Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft der beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas auf die Politiken der EU (Wirkungsanalyse)" (98/C 64/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Beschlusses vom 11. Juni 1997, gemäß Artikel 198c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Die Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft der beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas auf die Politiken der EU (Wirkungsanalyse)" abzugeben und die Fachkommission 1 mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

aufgrund des von der Fachkommission 1 am 12. September 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurfs (CdR 280/97 rev.) (Berichterstatterinnen: Frau Klasnic und Frau Coffey),

unter Berücksichtigung desgestützt auf den Zwischenberichts der Kommission vom Dezember 1995 über "Die Auswirkungen der Erweiterung durch die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas auf die Politiken der Europäischen Union" (CSE (95) 605, 5.12.1995),

unter Berücksichtigung des gestützt auf den Beschlußsses der Europäischen Kommission vom 15. Juli 1997, in dem sie im Rahmen der "Agenda 2000" im Band II die endgültige Wirkungsanalyse vorlegt,

verabschiedete auf seiner 20. Plenartagung am 19. und 20. November 1997 (Sitzung vom 20. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In Artikel A des Vertrages über die Europäische Union wird von der "Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas ..." gesprochen. In Artikel O wird bekräftigt, daß "... jeder europäische Staat beantragen kann, Mitglied der Europäischen Union zu werden".

1.2. Der Europäische Rat von Kopenhagen hat bereits im Juni 1993 festgelegt, daß die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas ihrem Wunsch gemäß Mitglieder der Union werden können. Der Beitritt wird dann vollzogen, wenn ein Land fähig ist, die marktwirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft zu erfuellen.

1.3. Für die Mitgliedschaft wurde gefordert, daß

- der beitrittswillige Staat ein stabiles institutionelles Gefüge erlangt hat, sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz garantiert sind;

- die Existenz einer funktionierenden Marktwirtschaft, insbesondere die Fähigkeit, mit den Wettbewerbsbedingungen und den Marktkräften innerhalb der Union zurechtzukommen;

- die Fähigkeit, die Pflichten aus der Mitgliedschaft einschließlich das Festhalten an den Zielen der Politischen sowie Wirtschafts- und Währungsunion zu übernehmen.

1.4. Der Europäische Rat von Essen hat im Dezember 1994 die Kommission aufgefordert, "... eine eingehende Analyse der Auswirkungen der Erweiterungen im Kontext der gegenwärtigen Politiken der Union und deren Weitererentwicklung vorzulegen".

1.5. Der Europäische Rat von Madrid ersuchte die Kommission im Dezember 1995, den von ihr vorgelegten Zwischenbericht über die Auswirkungen der Erweiterung " ... insbesondere was die Agrarpolitik und die Strukturpolitiken anbelangt, zu vertiefen":

1.6. Diese Wirkungsanalyse wurde von der Kommission am 15. Juli 1997 im Rahmen der "Agenda 2000" gemeinsam mit den 10 Stellungnahmen zu den Beitrittsgesuchen und den Dokumenten über den Finanzrahmen und die Zukunft der Struktur- und Agrarpolitik beschlossen. Die Bewertung der Auswirkungen beruht auf der Arbeitshypothese, daß die Erweiterung um alle 10 beitrittswilligen Staaten erfolgt und die gegenwärtigen Politiken in den einzelnen Bereichen weitergeführt werden.

1.7. Die vorliegende Stellungnahme folgt der Systematik der Analyse nach

1) Die externe Dimension;

2) Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen;

3) Strukturpolitik;

4) Landwirtschaft;

5) Binnenmarkt sowie Wirtschafts- und Währungsunion;

6) Horizontale Politiken;

7) Sektorale Politiken;

8) Justiz und Inneres.

2. Bewertung der Analyse

2.1. Die externe Dimension

2.1.1. Die Erweiterung bringt nicht nur eine territoriale und bevölkerungsmäßige Vergrößerung, sondern auch eine Veränderung der geopolitischen Lage der EU. Die erweiterte Union wird außen- und sicherheitspolitisch wesentlich heterogener sein als die heutige Gemeinschaft der Fünfzehn. Es ist der Europäischen Kommission zuzustimmen, daß "... eine widerspruchsfreie und wirkungsvolle GASP, die eine stärkere Präventivdiplomatie einschließt, notwendig sein wird".

2.1.2. Der Ausschuß der Regionen hofft, daß sich die Erweiterung positiv auf den Zufluß von Direktinvestitionen aus Drittstaaten in die beitretenden Länder auswirken wird, und erwartet beträchtliche Zuwächse im Handel zwischen der Union als ganzer und der übrigen Welt. Er nimmt jedoch an, daß manche Regionen in den Beitrittsländern und in den jetzigen Mitgliedstaaten überproportional von dieser Entwicklung profitieren werden, so daß sich die Tendenz zu einem immer größeren wirtschaftlichen Gefälle innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen noch weiter verstärkt.

2.1.3. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Haltung der Kommission, wonach es durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten mit beträchtlichen Transformations- und Entwicklungsproblemen nicht zu einer Abschwächung der offenen und verantwortungsvollen Haltung der Europäischen Union gegenüber der restlichen Welt, und insbesondere gegenüber den Entwicklungsländern kommen darf.

2.1.4. Er schließt sich der Auffassung der Kommission an, daß der Erweiterungsprozeß Gelegenheit bieten wird, für ganz Europa lebenswichtige Sicherheitsfragen aufzugreifen und Lösungen für sie zu finden. In diesem Zusammenhang begrüßt er auch, daß die Schlüsselrolle, die der regionalen Zusammenarbeit bei den Bemühungen um Stabilität, Sicherheit und Integration in Europa zukommt, von der Kommission anerkannt wird.

2.1.5. Das Ziel, mehr Frieden und Stabilität in Europa zu gewährleisten, schließt auch ein gutes Verhältnis zu Rußland und den GUS mit ein. Insofern ist die durch die Erweiterung eintretende geographische Nähe zu diesen Staaten in wirtschaftlicher, verkehrstechnischer, kultureller und sonstiger Weise zu nutzen.

2.1.6. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Forderung, die Partnerschaft und Kooperationsabkommen wie auch die EU-Aktionspläne für Rußland und die Ukraine maximal auszuschöpfen. Der Ausschuß der Regionen betont die Wichtigkeit, daß es durch die Erweiterung zu keinen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen in benachbarten Nichtmitgliedstaaten kommen darf. Dies bezieht sich auch auf den Bereich der Mittelmeeranrainerstaaten.

2.2. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

2.2.1. Ein Binnenmarkt mit bis zu 500 Millionen Verbrauchern, gemeinsame Wettbewerbsregeln und eine gemeinsame Währung werden die Wettbewerbsfähigkeit der Union im globalen Zusammenhang stärken. Der Handel mit den osteuropäischen Nachbarstaaten wird zunehmen. Es ist zu erwarten, daß sich intensivere Wirtschaftsbeziehungen positiv auf den Lebensstandard in den Beitrittsstaaten und in der jetzigen Gemeinschaft auswirken werden. Die Osterweiterung bringt, wie die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt haben, mehr Wohlstand für alle.

2.2.2. Vom Erweiterungsprozeß wird jedoch auch ein enormer sektoraler und regionaler Anpassungsdruck ausgehen. Es wird erwartet, daß der verstärkte Wettbewerb in den beitretenden Ländern enorme Belastungen in Teilen der Industrie, aber auch der Klein- und Mittleren Unternehmen (KMU) aufwerfen wird. Darüber hinaus wird der Arbeitsmarkt durch Strukturanpassungen im Bereich der Landwirtschaft, Fischerei, Dienstleistungen und dem audiovisuellen Sektor zusätzlich belastet. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuß der Regionen die Sensibilität der Kommission im Hinblick auf den Arbeitsmarkt.

2.2.3. Zu den größten Herausforderungen der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten zählen

- das niedrige Pro-Kopf-Einkommen der Beitrittskandidaten;

- das große Gewicht, das die Landwirtschaft und die sensitiven Sektoren in diesen Volkswirtschaften haben;

- die unzulänglichen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastrukturen und -netze;

- die schwache Verwaltungskapazität;

- hohe Arbeitslosigkeit im gesamten Gebiet der Union.

2.2.4. Die Wirkungsanalyse geht davon aus, daß der verstärkte Wettbewerb am Arbeitsmarkt zu einer moderaten Lohnentwicklung in Westeuropa führt und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Der Ausschuß der Regionen weist jedoch darauf hin, daß der verstärkte Wettbewerb am Arbeitsmarkt bei den ohnehin schwierig zu integrierenden, nicht qualifizierten Arbeitnehmern aus Westeuropa zu einer größeren Konkurrenzsituation führen wird.

2.2.5. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß zur Abfederung der regionalen und sozialen Probleme in jenen Sektoren, die ohnehin vom wirtschaftlichen Niedergang betroffen sind, gesonderte öffentliche Hilfen als notwendig erachtet werden. Der Ausschuß der Regionen betont jedoch ausdrücklich, daß sich dies auch auf Regionen in der heutigen EU beziehen muß. Besonders sich in unmittelbarer Grenznähe zu den Beitrittskandidaten befindliche Regionen der heutigen Europäischen Union sind in vielfacher Hinsicht vermehrt dem Druck des Arbeitsmarktes, der Dienstleistungsfreiheit, aber auch der Abwanderung von KMU ausgesetzt.

2.2.6. Der Vergleich der aktuellen Befürchtungen eines Zustromes von Arbeitskräften mit der Situation bei der Erweiterung um Griechenland, Spanien und Portugal erscheint mangels Parallelitäten nicht angebracht. Deshalb muß auch damit gerechnet werden, daß viele Arbeitskräfte aus den mittel- und osteuropäischen Ländern in andere Mitgliedstaaten ziehen werden, weshalb der Ausschuß die Kommission aufruft, geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der damit einhergehenden negativen Folgen sowohl in den derzeitigen 15 Mitgliedstaaten als auch in den beitrittswilligen Ländern zu treffen.

2.2.7. Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wird zu einer besonderen Herausforderung werden. Besondere Probleme werden in stark von der Landwirtschaft geprägten Regionen und in nicht wettbewerbsfähigen Industriezweigen auftreten. Der Ausschuß der Regionen begrüßt ausdrücklich die Forderung nach nationalen Entwicklungsstrategien in den beitrittswilligen Staaten zur Verminderung der regionalen Ungleichgewichte und bestätigt den bisherigen Erfolg der Strukturfonds in den heutigen Mitgliedstaaten und betont die Notwendigkeit, die Strukturpolitik in den am stärksten benachteiligten Regionen der derzeitigen Mitgliedstaaten fortzusetzen.

2.2.8. Die Analyse verweist auf eine "neue Standorttheorie", nach der es durch den Wegfall der Handelsschranken aufgrund von Größenvorteilen zu einer Konzentration von industriellen Kernen in Peripherieregionen kommen könnte, wenn der verbesserte Marktzugang mit Wettbewerbsvorteilen wie z. B. Niedriglöhnen einhergeht. Wie in der Analyse auch richtig ausgeführt, bringt dies die Gefahr, daß die betroffenen Industriezweige ihren Standort von den derzeitigen Mitgliedstaaten in Regionen der Beitrittskandidaten verlagern.

Der Ausschuß der Regionen spricht sich dezidiert gegen eine derartige bereits in Westeuropa praktizierte Verlagerungsstrategie aus und fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen zu treffen, um diese Vorgangsweise, die einen Mißbrauch von EU-Hilfen darstellt, zu vermeiden. Diese Probleme, die insbesondere durch Umwelt- und Sozialdumping entstehen, beziehen sich auch auf Verlagerungen in Grenznähe im KMU-Bereich.

2.2.9. Die Übernahme des "acquis" und die zeitliche Begrenzung von etwaigen Übergangsregelungen sollten zu einer raschen Anpassung der neu beitretenden Mitgliedstaaten führen, wobei dieser Prozeß bereits vor der Erweiterung eingeleitet bzw. fortgesetzt werden sollte. Der Ausschuß der Regionen begrüßt ausdrücklich, daß die Kommission in diesem Zusammenhang neben der nationalen, eine größere lokale und regionale Einflußnahme auf die Politik für notwendig erachtet.

2.3. Strukturpolitik

2.3.1. Die Zuordnung der beitrittswilligen Staaten als Ziel-1-Gebiete ist angesichts ihrer schwierigen sozioökonomischen Lage verständlich. Das Pro-Kopf-BIP der beitrittswilligen Staaten liegt bei etwa 32 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Damit besteht selbst zu den vier strukturschwächsten Staaten der EU-15, deren Pro-Kopf-BIP ca. 74 % beträgt, eine enorme Kluft. Die notwendigen Strukturmaßnahmen zur Verringerung dieses Abstandes sowie zur Milderung des Regional- und Sozialgefälles innerhalb der einzelnen Beitrittsländer erfordern schon heute intensive Vorbereitungen.

2.3.2. Angesichts der Verschärfung des internen Regional- und Sozialgefälles differenziert die Wirkungsstudie drei Aktionsebenen:

- regionale und lokale Ebene: zum Abbau der internen Unterschiede;

- nationale Ebene: zur Festlegung der nationalen Ziel-1-Programme und Definition der wirtschaflichen Prioritäten;

- transnationale Ebene: gemeinschaftliches Konzept, insbesonders zur Infrastrukturentwicklung.

2.3.3. Die Betonung der Wichtigkeit der Verringerung des Regional- und Sozialgefälles innerhalb dieser Länder wird vom Ausschuß der Regionen ausdrücklich begrüßt. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht dabei die Notwendigkeit, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Mittel und Möglichkeiten zu geben, tatkräftig an diesem Prozeß mitzuwirken.

2.3.4. Weiters begrüßt der Ausschuß der Regionen die Forderung der Kommission, daß in den nächsten Jahren - noch vor den Beitritten - Maßnahmen zu formulieren und umzusetzen sind, die der Übernahme des "acquis" angemessen scheinen, so daß Diskrepanzen zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten vermieden werden.

2.3.5. Der Ausschuß der Regionen unterstützt nachhaltig die Aussage, daß den Behörden der beitrittswilligen Staaten geeignete Werkzeuge in die Hand gegeben werden müssen, damit sie zur Übernahme des "acquis" im Bereich der Strukturpolitik in der Lage sind. Im Rahmen des integrierten Konzeptes, das in Gebieten mit Entwicklungsrückstand angewandt wird, soll die Strukturpolitik in den Regionen selbst erarbeitet und nicht aufgezwungen werden. Wie bereits in vielen Stellungnahmen möchte der Ausschuß auch hier betonen, daß die lokalen und regionalen Behörden in die Entwicklung sämtlicher Aspekte der Strukturpolitik von der Einleitung von Maßnahmen, der Durchführung von Programmen bis zur Überprüfung der Finanzierung und der Bewertung der Ergebnisse einbezogen werden sollten.

2.3.6. Der Ausschuß möchte außerdem zu bedenken geben, daß der Erweiterungsprozeß nicht nur phantasievollere politische Entwürfe zur Lösung verschiedener Probleme verlangt, sondern auch effizientere Leitungsstrukturen zur Durchführung und Überwachung der Strukturfondsmaßnahmen.

2.3.7. Veränderungen in den Zentralverwaltungen der Beitrittskandidaten sind grundsätzlich zu begrüßen, wobei eine Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wünschenswert wäre. Der Ausschuß der Regionen kann in diesem Zusammenhang eine wichtige Hilfestellung leisten und durch Erfahrungsaustausch die notwendigen Kenntnisse über Strukturpolitik an die regionale und lokale Ebene in den betroffenen Beitrittsstaaten weitergeben. In diesem Kontext sei besonders auf die bewährte Zusammenarbeit im Rahmen der ARGE Alpen Adria oder anderer nachbarschaftlicher Kooperationen hingewiesen. Auch die Öffnung des PACTE-Programms für die Beitrittskandidaten könnte einen wertvollen Mechanismus zur Finanzierung von Beratungs- und Austauschprojekten zwischen regionalen und lokalen Behörden darstellen.

2.3.8. Der Ausschuß der Regionen begrüßt ausdrücklich, daß die Fördermaßnahmen im Rahmen des integrierten Ansatzes in den benachteiligten oder strukturschwachen Regionen der derzeitigen Mitgliedstaaten fortgeführt werden sollen. Es ist absolut zu betonen, daß Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit keine Anpassungsbelastungen für die weniger entwickelten und strukturschwachen Regionen in der derzeitigen EU entstehen.

2.3.9. Die in der Wirkungsanalyse angesprochenen Übergangsregelungen für Regionen, die aufgrund einer verbesserten wirtschaftlichen Situation aus diesen Indikatoren herausfallen, werden jedenfalls näher zu spezifizieren sein. Dies sollte auch für die Gebiete gelten, die den Status als Ziel-2-Regionen verlieren.

2.3.10. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß eine Definition jener Sektoren und Regionen der heutigen EU-15, die von einer Erweiterung besonders negativ betroffen sind, nicht möglich war. Der Ausschuß der Regionen fordert aber die Kommission auf, Maßnahmen unter anderem im Bereich der Struktur- und Wettbewerbspolitik zur Überbrückung von Anpassungsproblemen vorzusehen, die durch die Erweiterung in den heutigen Mitgliedstaaten entstehen.

2.3.11. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die von der Kommission angestrebte Reduktion der Fördergebietsbevölkerung im Rahmen der nationalen Wettbewerbskulisse zu beträchtlichen Problemen führen kann. Berücksichtigt man die geforderte Übereinstimmung von Gebieten gemäß Artikel 92 Absatz 3a und Artikel 92 Absatz 3c EGV mit den Strukturfondsgebieten, so ergibt sich für Gebiete im strukturellen Wandel sowohl eine Verringerung der Gemeinschaftsaktivitäten als auch der Zulässigkeit nationaler Fördermöglichkeiten. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission in Anbetracht der aufgezeigten Probleme auf, den Mitgliedstaaten auf nationaler und regionaler Ebene ausreichend Spielraum für eine eigenständige Regionalpolitik zu belassen.

2.3.12. Die Kommission erwartet folgende Anpassungsstufen:

- Heranführungsphase, die sich auf die gegenwärtige finanzielle Vorschau bezieht (1997-1999);

- Ab dem Jahr 2000 bis zum Beitrittstermin: Vorbereitung der Verwaltungen auf die künftige Programmstruktur;

- Ab dem Beitritt: Förderung aus den Strukturfonds unter Berücksichtigung des in der EU laufenden Programmplanungszeitraumes. In der Übergangszeit nach dem Beitritt bis zum nächsten Programmplanungstermin der Strukturfonds kommen die neuen Mitgliedstaaten in vollem Umfang in den Genuß der Förderungen durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds auf der Grundlage der jeweiligen Förderkriterien, in Kontinuität zu den bereits festgelegten Prioritäten und entsprechend den in den Zeitabschnitten zuvor erzielten Ergebnissen.

2.3.13. Der Ausschuß der Regionen begrüßt grundsätzlich diese Vorgangsweise, stellt jedoch die Frage, inwieweit die Kommission die EU-Regionalpolitik tatsächlich angesichts einer Plafondierung der Mittel von 0,46 % des BSP für Kohäsionsanstrengungen der EU und im Kontext von mehr Effizienz und Kontrolle weiterhin fortsetzen können wird, ohne nachhaltige Abstriche bei der bestehenden Strukturpolitik innerhalb der EU-15 treffen zu müssen. Die Wirkungsanalyse scheint in diesem Punkt widersprüchlich und die Kommission wird aufgefordert ihre Vorstellungen in konkreten Zahlen zu manifestieren.

2.4. Landwirtschaft

2.4.1. Der in den beitrittswilligen Ländern sehr hohe Anteil der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft von im Schnitt 22 % und das große Ausmaß der landwirtschaftlichen Nutzfläche von derzeit 60 Millionen ha wird angesichts der notwendigen Strukturveränderung ein enormes Arbeitskräftepotential freisetzen. Nach den politischen Veränderungen im Osten sind die Produktionsquoten enorm zurückgegangen. Die meisten beitrittswilligen Staaten sind in den letzten Jahren zu Netto-Importeuren von Agrarprodukten und Lebensmitteln geworden. Dies steht auch in Kombination mit einer rückläufigen Nachfrage, da Verbrauchersubventionen wegfielen und die Einkommen relativ sanken.

2.4.2. Bei anhaltender Umstrukturierung in der Landwirtschaft und Klärung von Randbedingungen, wie Eigentumsregeln oder ein funktionierender Bodenmarkt, scheint eine Rentabilität der Landwirtschaft grundsätzlich möglich. Bemerkenswert erscheint, daß sich in manchen Sektoren im Falle des Exportes die Preise, die "ab-Hof" bei 40 bis 80 % des EU-Niveaus liegen, bei Erreichen der Grenze aus Effizienzmängeln nahezu verdoppeln.

2.4.3. Der Ausschuß der Regionen stimmt der Auffassung zu, daß eine Übernahme des derzeitigen GAP-Systems durch die beitrittswilligen Staaten allein schon an der Finanzierbarkeit scheitern würde. Dessenungeachtet würden sich die Lebensmittelpreise in den beitrittswilligen Ländern so deutlich erhöhen, daß einerseits die Agrarproduktion enorm angeheizt und andererseits die Binnennachfrage, angesichts der geringen Haushaltseinkommen, gleichzeitig weiter gedämpft würde. Dabei soll gerade die Überproduktion im Agrarbereich der EU vermieden werden. Weiters ist zu vergegenwärtigen, daß ein zu rasches Ansteigen der Einkommen für Bauern im Unterschied zu anderen Berufsgruppen zu sozialen Spannungen in den betreffenden Ländern führen könnte. In den zukünftigen Beitrittsverhandlungen werden somit die Modalitäten einer Übergangsphase festgelegt werden müssen, damit sich die notwendige Balance zwischen den erforderlichen Mitteln zur Unterstützung der strukturellen Reformen in der Landwirtschaft der Beitrittsländer und der Höhe der Direktzahlungen an die Landwirte herstellen läßt.

2.4.4. Die Umorientierung der GAP mit weniger Gewicht auf Preisstützung und stärkerer Ausrichtung auf ländliche Entwicklungs- und Umweltpolitik wird vom Ausschuß der Regionen zur Kenntnis genommen. Durch Reduzierung des Preisgefälles und Unterstützung der Strukturanpassung würde eine solche neue Orientierung der GAP den Bedürfnissen der Beitrittsländer entgegenkommen. Diese Länder brauchen unbedingt Strukturverbesserungsprogramme für die Landwirtschaft und die unmittelbar nachgelagerten Bereiche, da hier noch unbewältigte strukturelle Hindernisse bestehen. Der Vorschlag der Kommission, in einer Übergangszeit nicht das System der direkten Zahlungen an die Landwirte anzuwenden, sondern erhebliche Mittel für Strukturreformen und ländliche Entwicklung einzusetzen, erscheint zielführend und wird vom Ausschuß der Regionen ausdrücklich begrüßt.

2.4.5. Der Ausschuß der Regionen nimmt die besonderen Probleme der Landwirtschaft in den beitrittswilligen Staaten zur Kenntnis und fordert, daß die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen für ganz Europa seitens der Kommission Berücksichtigung finden.

2.4.6. In Zusammenhang mit der Landwirtschaft verweist der Ausschuß der Regionen neben den Strukturproblemen noch besonders auf den Verbraucherschutz. Die Forderung nach einer Kontroll- und Inspektionsinfrastruktur in den Beitrittsländern sowie der Angleichung der tier- und pflanzengesundheitlichen Bestimmungen und Tierernährungsvorschriften vor dem freien Verkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Zollkontrollen wird vom Ausschuß der Regionen voll unterstützt. Während der Vorbereitungsphase für den Beitritt muß der Aufbau solcher Strukturen Vorrang haben. Angesichts des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt würden beispielsweise Tierseuchen nicht nur rasch verbreitet werden, sondern letztlich eine Gefährdung der Konsumenten in ganz Europa darstellen. Schon vor dem Beitritt müssen hinsichtlich Ursprungs- und Qualitätskennzeichnung die gleichen Standards wie in der derzeitigen EU gelten.

2.4.7. Die Anstrengungen der Beitrittskandidaten, den "acquis" im Agrarsektor zu übernehmen, wird vom Ausschuß der Regionen zur Kenntnis genommen.

2.5. Binnenmarkt sowie Wirtschafts- und Währungsunion

2.5.1. Zur Verwirklichung der Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit ist es erforderlich, daß Gemeinschaftsregelungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umwelt- und Verbraucherschutz wirksam umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung und Koordinierung gesetzlicher Zertifizierungs- und Überwachungsverfahren sowie Bestimmungen für die Konformitätsprüfung, Produkthaftung und allgemeine Produktsicherheit von zentraler Notwendigkeit.

2.5.2. Die Einführung gemeinsamer Mindestnormen und -standards wird erhebliche verwaltungstechnische und finanzielle Anstrengungen erfordern. Der Hinweis der Kommission auf die schweren Schäden für die öffentliche Gesundheit, die Verbraucher oder die Umwelt durch mangelhafte Umsetzung ist als absolut zentral anzusehen. Das Vertrauen der Verbraucher in ganz Europa würde untergraben werden.

2.5.3. Im Bereich des freien Kapitalverkehrs sind zumindest teilweise präventive Vorkehrungen, wie beispielsweise die Zahlungsbilanzstützung, und vorübergehende Schutzmaßnahmen im EG-Vertrag vorgesehen. Diese Bestimmungen dürften den Beitrittsländern ausreichenden Schutz bieten, ohne daß die Funktion des Binnenmarktes insgesamt gestört wird.

2.5.4. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß die Auswirkungen im Bereich der Dienstleistungen besonders schwer abzuschätzen sind. Die Bereiche Transport, Energie und Telekommunikation werden nachfolgend in gesonderten Abschnitten behandelt. Es ist die Auffassung zu unterstützen, daß die zuständigen Aufsichtsbehörden jedenfalls die Qualifikationen und Fähigkeiten erwerben müssen, die für eine vollständige Umsetzung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften notwendig sind.

2.5.5. Hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird in der Wirkungsanalyse festgestellt, daß Wanderungsbewegungen grundsätzlich viel mehr von der Wirtschaftslage und den Wirtschaftsaussichten als vom Recht der Freizügigkeit abhängen. Es wird festgehalten, daß Maßnahmen zur Abfederung der Anpassungsbelastungen selbstverständlich unerläßlich sein werden, um zu gewährleisten, daß das Recht der Freizügigkeit nicht unter Druck gerät. In diesem Zusammenhang sei wiederum auf die Widersprüchlichkeit der Wirkungsanalyse im Bereich der Strukturpolitik bzw. Landwirtschaft hingewiesen.

2.5.6. Der Ausschuß der Regionen betont nochmals, daß im Rahmen der EU-Regionalpolitik besonders für die Aspekte des Arbeitsmarktes entsprechende Vorkehrungen für die EU-15 geschaffen werden müssen. Der Ausschuß der Regionen fordert, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um möglichst viele Arbeitsplätze in den beitrittswilligen Staaten zu schaffen, und Migrationsbestrebungen entgegenzuwirken. Zur Entlastung der Arbeitsmärkte der EU-15 sollten angemessene Übergangsfristen in den Beitrittsverhandlungen festgelegt werden.

2.5.7. Die Wettbewerbspolitik als solche dürfte durch die Erweiterung nicht tiefgreifend beeinflußt werden. Problematisch erscheint eher die Durchsetzung der bereits erlassenen Wettbewerbsregeln und die Annäherung an eine "Wettbewerbskultur".

2.5.8. Der Ausschuß der Regionen schließt sich der Meinung der Kommission an, daß das Funktionieren des Binnenmarktes in besonderem Maße von der Wirksamkeit der Kontrolle und des Schutzes an den Außengrenzen abhängt. Die vorhin genannte Notwendigkeit der Durchführung von sanitären- und phytosanitären Kontrollen bezieht sich auch besonders auf die Einfuhren aus Drittländern. Der Ausschuß der Regionen begrüßt ausdrücklich, daß die Fähigkeit der Beitrittskandidaten, diesen Schutz und diese Kontrollen zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu gewährleisten, eine absolute Beitrittsvoraussetzung darstellt.

2.5.9. Die Feststellung, daß die Teilnahme der beitrittswilligen Staaten an der Wirtschafts- und Währungsunion unmittelbar nach dem Beitritt eher unwahrscheinlich ist, wird vom Ausschuß der Regionen zur Kenntnis genommen. Die Weiterentwicklung des "acquis" in diesem Bereich ist selbstverständlich und der Ausschuß der Regionen hofft, daß es den Beitrittskandidaten gelingt, eine derartig stabile Wirtschaftssituation zu erreichen, welche die Vollteilnahme am Eurogebiet in absehbarer Zeit nach dem Beitritt ermöglicht.

2.6. Horizontale Politiken

2.6.1. Der Ausschuß der Regionen nimmt bedauernd zur Kenntnis, daß die Übernahme des "acquis" im Bereich der Sozialpolitik äußerst schwierig sein wird, da der Lebensstandard einer hohen Zahl von Bürgern in den beitrittswilligen Staaten weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Auch hier stellt die Kommission wiederum fest, daß die Übernahme des "acquis" beträchtliche finanzielle und administrative Anstrengungen erfordert. Weiters wird darauf hingewiesen, daß "... eine zu langsame oder unzureichende Anpassung jedoch die Einheitlichkeit des 'acquis` unterminieren könnte".

2.6.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt ausdrücklich, daß die Kommission langfristige Entwicklungsstrategien, die auf Wettbewerbsvorteile aufgrund niedriger Gesundheits- und Sicherheitsstandards setzen, für unannehmbar hält. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß nochmals auf die Problematik der Verlagerung von Industrieunternehmen hin und fordert Kommission und Rat auf, im Rahmen ihrer gegenwärtigen Befugnisse entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung dieser Vorgehensweise, die einen Mißbrauch der EU-Finanzhilfen darstellen, zu ergreifen.

2.6.3. Im Bereich der Umweltpolitik wird festgehalten, daß bedeutende Anstrengungen erforderlich sein werden, da die Beitrittskandidaten generell vor akuteren Umweltproblemen stehen als die EU-15. Einzelne Probleme wurden bereits mit Hilfe der EU und anderer internationaler Einrichtungen in Angriff genommen. Zentral sind in diesem Zusammenhang die Bereiche Wasser, Luft und Energie zu sehen. Die Übernahme der Umweltvorschriften und -normen der EU ist trotz der enormen Kosten unumgänglich, da es ansonsten zu einer Störung des Binnenmarktes und allenfalls zu protektionistischen Reaktionen kommen könnte.

2.6.4. Der Ausschuß der Regionen fordert unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer akzeptablen Lebensqualität aller Bürger der Union vermehrte Anstrengungen zur Umsetzung der Umweltnormen. Er bestätigt, daß Investitionen im Hinblick auf die Übernahme des "acquis" eines der vorrangigen Ziele der intensivierten Heranführungsstrategie sein sollten. Gemeinsam mit der EU sollten bereits vor dem Beitritt in allen Bewerberländern realistische langfristige nationale Strategien aufgestellt werden.

2.6.5. Im Bereich Wissenschaft und Forschung besteht in den beitrittswilligen Staaten ein bedeutendes Potential. Die Möglichkeit, daß unter Umständen Prioritäten der Gemeinschaftsprogramme neu festgelegt werden, wird zur Kenntnis genommen.

2.6.6. Die Wirkungsanalyse sieht die kulturelle Dimension als fundamentales Element der Erweiterung. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Beteiligung der beitretenden Länder an den Aktivitäten der Gemeinschaft in Kultur, Bildung und Berufsausbildung.

2.6.7. Der AdR teilt zwar die Befürchtung, daß es schwieriger sein wird, die verschiedenen politischen Strategien in einem erweiterten Europa zu koordinieren. Dennoch ist die Angelegenheit von großer Bedeutung; so hat beispielsweise die Agenda bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und -handels eine Brückenfunktion zwischen den einzelnen gemeinschaftspolitischen Strategien.

2.7. Sektorale Politiken

2.7.1. Im Bereich des Verkehrs wird im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt auf die Notwendigkeit der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, aber auch auf die Entwicklung von Infrastrukturprojekten im Rahmen der transeuropäischen Netze hingewiesen. Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Bedauern eine Veränderung in der Verkehrsentwicklung vom Nichtstraßenverkehr in Richtung Straßenverkehr zur Kenntnis. Diese Entwicklung steht in krassem Widerspruch zu den Bemühungen der EU-Verkehrspolitik.

2.7.2. Bei der Verkehrsinfrastruktur wird ein dringender Entwicklungs- und Verbesserungsbedarf erkannt. In allen Verkehrsarten sind umfangreiche Investitionen erforderlich. Gemäß der Wirkungsanalyse könnte die Erweiterung im Verkehrssektor sowohl der beitrittswilligen als auch der derzeitigen Mitgliedstaaten Anpassungsprobleme hervorrufen. Dies wiederum könnte politischen Druck aus Regionen mit hohem Transitverkehrsaufkommen auf den EU-Verkehrssektor zur Folge haben.

2.7.3. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission grundsätzlich auf, Planungsmaßnahmen zur Anbindung der Beitrittskandidaten im Rahmen der transeuropäischen Netze auch auf Bedürfnisse der Regionen in den heutigen Mitgliedstaaten abzustellen. Eine Verkehrsentwicklung ohne die Einbeziehung der Regionen der heutigen EU-15 würde nur zu einer Wiederholung bisheriger Fehler in der Verkehrspolitik führen. Im übrigen ist eine Abstimmung der verkehrspolitischen Maßnahmen mit strukturpolitischen Überlegungen absolut notwendig.

2.7.4. Auch im Bereich Energie werden umfangreiche Investitionen zur Modernisierung und Anpassung an den "acquis" notwendig sein. Die Energiepolitik der EU müßte den Realitäten der erweiterten Union, wie der größeren Abhängigkeit von Rußland oder den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Umstrukturierung des Bergbaus in den Beitrittsländern, Rechnung tragen. Hinsichtlich der Nuklearsicherheit fordert der Ausschuß der Regionen ausdrücklich eine Hebung des Sicherheitsniveaus. Wie von der Kommission bereits angekündigt, muß es verstärkte Bemühungen um den Einsatz von alternativer Energie geben, insbesondere hinsichtlich sich ergebender Möglichkeiten für die Landwirtschaft durch die Nutzung der Energie aus Biomasse.

2.7.5. Die Industrie der beitrittswilligen Länder zeichnet sich durch niedrige Arbeitskosten und hohes Fachqualifikationsniveau in verschiedenen Sektoren wie Stahl, Keramik, Glas, Zement oder Maschinenbau aus. Sowohl die Überkapazitäten in einigen Sektoren, die zu niedrige Produktivität sowie minderwertige und umweltverschmutzende Erzeugnisse zählen zu den zentralen Problemen. Privatisierung, Investitionen, Unternehmensentwicklung, Produktivität und Arbeitsplatzbeschaffung zählen zu den Prioritäten in den beitrittswilligen Staaten.

2.7.6. Im Bereich der Telekommunikation besteht zwar ein erheblicher Rückstand und es sind enorme Investitionen zur Modernisierung notwendig; grundsätzlich gibt es jedoch keine Eingliederungsprobleme. Die meisten Beitrittskandidaten dürften den "acquis" bereits 2000 bis 2003 übernehmen können.

2.7.7. Der Bereich der Klein- und Mittleren Unternehmen zeichnet sich - wie in der Wirkungsanalyse ausgeführt - durch hochgradige Subsidiarität aus. Auch für die beitrittswilligen Staaten wird die enorme Bedeutung der KMU für die nationalen Wirtschaften deutlich werden. Durch die Mitgliedschaft wird ein beträchtlicher, wirtschaftlicher Druck für die KMU in den Beitrittsländern entstehen, da sie dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt werden. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Ankündigung der Kommission, sich sowohl vor wie auch nach dem Beitritt auf die Unterstützung der KMU in den Beitrittsländern zu konzentrieren.

2.7.8. Für den audiovisuellen Bereich werden durch die Ausdehnung der Märkte Vorteile erwartet. Der Ausschuß der Regionen nimmt dies begrüßend zur Kenntnis.

2.7.9. Die Fischerei in den beitrittswilligen Staaten bringt keine ernsten Problem für die Fischereipolitik der EU mit sich. Die Fischereiressourcen der EU werden dadurch nicht erheblich vergrößert. Die in den beitrittswilligen Staaten aufgrund von Überkapazitäten und veralteten Fischereifahrzeugen von einer tiefen Krise betroffene Fischereiindustrie wird jedenfalls umstrukturiert werden müssen, was laut Wirkungsanalyse zu empfindlichen sozialen Auswirkungen führen wird. Der Ausschuß der Regionen weist in diesem Zusammenhang wiederum auf die damit entstehenden Probleme am Arbeitsmarkt hin.

2.8. Justiz und Inneres

2.8.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Einschätzung, daß die Ausdehnung der Europäischen Union eine Herausforderung und gleichzeitig eine Chance zur Lösung gemeinsamer grenzübergreifender Probleme in den Bereichen Migration und Asyl, bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, in der Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Justiz zwischen den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten und den Ländern Mittel- und Osteuropas darstellt. Von allgemeinem Interesse ist, daß Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres in der gesamten erweiterten EU nach gemeinsamen, hohen Standards eines demokratischen Rechtsstaates durchgeführt werden.

2.8.2. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission und den Rat auf, alle Maßnahmen zu treffen, um ein Maximum an innerer Sicherheit für die Bürger und eine klare Rechtslage für allfällige Flüchtlinge und Asylsuchende zu schaffen.

2.8.3. Nach Ansicht des Ausschusses muß außerdem sichergestellt werden, daß sich die Verschiebung der EU-Grenzen nicht ungünstig auf die Interventionsstrategien zum Kampf gegen den Drogenhandel auswirkt.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Ansicht, daß sich die Politik der EU unabhängig von der Erweiterung ändern und fortentwickeln muß. Er räumt jedoch ein, daß die Erweiterung eine gewaltige Herausforderung an die Politik und eine erhebliche Belastung für den zur Verfügung stehenden Haushalt, insbesondere für die Struktur- und Agrarpolitik, darstellen wird, und fordert vertiefte innere Reformen als Voraussetzung für effektive Entscheidungsverfahren.

3.2. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Kommission überein, daß die Erweiterung eine enorme politische Herausforderung, aber auch eine Chance für Europa darstellt. Die Erweiterung ist eine Investition in Frieden, Stabilität und Wohlstand für die Bürger Europas. Die Ausdehnung des Binnenmarktes, das enorme Humankapital und die natürlichen Ressourcen in den beitrittswilligen Staaten stellen eine große allgemeine Bereicherung dar. Die Position Europas im internationalen Kontext wird wesentlich gestärkt.

3.3. Der Ausschuß der Regionen bestätigt, daß jeder der beitrittswilligen Staaten eigene, spezifische regionale Entwicklungsprobleme und Unterschiede aufweist, die gemeinsamer strukturpolitischer Anstrengungen bedürfen. Der Ausschuß der Regionen unterstützt deshalb die Aussage, daß der Regionalpolitik und der interregionalen Zusammenarbeit in den beitrittswilligen Staaten eine enorme Bedeutung zukommen wird, da sie einen der sichtbarsten und greifbarsten Vorteile der Unionsmitgliedschaft darstellt.

3.4. Der Ausschuß der Regionen betont, daß die Grundvoraussetzung für den Beitritt die Übernahme des gesamten Besitzstands der Gemeinschaft durch die Beitrittskandidaten sein muß und daß eine abgestufte Heranführungstrategie der beitrittswilligen Staaten der einzig realistische Weg ist. Die Vorbereitung der beitrittswilligen Länder ist daher durch eine umfassende Heranführungsstrategie, die so bald wie möglich anlaufen und alle Politikbereiche berühren sollte, zu unterstützen. Der Ausschuß weist darauf hin, daß zwischen der Vorbereitung während der Phase vor dem Beitritt und dem Umfang, in dem sich die Erweiterung auf die Gestaltung der politischen Strategien der Gemeinschaft nach dem Beitritt der neuen Mitglieder auswirkt, ein direktes Wechselverhältnis besteht.

3.5. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, aufgrund der Erfahrungen innerhalb der 15 Mitgliedstaaten, in ihren Unterstützungsmaßnahmen auf die wesentliche Bedeutung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hinzuweisen. Diese spielen sowohl bei der Abfederung sozialer Probleme, als auch bei der Erarbeitung von regionalen Entwicklungskonzepten und der Umsetzung von Strukturpolitik, wie auch der Unterstützung von KMU eine zentrale Rolle.

3.6. Der Ausschuß der Regionen würde gerne zu weiteren Auswirkungen der Erweiterung und des Beitritts, die sich im Zuge der künftigen Entwicklung bemerkbar machen, konsultiert werden und wird seinerseits alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den betreffenden Staaten unterstützen, um ihnen den Anpassungsprozeß durch den Austausch von Erfahrungen zu erleichtern.

3.7. Der Ausschuß der Regionen warnt außerdem vor einer zu breiten Streuung der Mittel. Sollte sich die Gemeinschaft hingegen allzu ausschließlich auf die Erweiterung konzentrieren, könnte dies zu einer Vernachlässigung so vorrangiger Bereiche wie des Umweltschutzes und der FTE-Politik führen.

3.8. Der Ausschuß der Regionen erkennt an, daß die Kommission zurecht offen läßt, wie sich die Kosten und Nutzen der Erweiterung auf die einzelnen Regionen verteilen werden. Für die beitretenden Staaten wird es jedenfalls aufgrund der beträchtlichen Strukturanpassungen zu enormen finanziellen Belastungen kommen.

3.9. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Kommission ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Kohäsions- und Strukturfondsmaßnahmen betreffend das Ziel-1-Gebiet erklärt hat. Der Ausschuß der Regionen fordert ausdrücklich, daß die Erweiterung keinesfalls zu Lasten der weniger entwickelten oder im strukturellen Wandel befindlichen Regionen der heutigen Mitgliedstaaten erfolgt.

3.10. Darüber hinaus weist der Ausschuß der Regionen darauf hin, daß die in der Wirkungsanalyse genannten sozialen Spannungen und wirtschaftlichen Probleme für die bestehenden Mitgliedstaaten bedingt durch höhere Mobilität von Arbeitskräften und Unternehmen besonders in unmittelbarer Grenznähe auftreten können. Der Ausschuß der Regionen forderte die Kommission deshalb auf, die angedeuteten Gegenmaßnahmen spätestens mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten wirksam werden zu lassen.

3.11. Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in ganz Europa bedingt die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, daß einerseits auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung genügen, gesetzt werden, und andererseits der nationale Handlungsspielraum im Rahmen der Wettbewerbspolitik unbedingt erhalten bleiben muß.

3.12. Die rasche Übernahme von Qualitätsstandards und Umweltnormen der EU sowie die Angleichung der tier- und pflanzengesundheitlichen Bestimmungen ist trotz der enormen Kosten unumgänglich, da es ansonsten zu einer Störung des Binnenmarktes und allenfalls zu protektionistischen Reaktionen kommen könnte. Der Ausschuß der Regionen fordert aus Gründen des Konsumentenschutzes eine funktionierende Kontroll- und Inspektionsinfrastruktur in den beitrittswilligen Staaten.

3.13. Der Ausschuß der Regionen betont ausdrücklich seine positive Haltung gegenüber der Erweiterung um die beitrittswilligen Staaten. Diese darf jedoch den bereits erreichten Stand der Europäischen Integration im Bereich des Binnenmarktes und der anderen Gemeinschaftspolitiken der Europäischen Union nicht gefährden.

Brüssel, den 20. November 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA