Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Seuchenausbrüche in der Europäischen Union, insbesondere der Maul- und Klauenseuche (MKS) und der Klassischen Schweinepest (KSP), in den letzten Jahren waren Anlass für eine gründliche Überprüfung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung dieser Tierseuchen. Um das Risiko künftiger Ausbrüche einzudämmen, schlägt die Kommission vor, die Rechtsvorschriften für die Einfuhr von Wild- und Haustieren MKS- und/oder KSP-empfänglicher Arten in die Gemeinschaft zu straffen, zu verschärfen und auf den neuesten Stand zu bringen.

Die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern gewährleistet durch die Festlegung der allgemeinen Hygienevorschriften für bestimmte Einfuhren aus Drittländern ein hohes Tiergesundheitsschutzniveau.

Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, regelt die Einfuhr anderer Huftiere als Hausrinder, -schafe, -ziegen, -schweine und -pferde in die Gemeinschaft sowie die Erstellung einer Liste der Drittländer aufzustellen ist, aus denen die Mitgliedstaaten diese Tiere einführen dürfen, und legt die einschlägigen Tiergesundheitsbedingungen fest.

Gemäß der Richtlinie 90/426/EWG vom 24. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrecht lichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern dürfen Equiden nur aus den Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in einer gemäß der Richtlinie 72/462/EWG aufgestellten Liste genannt sind. Die Bestimmungen über die Aufstellung dieser Listen von Drittländern sind in die Richtlinie 90/426/EWG aufzunehmen, die daher entsprechend geändert werden sollte.

Den allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG sollte insbesondere hinsichtlich der Wasser- und Futter versorgung Rechnung getragen werden.

Darüber hinaus wurden die in der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Bestimmungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse durch die Richtlinie 2002/99/EG zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs ersetzt. Es ist daher zweckmäßig, in einer neuen Richtlinie ähnliche und aktualisierte tierseuchenrechtliche Bestimmungen für lebende Huftiere festzulegen.

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit wurden neue Ausschussverfahren und Begriffe festgelegt, die berücksichtigt werden müssen.

In den Vorschlägen werden die Einfuhrbedingungen und Vorschriften für MKS-empfängliche Arten, die bislang in zwei einzelnen Richtlinien enthalten sind - eine für Haustiere (Richtlinie 72/462/EWG des Rates) und die andere für Wildtiere (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) - zusammengeführt. Die Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG sollten daher entsprechend geändert werden. Der Vorschlag sollte auch geändert werden, um dem Beschluss 1999/468/EG Rechnung zu tragen.

Dank der neuen Rechtsgrundlage werden die grundlegenden EU-Rechtsvorschriften besser mit den neuen Empfehlungen des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) in Einklang stehen.

Die beigefügten Vorschläge

* konsolidieren die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr aller Klauentierarten in einer einzigen Rechtsvorschrift;

* legen die Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung an ein Drittland für die Ausfuhr von Equiden (z. B. Pferde) in die EU fest und

* ändern die Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG entsprechend.

2003/0224 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [5] gewährleistet durch die Festlegung der allgemeinen Hygienevorschriften für bestimmte Einfuhren aus Drittländern ein hohes Tiergesundheitsschutzniveau.

[5] ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(2) Infolge der Erarbeitung und Annahme neuer internationaler Standards durch das Internationale Tierseuchenamt (OIE) und deren Auswirkungen im Rahmen der Welthandelsorganisation und des Übereinkommens über die Anwendung gesundheits polizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen müssen die in der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Tiergesundheitsvorschriften, die den internationalen Handel mit Tieren betreffen, gestrafft und aktualisiert werden.

(3) Darüber hinaus wurden die in der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Bestimmungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse durch die Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [6] ersetzt. Daher ist es angezeigt, in der vorliegenden Richtlinie ähnliche aktualisierte Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Huftiere in die Gemeinschaft festzulegen.

[6] ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(4) Zum Schutz der Tiergesundheit sollten diese neuen Vorschriften auch für andere Huftiere gelten, von denen ein ähnliches Seuchenübertragungsrisiko ausgeht. Sie sollten jedoch unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [7] auf diese Tiere anwendbar sein.

[7] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2476/2001 der Kommission (ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 3).

(5) Gemäß der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern [8] dürfen Equiden nur aus den Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in einer gemäß der Richtlinie 72/462/EWG aufgestellten Liste genannt sind. Die Bestimmungen über die Erstellung von Listen der Drittländer, die Equiden in die Gemeinschaft einführen dürfen, sollten in die Richtlinie 90/426/EWG aufgenommen werden.

[8] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(6) Der wissenschaftliche Kenntnisstand zur Seuchenempfänglichkeit bestimmter Tierarten und ihre Untersuchung auf diese Seuchen ändert sich ständig. Daher sollte ein Verfahren eingeführt werden, das es ermöglicht, das Verzeichnis der Tierarten und der Seuchen, für die sie empfänglich sind, bei neuen Erkenntnissen rasch auf den neusten Stand zu bringen.

(7) Im Interesse des Tierschutzes und der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollte in der vorliegenden Richtlinie insbesondere hinsichtlich der Wasser- und Futterversorgung den allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG [9] Rechnung getragen werden.

[9] ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(8) Im Interesse des Tiergesundheitsschutzes und der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollte auch der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [10] Rechnung getragen werden.

[10] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).

(9) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] erlassen werden.

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10) Zur Verwirklichung des grundlegenden Zieles des Schutzes der Tiergesundheit ist es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erforderlich und zweckmäßig, Vorschriften für die Einfuhr lebender Huftiere festzulegen. Diese Richtlinie geht nicht über die Maßnahmen hinaus, die notwendig sind, um die in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags genannten Ziele zu erreichen.

(11) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [12] wurden neue Ausschussverfahren und Begriffe festgelegt. Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten diese Verfahren und Begriffe in die vorliegende Richtlinie übernommen werden.

[12] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(12) Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrecht lichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [13], regelt die Einfuhr anderer Huftiere als Hausrinder, -schafe, -ziegen, -schweine und -pferde in die Gemeinschaft sowie die Erstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten diese Tiere einführen dürfen und legt die einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften fest. Diese Richtlinie sollte geändert werden, um die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tierarten aus ihren Geltungsbereich auszunehmen.

[13] ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1).

(13) Ferner ist es angezeigt, die Vorschriften für Tests bei der Einfuhr von unter die Richtlinie 92/65/EWG fallenden lebenden Tiere nach dem Ausschussverfahren zu aktualisieren bzw. festzulegen.

(14) Die Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG sollten daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I Gegenstand, Geltungsbereich und Definitionen

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

In dieser Richtlinie sind die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Huftiere der in Anhang I genannten Arten in die Gemeinschaft festgelegt.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Definitionen:

a) ,Drittländer": andere Länder als die Mitgliedstaaten sowie die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinien 89/662/EWG [14] und 90/425/EWG [15] des Rates nicht gelten;

[14] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

[15] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

b) ,zugelassenes Drittland": ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes, aus dem die in Anhang I genannten lebenden Huftiere gemäß Artikel 3 Absatz 1 eingeführt werden dürfen;

c) ,amtlicher Tierarzt": ein Tierarzt, der von den Veterinärbehörden eines Drittlands ermächtigt ist, lebende Tiere zu untersuchen und amtliche Gesundheitsbescheinigungen auszustellen.

Kapitel II Gesundheitsvorschriften für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft

Artikel 3

Zugelassene Drittländer

1. Lebende Huftiere dürfen nur aus den Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 erstellten oder geänderten Listen aufgeführt sind.

Unter Berücksichtigung der Tiergesundheitslage und der Garantien des betreffenden Drittlandes für die in Anhang I genannten Tiere kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 beschlossen werden, die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 auf das gesamte Hoheitsgebiet des zugelassenen Drittlands oder nur auf einen Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlands anzuwenden.

Zu diesem Zweck ist, auch auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Standards, zu berücksichtigen, wie das zugelassene Drittland diese Standards und insbesondere das Regionalisierungsprinzip in seinem eigenen Hoheitsgebiet und in Bezug auf die Veterinärbedingungen für die Einfuhr aus anderen Drittländern und aus der Gemeinschaft anwendet und umsetzt.

2. Die Zulassung für die Einfuhr lebender Huftiere in die Gemeinschaft gemäß Absatz 1 und die spezifischen Tiergesundheitsvorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 3 können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn die Tierseuchenlage in dem zugelassenen Drittland dies rechtfertigt.

Artikel 4

Erstellung der Listen zugelassener Drittländer

Bei der Erstellung oder Änderung der Listen zugelassener Drittländer gemäß Artikel 3 Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a) der Gesundheitsstatus des betreffenden Tierbestands sowie anderer Haustiere und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland, insbesondere in Bezug auf exotische Tierseuchen sowie alle Aspekte der allgemeinen Gesundheits- und Umweltsituation in dem betreffenden Drittland, die den Gesundheits- und Umweltstatus der Gemeinschaft gefährden könnten;

b) die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes auf dem Gebiet der Tiergesundheit und des Tierschutzes;

c) der Aufbau der zuständigen Veterinärbehörde und ihrer Kontrolldienste, die Befugnisse dieser Dienste, ihre Beaufsichtigung sowie ihre Möglichkeiten zur wirksamen Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften und die hierfür zur Verfügung stehenden Personal- und Laborkapazitäten;

d) die Garantien der zuständigen Veterinärbehörde des betreffenden Drittlandes hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften bzw. ihrer Gleichwertigkeit mit den Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft;

e) eine etwaige Mitgliedschaft des betreffenden Drittlandes im Internationalen Tierseuchenamt (OIE) sowie die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Informationen über das Auftreten von infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der Seuchen auf den Listen des OIE, übermittelt;

f) die Garantien des betreffenden Drittlandes, die Kommission und die Mitgliedstaaten zu unterrichten

i) innerhalb von 24 Stunden: über die Bestätigung des Aufbruchs einer der in Anhang II genannten Tierseuchen und jede Änderung seiner Impfpolitik in Bezug auf diese Seuchen;

ii) innerhalb eines angemessenen Zeitraums: über vorgeschlagene Änderungen seiner Gesundheitsvorschriften in Bezug auf lebende Huftiere, insbesondere mit Blick auf die Einfuhr;

iii) in regelmäßigen Abständen: über den Tiergesundheitsstatus seines Hoheitsgebiets;

g) etwaige Erfahrungen mit früheren Einfuhren lebender Tiere aus dem betreffenden Drittland sowie die Ergebnisse etwaiger Einfuhrkontrollen;

h) die Ergebnisse von Kontrollen und/oder Buchprüfungen der Gemeinschaft in dem betreffenden Drittland, insbesondere die Ergebnisse der Bewertung der zuständigen Behörden oder - wenn die Kommission dies verlangt - den Bericht der zuständigen Behörden über die von ihnen durchgeführten Kontrollen;

i) die Vorschriften des betreffenden Drittlandes zur Verhütung und Bekämpfung von infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen und die einschlägigen Durchführungs vorschriften, einschließlich Vorschriften für die Einfuhr aus anderen Drittländern.

Artikel 5

Veröffentlichung von Listen zugelassener Drittländern durch die Kommission

Die Kommission veranlasst, dass alle gemäß Artikel 3 Absatz 1 erstellten oder geänderten Listen auf dem neuesten Stand gehalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Diese Listen können zusammen mit anderen Listen geführt werden, die zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier bereits erstellt wurden, und können auch Bescheinigungsmuster enthalten.

Artikel 6

Gesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Huftiere in die Gemeinschaft

1. Spezifische Gesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Huftiere in die Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 festgelegt.

Dabei kann Folgendes berücksichtigt werden:

a) die betreffende Tierart;

b) das Alter der Tiere;

c) die vorgesehene Bestimmung oder der vorgesehene Verwendungszweck der Tiere;

d) die nach der Einfuhr der Tiere in die Gemeinschaft zu treffenden Maßnahmen;

e) etwaige Sondervorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel.

2. Die spezifischen Tiergesundheitsvorschriften gemäß Absatz 1 stützen sich auf die Gemeinschaftsvorschriften für Tierseuchen, für die die betreffenden Tiere empfänglich sind.

3. Kann die Gemeinschaft jedoch die Gleichwertigkeit der von dem betreffenden Drittland gebotenen amtlichen Garantien formell anerkennen, so können sich die spezifischen Tiergesundheitsvorschriften auch auf diese Garantien stützen.

Artikel 7

Garantien des zugelassenen Drittlandes in Bezug auf die Einfuhr lebender Huftiere in die Gemeinschaft

Lebende Huftiere dürfen nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn das zugelassene Drittland die folgenden Garantieanforderungen erfuellt:

a) Die Tiere müssen aus einem Gebiet stammen, das nach den in Anhang II genannten Kriterien als seuchenfrei gilt und in das keine Tiere verbracht werden dürfen, die gegen die in Anhang II genannten Tierseuchen geimpft wurden;

b) die Tiere müssen den spezifischen Tiergesundheitsvorschriften gemäß Artikel 6 genügen;

c) die Tiere müssen bis zum Tag ihres Verladens zum Versand in die Gemeinschaft für einen Zeitraum, der in den spezifischen Tiergesundheitsvorschriften gemäß Artikel 6 festzulegen ist, im Hoheitsgebiet des zugelassenen Drittlands gehalten worden sein;

d) die Tiere müssen vor dem Versand in die Gemeinschaft von einem amtlichen Tierarzt untersucht worden sein, damit gewährleistet ist, dass die Transportvorschriften der Richtlinie 91/628/EWG, insbesondere in Bezug auf die Wasser- und Futterversorgung, eingehalten wurden;

e) die Tiere müssen von einer Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 11 begleitet sein, die nach einem Bescheinigungsmuster ausgestellt wurde, das nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 festzulegen ist. Nach demselben Verfahren kann die Verwendung elektronischer Dokumente zugelassen werden;

f) beim Eintreffen in der Gemeinschaft müssen die Tiere an einer zugelassenen Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert werden.

Artikel 8

Abweichung von den Garantieanforderungen an zugelassene Drittländer

Abweichend von den Artikeln 6 und 7 können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 spezifische Vorschriften mit Mustern für Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Huftiere aus zugelassenen Drittländern gemäß Artikel 3 Absatz 1 festgelegt werden, wenn diese Tiere

a) ausschließlich und vorübergehend zum Grenzweidegang oder zum Einsatz als Zugtiere in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft bestimmt sind;

b) für Sportveranstaltungen, für den Zirkus, für Tierschauen und Ausstellungen, jedoch nicht für kommerzielle Transaktionen bestimmt sind;

c) für einen Zoo, einen Vergnügungspark, ein Versuchslabor oder eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 92/65/EWG bestimmt sind;

d) mit zollamtlicher Genehmigung und unter Zollaufsicht ausschließlich durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, wobei die Beförderung in der Gemeinschaft nur unterbrochen werden darf, um das Wohlbefinden der Tiere sicherzustellen;

e) von ihren Besitzern als Heimtiere mitgeführt werden oder

f) an der Gemeinschaftsgrenze gestellt werden

- innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen, nachdem sie die Gemeinschaft für einen der Zwecke gemäß den Buchstaben a), b) oder e) verlassen haben,

- oder zur Durchfuhr durch ein Drittland verlassen haben.

Artikel 9

Abweichung von Artikel 7 Buchstabe a) in Bezug auf Einfuhren aus zugelassenen Drittländern, in denen Tierseuchen im Sinne von in Anhang II vorkommen und/oder in denen gegen diese Seuchen geimpft wird

Abweichend von Artikel 7 Buchstabe a) können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 Bedingungen für die Einfuhr lebender Huftiere aus einem zugelassenen Drittland festgelegt werden, in dem Tierseuchen im Sinne von Anhang II vorkommen und/oder in denen gegen diese Seuchen geimpft wird.

Artikel 10

Abweichung von Artikel 7 Buchstabe a) in Bezug auf Einfuhren aus zugelassenen Drittländern, soweit die Einfuhr ausgesetzt oder verboten wurde

Abweichend von Artikel 7 Buchstabe a) kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 eine Frist festgesetzt werden, nach deren Ablauf die Einfuhr lebender Huftiere aus einem zugelassenen Drittland wieder aufgenommen werden kann, wenn sie wegen einer Änderung der Tierseuchenlage ausgesetzt oder verboten war, wobei zusätzliche Anforderungen festzulegen sind, die nach der Wiederaufnahme der Einfuhr erfuellt werden müssen.

Bei der Einscheidung über die Wiederaufnahme der Einfuhr dieser Tiere ist Folgendes zu berücksichtigen:

- internationale Standards,

- das etwaige Vorkommen eines Ausbruchs oder einer Reihe epizootiologisch zusammenhängender Ausbrüche einer der Seuchen gemäß Anhang II in einem geografisch begrenzten Gebiet eines zugelassenen Drittlandes oder einer zugelassenen Region,

- die etwaige Tilgung des Ausbruchs oder der Ausbrüche innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

Artikel 11

Veterinärbescheinigungen

1. Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ist für jede Tiersendung eine Veterinärbescheinigung vorzulegen, die den Anforderungen gemäß Anhang III genügt.

2. In der Veterinärbescheinigung ist zu bestätigen, dass die Vorschriften dieser Richtlinie und anderer Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft oder gegebenenfalls gemäß Artikel 6 Absatz 3 diesen Vorschriften gleichwertige Anforderungen eingehalten wurden.

3. Die Veterinärbescheinigung kann Erklärungen enthalten, die in anderen Hygiene-, Tiergesundheits- und Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen sind.

4. Die Verwendung der Veterinärbescheinigung gemäß Absatz 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn die Tiergesuneheitslage in dem zugelassenen Drittland dies rechtfertigt.

Artikel 12

Kontrollen und Buchprüfungen in Drittländern

1. Sachverständige der Kommission können in Drittländern Kontrollen und/oder Buchprüfungen durchführen, um die Einhaltung der Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft bzw. die Gleichwertigkeit der Drittlandvorschriften zu überprüfen.

Die Sachverständigen der Kommission können von Sachverständigen der Mitgliedstaaten begleitet werden, die von der Kommission zur Durchführung dieser Kontrollen und/oder Buchprüfungen entsprechend ermächtigt wurden.

2. Die Kontrollen und/oder Buchprüfungen gemäß Absatz 1 werden im Namen der Gemeinschaft durchgeführt, wobei die Kommission alle anfallenden Kosten trägt.

3. Das Verfahren für die Durchführung der Kontrollen und/oder Buchprüfungen in zugelassenen Drittländern gemäß Absatz 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 festgelegt oder geändert werden.

4. Wird bei einer Kontrolle und/oder Buchprüfung gemäß Absatz 1 ein ernstes Tiergesundheitsrisiko - auch eines, das nicht in direktem Zusammenhang mit den Zielen der Kontrolle/Buchprüfung steht - festgestellt, so trifft die Kommission gemäß der Richtlinie 91/496/EWG unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit, einschließlich der Aussetzung oder des Widerrufs der Zulassung gemäß Artikel 3 Absatz 1.

Artikel 13

Ermächtigungen

1. Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 kann Folgendes festgelegt werden:

a) Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie;

b) Vorschriften zur Herkunftssicherung der Tiere;

c) Kriterien für die Einstufung zugelassener Drittländer oder Regionen von Drittländern entsprechend ihrem Tierseuchenstatus;

d) Bestimmungen über die Verwendung elektronischer Bescheinigungsmuster gemäß Artikel 7 Buchstabe e);

e) Muster für Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 11 Absatz 1;

f) Vorschriften und Bescheinigungsanforderungen für die Durchfuhr lebender Huftiere durch die Gemeinschaft.

2. Die Anhänge dieser Richtlinie können nach dem Verfahren des Artikel 14 Absatz 2 geändert werden, um folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:

a) wissenschaftlichen Gutachten und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt neuen Risikobewertungen;

b) technischen Entwicklungen und/oder Änderungen internationaler Standards;

c) der Festlegung von Zielvorgaben für die Tiergesundheit.

Artikel 14

Ausschussverfahren

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.

Artikel 15

Durchführung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis [TT/MM/JJJJ] nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlauf der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, zusammen mit einer Tabelle, aus der hervorgeht, inwieweit diese Rechtsvorschriften den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.

Kapitel III Schlussbestimmungen

Artikel 16

Übergangsmaßnahmen

Übergangsmaßnahmen können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 festgelegt werden.

Artikel 17

Änderung der Richtlinie 90/426/EWG

Die Richtlinie 90/426/EWG wird wie folgt geändert:

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

,Artikel 12

1. Die Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn die betreffenden Drittländer auf nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erstellten oder geänderten Listen stehen.

Unter Berücksichtigung des Tiergesundheitslage und der Garantien des betreffenden Drittlandes für Equiden kann nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 beschlossen werden, die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 auf das gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlandes oder nur auf einen Teil seines Hoheitsgebiets anzuwenden.

Zu diesem Zweck ist, auch auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Standards, zu berücksichtigen, wie das Drittland diese Standards und insbesondere das Regionalisierungsprinzip in seinem eigenen Hoheitsgebiet und in Bezug auf die Veterinärbedingungen für die Einfuhr aus anderen Drittländern und aus der Gemeinschaft anwendet und umsetzt.

2. Bei der Erstellung oder Änderung der Listen gemäß Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a) der Gesundheitsstatus der Equiden sowie anderer Haustiere und des Wild bestands in dem betreffenden Drittland, insbesondere in Bezug auf exotische Tierseuchen sowie alle Aspekte der allgemeinen Gesundheits- und Umweltsituation in dem Drittland, die den Gesundheits- und Umweltstatus der Gemeinschaft gefährden könnten;

b) die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes auf dem Gebiet der Tiergesundheit und des Tierschutzes;

c) der Aufbau der zuständigen Veterinärbehörde und ihrer Kontrolldienste, die Befugnisse dieser Dienste, ihre Beaufsichtigung sowie ihre Möglichkeiten zur wirksamen Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften und die hierfür zur Verfügung stehenden Personal- und Laborkapazitäten;

d) die Garantien der zuständigen Veterinärbehörde des betreffenden Drittlandes hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften bzw. ihrer Gleichwertigkeit mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften;

e) eine etwaige Mitgliedschaft des betreffenden Drittlandes im Internationalen Tierseuchenamt (OIE) sowie die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der ein Drittland Informationen über das Auftreten von infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der Seuchen auf den Listen des OIE und der in Anhang A dieser Richtlinie aufgelisteten Seuchen, übermittelt;

f) die Garantien des betreffenden Drittlandes, die Kommission und die Mitgliedstaaten zu unterrichten

i) innerhalb von 24 Stunden: über die Bestätigung des Auftretens einer infektiösen Equidenkrankheit und insbesondere der Krankheiten gemäß Anhang A, sowie über jede Änderung seiner diesbezüglichen Impfpolitik;

ii) innerhalb eines angemessenen Zeitraums: über vorgeschlagene Änderungen seiner Gesundheitsvorschriften in Bezug auf Equiden, insbesondere mit Blick auf die Einfuhr;

iii) in regelmäßigen Abständen: über den Gesundheitsstatus seines Hoheitsgebiets in Bezug auf Equiden;

g) etwaige Erfahrungen mit früheren Einfuhren lebender Equiden aus dem betreffenden Drittland sowie die Ergebnisse etwaiger Einfuhrkontrollen;

h) die Ergebnisse von Kontrollen und/oder Buchprüfungen der Gemeinschaft in dem betreffenden Drittland, insbesondere die Ergebnisse der Bewertung der zuständigen Behörden oder - wenn die Kommission dies verlangt - der Bericht der zuständigen Behörden über die von ihnen durchgeführten Kontrollen;

i) die Vorschriften des betreffenden Drittlandes zur Verhütung und Bekämpfung von infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen und die einschlägigen Durchführungsvorschriften, einschließlich Vorschriften für die Einfuhr von Equiden aus anderen Drittländern.

3. Die Kommission veranlasst, dass aktuelle Fassungen aller gemäß Absatz 1 erstellten oder geänderten Listen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Diese Listen können zusammen mit anderen Listen geführt werden, die zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier bereits erstellt wurden, und können auch Bescheinigungsmuster enthalten.

4. Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 werden unter Berücksichtigung der Equidengesundheitslage in dem (den) betreffenden Drittland (-ländern) für jedes Land bzw. für jede Ländergruppe besondere Einfuhrbedingungen festgelegt.

5. Durchführungsvorschriften zu diesen Artikel sowie die Kriterien für die Aufnahme von Drittländern oder Teilen von Drittländern in die Listen gemäß Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen werden."

Artikel 18

Änderung der Richtlinie 92/65/EWG

Die Richtlinie 92/65/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

,In dieser Richtlinie sind die Tiergesundheitsbedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang F unterliegen."

2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt A Nummer 1 wird Buchstabe e) gestrichen;

b) In Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b) wird der zweite Gedankenstrich gestrichen;

c) in Abschnitt A Nummer 3 werden die Buchstaben e), f) und g) gestrichen;

d) dem Abschnitt A wird folgende Nummer 4 angefügt:

,4. Die in diesen Artikel genannten Testanforderungen und die diesbezüglichen Kriterien können nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt werden."

3. Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:

,a) eine Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern, die in der Lage sind, den Mitgliedstaaten und der Kommission Garantien zu bieten, die den in Kapitel II für Tiere vorgesehenen Garantien gleichwertig sind,

b) und, unbeschadet der Entscheidung 94/63/EG der Kommission*, eine Liste der Entnahmestationen, für die sie diese Garantien bieten können.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten jede vorgeschlagene Änderung der Listen der Stationen mit, und die Mitgliedstaaten verfügen ab dem Datum des Eingangs der Änderungsvorschläge über zehn Arbeitstage, um der Kommission etwaige schriftliche Bemerkungen zu übermitteln.

Gehen innerhalb der genannten Frist von zehn Arbeitstagen keine schriftlichen Bemerkungen der Mitgliedstaaten ein, so gelten die Änderungsvorschläge als von den Mitgliedstaaten angenommen, und Einfuhren werden auf der Grundlage der geänderten Listen genehmigt, sobald die Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und des betreffenden Drittlandes mitteilt, dass dieÄnderungen auf der Website der Kommission veröffentlicht wurden

Gehen innerhalb der genannten Frist von zehn Arbeitstagen schriftliche Bemerkungen von mindestens einem Mitgliedstaat ein, so informiert die Kommission die Mitgliedstaaten und den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf seiner nächsten Sitzung im Hinblick auf einen Beschluss nach dem Verfahren von Artikel 26 Absatz 2 entsprechend..

* ABl. L 28 vom 2.2.1994, S. 47".

4. In Artikel 23 werden die Worte ,von Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe e) und" gestrichen.

5. Artikel 26 erhält folgende Fassung:

"Artikel 26

Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.

* ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1."

6. Der Text in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang F angefügt.

Artikel 19

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab TT/MM/JJJJ.

Artikel 20

Diese Richtlinie in an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Tierarten gemäß Artikel 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Tierseuchen gemäß Artikel 4 Buchstabe f) Ziffer i) und Artikel 6 sowie Kriterien, nach denen ein Gebiet gemäß Artikel 7 Buchstabe a) als seuchenfrei gilt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) gemäß Kapitel 2.1.1 des OIE-Handbuchs

ANHANG III

Vorschriften für Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 11

1. Der Vertreter der zuständigen Versandbehörde, die eine Veterinärbescheinigung für eine Tiersendung ausstellt, muss die Bescheinigung unterzeichnen und sicherstellen, dass sie ein Amtsiegel trägt. Besteht die Bescheinigung aus mehreren Blättern, so ist jedes Blatt zu unterzeichnen und mit einem Siegel zu versehen.

2. Veterinärbescheinigungen müssen in der (den) Amtssprache(n) des Bestimmungs mitgliedstaats und des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, oder ihnen muss eine beglaubigte Übersetzung in diese Sprache(n) beiliegen. Ein Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, dass eine andere Amtssprache der Gemeinschaft als seine eigene verwendet wird.

3. Das Original der Veterinärbescheinigung muss den Sendungen bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft beiliegen.

4. Veterinärbescheinigungen müssen bestehen aus

a) einem einzigen Blatt Papier oder

b) zwei oder mehr Seiten, die Teil eines einzigen unteilbaren Bogens Papier sind, oder

c) mehreren Seiten, die so nummeriert sind, dass erkennbar ist, dass es sich um eine bestimmte Seite einer endlichen Reihe handelt (z. B. ,Seite 2 von 4").

5. Veterinärbescheinigungen müssen eine individuelle Kennnummer tragen. Besteht die Veterinärbescheinigung aus mehreren Seiten, so muss diese Kennnummer auf jeder Seite angegeben sein.

6. Die Veterinärbescheinigung muss ausgestellt werden, solange sich die Sendung, auf die sie sich bezieht, noch unter der Kontrolle der zuständigen Behörde des Versandlandes befindet.

ANHANG IV

,ANHANG F

Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchen rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr

Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern

Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchen rechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern

Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchen rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr

Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern

Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur

Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen

Richtlinie --/2003/EG des Rates vom [...] zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG".