Stellungnahme zu der Mitteilung "Wirtschaftswachstum und Umwelt: Einige Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik" (95/C 155/01)

Die Kommission beschloß am 15. November 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1995 an. Berichterstatter war Herr Colombo, Mitberichterstatter Herr Boisseree.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 325. Plenartagung am 27. April 1995 einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1.

Inhalt und Ziele der Mitteilung

1.1.1. Der Ausschuß begrüßt die Mitteilung der Kommission, mit der eine breite Debatte darüber entfacht werden soll, wie sich die Aufnahme des Grundsatzes "beständiges und umweltverträgliches Wachstum" in Artikel 2 des durch den Vertrag von Maastricht ergänzten EG-Vertrags sowie die Hineinnahme des Umweltschutzes in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik auf die europäischen Wirtschaftspolitiken auswirkt.

1.1.2. In diesem Dokument werden einige grundsätzliche Fragen zu dem Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Gesamtqualität der Umwelt, zwischen der Erhaltung der Ressourcen und dem - nicht nur materiellen - Wohlergehen der Bürger aufgeworfen.

1.1.3. Der Ausschuß, der auf eine Reihe bereits zu diesem Thema angenommener Stellungnahmen zurückgreifen kann, teilt voll und ganz die Ansicht, daß sich Wirtschaftswachstum und Umweltverträglichkeit nicht nur nicht gegenseitig ausschließen, sondern daß die Umweltverträglichkeit der Entwicklung langfristig eine Grundvoraussetzung für das Wachstum einer prosperierenden Wirtschaft sein wird.

1.1.4. Er meint zudem, daß der unter Ziffer 1.2 der Mitteilung gemachten Aussage, daß das Erreichen eines umweltverträglichen Entwicklungspfades nicht selbstverständlich ist und nur unter geeigneten politischen Rahmenbedingungen, d.h. Strategien und Aktionsprogrammen für den Umweltschutz, erfolgen kann, unbedingt beizupflichten ist.

1.1.5. In Übereinstimmung mit dieser Position betrachtet der Ausschuß schließlich auch einen stärkeren Einsatz von marktorientierten Instrumenten im Hinblick auf eine vermehrte Berücksichtigung von Umweltbelangen in den anderen Politikbereichen als notwendig und zweckmäßig (Ziffer 1.3).

1.2.

Die Mängel eines zu allgemeinen und abstrakten Ansatzes

1.2.1. Es ist jedoch festzustellen, daß das Kommissionsdokument zu allgemein bleibt. In der Mitteilung wird eine allzu globale und abstrakte Strategie entworfen und, sieht man von den Umweltsteuern ab, keine vertiefte Analyse der Auswirkungen unternommen, die sich für Umwelt und Gesellschaft aus dem Einsatz der verschiedenen marktorientierten Instrumente und einer integrierten, auf der Kombination von gesetzlichen Bestimmungen und wirtschaftlichen Instrumenten beruhenden Politik ergeben. Die Überlegungen beschränken sich auf die Makroökonomie und übergehen die Dynamik auf Unternehmensebene. Überdies wird die wichtige Frage, welchen Einfluß die verschiedenen umweltpolitischen Instrumente auf die Investitionen haben, in der Mitteilung nicht einmal angerissen.

1.2.2. Der Ausschuß weist insbesondere darauf hin, daß sich die in den Gemeinschaftsinstitutionen bereits geführte Debatte über die ökonomischen Instrumente der Umweltpolitik bisher auf die praktischen Aspekte der Umsetzung bestimmter Maßnahmen und Empfehlungen bezogen hat. Es sei hier nur an folgende Debatten erinnert: die Diskussion über die Umweltmaßnahmen mit Auswirkungen auf die Beschäftigung, über den Bericht der Task Force über das Verhältnis zwischen Umwelt und Binnenmarkt, über die vorbereitenden Arbeiten für den Europäischen Rat von Dublin, über das Grünbuch zur städtischen Umwelt und in jüngster Zeit über das 5. Umweltprogramm, über die Energie-/CO2-Steuer sowie über das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung".

1.2.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte unbedingt vermieden werden, daß die Diskussion durch eine Wiederaufnahme der Debatte über die gleichen Themen, aber auf einer allgemeineren und abstrakteren Ebene, hinter den erreichten Stand zurückfällt. Die praktischen Schwierigkeiten, auf die man bei der Umsetzung einiger Maßnahmen gestoßen ist, und insbesondere der Stillstand bei der Debatte über die Energie-/CO2-Steuer, könnten ja zum Vorwand genommen werden, Positionen, die bereits anerkannt sein sollten, wieder in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang hält es der Ausschuß für wünschenswert, wenn die derzeitige Diskussion zum Anlaß genommen würde, eine klare und eindeutige Gemeinschaftspolitik zu konzipieren, mit der zumindest prinzipiell die Hindernisse beseitigt werden können, die die Einführung steuerlicher und wirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik verzögern.

1.3.

Die Mängel einer Fixierung auf die industriell bedingte Verschmutzung und die Steuern

1.3.1. Die Kommissionsmitteilung hebt insgesamt gesehen besonders auf die von der industriellen Tätigkeit verursachte Verschmutzung ab, der zumindest teilweise mit steuerlichen Instrumenten wirksam begegnet werden kann.

1.3.2. Die von anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten verursachten Umweltbelastungen, wie beispielsweise die dem Dienstleistungssektor anzulastenden Umweltschäden - infolge von Straßenverkehr, Energieverbrauch usw. - werden dagegen nicht angemessen berücksichtigt. Vernachlässigt werden auch Aspekte wie die Abfallentstehung, die Verschmutzung durch Abwässerentsorgung, der übermäßige Verbrauch und die Verunreinigung des Trinkwassers, die Auswirkungen des Transportwesens und der landwirtschaftlichen Tätigkeiten, das Verhalten der Verbraucher sowie die Herstellung, der Transport und der Gebrauch gefährlicher Substanzen. Nach Ansicht des Ausschusses kann genau in diesen Bereichen der Einsatz steuerlicher und allgemein marktorientierter Instrumente sehr nützlich und wirksam sein.

1.3.3. So gesehen scheinen die konkreten umweltpolitischen Leitprinzipien der Gemeinschaft und die auf dem Gebiet der Europäischen Union bereits getroffenen oder geplanten Umweltmaßnahmen, die in einigen Fällen schon den Einsatz marktorientierter Instrumente vorsehen, in der Mitteilung kaum Niederschlag gefunden zu haben. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang die Abfallverwertungspolitik und die dem Anreiz zur Rücknahme und Wiederverwertung dienenden Regelungen, die Richtlinie zu Verpackungen und Verpackungsabfall, die gemeinschaftliche Umweltmanagement- und Betriebsprüfungsregelung ("Ökoaudit"), das Umweltzeichen, die zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden usw.

1.3.4. Mit dem Hinweis auf diesen umfangreichen Fragenkatalog will der Ausschuß verdeutlichen, daß steuerliche Instrumente in manchen Fällen kein Ersatz für gesetzliche und insbesondere ordnungsrechtliche Maßnahmen sowie für andere marktorientierte Instrumente sind.

1.3.5. Schon mehrfach hat der Ausschuß darauf hingewiesen (), daß sich eine fortschrittliche Umweltpolitik, die den Anforderungen der Verträge entspricht, einer Kombination aus ökonomischen und ordnungsrechtlichen Instrumenten bedienen müsse. Weiterhin sei gegenwärtig und in Zukunft ausgeschlossen, daß ordnungsrechtliche Maßnahmen ganz durch marktwirtschaftliche Instrumente ersetzt werden könnten. In bezug auf diese Themen verweist der Ausschuß auf viele seiner früheren Stellungnahmen, besonders auf die Kapitel 7 und 8 der Stellungnahme zum Bericht "Umwelt und gemeinsamer Binnenmarkt" ().

1.4.

Umweltverträglichkeit im Weltmaßstab

1.4.1. Schließlich ist zu bemerken, daß die in der Mitteilung angestellten allgemeinen Überlegungen zum Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Verminderung der Umweltverschmutzung für die Industrieländer mit ihrer entwickelten Wirtschaft im großen und ganzen zutreffen; denn in diesen Ländern schafft der Fortschritt von Wirtschaft und Produktionsverfahren die finanziellen und technischen Voraussetzungen dafür, daß zwischen Wachstum des wirtschaftlichen Wohlstands und Zunahme der verschiedenen Formen der Umweltverschmutzung und -schäden unterschieden werden kann.

1.4.2. Diese Überlegungen erscheinen indes allzu optimistisch, wenn sie auf die Entwicklungsländer angewendet werden; dort kann nämlich der Zwang zu einer Vermehrung der materiellen Grundlagen des wirtschaftlichen Wohlstands noch eine wesentliche Verschlechterung des Umweltzustands nach sich ziehen, sofern der Fortschritt nicht von geeigneten Regulierungsmechanismen begleitet wird.

1.4.3. Es liegt daher im Interesse der Europäischen Union und ist auch ihre Pflicht, ihre Aufmerksamkeit nicht nur den Entwicklungen innerhalb ihrer Grenzen zu widmen; vielmehr muß sie, im Einklang mit den 1992 auf der Konferenz von Rio übernommenen Verpflichtungen, ihre Überlegungen auf die weltweiten Probleme der Rohstoffverknappung, der Erhaltung der Artenvielfalt und der Klimaveränderung ausweiten.

1.4.4. In diesem Zusammenhang muß die Forderung, die Umweltpolitik in die anderen Politikbereiche zu integrieren, nach Ansicht des Ausschusses auch die Sphäre des internationalen Handels einbeziehen; denn nur so können Unterstützungs- und Kooperationsprogramme der Gemeinschaft entwickelt werden, die es den Entwicklungsländern erlauben, u.a. auch durch den Transfer angemessener Technologien die Phase eines für die Umwelt weniger verträglichen Fortschritts zu überspringen, wodurch eine weitere Abnahme der globalen Umweltqualität vermieden würde.

