12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/5? 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und 
polychlorierten Terphenyle 
KOM(88) 559 endg. — SYN 161 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. November 1988) 
(88/C 319/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Unterschiedliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
hinsichtlich der Beseitigung der PCB können zu Wettbe­
werbsverzerrungen führen und dadurch die Errichtung und 
das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. 
Eine Angleichung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet 
ist somit notwendig. 
Die Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976 
über die Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und 
polychlorierten Terphenyle (*) hatte eine erste Angleichung 
der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zur Folge. Diese 
Regelung hat sich jedoch als ungenügend erwiesen. Der 
gegenwärtige Stand der Technik ermöglicht es, die 
Methoden der Beseitigung zu verbessern und ein hohes 
Umweltschutzniveau zugrunde zu legen. Die genannte 
Richtlinie ist daher durch eine neue zu ersetzen. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 
über Abfälle (5), geändert durch die Richtlinie... betrifft die 
Beseitigung der Abfälle im allgemeinen; die vorliegende 
Richtlinie, die spezifische gemeinschaftliche Regelungen 
enthält, kann daher als Einzelrichtlinie im Sinne der 
letztgenannten Richtlinie betrachtet werden. 
Die Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juli 1975 
betreffend die Beseitigung von Altöl (6), geändert durch die 
Richtlinie 87/101/EWG (7), legt den oberen Grenzwert für 
den Gehalt an PCB/PCT in Altölen auf 50 ppm fest, so daß 
eine Definition der PCB auf der Grundlage des gleichen 
Gehalts für sämtliche Gemische angezeigt ist. 
Das Inverkehrbringen von PCB ist künftig untersagt. Es 
gibt im Handel Ersatzstoffe, so daß auch die Regenerierung 
dieses Stoffes untersagt werden sollte. 
Die PCB sind in der Umwelt bereits weit verbreitet, und sie 
sind für den Menschen wie auch für die Umwelt als 
gefährlich erkannt worden; es empfiehlt sich deshalb, alle 
Handlungen, bei denen PCB unkontrolliert zum Einsatz 
kommt, zu untersagen. 
Die PCB müssen so beseitigt werden, daß ihre Verbreitung 
in der Umwelt möglichst vermieden wird. Außerdem 
sollten Mindestvoraussetzungen für die Zulassung der mit 
ihrer Beseitigung beauftragten Unternehmen festgelegt 
werden. 
Die sichere Beseitigung der unvermeidlichen Abfälle ist 
eines der Ziele der im zweiten Aktionsprogramm für den 
Umweltschutz dargelegten und im vierten Programm (2) 
bestätigten Ziele der gemeinschaftlichen Abfallbewirt­
schaftungsstrategie. 
In der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 15. Juli 1976 
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Beschränkung des Inverkehr­
bringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen (3), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 85/610/EWG (4), wird auf die Notwendigkeit 
einer regelmäßigen Überprüfung des gesamten Problems 
bis zur vollständigen Beseitigung der PCB/PCT hingewie­
sen. Zahl und Kapazitäten der Einrichtungen zur Beseitigung 
der PCB sind nach wie vor beschränkt, weshalb PCB-
Programme zur Beseitigung der PCB-Abfälle ausgearbeitet 
werden müssen. 
Zur Anpassung der PCB-Beseitigungskapazitäten an den 
Bedarf müssen die Mengen der vorhandenen PCB ermittelt 
werden. Eine Kennzeichnung der PCB-haltigen Geräte und 
ihre Bestandsaufnahme sind daher erforderlich. 
Der Ersatz der PCB in Geräten durch ein anderes Fluid ist 
eine heikle Angelegenheit. Es besteht die Gefahr, daß die 
PCB-haltigen Flüssigkeiten nicht vollständig ersetzt werden 
können. Deshalb sind entsprechende Vorschriften zu 
erlassen — 
(!) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 42. 
(2) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. 
(4) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1. (5) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. 
(6) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 23. 
(7) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43. 
Nr. C 319/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrollierte 
Beseitigung der PCB und der mit PCB kontaminierten 
Geräte oder Gegenstände, um eine Verminderung und 
Verhütung der Verschmutzung zu erreichen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a) PCB: 
— polychlorierte Biphenyle, PCB 
— polychlorierte Terphenyle, PCT 
— jedes Gemisch mit einem Gehalt von mehr als 0,005 Ge­
wichtsprozent PCB und/oder PCT; 
b) PCB-Abfall: 
jegliches PCB, das nach der Richtlinie 75/442/EWG als 
Abfall gilt; 
c) PCB-haltige Geräte: 
jedes Gerät oder jede Einrichtung, das/die PCB enthält oder 
enthalten hat und nicht gereinigt worden ist, sowie jeder 
mit PCB kontaminierte Gegenstand. Bis zum Nachweis des 
Gegenteils werden Geräte mit einem nicht definierten Fluid 
als PCB-haltig betrachtet; 
d) Besitzer: 
alle Personen, die PCB besitzen und/oder ein PCB-haltiges 
Gerät besitzen und/oder verwenden; 
e) Dekontaminierung: 
alle Handlungen zur Wiederverwendung oder Rückfüh­
rung in die Produktion von mit PCB kontaminierten 
Geräten, Gegenständen oder Stoffen; 
f) Ersatz: 
alle Handlungen, die darin bestehen, ein PCB durch ein 
geeignetes nicht PCB-haltiges Fluid zu ersetzen. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um folgendes zu untersagen: 
— die unkontrollierte Beseitigung von PCB, PCB-Abfällen 
oder von Geräten, die solche enthalten, 
— die Vermischung von PCB-haltigen Abfällen mit 
sonstigen Abfällen oder Stoffen vor ihrer Übergabe an 
ein Beseitigungsunternehmen, 
— die Verbrennung von PCB auf Verbrennungsschiffen ab 
1995. 
Artikel 4 
1. In Abweichung von Artikel 3 der Richtlinie 75/442/ 
EWG untersagen die Mitgliedstaaten die Regenerierung. 2. Die Mitgliedstaaten dürfen die Behandlung der in 
elektrischen Transformatoren enthaltenen PCB nur 
erlauben, wenn 
a) die Behandlung bezweckt, bei der Wartung eines 
Transformators die Übereinstimmung der PCB mit den 
technischen Normen oder Vorschriften über die 
Qualität des Dielektrikums sicherzustellen; 
b) die Behandlung von einem zugelassenen Unternehmen 
durchgeführt wird; 
c) der Transformator in einwandfreiem Zustand und 
absolut dicht ist. 
Artikel 5 
In Abweichung von Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG 
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, 
um sicherzustellen, daß jeder Besitzer von PCB-Abfällen 
oder PCB-haltigen Geräten, der nicht die in Artikel 6 
genannte diesbezügliche Genehmigung erhalten hat, diese 
Abfälle oder Geräte 
— möglichst rasch einem nach Artikel 6 zugelassenen 
Unternehmer übergibt, 
— von Geräten oder Behältern, die brennbare Stoffe 
enthalten, trennt. 
Artikel 6 
1. Die in Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG genannte 
Genehmigung wird nur PCB-Beseitigungsunternehmen 
erteilt, die mindestens den in Anhang I dieser Richtlinie 
dargelegten Bedingungen genügen. 
2. Für die Beförderung von PCB-Abfällen und PCB-
haltigen Geräten gelten die Vorschriften der Richtlinie 84/ 
631/EWG des Rates (*) und die Angaben in Anhang 2 
dieser Richtlinie. 
3. Jedes Unternehmen, das die Dekontaminierung oder 
den Ersatz von PCB durch ein anderes Fluid vornimmt, 
bedarf einer von den zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten erteilten Genehmigung. 
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Namen, Anschriften, Telefon— und Fernschreibnummern 
und die Beseitigungskapazitäten der zur Beseitigung der 
PCB zugelassenen Unternehmen sowie jede diesbezügliche 
Änderung mit. Die Kommission veröffentlicht diese 
Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
5. Die von den zuständigen Behörden eines Mitglied­
staats nach Absatz 1 und 3 erteilten Genehmigungen 
werden von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt. 
(!) ABl. Nr. L 326 vom 13. 2. 1984, S. 31. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/59 
Artikel 7 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, 
a) daß der Ersatz der PCB durch eine andere Flüssigkeit 
nicht durchgeführt werden kann, wenn die Ersatzflüs­
sigkeit größere Gefahren mit sich bringt; 
b) daß beim Ersatz von PCB in einem Gerät die in Anhang 
3 festgelegten Mindestbedingungen eingehalten wer­
den; 
c) daß die Geräte, deren Fluid ersetzt werden muß, 
ausreichend gereinigt werden; 
d) daß Geräte, deren Fluid ausgetauscht worden ist, mit 
einem besonderen, unzerstörbaren und gut sichtbaren 
Etikett gemäß den Angaben in Anhang 4 ausgestattet 
werden; 
e) daß sämtliche Geräte, deren PCB durch einen anderen 
Stoff ersetzt worden sind, bei ihrer Beseitigung bis zum 
Nachweis des Gegenteils als PCB-haltig betrachtet 
werden. 
2. Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Hoheitsgebiet 
die Maßnahmen zum Ersatz der PCB verbieten. 
Artikel 8 
Die Referenzmeßmethode zur Bestimmung des PCB-
Gehalts sowie die Anpassung der Anhänge an den 
technischen Fortschritt werden von den Kommission im 
Einvernehmen mit den nach Artikel 12b der Richtlinie 75/ 
442/EWG eingesetzten Ausschuß und gemäß dem in 
Artikel 12c derselben Richtlinie vorgesehenen Verfahren 
für die Anpassung festgesetzt. 
Artikel 9 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicher­
zustellen, daß alle PCB-haltigen Geräte mit dem in Anhang 
5 wiedergegebenen Etikett versehen werden. Das gleiche 
Etikett ist auf der Tür der Räume anzubringen, in denen 
sich Geräte befinden, die mehr als 8 dm3 PCB enthalten. 
2. Die Mitgliedstaaten nehmen den Bestand der Geräte 
mit mehr als 8 dm3 PCB auf. Sie treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit jeder Inhaber solcher Geräte den 
zuständigen Behörden die in seinem Besitz befindlichen 
Mengen mitteilt. Die bei der Bestandsaufnahme und ihrer 
Veröffentlichung anzuwendenden Vorschriften sind in 
Anhang 6 wiedergegeben, der auch ein Muster der 
Erklärung über den Besitz von PCB, die vom Besitzer 
abzugeben ist, enthält. 
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine 
Zusammenfassung dieser Bestandsaufnahmen. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten erstellen binnen drei Jahren nach 
Bekanntgabe dieser Richtlinie und nach Konzertierung in dem durch Beschluß 76/431/EWG der Kommission (*) 
eingesetzten Ausschuß für Abfallwirtschaft die in Artikel 6 
der Richtlinie 75/442/EWG festgelegten Pläne betreffend: 
— die Beseitigung der PCB-Abfälle und der PCB-enthalten-
den Geräte, 
— die Einsammlung der Kondensatoren, die weniger als 8 
dm3 PCB enthalten, oder der Geräte, die solche 
Kondensatoren enthalten. 
Die Mitgliedstaaten teilen diese Pläne unverzüglich der 
Kommission mit. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten führen für 
a) die Besitzer von PCB und PCB-enthaltenden Geräten 
Aufklärungsprogramme durch, um auf die Gefahren, 
die PCB für die menschliche Gesundheit und die 
Umwelt darstellt, sowie auf die Vorsichtsmaßnahmen 
zum Schutz vor diesen Gefahren hinzuweisen; 
b) die Einsatzmannschaften Ausbildungsprogramme für 
die bei Unfällen im Zusammenhang mit PCB zu 
treffenden Maßnahmen durch; 
c) die Bevölkerung Aufklärungskampagnen über PCB 
durch. 
Artikel 12 
1. Die Richtlinie 76/403/EWG wird zum 1. Januar 1990 
aufgehoben. 
2. Bezugnahmen auf die nach Absatz 1 aufgehobene 
Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende 
Richtlinie. Für die Bezugnahmen auf die Artikel der 
genannten Richtlinie gilt die Tabelle in Anhang 7. 
Artikel 13 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1990 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unver­
züglich in Kenntnis. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Mit­
gliedstaaten. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(!) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1976, S. 73. 
Nr. C 319/60 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  88 
ANHANG  I 
A. ANLAGEN  ZUR  ENDGÜLTIGEN  ZERSTÖRUNG  DER  PCB 
1. Diese  Anlagen  müssen  nach  den  besten  verfügbaren  Technologien,  die  keine  übermäßigen  Kosten 
verursachen,  ausgelegt  und  gewartet  werden.  Sie sind  jederzeit  so zu betreiben,  daß weder  feste  noch  flüssige 
oder  gasförmige  Emissionen  PCB  oder  Produkte  enthalten,  die  durch  ihre  unvollständige  (partielle) 
Oxydation  entstehen. 
2. Alle  zur Zerstörung  von PCB  bestimmten  Anlagen  sind  so zu betreiben,  daß die spezifischen  Parameter  eines 
Verfahrens  kontinuierlich  gleich  bleiben  und  genügend  Reagenzien  vorhanden  sind,  um sicherzustellen,  daß 
die Reaktionen  absolut  sicher  und  vollständig  ablaufen. 
3. Abgesehen  von  den  obenstehenden  allgemeinen  Anforderungen  müssen  die  Verbrennungsanlagen  den 
nachstehenden  Vorschriften  genügen: 
a) Die  herkömmlichen  (offenen)  Verbrennungsanlagen  müssen  mit Not-Hilfssystemen  ausgestattet  sein, 
die im Falle  des Versagens  der normalen  Versorgungsquellen  eine  kontinuierliche  Versorgung  mit 
Energie  und Reagenzien  sicherstellen,  um sichere  Reaktionsbedingungen  zu gewährleisten,  solange  sich 
toxische  Stoffe  in der Anlage  befinden  oder  bis die normale  Versorgung  wiederhergestellt  ist. 
b) Diese  Verbrennungsanlagen  müssen  mit  einer  automatischen  kontinuierlichen  Kontrolleinrichtung 
ausgestattet  sein,  bei deren  Inbetriebsetzung  die Schaltelemente  der Einrichtung  ausgeschaltet  und  die 
Sicherheitseinrichtung  eingeschaltet  werden.  Die  Kontrolleinrichtung  muß  gegen  sämtliche  manuellen 
Eingriffe  geschützt  und  so ausgelegt  sein,  daß  sie regelmäßig  automatisch  kalibriert  werden  kann;  sie 
muß  mit  einer  genügenden  Zahl  von  Meßfühlern  ausgestattet  sein,  damit  sie repräsentative  und 
qualitative  Messungen  vornehmen  kann. 
c) Die  Verbrennungsanlage  muß  die  vollständige  Zerstörung  der  Moleküle  der  toxischen  Stoffe 
sicherstellen.  Zu  diesem  Zweck  müssen  die  herkömmlichen  Verbrennungsanlagen  mit  einer 
Nachverbrennungskammer  mit einer  Turbulenzvorrichtung  ausgestattet  sein.  In dieser  muß  während 
der Verbrennung  eine  Mindesttemperatur  von  1200°  C aufrechterhalten  werden,  und  die Verweilzeit 
der Gase  muß  mindestens  zwei  Sekunden  betragen.  Die Abgase  müssen  einen  Sauerstoffvolumengehalt 
von 3 % haben. 
d) Falls  das Verfahren  ohne  Nachverbrennung  funktioniert,  muß  der Wirkungsgrad  mit demjenigen  der 
herkömmlichen  Verbrennung  vergleichbar  sein. 
B. EINRICHTUNGEN  FÜR  DIE  VORÜBERGEHENDE  UMDISPONIERUNG  UND  LAGERUNG  VON 
PCB  UND  PCB-ENTHALTENDEN  GERÄTEN 
1. Diese  Einrichtungen  werden  zugelassen  und  ihre  Tätigkeiten  von  den  zuständigen  Ortsbehörden 
kontrolliert;  sie müssen  den  einzelstaatlichen  Anforderungen  hinsichtlich  der Arbeitssicherheit  genügen. 
2. Sämtliche  Einrichtungen,  in denen  PCB-enthaltende  Behälter,  Stoffe  oder  Geräte  gehandhabt  oder  gelagert 
werden,  müssen  dichte  Böden  aufweisen,  die sämtlichen  vorstellbaren  Belastungen  standhalten  und 
jegliches  Ausfließen  von  PCB  verhindern  können. 
3. Diese  Einrichtungen  und  Strukturen  müssen  Brandverhütungs-  und  Schutznormen  genügen,  die von  den 
zuständigen  Behörden  (Feuerwehr)  genehmigt  werden.  Behälter,  die PCB  enthalten,  müssen  undurchlässig, 
mit Doppelwandung  versehen  und  gekennzeichnet  sein. 
4. Die  Leckageeinschlußkapazität  muß  größer  oder  gleich  der Hälfte  der maximalen  PCB-Lagerkapazität  und 
größer  als das  Gesamtvolumen  der im größten  Gerät  vorhandenen  PCB-Masse  sein. 
5. Diese  Einrichtungen  müssen  überdacht  sein,  um jegliches  Eindringen  atmosphärischer  Niederschläge  zu 
verhindern  und  mit einem  System  zur Einsammlung  sämtlicher  kontaminierter  Flüssigkeiten  versehen  sein, 
die ihr Ausfließen  in das  Entwässerungssystem  der Anlage  verhüten. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/61 
ANHANG 2 
TRANSPORT VON PCB-ABFÄLLEN UND PCB-ENTHALTENDEN GERÄTEN 
1. Wenn die PCB in den internationalen Transportvereinbarungen oder -kodizes (*) des Anhangs II der 
Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher 
Abfälle erwähnt werden, so gelten die darin festgelegten Normen für ihre Beförderung im nationalen und 
internationalen Verkehr. 
2. Werden die PCB in den internationalen Transportvereinbarungen und -kodizes nicht spezifisch erwähnt, so 
gelten die Normen der Klasse 6.1., Punkt 17 Buchstabe b) des ADR bzw. RID für den nationalen und 
internationalen Straßen- und Schienenverkehr mit PCB. Die Normen der Klasse IVa der ADNR gelten für 
ihre Beförderung auf dem Wasserweg. 
3. Enthält ein Gemisch mit einem sonstigen gefährlichen Stoff, z.B. Erdöl, für den andere Verpackungs-, 
Kennzeichnungs- und Beförderungsvorschriften gelten, mehr als 50 ppm PCB, so sind die schärferen 
Vorschriften einzuhalten und die Etiketts beider Stoffe anzubringen. PCB-Behälter müssen hermetisch 
verschlossen und auf ihrem Boden mit absorbierenden Stoffen versehen sein. 
(!) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984. 
ANHANG 3 
ERSATZ DER PCB IN GERÄTEN 
1. Beim Entleeren, Reinigen und Nachfüllen von PCB in Geräten, die diesen Stoff enthalten, darf keinerlei 
Umweltverschmutzung eintreten. 
2. Geräte, die PCB enthalten, dürfen nur mit einem nicht-PCB-haltigen Fluid wiederaufgefüllt werden. 
3. Zu vermeiden ist das Füllen eines in der Nähe anderer, mit PCB gefüllter Geräte befindlichen Einheitsgeräts 
mit einer Ersatzflüssigkeit, deren Entzündungstemperatur weniger als 300° C beträgt. 
4. Das in der Ersatzflüssigkeit enthaltene PCB muß auf physikalischem oder chemischem Wege abtrennbar 
sein. 
5. Das neue Fluidum darf nicht zu mehr als 500 ppm mit PCB-Rückständen kontaminiert sein. 
6. Während der Dauer des Eindringens der PCB in das neue Fluid, während der das Gerät im Betrieb bleibt, 
und bis zum Zeitpunkt, da nachgewiesen wird, daß das neue Fluid während 90 Tagen ein 
Kontaminationsniveau von weniger als 500 ppm aufweist, muß das Gerät weiterhin als PCB enthaltendes 
Gerät nach Anhang 5 gekennzeichnet sein. 
7. Wird nachgewiesen, daß das Gerät, dessen Flüssigkeit nach den obenstehenden Bestimmungen ersetzt 
worden ist, ein Fluid enthält, das nicht zu mehr als 500 ppm mit PCB kontaminiert ist, wird es für den Rest 
seiner Lebensdauer mit einem unzerstörbaren und gut sichtbaren Etikett nach Anhang 4 gekennzeichnet. 
8. Am Ende der Lebensdauer eines Geräts, dessen Fluid ersetzt worden ist, werden seine Komponenten 
untersucht. Enthalten sie mehr als 50 ppm PCB, so werden das Gerät und das Fluid nach den für die 
Vernichtung der PCB geltenden Vorschriften entsorgt. Werden bestimmte Komponenten des Geräts auf 
weniger als 50 ppm PCB dekontaminiert, so können sie in die Produktion zurückgeführt werden. 
9. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Eigentümer der PCB-enthaltenden Geräte sachkundige 
Anaylsedienste einsetzen. 
Nr. C 319/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ANHANG 4 
KENNZEICHNUNG DER GERÄTE, IN DENEN DIE PCB DURCH EIN FLUID ERSETZT WORDEN 
SIND 
Jede Einheit dieses Geräts muß mit einem unzerstörbaren, getriebenen oder eingravierten Zeichen versehen 
sein, wenn nach den Bestimmungen des Anhangs 3 nachgewiesen wird, daß es nicht mehr als 500 ppm PCB 
enthält. Das Zeichen muß das nachstehende Symbol umfassen und in der Sprache des Landes, in dem es zum 
Einsatz kommt, sowie in Englisch abgefaßt sein: 
Dieses Gerät war ursprünglich mit einem PCB-haltigen Fluid gefüllt. Diese Einheit wurde am (Datum) 
mit (Ersatzfluid) neu gefüllt. 
Das Gerät könnte noch einen PCB-Rückstand enthalten. 
Vor der Behandlung oder Entsorgung des Geräts ist zu prüfen, ob sein PCB-Gehalt den geltenden 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht. 
Daten der Probenahmen PCB-Rückstand 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/63 
ANHANG 5 
KENNZEICHNUNG DER PCB ENTHALTENDEN GERÄTE 
Die obenerwähnten Geräte müssen einzeln mit einem unzerstörbaren und gut leserlichen Etikett gemäß 
Richtlinie 79/831/EWG versehen sein, das in der Sprache des Landes der Verwendung des Geräts und auf 
Englisch abgefaßt ist. 
Xn 
ANHANG 6 
REGELN FÜR DIE BESTANDSAUFNAHME 
1. Zur Erfassung der PCB-enthaltenden Geräte und zur Erleichterung der Dekodierung der Angaben auf ihrem 
Schild (Schild des Herstellers) müssen die Mitgliedstaaten bei den Herstellern und Verteilern der Geräte, 
insbesondere der PCB-enthaltenden Kondensatoren, sämtliche zweckdienlichen Informationen einholen. 
2. Die Bestandsaufnahme wird mit Hilfe des diesem Anhang beigefügten Formblattes nachgeschrieben. Vor 
der Rückführung in die Produktion oder Zerstörung stattfindende Beseitigungen oder Dekontaminierungen 
müssen mitgeteilt und registriert werden. Jeder Benutzer eines PCB-enthaltenden Geräts muß ein Register 
führen, in dem sämtliche Änderungen der Geräte aufgezeichnet werden. 
3. Kopien der Formulare sind von den Besitzern den zuständigen Behörden, der Feuerwehr und der Polizei zu 
übermitteln. 
4. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Informationen in der Fachpresse (Stromwirtschaft, Wartung und 
Verwaltung der Einrichtungen usw.) und übermitteln sie der Feuerwehr, den Abfallbeseitigungsunter­
nehmen, den Ortsbehörden usw... 
Nr. C 319/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
ANHANG 6 (Fortsetzung) 
FORMBLATT ZUR ANMELDUNG DES BESITZES VON PCB 
Datum der Erklärung / /19 Besitzer (Name oder Firmenname): 
Anschrift des Besitzers 
Telefon 
1. FÜR DEN ORT, AN DEM SICH DER GEGENSTAND BEFINDET, ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE:.... 
2. ORT DER AUFBEWAHRUNG DER PCB: 
(genügend detaillierte Angaben) 
3. FUNKTION DES GERÄTS: 
(die PCB-enthaltende Einheit) 
4. BESCHREIBUNG DES PCB-ENTHALTENDEN GERÄTS: 
(Volumenabmessungen über alles) 
5. SERIEN-UND TYPENNUMMER: 
6. HERSTELLER 
7. DATUM DER HERSTELLUNG: 
8. NAME UND/ODER TYP DER DARIN ENTHALTENEN PCB: 
9. MENGE DER DARIN ENTHALTENDEN PCB: 
10. DATUM DES ERSATZES: 
(gegebenenfalls) 
11. DERZEITIGER EIGENTÜMER DES GEGENSTANDES: 
12. GESETZLICHE ANSCHRIFT DES EIGENTÜMERS: 
13. TELEFONNUMMER, AN DER DER EIGENTÜMER ERREICHTBAR IST: 
14. SONSTIGES: 
15. IST DAS AUSFÜLLEN DES FORMULARS NICHT MÖGLICH, SO KOPIEREN SIE DAS GERÄTE­
SCHILD. 
Unterschrift des für die Erhebung Verantwortlichen 
12. 12.  88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 319/65 
ANHANG  7 
Richtlinie 
76/403/EWG Richtlinienvorschlag 
Artikel  1 a) Artikel  2 a) 
Artikel  1 b) Artikel  1 b) und  c) der Richtlinie  75/442/ 
EWG 
Artikel  2 Artikel  3 
Artikel  3 Artikel  4 
Artikel  4 Artikel  4 der Richtlinie  75/442/EWG 
Artikel  5 Artikel  4 
Artikel  6 Artikel  6 
Artikel  7 Artikel  8 der Richtlinie  75/442/EWG 
Artikel  8 Artikel  12 
Artikel  9 
Artikel  10 Artikel  12 der Richtlinie  75/442/EWG 
Artikel  11 Artikel  14.1 
Artikel  12 Artikel  14.2 
Artikel  13 Artikel  15