ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)317
V ol.1980/0114

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
/
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\v 'V ;\v,<•
/KOM(80)317 endg.
Brüssel ,den 13.Juni 1980
V orschlag fürVerordnungen desRates betreffend denAbschluß
von Zusatzprotokollen zuden Abkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undPinnland ,Island ,Norwegen ,Schweden und
der Schweiz imAnschluß andenBeitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft
Entwürfe für Zusatzprotokolle zuden Abkommen zwischen denMitgliedstaaten
derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Pinnland ,Norwegen und
Schweden andererseits imAnschluß andenBeitritt der Republik Griechen­
land zur Gemeinschaft
Entwürfe für Zusatzprotokolle zuden Abkommen zwischen denMitgliedstaaten
derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Island sowie der
Schweiz imAnschluß andenBeitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft
Entwurf eines Ergänzungsprotokolls zum Zusatzabkommen-betreffend die
des Abkommens zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das
Fürstentum Liechtenstein
(demRatvonderKommission vorgelegt )
K0MC80 )317 endg .

BEGRÖTTOTOTG
1«MitBeschluß vom 11.Februar 1980 haben derRatunddie imRatvereinigten
Vertreter derMitgliedstaaten die Kommission ermächtigt ,Verhandlungen mit
Österreich ,Pinnland ,Island ,Norwegen ,Schweden undderSchweiz sowie mit
denanderen Präferenzstaaten aufzunehmen (l). "
2.Entsprechend diesem Beschluß und imBenehmen mit dem Ausschuß Artikel 113
unddergriechischen Delegation fanden Verhandlungen zwischen der Kommission
und denEFTA-Ländern ,ausgenommen Portugal ,statt ,d.h.!
-mitder Schweiz am25.Februar und 24.März I98O ,
-mitFinnland am26.Februar und 24.März 1980 ,
1-mitNorwegen am26.Februar und 26.März I98O , -
-mitÖsterreich am27.Februar und 25.März 1980 ,
-mit Schweden am29.Februar und 24.März I98O und .
-mitIsland am29.Februar und 2$.März 1980 .- '
Mitallen genannten EFTA-Staaten ,ausgenommen Österreich ,konnten dieVer- .
handlungen abgeschlossen werden ;Entwürfe für Zusatzprotokolle zudenFrei-
handelsabkommen zwischen der EWG und diesen Ländern sowie zwischen den Mit­
gliedstaaten der EGKS und der EGKS einerseits sowie diesen Ländern anderer­
seits wurden zum Abschluß der Verhandlungen abgefaßt .. .r
3«Die Entwürfe der Zusatzprotokolle für den EWG–Bereich enthalten folgende Be­
stimmungen : ' ' , '
3.1.Zollregelungen :
a)Gewerbliche Waren 7- ,
-Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
Finnland ,Island ,Norwegen,' Schweden unddie Schweiz beseitigen ab
1.Januar I98I alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung gegenüber
Griechenland für die unter das Abkommen fallenden Waren .
(l)Über dieVerhandlungen mitÄgypten ,Algerien ,Israel ,Jordanien ,Libanon ,
Malta ,Marokko ,Österreich ,Portugal ,Spanien ,Syrien ,Tunesien ,Türkei
undZypern ,fürdiedieErmächtigung zurEröffnung von Verhandlungen zum
gleichen Zeitpunkt erteilt wurde ,wird die Kommission einen getrennten Be­
richt undgetrennte V orschläge vorlegen »

Griechenland "beseitigt am1.Januar I98I gegenüber diesen Ländern
alle Zölle imdAbgaben gleicher Wirkung fürandere alsdiejenigen
Waren ,dieauf der "22-JaJnre -Liste" aufgeführt sind ,welche durch
dieÜbertragung dersieben Erzeugnisse ,fürdieArtikel 18desAsso-
ziationsabkommens galt ,geändert wurde .
Für dieWaren der "22-Jahre -Liste" plus diesieben obengenannt enWaren
beginnt Griechenland mit demAbbau der Zollnätze abderHöhe deram
1.Juli 19Ö0 tatsächlich gegenüber denbetreffenden Partnerländern
angewandten Zölle nach demgleichen Zeitplan ,wie erfür dieBeseiti­
gung derinnergemeinschaftlichen Zölle vorgesehen ist .
Für dieAbgaben gleicher Wirkung gilt alsAusgangssatz der am31.De­
zember I98O vonGriechenland gegenüber derGemeinschaft inihrer der­
zeitigen Zusammensetzung angewandte Satz .
-Richt plafonds
Griechenland hat darauf verzichtet ,gegenüber denbetreffenden Part-
nerländern Richtplafonds für andere Waren alsdiejenigen ,für die die
Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung noch Richtplafonds
gegenüber diesen Ländern aufrechterhält (Papier undAluminium ),an­
zuwenden .
Griechenland hat sich auch bereit erklärt ,diese Plafonds nurnoch
solange anzuwenden ,wie dieGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusam­
mensetzung solche Plafonds aufrechterhält (biszum31«Dezember 1983 ).
Diefraglichen Plafonds wurden mit jedem derbetreffenden Länder unter
Berücksichtigung derherkömmlichen Handels ströme ausgehandelt .Die
vereinbarten Plafonds sind imAnhang III zudenjeweiligen Protokol­
lenangegeben «DieGemeinschaftspla.f onds werden umdievereinbarten
griechischen Plafonds erhöht .Griechenland kann fürseinen Markt die
Keistbegünstigungszollsätze wiedereinführen ,wenn dieEinfuhren nach
Griechenland dieHöhe dergriechischen "Unterplaf onas "erreicht haben .
/

-3-7
"b)Landwirtschaftliche Verarheitun.gserzeugn.isse
DieKommission hatsich verpflichtet ,diePartner so "bald wiemöglich
über dieAufspaltung desSchutzzolls infeste undbewegliche Teilbe­
träge beilandwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zuunter­
richten undalle gewünschten Erläuterungen zugeben .
Beidenlandwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen der"12-Jah –
res–Liste "werden diepräferenziellen festen Teilbeträge aufgrund
derAbkommen gegenüber denbetreffenden Partnerländern vonGriechen­
land zumZeitpunkt seines Beitritts angewandt .
Fürdielandwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnis3e der "22-Jahres –
Liste "erfolgt dieSenkung derfesten Teilbeträge aufdieindenAb­
kommen vorgesehene Höhe derPräferenzzollsätze (andere aJLsbewegliche
Teilbeträge )nach demfürdiegewerblichen Waren der"22-Jahre -Liste"
vorgesehenen Zeitplan .
Diebeweglichen Teilbeträge ,dieGriechenland bei denlandwirtschaft­
lichen Verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 1desProtokolls Nr.2
zumAbkommen anwendet ,werden umdie imHandel zwischen derjetzigen
Gemeinschaft undGriechenland geltenden Ausgleichsbeträgen berichtigt ,
Soweit diePartner imRahmen derAbkommen Zollpräferenzen für land­
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gewähren ,gelten diese ab
1.Januo.r 1981 voll für Griechenland .
3•2«î-lenp'enmaftip -eBenchrankunp*en
■-1 - . ■ ■ U-l ■■■■-■■ –) - -
Griechenland hatdarauf verzichtet ,gegenüber denbetreffenden Partner -
4
ländern mengenmäßige Beschränkungen fürandere Waren alsdiejenigen an­
zuwenden ,fürdieGriechenland noch während derÜbergangszeit mengen­
mäßige Beschränkungen gegenüber derderzeitigen Gemeinschaft aufrecht­
erhält (14Erzeugnisse ).
Für diese Waren eröffnet Griechenland gegenüber denbetreffenden Län­
dern Globalkontingente .DieHöhe dieser Globalkontingente wurde auf
20v.H. derKontingente festgesetzt ,dieGriechenland gegenüber der
derzeitigen Gemeinschaft eröffnet ,ausgenommen Fernsehgeräte undTeile
(10v.H. )sowie Pumpen (lMioEHE).Dievereinbarten Kontingente sind

-4-
imAnhang IIzudenjeweiligen Protokollen angegeben (l).DieGenehmi­
gungen ,diedenEFTA-Ländern erteilt werden ,werden vonGriechenland
indergleichen Weise wie gegenüber derGemeinschaft inihrer derzei­
tigen Zusammensetzung verwaltet (mitAusnahme desKontingents fürDünge­
mittel ,für dasGriechenland gegenüber denEFTA –Ländern weiterhin sein
System exklusiver Einfuhrrechte anwendet ).
3.3 .Maßnahmen gleicher Wirkung wiemengenmäßige Beschränkungen
Diese Maßnahmen werden nach demgleichen Zeitplan undunter dengleichen
Bedingungen wiegegenüber derderzeitigen Gemeinschaft aufgehoben .
3.4 .ursnrungsregeln
DieGemischten Ausschüsse derAbkommen nehmen dienotwendigen Ände­
rungen derUrsprungsregeln vor .Dievon diesen Gemischten Ausschüssen
eingesetzten Zollausschüsse haben sich "hierüber geeinigt .
3.5 .Verschiedenes
a)Zwischen denVerhandlungsteilnehmern derGemeinschaft einerseits
undNorwegens und Schwedens andererseits wurde anläßlich derUnter­
zeichnung der'Protokolle vereinbart ,daßzwischen denUnterhändlern
ein Briefwechsel über die Anwendbarkeit von Schut zmaßnahmen statt­
finden soll ,die indenAbkommen fürdenFall vorgesehen sind ,daß
während derÜbergangszeit umfangreiche Einführen empfindlicher Waren
ausGriechenland nach Norwegen und Schweden undumgekehrt empfind­
licher Waren ausNorwegen undSchweden nach Griechenland Schwierig­
keiten auszulösen drohen .DieBriefwechsel sind dieser Mitteilung im
>Anhang beigefügt .Siesind nicht Bestandteil derZusatzprotokolle
undwerden ihnen nicht beigefügt .
b)Beim Abschluß derAbkommen mitdenEFTA–Ländern waren vonbeiden
Seiten bestimmte Zugeständnisse beiAgrarerzeugnissen imRahmen
vonBriefwechseln unabhängig von denAbkommen gemacht worden .In­
folgedessen wurden dieAuswirkungen deegriechischen Beitritts auf
diese Agrarzuge stä6duissenicht erörtert .Denbetreffenden Partner -
ländern wurde erklärt ,daßdiese Erörterungen zugegebener Zeit im
üblichen Rahmen bilateral mit der Kommission stattfinden kann .
(l)Griechenland wendet diese Kontingente auch gegenüber Österreich an,ob­
wohl hier dieYerhsndl ongen noch nicht abgeschlossen sind .
. /

-5-
c)Angesichts derBedeutung derFischerei fürIsland undNorwegen
wollten diese beiden Länder wissen ,welche .Zollregelung Griechen­
land nach seinem Beitritt aufdieEinfuhren vongesalzenem Kabeljau
4 anwenden wird .Griechenland haterklärt ,daßesab1«Januar 1981
voll undganz dieautonome Zollregelung derGemeinschaft anwenden
wird (derzeit Zollaussetzung ).
d)DieSchweiz erklärte ,daßsiedasautonome Zollkontingent von
20.000 hlRotwein' inPässern mitUrsprung inGriechenland beibe­
halten wird .
4.Protokolle über EGKS-Waren
.Griechenland nimmt denAbbau derZölle undMaßnahmen gleicher Wirkung gegen­
über denbetreffenden EFTA-Staaten nach demgleichen Zeitplan undunter den
gleichen Bedingungen vorwiegegenüber derGemeinschaft inihrer derzeitigen
Zusammensetzung .Griechenland hebt dieMaßnahmen gleicher Wirkung wiemengen­
mäßige Beschränkungen ebenso wiefür ,dieEWG-Er Zeugnisse auf (siehe oben 3.3•)
Diebetreffenden EFTA-Länder bauen ihre Zölle undMaßnahmen gleicher Wirkung
gegenüber Griechenland schrittweise nach ^demselben Zeitplan ab?undzwar
ausgehend von denMeistbegünstigungssätzen .
Hinsichtlich derListenpreise gelten dieindenBeziehungen zwischen Grie­
chenland undderderzeitigen Gemeinschaft vorgesehenen Übergangsmaßnahmen
auch fürdieBeziehungen zwischen Griechenland ,Finnland ,Norwegen .undSchwe­
den.DasZusatzprotokoll mit d,erSchweiz enthält keine Übergangsmaßnahmen
fürdieListenpreise ,dadasAbkommen dergleichen nicht vorsieht .DasZusatz -
protokoll mitIsland wurde entsprechend dembesonderen Charakter desEGKS–Ab­
kommens mitdiesem Land abgefaßt .
1 . '!■-' " ■
EinErgänzungsprotokoll zumZusatzprotokoll über dieGeltung desAbkommens
zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und
Stahl undderSchweizerischen Eidgenossenschaft fürdasFürstentum Liechten­
stein imAnschluß andenBeitritt derRepublik Griechenland zurGemeinschaft
wurde ebenfalls ausgehandelt ..
♦••/•••

Die Delegationsleiter ha"ben denWortlaut derEntwirf efür Zusatzprotokolle
EWG und EGKS am18.April I98O fürFinnland undIsland ausgetauscht ,am
29.April I98O für Norwegen ,Schweden und die Schweiz ,underklärt ,daßdiese
Texte genau die Verhandlungsergebnisse wiedergeben .
Uach Auffassung der Kommission sind diese Entwürfe imRahmen der' der Kommis­
sion erteilten Verhandlungsrichtlinien für die Gemeinschaft annehmbar .Daher
empfiehlt sie dem Rat und den Vertretern der imRat vereinigten Regierungen ,
i)bis zur Annahme derZusatzprotokolle diefür deren Unterzeichnung
erforderlichen Entscheidungen zuerlassen ;
ii)inbezug aufdie Et'IG–Protokolle diebeigefügten Verordnungs -
entwürfe anzunehmen .

V orschlag füreine Verordnung des Rates
über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
zudem am5*Oktober 1973 inBrüssel untei ^-
ί
zeichneten Abkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Pinnland imAnschluß andenBeitritt der Re­
publik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113,
auf Empfehlung der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esempfiehlt sich ,ein Zusatzprotokoll zudem Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Pinnland zuschließen ,
umdemBeitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu
tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN' ;
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts –,
gemeinschaft undder Republik Pinnland wird imNamen derGemeinschaft ge­
schlossen ,gebilligt undbestätigt .
DerWortlaut desZusatzprotokolls istdieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2 1
Für die Gemeinschaft teilt derPräsident des Rates der Europäischen Gemein - .
Schäften inAnwendung vonArtikel 13desZusatzprotokolls denAbschluß der
fürdasInkrafttreten desZusatzprotokolls erforderlichen Verfahren mit.

Artikel j
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmitt
barinjedem Mitgliedstaat •
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Zusat zprotokoll
zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Finnland imAnschluß andenBeitritt der
Republik Griechenland zurGemeinschaft

-1-
DIEEUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits
und die REPUBLIK FINNLAND
andererseits ,
IM"ERWÄGUNG desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen
Gemeinschaften am1.Januar 1981 ,
GESTÜTZT Aul7dasem5»Oktober 1973 inBrüssel unterzeichne te^"bkoraoen
z-wischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Finnland undnachstehend "Abkommen "genannt ,
HABEN "BESCHLOSSEN ,dieAnpassungen undÜbergangsmaßnahmen zumAbkommen
imAnschluß andenBeitritt derRepublik Griechenland zurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft imgegenseitigen Einvernehmen festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZUSCHLIESSEN :
TITEL I
Anpassungen
Artikel 1
DerWortlaut desAbkommens ,einschließlich desAnhangs undderProtokolle ,
dieBestandteil desselben sind ,sowie dieSchlußakte mitdenErklärungen
imAnhang dazu wird ,ingriechischer Sprache abgefaßt und istgleicher –
i
maßen verbindlich wie dieursprünglichen Texte.Der Gemischte Ausschuß ge­
nehmigt dengriechischen Text .
Artikel 2
1.Beiallen unter dieKapitel 48 "und49desgemeinsamen Zolltarifs fallen­
denWaren mitUrsprung inFinnland ,dienicht inAnhang Iaufgeführt
sind ,wendet dieRepublik Griechenland dieBestimmungen an,dieinder
Tabelle inArtikel 1Absatz 3des Protokolls Nr.1des Abkommens ent­
halten sind .
2.Finnland wendet dieBestimmungen desArtikels 4Absatz 1desProtokolls
Nr .1des Abkommens auf alle unter diesen Absatz fallenden Waren aus
Griechenland an.

Artikel 3^
1.DieHöhe derRieht plafonds ,diedieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
gemäß Protokoll Kr.1desAbkommens ab1.Januar 1981 aufdieEinfuhr
vonWaren mitUrsprung inPinnland anwendet tergibt sich aus :
–derHöhe derRichtplafonds inAnwendung derRegeln desProtokolls .
Nr.1desAbkommens und
–für1981 zusätzlich deninAnhang IIIaufgeführten Plafonds ;für
jedes folgende Jahr werden diese Plafonds um5v.H. erhöht .
2.Sind die „inAnhang IIIfestgesetzten Plafonds fürEinfuhren nach
Griechenland fürdiebetreffenden Waren erreicht ,sokann dieRepublik
Griechenland die zudiesem Zeitpunkt von ihrgegenüber Drittländern anwend
boren Zollsätze bisEnde desKalenderjahres wieder einführen »
TITEL II
. ,Übergangsmaßnahmen • >
Artikel 4
Für dieinAnhang Iaufgeführten Waren beseitigt dieRepublik Griechenland
dieZölle fürWaren mitUrsprung inPinnland schrittweise wie folgt :
-am1.Januar I98I wird jeder Zollsatz auf90v.H. desAusgangs -
zollsatzes gesenkt ;
-am1.Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf80v.H. desAusgangs - -'
Zollsatzes gesenkt ; '.
-dievier weiteren Senkungen tunje20v.H. erfolgen am: l< ■
–1.Januar 1983
–1.Januar 1984
'' ?• fr „
-1.Januar 1985
-1.Januar 1986 .

-3-
Artikel 5
«
1.Für dieinAnhang Iaufgeführten Waren gilt alsAusgangszollsatz ,von
demdieinArtikel 4vorgesehenen ,aufeinanderf olgenden Zollsenkungen
vorgenommen werden ,deram1.Juli 1980 vonderRepublik Griechenland
gegenüber Finnland tatsächlich angewandte Zollsatz .
2.Für Zündholzer der Tarifnummer 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs der Euro­
päischen Gemeinschiaft en "beträgt derAusgangszollsatz jedoch 17»2 %ad
valorem .
Artikel 6
1.Für die inAnhang Iaufgeführten Waren "beseitigt dieRepublik Griechen­
land Abgaben mitgleicher Wirkung wie Zölle aufWaren mitUrsprung in
Finnland schrittweise wie folgt :
-am1.Januar I98I wird jede Abgabe auf90v.H. desAusgangs -
satzes gesenkt ;
-am1.Januar 1982 wird jede Abgabe auf80v.H. desAusgangs -
satzes gesenkt ;
-dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen arai
-1.Januar 1983
-1.Januar 1984
-1.Januar 1985
-1.Januar 1986 .
2.Fürjede Ware gilt alsAusgangssatz , vondemdieinAbsatz 1vor­
gesehenen ,aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden ,deram
31.Dezember I98O vonderRepublik Griechenland gegenüber derGernein -
schaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung tatsächlich angewandte Satz .
3.ImWarenverkehr zwischen derRepublik Griechenland undFinnland werden
alle ab1,Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wieEin­
fuhrzölle ara1.Januar 1981 beseitigt ,

-4-
Artikel 7
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für
Waren ,dieausder Geraeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden ,schneller alsindemfestgelegten Zeitplan aussetzt oder
senkt fsosenkt die Republik Griechenland auch die Zollsätze oder Abgaben
gleicher Wirkung für Waren mit Ursprung inFinnland umdenselben V omhundert -
satz beziehungsweise setzt deren Anwendung aus.
Artikel 8
1«Derbewegliche Teilbetrag ,dertdie Republik Griechenland gemäß Artikel 1
des Protokolls Nr.2des Abkommens auf die inTabelle Idieses Protokolls
aufgeführten Waren mit Ursprung inPinnland anwenden darf ,wird umden
imHandel zwischen der Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung
undderRepublik Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt .
2.Für Waren ,dieinTabelle Ides Protokolls Nr.2des Abkommens und auch
inAnhang Izudiesem Protokoll aufgeführt sind ,beseitigt die Republik
Griechenland nach dem inArtikel 4genannten Zeitplan den Unterschied
zwischen :
-demfesten Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt
angewandten Zollsatzes und
-deminderletzten Spalte derTabelle IdesProtokolls Nr.2genannten
Zollsatz (anderem als dembeweglichen Teilbetrag ).
Artikel 9
I
1
1.Bis 31.Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmäßige Be­
schränkungen für dieinAnhang IIzudiesem Protokoll aufgeführten
Waren mit Ursprung inFinnland aufrechterhalten .
2.DieinAbsatz 1genannten Beschränkungen sind Globalkontingente ,die
auch fürEinfuhren mitUrsprung inIsland ,Norwegen ,Österreich ,Sohweden
undder Schweiz eröffnet werden .DieGlobalkontingente für dasJahr 1981
sind inAnhang IIaufgeführt .

Dieschrittweise Erhöhung dieser Kontingente muß "beideninRechnungs -
einheiten ausgedrückten Ko'ntingent enzuBeginn eines jeden Jahres min­
destens 25v.H. und "beiden inMengen ausgedrückten Kontingenten zuBe­
ginn eines jeden Jahres mindestens 20v.H. "betragen .DieErhöhung wird
zujedem Kontingent hinzugerechnet und diefolgende Erhöhung aufgrund
der sich daraus ergebenden Höhe berechnet .
Bezieht sich einKontingent gleichzeitig auf dieMenge und denWert ,so
wird dasMengenkontingent jährlich ummindestens 20v.H. und dasWert-
kontingent jährlich ummindestens 25v.H. erhöht ,wobei dienachfolgenden
Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich
derErhöhung berechnet werden .
BeiOmnibussen ,Reisebussen undanderen Fahrzeugen derTarifstelle
ex87.02 AIdesGemeinsamen Zolltarifs wird jedoch dasMengenkontingent
um15v.H. jährlich und dasWertkontingent um20v.H. jährlich erhöht .
Stellt sich heraus ,daßdieEinfuhren einer inAnhang IIgenannten Ware
nach Griechenland während zweier aufeinanderf olgender Jahre weniger als
90v.H. desKontingents betrugen ,soläßt dieRepublik Griechenland die
freie Einfuhr dieser Ware mitUrsprung inFinnland und deninAbsatz 2
genannten Ländern zu,wenn ,dieEinfuhr derbetreffenden Ware zudiesem
Zeitpunkt aus derGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung
frei ist .
Läßt dieRepublik Griechenland diefreie Einfuhr eiper inAnhang IIauf­
geführten Ware ausderGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung
zuoder erhöht sieeinKontingent ummehr alsdenfür -dieGemeinschaft in
ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz ,soläßt dieRe­
publik Griechenland auch diefreie Einfuhr dieser Ware mitUrsprung in
Finnland zuoder erhöht dasGlobalkontingent anteilig .
Inbezug aufEinfuhrlizenzen fürin .Anhang IIaufgeführte Waren mitUr-
spring inFinnland wendet dieRepublik Griechenland diegleichen Verwal -
tungsregeln und–'praktiken anwiefürdieentsprechenden Einfuhren mit
Ursprung indarGemeinschaft inihrer derzeitigen Zv.sa'nmens etzung ,mit
Ausnahme ce?Kontingents fürMageroi+tel derTarifnummern 31.0 ?,31.03und
31»G5 AI,II -.miiIVdesGemeinsamen Zolltarifs derEuropäischen Gemein­
schaften ,aufdiedieRepublik Griechenland diefüraueschiisßl.i cheVor–
markt ungs cech+.e geltenden Regeln undPraktiken anwenden kann .

-6-
Artikel 10
1.Dieam31».Dezember 1980 ir\Griechenland ,fürWaren mitUrsprung inFinn­
land geltenden Sicherheitsleistungen undBarbeträge werden ab1.Januar
•1981 während eines Zeitraums vondrei Jahren schrittweise beseitigt .
DieSicherheitsleistungen unddieBarbeträge werden wiefolgt abgebaut :
-1.Januar 1981 :25v.H.
-1.Januar 1982 :25v.H. ~ .■%
< '
-1.Januar 1983s 25v.H.
-1.Januar 1984»' 25y.H.
2.Senkt dieRepublik Griechenland gegenüber derGemeinschaft inihrer der­
zeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge schneller
.alsinAbsatz 1vorgesehen ,sonimmt dieRepublik Griechenland dieselbe
Senkung fürEinfuhren mitUrsprung inPinnland vor .
\TITEL III ■ • -^
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
DerGemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen derUrsprungsregeln vor ,die
infolge desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen Gemein­
schaften gegebenenfalls erforderlich sind .
Artikel 12
DieAnhänge zudiesem Protokoll sind Bestandteil desselben .Dieses Proto­
koll ist Bestandteil des Abkommens . • -
Artikel 13
Dieses Protokoll bedarf derZustimmung durch dieVertragsparteien gemäß
ihren eigenen Verfahren .Estritt am1.Januar 1981 inKraft ,*sofern die
■Vertragsparteien einander vordiesem Zeitpunkt denAbschluß derdafür er^-
forderlichen Verfahren notifiziert haben .Nach diesem Zeitpunkt tritt das
Protokoll amersten Tagdeszweiten Monats inKraft ,deraufdieNotifi–
zierung folgt . ' N

TS6sesProtokoll istin?veiUrschriften abgefaßt ,jedeindänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,finnischer ,griechischer ,italie
nischerJidniederländischer Sprache ,wobei jederWortlaut gleicher^
verbindlich ist .

. .ANHAÏÏG I
Liote der inArtikel 4vorgesehenen Erzeugnisse
îîonxicr des
Eriicficler
Zolltarif -
•schémas' *'
\
Warenbezeichnung
1
Kapitel 15 ,
ex15.10
•<- ... v.iWnron r>usKiefernholz ,mit einen Cehnlt anFcttoüurca ven .
90Gewicht shundert teilen oder r.ehr
Kapitel '-17' ' ' '■>' • v''' ' , .- .
;17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
Kapitel 18
;13.06 , Schokolade undandere kakaohaltige Leben snittfel zube– , .
reitungen . ,
•Kapitel 19
*ex19.02 ■ Malzextrakt , '
19.03 Teigwaren
19.05
t.;•Lebensmittel ,durch .Aufblähen oder Rösten vonGetreide ,
.hergestellt (Puffreis ,ComFlakes unddergleichen )
ex19.07 Brot ,Schiff 3Zwieback undandere gewöhnliche Backwaren ,
ohne Zusatz vonZucker ,Honig ,Eiern ,Fett ,K':.seoder
Früchten' ( t v • .
19.08
*Feine Backwaxen fauch mit l>elieT)igera Gehalt anKakao
; i , '
)
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4%
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p!t'^scic r
Zollurif -
ichcmasWarenheieichnung
Kapitel 21
ex21,02
ex21.04
ex 21.Oo
Kapitel 22
ex22.02
22.03
22.06
ex22.09
Kapitel zs
Z5.:t )
25.22
25.23
exZ5.30
-x25.J?
Kapirci Z7
27.05a
i.;.06
27.08
CX27.10
ex27.ilGeröstete Kaffeemittel ausgenommen gerostete Zichorien -
wurzeln ;Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln ausgenom­
men aus gerösteten Zichorienwurzeln
Gewürzsoßen ;zusammengesetzte Würzmittel ,ausgenommen
flüssiges Hango-Chutne.y
Backhefen und nicht lebende Hefen
Limonaden (einschließlich derausMineralwasser herge­
stellten )und andere nicht alkoholische Getränke ,ausge­
nommen Frucht -und Gemüsesäfte derTarifnr .20.07 ,
entweder "y*
-keine Milch oder kein liilchfett ,jedoch Zucker (Saccha­
rose oder Invertzucker )enthaltend
oder -
-I'ilch ,oder Kilchfett enthaltend
Bier '
Wer"iutvrein und andere Weine aus frischen Weintrauben ,
mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
Alkoholische Getränke ,Eioder Eigelb und/oder Zucker
(Saccharose oder Invertzucker )enthaltend
Gipsstein ;Anhydrit ;Gips ,auch gefärbt oder mitgeringen 7!u«ärr.cn mn
Anregern oder Abbindcvcrjogercrn ,ausgenommen ruzahniritlichen Zwec­
kenbesonders zubereiteter Gips
Luftkalk ,auch gelöscht ;Wasscrkalk ,ausgenommen reines Kalziumoxid
undKalziumhydroxid _ .
Zement (einschließlich Zementklinker ),auch gefärbt
Natürliche rohe Tiorsäurc miteinem Gehalt von nicht ,mehr als85Ge-
wichtshunderttcilen HjBOjinderTrockensubstanz
Karlvrden .auch gebrannt oder untereinander gemischt ;Santorinerde ,
l'n.'/i'linerdc ,Trass unddergli uhen ,wiesiezurHerstellung vonZement
verwendet werden ,auch gemahlen oder sonst zerkleinert
Stadtgas ,Ferngas ,Wassergas ,Generatorgas undähnliche Gase
Teer aus Steinkohle ,Braunkohle oder Torf' und andere Mineraltccre .
einvchlictvlich derdestillierten und präparierten Teere
Pech undPochkoks ausStcinkohlei'.teer oder anderen Mineralteeren
Mineral -Schmiermittel
F.rdiz.is undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe ,ausgenommen n'c^IurVerw endunc alsKr.it!-oder Hei/.stotf bestimmtes Propan miteinem Rem-
heiiv.rad l)')GevMchtshund' .itieilen oder mehr
f

Nummer d«
Pruvwlcf
Khritij »^airnheKK'hnung ^
| « -
27.12 Vasclin '
27.13 ■Paraffin ,F.rdölwachs ,Wachs ambituminösen Mineralien ,CV okcrit ,Mon­
tanwachs ,Torlw.uhs ,p.iraffinischc Kücksi.imle (Gatsch ,slack wax),auch ,
gelarht ■ , -
27.14 Bitumen ,Petrolkoks und andere Rückstände aus Frdöl oder Olausbitu­
minösen Mineralien ._ ., y
27.15 Naturasphalt ;bituminöse Schiefer und Sande ;Asphaltgestein'
27.16 , Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Natur .Kph .iIf,Bitumen ,
Mineraltecr oder Mineralteerpech (z.B.Asph.iltm .Ktix ,Verschnittbitumen )
^ . %
Kapitel 28
ex28:01 -' Chlor .. ;
ex28.04 Wasserstoff ,Sauerstoff (einschließlich Ozon )und Stickstoff .
,ex2ô.06 Salzsäure (Chlorwasserstoffsiiure ) .' ~
2S.0X Schwefelsäure ;Oleum ■ '
28.09 ISalpetersäure ;Nitriersäuren / ' .
:28.10 Phosphorsaureanhydrid und Phosphorsauren (Meta -,Ortho -und Pyro ^
phospliorsaure ) •
2«;12 Borsaure undBorsiureanhydrid ';
.28.13 .Andere anorganische Säuren undSauerstoffverbindungen derNichtmetalle
. 28.15 '|Sulfide derNichtmetalle ,einschließlich Phosphortrisulfid -;
28.16 Ammoniak ,verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist ) ....
28.17 Natriun'ihvdroxid (Arzriimiit):;:' Kaliumhydroxid (Arzkali );Natrium -und
Kaliumperoxi.d
«x2S19>' Zinkoxid , : •
■ex28.20 . Künstlicher Korund ' '* '
28.22 Manganoxide . ■
ex2823,Eisenoxide ,einschließlich Farberden aufderGrundlage vonnatürlichem
■Eisenoxid miteinem Gehalt angebundenem Eisen ,berechnet alsFe,0,
von "0Gewichtshundertteilen oder mehr V
exift.:'».;IRlcimenmge und I.ithjnrvrum
l:8.2<> ■ .!'.Mu >>ridc;Fluorosilikatc ;Fluoroborate undandere Fiuorosalze
■ex2iM0 '' IM.ig!irMum«.hK'fid .kal/iumchiorid t
ex28.31 .. Hypochlorite ;handelsübliches Kalziumhypochlorit ;Chloritc
28.35 Sulfide ,einschließlich Polysulfide
28.36 Dithionite (Hydrosulfite ),auch durch organische Stoffe stabilisiert ;
Sultoxylate '.-
28.37 Sulfite und Thiosulfate ^
ex28.38 Natritims.ilfat ,Uariumsulfat ,Eiscnsulfat ,Zinksulfat ,Magnesiumsulfat ,Alu-
mimumsulfat ;Alaune : _4 ,, .
ex28.40 \Phosphite ,Hvpophosphite undPhosphate ,ausgenommen Bleipyrophosphat
^ .

/
Nommer de*
hrmscler
Zollurif -
schémas
ex28.42
ex28.44
ex28.45
ex2S.46
ex2S.4K
28.54
ex2fi.56
ex28.58
Kapitel 29
ex29.01
ex29.04
29.06
ex29.08
ex29.14
ex29.16
ex29.21
ex29.42
2943
Kapitel 30
tx30.01
ex30.03
30.04-Warenbezeichnung
Karbonate ,einschließlich deshandelsüblichen Ammoniumkarbonats ,ausge­
nommen Bleihydroxvkarbonat
Quecksilbcrfulminat
Natrium -und Knliumsilikare ,einschließlich derhandelsüblichen Natrium -
unvl Kaliutmilik.ifc
ramniort
Arsenire und Arvcn.ite , '■'#'
:*r.
Wasserstoff peroxid ,auch fest
Siliziumkarbid ,Borkarbid ,Kal/.iumkarbid
Destilliertes Wasser ,Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Rein­
heit '
r'. ...Kohlenwasserstoffe zurVerwendung alsKraft -oder Heizscoffe ;Napthalin ,
Anthraz.en g.
' ■"■ - rt-Amyl.ilkohole " ■'
:-A
Phenole und Phenolalkohole
AmylnthyLither ,Athylather ,Anethol
Palmitinsäure ,Stearinsäure ,Ölsäure ,ihrewasserlöslichen Salze ^Anhydride
Weinsäure ,Zitronensäure ,Gallussäre ;Kalziumtartrat • c-
Glyzcrintrinitrat {Nitroglyzerin )
Nikotinsulfar
: • -, £
Chemisch reine Zucker ,ausgenommen Saccharose ,Glukose and Laktose ;
Äther und Ester -von Zuckern und ihre Salze ,ausgenommen Erzeug­
nisse derTarjtnrn .29.39 ,29.41 und 29.42 .
Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
Arzneiwaren ,auch fürdieVeterinärmedizin ,ausgenommen nachstehende
Waren : >
–Asthma-Zigaretten
–Chinin ,Cinchonin ,Chinidin und ihre Salze ,auch inForm von
Spezialitäten '
–Morphium ,Kokain undandere Rauschgifte ,auch inForm vonSpeziali­
täten
–Antibiotika undZubereitungen aufderGrundlage vonAntibiotika
–Vitamine undZubereitungen aufderGrundlage vonVitaminen
–Sulfamide ,Hormone und Zubereitungen aufderGrundlage vonHor­
monen
Watte ,Gaze ,Binden und dergleichen ,(z.B.Verbandzeug ,Pflaster zum
Heilgebrauch .Senfpflaster ),mitmedikamentösen Stoffen getränkt oderüber­
zogen oder furden Einzelverkauf zumedizinischen oder chirurgischenZwecken aufgemacht ,ausgenommen dieinderV orschrift 3zuKapitel 30
genannten Erzeugnisse

Nommer des
Hruxselcf
Zollcjnf *
schémasWarenbezeichnung
Kapitel 31
ex31.03 -
''"wâ
M}
Kapitel 32 -
ex32.01
ex32.04 .
ex32.05
32.06
ex32.07
32.08
32.09
32.11
32.12
32.13' ' W
%' .
Mineralische oder chemische Phosphatdungemittel ,ausgenommen : <U
–Thonusphosphatschlacken
–Kalsiumphosph.itc ,durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
geschmolzene Phosphate ^,und durch Glühen behandelte natürliche
iK.\\tmm,ilumiMimnphospluie
–Dik.il /iuniphosphat mit einem Gehalt anFluor von mindesten «0*2 .
(.»i:\vichtshuiulcrttcilcit ^
;/•' ;sr-A.
Andere Düngemittel ;Erzeugnisse desKapitels 31inTabletten ,Pa«iiwn
oder ,iIm !iclICIIFormen oder inPackungen miteinem Gewicht von 10kg .
oder ftciucrr - ;i'rfC-A-'
■' - ■■ : ..•-1
■'' ■ ••
' . '
.. ■ *y^
Pflanzliche Gerbstoffauszüge ;Tannine (Gerbsäuren ),einschließlich desmit
.Wavserausgezogenen Gallapfeltannins
Pflanzliche 1Farbstoffe (einschließlich Auszüge ausFarbhölzern und anderen
färbenden pflanzlichen Stoffen ,ausgenommen Indigo ,Henna und Chloro­
phyll )undtierische Farbstoffe ,ausgenommen Karmin undKermes
Synthetische organische Farbstoffe ,ausgenommen natürlicher Indigo ;synthe­
tische organische Erzeugnisse ,diealsLuminophore .verwendet werden ;auf
dieFaser aufziehende optische Aufheller
'Farblacke ' • '
Andere Farbmittel ,ausgenommen
a)anorganische oder mineralische Pigmente aufderGrundlage vonCad-
miumsjlz.cn ,auch andere Farbmittel enthaltend ,und
b)Farben aufderGrundlage vonChromaten undPreußisch Blau ;anor­
ganische Erzeugnisse ,diealsLuminophore verwendet werden
Zubereitete Pigmente ,zubereitete Trubur.gsmittel undzubereitete Farben .
Svhmclzglasureii undandere »erglasbare Massen ,flüssige Glanzmittel und
ähnliche Zubereitungen lufdiekeramische .Emaillier -oder Glasindustrie ;
Engoben ;Glasfritte und anderes Glas inForm von Pulver ,Granalien ,
Schuppen oder Flocken
Lacke ;Wasserfarben undzubereitete Wasserpigmentfarben nach Artder
fürdieLederendbearbeitung gebrauchten ;andere Anstrichfarben ;mit -Lein­
öl,Testbenzin (white spirit ),Terpentinöl ,einem Lack oder anderen zum
Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
Pr.igifi'lien ;Färbemittel inFormen oder Packungen fürdenEinzelverkauf ;
•Losungen imSinne derV orschrift 4zudiesem Kapitel
Zubereitete Sikkative - -
Knie (einschließlich Marzkitt undHarz/ement );Spachtelmassen (urAn­
,1,.,. I»i.irl«iren ,ni>hlfetiei feste Spachtel undVcrpiil /m.isseiifur Mauerwerk
und dergleichen
Druckfarben ,Tinte und Tusche -tum Schreiben oder Zeichnen und
andere Tinten und Tuschen • -
Kapitel 33
cx33.01 Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht ),flussig oder fest (konkret ),
ausgenommen Rosenöl ,RosmarinÖl ,Eukalyptusöl .Sandelholzol undZe-dirnhol.-.öl ;Resirioide ;Konzentrate ätherischer öleinFetten ,nichtfluch -
tigen ölen ,Wachsen oder ähnlichen Stoffen ,durch tnfleurage oder
Mazeration gewonnen \

«t »•[ «923
Nummrr «2e#
*-Y*cV :
>Zi.liufji -WarroSt /rtchnung
■ . V ;\
«x33.06
*Eaux deCologne und andere Toilette wässer ;Schönheit »-,Haut -,Haar -
und Nagclpflcgcmittel ;Zahnpasten und Zahnpulver »Mundpflegemittel ;.
Rauniilcsodoricrungsnnttel (Rauniluftvcrbesscrer ),zubereitet ,auch nicht
parfümiert •
Kapitel 34 Seifen ,organische grenzflächenaktive Stoffe ,zubereitete Waschmittel und
Wasshliillsinittcl ,zubereitete Vhiiiiermittel ,künstliche Wachse ,zubereitete
Wachse ,Schuhcreme ,Scheuet pnlver und dergleichen ,Kerlen und ähnliche
Erzeugnisse ,Modcllicrnussen und „Dcntalwachs "
Kapitel 35
Kapitel 36Eiweißstoffe ;ausgenommen Eieralbumin und Milchalbu -p-in;
Klebstoffe ;.linzyne ..
Pulver und Sprengstoffe ;pyrotechnische Artikel ;Zündhölzer ,Zünd -
mciallegicrungen ;leicht entzündliche Stoffe;•a
■■\ .
v.
Kapitel 37* • .» •• •
V * • "
' $•> .' >N
37.04 Lichtempfindliche Papiere ,Karten und Gewebe ,auch bstic%9 ^nicht ent­
wickelt 1 ,v.
■ -y •
» .
Kapitel 38'- 4-
-38.03 Aktivkohle ;aktivierte natürliche -mineralische Stoffe ;Tierische *Schwarz ,
auch ausgebraucht
38.09 Holzteere ;Hol/teerole (ausgenommen zusammengesetzte Lösung «-und
Verdünnungsmittel der Tanfnr .38.18 );Kreosor ;Holzgeist ;Acetonol ;
pflanzliche Peche aller Art;Braucrpcch und ahnliche Zubereitungen auf
derGrundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ;Kernbinde -
nuttel aufderGrundlage vonnaturlichen harzigen Stoffen\γ .
ex38.11
■f
iDesinfektionsmittel ,Invekn »i.le,Mittel cegen Nagetiere ,Schidlmcsvertil -
gungsniutel ,und ähnliche Kr/eugnisse ,aWWaren mitTragerstotlen (z.B. .
Schwefelb.inder ,Schwefelf.idi n.Schwefelkcrzcn ,Fliegenfänger ,mit Hexa­
chlorcyclohexan überzogene Stäbchen undähnliche Waren );Zubereitungen
aus einem •Wirkstoff (1)DT usw.)inMischungen mit anderen Stoffen , '
inSpray-Dosen ,gebrauchsfertig\
38.18 Zusammengesetzte Lösungs -undVerdünnungsmittel fürLacke undähnliche
Erzeugnisse
Sogenannte "hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische
Bremsen ),auch mit einem Gehalt anErdöl oder Olau*bituminösen
Mineralien vonweniger als70Gewichtshundertteilen
J
Ka«itrf
i " ■
ex39.02 |Polyvinylchlorid -
1 ,
.ex39.01 •'
ex39:02
ex39.03
ex39.04
ex39.05
ex39.06 .Polystyrol insämtlichen Formen ;a'ndere Kunststoffe (einschließlich •
Kunstharze ),Zclluloseäther und -ester ,Kunstharze ,ausgenommen
•a)solche inForm vonKörnern ,Flocken ,Krümeln ,Pulver ,Abfällen oder
Bruch ,diealsRohstoff fürdieHersteilung derindiesem Kapitel ge­
nannten Waren verwendet werden ,und
b)Ionenaustauscher
/ *

ζν
,N'ummcr iles
KitiNvrlcr ,
i /.'Mi.irkf *
khfmJi|–––– ,
J W*rrnhcr.cithnung '.\
ex39.07 Waren ausStoffen derTarifnrn .39.01 bis39.06 ,ausgenommen Klapp -
fächcr und starre Fächer ,FäeherRestcllc und Fächergriffc ,Teile von
Fächcrgcstcllcn lindFächernden ,und Spulen und ähnliche Unterlagen für
phntographisclie undkinenutographischc Filme oder fürBander ,Filme und
dergleichen dtfrTarifnr .9>.12 , \
1
Kapitel 40 Kautschuk (Naturkautschuk ,syntht tischer Kautschuk und Faktis )und '
Kantschukwarcn ,ausgenommen Tarifnrn ..40.01 ,40.02 ,40.03 und 40.04 ,
l.atcx (e\40.1V ,),l.iiMiugen und Dispersionen (ex40.0 <>),Wcichkautschuk - -•
waren zum Sihut /elüiChirurgen und KontgiSiologen und Schutzbeklci -
dung fürTaucher (ex40.H),Hartkautschuk inMassen oder Platten und
Ablalle ,Staub und Bruch ,ausHartkautschuk (ex40.15 ) ,
.h' .i.
Kapitel 41 Häute ,Felle ,Leder ,ausgenommen .Pergament »indRohhautledcr und die
Tarifnrn .41.01 und 4L09
Kapitel 42 Lederwaren ;Sattlerwaren ;Rciseartikcl ,Handtaschen lind ähnliche Behält -••'
nisse ;Waren ausDärmen . , :
Kapitel 43 Pelzfelle und künstliche ««Pelzwerk ;Waren daraus
l ' ', v .
Kapitel 44 Holz ,"Hol/kohle und Holzwnren ,ausgenommen Tarifnr .44.07 ;Waren
ausFaserplatten (ex44.21 ,ex44.23 ,ex44.27 ,ex44.2N)und Spulen und '
ähnliche Unterlagen fürphotographische und kinematographische Filme , •
oder für .Bänder ,Filme und dergleichen derTarifnr .92.12 (eX44.26 )und... }
Pflasterklötze (ex'44.28)/
r
Kapitel 45
45.03
iWaren ausNaturkork
.4^.04 Prcfskork (mitoder ohne Bindemittel hergestellt )undWaren ausPrrfkorlc
Kapitel 46 Flechtwarcn undKorbmacherwaren ,ausgenommen Geflechte undähnliche
Waren ausFleyhistoffen zuallen Verwendungszwecken ,auch miteinander
iuhandern verbunden (ex46.02 ) .
'■ -f
Kapitel 4S
i V
ex48,01 |
■.'■ -i
i
JPapier und Pappe ,einschließlich •Zellstoffwatte ,inRollen odef Bogen ,
ausgenommen folgende Viaren : _, '' ■
–gewöhnliches Papier ,zurVerwendung alsZeitungsdruckpapier ,beste­hend auschemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff ,miteinem ,,,
Quadratmetergewicht vonnicht nicht als60Gramm
–Papier fürperiodische Druckschriften -v ■'.
–Zigarettenpapier ■ y.- .
–Seidenpapier
.–Filterpapier , '' . '
–Zellstoffwatte
–Büttenpapier undBüttenpappe (handgeschöpft )*'' -
48.03 ?cr>t.imcwpjpier ,rcrpamcntpjppc undNachahmungen davon ,einschlief -;.
liehsogenannte *Pcrg.iminp^pier ,inRollen oder Rogen
"4R.04 Papier undPappe ,zusammengeklebt ,1aufderOberfläche weder getränkt
noch überzogen ,auch mitInnenverstärkung ,inRollen oder Bogen
•ex48.05 Papier undPappe ,gewellt (auch miraufgeklebter Decke ),durchpressen
oder Prägen gemustert ,inRollen oder iBogen ■; ..- .•' ! • • ! ! ••' "" Î
' ι :

IWw *Irr
/.»»Hurif -
u.Scnutnhrrf i'.hnunt
e*48.07
ex48.13
48.14
ex4H.15
48.16
48.18
48.19
ex48.21
Kapitel 49
ex49.01
ex49,03
ex4^.0"'
49.09
ex49.H.
ex45.11
Kaj-'iîcl 50
Kapitel 51
Kapitel 52Papier und Pappe ,gestrichen ,überzogen ,getränkt oder aufder Ober­
fläche gct'.irbt (marmoriert ,gemustert oder dergleichen )oder bedruckt
(andere alssolche desKapitels 41)),inRollen oder Höpen ,ausgenommen
kariertes Zcichenpapier ,vergoldetes oder versilbertes Papier und Nach­
ahmungen dieser Papiere ,Pauspapier ,Reagenzpapier undnicht lichtempfind­
lichgemachte Papiere fürphotographische Zwecke
Kohlepapier
Schreibwaren :Rriefblöcke ,Briefumschläge ,Einstückbricfe ,Postkarten (ohne
Rüder )und Briefkarten ;Schachteln ,Taschen und ähnliche 'Behältnisse ,
ausPapier oder Pappe ,miteiner Zusammenstellung solcher Schreibwaren
Andere Papiere und Pappen ,zueinem bestimmten Zweck rugisii'.-ii'n ,
ausgenommen /iiv.reilenp.ipier ,Streifen fur ternschrcibger.iie .celmhte
Streifen furMnnutypeniaschinen und Rechenmasihiiien ,Iiltrrp.ipier .und
1ilterp.ippe (einschließlich Papier undPappe fiir/.igarcttcnfiltcr ),gummierte
Streifen ■ ■
Schachteln ,Sacke und andere Verpackungsliste !,ausPapier oder Pappe ;
Pappwaren derinBüros ",Läden und dergleichen verwendeten Art
Register ,Hefte ,Quimingsbiicher unddergleichen ,Merkbücher ,Noti/blöcke ,
Noti/-und Tagebücher ,auch mir Kalcndarium (z.B.Terminkalender ),
Schreibunterlagen ,Ordner ,Fmbande (fürLose -Blatt -Systemc oder andere )
und andere Waren des Papicrhandels ,aus Papier oder Pappe ;Alben'
für Muster oder fürSammlungen sowie Buchhüllen ,aus Papier oder
Pappe
Etiketten aiier Artaus Papier oder Pappe ,mitoder ohne Aufdruck oder
Bilder ,auch gummiert
Lampenschirme ;Tischtücher ,Deckchcn und Mundtücher ,Taschentücher
und Handtücher ;Schüsseln ,Teller ,Becher ,Untersetzer für Schüsseln ,
Flaschen ,Gläser ,
Bücher ,Broschüren undähnliche Drucke ,auch inlosen Bogen oder Blattern ,
ingriechischer Sprache
Bilderalben ,Bilderbücher undZeichen *oder Malbücher ,hrowhiert ,karto­
niert oder gebunden ,fürKinder ,ganz oder teilweise ingriechischer
Sprache gedruckt . .
Markeh ,nicht fürdenöffentlichen Dienst '
Postkarten ,Glückwunschkarten ,Weihnachtskarten und dergleichen ,mit
Bildern ,inbeliebigem Druck hergestellt ,auch mitVerzierungen aller Art
Kalender aller Art,aus Papier oder Pappe ,einschließlich Blöcke von
Abreißkalendern ,ausgenommen Kalender zuWerbezwecken ,inanderen
Sprachen alsGriechisch
Bilder ,Bilddrucke ,Photographien und andere Drucke ,inbeliebigen Ver-
fah&n hergestellt ,ausgenommen dienachstehenden Waren :–Theaterdekorationen und .Dekorationen fürPhotosrudios
:–Drucke undVeröffentlichungen zuWerbezwecken (einschließlich solche
'fürRciscwerbung \inanderen Sprachen alsGriechisch gedruckt ,
Seide ,Sch.ippeseide undBourrrttcseide
Synthetische undkünstliche Spinnfäden _
Mctailcarne

Z-b
*
Nummerda
Univsolcr/<tili,ti•
vhiiiMif. Warenbezeichnung •
'h ; _ : 1_!«... :=Ii
Kapitel53" \ !*
'Wolle,feineundprobeTierhaare ,Roßhaar.ausgenommen rohe,gebleichte,
nichtgefärbteWarenderTarifnrn .53.01,53.02,53.03und53.04 ■.,Ί
Kapitel54iFlachsundRamie,ausgenommen Tarifnr .54.0t 1•
V '-r-" "'t-
1
Kapitel55 Baumwolle \
s.' ,s• ';';;!
Kapitel56Synthetische undkünstlich*Spinnfasern *- -•'^
Kapitel5"\,|Anderepflanzliche Sp\nn<totfe Tausgenommen Tarifnr.5"\(M;Papiergarne
unJt'icuciH -.msPapiergarnen ^
^ • ;; -t•' ;'
Kapitel58Tcppiche undTapisserien ;Samt,Plüsch,Schiingengew eheundCheniüe*\
gewebe;Bänder;Posamcntierwaren ;'lulleundgeknüpfte Netzstoffe ;
Spit/eii,Stickereien <&.■■vί\
Kapitel59*' '' . ■*..•WatteundFilze;Tauwerk undandereScilerwaren ;Spezialpewebe ,ge-,
tränkte -oderbestrichene Gfwebe;Gegenstände destechnischen Bedarfs,
ausSpinnstoffen .
'Kapitel60■.Gewirke • '\,
' ' v.-■'.■ • '»
Kapitel61Bekleidung undBekleidungszubehör ,ausGeweben ■*;
Kapitel62Anderekonfektionierte WarenausGeweben,ausgenommen Klappfächer
IundstarreFächer ••-' i**»
Kr^inî5.1I J •.'' . ''Jj,'
.Altwaren ,Lumpen ■'' '! _-
,Kapitel64Schuhe,Gamaschen undahnlicheWaren;Teiledavon '
Kapitel65Koptbedeckungen undTeiledavon •, ■
Kapiiei66
6h.(Ii■Regenschirme undSonnenschirme ,einschließlich Stockschirme ,Schirmzelte
unddergleichen i.... " J
'Kapitel67|«
t*6**.0l Staubwedel • '■
1,'•
6".02 Künstliche Blumen,BlätterundFrüchtesowieTeiledavon;Warenaus
künstlichen Blumen,BlatternoderFrüchten
Kapitel6S ' ■.'--
68.04
y.-.WcU-oderPoliersteine zumHandgebrauch ,Mühlsteine unddergleichen ,
zum"Mahlen,Zerfasern ,Schleifen ,Polieren,,Richten,Schneiden oder
Trennen,ausNatursteinen ,aiuhaggloni.liiVt,ausagglomerierten natut-liJ:eno.lerkunMluhen VlvIeiSloltcn .-der-keramisch hergestellt (em-
sc!-.l:ehliclv Scanicnte -undandereTeiledieserWaren,ausdengleichen
St,auchmitTeilenw.IVAchten.Kernen,Mitten.JluKen)aus
andeieuStullen,|e»l«»chnuhimitbestellen ■
6S.06 Natiiiliclie oderkünstliche SclileifWfe ,inPulver-oderKornerform ,
aufGewebe,Papier,l'.ippeoderandereStolleaufgebracht ,auchzuge­
schnitten ,genahtoderanderszusammengefügt
;\

= 1*a ■'
1
Nummer des
Prusnclcr
/«.iti.inf *
chenusw*rrnhcxfichnun(K
*^9
68.10
68.11 ;,
68.U
68.14
Kapitel 69
Kapitel 70
70.04
70.05
ex70.06
ex70.07
7J.0S
70.09
70.10
ex70.13
70.14
ex70.15
ex70.16Platteh ,Dielen ,Fliesen ,Blöcke um)dergleichen ,aus'Pflanzenfasern ,Holz­
fasern ,Stroh ,Holzspänen oder Holz.abf.iHen ,mit Zement ,Gips oder
anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt*
Waren ausGips oder ausGemischen aufderGrundlage vonGips
Wnre
sehlieians Zement oder Beton ,Betonwerksteine und dergleichen (ein*
*Iich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo ),Waren aus Ka!k-
sandrfcischunc ,auch bewehrt
Waren .msAsbestzement *Zeliuio\c7ement oder dergleichen
ι .
Reibi|ngsbelage (/..Ii.Segmente ;Scheiben ,Ringe ,Streifen .Tafeln ,Pl.yten ,
Rolleji )fürBremsen ,Kupplungen usw.,aufderGrundlage vonAhnest ,
andeijeit riiincralischen Stolfen oder Zellstoff ,auch inVerbindung mit .
Spinnstoffen oder anderen Stoffen (
Ker.njiische Waren ,ausgenommen dieTarifiirn .69.01,69.02;and^T "?
n.1nj^+,0 «iff Hoj* 1 von Wagnesit
iw?|"or vT'i/Ti^r'i to^hncr ;?t,C9-CP,6°.04f
und Gerate lindWaren fürLaboratorien undzutechnischen Zwek -
ken.'Behältnisse fürdenTransport vonSauren und anderen chemischen
Frzoigiussen ,Waren turdieLandwirtschaft derTarifnr .69.09 und
Wanln ausPorzellan derTantum .f>9.1l ),69.1.1 und 69.14
Gegossenes oder gewalztes Flachpias (auch beiderHerstellung hereinüberfangen oder mitDrahreinlagen oder dergleichen verstärkt ),nicht bear­
beite r,inquadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
Gez <genes oder geblasenes Flachglas ,sogenanntes ,,Tafelglas "(auch bei
derHerstellung bereits überfangen ),nicht bearbeitet ,inquadratischen oder
rechteckigen Platten oder Scheiben _ . •
Gegessenes odergewagtes Flachglas und„Tafelglas "(auch beiderHer-
ste-Illing bereits überfangen oder mitDr.thteinl.igen oder dergleichen ver­
Markt ),aufeiner oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ,tpquadra­
tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben ,ausgenommen nicht uhcr-
fangjenes Spiegelglas
Geglissencs oder gewalztes Flachglas und„Tafelglas "(auch beiderHer­
stellung bereits iiherfangen oder mit -Drahteinlagen oder dergleichen ver­stärkt )anders alsquadratisch oder rechteckig zugeschnitten ,oder gebogenodel anders bearbeitet (7.B.nritabgeschrägten Rändern ,graviert ),auch
aufL-incr oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ;Kunstvcrglastingco
V orgespanntes F.inschichtcn-Sicherheitsglas undMehrschichten-Sicherheits -
plasl (Verbundglas ),auch fassoniert
Spiiigel ausGlas/auchgerahmt ,einschließlich Rückspiegel
Fl»sehen ;Glasballons ,'Korbflaschen ,Flakons .Industriekonservengläser ,
To'rfe ,Tablettenglaser und .ähnliche Behaltnisse zuTransport -oder Ver-
p.ujcungsz wecken ,ausGlas ;Stopfen ,Decke !undandere Verschlusse ,aus
Glajs - :
GlJswaren zurVerwendung beiTisch,inderKüche ,beidefToilette ,im
Huio ,zum Ausschmücken vonWohnungen und zuähnlichen Zwecken ,angenommen Waren derTarifnr .70.19 ,ausgenommen feuerfeste Glas-
waenzurVersvendung beiTisch und inderKüche mitniedrigem Aul-
delnimgsk .«lli/unten der A"Pvrex ,Düte *usw .
Cil.swaren fürBeleuchtung ,dirSignalvorrichmitgei »oder zuoptischen
Zwecken ,nicht ausoptischem Glas,nicht optisch bearbeitet
Gl.Ucr füreinfache Brillen und'ahnliche Glaser ,gewölbt ,gebogen und
dergleichen
Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas inForm vonBlöcken ,
•Ta'feln ,Platren undIsolierschalen , ■(

Nummer des
Rrimcler
/..llr.trif -
khrm.il ■Warcntxreichnun *
ex70.17
ex70.21
Kapicel 71
ex71.12
71.13
ex71.14
71.16
Kapitel 73
Kapitel 74
Kapitel 76
Hapité !78
Kapiui 79
Kapitel 82
ex82.01 '
32.02
ex82.04
82.0' »Glaswaren firLaboratorien ,hygienische und medizinische Bedarfsartikel
ausGlas ,aichmitSkalen oder Eich/eichen ,ausgenommen Glaswaren
fürchemische Laboratorien ;Glasampullcn • i>
Andere GUs waren ,ausgenommen Glaswaren fürdieIndustrie
Schmuckwaren ausSilber (einschließlich solcher ausvergoldetem Silber ),
oder ausmitEdelmetallen plattierten unedlen Metallen
? , • » - a
Gold -und Silberschmiedewaren und Teile davon ,aus Edelmetallen oder
Edelmetallpl itticrungen . ■
Andere Waeilaus Edelmetallen oder Fdclmctallplatticrungcn ,«u»ge-
nouiiiien Waren fürWerkstätten' und Laboratorien
Phantasiesch nuck
Eisen und Stiihl»ausgenommen :
a)Waren di-rTarifnrn .,73.01 ,73.02 ,73.03,73.05 ,73.06 ^73.07,73.08,
73.09 ,7310.73.11 ,73.12 ,73.13 ,73.15 und 73.16 ,dieunter dieZu-
ständigst derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fallen
b)Waren derTarifnrn .73.02 ,73.0S ,71.07 und73.16 ,dienicht unter die
Zuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fallen
c)dieTaritlirn .73.04 ,73.17 .73.19 ."3.30 ,73.33 und73.34 und -Federn
.und Fedrblätter ,aus Eisen oder Stahl ,für Eisenbahnwagen ,der
Tarifnr .73.J5 . . .;;J
Kupfer ,ausgenommen Kupferlegierungen miteinem Gehalt anNickel ^v«mehr als1(TGewichtshundertteilcn und dieTarifnrn .74.01 ,74.02 ,74.von
1.06
und 4.1 1
Aluminium ,[ausgenommen dieTarifnrn .76.01 und76.05 undSpulen undähnliche Unterlagen fürphotographische undkinematographische Filme oder
fürHander ,l*ilme unddergleichen derTarifnr .92.12 (ex/6.16 )
Blei
Zink ,ausgenommen dieTarifnrn .79.01 ,79.02 undZink 79.03
Spaten ,Schaufeln ,Hacken aller Art,Gabeln ,Rechen undSchaber ;Äxte,Hären und Iähnliche Werkzeuge 'zum Hauen oder Spalten ^Heu-und
Strohmesser ,;Heckenscheren ,Keile und anderes Handwerkzeug fürdie
Landwirtschaft ,denGartenbau unddieForstwirtschaft
Hmdsägen ,
und nicht geHerArt,Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter
ahnte Sägeblätter ) ,
Feldschmiedtjn;' Schleifapparate zumHand -oder Fußbetrieb ;Haushalts­
artikel -j . '
Messer ,andere alsMesser derTarifnr .82.06 .mitschneidender odergezahnter K'mge (einschließlich' Klappmesspr fürdenGartenbau ),und .
Klingen dafür -..• ■

: Ζ*
i
I .i^
Nummer des
Bru^vclcr
7oll(.irif • '
s<hcmasWarenbcteichnung
i
cxH2.11 Klingen ;iiirsogenannte Sichcrheitsr ,»sierapparate und KlingenroMinge
ex82.13 Andere ;Me.sserschmiedewarcn (cinschlioKlich Baumscheren ,Scherapparate ,
Hackmisser fürMer/gcrund MIHI Küchengebrauch sowie Papiermesser ),
ausgenemmen ilandscherapparate und Teile davon
82.14 l.ötfcl ,[.Schöpfkellen ,Gabeln ,Tortenschaufeln ,Fischmesser ,Buttermesser ,
Zuckerj'angcn uni^.ähnliche Tischgeräte
82.15
Kapitel 83Griffe kusunedlen Metallen fürWaren derTarifnrn .82.09 ,82.13 und
82.14 j
j x
Verschiedene Waren ausunedlen Metallen ,ausgenommen Tarifnr .83.08 ,
•Si.micfjen und andere Ziergegenstande zur Innenausstattung (ex83.06 )
und Peilen und Unter (exS3.0V )
i ■
Kapitel 84I
i
i
i
i
ex84.06 Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm
oder ijiehr ;Glühkopfmotoren ;Dieselmotoren mit einer Leistung von
37kW :oder weniger ;Motoren fürKraftrader
ex84.10 FlüssigKeitspumpen ,einschließlich nichtmechanische Pumpen undAusgabc -
pumpe'i mitFlussigUcitsmesser
ex84.11jLuftpumpen ,einschließlich Vakuumpumpen ;Ventilatoren und dergleichen ,
miteingebautem Motor ,miteinem Gewicht von weniger als150kgund
Ventilatoren ohne Motor miteinem Gewicht von 100kgoder weniger
ex84.12 Klimageräte fürden Maushalt ,bestehend aus einem motorbetriebenen
Ventilator und V orrichtungen zum Andern der Lufttemperatur und
Luftfeuchtigkeit ,dieeinGanzes bilden
ex84.14 Backofen und Teile davon
rxR4.15 Kühlschränke und andere Kühlmobcl ,mitKäJtesa «ausgestattet
**34.ι >
IWarmwasserbereiter und Badeöfen ,nicht elektrisch
\
Hi.lO !
i
iWaagen ,auch zuPrüf-und Kontrollzweckcn ,ausgenommen Waagen
miieiner Empfindlichkeit von mindestens 50mg;Gewichte fürWaagen
aller Art
.ex84.21
!Mechanische Apparate zum Verteilen ,Verspritzen oder Zerstäuben von
Flüssigkeiten odrr Pulvern ,fürden Haushalt ;ähnliche handbetriebene
Apparate fürlandwirtschaftliche Zwecke ;ähnliche Apparate fürlandwirr -
s-h.iftliche Zwecke ,aufKarren montiert ,miteinem Gewicht >on60kg
oder weniger
ex84.24 P^ugeium Ziehen ,mireinem Gewicht von /00kgoder weniger ;Pfluge
zum Anbau anZugmaschinen ,mit zwei oder drei Ptlug^enaren oder
Scheiben ;Fggen zum Ziehen ,mitfestem Rahmen und festen Zähnen ;
Scheibeneggen zum Ziehen ,miteinem Gewicht von700 Kgoder weniger
«S4ZS
!
1P. -eM -i'.ir..\vch»:irn; M.ii «.Hehler und Mais -IV*«.chm.nchincn ;F.rntcrr ''chi-
ri'.K,lih iut/iiivVu4t -und iuttcrpresNcn ,M-iOviun zun:Svb-cr ,von
.S.i -K-ntsier L.etrcidc

Nummff Urs
Bfusxclrr/i<llun (-
nhrmjtWarenbezeichnung
84.27
ex84.2&
84.29
ex84.34
ex84.38
ex84.40
ex84.47
ex84.56
ex84.59 ,
84.61
"5 '
Kapitel 55
ex85.01
05.03
85.04
ex85.0s
'85.10
8ί.12
e*f!î.!7
ex85.19
ex85.20
■efc°r.
S5.23Pressen ,Wühlen ,Quetschen und andere Maschinen ,Apparate undGerite
zum Bereiten vonWein ,Most ,Fruchtsaft oder dergleichen
Körner-Schrotmühlen ;Mühlen von der inderLandwirtschaft verwende-'
ten Art
Maschinen ,Apparate und Geräte fürdieMüllerei oder zum Behandeln
von Getreide oder Hülsenfrüchten ,ausgenommen Maschinen ,Apparate
und Gerate der inderLandwirtschaft verwendeten Art -
Lettern und andere bewegliche Drucktypen (
Webschützen ;Wcbkämme
Waschmaschinen ,auch elektrisch ,fürden Haushalt
Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz ,Kork ,Bein ,Haft­
.kjuischuk ,Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen ,ausgenommen Ma­
schinen derTarifnr .84.49 .
Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen
Massen ,Zement ,Gips oder anderen mineralischen Stoffen
Ölpressen undÖlmühlen ;Maschinen fürdieStearin -undSeifenherstellung
Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich -Druckminderventile und
thermostatisch gesteuerte Ventile )für Rohr -oder Schlauchleitungen ,
Dampfkessel ,Tanks ,Wannen oder ähnliche Behälter
1-1 1·+••t-<?>
Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20kV A oder weniger ;
Elektromotoren miteiner Leistung von ~4kW oder weniger ;rotierende
■Umformer miteiner Leistung von 3™kW'oder .weniger ;Transformatoren
undStromrichter ,ausgenommen fürEmpfangsgeräte fürRundfunk ,Funk­
sprech -undFunktelegraphieverkehr sowie Fernsehen ,
Primärelemente und Primärbatterien
Elektrische Akkumulatoren -
Zimmerveniibtoren
Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb miteigener Stromquelle (z.B.
ri-itl'rimärbatterien ,Akkumulatoren oder Dynamo ),ausgenommen Geräte
<irTarifnr .HS.09
rlv'ni rische Wariuwasserbcreitcr ,Badeofen und Tauchsieder ;elektrische
*•'i.iie 7.tim Rauinbehci /.cnlind zuähnlichen /wet-ken ;Hektrowarmc -
ger.ue zurHaarpflege (z.B. Haartrockner ,Dauerwellenapparate ,Brenn -cKrcn und Brcnnschercnwärmer );elektrische Bügeleisen ;Elektrowarme -
gerate fürdenHaushalt ;elektrische Hcizw iderstande ,ausgenommen sol-
ciic derTarifnr .85.24
Eickfrische Signalgerätc zumGeben vonhörbaren Signalen
Elektrische Geräte zum Schließen ,öffnen ,Schützen oder Verbinden von
elektrischen Stromkreisen (z.B.-Schalter ,Relais ,Sicherungen ,ufccr-
spannungsableiter ,Wanderwellenausgleicher ,Steckvorrichtungen ,Lampen­
fassungen undVefbindungskästen ) ^
Elektrische Glühlampen undEntladungslampen fürelektrische Beleuchtung
Kollerte (auch lackiM.lierte oder elektrolvtisch oxidierte )Drahte ,Schnure ,
k.ii.cl (einsJiltelMich Koaxialkabel ),Bänder .Stabe unddergleichen .I'.rdie
1Ivkcroteclinik ,auch mitAiischlulsstuckcn

14
Nummer Je«
PrmscKT'
Z<»Hunf -
•n.hrin,Hwarrnbcîctchnung
K5.2S
NVih
85.27
Kapitel 87
cx87.0 *
87.05
ex87.06
ex87.11
ex87;12
87.13
Kapitel 89
ex89.01
Kapitel 90
ex90.01
90.03
90.04
ex90.26 ■
Kjpitcl
92.12
Kapitei 93
tKÏi.M
€>SJ.Û7
K..:-!U lV-iIsolatoren ausStoffen aller Art '
Isolierteile ,ganz .aus Isolierstoffen oder nur mit in «SicMasse einge­
preßten ,einlachen Mctalltcileii zum Befestigen (z.B. ,mit eingepreßten
Hülsen mirInnengewinde ),fürelektrische Maschinen ,!Apparate ,Gerate
oder Installationen ,ausgenommen Isolatoren derTarifnr ,85.25
Isolicrrohre und Verbindungsstücke dam ,aus uncdlpn Metallen ,mit
Innenisolierung 1 i
Kraftomnibusse zum befördern von Personen und Kr.iftwagcn Tum Be­
fordern vonGutern (ausgenommen Kraltwagentahrges^elle imSinne derV orschrift 2zuKapitel S~) j
Karosserien fürKraftfahrzeuge derTarifnr .87.01 ,67.oll oder 87.03 ,ein­
schließlich Fuhrerhäiiscr !
Kraftwagenfahrgestclle ohneMotor undTeiledavon j '
Fahrzeuge für Körperbehinderte ,ohne V orrichtung lur mechanischen
Fortbewegung , j
Teile und Zubehör fürFahrzeuge für'Körperbehinderte ,ohne V orrich­
tung zurmechanischen Fortbewegung
Kinderwagen undTeile davon
Kähne ,Schaluppen ;Tankschiffe ,zum Schleppen eingerichtet ;Segelschiffe "
+ TA*s v-<7 ».*»+ ■ /
'/
Brillengläser -
Fassungen für Brillen ,Klemmer ,Stielbrillen oder für ähnliche Waren ;
Teile davon '
Brillen (Korrektionshrillen ,Schutzbrillen und andere Brillen ),Klemmer ,
Stielbrillen und ähnliche Waren
Zahler fürhandbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (V olumenzähler ,
Gcsehwtndigkeitszahlcr )
Tonträger und andere Auf/eichnungsträger (z.B.Platten ,Zylinder ,Wach *-
formen ,Känder ,Filme ,Drähte ),fürGeräte derTjrifnr .92.11 oder für
ahnliehe Aufnahme *erfahren ,zur Aufnahme vorgerichtet oder mit
Aufzeichnung ;.Matrizen undg.ilvanoplastische Formen zum Herstellen von -
Schallplatten ...
■Pfw.pfe.ti fürGewehrs ;^agdpjrtroTie'a .fnrrvsrr *.fürR<rvoi^er ;Putekr «,
vf.VKflinrcn .Tarronen mitkusein cocr Srbot fürSp»rt waH«
Kaliber biszu9mm :Hülsen fürJagdgewehre ,ausMetall öder Pappt ;
Kugeln furJagdmunition ,Jagdschrot undRehposten
Möbel ;medizinisch -chirurgische Möbel ;I'.ctl..i .sstainin Bcnundähnliche
Waren ,ao\i*,cnonuncii i;inlni .V4.0Z

ANHANG 11
Nummer de*
Gemein **mcfl
'ZolltarifsWarenbezeichnung
Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemirtel
Mineralische oder chemische Phosphatdüngemirtel
Andere Düngemittel ;Erzeugnisse des Kapitels 31in
Tabletten ,Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
Packungen miteinem Gewicht von 10kgoder weni­
ger : ' >_.
A.Andere Düngemittel :
I.diedrei düngenden Stoffe Stickstoff ,Phosphor
und Kalium enthaltend
II.die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
Phosphor enthaltend
IV.andere
Heizkessel (ausgenommen solche derTarifnr .84.01 )
und Heizkörper ,fürZentralheizung ,nicht elektrisch
beheizt ,Teile davon ,aus Eisen oder Stahl ;HeiS -
lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher ,die
auch alsVerteiler von frischer oder klimatisierter Luft
dienen können ),nicht elektrisch beheizt ,mitmotor -
betriebenent Ventilator oder Geblase ,Teile davon ,
ausEisen oder Stahl :
–Heizkessel fürZentralheizung
Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf
(Dampfkessel );Kessel fürüberhitztes Wasser :
–miteiner Leistung von32MW oder weniger
Kolben Verbrennungsmotoren :
C.andere Motorcn :
exII.Verbrennungsmotoren mitSclbsrzündung :
–miteiner Leistung vonweniger als37kW
Flüssigkeitspumpen ,einschließlich nichtrr phänische
Pumpen und Ausg.ibepumpen mit Flüs'.iglvcitsmesscr ;
Hebewerke für Flüssigkeiten (*.B.Becherwerke ,
Schopfwçrke »Bandclcvjiorcn ):
eaA.AusfcalKpumpcn ,diemitFlü^iyiice:i*mcsser auvgouttet oiltr zurAufnahme eines Flüssigkci *.
messers eingerichtet sind ,ausgenommen
säulen fürTreibstoffe
'B.andere Pumpen
'C.Hebewerke für Flüssigkeiten (z.B.Becher -
werke ,Schöpfwerke ,Bandelcvatoren )V om I.Januar 1981
bit31.Deremher
1981 vorpesehenc
KoniinÉcnte
>
I12*340 Tonnen
49.800 ERE
101 400 EHE
279*600 EHE
^JC <000 F.E

Numniff Jet
(«tmmitjmrn Wirerbcïcichnung/oilu f»UV om t.ftnuir )VR|
bi«U.l>c/rmlxf
|VXIvi»tn»*rhent
Knnimtirrtir
84.14
ex84.20
85.01
85.15Industrie -undLaboratoriumsofen ,aufgenommen elek­
trische Öfen derTanfnr .85.11 :
exB.andere :
–Teile ausGußstahl fürZementöfen
Waagen ,auch zuPrüf -oder Kontrollzwecken ,«us-
genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
mindesten *50mg;Gewichte fürWaagen aller Art,
ausgenommen :
–Suui;linc\wajiccn /
–Präzisionswaagen mitGrammeinteilung fürHaul -
haltszwecke
–Gewichte fürWaagen aller Art
Elektrische Generaroren ;Elektromotoren ;rotierende
Umformer sowie Stromrichter (z.B. Gleichrichter );
Transformatoren ;Drosselspulen und andere Selbst­
induktionsspulen :
A.Generatoren ,Motoren (auch mit Getriebe ,ein­
schließlich Reibradgetriebe ,Wechselgetriebe oder
anderem regelbarem Getriebe ),roiicrcnJc Um­
former :
exII.andere :
–Motoren mit einer Leistung von min­
destens 370 Watt und nicht mehr als
15000 Wart
exCTcile :
–von Motoren miteiner Leistung von minde­
stens 370 Watt und nicht mehr als 15000
Watt
Sende -und Empfangsgeräte fürden Funk Sprech -oder
Funktelegrjphieverkehr ;Sende -und Empfangsgeräte
für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
mit Tonatifnahme -und Tonvucderg.ibcgcraten kom­
binierten Empfänger )sowie Fernsehkameras ;Gerate
für Funknavigation ,Funkmessung oder Funktem -
steuerung :
A.Sende -und Empfangsgeräte fürden Funksprech -
oder Funktelegrjphieverkehr ,Sende -und Empfangs­
geräte fürRundlunk oder Fernsehen (einschließ­
lich der mitTonaufnahme -und Tonwicdcrgabe -
gcraun kombinierten Empfanger )sowie Fernseh­
kameras :
exIII.Empfangsgeräte ,auch mit Tonaufnahme -
oder Tonwiedergabe-geraten kombiniert :
–Fernsehempfänger10.000 ERE
320.000 ERE
44.400 ERE
3.C48 Einheiten
777.300 EHE
(MZu«4tiJ*che tTmgrcnxc .

' •3•
Nummer dci
Ccmr»n%amcn
Zolltarif »vaitnbaochiMMiV om 1.JjnuAf 1*tl
IVifmhrt '
|vtl »or^rvKcfw
Konitnicnir
85.15
(Fortsetzung )
ex85.23
87.02
i7.0îC.Teile :
1.Möbel und Gehäuse : ■"
exa)ausHolz :
–fürFernsehempfänger
exb)ausanderen Stoffen :
–fürFernsehempfänger .
.exIII.andere :
' Chassis fürFernsehempfänger lind zu­
sammengesetzte oder montierte Teile da­
von _
/–Metallchassis fürgedruckte Schaltungen
fürFernsehempfänger
Isolierte ,(auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­
dierte )„Drähte ,Schnüre ,Kabel (einschließlich Ko­
axialkabel ),Bänder ,Stäbe und dergleichen ,für die
Elektrotechnik ,auch mit .Anschlußstücken :
–Leitkabel furFernsehantennen x
Kraftwagen zum Befördern vonPersonen oder Gütern
(einschließlich Sport -und Rennwagen und Oberlei -
tungsomnibusse ): , '
A.zum Befördern von Personen ,einschließlich Kom­
binationskraftwagen :
I.mitVerbrennungsmotor alsFahrantrieb :
'exa)Reisebuise und andere Omnibusse ,mit
Verbrennungsmotor mit Fremdzündung
'lind einem Hubraum von 2800 cm' oder
.mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
Selbstzundung und einem Hubraum von
2500 cm*oder mehr : •
–vollständige Omnibusse undReisebusse
exb)andere :
–vollständig ,mitmehr als6Sitzplätzen
Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn .87.01 ,
87.02 oder 87,0.1 ,einschließlich rührerhäuser :.
exA.Karosserien und Führerhäuser aus Metall für
dieindustrielle Montage : • *
v,,i' F.inachs-Ackerschleppern der Tarifstelle
.87.01 A, ,
von Kraftwagen zum Befördern von P<TT.oncn
(einschließlich Kombinationskraftwagen )nir
mehr als6undweniger als15Sitzplätzen ,1.500.000 ERE
66.600 ERE
103Einheiten
2«032.000 ERE ,
9.8OO ERE
<•)ZutirvUcHc Ventrttut ,

Nummcr de»
rue n/oJltanlaWjrcnScicithnung *V om 1.J»nu«r
b»«M.l>r/cmhcf
JVS1 v»»r»icvKci »«
Kon»in»if nfc
87.0 ? .
(Fortietzung )von Kraftwagen zum Befördern von Gütern ,
mitVerbrennungsmotor mitFremdrunilung und
einem Hubr.iuni von weniger als 2S(H)cm'
oilcr mitVerbrennungsmotor mit SelbM /undung
und einem Hubraum von weniger als2500cm',
von Kraftwagen zubesonderen Zwecken ,der
Tarifnr .87.03 (j) ,
cxB.andere :
: –Karosserien und Führerhäuser aus Metall ,
ausgenommen solche fürKraftwagen zurPer­
sonenbeförderung ,mit 6Sitzplätzen oder
weniger
,
(i)D>eZuleitung tudiesem Ahtati unterliegt den von den zim&ndigcn Behörden fcttiutetzcndcn V or«uucrzungeiv

3t
- •• ^ANhaîtc HT
ERHÖHUNG DER GEMEDTSCHAFTSPLAPONDS
•FÜR FINNLAND
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
sMenge
inTonnen
1 2 3
48.01 Papier und .Pappe ,einschließlich Zellstoff watte ,
inRollen oder Bogen :
exF.andere :
–Bibeldruckpapier ,Durchschlagpapier ;Druck -
und Schreibpapiere ,ohne Holzschliff oder mit
einem Anteil anHolzschliff von höchstens
5Hundertteilen -228'
48.07 Papier und Pappe ,gestrichen ,überzogen ,ge­tränkt oder aufderOberfläche gefärbt (mar­
moriert ,gemustert oder dergleichen )oder be­
druckt (andere alssolche desKapitels 49)»
inRollen oder Bogen :
D.andere : ■i
.–gestrichene Druck -und Schreibpapiere 2.717
*C.aus gebleichtem Halbstoff ,mit Kaolin ge­
strichen oder überzogen oder mit Kunst­
stoffen gestrichen oder getränkt ,mitei­
nem Quadratmet ergewicht von 160 goder
mehrI1.781
D.andere :
–andere ,ausgenommen gestrichene Druck -und
Schreibpapiere

V orschlag für eine Verordnung des Rates
über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
zudem am22.Juli 1972 inBrüssel unter­
zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Island imAnschluß andenBeitritt der Repu­
blik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esempfiehlt sich ,ein Zusatzprotokoll zudem Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zuschließen ,tun
demBeitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zutragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik IBland wird imNamen der Gemeinschaft ge­
schlossen ,gebilligt und bestätigt .
Der Wortlaut des Zusatzprotokolüs ist dieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemein –
/
schaften inAnwendung von Artikel 12des Zusatzprotokolls den Abschluß der
für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren mit.

-2-
Artikel 3
' >
Diese Verordnung tritt amTag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Oemeinsohaf ten inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident
Ï

Zueat zprot okol 1
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirteohaf tsgemeinechaf t
und dar Republik Island imAnschluß andenBeitritt
der Republik Griechenland &ur Gemeinschaft

DIBEUROPÄISCHE WIRTSCHACTSGEMEimSCHAFT
1 , V ■
• ' N -
einerseits ! . 1
und die REPUBLIK ISLAND
andererseits ,
INERWÄGUNG desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen -
Gemeinschaften am1.Januar 1981 , '
GESTÜTZT AUFdasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft audderRepublik
Island undnachstehend "Abkommen "genannt ,
HABEN' BESCHLOSSEN ,dieAnpassungen undÜbergangsmaßnahmen zumAbkommen
imAnschluß andenBeitritt derRepublik Griechenland zurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft imgegenseitigen Einvernehmen festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZUSCHLIESSEN : .
Artikel 1
DerWortlaut desAbkommens ,einschließlich desAnhangs undderProtokolle
dieBestandteil desselben sind ,sowie dieSchlußakte mitdenErklärungen
imAnhang dazu wird ingriechischer Sprache abgefaßt undistgleicher­
maßen verbindlich wiedieursprüngliohm Texta DerGemisohte Ausschuß ge­
nehmigt dengriechischen Text . - -
Artikel 2
' 1
Beiallen unter dieKapitel 48und49desGemeinsamen Zolltarifs fallen­
denWaren mitUrsprung inIsland ,dienicht inAnhang Iaufgeführt sind ,
wendet dieRepublik Griechenland dieBestimmungen an,dieinderTabelle
inArtikel 1Absatz 3desProtokolls Nr»1desAbkommens enthalten sind »

-2-
TITEL .II
übergangsmaßnahmen
Artikel 3
Für die inAnhang Iaufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland
die Zölle für Waren mit Ursprung inIsland schrittweise wiefolgt ?
-am1.Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 90v.H. des Ausgangs -
zollsatzes gesenkt ;
-am1.Januar 19Ö2 wird jeder Zollsatz auf 80v.H. des Ausgangs -
zollsatzes gesenkt ;
-dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen am:
–1.Januar 1983
–1.Januar 1984
–1.Januar 1985
–1.Januar 1986 .
Artikel 4
1.Für die inAnhang Iaufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz ,von
dem die inArtikel 3vorgesehenen ,aufeinanderfolgenden Zollsenkungen
vorgenommen werden ,der am1.Juli I98O von der Republik Griechenland
gegenüber Island tatsächlich angewandte Zollsatz .
2.Für Zündhölzer derTarifnr .36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs der Euro­
päischen Gemeinschaften beträgt derAusgangazollsatz jedoch 17»2%
advalorem .
Artikel 5
1.Für die inAnhang Iaufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland
Abgaben mitgleicher Wirkung wie Zölle auf Waren mit Ursprung inIsland
schrittweise wie folgt :
-am1.Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90v.H. des Ausgangs –
satzss gesenkt ;
•V

Τ Ί" "I"
i1TJrlrir"f' ?l~rLT"Vr"f ^^Tv^-r r'VrVpn L7v^-»~T'W -r,~r"'t*-f-.V: --*iyr*«-r~>'-ry ,
■ . . . ;
11-i , i1; r,I: Ic;
SUIIOIK'UI LIU|HI|)lilr 11
-am1.Januar 1982 wird jede Abgabe auf80v.H. desAusgangs - \ j
Satzes gesenkt } i 'j i
» }
–dievier weiteren Senkungen tunje20v.H. erfolgen amt
-1.Januar 1983
T iR»OA "–1.Januar 1984
1
–1.Januar 1985
-1.Januar 1986 .
2«Fürjede Ware gilt alsAusgangssatz ,vondemdieinAbsats 1vorgesehenen ,1
aufeinanderf olgenden Senkungen vorgenommen werden ,deram31.Dezember
I98O vonderRepublik Griechenland gegenüber derGemeinschaft inihrer
derzeitigen Zusammensetzung tatsächlich angewandte Satz .
3.ImWarenverkehr zwischen derRepublik Griechenland undIsland werden alle
ab1.Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wieEinfuhrzölle
am1.Januar 1981 beseitigt .
yArtikel 6 -
•
Wenn dieRepublik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für
Waren ,dieausderGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden ,schneller alsindemfestgelegten Zeitplan aussetzt oder senkt ,
sosenkt dieRepublik Griechenland auch dieZollsätze oder Abgaben gleicher
Wirkung fürWaren mitUrsprung inIsland umdenselben Vomhundertsatz bezie­
hungsweise setzt deren Anwendung aus . ' ■
Artikel 7
1.Derbewegliche Teilbetrag ,dendieRepublik Griechenland gemäß Artikel 1
desProtokolls Hr.2desAbkommens aufdieinTabelle Idieses Protokolls
aufgeführten Waren mitUrsprung inIsland anwende 1!darf ,wird umde1im
Handel sehen derGemeinschaft inihre •derzeitigen Zusammensetzung und
derRepublik Griechenland angewandten Ausgleiohsbetrag berichtigt .
2.PurWaren ,dieinTabelle IdesProtokolls Fr.2desAbkonrmens undauch in
Anhang Izudiesem Protokoll aufgeführt sind ,beseitigt dieRepublik
Griechenland naoh deminArtikel '3genannten Zeitplan denUnterschied >

. Y
-4-
zwischen :
-demfesten Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt
angewandten Zollsatzes und
–dem inderletzten Spalte der Tabelle IdesProtokolls Nr.2genannten
Zollsat ?,(anderem als dembeweglichen Teilbetrag ),
6
Artikel 8
1.Bis 31«Dezember 1$83 kann die Republik Griechenland mengenmäßige Be­
schränkungen für die inAnhang IIzudiesem Protokoll aufgeführten
Waren mit Ursprung inIsland aufrecht erhalten .
2.Die inAbsatz 1genannten Beßchränkungen sind Globalkontingente ,die auch
fürEinfuhren mitUrsprung inFinnland ,Norwegen ,Österreich ,Schweden
und der Schweiz eröffnet werden .Die Globalkontingente für dasJahr 19Ö1
sind inAnhang IIaufgeführt .
3.Die schrittweise Erhöhung dieser Kontingente muß bei den inRechnungsein -
heiten ausgedrückten Kontingenten zuBeginn eines jeden Jahres mindestens
25vsH.und bei den inMengen ausgedrückten Kontingenten zuBeginn eines
jeden Jahres mindestens 20v.H. betragen .Die Erhöhung wird zujedem Kon­
tingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus
ergebenden Höhe berechnet .
Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert ,so
wird das Mengenkontingent jährlich ummindestens 20v.H. und das Wert-
kontingent jährlich ummindestens 25v.H. erhöht ,wobei die nachf olgenden
Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich
der Erhöhung berechnet werden .
Bei Omnibussen ,Reisebussen und anderen Fahrzeugen derTarif stelle
ex87e02 AIdes Gemeinsamen Zolltarifs wird jede ä-is Kangenkontingent
um15v.H. jährIiohund das Wertkont ingen tum20v.H. jährlich erhöht .
4.Stellt sich heraus ,daß die Einfuhren einer inAnhang IIgenannten Wa'^e
nc-ch Griechenland während zweier avfeim/nderf olgonder Jahre weniger als
fv.H. des Kontingents betrugen ,soIr.ßt d'.e R?publik Griechenland die
f' -ei-? "clnfr.br dieser Ware jii% Ursprun ?xn Tslrad und inAbea.tz ige-
nann' L-p.;idem zn?vsr-i c'i&Fiiuunr d«r Tsetr^f""' •"do . .>-rezu es' :n7.-
"i-- '•r •'St i.viar«r f-• •t-4' "■ %•isr .tf-■.

Läßt die Republik Griechenland diefreie Einfuhr einer inAnhang IIauf­
geführten Ware aus der Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung
zuoder erhöht sieeinKontingent ummehr als denfürdie Gemeinschaft in
ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz ,soläßt die
Republik Griechenland auch diefreie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in
Island zuoder erhöht dasGlobalkontingent anteilig .
Inbezug aufEinfuhrlizenzen fürinAnhang IIaufgeführte Waren mit Ur­
sprung inIsland wendet die Republik Griechenland diegleichen Verwaltungs -
regeln und-praktiken anwiefür die entsprechenden Einfuhren mit Ursprung
inder Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung ,mit Ausnahme des
Kontingents für Düngemittel derTarifnm .31.02 ,31.03 und 31«05 AI,II
und IVdes Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften ,auf ;
die die Republik Griechenland diefür ausschließliche Vermarktungsrechte
geltenden Regeln undPraktiken anwenden kann . I
Artikel 9
Die am31»Dezember 1980 inGriechenland für Waren mit Ursprung inIsland
geltenden Sicherheitsleistungen undBarbeträge werden ab1.Januar 1981
während eines Zeitraums von drei Jahren schrittweise beseitigt . ;
DieSicherheitsleistungen undBarbeträge werden wiefolgt abgebaut : j
–1.Januar 1981:25v.H. J
–1.Januar 1982 :25v.H. .
–1.Januar 1983 :25v.H. ■
-1.Januar 1984 :25v.H.
Senkt dieRepublik Griechenland gegenüber derGemeinschaft inihrer dei^-
zeiti^fen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge sohneller
alsinAbsatz 1vorgesehen ,sonimmt dieRepublik Griechenland dieselbe
Senkung fürEinfuhren mitUrsprung inIsland vor.

TITEL III - ■ ' .
•" ; i
Allgemeine und 5chlußbe Stimmungen
I
Artikel 10
DerGemischte Ausschuß nimmt alleÄnderungen derUrsprungsregeln vor ,die ;
infolge desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen Gemein­
schaften gegebenenfalls "erforderlich sind .
Artikel 11 .
DieAnhänge zudiesem Protokoll sindBestandteil desselben .Dieses Protokoll
istBestandteil desAbkommens « ;
Artikel 12
Dieses Protokoll -"bedarf derZustimmung durch dieVertragsparteien gemäß .
ihren eigenen Verfahren .Estritt am1..Januar 1981 i-n sofern ,die
}Vertragsparteien einander vordiesem Zeitpunkt denAbschluß derdafür ex-
Iforderlichen Verfahren notifiziert haben .Bachdiesem Zeitpunkt tritt das
Protokoll amersten Tagdeszweiten Monats inKraft ,deraufdieITotifi - .
zierung folgt . ' < > i
-I Artikel 13 j
!. i
|Dieses Protokoll istinzweiUrschriften abgefaßt ,jedeindanischer , J
deutscher ,englischer ,französischer ,griechischer ,isländischer , ;
italienischer undniederländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut |
gleichermaßen verbindlich ist. . . . |

ANiiANG I
Liste der inArtikel 3vorgesehenen ErzeugnisseVL
yr.-»r ùcs
Br'Iônoler
"olltarif -
cre ?.sI
WarenbezeichnungI
Kapitel 15
ex15.10 Waren nus Kiefernholz ,rait einen Cehalt anFetteäuren von
90Gcwichtshur.dertteilen oder nehr
Kapitel 17
17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogohalt
Kapitel 18s I
13.06 Schokolade und andere kakaohalt i£«Lebensmittel Zube­
reitungen • . ;
Kapitel 19I
ex19.02 Malzextrakt 1
19.03 Teicwaren 1 I■
I19.05 Lebcnmittel ,durch AufbüLhcn oder R.'o'en von Getreidehergestellt (Puffreis ,Com Flakes unddergleichen ) • ;
ex19.07 Erot ,Schiffszwieback und andere gcvrühnlichc Backwaren ,
ohne Zusatz von Zucker ,Honig ,Eiern ,Fett ,IC.se oder
Früchten !
!19.08
I
X
*Feine Backwaren ,auch rai"tbeliebig 10:Gehalt anKakao
\ ,
1
1
!
* I

Nummer de«
FfÜÄselet
Zolltarif *
tchcmaiWarenb«zeichnunt
Kapitel 21
ex21.02
ex21.04
ex21.06
Kapitél 22
..ex22.02
22.03
22.06
ex22.09
Kapitel 25
.'25.20
15.21
» *
P.IY
ex25J0
R\25..U .
Kapitci27
27.05A .
27,06
27.08
ex27.î0
ex27.HGeröstete Kaffeemittel ausgenommen geröstete' Zichorien -
wurzeln ;Auszüge ap.sgerösteten Kaffeemitteln ausgenom­
men ausgerösteten Zichori entwurzeln : ,
Gewürzsoßen ;zusammengesetzte Würzniittel fausgenonjmen'
flüssiges Mango-Chutney • /
Backhefen und niöht lebende 'Hefen ' >~
.. ' ■ ''■*' ■,,•■"Limonaden '(einschließlich' derausMineralwasser herge­stellten )und andere nichtalkoholische "Getränke ,ausge­
nommen Frucht -und Gemüsesäfte derTarifnr .20.07 , ■' '
•entweder ,. . , ,, ■> ; ■
-keine Milch oder kein Milchfett ,jedoch Zucker (3accha >-
rose oder Invertzucker )enthaltend ^ •, r.
oder .' •
-Ifilch ,'oder 'Milchfett enthaltend
Bier -■
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben,'
mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert '
Alkoholische Getränke ,Eioder Eigelb und/oder Zucker
(Saccharose oder Invertzucker )enthaltend •
• •• /• •
.Gipsstein ;Anhydrit ;Gips ,auch gefärbt oder mitgeringer »"mätren von ',
Anregern «derAbbindc-verzögerern ,ausgenommen zuzahnärztlichen Zwek - .
kenbesonders zubereiteter Gips > ' •
Luftkalk ,auch gelöscht ;WaSscrkalk ,ausgenommen reines Kalziumoxid ,
und Katziumhydroxid - .....
Zement (einschließlich Zementklinker ),auch gefärbt .
■Natürliche rohe Rorsäure miteinem Gehalt von nicht mehr als85Ge-
wichtshundertU'ilcn H,BOj inderTrockensubstanz ,
F.»rbor«len .aiich 'gebrannt oder Hintereinander gemischt ;Santorinerde , ;
Pu//«<l.incrd eTrass unddergleichen ,niesiezurHerstellung vonZement •
verwendet werden ,auch gemahlen oder sonst zerkleinert
Stadtgas ,Ferngas ,Wassergas ,Generatorgas undähnliche Gase
Teer aus Steinkohle ,Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere !»
einschließlich derdestillierten utid präparierten Teere
Pech und PechKoks ausSteinkohlenteer oder anderen Mincralteeren /*'
Mineral-Schmiermittel " » ' ,
Erdca ?undandere gasförmige Kohlenwasserstoff ?,ausgenommen nicht zur
Verwendung alsKraft -oder Hc«stoff bestimmtes Pfopan mit .einem Rein-
heitsj'.r »!!.;st»n99Owichtshundcttteiicn-oder mehr

Nummer des
|\rn\*elcr
Zolli.irtf «
k*.hcn)j «r .
-, j Varrnbcïe»chnung
27.12 Vaselin
27.13 Paraffin ,F.rdolwachs ,Wach *aus bituminösen Mineralien ,O/okerit ,Mni »-
tanwuhs ,lorfwachs ,paraffmischc Rückstände (Gatsih ,sl.uk WJX),auch
-Rc-1.1ritt ,
27.14 Bitumen ,Petrolkoks und andere Rückstände aus F.rdöl oder Ölau<bitu­
minösen Mincr.ilicn
27.15 Naturasphalt ;bituminöse Schiefer und Sande ;Asphaltgestein
27.16 Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Natura«phalt ,Bitumen ,
Mineralteer oder Minerjlteerpeeh (z.B.Asphaltmastix ,Verschnittbitumen )
Kapite !28 >
ex28.01 Chlor , '
ex28.04 Wasserstoff ,Sauerstoff (einschließlich Ozon )und Stickstoff
ex2S.06 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure )
2S.0X ' Schwefelsaure ;Oletim ■<
28.09 .Salpetersäure ;Nitriersäuren
28.10 Phosphorsaureanhydrid und PhosphorsSuren (Meta -,Ortho -Und Pyr® »
phospliotsaure ) . .
2».12 Borsaure undBorsiureanhydrid
28.13 Andere anorganische Säuren undSauerstoffverbindungen derNichtmetalle
28.15 Sulfide derNichtmetalle ,einschließlich Phosphortrisulfid
.:28.16 Ammoniak ,\crfliissjgt oder gcliist (Salmiakgeist )
28.17 NatriunihvdroxiJ (AtrriathW ):;Kaliumhydroxid (Atzkali );Natrium -und
K.ilminperoxiit
■ex28.19 Zinkoxid
ex28.20 'IKünstlicher Korund
28.22 ' ■ Manganoxide .
ex28 I
#|Fiscivixide ,einschließlich Farberden aufderGrundlage vonnaturlichem
|Eisenoxid miteinem Gehalt ?ngebundenem Eisen ,berechnet alsFe.O,
vi.ii Oewichtshundertteilen oder mehr
fil HZ" Rlir-unniiZe und I.ithanrvrum
28.29 IfljunJc ;Huonisilikatc ;Huoroborate undandere Fluorosalze
ex . 1M.u'.nrMiriKhlotid ,kal/iunwhioriJ
ex28.31 Hypochlorit «;handelsübliches Kalziumhypochlorit ;Chloritc
28.35 Sulfide ,einschließlich Polysulfide
28.36 Dithiomte (Hydrosulfite ),auch durch organische Stoffe stabilisiert ;
Sulloxylate i
28.37 Sulfite und Thiosulfate -
ex28.38 Natriumstilfat ,Bariumsulfat ,EisensulFat ,Zmksulfat ,Magnesiumsulfat ,Alu-
niiniumsulfat ;Alaune ,
ex2S.40 Phosphite ,Hvpophosphite undPhosphate ,nusgenommen Bleipyrophosphat
I

ftrussclcr
Zollunf' .
schcmasWarenbezeichnung
ex28.42
ex28.44
ex28.45 "
ex28.46 •
ex28.48 '(
,.28.54
ex28.«
ex28.58 ..
I
Kapitel 29
ex29.01
ex29.04
29,06
ex29.08
ex2,J.14
'ex29.16
ex29.21
ex29.41'
29.43
.Kapitel 30
<x30.02
ex30,03
30.04Karbonate ,einschließlich deshandelsüblichen Ammoniumkarbonats ,ausge­
nommen Blcihydroxvkarbonat
Quecksilbcrfulminat
Natrium -und Kaliumsilikate ,einschließlich derhandelsüblichen Natrium *
und K.Wiums>hk.itc - « 1
Borax ,rJll'ffVtcrf v
Arscnitc und Arsenate \* !,f%' J
l .afefc' V
. . ■Wasserstoffperoxid »&uch fest '
Siliziumkarbid ,Borkarbid ,Kal/.iumkarbid « ' ' >
Destilliertes Wasser ,.Leitfahigkeiräwasser oder Wasser von .gleicher Rein­
heit
-Kohlenwasserstoffe zurVerwendung alsKraft -oder Heixstoff® *Naprhalin »
Anthray.en 'v . j* • •
{'?•*Amytalkohotc
Phenole und Phc :nolalkohole - >'
Amylathylather ,Athyliither ,Anethol
Palmitinsäure ,Stearinsäure ,Ölsäure ,ihre wasserlöslichen Annydride
Weinsäure ,Zitronensäure ,Galltissärc ;Kakiumtartrat .
■Glyzcrintrinitrat (Nitroglyzerin ) •
Nikotinsulfat
Chemisch reine Zucker ,ausgenommert Saccharose ,Glukose V ota Lakrose ;
Arher und Ester von Zuckern und ihre Salze ,ausgenomnte *»Erzeug­
nisse derTarifnrn .29 .39,2^.41 und 29.42 •- . .
Sera von immunisierten Tieren oder Menschen '
Arznciwaren ,auch fürdieVeterinärmedizin ,Ausgenommen nachstehende
Waren :
–Asthrna-Zigaretten ,
–Chinin ,Cinchor.in ,Chinidin und ihre Sake ,auch inForm »ort
Spezialitäten
–Morphium ,Kokain undandere Rauschgifte ,auch inForm vonSpraali -
t.itciv
–Antibio'ika undZubereitungen aufderGrundlage vonAntibiotika
–Vitamine undZubereitungen aufderGrundlage vonVitaminen
–Suifamide ,Hormone und Zubereitungen auiderGrundlage vonHor­
monen
Walte ,Gate ,Binden und dergleichen (*.B.Verbandzeug ,Pflaster zum
hcii(.chvauch .S<nfpflasteVy ,mitmedikamentösen Stoffen pecrankt oder üNir-
•7',iL*en oder ftir .den Einzelverkauf zumedizinischen oder chirurpwhcn
Z*vcv.Ken .tuf^erv.Whr ,aü<-£ciV .'!it'"j''ei' ?dieinoerV orschrit "37.UKapitel 30
genutzten Erzeugnisse

!
I· ·
Nummer des
Brüsseler
Zolltarif ,
schcm.ts.... ''' ' :*<*
. W»rcnb«eichnun | '■'
/
Kapitel 31*v^-
" V •
-«.*
ex31.0 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel ,ausgenommen :(^
■' *1 '–Thomasphosphatschlacken ' ," .
'■–Kal/iumphosphate ,durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
gcschm(>l /ciie Phosphate *,und durch Glühen behandelte natürliche
Isal/iiitnaliitiiiitiuntphosphalc
–Dik.il /iiinipltnsph.it mit einem Gehalt anFlnor von mindesten *.0.2
Gewichlsliundcrttcilcn ,
31.05
"y,. 1Andere Düngemittel ;Erzeugnisse desKapitels 31inTabletten ,Pastille «!
oder ähnlichen Formen oder inPackungen ntiteinem Gewicht von|0kg
«Hier weniger Sr;.4
■ ■ PS
Kapitel 32
. - ■ **''&■■■
ex32.01 .Pflanzliche Gerbstoffauszüge ;Tannine (Gerbsäuren ),einschließlich de»mit
Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins
ex32.04 .Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge ausFarbhölzern und anderen
färbenden ,pflanzlichen Stoffen ,ausgenommen Indigo ,Henna und Chloro­
phyll )und tierische Farbstoffe ,ausgenommen Karmin und Kermes
ex32.0y
t
l 'Synthetische organische Farbstoffe ,ausgenommen natürlicher Indigo ;synthe­
tische organische Erzeugnisse ,diealsLumi.nophure verwendet werden ;auf ,
dieFaser aufziehende optische Aufheller ' '
32.06 Farblacke ■>
ex32.07 '
t.vAndere Farbmittel ,ausgenommen ' .
a)anorganische oder mineralische Pigmente aufderGrundlage vonCsd-
niiuinsalzcii ,auch andere Farbmittel enthaltend ,und
b)Farben aufderGrundlage von Chromaten undPreußisch Blau ;anor­
ganische Erzeugnisse ,diealsLuntinophore verwendet werden
32.08 7«bereitete Tigrneiue .zubereitete Truhungsmittel undrabereitete Farben .
..Sshmil /gl.i«ureii undandere terglasbare Massen ,liussige Glanzmittel und
ähnliche Zubereitungen fürdiekeramische .Emaillier -i1C.lasindustriec
Engoben ;Glasfritte und anderes Glas inForm von l;ver,Granalien,'
Schuppen oder Flocken
32.09 Lacke ;Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmfcntfarben nach Artde^
fürdieLederendbearbeirung gebrauchten ;andere Anstrichfarben ;mitLein­
öl,Testbenzin (white spirit ),Terpentinöl ,einem Lack oder anderen Zum
Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
Prägt folien ;Färbemittel inFormen oder Packungen fürdenEinzelverkauf ;,
Losungen imSinne derV orschrift 4zudiesem Kapitel
32.11 '|.Zubereitete Sikkative ...'r'■
32.12 Kille (einschließlich Harzkitt und Harz /ement );Spachtelmassen firAn-
sinI.Ii.tili«urii.tmhifeiieifrsie Spachtel undVerpui nu.isse ?<«rM«uerwerk
und dergleichen
.32.13 Druckfarben ,Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und
-andere Tinten und Tuschen ,
Kapitel 33 .
ex33.01 Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht ),flüssig oder fest (konkret ),
ausgenommen Rosenöl ,Rosmarinöl ,Eukalyptusöl .Sandelholzol undZe-dernhol /ol;Resinoide ;Konzentrate ätherischer öleinFetten ,mchtfluch -
tigeh ölen ,Wachsen oder ähnlichen Stoffen ,durch Enfleurage oder
•Mazeration gesvonnen

.
PI m
Nuflin^rf de*
•-'rsrVr
Zcltunl -
•whrmisWâfff»h*;ri<hnun®
ex33.06
.Kapitel 34
,Kapitel 35
Kapitel 36
Kapitel 37
.37.04
Kapitel 38
38.03
38.09
es38.11
33.18
ex33J9
Kïpirft 39
rx39.02
ex39.0V
«39.0 >
ex3-.03
ex39.0~ ;
πχ3ν0ί
α39.0-Eaux deCologne und andere Toilettewasser ;Schönheit »-,Haut -,Haar -
und Nngelpflegemittel ;Zahnpasten und Zahnpulvern Mundpflcgemirtel ;
Raumdesodoiierungsmittcl (Raumluftverbessercr ),zubereitet *,auch nicht
parfümiert •
Seifen ,.organische pren/füchenaktive Stoffe ,zubereitet «Watchrtitfel und
W.im hliilKniiili I,zubereitete Schmiermittel ,künstliche WjKh»e ,zubereitete
Wachse ,Schuhcreme ,Scheuet piflvcr und dergleichen ,Kcncn und ähnliche
Er/eupnisse ,Modcllicrmassen und„Dcntalwachs " ......
Eiweiiistoffe ;ausgenommen Eiei\?,l"bumin und -Mi.lchal'btiT.ih
.Klebstoffe ;"nzyne .
Pulver und Sprengstoffe ;pyrotechnische Artikel ;ZürHÜKülxrr ,'Ziifid -
metallcgierungen ;leicht entzündliche Stoffe •
• > »
Lichtempfindliche Papiere ,Karten und Gewebe ,auch ftichr cnt»
■wickelt ... * . .•*,„m-V .
» ' . »
Aktivkohle ;aktivierte natürliche mineralische Stoffe ;Tieri*ct »«Schwärt ,
auch aufgebraucht '
Holzteere ;Hol/tceröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösung «-und
Verdünnungsmittel derTari'nr .38.18 );Kreosot ;F'olzgeiit ;Acetonol ;
pflanzliche Peche aller Art;Braucrpcch und ahnliche Zubereitungen auf
derGrundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ;Kernbinde -
nmtel aufderGrundlage vonnatürlichen harzigen Stoffen
Ocsiiifektinmmtttcl .Insektix i.le,Miitel ergen Njgettcre ,Schidlingsvertil -
giingsnuttel und ähnliche FrZeugnisse ,alsWaren mitTragerslotten {?..B.
Schvsefelb.inder ,Schwefelf.idin ,Schvsefelkerzen ,Fliegenfänger ,mitHexa­
chlorcyclohexan überzogene Stäbchen undähnliche Waren );Zubereitungen
aus einem Wirkstoff (ODT usw.)inMischungen mit anderen Stoffen ,
inSfiray-Dcscn ,gebrauchsfertig
Zusammengesetzte Lösungs -undVerdünnungsmittel fürLacke undähnliche
Erzeugnisse _ '
Sogenannte hvdraulische Flüssigkeiten (insbesondere fürhydraulische
Bremsen ),auch mit einem Gehalt anErdöl oder ölaus bituminöse «
Mineralien vonweniger als70Gewkhtshundertteilen
Polyvinylchlorid ''
Polv«ryrol insämtlichen Formen ;andere Kui^si-stoffe (einschließlich
Kunstharze ),Zellyloseäther und-esttr ,Kunstharze ,aüsgenömmcn -
a)»olche inForm vonKörnern ,Flocken ,Krümeln .Pulver ,AHJl'en oder
Bruch ,dielisRohstoff fürdieHersteilung tiefindiesem Kapitel ge­
nannten Wjren verwendet werden ,und
b!'cncnaustjuscnîr'

/
25:
Kummer ileJ
•Hnmrlrf/ollnnf *
khrmilj'* Warenbezeichnung ^•/
ex39.07« „
WarenausStoffenderTarifnrn .39.01bis39.06,ausgenommen Klapp «--'
fächermuistarre ,Fächer,Fachcrgcstclle undFächergriffe ,Teilevon'»
_F.ichcrgcstellen undF.ichergriffcn ,lindSpulenundähnlicheUnterlagen für
plmtographische undkinematographi*chc FilmeoderfürBander,Filmeund,
dergleichen derTarifnr.92.12 _'X '
!'
Kapitel40
■.''Kautschuk (Naturkautschuk ,synthitischer Kautschuk undFaktis)und
Kautschuk waren,ausgenommen <Tartfnrn .40.01,40.02,40.03und40.04,•
'Latex(ex40.()(,),Losungen undDispersionen (ex40.0(,),Wcichkautschuk *,
warenzumSihut/efiiiChirurgen undKontgenolof'cn lindSchutzbeklei -
dungfürTaucher (ex40.H),Ilartkautschuk inMassentiderl'lattcnund,"
Alilalle,StaubundBruch,ausIlarikautschuk (ex40.15) •*X,
V.
'\
Kapitel41
'''/'Häute,Felle,Leder»ausgenommen Pergament undRohhautleder unddie'■
Tarifnrn .41.01und41.09.. .'
Kapitel42Lederwaren ;Sattlerwaren ;Pciseartikcl ,Handtaschen undähnlicheBehält-,,
nisse;'WarenausDärmen . ■
Kapitel43Pelifelleundkünstliches Pelzwerk ;Warendaraus •i'
'»Kapitel44Höh,Hol/kohleundHolzwaren ,ausgenommen Tarifnr.44.07;Waren
ausFaserplatten (ex44.21,ex44.23,ex44.27,ex44.2S)undSpulenund
ähnlicheUnterlagen fürphotographische undkinematographische Filme,
'oderfürBänder,Filmeunddergleichen derTarifnr.92.12(cx44.26)und
Mastcrklöue (ex44.28) ...
- ' ••I »V *\'r.
S
Kapitel45 •. •' ' '■ :
v45.03 WarenausNarurkork .• ■,% J
■;4V04 ;Preßkork (mitoderohneBindemittel hergestellt )utidWarenausfr*Skork
_t
.V
Kapitel46
'','I'Flechtwaren undKorbmacherwaren ,ausgenommen Geflechterund ähnliche
WarenausFlechtstolfen tuallenVerwendungszwecken ,auchmiteinander
iuBandernverbunden (ex46.02)'.;>■'.
Ν
Kapitel48
ι
ex48.01
4•'■PapierundPappe,einschließlich Zellstoffwatte ,inRollenoderBogen,
ausgenommen folgendeWaren:
–gewöhnliches Papier,*urVerwendung alsZeitungsdruckpapier ,beste­
hendauschemischodermechanisch aufbereitetem Haibstoff ,miteinern'
Quadratmetergewicht vonnichtnichrals60Gramm .■,,
–Papierfürperiodische Druckschriften . ^ .
'–Zigarcttenpapier -• "
–Seidenpapier ■ . *•.•.
–Filterpapier '- ':.
–Zellstoff«atte
–Butt.npapierUndBüttenpappe (handgeschöpft )I.,
■■4B.0.Ï *lYrganientpapier ,Pergamentpappe undNachahmung?-'' »davon,einschließ­
lichsogenanntes Pergaminpapicr ,inRollenoderBogen -
I
48.04 PapjcrundPjppe,zusammengeklebt ,aufderOberfläche wedergetränkt
nochüberzogen ,auchmitInncnverstarkungt inRollenoderBogen
ex4S.0Î .PapierundPappe,gewellt(auchmitaufgeklebter' Decke)vdurchPressen
oderPrägengemustert ,inRollenoderBogen-..
''. -/ •.

•'■■ .;■J_ ■ ■•„ ■■■
\ -1 , . i_ ■_ ,:'
Nummcr dc»
Rruv%rit f
/.olfurtf -
"»«.hrnjj «W<artnbeick-hmin ||
v- ■ \
' • i
ex48,07
1 vPapier und Pappe ,gestrichen ,überzogeri ,getränkt oder aufderOber­
flache gcf.irbt (marrrloricrt ,gemustert oder dergleichen )oder bedruckt
(andere alssolche desKapitels 44),inRollen oder Bogen ,ausgenommen
kariertes Zeichenpapier ,vergoldetes oder versilbertes Papier und Nach­
ahmungen dieser Papiere ,Pauspapier ,Reagenzpapier und nicht lichtempfind­
lichgemachte Papiere fürphotographische Zwecke '
ex48.13 ;IKohlepapier ' *.s■_
48.14 ,
■ • \. ■■:•Schreibwaren :Briefblöcke ,Briefumschläge ,Einstückbriefe ,Postkarten (ohne
Bilder )und Briefkarten ;Schachteln ,Taschen und ähnliche Behältnisse ,
ausPapier Osler Pappe ,miteiner Zusammenstellung solcher Schreibwaren
c*48.15
'iAndere Papiere und Pappen ,rueinem bestimmten Zweck »in;cs«.hftii;en,'
ausgenommen /ig.ircttenp.ipier ,Streifen für Fernschreibger.ite ,gelochte
Streifen fürMrmotypemaschinen und Kecheiimasiliineni Filterpapier und
Filterpappe (einschließlich Papier Und Pappe für/.ig.ircttenfiltcr ),gummierte
Streifen . . .
\ 48.16 Schachfein ,Säcke und andere Verpackungsmittel ,ausPapier oder Pappe ;
Pappwaren derinBüros ,Läden und dergleichen verwendeten Art
,48.18
I
V 'Register ,Hefte ,Quittungsbücher unddergleichen ,Merkbücher ,Noti /blöcke ,
'Notiz -und Tagebücher ,auch mit Kalendarium {i.B.Terminkalender ),
Schreibunterlagen ,Ordner ,Finb.inde (fürLose -nlatt -Systeme oder andere )
und andere Waren des Papierhandels ,aus Papier oder Pappe :Alben
fürMuster oder fürSammlungen sowie Buchhüllen ,au<Papier oder
Pappe (
48.19 Etiketten aller ArtausPapier oder Pappe ,mitoder ohne Aufdruck oder
Bilder ,auch gummiert
ex48.21 '
»Lamperischirme ;Tischtücher ,Dcckchen und Mundtücher ,Taschentücher
und Flandtiicher ;Schüsseln ,Teller ,Becher ,Untersetter für Schüsseln ,
Flaschen ,Gläser , , .
'• ' - '1 ,1
Kapitel 49
ex49.01 Bücher ,Broschüren undähnliche Drucke ,auch inlosen Bogen »derBlättern ,
ingriechischer Sprache
ex49.03
,/ ;Bilder'albcn ,Bilderbücher undZeichen -oder Malbücher ,Krflwehiert ,karto­
niert oder gebunden ,fürKinder ,ganz oder teilweise ingriechischer
Sprache gedruckt
e*49.0? Marken ,nicht fürdenöffentlichen Dienst
49.09 ' Postkarten ,Glückwunschkarten ,Weihnachtskarten und dergleichen ,mit
Bildern ,inbeliebigem Druck hergestellt ,auch mitVerzierungen aller Art
ex49.10 Kalender aller Art,'aus Papier oder Pappe ,einschließlich Blöcke von
Abreißkalendern ,ausgenommen Kalender zuWerbezwecken ,inanderen
Sprachen alsGriechisch v r
ex49.11 Bilder ,Bilddrucke .Photographien und andere Drucke ,inbeliebigen Ver­
fahren hergestellt ,ausgenommen dienachstehenden Waren :–Theaterdekorationen und Dekorationen fürPhotostudios–Drucke undVeröffentlichungen zuWerbezwecken (einschließlich solche
fürRri-.c'wcrbung \inanderen Sprachen alsGriechisch gedruckt
Kapitel 50 Seide ,Sch.tppcscide undRimrrcm seide
Rapite !51 'Synthetische undkünstliche Spinnfäden – ' •
Kapiteï 52 M'.t.lilgarne ' • - '-'" ,

2f
Nummrr dci
Pfn^sflor
/..llt.itif -
h«n»4i1 1 1 1 «...
Wârcnbfreichnung •
: : : î
K.tpitc-1 55, iWolle ,feine und probe Tierhaare ,Rolsha.ir ,ausgenommen rohe ,gebleicht «,
nicht gefärbte Waren derTantum .53.01 ,53.02 ,53.03 und 53.04
Kapitel 54 Flachs und Ramie ,ausgenommen Tarifnr .54.01 -V
J>
Kapitel 55 Baumwolle
«4.,*
Kapitel 56* ' ■ .Synthetische und künstliche Spinnfasern 'Ä' *
Kapitel 5" ||Andere pflanzliche Spinnstoffe ,ausgenommen Tarifnr .5"".01 ;Tapiergarne
un.l GesM-b «:ausPapiergarnen \
Kapitel 58 .Teppiche und Tapisserien ;Samt ,Plüsch ,Schlingcngcwebc und Chenille -
pewebe ;Bänder ;l'usamcntierwarcn ;lulle ,lind geknüpfte Net/stoffe ;
Spit/rn,Stickereien - ^
• ' "\'h-4
Kapitel 59'i
Watte und Filze ;Tauwerk Und andere Scilerwaren ;Spezi.ilgewebe ,ge-.
tränkte oder bestrichene Gfwebe ;Gegenstande destechnischen Bedarfs ,
ausSpinnstoffen ' - >,'
Kapitel 60 Gewirke
*Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehür ,ausGeweben ' ,
Kapitel 62 Andere konfektionierte Waren ausGewiben,' ausgenommen Klappfichcr ,
undstarre Fächer ^
Kr?!::! 5.T■- " i
Altwaren ,Lumpen ' -\ " *
Kapitel 64 Schuhe ,Gamaschen und ahnliche Waren ;Teile davön ., •
Kapitel 65 Kopfbedeckungen undTeile davon ,
Kjpucl 66
t.6.(U |Regenschirme undSonnenschirme ,einschließlich Stockschirme ,Schirmzelte
juiuldergleichen
Kapitel 67
*χ6"".01jSfjupwedel "
6-.02 Kuns:!iche Blumen ,Blätter und Früchte sowie Teile davon ;Waren aus
künstlichen Blumen ,Blättern oder Früchten
Kapitel 684 k
• \
68.04 Wen -oder Policrsteine zum Handgebrauch ,Mühlsteine und dergleichen ,
■/um .Mahlen ,/.erfasern ,Schleifen ,Polieren ,'Richten ,Schneiden oder
Irennen ,ausNatursteinen ,amh.mglonn nert ,aus .igclomerierten natur -lul'en tuler künstlichen Vhleifsl.'tteii <Jer keramisch hergestellt 'cm- _
Schi.elslic-h Segmente und andere letle dieser V\aren .ausJen gleichenV ..IM ,:,auch mit Teilen t/BAch-eit .kernen ,««litten ,MuNen )aus
.mvleten Stollen .|i-J.«ch in.Iiimittiestellen ,
I
6H.0*. |
- I
' * INatürliche oder kunstliehe SchleilWfe ,inPulver -oder Kornerform,'
aufGewebe ,Papier ,Pappe oder andere Stolftf aufgebracht ,auch zuge­
schnitten ,^cn.iht oJcr aiulcrs zusammengefügt t ^

'Nummerde *'Bruwlef
/.olltJfif * •
khrm.19warrnheretcnnuns
•Z*E9
N. •
68.10 '
68.11 .
68.12
68.14
S. . .
Kapitel 69
Kapitel 70
70.04
70.05 '
ex70.06
ex70.07 '
70.08
70.09
70.10
«x70.13
%
70.14
i
ex70.15
ex70.16Platte ii,Dielen ,Flieden ,Blöcke und dergleichen ,au*Pflanzenfasern ,Holz -
faserr ,Stroh ,Hol/spänen oder Hol/.abf.illen ,mit Zement ,Gips «der
ander .-nmineralischen Bindemitteln hergestellt -
Ware iausGips oder ausGemischen aufderGrundlage vonGips
Ware iaus Zement oder Beton ,Betonwerksteine und dergleichen (ein--
schlic s'lich Waren aus Hütren /cmcnt oder Terrazzo ),Waren aus Kalk-
sandrhischung ,auch bewehrt . ;*$*■ ,
VC'.»u\n M\*Asbestzement ,Zcuulmcremcnt oder dergleichen n,,6>νιν·π\ΜΙ 1ννΐ^,ΐνίΜίνΐΙ
Reiht ngsbeläge (z.B.Segmente .Scheiben ,Ringe .Streifen .Tafeln ,Plattenj
Rolle i)lür llreniM.it ,Kupplungen usw.,aufderGrundlage von Asbest ,
antleien miner.ilischen Stoffen .oder Zellstoff ,auch inVerbindung mit
Spini Stoffen oder anderen Stoffen ...
Keramische Waren ,atisgenommen dieTarifnrn .69.01 ,69.02 ;andere
sFitolr ;«-«.nf'irr * totj Magnesitht?vor . ,69.O.T ,6p.04,
und '»9.05 ,Geräte undWaren fürLaboratorien undzutechnischen Zwek -N
ken,Behaltnisse fürdenTransport von Satiren und andere «chemischen
Frze «gnissen ,Waren fürdieLandwirtschaft derTarifnr .69.09 und
Wari nausPorzellan derTarifnri ».f»9.l (),f.9.13 und 69.14
Gegissenes odergewalztes Flachglas (auch beiderHerstellung bereits
überfangen oder mitDrjhteinl.ie.en oder dergleichen verstärkt ),nicht bear-
bciult ,inquadratischen oder rechteckigen Platten «derScheiben
Gez <genes oder geblasenes Flachglas ,sogenanntes ,,Tafelglas "(auch bei
derHerstellung bereits überfangen ),nicht bearbeitet ,inquadratischen oder
rechteckigen Platten oder Scheiben ,.
Gecj'ssenes oder gewalztes Flachglas und„Tafelglas "(auch beiderHer­stellung bereits überf.tngen oder mitDrahteinlagen oder dergleichen vetr'stärkt ),aufeiner oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ,inquadra­tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben ,ausgenommen nicht über-
fangenes Spiegelglas .
Gegissenes oder gewalztes Flachglas und„Tafelglas "(auch beiderHer­
stellung bereits überfangen oder mitDrahteinlagen oder dergleichen ver­stärkt ),anders alsquadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogenode anders bearbeitet (z.B. mitabgeschrägten Rändern ,graviert ),auch
aufeiner oder beiden Seiten geschliffen oder poltert ;Kunstverglasungen
V orgespanntes F.inschichten-Sicherheitsglas undMehrschichten-Sicherheits -
glaJ (Verbundglas ).auch fassoniert
Spi(|gel ausGlas,auch -gerahmt ,einschließlich Rückspiegel )
Flaschen .Glasballons ,Korbflaschen .Flakons ,Indiistriekonservcngläser ,
Toirfe ,Tahlettenglaser undähnliche Behältnisse zuTransport -oder Ver-
p.Kcuitgs /.wecken ,ausGlas;Stopfen ,Deckel undandere Verschlüsse ,aus
Glas , " •
Gl.1sw.tren zurVerwendung f'ciTisch ,inder -Küche ,beiderToilette ,im
Buro ,zum Ausschmücken vonWnbnunecn und zuähnlichen -Zwecken -,angenommen Waren derTarifnr .70.19 ,ausgenommen feuerfeste Glas-
w.ienzurVerwendung beiTisch undinderKüche mitniedrigem Aus-,
delnsingsko .Ifi/ienien derArtPyrex ,Durex tisw .
Gl.sw'aren fürBeleuchtung ,fürSigiialvorrichtungen oder r.uoptischer »
Zwecken ,flieht ausoptischein Glas ,nicht optisch bearbeitet .
Glüserfüreinfache P.rillen undähnliche Gläser ,gewölbt ,gebogen und
ilcjalcichcn .'
Scbenanntes vielzelliges Glas oder Schiumglas inForm von Blöcken ,
Tajl'elii ,Platten undisolierschalcqOUC
aiif

Nummer des
Rru«»rlrr .'
/..llnnf *
uh«n .»«warenbctcichnufut'
ex70.17
«X70.21
* i
..Kapitel 71
cx71.12
71.13
ex71,14
»s /
'71.16
Kapitel 73
Kapitel 74
1 •" ^- ■
kapitcl 76
\- .
Kaptîcl 78
Kapitel 79
Kapitel 82
ex82.01
82.02'
ex82.04
82.09i "%
Glaswaren fjirLaboratorien ,hygienische undmedizinische Bedarfsartikel
ausGlas ,ajich mitSkalen oder Eiclw.eichen ,ausgenommen Glaswärenfürchemische Laboratorien ;Glasanipullcn , il
>» :
Andere GlasIvaren ,ausgenommen Glasfraren fürdieIndustrie
,/
Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher ausvergoldetem Silber )
oder ausmitEdelmetallen plattierten unedlen Metallen v'
Gold -und Silbcrschmicdcwaren und Teile davon ,ausEdelmetallen oder
Edclmetallpl.utierungen ■ • ■
Andere W;ienaus -Edelmetallen oder F.dclmcullplatticrungen ,«««ge-
noiiiiuen Waten fürWerksfattcnund Laboratorien v
Phantasiescn
Eisen und Stnuck
Eisen und St\hl,ausgenommen :
a)Waren dirTarifnrn .73.01 ,73.02 ,73.03 ,73.05 ,73.06 ,73.0?,73.0«,
73.09 ,7310,73.11 ,73.12 ,73.13 ,73.15 und 73.16 ,dieunter dieZu-
s^ändigke tderEuropäischen Gemeinschaft für.Kohle undStahl fallen
b)Waren derTarifnrn .73.02 ,73.05 ,71.07 und73.16 ,dienicht unter die
Zuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fallen
C)dieTarif im.73,04 ,73.17 ,73.19 ,"3.30 ,73.33 und 73.34 und Federn
und Fedrblätter ,-aus Eisen oder Stahl ,für Eisenbahnwagen ,4er
Tarif nr.73.35
Kupfer ,ausgenommen Kupferlegierungen miteinem Gehalt anNickel vonmehr als10Gcwichtshundertteilen und dieTarifnrn .74.01 ,74.02 ,74.06
und"4.11 ii' * I
Aluminium ,ausgenommen dieTarifnrn »76.01 Und76.05 undSpulen und
ähnliche Unterlagen fürphotographische undkinematographische Filme oder
fürBander ,Pilme unddergleichen derTarifnr .92.12 (cx76.16 )
Blei
Zink ,ausgenommen dieTarifnrn .79.01 ,79.02 undZink 79.03
Spaten ,Schaufeln ,Hacken aller Art,Gabeln ,Rechen undSchaber ;Äxte,
Hapen und !ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ;Heu-und
Strohmesser ,|Heckenscheren ,Keile und anderes Handwerkzeug fürdie
Landwirtschaft ,denGartenbau unddieForstwirtschaft
Handsägen iiierArt,Sägeblätter allerArt(einschließlich Frässägeblätter
und nicht ger.ahnte Sägeblätter )
Fc!dschmiedi,n ;Schleifapparate zum Hand -oder Fußbetrieb ;Haushalts­
artikel
Messer ,andere als'Messer derTärifnr .82.06 ,mitschneidindcr odef
l'.e/.ihnter KÜnge (einschließlich' Klappmesser fürdenGartenbau ).,und
Klingen dafüjr * .^ ; ' 1

i ■57
»
I
Nummer det
Bru<\«ltr
Zolltarif «
ethemasWarenbezeichnung :
ex«2.11
ex82.13
82.14
82.15
Kapitel 83
Kapitel 84
ex84.06
ex84.ÎQ
ex84.11
ex84.12
tx84.14
ex84.H
ex84.«7
Ht .10
ex84.21
tx84.2-5
r\84 .2.SKlingen !fürsogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenroh\jnge
Andcre
HnckmMcsserschiiiicdeWarcn (einschließlich Baumscheren ,Scherapparate ,
sser fürMet/gerlind min Küchengebrauch sowie Papiermesser ),
ausgenommen Handscherapparatc undTeile davon
Löffel ,
Zucker
Griffe
82*14
VcrscnSchöpfkellen ,Gabeln ,Tortenschaufeln ,Fischmesser ,Butter(nesser ,
'.angen und ahnliche Tischgeräte
IUSunedlen Metallen fürWaren derTarifnrn .82.09 ,82.13 und
Verschiedene Waren ausunedlen Metallen ,ausgenommen Tartfnr .83.08 ,
St.ituetlen und andere Ziergegenstände lur Innenausstattung (es83.06 )undPellen undFlitter (ex83.09 )
Verbrepnungsmotoren für Benzin mit einem Hübraum von 220 ccm
oder thehr ;Glühkopfmotoren ;Dieselmotoren mit einer Lcwewng von
37kWoder weniger ;Motoren fürKraftrader
Flüssicleiftpumpen ,einschließlich nichtmcchanische Pumpen undAusgabe -
pumpeii mitHussigkeitsmesser
Luftpumpen ,einschließlich Vakuumpumpen ;Ventilatoren unddergleichen ,
miteingebautem Motor ,miteinem Gewicht von weniger als130kgund I
Ventilatoren ohne Motor miteinem Gewicht von 100kgoder weniger j
Klimageräte fürden Haushalt ,bestehend aus einem moeorbetriebenen
Ventilator und V orrichtungen zurr !Andern der Lufttemperatur und
Luftfeuchtigkeit ,dieeinGanzes bilden
Backofen .undTeile davon '•• •
Kühlschränke ur^d andere Kühimöbcl ,mitKältesatz ausgestattet
Warmwasjerbereiter und Badeöfen ,nicht elektrisch
Waagen ,auch zuPrüf -und Konfollzwecken ,ausgenommen Waagen
miteiner Empfindlichkeit von mindestens 50mg;Gewichte fürWaagen
aller Art
Mechanische Apparate zum Verteilen ,Verspritzen oder Zerstäuben von
FlusMgkeiten oder Pulvern ,fürden Haushalt ;ähnliche handretiiebene
Apparate fürlandwirtschaftliche Zwecke ;ähnliche Apparate (urlandwirt­
schaftliche Zwecke ,aufKarren montiert ,miteinem Gewicht 'on 60kg
oder weniger
Pfluge zum Ziehen ,miteinem Gewicht von700kgoder weniger ;Pflüsseiut !Anbau anZugmaschinen ,mit rwei oder drei Piiugscharen ooer
Sche'bcn ;Etwn zum Ziehen ,mit festem Rahmen und festen Zahnen ;
Scheibeneggen zum Ziehen ,miteinem .Gewicht von ,'00 i.goder weniger
Presch maschinell ;MaU-ReMer ii"J Mais-Dreschmaschinen ;Frntemaschi -
îini .ïur Strol >-und 1ut(etirc-•<:n ;Ni.'^hincn nm Su.htcri son
Sjir.cn o»icr

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Nummer de« •
Bnmrlcf/i'lhjrif .
ichrnuiWarcnbcteichnunf
" \ 1 1 ■'
8477 Pressen ,Mühlen ,Quetschen und andere Maschinen ,Apparate undGcrite'
zum Bereiten vonWein ,Most ,Fruchtsaft oder dergleichen
ex84.26 Korncr-Schrotmühlcn ;Mühlen' von der inderLandwirtschaft verwende­
tenArt
84.29 Maschinen ,Apparate tind Geräte fürdieMüllerei oder zum Behandeln
von Getreide oder Hülsenfrüchten ,ausgenommen Maschinen ,Apparate
und Gerate derinderLandwirtschaft verwendeten Art \
ex84.34jLettern un4andere bewegliche Drucktypen
ex84.38 Webschützen ;Webkämme
ex84.40
* IWaschmaschinen ,auchelektrisch ,fürdenHaushalt "\ ••
ex84.47 ; Werkreugnüschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz ,Kork ,Bein ,Hart­
kautschuk ,Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen ,ausgenommen Ma­
schinen derTarifnr .84.49 : .
ex84.56 Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen
Massen ,Zement ,Gips oder anderen mineralischen Stoffen
ex84.59 Ölpressen undÖlmühlen ;Maschinen fürdieStearin -undSeifenherstellung
84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
thermostatisch gesteuerte Ventile )für Rohr -oder Schlauchleitungen ,
Dampfkessel ,Tank *.Wannen oder ähnliche Behälter
•••vT
Kapitel 85
ex85.01
/ !Elektrische Generatoren mit einer Lei-tung von 20kV A oder weniger ;
Elektromotoren miteiner Leistung von 74kW oder weniger ;rotirrende
Umformer mittiner Leistung von 3"kWoder weniger ;Transformatoren
und Stromrichter ,ausgenommen fürEmpfangsgeräte fürRundfunk ,Funk-'
sprech -undFunktelegraphieverkehr sowieFernsehen t
85.03 PrimÄrcfemente und Primärhatterien
" 85.04 ," Flcktrische Akkumulatoren '
ex8506 ; jZimmerventilatoren '
85.10 ■Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb miteigener Stromquelle (z.B.
mitl'rimärb.ittcricn ,Akkumulatoren oder Dynamo ),,ausgenommen Getäte
der 1arifnr .H5.0V
«Î.12
i('It-kiriM'hi' Wariiiwasserherciter ,Badeofen und Tauchsieder ;elektrische
'IIT.IIC ziini K.iumluheiAcn und zu .ilinlichen Zwecken ;Hcktrow.irme *
gerate zurHaarpflege (z.B. Haartrockner ,Dauerwellenapparate ,Brenn -
•.cheren '.ind Brennschercnwärmer );elektrische Bügtieisen ;Elektro «ärme -
ger.ite fürdenHaushalt ;elektrische Heizwiderstande ,ausgenommen sol­
che derTarifnr .85.24
ex85.17 IElektrische Signalgeräte zum Geben vonhörbaren Signalen
' t ^
ex85.19 Elektrische Geräte zum Schliefen ,öffnen ,Schützen oder Verbinden von
elektrischen Stromkreisen (/.B:.Sch.ilter ,Relais ,Sicherungen ,Uber­
spannungsableiter ,Wanderwellenausgleicher ,Steckvorrichtungen ,Lampen­
fassungen und Verbindungskästen )
ex85.20 Elektrische Glühlampen undEntladungslampen fürelektrische Beleuchtung
exoc.o -.A»*
85.23 Isolierte (auch l.ickisoliette oder clektr.ilvtisch nxidierte )I>rahte ,Schnure ,
k.ilvl (einsJilielv'luh Koaxialkabel ).Ilandcr ,Stahe i|nddergleichen ,fürdie
1lektrixcclinik ,auch mit AiiscIiIuKsUkUi» ■
t

14
Nummrr de»
fcrmsclrr'
Krm.)iwarcnb<*eichnun *
85.25
85.27
Kapitcl 87
ess~02
87.05
\x87.M
exS7.11
ex87.12
87.13
Kapitel 89
ex89.01
Kapitel 'X>
ex90.01
90.03
90.04
e*90 .
!Or>tr !°?
92.i2
Κ.-Γ τ·9·!
fi).u *
9;67Isolatoren ansStoffen aller Art |
Isolierteile ,ganz .aus Isolierstoffen oder nur mit indie Mi«m einge -
prelsien ,einlachen Mci.illteilen zum Befestigen (/..B.|miteingepreßtenHülsen mit Innengewinde ),fürelektrische Maschinen ,:Apparate ,Gerate
oder Installationen ,ausgenommen Isolatoren derTarifnr .85.25
holierrohre und Verbindungsstücke 'dazu ,aus unedlen Metallen ,mit
Inncmsoheruiig • 1
Kraftomnibusse 7iim Befördern von Personen und Kr.jftwagen r.urn Be­
fordern von Giltern (.luvgenommen Kraftwagenfahrgestlclle imSinne ,der
V orschrift 2zuKapitel S~) * i
Karosserien fürKraftfahrzeuge derTarifnr .87.01 ,87.02 oder 87.03 ,ein­
schließlich Fuhrcrhauscr '. .
Kraftwagen ?ahrgestcllc ohneMotor undTeiledavon | "
Fahr/enge für Körperbehinderte ,ohne V orrichtung fcur resfchanischen
Fortbewegung • j-
Teilt und Zubehör fürFahrzeuge fürKörperbehinderte ,ohne V orrich­
tung zurmechanischen Fortbewegung
Kinderwagen und Teile davon
Kahne ,Schaluppen ;Tankschiffe ,zum Schleppen eingerichtet ;Segelschiffe ;
ν-*1·-!Ιιο +«τ <■>♦ι^ Τ'··ι··«<-· +·π·*"*·Ρ
Brilicngîàser
Fassungen für Brillen ,Klemmer ,Stielbrillen oder für ähnliche \Tjiren ;
Teile davon ,
Brillen (KorrektionsbriKen ,Schutzbrillen und andere 3ri!len )eKlemmer ,
Stielbrillen und ähnliche Waren
Zahler fürhandbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (V olumenz ihler ,
Gesclnvindigkeus /.ihkr )
Tonträger und andere Auf/cichnisngsträgcr (z.B.Platten ,Zylinder .IXachs -
fvrmen ,Bander ,Hirne ,Drahte ),fürGerate derTirifnr .92.11 oder für
ähnliche Anfn.ihnieverfahren .zur Aufnahme vorgerichtet oder mit
.•Nct/eichiunig ,Matrizen undpalvanopl.istische Formen luni Herstellen vor,
Schallplatien
Vfw-tuR fur Favrrcwr *.Sir ,F-vlokr *
vjiX kfhr.ren
K-ampc "r-;Vt ml' cocr >H;r-.r v/*r
-.ifmm -W'.::scn >■?bp^evstnre .?'Jt .Mer:u ' ■
1 .•■.ini-ior !,iatviscfir-.t •~--d fichpoCcn

ANHANG II
Nummer des
Gemeinsamen
•Zolltarif ». WarenbezeichnungV om 1.Jamiar 1981
bi*31.Dcrcmbef
1981 vnrgeiehene
Konringcnic
Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
Andere Düngemittel ;Erzeugnisse des Kapitels 31in
Tabletten ,Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
Packungen miteinem Gewicht von 10kgoder weni­
ger :
A.Andere Düngemittel :
I.diedrei düngenden Stoffe Stickstoff ,Phosphor
und Kalium enthaltend
II.die beiden düngefiden Stoffe Stickstoff und
Phosphor enthaltend
IV.andere
Heizkessel (ausgenommen solche derTarifnr .84.01 )
und Heizkörper ,fürZentralheizung ,nicht elektrisch
beheizt ,Teile davon ,aus F.isen oder Stahl ;HeifJ -
lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher ,die
auch alsVerteiler von fri>cher oder klimatisierter Luft
dienen können ),nicht elektrisch beheizt ,mitmotor­
betriebenem Vcntiljtor oder Geblase ,Teile davon ,
ausEisen oder Stahl :
–Heizkessel fürZentralheizung
Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf
(Dampfkessel );Kessel fürüberhitztes Wasser :
–miteiner Leistung von32MW oder weniger 1
Kolben Verbrennungsmotoren :
Candere Mocorcn :
exII.Verbrennungsmotoren mitSelb«iÖiwwng :
–miteiner Leistung vonweniger «1$37kW
Flüssigkeitspumpen ,-einschließlich nichtmechanische
Pumpen und Ausg.tbepumpcn mit Flüssigkeitsmesser ;
Hebewerke für Flü>sigkeiten (f.B.Becherwerke ,
Schöpfwerke ,Bandcicvjtorcn ):
exA.Ausgahepumpen .diemitFliissigkeitsmesser aus­
gestattet oder zurAufnahme eines Flüssigkeits -
messers eingerichtet sind,ausgenommen Zapf -
säulen fürTreibstoffe
B.andere Pumpen
CHebewerke für Flüssigkeiten (x.B.
werke ,Schöpfwerke ,Bandelcvatoren )Becher -12.340 Tonnen
.49,800 ERE
1101.400 EEE
279.600 EHE
1.000.000 EBE

lûJ
Nummer drfl
φ
84.M– I V om 1.Januar t'fll
! bis1t.t)<r/fmn«r
Wgrenfceieichming 1 IVflt vnrjccwhrnc
I Kunimitcitir
éx84.20
Ϊ.01
usIndustrie -undLabor .atoriumsöfen ,ausgenommen
irische Ofen derTatifnr «85.1Ii
esB.andere :
_Tei|eausGußstahl fürZementöfen
Waacen ,auch zuPrüf -oder' Kontrollzwecke «,aus­
genommen Waagen mitemet Empfindlichkest vonmindestens 50mp;Gewichte fürWjagen aller Art,
amsenommen :
–Sjuk*jingwaa£cfl
–Präzisionswaage «mitGrammeinteilung fürHau »-
h-iltMwccke ,
–Gewichte fürWaagen aller Art
Elektrische Generatoren ;Elektromotoren ;rotierende
Umformer sowie Stromrichter (?..B.Gleichrichter ),Transformatoren ;Drosselspulen und andere Selbst »
Induktionsspulen :
A.Generatoren ,Motoren (auch mitGetriebe ,ein-whlktflwh ReiWr.idj:ctriclv :,Wechvrlpetnche oder
anderem regelbarem Getriebe ),rotierende »Jm-
forme ?:- . ..
exil.anderc :
–Motoren miteiner Leistung ,von min­
destens 370Watt undnick mehr als
15000 Wart .
£32CTeiie :
von Motoren miteiner Leistung "or.mjsMte -
Mens 370Wati und nicht mehr als1j0w >
Wan
Sende -undEmpfangsgeräte fürdenFunkspreci -cd.r
'FunktelegMphieverkehrs Sende -und Empfang ^««fürRundfunk oder Fernvrhen (esnschl.efih^h der
n.HTon.tuftuhmc -und Tonw«ederp.iK-jtcrjtef »kom-
hinierten bmpf-inper )sowie Fernseht .«me»jt;geratefürF.inkn.n-icjtion ,Funkmosun «oder Funluen »-
steuerun ?.:
A.Sende -undEnpt'anp^eräte fürdenFunk^prcdvode Funkirlegriphievcrkehr ,Sende -urtdEmpfangs -riic fürRundfunk oder Fernsehen (einschliefe -
r,..h dermitTonaufnahme -und Tonv.ieöcrg.V ot' -
eer.'icn kombinierten Empfänger )sowie Fernseh­
kameras :
Empfangsgeräte ,such 1onauffuhntc -
©der Tonwsederga'ocseräten kot»b»mert s
–FernsehempfängerP10.000 EBE
* '■
^20.000 ME
Finh® xxen
777.300 EES-
»
*
f)Zui'&uàk&Q Wep?e>reKi as.

621
■i ■Nummer det
Omfinwmcn
ZolW«rt (*VarcnbaacluMtniV om 1.J«nv«r l®»l
bn 31,
Ivtl »offfschwe
Kontinacnie
85.15
(Fortsetzung )
'ex85.23
87.02
87.05C.Tcilc :
,'1
I.Möbel undGehäuse : ^
exa)ausHolz :, i ,.
4–fürFernsehempfänger •
exb)ausanderen Stoffen : ■
•–fürFernsehempfänger .
exIII.andere : <
–Chassis fürFernsehempfänger und zu­
sammengesetzte oder montierte Teile da­
von
–Metallchassis fürgedruckte Schaltungen
fürFernsehempfänger
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­
dierte )Drähte ,Schnüre ,Kabel (einschließlich Ko­
axialkabel ),Bänder ,Stäbe und dergleichen ,fürdie
Elektrotechnik ,auch mitAnschlußstücken :
–Leitkabcl furFernsenantennen
Kraftwagen zum Befördern vonPersonen oder Gütern
(einschließlich Sport -und Rennwagen und Oberlei -
tungsomnibusse ):
A.zum Befördern vonPersonen ,einschließlich Kom-
birutionskrjfi wagen :
I.mitVerbrennungsmotor alsFjhrantrieb :
exa)Reisebusse und andere Omnibusse ,mitVerbrennungsmotor mit Fremdzündung
und einem Hubraum von 2800 cm*oder
mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
\ Selbst /ündung und einem Hubraum von
2500 cm1oder mehr :
_vollständige Omnibusse undReisebusse
exb)andere : ,
–vollständig ,mitmehr als6Sitzplätzen
Karosserien fürKraftfahrzeuge derTarifnm .87.01 ,
87.02 oder 87.0J ,einschließlich Führerhäuser :
exA.Karosserien und Führerhäuser ausMetall für
dieindustrielle Montage :
von Einachs-Ackerschlcppern der Tarifstelle
87.01 A,
von Kraftwagen zum Befördern von Personen
(einschließlich Kombinationskraftwagen )mitmehr als6undweniger als15Sitzplätzen ,
(•)ZtttittUcKc Vmsmtt ,i
1.500.000 ERE
> > Λ.„■·
66.600 ERE
103Einheiten
2*032.000 ERE
,9.800 ERE

Nllfflii'..-!' Or­
/nlUiflkVdrrnSero)' hnungVr>m 1.Janua ?tVfl5
k'-r >!31.!V-.nrniXii
S !t'orycvhcr *
K;-n'fnurnft
87,0 * .
(F-jr(setïurs )von Kraftwagen tum Befördern von Güten
mitVerbrennungsmotor mit Frcmd7Ünt!iing und
emem Huhr.ium von weniger als 2V .X/cm*
oder mitVerbrennungsmotor n111Srtb'.t /ündunft
und einem Hubraum von weniger als25()0cm1,
von Kraftwagen zubesonderen Zwecken ,der
Ta'itnr .87.03 (a)
exB.«ndere :
–Karosserien und Führerhäuser aus Metall ,
aufgenommen solche fürKraftwacen zurPer­
sonenbeförderung ,mit 6Sitzplatzen oder
weniger
(&)DkZuUuüoi tudiesem Ahui2 unterliegt denvonden xu&rändtgen Behörden feinuftCTicndcn V oMuaterzungeri .

Vorschlag für eine Verordnung des Rates
über denAbschluß eines Zusatzprotokolls
zudem am14'.Mai 1973 inBrüssel unter­
zeichneten Abkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Nor­
wegen imAnschluß andenBeitritt derRepublik
Griechenland cur Gemalnsohaft
DERRAT .DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
- ' *
gestützt aufdenVertrag zurGründling derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründer
Esempfiehlt sich ,einZusatzprotokoll zudemAbkommen zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Norwegen zuschließen ,
umdemBeitritt derRepublik Griechenland zurGemeinschaft Rechnung zutragen -
V *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
' Artikel 1 ■~
DasZusatzprotokoll zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft unddemKönigreich Norwegen wird imNamen derGemeinschaft geschlossen ,
gebilligt undbestätigt . ~ .■„■, .
DerWortlaut desZusatzprotokolls istdieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
FürdieGemeinschaft teilt derPräsident desRates derEuropäischen Gemein­
schaften inAnwendung vonArtikel 13desZusatzprotokolls denAbschluß der
fürdasInkrafttreten desZusatzprotokolls erforderlichen Verfahren mit»

Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat . •
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Zusat zprotokoll
zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreich Norwegen imAnschluß andenBeitritt
der Republik Griechenland zurGemeinschaft

DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits
und das KÖNIGREICH NORWEGEN
andererseits ,
INERWÄGUNG desBeitritts der Republik Griechenland zudenEuropäischen
Gemeinschaften am1.Januar 1981 »
GESTÜTZT AUF das am14.Mai 1973 inBrüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
*der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und
nachstehend "Abkommen "genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieAnpassungen und Übergangsmaßnahmen zum*Abkommen im
Anschluß andenBeitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft imgegenseitigen Einvernehmen festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
' TITEL I
Anpassungen
Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens ,einschließlich des Anhangs ,der Protokolle und
Erklärungen ,dieBestandteil desselben sind ,wird ingriechischer Sprache
abgefaßt undist gleichermaßen verbindlich wie di«ursprünglichen Texte .Der
Gemischte Ausschuß genehmigt den griechischen Text ,
Artikel 2
1.Beiallen unter d.ieKapitel 48und 49des gemeinsamen Zolltarifs fallenden
Waren mit Ursprung inNorwegen ,dienicht inAnhang Iaufgeführt sind ,
wendet die Republik Griechenland die Bestimmungen an,dieinder Ta.belle
inArtikel 1Absatz 3des Protokolls Nr «1des .Abkommens enthalten sind »
2oNorwegen wendet die Bestimmungen desArtikels 5Absatz 1desProtokolls
Nr,1des Abkommens auf alle unter diesen Absatz fallenden Varen aus
Griechenland an.

Artikel 3
1.DieHöhe derRichtplafonds ,diedieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ;
;gemäß Protokoll Nr»1desAbkommens ab1«Januar 1981 aufdieEinfuhr von
Waren mitUrsprung inNorwegen anwendet ,ergibt sich aus t
-derHöhe derRichtplafonds inAnwendung derRegeln desProtokolls Nr.1
des Abkommens und
–für1981 zusätzlich deninAnhang IIIaufgeführten Plafonds jfürjedes
folgende Jahr werden diese Plafonds um5v.H. erhöht .
2.Sind dieinAnhang IIIfestgesetzten Plafonds fürEinfuhren nach Griechen­
land fürdiebetreffenden Waren erreicht ,sokann dieRepublik Griechen­
land die zudiesem Zeitpunkt von ihrgegenüber Drittländern anwendbaren
Zollsätze bis Ende desKalenderjahres wieder einführen .
■ i 1
TITEL II !
ί'
* 5Ûbergangsmalînahmen
Artikel 4
. - . • - ' i
FürdieinAnhang Iaufgeführten Waren beseitigt dieRepublik Griechenland j
dieZöllefürWaren mitUrsprung inNorwegen schrittweise wiefolgt :_ j
-am1.Januar 1981 wird 'jeder Zollsatz auf90v.H. desAusgangs - j
i Zollsatzes gesenkt ; i
-am1.Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf80v.H. desAusgangs - j
Zollsatzes gesenkt ; , i
-dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen am: . 1
-1.Januar 1983 ■!.
I
-1.Januar 1984
. * •" 1
-1.Januar 1985 !
-1.Januar 1986 .
Artikel 5
1.FürdieinAnhang Iaufgeführten Waren gilt alsAusgangszollsatz ,vondem
dieinArtikel 4vorgesehenen ,aufeinanderfolgenden Zollsenkunge'n vorge­
nommen werden ,deram1.Juli I98O vonderRepublik Griechenland gegenüber
Norwegen tatsächlich angewandte Zollsatz .

/
4
FürZündhölzer derTarifnr .36.06 desGemeinsamen Zolltarifs derEuropäischen
Gemeinschaften beträg-b derAusgangs Zollsatz jedoch 17,2%advalorem .
Artikel 6
Für die inAnhang Iaufgeführten Waren "beseitigt die Republik Griechen­
land Abgaben mitgleicher Wirkung -wie Zölle aufWaren mitUrsprung in
Norwegen schrittweise wie folgt ;
-am1.Januar 1981 wird jede Abgabe auf90v.H. desAusgangs -
satzes gesenkt ;
-am1.Januar 1982 wird jede Abgabe auf80v.H. desAusgangs -
satzes gesenkt ;
-dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen am:
-1.Januar 1983
-1.Januar 1984
-1.Januar 1985
-1.Januar 1986 .
Für jede Ware gilt alsAusgangsatz ,vondemdieinAbsatz 1vorgesehenen ,
aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden ,deram31*Dezember
1980 vonderRepublik Griechenland gegenüber derGemeinschaft inihrer
derzeitigen Zusammensetzung tatsächlich angewandte Satz .
ImWarenverkehr zwischen derRepublik Griechenland undNorwegen werden
alle ab1„Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wieEin­
fuhrzölle am1»Januar 1981 beseitigt .

7-6
-'■-4-
1 • \ ■ >•
Artikel 7 .
Wenn dieRepublik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung _)
für Waren ,die aus der Geraeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung
eingeführt werden ,schneller alsindemfestgelegten Zeitplan aussetzt
oder senkt ,sosenkt die Republik Griechenland auch die Zollsätze oder Ab­
gaben gleicher Wirkung für Waren mitUrsprung inNorwegen tundenselben
V omhundertsatz beziehungsweise setzt deren Anwendung aus.
Artikel 8
1#Der bewegliche Teilbetrag ,den die Republik Griechenland gemäß Artikel 1
.des Protokolls Nr.2des Abkommens auf die inTabelle Idieses Protokolls
aufgeführten Waren mit Ursprung inNorwegen anwenden darf ,wird umden im
Handel zwischen der Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung und
der Republik Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt .
2.Für Waren ,die inTabelle IdesProtokolls Nr.2des Abkommens und auch in
Anhang Izudiesem Protokoll aufgeführt sind ,beseitigt die Republik
Griechenland nach deminArtikel 4genannten Zeitplan den Unterschied '
zwischen : ■ (' • . j
–demfesten Teilbetrag desvonderRepublik Griechenland beim Beitritt '
angewandten Zollsatzes und '
-• V-
–deminderletzten Spalte derTabelle IdesProtokolls Nr.2genannten
Zollsatz (anderem als dembeweglichen Teilbetrag ).
■i ^
Artikel 9 -
1.Bis 31.Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmäßige Be- :
schränkungen fürdieinAnhang IIzudiesem Protokoll aufgeführten .
Waren mitUrsprung inNorwegen aufrechterhalten . ' j
2.DieinAbsatz 1genannten Beschränkungen sind Globalkontingente ,die
auch fürEinfuhren mitUrsprung inPinnland ,Island ,Österreich ,Schweden
undder Schweiz eröffnet werden .DieGlobalkontingente für dasJahr I98I ;
sind inAnhang IIaufgeführt . '

-5-
3.Die schrittweise Erhöhimg dieser Kontingente muß bei den inRechnungsein -
heiten ausgedrückten Kontingenten zuBeginn eines jeden Jahres mindestens
25v.H. und "bei den inMengen ausgedrückten Kontingenten zuBeginn eines
jeden Jahres mindestens 20v.H „betragen .Die Erhöhung wird zujedem Kon­
tingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhimg aufgrund der sich daraus
ergebenden Höhe berechnet .
Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert ,so
•wird das Mengenkontingent jährlich ummindestens 20v.H. und das Wert –
kontingent jährlich ummindestens 25v.H. erhöht ,wobei die nachfolgenden
Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich
der Erhöhung berechnet werden .
Bei Omnibussen ,Reisebussen und anderen Fahrzeugen derTarif stelle
ex87.02 AIdes Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent
tun15v.H. jährlich und das Wert kontingent um20v.H. jährlich erhöht .
4.Stellt sich heraus ,daß die Einfuhren einer inAnhang IIgenannten Ware
nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als
90v.H. des Kontingents betrugen ,soläßt die Republik Griechenland die
freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung inNorwegen und den inAbsatz 2
genannten Ländern zu,wenn dieEinfuhr derbetreffenden Ware zudiesem
Zeitpunkt aus der Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammenset zung frei
ist .
5.Läßt die Republik Griechenland diefreie Einfuhr einer inAnhang IIaufge­
führten Ware aus der Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung zu
oder erhöht sieein Kontingent ummehr als denfür die Gemeinschaft in
ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz ,soläßt die Repu­
blik Griechenland auch diefreie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung inNor­
wegen zuoder erhöht das Globalkontingent anteilig .

Artikel 10 , j
1.Dieam31»Dezember 1980 inGriechenland fürWaren mitUrsprung inNorwegen
geltenden Sicherheitsleistungen undBarbeträge werden ab1.Januar I98I
während eines Zeitraums vondrei Jahren schrittweise beseitigt .
DieSicherheitsleistungen unddieBarbeträge werden wiefolgt abgebaut *:
-1.Januar 1981 *25v.H.
-1,Januar 1982 :25v.H.
-1.Januar 1983 *25v.H.
-1.Januar 19841 25v.H. .v '
2.Senkt dieRepublik Griechenland gegenüber derGemeinschaft inihrer der­
zeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge sohneller
alsinAbsatz 1vorgesehen ,sonimmt dieRepublik Griechenland dieselbe ;
Senkung fürEinfuhren mitUrsprung inNorwegen vor .
TITEL III
Allgemeine und Schlußbe Stimmungen
Artikel 11
DerGemischte Ausschuß nimmt alle Liderungen derUrsprungsregeln vor ,diein­
folge desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen Gemein­
schaften gegebenenfalls erforderlich sind . -
Artikel 12
DieAnhänge BUdiesem Protokoll sind Bestandteil desselben .Dieses Protokoll
ist Bestandteil des Abkommens .
Artikel 13
Dieses Protokoll bedarf derZustimmung durch dieVertragsparteien gemäß ihren
eigenen Verfahren .Estritt am1.Januar I98I inKraft ,sofern dieVertrags –_
Parteien einander vordiesem Zeitpunkt denAbschluß derdafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben .Nach diesem Zeitpunkt tritt dasProtokoll am
ersten Tagdeszweiten Monats inKraft ,deraufdieNotifizierung folgt .

-7-
Artikel 14
Dieses Protokoll ist inzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,griechischer ,italienischer ,nie­
derländischer undnorwegischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleicher­
maßen verbindlich ist »

ANHANG I
Liste der inArtikel 4vorgesehenen Erzeugnisse
Nurjner des
Brüsseler
Zolltarif -
schemasWarenbe zeichnung
Kapitel 15 I
I
ex15.10 Waren nuo Kiefernholz ,mit einem Gehalt cuiFettsäuren von
90Gewicht shvmdertteilen oder mehr
Kapitel 17
17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogtehalt
Kapitel 18
.18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensnittelzube -
reitungen
Kapitel 19
ex19.02 Kalzextrakt
19.03 Teigwaren ,
19.05 Lebensmittel ,durch Aufblähen oder Rösten von Getreidehergestellt (Puffreis ,Com Flakes unddergleichen )
ex19.07 j
IBrot ,Schif fszv.'ieback und andere .gewöhnliche Backwaren ,
ohne Zusatz von Zucker ,Honig ,Eiern ,Fett ,Kise oder
Früchten
19.08 !
IFeine Backwaren ,auch mit beliebigem Gehalt anKakao

7-y
Nun' r^rrdrt
r*Cv»clcr
Zolltarif *
uhfmnWarenbezeichnung ^ ,
Kapital 21
ex21.02 Geröstete Kaffeemittel ausgenommen geröstete Zichorien­
]wurzeln ;Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln aus^enom -
I
imen aus gerösteten Zichorienwurzeln
ex21.04 iGewiirzsoßen ;zusammengesetzte Wür'zrnitte4 „ausgenommen
iflitssiges Majigo-Chutne.y
ex21.06 Backhefen unu nicht lebende Hefen
Kapitel 22I
[ ' \ ^
ex22.02 Limonaden (einschließlich der ausMineralwasser herge­
stellten )und andere nichtalkoholische Getränke ,ausge-
I
Iriommen Frucht -und Gemüsesäfte derTarifnr .20,07 ?
entweder _
|–keine Milch oder kein Iiiichfett ,jedoch Zucker (Saccha -
■rose oder Invertzucker )enthaltend
oder 1 ' - .
I-Milch *oder KiIchfett enthaltend
22.03 Bier -
22.05 Wermutwein und andere Weine aus'frischen Weintraupen ,..
mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert'
ex22.09 Alkoholische Getränke ,Eioder Eigelb und/oder Zucker
(Saccharose oder Irfvertaucker )enthaltend
Kapitel H
zyio Gipssfein ;Anhydrit ;Gips .auch gefärbt oder mitgeringen 7u*itTcn tnn
Anregern oder Abbindcvcr /öncrcrn ,aufgenommen 7üzahnärztlichen Zwck -
ken besonders zubereiteter Gips
25.22 Luftkalk ,auch gelöscht ;Wasserkaik ,ausgenommen reines Kalrjumoxid ^ ,
und Knlziumhydr^xid
2j.23 Zement (einschließlich Zementklinker ),auch gefärbt •
<*25.30 N.it'iirliihc rohe Borsäure miteinem Gehalt von nicht mehr ah85Ge-
Iwwhtshunderttcilen H,RO ,inderTrockensubstanz
2<.U Kirlvrdon .auch gebrannt oder untereinander Gemischt :Santorinerde ,
IPu//cinerdo ,Tnss und dergleichen ,wie siezurHerstellung von Zement
,Iverwendet werden ,auch gemahlen oder sonst zerkleinert
Kapitel 27 I * •
/7.05a Stadtgas ,Ferngas ,Wassergas ,Generatorgas undähnliche Ga»e
V .06 ITeer aus Steinkohle ,Braunkohle oder Torf und andere Mi^eraltccre ,
Ieinschließlich derdestillierten und präparierten Tc<rre
•27.08 Tech und Pcchkoks ausSteinkohlenteer oder anderen Mineraltwren
ex27.10 Miner.il-Schrrticrmittel
ex27.11 F.rdir.is und andere nasförmice Kohlenwasserstoffe ,nv^penommen nicht zur
Verwendung ;ilsKr.itt -oder Mci/stoff hcsrimnUi'S IV op.m mitcjncm Rc«n-
iluiis;;r.id M»n 9*)ticw ichtshuml *molen ode **nnhr

'■a * «BI
>,*
Nummcr des «
Bnmelcr
/.nllurif *
khriiuiWarrnbczcichnunn
27.12
.27.13;
27.14
27.15
27.16
/.
Kapitc !28
ex28.01
e*28.04
«x2S.06
2S.08
2S.09 .
28.10
-28.12 .
28.13
28.15 .
'.28.16
28.17 ...
ex28.19
ex28.20'
28.22
ex2813 ''
e*2*2 ^
ex:*.™
ex28.31
28.35 ■
25.36
28.37
ex28.38
ex2S.40Vaselin
Paraffin ,F.rdolwachs ,Wachs ausbituminösen Mineralien ,O/nkerit ,Mon -
t.inw.uhs ,Iorfwachs ,par.iffinischc Kiitksi.iinle (Galsth ,sl.ukwax),auch
gel.irlu .• ■ ..
Bitumen ,Petrojkoks undandere Rückstände ausF.rdöl oder ölausbitu­minösen Mineralien
Natur.isph.ilt ;bituminöse Schiefer und Sande ;Asphalrgestcin
Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Natura«ph.ilt ,Bimmen ,
Mineralceer oder Mineralteerpech (z.B,Asph.iltmastix ,Verschnittbitumen )
Chlor .... ;
Wasserstoff ,Sauerstoff (einschließlich Ozon )und Stickstoff
Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure ) '•"'.
Sihwi'fi'Näure ;Oletim . >''• \r/' i
Salpetersäure ;Nitriersäuren -
Phosphorsiiureanhydrid und PhosphorsSurcn (Meta -,Ortho -und Pyro *
phospliors-iiirc )
Borsäure und Borsäureanhydrid
Ändere anorganische Säuren undSauerstoffverbindungen derNichtmetalle
Sulfide derNichtmetalle ,einschließlich Phosphortrisulfid
Ammoniak ,verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist )'
•Natriumhydroxid (Auriiftoti *;yKaliumhydroxid (Åtzkali );Natrium -und
Kalmmpcroxid " . : tK ^ ^
Zinkoxid . ,
Künstlicher Korund '• '" •' ' y
Manganôxide ,
E'iscnoxide ,einschließlich Farherden aufderGrundlage von natürlichem
Eisenoxid miteinem Gehalt angebundenem Eisen ,berechnet aliFe,0,
von "0Gewichtshundertteilen oder mehr
Bletmcnnicc und Lith.uprum
Viu .ndc ;Flunrosilikate ;Fluoroborate undandere Fluoro^alie
M.uwmunk hlond .Kal/iumchiond
H)p<>Lh!orite ;handelsübliches Kalziumhypochlorit ;Chlorite
Sulfide ,einschließlich Polysulfide * •'
Dithiomte (Hvdrosulfite ),auch durch organische Stoffe ,stabilisiert ;
Sulloxvute '
Sulfite und Thiosulfate ..• >
Natriumsulfat ;N.iriumsulfat ,Eisensulfat ,Zinksulfat ,Magnesiumsulfat ,AIu-
mimumsulfat ;Al.iune
Phosphite .Hvpophosphite undPhosphate ,ausgenommen Bleipyrophosphat

Nummer rtei
frrusM ler
Znüt.trif «
SihcmitWarenbezeichnung
ex28.42
ex28.44
ex28.45
ex28.46
ex28.48
28.54
ex28.56
ex28.58
Kapitel 29
cx29.01
ex29.04
29.06
ex29.08
ex29.14
ex29.16 .
ex29.21 •
ex29.42
2943
Kapitel 30
ex30.02
ex30.03
30.04Karbonate .einschließlich deshandelsüblichen Ammoniumkarbonats ,ausge­
nommen Blcihydroxvkarbonat
Quecksilbrrfuiminat
N.itrium -und Kaliumsilikate ,cinschiit ;;uhderhandelsüblichen Natrium -
und k.\liuniNilik .ite
ftorax ,ramntert * '
Arscnitc und'Arsenate > ^
••c.
Wasserstoffperoxid ,auch fest
Siliziumkarbid ,Borkarbid ,Knlriumkarbid
Destilliertes VC'asscr ,Leitfähigkeitswasser oder Vasscr von gleicher Rein­
heit .
Kohlenwasserstoffe zurVerwendung alsKraft -oder Heitstoffei Napthalin ,
Anthrar.en .-t
& ■
Amylalkohnlc y
Phenole und Phenoialkohole
Amylathvlathcr ,Athylather ,Anetho !
Palmitinsäure ,Stearinsäure ,Ölsäure ,ihrewasserlöslichen SÄ?Ä«$Anhydride
Weinsäure ,Zitronensäure ,Gallussärej Kalziumtartrat
Glyzcrintrinitr.it (Nitroglyzerin ) '*■
Nikotinsulfat
Chemisch reine Zucker ,ausgenommen Saccharose ,Glukose WfMJ Laktose ;
Äther und F-ter von Zuckern und ihre Salze ,ausgenommen Erzeug­
nisse derTantum .29.39 .29.41 und 29.42
Sera von immunisierten Tieren oder'Menschen
Arzneiwaren ,auch fürdieVeterinärmedizin ,ausgenommen nachstehende
Waren :
–Asthma-Zigarettert k ,
–Chinin ,Cinchonin ,Chinidin und ihre Salze ,auch inForm von
Spezuliuten
–Morphium ,Kokain undandere Rauschgifte ,auch inForm vonSpeziali­
täten
–Antibiotika undZubereitungen aufderGrundlage vonAntibiotika
–Vitamine und Zubereitungen aufderGrundlage vonVitaminen
–Sulf.lmide ,Hormone und Zubereitungen aufderGrundlage von Hor­
monen
Watte ,Gaze ,Binden und dergleichen (z.B.Verbandzeug ,Pflaster zum
Heilgebrauch .Senfpflaster ),mitmedikamentösen :>toffen getränkt oder über­
zogen oder fürden Einzelverkauf zumedizinischen oder chinirci«ehen
Zwecken .uifj.em.ieht ,ausgenommen dieinderV orschritt 3zuKapitel 30
genannten Erzeugnisse

Nummer de«
Bruiner
■Zolltjnf *
tcherrM *Warenbezeichnung
■ri.:-
Kapitel 31
ex31.03
31.05 '
Kapitel 32
ex32.01
ex32.04
ex32.05
32.06
ex32.07
32.0S
32.09
3211
32.12
32.î3
Kapitel 33
ex33.01V"·
Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel ,ausgenommen : Ä ;
–Thoni.ispho^ph,irschl.Kken - r
–Kal/iumphosph.ite ,durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
geschmolzene Phosphate' .und durch C.Uihon behandelte natürliche
Ralziuiiialiiiiiiniumphosph.itc
–Dikalziuniphosph.it mit einem Gehalt anFluor von mindesten «0,2
CcWicItlsliundcrttcilcn . ■
/ ο/,ν·***·
Andere Oiingeniittcl ;Erzeugnisse desKapitels 3tinTabletten ,Pastille «
'oder ähnlichen Formen oder inPackungen miteinepi Gewicht von 10kg
oder «eiliger \;V o
■ i ■ ■■■ ;■■.•?-/ . ■ ~f ■t*
\ C/Y
,,: . <ï.yr
Pflanzliche Gerbstoffauszüge ;Tannine (Gerbsäuren ),einschließlich de«mit
■Wasser ausgezogenen Gallapfcitannins \
.Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge ausFarbhölzern und anderen
färbenden pflanzlichen Stoffen ,ausgenommen Indigo ,Henna und Chloro­
phyll !und tierische Farbstoffe ,ausgenommen Karmin und .Kermes
Synthetische organische Farbstoffe ,ausgenommen natürlicher Indigo ;synthe­
tische organische Erzeugnisse ,diealsLuminophuire verwendet werden ;auf
dieFaser aufziehende optische Aufheller " ^
Farblacke •
Andere Farbmittel ,ausgehommen -
a)anorganische oder mineralische Pigmente aufderGrundlage vonC*4 >.
miumsal /cn,auch andere Farbmittel enthaltend ,und
b)Farben aufderGrundlage von Chromaten undPreußisch Blau ;anor­
ganische Erzeugnisse ,diejlsLuminophore verwendet werden
Zi:bc:eiteto rigmente .zubereitete Trubiir.gsmiuel und zubereitete Farben .
S^hnul /gllMircii und andere serglasbare Massen ,flüssige Glanzmittel und
ähnliche Zubereitungen fürdiekeramische ,Kmaillier -oder lilasindustrie ;
Kngoben ;Glasfritte und anderes Glas inForm von Pulver ,Granalien,'
Schuppen oder Flocken
Lacke ;Wasserfarben und Zubereitete Wasserpigmintfarben nach Artder
fürdieLederendbearbeitung gebrauchten ;andere Anstrichfarben ;mitLein­
öl,Testbenzin (white spirit ),Terpentinöl ,einem Lack oder anderen zum
Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
Pracifolien ;Färbemittel inFormen oder Packungen fürden Einzelverkauf ;
-Losungen imSinne derV orschrift 4zudiesem Kapitel
Zubereitete Sikkative ...
Knie (einschließlich Marzkitt und Marzzement );Spachtelmassen fürAn-
st-,I.Ii.I.IIIVIII-II,nicht feiler feste Spachtel undVerpiimiusscnfur Mauerwerk
und dergleichen • . . 1
Deckfarben ,Tinte und Tusche zum Schreiben oder .Zeichnen ünd
snJcrc Tinten ünd Tuschen ,
Ätherische öle (auch rerpenfrei gemacht ),flüssig oder fest ,(konkret ),
ausgenommen Ro'scnöl ,Rosmarinöl ,Eukalyptusöl ,Sandclholz.öl undZe-
dernhol /.ol;Resinoide ;Konzentrate ätherischer öle inFetten ,nichtflüch­
tigen ölen ,Wachsen oder ähnlichen Stoffen ,durch Enfleurage oder
-Mazeration gewonnen . -

f„
Nutzer OCI
•-p-c'c :•/I'IIijni-
'khrmiiWaren Se/eithnun «
ex33.06 .
\
Kapitel 34
Kapitel 35
Kapitel 36
Kapiïc !37
37.04
Kapitel 38
38.03
-38.09
ex38.11
38.13
ex^S.i *Eaux deCologne und andere Toilertew a*ser ;Schönheit *-,Haut -,Haar -
und Napelpfle^cmittel ;Zahnpasten und Zahnpulver ^MurnipflcpcmirTel ;
Raunuk*s(»dorierunp,snutrel (Raumluftverhcsscrer ),zubereitet ,auch nicht
parfümiert N 1
Seifen ,organische pren /fl.ichenaktivc Stoffe ,zubereitete Waschmittel und
W.is ».Mulfwnutcl »zubereitete Vhniicrmiitel ,künstliche Wjcb%r ,yuberritete
Wachse ,Sehuh *.renuv Svheuei pulver und dergleichen »Keric »M^ü «ähnliche
Erzeugnisse ,Modelhernusbcn und „Dentalwjich *"
Eiwcii>sto((e ;ausgenommen Eiernlburoin undMilcnalbuiin
Klebstoffe ;"nzyne ■
Pulver und Sprengstoffe ;pyrotechnische Artikel ;Ziintlhvlarr »Zünd -
metallcgierungcn ;leicht entzündliche Stoffe
Lichtempfindliche Papiere ,Karten und Gewebe ,tisch fejlkr.ia ^nicht ent­
wickelt
Aktivkohle ;aktivierte natürliche mineralische Stoffe ;Tieri«cS «Schwirr ,
auch ausgebrjucht
Holzteere ;Hol/tcerole (ausgenommen zusammcnpevtTte Lö«unpc -und
Verdünnungsmittel der Tarifnr .38.18 );Kreosot ;Hoizpeitt ;Acetonol ;
pflanzliche Peche aller Art ;Brauerpech und ähnliche Zubereitunpen auf
der Gründl .ipevon Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ;Kernbinde -
mittel julderGrundlage von naturlichen harzigen Stoffen
Pesiiifckiinnsiiiitti-1 ,Insektui.le ,Mittel pegrn Napetiere ,S>,hadlino *ertil-pungsnuttel und ähnliche Krzeupnisse ,alsWaren mitTrjpcntutlcn it.B.
Schwefelb.inder ,Schwefelfadi n,Schwe /clkerzen ,}■'liepcnf arger ,mit Hexa -
chh>rcyclohe\.in uberzouene Stäbchen und ähnliche Waren );Zubereitungen
aus einem Wirkstoff (DDT usw .)inMischungen mit anderen Stofferl ,
inSpray-Dosen ,gebrauchsfertig
Zusammengesetzte Lösungs -undVerdünnungsmittel fürLacke undähnliche
Erzeugnisse
Sogenannte hvdraultsche Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische
Bremsen ),,auch mit einem Gehalt anErdöl oder Olau.8 bituminoien
Minerjlien v<>t>weniger als70Cewichtihundemeilen
Kjritr !39
ex39.02
ex39.0' , '
ex39.0 ?,
ex39.03
ex39.04 !
ex39.05 |
ex39.06 IPolyvinylchlorid
Polvstvrol insamtlichen Formen ;andere Kunststoffe (etr :schlie£ljch
Kunstharze ),Zcllulose.ither und -ester ,Kunstharze ,ausgenommen
a)solche inForm von Körnern ,Flocken ,Krümeln ,Pulver ,Abfällen oder
Bruch ,diealsRohstoff fürdieHerstellung derindiesem Kapitel ge-
vnannten Waren verwendet werden ,und
b)Ionenaustauscher * .

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Nummer det
Kni^rlcr ,
•thrmjiî; XVâfcnhciîcuhnong
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__ ' ,.;i
ex39.07
'I•WarenansStoffenderTarifnrn .39.01bis39.06,ausgenommen Klapp-
fächerundstarre'Fächer,Fächergestelle undFächergriffe ,Teilevon'
Fächcrgcstcllcn lindFächergriffen ,uiulSpulenundähnlicheUnterlagen für
photographische undkincmatographische FilmeodeffürHander,Filmeurtd ,
dergleichen derTarifnr .92.12v" f ,'•
Kapitel40
■Y; . i ■
.Kautschuk (Naturkautschuk ,synthilischerKautschuk undFaktis)und
Kautschuk waren,ausgenommen Tarifnrn ,40.01,40.02,-40.01und40,04,
Latex(e\4<U)f<),Losungen undHispvrsinnen (ex4O.O<0,Weichkautschuk -'■'(
waren/um.SchutzefütChirurgen undKonigcnologen undSchutzbeklei -
dungfürTaucher (ex40.11),Hartkautschuk inMassenoderPlattenUnd..(
'Abfalle,StaubundBruch,ausHartkautschuk (ex40.15)•
Kapitel41Häute,Felle,Leder,.ausgenommen Pergament undRohhautleder unddie,Tarifnrn .41.01und41.09 > •.
•Kapitel42 •Lederwaren ;Sattlerwaren ;Reiseartikel ,Handtaschen undähnlicheBehält-*,
nisse;WarenausDärmen ;'*
Kapitel43Pelzfelleundkünstliches Pelzwerk ;Warendaraus .."'1*■ ,*
.Kapitel44;Holz,Hol/kohleundHolzwaren ,ausgenommen' Tärifnr.44.07;Waren
'ausFaserplatten (ex44.21,ex44.23,ex44.27,ex44.2H)undSpulenund"
ähnlicheUnterlagen fürphotographische undkinematographische Filme,
oderfürBänder,Filmeunddergleichen derTarifnr.92.12(ex44.26)und
Pflasterklotze (ex44.28) ,
Kapitel45
45.03 WarenausNaturkork ■v.
45.04 Preßkork (mitoderohneBindemittel hergestellt ),undWarenausPreffltork 1
1♦
.Kapitel46
'N,Flechrwaren undKorbmacherwaren *atisgenommen Geflechteundähnliche (r,
WarenausFlechtsioffen zuallenVerwendungszwecken ,auchmiteinander ^
zuBandernverbunden (ex46.02) v:1 ■*.<;
Kapitel48,
' '*
ex48.01
\
■ I
iPapierundPappe,einschließlich Zellstoffwatte ,inRollencxfcrBogen,
ausgenommen folgendeWaren:,,
–gewöhnliches Papier,zurVerwendung älsZeitungsdruckpapicr ,beste*'.
hcnilauschemischodermechanisch aufbereitetem Halbstoff ,miteinem"_
Quadratmetergewicht vonnichtmehrals60Grjmm •
–Papierfürperiodische Druckschriften ...
Zig.ircttenpapier ' ,''.
|'–Seidenp.tpier , , . ■..''
!.–Filterpapier . •'.
–7\!Utoffwatte . •
–Büttenpapier (injBüttenpappe (handgeschöpft ),"\*Λ"*'
i
48.0* jPergameiVtpapier ,Pergamentpappe und"Nachahmungen davon,einschlief?-■-
liehsogenanntes Perganunpapier ,inRollenoderBogen
48.04 . ■PapierundPappe,"zusammengeklebt ,aufderOberfläche wedergetränkt
nochüberzogen ,auchmitInnenverstärkung ,inRollenoderBogen
f
ex48.05
V1PapierundPjppe»pcwcllr(auchmitfliifpcklt'brtf Dcckp)tdurchPressen ^
oderPr/ipcngemustert ,inRollenoderBojtcn
.• .\ •'.■».. • .
* ' f»
»

r..
Nuwnwrét*
'ftftiwrlrr
/.oltldTlf-M'4f^f>he*c»ch n«mn
ex48.07
\•PapierundPappe,gestrichen ,überzogen .getränktoder-aufderOber­
flachegefärbt (marmoriert ,gemustert oderdeiglekhen )oderbedruckt
{anderealssolcheiksKapitels4'>),inRollenoderBogen,ausgenommen
kariertes Zeichenpapier,vergoldetes oderversilbertes -PapierundNach­
ahmungen dieseri'apiere,Pauspapier ,Reagenzpapier und!*ichtlichtempfind­
lichgemachte Papierefürphotographische Zwecke '
ex48.13 1Kohlepapier * N
48.14 Schreibwaren :Briefblöcke ,Briefumschläge ,Einstückbricfe ,Postkarren (ohne
Bil-Jer)undRricfk.irten ;Schachteln ,Taschenundähnliche B<Ji.iltnissc ,1
ausPapieroderPappe,miteinerZusammenstellung solcherSchreibv\.ircn
ex48.15 AnderePapiereundPappen,rueinembestimmten Zweckyugrsch' -rpc-i,
ausgenommen /ig.irctienpjpier ,.StreifenfürKernschrcibgrr.no .f.lochte
Strciteil'fiir Monotypemaschinen undRechenmaschinen .1iilterp.'pi'r und
1ilterpappc (cinschlictslich PapierundPappefiirZig.irettcnfiJtcr ),gummieric -
"Streifen
48.16 Schachteln ,SäcketindandereVcrpackunpsmittel ,ausPapieroderPappe?
Pappwaren derinBüros,Ladenunddergleichen verwendeten Art
48.18 Repister,Hefte,Quittungshücher unddergleichen ,Merkbücher ,Nomblocke ,
Notiz-undTagcbücljer ,auchmitKalend.irnim (i.B.Terminkalender ),
Schreibunterlagen ,Ordner,Einbände (füri.osc-filatt-Svstemeoderändere)
undandereWarendesPapierhandeis ,ausPapierodefPappe;Alben
fürMusteroderfürSammlungen .sowieBuchhüllen ,ausPapieroder
Pappe
48.19 Etiketten allerArtausPapieroderPappe,mitoderohneAufdruck oder
Bilder,auchgummiert
. \• •' '
ex48.21 Lampenschirme ;Tischtücher ,Deckchcn undMundtücher ,Taschentücher
undHandtücher ;Schüsseln ,Teller,Becher,Untersetzer fürSchüsseln,'
Flaschen ,Gläser*
i , '1
Kapitel49-
ex49.01 Bücher,Broschüren undähnlicheDrucke,auchinlosenBogenoderBlättern,
ingriechischer Sprache
ex49.0J Bilderalhen ,Bilderbücher undZeichen-oderMalbücher ,Klischiert ,karto­
niertodergebunden ,fürKinder,ganzoderteilwesieingriechischer
Sprachegedruckt
ei.49.07 Marken,nichtfürdenöffentlichen Dienst
49.0$ Postkarten ,Glückwunschkarten ,Weihnachtskarten unddergleichen ,mit
Bildern,inbeliebigem Druckhergestellt ,auchmitVerzierungen allerArt
ex49.10 Kalender allerAn,ausPapieroderPappe,einschließlich Blöckevon
Abreißkalendern ,ausgenommen Kalender zuWerpezwecken ,inanderen
Spracherv alsGriechisch
ex49.11 Bilder,Biiddrsickc .Photographien undandereDrucke,intwürbigen Ver­
fahrenhergestellt ,ausgenommen dienachstehenden Waren:
–TheatcrtfekoiMionen undDekorationen fürPhotostudioi
–DruckeundVeröffentlichungen zuWerbezwecken (einschließlich solche
f:irReisewerbung\inanderenSprachen alsGriechisch gedruckt
Kapitel50ISeide,Schappcseide undBiuirrcttc*eide *. •^-
Kapitel51|Synthetische undkünstliche Spinnfäden '.
rfc!52•jMcrallgarne

Nummer dei
UrmM'Itff
./-.Ih.itif -
μΚ<ιη,Μwarenhrreichnunc
Ai 1
kapitcl 5.Î
Kapitel 54
Kapitel 55
Kapitel 56
Kapitel 5"
Kapitel 58
„Kapitel 59
''Kapitel 60
Kapitel 6t
1V»
Kapitcl 61
I
Kapitel 64
Kapitel 65
,Kapitel 66
bfi.O I
Kapitel 67
ex6**.Ol
6".02
Kapitel 6S
68.04' . ,- ' '%Xt'olle ,feine undprobe Tierhaare ,RoSha.tr ,ausgenommen rohe ,gebleicht «,
nicht gefärbte Waren derTarifnrn .53.01 ,53.02 ,53.03 und 53.04
Flachs und Ramie ,ausgenommen Tarifnr .54.01
Baumwolle ,-
/ •I
Synthetische und künstliche Spinnfasern !■11»
■
68.06Andere pflanzliche' Spinnstoffe ,ausgenommen Tarifnr .57.01 ;Papiergarn «
und Gewebe ausPapiergarnen
.Teppiche und Tapisserien ;Samt ,Plüsch .Schlingcngcwebe und Chenilte -
gewebe ;Bänder ;Posamcntierwarcn ;Tülle und geknüpfte Vletzvtoffc ;
Spn/eii,Stickereien a»t>
·. ' - ;· ' .ν - -ίνΛ6:j
Watte und Filze ;Tauwerk und andere Seilerwaren ;Spezinlgewebe ,ge-•'
tränkte oder bestrichene Gfwebej Gegenstände destechnischen Bedarfs ,
ausSpinnstoffen .| .i
Gewirke / ' ' .1
Bekleidung undBekleidungszubehör ,ausGeweben , I
\ ,>
Andere konfektionierte Waren ausGeweben ,ausgenommen Klappflchcr
Undstarre Fächer r- /'»
v,. .>■.' &Altwaren ,Lumpen ' r
Schuhe ,Gamaschen undähnliche Waren ;Teile davon '
Koptbedeckungen undTeile davon
Regenschirme undSonnenschirme ,einschließlich Stockschirme ,Schirmielte
und dergleichen
Staubwedel •
Ku!T»:liche Blumen ,Blätter und Früchti sowie Teile davon ;.Waren »us
künstlichen Blumen ,Blattern oder Früchten
Wcu -oder Poliersteine zum Handgebrauch ,Mühlsteine und dergleichen ,
■/.um Mahlen ,Zerfasern ,Schleifen ,Polieren ,Richten ,Schneiden oder
Irennen ,ausNatursteinen ,aiuh augloniniert ,ausagglomerierten natür­
lichen oder kunsiklu 'nSchleifst .'Itcn ider kcranusih hergestellt (fin-
Sei;l:et »lich Segnunte und andere Teile dieser Waren ,ausden gleichen
Stollen' .,auch mit Teilen U.B.Achten .Kernen ,Sutten ,Hülsen )aus
andctcit S|,Ilten ,|cd.-ch in»ht mitGestellen
Natürliche «der kuiVstlichc SchleilVtoffc ,inPulver -oder Kornerform ,
aufGewebe .Papier ,Pappe oder andere Stolle aufgebracht ,auch zuge­
schnitten ,genaht oder anders zusamniengelugt

Nummer de*
Rruwtrr
wbcmjoWurrrvSczfiçhfiiittg
68.50
«8.11
6S.U '
68.14
Kapitel 69
Kapitel 70
70.04
70.05
ex70.06
ex70.07
,70.0R
70 .09
■70.10
ex70.13
70.14
«70îSriat-fcyi ,Dielen ,Flieden *JYlot*c *?ndilerjdctcHeti ,ausPftanzenfi^em ,Holz *
fas^Trj .Stroh ,Mol*sj*äncn oder 1iotr.ibf .illcn,mitZement ,Gips oderanderen mineralischer .Hindern titeln hergestellt
Wareji au*C.ipsoderausGemischen a«fderGrundlage vonGips
"Wareji ausZement oder Beton ,Betonwerksteine unddergleichen (ein-
schhijsiich Waren ausHtitawement oder Twazro ),Waren ausKalk «
sandiivischnnp ,a-uch bewehrt sf
VC'.ifv-a ah<A^hc^rrcmcv.x ,7c!!ulovc7.ement cnJcr ^JcrpWichm
·,^· .■?
Reibt
Roi le
.indcl
Siwuivpvbel.it:c (7.tt.Svpucnte .Scheiben ,Rinpe .Streifen .Tafelt »,Platten ,
1)l«r Urt-mM -M,KtippUiuj-.en iw*„aufder(inutdliKt von Asbe'.r ,
•iimineralischen .Stoffen oder Zellstoff ,auch inVerbind uns mit
Muffen «derandere «Stoffen . v
nische Waren ,aiisgt-nommrn dieTarifnrn .69.01 ,69.02 ;a-TW^f *?
>?t;o^vv > von '^agnesH ;Kcr-dij
-n.1 <=tl
irv'j"o«-TT^jrr)pri t',*Q.0},6^.04 ,
und «»«»05,Geräte unJWaren fürLaboratorien undzuttrcHnwchen Zwck-
ken.ilVlciltn.Nse fürdenTransport vonSäoren undanderen «*£""»«»W.ircv »U*rdu *Landwirt vierTanfnr .£9.09 und
WWti au*Pw/rU.io derTjrrttmi .b^A l\ und6VJ4
Gerissenes oder gewalltes HJCKRUS(auchViderHerstellung bereif «
uberfjripcn oder mitDrahteinbixen oder dergleichen verowkt ),nicht hear-
bertifr ,inquadratischen oder rechteckigen Platten oder Schc.'Pcn
Ge/.<Lenes odergeblasenes Flachglas ,sogenanntes ..Tafelglas "(auchbei
derHerstellung bereits tiberfan^cn ),nicht bearbeitet ,inquadratischen oder
rechleckigen Platten oder Scheiben
'CecLsenes «derpewah.es Fl.uhr.las und..Tafelglas «(auchbeiderHer-
steiliii>äKreits überfallen oder mitDr.imenibgcn oder dergleichen »er-
Markt )aufeiner oder beiden Seiten gcschlifien oder poliert ,inquadra­tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben ,abgenommen nicht übet *
fanwnes Spiegelglas
<üegl »sscnes oderpew,l,tes Fl.ichgbs und„Trifels "(.ochbeiderHer­stellung bereits überfangen oder mitDrahtemlagen oder dergleichen »er-stirkt ),anders als-quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen (mlefanders jhrarhertet {r.Ii.mitabgeschrägten Rändern ,graviert ),,auch
jhi<einer (.derbeiden Seite«geschliffen oder poliert ;KumlvcrgUsuogrn
V orkespannres FinschKhten-SkherheKsgias undMcHischichten -Sichsrheitv
güsj {Verbundglas ),auch fassoniert
Spiiigel ausGlas,auch perahmt,einschließlich Rückspiegel
Flaivhe «.tUasbaHon *,KorbMaschen ,Flakons .^»sTriekon«rveT,piä£ ,Toif-le ,Tahlcttengii^er undähnlkhc Bchaltnf.se ruTran^tt -oder V«r.nkunps^v .ecken,ausGlas ;Stopfen ,Deckel undandere \cr«hlu,.e .aus
Gujs
C.b|4W.nrn wirVerwendung beiTtsch ,mjderK.>chr ,bt\^^^AerTHuto ,7.umAusschmücken vonWnkmir.cen undroaimiRKen /wcAcn ,ÄJnomme «Waren derT.-mfnr .703%a.n^uvnimen ^<ct«ee«teGUssv.ien rurVer«vnd»nR bs-ilisch «ndwdert.u.rte m«turdr^tm Au»
del|«u»r.sk.M -lti,'« -Wn» lierArtVvrex .l>ure *t^w .
(.l.Lu.iren (urfU-1e«^ttun S,MirS,Pn-<1w»rrN. -b»iiHCen <niert«optischen
Jecktn ,nicht attsopMschem üla*,tikhr oftiwh be.ir .eaet
•(,lLrfüreinfache Brillen undShniichc Glaser ,pcwolbt ,gebogen und.
So:;caa^ntcs vieWciKgc ?;Gbs oder Sthaump ^
Τό!<.'ίπ -Λϊ.ί' .--Π ίin^f^TTv >vôn Eiocken .

Nummer des
,Brutseier
/«•llt.inf «
khrm.ilWarenbezeichnung
ex70.17
«x70.21
,Kapitel 71
cx71.12
71.13 ,
ex71.14
71.16
Kapitel 73
Kapitel 74
Kat>itel 76
Kapitel78
Kapitcl 79
'Kapitel S2
ex02.01
32.02
ex82.04
182.09Glaswaren firLaboratorien ,hygienische und medizinische Bedarfsartikel
ausGlas ,ajich mitSkalen oder Eiclueichen ,ausgenommen Glaswaren
fürchemische Laboratorien ;Glasantpullcn
Andere Glaslvaren ,ausgenommen Glaswaren fürdieIndustrie •fvv
Schmuckwaren ausSilber (einschließlich solcher ausvergoldetem Silber )
oder ausmitEdelmetallen plattierten unedlen Metallen
Gold -und Silbcrschmiedewarert und Teile davon ,ausEdelmetallen oder
vEdclmetallpl.imerungen
Andcre W.icnau*Filclmcullcn oder Fdelmetaliplamerungen ,«imrc *
nominell Waren fürWerkstätten und Laboratorien
Phantasiesch nuck
■rTarifnrn .73.01 ,73.02 ,73.03 ,73.05 ,73.06 ,73.07 ,73.08 ,
10,73.11 ,73.12 ,73.13 ,73.15 und 73.16 ,dieunter dieZu-
tderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl fallenEisen und St[ihl,ausgenommen :•
a)Waren dir Tarifnrn .73.01 ,73.02 ,73.03 ,73.05 ,73.06 ,73.07 ,73.08 ,
73.09 ,7310,73.11 ,73.12 ,73.13 ,73.15 und 73.16 ,dieunter dieZu-
ständigke tderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl fallen
b)Waren derTarifnrn .73.02 ,73.05 ,71.07 und 73.16 ,dienicht unter die
Zuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl fallen
c)dieTariljirn .7304,73.17 ,73.19 ,"3.30,73.33 und73.34 undFedern
und Fedjrblättcr ,aus Eisen oder Stahl ,fürEisenbahnwagen ,derTarifnr .7U.3.5 -
t ■ .». •
" \
/ I(/ / I • • _t. V»?_l__lKupfer ,ausgenommen' Kupferlegierungcn miteinem Gehalt anNickel von
mehr als 10Gcwichtshundertteilen und dieTantum .74.01 ,74.02 ,74.06
und "4.II
Aluminium ,ausgenommen dieTarifnrn .76.01 und 76.05 und Spulen und
ahnliche Unterlagen fürphotographische undkincmatographische Filme oderfürHander ,Hirne und dergleichen derTarifnr .92.12 (ex76.16 )
Blei
Zink ,ausgenommen dieTarifnrn .79.01 ,79.02 undZink 79.03
I.*... h . *• m i »rtL ïSpaten ,Schaufeln ,Hacken aller Art.Gabeln ,Rechen undSchaber ;Äxte ,
M-.pen und iähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ;Heu-und
Strohmesser ,jHeckenscheren ,Keile und anderes Handwerkzeug für «die
LandwirtschAft ,denGartenbau unddieForstwirtschaft
Hjndsägcn iiier Art,Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter
undnicht gej.ahnte Sägeblätter ) ._,i
Feldschmied»;n ;Schleifapparate zum Hand -oder Fußbetrieb ;Haushalts­
artikel j
Messer ,aridere alsMesser derTarifnr .82.06 ,mitschneidender oder'gc/.ihntcf Klinge (einschließlich *Klappmesser fürdenGartenbau ),und
Klinsen dafu - _ '

:,i ■: ' ~ ;i
I
j ';■" ■
'I
.i
u , •
! -
Nummer dei
flrussciti
Zolltarif' '
•Khema »I
! -Warenbezeichnung
i
■■ ■ ■ ^
ex82.11I
KHnpcni fürsogenannte SicherheitsraMerapparate undKlinpenrohlinps
;x82.13 Aiuicrci Messerschmicdewaren (eiiischlicfflicl !Haumstheren ,Scherarparate ,
Hackini "-ser f»irMct/Rcrund zuinKüc-ht-n^cKrajich sowie Papjeroicsser ),
'ausgenommen Handschcrapparate undTeile davon
t5
82.14 Löffel ,jsohopfUlien ,Gabeln ,Tortenschaufeln ,Fischmesser ,Bwttersne»s «r,
Zutker|'.a«gen undähnliche Tischeirate
I •V
i
i
82.15 Griffe [msunedlen McJallen fürWaren derTarifnrn .82.09 ,82.2?und
82.14 j ; . ;«
»
}
Kapitel 83i
j ' t*
Verschiedene Waren ausunedlen Metallen ,ausgenommen T*rifnr .83.0P ,
St.miet'ien und andere Ziererfienstande zurInnenausstattung («*83.06 )'
und Peilen und Hüter (ex8.5.0V )
I • . -\
Kapitcl 84I
I- ■ i
ex84.06 Verbrennungsmotoren fürEenxin miteinem Hubtaum von XiO cem
oder tfiehr ;Glühkopfmotoren ;Dieselmotoren miteiner L«£tt%ing vor.37kW <nicrwenige «;Motoren fürKrafträderi
i
ex84.10 FlüssiplcitsrumpMV einschließlich nichtmechaniscbe Pumpen mdAasgabe -
ipumpe tmitFlussigkeitsmesscfi
i
ex84.Ii Luftpumpen ,Einschließlich Vakuumpumpen ;Ventilatoren undderpieichen ,
miteingebautem Motor ,miteinem Gewich ?vonweniger als15f unu iVenttlitoren ohne Motor mit <in*m Gewicht vors100kgtxief |«
î
5
(
i
»
i
e*84.12 Klimacetate fürden Haushalt ,bestehend auseinem rv.oto -hfncNrnenVentihtor und V orrichtungen zum Andern der LufnempeMtur und
Luftfeuchtigkeit ,dieeinGames bilden!
ex84.14 Backofen und Teile davon1
' I
««4.15 jKühlschränke undandere Kühimöbcl ,mitKältest *ausgestattet
»
»»94.H1
Warmwasscrbcrciter ur\üBadeöfen ,nicht elektrisch
34.20I
|W-ucen ,auch zuPrüf-und Kontrollzwecktn .»«genomme »Wm?«
j.miteiner Empfindlichkeit vonmindestens 50n.g;OcwtentC für»ä«-
Ialler Art
!I
i
ex84.21 Mechanisch ,Apparate zum Verteiler ..Vereinen od«Flüssigkeiten oder Pulvern ,fürdenHaushalt ;ähnliche har.dhctnePe \c
A.>.*»arate füriandwirtscluftlkhe Zwecke ;,a^nhehe Arpa.-Jie m.-
!w'hjfiin heZwecke ,aufKarren montiert ,miteinem Gevwch ,v.^n6ti.^
joderwenigeri
tx34.24 Pfluge zumZiehen ,miteinem G~*vicht von?00kgode.' weniger ,Pflugezu.üAnb.su »»Zugnt,«h.nen ,m*zv-o oder U;e.^lu^m.ter .od«S.;he.!-n ;Errc«zum 7'chen ,mitfestem Rahmen unuIcsien Z .ihn.n .
Ss-heibcnege «"™mZici"n»m,r ",on "u;k8otifr *'en,Sf'
{rir-w1-i«-.«.vhinen, Mais-Rebler «indMais-Ore«' ^.-whintn ;fr-tcmaschi -
|r,4(;. I<!•'.".i-;.Stfi-h -und ;U.r:«rH-,s.n ;M.w *;m.-^tcnvr
'Sjr.ur »o-i-*:* o<*

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Nummer Uet
*Bros«rltr
H'htnut'* • '«Warenbezeichnung 1' * 1
v ' . - i •?'' .'' • • 'v"
.11
84.27 Pressen ,Mühlen ,Quetschen und andere Maschinen ,Apparate undGcrlte •
zum Bereiten von Wein ,.Most ,Fruchtsaft oder dergleichenI'.
I
ex84.26 Korncr-Schrotmühlcn ;Mühlen vonderinderLandwirtschaft verwende - J :,
tenArt ' !\
V
84.29 Maschinen ,Apparate 1und Geräte fürdieMüllerei oder tum Behandeln '
'von Getreide oder Hülsenfrüchten ,ausgenommen Maschinen ,Apparate •>
:und Gerate derinderLandwirtschaft verwendeten Art , t\U .
ex84.34 Lettern und andere bewegliche Drucktypen ' .
,ex84.38 Webschützen ;Webkämme ^\ . 4
,ex84.40.Waschmaschinen ,auch elektrisch ,fürdenHaushalt # , •
ex84.47 Werkzeugmaschinen zum S.igen oder Hobeln von -Holz ,Kork ,Bein,Halt -!
kautschuk ,Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen ,ausgenommen Ma-.
■schulen derTariftir .84.49 „
ex84.56 Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen »
Massen ,Zement ,Gips oder'anderen mineralischen Stoffen (
■\ex84.59 Ölpressen undÖlmühlen ;Maschinen fürdieStearin -undSeifenherstellung >4'.
84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und * .,
thermostatisch gesteuerte Ventile )für Rohr -oder Schlauchleitungen , '
Dampfkessel ,Tank «,Wannen oder ähnliche Behälter ,,'•I.■ ..
r0.,-r-,"OnVi*■■*-'**v"**•«-.^ 1*\*■> '■. ' * ■■'_(\•,
Kapitel 85
ex85.01
\Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20kV A oder weniger ;
Elektromotoren miteiner Leistung von T4kWoder weniger ;rotierende
•Umformer miteiner Leistung von .VkWoder weniger ;Transformatoren . •"<.
und Stromrichter ,ausgenommen fürEmpfangsgeräte fürRundfunk ,Funk - /.'
Sprech -undFunktelegraphieverkehr sowie Fernsehen
v.Si.03 Primärelemente und Primärbatterien , ' • .
85.04 Elektrische Akkumulatoren ■• /
ex85.06 Zimmerventilatoren v :
85.10 Tr.igh.ire elektrische Leuchten zum Betrieb miteigener Stromquelle (z.B."
mitrnmärbattcrien ,Akkumulatoren oder Dynamo ),ausgenommen Geräte
dciT.trifnr.8S.09 1
-85.12 l'k'kirischc Wärmwasscrberciter ,Badeofen und Tauchsieder ;elektrische
Gerate zum R.iumiielici /riiund zu .ähnlichen -Zwecken ;Elektrowärme -■' '
-gerate' zurHaarpflege (z.B. Haartrockner ,Dauerwellenapparate ,Brenn -
■•cheren und Brennschercnwärmer );elektrische Bügeleisen ;Elektrowärme - ,
gerate fürdenHarish.ilt ;elektrische Heizwiderstände ,ausgenommen sol- ,
che derTjrifnr .85.24 .^ -
ex85.17 ... Elektrische Signalgeräre zumGeben vonhörbaren Signalen -
ex85.19 • Elektrische Gerate zum Schliefen ,öffnen ,Schützen oder Verbinden von .
elektrischen Stromkreisen (i.B.Schalter ,Relais ,Sicherungen ,Uber - 'V
spannungsableiter ,Vt'.indervvellenausgleicher ,Steckvorrichtungen ,Lampen­
fassungen undVerbindungskästen )
ex85.20 Elektrische Glühlampen undEntladungslampen fürelektrische Beleuchtung ,
ex°c
Isolierte (auch lackisoliertc oder elekm.lytisch oxidicrtc )Drähte ,Schnure ,r,
K.il'el (einschließlich Koaxialkabel ),Bänder .Stabe unddergleichen ,fürdie '
iIcktrotcchnik ,auch mitAnschlulsstücken ^_

14-
Nuorrrr de$
Zolh .Kif­
*<.S<**t».♦*warrnhczcichnutMt
85.21
>H.2h
85.27
Kapitel #7
exJT.02
87.05
ex87.06
ex87.11
es87.12
87.13
Kapitel 89
ex89.01
Kapitel 90
ex90.01
90.03
90.04
ryt90.?6
*C.-pHel 92
92.1 ?,Isolatoren ausStoffen aller Art i
holurteile ,ganz ..ms Isolierstoffen oder nur mit indie Ma<»c einge­
preßten ,einlachen Moallteilcn mm Befestigen (/.B.mit eingepreßten
Hülsen mirInnengewinde ),fiirelektrische Maschinen ,)Apparate ,Gerate
oder Installationen ,ausgenommen Isolatoren derTarifnr !85.25
Isoliirrohre und Verbindungsstücke dazu ,aus unedlen Metallen ,mit
lnncnisolieruni ;
Kraftomnibusse 7um JWfordern von Personen und Kraftwagen turn Be­
fördern von Gütern (ausgenommen Kraftwagen !ahrgesrelle imSinne der
V orschritt 2zuKapitel S~) |
Karosserien fürKraftfahrzeuge derTarifnr .87.01 ,87.02 oder 87.03 ,ein-
schliclshch Fuhrerhäuscr !
-I
Kraftwagenfahrgestelle ohneMotor undTeiledavon j s
Fahrzeuge fiir Körperbehinderte ,ohne V orrichtung t«rnwchanischen
Fortbewegung ■ j
1,'Teile und Zubehör fürFahrzeuge fürKörperbehinderte ,ohne V orrich­
tung zurmechanischen Fortbewegung -
Kinderwagen und Teile davon
Kahne ,Schaluppen ;Tankschiffe ,lum Schleppen eingerichtet ;Segelschiffe ;
> \i« ;-» ^4 r .J- V
Brillengläser
Fassungen fürBrillen ,Klemmer ,Stielbrillen oder fürähnliche Waren ;
Teile davon •
Brillen (Korrektionshrillen ,Schurrbrillen und andere Brillen ),Klemmer ,
Stielbrillen und ähnliche Waren
Zahler fürhandbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (V olumenrähler ,
Gcschwmdigkcits /ahler )
Tonträger und andere Auf/eicbnungsträgcr (7.B.Hatten ,Zylinder ,V'achs -
forinen ,Bänder ,Filme ,Drähte ),fürGcr.ire derTarifnr .92.11 oder für
ähnliche Aufn.ihnieierfahren .zur Aufnahme -vorgerichtet oder mit
Aufzeichnung ;Matrizen undgilvanoplastuche Formen zum Herstellen von
Schallpl aiten
:.p.trl 9}
tfKil>
95.ytòtOo'eKf *;1^-3p5rc^?R .?ztnx-m <flr PKÌCÌCK ,
sLi-fl^rrn .v;.TOncn Lutcb oj.-r '-tksot iux'ircrN -sH-:Tj.it
K.*ifl*cr '?{i <v.m ;tv«iUcn i-i5* 2U'
Y -'vpiiicn . ,r<jT •sr-'*«p;"-^cn
T. - *

ANHANG .II
Nummtr de#
Gemeinsamen
'ZolltarifsWarenbezeichnungV om 1.Jjnuir 1991
bis31.December
1981 vorpetehenc
Komingcnte
Mineralische oder chemische StickstoffdüngemitTel
Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
Andere Düngemittel ;F.rzeucnisse des Kapitels 31in
Tabletten ,Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
Packungen miteinem Gewicht von 10kgoder weni­
ger :
A.Andere Düngemittel :
I.diedrei düngenden Stoffe Stickstoff ,Phosphor
und Kalium enthaltend
II.die beiden düngehden Stoffe Stickstoff und
Phosphor enthaltend
IV.anuere
Heizkessel (ausgenommen solche derTarifnr .84.01 )
und Heizkörper ,fürZentralheizung ,nicht elektrisch
beheizt ,Teile davon ,aus Eisen oder Stahl ;Heiß­
lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher ,die
auch alsVerteiler von fri>cher oder klimatisierter Luft
dienen können ),nicht elektrisch beheizt ,mitmotor­
betriebenem Ventilator oder Geblase ,Teile davon ,
ausEisen oder Stahl : i
–Heizkessel fürZentralheizung
Erzeuger -von Wasserdampf oder anderem Dampf
(Dampfkessel );Kessel fürüberhitztes Wasser :
–miteiner Leistung von32MW oder weniger
Kolben Verbrennungsmotoren :
CanJcre Moforcn :
exII.Verbrennungsmotoren mitSclbstzündung :
–miteiner Leistung vonweniger als37VW
Flüssigkeitspumpen ,einschließlich nichtmechanische
Pumpen und Ausg.ibepumpen mitFlüssigkeitsmesser ;
Hebewerke für Flüssigkeiten (/.B.Becherwerke ,
Schopf werke ,B.indclcv.itoren ):
I
exA.Ausg .ibcpunipen ,diemitFlüssigkeitsmesser aus­
gestattet «iiier zurAufnahme eine*Flüssigkeit *-
messen eingerichtet sind,ausgenommen Zapf-
säulen fürTreibstoffe
B.andere Pumpen
*CHebewerke für Flüssigkeiten (*.B.Becher -
werke .Schöpfwerke ,Bandelcvatoren )12.340 Tonnen
.49.800 ERE
101.400 ERE
279.600 ERE
1.000.000 ERE

Norr»mrr dca
C»<rn?'n»jrncn
,/nlltjnl »
84.14
ex84.20
83.01
85.15wircnbctcichnung
Industrie -und Laboratorium lofcn ,ausgenommen ekk *
frische Ofen derTanfnr .85.1 1:
exB.andere :
–Teile ausGußstahl fürZemeniöfen
Waagen ,auch zuPrüf -oder Kontrollzwecken ,aus­
genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
mindesten *50mg;Gewichte fürWaagen aller Art,
aufgenommen :
–Sauchn ^Nwaajtcn
–Präzisionswaagen mitGrammeinteilung fürHaus -
haltszwecke
Gewichte fürWaagen aller Art
Elektrische Generatoren ;Elektromotoren ;rotierende
Umformer sowie Stromrichter (i.B.Gleichrichter );
Transformatoren ;Drosselspulen und andere Selbst -
induktionsspulcn :
A.Generatoren ,Motoren (auch mitGetriebe ,ein­
schließlich Reibradgetriebe ,Wechselgetriebe oder
anderem regelbarem Getriebe ),rotierende Um­
former :
exII.andcrc :
–Motoren miteiner Leistung von min­
destens 370 Watt und nicht mehr ais
15000 Watt
exG.Tcilc :
–von Motoren miteiner Leistung von minde­
stens 370 Wart und nicht mehr als 15000
Watt
Sende -und Empfangsgeräte fürden Funksprech -oder
Funktelcgraphieverkehr ;Sende -und Empfangsgerätefür Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
mit Tonjufnahme -und Tonwiedcrg.ibegeraten "kom­
binierten Empfänger )sowie Fernsehkameras ;Gerjte
für Funknasigation ,Funkmessung oder Funklern -
steuerung :
A.Sende -und Empfangsgeräte fürden Funksprcch -
oder Funkfelcgrjphievcrkchr ,Sende -und F.mplangs -
eer.ue für Rundfunk oder Fernsehen (eins ,.hlic!i -
liuhder mirTonjufnahme -und Ton*.iedcrgabc -
eer.iten kombinierten Empfänger )sowie Fernseh­
kameras :
cxll\.Empfangsgeräte ,auch mit Tonaufn jhiT!e -
oder Tonvucdergabeserätcn kombiniert :
–FernichcropiangcfV om 1.Januar 1981
bi«11.I)f?rmlyr
tV8 1vorur M-hrnt
Konrtrvicntf
J
«
r
\(
J
J
■i
i10,000 ERE
320.000 ERE
44.400 ERE
3„0/'8Einheiten .

1.
ANHANG II
Nummer des
Gemeinsamen
'Zolltarif »WarenbezctchnungV om 1.)jnuar 1991bi»Jl.Dercmher i
1981 vorgetehcftC
Kontingente
31.02 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel1I
31.03 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel*<#
31.05 Andere Dünpcmittel ;Erzeugnisse desKapitels 31inTabletten ,Pastillen oder ähnliche »Formen oder in
Packungen miteinem Gewicht von 10kgoder weni­
ger :
A.Andere Düngemittel :I
I.12.340 Tonnen
*
I.diedrei düngenden Stoffe Stickstoff ,Phosphor
und Kalium enthaltend
II.die beiden düngehden Stoffe Stickstoff und
Phosphor enthaltend
IV.andereI
Ii
4
i
ex73.37 Heizkessel (ausgenommen solche derTarifnr .84.01 )
und Heizkörper ,fürZentralheizung ,nicht elektrisch
beheizt ,Teile davon ,aus Eisen oder Stahl ;Hei£ -
lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher ,die
auch alsVerteiler von frischer oder klimatisierter Luft
dienen können ),nicht elektrisch beheizt ,mitmotor -
bctricbcncm Ventilator oder Geblase ,Teile davon ,
ausEisen oder Stahl : \i
1
}
I
Hi■· ■ » ■*
–Heizkessel fürZentralheizung 1
i.49.800 ERE
«x84.01 Erzeuger •von Wasserdampf oder anderem Dampf
(Dampfkessel );Kessel fürüberhitztes Wasser :
–miteiner Leistung von32MW oder weniger«
■21. ■ •/ ' .. ■•
101.400 ERE
84.06 Kolbenverbrennungsmotoren : . '- i : ■ ■r ;; •• •
\
* -279.600 EHE1Candere Motoren :
exII.Verbrennungsmotoren mitSelbstzQndung :
–miteiner Leistung vonweniger als37kW
84.10 Flüssigkeitspumpen ,einschließlich nichtmechanische
Pumpen und Ausg.ibepumpen mitFlüssigkeitsmesser ;
Hebewerke für Flüssigkeiten (/.B.Becherwerke ,
Schöpfwerke ,B.tndclcv.»torcn ): vl
S
• '
i .exA.Aiisg.tbcpunipcn ,diemitFlüssigkeitsmesser aus­
gestattet oilcr zurAufnahme eines Flüssigkeit *-
messen eingerichtet sind,ausgenommen Zapf -
säulen fürTreibstoffe
B.andere Pumpen1.000.000 ERE
•4 *CHebewerke für Flüssigkeiten (z.B.Becher -
werke ,Schöpfwerke ,Bandelcvatoren ) 'J:1
)
}
f
*<• )
'*'<.'•
'i
I
.3!
,s

8*
2.
Nummer de«
C<mr»n *imen
./..Ilunf »
84.H
βχ84.20
85.01
85.15Wtren BezeichnungV om 1.Januar !9S|
bi«M.l>e^rmSer
iVKt vnrncwhcn#
Koniinatenie
Industrie -undLaboratoriumiofen ,ausgenommen elek­
trische Öfen derTanfnr .85.11 :
exB.andere :
–Teile ausGußstahl fürZementöfen
Waagen ,auch zuPrüf -oder Kontrolkwecken ,aus­
genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
mindestens 50mg;Gewichte fürWaagen aller Art,
ausgenommen :
–Sjuulin£\waj|icft
–Präzisionswaagen mitGrammeinteilung fürHaus -
haltszwecke
–Gewichte fürWaagen aller Art
Elektrische Generatoren ;Elektromotoren ;rotierende
Umformer sowie Stromrichter (i.B.Gleichtichter );
Transformatoren ;Drosselspulen und andere Sclbst -
induktionsspulen :
A.Generatoren ,Motoren (auch mitGetriebe ,ein­
schließlich Reibradgetriebe ,Wechselgetriebe oder
anderem regelbarem Getriebe ),rotierende Um­
former :
ex 11.andcrc :
–Motoren mit einer Leistung von min­
destens 370 Wart und nicht mehr als
15000 Watt
exG.Tetle :
von Motoren miteiner Leistung von minde­
stens 370 Watt und nicht mehr als 15000
Watt
Sende -und Empfangsgeräte fürden Funksprech -oder
Funktelegraphieverkehr ;Sende -und Empfangsgerätefür Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
mit Tonjufnahme -und Tonwiedergabegeraten ~kom -
biniericn Empfänger )sowie Fernsehkameras ;Gerate
für Funknaviganon ,Funkmessung oder Funkfern­
steuerung :
A.Sende -und Empfangsgeräte fürden Funksprcch -
oder Funktclcgrjphicverkehr ,Sende -und Empfangs­
geräte für Rundfunk oder Fernsehen (eins,.hlicls -
!i<.hder mitTonaufnahme -und Tonwiedergabe­
geraten kombinierten Empfänger )sowie Fernseh­
kameras :
exHl.Empfangsgeräte ,auch mit Tonaufnahroe -
oder TonvncderRaboRcräten kombiniert :
Fern schcmpfarjflcr10.000 ERE
320.000 ERE
44.400 ERE
3,048 Eiiilîs iten
777,300 EE3

Nummer de»
Gcmrintjmcn
ZollunftWimbeukhiMiMV om I.J«nujr 1**l
;b»31.l>ricmhct
|yflvoffnchcM
KiMUinicntc
85.15
(Fortsetzung )
«x85.23
87.02
87.05C.Teile : ;
I.Möbel undGehaus «: ," '.,•
exa)ausHolz : "•
–fürFernsehempfänger "./
exb)ausanderen Stoffen :
–•furFcrnschcmpfiingcr
exUl.anderc :
:–Chassis fürFernsehempfänger und zu­
sammengesetzte oder montierte Teile da­
von
–Metallchassis fürgedruckte Schaltungen
fürFernsehempfänger
Isoliene (auch lackisolierte oder ,elelttrolytisch oxi­
dierte )Drahte ,Schnüre ,Kabel (einschließlich Ko­
axialkabel ),Bänder ,Stäbe und dergleichen ,fürdie
Elektrotechnik ,auch mitAnschlußstücken :
–Leirkabel furFernsehantennen
Kraftwagen zum Befordern von Personen oder Gutem
(einschließlich Sport -und Rennwagen und Oberlei -
tungsomnibusse ):
A.zum Befordern von Personen ,einschließlich Korn -
binationskraft wagen :
I.mitVerbrennungsmotor alsFjhrantrieb :
.exa)Reisebusse und andere Omnibusse ,mit
Verbrennungsmotor .mit Fremdzündung
, und einem Hubraum von 2800»cm' oder
mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
Selbstzundung und einem Hubraum von
2500 cm' oder mehr :
vollständige Omnibusse und Reisebusse
exb)andcrc :
–vollständig ,mitmehr als6Sitzplätzen
Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn .87.01 ,
87.02 oder 87.03 ,einschließlich Führerhiuser :
exA.Karosserien und Führerhäuser aus Metall für
dieindustrielle Montage :
von Einachs-Acicerschleppern der Tarif stelle
87.01 A, '
„von Kraftwagen zum Befördern von Personen
*(einschließlich Kombinationskraftwagen )mit
mehr als6undweniger als15Sitzplätzen ,1.500.000 ERE
66.600 ERE
103Einheiten
2.032.000 ERE
9.800ERE
{•)Zuilrikhc Wmsmue .

i^mrr oe*
ic.»"semcn "ft
sr.o' ;.|
(Fortseizu*:gj jyon Kmfjwapcn zu\r \Befördern von Gütern ,
mirVcrbrciv.unpsmotor mirb'rcmd /uminnß ,uno
emem Huorjum von weniger als 2WM)cm3
oder nurVerbrennungsmotor mitSelbst /undung
un<J cmcfT :Hub räum von wcnjgcr ais2500cm*,
von Kranwagen zu
Tarifnr .87.03 (a)besonderen Zwecken ,der
exB.andcrc ;
Karosserien und FüKrerhäuser aus Metall ,
angenommen solche fürKraftwagen zurPer
sonenbeförderung ,mir 6Sitzplätzen oder
wenigerVrt;-n 1.
btt )i>c/ctS?.-
SVfi|vi.fyrvcSf »VS
Konisn^cnv .
{#)DeZulaming zu Abiatz unterlieg :(knvondenzuständigen Behörden feimisctzcnden V oraussetzungen .
V

*2
mmo ni
ERHÖHUNG DER GEMEINSCHAFTSPLAPONDS
FÜR NORWEGEN
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbe zeichnungMenge
inTonnen
1 2 - '•' '' 3
48.07 Papier und Pappe ,gestrichen ,überzogen ,ge­tränkt oder aufderOberfläche gefärbt (mar­
moriert ,gemustert oder dergleichen )oder be­
druckt (andere alssolche desKapitels 49)»in
Rollen oder Bogen :
C.aus gebleichtem Halbstoff ,mit Kaolin ge­
strichen oder überzogen oder mit Kunst­
stoffen gestrichen oder getränkt ,mit ei­
nem Quadratmetergewicht von 160 goder
mehr\
) 213
D.andere : ..
–andere ,ausgenommen gestrichene Druck -
und Schreibpapiere
/

NICHT ZUVERÖFFEHTLI CHEN
KOMMISSION
DER Brüssel ,den
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
/
Herr Generaldirektor ,
Während derVerhandlungen zwischen Ihrem Land und derGemeinschaft über die
Anpassung deszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem Könige -
reich Norwegen geschlossenen Freihandelsabkommens imZusammenhang mitdem
Beitritt Griechenlands zurGemeinschaft "brachte Ihre Delegation denWunsch
zumAusdruck ,fürdieDauer derÜbergangsmaßnahmen bestimmte empfindliche
Waren gegen dieGefahren höherer Einfuhren mitUrsprung inGriechenland
schützen zudürfen ,die dieentsprechende Industrie inIhrem Land ernst
schädigen oder schwere Störungen inanderen Bereichen Ihrer Wirtschaft
herbeiführen könnten »
Ichfreue mich ,Ihnen mitteilen zukönnen ,daß dieGemeinschaft insolchen
Fällen bereit wäre ,nach für dieVertragsparteien annehmbaren Lösungen in
Übereinstimmung mitdenGrundsätzen unseres Freihandelsabkommens sowie mit
deninArtikel 27»insbesondere Absatz 2,dieses Abkommens vorgesehenen
Regeln und Verfahren zusuchen .
Griechenland hat seinerseits ähnliche Befürchtungen inbezug aufEinfuhren
ausIhrem Land geäußeit .
Ichwäre Ihnen sehr verbunden ,wenn Siebestätigen würden ,daßdienorwegische
Regierung sich insolchen Fällen imgleichen Geiste undaufdieselbe Weise um
annehmbare Lösungen bemühen würde .
Genehmigen Sie ,Herr Generaldirektor ,denAusdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
Pierre Duchateau
Leiter derDelegation
der Gemeinschaft
Herrn
Arne Lange land
Generaldirektor
Leiter dernorwegischen
Delegation

V orschlag für eine Verordnung desRates
über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
zudem am22.Juli 1972 inBrüssel unter­
zeichneten Abkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Schweden imAnschluß andenBeitritt der
Republik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .
gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113,
auf Empfehlung der Kommission , -
inErwägung nachstehender Gründe : .
Esempfiehlt sioh ,ein Zusatz Protokoll zudem Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zuschließen ,
tundemBeitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu
tragen - -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Schweden wird imNamen der Gemeinschaft
geschlossen ,gebilligt undbestätigt . .
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls istdieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemein­
schaften inAnwendung vonArtikel 13desZusatzprotokolls den Abschluß der
für dasInkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren mit.

Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident
/

Zusat zprot okoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden imAnschluß andenBeitritt
der Republik Griechenland zur Gemeinschaft .'

DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits
und dasKÖNIGREICH SCHWEDEN
andererseits ,
INEJWÄGUNG desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen
Gemeinschaften am1.Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUFdasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
Schweden undnachstehend "Abkommen "genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieAnpassungen undÜbergangsmaßnahmen zumAbkommen
imAnschluß andenBeitritt derRepublik Griechenland zurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft imgegenseitigen Einvernehmen festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZUSCHLIESSETT ?
TITEL I
Anpassungen
Artikel 1
DerWortlaut desAbkommens und dieSchlußakte mitdenErklärungen imAnhang
dazu wird ingriechischer Sprache abgefaßt und istgleichermaßen verbind­
lich wie dieursprünglichen Texte .DerGemischte Aussohuß genehmigt den
griechischen Text .
Artikel 2
Beiallen unter dieKapitel 48'und49 .desgemeinsamen Zolltarifs fallenden
Waren mitUrsprung inSchwaden ,dienicht inAnhang Iaufgeführt sind ,wen–
detdieRepublik Griechenland dieBestimmungen an,dieinderTabelle in
Artikel 1Absatz 3desProtokolls Nr.1zumAbkommen enthalten sind »

Artikel 3
1.DieHöhe derRieht plafonds ,diedieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
gemäß Protokoll Hr.1zumAbkommen ab1,Januar 1981 aufdieEinfuhr von
Waren mitUrsprung inSchweden anwendet ,ergibt sich aus :
–derHöhe derRichtplafonds inAnwendung derRegeln desProtokolls
Nr.1des Abkommens und
–fürI98I zusätzlich deninAnhang IIaufgeführten Plafonds jfür
jedes folgende Jahr werden diePlafonds tun5v.H. erhöht « .'
2.Sind dieinAnhang IIIfestgesetzten Plafonds fürEinfuhren nach Griechen
land fürdiebetreffenden Waren erreicht ,sokann dieRepublik Griechen -
Land die zudiesem Zeitpunkt von ihrgegenüber brittländern'anwendbaren
Zollsätze bis Ende desKalenderjahres wieder einführen ..
TITEL II
Übergangsmaßnahmen
' Artikel 4"
Für dieinAnhang Iaufgeführten Waren beseitigt dieRepublik Griechenland
dieZölle fürWaren mitUrsprung inSchweden schrittweise wiefolgt :
–am1.Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf90v.H. desAusgangs -
zollsatzes gesenkt ; -
–am1.Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf80v.H. desAusgangs -
zollsatzes geseriktj ^
–dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen am:
-1.Januar 1983
-1.Januar 1984
-1.Januar 1985
!
-1,Januar 1986 .

<?<?
-3-
Artikel 5 !
1.Für dieinAnhang Iaufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz ,von dem
die inArtikel 4vorgesehenen ,aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorge­
nommen werden ,der am1.Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber
Schweden tatsächlich angewandte Zollsatz .
0
2.Für Zündhölzer derTarifnr «3°.06des Gemeinsamen Zolltarifs der Europä­
ischen Gemeinschaften "beträgt derAusgangszollsatz jedoch 17t2%ad
valorem .
Artikel 6
1.Für die inAnhang Iaufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechen -*
land Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf Waren mit Ursprung in
Schweden schrittweise wie folgt :
–am1.Januar 1981 wird jede Abgabe auf •90v.H. des Ausgangs -
satzes gesenkt ;
–am1.Januar 1932 wird jede Abgabe auf 80v.H. des Ausgangs -
satzes 'gesenkt 5
–dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen am!
–1.-Tamiar 1983
–1.Januar 1984
–1.Januar I985
–1.Januar 1986 .
2.Für jede Ware gilt als Ausgangssatz ,von dem die inAbsatz 1vorgesehenen ,
aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden ,der am31»Dezember 1980
von der Republik Griechenland gegenüber der Geraeinschaft inihrer derzei­
tigen Zusammensetzung tatsächlich angewa-ndte Satz .
3»ImWarenverkehr zwischen der Republik Griechenland und Schweden werden alle
ab1.Jamtar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wieEinfuhrzölle
am1,Januar 1981 beseitigt .

-4-
Artikel 7
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für
Waren ,die aus der Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden ,schneller alsindemfestgelegten Zeitplan aussetzt oder senkt t
sosenkt dieRepublik Griechenland auch dieZollsätze oder Abgaben gleicher
Wirkung für Waren mit Ursprung inSchweden umdenselben V omhundertsatz be­
ziehungsweise setzt deren Anwendung aus.
Artikel 8
1.Der bewegliche Teilbetrag ,den die Republik Griechenland gemäß Artikel 1
des Protokolls Nr.2des Abkommens auf die inTabelle Idieses Protokolls
aufgeführten Waren mit Ursprung inSchweden anwenden darf ,wird umden
imHandel zwischen der Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung
und der Republik Griechenland angewandten Ausgleichsbetrags berichtigt .
2.Für ,Waren ,dieinTabelle IdesProtokolls Kr.2des Abkommens und auch
inAnhang Izudiesem Protokoll aufgeführt sind ,beseitigt dieRepublik
Griechenland anch deminArtikel 4genannten Zeitplan denUnterschied
zwischen :
–demfesten Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt
angewandten Zollsatzes und
–deminderletzten Spalte derTabelle IdesProtokolls Nr.2genannten
Zollsatz (anderem als dembeweglichen Teilbetrag ).
Artikel 9
1.Bis 31.Dezember 19Ö5 kann die Republik Griechenland mengenmäßige Be­
schränkungen für dieinAnhang IIzudiesem Protokoll aufgeführten
Waren mit Ursprung inSchweden aufrechterhalt en.
2.DieinAbsatz 1genannten Beschränkungen sind Globalkontingente ,diö auch
fürEinfuhren mitUrsprung inÖsterreich ,Finnland ,Island ,Norwegen und
der Schweiz eröffnet werden .DieGlobalkontingente für dasJaiir 1981 sind
inAnhang IIaufgeführt .

-5-
3.Die schrittweise Erhöhung dieser Kontingente muß bei deninReohnungsein -
heiten ausgedrückten Kontingenten zuBeginn eines jeden Jahres mindestens
25v.H. und bei deninMengen ausgedrückten Kontingenten zuBeginn eines
jeden Jahres mindestens 20v.H. betragen .Die Erhöhung wird zujedem Kon­
tingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus
ergebenden Höhe berechnet .
Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert ,so
wird das Mengenkontingent jährlich ummindestens 20v.H. und das Wert-
kontingent jährlich ummindestens 25v.H. erhöht ,wobei die nachfolgenden
Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich
der Erhöhung berechnet werden .
Bei Omnibussen ,Reisebussen und anderen Fahrzeugen derTarif stelle
ex87.02 AIdes Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent
um15v.H. jährlich und das Wertkontingent um20v.H. jährlich erhöht .
4.Stellt sich heraus ,daß die Einfuhren einer inAnhang IIgenannten Ware
nach Griechenland während zweier aufeinanderf olgender Jahre weniger als
90v.H ,des Kontingents betrugen ,soläßt die Republik Griechenland die
freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung inSchweden und den inAbsatz 2
genannten Ländern zu,wenn ,die Einfuhr der betreffenden Ware zudiesem
Zeitpunkt aus der Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung frei
ist .
5.Läßt die Republik Griechenland diefreie Einfuhr einer inAnhang IIauf­
geführten Ware aus der Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung
zuoder erhöht sie ein Kontingent ummehr als denfür die Gemeinschaft in
ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz ,soläßt die Re­
publik Griechenland auch diefreie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in
Schweden zuoder erhöht das Globalkontingent anteilig .
6.Inbezug aufEinfuhrlizenzen für inAnhang IIaufgeführte Waren mit Ur­
sprung inSchweden wendet die Republik Griechenland diegleichen Verwal –
tungsregeln und-praktiken anwiefür die entsprechenden Einfuhren mit
Ursprung inder Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung ,mit
Ausnahme des Kontingents für Düngemittel derTarifnm ,31*02 ,31.03 und
31,05 AI,IIund IVdes Gemeinsamen Zolltarifs derEuropäischen Gemein­
schaften ,aufdisdie Republik Griechenland diefürausschließliche Ver-
niarictur !gsrecat egeltenden Regeln undPraktiken anwenden kann .

-6-
Artikel 10
1.Dieam31*.Dezember 1980 inGriechenland ,fürWaren mitUrsprung inSchweden
geltenden Sicherheitsleistungen undBarbeträge werden ab1.Januar I98I
während eines Zeitraums vondrei Jahren schrittweise "beseitigt .
DieSicherheitsleistungen unddieBarbeträge werden wiefolgt abgebaut »
-1.Januar I98I :25v.H.
-1.Januar 1982 :25v.H.
.–1.Januar 1983t 25v.H. ;
-1.Januar 1984t 25v.H.
2»Senkt dieRepublik Griechenland gegenüber derGemeinschaft inihrer der­
zeitigen Zusammenset zung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge schneller
alsinAbsatz 1vorgesehen ,sonimmt dieRepublik Griechenland' dieselbe
Senkung fürEinfuhren mitUrsprung inSchweden vor .
TITEL III
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
DerGemischte Aussohuß nimmt alle Änderungen derUrsprungsregelu .vor ,die
infolge desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen Gemein­
schaften gegebenenfalls erforderlich sind .
•Artikel 12
DieAnhänge zudiesem Protokoll sind Bestandteil desselben .Dieses Proto­
koll ist Bestandteil des Abkommens .
■ -
Artikel 13
Dieses Protokoll bedarf derZustimmung durch dieVertragsparteien gemäß ihren
eigenen Verfahren .Estritt am1.Januar 1981 -inKraft ,sofern dieVertrags­
parteien einander vordiesem Zeitpunkt denAbschluß derdafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben .Nach diesem Zeitpunkt tritt dasProtokoll am
ersten Tagdeszweiten Monats inKraft ,deraufdieNotifizierung folgt .

Artikel 14
Dieses Protokoll istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänisoher ,
deutscher ,englischer ,französischer ,griechischer ,italienischer ,
niederländischer undschwedischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleicher­
maßen verbindlich ist .

ΑίίΗα;α ι
Liste derinArtikel 4vorgesehenen Erzeugnisse , ,
Nummer dqs
Brüsseler
Zolltarif - i
scheraas ' ■, , , ,, , ,– ■ j
1
Warenbezeichnung | |'
- : !
Kapitel 15; , ,p j
ex15.10 Waren ausKiefernholz ,mit eine^j Gehalt anFettsäuren von
90Gewicht shundertteilen oder mjshr
-–Ka-pitel 17-–
17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
Kapitel 18
18.06 Schokolade undandere (kakaohalt ;LgeLebensmlttelzube -
reitungen '•
Kapitel 19
ex19.02 Malzextrakt ' .
19.03 i Teigwaren
19.05 - iLebensmittel ,durch Aufblähen oder Rösten vonGetreide
hergestellt (Puffreis ,ComFlakes unddergleichen ) .
ex19.07 Brot ,Schiffszwieback undandere gewöhnliche Backwaren ,
ohne Zusatz vonZucker ,Honig ,£!iem ,Fett ,Käse oder
Früchten
19.08IFeineBaokwaren ,auchmitbeliebigem Gehalt anKakao
•4
0
S

sios
NumT^r dfj
F?ii»sc1cf
Zn!h jrif-
nhcmai
Kapitel 21
ex21.02
ex21.04
ex21.06
Kapitel 22
ex22.02
22.03
22.06
ex22.09
Kjpitcl 25
25.20
Z5.22
25.23 '
ex25.30
25.V
Kapitei 27
17.05»
27.06 .
27.08 "
ex27.10 .
ex27.11Wjrrnhezcichnung
Gerostete' Kaffeemittel ausgenommen geröstete Zichorien -
wurzeln ;Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln "ausgenom­
men aus gerösteten Zichorienwurzeln
Gewürzsoßen ;zusammengesetzte Würzmittel ,-ausgenommen
flüssiges Mango-Chutney . «
Backhefen und nicht lebende Hefen -
Limonaden (einschließlich der q.usMineralwasser herge­
stellten )und .andere nichtalkoholische Getränke ,ausge­
nommen Frucht -und Gemüsesäfte derTarifnr .20.07 ,
entweder '7ß
-keine Milch oder kein Iiilchfett ,jedoch Zucker (Saccha­
rose oder Invertzucker )enthaltend ,
oder • ■ , v' '
-I'ilch ,oder Kilchfett enthaltend
Bier , - '
Wermutwein und aridere Weine aus frischen Weintrauben ,
mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert " w
Alkoholische Getränke ,Eioder Eigelb und/oder Zucker
(Saccharose oder Invertzucker )enthaltend
Oip**trin ;Anhydrit ;Gip*,auch pefürbt oder mitgcnnßrn ,7u«if7cn ton
Anregern oder Abbindeverzogerern ,ausgenommen zuzahnärztlichen Zwek -
kenbesonders zubereiteter Gips
Luftk.ilk ,auch gelöscht ;Wasserkalk ,ausgenommen reines Kalziumoxid
und Kalziumhydroxid
Zement (einschließlich Zementklinker ),auch gefärbt
< X
Natürliche rohe Borsäure miteinem Gehalt von nicht mehr als05Ge­
wicht shundert teilen H,BO ,inderTrockensubstanz
Färber ,len,auch gebrannt oder untereinander cernischt ;Santorinerde ,
Pu.'/i'l.incrde ,Trass und dergleichen ,wie siezurHerstellung vonZement
servs endet werden ,auch gemahlen oder sonst zerkleinert
Stadtgas ,Ferngas ,Wassergas ,Generatorgas undähnliche Gase
Teer aus Steinkohle ,Braunkohle oder Tcrf *und andere Mineralteet c,
einschließlich derdestillierten und präparierten Teere ®
Peeh un4Pechkoks ausSteinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
Mineral-Schmiermittel
F.rdgas undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe ,ausgenommen nicht zur
Verwendung alsKr.itt -oder He:/stoff bestimmtes Propan miteinem Rein­
heitsgrad von lW<iewichtshundcitteilcn oder mehr

*
\% 1 m
Nummer des
flrtiv*elef
7.olltjf ii'
khdlUIWarenbezeichnung
27.12 Vaselin
27.13 Paraffin ,F.rdolwachs ,Wachs au*bituminösen Mineralien ,O/okerit ,Mon -
t.inw.uhs ,Torfwachs ,paraffinische Rückstände (G.itsili ,sl.ii.k wjx),auch
gel.irht i ;
27.14 ' Bitumen «Petrolkoks und andere Rückstände ausF.rdül oder ölausbitu «
*niinosen Mineralien *
27.1 S Naturasphalt ;bituminöse Schiefer undSande ;Asphaltgestein ■',
27.16
VBituminöse Gemische auf der Grundlage von Natur.uphalt ,Bitumen ,
.Mineraltecr oder Minctaltccrpech (z.B.Asphaltmastix ,Verschnittbitumen )
Kapitel 28 •
ex28.01 ' Chlor , s-■;
ex28.04 Wasserstoff ,Sauerstoff (einschließlich Ozon )undStickstoff
ex2S.06 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure )K 's-
2S.0H Schwefelsäure ;Oleum - " 'i
28.09' ' Salpetersäure ;Nitriersäuren
v28.10 Phosphorsa ureanhydrid und Phosphorsauren (Meta-,' Ortho -und Pyro -
phosphorsaure )
N28.12 Borsäure und Borsäureanhydrid '•'> *
2?.13 Andere anorganische Säuren undSauerstoffverbindungen derNichtmetall «
28.15 Sulfide derNichtmetalle ,einschließlich Phosphortrisulfid \
,.28.16 Ammoniak ,vcrfliisMgf odef peliist (Salmiåkgeist )
28.17 N.uriumhvdroxid (At/rtitW^f Kaliumhydroxid (Atzkali );Natrium -und
Kaliuniperoxid ..
.ex28.1 ? Zinkoxid '
ex28.20 Künstlicher Korund '• '
'28.22 'M Manganoxide '< .
ex2813 F.iscnoxide ,einschließlich Farberden aufderGrundlage vonnatürlichem
Eisenoxid miteinem Gehalt angebundenem Eisen ,berechnet alsFet0,
von "0Gewichtshundertteilen oder mehr
«28.2 1* RIcimcnnige und I.itharpvrum
.fluoride ;Fltmrosilikatc ;lMuoroborate undandere Fluorosalze
■'.e*28.30 M.ipncMumt hlorid ,K.tl/iunwhi«»nd ^
ex28.31 Hypochlorit «;handelsübliches Kalziumhypochlorit ;Chlorite
28.3S Sulfide ,einschließlich Polysulfide • .
2S.36 Dithionite (Hydrosulfite ),auch durch organische Stoffe stabilisiett ;
Sulloxyljte , ..
28.37 ISulfite uhdThiosulfate '
ex28.38 Natriumsulfat ,Bariumsulfat ,Eisens 'ulfat ,Zinksulfat ,Magnesiumsulfat ,Alu-
miniumsulfat ;Alaune . . •
ex28.40■Phosphite ,Hypophosphite undPhosphate ,ausgenommen Bleipyrophosphat
J

AoX
Nummer de»
Rro-oilcr
Zolltarif «
KherrusWarenbezeichnung ""
ex28.42 Karbonate ,einschließlich deshandelsüblichen Ammoniumkarbonats ,ausge ?
nommen ftleihydroxykarbonat
ex28.44 Quecksilberfulminat
ex28.45 N.irritim -und K.iliumsiliknrc ,einschließlich derhandelsüblichen Natrium -
urui K.tliutmiltk.tfc
' ■
Bor.tx ,rjflnmrt 1 ex28.46
ex28.48 Arsenite tmd Arsenate > .
28.54 W,isserstoflpero\id,\luch fest
ex28.Siliziumkarbid ,Borkarbid ,Kalziumkarbid
ex28.58 •Destilliertes Wasser ,Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Rein­
heit .
Kapitel 29
ex29.01 Kohlenwasserstoffe zurVerwendung alsKraft -oder Heizstoffe ;Napthalin ,
Anthra7.cn i-
M
ex2''.04Amylalkohole ,
29.06 Phenole und Phenolalkohole -
ex29.08 Amyl.ithylathcr ,Athylather ,Anethol . '
ex2".14Palmitinsäure ,Stearinsäure ,Ölsäure ,ihrewasserlöslichen Sa)««}Anhydride
ex29.!b Weinsäure ,Zitronensäure ,Gallussäre ;Kalziumtartrat
ex29.21 Glyzcrintrinitrat (Nitroglyzerin ) 4
ex29.42 j■Nikotinsulfat
2943 Chemisch reine Zucker ,ausgenommen Saccharose ,Gluko «wnd Laktose ;
Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze ,ausgenommen Erzeug­
nisse derTantum .29.19 ,29.41 und 29.42 .*
Kapitel 30
30.02 Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
tx30.03 Arzneiwaren ,auch fürdieVeterinärmedizin ,ausgenommen nachstehende
Waren :
30.04–Asthma-Zigaretten .
–Chinin ,Cinchonin ,Chinidin und ihre Salze ,auch inForm *on
Spezialitäten <-
–Morphium ,Kokain undandere Rauschgifte ,such inForm vonSpezjaii -
t.uen
–Antibiotika und Zubereitungen aufderGrundlage vonAntibiotika
–Vitamine und Zubereitungen aufderGrundlage von Viraminen
–Sulfamide ,Hormone und Zubereitungen aufderGrundlage von Hor­
monen '
Watte ,Ga'.c ,Rinden und dergleichen (z.B.Verbandzeug ,Pflaster zum
Heilgcbrauch .Senfpflaster ),mitmedikamentösen Stoffen petr.inkt oder über-
zoijcn oder furden Einzelverkauf zumedizinischen oder chirurgischen
Zwivkvn aufgemacht ,ausgenommen dieinderV orschrift 3zuKapitel 30
genannten Erzeugnissek

AoZ
. • •
.Nommer des
Bru\><ler
'Zollurif *
sihfm ,»» '.Warenbezeichnung
Kapitel 31" - ■ '' '■*£ ' ■v'-'
Mineralische oderchemische Phosphatdüngcmittel ,ausgenommen :'^ ^• "ex3>.0J l,'
/·
*1' \■•–Thomasphosphatschlacken " - ' 1 *
–Kal/iumphosphate ,durch Glühen aufgeschlossen (Thermopho^phate und '
geschmolzene Phosphate *,und durch Glühen behandelte natürliche ' \
k.il/iiim.iliiminiuiuphosphalc . v
–Pikal /iumphosphat mit einem Gehalt anFluor von mindesten «0,2
•Gewichtshundcrttcilcn ^ « •;,..
Andere Oungemiltcl ;Erzeugnisse desKapitels 31inTabletten ,Pastillen '
oder ähnlichen Können oder inPackungen miteinem Gewicht von 10kg( .
oder weniger „ '■i,3. -
"• v ■ • •
. a:';«■;>* if-V. ■
■'**?%■■ ■I
/
31.05 .
« K ■
Kapitel 32i. ^
ex32.01 * Pflanzliche Gerbstoffauszüge ;Tannine (Gerbsäuren ),einschließlich desmit'
Wasser ausgezogenen Gallapfeltannins .V .'
ex32.04 Pfl.m /.liche Farbstoffe (einschließlich Auszüge ausFarbhölzern und anderen
färbenden pflanzlichen Stoffen ,ausgenommen Indigo ,Henna und Chloro­
phyll )undtierische Farbstoffe ,ausgenommen Karmin und Kermes . ,
Vex32.05 Synthetische organische Farbstoffe ,ausgenommen natürlicher Indigo ;synthe^' .
*tische organische F.rzeugnisse ,diealsLumi.nophore verwendet werden ;auf .
dieFaser aufziehende optische Aufheller
, 32.06I - "Farblacke •* -
ex32.07
I
■\' ■,
•î •Andere Farbmittel ,aufgenommen ' >
a)anorganische oder mineralische Pigmente aufderGrundlage V onG»d- ^
miumsalz.cn ,auch andere Farbmittel enthaltend ,und
b)Farben aufderGrundlage vonChromaten undPreußisch Blau ;anor- >''
gallische Erzeugnisse ,diealsLuminophore verwendet werden . ,■->
! 32.03
iZubereitete' rig"u*n:e ,zubereitete Trubur.gsmittel und zubereitere Farben , ^ .
Sshiml /gl.isuren undandere serglasbare Massen ,flüssige Glan ,--.r-telund ■
■ahnliche /.ubereitungen fürdiekeramische ,F.maillier -oder Glasindustrie ;
Fngoben ;Gl.isfrnte und anderes Glas inForm von Pulver ,Granalien,'
Schuppen oder Flocken '
.32.i>?
* *•ILacke ;Wasserfarben undzubereitete Wasserpigmtntfarben nach Artder \
fürdieLederendbearbeitung gebrauchten ;andere Anstrichfarben ;mitLein­
öl,Testbenzin (white spirit ),Terpentinöl ,einem Lack oder anderen zum , •,
Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; •
Pr.igi folien ;Färbemittel inFormen Oder Packungen fürdenEinzelverlsauf ;
Losungen imSinne derV orschrift 4zudiesem Kapitel , ■/" -
■ 32.11 ' Zubereitete Sikk.itive ...
32.12!Knie (einschließlich Harzkitt und Harzzement );Spachtelmassen fürAn- '
mi,I.i..rul<-.in-n.iiuhifi iirrlrsteSpachtel undVerputzin-issei »(irMauerwerk .
!uml tUr^Uiv IHii •
32.13 ■ Druckfarben ,Tinte und Tusche zum Schreiben oder " ''nen
,andere Tinten undTuschen _
i
' - ;
' .* •Kapitel 33
ex33.01 Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht ),flüssig oder fest (kpnkret ),.•'.. ,
ausgenommen Rosenöl ,Rosmarinöl ,Eukalyptusöl .Sandelholz.ol undZe-. < ,,dernhol /.ol;Resinoide ;Konzentrate ätherischer öleinFetten ,nichtfluch - .
tigen ölen ,Wachsen oder ähnlichen Stoffen ,durch Enfleurage oder
Mazeration gewonnen
■* - ' •-«

_*„9
\ ι
Nurnmrr Jet
>cVr
tthrinj »Ware nhemchnung
ex33.06 Eaux deCologne und andere Toilettewässer ;Schönheit »-,Haut -,Haar -
und Nngclpflegemittel ;Zahnpasten und Zahnpulver ,.Muf>«JpflegcmirTel ;
Raimulisodorierungsmittcl (Rauntluftvcrbcsscrcr ),zubereitet ,auch nicht
parfümiert
.•'•V
-Kapitel 34*
Seifen ,organische grenzflächenaktive Stoffe ,zubereitete Waschmittel und
W.isv hhillsniiitcl ,zubereitete Vhinicrmiitcl ,künstliche Wach »*,zubereitete
Wachse ,Schuhcreme ,Scheiiei pulver unj dergleichen ,Kerlen wnd ahnliche
Erzeugnisse ,Modcllicrmassen und „Dcntalwachs "
Kapitel 35
Kapitel 36EiweiiJstoffe ;ausgenommen Eierolbumin und .Milchalbuniin
Klebstoffe ;"nzyne ,
Pulver und Sprengstoffe ;pyrotechnische •Artikel ;Zündhölzer ,Zund -
meijllcgierungcn ;leicht entzündliche Stoffe v
Kapitel 37
37.04 Lichtempfindliche Papiere ,Karten und Gewebe ,auch bdkfao .nicht ent­
wickelt * ■»i•
v '
Kapitel 38a
v
38.03
»Aktivkohle ;aktivierte natürliche mineralische Stoffe ;TieriscK «Schwarz ,
auch ausgebraucht
' - 1
Holzteere ;Hol/tcerole (ausgenommen zusammengesetzte Losung ?-und
Verdünnungsmittel der'Tarifnr .38.18 );Kreosot ;Holrgeist ;Acetonol ;
pflanzliche l'eche aller Art ;Hraucrpcch und ahnliche Zubereitungen auf
der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ;Kernbinde -
nuttel aufderGrundlage vonnatürlichen harzigen Stoffen38.09
ex38.11 Desinfektionsmittel ,Insektu i.le,' Mittel cegen Nagetiere ,Vhjdlincss ertil-
gungsmittel undähnliche Fr/eugnisse ,alsWaren mitTragerstotten (z.B.
Schvsefclb .inder ,Schwefelfädi n,Schwcfelkerzcn ,Fliegenfänger ,mit Hexa -
chlorcyclohex.in überzogene Stabchen undahnliche Waren );Zubereitungen
aus einem Wirkstoff (DDT usw.)inMischungen mit anderen Stoffen ,
inSpray-Dosen ,gebrauchsfertig >
38.18 Zusammengesetzte Lösungs -undVerdünnungsmittel fürLacke undähnliche
Erzeugnisse
exZt.Vf Sopcn.innte hv«Jrjulischc Flüssigkeiten (insbesondere für hvdrauljvche
Hrcmson ),auch mir einem Gehalt anErdöl oder Ölau*bitummotcn
Mineralien vonweniger als70Gewichtshundertteilen
Kirii'r *39
I
rx39.02 Polyvinylchlorid
ex39.01 '
ex39.02
ex39.03
ex39.04
ex39.0V
ex39.06 .Polystyrol insämtlichen Formen ;andere Kunststoffe (einschließlich
Kunstharze ),Zelluloseathcr und -ester ,Kunstharze ,ausgenommen
a)solche inForm vonKörnern ,Flocken ,Krümeln ,Pulver ,Abfällen oder
Bruch ,diealsRohitoff fürdieHerstellung derindiesem Kapitel ge­
nannten Waren verwendet werden ,und
b)Ionenaustauscher
i 'S
* *
«

1Nummcr dci
lituvtrlcr
../i-Murif'
Mhritw »W«rrnhe7.rivhnuR ('
ex39.07 Waren aus Stoffen derTarifnrn .39.01 bis39.06 ,ausgenommen Klapp -
facher und starro Fächer ,Fächergc ,stelle und F'iichcrgriffe ,Teile von
F.ichergestcllen und Fächergriffen ,und Spulen und ähnliche Unterlagen für
photographische undkinem.itographi-.che Filme oder fürBänder ,Filme lind
dergleichen' derTarifn ^.92.12
<* •
Kapitel 40 •Kautschuk (Naturkautschuk ,synthi tischer Kautschuk und Faktis )und
,Kaulschukwaren ,ausgenommen Tarifnrn .40.01 ,40.02 ,40.03 und 40.04 ,
Latex (ex40,0 *,),Losungen und Dispersionen (ex40.0 (>),VCcichkautschuk -
waren /umSchutze fiiiChirurgen und Köntgennlogen und Schutzbeklei -
dung für .'Taucher (ex40.H),Il.irik'.uitschuk inMassen oder Platten und
■Abfalle ,Staub und Bruch ,aus 1larikautschuk (ex40.15 )
Kapitel 41 Häute ,Felle ,Leder ,ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die
Tarifnrn .41.01 und 41.09 >.
Kapitel 42 Lederwaren ;Sattlerwaren ;Rciseartikel ,Handtaschen und ähnliche Behält­
nisse ;Waren ausDärmen
Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ;Waren daraus
.Kapitel 44 "Hol/,Hol/kohle und Holzwaren ,ausgenommen 'Tarifnr .44.07 ;Waren
ausFaserplatten (ex44.21 ,ex44.23 ,-ex44.27 ,ex44.2S)und Spulen und
ähnliche Unterlagen fürphotographische und kinematographische Filme ,
oder fürBänder ,Filme und dergleichen derTarifnr .92.12 (ex44.26 )und
Pflasterklötze (ex44.28 ) ,(
-• ' .- •
Kapitel 45
45.03 Waren ausNaturk'ork '' '
45.04 Preßkork (mitoder ohne Bindemittel hergestellt )undWaren ausPre€V ork
4
Kapitel 46* Flechtwarcn undKorhmacherwaren ,.Aisgenommen Geflechte undähnliche
Waren ausFlechtstolfei »zuallen Verwendungszwecken ,auch miteinander
iuBandern verbunden ^*46.02 ) v
' ' ■ * '
Kapitel 48
ex48.01
/ :Papier und Pappe ,einschließlich Zellstoffwatte ,inRollen oder Bogen ,
ausgenommen folgende Waren :
.–gewöhnliches Papier ,7.tirVerwendung alsZeitungsdruckpapier ,beste­hend auschemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff ,miteinem
Quadrarinetergew ichtvonnicht mehr als60Gramm
–Papier fürperiodische Druckschriften
–Zigarettenpapier - '•
–Seidenpapier
–Filterpapier . '
–ZelWtotfw jtte
–Büttenpapier undBüttenpappe (handgeschöpft )
48.03 .
ii'erga ntenipapicri Pergamentpappe undNachahmungen davon ,einschließ­
lichsogenanntes Pergaminpapier ,inRollen oder Bogen
•48.04 -Papier undTappe ,zusammengeklebt ,aufderOberfläche weder getränkt
noch überzogen ,auch mitInnenverstarkung ,inRollen oder Bogen
ex48.05 Papier undPappe ,gewellt {auch.mitaufgeklebter Decke ),durch Pressen
oder Prägen gemildert ,inRollen oder Bogen ,
' ' .

Vv_
Nummer
r>russ «ler
/„•»Unni «
M.h(txut^^irnbeteichnunn
ex48.07 Papier und Pappe ,gestrichen ,überzogen ,getränkt oder auf der Ober­
fläche gefärbt (marmoriert ,gemustert oder dergleichen )oder bedruckt
(nmlere alssolche de*Kapitels 44),inRollen oder Rogen ,ausgenommen
kariertes /eichenpapicr ,vergoldetes oder versilbertes Papier und Nach­
ahmungen dieser Papiere ,Pauspapier ,Reagenzpapier und nicht lichtempfind­
lichgemachte Papiere fürphoiographische Zwecke
ex48.13 Kohlepapier V
48.14 Schreibwaren :Briefblocke ,Briefumschläge ,Einstückbriefe ,Postkarten (ohne
Bilder )und Briefkarten ;Schachteln ,Taschen und ähnliche Behältnisse ,
ausPapier oder Tappe ,miteirer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
ex4K .15 Andere P.ipiere und Pappen ,7Ueinen ),bestimmten /weck 7uccsw-."»re n,
ausp.rnomuK'n /'if;.muenp.ipier ,Streifen furFernschrcihwr.Mc ,mlochte
Srrnlen fürMnnotypemnschmen und Rechenmaschinen ,Filterpapur und
liilterp.ippc (einschließlich Papier und Pappe für/i^.irettcn(iltcr ),j'iinitiiierfe -
Streffen
48.16 Schachteln ,Säcke und andere Verpackungsmittel ,ausPapier oder Pappe ;
.Pappwaren derinBüros ,Laden und dergleichen verwendeten Art
48.18
' - iRegister ,Hefte ,Quimingsbücher unddergleichen ,Merkbücher ,Notizblöcke ,
Notiz -und Tagebücher ,auch mit Kalcndariuin (z.B.Terminkalender ),
Schreibunterlagen ,Ordner ,Einbände (fürLose -Blatt -Systcme oder andere )
und andere Waren des Papierhandeis ,aus Papier oder Pappe ;-Alben
für Muster oder fürSammlungen sowie Buchhüllen ,aus Papier oder
Pappe
48.19 ■ Etiketten aller ArtausPapier oder Pappe ,mitoder ohne Aufdruck oder
Bilder ,auch gummiert ,1
ex48.21 Lampenschirme ;Tischtücher ,Dcckchen und Mundtücher ,Taschentücher
und Handtucher ;Schüsseln ,Teller ,Becher ,Untersetzer für Schüsseln ,
Flaschen ,Gläser ,
Kapitel 49
ex49.01 Bücher ,Broschüren undähnliche Drucke ,auch inlosen Bogen oder Blättern ,
ingriechischer Sprache
ex490.1 nildernlben ,Bilderbücher undZeichen -oder Malbücher ,hroscKiert ,karto­
niert oder gebunden ,für .Kinder ,ganz oder teilweise ingriechischer
Sprache gedruckt
ex49.07 Marken ,nicht fürdenöffentlichen Dienst
41-'0) Postkarten ,Glückwunschkarten ,,Weihnachtskartcn und dergleichen ,mit
Bildern ,inbeliebigem Druck hergestellt ,auch mitVerzierungen aller Art
ex49.10 Kalender aller Art,aus Papier oder Pappe ,einschließlich Blocke von
.Abreißkalendern ,auspenommen Kalender zu\Xcrbczweckcn ,inanderen
Sprachen alsGriechisch
ex49.11 I
!
IBilder ,Bilddrucke ,Photographien und andere Drucke ,inbeliebigen Ver­
fahren hergestellt ,ausgenommen dienachstehenden VCaren :–Theaterdekorationen und Dekorationen fürThotosrudios–Drucke undVeröffentlichungen zuWerbezwecken (einschließlich solche
fiirRei-ew irbung\inanderen Sprachen alsGriechisch gedruckt
•i
Kapitel 50 ISeide ,J^ch.ippeseide undfloutretteseide
Kapitel 51 jSynthetische undkünstliche Spinnfaden
Kapiiel 52 Nietallgarne

«
I
' •...n * ', <
I '■ . . ' ' . 'V .
Nummer des
Rru*si #lcr
/..Hmm# -
shviiui.'/ -. V ••
,i Warenhtrcichnung . '
'• ' *•
' . B
'Kapitel 53.'kfWolle »feine und probe Tierhaare ,Roßhaar «ausgenommen rohe ,gebleichte ,
nicht gefärbte Waren derTarifnrn .53.01 ,53.02 ,53.03 und 53.04
Kapitel 54* ■,i. •'• ■''•.«V-VFlachs und Ramie ,ausgenommen Tarifnr .54.01 *\ ^
. ' .: _ 1'r1- .3 .
Kapitel 55 Baumwolle •. '", '
. , - ''
.." V ':j'J.■" 'Synthetische ,undkünstliche Spinnfasern m ,jj»
■:- r?Kapitel 56
Kapitel 5~ IAndere pflaiuliche Spinnstoïfe ,ausgenommen Tarifnr ..C'.CU;Tapierparne
Uiul Gewcbe JUSPapiergarlieil ■-'•
Kapitel 58
■ ■/ -Teppiche und Tapisserien ;S.imf ,Plüsch ,Schlingengewebe und Chenilte -
gewil'e ;Bänder ;Posamenticrwarcn ;Tujle^und geknüpfte Net7.stoffe ;\
Spit/en,Stickereien , • , ii"
■ ' 1'.
Kapitel 59i. ., *-S.
Watte und Filze ;Tauwerk und andere Scilerwaren ;Spezi.nlgewebe ,gev
tr.inkre oder bestrichene Gfwebe ;Gegenstände destechnischen Bedarfs ,
ausSpinnstoffen , .. , , \
Kapitel 60' Gewirke ' \
Kapitel 61 Bekleidung undBekleidungszubehür ,ausGeweben '" '".'
Kapitel 62 Andere konfektionierte Waren ausGeweben ,ausgenommen Klappfächcr
und starre Fächer ■■■>■*
1 ^ " ' *
1 4 IAltwaren ,Lumpen i ' s
Kapitel 64' Schuhe *Gamaschen und ahnliche Waren ;Teile davon
I
;Kapitel 65 Kopfbedeckungen undTeile davon' ■,
.Kapitel 66
fcn.Ol Regenschirme undSonnenschirme ,einschließlich Stockschirme ,Schirmzelte
und dergleichen
Kapitel 67
Iexo.Qî .Staubwedel -
6"*.()2 ".. Künstliche Blumen ,Blätter und Früchte sowie Teile davon ;Waren au»
künstlichen Blumen ,Blattern oder Früchten . i
I I
Kapitel 6S
6804 Wen -oder Policrsteine tum Handgebrauch ,Mühlsteine um' rg!cirh~n ,
/um .Mahlen ,Zerfasern ,Schleifen ,Polieren ,Richten ,Schneiden «xfcr ^
Trennen ,aus 'Natursteinen ,auih au^loiiicriert ,ausa^nlomeriertvn natur­
.liehen »der künstlichen Vhleifst.-Itcii «der keramisch hergestellt (em­
-scMrelslich Segmente und andere ,Teile cfieser Waren ,ausden gleichen .
Stollen' ,auch mit Teilen w.B.Achsen ,kernen .Stilten .Hülsen )aus
andei eu «»tlct*|cd''ch nuht mittiestellen ■
6S.06 'NatütMie oder künstliche Schlcifstoffe ,inPulver -oder Kürnerform ,
aufC»ewctu \Papier ,Pappe oder andere Siolfe aufgebracht ,auch zuge­
schnitten ,genaht oder -anders»' 7.usarun\engetugt

Nummer des
Rnmckr
Zollunf »
st.hcm.i9 < •'Wfttrnbexeichnunn
'k V /
68.10
V, ..'
68.11
Λ .
0 .68.12 .
68.14
.Kapitel 69
Kapitel 70
70.04
70.05
ex70.06
ex70.07
70.08
7009
70.10
ex70.13
70.14
ex70.}5
ex70.16Plattcr
faseri
arider
Ware
Ware
se11lit
sandrii,Dielen ,Fliesen ,Blöcke und dergleichen ,aus .Pflanr.enf awrn ,Hol*-
,Stroh ,Hol/spänen «dir Hol/abfallen ,mit Zement ,.Gips oder
„•nmineralischen Bindemitteln hergestellt .'
iausC.ips oder ausGemischen aufderGrundlage vonGips -.
iaus "Zement oder Beton ,Betonwerksteine und dergleichen (ein-
slich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo ),Waren aus Kalic -
■.isclntng ,auch bewehrt t»
Waren ausAshc-t.'cnient ;Zcllulosezemcnt oder dergleichen
.Rcibi
Rolle
mullí
Spinn
Kcr.Jngsbeläge (z.Ii.Segmente .Scheiben ,Ringe ,Streifen ,Tafeln ,Platten ,
i)für Bremsen ,Kupplungen usw.,aufderGrundlage von Asbesr ,.
enmineralischen Stolfen oder Zellstoff ,auch inVerbindung mit
Stoffen «uler anderen Stoffin ■
<cr.n|>mchc Waren ,ausgennmmen dieTarifnrn .69.01 ,69.02 ;
n|$+.«■*r?p r nro von' Jïp.jjnesi.'fc
wv' van t,^9-0?69*04^'
und69.0V Geräte undWaren fürLaboratorien und zutechnischen Zwek -
ken,(Behältnisse fürden,Transport vonSäuren undanderen chemischen
Frzeijgiusseti ,Waren (urdieLandwirtschaft derTarifnr .69.09 undWann ausPorzellan derTarihirn .6."».10,.69.Liund 69.14
Gegossenes oder gewalztes -Flachglas (auch beiderHerstellung bereits
überfangen oder mitDrahteiiilagen «»derdergleichen verstärkt ),nicht bear-
hcitilt ,inquadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
Gezogenes oder geblasenes Flachglas ,sogenanntes ,,Tafelglas ^(au^h beiderHerstellung bereits überfancen ),nicht bearbeitet ,inquadratischen oder
rechjeckigcp Platten oder Scheiben ' • ■
Gegessenes oder gewal /iesFlachglas und„Tafelglas "(auch beiderHer-
steilling bereits überfangen oder mitDrahteiiilagen «>derdergleichen ver­stärkt ),auf,einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ,ipquadra­
tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben ,ausgenommen nicht über-
fangl-ncs .Spiegelglas * •
4 s I
Cle^Mssenes oder gewalztes Flachgla *und„Tafelgljs "(auch beiderHer­
stellung bereits überfangen oder mitDrnhteinlageii oder dergleichen ver­stärkt ),anders alsquadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogenoder anders bearbeitet (z.B. mitabgeschrägten Rändern ,graviert ),auch
aufeiner oder beulen Seiten gesililiffen oder poliert ;Kiinstvcrglasungrn
V orgespanntes Finschichten-Sicherheitsglas undMehrschichten-Sicherheits ­
glas|(Verbundglas ^,auch fassoniert . ."
| ; .Spitigel ausGlas ,auch gerahmt ,einschließlich Rückspiegel
'Fhschcn .Gtasb illons ,Korbflaschen .Flakons .Industrieiconservengläser ,
Toirte ,Tablettenglaser undähnliche Behältnisse zuTransport -oder Ver-
p.ulsungs /wecken ,ausGlas ;Stopfen ,Deckel undandere Verschlusse ,au*
Glas
Glaswaren zurVerwendung beiTisch ,inderKüche ,beiderToilette ,im
.Buio .zum Ausschmücken vonWöhningen und r.uähnlichen Zwecken ,
.vis^enomifun Waren derTa'rifnr .70.19 ,ausgenommen feuerfeste Glas-,,aenzurVerwendung beiTisch und inderKüche mitniedrigem Aus­
■delniingsk <<«:lfi^cnleii derArtP>rex tDurex ."sw.
Ol.jsw.ircn fürBeleuchtung,' MirSign.i!vorr!ci)tune.en mier zuopuschen/.wjeckert ,nicht ausoptischem (./las,nicht optisch bearbeiut -,
•Gilser füreinfache Brillen undähnliche Gläser ,gewölbt,' gebogen und
d<"gleichen -
Sogenanntes vielzelliges tGhsoderSchaumglas inForm ,vonBlocken ,
Tafeln ,Platten undIsolierschalen . ■ »

■,:· ·I. *:··'■'
Nummer det
Rruvkclff
/..lli.uif « •
khrin.uWitcnbtltichnung
ex70.17
ex70.21
Kapitel 71 .
ex71.12
71.13
ex71.14
71.16
Kapitel 73
Kapitel 74
Kapitel 76
Kapitel 78
»
Kapitel 79
Kapitel S2
ex82.01
4
S2.02
ex82.04
82.09Glaswaren fjirLaboratorien ,hygienische undmedizinische Bedarfsartikel
ausGlas ,ajich mitSkalen oder Eiclu.cichen ,ausgenommen Glaswaren
fürchemische Laboratorien ;Gljsanipullcn . 'thJs"»
• ' -ff•
Andere Glas .varen ,ausgenommen Glaswaren fürdieIndustrie »5V'
Schmuckwaren ausSilber (einschließlich solcher ausvergoldetem Silber )
oder ausmitEdelmetallen plattierten unedlen Metallen
Gold -und >ilberschmiedewarcn und Teile davon,' aus Edelmetallen oder'
Edclmetallpl.ittierungen
.Andere W.iien aus Edelmetallen ioder F.delmctallplamcrungen ,«u*gc -
nominell Waren fürWerkstätten und Laboratorien
Phantasiesch nuck
Eisen und Stuhl ,ausgenommen :
a)Waren di.rTarifnrn .73.01 ,73.02 ,73.03 ,73.05 ,73.06 ,73.07 ,?3.W,
73.09 ,73j10,73.11 ,73.12 ,73.13 ,73.15 und 73.16 ,dieunter dieZu­ständigkeit derEuropaischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fallen
b)Waren derTarifnrn .73.02 ,73.05 ,71.07 und 71.16 ,dienicht unter die
Zuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fallenb)
dieTarit j
und FedjTanfnr .7^irn.73.04 ,73.17 ,73.19 ,"3.30 ,73.31 und 73.34 unj Federn
rbl-itter,aus Eisen oder Suhl ,tue -Eisenbahnwagen ,4er
3.35 ' ■'
Kupfer ,ausgenommen Kupferlegierungen miteinem Gehalt anNickel^vonmehr als 1(?Gewichtshundertteilen und dieTarifnrn .74.01 ,74.02 ,74.06
und~4.il j ',C '
Aluminium ,[ausgenommen dieTarifnrn .76.01 und ,76.05 und .Spulen und
ähnliche Unterlagen fürphotographische undkinematographische Filme oder
fürHander ,filme unddergleichen derTarifnr .92.12 (<!x76.16 )
Ble
Zink ,ausgenommen dieTarifnrn .79.01 ,79.02 unciZink 79.03
ISpaten ,Schaufeln ,Hacken allerArt,Gabeln ,Rechen undSchaber ;Äxte,
I und Iahnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ;Heu-und
Strohmesser ,jHeckenscheren ,Keile und anderes Handwctkzeug -fürdie
Landwirtschaft ,denGartenbau unddieForstwirtschaft
Kjiulsagen liierArt,Sägeblatter allerArt(einschließlich Frässägeblätter
undnicht gephntc Sägeblätter ) ; >
Feldschmiedijn ;Schleifapparate zumHand -oder Fußbetrieb ;Haushalts­
artikel j^*...>■■■ . -
Messer ,andere alsMesser derTarifnr .82.06 ,mitschneidender oder
gc/.ihntcr Klinge (einschließlich' Klappmesser fürdenGartenbau ),und
Klingen dafür ■

1-■} ...A4Ç
Nummer de*
ßrutvclrr
ZoUonf -(
Khemas
! •/cx-82.ll
ex82.13
82.14
- 82.15
Kaniteî 83
Kapitel 84
ex84.06
ex84.10
,ex84.11
/
ex84.12
ex84.14
ex£4.15
-ex34.«7
84.20
.ex84.21
ex84.24
rvWârcnbcrctchnun *
Klingen )fürsogenannte Sicherheitsrasierapparate undKlingenrohÜnge
Andere !Messerschmiedewarcn (einschließlich Baumscheren ,Scherapparate ,
Hackmi-sser fürMet/gerund zum Küchcngebrauch sowie Papiermesser ),,
ausgenommen Handscherapparate undTeile davon ,
Löffel ,
Zucker
Griffe
82.14Schöpfkellen ,Gabeln ,Tortenschaufeln ,Fischmesser ,Butttrmesser ,
■angen und ähnliche Tischgeräte
iusunedlen Metallen fürWaren derTarifnrn .82.09 ,82.13 und
Verschiedene Waren ausunedlen Metallen ,ausgenommen Tanfnr .83,08 ,
Staiunien und andere Zieffcepensrjnde lur InncnAusst Jttung (ex83.06 )
und Teilen und Flitter (exS3.CW )
Verbrennungsmotoren fürBenzin miteinem Hubraum vonHOccm
oder lUchr ^Glühkopfmotoren ;Dieselmotoren rniteiner Leitung von
37tcWoder weniger ;Motoren fürKrafträder
FlüssieKeitspumpen ,einschließlich nichtmethanische Pumpen undAusgabc -
pumpeji mitHussigkeitsmesser
Luftpumpen ,einschließlich Vakuumpumpen ;Ventilatoren unddergleichen ,
miteingebautem Motor ,miteinem Gewicht vonweniger al»150kgundVentilatoren ohne Motor miteinem Gewicht von 1(Wkgöder weniger
Klimageräte fürdenHaushalt ,bestehend auseinem motorKrtriehenenVentilator und V orrichtungen zum Andern der Lufttemperatur und
Luftfeuchtigkeit ,dieeinGanzes bilden
Backofen und Teile davon
Kühlschränke undandere Kühlmöbcl ,mitKäitesatz ausgestattet
Warmwasserbereiter undBadeofen ,nicht elektrisch ^
^.igen ,auch zuPrüf-und Kontrollzwecken ,ausgenommen ^"geti
miteiner Empfindlichkeit vonmindestens 50mg;Gewichte türWaagen
aller Art-
Mechanische Apparate zum Verteilen ,Verspritzen oder Zerstauben von
Flüssigkeiten oder Pulvern ,fürdenHaushalt ;ähnliche handbetriebene
Apparate fürlandwirtschaftliche Zwecke ;ahnliche Apparate fürlandwirt­schaftliche Zwecke ,aufKarren montiert ,miteinem Gewicht' von 60Hg
oder weniger
Pfluge zumZiehen ,miteinem Gewicht von700kgoder weniger ;Pflugezum Anbau anZugmaschinen ,mitzwei oder drei PUugscharen oder
Scheiben ;F.ggen zum Ziehen ,mitfestem Rahmen ur.d testen Zahnen ;
Scheibeneggen zumZiehen ,miteinem Gewicht von700kgoder weniger
Dreschmaschinen ;M.iis-Kcblcr und Mais-Dreschmaschinen ;Erntemaschi­
nen.fnr,In-r/iig;Stroh -und 1utterproscir .Maschinen zum Suh:en )on
Sjmcn oder ^.ctrcidc

:νΐ:ν13 ·-ν.· '
,Nummer de«
Bruwler/ollurif -
-uhcnui .V«rcnbcici<hnung t,
.8477
ex84.2&
84.29
ex84.34
ex84.38
ex84.40
'ex84.47
ex84.56 '
■ex84.59
84.61
Kapitel 85 *
cx85.01
*5.03
85.04
tx85.06
85.10
85.12
ex$5.t7 '
ex$5.19
ex85.20
€R .->■>
S5.23 'Pressen ,Mühlen ,Quetschen und andere Maschinen ,Apparate und Geräte
zum Bereiten von Wein ,Most ,Fruchtsaft oder dergleichen
Körner-Schrotmühlen ;Mühlen von der in.derLandwirtschaft verwende­
ten Art
Maschinen ,Apparate und Geräte fürdieMüllerei oder zum Behandeln.von Getreide oder Hülsenfrüchten ,ausgenommen Maschinen ,Apparate
und Gerate derinderLandwirtschaft verwendeten Art
Lettern undandere bewegliche Drucktypen ■ V '/V· : ·■'<"· .ι'.·
Webschützen ;Webkämme ' ^ ; j;
<Waschmaschinen ,«auch elektrisch ,fürden Haushalt . . '
* •»
t •* .
Werkzeugmaschinen zum S.igen oder Hobeln von Holz ,Kork ,Bein,Hart­
kautschuk ,Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen ,ausgenommen Ma -*
schincn derTarifnr .84.49 , i..
' * *
Maschinen und Apparate zum' Pressen oder Formen von keramischen .
Massen ,Zement ,Gip/oder anderen mineralischen Stoffen
-Ölpressen undÖlmühlen ;Maschinen fürdieStearin -undSeifenherstellung :
Armaturen undähnliche Apparate (einschließlich D.ruckminderventile 'und
thermostatisch gesteuerte Ventile )für Rohr -oder .Schlauchleitungen ,
Dampfkessel ,Tanks ,Wannen oder ähnliche Behälter .. .,i :
t
Elektrische Generatoren miteiner Leistung von 20kV A oder weniger ;
Elektromotoren miteiner Leistung von 74kW oder weniger ;rotierende
•Uniformer miteiner Leistung von 37kWoder weniger ;Transformatoren
und Stromrichter ,ausgenommen fürEmpfangsgeräte fürRundfunk ,Funk­
sprech -undFunktelegraphieverkehr ,sowie Fernsehen
:Primarelemente und Primarbatterien >
Elektrische Akkumulatoren
Zimmerventilatoren ■
- ■ >'"• ' •
Tr.igh.ire elektrische Leuchten zum Betrieb miteigener Stromquelle (z.B.
nuti'rimärb.itterien ,Akkumulatoren oder Dynamo ),ausgenommen Geräte
,;,ilri .1jrifnr .85.09 .
Hikirische Warniwasscrbcreiter ,Badeofen und Tauchsieder ;elektrische
i.,,r.ite zum K.iuiiibehci /.cnund 7.M .ilinlicheri /.wecken ;Elektrowärme­
gerate zurHaarpflege (z.B. Haartri>ckner ,Dauerwellenapparate ,Brenn -
)u-r>:n und Brennschercnwärmer );elektrische Bügeleisen ;Elektro «ärme -
gerate fürdenHaushalt ;elektrische 1Uizwiderstande ,ausgenommen sol­
che derTarifnr .85.24 ' , - •
•f-kktrischc Signalgeräte zum Geben vonhörbaren Signalen
Elektrische Gerate 'zum Schließen ,öffnen ,Schützen oder Verbinden von
elektrischen Stromkreisen (?.B.Sch.ilter ,Relais ,Sicherungen ,Uber-
spannungsablciier ,Wandcrwellcnausgleicher ,Steckvorrichtungen ,Lampen­
.fassungen undVerbindungskästen ) '-^
Elektrische Glühlampen undEntladungslanipCn fürelektrische Beleuchtung
*T'r»+ 1
is'iilictte (auch l.Kki«.liette oder elekiA.Ivtisch oxidicne )Orahte ,Schnure .
Kabel (einschließlich Koaxialkabel ).Bandet ,Stabe unddergleichen ,fürdie
lIckiriXcciiiuk ,aiich.nut AnsshluUslückcn i , .>, _,

-■14-»
Nummrr des
BrusscU'f'
Zi'Mi.mf -
hhrtn.iiWarenbezeichnung ,' r
as.zsI
Isolatoren avis Stoffen aller Arr "* f
H<.2f> Isoliertere ,nanr .aus Isolierstoffen oder nur mit indie Ma««c einge -
preisten ,einlachen Metallteiien zum Hefesti^en (z.B..mit eingepreßten
Hülsen mit Innengewinde ),fiirelektrische Maschinen ,.Apparate ,Gerate
oder Installationen ,Ausgenommen Isolatoren derTanfnr ^85.Z5
85.27 Isolirrrohre und Verbindungsstücke .d«i7u ,aus unedlen MetaÜen ,mit
lunenisolicrung |
.1-
Kapitel 87I
I - '
' - i ' 1
exK~02 Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Knftwagen tum r-o-
fordern von Cutern .(.luvfcnommcn kraftv .agen'jhrgesreüe imStnne der
V orschrift 2zuKapitel S") ' i .
87.05 " Karosserien fürKraftfahrzeuge derTarifnr .87.OS,87.02 oder 87.03 ,ein­
schließlich Fuhrerhäuser
ex87.06 , .j,Kraftwagcnrahrgestclle ohneMotor undTeiledavon |
ex87.11 ]Fahrzeuge fiir Körperbehinderte ,ohne V orrichtung eur mechanischen
Fortbewegung • i
ex87.12 Teile und Zubehör fürFahrzeuge fürKörperbehinderte ,obn«V orrich­
tung zurmechanischen Fortbewegung
87.13 Kinderwagen und Teile davon '
Kapitel 89/ ' 1 . V
" l
CX89.01 Kahne ,Sch.iluppenj Tankschiff ^sum Schleppen eingerichtet ;Segelschiffe ;
y )'1'i■)'" »-vJ-r.<n'!"
Kapitel 90 I
ex90.01 Brillengläser "
90.03 Fassungen für Brillen ,Klemmer ,Srielbrillcn oder fürähnliche Varen ;
Teile davon
90.04 Brillen (Korrektionsbrillen ,Schutzbrillen und andere Brillen ),Klemmer »
Stielbrillen und ähnliche U'aren
ex90 .26 /ahler fürhandbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (V olumen?ähler ,
Geschw indigkeits /.ahli r)
I
.'/.apitei 92 |*
92.n Tonträger und andere Auf/eichnungsrräper (7.B.Hatten ,Zylinder »
formen ,Hander ,Filme ,Drahte }»fürGeräte der Tarifnr .97_.11 oder "jr
ähnliche' Aufnahmeverfahren ,zur Aufnahme sorperichtef oder vn\t
A hinnig ;Matrizen undgalvanoplastische Formen zum Herstellen von
Schaliplatten , .-
Kapitel 93 |
f*^J.Û7"Pfvtpfen furCcufhK ; Prtrrmm .fcrKtrv-Jvur ;Px.rc -lfc.-n,
vt.vKfhr.rea ,Facroncn ni:Kustin cocr StKtot fur mit«,ms
Kaliber his MI9mm ;liuUen fur .lagdcc *ehrr ,ausMrtad yder PS-;T ,
Km'.ein furJagdmumtion ,Jajidschrot V ov.l KcKp.'vten
■{<*! v-v!M..bel ;nied>/imvt .h-ihirurgis .hrM.-.bcl ;IVtu.i-Mattungen undähnliche
JNX'.iren , Iarilnr .94.02

i ANHANG .II
Numm<f des
Gemein «*men
'ZolltarifeWaren bcteichnun#
Mineralische oder chemische Srickstoffdüngemittel
Mineralische oder chemische PhosphatdUngemittel
Andere DUngemirtel ;Erzeugnisse des Kapitels 31in
Tabletten ,Pastillen oder annlichen Formen oder in
Packungen miteinem Gewicht von 10kgoder weni­
ger :
A.Andere Düngemittel :
i.diedrei düngenden Stoffe Stickstoff ,Phosphor
und Kalium enthaltend
II.die beiden düngefiden Stoffe Stickstoff und
Phosphor enthaltend '
IV.andere ,
Heizkessel (ausgenommen solche derTarifnr .84.01 )
und Heizkörper ,fürZentralheizunft ,nicht elektrisch
beheizt ,Teile davon ,aus Eisen oder Stahl ;Hei8 -
lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher ,die
auch alsVerteiler von frischer oder klimatisierter Luft
dienen können ),nicht elektrisch beheizt ,mitmotor­
betriebenem Ventilator oder Geblase ,.Teile davon ,
ausEisen oder Stahl :-
–Heizkessel fürZentralheizung
Erzeuger von Wasserdampf oder anderem ,Dampf
(Dampfkessel );Kessel fürüberhitztes Wasser:'
–miteiner Leistung von 32MW oder weniger .
Kolben Verbrennungsmotoren :
Candere Mocoren : ■'"
exII.Verbrennungsmotoren mitSclbstzündung :
–miteiner Leistung vonweniger als37kW
Flüssigkeitspumpen ,einschließlich nichtmechanische
Pumpen und Ausg.ibcpumpen mit Flüssigkeitsmesser ;Hebewerke fiir Flüssigkeiten (r.B.Becherwerke ,
Schopfwcrke ,Bandelevatoren ): ,
r;xA.Ausgabepumpen ,diemirFlü^Mgkcitvnicsser aus»
gestattet oder zurAufnahme eine *Flüssigkeits -
messers eingerichtet sind,aiisKenunir,,cn Zapf-
säulen fürTreibstoffe
B.andere Pumpen
*CHebewerke für Flüssigkeiten (z.B.Becher -
werke ,Schöpfwerke ,Bandelevatoren )V om I.jjnuar 1991
bi»31.Dcrcmhef
|98lvorgrchene
Konongcntc
12*340 Tonnen
:5
.49*800 ERE
101.400 ERE
279.600 EHE
i
1.000.000 ERE

Nummer de«
C»ctncin*4m
i/oMurif »
84.14
ex84.20
85.01
85.15wartnbcxeichnunc
Industrie -undLaboratoriumsofen ,autgenommen elck >
trische Öfen derTanfnr .85.1 1: *
e*B.aridere :
–Teiîe ausGuÊsîahl furZcmcntdfcn
Waagen ,auch zuPrüf -oder Komrollzweckcn ,aus­
genommen Waagen mir einer Empfindlichkeit von
mindesten *.SOmg;Gewiehre fürWaagen aller Art,
aufgenommen :
–Sjuglmg^vvaagen
–Präzisionswaagen mitjGramtncinteilung fürHau «-
haltszwccke
–Gewichte fürWaagen aller Art
Elektrische Generatoren ;Elektromotoren ;rotierende
Umformer sowie Stromrichter (i,B.Gleichrichter );
Transformatoren ;Drosselspulen und andere Selbst­
induktionsspulen :
A.Generatoren ,Motoren (auch mitGetriebe ,ein­
sthlich'iich Reibradgetriebe ,Wechselgetriebe oder
anderem regelbarem Getriebe ),rotierende Um­
former :
exILandere :
–Motoren miteiner Leistung von min­
destens 370 Watt und nicht mehr als
15000 Watt
exCTcik :
von Motoren miteiner Leistung von minde­
stens 370 Wart und nicht mehr als 15000
Watt
Sende -und Empfangsgeräte fürdenFunksprech -oder
Funktclcgraphieverkehr ;Sende -und Empfangsgeräte
für Rundfunk oder Fernsehen (cinschiiefslich der
mit Tonaufnahme -und Tonwicderg.ibegcraten kom­
binierten Empfänger )sowie Fernsehkameras ;Gerate
für Funkna\igation ,Funkmessung oder Funkfern­
steuerung :
A.Sende -und Empfangsgeräte fürden Funksprech -
oder Funktclcgraphieverkehr ,Sende -und Empfangs­
geräte fürRundfunk oder Fernsehen (eins .,hiicls-
lich der mit Tonaufnahme -und Tonwiedergabe­
geraten kombinierten Empfänger )sowie Fernseh­
kameras :
exHI.Empfangsgeräte ,auch mit Tonaufnahme -
oder Tonwiedergabegeraten kombiniert :
–FernsehempfängerV om 1.Januar t9||
bi*M.l>frrmSer
|9B1vurnr^Kcnt
Kommtirmr
η
10.000 EHE
320.000 ERE
44.400 ΕΉΕ
3.O48 Einheiten
777.3OO EHE
CîZuusx)Kht Wrrrt^îtîac .

3./lier
Nummer dn
Gcmfinumcn
ZolldnliwirrnbczackiWMV om 1.j«nu«r l*l|
bn3t.Dficmhcf
|yflvorjtevhen «
KofliinAfnte
85.15
(Fortsetzung )
■■ex85.23
87.02
87,05C.Teilet j
' •i'
I.Möbel undGehäuse :. , ■■i■
exa)ausHolz :
–fürFernsehempfänger
'exb)ausanderen Stoffen :
--furFcrnschcmpfangcr
exIII.anderc :
■–Chassis fürFernsehempfänger und zu­
sammengesetzte oder montierte Teile da­
von
–Metjtlchassis fürgedruckte Schaltungen
fürFernsehempfänger
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­
dierte )Drähte ,Schnüre ,Kabel (einschließlich Ko­
axialkabel ),Bänder ,Stäbe und dergleichen ,für die
Elektrotechnik ,auch mitAnschlußstücken :
i '–Leitkabel furFernsehantennen
Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
(einschließlich Sport -und Rennwjgen und Oberlei -
tungsomnibusse ): •
A.zum Befördern von Personen ,einschließlich Kom -
binationskraft wagen :
1.mitVerbrennungsmotor alsFahrantrieb :
cxa)Reisebusse und andere Omnibusse ,mit
Verbrennungsmotor .mit Fremdzündung
und einem Hubraum von 2800 cm*oder
mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
SelbstzünJung und einem Hubraum von
2500 cm*oder mehr :\
–vollständige Omnibusse und Reisebusse
exb)anderc : <
–vollständig ,mitmehr als6Sitzplätzen
Karosserien für "Kraftfahrzeuge der Tarifnrn .87.01 ,
87.02 oder 87.03 ,einschließlich führerhäuser :
exA.Karosserien und Führerhäuser aus Metall für'
dieindustrielle Montage :
von Einachs-Ackerschleppern der Tari/stel''
87.01 A,
von Kraftwagen zum Befördern von Personen
(einschließlich Kombinationskrafrwagen ).mit
-mehr als6undweniger als15Sitzplätzen ,1.500.000 ERE
66*600 ERE
103Einheiten
2c032.000 ERE
I •
9.800 E^ÏE ,
(■)ZutlnlicHr Vcntmut ,

NumTirr dci
Zolltarif «Wafenheietchnung , *V om !.Janii ?
bi*31.l>c/rmSe."
l tvnrjJOV'hcfH
Ko*M»nfcirr\rr
87.0 ? .
CFortsetzung )
]
\
ivon Kr.iftwagen zum Refordern von Gütern ,
mitVerbrennungsmotor mitFremdzunJung und
einem Hubrjum von weniger als 2X(X)cm*
oder mitVerbrennungsmotor mit ScIbsr/undung
und einem Hubraum von weniger als2500cm',
von Kraftwagen zubesonderen Zwecken ,der
Tarifnr .87,03 (a)
exB.andere :
1 –Karosserien und Führerhauser aus Metaü ,
ausgenommen solche fürKraftwagen zurPer­
sonenbeförderung ,mit 6Sitzplätzen oder
weniger
{«) ZuUuung zudtetrm Ahtju unterliegt den von den iuttfcndigen Behörden fetrzus<tzen4<tn V orc juscrrunit-rL

ICI j
"• ANHANG III j
, ι
ERHÖHUNG DER GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , ' I
FÜR SCHWEDEN '
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungMenge 1
inTonnen
1 ' 2 3
48.01
48.05Papier und Pappe ,einschließlich Zellstoff­
watte ,inRollen oder Bogen :
C.Kraftpapier und Kraftpappe :
II.andere : ;
-Kraft liner -.,
exP.andere :• .
-Bibeldruckpapier ,Durchschlagpapier ;Druck -
und Schreibpapiere ,ohne Holzschliff oder
mit einem Anteil anHolzschliff von höchs­
tens 5Hundertteilen -
–Druck -und Schreibpapiere mit Holzschliff
Papier undr Pappe ,gewellt (auch mitaufge­
klebter Decke ),gekreppt ,gefältelt ,durch
Pressen oder Prägen gemustert oder perfo­
riert ,inRollen oder Bogen :
B.andere8.171
124
.6.273
M
10
48.07 Papier und Pappe ,gestrichen ,überzogen ,ge­tränkt oder aufderOberfläche gefärbt (mar­
moriert ,gemustert -oder dergleichen )oder be-^
druckt (andere alssolche desKapitels 49)t
inRollen oder Bogen :
D.andere : ,
–gestrichene Druck –und Schreibpapiere
C.ausgebleichtem Halbstoff ,mitKaolin ge­
strichen oder überzogen oder mit Kunst - ;
Stoffen gestrichen oder getränkt ,mitei­
nem Quadratmet ergawioht vonl60 goder
mehr
D.andere :
-andere ,ausgenommen gestrichene Druok -
und Schreibpapierej "
907
48.15 Andere Papiere und Pappen ,zueinem bestimm­
ten Zweck zugeschnitten :
B.andere10
48.21 Andere Waren aHsPapierhalbstoff ,Papier ,
Pappe oder Zellstoffwatte :
B.Windiln undWindeleinlagen fürKleinkin­
der,inAufmachungen für denEinzelver­
kauf
D.andere .5

4
NICHT ZUVERÖFFENTLICHEN
KOI® ISSION
DER Brüssel ,den
EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN
Herr Minister !
Wahrend ,der VerHandlungen zwischen Ihrem Land und derGemeinschaft über die
Anpassung deszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönig­
reich Schweden geschlossenen Freihandel sabkommens imZusammenhang mitdem
Beitritt Griechenlands zurGsmeinschaft brachte Ihre Delegation denWunsch
zumAusdruck ,fürdieDauer derÜbergangsmaßnahmen "bestimmte empfindliche
Waren gegen dieGefahren höherer Einfuhren mitUrsprung inGriechenland
schützen zudürfen ,die die entsprechende Industrie inIhrem Land ernst
schädigen oder schwere Störungen inanderen Bereichen Ihrer Wirtschaft
herbeiführen könnten .
Ichfreue mich ,Ihnen mitteilen zukönnen ,daßdieGemeinschaft insolchen
Fällen bereit wäre ,nach fürdieVertragsparteien annehmbaren Lösungen inÜber­
einstimmung mit denGrundsätzen unseres Freihandelsabkommens sowie mit den
inArtikel 27,insbesondere Absatz 2,dieses Abkommens vorgesehenen Regeln
■und Verfahren zusuchen ,
Griechenland hat seinerseits ähnliche Befürchtungen inbezug aufEinfuhren
ausIhrem Land geäußert .*
Ichwäre Ihnen sehr verbunden ,wenn Siebestätigen würden ,daßdieschwe­
dische Regierung sich insolchen Fällen imgleichen Geiste undaufdieselbe
Weise umannehmbare Lösungen bemühen würde .
Genehmigen Sie ,Herr Minister ,denAvisdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung . t
Pierre Duchateau
Leiter derDelegation derGe­
meinschaft
.lerrn
Kirl-Vilhelm Wöhle r
Bevollmächtigter .rister
'■Piter der ??.h vrcc' : :.:

V orschlag für eine Verordnung des Rates 1
über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
zudem am22.Juli 1972 inBrüssel unter­
zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft imAnschluß andenBeitritt '
der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel lfL3, '
auf Empfehlung der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esempfiehlt sich ,einZusatzprotokoll zudem Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zuschließen ,tundemBeitritt der Republik Griechenland zurGemeinschaft
Rechnung zutragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !
Artikel 1 .
DasZusatzprotokoll zum Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft undder Schweizerischen Eidgenossenschaft wird imNamen der Gemein­
schaft geschlossen ,gebilligt ,undbestätigt .
DerWortlaut desZusatzprotokolls istdieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
FürdieGemeinschaft teilt derPräsident des Rates derEuropäischen Gemein­
schaften inAnwendung vonArtikel 12desZusatzprotokolls denAbschluß der
fürdasInkrafttreten desZusatzprotokolls erforderlichen Verfahren mit.
•••/*•

Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Pmpier
! I '. !
· /: ■ 'Ί ■ ■ - ■
I
ι
ί
■ I
; λ
Zusatzprotokoll
zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derSchweizerischen Eidgenossenschaft imAnschluß anden
Beitritt der Republik Griechenland zurGemeinschaft

<f2X
_ι_
DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAPTSOEMEINSCHAFT
einerseits
und die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
andererseits ,
INERWÄGUNG desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen
Gemeinschaften am1.Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUFdasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen
Eidgenossenschaft undnachstehend "Abkommen "genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieAnpasstingen undÜbergangsmaßnahmen zumAbkommen im
Anschluß andenBeitritt 'derRepublik Griechenland zurEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft imgegenseitigen Einvernehmen festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZUSCHLIESSEN :
TITEL I
Anpassungen
Artikel 1
DerWortlaut desAbkommens wird ingriechischer Sprache abgefaßt und ist
gleichermaßen verbindlich wiederursprüngliche Text .DerGemischte Ausschuß
genehmigt dengriechischen Text .
Artikel 2
1.Beiallen unter dieKapitel 48und49desgemeinsamen Zolltarifs fallen­
denWaren mitUrsprung inderSchweiz ,dienicht inAnhang Iaufgeführt
sind ,wendet dieRepublik Griechenland dieBestimmungen an,dieinder
Tabelle inArtikel 1Absatz 3desProtokolls Nr.1desAbkommens ent­
halten sind .
2.DieSchweiz wendet dieBestimmungen desArtikels 5Absätze 1und 2des
Protokolls Nr.1desAbkommens aufalle unter diesen Absatz fallenden
Waren aus Griechenland an.

I TITEL II
i
ubergangsmaflnahmen .
•' • Artikel 3 -
Für dieinAnhang Iaufgeführten Waren beseitigt dieRepublik Griechenland
dieZölle fürWaren mitUrsprung inderSchweiz schrittweise wiefolgt «
-am1.Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf90v.H. desAusgangs -
i Zollsatzes gesenkt ; ., .
i ' - ! ■-
|-am1.Januar 1982wird jeder Zollsatz auf80v.H. desAusgangs­
| Zollsatzes gesenkt ; i
'i - ' ■• I
i –dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen ams
! " ' "
! –1.Januar 1983 j
! 1 ' 14 •■ " •-
' -1.Januar 1984 , •
! • " !
| -1.Januar 1985
i• -1.Januar I986 . .
Artikel 4
1.FürdieinAnhang Iaufgeführten Waren gilt alsAusgangszollsatz ,vondem
|dieinArtikel 3vorgesehenen ,aufeinanderfolgenden ZollSenkungen vorge –
1nommen werdenj deram1.Juli 1980 vonderRepublik Griechenland gegen­
über derSchweiz tatsächlich angewandte Zollsatz .
2.FürZündhölzer der'Tarifnr .36.06desGemeinsamen Zolltarifs derEuro­
päischen Gemeinschaften beträgt derAusgangszollsatz jedoch 17»2%ad
!valorem . ( .■" '
» " '
1 • Artikel 5 * .•
1#FürdieinAnhang Iaufgeführten Waren "beseitigt üxuRepublik Griechenland
Abgaben mitgleicher Wirkung wieZölle aufWaren mitUrsprung inder
! , - 'l
Schweiz schrittweise wie folgt :
–am1.Januar 1981 wird jede Abgabe auf90v.H. desAusgangs –
satzes gesenkt ; . 1

-3-
-am1.Januar 1982 wird ,jede Abgabe auf80v.H. desAusgangs -
Batzes gesenkt ;
-dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen am:
-1.Januar 1983
-1.Januar 1984
-1.Januar 1985
-1.Januar 1986 .
2.Für jede Ware gilt alsAusgangssatz ,von dem die inAbsatz 1vorgesehenen ,
aufeinanderf olgenden Senkungen vorgenommen werden ,deram31.Dezember 1980
von derRepublik Griechenland gegenüber derGemeinschaft inihrer derzei­
tigen Zusammensetzung tatsächlich angewandte Satz .
3.ImWarenverkehr zwischen der Republik Griechenland und der Schweiz werden
alle ab1.Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wieEinfuhr­
zölle am1.Januar I98I beseitigt .
Artikel 6
Wenn dieRepublik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für
Waren ,dieausderGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden ,schneller als indemfestgelegten Zeitplan aussetzt oder senkt ,
sosenkt dieRepublik Griechenland auch dieZollsätze oder Abgaben gleicher
Wirkung fürWaren mitUrsprung inderSchweiz umdenselben Vomhundertsatz
beziehungsweise setzt deren Artwendung aus .
Artikel 7
1.Derbewegliche Teilbetrag ,denaiQRepublik Griechenland gemäß Artikel 1
des Frotckolls Er.2des Abkommens auf die inTabelle Idieses Protokolls
aufgeführten Waren mitUrsprung inderSchweiz anwenden darf ,wird umden
imHandel zwischen derGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung und
derRepublik Griechenland angewandten Auegleichsbet ragberichtigt .
2.FürWaren ,dieinTabelle IdesProtokolls Nr,2desAbkommens undauch in
Anhang Izudiesem Protokoll aufgeführt sind ,"beseitigt dieRepublik Grie­
chenland nach dorn inArtikel .3genannten Zeitplan denUnterschied zwischen :

j-demfesten Teilbetrag desvonderRepublik Griechenland "beim Beitritt y|
l '• ; '
|angewandten Zollsatzes und ^ " 1<
! , - "- " " ■
j–deminderletzten Spalte derTabelle IdesProtokolls Nr.2genannten i
'Zollsatz (anderem alsdembeweglichen Teilbetrag ). ^ i
l
i
j Artikel 8 * j .
1.Bis31.Dezember 1985 kann dieRepublik Griechenland mengenmäßige Beschrän -
:kungen fürdieinAnhang IIzudiesem Protokoll aufgeführten Waren mitUr-
jsprung inderSchweiz aufrechterhalten .
2.Die inAbsatz 1genannten Beschränkungen sind Globalkontingente ,dieauch 4
[fürEinfuhren mitUrsprung inPinnland ,Island ,Norwegen ,Österreich und j
Schweden eröffnet werden .DieGlobalkontingente fürdasJahr 1981 sind in I
jAnhang IIaufgeführt . | :
3.Dieschrittweise Erhöhung dieser Kontingente mußbeideninRechnungsein - :
!'heiten ausgedrückten Kontingenten zuBeginn eines jeden Jahres mindestens ,
j25v*H .undbeideninMengen ausgedrückten Kontingenten zuBeginn eines
|jeden Jahres mindestens 20v.H. betragen .DieErhöhung wird zujedem Kon-
>tingent hinzugerechnet unddiefolgende Erhöhung aufgrund dersich daraus ;
jergebenden Höhe berechnet .
! " I
jBezieht sich einKontingent gleichzeitig aufdieMenge unddenWert ,so
wird dasMengenkontingent jährlich ummindestens 20v.H. unddasWertkon - '
!tingent jährlich ummindestens 25v.H. erhöht ,wobei dienachfolgenden Kon­
tingente jedes Jahr aufgrund desvorangehenden Kontingents zuzüglich der
'Erhöhung berechnet werden . !
IBeiOmnibussen ,Reisebussen undanderen Fahrzeugen derTarifstelle ex87.02
AI -desGemeinsamen Zolltarifs wird jedoch dasMengenkontingent um15v.H.
|jährlich unddas^ertkontingent um20v.H. jährlich erhöht .
4.Stellt sich heraus ,daßdieEinfuhren einer inAnhang IIgenannten Ware nach
Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als$0v.H.
desKontingents betrugen ,soläßt dieRepublik Griechenland diefreie Ein­
fuhr dieser Ware mitUrsprung inderSchweiz unddeninAbsatz 2genannten
Ländern zu,wenn dieEinfuhr derbetreffenden Ware zudiesem Zeitpunkt aus
derGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung frei ist .

Läßt dieRepublik Griechenland ,diefreie Einfuhr einer inAnhang IIaufge­
führten Ware ausderGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung zu
oder erhöht sie einKontingent ummehr als denfür dieGemeinschaft inihrer
derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz ,soläßt dieRepublik
Griechenland auch diefreie Einfuhr dieser Ware mitUrsprung inderSchweiz
zuoder erhöht dasGlobalkontingent anteilig .
Inbezug aufEinfuhrlizenzen für inAnhang IIaufgeführte Waren mitUrsprung
inderSchweiz wendet dieRepublik Griechenland diegleichen Verwaltungs -
regeln und-praktiken anwie für dieentsprechenden Einfuhren mitUrsprung
inderGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung ,mitAusnahme des
Kontingents fürDüngemittel derTarifnrn .31.02 ,31.03 und 31.05 AI,IIund
IVdesGemeinsamen Zolltarifs derEuropäischen Gemeinschaften ,aufdie die
Republik Griechenland diefürausschließliche Verraarktungsrechte geltenden
Regeln undPraktiken anwenden kann .
Artikel 9
Dieam31.Dezember 1980 inGriechenland fürWaren mitUrsprung inder
Schweiz geltenden Sicherheitsleistungen undBarbeträge werden ab1.Januar
1981 während eines Zeitraums vondrei Jahren schrittweise beseitigt .
DieSicherheitsleistungen und dieBarbeträge werden wiefolgt abgebaut :
-1.Januar I98I :25v.H.
-1.Januar 1982 :25v.H.
-1.Januar 1983s 25v.H.
-1.Januar 1984 :25v.H.
Senkt dieRepublik Griechenland gegenüber derGemeinschaft inihrer der­
zeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge schneller
alsinAbsatz 1vorgesehen ,sonimmt dieRepublik Griechenland dieselbe
Senkung fürEinfuhren mitUrsprung inderSchweiz vor .

TITEL III
•i !
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 10
DerGemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen derUrsprungsregeln vor ,diein­
folge desBeitritts der Republik Griechenland zudenEuropäischeh Gemein­
schaften gegebenenfalls erforderlich sind .
Artikel .11
DieAnhänge zudiesem Protokoll sind Bestandteil desselben .Dieses Protokoll
istBestandteil desAbkommens . _
Artikel 12
Dieses Protokoll bedarf' derZustimmung durch dieVertragsparteien gemäß ihren
eigenen Verfahren .Estritt am1.Januar 1981 inKraft ,sofern dieVertrags­
parteien einander vor diesem Zeitpunkt denAbschluß derdafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben .Nach diesem Zeitpunkt tritt dasProtokoll am ;
ersten Tagdeszweiten Monats inKraft ,deraufdieNotifizierung folgt .
Artikel 13 x
Dieses Protokoll istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,deutscher
Î .
englischer ,französischer ,griechischer ,italienischer undniederländischer ,
Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .

*53
' . '' !' ■
AlCiI/uiGI " j
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Liste der inArtikel 3vor ,gesehenen Erzeugnisse
I
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!.u!r.cr uf>3
IVionel^r
_.OXIs..* *A
r 3Warenbezeichnung *
_.. – * - - - ----1
i
1
rCapi'vcl 15
ex15,10 | Waren aU3 Kiefernholz ,mit einem Gehalt anFettsäuren von
I 90Gcwichtoliundertteilcn oder mehr
I - '
Kapitel 17
17.04
1Zuckerwaren ohne Kakaogehalt!
1
Kapitel 13
13.06 Schokolade und ar.dere kakn.ohn.lt ige Leben srsittelsube –
reitungen '
Kapitel 19 ,
ex19.02...
Kaisextrakt " jj
!
19.03 !
1
iy.03 jIToi^jrcn .. j
LeVer.n-nittol ,durch Aufblähen oder.RÜCen vonGetreide jhergestellt (Puffreis ,Com FLikes undder^loichcn ) jI
ex19.07
;19.03 •Brot ,Schiffs Zwieback undandere gewöhnliche c'.r^arcn ,
ohne Zusatz von Zucker ,Honig ,Eiern ,Fett ,KT.se oder
Früchten / _
Feine Backwaren ,auch mitbeliebigem Gehalt anKakao

,r
Nummer des
frUsscIer
Zollunf *
* .KhcmuWarcnbezcichnung
Kapitel 21
ex21.02
ex21*04
ex21.06
Kapitel 22
ex22102
22.03
22.06
ôk22.09
*
Kapitel 25
25.20
25.22
»
25.23
ex25.30
ex25.32
Kapitel 27
27.05a
27.06
27.08
βχ27.10
«χ27.11Gerostete Kaffeemittel ausgenommen geröstete Zichorien -
wurzeln ;Auszüge ausgerösteten Kaffeemitteln ausgenom­
men ausgerösteten Zichorienwiirzeln
Gewürzsoßen ;zusammengesetzte Würzmittel /ausgenommen
flüssiges Mango-Ghutney •.<*•
Backhefen und nicht lebende Hefen ">
Limonaden .(einschließlich derausMineralwasser herge­
stellten )und andere nichtalkoholische^Ge^rönke ,■ausge­
nommen Frucht -und Gemüsesäfte derTarifnr .20.07 ,
entweder - "■ i•$3» '■ 'v ■
.–keine Milch oder kein Milchfett ,jedooh Zucker ^Saccha­
rose oder Invertzucker )enthaltend
oder ' -■ v ■' ■
-Milch »oder Milchfett enthaltend / . • ,
Bier - ■■ •' - .
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben ,
mit Pflanzen odel *arideren Stoffen aromatisiert
Alkoholische Getränke ,Eioder Eigelb und/oder Zucker
(Saccharose oder Invertzucker )enthalt end –..
Gipsstein iAnhydrit ;Gips,auch gefärbt oder mitgeringen Zmltren wn ,Anregern oder Äbbindcvcrzögcrcrn ,ausgenommen zuzahnärztlichen Zwek -
ken besonders zubereiteter Gips ■.'■'
Luftkalk ,auch gelöscht ;Wasserkalk ,'ausgenommen reines Kalziumoxid :.
undKalziumhydroxid ' » ,
Zement (einschließlich Zefnentklinker ),auch gefärbt ^
Natürliche rohe Borsäure rriiteinem Gehalt von nicht mehr als85Ge-
wichtshunderttcilen HsBO,inderTrockensubstanz . .\
Farherden ,auch gehrannt oder untereinander gemacht ;Santorinerde ,
Pu//«<lanerd eTr.iss unddergleichen ,wiesiezurHerstellung vonZement
\erwendet .werden ,auch gemahlen oder sonst zerkleinert
Stadtgas ,Ferngas ,Wassergas ,Generatorgas undähnliche Gase
Teer ausSteinkohle ,Braunkohle oder Torf -un<^andere Mineralteere ,
einschließlich derdestillierten undpräparierten Teere
Pech undPechkoks ausSteinliohlenteer oder anderen Mineralteeren
Mineril-Schmisrmittel
F.rduas undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe ,ausgenommen nicht zur
Verwendung alsKraft -oder Heizstoff bestimmtes Propan mit .einem Rcin-
hritsgrad von99C.cwichtshundertfeilen oder mehr ■ .^ .

■ !. I. *'I
! ι I
' ' ' ;
Nummer des
Bnmeler
Znllurif .
khrmjiv
WifTnhcieichnunn
27.12 ' Vaselin
27.1.1 Paraffin ,F.rdölwachs ,Wachs ausbituminösen Mineralien ,O/okerit ,Mon -
L.inw.Khs ,Turf wachs ,paraffinisvhc Rückstände ((..Usch ,sl.ick WJX),auch
gclarbt
27.14 Bitumen ,Petrolkoks und andere Rückstände aus F.rdiil oder ölau«bitu­
minösen Mineralien
27.15 Naturasphalt ;bituminöse Schiefer und Sande ;Asphaltgestein
27.16
■ iBituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt ,Bimmen ,
■Mincralteer oder Mineralteerpech (z.B.Asphaltmastix ,Verschnitthitumen )
Kapitel 28 i, • » * ■
/
ex28.01 Chlor t
ex28.04 Wasserstoff ,Sauerstoff (einschließlich Ozon )und Stickstoff
ex2X.06 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure )
28.08 Schwefelsäure ;Oleum ■:
28.09|Salpetersäure ;Nitriersäuren
28.10 Phosphorsaureanhydrid und Phosphorsjiuren (Meta -,Ortho -and Pjrr»«
phospliorsaure )
28.12 Borsäure und Borsjurcanhydrid
28.13|Andere anorganische Säuren undSauerstoffverbindungen derNichtmetalle
28.15 ; Sulfide derNichtmetalle ,einschließlich Phosphortrisulfid
28.16IAmmoniak ,verfliissigt odergclost (SalmiaLgcist )
i
28.17 Natriumhvdroxid (At/rijthiiiJir'Kaliurnhydroxid (Atzkali );Natrium -und
Kaliumperoxid -iV
es28.19 Zinkoxid
ex28.20 Künstlicher Korund •
22.22 Manjunoxide
CX7.FÎ3 Eisenoxide ,einschließlich Farberden aufderGrundlage von natürlichem
Eisenoxid miteinem Gehalt angebundenem Eisen ,berechnet alsFet0,
von "0Gewichtshundertteilen oder mehr
Γ Λ28.. ... Bleinu-nni^e und Lithar<rvrum
28.2 <> Fluoride ;Fluorosilikate ;Fluoroborate und andere Fluorosalze
ex28.10 Ma^ncMunuhlorid ,kal/iumchiorid
ex28.31 Hypochlorite ;handelsübliches Kalziumhypochlorit ;Chlorite
28.35 jSulfide ,einschließlich Polysulfide
28.36 Dithionite (Hvdrosulfite );auch durch organische Stoffe stabilisiert ;
Sultoxylate
28.37 Sulfite und Thiosulfste
ex28.38 |
INatriumsulfat ,K.iriumsulfat ,Eisensulfat ,Zinksulfat ,Magnesiumsulfat ,Alu-
miniumsulfat ;Alaune
* »
ex2X.40 Phosphite ,Hypophosphite undPhosphate ,ausgenommen Bleinyrophosphat

sllto
Nummcr de*
Brtmclcr
Znllr jnf »
schémas
ex28.42 .
I
ex28.44
ex28.45
ex28.46
ex2S.48
28.54
ex28.56
ex28.58
Kapitel 29
ex29.01
ex29.04
29.06
ex29.08
ex2<>.14
ex29.16
ex29.21
ex29.42
2943
Kapitel 30
exw.01
cx50.03
30.04Warenbezeichnung
Karbonate ,einschließlich deshandelsüblichen Ammoniumkarbonats ,ausge­
nommen Rlcihydrowkarbonat
Quecksilberful minât
Natrium -und Kaliumsilikate ,einschließlich derhandelsüblichen 1Natrium *
lind Kaliunisilikatc
^ ■
Borax ,raffiniert •:3Ptfc
Arsenitc und Arsenale s.
Wasserstoffperoxid ,auch fest
Siliziumkarbid ,Borkarbid ,Kalziumkarbid
Destilliertes Wasser ,Leitfähipkeitswasser oder \Casscr von gleicher Rein­
heit
Kohlenwasserstoffe zurVerwendung alsKraft -oder Heizstoffe ;Napthalin ,
Anthrazen /*
ΛηινΙη11(οΗο1ο / 'ί.ί
Phenole und Phenolalkohole '
Amylathylather ,Athylather ,Anethol
Palmitinsäure ,Stearinsäure ,Ölsäure ,ihrewasserlöslichen Salze ^Anhydride
Weinsäure ,Zitronensäure ,Gallussäre ;Kalziumtartrat
Glyzcrintrinitrat (Nitroglyzerin ) St* '
Nikotinsulfat .
M
Chemisch reine Zucker ,ausgenommen Saccharose ,Glukose taiw Laktose ;
Äther und F.ster von Zuckern und ihre Salze ,ausgenommen Erzeug­
nisse derTarifnrn .29.39 ,29.41 und 29.42 .•>'
Sera vonimmunisierten Tieren oder Menschen
Arzneiwaren ,auch fürdieVeterinärmedizin ,ausgenommen nachstehende
.Waren :
–Asthma-Zigaretten
–Chinin ,Cinchonin ,Chinidin und ihre Salze ,auch ütForm von
Spezialitäten
–Morphium ,Kokain undandere Rauschgifte ,auch i"Form vonSpeziali­
täten
–Antibiotika undZubereitungen aufderGrundlage venAnfiotika
–Vitamine undZubereitungen aufderGrund !".';' itarn .nen
–Sulfamide ,Hormone undZubereitungen aufde»G:undlage vonHor­
monen
Watte ,Gaze ,Binden unddergleichen (z.B. Verbandzeug ,Pflaster zum
Heilgebrauch ,Senfpflaster ),mitmedikamentösen Stoffen getrankt oder über-70cei >oder fürden Einzelverkauf zumedizinischen oder chirurgischen
Zwecken aufgemacht ,ausgenommen dieinderWrschnlr izukapittl 30
Benannten ErzeugnisseL #».
Ln,,v

r
Nummer des
Brüsseler
Zolltarif -'
schenu »'Warenbezeichnung *T
■ -^:h 1
Kapitel31-
ex31.03,.:" , '■ '-.-«MF'
Mineralische oderchemische Phosphatdüngemittel ,ausgenommen :
.I–Thomasphosphatschlacken ^
–Kal/iumphosphate ,durchGlühenaufgeschlossen (Thermophosphate und
geschmolzene Phosphate ),unddurch -Glühenbehandelte natürliche
kal/iuin.iliintiniuinphospliatc
–Dik.il/iuntphosph.it miteinemGeh.iltanFluorvonmindesten*0,2
Gewichishundcrttcilen .i',
' -*.'■
■AndereDüngemittel ;Erzeugnisse desKapitels 31inTabletten ,Pas' "'-ü
oderähnlichen FormenoderinPackungen miteinemGewichtVonV:■&
oderweniger , l
.<• '}31.05
Kapitel32.■K '*
I • .•V,
*'#:ye•
ex32.01 Pflanzliche Gerbstoffauszüge ;Tannine (Gerbsäuren ),einschließlich 'de*mit
Wasserausgezogenen Galläpfeltannins .
ex32.04I >Vf.
Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich AuszügeausFarbhölzern undanderen
f.irbenden pflanzlichen Stoffen,ausgenommen Indigo,HennaundChloro­
phyll)undtierischeFarbstoffe ,ausgenommen KarminundKermes
ex32.05
•iSynthetische organische Farbstoffe ,ausgenommen natürlicher Indigo;synthe­
tischeorganische Erzeugnisse ,diealsLuminophore verwendet werden;auf
dieFaseraufziehende optischeAufheller
32.0*1'
I|Farblacke
ex32.07 •AndereF.irbmirtcl ,ausgenommen
•a)anorganische odermineralische PigmenteaufderGrundlage vonCfid-
miumsalzen ,auchandereFarbmittel enthaltend ,und
b)FarbenaufderGrundlage vonChromaten undPreußisch Blau;anor­
ganischeErzeugnisse ,diealsLuminophore verwendet werden
32.03 Zubereitete Pigmente ,zubereitete Trubungsmittel undzubereitete Farben.
Schincl/glasurcuundandere\ergla>bare .Massen,flüssigeGlanzmittel und
ähnlicheZubereitungen lurdiekeramische ,Emaillier -oderGlasindustrie ^
Fngoben ;Glasfriite undanderesGlasinFormvonPulver,Granalien,'
Schuppen oderFlocken
32.09 Lacke;Wasserfarben undzubereitete Wasserpigmtntfarben nachArtder
fürdieLederendbearbeitung gebrauchten ;andereAnstrichfarben ;mitLein­
öl,Testbenzin (whitespirit),Terpentinöl }einemLackoderanderenzum
Herstellen vonAnstrichfarben dienenden Mittelnangeriebene Pigmente ;
l'r.igifohen;Färbemittel inFormenoderPackungen fürdenEinzelverkauf ;
LösungenimSinnederVorschrift 4zudiesemKapitel |
32.11 Zubereitete Sikkative
32.12 •Kitte(eins..hlicRIichliarzkittundHnrz/ement);Spachtelmassen fürAn-
sinmlu-r.irImIHM,ni<.htfrurr(rsieSpachtelundVcrptit/massenfürMauerwerk
unddergleichen .i
32.13 Druckfarben ,TinteundTuschezumSchreiben oderZeichnen und
andereTintenandTuschen i
Kapitel33
ex33.01 Ätherische öle(auchterpenfrei -gemacht),flüssigoderfest(konkret),
ausgenommen Rosenöl ^Rosmarinöl ,Eukalyptusöl ,Sandelholzöl undZe-
d'.Tnhol/.öljRcsinoide ;Konzentrate äthcr:schcr-öleinFetten,nichtflüch­
tigenölen,Wachsenoderähnlichen Stoffen,durchEnfle'-jr.ige oder
Mazeration gewonnen ,

' ■ ! ''■'!' ■ ';! ■α^2
ν­
' - • ' ; - --. . ».
Nummer Jet
/«•lltjril *
Khrm^tWirenhereichnunft . /
i • • ■
ex33.06 ' Eaux deCologne und andere Toilettewässer ;Schönheit »-.Haut -,Haar -
und N.igelpflegemittel ;Zahnpasten und Zahnpulver »Muodpflcgcmirtcl ;
Raunulesodoricrungsmittvl (Raumluftvcrbesserer ),zubereitet ,:auch nitht
parfümiert 'iF •
Kapitel 34
»* •1' 1
Seifen ,organische grenzflächenaktive Stoffe ,zubereitete Waschmittel und
W.imhhiltsmitiil ,/ul>creiutc Schmiermittel ,künstliche Wjwb »*,zubereitete
Wachse ,Schuhcreme ,.Scheuci polver und dergleichen ,Kcricn Mnd ahnliche "
Erzeugnisse ,Modcllicrmassen und„Dcnt.alwachs " a••!
A
• <• s
•Kapitel 35
Kapitel 36.Eiweiisstoffe ;ausgenommen EieralTaumin und Mi^chal"btunin ;Klebstoffe ;Snzyne , \
Pulver und Sprengstoffe ;pyrotechnische Artikel ;Zün«ltlwlxer ,Zürtd -
meiallcgierungen ;leicht entzündliche Stoffe'I
; .
-Kapitel 37
37.04 (.,•. /■' i ..;■
Lichtempfindliche Papiere ,Karten undGewebe ,auch Wk&sa ,nicht ent­
wickelt ■'»,
; •-'■ . ....' '
! • ' '" ''i>\ " -i
Kapitel 38:'. *■ . •V-'"- '
,38.03•I T .
Aktivkohle ;aktivierte natürliche -mineralische Stoffe ;Tieritcfce »Schwarz ,
auch ausgebraucht
f 38.09
'jHolzteere ;Hol/teeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösung ?-und
Verdünnungsmittel derTanfnr .38.18 );Kreosot ;Holzgeist ;Acetonöl ; ■
.pflanzliche l'cche aller Art;Braucrpech und ähnliche Zubereitungen auf
derGrundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ;Kernbinde - 1
mittel aufderGrundlage vonnatürlicheq harzigen Stoffen' I
ex38.11 Desinfektionsmittel ,Insektwi.le ,Mittel eegen Nagetiere ,Sshidlingsvertil -
gungsnuttel undähnliche Erzeugnisse ,alsWaren mitTragerstotten (z.B.
Schwefelb.inder ,Schwefclfiden ,Schwefelkerten ,Fliegenfänger ,mitHexa­
.chlorcvclohex.in überzogene Stäbchen undähnliche Vtaren );Zubereitungen
aus einem Wirkstoff (DDT usw.)inMischungen mitanderen Stoffen ,
inSpray-Dosen ,gebrauchsfertig
38.18 ' Zusammengesetzte LÖsungs -undVerdünnungsmittel fürLacke undähnliche
Erzeugnisse t ;
ex38*19 Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere fürhvdraulivehe
Bremsen ),auch miteinem Gehalt anErdöl oder ölau*bituminösen ,
Mineralien vonweniger als70Gewichtshundertteilen ~(. I
Kapitel 39.
ex39.02 Polyvinylchlorid
ex39.01 '
ex39.02
ex39.03
ex39.04
ex39.05
.ex39.06 ,Polysrvrol insämtlichen Formen :andere JC-nsmoff «(einschließlich -
Kunstharze ),Zelluloseäther und -ester ,Kunsthare ,?v>sgcnommen
a)solche inForm vonKörnern ,Flocken .Krümeln ,Pulver ,Abfällen oder
Bruch ,diealsRohstoff fürdieHerstellung der »ndiesem .Kapitel ge­
nannten Waren verwendet werden ,und 1(
, ■, t 1b)Ionenaustauscher
.• 1 '• .

s
Nummer det
flni^cicr/nllunf .
tohrtn.ilVârenbcr.mhnung
ex39.07
i
!Waren aus Stoffen derTarifnrn .39.01 bis39.06 ,ausgenommen Klapp -
fächer und starre Fächer ,Fächergestelle und F.ichergriffe ,Teile von
Fäehergcstellcn und Fächergriffen ,lind Spulen und ähnliche Unterlagen für
photogr.iphische und kinem.itographischc Filme oder fürBander ,Filme und
dergleichen derTarif nr.92.12
Kapitel 40 Kautschuk (Naturkautschuk ,synthi tischet Kautschuk und Faktis )und
Kautschuk waren ,ausgenommen Tarifnrn .40.01 ,40.02 ,40.01 und 40.04 ,
Latex (ex4't.Oh ),Losungen und Dispersionen (ex40.0 <>),Weichkaufschuk -
„waren tum Schutze fiiiChirurgen und Rimlgenologen und Schutzbeklei -
•vlmiu für laudier (ex40.1 )),Hartkautschuk inMassen oder Natten und
.Ahlalle ,Staub und Uruch ,ausHartkautschuk (ex40.15 )
Kapitel 41 Häute ,Felle ,Leder ,ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die
Tarifnrn .41.01und 41.09
Kapitel 42 Lederwaren ;Sattlerwaren ;Reiseartikel ,Handtaschen und ahnliche Behalt­
nisse ;Waren ausDärmen
Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ;Waren daraus
.Kapitel 44
i'Holt ,Hol/kohle und Holzwaren ,ausgenommen Tarifnr .44.07 ;Waren
ausFaserplatten (ex44.21 ,ex44.23 ,ex44.27 ,ex44.28)und Spulen und
ähnliche Unterlagen fürphotographische und kincmatographische Filme ,
oder fürBander ,Filme und dergleichen derTarifnr .92.12 (ex44.26 )und
Pflasterklotze (ex44.28 ) ,
%
Kapitel 45
4 ■ '
45.03 Waren aus Naturkork
45.04 Preßkork (mitoder ohne Bindemittel hergestellt )undWaren «u»PreßV ork
Kapitel 46 Flechtwarcn und Korbmacherwaren ,ausgenommen Geflechte und ähnliche
Waren ausFlechtsioffcn zu.allen Verwendungszwecken ,auch miteinander
zuRandern verbunden (e*46.02 )
Kapitel 48
ex48.01 Papier und Pappe ,einschließlich Zellstoffwarte ,inRollen oder Rogen ,
ausgenommen folgende Waren :
–gewöhnliches Papier ,zurVerwendung alsZeitungsdruckpapier ,beste­
hend auschemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff ,miteinem
Quadratnietcrgev.icht vonnicht mehr als60Gramm
–Papier fürperiodische Druckschriften
–Zig.trettenpapier -
i–Seidenpapier
I–Filterpapier
–Zellstoffwarle
–Mutienpapier undBüttenpappe (handgeschöpft )
48.0.1 Pergamempapier ,Pergamentpappe undNachahmungen davon ,einschließ­
lichsogenanntes Perg.iniinpapier ,inRollen oder Bogen
1
48.04 IPanier und Pappe ,zusammengeklebt ,aufderOberfläche weder getränkt
noch überzogen ,auch mitIr.nenvcrstärkung ,inRolien oder Bogen
ex48.05 j
i
!
!IPapier undPappe ,gewellt (auch miraufgeklebter -Decke ),durch Pressen
JoderPr.i^en gemustert ,inRolfen oder

I - : :■ ■. i JV .
.•-0- •'' ■■ ." .' ■
Nummer de»
Umwrlrr/ollurif «
KhratJ *Warenbezeichnung *
■ex48.07 Papier und Pappe ,gestrichen ,überzogen ,getränkt oder aufder Ober­
fläche gefärbt (marmoriert ,gemustert oder dergleichen )oder bedruckt
(andere alssolche des Kapitels 44),inRollen oder Bogen ,ausgenommen .,
•kariertes Zeichenpapier ,vergoldetes oder versilbertes Papier und Nach - ,
ahmungen dieser Papiere ,Pauspapier ,Reagenzpapier undnicht lichtempfind­
lichgemachte Papiere fürphotographische Zwecke
ex48.13 Kohlepapier* i
48.14 Schreibwaren ;Briefblöcke ,Briefumschläge ,Einstückbriefe ,Postkarten (ohne
Bilder )und Briefkarten ;Schachteln ,Taschen und ähnliche Behältnisse ,,
ausTapier oder Pappe ,miteiiu'r Zusammenstellung solcher Schreibwaren i.__V •
'■■■ <4:,:
ex48.15
•, i
,48.16'% .
>\ . |Andere Papiere und Pappen ,zueinem bestimmten Zweck Tiigrschritren .
ausgenommen /ig.ireftenp.ipier ,Streifen fürFernschrcibgerate ,k>lochte
Streifen fürMonotypemaschinen lind Rechenmaschinen ,Filterpapier und •
Vilterpappc (cinsehlicli'lich Papier und .Pappe fürZigarettenfilter ),gummierte
Streifen .1 ■
^ :!■
Schachteln ,Säcke und andere Verpackungsmittel ,ausPapier oder Pappe;'
Pappwaren derinBüros ,Läden unddergleichen verwendeten Art
* ■.Register ,Hefte ,Quittungsbücher unddergleichen ,Merkbücher ,Noti/blocke ,
Noti /.-und -Tagebücher ,auch mit Kalend.irium (z.B.Terminkalender ),
Schreibunterlagen ,Ordner ,Einbände (fürLosc -Blatt -Sysreme oder andere )
und andere 'Waren des Papierhandels ,aus Papier oder Pappe ;Alben
fürMutter oder fürSammlungen sowie Buchhüllen ,au*:Papier oder
Puppe•:
]48.18
48.19 Etiketten aller ArtausPapier oder Pappe ",mitoder ohne Aufdruck oder
Bilder ,auch gummiert
ex48.21 Lampenschirme ;Tischtücher ,Deckchen und Mundtücher ,Taschentücher 1
und Handtücher ;Schüsseln ,Teller ,Becher ,Untersetzer für Schüsseln ,
Flaschen ,Gläser , ^ . '
' ';>\ ::,r;'/, I
'I'4 :-
• { -,-S
Kapitel 49i
ex49.01 Bücher ,Broschüren undähnliche Drucke ,auch inlosft# Bogen oder Blättern «
ingriechischer Sprache -}I -. . :.
ex49.03 Bilderalhen ,Bilderbücher undZeichen -oder Malbücher ,Itföäihiert ,karto­
niert oder gebunden ,fürKinder ,ganz oder teilweis «ingriechischer
Sprache gedruckt v| - • ■
ex49.07 Marken ,nicht fürdenöffentlichen Dienst
49.09 |rostkarten ,Glückwunschkarten ,Weihnachtskarten unddergleichen ,mit
Bildern ,inbeliebigem Druck hergestellt ,auch mitVerzierungen allerArt
ex49.10 . Kalender aller Art,aus'Papier oder Pappe ,^inschlieSlich Blöcke von
Abreißkalendern ,ausgenommen Kalender zuVierbezwecken ,inanderen
Sprachen alsGriechisch ' ,
ex49.11 Bilder ,Bilddrucke ,Photographien undandere Drucke ,inbeliebigen Ver-.
fahren hergestellt ,ausgenommen dienachstehenden Waren :–Theaterdekorationen undDekorationen 'iirPhoto-studios
' Drucke undVeröffentlichungen zuWerbezwecken (einschließlich solche
fürReisewerbung ^,inanderen Sprachen alsGriechisch gedruckt
V'
Kapitel 50 Seide ,Schappeseide undBourretteseide
Kapitel 51 Synthetische undkünstliche Spinnfäden
Kapitel 52 Metallgarne \i .
' ■ . \ ■■
_i,.. ■

Nommer dei
hrnsM'Irr
/..llranf -
h<-ni4 «W*rtnb <7C)chnui >g
i?'.
: î
Kapitel 5.}*Wolle ,feine und probe Tierhaare ,Rofsha.ir ,ausgenommen rohe ,gebleichte ,
niqht gefärbte Waren derTaritrun .53.01 ,53.02 ,53.03 und 53.04 .;
Kapitel 54 Flachs und Ramie ,ausgenommen Tarifnr .54.01 -feV
• -•&
>. ~!i'V
Kapitel 55; ! ■ ... ' ■
Baumwolle •. . »'s'i
■#'•-\'v
i*
Svnthctische und künstliche Spinnfasern ''i
- • wtKapitel 56
Kapitel 5? IAndere pflanzliche Spinnstoffe ,ausgenommen Tarifnr .57.01 ;Tapierparn «
und Gewebe ausPapiergarnen .
Kapitel 58 Teppiche und Tapisserien ;Samt ,Plüsch ,Schlingcngewcbe und Chenille -V,
'gewebe ;Ränder ;Posamcnticrwarcn ;Tülle und geknüpfte Netzstofft ; .
hpit/en,Stickereien
Kapitel 59', ■jt ■
"Watte und Filze ;Tauwerk und andere Scilerwaren ;Spezi.ilgewebc ,ge-v
tränkte oder bestrichene Cfwebe ;Gegenstände destechnischen Bedarfs ,
ausSpinnstoffen , ,
Kajiitel 60 Gewirke . .
Kapitel 61
IBekleidung und Bekleidungszubehör ,ausGeweben
Kapitel 62 .
iAndere konfektionierte Waren ausGeweben ,ausgenommen Klappflcfecr >
und starre Fächer
. .. • •*
K-?!::! 53 Altwaren ,Lumpen . • . , ' *'
Kapitel 64 Schuhe ,Gamaschen und ahnliche Waren ;Teile davon ,i
Kapitel f>5 Kopfbedeckungen undTeile davon ;
;Kapitel 66
fc6.0Î Regenschirme und Sonnenschirme ,einschließlich Stockschirme ,Schirmreite ,
und dergleichen
Kapitel 67
ÏX6'\01 Staubwedel » ' , i
67.02 Kunstliche Blumen ,Blatter und Früchte sowie Teile davon ;Waren aus
künstlichen Blumen ,Blattern oder Früchten
Kapitel 68
68.04 Wetz -oder Poliersteine zum Handgebrauch ,Mühlsteine und dergleichen ,
/um Mahlen ,Zerfasern ,Schleifen ,Polieren ,Richten ,Schneiden oder
Trennen ,aus Natursteinen ,auch at-'glonu tiert ,ausagglomerierten natür­
lichen oder künstlichen Schleifst *.Itcti cjer keramisch hergestellt (ein- ,
svlii.ehlich Segnvntc und andere Teile slieser Waren ,aus den gleichen
.Vi'tten ",auch mit Teilen \i.tVAchsen ,kernen ,Sutten ,Hulscr .)aus
an.k'.en Motten ,jedoch nulit mitGestellen
6H.06 Natiirliclie odrr kunstliche Schlcifsroffe ,inPnKer -oder Körnerform ,
aufGewebe ,Papier ,Pappe oder andere Stoffe ,aufgebracht ,.luch zuge­
schnitten ,genaht oder anders zusanimengelugt

Nummer de*
Rrmiclrr
Zolltarif »
sthrmas.WArrnbexeichnunft
*•»og
68.10
68.11
...'
68.12
68.14
Kapitel 69
Kapitel 70
70.04
* Λ
70.05
ex70.0 *
ex70.07
70.08
70.09
70.10
ex70.13
70.14
ex70.15 .
ex70.16Pl.ifte
faserr
anderKDielen ,Flicken ,Blöcke unddergleichen .AusPflanzenfasern ,Holz .-
.Stroh ,Mol/spancn oJrr Hol/abfallen ,mitZement ,Gin»oder
pnmineralischen Bindemitteln hergestellt '
Warep ausGipsoderausGemischen aufderGrundlage vonGips
wnre
schlkjsandrima,,s'cmcnt odt'rBeton ,Betonwerksteine unddergleichen (ein-
slieh Waren ausHüttenzement oder Terrazzo ),Waren ausKalk-'.isenung ,auch bewehrt v i
VCjre,nausA^K'st /oment ,/ellulosczcment oder dcrplcichen
Reibi
Rollr
andei
Spimi
Kerai
alsReibt naheläge (z.B.Segmente .Scheiben ,Ringe ,Streifen .Tafeln ,Platten ,
.'',,ir'Hemsen ,Kupplungen usw.,aufderGrundlage vonAsbest ,
anilei enmineralischen Stoffen oder •Zellstoff ,auch inVerbindung mit
vipnui «»(offen oder anderen Stoffen .
•» *'
Keramische Waren ,ausgenommen dieTarifnrn .69.01 ,69.02 ;"andere
als -St«Inenufder pTnjn^ÜagQ vonMagnesit ' *w3vonMaenenitochronit .,C-9.oy t6?"o4 ,
undf9,05 ,Gerate undWareh fürLaboratorien undzutechnischen Zwck -
ken,Behältnisse fürdenTransport von Satiren und anderen chemischen
Krzcijgnissen ,Waren tiirdieLandwirtschaft derTarifnr .69.09 undWariin ausPorzellan derTarifnrn .69.10 ,69.1.1 und 69.14 .
-. '* »1-*.■' •
Gegdssenes öder gewalztes Flachglas (auch beiderHerstellung bereits
überfangen oder mirDrahteinl.igen oder dergleichen verstärkt ),nicht bear­
beitet ,inquadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
Gezogenes oder geblasenes Flachglas ,sogenanntes „Tafelglas "(auch bei
derHerstellung bereits überfan^en ),nicht bearbeitet ,inquadratischen oder
rech eckigen Platten oder Scheiben
Gcpxsenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas "(auch beiderHer-
steilling bereits überfangen oder mitDrahteinl.igen oder dergleichen ver­
stärkt ),aufeiner oder beiden Seilen geschliffen oder poliert ,inquadra­
tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben ,ausgenommen nicht über -
fan^i-nes Spiegelglas
Gegessenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas "(auch beiderHer­
stellung bereits überfangen oder mitDrahteinlagen oder dergleichen ver­
stärkt ),anders alsquadratisch oder -rechteckig zugeschnitten oder gebogen r
odej anders bearbeitet (z.B. mitabgeschrägten Rändern ,graviert ),auchaufeiner oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ;Kunstvcrglasungcnode
atif
V on
glas
'Spitgespanntes F.inschichten-Sicherheitsglas undMehrschichten-Sicherheits -
(Verbundglas ),auch fassoniert ■"._ ,
gelausGlas ,auch gerahmt ,einschließlich Rückspiegel
Flaschen .Glasballons ,Korbflaschen ,Flakons ,Industriekonservengläser ,
'Tö|hfe ,Tablettenglaser und ähnliche P-.-hältnisse zuTransport -oder Ver-
p,u)<ungs /.wcckcn ,ausGlas ;Stopfen ,Deckel und andere Verschlüsse ,ausGlas "-. v 'k-
Glawaren zurVerwendung beiTisch ,inderKüche ,beiderToilette ,im
Büro ,zum Ausschmücken von Wohnungen und zuähnlichen Zwecken ,
ausgenommen Waten derTarifnr .70.19 ,ausgenommen feuerfeste Glas-,
waenzurVerwendung beiTisch .und inderKüche mitniedrigem Au»-
delnungskcn-ffi /ienten derAttl'yrex ,Durcx usw .,
Gl.lswaren fürBeleuchtung ,fürSign.ilvnrrichtungcn oder TUoptischen
Zwecken ,nicht ausoptischem Glas ,nivht optisch bearbeitet . .>
1 «•' '
Gliser ..füreinfache Brillen und ähnliche Gläser ,gewölbt ,gebogen und
dergleichen ..•.
Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas inForm von Blocken ,
Tafeln ,Plattfen und Isolierschalen ; '.

Ii .
j. • . .
~ ' jNummrr da j
Bruv>?J<r ]/i.lltAflf * IWarenbezeichnung
khniui 1 i
ex70.17
ex70.21
Kapitel 71
ex71.12
71.13
ex71.14
71,16
Kapitel 73
Kapitel 74
Kapitel 76
Kapitel 78
Kapitel 79
Kapitel 82
ex82.01
S2.02
ex8-.04
82.09Glaswareh fjirLaboratorien ,hygienische undmedizinische Bedarfsif?i!i»taus Glas ,a|jch mit Skalen oder Eiclueichen ,ausgenommen Glaswafcn
fürchemisch «Laboratorien ;Glasampullcn .V
IAndere GlasWarcn ,ausgenommen Glaswaren fürdieIndustrie
Schmuckwaren ausSilber (einschließlich solcher ausvergoldetem Silber )
oder ausmitEdelmetallen plattierten unedlen Metallen
Gold -und Silberschmiedewaren und Teile davon ,aus Edelmetallen oder
Edelmetallpluncrungen
Amiere W.i enau*F.dclmetaHcn oder Edcimctallplaiticrungcn ,auasc *
mmttuen VCjrcn fürWerkstätten und Laboratorien
Phantasicsch nuck
Eisen und Stjihl ,ausgenommen :
a)Waren dtrTarifnrn .73.01 ,73.02 ,73.03 ,73.05 ,73.06 ,73.07 ,73.08
b)73.09 ,73|10,73.11 ,73.12 ,73:13 ,73.15 und 73.16 ,dieunter dieZu­
ständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fallen •
Waren derTarifnrn .73.02 ,73.05 ,75.07 und 73.16 ,dienicht unter die
Zuständigkeit derEuropaischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fallen
dieTaritjirn .73.04 ,73.17 ,73.19 ,"3.30,73.33 und73.34 undFedern
und Fedjrblittcr ,aus Eisen oder Suhl ,fürEisenbahnwagen ,,der
Tarifnr ,73.35 '
Kupfer ,ausgenommen Kupferlegierungen miteinem Gehalt anNickel vonmehr als 10Gewichtshundertteilen und dieTantnrn .74.01 ,74.02 ,74.06
und"4.11, i
I
I
Aluminium ,(ausgenommen dieTarifnrn .76.01 und 76.05 und Spulen und
ähnliche Unterlagen fürphotographische undkinematographische Filme oder
fürHander ,Ifilme und dergleichen derTarifnr .92.12 (ex76.16 ) 1
B>ei
Zink ,ausgenommen dieTarifnrn .79.01 ,79.02 undZink 79.03
Spaten ,Scha'ufeln »Hacken aller Art,Gaheln ,Rechen undSchaber ;Äxte ,
H>p:n und Iähnliche \Xerkzeuge zum Hauen oder Spjlten ;Heu-und
Strohmesser ,!Heckenscheren ,Keile und anderes Handwerkzeug fürdie
Landwirtschaft ,denGartenbau und dieForstwirtschaft'
I
I
Hai-.dsägen jiller Art,Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägebiätter
undnichtgephnte Sägeblätter )
Feldschmiedt;n ;Schleifapparate zum Hand -oder Fußbetrieb ;Haushalts­
artikel !
1' -,
Messer ,andere alsMesser derTarifnr .82.06 ,mitschneidender oder
gc/.\hiuer Klinge (einschließlich' Klappmesser fürden Gartenbau ),ünd
Kiingcn dafu ;r

*· Τ^
ι
Nummer des
Brüsseler
•Zolltarif *
•themasWarenbezeichnung
CX82.11
ex82.13
82.14
82.15
Kapitel 83
Kapitel 84
ex84.06
ex84.10
ex84.11
ex84.12
ex84.14
ex84.13
cj.S4.i7
84.20
,ex84.2 =
ex84.24Klinccpifürsogenannte Sicherheitsrasierapparate undKlingcnrohlinge
^Andere !Messerschmicdewaren (einschließlich Baumscheren ,Scherapparate ,
Hackmesser fiirMet/gerundzum Küchengcbrauch sowie Papiermcsscr ),
ausgenommen Handscherapparate undTeile davon
Löffel ,
Zucker
Griffe
82.14[Schöpfkellen ,Gabeln ,Tortenschaufeln ,Fischmesser ,Buttermesser »
'.angen undähnliche Tischgerati
jusunedlen Metallen fürWaren derTarifnrn .82.09 ,82.13 und
Verschiedene Waren ausunedlen Metallen ,ausgenommen Tarifnr .83.08 ,
Statuetjen und andere Ziergegenstände nurInnenausstattung (cx83.06 )und PelenundFlitter (cx83.0V ) «
Verbre
oder i
37kWmungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm
nehr ;Glühkopfmotoren ;Dieselmotoren mit einer Leutung vonoder weniger ;Motoren fiirKraftrader
FlüssicLeitspumpen ,einschließlich nichtmechanische Pumpen undAusgabc -
pumpeji mitFlussigkeitsmesser
Luftpumpen ,einschließlich Vakuumpumpen ;Ventilatoren und dergleichen ,
miteingebautem Motor ,mit einem Gewicht von weniger als150kgund
Ventilatoren ohne Motor miteinem Gewicht von 100kgoder weniger •
Klimageräte für den Haushalt ,bestehend aus einem motorbetriebenen
Ventilator und V orrichtungen zum Andern der Lufttemperatur und
Luftfeuchtigkeit ,dieeinGanzes bilden
Backöfen und Teile davon
Kühlschränke und andere Kühlmöbel ,mitKiltcsatz ausgestattet
Warmwasserbereiter und Badeöfen ,nicht elektrisch
Waagen ,auch zuPrüf -und Kontrollzwecken ,ausgenommen Waagen
miteiner Empfindlichkeit von mindestens 50mg;Gewichte fürWaagen
aller Art
Mechanische Apparate zum Verteilen ,Verspritzen oder Zerstäuben von
Flüssigkeiten oder Pulvern ,fürden Ha"<halt ;ähnliche handbetriebene
App.u'te fürlandwirtschaftliche Zwecke ;ähnliche Apparate fürlandwirt -
schjlihche Zwecke ,aufKarren montiert ,miteinerr Gewicht von 60kg
oder weniger
Pfluge zum Ziehen ,miteinem Gewicht von 700kgoder weniger :Pflüge
zum Anbau anZugmaschinen ,mit zwei oder drei Pflugscharen oder
Scheiben ;Eggen zum Ziehen ,mitfestem Rahmen und festen Zahnen ;
Scheibeneggen zum Ziehen ,miteinem Gewicht von700kgoder weniger
e*KA.1S Dreschmaschinen ;Mais-Rebler und Mais-Dreschmaschinen ;Erntemaschi­
nen ,tur'lier/ug;Stroh -und l-utterptewn ;Maschinen zum Sivhten son
Samen oder Getreide

13
Nummrr tic»
Brussrlcr
Zolltjnf'
tihrmatVartnbeicichnwng
84.27
ex84 .28'
84.29
ex84.34
exC4.38
ex84.40
ex84.47
%
exS4.56
ex84..59
£4.61
.V-1"V")
Kapitel 8,5
ex85.01
jj'jj
85.04
ffiîî.Oi
85.Î0
85.12
e?S5.J7
ex65.19Pressen ,Mühlen ,Quetschen und ändert -Maschinen ,Apparate und Gwite
mm Bereiten von Wein ,Most ,Fruchtsaft oder dergleichen
Körner-Schrotmühlen ;Mühlen von der inder Landwirtschaft verwende­
ten Art
Maschinen ,Apparate und Gerrite fürdieMüllerei oder zum Behandeln
von Getreide oder Hülsenfrüchten ,ausgenommen Maschinen ,Apparate
und Gerate der inderLandwirtschaft verwendeten Art
Lettern und andere bewegliche Drucktypen
Webschützen ;Webkämme
Waschmaschinen ,auch elektrisch ,fürden Haushalt* .
Werkzeugmaschinen zum S.igen oder Hobeln von Holz ,Kork »Bein ,Hart­
kautschuk ,Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen ,ausgenommen Ma­
schinen derTarifnr .84.49
Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keram»s<rh«n
Massen ,Zement ,Gips oder anderen mineralischen Stoffen
Ölpressen undÖlmühlen ;Maschinen fürdieStearin -undSeifcnherste'Jang
Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
thermostatisch gesteuerte Ventile )für Rohr -oder Schlauchleitungen ,
Dampfkessel ,Tanks .Wannen oder ähnliche Behälter
^rV-s
Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20kV A oder werr^er ;
Elektromotoren mit einer Leistung von 74kW oder weniger ;rotierende
Umformer mit einer Leistung von A"kW oder weniger ;Transformatoren
und Stromrichter ,ausgenommen fürEmpfangsgeräte turRundfunk ,funk­
sprech -und Funktclegraphieverkehr sowie Fernsehen
y
Primarclemente und Primarbatterien
Elcktrische Akkumulatoren
7.immerventilatorcn
lTr.-icbarc elektrische Leuchten zum Berrieb miteigener Stromquelle (z.B.
)nuriVimarbauerien ,Akkumulatoren oder Dynamo ),ausgenommen Gerate
!i'c.7jtifnr .85.09 '
1
jHvkirische W.irmwasscrherciter ,Badeofen und Tauchsieder ;elektrische
i•..i:e z.'.m Kaiinilnhci /cnund zuähnlichen Zwecken ;Hekttowarme -
gerate zur Haarpflege (z.B. Haartrockner ,Dauerwellenapparare ,Brenn -
chrrcn und Brennscherenwirmer );elektrische Bügetei>en ;Elektro *jrme -
gerate fürden Haushalt ;elektrische Heizwiderstande ,ausgenommen sol­
che derTarifnr .8.S.24
Elektrische Signalgerate zum Geben vonhörbaren Signalen
Elektrische Gerate 7um Schliefsen ,öffnen ,Schiit ?cnoder Verbinden von
elektrischen Stromkreisen (?.B.Schalter ,Rtl.tü ,Sicherungen ,Uver­
spann ungsablcit er,W.in Jerwellen ausgieße her,Sttckvorrichturgf !.L.impen -
fassur.gen und v'crbinu'jiigskastenl
Elektrische GluS'amr-en ur»dErüiiiung'.iarr-pct !für «leltriwhe ü-ricochtunr

•"14 k
Nummer des
Bm\sclcr'
Zolturif *-warrnbezeichnung
85.25
85.26
85.27
Kapitel 87
cxST.O :.
i
'87.05
ex87.06
ex87.11
ex87.12
87.13
Kapitel 89
ex89.01
'Kapitel 90
ex90.01 "■
90.03
90.04
ex90.?.6
Kapitel 92.
92,12
v>
e*?3.64
7
K*r»itcl 94Isolatoren ausStoffen allerArt |
Isolierteile ,ganz aus "Isolierstoffen oder nur mit in
preßten ,einfachen Mctallteilcn zum Befestigen (z.B.
Hülsen mit Innengewinde )-,fürelektrische Maschinen ,
oder Installationen ,ausgenommen Isolatoren derTarifnr
Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu ,aus unedli
Innenisolierung' -die 'Manne einge -
mit cingcprelMen
Apparate ,Geräte
85.25
:nMetallen ,mit
U
Kraftomnibusse zum befördern von Personen und Kr:«wagen zum Be-,
fördern von Gütern (ausgenommen Kraftwagenfahrgestclle imSinne der
V orschrift 2zuKapitel 8~),
Karosserien fürKraftfahrzeuge derTarifnr .87.01 ,87.C
schließlich Führerhäuser *
Kraftwagenfahrgestcllc ohne Motor undTeile davon ;2oder 87.03 ,ein»
Fahrzeuge für Körperbehinderte ,ohne V orrichtung twrmechanischen
Fortbewegung •
Teile und Zubehör fürFahrzeuge fürKörperbehinderte ,ohne V orrich­
tung zurmechanischen Fortbewegung 1
Kinderwagen undTeile davon Y
Kähne ,Schaluppen ;Tankschiffe ,tun »Schleppen eingerichtet ;Segelschiffe ;
V>1n11rVi "hn PJV)*5 0:t
Brillengläser ^
Fassungen fürBrillen ,Klemmer ,Stielbrillen oder fürähnliche
Teile davon •
Brillen (Korrektionsbrillen ,Schutzbrillen und andere Brillen ),Klemmer ,
Stielbrillen und ähnliche Waren ,
Zähler fürhandbetriebene Zapfsäulen' undWasserzähler (V olumenzähler ,
Geschwindigkeitszählcr )
Tonträger undandere Aufz.eichnungsträger (z.B.Platten ,Zylinder ,Wachvformen ,Bänder ,Filme ,Drähte ),fürGeräte derTarifnr .92.11 oder für
ähnliche Aufnahmeverfahren ,zur Aufnahme vorgerichtet oder mit
Aufzeichnung ;Matrizen undgalvanoplastische Formen zumHerstellen von
Schallplatten
. *
Ί
Ja»<)s«wehre
P^fen fürGewehr «;]«sdp«tromett .Trtrvnr *.für «*1^M^üflinten ,Patronen m,tku«)n «vierSckrot fürKaliber biszu9mm -.Hülsen fürJagdgewehre ,ausMetall oder Farpe,
Kugeln fürJ.igdmunition ,Jagvlschrot undRehposten
Möbel ;medizin^hirurpische^Möbe );^Äa.tun 6enundähnliche
Waren ,ausgenommen 1arifnr .,94.02 ...yy1'-.! 94.02 ^
i-rT ■
■j';.
'Υν:· :·
:-mï

ANHANG IT
Nummtr des
Ocmcm^J meti
'Zolltarif «W»rcnb«iei<hnunc
Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemiuti
Mineralische oder chcmi&chc Phosphatdüngemittel
Andere Dünpcmitfe !;Erzeugnisse des Kapitel *31in
Tabletten ,Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
Packungen miteinem Gewicht von 10kgoder weni­
ger :
A.Andere Düngemittel :
I.diedrei düngenden Stoffe Stickstoff ,Phosphor
und Kalium enthaltend
Ii.die beiden dürfenden Stoffe Stickstoff und
Phosphor enthaltend
IV.andere
Heizkessel (ausgenommen solche derTanfnr .84.01 )
und Hci/körper ,fürZentralheizung ,nicht elektrisch
beheizt ,Teile davon ,aus Eisen oder Stahl ;Heits -
lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher ,die
auch alsVerteiler von frischer oder klimatisierter Luft
dienen können ),nicht elektrisch beheizt ,mit motor -
betnebenem Ventilator oder Cebljse ,Teile davon ,
ausEisen oder Stahl :
–Heizkessel fürZentralheilung ,
Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf
(Dampfkessel );Kessel fürüberhitztes Wasser :
–miteiner Leistung von 32MW oder weniger
Kolben Verbrennungsmotoren :
C.andere Moforen :
cxII.Verbrennungsmotoren mitSelbsfiündung :
–miteiner Leistung vonweniger als37kW
Flüssigkeitspumpen ,einschließlich nichtmechanische
Pumpen und Ausg.ibepumpen mit Flussigkeitsmesser ;
Hebewerke für Flüssigkeiten (r.B.Becherwerke ,
Schöpfwerke ,B-indcIcs atoren ):
exÀ.Ansg.ibepumpcn ,die*mitH!ü»sigkcitsmcsscr aus­
gestattet oder nirAufnahme eines Huvsigkciu -
nussets eingerichtet sind ,ausgenommen Zapf -
säulen {urTrrtbstoffe j
andere Pumpen
Hebewerke für Flüssigkeiten (i.B.
werke ,Schöpfwerke ,Banacicvator<?n )Bechcr -V om t.Januar 1^81
l>»*31.
198 1vnrpcvhcric
Komingcnte
12.340 Tonnen
49.800 ERE
101.400 EHE
279.600 EES
1.000.000 EHE

Kummer dca
(irmrin^mrn
i/i»llurif »
84.14
ex84.20
85.01
85.15,w«rcnbciei<hnungV om I.Januar IW1
bi«M.Dcffmhcr
•tVMfVdrKrtfhrnc ■
Koniinttctttf
Industrie -undLaboratoriumsofen ,ausgenommen elek­
trische Öfen derTarifnr .85.11 : ■
exB.andere ;
–Teile ausGußstahl fürZementöfen
Waagen ,auch zuPrüf -oder Kontrollzwecken ,aus­
genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
mindestens 50mg;Gewichte fürWaagen aller Art,
aufgenommen :
–S«iiu;iingvwj4£cn /
–Präzisionswaagen mitGrammeinteilung fürHaus -
haltszwccke
' \" • ''
–Gewichte fürWaagen aller Art '
Elektrische Generatoren ;Elektromotoren ;rotierende
Umformer sowie Stromrichter (z.B»Gleichrichter );
Transformatoren ;Drosselspulen und andere Selbst «
Induktionsspulen :
A.Generatoren ,Motoren (auch mitGetriebe ,ein­
schließlich Reibradgetriebe ,Wechselgetriebe oder
anderem regelbarem Getriebe ),rotierende Um­
former :
.exII.andcrc : J" •>
–Motoren miteiner Leistung von min­
■ destens 370 Watt und nicht mehr als
15000 Watt ..
exC.Teile :- \-L'. ■ . .
–vonMotoren ^miteiner Leistung von minde­
stens v370Watt und nicht mehr als 15000
Watt ,. '
Sende -undEmpfangsgeräte fürdenFunksprech -oder
FunktelcgraphievcrUehr ;Sende -und Empfangsgerätefür Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
mitTonautnahme -und Tonwicdergahcgeraten kom­
binierten Empfänger )sowie Fernsehkameras ;Gerate
für Funknaviganon ,Funkmessung oder Funkfern­
steuerung : ,
A,Sende -und Empfangsgeräte fürden Funksprech -
oder Funktelegraphicvcrkchr ,Sende -undEmpfangs­
geräte fürRundfunk oder Fernsehen (einschliets -
iich der mitTonaufnahme -und Tonwiedcrgabe -
Kcrären kombinierten Empfänger )sowie Fernseh­
kameras :' ' !
exIII.Empfangsgeräte ,auch mit 'Tonaufnahme -
oder Tonwiedergabegeräten kombiniert :
-–Fernsehempfänger10.000 ERE
320.000 ERE
44.400 ERE
...',-· ν·'··/ 1
·.·■ Λ'
f-
•3*048 Einheiten
J777.300 ERE
C)Zuuulkhe Wertgratte .

yi
Nummer
Gcmcmwm<o
ZoiliV ArtnbcuicbnuiMV om !.J*nu*f t^li
h«» .M.IVirmSt ?
!vf( ■mrnrvcNfrø
korvltnarfUC
8S.15
(Fortsetzung )
ex85.23
87.02
87.05C.Teilc :
I.Möbel und Gehäuse :
exa)ausHolz :
–fürFernsehempfänger
exb)ausanderen Stoffen ;
–fürFernsehempfänger
exiU.andere :
–Ch .-,sm's für Fernsehempfänger und zu­
sammengesetzte oder montierte Teile da­
von
–Merallchassis fürRedruckte Schaltungen
fürFernsehempfänger
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­
dierte )Drahte ,Schnure ,Kabel (einschließlich Ko­
axialkabel ),Bander ,Stäbe und dergleichen ,iür die
Elektrotechnik ,auch mitAnschlußstucken :
Leitkabel furFernsehanrenncn
KrafrwA£en zum Befördern von Personen oder Gütern
(einschließlich Sport -und Rennwagen und Oberlei -
tungsomnibusse ):
A.tum Befördern von Personen ,einschließlich Kom­
binat ion>kra(twa^en :
S.mitVerbrennungsmotor alsFahrarstrieb :
exa)Reisebusse und andere Omnibusse ,mir
Verbrennungsmotor mir Fremdzündung
und einem Hubraum von 2800 cm' oder
mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
Selbst7undunj ;und einem Hubraum von
2500 cm' oder mehr :
–vollständige Omnibusse und Reisebusse
exb)andere :
–vollständig ,mitmehr als6Sireplärzen
Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn .87.01 ,
87.02 oder 87.03 ,einschließlich Führerhäuver :
exA.Karosserien und Fuhrerhäuser »usMetall für
dieindustrielle Montage :
von F.machs-Ackerschleppern der Tari/stelle
87.01 A,
von Kraftwagen zum Befördern von Personen
(einschließlich Kombinationskraftwagcn )mit
mehr als6und weniger als15Sitzplätzen ,1.500.000 ERE
65,600 JERS
1G3Einheiten
2.032.000 ERE
9.800 ERE -
*
i

Numnxr de«
Gcmomjmrn/ollfirihWarenbezeichnung •V om 1.Januar 19tl
ht«M.Dc/emher
|v*ly«\r.:c^h(rx
Konliojirntc
87.0 * .
(Fortsetzung )
»
i "
lvon Kraftwagen zum Befördern von Gütern ,
mitVerbrennungsmotor mitFremdzümlung und
einem Hubr-ium von weniger als 2NIM)im'
oder mitVerbrennungsmotor mitSclbsi /undung
und einem Hubraum von weniger alsZ500cm',
von Kraftwagen zubesonderen Zwecken ,der
>Tarif nr.87,03 (a) -
exB.andere :
I. ·
'/–Karosserien und Führerhäuser aus Metall ,
ausgenommen solche fürKraftwagen zurPer­
sonenbeförderung ,mit 6Sitzplätzen oder
weniger . ,
/■' .
(«)D»«Zulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen Behörden festzusetzenden V orsuumungetv

/Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen denMitgliedstaaten der Europäischen
Geraeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der
Republik Finnland andererseits imAnschluß anden
Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
*

-1-
DAS KÖNIGREICH BELGIEN , .
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , , -
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DIEFRANZÖSISCHE REPUBLIK , ^ '
IRLAND ,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,
DAS GROSSHERZUGTUM LUXEMBURG ,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,'.
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND '\"
(Mitglieder derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl ),
• .
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL "
und die REPUBLIK GRIECHENLAND .
(diederEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl "beitritt )
Λ '
einerseits
und der REPUBLIK FINNLAND
andererseits
INERWÄGUNG desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen
Gemeinschaften am1.Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am5,Oktober 1973 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen denMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einer­
seits und der Republik Finnland andererseits und nachstehend "Abkommen ".
genannt ,
HABEN BESCHLÖSSEN ,dieAnpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen -
imAnschluß an'den Beitritt der Republik Griechenland zurEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl imgegenseitigen Einvernehmen festzu­
legen
/

und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
Artikel 1
Die Republik Griechenland tritt hiermit dem Abkommen "bei.
TITEL I
Anpassungen
Artikel .2
Der Wortlaut des Abkommens ,einschließlich der Protokolle ,dieBestandteil
desselben sind ,sowie die Schlußakte mit den Erklärungen imAnhang dazu
werden ingriechischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbind­
lich wie die ursprünglichen Texte .Der Gemischte Ausschuß genehmigt den
griechischen Text .
TITEL II
Übergangsmaßnahmen
Artikel 3
«
Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigen die Republik Griechen­
land und Pinnland die Zölle schrittweise wie folgt :
–am1.Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 90v.H. des Ausgangs –
Zollsatzes gesenkt ;
–am1.Januar 19Ö2 wird jeder Zollsatz auf 80v.H. des Ausgangs -
zollsatzes gesenkt ;
–dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen am:
–1.Januar 1983
–1.Januar 1984
–1.Januar 1985
4
–1.Januar 1986 .
Artikel 4
Für jede "Ware gilt als Aus£*angsz ;ollsatz 7von dem dieinArtikel 3vorge -
o. -i/V-v"™ ^ollSwinJcLJVV'on ~ ■•r^cyi .;iniocv;'■ C^T •tt -
".J>iii 1980 tatsächlich angewandte Zollsatz »

-A»
' -3- .......
J.
\ •
Artikel 5
1*DieRepublik Griechenland .,"beseitigt fürWaren mitUrsprung inFinnland .
Abgalten mitgleicher Wirkung wieZölle schrittweise wiefolgt »
–am1.Januar 1981 wird jede Abgabe auf90v.H. desAusgangs –
satzes gesenkt ;
ν·
–am1.Januar 1982 wird jede Abgabe auf80v.H. desAusgangs –
satzes gesenkt }
1
-dievier weiteten Senkungen tunje20v.H ,erfolgen am:" !
-1.Januar 1983 ' ;
-1.Januar 1984
-1.Januar 1985
-1.Januar 1986 .
I
2.Für jede Ware gilt alsAusgangssatz ,vondemdieinAbsatz 1vorgesehe­
nen ,aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden ,deram31.Dezem­
berI98O vonderRepublik Griechenland tatsächlich angewandte Satz . .
3.ImWarenverkehr zwischen derRepublik Griechenland undFinnland werden
alle ab1.Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wieEinfuhr­
zölle am1.Januar I98I beseitigt . .
Artikel 6
Wenn dieRepublik Griechenland Zollsätze oder Abgaben "gleicher Wirkung für
Waren ,dieausderGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden ,schneller -aussetzt oder senkt ,alsesindeninArtikel 3"und
5angegebenen Zeitplan festgelegt ist,sosenkt dieRepublik Griechenland
auch dieZollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung fürWaren mitUrsprung in
Finnland aufdiegleiche Höhe bzw .setzt deren Anwenaang aus .
Artikel 7
1.DieinGriechenland am31.Dezember 1980 fürWaran mitUrsprung inFinn­
land geltenden Sicherheitsleistungen undBarbeträge werden ab1*Januar
1981 imLaufe vondrei Jahren schrittweise beseitigt . -

-4-
Die Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden wiefolgt abgebaut :
-1.Januar 1981 :25v.H.
-1.Januar 1982 :25v.H.
-1.Januar 1983 :25v.H.
-1.Januar 1984s 25v.H.
2.Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft inihrer der­
zeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge sohneller
als inAbsatz 1vorgesehen ,sonimmt die Republik Griechenland die gleiche
Senkung gegenüber Einfuhren mit Ursprung inPinnland vor .
Artikel 8
1.Bis zum 31.Dezember 1985 können Eisen -und Stahlunternehmen inGriechen­
land dasals Grundlage ihrer Preistafeln gewählte Preisort system an­
wenden .
2.Bis zum 31»Dezember 1985 dürfen die von Unternehmen inPinnland für
Lieferungen von Eisen -und Stahlerzeugnissen auf den griechischen Markt
angewandten Preise ,wenn sieaufihrÄquivalent andemfürdieAufstel -
4lung ihrer Preistafeln gewählten Ort zurückgeführt sind ,nicht unter den
indenbetreffenden Preistafeln für vergleichbare Geschäfte vorgesehenen
Preisen liegen .Diese V orschrift gilt solange ,wie den Unternehmen in
denderzeitigen Mitgliedstaaten keine Genehmigung erteilt wird ,hiervon
abzuweichen .Die Gemeinschaft wird Pinnland unverzüglich über solche Aus­
nahmegenehmigungen unterrichten .V om Tage dieser Unterrichtung ankönnen
finnische Unternehmen ebenfalls die Bedingungen der genannten Genehmi­
gungen anwenden .Unternehmen inPinnland behalten das Recht ,ihre Liefer­
preise inGriechenland andie vondritten Ländern für die gleichen Waren
angewandten Lieferpreise anzupassen .
''J
Dererste Unterabsatz gilt nurfür die Anpassung finnischer Unternenmen
und Unternehmen indenderzeitigen Mitgliedstaaten anPreislisten von
Herstellern inPinnland ,der Republik Griechenland und denderzeitigen
Mitgliedstaaten für Waren ,die am1.Januar I9SI tatsächlich inGriechen­
land hergestellt werden .Die Gemeinschaft wird Pinnland eine Liste dieser
Waren übermitteln .

-5-
'TITEL III ,
Allgemeine 'und Schlußbe stimmuneren
Artikel 9
DerGemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen derUrsprungsregeln vor,
dieinfolge desBeitritts Griechenlands zudenEuropäischen Gemein­
schaften gegebenenfalls erforderlich sind . .
Artikel 10
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
f ■ ■ . • -
Artikel 11 "
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch dieVertragsparteien gemäß
ihren eigenen Verfahren .Estritt am1.Januar 1981 inKraft ,sofern die
Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben .Mach diesem Zeitpunkt -tritt das
Protokoll amersten Tag des zweiten Monats inKraft ,der auf dieNotifizierung
folgt . ' ■
/ •Artikel 12
Dieses Protokoll ist inzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,
deutscher ,englisoher ,finnischer ,französischer ,griechischer ,italie­
nischer undniederländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.

Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen denMitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäisohen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem
Königreich Norwegen andererseits imAnschluß anden
Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

DAS .KÖNIGREICH BELGIEN ,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , ~'
IRLAND ,,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,
DAS -GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , ' '
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
(Mitglieder derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl ),
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
und die REPUBLIK GRIECHENLAND , * .
(diederEuropäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl beitritt ) •
einerseits
und das KÖNIGREICH NORWEGEN
andererseits
INERWÄGUNG desBeitritts der Republik Griechenland zudenEuropäischen
Gemeinschaft am1.Januar 1981 »,
GESTÜTZT AUF das am14*Mai 1973 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einer­
seits und demKönigreich Norwegen andererseits undnachstehend "Abkommen "
genannt , ■i.
HABEN BESCHLOSSEN ,dieAnpassungen undÜbergangsmaßnahmen zumAbkommen im
Anschluß andenBeitritt "der Republik Griechenland zurEuropäischen Gemein­
schaft für Kohle undStahl imgegenseitigen Einvernehmen festzulegen

-2-
und DIESES PROTOKOLL ZUSGHLIESSE1I :
Artikel 1
Die Republik Griechenland -tritt hiermit demAbkommen bei .
TITEL I
Anpassungen
Artikel 2
DerWortlaut desAbkommens und dieSchlußakte mitdenErklärungen imAnhang
dazu werden ingriechischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbind­
lich wie dieursprünglichen Texte .DerGemischte Ausschuß genehmigt den
griechischen Text . •
TITEL II
Übergangsmaßnahmen
Artikel 3
Für dieunter dasAbkommen fallenden Waren beseitigen dieRepublik Griechen­
land undNorwegen dieZölle schrittweise wiefolgt :
f I–am1.Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 90v.H. desAusgangs -
zollsatzes gesenkt ;
–am1.Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf80v.H. desAusgangs -
zollsatzes gesenkt ;
–dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen am:
-1.Januar 1983
-1.Januar 19Ö4
-1.Januar 1985
-1.Januar 1986 .
Artikel 4-
Für jede Ware gilt alsAusgangszollsatz ,vondemdieinArtikel 3vorgesehe­
nen ,aufeinanderf olgerdenZollsenkungen vorgenommen werden ,deram1»Juli
1930 tatsächlich angewandte Zollsatz ,

Artikel 5
1«DieRepublik Griechenland "beseitigt fürWaren mitUrsprung inNorwegen
Abgaben mitgleicher Wirkung wieZölle schrittweise wiefolgt :
–amIiJanuar 1981 wird jede Abgabe auf 90v.H. desAusgangs –
satzes gesenkt ; -
–am1.Januar 1982 wird jede Abgabe auf80v.H. desAusgangs – '
satzes gesenkt ; /
–dievier weiteren Senkungen tunje20v.H. erfolgen am:
•-1.Januar 1983
-1.Januar I984
-1.Januar 1985
-1.Januar 1986 . :
2.Für jede Ware gilt als Ausgangs satz ,von demdieinAbsatz 1vorgesehe­
nen,aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden ,der am31.Dezem­
ber 1980 von derRepublik Griechenland tatsächlich angewandte Satz .
3.ImWarenverkehr zwischen der Republik Griechenland und Norwegen werden
alle ab 1.Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie Einfuhr­
zölle am1.Januar I98I beseitigt .
Artikel 6 .
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für'
Waren ,die aus der Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden ,schneller aussetzt oder senkt ,als esindeminArtikel 3und 5
angegebenen Zeitplan festgelegt ist,sosenkt die Republik Griechenland auch
dieZollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für Waren mit ,Ursprung inNorwegen
aufdiegleiche Höhe bzw.setzt deren Anwendung aus.
Artikel 7 .
Λ ι *- '
1.DieinGriechenland am31.Dezember 1980 für Waren mit Ursprung inNor­
wegen geltenden Sicherheitsleistungen undBarbeträge werden ab1.Januar
1981 imLaufe von drei Jahren schrittweise beseitigt .

&sf
-4-
Die Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden wiefolgt abgebaut :
-1.Januar 1981 :25v.H.
-1.Januar 1982 :25v.H.
-1.Januar 1983s 25v.H.
-1.Januar 1984s 25v.H.
2.Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft inihrer
derzeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge
schneller als inAbsatz 1vorgesehen ,sonimmt die Republik Griechen­
land die gleiche Senkung gegenüber Einfuhren mit Ursprung inNorwegen vor .
Artikel 8
1.Bis zum 31.Dezember I985 können Eisen -und Stahlunternehmen inGriechen­
land das als Grandlage ihrer Preistafeln gewählte Preisortsystem anwenden .
2.Bis zum 31.Dezember 1985 dürfen die von Unternehmen inNorwegen für
Lieferungen von Eisen -und .Stahlerzeugnissen auf den griechischen Markt
angewandten Preis ^wenn sieaufihrÄquivalent andemfürdieAufstellung
ihrer Preistafeln gewählten Ort zurückgeführt sind ,nicht unter den in
de& betreffenden Preistafeln für vergleichbare Geschäfte vorgesehenen
Preisen liegen .Diese V orschrift gilt solange ,wie den Unternehmen inden
derzeitigen Mitgliedstaaten keine Genehmigung erteilt wird ,hiervon abzu­
weichen .Die Gemeinschaft wird Norwegen unverzüglich über solche Ausnahme­
genehmigungen unterrichten .V om Tage dieser Unterrichtung ankennen nor­
wegische Unternehmen ebenfalls die Bedingungen der genannten Genehmigun­
gen anwenden .Unternehmen inNorwegen behalten das Recht ,ihre Lieferpreise
inGriechenland an .die von dritten Ländern für die gleichen Waren angewandten
Lieferpreise anzupassen , ,
Der erste Unierabsatz gilt nurfür die Anpassung norwegischer Unternehmen und Unter »
nehmen indenderzeitigen Mitgliedstaaten anFreislisten von Herstellern ,
inNorwegen tder Fopiblik Griechenland uad den derzeitigen Mitgliedstaaten
für waren ,dis I,.J«r>xar19bl tritsäohli ir>C-rieeh eniond hergestellt
werde ,-.- bj?Ge~ri -.-:;- -rtwird 5ven eine Llr '-e •:

TITEL III
Allgemeine und Schlußbestirrnmm^en
/ Artikel 9
DerGemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen derUrsprungsregeln vor ,die
infolge desBeitritts derRepublik' Griechenland zudenEuropäischen Gemein
schatten gegebenenf aItserforderlich sind .
i .
\
Artikel 10
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
' * Artikel 11
Dieses Protokoll "bedarf derZustimmung durch dieVertragsparteien gemäß
ihren eigenen Verfahren .Estritt am1.Januar 1981 inKraft ,sofern die
Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt denAbschluß derdafür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben .Nach diesem Zeitpunkt tritt das
Protokoll amersten Tagdeszweiten Monats inKraft ,deraufdieNotifizie -
rung folgt .
•Artikel 12
Dieses Protokoll istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,griechischer ,italienischer ,
nieder ländischer undnorwegischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleicher­
maßen verbindlich ist .

Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen
Geraeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem
Königreich Schweden andererseits imAnschluß anden
11
Beitritt der Remiblik Griechenland zur Gemeinschaft

DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK *
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , ;.
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,.
.IRLAND , ; -
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , -
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , '
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , . , _ .
DAS^VEREENIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
(Mitglieder derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl ),
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
und die REPUBLIK GRIECHENLAND
(diederEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl "beitritt ) ;
einerseits
und das KÖNIGREICH SCHWEDEN
andererseits
INERWÄGUNG desBeitritts der Republik Griechenland zudenEuropäischen
Gemeinschaften am1.Januar 19Ö1 »
GESTÜTZT AUF das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl und
derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl einerseits und demKönig­
reich Schweden andererseits ,und nachstehend "Abkommen "genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieAnpassungen undÜbergangsmaßnahmen zum Abkommen im
Anschluß andenBeitritt derRepublik Griechenland zurEuropäischen Gemein­
schaft für Kohle undStahl imgegenseitigen Einvernehmen festzulegen

-2-
I
und DIESES PROTOKOLL ZUSCHLIESSENi j
Artikel 1
Die Republik Griechenland tritt hiermit dem Abkommen bei.
TITEL I
Anpas sungen
ι
Artikel 2
DerWortlaut des Abkommens und die Schlußakte mit den Erklärungen imAnhang
dazu werden ingriechischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbind­
lich wie dieursprünglichen Texte .Der Gemieohte Ausschuß genehmigt den
griechischer »Text «
TITEL II
Uberganffsmalïnahmen '
.Artikel 3
Für dieunter das Abkommen fallenden Waren beseitigen die Republik Griechen­
land und Schweden die Zölle schrittweise wie folgt :
-am1«Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 90v.H. des Ausgangs –
Zollsatzes gesenkt ;
-amI.Januar 1932 wird jeder Zollsatz auf 80v.H. des Ausgangs -
Eollsatzes gesenkt ;
-dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen am«
-1,Januar 1983
–I«Januar I9S4
-1.Januar 1>85
1.Janua.r 1.986 . - ••
Artikel d
PL?r 3edeWars gilt &'.>»Aue^?.»jg ^y;o.nsatz -,v^n de;adieinArtikel 3•«rorgsaeae --
nsn ,auf ■ainai'derf clgent.'!~-n Zo11ï vovgsnosmaer' werd-.r i4.j?r?&ni .3.•Juli
-3. 5£l c-.'li.'-I" *

Artikel 5 ■
1.Die Republik Griechenland "beseitigt für Waren mit Ursprung inSchweden
Abgaben mitgleicher Wirkung wie Zölle sohrittweise wiefolgt :
–am1.Januar 19Ö1 wird jede Abgabe auf 90v.H. desAusgangs -
satzes gesenkt ;
–am1.Januar 1982 wird jede Abgaben auf 80v.H. des"Ausgangs –
satzes gesenkt ;
–dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen am:
–1.Jarluar 1983
–1.Januar 1984
Y -
-1.Januar 1985 . '
–1.Januar 1986 . \
2.Für jede Ware gilt als Ausgangssatz ,von dem die inAbsatz 1vorgesehenen ,
aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden ,der am31«.Dezember -
1980 von der Republik Griechenland tatsächlich angewandte Sdtz .
3.ImWarenverkehr zwischen der Republik Griechenland und Schweden werden
I
alle ab1.Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie Einfuhr­
zölle am1.Januar 1981 beseitigt .
*
Artikel 6
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgabe *;gleicher Wirkung für
Waren ,dieausderGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden ,schneller aussetzt oder senkt ,alsesindeminArtikel 3und
5angegebenen Zeitplan festgelegt ist,■sosenkt dieRepublik Griechenland
auch dieZollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für Waren mitUrsprung in
Schweden s.u'P ^iegleiche Höhe bzw.setzt deren Anwendung aus.
Artikel 7
1.DieinGriechenland am31.Dezember I98O für Waren mit Ursprung inSchweden
geltenden Sicherheitsleistungen undBarbeträge werden abIiJanuar 1981
imLaufe von drei Jahren schrittweise beseitigt .

6a
I
!
DieSicherheitsleistungen undBartetrage werden wie folgt abgebaut :
-1.Januar 1981 :25v.H.
-1.Januar 1982 :25v.H.
-1.Januar 1983 :25v.H.
-1.Januar 1984 :25v.H *
2.Senkt dieRepublik Griechenland gegenüber derGemeinschaft inihrer der­
zeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge schneller
alsinAbsatz 1vorgesehen ,sonimmt dieRepublik Griechenland diegleiche
Senkung gegenüber Einfuhren mitUrsprung inSchweden vor .
/
/
Artikel 8
1.Biszum31.Dezember 1985 können Eisen -undStahlunternehmen inGriechen­
land dasalsGrundlage ihrer Preistafeln gewählte Preisortsystem anwenden .
2.Biszum31.Dezember 1985 -dürfen dievonUnternehmen inSchweden fürLiefe­
rungen vonEisen -undStahlerzeugnissen aufdengriechischen Markt ange­
wandten Preise ,wenn sieaufihrÄquivalent andemfürdieAufstellung
ihrer Preistafeln gewählten Ortzurückgeführt sind ,nioht unter deninden
betreffenden Preistafeln fürvergleichbare Geschäfte vorgesehenen Preisen
liegen .Diese Vorschrift gilt solange ,wiedenUnternehmen indender– -
zeitigen Mitgliedstaaten keine Genehmigung erteilt wird ,hiervon abzu­
weichen »DieGemeinschaft wird Schweden unverzüglich .über solche Ausnahme –
genehmigungen unterrichten ,.VomTage dieser Unterrichtung ankönnen schwe­
dische Unternehmen ebenfalls dieBedingungen dargenannten Genehmigungen
anwenden .Unternehmen inSchweden behalten dasRecht »ihre Lieferpreise !
inGriechenland an .dievondritten Ländern fürdiegleichen Waren ange­
wandten Lieferpreise anzupassen .
Dererste "TTr-terabsatz gilt nurfürdieAnpassung schwedischer Unternehmen
undUnternehmen indenderzeitigen Mitgliedsstaaten anPreislisten vonHer­
stellern .inSchweden ,derRepublik Griechenland unddendax -T-eiiig -sr»Mitglied »
staa^ön fürWaran ,dieamX-.Januar 1281 tatsächlich inGrisob.ar.'.lari herge­
stellt vsrdario Die Geßjeixxsofeaft wird Schweden ©in«Liste 'dieser -¥aren über­
eilttein o

• TITEL III
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 9
DerGemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen derUrsprungsregeln vor ,die
infolge desBeitritts Griechenlands zudenEuropäischen Gemeinschaften
gegebenenfalls erforderlich sind . ., .
Artikel 10 . *
Dieses Protolcoll ist Bestandteil des Abkommens .
i ' x •
Artikel 11
Dieses Protokoll bedarf derZustimmung durch die -Vertragsparteien gemäß
ihren eigenen Verfahren .Estritt am1.Januar 1981 inKraft ,sofern die
Vertragsparteien einander vordiesem Zeitpunkt denAbschluß derdafür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben .Nach diesem Zeitpunkt tritt das
Protokoll amersten Tag deszweiten Monats inKraft ,deraufdieNotifizie -
rung folgt . i
Artikel 12
Dieses Protokoll ist ,inzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,griechischer ,italienischer ,nieder­
ländischer undschwedischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist .

Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Republik Island imAnschluß anden
Beitritt der Republik Griechenland zur Gemein­
schaft

/
-1-
 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK .
»
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DIEFRANZÖSISCHE REPUBLIK ,
IRLAND , -
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
(Mitglieder derEuropäischen Geraeinschaft fürKohle ündStahl )
und die REPUBLIK GRIECHENLAND
(diederEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl "beitritt )
einerseits
und die REPUBLIK ISLAM )
andererseits
INERWÄGUNG desBeitritts der Republik Griechenland zudenEuropäischen
Gemeinschaften am1.Januar 1981 , -
GESTÜTZT AUF das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen ,denMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der Republik Island und nachstehend "Abkommen "genannt ,
HABEN "BESCHLOSSEN ,die Anpassungen zum Abkommen imAnschluß anden
Beitritt der Republik Griechenland zurEuropäischen Gemeinschaft für-
Kohle und Stahl imgegenseitigen Einvernehmen festzulegen

und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEM :
Artikel 1
Die Republik Griechenland tritt hiermit dem Abkommen "bei.
TITEL I
Anpassungen
Artikel 2
Der Wortlaut des Abkommens und die Schlußakte mit den Erklärungen im
Anhang dazu werden ingriechischer Sprache abgefaßt und sind gleicher -
I
maßen verbindlich wie die ursprünglichen Texte .
Der griechische Text wird durch Briefwechsel zwischen den Vertrags­
parteien genehmigt .
TITEL II
Allgemeine und Schlußbe Stimmungen
Artikel 3
Alle Änderungen derUrsprungsregeln ,dieinfolge desBeitritts Griechen­
lands zuden Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind ,
werden durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien vereinbart .
Artikel 4
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
Artikel 5
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch dieVertragsparteien gemäß
ihren eigenen Verfahren .Estritt am1.Januar 1981 inKraft ,sofern
dieVertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der
dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .Bach diesem Zeitpunkt
tritt dasProtokoll amersten Tag des zweiten Monats inKraft ,^erauf
dieNotifizierung folgt .

Artikel 6
Dieses Protokoll istmzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,
deutscher ,*englischer ,französischer ,griechischer ,isländischer ,
italienischer undniederländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .

Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen denMitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft imAnschluß andenBeitritt der Republik
Griechenland zur Gemeinschaft

-1-
DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ,/
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,' ;-
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , • ;
IRLAND ,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , > ■"
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , <
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
(Mitglieder derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl ),
und die REPUBLIK GRIECHENLAND
(diederEuropäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl beitritt )
einerseits "'*
und die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT . , - 1
andererseits
INERWÄGUNG desBeitritts der Republik Griechenland zudenEuropäischen
Gemeinschaften am1.Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der -Schweizerischen Eidgenossenschaft und nachstehend
"Abkommen "genannt ,
HABELT BESCHLOSSEN ,dieAnpassungen undÜbergangsmaßnahmen zum Abkommen
imAnschluß andenBeitritt der Republik Griechenland zurEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl imgegenseitigen Einvernehmen festzu­
legen

und DIESES PROTOKOLL ZUSCHLIESSEN :
Artikel 1
DieRepublik Griechenland tritt hiermit demAbkommen "bei .
■TITEL I
Anpassungen
Artikel 2
DerWortlaut desAbkommens unddieSohlußakte mit derErklärung imAnhang
dazu werden ingriechisoher Sprache abgefaßt und sind gleichermaßnen ver­
bindlich wie dieursprünglichen Texte .DerGemischte Ausschuß genehmigt den
griechischen Text .
TITEL II
4Übergarigsmaßnahinen
Artikel 3
Für dieunter dasAbkommen fallenden Waren beseitigen die Republik Griechen -
land-und die Schweiz dieZölle schrittweise wie folgt :
–am1.Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf90v.H. desAusgangs -
zollsatzes gesenkt ;
–am1.Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf80v.H. desAusgangs -
zollsatzes gesenkt ;
–dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen am:
–1.Januar 1983
–1.Januar 1984
–1.Januar 1985
–1.Januar 1986 .
Artikel 4
Für jede Ware gilt alsAusgangszollsatz ,vondemdieinArtikel 3vorgesehenen
aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden ,deram1.Juli I98O
tatsächlich angewandt eZollsatz .

-3-
"V" ~ Artikel 5
I
1.Die Republik Griechenland beseitigt fürWaren imUrsprung inder Sohweiz
Abgaben mitgleicher Wirkung wieZölle schrittweise wiefolgt :
–am1.Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90v.H. desAusgangs –
Satzes gesenkt ;
–am1.Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80v.H. desAusgangs­
.satzes gesenkt ;1
–dievier weiteren Senkungen umje20v.H. erfolgen am:
,. -1.Januar 1983 , <
–1.Januar 1984
–1.Januar 1985 ' -
–1.Januar 1986 .
2.Für jede Ware gilt als Ausgangsaatz ,von demdieinAbsatz 1vorgesehe­
nen,aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden ,der am31*Dezem -. .
ber 1980 von derRepublik Griechenland tatsächlich angewandte Satz .
3.ImWarenverkehr zwischen der Republik Griechenland und der Schweiz wer­
denalle ab1.Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie s
Einfuhrzölle am1.Januar I98I beseitigt .
Artikel 6
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für
. . ' • . ■ . •
Waren ,die aus der Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammenset zung einge – |
führt werden ,schneller aussetzt oder senkt ,als esindeminArtikel 3und
5angegebenen Zeitplan festgelegt ist,sosenkt die Republik Griechenland x
auch dieZollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für Waren mit Ursprung in
der Schweiz aufdiegleiche Höhe bzw.setzt deren Anwendung aus. -
Artikel 7
1.DieinGriechenland am31.Dezember 1980 für Waren mit Ursprung inder
*Schweiz geltenden Sicherheitsleistungen undBarbeträge werden ab1.Janu-'
ar1981 imLaufe von drei Jahren schrittweise beseitigt .

Die Sicherheitsleistungen und Barbetrage werden wiefolgt abgebaut :
–1.Januar 1981 :25v.H.
–1.Januar 1982 :25v.H.
–1.Januar 1983 :25v.H.
–1.Januar 1984 :25v.H.
2.Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft inihrer der­
zeitigen Zusammensetzung Sicherheitslei stungen oder Barbeträge schneller
als inAbsatz 1vorgesehen ,sonimmt die Republik Griechenland die
gleiche Senkung gegenüber Einfuhren mit Ursprung inder Schweiz vor.
TITEL III
Allgemeine und Schlußbestimnrun^en
Artikel 8
Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen derUrsprungsregeln vor,die
infolge desBeitritts Griechenlands zuden Europäischen Gemeinschaften ge­
gebenenfalls erforderlich sind .
Artikel 9
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
Artikel 10
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch dieVertragsparteien gemäß
ihren eigenen Verfahren .Estritt am1.Januar 1981 inKraft ,sofern die
Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben .JTach diesem Zeitpunkt tritt das
Protokoll amersten Tag des zweiten Monats inKraft ,der auf dieNotifi -
zierung folgt .
Artikel 11
Dieses Protokoll istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,griechischer ,italienischer und
niederländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich

Ergänzungsprotokoll zum Zusatzabkommen betreffend die
Geltung fürdasFürstentum Liechtenstein dösAbkommens zwischen
denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und
Stahl undderSchweizerischen Eidgenossenschaft imAnschluß an
■ \ • •
andenBeitritt derRepublik Griechenland zurGemeinschaft
DASKÖNIGREICH BELGIEN , r
DASKÖNIGREICH DÄNEMARK ,L . ' .
DIEBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DIEFRANZÖSISCHE REPUBLIK ,
DIEREPUBLIK GRIECHENLAND ,
IRLAND , ' '
DIEITALIENISCHE REPUBLIK , . •
DASGROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , ... ' ; •
DASKÖNIGREICH DERNIEDERLANDE ,
undDASVEREINIGTE KÖNIGREICH VONGROSSBRITANNIEN UNDNORDIRLAND , .
Mitglieder derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl ,
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT und
DASFÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN , ' . '
•inErwägung desBeitritts derRepublik Griechenland zurEuropäischen
Gemeinschaft fürKohle undStahl am1.Januar 1981 »
inErwägung desam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichneten Abkommens
zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl undderSchweizerischen Eidgenossenschaft ,nachstehend
* *
"Abkommen "genannt ,
inErwägung desam inBrüssel unterzeichneten Zusatz -
protokolls zumAbkommen imAnschluß andenBeitritt derRepublik Griechen –
.land zurGemeinschaft ,nachstehend "Zusat zprot okoll "genannt ,

inder Erwägung ,daß das Fürstentum Liechtenstein gemäß demVertrag vom
29.März 1923 mit der Schweiz eine Zollunion "bildet und daß dieser Ver­
trag nicht allen Bestimmungen des Abkommens Geltung für das Fürstentum
Liechtenstein verleiht ,
inder Erwägung ,daß daher am22.Juli 1972 zwischen denKitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein ein Zusatzabkommen
über die Geltung des Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein geschlos­
sen wurde –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
Die Republik Griechenland tritt dem Zusatzabkommen über die Geltung des
Abkommens zwischen denMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22.Juli
1972 für das Fürstentum Liechtenstein bei .
Artikel 2
Dieses Ergänzungsprotokoll wird vom Fürstentum Liechtenstein ,von der
Schweiz und denMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
■und Stahl nach ihren eigenen Verfahren genehmigt .Estritt gleichzeitig
mit dem Zusatzprotokoll inKraft und gilt solange ,wie der Vertrag vom
29.März 1923 inKraft ist.