14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/15
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurRegelungder
gegenseitigenAmtshilfederVerwaltungsbehörden derMitgliedstaaten undderZusammenar­
beitdieserBehördenmitderKommission,umdieordnungsgemäße Anwendungder
Zoll-undAgrarregelungen zugewährleisten ,undzurAufhebungderVerordnung (EWG)
Nr.1468/81(!)
(93/C161/05)
DerRatbeschloßam5.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am1.April1993an.Berichterstatter warHerrPricolo.
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedete aufseiner305.Plenartagung (Sitzung
vom28.April1993)einstimmigfolgendeStellungnahme .
RahmendesFunktionierens derZollunionundbeider
Durchführung derGemeinsamenAgrarpolitikgewon­
nenenErfahrungensowiedieVerwirklichung desBin­
nenmarktszum1.Januar1993zuberücksichtigen .1.Einleitung
1.1.Bereitsseitden60erJahren,alsoseitderEinfüh­
rungdererstenAgrarregelungen ,erwiesessichals
notwendig,dieVerwaltungsverfahren zwischenden
Mitgliedstaaten undderEG-Kommission zukoordinie­
ren,umsicherzustellen ,daßdieGemeinschaftsmecha ­
nismenbeiminner-undaußergemeinschaftlichen Han­
delmitAgrarerzeugnissen undbeiderZahlungderim
RahmenderGemeinsamenMarktorganisationen vorge­
sehenenMitteldesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft (EAGFL)ord­
nungsgemäßangewandtwurden.
1.2.Schondamalsstelltesich—wennauchin
beschränktem undimVergleichzurheutigenSituation
kleineremRahmen—dieFragedergegenseitigenZu­
sammenarbeit zwischendeneinzelstaatlichen Behörden
undderKommissionmitdemZiel,jeglicheUnregelmä­
ßigkeiten,MißbräucheundBetrügereien ,diebei
Zollabwicklungen oderbeiderVerwendungderver­
schiedenenBeihilfenimRahmenderGAPzumSchaden
derGemeinschaft begangenwerdenkönnen,zuverhü­
ten,aufzudeckenundzuahnden.
1.3.Erst1967unterzeichneten dieMitgliedstaaten
Vereinbarungen überdieAmtshilfezwischenihren
Zollverwaltungen (Übereinkommen vonRomvom
7.September1967).DenForderungennacheinerdies­
bezüglichen Gemeinschaftsregelung wurde1981
entsprochen ,alsderRatdieVerordnung (EWG)Nr.
1468/81vom19.Mai1981verabschiedete ,dienoch
immerdierechtlicheBezugsgrundlage fürdieZusam­
menarbeitzwischendenMitgliedstaaten undzwischen
diesenundderKommission inallembildet,wasdie
AnwendungderVorschriftenderGemeinsamen Agrar­
politik(GAP),dieAnwendungdesGemeinsamenZoll­
tarifssowiedersonstigenzollrechtlichen Regelungen
betrifft.
1.4.DernunmehrvonderKommissionvorgelegte
Verordnungsvorschlag solldieVerordnung (EWG)
Nr.1468/81aktualisieren undergänzen,umdieim1.5.DerVorschlagenthältfolgendewichtigeNeue­
rungen:
a)einemaßgeblichere undumfassendereBeteiligung
derKommissionsdienststellen anderVerwaltungs­
zusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten unterBe­
achtungderjeweiligenBefugnisse;
b)dieVerpflichtungderMitgliedstaaten ,derersuchen­
denBehörde(Kommission/Mitgliedstaaten )Aus­
künfteüberdiegegendieGemeinschafterfolgten
betrügerischen Praktikenzuerteilen,soferneinge­
richtlichesErmittlungsverfahren eingeleitetworden
istunddiezuständigeGerichtsbehörde keinediesbe­
züglichenEinwändeerhebt;
c)dieBefugnisderKommission ,mitDrittländernspe­
zifischeVereinbarungen überVerwaltungszusam ­
menarbeitundbehördlicheErmittlungen zu
schließen;
d)dieMöglichkeiteinesMitgliedstaats ,dieErkennt­
nisse,AuskünfteundUnterlagenderBehördeneines
anderenMitgliedstaats zuverwendenunddieEr­
kenntnissezunutzen,diebeiDienstreisenimAuf­
tragderGemeinschaft inDrittstaatenerworben
wurden;
e)dieSchaffungeiner„zentralenDatenbank",desso­
genanntenZollinformationssystems (ZIS),inder
sämtlicheInformationen allerMitgliedstaaten und
derKommissionzusammenfließen ,umfüralleZoll­
behördenderGemeinschaftzugänglichzusein.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtdie
Zielvorgaben diesesVorschlags,dieaufeineengere
Zusammenarbeit undeineeffizientereKoordinierung
zwischenderKommissionunddenMitgliedstaaten aus­ (MABl.Nr.C56vom26.2.1993,S.1.

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3.BesondereBemerkungen
ObwohlderAusschußdenVerordnungsentwurf grund­
sätzlichbefürwortet ,hälteresinAnbetrachtdervorste­
hendenBemerkungen fürunerläßlich ,Kommissionund
RatauffolgendePunkteaufmerksamzumachenund
folgendeLösungsmöglichkeiten aufzuzeigen :
3.1.VerknüpfungvonAmtshilfeundgerichtlicher
Untersuchung
3.1.1.Esistzweifelhaft,obdiederzeitigeFassung
vonArtikel3mitdenGrundsätzen dereinzelstaatlichen
Rechtsordnungen vereinbarist.
3.1.2.DieVerpflichtung ,derKommissionundden
anderenMitgliedstaaten dieimLaufeeinergerichtli­
chenErmittlungerworbenenErkenntnissezuübermit­
teln,erscheintimkrassenWiderspruchdazu,daßdie
JustizbehördewährenddesSammeinsvonErkenntnis­
undBeweismaterial dasUntersuchungsgeheimnis zu
wahrenhat.
3.1.3.ImZugederausder„notitiacriminis"resul­
tierendenStrafverfolgung sollermitteltwerden,obeine
bestimmteTatsacheeinenstrafrechtlichen Tatbestand
erfüllt,undwerihrUrheberist.HierbeidarfdasUnter­
suchungsgeheimnis prinzipiellnichtverletztwerden.
Daheristeszwecklos,dieMitteilungspflicht davon
abhängigzumachen,obdieJustizbehörde „keineEin­
wände"erhebtoderihre„Zustimmung"gibt,dasie
hierkeinerleiVerfügungsgewalt besitzt.gerichtetsind,uminsbesondereimBereichderVerhü­
tung,aberauchbeiderspäterenAhndungindiesem
weitreichenden undbreitgefächertenGebietderIllega­
lität,wieesdieBetrügereienimZoll-undAgrarbereich
sind,einewirksameKontrollezugewährleisten .
2.2.DiesesErfordernisistumsodringlicher,alsdie
Betrügereien ,vorallemjeneimAgrarsektor,letztend­
lichdurcheinekomplizierte ,verworreneundäußerst
zergliederteunddifferenzierteGemeinschaftsregelung
möglichwurden,dieBetrügereienundunerlaubten
Handlungenzwecksunrechtmäßiger Aneignungvon
EAGFL-Mitteln Vorschubleistet.
2.3.DerAusschußmöchtederKommission daher
beidieserGelegenheitdringendanraten,aucheineVer­
einfachungderMechanismen undVerfahrenzurGe­
währungderBeihilfenimRahmenderAgrarmarktrege­
lungenzuerörtern.
2.3.1.Sosolltenzunächsteinfacheundtransparente
Mechanismen vorgesehenwerden,diefürdieWirt­
schaftsteilnehmer leichtverständlich unddieebenso
leichtzuverwaltensind.AufdieseWeisewürdenauch
dieÜberwachungen zügigerundeffizienter.
2.4.MitderVerwirklichung desBinnenmarkts und
derAbschaffungderinnergemeinschaftlichen Grenz­
kontrollennimmtderBetrugkomplexereundsomit
verfeinerte,geschicktausgetüftelteFormenan.Infolge­
dessenläßtersichimmerwenigeralsindividuelleHand­
lung,sondernvielmehralseineinternationalekriminel­
leVereinigunginFormregelrechter„Verbrecherban­
den"charakterisieren .
2.5.DesweiterenmachtderwachsendeillegaleHan­
delverschiedenster Art,dereineernsthafteBedrohung
fürdieGesundheit ,SittlichkeitundöffentlicheSicher­
heitdarstellt,zunehmenddirekteKontaktezwischen
deneinzelnenZollbehörden ,einenzügigerenundsyste­
matischerenInformationsaustausch sowieeinebeson­
dereÜberwachung vonPersonenundWarenerforder­
lich.
2.6.DaheristderAusschußüberzeugt,daßdieMit­
gliedstaatenuntereinanderundmitderKommissionbei
derBekämpfungderBetrügereienintensiverzusammen­
arbeitenmüssen;zudiesemZweckeignensichgemein­
schaftlicheRechtsvorschriften alsGrundlagesicherlich
besseralsÜbereinkünfte zwischendenMitgliedstaaten .
2.7.AllerdingsistderAusschußübereinigeAspekte
derVorlagebesorgt,soz.B.wasdasVerhältniszwi­
schendengemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und
denGrundsätzen dereinzelstaatlichen Rechtsordnun­
gensowiezwischendiesenBestimmungen unddem
RechtdesIndividuumsaufSchutzseinesRufsund
seinerPrivatsphärebetrifft.Indieserzweifellosrecht
heiklenFragemußbeiderBekämpfungvonBetrüge­
reiendasrichtigeGleichgewicht zwischennationalem
InteresseundGemeinschaftsinteresse gefundenundin
jedemFalldieWahrungderpersönlichenRechtege­
währleistetwerden.3.1.4.Bedeutungslos istfernerdieÜberlegung,daß
einerderartigenVerpflichtung einAntragaufAmtshilfe
vorausgehensollte.AmtshilfeundgerichtlicheErmitt­
lunggehörenverschiedenen ,voneinanderunabhängi­
genBereichenan,auchwennsiesichaufdenselben
GegenstandunddieselbenPersonenbeziehen.
3.1.5.NachAnsichtdesAusschusses sollteeinever­
waltungstechnisch pragmatischeLösunggesuchtwer­
den,undzwardurchverbindlichere FormenderZusam­
menarbeitdereinzelstaatlichen Verwaltungen unterein­
anderundmitderKommissionsowiedurcheineengere
Beteiligungdereinzelstaatlichen Stellen,diedieGe­
meinschaftsmaßnahmen imNamenundfürRechnung
desEAGFLverwalten .
3.2.Beweiskräftiger WertderAuskünfteunddervon
derersuchtenBehördeandieersuchendeBehörde
übermitteltenUnterlagen
3.2.1.BeiderAmtshilfeaufAntrag(Artikel11),
AmtshilfeohneAntrag(Artikel15)undVerwendung
vonausDrittländernübermitteltenErkenntnissen (Arti­
kel21)stelltsichdieFragenachdemWert,derUrkun­

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denundAuskünftenauseinemanderenLandalsdem,
indemdieseverwendetwerdensollen,hinsichtlichihrer
Beweiskraftbeigemessenwerdenkann.
3.2.2.Indervorgeschlagenen Verordnungwirdle­
diglichdaraufhingewiesen ,daßderartigenElementen
kein„geringererWert"beigemessenwerdendürfeals
jener,derihnenimHerkunftsland beigemessenwird.
3.2.3.NachAnsichtdesAusschussessollteneinige
Kriterienangegebenwerden,anhandderendieeinzel­
nenBeweisegruppiertundsomitbesserdifferenziert
werdenkönnen;dennschließlichkönnendievoneinem
zueinemanderenStaatübermittelten Elementeinletzte­
remnichtimmerBeweiskraftbesitzen.
3.2.4.EinfacheAuskünftehabensicherlichkeinen
derartigenWert,sofernsiesichnichtaufBegebenheiten
beziehen,diewährenddesStrafprozessesermitteltoder
imLaufeeinerbehördlichenErmittlungfestgestelltwor­
densind.DiesgiltfernerfürvorläufigeErmittlungen ,
dielediglicheineBeweisführung anhandbekannter
Tatsachenermöglichen ,bevorletztenEndesdieSchluß­
anträgegestelltwerden.
3.2.5.Allseitsverwendbare Beweisstücke sindmit
SicherheitUrkundenbeweise (öffentlicheUrkunden,
privatschriftliche Urkunden,Urteileusw.)unddiesoge­
nannteneinfachenBeweise,wieZeugenaussage ,Ge­
ständnisoderEid,diesichimLaufedesProzesses
ergeben.
3.3.Wechselbeziehungen zwischendemgeplanten
Zollinformationssystem unddemSystem,daszwi­
schendenMitgliedstaaten aufgrundeinerÜber­
einkunftüberdenEinsatzderDatenverarbeitung
imZollbereichgeschaffenwird
3.3.1.DerAusschußbegrüßtdieAbsicht,ein„Zoll­
informationssystem "(ZIS)zuschaffen,d.h.einezentra­
leDatenbank ,indiemittelsTerminalsindenMitglied­
staatenundbeiderKommission DatenundAuskünfte
eingegebenwerdenkönnen,umdieErmittlungunddie
FeststellungvonZuwiderhandlungen gegendieZoll­
undAgrarregelungen ,ausgenommen dievomEAGFL
finanziertenMaßnahmen ,zuerleichtern .3.3.2.EristallerdingsderAuffassung,daßdieKom­
missionBestimmungen zurVermeidungvonInterferen­
zenzwischendenbeidenSystemenindenTextaufneh­
mensollte;durchdieseBestimmungen solltedarüber
hinauseineparalleleAnwendungderbeidenSysteme
gewährleistetsein,wobeidieGemeinschaftfürdasZIS
unddieMitgliedstaaten fürdasandereSystemzustän­
digwären.
3.4.RechtdesIndividuumsaufSchutzseinesPrivatle­
bens
3.4.1.DerAusschußweistschließlichdaraufhin,
daßsichdurchdieSchaffungdesZIS,indasauch
personenbezogene Dateneingegebenwerdensollen,ein
rechtlichheiklesProblemhinsichtlichdesSchutzesder
Privatsphäreergebenkann.
3.4.2.DerRichtlinienvorschlag überdenSchutzper­
sonenbezogener Datenwurdejabislangnichtverab­
schiedet,unddasStraßburgerAbkommendesEuropa­
ratsvom28.Januar1981,aufdashinsichtlichder
Verarbeitungpersonenbezogener Datenverwiesenwer­
denkönnte,wurdelediglichvonsiebenMitgliedstaaten
ratifiziert .
3.4.3.EsbestehtdieGefahr,daßdiegeplanteVer-^
OrdnungnochvorderRichtlinieverabschiedet wird,
wodurchindiesemschwierigenBereichein„juristisches
Vakuum"entstünde .
3.4.4.WenneinerseitsBedarfanderSchaffungeiner
„Datenbank"besteht,indermittelselektronischer Ver­
arbeitungeineMengevonInformationen übereinzelne
Personenzusammengetragen werdensoll,wodurchim
Grundeeineeigene„Datei"geschaffenwürde,dann
müssenandererseitsauchderZugangzudiesenDaten
unddiesog.informativeGewaltaufderGrundlage
besondererBestimmungen mitdemRechtdesIndividu­
umsaufSchutzderPrivatsphärevereinbarsein.
3.4.5.AusdiesenGründenersuchtderAusschußden
Rat,denVerordnungsentwurf unddenRichtlinienvor­
schlaggleichzeitigzuverabschieden ,sodaßinbezug
aufdieWahrungderRechtedesIndividuumseinsiche­
rerundmaßgeblicherBezugsrahmen gewährleistetwer­
denkann.
GeschehenzuBrüsselam28.April1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN