GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 39/96 vom Rat festgelegt am 18. Juni 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 96/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (96/C 248/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 30 sowie Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind geeignete Verfahren einzuführen, nach denen Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2 sowie die Artikel 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG (4) unter Berücksichtigung der häufigen Veränderungen in der medizinischen Ausbildung und den medizinischen Fachbereichen in den Mitgliedstaaten aktualisiert werden können.

Durch die Anwendung dieser Verfahren, die in dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) vorgesehen sind, kann die Effizienz des Beschlußfassungsprozesses in der Gemeinschaft verbessert werden, so daß die tatsächliche Ausübung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit durch Fachärzte erleichtert wird, deren Rechte davon abhängen, daß die genannten Vorschriften auf dem neuesten Stand sind.

Die Anwendung der im Beschluß 87/373/EWG vorgesehenen Verfahren erfolgt bis zum Wirksamwerden der Revision der Verträge gemäß Artikel N Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union nach dem Modus vivendi (6), den das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Bereich der Komitologie vereinbart haben.

Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 müssen hinsichtlich der fachärztlichen Weiterbildung in Fachgebieten, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten anerkannt sind, aktualisiert werden, und die entsprechenden Listen der Fachbezeichnungen sind um die Mitgliedstaaten zu erweitern, in denen die einschlägige Weiterbildung inzwischen den Mindestanforderungen der Richtlinie 93/16/EWG genügt.

In Artikel 26 und Artikel 27 der genannten Richtlinie ist die Mindestdauer der Weiterbildung für die neu aufgenommenen Fachgebiete festzulegen und für andere Fachgebiete gegebenenfalls anzupassen.

Die erforderlichen Änderungen von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 können von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der durch den Beschluß 75/365/EWG (7) eingesetzt wurde und beratende Funktion hat, vorgenommen werden.

Dieser Ausschuß sollte, wenn er die Kommission bei der Änderung der Artikel 26 und 27 unterstützt, als Regelungsausschuß fungieren - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 3 wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 2 geändert."

2. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 2 wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 2 geändert."

3. Den Artikeln 26 und 27 wird folgender Absatz angefügt:

"Die in diesem Artikel angegebene Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 3 geändert."

4. Es wird der folgende Artikel eingefügt:

"Artikel 44a

(1) In den Fällen, in denen auf die Verfahren dieses Artikels Bezug genommen wird, wird die Kommission von dem Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen unterstützt, der durch den Beschluß 75/365/EWG (8*) eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf von zwei Monaten keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(*) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 80/157/EWG (ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 15)."

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 19, und ABl. Nr. C 28 vom 1. 2. 1996, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995, S. 10.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Juni 1995 (ABl. Nr. C 183 vom 17. 7. 1995, S. 24), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 165 vom 7. 7. 1993, S. 1. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(5) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.

(6) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 80/157/EWG (ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 15).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 19. Dezember 1994 einen auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 erster und dritter Satz sowie auf Artikel 66 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vorgelegt.

Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 29. Juni 1995 bzw. am 29. März 1995 abgegeben.

Im Anschluß an diese Stellungnahmen hat die Kommission mit Schreiben vom 27. November 1995 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

2. Der Rat hat am 18. Juni 1996 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Ziel der Richtlinie ist es, die Anwendung der Richtlinie 93/16/EWG zu verbessern und die Aktualisierung der Listen der Fachbezeichnungen für die fachärztliche Weiterbildung in den Mitgliedstaaten (Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG) und der entsprechenden Listen mit der Mindestdauer der jeweiligen Weiterbildung (Artikel 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG) zu erleichtern und effizienter zu gestalten.

Zu diesem Zweck soll ein neuer Artikel 44a in die Basisrichtlinie eingefügt werden, wonach die genannten Listen im Wege von Ausschußverfahren aktualisiert werden (1).

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Der gemeinsame Standpunkt des Rates folgt weitestgehend dem geänderten Vorschlag der Kommission, indem er die fünf vom Europäischen Parlament beantragten Änderungen, die die Kommission im wesentlichen akzeptiert hatte, übernimmt.

2. Der Rat hielt es allerdings für zweckmäßig, in Artikel 44a (neu) Absatz 3 das von der Kommission vorgeschlagene Ausschußverfahren vom Typ IIb (Verwaltungsausschuß) durch ein Verfahren vom Typ IIIa (Regelungsausschuß) zu ersetzen. Der letzte Erwägungsgrund wird entsprechend geändert.

Der Rat hat diese Änderung aufgrund der Tatsache vorgenommen, daß eine Änderung der Mindestdauer der in den Artikeln 26 und 27 der Basisrichtlinie genannten Weiterbildungsmaßnahmen sowohl eine zeitliche Verkürzung als auch eine Verlängerung bedeuten könnte, was in bestimmten Fällen die Gefahr einer Verringerung des der Öffentlichkeit gebotenen Schutzniveaus heraufbeschwören würde. Andererseits könnte die Verlängerung der Dauer einer Weiterbildungsmaßnahme beachtliche Kosten zur Folge haben, die wahrscheinlich von der öffentlichen Hand zu tragen wären.

3. Abgesehen von einigen rein redaktionellen Änderungen stellt die Aufnahme eines Hinweises auf die Änderung der Richtlinie 93/16/EWG durch die Beitrittsakte von 1994 in den ersten Erwägungsgrund die einzige weitere Änderung an dem Text dar.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat ist daher der Ansicht, daß der gemeinsame Standpunkt in vollem Umfang dem von der Kommission mit ihrem Vorschlag angestrebten Ziel gerecht wird, das darin besteht, eine rasche und effiziente Aktualisierung der Richtlinie 93/16/EWG zu ermöglichen, wenn sich eine solche aufgrund der ständigen Weiterentwicklung im Bereich der fachärztlichen Spezialisierungen und der entsprechenden Weiterbildungsmaßnahmen als nötig erweist.

(1) Vgl. Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33).