STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur zwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine)

1. Stand des Verfahrens

Der genannte Vorschlag [KOM(2000) 260 endgültig] wurde von der Kommission am 20. Juni 2000 angenommen und anschließend an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 29. November 2000 seine Stellungnahme ab.

Das Europäische Parlament billigte den Vorschlag mit Abänderungen in der ersten Lesung am 1. Februar 2001.

Der geänderte Vorschlag der Kommission [KOM(2001) 268 endgültig] wurde am 17. Mai 2001 angenommen und anschließend an den Rat weitergeleitet.

Der Rat erzielte am 31. Mai 2001 mit qualifizierter Mehrheit eine politische Einigung und nahm seinen gemeinsamen Standpunkt am 27. Juni 2001 an.

Das Europäische Parlament nahm am 29. November 2001 in zweiter Lesung zwei Abänderungen an.

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c des EG-Vertrags gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab.

2. Ziele der Richtlinie

Mit dem Vorschlag, der sich auf Artikel 95 EG-Vertrag stützt, werden die beiden folgenden Ziele verfolgt:

- Aufrechterhaltung des Binnenmarktes durch Einführung harmonisierter Bestimmungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine,

- Sicherstellung eines hochgradigen Schutzes der Umwelt durch ein Verbot des Inverkehrbringens kurzkettiger Chlorparaffine zur Verwendung in der Metallverarbeitung und Lederzurichtung.

3. Stellungnahme Der Kommission zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Die Kommission kann die beiden vom Europäischen Parlament in der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen nicht akzeptieren.

3.2. Abänderung 1

In Abänderung 1 wird die umfassende Umsetzung des Parcom-Beschlusses 95/1 verlangt, d. h. eine Ausweitung des vorgeschlagenen Verbots auf die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine als Plastifizierungsmittel in Farben und Lacken sowie als Flammschutzmittel in Gummi, Kunststoffen und Textilien. Die Ausweitung des Verbots auf diese Verwendungen, die in der Risikobewertung nicht als gefährlich bezeichnet wurden, wäre nicht gerechtfertigt und würde die wissenschaftlichen Grundlagen der vorgeschlagenen Richtlinie untergraben. Zudem wäre sie nicht im Einklang mit der gemeinschaftlichen Risikobewertung.

3.3. Abänderung 2

Die Abänderung 2 verlangt von der Kommission, Vorschläge zur Einschränkung der Verwendung anderer einschlägiger Stoffe vorzulegen. Andere kurzkettige Chlorparaffine werden derzeit einer Risikobewertung unterzogen und könnten gegebenenfalls nach Abschluss der Risikobewertung risikovermindernden Maßnahmen unterworfen werden.

4. Fazit

Aus den genanten Gründen gibt die Kommission zu den beiden Abänderungen eine ablehnende Stellungnahme ab und ändert ihren Vorschlag nicht.