7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/23 
3.3.1.  Der  Ausdruck  „de  preference"  im französi-
schen  Text  sollte  ersetzt  werden  durch  „dans  la 
mesure  du possible".  (Im  deutschen  Text  fehlt  dieser 
Ausdruck.  Im Sinne  der  Änderung  vor  dem  Wort 
„neben"  einzufügen  „nach  Möglichkeit".) 
3.4. Anhang  III 
3.4.1.  Dem  Absatz  3 von  Abschnitt  B ist folgende 
Methode  anzufügen: 
,,c) nach  der potentiometrischen  Methode". 
3.5. Anbang  IV Punkt  2 
3.5.1.  Diese  Bestimmungen  werden  vom  Ausschuß 
befürwortet,  doch  besteht  er darauf,  daß  sie nicht  auf andere  Gegenstände  ausgedehnt  werden.  Im übrigen 
sollte  der letzte  Satz  folgendermaßen  lauten: 
„Das  Gesamtgewicht  der  Edelmetallarbeilten  im 
Sinne  von  Buchstabe  a) und  b) ist im Mittelpunkt 
einer  Punzierung  in Gramm  anzugeben,  die  die 
Form  eines  gleichschenkligen  Dreiedks  hat und  in 
der Höhe  der  anderen  Punzierungen  anzubringen 
ist." 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  abgeänderten  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur 
Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 1696/71  über  die Gemeinsame  Marktorganisation 
für Hopfen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 240  vom  13. Oktober  1976  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30.  September  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  der  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  abgeänder-
ten Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSOHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  47 und  198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaft  am 30.  September  1976  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 1. Ok-
tober  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit  der  Vorbereitung  der  diesbezüglichen 
Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten  in diesem  Be-
reich,  insbesondere  auf  seine  Stellungnahme  vom 
26. Mai  1976  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung 
des Rates  zur  Änderung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1696/71  über  die gemeinsame  Marktorganisation 
für Hopfen, 
Nr. C 56/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Bernaert,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  4. November  1976 
annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  143. 
Plenartagung  am  24./25.  November  1976  (Sitzung 
vom  24. November  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur  3 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  möchte  zum 
vorliegenden  Vorschlag  folgende  Bemerkungen  for-
mulieren: 
1. Einleitung 
1.1.0.  Vor  Behandlung  des  Vorschlags  selbst  ist es 
angeraten,  das  Problem,  das  durch  eine  Vielzahl  von 
Rechtsakten  und  mangels  einer  kodifizierten  Basis-
verordnung  unübersichtlich  zu werden  droht,  in den 
entsprechenden  Zusammenhang  zu stellen. 
1.1.1.  Der  vorliegende  VerordnunigsVorschlag  bein-
haltet  eine  Abänderung  des  Vorschlags  für  eine  Ver-
ordnung  des  Rates  vom  16. Februar  1976,  zu welchem 
der Ausschuß  am  26.  Mai  1976  eine  Stellungnahme 
verabschiedet  hatte  und  der  seinerseits  zum  Ziel  hatte, 
die Basisverordnung  Nr.  1696/71  über  die  gemein-
same  Marktorganisation  für  Hopfen  abzuändern  (1). 
Der jetzige  Vorschlag  erfolgte  auf  Grund  der  Ent-
schließung  des  Rates  vom  20.  Juli  1976  in bezug  auf 
neue  Marktausrichtungen,  um  das  Gleichgewicht  auf 
dem  Hopfenmarkt  wiederherzustellen. 
1.1.2.  Hauptthemen  des  Vorschlags  der  Kommission 
sind: 
a) Erzeugergemeinschaften:  Es wird  vorgeschlagen, 
Artikel  5, der  seinerseits  Artikel  7 der  Basisver-
ordnung  Nr.  1696/71  modifiziert,  an folgenden 
Stellen  zu ändern: 
Absatz  3 Buchstäbe  b): 
Es wird  vorgesehen,  daß  während  der  Übergangs-
periode  unter  allen  Umständen  der  Vertrag  ein-
zuhalten  ist,  den  ein  Erzeuger  vor  seinem  Bei-
(*) ABl.  Nr. C 197 vom  23. 8. 1976. tritt zu einer  Erzeugergemeinschaft  abgeschlossen 
hat. 
Absatz  3 Buchstabe  e): 
Es wird  vorgeschlagen,  die  Mindestkündigungs-
frist  für die Löschung  der  Mitgliedschaft  bei einer 
Erzeugergemeinschaft  entsprechend  der  früher 
vorgebrachten  Forderung  des  Wirtschafts-  und  So-
zialausschusses  auf zwei  Jahre  zu erhöhen. 
Absatz  3 Buchstabe  h): 
Es wird  vorgeschlagen,  den  Wortlaut  ent-
sprechend  dem  seinerzeit  vom  Europäischen  Parla-
ment  vorgebrachten  Ersuchen  abzuändern. 
b) Maßnahmen  hinsichtlich  der  Anbauflächenstruk-
tur: Es wird  vorgeschlagen,  Artikel  7, der  seiner-
seits  Artikel  9 der  Basisverordnung  Nr.  1696/71 
modifiziert,  in folgenden  zwei  Punkten  abzuän-
dern:  durch  Einführung  eines  vorübergehenden 
Verbots  der  Anbauflächenerweiterung  gemäß 
einer  früheren  Ratsentscheidung  und  durch  Ver-
längerung  der  Frist,  die  für  die  Sortenumstellung 
und Neugliederung  der  Pflanzungen  vorgesehen 
ist, wie  es das  Europäische  Parlament  gefordert 
hatte. 
c) Ein  neuer  Artikel  16  Buchstabe  a) soll  in die 
Basisverordnung  Nr.  1696/71  aufgenommen  wer-
den;  er stellt  die  rechtliche  Grundlage  für  die 
Präventivmaßnahmen  dar,  die  in der  Entschlie-
ßung  des  Rates  vom  20.  Juli  1976  vorgesehen 
sind. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1.0.  Der  Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest,  daß 
die Kommission  in ihrem  Änderungsvorschlag  eine 
Reihe  von  Bemerkungen  berücksichtigt  hat,  die  er in 
seiner  Stellungnahme  vom  26.  Mai  1976  zum  Aus-
druck  gebracht  hatte. 
2.1.1.  Andere  Empfehlungen  wurden  hingegen  von 
der Kommission  nicht  befolgt.  Der  Ausschuß  bedau-
ert vor  allem,  daß  die  Kommission  die  in der  oben-
genannten  Stellungnahme  enthaltene  Empfehlung  hin-
sichtlich  der  Neukodifi'zierung  der  Rechtsvorschriften 
nicht  berücksichtigt  hat. 
2.1.2.  Er  weist  erneut  auf  die  Notwendigkeit  hin, 
über  einen  kodifizierten  Wortlaut  der  verschiedenen 
Regelungen  zu verfügen,  die  für  die  Erzeugung  und 
Vermarktung  von  Hopfen  in der  Gemeinschaft  jetzt 
schon  bestimmend  sind  oder  binnen  kurzem  gelten 
werden. 
2.1.3.  Er  äußert  schließlich  den  Wunsch,  die  Kom-
mission  möge  sich  darum  bemühen,  in Zukunft  ihre 
Vorschläge  so zu präsentieren,  daß  die  Problematik, 
zu der  seine  Stellungnahme  gewünscht  wird,  klar  zu 
erkennen  ist, 
7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  5 Absatz  3 Buchstabe  e) 
Der Ausschuß  .begrüßt  es, daß  die Kommission  seiner 
Stellungnahme  gefolgt  ist und  in Artikel  5 Absatz  3 
Buchstabe  e) die  Frist  van  „mindestens  einem  Jahr" 
auf „mindestens  zwei  Jahre"  verlängert  hat. 
3.2. Artikel  5 Absatz  3 Buchstabe  h) 
Der Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die  Kom-
mission  auf  Grund  der  Stellungnahme  des  Europä-
ischen  Parlaments  Absatz  3 Buchstabe  h) dahingehend 
änderte,  daß  sie folgende  Worte  strich:  „oder  einem 
wesentlichen  Teil  desselben". 
3.3. Artikel  7 
3.3.0.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  das  Ver-
bot, Pflanzungen  auszuweiten,  präzisiert  werden 
müßte.  Es wäre  notwendig  klarzustellen,  an wen  sich 
dieses  Verbot  richtet. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  sich  dieses  Ver-
bot an die  Erzeugergemeinschaften  in ihrer  Gesamt-
heit richten  und,  soweit  ein  Erzeuger  nicht  Mitglied 
einer  solchen  Gemeinschaft  ist,  an  den  einzelnen 
Erzeuger. 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  7 zu vervollstän-
digen,  indem  am  Ende  von  Absatz  1 des neuen  Arti-
kels 9 der  Basisverordnung  folgender  Satz  hinzuge-
fügt  wird: 
„Sind  die  Erzeuger  in einer  anerkannten  Erzeuger-
gemeinschaft  zusammengefaßt,  so bezieht  sich  das 
Verbot  auf  sämtliche  Pflanzungen,  die von  der  Er-
zeugergemeinschaft  verwaltet  werden". 
3.3.1.  Zum  Stichtag  31.  Dezember  1978,  den  die 
Kommission  in Artikel  7 vorschlägt,  bemerkt  der 
Ausschuß,  daß  Entscheidunigen  hinsichtlich  der  Aus-
weitung  von  Pflanzungen,  soweit  es sich  um  Hopfen 
handelt,  bis in den  Frühling  getroffen  werden  können. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  den  Stichtag 
„31. Dezember  1978"  in „31.  März  1979"  umzu-
ändern. Nr. C 56/25 
3.3.2.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission 
entgegen  seiner  Forderung  in der  Stellungnahme  vom 
26. Mai  1976  die  gleichzeitige  Erfüllung  beider  Be-
dingungen  für  die Gewährung  einer  Beihilfe  zur Sor-
tenumstellung  und  zur  Neugliederung  der  Pflanzun-
gen fordert.  In seiner  damaligen  Stellungnahme  hatte 
der Ausschuß  empfohlen,  die  beiden  Bedingungen 
voneinander  zu trennen. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  Artikel  7.des 
obengenannten  Vorschlags  bezüglich  Artikel  9 Ab-
satz 3 der  Basisverordnung  durch  Hinzufügen  des 
Wortes  „oder"  abzuändern,  so daß  die  Bestimmung 
wie folgt  lautet:  „zur  Sortenumstellung  und/oder 
Neugliederung  der Pflanzungen". 
3.4. Artikel  10  Buchstabe  a) 
3.4.0.  Die  Kommission  rechtfertigt  die  Anfügung 
eines  Artikel  16 Buchstabe  a) in der  Basisverordnung 
mit der  Notwendigkeit,  eine  rechtliche  Grundlage  zu 
schaffen,  um Präventivmaßnahmen  ergreifen  zu kön-
nen, falls  strukturelle  Überschüsse  oder  Störungen 
auf dem  Markt  einzutreten  drohen. 
3.4.1.  Dieser  Artikel  setzt  stillschweigend  voraus, 
daß diese  Maßnahmen  ohne  Befragung  des  Europä-
ischen  Parlaments  und  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  ergriffen  werden  können.  Der  Ausschuß 
anerkennt,  daß  Ausnahmesituationen  Sofortmaßnah-
men rechtfertigen  können.  Seiner  Meinung  nach  soll-
ten jedoch  die  Institutionen,  die  normalerweise  kon-
sultiert  worden  wären,  über  die  Gründe  informiert 
werden,  die  zum  Ergreifen  solcher  Maßnahmen  ge-
führt  haben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI