Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates im Hinblick auf deren Anpassung an das Wettbewerbsumfeld im Telekommunikationssektor" () (96/C 204/05)

Der Rat beschloß am 28. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 A des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1996 an. Berichterstatter war Herr von Schwerin.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1996) mit 99 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ausgangspunkt der europäischen ONP-Politik ist Artikel 7a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen bestimmt ist.

1.2. Mit dem Grünbuch der Kommission über Telekommunikationsdienste und Telekommunikationsgeräte vom 30. Juni 1987 wurde das Politikkonzept des offenen Netzzugangs (Open Network Provision ONP) eingeführt.

1.3. Dieses Politikkonzept wurde durch die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs () umgesetzt.

1.4. Die ONP-Richtlinie 92/44/EWG des Rates 5. Juni 1992 über Mietleitungen () und der Richtlinienvorschlag zum Sprachtelefondienst () regeln Mindestbedingungen für die Bereitstellung eines Mindestangebots für alle Benutzer in der EU.

1.5. In den ONP-Empfehlungen 92/382/EWG vom 5. Juni 1992 zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten () und zur Einführung harmonisierter ISDN-Zugangsregelungen und eines ISDN-Mindestangebots () werden die empfohlenen Bedingungen konkretisiert.

1.6. Eine auf Initiative von Kommissar Bangemann gebildete Gruppe von hochrangigen Industriellen legte zur Ratstagung am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu den Bericht "Europa und die globale Informationsgesellschaft" vor, in dem der Verbund von Netzen und die Interoperabilität von Diensten und Anwendungen als vorrangiges Ziel der EU angesehen wird.

1.7. Die Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" (Dok. KOM(94) 347 endg.) hebt die Bedeutung der ONP-Politik mit der Einführung des Wettbewerbs in der EU hervor.

2. Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 90/387/EWG an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld

2.1. Allgemeine Bemerkungen zur Anpassung der Richtlinie 90/387/EWG

2.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erkennt die Bedeutung der Regelungen zum offenen Netzzugang und den Änderungsbedarf der Richtlinie 90/387/EWG durch die sich wandelnden Wettbewerbsbedingungen an. Der Ausschuß betont, daß ein offener Netzzugang für die Entwicklung des europäischen Wirtschaftsstandortes, für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und den Ausbau von Verbraucherinteressen, aber nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen und dünnbesiedelten Räumen, eine maßgebliche Bedeutung hat.

2.1.2. Der Rat hat für die Liberalisierung sämtlicher Telekommunikationsnetze und -dienste mit Ausnahme von Übergangszeiträumen für einige Mitgliedsländer den 1. Januar 1998 festgelegt. Aus dem Grunde ist Ziel des Kommissionsvorschlages die Aktualisierung der im ONP-Bereich geltenden Rahmenrichtlinie 90/387/EWG.

2.1.3. Die vorgeschlagene Richtlinie fordert ausdrücklich die Unabhängigkeit einzelstaatlicher Aufsichtsbehörden. Danach haben Mitgliedstaaten, die einen bestimmten Eigentumsanteil an einem Telekommunikationsunternehmen haben oder eine wesentliche Kontrolle über ein solches Unternehmen besitzen, eine wirksame Trennung der hoheitlichen Aufsichtsfunktionen von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz oder der Kontrolle sicherzustellen.

2.2. Besondere Bemerkungen

2.2.1. Zu (1) Artikel 1

2.2.1.1. Der Ausschuß begrüßt die Ausweitung der Ziele der Rahmenrichtlinie. Nach Ansicht des Ausschusses sollte aber der zweite Spiegelstrich wie folgt formuliert werden:

"- ein qualitativ gutes Angebot an Diensten zu realistischen Preisen sicherstellen."

2.2.1.2. Die Preise und die Tarifierung des Universaldienstes haben eine überragende Rolle auf dem Weg in die Informationsgesellschaft. Darum ist der soziale Charakter der Telekommunikation in der Rahmenrichtlinie zu berücksichtigen.

2.2.2. Zu (2) Artikel 2

2.2.2.1. Hinsichtlich der Definitionen "öffentliches" und "universeller Dienst" in Artikel 2 legt der Ausschuß der Kommission nahe, diese Begriffe zu überdenken und zu erläutern.

2.2.2.2. Die Definition "öffentliches" ist für die Abgrenzung von Closed User Groups und Corporate Networks erforderlich. Die Kommission hat in der Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Umsetzung der Diensterichtlinie darauf aufmerksam gemacht (), indem sie den Begriff "für die Öffentlichkeit" wie folgt beschreibt: "ein Dienst für die Öffentlichkeit ist ein allen Mitgliedern der Öffentlichkeit auf der gleichen Grundlage zugänglicher Dienst". Dieser Auffassung schließt sich der Ausschuß an.

2.2.2.3. Der Universaldienst ist für den WSA ein Schlüsselfaktor für die künftige Informationsgesellschaft. Die Ausgestaltung des Universaldienstes wird unsere Arbeits- und Lebensbedingungen, die Art und den Umfang der Beschäftigung, die Innovationsfähigkeit der europäischen Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort Europa mitprägen.

2.2.2.4. Die Benutzer erwarten einen umfassenden Universaldienst, der ihren Bedürfnissen entsprechend weiterentwickelt wird, die gesellschaftliche Entwicklung Europas berücksichtigt und nicht nur einen Standard mit geringer Qualität. Neben der heutigen Definition aktueller Universaldienste ist es notwendig, das Universaldiensteangebot im Rahmen eines gesellschaftlichen Dialogs dynamisch fortzuentwickeln. Entsprechend ist die Definition des Universaldienstes zu ergänzen.

2.2.3. Zu (6) Artikel 5a

2.2.3.1. Der Ausschuß begrüßt ausdrücklich den Grundsatz der Trennung regulatorischer und betrieblicher Funktionen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip haben die nationalen Regulierungsbehörden eine wesentliche Funktion bei der Umsetzung der europäischen Liberalisierungspolitik. In diesem Sinne hat die Kommission auf die Mitgliedsländer einzuwirken, damit die nationalen Regulierungsbehörden zur Wahrnehmung dieser Aufgaben mit den erforderlichen finanziellen, sachlichen und personellen Mitteln ausgestattet werden.

3. Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 92/44/EWG an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld

3.1. Allgemeine Bemerkungen

3.1.1. Auch dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates enthält Änderungen bestehender ONP-Regelungen, um diese an das ab 1998 liberalisierte Umfeld anzupassen. Der Ausschuß erkennt unter besonderer Berücksichtigung der Entschließung des Rates vom 18. September 1995 über die Umsetzung der künftigen ordnungspolitischen Grundlage für die Telekommunikation () diese Politik an.

3.1.2. Nach der überarbeiteten Mietleitungsrichtlinie sollen alle Benutzer Zugang zu einem Mindestangebot an Mietleitungen von mindestens einem Betreiber haben. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, daß Verpflichtungen nur Betreiber mit bedeutsamer Marktmacht auferlegt bekommen.

3.1.3. Darüber hinaus werden die Tarifierungsgrundsätze geändert. Das Prinzip der Kostenorientierung wird beim Wettbewerb bei der Bereitstellung von Mietleitungen gelockert.

3.2. Besondere Bemerkungen

3.2.1. Zu Ziffer 10 "Erwägungsgründe"

3.2.1.1. Nach den Erwägungsgründen wird bei einem Unternehmen mit einem Marktanteil von 25 % vermutet, daß es an dem betreffenden Mietleitungsmarkt in dem Gebiet eines Mitgliedstaates, in dem es tätig ist, eine bedeutsame Marktmacht besitzt. Die Folge dieser Definition wäre, daß für eine nicht absehbare Zeit die ehemaligen Monopolunternehmen unter diese Begriffsbestimmung fallen. Nach Ansicht des Ausschusses widerspricht dieser Ansatz den wettbewerbsorientierten Vorstellungen der Kommission. Dieser Vermutungstatbestand ist nicht tauglich für Abgrenzungen.

3.2.2. Zu (2) Artikel 1

3.2.2.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Kommission die Aufgabe hat, ordnungspolitische Voraussetzungen für einen flächendeckenden, kostengünstigen, effizienten Informationstransport zu bilden und auszubauen. Ausgangspunkt dafür sind Bedingungen für einen fairen Wettbewerb. So hat die Kommission zurecht im Grünbuch Teil II (Dok. KOM(94) 682 endg.) betont, daß "der offene Zugang zu den Einrichtungen der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsinfrastruktur bei der Errichtung eines effektiven, wettbewerbsbestimmten Umfelds für Telekommunikationsinfrastruktur und -dienste in der Informationsgesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist."

3.2.2.2. Nach Ansicht des Ausschusses kann sich ein fairer Wettbewerb aber nur entwickeln, wenn alle Anbieter von Telekommunikationsinfrastruktur im Rahmen ihres Tätigkeitsbereiches anteilig gleiche Rechte und Pflichten erhalten. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung sind auch Unternehmen "ohne bedeutsame Marktmacht" unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie zu fassen. Nur so ist der wettbewerbsorientierte Ansatz der Kommission umzusetzen.

3.2.2.3. Mitgliedstaaten, in denen die Liberalisierung bereits anteilig oder ganz umgesetzt worden ist, brauchen keine Maßnahmen zurückzunehmen, wenn sie mit den rechtlichen Bestimmungen der EU in Einklang zu bringen sind.

3.2.3. Zu (10) Artikel 10

3.2.3.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist im Rahmen des allgemeinen Grundsatzes der Kostenorientierung Flexibilität erforderlich. So kann die Kommission überdenken, ob nicht für bestimmte Zwecke oder aus öffentlichem bzw. gesellschaftlichem Interesse für bestimmte Gruppen Rabattsysteme oder soziale Tarife möglich sind.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß erkennt an, daß ein Änderungsbedarf hinsichtlich der Richtlinie 90/387/EWG und der Richtlinie 92/44/EWG besteht und schließt sich im wesentlichen den Vorschlägen der Kommission an. Der Ausschuß würde es aber begrüßen, wenn seitens der Kommission den in der vorliegenden Stellungnahme vorgebrachten Vorschlägen und Bemerkungen Rechnung getragen wird.

4.2. Nach Ansicht des Ausschusses ist es zur Sicherstellung des Wettbewerbs und der vollen Anwendung der Wettbewerbsregeln notwendig, daß die ONP-Regelungen für alle Anbieter im Interesse einer Chancengleichheit und eines funktionsfähigen Wettbewerbs verbindlich sind.

Geschehen zu Brüssel am 25. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 62 vom 1. 3. 1996, S. 3.

() "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste" (ABl. Nr. C 275 vom 20. 10. 1995, S. 2).

() ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990.

() ABl. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992.

() ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1995.

() ABl. Nr. L 200 vom 18. 7. 1992.

() ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1.