STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 76/207/EWG DES RATES zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen - ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. Hintergrund

Die Kommission übermittelte dem Parlament und dem Rat am 11. Juli 2000 den oben genannten auf Artikel 141 Absatz 3 EG-Vertrag basierenden Richtlinienvorschlag [1] zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.

[1] ABl. C 337 E, 7.6.2000, S. 204

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 25. Januar 2001 ab. [2]

[2] ABl. C 123, 25.4.2001, S. 81.

Das Europäische Parlament gab am 31. Mai 2001 in erster Lesung eine Stellungnahme ab. [3]

[3]

Am 6. Juni 2001 legte die Kommission einen geänderten Vorschlag vor. [4]

[4] ABl. C 270 E, 25.9.2001, S. 9.

Der Rat erzielte am 11. Juni 2001 einstimmig politische Einigung im Hinblick auf einen gemeinsamen Standpunkt, der am 23. Juli 2001 förmlich angenommen wurde. [5]

[5] AB1. C 307 31.10.2000 S°.1 - 4

Als Reaktion auf den vom Rat am 23. Juli 2001 festgelegten gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 76/207/EWG legte die Kommission am 8. August 2001 eine Mitteilung vor.

Am 24. Oktober 2001 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, die fünfzehn Abänderungen vorsieht.

Die Kommission nimmt hiermit gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Zweck des Kommissionsvorschlags

Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG soll den neuen Vertragsbestimmungen (Artikel 141 Absatz 3) sowie den zahlreichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur derzeit noch geltenden Richtlinie Rechnung getragen und damit für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gesorgt werden. Im Übrigen erwies es sich als notwendig, die Richtlinie, die seit 25 Jahren unverändert in Kraft ist, zu aktualisieren im Lichte der unlängst auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus anderen Gründen als dem des Geschlechts.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Die Kommission kann sieben Abänderungen teilweise bzw. in geänderter Formulierung übernehmen. Die übrigen acht vom Europäischen Parlament beschlossenen Abänderungen kann die Kommission nicht akzeptieren.

3.2. Abänderungen des Parlaments in zweiter Lesung

3.2.1. Übernommene Abänderungen

3.2.1.1. Abänderungen 1 und 5 zu den präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung

Das Europäische Parlament schlägt vor, Arbeitgeber zu verpflichten, präventive Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung zu treffen.

Die Kommission kann diese Abänderung teilweise übernehmen, vorausgesetzt, der Text wird dahingehend umformuliert, dass die Arbeitgeber zu präventiven Maßnahmen angehalten werden.

,Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Arbeitgeber dazu anzuhalten, dass sie sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften, Kollektivvereinbarungen und Gepflogenheiten verhindern."

3.2.1.2. Abänderung 8 zu den positiven Maßnahmen

Das Europäische Parlament schlägt vor, unter Bezugnahme auf die dem Vertrag beigefügte Erklärung Nr. 28 in Artikel 2 Absatz 4 wie auch in die Erwägungsgründe eine Definition des Begriffs ,positive Maßnahme" aufzunehmen. Die Kommission kann diese Abänderung teilweise übernehmen: der Aufnahme einer Erläuterung des Begriffs ,positive Maßnahme" in die Erwägungsgründe stimmt sie zu, sofern die im Vertrag enthaltene Formulierung gewählt wird.

3.2.1.3. Abänderung 9 zu den Bestimmungen in Verträgen und Vereinbarungen

Die Kommission ist damit einverstanden, die Nichtigkeitserklärung obligatorisch zu machen, doch lehnt sie es ab, die Möglichkeit einer Änderung des Vertrags wegfallen zu lassen.

3.2.1.4. Abänderung 13 zur Rolle der unabhängigen Stellen

Das Europäische Parlament möchte die Rolle der unabhängigen Stellen stärken: sie sollen verantwortlich sein für die Förderung, Überwachung und Weiterverfolgung aller einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften; sie sollen über die finanziellen Mittel und Humanressourcen für die Erfuellung ihrer Aufgaben verfügen; ferner sollen sie im Namen von Diskriminierungsopfern tätig werden können und diese nicht nur, wie im gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, unterstützen können.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Rolle der unabhängigen Stellen - wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen - gestärkt werden könnte, indem ihnen die Aufgabe übertragen wird, die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu fördern, zu überwachen und weiterzuverfolgen.

Nicht akzeptabel ist für die Kommission der Satz, der sich auf die Bereitstellung von Finanzmitteln und Humanressourcen für diese Stellen bezieht, da dies in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und nicht durch die Rechtsgrundlage der Richtlinie gedeckt ist.

Dem Anliegen des Parlaments, die Möglichkeit vorzusehen, dass diese Stellen im Namen der Opfer tätig werden, kann mit einer Umformulierung von Artikel 6 Absatz 3 Rechnung getragen werden, indem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese Stellen zu den Organisationen gehören, die ein Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie zu sorgen.

3.2.1.5. Abänderung 14 zur Erstellung von Gleichstellungsplänen auf Unternehmensebene

Das Europäische Parlament wünscht, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Aufstellung jährlicher Gleichstellungspläne zu fördern.

Sinngemäß kann diese Abänderung übernommen werden. Artikel 8b wäre jedoch wie folgt umzuformulieren:

,Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die Arbeitgeber dazu anzuhalten, die Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz in geplanter und systematischer Weise zu fördern."

,Zu diesem Zweck halten die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu an, den bestehenden Arbeitnehmervertretungsinstanzen angemessene Informationen über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in ihrem Betrieb vorzulegen. Diese Informationen können Statistiken über den Anteil von Frauen und Männern auf den unterschiedlichen Ebenen des Betriebs sowie mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation enthalten."

3.2.1.6. Abänderung 15 zur Berichterstattung über positive Maßnahmen

Das Europäische Parlament ersucht die Kommission, alle zwei Jahre über die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen Bericht zu erstatten.

Für die Kommission ist ein Zeitraum von zwei Jahren nicht akzeptabel. Sie schlägt stattdessen einen Zeitraum von drei Jahren vor - als Kompromiss zwischen den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen zwei Jahren und den im gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgesehenen fünf Jahren.

3.2.2. Nicht übernommene Abänderungen

3.2.2.1. Abänderung 2 zur Ausweitung des nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses fortbestehenden gerichtlichen Rechtsschutzes auf Personen, die betroffene Beschäftigte unterstützen

Die Kommission kann diese Abänderung nicht akzeptieren, da eine solche Ausweitung des nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses fortbestehenden gerichtlichen Rechtsschutzes für nicht praktikabel gehalten wird.

3.2.2.2. Abänderung 3 zur Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie

Das Europäische Parlament schlägt vor, den Anwendungsbereich der Richtlinie durch Bezugnahme auf die Artikel 2, 3 und 141 des Vertrags zu definieren.

Diese Abänderung wird von der Kommission abgelehnt: ein Hinweis auf die Artikel 2, 3 und 141 ist ihrer Auffassung nach nicht abgebracht, weil deren Anwendungsbereich über den der Richtlinie hinausgeht.

3.2.2.3. Abänderung 4 zu der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Umformulierung der Definition des Begriffs ,sexuelle Belästigung"

Die Kommission kann diese Umformulierung nicht akzeptieren, da bestimmte vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Elemente für nicht praktikabel gehalten werden. Die Kommission lehnt diesen Vorschlag auch aus technischen Gründen ab, weil hier mit denselben Worten wiederholt wird, was bereits im vorangehenden Absatz zur ,Belästigung" gesagt wird. Im Übrigen gewährleistet die Definition des Begriffs ,Belästigung" die Kohärenz mit den auf der Grundlage von Artikel 13 erlassenen Richtlinien [6].

[6] Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303, 2.12.2000, S. 16, und Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. L 180, 19.7.2000, S. 22.

3.2.2.4. Abänderung 6 zur Einstufung einer allgemeinen Ausgrenzung von oder einer allgemeinen restriktiven Regelung in Bezug auf den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit als Diskriminierung

Das Europäische Parlament schlägt folgende Formulierung vor: ,Jede allgemeine Ausgrenzung von oder jede allgemeine restriktive Regelung für Personen eines Geschlechts in Bezug auf den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder zu der Ausbildung, die erforderlich ist, um Zugang zu einer solchen Tätigkeit zu erhalten, gilt als Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie."

Die Kommission kann diesen Vorschlag nicht akzeptieren. Dieser Aspekt ist bereits implizit durch den gemeinsamen Standpunkt abgedeckt, da dieser die Rechtsprechung des Gerichtshofs betreffend den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten berücksichtigt.

3.2.2.5. Abänderung 7 zur Umformulierung des im gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Textes zum Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub

Die Kommission ist der Auffassung, dass Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Rahmen eines umfassenderen Ansatzes behandelt werden sollten, und zwar im Kontext der Richtlinie zum Elternurlaub [7], die bereits den Elternurlaub im Falle einer Adoption abdeckt. Die im gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen einschlägigen Bestimmungen tragen der hinter der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Sachen Mutterschaftsurlaub stehenden Intention Rechnung, indem sie ebenfalls einen entsprechenden Schutz im Falle eines Vaterschaftsurlaubs gewährleisten in Mitgliedstaaten, in denen ein solches Recht auf Vaterschaftsurlaub anerkannt wird. Im Übrigen sollten Fragen, die speziell den Themenkomplex ,Mutterschaft" betreffen, im Kontext der Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen [8] behandelt werden.

[7] Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, ABl. L 145, 19.6.1996, S. 4.

[8] Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 348, 28.11.1992, S. 1.

3.2.2.6 Abänderung 10 zu den Sanktionen bei Verstößen gegen die Richtlinie

Das Europäische Parlament schlägt vor, dass die Mitgliedstaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen die Richtlinie vorsehen sowie eine Entschädigung, die nicht durch eine im Voraus festgelegte Hoechstgrenze begrenzt werden darf.

Die Kommission kann diesen Vorschlag nicht akzeptieren. Der gemeinsame Standpunkt berücksichtigt bereits die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Sanktionen wie auch zu den einschlägigen Rechtssachen, in denen entschieden wurde, dass im Voraus keine Hoechstgrenzen festgesetzt werden dürfen, insbesondere das Urteil des Gerichtshofs vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-271/91 [9] zur Auslegung von Artikel 6 der aktuellen Richtlinie 76/207/EWG.

[9] Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority, Rechtssache C-271/91, EuGH, Slg. 1993, I-4367.

3.2.2.7. Abänderung 11 zur Möglichkeit von Verbandsklagen in Diskriminierungsfällen, auch ohne Zustimmung des Diskriminierungsopfers

Dieser Vorschlag wurde von der Kommission in erster Lesung abgelehnt, da er über die Rechtsgrundlage der Richtlinie hinausgeht.

3.2.2.8. Abänderung 12 zur Ausweitung des Schutzes vor Entlassung auf Arbeitnehmervertreter

Die Kommission kann diese Abänderung nicht akzeptieren, da Arbeitnehmervertreter Beschäftigte sind und als solche bereits durch den Text des gemeinsamen Standpunkts in seiner derzeitigen Fassung abgedeckt sind.

3.3. Schlussfolgerung

Auf der Grundlage von Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend.