Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen des Beitrages der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Lissabon wurde am 1. März 2000 die ,Mitteilung der Kommission - ein Europa zu schaffen, das alle einbezieht" [1] vorgelegt. Getragen von dem Willen, die Sozialpolitik als produktiven Faktor zu fördern, soll der Zusammenarbeit innerhalb der EU bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ein neuer Impuls verliehen und damit die in Amsterdam - in Artikel 137 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) - vereinbarte neue Vertragsbestimmung mit Leben erfuellt werden. Mit der Einbindung der Förderung der sozialen Integration in die Gesamtstrategie der Union für das nächste Jahrzehnt und der Vereinbarung der Entwicklung von integrativen Maßnahmen auf der Grundlage einer Methode der offenen Koordinierung auf EU-Ebene hat der Europäische Rat im Hinblick auf die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet einen bedeutenden Schritt nach vorn getan. Als weiterführende Maßnahme aus diesen Schlußfolgerungen legt die Kommission hiermit unter Berücksichtigung von Artikel 137 EGV einen Vorschlag für einen Beschluß zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Unterstützung und Förderung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vor.

[1] KOM (2000) 79 endgültig vom 1. März 2000

1. Die Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon hat sich die Union ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, einen Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Zur Erreichung dieses Zieles hat der Europäische Rat eine Drei-Punkte-Strategie verabschiedet: Förderung des Übergangs zu einer wettbewerbsfähigen wissensbasierten Wirtschaft und einer Informationsgesellschaft für alle; Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells und Investitionen in die Menschen; Förderung der sozialen Integration sowie anhaltend gute wirtschaftliche Perspektiven und günstige Wachstumsaussichten. In diesem Rahmen hat der Europäische Rat vereinbart, die Maßnahmen zur sozialen Integration auf der Grundlage einer offenen Koordinierungsmethode durchzuführen, bei der nationale Aktionspläne und eine Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kombiniert werden. Zur Untersetzung dieser Strategie sollen vom Rat bis Ende 2000 entsprechende Zielsetzungen zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung vereinbart werden [2].

[2] Der Europäische Rat beschloß in Lissabon, daß der Rat bis Ende 2000 entsprechende Ziele vereinbart. Ferner wurde festgelegt, daß die von der Kommission im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialschutzes angeregte Gruppe hochrangiger Beamter in diese Arbeit ebenso wie in die Erarbeitung gemeinsam vereinbarter Indikatoren einbezogen wird.

Konkret legte der Europäische Rat fest, daß die Gemeinschaftsstrategie zur sozialen Integration folgende Punkte umfassen muß:

- Förderung eines besseren Verständnisses der sozialen Ausgrenzung durch einen ständigen Dialog und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Indikatoren;

- durchgängige Berücksichtigung der Förderung der sozialen Integration in der Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungs-, Gesundheits- und Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten mit ergänzender Förderung durch Maßnahmen der Strukturfonds innerhalb des jetzigen Haushaltsrahmens auf Gemeinschaftsebene und

- Entwicklung von prioritären Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen, unter denen die Mitgliedstaaten je nach ihrer konkreten Situation wählen können und über deren Umsetzung sie anschließend Bericht erstatten.

Zur Umsetzung dieser Strategie mit Hilfe einer offenen Koordinierungsmethode unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und aktiver Einbindung aller einschlägigen Akteure entsprechend der Empfehlung des Europäischen Rates sind folgende Schritte erforderlich:

- Festlegung von Leitlinien für die Union mit einem jeweils genauen Zeitplan für die Verwirklichung der von ihnen gesetzten kurz-, mittel- und langfristigen Ziele;

- gegebenenfalls Festlegung quantitativer und qualitativer Indikatoren und Benchmarks im Vergleich zu den Besten der Welt, die auf die in den einzelnen Mitgliedstaaten und Bereichen bestehenden Bedürfnisse zugeschnitten sind, als ein Mittel zum Vergleich bewährter Praktiken;

- Umsetzung dieser europäischen Leitlinien in die nationale und regionale Politik durch Entwicklung konkreter Ziele und Erlaß entsprechender Maßnahmen unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Unterschiede;

- regelmäßige Überwachung, Bewertung und Peer Reviews im Rahmen eines Prozesses, bei dem alle Seiten voneinander lernen können.

Entsprechend der Aufforderung des Europäischen Rates von Lissabon legt die Kommission hiermit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung der in dieser Strategie geforderten konzeptionellen Zusammenarbeit innerhalb der EU vor.

Mit diesem Programm werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die entsprechend Artikel 137 EGV (Paragraph 2, Absatz 2 und 3) ,dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissensstandes, die Entwicklung des Austausches von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben", um so die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Es soll die Bemühungen der Gemeinschaft ergänzen, die darauf abzielen, die Wirksamkeit von Maßnahmen im Hinblick auf die Überwindung von sozialer Ausgrenzung zu maximieren und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durchgängig in allen Grundsatzinstrumenten und -aktionen der Gemeinschaft zu verankern. Besondere Bedeutung wird ihm bei der Bekämpfung von neuen potentiellen Formen der sozialen Ausgrenzung im Zusammenhang mit der sich herausbildenden Wissensgesellschaft sowie bei der Nutzung der Möglichkeiten der Wissensgesellschaft zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung zukommen. Gleichzeitig fördert es die Bemühungen um eine deutliche Verringerung der Armut in Europa entsprechend dem Vorschlag, den die Kommission in ihrem Beitrag zum Europäischen Rat in Lissabon unterbreitet hat (Senkung der Zahl der unterhalb der Armutsschwelle lebenden Menschen von derzeit 18 % auf 15 % im Jahre 2005 und auf 10 % im Jahre 2010 und Halbierung der Kinderarmut bis zum Jahr 2010 [3]). In diesem Zusammenhang unterstützt das Programm die Festlegung gemeinsam zu vereinbarender Ziele und Indikatoren auf EU-Ebene, die in den einzelnen Mitgliedstaaten durch quantitative und qualitative Indikatoren und Benchmarks zu ergänzen sind, die ihre jeweiligen in den nationalen Aktionsplänen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung festgelegten Erfordernissen und Prioritäten widerspiegeln.

[3] Dok/00/7 vom 28. Februar 2000

2. Die Programmstrategie

Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen, regionalen und lokalen Behörden. Ziel des vorgeschlagenen Gemeinschaftsprogramms ist es, den Nutzen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zu erhöhen. Aufbauend auf den von den Mitgliedstaaten zu erarbeitenden nationalen Aktionsplänen wird das Programm den Schwerpunkt auf die länderübergreifende Zusammenarbeit als einem Mittel zur Verbesserung des Verständnisses und der praktischen Umsetzung legen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird es die Überwachung, Bewertung und gegenseitige Überprüfung im Rahmen eines Prozesses fördern, bei dem alle Seiten voneinander lernen. Die Arbeit des Programms wird vor dem Hintergrund der vom Rat zu vereinbarenden Zielen durchgeführt, um einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung der Armut leisten zu können. In Anbetracht des Beitrags der Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ist ihre Einbeziehung in den vom Programm geförderten breiten politischen Dialog- und Diskussionsprozeß auf europäischer Ebene vorgesehen.

Bei der sozialen Ausgrenzung handelt es sich um ein multidimensionales Phänomen. Daher ist es erforderlich, auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in einem breiten Spektrum von Politikbereichen wie Beschäftigung, Sozialschutz, Bildung und Ausbildung, Gesundheits- und Wohnungspolitik anzusiedeln. Aus den Erfahrungen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft wird der Stellenwert eines integrierten Ansatzes deutlich, der die unterschiedlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung erfolgreich bündelt und ,validiert". Gleichzeitig veranschaulichen sie auch, wie wichtig Partnerschaften, die alle an diesen Maßnahmen Beteiligten zusammenführen, für die Sicherung eines solch integrierten Ansatzes sind. Die Erfahrungen belegen die Notwendigkeit der Sicherung einer aktiven Beteiligung aller Interessengruppen, insbesondere der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen oder Bedrohten sowie ihrer Interessensorganisationen einschließlich der Sozialpartner und anderer Akteure der Bürgergesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Vereine. Von den Mitgliedstaaten werden in diesem Zusammenhang eine Reihe unterschiedlicher Wege beschritten. Zum Einsatz kommen sowohl nationale Programme, spezielle Koordinierungsmechanismen und Rahmengesetze als auch Mobilisierungsmaßnahmen und die Förderung von genau auf den einzelnen zugeschnittenen Integrationsmaßnahmen.

Bei der Förderung der konzeptionellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird das Programm zur durchgängigen Verankerung der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in allen einschlägigen Politikbereichen daher einen besonderen Schwerpunkt auf integrierte, partnerschaftliche und partizipatorische Ansätze sowie auf in diesem Zusammenhang bewährten Verfahren und Methoden der Überwachung legen. Der Schwerpunkt der diesem Programm zugrundeliegenden Strategie wird daher in Analyse, Wissens- und Verständnisgewinnung auf Gemeinschaftsebene liegen, wodurch den Mitgliedstaaten geholfen wird, diese Ziele im Rahmen eines wechselseitigen Lernprozesses zu erreichen. Es wird den länderübergreifenden Austausch von Analysen und bewährten Verfahren fördern, um die Interessengruppen bei der Verbesserung ihrer politischen Ansätze und Maßnahmen zu unterstützen. Die im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit zu behandelnden Fragen werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer nationalen Aktionspläne festgelegt, wobei dem laut Beschlußvorschlag einzurichtenden Programmausschuß eine wichtige Rolle zukommt.

3. Ziele

In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon verfolgt das Programm das allgemeine Ziel, eine Zusammenarbeit zu befördern, die die Union und ihre Mitgliedstaaten befähigt, einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung der Armut und sozialen Ausgrenzung vor dem Hintergrund der vom Rat vereinbarten Zielen zu leisten.

Konkret soll mit dem Programm eine höhere Effektivität und Effizienz der Politiken und Aktionen der Gemeinschaft und Mitgliedstaaten erreicht werden, indem:

- das Verständnis der sozialen Ausgrenzung erhöht wird;

- im Rahmen der nationalen Aktionspläne ein Prozeß der konzeptionellen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens auf den Weg gebracht wird;

- die Kapazitäten der Akteure zur wirksamen Bewältigung der sozialen Ausgrenzung vor allem durch Netzwerkarbeit auf EU-Ebene entwickelt werden.

4. Aktionen

Zur Erreichung dieser Ziele werden die Maßnahmen des Programms in drei sich gegenseitig ergänzende Aktionsbereiche unterteilt.

Bereich 1: Analyse von Merkmalen, Ursachen, Prozessen und Tendenzen der sozialen Ausgrenzung. Dazu gehören die Entwicklung gemeinsamer Meßmethoden, die Erstellung und Verbreitung von vergleichbaren Statistiken auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene sowie die Erarbeitung thematischer Studien zur Verbesserung des Wissensstandes auf dem Gebiet der sozialen Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten. Die Wichtigkeit dieses Bereichs hängt mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats in Lissabon zusammen, wonach nationale Aktionspläne und eine neue, offene Koordinierungsmethode zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu entwickeln sind. Daraus ergibt sich das Bedürfnis, geeignete quantitative und qualitative Indikatoren und Benchmarks zu identifizieren, die es ermöglichen, regelmäßige Überwachung, Bewertung und Peer Reviews zu fördern. Dies wird besondere Bemühungen um bessere Statistiken, Methodologien und ein besseres Verständnis von sozialer Ausgrenzung sowie von politischen Massnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von sozialer Ausgrenzung erfordern. Besondere Anstrengungen werden im Bereich der statistischen Arbeiten in Zusammenarbeit mit nationalen statistischen Ämtern vorgeschlagen.

Bereich 2: Konzeptionelle Zusammenarbeit und Austausch von Informationen und bewährten Verfahren. Im Rahmen der in diesem Bereich vorgesehenen länderübergreifenden Maßnahmen sollen die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung ihrer nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unterstützt werden. Konkret sind Fördermaßnahmen für konzeptionelle Workshops, Tagungen und Seminare mit europäischer Dimension vorgesehen, die von europäischen Organisationen, Mitgliedstaaten oder anderen wichtigen Akteuren mit aktiver Unterstützung der Mitgliedstaaten zur Entwicklung von quantitativen und qualitativen Indikatoren und Benchmarks veranstaltet werden, um so ein Instrument zum Vergleich bewährter Verfahren und zur Bewertung von Maßnahmen und Erfahrungen in die Hand zu bekommen. Gefördert werden zudem regelmäßige Überwachung, Bewertung und Peer Reviews sowie Studien im Rahmen eines Prozesses, bei dem alle Seiten voneinander lernen können. Schließlich ist geplant, einen jährlichen Überprüfungsbericht der EU zu Fragen der sozialen Ausgrenzung herauszugeben und zu verteilen, in dem der aktuelle Stand der verschiedenen nationalen Aktionspläne sowie der einschlägigen Gemeinschaftspolitiken und -aktionen dargelegt wird.

Bereich 3: Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen Interessengruppen und der Netzwerkarbeit. Ziel der Maßnahmen in diesem Bereich ist es, einen breit angelegten politischen Dialog- und Diskussionsprozeß zur sozialen Ausgrenzung auf europäischer Ebene anzuregen. Dabei reicht das Spektrum der Maßnahmen von der Kernfinanzierung wichtiger europäischer Netze, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen, bis hin zu einer jährlichen Round-Table-Konferenz der EU zum Thema soziale Ausgrenzung, die in Zusammenarbeit mit der EU-Präsidentschaft veranstaltet wird.

Bei all diesen Aktionen trägt das Programm dem Grundsatz der durchgängigen Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in alle Politiken und Maßnahmen Rechnung.

Besondere Aufmerksamkeit wird den Problemen der Ausgrenzung in der sich herausbildenden Wissensgesellschaft gelten.

5. Optimierung des Nutzens, der Synergieeffekte und der Komplementarität

Zur Sicherung des höchstmöglichen Nutzens aus dem Programm ist es wichtig, daß es zu keiner Überschneidung zwischen den geförderten Maßnahmen und anderen Aktionen der Gemeinschaft kommt. Zudem müssen die Ergebnisse des Programms soweit wie möglich dazu genutzt werden, die integrative Wirkung anderer Gemeinschaftsinstrumente zu stärken. Dazu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

- Die Maßnahmen des Programms richten sich ausschließlich auf die Förderung der konzeptionellen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der neuen Methode der offenen Koordinierung auf dem Gebiet der sozialen Integration. Das Programm kofinanziert keine Mikroprojekte vor Ort, die sich die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie die direkte Unterstützung der Ausgegrenzten zum Ziel gesetzt haben, da dies Aufgabe der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Aktionspläne ist, die gegebenenfalls durch konkrete Gemeinschaftsinstrumente ergänzt werden können. Dazu gehören die Strukturfonds für die Ziel-1- und Ziel-2-Regionen oder der Europäische Sozialfonds für die Ziel-3-Regionen und seine neue Gemeinschaftsinitiative EQUAL im Zusammenhang mit der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

- Ebenfalls nicht gefördert werden länderübergreifende Zusammenarbeit und konzeptionelle Maßnahmen in Bereichen, die zwar Auswirkungen auf die soziale Ausgrenzung haben, aber durch gesonderte Gemeinschaftsaktionen erfaßt sind bzw. werden, wie z.B. Maßnahmen für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Da mit dem Programm die Entwicklung der nationalen Aktionspläne und die Einbeziehung konzeptioneller innovativer, integrierter und partnerschaftlicher Lösungsansätze in diese gefördert werden soll, gilt das besondere Augenmerk jedoch der optimalen Nutzung der im Rahmen dieser Programme gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen. Gleichzeitig müssen die im Rahmen des Programms und der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten erkannten Lehren und bewährten Verfahren anderen Gemeinschaftsprogrammen und -instrumenten zugänglich gemacht werden, um auf diese Weise maximale Synergieeffekte zwischen ihnen zu erzielen.

- Dieser Prozeß soll durch die Einsetzung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe bei der Kommission erleichtert werden. Aufgabe dieser Gruppe wird es sein, die durchgängige Verankerung der sozialen Ausgrenzung in den Gemeinschaftpolitiken allgemein einschließlich der Strukurfondsmaßnahmen zu fördern. Gleichzeitig soll sie dafür Sorge tragen, daß die Gemeinschaftsinstrumente, die in der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung bereits ein wichtiges Ziel sehen, ihre integrative Wirkung stärker entfalten können. Dazu gehören die europäische beschäftigungspolitische Strategie, die konzertierte Strategie zum Sozialschutz, die Programme und Aktionen gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung der Geschlechter sowie Maßnahmen im den Bereichen Forschung, Bildung und Ausbildung und öffentliche Gesundheit. Besondere Aufmerksamkeit wird der vollständigen Ausnutzung, im Rahmen des Programms, der Ergebnisse von gemeinschaftsfinanzierter sozio-ökonomischer Forschung gelten. Der Zugang zu den Ergebnissen dieser ressortübergreifenden Arbeitsgruppe soll auf transparente und nutzerfreundliche Weise im Rahmen des Programms gewährleistet werden. Zudem sollen den Vertretern der Mitgliedstaaten in Ausschüssen und Gruppen zu ähnlich gelagerten Fragen einschlägige Informationen über die Entwicklung des Programms zur Verfügung gestellt werden. Dabei kommt der im Rahmen der Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes einzusetzenden Gruppe ein besonderer Stellenwert zu [4].

[4] Siehe Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Sozialschutzausschusses (KOM(2000) 134 endgültig vom 13. März 2000.

- Die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen der Strukturfonds liegt weitgehend bei den Mitgliedstaaten. Daher obliegt es ihren, auf Länderebene eine enge Koordinierung zwischen den Verantwortlichen für die Strukturfonds und für die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Koordinierung ist dem Beitrag der Strukturfondsmaßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung besonderes Augenmerk zu widmen, um so den Prozeß der durchgängigen Verankerung der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung in der Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungs-, Gesundheits- und Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten zu vollenden. Diesem Aspekt soll in den nationalen Aktionsplänen ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.

6. Zusammenarbeit mit Drittländern

Im Rahmen des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum und der Heranführungsstrategie verfolgt die Gemeinschaft eine Politik, die darauf abzielt, die Gemeinschaftsprogramme für die EFTA-Länder und Beitrittskandidaten so weit wie möglich zu öffnen. Beim vorliegenden Programm ist dies besonders wichtig, soll es doch einen Beitrag zur Gesamtstrategie für die Erreichung des in Lissabon vereinbarten strategischen Ziels der Union für das kommende Jahrzehnt leisten. Die Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf der Grundlage von EU-weit vereinbarten Zielen ist Bestandteil der Modernisierung der Wirtschaften und Gesellschaften in der Union. Besonders wichtig sind die im Rahmen der Zusammenarbeit in diesem Programm gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen für die Beitrittsländer, die auf diesem Gebiet generell noch vor weitaus höheren Herausforderungen als die EU-Länder stehen.

2000/0157(COD)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, und insbesondere auf Artikel 137, Paragraph 2, Absatz 2 und 3 des Vertrages,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [7],

[7] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Übereinstimmung mit dem Verfahren in Artikel 251 des Vertrages [8],

[8] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrages gehört es zu den Aufgaben der Gemeinschaft, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität überall in der Gemeinschaft zu fördern.

(2) Gemäß Artikel 136 des Vertrages verfolgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, das Ziel der Bekämpfung von Ausgrenzungen.

(3) Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben die Gemeinschaft dringend ersucht, ihren Beitrag zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verhinderung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung zu verstärken.

(4) Die ,Mitteilung der Kommission - ein Europa zu schaffen, das alle einbezieht" vom 1. März 2000 [9] beschreibt die auf dem Gebiet der sozialen Ausgrenzung anstehende Herausforderung und die in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene vorhandenen konzeptionellen Ansätze und regt davon ausgehend an, der EU-weiten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung neue Impulse zu verleihen.

[9] KOM (2000) 79 endgültig

(5) Der Europäische Rat, der am 23. und 24. März 2000 in Lissabon tagte, hat die Förderung der sozialen Integration als einen festen Bestandteil in die Gesamtstrategie der Union zur Erreichung ihres strategischen Ziels für das nächste Jahrzehnt aufgenommen, das darauf gerichtet ist, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkerem sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

(6) Der Europäische Rat hat in Lissabon des weiteren festgestellt, daß die neue Wissensgesellschaft sowohl Potential für einen Abbau der sozialen Ausgrenzung durch Schaffung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für größeren Wohlstand auf der Grundlage von mehr Wachstum und Beschäftigung und durch neue Möglichkeiten der Teilhabe an der Gesellschaft als auch die Gefahr eines immer breiter werdenden Grabens - zwischen denjenigen, die Zugang zum neuen Wissen haben und denjenigen, die davon ausgeschlossen sind - birgt, und daß Anstrengungen zur Vermeidung dieser Gefahr und zur maximalen Nutzung des neuen Potentials zu unternehmen sind.

(7) Der Europäische Rat hat weiterhin vereinbart, daß die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf einer Methode der offenen Koordinierung beruhen, bei der nationale Aktionspläne und eine Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kombiniert werden.

(8) Diese Kommissionsinitiative in Form eines Vorschlags für ein mehrjähriges Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollte darauf abzielen, den Wissensstand anzuheben, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu entwickeln und Erfahrungen zu analysieren, um auf diese Weise die Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu steigern.

(9) Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene verfügen über Erfahrungen und Know-how bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und bei der Vertretung der Interessen der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen auf europäischer Ebene. Sie können daher einen wichtigen Beitrag zu einem besseren Verständnis der unterschiedlichen Formen und Folgen der sozialen Ausgrenzung leisten und helfen sicherzustellen, daß bei der Erarbeitung, der Durchführung und der Weiterverfolgung des Programms die Erfahrungen der von sozialer Ausgrenzung Berücksichtigung finden.

(10) In Übereinstimmung mit Artikel 2 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10] sind Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses im Beratungsverfahren, wie in Artikel 3 des Beschlusses festgelegt, zu verabschieden.

[10] ABl. L 184, 17.7.1999, S. 23

(11) Zur Erhöhung des mit Gemeinschaftsaktionen erzielten Nutzens ist es erforderlich, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Beschlusses und anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken, -instrumente und -aktionen durchgeführten Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds sicherstellt.

(12) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine verstärkte Zusammenarbeit im sozialen Bereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA/EWR) andererseits vor. Zu diesem Zweck ist geplant, Schritte zur Öffnung des vorliegenden Programms sowohl für die Kandidatenländer in Mittel- und Osteuropa nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte, als auch für Zypern und Malta über eine Finanzierung aus zusätzlichen Mitteln nach Maßgabe der mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren und für die Türkei über eine Finanzierung aus zusätzlichen Mitteln nach Maßgabe der mit ihr zu vereinbarenden Verfahren einzuleiten.

(13) Der finanzielle Bezugsrahmen im Sinne von Punkt 33 der interinstitutionellen Vereinbarung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. Mai 1999 ist in diesem Beschluß enthalten.

(14) Gemäß Artikel 2 und 3 des Vertrages gehört es zu den Aufgaben der Gemeinschaft, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und in all ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Bei der Gleichstellung der Geschlechter handelt es sich um ein wichtiges sektorübergreifendes Problem, das in wichtiger Wechselwirkung mit den Auswirkungen und Ursachen der Ausgrenzung steht.

(15) Bei der Erreichung der Programmziele kommt der Begleitung und Bewertung der Programmdurchführung ein bedeutender Stellenwert zu.

(16) In Übereinstimmung mit den in Artikel 5 des Vertrages verankerten Prinzipien der Subsidiarität und Proportionalität können die Ziele der angeregten Maßnahme bezüglich eines Beitrages der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da sie u.a. multilaterale Partnerschaften, einen länderübergreifenden Informationsaustausch sowie die gemeinschaftsweite Verbreitung bewährter Verfahren erfordern. Der vorliegende Beschluß geht nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Auflage des Programms

Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung - im folgenden ,das Programm" genannt - wird mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 verabschiedet.

Artikel 2

Grundsätze

1. Das Programm ist Teil einer Methode der offenen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und wird mit den nationalen Aktionsplänen kombiniert.

2. Das Programm und die nationalen Aktionsplänen leisten einen Beitrag zum besseren Verständnis der sozialen Ausgrenzung, zur durchgängigen Verankerung der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in allen Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie zur Entwicklung von prioritären Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer konkreten Situation selbst auswählen.

3. Allgemein verfolgt das Programm das Ziel, eine Zusammenarbeit zu fördern, die die Union und die Mitgliedstaaten befähigt, einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung vor dem Hintergrund der vom Rat vereinbarten Ziele zu leisten.

4. Bei der Erarbeitung, Durchführung und Umsetzung der Ergebnisse des Programms werden die Erfahrungen der Mitgliedstaaten auf allen einschlägigen Ebenen, der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen ebenso wie die Erfahrungen der Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützigen Vereine und aller anderen gesellschaftlichen Akteure im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung berücksichtigt.

Artikel 3

Ziele

Ziel des Programms ist die Förderung einer Zusammenarbeit, die die Union und die Mitgliedstaaten befähigt, die Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu steigern, indem:

- das Verständnis der sozialen Ausgrenzung erhöht wird;

- im Rahmen der nationalen Aktionspläne ein Prozeß der konzeptionellen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens auf den Weg gebracht wird;

- die Kapazitäten der Akteure zur wirksamen Bewältigung der sozialen Ausgrenzung vor allem durch Netzwerkarbeit auf EU-Ebene entwickelt werden.

Artikel 4

Aktionen der Gemeinschaft

1. Zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele können die folgenden Maßnahmen länderübergreifend durchgeführt werden:

- Analyse von Merkmalen, Ursachen, Prozessen und Tendenzen der sozialen Ausgrenzung einschließlich der Erfassung von vergleichbaren statistischen Angaben, der Entwicklung gemeinsamer Verfahren und der Erarbeitung thematischer Studien;

- konzeptionelle Zusammenarbeit und Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf der Grundlage der Entwicklung von quantitativen und qualitativen Indikatoren und Benchmarks sowie durch regelmäßige Begleitung, Bewertung und Peer Reviews;

- Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen Interessengruppen und der Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene zwischen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen.

2. Die Modalitäten der Durchführung der in Paragraph 1 aufgeführten Gemeinschaftsmaßnahmen sind im Anhang beschrieben.

Artikel 5

Durchführung

1. Die Kommission

- sichert die Durchführung der in diesem Programm verankerten Gemeinschaftsaktionen;

- führt mit den Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die Erarbeitung, Durchführung und Weiterverfolgung des Programms sowie über die diesbezüglichen konzeptionellen Orientierungen. Die Kommission informiert den gemäß Artikel 7 einzurichtenden Ausschuß über deren Stellungnahmen;

- fördert aktive partnerschaftliche Beziehungen und einen aktiven Dialog zwischen allen am Programm beteiligten Partnern, um zu einem integrierten und koordinierten Ansatz bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung zu gelangen.

2. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten leitet die Kommission die notwendigen Schritte ein, um

- die Einbeziehung aller betroffenen Parteien in das Programm zu fördern;

- die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen des Programms realisierten Maßnahmen sicherzustellen;

- und trägt für eine angemessene Bekanntmachung und Weiterverfolgung der im Rahmen des Programms geförderten Maßnahmen Sorge.

Artikel 6

Finanzierung

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 70 Millionen EUR festgelegt.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 7

Ausschuß

1. Der Kommission steht ein beratender Ausschuß zur Seite, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im folgenden ,der Ausschuß" genannt).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt im Hinblick auf Artikel 7, Absatz 3 und Artikel 8 das in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates verankerte Beratungsverfahren.

3. Der Vertreter der Kommission berät den Ausschuß insbesondere im Hinblick auf

- die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms;

- den jährlichen Haushalt und der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Maßnahmen;

- den jährlichen Arbeitsplan zur Durchführung der Maßnahmen des Programms und die Vorschläge der Kommission für die Auswahlkriterien der finanziellen Förderung.

4. Zur Sicherung der Kohärenz und Komplementarität des Programms mit anderen in Artikel 8 aufgeführten Maßnahmen hält die Kommission den Ausschuß regelmäßig über andere Gemeinschaftsaktionen auf dem laufenden, die für die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung von Bedeutung sind. Gegebenenfalls stellt die Kommission regelmäßige und klare Kooperationsbeziehungen zwischen dem Ausschuß und den im Rahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken, -instrumente und -aktionen ins Leben gerufenen Begleitausschüssen her.

Artikel 8

Kohärenz und Komplementarität

1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sichert die Kommission die allgemeine Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken, -instrumenten und -aktionen, insbesondere durch Schaffung geeigneter Mechanismen zur Koordinierung der Maßnahmen dieses Programms mit den entsprechenden Aktivitäten in den Bereichen Beschäftigung, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit von Frauen und Männern, sozialer Schutz, Bildung, Ausbildung und Jugendpolitik, Gesundheit sowie in den Außenbeziehungen der Gemeinschaft.

2. Die Mitgliedstaaten unternehmen alle Anstrengungen, um die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Maßnahmen des Programms und den Aktivitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sicherzustellen.

3. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Maßnahmen des Programms und den im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere der Gemeinschaftsinitiative EQUAL durchgeführten Gemeinschaftsaktionen.

Artikel 9

Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei

Das Programm steht folgenden Ländern offen:

- den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;

- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;

- Zypern, Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit jedem Land zu vereinbaren sind.

Artikel 10

Begleitung und Bewertung

1. Die regelmäßige Überwachung des Programms erfolgt durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des in Artikel 7 festgelegten Verfahrens.

2. Eine Bewertung erfolgt durch die Kommission unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger bis zum Ende des dritten Jahres und am Ende der Laufzeit des Programms. Im Rahmen dieser Bewertung werden die Relevanz und Effektivität der durchgeführten Maßnahmen vor dem Hintergrund der in Artikel 3 beschriebenen Ziele untersucht. Des weiteren werden die Auswirkungen des Programms insgesamt analysiert. Aufgabe der Bewertung ist es ferner, die Komplementarität zwischen den Maßnahmen des Programms und denen anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken, -instrumente und -aktionen zu prüfen.

3. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen bis zum 31. Dezember 2006 einen Abschlußbericht über die Durchführung des Programms vor.

Artikel 11

Inkrafttreten

Der Beschluß tritt mit dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG

Hinweise zur Durchführung des Programms

1. Aktionsbereiche

Zur Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele und zur Durchführung der in Artikel 4 beschriebenen Gemeinschaftsaktionen können folgende Maßnahmen länderübergreifend in Angriff genommen werden:

Bereich 1: Analyse der Merkmale, Prozesse, Ursachen und Tendenzen der sozialen Ausgrenzung

Die Wichtigkeit dieses Bereichs hängt mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats in Lissabon zusammen, wonach nationale Aktionspläne und eine neue, offene Koordinierungsmethode zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu entwickeln sind. Daraus ergibt sich das Bedürfnis, geeignete quantitative und qualitative Indikatoren und Benchmarks zu identifizieren, die es ermöglichen, regelmäßige Überwachung, Bewertung und Peer Reviews zu fördern. Dies wird besondere Bemühungen um bessere Statistiken, Methodologien und ein besseres Verständnis von sozialer Ausgrenzung sowie von politischen Massnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von sozialer Ausgrenzung erfordern. Besondere Anstrengungen werden im Bereich der statistischen Arbeiten in Zusammenarbeit mit nationalen statistischen Ämtern vorgeschlagen.

Um dies zu fördern, können folgende Maßnahmen unterstützt werden:

1.1 Studien und Sitzungen über die Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Messung von Armut und sozialer Ausgrenzung, ihres Ausmaßes, ihrer Merkmale, Prozesse Ursachen und Tendenzen;

1.2 Erfassung und Verbreitung vergleichbarer Statistiken in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene. Mit Hilfe dieser Maßnahme sollen die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Ämtern für Statistik und der Kommission gestärkt und die statistischen Referenzquellen auf Gemeinschaftsebene wirksamer und für die Analyse von Armut und sozialer Ausgrenzung relevanter gestaltet werden;

1.3 Entwicklung thematischer Studien zur Verbesserung des Verständnisses der sozialen Ausgrenzung und zur Bewältigung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit grundlegenden Entwicklungen in den Mitgliedstaaten einschließlich der neuen Probleme im Rahmen der Wissensgesellschaft.

Bereich 2 : Konzeptionelle Zusammenarbeit und Austausch von Informationen und bewährten Verfahren

Zur Förderung eines Prozesses der konzeptionellen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens im Rahmen der nationalen Aktionspläne können folgende länderübergreifende Maßnahmen gefördert werden:

2.1 Länderübergreifende Maßnahmen zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren und zur Entwicklung von Peer Reviews im Rahmen der nationalen Aktionspläne, die in Form von konzeptionellen Tagungen/Workshops/Seminaren zur Festlegung von Benchmarks oder Maßnahmen und Verfahren durchgeführt werden sowie weitere Austauschveranstaltungen wie gemeinsame Strategieentwicklungen, gemeinsame Verbreitung von Informationen usw., die von europäischen Organisationen der Mitgliedstaaten und/oder anderen in den Mitgliedstaaten aktiven wichtigen Akteuren veranstaltet werden.

2.2 Expertenbeiträge und einschlägige Studien im Zusammenhang mit der Entwicklung von Indikatoren und Benchmarks einschließlich zur Wissensgesellschaft.

2.3 Jährlicher EU-Bericht zu Fragen der sozialen Ausgrenzung, in dem der Stand der Erfuellung der einzelnen nationalen Aktionspläne und der auf europäischer Ebene durchgeführten Aktionen in den für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung besonders wichtigen Politikbereichen und Gebieten beschrieben wird.

Da es sich bei der sozialen Ausgrenzung um ein multidimensionales Phänomen handelt, gilt das besondere Augenmerk den einschlägigen Entwicklungen in den Bereichen Sozialschutz-, Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungs-, Gesundheits- und Wohnungspolitik.

Bereich 3: Teilnahme der unterschiedlichen Interessengruppen und Förderung der Netzwerkarbeit auf EU-Ebene

Zur aktiven Einbindung der staatlichen Behörden sowie der Sozialpartner und der Bürgergesellschaft können folgende Maßnahmen gefördert werden:

3.1 Kernfinanzierung wichtiger europäischer Netze, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen.

3.2 Eine jährliche Round-Table-Konferenz der EU zu Fragen der sozialen Ausgrenzung, die in enger Zusammenarbeit mit der EU-Präsidentschaft veranstaltet wird.

2. Allgemeines

Das Programm berücksichtigt die Ergebnisse aus der Vorbereitung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken, -instrumente und -aktionen.

Bei der Erarbeitung, Durchführung und Weiterverfolgung der Maßnahmen des Programms finden die Erfahrungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen sowie die der Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen und anderen gesellschaftlichen Akteure, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen, Berücksichtigung. Bei all seinen Aktivitäten trägt des Programm dem Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung. Eine Anpassung oder Ergänzung der Maßnahmen des Programms in Übereinstimmung mit dem in Artikel 7 verankerten Verfahren ist auf der Grundlage einer jährlichen Überprüfung möglich.

Die Durchführung des Programms kann technische und administrative Unterstützung zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der Begünstigten und/oder Unterstützungsausgaben erfordern.

3. Vorlage von Förderanträgen

Bereich 1: In diesem Bereich wird hauptsächlich mit Ausschreibungen gearbeitet. Für die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Ämtern für Statistik gelten die EUROSTAT-Verfahren.

Bereich 2: Die Durchführung der unter 2.1 genannten Aktionen erfolgt in erster Linie auf der Grundlage jährlicher Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen (bestimmte konzeptionelle Tagungen/Seminare können direkt von der Kommission veranstaltet werden). Voraussetzung für die Annahme von Vorschlägen ist, daß an ihnen Akteure aus mindestens 4 Mitgliedstaaten beteiligt sind und daß sie der Kommission von europäischen Organisationen oder Mitgliedstaaten (bzw. von Organisationen, in denen Mitgliedstaaten mitwirken) unterbreitet werden. Für die Aktionen unter 2.2 und 2.3 ist eine spezielle Ausschreibung erforderlich.

Bereich 3: Gefördert werden unter 3.1 können europäische Netze, die den Kriterien Rechnung tragen, die von der Kommission in Abstimmung mit dem gemäß Artikel 7 einzusetzenden Ausschuß aufgestellt werden. Für eine Förderung der Aktionen unter 3.2 ist ein Beihilfeantrag der Mitgliedstaaten erforderlich.

4. Umsetzung der Maßnahmen

Die Durchführung der Maßnahmen kann über Dienstleistungsverträge im Anschluß an Ausschreibungen oder über Zuschüsse bei gemeinsamer Finanzierung mit anderen erfolgen. Im letztgenannten Fall liegt die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft im allgemeinen nicht über 80 % der dem Empfänger tatsächlich entstandenen Kosten.

Im Rahmen der Umsetzung des Programms kann die Kommission zusätzliche Ressourcen, wie z.B. Expertenunterstützung, benötigen. Über derartige Anforderungen wird im Rahmen der laufenden Überprüfung der Ressourcenzuteilung durch die Kommission entschieden. Bei der Durchführung des Programms kann die Kommission technische und/oder administrative Hilfe bei der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle der Maßnahmen in Anspruch nehmen, wenn dies sowohl für die Kommission als auch für die Begünstigten von Vorteil ist.

Zudem kann die Kommission Schritte einleiten, um über die Maßnahmen zu informieren und deren Ergebnisse bekanntzumachen und zu verbreiten. Sie kann ferner auch Analysen durchführen und Seminare, Kolloquien oder anderweitige Expertentreffen veranstalten.

Von der Kommission werden jährliche Arbeitspläne mit den Schwerpunktaufgaben und durchzuführenden Maßnahmen erstellt. Des weiteren legt sie die bei der Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Programms geltenden Regeln und Kriterien fest. Zu diesem Zweck holt sie die Meinung des in Artikel 7 genannten Ausschusses ein.

Bei allen durchgeführten Maßnahmen werden die Prinzipien des Datenschutzes voll und ganz gewahrt.

Finanzbogen

1. BEZEICHUNG DER MASSNAHME

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

2. HAUSHALTSLINIEN

B3-4105 Vorbereitende Maßnahmen zu Bekämpfung und Verhinderung von sozialer

B3-4105A Ausgrenzung

A-70 Globaler Finanzrahmen

3. RECHTSGRUNDLAGE

* Artikel 137, Absatz 2, Unterabsatz 2 und 3 des Vertrages zur Gründung der europäischen Gemeinschaft.

* Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1. Ziele

Ziel des Programms ist die Förderung einer Zusammenarbeit, die die Union und die Mitgliedstaaten befähigt, die Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu steigern indem:

- das Verständnis der sozialen Ausgrenzung erhöht wird;

- im Rahmen der nationalen Aktionspläne ein Prozeß der konzeptionellen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens auf den Weg gebracht wird;

- die Kapazitäten der Akteure zur wirksamen Bewältigung der sozialen Ausgrenzung vor allem durch Netzwerkarbeit auf EU-Ebene entwickelt werden.

4.2. Dauer der Maßnahme

Vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN

5.1. Nichtobligatorische Ausgaben

5.2. Getrennte Mittel

5.3. Art der Einnahmen: keine

6. ART DER AUSGABEN

6.1. Verträge zur Erarbeitung von Studien und zur Erbringung von Dienstleistungen, für Expertentreffen und die Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren sowie für die auf der Grundlage einer Kommissionsinitiative vereinbarten Veröffentlichungs- und Vertriebskosten.

6.2. Übernahme von im allgemeinen unter 80 % der förderfähigen Gesamtkosten bei Zuschüssen zu den allgemeinen laufenden Kosten von auf europäischer Eben tätiger Organisationen (Bereich 3.1) sowie bei Zuschüssen zu Kosten, die ausschließlich im Zusammenhang mit länderübergreifender Zusammenarbeit und Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch entstehen (Bereiche 2.1, 3.2).

7. FINANZIELLE BELASTUNG

Die Kostenvoranschläge beruhen auf Erfahrungswerten insbesondere mit Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren im Rahmen der vorstehenden Haushaltslinien gefördert wurden. Die Aufschlüsselung dient als Richtschnur und bezieht sich nur auf die Maßnahmen, die den Haushaltslinien des Programms direkt zugeordnet werden können. Im Jahr 1 ist insbesondere eine Bilanzaufnahme der in der Vergangenheit durchgeführten vorbereitenden Maßnahmen vorgesehen, um die Kapitalausstattung zu sichern, Überschneidungen mit bereits vorhandenen Arbeiten zu vermeiden und die günstigsten Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Interessengruppen zu schaffen. Die jährlichen Haushaltsmittel für das Programm werden progressiv von 11 Mio. EUR (im Jahr 1) auf 13 Mio. EUR (im Jahr 2) 15,5 Mio. EUR (in den Jahren 3 und 4) und 15 Mio. EUR (im Jahr 5) steigen.

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahmen (Einheits- und Gesamtkosten)

Mio. EUR

Jahr 1

Bereich 1 - Analyse der sozialen Ausgrenzung

* Aktion 1.1 : Entwicklung gemeinsamer Verfahren

Dazu gehören Untersuchungen und die dazu notwendigen Tagungen, auf denen unabhängige wie auch Regierungssachverständige über den aktuellen Stand und entsprechende Vorschläge beraten. Die Vergabe der Studien erfolgt auf der Grundlage einer Ausschreibung (4-6 Projekte mit jährlichen Kosten von durchschnittlich 100.000 bis 200.000 EUR). 0,7 Mio. EUR

Zusammenkünfte im Zusammenhang hiermit (4-6 Tagungen mit 40-60 Teilnehmern). 0,2 Mio. EUR

Zwischensumme für Aktion 1.1 0.9 Mio. EUR

* Aktion 1.2 : Erfassung und Verbreitung vergleichbarer Statistiken

Für die beiden unter 1.2 vorgesehenen Aktionen sind mehr als 60% des Haushaltsvolumens für Bereich 1 vorgesehen. Sie unterliegen den EUROSTAT-Verfahren:

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Ämtern für Statistik und der Kommission durch einen jährlichen Zuschuß in Höhe von 500.000 bis 700.000 EUR für Tagungen, Expertenbeiträge, berufsbegleitende Fortbildung, Datenbankvernetzungen usw. 0,5 Mio. EUR

- Kofinanzierung durch das Europäische Haushaltspanel (ECHP) und Nutzung seiner Fördermaßnahmen zur Effektivierung anderer Erhebungen zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung (z.B. durch Anpassung von Fragebögen, Mustern, Modulen usw.); 2 Mio. EUR

Zwischensumme für Aktion 1.2 2,5 Mio. EUR

* Aktion 1.3 : Thematische Studien

Die Durchführung der Aktion 1.3 erfolgt auf der Grundlage von Ausschreibungen, wobei für das Jahr 1 4 Projekte vorgesehen sind (im Schnitt 150.000 EUR pro Jahr). 0,6 Mio. EUR

Für Bilanzaufnahme- und Durchführbarkeitsstudien gilt eine Laufzeit von 6-12 Monaten. Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltslinie B3-4105A.

0,2 Mio. EUR

Zwischensumme für Aktion 1.3 0,8 Mio. EUR

Die unter 1.1 und 1.3 vorgesehenen Studien werden länderübergreifend sein und eine Laufzeit von 2-3 Jahren haben. Sie werden auf der Grundlage von aufeinanderfolgenden Jahresverträgen abgewickelt werden. Für Bilanzaufnahme- und Durchführbarkeitsstudien, die aus der Haushaltslinie B3-4105A finanziert werden, gilt eine Laufzeit von 6-12 Monaten.

GESAMTSUMME BEREICH 1 (JAHR 1) 4,2 Mio. EUR

Bereich 2 - Konzeptionelle Zusammenarbeit und Austausch bewährter Verfahren

* Aktion 2.1: Länderübergreifende Austauschmaßnahmen

Die Durchführung dieser Aktionen erfolgt in erster Linie auf der Grundlage jährlicher Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen an europäische Organisationen und Mitgliedstaaten (bzw. Organisationen, in denen Mitgliedstaaten aktiv sind). Der Haushaltsvoranschlag basiert auf 20-30 Projekten von ca. 100.000 bis 150.000 EUR (im Jahr 1. Die Zahl der Projekte soll sich in den Folgejahren auf 30-40 erhöhen, wobei länderübergreifende konzeptionelle Tagungen/Seminare, Veranstaltungen oder anderweitige Austauschmaßnahmen geplant sind, an denen sich mindestens jeweils 4 Mitgliedstaaten beteiligen). 3,1 Mio. EUR

Zwischensumme für Aktion 2.1 3,1 Mio. EUR

* Aktion 2.2: Expertenbeiträge und einschlägige Studien

Die Durchführung dieser Maßnahme erfolgt auf der Grundlage jährlicher Ausschreibungen. Der Haushaltsvoranschlag für die Aktion 2.2 beruht auf geschätzten Kosten für eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen (0,400) und durchschnittlich 5-8 einschlägige Studien für 50.000 bis 100.000 EUR. Die Kosten für die externe Bewertung des Programms sind im Gesamtbetrag für diesen Bereich enthalten. (Jahr 1) 0,7 Mio. EUR

Zwischensumme für Aktion 2.2 0,7 Mio. EUR

* Aktion 2.3: Jährlicher Bericht zur sozialen Ausgrenzung

Der jährliche Bericht erfolgt ebenfalls auf der Grundlage einer Ausschreibung oder der Standardverfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen. Für die Aktionen unter 2.3 sollten etwa 150.000 EUR für vorbereitende Treffen mit Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessengruppen benötigt werden.

0,3 Mio. EUR

Der verbleibende Betrag ist für die Ausschreibung von Redaktions-, Übersetzungs- und Vertriebsdienstleistungen sowie für ergänzende Publikationen oder Kommunikationsmaßnahmen zur Bekanntmachung der Ergebnisse des Programms vorgesehen. B3-4105A 0,2 Mio. EUR

Zwischensumme für Aktion 2.3 0,5 Mio. EUR

GESAMTSUMME BEREICH 2 (JAHR 1) 4,3 Mio. EUR

Bereich 3 - Teilnahme von Interessengruppen und Netzwerkarbeit auf EU-Ebene

* Aktion 3.1: Kernfinanzierung für EU-Netze

Gefördert wird eine begrenzte Zahl auf europäischer Ebene tätiger NRO-Netze/-Plattformen, die über Erfahrungen auf dem Gebiet der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und der Vertretung der Interessen der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen verfügen. Die Festlegung der Kriterien für die Auswahl von förderfähigen Organisationen erfolgt in Absprache mit dem Programmausschuß. Auf der Grundlage ausführlicher von der Kommission bestätigter Arbeits- und Haushaltspläne können jährliche Beihilfen in Höhe von 0,5 bis 0,8 Millionen EUR gewährt werden. 2,3 Mio. EUR

* Aktion 3.2

Die jährliche Round-Table-Konferenz zum Thema soziale Ausgrenzung soll ausgehend von dem jährlichen Bericht zur sozialen Ausgrenzung Vertreter aller wichtigen Interessengruppen zusammenführen. Jährliche Beihilfen in Höhe von +/- 200.000 EUR für die EU-Präsidentschaft, die gemeinsam mit der Kommission für die Veranstaltung der Konferenz verantwortlich ist.

0,2 Mio. EUR

GESAMTSUMME BEREICH 3 (JAHR 1) 2,5 Mio. EUR

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Gebundene Mittel in Millionen EUR (jeweilige Preise)

GESAMTAUFSTELLUNG

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EINZELAUFSTELLUNG

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7.3 Technische und administrative Unterstützung und Unterstützungsausgaben(B3-4105A)

Gebundene Mittel in Millionen EUR (jeweilige Preise)

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7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

in Millionen EUR

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8. Betrugsbegrenzungsmassnahmen

Alle geförderten Maßnahmen unterliegen im Hinblick auf ihre inhaltliche Gestaltung, Qualität und Kostenwirksamkeit einer ex-ante-, Zwischen- und ex-post-Bewertung durch die verantwortlichen Dienststellen. Auf den Antragsformularen für Zuschüsse sind Angaben zur Identität und Natur der potentiellen Empfänger zu machen, damit deren Zuverlässigkeit vorab geprüft werden kann. In den Vereinbarungen bzw. Verträgen zwischen der Kommission und den Mittelempfängern werden Maßnahmen zur Betrugsbegrenzung (Kontrollen, Berichte) festgelegt. Die Kommission prüft Berichte und stellt sicher, daß die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt wurden, bevor Zwischen- und/oder abschließende Zahlungen angewiesen werden. Besonderes Augenmerk gilt der Vermeidung von Doppelfinanzierung. Darüber hinaus können die Kommission bzw. der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften Kontrollmaßnahmen anhand von Dokumenten oder vor Ort einleiten.

9. Elemente der Kostenwirksamkeitsanalyse

Angesichts begrenzter finanzieller Mittel unterliegen die in diesem Rahmen geförderten Maßnahmen den Prinzipien der Kostenwirksamkeitsanalyse sowie einer strengen Auswahl, um einen hohen Multiplikatoreffekt und Nutzen zu erzielen.

Da das Hauptziel des Programms die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung im Rahmen einer offenen Koordinierungsmethode ist, stehen im Mittelpunkt aller Aktivitäten die Sicherung der aktiven Teilnahme der Mitgliedstaaten an der Programmdurchführung sowie die Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

Daher fördert das Programm die Maßnahmen und Ergebnisse der Zusammenarbeit - bei denen es sich sowohl um Indikatoren, Statistiken, Studien, Verfahren und Veröffentlichungen als auch um Sitzungen und andere Austauschmaßnahmen handeln kann - in Abhängigkeit von ihrer Relevanz und Machbarkeit im Hinblick auf die Stärkung des integrativen Ansatzes in den Bereichen und/oder Fragen, die in den nationalen Aktionsplänen als Schwerpunktaufgaben bei Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung genannt werden.

9.1. Einzelziele:

Die Verantwortung für die Verhinderung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten und ihren nationalen, regionalen und lokalen Behörden. In Übereinstimmung mit Artikel 137 des Vertrages kann die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützen.

In seinen Schlußfolgerungen vereinbarte der Europäische Rat von Lissabon, die soziale Integration im Rahmen einer Methode der offenen Koordinierung zu fördern. Zu diesem Zweck hat er die Kommission aufgefordert, bis zum Juni 2000 eine Initiative für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorzulegen, die mit den nationalen Aktionsplänen kombiniert werden soll.

Aufbauend auf den von den Mitgliedstaaten zu erarbeitenden nationalen Aktionsplänen wird sich das Programm auf die länderübergreifende Zusammenarbeit als ein Mittel zur Verbesserung des Verständnisses und der praktischen Umsetzung konzentrieren und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Begleitung, Bewertung und Peer Reviews in Form eines gegenseitigen Lernprozesses fördern.

Allgemein verfolgt das Programm das Ziel, eine Zusammenarbeit zu fördern, die die Union und ihre Mitgliedstaaten befähigt, einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung vor dem Hintergrund der vom Rat vereinbarten Zielen zu leisten.

Zur Stärkung der Effektivität und Effizienz der Politiken und Maßnahmen

der Gemeinschaft und Mitgliedstaaten wurden drei Teilziele festgelegt, die

sich in den Hauptaktionsbereichen des Programms widerspiegeln:

- Verbesserung des Verständnisses der sozialen Ausgrenzung (mit besonderen Bemühungen zur Verbesserung von Statistiken und Indikatoren);

- konzeptionelle Zusammenarbeit und gegenseitiges Lernen im Rahmen der nationalen Aktionspläne;

- Entwicklung der Kapazitäten der Akteure zur wirksamen Bewältigung der sozialen Ausgrenzung vor allem durch Netzwerkarbeit auf EU-Ebene.

Das Programm wird mit Zielakteuren zusammenarbeiten, die die Fähigkeit besitzen, die gegenseitige Befruchtung von Wissen sicherzustellen und Entwicklungen in der Politik und Praxis der Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Die Strategie besteht daher darin, länderübergreifende Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Akteuren zu einer Reihe von Themen zu fördern. Die einzubeziehenden Zielakteure umfassen zum Beispiel politische Entscheidungsträger in nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner, Forschungsinstitute, die Medien, Meinungsbildner und Erbringer sozialer Dienstleistungen.

9.2. Begründung der Maßnahme

Artikel 137 des Amsterdamer Vertrages eröffnet die Möglichkeit, Unionsinitiativen zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung zu ergreifen.

Die Maßnahmen und Konsultationen, die im Vorfeld zwischen 1998 und 2000 unter Einbeziehung der wichtigsten Interessengruppen auf europäischer Ebene durchgeführt wurden, haben bestätigt, daß durch europäische Zusammenarbeit der Nutzen der Maßnahmen auf diesem Gebiet gesteigert werden kann,

(i) indem die Prinzipien eines integrierten, partnerschaftlichen

und partizipatorischen Ansatzes sowie die durchgängige Verankerung der

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in allen einschlägigen

Politikbereichen gestärkt werden;

(ii) indem wichtige Interessengruppen aller Ebenen in den Mitgliedstaaten

die Möglichkeit erhalten, sich an einer begrenzten Zahl qualitativ

anspruchsvoller Initiativen zur Förderung der konzeptionellen

Zusammenarbeit zu beteiligen, deren Ziel die Verbesserung des

Verständnisses und die Analyse der Fragen von Armut und sozialer

Ausgrenzung sowie die Förderung eines länderübergreifenden

Austausch- und Innovationsprozesses zur Bekämpfung der sozialen

Ausgrenzung ist.

Zur Erreichung dieser Ziele umfaßt das Programm drei Bereiche, die sich gegenseitig befruchten und folgendermaßen umgesetzt werden sollen:

Der erste Bereich konzentriert sich auf die Analyse von Merkmalen, Prozessen, Ursachen und Tendenzen der sozialen Ausgrenzung. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung gemeinsamer Methoden zu unterstützen (1.1). Derartige Methoden werden benötigt, wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam die Herausforderungen und Tendenzen auf diesem Gebiet analysieren und erörtern und dabei zu gemeinsamen Einschätzungen und Diagnosen sowie vergleichbaren Daten gelangen wollen. Sie sind darüber hinaus für die Entwicklung von stärker integrativ ausgerichteten Ansätzen, Indikatoren und Benchmarks in so wichtigen Bereichen wie z.B. der Beschäftigungs-, Sozialschutz-, Bildungs- und Ausbildungs-, Gesundheits- und Wohnungspolitik entscheidend, die im Rahmen des Programms durch konzeptionelle thematische Studien (1.3) gefördert werden sollen. Für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen einer Methode der offenen Koordinierung bedarf es zudem umfassenderer und besser vergleichbarer Statistiken und Indikatoren. Die im Vorfeld während der letzen beiden Jahre durchgeführten Arbeiten, an denen Vertreter der einzelstaatlichen Ämter für Statistik und von EUROSTAT beteiligt waren, haben den Bedarf an besseren statistischen Angaben belegt und gleichzeitig bestätigt, daß dies kostengünstig durch den Ausbau und die Stärkung von vorhandenen Datenquellen in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene erfolgen kann. Ein Ansatz, den sich das Programm zu eigen macht, indem es die konkrete Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung zwischen einzelstaatlichen Ämtern für Statistik und EUROSTAT fördert und in eine bessere Nutzung der Hauptdatenquellen der Gemeinschaft wie ECHP investiert (1.2).

Der zweite Bereich legt den Schwerpunkt auf die unmittelbare Förderung der konzeptionellen Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten. In diesem Bereich werden drei strategische Instrumente auf Gemeinschaftsebene umgesetzt, die die Mitgliedstaaten befähigen sollen, die im Rahmen ihrer nationalen Aktionspläne durchgeführten Maßnahmen und Entwicklungen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf transparente und für alle Beteiligten produktive Art einem Benchmarking zu unterziehen, indem sie bewährte Verfahren vergleichen und austauschen, Maßnahmen verfolgen und deren Auswirkungen bewerten sowie Peer Reviews durchführen. Das erste Instrument stellt auf den länderübergreifenden Austausch ab, und ist somit für die im Rahmen des Programms beabsichtigten Treffen von Mitgliedstaaten und anderen wichtigen Interessengruppen zur Erörterung und zum Austausch von Informationen in einem transnationalen Rahmen unerläßlich. Gleichzeitig ermöglicht es auch, Erkenntnisse und Informationen aus den Maßnahmen der nationalen Aktionspläne anderweitig zu verbreiten (2.1). Mit dem zweiten Instrument werden länderübergreifende Sachverständigenbeiträge und Studien zu Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Durchführung der nationalen Aktionspläne (und damit Themen, die auch im Rahmen des länderübergreifenden Austausches unter 2.1 und der jährlichen Überprüfung unter 2.3 eine Rolle spielen) (2.2) gefördert. Das dritte Instrument ermöglicht die Erstellung des jährlichen Überprüfungsberichts sowie die Bewertung des Stands der Aktionspläne und des Erfuellungsstandes der EU-weiten Ziele zur Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2.3). Damit wird zugleich ein Beitrag zur Vorbereitung der - wie in Lissabon festgelegt - jährlich im Frühjahr anzuberaumenden Sondertagungen des Europäischen Rates geleistet. Durch die Verknüpfung dieser drei Instrumente mit der konzeptionellen Zusammenarbeit im Rahmen der nationalen Aktionspläne und der offenen Koordinierungsmethode wird sichergestellt, daß die Fördermittel aus dem Programm in eine begrenzte Zahl qualitativ hochwertiger und abgestimmter Maßnahmen fließen.

Mit dem dritten Bereich soll die Teilnahme der unterschiedlichen Interessengruppen und die Netzwerkarbeit auf EU-Ebene gefördert werden.

In diesem Bereich ist die Unterstützung einer begrenzten Zahl von wichtigen EU-Netzen der NRO, die auf dem Gebiet der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut aktiv sind (3.1), vorgesehen. Dem Dialog mit den Organisationen der Bürgergesellschaft kommt bei der Mobilisierung aller Akteure für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eine Schlüsselstellung zu. Daher sieht das Programm vor, diesen Dialog mit Hilfe von EU-Koordinierungsnetzen zu fördern, die ihre Fähigkeit, ein sehr breites Spektrum an NRO zusammenzubringen und die Interessen der von Ausgrenzung Betroffenen zu vertreten, bereits unter Beweis gestellt haben. Dabei ist es günstiger, einer begrenzten Zahl von Netzen Zuschüsse zu den laufenden Kosten auf der Grundlage klarer Verpflichtungen und Arbeitsprogramme zu gewähren, als eine große Zahl von miteinander konkurrierenden Organisationen und Gruppen zu unterstützen, die lediglich Lobbyarbeit für ihre eigenen Interessen betreiben wollen.

Schließlich ist in diesem Bereich noch vorgesehen, jedes Jahr entweder im Vorfeld oder im Nachgang zu der jährlich im Frühjahr stattfindenden Sondertagung des Europäischen Rates eine öffentlichkeitswirksame Round-Table-Konferenz zum Thema soziale Ausgrenzung zu veranstalten (3.2). Dadurch erhalten die Vertreter wichtiger Interessengruppen in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene jährlich die Möglichkeit, sich zu treffen und über bedeutende Themen/Probleme der sozialen Ausgrenzung zu beraten. Durch die Veranstaltung dieser Konferenz gemeinsam mit der Präsidentschaft soll ihre Öffentlichkeitswirksamkeit und Ausstrahlung sichergestellt werden. Gleichzeitig wird es dadurch leichter, die Veranstaltung im Rahmen der offenen Koordinierung durchzuführen. Im Zusammenhang mit dem jährlichen Überprüfungsbericht zur sozialen Ausgrenzung dürften Themen/Probleme zutage treten, die von politischer Priorität sind.

9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Anliegen des Programms ist es, die Voraussetzungen für wirksamere und effizientere Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung im Rahmen der nationalen Aktionspläne und einer offenen Koordinierungsmethode zu verbessern und derartige Maßnahmen zu fördern. Vor diesem Hintergrund stellen Follow-up und Bewertung einen natürlichen Bestandteil der Maßnahmen des Programms dar, um den größtmöglichen Nutzen der Maßnahmen zu sichern. Da das Programm über die Verbesserung des Verständnisses und die Bestimmung/Verbreitung von bewährten Verfahren Einfluß auf die Maßnahmen nehmen will, gilt der Bewertung der Einbeziehung der Ergebnisse von länderübergreifenden Austauschmaßnahmen und Studien in die Entwicklung von Maßnahmen besonderes Augenmerk.

Follow-up und Bewertung des Programms stellen eine kontinuierliche Aufgabe dar, mit der insbesondere die Effektivität, Effizienz, Relevanz und der Nutzen der Programmaktivitäten verfolgt werden soll. Die konkrete Durchführung erfolgt abgestimmt auf die verschiedenen Aktivitäten und Bereiche und beinhaltet Qualitätskontrolle, Datenerfassung, Zuständigkeiten und Berichterstattung. Gegenstand dieser kontinuierlichen Aufgabe ist auch die Erfassung von Daten zu den im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen, wobei alle Träger der Maßnahmen verpflichtet sind, über ihre Arbeit und deren Ergebnisse Bericht zu erstatten. Dem Programmausschuß werden regelmäßig Sachstandsberichte von den Dienststellen der Kommission vorgelegt. Dadurch wird es möglich, in bestimmten Maßnahmen und Bereichen Feinabstimmungen vorzunehmen und/oder das Programm an bestehende Erfordernisse/Entwicklungen anzupassen.

Zudem unterliegt das Programm einer Halbzeit- (bis 30. Juni 2004) und einer Abschlußbewertung (bis 30. September 2006). Für beide Bewertungen werden unabhängige Sachverständige hinzugezogen und ein Lenkungsausschuß gebildet. Die Ergebnisse der Abschlußbewertung fließen in einen bis zum 31. Dezember 2006 vorzulegenden Durchführungsbericht an die anderen Gemeinschaftsinstitutionen ein.

Follow-up und Bewertung einschließlich Datenerfassung werden aus dem Programmhaushalt finanziert. Ausgehend von den Empfehlungen der Initiative SEM 2000 bezüglich Follow-up und Bewertung wird angeregt, einen vorläufigen Betrag in Höhe von 0,5 Millionen EUR für die Bewertung und in Höhe von 0,35 Millionen EUR für das Follow-up in die Rücklagen einzustellen. Die Beauftragung externer Bewertungsteams erfolgt auf der Grundlage einer Ausschreibung.

Die Bewertung setzt im Jahr 1 ein. Die diesbezüglichen Kosten sind in den Ausgaben für Bereich 2.2 enthalten.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplanes III des Gesamthaushaltsplans)

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel und Humanressourcen erfolgt aus den bereits zugewiesenen Ressourcen der für die Durchführung zuständigen Dienststelle.

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

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Ausführliche Informationen im Anhang

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

EUR

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10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

EUR

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Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben. Ausgaben gemäss Titel A7 unter Punkt 10.3 (s.o.) sind aus dem globalen Rahmen der Generaldirektion EMPL zu tätigen.

Anhang zum ,Finanzbogen" : Auswirkung auf den Personalbestand

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