[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.8.2006

KOM(2006) 430 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen GemeinschaftEntstehung, Behandlung und grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 1997-2000{SEK(2006) 1053}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Entstehung gefährlicher Abfälle 6

3. Verbringung gefährlicher Abfälle aus den Mitgliedstaaten 7

4. Verbringung gefährlicher Abfälle in die Mitgliedstaaten 10

5. Zusammenfassung 12

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft Entstehung, Behandlung und grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 1997-2000

KURZBERICHT: ENTWICKLUNGEN BEI DER ENTSTEHUNG, BEHANDLUNG UND VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND ANDERER ABFÄLLE IN DEN EU-MITGLIEDSTAATEN

1. EINLEITUNG

Ein- und Ausfuhren von Abfällen unterliegen auf internationaler Ebene dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Die Europäische Gemeinschaft hat das Übereinkommen unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates[1], die so genannte Abfallverbringungsverordnung, in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Die Verordnung, die seit Mai 1994 in Kraft ist, soll gewährleisten, dass bei der Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen der Notwendigkeit, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, Rechnung getragen wird.

Ausgehend von den Leitprinzipien der Gemeinschaftsstrategie zur Abfallbewirtschaftung, insbesondere im Hinblick auf die Verhütung, Verwertung und endgültige Beseitigung von Abfällen, legt die Verordnung eine Reihe von Bestimmungen fest, die es der Gemeinschaft als Ganzer gestatten dürften, ihre eigenen Abfälle zu entsorgen, und die den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen, dieses Ziel anzustreben, wobei die geografischen Gegebenheiten und der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten zu berücksichtigen sind.

Durch die Verordnung wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, aus der und in die Gemeinschaft eingeführt. Die Verordnung legt insbesondere Folgendes fest:

- gemeinsame Begriffsbestimmungen und eine gemeinsame Terminologie in Bezug auf die Verbringung von Abfällen;

- Bestimmungen für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Abfällen zur Beseitigung oder Verwertung;

- Informationen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission bereitzustellen sind.

Artikel 41 der Verordnung legt Folgendes fest:

1. „Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten einen Bericht nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens und leiten diesen dem Sekretariat des Basler Übereinkommens zu; eine Kopie erhält die Kommission.

2. Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten. Sie kann zu diesem Zweck zusätzliche Angaben gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG verlangen.“

Der Großteil der Mitgliedstaaten ist seiner Pflicht nachgekommen und hat der Kommission Jahresberichte zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen zukommen lassen. Tabelle 1 im Anhang enthält eine Liste der Mitgliedstaaten, die der Kommission den nach dem Basler Übereinkommen erstellten Bericht vorgelegt haben. Aus der Tabelle ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit der Fragebogen beantwortet wurde. Nicht alle Länder haben alle erbetenen Informationen übermittelt.

Der Fragebogen des Sekretariats des Basler Übereinkommens enthält Fragen zu Rechtsvorschriften, zur Umsetzung und zu Umweltschutzmaßnahmen. Die Kommission muss alle drei Jahre einen Bericht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erstellen, aufgrunddessen beurteilt werden sollte, inwieweit die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen in der Gemeinschaft überwacht wird. Im vorliegenden Fall wurden auch die Daten für das Jahr 2000 berücksichtigt, sofern sie zur Verfügung standen. Die verspätete Fertigstellung dieses Berichts ist darauf zurückzuführen, dass einige Mitgliedstaaten die einschlägigen Informationen sehr spät bereitgestellt haben, sowie darauf, dass in den Jahren 2002-2004 ein bedeutender Teil der Humanressourcen der Kommission mit der legislativen Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung beschäftigt war.

Auf der Grundlage von Artikel 41 Absatz 2 hat die Kommission 1999 eine Entscheidung[2] verabschiedet, gemäß der die Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen in Form eines Fragebogens übermitteln müssen. Die ersten Berichterstattungen dieser Art hätten die Daten für das Jahr 2000 abdecken sollen. Die aus dieser Quelle stammenden Informationen wurden im vorliegenden Bericht der Kommission noch nicht berücksichtigt, werden jedoch in den nächsten Bericht einfließen.

Es ist anzumerken, dass nach dem Basler Übereinkommen die Begriffe „Einfuhr“ und „Ausfuhr“ jede Verbringung in ein und aus einem Land bezeichnen, das diesem Übereinkommen beigetreten ist, während nach dem Recht der Europäischen Union diese Begriffe nur für Verbringungen in die und aus der Europäischen Union insgesamt gelten. Verbringungen aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen werden deswegen im Hauptteil dieses Berichts nicht als „Einfuhren“ oder „Ausfuhren“ bezeichnet. In den Anhängen werden sie jedoch unter den nach dem Basler Übereinkommen üblichen Bezeichnungen aufgeführt, um den Überschriften des Fragebogens des Sekretariats des Basler Übereinkommens Rechnung zu tragen.

Ferner ist zu beachten, dass die Abfallverbringungsverordnung ein anderes System zur Klassifizierung von Abfällen anwendet als das Basler Übereinkommen, sodass sich die jeweiligen Definitionen gefährlichen Abfalls sowie die den Notifizierungsverfahren unterliegenden Arten von Abfall etwas voneinander unterscheiden. Die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Basler Übereinkommen übermittelten Daten sollten deswegen nicht als Informationen betrachtet werden, die den Zweck der Abfallverbringungsverordnung erfüllen. Sie werden in diesem Bericht zur Zusammenfassung der wichtigsten Entwicklungen bei der Entstehung, Behandlung und grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle in den EU-Mitgliedstaaten im gegebenen Zeitraum herangezogen.

Soweit Daten aus den Mitgliedstaaten in späteren Berichten korrigiert wurden, wurde dies im vorliegenden Bericht berücksichtigt. In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat es versäumt hat, die erforderlichen Informationen zu übermitteln, wurden die Lücken, soweit möglich und angemessen, mit Daten aus der Studie zu „Global Trends“, die im Jahr 2002 vom Sekretariat des Basler Übereinkommens[3] veröffentlicht wurde, und mit Daten aus den Statistiken von Eurostat[4] geschlossen. Dies geschah jedoch nur in Ausnahmefällen, da die Datenbank von Eurostat ähnlich unvollständig ist und andere Aspekte in den Vordergrund stellt, insbesondere den wirtschaftlichen Mehrwert von Abfall. Der vorliegende Kurzbericht umfasst die wichtigsten Ergebnisse der quantitativen Daten zur Verbringung von Abfällen in die und aus den EU-Mitgliedstaaten gemeldet wurden, darunter auch Daten zur Entstehung, Einfuhr, Ausfuhr und Behandlung gefährlicher und anderer Abfälle. Um den Bericht selbst kurz zu halten und seine Verteilung zu erleichtern, sind alle Datentabellen und Abbildungen in Anhang A zu finden.

In Anhang B sind Informationen zur Umsetzung und Einhaltung des Basler Übereinkommens und der Abfallverbringungsverordnung zu finden. Dieser Teil enthält nicht alle Antworten, die die Mitgliedstaaten dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelt haben, da sie oft die gleiche Rechtslage bzw. die gleichen Sachverhalte beschreiben. Dies trifft insbesondere auf Fragen zu, die dem EU-Recht unterliegen, dessen Vorschriften für alle Mitgliedstaaten mehr oder weniger identisch sind. In diesen Fällen wird allgemein auf die EU-Verordnung verwiesen.

2. ENTSTEHUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE

In den Fragebögen des Basler Übereinkommens für die Jahre 1997-2000 mussten alle Länder die Gesamtmenge der in den jeweiligen Jahren entstandenen gefährlichen und „anderen Abfälle“ anführen. Unter „andere Abfälle“ fallen in diesem Zusammenhang Haushaltsabfälle und Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen, zwei Abfallkategorien, die gesondert behandelt müssen und die unter dem Basler Übereinkommen ähnlichen Kontrollen unterworfen werden wie gefährliche Abfälle (sie sind als Einträge Y46 bzw. Y47 bekannt). Die Definition gefährlicher Abfälle erfolgt anhand einer Liste von Abfallströmen und/oder -bestandteilen (Anlage I zum Übereinkommen, Einträge Y1-18 bzw. Y19-45)[5] und anhand von bestimmten gefährlichen Eigenschaften (Anlage III). Gelten Abfälle nach staatlichem Recht eines Ausfuhr-, Einfuhr- oder Durchfuhrlandes jedoch als gefährliche Abfälle, so fallen sie auch im Sinne des Übereinkommens unter diese Definition.

Während 14 Mitgliedstaaten der Kommission Berichte vorlegten, die auch Informationen zur Gesamtmenge der entstandenen gefährlichen Abfälle für ein oder mehrere Jahre enthielten, mussten die Daten für Luxemburg aus den Statistiken des Sekretariats des Basler Übereinkommens ergänzt werden. Die von den Mitgliedstaaten in ihre Berichte aufgenommenen Daten zur Entstehung von Abfällen waren jedoch in den meisten Fällen unvollständig, und nur wenige Länder konnten zeitlich lückenlose Daten übermitteln (vgl. Anhang A, Abb. 1 und 2).

Diesen Berichten zufolge fielen in Deutschland die größten Mengen gefährlicher Abfälle an (13-15 Mio. Tonnen pro Jahr), gefolgt vom Vereinigten Königreich, Spanien und Frankreich, in denen zwischen 2,6 und 6,3 Mio. Tonnen gefährlicher Abfälle entstanden. Was die Entstehung von Abfällen pro Kopf anbelangt, führten Deutschland, die Niederlande und Belgien die Liste an, während die geringsten Mengen in Griechenland, Portugal und Frankreich gemessen wurden (vgl. Anhang A, Abb. 2).

Die für die Jahre, auf die sich die Studie bezog, zur Verfügung stehenden Daten zeigen einen ca. 10%igen Anstieg der in der Gemeinschaft als Ganzer entstandenen gefährlichen Abfälle von ca. 36 Mio. Tonnen im Jahr 1997 auf knapp über 40 Mio. Tonnen im Jahr 2000. In einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wurde dieselbe Entwicklung beobachtet, während im Vereinigten Königreich, in Finnland und in Österreich ein bedeutenderer Anstieg der Mengen gefährlicher Abfälle verzeichnet wurde. Solche Entwicklungen spiegeln jedoch nicht unbedingt eine tatsächliche Zunahme der Abfallproduktion wider, sondern sind unter anderem auf Änderungen bei den nationalen Definitionen bzw. Verzeichnissen gefährlicher Abfälle (z. B. im Fall von Österreich im Jahr 1998) zurückzuführen. In den Niederlanden konnte die Produktion gefährlicher Abfälle nach einem deutlichen Anstieg zwischen 1994 und 1997 in den darauf folgenden Jahren etwas gesenkt werden.

Was die Kategorien gefährlicher Abfälle gemäß den unter dem Basler Übereinkommen verwendeten Y-Codes anbelangt, haben nur neun Mitgliedstaaten einschlägige Informationen übermittelt. Die in diesem Zusammenhang gemeldeten Daten bezogen sich zum Großteil auf Haushaltsabfälle (Y46) und Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen (Y47). Dies waren auch die einzigen nicht gefährlichen Abfallarten, die der Kommission gemäß der Abfallverbringungsverordnung gemeldet wurden. Die Niederlande führten in ihrem Bericht an, dass ca. 20 % der Gesamtabfallmenge auf kontaminierte Böden und weitere ca. 15-20 % auf den bei der Schiffsreinigung entstehenden Abfall entfielen.

3. VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN

Nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über ausreichende Kapazitäten zur Behandlung aller Kategorien der in ihrem Hoheitsgebiet entstandenen Abfälle. Für spezielle Abfallströme – darunter gefährliche Abfälle – sind auch spezielle Aufbereitungsanlagen erforderlich, damit eine umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung gewährleistet werden kann. Die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist deswegen nicht nur eine Umweltfrage, sondern sie ist auch ein Beweis dafür, dass die europäischen Abfallbewirtschaftungssysteme ein fortgeschrittenes Stadium erreicht haben, wozu auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Behandlung bestimmter Abfallströme zählt. Alle Mitgliedstaaten haben Informationen über die Verbringung gefährlicher Abfälle ins Ausland („Ausfuhr“ im Sinne des Basler Übereinkommens) für mindestens zwei Jahre des Zeitraums 1997-2000 übermittelt (s. Anhang A, Tabelle 5). Durch Addition dieser Zahlen und Extrapolation einiger Daten war es möglich, den Trend bei der Verbringung gefährlicher Abfälle aus den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1997-2000 abzuschätzen. Die Menge hat sich mehr als verdoppelt – von ca. 2,6 Mio. Tonnen im Jahr 1997 auf 5,4 Tonnen im Jahr 2000. Ein besonders steiler Anstieg war zwischen 1999 und 2000 zu verzeichnen.

Die größten „Ausführer“ dieser Abfälle waren Deutschland, Belgien und die Niederlande. Knapp drei Viertel der im Jahr 1999 aus den Mitgliedstaaten verbrachten Abfälle stammten aus einem dieser drei Länder. Die Ausfuhrzahlen des Vereinigten Königreichs, Spaniens und Frankreichs zählten nach den übermittelten Angaben zu den niedrigsten der EU.

Dasselbe gilt für die Verbringung von Abfällen ins Ausland, gemessen in kg pro Kopf: Zu den sechs Ländern mit den niedrigsten „Ausfuhren“ pro Kopf zählten das Vereinigte Königreich, Spanien, Italien und Frankreich (vgl. Anhang A, Tabelle 6). Luxemburg, die Niederlande und Belgien verbrachten dagegen die größten Mengen an Abfall pro Kopf über ihre Grenzen. Dies deutet darauf hin, dass kleinere Länder einen größeren Teil ihrer gefährlichen Abfälle ins Ausland verbringen, da sich in ihrem Hoheitsgebiet weniger Aufbereitungsanlagen befinden als in größeren Ländern.

Was den Anteil gefährlicher Abfälle, die zur Aufbereitung in andere Länder – überwiegend benachbarte Mitgliedsländer – verbracht wurden, anbelangt, so liegen die errechneten Werte zwischen 0 und 25 % (Anhang A, Abb. 6), wobei Dänemark, die Niederlande and Portugal den höchsten Prozentanteil verzeichneten – was um so verständlicher ist, als es sich insgesamt um kleinere Länder handelt, die keine Möglichkeit haben, für alle Arten gefährlichen Abfalls Aufbereitungskapazitäten im Inland aufzubauen. Im Vereinigten Königreich sowie in Griechenland und Spanien war der prozentuelle Anteil der ins Ausland verbrachten Abfälle gering. An dieser Stelle ist zu unterstreichen, dass die Daten mit erheblichen Unsicherheiten einhergehen, da sie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zur Entstehung und zur Ausfuhr von Abfall berechnet wurden, die nicht unbedingt miteinander vereinbar sind.

Aus den Angaben über notifizierte Verbringungen „anderer Abfälle“ im Sinne des Basler Übereinkommens geht hervor, dass im gegebenen Zeitraum keine großen Mengen derartiger Abfälle – gemischte Haushaltsabfälle und Verbrennungsrückstände – aus den Mitgliedstaaten in andere Länder verbracht wurden. Nur die Niederlande, Dänemark und Portugal gaben an, dass die unter diese Kategorie fallenden Abfälle mehr als 10 % der für jedes einzelne Jahr angeführten Menge gefährlicher Abfälle ausmachten (Anhang A, Tabelle 8).

Was die Kategorien gefährlichen Abfalls gemäß den Y-Codes nach dem Basler Übereinkommen anbelangt, ist anzumerken, dass viele Mitgliedstaaten keine Angaben zu diesen Kategorien machten (s. Anhang A, Abb. 9: „unknown“) oder eine Kombination aus Y-Codes („mix“) nutzten. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten ihre gefährlichen Abfälle gemäß den OECD-Codes eintrugen, ohne notwendigerweise auch Y-Codes zu verwenden. Darüber hinaus stehen für ein paar der gemeldeten Abfälle keine Y-Codes zur Verfügung, da diese Abfälle nicht unter das Basler Übereinkommen fallen.

Der Anhang (Anhang A, Abb. 10) enthält Daten aus zehn Mitgliedstaaten mit Angaben über ins Ausland verbrachte Abfälle unter Verwendung von Y-Codes. Es ist erkennbar, dass der bedeutende Anstieg der Tonnage des von 1997 bis 2000 über die Grenzen verbrachten Abfalls zum Großteil darauf zurückzuführen war, dass viele Abfälle als unbekannte („unknown“) Abfälle ohne einen entsprechenden Y-Code deklariert wurden. Gute Beispiele hierfür sind etwa gemischte Holzabfälle, die von Deutschland nach Italien verbracht wurden, und Abfälle aus der Herstellung von Eisen und Stahl, die von Deutschland nach Frankreich verbracht wurden.

Der Großteil der in den Bezugsjahren aus den Mitgliedstaaten verbrachten gefährlichen Abfälle und Abfälle wurde einer Art Verwertungsprozess zugeführt. Im Jahr 2000 wurden ca. 4,5 Mio. Tonnen Abfall (über 80 %) aus 10 Ländern auf diese Weise verwertet (vgl. Anhang A, Abb. 11). In absoluten Zahlen hat sich dieser Anteil seit 1997 mehr als verdoppelt. Die Abfallverbringung aus den Mitgliedstaaten zu Beseitigungszwecken verdoppelte sich im selben Zeitraum ebenfalls. Die entsprechende Menge war jedoch in diesem Fall viel niedriger – sie stieg von 400 000 Tonnen auf 900 000 Tonnen an.

Aus den gesammelten Daten geht hervor, dass in Bezug auf den Prozentanteil des zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten, ins Ausland verbrachten Abfalls zwischen den Mitgliedstaaten riesige Unterschiede bestehen (s. Anhang A, Abb. 12). Die aus Ländern wie Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich ins Ausland verbrachten Abfälle wurden zu mehr als 70 % Verwertungsprozessen zugeführt, während sich dieser Anteil in Portugal nur auf 10 % belief. Dazwischen platzierte sich eine Gruppe (Dänemark, Irland, Italien, Schweden und Spanien) deren Anteil der ins Ausland zur Verwertung verbrachten Abfälle zwischen 40 und 60 % lag.

Es ist nicht möglich, nur anhand des Anteils der zur Verwertung und Beseitigung ausgeführten Abfälle Schlussfolgerungen über die Abfallbewirtschaftungssysteme der einzelnen Länder zu ziehen, da der Großteil des betreffenden Abfalls in demselben Land behandelt wurde, in dem er entstand (vgl. Anhang A, Abb. 6).

Nach der EU-Abfallverbringungsverordnung dürfen die Mitgliedstaaten gefährliche Abfälle nur in eine begrenzte Gruppe von Ländern ausführen. Gefährliche Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, dürfen in alle Länder ausgeführt werden, auf die sich der OECD-Beschluss[6] bezieht. Die ursprüngliche Möglichkeit, Abfälle auch in andere Länder auszuführen, die das Basler Übereinkommen unterzeichnet oder mit denen die Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen geschlossen hatten, wurde am 1. Januar 1998 durch das Inkrafttreten des so genannten „Basel Ban“ unterbunden. Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind, dürfen sogar nur in EU-Mitgliedstaaten und in EFTA-Länder (Norwegen, die Schweiz, Island und Liechtenstein) verbracht werden. Die Abfallverbringungsverordnung verbietet somit Ausfuhren von Abfall zur Beseitigung in Nicht-EU/EFTA-Länder und Ausfuhren gefährlicher Abfälle zur Verwertung in Nicht-OECD-Länder.

In ihren Berichten an das Sekretariat des Basler Übereinkommens führen die EU-Mitgliedstaaten an, in welche Zielländer sie gefährliche Abfälle ausführen. Aus diesen Berichten geht hervor, dass der Großteil der zunehmenden Mengen gefährlicher und anderer Abfälle, die im Zeitraum 1997-2000 über die Grenzen hinaus verbracht wurden, für andere EU-Mitgliedstaaten bestimmt war. Im Jahr 1997 belief sich der prozentuale Anteil dieser Abfälle auf 84 %; er stieg im Jahr 2000 Anteil auf 91 % (s. Anhang A, Abb. 13 und 14) an. Dies zeigt, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beseitigung und Verwertung gefährlicher und sonstiger notifizierter Abfälle zunehmend den Grundsatz der räumlichen Nähe und der Autarkie befolgten. Der Prozentanteil der in Länder außerhalb des EU/EFTA-Raums ausgeführten Abfälle sank zwischen 1997 und 2000 von 11 % auf 5 %.

Zu den Ländern, die im Jahr 2000 Abfälle in Nicht-OECD-Länder ausführten, zählten Deutschland, Italien und die Niederlande. Im Fall von Deutschland handelte es sich in erster Linie um verschiedene Arten von Verpackungsmaterialien, die zur Verwertung bestimmt waren. Italien führte gemischte Haushaltsabfälle aus, und die Niederlande deklarierten ihre Abfallausfuhren als Y18 und Y23, gemischte Haushaltsabfälle und Kunststoffabfälle. Die Ausfuhr dieser Abfallarten in Nicht-OECD-Länder ist nach der Verordnung über die Verbringung von Abfällen zulässig, sofern sie ordnungsgemäß notifiziert werden.

4. VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE IN DIE MITGLIEDSTAATEN

Alle Mitgliedstaaten übermittelten in ihren Berichten an das Sekretariat des Basler Übereinkommens Angaben zur Einfuhr gefährlicher Abfälle für ein oder mehrere Jahre des Zeitraums 1997-2000 (s. Anhang A, Tabelle 16). Obgleich die Daten nicht ganz vollständig sind, lässt der allgemeine Trend bei der Verbringung gefährlicher Abfälle in die Mitgliedstaaten im Bezugszeitraum abschätzen: Parallel zur Entwicklung der Verbringung gefährlicher Abfälle aus den Mitgliedstaaten hat sich die Menge der in die entgegengesetzte Richtung verbrachten gefährlichen Abfälle mehr als verdoppelt – von ca. 2,3 Mio. Tonnen im Jahr 1997 auf 5,2 Mio. Tonnen im Jahr 2000. Der größte Anstieg fand wieder zwischen 1999 und 2000 statt. Die Zahlen sind jenen vergleichbar, die sich auf die Abfall-„Ausfuhren“ beziehen, und zeigen, dass der Großteil der Abfälle zwischen den Mitgliedstaaten verbracht wurde.

Zu den EU-Ländern, die die größten Mengen Abfall aus dem Ausland aufnahmen, zählten Deutschland, Italien, Belgien, Frankreich und die Niederlande. Sie importierten im Jahr 1997 82 % der in die EU-Mitgliedstaaten verbrachten Gesamtabfallmenge; in den Jahren 1999 und 2000 stieg dieser Anteil auf 88 % an. Allein auf Deutschland, Italien und Belgien entfielen im Jahr 1997 50 % und im Jahr 2000 67 % aller „Einfuhren“. Die Länder, in die die geringsten Mengen Abfall verbracht wurden, waren Irland, Portugal und Griechenland.

Was die Pro-Kopf-Verbringung von Abfall in die Mitgliedstaaten anbelangt, sind in den kleineren Ländern gewöhnlich höhere Zahlen zu verzeichnen als in den großen Ländern (vgl. Anhang A, Abb. 16). Der Grund hierfür könnte darin liegen, dass die Aufbereitungsanlagen für gefährliche Abfälle kleinerer Länder aufgrund des begrenzten heimischen Marktes mehr von Abfalleinfuhren aus anderen Ländern abhängig sind.

