BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und von Protokoll 32 (über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das EWR-Abkommen

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) garantiert Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern im EWR gleiche Rechte und Pflichten im Binnenmarkt. Es sieht vor, dass die EU-Rechtsvorschriften, die die vier Freiheiten regeln, in allen 30 EWR-Staaten – den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Liechtenstein – Anwendung finden. Darüber hinaus umfasst das EWR-Abkommen die Zusammenarbeit in anderen wichtigen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Bildung, Sozialpolitik, Umwelt, Verbraucherschutz, Tourismus und Kultur, die zusammen als „flankierende und horizontale“ Politikbereiche bezeichnet werden. Das Abkommen trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Die Europäische Union ist gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des Abkommens.

2.2.Der Gemeinsame EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ist für die Verwaltung des EWR-Abkommens zuständig. Er ist ein Forum für den Meinungsaustausch im Zusammenhang mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens. Seine Beschlüsse werden im Konsens gefasst.

2.3.Vorgesehener Akt des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss soll einen Beschluss (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten und des Protokolls 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82 annehmen.

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist es, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Beteiligung der EWR-EFTA-Staaten am InvestEU-Programm auszuweiten. Die Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Aufstellung des Programms InvestEU und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 ist daher in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Da Liechtenstein kein Interesse an einer Teilnahme am Programm InvestEU bekundet hat, betrifft der Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nur Norwegen und Island. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten haben sich auch dafür entschieden, sich nicht an der InvestEU-Beratungsplattform zu beteiligen, und können sich für die Teilnahme an einem oder mehreren Finanzprodukten im Rahmen der EU-Komponente des Fonds „InvestEU“ entscheiden. Um einen angemessenen Finanzbeitrag der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten zu ermöglichen, stützt sich dieser Beitrag auf das Risikoprofil der Finanzprodukte, an denen sie sich beteiligen möchten. Der Beitrag der EWR-EFTA-Staaten erhöht die EU-Garantie.

Für die Zwecke der Berechnung des Finanzbeitrags der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten zum Fonds „InvestEU“ kann der in Artikel 82 Absatz 1 des EWR-Abkommens für Haushaltslinien festgelegte Proportionalitätsfaktor den Anteil der Beteiligung am Fonds „InvestEU“ über die entsprechenden Finanzprodukte möglicherweise nicht genau widerspiegeln. Daher schließen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 8 des Protokolls 32 Beitragsvereinbarungen mit der EU, vertreten durch die Kommission. Angesichts des finanziellen Beitrags, der über die gewählten Finanzprodukte geleistet wird, muss es den Beitragsvereinbarungen überlassen bleiben, die Höhe des Finanzbeitrags der EFTA-Staaten zur EU-Garantie, die Bedingungen für die Verwendung dieses Beitrags, die Häufigkeit und die Beträge der Zahlung des Beitrags und Regeln für die Erstattung nicht verwendeter Mittel und Einnahmen an die EFTA-Staaten festzulegen.

Im Einklang mit der Haushaltspolitik der EU kann eine Beteiligung an einer EU-Maßnahme erst nach Zahlung des entsprechenden Finanzbeitrags erfolgen. Allerdings kann die Zahlung erst erfolgen, nachdem der im Entwurf vorliegende Beschluss des Rates angenommen und der anschließende Mittelabruf der EU, der von der Europäischen Kommission aufgestellt wird, den EWR-EFTA-Staaten übermittelt wurde.

Zur Überbrückung der Zeit zwischen dem 1. Januar 2022 und dem Eingang der entsprechenden Zahlung gilt daher der Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses auch rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Die rückwirkende Geltung lässt die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen unberührt und steht im Einklang mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Der vorgesehene Rechtsakt wird nach den Artikeln 103 und 104 des EWR-Abkommens für die Vertragsparteien bindend.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

In Bezug auf Inhalt und Art geht der Entwurf des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über das hinaus, was als rein technische Anpassungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates angesehen werden kann. Der Standpunkt der Union wird daher vom Rat festgelegt.