GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 49/96 vom Rat festgelegt am 8. Juli 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 96/ . . . /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (96/C 264/09)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 89/552/EWG (4) schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung der Fernsehtätigkeit im Binnenmarkt.

(2) Gemäß Artikel 26 der genannten Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß der Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernsehbereich.

(3) Die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG und der Bericht über ihre Anwendung haben deutlich gemacht, daß bestimmte Begriffsbestimmungen oder Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie klarer gefaßt werden müssen.

(4) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" die Bedeutung eines ordnungspolitischen Rahmens für die audiovisuellen Dienste unterstrichen, der dazu beitragen würde, den freien Verkehr dieser Dienste in der Gemeinschaft sicherzustellen und den durch neue Technologien in diesem Bereich eröffneten Wachstumsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der besonderen Natur, insbesondere der kulturellen und soziologischen Auswirkungen audiovisueller Programme unabhängig von deren Übertragungsart Rechnung zu tragen.

(5) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 28. September 1994 den Aktionsplan begrüßt und die Notwendigkeit unterstrichen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie zu verbessern.

(6) Jeder legislative Rahmen für neue audiovisuelle Dienste muß mit dem vorrangigen Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den freien Dienstleistungsverkehr, im Einklang stehen.

(7) Die Staats- und Regierungschefs haben auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen vom 9./10. Dezember 1994 die Kommission aufgefordert, vor ihrer nächsten Tagung einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG vorzulegen.

(8) Bei der Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG wurde deutlich, daß klargestellt werden muß, welches Konzept der Rechtshoheit speziell für den audiovisuellen Bereich gelten soll. In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sollte das Niederlassungskriterium als Hauptkriterium zur Bestimmung der Rechtshoheit eines bestimmten Mitgliedstaats herangezogen werden.

(9) Der Niederlassungsbegriff umfaßt nach den Kriterien, wie sie vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache "Factortame" (5) festgelegt wurden, die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit.

(10) Die Niederlassung eines Fernsehveranstalters kann anhand einer Reihe praxisbezogener Kriterien festgelegt werden: Hauptverwaltung des Dienstleistungserbringers, Ort, an dem gewöhnlich die Entscheidungen über die Programmgestaltung getroffen werden, Ort der Endregie (d. h. der Ort, an dem das zu sendende Programm abschließend zusammengestellt wird) und Ort, an dem ein wesentlicher Teil der für die Fernsehtätigkeit erforderlichen Mitarbeiter beschäftigt wird.

(11) Mit der Festlegung einer Reihe sachbezogener Kriterien soll erschöpfend geregelt werden, daß ein bestimmter Mitgliedstaat allein für einen Fernsehveranstalter im Zusammenhang mit der Erbringung der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen zuständig ist. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und zur Vermeidung eines Zuständigkeitsvakuums in bestimmten Fällen ist es angebracht, das Niederlassungskriterium im Sinne der Artikel 52 ff. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als entscheidendes Kriterium zur Bestimmung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats heranzuziehen.

(12) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (6) behält ein Mitgliedstaat das Recht, gegen einen Fernsehveranstalter, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niederläßt, dessen Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats ausgerichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese Niederlassung erfolgt ist, damit sich dieser Fernsehveranstalter den Regelungen entzieht, die auf ihn anwendbar wären, wenn er im Gebiet des ersten Mitgliedstaats niedergelassen wäre.

(13) Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Jede Maßnahme zur Beschränkung des Empfangs und/oder zur Aussetzung der Weiterverbreitung von Fernsehsendungen nach Artikel 2a der Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung muß mit diesen Grundsätzen vereinbar sein.

(14) Um einen freien und unverzerrten Wettbewerb zwischen den Unternehmen desselben Wirtschaftssektors zu gewährleisten, ist es erforderlich, die wirksame Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderte Fassung in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.

(15) Unmittelbar betroffene Dritte, einschließlich der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, müssen gemäß dem innerstaatlichen Recht ihre Rechte vor den zuständigen Justizbehörden oder sonstigen Stellen desjenigen Mitgliedstaats geltend machen können, dessen Rechtshoheit der möglicherweise gegen die aufgrund der Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften verstoßende Fernsehveranstalter unterliegt.

(16) Den Mitgliedstaaten steht es frei, gegenüber Sendungen aus Drittstaaten, die die Bedingungen des Artikels 2 der Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellen, jede Maßnahme zu ergreifen, die sie für angemessen erachten, sofern sie mit dem Gemeinschaftsrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.

(17) Um die Hindernisse zu beseitigen, die sich aus Diskrepanzen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Förderung europäischer Werke ergeben, enthält die Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung Bestimmungen zur Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften. Diese im allgemeinen mit dem Ziel der Liberalisierung des Handels erlassenen Vorschriften müssen Bestimmungen zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen enthalten.

(18) Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Gemeinschaft verpflichtet, den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags Rechnung tragen.

(19) In dem von der Kommission am 7. April 1994 verabschiedeten Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" werden unter anderem Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke unterbreitet, mit denen die Entwicklung in diesem Bereich gefördert werden soll. Auch das MEDIA-II-Programm zur Unterstützung der Ausbildung, der Projektentwicklung und des Vertriebs im audiovisuellen Bereich ist im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung der Produktion europäischer Werke konzipiert worden.

(20) Fernsehveranstalter, Programmgestalter, Produzenten, Autoren und andere Fachleute sollten dazu ermutigt werden, daß sie detailliertere Konzepte und Strategien mit dem Ziel entwickeln, europäische audiovisuelle Spielfilme für ein internationales Publikum zu konzipieren.

(21) Über die genannten Erwägungen hinaus müssen die Voraussetzungen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Programmindustrie geschaffen werden. Die Mitteilung über die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG, die die Kommission am 3. März 1994 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie verabschiedet hat, enthält die Schlußfolgerung, daß Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke zu einer derartigen Verbesserung beitragen können.

(22) Die Anteile an europäischen Werken müssen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten erreicht werden. Zur Erreichung dieses Ziels ist daher ein Stufenplan erforderlich.

(23) Die Frage der Sperrfristen für die Fernsehausstrahlung von Kinowerken ist in erster Linie im Rahmen von Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien oder Branchenvertretern zu regeln. Bei Fehlen solcher Vereinbarungen ist jedoch ein Zeitrahmen für die Ausstrahlung derartiger Werke vorzugeben.

(24) Die Werbung für Humanarzneimittel unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 92/28/EWG (7).

(25) Die tägliche Sendezeit für Hinweise eines Fernsehveranstalters im Zusammenhang mit seinen eigenen Programmen und Begleitmaterialien, die unmittelbar auf diese Programme zurückgehen, oder für Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und für kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken ist nicht in die maximale tägliche oder stuendliche Sendezeit für Werbung und Teleshopping einzubeziehen.

(26) Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist diese Ausnahmeregelung auf Ankündigungen zu Produkten unter der doppelten Bedingung beschränkt, daß es sich zum einen um Begleitmaterialien handelt, die zum anderen unmittelbar auf die betreffenden Programme zurückgehen. Der Begriff Begleitmaterialien bezieht sich auf Produkte, die speziell dazu bestimmt sind, den Zuschauern die volle oder interaktive Nutzung der betreffenden Programme zu ermöglichen.

(27) Im Hinblick auf die Entwicklung des Teleshopping, das von wirtschaftlicher Bedeutung für die Marktteilnehmer insgesamt und ein originärer Absatzmarkt für Güter und Dienstleistungen in der Gemeinschaft ist, ist es wichtig, die Vorschriften für die Sendezeit zu ändern und durch den Erlaß geeigneter Vorschriften hinsichtlich Form und Inhalt der Sendungen ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.

(28) Die einzelstaatlichen Behörden müssen bei der Überwachung der Anwendung der einschlägigen Vorschriften in der Lage sein, bei Sendern, die nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt sind, zwischen der Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und anderen Formen der Werbung einerseits und der Sendezeit für Teleshopping-Fenster andererseits zu unterscheiden. Es ist daher notwendig und ausreichend, daß jedes Fenster eindeutig durch optische und akustische Mittel zumindest zu Beginn und am Ende des Fensters gekennzeichnet wird.

(29) Die Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung gilt allein für die Zwecke dieser Richtlinien und unbeschadet deren Einbeziehung in den Geltungsbereich anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte für Sender, die ohne herkömmliche Programmelemente wie Nachrichten, Sportsendungen, Spielfilme, Dokumentarfilme und Bühnenwerke ausschließlich für Teleshopping und Eigenwerbung bestimmt sind.

(30) Es muß darauf hingewiesen werden, daß es sich bei Eigenwerbung um eine besondere Form der Werbung handelt, bei der der Veranstalter seine eigenen Produkte, Dienstleistungen, Programme oder Sender vertreibt. Insbesondere Trailer, die aus Programmauszügen bestehen, gelten jedoch als Programm. Die Eigenwerbung ist eine neuartige und noch relativ unbekannte Erscheinung, und die sie betreffenden Vorschriften sind daher möglicherweise bei künftigen Prüfungen dieser Richtlinie besonders überprüfungsbedürftig.

(31) Die Vorschriften zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger müssen präzisiert werden. Die eindeutige Unterscheidung zwischen den Programmen, die einem absoluten Verbot unterliegen, und den Programmen, die vorbehaltlich angemessener technischer Maßnahmen gesendet werden dürfen, soll dem Allgemeininteresse der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gerecht werden.

(32) Die Bestimmungen dieser Richtlinie in bezug auf den Schutz von Minderjährigen und der öffentlichen Ordnung schreiben nicht vor, daß zur Durchführung der betreffenden Maßnahmen eine vorherige Kontrolle von Fernsehsendungen unbedingt erforderlich ist.

(33) Eine von der Kommission zusammen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführte Untersuchung der möglichen Vor- und Nachteile weiterer Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Kontrolle der Programme, die von Minderjährigen gesehen werden können, durch Eltern oder Aufsichtspersonen sollte folgendes umfassen:

- die Vorschrift, daß neue Fernsehgeräte mit einer technischen Vorrichtung versehen sein müssen, damit Eltern oder Aufsichtspersonen bestimmte Programme herausfiltern können;

- Festlegung geeigneter Bewertungssysteme;

- Förderung einer Politik zugunsten des familienfreundlichen Fernsehens;

- weitere pädagogische und Aufklärungsmaßnahmen;

- geeignete Durchführbarkeitsstudien;

- Berücksichtigung der innerhalb und außerhalb Europas gewonnenen Erfahrungen auf diesem Gebiet sowie Einholung der Standpunkte von betroffenen Kreisen wie Fernsehveranstaltern, Produzenten, Pädagogen, Mediensachverständigen und einschlägigen Verbänden;

damit wird bezweckt, daß erforderlichenfalls noch vor dem in Artikel 26 festgelegten Stichtag geeignete Vorschläge für gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen unterbreitet werden können.

(34) Die Richtlinie 89/552/EWG sollte dahingehend geändert werden, daß natürlichen oder juristischen Personen, zu deren Tätigkeiten die Herstellung oder der Vertrieb von Arzneimitteln oder medizinischen Behandlungen gehören, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, das Sponsoring von Fernsehprogrammen gestattet wird, sofern durch dieses Sponsoring das Verbot der Fernsehwerbung für Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, nicht unterlaufen wird.

(35) Das in der Richtlinie 89/552/EWG und in der vorliegenden Richtlinie gewählte Konzept dient einer grundlegenden Harmonisierung, die notwendig und hinreichend ist, um den freien Empfang von Fernsehsendungen in der Gemeinschaft sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten können für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen vorsehen, unter anderem Bestimmungen zur Realisierung sprachenpolitischer Ziele und zum Schutz der Interessen der Allgemeinheit in bezug auf den Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag des Fernsehens sowie zur Wahrung der Informations- und Medienvielfalt und zum Schutz des Wettbewerbs im Hinblick auf die Verhinderung des Mißbrauchs beherrschender Stellungen und/oder der Schaffung oder des Ausbaus beherrschender Stellungen. Derartige Bestimmungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein.

(36) Gemäß Artikel B des Vertrags über die Europäische Union setzt sich die Union unter anderem das Ziel der vollen Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 89/552/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Folgender neuer Buchstabe b) wird eingefügt:

"b) 'Fernsehveranstalter' die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Zusammensetzung von Fernsehprogrammen im Sinne von Buchstabe a) trägt und die diese Fernsehprogramme sendet oder von Dritten senden läßt."

b) Der ehemalige Buchstabe b) wird Buchstabe c) und erhält folgende Fassung:

"c) 'Fernsehwerbung' jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern."

c) Die ehemaligen Buchstaben c) und d) werden zu Buchstaben d) und e).

d) Es wird folgender Buchstabe angefügt:

"f) 'Teleshopping' Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Fernsehsendungen, die von seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstaltern gesendet werden, den Vorschriften des Rechtssystems entsprechen, die auf für die Allgemeinheit bestimmte Sendungen in diesem Mitgliedstaat anwendbar sind.

(2) Im Sinne dieser Richtlinie unterliegen diejenigen Fernsehveranstalter der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats,

- die gemäß Absatz 3 in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind;

- auf die Absatz 4 anwendbar ist.

(3) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Fernsehveranstalter in folgenden Fällen als in einem Mitgliedstaat niedergelassen:

a) Der Fernsehveranstalter hat seine Hauptverwaltung in diesem Mitgliedstaat, und die redaktionellen Entscheidungen über das Programmangebot werden in diesem Mitgliedstaat getroffen;

b) wenn ein Fernsehveranstalter seine Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen über das Programmangebot jedoch in einem anderen Mitgliedstaat getroffen werden, so gilt er als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem ein wesentlicher Teil des Sendepersonals tätig ist; ist ein wesentlicher Teil des Sendepersonals in jedem dieser Mitgliedstaaten tätig, so gilt der Fernsehveranstalter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem er seine Hauptverwaltung hat; ist ein wesentlicher Teil des erforderlichen Sendepersonals in keinem dieser Mitgliedstaaten tätig, so gilt der Fernsehveranstalter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem er zuerst mit der Sendetätigkeit gemäß dem Rechtssystem dieses Mitgliedstaats begonnen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats weiterbesteht;

c) wenn ein Fernsehveranstalter seine Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen über das Programmangebot jedoch in einem Drittland getroffen werden, oder wenn der umgekehrte Fall vorliegt, gilt er als in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen, sofern ein wesentlicher Teil des Sendepersonals in diesem Mitgliedstaat tätig ist.

(4) Fernsehveranstalter, auf die Absatz 3 nicht anwendbar ist, gelten in folgenden Fällen als Veranstalter, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegen:

a) Sie nutzen eine von diesem Mitgliedstaat zugeteilte Frequenz;

b) sie nutzen, sofern keine von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilte Frequenz genutzt wird, eine diesem Mitgliedstaat zugewiesene Übertragungskapazität eines Satelliten;

c) sie nutzen, sofern weder eine von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilte Frequenz noch die einem Mitgliedstaat zugewiesene Übertragungskapazität eines Satelliten genutzt wird, eine Erd-Satelliten-Sendestation in diesem Mitgliedstaat.

(5) Kann die Frage, welcher Mitgliedstaat die Rechtshoheit ausübt, nicht nach den Absätzen 3 und 4 entschieden werden, so liegt die Zuständigkeit bei dem Mitgliedstaat, in dem der Fernsehveranstalter gemäß Artikel 52 ff. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelassen ist.

(6) Diese Richtlinie gilt nicht für Fernsehsendungen, die ausschließlich zum Empfang in Drittländern bestimmt sind und die nicht unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden."

3. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 2a

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend von Absatz 1 abweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfuellt sind:

a) Mit einer Fernsehsendung aus einem anderen Mitgliedstaat wird in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 22 Absätze 1 oder 2 und/oder Artikel 22a verstoßen;

b) der Fernsehveranstalter hat während der vorangegangenen zwölf Monate bereits mindestens zweimal gegen die Vorschriften des Buchstabens a) verstoßen;

c) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fernsehveranstalter und der Kommission schriftlich die behaupteten Verstöße sowie die für den Fall erneuter Verstöße beabsichtigten Maßnahmen mitgeteilt;

d) die Konsultationen mit dem Mitgliedstaat, der die Sendung verbreitet, und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der unter Buchstabe c) genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß.

Die Kommission trifft innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahmen durch den Mitgliedstaat eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht. Im Fall einer negativen Entscheidung muß der betreffende Mitgliedstaat die beanstandeten Maßnahmen unverzüglich beenden.

(3) Absatz 2 läßt die Anwendung entsprechender Verfahren, Rechtsmittel oder Sanktionen bezüglich der betreffenden Verstöße in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unberührt."

4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten können Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, verpflichten, strengeren oder ausführlicheren Bestimmungen in den von dieser Richtlinie erfaßten Bereichen nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür, daß die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten.

(3) Die Maßnahmen schließen geeignete Verfahren ein, damit sich direkt betroffene Dritte, einschließlich Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, an die zuständigen Justizbehörden oder sonstigen Stellen wenden können, um die tatsächliche Einhaltung der Bestimmungen gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften zu erwirken."

5. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte "und Videotextleistungen" durch "Videotextleistungen und Teleshopping" ersetzt.

6. In Artikel 5 werden die Worte "und Videotextleistungen" durch "Videotextleistungen und Teleshopping" ersetzt.

7. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Werke aus den Mitgliedstaaten;"

b) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Anwendung der Buchstaben b) und c) setzt voraus, daß in den betreffenden Drittstaaten keine diskriminierenden Maßnahmen gegen Werke aus den Mitgliedstaaten bestehen."

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) sind Werke, die entweder ausschließlich oder in Koproduktion mit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Herstellern von Herstellern geschaffen wurden, welche in einem oder mehreren europäischen Drittländern ansässig sind, mit denen die Gemeinschaft Abkommen im audiovisuellen Bereich geschlossen hat, sofern diese Werke im wesentlichen unter Mitwirkung von in einem oder mehreren europäischen Staaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden."

d) Absatz 4 wird Absatz 5 und folgender Absatz wird eingefügt:

"(4) Werke, die keine europäischen Werke im Sinne von Absatz 1 sind, jedoch im Rahmen von bilateralen Koproduktionsverträgen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern hergestellt werden, werden als europäische Werke betrachtet, sofern die Koproduzenten aus der Gemeinschaft einen mehrheitlichen Anteil der Gesamtproduktionskosten tragen und die Herstellung nicht von einem oder mehreren außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ansässigen Herstellern kontrolliert wird."

e) Im neuen Absatz 5 wird die Angabe "Absatz 1" durch "Absätze 1 und 4" ersetzt.

8. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

(1) Fernsehveranstalter strahlen Kinowerke nicht vor Ablauf von 18 Monaten nach Beginn ihrer Aufführung in den Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats aus, es sei denn, es besteht eine gegenteilige Vereinbarung zwischen den Rechtsinhabern und dem Fernsehveranstalter.

(2) Die Frist nach Absatz 1 wird auf 12 Monate verkürzt:

a) für pay-per-view und pay-TV-Dienste;

b) bei Kinowerken, die in Koproduktion mit dem Fernsehveranstalter hergestellt worden sind."

9. Artikel 8 wird gestrichen.

10. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen, die sich an ein lokales Publikum richten und die nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind."

11. Die Überschrift von Kapitel IV erhält folgende Fassung:

"Fernsehwerbung, Sponsoring und Teleshopping"

12. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

(1) Fernsehwerbung und Teleshopping müssen als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein.

(2) Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots müssen die Ausnahme bilden.

(3) In der Werbung und im Teleshopping dürfen keine subliminalen Techniken eingesetzt werden.

(4) Schleichwerbung und entsprechende Praktiken im Teleshopping sind verboten."

13. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Fernsehwerbung und Teleshopping-Spots müssen zwischen den Sendungen eingefügt werden. Unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen können die Werbung und die Teleshopping-Spots auch in die laufenden Sendungen eingefügt werden, sofern sie den Zusammenhang und den Wert der Sendungen nicht beeinträchtigen - wobei die natürlichen Programmunterbrechungen und die Länge und Art des Programms zu berücksichtigen sind - und sofern nicht gegen die Rechte von Rechtsinhabern verstoßem wird.

(2) Bei Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen können Werbung und Teleshopping-Spots nur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden.

(3) Die Übertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarfilmen) kann für jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden, sofern ihre programmierte Sendezeit mehr als 45 Minuten beträgt. Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn die programmierte Sendedauer um mindestens 20 Minuten über zwei oder mehrere volle 45-Minuten-Zeiträume hinausgeht.

(4) Werden andere als die unter Absatz 2 fallenden Sendungen durch Werbung oder Teleshopping-Spots unterbrochen, so soll zwischen zwei aufeinanderfolgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung ein Abstand von mindestens 20 Minuten liegen.

(5) Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden. Des weiteren dürfen Nachrichten, Magazine über das aktuelle Zeitgeschehen, Dokumentarfilme, Sendungen religiösen Inhalts und Kinderprogramme, die eine programmierte Sendezeit von weniger als 30 Minuten haben, nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden. Beträgt ihre programmierte Sendezeit mindestens 30 Minuten, so gelten die Bestimmungen der vorangegangenen Absätze."

14. In Artikel 12 erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung:

"Die Fernsehwerbung und Teleshopping dürfen nicht"

15. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

Jede Form der Fernsehwerbung und des Teleshoppings für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse ist untersagt."

16. In Artikel 14 wird der gegenwärtige Wortlaut Absatz 1 und es wird folgender Absatz angefügt:

"(2) Teleshopping für Arzneimittel, die einer Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (*) unterliegen, sowie Teleshopping für ärztliche Behandlungen ist untersagt.

(*) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22)."

17. In Artikel 15 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

"Fernsehwerbung und Teleshopping für alkoholische Getränke müssen folgenden Kriterien entsprechen:"

18. In Artikel 16 wird der gegenwärtige Wortlaut Absatz 1 und es wird folgender Absatz angefügt:

"(2) Teleshopping muß die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfuellen und darf darüber hinaus Minderjährige nicht dazu anhalten, Kauf- oder Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen."

19. Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Fernsehprogramme dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist."

b) Absatz 3 wird Absatz 4 und folgender Absatz wird eingefügt:

"(3) Beim Sponsoring von Fernsehprogrammen durch Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen umfaßt, darf für den Namen oder das Image des Unternehmens gesponsert werden, nicht jedoch für bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind."

20. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

(1) Die Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und andere Formen der Werbung darf mit Ausnahme von Teleshopping-Fenstern im Sinne des Artikels 18a 20 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Die Sendezeit für Werbespots darf 15 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.

(2) Die Sendezeit für Werbespots und Teleshopping-Spots innerhalb einer Stunde, gerechnet ab einer vollen Stunde, darf 20 v. H. nicht überschreiten.

(3) Im Sinne dieses Artikels gilt folgendes nicht als Werbung:

- Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind;

- Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken."

21. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 18a

(1) Teleshopping-Fenster, die von einem Programm gesendet werden, das nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt ist, müssen eine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben.

(2) Es sind höchstens acht solcher Fenster täglich zulässig. Ihre Gesamtsendedauer darf drei Stunden pro Tag nicht überschreiten. Die Fenster müssen optisch und akustisch klar als Teleshopping-Fenster gekennzeichnet sein."

22. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

"Artikel 19

Die Kapitel I, II, IV, V, VI, VIa und VII gelten entsprechend für reine Teleshoppingsender. Bei diesen Sendern ist Werbung im Rahmen der täglichen Beschränkungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 zulässig. Artikel 18 Absatz 2 findet keine Anwendung."

23. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 19a

Die Kapitel I, II, IV, V, VI, VIa und VII gelten entsprechend für reine Eigenwerbekanäle. Bei diesen Kanälen sind andere Formen der Werbung im Rahmen der Beschränkungen gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 zulässig. Insbesondere diese Bestimmung wird nach Artikel 26 überprüft."

24. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

"Artikel 20

Unbeschadet des Artikels 3 können die Mitgliedstaaten für Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten öffentlich empfangen werden können, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts andere als die in Artikel 11 Absätze 2 bis 5 und in den Artikeln 18 und 18a festgelegten Bedingungen vorsehen."

25. Artikel 21 wird gestrichen.

26. Die Überschrift von Kapitel V erhält folgende Fassung:

"Schutz Minderjähriger und der öffentlichen Ordnung".

27. Artikel 22 erhält folgende Fassung:

"Artikel 22

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten auch für andere Programme, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt, daß diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht gesehen oder gehört werden.

(3) Werden derartige Programme in unverschlüsselter Form gesendet, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht wird."

28. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 22a

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufstacheln."

29. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 22b

(1) Die Kommission mißt der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels in dem in Artikel 26 vorgesehenen Bericht besondere Bedeutung bei.

(2) Die Kommission führt im Benehmen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Untersuchung über die möglichen Vorteile und Nachteile weiterer Maßnahmen durch; dadurch soll Eltern oder Aufsichtspersonen eine Kontrolle der Programme erleichtert werden, die möglicherweise von Minderjährigen gesehen werden."

30. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet der übrigen von den Mitgliedstaaten erlassenen zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlichen Bestimmungen muß jede natürliche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen - insbesondere Ehre und Ansehen - aufgrund der Behauptung falscher Tatsachen in einem Fernsehprogramm beeinträchtigt worden sind, unabhängig von ihrer Nationalität ein Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen beanspruchen können. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen nicht durch Auferlegung unbilliger Bestimmungen oder Bedingungen behindert wird. Die Gegendarstellung muß innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des begründeten Antrags zu einer Zeit und in einer Weise gesendet werden, die der Sendung, auf die sich der Antrag bezieht, angemessen sind."

31. Nach Artikel 23 wird folgendes neue Kapitel eingefügt:

"KAPITEL VIa

Kontaktausschuß

Artikel 23a

(1) Es wird ein Kontaktausschuß unter der Schirmherrschaft der Kommission eingesetzt. Dieser Ausschuß setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission; der Ausschuß tagt auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats.

(2) Der Ausschuß hat folgende Aufgaben:

a) er erleichtert die tatsächliche Umsetzung dieser Richtlinie durch regelmäßige Konsultationen über praktische Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie, insbesondere von deren Artikel 2, sowie über alle anderen Fragen, die einen Gedankenaustausch zweckdienlich erscheinen lassen;

b) er ist das Forum für einen Gedankenaustausch über die Themen, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 vorzulegenden Berichten behandelt werden sollen, über die Methodologie dieser Berichte, über die Ziele der unabhängigen Studie gemäß Artikel 25a, über die Evaluierung der Angebote für diese Studie und über die Studie selbst;

c) er erörtert das Ergebnis der regelmäßigen Konsultationen, die zwischen der Kommission und Vertretern der Fernsehveranstalter, der Produzenten, der Verbraucher, der Hersteller, der Dienstanbieter und der Gewerkschaften stattfinden;

d) er erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Lage und die Entwicklung bei den Ordnungstätigkeiten in bezug auf die Fernsehdienste, wobei die Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich sowie relevante Entwicklungen im technischen Bereich berücksichtigt werden;

e) er prüft die Entwicklungen auf dem betreffenden Sektor, die einen Gedankenaustausch zweckdienlich erscheinen lassen."

32. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 25a

Eine weitere Überprüfung findet gemäß Artikel 4 Absatz 4 vor dem . . . (*) statt. Dabei wird eine unabhängige Studie über die Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschafts- und auf einzelstaatlicher Ebene berücksichtigt.

(*) 5 Jahre nach Annahme dieser Richtlinie."

33. Artikel 26 erhält folgende Fassung:

"Artikel 26

Spätestens am 31. Dezember 19. . . (*) und anschließend alle zwei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in ihrer geänderten Fassung und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernsehbereich, und zwar insbesondere im Licht neuerer technologischer Entwicklungen.

(*) Ende des dritten Jahres nach Annahme dieser Richtlinie."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum . . . (8) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . . am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 185 vom 19. 7. 1995, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995, S. 35.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3.1996, S. 113), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Juli 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.

(5) Rechtssache C-221/89, The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame, Slg. 1991, S. I-3905, Randnummer 20.

(6) Siehe insbesondere die Urteile in den Rechtssachen 33/74, Van Binsbergen gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging, Slg. 1974, S. 1299, und C-23/93, TV 10 SA gegen Commissariaat voor de Media, Slg. 1994, S. I-4795.

(7) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 13.

(8) 18 Monate nach Annahme dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 31. Mai 1995 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 14. Februar 1996 bzw. am 13. September 1995 abgegeben.

3. Die Kommission hat am 10. Mai 1996 einen geänderten Vorschlag vorgelegt, um der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.

4. Der Rat hat am 8. Juli 1996 gemäß Artikel 189b des EG-Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt. Die Protokollerklärungen des Rates und/oder der Kommission sind in der Anlage wiedergegeben.

II. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es, entsprechend Artikel 26 der obengenannten Richtlinie 89/552/EWG einige Änderungen an dieser Richtlinie vorzunehmen, um sie zu aktualisieren und ihre Funktionsweise zu verbessern, damit ein stabiler Rahmen besteht, mit dem die Entwicklung der audiovisuellen Industrie in der Europäischen Union gefördert wird.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Rat schließt sich mit seinem gemeinsamen Standpunkt den von der Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag verfolgten Hauptzielen an. Mit dem gemeinsamen Standpunkt wird eine Regelung geschaffen, die eine verbesserte Anwendung der Richtlinie von 1989 ermöglicht, indem sie Bestimmungen einführt, die dem europäischen audiovisuellen Raum eine größere Rechtssicherheit bringen; ferner stellt sie ein dynamisches Instrument dar, das der technologischen Entwicklung im Fernsehbereich Rechnung trägt.

1.2. Bei den Beratungen des Rates vom 11. Juni 1996 sind Änderungen am geänderten Vorschlag der Kommission vorgenommen worden. Diese hat zwar dem von ihr selbst für einige Bestimmungen vorgeschlagenen Ansatz den Vorzug gegeben, sich aber dem gemeinsamen Standpunkt des Rates angeschlossen, um den Entscheidungsprozeß voranzubringen und somit dem Europäischen Parlament eine Prüfung des gemeinsamen Standpunkts in zweiter Lesung zu ermöglichen.

1.3. Der gemeinsame Standpunkt enthält einige wichtige Änderungen im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission; es handelt sich dabei insbesondere um folgendes:

a) Kriterien für die Bestimmung der Rechtshoheit (Artikel 2, enthalten in Artikel 1 Nummer 2 des gemeinsamen Standpunkts)

Im Einklang mit dem geänderten Vorschlag der Kommission wird mit dem gemeinsamen Standpunkt eine umfassende Regelung geschaffen, wonach festgelegt werden kann, welchem Mitgliedstaat die Rechtshoheit für einen bestimmten Fernsehveranstalter zukommt. Artikel 2 Absatz 5 enthält eine Auffangbestimmung im Hinblick auf die Rechtssicherheit, mit dem der zuständige Mitgliedstaat letztendlich bestimmt werden kann.

b) Förderung von europäischen Werken (Artikel 4 und 5)

Der Rat hat beschlossen, die mit der Richtlinie 89/552/EWG geschaffene Regelung zur Förderung von europäischen Werken beizubehalten; seines Erachtens räumt diese den Mitgliedstaaten ein wünschenswertes Maß an Flexibilität ein, stellt dabei aber auch die beabsichtigte Förderung von europäischen Werken im audiovisuellen Bereich sicher. Der Rat hat ferner einen Kontaktausschuß eingesetzt, der insbesondere als Diskussionsforum für die Fragen im Zusammenhang mit den Artikeln 4 und 5 die Anwendung der Richtlinie sehr genau beobachten soll. (Siehe Artikel 1 Nummer 31 des gemeinsamen Standpunkts.)

