;dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
;dash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
;dash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0074/1999),
1. billigt den gemeinsamen Entwurf;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Kohlendioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen ***II
A5-0064/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rateszur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO
2-Emissio-
nen neuer Personenkraftwagen (5621/2/1999 rev2 Üdash C5-0041/1999 Üdash 1998/0202(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
;dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5621/2/1999rev.2 ;dash C5-0041/1999)(1),
;dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 348)(3),
;dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 58)(4),
;dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
;dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
;dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0064/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung 1
(1) Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung
der Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf
einem Stand, der gefährliche anthropogene Störungen des Kli-masystems ausschließt.(1) Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung
der Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf
einem Stand oder ihre Reduzierung auf einen Stand , der
gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems aus-schließt.
(1) ABl. C 123 vom 4.5.1999, S. 13.
(2) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 240.
(3) ABl. C 231 vom 23.7.1998, S. 6.
(4) ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 9.C 194/46 DE 11.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
(Änderung 2)
Erwägung 6a (neu)
(6a) Für die Messung der spezifischen CO 2-Emissionen
von Fahrzeugen existiert in der Gemeinschaft nur eineGrundlage für Fahrzeuge der Klasse M1gemäß Anhang IIder Richtlinie 70/156/EWG. Da auch die anderen Fahr-zeugkategorien − und vor allem die leichten Nutzfahr-zeuge in städtischen Gebieten − ganz wesentlich zu denCO
2-Emissionen beitragen, sollten die Gemeinschaftsstra-
tegie zur Reduzierung der CO2-Emissionen sowie die
Überwachungssysteme auf alle Kraftfahrzeuge ausgeweitet
werden.
(Änderung 3)
Erwägung 8
(8) Um die Wirksamkeit der in der Mitteilung der Kommis-
sion vom 20. Dezember 1995 genannten Strategie der Gemein-schaft und die Durchführung der von den Organisationen derKraftfahrzeughersteller förmlich eingegangenen Verpflichtun-gen zu überprüfen, ist es erforderlich, Verfahren für die Über-wachung der spezifischen CO
2-Emissionen der in der Gemein-
schaft verkauften neuen Personenkraftwagen festzulegen.(8) Um die Wirksamkeit der in der Mitteilung der Kommis-
sion vom 20. Dezember 1995 genannten Strategie der Gemein-schaft und die Durchführung der von den Organisationen derKraftfahrzeughersteller förmlich eingegangenen Verpflichtun-gen zu überprüfen, ist es erforderlich, Verfahren für die Über-wachung der spezifischen CO
2-Emissionen der in der Gemein-
schaft verkauften neuen Personenkraftwagen auf objektiver
Grundlage festzulegen. Mit dieser Entscheidung wird ein
entsprechendes System errichtet. Die Kommission sollte
so rasch wie möglich einen Rechtsrahmen für die Verein-
barung mit den Organisationen der Kraftfahrzeugherstel-ler vorlegen, einschließlich Maßnahmen für den Fall, daßdie Vereinbarung nicht funktioniert.
(Änderung 6)
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens sechs
Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung mit, wie sie dieBestimmungen dieser Entscheidung durchführen wollen.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens sechs
Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung mit, wie sie dieBestimmungen dieser Entscheidung durchführen wollen. Aus-
gehend von diesen Berichten kann die Kommission wei-tere Informationen anfordern oder in Konsultation mitden Mitgliedstaaten verlangen, daß das vorgeschlagene
Durchführungsverfahren geändert wird.
(Änderung 7)
Artikel 7
Die Kommission legt dem Rat bis spätestens 31. Dezember
2003einen Bericht über das Funktionieren des aufgrund dieser
Entscheidung eingerichteten Überwachungssystems vor.Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem
Rat bis spätestens 31. Dezember 2002 einen Bericht über das
Funktionieren des aufgrund dieser Entscheidung eingerichtetenÜberwachungssystems vor.11.7.2000 DE C 194/47 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 8)
Artikel 7a (neu)
Artikel 7a
Die im Rahmen des Überwachungssystems ermittelten
Daten für das Kalenderjahr 2002 dienen als Grundlage fürdie Überwachung der zwischen der Kommission und derAutomobilindustrie vereinbarten Selbstverpflichtungenzur Senkung der CO
2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen
und gegebenenfalls für ihre Überprüfung.
(Änderung 9)
Artikel 8 Absatz1a (neu)
In dem Bericht ist darzulegen, welche Änderungen bei
CO2-Emissionen eingetreten sind. Es ist auch anzugeben,
ob Reduzierungen auf technische Maßnahmen der Herstel-ler oder andere Gründe, etwa verändertes Verbraucher-verhalten, zurückzuführen sind.
(Änderung 10)
Anhang I nach dem vierten Spiegelstrich (neu)
Üdash Länge x Breite (d.h. Maße der Karosserie des Fahr-
zeugs),
5. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Türkei ***I
A5-0071/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung
von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei
(KOM(1998) 600 Üdash C4-0670/1998 Üdash 1998/0300(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 5)
Erwägung 1a (neu)
Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung vom 12.
und 13. Dezember 1997 in Luxemburg, daß die Türkei aufder Grundlage derselben Kriterien, wie sie für alle anderenBewerberstaaten gelten, für einen Beitritt zur Europäi-
schen Union in Betracht kommt.
(1) ABl. C 408 vom 29.12.1998, S. 18.C 194/48 DE 11.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS