BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2020

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (im Folgenden „Verordnung über Ausschussverfahren“), legt die Kommission den Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2020 vor.

Der Bericht gibt eine Übersicht über Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2020 und enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeit der Ausschüsse. Ihm liegt ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Statistik zur Arbeit der einzelnen Ausschüsse bei.

1.Übersicht über die Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2020

2020 wurden die Ausschüsse entsprechend den in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4) und Prüfverfahren (Artikel 5) sowie den Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Komitologiebeschlusses tätig.

Durch den Ausbruch von COVID-19 und die zu seiner Eindämmung ergriffenen Maßnahmen wurde die Möglichkeit, Präsenzsitzungen abzuhalten, stark eingeschränkt. Die meisten Ausschusssitzungen fanden daher per Videokonferenz statt. Auch Sitzungen per Videokonferenz galten für die Zwecke des Komitologieregisters als Ausschusssitzung. In der Regel wurden Ausschusssitzungen per Videokonferenz für die Erörterung von Entwürfen von Durchführungsrechtsakten genutzt, und die Abstimmung fand im schriftlichen Verfahren statt.

Am 28. Oktober 2020 wurde ein neues Komitologieregister eingerichtet. Es erfüllt weiterhin die Anforderungen des Artikels 10 der Komitologieverordnung, bietet allerdings verbesserte Suchkriterien und Ausschussseiten an, wodurch es einfacher wird, Informationen zu finden. Das Register der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte wurde ebenfalls am 28. Oktober 2020 eingerichtet, wodurch die Arbeit der Kommission auf der Grundlage der vom Gesetzgeber erteilten Ermächtigungen an einem einzigen Ort dokumentiert wird.

In Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle wird in Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April2016 darauf hingewiesen, dass Rechtsakte, die sich noch auf dieses Verfahren beziehen, an den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten neuen Rechtsrahmen angepasst werden müssen.

2019 wurde die Anpassung von 64 Basisrechtsakten, in denen das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgesehen ist, an delegierte Rechtsakte und in einigen Fällen an Durchführungsrechtsakte vereinbart. Nach dieser teilweisen Einigung über den Vorschlag der Kommission werden die interinstitutionellen Verhandlungen über die Angleichung der verbleibenden Basisrechtsakte fortgesetzt, die im Allgemeinen Kommissionsvorschlag und im Vorschlag der Kommission für den Bereich Justiz enthalten sind. Im Laufe des Jahres 2020 wurden bei den Verhandlungen aufgrund der Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 keine Fortschritte erzielt.

Die Verhandlungen über einen Vorschlag der Kommission vom 14. Februar 2017 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Komitologie-Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sind noch nicht abgeschlossen. Mit diesem Vorschlag wird eine Reihe gezielter Änderungen an der Arbeitsweise des Berufungsausschusses vorgenommen, um das Problem von Abstimmungen in sensiblen Bereichen, die zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führen, anzugehen. Das Europäische Parlament hat sein Verhandlungsmandat zu dem Vorschlag am 17. Dezember 2020 angenommen.

Wie in der Mitteilung „Bessere Rechtsetzung“ angekündigt, bietet die Kommission bei der Veröffentlichung von Entwürfen für delegierte und wichtige Durchführungsrechtsakte weiterhin eine vierwöchige Rückmeldefrist an, damit die Interessenträger Kommentare abgeben können. Im Jahr 2020 wurden 66 derartige Gesetzesentwürfe für Rückmeldungen der Öffentlichkeit auf der Website der Kommission „Ihre Meinung zählt“ veröffentlicht.

2.Tätigkeitsübersicht

2.1.Zahl der Ausschüsse

Dieser Bericht konzentriert sich ausschließlich auf Komitologie-Ausschüsse, die vom Gesetzgeber eingesetzt wurden, um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse zu unterstützen. Andere Gremien, insbesondere Expertengruppen, die von der Kommission selbst eingesetzt werden, werden in diesem Bericht nicht behandelt.

2020 waren 322 Komitologieausschüsse aktiv (siehe Tabelle I). Diese Zahl umfasst alle Zusammensetzungen der jeweiligen Ausschüsse. Die Vorjahreszahlen (Stand: 31. Dezember 2019) werden zum Vergleich angegeben. Im Vergleich zu 2019 (318) war nur ein sehr geringer Anstieg bei der Zahl der Ausschüsse zu verzeichnen.