ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)291
Vol.1978/0106

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)291 endg.
Brüssel,den29.Juni1978
EMPFEHLUNG FÜRBESCHLÜSSE DESRATES
überdieUnterzeichnung unddieHinterlegung einerErklärungüber
dievorläufige AnwendungdesProtokolls vom7.April1978zurwei­
terenVerlängerung desInternationalen Olivenöl-Übereinkommens
von1963inseinergeändertenundverlängerten Fassung
(vonderKommission demRatvorgelegt)-
K0M(78)291endg.

Begründung '-■
DasInternationale Olivenöl-Übereinkommen ;inderFassungdesVerlängerungspro-
toköllsvom23.März1973,demdieKommissionseit1.Januar1978angehört,
Läuftam31.Dezember1978ab»-AusdiesemGrund•fand 1vom7.April1978inGenf
eineKonferenzderVereintenNationenzurVerlängerung desÜbereinkommens um
einJahr,alsobiszum31.Dezember1979,statt.~
DieKommissionwurdedurchBeschlussdesR^tesvom;,4."April1978ermächtigt,im
NamenderEuropäischen Gemeinschaften dieVerhandlungen zurVerlängerung des'In­
ternationalen Olivenöl-Übereinkommens' um-einJahrzuführen.
DadieKonferenzderVereintenNationenam7.April1978inGenfmitderAnnahme
einesVerlängerungsprotoko lLsabgeschlossen wurde/bittetdieKommissiondenRat
einePersonzubestellen,dieermächtigtist,dasProtokoll imNamenderGemein­
schaftzuunterzeichnen . ~'
NachdemgeltendenGemeinschaftsverfahren erfolgtdieseUnterzeichnung ,nachdem
dieRegierungensämtlicherMitgliedstaaten derGemeinschaft ihrerseitsdie'Unter
ZeichnungdesProtokollsveranlasst haben.
DasProtokollliegtbiszum.31.Oktober1978beiderspanischenRegierungin
Madrid,beiderdas.Übereinkommen hinterlegtist,zurUnterzeichnung "auf.Die
Ratifikations-,Annahme-oderGenehmigungsurkundemuss spätestens am31.Dezembe
1978hinterlegtsein.Solltediesunmöglichsein,somussvordiesemZeitpunkt
eineErklärungüberdievorläufige Anwendungnotifiziert werden.--
Empfehlung :
DerRatwirdaufgefordert,sichfürdieUnterzeichnung desProtokolls "vordem
31.Oktober1978auszusprechen undauspraktischen Gründengleichzeitig mitder.
Unterzeichnung dieNotifizierung derErklärungüberdievorläufige Anwendungzu
befürworten .'
DieEntwürfederRechtsaktesindalsAnlageIbeigefügt.DerWortlautdesProto­
kollsvom7.April1978istalsAnlageIIbeigefügt. ./

ANLAGEIA
EmpfehlungfüreinenBeschtussdesRatesüberdieUnterzeichnung
desProtokolls vomT.April .1978zurweiterenVerlängerung des'
Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von1963inseiner
geändertenundverlängerten Passung
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft ,
Insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission-
Beschliesst:
EinzigerArtikel
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzubestellen,diebefugt
ist,aasProtokoll vcfo7„.April1978zurweiterenVerlängerung desInternatio­
nalenOlivenöl-Übereinkommens von1963inseinergeändertenundverlängerten
Fassungauunterzeichnen «, '-
Geschehen zuBrüssel ImNamendesRates

ANLAGEIB
– EmpfehlungfüreinenBeschlussdesRates
überdieUnterzeichnung und"dieHinterlegung einerErklärungüberdievor-.
läufigeAnwendungdesProtokolls vom7.April!1978zurweiterenVerlängerung
desInternationalen Olivenöl-Übereinkommens von1963inseinergeänderten
■undverlängerten Fassung.-'
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission--
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzubestellen,diebefugt
ist,diealsAnlagebeigefügteErklärungüberdievorläufige Anwendungzu
unterzeichnen undbeiderRegierungSpanienszuhinterlegen .
ImNamendesRates

ANLAGEIC
Erklärungüberdievorläufige AnwendungdesProtokolls vom7.April1978
zurweiterenVerlängerung desInternationalen Olivenöl-Obereinkommens ,1963,in
seinergeänderten undverlängerten Fassung.
Esistunwahrscheinlich ,dassdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft die
institutionellen VerfahrengemässArtikel5desProtokolls vom7.April1978
zurweiterenVerlängerung desInternationalen Olivenöl-Abkommens von1963in
seiner'geänderten ~undverlängerten FassungMszum31«Dezember
1978abschliessen kann.
DahergibtdieGemeinschaft gemässArtikel7desgenanntenProtokolls 'dievor­
liegendeErklärungüberdievorläufige AnwendungdesProtokolls ab.Mitder
Hinterlegung dieserErklärungbetrachtetsichdieGemeinschaft vorläufigals
Vertragspartei desProtokollsmitallensichdarausergebendenRechtenund
Pflichten ,,bisderRatderEuropäischen Gemeinschaften diesbezüglich einen
endgültigen Beschlussfasst.
ImNamendesRates

ANLAGE 2
Protokoll vom 7.April 1978 zur weiteren Verlängerung
des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von -1963 ,
inseiner geänderten und verlängerten Fassung .
DieVertragsparteien dieses Protokolls - '
inAnbetracht dessen ,daßdasInternationale Olivenöl-Überein - . '!
kommen von 1963 -welches das durch das Protokoll vom 3.April 195Ö
geänderte übereinkommen von 1956 abgelöst hatte -inseiner durch
die am30 .März 1967 ,am 7.März 1969 und am23.März 1973 in
Genf trerabschiedeten Protokolle verlängerten und geänderten
Fassung einschließlich der am 1,November 1971 nach Artikel 3b .
des Übereinkommens in -Kraft getretenen Änderungen lalle diese
Urkunden werden imfolgenden als "Übereinkommen "bezeichnet )-
imPrinzip am31.-Dezember 1978 .äußer Kraft 'treten wird ,
inder Erwägung ,daß eine einjährige Verlängerung des Über-
einkommens erforderlich ist ,damit die ,Vorbereitungsarbeiten für .
das Aushandeln eines neuen Internationalen 01ivenöl-Überein -;
kommens auf'.Grund der Entschließung 93 (IV)der Konferenz
der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung betreffend .
das Integrierte Grundstoff programm ,zudessen Themenkreis :
auch das Olivenöl gehört ,fortgesetzt werden können - . .
sind wie folgt übereingekommen :

- _ – Artikel 1
Das übereinkommen inseiner durch dieses Protokoll verlängerten
Fassung bleibt für die Vertragsparteien des Protokolls bis zum
31.Dezember 1979 inKraft . .
Artikel 2 ' _ .
(1)'Jede Regierung ,dieVertragspartei dieses Protokolls wird ,
ist Vertragspartei des Übereinkommens inseiner durch das .
Protokoll verlängerten Fassung . ' *
(2)Für die Vertragsparteien dieses Protokolls gelten das
Übereinkommen und das Protokoll als eine einzige Urkunde ,die
als das Internationale Olivenöl -Übereinkommen von 1963 inder
geänderten und verlängerten Fassung von 1978 zubezeichnen ist .
Artikel 3 •
(1)Jede Mitgliedsregierung der Konferenz der Vereinten Nationen
fürHandel und Entwicklung kann' nach Maßgabe ihrer verfassungs­
rechtlichen oder institutionellen Verfahren Vertragspartei
dieses Protokolls werden ,
a) indem sie esunterzeichnet oder
b) indem sie esratifiziert ,annimmt oder genehmigt ,nachdem
sie ,esvorbehaltlich der Ratifizierung ,Annahme oder
Genehmigung unterzeichnet hat ,oder
c) indem sie ihm beitritt .
(2)Jede Unterzeichnerregierung erklärt bei der Unterzeichnung
dieses Protokolls ,obihre Unterschrift nach Maßgabe ihrer
verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren der
Ratifizierung ,Annahme oder Genehmigung bedarf .

'-3- •
_ Artikel 4
Dieses Protokoll liegt inMadrid bei der Regierung vqn Spanien
(imfolgenden als "Verwahrer "bezeichnet )bis zum 31.Oktober 1978 .
zur Unterzeichnung auf . ;
'Artikel' 5' 1 /
.Falls eine Ratifizierung ,Annahme oder Genehmigung erforderlich ■
ist ,wird die entsprechende Urkunde spätestens am31.Dezember 1978
beim Verwahrer hinterlegt ,wobei jedoch Einvernehmen darüber - ;
besteht ,daß der Rat jeder Unterzeichnerregierung ,welche die
Urkunde bis zudiesem Zeitpunkt nicht hinterlegt hat ,eine oder 1
mehrere Fristverlängerungen gewähren kann .
.. '•... , .Artikel 67 ;■
Jede .Nichtunterzeichnerregierung ,die berechtigt ist ,diesem •/,
Protokoll nach Artikel 9beizutreten ,kann dem Verwahrer noti.fi - .
zieren ,daßsiesich verpflichtet ,diefürihren Beitritt zum |;
Protokoll erforderlichen verfassungsrechtlichen oder institutio­
nellen Verfahren sobald wie möglich abzuschließen . - ;
Artikel 7 ••
(1)Eine Unterzeichnerregierung ,die nicht inder Lage war ,ihre
Ratif ikations -,Annahme -oder Genehmigungsurkunde bis zum' . '.
31.Dezember 1978 zuhinterlegen ,und der eine Fristverlängerung ^
nach Artikel 5gewährt wurde ,,sowie eine NichtUnterzeichner - ,\ :
regierung ,die eine ,Notifikation nach Artikel 6.vorgekommen hat ,
können dem Verwahrer notifizieren ,-daß sie das durch dieses
Protokoll verlängerte Ubereinkommen vorläufig' anwenden werden .
(2)Während der gesamten Zeit ,in .der das durch dieses
Protokoll verlängerte Übereinkommen' vorläufig oder endgültig
inKraft ist /ist eine Unterzeichnerregierung oder eine Nicht -
unterzeichnerregierung ,die eine Notifikation nach Absatz T

vorgenommen hat ,vorläufiges Mitglied mit allen damit verbundenen'
Rechten und Pflichten bis zudem Zeitpunkt ,indem die betreffende
Regierung Vertragspartei wird .
■ Artikel 8
(1)Dieses Protokoll tritt am 1."Januar '1979 oder zueinem
Zeitpunkt innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate für die -
Regierungen endgültig inKraft ,die esunterzeichnet und ,falls
nach ihren verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren
erforderlich ,ratifiziert ,angenommen oder genehmigt haben oder
ihm beigetreten sind ,sofern sich unter ihnen die Regierungen
von sechs Haupterzeugerländern ,die mindestens 60v.H. der
Olivenölwelterzeugung während der Bezugszeit nach Artikel 3des
Ubereinkommens auf sich vereinigen ,sowie die ,Regierungen ,von
drei Haupteinfuhrländern befinden .Ist das Protokoll nicht nach
Maßgabe von Satz 1endgültig inKraft getreten ,sotritt es
jederzeit nach seinem vorläufigen Inkrafttreten endgültig in :
Kraft ,wenn die Voraussetzungen dieses Absatzes hinsichtlich
der Anzahl der Regierungen und des Prozentsatzes der Olivenöl -
welterzeugung durch dieHinterlegung vonRatif ikations -,Annahme -^
Genehmigungs -oder Beitrittsurkunden erfüllt sind .
(2)Dieses Protokoll tritt am 1.Januar 1979 oder zueinem
Zeitpunkt innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate für die
Regierungen vorläufig inKraft ,die esunterzeichnet und ,falls
nach ihren verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren
erforderlich ,ratifiziert ,angenommen oder genehmigt haben oder
ihm beigetreten sind oder mitgeteilt haben ,■daß sie esvorläufig
anwenden werden ,-sofern sich unter ihnen die Regierungen von
sechs Haupterzeugerländern ,die mindestens 60v.H. der Olivenöl -
welterzeugung während der Bezugszeit nach Artikel 3des
Übereinkommens auf sich vereinigen ,sowie die Regierungen von drei
Haupteinfuhrländern befinden .

(3)Wenn dieses -Protokoll bis zum 1.Januar 1979 weder vorläufig
noch endgültig inder inden Absätzen 1und 2beschriebenen Weise
inKraft getreten ist ;jedoch genug Unterschriften erhalten hat ,
umnach seiner Ratifizierung ,Annahme oder Genehmigung gemäß
seinen einschlägigen' Bestimmungen inKraft treten zukönnen ,bleibt
das Ubereinkommen nach seinem Artikel 37Absatz 4über den :"
; r i «'
1.Januar 1979 hinaus bis zum .Zeitpunkt des vorläufigen -oder
endgültigen Inkrafttretens des Protokolls ,höchstens jedoch
zwölf Monate ,inKraft .
"(4)Wenn dieses Protokoll bis zum 31.Oktober 197b nicht die er--
forderlichen Unterschriften .erhalten hat ,umnach seiner Ratiti - :
zierung ,Annahme oder Genehmigung inKraft treten zukönnen ,so
können die Regierungen ,die esunterzeichnet und ,sofern nach ihren
verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren erforderlich
ratifiziert ,angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten
sind oder mitgeteilt haben ,daß sie esvorläufig anwenden werden ,
einvernehmlich beschließen ,daß das .Protokoll für sie' inKraft
tritt ,oder die von ihnen nach den Umständen für erforderlich
erachteten sonstigen Mäßnahmen treffen.' '•
.. Artikel 9 . ' . -
(1)Dieses Protokoll liegt füraile Nichturiterzeichnerregierungen ,
die Mitglieder der Konferenz der Vereintein Nationen für Handel
und Entwicklung sind ,zum Beitritt auf , ." .
(2)Der Beitritt zudiesem Protokoll gilt als Beitritt zudem
durch das Protokoll verlängerten Ubereinkommen .
(3)Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsur -
kunde beim Verwahrer und istvom Zeitpunkt derHinterlegung der
Urkunde oder vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
anwirksam ,jenachdem ,welcher Zeitpunkt .später liegt .

Artikel 10
Wenn bis zum 31.Dezember 1979 ein ;neues Übereinkommen ausge­
handelt worden ist' und die erforderlichen Unterschriften erhalten
hat ,umnach seiner Ratifizierung ,'Annahme oder Genehmigung
inKraft treten zukönnen ,aber noch nicht vorläufig oder
endgültig inKraft getreten ist ,bleibt dieses Protokoll über
.den 31.Dezember 1979 hinaus bis zum Inkrafttreten des neuen
Ubereinkommens ,höchstens jedoch zwölf Monate ,inKraft .
Artikel 11
(1)Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei der
Hinterlegung ihrer Ratif ikations -,Annahme -oder Genehmigungsr
Urkunde zudiesem Protokoll oder beim Beitritt zudem Protokoll
durch ,eine anden Verwahrer gerichtete Notifikation erklären ,
daß das durch das Protokoll verlängerte übereinkommen auf das
oder die Hoheitsgebiete anwendbar ist ,für .deren internationale
Beziehungen siederzeit letztlich verantwortlich ist .Das Uber­
einkommen findet vom Zeitpunkt der Notifikation oder vom Zeit­
punkt des Inkrafttretens des Protokolls für die betreffende
Regierung an,jenachdem ,welcher Zeitpunkt später liegt ,auf die
inder Notifikation bezeichneten Hoheitsgebiete Anwendung .
(2)Jede Vertragspartei ,die eine Erklärung nach Absatz 1abgegeber
hat ,kann jederzeit danach durch eine anden Verwahrer gerichtete
Notifikation erklären ,daß das durch dieses Protokoll verlängerte
Übereinkommen nicht mehr auf das inder Notifikation bezeichnete
Hoheitsgebiet Anwendung findet ;vom Zeitpunkt dieser Notifikation
anfindet das Übereinkommen auf das betreffende Hoheitsgebiet
keine Anwendung mehr ..
(31Wird ein Hoheitsgebiet ,aufwelches das durch dieses
Protokoll verlängerte übereinkommen nach Absatz 1anwendbar
gemacht worden ist ,inder Folge unabhängig ,sokann die
Regierung desbetreffenden Hoheitsgebiets innerhalb von

-neunzig Tagen' nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an
den Verwahrer gerichtete -Notif ikation erklären ,daß sie die
Rechte und Pflichten einer Vertragspartei des durchlas Protokoll
.verlängerten Übereinkommens übernommen hat .Sie wird vom Zeit­
punkt dieses Notifikation anVertragspartei des Ubereinkommens ,.
, Artikel 12 ■ -
Der Verwahrer des Ubereinkommens unterrichtet alle Unterzeictiner -
regierungen und beitretenden Regierungen unverzüglich von jeder'
Unterzeichnung ,Ratifizierung ,Annahme oder Genehmigung dieses
Protokolls ,von jedem Beitritt zudem Protokoll ,von -jeder
Notifikation nach den Artikeln 6und 7sowie vom Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Protokolls . '
1 Artikel 13 -- _ ..: .
Jede Bezugnahme indiesem Protokoll auf eine Regierung gilt --
auch alsBezugnahme auf die Europäische Wirtschaf tsgemeinschaf t
oder jede zwischenstaatliche Organisation ,die für das Aushandeln
den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte ,
insbesondere von Grundstoff Übereinkünften ,verantwortlich ist .
• " , Artikel 14 . ■ •-
Der Wortlaut dieses Protokolls ist inarabischer , .
ι . *
englischer ,französischer ,italienischer und .spanischer
Sprache gleichermaßen verbindlich ?die Urschriften werden bei
.der Regierung von Spanien hinterlegt .
ZUURKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig
befugten Unterzeichneten dieses -Protokoll andemneben ihren
Unterschriften stehenden Datum unterschrieben .
¥■
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Geschehen zuGenf am7.April 1978