1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
8. Vorbereitung des Europäischen Rates von Nizza
B5-0884, 0886, 0890 und 0891/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Nizza
am 7., 8. und 9. Dezember 2000, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik (Artikel 133 des
EG-Vertrags)
Das Europäische Parlament,
0dash unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen
Rates von Nizza am 7., 8. und 9. Dezember 2000,
0dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2000(1) und 3. Oktober 2000(2) zur zur
Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
0dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. 04 2000 mit seinen Vorschlägen für die Regierungs-
konferenz(3),
0dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 30. November 2000 zu den bei der Durchführung der
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten(4) und zur Verwirklichung einer
gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Köln und Helsinki(5),
A. unter Hinweis auf seinen Vorschlag, dass die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer,
mit denen Verhandlungen aufgenommen wurden, alles in ihrer Macht Stehende tun sollten, um sicher-zustellen, dass das Europäische Parlament im Hinblick auf die Teilnahme dieser Länder an den näch-sten Europawahlen noch vor 2004 den ersten Beitrittsverträgen und in der nächsten Wahlperiode denweiteren Verträgen zustimmen kann,
B. in der Erwägung, dass der Vertrag von Nizza danach beurteilt werden wird,
0dash inwieweit er durch Beiträge zur Effizienz und Leistungsfähigkeit der Union den Beitritt neuer Mit-
gliedstaaten erleichtert,
0dash wie viel er dazu beiträgt, Europa den Bürgern näher zu bringen,
1. ist tief besorgt über den derzeitigen Stand der Arbeiten der Regierungskonferenz; richtet einen Appell
an die Staats- und Regierungschefs und erinnert sie an die unausweichliche Notwendigkeit, in Nizza zu
einer Vereinbarung zu gelangen, die angesichts der historischen Herausforderung der Erweiterung geeignetist, die Stärkung der demokratischen Legitimität und der Effizienz der Union zu gewährleisten;
Für eine demokratischere und effizientere Union
2. erinnert daran, dass eine allgemeine Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat
unumgänglich ist, wobei jedoch die konstitutionellen Fragen auszunehmen sind; fordert, dass Fristen imVertrag festgelegt werden, sofern keine Vereinbarung über einen sofortigen Übergang zur qualifiziertenMehrheit in den strittigsten Bereichen erzielt wird;
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) Angenommene Texte Punkt 10.
(3) Angenommene Texte Punkt 7.
(4) Angenommene Texte Punkt 9.
(5) Angenommene Texte Punkt 10.C 228/162 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
3. wiederholt, dass es an dem grundlegenden demokratischen Prinzip der Ausweitung des Verfahrens
der Mitentscheidung auf alle Bereiche festhält, in denen die Regel der Abstimmung mit qualifizierter Mehr-heit Anwendung finden wird bzw. bereits Anwendung findet; betont, dass die eventuelle Streichung desnoch für die Wirtschafts- und Währungsunion gültigen Verfahrens der Zusammenarbeit keinerlei Schmäle-rung der Befugnisse des Europäischen Parlaments bedeuten darf; Artikel 99 Absatz 5 und Artikel 103Absatz 2 EGV müssen dem Verfahren der Mitentscheidung unterworfen werden; erinnert daran, dass beiErnennungen seine Zustimmung vorzusehen ist;
4. ist der Auffassung,
0dash dass die Zusammensetzung und die Funktionsweise des Parlaments, des Rates und der Kommission
Gegenstand eines globalen Abkommens 0dash auf der Grundlage des Prinzips der doppelten Legitimationder Union 0dash sein müssen, damit ein Gleichgewicht zwischen den Organen sowie die Demokratie unddie Effizienz bei der Beschlussfassung gewährleistet sind,
0dash dass die Rolle der Kommission als treibende Kraft des Integrationsprozesses gewährleistet und aufge-
wertet und die Befugnisse ihres Präsidenten verstärkt werden sollten; jedenfalls muss die Befugnis des
Kommissionspräsidenten, ein einzelnes Kommissionsmitglied seiner Funktionen zu entheben, künftigim Vertrag anerkannt werden;
0dash dass hinsichtlich des Parlaments bereits jetzt eine endgültige Sitzaufteilung für eine Union mit 27 Mit-
gliedern verabschiedet werden sollte, die ab der 2009 beginnenden Wahlperiode in Kraft treten kann;eine erste Anpassung muss für die Wahlperiode 2004-2009 erfolgen, um Platz für die Aufnahmeneuer Länder zu schaffen, die vor und während dieser Wahlperiode beitreten; dabei muss eine vor-übergehende leichte Überschreitung der Höchstzahl von 700 Abgeordneten in den letzten Jahren derWahlperiode hingenommen werden; unterstreicht, dass das System der Sitzaufteilung im Parlamenteine gerechte Vertretung der Völker der Europäischen Union auch nach der Erweiterung ermöglichenmuss;
5. hält es, was die verstärkte Zusammenarbeit anbelangt, zur Gewährleistung der demokratischen Kon-
trolle für unerlässlich, in das Verfahren der Genehmigung jeder verstärkten Zusammenarbeit das Erforder-nis der Zustimmung des Parlaments einzuführen, die Rolle der Kommission zu stärken, die Rücküberwei-sung an den Europäischen Rat zu streichen und die Bedingung vorzusehen, dass mindestens ein Drittel derMitgliedstaaten teilnimmt;
6. hofft, dass im Hinblick auf die Änderungen und Anpassungen von Artikel 7 des EU- Vertrags eine
Vereinbarung in der Form gefunden wird, dass ein Mechanismus zur Feststellung und Frühwarnung beidrohender Verletzung der Grundprinzipien, auf denen die Union beruht, durch einen Mitgliedstaat vorge-
sehen wird, und dringt darauf, dass das Europäische Parlament auch ein Initiativrecht erhält;
7. dringt erneut auf eine größere demokratische Rechenschaftspflicht in der Erarbeitung der Handels-
politik der Europäischen Union und fordert daher die Regierungskonferenz auf, seine Vorschläge bezüglichder Befugnis zu externen Verhandlungen im Bereich des Handels mit Dienstleistungen, geistigem Eigentumund Investitionen ernsthaft zu prüfen; fordert, dass seine Zustimmung zu allen wichtigen Handelsabkom-men eingeholt wird, sowie die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit über Artikel 133 Absatz 5 EGV, dieMitentscheidung bei internen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik undregelmäßige Information des Parlaments über internationale Handelsverhandlungen;
Für eine Union mit mehr Bürgernähe
8. ersucht den Europäischen Rat, in Artikel 151 des EG-Vertrags ausdrücklich auf den Sport und die
Anerkennung seiner besonderen Rolle zu verweisen, so dass die Europäische Union durch ihre Tätigkeitdie besondere Rolle des Sports als kulturelles und wirtschaftliches Phänomen und als Faktor der sozialenIntegration berücksichtigen kann;
9. fordert, dass die Charta der Grundrechte in den Vertrag übernommen wird, damit die Grundrechte in
der Rechtsordnung der Gemeinschaft an die erste Stelle gesetzt werden; fordert den Europäischen Rat fürden Fall, dass sich die Mitgliedstaaten in Nizza nicht auf die Einbeziehung der Charta einigen können, auf,in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union auf die Charta zu verweisen; vertritt dieAuffassung, dass künftig jede eventuelle Änderung der Charta gemäß einem nach Vorbild des Konventsablaufenden Verfahrens erfolgen sollte; verlangt eine Stärkung der Beziehungen zwischen der Union unddem Europarat sowie zwischen den jeweiligen Gerichtshöfen dadurch, dass die Europäische Union eigensermächtigt wird, die Europäische Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen;13.8.2001 DE C 228/163 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
10. ist der Ansicht, dass ein zufrieden stellender Abschluss der Regierungskonferenz mit der Verpflich-
tung einhergehen muss, eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft Europas sowie einen Prozess ein-zuleiten mit dem Ziel, in einer klaren Verfassung die Grundprinzipien, das Gleichgewicht zwischen denOrganen, die Zuständigkeiten der Europäischen Union, ihre Vereinfachung und, wenn noch erforderlich,die Einbeziehung der Charta der Grundrechte niederzulegen; diese Verfassung sollte nach einem genauenZeitplan von einem Konvent ähnlich demjenigen vorbereitet werden, der die Grundrechte-Charta ausgear-beitet hat; das von der Kommission vorzulegende Dokument über verantwortungsvolle Staatsführung sollteebenfalls im Rahmen dieser Debatten behandelt werden;
Erweiterung
11. begrüßt die Erweiterungsstrategie der Kommission, die darauf abzielt, die Verhandlungen mit den
am weitesten fortgeschrittenen Ländern bis zum Jahr 2002 abzuschließen, und fordert den Rat und dieBeitrittsländer auf, für die Durchführbarkeit des vorgesehenen Verfahrens zu sorgen;
Sicherheit und Verteidigung
12. befürwortet mit Nachdruck die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Ver-
teidigungspolitik (GESVP), durch die Fähigkeit der Union zum eigenständigen Handeln mit friedlicher undhumanitärer Zielsetzung in einem breiten Tätigkeitsgebiet verbessert wird; gibt der Hoffnung Ausdruck,dass die laufenden Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten glaubwürdige und konkrete Neuerungenerbringen;
13. fordert den bevorstehenden Europäischen Rat deshalb auf, die für die volle Funktionsfähigkeit der
GESVP2003 erforderlichen politischen und institutionellen Entscheidungen zu treffen, und zwar durch dieEinrichtung der endgültigen GESVP-Gremien (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (COPS), Mili-tärausschuss und Militärstab), die Schaffung eines Ministerrats für Verteidigungsfragen und den gleichenEinsatz für die Erreichung der Ziele, die im Hinblick auf die nichtmilitärische Krisenbewältigung, insbeson-dere bei der Schaffung einer rasch einsetzbaren Europäischen Polizeitruppe, festgelegt wurden;
Auswärtige Angelegenheiten
14. bedauert zutiefst, dass die Nahost-Krise auf beiden Seiten eine so hohe Zahl von Opfern, vor allem
bei den Palästinensern, gefordert hat; drückt den Familien sämtlicher Opfer sein Beileid und sein Mitgefühlaus;
15. begrüßt die Erklärung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 20. November 2000 und for-
dert den Europäischen Rat auf, alles ihm Mögliche zu unternehmen, um wieder einen fruchtbaren, kon-struktiven Dialog zwischen Israelis und Palästinensern in Gang zu bringen, damit eine ausgewogene unddauerhafte Einigung, die auf den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationenberuht, herbeigeführt wird; betont insbesondere die Forderung nach Entsendung einer Beobachtermissiongemäß dem Mandat des Sicherheitsrates;
16. fordert den Europäischen Rat auf, eine politische und diplomatische Initiative zur Förderung der
Wiederherstellung eines Klimas gegenseitigen Vertrauens zu ergreifen, und ist der Ansicht, dass die ange-kündigte Mitwirkung des Hohen Vertreters für die GASPan den Arbeiten der Untersuchungskommissionhierzu einen bedeutenden Beitrag leisten kann;
17. befürwortet nachdrücklich die europäische Perspektive, die der Rat den Balkanländern auf dem Gip-
fel von Zagreb eröffnet hat;
18. bedauert, dass übertriebene Bürokratie und Beschränkungen von Haushaltsmitteln Hindernisse für
die Durchführung der Kooperationsprogramme im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Prozesses geschaffenhaben, speziell im Bereich Beteiligung der Bürgergesellschaft;
19. fordert den Rat auf, in der Folge des Gipfeltreffens von Marseille das im November 1995 in Barce-
lona vereinbarte Vorhaben der Partnerschaft Europa-Mittelmeer wieder anzukurbeln, und vertritt die Auf-fassung, dass der Mangel an Fortschritt ein potentieller Faktor für Krisen in diesem Raum ist und denpolitischen Beitrag der Europäischen Union zur Stimulierung der Bemühungen um Stabilität in diesemRaum schwächt;C 228/164 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
Nahrungsmittelsicherheit
20. fordert ein Verbot von Verfahren zur Herstellung von Futtermitteln und Verfahren der Tierhaltung,
die die Verfütterung von Tierabfällen an Rinder, Schafe, Ziegen und andere Tiere beinhalten, einschließlich
Geflügel und Fisch, so lange die Mitgliedstaaten die Durchführung der bestehenden EG-Vorschriften über
die BSE-Bekämpfung nicht gewährleisten können und so lange die Abtrennung der gefallenen Tiere, wievon der Kommission vorgeschlagen, noch nicht in Kraft getreten ist;
21. wiederholt seine Forderung nach einer raschen Einführung von Zwangstests auf BSE an allen zur
Schlachtung bestimmten Rindern, Schafen und Ziegen in allen Mitgliedstaaten, wobei mit allen Tieren über18 Monaten begonnen wird, um ein klares Bild von der epidemiologischen Situation auf EU-Ebene zuerhalten;
22. begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde, die dazu
beitragen wird, das Vertrauen der EU-Verbraucher in die Sicherheit der Nahrungsmittel in den Mitglied-staaten zu erhöhen, und die die Position der europäischen Nahrungsmittelindustrie auf internationalerEbene stärken sollte;
Sozial-Agenda
23. fordert den Europäischen Rat auf, im Sinne der Mitteilung der Kommission, die bereits vom Euro-
päischen Parlament gebilligt wurde, eine ehrgeizige Sozial-Agenda anzunehmen, die klare Ziele, Vorschlägefür konkrete Instrumente und genaue Fristen enthält;
*
**
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierungskon-
ferenz zu übermitteln.
9. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
A5-0340/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den bei der Durchführung der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten (C5-0255/2000 Gdash 2000/2038(INI))
Das Europäische Parlament,
0dash gestützt auf Artikel 21 des EU-Vertrags und Artikel 103 Absatz 3 sowie Artikel 163 seiner Geschäfts-
ordnung,
0dash in Kenntnis des ihm am 15. Mai 2000 in Anwendung von Ziffer 40 (Abschnitt H) der Interinstitutio-
nellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgelegten Jahresberichts 1999 des Rates über die wichtigstenAspekte und die grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungenauf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (C5-0255/2000)(
1),
0dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 1999 zur Rolle der Europäischen Union in der
Welt: Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Jahre 1998(2),
0dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2000 zur gemeinsamen europäischen Diplo-
matie(3),
0dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2000 zu den Prioritäten der Union im Rah-
men der externen Politikbereiche(4),
0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses(A5-0340/2000),
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 218.
(3) Angenommene Texte Punkt 4.
(4) Angenommene Texte Punkt 9.13.8.2001 DE C 228/165 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000