BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Bis 1982 galt Grönland durch Dänemark als Teil der Europäischen Union (EU) und Fischereifahrzeugen aus der EU war das Fischen in grönländischen Gewässern gestattet. Nach 1982 trat Grönland aus der EU aus und wurde durch den Grönland-Vertrag als überseeisches Land und Gebiet (ÜLG) mit der EU assoziiert. In dem Vertrag wurde die Notwendigkeit bekräftigt, enge Beziehungen zwischen der EU und Grönland aufrechtzuerhalten und vor allem auf den Entwicklungsbedarf von Grönland und die Fischereirechte der EU Bezug genommen.

Am 13. März 1984 wurde ein Fischereiabkommen unterzeichnet. Nach der Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls gelangte der Europäische Rat zu dem Schluss (2003), dass in einer Vereinbarung die Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands berücksichtigt werden sollten. In der gemeinsamen Erklärung der EU, Grönlands und Dänemarks wurden die gemeinsamen Ziele einer neuen Partnerschaft definiert. Sie bildete die politische Grundlage für den Beschluss des Rates 2006/526/EG, durch den der Rahmen für die Zusammenarbeit der Parteien für den Zeitraum 2007-2013 abgesteckt wurde. Die im Beschluss des Rates 2006/526/EG definierte Partnerschaft endet am 31. Dezember 2013.

Unbeschadet des bestehenden partnerschaftlichen Fischereiabkommens EU-Grönland ist aufgrund der zunehmenden geostrategischen Bedeutung Grönlands, der Bedeutung der Arktis für die EU und ihrer klimabedingt besseren Zugänglichkeit sowie der Strukturschwächen Grönlands ein neues Instrument als Reaktion auf diese Entwicklungen gerechtfertigt.

Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Grönland und Dänemark soll Konsultationen und den Politikdialog über die in diesem Beschluss festgelegten Ziele und Bereiche der Zusammenarbeit erleichtern. Die Partnerschaft soll vor allem den Rahmen für den Politikdialog über Themen von gemeinsamem Interesse festlegen und somit die Grundlage bilden für umfassende Zusammenarbeit und einen breit angelegten Dialog in Bereichen wie:

- globale Fragen wie Energie, Klimawandel und Umwelt, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen, ausgenommen Fischereierzeugnisse, Seeverkehr, Forschung und Innovation.

- die Arktis betreffende Fragen in Bereichen, die für die Europäische Union von Interesse sind.

Die Partnerschaft hat folgende spezifische Ziele:

- Unterstützung Grönlands bei der Bewältigung seiner wichtigsten Herausforderungen, vor allem der nachhaltigen Diversifizierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte, einschließlich Wissenschaftlern, und der Notwendigkeit, die grönländischen Informationssysteme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern.

- Stärkung der Kapazität der grönländischen Verwaltung zur Formulierung und Durchführung nationaler Maßnahmen, vor allem in neuen Bereichen von gemeinsamem Interesse, die im Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands (PDSD) nach Artikel 4 Absatz 2 genannt werden.

Kooperationsbereiche im Rahmen der Partnerschaft wären:

1. Aus- und Fortbildung, Tourismus und Kultur,

2. natürliche Ressourcen[1] einschließlich Rohstoffen,

3. Energie, Klima, Umwelt und biologische Vielfalt,

4. internationale Zusammenarbeit in die Arktis betreffenden Fragen, beispielsweise mit dem Arktisrat, Seeverkehr und Nutzung der natürlichen Ressourcen,

5. der soziale Sektor, Arbeitskräftemobilität, Systeme des sozialen Schutzes; Fragen der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssicherheit,

6. Forschung und Innovation in Bereichen wie Energie, Klimawandel, Katastrophenresilienz, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen und nachhaltige Nutzung lebender Ressourcen.

Im Rahmen der neuen Partnerschaft soll auch versucht werden, der Notwendigkeit gerecht zu werden, dass die EU und Grönland Herausforderungen, die sich aus globalen Fragen wie Klimawandel und Umwelt, Seeverkehr, Forschung und Entwicklung ergeben, gemeinsam angehen. Darüber hinaus wird die Partnerschaft dazu beitragen, die Strukturschwächen der grönländischen Wirtschaft zu beheben, indem der geeignete Rahmen für die Formulierung und Durchführung von Maßnahmen durch die zuständigen Behörden geschaffen wird, was zur Diversifizierung der Wirtschaft führen würde.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Kommission führte vom 26. November 2010 bis zum 31. Januar 2011 eine öffentliche Konsultation zur künftigen Finanzierung des auswärtigen Handels der EU durch. Die meisten Teilnehmer bestätigten, dass die EU-Finanzhilfe in den wichtigsten von den EU-Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützten Politikbereichen einen erheblichen Mehrwert erbringt[2].

Über zwei Drittel der Teilnehmer sind der Ansicht, dass die EU-Interessen im Rahmen des auswärtigen Handelns in ausreichendem Maße berücksichtigt werden und dass dieses Handeln in stärkerem Maße auf Werten und Grundsätzen der EU sowie auf den Entwicklungszielen der Partnerländer beruhen sollte. Die verstärkte Flexibilität in Bezug auf die geografischen Grenzen für EU-Instrumente, um auf interregionale Herausforderungen reagieren zu können, wird von einem Großteil der Teilnehmer befürwortet.

Die Zusammenarbeit der EU mit den ÜLG wurde mehrfach beurteilt und bewertet, außerdem wurden Interessengruppen konsultiert. In diesem Zusammenhang führte die Europäische Kommission von Juli bis Oktober 2008[3] eine Konsultation der Öffentlichkeit durch, die auch eine Konferenz der Interessengruppen im Oktober 2008[4] in Brüssel einschloss. Auch eine Halbzeitüberprüfung der Partnerschaft EU-Grönland 2007-2013 (wird derzeit fertig gestellt) erfolgt, in der die Ergebnisse des derzeitigen Instruments positiv bewertet werden.

Im Rahmen der zu dieser neuen Partnerschaft durchgeführten Folgenabschätzung wurden drei Optionen betrachtet.

7. Die Option keiner Partnerschaft mit Grönland.

8. Die Option der Erhaltung des Status quo.

9. Die Option einer veränderten Partnerschaft, bei der die geostrategische Bedeutung Grönlands im Rahmen globaler Themen wie globale Erwärmung, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen und die zunehmende internationale Aufmerksamkeit für Grönland berücksichtigt werden und es der EU zugleich ermöglicht wird, ihre Interessen und Politiken im Ausland in vollem Umfang zu vertreten.

Dieser Vorschlag beruht auf der dritten Option wie vorstehend beschrieben.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Die Artikel 198-204 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gelten für Grönland vorbehaltlich der im Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum AEUV (Protokoll Nr. 34) niedergelegten Sonderbestimmungen.

Vor dem Hintergrund der Globalisierung werden unterschiedliche interne Politikbereiche der EU (Klimawandel, Umwelt, Arktis-Politik, Energie, Migration, Rohstoffe, Innovation usw.) zunehmend Teil des auswärtigen Handelns der EU, und in Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ und dem AEUV müssen sich die innenpolitischen und die auswärtigen Maßnahmen gegenseitig ergänzen.

Durch globale Themen wie die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Umwelt, den Seeverkehr, die natürlichen Ressourcen einschließlich Rohstoffen sowie Forschung und Innovation hat sich die geostrategische Bedeutung Grönlands für die EU erhöht. Darüber hinaus könnte den die Arktis betreffenden Bedenken der EU, z. B. in Zusammenhang mit dem Klimawandel, durch eine neue und stärkere Partnerschaft mit einem in der Arktis gelegenen Gebiet, das fast so groß wie Europa, aber dünn besiedelt ist, besser Rechnung getragen werden.

Dieser Vorschlag entspricht den Anforderungen des Artikels 5 AEUV insofern, als die Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beachtet werden und Maßnahmen auf EU-Ebene erfordern.

Obgleich Grönland von Dänemark mit rund 450 Mio. EUR jährlich unterstützt wird, verfolgt Dänemark keine einheitliche Strategie, sondern unterstützt das grönländische System insgesamt. Die Unterstützung der EU wird für nationale Strategien gewährt, die von der Regierung Grönlands initiiert, angenommen und durchgeführt werden und einen breit angelegten Dialog von strategischem Interesse für beide Parteien ermöglicht.

Was den Finanzierungsbeschluss betrifft, so würde es sich bei der Unterstützungsmodalität in erster Linie um eine Budgethilfe handeln und somit einen regelmäßigen Dialog über den/die Schwerpunktbereich(e) umfassen, der/die im Rahmen der für diesen Zeitraum vereinbarten Strategien ausgewählt wurde(n).

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

In der Mitteilung der Kommission über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union unter der Rubrik 4 („Europa in der Welt“) enthält die Haushaltslinie „Sonstige“ einen Betrag von 217,8 Mio. EUR für die Partnerschaft mit Grönland nach 2013.

2011/0410 (CNS)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

10. Der am 1. Februar 1985 in Kraft getretene Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands[6] (nachstehend „Grönland-Vertrag“) legt fest, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung mehr auf Grönland findet, sondern dass das zu einem Mitgliedstaat gehörende Grönland künftig als eines der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert ist.

11. Der Grönland-Vertrag würdigt in seiner Präambel die Einführung von Regelungen, die es ermöglichen, enge und dauerhafte Beziehungen zwischen der Union und Grönland beizubehalten und den gegenseitigen Interessen, insbesondere den Entwicklungserfordernissen Grönlands, Rechnung zu tragen, sowie den Umstand, dass die im Vierten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Regelungen für ÜLG einen geeigneten Rahmen für diese Beziehungen schaffen.

12. Ziel der Assoziierung ist gemäß Artikel 198 AEUV die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Europäischen Union. Gemäß Artikel 204 AEUV sind die Artikel 198 bis 203 auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Protokoll Nr. 34).

13. Die Bestimmungen für die Anwendung der in den Artikeln 198 bis 202 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Grundsätze sind in dem Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001[7], geändert durch den Beschluss 2007/249/EG, über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) aufgeführt, der unter den in dem genannten Beschluss genannten Voraussetzungen weiterhin auf Grönland anwendbar ist.

14. Der Rat der Europäischen Union hat in Anerkennung der geostrategischen Bedeutung Grönlands für die Europäische Union und in Anerkennung des Geistes der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Union gewährten Status eines überseeischen Gebiets in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 zur Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands darin übereingestimmt, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der Notwendigkeit von struktur- und sektorbezogenen Reformen in Grönland zu erweitern und zu vertiefen. Des Weiteren brachte der Rat seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen werde, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln sei.

15. Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (Ratsbeschluss 2006/1006/EG)[8] spiegelt den Geist der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Gemeinschaft gewährten Status eines überseeischen Gebiets wider.

16. In der Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits aus dem Jahr 2006 wird auf die engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Grönland hingewiesen und die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung ihrer Partnerschaft und Zusammenarbeit betont.

17. Die EU muss umfassende Partnerschaften mit neuen Akteuren auf einer internationalen Bühne aufbauen, um eine stabile und integrative internationale Ordnung, die Verfolgung gemeinsamer globaler Kollektivgüter und die Verteidigung von Kerninteressen der EU sowie verstärktes Wissen über die EU in diesen Ländern zu fördern.

18. Eine Partnerschaft EU-Grönland sollte es ermöglichen, die engen Beziehungen zwischen den Partnern fortzuführen und auf globale Herausforderungen zu reagieren, wobei eine proaktive Agenda entwickelt und die beiderseitigen Interessen in Einklang mit den Zielen der Strategie „Europa 2020“ und der Arktis-Politik der Europäischen Union verfolgt werden können, um so durch die Verknüpfung der internen EU-Politik, beispielsweise der Mitteilung zu Rohstoffen, mit den Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Grönland die Glaubwürdigkeit und Kohärenz mit der Strategie „Europa 2020“ zu steigern.

19. Die EU-Hilfe sollte schwerpunktmäßig dort erfolgen, wo sie sich angesichts ihrer Kapazität, global zu agieren und auf globale Herausforderungen wie Beseitigung der Armut, nachhaltige und integrative Entwicklung oder Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, sowie angesichts ihres langfristigen und verlässlichen Engagements in der Entwicklungshilfe und ihrer Koordinierungsrolle gegenüber ihren Mitgliedstaaten stärker auswirkt.

20. Die Partnerschaft EU-Grönland sollte über einen Rahmen verfügen, der regelmäßige Gespräche über Themen ermöglicht, die für die Union und Grönland von Interesse sind, beispielsweise globale Fragen, bei denen ein Meinungsaustausch und eine mögliche Konvergenz von Gedanken und Ansichten beiden Parteien zugute kommen könnte. Die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Umwelt, den Seeverkehr, die natürlichen Ressourcen einschließlich Rohstoffen sowie Forschung und Innovation erfordern einen Dialog und verstärkte Zusammenarbeit.

21. Die im Rahmen der neuen Partnerschaft geleistete finanzielle Unterstützung der Union sollte der Entwicklung Grönlands eine europäische Perspektive verleihen. Diese Unterstützung wird auf der Grundlage gemeinsamer Werte und einer gemeinsamen Geschichte, die beide Partner verbindet, zur Stärkung enger und langfristiger Verbindungen mit diesem Gebiet beitragen und gleichzeitig Grönlands Stellung als vorgelagerter Außenposten der Union stärken.

22. Die finanzielle Unterstützung der Union für den Zeitraum 2014-2020 sollte sich auf einen oder höchstens zwei Kooperationsbereiche konzentrieren, so dass die Partnerschaft die Auswirkungen der Unionsmaßnahme maximiert und darüber hinaus Größenvorteile, Synergieeffekte und größere Effizienz ermöglicht und das Handeln der EU deutlicher in den Blick rückt.

23. Die Zusammenarbeit sollte sicherstellen, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit gewährt und flexibel gehandhabt wird und der Situation Grönlands Rechnung trägt. Dazu wird, soweit möglich und zweckmäßig, Budgethilfe eingesetzt.

24. Die Finanzvorschriften für den jährlichen Haushaltsplan der Union sind in einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“ festgelegt; mit dieser Bezugnahme wird immer auf die geltende Fassung dieser Verordnung verwiesen, einschließlich der von der Kommission dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen) festgelegt.

25. Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen durchgeführt, die mit internationalen Organisationen und Drittländern getroffen wurden.

26. Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Programmierungsdokumente und Finanzierungsmaßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[9], angenommen werden. Da diese Durchführungsrechtsakte der politischen Ausrichtung dienen oder finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie im Allgemeinen nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.

27. Die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, sollte der Kommission zur Annahme besonderer Regelungen zur Ergänzung dieses Beschlusses übertragen werden. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung angemessene Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführen sollte. Wenn die Kommission delegierte Rechtsakte vorbereitet und entwirft, sollte zudem dafür gesorgt sein, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und ordnungsgemäß an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Teil I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND GRÖNLAND

Artikel 1Gegenstand und Geltungsbereich

28. Ziel der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Grönland und Dänemark ist die Erhaltung der engen und dauerhaften Verbindungen zwischen den Partnern und die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung der grönländischen Gesellschaft.

29. Sie trägt der geostrategischen Lage Grönlands in der Arktis, der Exploration und Nutzung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Rohstoffen, Rechnung und gewährleistet verstärkte Kooperation und einen intensiven Politikdialog zu diesen Themen.

Artikel 2Allgemeine Grundsätze der Partnerschaft

30. Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Grönland und Dänemark erleichtert Konsultationen und den Politikdialog über die in diesem Beschluss festgelegten Ziele und Bereiche der Zusammenarbeit.

31. Die Partnerschaft legt vor allem den Rahmen für den Politikdialog über Themen von gemeinsamem Interesse fest und bildet somit die Grundlage für umfassende Zusammenarbeit und einen breit angelegten Dialog in Bereichen wie:

32. globale Fragen wie Energie, Klimawandel und Umwelt, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen, Seeverkehr, Forschung und Innovation.

33. die Arktis betreffende Fragen in Bereichen, die für die Europäische Union von Interesse sind.

34. Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird Kohärenz mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der EU sowie mit sonstigen einschlägigen Maßnahmen der EU gewährleistet. Zu diesem Zweck werden die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen auf der Grundlage von EU-Maßnahmen der Zusammenarbeit, die in Instrumenten wie Vereinbarungen, Erklärungen und Aktionsplänen aufgeführt sind, sowie im Einklang mit den nach Artikel 4 angenommenen Kooperationsstrategien programmiert.

35. Die Maßnahmen der Zusammenarbeit werden in enger Abstimmung zwischen der Europäischen Kommission, der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks beschlossen. Diese Abstimmung erfolgt in voller Übereinstimmung mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners. Zu diesem Zweck obliegt die Durchführung dieses Beschlusses der Europäischen Kommission und der Regierung Grönlands gemäß den Aufgaben und Zuständigkeiten beider Partner, die in Artikel 8 Absatz 4 genannten Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind.

Artikel 3Ziele und Hauptbereiche der Zusammenarbeit

36. Die Partnerschaft hat folgende spezifische Ziele:

37. Unterstützung Grönlands bei der Bewältigung seiner wichtigsten Herausforderungen, vor allem der nachhaltigen Diversifizierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte einschließlich Wissenschaftlern, und der Notwendigkeit, die grönländischen Informationssysteme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern. Das Erreichen dieser Ziele wird anhand des prozentualen Anteils der Handelsbilanz am BIP, des prozentualen Anteils der Fischerei an den Gesamtausfuhren und der Ergebnisse der statistischen Indikatoren zur Bildung gemessen.

38. Stärkung der Kapazität der grönländischen Verwaltung zur Formulierung und Durchführung nationaler Maßnahmen, vor allem in neuen Bereichen von gemeinsamem Interesse, die im Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands (PDSD) nach Artikel 4 Absatz 2 genannt werden. Das Erreichen dieses Ziels wird anhand der Zahl des Verwaltungspersonals mit abgeschlossener Ausbildung und dem prozentualen Anteil der (langfristig) in Grönland ansässigen Beamten gemessen.

39. Die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit sind:

40. Aus- und Fortbildung, Tourismus und Kultur,

41. natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen,

42. Energie, Klima, Umwelt und biologische Vielfalt,

43. internationale Zusammenarbeit in die Arktis betreffenden Fragen,

44. der soziale Sektor, Arbeitskräftemobilität, Systeme des sozialen Schutzes; Fragen der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssicherheit,

45. Forschung und Innovation in Bereichen wie Energie, Klimawandel, Katastrophenresilienz, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen, und nachhaltige Nutzung lebender Ressourcen.

Teil II

PROGRAMMIERUNG UND DURCHFÜHRUNG Artikel 4 Programmierung

46. Im Rahmen der Partnerschaft übernimmt die Regierung Grönlands die Verantwortung für die Formulierung und Verabschiedung der sektorspezifischen Maßnahmen in den in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Bereichen der Zusammenarbeit. Sie sorgt ferner für eine angemessene Weiterverfolgung.

47. Auf dieser Grundlage legt die Regierung Grönlands ein von ihr ausgearbeitetes indikatives Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands (nachstehend „PDSD“) vor. Das PDSD soll einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Grönland bilden, der mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Europäischen Union in Einklang steht.

48. Bei der Ausarbeitung und der Umsetzung des PDSD gelten folgende Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe: nationale Eigenverantwortlichkeit, Partnerschaftlichkeit, Koordinierung, Harmonisierung, Anpassung an die nationalen Systeme, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientiertheit.

49. Das PDSD wird im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 11 Absatz 2 angenommen. Dieses Verfahren wird auch bei grundlegenden Überarbeitungen angewandt, die zu einer erheblichen Änderung der Strategie oder der zugehörigen Programmierung führen. Es gilt nicht für nichtwesentliche Änderungen des PDSD wie technische Anpassungen, Mittelumschichtungen innerhalb der Richtbeträge für die vorrangigen Bereiche oder für die Aufstockung oder Kürzung der Richtbeträge um weniger als 20 %, sofern diese Änderungen die in dem Dokument festgelegten vorrangigen Bereiche und Ziele nicht berühren. In diesem Fall werden das Europäische Parlament und der Rat binnen eines Monats von den Anpassungen in Kenntnis gesetzt.

Artikel 5Durchführungsvorschriften

Die Europäische Kommission erlässt gemäß dem Verfahren zur Befugnisübertragung der Artikel 9 und 10 binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss.

Artikel 6Umfang der Finanzierung

Im Rahmen der von der Regierung Grönlands festgelegten sektorspezifischen Politik kann für folgende Tätigkeiten finanzielle Unterstützung gewährt werden:

a) Reformen und Projekte in Einklang mit dem PDSD gemäß Artikel 4 Absatz 2,

b) Institutionelle Entwicklung, Kapazitätsaufbau und Einbeziehung der Aspekte Umwelt und Klimawandel,

c) Programme für technische Zusammenarbeit.

Artikel 7Finanzbestimmungen

Die finanzielle Unterstützung der Union erfolgt hauptsächlich in Form von Budgethilfe.

Artikel 8 Schutz der finanziellen Interessen der Union

50. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.

51. Die Kommission und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist ermächtigt, gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung vorliegt.

Unbeschadet der vorstehenden Unterabsätze ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Abkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieses Beschlusses ergeben, ausdrücklich die Befugnis einzuräumen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen in Einklang mit der Haushaltsordnung vor Ort durchzuführen.

52. Grönland prüft regelmäßig, ob die aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Neben der jährlichen Rückmeldung an die Kommission über die bei der sektorspezifischen Politik erzielten Erfolge legt Grönland eine jährliche Erklärung vor, damit Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit gewährleistet sind. Es ergreift ferner geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leitet gegebenenfalls gerichtliche Schritte ein, um zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen.

53. Die Verpflichtungen der Regierung Grönlands in Bezug auf die Verwaltung der Unionsmittel werden im Einzelnen in Finanzierungsvereinbarungen festgelegt, die mit der Kommission zum Zweck der Durchführung dieses Beschlusses geschlossen werden. In diesen Finanzierungsvereinbarungen werden insbesondere die Sektorindikatoren festgeschrieben; sie betreffen die Zahlungsbedingungen, die Prüfmethoden für die Berichterstattung über die Fortschritte in Bezug auf die Sektorindikatoren sowie die Erfüllung der genannten Voraussetzungen.

Teil III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 9 Übertragung von Befugnissen an die Kommission

Die Europäische Kommission wird ermächtigt, einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 10 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften für diesen Beschluss anzunehmen.

Artikel 10

Ausübung der übertragenen Befugnisse

54. Die in Artikel 9 genannte Befugnisübertragung erfolgt für die Geltungsdauer dieses Beschlusses.

55. Die Befugnisübertragung kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

56. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.

57. Ein delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Mitteilung keine Einwände gegen ihn erhebt oder wenn der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt hat, dass er nicht die Absicht hat, Einwände zu erheben. Auf Initiative des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 11Ausschussverfahren

58. Die Kommission wird vom Grönland-Ausschuss, nachstehend als „Ausschuss“ bezeichnet, unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

59. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

60. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis beendet, wenn der Ausschussvorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

61. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Der angenommene Beschluss bleibt während der Laufzeit der angenommenen oder geänderten Dokumente, Aktionsprogramme und Maßnahmen in Kraft.

Artikel 12

Evaluierungen und Berichte

62. Die Europäische Kommission, die Regierung Grönlands und die Regierung Dänemarks führen zum 31. Dezember 2017 eine Halbzeitüberprüfung der Partnerschaft und ihrer Auswirkungen auf Grönland insgesamt durch. Die Kommission bezieht alle einschlägigen Beteiligten, einschließlich der nichtstaatlichen Akteure und lokalen Behörden, in die Bewertung der nach diesem Beschluss gewährten Unionshilfe ein.

63. Im Hinblick auf einen Beschluss über die Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmenarten erstellt die Kommission mithilfe von Leistungs- und Erfolgsindikatoren, mit denen die Effizienz der Ressourcennutzung gemessen wird, spätestens Mitte 2018 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele und den europäischen Mehrwert dieses Beschlusses. Außerdem behandelt der Bericht Vereinfachungsmöglichkeiten, die interne und externe Kohärenz der durch diesen Beschluss begründeten Zusammenarbeit, die Aktualität aller Ziele sowie den Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Er trägt Feststellungen und Schlussfolgerungen zu den langfristigen Wirkungen des früheren Beschlusses Rechnung.

64. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, gegebenenfalls einschließlich eines Gesetzgebungsvorschlags für die an diesem Beschluss vorzunehmenden Änderungen.

65. Grundlage der Prüfung, inwieweit die Ziele dieses Beschlusses verwirklicht wurden, sind die Werte der Indikatoren nach Artikel 2 am 1. Januar 2014.

66. Grönland hat der Kommission alle Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe für das Monitoring und die Evaluierung der betreffenden Maßnahmen erforderlich sind.

67. Die längerfristigen Wirkungen und die Nachhaltigkeit der Ergebnisse dieses Beschlusses werden nach Ende seiner Laufzeit nach den dann geltenden Vorschriften und Verfahren evaluiert.

Artikel 13Finanzieller Bezugsrahmen

Der Richtbetrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 217,8 Mio. EUR.

Artikel 14Veröffentlichung

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 2014.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN

1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur

1.3. Art des Vorschlags/der Initiative

1.4. Ziel(e)

1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7. Geplante Verwaltungsmaßnahme(n)

2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1. Monitoring und Berichterstattung

2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

2.4 Schätzung von Kosten und Nutzen der Kontrollen

3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1. Übersicht

3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN

1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Partnerschaft EU-Grönland

1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur [10]

21 07: Entwicklungszusammenarbeit und Ad-hoc-Programme

1.3. Art des Vorschlags/der Initiative

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme .

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[11] .

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme .

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme .

1.4. Ziele

1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

Ziel der Partnerschaft EU-Grönland ist die Erhaltung der engen und dauerhaften Verbindungen zwischen den Partnern und die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung der grönländischen Gesellschaft.

1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten

Ziel Nr. 1 : Unterstützung Grönlands bei der Bewältigung seiner wichtigsten Herausforderungen, vor allem der nachhaltigen Diversifizierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte einschließlich Wissenschaftlern und der Notwendigkeit, die grönländischen Informationssysteme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern.

Ziel Nr. 2 : Stärkung der Kapazität der grönländischen Verwaltung zur Formulierung und Durchführung nationaler Maßnahmen, vor allem in neuen Bereichen von gemeinsamem Interesse, die im Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands (PDSD) nach Artikel 4 Absatz 2 genannt werden.

ABM/ABB-Tätigkeiten

21 07 Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und Ad-hoc-Programme (siehe Ziffer 1.2).

1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Ergebnisse von Ziel Nr. 1 : Unterstützung Grönlands bei der Bewältigung seiner wichtigsten Herausforderungen, vor allem der nachhaltigen Diversifizierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte einschließlich Wissenschaftlern, und der Notwendigkeit, die grönländischen Informationssysteme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern.

- Höhere Zahl von Internetanbietern und Internetverbindungen.

- Besser ausgebildete und flexiblere Arbeitskräfte, die über die für eine diversifizierte Wirtschaft erforderlichen Fähigkeiten verfügen.

- Bessere Handelsbilanz mit rückläufigem Anteil des traditionellen Sektors an den Gesamtausfuhren des Landes und wachsendem Anteil der natürlichen Ressourcen, einschließlich Rohstoffen an den Gesamtausfuhren.

- Eine weniger von der Unterstützung durch die EU und Dänemark abhängige Wirtschaft.

Ergebnisse von Ziel Nr. 2 : Stärkung der Kapazität der grönländischen Verwaltung zur Formulierung und Durchführung nationaler Maßnahmen, vor allem in neuen Bereichen von gemeinsamem Interesse, die im Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands (PDSD) nach Artikel 4 Absatz 2 genannt werden.

- Gesteigerte Kapazität der grönländischen Verwaltung, nationale Maßnahmen, auch im Hinblick auf neue Bereiche und globale Fragestellungen, besser zu formulieren und durchzuführen.

- Regelmäßige Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen in einschlägigen Bereichen für die grönländische Verwaltung.

- Geringere Fluktuation des grönländischen Verwaltungspersonals.

In Bezug auf den Dialog und die Beratung mit den relevanten Akteuren und Empfängern , z. B. Lehrern, Studenten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, ist hervorzuheben, dass sie im Rahmen der diesbezüglichen Veranstaltungen regelmäßig von der Regierung Grönlands konsultiert werden. Darüber hinaus beabsichtigt die Europäische Kommission, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, um sich einen Überblick zu verschaffen über die Ansichten der unmittelbar und mittelbar Begünstigten der EU-Unterstützung und ihren eigenen Standpunkt zu dem erörterten Thema darzulegen.

1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Indikatoren für Ziel Nr. 1 : Unterstützung Grönlands bei der Bewältigung seiner wichtigsten Herausforderungen, vor allem der nachhaltigen Diversifizierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte, einschließlich Wissenschaftlern, und der Notwendigkeit, die grönländischen Informationssysteme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern.

- Zahl der Internetanbieter

- Zahl der Internetverbindungen

- Bildungsausgaben in Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben

- abgeschlossenen Ausbildungen insgesamt

- Anteil der Handelsbilanz am BIP in Prozent

- Anteil der Fischerei an den Gesamtausfuhren in Prozent

- Haushaltsdefizit ohne Zuschüsse in Prozent des BIP

- Anteil natürlicher Ressourcen, einschließlich Rohstoffen, an den Gesamtausfuhren in Prozent.

Indikatoren für Ziel Nr. 2 : Stärkung der Kapazität der grönländischen Verwaltung zur Formulierung und Durchführung nationaler Maßnahmen, vor allem in neuen Bereichen von gemeinsamem Interesse, die im Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands (PDSD) nach Artikel 4 Absatz 2 genannt werden.

- Zahl des Verwaltungspersonals mit abgeschlossener Ausbildung

- Zahl der festgelegten/überarbeiteten neuen Maßnahmen

- Zahl der Ausbildungsplätze in der europäischen Industrie (in oder außerhalb von Grönland)

- Zahl der öffentlichen Bediensteten, die eine Ausbildung in europäischen Verwaltungen absolvieren

- (langfristig) in Grönland ansässige Beamte in Prozent

1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Zielbevölkerung der künftigen Partnerschaft EU-Grönland ist die grönländische Bevölkerung insgesamt. Sollten Schul- und Berufsbildung weiterhin Schwerpunktbereich sein, so wird der besondere Schwerpunkt auf die Zielgruppe der Hauptschulabgänger und ungelernten Arbeiter liegen.

1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU

Die vorgeschlagene Partnerschaft EU-Grönland wird es ermöglichen, die engen Beziehungen zwischen den Partnern fortzuführen. Sie dürfte ebenfalls den globalen Herausforderungen gerecht werden und es ermöglichen, eine proaktive Agenda zu entwickeln und die beiderseitigen Interessen in Einklang mit den Zielen der Strategie „Europa 2020“ und der Arktis-Politik der EU zu verfolgen.

Durch die Verknüpfung der internen EU-Politik, beispielsweise der Mitteilung zu Rohstoffen, mit den Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Grönland würden die Glaubwürdigkeit und die Kohärenz mit der Strategie „Europa 2020“ gesteigert.

Da die EU neben dem Königreich Dänemark der einzige Geber ist, würde der Entwicklung Grönlands durch die Unterstützung im Rahmen der neuen Partnerschaft eine EU-Perspektive verliehen und zur Stärkung der engen und langfristigen Verbindungen mit diesem Gebiet beigetragen.

Die Grönländer besitzen die Staatsbürgerschaft des Mitgliedstaats, mit dem sie verfassungsrechtlich verbunden sind (Dänemark) und sind somit EU-Bürger, so dass die entsprechenden Teile des AEUV für sie gelten. Durch die EU-Unterstützung wird die Position Grönlands als vorgelagerter Außenposten der EU auf der Grundlage gemeinsamer Werte und einer gemeinsamen Geschichte der beiden Partner gestärkt.

1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse

Der durch die Partnerschaft EU-Grönland eingeleitete Prozess wurde im Laufe der Zeit vor allem durch die Entwicklung von Monitoring-Instrumenten für die bessere Bewertung der in den Schwerpunktbereichen der Zusammenarbeit erzielten Fortschritte und durch einen alle zwei Jahre stattfindenden Politikdialog verbessert.

Darüber hinaus wird – wie im Ratsbeschluss vorgesehen – derzeit eine Halbzeitüberprüfung der gewählten Strategie (allgemeine und berufliche Bildung) auf der Grundlage einer externen Evaluierung im Jahr 2010 abgeschlossen. In der Evaluierung wurde die Wahl des Schwerpunktbereichs bekräftigt und empfohlen, ihn auch nach 2013 beizubehalten. Zudem wird empfohlen, Politikbereichen wie den sozialen Sektor, Forschung und Innovation, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen und Umwelt in den künftigen Verhandlungen angemessen Rechnung zu tragen.

Die grönländische Regierung führt regelmäßige Konsultationen der Akteure – unter anderem Lehrer, Studenten, der private Sektor und Gewerkschaften – durch. Ziel der Gespräche ist es, neben der Feinabstimmung der Strategie festzustellen, welche Ansichten die Akteure in Bezug auf die Schwerpunktbereiche vertreten. Die Kommission nimmt aktiv an diesen Konsultationen/Gesprächen teil.

1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Vor dem Hintergrund der Globalisierung werden die internen Politikbereiche der EU (Klimawandel, Arktis-Politik, Umwelt, biologische Vielfalt, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen, Energie, Migration usw.) zunehmend Teil des außenpolitischen Handelns der EU.

Die neue Partnerschaft wird weiterhin den Rahmen für den Dialog zwischen der Europäischen Union und Grönland in Bereichen bilden, die von besonderer Bedeutung für beide Parteien sind, beispielsweise Gesundheit und Verbraucherschutz, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen, die Arktis betreffende Fragen, Energie, Forschung und Innovation, Industrie usw.

Im Rahmen der neuen Partnerschaft wird vorgeschlagen, die umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU und Grönland auf der Grundlage von Grönlands ÜLG-Status und in Einklang mit den Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses für die zeit nach 2013 fortzusetzen.

Das Veterinärabkommen zwischen der EU und Grönland (2011/408/EU) soll der gegenseitigen Anerkennung von Produktionsstandards und Maßnahmen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit von Fischereierzeugnissen wie lebenden Muscheln usw. dienen. Durch diese Vereinbarung werden der Handel gesteigert und die Produktions-, Kontroll- und Zertifizierungskosten verringert.

Außerdem sollte im Rahmen der neuen Partnerschaft die Zusammenarbeit mit Grönland an die Prioritäten der Strategie „Europa 2020“ sowie der Arktis-Politik der EU[12] angepasst werden.

Was die Offshore-Sicherheit betrifft, insbesondere in Verbindung mit der Erdölexploration, so nimmt der Schutz der Umwelt durch internationale Zusammenarbeit und den Aufbau von Kapazitäten in Nachbarländern der EU in der internen EU-Politik breiten Raum ein.

Der Fischereisektor fällt nicht in den Geltungsbereich dieses Ratsbeschlusses. Er ist Gegenstand eines besonderen partnerschaftlichen Abkommens zwischen der EU und der Regierung Grönlands. Das Ergebnis und die Folgen des derzeitigen und des künftigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens EU-Grönland werden im Rahmen der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses gebührend geprüft.

1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

( Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer

- ( Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2020

- ( Finanzielle Auswirkungen: 1.1.2014 bis 31.12.2020

( Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer

- Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],

- Vollbetrieb wird angeschlossen.

1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung [13]

( Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission

( Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

- ( Exekutivagenturen

- ( von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[14]

- ( nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

- ( Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind

( Mit den Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung

( Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1. Monitoring und Berichterstattung

Im Rahmen der bestehenden Partnerschaft haben die Parteien eine Reihe von Indikatoren vereinbart, die die Weiterverfolgung der Gesamtentwicklung der grönländischen Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen. Im Rahmen der neuen verstärkten Partnerschaft EU-Grönland könnte die vorläufige Liste von Indikatoren um weitere Indikatoren ergänzt werden, die den neuen Bereichen der Zusammenarbeit besser Rechnung tragen. Dieses Thema wird mit den grönländischen Behörden weiter erörtert.

Die Monitoring- und Evaluierungssysteme der Europäischen Kommission sind zunehmend ergebnisorientiert. An ihnen sind sowohl interne Mitarbeiter als auch externe Fachleute beteiligt.

Im Fall der EU-Unterstützung für Grönland wird Hilfe bei der Entwicklung von Indikatoren geleistet, die es ermöglichen, die Partnerschaft und die unterstützten Maßnahmen weiterzuverfolgen, soweit es um das grönländische Bildungsprogramm geht. Der besondere Schwerpunkt liegt auf den Output- und Ergebnisindikatoren; geplant ist ferner, die Verwendung von Erfolgsindikatoren im Rahmen der künftigen Partnerschaft auszuweiten. Die Auszahlung variabler Budgethilfetranchen ist von einer Reihe von Indikatoren abhängig, wobei die innerhalb eines bestimmten Jahres zu erreichenden Ziele festgelegt werden.

Wie bereits in der Vergangenheit wird eine Halbzeitüberprüfung des neuen Programmierungsdokuments und des Ratsbeschlusses in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren durchgeführt.

Referenten überwachen fortlaufend die Durchführung der Projekte und Programme auf verschiedenen Wegen, u. a. soweit wie möglich durch Vor-Ort-Besuche. Das Monitoring liefert wertvolle Informationen zu den Fortschritten; auf dieser Grundlage können tatsächliche und potenzielle Engpässe ermittelt und Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.

Externe, unabhängige Experten werden mit der Beurteilung der Leistungen der EU-Maßnahmen im Außenbereich anhand von drei verschiedenen Systemen beauftragt. Diese Beurteilungen tragen zur Rechenschaftspflicht und zur Verbesserung der laufenden Maßnahmen bei; zudem können so Erkenntnisse aus früheren Erfahrungen gewonnen werden, die wiederum in künftige Strategien und Maßnahmen einfließen. Alle eingesetzten Instrumente legen die international anerkannten Evaluierungskriterien des OECD-DAC unter Einbeziehung der (potenziellen) Wirkungen zugrunde.

Auf Projektebene vermittelt zunächst das von den zentralen Dienststellen verwaltete ergebnisorientierte Monitoring-System (Results Oriented Monitoring – ROM) einen knappen, fokussierten Eindruck der Qualität einer Stichprobe der durchgeführten Maßnahmen. Unter Rückgriff auf eine stark strukturierte, standardisierte Methodik vergeben unabhängige ROM-Experten Benotungen, anhand derer Stärken und Schwächen des Projekts deutlich werden, und sprechen Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit aus.

Evaluierungen auf der Ebene der Projekte liefern eine detailliertere und eingehendere Analyse und helfen den Projektleitern dabei, die laufenden Maßnahmen zu verbessern und künftige Maßnahmen vorzubereiten. Unabhängige externe Experten mit Fachwissen in den entsprechenden Themenbereichen und geografischen Gebieten werden mit der Durchführung der Analysen beauftragt und tragen Feedback und Dokumentation von allen Beteiligten zusammen, nicht zuletzt von den Endempfängern.

Die Kommission führt ferner strategische Evaluierungen ihrer Strategien durch – von Programmierung und Strategie bis hin zur Durchführung von Maßnahmen in spezifischen Sektoren (wie Gesundheit, Bildung usw.), einem gegebenen Land, einer Region oder im Rahmen eines spezifischen Instruments. Diese Evaluierungen liefern wichtigen Input für die Formulierung der politischen Strategien und die Gestaltung der Instrumente und Projekte. All diese Evaluierungen werden auf der Website der Kommission veröffentlicht, und eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird in den Jahresbericht an den Rat und das Europäische Parlament aufgenommen.

2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1. Ermittelte Risiken

Risikoumfeld

Das Tätigkeitsumfeld, in dem die im Rahmen dieses Instruments vorgesehene Hilfe geleistet wird, ist von den folgenden Risiken gekennzeichnet, die zu Beeinträchtigungen bei der Verwirklichung der Ziele des Instruments, zu einer suboptimalen Finanzverwaltung und/oder zur Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften (Abweichungen von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit) führen könnten:

- mangelnde wirtschaftliche/politische Stabilität und/oder Naturkatastrophen können zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei Planung und Durchführung der Maßnahmen führen, insbesondere in fragilen Staaten;

- mangelnde institutionelle oder administrative Kapazitäten in den Partnerländern können zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei Planung und Durchführung der Maßnahmen führen;

- geografisch weit zerstreute Projekte und Programme (die mehrere Staaten/Gebiete/Regionen abdecken) können logistische und ressourcenbezogene Herausforderungen für das Monitoring mit sich bringen – insbesondere bei Follow-Up-Maßnahmen vor Ort;

- die Vielfalt der potenziellen Partner/Empfänger mit unterschiedlichen internen Kontrollsystemen und –kapazitäten können zu einer Zersplitterung der Ressourcen führen, die der Kommission zur Unterstützung und Überwachung der Durchführung zur Verfügung stehen und daher die Wirksamkeit und Effizienz dieser Ressourcen beeinträchtigen;

- unzureichende Qualität und Quantität der verfügbaren Daten zu Ergebnissen und Wirkung der Durchführung der Außenhilfe/der nationalen Entwicklungspläne in den Partnerländern können die Fähigkeit der Kommission, über die Ergebnisse zu berichten und Rechenschaft abzulegen, beeinträchtigen;

- ein Mangel an Verwaltungsmitteln kann zu unzureichenden Ressourcen für die ordnungsgemäße Verwaltung des Instruments führen.

Erwartetes Risiko in Bezug auf die Nichteinhaltung geltender Vorschriften

In Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften wird im Rahmen des Instruments das Ziel angestrebt, das Risiko der Abweichungen (Fehlerquote) für das DEVCO-Portfolio auf dem bisherigen Stand zu halten, d. h. dass die bereinigte Restfehlerquote (auf mehrjähriger Basis nach Ausführung aller geplanten Kontrollen und Korrekturen der abgeschlossenen Verträge) weniger als 2 % betragen sollte. Dies entsprach bislang einer geschätzten Fehlerquote von 2%-5 % bei der vom Europäischen Rechnungshof im Hinblick auf die jährliche Zuverlässigkeitserklärung gezogenen jährlichen Zufallsstichprobe von Vorgängen. DEVCO betrachtet dies angesichts des mit hohen Risiken behafteten Umfelds, in dem es tätig ist, und unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands und der erforderlichen Kostenwirksamkeit der Kontrollen zur Feststellung von Verstößen gegen die Vorschriften als das niedrigste erreichbare Risikoniveau in Bezug auf die Nichteinhaltung.

2.2.2. Vorgesehene Kontrollen

Internes Kontrollsystem von DEVCO

Die internen Kontroll-/Verwaltungsverfahren von DEVCO sollen hinreichende Gewähr im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele betreffend die Wirksamkeit und Effizienz seiner Tätigkeiten, die Verlässlichkeit der Finanzberichterstattung und die Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften bieten.

Wirksamkeit und Effizienz

Um die Wirksamkeit und Effizienz seiner Tätigkeiten zu gewährleisten (und das hohe Risikoniveau im Umfeld für die auswärtige Hilfe zu senken) wird DEVCO zusätzlich zu allen Elementen der kommissionsweiten strategischen Politikgestaltung und Planung, den internen Prüfungen und den anderen Anforderungen der Standards der Kommission für interne Kontrollen weiterhin auf einen maßgeschneiderten Verwaltungsrahmen zurückgreifen, der bei allen Instrumenten von DEVCO zum Einsatz kommt und folgende Komponenten umfasst:

- dezentrale Verwaltung des überwiegenden Teils der Außenhilfe durch die EU-Delegationen vor Ort

- klare und formell vorgegebene Struktur der finanziellen Verantwortlichkeit: Übertragung vom bevollmächtigen Anweisungsbefugten (Generaldirektor) und Weiterübertragung vom nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten (Direktor) in den zentralen Dienststellen an den Delegationsleiter

- regelmäßige Berichterstattung der EU-Delegationen an die zentralen Dienststellen (Verwaltungsberichte über die Außenhilfe – External Assistance Management Reports) einschließlich einer jährlichen Zuverlässigkeitserklärung durch den Delegationsleiter

- Bereitstellung eines umfassenden Fortbildungsangebots für Mitarbeiter in den zentralen Dienststellen und in den Delegationen

- erhebliche Unterstützung und Beratung der Delegationen durch die zentralen Dienststellen (u. a. über das Internet)

- regelmäßige „Überprüfungsbesuche“ in „dezentralen“ Delegationen (alle 3 bis 6 Jahre)

- eine Methodik für den Projekt- und Programmmanagementzyklus mit den folgenden Elementen:

- anspruchsvolle Hilfsmittel für den Entwurf der Maßnahmen und die Wahl der Durchführungsmethode, des Finanzierungsmechanismus, des Verwaltungssystems, sowie für die Beurteilung und Auswahl der Durchführungspartner usw.

- Hilfsmittel für Programm- und Projektmanagement, Monitoring und Berichterstattung mit Blick auf die wirksame Durchführung, einschließlich regelmäßiger externer Monitoring-Besuche bei Projekten

- aussagekräftige Evaluierungs- und Audit-Komponenten

Finanzberichterstattung und Rechnungsführung

DEVCO wird bei der Rechnungsführung und Finanzberichterstattung weiterhin die höchsten Standards zugrunde legen und sich dabei auf das auf der Periodenrechnung beruhende Rechnungsführungssystem der Kommission (ABAC) sowie auf spezifische Hilfsmittel für die auswärtige Hilfe, wie das gemeinsame Relex-Informationssystem (Common Relex Information System – CRIS), stützen.

Was die Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften angeht, so sind die diesbezüglichen Kontrollmethoden in Abschnitt 2,2 beschrieben (Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten).

2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Angesichts des mit hohen Risiken behafteten Umfelds, in dem EuropeAid tätig ist, muss sein System eine erhebliche Fehlerwahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit der Einhaltung von Vorschriften (Unregelmäßigkeiten) bei den Vorgängen antizipieren und bereits in einer möglichst frühen Phase des Zahlungsverfahrens ein hohes Niveau an Kontrollen für Prävention, Fehlererkennung und Korrekturen vorsehen. Dies bedeutet konkret, dass sich die Kontrollen von EuropeAid in Bezug auf etwaige Abweichungen von den Vorschriften vor allem auf umfangreiche Ex-ante-Kontrollen stützen werden, die in mehrjährigen Abständen sowohl von externen Prüfern als auch von Kommissionsmitarbeitern vor Ort vorgenommen werden, bevor die Abschlusszahlungen an die Projekte geleistet werden (während noch einige der Ex-Post-Prüfungen und –Kontrollen durchgeführt werden), was deutlich über die nach der Haushaltsordnung erforderlichen finanziellen Schutzmaßnahmen hinausgeht. Der von EuropeAid vorgesehene Handlungsrahmen für die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften umfasst unter anderem die folgenden Hauptkomponenten:

Präventivmaßnahmen

- Obligatorische Grundkurse zum Thema Betrug für mit der Verwaltung der Hilfe befasste Mitarbeiter und Prüfer

- Bereitstellung von Orientierungshilfen (u. a. per Internet) einschließlich des Handbuchs für Vergabeverfahren, des Handbuchs EuropeAid Companion und des Financial Management Toolkit (für Durchführungspartner)

- Ex-ante-Beurteilungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass bei den für die Verwaltung der entsprechenden EU-Mittel im Rahmen der gemeinsamen bzw. dezentralen Verwaltung zuständigen Stellen geeignete Betrugsbekämpfungsmaßnahmen eingeführt wurden, um Betrug bei der Verwaltung der EU-Mittel verhindern und erkennen zu können

- Vorab-Prüfung der in dem Partnerland verfügbaren Betrugsbekämpfungsverfahren als Teil der Beurteilung des Kriteriums Förderfähigkeit der öffentlichen Finanzverwaltung im Hinblick auf die Bereitstellung von Budgethilfe (d. h. aktive Verpflichtung, Betrug und Korruption zu bekämpfen, angemessene Aufsichtsbehörden, ausreichende Kapazität des Justizwesens und wirksame Reaktions- und Sanktionsverfahren)

- Die Kommission hat 2008 in Accra die Internationale Geber-Transparenz-Initiative (International Aid Transparency Initiative – IATI) unterzeichnet und sich damit zu einem Standard für die Transparenz der Hilfe verpflichtet, mit dem die Bereitstellung von zeitnäheren, detaillierteren und regelmäßigeren Daten und Dokumenten zu den entsprechenden Mittelflüssen gewährleistet wird.

- Im Vorfeld des nächsten Hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im November 2011 in Busan setzt die Kommission seit dem 14. Oktober 2011 die erste Phase des IATI-Standards für die Transparenz bei der Veröffentlichung von Angaben zu den Hilfeleistungen um. Darüber hinaus wird die Kommission zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten an der Entwicklung einer gemeinsamen webgestützten IT-Anwendung („TR-AID“) arbeiten, die die über IATI und andere Quellen bereitgestellten Daten zu der EU-Hilfe zu nutzerfreundlichen Informationen aufbereitet.

Fehlererkennungs- und Korrekturmaßnahmen

- Externe Prüfungen und Überprüfungen (verbindlich vorgeschrieben/risikobasiert) u. a. durch den Europäischen Rechnungshof

- nachträgliche Kontrollen (risikobasiert) und Wiedereinziehungen

- Aussetzung der EU-Finanzierung bei schweren Betrugsfällen, einschließlich in großem Maßstab betriebener Korruption, bis die Behörden geeignete Maßnahmen getroffen haben, um Abhilfe zu schaffen und derartige Betrugsfälle künftig zu verhindern

EuropeAid wird ferner seine Betrugsbekämpfungsstrategie im Einklang mit der am 24. Juni 2011 angenommenen neuen Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) konzipieren, um unter anderem Folgendes sicherzustellen:

- die internen Kontrollen von EuropeAid im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung sind uneingeschränkt auf die CAFS abgestimmt;

- das Konzept von EuropeAid für das Betrugsrisikomanagement ist so angelegt, dass betrugsgefährdete Bereiche ermittelt und entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden können;

- im Rahmen der für die Auszahlung von EU-Mitteln in Drittstaaten genutzten Systeme können Daten abgerufen werden, die für Zwecke des Betrugsrisikomanagements genutzt werden können (z. B. Vermeidung von Doppelfinanzierungen);

- wo erforderlich, können Netzwerkgruppen und geeignete IT-Hilfsmittel geschaffen werden, die sich mit der Analyse von Betrugsfällen im Bereich der Außenhilfe befassen.

2.4 Schätzung von Kosten und Nutzen der Kontrollen

Für das EuropeAid-Portfolio insgesamt werden die Kosten für interne Kontrolle/Verwaltung in der Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 im Jahresdurchschnitt auf 658 Mio. EUR veranschlagt. Dieser Betrag beinhaltet die Verwaltung des EEF, dessen Durchführung in die EuropeAid-Verwaltungsstruktur eingebunden ist. Diese „nicht operativen“ Ausgaben entsprechen rund 6,4 % des veranschlagten jährlichen Betrags von 10,2 Mrd. EUR für die gesamten Mittelbindungen (operative Mittel und Verwaltungsmittel) von EuropeAid im Rahmen seiner aus dem Gesamthaushalt der EU und dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Gesamtmittelausstattung für den Zeitraum 2014-2020.

Diese Verwaltungskosten berücksichtigen die Kosten für das gesamte EuropeAid-Personal in den zentralen Dienststellen und den Delegationen, ferner Infrastruktur, Reisekosten, Fortbildung, Monitoring, Evaluierung und Auditverträge (einschließlich der von den Empfängern vergebenen Verträge).

EuropeAid beabsichtigt, die Verhältniszahl Verwaltungskosten/operative Kosten im Rahmen der verbesserten und vereinfachten Regelungen der neuen Instrumente im Laufe der Zeit zu senken und sich dabei auf die in der überarbeiteten Fassung der Haushaltsordnung zu erwartenden Veränderungen zu stützen. Der wichtigste Nutzen dieser Verwaltungskosten ergibt sich aus der Verwirklichung der strategischen Ziele, dem effizienten und wirksamen Ressourceneinsatz und der Durchführung solider kostengünstiger Präventivmaßnahmen und anderer Kontrollen, mit denen die recht- und ordnungsmäßige Verwaltung der Mittel sichergestellt wird.

Trotz der Bemühungen, die Art und Ausrichtung der Verwaltungsmaßnahmen und der Kontrollen in Bezug auf das Portfolio weiter zu verbessern, sind diese Kosten insgesamt notwendig, damit die Ziele der Instrumente mit dem geringsten Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften (Restfehlerquote von unter 2 %) wirksam und effizient erreicht werden können. Diese Kosten sind deutlich niedriger als die Kosten, die möglicherweise entstehen, wenn die internen Kontrollen in diesem mit hohen Risiken behafteten Bereich reduziert oder ganz abgeschafft werden.

3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

- Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens | Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Finanzierungsbeiträge |

Nummer [Bezeichnung………………………….….…] | GM/NGM[15] | von EFTA-Ländern[16] | von Kandidatenländern[17] | von Drittländern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung |

IV | Nummer 21 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ 21 01 04 20 Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | NEIN |

Nummer 21 07: Entwicklungszusammenarbeit und Ad-hoc-Programme 21 07 02 Zusammenarbeit mit Grönland | GM | NEIN | NEIN | NEIN | NEIN |

- Neu zu schaffende Haushaltslinien[18]

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens | Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Finanzierungsbeiträge |

Nummer [Rubrik…….. ………………………………..] | GM/NGM | von EFTA-Ländern | von Kandidatenländern | von Drittländern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung |

IV | Nummer 21 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ 21 01 04 20 Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für die Zusammenarbeit mit Grönland | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | NEIN |

3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1. Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens | Nummer | Rubrik IV – Europa in der Welt |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

- 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf

- ( Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

- ( Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

Jahr N | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen |

( Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |

XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) | 3,7 | 3,7 | 3,6 | 3,6 | 3,6 | 3,6 | 3,6 |

XX 01 01 02 (in den Delegationen) |

XX 01 05 01 (indirekte Forschung) |

10 01 05 01 (direkte Forschung) |

( Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[23] |

XX 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) | 0,2 | 0,2 | 0,2 | 0,2 | 0,2 | 0,2 | 0,2 |

XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) |

10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) |

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) |

INSGESAMT | 3,9 | 3,9 | 3,9 | 3,8 | 3,8 | 3,8 | 3,8 |

XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete |

Externes Personal |

3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

- ( Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

- ( Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

- ( Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[26].

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter

- Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

- Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr N | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen | Insgesamt |

Jahr N | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen |

Artikel …………. | | | | | | | | | |Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

[1] Fischereierzeugnisse zählen nicht zu den natürlichen Ressourcen, da sie Gegenstand anderer Vereinbarungen zwischen der EU und Grönland sind.

[2] D. h. Frieden und Sicherheit, Armutsminderung, humanitäre Hilfe, Investitionen in Stabilität und Wachstum in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern, Bewältigung globaler Herausforderungen, Eintreten für EU- und internationale Standards und Werte und Unterstützung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit außerhalb der EU.

[3] http://ec.europa.eu/development/how/consultation/index.cfm?action=viewcons&id=3841

[4] Die Ergebnisse der Konsultation der Öffentlichkeit wurden in der Mitteilung der Kommission vom 6. November 2009 zusammengefasst. Diese Mitteilung wurde beim 8. und 9. Forum EU-ÜLG im März 2010 bzw. März 2011 erörtert.

[5] ABl. C ..., S.

[6] ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 1. (2) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

[7] Derzeit in Kraft ist der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, geändert durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33).

[8] ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 27.

[9] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13-18.

[10] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.

[11] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

[12] Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und die Arktis“, KOM(2008) 763. Die zweite Mitteilung der Kommission und des Rates zur Arktis-Politik der EU wird derzeit ausgearbeitet.

[13] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[14] Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung.

[15] GM = Getrennte Mittel, NGM = nicht getrennte Mittel.

[16] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

[17] Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

[18] Dies betrifft eine Änderung im Titel der Rubrik, um Grönland zu erwähnen.

[19] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[20] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[21] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[22] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[23] AC = Vertragsbediensteter, INT = Leiharbeitskraft („Intérimaire“), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen, AL = örtlich Bediensteter, ANS = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger.

[24] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

[25] Insbesondere für Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF).

[26] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[27] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.