EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.6.2018 COM(2018) 487 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Zwölfter Jahresbericht (2017) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns



BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Zwölfter Jahresbericht (2017) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns 1.Einleitung Die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates (im Folgenden „Unterstützungsverordnung“) stellt die Grundlage für die Bereitstellung der Hilfe zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft dar und sieht eine jährliche Berichterstattung an den Rat und das Europäische Parlament vor. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das Jahr 2017. 2.Programmierung der Hilfe Im Zeitraum 2006 bis Ende 2017 wurden für Projekte im Rahmen der Unterstützungsverordnung Hilfen im Wert von insgesamt 485 Mio. EUR vorgesehen. Der im Dezember 2017 für das Jahresprogramm 2017 bereitgestellte Betrag belief sich auf 34 836 240 EUR . Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 bietet eine mehrjährige Perspektive für das Programm mit einer stabilen jährlichen Mittelausstattung. Ziel des – naturgemäß zeitlich begrenzten – Unterstützungsprogramms ist es jedoch, die Wiedervereinigung Zyperns zu erleichtern; entsprechend sehen die Unterstützungsverordnung und die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des MFR eine Überarbeitung vor, falls die Wiedervereinigung erreicht wird. 3.Durchführungsmechanismen Das Programm wird in den Teilen der Republik Zypern durchgeführt, über die die Regierung der Republik Zypern keine effektive Kontrolle ausübt und in denen die Anwendung des Besitzstands gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte vorübergehend ausgesetzt ist. Die Hilfe wird von der Europäischen Kommission hauptsächlich nach dem Prinzip der direkten Mittelverwaltung eingesetzt, einige Projekte werden jedoch durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und den British Council indirekt verwaltet. Die Kommission ist hier in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen Umfeld tätig. Um bei der Programmdurchführung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einhalten zu können, müssen Ad-hoc-Regelungen getroffen werden. Bei EU-finanzierten Unterstützungsprogrammen wird der rechtliche Rahmen für die Unterstützung normalerweise durch Vereinbarungen mit der Regierung des Empfängerlandes festgelegt. Im Falle der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ist dies nicht möglich. Management und Begrenzung des inhärenten Risikos fallen in die Verantwortung der Kommission, die zu diesem Zweck unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen hat: intensives Monitoring der Verträge und der Unterstützung der Begünstigten, geänderte Zahlungsbedingungen und Zurückhaltung im Zusammenhang mit Bankgarantien. Ein großer Teil der Programmmittel ist für Zuschüsse vorgesehen, die eine ressourcenintensive Verwaltung erfordern. Um unter diesen Rahmenbedingungen eine erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung zu gewährleisten, muss sich die türkisch-zyprische Gemeinschaft uneingeschränkt auf die Übernahme des Besitzstands nach der Einigung vorbereiten. Das Programmteam nutzt das Programmunterstützungsbüro der EU (EUPSO) im Nordteil Nikosias. Zudem veranstaltet die Vertretung der Kommission in Zypern in ihren Räumlichkeiten Sitzungen, Seminare und Pressekonferenzen und ist für die Kommunikation mit der zyprischen Öffentlichkeit auf der ganzen Insel, auch über das Unterstützungsprogramm, zuständig. Ferner führt der über das Unterstützungsprogramm finanzierte EU-Infopoint eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen und Kommunikationsmaßnahmen durch, die über EU-Politik sowie die Prioritäten und Aktionen der EU zur Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft informieren und die europäische Kultur fördern. 4.Durchführung im Berichtszeitraum 4.1.Allgemeiner Überblick Die Kommission setzt die Unterstützungsverordnung weiterhin mit dem übergeordneten Ziel um, die Wiedervereinigung zu unterstützen. Dabei ist die Kommission bereit, das Programm anzupassen, sofern bei den Vermittlungsgesprächen eine Einigung erzielt wird. Die 2017 durchgeführten Maßnahmen umfassten die Fortsetzung einiger bereits begonnener und erfolgreicher Projekte, darunter EU-Stipendien und vertrauensbildende Maßnahmen zur Unterstützung des Ausschusses für Vermisste (CMP) und des Technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe (TCCH). Die Hilfen für wichtige Wirtschaftssektoren, die sich auf eine Einigung vorbereiten, wurden durch Projekte für die Entwicklung des privaten Sektors, der ländlichen Gebiete und der Humanressourcen flankiert. Die Bemühungen um spürbare Verbesserungen im Bereich der Tilgung von Tierseuchen und der Lebensmittelsicherheit wurden fortgesetzt. Nach wie vor weisen die Begünstigten beträchtliche Defizite im Hinblick auf die effektive Umsetzung des Besitzstands auf. Die Verabschiedung vieler Rechtstexte steht noch aus. Gleichwohl hat die türkisch-zyprische Gemeinschaft inzwischen ein weiter reichendes Verständnis für die Herausforderungen, die mit der Durchführung von an EU-Standards angeglichenen Rechtstexten verbunden sind. Die Gewährung von Zuschüssen ist nach wie vor ein wichtiger Bestandteil des Programms. In Bezug auf das Stipendienprogramm griff die Kommission dabei weiterhin auf eine Auslagerung zurück, um dazu beizutragen, dass die Begünstigten die Zuschüsse zeitnah und effizient erhalten. Außerdem leistet seit 2008 eine besondere Programmverwaltungsstelle (PMU), die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags für technische Unterstützung eingerichtet wurde, Unterstützung bei der Umsetzung von Zuschussprogrammen. Dass diese Unterstützung der PMU für die Kommission nach wie vor wertvoll ist, zeigt sich in Form der erhöhten Effizienz und Zuverlässigkeit der operativen Verwaltung, Umsetzung und Überwachung der Zuschussprogramme.

Ein noch immer ungelöstes Problem ist der Bau des Kanalisationsnetzes von Famagusta. Der entsprechende Vertrag wurde im Dezember 2013 seitens der Kommission gekündigt. Die Streitigkeit mit dem ehemaligen Auftragnehmer wurde an ein Schiedsgericht verwiesen, da alle Optionen für eine gütliche Einigung ausgeschöpft worden waren. Parallel wird für die damit zusammenhängenden Reparaturarbeiten 2018 eine Ausschreibung erfolgen. Zum Jahresende liefen unter dem Programm insgesamt 274 Verträge. 4.2.Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele Das Gesamtziel des Unterstützungsprogramms besteht darin, durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft die Wiedervereinigung Zyperns zu erleichtern. Schwerpunkte sind die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU und die Vorbereitung auf die Übernahme des Besitzstands. 2017 wurden im Hinblick auf die einzelnen Ziele der Unterstützungsverordnung die folgenden Maßnahmen durchgeführt: 4.2.1.Ziel 1: Ausbau und Umgestaltung der Infrastruktur Im Wassersektor wurden die Planung und die Ausschreibungsunterlagen für den Bau eines neuen Abwassersammlers, der Abwässer aus Nikosia zur gemeinsamen Kläranlage in Nikosia weiterleitet, abgeschlossen. Der Beginn der Ausschreibung für diese Arbeiten ist für Anfang 2018 vorgesehen. Die Machbarkeitsstudie und der Konzeptentwurf für das Verteilersystem für behandelte Abwässer der gemeinsamen Kläranlage verzeichneten gute Fortschritte und befinden sich in der abschließenden Genehmigungsphase. Die abschließende ausführliche Planung und die dazugehörigen Ausschreibungsunterlagen für dieses wichtige gemeinsame Projekt werden im Laufe des Jahres 2018 erwartet. Für die erforderlichen Reparaturarbeiten am Kanalisationsnetz von Famagusta wurden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Die Ausschreibung soll Anfang 2018 eröffnet werden. Für die erste Phase der Stilllegung der alten Kläranlage in Nikosia und die Einrichtung eines Rad- und Fußgängerwegs entlang dem Fluss Pedieos wurden vorbereitende Maßnahmen eingeleitet. Die Unterstützung im Festabfallsektor wurde über verschiedene Maßnahmen fortgesetzt. Zwei Verträge – Erweiterung der Deponie in Koutsoventsis/Güngör und Deponieentgasungsanlage – wurden im Dezember 2017 unterzeichnet. Die Arbeiten sollen bis Dezember 2018 abgeschlossen sein. 2017 wurden zudem die Planung und Umsetzung einer Datenbank über die Entsorgung fester Abfälle abgeschlossen, die auf dem Europäischen Abfallkatalog basiert. Sie wird derzeit durch die zuständigen Umweltbehörden erprobt, jedoch bereits als Erfolg gewertet. Nach einigen Verzögerungen konnte die Einrichtung einer neuen Sterilisierungsanlage für die Behandlung gefährlicher medizinischer Abfälle wieder aufgenommen werden und dürfte Mitte 2018 abgeschlossen sein. Dieses Projekt wurde weiter verstärkt durch ein technisches Kapazitätsvorhaben, in dessen Rahmen ein nachhaltiges Entsorgungssystem für medizinische Abfälle geplant und umgesetzt werden soll. Die Ausschreibung für das Projekt zur Einrichtung eines Systems für die Sammlung, den Transport und die zentrale Behandlung tierischer Nebenprodukte, die die größten Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, wurde zum zweiten Mal gestartet, jedoch gingen keine gültigen Angebote ein. Im Anschluss an die Optimierung der Ausschreibungsunterlagen wird das Projekt im Frühjahr 2018 erneut ausgeschrieben. Schließlich war die Bewirtschaftung von Festabfällen auch Gegenstand von Zuschussprogrammen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokalen Gemeinschaften. Dabei werden im Einklang mit einem kohärenten, von der EU entwickelten integrierten Plan für die Festabfallentsorgung Transferstationen für Festabfälle und eine Grünabfallbewirtschaftung eingerichtet. Zudem wurden Projekte zur Stärkung der Systeme zur Überwachung der Luft- und Wasserqualität 2017 genehmigt und technische Spezifikationen ausgearbeitet. Mit den entsprechenden Ausschreibungen ist Mitte 2018 zu rechnen. Ein Vertrag für die technische Unterstützung zur Umsetzung eines Straßenverkehrssicherheits-Programms wurde finalisiert. Ein Fahrplan zur Umsetzung der Ausstellung von Führerscheinen, Kfz-Zulassungen und technischer Fahrzeugprüfungen wurde vorbereitet. Um ihn umzusetzen und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, ist eine weitere Unterstützung durch den Begünstigten erforderlich. 4.2.2.Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Das im November 2015 angelaufene Projekt der technischen Unterstützung für den privaten Sektor (TAPS) wurde bis September 2018 verlängert. Sein Ziel ist, das Wachstum des privaten Sektors und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Dazu wird lokalen Einrichtungen technische Unterstützung bei der Vorbereitung der Anwendung des Besitzstands in Bereichen gewährt, die mit der Entwicklung des privaten Sektors zusammenhängen. Die Unterstützung erfolgt in Form analytischer Studien und der Ausarbeitung von Strategien, darunter der Abschluss des Strategie- und Aktionsplans für kleine und mittlere Unternehmen. Ebenso wird Kleinst- und Kleinunternehmen bei der Vorbereitung auf den EU-Besitzstand geholfen, indem Einrichtungen für Unternehmensförderung unterstützt werden, die deren organisatorische und Dienstleistungskapazitäten stärken. Anfang 2017 entwickelte ein externer Sachverständiger im Rahmen eines Einzelvertrags einen Leitfaden zur Zweckmäßigkeit einer Innovationsstrategie im Hinblick auf das Programm „Horizont 2020“ und das Konzept des intelligenten Wachstums. Darüber hinaus wurde die mit der EBWE geschlossene Übertragungsvereinbarung, die türkisch-zyprischen Unternehmen Zugang zu Kreditmitteln gewähren und lokale Unternehmensberater beim Kapazitätsaufbau unterstützen soll, mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 0,8 Mio. EUR verlängert. Im Übrigen werden Unternehmen auch direkt über Zuschüsse unterstützt. Alle verbleibenden Zuschüsse, die Unternehmen im Rahmen des Zuschussprogramms Entwicklung von KMU: Modernisierung von Produkten und Dienstleistungen direkt gewährt werden, wurden 2017 abgeschlossen. Insgesamt wurden im Rahmen dieses Programms 36 Projekte erfolgreich durchgeführt.

Im Bereich der ländlichen Entwicklung wurde technische Unterstützung eingerichtet, um die Kapazität von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe, darunter auch die Schulung lokaler Berater, zu entwickeln. Von den 39 Projekten, die 2013 unter dem 3. Zuschussprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raums vergeben wurden, wurden 2017 weitere sechs erfolgreich abgeschlossen. Auch 2017 trug das Mitte 2015 eingeleitete Projekt zur technischen Unterstützung, das die Vorbereitung und Umsetzung der Tilgung von Tierseuchen fördern soll, zum Kapazitätsausbau tierärztlicher Dienste bei. Sie sollen in die Lage versetzt werden, Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen zu planen und durchzuführen, und das Tierkennzeichnungs- und Registrierungssystem zu stärken. Die Unterstützung leistete zudem einen Beitrag zur kontinuierlichen Verbesserung der Leistung des Veterinärlabors und seiner erzielten Ergebnisse. 2016/2017 wurde im Nordteil Zyperns erstmals eine umfassende Untersuchung von Tieren durchgeführt, um den Status prioritärer Tierseuchen (etwa Brucellose und Tuberkulose) festzustellen. Der Zweck und die langfristigen Vorteile der Tilgung wichtiger Seuchen bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren wurden den lokalen Landwirten umfassend vermittelt. Dies schuf bei den Landwirten ein größeres Bewusstsein und stellte ihre Unterstützung bei der Tilgung wichtiger Tierseuchen in der Region sicher. Im Rahmen eines Projekts zur Entwicklung der metrologischen Kapazitäten in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft wurden Schulungen zu Analysetechniken durchgeführt, die mit den EU-Anforderungen an Lebensmittelstandards zusammenhängen. Die Kapazitäten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zur Umsetzung von Programmen in den Bereichen Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit wurden durch die Vergabe von vier Lieferaufträgen in Höhe von insgesamt 0,5 Mio. EUR weiter gestärkt. Damit sollen Veterinär- und Lebensmittelsicherheitslaboren Ausstattung und Verbrauchsmaterial bereitgestellt werden. Fünf Zuschussvereinbarungen in Höhe von insgesamt 3 Mio. EUR wurden im Rahmen der vierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Gemeinwesenentwicklung gewährt. Vier der Projekte legen ihren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Effizienz und Qualität lokaler Gemeinschaftsdienste wie Abfallwirtschaft und Umweltschutz. Ein Projekt zielt darauf ab, ein Zentrum zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt einzurichten. Im Bildungssektor wurde die Umsetzung von 15 Zuschüssen, die 2016 unter dem mit 1,5 Mio. EUR dotierten Programm Innovation und Wandel in Bildung VI vergeben wurden, auch 2017 fortgeführt. Von den 15 Projekten werden neun von Schulen und sechs von Organisationen für lebenslanges Lernen umgesetzt. Die Projekte sind in erster Linie darauf ausgerichtet, die Lehr-/Lernkapazitäten an Schulen zu verbessern, indem außerschulische Programme und Programme zur Entwicklung persönlicher Kompetenzen eingeführt sowie wissenschaftliche Labore und ein Gewächshaus für ökologischen Landbau eingerichtet werden. Auf der anderen Seite konzentrieren sich die Projekte für lebenslanges Lernen auf die Stärkung der beruflichen Kompetenzen von Architekten und Ingenieuren und führen Unternehmerkurse und lebenslange Ausbildungskurse ein, um die Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern. Ein im ersten Halbjahr 2016 gestartetes, 1,5 Mio. EUR umfassendes Zuschussprogramm für Innovation und Wandel in Bildung VII deckt dieselben Ziele ab wie die vorige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Diese Vorschläge werden derzeit geprüft. Das zweite Projekt zur technischen Unterstützung für Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt (VETLAM II), das im November 2015 anlief, setzte seine Tätigkeiten fort. 2017 konzentrierte sich die technische Unterstützung in erster Linie auf die Prüfung und Aktualisierung des Qualifikationsrahmens, die Entwicklung der Strategie berufsbildender Schulen, die Entwicklung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen für drei ausgewählte benachteiligte Gruppen (Jugendliche, Frauen und Menschen mit Behinderungen) und den Kapazitätsaufbau für Arbeitsvermittlungen. Auch die Bewertungsverfahren für das Lernen am Arbeitsplatz und Lehrlingsausbildungen sowie ein lokaler Bewerterpool wurden entwickelt. Das Projekt soll im November 2018 auslaufen. Dank der Ergebnisse früherer Analysen ermöglichte die zweite Phase des von der Weltbank durchgeführten Programms zur wirtschaftlichen Überwachung weitere fundierte Analysen und technische Unterstützung in wichtigen Bereichen. Schwerpunkt des Programms waren eine Steueranalyse, finanziell tragfähige öffentliche Verwaltungsorgane, die Auswirkungen einer Wiedervereinigung auf Wirtschaft und Handel, die Entwicklung des privaten Sektors sowie soziale Eingliederung und makroökonomische Überwachung. Im Einklang mit den politischen Prioritäten im Rahmen des Unterstützungsprogramms wurden 2017 weitere Mittel in Höhe von 4,8 Mio. EUR für den Einsatz der Weltbank zur Verfügung gestellt, um auf der bisher geleisteten Analyse- und Beratungsarbeit aufzubauen und die türkisch-zyprische Gemeinschaft bis Dezember 2020 weiter zu beraten und gezielt zu unterstützen. 4.2.3.Ziel 3: Förderung der Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft Der Ausschuss für Vermisste (CMP), der vom Unterstützungsprogramm über eine indirekte Verwaltungsvereinbarung mit dem UNDP gefördert wird, setzte seine Arbeiten im Labor und vor Ort fort. Bis Ende 2017 hatte der CMP von den insgesamt 2002 vermissten Personen Überreste von 1194 Personen exhumieren lassen, von denen 831 genetisch identifiziert und ihren Familien übergeben werden konnten. Im Dezember 2017 wurde die Übertragungsvereinbarung mit dem UNDP verlängert, um die Tätigkeit des CMP im Jahr 2018 mit einem Betrag von 2,6 Mio. EUR zu finanzieren. Im Zeitraum 2006-2018 gewährte die EU mit insgesamt 22 Mio. EUR 80 % aller Mittel, die dem CMP insgesamt zur Verfügung gestellt wurden. Je mehr Zeit verstreicht, desto schwieriger wird es, genaue Informationen zu erhalten, um den Ort der Grabstätten zu ermitteln. Diese wichtige Herausforderung muss nun angegangenen werden, indem weitere Anstrengungen bei der Recherche in zivilen und Militärarchiven unternommen und vermehrt IT-Tools eingesetzt werden, um die Untersuchungs-, Ausgrabungs- und Exhumierungsphase zu erleichtern. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2017 in beiden Gemeinschaften eine Plakatkampagne durchgeführt, um sie zu ermutigen, jegliche Informationen zu melden, die sie möglicherweise haben. Die CMP-Mitglieder führten zudem im Mai 2017 direkt in den VN-Archiven in New York Recherchen durch. Dank der Arbeit des gemeinsamen technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe der zwei Gemeinschaften blieb der Schutz des Kulturerbes weiterhin ein wichtiger Bestandteil der im Rahmen des Unterstützungsprogramms geförderten Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Aussöhnung. Zwischen 2011 und 2017 erhielt das Programm zum Schutz des Kulturerbes EU-Mittel in Höhe von 14,7 Mio. EUR, die zur Verbesserung des Schutzes von 71 Kulturstätten auf der ganzen Insel eingesetzt wurden. Dazu zählen 5 Großprojekte, 30 mittelgroße Projekte, 26 Kleinprojekte und 10 Projekte in der Planungsphase. Die wichtigsten Erfolge 2017 waren der Abschluss der Erhaltungsarbeiten für das Kloster Agios Panteleimonas im Mai sowie für die Martinengo-Bastion und für einen Abschnitt der Mauer in Famagusta im September. Die Arbeiten zur Erhaltung einer maronitischen Kirche im Dorf Agia Marina/Gurpinar, einem Militärstandort, wurden ebenfalls 2017 abgeschlossen. Es werden Schritte unternommen, um eine angemessene Wartung und Pflege der restaurierten Stätten durch die begünstigten Gemeinschaften sicherzustellen. Als Reaktion auf eine Initiative der beiden politischen Führer Zyperns für neue vertrauensbildende Maßnahmen veranlasste die Kommission 2015 unverzüglich die Neuzuweisung der notwendigen Ressourcen für die Eröffnung zweier neuer Übergangsstellen bei Deryneia und Lefka-Apliki. Anfang 2016 wurde mit dem UNDP eine Übertragungsvereinbarung für Arbeiten nördlich der Trennungslinie unterzeichnet, die 2017 abgeschlossen wurden. Auf Antrag der Republik Zypern unterzeichneten die Kommission und das UNDP 2017 einen Nachtrag zur Übertragungsvereinbarung für die Arbeiten an den Abschnitten innerhalb der Pufferzone. Mit dem Abschluss dieser Arbeiten wird 2018 gerechnet. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft wurde 2017 fortgeführt. So liefen die technische Unterstützung (Civic Space) zum Kapazitätsaufbau für zivilgesellschaftliche Organisationen und zur Förderung der Vernetzung und gemeinsamer Aktionen mit griechisch-zyprischen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU 2017 weiter. Eingangs konzentrierten sich die Bemühungen auf die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Förderung von Initiativen für aktives Bürgertum durch den „Grow Civic“-Mechanismus. Zudem liefen die 18 unter den Zuschussprogrammen Zivilgesellschaft in Aktion IV und V vergebenen Verträge 2017 weiter. Letztere finanzierten eine Vielzahl von Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, Kunst und Sport, die das Engagement der Bürger und den gemeinschaftsübergreifenden Austausch fördern. Die sechste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Zuschussprogramms Zivilgesellschaft in Aktion erfolgte Mitte 2017. Es bietet neue Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen, ihre Kapazitäten, Aktionen und Kooperationen zu verstärken und eine Veränderung zugunsten aller zu bewirken. Das Forum der Zivilgesellschaft, eine Plattform, auf der zivilgesellschaftliche Organisationen sich über ihre Erwartungen und Prioritäten austauschen können, trat alle drei Monate zusammen. Es diente als Impulsgeber für Engagement und förderte aktives Bürgertum. Im Oktober fand unter dem Motto „Open Door Festival“ zum zweiten Mal ein ganzer Monat mit Aktionen zivilgesellschaftlicher Organisationen statt, um die Öffentlichkeit über vergangene und laufende Aktivitäten zu informieren und freiwilliges Engagement in allen Altersgruppen zu fördern. Bei diesem Festival öffneten mehr als 60 Vereinigungen, Stiftungen, Plattformen, Initiativen und Aktivisten ihre Türen. Auf der Straße durch den nördlichen Teil Zyperns fanden Begegnungen mit der Öffentlichkeit und Netzwerkarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen statt.

4.2.4.Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union Die Verwaltung der EU-Stipendien wurde für die akademischen Jahre 2014/15 und 2015/16 dem British Council übertragen. Diese Regelung wurde durch eine Übertragungsvereinbarung, die mit dem British Council im Dezember 2016 unterzeichnet wurde, um weitere drei Jahre verlängert und gilt nun für die Studienjahre 2017/18, 2018/19 und 2019/20. Mit den im Rahmen der Aufforderung von 2017 verfügbaren Mitteln im Betrag von 1,92 Mio. EUR konnten im akademischen Jahr 2017/18 152 Stipendien finanziert werden. Durch diese Stipendien werden Studierende im ersten Jahr ihres Grundstudiums, graduierte Studierende bei ihren Master-Abschlüssen und Promotionsprogrammen sowie Forscher und Fachkräfte durch Sprachkurse oder Praktikumsprogramme bei der Weiterentwicklung ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Fähigkeiten in allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Das Stipendienprogramm hat seit 2007 mehr als 1000 türkisch-zyprischen Studierenden und Fachkräften Zugang zu Stipendien ermöglicht. Die Fortführung dieses Programms gilt als äußerst wichtig. Auf die Bedürfnisse und Defizite der türkisch-zyprischen Gemeinschaft soll künftig verstärkt gezielt eingegangen werden. Im Rahmen der ihm übertragenen Verwaltung des Stipendienprogramms organisiert der British Council jedes Jahr den „Study in Europe“-Informationstag, bei dem sich Studierende über Studienmöglichkeiten in der EU informieren können. Zudem wird seit einigen Jahren online ein Ehemaligen-Netzwerk aufgebaut, um die Kontakte und beruflichen Beziehungen zwischen den ehemaligen Stipendiaten zu stärken. Der British Council beobachtet fortlaufend die mittelfristigen Auswirkungen, wie die Rückkehrerrate von Studierenden nach Zypern und die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Auch 2017 bestand in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft eine hohe Nachfrage nach Informationen zur EU. Der EU-Infopoint, der zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Zypern verwaltet wird, nahm seinen Betrieb Anfang 2015 mit Gesamtmitteln von 1 545 000 EUR für einen Zeitraum von 30 Monaten auf; das Projekt wurde im Juli 2017 bis Januar 2020 mit Gesamtmitteln in Höhe von 3 Mio. EUR verlängert. Dies führte zu einer starken Breitenwirkung in Bezug auf die EU, ihre Politik und das Unterstützungsprogramm. Bis dato veranstaltete der EU-Infopoint verschiedene Diskussionsrunden/Ereignisse zu unterschiedlichen Themen, darunter Umwelt (Wasser, Energie, Abfallwirtschaft einschließlich Recycling, Biodiversität, Strandreinigung und Grüne Woche), ökologische Landwirtschaft, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Tiergesundheit. Ebenso behandelte er Themen wie Menschenrechte, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Rechte von Kindern, Gleichstellung der Geschlechter, Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgenderpersonen und queeren Personen und Verbraucherrechte. 2017 veranstaltete der EU-Infopoint 49 Events (davon 28 in Nikosia), wie den Europatag, die Europäische Woche gegen Rassismus, die Europäische Jugendwoche und den internationalen Jugendtag, die Lange Nacht der europäischen Forscher, den Europäischen Tag gegen Menschenhandel, die Woche der Mobilität und Verkehrssicherheit, die Europäische Woche des Sports sowie die Europäische KMU-Woche. An diesen Veranstaltungen nahmen über 4849 Besucher teil, was das gestiegene Interesse der Gemeinschaft belegt (2016 zählten die Veranstaltungen 4382, 2015 2383 Teilnehmer). 2017 wurden 2255 Infomaterialien und 10 Newsletter verteilt (seit Eröffnung des Infopoints sind es insgesamt 13 684 bzw. 30). In den lokalen Medien waren 2017 343 Nachrichtenartikel und 33 Fernsehspots zu sehen (seit Beginn des Projekts 1266 bzw. 115). Ein weiterer Beweis für die Beliebtheit der Aktivitäten sind die Zugriffe auf die Facebook-Seite „Abbilgi“ (4052 neue „Likes“ im Jahr 2017; Gesamtzahl seit der Eröffnung der Seite 12 523). Über Facebook-Posts/-Reminder, Schaufensterplakate, die Organisation von Veranstaltungen und Projektstarts in seinen Besucherräumen unterstützte der EU-Infopoint zudem sämtliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und sonstige durch das Unterstützungsprogramm finanzierte Projekte. Schließlich gründete der Infopoint strategische Partnerschaften mit anderen EU-finanzierten Projekten und Projekten zur technischen Unterstützung, darunter die Entwicklung der Zivilgesellschaft (Civic Space), die Entwicklung des privaten Sektors, die Tilgung von Tierseuchen und die Abfallwirtschaft, sowie mit einschlägigen Abteilungen und Organisationen der Zivilgesellschaft in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. 4.2.5.Ziele 5-6: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des EU-Besitzstands Das Instrument der Kommission für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) dient der Umsetzung der Ziele 5 und 6 der Unterstützungsverordnung und trägt damit zur Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Umsetzung des Besitzstands bei, die im Falle des Inkrafttretens einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage und der Aufhebung der Aussetzung erforderlich sein wird. Die Unterstützung wurde auch 2017 geleistet und für die 17 wichtigsten Bereiche bzw. „Sektoren“ des Besitzstands wurden neue Experten ausgewählt. 2017 wurden insgesamt 118 Veranstaltungen organisiert. Zu den TAIEX-Maßnahmen zählten unter anderem Entsendungen von Sachverständigen, Workshops und Studienbesuche. Bei den Interessenträgern der türkisch-zyprischen Gemeinschaft war ein deutlich gestiegenes Bewusstsein für die Anforderungen des EU-Besitzstands in den aktiven TAIEX-Sektoren spürbar. Die Unterstützung für den Handel über die Trennungslinie hinweg (Verordnung (EG) Nr. 866/2004) wurde fortgesetzt. Die unabhängigen Experten beteiligten sich 2017 an den regelmäßigen Pflanzengesundheitskontrollen von Kartoffeln und Zitrusfrüchteerzeugnissen, nahmen Honigproben zu Analysezwecken und erstellten ein aktualisiertes Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, deren Fänge über die Trennungslinie hinweg vermarktet werden dürfen. 4.3.Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen) 4.3.1.Auftragsvergabe Die Kommission unterzeichnete 2017 rechtliche Verpflichtungen in Höhe von 23,2 Mio. EUR. Damit stieg das Gesamtvolumen gegenüber dem Vorjahr (2016 waren es 15,5 Mio. EUR). 4.3.2.Zahlungen Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2017 auf 17,2 Mio. EUR (21,4 Mio. EUR im Jahr 2016). 4.4.Monitoring Die Kommission trägt für die Durchführung der meisten Projekte die unmittelbare Verantwortung (direkte Mittelverwaltung). Die Überwachung durch die Mitarbeiter der Kommission ist äußerst engmaschig und beinhaltet konstante Kontakte mit Auftragnehmern, unangekündigte Besuche sowie Vor-Ort-Besuche und Sitzungen im Rahmen der Lenkungsgruppen. Die Programmverwaltungsstelle unterstützte die Kommission weiterhin bei der Überwachung der Umsetzung von Zuschussvereinbarungen/Projekten, die lokalen Gemeinschaften für ihre Entwicklung, KMU und landwirtschaftlichen Betrieben, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Schulen und Berufsbildungseinrichtungen gewährt wurden. Ebenso unterstützte sie die Zuschussempfänger bei der Einhaltung der EU-Vorschriften für die Umsetzung von Zuschussvereinbarungen, darunter auch bei der nachgeordneten Auftragsvergabe. Außerdem führt die Kommission eine Reihe von Verträgen unter indirekter Mittelverwaltung durch. Die ausführenden Stellen wie das UNDP, die EBWE und der British Council werden einer Bewertung auf Basis von Säulen unterzogen und erstatten der Kommission gemäß den jeweiligen Rahmenvereinbarungen Bericht. Die Kommission ist eng in die laufende Überwachung dieser Maßnahmen eingebunden. Für TAIEX wurde ein neuer Planungszeitraum eingeläutet, der regelmäßige Sitzungen der Projekt-Lenkungsgruppen zum Zwecke von Bestandsaufnahmen, Fortschrittsbewertungen sowie weiterer Planungen umfasst. Die TAIEX-Logistik wird mit Hilfe des Online-TAIEX-Managementsystems überwacht.