[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.4.2007

KOM(2007) 210 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Die Anwendung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, mit einer Analyse zur Frage der Zweckmäßigkeit der Einführung einer unmittelbaren Produzentenhaftung

VORBEMERKUNG

In Teil I der vorliegenden Mitteilung wird über die Anwendung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter Bericht erstattet.

In Teil II wird der Frage nachgegangen, ob Veranlassung besteht, im Gemeinschaftsrecht eine unmittelbare Produzentenhaftung vorzusehen.

INHALT

Teil I – Bericht über die Anwendung der Richtlinie 4

1. Einleitung 4

2. Geltungsbereich und Definitionen – Artikel 1 4

3. Vertragsmäßigkeit – Artikel 2 6

4. Rechte des Verbrauchers – Artikel 3 7

5. Rückgriffsrechte – Artikel 4 9

6. Fristen – Artikel 5 Absatz 1 9

7. Anzeigepflicht – Artikel 5 Absatz 2 10

8. Beweislast – Artikel 5 Absatz 3 10

9. Garantien für den Verbraucher – Artikel 6 11

10. Unabdingbarkeit der Bestimmungen – Artikel 7 Absätze 1 und 2 11

11. Gebrauchtwaren – Artikel 7 Absatz 1 12

12. Schlussfolgerungen 12

Teil II – Unmittelbare Produzentenhaftung 12

13. Bestehende Nationale Regelungen 12

14. Möglicher Auswirkungen 13

15. Schlussfolgerungen 14

ANHANG I 16

ANHANG II 20

TEIL I – BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE

1. EINLEITUNG

Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs der Garantien für Verbrauchsgüter[1] (im Folgenden kurz „Richtlinie“ genannt) ist von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden (siehe Anhang I). Mit dem vorliegenden Dokument (im Folgenden „Bericht“ genannt) erstattet die Kommission, wie in Artikel 12 der Richtlinie vorgesehen, Bericht über die Anwendung der Richtlinie; außerdem geht sie darin der Frage nach, ob Veranlassung besteht, eine unmittelbare Produzentenhaftung einzuführen.

Nicht in dem Bericht behandelt wird die Umsetzung der Richtlinie in das bulgarische und das rumänische Recht. Nichtsdestotrotz sind die Umsetzungsmaßnahmen, über die Bulgarien und Rumänien gemäß den Vorgaben im Beitrittsvertrag[2] Mitteilung erstattet haben, in den Anhang I mit aufgenommen worden.

Untersucht wird in dem Bericht ferner, inwieweit die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, eine Frist vorzuschreiben, innerhalb der ein Verbraucher, der eine Vertragswidrigkeit feststellt, dem Verkäufer dies mitzuteilen hat, wie in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehen. Im Übrigen hat die Kommission ein Grünbuch zum Thema Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (im Folgen kurz „Grünbuch“ genannt) aufgelegt[3]. Darin greift die Kommission eine Reihe von Querschnittsfragen auf, die in öffentlicher Konsultation erörtert werden sollen. Dazu gehören ebenfalls Fragen, die bisherige Unzulänglichkeiten und Regelungslücken – auch in der Richtlinie selbst – betreffen, auf die die Kommission im Verlauf der genannten Besitzstands-Überprüfung gestoßen ist[4]. Die Kommission ersucht alle interessierten Akteure, dazu ihre Meinungen zu äußern.

Bei der Befassung mit den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie in das Recht der Mitgliedstaaten hat die Kommission vielfach auf Übersetzungen zurückgreifen müssen, so dass die in diesem Bericht dargelegten nationalen Umsetzungsprobleme mitunter zum Teil auf Übersetzungsschwierigkeiten zurückzuführen sein könnten.

2. GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN – ARTIKEL 1

Definiert werden „Verbraucher“ und „Verkäufer“ nicht nur in der Richtlinie, sondern auch in anderen Rechtsakten zum Verbraucherschutz. Welche Schwierigkeiten sich aus den uneinheitlichen Begriffsbestimmungen ergeben, zeigt das Grünbuch auf.

Die Definition für „Hersteller“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d hat keine besonderen Probleme aufgeworfen. Die meisten Mitgliedstaaten haben diesen Passus im Allgemeinen wortgetreu aus der Richtlinie übernommen. Allerdings sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen der Tschechischen Republik und von Polen klärungsbedürftig. Dänemark, Griechenland und Schweden haben der Kommission ihre Umsetzungsbestimmungen zum begrifflichen Konzept des „Herstellers“ nicht übermittelt. In Lettland ist die Definition so weit gefasst worden, dass darunter auch Personen fallen, die zum Verkauf bestimmte Güter renovieren.

Den Geltungsbereich der Richtlinie bestimmt die Definition für „Verbrauchsgüter“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b. Dieser Artikel besagt auch, dass Güter, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden, Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge abgefüllt sind, sowie Strom nicht unter die Richtlinie fallen. Von den Mitgliedstaaten ist diese Definition unterschiedlich in nationales Recht überführt worden: Während einige Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmung aus der Richtlinie übernommen haben, haben andere von dieser Ausnahme abgesehen und wenden stattdessen die einschlägigen Vorschriften auf bewegliche Güter jeder Art an. In Portugal und Österreich gelten die betreffenden Bestimmungen im Übrigen auch für den Verkauf von Immobilien an Verbraucher. Von Griechenland und Slowenien sind keine Umsetzungsbestimmungen in Bezug auf diese Definition übermittelt worden.

Artikel 1 Absatz 4 weitet den Geltungsbereich der Richtlinie dahingehend aus, dass darunter auch Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter fallen. Diese Bestimmung haben die meisten Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt. Allerdings weichen in Griechenland und in der Tschechischen Republik die nationalen Umsetzungsbestimmungen von diesem Artikel 1 Absatz 4 ab und sind deshalb klärungsbedürftig. Litauen und Ungarn haben diese Erweiterung des Geltungsbereichs nicht in ihr Recht übernommen. Allerdings kann dort der Begriff „Verbrauchervertrag“ so verstanden werden, dass herzustellende oder zu erzeugende Verbrauchsgüter mit erfasst sind. In Lettland und Slowenien beziehen sich die Umsetzungsbestimmungen auf Dienstleistungen, so dass sich eine unmittelbare Umsetzung dieses Artikels 1 erübrigt. Mit den in Estland in die nationalen Rechtsvorschriften aufgenommenen Bedingungen scheint dort die Umsetzung von Artikel 1 Absatz 4 im Vergleich zur Richtlinie restriktiver zu sein.

Nach Artikel 1 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten festlegen, dass unter „Verbrauchsgütern“ keine „gebrauchten Güter zu verstehen sind, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, bei der die Verbraucher die Möglichkeit haben, dem Verkauf persönlich beizuwohnen.“ Von dieser Kann-Bestimmung haben Deutschland, Finnland, Frankreich, Ungarn und das Vereinigte Königreich Gebrauch gemacht. In Spanien wurde eine beschränktere Ausnahme vorgesehen, der zufolge allein „behördlich angeordnete Versteigerungen“ ausgeklammert sind. Dänemark, Italien und Schweden haben auf die mit der Richtlinie eingeräumte Möglichkeit verzichtet und stattdessen die Haftung des Verkäufers für entsprechende Güter, die auf öffentlichen Versteigerungen veräußert werden, eingeschränkt.

Dänemark, Frankreich, Griechenland, Schweden, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn haben der Kommission ihre Umsetzungsbestimmungen zum begrifflichen Konzept der „Garantie“ gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e nicht übermittelt. In Finnland, Lettland und Polen ist die Garantie-Definition offensichtlich nicht ganz zutreffend und deshalb noch klärungsbedürftig. Deutschland und Portugal haben die Definition dahin gehend weiter gefasst, dass sie auch für andere Arten der Gewährleistung gilt, die Verbrauchern angeboten werden.

3. VERTRAGSMÄßIGKEIT – ARTIKEL 2

Mit Artikel 2 werden die nationalen Bestimmungen über Vertragswidrigkeit einander angeglichen. Nach Artikel 2 Absatz 1 darf der Verkäufer dem Verbraucher nur solche Güter verkaufen, die mit dem übereinstimmen, was vertraglich vereinbart wurde. Artikel 2 Absatz 2 bestimmt, dass von der Vermutung der Vertragsmäßigkeit auszugehen ist, wenn die fraglichen Güter den Erfordernissen in den Unterabsätzen a bis d entsprechen. Festgestellt wurde allerdings, dass die diesbezüglichen Umsetzungsbestimmungen in verschiedenen Punkten von der Richtlinie abweichen. Griechenland, Lettland, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien und das Vereinigte Königreich haben dieses Erfordernis im Wege eines sog. Negativ-Ansatzes geregelt: Wenn eine Sache nicht bestimmten Standards entspricht, gilt die Vermutung, dass sie nicht vertragsgemäß ist. Demgegenüber haben andere Mitgliedstaaten (z.B. Österreich) das Prinzip der Vermutung nicht in ihre Bestimmungen aufgenommen. Beide Varianten werden aber der Richtlinie voll und ganz gerecht. Im deutschen Recht haben die Konformitätskriterien offensichtlich keine kumulierende Funktion, sondern sind nach einer bestimmten Rangordnung abgestuft – ein Konzept, das noch klärungsbedürftig ist. Eine Präzisierung verlangen auch die slowakischen Bestimmungen, da darin das Rechtskonzept der Vertragsmäßigkeit offensichtlich nicht vorkommt.

Die Umsetzung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d hat keine größeren Schwierigkeiten bereitet. Allerdings bedürfen die Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten der Klarstellung. Slowenien hat in Bezug auf die Konformitätsvermutung eine Einschränkung eingeführt, soweit es um den genannten Buchstaben a im Zusammenhang mit Proben oder Mustern geht, und in den Bestimmungen der Tschechischen Republik werden Proben oder Muster überhaupt nicht direkt erwähnt. Was Absatz 2 Buchstabe b betrifft, so ist nach den betreffenden Rechtsvorschriften in Italien, Lettland, Malta, Slowenien und Schweden der Verkäufer an den spezifischen Verwendungszweck, dem die verkaufte Sache zugedacht ist, gebunden, auch wenn er diesen nicht ausdrücklich gebilligt hat. Im Gegensatz dazu sehen die deutschen, die niederländischen und die spanischen Bestimmungen vor, dass die Billigung des speziellen Verwendungszwecks zwingend im Kaufvertrag festgeschrieben werden muss.

In Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c und d sind die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten nicht hinreichend klar gefasst, so dass sie in einem Sinne ausgelegt werden könnten, der nicht unbedingt mit der Richtlinie in Einklang steht. So besagt zum Beispiel die niederländische Durchführungsvorschrift nicht, dass bei der Beurteilung der nach vernünftigen Grundsätzen gehegten Erwartungen des Verbrauchers Äußerungen des Herstellers oder seines Vertreters in Betracht gezogen werden sollten, und in den slowenischen Bestimmungen wird der Vertreter des Herstellers nicht einmal erwähnt. Im Übrigen haben verschiedene Mitgliedstaaten in Bezug auf die Abwägung, inwieweit Vermutung besteht, dass eine Sache vertragsgemäß ist, zusätzliche Anforderungen festgelegt; so verlangt z.B. Zypern, dass Ersatz- und Zubehörteile erhältlich sein müssen und Fachtechniker zur Verfügung stehen.

Artikel 2 Absatz 3 präzisiert die Umstände, unter denen ein Verkäufer von der Haftung für Vertragswidrigkeit befreit ist. Dieser Passus ist von den meisten Mitgliedstaaten korrekt in nationales Recht umgesetzt worden. Einige Mitgliedstaaten (z.B. Griechenland und Österreich) haben ihn zwar abgeändert, aber so, dass er auf keinen Fall ungünstiger für die Verbraucher wäre. Von Schweden sind entsprechende Umsetzungsbestimmungen zu diesem Artikel nicht mitgeteilt worden.

Der Zeitpunkt, zu dem ein Verbraucher eine Vertragswidrigkeit festgestellt haben muss, um den Verkäufer dafür haftbar machen zu können, weicht in einigen Mitgliedstaaten von dem in der Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt ab, und zwar zum Nachteil der Verbraucher. Weder in den österreichischen noch in den polnischen Bestimmungen wird dieser Zeitpunkt erwähnt, was zur Folge haben kann, dass diese Bestimmung zu Ungunsten des Verbrauchers ausgelegt wird. Nach luxemburgischem Recht kann der Verbraucher keine Ansprüche wegen Sachmängeln geltend machen, von denen er zum Zeitpunkt der Lieferung Kenntnis hatte bzw. hätte haben müssen. Infolgedessen verwirkt der Verbraucher u. U. sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit offensichtlichen Mängeln, von denen er Kenntnis hätte haben müssen – es sei denn, er lehnt die Annahme der Sache unmittelbar ab.

Artikel 2 Absatz 4 über den Haftungsausschluss des Verkäufer im Falle öffentlicher Äußerungen ist von den meisten Mitgliedstaaten exakt übernommen worden. Mehrere Mitgliedstaaten (u. a. Griechenland, Slowenien und die Tschechische Republik) haben hierzu von der Mindestharmonisierungsklausel Gebrauch gemacht und nur einige wenige bzw. keines der Haftungsausschlusskriterien in ihre Bestimmungen übernommen. Die entsprechende Bestimmung im portugiesischen Recht bedarf der Klarstellung, da sie es in der bislang vorliegenden Fassung den Vertragparteien gestattet, die Haftung des Verkäufers mittels vertraglicher Vereinbarung einzuschränken.

Artikel 2 Absatz 5, dem zufolge unsachgemäße Montage und Mängel in der Montageanleitung der Vertragswidrigkeit gleichgestellt werden, hat keine speziellen Auslegungsschwierigkeiten bereitet und ist von den meisten Mitgliedstaaten wörtlich in ihre Umsetzungsbestimmungen übernommnen worden. Andere Mitgliedstaaten wiederum (z.B. Dänemark und das Vereinigte Königreich) haben diese Bestimmung indirekt umgesetzt, was Anlass zu der Fragestellung gibt, ob die Richtlinie in diesen Ländern ordnungsgemäß durchgeführt wird. Litauen und Slowenien haben der Kommission den Wortlaut ihrer Umsetzungsbestimmungen nicht übermittelt.

4. RECHTE DES VERBRAUCHERS – ARTIKEL 3

Artikel 3 räumt den Verbrauchern bestimmte Rechte gegenüber dem Verkäufer für den Fall der Vertragswidrigkeit ein („gesetzliche Garantie“); hierzu sieht der Artikel eine vertragliche Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher für jedwede Vertragwidrigkeit vor, die zum Zeitpunkt der Lieferung besteht. Die Richtlinie definiert nicht, was unter Lieferung zu verstehen ist, und sagt auch nichts über den Gefahrenübergang aus. Eine entsprechende Haftungsklausel haben sämtliche Mitgliedstaaten in ihren nationalen Bestimmungen vorgesehen. Allerdings weichen diese zum Teil von der Richtlinie ab, was den für die Feststellung des Tatbestands der Vertragwidrigkeit maßgebenden Zeitpunkt betrifft. So etwa muss nach lettischem Recht eine Sache zum Zeitpunkt des Verkaufs vertragsgemäß sein, während das ungarische Recht den Begriff „Zeitpunkt der Vertragserfüllung“ verwendet. Zu klären bleibt, ob derlei begriffliche Konzepte der Richtlinie entsprechen. Nach den finnischen Bestimmungen müsste die Vertragsmäßigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs festgestellt werden, der mitunter vor der eigentlichen Lieferung liegt (nämlich dann, wenn der Käufer die Abholung oder Auslieferung der Sache aufschiebt). Von Schweden wurden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Bestimmung nicht gemeldet. Die Frage einer eventuellen Definition des Begriffs „Lieferung“ wird im Grünbuch untersucht.

Generell haben Artikel 3 Absatz 2 und Absatz 5 keine besonderen Probleme bereitet: Die meisten Mitgliedstaaten haben die in der Richtlinie vorgesehenen Abhilfemöglichkeiten wortgetreu übernommen. Allerdings haben verschiedene Mitgliedstaaten von der Mindestharmonisierungsklausel Gebrauch gemacht und im Sinne der Verbraucher anders ausformulierte Varianten festgelegt. So haben die Verbraucher in Griechenland, Litauen, Portugal und Slowenien[5] die freie Wahl zwischen den einzelnen Abhilfemöglichkeiten. In einigen Mitgliedstaaten ist diese Wahlmöglichkeit zwar eingeschränkt, aber im Vergleich zur Richtlinie immerhin noch breiter gefasst (siehe nachstehende Ausführungen). Finnland hat ein zusätzliches Recht vorgesehen, das Verbraucher in Anspruch nehmen können: die eigenständige Mängelbeseitigung mit Einbehaltung der fälligen Zahlung. Diese Möglichkeit bietet auch das schwedische Recht. Im Gegensatz dazu scheint Litauen für den Kauf von Lebensmitteln nur zwei Abhilfemöglichkeiten vorzusehen.

Nach den tschechischen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie haben Verbraucher offensichtlich kein Recht auf Preisminderung oder auf Beendigung eines Vertrags, wenn ein Verkäufer eine Sache nicht so instandgesetzt oder ersetzt hat, dass der Verbraucher keine spürbaren Nachteile in Kauf nehmen musste. Nach slowakischen Recht kann der Verbraucher keine unmittelbaren Ansprüche geltend machen, wenn der Verkäufer es unterlassen hat, innerhalb einer angemessenen Frist für Abhilfe zu sorgen.

Artikel 3 Absatz 3 sieht eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel vor, wenn es darum geht, festzustellen, ob der Verkäufer verpflichtet ist, eine vom Verbraucher geforderte Abhilfemöglichkeit zu akzeptieren. Diese Frage hat zu divergierenden Auslegungen geführt. Unklar ist, ob die Abwägung der Verhältnismäßigkeit sich nur auf die Wahl zwischen „Nachbesserung“ und „Ersatzlieferung“ bezieht oder ob darunter auch andere Abhilfemöglichkeiten fallen könnten (nämlich Preisminderung und Beendigung des Vertrags). Verschiedene Mitgliedstaaten sind dazu übergegangen, genau festzulegen, in welchen Fällen die Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss, oder haben im Vergleich zur Richtlinie anders ausformulierte Varianten vorgesehen. So gelangt nach den deutschen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie diese Abwägung nur dort zur Anwendung, wo es darum geht, zwischen „Nachbesserung“ und „Ersatzleistung“ zu differenzieren. Dagegen besagen das irische und das britische Recht ausdrücklich, dass jedwede Abhilfemöglichkeit in Betracht gezogen werden kann. Luxemburg und die Tschechische Republik haben die spezifischen Aspekte der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß der Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt.

Den letzten Unterabsatz in Artikel 3 Absatz 3, dem zufolge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss, haben die meisten Mitgliedstaaten wörtlich in ihre Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie übernommen. Allerdings hat Slowenien eine weiter gefasste Schutzbestimmung vorgesehen, da im slowenischen Recht eine genaue Frist vorgegeben ist (höchstens acht Tage), innerhalb der der Verkäufer die verlangte Abhilfe bewerkstelligen muss. In den polnischen und den litauischen Vorschriften werden die Unannehmlichkeiten für den Verbraucher nicht erwähnt, so dass für diese nationalen Bestimmungen Klärungsbedarf besteht. Aus Deutschland sind dazu keine Umsetzungsbestimmungen mitgeteilt worden.

Die Abhilfe muss unentgeltlich erfolgen, und der Verkäufer muss für die Versand- , Arbeits- und Materialkosten aufkommen (Artikel 3 Absatz 4). Diese Festlegung wie auch der damit verbundene Begriff „unentgeltlich“ sind von den meisten Mitgliedstaaten korrekt in nationales Recht umgesetzt worden. Allerdings haben einzelne Mitgliedstaaten (nämlich Schweden und die Tschechische Republik) es vorgezogen, diese spezielle Definition nicht zu übernehmen und stattdessen nur eine allgemeine Verpflichtung zur unentgeltlichen Herstellung des vertragsgemäßen Zustands vorgesehen. Nach deutschem Recht kann der Verkäufer bei Herstellung des vertragsgemäßen Zustands durch Ersatzlieferung eine Entschädigung für die Nutzung einer gelieferten Sache, die sich anschließend als vertragswidrig erweist, verlangen. Dies scheint im Widerspruch zur Richtlinie zu stehen[6].

Nach Artikel 3 Absatz 6 darf ein Verbraucher einen Vertrag nicht auflösen, wenn nur geringfügige Vertragswidrigkeit vorliegt. Diese einschränkende Bestimmung ist von den meisten Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden. Nur Estland, Portugal, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich haben hierzu von der Mindestharmonisierungsklausel Gebrauch gemacht und dem Verbraucher das Recht eingeräumt, selbst bei geringfügiger Vertragswidrigkeit vom Vertrag zurückzutreten.

5. RÜCKGRIFFSRECHTE – ARTIKEL 4

Artikel 4 bestimmt, dass ein Letztverkäufer, der dem Verbraucher gegenüber aufgrund einer Vertragwidrigkeit haftet, gegen den oder die vorherigen Verkäufer innerhalb der „Vertragskette“ oder gegen den Hersteller Regress nehmen kann. Verschiedene Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung wortgetreu in nationales Recht umgesetzt, wobei dann meistens auf das allgemeine Vertragrecht verwiesen wird, wo es um die näheren Bedingungen und Erfordernisse für die Geltendmachung der entsprechenden Forderung geht (dies ist z.B. in Portugal und in Österreich der Fall); demgegenüber haben sich andere Mitgliedstaaten (z.B. Italien und Ungarn) darauf festgelegt, für solche Forderungen unmittelbar in der Umsetzungsvorschrift selbst die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Viele Mitgliedstaaten (z.B. Dänemark und das Vereinigte Königreich) haben es allerdings vorgezogen, ausschließlich auf die Grundprinzipen des allgemeinen Vertragsrechts zu verweisen und die Bestimmung aus der Richtlinie nicht in nationales Recht umzusetzen. Beide genannten Vorgehensweisen zur Umsetzung der Richtlinie genügen den Anforderungen, solange die Rechte des Letztverkäufers gemäß der Richtlinie nicht eingeschränkt werden. Umsetzungsmaßnahmen hierzu wurden von Slowenien nicht mitgeteilt.

6. FRISTEN – ARTIKEL 5 ABSATZ 1

Nach Artikel 3 haftet der Verkäufer, wenn eine Vertragwidrigkeit binnen zwei Jahren nach Lieferung der Sache offenbar wird (in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehene Frist). Die meisten Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung wörtlich übernommen. Andere Mitgliedstaaten wiederum haben sich dafür entscheiden, hier die befristete Zeitspanne zur Anwendung zu bringen, die gemeinhin im nationalen Vertragsrecht vorgesehen ist. So beträgt diese Frist in Finnland 3 Jahre nach erfolgter Lieferung bzw. 6 Jahre in Irland und im Vereinigten Königreich, während in den Niederlanden dieser Zeitraum auf 2 Jahre, vom Tag der Anzeige der Vertragswidrigkeit an gerechnet, befristet ist. In der Tschechischen Republik variiert die Frist je nach Art der verkauften Sache (2 Jahre bei Verbrauchsgütern, 3 Wochen bei Nahrungs- und Genussmitteln und 8 Tage bei Kolonialwaren); diese unterschiedliche Fristenregelung bedarf der Klärung. Offensichtlich ist das portugiesische Recht im Vergleich zur Richtlinie weniger verbraucherfreundlich, da in Portugal innerhalb von 6 Monaten nach Anzeige der Vertragswidrigkeit gegenüber dem Verkäufer Ansprüche geltend gemacht werden müssen.

Verschiedene Mitgliedstaaten (z.B. Belgien und die Tschechische Republik) haben von der im Erwägungsgrund 18 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und spezifische Regelungen zur Verlängerung der Frist vorgesehen, innerhalb der ein Verkäufer, der sich um Beseitigung der Vertragswidrigkeit bemüht, haftet.

7. ANZEIGEPFLICHT – ARTIKEL 5 ABSATZ 2

Nach der Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Verbraucher, damit er seine Rechte in Anspruch nehmen kann, den Verkäufer innerhalb eines bestimmten Zeitraums (spätestens 2 Monate nach Feststellung der Vertragswidrigkeit) von der Vertragswidrigkeit in Kenntnis setzen muss (Artikel 5 Absatz 2).

Sämtliche Mitgliedstaaten haben den Wortlaut ihrer diesbezüglichen Umsetzungsbestimmungen mitgeteilt. Sechzehn Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, in ihren Vorschriften eine Anzeigepflicht vorzusehen, von der einige Mitgliedstaaten allerdings unter bestimmten Bedingungen absehen (z.B. Dänemark und Finnland, wenn der Verkäufer gegen das Gebot der Redlichkeit verstoßen oder grob fahrlässig gehandelt hat oder Italien, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Vertragswidrigkeit hatte). Das belgische Gesetz sieht eine abweichende Regelung vor, der zufolge die Vertragsparteien eine bestimmte Frist, innerhalb der eine Vertragwidrigkeit mitzuteilen ist, vereinbaren können (die aber nicht weniger als 2 Monate betragen darf) und untereinander die Rechtsfolgen im Falle des Ausbleibens einer solchen Mitteilung festlegen dürfen. Nach slowakischem Recht muss der Verbraucher eine Vertragswidrigkeit „ohne ungebührliche Verzögerung“ mitteilen; diese Bestimmung lässt sich so interpretieren, dass die Frist weniger als 2 Monate beträgt. Folgende Mitgliedstaaten haben nicht von dieser Möglichkeit, die ihnen die Richtlinie bietet, Gebrauch gemacht: Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Lettland, Luxemburg, Österreich, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich.

8. BEWEISLAST – ARTIKEL 5 ABSATZ 3

Im Falle einer Vertragswidrigkeit, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung offenbar wird, gilt die Vermutung, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder der Art der Vertragwidrigkeit unvereinbar (Artikel 5 Absatz 3). Die meisten Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung korrekt nationales Recht umgesetzt. Einzelne Mitgliedstaaten haben von der Mindestharmonisierungsklausel Gebrauch gemacht und zum Nutzen der Verbraucher Varianten vorgesehen. So hat Portugal den Zeitraum, in dem die unwiderlegliche Vermutung gilt, von 6 Monate auf 2 Jahre erweitert, und in Luxemburg, Polen und Slowenien gilt die Vermutung in Fällen, in denen sie mit der Art der Sache oder der Art der Vertragswidrigkeit nicht vereinbar ist. Diesbezüglich hat Litauen keine Umsetzungsbestimmungen mitgeteilt.

9. GARANTIEN FÜR DEN VERBRAUCHER – ARTIKEL 6

Zusätzlich zu dem, was für die gesetzliche Garantie vorgeschrieben ist, steht es dem Hersteller oder dem Verkäufer frei, dem Verbraucher eine sog. kommerzielle Garantie zu gewähren. Diese freiwillige Werks- bzw. Händlergarantie muss die grundlegenden Anforderungen des Artikels 6 erfüllen. Sie muss rechtlich bindend sein (Artikel 6 Absatz 1) und dem Verbraucher bestimmte Informationen bieten (Artikel 6 Absatz 2). Auf Verlangen des Verbrauchers muss diesem die Garantie in Schriftform bzw. auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausgehändigt werden. Die sog. kommerzielle Garantie kann der Verbraucher in allen Fällen geltend machen, auch wenn sie nicht mit den Vorgaben der Richtlinie in Einklang stehen sollte.

Diese Bestimmungen sind im allgemeinen wörtlich in nationales Recht umgesetzt worden und entsprechen einander weitgehend in sämtlichen Mitgliedstaaten. Verschiedene Mitgliedstaaten sind zum Vorteil der Verbraucher über die Bestimmungen der Richtlinie hinaus gegangen. So hat Malta verschiedene zusätzliche konkrete Bestimmungen zur kommerziellen Garantie eingeführt und Estland die inhaltliche Fehlerhaftigkeit der Garantie gesetzlich geregelt. In Ungarn und Slowenien gelangt die obligatorische Garantie weiterhin zur Anwendung, während die Bestimmungen über die sog. kommerzielle Garantie nur zum Teil in nationales Recht umgesetzt worden sind. Unklar ist, ob diese Bestimmungen mit der Richtlinie in Einklang stehen. In der Tschechischen Republik scheint die Umsetzung nur partiell erfolgt zu sein und erscheint unzureichend. Von Litauen wurden keine Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 6 mitgeteilt.

Nach Artikel 6 Absatz 4 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Garantie in einer bestimmten Sprache abzufassen ist. Diese Möglichkeit genutzt haben Dänemark, Estland, Griechenland, Ungarn (soweit die obligatorischen Garantien betroffen sind), Italien, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, das Vereinigte Königreich und Zypern. Belgien stützt sich auf seine gesetzlichen Bestimmungen über den Sprachengebrauch in den einzelnen Regionen; diesen Bestimmungen zufolge richtet sich die zu verwendende Sprache nach der Region, in der sich die betreffenden Waren in Verkehr befinden.

10. UNABDINGBARKEIT DER BESTIMMUNGEN – ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 2

Nach Artikel 7 Absatz 1 ist eine Vertragsklausel oder vertragliche Vereinbarung, mit der die durch die Richtlinie gewährten Rechte des Verbrauchers eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, bevor der Verkäufer über eine Vertragswidrigkeit unterrichtet worden ist, für den Verbraucher nicht bindend. Diese Bestimmung ist von den meisten Mitgliedstaaten korrekt in nationales Recht umgesetzt worden. Von Lettland wurden Maßnahmen zur Umsetzung diese Bestimmung nicht mitgeteilt.

Darüber hinaus darf nach Artikel 7 Absatz 2 das Recht eines Drittlandes, wenn ein solches als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wird, dem Verbraucher den durch die Richtlinie gewährten Schutz nicht vorenthalten. Diese Bestimmung haben die meisten Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Einige Mitgliedstaaten haben dazu gewisse Varianten in Bezug auf die begriffliche Festlegung des „engen Zusammenhangs“ des Vertrags mit dem Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaften eingeführt. So haben beispielsweise Deutschland und Frankreich bestimmte Elemente aus Artikel 5 des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht entlehnt. Im niederländischen Recht wird der „gewöhnliche Wohnort“ als das verbindende Element zugrunde gelegt. Hierzu sind von Lettland, Slowenien und die Tschechische Republik keine Umsetzbestimmungen mitgeteilt worden.

11. GEBRAUCHTWAREN – ARTIKEL 7 ABSATZ 1

Nach Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass im Falle von Gebrauchwaren der Verkäufer und der Verbraucher sich auf eine kürzere Haftungsdauer für den Verkäufer (die in keinem Fall weniger als 1 Jahr betragen darf) einigen können. Von dieser Regelungsoption haben folgende Länder Gebrauch gemacht: Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

12. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten wirft eine Reihe von Problemen auf, die zum großen Teil möglicherweise auf Regelungslücken in der Richtlinie zurückzuführen sind oder aber auch teilweise schon jetzt als nicht ordnungsgemäß umgesetzte Bestimmungen aus der Richtlinie betrachtet werden können. Bei der Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie sind – bedingt durch die Inanspruchnahme der Mindestklausel und die unterschiedliche Nutzung der in der Richtlinie vorgesehenen Regelungsmöglichkeiten – merkliche Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften zu Tage getreten. Noch ist nicht genau festzustellen, inwieweit sich diese Disparitäten auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und auf das Verbrauchervertrauen auswirken. Dazu dürfte die Konsultation zum Grünbuch aufschlussreiche Erkenntnisse liefern, die mit in die Entscheidung darüber einfließen sollen, ob die Richtlinie zu überarbeiten wäre.

TEIL II – UNMITTELBARE PRODUZENTENHAFTUNG

13. BESTEHENDE NATIONALE REGELUNGEN

Nach der Richtlinie haben Verbraucher das Recht, bei Vertragswidrigkeit den Verkäufer zu belangen. Die Frage der unmittelbaren Haftung des Herstellers wird in der Richtlinie nicht berührt. Allerdings sieht die Richtlinie vor, dass die Kommission prüfen soll, ob Veranlassung besteht, eine unmittelbare Produzentenhaftung (im Folgenden „UPH“ abgekürzt) einzuführen und ggf. einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen. Um sich einen Überblick über die bestehende Rechtslage in der EU zu verschaffen, hat die Kommission den Mitgliedstaaten einen Fragebogen zugestellt, mit dem diese Auskünfte über die betreffenden Rechtsvorschriften in ihrem Land erteilen und sich zu der Frage äußern sollten, welche Auswirkungen eine UPH auf den Verbraucherschutz und den Binnenmarkt haben könnte. Auch an die unmittelbar betroffenen Interessenvertreter erging ein ähnlicher Fragebogen.

Von 17 Mitgliedstaaten, die auf den Fragebogen geantwortet haben, sehen die Folgenden in ihren Rechtsvorschriften eine UPH in der einen oder anderen Form vor[7]: Belgien, Finnland, Lettland, Portugal, Spanien und Schweden. Die Bedingungen, unter denen Produzenten direkt haftbar gemacht werden können, sind dabei von Land zu Land sehr unterschiedlich. In Finnland und in Schweden kann der Verbraucher jede in der Vertriebskette involvierte Partei belangen. In Litauen und in Spanien kann der Verbraucher Forderungen nur gegen den Produzenten bzw. Importeur geltend machen, in Portugal gegen den Produzenten und seine(n) Vertreter. In Finnland, Lettland und Schweden kann der Verbraucher keine anderen als die in der Richtlinie vorgesehenen Ansprüche geltend machen. In Portugal und in Spanien beschränken sich die Ansprüche auf Nachbesserung und Ersatzleistung. Außerdem ist in Finnland und in Frankreich bei Forderungen des Verbrauchers die zwischen dem Hersteller und seinen in der Vertriebskette involvierten Vertragspartnern geschlossene vertragliche Vereinbarung maßgebend. In Spanien kann der Verbraucher Forderungen direkt gegen den Hersteller oder den Importeur geltend machen, wenn sich Forderungen gegen den Verkäufer als aussichtslos oder unverhältnismäßig erweisen; dies ist z.B. der Fall, wenn der Verkäufer in Konkurs gegangen ist oder sich beharrlich weigert, der Forderung stattzugeben. Auch in Schweden kann der Verbraucher sich auf die unmittelbare Produzentenhaftung berufen – allerdings nur dann, wenn der Verkäufer in Konkurs gegangen ist, seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat oder nicht zu ermitteln ist.

Verschiedene Mitgliedstaaten, die eine UPH bislang nicht vorgesehen haben, tragen sich mit dem Gedanken, sie demnächst einzuführen (z.B. Ungarn) oder haben unterdessen Bestimmungen erlassen, die gleichwertige Rechtswirkung entfalten (z.B. Slowenien).

14. MÖGLICHER AUSWIRKUNGEN

Die betroffenen Interessenvertreter und die Mitgliedstaaten sind geteilter Meinung, was die Auswirkungen einer UPH auf den Verbraucherschutz und den Binnenmarkt betrifft. Die meisten Mitgliedstaaten und mehrere Interessenvertreter sind der Auffassung, dass eine UPH den Verbraucherschutz effektiv oder potenziell verbessern könnte. Ihr Argument ist, dass die UPH für die Verbraucher ein geeignetes Rechtsmittel wäre, wenn ein Verkäufer nicht in der Lage (oder nicht gewillt) ist, bei Verbraucherreklamationen Abhilfe zu schaffen. Die UPH wäre für die Verbraucher ein gewichtiges „Sicherheitsnetz“. Nach Auffassung verschiedener Mitgliedstaaten ist nämlich der Hersteller in vielen Fällen eher als der Verkäufer in der Lage, bei einer fehlerhaften Sache die Vertragswidrigkeit zu beheben. Andererseits halten einige wenige Mitgliedstaaten und Interessenvertreter eine UPH nicht für geeignet, den Verbraucherschutz zu verbessern; vielmehr würde damit der Verunsicherung hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts Vorschub geleistet und die Regelung von Verbraucherbeschwerden noch zeitaufwändiger werden.

Was die etwaigen Auswirkungen einer UPH auf die Einstellung der Verbraucher zum grenzüberschreitenden Einkaufen betrifft, so gehen die Meinungen der Mitgliedstaaten und der Interessenvertreter auseinander. Verschiedene Befragte sind der Auffassung, dass eine UPH die Verbraucher dazu ermutigen würde, außerhalb ihres Wohnlandes einzukaufen, weil es damit für sie einfacher würde, den Vertreter des Herstellers in ihrem Wohnland zu belangen statt den Verkäufer außerhalb ihres Landes. Die Verbraucher hätten es damit auch leichter, direkt den Hersteller einer Sache auszumachen statt den Händler, da der Name des Herstellers in der Regel auf dem Warenetikett angegeben ist. Demgegenüber argumentieren andere Befragte mit dem nachdrücklichen Hinweis darauf, dass eine UPH keinen Einfluss auf die Einstellung der Verbraucher zum Binnenmarkt hätte, da die Verbraucher in erster Linie durch ökonomische Faktoren konditioniert würden. Außerdem, so die Meinung verschiedener Befragter, sei die Einführung einer UPH möglicherweise geeignet, die Ausgewogenheit zwischen einzelnen in der Vertriebskette involvierten Akteuren zu beeinträchtigen und Verkäufer dazu zu verleiten, bei Verschulden wegen Vertragswidrigkeit die Verantwortung auf den Hersteller (oder einen Dritten in der Vertriebskette) abzuwälzen. Im Übrigen würde dies gegen den Grundsatz der Rechtsbeziehung zwischen unmittelbaren Vertragsparteien verstoßen.

In den Augen vieler Interessenvertreter und einiger Mitgliedstaaten würde die UPH zu einer erhebliche Belastung für die betroffenen Unternehmen führen, da die Hersteller sich dann Systeme für die Bearbeitung von Beschwerden geben müssten und finanzielle Vorkehrungen für die Fälle zu treffen hätten, in denen sie haftbar gemacht würden. Dieser Meinung schließen sich die Mitgliedstaaten, in denen es die unmittelbare Produzentenhaftung bereits gibt, wie auch einzelne Interessenvertreter allerdings nicht an. Dabei verweisen sie nachdrücklich auf die Richtlinie, die ja in Artikel 4 die Produzentenhaftung bereits vorsieht. Zu bedenken geben sie außerdem, dass die Fälle, in denen in der Praxis auf die UPH zurückgegriffen wird, derart selten seien, dass dies die Unternehmen nicht wirklich belaste.

15. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Tatsache, dass die unmittelbare Produzentenhaftung unterschiedlich geregelt ist, stellt ein potenzielles Problem für den Binnenmarkt dar. Daraus kann die Kommission beim derzeitigen Stand der Dinge allerdings noch keine endgültigen Schlüsse ziehen. Noch liegen nicht genügend gesicherte Erkenntnisse vor, um festzustellen, ob sich das Fehlen einer EU-Regelung zur unmittelbaren Produzentenhaftung negativ auf das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt ausgewirkt hat. Aus den dargelegten Gründen hat die Kommission beschlossen, von der Vorlage von Vorschlägen abzusehen und die Problematik im Rahmen des Grünbuchs weiter zu verfolgen.

ANHANG I

Tabellarische Aufstellung: Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie

Mitgliedstaat | Durchführungsmaßnahmen, die der Kommission bis zum 1. April 2006 mitgeteilt wurden | Tag des Inkrafttretens |

Österreich | Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), konsolidiert durch das “Gewährleistungsrecht-Änderungsgesetz” BGBl. Nr. 48/2001, Teil I, 08/05/2001, p. 1019 Konsumentenschutzgesetz (KSchG), BGBl 1979/140 | 1.01.2002 |

Belgique | Loi relative à la protection des consommateurs en cas de vente de biens de consommation, référence de publication du 21/09/2004, page: 68384-68388, num.: Moniteur Belge Entrée en vigueur : 01/01/2005 | 1.05.2005 |

България | Закон за защита на потребителите, публикуван в Държавен вестник бр. 99 от 9.12.2005 г. | 10.06.2006 |

Κypros | Ο περί Ορισµένων Πτυχών της Πώλησης Καταναλωτικών Αγαθών και των Συναφών Εγγυήσεων Νόµος του 2000. (Ν. 7(Ι)/2000) | 28.01.2000 |

Česká republika | Zákon č. 40/1964 Sb., občanský zákoník ve znění zákona č. 367/2000 Sb., Coll.Laws (CZ) 200 No 99 Zákon č. 22/1997 Sb. o technických požadavcích na výrobky ve znění zákona č. 226/2003 Sb. Zákon o obecné bezpečnosti výrobků č. 102/2001 Sb. | 1.01.2001 |

Danmark | Lovbekendtgørelse nr. 237/2003 om køb | 28.03.2003 |

Eesti | Tarbijakaitseseadus, Riigi Teataja 1994, No.12, p. 13 Võlaõigusseadus, Riigi Teataja 2002, No. 53, p. 336 | 15.04.2004 |

Suomi | Kuluttajansuojalaki 20.1.1978/38 | Keine Angaben |

France | Code de Consommation, Loi n° 89-421 du 23 juin 1989 relative à l’information et à la protection des consommateurs ainsi qu’à diverses pratiques commerciales Ordonnance n. 2005-136 du 17 février 2005 relative à la garantie de la conformité du bien au contrat due par le vendeur au consommateur. | 18.02.2005 |

Deutschland | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), BGBl. I 2002, 42 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, BGBl. I 1994, 2494 Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), BGBl. I 1989, 2198 Zivilprozessordnung (ZPO) BGBl. I 1950, 533 | 1.01.2002 |

Ellás | Nomos 2251/94 Prostasia ton katanaloton, FEK A’ 191/16.11.1994 ΑΣΤΙΚΟΣ ΚΩ∆ΙΚΑΣ, A –151/1946 | 21.08.2001 |

Magyarország | 1959. évi IV. törvény a Polgári Törvénykönyvről 151/2003. (IX. 22.) Korm. Rendelet az egyes tartós fogyasztási cikkekre vonatkozó kötelező jótállásról, Magyar Közlöny 2003/109 (X.22.) 1997. évi CLV tv. a fogyasztóvédelemről, Magyar Közlöny 1997/119. (XII.23.) | 1.07.2003 |

Ireland | European Communities (Certain Aspects of the Sale of Consumer Goods and Associated Guarantees) Regulation 2003, S.I. no. 11 of 2003 | 22.01.2003 |

Italia | Decreto Legislativo 6 settembre 2005, n. 206 "Codice del consumo, a norma dell'articolo 7 della legge 29 luglio 2003, n. 229 ex Decreto Legislativo 2 febbraio 2002, n. 24 "Attuazione della direttiva 1999/44/CE su taluni aspetti della vendita e delle garanzie di consumo" | 23.10.2005 |

Latvija | Patērētāju tiesību aizsardzības likums, Latvijas Vēstnesis 1999 No. 104/105 | Keine Angaben |

Lietuva | Lietuvos Respublikos Civilinis Kodeksas, Valstybės Zinios 2000, 6d, Nr. 74 Lietuvos Respublikos Vartotojų Teisių Gynimo Įstatymas, Valstybės Zinios 2004 72-2496 | 30.04.2004 |

Luxembourg | Loi du 21 avril 2004 relative à la garantie de conformité due par le vendeur de biens meubles corporels, Mémorial 2004 No. 60 Loi du 25 août 1983 relative à la protection juridique du consommateur, Mémorial 1983, p. 1494 | 1.01.2005 |

Malta | Att dwar l-Affarijiet tal-Konsumatur Kapitlu 378 tal-Ligijiet ta’ Malta, L.M. 2002, 378 | 15.10.2002 |

Nederland | Burgerlijk Wetboek, Boek 7, Titel, Stb (NL) 2004, no. 553 | 1.05.2003 |

Polska | Ustawa z 27 lipca 2002 r. o szczegółowych warunkach sprzedaży konsumenckiej oraz o zmianie Kodeksu cywilnego | 1.01.2003 |

Portugal | Decreto-Lei n.º 67/2003, de 8 de Abril, Diário da República, I Série-A, n.º 83, 2003.04.08, pp. 2280 et ss. Código Civil (aprovado pelo Decreto-Lei n.º 47 344, de 25 de Novembro de 1966) | 9.04.2003 |

Romania | Lege privind vânzarea produselor şi garanţiile asociate acestora no. 449/2003 (O.J. 812/18.11.2003) | 1.01.2007 |

Slovenska republika | Zákon č. 40/1964 Zb. Občiansky zákonník v znení neskorších predpisov Zákon č. 634/1992 Zb. o ochrane spotrebiteľa v znení neskorších predpisov Zákon č. 97/1963 Zb. o medzinárodnom práve súkromnom a procesnom v znení neskorších predpisov | Keine Angaben |

Slovenija | Zakon o varstvu potrošnikov (ZVPot ), UL RS (Uradni list RS) 20/1998 (25/1998 – popr.), UL RS (Uradni list RS) 23/1999, 110/2002, 51/2004 | Keine Angaben |

España | Ley 23/2003, de garantías en la venta de bienes de consumo, BOE, No. 165, 11.07.2003, p. 27160 et seqq | 11.09.2003 |

Sverige | Konsumentköplag (1990:932) ändrad genom SFS 2002:587, SFS Lag 1990 No. 932 | 1.07.2002 |

United Kingdom | Sale of Goods Act 1979 Supply of Goods (Implied Terms) Act 1973 Supply of Goods and Services Act 1982 The Sale and Supply of Goods to Consumers Regulations 2002 | 31.03.2003 |

ANHANG II

ÜBERPRÜFTE VERBRAUCHERSCHUTZ-RICHTLINIEN

Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 331.12.1985, S. 31)

Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59)

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29)

Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83)

Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19)

Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18. 3.1998, S. 27)

Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51)

Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12)

[1] ABl. L 171 vom 7.7.1999, S.12.

[2] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S.11.

[3] KOM(2006) 744 endg..

[4] Anhang II enthält eine Auflistung der Verbraucherschutzrichtlinien, die gegenwärtig überprüft werden.

[5] In Slowenien ist eine Rückgängigmachung nicht möglich, es sei denn, der Verkäufer verfügte über einen angemessen langen Zeitraum, um dem Verbraucher eine Instandsetzung anzubieten.

[6] Diese strittige Frage ist Gegenstand der derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-404/06.

[7] Obgleich Frankreich den Fragebogen nicht beantwortet hat, gibt es dort die UPH allem Anschein nach.