Die in Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 1 Nummer 32 des gemeinsamen Standpunkts vorgesehene Bestimmung räumt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Möglichkeit ein, diese Fragen anhand eines Berichts der Kommission erneut zu prüfen, wobei eine unabhängige Studie über die Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschafts- und auf einzelstaatlicher Ebene berücksichtigt wird.

c) Schutz der Minderjährigen in bezug auf Teleshopping (Artikel 16, enthalten in Artikel 1 Nummer 18 des gemeinsamen Standpunkts)

Der gemeinsame Standpunkt verstärkt den Schutz der Minderjährigen in bezug auf Teleshopping durch eine Bestimmung, wonach das Teleshopping Minderjährige nicht dazu anhalten darf, Kauf- oder Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen.

d) Hoechstdauer der Sendezeit für Werbung (Artikel 18 Absatz 3, enthalten in Artikel 1 Nummer 20 des gemeinsamen Standpunkts)

Der gemeinsame Standpunkt schließt die Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, sowie Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken von der Anrechnung auf die Hoechstdauer der täglichen Sendezeit für Werbung aus.

e) Teleshopping-Fenster (Artikel 18a, enthalten in Artikel 1 Nummer 21 des gemeinsamen Standpunkts)

Nach dem gemeinsamen Standpunkt sind höchstens acht solcher Fenster täglich zulässig.

f) Reine Teleshoppingsender (Artikel 19, enthalten in Artikel 1 Nummer 22 des gemeinsamen Standpunkts)

Die Regelung für Teleshoppingsender wurde klarer gefaßt.

g) Reine Eigenwerbekanäle (Artikel 1 Buchstabe c) und Artikel 19a, enthalten in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) und Artikel 1 Nummer 23 des gemeinsamen Standpunkts)

Die Eigenwerbung wird der Fernsehwerbung gleichgestellt, und die Regelung für Eigenwerbekanäle wurde klarer gefaßt.

h) Schutz der Minderjährigen (Artikel 22b, enthalten in Artikel 1 Nummer 29 des gemeinsamen Standpunkts)

Die Vorkehrungen zum Schutz der Minderjährigen vor Programmen, die ihnen möglicherweise schaden, wurden verstärkt, und die Kommission wurde beauftragt, im Benehmen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Untersuchung über die weiteren - insbesondere technischen - Maßnahmen zum Schutz der Minderjährigen durchzuführen.

i) Recht auf Gegendarstellung (Artikel 23 Absatz 1, enthalten in Artikel 1 Nummer 30 des gemeinsamen Standpunkts)

Die Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung sind verbessert worden.

2. Änderungen des Europäischen Parlaments

2.1. Von der Kommission aufgenommene Änderungen

Die Kommission hat in ihren geänderten Vorschlag 30 Änderungen des Europäischen Parlaments aufgenommen, und zwar 5 vollständig und 25 teilweise oder in anderer Form.

2.2. Vom Rat übernommene Änderungen

Der Rat hat 34 Änderungen des Europäischen Parlaments unverändert oder teilweise oder in anderer Form übernommen. Es handelt sich dabei um folgende Änderungen:

1, 2, 6, 7, 10, 11, 12, 15, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 44, 45, 46, 51, 57, 58, 74, 75, 76 und 88.

Er hat die meisten der von der Kommission aufgenommenen Änderungen des Europäischen Parlaments sowie eine Reihe der von der Kommission abgelehnten Änderungen übernommen.

2.3. Vom Rat nicht übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

- Änderungen 3, 18 und 77

Neue Dienstleistungen

Der Rat hielt es nicht für angezeigt, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf einige neue audiovisuelle Dienstleistungen zu erweitern. Diese müssen vom Rat eingehend erörtert werden, und der Rat möchte, daß hierüber auf der Grundlage eines Grünbuchs, das die Kommission bald vorlegen wird, eine Debatte auf Gemeinschaftsebene stattfindet.

Der Rat hat auch den von der Kommission aufgenommenen Vorschlag für eine Definition des Begriffs "Fernsehprogramm" nicht übernommen.

- Änderungen 4 und 5

Europäischer Garantiefonds und etwaige Richtlinie zur Regelung der Eigentumsverhältnisse bei den Massenmedien

Nach Auffassung des Rates ist es derzeit nicht angezeigt, daß in einem Rechtstext ein Instrument zur Gewährleistung der Mittel für die audiovisuelle Produktion genannt wird, während im Rahmen des Rates noch über den Entwurf für einen diesbezüglichen Beschluß beraten wird; ferner wäre es unangebracht, auf eine etwaige Richtlinie zur Regelung der Eigentumsverhältnisse bei den Massenmedien zu verweisen, die noch gar nicht vorgelegt worden ist.

- Änderung 8

Verpflichtung zur Unterstützung der nationalen und örtlichen Produktion

Der Rat erinnert an Artikel 3 Absatz 1, wonach die Mitgliedstaaten "Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, verpflichten" können, "strengeren oder ausführlicheren Bestimmungen in den von dieser Richtlinie erfaßten Bereichen nachzukommen".

Der Rat vertrat indes die Auffassung, daß die Änderung in ihrer jetzigen Form im Widerspruch zu Artikel 4 stehen würde.

- Änderungen 13 und 68

- Übereinstimmung von Programmen, Werbespots und Teleshopping-Spots mit den Richtlinien des Rates über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz und irreführende Werbung

- Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Dienstes

Nach Auffassung des Rates fallen diese Änderungen nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie.

- Änderungen 29, 30, 31, 32, 33, 34 und 59

Förderung von europäischen Werken

Siehe Abschnitt 1.3 Buchstabe b).

- Änderung 35

Definition des Begriffs "unabhängiger Fernsehveranstalter"

Nach Auffassung des Rates erfaßt die vorgeschlagene Definition, die die Kommission in Erwägungsgrund 21a aufgenommen hat, nicht auf angemessene Art und Weise die Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten.

- Änderung 36

Definition des Begriffs "europäische Werke" (Koproduktionen mit Drittländern)

Der Rat hat die Definition des Begriffs "europäische Werke" angepaßt, so daß stärkere Anreize für Koproduktionen mit europäischen Drittländern gegeben werden. Die Koproduktionen werden mit europäischen Drittländern verwirklicht, mit denen die Gemeinschaft Abkommen im audiovisuellen Bereich geschlossen hat.

- Änderungen 43, 47, 48 und 50

Rechtliche Regeln für die Werbung sowie für Teleshopping-Programme und Teleshoppingsender

- Was die von der Kommission aufgenommene Änderung 43 anbelangt, so war der Rat nicht bereit, über den derzeitigen Text hinauszugehen und zusätzlich die "weltanschaulichen" Überzeugungen aufzunehmen.

- Hinsichtlich der Änderungen 47, 48 und 50 zog es der Rat vor, einen rechtlichen Rahmen für das Teleshopping zu schaffen, der sich teilweise an die Regeln für Inhalt und Form der Werbung anlehnt; dieser Rahmen ist offener in bezug auf das Teleshopping bei bestimmten Waren (Artikel 14) und auch flexibler hinsichtlich der Form der Teleshopping-Fenster (Artikel 18a) und der Präsentation der Teleshoppingsender (Artikel 19).

- Änderungen 102, 52, 55 und 62

Schutz der Minderjährigen

Hinsichtlich der Fernsehwerbung und des Teleshoppings, die sich an Minderjährige richten, vertritt der Rat die Auffasung, daß der Text des gemeinsamen Standpunkts einen größtmöglichen Schutz für das genannte Publikum bietet, ohne daß den Fernsehsendern Auflagen gemacht werden, wie sie nach der Änderung 52 vorgesehen sind.

Zu den Änderungen 55 und 62 siehe Abschnitt 1.3 Buchstabe h).

- Änderung 56

Verstärkung der Bestimmungen, mit denen die Aufstachelung zum Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität verhindert werden soll (Artikel 22a)

Nach Auffassung des Rates wird der von ihm gewählte Wortlaut der Anforderung, daß jede Aufstachelung zum Haß vermieden werden muß, am besten gerecht.

ANLAGE

Gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG

Erklärungen des Rates und/oder der Kommission

zu Artikel 1 Buchstabe a)

Die Kommission erklärt, daß sie im Zusammenhang mit den neuen audiovisuellen Diensten (Punkt zu Punkt) beabsichtigt, binnen kurzem ein Grünbuch insbesondere über diese Frage vorzulegen.

zu Artikel 2a

Der Rat und die Kommission erklären, daß diese Richtlinie nicht das Recht der Mitgliedstaaten berührt, gemäß dem Gemeinschaftsrecht Maßnahmen in den Fällen zu ergreifen, in denen in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Personen Fernsehveranstalter mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, deren Sendungen ganz oder hauptsächlich für den erstgenannten Mitgliedstaat bestimmt sind, um die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegten Werbevorschriften dieses Staates - insbesondere diejenigen, die den Verbraucherschutz betreffen - zu umgehen.

zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d)

Die Kommission bestätigt ihre Auffassung, daß ihr der neue Buchstabe d) keine zusätzlichen Befugnisse für die Aufnahme direkter Verhandlungen mit Drittländern oder die Ergreifung von Maßnahmen gegen Drittländer verleiht.

zu Artikel 15

Der Rat und die Kommission vermerken, daß Teleshopping für alkoholische Getränke zu einem verstärkten Konsum dieser Getränke führen und damit soziale Probleme verursachen und sich negativ auf die Gesundheit des Menschen auswirken kann. Der Rat und die Kommission stellen fest, daß diese Risiken in den Mitgliedstaaten, die kürzlich die Bestimmungen über die Lieferung alkoholischer Getränke liberalisiert haben, besonders hoch sein können. Der Rat und die Kommission sind daher der Auffassung, daß die Kriterien im Sinne des Artikels 15 für diese Mitgliedstaaten besonders wichtig sind und diese Situation bei der Anwendung der Kriterien zu berücksichtigen ist. Im übrigen soll diese Frage gemäß den einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie überprüft werden.

zu Artikel 16

Die Kommission erklärt, daß sie eine Untersuchung über die Auswirkungen der Fernsehwerbung und des Teleshopping auf Minderjährige erstellen wird, damit diese Frage bei der nächsten Überarbeitung der Richtlinie überprüft werden kann.

zu Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe a)

Die Kommission erklärt, daß zu den Aufgaben des Kontaktausschusses gemäß Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe a) insbesondere gehört, den Investitionsaufwand für die Produktion europäischer Werke zu berücksichtigen, der von Fernsehveranstaltern geleistet wird, für die die Bedingungen des Hauptsendeanteils nur schwer zu erfuellen wären.

Bei der Bezugnahme in Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe a) auf die aus Artikel 2 resultierenden praktischen Probleme hat der Rat den Wunsch, daß der Ausschuß Konsultationen zu der im Erwägungsgrund 12 beschriebenen Frage abhält.