Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG des Rates zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (98/C 344/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 394 endg. - 98/0230(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Oktober 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Richtlinie 68/360/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, werden die Voraussetzungen für die Aufhebung bestimmter Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für die von der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . des Europäischen Parlaments und des Rates, begünstigten Personen festgelegt.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wurde insbesondere deshalb geändert, um ihren persönlichen Anwendungsbereich auszuweiten; daher ist es nunmehr erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 68/360/EWG sowohl für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, die Unionsbürger sind, wie auch für die Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, an diese Änderungen anzupassen.

(3) Der administrative Status von Arbeitsuchenden war nicht eindeutig geklärt, obwohl sie in Wirklichkeit unter Artikel 48 EG-Vertrag und die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 fallen, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholt festgestellt hat; folglich ist ihr Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsuche während dieses Zeitraums nunmehr zu präzisieren.

(4) Für die Erteilung einer fünfjährigen Aufenthaltserlaubnis sollte die Zusammenrechnung der Aufenthaltszeiten gestattet werden, wenn der Arbeitnehmer während eines ununterbrochenen Aufenthaltes von mehr als 18 Monaten insgesamt länger als ein Jahr in verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen gestanden hat; diese Änderung ist wichtig, um vorübergehende Auslandsaufenthalte zu erfassen und der Realität des Arbeitsmarktes in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die es Arbeitnehmern nicht immer erlaubt, bei ihrer ersten Anstellung gleich einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten.

(5) Ein Arbeitnehmer, der fünf Jahre im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig war, muß Anspruch auf automatische Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis um jeweils weitere zehn Jahre haben; das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis muß erleichtert und gegebenenfalls an das innerstaatliche Verfahren für die Ausstellung der Ausweispapiere von Inländern angeglichen werden.

(6) Die Ausweisung von aus einem Mitgliedstaat stammenden Arbeitnehmern oder ihren Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist eine einschneidende Maßnahme, die Personen, die sich in Wahrnehmung der ihnen durch den Vertrag verliehenen Rechte und Freiheiten im Aufnahmemitgliedstaat wirklich integriert haben, schweren Schaden zufügen kann; die Anwendung dieser Maßnahme ist daher einzuschränken, wobei der Grad der Integration und die wirtschaftlichen und familiären Bindungen der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen berücksichtigt werden müssen.

(7) Die Gewährung eines unmittelbaren Aufenthaltsrechts für Familienangehörige nach einer ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von drei Jahren wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aufgenommen; sie ist daher auch in die Richtlinie 68/360/EWG aufzunehmen, um die Modalitäten der Zuerkennung dieses Rechtes zu regeln.

(8) Die Richtlinie 68/360/EWG sollte entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 68/360/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten Staatsangehörigen die Ausreise aus ihrem Hoheitsgebiet, damit sie im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Arbeit suchen, ein Berufspraktikum absolvieren oder eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufnehmen und ausüben können."

2. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten ermöglichen es jedoch Familienangehörigen, die Angehörige von Drittstaaten sind und sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sich die erforderlichen Sichtvermerke oder andere gleichwertige Dokumente entweder in dem Mitgliedstaat, in dem sie zuvor ansässig waren, oder in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 mit dem Arbeitnehmer niederlassen werden, zu beschaffen."

3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Worte "Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EWG" durch die Worte "Aufenthaltserlaubnis für Bürger der Europäischen Union" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

i) Im Einleitungssatz werden die Worte "Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EWG" durch die Worte "Aufenthaltserlaubnis für Bürger der Europäischen Union" ersetzt.

ii) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeits- oder Berufspraktikumsbescheinigung;"

iii) Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) in den Fällen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe c) und des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der bestätigt wird, daß der Arbeitnehmer ihnen Unterhalt gewährt oder daß sie in diesem Land bei dem Arbeitnehmer leben."

4. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

"Artikel 4a

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Familienangehörigen eines Arbeitnehmers aus der Gemeinschaft, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und die in einem Mitgliedstaats aufgrund von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 drei Jahre ohne Unterbrechung ansässig waren, im Fall der Auflösung der Ehe nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet.

(2) Familienangehörigen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, wird das Aufenthaltsrecht gewährt, wenn sie nachweisen können, daß sie für sich und die Personen, denen sie Unterhalt gewähren, über ausreichende Existenzmittel sowie über eine Krankenversicherung verfügen, die alle Risiken im Aufenthaltsmitgliedstaat abdeckt.

