Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17(1) des Rates in der Sache COMP/E-3/38.139 - "Supplier of choice"-Vereinbarung - DTC

(2002/C 273/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINFÜHRUNG

1. Am 3. Mai 2001 ging bei der Europäischen Kommission ein Antrag der Diamond Trading Company ("DTC") auf die Erteilung eines Negativattests bzw. ersatzweise auf Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag für eine Reihe von Standardvereinbarungen zwischen DTC und seinen Abnehmern, den sogenannten Sightholdern, ein. Die Anmeldung bezieht sich auf das DTC-Vertriebskonzept "Lieferant erster Wahl" ("Supplier of choice"), d. h. die Lieferung von Rohdiamanten durch DTC an ausgewählte Abnehmer.

2. Am 25. Juli 2001 leitete die Europäische Kommission das Verfahren gegen DTC ein und richtete wegen der "Supplier of choice"-Vereinbarungen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an das Diamantenhandelshaus.

3. Am 8. Oktober 2001 nahm DTC zu den Beschwerdepunkten der Kommission Stellung und begann Abhilfemaßnahmen auszuloten, um mit der Kommission zu einer gütlichen Einigung zu kommen.

2. DIE PARTEIEN

4. DTC - früher unter dem Namen CSO ("Central Selling Organisation") bekannt - ist die Verkaufs- und Vermarktungsorganisation des De-Beers-Konzerns ("De Beers"). De Beers hat ausgedehnte weltweite Geschäftsinteressen mit den Schwerpunkten Erkundung von Diamantenvorkommen sowie Förderung, Gewinnung, Schätzung und Verkauf von Diamanten.

5. Die Kunden von DTC sind ausgewählte Diamantenhändler, die gemeinhin als "Sightholder" bezeichnet werden, ein Begriff, der darauf zurückgeht, dass DTC seine Rohdiamanten in regelmäßigen Abständen im Rahmen von "Begutachtungen" ("sights") verkauft(2). Derzeit gibt es ca. 120 Sightholder mit Geschäftsinteressen in den wichtigsten Diamantenschleifzentren der Welt. Sightholder sind in der Regel Diamantenhändler oder -schleifer (oder beides). Die Händler kaufen eine Auswahl an Rohdiamanten zum Weiterverkauf an ihre Kunden auf. Diamantenschleifer spalten und schleifen Rohdiamanten entweder in ihren eigenen Werkstätten oder lassen sie durch Nachunternehmer bearbeiten.

3. DER MARKT

6. Diamanten sind das härteste in der Natur vorkommende Mineral. Diamantenvorkommen gibt es im Erdreich, auf dem Meeresgrund und in Flussablagerungen. Diamanten werden im Rohzustand von Rohdiamantenproduzenten vertrieben. Es erfolgt eine klare Trennung zwischen "Industriediamanten", die im verarbeitenden Gewerbe (z. B. bei Bohrgeräteherstellern) Verwendung finden und von geringerer Qualität sind, und "Edelsteindiamanten", die für die Schmuckindustrie bestimmt sind. Der vorliegende Fall betrifft nur die letztgenannte Art von Diamanten. Rohdiamantenproduzenten, die Rohdiamanten aus dem Erdreich gewinnen, wie De Beers, sind im Allgemeinen große Industriekonzerne, die vielfach auch noch andere Mineralien abbauen.

7. Rohdiamanten werden nach Gewicht (gemessen in Karat), Farbe, Reinheit und Schleifbarkeit für Verkaufszwecke sortiert. Abnehmer sind entweder Händler oder Diamantenschleifereien. Sämtliche Bearbeitungsschritte (Sägen, Spalten, Schleifen) können von ein und demselben oder verschiedenen Betrieben durchgeführt werden. In geschliffenem Zustand können die Diamanten wieder zu den Händlern zurückwandern, die sie anschließend an Groß- oder Einzelhändler verkaufen, die hieraus Schmuck herstellen. DTC verkauft ausschließlich Rohdiamanten; deshalb betreffen die notifizierten Vereinbarungen auch ausschließlich von DTC verkaufte Rohdiamanten.

8. Die fünf Bearbeitungs- bzw. Handelszentren für Diamanten sind New York, Antwerpen, Johannesburg, Tel Aviv und Mumbai. Die Bedeutung der Bearbeitungszentren ist umgekehrt proportional zu den dort üblichen Lohnkosten. Über 90 % der Rohdiamanten werden in Indien bearbeitet und nur geringe Mengen, dafür aber Spitzenware, in New York. Vor kurzem ist auch China in größerem Stil in das Diamantengeschäft eingestiegen. Antwerpen hat sich in den letzten Jahren vor allem als Handelsplatz einen Namen gemacht, während die Bearbeitung dort an Bedeutung verloren hat. Ca. 50 % des weltweiten Umsatzes mit Diamantschmuck gemessen am Verkaufserlös wird in den Vereinigten Staaten erzielt.

4. DIE STELLUNG VON DE BEERS AUF DEM DIAMANTENMARKT

9. Nahezu das gesamte 20. Jahrhundert hindurch hat De Beers über 80 % des Weltmarktes für Rohdiamanten kontrolliert. Neben seinen eigenen Minen in Südafrika kontrolliert De Beers durch Joint Ventures mit den örtlichen Regierungen auch große Diamantenvorkommen in Botswana, Namibia und Tansania. Darüber hinaus hat De Beers nach und nach mit seinen Hauptkonkurrenten Vertriebsvereinbarungen abgeschlossen, durch die sichergestellt wird, dass deren Produktion vollständig oder teilweise auf dem Weltmarkt über die firmeneigene Verkaufs- und Vermarktungsorganisation CSO bzw. deren Nachfolgeorganisation DTC vertrieben wird.

10. Derzeit kontrolliert De Beers rd. 60 % des Weltmarktes für Rohdiamanten; der Rest entfällt auf viele kleinere Anbieter. Die von DTC verkauften Rohdiamanten stammen aus den eigenen Minen, aus Joint-Venture-Unternehmungen und aus den von Wettbewerbern aufgekauften Vorräten.

11. Die De-Beers-Rohdiamanten werden von DTC einer bestimmten Zahl ausgewählter Sightholder zugeteilt. Den Sightholdern steht das Recht zu, über ihre Agenten zu beantragen, dass ihnen bei den von DTC organisierten zehn jährlichen "Begutachtungen" Rohdiamanten zum Kauf angeboten werden.

12. Nachdem die Diamanten in eine Vielzahl unterschiedlicher Kategorien eingeteilt wurden(3), werden gemischte "Sortimente" zusammengestellt, aus denen wiederum einzelne Lose gebildet werden. De Beers legt das den Sightholdern jährlich zugewiesene Kontingent an Losen genau fest und teilt ihnen ihre Lose anlässlich der Begutachtungen entsprechend den eingegangenen Anfragen zu. Die Sightholder, die bei der Beantragung der Lose deren Wert aufgeschlüsselt nach Kategorien angeben, erfahren kurz vor jeder Begutachtung, wie viel ihnen zugeteilt werden soll, so dass sie die entsprechenden finanziellen Vorkehrungen treffen können, da die Ware, bevor sie De Beers verlässt, bar bezahlt wird.

13. De Beers ist über ihre Diamdel- und Polished-Devision-Tochtergesellschaften auch auf den dem Rohdiamantenvertrieb nachgelagerten Märkten tätig. Die Diamdel-Filialen sind in den meisten Diamantenzentren(4) vertreten und konzentrieren sich auf die den Sightholdern nachgelagerten Absatzmärkte. Ihre andere wichtige Aufgabe besteht darin, De Beers über den Erfolg neuer Sortimente und der DTC-Lose bei den Abnehmern auf dem Laufenden zu halten. Unter der Bezeichnung "Polished Devision"(5) sind eine Reihe von De-Beers-Tochtergesellschaften zusammengefasst, die sich auf das Schleifen von Diamanten spezialisiert haben. Die Polished Devision von De Beers kauft ebenfalls Rohdiamanten von DTC und verkauft die geschliffenen Diamanten an Großhändler und Schmuckhersteller.

14. De Beers erhält somit nicht nur über seine Sightholder und deren Agenten, sondern auch über seine weltweit vertretenen Tochtergesellschaften ausführliche Informationen über den Markt sowohl für Rohdiamanten als auch für geschliffene Diamanten. Darüber hinaus führt De Beers regelmäßige Erhebungen durch, um den Verbrauchergeschmack und die Nachfrage nach Diamantschmuck zu ermitteln, die das dem Unternehmen zur Verfügung stehende Informationsnetz vervollständigen.

5. DIE NOTIFIZIERTEN VEREINBARUNGEN

5.1 Ziele und Wesen der notifizierten Vereinbarungen

15. Im Juli 2000 teilte De Beers seinen Sightholdern mit, dass von Juli 2001 an ein neues Vertriebskonzept mit dem Namen "Supplier of choice" gelten solle. Zum Jahresende lagen den Sightholdern und denjenigen, die sich um Aufnahme in den exklusiven De-Beers-Kundenkreis bewarben, bereits sämtliche Unterlagen über das neue Vertriebskonzept vor. Die Einführung wurde jedoch wegen der laufenden Untersuchungen der Europäischen Kommission ausgesetzt.

16. Mit den notifizierten Vereinbarungen soll die Nachfrage nach Diamantschmuck beim Verbraucher gesteigert werden. Eines der Ziele des "Supplier of choice"-Vertriebskonzeptes bestehe, so De Beers, darin, die Geschäftsbeziehungen zwischen DTC und den Sightholdern in einer Weise auszubauen, die sich positiv auf das langfristige Wachstum auf den Endverbrauchermärkten auswirkt. Zu diesem Zweck sollen die Markenvielfalt verstärkt und die Vertriebswege verkürzt werden. Mit Hilfe der notifizierten Vereinbarungen will DTC die Zahl der ausgewählten Sightholder begrenzen, sie im Interesse eines effizienteren Vertriebs zur Zusammenarbeit mit auf nachgelagerten Märkten tätigen Partnern anhalten und in die Entwicklung von Einzelhandelsmarken zu investieren.

17. Das von De Beers notifizierte Vertragswerk besteht aus einer Vielzahl von Unterlagen, die dazu dienen sollen, diejenigen Diamantenhändler herauszufiltern, die sich am besten in das "Supplier of choice"-Vertriebskonzept einfügen lassen, und die Absatzpolitik von De Beers gegenüber diesen Händlern zu formalisieren. Das Vertragswerk legt die wesentlichen Bedingungen für die Auswahl der Sightholder und deren Belieferung mit Diamanten durch DTC fest.

18. Die notifizierten Vereinbarungen bestehen aus folgenden Einzelunterlagen: Das Sightholder-Profile ist ein Fragebogen, der gleichermaßen an bisherige De-Beers-Sightholder und Neubewerber verschickt wird, die darin Auskunft über ihr Geschäftsgebaren geben müssen, um am Auswahlverfahren teilnehmen zu können. Die Sightholder Criteria and other Considerations ("Sightholder-Auswahlkriterien und sonstige Aspekte") enthalten vorab festgelegte Kriterien für die Auswahl der Bewerber. Die von den Bewerbern gesammelten Daten werden anschließend anhand der Auswahlkriterien per Computer mit Hilfe eines Evaluation and Allocation Model ("Evaluierungs- und Zuteilungsmodells") ausgewertet. Nach Aufnahme der geeignetsten Kandidaten in den Kreis der De-Beers-Sightholder werden ihnen die Rohdiamanten bei den "Begutachtungen" entsprechend den Ergebnissen des Computermodells und ihrem tatsächlichen Bedarf zugeteilt. Die Geschäftsbeziehungen zwischen De Beers und seinen Sightholdern sind im Policy Statement ("Allgemeine Geschäftsbedingungen") geregelt. Daneben gibt es Verkaufsbedingungen, die jedem Vertrag beigefügt werden, und zudem müssen sich die auserwählten Sightholder an einen Verhaltenskodex halten, dessen Einzelheiten in den Best Practice Principles ("Leitlinien für ein vorbildliches Geschäftsgebaren") aufgeführt sind.

Im Folgenden werden diese Vertragsunterlagen näher beschrieben.

5.2 Sightholder-Profil

19. Hierbei handelt es sich um einen Fragebogen, der an die Bewerber verschickt wird, um Informationen einzuholen, die anschließend in das Evaluierungs- und Zuteilungsmodell eingegeben werden, anhand dessen die Bewerber ausgewählt und bewertet werden. Die Fragen sollen die Bewertung der Bewerber (auch im Vergleich zueinander) anhand zuvor festgelegter Auswahlkriterien (Sightholder Criteria and other Considerations) ermöglichen und beziehen sich daher auf Einzelheiten ihrer Geschäftstätigkeit.

20. Nachstehend einige nicht erschöpfende Beispiele für Fragen, die Teil des Sightholder-Profils sind: Menge der bezogenen geschliffenen und Rohdiamanten (gemessen in Karat und nach ihrem Wert), Verkauf von Rohdiamanten, geschliffenen Diamanten und Diamantschmuck (gemessen in Karat und am Umsatz), Kapitalaufwand, Aktiva und Investitionstätigkeit, Bevorratung nach Warenkategorien, Verschuldung, Kreditwürdigkeit, Verbindlichkeiten und Außenstände (aufgeschlüsselt nach Produktsegmenten), Cashflow, Marktanteil bei den einzelnen Produkten, geografisch aufgeschlüsselte Verkaufszahlen, Verkaufsziele, Vertriebswege, Kundenspektrum, nach Produktsegmenten aufgeschlüsselte Verkaufshäufigkeit, Marketingausgaben, Werbemaßnahmen und Höhe der Werbeausgaben sowie Angaben zum eigenen Betrieb oder zu den Nachunternehmern und zum fachlichen Know-how.

5.3 Sightholder-Auswahlkriterien und sonstige Aspekte (Sightholder Criteria and other Considerations)

21. DTC verwendet acht Kriterien um festzustellen, ob ein Bewerber für würdig befunden wird, Lose zu beantragen. Zu diesen Kriterien, die jeweils einen bestimmten Prozentsatz des von den Bewerbern erzielten Gesamtergebnisses ausmachen, gehören: "Finanzkraft und Zahlungsmoral", "Marktposition bei bestimmten Diamanten", "Vertriebsmöglichkeiten", "Absatzmöglichkeiten", "technische und Fabrikationsmöglichkeiten", "geschäftliches Ansehen", "Erfuellung der Leitsätze für ein vorbildliches Geschäftsgebaren" (siehe Ziffer 5.5) und "kein Handel mit synthetischen Diamanten/vollständige Offenlegung der Bearbeitungsmethoden". Bei den letzten drei Kriterien gibt es nur die Bewertung "erfuellt" oder "nicht erfuellt". Die übrigen Kriterien sind nochmals in Unterpunkte unterteilt. Die Bewerber werden anhand dieser Kriterien eingestuft, woraufhin eine Gesamtbewertung aufgrund der Einzelergebnisse vorgenommen wird.

22. Die Leistung der Sightholder wird somit anhand der einzelnen Kriterien im Vergleich der Sightholder untereinander bewertet. Die Ergebnisse des Bewertungsverfahrens entscheiden nicht nur über die Auswahl der Sightholder, sondern auch über die Zuteilung der Rohdiamanten anlässlich der Begutachtungen, bei denen den Besten beispielsweise bei sehr begehrten Stücken Vorrang eingeräumt wird.

23. De Beers hat auch einige allgemeine Kriterien entwickelt, die bei der Auswahl der Sightholder und der Zuteilung der Steine mitberücksichtigt werden. Diese Kriterien beziehen sich auf

a) die Verfügbarkeit der Ware, insbesondere der von dem Bewerber gesuchten Sorte(n);

b) die effiziente Verwaltung des Vertriebssystems für Rohdiamanten, wozu auch regelmäßige Präsentationen und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten gehören;

c) die politischen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in bestimmten Diamanten produzierenden Ländern und

d) die Notwendigkeit für DTC, das Geschäftsrisiko auf verschiedene Schleifzentren zu verteilen.

5.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Policy Statement)

24. Darin werden die Grundsätze des neuen Vertriebskonzepts formuliert und die für die Geschäftsbeziehungen zwischen DTC und den Sightholdern geltenden Vertragsbedingungen festgelegt, da die Aufnahme in den Kreis der Sightholder allein noch keinen Anspruch auf Bereitstellung eines "Loses" durch DTC begründet. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen besagen, dass DTC sich im Rahmen des Möglichen nach Maßgabe der jeweiligen Marktbedingungen bemühen wird, die beantragten Lose bereitzustellen, wobei Folgendes berücksichtigt wird: a) der Bedarf anderer Sightholder, b) das Abschneiden eines Sightholders beim Auswahlverfahren im Vergleich zu anderen Sightholdern, c) die bei der Auswahl der Sightholder zu berücksichtigenden allgemeinen Kriterien und d) die relative Bedeutung der verschiedenen Absatzgebiete und Produktsegmente und die Stellung, die die Sightholder diesbezüglich einnehmen. DTC kann sich auch weigern, die Lose abzugeben, wenn der Sightholder die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine andere Vereinbarung, die Teil des "Supplier of choice"-Vertriebskonzeptes ist, nicht beachtet.

25. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten noch weitere Einzelheiten zu den Eignungskriterien für Sightholder, zur Zuteilung der Lose, zu den Preisen, zur Informations- und Vermarktungsstrategie und zur weiteren Unterstützung und Schulung der Sightholder.

26. In dem Dokument wird vor allem auch erläutert, unter welchen Bedingungen De Beers die Merkmale der Lose oder deren Preise verändern kann. Die Sightholder sind ihrerseits verpflichtet, über die Erfuellung der Kriterien und ihre Absatztätigkeit zu berichten, De Beers zwecks Prüfung vor Ort Zugang zu den eigenen Räumlichkeiten zu verschaffen und die gegenüber De Beers und DTC bestehenden Verpflichtungen in Bezug auf geistige Eigentumsrechte strikt einzuhalten.

27. Im Streitfall können hochrangige Vertreter von DTC und des betreffenden Sightholders eingeschaltet werden, um nach einem von ihnen beschlossenen Verfahren eine Kompromisslösung auszuhandeln. Kommt es innerhalb von 25 Tagen nicht zu einer einvernehmlichen Regelung, wird der Streitfall entsprechend den Regeln des internationalen Schiedsgerichtshofes in London (LCIA) beigelegt.

5.5 Leitlinien für ein vorbildliches Geschäftsgebaren (DTC Diamond Best Practice Principles)

28. Die "DTC Diamond Best Practice Principles" sind ein Verhaltenskodex, der den Käufern von Diamantschmuck die Gewissheit bieten soll, dass der Schmuck unter Beachtung der berufsethischen und qualitativen Maßstäbe der Edelsteinindustrie hergestellt wurde. Als nicht annehmbare Praktiken werden dabei der Kauf oder der Handel mit Diamanten aus Gebieten bezeichnet, in denen dadurch Konflikte geschürt und die Not der Menschen verstärkt werden, ferner Kinderarbeit und Praktiken, die bewusst oder unbewusst die Gesundheit oder das Wohlbefinden von Menschen gefährden oder schädigen, sowie die maschinelle Bearbeitung von Diamanten. Um in das "Supplier of choice"-Vertriebskonzept aufgenommen zu werden, müssen die Sightholder diese Leitlinien strikt einhalten.

6. MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE

29. Am 25. Juli 2001 nahm die Kommission eine an DTC gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte zu den notifizierten "Supplier of choice"-Vereinbarungen an. Die dort dargelegten Beschwerdepunkte stützen sich sowohl auf Artikel 81 als auch auf Artikel 82 des EG-Vertrages.

30. Die Hauptsorge der Kommission war, dass De Beers durch die "Supplier of choice"-Vereinbarungen die Möglichkeit erhält, die Geschäftstätigkeiten seiner Abnehmer/Vertriebsorganisationen einzuschränken. Diese Sorge erklärt sich aus der Art und Weise, wie das Auswahlverfahren durchgeführt wird, der Menge an vertraulichen Informationen, die von den Bewerbern verlangt werden, und den vertraglichen Verpflichtungen, die sie nach bestandenem Auswahlverfahren eingehen müssen. Da diese Beschränkungen von einem marktbeherrschenden Unternehmen auferlegt würden, würden die "Supplier of choice"-Vereinbarungen zudem einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen.

31. De Beers antwortete auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte mit Schreiben vom 8. Oktober 2001. Das Unternehmen argumentierte, dass die "Supplier of choice"-Vereinbarungen in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht wie normale vertikale Beschränkungen zu behandeln seien, die in der Regel selbst dann als unschädlich und wettbewerbsrechtlich unbedenklich eingestuft würden, wenn der Lieferant über Marktmacht verfüge. Nach Auffassung von De Beers sind die "Supplier of choice"-Vereinbarungen daher mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dennoch zeigte sich De Beers bereit zu prüfen, ob durch entsprechende Änderungen an den "Supplier of choice"-Vereinbarungen die Kommissionsbedenken ausgeräumt werden können, ohne das Wesen der Vereinbarungen anzutasten.

32. De Beers unterbreitete mehrere Vorschläge zur Änderung der notifizierten "Supplier of choice"-Vereinbarungen. Die endgültigen Änderungsvorschläge werden nachstehend im Einzelnen erläutert.

7. DIE NOTIFIZIERTEN VEREINBARUNGEN IN DER GEÄNDERTEN FORM

7.1 Ombudsmann und Streitbeilegungsverfahren

33. Die beste Möglichkeit, in das Auswahl- und Zuteilungssystem einen Kontrollmechanismus einzubauen, wurde in der Bestellung eines Ombudsmannes gesehen. Die Aufgaben des Ombudsmannes sind - wie auch das Verfahren zur Streitbeilegung - genau festgelegt. Demzufolge ist der Ombudsmann befugt zu prüfen, ob DTC gegebenenfalls im Widerspruch zu den "Supplier of choice"-Bestimmungen (z. B. durch Außerachtlassen wichtiger Aspekte, Berücksichtigung unwichtiger Aspekte oder vorschriftswidrige Anwendung von Bestimmungen) verfahren ist bei 1. der Auswahl bzw. dem Ausschluss von Sightholdern und 2. der Entscheidung über die den Sightholdern halbjährlich zugedachten Lieferungen. In beiden Fällen empfiehlt der Ombudsmann, wenn DTC nicht ordnungsgemäß vorgegangen ist, die erneute Prüfung der Entscheidung durch DTC.

34. Die Bestellung des Ombudsmannes erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommission. Für die Aufgabe soll eine erfahrene Persönlichkeit (z. B. ein Richter im Ruhestand oder ein ehemaliger Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei) herangezogen werden, die verwaltungstechnisch von einer Rechnungsprüfungsfirma unterstützt werden soll. De Beers stellt dem Ombudsmann sämtliche internen Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die für das Evaluierungs- und Zuteilungsverfahren von Belang sind und die dieser zur Erfuellung seines Auftrags benötigt.

35. Die Sightholder können Auswahl- und Evaluierungsverfahren betreffende Beschwerden an den Ombudsmann richten. Dieser gibt abschließende Empfehlungen(6) ab, die für die Parteien verbindlich sind, wenn Verfahrensunregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Die Aufgaben des Ombudsmannes und die Verfahrensabläufe sind genau definiert. Die Kosten für die Verpflichtung und Einführung des Ombudsmannes in seine Aufgabe übernimmt De Beers, während die direkten Kosten für die Regelung von Streitfällen/Beschwerden sowie die dem Ombudsmann entstehenden Zusatzkosten der Verliererseite aufgebürdet werden.

36. In das System wurden mehrere Schutzmechanismen eingebaut, die gewährleisten sollen, dass der Ombudsmann seine Empfehlungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes abgibt, damit Sightholder, die sich ungerecht behandelt fühlen, nicht benachteiligt werden.

37. Sowohl DTC als auch potenzielle Sightholder können, wenn sie mit der Entscheidung des Ombudsmannes nicht zufrieden sind, den Streitfall vor den Internationalen Schiedsgerichtshof in London oder ein ordentliches Gericht(7) bringen. Die Anrufung des Ombudsmannes zur Regelung von Streitfällen ist daher ein zusätzliches Mittel der Streitbeilegung, das das in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und in den Verkaufsbedingungen (siehe Ziffern 7.4 und 7.5) vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren ergänzt.

7.2 Überarbeitetes Sightholder-Profil

38. Die ursprünglich vorgesehenen 60 Fragen zur Bestimmung des Sightholder-Profils wurden auf 21 reduziert. Einige dieser verbleibenden Fragen wurden weniger direkt formuliert. Es wurden spezielle Vertraulichkeitsklauseln eingebaut, so dass die Sightholder, die den Fragebogen ausfuellen, wissen, dass Geschäftsgeheimnisse gewahrt und nicht mehr Angaben als nötig verlangt werden.

39. Die Antworten auf den Fragebogen zur Erstellung des Sightholder-Profils werden De Beers dennoch wie vorgesehen die Informationen liefern, die für die Selektion der Sightholder mittels des Evaluierungs- und Zuteilungsmodells erforderlich sind. Allerdings mussten auch an diesem Modell weitreichende Änderungen vorgenommen werden, da jetzt eine geringere Menge an Daten über die einzelnen Bewerber zur Verfügung stehen.

7.3 Überarbeitete Auswahlkriterien für Sightholder

40. Die Kriterien wurden wegen der geringeren Anzahl an Fragen im Sightholder-Profil leicht geändert. Was die Einhaltung der Grundsätze für ein vorbildliches Geschäftsgebaren und die Auflagen in Bezug auf synthetische/maschinell bearbeitete Diamanten betrifft, so ist es den Sightholdern jetzt gestattet, synthetische/künstlich bearbeitete Diamanten unter der Bedingung zu kaufen und zu verkaufen, dass sie diese Praxis offen legen.

41. Außerdem hat De Beers die allgemeinen Kriterien konkretisiert, wodurch sich der Ermessensspielraum etwas verringert hat. Vor allem das Kriterium "effiziente Verwaltung des Systems" wurde korrigiert; so wurden im Interesse der Kohärenz der Sortimente von einer Begutachtung zur nächsten ausführlichere Angaben zum Mindestwert der Rohdiamanten gemacht, die ein "Los" enthalten muss. Außerdem erhält der Ombudsmann die Möglichkeit zu entscheiden, ob DTC die Sightholder Considerations ordnungsgemäß angewandt hat.

7.4 Überarbeitete allgemeine Geschäftsbedingungen

42. Der Status als Sightholder wird für einen Zeitraum von 24 Kalendermonaten verliehen. Ein etwaiger Ausschluss muss sechs anstatt wie geplant drei Monate im Voraus mitgeteilt werden.

43. Die Lieferbedingungen wurden dahin gehend geändert, dass die Sightholder ihren Bedarf alle sechs Monate angeben und De Beers ihnen anschließend sein Angebot für diesen Zeitraum mitteilen wird. Damit erhalten die Sightholder etwas mehr Sicherheit in Bezug auf die für sie bestimmte Liefermenge, von der sie zuvor erst bei den Begutachtungen erfuhren. Die überarbeitete Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen sieht auch mehr Flexibilität bei den Warenkategorien vor, die von den Sightholdern angefragt werden können. Ferner wurde ein Mechanismus eingerichtet, der deutlich macht, dass Sightholder jetzt auch Lose beantragen können, für deren Zuteilung sie bisher nicht vorgesehen waren. Auf besondere Anfrage wird DTC den Interessenten gegebenenfalls auch nicht standardisierte Lose zum Kauf anbieten.

44. Früher mussten die Sightholder De Beers Zugang zu ihren Räumlichkeiten gewähren, damit De Beers überprüfen konnte, ob die geschäftspolitischen Vorgaben eingehalten werden. Jetzt erfolgt die Prüfung vor Ort durch einen im Auftrag von De Beers handelnden unabhängigen Dritten.

45. Ferner sind die Sightholder nicht mehr verpflichtet, DTC über ihre Verkaufs- und Werbekampagnen auf dem Laufenden zu halten; diese Verpflichtung besteht nur noch dann, wenn sie von DTC zu diesem Zweck Marketing-Hilfe anfordern.

46. De Beers willigte außerdem ein, eine Klausel zu streichen, wonach die Sightholder auf sämtliche Ansprüche gegenüber De Beers aus der Zeit vor Unterzeichnung der "Supplier of choice"-Vereinbarungen verzichten.

47. Neben der Schiedsgerichtsbarkeit können zur Streitbeilegung alternativ neuerdings auch ordentliche Gerichte angerufen werden.(8)

7.5 Geänderte Verkaufsbedingungen

48. Die geänderten Verkaufsbedingungen besagen, dass den Sightholdern nur Lose zum Kauf angeboten werden, für die eine Bewerbung vorliegt, wobei es diesen jedoch überlassen bleibt, die gesamte Menge, einen Teil davon oder auch gar nichts abzunehmen. Ein bestimmter Prozentsatz der Lose kann außerdem von den Sightholdern nach Prüfung der Ware zurückgegeben werden.

49. Neben der Schiedsgerichtsbarkeit können zur Streitbeilegung alternativ neuerdings auch ordentliche Gerichte angerufen werden(9).

7.6 Sonstige Verpflichtungen

50. De Beers schlug verschiedene Übergangsfristen für die Umsetzung von Verkaufs- und Marketingpersonal sowie die elektronische Sicherung des Austauschs sensibler Kundendaten zwischen den Tochtergesellschaften (Diamdel- und Polished-Division-Filialen) und DTC sowie zwischen den Tochtergesellschaften untereinander durch "Firewalls" vor. Durch diese Maßnahmen soll das Risiko verringert werden, dass diese Informationen von einer Gesellschaft zur anderen und insbesondere von DTC weitergegeben werden.

51. De Beers sorgt dafür, dass das von ihm beschäftigte Personal in den Arbeitsverträgen dazu verpflichtet wird, alle Informationen über die (potenziellen) Sightholder und deren Kunden vertraulich zu behandeln.

8. VORLÄUFIGE HALTUNG DER KOMMISSION

52. Die Europäische Kommission gedenkt eine befürwortende Haltung gegenüber notifizierten Vereinbarungen in der geänderten Form einzunehmen. Zuvor fordert sie jedoch betroffene Dritte auf, ihre etwaigen Bemerkungen hierzu innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu übermitteln.

53. Gegebenenfalls ist eine nicht vertrauliche Fassung der Stellungnahme beizufügen, in der Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Passagen herausgenommen und entweder durch eine nicht vertrauliche Kurzversion oder die Begriffe "Geschäftsgeheimnis" oder "Vertraulich" ersetzt werden.

54. Die Bemerkungen sind unter Angabe des Aktenzeichens "COMP/E-3/38.139 DTC - Supplier of choice" an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Referat E-3

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 01 28.

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) Die Präsentationen finden in den Londoner Geschäftsräumen von De Beers statt, wo die Diamanten konkret "gesichtet" und geprüft werden können.

(3) De Beers verwendet 16000 Kategorien, denen jeweils ein bestimmtes Preisniveau entspricht.

(4) Antwerpen, Israel, Indien, Hongkong und Südafrika.

(5) Die Polished Division verfügt über Verkaufsbüros in London, Antwerpen, Israel, Hongkong und Russland.

(6) Es sei denn, die Angelegenheit wird an ein Schiedsgericht oder ein ordentliches Gericht verwiesen.

(7) Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts ist nur zugelassen, wenn die Parteien bei dem betreffenden Gericht beantragen, dass bei öffentlichen Verhandlungen oder in Urteilen bzw. Beschlüssen keine Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden.

(8) Unter denselben Bedingungen wie in Fußnote 7 beschrieben.

(9) Unter denselben Bedingungen wie in Fußnote 7 beschrieben.