Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (97/C 273/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Diese Mitteilung ersetzt die vorhergehenden Texte über die Art der Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, insbesondere die veröffentlichte Mitteilung der Kommission vom 10. August 1996 (1).)

Im Rahmen der im EG-Vertrag vorgesehenen gemeinschaftlichen Kontrolle staatlicher Beihilfen greift die Kommission auf bestimmte Parameter zurück, zu denen der Referenz- und der Abzinsungssatz gehören.

Diese Sätze werden zur Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen gezahlten Beihilfe und der Beihilfeelemente zinsgünstiger Darlehen verwendet. Sie gelangen auch im Rahmen der De-minimis-Regel (2) und der Regelung für die Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen (3) zur Anwendung.

Die Referenzsätze sollen die Durchschnittshöhe der geltenden Zinssätze für mittel- und langfristige (5 bis 10 Jahre) mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegeln.

Die Kommission hat beschlossen, daß der Referenzsatz künftig auf der Grundlage des sogenannten Inter-Bank-Swap-Satzes für fünf Jahre berechnet und um einen Zuschlag erhöht wird.

Ab 1. August 1997 wird der Referenzsatz wie folgt berechnet:

- Der Richtsatz entspricht für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien, Portugal und Griechenland dem Inter-Bank-Swap-Satz für Laufzeiten von fünf Jahren zuzüglich eines Zuschlags von 0,75 Punkten (75 Basispunkten).

Im Fall von Italien und Portugal entspricht der Richtsatz dem Inter-Bank-Satz für Laufzeiten von fünf Jahren in der betreffenden Fremdwährung zuzüglich eines Zuschlags von 200 Basispunkten.

Im Fall von Griechenland entspricht der Richtsatz dem Inter-Bank-Satz für Laufzeiten von einem Jahr (ATHIBOR), in GRD, zuzüglich eines Zuschlags von 30 Basispunkten;

- der Referenzsatz entspricht dem Durchschnittswert der in den Vormonaten September, Oktober und November festgestellten Richtsätze;

- der Referenzsatz wird im Verlauf des Jahres angepaßt, wenn er um mehr als 15 % vom Durchschnittswert der in den letzten drei Monaten festgestellten Richtsätze abweicht.

Außerdem ist auf folgendes hinzuweisen:

- Der so festgestellte Referenzsatz ist ein Mindestsatz, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.). In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen, wenn keine Privatbank zur Gewährung des betreffenden Darlehens bereit gewesen wäre;

- die Kommission behält sich vor, wenn dies bei der Prüfung bestimmter Fälle erforderlich ist, einen kurzfristigeren (z. B. LIBOR für ein Jahr) oder langfristigeren (z. B. Sätze der Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren) Basissatz als den Inter-Bank-Swap-Satz für fünf Jahre anzuwenden;

- in Fällen, in denen der Inter-Bank-Swap-Satz mit einer Laufzeit von fünf Jahren nicht verfügbar sein sollte, wird der Basissatz in Höhe der Rendite staatlicher Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von fünf Jahren zuzüglich eines Zuschlags von 25 Basispunkten festgesetzt.

Die Kommission wird den Referenzzinssatz auf folgender Internet-Adresse veröffentlichen:

http://europa.eu.int/en/ comm/dg04/aid/tauxref.htm

(1) ABl. C 232 vom 10. 8. 1996, S. 10.

(2) ABl. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9.

(3) ABl. C 156 vom 22. 6. 1995, S. 5.