DE Amtsblatt der Europäischen Union C 3/5

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Courgenay“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 3/06)

Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 hat das Unternehmen Société Pétrolière de Production et d’Exploitation SAS (ZA Pense Folie, 45220 Château-Renard, Frankreich) für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis de Courgenay“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von konventionellen flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für das Gebiet der Départements Aube und Yonne beantragt.

Der Geltungsbereich dieser Genehmigung wird durch die Geradenabschnitte begrenzt, die die nachstehend definierten Punkte miteinander verbinden:

Scheitelpunkt NTF, Meridian von Paris RGF93, Meridian von Greenwich östliche Länge nördliche Breite östliche Länge nördliche Breite A 1,30 Grad 53,70 Grad 3°30′24″ 48°19′48″ B 1,40 Grad 53,70 Grad 3°35′48″ 48°19′48″ C 1,40 Grad 53,60 Grad 3°35′48″ 48°14′24″ D 1,30 Grad 53,60 Grad 3°30′24″ 48°14′24″

Das oben definierte Gebiet hat eine Fläche von ca. 66,88 km2.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die Bedingungen für die Erteilung der Rechte erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an das Ministère de l’environnement, de l’énergie et de la mer (Ministerium für Umwelt, Energie und Meer) zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 5. März 2018.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel L161-1 und L161-2 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’environnement, de l’énergie et de la mer, bureau exploration et production des hydrocarbures (Ministerium für Umwelt, Energie und Meer, Abteilung Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen) (Tour Séquoia, 1 place Carpeaux, 92800 Puteaux, Frankreich, Tel.: +33 140819527).

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.