MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinien 96/92/EG und betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinien 98/30/EG

2001/0077 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinien 96/92/EG und betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinien 98/30/EG

A. Hintergrund

Am 13. März 2001 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt (Dokument KOM(2001) 125 endg. - 2001/0077 (COD)) zwecks Erlass nach dem in Artikel 251 EG-Vertrag festgelegten Mitentscheidungsverfahren an [1].

[1] ABl. .....

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm dazu am 17. Oktober 2001 Stellung.

Der Ausschuss der Regionen hat keine Stellungnahme zum Vorschlag abgegeben.

Am 13. März 2002 verabschiedete das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung eine Reihe von Abänderungen.

Am 7. Juni 2002 änderte die Kommission ihren Vorschlag unter vollständiger, teilweiser oder grundsätzlicher Übernahme vieler der vom Europäischen Parlament in erster Lesung verabschiedeten Abänderungen.

Der Rat legte gemäß Artikel 251 EG-Vertrag seinen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag für eine Richtlinie am 3. Februar 2003 fest.

B. Ziel des Vorschlags

Ziel des Vorschlags der Kommission ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktakteure der Elektrizitäts- und Erdgasmärkte in der Europäischen Union zu erreichen. Die Elektrizitätsrichtlinie (96/92/EG) und die Erdgasrichtlinie (98/30/EG) haben für Großabnehmer Vorteile im Hinblick auf niedrigere Preise und bessere Servicestandards gebracht. Allerdings lassen diese Richtlinien den Mitgliedstaaten eine Reihe von Entscheidungen frei, was die Marktöffnung, die Organisation des Netzzugangs und die Marktregulierung betrifft. Die Praxis hat gezeigt, dass diese Situation zu Wettbewerbsverzerrungen führt, da die Märkte in einigen Mitgliedstaaten mehr für den tatsächlichen Wettbewerb geöffnet sind als andere.

Daher hat die Kommission eine Änderung dieser Richtlinie vorgeschlagen. Dadurch sollen eine schrittweise Öffnung der Elektrizitäts- und Erdgasmärkte, gemeinwirtschaftliche Leistungen auf hohem Niveau und eine Grundversorgung mit Strom erreicht werden. Die Möglichkeit, sich für den Zugang zu den Erdgas und Elektrizitätsnetzen auf Vertragsbasis zu entscheiden, wird abgeschafft, und für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur rechtlichen Entflechtung der Übertragung- und Verteilernetzbetreiber von anderen Geschäftsbereichen eingeführt. Darüber hinaus müssen alle Mitgliedstaaten eine Regulierungsbehörde mit einer Reihe von Mindestkompetenzen einrichten.

Im Rahmen des Beitrittprozesses sind die Beitrittskandidaten Verpflichtungen in Bezug auf die gegenwärtige Elektrizität- und Gasrichtlinie eingegangen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die neuen Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, die Verpflichtungen der neuen Richtlinie zu erfuellen, erkennt aber an, dass es in gerechtfertigten Ausnahmefällen notwendig sein könnte, eine schrittweise Einführung des weiterentwickelten Strom- und Gasmarktes zu erlauben. Die Kommission geht allerdings davon aus, dass permanente Ausnahmen nicht akzeptiert werden.

C. Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates

Die wichtigsten Elemente des Kommissionsvorschlags wurden im gemeinsamen Standpunkt beibehalten. Der Rat hat nahezu alle Abänderungen des Parlaments, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag akzeptiert hatte, entweder unverändert oder so übernommen, dass die den Abänderungen zugrundeliegende Intention nicht grundlegend geändert wurde. Die meisten der vom Rat vorgenommenen Änderungen stärken oder verdeutlichen den Vorschlag der Kommission, ohne seine Substanz zu ändern.

Die wichtigsten Unterschiede gegenüber dem Vorschlag der Kommission betreffen die Frist für die vollständige Marktöffnung bis Juli 2007 (statt 2005), die von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament gutgeheißen worden war, und die Frist für die rechtliche Entflechtung der Verteilernetzbetreiber bis Juli 2007 (statt 1. Januar 2004), die von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament unterstützt worden war. Die Kommission kann den gemeinsamen Standpunkt im Geiste eines allgemeinen Kompromisses auch in diesen Punkten unterstützen. Es sei darauf hingewiesen, dass das Datum 2007 für die vollständige Marktöffnung bedingungslos gilt und nicht erneut zur Diskussion gestellt werden wird.

Das Europäische Parlament verabschiedete in seiner ersten Lesung 157 Abänderungen an dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Infolge des Standpunktes des Europäischen Parlaments nahm die Kommission eine Reihe substanzieller Änderungen an ihrem geänderten Vorschlag vor. Von den 157 verabschiedeten Abänderungen akzeptierte die Kommission 15 Abänderungen in der vom Parlament vorgeschlagenen Formen oder mit geändertem Wortlaut (Abänderungen 2, 5, 13, 15, 20, 28, 32, 34, 47, 58, 61, 117, 123, 162 und 171). 57 Abänderungen wurden dem Grundsatz nach angenommenen (6-8, 12, 30, 33, 39, 40, 45, 46, 48, 50, 53-55, 57, 59, 60, 65, 66, 70, 75-79, 82, 84, 86, 89, 90, 95/96, 109-112, 118-120, 124, 127-132, 135, 137, 140, 145, 151, 153, 158-160 und 163), 16 Abänderungen wurden teilweise angenommen (Abänderungen 4, 14, 18, 41-43, 51, 56, 62, 103, 104, 125, 126, 149, 172, 182 und 184).

Im geänderten Vorschlag vom 7. Juni 2002 (Dokument KOM(2002) 304 endg.) wird ausführlich kommentiert, wie die Kommission die 88 von ihr akzeptierten Abänderungen des Parlaments übernommen hat. Die Gründe für die Ablehnung der anderen Abänderungen werden in diesen Dokument ebenfalls beschrieben. Es wird daran erinnert, dass von den 69 abgelehnten Abänderungen des Parlaments 28 abgelehnt wurden, weil sie eine Trennung des Kommissionsvorschlags in zwei Vorschläge, in einen Vorschlag für Elektrizität und in einen für Gas, bedeutet hätten. Nur 41 der 157 verabschiedeten Abänderungen wurden aus substanziellen Gründen abgelehnt.

Diese Mitteilung konzentriert sich daher auf die Unterschiede zwischen dem gemeinsamen Standpunkt und dem geänderten Vorschlag der Kommission vom 7. Juni 2002.

Allgemeines

Zwei der von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag akzeptierten Abänderungen wurden vom Rat abgelehnt. Es handelt sich um die Abänderungen 12 und 15, die die Erwägungsgründe betreffen. Keine der von der Kommission angenommenen Abänderungen, die sich auf den verfügenden Teil beziehen, wurde abgelehnt.

Der gemeinsame Standpunkt übernimmt die Abänderungen des Parlaments, durch die der Vorschlag der Kommission in zwei getrennte Texte geteilt wird; durch den einen wird die Elektrizitätsrichtlinie 96/92/EG und durch den anderen die Erdgasrichtlinie 98/30/EG geändert. Die Kommission hatte diese Abänderungen abgelehnt.

Der Rat lehnt die Abänderungen 156-157 mit der Begründung ab, es handele sich dabei nicht um Abänderungen, da sie das Inkrafttreten der Richtlinie am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung des Wortlauts im Amtsblatt (156) festlegen und zum Ausdruck bringen, dass die Richtlinie an die Mitgliedstaaten gerichtet ist (157).

A. Elektrizitätsrichtlinie

Erwägungsgründe

An den Erwägungsgründen wurden keine größeren Änderungen vorgenommen; einige geringfügige Änderungen dienten zur Verdeutlichung des Wortlauts, und einige Änderungen spiegeln die Unterschiede zwischen dem gemeinsamen Standpunkt und dem geänderten Vorschlag der Kommission wider.

Die abgelehnte Abänderung 12 betrifft den Erwägungsgrund 15 über die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörden. Die Kommission wahrt den Geist der Abänderung, die die Bedeutung rechtsverbindlicher Methoden für die Netztarifierung unterstreicht, im Erwägungsgrund und im verfügenden Teil der Richtlinie (Artikel 23). Der Teil der Abänderung, in dem es hieß, die Regulierungsbehörden sollten von den Regierungen unabhängig sein, wurde von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag abgelehnt.

Die abgelehnte Abänderung 15 betrifft den Erwägungsgrund 20 und unterstreicht die Notwendigkeit, einen Termin für die vollständige Marktöffnung festzulegen. Dies wurde zwar nicht in den Erwägungsgrund selbst aufgenommen, doch wird in Artikel 21 ein Datum für die vollständige Marktöffnung festgelegt.

Artikel 3 - Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Der Vorschlag der Kommission und der Standpunkt des Parlaments hatten den Geltungsbereich der Grundversorgungsverpflichtung auf alle Kunden ausgedehnt. Der gemeinsame Standpunkt beschränkt diesen Geltungsbereich auf nichtgewerbliche Kunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen.

Die Kommission kann die durch den gemeinsamen Standpunkt eingeführte Beschränkung akzeptieren, da insbesondere nichtgewerbliche Kunden und gegebenenfalls Kleinunternehmen am meisten geschützt werden und Garantien für ihre Stromversorgung haben müssen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Grundversorgungsschutz einer größeren Gruppe von Unternehmen zukommen zu lassen, sofern diese Maßnahmen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind.

Der Anhang mit Maßnahmen zum Verbraucherschutz und zur Transparenz im Hinblick auf Verträge und Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren war nach dem Kommissionsvorschlag, der vom Parlament unterstützt wurde, für alle Verbraucher zwingend vorgesehen. Der gemeinsame Standpunkt behält den zwingenden Charakter des Anhangs nur für nichtgewerbliche Kunden bei. Die Kommission kann diesen Kompromiss akzeptieren, da vor allem nichtgewerbliche Kunden diese Art von Schutz in einem vom Wettbewerb geprägten Umfeld benötigen.

Der gemeinsame Standpunkt nimmt in Absatz 4 dieses Artikels die Bestimmung auf, dass jede Form von Ausgleich oder gewährten Alleinrechten für die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nichtdiskriminierend und transparent geschehen muss.

Hinsichtlich der Kennzeichnungsbestimmungen hatte die Kommission vorgeschlagen, dass abgesehen von der Angabe des Gesamtenergieträgermixes des Lieferanten während des vorangegangenen Jahres und der zur Erzeugung des gelieferten Stroms verwendeten Energiequellen auf den Rechnungen auch die Umweltauswirkungen der einzelnen Energiequellen in Bezug auf die Treibhausgasemissionen angegeben werden sollten. Der gemeinsame Standpunkt behält die verpflichtende Angabe des Gesamtenergieträgermixes des Lieferanten bei, nicht jedoch die Angabe über den gelieferten Strom. Die Umweltauswirkungen der unterschiedlichen Energiequellen werden auf einer besonderen Website zur Verfügung gestellt werden, auf die in den Rechnungen verwiesen werden wird. Auf ihr werden sich Angaben zu den C02-Emissionen und den nuklearen Abfällen finden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Lieferanten ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz bezüglich des Produkts ,Strom" ist. Dass die Aufschlüsselung der Energiequellen, die für die Erzeugung des gelieferten Stroms verwendet wurden, allen Kunden mit den Rechnungen zur Verfügung gestellt wird, ist in puncto Transparenz wichtig und wird es den Kunden ermöglichen, ihr Recht der Versorgerwahl nicht nur auf der Grundlage des Produktpreises, sondern auch der Produkterzeugungsmerkmale und der Umweltauswirkungen des Energieträgermixes auszuüben. Die Kommission wird die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht genau verfolgen und in dem Bericht, den sie jedes Jahr veröffentlichen muss (Artikel 28), eigens darauf eingehen.

Artikel 6 - Genehmigungsverfahren

Im Vorschlag der Kommission wurde die Abänderung des Parlaments übernommen, durch die die Genehmigungsverfahren für kleine Erzeugungsanlagen (weniger als 15 MW) und dezentrale Erzeugungsanlagen gestrafft und beschleunigt werden sollten. Im gemeinsamen Standpunkt wird dieser Gedanke beibehalten, allerdings wurde der Wortlaut wie folgt umformuliert: ,Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei den Genehmigungsverfahren für kleine und/oder dezentrale Erzeugungsanlagen ihrer begrenzten Größe und ihrer möglichen Auswirkung Rechnung getragen wird." Die Kommission kann diese Neufassung akzeptieren, da das Ziel zügigerer Genehmigungsverfahren für kleinere Erzeugungsanlagen davon unberührt bleibt.

Artikel 7 - Ausschreibung neuer Kapazitäten

Um einen Mangel an Erzeugungskapazitäten zu vermeiden, wurde im Vorschlag der Kommission den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, sicherheitshalber die Möglichkeit der Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens für den Fall vorzusehen, dass der Markt auf der Grundlage des Genehmigungsverfahrens nicht ausreichende Erzeugungskapazitäten bereitstellt.

Der gemeinsame Standpunkt räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Ausschreibungsverfahrens oder eines hinsichtlich Transparenz und Nichtdiskriminierung gleichwertigen Verfahrens ein. Die Kommission kann diesen Zusatz akzeptieren, da das Ziel der Bestimmung, über ein ,Sicherheitsnetz" im Falle eines Versagens des Marktes zu verfügen, beibehalten wird. Die Entscheidung darüber, ob das Ausschreibungsverfahren oder ein anderes Verfahren, wie Kapazitätszahlungen, als am zweckmäßigsten angesehen wird, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.

Artikel 10/15 - Rechtliche Entflechtung von Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern

Aus dem Wortlaut der Artikel im gemeinsamen Standpunkt wird klar, dass die rechtliche Entflechtung in keiner Weise die Übertragung des Eigentums an Vermögenswerten an den rechtlich entflochtenen Netzbetreiber bedeutet. Ferner stellt der Wortlaut klar, dass ein gewisses Maß an Koordinierung zwischen dem Eigentümer der Vermögenswerte und dem Netzbetreiber gegeben sein sollte, um zugunsten des Eigentümers eine Rendite auf die Vermögenswerte zu sichern. Die Kommission kann diese Klarstellung akzeptieren. Ohne diese Klarstellung ließe sich möglicherweise argumentieren, dass der rechtlich entflochtene Netzbetreiber das alleinige Recht hätte, über Investitionen zu entscheiden, was de facto einer Entflechtung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse gleichkäme. Wenngleich im Tagesgeschäft die Investitionsentscheidungen vom Netzbetreiber getroffen werden, ist es angezeigt, dass z. B. das jährliche Finanzprogramm des Netzbetreibers mit dem Eigentümer der Vermögenswerte erörtert wird.

Artikel 21 - Marktöffnung

Im gemeinsamen Standpunkt wird das Datum 1. Juli 2007 für die vollständige Marktöffnung festgelegt. Im Vorschlag der Kommission, der vom Parlament unterstützt wurde, war 2005 festgelegt worden. Die Kommission kann diese Verzögerung im Geiste eines allgemeinen Kompromisses akzeptieren. Am wichtigsten ist, dass in der Richtlinie ein nicht an Bedingungen geknüpftes Datum für die Marktöffnung für alle Kunden festgelegt wurde und alle Kunden mittelfristig vom Binnenmarkt profitieren können.

Artikel 26 - Ausnahmeregelungen

Für isolierte Kleinstnetze, die als Netze mit einem jährlichen Verbrauch von weniger als 500 GWh definiert werden, wurde die Möglichkeit einer Ausnahme von der Verpflichtung, über nichtdiskriminierende Genehmigungsverfahren für neue Erzeugungskapazitäten zu verfügen, eingeführt. Diese Ausnahme gilt nur für die Erweiterung und Modernisierung vorhandener Anlagen, nicht für den Bau neuer Erzeugungsanlagen, für die nach wie vor ein Genehmigungsverfahren erforderlich sein wird.

Für Elektrizitätsnetze mit besonderen Problemen technischer Art bezüglich der Einführung der Versorgerwahl für alle nichtgewerblichen Kunden kann die Kommission eine Ausnahme von der Verpflichtung, allen Kategorien nichtgewerblicher Kunden das Recht der Versorgerwahl einzuräumen, für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten nach dem 1. Juli 2004 gewähren. Einige Mitgliedstaaten argumentierten, dass es wegen der besonderen Verbrauchsmuster einiger kleinerer Industriekunden schwierig sein werde, alle Nicht-Haushalts-Kunden von den Haushalts-Kunden zu unterscheiden. Diese Ausnahme wird für sehr begrenzte Gruppen von Nicht-Haushalts-Kunden gelten.

Die Kommission kann diese Ausnahmen akzeptieren, da sich ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt in Grenzen halten.

Falls die Kommission in dem 2006 zu veröffentlichenden Bericht zu dem Schluss kommt, dass aufgrund der Art und Weise, in der der Netzzugang (mit dem Ergebnis eines vollständig wirksamen, nichtdiskriminierenden und uneingeschränkten Netzzugangs) in einem Mitgliedstaat realisiert wurde, bestimmte Verpflichtungen, die den Unternehmen durch diese Richtlinie auferlegt wurden (einschließlich der Verpflichtungen bezüglich der rechtlichen Entflechtung von Verteilernetzbetreibern), nicht im Verhältnis zum angestrebten Ziel steht, kann der betreffende Mitgliedstaat für sich eine Ausnahme von der jeweiligen Anforderung bei der Kommission beantragen. Die Kommission wird binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags dazu Stellung nehmen und kann dem Rat und dem Parlament geeignete Vorschläge unterbreiten.

Dies ist eine nützliche Klarstellung. Die Kommission hat in jedem Fall das Recht, Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen oder zu ändern, falls dies aufgrund der Gegebenheiten angezeigt ist.

Artikel 27 und 28 - Überprüfungsverfahren und Berichterstattung

Die Bestimmungen zur Berichterstattung wurden erheblich ausgeweitet und verpflichten die Kommission dazu, ausführlichere Berichte über die Versorgungssicherheit, die Auswirkungen der Marktöffnung auf das Niveau der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die Kennzeichnungsvorschriften zu veröffentlichen.

Ferner wird die Kommission spätestens am 1. Januar 2006 einen besonderen Bericht mit einer Bestandsaufnahme der auf dem Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt insgesamt erzielten Fortschritte bezüglich Preisentwicklungen, Niveau der Leistungen, Unabhängigkeit der Netzbetreiber, Netzzugang, Regulierung und Entfaltung des tatsächlichen Wettbewerbs veröffentlichen. Der Bericht wird sich insbesondere mit den bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Erfahrungen, was die tatsächliche Unabhängigkeit von Netzbetreibern in vertikal integrierten Unternehmen betrifft, befassen und mit der Frage, ob neben der funktionalen Unabhängigkeit und der Trennung der Rechnungslegung weitere Maßnahmen konzipiert wurden, die in ihrer Wirkung der rechtlichen Entflechtung gleichkommen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass diese zusätzlichen Bestimmungen bezüglich der Berichterstattungspflicht nützlich sind. Sie ermöglichen eine gründliche Bewertung der Fortschritte bei der Schaffung des Binnenmarktes und eine faire Bewertung der Frage, ob die Anforderungen an die funktionale Entflechtung der Verteilernetzbetreiber ausreichen, um einen diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Akteure zu gewährleisten.

Artikel 30 - Rechtliche Entflechtung von Verteilungsnetzbetreibern

Nach Artikel 30 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten die Einführung der rechtlichen Entflechtung der Verteilernetzbetreiber bis zum 1. Juli 2007, dem Datum der vollständigen Marktöffnung, zurückstellen. Wenngleich die Kommission der Ansicht ist, dass die rechtliche Entflechtung ein sehr wichtiges Element ist, um ein nichtdiskriminierendes Verhalten der Netzbetreiber zu gewährleisten, kann sie diese Verzögerung akzeptieren.

Man muss sich vergegenwärtigen, dass die Richtlinie ein entscheidender Fortschritt in dem Sinne ist, dass ab dem Datum ihrer Umsetzung die folgenden funktionalen Entflechtungsmaßnahmen (Artikel 15 Absatz 2) gelten:

a) In einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, -übertragung und -versorgung zuständig sind;

b) es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist;

c) der Verteilernetzbetreiber hat in Bezug auf Vermögenswerte, die für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Netzes erforderlich sind, tatsächliche Entscheidungsbefugnisse, die er unabhängig von dem integrierten Elektrizitätsunternehmen ausübt. Dies sollte geeigneten Koordinierungsmechanis men nicht entgegenstehen, mit denen sichergestellt wird, dass das Wirtschafts- und Leitungsaufsichts recht des Mutterunternehmens im Hinblick auf die Renta bilität eines Tochterunternehmens geschützt wird;

d) der Verteilernetzbetreiber stellt ein Gleichbehandlungsprogramm auf, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden, und gewährleistet die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms. In dem Pro gramm ist festgelegt, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Errei chung dieses Ziels haben. Die für die Überwachung des Gleichbehandlungsprogramms zuständige Person oder Stelle legt der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maß nahmen vor, der veröffentlicht wird.

Diese Anforderungen an die funktionale Entflechtung mildern die Tatsache ab, dass die rechtliche Entflechtung des Netzbetreibers sich bis 2007 verzögern kann. Diese Anforderungen tragen sehr dazu bei, für ein nichtdiskriminierendes Verhalten der Netzbetreiber zu sorgen. Die Kommission wird die Auswirkungen dieser Maßnahmen zur funktionalen Entflechtung in ihrem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Bericht eingehender bewerten.

B. Erdgasrichtlinie

Die meisten Bemerkungen zur Elektrizitätsrichtlinie gelten auch für die Erdgasrichtlinie. In dieser Mitteilung wird nur auf die speziell gasbezogenen Unterschiede zwischen dem gemeinsamen Standpunkt und dem geänderten Vorschlag der Kommission eingegangen.

Der Rat lehnte zwei der von der Kommission akzeptierten Abänderungen ab: die Abänderungen 124 und 145.

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

Die abgelehnte Abänderung 124 betrifft die Definition des Flexibilitätsinstruments. Der Rat hat die Definition des Flexibilitätsinstruments und seine Verwendung im gesamten verfügenden Teil gestrichen. Das entsprechende Konzept wird explizit gemacht und bezieht sich auf die Speicheranlagen und Netzpufferung (neue Definition 15). Die Kommission begrüßt diese Klarstellung.

Artikel 19 - Zugang zu Speicheranlagen

Die Bestimmungen über den Zugang zu Speicheranlagen und Hilfsdiensten in LNG-Anlagen werden dahingehend gestärkt, dass der Zugang zur vorübergehenden Speicherung und Hilfsdiensten, die für die Wiederverdampfung und die anschließende LNG-Einspeisung in das Fernleitungsnetz erforderlich sind, auf der Grundlage des geregelten Netzzugangs erfolgen sollte. Der Zugang zu Speicheranlagen und Hilfsdiensten generell kann entweder auf der Grundlage des Zugangs auf Vertragsbasis oder des geregelten Netzzugangs organisiert werden. Die Kommission begrüßt diese Stärkung, durch die sichergestellt wird, dass der Zugang zur gesamten LNG-Anlage auf einer transparenten, geregelten Basis erfolgt und eine andere Regelung für den Zugang zu den Speicher-/Hilfsdiensten, die für die LNG-Verarbeitung notwendig sind, kein diskriminierendes Zugangshindernis darstellen kann.

Die Ablehnung der Abänderung 145 ergibt sich aus der Klarstellung des Begriffs ,Flexibilitätsinstrument", der in der Richtlinie nicht mehr verwendet wird.

Artikel 22 - Neue Infrastrukturen

In den gemeinsamen Standpunkt wurde für größere neue Erdgasinfrastrukturen, d. h. für Verbindungsleitungen, LNG- und Speicheranlagen, die Möglichkeit einer Ausnahme vom nichtdiskriminierenden Netzzugang Dritter aufgenommen. Für die Gewährung einer Ausnahme gelten strikte Bedingungen: Die Investition würde ohne die Ausnahmegenehmigung nicht getätigt werden. Ferner müssen durch die Investition der Wettbewerb auf dem Gasmarkt und die Versorgungssicherheit verbessert werden.

Die Regulierungsbehörde entscheidet über den Antrag auf eine Ausnahme oder berät die zuständige Stelle des Mitgliedstaates. Die Stellungnahme der Regulierungsbehörde muss zusammen mit der endgültigen Entscheidung veröffentlicht werden. Nach der Genehmigung durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaates nimmt die Kommission entweder die Bestätigung oder die Aufhebung dieser Entscheidung innerhalb einer Frist von zwei Monaten vor, die um einen weiteren Monat verlängert werden kann, falls die Kommission zusätzliche Informationen anfordert.

Die Möglichkeit einer Ausnahme vom Netzzugang Dritter wurde vom Rat eingeführt, um Investitionen in hochriskante Projekte zu sichern, die ohne die Gewährung einer solchen Ausnahme nicht getätigt würden. Bei einigen Großinvestitionen ist die festgelegte Kapitalrendite so, dass sie Investoren daran hindert, ihr Geld für ein Projekt aufzuwenden, bei dem die Risiken, dass es Gewinn bringt, sehr hoch sind.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die strengen restriktiven Bedingungen, die vom Rat ausgearbeitet wurden, und die Prüfung jeglicher Regulierungsentscheidung über die Gewährung einer Ausnahme durch die Kommission ausreichende Garantien sein sollten, um zu gewährleisten, dass diese Möglichkeit der Gewährung einer Ausnahme nur in den Fällen zum Tragen kommen wird, in denen sie zur Sicherung einer Investition im Interesse des Binnenmarktes und der Versorgungssicherheit unbedingt notwendig ist.

C. Schlussfolgerung

Der gemeinsame Standpunkt wurde einstimmig festgelegt; in ihm werden nahezu alle Abänderungen übernommen, die vom Europäischen Parlament in seiner ersten Lesung vorgebracht und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag gebilligt wurden. An den Stellen, an denen der gemeinsame Standpunkt vom geänderten Vorschlag abweicht, entfernt er sich nicht weit von den dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zugrunde liegenden Grundsätzen. Daher schließt sich die Kommission dem gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

D. Anhang

Die Kommission gab zwei Erklärungen ab, die in das Protokoll der Ratstagung vom 25. November 2002 aufgenommen wurden. Sie dienen als Hinweis für dafür, wie die Kommission bestimmte Bestimmungen auslegen wird. Die Erklärung der Kommission zu Artikel 32, in der sie sich auf mögliche künftige Gasliefervereinbarungen bezieht, sollte natürlich nicht als eine Ausnahme von den geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Bestimmungen der Gasrichtlinie, die auch für den Transit gelten, interpretiert werden.

Erklärungen der Kommission zum Protokoll der Ratstagung

1. Erklärung der Kommission zu den neuen Infrastrukturen (Artikel 22 der Richtlinie "Erdgas" und Artikel 7 der Verordnung "Grenzüberschreitender Stromhandel")

"Im Falle der Anwendung eines nichtdiskriminierenden und transparenten Auktions verfahrens, das von der Regulierungsbehörde im Einklang mit der Richtlinie (beziehungs weise der Verordnung) gebilligt wurde, bestätigt die Kommission, dass es sich um einen geregelten Netzzugang Dritter im Sinne der Richtlinie (beziehungsweise der Verordnung) handelt."

"Die Kommission unterstreicht ihre Absicht, diese Ausnahme restriktiv auszulegen, um sicherzustellen, dass derartige Ausnahmen auf das erforderliche Minimum beschränkt werden, insbesondere hinsichtlich der Dauer der Ausnahme und der relevanten Kapazität des Vor habens, auf das sich die Ausnahme bezieht, um das Ziel einer Finanzierung von Investitionen mit außergewöhnlich hohem Risiko zu erreichen."

2. Erklärung der Kommission zu Artikel 32 (Erdgasrichtlinie)

"Die Aufhebung der Richtlinie 91/296/EWG vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze führt nicht zu einer Infragestellung des Rechtsrahmens für künftige lang fristige Verträge, der von Bedeutung für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Europäischen Union ist."