Nr. C 237/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.9.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 389/82 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor 
KOM(87) 361 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Juli 1987) 
(87/C 237/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, 
insbesondere auf Artikel 9 und 11 des Protokolls Nr. 4, 
geändert durch das Protokoll Nr. 14 der Akte über den 
Beitritt Spaniens und Portugals, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 wird die mit die­
sem Protokoll eingeführte Regelung spätestens nach fünf 
Jahren überprüft. 
Nach den Bestimmungen des vorgenannten Protokolls 
sind die gemeinsamen Maßnahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 389/82 des Rates (») ebenfalls in Spanien an­
zuwenden. Es ist deshalb angebracht, den Bedürfnissen 
der Baumwollerzeugung in diesem Mitgliedstaat Rech­
nung zu tragen. 
In Anwendung der Verordnung hat Griechenland Be­
stimmungen für die Gründung von Baumwollerzeugerge­
meinschaften und ihrer Vereinigungen erlassen und ein 
Programm von Beihilfen für deren Investitionen eingelei­
tet. 
Die Durchführung der vorgesehenen gemeinsamen Maß­
nahmen stieß bei den Baumwollerzeugern auf großes In­
teresse, insbesondere im Bereich der Investitionen der 
Baumwoll-Erzeugergemeinschaften für die maschinelle 
Baumwollernte. 
Zur beschleunigten Anwendung der Maßnahmen nach 
Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 sind 
einige Voraussetzungen zu erleichtern, insbesondere hin­
sichtlich Dauer und Höchstsätzen der Startbeihilfe für 
Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen. 
(') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1982, S. 1. Häufig ist die Gründung von Erzeugergemeinschaften 
und ihrer Vereinigungen nach den Voraussetzungen von 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 389/82 für bestimmte Investitionsbeihilfen insbeson­
dere im Bereich der Zurichtung, der Entkörnung und 
der Lagerung nicht möglich. Infolgedessen ist die Ge­
währung dieser Beihilfen unter der Bedingung auch auf 
Privatbetriebe auszudehnen, daß sie die wirtschaftlichen 
Vorteile ihrer Investitionen an die Erzeuger des Grund­
produkts weitergeben. 
Die Förderung der Baumwollerzeugung in der Gemein­
schaft bildet eine interessante Alternative zum Ersatz in­
tensiver Bewässerungskulturen, die gemeinschaftsweit 
häufig überschüssig sind. 
Zur Verwirklichung dieses Ziels sind die Bemühungen in 
diesem Bereich auch unter Berücksichtigung der be­
schränkten finanziellen Möglichkeiten der betreffenden 
Gebiete zu verstärken. Infolgedessen sind die gemeinsa­
men Maßnahmen zu verlängern, angemessene Haus­
haltsmittel entsprechend dem Bedarf dieser Gebiete vor­
zusehen und der Gemeinschaftszuschuß von 40 % auf 
50 °/o der beihilfefähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten 
zu erhöhen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 389/82 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fas­
sung: 
,,(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten gewähren 
den Erzeugergemeinschaften und -Vereinigungen in 
den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Bei­
hilfen, um ihre Gründung zu fördern und ihren Ver­
waltungsbetrieb zu erleichtern. Der Betrag dieser Bei­
hilfen kann innerhalb von sieben Jahren nach der An­
erkennung ausgezahlt werden. 
(2) Die den Erzeugergemeinschaften gewährten 
Beihilfen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünf­
ten Jahr 
3.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/9 
a) betragen jeweils 5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % 
des Werts der Erzeugnisse, 
— die von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Erzeugergemeinschaften stammen und 
— auf die sich die Anerkennung und die Ver­
marktung beziehen; 
b) dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebs­
kosten nicht übersteigen." 
2. In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hin­
zugefügt: 
, Jedoch können die Beihilfen nach Unterabsatz 1, die 
die Lagerung, die Entkörnung und die Zurichtung be­
treffen, auch Privatunternehmen gewährt werden, so­
fern die Programme nach Buchstabe c) folgende An­
gaben enthalten: 
— die von den Unternehmen geplanten Investitionen 
für Lagerung, Entkörnung und Zurichtung, 
— die Verpflichtung der Unternehmen zur angemes­
senen und dauerhaften Beteiligung der Baumwoll­
erzeuger an den wirtschaftlichen Vorteilen dieser 
Investitionen bzw. zum Abschluß von Lieferverträ­
gen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren 
mit den Erzeugergemeinschaften." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 ('), in der 
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), führt 
das Vereinigte Königreich ein Programm zur Förderung 
der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachtei-
(') ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 17. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. 3. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
(1) Für die Durchführung der gemeinsamen Maß­
nahmen ist ein Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag 
des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen. 
(2) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeit­
raums unterbreitet die Kommission dem Rat einen 
Bericht über die Durchführung der gemeinsamen 
Maßnahmen. 
(3) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die 
Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen zu 
Lasten des Fonds, Abteilung Ausrichtung, betragen 
45 Millionen ECU, wovon 3 Millionen ECU für die 
Anwendung von Titel I veranschlagt sind. 
(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 ist auf diese Verordnung anwendbar." 
4. In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahl „40 °/o" durch 
„50 °/o" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 26. Februar 1987. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ligten Gebieten Nordirlands durch, mit dem eine wesent­
liche Verbesserung der Agrarstrukturen und der land­
wirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten in den betref­
fenden Gebieten herbeigeführt werden soll. 
Das Programm ist nach den ersten vier Jahren seiner An­
wendung gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1942/81 überprüft worden. 
Mit der Richtlinie 84/169/EWG des Rates vom 28. Fe­
bruar 1984 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der 
benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne 
der Richtlinie 75/268/EWG (Vereinigtes Königreich) (3) 
sind die benachteiligten Gebiete Nordirlands erweitert 
worden. 
(') ABl. Nr. L 82 vom 26. 3. 1984, S. 67. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1942/81 des Rates zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteilig­
ten Gebieten Nordirlands 
KOM(87)371 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Juli 1987) 
(87/C 237/13)