[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 07.09.2005

KOM(2005) 412 endgültig

2005/0169(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN

Griechenland trug 2004 als erster Mitgliedstaat des Schengener Raums ohne Binnengrenzen die Olympischen und Paralympischen Spiele aus. Um Griechenland die Möglichkeit zu geben, seinen ihm vom Internationalen Olympischen Komitee übertragenen Pflichten nachzukommen, und zur Förderung des erzieherischen Werts des Sports erließ die EU Sondermaßnahmen zur Erleichterung der Erteilung von Schengen-Visa an Mitglieder der olympischen Familie. Diese Maßnahmen waren durch die besondere Bedeutung des Ereignisses und dadurch gerechtfertigt, dass Griechenland seinen Pflichten aus der Olympischen Charta nachkommen musste – den Mitgliedern der olympischen Familie musste ein Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet des Ausrichtungsstaates der Spiele gewährt werden -, ohne dabei die Grundprinzipien und das gute Funktionieren des Schengener Raumes zu beeinträchtigen.

Dazu erließ der Rat am 15. Juli 2003 die Verordnung (EG) Nr. 1295/2003[1], um die Verfahren zur Beantragung und Erteilung des Visums für Mitglieder der olympischen Familie zu erleichtern, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnahmen.

Zwar blieb die Visumpflicht für die Mitglieder der olympischen Familie, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, bestehen und auch die Ausnahmen von der Anwendung der Verordnung blieben gültig[2], doch sah die Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 eine Erleichterung der Verfahren für das Stellen eines Gruppenantrags für Mitglieder der olympischen Familie im Wege des olympischen Akkreditierungssystems, erleichterte Anforderungen für Belegunterlagen und die Möglichkeit vor, dass das Visum in Form einer besonderen Visumnummer ausgestellt wird, die auf der olympischen Akkreditierungskarte abgedruckt ist. Zudem waren unter Berücksichtigung der besonderen Visumbestimmungen Kontrollen an den Außengrenzen für Mitglieder der olympischen Familie auf ein Mindestmaß beschränkt. Die Sonderregelung galt nur für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 in Athen.

Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 musste das Funktionieren der von Griechenland angewendeten Sonderregelung nach der Beendigung der Paralympischen Spiele auf der Grundlage eines Berichts, den Griechenland innerhalb von vier Monaten danach vorlegen musste, und etwaiger Informationen, die von anderen Mitgliedstaaten innerhalb derselben Frist übermittelt werden mussten, bewertet werden. Aufgrund der ihr vorgelegten Informationen bewertete die Kommission das Funktionieren der Sonderregelung und berichtete dem Europäischen Parlament und dem Rat, wie diese Sonderregelung in der Praxis funktionierte. Durch diese Bewertung sollte im Hinblick auf ähnliche Bestimmungen für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 sowie für andere Mitgliedstaaten, die möglicherweise einmal die Olympischen und Paralympischen Spiele austragen werden, sichergestellt werden, dass die Sonderregelung funktioniert. Der Rat und die Kommission erklärten, dass bei der "Beurteilung der Sonderregelung, die die Verordnung für Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen und die visumpflichtig sind, vorsieht, besonders darauf geachtet wird, ob sich die Sicherheit der Akkreditierungskarten, die das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 den Mitgliedern der olympischen Familie ausstellt und in die das von den zuständigen griechischen Behörden ausgestellte Visum integriert ist, auf das Funktionieren der Sonderregelung auswirkt."

Die griechischen Behörden legten der Kommission und dem Rat im Februar 2005 einen Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1295/2003[3] vor. In diesem Bericht wurde die erfolgreiche Durchführung der Sonderregelung hervorgehoben und bestätigt, dass die Verordnung eine wirksame und flexible Visumregelung eingeführt hat, mit der Griechenland als Schengen-Staat seiner Pflicht aus der Olympischen Charta nachkommen konnte, ohne die Sicherheit im gemeinsamen Raum ohne Binnengrenzen zu beeinträchtigen.

So wurde den von den griechischen Behörden vorgelegten Informationen zufolge aufgrund des griechischen Gesetzes Nr. 3207/2003 ein Olympisches Konsulat eingerichtet. Diese Sonderstelle des Außenministeriums prüfte und genehmigte Visumanträge für die Mitglieder der olympischen Familie. Das Olympische Konsulat erteilte 13 077 einheitliche Visa. Die Anträge wurden gemäß dem "Handbuch für Akkreditierungskarten Athen 2004" von der Akkreditierungsstelle des Organisationskomitees für die Olympischen Spiele 2004 in Athen nach dem in der Verordnung vorgesehenen Verfahren auf elektronischem Wege übermittelt. 298 verantwortliche Einrichtungen waren an der Auswahl der Mitglieder der olympischen Familie für die Olympischen Spielen 2004 in Athen beteiligt, an der Auswahl für die Paralympischen Spiele wirkten 321 Einrichtungen mit. Die olympischen Akkreditierungskarten entsprachen den höchsten Sicherheitsstandards gemäß den technischen Spezifikationen im Gemeinsamen Ministerialerlass 1016/114/125–a (zum nicht vertraulichen Teil der Karte). Die Sicherheitsstandards der olympischen Akkreditierungskarte für die Spiele 2004 in Athen gelten als vergleichbar mit denen für die einheitliche Visumgestaltung. Sie sind mit sichtbaren und unsichtbaren optischen und physischen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, das Lichtbild und die Felder mit personenbezogenen Daten sind geschützt, so dass sie extrem schwer zu fälschen sind. Auch wenn die Sonderregelung 108 Tage (während der Olympischen und Paralympischen Spiele) in Kraft war und manche Mitglieder der olympischen Familie für beide Spiele akkreditiert waren, wurde die Gültigkeitsdauer von höchstens 90 Tagen eingehalten. Das Netz der Kontaktstellen in den Botschaften der Schengen-Staaten in Athen, das Kommunikationsnetz und die Verbindungen in den Hauptstädten der Schengen-Staaten, das 24 Stunden erreichbare Call Center, eine spezielle Website mit gesichertem Zugangscode und eine gebührenfreie Rufnummer sind Beispiele für die wichtigen Initiativen, die die griechischen Behörden zur Sicherstellung einer reibungslosen Kommunikation mit den Schengen-Partnern während der Geltung der Sonderregelung eingeführt hat.

In allen Kommentaren, die die Mitgliedstaaten bis Ende April 2005 übermittelt hatten, wurde das gute Funktionieren der Sonderregelung während der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 in Athen sowie das Funktionieren der gesamten Regelung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 eingeführt wurde, gelobt.

Aufgrund dieser positiven Erfahrung wird im Bericht der Kommissionsdienststellen über das Funktionieren der Sonderregelung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen, eingeführt wurde, empfohlen, dass die EU eine nahezu identische Regelung für Italien erlässt, das als Gastgeber die Winterspiele 2006 in Turin austragen wird, so dass Italien seinen Pflichten aus der Olympischen Charta nachkommen kann.

Die Einführung einer ähnlichen Sonderregelung für die Spiele 2006 in Turin ist berechtigt, auch wenn die Zahl der Teilnehmer an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 geringer sein dürfte als die bei den Spielen 2004 in Athen. Die Zahl der zu erwartenden Visumanträge für die Teilnahme an den Winterspielen 2006 wird auf 3 000 geschätzt.

Der vorliegende Vorschlag folgt daher den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1295/2003: die Visumpflicht für Mitglieder der olympischen Familie, die wegen ihrer Staatsangehörigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumpflichtig sind, bleibt bestehen; der Vorschlag beschränkt sich darauf, die Verfahren für die Einreichung des Antrags und die Ausstellung des Visums zu erleichtern; die Sonderregelung gilt lediglich für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006. Die Geltungsdauer reicht – für die Olympischen Winterspiele 2006 - vom 10. Januar 2006 (einen Monat vor der offiziellen Eröffnung am 10. Februar) bis zum 26. März 2006 (einen Monat nach Beendigung der Spiele am 26. Februar) und — für die Paralympischen Winterspiele 2006 — vom 10. Februar 2006 (einen Monat vor der offiziellen Eröffnung am 10. März) bis zum 19. April 2006 (einen Monat nach Beendigung der Spiele am 19. März).

Wegen des guten Funktionierens der Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 werden deren Bestimmungen in diesem Vorschlag übernommen und nur an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 angepasst:

- Der Antragsteller eines Visums muss abweichend vom Schengen-Besitzstand weder zur Antragstellung noch zur Abholung des Visums persönlich in der Auslandsvertretung erscheinen, noch muss er den hierfür vorgesehenen einheitlichen Schengen-Vordruck benutzen. Des Weiteren wurden die Anforderungen für die Belegunterlagen zum Antrag erleichtert. Schließlich wird das Visum nicht als Visummarke ausgestellt, sondern wird in Form einer spezifischen Nummer auf der Akkreditierungskarte für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 aufgedruckt. Das vorgeschlagene System berührt jedoch in keiner Weise die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Überprüfung und die im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorgesehenen Verfahren.

- Die Einrichtungen, die die Mitglieder der olympischen Familie vorschlagen, übermitteln dem Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 mit dem Antrag auf Akkreditierung ein Verzeichnis der visumpflichtigen Personen, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 teilnehmen werden.

- Auf dem Antrag auf Ausstellung einer Akkreditierungskarte werden die wichtigsten Daten der betreffenden Personen wie Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeit angegeben. Das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 übermittelt den für die Visumerteilung zuständigen Stellen in Italien für alle visumpflichtigen Personen eine Kopie dieses Antrags.

- Nach der Prüfung der einzelnen Visumanträge durch die zuständigen Stellen nach Maßgabe des gemeinschaftlichen Besitzstands teilen diese dem Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 die Nummern der ausgestellten Visa mit. Bei diesem Visum handelt es sich um ein einheitliches Visum für die Mehrfacheinreise, das für höchstens drei Monate ab dem Tag der ersten Einreise gilt. Die italienischen Behörden können den Mitgliedern der olympischen Familie Visa mit territorial beschränkter Gültigkeit ausstellen, wenn die Bedingungen für die Ausstellung eines einheitlichen Visums nicht erfüllt sind. In Fällen, in denen die Aufenthaltsdauer eines Mitglieds der olympischen Familie die Höchstgültigkeitsdauer von drei Monaten voraussichtlich überschreiten wird, könnten die italienischen Behörden nach innerstaatlichem Recht einen vorläufigen Aufenthaltstitel ausstellen.

- Die Nummer des für ein Mitglied der olympischen Familie ausgestellten Visums und die Nummer des Reisepasses der betreffenden Person werden in die Akkreditierungskarte eingetragen.

- Während des Geltungszeitraums der Sonderregelung werden die italienischen Behörden die anderen Schengen-Staaten über alle Fakten und Ereignisse unterrichten, die die Sicherheit des Schengener Raumes berühren könnten, und ihnen alle zweckdienlichen Informationen übermitteln.

- Die oben dargelegte Sonderregelung verbietet einem Mitglied der olympischen Familie nicht, auch persönlich einen Visumantrag gemäß dem Schengen-Besitzstand zu stellen.

- Von diesem Vorschlag ausgenommen sind visumpflichtige drittstaatsangehörige Mitglieder der olympischen Familie, die im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis eines den Schengen-Besitzstand anwendenden Mitgliedstaats sind. Die Inhaber eines solchen Aufenthaltstitels haben dies beim Ausfüllen des Antrags auf Akkreditierungskarte anzugeben.

- Die in diesem Vorschlag vorgesehene Sonderregelung wird nach den Olympischen und Paralympischen Spielen einer Bewertung unterzogen. Die Kommission wird auf der Grundlage eines Berichts der italienischen Behörden und der Informationen, die ihr gegebenenfalls von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt werden, dem Rat und dem Europäischen Parlament berichten.

- Sofern in diesem Vorschlag keine Sonderregelung vorgesehen ist, kommen die einschlägigen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Visumpolitik und der Kontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten zur Anwendung.

2. VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Nach Artikel 5 EG-Vertrag gehen "die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus". Für die Gemeinschaftsmaßnahme muss die einfachste Form gewählt werden, mit der das angestrebte Ziele erreicht und der Vorschlag möglichst wirksam umgesetzt werden kann.

Mit dem Vorschlag wird beschränkt auf die Dauer der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 eine Sonderregelung zu den Schengen-Bestimmungen über die Einreichung eines Visumantrags und die Ausstellung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie eingeführt. Diesen Personen soll die Einreise nach Italien, dem Austragungsstaat der Spiele, und die Durchreise durch einen oder mehrere Schengen-Staaten bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit in einem Raum, in dem die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden, erleichtert werden.

Dieses Ziel kann nur durch eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Ein Mitgliedstaat allein ist nicht befugt, rein innerstaatliche Maßnahmen, die derartige Wirkungen hervorrufen sollen und vom Schengen-Besitzstand abweichen, zu ergreifen.

3. WIRKUNG DER VERSCHIEDENEN PROTOKOLLE IM ANHANG ZU DEN VERTRÄGEN

Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine befristete Sonderregelung zum gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Visumpolitik ist Titel IV EG-Vertrag, wodurch die mit den Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks eingerichtete Struktur der "variablen Geometrie" zum Tragen kommt. Mit dem Verordnungsvorschlag soll der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt werden. Daher müssen bestimmte Wirkungen der verschiedenen Protokolle berücksichtigt werden:

Vereinigtes Königreich und Irland

Gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union "[können] Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die durch den Schengen-Besitzstand nicht gebunden sind, jederzeit beantragen, dass einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstands auch auf sie Anwendung finden".

Die vorgeschlagene Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich und Irland gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem späteren Beschluss 2004/926/EG des Rates über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands sowie gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich somit nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für sie auch nicht bindend ist und die sie nicht anwenden müssen.

Dänemark

Gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum EG-Vertrag beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel IV EG-Vertrag fallen. Dies gilt jedoch nicht für "Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung" (ex-Artikel 100 c).

Wenn es sich bei dem Vorschlag wie im vorliegenden Fall um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt, kommt Artikel 5 des Protokolls zur Anwendung, worin es heißt: "Dänemark beschließt innerhalb von 6 Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen hat, ob es diesen Beschluss in einzelstaatliches Recht umsetzt."

Norwegen und Island

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union wurde am 18. Mai 1999 ein Übereinkommen zwischen dem Rat, Norwegen und Island über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterzeichnet[4].

Gemäß Artikel 1 dieses Übereinkommens werden Norwegen und Island bei der Tätigkeit der EG und der EU in den Bereichen, die Gegenstand der in den Anhängen A (Bestimmungen des Schengen-Besitzstands) und B (Bestimmungen der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, die entsprechende Bestimmungen des Schengener Übereinkommens ersetzen oder aufgrund des Übereinkommens angenommen worden sind) genannten Bestimmungen sind, sowie bei der Weiterentwicklung dieser Bestimmungen assoziiert.

Gemäß Artikel 2 werden die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäischen Union zur Änderung oder unter Zugrundelegung des integrierten Schengen-Besitzstands (Anhänge A und B) angenommen werden, von Island und Norwegen ebenfalls umgesetzt und angewandt.

Dieser Vorschlag stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands nach Anhang A des Übereinkommens dar.

Diese Angelegenheit muss daher gemäß Artikel 4 des Übereinkommens vom "Gemischten Ausschuss" behandelt werden, um Island und Norwegen die Möglichkeit zu geben, "ihre Schwierigkeiten in Bezug auf... [diese] Maßnahme darzulegen" und "zu Fragen der Weiterentwicklung von für sie wichtigen Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu nehmen".

Schweiz

Was die Schweiz anbelangt, stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich gehören.

Das am 26. Oktober 2004 mit der Schweiz unterzeichnete Abkommen sieht die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen vor, insbesondere die Beteiligung der Schweiz an dem Gemischten Ausschuss, der mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands befasst ist.

4. AUSWIRKUNGEN DES ZWEISTUFIGEN VERFAHRENS ZUR UMSETZUNG VON RECHTSAKTEN AUF DER GRUNDLAGE DES SCHENGEN-BESITZSTANDS

Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte der zehn neuen Mitgliedstaaten von 2003 sieht vor, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in dem in diesem Artikel genannten Anhang aufgeführt werden, ab dem Tag ihres Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind. Die in dem betreffenden Anhang nicht aufgeführten Bestimmungen und Rechtsakte sind zwar für die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts bindend, aber in diesen Staaten nur gemäß einem entsprechenden, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte gefassten Beschluss des Rates anzuwenden.

Die Schengen-Bestimmungen über das einheitliche Visum sind nicht in dem Anhang aufgeführt und daher zwar seit dem Beitritt bindend, aber in den neuen Mitgliedstaaten nur gemäß dem oben erwähnten Ratsbeschluss anzuwenden[5].

Die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzen sind in dem betreffenden Anhang aufgeführt und somit seit dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden[6]. Somit ist derzeit nur Artikel 9 des vorliegenden Vorschlags in den neuen Mitgliedstaaten anzuwenden.

5. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN

Artikel 1

In Artikel 1 wird das Ziel der Verordnung festgelegt: Die Einführung einer Sonderregelung im Bereich der Visumpolitik für die Mitglieder der olympischen Familie für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006. Diese Sonderregelung beschränkt sich auf jene Teile des Besitzstandes, die die Verfahren der Beantragung eines Visums, die Visumerteilung und die Form betreffen.

Artikel 2

In Artikel 2 werden die verwendeten Begriffe definiert.

Artikel 2 Absatz 1 betrifft die "verantwortlichen Einrichtungen", die mit der Auswahl jener Personen betraut sind, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 teilnehmen sollen. Diese Einrichtungen reichen Anträge auf Ausstellung der Akkreditierungskarte für die an den Spielen teilnehmenden Personen ein, nehmen diese entgegen und revidieren gegebenenfalls die Auswahl der Teilnehmer.

Bei den Informationen zu den Personen, die als Mitglieder der olympischen Familie ausgewählt werden können (Artikel 2 Absatz 2), ist lediglich anzugeben, welche Kategorien üblicherweise an Olympischen und Paralympischen Spielen teilnehmen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 werden zwei Arten von Akkreditierungskarten ausgestellt: eine für die Olympischen Spiele und eine für die Paralympischen Spiele. Die technischen Merkmale dieser Ausweisdokumente für die Mitglieder der olympischen Familie werden vom Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2006 nach internationalen Sicherheitsstandards festgelegt.

Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Sonderregelung (Artikel 2 Absatz 4) muss festgelegt werden, damit unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 nach Maßgabe der Olympischen Charta der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der Visumpolitik gewahrt werden kann (Aufenthalt von höchstens drei Monaten pro Sechs-Monatszeitraum).

Artikel 2 (Absätze 5 und 6) enthält auch eine Definition des Organisationskomitees der Olympischen Spiele und der für die Visumerteilung zuständigen Stellen.

Artikel 3

Die Voraussetzungen, die die Mitglieder der olympischen Familie erfüllen müssen, damit sie die vorgeschlagene Sonderregelung beanspruchen können, orientieren sich an den Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens. Diese werden flexibler ausgestaltet, um den besonderen Merkmalen einer Teilnahme an Olympischen und/oder Paralympischen Spielen Rechnung zu tragen (kein Erfordernis der Darlegung des Aufenthaltszwecks und des Nachweises ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts).

Artikel 4

Gemäß Artikel 4 können die zuständigen Einrichtungen gemeinsam mit dem Antrag auf Ausstellung der Akkreditierungskarte beim Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 einen Gruppenantrag auf Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie einreichen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumpflichtig sind.

Für die gesamte Dauer der Olympischen und Paralympischen Winterspiele kann nur ein Visumantrag pro Person gestellt werden.

Das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2006 übermittelt den Gruppenantrag auf Erteilung von Visa sowie eine Kopie der Akkreditierungsunterlagen an die für die Prüfung der Visumanträge zuständigen Behörden.

Artikel 5

In Artikel 5 wird das Ausstellungsverfahren festgelegt. Das Visum wird erteilt, nachdem überprüft wurde, ob die Voraussetzungen nach Artikel 3 erfüllt sind (Absatz 1). Bei dem Visum handelt es sich um ein einheitliches Visum für die Mehrfacheinreise für einen kurzfristigen Aufenthalt, dessen Gültigkeitsdauer auf drei Monate beschränkt ist. Während der Gültigkeitsdauer des Visums ist der Aufenthalt in Italien und in den anderen Schengen-Staaten gestattet. Das Visum ermöglicht dem Inhaber auch die Durchreise durch andere Schengen-Staaten, entweder auf dem Weg nach Italien zur Teilnahme an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 oder nach der Abreise aus Italien nach dem Ende der Spiele.

Die italienischen Behörden können den Mitgliedern der olympischen Familie Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit ausstellen, wenn beispielsweise die Voraussetzungen nach Artikel 3 Buchstabe c - (keine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung) - und Buchstabe d (keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates) nicht erfüllt sind.

Bei dem Visum mit territorial begrenzter Gültigkeit handelt es sich um ein Visum im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens. Diese Bestimmung sieht die grundsätzliche Möglichkeit vor, einem Drittstaatsangehörigen, der die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ein Visum mit territorial begrenzter Gültigkeit zu erteilen, falls dies aus "humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen" für erforderlich erachtet wird.

Artikel 6

Die zuständigen Behörden müssen dem Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 die Nummern der ausgestellten Visa mitteilen. Das Organisationskomitee vermerkt die Nummer des Visums und des Reisepasses der betreffenden Person auf der Akkreditierungskarte.

Artikel 7

Angesichts der besonderen Bedeutung des Ereignisses und seines Zwecks werden die Visa gebührenfrei an die Mitglieder der olympischen Familie ausgestellt.

Artikel 8

In Artikel 8 wird festgelegt, welches Verfahren im Fall einer kurzfristigen Änderung der von den zuständigen Einrichtungen getroffenen Auswahl der Personen angewandt wird. Da solche Änderungen zwar nur einen kleinen Personenkreis betreffen, aber relativ häufig vorkommen, wird vorgeschlagen, dass die Visa jener Personen, die nicht mehr der olympischen Familie angehören, annulliert werden.

Das Visum sollte auch dann annulliert werden, wenn der Reisepass eines Teilnehmers verloren geht oder ersetzt wird. Die italienischen Behörden sind verpflichtet, den für die Grenzsicherung zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Informationen über diese Annullierungen zu übermitteln.

Diese Annullierung hindert die betreffenden Personen nicht daran, einen Antrag auf Ausstellung eines Visums im Rahmen der üblichen Verfahren für die Visumerteilung zu stellen.

Artikel 9

In Artikel 9 wird der Umfang der Kontrollen an den Grenzen eines Mitgliedstaats bei Mitgliedern der olympischen Familie festgelegt. Diese Kontrollen beschränken sich auf die Überprüfung der Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 3 dieser Verordnung, was eine Erleichterung im Vergleich zu den üblichen Kontrollverfahren an den Außengrenzen darstellt.

Eine systematische Angabe der Methode zur Anbringung von Ein- und Ausreisestempeln auf derselben Seite des Reisepasses der Teilnehmer würde die Ermittlung der Aufenthaltsdauer im gemeinsamen Raum einfach machen.

Die erleichterten Bedingungen für die Kontrollverfahren an den Außengrenzen sind für alle Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 teilnehmen, vorgesehen, ob sie nun visumpflichtig sind oder nicht.

Artikel 10

Die Sonderregelung wird nach der Beendigung der Paralympischen Winterspiele 2006 bewertet. Auf der Grundlage eines Berichts, den die italienischen Behörden innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt vorlegen, sowie möglicher Informationen, die die Mitgliedstaaten innerhalb der gleichen Frist vorlegen, informiert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren der Sonderregelung für die Mitglieder der olympischen Familie.

Artikel 11

Dies ist die Standardschlussbestimmung über die Anwendung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden.

2005/0169(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstaben a und b Ziffer ii,

auf Vorschlag der Kommission[7],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[8],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen[9] führte abweichend von den üblichen Visumerteilungsregeln eine vorläufige Regelung für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen Spielen 2004 in Athen teilnahmen, ein, um Griechenland als erstem Mitgliedstaat des Schengener Raums ohne Binnengrenzen die Veranstaltung der Olympischen und Paralympischen Spiele unter Einhaltung der Pflichten der Olympischen Charta zu ermöglichen.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 sah erleichterte Verfahren für die Beantragung einheitlicher Visa und für die Form der Visa für Mitglieder der olympischen Familie und weniger strenge Kontrollen an den Außengrenzen für diese Personengruppe vor. Nach dieser Verordnung musste die Kommission deren Durchführung bewerten und einen Bericht für das Europäischen Parlament und den Rat ausarbeiten.

(3) Bei ihrer Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 erfolgreich durchgeführt wurde, dass die Sonderregelung wirksam und flexibel war und die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt von Mitgliedern der olympischen Familie, die an den Olympischen Spielen teilnahmen, im Schengener Raum ohne Binnengrenzen in angemessener Weise regelte.

(4) Daher sollte die Europäische Union eine ähnliche Sonderregelung für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 beschließen, um es dem Austragungsland Italien zu ermöglichen, seinen Pflichten aus der Olympischen Charta nachzukommen und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit im Schengener Raum ohne Binnengrenzen sicherzustellen.

(5) Zwar bleiben die Visumpflicht für drittstaatsangehörige Mitglieder der olympischen Familie, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, und die Ausnahmen von der Anwendung der Verordnung bestehen[10], doch sollte für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 eine befristete Sonderregelung eingeführt werden.

(6) Die Sonderregelung sollte sich auf die Bestimmungen des Besitzstands über die Beantragung eines Visums, die Ausstellung und die Gestaltung des Visums beschränken. Auch sollten die Methoden zur Kontrolle an den Außengrenzen im Rahmen des Erforderlichen an die Änderungen der Visumbestimmungen angepasst werden.

(7) Die Visumanträge für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Winterspielen 2006 teilnehmen, sollten gleichzeitig mit dem Antrag auf Akkreditierung von den zuständigen Einrichtungen beim Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 eingereicht werden. Der Antrag auf Akkreditierung hat die wichtigsten Daten der betreffenden Personen wie vollständiger Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeitsdauer zu enthalten; ferner sollte darin angegeben sein, ob der Antragsteller im Besitz eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels ist, und die Art und Gültigkeitsdauer dieses Aufenthaltstitels sollten vermerkt sein. Diese Anträge sollten an die für die Visumerteilung zuständigen italienischen Behörden übermittelt werden.

(8) Das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 stellt nach den Bestimmungen des italienischen Rechts den Mitgliedern der olympischen Familie Akkreditierungskarten aus. Da die Spiele zur Zielscheibe terroristischer Anschläge werden könnten, handelt es sich bei den olympischen Akkreditierungskarten um mit besonderen Sicherheitsmerkmalen versehene Dokumente, die Zugang zu den Austragungsorten der Wettkämpfe und anderen Veranstaltungen im Rahmen der Olympischen und Paralympischen Spiele gewähren. Das Visum wird in Form einer Nummer in die Akkreditierungskarte eingetragen.

(9) Unabhängig von dieser Verordnung können die Mitglieder der olympischen Familie nach Maßgabe des Schengen-Besitzstands in diesem Bereich stets persönlich einen Visumantrag stellen.

(10) Sofern in dieser Verordnung keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, kommen die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich der Visumpolitik oder der Kontrolle an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten zur Anwendung. Von dieser Verordnung ausgenommen sind visumpflichtige drittstaatsangehörige Mitglieder der olympischen Familie, die im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats sind, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet. Mitgliedern der olympischen Familie kann nach dem italienischen Recht für einen Aufenthalt von voraussichtlich mehr als 90 Tagen im gemeinsamen Raum eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

(11) Nach den Paralympischen Winterspielen 2006 sollte die durch diese Verordnung geschaffene Sonderregelung einer Bewertung unterzogen werden.

(12) Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Erreichung des grundlegenden Ziels der Erleichterung der Visumerteilung an die Mitglieder der olympischen Familie erforderlich und angemessen, die befristete Sonderregelung zu bestimmten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zu erlassen. Die Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Nummer 3 EG-Vertrag nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[11] fällt.

(13) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich dieser Staat nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für ihn weder bindend ist noch von ihm angewendet werden muss. Da diese Verordnung aber auf eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands nach Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Verordnung, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(14) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, der auf das Vereinigte Königreich gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für diesen Staat somit nicht bindend ist und von ihm nicht angewendet werden muss.

(15) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, der auf Irland gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für diesen Staat somit nicht bindend ist und von ihm nicht angewendet werden muss.

(16) Was die Schweiz anbelangt, stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich gehören [12] .

(17) Alle Bestimmungen dieser Verordnung mit Ausnahme von Artikel 9 sind eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands oder anderweitig damit zusammenhängende Bestimmungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

gegenstand und begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird für die Mitglieder der olympischen Familie für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 eine befristete Sonderregelung zu bestimmten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa sowie über die einheitliche Visagestaltung eingeführt. Neben dieser Sonderregelung gelten weiterhin die entsprechenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Verfahren zur Beantragung und Erteilung des einheitlichen Visums.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Verantwortliche Einrichtungen" sind in Bezug auf die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 teilnehmen, die offiziellen Einrichtungen, die gemäß der Olympischen Charta beim Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 die Verzeichnisse der Mitglieder der olympischen Familie einreichen können, um Akkreditierungskarten für sie für die Spiele zu beantragen.

2. "Mitglieder der olympischen Familie" sind Personen, die Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees, des Internationalen Paralympischen Komitees, der Internationalen Verbände, der Nationalen Olympischen und Paralympischen Komitees, der Organisationskomitees für die Olympischen Spiele oder der nationalen Vereinigungen sind wie die Athleten, die Kampfrichter/Schiedsrichter, Trainer und andere Sportfachleute, das die Teams oder die einzelnen Sportler begleitende ärztliche Personal sowie die akkreditierten Medienvertreter, Funktionsträger, Geldgeber und Förderer der Spiele oder andere offizielle Gäste, die sich der Olympischen Charta verpflichten, der Autorität und Kontrolle des Internationalen Olympischen Komitees unterstellen, in den Verzeichnissen der verantwortlichen Einrichtungen aufgeführt sind und vom Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 für die Teilnahme an diesen Winterspielen akkreditiert wurden.

3. "Olympische Akkreditierungskarten", die vom Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 gemäß Artikel … des italienischen Gesetzes …/… ausgestellt werden, sind ein von zwei mit Sicherheitsmerkmalen versehenen Dokumenten, eines für die Olympischen und eines für die Paralympischen Spiele, die mit einem Foto des Inhabers versehen sind, die Identität des betreffenden Mitglieds der olympischen Familie belegen und dem Inhaber das Recht auf Zugang zu den Austragungsorten der Wettkämpfe und anderen Veranstaltungen während der Spiele gewähren.

4. Die "Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele" ist für die Olympischen Winterspiele 2006 der Zeitraum vom 10. Januar bis zum 26. März 2006 sowie für die Paralympischen Winterspiele 2006 der Zeitraum vom 10. Februar bis zum 19. April 2006.

5. Das "Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006" ist das gemäß Artikel 12 des italienischen Gesetzes (RD 16/3/1942 Nr. 262) am 27. Dezember 1999 eingerichtete Komitee, das für die Organisation der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 in Turin zuständig ist und über die Akkreditierung der an diesen Spielen teilnehmenden Mitglieder der olympischen Familie entscheidet.

6. "Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen" sind die Stellen, die von Italien mit der Prüfung der Anträge und der Erteilung der Visa an die Mitglieder der olympischen Familie betraut wurden.

Kapitel II

VISUMERTEILUNG

Artikel 3

Voraussetzungen

Ein Visum kann nur dann gemäß dieser Verordnung ausgestellt werden, wenn die betreffende Person folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) Sie ist von einer der verantwortlichen Einrichtungen benannt und vom Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 akkreditiert worden, um an den Olympischen und/oder den Paralympischen Winterspielen 2006 teilzunehmen.

b) Sie ist im Besitz eines gültigen und zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigenden Reisedokuments im Sinne des Artikels 5 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Übereinkommen")[13]

c) Sie wurde nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben.

d) Sie stellt keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar.

Artikel 4

Einreichung des Visumantrags

1. Bei der Erstellung des Verzeichnisses der für die Teilnahme an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 ausgewählten Personen kann die zuständige Einrichtung gemeinsam mit dem Antrag auf Ausstellung der olympischen Akkreditierungskarte für die ausgewählten Personen einen Gruppenantrag auf Erteilung von Visa für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumpflichtigen Mitglieder der olympischen Familie einreichen, es sei denn, die Betreffenden besitzen einen von einem Schengenstaat ausgestellten Aufenthaltstitel.

2. Der Gruppenantrag für Visa für die betreffenden Personen wird gemäß dem vom Organisationskomitee festgelegten Verfahren zugleich mit den Anträgen auf Ausstellung der olympischen Akkreditierungskarte an das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 übermittelt.

3. Für jeden Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2006 wird ein Visumantrag gestellt.

4. Das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 übermittelt den für die Visumerteilung zuständigen Stellen so rasch wie möglich den Gruppenantrag für Visa mit einer Kopie der Anträge auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte, die den vollständigen Namen, die Staatsangehörigkeit, das Geschlecht, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie die Nummer und die Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeitsdauer enthalten.

Artikel 5

Bearb eitung des Gruppenantrags auf Visumerteilung und Art der erteilten Visa

1. Das Visum wird von den für die Visumerteilung zuständigen Stellen erteilt, nachdem überprüft wurde, ob alle Voraussetzungen nach Artikel 3 erfüllt sind.

2. Das Visum ist ein einheitliches Visum für mehrfache Einreisen und einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens neunzig (90) Tagen für die Dauer der Olympischen und/oder der Paralympischen Winterspiele 2006.

3. Erfüllt das betreffende Mitglied der olympischen Familie nicht die Voraussetzungen des Artikels 3 Buchstaben c und d, so können die für die Visumerteilung zuständigen Stellen gemäß Artikel 16 des Schengener Durchführungsübereinkommens ein Visum mit territorial begrenzter Gültigkeit ausstellen.

Artikel 6

Form des Visums

1. Das Visum wird in Form von zwei Nummern auf der olympischen Akkreditierungskarte angebracht. Bei der ersten Nummer handelt es sich um die Nummer des Visums. Bei einem einheitlichen Visum setzt sich diese Nummer aus sieben (7) Zeichen zusammen, bestehend aus sechs (6) Zahlen, denen der Buchstabe "C" vorausgeht. Bei einem Visum mit territorial begrenzter Gültigkeit setzt sich diese Nummer aus acht (8) Zeichen zusammen, bestehend aus sechs (6) Zahlen, denen die Buchstaben "IT" vorausgehen. Bei der zweiten Nummer handelt es sich um die Nummer des Reisepasses der betreffenden Person.

2. Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen übermitteln dem Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 die Nummern der Visa, die in die Akkreditierungskarten eingetragen werden.

Artikel 7

Gebührenfreie Visumerteilung

Für die Bearbeitung der Visumanträge und die Erteilung der Visa werden von den für die Visumerteilung zuständigen Stellen keine Gebühren berechnet.

Kapitel III

Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 8

Annullierung von Visa

Wird das Verzeichnis der für die Teilnahme an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 vorgeschlagenen Personen vor Beginn der Spiele geändert, so unterrichten die zuständigen Einrichtungen unverzüglich das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006, damit die Akkreditierungskarten der aus dem Verzeichnis gestrichenen Personen eingezogen werden können. Das Organisationskomitee unterrichtet dann die für die Visumerteilung zuständigen Stellen unter Angabe der Nummern der betreffenden Visa.

Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen annullieren die Visa der betreffenden Personen. Sie unterrichten sofort die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden, die diese Information wiederum unverzüglich an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleiten.

Artikel 9

Kontrolle an den Außengrenzen

1. Beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beschränkt sich die Kontrolle der Einreise der Mitglieder der olympischen Familie, denen Visa nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt wurden, auf die Überprüfung der Erfüllung der in Artikel 3 genannten Voraussetzungen.

2. Für die Dauer der Olympischen und/oder Paralympischen Spiele:

a) werden Ein- und Ausreisestempel auf der ersten freien Seite des Reisepasses derjenigen Mitglieder der olympischen Familie angebracht, für die das Abstempeln nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 vom 13. Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs notwendig ist; bei der ersten Einreise wird auf dieser Seite auch die Visumnummer eingetragen;

b) gelten die Einreisebedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Durchführungsübereinkommens als erfüllt, sobald ein Mitglied der olympischen Familie akkreditiert worden ist.

3. Absatz 2 gilt für alle Mitglieder der olympischen Familie, die Drittstaatsangehörige sind, unabhängig davon, ob sie der Visumpflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unterliegen.

Artikel 10

Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates

Spätestens vier Monate nach Ende der Paralympischen Winterspiele 2006 übermittelt Italien der Kommission einen Bericht über die verschiedenen Aspekte der Umsetzung dieser Verordnung.

Auf der Grundlage dieses Berichts sowie etwaiger Informationen, die von anderen Mitgliedstaaten innerhalb derselben Frist übermittelt wurden, bewertet die Kommission das Funktionieren der Sonderregelung zur Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie nach Maßgabe dieser Verordnung und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diese Bewertung.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 1.

[2] ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3.)

[3] VISA 26, COMIX 71, (58621/2/05) REV 2

[4] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35.

[5] Eine Ausnahme bilden die Anhänge 1-3, 7, 8 und 15 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, die mit Beschluss SCH/Com-ex (99) 13 des Exekutivausschusses des Schengener Übereinkommens im April 1999 eingeführt wurden und ab dem Tag des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind.

[6] Eine Ausnahme bildet hierbei Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkommens von Schengen in Bezug auf die Konsultation des Schengener Informationssystems.

[7] ABl. C […] vom […], S.[…]

[8] ABl. C […] vom […], S.[…]

[9] ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 1.

[10] ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3.)

[11] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

[12] ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.

[13] ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Übereinkommen zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/211/JI des Rates (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44).