Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Regierungskonferenz 2000 - Die Rolle des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses"

(2000/C 117/06)

Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beauftragte am 24. November 1999 eine Ad-hoc-Gruppe bestehend aus den Koberichterstattern Frau Sigmund, Herrn Little und Herrn Piette mit der Vorbereitung einer Stellungnahme des Ausschusses zu dem vorgenannten Thema.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370. Plenartagung am 1. und 2. März 2000 (Sitzung vom 1. März) mit 137 gegen 10 Stimmen bei 25 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die anstehende umfangreiche Erweiterung stellt die Europäische Union vor eine Herausforderung nie dagewesenen Ausmaßes, auf die die europäischen Institutionen angemessen reagieren müssen.

Die Europäische Union muß vor dieser Erweiterung eine institutionelle Reform vornehmen, um ihre Aufgaben weiterhin in effizienter, kohärenter und transparenter Weise wahrnehmen und gleichzeitig die Wahrung der den Mitgliedstaaten gemeinsamen Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit sicherstellen zu können.

Jedes Organ und jede Institution der Europäischen Union ist daher gehalten, Überlegungen über die Möglichkeiten für eine Reform der eigenen Strukturen anzustellen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich seiner Verantwortung als Forum der organisierten Zivilgesellschaft bewußt.

Vor diesem Hintergrund legt der Ausschuß seinen Beitrag zur Regierungskonferenz 2000 vor, um die Erweiterung vorzubereiten und wirksam zur europäischen Integration beizutragen.

2. Die heutige Rolle des Ausschusses

Mit den Römischen Verträgen wurde der Ausschuß als einziges beratendes Organ auf europäischer Ebene mit dem Ziel errichtet, "die verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens" zu vereinigen, deren Vertreter in ihrer Vielfalt die organisierte Zivilgesellschaft als Ganze verkörpern und für die der Ausschuß das Diskussions- und Beratungsforum bildet.

Der Ausschuß zählt derzeit 222 Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der KMU, des Handwerks, der freien Berufe, der Genossenschaften, der Verbraucher, der Umweltschützer sowie der Wohlfahrts-, der Familien- und der Jugendverbände. Die zahlenmäßige Vertretung ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Der Ausschuß ist daher eine nicht politische Versammlung, die über weitreichende Erfahrung und einen anerkannt großen Sachverstand verfügt.

Der auf Konsens beruhende Prozeß der Entscheidungsfindung beim Ausschuß entspricht genau der Kommunikationsstruktur innerhalb der organisierten Zivilgesellschaft. Der WSA ist der Ort, an dem die Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft aus erster Hand informiert werden, ihre Standpunkte zum Ausdruck bringen und ihre Interessen verteidigen. Durch seine Bürgernähe trägt der Ausschuß unmittelbar und wirksam zur Transparenz und zur Demokratisierung der europäischen Integration bei. Er bildet nicht nur den institutionellen Rahmen für die Anhörung der Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, sondern auch die Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfalt und Komplexität.

3. Der Reformbedarf

Der Ausschuß hat stets betont, daß die europäische Integration nicht als Gegebenheit, sondern als ein ständig fortschreitender Prozeß angesehen werden muß. Daher hat er sich bereits anläßlich der letzten Regierungskonferenzen für Reformen ausgesprochen, die diesen Prozeß vorantreiben.

Heute stellt die Erweiterung nicht nur eine Herausforderung dar, sondern bietet auch Gelegenheit für eine institutionelle Reform der Europäischen Union. Für den Ausschuß müssen dabei die angemessenen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß er noch besser zur europäischen Integration und einer erfolgreichen Erweiterung beitragen und dem Wandel sowie den Anliegen der organisierten Zivilgesellschaft gerecht werden kann.

4. Die Leitlinien

4.1. Zusammensetzung

Der Ausschuß besteht aus Vertretern der verschiedenen Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft.

Die Zusammensetzung des Ausschusses muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens sowie dem Allgemeininteresse eine angemessene Vertretung zu sichern.

Was seine internen Strukturen betrifft, so spricht sich der Ausschuß deutlich für die Beibehaltung der drei Gruppen aus. In den Gruppen I und II sind die Sozialpartner vertreten, während sich in der Gruppe III die Vertreter der übrigen Gruppen der europäischen Zivilgesellschaft zusammenfinden und die Zusammensetzung des Ausschusses in ihrer Vielfalt komplettieren.

4.2. Ernennung der Mitglieder

Aus Gründen der Subsidiarität und der Transparenz und aufgrund der Notwendigkeit, den unmittelbaren Kontakt zwischen den einzelstaatlichen Organisationen der Zivilgesellschaft und dem Ausschuß aufrechtzuerhalten, sollte die Ernennung der Mitglieder weiterhin nach dem bisher üblichen Verfahren erfolgen.

Der Ausschuß schließt jedoch für die Zukunft nicht aus, daß ergänzend dazu eine begrenzte Anzahl Mitglieder auch von den repräsentativen europäischen Organisationen, die von den Gemeinschaftsorganen anerkannt werden, unmittelbar benannt werden kann und dabei im Bedarfsfall entsprechende Änderungen berücksichtigt werden, die in anderen Institutionen eintreten könnten. Es sollten Überlegungen über die Modalitäten für diese Ernennungen angestellt werden.

4.3. Zahl der Mitglieder

Der Ausschuß ist sich vollkommen darüber im klaren, daß der Anstieg der Mitgliederzahl im Hinblick auf die Erweiterung begrenzt werden muß.

Insbesondere im Hinblick darauf muß der Grundsatz der Gleichbehandlung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen zur Anwendung kommen.

Das geographische Gleichgewicht und insbesondere eine angemessene Vertretung der kleinen Mitgliedstaaten müssen gewahrt bleiben.

4.4. Dauer des Mandats

Es wäre wünschenswert, die Mandatszeit der Mitglieder auf 5 Jahre zu verlängern, damit der Ausschuß im selben Rhythmus neubesetzt wird wie die Kommission und das Europäische Parlament.

Das Mandat sollte weiterhin erneuerbar sein.

4.5. Aufgaben

Verbesserungen sind in mehrerer Hinsicht möglich.

Das Prinzip der obligatorischen Befassung muß beibehalten werden. Es könnte sogar eine Ausdehnung auf weitere Bereiche vorgesehen werden, wie z. B. auf die Kultur, die Wanderungspolitik oder auch auf Fragen im Zusammenhang mit der Nichtdiskriminierung.

Es könnte jedoch dem Ausschuß selbst überlassen werden zu beurteilen, ob er zu den Vorschlägen der Kommission Stellung nehmen sollte. Er würde die Kommission in diesem Fall über die Gründe für seine Entscheidung in Kenntnis setzen.

Der Ausschuß legt besonderen Wert darauf, seine beratende Funktion in einem frühen Stadium der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften ausüben zu können. Um diesen Aspekt verstärken und seine Tätigkeit auf die strategischen Schlüsselbereiche konzentrieren zu können, bekräftigt der Ausschuß seine Absicht, bei seinen Arbeiten einen selektiveren Ansatz zu verfolgen.

Um den Beschlußfassungsprozeß transparenter zu gestalten, sollte der Aspekt der Berücksichtigung der vom Ausschuß auf Ersuchen einer anderen Institution abgegebenen Stellungnahmen eingeführt werden. Das heißt, daß die vom Ausschuß beratenen Institutionen diesen darüber informieren sollten, inwieweit die von ihnen erbetenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden.

Damit der Ausschuß für die übrigen Institutionen einen wirklichen Mehrwert erbringen und als Sprachrohr für die organisierte Zivilgesellschaft fungieren kann, sollte seine beratende Funktion ausgebaut werden. Dies könnte auf unterschiedliche Weise geschehen:

- Einführung der Möglichkeit einer "Vorabbefassung" des Ausschusses durch die Kommission vor Beginn des eigentlichen Rechtsetzungsverfahrens;

- Betrauung des Ausschusses mit einer Organisations- oder Koordinierungsaufgabe bei bestimmten Befassungen zu komplexen Fragen;

- Einsetzung des Ausschusses als das Forum für den Bürgerdialog zwischen den verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft;

- Stärkung der Rolle des Ausschusses als Gremium für die Konzertierung zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern.

Der Ausschuß wird sich in Eigeninitiative ferner verstärkt darum bemühen, die Berücksichtigung seiner Stellungnahmen zu verfolgen und zu fördern.

4.6. Anerkennung des Ausschusses als Organ

(z. E.)

5. Vorschläge für die den Wirtschafts- und Sozialausschuß betreffenden Vertragsartikel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Brüssel, den 1. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der nachstehende Änderungsantrag, auf den mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Änderungsantrag von Herrn Malosse, Frau Pari, Herrn Rodríguez García Caro und Herrn Vever

Ziffer 2., 2. Absatz

Absatz wie folgt umformulieren:

"Der Ausschuß zählt derzeit 222 Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der KMU, des Handwerks, der freien Berufe, der Genossenschaften, der Verbraucher, der Umweltschützer sowie der Wohlfahrts-, der Familien- und der Jugendverbände. Die zahlenmäßige Vertretung ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Viele Ausschußmitglieder sind auch in repräsentativen, von den EU-Institutionen anerkannten europäischen Organisationen tätig und tragen dort Verantwortung. Der Ausschuß ist daher eine nicht politische Versammlung, die über weitreichende Erfahrung und einen anerkannt großen Sachverstand verfügt."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 47, Nein-Stimmen: 100, Stimmenthaltungen: 12.