7. fordert Kommission und Rat auf, die kleinen und die großen Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der
Umsetzung der nationalen Stabilitätsprogramme gleich zu behandeln;
8. ist der Ansicht, dass es für die Zukunft gut wäre, wenn sich die EZB, die Kommission und der Rat
der Wirtschafts- und Finanzminister auf eine gemeinsame Definition des Begriffs „tendenzieller Haushalts-ausgleich“ einigen könnten, da dies als zusätzliches analytisches Instrument dienen und zu einer weiterenStärkung der Haushaltsdisziplin beitragen könnte;
9. fordert die Finanzminister nachdrücklich auf, die fiskalischen Positionen bei der Vorbereitung der
Grundzüge der Wirtschaftspolitik besser zu überwachen, um die Koordinierung der Politiken im Euro-Gebiet und ihre Anwendung in den Stabilitätsprogrammen zu verbessern;
10. nimmt Kenntnis von dem Ergebnis der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister
vom 22. und 23. September 2001, wie es von dem belgischen Ratsvorsitz weitergegeben wurde, undwartet darauf, dass die Beschlüsse auf der nächsten regulären Tagung des Rates der Wirtschafts- undFinanzminister am 16. Oktober 2001 in eine feste Form gebracht werden;
11. begrüßt das koordinierte Vorgehen der amerikanischen Notenbank und der Europäischen Zentral-
bank zur Senkung der Zinssätze nach den Anschlägen in den USA;
12. heißt die von den Wirtschafts- und Finanzministern, dem Präsidenten der EZB und der Kommission
eingegangene Verpflichtung gut, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung desFinanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und den Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Ent-scheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln unter Ausdehnungdes Anwendungsbereichs auf die mit dem Terrorismus zusammenhängenden Straftaten rasch anzunehmen;
13. wünscht, dass die Europäische Union eine besondere Task Force, bestehend aus Spezialisten aller
Mitgliedstaaten und aller Beitrittsländer, einsetzt, die einen Katalog dringlicher Maßnahmen vorlegen sollte,die in den verschiedenen europäischen Ländern getroffen werden müssen, um dem internationalen Terro-rismus die finanziellen Ressourcen in Europa wirksam zu entziehen;
14. ist der Ansicht, dass die Stabilität des Währungssystems erhöht werden muss, und stellt fest, dass
Chile in dieser Hinsicht erfolgreich war mit seiner Vorschrift, dass bei Aufnahme ausländischen Kapitalseine bestimmte unverzinsliche Summe hinterlegt werden muss, um längere Laufzeiten bei Auslandsver-bindlichkeiten zu erreichen;fordert außerdem mehr Transparenz im internationalen Finanzsystem undeine Verschärfung der Baseler Bestimmungen;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zen-
tralbank und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
6. Fernsehen ohne Grenzen
A5-0286/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem dritten Bericht der Kommission an den Rat,
das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung derRichtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ (KOM(2001) 9 (dash C5-0190/2001 (dash
2001/2086(COS))
Das Europäische Parlament,
ydash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2001) 9 ydash C5-0190/2001),ydash in Kenntnis der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (
1),
ydash unter Hinweis auf die vierte Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
über die Durchführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ fürden Zeitraum 1997 und 1998 (KOM(2000) 442),
(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.11.4.2002 DE C 87 E/221 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
ydash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2000 (1) zu der Mitteilung der Kommission
an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss derRegionen über Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalenZeitalter (KOM(1999) 657 ydash C5-0144/2000 ydash 2000/2087(COS)),
ydash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Oktober 2000 (
2) zu der Mitteilung der Kommission
„Studie der elterlichen Kontrolle im Bereich des Fernsehen“ (KOM(1999) 371 ydash C5-0324/1999 ydash1999/2210(COS)),
ydash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und desAusschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0286/2001),
A. in der Erwägung, dass dem audiovisuellen Sektor nicht nur grundlegende Bedeutung für Demokratie,
Meinungsfreiheit und Pluralismus zukommt, sondern dass er wegen seiner Beschäftigungswirkung undder technologischen Innovation auch einen Spitzensektor für Wirtschaft und Arbeitsplätze in derEuropäischen Union und für das Funktionieren des Binnenmarkts darstellt,
B. in der Erwägung, dass in den europäischen Rechtsvorschriften für den audiovisuellen Sektor globale
Verbreitungssysteme wie das Internet und auch die Übermittlung gleicher oder ähnlicher Inhalte durchverschiedene technologische Plattformen nicht berücksichtigt werden,
C. in der Erwägung, dass die Regelungen des audiovisuellen Sektors im digitalen Zeitalter den Synergien
und Interaktionen zwischen dem traditionellen Fernsehen und den neuen Systemen der Bild- undTonübertragung Rechnung tragen müssen und dass deshalb weiterhin ein angemessen offenes undflexibles Vorgehen im Sinne einer breiten Auswahl und der öffentlichen Zugänglichkeit erforderlich ist,
D. in der Erwägung, dass das digitale Fernsehen eine Reihe von Vorteilen wie bessere Qualität der Fern-
sehdienste und -signale (digitale Signale), größere Angebotskapazität und Auswahl an Diensten undProgrammen aufgrund einer größeren Sendekapazität und größeres Angebot und Verfügbarkeit neu-artiger Dienste- und Produktpakete bietet und zudem eine sehr nützliches Instrument zur Förderungdes Internet in den privaten Haushalten darstellt,
E. in der Erwägung, dass es trotz des raschen Tempos der digitalen Revolution wahrscheinlich ist, dass
das traditionelle Fernsehen für eine gewisse Zeit das wichtigste Übertragungsmedium im audiovisuellenBereich für einen Großteil der Haushalte in Europa bleibt,
F. in der Erwägung, dass die Bedeutung und die Auswirkungen des audiovisuellen Sektors für die euro-
päische Kulturlandschaft in starkem Maße durch die Eigentumsverhältnisse bei den Medien und ihreKonzentration auf einige wenige Großunternehmen beeinflusst werden,
G. in der Erwägung, dass die Kommission die Anwendung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ im
Allgemeinen als zufriedenstellend beurteilt und der audiovisuelle Sektor und die Bürgerinnen undBürger durch die Aufnahme der Richtlinie in das Rechtssystem der Europäischen Union profitierenkonnten, da der freie Verkehr von Fernsehsendungen in der Gemeinschaft grundsätzlich sichergestelltwurde,
H. in der Erwägung, dass dringend eine Revision der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ erforderlich ist,I. in der Erwägung, dass sich bei den Fernsehprogrammen nicht nur eine technologische, sondern auch
eine inhaltliche Entwicklung vollzieht, die beispielsweise bei den Realityshows zu einer bisweilenerniedrigenden Behandlung der teilnehmenden Personen führt, und dass diese Programme große Seg-mente der besten Sendezeiten beanspruchen,
J. in der Erwägung, dass die Anwendung der Artikel der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, die sich
auf die Kontrolle der Werbung beziehen, in einigen Ländern wie Griechenland, Spanien und Italiengroße Schwierigkeiten aufwirft, und dass sich die Situation in diesen Staaten trotz der bisher einge-leiteten Vertragsverletzungsverfahren aufgrund neuer Verstöße gegen andere Aspekte der Richtlinie
noch verschlechtert hat,
(1) ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 181.
(2) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 279.C 87 E/222 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
K. in Anbetracht der vierten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über
die Durchführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, in der im Zusammen-hang mit der zunehmenden Verbreitung des digitalen Fernsehens auf gewisse Schwierigkeiten bei derÜberprüfung der Einhaltung der Sendeanteile durch die Sendeanstalten der Mitgliedstaaten vor allemin den Fällen hingewiesen wird, die folgendes betreffen:
ydash Spartenkanäle (wenn ein Kanal einen sehr spezifischen Inhalt wählt, kann er möglicherweise den
Anteil an europäischen Werken nicht erreichen),
ydash Video-on-Demand (Ausstrahlung desselben Programms 20 Mal in Folge),ydash neue Kanäle,
ydash Musikkanäle (Schwierigkeit, die Herkunft eines Videoclips zu bestimmen),
ydash Spielfilmkanäle (die Filme mit hohen Herstellungskosten, in der Regel amerikanische Filme,
wählen),
ydash Tochtergesellschaften von Unternehmen aus Drittländern,
ydash verschiedene Angebote, die simultan auf ein und demselben Bildschirm bereitgestellt werden,
L. in der Erwägung, dass die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ in
die Zuständigkeit der für den audiovisuellen Sektor verantwortlichen nationalen Behörden fällt undsich der in der Richtlinie vorgesehene Dialog zwischen Gemeinschaftsorganen und nationalen Institu-tionen als außerordentlich hilfreich und effizient erwiesen hat,
M. in der Erwägung, dass der Dialog mit dem Europarat und anderen fachlich zuständigen internationalen
Einrichtungen ebenfalls dazu beiträgt, den Austausch und die Diskussion über die Vorschriften imaudiovisuellen Bereich auf gesamteuropäischer Ebene zu fördern und auszudehnen,
N. in der Erwägung, dass die oben genannte vierte Mitteilung der Kommission, die aufgrund einer in der
Richtlinie enthaltenen formellen Verpflichtung ausgearbeitet wurde, sich darauf beschränkt, die all-gemeine Anwendung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ im Zeitraum 1997 und 1998, derausdrücklich als „Übergangszeitraum“ bezeichnet wird, zu prüfen,
O. in der Erwägung, dass die Kommission eine erneute Konsultation und eine Revision der Richtlinie
„Fernsehen ohne Grenzen“ vorgesehen hat und einen entsprechenden Vorschlag spätestens Ende desJahres 2002 vorlegen will, der durch Konsultationen und Anhörungen zu Beginn des Jahres 2002vorbereitet wird,
P. in der Erwägung, dass sich in den fünf Jahren, die seit der letzten Änderung der Richtlinie vergangen
sind, die Bedingungen der Tätigkeit des Fernsehsektors tiefgreifend gewandelt haben (Entstehung neuerDienste auf der Grundlage der neuen Technologien, Zunahme des Umsatz- und Werbevolumens,drastische Zunahme der Zahl von Sendeanstalten usw.),
Q. in der Erwägung, dass die Kommission bereits intensive Vorarbeiten für diese Konsultation leistet und
im Jahre 2001 drei umfassende Studien zu den neuen Werbetechniken, zur Unterstützung europäi-
scher Werke und zu den Entwicklungen der Technologie und des Marktes im audiovisuellen Bereich in
Auftrag gegeben hat,
R. in der Erwägung, dass unterschiedliche technische Normen für die digitale Fernsehübertragung ein
Hindernis darstellen;
S. in der Erwägung, dass diese frühzeitigen und umfassenden Untersuchungen die Grundlage bilden, um
in einem transparenten und sachbezogenen Dialog die interessierte Öffentlichkeit umfassend an denVorarbeiten zur Revision der Fernsehrichtlinie zu beteiligen,
T. in der Erwägung, dass es durch diese Untersuchungen zum ersten Mal auch einen umfassenden Über-
blick über die nationalen Bestimmungen in der Gemeinschaft zum Jugendschutz im audiovisuellenSektor gibt,
1. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, folgende Punkte zu berücksichtigen:
a) begrüßt das insgesamt sorgfältige Urteil der Kommission über die derzeitige Anwendung der Richtlinie
„Fernsehen ohne Grenzen“, die die Rechtsgrundlage für die Entwicklung des europäischen audiovisu-ellen Sektors darstellt;11.4.2002 DE C 87 E/223 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
b) bedauert, dass die Thematik des Berichts, wie sie in der Richtlinie festgelegt ist, es der Kommission
nicht ermöglicht hat, über die bloße Anwendung der Richtlinie hinauszugehen und eine, wenn auchnur vorläufige, Bewertung der Verwirklichung der zugrunde liegenden politischen Ziele vorzunehmen;
c) bedauert das Fehlen analytischer Schlussfolgerungen in einigen Teilen des Berichts, so z. B. die nichts-
sagende Beschreibung der vertikalen und horizontalen Integration im audiovisuellen Sektor ohne einezusammenfassende Bewertung des allgemeinen Konzentrationsgrads und seiner Auswirkungen;
d) nimmt die Informationen der Kommission zur Durchführung des Artikel 3a der Richtlinie „Fernsehen
ohne Grenzen“ über die Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Durchführung vonderen Artikeln 4 und 5 und über die Vorschriften in deren Artikeln 10 bis 20 im Bereich derWerbung sowie in deren Artikeln 22 bis 22b zum Schutz von Minderjährigen und der elterlichenKontrolle zur Kenntnis;
e) bedauert, dass die Kommission nur spärliche und altbekannte Informationen über die Bemühungen der
Bewerberländer um die Umsetzung des Besitzstands im audiovisuellen Bereich aufgenommen hat und
nicht auf die Notwendigkeit einer Intensivierung dieser Bemühungen durch die Bewerberländer einge-gangen ist;
f) begrüßt die positiven Auswirkungen des Schutzes nationaler Veranstaltungen von erheblicher Bedeu-
tung, sodass sie von allen beteiligten Schichten der Gesellschaft empfangen werden können, undfordert, die Ausweitung der Garantie für weitere Ausstrahlungen von besonderer Bedeutung für euro-päische Zuschauer zu prüfen;
g) wünscht, dass alle Mitgliedstaaten und Beitrittsländer ihre Anpassungsbemühungen bei der Anwen-
dung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ verstärken und sich gleichzeitig auf die neue opera-tionale Phase der Richtlinie, die nach dem Jahre 2002 vorgesehen ist, vorbereiten;
h) unterstützt die Absicht der Kommission, eine formelle Revision der Richtlinie „Fernsehen ohne Gren-
zen“ vorzuschlagen, wobei jedoch der vorgesehene Termin (Ende 2002) soweit wie möglich vorverlegtwerden sollte;
i) hebt die dringende Notwendigkeit hervor, die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ parallel zu der
Revision der Mitteilungen von 1999 und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr zuändern, um eine kohärente Auslegung für alle Kommunikationsdienste zu gewährleisten, die Wett-bewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Marktes in dem neuen Umfeld zu fördern und inter-aktive Qualitätsprodukte und -dienste zu schaffen;
j) ist der Ansicht, dass es zu diesem Zweck weiterhin eines strukturierten und effizienten Dialogs mit
dem audiovisuellen Sektor, den nationalen Institutionen, den Veranstaltern und den Benutzern bedarf;
k) beobachtet besorgt das weiterhin bestehende Ungleichgewicht zwischen den in Europa hergestellten
und den aus den Vereinigten Staaten auf den europäischen Markt eingeführten Produktionen;
l) begrüßt die umfassende Vorarbeit der Kommission zum öffentlichem Dialog über die Ergebnisse der
Anwendung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten;
m) begrüßt insbesondere, dass die Kommission drei umfassende Untersuchungen zu den neuen Werbe-
techniken, zur Förderung europäischer Werke und zu den technologischen und wirtschaftlichenEntwicklungen im audiovisuellen Sektor in Auftrag gegeben hat;
n) vertritt daher die Auffassung, dass im Zusammenhang mit der von der Kommission geplanten Über-
arbeitung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ auch eine umfassende Untersuchung über dieErgebnisse der Bestimmungen von Artikel 3a über das Recht der Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Maß-nahmen für die Nutzung der Fernsehrechte für Ereignisse von besonderer gesellschaftlicher Bedeutungzu ergreifen, angestellt werden muss;
o) erwartet mit Interesse die Ergebnisse dieser Studien und begrüßt, dass diese Untersuchungen in
mehreren Workshops im Rahmen eines transparenten, fachlichen und gemeinschaftsweiten Dialogesvon der Kommission zur Diskussion gestellt werden;
p) hofft, dass die Ergebnisse dieser Studien und der fachliche Dialog nicht nur für die Revision der Richt-
linie „Fernsehen ohne Grenzen“ hilfreich sein können, sondern auch für den gesamten audiovisuellenBereich beispielhaft ein transparentes Verfahren zur Analyse der Wirksamkeit nationaler und gemein-
schaftlicher Rechtsgrundlagen ermöglicht;
q) hält es deshalb für verfrüht, die Ergebnisse der Debatte über das künftige System des audiovisuellen
Sektors vorweg vorzunehmen, hebt aber hervor, wie wichtig es ist, eine umfassende Debatte zu füh-ren, damit eine kohärente und geschlossene Haltung in der Frage der ausgewogenen Balance zwischender Sicherung der europäischen kulturellen Vielfalt und den Anforderungen des globalen Markteserzielt werden kann;C 87 E/224 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
r) erinnert an die Bedeutung der Einhaltung der Richtlinie als Kriterium bei den Beitrittsverhandlungen
mit den beitrittswilligen Ländern mit dem Ziel einer allgemeinen Anwendung in einer erweitertenEuropäischen Union;
s) begrüßt die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform der Regulierungsbehörden
(EPRA) und dem Europarat;
t) hält das Konzept der Kommission zum Schutz von Minderjährigen, in dem die Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten bekräftigt wird, für richtig und begrüßt die Vorlage der von der Kommission in Auf-trag gegebenen Untersuchung über die Auswirkungen von Fernsehwerbung und Teleshopping aufMinderjährige in allen Mitgliedstaaten (99/139-102855);
u) fordert auf dieser Grundlage die Mitgliedstaaten auf, den Dialog und die Zusammenarbeit in den
Fragen des Jugendschutzes zu verstärken, um gemeinsame Lösungen zu finden und das im europäi-schen audiovisuellen Raum bisher geltende komplexe System von Regeln und Gepflogenheiten imRahmen des Möglichen weniger heterogen zu gestalten, wobei jedoch die Unabhängigkeit der Mit-gliedstaaten in bezug auf nationale Restriktionen im Bereich des Schutzes der Kinder gewahrt werdenmuss;
v) hält es in Erwartung der Revision der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ für notwendig, dass die
Mitgliedstaaten und die Kommission in den verschiedenen internationalen Gremien für den Grundsatzdes besonderen kulturellen und demokratischen Wertes des audiovisuellen Sektors eintreten ydash undzwar unter Berücksichtigung der Entwicklung der weltweiten Handelsbeziehungen und des technolo-gischen Fortschrittes ydash und eine Studie zur Ermittlung des Umfangs und der Auswirkungen derbereits bestehenden vertikalen und horizontalen Integration der Medien in Europa durchführen;
w) hält es daher für notwendig, bei der Revision der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ den Geltungs-
bereich auch auf die neuen audiovisuellen Dienste auszuweiten;
x) fordert, dass die Kommission bei der Revision neue Entwicklungen in diesem Sektor berücksichtigt,
wie z. B.:
ydash Webcasting über das Internet,ydash Video-Streaming,ydash Set-Top-Boxen/Internetprotokolle (MHP),ydash Elektronische Programmführer (EPG),ydash Schnittstellen (API),ydash geistiges Eigentum (z. B. private digitale Aufzeichnungen und „Caching“),
y) ist der Auffassung, dass die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten sowohl den Unternehmen
des audiovisuellen Sektors als auch den Bürgern den Übergang zur digitalen Technologie erleichternmuss, indem nach einem angemessenen Übergangszeitraum MHP-kompatible Technologien undgemeinsame Schnittstellen für die verschiedenen Zugangsberechtigungssysteme verbindlich vor-
geschrieben werden,
z) fordert die Mitgliedstaaten auf, die dies noch nicht getan haben, die geänderte Richtlinie „Fernsehen
ohne Grenzen“ in nationales Recht umzusetzen,
aa) ermahnt die Kommission nachdrücklich, die Erfüllung der Richtlinie weiterhin effizient zu überprüfen,
um die freie Übertragung von Programmen innerhalb der Europäischen Union, die Ausstrahlung euro-päischer Werke und die Einhaltung von Werbebeschränkungen zu gewährleisten,
bb) ist der Ansicht, dass der Schutz von Minderjährigen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung keine restriktiven nationalen Maßnahmen hinsichtlich der freien Übertragung von Fernseh-sendungen erlauben, solange die innerhalb der Europäischen Union geltenden gemeinsamen Grund-sätze und Werte nicht verletzt werden,
cc) empfiehlt der Kommission, insbesondere die Anpassung der Rechtsvorschriften der Beitrittsländer im
Bereich der Bestimmungen zum Fernsehen ohne Grenzen zu prüfen,
2. beauftragt seine Präsidentin, die Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.11.4.2002 DE C 87 E/225 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001