Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2416 - Tetra Laval/Sidel

(nach Artikel 15 der Entscheidung der Kommission (2001/462/EG, EGKS) vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2004/C 36/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 warf in diesem Fall folgende Fragen auf:

Am 19. November 2001 wurden die Beschwerdepunkte den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt. Der Termin für die Antworten der Beteiligten wurde auf den 3. Dezember 2001 festgesetzt (zwei Wochen sind die übliche Antwortfrist in Fusionsfällen). Am 22. November erhielt Tetra Laval BV ("Tetra") Einsicht in die Akten des Verfahrens nach Artikel 8 Absatz 4, d. h. vom 30. Oktober bis zu jenem Zeitpunkt. Die Forderung von Tetra nach Einsicht in die Akten vom 20. September bis 30. Oktober 2001 unter anderem über den Markttest der von Tetra beabsichtigten Maßnahmen nach dem früheren Verfahren nach Artikel 8 Absatz 3 wurde abgelehnt.

Am 22. November 2001 wiederholte Tetra ihre obige Forderung an den Anhörungsbeauftragten nach Akteneinsicht. Außerdem verlangte Tetra vom Anhörungsbeauftragten, den Termin für die schriftliche Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte um mindestens zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der vollen Akteneinsicht, mindestens jedoch bis zum 12. Dezember 2001 zu verlängern. Tetra erklärte, sie wolle darlegen, ob die Veräußerung der gesamten Sidel SA ("Sidel") innerhalb des in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgelegten Zeitraums notwendig und angemessen sei, um einen effektiven Wettbewerb auf dem Markt wiederherzustellen. Eine solche Darlegung werde wahrscheinlich die Einschaltung von externen Sachverständigen und die Zusammenstellung von Beweismitteln erfordern.

Am 27. November teilte ich Tetra mit (und bestätigte dies am 29. November schriftlich), dass die Forderung nach zusätzlicher Akteneinsicht abgelehnt werde, und verwies auf den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten zur Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 3 (Verbot) vom 24. Oktober 2001. Insbesondere bezüglich der Antworten der Drittparteien auf den Markttest hat der Anhörungsbeauftragte bestätigt, dass die Zusammenfassung der Antworten, die den Parteien übermittelt wurde, tatsächlich den Inhalt der Antworten wiedergab, die die Kommission erhalten hatte. In diesem Bericht stellte der Anhörungsbeauftragte fest, dass die Rechte der an diesem Verfahren Beteiligten in vollem Umfang beachtet worden seien. Unter diesen Umständen war ich der Ansicht, dass die Fragen zur Einsicht in die Akten bis zum 30. Oktober, dem Zeitpunkt der Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 3, erschöpfend behandelt worden waren und im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 8 Absatz 4 nicht wieder aufgegriffen werden sollten.

Zur beantragten Fristverlängerung für eine schriftliche Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte teilte ich Tetra am 27. November außerdem mit, dass die Frist von zwei Wochen eingehalten werden sollte. Das sei die normale Frist auch in solchen Fusionsfällen, die komplizierte tatsächliche und/oder rechtliche Fragen aufwerfen, dass die Kommission Tetra auf einer Sitzung mit den Beteiligten am 13. November vom wesentlichen Inhalt der Mitteilung unterrichtet und in ihrer Pressemitteilung vom 30. Oktober ausdrücklich die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 8 Absatz 4 angekündigt habe. Außerdem wies ich darauf hin, dass weitere Unterlagen auch eine kurze Zeit danach akzeptiert würden. Auf besonderen Wunsch habe ich mich bereit erklärt, einen weiteren Tetra-Schriftsatz über die besonderen Umstände dieses Falles abzuwarten. Noch am selben Tag ging ein Schreiben an Tetra. Im Schreiben vom 29. November bestätigte ich meinen vorläufigen Terminbeschluss, bekräftigte aber auch, dass "Sachverständigengutachten zur Unterstützung der Tetra-Behauptung, der Kommissionsvorschlag sei unverhältnismäßig", und die "Entwicklung alternativer Veräußerungsformen", auf die Tetra in ihrem Schreiben hinwies, nach diesem Termin vorgelegt werden könnten. Außerdem erhielt Tetra in vollem Umfang die Gelegenheit, ihre Argumente bei der mündlichen Anhörung vom 14. Dezember 2001 darzulegen. Tetra wurde bei dieser Anhörung von Vertretern ihrer Bank und unabhängigen Finanzanalysten begleitet. Unter diesen Umständen bin ich der Ansicht, dass Tetras Rechte auf Anhörung in diesem Fall beachtet worden sind.

Der Entscheidungsentwurf enthält nur Beschwerdepunkte, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

Karen Williams