LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation
fürMilch und Milcherzeugnisse (KOM(1999)608/dashC5-0047/2000/dash1999/0246(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
zdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 608)(1),
zdash vom Rat gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0047/2000),zdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,zdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0074/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 32.
3. Hungersnotin Äthiopien
B5-0345,0348,0360,0392und 0395/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zurHungersnot in Äthiopien
Das Europäische Parlament,
zdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Ländern am Horn von Afrika,
A. in der Erwägung, daß am Horn von Afrika insgesamt fast 16 Millionen Menschen infolge der Hungers-
not und der Dürre vom Tod bedroht sind,
B. in der Erwägung, daß sich die Nahrungsmittelreserven durch den Niederschlagsmangel der letzten
Jahre fast erschöpft haben und daß dies zu einer dramatischen Zunahme der Unterernährung geführthat, von der vor allem die Kinder betroffen sind,
C. in der Erwägung, daß die Wirtschaft Äthiopiens im wesentlichen auf der Landwirtschaft beruht, die
ungefähr 80% des BIP und 85% der Exporteinnahmen des Landes ausmacht und in der 85% derBevölkerung beschäftigt sind,
D. in der Erwägung, daß sich der chronische Mangel an Nahrungsmitteln in der Region durch die jüngste
Dürre noch verstärkt hat und sich die Nahrungsmittelsituation infolge des dramatischen Rückgangs beider lokalen Agrarerzeugung voraussichtlich noch weiter verschlimmern wird und daß sich viele Land-wirte gezwungen sahen, ihr Vieh zu verkaufen und ihr Land aufzugeben, um anderswo Einkom-mensquellen und Nahrung zu suchen,
E. in der Erwägung, daß die Kommission beabsichtigt, Äthiopien mit 432 000 Tonnen Nahrungsmittel-
hilfe zu versorgen, was mehr als der Hälfte der von Äthiopien offiziell erbetenen Menge von 821 000Tonnen entspricht,C 41/18 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Mai2000
F. in der Erwägung, daß die gesamte Nahrungsmittelhilfe durch Nichtregierungsorganisationen verteilt
werden sollte, um sicherzustellen, daß sie die hungernde Bevölkerung auch erreicht,
G. in der Erwägung, daß Äthiopien seit Mai 1998 in einen blutigen Grenzkonflikt mit Eritrea verwickelt
ist, was dazu führt, daß die für Hilfsmaßnahmen und Entwicklung verfügbaren knappen Mittel fürMilitäraktionen verwendet werden,
H. in der Erwägung, daß der Bedarf an humanitärer Hilfe in der Region am Horn von Afrika ungeheuer
groß ist, angefangen von Nahrungsmitteln bis Trinkwasser und Arzneimitteln bis hin zu Impfstoffenfür die Kinder zur Vermeidung von Epidemien,
1. ruft die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen auf, unver-
züglich auf die Hilferufe der Region zu reagieren, vor allem Nahrungsmittel- und medizinische Hilfe zuleisten;
2. fordert die Regierungen Äthiopiens und Eritreas auf, alles daran zu setzen, um den Konflikt im Rah-
men der OAU beizulegen, gleichzeitig sämtliche Kriegshandlungen einzustellen und ihre logistischen Kapa-zitäten und ihre Humanressourcen in den Dienst ihrer Bevölkerung zu stellen, um hier praktische, rascheLösungen zu herbeizuführen;
3. fordert die Kommission auf, den Nahrungsmittelbedarf der gefährdeten Bevölkerung sorgfältig zu
überwachen und die Nahrungsmittellieferungen eng mit den anderen Gebern abzustimmen, um eine Über-lastung von Häfen und Zugangsstraßen zu vermeiden;
4. fordert alle Regierungen der Länder am Horn von Afrika und insbesondere die Regierungen Äthio-
piens und Eritreas zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei der Beförderung und Lieferung der Nah-rungsmittelhilfe auf, vor allem durch die Genehmigung von Lieferungen über alle Häfen in der Region;
5. ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die internationalen Organisationen, eine Finanz-
hilfe vorzusehen, die über die Phase der humanitären Soforthilfe hinausgeht, um den Landwirten dabei zuhelfen, ihre Felder wieder zu bestellen und wieder Vieh zu kaufen;
6. fordert die Kommission auf, eine umfassende Politik zur Verbesserung der Sicherheit der Nahrungs-
mittelversorgung in der Region, insbesondere durch eine Stärkung der Selbstversorgung durch lokaleErzeuger und lokale Käufe, durchzuführen, sobald die Notsituation vorüber ist;
7. fordert die Regierungen der Region und insbesondere die äthiopische Regierung auf, eine Politik der
nachhaltigen Entwicklung für den Agrarsektor zu betreiben, um es den Bauern zu ermöglichen, in ihr Landzu investieren und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen;
8. fordert die Kommission und den Rat auf, das Frühwarnsystem zur Überwachung gefährdeter Regio-
nen, in denen eine Hungersnot auftreten kann, zu verbessern, um ein frühzeitigeres Vorgehen zu ermögli-chen und Katastrophen zu vermeiden;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, den Regierungen Äthiopiens und Eritreas und der IGAD (Zwischenstaatlichen Entwick-lungsbehörde) zu übermitteln.
4. Leitlinien über vertikale Beschränkungen
A5-0077/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf von Leitlinien über vertikale
Beschränkungen (C5-0009/2000/dash2000/2003(COS))
Das Europäische Parlament,
zdash in Kenntnis der Mitteilung nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März
1965 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungenund aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und Leitlinien über vertikale Beschränkungen(C5-0009/2000)(
1),
(1) ABl. C 270 vom 24.9.1999, S. 7 und S. 12.7.2.2001 DE C 41/19 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Mai2000