolum­
laufbahnen befindliche satellitengestützte weltweite
Seenot-undSicherheitsfunksystem (GlobalMaritime
DistressandSafetySystem)eingeführt .DieAuswirkun­
gendiesesSystemsmüssennochgeprüftwerden .
1.5.2.Daswichtigste Übereinkommen zurVerhü­
tungderUmweltverschmutzung istdasInternationale
Übereinkommen zurVerhütung derMeeresverschmut­
zungdurchSchiffeausdemJahre1973mitdemProto­
kollvon1978(MARPOL 73/78).Am6.Juli1993traten
strengereMaßnahmen zurAuslegung undzumBauvon
Öltankern inKraft(Vorschrift 13FzumMARPOL­
Übereinkommen );am6.Juli1995wirdeinProgramm
fürdieAußerdienststellung /Verbesserung vorhandener
Öltanker inKrafttreten (Vorschrift 13Gzum
MARPOL-Übereinkommen ),dassichauf25(bzw.in
einigenFällen30)JahrenachderLieferungerstrecken
kann.
2.DieMitteilung derKommission über„Einegemein­
samePolitikimBereichderSicherheit imSeever­
kehr"C56/70;
—Vorschlag füreineRichtlinie überLoranC(Stel­
lungnahme April1991,ABl.1991C159/22);
—BerichtVerkehr2000Plus„Überlegungen zurVer­
netzungderVerkehrssysteme inEuropa"(Stellung­
nahmeDezember 1991,ABl.1992C49/52);Grundzüge
2.1.ImMittelpunkt desKommissionsdokuments
übereinegemeinsame PolitikimBereichderSicherheit

2.2.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/49
d)Maßnahmen zurUnterstützung derInternationalen
Seeschiffahrtsorganisation (IMG),damitdieseihre
vorrangige RollebeiderAusarbeitung internationa­
lerStandards ausbauen kann.
2.3.EbensowichtigsindMaßnahmen zurVerbesse­
rungvonAusbildung undQualifikationen derSeeleute,
umsodasProblem desmenschlichen Versagens
—immernochdieHauptunfallursache —anzugehen .
2.4.DasderMitteilung beigefügte Aktionspro­
grammenthälteineReihevonVorschlägen für
Richtlinien /Beschlüsse desRates,diezwischen 1993
und1995verabschiedet werdensollen,sowieandere
Maßnahmen .Fürdasjähr1993sindu.a.folgende
Initiativen erwähnenswert :
—Mindestanforderungen anSchiffe,diegefährliche
undumweltschädliche Güterbefördern unddiein
HäfenderGemeinschaft einlaufen oderausdiesen
auslaufen ;Zielistdierechtzeitige undumfassende
Unterrichtung derBehörden ;
—Einführung gemeinsamer RegelnundStandards für
Klassifikationsgesellschaften undtechnischer Si­
cherheitsstandards fürSchiffe;
—Entscheidung zurEinsetzung einesAusschusses „Si­
chereMeere".
WeitereMaßnahmen sind:imSeeverkehr stehenSchiffsunfälle ineuropäischen Ge­
wässernodermitBeteiligung europäischer Schiffe,bei
denenMenschenleben verlorengehen unddieMeeres­
umweltverschmutzt wird.DieMitteilung enthältein
kohärentes Programm zurFörderung derSicherheit im
Seeverkehr undzurVerhütung derMeeresverschmut­
zungdurchSchiffeaufinternationaler undaufGemein­
schaftsebene undbestehtauszweiTeilen :TeilIträgt
dieÜberschrift „Notwendigkeit undGrundzüge einer
gemeinsamen PolitikimBereichderSicherheit imSee­
verkehr",TeilIIenthält„DasAktionsprogramm ".
2.1.1.InderMitteilung wirdaufdiewichtigsten
Unfallursachen imSeeverkehr eingegangen undver­
sucht,„Schwerpunktbereiche zuermitteln ,indenen
gezielteSofortmaßnahmen aufinternationaler ,Gemein­
schafts-,nationaler ,regionaler odergegebenenfalls lo­
kalerEbeneerforderlich sind".DieGrundzüge desvor­
geschlagenen Aktionsprogramms sindbereitsindem
vonderKommission am8.Dezember 1992angenom­
menenWeißbuch mitdemTitel„DiekünftigeEntwick­
lungdergemeinsamen Verkehrspolitik "enthalten .
2.1.2.NachdeminderMitteilung vorgeschlagenen
KonzeptsollendieSicherheit undderSchutzderMeere
vorVerschmutzung dadurcherhöhtwerden,daßunter­
normigeBetreiber ,SchiffeundBesatzungen ausden
Gemeinschaftsgewässern ferngehalten werden,ganz
gleich,welcheFlaggedasSchiffführt.DieKommission
stellthierzufolgendes fest:DieGemeinschaft istdank
ihrespolitischen undlegislativen Instrumentariums wie
keinanderesOrgandazuberufensicherzustellen ,daß
dieMitgliedstaaten dieStandards beiSchiffenunter
ihrerFlaggeeinheitlicher undstrengerhandhaben und
ebensoeinheitlich undstrengdafürsorgen,daßSchiffe
gleichwelcherFlagge,dieinGemeinschaftsgewässern
verkehren ,dieselbenStandards einhalten .
2.2.DieMitteilung enthälteinAktionsprogramm ,
dasauffolgendem Maßnahmenpaket beruht :
a)Maßnahmen zurSicherstellung einerkonvergenten
Umsetzung derbestehenden internationalen Vor­
schrifteninderGemeinschaft (Maßnahmen ,dieden
Flaggenstaat betreffen);
b)Maßnahmen imHinblickaufeinestrengereund
wirksamere Kontrolle vonSchiffendurchdieHa­
fenstaaten .Hierzugehörtdieeinheitliche Anwen­
dungderinternationalen Vorschriften aufsichin
denGemeinschaftsgewässern bewegende Schiffeal­
lerFlaggen,umsicherzustellen ,daßSchiffejedwe­
denAltersdennotwendigen Standardsentsprechen
undineinemordnungsgemäßen Zustandsind
(Maßnahmen ,diedenHafenstaat betreffen);
c)Maßnahmen zurFörderung derSeeverkehrs­
infrastrukturen imHinblick aufeinekohärente und
harmonisierte Entwicklung imBereichNavigations­
hilfenundVerkehrsüberwachung ,mitdenendie
Sicherheit imSeeverkehr unterbesonderer Beach­
tungverkehrsrelevanter Maßnahmen inökologisch
empfindlichen Gebietendemelektronischen Zeital­
terangepaßtwerdensoll;—Ausbildungsprogramme fürSchiffsbesatzungen ,Be­
sichtiger ,VTS-Operateure undimRahmenderHa­
fenstaatkontrolle tätigeÜberprüfer ;
—Entwicklung undNutzungvonAuffanganlagen .
2.4.1.DieKommission hatbereitsEntwürfe von
Vorschlägen fürMindestanforderungen fürdieAusbil­
dunginSeeverkehrsberufen undfürgemeinsame Vor­
schriftenundNormenfürSchiffsüberprüfungs -und
Besichtigungsorganisationen vorgelegt .
2.4.2.DesweiterenistdieFertigstellung vonStudien
zurBewertung desAbwrackbedarfs undderAbwrack­
möglichkeiten sowiezurKoordinierung derverfügba­
renBergungskapazitäten vorgesehen .
3.Allgemeine Bemerkungen
3.1.Bedeutung desSeeverkehrs fürdieGemeinschaft
3.1.1.DieEuropäische Gemeinschaft istderführen­
deHandelsraum derWeltundwickeltdenweitaus
größtenTeilihrerBeförderungen aufdemSeewegab.
ZwarstehenindenMitgliedstaaten andereVer­
kehrsträger alsderSeeverkehr imMittelpunkt desöf­
fentlichen Interesses ,dochändertdiesnichtsander
Tatsache ,daßca.90%desGesamtvolumens desHan­
delsderGemeinschaft mitDrittländern undrund35%
desinnergemeinschaftlichen HandelsaufdemSeeweg
abgewickelt wird.DieEntwicklung derWirtschaft in

Nr,C34/50 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaffen 2,2,94
3.2.Handlungsbedarf imBereichSicherheit
3.2.1.NachAussagederKommission bestehtdie
AufgabederSeeverkehrspolitik derEuropäischen Ge­
meinschaft darin,„dieWettbewerbsfähigkeit derVer­
kehrsdienste zusichernunddafürzusorgen,daßdiese
Diensteuntermöglichst geringenGefahrenfürBesat­
zungen,Fahrgäste ,Ladungen undSchiffesowiefürdie
Meeresumwelt unddieKüstenabgewickelt werden".
DerAusschußschließtsichdieserAuffassung an.
3.2.2.Schiffsunfälle ineuropäischen Gewässern ,bei
denenMenschenleben verlorengehen unddieMeeres­
umweltverschmutzt wird,unddersichdarananschlie­
ßende,durchdieMassenmedien verstärkte Druckder
öffentlichen Meinungschaffeneinenzwingenden Hand­
lungsbedarf ,Während dieZahlderUnfälleimLaufe
derZeitzurückgegangen ist(Tabellen 4und5),
schwanktdieZahlderTodesopfer (Tabelle6),wobei
1992dertiefsteStandseit13Jahrenzuverzeichnen
war.AusdeninderMitteilung enthaltenen Statistiken
überdieHafenstaatkontrollen gehtallerdingshervor,
daßesbezüglichderSicherheitsstandards derFlag­
genstaaten inderEGerhebliche Unterschiede gibt.Der
Ausschuß räumtein,daßindenvergangenen zehn
Jahrenerhebliche Anstrengungen unternommen wur­
den,umdieUmweltverschmutzung unddieZahlder
Unfällezuverringern ,undhofft,daßdasAktionspro­
grammdieBehandlung einigerAspektebeschleunigen
undzuweiterenFortschritten führenwird.InAnbe­
trachtdieserErwägungen kommensowohldieMittei­
lungalsauchdasAktionsprogramm zumrichtigenZeit­
punktundsolltenalswichtigerBeitragzurVerbesse­
rungvonSicherheitundUmweltschutz begrüßtwerden.derGemeinschaft aufderGrundlage desBinnenmarktes
unddesEuropäischen Wirtschaftsraums wirdfürweite­
reImpulsesorgen,diesichineinerZunahme desSeever­
kehrsmitDrittländern undinderKüstenschiffahrt nie­
derschlagen werden .DerAusschußgehtdeshalbdavon
aus,daßderSeeverkehr eineimmerwichtigere Rolle
spielenwird.DieGemeinschaft hatdieBedeutung des
Seeverkehrs erkanntundentwickelt einPaketmitpositi­
venMaßnahmen zurUnterstützung derinternationalen
Wettbewerbsfähigkeit derGemeinschaftsflotte .Hierist
zuerwähnen ,daßeingroßerTeilderTonnage ,die
sichimEigentumvonSchiffseignern derGemeinschaft
befindet ,unterdenFlaggenvonDrittländern registriert
ist,wasnamentlich aufdas(häufigauskommerziellen
Gründenerfolgende )Ausflaggen vonSchiffenderGe­
meinschaftsflotte zurückgeführt werdenkann.DerAus­
schußbringterneutseineBesorgnis überdiePraxis
desAusflaggens zumAusdruck underwartet ,daßdie
Verabschiedung einesPaketsmitpositivenMaßnahmen
zueinerUmkehrung dieserTendenzführenwird.
3.1.2.ImSeeverkehrssektor derEGsind121000EG­
Staatsangehörige und23000Staatsangehörige von
Drittländern anBordvonSchiffen beschäftigt
(Tabelle2).DarüberhinaussorgtderSeeverkehr in
einembreitenSpektrum vonflankierenden Dienst­
leistungen ,dieanLanderbrachtwerden,fürBeschäfti­
gungsmöglichkeiten (Banken,Versicherungen ,Schutz­
briefe,Schadenersatz ,Makler,Versorgung vonSchif­
fen,Schiffbau ,rechtlicheFragen,Herstellung vonAus­
rüstung,Reparatur vonSchiffen,Lotsendienste ,Hafen­
betreiber ,Rechnungswesen undBeratung).
Schätzungen zufolgebietendieTätigkeiten ,diemitdem
Seeverkehr inZusammenhang stehen,mehralseiner
MillionMenschen Arbeit.
3.1.3.DieGemeinschaftsflotte bestehtaus5428
Schiffenbzw.55658542BRTundstehtdamitweltweit
anersterStelle(Tabelle3).IhrWiederbeschaffungswert
beläuftsichauf72Mrd,US-Dollar bzw.über60Mrd.
EGU.1992befanden sich105455000tdw(UNCTAD :
SurveyonMaritimeTransport 1992),dieunterden
FlaggenvonDrittländern registriert sind,imEigentum
vonSchiffseignern derGemeinschaft ,
3.1.4.VorkurzemwurdeimRahmendesEuropäi­
schenForumsderMaritimen Industrien festgestellt ,daß
dieSeefahrtfürdieGemeinschaft inwirtschaftlicher
undsozialerHinsicht ,unterdemGesichtspunkt der
Verteidigung undaufgrundihresinternationalen Ein­
flusseswichtigist(Jahresbericht 1992,S.1).DieKom­
missionhatinihremjüngstenWeißbuch überdiekünf­
tigeEntwicklung dergemeinsamen Verkehrspolitik
(1992)eingeräumt ,daßderSeeverkehr imVergleich zu
anderenVerkehrsträgern imHinblickaufSicherheit
undUmweltschutz gewisseVorteilebietet.Hierzuwäre
festzustellen ,daßSchiffeprobeförderter Tonneweni­
gerEnergieverbrauchen undimHinblickaufLärmbe­
lästigungundLuftverschmutzung umweltverträglicher
sindalsalleanderenVerkehrsträger .DerSeeverkehr
kanndeshalbfürdieimWeißbuch erwähnten Ver­
kehrsprobleme einefunktionierende Lösungbieten,ei­
nenpositivenBeitragleistenundunterdeneinzelnen
Verkehrsträgern einenwichtigen Platzbeanspruchen .3.3.SchutzderMeeresumwelt
DerAusschuß stelltfest,daßdaswichtigste Zielder
Mitteilung zwardieSicherheit imSeeverkehr ist,das
indirekte ZielderMaßnahmen aberimSchutzder
Meeresumwelt inderGemeinschaft besteht .Nachfüh­
rendenwissenschaftlichen Untersuchungen ,diedurch
dieErgebnisse desEuropäischen ForumsfürMaritime
Industrien bestätigtwurden,istderüberwiegende Teil
derMeeresverschmutzung (80%)landseitig bedingt
bzw.aufatmosphärischen Eintragzurückzuführen .In
derMitteilung gehtesalsonurum20%derMeeresver­
schmutzung ,d.h.umdenTeil,dervonSchiffenverur­
sachtwird.Dierestlichen 80%derMeeresverschmut ­
zung,dieauflandseitige Einleitungen undatmosphä­
rischenEintragzurückzuführen sind,solltenvonder
Kommission ineinergetrennten Studiebehandelt
werden .
3.4,DieglobaleDimension desSeeverkehrs
3.4.1.DieKommission weistzuRechtaufdiewelt­
weiteDimension desSeeverkehrs hin,dieauchbei
derSicherheit imSeeverkehr undbeimUmweltschutz
gegebenist.ImGegensatz zuanderenexportorientierten
Wirtschaftszweigen derGemeinschaft istderSeeverkehr
indereinzigartigen Lage,ineinemUmfeldmitmobilen
Anlagen ,mobilerAusrüstung undmobilenArbeitskräf­

2.2.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/51
tenzuoperieren ,weshalbermehralsandereWirt­
schaftszweige deminternationalen Wettbewerb ausge­
setztist.Diesbedeutet ,daßSicherheits -undUmwelt­
schutzstandards vorzugsweise aufinternationaler Ebene
entwickelt werdensollten,umihrevolleWirksamkeit
zuentfalten .
3.4.2,DiesevomAusschuß infrüherenStellungnah­
menbekräftigte HaltungistnochimmerderPrüfstein
fürkünftigeGemeinschaftsmaßnahmen indiesemBe­
reich.DieKommission hältdieseStrategienichtnur
fürgeboten,„weileseinerbreitenAnwendung der
Vorschriften zurSicherstellung einesweltweithohen
Sicherheitsstandards bedarf",sondernauch„imInter­
esseeinerdeutlichen Verringerung dernegativen Aus­
wirkungen aufdieWettbewerbsfähigkeit derGemein­
schaftsflotte aufgrundderKostenvorteile vonBetrei­
bernunternormiger SchiffeodervonGesellschaften ,die
unternormige Besatzungen beschäftigen ",
3.4.3,DerKerndesProblems istallerdingsnichtdie
Ausarbeitung vonNormenaufinternationaler Ebene,
sondernihreallgemeine Durchsetzung .Vielederinter­
national vereinbarten Normen werdeninderPraxis
nichtbeachtet,undesgibtkeineinternationale Behörde,
diefürihreDurchsetzung sorgenkönnte.DenKommis­
sionsvorschlägen zurDurchsetzung derwichtigsten in­
ternationalen Normen mittelskonzertierter undver­
bindlicher Maßnahmen derGemeinschaftsländer im
RahmenderHafenstaatkontrolle kommtdeswegengro­
ßeBedeutung zu.WenndieGemeinschaft daraufbe­
steht,daßalleSchiffe,dieihreHäfenanlaufen ,interna­
tionalenNormenentsprechen ,wirdsieeinenwichtigen
Beitragzurallgemeinen Durchsetzung dieserNormen
leisten.InAnbetracht dieserErwägungen unterstützt
derAusschuß dieAbsichtderKommission ,internatio­
nalanerkannte Normendurchzusetzen ,anstattspezi­
fischeGemeinschaftsnormen einzuführen .DerAus­
schußstehtderEinführung spezifischer Gemeinschafts­
normengrundsätzlich kritischgegenüber ,weildieszu
einerRegionalisierung vonNormenführenkönnte.Aus
diesemGrundsolltederEinführung internationaler
NormenVorrangeingeräumt werden .zungundderstriktenBefolgung desvorhandenen
Instrumentariums würdedahereinedirektereWirkung
erzieltalsdurchneueVorschriften ,DieInformationen
übereineRatifizierung scheinenbeidenIAO-Überein­
kommenamangemessensten zusein,
3.5.3.Wasdievorhandenen IMO-Übereinkommen
anbelangt ,sosetztihreDurchsetzung indenmeisten
Fälleneineunverzügliche Ratifizierung durchalleEG­
Mitgliedstaaten undeineBefolgung ihrerVorschriften
voraus.Wasdiewichtigen IMO-Resolutionen anbe­
langt,solltendieMitgliedstaaten ermutigtwerden,sie
durcheinenZusatzzudemeinschlägigen internationa­
lenÜbereinkommen zwingend vorzuschreiben .Dabei
könnteessichalserforderlich erweisen ,dieVerfahren
undInstrumentarien zurVereinfachung solcherMög­
lichkeiten zuverbessern .Dessenungeachtet könntees
nachAnsichtdesAusschusses angebracht sein,einschlä­
gigeResolutionen aufEG-Ebeneverbindlich zumachen,
wennesdenMitgliedstaaten trotzeineskoordinierten
Vorgehens nichtgelingt,sieineinÜbereinkommen
aufzunehmen .DabeisolltejedeResolution einzelnge­
prüftwerden .UmoptimaleErgebnisse zuerzielen,kön­
nendieIMOunddieEGnachdenvorstehend beschrie­
benenGrundsätzen parallelvorgehen .
3.6,Unfallursacben —menschliches Versagen
3.6.1.DieWahrscheinlichkeit ,daßmenschliches
VersagenzuUnfällenimSeeverkehr beiträgt,hatinden
letztenJahrzehnten zugenommen ,wasaufdasAuftau­
chenbestimmter sozialerundwirtschaftlicher Faktoren
zurückzuführen ist,beispielsweise aufdenWettbe­
werbsdruck zugunsten einerKostensenkung ineinem
Ausmaß,dasdieSicherheit gefährden kann,aufdie
Einstellung schlechtausgebildeter Mannschaften ohne
gemeinsame SpracheundaufÜbermüdung .
3.6.1.1.DerAusschuß begrüßtdaherdieunter
Ziffer72und73derMitteilung angekündigte Absicht
derKommission ,einenRichtlinienentwurf „mitLeitli­
nienfürdieKontrolle vonMängelnunddasFesthalten
vonSchiffen"vorzulegen ,diebestimmten Anforderun­
gennichtgerechtwerden.Ziffer73enthälteinen
Erstentwurf füreineMängelliste .
3.6.1.2.DerletzteVorschlag fürdievorgenannten
Anforderungen betrifftdiedurchdieeinschlägigen In­
strumente geforderten betrieblichen Vorschriften und
vorgeschriebenen Bordverfahren ,ausreichende berufli­
cheQualifikationen derBesatzung unddieinAnlage1
Abschnitt 4.1derVereinbarung überdieHafenstaat­
kontrollefestgelegten Bestimmungen inbezugaufdas
IAO-Übereinkommen Nr.147.DerAusschuß fordert
dieKommission auf,diesenAnsatzsoraschwiemöglich
weiterzuverfolgen .
3.6.2.DieimAktionsprogramm imZusammenhang
mitdemmenschlichen Faktorvorgeschlagenen Maß­
nahmenundMittelentsprechen nichtderBedeutung
diesesFaktorsalsHauptunfallursache .DieMehrzahl
dervorgeschlagenen Maßnahmen betrifftMaterialund
nichtMenschen ;hiersolltederSchwerpunkt verlagert3.5.DieEinhaltung geltender internationaler Vor­
schriften
3.5.1.WiebereitsunterZiffer1.5festgestellt wurde,
sinddieIMOund,ingeringerem Umfang,auchandere
internationale Organisationen wiedieInternationale
Arbeitsorganisation (IAO)undderInternationale Ver­
bandderSeezeichenverwaltungen (IALA)bisheute
schonsehraktivgewesen .DenRufderIMOundder
IAO,ihrerVerantwortung gerechtzuwerdenundin
diesenBereichen unpolitische Maßnahmen zutreffen,
solltedieGemeinschaft mitihrenMaßnahmen festigen,
undsiesollteaufgarkeinenFallDoppelarbeit leisten.
DieMitteilung undihreeinzelnenVorschläge sollten
dahervordemHintergrund derArbeitenderIMOund
ihrerSchlüsselrolle beiderFestlegung vonStandards
geprüftwerden.
3.5.2.Aufinternationaler Flbenegibtesbereitsrecht
umfangreiche Vorschriften .MitderstrengenDurchset­

Nr.C34/52 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 2,2,94
werden,weilsonstfürstrukturelle Anpassungen und
fürdieModernisierung vonSchiffenerhebliche Finanz­
mittelaufgewandt werden,wohingegegen derVerbesse­
rungderAusbildung nichtgenügendAufmerksamkeit
gewidmetwird.NachAuffassung desAusschusses soll­
tendieBedeutung desmenschlichen Faktorsundder
diesbezügliche Handlungsbedarf inMitteilung undAk­
tionsprogramm betontwerdenunddenVorrangvor
Anforderungen andiebautechnischen Merkmale der
SchiffeundandieAusrüstung erhalten .DerSchlüssel
zurVerringerung desSicherheitsproblems liegtinder
Durchsetzung international anerkannter Normenein­
schließlich derdieArbeitsbedingungen anBordbetref­
fendenNormenaufallendieGemeinschaftshäfen an­
laufenden Schiffen,inderBerufsausbildung vonSeeleu­
tenausEG-Staaten undineinerangemessenen Schulung
vonausDrittländern stammenden Besatzungsmitglie ­
dernvonGemeinschaftsschiffen ,Dazusollten,wiein
derMitteilung vorgeschlagen wird,vorhandene Ge­
meinschaftsfonds eingesetzt werden .3.7.2.DieMitgliedstaaten solltendeshalbdievor
kurzemvereinbarten ZusätzezudemMARPOL-Über­
einkommen überneueundvorhandene Schiffe (Vor­
schriften 13Fund13G),diebeideFragenausreichend
abdecken ,übernehmen .
3.8.Unternormige Betreiber ,SchiffeundBesatzungen
3.8.1.NachdeminderMitteilung vorgeschlagenen
Konzept„sollendieSicherheitundderSchutzderMeere
vorVerschmutzung dadurcherhöhtwerden,daßunter­
normigeBetreiber ,SchiffeundBesatzungen ausGe­
meinschaftsgewässern entferntwerden,ganzgleich,
welcheFlaggedasSchiffführt".DiesesZielwirdvom
Ausschußvorbehaltlos unterstützt ,seinerAnsichtnach
mußabergenauererläutertwerden,wanneinSchiffals
unternormig anzusehen ist.Einegeeignete Begriffs­
bestimmung istderIMO-Resolution A.466(XII)Ab­
satz3zuentnehmen (sieheTabelle7).DerAusschuß
schlägtdeshalbderKommission vor,inihrenkünftigen
ArbeitendieseDefinition zuverwenden .
3.8.2.DerAusschuß schlägtvor,unternormige Be­
satzungenunterBezugaufdasSTCW-Übereinkommen
unddasÜbereinkommen Nr.147derIAOzudefinieren .
3.8.3.Inbezugaufunternormige Betreiberschließt
sichderAusschußderinderMitteilung zumAusdruck
gebrachten Unterstützung desInternational SafetyMa­
nagementCode(ISMC)der1MOan,derimNovember
1993offiziellverabschiedet wurde.Esistsehrwichtig,
daßdieUnternehmen nichtnurdafürSorgetragen,
daßihrSchiffsmanagement undihreBesatzungen nach
international anerkannten Standards arbeiten ,sondern
daßsieaußerdem imHinblickaufUmweltschutz -und
Sicherheitsmaßnahmen eineaktiveHaltungeinnehmen .
Essollteüberprüftwerden,obderKodexinderGe­
meinschaft wirksamangewendet wird.Einennützlichen
BeitraghierzudürftendieRichtlinien leisten,diedie
maritimeIndustrie inKürzeveröffentlichen wird,um
dieAnwendung desISMCzufördern .t
3.6.2.1.Abschließend weistderAusschuß indiesem
Zusammenhang aufdieimRahmendesEuret-Pro­
gramms1993eingesetzte Studiengruppe zurSchiffssi­
cherheithin,dieeineAnalysederUrsachenmenschli­
chenVersagens imSystemMensch/Schiffdereuropäi­
schenFlottenerarbeitete .
3.6.3.Davonabgesehen befaßtsichdieIMOindem
führendenSTCW-Übereinkommen ausdemJahre1978
(Übereinkommen überNormenfürdieAusbildung ,die
ErteilungvonBefähigungszeugnissen unddenWach­
dienstvonSeeleuten),dasgegenwärtig einerÜberprü­
fungunterzogen wird,die1995abgeschlossen seinsoll,
ebenfalls mitdemEinflußdesFaktorsMensch .Maß­
nahmenzurBewältigung menschlichen Versagens fin­
densichauchindemführenden IAO-Übereinkommen
Nr.147ausdemJahre1976überdieMindestnormen
aufHandelsschiffen .Hierzuwäreanzumerken ,daßdie­
sebeidenÜbereinkommen auchvonEG-Mitgliedstaa­
tenratifiziert wurden .
4.Besondere Bemerkungen
DasAktionsprogramm
4,1,DerAusschußprüftedasAktionsprogramm der
Kommission vordemHintergrund seinerindenvoran­
gehendenZiffernenthaltenen Feststellungen .Dievorge­
schlagenen Maßnahmen werdennachdemGrundsatz
beurteilt ,daß„Vorbeugen besseristalsHeilen",derin
Artikel130rAbsatz2derEinheitlichen Europäischen
AktezumAusdruck kommt .
DiePrioritäten dervorgeschlagenen Maßnahmen sind
soangelegt,daßinnerhalb derkürzestmöglichen Zeit
diegrößtmögliche Wirkungerwartetwerdendarf,wo­
beidiehierzuerforderlichen Bemühungen fürdieMit­
gliedstaaten zumutbar seinsollen.Dementsprechend
kannunterschieden werdenzwischen
a)kurzfristigen Maßnahmen3.7.Unfallursachen :AlterderSchiffe—Bautechnische
Merkmale
3.7.1.Eswurdeargumentiert ,daßdieAusmusterung
vonSchiffen ,dieeinbestimmtes Alterüberschritten
haben,dieSicherheit erhöhenundeinenwirksamen
Umweltschutz darstellen würde.NunistaberdasAlter
einesSchiffeskeinzuverlässiges Kriterium zurQuali­
tätsbeurteilung ,wenndasSchiffimEinklangmitinter­
nationalen Standards gebaut,betriebenundgewartet
wird.DieKommission teiltdieseAuffassung ,dieauch
dieErgebnisse desEuropäischen ForumsderMaritimen
Industrien nahelegen .AusjüngstenStudiengehthervor,
daßZwischendecks alsAlternative zudoppelwandigen
Schiffskörpern oderandereBau-oderBetriebstechniken
Unfälle,diegrößereVerschmutzungen nachsichziehen,
invielenFällenwirksamer verhindern .Dieauchinder
Mitteilung zumAusdruckkommende Auffassung ,daß
doppelwandige Schiffskörper keinAllheilmittel sind,
wirddurchdiebeidenjüngstengrößerenUnfällen
gewonnenen Erfahrungen bestätigt .1.Vorbeugungsmaßnahmen
2.Entschädigungsleistungen

2.2,94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/53
b)langfristigen Maßnahmen empfindliche Gebieteauszusparen .WieinderMittei­
lungeingeräumt wird,müßtendiesbezügliche Maßnah­
meninderIMOerörtertundinderenRahmengebilligt
werden,damitdieneuenRoutendurchgesetzt werden
können .
Verkehrsbezogene Maßnahmen5.Kurzfristige Maßnahmen
5.1.Vorbeugende Maßnahmen
Denfolgenden Themen,dieinderMitteilung unter
Kapitel2„Einheitliche Durchsetzung derinternationa­
lenVorschriften "behandelt sind,solltezuallererst Auf­
merksamkeit gewidmet werden :
5.1.1.Hafenstaatkon trolle
DieVerstärkung derHafenstaatkontrolle istdasSchlüs­
selinstrument fürdasFernhalten unternormiger Schiffe
allerFlaggen .Die1982angenommene Europäische Ha­
fenstaatkontrollvereinbarung lieferteinerprobtes und
wirksames Verfahren ,unddieKommission kannals
Vollmitglied desKontrollausschusses ihreVorschläge
einbringen undZieleverwirklichen .EinweitererVorteil
dieserVereinbarung bestehtdarin,daßsieauchvon
Nichtgemeinschaftsländern (Norwegen ,Schweden ,
FinnlandundPolen)unterzeichnet wurdeundenge
Verbindungen mitRegelungen ausallenTeilenderWelt
(Japan,Kanada,Australien ,Rußland ,demlateinameri­
kanischen unddemasiatisch/pazifischen Raum)herge­
stelltwurden .DerAusschuß weistaufdieRollehin,
diedieeuropäische Zusammenarbeit imRahmender
Hafenstaatkontrollvereinbarung beiderAnwendung
derIMO-Normen spielt.
Erunterstützt dabeigrundsätzlich dieinderMitteilung
vorgeschlagenen Maßnahmen imRahmenderEG,u.a.
dieEinführung gemeinsamer Kriterienfüreineeinge­
hendereÜberprüfung vonSchiffeninGemeinschaftsge­
wässernsowieeineÜberprüfung derKriterienfürdas
Festhalten vonSchiffen .WiebereitsunterZiffer3.6.1
angemerkt ,sollteimRahmendesRichtlinienvorschlags
zurHafenstaatkontrolle beiBesichtigungen auchder
„FaktorMensch"geprüftwerden,unddieNichteinhal­
tungdesIAO-Übereinkommens Nr.147könnteals
Grundangesehen werden,einSchiffimRahmender
Hafenstaatkontrolle festzuhalten .Schließlich mußauch
dafürgesorgtwerden,daßeseinegenügendgroßeZahl
anSchiffsbesichtigern mitangemessener Ausbildung ,
Berufsbefähigung und-erfahrungaufeinemvergleich­
barhohenNiveaugibt.IndieserHinsichtkönntedie
Gemeinschaft einenwichtigenFinanzierungsbeitrag lei­
sten.Essolltendaherverstärkte Ausbildungsprogram ­
mefürBesichtiger undeineAusweitung desDate­
naustauschs überSchiffegefördertwerden .Verkehrsbezogene Maßnahmen sollteninersterLinie
fürSchiffegelten,dieumweltschädliche odergefährli­
cheStoffebefördern ,undkönntenVerkehrstrennungs ­
gebiete (VTS),Durchfuhrverbote ,Tiefwasserwege oder
empfohlene Routenundküstennahe Verkehrszonen
umfassen .Besondere Aufmerksamkeit solltedabei
Mündungs -undKüstengebieten sowieKanälenund
Hafeneinfahrten mithoherVerkehrsdichte gewidmet
werden .
Navigationshilfen
DieVerpflichtungen ausdemSOLAS-unddemUN­
CLOS-Übereinkommen ,bestimmte Schiffahrtshilfen
(Funkfeuer undelektronische Hilfen)bereitzustellen
undzubetreiben ,werdenvondenUnterzeichnerstaaten
nurunzureichend erfüllt,wasdieSicherheit beeinträch­
tigt.
Auffanganlagen
DerweltweiteMangelanAuffanganlagen fürölreste,
AbfallundÖlgemische ausSchiffenbeeinträchtigt die
Wirksamkeit vonRechtsvorschriften zurVerhütung
vonUmweltverschmutzung undisteinederHauptursa­
chenfürbetriebsbedingte Verschmutzungen .VieleVer­
tragsparteien desMARPOL-Übereinkommens kommen
ihrendiesbezüglichen Verpflichtungen nichtnach.
DieKostenfürdieBenutzung solcherAnlagensollten
sichineinemvernünftigen Rahmenbewegenundnicht
übertrieben hochsein.DieGemeinschaft solltefürden
BausolcherAnlageninGemeinschaftshäfen Mittelbe­
reitstellen .
Meldesysteme
DieMeldesysteme ,welcheindervorihrerVerabschie­
dungstehendenRichtlinievorgesehen sind(sieheZiffer
1.2.2),stelleneinenSchrittindierichtigeRichtungdar.
Einpraktikableres Meldesystem ,dasandenKapitän
unddieOffizierekeineübertriebenen Anforderungen
stellt,würdesichaufdieSicherheit positivauswirken ,
soferntechnische undwirtschaftlich effizienteSysteme
entwickelt werden,diefüralleFlaggengelten.Indiesem
Zusammenhang mußunbedingt eineBestimmung ver­
abschiedet werden,nachderdieendgültige Verantwor­
tungfürdasEinlaufen inunddasAuslaufen ausHäfen
beiderjeweiligen Hafenbehörde liegt,damitesnicht
zuSituationen kommt,indeneneinKapitänwegen
derwirtschaftlichen Auswirkungen einerEntscheidung
übereinEinlaufendesSchiffesineinenKonfliktgerät.5.1,2.Ausbau dermaritimen Infra­
struktur
DerAusschußbegrüßtdiefolgendenMaßnahmen ,die
inderMitteilung unterKapitel3„Ausbaudermariti­
menInfrastruktur "behandelt sind.
Ökologisch empfindliche Gebiete
DerAusschuß hältesfürsehrnützlich,bestimmte Rou­
tenzuüberprüfen bzw.auszuarbeiten ,umökologischSuch-undRettungswesen
InAnbetracht derUnterschiede ,dieindenMitgliedstaa­
tenbeiAusrüstungen fürdasSuch-undRettungswesen

Nr.C34/54 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 2,2,94
bestehen ,istesratsam,eineuropäisches Such-und
Rettungssystem zuharmonisieren .
5.2.Entschädigungsleistungen
Ubereinkommen überdiezivilrechtliche
Haftung undüberdieErrichtung eines
internationalen Fonds —Protokolle
von1992
DieMitgliedstaaten müssenunbedingt dieProtokolle
von1992zumÜbereinkommen von1969überdiezivil­
rechtliche HaftungbeiUmweltschäden durchÖlve­
rschmutzung undzumÜbereinkommen von1971über
dieErrichtung einesinternationalen FondsfürAus­
gleichszahlungen beiUmweltschäden durchÖlve­
rschmutzung unterzeichnen .DieProtokolle sehenfür
dieOpfervonÖlverschmutzungen erhöhteEntschädi­
gungsleistungen vor.DieMitgliedstaaten werdeninder
Mitteilung aufgefordert ,dieProtokolle sobaldwie
möglichzuratifizieren .Dievorgenannten Übereinkom­
men,nachdenendieKostenzwischen SchiffundLa­
dungaufgeteiltwerden,bieteneinangemessenes und
wirksames Entschädigungssystem ,dasunterstützt wer­
densollte.Gegenwärtig wirdauchdieAusarbeitung
einesneueninternationalen Übereinkommens überdie
HaftungundEntschädigung beigefährlichen und
schädlichen Substanzen erörtert .EinwichtigesAnliegen
desAusschusses istdieangemessene Entschädigung bei
einerBeeinträchtigung derMeeresumwelt inKüstenge­
bieten,diefürdenFremdenverkehr vonInteressesind.werden,obeineHarmonisierung Vorteilehätte.Gegen­
wärtigwirdaneinemeinschlägigen Richtlinienvor­
schlaggearbeitet ,
6.3.Gemeinsame NormenfürNicht-Konventions ­
Schiffe
6.3.1.Gemeinsame Normenfürnichtvondenein­
schlägigen Übereinkommen erfaßteSchiffe (Nicht-Kon­
ventions-Schiffe )könnenu.U.gewisseVorteilebieten,
dochsolltedieseFragegenaugeprüftwerden,umeine
wirksame ,nichtdiskriminierende Regelungzugewähr­
leisten.BeieinersolchenPrüfungsinddielangfristigen
Auswirkungen desBinnenmarktes zuberücksichtigen .
Gegenwärtig wirdeinVorschlag füreineeinschlägige
Richtlinie erarbeitet .
6.4.Hafengebühren fürSBT-Öltanker (mitgetrennten
Ballasttanks )
6.4.1.InderMitteilung wirdfestgestellt ,dal?
getrennteBallasttanks unddoppelwandige Schiffskör­
perimEinklangmitderIMO-Resolution A.722beider
Berechnung vonHafen-undKanalgebühren abgezogen
werdensollten.DieserSchritt,derdenEinsatzsolcher
Tankerfördernundnichtwiebisherbestrafenwürde,
verdientUnterstützung .
6.5.StandardsfürdieFlaggenstaaten
6.5.1.DieEntwicklung internationaler Mindestnor­
menfürdieFlaggenstaaten ,andenendieFähigkeitder
Staatengemessenwerdenkann,ihrenVerpflichtungen
nachzukommen ,sollteunterstützt werden,unddiespe­
zifischenVorschläge derKommission inKapitel4„Aus­
arbeitung vonVorschriften aufinternationaler Ebene"
verdienen Zustimmung .DieGemeinschaft hatindie­
semBereich,wieinderMitteilung festgestellt wird,
durchKooperationsabkommen mitEntwicklungslän­
dernunddurchfinanzielle Unterstützung erhebliche
Einflußmöglichkeiten .Unternormige Schiffekannes
unterjederFlaggeundnichtnurunterOffenregistern
oderBilligflaggen geben.InderStellungnahme desAus­
schussesausdemJahre1986zueinergemeinsamen
Seeverkehrspolitik (PhaseI)heißtes:„DerAusschuß
räumtein,daßBilligflaggen undunternormiger Schiffs­
betriebnichtunbedingt Synonyme sind,undistder
Auffassung ,daßalleSchiffeungeachtet derFlaggenfüh­
rungeinerstrengeren Hafenstaatkontrolle unterworfen
werdensollten.NachdemDafürhalten desAusschusses
istesunbedingt notwendig ,mehrTransparenz bezüg­
lichderEigentümer allerSchiffezuerreichenunddie
mitdiesemEigentum verbundene Verantwortlichkeit
zuvergrößern ;zugleichmüßteeineengereVerbindung
zwischendemFlaggenstaat unddenSchiffenangestrebt
werden,sodaßderFlaggenstaat dieEigentumsverhält­
nisseunddiefinanzielle Verantwortung genaufeststel­
lenundfüreinebessereAnwendung derinternationalen
Übereinkommen überSicherheits -undsozialeNormen
sorgenkann".DesweiterenwiesderAuschußaufdas
UN-Übereinkommen vomFebruar1986überdieBedin­
gungenfürdieSchiffsregistrierung hin,dasmitseinen
detaillierten Bedingungen zurEintragung vonSchiffen6.Langfristige Maßnahmen
NachAuffassung desAusschusses solltendiefolgenden ,
inKapitelI„Konvergente Umsetzung derinternationa­
lenVorschriften "genannten Maßnahmen weiterge­
prüftwerden,bevorendgültige Beschlüsse erfolgen .
6.1.Klassifikationsgesellschaften
6.1.1.DerAusschußunterstützt vollundganzdie
AnsichtderKommission ,daßKriterien fürMin­
deststandards fürdieAnerkennung derKlassifikations­
gesellschaften erarbeitet werdensollten.DieGesell­
schaftenunternehmen gegenwärtig erhebliche Anstren­
gungen,umdasVertrauen inihreArbeitwiederher­
zustellen .DerInternationale Verband derKlassifika­
tionsgesellschaften erarbeitet fürseineMitglieder
derzeitStandards ,diedenGesellschaften beiderDurch­
führungvonBesichtigungen undInspektionen eineFüh­
rungsrolle sichernsollen.DieIMOverabschiedete im
November 1993diesbezügliche Kriterien ,dievonder
Gemeinschaft unterstützt werdensollten .DerRichtli­
nienvorschlag überKlassifikationsgesellschaften wird
gegenwärtig eingehendgeprüft.
6.2.Harmonisierung derSicherheitsvorschriften für
dieschiffseigene Ausrüstung
6.2.1.Obwohlhierdervernünftigste Wegeinege­
genseitige Anerkennung seindürfte,könntegeprüft

2,2.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/55
ken.WenndieVorschläge füreinkoordiniertes und
entschlossenes HandelnindiesemSinnewirken,können
sieunterstützt werden .Zuvermeiden istunbedingt ,daß
sichinderIMOeinSystemvonBlockabstimmungen
entwickelt ,durchdasdieOrganisation politisiert und
inihrerHandlungsfähigkeit starkeingeschränkt würde.
Fürdieabsehbare ZukunftsolltedasVerfahren ,nach
demjederMitgliedstaat seineStimmeeinzelnabgibt,
beibehalten werden,wobeivorhergegebenenfalls Bera­
tungenzwischendenMitgliedstaaten stattfinden kön­
nenundeineKoordinierung möglichseinsollte.Aus
diesenGründentrittderAusschußdafürein,amgegen­
wärtigenMitgliederstatus derGemeinschaft inderIMO
nichtszuändern .
7.3,Ausschuß ,,SichereMeere"
7.3.1.WenndasKonsultations- /Koordinationsver ­
fahrenausgedehnt werdensoll,müssenVorkehrungen
getroffenwerden,umDiskussionen zwischendenMit­
gliedstaaten zuermöglichen .Zwarwirdnichtimeinzel­
nenaufdieZusammensetzung undRolleeinesAus­
schusses„SichereMeere"eingegangen ,dochhatder
AusschußbezüglichderNotwendigkeit ,eineneueVer­
waltungsinstanz einzuführen ,Bedenken .InAnbetracht
derzentralenRollederMitgliedstaaten wäreeszweck­
dienlicher undwenigerbürokratisch ,dievorhandenen
Arbeitsgruppen desRates—ggf.ineinerangepaßten
Form—zunutzen .einenwichtigenSchrittzurVerwirklichung dieserZiele
darstellt .DieserStandpunkt wirdinderMitteilung
bekräftigt ,unddasProblemwirdalsallgemeines Pro­
blemderFlaggenstaaten angesehen .
EsläßtsichjedocheinZusammenhang zwischender
Häufigkeit vonUnfällenundMängelnanSchiffeneiner­
seitsundderRegistrierung unterbestimmten Offenre­
gisternandererseits nachweisen .Eslassensichdeutliche
Unterschiede zwischenverschiedenen Flaggenstaaten in
derAusübung ihrerPflichtenfeststellen .JederSchiffs­
eigner,dersichnichtandieEinhaltung internationaler
Mindeststandards halt,undjederFlaggenstaat ,der
nichtseinenKontrollverpflichtungen nachkommt ,setzt
unlautereWettbewerbsmaßstäbe fürdiejenigen ,diesich
daranhalten.DieHafenstaatkontrolle kanndaraufnur
indirektunddamitnichtausreichend reagieren .Alar­
mierendistdarüberhinaus,daßdieOffenregisterschiff ­
fahrt(1)inungebrochener Tendenzzunimmt (sieheauch
Ziffer3.1.3)unddamitihrenEinflußaufWettbewerb
undSicherheit weiterausdehnt .DieserEntwicklung
mußdringendmitgeeigneten Maßnahmen derGemein­
schaftbegegnetwerden .
7.SonstigeMaßnahmen
Vorbehaltlich derbesonderen Bemerkungen indenvor­
angehenden Ziffernunterstützt derAusschuß die
Grundzüge dervonderKommission vorgeschlagenen
Maßnahmen .
7.1.ZeitplanfürdieVerabschiedung desAktionspro­
gramms
DerAusschußstelltfest,daßeinigederimAktionspro­
grammvorgeschlagenen Gemeinschaftsinstrumente
(Richtlinien )imVerlaufdesJahres1993verabschiedet
werdensollen.InAnbetracht dererforderlichen Verfah­
renbezweifelt er,daßdieseFristeneingehalten werden
können,weildieKonsultationsverfahren fürdieMittei­
lungnichtvorNovember 1993(fürdenWSA)bzw.
Februar1994(fürdasEP)abgeschlossen seinwerden .
DieErwähnung solcherFristenscheintdaherdieStel­
lungnahmen vonAusschuß undParlament vorwegzu­
nehmenundläßtZweifelhinsichtlich derFrageauf­
kommen ,obdieseStellungnahmen imRahmender
Mitteilung überhaupt erwünscht sind.DerVerkehrsmi­
nisterrathatinseineram7.Juni1993verabschiedeten
Entschließung übereine„gemeinsame PolitikimBe­
reichderSicherheit imSeeverkehr "seinenWillenbe­
kundet,bezüglich derinderMitteilung enthaltenen
Vorschläge Maßnahmen zuergreifen .DerAusschuß
bedauert ,daßderRat—möglicherweise unterDruck
—vordendurchdenEWG-Vertrag vorgesehenen Stel­
lungnahmen dervorgenannten Institutionen diekünfti­
gePolitikfestlegenmußte.
7.2.IMO-Verfahren
7.2.1.DerAusschuß teiltdenWunschderKommis­
sion,dieWirksamkeit derIMO-Vorschriften zustär­8.Statistiken
DerAusschuß stelltfest,daßdieinderMitteilung
enthaltenen Statistiken keineHinweise aufden
beträchtlichen AnstiegderZahlderSchiffsunfälle ent­
halten,vondenenimTextderMitteilung dieRedezu
seinscheint.Vielmehr ist,wieausderjüngstenIMO­
Statistiküberschwerwiegende UnfällevonÖl-und
Chemikalientankern über6000BRTimJahre1991
hervorgeht ,dasGegenteilderFall:DieUnfallquote ist
soniedrigwieschonseit15Jahrennichtmehr.Darüber
hinauswirdinderMitteilung verschwiegen ,daßein
großerTeilderVerschmutzung derMeeredurchÖlauf
denSchiffsbetrieb zurückzuführen ist(dieUrsacheliegt
inersterLiniebeidemMangelanAuffanganlagen )und
nichtaufunbeabsichtigte Verschmutzung .AusTabelle
6sinddieTodesfälle indenJahrenvon1987bis1992
ersichtlich (Quelle :Lloyd'sCasualtyReturns).
8.1.Schlußfolgerungen
8.1.1.DerSeeverkehr —soferndieNormeneinge­
haltenwerden—istinsgesamt geseheneinsicherer,
wirtschaftlicher undumweltschonender Verkehrsträ­
ger,dochlassensichUnfälleundVerschmutzungen
niemalsganzvermeiden .
DerAusschußbegrüßtdenkühnenSchrittderKommis­
sionzurVerringerung derSeeverkehrsunfälle inder
Gemeinschaft undhofft,daßsieletztendlich dasrichtige
Mittelfindenwird,umungeachtet allerSchwierigkeiten
dieMeeresauberer undsichererzumachen .Damit
diesauchgelingt,müssenletztlichdieSchiffseigner ,(')Vgl,hierzudieDefinition inderStellungnahme desAusschus­
sesausdemJahr1979—ABl.Nr.C171vom21.5.1979).

Nr.C34/56 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 2.2,94
Schiffsbetreiber ,Besatzungen ,Versicherungsgesell ­
schaften,Befrachter ,Flaggenstaaten ,Klassifikationsge­
sellschaften undHafenstaaten allezusammenarbeiten ,
WohlniemandwirddemHerzogvonEdinburgh wider­sprechen ,dereinmalsagte;„WirerbendieErdenicht
vonunserenEltern,sondernborgensievonunseren
Kindern ,weshalbwirsieschützen underhalten
müssen".
Geschehen zuBrüsselam24,November 1993.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG —STATISTIKEN
TABELLE 1
StatusderInstrumente ,diefürdieEuropäische Vereinbarung überdieHafenstaatkontrolle wichtigsind
(Stand;1.April1993)
Ubereinkommen
Unterzeichnerstaat
Freibord Prot88Solas74Prot78Prot88Marpol
73/78STCW78COLREG 7;IAO147
Belgien
Dänemark
Finnland
Frankreich
Deutschland
Griechenland
Irland
Italien
Niederlande
Norwegen
Polen
Portugal
Spanien
Schweden
Vereinigtes Königreich
Kanada
Kroatien
Japan
Russische Föderation
USA
Zeitpunkt desInkrafttretens22.01.69 —24.09.79 24.09.79 —06.03.84 14.09.82 22.12.75 16.09.82
28.06.67 02.12.91 08.03.78 27.11.80 02.12.91 27.11.80 20.01.81 24.01.74 28.07.80
15.05.68 —21.11.80 30.04.81 —20,09.83 27.01.84 16.02.77 02.10.78
30.11.68 05.10.90 25.05.77 21,12.79 28.02.92 25.09.81 11.07.80 10.05.74 02.06.78
09.04.69 —26.03.79 06.06.80 —21.01.82 28.05.82 14.07.76 14.07.80
12.06.68 —12.05.80 17.07.81 —23.09.82 22.03.83 17.12.74 18.09.79
28.08.68 —29.11.83 29.11.83 — —11.09.84 19.12.77 15.12.92
19.04.68 18.04.91 11.06.80 01.10.82 03.03.92 01.10.82 26.08.87 11.01.79 23.06.81
21.07.67 22.02.91 10.07,78 08.07.80 22.02.91 30.06.83 26.07.85 04.02.76 25.01.79
18.03.68 —15.02.77 25.03.81 —15.07.80 18.01.82 13.08.74 24.01.79
28.05.69 —15.03.84 15.03.84 —01,04.86 27.04.83 14.12.76 —
22.12.69 —07,11.83 07.11.83 —22.10.87 30.10.85 17.10.78 02.05.85
01.07.68 —05.09.78 30.04.80 —08.07.84 21.10.80 31.06.74 28.04.78
28.07.67 04.02.93 07.07.78 21.12.79 04.02.93 09.06.80 08.01.81 28.04.75 20.12.78
11.07.67 —07.10.77 05.11.79 —22.06,80 28.11.80 28.06.74 28.11.80
14.01.70 —08.05.78 — —16.11.92 06.11.87 07.03.75 —
08.10,91 —08.10.91 08.10.91 —08.10.91 08.10.91 08.10.91 —
15.06.68 —15.05.80 15.05.80 —09.06.83 27.06.82 21.06.77 31,05.83
04.07.68 —09,01.80 12.05.81 —03.11.83 09.10.79 09.11.73 07.05.91
17.11.66 01.07.91 07.09.78 12.08.80 01.07.91 12.08.80 01.07.91 23.11.76 15.06.88
21.07,68 —25.06.80 01.05.81 —02.10.83 28.04.84 15.07.77 28.11.81
Quelle:Sekretariat derHafenstaatkontrollvereinharung

2.2.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/57
TABELLE 1
DieSeeschiffahrtsunternehmen derEGalsArbeitgeber
Land EigeneFlagge
1983 1990 1992
Belgien
Dänemark
Frankreich
Deutschland
Griechenland
Irland
Italien
Niederlande
Portugal
Spanien
VK
Insgesamt
InsgesamtEigeneStaatsangehörige
Auslander
F.igeneStaatsangehörige
Ausländer
EigeneStaatsangehörige
Ausländer
EigeneStaatsangehörige
Ausländer
EigeneStaatsangehörige
Ausländer
EigeneStaatsangehörige
Ausländer
EigeneStaatsangehörige
Ausländer
EigeneStaatsangehörige
Ausländer
EigeneStaatsangehörige
Ausländer
EigeneStaatsangehörige
Ausländer
EigeneStaatsangehörige
Ausländer
EigeneStaatsangehörige
Ausländer2551 1799 1553
649 575 614
11235 8800 10800
2109 1700 2000
21240 10700 10300
— 450 450
18574 11778 14446
5881 4478 4301
36938 24554 24554**
5653* 6150 6150
1583 1200 1259
105 255 322
32000 26090 25000
— — 2000
10746 5794 6137
4844 3455 3897
5111 1711 1711**
23522 13000 11000
17781 14651 14495
5826 1416 3353
213281 121493 121255
25067 17629 23087
*Zahlenvon1984,
**Zahlenvon1990.
Quelle:Reederverbände derEuropäischen Gemeinschaft ,
TABELLE 3
InderGemeinschaft registrierte Handelsflotten nachFlaggen
(ab100BRT)
Stand:31.Dezember 1992
Staat Anzahl BRT
Belgien
Dänemark
Frankreich
Deutschland
Vereinigtes Königreich
Griechenland
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Portugal
Spanien
Insgesamt18 66552
555 4892305
175 3215007
869 4974662
425 3367483
1540 25242028
65 147508
928 7086583
52 1607323
416 2800664
51 191759
334 2066668
5428 55658542
DieGemeinschaftsflotte machtrund13,2%derWelttonnage aus.

Nr.C34/58 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 2.2,94
WeitereSeefahrtstaaten desEuropäischen Wirtschaftsraums (EWR)
(ab100BRT)
Stand ;31,Dezember 1992
Staat Anzahl BRT
Nurwegen 2436 22230515
Schweden 648 2884066
Finnland 261 1197384
Insgesamt 3345 26311965
DieEWR-Flotte machtrund19,4%derWelttonnage aus.
Quelle ;LLoyusSehiffahrrsregisar «
TABELLE 4
Verlustquote insgesamt imVerhältnis zurAnzahlderSchiffe
(Index1975=100)

2.2.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr,C34/59
TABELLE 5
Verluste 1975-1992
LCRundILU
TABELLE 6
Unfallstatistik 1992—LloydsRegister
Gröfse:47%derVerlustmeldungen beiSchiffenbetrafendieKategorieunter500BRT,nahezu54%davon
warengesunken .InderKategorieüber10.000BRTwaren26Verlustezuverzeichnen .
Alter:80%derimBerichtszeitraum verlorengegangenen Tonnagewarälterals15Jahre.DasjüngsteSchiff,
zudemeineVerlustmeldung einging,wardasjapanische Fischereifahrzeug HOSEKIMARLINr.8(295BRT),
dasknappeinenMonatnachseinerFertigstellung strandeteundsank.DasältestealsVerlustgemeldete Schiff
wardasindenUSAregistrierte Fischereifahrzeug MUTUAL (gebaut1920,100BRT),dasimPrinceWilliam
SoundnacheinemFeuerinderKombüse sank.
Registrierung :DiemeistenVerlustehattenmit31bzw.19SchiffenPanamaunddieUSAzuverzeichnen .
PanamaverlordiemeistenBruttoregistertonnen —355354BRT(29,1%)—,anzweiterStellelagLiberia
mit183048BRT(15,0%),gefolgtvonMaltamit134141BRT(11%)unddenMarshallinseln mit120734
BRT(9,9%).AlleübrigenLänderverlorenwenigerals100000BRT.
VerlustanMenschenleben :Ausdernachfolgenden Tabelleistersichtlich ,wievieleMenschen zwischen 1987
und1992beiTotalverlusten denTodfandenbzw.vermißtwurden .BeisiebenSchiffenwaren1992zehnoder
mehrTodesopfer zuverzeichnen .Beiden213TotalVerlustengabesbei42UnfällenTodesopfer .Diemeisten
Todesopfer —28—warenbeimUntergang derDAEYANG HONEYzuverzeichnen .

Nr.C34/60 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 2,2,94
NachKategorien aufgeschlüsselte Todesfälle indenletztensechsJahren
1992 1991 1990 1989 1988 1987
Anzahl
Gesunken 119 400 149 443 561 523
Verschollen 24 62 128 26 29 78
Feuer/Explosion 22 16 40 57 83 29
Kollision 63 214 72 76 63 3156
Berührung 0 3 0 42 0 0
Schiffbruch /Stranden 7 509 0 34 23 34
Verlustusw. 11 0 0 10 4 21
Todesopfer insgesamt 246 1204 389 688 763 3841
TABELLE 7
3.Merkmale einesunternormigen Schiffs
3.1.Imallgemeinen gilteinSchiffalsunternormig ,
3.1.1,wennderSchiffskörper ,dieMaschinenanlage oderdieLebensrettungs -,Funk-undBrandbe­
kämpfungsausrüstung denimeinschlägigen Übereinkommen verankerten Normennichtentsprechen ,u.a.
weil
a)Ausrüstungen ,dienachdenÜbereinkommen vorgeschrieben sind,fehlenbzw.nichtordnungsgemäß
angebracht sind;
b)Ausrüstungen oderihreAnbringung deneinschlägigen spezifischen Bestimmungen derÜbereinkommen
nichtentsprechen ;
c)dasSchiffoderseineAusrüstung z.B.wegenungenügender Wartungbeträchtliche Schädenaufweist ;und
3.1.2.wenndasSchiffdurchalledieseoffensichtlichen Faktorenodereinzelnedavonseeuntüchtig wird
unddasLebenderMenschen anBordgefährden würde,wennmanseineWeiterfahrt aufSeezuließe.
3.2.DasFehlendernachdeneinschlägigen Übereinkommen erforderlichen gültigenBescheinigungen (oder
derTastfunk -bzw.Funktelefonlizenzen )giltalsAnscheinsbeweis fürdieUnternormigkeit einesSchiffs,
aufgrunddessenentschieden werdenkann,dasSchiffsofortfestzuhalten undzuüberprüfen .
3.3.DieFrage,obeinSchiffunternormig ist,kannnichtnurdurchBezugnahme aufeinVerzeichnis
vonMängeln ,dieesalssolchesausweisen ,geklärtwerden.DiePrüfermüssenaufgrundihresfachlichen
Urteilsvermögens entscheiden ,obdasSchifffestzuhalten ist,bisdieMängelbehobensind,oderobtrotz
gewisserMängel,dieinAnbetracht derjeweiligenUmständedergeplantenReisefürdieSicherheitdesSchiffs,
seinerBesatzung oderderPassagiere nichtentscheidend sind,seineWeiterfahrt gestattetwerdenkann.
Quelle:IMO-Rcsnlution A.466(XII)§3.