•Grundrechte

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, sowie mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Der in diesem Beschluss vorgesehene Rahmen ist unter vollständiger Einhaltung der in der Charta niedergelegten Grundrechte einschließlich des Rechts auf Menschenwürde (Artikel 1), des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Artikel 4), des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 6), des Asylrechts (Artikel 18), des Verbots von Kollektivausweisungen (Artikel 19 Absätze 1 und 2), des Rechts auf Nichtdiskriminierung (Artikel 21), des Grundsatzes der Gleichheit von Männern und Frauen (Artikel 23), der Rechte des Kindes (Artikel 24) und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Artikel 47) anzuwenden. Die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen werden darin voll berücksichtigt. Die in der Richtlinie 2013/33/EU über Aufnahmebedingungen vorgesehenen Garantien für Kinder und schutzbedürftige Personen müssen von den zuständigen Behörden vorrangig berücksichtigt werden.

Das Recht auf Freiheit und Freizügigkeit ist geschützt, da eine Ingewahrsamnahme im Rahmen des Verfahrens an der Grenze oder bei Rückführungen nur in einem streng geregelten Rahmen und für einen begrenzten Zeitraum angewandt werden darf. Nach Artikel 26 Absatz 1 der Asylverfahrensrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam nehmen, weil sie einen Antrag gestellt hat. In derselben Bestimmung wird mit Bezug auf Haftgründe und -bedingungen auch auf Artikel 8 der Richtlinie über Aufnahmebedingungen verwiesen. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie über Aufnahmebedingungen kann ein Antragsteller in Haft genommen werden, um im Rahmen eines Verfahrens über sein Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden. Artikel 8 Absatz 2 sieht ferner vor, dass die Mitgliedstaaten einen Antragsteller nur dann in Haft nehmen dürfen, wenn sich weniger einschneidende alternative Maßnahmen – wie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit nach Artikel 7 – nicht wirksam anwenden lassen.

Der in Artikel 33 der Flüchtlingskonvention von 1951 und in Artikel 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebene Grundsatz der Nichtzurückweisung wird auch bei der Anwendung von Ausnahmen zur Rückführungsrichtlinie eingehalten. In dem Vorschlag wird ausdrücklich auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hingewiesen, diesen Grundsatz bei der Erfüllung ihrer Pflichten zur Kontrolle der Grenzen stets zu beachten. Die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung umfasst eine Bewertung, ob das Risiko der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder das Risiko der Kettenzurückweisung besteht.

Was die Anwendung des Asylverfahrens an der Grenze und der Abweichung von der Rückführungsrichtlinie betrifft, so gelten die in der Asylverfahrensrichtlinie, der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und der Rückführungsrichtlinie festgelegten Grundsätze und Garantien weiter für Antragsteller, die dem Verfahren an der Grenze unterliegen. Überdies beinhaltet der Vorschlag eine obligatorische Vorzugsregelung für begründete Anträge und Anträge von Familien und Kindern. Es dient dem Wohl dieser Antragsteller, dass über ihre Asylanträge so bald wie möglich entschieden wird. Der Vorschlag garantiert das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und stellt sicher, dass Gerichte befugt sind zu entscheiden, ob der Antragsteller bis zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates bleiben darf, wobei die geeigneten Garantien gelten, die es einem Antragsteller ermöglichen, ein entsprechendes Ersuchen vor Gericht zu stellen.