Nr. C 252/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat „Eine Energiestrategie für die 
Gemeinschaft: die Kernenergie" 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften nocht nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 22. Februar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 22. Februar 1982 um Stellungnahr 
me zu der Mitteilung der Kommission an den Rat „Eine 
Energiestrategie für die Gemeinschaft: die Kernener­
gie", 
gestützt auf den am 23. Februar 1982 von seinem 
Präsidium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Energie 
und Atomfragen mit der Ausarbeitung einer Stellungnah­
me und eines Berichtes über dieses Thema zu beauftra­
gen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 72. Sitzung am 4. Juni 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn von der 
Decken, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 199. Plenar­
tagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 95 gegen 7 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen: 
Der Ausschuß begrüßt, daß im Rahmen der Energiestra­
tegie für die Gemeinschaft in bezug auf die Kernenergie in 
der vorliegenden Mitteilung von der Kommission ein 
Überblick gegeben wird und eine Reihe konkreter Aktio­
nen der Kommission angekündigt werden. Er nimmt 
hierzu wie folgt Stellung. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den 
Rat „Entwicklung einer Energiestrategie für die Gemein­
schaft" den Rahmen gegeben für eine ganze Reihe von 
Mitteilungen, die sich mit wichtigen Teilaspekten einer 
Energiestrategie befassen. So zu den Fragen: Energie­
preis, Investition, Kohle, Vorratshaltung von Erdöl und schließlich Kernenergie. Zu allen diesen Mitteilungen 
nimmt der Ausschuß einzeln Stellung. 
1.2. Nach wie vor gelten für eine Energiestrategie der 
Gemeinschaft unbestrittenermaßen die Ziele, die zusam­
menfassend als das Streben nach einer Verringerung der 
Ölabhängigkeit vor allem durch rationelle Energienut­
zung und durch eine Substitution des Erdöls durch andere 
Primärenergieträger und damit nach einer Streuung der 
Versorgung bezeichnet werden können. 
1.3. In Zukunft müssen alle möglichen Energiefor­
men wie Sonnenenergie, Erdwärme, Windenergie und 
thermonukleare Fusion zur Energieversorgung beitragen, 
und die Anstrengungen zur Entwicklung dürfen nicht 
nachlassen. Mittel- und kurzfristig stehen für die Substi­
tution des Erdöls bzw. die Streuung der Versorgung nur 
Kohle und Kernenergie in nennenswertem Umfang und 
bis zu einem gewissen Grad auch Erdgas zur Verfü­
gung. 
1.4. Daß die Kernenergie für die Energieversorgung 
der Gemeinschaft einen entscheidenden Beitrag leisten 
muß, darüber sind sich alle europäischen Gremien einig, 
und auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat das 
immer wieder zum Ausdruck gebracht. So ist es nur 
konsequent, daß die Kommission neben einer gesonder­
ten Mitteilung, die die Kohle zum Gegenstand hat, die 
Rolle der Kernenergie im Rahmen der europäischen 
Energie-Gesamtstudie in einer gesonderten Mitteilung 
diskutiert. 
1.5. Wie in der Mitteilung angegeben, entfallen heute 
16% der Elektrizitätserzeugung - und damit 6% des 
globalen Energieverbrauchs der Gemeinschaft - auf 
Kernenergie. Diese über ganz Europa gemittelten Zahlen 
dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß heute 
eine gemeinsame Nuklearenergiepolitik der Gemein­
schaft nicht existiert und die einzelstaatlichen Politiken 
auf diesem Gebiet eher divergieren als konvergieren. Die 
Palette reicht von der Ablehnung jeglicher Nutzung in 
einigen Ländern bis hin zu dem Ziel, der Kernenergie den 
weitaus größten Anteil an der Energieerzeugung beizu­
messen. 
27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/13 
1.6. Der Ausschuß ist der Meinung, daß diese Tatsa­
che der divergierenden Kernenergiepolitik der einzelnen 
europäischen Länder zwar in der Mitteilung der Kommis­
sion erörtert ist, aber in ihrer Bedeutung und in ihren 
Konsequenzen nicht genügend analysiert und berücksich­
tigt worden ist. Die divergierende Kernenergiepolitik der 
einzelnen europäischen Länder hat vielfältige Gründe, zu 
denen die unterschiedliche Importabhängigkeit auf dem 
Energiesektor und der unterschiedliche Bedarf an Energie 
gehören. Aber auch politische Fragen, Fragen der Akzep­
tanz und der Kapitalbeschaffung spielen eine erhebliche 
Rolle. Darüber hinaus haben sich in einzelnen Ländern 
die Genehmigungsverfahren zu einer Komplexität ent­
wickelt, die zu unvertretbaren Verzögerungen und 
Unübersichtlichkeiten und damit zu außerordentlichen 
Unsicherheiten für Investitionen führt. 
1.7. Zur Frage der Kosten der Kernenergienutzung 
führt die Kommission die Ergebnisse von Untersuchun­
gen einer Arbeitsgruppe der UNIPEDE an. Der heutige 
Informationsstand des Ausschusses zu diesem Thema 
reicht nicht aus, um diese Frage abschließend zu disku­
tieren. Der Ausschuß geht davon aus, daß er Gelegenheit 
bekommt, die Ergebnisse dieser Untersuchungen aus­
führlich zu diskutieren, und die Kommission ihm alles 
notwendige Informationsmaterial zur Verfügung stellt, 
damit er zu einem eigenen fundierten Urteil kommen 
kann. 
1.8. Der Ausschuß sieht in der Ermittlung verläßlicher 
Daten über wirtschaftliche Aspekte der Kernenergie eine 
wichtige Aufgabe der Kommission, da nur auf diesem 
Wege die Auswirkung der Entscheidung für die einzelnen 
Energieträger auf die Struktur der Stromerzeugungs­
kosten, Industrieansiedlung, Wettbewerbsfähigkeit und 
der Entwicklung von divergierenden Wettbewerbsbedin­
gungen ermittelt werden kann. 
1.9. Besondere Beachtung verdienen die abgebrann­
ten Brennelemente der Kernreaktoren. 
— Auf der einen Seite wird bei dem heute gängigen 
Leichtwasserreaktor nur ein sehr kleiner Teil des 
Energieinhalts des Urans ausgenutzt (1-2%), 
— auf der anderen Seite müssen die radioaktiven Spalt­
produkte schließlich endgültig so deponiert werden, 
daß sie nicht mehr mit der Biosphäre in Kontakt 
kommen. 
1.10. Der Ausschuß stellt fest, daß zur Zeit in Europa 
noch die verschiedensten Konzepte verfolgt bzw. disku­
tiert werden, wie der abgebrannte Brennstoff behandelt 
werden soll. Diese Konzepte reichen von einer direkten 
Endlagerung der abgebrannten Brennelemente (bei der 
ein großer Teil des Energieinhalts verlorenginge), einer 
rückholbaren Lagerung über eine Aufarbeitung des 
Brennstoffes zur Separierung des [noch verwendbaren 
Urans und Plutoniums von den Spaltprodukten mit einer 
Verwendung des Plutoniums im Leichtwasserreaktor, bis 
hin zu dem Konzept der konsequenten Nutzung der 
schnellen Brutreaktoren und damit der maximalen Nut­
zung des Energieinhalts des Urans. Wie auch allgemein 
bei der Kernenergie, so ist auch in der Frage der 
Behandlung des abgebrannten Brennstoffs noch nicht abzusehen, ob sich in Europa ein einheitliches Konzept 
durchsetzt. Auf diesem Gebiet wird heute auch die Frage 
der Akzeptanz der Kernenergie besonders stark disku­
tiert. 
1.11. Das Plutonium, bei der Wiederaufarbeitung des 
Brennstoffs, der Fertigung plutoniumhaltiger Brennele­
mente und der Lagerung, hat vom Standpunkt der 
Nichtverbreitungspolitik sensitiven Charakter. Mit die­
sen Problemen hat sich die „International Nuclear Fuel 
Cycle Evaluation" (INFCE) über mehr als zwei Jahre 
beschäftigt. Es sind sich alle darüber einig, daß die 
Probleme, die den Brennstoffkreislauf betreffen, nur 
durch intensive internationale Zusammenarbeit und im 
Rahmen internationaler Vertrags werke zu lösen sind. 
Hier hat die Sicherheitskontrolle von Euratom eine 
wesentliche Rolle gespielt und muß es auch in Zukunft 
tun. 
1.12. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 
überein, daß der Errichtung von Zwischenlagern für 
abgebrannte Brennelemente wegen der geringen Wieder-
aufarbeitungskapazität besondere Bedeutung in Europa 
zukommt. Da sich solche Zwischenlager außerordentlich 
sicher bauen lassen und nicht viel Raum in Anspruch 
nehmen, ergibt sich daraus die Möglichkeit, die notwen­
digen Entscheidungen über die Weiterbehandlung der 
Brennelemente zwar zügig, aber nicht überstürzt zu 
treffen. 
1.13. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission in 
der Abgrenzung der Aufgaben zwischen den Staaten und 
der Kommission überein und auch darin, daß die Gemein­
schaft insbesondere auf folgenden Gebieten zur Lösung 
der Probleme beitragen kann: 
— Erarbeitung wirtschaftlicher Daten, 
— Versorgung mit Brennstoff, 
— Überwachung von Brennmaterialien, 
— Erarbeitung von Normen auf dem Gebiet des Gesund­
heitsschutzes und der Sicherheit der Bevölkerung, 
— F + E auf den Gebieten Sicherheit, Strahlenschutz, 
Bewirtschaftung und Lagerung von radioaktiven 
Abfällen, 
— Unterrichtung der Öffentlichkeit. 
1.14. Der Ausschuß bedauert, daß die Beratungen 
über dies so außerordentlich wichtige Thema und über 
eine Mitteilung der Kommission von so grundsätzlicher 
Bedeutung gemeinsam mit den anderen Dokumenten 
bezüglich der Energieproblematik unter so außerordent­
lichem zeitlichen Druck geschehen mußten, nachdem er 
vorher längere Zeit zu diesen Themen relativ wenig 
konsultiert worden war. Der Ausschuß hofft, daß Wege 
gefunden werden, um in Zukunft diese Themen entspre­
chend ihrer Bedeutung kontinuierlicher und damit mit 
dem notwendigen Tiefgang diskutieren zu können. 
2. Besondere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen 
Gemeinschaftsmaßnahmen 
2.1. Der Ausschuß begrüßt sehr, daß die Kommission 
beabsichtigt, die nach Artikel 40 Euratom-Vertrag vor­
gesehene periodische Veröffentlichung von hinweisenden 
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Programmen endlich wiederaufzunehmen, da sie auch 
Orientierungshilfen bei politischen Entscheidungen sein 
können und für die bessere Unterrichtung der Öffentlich­
keit über den Kontext auch die Entwicklungsbedingun­
gen der Kernenergie verwendet werden können. 
2.2. Nach Meinung des Ausschusses sollte in diesen 
hinweisenden Programmen der Analyse der Konsequen­
zen der heute eher divergierenden Politik der Einzelstaa­
ten der Gemeinschaft auf dem Kernenergiegebiet beson­
dere Aufmerksamkeit gewidmet werden. 
2.3. Wohl der wichtigste Gedanke in dem vorliegen­
den Kommissionsdokument ist der Vorschlag, das Kapi­
tel VI (Artikel 52 bis 75) des Euratom-Vertrags neu zu 
fassen, das die Modalitäten der in Artikel 2 festgelegten 
Aufgabe regelt, für eine regelmäßige und gerechte Ver­
sorgung der Benutzer der Gemeinschaft mit Erz und 
Kernbrennstoff zu sorgen. Der Ausschuß ist sich darüber 
im klaren, daß dies eine äußerst schwierige und kompli­
zierte Frage ist, die sich nicht vollständig von der Frage 
der Wiederaufarbeitung der Kernbrennstoffe und der 
Nichtweiterverbreitungsproblematiken trennen läßt. 
2.4. Der Ausschuß geht davon aus, daß er ausreichend 
Gelegenheit bekommt, sich mit der Neufassung des 
Kapitels VI des Euratom-Vertrags zu befassen, wenn der 
entsprechende Vorschlag von der Kommission vorgelegt 
ist. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die in der jetzigen 
Mitteilung der Kommission gemachten Ausführungen zu 
diesem Thema und die jetzt zur Verfügung stehende 
Beratungszeit nicht ausreichen, um in eine systematisch 
abschließende Diskussion zu diesem Thema einzutreten. 
Der Ausschuß möchte aber schon jetzt der Kommission 
folgendes zu bedenken geben. 
2.5. Der Ausschuß stellt die Frage, ob nicht die 
Versorgungsagentur gerade wegen ihrer Monopolstel­
lung, insbesondere im Hinblick auf die Nichtverbrei­
tungsproblematik, zum Zustandekommen von Abkom­
men, wie z. B. mit den drei großen Lieferanten der 
Gemeinschaft - Vereinigte Staaten, Kanada und Austra­
lien - beitragen könnte. Bei den zukünftigen Überlegun­
gen sollte die Rückwirkung auf die laufenden und 
zukünftigen Verträge bedacht werden, die eine substan­
tielle Änderung der Rolle der Versorgungsagentur haben 
könnte. 
2.6. Bezüglich der Kontrolle des Kernmaterials erwar­
tet der Ausschuß mit Interesse den angekündigten Bericht 
der Kommission über die Durchführung der drei Verifi­
kationsabkommen zwischen Euratom, seinen Mitglied­
staaten und der IAEO. Der Ausschuß geht davon aus, daß 
Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1982. er Gelegenheit haben wird, dieses zeittral wichtige Thema 
ausführlich zu diskutieren. * 
2.7. Bezüglich der Fragen der Reaktorsicherheit, des 
Strahlenschutzes, der Sicherheit des Brennstoffkreislaufs 
und der sicheren Endlagerung der radioaktiven Abfälle 
hat sich der Ausschuß schon vielfach geäußert. Er stellt 
wiederum mit Befriedigung fest, daß das direkte und 
indirekte F + E-Programm der Gemeinschaft auf dem 
Nukleargebiet sich fast ausschließlich mit eben diesen 
Themen beschäftigt. Der Ausschuß möchte nachdrück­
lich betonen, daß er hierin nach wie vor eine der 
wichtigsten Voraussetzungen für die verantwortungs­
volle Anwendung der Kernenergie sieht und einen wesent­
lichen Beitrag zur Frage der Akzeptanz. 
2.8. Der Ausschuß möchte wiederum nachdrücklich 
auf seine Studie des WSA „Gemeinschaftskodex betref­
fend die nukleare Sicherheit" hinweisen. Diese Studie hat 
heute noch die gleiche Bedeutung und Aktualität. Der 
Ausschuß bedauert, daß in Richtung auf eine Ausarbei­
tung eines solchen Gemeinschaftskodex bisher in der 
Gemeinschaft keine weiteren Schritte unternommen wur­
den. Der Ausschuß fragt die Kommission, welche Kon­
sequenzen aus dem Bericht der Sachverständigengruppe 
über nukleare Sicherheit: „Nukleare Sicherheit in der 
Europäischen Gemeinschaft" in diesem Zusammenhang 
in Zukunft gezogen werden sollen. 
2.9. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission es 
als eine ihrer wichtigen Aufgaben ansieht, zur Unterrich­
tung der Öffentlichkeit über die Fragen im Zusammen­
hang mit der Kernenergie beizutragen. Es ist wichtig, daß 
neben der besonderen Rolle, die die Regierungen, regio­
nalen Behörden und die Versorgungsunternehmen hier 
spielen müssen, auch auf Gemeinschaftsebene konkrete 
Beiträge hierzu geleistet werden. 
2.10. Der Ausschuß hofft, daß recht bald mit einer 
wirkungsvollen Information und Vorbereitung über die 
Entwicklung der Energielage und der damit zusammen­
hängenden Fragen, insbesondere der angekündigten hin­
weisenden Programme, begonnen wird. Auch die Erhe­
bungen über die Entwicklung der öffentlichen Meinung 
in der Gemeinschaft und die Unterrichtung der Öffent­
lichkeit hierüber könnten ein konkreter Beitrag sein. 
2.11. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 
überein, daß es bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit 
nicht nur um Information, sondern auch wesentlich um 
einen Dialog geht. Hier müßte ein Konzept ausgearbeitet 
werden, wie gerade dieser Dialog verbessert werden und 
wie der Beitrag der Kommission hier konkret aussehen 
könnte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE