Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen"

(KOM(2002) 85 endg. - 2002/0046 (COD))

(2002/C 241/11)

Der Rat beschloss am 1. März 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 2002 an. Berichterstatter war Herr Espuny Moyano.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 392. Plenartagung am 17. und 18. Juli 2002 (Sitzung vom 17. Juli) mit 123 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorschlag der Kommission

1.1. Im Rahmen des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit möchte die Kommission die Errichtung eines gemeinsamen Anmelde- und Informationssystems für die Ausfuhr genetisch veränderter Organismen (GVO) in Drittländer schaffen und somit zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung von GVO beitragen.

1.1.1. Der Kommissionsvorschlag ist in vier Kapitel unterteilt: Ziele, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen; Ausfuhr von GVO in Drittländer; unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringung; und gemeinsame Bestimmungen.

1.2. Anwendungsbereich

1.2.1. Die vorgeschlagene Verordnung gilt für die Ausfuhr und die unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringung aller GVO, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit berücksichtigt werden.

1.2.2. Vom Anwendungsbereich der Verordnung sind Humanarzneimittel ausgenommen sowie GVO, die zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind und die gemäß einer Entscheidung der Vertragsparteien des Protokolls wahrscheinlich keine nachteiligen Auswirkungen haben.

1.3. Ausfuhr von GVO in Drittländer (Kapitel II)

1.3.1. Vor der ersten grenzüberschreitenden Verbringung von GVO zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt meldet der Exporteur diese bei der zuständigen nationalen Behörde des Einfuhrlandes an.

1.3.2. Geht innerhalb einer festgesetzten Frist nach Datum des Eingangs der Anmeldung keine Antwort ein, dann sendet der Exporteur eine schriftliche Erinnerung. Er bewahrt die Anmeldung und Empfangsbestätigung auf und übermittelt der zuständigen nationalen Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats und der Kommission eine Kopie dieser Unterlagen.

1.3.3. Die Kommission meldet der Informationsstelle für biologische Sicherheit im Namen der Gemeinschaft alle endgültigen Entscheidungen über die Verwendung einschließlich des Inverkehrbringens von GVO in der Gemeinschaft, bei denen grenzüberschreitende Verbringungen mit dem Ziel der unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder der Verarbeitung möglich sind.

1.3.4. Die Exporteure sorgen dafür, dass der Empfänger des Produktes darüber informiert wird, ob das Produkt GVO enthält oder aus GVO besteht, dass er den/die spezifischen Code(s) für den betreffenden GVO erhält oder dass der Empfänger eine Erklärung abgibt, dass das Produkt ausschließlich als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung verwendet wird, wobei die spezifischen Codes für etwaige im Produkt enthaltene GVO anzugeben sind.

1.3.5. Alle relevanten Informationen sind der Informationsstelle für biologische Sicherheit im Hinblick auf eine wirksame Koordinierung und Harmonisierung zu übermitteln.

1.4. Unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringung

1.4.1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit und zur unverzüglichen Unterrichtung der Kommission, der anderen Mitgliedstaaten, der betroffenen oder potentiell betroffenen Länder, der Informationsstelle für biologische Sicherheit und ggf. einschlägiger internationaler Organisationen sowie zur Konsultierung der betroffenen oder potentiell betroffenen Länder, wenn eine unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringung von GVO stattfindet. Die Information umfasst die in Anhang III des Vorschlags genannten spezifischen Angaben.

1.5. Gemeinsame Bestimmungen

1.5.1. Es wird festgelegt, welche Angaben die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen und welche Angaben die Kommission der Informationsstelle für biologische Sicherheit mitteilt.

1.5.2. Die Kommission benennt eine Anlaufstelle und jeder Mitgliedstaat benennt seinerseits eine Anlaufstelle sowie die zuständige nationale Behörde.

1.5.3. Die Mitgliedstaaten legen geeignete Sanktionen fest.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Umsetzung des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit ist von unbestreitbarer Bedeutung für eine wirksame Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und für die Vermeidung von Risiken für die menschliche Gesundheit.

2.2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission als einen weiteren Schritt hin zur Klärung der Rechtsvorschriften über GVO mit Schwerpunkt auf dem Vorsorgeprinzip.

2.3. Der Ausschuss hält es für vorteilhaft, dass die Koordinierung der Informationsstelle für biologische Sicherheit übertragen worden ist.

2.4. Der Kommissionsvorschlag hat keine wirtschaftlichen Folgen für die Einfuhren, die nach wie vor den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegen, und geringfügige wirtschaftliche Auswirkungen auf die Ausfuhren, erhöht dafür aber die Rechtssicherheit.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 23 Absatz 3 des Protokolls von Cartagena zufolge bemühen sich die Vertragsparteien, die Bürger über die Möglichkeiten des öffentlichen Zugangs zur Informationsstelle für biologische Sicherheit zu informieren. Die Kommission geht in ihrem Verordnungsvorschlag nicht auf diesen Aspekt ein.

3.2. Artikel 13 des Verordnungsvorschlags ("Sanktionen") zufolge legen die Mitgliedstaaten fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Der Ausschuss ist sich im klaren darüber, dass die Festsetzung der Sanktionen ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, schlägt jedoch vor, dass Anstrengungen unternommen werden, um sowohl die Definition der Verstöße als auch das Ausmaß der Sanktionen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu harmonisieren.

3.3. Der Ausschuss möchte davor warnen, dass im Falle des Ausbleibens einer Antwort auf die Anmeldungen des Exporteurs die Ausfuhren zum Erliegen kommen und damit die Wirtschaft beeinträchtigt werden könnte. Auch könnten sich die langen Fristen (Empfangsbestätigung innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der ersten Anmeldung, Antwort auf die erste Anmeldung innerhalb von 270 Tagen und - falls diese Antwort ausbleibt - auf eine schriftliche Erinnerung innerhalb von 60 Tagen) negativ auf den Handel auswirken. Der Ausschuss fragt sich, ob diese Fristen nicht verkürzt werden könnten.

3.4. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission bei einem so kontroversen Thema wie der absichtlichen bzw. unabsichtlichen Freisetzung von GVO im Einklang mit Artikel 1 des Protokolls von Cartagena konsequent das Vorsorgeprinzip anwendet, das bereits in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung festgelegt wurde.

Brüssel, den 17. Juli 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs