Jetzt sind Maßnahmen notwendig, um zu steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU zu gelangen, die für eine wettbewerbsfähige und wachstumsfreundliche Wirtschaft von Vorteil sind. Je länger wir warten, desto größer wird die Gefahr, dass sich voneinander abweichende Ansätze herausbilden, die Verwaltungslasten und Rechtsunsicherheit für Unternehmen schaffen und den Binnenmarkt beeinträchtigen. Es gibt keinen Grund für einen Aufschub. Die Mitgliedstaaten haben diese Probleme sowohl in der EU als auch in der OECD lang und breit untersucht. Dabei wurden Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Berufsgruppen umfassend konsultiert, und sie haben ihre Standpunkte deutlich gemacht. Das Europäische Parlament hat seine Berichte über aggressive Steuerplanung vorgelegt. Alle Elemente liegen nun auf dem Tisch. Es ist Zeit zu handeln.

In bestimmten Fällen könnten sich Rechtsvorschriften nicht als sachdienlich erweisen, beispielsweise, wenn sie Steuerabkommen betreffen. In diesen Fällen könnte eine Empfehlung der Kommission besser dazu beitragen, zu einem EU-rechtskonformen Ansatz zu gelangen. In anderen Bereichen könnten andere in der EU verfügbare Instrumente eingesetzt werden, beispielsweise das Gemeinsame EUVerrechnungspreisforum, der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung oder die Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen.

Die EU kann und sollte noch weitergehen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standard entwickeln. Die EU verfügt über Instrumente, mit denen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung in allen Mitgliedstaaten auf koordinierte Weise eingeführt werden können, wobei der gegenseitige Mechanismus zur Abwehr von Steuermissbrauch gestärkt und den Unternehmen mehr Rechtssicherheit geboten wird. Im Besonderen kann die EU durch die Annahme von Rechtsinstrumenten einen gemeinsamen Ansatz sichern. Dies ist unter bestimmten Umständen angebracht, beispielsweise wenn Abwehrmaßnahmen einzelstaatliche Rechtsvorschriften betreffen. Die Rechtsvorschriften können ein gewisses Maß an Flexibilität vorsehen, so dass die Mitgliedstaaten ihren jeweiligen Gegebenheiten Rechnung tragen können, und gewährleisten, dass unionsweit ein Mindeststandard gilt. Die EU-Rechtsvorschriften würden helfen, einheitliche steuerrelevante Wettbewerbsbedingungen für die Mitgliedstaaten zu schaffen und die Verzerrungen, die den Binnenmarkt aushöhlen, zu begrenzen.

Das genügt nicht. In der EU müssen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung in eindeutiger und kohärenter Weise getroffen werden, um eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten gegenüber der Steuervermeidung zu festigen und zugleich die im Vertrag verankerten Grundfreiheiten und die EU-Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Bis zur Annahme des überarbeiteten GKKB-Vorschlags sind in dem Aktionsplan vom Juni weitere Maßnahmen für die unmittelbare Zukunft vorgesehen, mit denen eine effektive Besteuerung am Ort der Gewinnerwirtschaftung sichergestellt, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen, weitere Fortschritte bei der Steuertransparenz erzielt und die EU-Koordinierungsinstrumente gestärkt werden sollen. Diese Maßnahmen sind eng mit dem Projekt der G20 und der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) verzahnt, das zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Aktionsplans noch nicht abgeschlossen war. Seither wurden bei zahlreichen dieser Maßnahmen Fortschritte erzielt. In einigen Bereichen des Aktionsplans hingen Maßnahmen auf EU-Ebene jedoch vom Abschluss des G20/OECD-Projekts ab.

Die Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2015 „Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union - Fünf Aktionsschwerpunkte“ legte das Fundament für Maßnahmen zur Bekämpfung einer aggressiven Steuerplanung. Mittelpunkt des Aktionsplans ist die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die die Körperschaftsbesteuerung grundlegend reformieren und eine Gesamtlösung für das Problem der Gewinnverlagerung in Europa bieten würde. Außerdem würden durch eine Verringerung der Steuerlast bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen.

Außerdem kann ein unkoordinierter Ansatz unbefriedigende Reaktionen der Mitgliedstaaten begünstigen. In einigen Fällen zögern die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, da sie eventuelle Wettbewerbsnachteile befürchten. Einige Mitgliedstaaten reagieren hingegen auf dieses Problem, indem sie ihre Anstrengungen intensivieren, multinationale Unternehmen anzulocken bzw. die Unternehmensgewinne in ihrem Hoheitsgebiet zu halten - bisweilen mit Hilfe von Steuervergünstigungen oder Steuervorbescheiden, die einen selektiven Vorteil bieten, was mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfe unvereinbar ist. Schädlicher Steuerwettbewerb führt tendenziell dazu, dass Unternehmen ihre Gewinne vermehrt verlagern und dadurch die Gesamtsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten weiter reduzieren und die Mitgliedstaaten davon abhalten, wachstumsfreundliche Steuermaßnahmen einzuführen. Während Steuervergünstigungen und Steuervorbescheide derzeit Gegenstand gezielter Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen sind, ist es notwendig, sie um Legislativmaßnahmen zu ergänzen.

Ein einseitiges Handeln der Mitgliedstaaten würde das Problem der aggressiven Steuerplanung nicht angemessen lösen und zu Problemen führen. In einem auf dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gegründeten Binnenmarkt können unkoordinierte Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen mehr schaden als nützen. Unterschiedliche einzelstaatliche Ansätze bei der Lösung dieses grenzüberschreitenden Problems können Schlupflöcher für aggressive Steuerplaner schaffen. Vorschriften in einem Mitgliedstaat können die Wirksamkeit der Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten untergraben. Darüber hinaus kann ein unkoordinierter Ansatz zu Rechtsunsicherheit und Verwaltungslast für die Unternehmen führen.

Wie in dem Aktionsplan Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union vom Juni 2015 dargelegt wurde, erfordert ein gesunder Binnenmarkt eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung, die auf dem Grundsatz fußt, dass Unternehmen in dem Land Steuern entrichten, in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden. Eine aggressive Steuerplanung höhlt diesen Grundsatz aus. Die meisten Unternehmen betreiben keine aggressive Steuerplanung und sind im Wettbewerb gegenüber Unternehmen, die dies tun, im Nachteil. Das aggressive Verhalten dieser Unternehmen verzerrt Preissignale und ermöglicht niedrigere Kapitalkosten, so dass im Binnenmarkt keine gleichen Wettbewerbsbedingungen mehr gegeben sind. Kleine und mittlere Unternehmen sind hier besonders benachteiligt.

Wie im Aktionsplan vom Juni 2015 dargelegt wurde, sollten Unternehmen, die den Binnenmarkt nutzen und dort Gewinne erzielen, diese auch am Ort ihrer Geschäftstätigkeit versteuern. Gleichwohl ist klar, dass einige Unternehmen diesen Zusammenhang nicht beachten und Gewinne vom Ort Ihrer Erwirtschaftung in Mitgliedstaaten, die niedrigere Steuersätze und Steuervergünstigungen bieten, und in Drittländer ohne Zusammenhang mit dem Ort der eigentlichen Wirtschaftstätigkeit verlagern. Einige der Anreize, die ausgewählten Unternehmen geboten werden, dürften den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen zuwiderlaufen und können über die Beihilfenkontrolle angegangen werden. Die Kommission hat solche Fälle, in denen diese Vorschriften verletzt wurden, aktiv verfolgt. Gleichzeitig jedoch nutzen aggressive Steuerplanungsstrategien häufig umfassendere systemische Probleme, wie Diskrepanzen zwischen den einzelstaatlichen Steuervorschriften, sowie bestehende EUVorschriften zum Unternehmensrecht, um einen niedrigeren effektiven Steuersatz (oder überhaupt keine Steuern) an dem Ort der Gewinnerwirtschaftung zu entrichten. Das Europäische Parlament, zahlreiche Mitgliedstaaten und beteiligte Interessengruppen haben zu Änderungen aufgerufen, weshalb das Engagement, eine effektive Gewinnbesteuerung in der EU zu gewährleisten, im Aktionsplan vom Juni im Mittelpunkt stand.

Die EU verfügt über mehrere Mittel, diese Agenda voranzutreiben, und hat bereits Fortschritte bei einer Reihe von Initiativen erzielt, die die effektive Besteuerung von Gewinnen im Binnenmarkt gewährleisten sollen.

Die neuen G20/OECD-Verrechnungspreisleitlinien sollten helfen, einen Zusammenhang zwischen Gewinnen und den Wirtschaftstätigkeiten, mit denen sie erwirtschaftet werden, herzustellen. Die Kommission hat das Mandat des Gemeinsamen Verrechnungspreisforums, das bereits eng in die Prüfung eingebunden ist, dahingehend überarbeitet, wie auf den BEPS-Maßnahmen der G20/OECD am besten aufgebaut werden kann, um zu einer effektiveren und konsequenteren Anwendung der EUBinnenmarktvorschriften zu gelangen. Das Gemeinsame Verrechnungspreisforum hat wiederholt seine Kompetenz unter Beweis gestellt, umfassende pragmatische Lösungen für die durch EU-Verrechnungspreispraktiken entstandenen Probleme zu finden, und dürfte dies auch in Zukunft tun. Die Kommission wird die Umsetzung der neuen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten überwachen und prüfen, ob strengere Vorschriften zur Verhinderung von Manipulationen erforderlich sind.

Die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ hat ein Überwachungsverfahren eingeführt, mit dem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten dem überarbeiteten Ansatz in Bezug auf Patentboxen nachkommen. Setzen die Mitgliedstaaten den neuen Ansatz nicht angemessen um, wird die Kommission die Einführung von Rechtsvorschriften in Betracht ziehen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten.

Die EU-Finanzminister haben eine effektive Besteuerung erörtert und vereinbart, sich zunächst auf eine neue Missbrauchsbekämpfungsklausel in der Richtlinie über Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zu konzentrieren. Diese Arbeiten werden fortgesetzt und die Kommission ist zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden kann.

Europa hat nun die Gelegenheit, auf einige Bereiche näher einzugehen und Maßnahmen im Zusammenhang mit Gestaltungen der aggressiven Steuerplanung zu ergreifen, die in der OECD und in interinstitutionellen Debatten erörtert wurden. Diese Gestaltungen werden sowohl in der diesem Maßnahmenpaket beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als auch in der Studie der Kommission über aggressive Steuerplanung näher erörtert. Die OECD und andere EU-Einrichtungen haben mögliche zusätzliche Maßnahmen ermittelt, die bei der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von Nutzen sein könnten. Dabei handelt es sich um die folgenden Maßnahmen:

Begrenzung von Zinsabzügen, eines der wichtigsten Instrumente für Gewinnverlagerungen;

Beseitigung negativer Auswirkungen hybrider Gestaltungen, so dass sie nicht zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen können;

strengere Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen, die gewährleisten, dass in Niedrigsteuerländern oder Steueroasen geparkte Gewinne effektiv besteuert werden;

strengere Vorschriften zur Besteuerung von Vermögen, wenn es in einen anderen Staat übertragen wird (Wegzugsbesteuerung);

Ablehnung der Befreiung bestimmter grenzüberschreitende Körperschaftseinkünfte, wenn eine effektive Besteuerung in dem anderen Staat nicht gegeben ist (Switch-over-Klausel);

Einführung einer EU-weiten allgemeinen Vorschrift zur Bekämpfung von Missbrauch; und

Änderung der Vorschriften, um es Unternehmen zu erschweren, ihre steuerliche Präsenz in einem Mitgliedstaat künstlich zu vermeiden oder Steuerabkommen zu missbrauchen (Betriebsstätte und Abkommensmissbrauch).

Ein EU-weiter Ansatz bei diesen Maßnahmen würde die Verknüpfung von Gewinnerwirtschaftung und Besteuerung in der EU stärken. Seit der Veröffentlichung des Aktionsplans konzentrierten sich die Diskussionen im Rat daher darauf, eine gemeinsame Lösung für diese Probleme zu finden, und die Mitgliedstaaten haben ansehnliche Fortschritte erzielt. Die Diskussionen wurden durch die Veröffentlichung der BEPS-Berichte genährt, die mit mehreren dieser Maßnahmen verknüpft sind.

Nach Überzeugung der Kommission können die Mitgliedstaaten bis zur Verabschiedung des GKKB-Vorschlags aufgrund der gemeinsamen im Rat erörterten Lösungen wesentlich besser gegen die aggressive Steuerplanung vorgehen. Gemäß dem Aktionsplan vom Juni wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass ein Einvernehmen in diesen Angelegenheiten rechtsverbindlich gemacht werden könnte. Dieses Maßnahmenpaket enthält daher eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung, mit der dieser Zusage nachgekommen wird, indem ein Legislativvorschlag für die Elemente vorgelegt wird, die vor Annahme und Einführung der GKKB in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden können. Es ist außerdem eine Antwort auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments, in denen die Kommission aufgefordert wird, Legislativvorschläge für diese Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorzulegen.

Einige Fragen hingegen dürften für eine eigenständige Richtlinie nicht geeignet sein. Insbesondere Fragen, die eher im Zusammenhang mit Steuerabkommen stehen, wurden in die Richtlinie nicht mit einbezogen. Trotzdem ist jetzt ein koordinierter Ansatz notwendig, um negative Spill-over-Effekte zu verhindern. Die Kommission legt daher eine Empfehlung für die Umsetzung von Maßnahmen in Bezug auf Betriebsstätten und den G20/OECD-Bericht über den Missbrauch von Steuerabkommen vor. In diesem Zusammenhang äußert die Kommission Bedenken zu dem G20/OECD-Bericht, in dem eine Einschränkung von Begünstigungsklauseln als Option enthalten ist, obwohl dies bekanntermaßen nicht für alle Regionen zweckdienlich sein dürfte. Durch diese Klauseln werden die Vergünstigungen aus Steuerabkommen für Rechtsträger, die Gebietsansässigen nur eines Mitgliedstaats gehören, begrenzt, so dass sie als dem Binnenmarkt abträglich angesehen werden können, da sie von grenzüberschreitenden Investitionen abschrecken. Diese Vorschriften können für die Kapitalmarktunion problematisch sein. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften, die auf der G20/OECD-Option einer Prüfung des Hauptzwecks beruhen, in ihre Steuerabkommen aufnehmen, so sollte dies entsprechend den EU-Rechtsvorschriften geschehen. Deshalb sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, den in der Empfehlung aufgeführten zusätzlichen Wortlaut zu verwenden.

Das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung umfasst auch eine Mitteilung, die Einzelheiten im Zusammenhang mit einem koordinierten steuerrelevanten EU-Ansatz für Drittländer enthält. Auf diese Weise werden die bereits vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung ergänzt. Es wird geprüft, wie die EU internationale Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich global besser fördern und Drittländer bei der Erfüllung dieser Standards weiter unterstützen kann.

Im Einklang mit den jüngsten internationalen Entwicklungen enthält die Mitteilung aktualisierte EU-Kriterien für ein verantwortungsvolles Handeln, auf denen alle außenpolitischen Steuermaßnahmen der EU aufbauen sollten. Die Anwendung der internationalen Abkommen der EU zur Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich sollen vorangetrieben werden, und eine stärkere Unterstützung von Entwicklungsländern im Bereich der Unternehmensbesteuerung wird befürwortet.

Entsprechend dem Engagement in dem Aktionsplan vom Juni 2015 enthält die Mitteilung auch Einzelheiten zu einem neuen EU-Verfahren für eine Bewertung und eine Auflistung von Drittländern für Steuerzwecke. Darin spiegeln sich viele der Maßnahmen wider, die nach Auffassung der Ausschüsse des Europäischen Parlaments TAXE und ECON für die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung mit Beteiligung von Drittländern als wesentlich angesehen werden.

5.Transparenz: effektiver Zugang zu Steuerinformationen