Nr. C 236/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.9.87 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung 
zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit 
KOM(87) 166 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. April 1987) 
(87/C 236/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Angesichts der mittel- und langfristigen Aussichten auf 
den Agrarmärkten in der Gemeinschaft und in der Welt 
erfordert die Wiederherstellung des Marktgleichgewichts 
eine Preispolitik, die während der notwendigen Anpas­
sungszeit zu großen Einkommensschwierigkeiten für 
einen Teil der Landwirte in strukturschwachen Betrieben 
führen könnte. 
In der Verordnung (EWG) Nr des Rates zur 
Einführung einer Gemeinschaftsregelung für landwirt­
schaftliche Einkommensbeihilfen (*) ist die Möglichkeit 
vorgesehen, den anpassungsfähigen Betrieben degressive 
Beihilfen zu gewähren. 
Die Verordnung (EWG) Nr des Rates zur Ein­
führung einer Rahmenregelung für einzelstaatliche land­
wirtschaftliche Einkommensbeihilfen (2) nennt die Situa­
tionen, in denen einzelstaatliche Einkommensbeihilfen 
genehmigt werden können, um der landwirtschaftlichen 
Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu 
sichern. 
Diese beiden Regelungen sollten durch Maßnahmen zu­
gunsten der Betriebsleiter, die das 55. Lebensjahr vollen­
det haben, ergänzt werden, denen es im allgemeinen sehr 
schwer fällt, sich an die neue Situation anzupassen. 
Eine Regelung zur Förderung der vorzeitigen Einstel­
lung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ist eine 
Maßnahme, die es dieser Gruppe von Landwirten gestat­
tet, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit bei gleichzei­
tiger Sicherung eines angemessenen Einkommens aufzu­
geben. Eine solche Maßnahme kann außerdem für sich allein zu 
einer Verringerung des Produktionspotentials und damit 
zu einer Stabilisierung der Märkte, darüber hinaus aber 
auch zu einer Verbesserung der Struktur der Betriebe 
durch eine Aufstockung ihrer Flächen und damit zu 
einer Erhöhung der Zahl potentieller lebensfähiger Be­
triebe beitragen. 
Wird die gesamte Agrarerzeugung auf den Flächen auf­
gegeben, so ist die jährliche Vergütung durch eine jähr­
liche Hektarprämie zu ergänzen, insbesondere wenn die 
frei werdende Fläche aufgeforstet wird. 
Werden Betriebe aufgegeben, in denen vollbeschäftigte 
ältere Familienarbeitskräfte und Lohnarbeitskräfte arbei­
ten, so kann dies für diese den Verlust ihres Arbeitsplat­
zes und ihres Einkommens bedeuten. Daher ist auch die­
sen Personen durch die Gewährung einer jährlichen 
Vergütung ein Einkommen zu sichern. 
Da es hinsichtlich der Gründe, der Art und des Ausma­
ßes der Agrarstrukturprobleme große Unterschiede gibt, 
sind unter Umständen in den einzelnen Regionen unter­
schiedliche Lösungen erforderlich, die nach einer gewis­
sen Zeit angepaßt werden können. Es ist die gesamtwirt­
schaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen zu 
fördern. Die beste Wirkung läßt sich erreichen, wenn die 
Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinschaftlicher 
Kriterien die gemeinsame Maßnahme mit Hilfe eigener 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchführen. 
Bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich um Maß­
nahmen von gemeinschaftlichem Interesse, mit denen die 
Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertra­
ges einschließlich der für das Funktionieren des Gemein­
samen Marktes erforderlichen Strukturänderungen er­
reicht werden sollen. Sie stellen somit eine gemeinsame 
Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über 
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/ 
85 (4), dar. Außerdem muß sich die Gemeinschaft ver­
stärkt an Maßnahmen beteiligen, die zu einer Verringe­
rung des Produktionspotentials führen, bzw. diese Ge­
meinschaftsbeteiligung muß auf die in Artikel 7 Absatz 3 
erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung 
(EWG) Nr zur Einführung einer Gemeinschafts­
regelung für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen 
genannte Region konzentriert werden. 
(') Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. 
(2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. (») ABL Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. 
2.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 236/11 
Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser ge­
meinsamen Maßnahme beteiligt, muß sie sich davon üb­
erzeugen können, daß die von den Mitgliedstaaten ge­
troffenen Vorkehrungen den Zielen dieser Maßnahme 
entsprechen. Hierzu ist ein Verfahren vorzusehen, das 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission im ständigen Agrarstrukturaus-
schuß ermöglicht, der durch Artikel 1 der Entscheidung 
des Rates vom 4. Dezember 1962 über die Koordinie­
rung der Agrarstrukturpolitik (') eingesetzt wurde, und 
das zudem für die finanziellen Aspekte die Anhörung des 
Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 11 bis 15 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorsieht. 
Rat und Europäisches Parlament müssen auf der Grund­
lage eines von der Kommission vorzulegenden Berichtes 
jährlich die Ergebnisse der von der Gemeinschaft und 
den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen prüfen, 
um beurteilen zu können, ob die Regelung gegebenen­
falls ergänzt oder angepaßt werden sollte — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Um die Anpassung und Neuordnung der Agarstrukturen 
zu erleichtern und so zur "Wiederherstellung des Gleich­
gewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmög­
lichkeiten beizutragen, wird eine von den Mitgliedstaa­
ten durchzuführende gemeinsame Maßnahme im Sinne 
von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 zur Förderung der Einstellung der landwirt­
schaftlichen Erwerbstätigkeit eingeführt. 
Artikel 2 
(1) Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt: 
— alle oder einige der in Artikel 3 genannten Maßnah­
men in ihrem gesamten oder einem Teil ihres Ho­
heitsgebiets nicht anzuwenden; 
— die Anwendung der Maßnahme in den einzelnen Ge­
bieten zu differenzieren. 
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Möglichkeit 
der Mitgliedstaaten im Bereich dieser Verordnung zu­
sätzliche Beihilfemaßnahmen zu treffen, deren Bedin­
gungen oder Modalitäten sich von den in dieser Verord­
nung vorgesehenen unterscheiden, vorausgesetzt, diese 
Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit den Vor­
schriften der Artikel 92 bis 94 des Vertrages getroffen. 
Artikel 3 
(1) . Die in Artikel 1 genannte Regelung kann um­
fassen 
— die Gewährung einer jährlichen Vergütung für 
Haupterwerbslandwirte nach den Bedingungen der 
Artikel 4 bis 5; 
(') ABl. Nr. 136 vom 17. 12. 1962, S. 2892/62. — eine ergänzende jährliche Hektarprämie nach den 
Bedingungen des Artikels 6; 
— eine jährliche Vergütung für Lohnarbeitskräfte und 
vollbeschäftigte Familienarbeitskräfte nach den Be­
dingungen des Artikels 11. 
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 ge­
nannten jährlichen Vergütungen je nach Alter des Be­
günstigten durch die Zahlung eines einmaligen Pausch­
betrags mit gleicher Wirkung ersetzen. 
Außerdem können sie die in Absatz 1 erster Gedanken­
strich genannte jährliche Vergütung durch die in Absatz 
1 zweiter Gedankenstrich genannte zusätzliche Hektar­
prämie, die im Hinblick auf eine gleiche Wirkung ange­
hoben wurde, ersetzen. 
Artikel 4 
(1) Die jährliche Vergütung nach Artikel 3 Absatz 1 
erster Gedankenstrich kann Haupterwerbslandwirten im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 797/85 gewährt werden, die das 55. Lebensjahr voll­
endet haben und die gesamte landwirtschaftliche Er­
werbstätigkeit unter folgenden Voraussetzungen aufge­
ben: 
— entweder wird auf der landwirtschaftlichen Fläche 
des Betriebs die Agrarerzeugung in der Zeit zwischen 
der Aufgabe der Tätigkeit und dem Erreichen des im 
Rahmen der sozialen Sicherung für die Landwirt­
schaft in dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehe­
nen normalen Ruhestandsalters des Landwirts aufge­
geben. Dieser Zeitraum darf fünf Jahre nicht unter­
schreiten; er wird zu diesem Zweck gegebenenfalls 
über das normale Ruhestandsalter hinaus verlängert. 
Im Falle der Bewirtschaftung in Pacht können die 
Mitgliedstaaten zulassen, daß der Eigentümer bis zu 
einem Drittel der Fläche des Betriebs übernimmt, 
ohne daß auf diesem Teil die Erzeugung aufgegeben 
wird. 
— oder die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs wird 
zur Aufstockung der Fläche eines oder mehrerer 
landwirtschaftlicher Betriebe verwendet, wobei ge­
mäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
nachzuweisen ist, daß diese Betriebe nach 
einer höchstens fünfjährigen Übergangszeit in der 
Lage sein werden, mindestens das durchschnittliche 
regionale Einkommen bzw. gegebenenfalls 80 °/o des 
durchschnittlichen nationalen Einkommens entspre­
chend der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe 
b) der vorgenannten Verordnung zu erreichen. 
Außerdem verpflichten sich der oder die Betriebslei­
ter, auf der gesamten Betriebsfläche nach der Ver­
größerung die Produktion von Überschußerzeugnis­
sen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85 nicht zu erhöhen. 
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Be­
günstigten, die die jährliche Vergütung erhalten, bis zu 
10 °/o, höchstens aber ein Hektar der Fläche des Betriebs 
weiter bewirtschaften, sofern jede für den Markt be­
stimmte Agrarerzeugung eingestellt wird. 
Nr. C 236/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.9. 87 
Artikel 5 
(1) Als Aufgabe der Agrarerzeugung gilt: 
— entweder die Umwidmung der landwirtschaftlichen 
Fläche des Betriebs zur Aufforstung oder zu nicht­
landwirtschaftlichen Zwecken, soweit dies mit dem 
Ziel der Bewahrung der Qualität der Umwelt in Ein­
klang steht, 
— oder die Einstellung der landwirtschaftlichen Produk­
tion auf den Betriebsflächen. In diesem Fall kann der 
die Tätigkeit einstellende Landwirt zur Pflege der 
landwirtschaftlichen Fläche verpflichtet werden, ins­
besondere im Hinblick auf die Erhaltung des länd­
lichen Raums und die Sicherung der natürlichen Um­
welt, vorausgesetzt, es wird die gesamte für den 
Markt bestimmte Agrarerzeugung aufgegeben. 
(2) Die Aufgabe der Erzeugung im Sinne von Absatz 
1 kann auf gleichwertigen landwirtschaftlichen Flächen 
in anderen landwirtschaftlichen Betrieben durch einen 
Austausch der Parzellen erfolgen, so daß eine Umstruk­
turierung vorgenommen werden kann, wenn dadurch die 
Produktionskosten gesenkt werden oder eine sinnvolle 
Aufforstung möglich wird. 
Artikel 6 
(1) Die zusätzliche jährliche Hektarprämie nach Arti­
kel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird den Begün­
stigten gewährt, die die Voraussetzungen nach Artikel 4 
Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 5 erfüllen; 
sie wird je Hektar tatsächlich aus der Agrarerzeugung 
genommener landwirtschaftlicher Fläche gewährt. 
(2) Die Mitgliedstaaten können außerdem die Modali­
täten festlegen, nach denen im Falle der Bewirtschaftung 
in Pacht die in Absatz 1 genannte Prämie ganz oder teil­
weise den Eigentümern der landwirtschaftlichen Fläche 
ausgezahlt wird, auf der die Agrarerzeugung aufgegeben 
wird. 
Artikel 7 
(1) Stellt der Empfänger der jährlichen Vergütung 
nach Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich die Milch­
erzeugung ein, so werden die aufgrund der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 des Rates (*) zugewiesenen Refe­
renzmengen, die in Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1 
erster Gedankenstrich genannten Regelung freigesetzt 
wurden, für die Dauer der Zahlung der jährlichen 
Vergütung, mindestens jedoch für fünf Jahre ausgesetzt, 
es sei denn, daß der Empfänger der jährlichen Vergü­
tung die Vergütung für die endgültige Aufgabe der 
Milcherzeugung entsprechend den Bedingungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates (2) erhält. Die Referenzmengen, die in Anwendung dieses Artikels 
ausgesetzt werden, dürfen für die Dauer ihrer Ausset­
zung nicht neuen Zwecken zugeführt oder neu zugeteilt 
werden. 
(2) Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach Arti­
kel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich kommt für eine 
finanzielle Beteiligung des Fonds nicht in Betracht, wenn 
sie für landwirtschaftliche Flächen gezahlt wird, für die 
aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Ra­
tes (J) eine Prämie für die endgültige Aufgabe von Reb­
flächen gezahlt wird. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten beschließen über 
— das Mindestalter der Empfänger, 
— die Verwendung der Flächen, auf denen die Agrarer­
zeugung aufgegeben wird, 
— den Betrag und die Dauer der Gewährung der jährli­
chen Vergütung unter Berücksichtigung des Alters 
des Empfängers und der wirtschaftlichen und sozia­
len Situation der Landwirtschaft in dem betreffenden 
Land, 
— den Betrag der zusätzlichen Hektarprämie und die 
Dauer ihrer Gewährung, wobei unter anderem der 
Ertragswert der landwirtschaftlichen Fläche und die 
Kosten für ihre Pflege im Sinne von Artikel 5 Ab­
satz 1 zweiter Gedankenstrich berücksichtigt werden. 
Artikel 9 
(1) Der Fonds beteiligt sich unter den in Absatz 2 ge­
nannten Bedingungen an den Ausgaben der Mitgliedstaa­
ten in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 erster Gedan­
kenstrich und Artikel 6 innerhalb folgender Grenzen. 
— eines für die Vergütung in Frage kommenden 
Höchstbetrags von jährlich 3000 ECU je Haupter­
werbslandwirt im Falle eines verheirateten Betriebsin­
habers, dessen Ehegatte ganz oder hauptsächlich in 
dem Betrieb gearbeitet hat und keiner anderen be­
zahlten Beschäftigung nachgeht, und in Höhe von 
1 875 ECU in allen anderen Fällen, für eine Dauer 
von höchstens zehn Jahren, jedoch nicht nach Voll­
endung des 70. Lebensjahres. 
Die Erstattungen aus dem Fonds werden gegebenen­
falls auf den Betrag der jährlichen Vergütung be­
grenzt, die zusätzlich zum Ruhegeld, das der Begün­
stigte im Rahmen der einzelstaatlichen Altersversi­
cherung bezieht, gewährt wird; 
— eines erstattungsfähigen Höchstbetrags von 250 ECU 
je Hektar und Jahr für die ergänzende Prämie, und 
zwar für die tatsächliche Dauer der Aufgabe der Be­
wirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche, ohne 
daß dieser Zeitraum den unter dem ersten Gedanken­
strich definierten überschreiten kann. 
0) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21. (») ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 8. 
2.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 236/13 
Wird die landwirtschaftliche Fläche des Empfängers 
der ergänzenden jährlichen Hektarprämie aufgefor­
stet, so ist diese Prämie bis zu 20 Jahren erstattungs­
fähig; bei den Landwirten, die die in Artikel 15 Ab­
satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgese­
hene Vergütung nicht erhalten, kann sie um höch­
stens 50 ECU je Hektar und Jahr erhöht werden; 
— eines erstattungsfähigen Höchstbetrags von 350 ECU 
je Hektar und Jahr und im Falle der Aufforstung von 
400 ECU je Hektar und Jahr, wenn anstelle der jähr­
lichen Vergütung die ergänzende Hektarprämie ge­
währt wird. 
(2) Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 50 % der 
erstattungsfähigen Ausgaben nach Absatz 1. 
Artikel 10 
(1) Der Fonds beteiligt sich unter den Bedingungen 
der Absätze 2 und 3 an den Ausgaben, die die Mitglied­
staaten in Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1 zweiter 
Gedankenstrich genannten Regelung tätigen, und zwar 
bis zu folgenden Höchstbeträgen und unter folgenden 
Bedingungen: 
Erstattungsfähiger Höchstbetrag der jährlichen Vergü­
tung in Höhe von 
— 3 000 ECU pro Jahr für jeden Haupterwerbslandwirt 
zwischen 55 und 60 Jahren, der die landwirtschaft­
liche Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, und zwar im 
Falle eines verheirateten Landwirts, dessen Ehegatte 
ausschließlich oder hauptsächlich im Betrieb gearbei­
tet hat und keine andere Erwerbstätigkeit ausübt, so­
wie von 1 875 ECU in den übrigen Fällen, 
— 2 000 ECU pro Jahr für jeden Haupterwerbslandwirt, 
der die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit aufgege­
ben und das 61. Lebensjahr vollendet hat, und zwar 
im Falle eines verheirateten Landwirts, sowie von 
1 250 ECU in den übrigen Fällen. 
— Die Regelung hat eine Höchstdauer von zehn Jahren, 
geht jedoch nicht über das 70. Lebensjahr des Begün­
stigten hinaus. 
(2) Der Fonds beteiligt sich nur an den Vergütungen, 
die den Empfängern gewährt werden, die die Kriterien 
für die Gewährung der Einkommensbeihilfen nach Maß­
gabe der Verordnung (EWG) Nr des Rates zur 
Einführung einer Rahmenregelung für einzelstaatliche 
landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen sowie der Ver­
ordnung (EWG) Nr des Rates zur Einführung 
einer gemeinschaftlichen Regelung für Einkommensbei­
hilfen erfüllen. 
(3) Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten: 
— 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben in den Gebie­
ten, deren Indikator unter 75 % des in Artikel 7 der 
Verordnung (EWG) Nr des Rates zur Ein­
führung einer gemeinschaftlichen Regelung für land­
wirtschaftliche Einkommensbeihilfen genannten Indi­
kators liegt; — 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben in den Gebie­
ten, deren Indikator zwischen 75 und 85 % dieses 
Indikators liegt. 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten können den ständig beschäf­
tigten Lohn- und Familienarbeitskräften, die das 55. Le­
bensjahr vollendet, aber noch nicht das normale Renten­
alter erreicht haben, das für die Landwirtschaft durch die 
Sozialversicherungsregelung des betreffenden Mitglied­
staats festgelegt wird, eine jährliche Vergütung gewäh­
ren, sofern diese Arbeitskräfte 
— die landwirtschaftliche Tätigkeit mindestens fünf 
Jahre vor Antragstellung ausgeübt und während die­
ses Zeitraums mindestens 50 % ihrer Arbeitszeit der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet haben; 
— die landwirtschaftliche Tätigkeit mindestens in den 
letzten zwei Jahren vor Antragstellung in dem Be­
trieb ausgeübt haben, dessen Inhaber die jährliche 
Vergütung gemäß Artikel 3 beantragt hat; 
— unter die Regelung der sozialen Sicherung fallen; 
— sich verpflichten, keine landwirtschaftliche oder son­
stige Erwerbstätigkeit auszuüben. 
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der jähr­
lichen Vergütung, indem sie unter anderem die landwirt­
schaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft und der 
Begünstigten in ihrem Land berücksichtigen. Sie können 
diese Vergütung durch einen Pauschalbetrag mit gleicher 
Wirkung ersetzen. 
(3) Der Fonds beteiligt sich unter den Bedingungen 
des Absatzes 4 an den Ausgaben der Mitgliedstaaten in 
Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung, 
und zwar 
— wenn die auf den aufgegebenen Betrieb angewandte 
Vorruhestandsregelung gemäß Artikel 9 oder gemäß 
Artikel 10 erstattungsfähig ist; 
— im Rahmen eines erstattungsfähigen Höchstbetrags 
der Vergütungen von 2 000 ECU jährlich für eine 
verheiratete Lohn- oder Familienarbeitskraft und von 
1 250 ECU in den den übrigen Fällen; 
— bis zu höchstens zwei Vergütungen je Betrieb; 
— bis zu höchstens zehn Jahren, aber nicht über das in 
Absatz 1 genannte normale Ruhestandsalter hinaus. 
(4) Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten: 
— in den Fällen nach Artikel 9 50 % der erstattungs-
fähigen Ausgaben; 
— in den Fällen nach Artikel 10: 
— 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben in den in 
Artikel 10 Absatz 3 erster Gedankenstrich ge­
nannten Gebieten, 
Nr. C 236/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.9.87 
— 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben in den in 
Artikel 10 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich ge­
nannten Gebieten. 
Artikel 12 
(1) Für die Durchführung der gemeinsamen Maß­
nahme werden zehn Jahre veranschlagt. 
(2) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung 
werden die Einzelheiten ihrer Anwendung vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission überprüft. 
(3) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsa­
men Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 
465 Millionen ECU in den ersten fünf Jahren. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission: 
— die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten zur Durchführung dieser Verordnung; 
— die bestehenden Vorschriften, die die Durchführung 
dieser Verordnung ermöglichen können. 
(2) Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten 
Entwürfe und bereits in Kraft befindlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften erläutern die Mitgliedstaaten 
die Zusammenhänge, die auf regionaler Ebene zwischen 
den betreffenden Maßnahmen und den wirtschaftlichen 
und agrarstrukturellen Verhältnissen bestehen, und über­
mitteln die Auskünfte, die belegen, daß die Maßnahmen 
in Übereinstimmung mit dem Ziel getroffen wurden, wo­
nach sich durch die unter diese Verordnung fallenden 
Beihilfen die landwirtschaftlichen Erzeugungen nicht er­
höhen dürfen. 
(3) Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich 
mitgeteilten Entwürfen prüft die Kommission, ob im 
Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung 
und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des not­
wendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen 
Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteili­
gung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten 
Maßnahme Erfüllt sind. Binnen zwei Monaten nach 
Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach Anhörung 
des Ständigen Argrarstrukturausschusses eine Stellung­
nahme ab. 
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in 
Absatz 3 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten unmittelbar nach ihrer Verabschiedung mit. 
Artikel 14 
(1) Bei den gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Ge­
dankenstrich und Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften 
prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Verein­
barkeit mit dieser Verordnung und unter Berücksichti­
gung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs 
zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingun­
gen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an 
der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme er­füllt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung un­
terbreitet der Vertreter der Kommission, nachdem der 
Ausschuß des EAGFL zu den finanziellen Aspekten ge­
hört worden ist, dem Ständigen Agrarstrukturausschuß 
einen Entwurf einer diesbezüglichen Entscheidung. 
(2) Der Ausschuß nimmt innerhalb einer Frist, die der 
Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der zu prüfenden 
Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme 
kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande. 
Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 
148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die Entscheidung. Ent­
spricht diese jedoch nicht der Stellungnahme des Aus­
schusses, so wird sie dem Rat sofort mitgeteilt. In diesem 
Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer Ent­
scheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat 
nach dieser Mitteilung aussetzen. 
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
kels 43 Absatz 2 des Vertrages binnen einem Monat an­
ders entscheiden. 
Artikel 15 
(1) Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maß­
nahmen kommen für eine finanzielle Beteiligung der Ge­
meinschaft nur in Betracht, wenn die diese Maßnahmen 
betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand einer befür­
wortenden Entscheidung gemäß Artikel 14 gewesen sind. 
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft er­
streckt sich auf erstattungsfähige Ausgaben für Beihilfen, 
deren Gewährung nach dem Inkrafttreten dieser Verord­
nung beschlossen wurde. 
Artikel 16 
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 Absatz 2, 
Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 4 werden nach 
dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 17 
(1) Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf die 
von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres 
getätigten Ausgaben und sind bis zum 1. Juli des darauf­
folgenden Jahres bei der Kommission einzureichen. 
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Arti­
kel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ent­
schieden. 
(3) Die Kommission kann Abschlagszahlungen geneh­
migen. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden gemäß dem Verfahren des Artikels 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 18 
Vor dem 1. August eines jeden Jahres werden die in 
Kraft befindlichen gemeinschaftlichen und einzelstaat­
lichen Maßnahmen, die sich auf diese Verordnung bezie­
hen, im Rahmen eines Jahresberichts geprüft, den die 
2.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 236/15 
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 
vorlegt, und für den die Mitgliedstaaten ihr alle erforder­
lichen Angaben übermitteln. 
Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Maßnahmen un­
ter Berücksichtigung der für die Verwirklichung der 
Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen struk­
turellen Entwicklung, der Auswirkungen auf die Produk­
tionsziele der Gemeinschaft, der Auswirkungen auf eine 
harmonische Entwicklung der Regionen der Gemein­
schaft sowie ihrer finanziellen Auswirkungen. Der Rat erläßt gegebenenfalls nach dem Verfahren des 
Artikels 43 des Vertrages die notwendigen Vorschriften. 
Artikel 19 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.