1.4.5. Angesichts der bevorstehenden Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission zu Handel und Umwelt bringt der Ausschuß den Wunsch zum Ausdruck, daß darin eindeutige Ziele für das Tätigwerden der EU gesetzt werden und aufgezeigt wird, auf welche Weise die Mitgliedstaaten eine Handelspolitik verfolgen können, die sich an den Prinzipien der Umweltverträglichkeit orientiert, auch im Bereich der Abkommen und Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation.

2. Besondere Bemerkungen

2.1.

Statistische Instrumente

2.1.1. Wesentlich im Hinblick auf die Integration der Umweltpolitik in die Wirtschaftspolitik erscheint der Hinweis in der Mitteilung, daß statistische Instrumente benötigt werden, die besser geeignet sind, Umweltfaktoren in die gängige wirtschaftliche Kostenrechnung einfließen zu lassen. Der Ausschuß begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission unlängst veröffentlichte Mitteilung ().

2.1.2. Angesichts der Schwierigkeiten, verläßliche Methoden der integrierten umweltökonomischen Buchführung zu entwickeln, teilt der Ausschuß die Auffassung der Kommission (Ziffer 3), daß jetzt für eine Übergangsphase ergänzend zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eine Reihe ökologischer Satellitenkonten eingerichtet werden sollten, damit die ökologischen Kosten des Wachstums angezeigt werden können.

2.1.3. Es bedarf jedoch eines starken Anstoßes für solche Verfahren, damit die Mitgliedstaaten umgehend Satellitenkonten einrichten und die spontane Versuchsphase bald in ein allgemeines, in allen Unionsländern gültiges Kostenrechnungssystem mündet.

2.2.

Internalisierung der Umweltkosten

2.2.1. In dem Kommissionsdokument wird die Bedeutung marktwirtschaftlicher Instrumente für die Hineinnahme der ökologischen und sozialen Kosten des Wirtschaftswachstums in die Produktionskosten für Waren und Dienstleistungen hervorgehoben (Ziffer 3). In diesem Zusammenhang nennt die Kommission die wirtschaftliche Effizienz als entscheidendes Kriterium bei der Auswahl des geeigneten Instruments unter den verschiedenen Möglichkeiten (Grenzwerte und Standards, marktorientierte Instrumente, freiwillige Vereinbarungen, Haftungsrecht usw.) und vertritt die Ansicht, daß marktorientierte Instrumente den Unternehmen und der Gesellschaft bei gleicher Effizienz insgesamt geringere Anpassungskosten auferlegen.

2.2.2. Der Ausschuß hält die Annahme für wohlbegründet, daß sich innerhalb des breiten Spektrums der marktorientierten Instrumente die Umweltsteuern und -abgaben und generell ein ökologisch ausgerichtetes Steuersystem in einer Vielzahl von Fällen als wirksame Instrumente erweisen, wenn es darum geht, eine beträchtliche Minderung der Verschmutzung und des Ressourcenverbrauchs zu erreichen.

2.2.3. Wenn man jedoch die Fülle der zu lösenden Umweltprobleme und die verschiedenen Auswirkungen der Umweltabgaben auf die direkte und indirekte Besteuerung in den Mitgliedstaaten in Betracht zieht, so hat auch die Ansicht, andere marktorientierte Instrumente (Pfandsysteme, handelbare Emissionsrechte, Steuervergünstigungen, freiwillige Branchenvereinbarungen, Haftpflicht für Umweltschäden) eigneten sich besonders gut zur Lösung spezifischer Umweltprobleme, einiges für sich.

2.2.4. In diesem Zusammenhang hält es der Ausschuß für notwendig, daß die Kommission mehr noch als bisher neben der Analyse der Folgen, die die Umweltsteuer im allgemeinen und in den einzelnen Mitgliedstaaten für Wirtschaft und Beschäftigung haben, auch eine vertiefte Untersuchung der Auswirkungen und Vorteile anderer Instrumente vornimmt.

2.2.5. Insbesondere sollten auch unter dem Gesichtspunkt des Kosten/Nutzen-Verhältnisses (einschließlich der Verwaltungskosten für Durchführung und Überwachung) die Auswirkungen folgender Verfahren eingehender untersucht werden:

a)

das Pfandsystem, das die Wiederverwendung bzw. Wiederverwertung bestimmter Verpackungsmaterialien und Konsumgegenstände fördert (bereits die Richtlinie zu Verpackungen und Verpackungsabfall sieht in Artikel 15 die Anwendung geeigneter marktorientierter Instrumente vor);

b)

das System handelbarer Emissionsrechte, das der Eindämmung der im industriellen Sektor am häufigsten auftretenden Emissionen dient (bei gleichzeitiger Berücksichtigung einer Bewertung der Anwendungs- und Überwachungskosten);

c)

die Nutzung von Steuer- und anderen Vergünstigungen als Anreiz für Forschungsinvestitionen auf dem Gebiet umweltverträglicher Technologien und für Investitionen, die der Einführung saubererer Technologien und der Entwicklung umweltfreundlicher Konsumgüter dienen;

d)

die freiwillige Teilnahme der Unternehmen an den Systemen UMWELTZEICHEN und ÖKOAUDIT zur Entwicklung umweltverträglicher Erzeugnisse und Herstellungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Förderung der Teilnahme der KMU;

e)

freiwillige Vereinbarungen mit dem Ziel der Emissionsminderung, der gesteigerten Verwertung von Rückständen und anderer Verbesserungen der Umweltqualität;

f)

die zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden und ggf. die Einrichtung branchenspezifischer Entschädigungsfonds ().

2.3.

Die Auswirkungen der Umweltsteuern auf Wachstum und Beschäftigung

2.3.1. Hinsichtlich der Folgen und Auswirkungen der Umweltsteuern auf Wachstum und Beschäftigung ist der Ausschuß der Ansicht, daß, geht man vom Prinzip der fiskalischen Neutralität von Umweltsteuern aus, deren Einführung die Reformierung der in den Mitgliedstaaten gültigen Steuersysteme ermöglicht.

2.3.2. Der Ausschuß geht noch weiter und plädiert dafür, die neuen Umweltsteuern nicht nur als günstige Gelegenheit zu betrachten, die Ziele der Steuerpolitik in ihrer Gesamtheit zu überdenken und sie nach den Kriterien der Umweltverträglichkeit auszurichten, sondern sie auch zum Anlaß zu nehmen, die bestehenden Steuersysteme und deren schädliche Folgen für die Umwelt genau zu prüfen; dabei müssen die Erfordernisse zur Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit natürlich gebührend berücksichtigt werden.

2.3.3. Der Ausschuß schließt sich der Forderung an, daß die Einführung neuer Rohstoff- und Energiesteuern von einem gleichzeitigen entsprechenden Abbau der steuerlichen Belastung der Arbeit begleitet sein muß; dies würde auch dem Ziel dienen, direkte Vorteile für die Beschäftigungsentwicklung zu erhalten.

2.3.4. Er ist allerdings der Auffassung, daß umweltpolitische Maßnahmen im allgemeinen und Umweltsteuern im besonderen nicht automatisch günstige Effekte für die Beschäftigung mit sich bringen. Wenn diese nämlich nicht von angemessenen Begleitmaßnahmen abgestützt werden, so drohen sie, einfach in Unternehmensstrategien zur Optimierung der Herstellungsverfahren zu münden, die zwar mit weniger Ressourcen und Verschmutzung auskommen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern, aber nicht oder nur in unerheblichem Umfang für mehr Arbeitsplätze sorgen.

2.3.5. Darüber, daß die Umweltsteuern potentiell günstige Folgen für die Beschäftigung haben, wenn gleichzeitig der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird, gibt es zwar eine Fülle von Studien und Forschungsarbeiten (); es fehlt jedoch an ausreichenden experimentellen Belegen für die Hypothese, daß sich eine steuerliche Entlastung der Arbeit direkt und automatisch auf die Beschäftigung auswirkt. Die genannten Studien beruhen in der Regel auf ökonometrischen Modellen und makroökonomischen Berechnungen, die zeigen, daß mit umweltpolitischen Instrumenten geeignete Voraussetzungen für die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden können; damit diese Voraussetzungen auch zum Tragen kommen, bedarf es allerdings konkreter politischer Maßnahmen.

2.3.6. Im Lichte dieser Erwägungen hält der Ausschuß eine enge Verknüpfung von Umweltpolitik und Beschäftigungspolitik unter gleichzeitiger Berücksichtigung der unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Prioritäten für notwendig; diese sollte vor allem in Anreizen für einen ökologischen Umbau der Produktion von Industriegütern und Dienstleistungen und der Finanzierung von Maßnahmen und Programmen zur Umweltsanierung bestehen.

2.3.7. Insbesondere ist der Ausschuß der Auffassung, daß das Ziel der "doppelten Dividende", d.h. der Verbesserung des Umweltzustands und der Zunahme der Beschäftigung, auch Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung folgender Vorhaben erforderlich macht:

a)

Umweltforschung und Entwicklung umweltverträglicher Produkte und Technologien, vor allem in den Industriebereichen, in denen der ökologische Umbau äußerst kostspielig ist;

b)

Umbau und Rationalisierung des öffentlichen Verkehrswesens, besonders des städtischen Nahverkehrs; Einbeziehung von Umwelterwägungen bei dem Ausbau der nationalen und transeuropäischen Netze;

c)

Maßnahmen zur Umweltsanierung, Rekultivierung verödeter Gebiete, Erhaltung der Natur usw., also Maßnahmen, die in einer Vielzahl von Fällen einen hohen Arbeitseinsatz erfordern.

d)

Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Umweltleistungen, auch durch Förderung interner Ökomanagementsysteme und Unterstützung der beruflichen Bildung des Personals, unter besonderer Berücksichtigung der Förderung der Initiative bei den KMU, auch durch Kooperationsmaßnahmen.

2.4.

Sozialer Konsens und gerechte Verteilung

2.4.1. Umweltsteuern können zusätzliche Probleme in den Bereichen Verteilungsgerechtigkeit, Inflation und Änderungen der Versorgungssysteme schaffen; hier liegt dem Kommissionsdokument nach Meinung des Ausschusses eine allzu simple Sicht des sozialen Konsenses und der mit seiner Erreichung zusammenhängenden Fragen zugrunde.

2.4.2. Die Appelle und der fromme Wunsch, daß die verschiedenen Gesellschaftsschichten die Verantwortung schon unter sich aufteilen und daß die Lohnforderungen, die von dem Wandel bei der Besteuerung von Arbeit und Einkommen angeregt werden könnten, in Grenzen bleiben, erscheinen da als ziemlich naiv.

2.4.3. Angesichts der Komplexität und der Unvermeidbarkeit der Konflikte, die durch diese Reformen ausgelöst werden können, hält es der Ausschuß für unumgänglich, die Analyse weiter zu vertiefen. An der Debatte, die auch dann noch, wenn die steuerpolitischen Pläne bereits auf den verschiedenen Ebenen umgesetzt werden, andauern sollte, müßten die Sozialpartner und alle Betroffenen teilnehmen können.

2.4.4. Für besonders wichtig hält der Ausschuß, daß die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen umweltpolitischen Maßnahmen, die auf marktorientierten und insbesondere steuerlichen Instrumenten beruhen, in einem strukturierten Rahmen von Verhandlungen und Vermittlungsverfahren, an denen sich Regierung, Sozialpartner und alle betroffenen Parteien beteiligen, formuliert werden.

2.4.5. Bei den Richtlinien für eine gerechte Lastenverteilung müssen die regionale Dimension und die Probleme der wirtschaftlichen Umstrukturierung der benachteiligten Regionen berücksichtigt werden.

2.5.

Den Wandel zu umweltgerechter Entwicklung gestalten

2.5.1. Wohl wissend, daß sich der Wandel hin zu umweltgerechter Entwicklung nicht automatisch vollzieht, unterstreicht der Ausschuß abschließend die Bedeutung einer kohärenten, langfristigen Strategie, die nach und nach und in berechenbarer Weise umgesetzt werden sollte, damit sich die Anpassungskosten in Grenzen halten und die Wirtschaftsakteure genügend Zeit haben, sich anzupassen (siehe Ziffer 4 der Mitteilung). Diese Forderung hat der Ausschuß im übrigen schon in seiner Stellungnahme zur Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie (siehe dazu besonders Ziffer 1.2.3) () gestellt.

2.5.2. Obwohl eine Vereinfachung der Vorschriften nötig ist, äußert der Ausschuß sein Befremden darüber, daß der Gebrauch ökonomischer Instrumente im Umweltschutz als Deregulierungsfaktor angesehen wird, da auch die Anwendung der marktorientierten Instrumente ein Rahmenregelwerk für die Kontrolle und Überwachung voraussetzt und weil ferner in einigen umweltpolitischen Bereichen, wie etwa bei der Einschränkung der Produktion und des Einsatzes bestimmter gefährlicher Stoffe sowie im Gesundheitsschutz, die Festlegung gesetzlicher Grenz- und Standardwerte immer erforderlich sein wird.

2.5.3. Es ist klar, daß die Steuern auf Emissionen, Abfälle oder manche Arten von Schadstoffen betriebswirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen in bestimmten Sektoren auslösen, die wahrscheinlich zunächst einmal negativ auf die Beschäftigungslage durchschlagen. Gleichzeitig können neue Sektoren, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, expandieren und neue Berufsbilder entstehen, je nach Region natürlich unterschiedlich schnell und stark.

2.5.4. Hier sind Begleitmaßnahmen und -strategien erforderlich, wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu Verpackungen und Verpackungsabfällen betonte, wo er "eine genaue Prognose der Entwicklungen" forderte, damit "rechtzeitig Anreize für verschiedene Arten der Umstellung geschaffen und die für eine Anpassung an die neuen Anforderungen notwendige berufliche Bildung gefördert werden" () können, insbesondere im Hinblick auf die KMU und die Förderung der neuen umweltfreundlichen Technologien.

2.5.5. Eine angemessene Verteilung der Kosten für diese Anpassung kann daher nicht den Marktkräften allein überlassen werden; vielmehr bedarf es hier der Mitwirkung der Betroffenen, des Dialogs und politischer Vorgaben.

2.5.6. Die "doppelte Dividende", von der die Kommission spricht, d.h. günstige Auswirkungen sowohl für die Umweltqualität als auch für den Arbeitsmarkt, stellt somit ein langfristiges strategisches Globalziel dar, das nicht in jedem Einzelfall und mit jeder einzelnen Maßnahme erreicht werden kann.

2.5.7. Schon 1983 hat der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu der "Durchführung von beschäftigungswirksamen Umweltschutzmaßnahmen" davor gewarnt, die Umweltschutzpolitik der Beschäftigungspolitik unterzuordnen oder umgekehrt, da jede Politik ihre eigenen Ziele verfolgen müsse ().

2.5.8. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind sowohl eine umweltgerechte Entwicklung als auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze unabweisbare Ziele, die durch eine starke politische Initiative und eine verantwortliche Mitwirkung der Betroffenen miteinander verbunden werden sollten. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß auf die positiven Wirkungen hin, die von der neuen Umwelttechnologie und -industrie auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarktentwicklung ausgehen können.

3. Übersicht über die früheren Stellungnahmen des WSA zu den Themen Wirtschaftswachstum und Umwelt

3.1. Um die Stellungnahme von Verweisen auf frühere Dokumente zu entlasten, faßt der Ausschuß im folgenden die Leitlinien seiner Aussagen zu den in dem Kommissionsdokument aufgeworfenen Fragen zusammen; denn seiner Ansicht nach kommt ihnen in der Diskussion, die die Kommission mit ihrem Dokument auslösen will, bleibende Bedeutung zu.

3.1.1.

Die Mitwirkung der sozioökonomischen Teilnehmer

Schon seit langem setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß, in dem die verschiedenen Interessen und Standpunkte aufeinanderprallen und um eine gemeinsame Linie gerungen wird, für eine Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner an der Gestaltung der Umweltpolitik ein.

1987 empfahl der Ausschuß unter Ziffer 1.5 seiner Stellungnahme zum Vierten Aktionsprogramm für den Umweltschutz ():

"Mit Rücksicht auf die Bedeutung dieses Umweltprogramms für die Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik empfiehlt der Ausschuß der Kommission, bei der Realisierung des Programms die Organisationen der Unternehmer, Arbeitnehmer sowie die repräsentativen Verbraucher- und Umweltgruppen zu beteiligen. Auf Gemeinschaftsebene sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine entsprechende Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sicherstellen."

Dieser Vorschlag wurde im 5. Programm aufgegriffen, das auf "Beteiligung" und "Partnerschaft" abhebt und davon ausgeht, daß keine Politik der "dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung" ohne eine - möglichst umfassende und demokratische - Beteiligung der Bürger der Europäischen Union zu verwirklichen ist.

3.1.2.

Binnenmarkt und Umwelt

Die Vollendung des Binnenmarktes und die zunehmende Bedeutung des Umwelt- und Gesundheitschutzes bei den Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft (siehe Artikel 100 a Absatz 3, der dem EWG-Vertrag durch die Einheitliche Europäische Akte hinzugefügt wurde) führten zu einer noch intensiveren Beschäftigung des Wirtschafts- und Sozialausschusses mit umwelt- und gesundheitspolitischen Themen.

Die Notwendigkeit, sich mit dem Zusammenhang zwischen Umwelt und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung gründlicher auseinanderzusetzen, um die Vollendung des Binnenmarktes als günstige Gelegenheit zur Entwicklung einer anspruchsvollen Umweltschutzpolitik zu nutzen, führte zu dem Entschluß, eine Initiativstellungnahme zum Thema "Die Umweltschutzpolitik, ein wesentlicher Faktor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung" () auszuarbeiten.

Der Ausschuß vertritt in dieser Initiativstellungnahme die Meinung, daß die Grenzen des bisherigen Entwicklungs- und Konsummodells immer breiteren Kreisen bewußt werden und daß sich zunehmend die Überzeugung durchsetzen wird, daß eine neue Wachstumsphase viel besser durch eine ökologisch ausgerichtete Umstellung der Produktion in Gang gesetzt werden kann als durch ein verbissenes Festhalten an Bestehendem.

Die durch die Beeinträchtigung der Umwelt bewirkten realen Wohlstandseinbußen, d.h. die volkswirtschaftlichen Kosten einer umweltpolitischen Abstinenz, legen es dringend nahe, eine Politik zu entwickeln und zu verwirklichen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit den Umwelterfordernissen in Einklang zu bringen vermag, auch wenn diese Politik sich erst auf längere Sicht auszahlt.

Unter Ziffer 4 der Stellungnahme betont der Ausschuß die Notwendigkeit, die Strukturfonds mit dem Ziel umzugestalten, die Umweltverträglichkeit der Maßnahmen zu fördern, und einen Haushaltsposten einzusetzen, aus dem Investitionen im Umweltbereich gefördert werden sollen, die keinen Einschränkungen regionaler Art unterliegen.

Im Anschluß an diese Initiativstellungnahme hat der Ausschuß 1990 und 1991 dieselben Themen erneut aufgegriffen und sich mit dem Task-Force-Bericht "Umwelt und gemeinsamer Binnenmarkt" () und dem "Grünbuch über die städtische Umwelt" () auseinandergesetzt.

Bei der 1994 erfolgten Bewertung der Funktionsweise des Binnenmarktes brachte der Ausschuß die nach wie vor großen Unterschiede in den produktbezogenen Umweltschutzvorschriften zur Sprache und empfahl ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Zielen der höheren Umweltschutznormen und der Vollendung des Binnenmarktes ().

3.1.3.

Der Einsatz ökonomischer Instrumente und die Förderung einer den ökologischen Herausforderungen gewachsenen Forschungspolitik

In diesbezüglichen Stellungnahmen widmet der Ausschuß dem Einsatz ökonomischer Instrumente, die auf die Auslösung struktureller Veränderungen und die Sicherstellung eines umweltund sozialverträglichen Wachstums ausgerichtet sind, ganz besondere Aufmerksamkeit.

Nach Ansicht des Ausschusses sind Umweltsteuern und Umweltabgaben wirksame Instrumente zur Schaffung von Anreizen für ein umweltfreundlicheres Verhalten der Verbraucher und Erzeuger.

Diese Instrumente "erfordern parallele Begleitmaßnahmen, um eine Benachteiligung wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungsgruppen zu vermeiden".

"Umweltsteuern und -abgaben sind ungeeignet für umweltpolitische Sofortmaßnahmen, sie müssen auf eine langfristige Strategie hin angelegt sein, auch wegen der Notwendigkeit, Investitionsentscheidungen langfristig zu kalkulieren."

Was die Programme für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt angeht, so begrüßt der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 4. September 1990 () die Einführung eines neuen Forschungsbereichs, der sich mit den "wirtschaftlichen und sozialen Aspekten von Umweltfragen" befassen soll (unter Ziffer 3.3). Unter Ziffer 4.11 betont er die Aktualität von "Themen wie die Einbeziehung von Umweltparametern in die ökonomische Methodik, Kosten-Nutzen-Analysen und die Definition des Begriffs der 'langfristig umweltverträglichen Entwicklung' im Hinblick auf die Konzipierung einer voll integrierten Umweltpolitik".

3.1.4.

1992, das Jahr der Konferenz von Rio und des 5. Umweltprogramms: die Debatte im Vorfeld von Maastricht und um die Aufnahme des Begriffs "dauerhaftes und umweltgerechtes Wachstum" in den Vertrag

Das Jahr 1992 bedeutete einen Wendepunkt für das Weltinteresse in Sachen Umweltschutz: die auf globaler Ebene getroffenen Übereinkünfte haben einen neuen Bezugsrahmen für die Zusammenarbeit der Völker geschaffen. Speziell für die Europäische Gemeinschaft war es das Jahr eines weiteren, auf einem neuen, integrierten Ansatz unter Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner beruhenden Umweltprogramms; in diesem Jahr wurde auch der Begriff des "dauerhaften und umweltgerechten Wachstums" in den Vertrag über die Europäische Union aufgenommen.

Der neue Ansatz, den der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 1992 () unterstützte, beruht auf der Feststellung, daß Reglementierung allein nicht ausreicht: außer der Beteiligung, der gemeinsamen Verantwortung und dem Dialog ist der Einsatz ökonomischer und steuerlicher Instrumente, Anreize und Abgaben vorgesehen, damit die Wirtschaft umweltverträglich gestaltet werden kann.

Von jetzt an sollen die Produkte "von der Wiege bis zur Bahre", d.h. vom Anfang des Produktionszyklus über die fertige Ware für den Verbraucher bis zu dem Augenblick, in dem sie sich in Müll verwandelt, auf ihre Umweltverträglichkeit hin geprüft werden. Zu den Maßnahmen, die in diese Richtung zielen, gehören u.a. das "Umweltzeichen" für die umweltverträglichsten Erzeugnisse, die Verordnung über ein gemeinschaftliches Öko-Audit-System, eine Art Buchführung über die Umweltleistungen eines Unternehmens, der sich die Unternehmen freiwillig unterwerfen können, sowie ein Bündel von Richtlinien zur Abfallbehandlung, besonders des Verpackungsmülls.

In seiner Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag hinsichtlich dieses letzteren Problems () hat sich der Ausschuß wiederum mit der Beziehung zwischen Umweltschutzmaßnahmen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarktentwicklung befaßt.

Bei der Untersuchung eines konkreten Problems und unter Berücksichtigung der Standpunkte aller beteiligten Parteien, wie sie seiner Tradition des Dialogs entspricht, hat der Ausschuß unter Ziffer 2.5 die Notwendigkeit betont, auf die beschäftigungspolitischen Folgen der Umstrukturierung in dem Sektor einzugehen, "und zwar sowohl im Hinblick auf den Verlust von Arbeitsplätzen als auch auf die Entwicklung neuer Gewerbezweige und Berufsbilder, durch die neue Arbeitsplätze geschaffen werden können".

Nach Ansicht des Ausschusses können "anhand einer genauen Prognose der Entwicklungen (...) rechtzeitig Anreize für verschiedene Arten der Umstellung geschaffen und die für eine Anpassung an die neuen Anforderungen notwendige berufliche Bildung gefördert werden".

Er betonte außerdem, daß "in einer für die europäische Wirtschaft schwierigen Zeit (...) der Aufschwung nicht losgelöst von der 'dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung' angestrebt", sondern vielmehr "durch eine solche Entwicklung noch begünstigt werden" könne.

Daher nahm der Ausschuß die "Entschließung des Rates über 'Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Schutz der Umwelt' () und vor allem die darin enthaltene Aufforderung an die Kommission, 'mehr Gewicht auf die Entwicklung von Umwelttechnologien, einschließlich umweltfreundlicherer Technologien zu legen', mit Zufriedenheit zur Kenntnis" und stellte ergänzend fest, "daß technologische Innovationen zur Verbesserung der Umwelt einen Faktor der Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung mit positiven Beschäftigungswirkungen darstellen können".

3.1.5.

Das Kapitel 10 des Weißbuchs: Weg zu einem Modell dauerhafter und umweltgerechter Entwicklung ?

Mit dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähikeit, Beschäftigung" () hat sich der Ausschuß in mehreren, den verschiedenen Aspekten des Dokuments - besonders dem in Kapitel 10 beschriebenen Modell der "umweltgerechten Entwicklung" - gewidmeten Stellungnahmen auseinandergesetzt.

In seiner Stellungnahme zu den wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten des Weißbuchs () erklärt sich der Ausschuß unter den Ziffern 3.2.7 und 3.2.8 grundsätzlich bereit, wohlwollend die Annahme zu prüfen, nach der "eine Umwelt- und Energiesteuer das Gewicht der neben dem Lohn zu zahlenden Pflichtabgaben, das auf den Arbeitskosten lastet, verringern" könnte "und zugleich Möglichkeiten für die Schaffung neuer Beschäftigung im Bereich des Umweltschutzes und der sauberen Technologien" böte.

Der Ausschuß empfiehlt "eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen aller diskutierten Lösungsmodelle" sowie der "Erfahrungen, die in einigen Staaten der Gemeinschaft bereits gemacht wurden".

In der Stellungnahme zu den industriellen Aspekten () heißt es unter Ziffer 3.3.5.6: "Eine dynamische industrielle Entwicklung wird nur dann eine Perspektive haben, wenn sie im Einklang mit dem strategischen Konzept einer 'nachhaltigen Entwicklung' steht. Private und öffentliche Investitionen im Umweltbereich tragen somit zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, zum Wachstum und zur Beschäftigung bei.

Als Schwerpunkte für Investitionsprojekte sind zu nennen:

- die Schwerpunktverlagerung der Grundlagenforschung auf umweltgerechte Bereiche (...);

- die Förderung der Entwicklung sauberer Technik, die insbesondere den Kriterien

hoher Energienutzungsgrad

niedrigere Rohstoffverbrauch

längere Nutzungsdauer

bessere Verfahrenstechniken

genügt;

- die Ingangsetzung investitionspolitischer Projekte auf den vordringlichen Handlungsfeldern Verkehr, Energie und Abfallwirtschaft."

Unter Ziffer 3.3.5.6.2 heißt es weiter: "die umweltpolitischen Handlungsansätze müssen als integrierter Teil der vom Weißbuch vorgeschlagenen Ausweitung transeuropäischer Netze konzipiert werden."

Anschließend werden mehrere umwelt- und infrastrukturpolitische Projekte genannt: die Kapazitätserweiterung bei öffentlichen Verkehrssystemen, die Recyclinganlagen, die Erneuerung der Wasserversorgungs- und Abwassersysteme, die Umsetzung von Energiesparkonzepten im Bereich des Wohnens und Produzierens.

Schließlich empfiehlt der Ausschuß, "das gegenwärtige Mißverhältnis zwischen der Knappheit der natürlichen Ressourcen und ihrem Verbrauch zu beseitigen," indem "neue Anreizformen und Steuerungsmechanismen implementiert werden", um zu erreichen, "daß sich in den Marktpreisen auch die tatsächlichen Kosten des Ressourcenverbrauchs, der Umweltfolgelasten und Naturzerstörung spiegeln".

"Angesichts der großen Herausforderungen" betont der Ausschuß unter Ziffer 3.4 die Bedeutung des gesellschaftlichen Dialogs, an dem neben den 'traditionellen' Sozialpartnern auch "die Vertreter der KMU, der Landwirtschaft, der Verbraucher- und Umweltorganisationen sowie der Wissenschaft" teilnehmen sollten.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Siehe die Übersicht über die Stellungnahmen in Kapitel 3 dieses Dokuments.

() ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 107 ff., veröffentlicht in der Broschüre des Wirtschafts- und Sozialausschusses "Umwelt und Binnenmarkt" (CES 91-016).

() Dok. KOM (94) 670 endg.

() ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994.

() Siehe beispielsweise das Dokument der Dubliner Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Oktober 1994 mit dem Titel "The potential for employment opportunities from pursuing sustainable development" sowie die Studie "Potential Benefits of Integration of Environmental and Economic Policies", die 1994 im Auftrag der GD XI von DRI in Zusammenarbeit mit DHV, TME, IVM, ERM, ECOTEC, Travers Morgan und M+R erstellt wurde.

() ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993.

() ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993.

() ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, S. 44.

() ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 27.

() ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990.

() ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990.

() ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994 (Ziffer 7.6).

() ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992.

() ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993.

() ABl. Nr. C 331 vom 16. 12. 1992.

() ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994.