2018/0197 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates zur Annahme der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 372 final – 2018/0197 COD): 29. Mai 2018 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 17. Oktober 2018 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 5. Dezember 2018 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 26. März 2019 Übermittlung des geänderten Vorschlags

(Dokument COM(2020) 452 final - 2018/0197 (COD)): 28. Mai 2020 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurde konsultiert und hat beschlossen, von einer Stellungnahme abzusehen / Der Ausschuss der Regionen wurde konsultiert und hat beschlossen, von einer Stellungnahme abzusehen / Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung: 27. Mai 2021

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

In dem Vorschlag der Kommission werden die spezifischen Ziele und der Interventionsbereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds im Hinblick auf ihren Beitrag zu dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten übergeordneten Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union festgelegt.

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates entspricht – mit wenigen Ausnahmen – der von der Kommission vorgeschlagenen Struktur der Verordnung und der in den spezifischen Zielen und dem Interventionsbereich definierten Förderfähigkeit im Rahmen der Fonds.

Die wichtigsten Änderungen betreffen:

·die Möglichkeit, Konzentrationsanforderungen entweder auf nationaler Ebene oder auf Ebene der Regionenkategorie zu erfüllen (größere Flexibilität);

·eine begrenzte Lockerung der Anforderungen an die thematische Konzentration durch folgende Maßnahmen:

·Senkung der geltenden Konzentrationsschwellenwerte für vergleichsweise weniger wohlhabende Länder oder Regionen (für Mitgliedstaaten mit einer Bruttonationaleinkommensrate bis einschließlich 100 % des EU-Durchschnitts sowie für Übergangsregionen und weniger entwickelte Regionen); andererseits wurde für die stärker entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten eine Mindestanforderung von 30 % für das politische Ziel Nr. 2 („ein grüneres Europa“) festgelegt;

·Anrechnung von Umwelt- und Klimaschutzausgaben im Rahmen des Kohäsionsfonds auf die thematische Konzentration;

·Befreiung von Sonderzuweisungen für Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete von den Konzentrationsanforderungen;

·die Verlagerung der spezifischen Ziele „städtische Mobilität“ und „digitale Konnektivität“ vom politischen Ziel Nr. 3 auf politische Ziele, die unter die thematische Konzentration fallen (politische Ziele Nr. 2 bzw. 1). Die Auswirkungen dieser Verlagerung wurden dadurch abgemildert, dass der zulässige Höchstbeitrag dieser Sektoren zu den Anforderungen an die thematische Konzentration begrenzt wurde.

In Bezug auf die spezifischen Ziele wurde ein zusätzlicher Schwerpunkt auf die Integration von Drittstaatsangehörigen, einschließlich Migranten, sowie auf Investitionen in Kultur und nachhaltigen Tourismus gelegt.

In Bezug auf vom Interventionsbereich ausgenommene Bereiche betrifft die wichtigste Änderung die Förderfähigkeit von Investitionen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, indem Investitionen im Zusammenhang mit Erdgas unter bestimmten Bedingungen sehr eingeschränkt förderfähig sind. Die Auswirkungen dieser Änderung wurden durch eine restriktive Definition der förderfähigen Investitionen, die Begrenzung der Mittel, mit denen solche Investitionen unterstützt werden können (auf weniger als 1 % der Gesamtzuweisung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds) und durch zeitliche Beschränkungen gemildert. Darüber hinaus wurden einige wenige Ausnahmen für generell ausgeschlossene Bereiche eingeführt, sofern dies gerechtfertigt ist, d. h. für gezielte Investitionen in Flughafeninfrastruktur und in die Abfallbewirtschaftung. Der Ausschluss von Investitionen in den Bereichen Breitband und rollendes Material wurde aufgehoben – für diese gelten weiterhin in vollem Umfang die entsprechenden beihilferechtlichen Bedingungen.

Es wurde ein Verweis auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgenommen. Die Durchführungsbefugnisse, die der Kommission bei außergewöhnlichen Umständen übertragen werden könnten, wurden eingeschränkt.