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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 27. August 2003
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen
zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-
Hypothekenbanken (Pfandbriefstelle-Gesetz –PfbrstG) und über die Änderung des
Sparkassengesetzes und des Gesetzes betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen
(CON/2003/17)
1. Am 23. Juli 2003 wurde die Europäische Zentralbank vom Bundesministerium für Finanzen um
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Pfandbriefstelle der österreichischenLandes-Hypothekenbanken (Pfandbriefstelle-Gesetz –PfbrstG) und über die Änderung desSparkassengesetzes und des Gesetzes betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen(nachfolgend als „Gesetzentwurf“ bezeichnet) ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stell ungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des
Vertrags, Artikel 4 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems derZentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie auf Artikel 2 Absatz 1 sechsterGedankenstrich der Entscheidung 415/98/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der
Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da
der Gesetzentwurf  Bestimmungen enthält, die die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte
wesentlich beeinflussen könnten, und insbesondere die Abschaffung der Ausfallshaftung derLänder und Gemeinden für die Verbindlichkeiten der Österreichischen Landes-Hypothekenbankenund der Gemeindesparkassen betreffen. Die EZB ist der Auffassung, dass sie nicht zuständig ist,eine Stellungnahme zu denjenigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs abzugeben, die eineNeuregelung der Rechtsgrundlage der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken (Kundmachung GBlÖ Nr. 492/1939) sowie eine Anpassung des Gesetzes vom27. März 1905 betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen (RGBl Nr. 231/1905) vorsehen, dadiese Bestimmungen nicht unter Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 415/98/EG fallen. DieseStellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EuropäischenZentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass durch den für vorliegende Stellungnahme einschlägigen Teil
des Gesetzentwurfs die solidarische Haftung der Länder für die Verbindlichkeiten derPfandbriefstelle der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken und die pauschale
                                                     
1ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.
2Ausfallshaftung der Gemeinden für die Verbindlichkeiten der Gemeindesparkassen abgeschafft
wird. Der Anwendungsbereich dieser Ausfallshaftung ist in gewisser Weise begrenzt, da dieseAusfallshaftung nur bei Insolvenz oder Liquidation Anwendung findet, oder in Fällen, in denen denbetreffenden Kreditinstituten nicht genügend Vermögenswerte zur Befriedigung ihrer Gläubigerzur Verfügung stehen. Darüber hinaus zahlen die Hypothekenbanken, die von der Ausfallshaftunggedeckt sind, auch Prämien für diese Deckung. Die einschlägigen Bestimmungen desGesetzentwurfs wurden vorgeschlagen, um die im Vertrag vorgesehenen Anforderungenhinsichtlich des Verbots staatlicher Beihilfen zu erfüllen und um einer in diesem Zusammenhangzwischen der Republik Österreich und der Europäischen Kommission geschlossenenVerständigung vom 1. April 2003 zu entsprechen, wonach die Abschaffung der Ausfallshaftung derLänder und Gemeinden erforderlich ist.
4. Die EZB begrüßt die Bestimmungen, die das Einverständnis zwischen der Republik Österreich und
der Kommission umsetzen, in welchem ein Rahmen für die stufenweise Abschaffung derAusfallshaftung der Hypothekenbanken und Gemeindesparkassen festlegt wurde. Diese wichtigeEntwicklung steht im Einklang mit der Abschaffung staatlicher Garantien zugunsten vonFinanzinstituten in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland (Anstaltslast undGewährträgerhaftung) und Frankreich (staatliche Garantie der Caisse des Dépôts et Consignationsfür ihre als CDC IXIS bezeichnete Tochter). Aus Sicht der EZB fördern diese Fälle, in denen diestaatliche Ausfallshaftung als mit den Anforderungen des Binnenmarktes unvereinbar angesehenwird, die Integration der Finanzmärkte in der EU. Ein effizienter und gut integrierter einheitlicherFinanzmarkt muss den Grundsätzen des freien Wettbewerbs und der Transparenz in vollemUmfang entsprechen, und es ist erforderlich, dass geeignete Sicherheitsmechanismen hinsichtlicheiner wirksamen Bankenaufsicht und Stabilität de s Finanzsystems vorhanden sind. Darüber hinaus
ergeben aktuelle Untersuchungen, dass zwar die Integration der Märkte im Firmenkundenbereichdurch die Einführung des Euro gefördert wurde, die Märkte für Finanzdienstleistungen imPrivatkundenbereich jedoch weiterhin in nationale und sogar regionale Komponenten gespaltensind. In dieser Hinsicht sollte die Abschaffung der Ausfallshaftung in Österreich nicht nur zu einerVerbesserung des inländischen Wettbewerbs führen, und damit Verbrauchern zugute kommen,sondern auch eine Verringerung möglicher Behinderungen des Zugangs zum österreichischenMarkt bewirken und somit zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten derEU beitragen. Demzufolge erhöht sich möglicherweise die regionale Diversifizierung derPortfolios der Banken und dies könnte sich eventuell positiv auf die Stabilität der Kreditinstituteauswirken.
5. Die EZB erwartet, dass die stufenweise Abschaffung der Ausfallshaftung sich nicht wesentlich auf
die Überlebensfähigkeit der gegenwärtig von der Ausfallshaftung gedeckten Kreditinstituteauswirkt in dem Sinne, dass die finanzielle Stabilität dieser Kreditinstitute beeinträchtigt wird. DieEZB weist jedoch darauf in, dass die stufenweise Abschaffung der Ausfallshaftung gewiss einigeHerausforderungen für einige derjenigen Kreditinstitute mit sich bringt, die derzeit von derAusfallshaftung gedeckt sind, da diese wegen der Deckung einen Wettbewerbsvorteil gegenüber
3anderen, am Markt tätigen Kreditinstituten haben. Diese Kreditinstitute werden künftig auf der
Grundlage ihres Kreditrisikos beurteilt und ihr externes Rating wird nicht mehr das Vorhandenseineiner Ausfallshaftung wiederspiegeln. Dies wird sich auf ihre Finanzierungskosten auswirken und
darüber hinaus wird auch der (mögliche oder tatsächliche) Eintritt neuer Wettbewerber in denlokalen Privatkundenmarkt Druck auf ihre Rentabilität ausüben. Die genannten Kreditinstitutewerden somit ihren operationellen Rahmen an ein anspruchsvolleres und wettbewerbsorientierteresMarktumfeld anpassen müssen. Die EZB begrüßt daher, dass eine abgestufte Übergangszeit mit derKommision vereinbart wurde, die diesen Kreditinstituten eine geeignete Möglichkeit zurAnpassung an das neue, wettbewerbsorientiertere Umfeld bieten. Für die österreichischenBehörden mag es ggf. von Interesse sein, den Anpassungsprozess zu beobachten, welcher imHinblick auf die großzügige Übergangszeit jedoch erwartungsgemäß reibungslos verlaufen wird. Indieser Hinsicht erscheint es wünschenswert, dass die betreffenden Kreditinstitute sich dahingehendvorausschauend verhalten, dass sie die eventuell erforderliche Umstrukturierung ihrer Aktivitäten
frühzeitig durchführen, um damit sowohl ihre Stabilität zu verbessern als auch die Vorteile eineswettbewerbsfähigeren und transparenteren Marktes zu nutzen. Die EZB empfiehlt daher, dass dieKreditinstitute, die von dem Gesetzentwurf betroffen sind, im Rahmen der Umsetzung desVerständnisses zwischen der Republik Österreich und der Kommission die während derÜbergangszeit gebotene Gelegenheit zur Anpassung weitestgehend nutzen.
6. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände da gegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von den
zuständigen nationalen Behörden nach deren Ermessen der Öffentlichkeit zugänglich gemachtwird. Diese Stellungnahme wird sechs Monate nach ihrer Verabschiedung auf der Website der EZBveröffentlicht.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. August 2003.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. DUISENBERG