Die in der Richtlinie 90/364/EWG des Rates (*) enthaltenen Bestimmungen zur Festlegung ausreichender Existenzmittel, zur Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis und zu deren Verlängerung gelten für die Anwendung von Unterabsatz 1 entsprechend.

(3) Familienangehörigen, die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wird das Aufenthaltsrecht bei Vorlage eines Arbeitsvertrags, einer Arbeitsbescheinigung oder der Erklärung, daß eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, gewährt.

Die Bestimmungen der Artikel 6 bis 9 der vorliegenden Richtlinie sind hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis und der Voraussetzungen für deren Verlängerung entsprechend anwendbar.

(4) Eine Abwesenheit, die sechs aufeinanderfolgende Monate nicht überschreitet, sowie eine durch Militärdienst, medizinische Gründe, Mutterschaft oder ein Studium gerechtfertigte Abwesenheit gelten für die Berechnung der dreijährigen Aufenthaltsdauer im Sinne von Absatz 1 nicht als Unterbrechung des Aufenthalts.

(*) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26."

5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) eine Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren vom Zeitpunkt der ersten Ausstellung an haben und ohne weiteres um jeweils zehn Jahre verlängert werden können."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten, sowie eine durch Militärdienst, medizinische Gründe, Mutterschaft, Studium oder berufliche Abstellung gerechtfertigte Abwesenheit berühren nicht die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis."

c) In Absatz 3 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

"Hat der Arbeitnehmer nacheinander in verschiedenen befristeten Beschäftigungsverhältnissen gestanden, deren Gesamtdauer zwölf Monate innerhalb eines achtzehnmonatigen Aufenthalts überschreitet, so stellt ihm der Aufnahmemitgliedstaat bei Vorlage einer Einstellungserklärung oder einer Arbeitsbescheinigung auch für eine auf weniger als ein Jahr befristete Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 aus."

d) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe d) hat ein Arbeitnehmer, der im Anschluß an eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat arbeitslos wird und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 3 Unterabsatz 1 ist, Anspruch darauf, daß diese Aufenthaltserlaubnis ohne weiteres um jeweils mindestens sechs Monate verlängert wird, sofern er auf Arbeitsuche ist.

Hat der betreffende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung erworben, so wird seine Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Unterabsatzes 1 ohne weiteres bis zu dem Zeitpunkt verlängert, an dem der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung erlischt."

6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Eine gültige Aufenthaltserlaubnis kann einem Arbeitnehmer nicht allein deshalb entzogen werden, weil er keine Beschäftigung mehr hat, sei es, weil er infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft vorübergehend arbeitsunfähig ist, sei es, weil er unfreiwillig arbeitslos geworden ist, wenn letzterer Fall von der zuständigen Arbeitsvermittlungsstelle ordnungsgemäß bestätigt wird.

Läuft die Aufenthaltserlaubnis während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit aus, so wird sie gemäß Artikel 6 ohne weiteres verlängert."

7. In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d) angefügt:

"d) Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet Arbeit suchen. Erstreckt sich die Arbeitsuche über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten, kann der betreffende Mitgliedstaat vom Arbeitsuchenden einen Nachweis darüber verlangen, daß er sich aktiv um eine Beschäftigung bemüht und realistische Aussichten auf eine Anstellung hat."

8. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsdokumente für die unter diese Richtlinie fallenden Personen erfolgt unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrags, der die Ausstellungsgebühr von Personalausweisen für Inländer nicht übersteigen darf."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verfahren für die Erteilung einer in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufenthaltserlaubnis den bestehenden Verfahren für die Ausstellung von nationalen Personalausweisen oder anderen entsprechenden Dokumenten für Inländer anzugleichen."

9. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen.

Bei der Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmeregelung berücksichtigen die Mitgliedstaaten jedoch, um die Anwendbarkeit dieser Regelung einzuschränken, den Grad der Integration der von diesen Maßnahmen betroffenen Person in ihrem Hoheitsgebiet.

Zur Feststellung des Integrationsgrades im Wohnsitzstaat berücksichtigen die Mitgliedstaaten Umstände wie etwa, daß der Betreffende in diesem Staat geboren wurde, dort einen Großteil seiner Schulzeit und seiner Berufsausbildung absolviert hat oder starke kulturelle, soziale, berufliche oder familiäre Bindungen hat."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.