VORSCHLAG DER KOMMISSION für die Festsetzung der Agrarpreise (2000/2001) TEIL I BEGRÜNDUNG TEIL II Finanzielle Auswirkungen

(von der Kommission vorgelegt)

1. Einleitung

Nach den Beschlüssen von Mai 1999 zur Agenda 2000 und der 1992 eingeleiteten Reform der gemeinsamen Marktorganisationen gibt es nur noch wenige Sektoren, für die jährlich institutionelle Preise oder Beträge festgesetzt werden müssen. Nach den jüngsten Vorschlägen der Kommission zur Überarbeitung der gemeinsamen Markt organisation für Flachs und Hanf wird auch für diesen Sektor die jährliche Preisfestsetzung entfallen.

Konkret muß der Rat nach Stellungnahme des Parlaments noch folgende institutionelle Preise und Beträge für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 festsetzen:

- Monatliche Zuschläge für Getreide (Betrag, Zahl und Zeitplan),

- monatliche Zuschläge für Reis,

- verschiedene Preise und Beträge im Zuckersektor (institutionelle Preise für Zuckerrüben, institutionelle Preise für Zucker, monatliche Erstattung der Lagerkosten),

- Beihilfe für Seidenraupen,

- Grundpreis für Schaffleisch,

- Grundpreis für Schweinefleisch.

Die Kommission schlägt vor, an dem Mehrjahreskonzept festzuhalten, das auch der Agenda 2000 und den früheren Reformen zugrunde liegt, und die institutionellen Preise und Beträge für die betreffenden sechs Sektoren - mit Ausnahme des Zucker sektors, in dem das derzeitige Quotensystem mit dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 ausläuft - auf unbefristete Zeit festzusetzen. Dieses Konzept bietet den Vorteil, daß den Landwirten ein stabilerer Bezugsrahmen für die langfristige Produktionsplanung geboten wird. Die späteren Änderungen der Grundverordnungen werden künftige Reformen nicht beeinträchtigen.

2. Begründung nach Erzeugnissen

2.1. Getreide

2.1.1. Monatliche Zuschläge

Für den Interventionspreis sind die monatlichen Zuschläge derzeit auf 1 EUR/t/Monat für den Zeitraum November bis Mai festgesetzt; der Zuschlag für Mai gilt auch für Juni. Diese Zuschläge werden jedes Jahr in einer Einzelverordnung des Rates festgesetzt. In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Konzept wird für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 und die nachfolgenden Wirtschaftsjahre vorge schlagen, den Betrag und den Zeitraum der monatlichen Zuschläge durch Änderung der Grundverordnung über die Marktorganisation für Getreide (Verordnung (EG) Nr. 1766/92) auf Dauer festzusetzen.

Da der kurzfristige Zinssatz sich wieder auf dem Niveau befindet, das dem Beschluß für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 zugrunde lag (3%), ist eine Änderung des Betrags nicht gerechtfertigt. In Anbetracht der Einführung des Euro am 1.1.1999 dürfte dieser Zinssatz künftig keine grossen Schwankungen aufweisen.

Da jedoch beschlossen wurde, den Interventionspreis für Getreide in zwei Phasen jeweils um 7,5% zu senken, schlägt die Kommission vor, den derzeitigen Betrag der monatlichen Zuschläge, nämlich 1 EUR/t/Monat, gleichzeitig wie folgt zu verringern:

- 0,93 EUR/t/Monat für das Wirtschaftsjahr 2000/2001,

- 0,85 EUR/t/Monat ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002.

Die Lage wird unter Berücksichtigung der Marktentwicklung überprüft, wenn der Beschluß über die letzte Senkung des Interventionspreises für Getreide ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 gefasst werden muß.

2.1.2. Interventionszeitraum in Schweden

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 sind folgende Interventionszeiträume festgesetzt:

- Italien, Spanien, Griechenland und Portugal: 1. August bis 30. April,

- andere Mitgliedstaaten: 1. November bis 31. Mai,

- Schweden: 1. Dezember bis 30. Juni.

Für Schweden wurde zum Zeitpunkt des Beitritts aufgrund der geographischen Lage dieses Landes ein anderer Zeitraum festgelegt, was sich aber nicht als besonders zweckdienlich erwiesen hat, da vor allem wegen der Verlängerung des Interventions zeitraums um den Monat Juni administrative Probleme aufgetreten sind. Um eine Vermengung mit der neuen Ernte zu vermeiden, muß sämtliches Getreide vor Ende Juli übernommen werden. Für die Ende Juni angebotenen Mengen ist der Übernahmezeitraum dann zu kurz, so daß für bestimmte Wirtschaftsjahre Ausnahme regelungen erforderlich waren. Dieses Problem könnte sich durch die Senkung des Interventionspreises während der in der Agenda 2000 festgelegten Übergangszeit noch verschlimmern (so könnte die Intervention zur Umgehung der Preissenkung am Ende des Wirtschaftsjahres künstlich an Attraktivität gewinnen).

Angesichts dieser Nachteile sind die geographische Lage oder die Klimaverhältnisse in Schweden kein zulässiger Grund für die Beibehaltung eines besonderen Inter ventionszeitraums. Für Finnland, wo die geographischen Verhältnisse vergleichbar sind, gilt im übrigen der normale Interventionszeitraum, und in diesem Land wurden keine besonderen Marktverzerrungen festgestellt.

Die Kommission schlägt daher vor, für Schweden denselben Interventionszeitraum wie für die anderen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der südlichen Mitgliedstaaten), d. h. 1. November bis 31. Mai, festzusetzen.

2.2. Reis

Für den Interventionspreis gilt derzeit ein monatlicher Zuschlag um 2 EUR/t/Monat. Er wird jedes Jahr in einer Einzelverordnung des Rates festgesetzt. In Überein stimmung mit dem allgemeinen Konzept wird für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 und die nachfolgenden Wirtschaftsjahre vorgeschlagen, den Betrag der monatlichen Zuschläge durch Änderung der Grundverordnung über die gemeinsame Markt organisation für Reis (Verordnung (EG) Nr. 3072/95) auf Dauer festzusetzen.

Angesichts der Stabilität des Interventionspreises und der Zinssätze schlägt die Kommission vor, den Betrag von 2 EUR/t/Monat unverändert zu belassen.

Hiermit wird dem von der Kommission zugesagten Vorschlag für die gesamte Marktorganisation für Reis nicht vorgegriffen.

2.3. Zucker

Für das letzte Wirtschaftsjahr, in dem das derzeitige System von Produktionsquoten gilt, schlägt die Kommission vor, den Grundpreis für Zuckerrüben, den Interventionspreis für Weißzucker und die Verarbeitungsspanne beizubehalten.

Demnach bleiben auch die Mindestpreise für A- und B-Rüben unverändert (sie werden vom Grundpreis durch Anwendung einer Abgabe von 2% bzw. 30% abgeleitet). Allerdings ist der effektive Mindestpreis für B-Rüben von der end gültigen Höhe der B-Abgabe abhängig, die zu einem späteren Zeitpunkt im Verwaltungsausschußverfahren nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 festgesetzt wird.

Unter Berücksichtigung der stabilen Zinssätze in der Gemeinschaft schlägt die Kommission vor, die monatliche Lagerkostenerstattung in Höhe von 0,33 EUR/100 kg nicht zu ändern.

Die Kommission weist darauf hin, daß sie im Rahmen der GATT-Verpflichtungen die Produktionsquoten für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 gemäß Artikel 26 der Grundverordnung gegebenenfalls senken muß.

Die Preisvorschläge für den Zuckersektor sind nachstehender Tabelle zu entnehmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) 98% des Grundpreises für Zuckerrüben.

(2) 68% des Grundpreises für Zuckerrüben, ausgenommen im Falle der Anwendung von Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/99.

2.4. Seidenraupen

Der Anteil der Seidenraupenzucht an der gesamten landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in der Gemeinschaft ist gering, und auf die Gemeinschaft entfällt auch nur ein geringer Teil der weltweiten Raupenzucht. In einigen ländlichen Gebieten der Gemeinschaft ist die Seidenraupenzucht jedoch ein wichtiger Wirtschaftszweig. Zur Erhaltung dieses Wirtschaftszweiges sollte die derzeitige Beihilfe in Höhe von 133,26 EUR je Schachtel Seidenraupensamen beibehalten werden. In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Konzept wird dieser Betrag in der Grundverordnung dieses Sektors (Verordnung (EWG) Nr. 845/72) festgesetzt.

2.5. Schaffleisch

Der Grundpreis dient dazu, die Einkommensverluste der Erzeuger zu ermitteln. Die Prämie für Mutterschafe wird auf der Grundlage der Differenz zwischen dem Grundpreis und dem arithmetischen Mittel der gewichteten durchschnittlichen Wochenpreise auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft berechnet. Saisonberichtigte Grundpreise werden auch deshalb festgesetzt, um den normalen saisonalen Schwankungen auf dem Markt Rechnung zu tragen. Fällt der Marktpreis unter einen bestimmten Prozentsatz des saisonberichtigten Preises, kann eine Beihilfe zur privaten Lagehaltung gewährt werden.

In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Konzept wird vorgeschlagen, den Grundpreis und die saisonberichtigten Preise in der Grundverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2467/98) festzusetzen. Der Grundpreis von derzeit 504,07 EUR/100 kg sollte beibehalten werden. Bei den saisonberichtigten Preisen soll die erste Woche am ersten Tag des Wirtschaftsjahrs (erster Januarmontag) beginnen.

2.6. Schweinefleisch

In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Konzept wird vorgeschlagen, den Grundpreis und die Standardqualität, auf die sich dieser Preis bezieht, in der Grundverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates) festzusetzen. Der Grundpreis von derzeit 1509,39 EUR/t soll beibehalten werden.

Der Grundpreis dient konkret dazu, über etwaige Interventionsmaßnahmen in Form einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung zu beschließen. Eine solche Beihilfe kann beschlossen werden, wenn der durchschnittliche Marktpreis in der Gemeinschaft unter 103% des Grundpreises sinkt.

Die Standardqualität wird wie folgt festgelegt:

- Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Kategorie E,

- Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Kategorie R.

3. Horizontale Aspekte

Die Änderung der Grundverordnungen der betreffenden Sektoren durch die vorliegenden Vorschläge bietet Gelegenheit zu einer rechtlichen Überarbeitung ohne inhaltliche Änderungen.

In den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 (Getreide) und (EG) Nr. 3072/95 (Reis) wird der Artikel gestrichen, mit dem die Finanzierung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, auf die französischen überseeischen Gebiete ausgedehnt wurde, da diese Bestimmung hinfällig geworden ist.

In den verschiedenen Verordnungen sind die Bestimmungen über das Komitologieverfahren im Anschluß an den Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse anzupassen.

VORSCHLAG DER KOMMISSION für die Festsetzung der Agrarpreise (2000/2001) TEIL II Finanzielle Auswirkungen

(Vorlage der Kommission)

INHALT

1. Einleitung

2. Auswirkung der Vorschläge für den EAGFL-Garantie

3. Haushaltskontext 2000 und 2001

a) Haushaltskontext 2000

ALLGEMEINE LAGE

LAGE IN DEN WICHTIGSTEN SEKTOREN

SCHLUSSFOLGERUNGEN

b) Haushaltskontext 2001

ANHANG I

ANHANG II

1.

1. Einleitung

1. Im vorliegenden Teil II werden die finanziellen Auswirkungen der für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 vorgeschlagenen Agrarpreise auf den EAGFL-Garantie und die landwirtschaftlichen Eigenmittel veranschlagt.

2. In den Vorschlägen werden die Preise für Zucker, Schweinefleisch und Schaffleisch und die Beihilfe für Seidenraupen auf ihrem derzeitigen Niveau beibehalten. Es wird vorgeschlagen, die monatlichen Zuschläge für Getreide in zwei Phasen zu senken. Mit Ausnahme von Zucker bleiben die vorgeschlagenen Preise und Beträge für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 (2001/2002 im Falle der monatlichen Zuschläge für Getreide) unverändert, ohne jedoch künftigen Überprüfungen vorzugreifen.

Die entsprechenden finanziellen Auswirkungen auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie sowie auf die landwirtschaftlichen Eigenmittel lassen sich wie folgt zusammenfassen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Um den finanziellen Hintergrund dieser Vorschläge möglichst vollständig darzustellen und die voraussichtliche Ausgabenentwicklung aufzuzeigen, legt die Kommission unter Berücksichtigung der im Januar 2000 festgestellten wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen auch einen neuen Ausgabenansatz für das Haushalts jahr 2000 vor (vgl. Abschnitt 3). Der neue Voranschlag ist auf die Titel B1-1 bis B1-3 des EAGFL-Garantie (Rubrik 1a der finanziellen Vorausschau) begrenzt, da es für eine Neubewertung des Mittelbedarfs für Titel B1-4 (Entwicklung des ländlichen Raums) noch zu früh ist.

In dem am 16. Dezember 1999 festgestellten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 sind für die Titel B1-1 bis B1-3 des EAGFL-Garantie Mittel in Höhe von 36 889 Mio. EUR eingesetzt, so daß sich im Rahmen der Obergrenze der finanziellen Vorausschau (37 352 Mio. EUR) eine Marge von 463 Mio. EUR ergibt. Dem Haushaltsplan war jedoch ein voraussichtlicher Mittelbedarf von 37 537 Mio. EUR zugrunde gelegt worden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Januar 2000) wird der Mittelbedarf auf 37 471 Mio. EUR geschätzt; er liegt damit um 582 Mio. EUR über dem Mittelbedarf, der dem Haushaltsplan zugrunde gelegt wurde. Die Preisvorschläge haben keine Auswirkungen auf diese neue Vorausschätzung des Mittelbedarfs für das Haushalts jahr 2000.

2. Auswirkungen der Vorschläge für den EAGFL-Garantie

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Haushaltskontext 2000 und 2001

a) Haushaltskontext 2000

ALLGEMEINE LAGE

1. Im Januar 2000 wird der Mittelbedarf für die Titel B1-1 bis B1-3 des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2000 auf 37 471 Mio. EUR geschätzt, was bedeutet, daß die Haushaltsmittel um 582 Mio. EUR und die Obergrenze der finanziellen Vorausschau um 119 Mio. EUR überschritten werden. Bei der neuen Schätzung wurde die EUR/USD-Parität zugrunde gelegt, die auch im Haushaltsplan verwendet wurde (1 EUR = 1,12 USD). Der reale Durchschnittswert des USD im Zeitraum August 1999 bis Januar 2000 betrug 1 EUR = 1,04 USD. Ende Januar lag dieser Wert bei 1 EUR = 0,98 USD.

2. Der von der Kommission im April 1999 festgestellte Haushaltsvorentwurf sah für die Titel B1-1 bis B1-3 des EAGFL-Garantie Mittel in Höhe von 37 314 Mio. EUR vor.

Um den jüngsten Prognosen zur Entwicklung der Marktlage Rechnung zu tragen, hat die Kommission im Oktober 1999 ein Berichtigungsschreiben zum Haushalts vorentwurf vorgelegt. Für das Berichtigungsschreiben schätzte die Kommission den Mittelbedarf auf 37 537 Mio. EUR, aber tatsächlich wurde der Mittelbedarf in dem Schreiben auf 37 337 Mio. EUR (- 200 Mio. EUR) festgesetzt, um der Obergrenze der finanziellen Vorausschau für das Jahr 2000 in Höhe von 37 352 Mio. EUR Rechnung zu tragen.

Nachdem die Haushaltsbehörde eine weitere Kürzung um 448 Mio. EUR beschlossen hatte, beliefen sich die für die Titel B1-1 bis B1-3 des EAGFL-Garantie veranschlagten Mittel in dem am 16. Dezember 1999 festgestellten Haushaltsplan auf 36 889 Mio. EUR, ein Betrag, der im Vergleich zu der Obergrenze der finanziellen Vorausschau eine Marge von 463 Mio. EUR bedeutete, aber um 648 Mio. EUR unter dem von der Kommission veranschlagten Mittelbedarf von 37 537 Mio. EUR blieb.

3. Bei dieser neuen Veranschlagung des Mittelbedarfs für den EAGFL-Garantie in Höhe von 37 471 Mio. EUR wurde den Entwicklungen Rechnung getragen, die gegenüber den bei der Feststellung des Haushaltsplans zugrunde gelegten wirtschaftspolitischen Annahmen und Rechtslage eingetreten sind; dieser Betrag liegt um 66 Mio. EUR unter den Vorausschätzungen des Mittelbedarfs zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichtigungsschreibens.

Der Mittelbedarf für Schaf- und Ziegenfleisch wurde - insbesondere wegen einer Anpassung der Marktpreise für 1999 und 2000 nach oben und der damit zusammenhängenden Senkung der Prämie - nach unten korrigiert. Auch im Milchsektor, in dem trotz der voraussichtlichen Zunahme der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen umfangreiche Einsparungen infolge des Verkaufs grösserer Mengen Magermilchpulver aus öffentlichen Vorräten und geringeren Ankäufen möglich sein dürften, ist mit einem geringeren Mittelbedarf zu rechnen. Der Mittelbedarf für den Weinsektor dürfte wegen geringerer Destillationsmengen bedeutend niedriger ausfallen. Im Olivenölsektor ist der geringere Mittelbedarf hauptsächlich auf die niedriger veranschlagten Ausgaben für Lagerhaltungs maßnahmen zurückzuführen.

Bei mehreren Kapiteln ist der Mittelbedarf im Vergleich zu den Vorausschätzungen, die dem Haushaltsplan zugrunde lagen, jedoch gestiegen. Im Rindfleischsektor ist dies vor allem auf geringere Einnahmen aus Interventionsverkäufen und höhere Ausgaben für besondere Stützungsmaßnahmen zurückzuführen. Bei Zucker und Textilpflanzen (Baumwolle) hängt der höhere Mittelbedarf damit zusammen, daß mit niedrigeren Weltmarktpreisen gerechnet wird.

LAGE IN DEN WICHTIGSTEN SEKTOREN

(Erläuterung der Veränderungen beim Mittelbedarf gegenüber dem Haushaltsplan) [1]

[1] Die erste Zahl in der Überschrift jedes Kapitels zeigt die Differenz zu dem dem Haushaltsplan zugrunde liegenden Bedarf, die zweite Zahl in Klammern die Differenz zu den Mittelansätzen des Haushaltsplans für den EAGFL-Garantie (einschließlich der Reserve in Kapitel B0-40) an.

Ackerkulturen // + 10 Mio. EUR

// (+ 299 Mio. EUR)

Der relativ geringe Anstieg des gesamten Mittelbedarfs für dieses Kapitel ist auf zwei gegensätzliche Entwicklungen zurückzuführen: Zunahme um 99 Mio. EUR bei den Marktmaßnahmen für Getreide und Rückgang um 89 Mio. EUR bei den Direktzahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Ackerkulturen.

Der Mittelbedarf für die öffentliche Lagerhaltung von Getreide ist um 91 Mio. EUR höher, vor allem weil mit Interventionskäufen in Höhe von 9,9 Mio. t statt 8,2 Mio. t zu rechnen ist. Die öffentlichen Bestände am Ende des Haushaltsjahrs werden auf 16,9 Mio. t anstatt 19,2 Mio. t geschätzt, da der Anfangsbestand geringer war als ursprünglich angenommen und das Verkaufsvolumen zunehmen wird. Der höhere Mittelbedarf (50 Mio. EUR) für Erstattungen bei der Stärkeerzeugung ist darauf zurückzuführen, daß die fraglichen Mengen auf 3,45 Mio. t statt auf 2,9 Mio. t geschätzt werden. Für Ausfuhrerstattungen werden wahrscheinlich 42 Mio. EUR weniger erforderlich sein, vor allem weil damit zu rechnen ist, daß die betreffende Menge geringer sein (-2,4 Mio. t) und der Betrag der Ausfuhrerstattung für Gerste 1999/2000 nur 32,3 EUR/t statt 34,9 EUR/t betragen wird, was mit einem höheren Weltmarktpreis als ursprünglich angenommen zusammenhängt. Der Erstattungssatz für Roggen wurde von 75,1 EUR/t auf 68,9 EUR/t gesenkt. Hingegen sind die voraussichtlichen Erstattungssätze für Weichweizen und für Mais wegen niedrigerer Weltmarktpreise gestiegen (37,6 EUR/t anstatt 30,5 EUR/t für Weizen).

Bei der Stützungsregelung für Ackerkulturen ist der geringere Mittelbedarf darauf zurückzuführen, daß die endgültigen Angaben zu den in Frage kommenden Gebieten, für die eine Beihilfe für 1999/2000 beantragt worden ist, und die durchschnittlichen historischen Erträge, die die Mitgliedstaaten der Kommission bis Mitte Januar 2000 mitzuteilen haben, eingegeben werden müssen. Die Verminderung des Mittelbedarfs um insgesamt 89 Mio. EUR ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß der Mittelbedarf für Beihilfen für Kleinerzeuger um 47 Mio. EUR geringer ist. Was Grosserzeuger anbelangt, so wurden die Beihilfen für Getreide einschließlich Mais (- 25 Mio. EUR) und für Ölsaaten (- 24 Mio. EUR) beträchtlich gesenkt. Der Mittelbedarf für Flächenstillegungsbeihilfen ist um 13 Mio. EUR gesunken, der Mittelbedarf für die zusätzliche Beihilfe für Hartweizen ist jedoch um 20 Mio. EUR gestiegen.

Zucker // + 30 Mio. EUR

// (+ 65 Mio. EUR)

Der Anstieg um 30 Mio. EUR erklärt sich aus der geringfügigen Senkung des voraussichtlichen Weltmarktpreises für Zucker für 1999/2000 auf 187 USD/t, wodurch der Ausfuhrerstattungssatz von 525 EUR/t auf 535/t steigt.

Olivenöl // - 14 Mio. EUR

// (+ 24 Mio. EUR)

Der geringere Mittelbedarf erklärt sich vor allem daraus, daß die Ausgaben für die Lagerhaltung um 16 Mio. EUR geringer sein dürften, was hauptsächlich damit zusammenhängt, daß nicht mit Ausgaben für die private Lagerhaltung gerechnet wird.

Textilpflanzen // + 22 Mio. EUR

// (+ 39 Mio. EUR)

Der Mittelbedarf für die Beihilfe für Baumwolle ist um 38 Mio. EUR höher, da mit einem niedrigeren Weltmarktpreis als angenommen gerechnet wird (49,5 Cent/Pfund anstatt 55,5 Cent/Pfund im Haushaltsansatz). Für die Beihilfe für Flachs sind 16 Mio. EUR weniger erforderlich, da erwartet wird, daß der durchschnittliche Beihilfensatz niedriger ausfallen wird.

Wein // - 22 Mio. EUR

// (- 9 Mio. EUR)

Der Mittelbedarf für Destillations- und Interventions maßnahmen ist um 33 Mio. EUR geringer, da erwartet wird, daß die für eine vorbeugende Destillation in Frage kommende Tafelweinmenge 10 Mio. hl statt 12 Mio. hl im Haushaltsansatz betragen wird. Der Mittelbedarf für die Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost wird um 11 Mio. EUR höher angesetzt.

Sonstige pflanzliche Sektoren // - 9 Mio. EUR

// (- 5 Mio. EUR)

Der Mittelbedarf für die öffentliche Lagerhaltung von Reis ist um 16 Mio. EUR niedriger, da erwartet wird, daß grössere Mengen im Rahmen des Programms für die Lieferung von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen verkauft werden. Dies wird teilweise durch einen höheren Mittelbedarf an anderer Stelle in diesem Kapitel ausgeglichen, insbesondere für die Ausfuhrerstattungen für Reis (+ 5 Mio. EUR) infolge des voraussichtlichen Rückgangs des Weltmarktpreises.

Milch und Milcherzeugnisse // - 46 Mio. EUR

// (+7 Mio. EUR)

Im Bereich der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver führen eine Zunahme der Verkäufe von Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen (104 000 t anstatt 55 000 t) und ein Rückgang der erwarteten Ankäufe (50 000 t anstatt 80 000 t) zu einer Verringerung des Mittelbedarfs um 103 Mio. EUR. Für die öffentliche Lagerhaltung von Butter ist der Mittelbedarf um 19 Mio. EUR geringer, da wahrscheinlich grössere Mengen verkauft werden (13 560 t anstatt 5 000 t).

Dies wird teilweise dadurch wieder ausgeglichen, daß der Mittelbedarf für Ausfuhrerstattungen um 68 Mio. EUR höher sein wird, und zwar vor allem bei Magermilchpulver, wo zwar mit einer Senkung des voraussichtlichen durchschnitt lichen Erstattungssatzes, aber auch mit einem spürbaren Anstieg der ausgeführten Mengen (325 000 t anstatt 250 000 t) zu rechnen ist. Der Mittelbedarf für Beihilfen für den Verbrauch von Butter auf dem Binnenmarkt steigt um 12 Mio. EUR, vor allem weil mehr Butter für die Herstellung von Backwaren verwendet wird (370 000 t anstatt 360 000 t).

Rindfleisch // + 61 Mio. EUR

// (+138 Mio. EUR)

Ein geringerer Anfangsbestand für die öffentliche Intervention als ursprünglich vorgesehen (187 000 t anstatt 195 000 t) führt dazu, daß auch die verkauften Mengen geringer sind, wobei noch immer davon ausgegangen wird, daß im Jahre 2000 keine Interventionsankäufe erfolgen und die Bestände vor Ende des Haushaltsjahres beseitigt sein werden. Da gleichzeitig mit einem geringeren durchschnittlichen Verkaufspreis gerechnet wird, dürften die für die öffentliche Lagerhaltung erforderlichen Mittel um 57 Mio. EUR höher sein. Der Mittelbedarf für aussergewöhnliche Stützungs maßnahmen im Vereinigten Königreich (Beihilferegelung für das Schlachten von Rindern, die älter als 30 Monate sind) ist um 28 Mio. EUR gestiegen, da wahrscheinlich eine grössere Anzahl von Tiere betroffen sein wird.

Diese Zunahme des Mittelbedarfs wird teilweise durch einen um 18 Mio. EUR geringeren Mittelbedarf für Ausfuhrerstattungen ausgeglichen, was auf die geringeren Mengen, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, zurückzuführen ist (770 000 t anstatt 835 000 t).

Schaf- und Ziegenfleisch // - 99 Mio. EUR

// (- 67 Mio. EUR)

Der Hauptgrund für den geringeren Mittelbedarf ist, daß von höheren durchschnitt lichen Marktpreisen für die Wirtschaftsjahre 1999 und 2000 ausgegangen wird, was geringere Prämien zur Folge hat. Der durchschnittliche Marktpreis für 1999 wurde auf 3 306 EUR/t statt 3 250 EUR/t im Haushaltsansatz festgesetzt. Auch für 2000 wird mit einem höheren Durchschnittspreis gerechnet, nämlich 3 350 EUR/t anstatt 3 250 EUR/t. Unter Berücksichtigung geringfügiger Anpassungen des technischen Umrechnungs köffizienten, der zur Festsetzung der Prämie und zur Vorausschätzung der Zahl der prämienfähigen Tiere verwendet wurde, ist der Mittelbedarf für die Prämie daher um 91 Mio. EUR geringer. Für die zusätzliche Pauschalprämie, die in weniger begünstigten Gebieten gewährt wird, ist der Mittelbedarf um 8 Mio. EUR geringer, vor allem weil der Vorschuß auf die Prämie für 1999, der im Haushaltsjahr 1999 gezahlt wurde, höher ausfiel als ursprünglich vorgesehen.

Nahrungsmittelhilfeprogramme // - 6 Mio. EUR

// (- 1 Mio. EUR)

Der geringere Mittelbedarf für dieses Kapitel erklärt sich vor allem aus der Einbeziehung der Haushaltsmittel für das Programm für die Lieferung von Nahrungsmitteln an benachteiligte Personen (196 Mio. EUR anstatt 200 Mio. EUR) und eines geringeren Mittelbedarfs für Erstattungen für die Nahrungsmittelhilfe an Dritte (_ 2 Mio. EUR).

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Haushaltslage 2000 stellt sich für die Titel B1-1 bis B1-3 des EAGFL-Garantie wie folgt dar:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die neue Vorausschätzung des Mittelbedarfs ergibt eine Überschreitung der Obergrenze der finanziellen Vorausschau um 119 Mio. EUR und der Haushaltsmittel um 582 Mio. EUR.

Bei der voraussichtlichen Überschreitung der Haushaltsmittel sind Einsparungen nicht berücksichtigt, die sich ergeben, wenn der reale Durchschnittswert des Euro gegenüber dem Dollar unter dem im Haushaltsplan zugrunde gelegten Wert bleibt (1 EUR = 1,12 USD). Beträgt der Durchschnittswert des Euro für das restliche Haushaltsjahr 1 EUR = 1,04 USD, so könnten sich die Einsparungen auf 400 Mio. EUR belaufen. Die ersten 200 Mio. EUR müssten aus dem EAGFL-Garantie finanziert werden. Der Rest könnte gegebenenfalls durch Übertragungen aus der Währungsreserve in Kapitel B1-60 des Haushaltsplans gedeckt werden. Durch die Berücksichtigung der Einsparungen in Höhe von 200 Mio. EUR wird der Mittelbedarf unter der Obergrenze der finanziellen Vorausschau liegen.

Eingedenk der derzeitigen Vorausschätzung des Mittelbedarfs wird die Kommission die Haushaltslage während des gesamten Haushaltsjahrs aufmerksam verfolgen und ihre strenge Marktmanagementpolitik fortsetzen. Sollten die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Höhe der Ausgaben auf die derzeitigen Haushaltsmittel zu begrenzen, behält es sich die Kommission vor, einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt im Rahmen der Obergrenze der finanziellen Vorausschau vorzuschlagen.

b) Haushaltskontext 2001

Gemäß Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin wird die Agrarleitlinie 2001 vorläufig mit knapp 48 800 Mio. EUR veranschlagt. Die endgültige Höhe der Leitlinie wird festgesetzt, wenn der Haushaltsvorentwurf angenommen ist.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24./25. März 1999 und der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens neue jährliche Obergrenzen für die Agrarausgaben im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2000-2006 auf einem merklich niedrigeren Niveau als in der Leitlinie vorgesehen festgesetzt worden sind. Für die Titel B1-1 bis B1-3 des EAGFL-Garantie beträgt diese Obergrenze 40 035 Mio. EUR für 2001 gegenüber 37 352 Mio. EUR für 2000; sie stellt einen äusserst knapp bemessenen Haushaltsrahmen dar, da im Haushaltsjahr 2001 erstmalig die zusätzlichen Kosten aus den Beschlüssen zur Agenda 2000 berücksichtigen müssen, wonach dem System der direkten Ausgleichszahlungen in bestimmten Sektoren (vor allem Ackerkulturen und Rindfleisch) Rechnung zu tragen und die gemeinsame Marktorganisation für Wein zu überarbeiten ist. Überdies sollte nach der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 nach Möglichkeit eine ausreichende Marge zwischen den Haushaltsmitteln und den Obergrenzen der finanziellen Vorausschau gelassen werden.

Die Kommission weist darauf hin, daß ihre Agrarpreisvorschläge in diesem Kontext strenger Haushaltsgrundsätze zu sehen sind, und empfiehlt nachdrücklich, daß die entsprechenden Beschlüsse diesen Grundsätzen Rechnung tragen.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

AUSGABEN DES EAGFL-GARANITE SEIT 1985 NACH SEKTOREN

(Auf der Grundlage der Haushaltsnomenklatur 1999 einschließlich der Ausgaben aus übertragenen Mitteln)

Mio. ECU/EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Die Angaben in Klammern wurden nicht aus dem EAGFL-Garantie finanziert.