Nr. C 339/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verbreitung und 
Nutzung der Kenntnisse aus den spezifischen Programmen der Gemeinschaft für Forschung 
und technologische Entwicklung (x) 
(91/C 339/17) 
Der Rat beschloß am 11. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 130 q Absatz (2) des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und For­
schung nahm ihre Stellungnahme am 17. Juli 1991 an. Berichterstatter war Herr von der 
Decken. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der Vorla­
ge der Kommission zu einer zentralisierten Aktion 
grundsätzlich zu und begrüßt die Initiative der Kommis­
sion, die Ansätze des Programms VALUE weiterzuent­
wickeln. In dieser Stellungnahme macht der Ausschuß 
für die praktische Durchführung der Aktion und für 
die zukünftige Weiterentwicklung einige Bemerkungen 
und gibt einige Anregungen. 
1. Einleitung 
1.1. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, wel­
che Bedeutung Verfahren zur Verbreitung der Ergebnis­
se der gemeinschaftlichen Forschungs- und Ent-
wickklungstätigkeit (F + E-Tätigkeit) in der ganzen Ge­
sellschaft im weiteren Sinne zukommt. 
1.2. Die Bedeutung dieser Verfahren und der mögli­
che diesbezügliche Beitrag der Gemeinschaft sind Ge­
genstand von Artikel 130 g Buchstabe c, in dem die 
„Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse der Tätig­
keiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen For­
schung, technologischen Entwicklung und Demonstra­
tion" als Maßnahmen genannt sind, die die Gemein­
schaft in Ergänzung der in den Mitgliedstaaten durchge­
führten Aktionen treffen kann. 
1.3. In Durchführung von Artikel 130 k Absatz 2 
des EWG-Vertrags legt der Rat die Einzelheiten der 
Verbreitung der Kenntnisse fest, die aus den spezi­
fischen Programmen der F+E-Rahmenprogramme ge­
wonnen werden. 
1.4. Im dem Beschluß des Rates 90/221/EAG, EWG 
über das dritte Rahmenprogramm (1990-1994) (2) heißt 
es in Artikel 4 Absatz 3: „Die Modalitäten der Verbrei­
tung und Verwertung der Erkenntnisse, insbesondere 
Art und Durchführung der zentralisierten Aktion, wer­
den durch Entscheidung des Rates festgelegt". 1.5. Das Ziel dieser zentralisierten Aktion, die auch 
Gegenstand des nun vorliegenden Kommissionsvor­
schlags ist, besteht in der Sicherung der Kontinuität 
bestimmter, im Rahmen des VALUE-Programms (spezi­
fisches Programm zur Verbreitung und Nutzung der 
Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen For­
schung — 1989-1992) (3) angelaufener Aktionen sowie 
in der Einbringung neuer Themenstellungen, insbeson­
dere in Verbindung mit den Auswirkungen der For­
schungs- und Entwicklungsmaßnahmen und -ergebnisse 
auf die Gesellschaft. 
1.6. Die Änderungsvorschläge des Ausschusses in sei­
ner Stellungnahme zum Programm VALUE (4) wurden 
zum Teil sowohl im endgültigen Programm VALUE 
als auch in der jetzigen Vorlage berücksichtigt, u.a. 
hinsichtlich der Stärkung des wirtschaftlichen und so­
zialen Zusammenhalts, der Berücksichtigung der Klein-
und Mittelunternehmen (KMU), der Wahrung der Ver­
traulichkeit bei der Verbreitung der Ergebnisse und 
der Koordination des neuen Programms mit bereits 
bestehenden, parallel ausgerichteten Programmen. 
2. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags 
2.1. In dem Kommissionsvorschlag für eine Entschei­
dung des Rates geht es um den Inhalt und die Durchfüh­
rung der zentralisierten Aktion für die Verbreitung-und 
Nutzung der Erkenntnisse aus den spezifischen F + E-
Programmen des dritten Rahmenprogramms und um 
die Festlegung allgemeiner Bestimmungen für diese Ver­
breitung und Nutzung (Artikel 7). 
2.2. Bei der Durchführung der zentralisierten Aktion 
werden die im VALUE-Programm bereits angelaufenen 
Initiativen (Schnittstelle Forschung — Industrie) durch 
neue Aktionen ergänzt, die die Schnittstelle Forschung 
— Gesellschaft und Forschung — Wissenschaft berei­
chern sollen. 
(!) ABI. Nr. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 39. (3) ABI. Nr. L 200 vom 13. 7. 1989, S. 23. 
(2) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. (4) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 12. 
ouEL^i Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften l^r.GoB]^! 
^Bö. Im Rahmen des Aktionsbereichs Schnittstelle 
Forschung — Industrie wird als neues Instrument ein 
^l^etzvonVerbindungsstellen^fürdiePörderungder 
gemeinschaftlichenP-^Egeschaffen. 
^.4. Felder im Rahmen der Schnittstelle Forschung 
— Wissenschaft vorgesehenen Aktionen istes^einen 
Beitrag seitens der Rechtswissenschaften^ der politi-
sehen Wissenschaften und der Geistes und GeselL 
schaftswissenschaftenzurPorschungunddie Anwen­
dung der Disziplinen Logilo^emiotilo und Fnistemolo-
gie hei der Analvseder Kommunikation inderPor-
schung zu erreichen. 
^. Der Aktionsbereich Schnittstelle Forschung — 
Gesellschaft^ umfaßt A^a^nahmen zur Ubernrüfung 
undAnalvseder Auswirkungen der ausderPorschungs-
tätigkeit gewonnenen wissenschaftlichen und techni-
sehen Erkenntnisse auf die Gesellschaft. Die zentrali­
sierte Aktion ist hierbei in drei Peile untergliederte 
die^ozialfolgenabschätzung^dieaufdieC^ffentlichloeit 
ausgerichteteKommunikation sowiedie Analvseder 
Nachfrage und der neuen Bedürfnisse der Gesellschaft. 
^. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur 
Durchführungder zentralisierten Aktionbeläuft sich 
auf eö^ Millionen FC^U^i^des Gesamtmittelaufwands 
für das dritte Rahmennrogramm^ und verteilt sich wie 
folgte 
— Schnittstelle Porschung — Industrie ^uB^^ 
— Schnittstelle Porschung — Wissenschaft loBq^^ 
— Schnittstelle Porschung — Gesellschaft loBsL^. 
PürPersonall^osten werden höchstens^^des Gesamt­
betrags angewendet. 
3. Angemeine Bemerkungen 
oML ^z^gz^^Prog^^^VAL^ 
3.I.L In dem ^onderberichtl^r.^^ hat der Rech­
nungshof der Europäischen Gemeinschaften sehrdetail­
liert die Pra^isder Nutzung der FrgebnissederGemein-
Schaftsforschung untersucht. Dieser Bericht beziehtsich 
auf den ^eitraumvordem Anlaufendes Programms 
VALUFim^entember^^. 
3.1.^. Dieser Bericht untersucht sehr krinsch die Ak^ 
tivitäten der Kommission in bezug auf die Zielsetzun­
gen^ Verbreitung der Kenntnisse^chutz des geistigen 
Figentums und Verwertung der Erfindungen und gibt 
eine Pülle von Anregungen. 
3.L3. Dem Bericht sind die Antworten der Kommis­
sion beigefügt. Aus diesen ausführlichen Antworten 
geht hervor^ da^ die Kommission bemüht ist^ die Kritik 
und die Anregungen des Rechnungshofs weitgehend bei der Durchführung des ProgrammsVALUE und bei der 
Erarbeitungdesneuen Vorschlags fürdieDurchführung 
der zentralisierten Aktion zu berücksichtigen. 
3.L4. Leiderliegtein Bericht überdasProgramm 
VALUE und die damit gemachten Erfahrungen noch 
nicht vor^ so da^ diese Prfahrungen in die Beurteilung 
der jetzt anstehenden Entscheidung über das neue 
zentralisierte Aktionsprogramm nich einfließen loön-
nen. Der Ausschu^beurteiltaberdiel^otwendigkeit 
eines solchen Programms so hoch^da^ das vorliegende 
Programm möglichst bald begonnen werden mu^ ins­
besondere um eine Unterbrechung der imVALUP-Pro-
gramm begonnenen Finzelalotionen zu vermeiden. 
Ö.LÖ. Die Kommission wird jedoch aufgefordertmn-
tensivz^ugum^ugdie Erfahrungen aus dem Programm 
VALUE umzusetzen und diesen Lernprozeß explizit in 
dem für Fnde 1^ vorgesehenen Bericht zu be­
schreiben. 
o5^.L Die zentralisierte Aktion bezieht sich aus­
schließlich auf die Verbreitung und Nutzung vor Ergeb­
nissen aus den PG-P-^P-Programmen. hierzu werden 
^vsteme der Datensammlung^ Archivierung und Infor­
mation ^GRDl^au^ebaut.^eiterhin soll ein l^etz 
vonVerbindungsstellen für dieVerbreitung der Infor­
mation über die Ergebnisse der gemeinsamenP^Ege-
schaffen werden. 
3.^. Der Ausschuß regt an^ darüber nachzudenkend 
obeineBeschränkungeines solchen ^vstems für die 
Verbreitung und Nutzung ausschließlich auf Ergebnisse 
der EG-Porschung^ d.h. der direkten und loostenteiligen 
Programme der PG^ sinnvoll und gerechtfertigt ist. Da­
bei sollte folgendes erwogen werden. 
Ö.^BÖ. Die Aufwendungen für die gemeinsame For­
schung der EG betragen nur ca.^-ö^der Aufwendun­
gen für diePorschung in den Einzelstaaten der EG 
zusammengenommen.Entsprechendkönnenundsol-
len^ von Ausnahmen abgesehene die Porschungspro-
grammederEGPachgebietenicht^flächendec^end^ 
behandeln, nichtigstes ^iel der gemeinschaftlichen 
p-^Eist^ vielmehr durch mehr nunktuellen Einsatz der 
mittel integrierend auf die gesamtenP-^E-Pätigkeiten 
in der Gemeinschaft zu wirken und durch Stimulation 
quasi loatalvtische Effecte zu erzielen. 
3.^.4. EntsprechendsolltenachA^einungdes Aus­
schusses eine zentralisierte Aknen der EG für die Ver­
breitung und Nutzung von Kenntnissen ausP-t-Eauch 
allgemein integrierende und stimulierende Punlotionen 
übemehmen^d.h. nicht nur fürdiesoezifischen Pro­
gramme der Gemeinschaft^ sondern ganz allgemein für 
Nr. C 339/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
die Ergebnisse aus F + E-Tätigkeiten in der Gemein­
schaft. Die Verbreitung und Nutzung von Kenntnissen 
aus F + E allgemein über die Ländergrenzen der Ein­
zelstaaten der EG hinweg dürfte ein außerordentlich 
großes Potential darstellen, die internationale Wettbe­
werbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft zu 
stärken. 
3.2.5. Es sollten Möglichkeiten erarbeitet werden, 
wie die hier vorgeschlagene zentralisierte Aktion ihre 
integrierende und stimulierende Wirkung ausüben 
kann. Dabei müssen bewußt Möglichkeiten der Zusam­
menarbeit mit einzelstaatlichen Einrichtungen ähnlicher 
Art, aber auch Möglichkeiten der Öffnung dieser 
zentralisierten Aktion für Erkenntnisse aus F + E, die 
nicht zu den spezifischen Programmen der EG gehören, 
gesucht werden. 
3.3. Leitlinien — Prinzipien 
3.3.1. Die Formulierung der drei Prinzipien: Hori-
zontalität, interne Komplementarität und Subsidiarität 
ist zu begrüßen. Es wird aber auch darauf ankommen, 
diese Prinzipien in der Praxis wirklich umzusetzen. 
3.3.2. Insbesondere beim Prinzip der internen 
Komplementarität wird es notwendig sein, genau zu 
spezifizieren, um Überschneidungen auf der einen Seite 
und Lücken auf der anderen Seite zu vermeiden. Dies 
kann nur durch gute Zusammenarbeit zwischen zentra­
lisierten Aktionen und den spezifischen Programmen 
gewährleistet werden. 
3.3.3. Auch bei der Subsidiarität muß man sich klar 
werden, daß dies nicht nur Kompetenzabgrenzung der 
verschiedenen Ebenen bedeutet, sondern vielmehr die 
Aufforderung zur Zusammenarbeit der verschiedenen 
Ebenen untereinander. Gerade bei der Schaffung der 
Verbindungsstellen wird es entscheidend auf die Zu­
sammenarbeit mit den lokalen Einrichtungen an­
kommen. 
3.4 Schnittstelle Forschung — Industrie 
3.4.1. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die 
im VALUE-Programm begonnenen Aktionen sinnvoll 
weitergeführt und entsprechend weiterentwickelt wer­
den. Gerade auf einem solchen Gebiet ist eine Kontinui­
tät bei aller Flexibilität besonders wichtig. 
3.4.2. Das Vorhaben, ein Netz von Verbindungsstel­
len einzurichten, kann prinzipiell nur begrüßt werden. 
Gerade bei der komplexen Struktur der EG im allgemei­
nen und der EG-F + E im besonderen ist es außerordent­
lich wichtig, die Informationen möglichst nahe und 
direkt an den Nutzer, an den „Verbraucher" der Infor­
mation über die Kenntnisse und Ergebnisse der EG-
Forschung heranzubringen. Bevorzugte Zielgruppe für 
die Information und Hilfe bei der technischen und 
wirtschaftlichen Umsetzung sollten zweifellos die KMU 
sein. 3.4.3. Der Erfolg eines Vorhabens, ein solches Netz 
von Verbindungsstellen aufzubauen, wird aber sehr da­
von abhängen, wie eine solche Idee in die Praxis umge­
setzt wird. Hierzu werden in der Vorlage der Kommis­
sion noch keine wesentlichen Angaben gemacht. 
3.4.4. Die Frage nach der Dichte des Netzes, d.h. der 
Zahl der Verbindungsstellen, dürfte wichtig sein. Auf 
der einen Seite muß das System nutzerfreundlich, d.h. 
die entsprechenden Verbindungsstellen müssen erreich­
bar für die Nutzer sein, was eine relativ hohe Dichte 
eines solchen Netzes erfordern würde, auf der anderen 
Seite muß ein solches Netz finanzierbar und auch orga­
nisatorisch handhabbar bleiben. 
3.4.5. Wichtig ist, daß die Verbindungsstellen die 
Informationen den regionalen und lokalen Bedürfnissen 
entsprechend anpassen und aufbereiten. Daraus ergibt 
sich, daß das Netz der Verbindungsstellen außerordent­
lich flexibel gestaltet werden muß hinsichtlich der Auf­
gabenstellung, Arbeitsweise und Struktur der einzelnen 
Verbindungsstellen. Erfahrungen der Kommunika­
tionstechnik sollten genutzt werden. Entscheidend wird 
es auf die Zusammenarbeit und ggf. Nutzung von natio­
nalen Einrichtungen und Organisationen regionaler und 
lokaler Art ankommen. Dies wird schon aus rein finan­
ziellen Gründen notwendig sein. Falls sinnvoll, sollte 
auch mit den Informationsstellen der EG zusammenge­
arbeitet werden. 
3.4.6. Über die organisatorische Struktur der Verbin­
dungsstellen ist in der Vorlage der Kommission nichts 
ausgesagt. Nach Meinung des Ausschusses sollten an 
Hand von Pilotprojekten in den verschiedenen Ländern 
unter entsprechend unterschiedlichen regionalen bzw. 
lokalen Bedingungen Erfahrungen gesammelt werden, 
bevor an die Errichtung eines ganzen Netzes von Ver­
bindungsstellen gedacht werden kann. Ohnehin werden 
die in der zentralisierten Aktion hierfür vorgesehenen 
Mittel für die Laufzeit der Aktion nur für eine begrenzte 
Zahl von Pilotprojekten ausreichen. 
3.5. Schnittstelle Forschung — Wissenschaft 
3.5.1. Hier handelt es sich um einen ganz neuen 
gedanklichen Ansatzpunkt, nämlich auch andere wis­
senschaftliche Disziplinen neben der naturwissenschaft­
lich-technischen Sicht in die Gemeinschaftsforschung 
einzubeziehen. 
3.5.2. Es soll sich aber hierbei im Rahmen dieser 
Aktion nicht um eigenständige Forschung auf EG-Ebene 
in diesen wissenschaftlichen Disziplinen handeln. So 
kommt nach Meinung des Ausschusses auf diesem Feld, 
wo es um die schwierige Frage der Kommunikation 
nicht nur über die Ländergrenze, sondern auch zusätz­
lich über die Fachgrenze hinweg geht, der integrieren­
den und stimulierenden Funktion einer solchen Gemein­
schaftsaktion große Bedeutung zu. 
3.5.3. Der Ausschuß wird mit Interesse diesen neuen 
Ansatz verfolgen und ist auf die Erfahrungen gespannt. 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/93 
3.6. Schnittstelle Forschung —> Gesellschaft 
3.6.1. Immer wieder ist bei den verschiedensten Gele­
genheiten vom Ausschuß gefordert worden, die Fragen 
der Schnittstelle Forschung und Gesellschaft in der EG 
zu thematisieren. Um so mehr ist dieser erste Ansatz zu 
begrüßen. 
3.6.2. Insbesondere die Frage der Auswirkung von 
F + E auf die Gesellschaft spielt in vielen politischen 
Diskussionen eine immer größere Rolle. Dabei geht es 
nicht nur um die direkten Auswirkungen auf Gesund­
heit, Sicherheit und Umwelt, sondern auch um soziale, 
ethische und juristische Aspekte. 
3.6.3. Auch die Information der Allgemeinheit über 
F + E ist ein äußerst wichtiges Gebiet. Offenbar ist es 
leider nicht gelungen, der Allgemeinheit die Funktion, 
Aufgabenstellung und Leistung der Gemeinschaftsfor-
schung deutlich zu machen. So ist in der Öffentlichkeit 
die Gemeinschaftsforschung entweder fast gar nicht 
bekannt oder genießt, von Ausnahmen abgesehen, kein 
hohes Ansehen. Die wichtige integrierende und stimu­
lierende Funktion der EG-F + E ist der Allgemeinheit so 
gut wie überhaupt nicht bewußt, und gerade hier liegt 
doch, neben einigen wichtigen Einzelergebnissen, die 
Hauptstärke der Gemeinschaftsforschung. Es ist zu hof­
fen, daß das neue Programm einiges in dieser Richtung 
bewirken wird. Dies würde auch dazu beitragen, neue 
Interessenten für die Nutzung der Erkenntnis aus der 
EG-Forschung zu gewinnen. 
3.6.4. Für eine langfristige Planung von F + E-Pro-
grammen ist eine Analyse der Nachfrage und der neuen 
Bedürfnisse der Gesellschaft Voraussetzung. Auch hier 
begrüßt der Ausschuß den ersten Ansatz zu einer Initia­
tive. Diese Frage muß von Grund auf erarbeitet werden. 
Ob dabei die Benutzer der Ergebnisse aus den vergange­
nen F + E-Programmen eine geeignete Informations­
quelle darstellen, bezweifelt der Ausschuß. 
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1991. 4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Budget 
Den Ansatz für das Budget hält der Ausschuß für sinn­
voll. Die Aktionen zur Fortführung und Weiterentwick­
lung aus dem VALUE-Programm können finanziert 
werden. Für entsprechende Pilotprojekte für das Kon­
zept des Netzes der Verbindungsstellen dürften auch 
ausreichende Mittel vorhanden sein, ebenso für erste 
Erfahrungen auf den neuen Programmteilen II und III, 
d.h. der Schnittstellen Forschung — Wissenschaft und 
Forschung — Gesellschaft. Es wird auf eine sehr sorg­
fältige Auswertung der Ergebnisse dieses Programms 
im Zwischenbericht von 1992 ankommen, wie die zu­
künftige Entwicklung dieser zentralisierten Aktion zu 
beurteilen ist. 
4.2. Artikel 3 
Leider besteht wiederum Anlaß darauf hinzuweisen, 
daß neben Rat und Parlament auch der Wirtschafts­
und Sozialausschuß Adressat der entsprechenden Be­
richte sein muß (siehe Artikel 3 der Vorlage). Gerade 
bezüglich der angeschnittenen Themen ist es besonders 
wichtig, daß der Ausschuß eingehend informiert wird 
und sich intensiv an den Diskussionen beteiligt. 
4.3. Artikel 4, 5 und 6 
Nachdem nunmehr für die zentralisierte Aktion ein 
Ausschuß auf höherer Ebene [Artikel 2, Verfahren III 
a), Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 i1)] vorgesehen 
ist, müssen die Artikel 4, 5 und 6 entsprechend neu 
formuliert werden. Der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß fordert die Kommission auf, bei dieser Neufor­
mulierung vorzusehen, daß auch den gesellschaftlichen 
Kräften eine Mitwirkungsmöglichkeit bei den Entschei­
dungen eingeräumt wird. 
4.4. Artikel 7 
In Abschnitt 1.6 sollte explizit auf die Ziele der 
Artikel 130 a und 130 f des EWG-Vertrags, d.h. auf 
die Stärkung der wissenschaftlichen und technischen 
Grundlagen der europäischen Industrie und der Förde­
rung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ver­
wiesen werden. 
(!) Beschluß des Rates 87/373/EWG zur Festlegung der Modalitä­
ten für die Ausübung der der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse, ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois STAEDELIN