BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Laut Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (die „MwSt-Richtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Die Italienische Republik beantragte mit einem bei der Kommission am 24. November 2014 registrierten Schreiben die Ermächtigung, von den Artikeln 206 und 226 der MwSt-Richtlinie abzuweichen. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie mit Schreiben vom 16. März 2015 über den Antrag der Italienischen Republik unterrichtet. Mit Schreiben vom 17. März 2015 teilte die Kommission der Italienischen Republik mit, dass ihr alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

Allgemeiner Kontext

Nach der Einführung eines Systems statistischer Kontrollen hat Italien festgestellt, dass es im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen an Behörden zu Mehrwertsteuerbetrug in erheblichem Umfang kommt. Im Einklang mit der allgemeinen Vorschrift wird auf diese Lieferungen und Dienstleistungen Mehrwertsteuer erhoben und von den Behörden zusammen mit dem Preis an den Lieferer und Dienstleistungserbringer gezahlt. Italien hat festgestellt, dass zahlreiche Lieferer und Dienstleistungserbringer Steuern hinterziehen, indem sie diese Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen.

Um diesen Praktiken ein Ende zu setzen, hat Italien beantragt, dass die bei Lieferungen und Dienstleistungen an Behörden fällige Mehrwertsteuer nicht länger an den Lieferer oder Dienstleistungserbringer zu zahlen ist. Da jedoch Behörden grundsätzlich nicht steuerpflichtig sind, ist die Anwendung des so genannten „Reverse-Charge-Verfahrens“ nicht möglich, da Nichtsteuerpflichtige in der Regel keine Mehrwertsteuererklärungen abgeben, in der die fällige Mehrwertsteuer erfasst und abgezogen werden kann. Daher beabsichtigt Italien, ein System zu schaffen, in dem die Mehrwertsteuer bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Behörden auf ein gesondertes, gesperrtes Bankkonto eingezahlt wird. Italien schätzt, dass dies zu MwSt-Einnahmen von insgesamt 741 bis 1235 Mio. EUR führen wird.

Um ein solches System zu ermöglichen, hat Italien eine Ermächtigung zur Abweichung von Artikel 206 der MwSt-Richtlinie beantragt, damit der Lieferer von Gegenständen oder der Dienstleistungserbringer die Mehrwertsteuer auf seine Lieferungen oder Dienstleistungen nicht länger an die Steuerbehörden abführen muss, da die Mehrwertsteuer, wie oben erwähnt, von der Behörde, die die Lieferung oder Dienstleistung erhalten hat, auf ein gesondertes Bankkonto zu zahlen ist. Zudem ist eine Abweichung von Artikel 226 der MwSt-Richtlinie in Bezug auf die maximalen Rechnungsangaben, die von steuerpflichtigen Lieferern oder Dienstleistungserbringern gefordert werden können, erforderlich, damit auf der Rechnung zusätzlich vermerkt werden kann, dass der Mehrwertsteuerbetrag auf das gesonderte Bankkonto und nicht an den Lieferer oder Dienstleistungserbringer zu zahlen ist.

Seit Juni 2014 ist in Italien die elektronische Rechnungsstellung bei Lieferungen und Dienstleistungen an Behörden verpflichtend, wodurch einzelne Umsätze sowie die genauen Mehrwertsteuerbeträge, die Behörden für ihre Erwerbe zu entrichten haben, in Echtzeit geprüft werden können. Auf der Grundlage dieser präzisen Informationen dürfte es möglich sein, den betreffenden Sektor anhand herkömmlicher Kontrollmethoden zu prüfen, ohne von der MwSt-Richtlinie abweichen zu müssen. Um jedoch eine geeignete Kontrollregelung einzuführen und umzusetzen und vollen Nutzen aus den durch die elektronische Rechnungsstellung verfügbaren Daten zu ziehen, hat Italien um die Genehmigung einer Ausnahmeregelung für einen begrenzten Zeitraum ersucht, in dem das vorgenannte spezielle System zur Anwendung käme. Dabei hat Italien zugestimmt, keine Verlängerung der Ausnahmeregelung zu beantragen.

Im Zusammenhang mit der elektronischen Rechnungsstellung wurde eine Datenbank aller Behörden eingerichtet und über eine eigene Website zugänglich gemacht, so dass Steuerpflichtige, die Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen, die erforderliche Garantie haben, dass sie tatsächlich mit Behörden zu tun haben, auf die die Ausnahmeregelung Anwendung findet.

Die vorgeschlagene Maßnahme hat jedoch unter anderem zur Folge, dass Steuerpflichtige, die ihre Umsätze vorwiegend mit Behörden erzielen, die Vorsteuer nicht länger von der Mehrwertsteuer abziehen können, die sie von ihren Kunden erhalten. Dadurch wären diese Steuerpflichtigen womöglich ständig in einer Gläubigerposition und müssten bei der Steuerverwaltung eine effektive Rückerstattung dieser Mehrwertsteuer beantragen.

Das Erstattungsverfahren in Italien hat jedoch Anlass zur Besorgnis gegeben, und in diesem Zusammenhang ist nach wie vor ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig.

Vor diesem Hintergrund hat Italien sein Erstattungsverfahren reformiert und darauf ausgelegt, dem Antragsteller die Mehrwertsteuer innerhalb von drei Monaten zu erstatten. Zusätzlich zu dieser umfassenden Reform wurden verschiedene Gruppen von Steuerpflichtigen im Hinblick auf Geschäftstätigkeit und Art der Umsätze ermittelt, die im Erstattungsverfahren vorrangig behandelt werden. Steuerpflichtige, die in den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Ausnahmeregelung fallen, werden für diese bevorzugte Behandlung in Frage kommen.

Um jedoch die notwendigen Folgemaßnahmen im Rahmen dieser Ausnahmeregelung zu gewährleisten, wird Italien aufgefordert, 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Ausnahmeregelung einen Bericht über die Mehrwertsteuererstattung an diese Gruppe von Steuerpflichtigen vorzulegen. Dieser Bericht sollte insbesondere Statistiken über die durchschnittlich benötigte Zeit für die tatsächliche Erstattung der Mehrwertsteuer an diese Steuerpflichtigen enthalten und auf etwaige Probleme eingehen.

Der Kommission wurde außerdem zur Kenntnis gebracht, dass Italien die Maßnahme bereits anwendet, ohne den Erlass des entsprechenden Ratsbeschlusses abgewartet zu haben.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Konsultation der interessierten Kreise

Der Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Italiens und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.