ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 
2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das 
Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unter ­
nehmens SESAR zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des 
europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (  3 ), insbesondere auf Ar ­
tikel 4b,  
— unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR, die vom Verwaltungsrat 
des gemeinsamen Unternehmens am 28. Juli 2009 angenommen wurde (SESAR-Finanzordnung),  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für 
Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0114/2012),  
A. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR („das gemeinsame Unternehmen“) im 
Februar 2007 gegründet wurde, um die Maßnahmen des Projekts SESAR (Single European Sky Air 
Traffic Management Research — Forschungsprogamm zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen 
europäischen Luftraum) zu verwalten;  
B. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit August 2007 autonom arbeitet;  
C. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen 
Vermögenswerte ist, die von dem gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklungsphase des SESAR- 
Projekts im Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen mit seinen Mitgliedern geschlossenen 
spezifischen Vereinbarungen geschaffen oder diesem übertragen werden;  
D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
E. in der Erwägung, dass der Rechnungshof im April 2010 die Stellungnahme Nr. 2/2010 zur SESAR- 
Finanzordnung abgegeben hat;DE L 286/350 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 32.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
F. in der Erwägung, dass sich der Haushalt für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts 2008-2013 auf 
2 100 000 000 EUR beläuft;  
G. in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushalts ­
jahr 2010 auf 143 000 000 EUR belief;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haus ­
haltsjahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 135 000 000 EUR und Zahlungsermächti ­
gungen in Höhe von 143 000 000 EUR umfasste; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungs ­
rate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97,3 % und bei den Zahlungsermächtigungen 82,2 % be ­
trug;  
2. erkennt die Feststellung des Rechnungshofs an, dass das gemeinsame Unternehmen am Jahresende 
2010 ein positives Haushaltsergebnis in Höhe von 53 500 000 EUR hatte und dass sich seine Einlagen 
in Bankkonten auf 57 200 000 EUR beliefen; stellt fest, dass diese Situation aus folgenden Posten 
resultiert:  
— Beiträge der Mitglieder: 55 600 000 EUR,  
— Ergebnis für das vorausgegangene Jahr: 86 500 000 EUR,  
— Zahlungen an das gemeinsame Unternehmen: 84 900 000 EUR,  
— Mittelübertragungen: 3 700 000 EUR;  
3. erinnert das gemeinsame Unternehmen daran, dass diese Situation gegen den Grundsatz des Haushalts ­
ausgleichs verstößt; stellt jedoch fest, dass das gemeinsame Unternehmen dem Rechnungshof antwortet, 
dass sich der Barsaldo 2010 gegenüber 2009 um 34 % verringert habe und dass von den 
55 600 000 EUR der Mitgliedsbeiträge 43 800 000 EUR in den letzten Wochen des Jahres 2010 einge ­
gangen seien, um die Finanzierung der Aktivitäten im Jahr 2011 sicherzustellen; fordert das gemein ­
same Unternehmen auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen zu entwickeln, um 
seinen Haushalt ausgeglichen zu halten, und die Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit zu unter ­
richten;  
4. betont, dass gemäß Artikel 6 der Finanzordnung des SESAR Ausgaben nur im Rahmen der bewilligten 
Mittel gebunden bzw. bewilligt werden dürfen; ist ernsthaft besorgt, dass bei zwei Haushaltslinien — 
Verwaltungsausgaben, Studien und Entwicklung — die bewilligten Ausgaben die Haushaltsermächtigun ­
gen um 11 % bzw. 9 % überschritten; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen darauf 
hinweist, dass es sämtliche Zahlungsermächtigungen nur auf einmal in den Gesamthaushaltsplan für 
2007-2016 einstellen kann, um ein Überschreiten der Obergrenze des Gesamthaushaltsplans zum Ende 
der Entwicklungsphase des SESAR im Jahr 2016 zu vermeiden; erinnert das gemeinsame Unternehmen 
daran, dass es seine eigene Finanzordnung einhalten muss, und erwartet, dass in den zukünftigen 
Haushaltsjahren die bewilligten Ausgaben die Haushaltsermächtigungen nicht überschreiten;  
Interne Kontrollsysteme  
5. stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 mit dem Einsatz der auch von der 
Kommission genutzten Systeme für die Finanzberichterstattung (ABAC und SAP) begann; bedauert, 
dass das Verwaltungssystem für das Betriebsprogramm des gemeinsamen Unternehmens nicht in diese 
Systeme für die Finanzberichterstattung einbezogen war und dass Ende 2010 die zugrunde liegenden 
Verfahrensabläufe noch nicht gemäß der Finanzordnung des SESAR vom Rechnungsführer validiert 
worden waren;  
6. nimmt die Feststellung des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass es ein Verwaltungssystem 
für das Betriebsprogramm entwickelt habe, das die Finanz- und Haushaltsinformationen ergänzt, und 
dass es der Ansicht ist, dass es seine Systeme so weit integriert habe, wie dies angesichts der Ein ­
schränkungen, denen es bei der Anwendung der ABAC- und SAP-Systeme unterliegt, möglich ist; 
nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen plante, bis Ende 2011 
ABAC Assets und ABAC Contract einzuführen, und dass der Bericht des Rechnungsführers zur Vali ­
dierung der lokalen Systeme im Jahr 2011 abgeschlossen werden sollte;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/351
7. fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über folgende Angelegenheiten zu 
unterrichten;  
— Art der Einschränkungen, denen das gemeinsame Unternehmen bei der Anwendung der ABAC- und 
SAP-Systeme unterliegt;  
— Stand der Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe und insbesondere der lokalen 
Systeme;  
8. fordert das gemeinsame Unternehmen dennoch nachdrücklich auf, seine Systeme für die Finanzbericht ­
erstattung (ABAC und SAP) mit seinem Verwaltungssystem für das Betriebsprogramm abzustimmen, 
um eine Zuordnung von Kosten auf konkrete Arbeitsprojekte und die Ermittlung von Finanzierungs ­
quellen für operative Kosten zu ermöglichen,  
Projektmanagement  
9. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens 2010, dass das SESAR- 
Programm aus 304 Projekten bestand, von denen 171 im Jahr 2009 eingeleitet wurden, und 114 
zusätzliche Programme im Jahr 2010 begonnen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass sich 80,9 % der 
Projekte in der Durchführungsphase befinden, ohne die Projekte, die gestrichen (3) oder verschoben (10) 
wurden; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen für jedes gestrichene oder verschobene Projekt 
eine Rechtfertigung liefert und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen erläutert hat; stellt insbesondere im 
Hinblick auf die derzeit verschobenen Projekte fest, dass:  
— sich etwa 60 % auf Tätigkeiten beziehen, die erste ausgereifte Ergebnisse anderer Projekte voraus ­
setzen, bevor sie erneut gestartet werden;  
— sich etwa 20 % auf Projekte beziehen, die keine sichere Verknüpfung mit anderen Programmakti ­
vitäten aufweisen können;  
und die verbleibenden 20 % wegen fehlender klarer Verbindungen zum zukünftigen Einsatzkonzept 
oder wegen fehlender Verbindung zum Generalplan verschoben wurden;  
10. fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde weiterhin über den 
Stand der Durchführung der Projekte des SESAR-Programms zu unterrichten und die erzielten Ergeb ­
nisse vorzustellen;  
Ausführung  
11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die effiziente Anwendung der Bestimmungen über 
den einheitlichen europäischen Luftraum zu steigern, um so auch die Effizienz der Investitionen in das 
SESAR-Projekt zu erhöhen;  
12. weist auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzmittel hin und betont, wie wichtig das gemein ­
same Unternehmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums ist;  
13. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass eine umfassende Überprüfung des Konzepts zur Um ­
setzung des SESAR-Programms durchgeführt wurde, und dass deren Ergebnisse die Notwendigkeit 
aufzeigten, die übergeordneten Ziele des Programms in ein eher technisches und operatives Niveau 
aufzuschlüsseln und detailliert zu bestimmen, was wann von wem zu tun ist, so dass die geprüften von 
SESAR durchzuführenden Arbeiten klar festgelegt werden, die sowohl zu den Zielen der Entwicklungs ­
phase des SESAR als auch zu den spezifischen strategischen Zielen 2012 beitragen; fordert das gemein ­
same Unternehmen auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen zu entwickeln, um 
den Ergebnissen der umfassenden Überprüfung gerecht zu werden;  
14. stellt darüber hinaus fest, dass Ende 2009 beschlossen wurde, einen gemeinsamen SESAR-Ausführungs ­
rahmen zu schaffen, um ein angemessenes Programm-/Projektmanagement durch gestraffte Über ­
wachungs- und Kontrolltätigkeiten zu gewährleisten; stellt fest, dass der Ausführungsrahmen Ende 
2010 vollständig festgelegt und zu 85 % umgesetzt ist und angewendet wird; fordert das gemeinsame 
Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den derzeitigen Stand der Umsetzung und Anwendung 
des Ausführungsrahmens und die erzielten Fortschritte zu unterrichten;DE L 286/352 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
