21.9.  68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Verordnung  des Rates  über  den  Zugang  zum  Markt 
im Binnenschiffsgüterverkehr 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 29. November  1967) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  die  Bestimmungen  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  "Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere  dessen  Artikel  75, 
gestützt  auf den  Vorschlag  der  Kommission, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  des  Europäischen 
Parlaments, 
gestützt  auf die  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Organisation  des  Verkehrsmarktes  stellt  einen 
wesentlichen  Bestandteil  der  im Vertrag  von  Rom 
vorgesehenen  gemeinsamen  Verkehrspolitik  dar. 
Der Binnenschiffsgüterverkehrsmarkt  weist  Besonder-
heiten  vor allem  physischer  und  struktureller  Art auf, 
die Ungleichgewichte  zwischen  Angebot  und  Nach-
frage  im Verkehr  hervorrufen  können;  um  Störun-
gen, die sich  hieraus  ergeben  können,  zu vermeiden, 
muß  die Marktorganisation  vor  allem  eine  Regelung 
des Zugangs  zum  Markt  enthalten. 
Eine  solche  Regelung  soll  den  gesunden  Wettbe-
werb  fördern  und  eine  Entwicklung  der  Kapazität 
entsprechend  den  Markterfordernissen  gewährleisten. 
Die Einführung  einheitlicher  Regeln  für den  Zugang 
zum Beruf  des  Verkehrsunternehmers  im  Binnen-schiffsgüterverkehr  kann  durch  Hebung  des  beruf-
lichen  Niveaus  zur  Gesundung  des  Marktes  und  zur 
qualitativen  Verbesserung  der  Dienstleistungen  im 
Interesse  der  Verkehrsnutzer,  der  Verkehrsunterneh-
mer und  der Gesamtwirtschaft  beitragen. 
Eine  Verbesserung  der fachlichen  Eignung  ermöglicht 
es den  Verkehrsunternehmern,  ihren  Betrieb  ratio-
neller  zu führen  und  die tatsächliche  Marktlage  bes-
ser zu beurteilen;  eine  verbesserte  Ausbildung  dürfte 
eine rationellere  Investitionspolitik  zur  Folge  haben; 
bestimmte  Bedingungen  der  Zahlungsfähigkeit  sind 
unerläßlich,  um  eine  übermäßige  Verschuldung  zu 
vermeiden  und  einen  reibungslosen  Ablauf  des  Un-
ternehmens  zu gewährleisten;  daher  müssen  die Vor-
schriften  über  den  Zugang  zum  Beruf  diese  beiden 
Voraussetzungen  umfassen. 
Es müssen  Instrumente  zur  Kapazitätsüberwachung 
eingesetzt  werden,  mittels  derer  die öffentliche  Hand 
die ständige  Anpassung  des  Angebots  an die  Nach-
frage  vornehmen  kann;  zu diesem  Zweck  müssen 
einerseits  Maßnahmen  zur  Korrektur  periodisch  auf-
tretender  Ungleichgewichte  und  damit  der schädlichen 
Auswirkungen  kurzfristiger  Kapazitätsüberhänge  und 
andererseits  Maßnahmen  zur  Vermeidung  langfristi-
ger Ungleichgewichte  vorgesehen  werden,  durch  die 
die Bildung  struktureller  Kapazitätsüberhänge  ein-
gedämmt  wird;  diese  Eingriffe  müssen  vor  allem 
die Stabilisierung  des  Marktes  ermöglichen,  zu einer 
rationellen  Entwicklung  und  zur  optimalen  Beschäf-
tigung  der  Binnenschiffahrt  führen  und  eine  An-
hebung  des  Lebensstandards  in diesem  Tätigkeitsbe-
reich  begünstigen;  dieses  Vorgehen  darf  jedoch  we-
der eine  staatliche  Verkehrsteilung  zwischen  verschie-
denen  Verkehrsträgern  noch  den  Schutz  eines  be-
stimmten  Verkehrsträgers  bezwecken. 
Nr. C 95/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 21.9.  68 
Wegen  der  wechselseitigen  Abhängigkeit  der  Ver-
kehrsbeziehungen  in der  Binnenschiffahrt  und  zur 
Vermeidung  von  Wettbewerbsverzerrungen  ist  es 
wichtig,  ein einheitliches  System  der  Kapazitätsüber-
wachung  für  alle  Binnenschiffahrtsstraßen  der  Ge-
meinschaft  einzurichten;  um  die  Wirksamkeit  der 
Regelung  zu gewährleisten,  muß  ein  solches  System 
gleichermaßen  auf  den  gewerblichen  wie  auf  den 
Werkverkehr  angewandt  werden;  zur Verwirklichung 
der Integration  des  Binnenschiffsverkehrs  in der  Ge-
meinschaft  muß  die Regelung  sowohl  auf innerstaat-
liche  als auch  auf  grenzüberschreitende  Beförderun-
gen zur Anwendung  kommen. 
Die einheitlichen  Bedingungen  müssen  je nach  den 
besonderen  Gegebenheiten,  die auf Teilmärkten  oder 
für bestimmte  Güterarten  bestehen,  differenziert  ange-
wandt  werden;  es ist daher  notwendig,  daß  das 
Gemeinschaftsnetz  nach  Schiffahrtsbecken  aufgeteilt 
und die  Wasserfahrzeuge  nach  Fahrzeugarten  klassi-
fiziert  werden. 
Das Erfordernis  vorheriger  Genehmigung  und  der 
Eintragung  der  Wasserfahrzeuge  für  Binnenschiffs-
beförderungen,  die  der  Kapazitätsüberwachung  un-
terliegen,  stellt  das  wesentliche  Instrument  für  die 
Durchführung  der Maßnahmen  dar,  die dieses  System 
umfaßt. 
Der besonders  ausgeprägte  Einfluß  natürlicher  Fak-
toren  auf  die  Leistungen  der  Wasserfahrzeuge  stellt 
eine der Hauptursachen  für die Bildung  kurzfristiger 
Uberkapazitäten  dar;  deren  Vorhandensein  muß  auf 
Grund  objektiver  Kriterien  festgestellt  werden  kön-
nen. 
Unter  diesen  Umständen  stellt  die  zeitweilige  und 
auf freiwilliger  Grundlage  organisierte  Stillegung  des 
vorübergehend  überschüssigen  Teils  des  Materials 
das technisch  und  wirtschaftlich  geeignetste  Mittel 
zur Aufzehrung  eines  kurzfristigen  Kapazitätsüber-
hangs  dar;  das  Stillegungssystem  muß  so gestaltet 
sein,  daß  es einen  raschen  Eingriff  sowie  eine  lau-
fende  Anpassung  der  ergriffenen  Maßnahmen  an 
plötzliche  Wandlungen  der  betreffenden  Marktlage 
ermöglicht. 
Die Unternehmen,  die  sich  dazu  verpflichten,  ihre 
Fahrzeuge  während  eines  festgelegten  Stillegungs-
zeitraums  ganz  oder  teilweise  nicht  weiter  zu betrei-
ben, müssen  zum  Ausgleich  eine  Vergütung  erhalten; 
der Satz  der  Vergütung  muß  so festgesetzt  werden, 
daß die Unternehmen  einen  Anreiz  erhalten,  den  am 
wenigsten  wirtschaftlichen  Schiffsraum  stillzulegen, 
der erforderlich  ist, um den  kurzfristigen  Kapazitäts-
überhang  aufzuzehren. 
Um den  Wettbewerb  zwischen  den  Verkehrsträgern 
nicht  zu verfälschen,  müssen  die  für  die Bezahlung der Stillegungsvergütungen  notwendigen  Mittel  aus-
schließlich  von  der  Binnenschiffahrt  selbst  aufge-
bracht  werden;  diese  Mittel  werden  durch  Eintra-
gungsgebühren  erbracht,  deren  Satz  nach  einheit-
lichen  Kriterien  festgesetzt  wird. 
Durch  eine  Analyse  der  Markttendenzen  muß  eine 
mittelfristige  Politik  für  die  Entwicklung  des  Parks 
der Wasserfahrzeuge  festgelegt  werden;  infolgedessen 
muß  ein  Fünf-Jahres-Programm  aufgestellt  werden, 
das die voraussichtlichen  Entwicklungstendenzen  des 
Marktes  umreißt  und  den  Unternehmern  eine  aus-
reichende  Information  für  sachgerechte  Investitions-
entscheidungen  gibt;  dieses  Programm  muß  jährlich 
überprüft  und  gegebenenfalls  der tatsächlichen  Markt-
entwicklung  angepaßt  werden. 
Wenn  der  Park  der  Wasserfahrzeuge  sich  in einem 
über  die  Angaben  des  Programms  hinausgehenden 
Maße  entwickelt,  muß  geprüft  werden,  ob ein struk-
tureller  Kapazitätsüberhang  besteht  oder  in der 
Entwicklung  begriffen  ist; die Bildung  oder  das  Vor-
handensein  eines  strukturellen  Kapazitätsüberhangs 
muß  nach  objektiven  Kriterien  festgestellt  werden; 
dabei  muß  der  tatsächlichen  Lage  und  der  Entwick-
lung  des  Marktes  sowie  den  voraussichtlichen  Aus-
wirkungen  der Stillegungsmaßahmen  auf die Struktur 
dieses  Marktes  Rechnung  getragen  werden. 
Wenn  die  Bildung  einer  strukturellen  Uberkapazität 
festgestellt  wird,  erscheint  es unerläßlich,  die  Ent-
wicklung  des  Schiffsparks  dadurch  einzudämmen, 
daß während  eines  angemessenen  Zeitraums  die In-
dienststellung  zusätzlicher  Kapazität  auf  dem  betref-
fenden  Markt  von  der  Zahlung  eines  Beitrags  ab-
hängig  gemacht  wird;  die Sätze  dieses  Beitrags  müs-
sen auf  der  Grundlage  einheitlicher  Kriterien  fest-
gesetzt  werden. 
Wenn  sich  solche  vorbeugenden  Maßnahmen  als un-
zureichend  für  die  Vermeidung  der  Bildung  einer 
strukturellen  Überkapazität  erweisen,  oder  wenn  das 
Vorhandensein  einer  solchen  Überkapazität  festgestellt 
wird,  erscheint  es zweckmäßig,  daß  während  des  für 
die Wiederherstellung  einer  normalen  Marktlage  er-
forderlichen  Zeitraums  jede  Indienststellung  zusätz-
licher  Kapazität  auf  dem  betreffenden  Markt  aus-
gesetzt  wird. 
Die Modernisierung  des  Schiffsmaterials  und  die 
Rationalisierung  des  Betriebs  muß  jedoch  so weit 
wie möglich  gefördert  werden;  infolgedessen  ist es 
unabhängig  von  den  möglicherweise  auf  nationaler 
Ebene  hierzu  ergriffenen  Maßnahmen  zweckmäßig, 
die Ersetzung  von  Wasserfahrzeugen  durch  eine 
gleichwertige  Leistungskapazität  während  des  Zeit-
raums,  in dem  die  Bildung  oder  das  Vorhandensein 
eines  strukturellen  Kapazitätsüberhangs  festgestellt 
wird,  unbeschränkt  zuzulassen. 
21.9.  68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/3 
Um die Aufzehrung  des Kapazitätsüberhangs  zu för-
dern,  müssen  auch  diejenigen  Unternehmen,  die zur 
Abwrackung  von  technisch  und  wirtschaftlich  ver-
altetem  Schiffsraum  bereit  sind,  entschädigt  werden. 
Abwrackmaßnahmen  dürfen  sich  nicht  dahin  aus-
wirken,  daß  die  allgemeinen  Ziele  des  Vertrages, 
besonders  die  in dessen  Artikel  2 genannten,  be-
einträchtigt  werden.  Da  Abwrackmaßnahmen  der-
artige  Konsequenzen  für  die als Angehörige  der Be-
satzung  beschäftigten  Arbeitskräfte  haben  können, 
sind Maßnahmen  vorzusehen,  die die Wiederbeschäf-
tigung  in anderen  Wirtschaftsbereichen  begünstigen. 
Die Zahlung  der  Stillegungs-  und  der  Abwrackver-
gütungen  muß  aus  dem  Ertrag  der  Eintragungs-
gebühren  sowie  der während  der  Zeiten  der Bildung 
von Kapazitätsüberhängen  erhobenen  Beiträge  finan-
ziert werden;  zu  diesem  Zweck  muß  für  jedes 
Schiffahrtsbecken  und  je Mitgliedstaat  eine  Buch-
führung  eröffnet  werden,  die die Bezahlung  der  er-
forderlichen  Ausgleichsbeträge  sicherstellt. 
Das Gewerbe  muß  an der  Durchführung  der Maß-
nahmen  zur  Kapazitätsregulierung  eng  beteiligt  wer-
den; zu diesem  Zweck  muß  bei der Kommission  ein 
Ausschuß  von  qualifizierten  Vertretern  der  Unter-
nehmen,  welche  Güterbeförderungen  in der  Binnen-
schiffahrt  ausführen,  geschaffen  werden. 
Die Beförderungen  zwischen  Mitgliedstaaten  müssen 
von allen  mengenmäßigen  Beschränkungen  oder  an-
deren  Behinderungen,  vor  allem  administrativer  Art, 
befreit  werden;  außerdem  muß  vorgesehen  werden, 
daß in einem  Zeitpunkt,  in dem  die Start-  und  Wett-
bewerbsbedingungen  zwischen  den  Unternehmen  der 
verschiedenen  Mitgliedstaaten  einander  ausreichend 
angeglichen  sind,  die nichtansässigen  Verkehrsunter-
nehmer  ohne  Beschränkung  und  unter  den  gleichen 
Bedingungen  wie  ansässige  Unternehmer  zu den inner-
staatlichen  Beförderungen  in einem  Mitgliedstaat  zu-
gelassen  werden. 
Um eine  ständige  Überwachung  des Binnenschiffsver-
kehrsmarktes  ausüben  zu können  und  um  den  Be-
hörden,  den  Verkehrsunternehmen  und  den  Ver-
kehrsbenutzern  eine  ausreichende  Kenntnis  der  Ent-
wicklung  der  Marktlage  zu verschaffen,  muß  ge-
eignetes  statistisches  Material  verfügbar  sein;  außer-
dem muß  auf Gemeinschaftsebene  ein Verfahren  zur 
systematischen  Information  eingerichtet  werden. 
Um die Einhaltung  der  Bestimmungen  der  Regelung 
des Zugangs  zum  Markt  zu gewährleisten,  müssen 
Kontrollmittel  und  Sanktionen  vorgesehen  werden; 
um die  Gleichbehandlung  hinsichtlich  der  Strafvor-
schriften,  mit  denen  die  Grundbestimmungen  dieser 
Regelung  versehen  werden,  und  deren  Wirksamkeit  zu 
gewährleisten,  müssen  die  vorgesehenen  Sanktionen 
auf einer  angemessenen  Höhe  harmonisiert  werden. Übergangsbestimmungen  sind  erforderlich,  um  die 
Wahrung  der  wohlerworbenen  Rechte  sicherzustel-
len und  um  es den  nationalen  Behörden  zu ermög-
lichen,  die  eingeführte  Gemeinschaftsregelung  anzu-
wenden. 
Die Möglichkeit  zur  Einlegung  von  Rechtsmitteln 
muß  den  Verkehrsunternehmern  gegenüber  den  Ein-
zelentscheidungen  zugesichert  werden,  die  von  den 
zuständigen  Behörden  zur  Anwendung  der  einge-
führten  Regelung  getroffen  werden. 
Ein gemeinschaftliches  Beratungsverfahren  ist  für 
von den  Mitgliedstaaten  zur  Anwendung  der  ein-
geführten  Regelung  zu treffende  Maßnahmen  von 
Bedeutung  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
TITEL  I 
DEFINITIONEN  UND  ANWENDUNGSBEREICH 
Artikel  1 
Für die Anwendung  dieser  Verordnung 
— bezeichnet  der  Begriff  „Frachtschiff"  jedes  Schiff, 
das auf  Grund  seiner  besonderen  Bauart  und 
Ausstattung  für  die  Güterbeförderung  auf  Was-
serstraßen  bestimmt  ist und  dessen  Ladefähigkeit 
bei höchstzulässigem  Tiefgang  mehr  als fünfund-
vierzig  metrische  Tonnen  beträgt; 
— bezeichnet  der  Begriff  „Schiff  ohne  mechanischen 
Antrieb"  jedes  Frachtschiff,  das  für  seine  Fort-
bewegung  von  einer  fremden  Antriebskraft  ab-
hängig  ist; 
— bezeichnet  der  Begriff  „Schubleichter"  jedes 
Frachtschiff,  das zu seiner  Fortbewegung  norma-
lerweise  geschoben  wird; 
— bezeichnet  der Begriff  „Selbstfahrer"  jedes  Fracht-
schiff  mit  mechanischem  Antrieb,  der  es ihm 
gestattet,  sich  durch  eigene  Motorenkraft  fort-
zubewegen; 
— bezeichnet  der  Begriff  „Nicht-Frachtschiff"  jedes 
Schiff,  das auf  Grund  seiner  besonderen  Bauart 
und Ausstattung  für  die  Fortbewegung  von 
Schiffen  ohne  mechanische  Antriebskraft  be-
stimmt  ist und  dessen  Motorenkraft  mehr  als 
140 PS beträgt; 
— bezeichnet  der  Begriff  „Schlepper"  jedes  Nicht-
Frachtschiff,  das dazu  bestimmt  ist, durch  Ziehen 
Frachtschiffe  ohne  mechanische  Antriebskraft 
fortzubewegen; 
Nr. C 9.5/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 21. 9. 68 
— bezeichnet  der  Begriff  „Schubschiff"  jedes  Nicht-
Frachtschiff,  das  dazu  bestimmt  ist,  durch  Schie-
ben Frachtschiffe  ohne  mechanische  Antriebskraft 
fortzubewegen; 
— umfaßt  der Begriff  „Wasserfahrzeuge"  die Fracht-
schiffe  und  die  Nicht-Frachtschiffe. 
Artikel  2 
(1) Die  Vorschriften  dieser  Verordnung  regeln  den 
Zugang  zum  Markt  für  Güterbeförderungen,  die 
gänzlich  oder  teilweise  auf den  Binnenwasserstraßen 
der Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  ausgeführt  werden,  und  zwar: 
— durch  jede  natürliche  Person,  die Staatsangehörige 
eines  Mitgliedstaats  ist  oder  ihren  Wohnsitz, 
Wohnort  oder  ihre  Betriebsniederlassung  in einem 
Mitgliedstaat  hat; 
— jede  juristische  Person  oder  jedes  Unternehmen, 
die ihren  Gesellschafts-  oder  Verwaltungssitz,  eine 
Agentur,  Filiale  oder  jede  andere  Art  von  Nie-
derlassung  auf  dem  Hoheitsgebiet  eines  Mit-
gliedstaats  haben. 
(2) Von  der  Anwendung  dieser  Vorschriften  aus-
geschlossen  sind  Güterbeförderungen 
— auf  dem  in dem  Hoheitsgebiet  der Bundesrepublik 
Deutschland  gelegenen  Donauabschnitt; 
— mit  Schiffen,  die von  See  einkommend  oder  nach 
See ausfahrend  Binnenwasserstraßen  der  Mit-
gliedstaaten  der  Gemeinschaft  zum  Laden  oder 
Löschen  in einem  einzigen  Hafen  eines  Mitglied-
staats  benutzen,  sofern  diese  Schiffe  keinen  an-
deren  Verkehr  auf  diesen  Wasserstraßen  aus-
führen; 
— mit  Wasserfahrzeugen,  die  ausschließlich  der 
Unterhaltung  der  Wasserstraßen  oder  der  Aus-
übung  der  öffentlichen  Gewalt  dienen. 
TITEL  II 
BEDINGUNGEN  FÜR  DEN  ZUGANG  ZUM  BERUF 
Artikel  3 
(1) Um  zur  Ausübung  des  Berufes  des  Güterver-
kehrsunternehmers  in der  Binnenschiffahrt  zugelas-
sen zu v/erden,  muß  jede  natürliche  oder  juristische 
Person  im Sinne  von  Artikel  2 Absatz  1, vorbehaltlich 
der Bestimmungen  der  Absätze  2 und  3 dieses  Arti-
kels,  Inhaber  einer  Lizenz  sein,  die ihr nach  den  Be-
stimmungen  des  Artikels  6 erteilt  wird,  wenn  sie den 
Bedingungen  der  finanziellen  Leistungsfähigkeit  und 
der fachlichen  Eignung  entspricht. türlichen  Person  erfüllt  werden,  die  für  die  tägliche 
Geschäftsführung  des  Unternehmens  verantwortlich 
ist. 
(2) Den  Bestimmungen  des  Absatzes  1 unterliegen 
nicht  die  natürlichen  oder  juristischen  Personen,  die 
— Beförderungen  ausführen,  welche  die  Bedingun-
gen nach  Artikel  9 der  Verordnung  Nr.  11 des 
Rates  vom  27.  Juni  1960  über  die  Beseitigung 
von Diskriminierungen  auf dem  Gebiet  der Frach-
ten und  Beförderungsbedingungen  erfüllen  (l); 
— Beförderungen  für  ihre  eigenen  Bedürfnisse  mit 
Wasserfahrzeugen  ausführen,  die ihnen  ohne  Aus-
rüstung  für  eine  Dauer  von  mindestens  zwei 
Jahren  zu ihrer  ausschließlichen  Verfügung  ge-
stellt  worden  sind,  soweit  diese  Beförderungen 
den Bedingungen  von  Artikel  9 Absätze  3, 4 und 
5 der  vorgenannten  Verordnung  Nr.  11  ent-
sprechen. 
(3) Natürliche  oder  juristische  Personen,  die  nicht 
in Absatz  2 genannte  Beförderungen  mit  Wasserfahr-
zeugen  ausführen,  die  ihnen  ohne  Ausrüstung  für 
eine Dauer  von  mindestens  zwei  Jahren  zu ihrer  aus-
schließlichen  Verfügung  gestellt  worden  sind,  unter-
liegen  hinsichtlich  dieser  Fahrzeuge  nicht  den  Be-
dingungen  der  finanziellen  Leistungsfähigkeit  nach 
Absatz  1. 
Artikel  4 
(1) Die  Voraussetzung  der  finanziellen  Leistungs-
fähigkeit  nach  Artikel  3 ist gegeben,  wenn  eigene 
finanzielle  Mittel  verfügbar  sind,  deren  Höhe  wenig-
stens  sechzig  Prozent  des  Handelswerts  der  zu ver-
wendenden  Wasserfahrzeuge  betragen  muß. 
Der Nachweis  der Erfüllung  dieses  Erfordernisses  wird 
erbracht  durch  Vorlage  einer  Bescheinigung,  wonach 
die genannten  Wasserfahrzeuge  nicht  mit  einer  Hy-
pothek  von  mehr  als vierzig  Prozent  ihres  Handels-
werts  belastet  sind,  oder  einer  von  einer  Bank,  einem 
Finanzinstitut  oder  einer  zuständigen  Verwaltungs-
behörde  ausgestellten  Bescheinigung,  wonach  die  ge-
forderten  Mittel  verfügbar  sind. 
(2) Die  Voraussetzung  der  fachlichen  Eignung  nach 
Artikel  3 ist bei  einer  durch  Prüfung  festgestellten 
ausreichenden  Kenntnis  der  Betriebsführung  und  der 
in Artikel  5 genannten  Vorschriften  gegeben. 
Der Nachweis  dieser  Kenntnisse  wird  durch  Vorlage 
einer  Bescheinigung  über  das  Bestehen  der  genann-
ten Prüfung  erbracht.  Die  Bescheinigung  wird  von 
der zuständigen  Verwaltungsbehörde  des  Mitglied-
staats,  in dem  der  Betroffene  seine  Wasserfahrzeuge 
nach  Artikel  9 eintragen  lassen  muß,  ausgestellt. 
Ist der  Antragsteller  eine  juristische  Person,  so muß 
die Bedingung  der  fachlichen  Eignung  von  der  na- (!) ABl.  Nr. 52 vom  16. 8. 1960. 
21. 9. 68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 95/5 
Artikel  5 
(1) Für  die Zulassung  zum  innerstaatlichen  Verkehr 
in einem  Mitgliedstaat  erstreckt  sich  die  Prüfung 
nach  Artikel  4 Absatz  2 auf  die  Vorschriften  über 
die innerstaatliche  Güterbeförderung  in der  Binnen-
schiffahrt  in diesem  Staat  und  die  besonderen  Be-
stimmungen  für  diese  Beförderungen,  insbesondere 
auf steuerlichem  und  sozialem  Gebiet. 
(2) Für  die  Zulassung  zum  internationalen  Ver-
kehr  erstreckt  sich  die  Prüfung  nach  Artikel  4 Ab-
satz 2 zusätzlich  zu den  geforderten  Kenntnissen  nach 
Absatz  1 dieses  Artikels  auf  folgende  Sachgebiete; 
— die  Regelungen  für  den  Verkehr  zwischen  den 
Mitgliedstaaten,  insbesondere  betreffend  das  Ta-
rifsystem  und  die nautische  Nutzung  der Wasser-
fahrzeuge  sowie  die auf diesen  Verkehr  anwend-
baren  Steuer-,  Sozial-  und  Zollvorschriften; 
— die  nationalen  Rechtsvorschriften  für den  Binnen-
schiffsgüterverkehr,  der in den  anderen  Mitglied-
staaten  durch  nichtansässige  Verkehrsunterneh-
men ausgeführt  wird. 
(3) Innerhalb  drei  Monaten  nach  Inkrafttreten  die-
ser Verordnung  erläßt  die  Kommission  nach  Anhö-
rung  der  Mitgliedstaaten  im Wege  einer  Richtlinie 
die gemeinsamen  Regeln  für  die Erstellung  der  Prü-
fungsprogramme. 
Artikel  6 
(1) Die  Lizenz  nach  Artikel  3 Absatz  1 wird  von 
den zuständigen  nationalen  Behörden  des  Mitglied-
staats  erteilt,  in dessen  Register  der  Antragsteller 
seine  Wasserfahrzeuge  gemäß  Artikel  9 eintragen  las-
sen muß. 
(2) Die  Lizenz  wird  auf  den  Namen  des  Antrag-
stellers  ausgestellt;  sie ist nicht  übertragbar. 
Die Lizenz  enthält  die  Angaben,  welche  die Identi-
fizierung  eines  jeden  verwendeten  Wasserfahrzeugs 
ermöglichen;  sie gibt  ferner  an, ob ihr Inhaber  zum 
innerstaatlichen  oder  internationalen  Verkehr  zuge-
lassen  werden  kann. 
Eine  Durchschrift  dieser  Lizenz  wird  von  den  Behör-
den nach  Absatz  1 für jedes  Wasserfahrzeug  ausge-
geben,  das  der  Inhaber  in ihr Register  hat eintragen 
lassen. 
(3) Die  Lizenz  entspricht  einem  Muster,  das  von 
der Kommission  nach  Anhörung  der Mitgliedstaaten 
im Wege  einer  Verordnung  innerhalb  3 Monaten 
nach  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  erstellt  wird. 
Artikel  7 
(1) Im  Falle  des Ablebens  des  Inhabers  einer  Lizenz 
ist der Rechtsnachfolger  oder,  sofern  dieser  nicht  ge-
schäftsfähig  ist, sein  gesetzlicher  Vertreter  befugt,  die berufliche  Tätigkeit  des Unternehmens  einstweilig  für 
höchstens  ein Jahr  weiterzuführen,  auch  wenn  er die 
nach  Artikel  3 geforderten  Bedingungen  nicht  erfüllt. 
(2) Im  Falle  des Ablebens  oder  der Verzichterklärung 
des für  die  tägliche  Geschäftsführung  Verantwortli-
chen  eines  Unternehmens,  das  die  Rechtsform  einer 
juristischen  Person  hat  und  Inhaber  einer  Lizenz  ist, 
kann  das  Unternehmen  seine  Tätigkeit  für die Dauer 
von höchstens  6 Monaten  fortführen,  auch  wenn  die 
tägliche  Geschäftsführung  in Händen  einer  natür-
lichen  Person  liegt,  welche  die nach  Artikel  3 gefor-
derten  Bedingungen  nicht  erfüllt. 
TITEL  III 
MASSNAHMEN  ZUR  KAPAZITÄTSREGELUNG 
Kapitel  1 
Allgemeine  Bestimmungen 
Artikel  8 
Für die  Durchführung  der Maßnahmen  zur  Kapazi-
tätsregelung  werden 
a) das  Binnenwasserstraßennetz  der  Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft  in drei  Becken  eingeteilt: 
— Becken  1 umfaßt  alle  belgischen,  niederlän-
dischen  und  deutschen  Wasserstraßen  sowie 
die französischen  Abschnitte  der  Mosel  und 
des Rheins  einschließlich  des  Grand  Canal 
d'Alsace; 
— Becken  2 umfaßt  die französischen,  mit Aus-
nahme  der  zu Becken  1 gehörenden  Wasser-
straßen; 
— Becken  3 umfaßt  die italienischen  Wasserstra-
ßen; 
b) die  Wasserfahrzeuge  in folgende  Fahrzeugarten 
eingeteilt: 
I. Frachtschiffe,  die  durch  eine  ständige  Aus-
rüstung  für  die  Beförderung  von  spezifisch 
festen  Gütern  in loser  Schüttung  geeignet 
sind; 
II. Frachtschiffe,  die  für  die  Beförderung  von 
festen  Gütern  geeignet  und  unter  vorstehen-
dem Unterabsatz  nicht  genannt  sind; 
III. Frachtschifffe,  die  für  die  Beförderung  von 
nicht  abgefüllten  flüssigen  Gütern  bestimmt 
sind; 
IV. Frachtschiffe,  die zur Beförderung  von  Gasen, 
unter  Druck  oder  flüssig,  bestimmt  sind; 
V. Nicht-Frachtschiffe. 
Nr. C 95/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 21. 9. 68 
Artikel  9 
(1) Jeder  Mitgliedstaat  führt  ein Register  des  Was-
serfahrzeugparks,  im folgenden  „Register"  genannt, 
in das die natürlichen  oder  juristischen  Personen  nach 
Artikel  2 Absatz  1, die auf  dem  Hoheitsgebiet  die-
ses Mitgliedstaats  niedergelassen  sind,  die  Wasser-
fahrzeuge,  welche  sie auf den  Wasserstraßen  der Mit-
gliedstaaten  der  Gemeinschaft  direkt  oder  indirekt 
benutzen  oder  betreiben,  vor Inbetriebnahme  und  so-
weit sie nicht  schon  in dieses  Register  eingetragen 
sind,  eintragen  lassen  müssen. 
Für Wasserfahrzeuge,  die auf Grund  dieses  Artikels 
in ein französisches  Register  eingetragen  sind,  wer-
den zwei  verschiedene  Register  geführt,  je nachdem, 
ob die  betreffenden  Wasserfahrzeuge  den  größten 
Teil ihrer  Leistungen  in Becken  1 oder  in Becken  2 
erbringen. 
Müssen  Wasserfahrzeuge  in die  Register  mehrerer 
Mitgliedstaaten  eingetragen  sein,  so sind  sie in dem-
jenigen  Mitgliedstaat  einzutragen,  auf  dessen  Ho-
heitsgebiet  die  Wasserstraßen  liegen,  auf  denen  der 
größte  Teil  der Kilometerleistungen  dieser  Fahrzeuge 
erbracht  wird. 
(2) Die  Eintragung  der  Wasserfahrzeuge  erfolgt  bei 
den Bezirksverwaltungen,  die jeder  Mitgliedstaat  be-
nennt  und  deren  jeweilige  geographische  Zuständig-
keit er festlegt. 
(3) Die  Eintragung  in das  Register  muß  nachste-
hende  Angaben  umfassen: 
— Name  oder  Bezeichnung; 
— Fahrzeugtyp; 
— Fahrzeugart  gemäß  der  Einteilung  nach  Arti-
kel 8 b); 
— Ort  und  Datum  des Schiffsbaus; 
— Tragfähigkeit  in Tonnen  bei  größtem  Tiefgang 
für Frachtschiffe  ohne  mechanischen  Antrieb; 
— Tragfähigkeit  in Tonnen  bei  größtem  Tiefgang 
sowie  Maschinenleistung  in PS bei Selbstfahrern; 
— Maschinenleistung  in PS für Schlepper  und  Schub-
schiffe; 
— gegebenenfalls  Land  der  vorausgegangenen  Ein-
tragung  oder,  falls  eine  solche  nicht  bestand, 
Land  der Zulassung; 
— Name  und  Beruf  oder  Firmenbezeichnung  und 
Tätigkeit,  Wohnsitz  oder  Wohnort,  Gesellschafts-
sitz oder  jeden  anderen  Ort  der  Niederlassung 
von natürlichen  oder  juristischen  Personen,  wel-
che die  betreffenden  Wasserfahrzeuge  benutzen 
oder  betreiben. 
Der Eintragungspflichtige  hat  diese  Auskünfte  zu 
liefern  und  alle  Unterlagen  und  Nachweise  beizu-
fügen,  die  der  Mitgliedstaat,  in dem  die  Wasser-
fahrzeuge  eingetragen  werden,  für  erforderlich  hält. (4) Jede  Änderung  der  Eintragungen  in das  Regi-
ster nach  Absatz  3 wird  von  denjenigen,  welche  die 
betreffenden  Wasserfahrzeuge  betreiben  oder  be-
nutzen,  gegenüber  der  zuständigen  Behörde  nach 
Absatz  2 erklärt;  dabei  sind  die Unterlagen,  die der 
Mitgliedstaat,  in dem  die  Wasserfahrzeuge  eingetra-
gen sind,  für erforderlich  hält,  sowie  die Eintragungs-
bescheinigung  nach  Artikel  10 Absatz  1 vorzulegen. 
Die Änderung  wird  von  der  zuständigen  Behörde  in 
das Register  sowie  in die  Eintragungsbescheinigung 
aufgenommen. 
Diese  Erklärung  wird  gegeben 
— vor  jeder  Indienststellung  von  Wasserfahrzeugen, 
deren  technische  Merkmale  geändert  worden 
sind; 
— innerhalb  30 Tagen  nach  Änderung  anderer  in 
das Register  eingetragener  Merkmale. 
(5) Wenn  das  Wasserfahrzeug  durch  Unfall  zerstört 
wird,  abgewrackt  ist oder  endgültig  fahruntüchtig 
geworden  ist,  so löscht  die Behörde  nach  Absatz  2 
die Eintragung  im Register  und  nimmt  die  Eintra-
gungsbescheinigung  zurück;  hierzu  legt  der  Inhaber 
der Bescheinigung  Unterlagen  vor,  die  von  der  Be-
hörde,  welche  die  Außerdienststellung  dieser  Was-
serfahrzeuge  tatsächlich  festgestellt  hat,  ausgestellt 
sind. 
Auf Antrag  des  Betroffenen  stellt  ihm  die  Behörde 
nach  Absatz  2, soweit  die Außerdienststellung  nicht 
nach  den  Bedingungen  der Artikel  23 und  24 erfolgt 
ist, eine  Löschungsbescheinigung  aus,  welche  die zur 
Kennzeichnung  dieser  Wasserfahrzeuge  erforderlichen 
Merkmale  angibt.  Der  Antrag  ist innerhalb  14 Tagen 
nach  der  Außerdienststellung  der  Wasserfahrzeuge 
zu stellen. 
(6) Müssen  in ein  Register  eingetragene  Wasser-
fahrzeuge  auf  Grund  der  Bestimmungen  des  Ab-
satzes  1 in ein anderes  Register  eingetragen  werden, 
so erfolgt  diese  Eintragung  auf Vorlage  der gültigen 
Eintragungsbescheinigung  durch  die  Behörde,  bei 
der die betreffenden  Wasserfahrzeuge  normalerweise 
eingetragen  sein  müssen.  Diese  Behörde  stellt  eine 
neue  Eintragungsbescheinigung  aus,  zieht  die  alte 
Bescheinigung  ein  und  übersendet  sie  innerhalb 
8 Tagen  zum  Zwecke  der  Löschung  der  alten  Ein-
tragung  an die  Behörde,  bei  der  die  betreffenden 
Wasserfahrzeuge  vorher  eingetragen  waren. 
Artikel  10 
(1) Die  zuständigen  Behörden  des  Mitgliedstaats, 
in dessen  Register  die  Wasserfahrzeuge  eingetragen 
werden,  stellen  eine  Eintragungsbescheinigung  aus. 
(2) Die  Eintragungsbescheinigung  entspricht  dem 
Vordruck,  den  die  Kommission  im Verordnungsweg 
nach  Anhörung  der  Mitgliedstaaten  2 Monate  nach 
Inkrafttreten  dieser  Verordnung  festlegt. 
21. 9. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/7 
(3) Die  Eintragungsbescheinigung  gilt  für  ein  Jahr. 
Ihre Gültigkeit  wird  von  Jahr  zu Jahr  auf  Verlangen 
des Eintragungspflichtigen  verlängert.  Der  Verlänge-
rungsantrag  ist spätestens  30 Tage  vor  Ablauf  der 
jährlichen  Gültigkeitsdauer  der  Bescheinigung  zu 
stellen. 
Artikel  11 
Die Aushändigung  und  die  Verlängerung  der  Gül-
tigkeit  der  Eintragungsbescheinigung  erfolgt  gegen 
Entrichtung  einer  jährlichen  Gebühr;  diese  Gebühr 
kann  auf  Antrag  des  Zahlungspflichtigen  viertel-
jährlich  entrichtet  werden. 
(2) Vor  dem  1. Dezember  eines  jeden  Jahres  be-
stimmt  die  Kommission  für  das  folgende  Kalender-
jahr für jedes  Becken  sowie  für jede  Fahrzeugart  nach 
Artikel  8 die Sätze  der  Eintragungsgebühr  nach  Ab-
satz 1 je Tonne  Tragfähigkeit  bei Frachtschiffen  und 
je PS der  Maschinenleistung  bei  Nicht-Frachtschiffen 
unter  Berücksichtigung  des  Saldos  des  betreffenden 
Ausgleichskontos  A nach  Kapitel  5 sowie  der  vor-
aussichtlichen  Höhe  der  nach  Artikel  16 zu zahlen-
den Entschädigungen.  Für  Schubleichter,  Selbstfahrer 
und Schubschiffe  werden  die  Sätze  der  Gebühr  mit 
einem  Bewertungskoeffizienten  von  1,5  versehen. 
(3) Wird  eine  Eintragung  wegen  Abwrackung  ge-
löscht,  so wird  die  letzte  entrichtete  Jahresgebühr 
voll zurückerstattet;  diese  Rückerstattung  erfolgt 
nach  denselben  Bedingungen,  wie  in Artikel  24 für 
die Zahlung  der  Abwrackvergütung  vorgesehen. 
(4) Für  den  Zeitraum  vom  Inkrafttreten  dieser  Ver-
ordnung  bis  zum  Ende  des  Jahres  ....  werden  die 
Sätze  der  Eintragungsgebühren  nach  Absatz  1 je 
Tonne  Ladevermögen  für  die  Frachtschiffe  und  je 
PS Maschinenkraft  für  Nicht-Frachtschiffe  wie  folgt 
festgesetzt: Artikel  12 
(1) Die  Indienststellung  aller  nicht  in einem  Regi-
ster eines  Mitgliedstaats  eingetragenen  Wasserfahr-
zeuge  durch  natürliche  oder  juristische  Personen  nach 
Artikel  2 Absatz  1 unterliegt  der vorherigen  Genehmi-
gung.  Diese  wird  vorbehaltlich  der  Vorschriften  der 
Artikel  19,  20 und  23  mengenmäßig  unbeschränkt 
und ohne  Erhebung  jeglicher  Gebühren  erteilt. 
(2) Die  Genehmigung  wird  von  den  Behörden  der 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  9 Absatz  2 auf  den 
Namen  des  Antragstellers  auf  Grund  der  Anträge 
erteilt,  die  die  wesentlichen  Merkmale  zur  Bezeich-
nung  der  Wasserfahrzeuge,  insbesondere  ihre  Trag-
fähigkeit  oder  ihre  Maschinenkraft  sowie  die  nach 
Artikel  8 b) festgelegte  Fahrzeugart,  enthalten. 
Der Antrag  gibt  ebenfalls  an,  ob und  in welchem 
Umfang  die  Wasserfahrzeuge,  für  die  eine  Geneh-
migung  beantragt  wird,  dazu  bestimmt  sind,  eine 
gleichwertige  Leistungskapazität  zu ersetzen.  Diese 
Gleichwertigkeit  bestimmt  sich  nach  den  Bedingun-
gen des  Artikels  21. 
Natürliche  oder  juristische  Personen,  die  nach  den 
Vorschriften  des Artikels  3 im Besitz  einer  Lizenz  sein 
müssen,  haben  diese  zur Erlangung  der Genehmigung 
vorzulegen. 
(3) Die  Genehmigung  ist nicht  übertragbar.  Sie  ist 
gültig 
— bei  Neubauten  für  2 Jahre; 
— beim  Kauf  oder  der  Anmietung  von  nicht  in 
einem  Mitgliedstaat  eingetragenen  Wasserfahr-
zeugen  für  2 Monate. 
Die vorgenannten  Zeiträume  können  verlängert  wer-
den, wenn  der  Antragsteller  nachweist,  daß  bei  der 
Durchführung  der  Verträge  über  den  Bau,  den  Kauf 
oder  die  Anmietung  eine  Verzögerung  infolge  hö-
herer  Gewalt  entstanden  ist. 
für das  Becken  1: 
Fahrzeugarten  I, III und  IV: 
Schubleichter  und  Selbstfahrer:  0,45  RE 
andere  Fahrzeugarten:  0,30  RE 
Fahrzeugart  II: 
Schubleichter  und  Selbstfahrer:  0,225  RE 
andere  Fahrzeugarten:  0,15  RE 
Fahrzeugart  V: 
Schubschiffe:  0,675  RE 
Schlepper:  0,45  RE 
für die Becken  2 und  3 werden  die  für  das  Bek-
ken 1 festgesetzten  Gebühren  um  die  Hälfte  er-
mäßigt. (4) Im  Augenblick  der  Eintragung  der  Wasserfahr-
zeuge  in das  Register  gibt  der  Inhaber  der  Geneh-
migung  diese  an die  Behörde  nach  Artikel  9 Ab-
satz 2 zurück. 
Kapitel  2 
Maßnahmen  für die Stillegung 
Artikel  13 
(ij Stellt  die Kommission  fest,  daß  durch  einen  zeit-
weiligen  Überschuß  an Wasserfahrzeugen,  nachste-
hend  „zeitweiliger  Kapazitätsüberhang"  genannt, 
schwerwiegende  Marktstörungen  ausgelöst  werden, 
so trifft  sie eine  Entscheidung  über  die  Stillegung 
der gesamten  oder  eines  Teils  der  überschüssigen 
Wasserfahrzeuge  für einen  Zeitraum  von  mindestens 
3 Wochen. 
Nr. C 95/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 21. 9. 68 
(2) Zur  Bestimmung  des  zeitweiligen  Kapazitäts-
überhangs  berücksichtigt  die  Kommission  für  jedes 
Schiffahrtsbecken  und  für  jede  Art  von  Wasser-
fahrzeugen  nach  Artikel  8 
— die  Tonnage  oder  die  Maschinenleistung,  die in 
den Häfen  oder  an  anderen  Ladestellen,  die 
einen  jährlichen  Verkehr  von  mehr  als 1 Million 
Tonnen  für  das  Becken  1 und  500  000  Tonnen 
für die Becken  2 und  3 bewältigen,  auf Beschäf-
tigung  warten; 
— die  durchschnittliche  Dauer  dieser  "Wartezeit; 
— die  voraussichtliche  kurzfristige  Entwicklung  der 
Nachfrage  nach  Binnenschiffsgüterbeförderungen; 
— die  durchschnittlichen  Beförderungspreise  und  Be-
förderungsbedingungen  in der  Binnenschiffahrt 
und ihre  Entwicklung,  insbesondere  bei  Verträ-
gen für  einzelne  Fahrten. 
(3) In der Stillegungsentscheidung  werden  das  Schiff-
fahrtsbecken  und  die Arten  der Wasserfahrzeuge,  für 
die ein  zeitweiliger  Kapazitätsüberhang  festgestellt 
worden  ist,  sowie  die  Sätze  für  die  Stillegungsver-
gütungen  je Schiffahrtsbecken  und  je Art  der  still-
zulegenden  Wasserfahrzeuge  festgelegt. 
Wenn  die  Marktlage  es rechtfertigt,  kann  die  Maß-
nahme  auf  bestimmte  Teile  des  betreffenden  Schiff-
fahrtsbeckens  beschränkt  werden,  die Teilmärkte  mit 
weitgehend  gleichartigen  technischen  und  wirtschaft-
lichen  Merkmalen  darstellen. 
(4) Die  Sätze  für die Stillegungvergütungen  werden 
nach  Stufengrenzen  und  je Tonne  Tragfähigkeit  oder 
PS der  Maschinenleistung  in einer  Höhe  festgesetzt, 
die den  Beteiligten  einen  Anreiz  bietet,  den  Teil  ihres 
Schiffsparks  stillzulegen,  der  für  die  Wiederherstel-
lung  einer  normalen  Lage  erforderlich  ist.  Hierbei 
sind die sich  aus  den  in Artikel  14 der Verordnung 
Nr (1)  vorgeschriebenen  Veröffentlichungen  er-
gebenden  durchschnittlich  erzielten  Beförderungspreise 
auf dem  betreffenden  Markt  und  der  durchschnitt-
liche  Prozentsatz  der  infolge  der  Stillegung  weg-
fallenden  Kosten  sowie  der  im folgenden  Unterab-
satz dieses  Absatzes  genannten  Aufwendungen  zu 
berücksichtigen. 
Während  der  Stillegungszeit  bleibt  der  Arbeitgeber 
gegenüber  seinen  Arbeitnehmern  zur  Zahlung  der 
Löhne  und  Sozialabgaben  verpflichtet.  Zur  Fest-
legung  der  Beträge  wird  auf  die  innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften,  die Kollektivverträge  oder  Einzel-
vereinbarungen  verwiesen. 
(5) Die  Kommission  kann  jederzeit  auf  Grund  der 
Entwicklung  der Lage  und  der in Absatz  2 genannten 
Kriterien  die  nach  Absatz  1 erlassene  Entscheidung 
aufgeben  oder  deren  Bedingungen  ändern. 
(x) ABl.  Nr.  . . . (Verordnung  des  Rates  über  die  Ein-
führung  eines  Margentarifsystems  im  Güterverkehr 
der Eisenbahnen,  des  Straßenverkehrs  und  der  Binnen-
schiffahrt). Durch  die  Aufhebung  wird  jedoch  die  Möglichkeit 
einer  freiwilligen  Fortführung  der  Stillegung  und 
des Nutzens  daraus,  die von  der  aufgehobenen  Ent-
scheidung  bestimmt  waren,  nicht  berührt. 
Artikel  14 
(1) Die  Kommission  gibt  ihre  Entscheidung  jedem 
Mitgliedstaat  bekannt,  auf dessen  Gebiet  Schiffsraum 
stillgelegt  werden  muß. 
Die Mitgliedstaaten  veröffentlichen  die Entscheidun-
gen der  Kommission  durch  Mitteilung  an die Schiff-
fahrt.  Diese  Mitteilung  wird  am  2. Werktag  nach 
der Bekanntgabe  dieser  Entscheidung  in den  Büros 
der Hafenverwaltung,  auf  den  Umschlagstellen,  an 
den Liegestellen,  in den  Frachtenbüros,  den  Frach-
tenbörsen,  den  Frachtenverteilungsstellen  nach  dem 
Tour  de role  - Verfahren  sowie  an jeder  anderen  ge-
eignet  erscheinenden  Stelle  angeschlagen. 
(2) Die  Entscheidungen  der  Kommission  treten  am 
Tag ihrer  Veröffentlichung  durch  die Mitgliedstaaten 
in Kraft. 
Artikel  IS 
(1) Die  Stillegung,  die mit  Entscheidung  nach  Arti-
kel 13 in Kraft  gesetzt  wird,  ist freiwillig. 
(2) Nach  Inkrafttreten  der  Entscheidung  über  die 
Stillegung  legt  jeder  Mitgliedstaat  für jedes  in Frage 
kommende  Schiffahrtsbecken  oder  Teile  eines  Beckens 
eine Stillegungsliste  aus,  die von  den  hierzu  bestimm-
ten Hafenverwaltungen  geführt  wird. 
Die Stillegungsliste  enthält  alle  unerläßlichen  Anga-
ben über  den  Antragsteller  sowie  zur Kennzeichnung 
der stillzulegenden  Wasserfahrzeuge. 
(3) Jeder,  der  in einem  Mitgliedstaat  eingetragene 
Binnenschiffe  benutzt  oder  betreibt,  die  schwimm-
fähig,  ausgerüstet  und  mit  einer  Mannschaft  zur Füh-
rung  und  Unterhaltung  der  Schiffe  versehen  sind, 
kann  unabhängig  davon,  in welchem  der  für  die 
Schiffahrtsbecken  bestehenden  Register  er eingetra-
gen ist, verlangen,  daß  diese  Wasserfahrzeuge  für die 
nach  Artikel  13 festgesetzte  Stillegungszeit  in eine 
Stillegungsliste,  die  nach  den  Bedingungen  des  Ab-
satzes  2 ausliegt,  eingetragen  werden. 
Zum  Zeitpunkt  dieser  Eintragung  muß  der  Antrag-
steller  nachweisen  können,  daß  die  vorstehenden 
Bedingungen  erfüllt  sind.  Er hat  außerdem  eine  Be-
scheinigung  oder  irgendein  anderes  Dokument  über 
die Fahrtüchtigkeit  der  stillzulegenden  Wasserfahr-
zeuge  vorzulegen. 
Die zuständigen  Hafenverwaltungen  tragen  auf einem 
Blatt,  das  Bestandteil  der  Eintragungsbescheinigung 
nach  Artikel  10 ist, den  Zeitraum  der  Stillegung  der 
Wasserfahrzeuge  ein. 
(4) Die  Eintragung  in die  Stillegungsliste  kann  zu 
einem  Zeitpunkt  geschlossen  werden,  den  die  Kom-
mission  festsetzt,  nachdem  sie auf Grund  der  in Ar-
tikel  13 Absatz  2 genannten  Kriterien  festgestellt  hat, 
21. 9. 68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/9 
daß der  stillgelegte  Teil  der  "Wasserfahrzeuge  für die 
"Wiederherstellung  einer  normalen  Lage  auf  dem  in 
Frage  kommenden  Markt  ausreicht. 
Diese  Entscheidung  wird  den  beteiligten  Mitglied-
staaten  mitgeteilt  und  tritt  am  Tag  nach  ihrer  Be-
kanntgabe  in Kraft. 
Die Eintragung  wird  von  Amts  wegen  am  siebenten 
Tag vor  Ablauf  der  nach  Artikel  13  festgelegten 
Stillegungszeit  geschlossen. 
(5) Die  in eine  Stillegungsliste  eingetragenen  Wasser-
fahrzeuge  können  vom  Tag  ihrer  Eintragung  ab bis 
zum Ende  der  Stillegung  weder  betrieben  noch  in 
die Werft  gelegt  werden.  Sie müssen  während  dieses 
Zeitraums  an dem  Ort  liegen  bleiben,  der  ihnen  von 
der Hafenverwaltung,  bei  der  sie stillgelegt  worden 
sind,  zugewiesen  worden  ist;  sie  können  außer  im 
Fall höherer  Gewalt  nur  mit  schriftlicher  Genehmi-
gung  dieser  Hafenverwaltung  bewegt  werden. 
Artikel  16 
(1) Der  Antragsteller  erhält  für die nach  den  Bedin-
gungen  des  Artikels  15 stillgelegten  Wasserfahrzeuge 
eine tägliche  Stillegungsvergütung  nach  dem  Satz,  der 
am Tag  ihrer  Einschreibung  in die  Stillegungsliste 
gilt. 
Wird  der  Vergütungssatz  auf  Grund  einer  Entschei-
dung  nach  Artikel  13 Absatz  5 geändert,  so wird  die 
Stillegungsvergütung  vom  Tag  des  Inkrafttretens  die-
ser Entscheidung  an nach  dem  neuen  Satz  berechnet. 
(2) Die  Vergütung  nach  Absatz  1 wird  von  dem 
Mitgliedstaat  geleistet,  in dem  die  Wasserfahrzeuge 
stillgelegt  werden.  Die  Zahlung  erfolgt  durch  die von 
jedem  Mitgliedstaat  hierzu  bestimmten  Stellen  für 
Zeitabschnitte  von  jeweils  7 Tagen.  Hat  der  letzte 
Zeitabschnitt  weniger  als 7 Tage,  so wird  die  Ver-
gütung  am letzten  Werktag  der  Stillegung  der Wasser-
fahrzeuge  gezahlt. 
(3) Bei  Wasserfahrzeugen,  die  infolge  ihrer  Eintra-
gung  in einem  anderen  Becken  als  demjenigen,  in 
dem sie stillgelegt  werden,  einer  geringeren  Jahres-
gebühr  unterliegen  als sie in dem  Stillegungsbecken 
erhoben  wird,  wird  die  Differenz  zwischen  den  bei-
den Gebühren  für  die  Gültigkeitsdauer  der  Eintra-
gungsbescheinigung  von  der  Stillegungsvergütung 
abgezogen. 
Kapitel  3 
Maßnahmen  zur Überwachung  der Entwicklung 
des Parks  der Wasserfahrzeuge 
Artikel  17 
(1) Alle  fünf  Jahre  und  erstmalig  bis  zum  . . . . 
(1) wird  ein Indikativprogramm  für  die Ent-
wicklung  und  Modernisierung  des  Wasserfahrzeug-
parks  aufgestellt. 
(J) Innerhalb  von  12 Monaten  nach  Inkrafttreten  dieser 
Verordnung. Dieses  Programm  legt  für  den  gesamten  Binnen-
schiffahrtsmarkt  und  für  jedes  der  nach  Artikel  8 
Buchstabe  a) bestimmten  Becken  die  Grundzüge  der 
mittelfristigen  Entwicklung  der Nachfrage  nach  Güter-
beförderungsleistungen  in der  Binnenschiffahrt  dar. 
Es enthält  ferner  eine  Vorausschau  auf den  quantita-
tiven  und  qualitativen  Entwicklungsstand  des  Schiffs-
parks. 
(2) Für  die  Erstellung  des  Indikativprogramms  wer-
den insbesondere  berücksichtigt: 
a) die  Marktlage  des  Güterverkehrs  in der  Binnen-
schiffahrt  auf Grund  einer  Überprüfung,  die auf 
den Zeitraum  der  36 unmittelbar  vorausgehenden 
Monate  bezogen  ist und  die  sich  erstreckt  auf: 
— den  Ausnutzungsgrad  der  Wasserfahrzeuge 
insbesondere  im  Verhältnis  zur  Menge  der 
beförderten  Güter  und  unter  Berücksichtigung 
der Bedingungen  der  Schiffbarkeit; 
— die  Preisentwicklung  der  Güterbeförderungen 
in der  Binnenschiffahrt,  insbesondere  für Bau-
materialien,  Erze,  Düngemittel,  Erzeugnisse 
der Energie-  und  Eisenindustrie  und  für  Ge-
treide; 
— die  durchschnittliche  Intensität  und  Dauer  der 
auf Grund  der  Vorschriften  des  Kapitels  2 
dieses  Titels  getroffenen  Maßnahmen; 
b) die  Entwicklung  und  der  Ausbau  der  Binnen-
schiffahrtsnetze,  wie  sie  in den  von  den  Mit-
gliedstaaten  hierzu  angenommenen  Programmen 
vorgesehen  sind; 
c) die  voraussichtliche  Entwicklung  des  Güterver-
kehrs  der  Binnenschiffahrt  unter  Berücksichtigung 
insbesondere  der  Grundausrichtung  des  Pro-
gramms  für  die  mittelfristige  Wirtschaftspolitik 
sowie  der  Vorausschätzungen  nach  Artikel  2 der 
Entscheidung  des  Rates  vom  15.  April  1964  (2); 
d) die  voraussichtliche  Entwicklung  des  Angebots 
nach  den  auf  Grund  von  Artikel  40 gesammelten 
Informationen. 
(3) Nach  Anhörung  des  gemäß  der  Verordnung  des 
Rates  Nr vom  über  die 
Einführung  eines  Margentarifsystems  im Güterver-
kehr  der  Eisenbahnen,  des  Straßenverkehrs  und  der 
Binnenschiffahrt  (3) geschaffenen  Ausschusses  zur 
Überwachung  des  Verkehrsmarktes  billigt  die  Kom-
mission,  auf  Grund  eines  vom  Ausgleichsausschuß 
nach  Artikel  34 erstellten  Entwurfs,  das  Indikativ-
programm. 
(4) Die  Kommission  überprüft  nach  den  Merkmalen 
des Absatzes  2 und  dem  Verfahren  nach  Absatz  3 
mindestens  einmal  jährlich  das  Indikativprogramm; 
(2) ABl.  Nr. 64 vom  22, 4. 1964,  S. 1031/64. 
(3) ABl.  Nr.  . . . vom  ,  S (Verordnug 
des Rates  über  die Einführung  eines  Margentarifsystems 
im Güterverkehr  der  Eisenbahnen,  des  Straßenver-
kehrs  und  der  Binnenschiffahrt). 
Nr. C 95/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 21. 9. 68 
diese  Überprüfung  hat  den  Zweck,  das  Indikativ-
programm  entsprechend  den  Änderungen,  die sich  im 
Laufe  der  Uberprüfung  des  vorangehenden  Jahres 
beim  Angebot  und  der  Nachfrage  nach  Verkehrs-
leistungen  im Güterverkehr  der  Binnenschiffahrt  er-
geben  haben,  gegebenenfalls  den  tatsächlichen  Markt-
verhältnissen  anzupassen. 
(5) Das  Indikativprogramm  und  jede  etwaige  An-
passung  werden  den  Mitgliedstaaten  mitgeteilt  und 
im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  be-
kanntgemacht. 
Die Mitgliedstaaten  sorgen  für  die  Veröffentlichung 
des Programms  und  gegebenenfalls  der  Anpassungen 
durch  Unterrichtung  der  Schiffahrt,  in der  die  Moda-
litäten,  nach  denen  die  Betroffenen  sich  hierüber 
Kenntnis  verschaffen  können,  angegeben  sind. 
Artikel  18 
(1) Wenn  in einem  der  Becken  nach  Artikel  8 a) 
die vorhandene  genehmigte  Kapazität  des  Schiffs-
parks  den  durch  das  Indikativprogramm  bestimmten 
voraussichtlichen  Stand  überschreitet,  untersucht  die 
Kommission  die  Lage  nach  den  Bedingungen  des 
Artikels  17 Absatz  2; dadurch  soll  festgestellt  wer-
den, ob  ein  Kapazitätsüberhang,  der  geeignet  ist, 
schwerwiegende  und  anhaltende  Störungen  auf  dem 
betreffenden  Güterverkehrsmarkt  der  Binnenschiff-
fahrt  hervorzurufen,  besteht  oder  sich  bildeti  Dieser 
Kapazitätsüberhang  wird  „struktureller  Kapazitäts-
überhang"  genannt. 
(2) Die  Vermutung  für  das  Vorliegen  eines  struktu-
rellen  Kapazitätsüberhangs  ist gegeben,  wenn  die  in 
Artikel  13  vorgesehene  Maßnahme  während  mehr 
als 60 aufeinanderfolgenden  Tagen  oder  mehr  als 
110 Tagen  innerhalb  desselben  Jahres  angewandt 
worden  ist. 
Die Vermutung  ist nicht  gegeben,  wenn  unter  Be-
rücksichtigung  der  Wasserstände  festgestellt  worden 
ist, daß  die  Wasserfahrzeuge  ohne  Verringerung  des 
Tiefgangs  während  einer  Anzahl  von  Tagen,  die drei 
Viertel  der  Gesamtzahl  der  Tage  während  des  be-
treffenden  Zeitraums  überschreitet,  haben  fahren 
können,  sowie  in den  Fällen,  in denen  die  Stillegung 
auf außerhalb  der  Verkehrs  Wirtschaft  liegende  Zu-
fälligkeiten  und  Umstände  zurückzuführen  ist. 
Artikel  19 
(1) Stellt  die  Kommission  auf  der  Grundlage  von 
Artikel  18 die Bildung  eines  strukturellen  Kapazitäts-
überhangs  fest,  so bestimmt  sie,  daß  die  Genehmi-
gung  nach  Artikel  12 in denjenigen  Becken  und  für 
die Arten  von  Wasserfahrzeugen,  für welche  die  Bil-
dung  eines  solchen  Kapazitätsüberhangs  festgestellt 
worden  ist,  gegen  Entrichtung  einer  Gebühr  erteilt 
wird,  deren  Sätze  nach  den  Bedingungen  des  Ab-
satzes  2 festgesetzt  werden. (2) Die  Gebühr  nach  Absatz  1 besteht  aus  einem 
festen  Satz  je Wasserfahrzeug  und  einem  beweglichen 
Satz je Tonne  Ladefähigkeit  für  die  Frachtschiffe, 
und je PS der  Maschinenkraft  für  die  Nicht-Fracht-
schiffe. 
Die Sätze  werden  unter  Berücksichtigung  der  Inten-
sität der  Bildung  eines  strukturellen  Kapazitätsüber-
hangs,  der  gehemmt  werden  soll,  festgelegt;  die 
jeweilige  Höhe  des  festen  und  des  beweglichen  Satzes 
wird  unter  Berücksichtigung  des  Gabarits  der Binnen-
schiffahrtswege  des  betreffenden  Beckens  festgelegt. 
(3) Die  Genehmigungen,  welche  für  Wasserfahr-
zeuge  erteilt  werden,  die  zur  Ersetzung  einer  gleich-
wertigen  Leistungskapazität  bestimmt  sind,  unter-
liegen  nicht  der  Gebühr  nach  Absatz  1; diese  Gleich-
wertigkeit  und  die  Begründung  für  die  Ersetzung 
bestimmen  sich  nach  den  Bedingungen  des  Ar-
tikels  21. 
(4) Die  Kommission  untersucht  bei  jeder  jährlichen 
Überprüfung  des  Indikativprogramms  nach  Artikel  17 
Absatz  4, ob die Bildung  des  strukturellen  Kapazitäts-
überhangs  gehemmt  worden  ist. 
Sie bestimmt  gegebenenfalls  eine  Änderung  der 
Sätze  der  Gebühr  oder  der  Dauer  des  Zeitraums, 
die durch  eine  Entscheidung  nach  Absatz  1 festge-
legt worden  sind. 
Artikel  20 
(1) Stellt  die  Kommission  auf  der  Grundlage  von 
Artikel  18 das  Bestehen  eines  strukturellen  Kapazi-
tätsüberhangs  fest,  so bestimmt  sie,  daß  für  die 
Becken  und  für  die Arten  von  Wasserfahrzeugen,  für 
welche  das  Bestehen  eines  solchen  Kapazitätsüber-
hangs  festgestellt  worden  ist,  die  Erteilung  von  Ge-
nehmigungen  nach  Artikel  12 ausgesetzt  wird. 
(2) Ungeachtet  der  nach  Absatz  1 erlassenen  Aus-
setzungsmaßnahmen  wird  die  Genehmigung  für 
Wasserfahrzeuge,  die  zur  Ersetzung  einer  gleichwer-
tigen  Leistungskapazität  bestimmt  sind,  erteilt.  Diese 
Gleichwertigkeit  und  die  Begründung  für  die  Erset-
zung  bestimmen  sich  nach  den  Bedingungen  des 
Artikels  21. 
(3) Bei  jeder  jährlichen  Überprüfung  des  Indikativ-
programms  nach  Artikel  17 Absatz  4 prüft  die Kom-
mission,  ob der  festgestellte  Kapazitätsüberhang  be-
seitigt  worden  ist. 
Sie bestimmt  gegebenenfalls,  daß  die  nach  Absatz  1 
geschaffene  Maßnahme  aufgehoben  oder  verlängert 
wird. 
Artikel  21 
(1) Der  Nachweis  der  Außerdienststellung  einer 
gleichwertigen  Leistungskapazität  wird  gegenüber 
den Behörden  nach  Artikel  9 Absatz  2 dadurch  er-
bracht,  daß  innerhalb  von  30 Tagen,,  gerechnet  vom 
21. 9. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/11 
Zeitpunkt  der  Eintragung  der  den  Gegenstand  der 
Genehmigung  bildenden  Wasserfahrzeuge,  eine  oder 
mehrere  Löschungsbescheinigungen  übergeben  wer-
den,  die  nach  dem  Zeitpunkt  der  Erteilung  der  oben-
genannten  Genehmigung  von  der  Behörde  ausgestellt 
worden  sind,  die  die  Löschung  der  Eintragung  nach 
den in Artikel  9 Absatz  5 vorgesehenen  Bedingungen 
vorgenommen  hat. 
(2) Die  Gleichwertigkeit  der  Leistungskapazität  ist 
gegeben,  wenn  die  Tragfähigkeit  oder  die  Maschinen-
leistung  der  Wasserfahrzeuge,  für  welche  die  Geneh-
migung  erteilt  wird,  nicht  mehr  als  5 Prozent  von 
derjenigen  der  außer  Dienst  gestellten  Fahrzeuge 
abweicht. 
Ferner  müssen  folgende  Bedingungen  erfüllt  sein: 
— Selbstfahrer  und  Schubleichter  dürfen  nur  durch 
Schiffe  einer  dieser  beiden  Fahrzeugarten  ersetzt 
werden; 
— Schubschiffe  dürfen  nicht  durch  Schlepper  ersetzt 
werden. 
Kapitel  4 
Abwrackungsmaßnahmen 
Artikel  22 
(1) Während  der  Zeiträume  der  Anwendung  der 
nach  Artikel  19  und  20  getroffenen  Maßnahmen 
kann  die  Kommission  für  die  Dauer  dieser  Zeit-
räume  und  für  diejenigen  Becken  und  Arten  von 
Wasserfahrzeugen,  für  die  diese  Maßnahmen  erlas-
sen worden  sind,  nach  den  Bedingungen  von  Ab-
satz 3 und  4 Gewährung  einer  Vergütung  für  die 
Abwrackung  von  fahrtüchtigen  Wasserfahrzeugen 
beschließen,  die  in einem  Mitgliedstaat  eingetragen 
sind. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  gewährleisten  den  Arbeit-
nehmern,  die  zur  Besatzung  der  nach  Absatz  1 zur 
Abwrackung  zugelassenen  Schiffe  gehören,  die  Bei-
behaltung  des  Arbeitsentgelts  in  gleicher  Höhe 
durch  Auszahlung  einer  angemessenen  Entschädigung, 
solange  der  Arbeitnehmer  keine  neue  Beschäftigung' 
finden  konnte,  höchstens  jedoch  für  den  Zeitraum 
eines  Jahres. 
Soweit  irgend  möglich,  muß  für  diese  Arbeitnehmer 
die Möglichkeit  einer  beruflichen  Umschulung  oder 
Umsiedlung  gegeben  werden,  für  die  aus  dem  Euro-
päischen  Sozialfonds  Zuschüsse  geleistet  werden 
können. 
(3) Der  Beschluß  nach  Absatz  1 legt  die  Sätze  der 
Abwrackvergütung  nach  Stufengrenzen  und  je Tonne 
Tragfähigkeit  oder  je PS der  Maschinenkraft  für  die 
Wasserfahrzeuge  fest,  welche  die  Kommission  unter 
Berücksichtigung  insbesondere  der  technischen  Merk-
male  und  des  Alters  dieser  Fahrzeuge  bestimmt.  Die Sätze  der  Vergütung  werden  innerhalb  der  Grenzen 
der Höhe  der  Gebühren,  die  auf  Grund  der  Entschei-
dungen  nach  Artikel  19 eingenommen  worden  sind, 
sowie  auf  einem  Niveau,  das  notwendig  ist und  aus-
reicht,  um  den  Betroffenen  einen  Anreiz  zur  Ab-
wrackung  des  genannten  Materials  zu bieten,  fest-
gelegt. 
(4) Soweit  sich  die  Höhe  der  nach  den  auf  Grund 
von Artikel  19 getroffenen  Entscheidungen  erhobe-
nen Beiträge  als unzureichend  für  eine  als  erforder-
lich angesehene  Abwrackmaßnahme  erweist,  kann 
der Rat  auf  Vorschlag  der  Kommission  mit  qualifi-
zierter  Mehrheit  für  einen  von  ihm  festgelegten  Zeit-
raum  und  unter  den  von  ihm  festgelegten  Bedingun-
gen die  Erhebung  einer  Ergänzungsjahresgebühr  bei 
erstmaliger  Aufstellung  oder  Verlängerung  der  Gül-
tigkeit  der  Eintragungsbescheinigungen  beschließen. 
<5) Die  Kommission  kann  jederzeit  unter  Berück-
sichtigung  des  Umfangs  der  zur  Abwrackung  zuge-
lassenen  Wasserfahrzeuge  und  der  Summe  der  ein-
genommenen  Gebühren  sowie  der  vom  Rat  gegebe-
nenfalls  nach  Absatz  4 festgelegten  Ergänzungsgebühr 
ihre Entscheidung  aufheben  oder  deren  Bedingungen 
ändern. 
(6) Die  Kommission  teilt  ihre  Entscheidung  jedem 
Mitgliedstaat  mit,  auf  dessen  Hoheitsgebiet  die 
Maßnahmen  angewandt  werden  sollen. 
Die Mitgliedstaaten  veröffentlichen  die  Entscheidun-
gen der  Kommission  durch  Bekanntgabe  an  die 
Schiffahrttreibenden;  die  Bekanntgabe  muß  inner-
halb  von  acht  Tagen  nach  Mitteilung  der  genannten 
Entscheidungen  ausgehängt  werden. 
Die Entscheidungen  treten  am  fünfzehnten  Tage  nach 
der Mitteilung  an die  Mitgiiedstaaten  in Kraft. 
Artikel  23 
(1) Vorbehaltlich  der  nach  Absatz  2 vorgesehenen 
Ausnahme  kann  mit  dem  Inkrafttreten  der  nach  Ar-
tikel  22 erlassenen  Entscheidung  jeder,  der  seit  mehr 
als fünf  Jahren  Eigentümer  von  Wasserfahrzeugen 
ist, welche  von  den  genannten  Entscheidungen  be-
troffen  sind,  bei  der  Behörde,  bei  der  seine  Schiffe 
eingetragen  sind,  die  Zulassung  zur  Abwrackver-
gütung  für  die  genannten  Schiffe  beantragen. 
(2) Die  Abwrackvergütung  wird  für  die  endgültige 
Außerdienststellung  von  solchen  Wasserfahrzeugen 
nicht  gewährt,  die  nach  den  in Artikel  19 Absatz  3 
oder  in Artikel  20 Absatz  2 genannten  Bedingungen 
ersetzt  werden  sollen. 
(3) Die  Erteilung  jeglicher  Genehmigung  für  die  In-
dienststellung  von  Wasserfahrzeugen,  die  noch  nicht 
in ein  Register  eines  Mitgliedstaats  eingetragen  wa-
ren, an  Empfänger  einer  Abwrackvergütung  wird 
während  eines  Zeitraums  von  drei  Jahren  nach  dem 
Tag der  vollständigen  Zahlung  dieser  Vergütung 
ausgesetzt. 
Nr. C 95/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 21. 9. 68 
Artikel  24 
(1) Voraussetzung  für  die  Zahlung  der  Abwrack-
vergütung  ist 
— die  Rückgabe  der  Eintragungsbescheinigung  für 
die betreffenden  Schiffe  binnen  30 Tagen  und  der 
Zulassung  auf Grund  eines  nach  Artikel  23 Ab-
satz 1 gestellten  Antrags; 
— binnen  4 Monaten  nach  dieser  Zulassung  die 
Vorlage  einer  von  der  Wasserstraßen  Verwaltung, 
welche  die  Außerdienstsetzung  der  betreffenden 
Wasserfahrzeuge  festgestellt  hat,  ausgestellten 
Abwrackbescheinigung. 
(2) Die  Abwrackvergütung  wird  dem  Antragsteller 
je zur  Hälfte  bei  der  Rückgabe  der  Eintragungs-
bescheinigung  und  bei  der  Rückgabe  der  Abwrack-
bescheinigung  innerhalb  der vorgeschriebenen  Fristen 
gezahlt.  Wird  die Abwrackbescheinigung  nicht  inner-
halb der  in Absatz  1 vorgeschriebenen  Frist  von 
4 Monaten  zurückgegeben,  so verliert  der  Antrag-
steller  sein  Recht  auf  die  Abwrackvergütung  und 
muß  den  bereits  erhaltenen  Teil  dieser  Vergütung 
erstatten. 
Die Zahlung  dieser  Vergütung  wird  jedoch  nur  bei 
Vorlage  einer  Bescheinigung  darüber,  daß  das  be-
treffende  Fahrzeug  nicht  mit  hypothekarischen  Ein-
tragungen  belastet  ist, gewährt.  Besteht  eine  hypothe-
karische  Eintragung,  so wird  der  Betrag  der  durch 
diese  Eintragungen  gesicherten  Forderungen  bei Zah-
lung  der Vergütung  einbehalten. 
(3) Nach  Rückgabe  der  Abwrackbescheinigung 
löscht  die  zuständige  Behörde  von  Amts  wegen  die 
Eintragung  der  betreffenden  Wasserfahrzeuge. 
Kapitel  5 
Ausgleichskonten 
Artikel  25 
Für jedes  der drei  Schiffahrtsbecken  nach  Artikel  8 a) 
führt  die Kommission 
— ein  Ausgleichskonto  A, in das  sie die  von  den 
Mitgliedstaaten  nach  den  Artikeln  11  und  16 
sowie  nach  den  Bestimmungen  dieses  Kapitels 
insgesamt  ausgeführten  Finanzgeschäfte  einträgt; 
— ein  Ausgleichskonto  B, in das  sie die  von  den 
Mitgliedstaaten  nach  den  Artikeln  19, 22 und  24 
und nach  den  Bestimmungen  dieses  Kapitels  ins-
gesamt  ausgeführten  Finanzgeschäfte  einträgt. 
Artikel  26 
(1) Dem  Ausgleichskonto  A werden  die  von  den 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  11 in dem  jeweiligen 
Schiffahrtsbecken,  für  welches  das  Konto  geführt wird,  erhobenen  Eintragungsgebühren  und  die 
Summe  der  für  Verstöße  gegen  die  Vorschriften 
dieser  Verordnung  von  ihnen  eingenommenen  Buß-
gelder  gutgeschrieben. 
Das Ausgleichskonto  A wird  mit  den  von  den  Mit-
gliedstaaten  nach  den  Bedingungen  des  Artikels  16 
gezahlten  Stillegungsvergütungen  belastet,  die  an 
Personen  gezahlt  werden,  deren  stillgelegte  Wasser-
fahrzeuge  in dem  Register  des  Beckens,  für das  das 
Konto  eingerichtet  ist, eingetragen  sind. 
(2) Dem  Ausgleichskonto  B werden  die  von  den 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  19 in dem  jeweiligen 
Schiffahrtsbecken,  für  welches  das  Konto  geführt 
wird,  eingenommenen  Beiträge  und  gegebenenfalls 
die eingenommene  Summe  der  vom  Rat  nach  Ar-
tikel  22  festgesetzten  Ergänzungsabgaben  gutge-
schrieben. 
Das Ausgleichskonto  B wird  mit  den  von  den  Mit-
gliedstaaten  nach  den  Bedingungen  des  Artikels  24 
gezahlten  Abwrackvergütungen  belastet,  die an Per-
sonen  gezahlt  werden,  deren  abgewrackte  Wasser-
fahrzeuge  in ein  Register  des  Beckens,  für  welches 
das Konto  geführt  wird,  eingetragen  sind. 
Artikel  27 
Jeder  Mitgliedstaat  benennt  die  Dienststelle,  an die 
sich die Kommission  wegen  aller  Fragen  im Zusam-
menhang  mit  der  Anwendung  der  Bestimmungen 
dieses  Kapitels  wendet. 
Artikel  28 
(1) Zum  25.  des  ersten  Monats  eines  jeden  Viertel-
jahrs  übermittelt  die  Dienststelle  nach  Artikel  27 
der Kommission  eine  Aufstellung  über  die  im vor-
angehenden  Vierteljahr  in Durchführung  von  Arti-
kel 26 Absatz  1 erzielten  Einnahmen  und  geleisteten 
Zahlungen. 
(2) Zum  25.  des  ersten  Monats  eines  jeden  Viertel-
jahrs  der  Zeiträume  der  Anwendung  von  Maß-
nahmen  nach  Artikel  22 übermittelt  die Dienststelle 
nach  Artikel  27 der  Kommission  eine  Aufstellung 
über  die im vorangehenden  Vierteljahr  in Durchfüh-
rung  von  Artikel  26 Absatz  2 erzielten  Einnahmen 
und geleisteten  Ausgaben. 
(3) Für  Frankreich  werden  die Aufstellungen  für die 
Becken  1 und  2 nach  Artikel  8 a) getrennt  erstellt. 
Artikel  29 
(1) Die  täglichen  Stillegungsvergütungen,  die  an 
Personen  gezahlt  werden,  welche  ihre  Eintragungs-
gebühr  in einem  anderen  Mitgliedstaat  entrichtet 
haben,  werden  nicht  in der Aufstellung  nach  Artikel 
28 Absatz  1 aufgenommen.  Diese  Zahlungen  sind 
Gegenstand  einer  besonderen  Aufstellung,  die  der 
Kommission  zu dem  in dem  vorgenannten  Absatz 
festgelegten  Zeitpunkt  übermittelt  wird. 
21. 9. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/13 
(2) Frankreich  erstellt  getrennte  Aufstellungen  über 
die von  ihm  gezahlten  diesbezüglichen  Stillegungs-
vergütungen  im Becken  1 für  Wasserfahrzeuge,  die 
im Becken  2 eingetragen  sind,  und  im Becken  2 für 
Wasserfahrzeuge,  die  in einem  französischen  Regi-
ster des  Beckens  1 eingetragen  sind. 
Artikel  30 
Die Kommission  führt  für jedes  Ausgleichskonto  ein 
Übersichtskonto  auf  den  Namen  eines  jeden  Mit-
gliedstaats. 
Für Frankreich  werden  getrennte  Ubersichtskonten 
für jedes  Ausgleichskonto  der  Becken  1 und  2 nach 
Artikel  8 a) geführt. 
Auf Grund  der  Aufstellungen  nach  Artikel  28 Ab-
satz 1 bzw.  2 werden  den  Übersichtskonten  die  er-
zielten  Einnahmen  gutgeschrieben  und  die  geleisteten 
Zahlungen  belastet.  • 
Artikel  31 
(1) Die  Kommission  trägt  auf  der  Debetseite  des 
Übersichtskontos  eines  jeden  Mitgliedstaats  für  das 
Ausgleichskonto  A die  täglichen  Stillegungsvergütun-
gen nach  Artikel  26 Absatz  1 ein,  welche  dieser  Mit-
gliedstaat  demjenigen  Mitgliedstaat,  der  die  Zah-
lungen  geleistet  hat,  schuldet. 
Bei den  beiden  Übersichtskonten  Frankreichs  für  die 
Ausgleichskonten  A werden  die  Eintragungen  unter 
Berücksichtigung  der  getrennten  Aufstellungen  nach 
Artikel  29 Absatz  2 durchgeführt. 
(2) Auf  Grund  der  besonderen  Aufstellung  nach 
Artikel  29 Absatz  1 teilt  die Kommission  gegebenen-
falls  jedem  Mitgliedstaat  die  Beträge  mit,  die  er für 
von einem  anderen  Mitgliedstaat  vorschußweise  ge-
zahlte  tägliche  Vergütungen  schuldet. 
Die Mitgliedstaaten  regeln  ihre  Schulden  und  Gut-
haben,  die  sich  auf  Grund  der  Bestimmungen  des 
vorstehenden  Absatzes  ergeben,  innerhalb  eines 
Monats  nach  Erhalt  der Mitteilung. 
Artikel  32 
(1) Die  Kommission  stellt  halbjährlich,  nämlich  am 
1. April  und  am  1. Oktober  jeden  Jahres,  und  erst-
malig  am  den  Stand  eines  jeden  Mit-
gliedstaats  fest  und  ermittelt  den  Schuld-  oder  Gut-
habensaldo  des  Ausgleichskontos  A. 
(2) Während  der  Zeiträume  der  Anwendung  der 
nach  Artikel  22 erlassenen  Bestimmungen  stellt  die 
Kommission  halbjährlich,  nämlich  am  1. April  und 
am 1. Oktober  jeden  Jahres,  und  erstmalig  am den Stand  eines  jeden  Mitglied-
staats  fest  und  ermittelt  den  Schuld-  oder  Guthaben-
saldo  des  Ausgleichskontos  B. 
(3) Auf  Grund  der  Ergebnisse  des  Sachstandes  nach 
Absatz  1 und  2 stellt  die  Kommission  die  notwen-
digen  Ausgleichszahlungen  nach  folgenden  Gesichts-
punkten  fest: 
Becken  1: 
a) Wenn  das  oder  die  Ausgleichskonten  einen  Gut-
habensaldo  ausweisen,  bestimmt  die  Kommission 
durch  Aufteilung  dieses  Betrages  nach  Maßgabe 
des (oder  der)  Guthaben  der  jeweiligen  Über-
sichtskonten  den  Teil  des  Überschusses,  der jedem 
Mitgliedstaat  zusteht. 
Die so bestimmten  Beträge  werden  als neuer  Gut-
habensaldo  in die  den  Mitgliedstaaten  für  den 
neuen  Fialbjahreszeitraum  eröffneten  Übersichts-
konten  eingetragen. 
Die Kommission  teilt  jedem  Mitgliedstaat  das 
Ergebnis  der Aufteilung  mit. 
b) Wenn  das  Ausgleichskonto  einen  Schuldsaldo 
ausweist,  wird  dieser  nach  den  Bedingungen  des 
Punktes  a) aufgeteilt. 
Becken  2: 
Der Schuld-  oder  Guthabensaldo  der  Frankreich 
eröffneten  Konten  für  das  Becken  2 wird  als  neuer 
Schuld-  bzw.  Guthabensaldo  auf  den  Frankreich  für 
dieses  Becken  eröffneten  Konten  für  einen  neuen 
Halbjahreszeitraum  vorgetragen. 
Becken  3: 
Der Schuld-  oder  Guthabensaldo  der  Italien  er-
öffneten  Konten  für  das  Becken  3 wird  als  neuer 
Schuld-  bzw.  Guthabensaldo  auf  den  Italien  eröff-
neten  Konten  für  einen  neuen  Halbjahreszeitraum 
vorgetragen. 
(4) In der  Mitteilung  des  Standes  der  Aufteilungen 
nach  Absatz  3 fordert  die Kommission  die  Mitglied-
staaten  auf,  den  sich  aus  dem  Ausgleich  der  Salden 
der Konten  A und  B (Zusammenziehung  von  Schuld 
und Guthaben)  zugunsten  des  betreffenen  Mitglied-
staats  ergebenden  Betrag  zu überweisen. 
Die entsprechenden  Überweisungen  müssen  innerhalb 
eines  Monats  nach  Erhalt  dieser  Mitteilung  vorge-
nommen  werden. 
Artikel  33 
Die Vordrucke  für die in diesem  Kapitel  vorgesehenen 
Aufstellungen  müssen  den  Mustern  entsprechen,  wel-
che die  Kommission  innerhalb  von  2 Monaten  nach 
Inkrafttreten  dieser  Verordnung  nach  Anhörung  der 
Mitgliedstaaten  im  Wege  der  Verordnung  festlegt. 
Nr. C 95/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 21. 9. 68 
Kapitel  6 
Vorschriften  institutioneller  Art 
Artikel  34 
(1) Es  wird  ein  Ausgleichsausschuß  für  die  Binnen-
schiffahrt,  im  folgenden  „Ausgleichsausschuß"  ge-
nannt,  errichtet. 
Der Ausgleichsausschuß  besteht  aus  Vertretern  der 
Unternehmen,  die  Güterbeförderungen  in der  Bin-
nenschiffahrt  ausführen,  und  zwar  aus  drei  ordent-
lichen  Mitgliedern  und  drei  Stellvertretern  je Mit-
gliedstaat.  Den  Vorsitz  führt  ein Vertreter  der  Kom-
mission. 
Die Zusammensetzung  des  Ausschusses  muß  gewähr-
leisten,  daß  von  jedem  Mitgliedstaat  diejenigen  Ver-
kehrsunternehmer  vertreten  sind,  die  über  weniger 
als vier  Wasserfahrzeuge  verfügen,  weiter  diejenigen, 
die über  mehr  -als  vier  Wasserfahrzeuge  verfügen, 
sowie  diejenigen  Unternehmen,  welche  Werkverkehr 
betreiben. 
(2) Die  Mitglieder  des  Ausgleichsausschusses  werden 
auf Grund  einer  von  jedem  Mitgliedstaat  vorgelegten 
Liste  durch  die  Kommission  ernannt,  und  zwar  erst-
malig  innerhalb  von  drei  Monaten  nach  Inkraft-
treten  dieser  Verordnung. 
(3) In  den  Fällen  des  Artikels  35 legt  der  Ausgleichs-
ausschuß  der  Kommission  auf  deren  Verlangen  oder 
aus eigener  Initiative  mit  Begründung  versehene 
Stellungnahmen  vor.  In den  Fällen,  in denen  die 
Kommission  eine  Stellungnahme  des  Ausgleichsaus-
schusses  anfordert,  setzt  sie  ihm  hierfür  eine  Frist. 
Die Kommission  kann  jederzeit  eine  mündliche  An-
hörung  des  Ausgleichsausschusses  vornehmen. 
Der Ausgleichsausschuß  nimmt  außerdem  die  Auf-
gaben  wahr,  die  ihm  nach  Artikel  17 Absatz  3 über-
tragen  sind. 
(4) Die  Ausgaben  für  die  Tätigkeit  des  Ausschusses 
werden  in dem  Haushalt  der  Europäischen  Gemein-
schaften,  Abschnitt  Kommission,  übernommen. 
(5) Innerhalb  von  drei  Monaten  nach  Inkrafttreten 
dieser  Verordnung  erläßt  die  Kommission  die  Vor-
schriften  für  die  Organisation  und  die  Arbeitsweise 
des Ausgleichsausschusses. 
Artikel  35 
(1) Unbeschadet  der  Bestimmungen  des  Artikels  36 
erläßt  die  Kommission  ihre  Entscheidungen  in den 
Fällen  der  Artikel  13,  15,  18,  19,  20 und  22 nach 
Stellungnahme  des  Ausgleichsausschusses  und  nach Anhörung  des  Ausschusses  zur  Überwachung  des 
Verkehrsmarktes  nach  der  Verordnung  des  Rates 
Nr vom  ....  (1). 
(2) Der  Ausschuß  zur  Überwachung  des  Verkehrs-
marktes  wird  durch  seinen  Präsidenten  auf  dessen 
Initiative  oder  auf  Antrag  eines  Vertreters  eines  Mit-
gliedstaats  eingeschaltet. 
Der Vertreter  der  Kommission  unterbreitet  ihm  den 
Entwurf  der  zu  treffenden  Maßnahmen,  dem  die 
Stellungnahme  des  Ausgleichsausschusses  beigefügt 
ist. 
Der Ausschuß  zur  Überwachung  des  Verkehrsmark-
tes gibt  seine  Stellungnahme  zu diesen  Maßnahmen 
innerhalb  einer  Frist  ab,  die  der  Präsident  im Hin-
blick  auf  die  Dringlichkeit  der  zu prüfenden  Fragen 
festsetzen  kann. 
Artikel  36 
In den  Fällen  der  Artikel  19,  20 und  22 erläßt  die 
Kommission  die  Maßnahmen,  wenn  sie mit  der  Stel-
lungnahme  des  Ausschusses  zur  Überwachung  des 
Verkehrsmarktes  übereinstimmen;  sie  werden  unver-
züglich  angewandt.  Stimmen  die  vorgesehenen  Maß-
nahmen  nicht  mit  der  Stellungnahme  dieses  Aus-
schusses  überein  oder  liegt  eine  solche  Stellungnahme 
nicht  vor,  so legt  die  Kommission  dem  Rat  unver-
züglich  einen  Vorschlag  für  die  zu treffenden  Maß-
nahmen  vor.  Hat  der  Rat  innerhalb  eines  Monats 
keine  Maßnahmen  mit  qualifizierter  Mehrheit  er-
lassen,  so erläßt  die  Kommission  die  vorgesehenen 
Maßnahmen;  sie werden  unverzüglich  angewandt. 
TITEL  IV 
ZULASSUNG  ZUM  INNERSTAATLICHEN  UND 
INTERNATIONALEN  VERKEHR 
Artihfl  •?"7 
Jede  natürliche  oder  juristische  Person,  deren  Wasser-
fahrzeuge  in einem  Mitgliedstaat  eingetragen  sind,  ist 
befugt,  mit  diesen  Fahrzeugen  Binn~nschiffsgüterver-
kehr  zwischen  Mitgliedstaaten  und  im Transit  durch 
das Hoheitsgebiet  eines  oder  mehrerer  Mitglied-
staaten  ohne  mengenmäßige  Beschränkungen  oder  an-
dere  unmitt  lbare  oder  mittelbare  Behinderungen  aus 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  oder  Verwal-
tungspraktiken  auszuführen. 
(() ABl.  Nr.  . . . vom  (Verordnung 
des Rates  über  die Einführung  eines  Margentarifsysteras 
im Güterverkehr  der  Eisenbahnen,  des  Straßenver-
kehrs  und  der  Binnenschiffahrt). 
21.9.  68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/15 
Artikel  38 
Vom  f1)  an ist jede  natür-
liche  oder  juristische  Person,  deren  Wasserfahrzeuge 
in einem  Mitgliedstaat  eingetragen  sind,  befugt,  mit 
diesen  Fahrzeugen  innerstaatlichen  Binnenschiffsgüter-
verkehr  in einem  anderen  Mitgliedstaat  ohne  men-
genmäßige  Beschränkungen  oder  andere  unmittelbare 
oder  mittelbare  Behinderungen  aus  Rechts-  oder  Ver-
waltungsvorschriften  oder  Verwaltungspraktiken, 
durch  die  dieser  Verkehr  einer  anderen  Behandlung 
unterworfen  würde  als der  Verkehr  ansässiger  Ver-
kehrsunternehmer,  auszuführen. 
TITEL  V 
STATISTISCHE  AUSKÜNFTE 
Artikel  39 
(1) Vom  fünften  Monat  des  Inkrafttretens  dieser 
Verordnung  an führen  die  natürlichen  oder  juristi-
schen  Personen,  deren  Wasserfahrzeuge  in ein  Re-
gister  der  Mitgliedstaaten  eingetragen  sind,  für jedes 
der eingetragenen  Frachtschiffe  einen  monatlichen 
Fahrtenbericht  über  die  Beförderungen  im Binnen-
schiffsverkehr,  im folgenden  „Fahrtenbericht"  ge-
nannt. 
(2) Der  Fahrtenbericht  wird  in doppelter  Ausferti-
gung  auf  einem  Vordruck  erstellt,  der  dem  betrof-
fenen  Unternehmen  von  den  zu diesem  Zweck  durch 
die Mitgliedstaaten  benannten  Behörden  zur  Verfü-
gung  gestellt  wird. 
(3) Vor  jeder  Fahrt,  beladen  oder  leer,  werden  die 
betreffenden  Angaben  dieser  Fahrt  in die  entspre-
chenden  Spalten  des Vordrucks  eingetragen. 
(4) Der  Fahrtenbericht  wird  innerhalb  von  acht  Ta-
gen nach  dem  Zeitraum,  für den er erstellt  worden  ist, 
an die  zuständige  von  dem  Mitgliedstaat,  bei  dem 
die betreffenden  Wasserfahrzeuge  eingetragen  sind, 
benannte  Behörde  übersandt. 
Die erteilten  Auskünfte  dürfen  nur  zu statistischen 
Zwecken  verwandt  werden.  Es ist untersagt,  sie zu 
steuerlichen  Zwecken  zu verwenden  und  sie Dritten 
mitzuteilen. 
(5) Innerhalb  eines  Monats  nach  dem  Zeitraum,  auf 
den sich  der  Fahrtenbericht  bezieht,  teilen  die  Mit-
gliedstaaten  der  Kommission  in anonymer  Form  die 
auf Grund  der  Fahrtenberichte  gesammelten  An-
gaben  mit. 
(6) Innerhalb  von  drei  Monaten  nach  Inkrafttreten 
dieser  Verordnung  erläßt  die  Kommission  im Wege 
(x) 1. Januar  des  sechsten  Jahres  nach  Inkrafttreten  dieser 
Verordnung. der Verordnung  und  nach  Anhörung  der  Mitglied-
staaten  die Muster  des  Vordrucks  nach  Absatz  2 so-
wie die Einzelheiten  seiner  Verwendung. 
Artikel  40 
(1) Im  Laufe  des fünften  Monats  nach  Inkrafttreten 
der Verordnung  übersenden  die  Mitgliedstaaten  der 
Kommission  eine  Aufstellung  der nach  Ablauf  der  in 
Artikel  47 vorgesehenen  Frist  in ihre  Register  ein-
getragenen  Wasserfahrzeuge;  die Aufstellung  enthält 
für jedes  einzelne  Wasserfahrzeug  die  in Artikel  9 
Absatz  3 vorgesehenen  Angaben. 
(2) Nach  Ablauf  der  in Absatz  1 festgesetzten  Frist 
übersenden  die  Mitgliedstaaten  der  Kommission 
vierteljährlich  eine  Aufstellung  über  die  Neueintra-
gungen  und  die  Löschungen  der  Eintragungen  sowie 
über  die  Änderungen  der  in das  Register  eingetra-
genen  Merkmale.  Diese  Aufstellungen  enthalten  bei 
den Neueintragungen  für  jedes  einzelne  Wasserfahr-
zeug  die  in Artikel  9 Absatz  3 vorgesehenen  An-
gaben. 
(3) Vom  Tage  des Inkrafttretens  der Verordnung  an 
übersenden  die  Mitgliedstaaten  vierteljährlich  eine 
Aufstellung  der  nach  Artikel  12 erteilten  Genehmi-
gungen;  die  Aufstellung  enthält  für  jedes  einzelne 
Wasserfahrzeug  die nach  Artikel  12 Absatz  2 geliefer-
ten Angaben. 
Artikel  41 
(1) Vom  fünften  Monat  des  Inkrafttretens  dieser 
Verordnung  an übersenden  die  Mitgliedstaaten  der 
Kommission  monatliche  Aufstellungen  über 
— die  Zahl  und  die  Tragfähigkeit  in Tonnen  oder 
die Antriebskraft  in PS  der  entsprechend  den 
Fahrzeugarten  nach  Artikel  8 b) eingeordneten 
Wasserfahrzeuge,  die in den  Häfen  und  anderen 
Beladeorten,  die  einen  jährlichen  Umschlag  von 
mehr  als  1 Million  Tonnen  für  das  Becken  1 
und 500  000  Tonnen  für die Becken  2 und  3 be-
wältigen,  auf Beschäftigung  warten; 
— die  Dauer  dieser  Wartezeit; 
— die  Beförderungspreise  und  -bedingungen  der Gü-
terbeförderungen  in der  Binnenschiffahrt,  die 
außerhalb  der  Referenztarife  ausgeführt  und  ent-
sprechend  den  Bedingungen  nach  Artikel  14 der 
Verordnung  des  Rates  Nr vom 
(2) veröffentlicht  werden; 
— den  Wasserstand  an den  wichtigsten  Pegeln. 
(2) ABl.  Nr.  . . . (Verordnung  des  Rates  über  die  Ein-
führung  eines  Margentarifsystems  im  Güterverkehr 
der Eisenbahnen,  des Straßenverkehrs  und  der  Binnen-
schiffahrt). 
Nr. C 9.5/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 21.9.  68 
(2) Während  der  nach  Artikel  13 bestimmten  Still-
legungszeiträume  werden  die Auskünfte  nach  Absatz  1 
der Kommission  für  das  Becken,  für  das  die  Maß-
nahme  getroffen  wurde,  alle  drei  Tage  vom  Zeit-
punkt  des  Inkrafttretens  der  Stillegungsentscheidung 
an mitgeteilt. 
Die Auskünfte  über  Anzahl,  Fahrzeugart  und  Lade-
fähigkeit  oder  Motorenkraft  in PS der  stillgelegten 
Wasserfahrzeuge  werden  der  Kommission  nach  den-
selben  Bedingungen  mitgeteilt. 
Artikel  42 
Die Kommission  teilt  dem  Ausgleichsausschuß  die ihr 
nach  den  Artikeln  39,  40 und  41 übermittelten  An-
gaben  mit. 
TITEL  VI 
ÜBERWACHUNG  UND  SANKTIONEN 
Artikel  43 
(1) Die  Durchschrift  der  Genehmigung  nach  Ar-
tikel  6 und  die  Eintragungsbescheinigung  nach  Ar-
tikel  10 müssen  sich  ständig  an Bord  der  in einem 
Mitgliedstaat  eingetragenen  Wasserfahrzeuge  be-
finden. 
Der Fahrtenbericht  nach  Artikel  39 wird  ständig  an 
Fiord  der  in ein  Register  der  Mitgliedstaaten  einge-
tragenen  Frachtschiffe  mitgeführt. 
(2) Die  Dokumente  nach  Absatz  1 werden  den  von 
den Mitgliedstaaten  beauftragten  Kontrollbeamten  auf 
Verlangen  vorgezeigt. 
Artikel  44 
Die von  den  Mitgliedstaaten  mit  der  Kontrolle  be-
auftragten  Behörden  überwachen  während  der 
Stillegungszeiträume  die  Einhaltung  der  Bestim-
mungen  des  Artikels  15 Absatz  5. 
Artikel  45 
(1) Innerhalb  von  fünf  Monaten  inach  dem  Inkraft-
treten  dieser  Verordnung  und  nach  den  Bedin-
gungen  des  Artikels  51 erlassen  die  Mitgliedstaaten 
die geeigneten  Maßnahmen,  um  Verstöße  gegen  die 
Verpflichtungen  nach  dieser  Verordnung  und  ins-
besondere  gegen  die  Bestimmungen  der  Artikel  3, 9, 
12, 15, 21, 39 und  49 zu verhindern. 
(2) Die  Kommission  richtet  an die  Mitgliedstaaten 
geeignete  Empfehlungen  zur  Erreichung  einer  ange-
messenen  Höhe  der  bei  Verstößen  gegen  die  Be-
stimmungen  dieser  Verordnung  verhängten  Sank-
tionen. TITEL  VII 
UBERGANGS-  UND  SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Kapitel  1 
Übergangsbestimmungen 
Artikel  46 
Die bei  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  im  Dienst 
befindlichen  Wasserfahrzeuge  werden  innerhalb  von 
vier Monaten  nach  diesem  Zeitpunkt  nach  den  Be-
dingungen  des  Artikels  9 eingetragen,  ohne  daß  es 
einer  vorherigen  Genehmigung  bedarf. 
Artikel  47 
Die Genehmigung  nach  Artikel  12 wird  jeder  natür-
lichen  oder  juristischen  Person  erteilt,  die  innerhalb 
von 14  Tagen  nach  dem  Inkrafttreten  dieser  Ver-
ordnung  die  vor  diesem  Zeitpunkt  abgeschlossenen 
Verträge  über  Neubau,  Kauf  oder  x\nmietung  vor-
legt. 
Artikel  48 
Die Genehmigung  nach  Artikel  3 wird,  ohne  daß  die 
Bedingungen  des  Titels  II erfüllt  sein  müssen,  jeder 
natürlichen  oder  juristischen  Person,  deren  Wasser-
fahrzeuge  nach  den  Bedingungen  des  Artikels  46 ein-
getragen  sind,  auf  Grund  eines  bei dieser  Eintragung 
gestellten  Antrags  erteilt. 
Kapitel  2 
Schlußbestimmungen 
Artikel  49 
Natürlichen  oder  juristischen  Personen,  die  nicht  im 
Artikel  2 Absätz  1 genannt  sind,  ist es untersagt, 
Verträge  über  Güterbeförderungen  in der  Binnen-
schiffahrt  innerhalb  eines  Mitgliedstaats  und  zwi-
schen  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  abzuschließen. 
Jeder  Vertrag,  der  entgegen  diesem  Verbot  abge-
schlossen  wird,  ist unbeschadet  der  Sanktionen,  die 
gegen  den  Zuwiderhandelnden  verhängt  werden  kön-
nen,  ohne  weiteres  unwirksam. 
Artikel  50 
Die Mitgliedstaaten  räumen  den  natürlichen  oder 
juristischen  Personen,  welche  unter  den  Anwen-
dungsbereich  dieser  Verordnung  fallende  Beförde-
rungen  ausführen,  die  Möglichkeit  ein,  im Verwal-
tungsrechtsweg  gegen  die  sie  betreffenden,  in An-
wendung  der  Bestimmungen  dieser  Verordnung  ge-
troffenen  Entscheidungen  der  Behörden  der  Mitglied-
staaten  vorzugehen. 
21. 9. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/17 
Artikel  51 
Die Mitgliedstaaten  erlassen  rechtzeitig  und  nach  An-
hörung  der  Kommission  die zur Durchführung  dieser 
Verordnung  notwendigen  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften. 
Diese  Vorschriften  betreffen  insbesondere: 
— die  Einzelheiten  der Anwendung  der Bedingungen 
des Zugangs  zum  Beruf; 
— die  Führung  des  Registers  der  Wasserfahrzeuge; 
— das  Verfahren  für  die  Eintragung  der  Wasser-
fahrzeuge  und  die  Erteilung  oder  Verlängerung 
der Eintragungsbescheinigung; 
— das  Verfahren  für  die  Erteilung  der  vorherigen 
Genehmigung  für  die  Indienststellung  von  Was-
serfahrzeugen,  die nicht  in ein Register  eines  Mit-
gliedstaats  eingetragen  sind; — die  Erhebung  der  Eintragungsgebühren  und  der 
Beiträge; 
— das  Verfahren  für die Abwrackung; 
— die  Verwaltung  der Ausgleichskonten; 
— die  staatlichen  Auskünfte; 
— den  Verwaltungsrechtsweg; 
— die  Überwachung  und  die  Sanktionen. 
Artikel  52 
Diese  Verordnung  tritt  am dreißigsten  Tag  nach  dem 
Tag ihrer  Veröffentlichung  im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  in  Kraft.  Die  Vorschriften 
des Titels  III Kapitel  2, 3 und  4 sowie  des Artikels  49 
werden  vom  an  angewandt. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie  des Rates  vom 
7. Juli  1964  (64/427/EWG)  über  die Einzelheiten  der  Übergangsmaßnahmen  auf  dem 
Gebiet  der  selbständigen  Tätigkeiten  der  be-  und  verarbeitenden  Gewerbe  der  CITI-
Hauptgruppen  23-40  (Industrie  und  Handwerk) 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  13. Juni  1968) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  54 Absatz  2, Artikel  57,  Artikel  63 Absatz  2 
und Artikel  66, 
gestützt  auf  das  Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfrei-
heit (1),  insbesondere  auf  Abschnitt  V Absätze  2 
und 3, 
gestützt  auf  das  Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs  (2),  insbesondere  auf  Abschnitt  VI  Ab-
sätze  2 und  3, 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schus'ses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
(;) ABl.  Nr. 2 vom  15. 1. 1962,  S. 36/62. 
(2) ABl.  Nr. 2 vom  15. 1. 1962,  S. 32/62. 1. In der  Richtlinie  des  Rates  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  vom  7. Juli  1964  (64/429/ 
EWG)  über  die  Verwirklichung  der  Niederlassungs-
fieiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für 
selbständige  Tätigkeiten  der  be-  und  verarbeitenden 
Gewerbe  der  CITI-Hauptgruppen  23-40  (Industrie 
und Handwerk)  war  die von  Optikern  durchgeführte 
Prüfung  des Sehvermögens  im Hinblick  auf  die  Her-
stellung  von  Brillengläsern  vom  Anwendungsbereich 
der Richtlinie  ausgenommen;  dementsprechend  war 
für diese  Tätigkeiten  die  Richtlinie  (64/427/EWG) 
betr.  Übergangsmaßnahmen  in Industrie  und  Hand-
werk  ebenfalls  nicht  anzuwenden. 
2. In den  Richtlinien  über  die  Verwirklichung  der 
Niederlassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs  für die selbständigen  Tätigkeiten  des  Einzel-
handels  (ISIC-Gruppe  ex 612)  vom  und 
den dazu  gehörenden  Übergangsmaßnahmen  sind  aus 
dem Anwendungsbereich  darüber  hinaus  die  Tätig-
keiten  der  Untersuchung  der  Seh-  und  Hörorgane 
oder  anderer  Organe  oder  Teile  des  menschlichen 
Körpers  ausgenommen,  die  im Hinblick  auf  die  An-
passung  und  den  Verkauf  von  Apparaten  zur  Berich-
tigung  von  Seh-  und  Hörschäden  oder  von  ortho-
pädischen  Geräten  durchgeführt  werden;  auf  Grund 
der in einzelnen  Mitgliedstaaten  geltenden  Rechts-
und VerwaltungsVorschriften  ergeben  sich  hierbei  be-