Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 67/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2001

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 120/01

Titel: Beihilfe an Rolls-Royce für die Entwicklung von Motoren

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung von zwei neuen Hochleistungsmotoren für Zivilflugzeuge

Rechtsgrundlage: 1982 Civil Aviation Act

Haushaltsmittel: 250 Mio. GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: Rückzahlbarer Vorschuss von bis zu 37 % der zuschussfähigen Kosten

Laufzeit: Die letzte Tranche ist bis zum 31.3.2004 auszuzahlen

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.7.2001

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 209/01

Titel: Bürgschaft für die Kreditaufnahme der "Housing Finance Agency"

Zielsetzung: Sozialer Wohnungsbau

Rechtsgrundlage: Housing Finance Agency Act, 1981 with its amendments 1982, 1985, 1988 and 1992

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Datum der Annahme des Beschlusses: 21.12.2001

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 611/B/01

Titel: Verarbeitung und Vermarktung - Fischereisektor

Zielsetzung: Förderung der wirtschaftlichen und technischen Betriebsführung von Unternehmen auf dem Fischereisektor durch Beratung auf diesem Gebiet

Rechtsgrundlage: Orden por la que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones para planes de asistencia técnica y de gestión en los sectores de transformación y comercialización de los productos agrarios, silvícolas, de la pesca, la acuicultura y la alimentación, y se convocan para el ejercicio 2001 (Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación)

Haushaltsmittel: 40 Mio. PTA (± 240405 EUR) für das Jahr 2001 (dieser Betrag gilt für alle durch die Rechtsgrundlage abgedeckten Sektoren: Landwirtschaft, Wälder, Fischerei und Ernährung)

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.6.2001

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Beihilfe Nr.: N 804/2000

Titel: Verkauf von Anteilen an der GSG - Land Berlin

Zielsetzung: Verkauf eines staatlichen Unternehmens an ein anderes Unternehmen

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.6.2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: NN 87/2000

Titel: Abfallbeseitigungssystem für Papier und Pappe in Zeiten niedriger internationaler Preise

Zielsetzung: Umweltschutz

Rechtsgrundlage: Artikel 15.36 Wet Milieubeheer

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit: 1.4.1998-31.12.2001

Andere Angaben: Durch die Maßnahme wird eine Vereinbarung zwischen Herstellern und Importeuren von Papier und Papiererzeugnissen, Gemeinden und Altpapieraufbereitungsunternehmen für alle Hersteller und Importeure von Papier und Papiererzeugnissen in den Niederlanden verbindlich

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