15. erkennt an, dass die Kommission 2010 die erste Zwischenbewertung des gemeinsamen Unternehmens 
durchgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass in der Bewertung die Fähigkeit des gemeinsamen Unter ­
nehmens unterstrichen wird, optimal den Bedürfnissen der Luftraumnutzer und Dienstleister zu ent ­
sprechen; ist dennoch der Ansicht, dass die Zwischenbewertungen und Bewertungen durch externe und 
unabhängige Experten vorgenommen werden sollten;  
Interne Prüfungen  
16. begrüßt die Tatsache, dass der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Ende 2010 die Interne 
Auditstelle (Internal Audit Capability — IAC) eingerichtet und den ehemaligen internen Prüfer ernannt 
hat, um die Leitung der IAC zu übernehmen, und das IAC-Auditprogramm für 2011 gebilligt hat;  
17. entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss, dass das gemeinsame Unternehmens im Mai 2010 
einen Rahmenvertrag für Auditdienstleistungen unterzeichnet hat;  
18. begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen und die Kommission Maßnahmen getroffen haben, mit 
denen eine klarere Definition der jeweiligen operativen Funktion des Internen Auditdienstes (IAS) der 
Kommission und des Amts des Internen Prüfers innerhalb des gemeinsamen Unternehmens gewähr ­
leistet wird, wenngleich festzustellen ist, dass die Satzung des gemeinsamen Unternehmens nicht 
geändert wurde,  
19. stellt mit Genugtuung fest, dass der IAS seine Verantwortlichkeiten nach der allgemeinen Haushalt ­
ordnung als interner Prüfer der gemeinsamen Unternehmen bestätigt hat und dass der Verwaltungsrat 
des gemeinsamen Unternehmens die Charta seines Internen Auditdienstes entsprechend geändert hat;  
Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge  
20. ist besorgt darüber, dass die Frist für die Zahlung der Geldbeiträge für das gemeinsame Unternehmen 
von seinen Mitgliedern nicht beachtet wurde; stellt fest, dass die Zahlungsverzögerungen zwischen 12 
und 113 Tagen betrugen und dass Ende 2010 zwei Mitglieder noch überhaupt keinen Beitrag gezahlt 
hatten; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass diese Beiträge Anfang 
2011 eingegangen seien;  
Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen  
21. hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemein ­
same Unternehmen (IMI, Artemis, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich ange ­
siedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen 
und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagement ­
systems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE 
unterliegt;  
22. stellt fest, dass sich der Gesamtrichtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während 
der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;  
23. stellt fest, dass sich der Gesamtbeitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der 
Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;  
24. stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für 
das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;  
25. fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den 
Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die ein ­
zelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug 
auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler 
zurückzugewinnen;  
26. begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht 
Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für 
eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/353
27. erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften 
handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der 
Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, 
sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die 
Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen 
Strukturen gibt, um eine ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu 
ermöglichen;  
28. stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen 
für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, 
relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre 
Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;  
29. fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den 
einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 
2011 der entsprechenden Agentur Folgeinformationen zu liefern;  
30. fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht 
über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die effiziente Durchführung 
der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union vorzulegen; 
weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung der 
gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.DE L 286/354 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012