P6_TA(2006)0608
Haager Wertpapierübereinkommen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Unterzeichnung des Haager
Wertpapier-Übereinkommens
Das Europäische Parlament,—unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-
verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung,
—unter Hinweis auf den Vorschlag eines Beschlusses des Rates (KOM(2003)0783) zur Unterzeichnung des
Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpa-
piere anzuwendende Rechtsordnung,
—unter Hinweis auf die von der Kommission vorgenommene rechtliche Beurteilung bestimmter Aspekte
des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpa-
piere anzuwendende Rechtsordnung,
—unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni
2002 über Finanzsicherheiten (
1), insbesondere Artikel 9,
—unter Hinweis auf die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai
1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungs-systemen (
2), insbesondere Artikel 9 Absatz 2,
—unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April
2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (3), insbesondere Artikel 24 und Artikel
31 dritter Spiegelstrich,
—unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 17. März 2005 zur Unterzeich-
nung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrteWertpapiere anzuwendende Rechtsordnung (
4),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zur Beteiligung des Europäischen Parla-
ments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (5),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2003 zur Mitteilung der Kommission an den Rat
und das Europäische Parlament mit dem Titel „Clearing und Abrechnung in der Europäischen Union —
die wichtigsten politischen Fragen und künftigen Herausforderungen“ (6),
—unter Hinweis auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf die Artikel 45 und 108 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Haager Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Interme-
diär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung mit den Richtlinien 2002/47/EG, 98/26/EGund 2001/24/EG nicht vereinbar ist,
B. in der Erwägung, dass die Kommission daher eine Änderung dieser drei Richtlinien erwägt, die im Rah-
men des Mitentscheidungsverfahrens gemeinsam mit dem Europäischen Parlament angenommen wur-den,
C. in der Erwägung, dass diese Richtlinien den Grundsatz der Festlegung des Ortes des maßgeblichen Inter-
mediärs (Place of the Relevant Intermediary Approach, PRIMA) vorsehen, um die Rechtssicherheit derZahlungen und eine wirksame Aufsicht über die Finanzintermediäre zu gewährleisten,
D. in der Erwägung, dass es in Ermangelung einer Harmonisierung der materiellen Rechte im Bereich des
Eigentums, des Stimmrechts und der Rechte und Pflichten der Zentralverwahrer gegenüber den Kontoin-habern, insbesondere der Unterscheidung zwischen den Guthaben auf eigenen Konten und solchen aufKundenkonten notwendig ist, das Europäische Parlament tatsächlich zu konsultieren, und zwar auf derGrundlage einer eingehenden Prüfung seitens aller betroffenen Ausschüsse, bevor der PRIMA-Grundsatz
aufgegeben wird,23.12.2006 C 317 E/904 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43.
(2) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.
(3) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15.
(4) ABl. C 81 vom 2.4.2005, S. 10.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0353.
(6) ABl. C 38 E vom 12.2.2004, S. 265.
E. in der Erwägung, dass die Ratifizierung des Haager Übereinkommens der Zustimmung des Europäischen
Parlaments bedarf,
1. bekräftigt die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle der Verhandlungen im Rahmen der Haager
Konferenz für Internationales Privatrecht;
2. besteht darauf, dass eine Konsultation des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Ratifizierung not-
wendig ist, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Verhandlungsmandate und die Zweckmäßigkeit vonTrennungsklauseln;
3. weist darauf hin, dass dem Parlament der PRIMA-Grundsatz ebenso ein Anliegen ist wie die Festlegung
eines gemeinsamen Rahmens für die Ausübung von Clearings- sowie Abrechnungs- und Liefertätigkeiten,
die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und die Beachtung der Abstimmungsabsichten der Aktionäre;
4. ist der Auffassung, dass die Rechtssicherheit betreffend die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Interme-
diär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung sowie die diese Wertpapiere betreffenden Sicher-heiten in einem internationalen Zusammenhang unbedingt im Vorfeld sicherzustellen ist und die systembe-
dingten Risiken, die sich aus solchen Unsicherheiten ergeben könnten, verringert werden müssen;
5. zeigt sich überaus besorgt angesichts der von der Europäischen Zentralbank vielfach geäußerten Vorbe-
halte zu den systembedingten Risiken und der Gefahr einer exponentiellen Zunahme von Rechtsstreitigkeitenzur Verwertung von Sicherheiten, bei denen die Gerichte eine ausländische Rechtsordnung anwenden müs-sen, um vor allem den Rang der Sicherheit zu bestimmen;
6. ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Vermögensaspekte sämtlicher innerhalb des Systems auf den
Konten der Teilnehmer geführten Wertpapiere eine einzige Rechtsordnung gelten muss; ist der Auffassung,dass dies genauso gelten muss für die vertraglichen Aspekte der Beziehung zwischen dem System und deneinzelnen Teilnehmern, um Wirksamkeit, Sicherheit und Transparenz des Systems zu schützen;
7. ist der Auffassung, dass die Absicherung innereuropäischer Transaktionen Vorrang vor der Erleichterung
der Transaktionen zwischen der Europäischen Union und dem Rest der Welt besitzt;
8. bedauert den höchst unzureichenden Realitätstest (Artikel 4 Absatz 1 des Haager Übereinkommens)
und die Ausnahmen im Bereich des Polizeigesetzes (Artikel 11 Absatz 3 des Haager Übereinkommens), was
zu einer Bevorzugung der am wenigsten strengen Gesetze führen und Verzerrungen auf dem Binnenmarkt
der Finanzdienstleistungen verursachen könnte;
9. ruft die Kommission dazu auf, ihm eine umfassende Wirkungsanalyse zu den Auswirkungen eines Bei-
tritt für Recht und Wirtschaft der Europäischen Union vorzulegen; fordert, dass vor allem die fiskalischenKonsequenzen eines Beitritts zum Haager Übereinkommen präzisiert werden, aber auch die Auswirkungen
einer Übertragung von Risiken zwischen den einzelnen Beteiligten (Zentralverwahrer, Banken, Einleger) im
Falle einer Abkehr vom PRIMA-Grundsatz, ferner die Auswirkungen auf die Wahrnehmung des an das Wert-papier gebundenen Stimmrechts, die Auswirkungen auf die dem letzten Wertpapierinhaber zustehende Ver-gütung sowie den Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus, die Effizienz desClearings- und Abrechnungssystems und die Ermittlung der Insolvenzrisiken der Kreditinstitute;
10. fordert, dass diese Wirkungsanalyse vor Unterzeichnung des Haager Übereinkommens im Namen der
Gemeinschaft vom Kollegium der Kommissionsmitglieder gebilligt wird;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.23.12.2006 C 317 E/905 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE