BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Personal an Bord von Fischereifahrzeugen (International Convention on Standards of Training, Certification and Watch-keeping for Fishing Vessel Personnel – nachstehend „STCW-F-Übereinkommen“) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) wurde am 7. Juli 1995 auf der internationalen Konferenz vom 26. Juni bis 7. Juli 1995 in London angenommen, an der 74 Regierungen teilnahmen, darunter 22 der derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Ein spezielles Übereinkommen für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen war erforderlich, weil das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten („STCW-Übereinkommen“) der IMO aus dem Jahr 1978 u. a. das Personal an Bord von Fischereifahrzeugen aus seinem Anwendungsbereich ausschloss. Das STCW-Übereinkommen war das erste international anerkannte Instrument zur Regelung von Mindestnormen für die Befähigung von Seeleuten. Es wurde mit der Richtlinie 2008/106/EG, geändert durch die Richtlinie durch die Richtlinie 2012/35/EU, umgesetzt.

Das Ziel des STCW-F-Übereinkommens ist es, sicherzustellen, dass das Personal an Bord von Fischereifahrzeugen qualifiziert (nachgewiesen durch eine amtliche Bescheinigung) und für die Tätigkeit geeignet (ärztliche Untersuchung) ist, so dass potenzielle Gefahren für Menschenleben und/oder Sachwerte auf See oder die Meeresumwelt während der Betriebsabläufe an Bord von Seeschiffen minimiert werden. Nach dem Übereinkommen muss das Personal über Grundkenntnisse in bestimmten Bereichen verfügen und während eines bestimmten Mindestzeitraums Aufgaben an Bord eines Schiffs wahrgenommen haben.

Ein Ziel des Übereinkommens ist auch, durch die Förderung der Berufsbildung gleiche Wettbewerbsbedingungen im Fischereisektor zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Die beruflichen Kompetenzen von Personal an Bord von Fischereifahrzeugen müssen gemäß dem Übereinkommen beglaubigt werden.

Die Bestimmungen sind nur für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 24 m und mehr sowie einer Antriebsleistung von 750 kW oder mehr verpflichtend und betreffen Kapitäne, Offiziere, technische Offiziere und Funker. Regierungen wird jedoch nahe gelegt, für Deckarbeiter an Bord von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von 24 m und mehr Schulungen einzurichten; die Sicherheitsgrundausbildung hingegen ist für alle Mitarbeiter an Bord von Fischereifahrzeugen obligatorisch.

Im Zuge des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden mit der Richtlinie 2005/36/EG klare Regeln für die gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der so genannten „allgemeinen Regelung für die Anerkennung“ festgelegt.

Die Richtlinie gilt für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats, die einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, in dem dieser Beruf reglementiert ist. Im Rahmen der allgemeinen Regelung für die Anerkennung ist ein Vergleich der beruflichen Qualifikationen des Arbeitsuchenden, einschließlich einschlägiger Berufserfahrung, mit den Qualifikationsanforderungen im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich. Der Vergleich muss innerhalb verbindlicher Fristen durchgeführt werden. Nur bei wesentlichen Unterschieden kann der Aufnahmemitgliedstaat Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrgangs vorschreiben.

Die Richtlinie gilt für alle reglementierten Berufe, ausgenommen in den Fällen, in denen für einen bestimmten Beruf in Übereinstimmung mit dem „Lex-specialis“-Grundsatz in einem gesonderten EU-Rechtsakt andere spezielle Regelungen unmittelbar für die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegt wurden.

Berufliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem STCW-F Übereinkommen sind in den meisten Mitgliedstaaten reglementiert.

Im STCW-F-Übereinkommen wird kein System der Anerkennung von Berufsqualifikationen ähnlich dem in der Richtlinie 2005/36/EG festgelegt. Ganz im Gegenteil lässt das STCW-F-Übereinkommen die Verwendung von Bescheinigungen, die von Staaten ausgestellt wurden, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind, nicht zu. Allerdings sind die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des EU-Rechts, darunter die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG, verpflichtet.

Nach der AETR-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Außenkompetenz der EU steht es den Mitgliedstaaten nicht länger frei, das STCW-F-Übereinkommen ohne Ermächtigung durch die EU zu ratifizieren, da dessen Bestimmungen zur Anerkennung von reglementierten Berufen, die Staatsangehörige eine EU-Mitgliedstaats an Bord von Fischereifahrzeugen ausüben, die ausschließliche Zuständigkeit der EU in diesem Bereich betreffen.

Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen bereits vor dem Inkrafttreten des vorgeschlagenen Beschlusses ratifiziert haben, müssen dem IMO-Generalsekretär eine Erklärung vorlegen, mit der sie anerkennen, dass das EU-Recht im Falle eines Konflikts in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang hat.

2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Anhörung interessierter Parteien

Der Ausschuss für den sektoralen Dialog in der Seefischerei hat die Kommission aufgefordert, Initiativen zur raschen Umsetzung des STCW-F-Übereinkommens zu ergreifen.

Die Förderung der Ratifizierung und Durchsetzung anderer internationaler Normen hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Fischerei, etwa der Konvention „Work in fishing“ (Nr. C 188) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), steht im Einklang mit den Tätigkeiten des Ausschusses für den sektoralen Dialog in der Seefischerei und der Europäischen Kommission. Ziel des Übereinkommens C 188 ist es sicherzustellen, dass Fischer unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten.

Die Kommission prüft derzeit das Ersuchen der EU-Sozialpartner in der Hochseefischerei, ihre Vereinbarung vom 8. Mai 2013 bezüglich der Übernahme der Bestimmungen des IAO-Übereinkommens C 188 gemäß Artikel 155 AEUV umzusetzen.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

Folgenabschätzung

Entfällt.

Daher besteht kein Anlass, mehrere Optionen in Erwägung zu ziehen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

In Anbetracht der Tatsache, dass die Zuständigkeit für die Anerkennung von Berufsqualifikationen bei der Europäischen Union liegt, können die Mitgliedstaaten das Übereinkommen nicht ohne Ermächtigung durch die EU ratifizieren. Die Kommission schlägt vor, dass der Rat die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des STCW-F-Übereinkommens im Interesse der Europäischen Union ermächtigt.

Die Ermächtigung der Mitgliedstaaten ist unter der Bedingung zu gewähren, dass sie bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt anbringen, aus dem hervorgeht, dass in ihren Beziehungen miteinander weiterhin das Recht der Europäischen Union gilt.

Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen bereits ratifiziert haben, müssen dem IMO-Generalsekretär eine Erklärung vorlegen, in der sie bestätigen, dass in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten EU-Recht gilt.

Der vorgeschlagenen Beschluss versetzt die Mitgliedstaaten in die Lage und hält sie dazu an, unverzüglich mit den für eine Ratifizierung erforderlichen Vorarbeiten zu beginnen.

Rechtsgrundlage

Artikel 43 Absatz 2, Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v AEUV.

Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip nicht in vollem Maß Anwendung.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Entfällt.

Entfällt.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates

Andere Instrumente wären nicht angemessen.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5. WEITERE ANGABEN

Einzelerläuterung zum Vorschlag

Entfällt.

2013/0285 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation aus dem Jahr 1995 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Artikel 2, Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 sowie Artikel 62 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (nachstehend „IMO“) über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde am 7. Juli 1995 auf der internationalen von der IMO einberufenen Konferenz in London angenommen, auf der die Delegationen von 22 teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Annahme des Entwurfs stimmten.

(2) Das Übereinkommen stellt für den Fischereisektor auf internationaler Ebene einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Sicherheit von Leben und Eigentum auf See sowie zum Schutz der Meeresumwelt dar; daher ist es wünschenswert, dass seine Bestimmungen so rasch wie möglich umgesetzt werden.

(3) Die Meeresfischerei ist einer der gefährlichsten Berufe; aus diesem Grund sind geeignete Ausbildung und Qualifikationen ein wichtiges Instrument, um die Unfallzahlen zu senken. Ein sichereres Arbeitsumfeld wird Berufstätigkeiten an Bord von Fischereifahrzeugen im Interesse der europäischen Fischwirtschaft attraktiver machen, was auch im Sinne der Gemeinsamen Fischereipolitik ist. Das Übereinkommen zielt speziell auf den Schutz der Meeresumwelt ab, die ebenfalls ein Ziel der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt.

(4) Im Rahmen partnerschaftlicher Fischereiabkommen mit Drittländern ist es wichtig, dass die Besatzung an Bord von Schiffen unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats angemessene berufliche Qualifikationen anhand anerkannter Bescheinigungen nachweisen kann, so dass die Einstellung neuer Mitarbeiter nach Maßgabe der Abkommen erleichtert wird.

(5) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fördern die Erhöhung der Sicherheit auf See und am Arbeitsplatz sowie die Verbesserung der Berufsqualifikationen der Arbeitnehmer an Bord von Fischereifahrzeugen. Die EU leistet finanzielle Unterstützung für die Ausbildung im Fischereisektor, insbesondere durch den Europäischen Fischereifonds.

(6) Einige Artikel des Übereinkommens fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union im Hinblick auf die Vorschriften der EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen von bestimmten Kategorien von Personal an Bord von Fischereifahrzeugen und haben Auswirkungen auf die Bestimmungen des Vertrags und des Sekundärrecht, insbesondere der gültigen Fassung der Richtlinie 2005/36/ÉG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen[1].

(7) Die EU kann das Übereinkommen nicht ratifizieren, da sie nicht Vertragspartei der IMO ist und das Übereinkommen keine Klausel enthält, wonach eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet wird und für bestimmte, durch dieses Übereinkommen erfasste Fragen zuständig ist, dieses Übereinkommen unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten kann.

(8) Einige Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet, während andere Mitgliedstaaten es bereits ratifiziert und die Ratifikationsurkunde hinterlegt haben. Es liegt im Interesse der Gemeinsamen Fischereipolitik, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, dies rasch nachholen.

(9) Unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen sind die Mitgliedstaaten, die an die EU-Rechtsvorschriften für die Anerkennung von Berufsqualifikationen gebunden sind, zu ermächtigen, im Interesse der EU das Übereinkommen zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, das Internationale Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation aus dem Jahr 1995 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen, das am 7. Juli 1995 angenommen wurde, in Bezug auf die Teile, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren.

Die in Absatz 1 genannte Ermächtigung ist an die Bedingung geknüpft, dass der jeweilige Mitgliedstaat bei Unterzeichnung des Übereinkommens und/oder bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim IMO Generalsekretär einen Vorbehalt anbringt, dass in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten das Recht der Europäischen Union gilt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen bereits vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses ratifiziert haben, ohne dabei einen Vorbehalt anzubringen, hinterlegen eine Erklärung, mit der sie anerkennen, dass in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten das Recht der Europäischen Union gilt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Urkunden über die Ratifizierung des Übereinkommens so bald wie möglich, vorzugsweise vor dem 31. Dezember 2013, beim Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu hinterlegen. Der Rat wird die Fortschritte bei der Ratifizierung im Januar 2014 prüfen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.