Nr. C 62/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 3. 75 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  9. Juli  1974  ausgesprochene  Ersuchen 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die 
Bremsanlagen  von  land-  oder  forstwirtschaftlichen 
Zugmaschinen  auf Rädern, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 8. Oktober 
1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu fiesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Januar  1975  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mas-
prone,  vorgelegten  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am 29. und  30. Januar  1975,  (Sitzung  vom 
30. Januar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag.  Er  macht  die  Kommission 
jedoch  auf die Notwendigkeit  aufmerksam,  die Defi-
nition  der Bremse  zu ändern. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Straßen-  und  Schienen-Meßkammertank-
wagen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 104  vom  13. September  1974  auf den  Seiten  5 bis 16 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 1. Juli  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellenungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 3. Juli  1974  ergangene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des 
Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  Straßen-  und  Schienen-Meß-
kammertankwagen, gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  16.  Juli 
1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie  mit 
der Ausarbeitung  der Stellungnahme  und  des  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
15.3.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/31 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Januar  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am 29. und  30. Januar  1975  (Sitzung  vom 
30. Januar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen. 
1. Der  Ausschuß  bemerkt  ganz  allgemein,  daß  die 
englische  Fassung  des  Richtlinienvorschlags,  begin-
nend  mit  dem  Titel,  vollständig  revidiert  werden 
müßte. 2. In  Artikel  4 Absatz  2 des  Richtlinienvorschlags 
ist vorgesehen,  daß  die  Mitgliedstaaten  nach  der 
Notifizierung  der Richtlinie  „dafür  sorgen",  daß  der 
Kommission  jeder  Entwurf  von  Bestimmungen,  die 
sie auf dem  von  der Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu er-
lassen  gedenken,  mitgeteilt  wird,  um  ihr  Gelegen-
heit zu Bemerkungen  zu geben. 
3. Der  Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  eine  sol-
che Vorschrift  zu unbestimmt  ist und  die  Mitglied-
staaten  nicht  ausdrücklich  verpflichtet,  die erforder-
lichen  Informationen  zu liefern.  Er gibt  daher  der 
Verwendung  von  präziseren  Formulierungen  den 
Vorzug,  beispielsweise:  „die  Mitgliedstaaten  sind  ver-
pflichtet",  eine  Formulierung,  die im übrigen  bereits 
in anderen  Richtlinienvorschlägen  verwendet  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses. 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  geschweißte  Gasflaschen  aus  unlegiertem 
Stahl 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 104  vom  13. September  1974  auf den  Seiten  59 bis 74 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNGLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29. Juli  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 30. Juli  1974  ergangene  Ersuchen 
des Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  geschweißte  Gas-
flaschen  aus unlegiertem  Stahl, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,