Den in die Mitgliedstaaten verbrachten gemischten Haushaltsabfällen und Verbrennungsrückständen („anderen Abfällen“ im Sinne des Basler Übereinkommens) kam im Hinblick auf die Gesamtmenge des in demselben Zeitraum verbrachten gefährlichen Abfalls keine große Bedeutung zu. Nur Deutschland und die Niederlande meldeten bedeutende „Einfuhren“ solcher Abfälle, die in manchen Jahren beinahe der Gesamtmenge des in diese Länder aus dem Ausland verbrachten gefährlichen Abfalls entsprachen (vgl. Anhang A, Tabellen 16 und 18). Die gemischten Haushaltsabfälle kamen in beiden Fällen hauptsächlich aus Belgien, während die nach Deutschland verbrachten Verbrennungsrückstände auch aus einigen anderen Nachbarländern stammten, insbesondere aus den Niederlanden, der Schweiz und aus Dänemark.

Was die Einteilung der Kategorien des in die Mitgliedstaaten verbrachten gefährlichen Abfalls nach den Y-Codes anbelangt, ist abermals zu betonen, dass ein Großteil der Abfälle nicht mit Y-Codes gekennzeichnet war (s. Anhang A, Abb. 19: „unknown“) bzw. unter einer Gruppe gemischter Y-Codes („mix“) deklariert wurde. Aus den Daten, die von den zehn Mitgliedstaaten übermittelt wurden, die genauere Angaben über die Y-Codes machten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich), geht hervor, dass im Zeitraum 1997 bis 2000 der größte Anstieg in der Gruppe der unbekannten („unknown“) Abfälle zu verzeichnen war. Im Jahr 2000 wurde fast die Hälfte der Abfälle ohne Y-Code-Zuordnung deklariert. Dem deutschen Bericht für das vorerwähnte Jahr ist zu entnehmen, dass die größten einzelnen Abfallströme in dieser Kategorie auf Bau- und Abrissschutt aus Luxemburg entfielen und dass die gemischten Holzabfälle und landwirtschaftlichen Abfälle aus den Niederlanden stammten. Belgien beschreibt nicht näher, um welche Arten von Abfall es sich hier handelt, sondern weist nur darauf hin, dass der Abfall verschiedenen Verwertungs- und Beseitigungsmaßnahmen, einschließlich der Ablagerung auf Deponien und Verbrennung, unterzogen wurde. In Italien stellten aus Deutschland, der Schweiz und aus den Benelux-Staaten stammende behandelte Holzabfälle den bedeutendsten ins Inland gerichteten Abfallstrom dar – mit weitem Vorsprung vor allen anderen Y-gelisteten Kategorien.

Der Großteil der in die Mitgliedstaaten verbrachten gefährlichen und anderen Abfälle wurde verwertet. Im Jahr 2000 wurden ca. 4 Mio. Tonnen (bzw. 80 %) des aus den zehn Ländern, die spezifische Angaben zu Y-Codes machten, stammenden Abfalls verwertet (Anhang A, Abb. 21). Dies ist im Vergleich zu 1997 mehr als die doppelte Menge. Die Abfallverbringung in die Mitgliedstaaten zu Beseitigungszwecken nahm im gleichen Zeitraum ebenfalls um das Zweifache zu. Die entsprechende Menge war jedoch in diesem Fall viel niedriger – sie stieg von 400 000 Tonnen auf 900 000 Tonnen an.

Aus den verfügbaren Daten geht hervor, dass zwischen den Mitgliedstaaten gewisse Unterschiede bestehen, was den prozentuellen Anteil der zur Verwertung oder zur Beseitigung aufgenommenen Abfälle anbelangt. In Belgien, Dänemark, den Niederlanden sowie in Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich waren über 80 % der aus dem Ausland verbrachten Abfälle zur Verwertung bestimmt, während in Österreich und Spanien ca. 60 % und in Luxemburg offensichtlich weniger als 20 % dieser Abfälle verwertet wurden (vgl. Anhang A, Abb. 22). Im Fall von Luxemburg ist dies vielleicht darauf zurückzuführen, dass die dortige Hauptaufbereitungsanlage eine Verbrennungsanlage für Siedlungsmüll ist.

Nach der EU-Abfallverbringungsverordnung dürfen die Mitgliedstaaten nur aus einer begrenzten Gruppe von Ländern gefährliche Abfälle einführen. Gefährliche Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, dürfen aus allen Ländern eingeführt werden, die Mitglieder der OECD oder Vertragsparteien des Basler Übereinkommen sind bzw. mit denen multi- oder bilaterale Abkommen geschlossen wurden. Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind, dürfen aus den EFTA-Ländern (Norwegen, die Schweiz, Island und Liechtenstein) und anderen Ländern, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind oder mit denen multi- oder bilaterale Abkommen geschlossen wurden, in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die Abfalleinfuhren in die Gemeinschaft unterliegen somit Beschränkungen, doch diese sind viel weniger streng als jene, die für die Ausfuhr von Abfall gelten.

Die Berichte der Mitgliedstaaten an das Sekretariat des Basler Übereinkommens enthalten Angaben zum Ursprungsland der eingeführten gefährlichen Abfälle. Diesen Berichten zufolge stammten 88-90 % der im Zeitraum 1997-2000 in die Mitgliedstaaten verbrachten gefährlichen Abfälle aus anderen Mitgliedstaaten (vgl. Anhang A, Abb. 23 und 24). Der prozentuelle Anteil der aus Ländern außerhalb der EU/EFTA eingeführten Abfälle belief sich auf ca. 3-4 %.

Dänemark, Portugal und Irland waren die einzigen Mitgliedsländer, die im Jahr 2000 keine Abfälle aus Nicht-OECD-Ländern eingeführt hatten.

5. ZUSAMMENFASSUNG

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Berichte können folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:

- Die Mitgliedstaaten haben im Allgemeinen ausreichende Informationen zur Art der Abfallbehandlung und zum Ursprungs-/Zielland der Abfälle übermittelt. Die Daten waren jedoch lückenhaft, was die Abfallkategorien und die Gesamtmenge der produzierten gefährlichen Abfälle anbelangt. Dies muss bei der Auslegung der im Anhang zu diesem Bericht enthaltenen Daten in Betracht gezogen werden.

- Die Mengen der in der Gemeinschaft insgesamt produzierten gefährlichen Abfälle nahmen zwischen 1997 und 2000 um ca. 10 % zu und erreichten ein Niveau von ca. 40 Mio. Tonnen pro Jahr. Dies ist jedoch teilweise darauf zurückzuführen, dass die Begriffsbestimmungen für gefährlichen Abfall in einigen Ländern angepasst wurden.

- Nur ein kleiner Teil der in den Mitgliedstaaten produzierten Gesamtmenge an gefährlichen Abfällen wurde über die Grenzen verbracht – zwischen 0 und 25 %. Der Großteil wurde im Inland behandelt.

- Nichtsdestotrotz stieg die Verbringung in die und aus den Mitgliedstaaten im Bezugszeitraum rapide an. Die „Ausfuhr“-Menge hat sich von ca. 2,6 Mio. Tonnen im Jahr 1997 auf 5,4 Mio. Tonnen im Jahr 2000 mehr als verdoppelt, mit einem parallelen Anstieg der „Einfuhren“ von 2,3 auf 5,2 Mio. Tonnen.

- Etwa 90 % der in die Mitgliedstaaten verbrachten gefährlichen Abfälle stammten aus anderen Mitgliedstaaten. Dementsprechend waren 90 % der über die Grenzen verbrachten gefährlichen Abfälle für andere Mitgliedstaaten bestimmt.

- Über 80 % der in die oder aus den Mitgliedstaaten verbrachten gefährlichen Abfälle waren zur Verwertung bestimmt.

[1] Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001, ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1.

[2] 1999/412/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1999, ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 37.

[3] Basler Übereinkommen, Global Trends in Generation and Transboundary Movements of Hazardous Wastes and Other Waste, November 2002 (Basel Convention series/SBC No. 02/14).

[4] Europäische Kommission (Eurostat), Waste generated and treated in Europe. Data 1990-2001, 2003.

[5] Siehe Anhang D zu diesem Bericht.

[6] Beschluss C(92)39 endg. des OECD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung; später durch OECD-Beschluss C(2001)107 endg. vom 14. Juni 2001 ersetzt.