Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 in Bezug auf kritische Verwendungszwecke und die Ausfuhr von Halonen, die Ausfuhr Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltender Produkte und Einrichtungen und Vorschriften für Chlorbrommethan"

(KOM(2002) 642 endg. - 2002/0268 (COD))

(2003/C 95/08)

Der Rat beschloss am 10. Dezember 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. Februar 2003 an. Berichterstatter war Herr Braghin.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 397. Plenartagung am 26. und 27. Februar 2003 (Sitzung vom 26. Februar) mit 111 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, wenngleich von begrenzter Tragweite, stellt einen weiteren Fortschritt im Rahmen der gemeinschaftlichen Initiativen zur Beseitigung derjenigen Stoffe dar, die von der Wissenschaft für den Abbau der Ozonschicht und den daraus resultierenden Anstieg der UV-Strahlung verantwortlich gemacht werden.

1.2. Seit der Annahme des Protokolls von Montreal im Jahr 1987, in dem erste Maßnahmen zur Überwachung von Produktion und Verbrauch von FCKW und Halon festgeschrieben wurden, nimmt die EU bei der sukzessiven Beseitigung und/oder Substitution aller Stoffe, die in den durchgeführten Untersuchungen für die Schädigung der Ozon-Schicht verantwortlich gemacht werden konnten, eine Vorreiterrolle ein. Der EWSA hat sich schon immer für die politische Unterstützung der Gemeinschaftsstrategie eingesetzt. Er trug - mitunter auch mit kritischen Anmerkungen - dazu bei, das vorrangige Ziel eines immer stärkeren Umweltschutzes unter Achtung des Schutzes der europäischen Produktionsstruktur zu erreichen(1).

1.3. Die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts und seine fristgerechte Umsetzung ermöglichte der europäischen Industrie bislang die Erhaltung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit. Denn der Fortschritt in der wissenschaftlichen Forschung und der daraus resultierende Einsatz von alternativen Produkten hat mit der sukzessiven und häufig vorzeitigen Beseitigung möglicherweise gefährlicher Stoffe Schritt gehalten. Dies ermöglichte, Produktionssicherung mit einem erhöhten Maß an Umweltschutz zu kombinieren.

1.4. Die vorgeschlagenen Änderungen befinden sich in Einklang mit dem bislang von der EU verfolgten Weg. Die Union stand im letzten Jahrzehnt, sowohl bei der Erarbeitung, als auch bei der Anwendung von Rechtsvorschriften immer an vorderster Front. Sie wurde dabei vom Bewusstsein geleitet, dass im Sinne eines stetigen und nachhaltigen Wachstums nicht nur bei der Konzeption der Produkte und Produktionsprozesse das Vorsorgeprinzip angewandt werden müsse, sondern auch eine Vision notwendig ist, welche den globalen Auswirkungen in den verschiedenen Regionen der Welt Rechnung trägt.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist eine Reihe von Problemen aufgetaucht, die mit den Mitgliedstaaten im entsprechenden Verwaltungsausschuss erörtert wurden, und die durch diese Änderung mittels einer effizienten und sicheren Umsetzung gelöst werden sollen.

2.2. Die erste Änderung - bezüglich des geregelten Stoffes Halon - sieht vor, dass bei der Überprüfung der Anlage VII in begründeten Fällen ein Zeitplan für die sukzessive Verringerung des Einsatzes von Halon für kritische Verwendungszwecke festgelegt wird.

2.3. Die zweite Änderung betrifft die Ausfuhr von Halon: Ab dem 1. Januar 2004 ist die Ausfuhr nur noch für die Zwecke erlaubt, die gemäß Anhang VII als kritisch eingestuft sind, mit dem Ziel, die Sicherheit dieser Verwendungen zu gewährleisten.

2.4. Mithilfe der dritten Änderung soll der Anstieg der Ausfuhren gebrauchter Kühl- oder Klimaanlagen in Entwicklungsländer gebremst werden, da in diesen Ländern keine geeigneten Vernichtungsanlagen vorhanden sind und deshalb die in diesen Produkten enthaltenen FCKW letztlich in die Atmosphäre gelangen und die Ozonschicht schädigen.

2.4.1. Gleichzeitig werden andere Produkte, die mit FCKW hergestellten Isolierschaum oder Integralschaumstoff enthalten, wie sie insbesondere in gebrauchten Luftfahrzeugen oder Fahrzeugen anzutreffen sind, von dem in Artikel 11 ausgesprochenen Verbot ausdrücklich ausgenommen. Dadurch wird das Anwendungsgebiet des Ausfuhrverbots klar eingegrenzt.

2.5. Die vierte Änderung betrifft Chlorbrommethan, den gegenwärtig im Anhang II aufgeführten neuen Stoff. Dieser Stoff wird in Anhang I Gruppe III aufgenommen und nach den gleichen Bestimmungen, die auch für die anderen geregelten Stoffe gelten, behandelt.

3. Bemerkungen zu Inhalt und künftiger Entwicklung

3.1. Der EWSA begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen, die mit den Umweltzielen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 in Einklang stehen und die mittels eines pragmatischen Ansatzes zu einer sichereren und wirkungsvolleren Umsetzung eben dieser Ziele beitragen sollen.

3.2. Der EWSA teilt insbesondere den Ansatz in puncto Exporte, die einer besonderen Genehmigung bedürfen und strikten Kontrollen unterworfen werden, damit die Freisetzung der für die Ozonschicht schädlichen Substanzen auch in Ländern, die nicht zur EU gehören und die das Protokoll von Montreal nicht unterzeichnet haben, verringert werden kann.

3.3. Der EWSA ist sich der Schwierigkeiten bei der Beseitigung von FCKW enthaltenden Schaumstoffen bewusst. Diese sind außer in Kühlschränken und Tiefkühlgeräten in stark verbreiteten Produkten wie z. B. Fahrzeugen oder Luftfahrzeugen vorhanden. Es besteht die Gefahr, dass bei der endgültigen Vernichtung dieser Fahrzeuge die kritischen Stoffe in die Atmosphäre entweichen. Wenngleich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine angemessene Lösung gefunden werden kann, so wird doch mit Blick auf die Zukunft der Wunsch ausgesprochen, dass das Problem nicht nur im Rahmen des künftigen Vorschlags zur integrierten Produktpolitik angegangen wird, sondern als eigenständiger Aspekt Beachtung finden möge.

3.4. Es wird empfohlen, in der endgültigen Fassung der Verordnung das zwischen dem Wortlaut von Ziffer 3 c) und Ziffer 4 a) bestehende Missverhältnis aufzulösen, da der Inhalt der beiden Referenztexte absolut identisch ist.

3.5. Wie bereits in zahlreichen vorausgegangen Stellungnahmen betont, sollten nach Auffassung des Ausschusses Anreize zur Substitution gegeben und wissenschaftliche Programme zur Erforschung umweltschonender Alternativprodukte finanziert werden, mit denen sich der umweltrelevante "Mehrwert" dieser Produkte feststellen und im Zeitablauf überprüfen lassen muss.

3.5.1. Der Ausschuss begrüßt die Tatsache, dass die Beitrittsländer bereits eine angemessene Unterstützung für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 erhalten haben und dass sie dem Protokoll von Montreal beigetreten sind. Dies sind unerlässliche Voraussetzungen für ein kohärentes und einheitliches Vorgehen in einem erweiterten Europa.

3.6. In Anbetracht dieser Überlegungen und im Hinblick auf die neue Lage im Jahr 2004 - nicht nur aufgrund der neuen Exportregelung, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt, sondern insbesondere wegen der EU-Erweiterung - fragt sich der Ausschuss, ob nicht der Zeitpunkt für eine umfassende Revision gekommen ist, die zu einer neuen Verordnung führt, anstatt fortwährend partielle Änderungen vorzunehmen.

3.7. Der Ausschuss fordert die Kommission erneut auf, sich weiterhin nachdrücklich darum zu bemühen, dass diejenigen Staaten, die das Montreal-Protokoll nicht unterzeichnet haben, in diesen globalen Feldzug einbezogen werden. Dieses Protokoll führt heute in einigen Entwicklungsländern zu wichtigen Ergebnissen, da man dort damit beschäftigt ist, die Verwendung von FCKW einzustellen und sofort neue umweltverträglichere Technologien einzusetzen.

Brüssel, den 26. Februar 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. C 49 vom 24.2.1992; ABl. C 287 vom 4.11.1992; ABl. C 201 vom 26.7.1993; ABl. C 52 vom 19.2.1994 und NAT/002, ABl. C 40 vom 15.2.1999, S. 34-37.