KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 253 endg. - SYN 351 
Brüssel, den 10 . Juli 1991 
VORSCHLAG 
FÜR EINE SECHSTE RICHTLINIE DES RATES 
zur Regelung der Sommerzeit 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat die Sommerzeit in den 
siebziger Jahren unabhängig voneinander eingeführt, nachdem 
andere MItglIedstaaten sie bereits früher eingeführt hatten. 
Eine gemeinschaftliche Regelung (Erste Richtlinie des Rates 1980) 
gilt seit 1981 und hat ausschliesslich zum Ziel, die Uhrzeiten 
für Beginn und Ende der Sommerzeit schrittweise zu harmonisieren. 
Die Gesetzgebung der Gemeinschaft über die Harmonisierung der 
Sommerzeitregelungen ergab sich aus der Notwendigkeit, die 
Behinderungen, die die Unterschiede zwischen den nationalen 
Regelungen für den freien Verkehr von Gütern und Diensten mit 
sich bringen würden, auszuräumen. 
2. Dieses Ziel wurde erreicht, sieht man einmal von Irland und dem 
Vereinigten Königreich ab, wo das Ende der Sommerzeit nach wie 
vor abweichend geregelt ist. 
Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß diese Situation 
Nachteile -insbesondere für das Verkehrs- und Kommunikationswesen 
in Europa - mit sich bringt. Seit einiger Zeit erörtern die 
britische und die irische Regierung die Frage, wie man zur 
Mitteleuropäischen Zeit übergehen könnte. Da die vorliegende 
Richtlinie für eine Dauer von zwei Jahren gelten soll, hält es 
die Kommission für angebracht, es diesen beiden Mitgliedstaaten 
zu ermöglichen, die Frage der Harmonisierung der Dauer der 
Sommerzeit noch auf nationaler Ebene zu regeln. 
3. Die Auswirkungen der Sommerzeit, insbesondere ihre negativen 
Aspekte, werden nach wie vor diskutiert; so gingen bei der 
Kommission während der letzten Jahre in ständig steigendem Masse 
Beschwerden von Einzelpersonen und Interessengruppen ein. 
Auf der Grundlage von Untersuchungen unabhängiger 
Sachverständiger zu den Vor- und Nachteilen der Sommerzeit hat 
die Kommission Experten der Mitgliedstaaten zu diesem Problem 
konsultiert. Offensichtlich beabsichtigen die Mitgliedstaaten 
zumindest in den kommenden Jahren nicht, die Sommerzeit 
abzuschaffen. Unter diesen Umständen schlägt die Kommission vor, 
Beginn und Ende der Sommerzeit für die Jahre 1993 und 1994 für 
die gesamte Gemeinschaft einheitlich festzulegen. 
4. Nach Artikel 4 der Fünften Richtlinie beschiiesst der Rat bis zum 
1. Januar 1992 die ab 1993 anzuwendende Regelung. 
Ebenso wie die Fünfte Richtlinie stützt sich auch die 
vorgeschlagene Richtlinie auf Artikel 100A. 
Demzufolge ist das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Parlament 
anzuwenden. 
SECHSTE RICHTLINIE DES RATES 
zur Regelung der Sommerzeit 
DER «AT DER IÖR0PÄfcSCWEN GEMEINSCHAFTEN -' 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung \ der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 10QA, 
auf Vorschlag der Kommission*1 X., 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament*2^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia Iausschusses^3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Fünften Richtlinie 89/47/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 
zur Regelung der Sommerzeit^4) ist für die Jahre 1990, 1991 und 1992 
Tag und Uhrzeit für den einheitlichen Beginn der Sommerzeit in der 
gesamten Gemeinschaft festgelegt worden. Für das Ende der Sommerzeit 
der genannten Jahre wurden für die Mitgliedstaaten ohne Irland und das 
Vereinigte Königreich einerseits und für Irland und das Vereinigte 
Königreich andererseits zwei verschiedene Daten festgelegt. 
Es ist, solange Mitgliedstaaten Sommerzeitrege Jungen anwenden, von 
Bedeutung für die Verwirklichung und für das Funktionieren des 
internen Marktes, dass ab 1993 in der gesamten Gemeinschaft eine 
Uhr zeit, sowohl des Beginns als auch des Endes der Sommerzeit, 
einheitlich festgelegt wird. 
Aus geographischen Gründen empfiehlt es sich jedoch, Irland und dem 
Vereinigten Königreich d ie MögIichkeit einzuräumen, während einiger 
oder aller dieser zwei Jahre ein von den übrigen Mitgliedstaaten 
abweichendes Datum für das Ende der Sommerzeit festzusetzen. 
Nach Artikel 4 der Fünften Richtlinie beschiiesst der Rat bis zum 
1. Januar 1992 auf Vorschlag der Kommission die ab 1993 anzuwendende 
Regelung. 
Aus geographischen Gründen gilt die gemeinsame Regelung der Sommerzeit 
nicht in den überseeischen Ländern und Gebieten der Mitgliedstaaten. 
Es erscheint zweckmässig, die Dauer der Sommerzeit gelegentlich zu 
überprüfen; daher sollte eine Regelung für die Jahre 1993 und 1994 
angenommen werden. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABI. Nr. L 17 vom 21.1.1989, S. 57 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:. 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie ist "Sommerzeit" die Zeit des Jahres, in 
der die Uhr gegenüber der Uhrzeit während der übrigen Zeit des Jahres 
um 60 Minuten vorgestellt wird. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, damit die 
Sommerzeit in den Jahren 1993 und 1994 in jedem Mitgliedstaat am 
letzten Sonntag im März um 1 morgens WeItzeit beginnt, und zwar 
- 1993: am 28. März, 
- 1994: am 27. März. 
Artikel 3 
1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, damit 
die Sommerzeit in den Jahren 1993 und 1994 in jedem Mitgiiedstaat am 
letzten Sonntag im September um 1 Uhr morgens Weltzeit endet, und zwar 
- 1993: am 26. September, 
- 1994: am 25. September. 
2) Irland und das Vereinigte Königreich können jedoch die 
erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Sommerzeit in den Jahren 
1993 und 1994 am vierten Sonntag im Oktober um 1.00 Uhr morgens 
Weltzeit endet, und zwar: 
- 1993: am 24. Oktober, 
- 1994: am 23. Oktober, 
3) Beschließen Irland und das Vereinigte Königreich vor 1994, das 
Ende ihrer Sommerzeit den in Absatz 1 genannten Daten anzugleichen, so 
teilen sie dies der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten 
davon unterrichtet. 
Artikel 4 
Der Rat beschiiesst bis zum 1. Januar 1994 auf Vorschlag der 
Kommission die ab 1995 anzuwendende Regelung. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Länder und Gebiete 
der Mitgliedstaaten. 
Artikel 6 
Diese Rieht Iinie ist an die MItgMedstaaten ger ichtet 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 253 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-CO-91-315-DE-C 
ISBN 92-77-74403-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg