16. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 68/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur 4. Änderung der Richtlinie 70/357/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxidierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden" 
(87/C 68/01) 
Der Rat beschloß am 24. Juli 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 2. Dezember 1986 an. Berichterstatter war Herr 
Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 242. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt diesen 
Kommissionsvorschlag, demzufolge nationale Abweichun­
gen aufgehoben werden und der daher einen kleinen Schritt 
zur Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf dem 
Gebiet der Lebensmittelerzeugnisse darstellt. Die Alternative 
wäre eine weitere Kombination von nationalen Abweichun­
gen. 
2. Es sollte deutlich gemacht werden, daß der vorliegende 
Vorschlag als vorläufige Regelung zu sehen ist, bis über die 
gegenwärtig diskutierten neuen Vorschläge über Zusatz­
stoffe entschieden ist. Die jetzige Kommissionsvorlage sollte 
überprüft werden, sobald diese Vorschläge das Stadium 
detaillierter Richtlinienentwürfe erreicht haben. Diese Vor­
schläge sollten baldmöglichst konzipiert und vorgelegt wer­
den. 
3. In seiner früheren Stellungnahme zu diesem Thema (J) 
hatte der Ausschuß sich für eine endgültige Lösung ausge­
sprochen, die 
a) eine Positivliste von Nahrungsmitteln, denen Kalziumdi-
natrium-EDTA zugesetzt werden darf, unter Angabe der 
jeweils zulässigen Höchstmenge an Zusatzstoff und 
b) eine eindeutige Kennzeichnung auf dem Etikett 
umfaßt. 
3.1. Die erste dieser beiden Forderungen wurde im 
vorliegenden Kommissionsvorschlag berücksichtigt, da 
nämlich in Artikel 9 der Basisrichtlinie ergänzend ein Passus 
aufgenommen wurde, der zur Festlegung solcher Bedingun­gen ermächtigt, und außerdem eine ausführliche Liste 
von zulässigen Lebensmittelzusätzen mit entsprechenden 
Höchstmengenangaben aufgeführt wird. 
3.2. Was die zweite Forderung des Ausschusses anbe­
langt, wurde die Etikettierungsrichtiinie (2) inzwischen — 
das heißt nach der Veröffentlichung der ursprünglichen 
Stellungnahme des Ausschusses — in Kraft gesetzt und wird 
heute in allen Mitgliedstaaten angewandt. Dieser Richtlinie 
zufolge müssen auf dem Etikett klar und deutlich die Klasse 
und der spezifische Name des verwendeten Zusatzstoffes 
angegeben werden, in diesem Falle also Kalziumdinatrium-
äthylendiamintetraacetat, E 385. 
4. Der Ausschuß möchte ferner auch auf seine Stellung­
nahme zum Thema „Vollendung des Binnenmarktes: Das 
gemeinschaftliche Lebensmittelrecht" (3) hinweisen, in der er 
zum Ausdruck bringt, daß die gesundheitliche Unbedenk­
lichkeit und die technische Notwendigkeit von Lebensmittel­
zusätzen gewährleistet sein müssen. 
4.1. Im Falle von Kalziumdinatrium-EDTA wurde die 
Verwendungssicherheit vom Wissenschaftlichen Lebensmit­
telausschuß geprüft, der eine unbedenkliche Tagesdosis 
ermittelt und der Verwendung innerhalb der vorgeschlage­
nen Grenzen zugestimmt hat. 
4.2. Die technische Nützlichkeit konnte in einigen Mit­
gliedstaaten der EG nachgewiesen werden. Im wesentlichen 
ging es dabei um folgende Fälle: 
(») ABl. Nr. C 59 vom 8. 3. 1978. (2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979. 
(3) ABl. Nr. C 328 vom 26. 12. 1986. 
Nr. C 68/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 3. 87 
4.2.1. Bei bestimmten Arten von Mayonnaise, die in 
einigen Migliedstaaten auf dem Markt sind, dient Kalzium-
dinatrium-EDTA dazu, den Geschmack des bei der Herstel­
lung verwendeten Speiseöls zu erhalten. Das gleiche gilt für 
bestimmte Würzsaucen. 
4.2.2. Bei bestimmten Gemüsekonserven in Dosen oder 
Gläsern soll Kalziumdinatrium-EDTA einer farblichen Ver­
änderung des Einmachgutes vorbeugen. 
5. Die Kommissionsvorlage berücksichtigt nicht den 
begrenzten, aber gleichwohl effizienten Einsatz von EDTA in 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß begrüßt das Vorhaben, durch Ände­
rung der Richtlinien zur Regelung gesundheitlicher Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem 
Fleisch sowie zur Regelung viehseuchenrechtlicher und 
gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und 
Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern eine 
weitere Harmonisierung des innergemeinschaftlichen Han­
delsverkehrs herbeizuführen und damit das Funktionieren 
des Gemeinsamen Marktes und insbesondere der einschlägi­
gen gemeinsamen Marktorganisationen zu fördern. 
(») ABl. Nr. C 726 vom 1. 11. 1986, S. 11. Mengen von bis zu 100 ppm bei fettarmer Margarine, bei der 
wegen des hohen Wassergehaltes Schwermetalle zu einem 
Verderb der bei der Herstellung verwendeten Fette und Öle 
führen können, während Kalziumdinatrium-EDTA diesem 
Prozeß entgegenwirkt. 
5.1. Der Ausschuß legt der Kommission nahe, den Wis­
senschaftlichen Lebensmittelausschuß zu ersuchen, diesen 
Sachverhalt als dringlichen Punkt zu behandeln, und im Falle 
eines positiven Bescheids des Wissenschaftlichen Lebensmit­
telausschusses einen entsprechenden Passus in den Richtli­
nientext aufzunehmen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
1.2. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang 
auf seine früheren Stellungnahmen, insbesondere auf die zu 
dem Dokument 81/496/EWG vom 15. Dezember 1981. Er 
begrüßt es grundsätzlich, daß die bestehende Gemeinschafts­
rechtsetzung gefestigt, auf den neuesten Stand gebracht und 
vervollständigt werden soll, weil somit zugleich der Handel 
liberalisiert und der Schutz des Verbrauchers verbessert 
werden kann. 
1.3. Der Ausschuß bringt jedoch zugleich sein Bedauern 
darüber zum Ausdruck, daß entgegen der in Artikel 7 der 
Richtlinie 64/433/EWG festgelegten Terminsetzung eine 
Verzögerung um ein Jahr eingetreten ist. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch" und zu dem „Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates zar Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus 
Drittländern" H 
(87/C 68/02) 
Der Rat beschloß am 27. Oktober 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre Stellung­
nahme am 4. Dezember 1986 an. Berichterstatter war Herr Wick, der seinen Bericht mündlich 
erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 242. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den obengenannten Kommissionsvorschlag vorbehaltlich 
folgender Bemerkungen: