BERICHT DER KOMMISSION - 14. JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER STRUKTURFONDS

Allgemeine Zusammenfassung

Im Mittelpunkt des Jahres 2002 stand der Abschluss der Programmplanung - im Wesentlichen von Ziel 2, aber auch der Gemeinschaftsinitiativen. Die Programme haben allgemein ein zufrieden stellendes Durchführungstempo erreicht, wobei die Ausführungsrate derjenigen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums vergleichbar ist.

Ende 2002 wurden die ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung eingeleitet, so dass im zweiten Halbjahr 2003 die Bewertungsergebnisse vorliegen werden.

Am 7. Oktober 2002 organisierte die Kommission eine Ministerkonferenz, auf der die Mitgliedstaaten die konkreten Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Strukturfondsverwaltung prüfen konnten. Diese Vorschläge betrafen zum einen die von den Mitgliedstaaten wiederholt geforderte stärkere Vereinfachung der Fondsverwaltung und zum anderen eine Straffung der nationalen und gemeinschaftlichen Verfahren, deren Schwerfälligkeit größtenteils für den sehr schleppenden Start der Programme verantwortlich war.

Für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 war der 31. März 2003 der Schlusstermin für die Einreichung des Antrags auf Zahlung des Restbetrags. Ende 2002 war jedoch nur für wenige Interventionen bereits ein Abschluss vorgenommen worden. Die Frist für die Übermittlung der für den Abschluss der Interventionen benötigten Unterlagen (Juni 2002) wurde ebenfalls nur in wenigen Fällen eingehalten.

EFRE

Bei Ziel 1 ist ein zufrieden stellendes Durchführungstempo zu verzeichnen, so dass automatische Mittelfreigaben infolge der Anwendung der "n+2"-Regel vermieden werden konnten [1]. Allerdings ist das Tempo von einer Region zur anderen und sogar innerhalb ein und desselben Programms sehr unterschiedlich.

[1] Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird der Teil eines gebundenen Betrags, der am Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung nicht in Anspruch genommen worden ist, von der Kommission automatisch freigegeben.

Aus den Ergänzungen zur Programmplanung geht hervor, dass die EFRE-Zuschüsse zu 1/3 für Projekte im Bereich des produktiven Umfelds und zu 2/3 für Basisinfrastrukturprojekte bestimmt sind.

Ziel 2 weist eine niedrigere Ausführungsrate auf als Ziel 1, da die Programmplanung für Ziel 2 erst 2002 mit der Verabschiedung der letzten Programme und der Übermittlung der Ergänzungen zur Programmplanung an die Kommission abgeschlossen wurde. Die längere Dauer der Programmplanung ist im Wesentlichen auf das Verfahren zur Abgrenzung der förderfähigen Gebiete zurückzuführen. Infolge der Überschwemmungen mussten Deutschland und Österreich ihre Programme teilweise überarbeiten.

Interessanterweise ist die Verteilung der Zuschüsse auf das produktive Umfeld (2/3) und Basisinfrastrukturen (1/3) genau umgekehrt wie bei Ziel 1.

EAGFL

Die Ziel-1-Programme des EAGFL weisen generell eine zufrieden stellende Ausführungsrate auf (19,1%), auch wenn diese etwas unter dem Durchschnitt der Strukturfonds liegt. Bei vier Programmen (NL, UK, IRL) besteht allerdings die Gefahr, dass aufgrund der unzureichenden Zahlungen für diese Programme automatische Mittelfreigaben gemäß der "n+2"-Regel vorgenommen werden müssen.

Die EAGFL-Zuschüsse [2] im Rahmen von Ziel 1 verteilen sich wie folgt: 45,5% für die Umstrukturierung des Agrarsektors (vor allem Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 41% für Umwelt und Landschaftspflege und 13% für die Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum.

[2] Diese Prozentsätze beziehen sich auf die beiden Abteilungen "Ausrichtung" und "Garantie" des EAGFL. Die flankierenden Maßnahmen (Vorruhestand, benachteiligte Gebiete, Agrarumwelt maßnahmen, Aufforstung) im Rahmen von Ziel 1 werden aus der Abteilung "Garantie" finanziert.

ESF

Im Rahmen von Ziel 3 konzentrierte sich der ESF auf die Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie. Gleichwohl verteilen sich die Maßnahmen auf alle fünf in der ESF-Verordnung vorgesehenen Aktionsbereiche. Die wichtigsten Maßnahmen betreffen indessen die Förderung der Eingliederung von Arbeitslosen und Nichterwerbspersonen in den Arbeitsmarkt.

Die Durchführung der Maßnahmen kommt allgemein zügig voran, so dass die anfänglichen Verzögerungen, die bei der Verabschiedung der Programme aufgetreten waren, aufgeholt werden konnten. Von zwei Fällen abgesehen, werden keine automatischen Mittelfreigaben vorzunehmen sein.

Auf den jährlichen Sitzungen wurden die Verbindungen zwischen den Programmen des Sozialfonds, der europäischen Beschäftigungsstrategie und den nationalen Plänen zur sozialen Eingliederung von zahlreichen Mitgliedstaaten eingehend erörtert.

FIAF

Im Mittelpunkt des Jahres 2002 stand die vom Rat am 20. Dezember 2002 verabschiedete Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Die Ziele der GFP wurden überarbeitet und neu ausgerichtet zum einen auf eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Gutachten und unter Anwendung des Vorsorgeprinzips beim Fischereimanagement und zum anderen auf eine nachhaltige Aquakultur. Das Fischereimanagement kann nunmehr durch eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen das langfristige Überleben des Sektors besser sichern.

Die neuen Maßnahmen traten am 1. Januar 2003 in Kraft. Sie ersetzen die Grundregeln, die die GFP seit 1993 bestimmt haben, wobei die Verordnung über die im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) vorgesehenen Struktur maßnahmen im Fischereisektor in wesentlichen Punkten geändert wurde [3].

[3] Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

Zu den wichtigsten Änderungen aufgrund der Reform gehört, dass ab 2005 keine Zuschüsse für die Erneuerung von Fischereifahrzeugen und keine Prämien für die permanente Überführung von EU-Schiffen in Drittländer mehr gewährt werden. Zuschüsse für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen werden nur für mindestens fünf Jahre alte Schiffe zur Verbesserung der Sicherheit, der Qualität der Produkte und der Arbeitsbedingungen, für den Wechsel zu selektiveren Fangmethoden oder für die Ausrüstung mit Geräten für die satellitengestützte Überwachung (VMS) gewährt und dürfen nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität des Schiffs führen.

Des Weiteren sieht die Reform eine Anpassung der Bedingungen für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Fischer und Schiffseigner vor, die ihre Fangtätigkeit vorübergehend einstellen müssen. Die Zuschüsse zur Umschulung von Fischern werden im Interesse einer Diversifizierung hin zu anderen Tätigkeiten so ausgeweitet, dass die Fischer die Fischerei als Teilzeitbeschäftigung fortsetzen können.

Gemeinschaftsinitiativen

15 der 18 noch zu verabschiedenden INTERREG-Programme (insgesamt gibt es 72 Programme) wurden 2002 genehmigt. Infolgedessen konnte nun die erste Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen auf europäischer Ebene lanciert werden und damit die interregionale Zusammenarbeit konkret anlaufen. Außerdem wurde das Programm INTERACT verabschiedet, mit dem die Durchführung der INTERREG-Initiative effizienter gestaltet werden soll.

Ferner wurden 2002 sämtliche Programme der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ verabschiedet. Im November fand die erste Sitzung des Lenkungsausschusses statt.

Im Rahmen von URBAN ist die Verabschiedung des Programms URBACT zu erwähnen, das den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen Städten erleichtern soll, die an den früheren Auflagen von URBAN teilgenommen haben.

14. Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds im Jahr 2002

1. Bilanz

1.1. Ziel 1

EFRE

Im Jahr 2002 kam die "n+2"-Regel erstmals zur Anwendung. Nach dieser Regel muss der Teil eines gebundenen Betrags, der am Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung nicht in Anspruch genommen worden ist, von der Kommission automatisch freigegeben werden. Das Durchführungstempo war generell zufrieden stellend, so dass automatische Mittelfreigaben vermieden werden konnten. Die Auszahlungsrate belief sich Ende 2002 im Schnitt auf 21,5% der insgesamt bewilligten Zuschüsse. Die Raten in den einzelnen Mitgliedstaaten schwanken zwischen 7% in den Niederlanden und 36% in Irland, wobei die Hälfte der Mitgliedstaaten jedoch in der Spanne zwischen 22% und 27% liegt.

Gleichwohl ist das Durchführungstempo von einer Region zur anderen, von einem Programm zum anderen und auch innerhalb ein und desselben Programms sehr unterschiedlich. Während die Maßnahmen zur Realisierung von Infrastrukturen generell gut vorankommen, verlaufen die Maßnahmen mit Beteiligung des Privatsektors schleppender, was sich teilweise auf das Wirtschaftsklima im Jahr 2002 zurückführen lässt.

Den eingegangenen Jahresberichten zufolge ist das Durchführungstempo (Mittelzuweisungen für Projekte und Zahlungen für Projekte) sehr unterschiedlich. Einige Regionen (B, SF, SV) haben bereits 2/3 der verfügbaren Mittel Projekten zugewiesen, und auch die Zahlungen kommen zügig voran.

Änderungen von EPPD wurden nur in relativ begrenztem Umfang vorgenommen. Diese Anpassungen sind größtenteils das Ergebnis der vom Rat am 28. Juni 2001 erlassenen Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999 (allgemeine Strukturfondsverordnung), (EG) Nr. 1257/1999 (Entwicklung des ländlichen Raums) und (EG) Nr. 2792/1999 (Fischerei), die in den extrem abgelegenen Regionen höhere Interventionssätze ermöglicht.

Aus den Ergänzungen zur Programmplanung geht hervor, dass die EFRE-Zuschüsse zu 1/3 für das produktive Umfeld und zu 2/3 für Basisinfrastrukturen bestimmt sind. An erster Stelle in dieser Verteilung steht die Kategorie "Verkehrsinfrastrukturen" mit 31% der gesamten Zuschüsse, gefolgt von den Beihilfen für KMU und Handwerk (16%) und Umwelt (Wasser, Abfälle ...) mit 13%. Auf den großen Bereich FuE, Telekommunikation und Informationsgesellschaft entfallen 12% der EFRE-Zuschüsse [4], während für den Bereich soziale Infrastrukturen und öffentliche Gesundheit 6% der Mittel verwendet werden.

[4] Diese Zuschüsse fallen unter den ersten Teil der Strategie von Lissabon (Förderung des Übergangs zu einer wissensbasierten Wirtschaft insbesondere durch Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologien und in FuE). Bei dem für diese Bereiche bestimmten Anteil an den EFRE-Zuschüssen insgesamt ist zu berücksichtigen, dass die meisten Ergänzungen zur Programmplanung bereits vor der Festlegung der Strategie von Lissabon (März 2000) erstellt wurden.

In allen Mitgliedstaaten wurden die ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung eingeleitet. In den am weitesten fortgeschrittenen Regionen wurden bereits die Verträge mit den Bewertern geschlossen.

EAGFL

Das Durchführungstempo ist generell zufrieden stellend, auch wenn es etwas unter dem Durchschnitt der Strukturfonds liegt. Die durchschnittliche Auszahlungsrate, bezogen auf die insgesamt bewilligten Zuschüsse, belief sich Ende 2002 auf 19,1% gegenüber 21,8% für die Strukturfonds zusammengenommen. Die Ausführungsrate schwankt zwischen 7,8% (Niederlande) und 29,2% (Österreich).

In Deutschland wurden die Programme durch die Überschwemmungen offensichtlich nicht beeinträchtigt, da die Ausführungsrate mit 25% mit zu den höchsten zählt.

Bei vier Programmen (Flevoland in den Niederlanden, die Region "Highlands and Islands" im Vereinigten Königreich, die Region "Border, Midland and Western" in Irland sowie die Region "Southern and Eastern" ebenfalls in Irland) konnten keine Zahlungen in ausreichender Höhe nachgewiesen werden, so dass gemäß der "n+2"-Regel der entsprechende Teil der gebundenen Mittel freigegeben zu werden droht. Für die beiden letztgenannten Programme haben die irischen Behörden eine Ausnahme beantragt, wobei sie "höhere Gewalt" aufgrund der Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche geltend machten. Dieser Antrag wird von der Kommission derzeit geprüft.

Aus den Ergänzungen zur Programmplanung geht hervor, dass sich die EAGFL-Zuschüsse [5] wie folgt verteilen: 45,5% für die Umstrukturierung des Agrarsektors (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 41% für Umwelt und Landschaftspflege und 13% für die Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum.

[5] Diese Prozentsätze beziehen sich auf die beiden Abteilungen "Ausrichtung" und "Garantie" des EAGFL. Die flankierenden Maßnahmen (Vorruhestand, benachteiligte Gebiete, Agrarumweltmaßnahmen, Aufforstung) im Rahmen von Ziel 1 werden aus der Abteilung "Garantie" finanziert.

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung wurden eingeleitet, und die Ergebnisse dürften fristgemäß vorliegen.

FIAF

Die Ausführungsrate insgesamt ist befriedigend und liegt im mittleren Bereich der Fonds. Allerdings gibt es zwischen den Mitgliedstaaten gewisse Unterschiede. Das insgesamt zufrieden stellende Tempo ist der zügigen Durchführung des FIAF-Programms in Spanien zu verdanken (Zahlungen in Höhe von 26% der bewilligten Zuschüsse), auf das allein 60% der bewilligten Zuschüsse entfallen. Acht Mitgliedstaaten haben dagegen eine niedrige Ausführungsrate zwischen 7% und 10% zu verzeichnen.

Aus den Ergänzungen zur Programmplanung geht hervor, dass die Erneuerung der Fischereiflotte, Modernisierungen und der Neubau von Schiffen 22% der FIAF-Zuschüsse in Anspruch nehmen, während 10% auf die Aquakultur und 15% auf die Kategorie "Verarbeitung und Förderung des Absatzes von Fischereierzeugnissen" entfallen.

ESF

Die Programme kommen insgesamt zufrieden stellend voran. Die Zahlungen belaufen sich auf 24% der insgesamt bewilligten Zuschüsse, was über dem Durchschnitt der Fonds liegt. Allerdings gibt es auch gewisse Verzögerungen, vor allem in den Niederlanden (Auszahlungsrate: 7%).

Die Einführung neuer Interventionsbereiche des ESF (z.B. lebenslanges Lernen und Anpassungsfähigkeit) könnte zumindest teilweise bestimmte Verzögerungen erklären, da diese Bereiche eine längere Vorbereitung erfordern als die gewöhnlichen Interventionsbereiche des ESF. Darüber hinaus weisen die Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit eine unter dem Durchschnitt liegende Ausführungsrate auf.

Aus den Ergänzungen zur Programmplanung geht hervor, dass sich die ESF-Zuschüsse relativ gleichmäßig auf die Bereiche Arbeitsmarktpolitik (29%), Ausbildung (26%) und Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte (21%) verteilen.

1.2. Ziel 2

Die Ziel-2-Programme weisen im Schnitt eine niedrigere Ausführungsrate auf als die Ziel-1-Programme, da die Programmplanung insbesondere aufgrund des Verfahrens für die Abgrenzung der Fördergebiete mehr Zeit in Anspruch nahm als bei den anderen Programmen. In einigen Fällen wurden die Programme erst Ende 2001 oder Anfang 2002 genehmigt, und die Ergänzungen zur Programmplanung wurden im Laufe des Jahres 2002 fertiggestellt. Dies ist weitgehend der Grund dafür, dass sich die Auszahlungsrate, bezogen auf die bewilligten Zuschüsse, auf etwas unter 14% beläuft. Es liegt auf der Hand, dass diejenigen Mitgliedstaaten, über deren Programme bereits Ende 2000 entschieden wurde, mit die höchsten Ausführungsraten zu verzeichnen haben (Schweden und Finnland: 22% ; Dänemark: 17%). Allerdings sei darauf hingewiesen, dass Spanien die höchste Ausführungsrate überhaupt aufweist (26%) und dass Deutschland dasselbe Niveau erreicht wie Dänemark, obwohl über seine Programme später entschieden wurde.

EFRE

Diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Programmplanung 2001 abgeschlossen hatten, weisen zufrieden stellende Ausführungsraten auf. So wurden bis zu 60% der verfügbaren Fördermittel bereits Projekten zugewiesen. In den anderen Mitgliedstaaten kommt die Durchführung so zügig voran, dass die ursprünglichen Verzögerungen schrittweise aufgeholt werden können.

Einige Länder wurden mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert. So mussten Deutschland und Österreich ihre Programmplanung teilweise überarbeiten, um den im Sommer aufgetretenen Überschwemmungen Rechnung zu tragen (Einbeziehung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Überschwemmungen). Die italienischen Programme konnten erst sehr spät anlaufen, da das Verfahren für die Abgrenzung der förderfähigen Gebiete zahlreiche Probleme aufgeworfen hatte.

In einigen Fällen erschwerte das ungünstige wirtschaftliche Klima die Durchführung von Maßnahmen, für die eine private Kofinanzierung vorgesehen ist.

Interessanterweise lassen die Ergänzungen zur Programmplanung erkennen, dass die Verteilung der Zuschüsse auf die Interventionsbereiche produktives Umfeld (2/3) und Basisinfrastrukturen (1/3) genau umgekehrt ist wie bei Ziel 1. 36% der EFRE-Zuschüsse sind für Maßnahmen zugunsten von KMU und des Handwerks bestimmt, während 15% auf den Bereich FuE, Telekommunikation und Informationsgesellschaft entfallen. Die beiden anderen Bereiche, die einen erheblichen Teil der EFRE-Zuschüsse in Anspruch nahmen, sind der Fremdenverkehr (9,5%) und die Umwelt (6,4%).

In allen Mitgliedstaaten waren Ende 2002 die Vorbereitungen für die Halbzeitbewertung im Gange.

ESF

Die Ausführungsrate liegt insgesamt etwas niedriger als beim EFRE.

Die ESF-Zuschüsse sind hauptsächlich für Maßnahmen zur Förderung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte (33%) sowie der Ausbildung (27%) bestimmt.

Bei den ESF-Programmen wurden ebenfalls die ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung eingeleitet.

EAGFL

Außerhalb der Ziel-1-Regionen werden die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL-Garantie finanziert. Die 20 Ziel-2-EPPD von Frankreich umfassen solche Maßnahmen.

1.3. Ziel 3

Kennzeichnend für die Ziel-3-Programmplanung ist, dass sich die meisten Maßnahmen auf die Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie konzentrieren, wenngleich die Mitgliedstaaten entsprechend den ermittelten Bedürfnissen unterschiedliche Prioritäten verfolgen. Gleichzeitig sind die Maßnahmen auf alle fünf in der ESF-Verordnung vorgesehenen Politikbereiche verteilt.

Zu den verbreitetsten Maßnahmen zählen diejenigen zur Förderung der Wiedereingliederung von Arbeitslosen und Nichterwerbspersonen in den Arbeitsmarkt. Auch wenn diese Maßnahmen in der Regel über Ausbildungs- und Aktivierungsaktionen operieren, sind diese Aktionen doch nicht ausschließlich auf die Eingliederung konzentriert. Viele Mitgliedstaaten führen Aktionen zur Ausbildung spezifischer Gruppen, für das lebenslange Lernen und für die Modernisierung der öffentlichen Beschäftigungsdienste durch. Weitere Aktionen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten einen besonderen Platz einnehmen, betreffen Gleichstellungsfragen, soziale Ausgrenzung und Gesundheit.

Die Durchführung der Maßnahmen verläuft allgemein nach Plan, und zahlreiche Mitgliedstaaten sind dabei, die anfänglichen Verzögerungen, die in den beiden Vorjahren bei der Verabschiedung der Programme aufgetreten waren, aufzuholen.

Die Durchführung verläuft in den Mitgliedstaaten unterschiedlich rasch und wirft unterschiedliche Probleme auf. So sind bei der Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen in Italien Schwierigkeiten aufgetreten, und bei den Wiedereingliederungsmaßnahmen in den Niederlanden ist ein Unterverbrauch an Mitteln festzustellen. In Österreich weist lediglich das Programm für das lebenslange Lernen Verzögerungen auf. Die Durchführung der Gleichstellungsmaßnahmen - so es denn solche gibt - bereitet offensichtlich in vielen Mitgliedstaaten Probleme. Es ist deutlich, dass die Programme mit Verzögerungen bei der Durchführung diejenigen sind, die die intensivste Vorbereitung erfordern oder die stärker auf bestimmte Ziele konzentriert sind wie z.B. das Gesundheitsprogramm in Griechenland oder die Regelung zur Arbeitsplatzrotation in Schweden.

Angesichts der derzeitigen Fortschritte herrscht die Einschätzung, dass in den allermeisten Mitgliedstaaten keine Mittelfreigaben aufgrund der "n+2"-Regel erforderlich sein werden. Die beiden Ausnahmen sind Dänemark, wo es eine Mittelfreigabe von geringem Umfang geben wird, und die Niederlande. Die Programme in den Niederlanden haben sich aufgrund von Problemen mit Unregelmäßigkeiten aus den früheren Jahren stark verzögert. 2002 war das erste volle Durchführungsjahr, so dass der Mittelverbrauch erheblich hinter der Planung zurückgeblieben ist. Infolgedessen ist mit weiteren Mittelfreigaben aufgrund der "n+2"-Regel zu rechnen. In anderen Mitgliedstaaten wurden Umschichtungen zwischen den Programmen vorgenommen, um Unterschiede in der Absorptionsrate auszugleichen.

Die meisten Mitgliedstaaten hielten 2002 ihre jährlichen Sitzungen ab, in denen eine Reihe von Fragen angesprochen wurden. In vielen Mitgliedstaaten wurde dabei die Kohärenz zwischen den ESF-Programmen, der europäischen Beschäftigungsstrategie und dem nationalen Aktionsplan zur sozialen Eingliederung erörtert. Außerdem wurden diese Sitzungen dazu verwendet, Probleme und Schwachpunkte bei der Programmdurchführung zu ermitteln, Maßnahmen zur Behandlung dieser Probleme aufzustellen und Lösungen vorzuschlagen. In einigen Fällen führte dies zu Mittelübertragungen zwischen den Programmen, zu Änderungen der Ergänzungen zur Programmplanung oder zu Vorschlägen zur Änderung der einheitlichen Programmplanungsdokumente.

Der Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 bereitet indessen in allen Mitgliedstaaten Anlass zu erheblicher Sorge. In 12 der 15 Mitgliedstaaten waren bis Jahresende keine Anträge auf Abschluss oder Unterlagen für den Abschluss eingegangen, und dies, obwohl die Frist für die Einreichung der 31. März 2003 ist. Von den anderen drei Ländern hatte lediglich Griechenland bereits erhebliche Fortschritte erzielt, so dass zum Jahresende nur zwei von insgesamt 24 Programmen noch abzuschließen waren. In Deutschland und Spanien waren einige wenige Anträge eingegangen.

1.4. Das FIAF außerhalb der Ziel-1-Regionen

Die Kommission hat die Mittel der dritten Tranche für die elf Programme von nicht unter Ziel 1 fallenden Regionen in Höhe von 168,9 Mio. EUR gebunden. Die erste Tranche in Höhe von 4,6 Mio. EUR des niederländischen Programms wurde ebenfalls gebunden, wobei aus dem Jahr 2001 übertragene Mittel verwendet wurden.

Aus den Ergänzungen zur Programmplanung geht hervor, dass die Erneuerung der Fischereiflotte, Modernisierungen und der Neubau von Schiffen 24% der FIAF-Zuschüsse in Anspruch nehmen, während 7% auf die Aquakultur und 23% auf die Kategorie "Verarbeitung und Förderung des Absatzes von Fischereierzeugnissen" entfallen.

1.5. Gemeinschaftsinitiativen

1.5.1. INTERREG

Nach der am 28. April 2000 [6] erfolgten Annahme der Leitlinien für INTERREG III für den Zeitraum 2000-2006 (4,875 Mrd. EUR zu Preisen von 1999) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Veröffentlichung der endgültigen Mitteilung im Amtsblatt [7] detaillierte Vorschläge einzureichen.

[6] ABl. C 143 vom 23.5.2000, S. 6.

[7] ABl. C 143 vom 23.5.2000, S. 6.

Die meisten der 72 ursprünglich vorgesehenen Programme waren bereits 2000 und 2001 genehmigt worden. 2002 wurden sieben weitere Programme der Ausrichtung A verabschiedet (Irland/Vereinigtes Königreich, Griechenland/Albanien, Griechenland/Mazedonien, Griechenland/Zypern, Marokko/Gibraltar-UK, Italien/Albanien und Italien/Adria für die Zusammenarbeit der italienischen Adriaregionen mit denjenigen der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien). Im Rahmen der Ausrichtung B wurden vier Programme genehmigt: Atlantikraum, Nordwesteuropa, Karibik und das Programm für Réunion/Indischer Ozean. Die beiden letzten Programme der Ausrichtung C für die interregionale Zusammenarbeit wurden ebenfalls genehmigt (Zone Süd und Zone West). Schließlich wurden auch die beiden Programme gemäß Randnummer 53 der INTERREG-Leitlinien (Netzwerke) genehmigt: das Programm ESPON (Europäisches Beobachtungsnetzwerk für Raumentwicklung) und das Programm INTERACT. 2003 müssen nur noch drei Programme verabschiedet werden: das Programm "Archimed" zur transnationalen Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Italien sowie die beiden Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Griechenland-Italien bzw. Griechenland-Türkei.

Das wichtigste Ereignis des Jahres 2002 war die Genehmigung des Programms INTERACT. Um einen Rahmen für Maßnahmen zur Unterstützung einer effizienten Durchführung von INTERREG III zu schaffen, haben die Kommission und die Mitgliedstaaten die Durchführung des Programms INTERACT (INTERreg - Animation, Coordination, Transfert = Betreuung, Koordinierung, Übertragung) beschlossen. Mit der Genehmigung durch Kommissar Barnier am 16. Dezember 2002 hat die Union ein neues Instrument erhalten, mit dem die Effizienz und Qualität der INTERREG-III-Programme verbessert werden soll. Angesichts der beträchtlichen Herausforderungen, die mit der Durchführung dieser Gemeinschaftsinitiative verbunden sind, kann INTERACT zudem ein wesentliches Element für eine weitere Verfahrensvereinfachung auf Ebene der INTERREG-III-Programme bilden, insbesondere im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum nach 2006.

Das Programm INTERACT wurde von Österreich als koordinierendem Land im Namen aller Mitgliedstaaten vorgestellt. Die österreichische Bundesregierung wurde als Verwaltungsbehörde und Zahlstelle für INTERACT benannt. Die Gesamtkosten von INTERACT betragen 35,1 Mio. EUR, an denen sich der EFRE mit 25 Mio. EUR beteiligt.

Ein weiteres wichtiges Ereignis war das Anlaufen der interregionalen Zusammenarbeit, da alle Programme nunmehr genehmigt waren. Infolgedessen konnte am 10. Oktober 2002 die erste Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen auf europäischer Ebene veröffentlicht werden. Insgesamt werden im Rahmen der vier Programme EFRE-Mittel in Höhe von über 300 Mio. EUR für die interregionale Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt (siehe http:// www.interreg3c.net).

Ein letzter wichtiger Punkt war die Genehmigung des Programms ESPON. Dieses Programm dient der Vorausschau auf die Raumentwicklungstendenzen in Europa und deren Quantifizierung unter Einbeziehung der Nachbarländer (darunter die Schweiz und Norwegen) sowie der Beitrittsländer. Luxemburg wurde als Verwaltungsbehörde und Zahlstelle für dieses Programm benannt, dessen gemeinsames Sekretariat ebenfalls in Luxemburg angesiedelt ist. Die Gesamtkosten des Programms betragen 12 Mio. EUR, an denen sich der EFRE mit 6 Mio. EUR beteiligt.

Daneben wurde die konkrete Durchführung der verabschiedeten Programme fortgesetzt und intensiviert. Die Kommission nahm, wie in den Verordnungen vorgesehen, an mehreren Begleitausschuss- und Lenkungsausschusssitzungen teil.

1.5.2. LEADER+

LEADER+ dient der Förderung integrierter und pilothafter Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums. Ende 2002 waren alle 73 Programme von LEADER+ genehmigt. Neun Mitgliedstaaten entschieden sich für ein nationales Programm. In den anderen sechs Mitgliedstaaten wurden 61 regionale Programme vorgelegt, und drei dieser Mitgliedstaaten reichten ein nationales Netzwerkprogramm ein.

2002 war das Verfahren für die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen (LAG) in einigen Mitgliedstaaten noch in der Schlussphase. Von den 938 vorgesehenen LAG wurden bereits 692 ausgewählt.

Am 26. November 2002 fand die erste Sitzung des Lenkungsausschusses für LEADER+ statt. In der Sitzung, zu der die Vertreter der Verwaltungen und der nationalen Netzwerke unter dem Vorsitz der Kommission zusammentraten, wurden die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinschaftsinitiative behandelt.

Die von der Kommission in der Mitteilung über LEADER+ festgelegten übergeordneten Themen wurden von den LAG wie folgt aufgegriffen: Valorisierung des natürlichen und kulturellen Potenzials einschließlich der Steigerung des Werts von Flächen (33% aller LAG), Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum (24%), Aufwertung der lokalen Erzeugnisse (21%), Einsatz neuen Know-hows und neuer Technologien zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse und Dienstleistungen der Gebiete (10%). Die für LEADER+ im Zeitraum 2000-2006 bereitgestellte Gemeinschaftsbeteiligung beläuft sich auf 2,1 Mrd. EUR und wird aus dem EAGFL-Ausrichtung finanziert.

Für das Jahr 2002 wurden Mittel in Höhe von 356,80 Mio. EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von insgesamt 74,89 Mio. EUR getätigt.

1.5.3. EQUAL

2002 ist für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL ein Schlüsseljahr, in dem die Entwicklungspartnerschaften ihre konkrete Arbeit aufnahmen und die Initiative erhebliche Fortschritte verzeichnen konnte.

Nachdem die Auswahl der Entwicklungspartnerschaften am 15. November 2001 abgeschlossen war, begannen diese mit der Durchführung von Aktion 1, die bis Mitte Mai 2002 lief. In dieser Zeit wurden die nationalen Arbeitsprogramme fertiggestellt und transnationale Partnerschaften mit jeweils mindestens einer Entwicklungspartnerschaft aus einem anderen Mitgliedstaat begründet.

Etwas mehr als 1500 EQUAL-Entwicklungspartnerschaften in ganz Europa haben nach Abschluss von Aktion 1 mit der Umsetzung ihres Arbeitsprogramms begonnen. Sie umfassen rund 13 000 Partner, wobei - insgesamt betrachtet - die öffentlichen Behörden, Ausbildungseinrichtungen und auf benachteiligte Gruppen spezialisierte Einrichtungen an erster Stelle stehen. Allerdings sei auch darauf hingewiesen, dass in mehr als 8% der Fälle die Unternehmen eine führende Rolle innehaben.

Die thematische Verteilung ist ungleichmäßig, wobei knapp ein Drittel der Projekte auf das erste Thema des Pfeilers "Beschäftigungsfähigkeit" entfallen. Die geografische Verankerung der Entwicklungspartnerschaften ist weniger stark ausgeprägt als erwartet. Die ursprünglichen Vorausschätzungen ergaben ein Verhältnis zwischen geografischen und sektoralen Entwicklungspartnerschaften von 80% zu 20%. Die Entwicklungspartnerschaften für "spezifische Diskriminierungsprobleme" machen knapp zwei Drittel der sektoralen Entwicklungspartnerschaften aus, ohne Zweifel ein Zeichen dafür, dass die Interventionslogik der Initiativen ADAPT und "Beschäftigung" fortgesetzt wird.

Auf transnationaler Ebene wurden rund 450 Vereinbarungen über eine transnationale Zusammenarbeit geschlossen, an denen im Schnitt jeweils drei Entwicklungspartnerschaften beteiligt sind. Der Hoechstfall ist derzeit eine Vereinbarung zwischen acht Entwicklungspartnerschaften.

Von ihren Zielen und ihrem Aufbau her stellt die Initiative EQUAL vor allem die Nutzung der innovativen Elemente und deren Verbreitung in den Vordergrund: auf Ebene der Projekte über die Partnerschaften für eine transnationale Zusammenarbeit, auf regionaler und/oder nationaler Ebene über die nationalen thematischen Netzwerke und auf europäischer Ebene über die europäischen thematischen Gruppen. Ziel ist es jeweils, die vielversprechendsten Praktiken und Erkenntnisse in den einzelnen Gebieten zu sammeln, zur Diskussion vorzulegen und zu bewerten und deren Verbreitung und Einbeziehung in die verschiedenen Politiken vorzubereiten.

Auf europäischer Ebene ist dies die Rolle der sechs europäischen thematischen Gruppen (Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit, Chancengleichheit, Asylbewerber, Partnerschaft). Diese Gruppen gehen auf die Konferenz von Barcelona vom Mai 2002 zurück ("Im Netzwerk für die Eingliederung arbeiten"), an deren Diskussionen knapp 400 Personen aktiv teilnahmen.

In Bezug auf die Erweiterung sei auf die Teilnahme der Tschechischen Republik (16 Entwicklungspartnerschaften) sowie Ungarns (fünf Entwicklungspartnerschaften) bereits an dieser Projektrunde hingewiesen sowie auf die aktiven Vorbereitungen für die Einbeziehung der Beitrittsländer in die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für EQUAL. In diesem Zusammenhang wurde im November 2002 in Kopenhagen eine Konferenz veranstaltet (EQUAL und die Erweiterung), auf der 150 Teilnehmer aus den derzeitigen und den künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammentrafen, um die Gemeinschaftsinitiative EQUAL in einer erweiterten Union vorzubereiten.

1.5.4. URBAN

2002 verabschiedete die Kommission das Programm URBACT für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Städten, die an URBAN I, URBAN II oder einem städtischen Pilotprojekt teilgenommen hatten. URBACT wurde von allen Mitgliedstaaten (ohne Luxemburg) gemeinsam präsentiert und ist das letzte für die Durchführung von URBAN II vorgesehene Programm. 2001 waren bereits 70 Programme für Städte und Stadtviertel genehmigt worden, die mit einer Krise konfrontiert sind.

Bei den 70 Programmen wurden alle vorgeschriebenen Fristen eingehalten. Für alle wurde die Ergänzung zur Programmplanung angenommen, die dann der Kommission übermittelt wurde, und für alle wurde ein Begleitausschuss eingesetzt. Für 21 Programme wurde der jährliche Durchführungsbericht fristgemäß vorgelegt.

Alle Programme haben 2002 die Vorauszahlung (7%) erhalten, und für 26 von ihnen wurden auch bereits Zwischenzahlungen getätigt.

In der Mitteilung der Kommission "Die Programmplanung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006: eine erste Bewertung der Gemeinschaftsinitiative URBAN" (KOM(2002)308 endgültig) wird eine erste Bilanz der verabschiedeten Programme vorgenommen. Dieses Dokument war Gegenstand einer breit angelegten Debatte zwischen Kommissar Barnier und 600 Bürgermeistern und Vertretern der lokalen Gebietskörperschaften auf der Konferenz "Städte und Zusammenhalt", die von der Kommission am 8. und 9. Juli 2002 in London veranstaltet wurde.

1.6. Innovative Maßnahmen und technische Hilfe

EFRE

50 Regionen legten 2002 ein Regionalprogramm mit innovativen Maßnahmen vor. 45 dieser Programme wurde eine ausreichende Qualität bescheinigt, so dass sie Kofinanzierungsmittel aus dem EFRE erhalten können. Hinzu kommen 81 Programme, die 2001 eingereicht und genehmigt wurden, so dass bis Ende 2002 126 der insgesamt 156 förderfähigen Regionen bereits Fördermittel erhalten hatten. Darüber hinaus wurden drei spezifische Netzwerkprogramme zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen genehmigt, die jeweils eines der drei strategischen Themen im Rahmen der Programme betreffen: a) Forschung und technologische Entwicklung, b) Informationstechnologien im Dienste der regionalen Entwicklung und c) regionale Identität und nachhaltige Entwicklung.

Die Durchführung der Pilotprojekte im Rahmen von RECITE (47 Projekte) und TERRA (15 Projekte ) wurde fortgesetzt, wobei drei TERRA-Projekte abgeschlossen werden konnten. Ende 2002 war für alle Projekte der Schlussbericht und der Antrag auf Auszahlung des Restbetrags vorgelegt worden. Der Abschluss der vier RECITE-Projekte kam ebenfalls zügig voran.

FIAF

Am 4. Juni 2002 veröffentlichte die Generaldirektion Fischerei im Rahmen von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betreffend transnationale Projekte für innovative Maßnahmen im Fischereisektor (02/C 132/11). Nach Prüfung der 46 eingegangenen Vorschläge wählte die Generaldirektion Fischerei zehn Projekte aus und ging zehn finanzielle und rechtliche Verpflichtungen für einen Betrag in Höhe von insgesamt 1 114 858 EUR ein. Hauptthemen der Projekte sind die Anstrengungen zur sozioökonomischen Diversifizierung der von der Fischerei abhängigen Gebiete, die Valorisierung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die Verbesserung des Images des Sektors sowie die berufliche Bildung und Fortbildung in allen Berufen des Sektors. Die ersten Zwischenberichte werden 2003 vorliegen; die Schlussberichte werden im ersten Halbjahr 2004 erwartet.

Das Programm der technischen Hilfe wurde 2002 planmäßig durchgeführt für einen Betrag in Höhe von 934 811 EUR (siehe Tabelle in Anhang 3).

ESF

Innovative Maßnahmen und technische Hilfe gemäß Artikel 6 der ESF-Verordnung

Am 31. Oktober 2001 war im Amtsblatt eine Auforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema "Lokale Beschäftigungsstrategien und Innovation" veröffentlicht worden [8]. Ziel dieser Aufforderung ist es, innovative Maßnahmen zur Förderung lokaler Beschäftigungsstrategien zu unterstützen, mit denen die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie auf lokaler Ebene vorangetrieben werden kann. Die Aufforderung deckt u.a. folgende Bereiche ab:

[8] ABl. C 306 vom 31.10.2001.

- Entwicklung von Partnerschaften auf lokaler Ebene;

- Entwicklung und Umsetzung der lokalen Beschäftigungsstrategien;

- Begleitung, Benchmarking und Bewertung;

- Informationsaustausch, Verbreitung und Vernetzung.

Die Anträge müssen darauf ausgerichtet sein, die Schwerpunkte des nationalen (oder regionalen) Aktionsplans für Beschäftigung (NAP) in einem bestimmten Gebiet in Form von lokalen Beschäftigungsstrategien umzusetzen. Es sind zwei Arten von Vorschlägen möglich:

- Festlegung und Verfolgung einer einzigen Strategie in Übereinstimmung mit dem bestehenden regionalen oder nationalen Aktionsplan;

- Entwicklung einer zusammenhängenden Serie einzelner Strategien auf einer niedrigeren Gebietsebene innerhalb des Gebiets.

Jeder Vorschlag zur Festlegung und Verfolgung einer einzigen gebietsbezogenen Strategie auf regionaler oder provinzialer Ebene (Typ 1) oder einer Serie einzelner lokaler Strategien (Typ 2) muss eine Reihe gemeinsamer Elemente enthalten, damit ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Vorgehensweisen gegeben ist und somit bewährte Verfahren aufgezeigt und verglichen und Erkenntnisse gesammelt werden können, die in die allgemeinen ESF-Interventionen und die europäische Beschäftigungsstrategie einfließen. Zu diesen gemeinsamen Elementen gehören folgende:

- Jede Beschäftigungsstrategie muss durch eine spezifische Partnerschaft festgelegt, ausgebaut und verfolgt werden, der Vertreter von möglichst vielen der betroffenen Akteure angehören.

- Analyse der Ausgangsdaten der lokalen Beschäftigungssituation: Eine lokale Beschäftigungsstrategie muss auf einer Analyse oder Diagnose des Arbeitsmarkts und der Beschäftigungssituation vor Ort beruhen. Anhand dieser Ausgangslage werden Fortschritte ermittelt und bewertet.

- Jede Strategie muss in einem gewissen Ausmaß alle vier Pfeiler der europäischen Beschäftigungsstrategie abdecken.

- Bei der Entwicklung einer lokalen Beschäftigungsstrategie ist der Aspekt der Gleichstellung von Frauen und Männern in sämtlichen Phasen zu berücksichtigen, auch anlässlich der Analyse und Diagnose der gebietsspezifischen Situation.

- Verbindung zu sonstigen gemeinschaftlichen und nationalen Finanzierungsquellen und anderen Gemeinschaftsprogrammen: Die lokale Beschäftigungsstrategie sollte als umfassender Rahmen für sämtliche beschäftigungsfördernden Aktivitäten in dem betreffenden Gebiet dienen.

2002 wurden insgesamt Mittel in Höhe von 34,06 Mio. EUR für Projekte bereitgestellt, die im Rahmen dieser Aufforderung finanziert werden. Die Aktionen werden von der Kommission in Höhe von bis zu 75% der zuschussfähigen Maßnahmen kofinanziert, wobei der Beitrag zwischen mindestens of 300 000 EUR und maximal 3 Mio. EUR für einen Zweijahreszeitraum liegt.

Im Oktober 2002 wurden 44 Zuschussvereinbarungen für die im Rahmen der ersten Antragsrunde genehmigten Anträge unterzeichnet. Die Projekte sind zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2002 angelaufen.

Im Zweiten Jahresbericht über die Durchführung von innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds [9] gab die Kommission "Innovative Ansätze zur Bewältigung des Wandels" als das übergreifende Thema für die restliche Programmlaufzeit bekannt. Im Rahmen dieses Themas wurden zwei spezifischere Handlungsstränge für innovative Maßnahmen festgelegt:

[9] Dem ESF- Ausschuss am 17. Dezember 2002 vorgelegt, Link: http://europa.eu.int/comm/ employment_social/esf2000/documents/report_2002_en.pdf

- Bewältigung des demografischen Wandels,

- Management der Umstrukturierung.

EAGFL

2002 wurden im Rahmen der technischen Hilfe Mittelbindungen in Höhe von insgesamt 1,13 Mio. EUR vorgenommen.

1.7. Komplementarität mit anderen Instrumenten

a) Kohäsionsfonds

Die Kohäsionsfondsmittel werden für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben als Beitrag zum Aufbau der transeuropäischen Verkehrsnetze und für Umweltvorhaben bereitgestellt, um den begünstigten Ländern zu helfen, Fortschritte bei der Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele der EU zu erzielen. Der Kohäsionsfonds hat es den vier Empfängerländern ermöglicht, umfangreiche öffentliche Investitionen in diesen beiden Bereichen von gemeinsamem Interesse zu tätigen und gleichzeitig den Zielvorgaben für die Verringerung der Haushaltsdefizite zu genügen, die in den Konvergenzprogrammen für die Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt sind.

Hauptinstrument für die Koordinierung der Interventionen des Kohäsionsfonds und der Strukturfonds ist der strategische Rahmenplan. Eine logische Folge der neuen Rechtsvorschriften, die die Interventionen des Kohäsionsfonds regeln, ist nämlich, dass die Mitgliedstaaten der Kommission einen strategischen Rahmenplan vorlegen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 "unterbreiten die Mitgliedstaaten auch die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften und ihrer Einbeziehung in eine allgemeine Umwelt- oder Verkehrsstrategie auf räumlicher oder sektoraler Ebene".

Darüber hinaus ist in dem "Leitfaden für den Kohäsionsfonds 2000-2006", der an die nationalen Verwaltungen der vier Empfängermitgliedstaaten verteilt wurde, u.a. vorgesehen, dass diese Strategie in einem Leitlinienpapier festzulegen ist, das den "Rahmenplan" für die Interventionen des Kohäsionsfonds bilden wird. Dieser auf der geeignetsten Ebene aufzustellende Rahmenplan muss folgende Angaben enthalten: die Definition der langfristigen Ziele, die Einzelvorhaben, die Spezifizierung der Zwischenziele, die 2006 erreicht sein müssen, die Vorhaben, die zur Erreichung dieser Ziele durchzuführen sind, für jedes Vorhaben die vorläufigen Investitionskosten und einen indikativen Finanzierungsplan.

Die vier aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaten haben ihre strategischen Rahmenpläne für die Bereiche Verkehr und Umwelt Ende 2000 präsentiert. In einigen Fällen sind die strategischen Rahmenpläne integrierter Bestandteil der operationellen Programme, die im Rahmen der Programmplanung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt wurden, wodurch eine noch engere Koordinierung zwischen den Interventionen des Kohäsionsfonds und denen der Strukturfonds erreicht wird.

Darüber hinaus fanden 2002 zwei Informationssitzungen mit den Mitgliedstaaten statt, die mit den Sitzungen des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen (Strukturfonds-Ausschuss) koordiniert wurden. Hierdurch wird die Kohärenz zwischen diesen Finanzinstrumenten weiter gestärkt.

b) Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäischer Investitionsfonds (EIF)

Nach dem zwischen der Kommission und der EIB geschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit im Rahmen der strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft während des Zeitraums 2000-2006 wurde eine Regelung für die Kontakte zwischen den Dienststellen der Kommission und denen der EIB eingeführt. Diese Regelung funktioniert zufrieden stellend und wird durch spezielle Koordinierungskontakte im Bereich der großen Verkehrsvorhaben (Spanien und Griechenland) ergänzt. Diese beiden Länder haben ihre Zusammenarbeit mit der Bank im Bereich ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) sowie die Beteiligung der Bank an der Begleitung der TEN-Projekte verstärkt.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Treffens auf hoher Ebene vom 26. März 2002 wurde zudem besonderer Nachdruck darauf gelegt, die Statistiken der Bank, die die regionalen Auswirkungen der Projekte betreffen, zu verbessern und zu verfeinern. Die vorgeschlagene Arbeit an den regionalen Indikatoren wird es ermöglichen, die regionalen Auswirkungen der Interventionen der Bank besser zu erfassen.

2002 wurde die Zusammenarbeit zwischen der Bank und den Beitrittsländern verstärkt. Besondere Aufmerksamkeit galt Projekten mit ÖPP, der Kofinanzierung und Bewertung dieser Projekte sowie der Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Nach Maßgabe des zwischen der Kommission (Generaldirektion Regionalpolitik) und der EIB für den Zeitraum 2000-2006 geschlossenen Rahmenvertrags über die Bewertung bestimmter, von den Empfängerstaaten für eine Finanzierung im Rahmen der Strukturfonds vorgeschlagener Großprojekte durch die EIB hat diese im Jahr 2002 37 Kurzbewertungen (17 für den EFRE, 20 für den Kohäsionsfonds und zwei für das ISPA) sowie zwei eingehende Bewertungen vorgenommen.

Bei den Prioritäten der Zusammenarbeit wurde besonderer Nachdruck auf die Großprojekte im Verkehrsbereich, die Initiative i2i sowie auf die innovativen Finanzprodukte wie Risikokapital und Globaldarlehen im Rahmen des ersten Schwerpunkts (wirksame Förderung der Regionalentwicklung) gelegt.

Es wurde ein neuer Kofinanzierungsmodus geschaffen, der die Kofinanzierung von regionalen operationellen Programmen durch die Bank betrifft. Diese vornehmlich in Italien angewendete Kofinanzierung erwies sich als großer Erfolg.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit im Jahr 2002 hat die EIB 33,4 Mrd. EUR (gegenüber 31,2 Mrd. EUR im Vorjahr) für Projekte in der Europäischen Union bereitgestellt. In den Beitrittsländern hat die Bank 3,6 Mrd. EUR für Investitionen im Rahmen der Vorbereitung auf den Beitritt zur Verfügung gestellt gegenüber 2,7 Mrd. EUR im Vorjahr). Für die strukturschwächsten Regionen vergab die Bank Einzeldarlehen im Betrag von 12,5 Mrd. EUR (gegenüber 14,5 Mrd. EUR im Vorjahr). Die im Rahmen von Globaldarlehen erfolgenden Finanzierungen in den strukturschwachen Regionen werden auf etwa 60% geschätzt.

Hauptempfänger der EIB-Darlehen sind Deutschland, Italien, Spanien, das Vereinigte Königreich und Frankreich.

Innerhalb der EIB-Gruppe ist der EIF nun ausschließlich für alle Garantien für Portefeuilles von KMU-Darlehen und Wagniskapitalfonds (Mittel der Europäischen Gemeinschaft und EIB/EIF-Mittel) zuständig.

2002 hat sich der EIF in seinen Interventionsbereichen an 68 Transaktionen, darunter 36 Wagniskapitalgeschäften mit einem Mittelvolumen von insgesamt 471,5 Mio. EUR beteiligt. Insgesamt hat der EIF im Jahr 2002 Mittel im Betrag von 1,707 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt.

Die Maßnahmen in den Bereichen Regionalentwicklung, Forschung und besonders Biotechnologie erstrecken sich auch auf die Beitrittsländer.

Entsprechend den Schlussfolgerungen der europäischen Ratsgipfel von Nizza und Stockholm wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die wissensbasierte Gesellschaft gelegt.

Die Kommission sorgt dafür, dass die Maßnahmen zur Förderung der Regionalentwicklung in gebührendem Umfang in das gesamte Maßnahmenpaket einbezogen werden.

Schließlich wurde eine Initiative für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EIF hinsichtlich der Förderregionen eingeleitet, die ihren konkreten Ausdruck in einer Vereinbarung findet, in deren Rahmen der Europäische Investitionsfonds den antragstellenden Regionen Unterstützung und Beratung bietet.

c) Transeuropäische Energie- und Verkehrsnetze

In den Ziel-1-Regionen und Ziel-2-Gebieten und in den Kohäsionsländern müssen die Fördermittel für die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze (TEN) mit den Strukturfondsmitteln, insbesondere den EFRE-Mitteln, koordiniert werden, da all diese Finanzinstrumente der Gemeinschaft die Notwendigkeit berücksichtigen, strukturschwache oder aufgrund ihrer insularen, eingeschlossenen oder Randlage benachteiligte Regionen an die Kernregionen der Gemeinschaft anzubinden.

Während aus der TEN-Haushaltslinie Projekte sowohl im Bereich transeuropäische Verkehrsnetze als auch im Bereich Energienetze finanziert werden, unterstützt der Kohäsionsfonds spezifisch Verkehrsinfrastrukturvorhaben und der EFRE Vorhaben sowohl im Verkehrs- als auch im Energiebereich. Gemäß Artikel 2 der EFRE-Verordnung ((EG) Nr. 1783/1999) beteiligt sich der Fonds in den unter Ziel 1 fallenden Regionen an der Finanzierung von Investitionen, die zur Errichtung und Entwicklung der transeuropäischen Netze beitragen. In diesem Zusammenhang fördert die Gemeinschaft außerdem öffentlich-private Partnerschaften, indem sie unter anderem einen höheren Interventionssatz gewährt, wenn ihre Unterstützung in anderer Form als einem Zuschuss geleistet wird.

Zwar ist nach der TEN-Verordnung die kumulierte Finanzierung ein und derselben Phase eines einzelnen Projekts aus der TEN-Haushaltslinie und aus anderen Gemeinschaftsquellen grundsätzlich nicht zulässig, doch kann in einigen Fällen im Anschluss an die Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien aus TEN-Mitteln bei der Finanzierung von Bauarbeiten eine Unterstützung des EFRE oder der EIB gewährt werden. Im Verkehrsbereich finanziert der EFRE häufig Arbeiten, die der Anbindung an das transeuropäische Verkehrsnetz dienen, dessen Strecken bereits aus der TEN-Haushaltslinie und/oder aus dem Kohäsionsfonds finanziert wurden.

Die Verordnung über die Finanzierung der TEN ((EG) Nr. 2236/95) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 geändert, um im Wege von indikativen Mehrjahresprogrammen (MIP) eine mittelfristige Planung zu ermöglichen und öffentlich-private Partnerschaften zu fördern. Gleichzeitig wurde ein kleiner Teil des Gesamtbetrags (1-2%) für die Unterstützung von Projekten mit Risikokapitalbeteiligung vorgesehen.

Laut dem Vorschlag der Kommission vom September 2001 über die Mehrjahresprogramme im Zeitraum 2001-2006 sollen Mittel in Höhe von insgesamt rund 2,8 Mrd. EUR für elf vorrangige Projekte (Projekte von Essen), das Projekt "Globale Satellitennavigationssysteme (Galileo)" und vier Gruppen von Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereitgestellt werden.

Im Rahmen der Mehrjahresprogramme, des Galileo-Projekts und der Vorhaben von gemeinsamem Interesse außerhalb der Mehrjahresprogramme wurden 2002 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 563,4 Mio. EUR für Projekte im Bereich der TEN-Verkehr in den Haushaltsplan eingestellt. Außerdem wurden Mittel in Höhe von 7 Mio. EUR auf die Risikokapital-Fazilität übertragen, um zur Finanzierung von TEN-Verkehrsprojekten im Rahmen eines ÖPP-Konzepts beizutragen.

Bei der Aufteilung der für 2002 bereitgestellten Fördergelder auf die Verkehrsträger entfällt der weitaus größte Anteil der Mittel, die die EU für TEN-Verkehrsprojekte bereitstellt, auf den Bahnsektor (knapp 47%), gefolgt von Galileo (30%) und dem Straßenbau (4%).

1.8. Abschluss der vorangegangenen Programmplanungszeiträume

Für alle Interventionen des Programmplanungszeitraums 1994-1999 ist der 31. März 2003 der Schlusstermin für den Abschluss. Grundsätzlich müssen zu diesem Zeitpunkt die Beträge für Interventionen, für die der Kommission keine ordnungsgemäßen Dossiers im Hinblick auf den Abschluss übermittelt wurden (Schlussbericht, Antrag auf Auszahlung des Restbetrags, Auditvermerk gemäß Artikel 8), freigegeben werden.

EFRE

Bis Ende 2002 konnten einige Interventionen abgeschlossen werden. Für verschiedene andere wurden die Dossiers für den Abschluss zwar im Laufe des Jahres 2002 vorgelegt, doch erfolgte die Vorlage zu spät, als dass eine Bearbeitung im selben Jahr noch möglich gewesen wäre. Meistens sind die Dossiers unvollständig oder werfen Fragen auf.

Bis zum 24. April 2003 waren von insgesamt 942 Interventionen 194 abgeschlossen, bei 727 waren die Prüfungen im Gange, und für 21 mussten die Dossiers der Kommission noch übermittelt bzw. vor der Bearbeitung noch ergänzt werden.

EAGFL

Insgesamt konnten einige sehr wenige Interventionen bis zum 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden. Die Arbeiten für den Abschluss kamen aber gut voran, da für die meisten Interventionen die erforderlichen Dossiers übermittelt worden waren.

Für 142 der insgesamt 402 Programme gingen der Kommission bis Ende 2002 vollständige Anträge zu, von denen 27 abgeschlossen wurden (22 für Italien). Die Dossiers für die 260 noch abzuschließenden Programme wurden bis zu der vorgeschriebenen Frist des 31. März 2003 eingereicht, um automatische Mittelfreigaben zu vermeiden.

FIAF

2002 gingen mehrere Anträge auf Abschluss von Programmen aus den vorangegangenen Zeiträumen ein. Nach einer eingehenden Prüfung dieser Anträge konnte kein Abschluss vorgenommen werden, da in den Anträgen bestimmte Angaben fehlten.

Bis zum 31. März waren bei der Kommission alle Dossiers für die 54 Interventionen eingegangen.

ESF

Die Arbeiten für den Abschluss haben sich bei den meisten Interventionen offenbar stark verzögert, da der Kommission nur sehr wenige Dossiers für den Abschluss übermittelt wurden.

Bis zum 31. März waren 16 von insgesamt 754 Interventionen abgeschlossen; 539 waren im Abschluss begriffen. Für 53 Programme mussten der Kommission noch die Dossiers für den Abschluss übermittelt werden, und 162 Dossiers mussten noch ergänzt werden.

2. Kohärenz und Komplementarität

2.1. Strukturfonds und Umweltpolitik

Der Schutz und die Verbesserung der Umwelt zählen mit zu den Aufgaben der Strukturfonds bei der Verwirklichung der drei vorrangigen Ziele, die ihnen mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zugewiesen wurden (Artikel 1). Als eines der in Artikel 2 der Verordnung genannten Mittel ist explizit die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Durchführung der Fonds vorgesehen.

Direkte Umweltinvestitionen

Die regionalen und nationalen Behörden haben im Rahmen der Programmplanung 2000-2006 zusammengenommen rund 20 Mrd. EUR für direkte Umweltinvestitionen bestimmt; das sind etwas über 10% der gesamten Mittelausstattung der Strukturfonds. Finanziert werden beispielsweise Infrastrukturen in den Bereichen Wasserversorgung und -aufbereitung, Abwasserreinigung, Abfallentsorgung und -verwertung sowie Bodenschutz und Naturschutz.

Diese Investitionen sind überwiegend in den Ziel-1-Regionen vorgesehen, die - insbesondere aufgrund der umfangreichen Investitionen, die für die Realisierung dieser Infrastrukturen erforderlich sind - einen erheblichen Rückstand in diesen Bereichen aufweisen.

Einhaltung des Umweltrechts

Die aus den Fonds kofinanzierten Operationen müssen mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht, einschließlich des Umweltrechts, im Einklang stehen. Infolgedessen wurden die Kofinanzierung und die Einleitung bestimmter Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten hinausgezögert oder gestoppt, da kein den einschlägigen Bestimmungen entsprechender umweltrechtlicher Rahmen vorlag.

Verstöße gegen die Rechtsvorschriften - sei es, dass keine Umsetzung in einzelstaatliches Recht erfolgt war, sei es, dass die Gemeinschaftsbestimmungen nicht eingehalten wurden - wurden hauptsächlich in folgenden Bereichen festgestellt: Abfälle (drei Mitgliedstaaten wurden 2002 vom Gerichtshof verurteilt, weil sie keine Abfallbewirtschaftungspläne gemäß den für Abfälle geltenden Bestimmungen erstellt hatten), Wasserverschmutzung durch Nitrate landwirtschaftlichen Ursprungs (mehrere Verurteilungen durch den Gerichtshof), Behandlung von kommunalem Abwasser, Wasserqualität und Einhaltung der Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

Natura 2000: Die verbleibenden Probleme, die damit zusammenhingen, dass nicht ausreichend Schutzgebiete ausgewiesen wurden, haben sich 2002 aufgrund zusätzlicher Notifizierungen erledigt.

Einbeziehung der Umwelt in die einzelnen Maßnahmen

Die Berücksichtigung der Umwelt in den Strukturfondsprogrammen erfolgt in der Weise, dass Umweltbelange sowohl bei der Festlegung der Programme als auch bei deren Durchführung in zunehmendem Maße mit einbezogen werden. Dieses immer häufiger angewendete Prinzip kann in den verschiedenen Phasen der Programmplanung auf unterschiedliche Weise zum Einsatz kommen: indem für alle Strukturfondsprogramme bei der Festlegung der Programme eine Ex-ante-Bewertung des Zustands der Umwelt vorgenommen wird, indem alle unter die Richtlinie 85/337/EWG fallenden Projekte systematisch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden oder indem in die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ein Umweltkriterium zu den Kriterien für die Projektauswahl hinzugenommen wird.

Im industriellen Bereich erfolgt die Einbeziehung von Umweltbelangen beispielsweise in der Weise, dass umweltverträgliche Verfahren und Produkte gewählt werden, die eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Verringerung und Wiederverwertung der erzeugten Abfälle oder die Verringerung der Emissionen in die Atmosphäre ermöglichen. In diesem Zusammenhang werden im Rahmen der Strukturfondsunterstützung Investitionen begünstigt, die durch einen vorbeugenden Ansatz gekennzeichnet sind, wobei in einigen Mitgliedstaaten für solche Investitionen ein höherer Unterstützungssatz gilt. Im Verkehrsbereich ist es einigen Mitgliedstaaten dank der Einbeziehung von Umweltbelangen in die Programme gelungen, die erforderliche Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen ohne Beeinträchtigung der Umweltqualität vorzunehmen, indem umweltfreundliche Verkehrsträger gefördert wurden (Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel, Eisenbahn und den kombinierten Verkehr).

Beteiligung der Umweltbehörden

Einige Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien und Portugal haben die technische Hilfe für die Errichtung von Arbeitsgruppen aus Umweltsachverständigen eingesetzt, die sich an der Verwaltung der Fonds beteiligen und auf geeigneter Ebene darüber wachen, dass die Umweltbelange bei der Durchführung der Programme berücksichtigt werden.

Halbzeitbewertung

Die Anfang 2003 begonnene Halbzeitbewertung der Effizienz der Programme, aus der sich möglicherweise Vorschläge für eine Revision dieser Programme ergeben werden, könnte die Möglichkeit bieten, die Prioritäten, die im sechsten Umweltaktionsprogramm und in der Mitteilung der Kommission über die Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung festgelegt sind, im Rahmen der Strukturfondsmaßnahmen besser zu berücksichtigen.

Innovative Maßnahmen

"Nachhaltige Entwicklung" ist eines der drei Versuchsthemen, für die im Rahmen der regionalen Programme mit innovativen Maßnahmen eine Unterstützung gewährt werden kann. Bislang haben 49 der 126 geförderten Regionen beschlossen, dieses Thema in ihren Programmen aufzugreifen, wobei die verschiedenen Maßnahmen mit Kosten von insgesamt rund 80 Mio. EUR nicht nur die Umwelt, sondern auch den Verkehrsbereich, das Kulturerbe, die Erbringung von sozialen Diensten und anders mehr betreffen. Die mit diesen Programmen gewonnenen Erfahrungen sollen in die Hauptprogramme der Strukturfonds einbezogen werden.

2.2. Strukturfonds und Verkehrs-/Energiepolitik

Am 12. September 2001 hat die Kommission ein Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik angenommen, in dem die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Verkehrs als eine der wichtigsten Zielsetzungen genannt wird, die folgendes umfasst:

- Beseitigung von Verkehrsengpässen;

- Errichtung neuer Infrastrukturen, insbesondere im Bahnsektor;

- Tarifgestaltung als Mittel für die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern und für die Finanzierung der Infrastrukturen.

Zur Verwirklichung dieser hochgesteckten Ziele setzt die Kommission die Mittel ein, die im Rahmen der TEVN-Haushaltslinie, des Kohäsionsfonds und des EFRE sowie - in den künftigen Mitgliedstaaten - im Rahmen des ISPA zur Verfügung stehen.

2.3. Strukturfonds und Wettbewerbspolitik

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 des Vertrages sind staatliche Beihilfen in der Regel mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar. Dieses Beihilfeverbot gilt jedoch nicht absolut, wobei die Kommission besonders auf potenziell positive Auswirkungen der Beihilfen achtet, die die wirtschaftliche Entwicklung der strukturschwächsten Regionen fördern sollen. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen nicht die Wettbewerbsbedingungen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in einem Umfang beeinträchtigen, der gegen das gemeinsame Interesse verstößt. Da ein beträchtlicher Teil der Strukturfondsinterventionen direkt den Unternehmen zugute kommt, muss gewährleistet sein, dass die gemeinschaftliche Regionalpolitik mit den Wettbewerbsregeln im Einklang steht.

Die allgemeine Strukturfondsverordnung enthält diesbezüglich zahlreiche Bestimmungen, wonach insbesondere die von der Kommission genehmigten Interventionen auf Ebene der einzelnen Maßnahmen die Angaben enthalten müssen, die für die Ex-ante-Bewertung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt erforderlich sind. Nach Abschluss der Prüfung der in den einheitlichen Programmplanungsdokumenten für die Strukturfondsinterventionen in den Ziel-2-Gebieten im Zeitraum 2000-2006 vorgesehenen Maßnahmen hat sich die Kommission 2002 in diesem Zusammenhang auf die Beurteilung bestimmter gemäß den Artikeln 25 und 26 der allgemeinen Strukturfondsverordnung förderfähiger Großprojekte konzentriert, eine Beurteilung, die durch die Verabschiedung des neuen multisektoralen Regionalbeihilferahmens [10] vereinfacht werden soll.

[10] ABl. C 70 vom 19.3.2002.

Mit dem neuen Beihilferahmen werden bestimmte bislang gesonderte sektorspezifische Regeln (für die Automobil-, die Stahl- und die Kunstfaserindustrie) einbezogen. Es wird ein automatisches System zur Bestimmung der Beihilfeintensitäten nach Maßgabe des Investitionsbetrags eingeführt, das wie ein progressiver Steuersatz wirkt, und der Betrag, ab dem die Beihilfen einzeln angemeldet werden müssen, wird gegenüber früher heraufgesetzt. Indessen wird mit dem neuen Rahmen auch anerkannt, dass Großinvestitionen einen wirkungsvollen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten können, weswegen ab 2004 ein Kohäsionsbonus für Großvorhaben vorgesehen ist, die aus den gemeinschaftlichen Strukturfonds kofinanziert werden und deren Betrag 100 Mio. EUR überschreitet. Mit dem neuen System wird somit der "Mehrwert" dieser Großvorhaben berücksichtigt, indem ein Ansatz zugrunde gelegt wird, der einen Ausgleich zwischen der angestrebten Verringerung der am stärksten wettbewerbsverzerrenden Beihilfen einerseits und den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts andererseits schafft.

Darüber hinaus hat die Kommission weiter an der Reform der für weniger wettbewerbsverzerrende Beihilfen geltenden Verfahrensregeln gearbeitet. So wurde 2002 eine neue Freistellungsverordnung für Beschäftigungsbeihilfen [11] erlassen, die im laufenden Programmplanungszeitraum der Strukturfonds eine Vereinfachung der Verfahren für die gemeinschaftliche Kofinanzierung bestimmter Beihilferegelungen nach sich ziehen soll. Mit dieser Verordnung wird eine Freistellungsregelung eingeführt, nach der Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso wie Beihilfen für die Beschäftigung von benachteiligten und behinderten Personen nicht mehr zuvor angemeldet werden müssen. Außerdem wird die Intensität der Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Fördergebieten heraufgesetzt.

[11] ABl. L 337 vom 13.12.2002.

2.4. Strukturfonds und öffentliche Auftragsvergabe

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds müssen die Operationen, die Gegenstand einer Gemeinschaftsfinanzierung sind, "dem Vertrag und den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten sowie den Gemeinschaftspolitiken und -aktionen, einschließlich derjenigen in den Bereichen [...] Vergabe öffentlicher Aufträge [...] entsprechen". Die Verwaltung der Strukturfonds wurde stärker dezentralisiert, indem den Mitgliedstaaten und insbesondere den Verwaltungsbehörden bei der Vergabe von Aufträgen, die aus den Gemeinschaftsfonds finanziert werden, mehr Verantwortung eingeräumt wurde. Um die Vereinbarkeit dieser Verfahren mit den Gemeinschaftsbestimmungen zu gewährleisten, fördert die Kommission vorbeugende Maßnahmen seitens der nationalen Behörden wie z.B. eine angemessene Schulung des mit der Vergabe dieser Aufträge befassten Personals sowie die Erstellung von Leitfäden und Vademekums für die Auftragsvergabe. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Verfahren für die Auftragsvergabe mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen, indem sie die Umsetzung der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien überprüft und bei Verstößen von ihren Interventionsbefugnissen Gebrauch macht. In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Jahr 2002 mehr als 400 potenzielle Fälle einer fehlerhaften Umsetzung oder Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien untersucht.

2.5. Strukturfonds und Informationsgesellschaft

Die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist ein integraler Bestandteil der Strukturpolitik im Zeitraum 2000-2006, der es ermöglicht, die aus der Revolution im Kommunikations- und Informationsbereich resultierenden sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Vorteile in vollem Umfang zu nutzen. Beim Gipfel von Lissabon hat die Union eine ehrgeizige Strategie formuliert (eEurope) und sich bis zum Jahr 2010 das Ziel gesteckt, "die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft in der Welt zu werden, die zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialem Zusammenhalt fähig ist." Auf der Konferenz von Lyon wurde die Herausforderung angenommen und festgehalten, die Informationsgesellschaft sei ein Mittel zum Zweck und diene der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen sowie der Schaffung und Erhaltung von stabilen Arbeitsplätzen. Die Kernaussage lautete, dass die Regionen eine integrierte und einheitliche Strategie für die Informationsgesellschaft festlegen und umsetzen sollten.

Einer unlängst durchgeführten Studie [12] zufolge beläuft sich die im Programmplanungszeitraum 2000-2006 aus den Strukturfonds gewährte direkte Gemeinschaftsunterstützung zugunsten der Informationsgesellschaft auf etwa 10 Mrd. EUR, was 4,5% der Gesamtausgaben für die Ziele 1 und 2 entspricht. Die Prioritäten entsprechen weitgehend dem Aktionsplan eEurope 2002, der auf eine Steigerung der Zahl von Internetanschlüssen abzielt, und betreffen die Modernisierung der Zugangsinfrastruktur, die Teilnahme aller an der wissensbasierten Wirtschaft, die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs in den KMU, die Einführung von neuen Formen der Qualifizierung und der Arbeitsorganisation sowie schließlich das eGovernment. Außerdem ist festzustellen, dass die Hälfte der untersuchten Regionen ein strategisches und geplantes Konzept für die Informationsgesellschaft verabschiedet haben.

[12] Thematische Bewertung "Informationsgesellschaft", Technopolis, Oktober 2002.

Der anschließende Plan eEurope 2005, der auf dem Gipfel von Sevilla im Juni 2002 verabschiedet wurde, konzentriert sich auf die effektive Nutzung des Internet und zielt darauf ab, die Entwicklung von sicheren Diensten, Anwendungen und Inhalten auf der Grundlage einer weithin zugänglichen Breitband-Infrastruktur zu fördern. Diese neue Prioritäten stellen den Nutzer und die Nutzung in den Mittelpunkt der Überlegungen und betreffen noch direkter die Regionen. In einem besonders schwierigen wirtschaftlichen und sektoralen Umfeld drohen neue Risiken einer digitalen Kluft, weshalb die Tätigkeit der Kommission im Jahr 2002 auf folgende Bereiche abzielte:

- Ausbau des Breitbandzugangs zum Internet in den Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, in denen der Markt zu einer angemessenen Antwort nicht in der Lage ist. Für die öffentliche Förderung von Investitionen in diese Infrastrukturen sowie für die Modalitäten einer etwaigen Ergänzung aus den Strukturfonds sind neue Leitlinien erforderlich, mit deren Festlegung 2002 begonnen wurde und die spätestens im ersten Halbjahr 2003 endgültig vorliegen sollen.

- Aneignung der Instrumente der Informationsgesellschaft durch die Bürger. 2002 konnten auf regionaler Ebene verschiedene Maßnahmen zur "digitalen Eingliederung" durchgeführt werden, die fortgesetzt werden müssen, wenn die Risiken einer sozialen Kluft beim Zugang zur Informationsgesellschaft künftig begrenzt werden sollen.

- Kapazitäten der Regionen für die Organisation und Formulierung einer integrierten Strategie im Bereich der Informationsgesellschaft, die den Bedürfnissen der Nutzer gerecht wird und auf einer umfassenden interregionalen Zusammenarbeit basiert. Während die Hälfte der Regionen 2002 reale Ergebnisse erzielen konnten, räumen die anderen der Entwicklung der Informationsgesellschaft keine Priorität ein und laufen Gefahr, von den auf internationaler Ebene im Entstehen begriffenen Kooperationsnetzen ausgeschlossen zu werden.

- Die von der Beitrittsländern vorgelegten nationalen Entwicklungspläne (und operationellen Programme) spiegeln in spezifischer Weise die oben beschriebenen Risiken wider und sind zudem wenig auf die im Rahmen von eEurope+ verabschiedeten Politiken abgestimmt. Angesichts des bruchstückhaften Ansatzes der auf die Informationsgesellschaft bezogenen Maßnahmen in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen muss zunächst ein geeigneter, die regionale Ebene einbeziehender Koordinierungsmechanismus geschaffen und anschließend ein strategischer und strukturierter Ansatz entwickelt werden, der auf den tatsächlichen Analyse- und Verwaltungskapazitäten der Regionen basiert.

Schließlich sollte ein kohärenter Bezugsrahmen für die Regionalpolitik im Bereich der Informationsgesellschaft geschaffen und ein auf Indikatoren und der Erhebung von Daten beruhender Ansatz formuliert werden, der besser mit den regionalen Prioritäten verknüpft ist.

Innovative Maßnahmen

"Informationsgesellschaft" ist eines der drei Versuchsthemen, für die im Rahmen der regionalen Programme mit innovativen Maßnahmen eine Unterstützung gewährt werden kann. Bislang haben 92 der 126 geförderten Regionen beschlossen, dieses Thema in ihren Programmen aufzugreifen, wobei die verschiedenen Maßnahmen mit Kosten von insgesamt rund 240 Mio. EUR vornehmlich Informationstechnologien im Dienste der regionalen Entwicklung betreffen. Die mit diesen Programmen gewonnenen Erfahrungen sollen in die Hauptprogramme der Strukturfonds einbezogen werden.

3. Bewertungen und Kontrollen

3.1. Bewertungen

a) EFRE

2002 durchgeführte Bewertungen

2002 leitete die Generaldirektion Regionalpolitik fünf Studien im Bereich Regionalpolitik und Strukturfonds ein, von denen zwei im selben Jahr abgeschlossen wurden. Es handelt sich um folgende Studien:

- Ex-post-Bewertung von Ziel 6 im Zeitraum 1994-1999, mit der untersucht werden sollte, wieweit die Ziele und Strategien der beiden Ziel-6-Programme in Finnland und Schweden sowie die Systeme für deren Durchführung zum gewünschten Erfolg geführt haben.

Aus der Bewertung ging hervor, dass die für die beiden Programme bereitgestellten Mittel zwar positive Auswirkungen auf die betreffenden Regionen gehabt haben, jedoch zu begrenzt waren, um an der Tendenz zur Entvölkerung der unter das Ziel 6 fallenden Zone etwas ändern zu können.

Die Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung werden 2003 bei der Anpassung der beiden entsprechenden Ziel-1-Programme für den Zeitraum 2000-2006 berücksichtigt.

- Zwischenbewertung zum Thema "Nachhaltige Entwicklung"

Diese Studie sollte Instrumente liefern, die den Mitgliedstaaten dabei helfen können, die Nachhaltigkeit ihrer Entwicklungspläne zu bewerten. Die Ergebnisse der Bewertungen werden dazu verwendet, um die Nachhaltigkeit der Strukturfondsprogramme im Zeitraum 2000 - 2006 zu steigern, beispielsweise im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung dieser Programme.

Die Bewertung zeigte, dass die Strukturfonds allgemein einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung leisten, wobei jedoch noch Verbesserungen möglich sind.

Darüber hinaus wurden 2002 drei Studien eingeleitet, deren Schlussfolgerungen 2003 vorliegen werden:

- Ex-post-Bewertung der Initiative INTERREG II im Zeitraum 1994-1999, mit der ermittelt werden sollte, wieweit Teil A (grenzübergreifende Zusammenarbeit) und Teil B (Fertigstellung von Energienetzen) der Initiative tatsächlich dazu beigetragen haben, die grenzübergreifende Zusammenarbeit auszubauen, den Grenzgebieten der Europäischen Union zu helfen, die durch ihre relative Isolierung innerhalb der nationalen Volkswirtschaften und innerhalb der Union als Ganzes bedingten besonderen Probleme zu bewältigen, und die fehlenden Glieder in den europäischen Energienetzen zu ergänzen.

Für Teil C von INTERREG II sollte ermittelt werden, in welchem Maße dieser Teil dazu beigetragen hat, Strategien und Mechanismen für die Wiederherstellung eines räumlichen Gleichgewichts und die Ordnung des Gemeinschaftsraums zu initiieren und/oder besser zu steuern.

Die Schlussfolgerungen dieser Bewertung sollen insbesondere Erkenntnisse und Lehren für die Zukunft der Initiative INTERREG nach 2006 liefern.

- Ex-post-Bewertung der Initiative URBAN im Zeitraum 1994-1999. Die drei Ziele der Bewertung bestanden darin,

* zu bestimmen, wieweit die Gemeinschaftsinitiative zur Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen in den Programmgebieten beigetragen und als Katalysator gewirkt hat;

* den gemeinschaftlichen Mehrwert zu ermitteln, der mit den Strukturfondsinvestitionen erzielt wurde;

* sachdienliche Erkenntnisse sowohl für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 als auch für die Planung der Strukturfonds nach 2006 im Rahmen der Erweiterung zu gewinnen.

- Schließlich hat die Generaldirektion Regionalpolitik eine Studie über die Effizienz der Durchführungsmethode der Strukturfonds eingeleitet, die sich auf die Ziele 1, 2 und 3 sowie die Gemeinschaftsinitiativen erstreckt.

Diese Bewertung soll der Kommission dabei helfen, im Rahmen der Strukturfondsreform Vorschläge für die Durchführung der Verfahren nach dem Jahr 2006 zu erarbeiten.

Ergebnisse der 2001 eingeleiteten und 2002 abgeschlossenen Bewertungen

Zwei im Jahr 2001 eingeleitete Bewertungen wurden 2002 abgeschlossen. Ihre Schlussfolgerungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Thematische Bewertung zur Informationsgesellschaft

Auf der Grundlage von 70 Regionalprogrammen (sowie von drei nationalen Programmen zur Informationsgesellschaft) lässt sich feststellen, dass die Strukturfonds sowohl in finanzieller als auch in strategischer Hinsicht einen signifikanten Beitrag geleistet haben.

Gleichwohl ist es nur bei einigen wenigen Programmen gelungen, einen horizontalen Ansatz (zum Beispiel für die Informationsgesellschaft) durchzuführen, was vor allem auf die großen Unterschiede zwischen den Regionen bezüglich ihrer Kapazitäten und ihrer Programmplanung zurückzuführen ist.

- "Input-Output"-Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ziel-1-Interventionen des Zeitraums 2000-2006

Diese Studie belegt die bedeutenden Auswirkungen der Strukturfonds auf das BIP der im Rahmen von Ziel 1 unterstützten Mitgliedstaaten sowie die Rückstrahlungseffekte (im Schnitt 24%) auf die am weitesten entwickelten Regionen der Union, die sich aus Einfuhren von Ausrüstung und Dienstleistungen durch die weniger entwickelten Regionen ergeben.

Darüber hinaus wurden Ende 2001 zwei wichtige Studien eingeleitet (Ex-post-Bewertung der Ziel-1-Programme des Zeitraums 1994-1999 bzw. Ex-post-Bewertung der Ziel-2-Programme), die Anfang 2003 abgeschlossen sein sollen.

Sonstige Tätigkeiten im Bereich der Bewertung

- Kosten-Nutzen-Analyse

Gemäß Artikel 26 der allgemeinen Strukturfondsverordnung müssen die Mitgliedstaaten Großprojekte der Kommission im voraus mitteilen und eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie Angaben zu den Auswirkungen in den Bereichen Beschäftigung und Umwelt übermitteln.

2002 prüfte die Generaldirektion Regionalpolitik rund 110 ihr vorgelegte Großprojekte und nahm zu ihnen Stellung. Der Großteil dieser Projekte betraf die Bereiche Umwelt und Verkehrsinfrastruktur.

Um die in diesem Bereich sehr unterschiedlichen Praktiken der einzelnen begünstigten Länder zu verbessern, veröffentlichte die Generaldirektion Regionalpolitik 2002 mit Hilfe eines externen Consultants eine Aktualisierung des Leitfadens zur Kosten-Nutzen-Analyse.

- Aktualisierung des Bewertungshandbuchs "MEANS"

2002 veröffentlichte die Generaldirektion Regionalpolitik eine Ausschreibung zur Aktualisierung des Bewertungshandbuchs "MEANS", um den gewonnenen Erfahrungen sowie den technologischen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen.

- Festlegung der für die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve erforderlichen Indikatoren

2002 präzisierte die Generaldirektion Regionalpolitik die Kriterien für die Verwendung der Indikatoren, die für die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bzw. im Kontext der von der Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten beschlossenen Vereinfachung vorgesehen sind.

- Bewertung der Ausschreibungen für die Ex-ante-Bewertungen der von den Beitrittsländern eingereichten nationalen Entwicklungsprogramme und operationellen Programme

2002 bewertete die Generaldirektion Regionalpolitik die Leistungsbeschreibungen für die Ex-ante-Bewertungen der von den Beitrittsländern eingereichten nationalen Entwicklungsprogramme und operationellen Programme. In einigen Fällen wurden die Leistungsbeschreibungen daraufhin neu formuliert, da sie Schwachstellen aufwiesen.

Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips im Zeitraum 1994-1999

Die Zusätzlichkeit, eines der Grundprinzipien der Strukturfondstätigkeit, wird durch Artikel 9 der Koordinierungsverordnung (EWG) Nr. 2082/93 geregelt und besagt, dass die Gemeinschaftsmittel in den gemeinschaftlichen Interventionsbereichen nicht an die Stelle der zuschussfähigen nationalen öffentlichen Ausgaben treten dürfen.

Gemäß diesem Artikel muss jeder Mitgliedstaat für jedes Ziel in allen betroffenen Gebieten seine öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art (ohne den Beitrag der Strukturfonds) real mindestens in der Höhe des vorangegangenen Programmplanungszeitraums aufrechterhalten, wobei allerdings sowohl die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dieser Finanzierung berücksichtigt werden als auch einige spezifische wirtschaftliche Bedingungen, und zwar Privatisierungen, die im vorausgegangenen Programmplanungszeitraum außergewöhnliche Höhe der öffentlichen Strukturausgaben und die konjunkturelle Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften.

Die Ex-post-Überprüfung der Zusätzlichkeit kann erst nach Abschluss des Programmplanungszeitraums erfolgen. Die Überprüfung für den Zeitraum 1994-1999 war anhand der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben oder Ausgaben gleicher Art vorzunehmen, die zwischen 1994 und 1999 getätigt wurden.

Ende 2001 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, Angaben zu den im Rahmen von Ziel 1 und Ziel 6 tatsächlich getätigten Ausgaben zu übermitteln. Dabei waren auch die Informationsquellen sowie die verwendeten Deflatoren und Schätzmethoden anzugeben. Es sollen etwaige Abweichungen zwischen den im Zeitraum 1994-1999 getätigten durchschnittlichen Ausgaben und den ex post ermittelten Ausgaben des vorangegangenen Zeitraums festgestellt werden.

Bis jetzt (Ende 2002) ist die Ex-post-Überprüfung der Zusätzlichkeit für den Zeitraum 1994-1999 abgeschlossen für sieben Mitgliedstaaten in Bezug auf Ziel 1 (Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Griechenland, Niederlande und Portugal) und für zwei Mitgliedstaaten in Bezug auf Ziel 6 (Finnland und Schweden).

Bei sieben Mitgliedstaaten wurde festgestellt, dass sich die nationalen öffentlichen Ausgaben gegenüber dem Zeitraum 1989-1993 signifikant erhöht haben (um 10% bis 30%).

In zwei Fällen (Deutschland und Spanien) sind die öffentlichen Ausgaben gegenüber 1989-1993 zwar um 20% bzw. 2,4% zurückgegangen, doch ist das Zusätzlichkeitsprinzip aufgrund der außergewöhnlichen Höhe der öffentlichen Strukturausgaben im vorangegangenen Programmplanungszeitraum auch hier nicht in Frage gestellt.

Im Fall von Irland müssen die nationalen Behörden noch letzte Angaben vorlegen, doch ist bereits zu erkennen, dass das Zusätzlichkeitsprinzip für den Zeitraum 1994-1999 eingehalten wurde.

Für Italien sind noch keine vollständigen endgültigen Angaben eingegangen, insbesondere was die endgültigen Ausgaben der Kommunen anbelangt, doch ist bereits deutlich, dass der jährliche Durchschnitt der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben in den Ziel-1-Regionen im Zeitraum 1994-1999 unter dem jährlichen Durchschnitt des Zeitraums 1989-1993 liegt.

Die aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich eingegangenen Angaben lassen eine Überprüfung der Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu.

b) FIAF

Von den Dienststellen der Generaldirektion Fischerei wurde auf EU-Ebene eine Ex-post-Bewertung der FIAF-Programme des Zeitraums 1994-1999 eingeleitet. Der Vertrag wurde im Dezember 2002 unterzeichnet, und der Schlussbericht wird für Oktober 2003 erwartet. Mehrere Mitgliedstaaten leiteten eigene Bewertungen ein, deren Schlussberichte ebenfalls vor Ende 2003 vorliegen sollen.

2002 begannen mehrere Mitgliedstaaten mit der Halbzeitbewertung. Am 24.2.2003 fand ein Seminar statt, auf dem die in den Mitgliedstaaten für die Halbzeitbewertungen des FIAF für den Zeitraum 2000-2006 Verantwortlichen zusammentrafen und die Leistungsbeschreibungen sowie die festgelegten Verfahren erörterten. Trotz erheblicher Verzögerungen bei einigen Programmen dürften die meisten Schlussberichte, wie in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgesehen, zum 31.12.2003 vorliegen.

c) EAGFL-Ausrichtung

Ex-post-Bewertungen für den Programmplanungszeitraum 1994-1999

Die meisten Ex-post-Bewertungen wurden von den Mitgliedstaaten und Regionen abgeschlossen und der Kommission übermittelt. Die Kommission erhielt insgesamt 17 Ex-post-Bewertungsberichte für die Verordnung (EG) Nr. 950/97 (Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Rahmen von Ziel 5a), zwölf Berichte für die Verordnung (EG) Nr. 951/97 (Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen von Ziel 5a), 52 Berichte für Ziel-5b-Maßnahmen und 82 Berichte für die Gemeinschaftsinitiative LEADER II. Einige Berichte waren 2003 noch fällig.

Die Kommission leitete vier zusammenfassende Bewertungen auf EU-Ebene ein, die von externen Bewertern ausgeführt werden sollen. Es wurden vier Verträge aufgestellt, die Ex-post-Bewertungen für die Verordnung (EG) Nr. 950/97, die Verordnung (EG) Nr. 951/97, für Ziel 5b und für LEADER II betreffen. Die Schlussberichte dieser vier Bewertungen werden im dritten Quartal 2003 vorliegen.

Halbzeitbewertungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006

Die Halbzeitbewertungen sind in allen Mitgliedstaaten im Gange und sollen bis 31.12.2003 abgeschlossen sein. Die Kommission erstellte und verbreitete Leitlinien für die Bewertung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, mit denen ein koordinierter Bewertungsansatz erreicht werden soll, der eine Synthese der Bewertungsergebnisse auf EU-Ebene ermöglichen würde. Bei den Programmen mit EAGFL-Beteiligung sollte so weit wie möglich auf diese Leitlinien zurückgegriffen werden. Für die Halbzeitbewertung der Initiative LEADER+ wurden ebenfalls Leitlinien erstellt.

d) ESF

Wie geplant wurde im September 2002 eine Ex-post-Bewertung der Ziel-1-, Ziel-3- und Ziel-4-Programme des Zeitraums 1994-1999 eingeleitet. Die endgültigen Ergebnisse werden bis September 2003 erwartet. Ziel ist es, die Ergebnisse und Auswirkungen der Tätigkeit des ESF in den beschriebenen Bereichen zu beurteilen. Der Schwerpunkt wird auf die quantitative und qualitative Bewertung der Auswirkungen im Hinblick auf Einzelpersonen (Endbegünstigte) sowie auf Systeme (einschließlich indirekt Begünstigte) gelegt. So weit möglich wird auch der gemeinschaftliche Mehrwert der Interventionen ermittelt. Die Bewertungsergebnisse sollen für Folgendes genutzt werden: (i) Entwurf des nächsten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, (ii) Durchführung der ESF-Interventionen im Zeitraum 2000-2006, (iii) Politikgestaltung in Bezug auf die Zukunft des ESF, (iv) Aushandlung der ESF-Programme mit den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung, (v) Analyse des ESF-Beitrags zur europäischen Beschäftigungsstrategie.

2002 unterstützte die Generaldirektion Beschäftigung weiterhin die Vorbereitungen für die Halbzeitbewertung der ESF-Programme im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 im Programmplanungszeitraum 2000-2006. Diese Bewertungen werden von den Verwaltungsbehörden in Partnerschaft mit der Kommission organisiert. Bis Ende 2002 wurden in praktisch allen Mitgliedstaaten für fast alle Programme die Halbzeitbewertungen eingeleitet. Die Kommission arbeitet in den Lenkungsgruppen mit, die diese Bewertungen begleiten.

Die Arbeit dieser Lenkungsgruppen betraf die Erstellung von technischen Leitfäden, die die Bewertung von Programmen im Rahmen ein und desselben GFK erleichtern sollen, die Erörterung der Methodenberichte der Bewerter sowie die Erörterung von ersten Bewertungsergebnissen mit Bezug auf spezifische oder horizontale Aspekte. In einigen Ländern haben die verschiedenen von Ziel 3 betroffenen Akteure an den Bewertungsberichten über die ersten fünf Jahre der Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie mitgewirkt.

Die Kommission ihrerseits organisierte regelmäßige Treffen mit den Mitgliedstaaten und den Bewertern, um den Informations- und Erfahrungsaustausch zu fördern. 2002 konzentrierten sich die Arbeiten auf methodische Vermerke über den Beitrag der Strukturfonds zur europäischen Beschäftigungsstrategie und die Kriterien für die Bewertung der Ziel-3-Begleitsysteme. Darüber hinaus wurden Diskussionsvermerke über die Bewertung der horizontalen Schwerpunkte des ESF (Chancengleichheit für Männer und Frauen, lokale Entwicklung und Informationsgesellschaft) erstellt und erörtert, um den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und den Bewertern zu unterstützen.

Die Beitrittsländer erhielten eine besondere Unterstützung in Form von Orientierungsblättern zur Ex-ante-Bewertung und spezifischen Indikatoren für die Begleitung der ESF-Interventionen.

In Bezug auf die Bewertung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL erwartete die Kommission für Anfang 2002 die Benennung aller Bewerter. Die Benennungen verzögerten sich in den meisten Fällen, doch standen im November 2002 die meisten nationalen Bewerter der EQUAL-Programm fest. Im September 2002 leitete die Kommission eine EU-weite Bewertung von EQUAL ein, um die nationalen Bewertungsergebnisse zusammenzufassen, die Transnationalität, das Mainstreaming und die Vernetzung auf EU-Ebene zu bewerten und die Koordinierung zwischen den nationalen Bewertern zu fördern. Die bis Februar bzw. Dezember 2003 erwarteten Berichte werden für die Überarbeitung der Programme von Nutzen sein.

Was die Bewertung der innovativen Maßnahmen im Rahmen von Artikel 6 der ESF-Verordnung anbelangt, so wurde die Bewertung der Pilotaktion von 1998 "Lokales Sozialkapital (LSK)" Ende 2002 abgeschlossen. Nach Ansicht der Bewerter hat die Aktion benachteiligte Gruppen erreicht und ihnen geholfen, auf dem Weg zur Beschäftigung voranzukommen. Erreicht wurden diese Ergebnisse mit einem dezentralen Durchführungsmodell, in dessen Rahmen zwischengeschaltete Stellen Beratung und Kleinstzuschüsse für Mikroprojekte bereitstellten. Die Teilnehmer erzielten hohe Erfolgsquoten, und die Initiative führte zu positiven Ergebnissen sowohl für die Partnerschaften als auch für die betroffenen Gebiete. Die Bewerter weisen darauf hin, dass mit dem LSK-Ansatz Probleme und Limitationen bei den "konventionellen" Programmen umgangen werden können, indem für Mikroprojekte fortlaufende Unterstützung und Zuschüsse verbunden mit einer raschen Auszahlung und weniger "Bürokratie" bereitgestellt werden. Diese Ergebnisse sind für mehrere Bereiche relevant: (i) europäische Beschäftigungs- und Eingliederungsstrategien, (ii) Europäischer Sozialfonds und Verwendung von Globalzuschüssen, (iii) Entwicklung und Einsatz von Projektpartnerschaften.

Die Bewertung der Projekte gemäß Artikel 6 zum Thema "Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs" lief 2002 effektiv an und soll 2004 abgeschlossen werden.

Die Bewertung der Projekte zum Thema "Lokale Entwicklungsstrategien und Innovation" aus dem Jahr 2002 wurde ausgeschrieben. Die Bewerter werden bis Ende 2002 ausgewählt.

3.2. Kontrollen

a) Vom OLAF durchgeführte Kontrollen

2002 hat das OLAF in den Mitgliedstaaten zwölf Besuche zwecks Kontrolle von Strukturmaßnahmen durchgeführt.

Vier Besuche betrafen den ESF und galten Fällen, die im Jahr 2002 eingeleitet worden waren. Vier betrafen den EAGFL und bezogen sich auf 1998 eingeleitete Untersuchungen. Drei Besuche betrafen den EFRE (zwei davon Fälle, die 2002 eingeleitet wurden, und einer einen im Jahr 2000 eingeleiteten Fall). Ein Besuch schließlich betraf das FIAF und bezog sich auf einen im Jahr 2001 eingeleiteten Fall.

Darüber hinaus hat das OLAF zwischen November 2002 und Januar 2003 mit den für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen gemeinsam die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge durch die Mitgliedstaaten sowie die Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden den Mitgliedstaaten, dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rechnungshof mitgeteilt werden.

Des Weiteren haben die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 für das Jahr 2002 4652 Fälle von Unregelmäßigkeiten mitgeteilt, die einen Betrag in Höhe von insgesamt 604 466 000 EUR betrafen.

Gegenüber dem Jahr 2001 [13] haben sich die Zahl der mitgeteilten Unregelmäßigkeiten und der betroffene Betrag mehr als verdreifacht, was sich dadurch erklärt, dass das Jahr 2002 das letzte Jahr der Kontrolltätigkeit vor dem Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 ist.

[13] 2001: 1190 mitgeteilte Fälle, die einen Gesamtbetrag in Höhe von 199 120 000 EUR betrafen.

Gemäß den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Fälle von Unregelmäßigkeiten mitteilen, die sich auf Beträge von 4000 EUR oder mehr beziehen [14], wobei in der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 nicht zwischen Betrug [15] und sonstigen Unregelmäßigkeiten unterschieden wird.

[14] Für die Definition des Begriffs "Unregelmäßigkeit" siehe Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95.

[15] Für die Definition des Begriffs "Betrug" siehe Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften.

2002 waren erhebliche Fortschritte bei der Anwendung von Artikel 5 der obengenannten Verordnung zu verzeichnen, wonach die Mitgliedstaaten die Kommission über die Verfahren, die infolge der mitgeteilten Unregelmäßigkeiten eingeleitet wurden, sowie über bedeutendere Änderungen dieser Verfahren in Kenntnis setzen. In einigen Fällen wurde die Kommission allerdings nicht über die Weiterbehandlung der mitgeteilten Fälle unterrichtet. Es gibt eine große Zahl von mitgeteilten Fällen, die ohne Folgen blieben - vor allem im Zusammenhang mit Programmen aus dem ersten Programmplanungszeitraum -, obwohl die Frist für den Abschluss einiger Programme bereits verstrichen ist.

Im Rahmen des derzeit laufenden Abschlusses der Programme des Zeitraums 1994-1999 unternahmen die Mitgliedstaaten wie auch die Kommission Anstrengungen, um den größten Teil der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 mitgeteilten Fälle bis zum Zeitpunkt des Programmabschlusses zu erledigen. Bei Unregelmäßigkeiten, für die auf nationaler Ebene noch Gerichtsverfahren anhängig sind, ist die endgültige Erledigung der betreffenden Beträge bis zum Abschluss dieser Verfahren auszusetzen.

Die neue Verordnung (EG) Nr. 448/2001 verknüpft die Anwendung von Finanzkorrekturen mit den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 zur Verfügung gestellten Berichten. Nach dieser Verordnung müssen die Mitgliedstaaten künftig der Kommission einmal jährlich den Stand ihrer ausstehenden Einziehungen mitteilen. Die finanziellen Folgemaßnahmen sowie die Zuordnung der aufgrund von Nachlässigkeiten der Mitgliedstaaten ausgefallenen Beträge zu den betreffenden Ländern werden dadurch künftig leichter fallen. Die korrekte Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 wird somit zu einer Priorität für die Mitgliedstaaten.

b) Kontrollen der Referate der zuständigen Generaldirektionen

EFRE

Überprüfung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97

Für den EFRE (1994-1999) sind die Systeme in den Mitgliedstaaten bekannt, nachdem in den vergangenen Jahren bereits Prüfungen - insbesondere die 2001 erfolgten Systemprüfungen im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 - durchgeführt worden waren. 2002 konzentrierte sich die Prüftätigkeit auf die Weiterbehandlung der wichtigsten Ergebnisse, die für die Vorbereitungen der Mitgliedstaaten für den Abschluss der Programme von Belang sind. Es wurden neun Folgeprüfungen durchgeführt, um die getroffenen Abhilfemaßnahmen zu kontrollieren. Außerdem wurden drei INTERREG-Programme kontrolliert, und als Folgemaßnahme wurde ein Orientierungsvermerk an die Mitgliedstaaten erstellt, der die Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 auf solche Programme betrifft. Insgesamt wurden zufrieden stellende Maßnahmen zur Behebung der wichtigsten Mängel getroffen. In einigen Fällen gibt es weiter Probleme, die noch nicht effektiv in Angriff genommen worden sind.

Den betreffenden Programmen wird beim Abschluss besondere Aufmerksamkeit gelten, und sollten keine angemessenen Garantien vorliegen, wird die Zahlung des Restbetrags ausgesetzt. Es wurde eine Methodik für die durchzuführenden Prüfungen fertiggestellt, die der Vergewisserung dienen, dass die Mitgliedstaaten beim Abschluss ihrer Programme einem korrekten und zuverlässigen Verfahren gefolgt sind.

Überprüfung des Abschlusses von Programmen des Zeitraums 1994-1996

Als Pilotübung wurden sieben Prüfungen durchgeführt, die sich auf im Jahr 2001 abgeschlossene Ziel-2-Programme des Zeitraums 1994-1996 bezogen. In zwei Mitgliedstaaten (Spanien und Italien) wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den geprüften Programmen festgestellt. Nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens mit den Behörden werden möglicherweise Finanzkorrekturen vorgenommen und könnte eine Ausweitung der Prüfungen auf andere abgeschlossene Programme des betreffenden Zeitraums erwogen werden. Darüber hinaus hat diese Pilotprüfung die Ermittlung bestimmter Arten von Problemen ermöglicht, die bei den 2003 durchzuführenden Kontrollen des Abschlussverfahrens berücksichtigt werden.

Kontrollen der Programme des Zeitraums 2000-2006

Die im zweiten Halbjahr 2002 eingegangenen Vermerke gemäß Artikel 8 wurden einer Dokumentenprüfung unterzogen. Bei über 50% der Unterlagen zeigte sich, dass der Vermerk - in der Regel wegen nicht ausreichender Belege - nicht akzeptiert werden konnte, so dass die Zahlungen unterbrochen wurden.

FIAF

2002 führte die Generaldirektion Fischerei elf Vor-Ort-Kontrollen in folgenden Mitgliedstaaten durch: Spanien (4), Frankreich (1), Portugal (1), Italien (1), Irland (1), Deutschland (1), Griechenland (1) und Finnland (1). Es wurden folgende Arten von Kontrollen vorgenommen:

- drei Systemprüfungen für den Programmplanungszeitraum 1994-1999, die die Vorbereitung des Abschlusses einschlossen (FR, GR, IRL);

- fünf Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 (ES, DE, PT);

- eine Kontrolle von Projekten in den Bereichen Aquakultur, Verarbeitung und Modernisierung von Fischereifahrzeugen (FI);

- zwei Kontrollen der Konformität und der Rechnungsführungsvorgänge (ES, IT).

ESF

2002 wurden in den Mitgliedstaaten insgesamt 30 Kontrollbesuche durchgeführt. Diese dienten im Wesentlichen der Bewertung der Systeme für den neuen Zeitraum 2000-2006, nachdem zwischen Juni und Dezember 2001 die Beschreibungen der in den Mitgliedstaaten errichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Papierform übermittelt worden waren.

Die für den neuen Zeitraum 2000-2006 durchgeführten Kontrollen lassen sich wie folgt unterteilen:

12 Präventivkontrollen für Ziel 1;

15 Präventivkontrollen für Ziel 3;

3 Präventivkontrollen für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL.

Das Ziel, 2002 für den ESF in jedem Mitgliedstaat mindestens eine Präventivkontrolle vorzunehmen, wurde erreicht. So fand in sechs Mitgliedstaaten jeweils eine Kontrolle statt, während in neun Mitgliedstaaten zwei bis drei Kontrollen durchgeführt wurden.

Diese Kontrollen ermöglichten eine praktische Vor-Ort-Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Systembeschreibungen (Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001). Die wesentlichen Schlussfolgerungen der Kontrollen wurden insbesondere in den Koordinierungssitzungen übermittelt, die für zwölf der 15 Mitgliedstaaten bereits am 28. Februar stattgefunden hat. Die Kontrollberichte wurden den Mitgliedstaaten im Schnitt innerhalb von 8,7 Wochen und damit innerhalb der Frist zugeleitet, die für die von der Kommission im Rahmen der Vereinfachung festgelegte gute Praxis gilt.

Es wurden vier Kontrollen vorgenommen, mit denen die 2001 eingeleitete Überprüfung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 fortgesetzt wurde. Ziel dieser Überprüfung war es, Stand und Qualität der Vorbereitungen für den Abschluss in den Mitgliedstaaten zu beurteilen (was es z.B. ermöglichte, Probleme rechtzeitig zu signalisieren und die Verfahren für die Bescheinigung gemäß Artikel 8 in Großbritannien (Nordirland) radikal umzustellen).

Zwei weitere Kontrollen schließlich betrafen die Programmplanung 1994-1999 (darunter Begleitung der französischen nationalen Kontrollbehörden im Hinblick auf den Abschluss).

EAGFL-Ausrichtung

Im ersten Halbjahr 2002 setzte die Generaldirektion Landwirtschaft die 2001 eingeleiteten Untersuchungen der Programme des Zeitraums 1994-1999 fort, um die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten vor dem Abschluss der Programme zu überprüfen. Besonderes Augenmerk galt dabei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97. 2002 fanden 13 Kontrollbesuche in zwölf Mitgliedstaaten statt (DE, IT, ES, UK, FR, LUX, NL, AU, PT, DK, SW, FIN). Insgesamt umfassten die von der Generaldirektion Landwirtschaft 2001 und 2002 für die Programme des Zeitraums 1994-1999 vor deren Abschluss vorgenommenen Untersuchungen 27 Kontrollbesuche und betrafen alle Mitgliedstaaten.

Die Probleme, die im Zuge der 2002 erfolgten Kontrollbesuche ermittelt wurden, sind denen vergleichbar, die 2001 festgestellt wurden: verspätete oder unzureichende Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97, Schwierigkeiten beim Abgleich der Ausgaben, Fälle von nicht zuschussfähigen Ausgaben und Projekten usw. Alle festgestellten Probleme werden bzw. wurden beim Abschluss der Programme berücksichtigt.

Im zweiten Halbjahr 2002 traf die Generaldirektion Landwirtschaft alle erforderlichen Vorbereitungen für den Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999, einschließlich der Prüfung von etwa 100 der rund 380 Kontrollvermerke, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 eingereicht hatten. Die Qualität der ersten Kontrollvermerke war unbefriedigend, weshalb die Generaldirektion Landwirtschaft zusätzliche Informationen bzw. Klarstellungen seitens der Mitgliedstaaten anfordern musste. Im Laufe des Jahres verbesserte sich die Qualität der Vermerke dann schrittweise.

Darüber hinaus führte die Generaldirektion Landwirtschaft 2002 eine Ausschreibung zur Benennung eines externen Prüfunternehmens durch, das sie bei der Prüfung der Beschreibungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Programme des Zeitraums 2000-2006 sowie bei ihren Kontrollbesuchen unterstützen soll. Das Auswahlverfahren und die Unterzeichnung des Vertrags erfolgten Anfang 2003.

4. Ausschüsse

4.1. Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen

Dieser Ausschuss fungiert als Verwaltungsausschuss, wenn er sich mit Bestimmungen zur Durchführung der Strukturfondsverordnung (EG) Nr. 1260/1999 befasst, und als beratender Ausschuss, wenn es um sonstig