DE Amtsblatt der Europäischen Union C 432/27

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 16/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung)

(2015/C 432/02)

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament den eingangs genannten Vorschlag am 2. April 2013 unterbreitet (1).

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 11. Juli 2013 angenommen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seine Stellungnahme am 11. Juli 2013 abgegeben.

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 25. Februar 2014 festgelegt (2).

Am 23. Juli 2014 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (1. Teil) den Vorsitz beauftragt, zu sondieren, ob mit dem Europäischen Parlament eine frühzeitige Einigung in zweiter Lesung auf der Grundlage des Textes in Dokument 11827/14 möglich ist.

Nach mehreren informellen Trilogen wurde mit dem Parlament eine Einigung über den Wortlaut der Richtlinie erzielt. Diese Einigung ist auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 10. Juni 2015 bestätigt worden.

Am 16. Juni 2015 hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses dem Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter (1. Teil) in einem Schreiben mitgeteilt, dass er — sollte der Rat dem Europäischen Parlament wie vereinbart, vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen, seinen Standpunkt förmlich übermitteln — dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung zu billigen.

Daraufhin hat der Rat den vereinbarten Text durch eine am 13. Juli 2015 angenommene politische Einigung gebilligt (3).

II. ZIEL

Ziel des Vorschlags der Kommission und des parallel dazu vorgelegten Vorschlags zur Änderung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (4) ist in erster Linie, Innovation und Wirtschaftswachstum zu fördern, indem die Verfahren für die Eintragung von Marken in der gesamten EU effizienter, nämlich kostengünstiger, einfacher, schneller und berechenbarer werden, mehr Rechtssicherheit bieten und damit für Unternehmen leichter zu nutzen sind. Diese Überarbeitung geht mit entsprechenden Bemühungen um eine harmonische Koexistenz und Komplementarität zwischen dem Markensystem der Union und den Markenwesen der Mitgliedstaaten einher.

Mit dem Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

— Modernisierung und Verbesserung der bestehenden Vorschriften der Richtlinie durch Änderung überholter Bestimmungen, Erhöhung der Rechtssicherheit und genauere Bestimmung des Umfangs und der Grenzen von Markenrechten;

— größere Angleichung der nationalen Markenrechte und Verfahren mit dem Ziel, sie stärker mit dem Gemeinschaftsmarkensystem in Einklang zu bringen, und zwar durch Aufnahme a) zusätzlicher materiellrechtlicher Bestimmungen und b) grundlegender Verfahrensvorschriften entsprechend den Bestimmungen der Verordnung;

— Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Markenämtern der Mitgliedstaaten und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden „HABM“) durch Einfügung einer entsprechenden Rechtsgrundlage mit dem Ziel, Verfahrensweisen besser abzustimmen und die Entwicklung eines gemeinsamen Instrumentariums zu fördern.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Die allermeisten Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung wurden entweder ohne Änderung oder in leicht abgeänderter Formulierung berücksichtigt. Nur sehr wenige Parlamentsabänderungen wurden vom Rat nicht gebilligt.

In den folgenden wichtigen Punkten waren sich der Rat und das Europäische Parlament einig:

— Hervorhebung des komplementären Charakters des nationalen und des europäischen Markenschutzes;

— Abschaffung der Anforderung der „grafischen Darstellbarkeit“, damit ein Zeichen als Marke eingetragen werden kann;

— keine Auflage für die nationalen Ämter, absolute Eintragungshindernisse in allen nationalen Rechtssystemen und Sprachen der Union zu prüfen;

— Beibehaltung des Rechts der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Prüfungen von Amts wegen in Bezug auf relative Eintragungshindernisse durchgeführt werden sollen;

— ausdrückliche Bestimmung, wonach Markenrechte nicht gegenüber älteren Rechten an der Marke geltend gemacht werden können;

— Ausweitung des Markenschutzes auf die Benutzung der Marke als Handelsname oder Unternehmensbezeichnung;

— Präzisierung, wonach der Markeninhaber die Benutzung seiner Marke in vergleichender Werbung verbieten kann, wenn diese Werbung nicht den Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie 2006/114/EG genügt;

— Rechtsanspruch der Markeninhaber, die Verbreitung und den Vertrieb von Etiketten, Verpackungen und ähnlichen Artikeln, die anschließend im Zusammenhang mit rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen benutzt werden könnten, zu verhindern;

— Ausweitung der absoluten Eintragungshindernisse auf Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, traditionelle Bezeichnungen für Weine, garantiert traditionelle Spezialitäten und Sortenschutzrechte;

— Ausweitung der relativen Eintragungshindernisse auf Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben;

— Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz bekannter Marken und dessen Umfang;

— Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über Marken als Vermögensgegenstand, wie etwa Rechtsübergang oder Lizenzvergabe;

— Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über Garantiemarken, Gewährleistungsmarken und Kollektivmarken;

— Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über die Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand einer Marke sind, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs;

— Festlegung eines für alle nationalen Markenämter geltenden effizienten und zügigen Verwaltungsverfahrens für den Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke unter Berufung auf relative Gründe;

— Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Einrede der Nichtbenutzung in Widerspruchsverfahren und in Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit einer Marke;

— Festlegung eines für alle nationalen Markenämter geltenden effizienten und zügigen Verwaltungsverfahrens für die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Marke.

In den folgenden wichtigen Punkten weicht der Standpunkt des Rates in erster Lesung vom Standpunkt des Europäischen Parlaments ab:

— Aufnahme einer Bestimmung zur Verhinderung der Einfuhr nachgeahmter Waren, insbesondere bei Internetverkäufen in Form von Kleinverkäufen, wenn nur der Versender der nachgeahmten Waren im geschäftlichen Verkehr handelt;

— der Rat teilt zwar die Ansicht, dass Markeninhaber Dritte darin hindern können sollten, aus Drittstaaten stammende Waren, auf denen ohne Zustimmung des Markeninhabers eine Marke angebracht ist, die im Wesentlichen mit der für derartige Waren eingetragenen Marke identisch ist, in den Mitgliedstaat zu verbringen, in dem die Marke eingetragen ist, ungeachtet dessen, ob diese Waren in den zollfreien Verkehr überführt werden; der Rat sieht allerdings vor, dass dieser Rechtsanspruch erlischt, wenn der Anmelder oder der Besitzer der fraglichen Waren nachweist, dass der Markeninhaber nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im Endbestimmungsland zu untersagen;

— zwingend vorgeschriebene Annahme eines Systems, nach dem für jede Klasse Gebühren erhoben werden;

— Aufnahme einer allgemeinen Ausnahme von den Rechten aus einer Marke, wenn ein Dritter die Marke für nichtkommerzielle Zwecke benutzt, sowie Aufnahme weiterer Ausnahmen von diesen Rechten, etwa wenn die Marke von einem Dritten benutzt wird, um die Verbraucher auf den Wiederverkauf von Originalwaren aufmerksam zu machen, die ursprünglich vom Markeninhaber selbst oder mit dessen Einverständnis verkauft wurden, oder um eine legitime Alternative für die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers anzubieten oder zum Zwecke der Parodie, der künstlerischen Darstellung, der Kritik oder des Kommentars;

IV. FAZIT

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht voll und ganz der zwischen den beiden Gesetzgebern erzielten Einigung, die in dem eingangs genannten Schreiben des Vorsitzenden des Rechtsausschusses vom 16. Juni 2015 an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter (1. Teil) bestätigt wurde.

(1) Dok. 8066/13.

(2) Dok. 6743/14.

(3) Dok. 9957/15 + ADD 1 + ADD 2.

(4) Dok. 8065/13.