Brüssel, den 16.2.2005

SEK(2005) 228 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2004-2008

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, sind nicht an der einheitlichen Währung beteiligt. Sie haben sich verpflichtet, bis zum 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und deren erste Aktualisierung gegen Jahresende 2004 vorzulegen.

Das erste Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 24. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Am 7. Dezember 2004 übermittelte Zypern eine Aktualisierung seines Konvergenzprogramms. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die Grundsätze berücksichtigt, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegt sind. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:

- Das aktualisierte zyprische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2008 wurde am 7. Dezember 2004 vorgelegt. Das Programm entspricht den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“[4]. Die in Anhang 2 des Verhaltenskodexes enthaltene Textmodellstruktur wird eingehalten, doch umfasst die Programmaktualisierung nicht sieben, sondern nur (die ersten) sechs Kapitel. Außerdem wird in den Tabellen anstelle der HVPI-Inflation die VPI-Inflation angegeben. In Tabelle 7 fehlen die externen Annahmen für 2008.

- In der Programmaktualisierung werden der finanzpolitische Konsolidierungspfad und das makroökonomische Szenario für den Zeitraum 2004-2008 dargelegt. Die Projektionen für das BIP-Wachstum und die Inflation im Zeitraum 2004-2006 liegen eng an der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen. Die mittelfristige BIP-Wachstumsprognose von 4,5 % basiert auf einer Festigung der privaten Inlandsnachfrage bei gleichzeitiger Erholung der Exporte (vor allem des Tourismus als Hauptstütze der Wirtschaft). Neben dem obigen Szenario (dem „mittleren Szenario“) enthält die Programmaktualisierung drei weitere Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „oberes“, ein „unteres“ und ein „Hochzinsszenario“ mit unterschiedlichen Annahmen für das durchschnittliche BIP-Wachstum (± 0,5 Prozentpunkt) und höhere Zinssätze (+ 0,5 Prozentpunkt). Das so genannte „mittlere“ Szenario kann als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet werden, da es nach derzeitigem Kenntnisstand und in Anbetracht der historischen Wachstumsraten offenbar plausible Wachstumsannahmen widerspiegelt, bei denen sich die Produktionslücke allmählich schließt[5].

- Gute Ergebnisse erzielt Zypern weiterhin bei der Inflation, die 2004 bei 1,9 % lag, nach 4 % im Jahr 2003, als die Erhöhung der MwSt-Sätze und Verbrauchsteuern für Preisauftrieb sorgte. Trotz einer Wachstumsbelebung ab 2004 soll der Inflationsdruck gering bleiben, wobei 2005 mit einem geringfügigen Inflationsanstieg auf 2,4 % und anschließend mit einem erneuten Inflationsrückgang auf etwa 2 % im Jahr 2008 gerechnet wird. Trotz der niedrigen Inflation sind die langfristigen Zinssätze in der ersten Jahreshälfte 2004 gestiegen und gegen Jahresende nur geringfügig gesunken. Die Währungspolitik ist über eine Bindung des Zypern-Pfunds an den Euro weiterhin auf Preisstabilität ausgerichtet; nach der Programmaktualisierung soll der aktuelle währungspolitische Rahmen, bei dem das Zypern-Pfund an den Euro gebunden ist, bis zum letztlichen Beitritt zum Eurogebiet beibehalten werden. Die Behörden bekräftigen ihre Absicht, dem Euro-Gebiet so früh wie möglich beizutreten.

- Der Programmaktualisierung zufolge soll das öffentliche Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2005 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 4,8 % des BIP 2004 drastisch auf 2,9 % 2005 gesenkt werden und anschließend langsamer auf 0,9 % im Jahr 2008 zurückgehen. Da die Zinsausgaben mit rund 3,5 % des BIP konstant bleiben sollen, entwickelt sich der Primärüberschuss ähnlich wie das Defizit und verbessert sich von -1,3 % 2004 auf 2,5 % am Ende des Programmzeitraums. Die Programmaktualisierung sieht hierzu eine Reihe vorwiegend struktureller Maßnahmen vor, um die Ausgaben, die in den letzten Jahren für die meisten Zielverfehlungen verantwortlich waren, einzudämmen und die Einnahmen zu steigern. Ausgabenplafonds tragen 2,3 Prozentpunkte zum gesamten Defizitabbau um nahezu 4 Prozentpunkte des BIP im Zeitraum 2004-2008 bei. Der Anpassungspfad spiegelt die Verpflichtung der Regierung auf eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen zwecks Einführung des Euro im Jahr 2007 wider. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass der Schwerpunkt der Finanzanpassung vorgezogen wird, wobei das gesamtstaatliche Defizit 2005 um 1,9 Prozentpunkte gesenkt werden soll. Außerdem wird das Defizit für 2004 in der Programmaktualisierung aufgrund von Ausgabenzurückhaltung, aber auch aufgrund höherer Einnahmen anstatt auf 5,2 % des BIP im Vorgängerprogramm nunmehr auf 4,8 % des BIP geschätzt, während das BIP-Wachstum im Jahr 2004 den Projektionen des Vorgängerprogramms entsprach. Inzwischen wird das Defizit für 2004 sogar noch niedriger, und zwar auf 4,3 % des BIP geschätzt, obwohl sich verschiedene, ursprünglich für 2004 geplante Maßnahmen verzögert haben und nunmehr 2005 durchgeführt werden sollen. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt. Das finanzpolitische Konsolidierungsziel für 2005 ist unverändert, obgleich mit einem etwas niedrigeren BIP-Wachstum gerechnet wird. Gleichzeitig wird der Defizitrückführungspfad für 2006-2007 noch etwas verschärft, obgleich die Wachstumsprojektionen und die geplanten Maßnahmen weitgehend unverändert geblieben sind.

- Das im Programm vorgesehene Ziel, das gesamtstaatliche Defizit im Zeitraum 2004-2008 um 3,9 Prozentpunkte zu senken, ist zwar ehrgeizig, scheint jedoch innerhalb dieses Zeitrahmens, auch in Anbetracht der plausiblen Wachstumsannahmen, nicht unerreichbar. Die Risiken für die in der Programmaktualisierung enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Die wichtigsten makroökonomischen Abwärtsrisiken sind die Wirtschaftsaussichten in den USA und der EU (namentlich im Vereinigten Königreich und in Deutschland, aus denen die meisten Touristen stammen), Spannungen im Nahen Osten und die Ölpreisentwicklung. Risiken für die Einhaltung des Anpassungspfads bestehen vor allem 2005, da in diesem Jahr die umfangreichste Defizitsenkung geplant ist. Allerdings wird in der Aktualisierung erneut bekräftigt, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden sollen, falls das Defizit 2005 aufgrund eines niedrigeren Wachstums höher auszufallen droht. Die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen konzentrieren sich auf die strukturelle Ausgabenkontrolle, insbesondere den Staatsverbrauch. Außerdem wird die Defizitanpassung im Jahr 2005 dadurch erleichtert, dass das Defizit im Jahr 2004 statt ursprünglich angestrebter 5,2 % des BIP nur 4,8 % des BIP betrug (nach neuesten Schätzungen 4,3 % des BIP). Während die Ausgaben unter Kontrolle bleiben dürften, werden die Einnahmen aus einer Reihe von Maßnahmen in der Programmaktualisierung vorsichtshalber als Sicherheitsmarge eingeplant, um etwaige Verzögerungen bei anderen Maßnahmen im Jahr 2005 auszugleichen und so das Defizitziel von 2,9 % für 2005 als „Obergrenze“ zu erhalten. Außerdem wurden einige der für 2005 geplanten Maßnahmen inzwischen erfolgreich mit den Sozialpartnern ausgehandelt. Alles in allem scheint der für 2005 geplante Defizitabbau ehrgeizig, aber zunehmend erreichbar.

- In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der in der Aktualisierung vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das Defizit 2005 unter 3 % des BIP zu senken. In den Jahren 2006-2008 sind die Risiken für den Anpassungspfad geringer, da die geplanten Anpassungen weniger signifikant sind. Allerdings wurde der Anpassungspfad nach unten revidiert, wobei unklar bleibt, wie diese Verschärfung erreicht werden soll, denn die geplanten Maßnahmen und der BIP-Wachstumspfad sind weitgehend unverändert geblieben. Bei diesem Pfad würde die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf eine mittelfristig in etwa ausgeglichene Haushaltsposition nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt.

- Der gesamtstaatliche Schuldenstand erreichte 2004 74,9 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 60 % des BIP. Diesem Höchststand folgt ein Rückgang auf 58,1 % des BIP im Jahr 2008. Die Rückführung geht vor allem von zunehmend positiven Primärsalden und einem jährlichen nominalen BIP-Wachstum aus, das über dem durchschnittlichen Nominalzinssatz auf Staatsanleihen im Zeitraum 2005-2008 liegt. Außerdem führt die allmähliche Abschaffung von Tilgungsfonds ab 2005 zu schuldenreduzierenden Bestandsanpassungen in Höhe von durchschnittlich 1,6 Prozentpunkt, nachdem sich die Bestandsanpassungen im Zeitraum 2000-2004 schulderhöhend ausgewirkt hatten. Das zugrunde gelegte BIP-Wachstumsszenario ist, wie erwähnt, plausibel, doch hängt der projizierte Schuldenpfad auch von der ehrgeizigen Finanzkonsolidierung im Jahr 2005 und den darauf folgenden Jahren ab.

- Die Aktualisierung geht nur kurz auf die Strukturreformagenda der Regierung ein, die arbeits-, produkt- und kapitalmarktpolitische Maßnahmen, die Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft sowie die nachhaltige Entwicklung zum Gegenstand hat. Schätzungen der budgetären Auswirkungen dieser Politikmaßnahmen werden in der Aktualisierung nicht genannt[6]. Im Kontext der Vorbereitung auf den WKM II und den letztlichen Beitritt zur WWU muss dem Programm zufolge stärker auf Strukturmaßnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt werden. Allerdings konzentriert sich der Bericht vorrangig auf finanzpolitische Maßnahmen und erklärt, dass neben der Strukturreform vor allem eine finanzpolitische Strategie erforderlich ist, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und reale Konvergenz zu erzielen. In diesem Zusammenhang wird auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Lissabon-Strategie verwiesen. Strukturelle Marktreformmaßnahmen werden jedoch nur relativ knapp abgehandelt.

- In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, bestehen in Zypern gewisse Risiken. Selbst wenn die geplante und notwendige Haushaltskonsolidierung bis 2007 in vollem Umfang verwirklicht wird, entsteht eine signifikante Tragfähigkeitslücke. Die in der Aktualisierung vorgestellte Strategie beruht vor allem auf der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren; weitere Reformen des Renten- und Gesundheitssystems sollen in der Zukunft durchgeführt werden. Es ist unabdingbar, dass der Reformprozess zusätzlich zur geplanten und notwendigen Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht fortgesetzt wird, um die mit der künftigen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben verbundenen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.

- Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere zielt das finanzpolitische Konsolidierungsprogramm darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise in einem mehrjährigen Rahmen zu senken. Die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen sind sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite vorwiegend strukturell beschaffen, und der Defizitpfad ist trotz der noch bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Durchführung einiger geplanter Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere für 2005 ehrgeizig, aber nicht unplausibel.

Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte Zypern i) die im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umsetzen und sicherstellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, ii) sicherstellen, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, und iii) zusammen mit der geplanten und notwendigen Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortsetzen, um die mit der künftigen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben verbundenen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2004-2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[7], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [8. März 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Das Programm enthält vier unterschiedliche Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „mittleres“ Szenario, ein „oberes“ Szenario, ein „unteres“ Szenario und ein „Hochzinsszenario“. Das so genannte „mittlere“ Szenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet, da es nach aktuellem Kenntnisstand plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln scheint. Es sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 3,6 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 4,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

Am 5. Juli 2005 entschied der Rat, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis 2005. Der Programmaktualisierung zufolge soll das öffentliche Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2005 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Das aktualisierte Programm sieht für das Jahr 2005 dasselbe Defizitziel vor wie das Konvergenzprogramm vom Mai 2004, verschärft jedoch die Ziele für die Jahre nach 2005. Gemäß dem aktualisierten Programm soll das gesamtstaatliche Defizit von 4,8 % des BIP 2004 drastisch auf 2,9 % 2005 gesenkt werden und anschließend langsamer auf 0,9 % im Jahr 2008 zurückgehen. Da die Zinsausgaben mit rund 3,5 % des BIP konstant bleiben sollen, entwickelt sich der Primärsaldo ähnlich wie der Gesamtsaldo und verbessert sich von 1,3 % 2004 auf 2,5 % am Ende des Programmzeitraums. Die Programmaktualisierung sieht hierzu eine Reihe von vorwiegend strukturellen Maßnahmen vor, die die Ausgaben eindämmen und die Einnahmen steigern sollen. Ausgabenplafonds tragen 2,3 Prozentpunkte zum gesamten Defizitabbau um nahezu 4 Prozentpunkte des BIP im Zeitraum 2004-2008 bei. Der Anpassungspfad spiegelt die Verpflichtung der Regierung auf eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen zwecks Einführung des Euro im Jahr 2007 wider. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass der Schwerpunkt der Finanzanpassung vorgezogen wird, wobei das gesamtstaatliche Defizit 2005 um 1,9 Prozentpunkte gesenkt werden soll.

Die Risiken für die in der Programmaktualisierung enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Die wichtigsten makroökonomischen Abwärtsrisiken sind die Wirtschaftsaussichten in den USA und der EU (namentlich im Vereinigten Königreich und in Deutschland, aus denen die meisten Touristen stammen), Spannungen im Nahen Osten und die Ölpreisentwicklung[8]. In der Programmaktualisierung heißt es außerdem, dass mehrere ab 2005 geplante Maßnahmen weiter „geprüft“ werden sollen, was eine gewisse Unsicherheit beinhaltet. Andererseits ist das geschätzte Defizitergebnis für 2004 besser ausgefallen als erwartet. Dieses positive Ergebnis wurde erzielt, obwohl sich mehrere, ursprünglich für 2004 geplante Konsolidierungsmaßnahmen verzögert haben. Diese sollen nun 2005 durchgeführt werden, wobei ihre Haushaltswirkung beispielsweise für den Fall weiterer Verzögerungen bei anderen Maßnahmen vorsichtshalber als Sicherheitsmarge für 2005 eingeplant wurde, um das Ziel von 2,9 % des BIP als „Obergrenze“ zu erhalten, während die Ausgaben gleichzeitig strikt eingedämmt werden sollen. Wenngleich Ausgabenüberschreitungen in der Vergangenheit eines der Hauptprobleme darstellten, konzentrieren sich die Konsolidierungsmaßnahmen nunmehr auf die strukturelle Ausgabenkontrolle, insbesondere den Staatsverbrauch. Außerdem wurden einige der für 2005 geplanten Maßnahmen inzwischen erfolgreich mit den Sozialpartnern ausgehandelt. Die Kommissionsdienststellen rechneten in ihrer Herbstprognose 2004 mit einem Defizit von 3,0 % des BIP im Jahr 2005, wobei sie für dieses Jahr von einem etwas geringeren BIP-Wachstum ausgingen. Allerdings wird in der Aktualisierung erneut bekräftigt, dass ‚zusätzliche Maßnahmen’ ergriffen werden sollen, falls das Defizit 2005 aufgrund eines niedrigeren Wachstums höher auszufallen droht. All dies würde die Anpassung auf 2,9 % des BIP im Jahr 2005 erleichtern. Alles in allem scheint der 2005 geplante Defizitabbau ehrgeizig, aber zunehmend erreichbar. Für den Zeitraum 2006-2007 wurde der Anpassungspfad gegenüber dem Programm vom Mai 2004 leicht verschärft, um niedrigere Defizite zu erreichen. Allerdings bleibt unklar, wie diese Verschärfung erreicht werden soll, denn die geplanten Maßnahmen und der BIP-Wachstumspfad sind weitgehend unverändert geblieben.

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das Defizit bis 2005 unter 3 % des BIP zu senken, und eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit diese Marke bei normalen Konjunkturschwankungen ab 2006 nicht mehr überschritten wird. Er reicht allerdings nicht aus, um sicherzustellen, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.

Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 74,9% des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 16,8 Prozentpunkte sinken. Die Entwicklung der Schuldenquote wird teilweise durch schuldenreduzierende Bestandsanpassungen im Zusammenhang mit der allmählichen Abschaffung von Tilgungsfonds bestimmt, deren Bildung zuvor zu schulderhöhenden Bestandsanpassungen geführt hatte.

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die in den projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung zum Ausdruck kommt, bestehen in Zypern gewisse Risiken. Die in der Aktualisierung vorgestellte Strategie beruht vor allem auf der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren; weitere Reformen des Renten- und Gesundheitssystems sollen in der Zukunft durchgeführt werden. Es ist unabdingbar, dass der Reformprozess zusammen mit der geplanten und notwendigen Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht fortgesetzt wird, um die mit der künftigen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben verbundenen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.

Die im Programm dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere zielt das finanzpolitische Konsolidierungsprogramm darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise in einem mehrjährigen Rahmen zu senken. Die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen sind sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite vorwiegend strukturell beschaffen, und der Defizitpfad ist trotz der noch bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Durchführung einiger geplanter Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere für 2005 zwar ehrgeizig, aber nicht unplausibel.

* * *

Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vertritt der Rat die Auffassung, dass Zypern

i) die im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umsetzen und sicherstellen sollte, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird,

ii) sicherstellen sollte, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, und

iii) zusammen mit der geplanten und notwendigen Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortsetzen sollte, um die mit der künftigen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben verbundenen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2004 | 3,6 | 4,0 | 4,4 | 4,5 | 4,5 |

KOM Nov. 2004 | 3,5 | 3,9 | 4,2 | n.v. | n.v. |

KP Mai 2004 | 3,5 | 4,3 | 4,4 | 4,5 | n.v. |

VPI-Inflation (%) | KP Dez. 2004 | 2,1 | 2,6 | 2,2 | 2,1 | 2,0 |

KOM Nov. 2004 | 2,4 | 2,2 | 2,1 | n.v. | n.v. |

KP Mai 2004 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -4,8 | -2,9 | -1,7 | -1,5 | -0,9 |

KOM Nov. 2004 | -5,2 | -3,0 | -2,4 | n.v. | n.v. |

KP Mai 2004 | -5,2 | -2,9 | -2,2 | -1,6 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -1,3 | 0,7 | 1,8 | 2,0 | 2,5 |

KOM Nov. 2004 | -1,8 | 0,5 | 1,1 | n.v. | n.v. |

KP Mai 2004 | -1,6 | 0,7 | 1,4 | 2,0 | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2004 | 74,9 | 71,9 | 69,2 | 65,7 | 58,1 |

KOM Nov. 2004 | 72,6 | 72,4 | 69,4 | n.v. | n.v. |

KP Mai 2004 | 75,2 | 74,8 | 71,5 | 68,4 | n.v. |

Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.

[3] KOM(2002) 668 vom 27.11.2002.

[4] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01–REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] Wohlgemerkt ist die künftige Wirtschaftsentwicklung Zyperns nach wie vor mit ungewöhnlich großer Unsicherheit behaftet. Im Falle einer Wiedervereinigung würde sich die Wirtschaftslage der gesamten Insel grundlegend ändern.

[6] Im PEP 2003 waren die angegebenen Haushaltskosten der Strukturreformen mit rund 0,4 % des BIP im Zeitraum 2003-2006 nicht signifikant.

[7] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[8] Wohlgemerkt ist die künftige Wirtschaftsentwicklung in Zypern nach wie vor mit ungewöhnlich großer Unsicherheit behaftet: Im Falle einer Wiedervereinigung würde sich die Wirtschaftslage der gesamten Insel grundlegend ändern.