EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2022 COM(2022) 68 final 2022/0047(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 81 final} - {SWD(2022) 34 final} - {SWD(2022) 35 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Diese Begründung ist dem Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) beigefügt. Daten sind ein zentraler Bestandteil der digitalen Wirtschaft und eine wesentliche Ressource für die Sicherung des ökologischen und des digitalen Wandels. Die Menge der von Menschen und Maschinen erzeugten Daten hat in den letzten Jahren exponentiell zugenommen. Die meisten Daten bleiben jedoch ungenutzt oder ihr Wert liegt hauptsächlich in den Händen einer relativ geringen Anzahl großer Unternehmen. Geringes Vertrauen, widersprüchliche wirtschaftliche Anreize und technologische Hindernisse hemmen die volle Ausschöpfung des Potenzials der datengesteuerten Innovation. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dieses Potenzial freizusetzen, indem Möglichkeiten für die Weiterverwendung von Daten geschaffen und Hindernisse für die Entwicklung der europäischen Datenwirtschaft im Einklang mit den europäischen Vorschriften und unter uneingeschränkter Achtung der europäischen Werte sowie entsprechend dem Auftrag, die digitale Kluft zu verringern, beseitigt werden, damit alle von diesen Möglichkeiten profitieren können. Die Gewährleistung einer ausgewogeneren Verteilung der Wertschöpfung aus Daten synchron zu der neuen Welle nicht personenbezogener Industriedaten und der Verbreitung von Produkten, die mit dem Internet der Dinge vernetzt sind, bedeutet ein enormes Potenzial für die Förderung einer nachhaltigen Datenwirtschaft in Europa. Die Regulierung des Datenzugangs und der Datennutzung ist eine Grundvoraussetzung für die Nutzung der Chancen des digitalen Zeitalters, in dem wir leben. Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, wies in ihren politischen Leitlinien für die Kommission 2019–2024 darauf hin, dass Europa die „Nutzung von Daten kanalisieren und gleichzeitig hohe ethische, Datenschutz- und Sicherheitsstandards wahren“ muss. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 enthält mehrere strategische Ziele, darunter die im Februar 2020 verabschiedete europäische Datenstrategie. Ziel dieser Strategie ist es, einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen und Europa zu einem weltweit führenden Akteur in der datenagilen Wirtschaft zu machen. Daher ist das Datengesetz eine tragende Säule und die zweite wichtige Initiative, die in der Datenstrategie angekündigt wurde. Insbesondere trägt es zur Schaffung eines sektorübergreifenden Governance-Rahmens für den Datenzugang und die Datennutzung bei, indem Rechtsvorschriften zu Fragen erlassen werden, die die Beziehungen zwischen Akteuren der Datenwirtschaft betreffen, um so Anreize für eine sektorübergreifende gemeinsame Datennutzung zu schaffen. In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Oktober 2021 wurde unterstrichen, „wie wichtig es ist, dass bei bestehenden und künftigen Initiativen rasch Fortschritte erzielt werden, insbesondere indem das Datenpotenzial in Europa ausgeschöpft wird, vor allem durch einen umfassenden Regelungsrahmen, der innovationsfreundlich ist, eine bessere Datenübertragbarkeit und einen fairen Zugang zu Daten ermöglicht sowie Interoperabilität gewährleistet“. Am 25. März 2021 bekräftigte der Europäische Rat, es sei wesentlich, „das Potenzial von Daten und digitalen Technologien einschließlich künstlicher Intelligenz zum Vorteil der Gesellschaft und der Wirtschaft besser zu nutzen“. Auf seiner Tagung am 1. und 2. Oktober 2020 betonte er, „dass hochwertige Daten leichter verfügbar gemacht werden müssen und eine bessere gemeinsame Nutzung und Bündelung von Daten sowie Interoperabilität gefördert und ermöglicht werden müssen“. In Bezug auf Cloud-Dienste nahmen die EU-Mitgliedstaaten am 15. Oktober 2020 einstimmig eine gemeinsame Erklärung zum Aufbau der nächsten Cloud-Generation in Europa für Unternehmen und den öffentlichen Sektor an. Zu diesem Zweck wäre eine nächste Generation von Cloud-Angeboten in der EU erforderlich, die beispielsweise in Bezug auf Portabilität und Interoperabilität höchsten Standards gerecht werden. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 zum Thema „Eine europäische Datenstrategie“ wurde die Kommission mit Nachdruck aufgefordert, einen Rechtsakt über Daten vorzulegen, um einen größeren und fairen B2B-, B2G-, G2B- und G2G-Datenfluss in allen Wirtschaftszweigen zu fördern und zu ermöglichen. In der Entschließung vom 25. März 2021 betonte das Europäische Parlament ferner, dass gemeinsame europäische Datenräume geschaffen werden müssen, um den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten über Grenzen und Branchen hinweg sicherzustellen und den Datenfluss zwischen Unternehmen, Wissenschaftlern, relevanten Interessenträgern und dem öffentlichen Sektor zu verstärken. Vor diesem Hintergrund forderte es die Kommission auf, die Nutzungsrechte zu klären, insbesondere in B2B- und B2G-Marktumgebungen. Das Parlament stellte fest, dass durch Marktungleichgewichte, die sich aus der Datenkonzentration ergeben, der Wettbewerb beschränkt, Marktzutrittsbeschränkungen verstärkt und der breitere Datenzugang und die breitere Datennutzung beeinträchtigt werden. In der Entschließung wies das Europäische Parlament außerdem darauf hin, dass für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei vertraglichen Vereinbarungen zwischen Unternehmen (B2B) nicht unbedingt ein angemessener Zugang zu Daten sichergestellt ist. Der Grund dafür sind Ungleichheiten in Bezug auf die Verhandlungsposition oder das Fachwissen. Das Europäische Parlament betonte daher, dass klare Verpflichtungen und die Haftung in Bezug auf den Zugang, die Verarbeitung, die gemeinsame Nutzung und die Speicherung von Daten in Verträgen festgelegt werden müssen, um die missbräuchliche Nutzung solcher Daten zu begrenzen. Folglich wurden die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Rechte und Pflichten der Akteure in Bezug auf den Zugang zu Daten zu prüfen, an deren Erstellung sie beteiligt waren und ihr Bewusstsein in Bezug auf diese Rechte zu schärfen, insbesondere das Datenzugangsrecht, das Recht auf Übertragbarkeit, das Recht, eine andere Partei aufzufordern, die Verwendung dieser Daten einzustellen oder sie zu berichtigen oder zu löschen, wobei auch die Inhaber dieser Rechte zu benennen und die Art dieser Rechte zu beschreiben sind. Im Hinblick auf die B2G-Datenweitergabe forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Umstände, Bedingungen und Anreize näher zu definieren, unter denen die Privatwirtschaft verpflichtet sein sollte, Daten an den öffentlichen Sektor weiterzugeben, etwa weil sie für die Organisation datengesteuerter öffentlicher Dienste benötigt werden, und auch Systeme für die obligatorische gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden zu prüfen, etwa in Situationen, die sich der Kontrolle der betreffenden Personen entziehen. Vor diesem Hintergrund unterbreitet die Kommission den Vorschlag für ein Datengesetz mit dem Ziel, eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung aus Daten auf die Akteure der Datenwirtschaft zu gewährleisten und den Datenzugang und die Datennutzung zu fördern. Der Vorschlag wird dazu beitragen, die allgemeineren politischen Ziele zu erreichen, welche darin bestehen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen sämtlicher Branchen sicherzustellen, die Handlungskompetenz der Menschen in Bezug auf ihre Daten wirksam zu stärken und Unternehmen und öffentliche Stellen besser mit einem angemessenen und vorhersehbaren Mechanismus für die Bewältigung wichtiger politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen, einschließlich öffentlicher Notstände und anderer Ausnahmesituationen, auszustatten. Die Unternehmen werden in der Lage sein, ihre Daten und anderen digitalen Vermögenswerte problemlos zwischen konkurrierenden Anbietern von Cloud-Diensten und anderen Datenverarbeitungsdiensten zu übertragen. Der Datenaustausch innerhalb und zwischen Wirtschaftszweigen erfordert einen Interoperabilitätsrahmen mit verfahrenstechnischen und legislativen Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens und zur Steigerung der Effizienz. Die Schaffung gemeinsamer europäischer Datenräume für strategische Wirtschaftszweige und Bereiche von öffentlichem Interesse wird zu einem echten Binnenmarkt für Daten beitragen, der den Austausch und die sektorübergreifende Nutzung von Daten ermöglicht. Diese Verordnung trägt daher zu den Governance-Rahmen und zur Infrastruktur sowie zur gemeinsamen Nutzung von Daten außerhalb von Datenräumen bei. Die spezifischen Ziele des Vorschlags sind nachstehend aufgeführt. –Erleichterung des Datenzugangs und der Datennutzung für Verbraucher und Unternehmen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Anreizen für Investitionen in die Wertschöpfung durch Daten: Dies umfasst die Erhöhung der Rechtssicherheit im Rahmen der gemeinsamen Nutzung von Daten, die bei der Nutzung von Produkten oder verbundenen Diensten erlangt oder erzeugt werden, sowie die konkrete Anwendung von Vorschriften zur Gewährleistung der Fairness bei Verträgen über gemeinsame Datennutzung. In dem Vorschlag wird präzisiert, inwieweit die in der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie) verankerten einschlägigen Rechte in seinem Rahmen angewandt werden. –Einführung der Nutzung von im Besitz von Unternehmen befindlichen Daten durch öffentliche Stellen sowie Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union in bestimmten Situationen, in denen eine außergewöhnliche Notwendigkeit dazu besteht: Dies betrifft in erster Linie öffentliche Notstände, aber auch andere Ausnahmesituationen, in denen eine obligatorische gemeinsame Nutzung von Daten durch Unternehmen und Behörden gerechtfertigt ist, um evidenzbasierte, wirksame, effiziente und leistungsorientierte öffentliche Maßnahmen und Dienste zu unterstützen. –Erleichterung des Wechsels zwischen Cloud- und Edge-Diensten: Der Zugang zu wettbewerbsfähigen und interoperablen Datenverarbeitungsdiensten ist eine Voraussetzung für eine florierende Datenwirtschaft, in der Daten innerhalb und zwischen sektorspezifischen Ökosystemen leicht weitergegeben werden können. Die Inanspruchnahme dieser Dienste durch die Nutzer in allen Wirtschaftssektoren ist vom Grad des Vertrauens in die Datenverarbeitungsdienste abhängig. –Einführung von Schutzvorkehrungen gegen die unrechtmäßige Datenübermittlung ohne Meldung durch Cloud-Diensteanbieter: Dies ist darauf zurückzuführen, dass Bedenken hinsichtlich des unrechtmäßigen Zugriffs auf Daten durch Regierungen, die nicht zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören, geäußert wurden. Solche Schutzvorkehrungen dürften das Vertrauen in die Datenverarbeitungsdienste, auf die sich die europäische Datenwirtschaft zunehmend stützt, weiter stärken. –Geplante Entwicklung von Interoperabilitätsstandards für Daten, die von anderen Sektoren weiterverwendet werden sollen, um Hindernisse für die gemeinsame Nutzung von Daten über bereichsspezifische gemeinsame europäische Datenräume hinweg im Einklang mit den sektorspezifischen Interoperabilitätsanforderungen und Hindernisse für die Nutzung anderer Daten zu beseitigen, die nicht in den Geltungsbereich eines spezifischen gemeinsamen europäischen Datenraums fallen. Der Vorschlag unterstützt auch die Festlegung von Normen für „intelligente Verträge“. Dabei handelt es sich um Computerprogramme in elektronischen Vorgangsregistern, die Transaktionen zu vorab festgelegten Bedingungen ausführen und abwickeln. Sie haben das Potenzial, Dateninhabern und Datenempfängern Garantien dafür zu bieten, dass die Bedingungen für die gemeinsame Nutzung von Daten eingehalten werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den geltenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) und den Schutz des Privatlebens und der Vertraulichkeit der Kommunikation sowie aller (personenbezogenen und nicht personenbezogenen) Daten, die auf Endgeräten gespeichert sind und auf die darüber zugegriffen wird (e-Datenschutzrichtlinie, die durch die derzeit in Legislativverhandlungen erörterte e-Datenschutzverordnung ersetzt werden soll). Dieser Vorschlag ergänzt bestehende Rechte, insbesondere Rechte in Bezug auf Daten, die durch ein Produkt eines Nutzers erzeugt werden, das an ein öffentlich zugängliches