Zusammenfassung

Die Überwachungstätigkeit der Europäischen Kommission war im Jahr 2010 recht intensiv, nachdem 2009 vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise Untersuchungen in noch nie dagewesener Zahl eingeleitet worden waren.

Mehrere Wirtschaftszweige der EU, die mit diesen Untersuchungen konfrontiert waren, erhielten individuelle Unterstützung, und zahlreiche Interventionen waren notwendig, um sicherzustellen, dass der Zugang der EU zu Auslandsmärkten nicht durch ungerechtfertigte Maßnahmen unangemessen beschränkt wurde. In der Krise wurden nämlich Handelsschutzmaßnahmen gegen EU-Ausführer ergriffen, die oftmals dazu dienten, den heimischen Wirtschaftszweig des Einfuhrlandes gegen die ausländische Konkurrenz abzuschirmen.

Die Interventionen der EU hatten eine positive Wirkung, denn viele Untersuchungen führten letztendlich nicht zu Maßnahmen, und Ende 2010 erreichte die Zahl der geltenden Maßnahmen gegen die EU ihren niedrigsten Stand seit Jahren. So erzielte die Kommission mit ihrem Tätigwerden oft positive Ergebnisse, und das ist ermutigend.

Leider konnten nicht alle Probleme gelöst werden. Die Zahl der 2010 neu eingeleiteten Untersuchungen blieb relativ hoch, und sie waren von größerer Komplexität. Hinzu kommt, dass trotz einer Reihe von Verbesserungen einige der in den vorangegangenen Berichten aufgezeigten Mängel nach wie vor bestehen, etwa unzureichende Standards für die Einleitung und Durchführung von Untersuchungen, mangelnde Transparenz und missbräuchliche Anwendung des Schutzinstruments.

Die Kommission hat neue Instrumente zur Unterstützung der EU-Wirtschaftszweige entwickelt – ein Leitfaden für Ausführer aus der EU wurde veröffentlicht und eine neue, benutzerfreundlichere Website eingerichtet – und wird auch weiterhin für einen umsichtigen und disziplinierten Einsatz von handelspolitischen Schutzinstrumenten eintreten, um einen freien und fairen Welthandel zu fördern.

EINLEITUNG

In den Vorjahresberichten wurde auf den zunehmenden Einsatz handelspolitischer Schutzmaßnahmen durch Drittländer seit Beginn der Weltwirtschaftskrise hingewiesen, der sich in einem noch nie dagewesenen Anstieg der Zahl neu eingeführter Maßnahmen und neu eingeleiteter Untersuchungen, vor allem Schutzmaßnahmen, im Jahr 2009 äußerte. Es stand zu befürchten, dass die neu eingeleiteten Untersuchungen zu einer noch höheren Zahl neuer Maßnahmen im Jahr 2010 führen würden. Diese Entwicklung gab Anlass zur Besorgnis, zeigte sie doch, dass einige Regierungen sehr häufig auf Handelsschutzverfahren zurückgriffen, um ihren heimischen Wirtschaftszweig gegen die ausländische Konkurrenz abzuschirmen.

Die Kommission musste daher ihre Interventionen und ihre Unterstützung für die betroffenen EU-Ausführer intensivieren. Auch waren einige politische Interventionen erforderlich, um Abweichungen von der strikten Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu verhindern. Diese Bemühungen waren, wie in diesem Bericht noch weiter ausgeführt wird, nicht vergeblich. Viele Untersuchungen, die im Jahr 2009 - oft auf schwacher Grundlage - eingeleitet worden waren, führten nämlich letztendlich nicht zu Maßnahmen, und Ende 2010 erreichte die Zahl der geltenden Maßnahmen gegen die EU ihren niedrigsten Stand seit Jahren.

Trotz dieser äußerst positiven Entwicklung blieb die Zahl der neuen Antidumpinguntersuchungen im Jahr 2010 hoch, und die in der Vergangenheit festgestellten Probleme (mangelnde Transparenz, unzureichende Standards bei der Einleitung und unangemessene Anwendung der Instrumente) sind nach wie vor vorhanden. Selbst wenn einige Länder ihre Standards verbessert haben, gibt die Tatsache, dass sich andere in die entgegengesetzte Richtung bewegen und in erheblichem Maße davon abweichen, Anlass zur Sorge.

Der vorliegende Bericht zeigt allgemeine Trends sowie die festgestellten Probleme und die erzielten Ergebnisse auf. Er enthält ferner für die wichtigsten Nutzer der Instrumente eine ausführliche Analyse von Trends und Einzelfällen.

ALLGEMEINE TRENDS

Die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen ging 2010 gegenüber 2009 zwar zurück, blieb jedoch weiterhin recht hoch, und die neuen Fälle waren von größerer Komplexität. Die Zahl der neuen Untersuchungen verringerte sich von 45 im Jahr 2009 auf 39 im Jahr 2010, vor allem dadurch bedingt, dass die 2009 extrem hohe Zahl der eingeleiteten Schutzmaßnahmenuntersuchungen deutlich zurückging (von 31 auf 18). Aufgrund des erga-omnes -Charakters von Schutzmaßnahmenuntersuchungen betreffen nicht alle von ihnen EU-Ausfuhren. Dagegen stieg die Zahl der neu eingeleiteten Antidumpinguntersuchungen von 13 im Jahr 2009 auf 20 im Jahr 2010. Die Verlagerung von den Schutzmaßnahmen auf die Antidumpingmaßnahmen ist eine positive Entwicklung, da sich Antidumpingmaßnahmen ausschließlich gegen unfaire Handelspraktiken in Bezug auf Waren spezifischen Ursprungs richten, wohingegen Schutzmaßnahmen sich auf Einfuhren unabhängig von ihren Handels- und Ursprungsbedingungen beziehen. Die Zahl der neuen Antisubventionsuntersuchungen blieb unverändert.

Im Jahr 2010 wurden 15 neue Maßnahmen eingeführt, gegenüber 33 im Jahr 2009. Unter den 12 Ländern, die im Jahr 2010 Maßnahmen gegen die EU einführten, entfiel der größte Anteil auf China (20 % aller Maßnahmen). Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der neuen Schutz- und Antidumpingmaßnahmen von 15 auf 7 bzw. von 18 auf 8 zurück. Wie in den Vorjahren 2008 und 2009 wurden auch im Jahr 2010 keine neuen Ausgleichsmaßnahmen eingeführt.

Ende 2010 waren 123 Maßnahmen gegen die EU (insgesamt oder gegen einzelne Mitgliedstaaten) in Kraft , was den niedrigsten Stand seit Jahren darstellt. 2009 waren 136 Maßnahmen in Kraft, gegenüber dem Höchststand von 185 im Jahr 2004. Dies ist eine positive Entwicklung, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass 2009 sehr viele neue Untersuchungen eingeleitet worden waren (45) und damit zu rechnen war, dass viele von ihnen eine größere Zahl von Maßnahmen im folgenden Jahr zur Folge haben würden. Auch wenn dies ein ermutigender Trend ist, sollte aber dennoch erwähnt werden, dass diese neu eingeleiteten Untersuchungen oftmals weder hinreichend begründet noch aus rechtlicher Sicht gerechtfertigt waren und dass sie daher nicht hätten eingeleitet werden dürfen. Tatsächlich bewirkten diese Untersuchungen - auch wenn sie nicht zur Einführung von Maßnahmen führten - eine Verunsicherung im Unternehmensumfeld und damit eine Störung der Handelsströme und übten unnötig zusätzlichen Druck auf die sowieso bereits unter der Wirtschaftkrise leidenden Unternehmen aus.

Antidumping ist nach wie vor das am häufigsten eingesetzte Instrument (88 Maßnahmen gegenüber 93 im Jahr 2009), gefolgt von den Schutzmaßnahmen (30 Maßnahmen gegenüber 37 im Jahr 2009) und den Antisubventionsmaßnahmen (4 Maßnahmen gegenüber 6 im Jahr 2009). In den USA war 2010 immer noch die höchste Anzahl von Maßnahmen gegen die EU in Kraft (24), auch wenn in den letzten beiden Jahren keine neuen Maßnahmen eingeführt wurden. China zeigte sich 2010 besonders aktiv: Es rückte mit 14 geltenden Maßnahmen von der dritten auf die zweite Stelle auf und bestätigte somit den sich in den Vorjahresberichten abzeichnenden Trend. Indien und die Türkei teilten sich den dritten Platz (13 geltende Maßnahmen). Weitere Länder, die die Instrumente häufig einsetzen, sind Brasilien, Argentinien und Mexiko (9 bzw. 5 geltende Maßnahmen).

ANHALTENDE PROBLEME

Die Interventionen der Kommission trugen mit großer Wahrscheinlichkeit dazu bei, dass einige der im Jahr 2009 unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise auf schwacher Grundlage eingeleiteten Untersuchungen eingestellt wurden. In einigen Einzelfällen führte das Tätigwerden der Kommission auch zu einer positiveren Entwicklung für die EU-Ausführer. Allerdings bestehen die in der Vergangenheit festgestellten Probleme nach wie vor, und 2010 kamen neue hinzu, wie etwa die Nicht-Umsetzung von Entscheidungen des WTO-Panels, der unangemessene Einsatz der Instrumente und der übermäßige Gebrauch von Schutzmaßnahmen.

Nichteinhaltung der WTO-Verpflichtungen

In zwei WTO-Streitfällen (DS294 und DS350) konnte die EU erfolgreich nachweisen, dass zahlreiche in den USA geltende Antidumpingzölle gegenüber EU-Ausfuhren durch Anwendung der Methode des „Zeroing“ (Nullbewertung) eingeführt oder unangemessen hoch angesetzt wurden. Die USA haben das Zeroing bei Vergleichen gewogener Durchschnitte in neu eingeleiteten Untersuchungen abgeschafft, lehnten es bisher jedoch ab, ihre Praxis bei Überprüfungen der Maßnahmen, auf deren Grundlage die meisten Zölle erhoben werden, zu ändern. Um ihre WTO-Verpflichtungen einzuhalten, hätten die USA ihre Überprüfungspraxis ändern und die Dumpingspannen für eine Reihe individueller Maßnahmen neu berechnen sowie die nach Ablauf der Umsetzungsfrist zuviel erhobenen Zölle zurückerstatten müssen.

Ungeachtet wiederholter Verurteilungen durch die zuständigen WTO-Gremien und der Vorlage überzeugender Beweise sind die USA bislang ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Als positiver Schritt in Richtung auf die Umsetzung der einschlägigen WTO-Entscheidungen veröffentlichten die USA am 28. Dezember 2010 einen Vorschlag für eine neue Methodik für die Aufhebung des Zeroing in Überprüfungen. Dieser Vorschlag bleibt jedoch, ebenso wie der Zeitrahmen für die Änderungen, noch unklar. Zudem haben sich die USA bislang geweigert, die zuviel entrichteten Zölle, die seit dem Ablauf der Umsetzungszeiträume in beiden WTO-Streitfällen erhoben wurden, zu erstatten. Für den Fall, dass die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, ist vorgesehen, dass am 15. September 2011 eine Entscheidung eines Schiedsrichters über die Höhe möglicher Sanktionen ergeht. In einem weiteren Fall (TKAST) waren die USA nicht bereit, einen Rechenfehler zu berichtigen und die betreffende Antidumpingmaßnahme rückgängig zu machen.

Unangemessener Einsatz der Instrumente

Wie bereits im Vorjahresbericht dargelegt, wurden nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen durch die Europäische Kommission von dem Land, gegen das die betreffenden Maßnahmen verhängt worden waren, seinerseits Untersuchungen gegen ähnliche Waren eingeleitet. Dieser Trend setzte sich im Jahr 2010 fort, nunmehr auch in Bezug auf die Wahl des Instruments bzw. die für die Einführung von Maßnahmen zugrunde gelegten Kriterien. So wurden gegen die EU eine Ausgleichszolluntersuchung eingeleitet und Maßnahmen wegen drohender Schädigung im Rahmen einer anderen Untersuchung eingeführt, kurz nachdem sie dasselbe Instrument/Kriterium gegen das betreffende Land eingesetzt hatte. In all diesen Fällen fällt es sehr schwer zu glauben, dass es sich um einen reinen Zufall handelte.

Darüber hinaus folgen diese Fälle immer denselben Mustern: ausgesprochen unzulängliche Standards für die Einleitung (oft auch mangelnde Transparenz durch missbräuchliche Anwendung der Vorschriften über die Vertraulichkeit) und fehlender Beweis für eine Schädigung. Die Kommission wird in solchen Fällen aktiv tätig und ist entschlossen, sogar noch sorgfältiger nachzuprüfen, ob diese Untersuchungen im Einklang mit den WTO-Regeln stehen.

Missbräuchliche Anwendung der Vorschriften über die Vertraulichkeit

In Handelsschutzuntersuchungen ist die mangelnde Offenlegung ausreichender Einzelheiten der vertraulich übermittelten Informationen ein immer wieder auftretendes Problem, das sich insofern besonders schädigend auf die interessierten Parteien auswirkt, als sie ihr legitimes Verteidigungsrecht nicht wahrnehmen können. Vertraulichkeitsvorschriften sind notwendig, um die Interessen der mitarbeitenden Parteien zu schützen, es kommt jedoch sehr häufig vor, dass die Regeln missbräuchlich angewendet werden, so dass die veröffentlichten Fassungen und/oder die öffentlichen Bekanntmachungen vorläufiger oder endgültiger Feststellungen oftmals kein angemessenes Verständnis der Angelegenheit ermöglichen.

Entsprechend den einschlägigen Vorschriften sollten vertrauliche Daten in einer aussagekräftigen Zusammenfassung bereitgestellt werden; dabei haben die untersuchenden Behörden die Aufgabe, von den interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, die Vorlage solcher nicht vertraulicher Zusammenfassungen zu verlangen. Leider kommen die untersuchenden Behörden einiger Länder dieser Verpflichtung nicht nach und hindern so die betreffenden EU-Ausführer an der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte.

Unnötiger Rückgriff auf Schutzmaßnahmen

Mit der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 stieg die Zahl der eingesetzten Schutzmaßnahmen praktisch explosionsartig an. Mehr als zwei Drittel aller neu eingeleiteten Untersuchungen und nahezu die Hälfte aller neu eingeführten Maßnahmen in diesem Jahr waren Schutzmaßnahmen. Im Jahr 2010 schwächte sich der Trend ab; dies ist ein ausgesprochen positives Zeichen.

Der unnötige Rückgriff auf Schutzmaßnahmen bleibt jedoch ein Problem. Einige Länder setzen die Instrumente inzwischen massiv ein und haben auf Schutzmaßnahmen unter Bedingungen zurückgegriffen, die eher ein gezieltes Vorgehen gegen gedumpte Einfuhren aus einem bestimmten Land erfordert hätten. Obgleich in der Rechtsprechung der WTO die hohen Anforderungen betont wurden, die für die Einführung von Schutzmaßnahmen erfüllt werden müssen, werden diese noch immer allzu oft als ein einfaches und leicht zu handhabendes Instrument angesehen.

Aufgrund ihres erga-omnes -Charakters (Maßnahmen werden gegen alle Ursprungsländer eingeführt) verursachen Schutzmaßnahmen verschiedene Kollateralschäden. Ausfuhrländer, die den inländischen Wirtschaftszweig nicht schädigen (z. B. weil ihre Preise weitaus höher sind als die Inlandspreise) sind so ebenfalls von den Maßnahmen betroffen.

Die Europäische Kommission hat in vielen Fällen interveniert, um Mängel bei den Schutzmaßnahmenuntersuchungen aufzuzeigen. In einigen Fällen konnten die Maßnahmen selbst oder ihre negativen Auswirkungen auf die EU-Ausfuhren verhindert werden.

DIE WICHTIGSTEN ERFOLGE

Im Zusammenhang mit Drittlandsverfahren hat die Kommission die Aufgabe, die Untersuchungen zu überwachen, aber auch die betroffenen europäischen Ausführer zu beraten und zu unterstützen. Die Kommission interveniert unmittelbar bei den Drittlandsbehörden, um in einzelfallbezogenen Fragen den betroffenen Unternehmen zur Seite zu stehen und um im Kontext systembezogener Fragen die Disziplin unter den Handelspartnern allgemein zu verbessern. In diesem Zusammenhang organisiert die Kommission auch spezielle Handelsschutzseminare für Beamte aus Drittländern, um innerhalb der Handelsgemeinschaft bewährte Praktiken auszutauschen und zu fördern.

Zwar sind Erfolge in diesem Bereich nicht immer einfach zu messen, aber das Eingreifen der Kommission wurde insofern belohnt, als das Ergebnis für die Unternehmen in mehreren Fällen günstiger war, als dies ohne ihre Intervention der Fall gewesen wäre. Unter einem allgemeinen Gesichtspunkt kann die Tatsache, dass viele der zahlreichen im Jahr 2009 eingeleiteten Untersuchungen keine Maßnahmen zur Folge hatten, zumindest teilweise auf das Tätigwerden der Kommission zurückgeführt werden. Insbesondere sollte auch Folgendes hervorgehoben werden:

Erfolgsgeschichten

Leitfaden für Ausführer aus der EU, „Fact-Sheets“ und neue Website

Die ausführenden Unternehmen in der EU wissen sehr oft nicht, wie sie auf die von Drittländern eingeleiteten Handelsschutzuntersuchungen reagieren sollen. Entscheidend jedoch ist, dass diese Unternehmen ihre Rechte und Pflichten kennen, damit sie entscheiden können, ob sie zur Mitarbeit bei den Untersuchungen bereit sind oder nicht und in welchem Kosten/Nutzen-Verhältnis eine Mitarbeit stehen würde. Hierzu hat die Kommission im Jahr 2011 einen Leitfaden für Ausführer aus der EU und „Fact-Sheets“ veröffentlicht, in denen die Hauptmerkmale der Handelsschutzpraktiken der wichtigsten Länder, die diese Instrumente gegen die EU einsetzen, zusammenfassend beschrieben werden.

Im Leitfaden für Ausführer aus der EU werden die wichtigsten Konzepte im Bereich der Handelsschutzmaßnahmen und die entsprechenden Verfahrensschritte erläutert. Er enthält Ratschläge zum Umgang mit den von EU-Handelspartnern eingeleiteten Handelsschutzuntersuchungen und beschreibt die Rechte und Pflichten der Ausführer, die Vorteile einer Zusammenarbeit mit den untersuchenden Behörden und die Rolle der verschiedenen Parteien, einschließlich der Kommission. Dieser Leitfaden ist online in allen EU-Sprachen erhältlich.

Die Kommission hat ferner „Fact-Sheets“ über die Hauptnutzer handelspolitischer Schutzmaßnahmen gegen die EU zusammengestellt. Sie informieren kurz für jedes Land über Namen und Anschrift der untersuchenden Behörden, den zeitlichen Rahmen der Untersuchungen, Anmerkungen zu den Vor-Ort-Überprüfungen, spezifische Standards für die Untersuchungen (wie die Regel des niedrigeren Zolls und die Prüfung des öffentlichen Interesses), Anhörungen, die gesetzliche Vertretung und andere wichtige Fragen. Diese Fact-Sheets sind ebenfalls online abrufbar.

Schließlich sollte erwähnt werden, dass die Kommission eine neue, benutzerfreundlichere Website entwickelt hat, auf der grundlegende Informationen über handelspolitische Schutzmaßnahmen, Statistiken zu laufenden Untersuchungen und geltenden Maßnahmen sowie die Jahresberichte für jedermann leicht zugänglich sind.

Türkei

Die Türkei setzte in der Vergangenheit die Schutzmaßnahmen sehr häufig ein und die Kommission intervenierte aktiv, um auf die Unzulänglichkeiten dieser Untersuchungen und der sich daraus ergebenden Maßnahmen hinzuweisen. Aus den jüngsten Entwicklungen lässt sich schließen, dass die Türkei das Schutzmaßnahmeninstrument in etwas geringerem Umfang anwendet. Die Kommission wird jedoch weiterhin wachsam sein, da es einige Anzeichen für neue Aktivitäten im Bereich der Schutzmaßnahmen (insbesondere Überprüfung bestehender Schutzmaßnahmen) im Jahr 2011 gibt.

Golfstaaten

Im Vorjahresbericht wurde die Einleitung von zwei Schutzmaßnahmenuntersuchungen durch den Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten in Bezug auf Einfuhren von unbeschichteten Papieren und Pappen in Rollen und Bogen sowie von Stahl in Form von Winkel- und U-Profilen und Balken erwähnt. Die Kommission griff ein und gab ihrer Besorgnis über die mangelnde Transparenz und Objektivität der Schadensanalyse sowie über den unzureichenden Kausalzusammenhang der von den untersuchenden Behörden in diesen beiden Fällen vorgenommenen Analyse förmlich Ausdruck. Beide Untersuchungen wurden 2010 ohne Maßnahmen eingestellt.

Mexiko

Die Auslaufüberprüfung betreffend die im Juni 2009 eingeleiteten Ausgleichsmaßnahmen für Rindfleisch wurde im Dezember 2010 eingestellt. Die Kommission hatte umfassende Informationen und Nachweise vorgelegt, aus denen Mexiko schließen konnte, dass die EU nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Nettoimporteur von Rindfleisch geworden und daher eine erneute Schädigung nach Auslaufen der Maßnahmen unwahrscheinlich war.

Kanada

Die Auslaufüberprüfung betreffend die Ausgleichsmaßnahmen für raffinierten Zucker aus der EU und die gleichzeitige Auslaufüberprüfung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren desselben Produkts aus Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich wurden im November 2010 eingestellt. Dieses positive Ergebnis war auf die von der Europäischen Kommission vorgelegten umfangreichen Informationen und Nachweise zurückzuführen, aus denen Kanada schließen konnte, dass nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU die Produktionsvolumen verringert worden waren und demzufolge ein erneutes Auftreten der Schädigung unwahrscheinlich war.

Marokko

Marokko leitete im Juli 2010 eine neue Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend Einfuhren von maschinell gefertigten Teppichen ein. Der betroffene EU-Wirtschaftszweig arbeitete mit den untersuchenden Behörden zusammen, und die Kommission wies förmlich auf das völlige Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen den EU-Einfuhren und einer etwaigen Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs hin. Die Untersuchung wurde im November 2010 eingestellt, ohne dass Maßnahmen eingeführt worden wären, da keine Schädigung vorlag.

Israel

Die Kommission intervenierte 2010 aktiv, indem sie in einzelnen Fällen fachliche Stellungnahmen abgab. Gleichzeitig nutzte sie verschiedene Gelegenheiten, um die israelischen Behörden auf einer höheren politischen Ebene auf die anhaltenden Mängel bei allen von Israel eingeleiteten Untersuchungen im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen hinzuweisen. Daraufhin wurden zwei Antidumpinguntersuchungen betreffend recycelte Containerplatten und weißes Papier abgeschlossen, ohne dass Maßnahmen eingeführt wurden, und die Antidumpinguntersuchung gegenüber Einfuhren von elastischer Umwickelfolie wurde ausgesetzt, nachdem mit den EU-Ausführern ein Zusicherungsabkommen erzielt worden war. Schließlich hat Israel nach wiederholten Anträgen seitens der Kommission die Einstellung der Schutzmaßnahmenuntersuchung gegenüber Einfuhren von Stahlbewehrungsstäben förmlich bestätigt.

Ukraine

Die Ukraine begann in jüngster Zeit damit, sehr häufig Gebrauch von Schutzmaßnahmen zu machen. Die Kommission überwachte diese Verfahren aufmerksam und drängte gegenüber dem Land darauf, von der Anwendung des Schutzmaßnahmeninstruments abzusehen, wenn die schädigenden Einfuhren aus nur einer oder wenigen spezifischen Quellen stammen, den Untersuchungszeitraum von 1 auf 3 Jahre zu verlängern und vor der Einführung von Maßnahmen die nationalen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Ukraine stellte schließlich ohne Einführung von Maßnahmen zwei größere Schutzmaßnahmenverfahren (Ferrolegierungen und Düngemittel) ein; im Falle von Floatglas erließ die Ukraine zusätzlich zu den vorläufigen Maßnahmen endgültige Maßnahmen für eine Dauer von nur 10 Tagen.

FAZIT

Die Überwachungstätigkeit wurde 2010 stark beeinflusst durch die hohe Zahl der Untersuchungen, die im Jahr 2009, als die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise deutlich wurden, neu eingeleitet wurden. Viele dieser Untersuchungen wurden 2010 ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt, daher ging die Gesamtzahl der geltenden Maßnahmen zurück. Dieser positive Trend war auch den zahlreichen Interventionen der Kommission zu verdanken.

Die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen verringerte sich zwar 2010, sie blieb aber dennoch hoch. Während erheblich weniger Gebrauch von Schutzmaßnahmen gemacht wurde, erhöhte sich die Zahl der Antidumpinguntersuchungen im Jahr 2010, was wahrscheinlich zu einer größeren Zahl von geltenden Maßnahmen im Jahr 2011 führen wird.

Ungeachtet der günstigen Trends bei den Zahlen wird die Überwachungstätigkeit der Kommission in Bezug auf die Handelsschutzverfahren von Drittländern weiterhin von entscheidender Bedeutung sein, da im Jahr 2010 mehr Probleme bei der Anwendung dieser Instrumente durch einige Länder auftraten. Deshalb intervenierte die Kommission in vielen Fällen, um so weit wie möglich Abweichungen von den WTO-Regeln zu verhindern. Diese Bemühungen waren oft erfolgreich, und die Untersuchungen wurden entweder ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt oder die Maßnahmen wirkten sich nicht auf die EU-Ausfuhren aus.

Die Kommission ist zufrieden mit der guten Zusammenarbeit, die zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den europäischen Herstellerverbänden und den jeweils von Fall zu Fall betroffenen Unternehmen zustande kam. Vor diesem Hintergrund sind der von der Kommission entwickelte Leitfaden für Ausführer aus der EU und die neue Website nützliche und wirksame Instrumente, um das Verständnis dieser sehr fachspezifischen Thematik bei den EU-Unternehmen zu verbessern. Die Kommission wird weiterhin den Austausch mit anderen Untersuchungsbehörden intensivieren, um höhere Standards, mehr Transparenz und größere Planungssicherheit in Bezug auf die Anwendung von Handelsschutzmaßnahmen zu erzielen.