STANDPUNKT (EU) Nr. 1/2013 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates hinsichtlich der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben

Vom Rat am 11. Dezember 2012 festgelegt

2013/C 39 E/01

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

zwischen den SADC-WPA-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurden am 23. November 2007 (Republik Botsuana, Königreich Lesotho, Königreich Swasiland und Republik Mosambik) und am 3. Dezember 2007 (Republik Namibia) abgeschlossen;

zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurden am 28. November 2007 (Republik Seychellen und Republik Simbabwe), am 4. Dezember 2007 (Republik Mauritius), am 11. Dezember 2007 (Union der Komoren und Republik Madagaskar) und am 30. September 2008 (Republik Sambia) abgeschlossen;

Der Abschluss der Verhandlungen über die Abkommen mit Antigua und Barbuda, dem Commonwealth der Bahamas, Barbados, Belize, der Republik Botsuana, der Republik Burundi, der Republik Côte d’Ivoire, dem Commonwealth Dominica, der Dominikanischen Republik, der Republik Fidschi, der Republik Ghana, Grenada, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Haiti, Jamaika, der Republik Kamerun, der Republik Kenia, der Union der Komoren, dem Königreich Lesotho, der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Mosambik, der Republik Namibia, dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea, der Republik Ruanda, der Republik Sambia, der Republik Seychellen, der Republik Simbabwe, der Föderation St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago sowie der Republik Uganda erlaubte die Aufnahme dieser Länder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (2) .

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 wird wie folgt geändert:

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel Artikel 2a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 2012. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ….

(2) ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.

(3) ABl. L …

(4) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.“

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates im Sinne der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben, am 30. September 2011 dem Rat und dem Europäischen Parlament unterbreitet (1).

Das Europäische Parlament hat auf der Plenartagung vom 13. September 2012 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt und eine entsprechende legislative Entschließung angenommen (2).

Der Rat hat am 22. Oktober 2012 eine politische Einigung über den Vorschlag erzielt (3).

II. ZIEL

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind als Instrumente zur Förderung der regionalen Integration und der wirtschaftlichen Entwicklung in den AKP-Staaten gedacht; sie beruhen auf dem Grundsatz einer asymmetrischen Marktöffnung und der Bereitstellung von beträchtlichen finanziellen Mitteln, um die wirtschaftspolitischen Reformen in diesen Staaten zu unterstützen. Sie ersetzen die frühere, auf einseitigen Präferenzen für die AKP-Staaten beruhende Marktzugangsregelung, nachdem eine WTO-Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2007 ausgelaufen ist.

Bis Ende 2007 konnte eine Anzahl von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen paraphiert werden, und am 20. Dezember 2007 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007, in der die EU-Einfuhrregelung für diejenigen Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean festgelegt ist, die zwar Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt, aber noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben. Mit dieser Verordnung sollte eine Unterbrechung des Handels vermieden werden, während die AKP-Staaten die Ratifizierung vorantrieben. 2011 gab es allerdings immer noch achtzehn Länder, die ihr Abkommen entweder nicht unterzeichnet hatten oder es nicht anwendeten. Angesichts dieser Entwicklungen und in dem Bestreben, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, verabschiedete die Kommission am 30. September 2011 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates im Sinne der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben. Nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates sollten die diesen Ländern gewährten Handelspräferenzen nicht mehr aufrechterhalten werden. Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die Liste der Länder, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 in den Genuss von Handelspräferenzen kommen, dahin gehend geändert werden, dass die Länder, die noch nicht die Schritte eingeleitet haben, die für die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU erforderlich sind, gestrichen werden.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Allgemein

Der Rat befürwortet den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich einer technischen Änderung im Zusammenhang mit der Aufnahme Simbabwes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007. Zu dem Zeitpunkt, als die Kommission ihren Vorschlag vorlegte, hatten achtzehn Länder, einschließlich der Republik Simbabwe, noch nicht die Schritte eingeleitet, die für die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erforderlich sind. Simbabwe hat jedoch im Frühjahr 2012 mitgeteilt, dass es die Ratifikationsurkunde zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hinterlegt hat.

Abänderungen des Europäischen Parlaments

Am 13. September 2012 hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt und dabei eine Abänderung vorgenommen, mit der das Inkrafttreten der Verordnung vom 1. Januar 2014 auf den 1. Januar 2016 verschoben würde. Der Rat teilt die Auffassung der Kommission, dass der ursprünglich vorgeschlagene Zeitplan den möglicherweise betroffenen Ländern genügend Zeit lässt, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen umzusetzen und somit ihren derzeitigen Zugang zur EU zu behalten. Folglich konnte der Rat Abänderung 4 nicht akzeptieren.

Was die der Kommission übertragenen Befugnisse betrifft, so hat das Europäische Parlament betont, dass es in die Vorbereitung und Durchführung der delegierten Rechtsakte ordnungsgemäß eingebunden werden müsse und deshalb die Befugnisse der Kommission nur für einen Zeitraum von fünf Jahren übertragen werden dürften; auch solle die Kommission spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen. Das Europäische Parlament schlägt vor, dass die Befugnisübertragung sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Es schlägt ferner vor, dass das Europäische Parlament und der Rat (statt zwei) vier Monate Zeit haben sollen, Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt zu erheben. Der Rat teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die ihr übertragenen Befugnisse und konnte daher die Abänderungen 1-3 nicht akzeptieren.

IV. FAZIT

Der Rat begrüßt und unterstützt den Kommissionsvorschlag, den er für nützlich und angemessen hält, und kann ihm vorbehaltlich einer technischen Änderung, mit der der Aufnahme Simbabwes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates Rechnung getragen wird, zustimmen. Der Rat ist der Auffassung, dass sein Standpunkt in erster Lesung ein ausgewogenes Paket darstellt. Er hofft auf konstruktive Beratungen mit dem Europäischen Parlament in zweiter Lesung, damit die Verordnung rasch angenommen werden kann.

(1) Dok. 15025/11 ACP 188 WTO 338 UD 244 CODEC 1583.

(2) P7_TA-PROV(2012)0342.

(3) Dok. 14646/12 ACP 195 WTO 322 UD 242 CODEC 2310.