KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 348 endg. 
Brüssel, den 28. Juli 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Sondermaßnahmen zugunsten 
der 1991/92 von der Trockenheit 
in Portugal betroffenen Erzeuger 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Portugal wurde in der Zeit vom Herbst 1991 bis zum Frühjahr 1992 von einer 
außergewöhnlichen Dürre heimgesucht, die für die Erzeuger zu Ernteverlusten -
teilweise bis zu zwei Dritteln der Wintergetreideernte - führte. Hiervon eben­
falls stark betroffen war die Futtermittelerzeugung, wodurch entsprechende 
Schwierigkeiten in der portugiesischen Viehzucht entstanden. Diese Entwicklung 
hatte für die betreffenden Erzeuger starke Einkommenseinbußen zur Folge. 
Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die portugiesische Regierung die Einführung 
von Ausgleichbeihilfen beantragt. 
Es wird vorgeschlagen, Portugal zu ermächtigen, 
- zum Ausgleich von Ertragseinbußen im Rahmen von Höchstbeträgen eine je 
Getreideart unterschiedliche Hektarbeihilfe, 
neben den von der Gemeinschaft bereits gewährten Prämien den Haltern von 
Mutterkühen, Mutterschafen und/oder Ziegen eine zusätzliche Beihilfe und 
den kleinen Erzeugern von Milch sowie den Pferdehaltern eine Beihilfe zu 
gewähren. 
Es wird ferner vorgeschlagen, daß sich der EAGFL an der Finanzierung der je­
weiligen Beihilfen beteiligt. Lediglich bei der für Pferdehalter vorgesehenen 
Beihilfe handelt es sich um eine einzelstaatliche Beihilfe. Die 
Gemeinschaftsmittel beschränken sich, laut Vorschlag der Kommission, im Sektor 
Getreide auf 35 und im Sektor Tierhaltung auf 45 Mio. ECU. 
Nach diesem Verordnungsvorschlag ergeben sich keine Auswirkungen auf die 
kleinen und mittleren Unternehmen. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Sondermaßnahmen zugunsten 
der 1991/92 von der Trockenheit 
in Portugal betroffenen Erzeuger 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission(*), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes(2)f 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Portugal herrschte vom Herbst 1991 bis zum Frühjahr 1992 eine starke 
Trockenheit, die einen Teil der Getreideernte, in manchen Gebieten sogar die 
gesamte Ernte vernichtete und in bestimmten Gegenden außerdem die 
Futtermittelkosten in der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdehaltung stark 
ansteigen ließ. Um die dadurch verursachten Einkommensverluste der betroffenen 
Erzeuger abzuschwächen, sind besondere Beihilferegelungen vorzusehen und die 
erforderlichen Einzelheiten festzulegen. 
Die Frühjahrstrockenheit wirkt sich weniger auf die spät geernteten 
Getreidearten wie Mais und Sorghum aus. Infolgedessen ist die Beihilfe auf 
Wintergetreide zu beschränken. Da es für Hartweizen bereits eine umfangreiche 
produktionsunabhängige Hektarbeihilfe gibt, sollte die Beihilfe lediglich für 
Weichweizen, Gerste, Roggen und Triticale gewährt werden. 
Bei Getreide ist der Ausgleich für Erzeuger mit niedriger Produktivität gering 
zu halten, d.h. nach dem Umfang des Produktionsverlustes und den 
Produktionskosten bei den verschiedenen Getreidearten zu bestimmen. 
(1) 
(2) 
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Bei den Viehhaltern sind in den dürregeschädigten Gebieten Sonderbeihilfen für 
Erzeuger mit Mutterkuh-, Mutterschaf- oder Ziegenhaltung sowie für die kleinen 
Milcherzeuger vorzusehen. Diese Beihilfen sind so festzusetzen, daß sie 
Zukauffutter in dem Zeitraum erwerben können, in dem in normalen Jahren so 
viel Grünfutter wächst, daß die Ernährung dieser Tiere gesichert ist. 
Im Hinblick auf den Ausgleich der zusätzlichen Kosten der Tierhalter ist je 
nach dem Grad der Trockenheit ein Verzeichnis der betroffenen Gebiete 
aufzustellen, wobei von dem Niederschlagsdefizit sowie den Auswirkungen der 
außergewöhnlich hohen Temperaturen auszugehen ist. Für diese Beihilfen sind 
unter Berücksichtigung der genannten Kriterien und je nach betroffener Tierart 
Höchstwerte festzusetzen. 
Um eine rasche Abwicklung dieser Beihilfen zu ermöglichen, empfiehlt es sich, 
als Bezugsgröße die Gemeinschaftsprämien für Mutterkühe, Mutterschafe und 
Ziegen heranzuziehen, die im Wirtschaftsjahr 1991 gewährt wurden. Dabei sind 
allerdings die neuen Erzeuger zu berücksichtigen, die für das Wirtschaftsjahr 
1991 keine Anträge gestellt haben. 
Wegen der durch die Trockenheit verursachten Schäden könnte sich die 
Einbindung der portugiesischen Landwirtschaft in die gemeinsamen Markt­
organisationen verzögern. Um die von Portugal zur Überwindung der 
eingetretenen Schwierigkeiten unternommenen Anstrengungen zu unterstützen, ist 
eine Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an der Beihilfenfinanzierung 
innerhalb der festgesetzten Haushaltsmittel vorzusehen. 
Den zuständigen portugiesischen Behörden sollte ermöglicht werden, auch 
PferdezUchtern in den von der Trockenheit am stärksten betroffenen Gebieten 
eine Beihilfe zu gewähren -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Maßnahmen zugunsten der Getreideerzeuger 
Artikel 1 
1. Portugal wird ermächtigt, Weichweizen-, Gerste-, Roggen- und 
Triticaleerzeugern, denen durch die Trockenheit vom Herbst 1991 bis zum 
Frühjar 1992 besonders hohe Schäden entstanden sind, eine Sonderbeihilfe 
zu gewähren. 
2. Als besonders stark geschädigt im Sinne von Absatz 1 gelten 
Getreideerzeuger, deren durchschnittliche Hektarerträge 1992 unter 1.000 
kg Weichweizen, 850 kg Gerste sowie Triticale und 650 kg Roggen lagen. 
Artikel 2 
Beihilfeberechtigt sind Erzeuger, die im Rahmen der Sonderbeihilferegelung 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates(3)eine Anbauerklärung 
vorgelegt haben, sowie in entsprechend begründeten Fällen Erzeuger, denen 
nachweislich dürrebedingte Schäden auf ihren Getreideanbauflächen entstanden 
sind. 
Artikel 3 
1. Die Beihilfe beträgt höchstens 
- 215 ECU/ha für Weichweizen, 
- 165 ECU/ha für Gerste und Triticale, 
- 120 ECU/ha für Roggen. 
2. Die Beihilfe wird in der Weise gewährt, daß besonders stark geschädigte 
Erzeuger, deren Erzeugung bei den einzelnen Getreidearten unter den in 
Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen liegt, Anspruch auf eine Teilbeihilfe 
haben. In diesem Fall werden die in Absatz 1 genannten Beträge 
proportional zum Unterschied zwischen dem tatsächlich erzielten Ertrag und 
den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Werten gekürzt. 
(3) ABl. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 28 
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Artikel 4 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel, insbesondere die erforderlichen 
KontrolIvorsehriften, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des 
Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates(4) erlassen. 
TITEL II 
M&JteajaateR gnrrafr.Rte-n vog Tierhalter» 
Artikel 5 
Portugal wird ermächtigt, in den von der außerordentlichen Trockenheit vom 
Herbst 1991 bis zum Frühjahr 1992 betroffenen Gebieten, Erzeugern mit 
Mutterkuh-, Milchkuh-, Mutterschaf- oder Ziegenhaltung, die sich verpflichten, 
ihren Bestand mindestens bis zum 31. Dezember 1992 zu erhalten, eine 
Sonderbeihilfe zu gewähren. 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als 
- besonders stark betroffene Gebiete die in Anhang I, 
sehr stark betroffene Gebiete die in Anhang II, 
stark betroffene Gebiete die in Anhang III 
j genannten Gebiete. 
! - ••*•- -" ' 
• «-*&* Artikel 6 
i 
Gemäß Artikel 5 können Erzeuger, die Mutterkühe halten, denen im Jahre 1991 
j die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates(5) eingeführte Prämie für 
)j die Erhaltung des Mutterkuhbestands gewährt wurde, eine besondere 
Trockenheitsbeihilfe erhalten. 
Ist die Anzahl der am 1. September 1992 gehaltenen Mutterkühe 
gleich der Anzahl, für welche die Prämie 1991 gewährt wurde, darf die Bei-
-^—' ' hilfe höchstens für diese Anzahl gewährt werden; 
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1 
(5) ABl. Nr. L 140 vom 5.6.1980, S. 1 
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- niedriger als die Anzahl, für welche die Prämie 1991 gewährt wurde, wird 
diese geringere Anzahl zugrunde gelegt; 
- größer als die Anzahl, für welche die Prämie 1991 gewährt wurde, wird, 
vorbehaltlich der Ergebnisse einer angemessenen Prüfung durch die 
zuständige Behörde, diese größere Anzahl zugrunde gelegt, sofern die Tiere 
bereits am 1. Januar 1992 gehalten wurden. 
Eine Beihilfe kann außerdem Erzeugern gewährt werden, welche die in Artikel 5 
genannten Mutterkühe halten und 1991 keine Prämie für die Erhaltung des 
Mutterkuhbestands erhalten haben, der zuständigen Behörde jedoch glaubhaft 
nachweisen, daß sie mindestens in der Zeit vom 1. Januar bis 1. September 1992 
tatsächlich beihilfefähige Mutterkühe gehalten haben. Die betreffende Beihilfe 
wird höchstens für diese Anzahl Mutterkühe gewährt. 
Artikel 7 
Bei Anwendung von Artikel 5 kann eine besondere Trockenheitsbeihilfe 
denjenigen Erzeugern gewährt werden, welche unmittelbar Milch- oder 
Milcherzeugnisse liefern bzw. verkaufen und deren Bezugsmenge gemäß 
Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(6) sich jeweils auf 
höchstens 60.000 kg beläuft. Diese Beihilfe wird nur gewährt für Erzeuger, die 
ihren Sitz in den besonders stark oder sehr stark betroffenen Gebieten gemäß 
Artikel 5 haben und der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß sie 
mindestens in der Zeit vom 1 Januar bis 1. September 1992 Milchkühe gehalten 
haben. Die Beihilfe kann höchstens für diese Anzahl Milchkühe gewährt werden, 
wobei die Zahl der in Frage kommenden Kühe jedenfalls 17 nicht übersteigen 
darf. 
(6) ABl. Nr. L 148 vom 28.06.1968, S. 13. 
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Artikel 8 
Bei Anwendung von Artikel 5 kann eine besondere Trockenheitsbeihilfe den 
Erzeugern gewährt werden, welche Mutterschafe oder Ziegen halten und denen 
1992 die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates(7) genannte 
Prämie gewährt wurde. Diese Beihilfe wird, vorbehaltlich der Ergebnisse einer 
angemessenen Prüfung durch die zuständige Behörde, höchstens für die in Frage 
kommenden Mutterschafe bzw. Ziegen gewährt. 
Artikel 9 
1. Die besondere Trockenheitsbeihilfe beträgt höchstens: 
a) In den besonders stark betroffenen Gebieten 145 ECU je Mutterkuh und 
14,5 ECU je Mutterschaf bzw. Ziege; 
b) In den sehr stark betroffenen Gebieten 110 ECU je Mutterkuh und 11 ECU 
je Mutterschaf bzw. Ziege; 
c) In den stark betroffenen Gebieten werden die unter Buchstabe b) genann­
ten Beträge um 32 % gekürzt; 
d) in den besonders und sehr stark betroffenen Gebieten werden je Milchkuh 
75 ECU gewährt. 
2. Wurden die Tiere nicht während des gesamten Zeitraums vom 1. Januar bis 
zum 1. Mai 1992 in den in Artikel 5 genannten Gebieten gehalten, so werden 
die in Absatz 1 genannten Beträge entsprechend gekürzt. 
(7) ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1 
Artikel 10 
Die Kommission erläßt erforderlichenfalls die Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Titel nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) 
Nr. 805/68 des Rates (8) im Falle der Mutterkühe, nach Artikel 30 der 
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Fall der Milchkühe und nach Artikel 30 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 im Fall der Mutterschafe und/oder Ziegen. 
TITEL III 
Sonstige Bestimmungen 
Artikel 11 
Portugal wird ermächtigt, neben besonderen Trockenheitsbeihilfen in den beson­
ders und sehr stark betroffenen Gebieten aus staatlichen Mitteln eine Beihilfe 
von höchstens 110 ECU je über 12 Monate altes Zuchtpferd zu gewähren. 
Artikel 12 
1. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den unter den Titeln I und 
II genannten Beihilfen beschränkt sich auf die dafür ausgewiesenen 
Haushaltsmittel. Diese Beihilfengewährung gilt als Interventionsmaßnahme 
gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates(9). 
2. Für die Umrechnung der in Absatz 1 genannten Beträge gilt der land­
wirtschaftliche Umrechnungskurs vom 1. Juli 1992. 
(8) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24 
(9) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13 
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Artikel 13 
Portugal trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in dieser Verordnung 
vorgesehenen Beihilfen nur anspruchsberechtigten Personen gewährt werden. Zu 
diesem Zweck sind unter anderem geeignete Vorkehrungen zu treffen, um 
diejenigen Fälle zu ahnden, in denen in den Beihilfeanträgen absichtlich oder 
grob fahrlässig falsche Angaben gemacht wurden. 
Portugal teilt der Kommission mit, welche Maßnahmen es in Anwendung dieses 
Artikels getroffen hat. 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ANHANG I 
Von der Trockenheit besonders stark betroffene Gebiete : 
Alentejo 
landwirtschaftliches Gebiet 61 (s. Dekret - Gesetz 46/89 vom 15.02.19 89) 
Concelho de Mouräo 
ANHANG II 
Von der Trockenheit sehr stark betroffene Gebiete: 
Beira Interior 
landwirtschaftliche Gebiete: 33, 34, 35, 36 (außer Fornos de Algodres) 
37, 38, und 39 
Ribatejo und Oeste 
Concelho de Gaviào 
Alentejo 
landwirtschaftliche Gebiete: 53, 54, 55, 56, 57, 58 (außer Mouräo), 59 
und 60 
Algarve 
landwirtschaftliche Gebiete: 64, 65 (außer Faro und Olhäo) und 66 
- Concelho de Silves 
ANHANG III 
Von der Trockenheit stark betroffene Gebiete: 
Trâs os Montes 
landwirtschaftliche Gebiete: 12, 13, 20 (außer S. Joäo de Pesqueira) und 
21 (außer Carrazeda de Ansiäes). 
- concelho de Macedo de Cavaleiros 
Beira Interior 
Landwirtschaftliche Gebiete: 40 
Concelho de Fornos de Algodres 
Beira Litoral 
landwirtschaftliche Gebiete: 27, 28, 29, 30 und 31 
Ribatejo et Oeste 
landwirtschaftliche Gebiete: 47, 48, 49, 50 (außer Gaviäo) 
- Concelhos: Santarém, Cartaxo und Montijo 
Alentejo 
landwirtschaftliche Gebiete: 51 und 52 
Algarve 
landwirtschaftliche Gebiete: 62, 63 (außer Silves) und 65 (außer Castro 
Marin) 
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FINANZBOGEN 
HAUSHALTSLINIE : 102 
2129 
2229 Mittelansatz : 1.093 Mio ECU 
p .m. 
p .m. 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : 
Sondermaßnahmen zugunsten der von der Trockenheit 1991/92 betroffenen 
portugiesischen Landwirte 
3. RECHTSGRUNDLAGE : EWG-Vertrag, insbesondere Artikel 42 und 43 
4. ZIELE DER MASSNAHME : Ausgleich für die durch die Trockenheit 1991/92 bedingten 
Einkommensverluste der portugiesischen Landwirte 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN : 
5.0. Ausgaben zu Lasten von 
- des EG-Haushaltes 
(Interventionen) 
5.1. Einnahmen 
- Eigene Mittel der EG 
(Abschöpfungen) 12-MONATS­
PERIODE 
98 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
49 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
49 
1994 
5.0.1. Vorausschau Ausgaben 
5.1.1. Vorausschau Einnahmen 1995 1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
(35 + 47) Mio. ECU (L) x 1,192 (DU) = 98 Mio. ECU 
1992 (50 %) = 49 Mio. ECU 
1993 (50 %) = 49 Mio. ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL (1) NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU 
KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGE HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN : 
Die Mittel, die für die trockenheitsgeschädigten portugiesischen Erzeuger 
bereitgestellt werden, werden nur zu rund 50% ausgeschöpft, d.h. nach der 
letzten Schätzung werden für die den betroffenen Erzeugern zu gewährende 
besondere Trockenheitsbeihilfe 42 Mio. ECU benötigt. 
(1) Möglichkeit der Finanzierung aus den Kapiteln 10 und 21 
\\-
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 348 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-365-DE-C 
ISBN 92-77-46996-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg