[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.07.2006

KOM(2006) 424 endgültig

2004/0001 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

2004/0001 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat:(KOM(2004) 2 endg. - 2004/0001 (COD)): | 06.02.2004 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 09.02.2005 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 29.09.2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 16.02.2006 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 06.04.2006 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts mit qualifizierter Mehrheit: | 24.07.2006 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Bei dem Vorschlag der Kommission geht es um:

- die Verbesserung der Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der EU;

- die Schaffung eines echten europäischen Binnenmarkts für Dienstleistungen durch die Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse für die Entwicklung von Dienstleistungen;

- Stärkung der Rechte der Verbraucher als Dienstleistungsempfänger.

- Aufstellung rechtlich verbindlicher Verpflichtungen zur wirksamen Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungen.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Der vom Rat festgelegte gemeinsame Standpunkt übernimmt den wesentlichen Gehalt des geänderten Kommissionsvorschlags, in den wiederum der Großteil der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen eingeflossen sind. Was die grundlegenden Bestandteile des Vorschlags betrifft (wie z.B. die Ausnahmen vom Anwendungsbereich und die Bestimmungen auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs), so hat der gemeinsame Standpunkt des Rates die politische Einigung im Europäischen Parlament respektiert, die nun in den gemeinsamen Standpunkt eingeflossen ist, so wie es im geänderten Kommissionsvorschlag vorgesehen war.

Insgesamt beinhaltet der gemeinsame Standpunkt dem Wortlaut oder dem Gedanken nach alle Änderungen des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung, die von der Kommission angenommen wurden. Hinsichtlich einiger anderer Fragen trägt der gemeinsame Standpunkt den in den Änderungen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebrachten Anliegen Rechnung und findet entsprechende Lösungen, auch wenn der Wortlaut unter Umständen anders ist. Schließlich enthält der gemeinsame Standpunkt auch eine Reihe neuer zusätzlicher Bestimmungen, die die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission verbessern werden, die wiederum der Gewährleistung einer korrekten Umsetzung der Richtlinie dienlich sein kann.

Auf die Hauptaspekte des gemeinsamen Standpunkts wird nachfolgend im Einzelnen eingegangen. Zunächst wird auf die Punkte eingegangen, die den Änderungen des Europäischen Parlaments entsprechen. Dabei handelt es sich um die Mehrheit der Bemerkungen, denn sowohl der geänderte Vorschlag der Kommission als auch der gemeinsame Standpunkt des Rates haben die meisten Änderungen des Europäischen Parlaments übernommen. Anschließend wird auf die Punkte eingegangen, die der Rat zusätzlich in seinen gemeinsamen Standpunkt aufgenommen hat.

3.2. Aspekte des gemeinsamen Standpunkts, die den Änderungen des Europäischen Parlaments entsprechen

3.2.1. Anwendungsbereich und andere allgemeine Bestimmungen (Artikel 1-4)

Spezifische Rechtsbereiche (Artikel 1) Was den Gegenstand der Richtlinie und ihre Beziehung zu spezifischen Rechtsgebieten betrifft (wie z.B. die Grundrechte, das Arbeitsrecht, das Strafrecht, den Schutz oder die Förderung der kulturellen und der sprachlichen Vielfalt und den Medienpluralismus), so übernimmt der gemeinsame Standpunkt den substantiellen Gehalt der Änderungen des Europäischen Parlaments (Nr. 7, 8, 290, 291, 297, 298, 299 und den entsprechenden Teil von Nr. 72) sowie des geänderten Vorschlags mit einigen Anpassungen der Formulierung, die von der Kommission akzeptiert wurden, da sie darauf abzielen, den Text zu verbessern, ohne den substantiellen Gehalt der Abstimmung im Europäischen Parlament oder des geänderten Kommissionsvorschlags zu ändern.

Anwendungsbereich (Artikel 2) Was den Anwendungsbereich der Richtlinie angeht, übernimmt der gemeinsame Standpunkt die Änderungen des Europäischen Parlaments aus erster Lesung in großem Umfang. Was die Dienstleistungen des allgemeinen Interesses betrifft, gibt der gemeinsame Standpunkt den Inhalt der Änderungen des Europäischen Parlaments vollständig wieder (insbesondere die Änderungen Nr. 13, 44, 73 und die entsprechenden Teile der Änderungen Nr. 72 und 289). Im Vergleich zum abgeänderten Vorschlag wird im Text von Artikel 2 weiter klargestellt, dass nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Hinsichtlich der Verkehrsdienstleistungen und der Hafendienstleistungen bekräftigt der gemeinsame Standpunkt die Ausnahme sämtlicher Verkehrsdienstleistungen, einschließlich der Hafendienstleistungen, so wie dies mit den Änderungen Nr. 20 und 306 des Europäischen Parlaments angenommen wurde. Im Vergleich zum abgeänderten Vorschlag wurde der Wortlaut der Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen leicht geändert, um ihn dem Wortlaut von Artikel 51 des Vertrages anzupassen, und er wurde mit der Ausnahme der Hafendienstleistungen zusammengefasst. Damit wurde jedoch der Gehalt der Bestimmung nicht geändert und folglich konnte die Kommission die Änderung akzeptieren. Was die audiovisuellen Dienstleistungen betrifft, so trägt der gemeinsame Standpunkt der Substanz der Änderungen Nr. 19 und 79 des Europäischen Parlaments Rechnung. Mit dem gemeinsamen Standpunkt wird der entsprechende Text in Artikel 2 des abgeänderten Vorschlags leicht geändert, um klarzustellen, dass die Ausnahme der audiovisuellen Dienstleistungen auch die cinematographischen Dienstleistungen umfasst. Diese Änderung wird von der Kommission akzeptiert. Was die Ausnahme der Sozialdienstleistungen angeht, so sind die Änderungen des Europäischen Parlaments (s. Änderungen Nr. 252, 294, 295 und 296) ebenfalls in den gemeinsamen Standpunkt eingeflossen. Im Vergleich zum geänderten Kommissionsvorschlag wird im gemeinsamen Standpunkt weiter erläutert, dass auch von Wohlfahrtsverbänden erbrachte Dienstleistungen unter die Ausnahme fallen. Die Kommission akzeptiert diesen Text, da sie der Auffassung ist, dass die im gemeinsamen Standpunkt enthaltene Definition die Rechtssicherheit in Bezug auf die Ausnahme der betreffenden Sozialdienstleistungen erhöhen wird. Im Vergleich zum geänderten Kommissionsvorschlag führt der gemeinsame Standpunkt weitere Ausnahmen für die Dienstleistungen von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch einen offiziellen staatliche Akt bestellt wurden, ein . Diese Ausnahme entspricht im Wesentlichen den Änderungen Nr. 18 und 81 des Europäischen Parlaments und wurde von der Kommission akzeptiert. Schließlich wurde im gemeinsamen Standpunkt die Ausnahme der Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen, Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspielen, privaten Sicherheitsdienste und den Bereich der Steuern vom Anwendungsbereich der Richtlinie bestätigt, so wie dies in den Änderungen des Europäischen Parlaments (s. insbesondere Nr. 17, 19, 78, 80, 82, 300, 302/332 und 304) und im geänderten Kommissionsvorschlag vorgesehen war.

Verhältnis der Richtlinie zu geltendem Gemeinschaftsrecht (Artikel 3) Der gemeinsame Standpunkt folgt dem Tenor der Änderungen des Europäischen Parlaments (Nr. 21, 83, 219, 307) und dem des abgeänderten Vorschlags. Folglich ist klar festgeschrieben, dass die Richtlinie mit den anderen Gemeinschaftsinstrumenten nicht kollidiert und dass im Falle eines Konflikts mit diesen Instrumenten, die spezifische Aspekte des Zugangs und der Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit regeln, die in diesen Instrumenten festgelegten Bestimmungen zu den spezifischen Aspekten gelten werden. Auch wird im gemeinsamen Standpunkt bekräftigt, dass die Richtlinie keine Vorschriften des internationalen Privatrechts betrifft, vor allem jene, die gewährleisten, dass die Verbraucher von dem ihnen durch die in ihrem Mitgliedstaat aufgrund der Verbraucherschutzgesetzgebung geltenden Verbraucherschutzregeln gewährten Schutz profitieren.

Begriffsbestimmungen (Artikel 4) Der gemeinsame Standpunkt trägt den Änderungen des Europäischen Parlaments (Nr. 1-3, 5-6, 11, 25-26, 93-94 und 97-98) sowie dem Text des abgeänderten Vorschlags hinsichtlich der Bestimmung der in der Richtlinie verwendeten Begriffe Rechnung.

3.2.2. Verwaltungsvereinfachung (Artikel 5-8)

Vereinfachung der Verfahren (Artikel 5) In den gemeinsamen Standpunkt sind die Änderungen des Europäischen Parlaments vorbehaltlich einiger geringer redaktioneller Anpassungen eingeflossen (s. Änderungen Nr. 27, 29-30 und 99 und der entsprechende Teil der Änderung Nr. 100), so wie sie vom abgeänderten Vorschlag unterstützt wurden. So wird in einem neuen Satz in Absatz 1 klar gestellt, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vereinfachung ihrer Verfahren und Formalitäten dann entsteht, wenn sich nach erfolgter Prüfung ergibt, dass sie nicht "einfach genug" sind. Dieser Zusatz ist für die Kommission akzeptabel.

Einheitliche Ansprechpartner (Artikel 6) Der gemeinsame Standpunkt unterstützt den Text des abgeänderten Vorschlags, der auf den entsprechenden Änderungen (Nr. 104 und 309) des Europäischen Parlaments basiert, im Wesentlichen. Durch die Änderung der Präposition „bei“ durch „über“ in Absatz 1 wird weiter klar gestellt, dass die Rolle der einheitlichen Ansprechpartner auf die eines Mittlers zwischen dem Dienstleistungserbringer und der bzw. den zuständigen Behörde/n beschränkt werden kann. Diese Klarstellung ist für die Kommission akzeptabel.

Recht auf Information (Artikel 7) In den gemeinsamen Standpunkt sind die Änderungen des Europäischen Parlaments (Nr. 31, 33, 105-106 und 108-110) eingeflossen, die im abgeänderten Vorschlag akzeptiert wurden und nur geringen redaktionellen Anpassungen in Bezug auf die Nichteinmischung der Richtlinie in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Sprachen unterworfen wurden.

Elektronische Verfahrensabwicklung (Artikel 8) Der gemeinsame Standpunkt übernimmt den Text des abgeänderten Vorschlags, der sich auf die Änderungen des Europäischen Parlaments stützte (entsprechende Teile der Änderungen Nr. 32 und 111). Der gemeinsame Standpunkt stellt in Erwägungsgrund 52 klar, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung elektronischer Verfahren die Mitgliedstaaten nicht davon abhält, zusätzlich zu den elektronischen auch andere Mittel zur Abwicklung von Verfahren und Formalitäten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus dehnt der gemeinsame Standpunkt die Möglichkeit der Anwendung nichtelektronischer Verfahren auf Fälle aus, in denen eine Überprüfung der persönlichen Integrität des Dienstleistungserbringers oder seiner zuständigen Mitarbeiter erforderlich ist. Schließlich sieht der gemeinsame Standpunkt in Absatz 3 vor, dass Regeln zur Erleichterung der Interoperabilität „auf Gemeinschaftsebene entwickelte gemeinsame Normen“ berücksichtigen müssen. Die Kommission kann diese Änderungen akzeptieren, da sie den Text verbessern.

3.2.3. Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer (Artikel 9-15)

Genehmigungsregelungen (Artikel 9) Der gemeinsame Standpunkt hat den Text des abgeänderten Vorschlags übernommen (in den wiederum die Änderungen Nr. 35 und 112-113 und teilweise die Änderungen Nr. 37, 115 und 117 eingeflossen sind). In Absatz 3 wurden lediglich geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Für die Kommission ist diese Änderung akzeptabel, da sie die Textklarheit erhöht, ohne den Gehalt der Änderung des Europäischen Parlaments zu modifizieren.

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung (Artikel 10) In den gemeinsamen Standpunkt ist der Text des abgeänderten Vorschlags eingeflossen, der sich teilweise auf die Änderungen des Europäischen Parlaments stützte (Änderungen Nr. 34, 118, 119, 120, 121, 122). Es wurden lediglich geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Entgegen dem abgeänderten Vorschlag (der die Änderung Nr. 120 des Europäischen Parlaments unterstützt hatte) sieht der gemeinsame Standpunkt in Absatz 3 nicht vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Tatsache, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar sind, der Wirkung und der Wirksamkeit ihrer rechtlichen Durchsetzung Rechnung zu tragen haben. Die Kommission kann diese Streichung akzeptieren, denn dieser Satz gab Anlass zur Besorgnis, was die praktische Umsetzbarkeit betrifft. Schließlich spezifiziert der gemeinsame Standpunkt in Absatz 6, dass alle Entscheidungen, mittels deren eine Genehmigung erteilt wird, weder zu begründen sind noch für die Einlegung von Rechtsmitteln zur Verfügung stehen müssen. Dies entspricht der Änderung Nr. 122 des Europäischen Parlaments, die nicht in den abgeänderten Vorschlag übernommen wurde. Die Kommission kann diesen Zusatz akzeptieren.

Geltungsdauer der Genehmigung (Artikel 11) Wahl zwischen mehreren Bewerbern (Artikel 12) Der gemeinsame Standpunkt übernimmt den Text des abgeänderten Vorschlags, der sich weitgehend auf die Änderungen des Europäischen Parlaments stützte (Nr. 36, 38, 124-127, 128 und 129; Teile der Änderungen Nr. 30 and 130).

Unzulässige Anforderungen (Artikel 14). Der gemeinsame Standpunkt übernimmt den Text des abgeänderten Vorschlags, der sich im Wesentlichen auf die Änderungen des Europäischen Parlaments stützt (Nr.41, 138, 140 und 141, 40, 142 sowie143). Dabei wurden Absatz 6 und Absatz 7 ergänzt. So betrifft in Absatz 6 das Verbot der Konsultation von Wettbewerbern nicht die Konsultation des breiten Publikums und in Absatz 7, in dem die Versicherungen mit finanziellen Sicherheiten gleichgestellt werden, können die Mitgliedstaaten nach wie vor die eine oder die andere vorschreiben, sofern sie nicht obligatorisch von einem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Dienstleister abgeschlossen werden müssen. Die Kommission kann diese Änderungen akzeptieren, da sie die Klarheit des Textes erhöhen.

Zu prüfende Anforderungen (Artikel 15) Der gemeinsame Standpunkt folgt dem Ansatz des abgeänderten Vorschlags und der Änderungen des Europäischen Parlaments (Nr.42, 144, -145, 147 -149 und 242; 146 und 150) die er unterstützte, wohingegen in der Bestimmung einige Änderungen vorgenommen wurden (s. nachfolgend Absatz 3.3).

3.2.4. Freier Dienstleistungsverkehr und damit zusammenhängende Ausnahmen (Artikel 16-18, die Artikel 16-19 des geänderten Kommissionsvorschlags entsprechen)

Hinsichtlich der Bestimmung über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 16) trägt der gemeinsame Standpunkt den Änderungen des Europäischen Parlaments voll und ganz Rechnung (s. Änderungen Nr. 45 bis 47, 152 und 293/rev4), die in den geänderten Kommissionsvorschlag eingeflossen sind. Zudem wurde ein neuer Erwägungsgrund (82) aufgenommen, der Klarstellungen über die Anwendung der nationalen Vorschriften über Beschäftigungsbedingungen enthält. Hinsichtlich der weiteren Ausnahmen (Artikel 17) trägt der gemeinsame Standpunkt ebenfalls den Änderungen des Europäischen Parlaments Rechnung (Nr. (53, 48, 50, 51, 54, 161, 162, 163, 165, 169, 170, 171, 172, 173, 174 und 175, 400, 404) und integriert den Text des abgeänderten Vorschlags mit einer geringfügigen redaktionellen Änderung betreffend die Verbringung von Abfällen. Die Bestimmung zu den Übergangsregelungen (Artikel 18 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags) wurde entsprechend der Abstimmung im Europäischen Parlament in erster Lesung und dem geänderten Kommissionsvorschlag gestrichen. Schließlich bestätigt der gemeinsame Standpunkt den Text des abgeänderten Vorschlags hinsichtlich der Ausnahmen im Einzelfall (Artikel 18, der Artikel 19 des abgeänderten Vorschlags der Kommission entspricht) .

3.2.5. Rechte der Dienstleistungsempfänger (Artikel 19-21, die Artikel 20-23 des geänderten Kommissionsvorschlags entsprechen)

Hinsichtlich der Rechte der Dienstleistungsempfänger (Artikel 19-21) trägt der gemeinsame Standpunkt der im Europäischen Parlament angenommenen Änderung sowie dem abgeänderten Vorschlag der Kommission in sehr großem Umfang Rechnung. Insbesondere was die Bestimmungen zu den unzulässigen Beschränkungen und zur Nicht-Diskriminierung angeht (Artikel 19-20) bekräftigt der gemeinsame Standpunkt den Text des abgeänderten Vorschlags bis auf die Streichung von Buchstabe c), die von der Kommission akzeptiert wird. Hinsichtlich der Unterstützung der Dienstleistungsempfänger (Artikel 21) trägt der gemeinsame Standpunkt, - von einigen geringfügigen Änderungen einmal abgesehen – der Änderung des Europäischen Parlaments Nr. 178 und dem abgeänderten Vorschlag Rechnung. Schließlich folgt der gemeinsame Standpunkt voll und ganz dem Ansatz des Europäischen Parlaments und des abgeänderten Vorschlags und bestätigt die Streichung der Bestimmungen zur Erstattung der Kosten einer in einem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Behandlung , die Gegenstand von Artikel 23 des ursprünglichen Vorschlags waren.

3.2.6. Entsendung von Arbeitnehmern und Angehörigen von Drittstaaten (Artikel 24 und 25 des ursprünglichen Vorschlags)

Der gemeinsame Standpunkt folgt dem Ansatz des Europäischen Parlaments (Änderungen Nr. 181, 182/248, 63-64, 183/249 und 65-66) und des abgeänderten Vorschlags und bestätigt somit die Streichung der Artikel 24 und 25.

3.2.7. Qualität der Dienstleistungen (Artikel 22-27, die Artikel 26-32 des geänderten Kommissionsvorschlags entsprechen)

Betreffend die Bestimmung über die Informationen über die Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen (Artikel 22, ehemaliger Artikel 26 des abgeänderten Vorschlags der Kommission) trägt der gemeinsame Standpunkt der Abstimmung im Europäischen Parlament sowie dem abgeänderten Vorschlag hinsichtlich der Verpflichtung der Dienstleistungserbringer Rechnung, Angaben über ihren Rechtsstatus und ihre Rechtsform zu machen. Darüber hinaus werden alle Informationsanforderungen, die bereits Gegenstand anderer Bestimmungen der Richtlinie waren (wie z.B. Versicherung oder Garantien, Kundendienstgarantien, multidisziplinäre Tätigkeiten und Verhaltenskodizes) in diesem Artikel zusammengefasst, der von der Kommission akzeptiert wird. Hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung (Artikel 23, ehemaliger Artikel 27 des abgeänderten Vorschlags der Kommission) folgt der gemeinsame Standpunkt dem Ansatz des Europäischen Parlaments (s. insbesondere Änderung Nr. 64, 187, 188 und 190) sowie dem abgeänderten Vorschlag und bekräftigt, dass die Berufshaftpflichtversicherung nicht obligatorisch ist. Der gemeinsame Standpunkt fügt eine Reihe geringfügiger Änderungen in den abgeänderten Vorschlag ein, wie z. B. die Verschiebung von Absatz 2 über die Informationsanforderungen nach Artikel 26 und die Streichung des Verfahrens im Falle eines Ausfalls auf dem Versicherungsmarkt, das in der Tat redundant war, da die Berufshaftpflichtversicherung nicht obligatorisch ist. Hinsichtlich der Bestimmungen über die multidisziplinären Tätigkeiten (Artikel 25, ehemaliger Artikel 30 des abgeänderten Vorschlags der Kommission), die Strategie über die Qualität der Dienstleistungen (Artikel 26, ehemaliger Artikel 31) und die Streitbeilegung (Artikel 27, ehemaliger Artikel 32 ) bestätigt der gemeinsame Standpunkt – von einigen geringfügigen redaktionellen Änderungen einmal abgesehen - voll und ganz den Wortlaut der Änderungen des Europäischen Parlaments und des abgeänderten Vorschlags.

3.2.8. Verwaltungszusammenarbeit (Artikel 28-36, die Artikel 33-38 des geänderten Kommissionsvorschlags entsprechen)

Amtshilfe, Beaufsichtigung und verbundene Bestimmungen (Artikel 28-36) In den gemeinsamen Standpunkt ist der Text des abgeänderten Vorschlags mit sehr geringfügigen Änderungen eingeflossen, der sich wiederum auf die Änderungen des Europäischen Parlaments stützte (s. insbesondere Änderungen Nr. 68-69, 197-198, 200-203), auch wenn er eine unterschiedliche Struktur verwendete, die den im Rat voraus gegangenen Diskussionen Rechnung trug.

3.2.9. Konvergenzprogramm und Schlussbestimmungen (Artikel 37-46, die Artikel 39-48 des geänderten Kommissionsvorschlags entsprechen)

Hinsichtlich der Verhaltenskodizes (Artikel 37, ehemaliger Artikel 39 des Änderungsvorschlags der Kommission), der ergänzenden Harmonisierung (Artikel 38, ehemaliger Artikel 40) und der Überprüfungsklausel (Artikel 41, ehemaliger Artikel 43) bekräftigt der gemeinsame Standpunkt - von einigen geringfügigen Änderungen einmal abgesehen, die den Gehalt dieser Bestimmungen nicht berühren - die Änderungen des Europäischen Parlaments und den abgeänderten Vorschlag. Hinsichtlich des Durchführungszeitraums (Artikel 44 Absatz 1), ehemaliger Artikel 45 Absatz 1) übernimmt der gemeinsame Standpunkt die Änderung des Europäischen Parlaments dahingehend, dass der Zeitraum von den im abgeänderten Vorschlag vorgesehenen zwei Jahren auf drei Jahre ausgedehnt wird. Diese Änderung ist für die Kommission akzeptabel.

3.3 . Sonstige vom Rat in seinen gemeinsamen Standpunkt eingebrachte Änderungen

Genehmigungverfahren (Artikel 13) Im Vergleich zum abgeänderten Vorschlag nimmt der gemeinsame Standpunkt einige Änderungen an Artikel 13 Absatz 3 und 4 und an Erwägungsgrund 63 vor, die sich auf das Prinzip gründen, dass Genehmigungen als erteilt anzusehen sind, wenn die zuständigen Behörden nicht geantwortet haben. Gemäß dem gemeinsamen Standpunkt können die Mitgliedstaaten die Frist für die Antwort ausdehnen, wenn dies durch die Komplexität der Frage gerechtfertigt ist und sofern der Antragsteller darüber und über die Gründe entsprechend informiert wurde. Darüber hinaus erläutert Erwägungsgrund 63, dass die Mitgliedstaaten verschiedene Vorkehrungen für die Genehmigungsverfahren treffen können, wenn sich diese aus vorrangigen Gründen des öffentlichen Interesses rechtfertigen lassen. In diesem Falle können sie Vorschriften für eine stillschweigende Ablehnung des Antrags am Ende der besagten Frist enthalten. Diese Änderungen dürften auch Bedenken des Europäischen Parlaments ausräumen, das für die Abschaffung des Grundsatzes der stillschweigenden Genehmigungen gestimmt hatte, da er als nicht flexibel genug angesehen wurde. Gleichzeitig wird das Ziel der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und der Verbesserung ihrer Vorhersehbarkeit für die Wirtschaftsteilnehmer nicht in Frage gestellt. Deshalb akzeptiert die Kommission die Änderungen in Artikel 13 des gemeinsamen Standpunkts.

Bewertung hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit (Artikel 15) Der gemeinsame Standpunkt nimmt einige Änderungen an Absatz 4 vor, der die Einbeziehung des Bewertungsprozesses für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrifft. Mit diesen Änderungen soll klar gestellt werden, dass der Bewertungsprozess die Ausführung der Aufgaben nicht behindern sollte, die im Rahmen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbracht werden. Damit dürften die Bedenken des Europäische Parlaments hinsichtlich möglicher Auswirkungen des Bewertungsprozesses auf derlei Dienstleistungen beschwichtigt werden. Nach Auffassung der Kommission ist klar, dass der Bewertungsprozess die Ausführung der im Rahmen der oben genannten Dienstleistungen erbrachten Aufgaben nicht gefährden sollte. Auch führt der gemeinsame Standpunkt Änderungen in Bezug auf die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten ein. Dies dürfte Bedenken des Europäischen Parlaments ausräumen, das diese Pflichten für die Mitgliedstaaten für zu restriktiv hielt. Insbesondere wird im gemeinsamen Standpunkt die Formulierung „und die sich aus neuen Umständen ergeben“ in Absatz 6 gestrichen. Diese Streichung ist akzeptabel. In Absatz 7 wird im gemeinsamen Standpunkt ein neuer Satz eingeführt, der erläutert, dass die Mitteilung gemäß der Richtlinie 98/34/EG auch die Mitteilungspflicht im Rahmen dieser Richtlinie erfüllt. Die Kommission kann diesen Zusatz ebenfalls akzeptieren, da er mehr Rechtssicherheit für die nationalen Verwaltungen und für die Gemeinschaftsinstitutionen einführt. Die Kommission unterstreicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt nur Dienste der Informationsgesellschaft von der Richtlinie 98/34/EC, abgeändert durch die Richtlinie 98/48/EC erfasst werden.

Überprüfung der nationalen Bestimmungen (Artikel 39, der Artikel 41 im abgeänderten Vorschlag der Kommission entspricht) Der gemeinsame Standpunkt sieht in Artikel 39 Absatz 5 ein neues Verfahren vor, dem zufolge die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die nationalen Anforderungen vorlegen, deren Anwendung unter Artikel 16 Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 16 Absatz 3 fallen könnte. Die Kommission übermittelt diese Anforderungen dann den anderen Mitgliedstaaten und legt Analysen und Leitlinien für ihre Anwendung im Rahmen der Richtlinie vor. Die Kommission kann diese Bestimmungen akzeptieren, da sie die Transparenz und die Rechtssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer erhöhen.

Komitologie (Artikel 40, der Artikel 42 im Änderungsvorschlag der Kommission entspricht) Der gemeinsame Standpunkt sieht einen Regelungsausschuss vor. Die Kommission kann dies akzeptieren.

Schutz personenbezogener Daten (Artikel 43) Der gemeinsame Standpunkt fügt einen Artikel über den Schutz personenbezogener Daten ein, um zu präzisieren, dass die Anwendung der Richtlinie und insbesondere der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten hat. Die Kommission kann dies akzeptieren.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der gemeinsame Standpunkt die Schlüsselelemente des geänderten Kommissionsvorschlags und der Änderungen des Europäischen Parlaments enthält. Nach Meinung der Kommission ist der gemeinsame Standpunkt sehr ausgewogen und stellt einen annehmbaren Kompromiss dar, der sowohl zur Schaffung eines echten Binnenmarktes für Dienstleistungen als auch zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie beitragen wird. Gleichzeitig wird ein hohes Maß an Qualität der Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen, sowie der sozialen Rechte und der Verbraucherrechte gewahrt. Deshalb begrüßt die Kommission den gemeinsamen Standpunkt des Rates.