elektronisches Kommunikationsnetz angeschlossen ist. Mit der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten wurde ein wichtiger Baustein der europäischen Datenwirtschaft geschaffen, indem sichergestellt wird, dass nicht personenbezogene Daten überall in der Union gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden können. Außerdem stellte sie einen Selbstregulierungsansatz für das Problem der Anbieterbindung auf der Ebene der Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten vor, indem Verhaltenskodizes eingeführt wurden, um den Übertragung von Daten zwischen Cloud-Diensten zu erleichtern (von der Industrie entwickelte Verhaltenskodizes für den Wechsel zwischen Cloud-Diensteanbietern und die Übertragung von Daten („Switching Cloud Providers and Porting Data – SWIPO“)). Dieser Vorschlag baut darauf weiter auf und trägt so dazu bei, dass Unternehmen und Bürger das Recht auf den Wechsel des Cloud-Anbieters und die Übertragung der Daten bestmöglich nutzen können. Er steht außerdem im Hinblick auf das Vertragsrecht voll und ganz im Einklang mit der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln. In Bezug auf Cloud-Dienste scheint der Selbstregulierungsansatz die Marktdynamik nicht wesentlich beeinflusst zu haben; daher enthält dieser Vorschlag einen Regulierungsansatz für das Problem, das in der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten hervorgehoben wird. Die internationale Datenverarbeitung, -speicherung und -übermittlung wird durch die DSGVO, die Handelsverpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und bilaterale Handelsabkommen geregelt. Das Wettbewerbsrecht ist u. a. im Kontext der Fusionskontrolle, der gemeinsamen Nutzung von Daten durch Unternehmen oder des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung eines Unternehmens anwendbar. Die Datenbankrichtlinie sieht für Datenbanken, die das Ergebnis umfangreicher Investitionen sind, einen Schutz sui generis vor, auch wenn die betreffende Datenbank selbst keine eigene geistige Schöpfung mit Urheberrechtsschutz darstellt. Aufbauend auf der umfangreichen Rechtsprechung zur Auslegung der Bestimmungen der Datenbankrichtlinie werden mit diesem Vorschlag bestehende Rechtsunsicherheiten in Bezug darauf angegangen, ob Datenbanken, die Daten enthalten, die durch die Nutzung von Produkten oder verbundenen Diensten, wie z. B. Sensoren, erzeugt oder erlangt wurden, oder andere Arten von maschinengenerierten Daten, Anspruch auf einen solchen Schutz hätten. In der P2B-Verordnung werden Transparenzverpflichtungen festgelegt, nach denen Plattformen eine Beschreibung der bei der Bereitstellung des Dienstes erzeugten Daten für gewerbliche Nutzer liefern müssen. Die Richtlinie über offene Daten enthält Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von im Besitz des öffentlichen Sektors befindlichen Daten und von öffentlich finanzierten Forschungsdaten, die über Archive öffentlich zugänglich gemacht werden. Mit der Initiative „Interoperables Europa“ soll eine auf Kooperation beruhende Interoperabilitätsstrategie für einen modernisierten öffentlichen Sektor eingeführt werden. Die Initiative ist aus dem Programm ISA2 hervorgegangen, einem Finanzierungsprogramm der Union, das von 2016 bis 2021 lief und die Entwicklung digitaler Lösungen zur Ermöglichung interoperabler grenz- und sektorübergreifender öffentlicher Dienste unterstützte. Dieser Vorschlag ergänzt das kürzlich verabschiedete Daten-Governance-Gesetz, das die freiwillige gemeinsame Nutzung von Daten durch Einzelpersonen und Unternehmen erleichtern und die Bedingungen für die Nutzung bestimmter Daten des öffentlichen Sektors harmonisieren soll, ohne dass die materiellen Rechte an den Daten oder die bestehenden Datenzugangs- und ‑nutzungsrechte geändert werden. Er ergänzt darüber hinaus den Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte, nach dem bestimmte Betreiber zentraler Plattformdienste, die als „Gatekeeper“ eingestuft wurden, unter anderem für eine wirksamere Übertragbarkeit von Daten sorgen müssen, die durch Tätigkeiten von Unternehmen und Endnutzern erzeugt werden. Dieser Vorschlag berührt nicht die bestehenden Vorschriften in den Bereichen geistiges Eigentum (mit Ausnahme der Anwendung des in der Datenbankrichtlinie festgelegten Schutzrechts sui generis), Wettbewerb, Justiz und Inneres sowie damit zusammenhängende (internationale) Zusammenarbeit, handelsbezogene Verpflichtungen oder den rechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Zur Förderung des digitalen Wandels sind in verschiedenen Bereichen Anpassungen der Rechtsvorschriften erforderlich. Im Rahmen des Europäischen digitalen Produktpasses (der Teil der Initiative für nachhaltige Produkte ist) werden klare Regeln für den Zugang zu spezifischen Daten festgelegt, die für die Kreislauffähigkeit und Nachhaltigkeit bestimmter Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus und in nicht außergewöhnlichen Situationen erforderlich sind. Privatrechtliche Vorschriften sind ein zentrales Element des Gesamtrahmens. Mit dieser Verordnung werden daher das Vertragsrecht und andere Vorschriften angepasst, um die Bedingungen für die Weiterverwendung von Daten im Binnenmarkt zu verbessern und um zu verhindern, dass Vertragsparteien Ungleichgewichte in der Verhandlungsposition zum Nachteil schwächerer Parteien missbrauchen. Da es sich um einen horizontalen Vorschlag handelt, sieht das Datengesetz in Bezug auf die Datennutzungsrechte grundlegende Vorschriften für alle Sektoren vor, z. B. für die Bereiche intelligente Maschinen oder Verbrauchsgüter. Die Rechte und Pflichten in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung wurden jedoch auch auf sektoraler Ebene in unterschiedlichem Maße geregelt. Durch das Datengesetz werden solche bestehenden Rechtsvorschriften nicht geändert, doch künftige Vorschriften in diesen Bereichen sollten prinzipiell an die horizontalen Grundsätze des Datengesetzes angeglichen werden. Die Konvergenz mit den horizontalen Vorschriften des Datengesetzes sollte bei der Überarbeitung sektoraler Instrumente bewertet werden. Der vorliegende Vorschlag lässt Raum für vertikale Rechtsvorschriften, in denen detailliertere Vorschriften für die Erreichung sektorspezifischer Regulierungsziele festgelegt werden. Angesichts der bestehenden sektorspezifischen Rechtsvorschriften wird die Überarbeitung der INSPIRE-Richtlinie im Hinblick auf die Schaffung des Datenraums für den Grünen Deal eine weitere offene Verfügbarkeit und Weiterverwendung von Raum- und Umweltdaten ermöglichen. Diese Initiative zielt darauf ab, Behörden, Bürgern und Unternehmen in der EU die Unterstützung des Übergangs zu einer umweltfreundlicheren und CO2-neutralen Wirtschaft zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Sie soll Dienste für weiterverwendbare Daten in großem Maßstab unterstützen, um die Erhebung, gemeinsame Nutzung, Verarbeitung und Analyse großer Datenmengen zu fördern, die für die Gewährleistung der Einhaltung der Umweltvorschriften im Zusammenhang mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten vorrangigen Maßnahmen relevant sind. Sie wird die Berichterstattung straffen und den Verwaltungsaufwand durch eine bessere Weiterverwendung vorhandener Daten, eine automatische Generierung von Meldungen durch gezielte Datensuche und eine datengestützte Unternehmensführung verringern. Gemäß der EU-Elektrizitätsverordnung müssen die Übertragungsnetzbetreiber Daten für die Regulierungsbehörden und die Planung angemessener Ressourcen zur Verfügung stellen, während die EU-Elektrizitätsrichtlinie einen transparenten und nichtdiskriminierenden Zugang zu Daten vorsieht und der Kommission den Auftrag erteilt, entsprechende Interoperabilitätsanforderungen und -verfahren zu entwickeln, um dies zu erleichtern. Mit der Zahlungsdiensterichtlinie 2 werden unter bestimmten Bedingungen einige Arten von Zahlungsvorgangs- und Kontoinformationen zugänglich gemacht, wodurch der Austausch von Daten zwischen Unternehmen im Bereich FinTech ermöglicht wird. Im Mobilitäts- und Verkehrssektor gibt es ein breites Spektrum an Vorschriften für den Datenzugang und die gemeinsame Datennutzung. Reparatur- und Wartungsinformationen für Kraftfahrzeuge und landwirtschaftliche Maschinen unterliegen gemäß den Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung besonderen Verpflichtungen in Bezug auf den Datenzugang und die gemeinsame Datennutzung. Allerdings sind neue Vorschriften erforderlich, um sicherzustellen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen für das digitale Zeitalter geeignet sind und die Entwicklung sauberer, vernetzter und automatisierter Fahrzeuge fördern. Aufbauend auf dem Datengesetz als Rahmen für den Datenzugang und die Datennutzung werden diese Vorschriften sektorspezifische Herausforderungen, einschließlich Fragen des Zugangs zu Fahrzeugfunktionen und ‑ressourcen, angehen. Im Rahmen der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme wurden mehrere delegierte Verordnungen ausgearbeitet, denen weitere folgen werden, insbesondere zur Festlegung der Datenzugänglichkeit für den Straßen- und den multimodalen Personenverkehr, vor allem über nationale Zugangspunkte. Im Flugverkehrsmanagement sind nichtoperative Daten wichtig, um die Intermodalität und die Konnektivität zu verbessern. Operative Daten im Zusammenhang mit dem Flugverkehrsmanagement würden unter die spezifische Regelung fallen, die im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums festgelegt wurde. Bei der Überwachung des Schiffsverkehrs sind schiffsbezogene Daten (Schiffsverfolgung und ‑aufspürung) wichtig, um die Intermodalität und Konnektivität zu verbessern: Diese Daten fallen unter die spezifische Regelung der VTMIS-Richtlinie. Darüber hinaus fallen sie in den Bereich des digitalen Seeverkehrssystems und der digitalen Seeverkehrsdienstleistungen. Der Vorschlag für eine Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe führt die relevanten Datenarten auf, die in Synergie mit dem in der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme festgelegten allgemeinen Rahmen zur Verfügung gestellt werden sollen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Prioritäten der Kommission dahin gehend, Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten und eine zukunftsfähige Wirtschaft im Dienste der Menschen aufzubauen, in der die Digitalisierung des Binnenmarkts durch ein hohes Maß an Vertrauen, Schutz, Sicherheit und Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher gekennzeichnet ist. Die Digitalisierung des Binnenmarkts ist dank eines Rahmens, der Transparenz, Wettbewerb und Innovation fördert und technologieneutral ist, stark wettbewerblich geprägt. Der Vorschlag unterstützt die Aufbau- und Resilienzfazilität, wobei Lehren aus der COVID-19-Pandemie und den Vorteilen von im Bedarfsfall leichter zugänglicher Daten gezogen werden. Mit diesem Vorschlag wird die entscheidende Rolle von Daten bei der Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals auf verschiedene Weise unterstützt: erstens durch die Verbesserung des Verständnisses von Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen für die Auswirkungen von Produkten, Dienstleistungen und Materialien auf die Gesellschaft und die Wirtschaft über die gesamten Lieferketten hinweg; zweitens durch Mobilisierung der vorhandenen Fülle an einschlägigen Daten des Privatsektors, um Fragen im Zusammenhang mit Klimaschutz, biologischer Vielfalt, Umweltverschmutzung und natürlichen Ressourcen im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und Standpunkten des Europäischen Parlaments anzugehen; drittens durch Schließung von Wissenslücken und durch Krisenmanagement in diesem Bereich mithilfe verstärkter Eindämmungs-, Vorsorge-, Bewältigungs- und Wiederaufbaumaßnahmen. Im Einklang mit der Industriestrategie befasst sich der Vorschlag mit hochstrategischen Technologien wie Cloud-Computing und Systemen der künstlichen Intelligenz, d. h. mit Bereichen, deren Potenzial die EU erst noch voll ausschöpfen muss, während die nächste Welle von Industriedaten naht. Der Vorschlag dient der Verwirklichung des Ziels der Datenstrategie, Unternehmen besser zu Innovation und Wettbewerb auf der Grundlage der Werte der EU zu befähigen, und der Umsetzung des Grundsatzes des freien Datenverkehrs im Binnenmarkt. Er stimmt auch mit dem Aktionsplan für geistiges Eigentum überein, in dem sich die Kommission verpflichtet hat, die Datenbankrichtlinie zu überarbeiten.

Dieser Vorschlag sollte darüber hinaus mit den Grundsätzen des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte und den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen im Einklang stehen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Mit diesem Vorschlag soll die Verwirklichung des Binnenmarkts für Daten weiter vorangebracht werden, sodass Daten des öffentlichen Sektors sowie von Unternehmen und Einzelpersonen bestmöglich genutzt und gleichzeitig die Rechte in Bezug auf diese Daten und die zu ihrer Erhebung getätigten Investitionen geachtet werden. Die Bestimmungen über den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten zielen darauf ab, faire und wettbewerbsorientierte Marktbedingungen für den Binnenmarkt für Cloud-, Edge- und verbundene Dienste zu schaffen. Der Schutz vertraulicher Geschäftsdaten sowie von Geschäftsgeheimnissen ist ein wichtiger Aspekt für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt, wie dies auch in anderen Zusammenhängen der Fall ist, in denen Dienste erbracht und Waren gehandelt werden. Mit diesem Vorschlag wird die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten zwischen Unternehmen oder durch Verbraucher gewährleistet. Durch diese Initiative kann die Union von der Größe des Binnenmarkts profitieren, da Produkte oder verbundene Dienste häufig unter Nutzung von Daten aus mehreren Mitgliedstaaten entwickelt und später in der gesamten Union vermarktet werden. Einige Mitgliedstaaten haben gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen, um die hier dargelegten Probleme in den Beziehungen zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Behörden zu beheben, andere haben dies nicht getan. Dies kann zu einer Fragmentierung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt und zu abweichenden Vorschriften und Praktiken in der Union sowie unterschiedlich hohen damit verbundenen Kosten für Unternehmen führen, die unterschiedliche Regelungen einhalten müssten. Daher muss sichergestellt werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Da Daten grenzüberschreitend genutzt werden und sich das Datengesetz auf zahlreiche Bereiche auswirkt, können die in diesem Vorschlag abgedeckten Aspekte nicht wirksam auf der Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden. Eine Fragmentierung aufgrund von Unterschieden zwischen nationalen Vorschriften sollte vermieden werden, da dies zu höheren Transaktionskosten, mangelnder Transparenz, Rechtsunsicherheit und unerwünschtem „Forum Shopping“ (Wahl des günstigsten Gerichtsstands) führen würde. Dies zu vermeiden, ist insbesondere in allen Situationen wichtig, in denen es um Daten in Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen geht, einschließlich fairer Vertragsbedingungen und der Pflichten der Anbieter von Produkten und verbundenen Diensten im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge. All dies sind Aspekte, für die ein unionsweit einheitlicher Rechtsrahmen erforderlich ist. Eine Bewertung der grenzüberschreitenden Aspekte des Datenflusses im Bereich der gemeinsamen Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden zeigt ebenfalls, dass Handlungsbedarf auf Unionsebene besteht. Bei vielen privaten Akteuren, die im Besitz entsprechender Daten sind, handelt es sich um multinationale Unternehmen. Diese Unternehmen sollten nicht mit uneinheitlichen rechtlichen Regelungen konfrontiert sein. Cloud-Computing-Dienste werden selten nur in einem einzigen Mitgliedstaat angeboten. Im Einklang mit der DSGVO und der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten, wonach Verbraucher und Unternehmen personenbezogene und nicht personenbezogene Daten überall in der Union verarbeiten dürfen, ist die grenzüberschreitende Verarbeitung von Daten innerhalb der Union für eine Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt ausschlaggebend. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bestimmungen über den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten auf Unionsebene angewandt werden, um eine schädliche Fragmentierung in einem ansonsten einheitlichen Markt für Datenverarbeitungsdienste zu vermeiden. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen auf Unionsebene können die in diesem Vorschlag festgelegten Ziele erreicht werden, einschließlich der Schaffung eines innovativen, wettbewerbsfähigen und fairen Geschäftsumfelds für datenintensive Unternehmen und der Stärkung der Handlungskompetenz der Bürger. Diese gemeinsame Maßnahme ist ein deutlicher Schritt vorwärts bei der Verwirklichung der Vision, einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen. •Verhältnismäßigkeit Mit diesem Vorschlag werden die Rechte und Interessen der betroffenen Interessenträger gegen das allgemeine Ziel abgewogen, einem breiten Spektrum von Akteuren eine umfassendere Nutzung von Daten zu erleichtern. Damit wird ein förderlicher Rahmen geschaffen, der nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinausgeht. Der Vorschlag befasst sich mit den bestehenden Hindernissen für eine bessere Nutzung des potenziellen Werts von Daten durch Unternehmen, Verbraucher und den öffentlichen Sektor. Außerdem wird ein Rahmen für künftige sektorspezifische Vorschriften festgelegt, um Fragmentierung und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Bestehende Rechte werden präzisiert und gegebenenfalls Datenzugangsrechte gewährt, wodurch die Entwicklung eines Binnenmarkts für die gemeinsame Datennutzung gefördert wird. Die Initiative erlaubt ein großes Maß an Flexibilität bei der sektorspezifischen Anwendung. Dieser Vorschlag zieht finanzielle und administrative Kosten nach sich. Diese müssen hauptsächlich von den nationalen Behörden, Herstellern und Diensteanbietern getragen werden, damit sie den in dieser Verordnung festgelegten Pflichten nachkommen können. Die Auslotung verschiedener Optionen und ihrer erwarteten Kosten und Nutzeffekte hat jedoch zu einer ausgewogenen Gestaltung des Instruments geführt. Darüber hinaus werden die Kosten für die Nutzer und die Inhaber der Daten durch die Vorteile ausgeglichen, die sich aus einem breiteren Datenzugang und einer breiteren Datennutzung sowie aus der Markteinführung neuartiger Dienste ergeben. •Wahl des Instruments Die Wahl fiel auf eine Verordnung, weil dadurch die umfassenderen politischen Ziele am besten erreicht werden können, sicherzustellen, dass alle Unternehmen in der Union in die Lage versetzt werden, innovativ zu sein und im Wettbewerb zu bestehen, dass die Verbraucher mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten und dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union besser für die Bewältigung großer politischer Herausforderungen, einschließlich öffentlicher Notstände, gerüstet sind. Angesichts des mit dem Vorschlag verfolgten Ziels einer umfassenden Harmonisierung ist eine Verordnung erforderlich, um Rechtssicherheit und Transparenz für die Wirtschaftsakteure, einschließlich Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen, zu gewährleisten und um juristischen und natürlichen Personen in allen Mitgliedstaaten das gleiche Maß an durchsetzbaren Rechten und Pflichten zu geben, sodass für eine einheitliche Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten sowie eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten gesorgt wird. Der Vorschlag wird den Binnenmarkt für Daten stärken, indem er die Rechtssicherheit erhöht und einen einheitlichen und kohärenten horizontalen Rechtsrahmen gewährleistet. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Dieser Vorschlag beruht teilweise auf der jüngsten Bewertung der Datenbankrichtlinie und der unterstützenden Studie der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie. Mit der Datenbankrichtlinie wurde unter anderem ein spezifisches Schutzrecht sui generis eingeführt, um Datenbanken zu schützen, wenn der Hersteller einer Datenbank wesentlich in die Beschaffung, Überprüfung und Darstellung der Daten investiert hat. Seit ihrer ersten Annahme wurde die Richtlinie zweimal bewertet. Beide Evaluierungen wurden durch Mitteilungen der Kommission zur Politik für die Datenwirtschaft ergänzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff der wesentlichen Investitionen in eine Datenbank geschärft und dabei klargestellt, dass durch das Schutzrecht sui generis die Investitionen in die Datenerhebung geschützt werden sollen und nicht die Erzeugung von Daten als Nebenprodukt einer anderen Wirtschaftstätigkeit. Es besteht jedoch nach wie vor Unsicherheit hinsichtlich der fälschlichen oder unbeabsichtigten Anwendung des Schutzrechts sui generis auf Datenbanken, die maschinengenerierte Daten enthalten, d. h. Daten, die durch die Nutzung von Produkten oder verbundenen Diensten gewonnen oder erzeugt werden. Vor dem Hintergrund der Datenwirtschaft, in der die Exklusivität von Daten als nicht rivales Gut in der Regel als Innovationshindernis angesehen wird, gilt es die politischen Ziele des Schutzes des geistigen Eigentums an solchen Datenbanken dagegen abzuwägen. Um die Kohärenz mit den in diesem Vorschlag vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen zu gewährleisten, betrifft die Maßnahme zum Schutzrecht sui generis speziell die festgestellte problematische Anwendung dieses Schutzrechts im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge. Die Kommission bereitet derzeit auch die Evaluierung der Verordnung (EU) 2018/1807 vor, die voraussichtlich im November 2022 vorgelegt wird. Erste Berichte externer Auftragnehmer haben gezeigt, dass die SWIPO-Verhaltenskodizes im Bereich des Wechsels zwischen Cloud-Diensten nur begrenzte Auswirkungen haben. •Konsultation der Interessenträger Während der Amtszeit der vorherigen Kommission wurden umfassende Arbeiten eingeleitet, um zu ermitteln, welche Probleme die Union daran hindern, das Potenzial datengetriebener Innovationen in der Wirtschaft voll auszuschöpfen. Der Vorschlag baut auf früheren Konsultationsmaßnahmen auf, wie der öffentlichen Konsultation aus dem Jahr 2017 zur Unterstützung der Mitteilung der Kommission „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“, der öffentlichen Konsultation aus dem Jahr 2017 zur Bewertung der Datenbankrichtlinie, der öffentlichen Konsultation aus dem Jahr 2018 zur Überarbeitung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, der Konsultation des KMU-Panels aus dem Jahr 2018 zu Grundsätzen und Leitlinien für den Datenaustausch zwischen Unternehmen und der offenen Online-Konsultation der Kommission zur Datenstrategie von Februar bis Mai 2020. Am 28. Mai 2021 wurde auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht, zu der vier Wochen lang Rückmeldungen gegeben werden konnten. Auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ gingen 91 Beiträge ein, hauptsächlich von Unternehmen. Am 3. Juni 2021 wurde eine öffentliche Online-Konsultation zum Datengesetz veröffentlicht. Diese lief bis zum 3. September 2021. Die Konsultation enthielt entsprechende Abschnitte und Fragen zu den von der Initiative abgedeckten Themen. Mit dieser Konsultation, die sich an alle Arten von Interessenträgern richtete, sollte Feedback zu folgenden Themen eingeholt werden: Datenweitergabe, Datenzugang und Datennutzung in Beziehungen zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Behörden, Stärkung der Verbraucher und Datenübertragbarkeit, mögliche Rolle technischer Maßnahmen wie intelligenter Verträge, Möglichkeit für die Nutzer, zwischen Cloud-Diensten zu wechseln, Rechte des geistigen Eigentums (d. h. Schutz von Datenbanken) und Garantien für nicht personenbezogene Daten im internationalen Kontext. Nach eingehender Analyse der Antworten veröffentlichte die Kommission auf ihrer Website einen zusammenfassenden Bericht. Insgesamt gingen 449 Beiträge aus 32 Ländern ein. Die größte Zahl von Beiträgen entfiel auf Unternehmen, darunter 122 Wirtschaftsverbände und 105 Unternehmen/Unternehmensverbände. Bei 100 Konsultationsteilnehmern handelte es sich um Behörden und bei 58 um Einzelpersonen. Durch die Antworten wurde insgesamt bestätigt, dass es eine ganze Reihe von Hindernissen für eine wirksame und effiziente gemeinsame Datennutzung in allen Arten von Datenbeziehungen gibt. Obwohl die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen gängige Praxis ist, nannten die Befragten, die dabei auf Schwierigkeiten gestoßen waren, insbesondere technische Hindernisse (Formate, fehlende Standards – 69 %), die prinzipielle, nicht auf wettbewerbsrechtlichen Bedenken beruhende Verweigerung des Zugangs (55 %) oder den Missbrauch eines vertraglichen Ungleichgewichts (44 %). Was Vertragsfragen betrifft, befürwortete fast die Hälfte der Befragten die Einführung einer Missbräuchlichkeitsprüfung (46 %), während 21 % dagegen waren. Die Unterstützung für eine Missbräuchlichkeitsprüfung war bei KMU besonders hoch (50 %), aber auch eine beträchtliche Zahl großer Unternehmen sprach sich dafür aus (41 %). 46 % der Interessenträger in allen Sektoren befürworteten allgemeine Zugangsregeln auf der Grundlage fairer, angemessener und nichtdiskriminierender Bedingungen (46 %). 60 % der Befragten, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen (78 %), stimmten zu, dass Mustervertragsbedingungen zu einer verstärkten gemeinsamen Datennutzung beitragen könnten. 70 % der Interessenträger vertraten die Auffassung, dass es bei Daten, die im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge erzeugt werden, ein Fairnessproblem gibt und dass es den Herstellern vernetzter Produkte und verbundener Dienste nicht möglich sein sollte, einseitig darüber zu entscheiden, was mit den durch solche Produkte erzeugten Daten geschieht. 79 % der Befragten waren der Ansicht, dass intelligente Verträge ein wirksames Instrument sein könnten, um die technische Umsetzung des Datenzugangs und der Datennutzung bei im Internet der Dinge gemeinsam erzeugten Daten zu regeln. Rechtsunsicherheit und rechtliche Hindernisse, kommerzielle Negativanreize und das Fehlen einer angemessenen Infrastruktur wurden von den Befragten am häufigsten als Faktoren genannt, die die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden verhinderten. Fast alle Behörden sind der Ansicht, dass (auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten) Maßnahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden ergriffen werden müssen, bei Hochschulen/Forschungseinrichtungen sind es 80 % und bei Unternehmen/Unternehmensverbänden/Wirtschaftsverbänden 38 %. Eine klare Mehrheit der Interessenträger (insbesondere Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Verwaltungen) vertrat auch die Auffassung, dass die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden obligatorisch sein sollte, wobei es eindeutige Schutzvorkehrungen für spezifische Anwendungsfälle mit einem klaren öffentlichen Interesse in Notfällen und für das Krisenmanagement, für amtliche Statistiken, für den Umweltschutz und für eine gesündere Gesellschaft im Allgemeinen geben sollte. Die Befragten bestätigten auch, dass es für gewerbliche Nutzer von Cloud-Computing-Diensten hilfreich wäre, ein Recht auf einen Wechsel des Dienstes zu haben. Was Schutzvorkehrungen für nicht personenbezogene Daten im internationalen Umfeld betrifft, so sehen 76 % der Befragten den auf der Grundlage ausländischer Rechtsvorschriften erfolgenden möglichen Zugang ausländischer Behörden zu Daten als Risiko für ihre Organisation an, wobei 19 % dieses Risiko für erheblich halten. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Vorschlag stützt sich auch auf mehrere Studien, Workshops und andere Expertenbeiträge: –Unterstützende Studie für die Folgenabschätzung zur Ausweitung der Datennutzung in Europa, einschließlich Interviews mit ausgewählten Interessenträgern. In diesem Zusammenhang wurden auch zwei sektorübergreifende Workshops zur gemeinsamen Nutzung von Daten zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Behörden und ein abschließender Validierungsworkshop im Frühjahr 2021 abgehalten. –Studie zu Mustervertragsbedingungen, zur Kontrolle der Fairness bei der gemeinsamen Datennutzung und in Cloud-Verträgen sowie zu Datenzugangsrechten, mit der insbesondere Aspekte der Fairness bei der gemeinsamen Datennutzung zwischen Unternehmen bewertet wurden und die auch gezielte Interviews mit Interessenträgern und einen Validierungsworkshop umfasste. –Studie über die wirtschaftlichen Nachteile unfairer und unausgewogener Verträge beim Cloud-Computing. Dazu gehörte eine Online-Umfrage bei einer Stichprobe von KMU und Start-up-Unternehmen, die Cloud-Computing für ihre Geschäftstätigkeit nutzen. –Studie über den Wechsel des Anbieters von Cloud-Diensten, einschließlich eines sektorübergreifenden Workshops im zweiten Quartal 2017. –Unterstützende Studie zur Überarbeitung der Datenbankrichtlinie, einschließlich Interviews mit ausgewählten Interessenträgern. Diese Studie half der Kommission bei der Vorbereitung der Folgenabschätzung zur Überarbeitung der Datenbankrichtlinie im Zusammenhang mit dem Datengesetz und bei der Verwirklichung der miteinander verwobenen Ziele dieser beiden Rechtsakte. –Methodische Unterstützung für die Folgenabschätzung zur Nutzung von in privatem Besitz befindlichen Daten in amtlichen Statistiken. Dadurch soll Input für die Bewertung der Auswirkungen der Weiterverwendung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden in amtlichen Statistiken gewonnen werden, indem ein methodischer Ansatz entwickelt und der Nutzen und die Kosten der Wiederverwendung von Daten und ausgewählter Anwendungsfälle für verschiedene statistische Bereiche und verschiedene Arten von Daten aus dem Privatsektor beschrieben werden. Darüber hinaus wird ein Beitrag zu laufenden Forschungsarbeiten und Beratungen geleistet, um zu einem besseren Verständnis der gemeinsamen Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden zu gelangen. –Webinare zu Plattformen personenbezogener Daten und Plattformen für Industriedaten. Es fanden drei Webinare statt, und zwar am 6., 7. und 8. Mai 2020. Dabei kamen die einschlägigen Datenplattformprojekte im Portfolio der öffentlich-privaten Partnerschaft zum Wert von Big Data zusammen. –Bericht der hochrangigen Expertengruppe zur gemeinsamen Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden. Der Bericht enthält eine Analyse der Probleme im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden in der Union sowie eine Reihe von Empfehlungen, um eine skalierbare, verantwortungsvolle und nachhaltige gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden im öffentlichen Interesse zu gewährleisten. Neben der Empfehlung an die Kommission, die Option eines Rechtsrahmens in diesem Bereich zu prüfen, werden verschiedene Möglichkeiten vorgestellt, um private Unternehmen zur Weitergabe ihrer Daten zu bewegen. Dazu gehören monetäre wie auch nicht monetäre Anreize, z. B. steuerliche Anreize, Investitionen öffentlicher Mittel zur Unterstützung der Entwicklung von vertrauenswürdigen technischen Instrumenten und Regelungen zur Anerkennung der gemeinsamen Datennutzung.

–Workshop zur Kennzeichnung/Zertifizierung von Anbietern technischer Lösungen für die gemeinsame Datennutzung. An diesem Webinar nahmen am 12. Mai 2020 rund 100 Vertreter von Unternehmen (einschließlich KMU), europäischen Institutionen und Hochschulen teil. Ziel war es zu prüfen, ob durch ein Kennzeichnungs- oder Zertifizierungssystem, das das Vertrauen in das Datenökosystem erhöht, die Geschäftstätigkeit von Datenmittlern ausgebaut werden könnte. –Durchführung von zehn Workshops zwischen Juli und November 2019 mit mehr als 300 Interessenträgern aus verschiedenen Sektoren. Bei den Workshops wurde darüber diskutiert, wie die gemeinsame Datennutzung in bestimmten Bereichen wie Umwelt, Landwirtschaft, Energie oder Gesundheitswesen der Gesellschaft als Ganzes zugutekommen könnte, indem öffentlichen Akteuren geholfen wird, bessere Strategien zu konzipieren und öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, und private Akteure dabei unterstützt werden, Dienstleistungen zu erbringen, die zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen. –Konsultation des KMU-Panels. Bei dieser von Oktober 2018 bis Januar 2019 durchgeführten Panel-Konsultation wurden die Ansichten von KMU zu den Grundsätzen und Leitlinien der Kommission für die gemeinsame Datennutzung zwischen Unternehmen eingeholt, die in der Mitteilung „Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums“ und in der Begleitunterlage der Kommissionsdienststellen vom 25. April 2018 veröffentlicht wurden. –Neueste Eurobarometer-Umfrage zu den Auswirkungen der Digitalisierung. Diese allgemeine Umfrage zum Alltag der Europäerinnen und Europäer enthält Fragen zur Kontrolle über personenbezogene Informationen und deren Weitergabe durch die Menschen. Sie wurde am 5. März 2020 veröffentlicht und enthält Ergebnisse dazu, inwieweit – und unter welchen Bedingungen – die Bürgerinnen und Bürger in Europa bereit sind, ihre personenbezogenen Informationen weiterzugeben. –Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zur Europäischen Datenstrategie. Am 16. Juni 2020 nahm der EDSB die Stellungnahme 3/2020 zur Europäischen Datenstrategie an. Er begrüßte die Strategie und sah in ihrer Umsetzung eine Gelegenheit, eine Vorbildfunktion für ein alternatives Modell der Datenwirtschaft zu übernehmen. •Folgenabschätzung Diesem Vorschlag liegt eine Folgenabschätzung bei, die dem Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) am 29. September 2021 und am 13. Dezember 2021 vorgelegt wurde. Am 21. Januar 2022 gab der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Durch die Klarstellung, dass das Schutzrecht sui generis gemäß der Datenbankrichtlinie (Richtlinie 96/9/EG) nicht für Datenbanken mit Daten gilt, die durch die Nutzung von Produkten und verbundenen Diensten erzeugt oder gewonnen wurden, stellt der Vorschlag sicher, dass dieses Schutzrecht nicht in die in dieser Verordnung vorgesehenen Rechte von Unternehmen und Verbrauchern auf Zugang zu sowie Nutzung und Weitergabe von Daten eingreift. Mit dieser Klarstellung wird die Anwendung des Schutzrechts sui generis mit dem Ziel des Legislativvorschlags in Einklang gebracht, was sich positiv auf die einheitliche Anwendung der Vorschriften im Binnenmarkt und auf die Datenwirtschaft auswirkt. Durch das Datengesetz werden der Datenzugang und die Datennutzung erleichtert, wodurch Belastungen sowohl im öffentlichen Sektor als auch bei den Unternehmen verringert werden, was vor allem auf niedrigere Transaktionskosten und Effizienzgewinne zurückzuführen ist. Gemäß dem „One-in-one-out“-Ansatz, durch den für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen die Belastungen durch die Auswirkungen und Kosten der Anwendung von Rechtsvorschriften so gering wie möglich gehalten werden sollen, steht der voraussichtliche Netto-Verwaltungsaufwand für das Datengesetz entsprechend der Folgenabschätzung einem Nutzen gegenüber, der die damit verbundenen Verwaltungskosten wahrscheinlich nicht nur ausgleicht, sondern bei Weitem überwiegt. •Grundrechte Der Vorschlag steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation und bei Endgeräten und sieht zusätzliche Schutzvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu personenbezogenen Daten sowie für Fälle vor, die Rechten des geistigen Eigentums unterliegen. Das bereits hohe Verbraucherschutzniveau wird in Kapitel II durch das neue Recht auf Zugang zu von Nutzern erzeugten Daten in Situationen gestärkt, die zuvor nicht durch Unionsrecht geregelt waren. Das Recht, rechtmäßig erworbenes Eigentum zu nutzen und darüber zu verfügen, wird durch das Recht auf Zugang zu Daten gestärkt, die durch die Nutzung eines Gegenstands im Internet der Dinge erzeugt wurden. Dadurch kommt der Eigentümer in den Genuss eines besseren Nutzererlebnisses und eines breiteren Spektrums von z. B. Reparatur- und Wartungsdiensten. Was den Verbraucherschutz betrifft, verdienen die Rechte von Kindern als schutzbedürftige Verbraucher besondere Aufmerksamkeit, und die Vorschriften des Datengesetzes werden für mehr Klarheit in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung sorgen. Das Recht Dritter, auf Verlangen des Nutzers Zugang zu Daten des Internets der Dinge zu gewähren, schränkt die unternehmerische Freiheit und die Vertragsfreiheit des Herstellers oder Entwicklers eines Produkts oder verbundenen Dienstes ein. Die Beschränkung ist gerechtfertigt, um den Verbraucherschutz zu verbessern und insbesondere die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu fördern. Der Hersteller oder Entwickler eines Produkts und verbundener Dienste hat in der Regel die ausschließliche Kontrolle über die Nutzung der Daten, die bei der Nutzung eines Produkts oder eines verbundenen Dienstes erzeugt werden, was zu „Lock-in“-Effekten beiträgt und Marktteilnehmern, die Anschlussdienste anbieten, den Markteintritt erschwert. Das Zugangsrecht für Daten des Internets der Dinge trägt dieser Situation Rechnung, indem es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Produkte und verbundene Dienste nutzen, stärker dazu befähigt, sinnvoll zu kontrollieren, wie die durch die Nutzung des Produkts und verbundenen Dienstes erzeugten Daten genutzt werden, und indem Innovationen durch mehr Marktteilnehmer ermöglicht werden. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern steht damit eine größere Auswahl an Anschlussdiensten wie Reparatur und Wartung zur Verfügung und sie sind nicht mehr ausschließlich von den Diensten des Herstellers abhängig. Durch den Vorschlag können die Daten des Nutzers leichter auf Dritte übertragen werden, sodass ein wettbewerbsorientiertes Angebot von Anschlussdiensten entsteht und umfassendere datengestützte Innovationen sowie die Entwicklung von Produkten oder Diensten möglich werden, die mit den ursprünglich vom Nutzer erworbenen oder abonnierten Produkten oder Diensten nichts zu tun haben. Die Einschränkung der Vertragsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit des Herstellers oder Entwicklers ist verhältnismäßig und wird dadurch abgemildert, dass der Hersteller oder Entwickler die Daten weiterhin ebenfalls nutzen kann, sofern diese Nutzung im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und der Vereinbarung mit dem Nutzer steht. Darüber hinaus wird dem Hersteller oder Entwickler das Recht eingeräumt, eine Gegenleistung dafür zu verlangen, dass er Dritten Zugang gewährt. Dieses Zugangsrecht lässt die bestehenden Zugangs- und Übertragbarkeitsrechte für betroffene Personen gemäß der DSGVO unberührt. Zusätzliche Schutzvorkehrungen gewährleisten, dass der Dritte die Daten verhältnismäßig nutzt. Das in Kapitel IV vorgesehene faire und wirksame System zum Schutz vor missbräuchlichen Vertragsklauseln bei der gemeinsamen Datennutzung wird dazu beitragen, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen unternehmerisch tätig werden können. Diese Bestimmung schränkt die Vertragsfreiheit von Unternehmen im Anwendungsbereich nur in begrenztem Umfang ein, da sie lediglich für missbräuchliche Vertragsklauseln im Zusammenhang mit dem Datenzugang und der Datennutzung gilt, die einem Kleinstunternehmen, einem kleinen oder mittleren Unternehmen einseitig von einer Vertragspartei auferlegt werden. Dies ist gerechtfertigt, da KMU in der Regel in einer schwächeren Verhandlungsposition sind und oft keine andere Wahl haben, als nicht verhandelbare Vertragsbedingungen zu akzeptieren. Die Vertragsfreiheit bleibt weitgehend unberührt, da nur unverhältnismäßige und missbräuchliche Klauseln für ungültig erklärt werden und der geschlossene Vertrag, soweit möglich, mit Ausnahme der missbräuchlichen Klauseln gültig bleibt. Darüber hinaus können die Parteien auch künftig bestimmte Vertragsklauseln individuell aushandeln. Aufgrund der Bestimmungen in Kapitel V über die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit können Behörden künftig leichter Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit ergreifen und z. B. einem öffentlichen Notstand vorbeugen, auf einen solchen reagieren oder bei dessen Bewältigung unterstützen. Auch der Privatsektor dürfte von der Straffung der Verfahren für Datenanforderungen profitieren. Durch die Bestimmungen in Kapitel VI über den Wechsel zwischen Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten wird die Position von Geschäftskunden gestärkt und ihnen die Möglichkeit gegeben, den Anbieter zu wechseln. Die Einschränkung des Rechts auf unternehmerische Betätigung von Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten ist gerechtfertigt, da die neuen Vorschriften zur Vermeidung von Lock-in-Effekten auf dem Cloud- und Edge-Markt beitragen und gewerblichen und privaten Nutzern von Datenverarbeitungsdiensten mehr Auswahl bieten. Die in Kapitel X vorgesehene Änderung des Datenbankrechts sui generis der Datenbankrichtlinie schränkt den darin enthaltenen Schutz des geistigen Eigentums nicht ein. Sie führt vielmehr zu mehr Rechtssicherheit in Fällen, in denen das Schutzrecht sui generis zuvor unklar war. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Auf sektoraler und makroökonomischer Ebene wird die laufende Studie zur Beobachtung des Datenmarkts dazu beitragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des vorliegenden Vorschlags auf das Wachstum des Datenmarkts in der Union zu ermitteln. Die Auswirkungen auf KMU, insbesondere deren Wahrnehmung von Problemen im Zusammenhang mit dem Datenzugang und der Datennutzung, werden fünf Jahre nach Annahme des Datengesetzes im Rahmen einer Konsultation des KMU-Panels bewertet. Angesichts der zentralen Rolle der gemeinsamen europäischen Datenräume bei der Umsetzung der europäischen Datenstrategie werden viele der Auswirkungen dieser Initiative auf der Ebene der sektorspezifischen Datenräume überwacht und die vom Unterstützungszentrum für Datenräume gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ finanziert werden. Die regelmäßige Interaktion zwischen den Kommissionsdienststellen, dem Unterstützungszentrum und dem Europäischen Dateninnovationsrat (der nach Inkrafttreten des Daten-Governance-Gesetzes einzurichten ist) sollte eine zuverlässige Informationsquelle darstellen, auf deren Grundlage die Fortschritte bewertet werden können. Schließlich wird vier Jahre nach der Annahme des Datengesetzes eine Evaluierung eingeleitet, um die Initiative zu bewerten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorzubereiten. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags In Kapitel I werden der Gegenstand und der Anwendungsbereich der Verordnung und die Begriffsbestimmungen für den gesamten Rechtsakt festgelegt. Durch Kapitel II wird die Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen beim Zugang zu Daten erhöht, die durch Produkte oder verbundene Dienste erzeugt werden, die sie besitzen, mieten oder leasen. Hersteller und Entwickler müssen ihre Produkte so gestalten, dass die Daten standardmäßig leicht zugänglich sind, und sie müssen offenlegen, welche Daten zugänglich sind und wie darauf zugegriffen werden kann. Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht die Möglichkeit der Hersteller, auf Daten aus von ihnen angebotenen Produkten oder verbundenen Diensten zuzugreifen und diese zu nutzen, sofern dies mit dem Nutzer vereinbart wurde. Der Dateninhaber ist verpflichtet, diese Daten auf Verlangen des Nutzers Dritten bereitzustellen. Die Nutzer sind berechtigt, dem Dateninhaber zu gestatten, Drittanbietern, wie z. B. Anbietern von Anschlussdiensten, Zugang zu den Daten zu gewähren. Kleinst- und Kleinunternehmen sind von diesen Pflichten ausgenommen. Kapitel III enthält allgemeine Vorschriften für die Datenbereitstellungspflichten. Ist ein Dateninhaber verpflichtet, einem Datenempfänger Daten gemäß Kapitel II oder anderen Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten bereitzustellen, so sind in dem allgemeinen Rahmen die Bedingungen für die Bereitstellung von Daten sowie die entsprechende Gegenleistung festgelegt. Alle Bedingungen müssen fair und nicht diskriminierend und alle Gegenleistungen angemessen sein und dürfen anderen Rechtsvorschriften der Union oder nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Unionsrechts nicht entgegenstehen, die eine Gegenleistung ausschließen oder eine geringere Gegenleistung für die Bereitstellung von Daten vorsehen. Von KMU zu erbringende Gegenleistungen dürfen die Kosten für die Bereitstellung der Daten nicht übersteigen, es sei denn, die sektorspezifischen Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor. Von den Mitgliedstaaten zugelassene Streitbeilegungsstellen können Parteien unterstützen, die sich über die Gegenleistung oder andere Bedingungen nicht einig sind. In Kapitel IV geht es um missbräuchliche Vertragsklauseln in Verträgen über die gemeinsame Datennutzung zwischen Unternehmen in Fällen, in denen eine Vertragspartei einem Kleinstunternehmen, kleinen oder mittleren Unternehmen einseitig eine Vertragsklausel auferlegt. Dieses Kapitel gewährleistet, dass bei vertraglichen Vereinbarungen über den Datenzugang und die Datennutzung ungleiche Verhandlungspositionen der Vertragsparteien nicht ausgenutzt werden. Das Instrument der Missbräuchlichkeitsprüfung umfasst eine allgemeine Bestimmung, in der die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel im Zusammenhang mit der gemeinsamen Datennutzung definiert ist und die eine Liste von Klauseln enthält, die stets missbräuchlich sind oder als missbräuchlich gelten. In Fällen ungleicher Verhandlungspositionen schützt diese Prüfung die schwächere Vertragspartei, um missbräuchliche Verträge zu vermeiden. Im Falle eines solchen Missbrauchs dürfen die Daten von keiner der beiden Vertragsparteien genutzt werden. Damit gewährleisten die Bestimmungen eine gerechtere Verteilung der Wertschöpfung in der Datenwirtschaft. Von der Kommission empfohlene Mustervertragsbedingungen können Geschäftspartnern dabei helfen, Verträge mit fairen Bedingungen zu schließen. Mit Kapitel V wird ein harmonisierter Rahmen geschaffen, der die Nutzung von im Besitz von Unternehmen befindlichen Daten durch öffentliche Stellen sowie Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union in Situationen regelt, in denen eine außergewöhnliche Notwendigkeit für die verlangten Daten besteht Der Rahmen enthält eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten und würde nur im Falle eines öffentlichen Notstands oder in Situationen gelten, in denen bei öffentlichen Stellen eine außergewöhnliche Notwendigkeit der Nutzung bestimmter Daten besteht, diese Daten aber nicht rechtzeitig durch den Erlass neuer Rechtsvorschriften oder durch bestehende Berichtspflichten auf dem Markt erlangt werden können. Im Falle einer außergewöhnlichen Notwendigkeit zur Bewältigung öffentlicher Notstände, wie Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, größere Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen, würden die Daten kostenlos bereitgestellt. In anderen Fällen, in denen eine außergewöhnliche Notwendigkeit besteht, einschließlich der Verhinderung eines öffentlichen Notstands oder Unterstützung bei der Erholung von einem solchen Notstand, sollte der Dateninhaber, der die Daten bereitstellt, Anspruch auf einen Ausgleich haben, der die Kosten für die Bereitstellung der betreffenden Daten zuzüglich einer angemessenen Marge umfasst. Um sicherzustellen, dass das Recht, Daten zu verlangen, nicht missbraucht wird und der öffentliche Sektor für ihre Nutzung rechenschaftspflichtig bleibt, müssen die Datenverlangen verhältnismäßig sein, das zu erreichende Ziel klar angeben und die Interessen des Unternehmens gewahrt werden, das die Daten bereitstellt. Die zuständigen Behörden würden für Transparenz und dafür sorgen, dass alle Datenverlangen öffentlich verfügbar sind. Sie würden auch alle daraus resultierenden Beschwerden bearbeiten. Mit Kapitel VI werden rechtliche Mindestanforderungen vertraglicher, gewerblicher und technischer Art eingeführt, die Anbietern von Cloud-, Edge- und anderen Datenverarbeitungsdiensten auferlegt werden, um den Wechsel zwischen solchen Diensten zu ermöglichen. Mit dem Vorschlag wird insbesondere sichergestellt, dass für Kunden nach dem Wechsel zu einem anderen Diensteanbieter Funktionsäquivalenz (ein Mindestfunktionsumfang) des Dienstes gegeben ist. Der Vorschlag enthält eine Ausnahme im Falle technischer Undurchführbarkeit, wobei die diesbezügliche Beweislast jedoch beim Diensteanbieter liegt. Der Vorschlag schreibt keine spezifischen technischen Normen oder Schnittstellen vor. Allerdings wird vorgeschrieben, dass die Dienste mit europäischen Normen oder, soweit vorhanden, mit offenen technischen Interoperabilitätsspezifikationen kompatibel sein müssen. In Kapitel VII geht es um den unrechtmäßigen Zugang Dritter zu nicht personenbezogenen Daten, die in der Union im Besitz von auf dem Unionsmarkt angebotenen Datenverarbeitungsdiensten sind. Der Vorschlag berührt nicht die Rechtsgrundlage für Verlangen auf den Zugang zu Daten, die sich im Besitz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder -Unternehmen befinden, und lässt den Rechtsrahmen der Union für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre unberührt. Er bietet spezifische Schutzvorkehrungen, indem Anbieter alle angemessenen technischen, rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen müssen, um einen solchen Zugang zu verhindern, wenn dieser im Widerspruch zu konkurrierenden Pflichten steht, wonach diese Daten nach dem Unionsrecht zu schützen sind, es sei denn, es sind strenge Bedingungen erfüllt. Die Verordnung steht mit den internationalen Verpflichtungen der Union in der WTO und gemäß bilateralen Handelsabkommen im Einklang. Kapitel VIII enthält wesentliche Anforderungen an die Interoperabilität, die von Anbietern von Datenräumen und Datenverarbeitungsdiensten einzuhalten sind, sowie wesentliche Anforderungen an intelligente Verträge. Gemäß diesem Kapitel werden auch offene Interoperabilitätsspezifikationen und europäische Normen für die Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten ermöglicht, um eine nahtlose Cloud-Umgebung mit mehreren Anbietern zu fördern. Kapitel IX enthält den Umsetzungs- und Durchsetzungsrahmen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich eines Beschwerdeverfahrens. Die Kommission empfiehlt freiwillige Mustervertragsbedingungen für den Datenzugang und die Datennutzung. Bei Verstößen gegen diese Verordnung werden Sanktionen verhängt. Kapitel X enthält eine Bestimmung, wonach das spezifische Schutzrecht sui generis gemäß der Richtlinie 96/9/EG keine Anwendung auf Datenbanken findet, die Daten enthalten, die bei der Nutzung eines Produkts oder verbundenen Dienstes erlangt oder erzeugt wurden, insofern es der wirksamen Ausübung des Rechts der Nutzer auf Datenzugang und Datennutzung gemäß Artikel 4 dieser Verordnung oder des Rechts auf Weitergabe dieser Daten an Dritte gemäß Artikel 5 dieser Verordnung entgegensteht. Gemäß Kapitel XI kann die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen, um einen Mechanismus zur Überwachung der von den Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten verlangten Wechselentgelte einzuführen, um die wesentlichen Anforderungen an die Interoperabilität weiter zu präzisieren und um die Fundstelle offener Interoperabilitätsspezifikationen und europäischer Normen für die Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten zu veröffentlichen. Darin ist außerdem vorgesehen, dass Durchführungsrechtsakte im Ausschussverfahren erlassen werden, um die Annahme gemeinsamer Spezifikationen für die Interoperabilität und intelligente Verträge zu erleichtern, wenn es keine harmonisierten Normen gibt oder diese nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass die wesentlichen Anforderungen eingehalten werden. Mit dem Vorschlag wird auch das Verhältnis zu anderen Rechtsakten der Union klargestellt, in denen Rechte und Pflichten im Bereich der gemeinsamen Datennutzung geregelt sind. 2022/0047 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)In den letzten Jahren haben datengetriebene Technologien transformative Wirkung auf alle Wirtschaftssektoren gehabt. Insbesondere die rasche Verbreitung von Produkten, die mit dem Internet der Dinge vernetzt sind, hat den Umfang und den potenziellen Wert von Daten für Verbraucher, Unternehmen und Gesellschaft erhöht. Hochwertige und interoperable Daten aus verschiedenen Bereichen steigern die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und sorgen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Ein und derselbe Datensatz kann potenziell unbegrenzt für verschiedene Zwecke verwendet und weiterverwendet werden, ohne dass dadurch seine Qualität oder Quantität beeinträchtigt wird. (2)Hindernisse bei der gemeinsamen Datennutzung verhindern jedoch eine optimale Verteilung der Daten zum Nutzen der Gesellschaft. Zu diesen Hindernissen gehören der Mangel an Anreizen für Dateninhaber, freiwillig Vereinbarungen über die gemeinsame Datennutzung einzugehen, Unsicherheiten in Bezug auf Rechte und Pflichten in Verbindung mit Daten, Kosten für die Beauftragung und Umsetzung technischer Schnittstellen, die starke Fragmentierung von Informationen in Datensilos, schlechte Verwaltung von Metadaten, fehlende Normen für die semantische und technische Interoperabilität, Engpässe beim Datenzugang, das Fehlen einheitlicher Verfahren für die gemeinsame Datennutzung und der Missbrauch vertraglicher Ungleichgewichte bei Datenzugang und Datennutzung. (3)In Sektoren mit zahlreichen Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen mangelt es häufig an digitalen Kapazitäten und Kompetenzen für die Erhebung, Analyse und Nutzung von Daten, und der Zugang ist häufig eingeschränkt, wenn ein einziger Akteur im System im Besitz der Daten ist oder weil Daten oder Datendienste an sich bzw. über Grenzen hinweg nicht interoperabel sind. (4)Um den Bedürfnissen der digitalen Wirtschaft gerecht zu werden und Hindernisse für einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Daten zu beseitigen, muss ein harmonisierter Rahmen geschaffen werden, in dem festgelegt wird, wer – außer dem Hersteller oder einem anderen Dateninhaber – unter welchen Bedingungen und auf welcher Grundlage berechtigt ist, auf die Daten zuzugreifen, die durch Produkte oder verbundene Dienste erzeugt werden. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten in den Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, keine zusätzlichen nationalen Anforderungen annehmen oder aufrechterhalten, sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich vorgesehen, da dies die direkte und einheitliche Anwendung dieser Verordnung beeinträchtigen würde. (5)Mit dieser Verordnung wird sichergestellt, dass die Nutzer eines Produkts oder verbundenen Dienstes in der Union zeitnah auf die Daten zugreifen können, die bei der Nutzung dieses Produkts oder verbundenen Dienstes erzeugt werden, und dass diese Nutzer die Daten verwenden und auch an Dritte ihrer Wahl weitergeben können. Sie verpflichtet den Dateninhaber, die Daten unter bestimmten Umständen den Nutzern und den von ihnen benannten Dritten bereitzustellen. Sie sorgt ferner dafür, dass Dateninhaber den Datenempfängern in der Union Daten zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen und auf transparente Weise bereitstellen. Privatrechtliche Vorschriften sind im Gesamtrahmen der gemeinsamen Datennutzung von entscheidender Bedeutung. Daher werden mit dieser Verordnung die vertragsrechtlichen Vorschriften angepasst und die Ausnutzung vertraglicher Ungleichgewichte verhindert, die Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung erschweren. Mit dieser Verordnung wird auch sichergestellt, dass die Dateninhaber den öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union die Daten bereitstellen, die wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit für die Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse erforderlich sind. Darüber hinaus soll mit dieser Verordnung der Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten erleichtert und die Interoperabilität von Daten sowie von Mechanismen und Diensten für die gemeinsame Datennutzung in der Union verbessert werden. Diese Verordnung sollte nicht so ausgelegt werden, dass sie eine Rechtsgrundlage für den Dateninhaber anerkennt oder schafft, nach der er Daten besitzen, auf sie zugreifen oder sie verarbeiten darf, oder dass sie dem Dateninhaber ein neues Recht auf Nutzung von Daten verleiht, die bei der Nutzung eines Produkts oder verbundenen Dienstes erzeugt werden. Ausgangspunkt ist vielmehr die Kontrolle, über die der Dateninhaber tatsächlich oder rechtlich über Daten ausübt, die durch Produkte oder verbundene Dienste erzeugt werden. (6)Die Datenerzeugung ist das Ergebnis der Handlungen mindestens zweier Akteure, nämlich des Entwicklers oder Herstellers eines Produkts und des Nutzers des Produkts. Es stellen sich Fragen der Fairness in der digitalen Wirtschaft, da die von solchen Produkten oder verbundenen Diensten erfassten Daten ein wichtiges Gut für Anschluss-, Neben- und sonstige Dienste sind. Um die wichtigen wirtschaftlichen Vorteile von Daten als nicht rivales Gut für Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen, ist ein allgemeiner Ansatz für die Zuweisung von Zugangs- und Nutzungsrechten für Daten der Gewährung ausschließlicher Zugangs- und Nutzungsrechte vorzuziehen. (7)Das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten wird insbesondere durch die Verordnung (EU) 2016/679 und die Verordnung (EU) 2018/1725 gewahrt. Die Richtlinie 2002/58/EG schützt darüber hinaus die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation und enthält Bedingungen für die Speicherung personenbezogener und nicht personenbezogener Daten auf Endgeräten und den Zugang dazu. Diese Instrumente bilden die Grundlage für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Datenverarbeitung, auch wenn Datensätze eine Mischung aus personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten enthalten. Die vorliegende Verordnung ergänzt das Unionsrecht zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 und die Richtlinie 2002/58/EG, und lässt es unberührt. Keine Bestimmung dieser Verordnung sollte so angewandt oder ausgelegt werden, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten oder das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation geschwächt oder eingeschränkt wird. (8)Die Grundsätze der Datenminimierung und des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sind von wesentlicher Bedeutung, wenn die Verarbeitung erhebliche Risiken für die Grundrechte des Einzelnen mit sich bringt. Unter Berücksichtigung des Stands der Technik sollten alle an der gemeinsamen Datennutzung Beteiligten auch im Anwendungsbereich dieser Verordnung technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Rechte ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehören nicht nur die Pseudonymisierung und Verschlüsselung, sondern auch der Einsatz zunehmend verfügbarer Technik, die es ermöglicht, Algorithmen direkt am Ort der Datenerzeugung einzusetzen und wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen, ohne dass die Daten zwischen den Parteien übertragen bzw. die Rohdaten oder strukturierten Daten selbst unnötig kopiert werden.

(9)Die vorliegende Verordnung ergänzt das Unionsrecht zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, zum Schutz ihrer Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen, insbesondere die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 93/13/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates, und lässt es unberührt. (10)Diese Verordnung berührt nicht Rechtsvorschriften der Union über die Datenweitergabe, den Datenzugang und die Datennutzung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung oder für Zoll- und Steuerzwecke, unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage diese nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen wurden. Zu diesen Rechtsakten gehören die Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die [Vorschläge für elektronische Beweismittel [COM(2018) 225 und COM(2018) 226], sobald diese angenommen sind], [der Vorschlag für] eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere auf der Grundlage des Übereinkommens des Europarats von 2001 über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“). Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Tätigkeiten in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Verteidigung und nationale Sicherheit im Einklang mit dem Unionsrecht sowie Tätigkeiten des Zolls im Bereich des Risikomanagements und allgemein der Überprüfung der Einhaltung des Zollkodex durch die Wirtschaftsteilnehmer. (11)Rechtsvorschriften der Union, in denen Anforderungen an die physische Konzeption und die Daten für Produkte, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, festgelegt werden, sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben. (12)Diese Verordnung ergänzt das Unionsrecht zur Festlegung von Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, insbesondere die Richtlinie (EU) 2019/882, und lässt es unberührt. (13)Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Tätigkeiten in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Verteidigung und nationale Sicherheit im Einklang mit dem Unionsrecht sowie Tätigkeiten des Zolls im Bereich des Risikomanagements und allgemein der Überprüfung der Einhaltung des Zollkodex durch die Wirtschaftsteilnehmer. (14)Physische Produkte, die mittels ihrer Komponenten Daten über ihre Leistung, Nutzung oder Umgebung erlangen, erzeugen oder sammeln und die diese Daten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst übermitteln können (häufig als Internet der Dinge bezeichnet), sollten unter diese Verordnung fallen. Zu den elektronischen Kommunikationsdiensten gehören terrestrische Telefonnetze, Fernsehkabelnetze, Satellitennetze und Nahfeldkommunikationsnetze. Derartige Produkte können Fahrzeuge, Haushaltsgeräte und Konsumgüter, Medizin- und Gesundheitsprodukte oder landwirtschaftliche und industrielle Maschinen umfassen. Die Daten stellen die digitalisierten Nutzerhandlungen und ‑vorgänge dar und sollten daher für den Nutzer zugänglich sein; gleichzeitig sollten aus diesen Daten abgeleitete oder gefolgerte Informationen, sofern sie rechtmäßig erlangt wurden, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Solche Daten sind potenziell wertvoll für die Nutzer und unterstützen Innovationen und die Entwicklung digitaler und anderer Dienste zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Kreislaufwirtschaft, insbesondere indem sie die Wartung und Reparatur der betreffenden Produkte erleichtern. (15)Dagegen sollten bestimmte Produkte, die in erster Linie dazu bestimmt sind, Inhalte anzuzeigen oder abzuspielen oder diese – unter anderem für die Nutzung durch einen Online-Dienst – aufzuzeichnen und zu übertragen, nicht unter diese Verordnung fallen. Zu diesen Produkten gehören beispielsweise Personalcomputer, Server, Tablets und Smartphones, Kameras, Webcams, Tonaufnahmesysteme und Textscanner. Sie erfordern einen menschlichen Beitrag, um verschiedene Arten von Inhalten wie Textdokumente, Tondateien, Videodateien, Spiele und digitale Karten zu erstellen. (16)Es müssen Vorschriften für vernetzte Produkte festgelegt werden, in die ein Dienst so integriert oder die so mit ihm verbunden sind, dass das Produkt ohne ihn seine Funktionen nicht ausführen könnte. Derartige verbundene Dienste können Teil von Kauf-, Miet- oder Leasingverträgen sein, oder sie werden üblicherweise für Produkte der gleichen Art erbracht und können – in Anbetracht der Beschaffenheit des Produkts und unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen, die im Vorfeld des Vertragsschlusses von dem Verkäufer oder im Auftrag des Verkäufers, Vermieters, Leasinggebers oder anderer Personen in vorhergehenden Gliedern der Vertragskette, einschließlich des Herstellers abgegeben wurden – vom Verbraucher vernünftigerweise erwartet werden. Diese verbundenen Dienste können selbst, unabhängig von den Datenerhebungsmöglichkeiten des Produkts, mit dem sie verbunden sind, Daten erzeugen, die für den Nutzer von Wert sind. Diese Verordnung sollte auch für verbundene Dienste gelten, die nicht vom Verkäufer, Vermieter oder Leasinggeber selbst, sondern im Rahmen des Kauf-, Miet- oder Leasingvertrags von einem Dritten erbracht werden. Bei Zweifeln, ob die Erbringung des Dienstes Teil des Kauf-, Miet- oder Leasingvertrags ist, sollte diese Verordnung Anwendung finden. (17)Daten, die bei der Nutzung eines Produkts oder verbundenen Dienstes erzeugt werden, umfassen auch vom Nutzer absichtlich aufgezeichnete Daten. Zu diesen Daten gehören auch Daten, die als Nebenprodukt von Nutzeraktionen, wie z. B. Diagnosedaten, und ohne jegliche Nutzeraktion, z. B. wenn sich das Produkt im Bereitschaftszustand befindet, erzeugt werden sowie Daten, die aufgezeichnet werden, während das Produkt ausgeschaltet ist. Derartige Daten sollten auch solche in der Form und dem Format umfassen, in denen sie vom Produkt erzeugt werden, jedoch nicht Daten, die sich aus einem Softwareprozess ergeben, mit dem abgeleitete Daten aus solchen Daten berechnet werden, da ein solcher Softwareprozess Rechten des geistigen Eigentums unterliegen kann. (18)Als Nutzer eines Produkts sollte die juristische oder natürliche Person, z. B. ein Unternehmen oder Verbraucher, verstanden werden, die das Produkt gekauft, gemietet oder geleast hat. Je nach dem Rechtstitel, unter dem er es nutzt, trägt ein solcher Nutzer die Risiken und genießt die Vorteile der Nutzung des vernetzten Produkts und sollte auch Zugang zu den von ihm erzeugten Daten haben. Der Nutzer sollte daher berechtigt sein, aus den von diesem Produkt und allen verbundenen Diensten erzeugten Daten Nutzen zu ziehen. (19)In der Praxis sind nicht alle Daten, die durch Produkte oder verbundene Dienste erzeugt werden, für ihre Nutzer leicht zugänglich, und es gibt häufig nur begrenzte Möglichkeiten für die Übertragbarkeit von Daten, die durch mit dem Internet der Dinge vernetzte Produkte erzeugt werden. Die Nutzer sind daher nicht in der Lage, die Daten zu erlangen, die erforderlich sind, um Reparatur- und andere Dienste in Anspruch zu nehmen, und Unternehmen sind nicht in der Lage, innovative, effizientere und bequemere Dienste anzubieten. In vielen Sektoren können die Hersteller oftmals durch ihre Kontrolle über die technische Konzeption des Produkts oder verbundener Dienste bestimmen, welche Daten erzeugt werden und wie darauf zugegriffen werden kann, auch wenn sie keinen Rechtsanspruch auf die Daten haben. Daher muss sichergestellt werden, dass die Produkte so konzipiert und hergestellt sowie damit verbundene Dienste so erbracht werden, dass die bei ihrer Nutzung erzeugten Daten für den Nutzer stets leicht zugänglich sind. (20)Wenn mehrere Personen oder Einrichtungen Eigentümer eines Produkts oder Beteiligte eines Leasing- oder Mietvertrags sind und Zugang zu einem verbundenen Dienst haben, sollten angemessene Anstrengungen bei der Konzeption des Produkts oder verbundenen Dienstes oder der entsprechenden Schnittstelle unternommen werden, damit alle Personen Zugang zu den erzeugten Daten haben. Nutzer von Produkten, die Daten erzeugen, müssen in der Regel ein Nutzerkonto einrichten. Dies ermöglicht die Identifizierung des Nutzers durch den Hersteller sowie die Kommunikation zur Ausführung und Bearbeitung von Datenzugangsverlangen. Hersteller oder Entwickler eines Produkts, das in der Regel von mehreren Personen verwendet wird, sollten den erforderlichen Mechanismus einrichten, der getrennte Nutzerkonten für einzelne Personen oder gegebenenfalls den Zugriff mehrerer Personen auf dasselbe Nutzerkonto ermöglicht. Der Zugang sollte dem Nutzer mithilfe einfacher Verfahren gewährt werden, die eine automatische Ausführung ermöglichen und keine Prüfung oder Freigabe durch den Hersteller oder Dateninhaber erfordern. Dies bedeutet, dass Daten nur bereitgestellt werden sollten, wenn der Nutzer dies tatsächlich wünscht. Ist die automatische Ausführung des Datenzugangsverlangens, beispielsweise über ein Nutzerkonto oder die mit dem Produkt oder dem Dienst bereitgestellte mobile Anwendung nicht möglich, sollte der Hersteller den Nutzer darüber informieren, wie auf die Daten zugegriffen werden kann. (21)Die Produkte können so konzipiert sein, dass bestimmte Daten direkt von einem Datenspeicher auf dem Gerät oder von einem entfernten Server, an den die Daten übermittelt werden, bereitgestellt werden. Der Zugang zu Datenspeichern auf dem Gerät kann über kabelgebundene oder drahtlose lokale Funknetze ermöglicht werden, die mit einem öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst oder einem Mobilfunknetz verbunden sind. Bei dem Server kann es sich um die eigenen lokalen Serverkapazitäten des Herstellers oder um die eines Dritten oder eines Cloud-Diensteanbieters handeln, der als Dateninhaber fungiert. Er kann so ausgelegt sein, dass der Nutzer oder ein Dritter die Daten auf dem Produkt oder auf einer Rechnerinstanz des Herstellers verarbeiten kann. (22)Virtuelle Assistenten spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Digitalisierung des Verbraucherumfelds und dienen als benutzerfreundliche Schnittstelle für das Abspielen von Inhalten, den Abruf von Informationen oder die Aktivierung materieller Gegenstände, die mit dem Internet der Dinge verbunden sind. Virtuelle Assistenten können beispielsweise in einer Smart-Home-Umgebung als zentrales Zugangstor dienen und erhebliche Mengen relevanter Daten darüber erfassen, wie Nutzer mit Produkten interagieren, die mit dem Internet der Dinge verbunden sind, einschließlich solcher, die von Dritten hergestellt werden, und können die Nutzung der vom Hersteller bereitgestellten Schnittstellen wie Touchscreens oder Smartphone-Apps ersetzen. Der Nutzer möchte diese Daten möglicherweise Drittherstellern bereitstellen, um neuartige Smart-Home-Dienste zu ermöglichen. Solche virtuellen Assistenten sollten unter das in dieser Verordnung vorgesehene Datenzugangsrecht fallen, auch in Bezug auf Daten, die vor der Aktivierung des virtuellen Assistenten durch das Aktivierungswort aufgezeichnet wurden, und Daten, die erzeugt werden, wenn ein Nutzer über einen virtuellen Assistenten mit einem Produkt interagiert, der von einer anderen Stelle als dem Hersteller des Produkts bereitgestellt wird. Allerdings fallen nur die Daten, die aus der Interaktion zwischen dem Nutzer und dem Produkt über den virtuellen Assistenten stammen, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Vom virtuellen Assistenten erstellte Daten, die nicht mit der Verwendung eines Produkts zusammenhängen, sind nicht Gegenstand dieser Verordnung. (23)Vor Abschluss eines Kauf-, Miet- oder Leasingvertrags für ein Produkt oder die Erbringung eines verbundenen Dienstes sollten dem Nutzer klare und ausreichende Informationen darüber bereitgestellt werden, wie auf die erzeugten Daten zugegriffen werden kann. Diese Pflicht sorgt für Transparenz in Bezug auf die erzeugten Daten und verbessert den einfachen Zugang für den Nutzer. Diese Informationspflicht berührt nicht die Pflicht des Datenverantwortlichen, der betroffenen Person Informationen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 zu übermitteln. (24)Mit dieser Verordnung wird den Dateninhabern die Pflicht auferlegt, Daten unter bestimmten Umständen bereitzustellen. Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, sollte der Dateninhaber auch ein Datenverantwortlicher im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 sein. Wenn Nutzer betroffene Personen sind, sollten die Dateninhaber verpflichtet sein, den Nutzern Zugang zu ihren Daten zu gewähren und die Daten vom Nutzer ausgewählten Dritten im Einklang mit dieser Verordnung bereitzustellen. Mit dieser Verordnung wird jedoch keine Rechtsgrundlage gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 geschaffen, die es dem Dateninhaber ermöglicht, Dritten auf Verlangen eines Nutzers, der keine betroffene Person ist, Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren oder diese bereitzustellen, und sollte nicht so verstanden werden, dass dem Dateninhaber ein neues Recht auf die Nutzung von Daten eingeräumt wird, die bei der eines Produkts oder verbundenen Dienstes erzeugt wurden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hersteller der Dateninhaber ist. In diesem Fall sollte eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Nutzer die Grundlage für die Nutzung nicht personenbezogener Daten durch den Hersteller bilden. Diese Vereinbarung kann Teil des Kauf-, Miet- oder Leasingvertrags für das Produkt sein. Jede Vertragsbedingung in der Vereinbarung, nach der der Dateninhaber die vom Nutzer eines Produkts oder verbundenen Dienstes erzeugten Daten nutzen darf, sollte für den Nutzer transparent sein, auch in Bezug auf den Zweck, für den der Dateninhaber die Daten zu verwenden beabsichtigt. Diese Verordnung sollte Vertragsbedingungen nicht entgegenstehen, die dazu führen, dass die Nutzung der Daten oder bestimmter Kategorien von Daten durch den Dateninhaber ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Diese Verordnung sollte auch sektorspezifischen Regulierungsanforderungen nach Unionsrecht oder nach mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die die Nutzung bestimmter Daten durch den Dateninhaber aus genau festgelegten Gründen der öffentlichen Ordnung ausschließen oder einschränken würden. (25)In konzentrierten Sektoren, in denen die Endnutzer durch eine kleine Zahl von Herstellern versorgt werden, stehen den Nutzern nur begrenzte Möglichkeiten für den Austausch von Daten mit diesen Herstellern zur Verfügung. Unter solchen Umständen können vertragliche Vereinbarungen nicht ausreichen, um das Ziel der Stärkung der Handlungsfähigkeit der Nutzer zu erreichen. Die Daten verbleiben in der Regel unter der Kontrolle der Hersteller, was es den Nutzern erschwert, aus den Daten, die sie mit den von ihnen gekauften oder geleasten Geräten erzeugt haben, Wert zu schöpfen. Folglich ist das Potenzial für innovative kleinere Unternehmen, datengestützte Lösungen auf wettbewerbsfähige Weise anzubieten, und für eine vielfältige Datenwirtschaft in Europa begrenzt. Diese Verordnung sollte daher auf den jüngsten Entwicklungen in bestimmten Sektoren aufbauen, wie dem Verhaltenskodex für die gemeinsame Nutzung von Agrardaten im Wege einer vertraglichen Vereinbarung. Sektorspezifische Rechtsvorschriften können vorgeschlagen werden, um sektorspezifischen Bedürfnissen und Zielen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollte der Dateninhaber die bei der Nutzung des Produkts oder verbundenen Dienstes erzeugten Daten nicht verwenden, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte und die Produktionsmethoden des Nutzers zu erlangen, und auch nicht anderweitig verwenden, wenn dies die gewerbliche Position des Nutzers auf den Märkten, auf denen dieser tätig ist, untergraben könnte. Dies würde beispielsweise bedeuten, dass Wissen über die Gesamtleistung eines Unternehmens oder eines landwirtschaftlichen Betriebs in Vertragsverhandlungen mit dem Nutzer über den potenziellen Erwerb des Produkts oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Nutzers zum seinem Nachteil eingesetzt würde oder dass solche Informationen z. B. in größere aggregierte Datenbanken über bestimmte Märkte (z. B. Datenbanken über Ernteerträge für die kommende Erntesaison) eingegeben würden, da sich eine solche Verwendung indirekt negativ auf den Nutzer auswirken könnte. Dem Nutzer sollte die für die Verwaltung der Berechtigungen erforderliche technische Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden, vorzugsweise mit fein abgestimmten Berechtigungsoptionen (z. B. „Zugriff einmalig zulassen“ oder „Zugriff nur während der Nutzung der App oder des Dienstes zulassen“), einschließlich der Möglichkeit, Berechtigungen zu widerrufen. (26)Bei Verträgen zwischen einem Dateninhaber und einem Verbraucher als Nutzer eines Produkts oder verbundenen Dienstes, das bzw. der Daten erzeugt, findet auf die Vertragsklauseln die Richtlinie 93/13/EWG Anwendung, damit ein Verbraucher keinen missbräuchlichen Vertragsklauseln unterliegt. Bei missbräuchlichen Vertragsklauseln, die einem Kleinstunternehmen bzw. einem kleinen oder mittleren Unternehmen im Sinne des Artikels 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG einseitig auferlegt werden, sieht diese Verordnung vor, dass diese missbräuchlichen Klauseln für dieses Unternehmen unverbindlich sein sollten. (27)Der Dateninhaber kann eine geeignete Nutzeridentifizierung verlangen, um die Berechtigung des Nutzers auf Zugang zu den Daten zu überprüfen. Im Falle personenbezogener Daten, die von einem Auftragsverarbeiter im Namen des Datenverantwortlichen verarbeitet werden, sollte der Dateninhaber sicherstellen, dass das Zugangsverlangen vom Auftragsverarbeiter empfangen und bearbeitet wird. (28)Dem Nutzer sollte es freistehen, die Daten für jeden rechtmäßigen Zweck zu verwenden. Dazu gehören die Bereitstellung der Daten, die der Nutzer im Rahmen der Ausübung des Rechts nach dieser Verordnung erhalten hat, für einen Dritten, der einen anschließenden Dienst anbietet, der möglicherweise mit einem vom Dateninhaber bereitgestellten Dienst im Wettbewerb steht, oder die Anweisung hierzu an den Dateninhaber. Der Dateninhaber sollte sicherstellen, dass die dem Dritten bereitgestellten Daten so genau, vollständig, zuverlässig, relevant und aktuell sind wie die bei der Nutzung des Produkts oder verbundenen Dienstes erzeugten Daten, auf die der Dateninhaber selbst zugreifen kann oder darf. Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums sollten bei der Verarbeitung der Daten gewahrt werden. Es ist wichtig, Anreize für Investitionen in Produkte mit Funktionen zu erhalten, die auf der Nutzung von Daten von Sensoren basieren, die in dieses Produkt eingebaut sind. Das Ziel dieser Verordnung sollte daher so verstanden werden, dass sie die Entwicklung neuer, innovativer Produkte oder verbundener Dienste fördert und Innovationen auf den Anschlussmärkten vorantreibt, aber auch die Entwicklung völlig neuartiger Dienste unter Nutzung der Daten anregt, auch auf der Grundlage von Daten aus einer Vielzahl von Produkten oder verbundenen Diensten. Gleichzeitig soll damit verhindert werden, dass die Investitionsanreize für den Produkttyp, von dem die Daten erlangt werden, z. B. durch die Verwendung von Daten zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts, untergraben werden.

(29)Ein Dritter, dem Daten bereitgestellt werden, kann ein Unternehmen, eine Forschungseinrichtung oder eine gemeinnützige Organisation sein. Wenn der Dateninhaber dem Dritten die Daten breitstellt, sollte er seine Position nicht missbrauchen, um einen Wettbewerbsvorteil auf Märkten zu erlangen, auf denen der Dateninhaber und der Dritte möglicherweise in direktem Wettbewerb stehen. Der Dateninhaber sollte die bei der Nutzung des Produkts oder verbundenen Dienstes erzeugten Daten daher nicht verwenden, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage des Dritten, dessen Vermögenswerte und Produktionsmethoden zu erlangen, und auch nicht anderweitig verwenden, wenn dies die gewerbliche Position des Dritten auf den Märkten, auf denen dieser tätig ist, untergraben könnte. (30)Bei der Nutzung eines Produkts oder verbundenen Dienstes können, insbesondere wenn es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person handelt, Daten erzeugt werden, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (die betroffene Person) beziehen. Die Verarbeitung solcher Daten unterliegt den Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679, auch wenn personenbezogene und nicht personenbezogene Daten in einem Datensatz untrennbar miteinander verbunden sind. Die betroffene Person kann der Nutzer oder eine andere natürliche Person sein. Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur von einem Datenverantwortlichen oder einer betroffenen Person verlangt werden. Ein Nutzer, der die betroffene Person ist, ist unter bestimmten Umständen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 berechtigt, auf die ihn betreffenden personenbezogene Daten zuzugreifen; diese Rechte bleiben von der vorliegenden Verordnung unberührt. Nach der vorliegenden Verordnung hat der Nutzer, der eine natürliche Person ist, ferner das Recht auf Zugang zu allen durch das Produkt erzeugten personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten. Handelt es sich beim Nutzer nicht um die betroffene Person, sondern um ein Unternehmen, einschließlich eines Einzelunternehmers, und wird das Produkt nicht gemeinsam in einem Haushalt verwendet, so ist der Nutzer ein Datenverantwortlicher im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679. Dementsprechend braucht ein Nutzer, der als Datenverantwortlicher Zugang zu personenbezogenen Daten, die bei der Nutzung eines Produkts oder verbundenen Dienstes erzeugt werden, verlangen will, für die Verarbeitung der Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 eine Rechtsgrundlage, wie etwa die Einwilligung der betroffenen Person oder ein berechtigtes Interesse. Dieser Nutzer sollte sicherstellen, dass die betroffene Person angemessen über die festgelegten, eindeutigen und rechtmäßigen Zwecke der Verarbeitung dieser Daten und darüber informiert wird, wie die betroffene Person ihre Rechte wirksam ausüben kann. Handelt es sich bei dem Dateninhaber und dem Nutzer um gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) 2016/679, so müssen sie in einer Vereinbarung in transparenter Form festlegen, wer von ihnen welche Pflichten zur Einhaltung dieser Verordnung erfüllt. Es sollte davon ausgegangen werden, dass ein solcher Nutzer, sobald Daten bereitgestellt wurden, seinerseits Dateninhaber werden kann, wenn er die Kriterien dieser Verordnung erfüllt, und damit seinerseits den Pflichten zur Bereitstellung von Daten im Rahmen dieser Verordnung unterliegen kann. (31)Daten, die bei der Nutzung eines Produkts oder verbundenen Dienstes erzeugt werden, sollten Dritten nur auf Verlangen des Nutzers bereitgestellt werden. Die vorliegende Verordnung ergänzt daher das in Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehene Recht. Der Artikel sieht vor, dass betroffene Personen berechtigt sind, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren und interoperablen Format zu erhalten und sie einem anderen Verantwortlichen zu übertragen, wenn diese Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder eines Vertrags gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b verarbeitet werden. Betroffene Personen haben ebenfalls das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten von einem Verantwortlichen direkt an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, jedoch nur sofern dies technisch machbar ist. In Artikel 20 wird präzisiert, dass dies Daten betrifft, die die betroffene Person bereitgestellt hat, ohne jedoch anzugeben, ob dies ein aktives Verhalten der betroffenen Person erfordert oder ob dies auch für Situationen gilt, in denen ein Produkt oder verbundener Dienst durch seine Konzeption passiv das Verhalten einer betroffenen Person oder andere Informationen in Bezug auf eine betroffene Person überwacht. Das Recht nach dieser Verordnung ergänzt das Recht, personenbezogene Daten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/679 auf verschiedene Weise zu erhalten und zu übertragen. Es gewährt Nutzern das Recht auf Zugang und darauf, einem Dritten alle Daten bereitzustellen, die bei der Nutzung eines Produkts und verbundenen Dienstes erzeugt werden, unabhängig davon, ob es sich um personenbezogene Daten handelt, von der Unterscheidung zwischen aktiv bereitgestellten oder passiv aufgezeichneten Daten und von der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Im Gegensatz zu den in Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen technischen Verpflichtungen wird mit dieser Verordnung die technische Machbarkeit des Zugangs Dritter zu allen Arten von Daten, die in ihren Anwendungsbereich fallen – ob personenbezogen oder nicht personenbezogen –, vorgeschrieben und gewährleistet. Außerdem kann der Dateninhaber eine angemessene Gegenleistung für etwaige Kosten, die durch die Bereitstellung des direkten Zugangs zu den bei der Nutzung des Produkts durch den Nutzer erzeugten Daten entstehen, festlegen, die von Dritten, nicht aber vom Nutzer zu tragen ist. Wenn ein Dateninhaber und ein Dritter nicht in der Lage sind, Bedingungen für einen solchen direkten Zugang zu vereinbaren, sollte die betroffene Person in keiner Weise daran gehindert werden, die in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte, einschließlich des Rechts auf Datenübertragbarkeit, durch Einlegung von Rechtsbehelfen gemäß der genannten Verordnung auszuüben. In diesem Zusammenhang gilt, dass im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 durch eine vertragliche Vereinbarung nicht die Verarbeitung besonderer Kategorien