betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU

Die Sondersteuer „octroi de mer“ ist eine indirekte Steuer, die ausschließlich in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion und Mayotte) erhoben wird. Diese Steuer gilt für Einfuhren von Waren ungeachtet deren Herkunft und für entgeltliche Lieferungen von Waren durch Personen, die Produktionstätigkeiten ausüben. Sie gilt im Prinzip für lokal hergestellte Erzeugnisse in gleicher Weise wie für eingeführte Erzeugnisse.

Die Bestimmungen des AEUV, insbesondere Artikel 110, lassen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 AEUV können für diese Gebiete jedoch aufgrund ständiger Beeinträchtigungen, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen betreffen verschiedene Politikbereiche, darunter auch die Steuerpolitik.

Für die Gebiete der Europäischen Union in äußerster Randlage gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die französischen Gebiete in äußerster Randlage gehören jedoch nicht zum räumlichen Geltungsbereich der Mehrwertsteuer- und der Verbrauchsteuerrichtlinie.

In der Mitteilung von 2017 über eine verstärkte und erneuerte strategische Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union wird betont, dass die Gebiete in äußerster Randlage nach wie vor mit gravierenden Schwierigkeiten konfrontiert sind, von denen viele dauerhaft sind. In dieser Mitteilung wird das neue Konzept der Kommission dargelegt, mit dem diese die Gebiete in äußerster Randlage in deren Entwicklung voranbringen möchte, indem die Vorzüge optimal genutzt und die Chancen erschlossen werden, die sich durch neue Vektoren für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen bieten.

Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können, sind im Anhang des Beschlusses aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen für lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen für sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten. In Teil A des Anhangs sind die Erzeugnisse aufgeführt, bei denen der Besteuerungsunterschied 20 Prozentpunkte nicht überschreiten darf, und in Teil B diejenigen, bei denen der Besteuerungsunterschied höchstens 30 Prozentpunkte betragen darf.

–Produktion, die aufgrund der Enge der Märkte in den Gebieten in äußerster Randlage nur bestehen kann, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung innehat;

Die Auswirkungen der unterschiedlichen Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ auf die Verbraucherpreise und die Lebenshaltungskosten in den französischen Gebieten in äußerster Randlage sind der externen Studie zufolge gering, da die zusätzliche Steuer auf Erzeugnisse, für die eine unterschiedliche Besteuerung gilt, nicht mehr als 1,5 % des Endverbrauchs in den Gebieten in äußerster Randlage ausmacht.

Die Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ hat nicht zu einer Einfuhrsubstitution geführt. In der Praxis ist für die meisten einheimischen Erzeugnisse, die für eine unterschiedliche Besteuerung in Betracht kommen, im Laufe der Zeit ein Verlust an Marktanteilen zu verzeichnen, was bestätigt, dass die Sondersteuer „octroi de mer“ eher eine Maßnahme zur Verringerung des Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Produktion ist als ein Instrument der Entwicklung.

Die Ergebnisse der Analyse der quantitativen Daten der externen Studie zeigen, dass sich die Leistung der einheimischen Produktion ohne die Sondersteuer „octroi de mer“ deutlich verschlechtert hätte. Rund 37 % des Werts der Erzeugnisse (rund 850 Mio. EUR), auf die eine unterschiedliche Besteuerung angewandt wird, seien durch die Regelung der unterschiedlichen Besteuerung generiert worden, mit positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung – die in den unter die Sondersteuer „octroi de mer“ fallenden Sektoren seit 2014 zugenommen hat (gegenüber einem Rückgang in den nicht unter diese Regelung fallenden Sektoren) – und auf die Anzahl der aktiven Unternehmen, die im gleichen Zeitraum um rund 1,7 % gestiegen ist (gegenüber einem Gesamtrückgang von 3 %). Andererseits gibt es keine Hinweise auf eine Auswirkung auf Investitionen und die Diversifizierung der einheimischen Produktion. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Sondersteuer „octroi de mer“ ist insgesamt positiv, wobei die durch die unterschiedliche Besteuerung erzeugte einheimische Mehrproduktion die „Kosten“ der Maßnahme um das Zweieinhalbfache übersteigt.

Die maximale Abweichung, die für jedes der im vorliegenden Vorschlag genannten Erzeugnisse vorgesehen ist, übersteigt nicht das hinsichtlich der Mehrkosten der betreffenden lokalen Erzeugung erforderliche Maß. Das bedeutet, dass die steuerliche Belastung der in die französischen Gebiete in äußerster Randlage verbrachten Erzeugnisse nicht höher ist als zum Ausgleich des Wettbewerbsnachteils der lokal hergestellten Erzeugnisse gegenüber diesen Erzeugnissen erforderlich. Damit trägt die Regelung zum Erreichen der Vertragsziele bei, nämlich die Gewährleistung des reibungslosen und effizienten Funktionierens des Binnenmarktes.

Der Vorschlag entspricht der Binnenmarktstrategie von 2015‚ mit der die Kommission beabsichtigt, einen vertieften und faireren Binnenmarkt zu schaffen, der allen Interessenträgern zugutekommt. Eines der Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme besteht darin, die zusätzlichen Kosten, die den Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage entstehen, zu verringern, da diese Kosten die uneingeschränkte Teilnahme solcher Unternehmen am Binnenmarkt behindern. Da das Volumen der betreffenden Produktion in den französischen Regionen in äußerster Randlage gering ist, sind keine negativen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erwarten.

In diesem Zusammenhang besteht das Ziel dieses Vorschlags darin, die einheimische Produktion zu fördern und damit die Beschäftigung in den französischen Gebieten in äußerster Randlage anzukurbeln. Durch diesen Vorschlag wird die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen einheimischen Produktionszweige wiederhergestellt, indem Nachteile infolge der geografischen und wirtschaftlichen Lage ausgeglichen werden. Der Vorschlag ergänzt das Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI)‚ mit dem der Primärsektor und die Rohstoffproduktion unterstützt werden sollen, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der eine zusätzliche Sonderzuweisung zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten vorsieht, die den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund ihrer dauerhaften Benachteiligungen entstehen.

Um sicherzustellen, dass die von den französischen Behörden gesammelten Informationen die Daten enthalten, die die Kommission benötigt, um in Kenntnis der Sachlage über die künftige Gültigkeit und Durchführbarkeit der Regelung entscheiden zu können, hat die Kommission spezifische Leitlinien zu den erforderlichen Informationen ausgearbeitet. Diese Informationen sind in Anhang II des Vorschlags enthalten. Soweit möglich, sind diese Leitlinien die gleichen wie bei anderen ähnlichen Regelungen, die in den Gebieten in äußerster Randlage der Union gelten.

Während der Konsultation wurde darauf hingewiesen, dass ein angemessener Erfassungsbereich und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den betroffenen Interessengruppen gewährleistet sein müssen. Die Konsultation zielte insbesondere darauf ab, alle relevanten öffentlichen Behörden in Bezug auf die Verwaltungsebenen (zentrale und lokale Ebene) und die Zuständigkeitsbereiche (mit der Politikgestaltung befasste Behörden, Steuer- und Zollverwaltungen, statistische Ämter usw.) einzubeziehen. Darüber hinaus wurden Vertreter der lokalen Produktionssektoren – d. h. die Begünstigten der unterschiedlichen Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ – sowie die unmittelbar oder mittelbar von dieser Steuerregelung betroffenen Handels- und Dienstleistungssektoren in diese Konsultation einbezogen.

Im Rahmen dieser Initiative wurden eine umfassende Konsultation der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Akteure, einschließlich Interviews (80) und Besuche in drei Gebieten (Réunion, Guadeloupe und Martinique), sowie eine Umfrage unter in diesen Gebieten in äußerster Randlage ansässigen Unternehmen (196), die alle fünf betroffenen Gebiete umfasste, durchgeführt. Diese gezielte (Online-)Umfrage unter den Wirtschaftsbeteiligten wurde hauptsächlich über die in den verschiedenen Gebieten tätigen Berufsverbände verbreitet, aber auch über direkte Einladungen an 15 420 Unternehmen, die auf den von den Handelskammern bereitgestellten Listen verzeichnet waren.

Dieser Teil kommt nicht zur Anwendung, soweit die Bestimmungen des Vorschlags für sich selbst sprechen.

2021/0051 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Bestimmungen des Vertrags, die für die Gebiete in äußerster Randlage der Union gelten, lassen im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland oder anderen Mitgliedstaaten unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 des Vertrags können für die Gebiete in äußerster Randlage jedoch aufgrund dauerhafter Nachteile, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden.

(2)Daher sollten spezifische Maßnahmen erlassen werden, um insbesondere die Bedingungen für die Anwendung des Vertrags auf die französischen Gebiete in äußerster Randlage festzulegen. Solche spezifischen Maßnahmen müssen die Besonderheiten und Sachzwänge dieser Gebiete berücksichtigen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu gefährden, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst. Die Wettbewerbsnachteile, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage der Union konfrontiert sind, werden in Artikel 349 des Vertrags genannt: Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen. Diese dauerhaften Nachteile haben für die Gebiete in äußerster Randlage unter anderem die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, die Notwendigkeit der vermehrten Lagerhaltung, die Enge des lokalen Marktes und eine nur schwach entwickelte Exporttätigkeit zur Folge. All diese Wettbewerbsnachteile führen zu einem Anstieg der Produktionskosten und damit des Selbstkostenpreises der lokal hergestellten Erzeugnisse, die ohne spezifische Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig sind als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung in die französischen Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt werden. Somit wäre die Erhaltung einer einheimischen Produktion gefährdet. Daher sind spezifische Maßnahmen erforderlich, die darauf abzielen, die einheimische Industrie zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

(3)Durch den Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates wurde Frankreich ermächtigt, bis zum 30. Juni 2021 bestimmte Erzeugnisse, die in den Gebieten in äußerster Randlage Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guyana, Réunion und Mayotte hergestellt werden und für die nachgewiesen wurde, dass eine einheimische Produktion vorhanden ist, dass in erheblichem Umfang Waren eingeführt werden, die die Erhaltung der einheimischen Produktion beeinträchtigen können, und dass Mehrkosten anfallen, die die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse wiederherzustellen. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden dürfen, sind im Anhang des vorgenannten Beschlusses aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten.

(4)Frankreich hat beantragt, dass eine ähnliche Regelung wie die in dem Beschluss Nr. 940/2014/EU enthaltene ab dem 1. Juli 2021 beibehalten wird. Frankreich macht geltend, dass die zuvor aufgeführten Wettbewerbsnachteile dauerhafter Natur seien, aber auch, dass durch die Besteuerungsregelung, die in dem Beschluss Nr. 940/2014/EU festgelegt wurde, die lokale Produktion erhalten und in einigen Fällen ausgebaut werden konnte, der Außenhandel nicht gestört worden sei und dass die Regelung nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten der Unternehmen geführt habe.

(5)In diesem Zusammenhang hat Frankreich der Kommission für jedes der fünf betroffenen Gebiete in äußerster Randlage mehrere Listen mit Erzeugnissen vorgelegt, für die Frankreich je nachdem, ob diese Erzeugnisse lokal hergestellt werden oder nicht, die Besteuerung um 20 oder 30 Prozentpunkte differenzieren will. Das französische Gebiet in äußerster Randlage St. Martin ist nicht betroffen.

(6)Mit diesem Beschluss werden die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt und Frankreich wird ermächtigt, eine unterschiedliche Besteuerung für Erzeugnisse vorzusehen, für die nachgewiesen wurde, dass erstens eine einheimische Produktion vorhanden ist, dass zweitens in erheblichem Umfang Waren (auch aus dem französischen Mutterland und anderen Mitgliedstaaten) eingeführt werden, die die Erhaltung der einheimischen Produktion beeinträchtigen können, und dass drittens Mehrkosten anfallen, die die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse beeinträchtigen. Der Besteuerungsunterschied darf nicht höher sein als die nachgewiesenen Mehrkosten.

(7)In den Fällen, in denen die einheimische Produktion einen Marktanteil von weniger als 5 % aufweist oder in denen der Anteil der Einfuhren weniger als 10 % beträgt, wurden weitere Nachweise angefordert, anhand derer einige oder alle der folgenden Bedingungen belegt werden können: das Vorhandensein von arbeitsintensiver Produktion; im Werden begriffener Produktion oder Produktion zur Ergänzung der Produktpalette mit dem Ziel, die Produktion eines Unternehmens zu diversifizieren; Produktion von strategischer Bedeutung für die lokale Entwicklung (z. B. in Bereichen der Kreislaufwirtschaft, Förderung der Biodiversität und Umweltschutz); innovativer oder wertschöpfungsintensiver Produktion; Produktion, bei der eine Unterbrechung der Versorgung von außerhalb die Wirtschaft oder die Bevölkerung des Gebiets gefährden könnte; Produktion, die aufgrund der Enge der Märkte in den Gebieten in äußerster Randlage nur bestehen kann, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung innehat; und Produktion von medizinischen Erzeugnissen und persönlicher Schutzausrüstung, die für die Bewältigung von Gesundheitskrisen benötigt werden. Durch die Anwendung dieser Grundsätze können, ohne über das erforderliche Maß hinauszugehen und ohne einen ungerechtfertigten Vorteil zugunsten der einheimischen Produktion zu schaffen, die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt werden, um die Aushöhlung der Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Beihilfenpolitik gehören.

(8)Um die Verpflichtungen von Kleinunternehmen zu vereinfachen und zu erleichtern, aber auch um die Entwicklung dieser Unternehmen zu unterstützen, sollten die Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für alle Wirtschaftsteilnehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 550 000 EUR gelten. Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, sollten von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit sein, können aber im Gegenzug den Betrag dieser Steuer nicht von der Vorsteuer abziehen.