24.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C49/7
inGenfsichgegenwärtiggerademitdiesemtechnischen
Merkmalbeschäftigt .3.3.8.2.IndiesemZusammenhang seidaraufauf­
merksamgemacht,daßdieArbeitsgruppe WP29der
Wirtschaftskommission derVereintenNationen(UN)
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
70/157/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdenzulässigen
Geräuschpegel unddieAuspuffvorrichtung vonKraftfahrzeugen
(92/C49/04)
DerRatbeschloßam7.August1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am4.Dezember1991an.Berichterstatter
warHerrPearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWSAteiltvollundganzdasAnliegender
Kommission ,dieverkehrsbedingte Lärmbelastung ,die
durchdenständigzunehmendenKraftfahrzeugverkehr
immerschlimmerwird,weiterzuverringern;erbilligt
daherdenRichtlinienvorschlag vorbehaltlichnachste­
henderBemerkungen .
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DietechnischenMöglichkeiten dereuropäischen
Kraftfahrzeugindustrie sindinzwischensoweitgedie­
hen,daßandereFaktorenalsderGeräuschpegel von
Motor,Getriebe,AchsantriebundAuspuffvorrichtun­
genheutegleichermaßen lösungsbedürftige Probleme
darstellen .EinerdieserFaktorenistdiedurchdenKon­
taktzwischenReifenundStraßendecke bewirkteGe­
räuschentwicklung .
2.2.LautArtikel4desVorschlagswilldieKommis­
sionbiszum31.März1994VorschlägezurBegrenzung
desvondenLuftreifenbeiBerührungdesFahrbahnbe­lagsverursachtenGeräuschsvorlegen.DerAusschuß
bedauert,daßdieserstsospätgeschehensoll.Ferner
weistsieaufdieRollehin,diedieBeschaffenheit des
Fahrbahnbelags beiderGeräuschentwicklung spielt,
undfordertdieKommissionnachdrücklich auf,sich
mitdieserFragezubefassen.
2.3.Begrenzungen deszulässigenGeräuschpegels
vonKraftfahrzeugen solltenauchbeizwei-unddrei­
rädrigenKraftfahrzeugen insAugegefaßtwerden.
2.4.Dankdesvorausschauenden AnsatzesderKom­
missionundinZusammenarbeit mitderAutomobilin­
dustriekonntederLärmpegelindenletztenJahren
bereitserheblichgesenktwerden.BeieinerReihevon
Pkw-Modellen istdievorgeschlagene Verschärfungder
Grenzwertebereitsmöglich,eskönntesichaberals
schwierigerweisen,siebeiallenModelleneinesHerstel­
lerszuerreichen.InAnbetrachtderbeabsichtigten Ver­
wirklichungdesEuropäischenWirtschaftsraumes istes
wichtig,daßindenLändernderEuropäischenFreihan­
delszone(EFTA)undinderEGdabeiingleicherWeise
vorgegangenwird.

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2.5.DiezwischenEGundEFTAkoordinierte
AngleichungderRechtsvorschriften überAbgasemis­
sionenundLärmpegelvonKraftfahrzeugen wirdder
Umweltsehrzugutekommen.
2.6.DieAnwendungdieserRichtliniekannjedoch
einerheblichesMaßanProblemenoderVerwirrung
bewirken,wenndieDurchführungstermine nichtauf
dieUmsetzungsfristen derAbgasrichtlinien undanderer
einschlägigerRichtlinienabgestimmtwerden.NachAn­
sichtdesAusschussessolltesowohlimFallederSchwe­
renKraftfahrzeuge (Lkw)alsauchimFallederPerso­
nenkraftwagen jeweilsnureineeinzigeFristfürdie
ErfüllungsämtlicherAnforderungen gelten.Sieersucht
denRatdeshalbnachdrücklich darum,beiseinerend­
gültigenEntscheidungeineAngleichungderDurchfüh­
rungsterminedieserRichtlinienvorzunehmen .
2.7.DerAusschußstelltfest,daßdievorgeschlagene
RichtliniediebisherfakultativeAngleichungderNor­
menüberden„zulässigenGeräuschpegel unddieAus­
puffvorrichtung vonKraftfahrzeugen "denMitglied­
staatenjetztzwingendvorschreibt .
2.8.DemAusschußerscheintesempfehlenswert ,daß
dieMitgliedstaaten entsprechenddenAnregungeninArtikel3desKommissionsvorschlags beiderUmset­
zungderRichtlinieimInteressederUmweltentspre­
chendeAnreizeschaffen,umdaraufhinzuwirken ,daß
dievorgesehenenMaßnahmenbereitsvordergesetzten
Fristangewandtwerden.
2.9.DerAusschußwiederholtnochmalsseineBe­
sorgnisdarüber,daßdieMitgliedstaaten dieVer­
kehrstauglichkeit vonFahrzeugen—Lärmpegelder
Auspuffanlage undandereGeräuschpegel ,Abgasemis­
sion,mechanischeGeräusche—nichtgenügendüber­
wachenundkontrollieren ,undbetont,daßdieeinschlä­
gigenRechtsvorschriften einenGroßteilihrerWirkung
einbüßen,wenndieFahrzeugenichtregelmäßigüber­
prüftwerden.SchlechtgewarteteFahrzeugeverursa­
chennämlichdiegrößtenUmweltschutzprobleme .
2.10.DerAusschußbedauert,daßdiefiched'impact
(Folgenabschätzungsbogen )imKommissionsdokument
ausschließlich infranzösischerFassungvorliegt,und
wirftdieFrageauf,wiesodieKommissionnochvor
EinholungderStellungnahme desAusschussesbereits
vorwegnimmt ,daßihrVorschlagZustimmungfindet
(PunktVII).DieAussage,daßdie„Sozialpartner"ge­
hörtwurden,istunzutreffend .
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN