P6_TA(2006)0487

Hypothekarkredite

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Hypothekarkrediten in der Europäischen Union (2006/2102(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission zu Hypothekarkrediten in der EU (KOM(2005)0327) (Grünbuch),

- unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005- 2010 (KOM(2005)0629),

- unter Hinweis auf die Antwort des EZB-Rates vom 1. Dezember 2005 auf das Grünbuch zu Hypothekarkrediten in der EU,

- unter Hinweis auf die Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [1],

- unter Hinweis auf die Richtlinien 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) [2] (Eigenkapitalrichtlinie) und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) [3] ,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher [4],

- unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt [5],

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EG des Rates (KOM(2005) 0483),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Hypothekarkredite (KOM(1987)0255),

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Rechtsausschusses (A6-0370/2006),

A. in der Erwägung, dass Hypothekarkredite ein großer und rasch wachsender Markt sind und für das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Europäischen Union eine entscheidende Rolle spielen,

B. in der Erwägung, dass der Immobilienmarkt in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein noch nie da gewesenes Wachstum erlebt hat, was zu einem antizyklischen Verhalten des Bausektors geführt hat, der in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession in Europa in den Jahren 2000 bis 2005 zu einem Schlüsselfaktor für Wachstum und Beschäftigung geworden ist,

C. in der Erwägung, dass die historisch niedrigen Zinsen zu einem erheblichen Anstieg des Hypothekarkreditvolumens vor allem in denjenigen Ländern geführt haben, in denen dieser Anstieg auf Vertrauen beruhte, das das Wirtschaftswachstum ausgelöst hat,

D. in der Erwägung, dass der Schutz der europäischen Verbraucher ein übergeordnetes Anliegen bei allen legislativen Maßnahmen im Bereich der Hypothekarkredite darstellen muss, da diese für die meisten EUBürger die größte finanzielle Verpflichtung ihres Lebens mit langfristigen Auswirkungen auf ihren Lebensstandard und ihre finanzielle Stabilität darstellen,

E. in der Erwägung, dass eine verstärkte Transparenz von Kernelementen verfügbarer Hypothekarprodukte nicht nur zu einer verbesserten Markteffizienz führen, sondern auch das Vertrauen von Darlehensnehmern stärken wird, die sich für Hypothekarkreditverträge in anderen Mitgliedstaaten interessieren, und damit ihnen die Möglichkeit gegeben wird, in voller Kenntnis der Sachlage eine Entscheidung zu treffen,

F. in der Erwägung, dass die Verbraucher Zugang zu möglichst umfassenden und einfachen Informationen haben müssen, die von Fall zu Fall in standardisierter Form zur Verfügung gestellt werden, die Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten zulässt, damit die Verbraucher beim grenzübergreifenden Abschluss eines Hypothekarkreditvertrags ihre Wahlfreiheit wirksamer wahrnehmen können,

G. in der Erwägung, dass gezielte Maßnahmen, die auf eine Vergrößerung der Produkt- und Dienstleistungsvielfalt, eine größere Verfügbarkeit und einen integrierten Finanzierungsmarkt ausgerichtet sind, die Markteffizienz verbessern, Skaleneffekte und Diversifizierungsmöglichkeiten eröffnen und die Kreditkosten verringern könnten und damit der europäischen Wirtschaft zugute kommen würden,

H. in der Erwägung, dass die Ermöglichung des Zugangs zu Kreditdatenbanken für die Erbringer von Hypothekardienstleistungen bei der grenzübergreifenden Kreditvergabe einen entscheidenden Beitrag zur Förderung des Wettbewerbs im Bereich der Hypothekarkredittätigkeit und zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hypothekarkreditmarkts leistet,

I. in der Erwägung, dass ein integrierter Hypothekarkreditmarkt die Arbeitskräftemobilität erleichtern wird,

J. in der Erwägung, dass erstaunlicherweise von Seiten derjenigen, die Hypothekarkredite vergeben, oder von Seiten der Verbraucherverbände kaum Druck ausgeübt wird, um die grenzübergreifende Kreditvergabe auszubauen, es sei denn dies erfolgt durch physische Niederlassung auf den einzelnen nationalen Märkten,

K. in der Erwägung, dass erhebliche Marktbarrieren eine Zunahme grenzübergreifender Hypothekarkreditangebote bislang verhindert haben, so dass diese zur Zeit weniger als 1 % des gesamten EU-Hypothekarkreditmarktes ausmachen,

L. in der Erwägung, dass für eine Reihe wichtiger Fragen keine oder nur eine begrenzte Kompetenz der Gemeinschaft gegeben ist und der Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss,

M. in der Erwägung, dass Hypothekenmakler in diesem Bereich eine wichtige Rolle wahrnehmen können, wenn sie ihre Erfahrung im Umgang mit Hypothekarkreditprodukten in ihren jeweiligen Heimatmärkten, aber auch auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten einsetzen, grenzübergreifende Tätigkeiten unterstützen und als Bindeglied zwischen den Verbrauchern und ausländischen wie einheimischen Finanzinstitutionen auftreten,

N. in der Erwägung, dass aufgrund abweichender rechtlicher, steuerlicher, regulatorischer und Verbraucherschutzbestimmungen bei der Produktvielfalt und den Produktmerkmalen, den Vertriebsstrukturen, der Kreditlaufzeit und den Finanzierungsmechanismen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen,

O. in der Erwägung, dass Hypothekarkreditmärkte einen außerordentlich hohen Grad an Komplexität aufweisen, dass Rechtssysteme und Finanzierungskulturen sowie Grundstücks- und Grundbuchwesen, dingliches Recht, Kreditvertragsrecht, Bewertungsfragen, Zwangsversteigerungsrecht, Refinanzierungsmärkte usw. national höchst unterschiedlich sind und gleichzeitig zwischen den Bereichen ein innerer Zusammenhang besteht,

P. in der Erwägung, dass weiterhin diskriminierende Steuerhemmnisse vorhanden sind, welche die Nutzung eines Binnenmarkts für Hypothekarkredite erschweren und in manchen Fällen möglicherweise sogar gegen EG-Rechtsvorschriften verstoßen,

Q. in der Erwägung, dass zwischen dem Hypothekarkreditmarkt, der makroökonomischen Politik und der Durchführung der Geldpolitik im Besonderen eine direkte Verbindung besteht,

R. in der Erwägung, dass die Volatilität des Hypothekarkreditmarktes Wohnungsbau- und Konjunkturzyklen beeinflussen kann und damit systemimmanente Risiken in sich birgt,

S. in der Erwägung, dass es im Hinblick auf eine gesteigerte Effizienz und mehr Wettbewerbsfähigkeit im EU-Hypothekarkreditmarkt vorteilhafter sein kann, zunächst die Umsetzung und Wirksamkeit der Empfehlung 2001/193/EG der Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen [6] (Verhaltenskodex), und die Verwendung des Europäischen Standardisierten Merkblattes (ESIS) zu prüfen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Verbraucher transparente und vergleichbare Informationen über Immobilien-Hypothekarkredite erhalten,

T. in der Erwägung, dass der erwähnte Verhaltenskodex in den einzelnen Mitgliedstaaten offensichtlich mit unterschiedlichem Erfolg umgesetzt wurde, wobei das grundlegende Problem eines fehlenden gemeinsamen Rechtsrahmens nach wie vor nicht gelöst worden ist,

Einleitung

1. anerkennt die Vorteile, die eine weitere zielgerichtete Integration des europäischen Hypothekarkreditmarktes für die Verbraucher mit sich bringen würde;

2. vertritt die Auffassung, dass ein etwaiges Tätigwerden auf EU-Ebene im Bereich des europäischen Hypothekarkreditmarktes an allererster Stelle der Öffentlichkeit in ihrer Eigenschaft als Hypothekarkreditnehmer unmittelbare Vorteile bringen muss und der Hypothekarkreditmarkt einer größeren Zahl von potenziellen Kreditnehmern, einschließlich solcher mit niedrigem oder unvollständigem Kreditprofil, Arbeitnehmern mit Zeitverträgen und Erstkäufern zugänglich sein sollte;

3. begrüßt den breit angelegten Konsultationsprozess der Kommission und fordert mit Nachdruck, dass konkreten Vorschlägen gründliche ökonomische und soziale Folgenabschätzungen vorausgehen sollten;

4. begrüßt die bisherigen Bemühungen der Kommission, besseren Regulierungsanforderungen gerecht zu werden; erinnert die Kommission jedoch daran, dass alle etwaigen Schlussfolgerungen immer das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses sein sollten;

5. nimmt die in dem Grünbuch aufgezeigten zahlreichen Hindernisse zur Kenntnis, die einem einheitlichen EU-Retail-Markt für Hypothekarkredite entgegenstehen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich auf gezielte Maßnahmen zu konzentrieren, die den größten Nutzen bieten, und nach Möglichkeit marktgeführte Initiativen zu unterstützen;

6. macht die Kommission warnend darauf aufmerksam, dass Versuche, die Produkte selbst zu harmonisieren, zu rechtlichen Unvereinbarkeiten führen und sich damit negativ auf den Sektor auswirken könnten;

7. betont, dass etwaige EU-Maßnahmen Wettbewerb und Innovation nicht behindern dürfen, insbesondere was die Produkte, die Nebendienstleistungen und die Finanzierungstechniken betrifft;

Verhaltenskodex und vorvertragliche Information

8. fordert Schritte in Richtung auf eine Angleichung der Bestimmungen über die vorvertragliche Information, auf die der Kreditnehmer angewiesen ist, um in voller Kenntnis der Sachlage eine Entscheidung über den potenziellen Kreditvertrag zu treffen;

9. besteht darauf, dass vorvertragliche Informationen genau und verständlich sein müssen, damit eine Wahl in voller Kenntnis der Sachlage möglich ist, und dass sie dem Verbraucher unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen, auf denen der Hypothekarkreditvertrag beruht, ein möglichst verständliches und umfassendes Gesamtbild vermitteln; betont, dass in Fällen, in denen der Kreditgeber die Initiative ergreift, einen Hypothekarkredit in einem anderen Mitgliedstaat anzubieten, die entsprechenden Informationen dem Kreditnehmer so rasch wie möglich in den in dem Mitgliedstaat, in dem der Kreditnehmer ansässig ist, anerkannten Amtssprachen bereitgestellt werden müssen;

10. betrachtet den Verhaltenskodex und das Europäische Standardisierte Merkblatt ESIS als wichtige, jedoch nach wie vor unzureichende Instrumente für einen angemessenen Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Bürgern, die sich zwischen Mitgliedstaaten bewegen und wahrscheinlich Immobilieneigentum in anderen Mitgliedstaaten erwerben möchten; ermutigt die Kommission, die Fortschritte zu bewerten und in Erwägung zu ziehen, den derzeit freiwilligen Verhaltenskodex in Zukunft verbindlich vorzuschreiben, wenn sich keine baldige Einhaltung abzeichnet;

Finanzierung

11. vertritt die Auffassung, dass der Entwicklung eines einheitlichen, offenen und kompatiblen Finanzierungsmarktes erste Priorität zukommt, da dadurch die Effizienz gesteigert, eine internationale Diversifizierung des Kreditrisikos ermöglicht, die Finanzierungsbedingungen und die Bereitstellung von Kapital optimiert und die Kreditkosten gesenkt werden; erkennt die Bedeutung von marktgeführten Initiativen in diesem Sektor und deren Integrationspotenzial an;

12. weist darauf hin, dass die Schaffung eines einheitlichen Sekundärmarkts für Hypotheken nur durch eine schrittweise Konvergenz der nationalen Vertragsvorschriften erreicht werden kann;

13. begrüßt die Einsetzung der Expertengruppe für Hypothekenfinanzierung und fordert eine gründliche Analyse der sich auf Hypothekarkredite auswirkenden Unterschiede in der Rechts- und Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten;

14. vertritt die Auffassung, dass die Bestimmungen der Eigenkapitalrichtlinie über gedeckte Schuldverschreibungen (covered bonds) und hypothekarisch gesicherte Wertpapiere (mortgage-backed securities) wichtige Finanzierungsoptionen eröffnen;

15. schlägt vor, dass die Kommission prüft, auf welchem bestmöglichen Wege eine zentrale Datenbank für Informationen (z.B. Ausfallwahrscheinlichkeit, Ausfallverluste und vorzeitige Rückzahlungen) über die verschiedenen nationalen Hypothekarkreditmärkte und grenzüberschreitende Pools von Hypothekartiteln eingerichtet werden könnte, um Anlegern die Möglichkeit zu bieten, Hypothekenpools angemessen zu bewerten;

16. schlägt vor, dass eine Auswahl von standardisierten Paketen europäischer Hypothekarkredite mit Ratings, die auf ihren Charakteristika basieren, an den Kapitalmärkten gehandelt werden könnte, um damit die Sekundärmärkte für verbriefte Hypothekarkredite zu fördern;

17. fordert die Kommission auf, sich mit dem wachsenden Markt für dem Scharia-Recht unterliegende Hypotheken zu befassen und sicherzustellen, dass etwaige Rechtsvorschriften den Anforderungen dieses Marktes Rechnung tragen;

18. erkennt an, dass der Hypothekenversicherung eine wichtige Rolle zukommt, um das Risiko für Kreditgeber zu verringern und einem größeren Kreis von Kreditnehmern den Zugang zu eröffnen;

Retail

19. fordert die Kommission auf, die Hemmnisse zu untersuchen, die das Recht der Kreditgeber auf freie Erbringung von Dienstleistungen und Niederlassungsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten einschränken, und zu untersuchen, ob die "Allgemeinwohl"-Klausel dazu benutzt wird, von einer grenzübergreifenden Tätigkeit abzuhalten;

20. unterstützt die Maßnahmen der Kommission, um grenzübergreifende Fusionen und Übernahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen zu erleichtern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Vertriebsnetze den Erfordernissen regionaler Gegebenheiten und kleinerer Märkte Rechnung tragen, weist jedoch darauf hin, dass durch grenzübergreifende Fusionen und Übernahmen allein die Marktintegration in diesem Sektor nicht gefördert wird;

21. vertritt die Auffassung, dass die Öffnung des Hypothekarkreditmarkts für Nichtkreditinstitute mit einer entsprechenden Aufsichtsregelung den Wettbewerb und die Produktvielfalt erhöhen wird;

22. erkennt den positiven Beitrag an, den Kreditvermittler wie Hypothekenmakler leisten können, indem sie den Kunden dabei behilflich sind, Zugang zu wettbewerbsfähigen Hypothekarkrediten zu erhalten, die von inländischen und ausländischen Kreditgebern angeboten werden, und begrüßt die Zusage der Kommission, eine Konsultation zu einem angemessenen ordnungspolitischen Umfeld für diese Akteure durchzuführen;

23. fordert die Kommission auf, Hindernisse für die grenzübergreifende Übertragung von Darlehen zu prüfen und das Potenzial der Euro-Hypothek als Sicherungsinstrument genauer zu untersuchen, einschließlich einer Prüfung

- der für ihre Bestellung und Verwendung erforderlichen flankierenden Garantien, insbesondere was die Überprüfung der Sicherheit, die öffentliche Zugänglichkeit der Urkunden und die Wirkung gegenüber Dritten betrifft,

- des Rangs, den sie im Vergleich zu anderen dinglichen Sicherheiten erhalten würde,

- der Akzessorietät zwischen Darlehen und Sicherungsgegenstand und

- der rechtlichen Folgen einer teilweisen oder vollständigen Löschung der gesicherten Forderung, einer Änderung ihrer Bewertungsgrundlage oder ihrer Übertragung, sei es gegenüber den Kreditgebern oder gegenüber Dritten;

24. vertritt die Auffassung, dass entsprechende Vorschläge gegebenenfalls einer Folgenabschätzung unter Berücksichtigung der rechtlichen Aspekte unterzogen werden sollten mit detaillierten rechtsvergleichenden Studien, aber auch Studien zu den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten im Einklang mit dem Ansatz, der im Rahmen des vom Rat Wettbewerbsfähigkeit am 29. Mai 2006 verabschiedeten Leitfadens für Folgenabschätzungen gewählt wurde;

25. fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Mechanismen für wieder verwendbare Hypotheken und Hypotheken auf Leibrentenbasis, die alle Garantien bezüglich der Publizität bieten, unter gebührender Berücksichtigung von Vertraulichkeitsbelangen und der Wirkung gegenüber Dritten zu fördern;

26. vertritt die Auffassung, dass Kreditgeber eher dazu veranlasst werden könnten, auf einem Markt tätig werden, wenn die nationalen Vorschriften es ihnen erlauben, Bedingungen für eine vorzeitige Rückzahlung zu einem im Verhältnis zu den Kosten angemessenen Preis oder variable Zinssätze anzubieten, die den Marktbedingungen und dem Risiko Rechnung tragen, und dass Beschränkungen, die diese Aspekte betreffen, dazu angetan sind, die Entwicklung des Marktes zu behindern, was die Finanzierung, neue Produkte und die Kreditvergabe an Kreditnehmer betrifft, die ein höheres Risiko aufweisen;

27. vertritt die Auffassung, dass ein EU-Standard zur Festlegung des Anwendungsbereichs und der Berechnung des effektiven Jahreszinses alle vom Kreditgeber erhobenen Gebühren einschließen und die Vergleichbarkeit mit in anderen Mitgliedstaaten angebotenen Produkten, die die gleiche Fälligkeit aufweisen, gewährleisten sollte; ist jedoch der Ansicht, dass die Kreditnehmer im Voraus auch über alle anderen Gebühren, die mit der Transaktion und den rechtlichen Verpflichtungen, die der Kreditnehmer eingeht, verbunden sind, einschließlich der von Dritten erhobenen Gebühren wie Notargebühren, Eintragungs- und Verwaltungsgebühren, sowie über etwaige Wertermittlungskosten unterrichtet werden müssen oder die Höhe der geschätzten Kosten angegeben werden muss, wenn keine genauen Angaben verfügbar sind;

28. geht davon aus, dass die Kreditgeber zusätzlich zu genauen Informationen über den effektiven Jahreszins Informationen über alle anderen Arten von Gebühren oder Kosten erteilen müssen, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, wie Kosten für die Prüfung des Antrags, Bereitstellungsgebühren und Entschädigungen für den Fall, dass ein Kredit ganz oder teilweise vorzeitig zurückgezahlt wird;

29. erkennt das Potenzial des Internets als Mittel für den Vertrieb von Hypothekarkrediten an und empfiehlt der Kommission, diese Aspekte eingehender zu untersuchen;

Rechtliche, steuerliche und operative Hemmnisse

30. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die rechtlichen und regulatorischen Hemmnisse zu untersuchen, die die marktgeführte Entwicklung eines gesamteuropäischen Finanzierungsmarktes für Hypothekarkredite behindern;

31. fordert die Kommission auf, den Anwendungsbereich ihrer künftigen Vorschläge zu präzisieren und ihn auf Hypothekarkreditverträge und damit verbundene Garantien (dingliche Sicherheiten an Immobilien) zu begrenzen, um Überschneidungen mit ihrem oben genannten geänderten Vorschlag KOM(2005)0483 zu vermeiden;

32. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die ordnungsgemäße Funktionsweise des Sekundärmarkts für Hypothekarkredite sicherstellen und einen Rechtsrahmen vorgeben, um effizienten Portfoliohandel durchzuführen, und dabei insbesondere zu präzisieren, wieso die verfügbaren rechtlichen Refinanzierungsinstrumente es nicht erlauben, das angestrebte Ziel zu erreichen, und ebenso die verschiedenen Rechtstraditionen und unterschiedlichen Modelle für dingliche Sicherheiten an Immobilien zu berücksichtigen;

33. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Frage des auf Hypothekarkredite anzuwendenden Rechts bei der Überarbeitung des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht aus dem Jahre 1980 behandelt werden sollte; unterstützt jedoch die Auffassung der "Forum Group on Mortgage Credit", wonach die Rechtsvorschriften für Hypothekarkreditverträge nicht an das für Hypothekenbriefe geltende Recht angepasst werden müssen und bei Hypothekenbriefen das Recht des Landes gilt, in dem die Immobilie belegen ist;

34. unterstreicht die Bedeutung umfangreicher und zuverlässiger Kreditkundendatenbanken und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Entwicklung eines Prozesses zu unterstützen, der zur Umstellung auf ein einheitliches Format in allen Mitgliedstaaten führt;

35. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, vorrangig den nicht diskriminierenden grenzübergreifenden Zugriff auf Kreditkundendatenbanken zu erleichtern, um Kreditgeber dazu zu veranlassen, auf neuen Märkten tätig zu werden;

36. erkennt an, dass vorbehaltlich eines berechtigten Schutzes der Privatsphäre der Zugang sowohl zu positiven als auch zu negativen Kreditdaten wünschenswert ist;

37. begrüßt das Bestreben um Verbesserungen und Anpassungen im Bereich des Zwangsversteigerungsrechts;

38. unterstützt den Vorschlag der Kommission für einen Anzeiger der Dauer und der Kosten von Zwangsversteigerungsverfahren;

39. schlägt vor, dass die Berufsverbände der Immobiliensachverständigen zusammenarbeiten sollten, um gemeinsame EU-Standards für die Bewertung von Immobilien festzulegen, die hohen Qualitätsanforderungen genügen und eine hohe Vergleichbarkeit sicherstellen;

40. unterstreicht, dass es für Kreditgeber wichtig ist, leichten Zugang zu vollständigen und korrekten Informationen über hypothekarische Sicherheiten und Eigentumsrechte zu haben;

41. befürwortet die Förderung des Zugangs zu Grundbuchregistern, soweit rechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen, unterstützt alle Bestrebungen, durch nationale Maßnahmen die Aussagekraft der Register einander anzugleichen, und befürwortet einen Ausbau des bestehenden Europäischen Grundstücksinformationsdienstes EULIS;

42. unterstützt Maßnahmen zur Abschaffung von diskriminierenden Steuerhemmnissen wie unterschiedliche steuerliche Behandlung lokaler und ausländischer Kreditgeber und staatlicher Gebühren;

43. fordert die Kommission mit Nachdruck auf zu prüfen, wie bei grenzübergreifenden Hypothekarkrediten die unterschiedliche steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen in der Europäischen Union in Einklang gebracht werden kann;

Systemimmanente, makroökonomische und aufsichtsrechtliche Fragen

44. fordert die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) mit Nachdruck auf, die potenziellen Risiken einer Erhöhung der Hypothekenschulden und der Hypothekarkredite, die durch die Kapitalmärkte finanziert werden, zu überwachen und zu analysieren;

Schlussfolgerung

45. gelangt zu der Schlussfolgerung, dass eine gewisse, wohl überlegte weitere Integration des EUHypothekarkreditmarktes für den Verbraucher und die Wirtschaft von potenziellem Nutzen ist;

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46. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EZB und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.

[2] ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

[3] ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.

[4] ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.

[5] ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

[6] ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 25.

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