ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)856
Vol.1969/0151

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)856endg .
Brüssel ,den24#September 1969
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines zusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingents fürZeitungsdruckpapier der
Tarifnr .48.01AdesGemeinsamen Zolltarifs (für1969 )
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
über dieErhöhung desGemeinschaftszollkontingents
(fürdasJahr 1969 )fürFerrosilizium der
Tarifnr .73.02 CdesGemeinsamen Zolltarifs
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )DES'RATS
über dieErhöhung desGeneinschaft szollkontingents
(fürdasJahr 1969)fürFerrochrom ,miteinem Gehalt anKohlenstoff
von0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger undanChrom vonmehr
als30bis90Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom ),
derTarifnuramer ex73.02 EIdesGemeinsamen Zolltarifs
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
über dieErhöhung derMenge undderReservemenge des
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrosiliziummangan
derTarifnummer 73.02 DdesGemeinsamen Zolltarifs
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
über dieErhöhung derMenge und derReservemenge des
Gemeinschaftszollkontingents fürRohaluminium
derTarifnummer 76.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(69 )856endg .

DARLEGUNG DER GHJHDE
Mit den beigefügten Verordnungsentwürfen wird denvonverschiedenen
Mitgliedstaaten eingereichten Anträgen entsprochen ,diefürZeitungs­
druckpapier ,Ferrosilizium ,Ferro siliziummangan ,hochraffiniertes Ferro­
chrom undRohaluminium eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für1969
autonom zuerhöhen .
MitAusnahme vonZeitungsdruckpapier entsprachen dieeröffneten Kontin -
gentsmengen für diese Waren bisher denkonventionnellen Mengen .Bei
Zeitungsdruckpapier umfasst die eröffnete Menge von 750 .000 tdiever-
tragsmässige Menge von625.000 tundeine autonome Menge von125.000 t.
Die "beantragten Erhöhungen sind insbesondere aufeiner Konsultationstagung
derSachverständigen aller Mitgliedstaaten am16.und 17.Juli 1969 an
Hand dervondenzuständigen Behörden erteilten wirtschaftlichen Angaben
undVorausschätzungen geprüft worden .
BeiZeitungsdruckpapier beträgt diegeplante Erhöhung 200.000 t,d.h .eine
Menge ,über die sich dieSachverständigen aller Mitgliedstaaten einstimmig
geeinigt haben .
Ausdenbereits imletzten Absatz vonZiffer 6derDarlegung derGründe
inderAnlage zuihrem Schreiben vom10.Dezember 1968 (vgl .Dok .
R/2204 -/68-TDC103-)geschilderten Gründen istdieKommission nach wie
vorderAuffassung ,dass dieendgültige Aufteilung desGemeinschafts -
zollkontingents fürZeitungsdruckpapier aufdieMitgliedstaaten nicht im
Einklang mitdemGemeinschaftscharakter desKontingents steht .Die
Bildung einer Reserve hätte esermöglicht ,diedenMitgliedstaaten
zugeteilten Quoten imVerlauf desJahres inÜbereinstimmung mitder
Versorgung zubringen ,deren Kontinuität gegenwärtig gefährdet ist .
Ausdiesem Grunde undangesichts derTatsache ,dass diegeplante Erhöhung
ansich beträchtlich ist ,soll diese Erhöhung über eine Verordnung
erfolgen ,dieeigene Aufteilungs -undVerwaltungsmodalitäten hat ,unddie
deneingereichten Anträgen weitgehend nachkommt ,gleichzeitig jedoch die
Einführung einer Reserve beinhaltet .

-2-
I
4.BeiFerro silizium warbisher -inAnbetracht dergeringen Kontingentsmenge -
nichts gegen dieAufteilung inendgültige Quoten fürdieIlitgliedstaaten
einzuwenden .DieÜberprüfung derLage hatjedoch gezeigt ,dass dieKon­
tingentsmenge um23.000 terhöht werden könnte ,d.h .umeine weitaus höhere
Menge alsdieursprüngliche Kontingentsmenge (20.000 t).Unter diesen
Umständen undumdenGemeinschaftscharakter desbetreffenden Kontingents
zuwahren ,wird vorgeschlagen ,diese Erhöhung durch eine Verordnung über
dieBildung einer Reservemenge zuderursprünglich eröffneten Kontingents­
menge vorzunehmen .
5.Hochraffiniertes Ferrochrom muss -wie imübrigen imVerordnungsentwurf
dargelegt ist -inbozug aufdieFestsetzung derKontingentsmenge als
Sonderfall gewertet werden .InAnbetracht derTatsache ,dass diegeplante
Erhöhung imVergleich zurursprünglich eröffneten Kontingentsmenge nicht
unerheblich ist ,führt dievorgeschlagene Verordnung diese Erhöhung ,
ebenso wie imFall vonFerrosilizium ,als Reservemenge ein .
6.Diebeabsichtigten Erhöhungen fürFerrosiliziummangan undRohaluminium
bedürfen keiner besonderen Bemerkungen ,dadieursprünglich fürdiese
Waren getroffenen Verwaltungsmodalitäten dieBildung einer Reservemenge
beeinhalten .
7.WasdieBegründung derbetreffenden Erhöhungen angeht ,soenthalten die
beigefügten Verordnungsentwürfe jeweils diediesbezüglichen hauptsächlichsten
wirtschaftlichen Daten und Vorausschätzungen .Indiesem Zusammenhang sei
darauf hingewiesen ,dass es-wiedieKommission bereits unter Ziffer 2
derDarlegung der Gründe inderAnlage zuihrem Schreiben vom
7.November 1968 (Dok .R/1951/68-TDC89-)erklärt hat-beidenauto­
nomen Gemeinschaftszollkontingenten nicht genügt ,ohne weiteres und
systematisch eine demgeschätzten Einfuhrbedarf ausDrittländern ent-
spechende Kontingentsmenge zueröffnen .Eine solche Berechnung bringt
inderTatdieGefahr mitsich ,denSektor derGemeinschaftsproduktion
zubeeinträchtigen oder einer etwaigen Ausweitung dieses Sektors imWege
zustehen .Diese Gründe sind vor allem indenEntwürfen fürFerrosilizium , .
Ferro siliziummangan und 'Rohaluminium berücksichtigt worden .
/

AFMGP!A
Entwurfeiner
Verordnung (ETC)Nr....,/6QdesRates
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
eineszusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
fürZeitungsdruckpapier derTarifnr.48«OlA
desGemeinsamenZolltarifs (für1969)
DERSATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel28,
nachKenntnisnahme desvonderKommissionunterbreiteten Verordnungsent -
wurfs,
inErwägungnachstehender Gründes
MitderVerordnung (EWG)Nr.2113/68desRatesvom20.Dezember1968(1)
istbereitsfürdasJahr1969einGemeinschaftszollkontingent für
Zeitungsdruckpapier inHöhevon130.000Tonnen(dassichauseiner
vertragsmässigen Kontingentsmenge von625«000metrischenTonnenundeiner
autonomenKontingentsmenge von125.000Tonnenzusammensetzt )eröffnet
undaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt 'worden.
^ \
Eskannjetztschondavonausgegangen werden,dassdievorgenannte Kontin
gentsmenge von750.000TonnennureinenTeildesEinfuhrbedarfs an
Zeitungsdruckpapier derGemeinschaft ausDrittländern deckt.Eserscheint
daherangezeigt,einzusätzliches Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen
dessenMengeangemessenmit200.000Tonnenangesetztwerdenkann.
(l)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L310vom
27.Dezember1968,Seite3'•*•/•

-2- 1ANLAGE A
Esistvor allem sicherzustellen ,dass alle Importeure der Gemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
das3 der fürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf
sämtliche Einfuhren der "betreffenden Ware inalle Mitgliedstaaten "biszur
Ausnutzung desKontingents angewandt wird .Der Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann imHinblick auf die oben herausgestellten Grund­
sätze dadurch gewahrt werden ,dass derAusnutzung desGemeinschaftszoll -
kontingents eine Aufteilung desVolumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird .Damit die tatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden
Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung ent-
spechend dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen 5derBedarf errechnet
sich einerseits anHand der statistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern
undandererseits nach denWirtschaftsaussichten fürdasJahr19&9-
AufGrund derstatistischen Angaben fürdieJahre 1965 his 1968undmit
Rücksicht auf dievoraussichtliche Entwicklung desMarktes fürZeitungs -
druökpapier während desJahres 1969 »sind nachstehende Beteiligungsprozent -
sätze amvorgenannten Zollkontingent von750-000 Tonnen ermittelt worden s
Deutschland (BR) 66
Frankreich 14,4
Italien 0,5
Niederlande
B.L.W.U. 7,2
InAnbetracht derjüngsten Aussichten fürdieMarktentwicklung dieser
Ware während deszweiten Halbjahres von1969 undnach denVorausschät -
zungen derMitgliedstaaten bezüglich derDeckung ihres Bedarfs während
dieses Zeitraums ergibt sich folgende prozentuale Beteiligung 2
Deutschland (BR) 66
Prankreich 0
Italien 2,3
Niederlande 23
B.L.W.U. 3,7
•//
•«•/••0

-3- AKLAGE A
FürFrankreich lässt sich ,mit Rucksicht aufden Stand derAusnutzung der
diesem Mitgliedstaat zurZeit aurVerfügung stehenden Quote sowie der
vorgenannten Ange.ben eine Beteiligung andem erhöhten Gemeinschaftszoll -
kontingent -andem andere Mitgliedstaaten einen unmittelbaren Bedarf gel­
tend zumachen haben -nicht rechtfertigen .Inbezug auf Italien lassen
diegleichen Gründe lirnd insbesondere dervoraussichtliche Bedarf in
nächster Zeit nur einen geringen Beteiligungsprozentsatz amzusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingent zu.Sollte imübrigen zueinem späteren
Zeitpunkt inFrankreich einzusätzlicher Eedarf auftreten ,sohätte dieser
Mitgliedstaat stets dieMöglichkeit ,dasVerfahren nach Artikel 3dieser
Verordnung inAnspruch zunehmen . 1
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden ¥are indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
von200.000 Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,die ihre ur­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist »UmdenImporteuren
jedes Mitgliedstaätes eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istes
angezeigt ,dieerste Rate dosGemeinschaftszollkontingents imvorliegenden
Fall auf80%derKontingentsmenge festzusetzen .Dieaufdieser Grundlage
berechnete erste Rate beträgt 160.000 Tonnen unddiezweite Rate inHöhe
von 40.000 Tonnen bildet die Reserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdie Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten völlig
ausgenutzt sind ,und sooftesdieReservemenge gestattet .Dieursprünglichen
undzusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .
Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,
denStand derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen unddieMitglied­
staaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontihgentszeitraums ineinem derMit­
gliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat sieauf
dieReserve übertragen ,umzuverhindern ,dass einTeil desGemeinschafts -
zollkontingents ineinem derMitgliedstaaten nicht ausgenutzt wird ,

-4-
während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
HAT FOLGEKDE VSR0RD13U1TG ^ERLASSSN
•••Artikel 1
Biszum 31.Dezember 19^9 wird derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürZeitungsdruckpapier derTarifnummer 48.01 AimRahmen eines Gemein -
schaftszollkontingents von 200.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
Artikel 2
1.Yondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate inHöhe
von 1160.000 Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt 5dieQuoten ,die
vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 6biszum 31.Dezember 1969
gelten ,belaufen sich fürdie einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
Mengen :
Deutschland (B.R. ) 105.600 Tonnen
Italie 3«700 Tonnen
Niederlande 44.800Tonnen
B.L."W.U. 5.900 Tonnen
2;Die sweite Rate inHöhe von 40.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Tritt inPrankreich einBedarf anZeitungsdruckpapier auf ,dann entnimmt
dieser Mitgliedstaat eine angemessene Quote ausderReserve ,soweit die
Reservemenge esgestattet .
Dieser Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Massnahmen ,umdieBetei -
vrai
ligten /dieser Möglichkeit zuunterrichten .
1
Artikel 4
1.HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wie sieinArtikel' 2
Absatz 1festgelegt ist-oder -beiAnwendung desArtikels 6-die
gleiche Quote abzüglich deraufdieReserve ,übertragenen Meng3 zu90
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von10$seiner ur­
sprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
2iIstnach Ausschöpfung derursprunglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90$oder mehr ausgenutzt ,sonimmt .../.

-5- AîTLAGE A
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 51°seiner ursprünglichen Quote
vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90$oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe der
dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurAusschöpfung
der Reserve angewandt .
IiiAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnveranlasst haben ,
dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 5
Die inAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1969 »
Artikel 6
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15»November 1969 nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Dezember 1969 vonder
nicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20foseiner ursprünglichen Quote
übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,-wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt
werden könnte .
Jedsr Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Dezember 1969 :
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diebis zum
15-ITovember 1969 einschliesslich durchgeführt undaufdasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner
ursprünglichen Quote ,deneraufdie Reserve überträgt .

"D Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2,3und 4eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mit­
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdie
Mitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieKitgliedstaaten spätestens am15»Dezember 1969
über dieReservemenge ,dienach deninAnwendung voriArtikel 6erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung mitder dieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Rostmenge "beschränkt bleibt undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 8
1.Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quoten gemäss seinen eigenen Vor­
schriften fürdieZollkontingente .
2.DerStand derAusschöpfung derQuoten dereinzelnen Mitgliedstaaten
wird aufGrund derGestellung deseingeführten Zeitungsdruckpapiers
bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien
Verkehr festgestellt .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident

ABLAGE B
Entwurf einer
Verordnung (EWG)Nr......./69 <3-65Rates
über dieErhöhung des Geneinschaftszollkontingents
(fürdasJahr 1969 )fürFerrosilizium derTarif nr.
73.02 Cdes Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme des von derKommission unterbreiteten Verordnungs -
entwurfs ,
inErwägung nachstehender Gründe s
MitderVerordnung (EWG)Nr.2115/68desRates vom20.Dezember 1968 (l)
istfürdasJahr 1969 bereits einkonventionelles Gemeinschaftszollkon -
tingent fürFerrcsilizium derTarifnr .73.02 CdesGemeinsamen Zolltarifs
inHöhe von 20.000 Tonnen eröffnet und auf dieKitgliedstaaten aufgeteilt
worden .
AnHand derVorausschätzungen derMitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass derVerbrauch unddieErzeugung derbetreffenden Ware inderGemein­
schaft imVerlauf von 1969 332.000 Tonnen bzw .264.000Tonnen erreichen
werden .DieAusfuhren nach dritten Ländern lassen sich für 1969 mit
18„000Tonnen unddieimaktiven Veredelungsverkehr durchgeführten Ein­
fuhren aus dritten Ländern auf 1.000 Tonnen veranschlagen .Damit kann der
Einfuhrbedarf der Gemeinschaft ausdritten Ländern 49.000 Tonneri erreichen .
Eine Kontingentsmenge von20.000 Tonnen ist jedoch bereits eröffnet worden .
Damit dieEntwicklungsaussichten desProduktionssektors der Gemeinschaft
nicht beeinträchtigt werden ,erscheint esjedoch angezeigt ,indieser
Verordnung lediglich eine zusätzliche Menge von 23.000 Tonnen zu
berücksichtigen .
es*J•»0
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L310vom
27.Dezember 1968 ,Seite 8

-2- ANLAGE B
DerGemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents kann nicht gewahrt
werden ,wenn derAusnutzung des'zusätzlichen Zollkontingents eine Aufteilung
aufdiejenigen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ,dieeine Erhöhung ihrer
Quote beantragt haben .Esistdaher angezeigt ,mitderGesamtmenge der
beabsichtigten Erhöhung eine Gemeinschaftsreserve zubilden .Diejenigen
Mitgliedstaaten ,dienach Ausschöpfung ihrer Quote deszuAnfang des
Jahres vom Rateröffneten Zollkontingents einen zusätzlichen Bedarf zu
decken haben ,müssen nach den indervorliegenden Verordnung festgelegten
Bedingungen automatisch eine Ziehung aufdie Reserve vornehmen .Biese
Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn eine seiner zusätzlichen
Quoten vollständig erschöpft istund sooftesdieReserve gestattet .Biese
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaat
undderKommission ,diedieMöglichkeit haben muss ,denStand der
Ausnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon
zuunterrichten .-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
i Artikel 1
DieinArtikel 1derVerordnung (EWG)Nr.2115/68vorgesehene Menge des
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrosilizium derTarifnr .73»02Cdes
Gemeinsamen Zolltarifs wird von 20.000 Tonnen auf 43.000 Tonnen erhöht .
Die zusätzliche Menge von23.000 Tonnen bildet dieReservemenge des
Gemeinschaftszollkontingents . '
Artikel 2
1.HateinMitglicdstaat seine ursprüngliche Quote ,wiesie in'Artikel 2
derVerordnung (EWG)Nr.2115/68festgelegt ist ,völlig ausgenutzt ,
sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung
einer zweiten Quote inHöhe von25%seiner ursprünglichen Quote vor ,
soweit die Reservemenge ausreicht .

-3- ANLAGE B
2.Istdie zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90%oder
mehr ausgeschöpft ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss denBestim­
mungen vonAbsatz 1dieZiehung einer dritten Quote inHöhe der
zweiten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurAusschöpfung
der Reserve angewandt .
3.InAbweichung vondenAbsätzen 1und 2kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgenutzt werden
könnten .
Artikel 3
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten
über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdieMitteilungen
zugehen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitder dieReserve ausgeschöpft wird ^
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident

ABLAGE C
Entwurf einer
Verordnung (EWG )Fr...../69desRates
über dieErhöhung des Gemeinschaftszollkontingents
(fürdasJahr 1969 )fürFerrochrom ,miteinem Gehalt anKohlenstoff
von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und anChrom vonmehr
als30bis90Gewichtshundertteilen (hochraffi -
niertes Ferrochrom ),derTarifnummer ex73.02 EIdesGemeinsamen
Zolltarifs
DER PiAT DSP .EUROPÄISCHE !!GEIIEINSC1IAFTE1T -
gestützt aufdenVertrag zur Gründling derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufxlrtikel 28,
nach Kenntnisnahme desvon derKommission vorgelegten Verordnungsentwurfs ,
inErwägung nachstehender Gründe s
MitderVerordnung .(EWG )Mr.2117/68desRates vom20.Dezember 1968 (l)
istfür dasJahr 1969 bereits einkonventionelles Gemeinschaftszoll -
kontingent von 3.000Tonnen fürFerrochrom ,miteinem Gehalt anKohlen­
stoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und anChrom vonmehr
als30,bis90Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes
Ferrochrom ),derTarifnummer ex73.02 EIdesGemeinsamen Zolltarifs
eröffnet und aufdieKitgliedstaaten aufgeteilt worden .
Hält man sich lediglich andieVorausschätzungen derRegierungen aller
Mitgliedstaaten fürdenVerbrauch ,dieErzeugung ,dieAusfuhren nach
dritten Ländern unddenaktiven Veredelungsverkehr ,dann könnte der
Gemeinschaftsbedarf anhochraffiniertem Ferrochrom für 1969weitgehend
durch dasvorgenannte .Gemeinschaftszollkontingent von 3.000 Tonnen
gedockt werden .ImJahre 1967 ,demJahr ,indenletztmalig nationale
Zollkontingente fürdiese Ferrolegierung gewährt worden sind ,betrug die
Gesamtmenge dieser Kontingente 3.960 Tonnen .
o•ojo•o
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften l?r.L310vom
27»Dezember 1968 ,Seite 13

Imvorliegenden Fall undausnahmsweise erscheint esangezeigt ,dasfür
1969 eröffnete Gemeinschaftszöllkontingent ineinem angemessenen Umfang
zuerhöhen ,damit dieherkömmlichen Handelsströme zwischen einigen Ver­
brauchern der Gemeinschaft und Lieferarten von Drittländern nicht zu
plötzlich beeinträchtigt werden .Eine zusätzliche Kontingentsmenge von
1.670 Tonnen dürfte fürdiesen Zweck genügen undgleichzeitig die
Verbraucher derEWGdazu veranlassen ,sich stärker innerhalb derGemein­
schaft zuversorgen .
DerGemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents kann nicht gewahrt
werden ,wenn derAusnutzung des zusätzlichen Zollkontingents eine Auf­
teilung aufdiejenigen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ,die eine
Erhöhung ihrer Quote beantragt haben .Esistdaher angezeigt ,mitder
Gesamtmenge derbeabsichtigten Erhöhung eine Gemeinschaftsreserve zu
bilden .Diejenigen Mitgliedstaaten ,dienach Ausschöpfung ihrer Quote
des zuAnfang desJahres vom Rateröffneten Zollkcntingents einen zusätz­
lichen Bedarf zudecken haben ,müssen nach denindervorliegenden Ver­
ordnung festgelegten Bedingungen automatisch eine Ziehung aufdieReserve
vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn eine
seiner zusätzlichen Quoten fast vollständig ausgeschöpft istund sooft
esdieReserve gestattet .Diese Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,diedieMöglich­
keit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge zuver­
folgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
DieinArtikel 1derVerordnung (EWG)Nr.2117/68vorgesehene Menge des
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrochrom ,miteinem Gehalt anKohlen­
stoff von0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger undanChrom vonmehr
als30bis90C-ewichtshundertteilen (hochraffiniertes
Ferrochrom ))derTarifnummer ex73.02 EIdesGemeinsamen Zolltarifs wird
von 3.000 auf4.670 Tonnen erhöht . "
Diezusätzliche Menge von1.670 Tonnen bildet dieReservemenge des
Gemeinschäf tszollkontingents .

-3- AKLAGE C
Artikel 2
1.HateinMitgliedstaat seine urspdingliche Quote ,wie sieinArtikel 2
derVerordnung (EWG)ffr.211?/68festgelegt ist ,vollständig ausgenutzt ,
sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung
einer zweiten Quote inHöhe von25%seiner ursprünglichen Quote vor ,
soweit die üeservemenge ausreicht .
2.Istdiezweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90$oder mehr
ausgeschöpft ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss denBestimmungen von
Absatz 1dieZiehung einer dritten Quote inHöhe der zweiten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurAusschöpfung der Reserve ange­
wandt .
3.InAbweichung von denAbsätzen 1und 2kann jeder Mitgliedstaat -zu
dendort festgesetzten Bedingungen -Ziehungen niedrigerer Quoten als
indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn Grund zuderAnnahme
besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
Artikel 3
DieKommission verbucht die Beträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2,eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
staaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdie
Mitteilungen zugehen . ■
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident

ABLAGE D
Entwurf einer
Verordnung (EWG )Fr /69dosRates
über dieErhöhung derMenge und der Reservemenge
des Gemeinschaftszollkontingents fürFerrosilizium -
mangan derTarifnr .73»02Ddes Gemeinsamen Zolltarifs
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desvon der Kommission unterbreiteten Verordnungs -
entwurfs ,
inErwägung nachstehender Gründe s
MitderVerordnung (EWG )Nr.2116/68desRates vom20.Dezember 1968 (l)
istfürdasJahr 1969 einkonventionelles Gemeinschaftszollkontingent für
Ferrcsi1iziummangan derTarifnr .73.02 DdesGemeinsamen Zolltarifs inHöhe
von 50.000 Tonnen eröffnet undaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt worden .
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-inHand derVorausschätzungen derMitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass derVerbrauch und dieErzeugung derbetreffenden Ware inder Gemein­
schaft imJahre 1969 160.000 Tonnen bzw .56.000 Tonnen erreichen werden .
DieAusfuhren nach dritten Ländern sind unerheblich ,unddie imaktiven
Vered3lungs verkehr durchgeführten Einfuhren betragen rund 7.000 Tonnen .
Somit lässt sich der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten Ländern
mit 97.000 Tonnen fürdasganze Jahr 1969veranschlagen .
Der Rathatjedoch bereits eine Kontingent smenge von50.000 Tonnen eröffnet .
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(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften ,Nr.L310vom
27.Dezember 1968 ,Seite 10.

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UmdieEntwicklungsaussichten desProdukt ions sektors inderGemeinschaft
nicht zubeeinträchtigen ,erscheint esangezeigt ,indervorliegenden
Verordnung lediglich .eine zusätzliche .Menge von 37•000Tonnen zu
"berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
DieinArtikel 1dorVerordnung (ETiG)Nr.2116/68vorgesehene Menge des
Gomeinschaf tszollkontingents fürFerrosiliziummangan derTarifnr .73«02D
desGemeinsamen Zolltarifs wird von 50.000 Tonnen auf 87.000Tonnen
erhöht .
Die inArtikel 2Absatz 2dervorgenannten Verordnung vorgesehene
Reservemenge wird von4.500 Tonnen auf41.500 Tonnen erhöht .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident

AFLAGE E
Entwurf einer
Verordnung (EWG )Nr...../ 69desRates
über dieErhöhung der Ilenge und der Reservemenge des
Gemeinschaftszollkontingents fürRohaluminium der
Tarifnummer 16.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs
DER FAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desvonderKomaission unterbreiteten Verordnungs - ■
entwurf s,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitderVerordnung (EWG)Kr.2118/68desRates vom20.Dezember 1968 (l)
istfürdasJahr 1969 einkonventionelles Gemeinschaftszollkontingent ";
fürRohaluminium derTarifnummer 76.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs in
Höhe von 133 .C00Tonnen eröffnet und auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt
worden .
A.nHand derVorausschätzungen derMitgliedstaaten für1969 undder
jüngsten verfügbaren Unterlagen darf angenommen werden ,dass derVerbrauch ,
und dieErzeugung derbetreffenden -Ware inder Gemeinschaft imVerlauf
von 1969 eine Höhe von1.800.000 Tonnen bzw .1.212.000 Tonnen erreichen
werden .Unter Berücksichtigung derauf54.000 Tonnen geschätzten Ausfuhren
nach Drittländern undder imaktiven Veredelungsverkehr durchgeführten
Einfuhren vonrund 110.000 Tonnen ,lässt sich derEinfuhrbedarf der
Gemeinschaft ausdritten Ländern mitrund 424.000 Tonnen veranschlagen ,
Mitdervorgenannten Verordnung istjedoch bereits eine Kontingentsmenge
von 130.000 Tonnen eröffnet worden .
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(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L310vom
27.Dezember 1968 ,Seite 15

UmdieEntwicklungsaussichten desProduktionssektors inderGemeinschaft ,
nicht zu "beeinträchtigen ,erscheint es'angezeigt ,indervorliegenden
Verordnung lediglich eine zusätzliche Menge von68.000 Tonnen zuberück­
sichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDMMG ERLASSEN :
Artikel 1
DieinArtikel 1derVerordnung (E¥G)Hr.2118/68vorgesehene Menge des
Gemeinschaftszollkontingents fürRohaluminium derTarifnummer 76.01 A
desGemeinsamen Zolltarifs wird von130.000 auf198/000Tennen erhöht .
Die inArtikel 2Absatz 2dervorgenannten Verordnung vorgesehene
Reservemenge wird vonI8.5CO auf86.5OO Tonnen erhöht .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident