ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)596
Vol.1982/0189

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)596endg.
Brüssel,den23.September 1982
/.:-
/**/J'
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATESΟ·-Λ
überdenAbschluss einesAbkommens imAnschluss andieVer­
handlungen zwischenNorwegenundderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft überdengegenseitigen HandelmitKäse
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0MC82)596endg.

ABSCHLUSS EINES VORLAEUFIGEN UEBEREINKOMMEN S
ZWISCHEN NORWEGEN UNDDERGEMEINSCHAFT UEBER DENGEGENSEITIGEN
HANDEL MIT KAESE
(Mitteilung derKommission andenRat )
Die Kommission uebermittelt dem Rat :
-einen Bericht ueber dasErgebnis derVerhandlungen zwischen Norwegen
undderGemeinschaft ueber dengegenseitigen Handel mitKaese
-denEntwurf eines Abkommens bestehend auseinem genehmigten Protokoll ,
einem vorlaeufigen Uebereinkommen undeinem Briefwechsel (Anhang B).
DieKommission empfiehlt demRat ,dieses Abkommen zugenehmigen .
Sielegt zudiesem Zweck denEntwurf eines Schreibens ueber denAbschluss
desAbkommens (Anhang C)vor .

Anhang ASeite 1
Bericht ueber dasErgebnis der
VERHANDLUNGEN ZWISCHEN NORWEGEN UNDDERGEMEINSCHAFT
UEBER DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MTT KAKST ?
1.DieKommission hataufAntrag Norwegens undentsprechend derErmaechtigung
durch denRatvom16.Dezember 1980 mitNorwegen Verhandlungen ueber die
Lage desgegenseitigen Handels mitKaese eingeleitet .
DieVerhandlungspartner stellten jeder fuer sich fest ,dass dieLage nicht
befriedigend ist .
Beide Delegationen gelangten einmuetig zudemSchluss ,dass diebestehenden
Einfuhrregelungen dergegenwaertigen Marktlage nicht gerecht werden undden
Realitaeten angepasst werden sollten .
Norwegen unddieGemeinschaft waren derMeinung ,dass esfuer eine harmoni­
sche Entwicklung desHandels indiesem Sektor sinnvoll sein koennte ,den
Verbrauchern neben deneinheimischen Kaesesorten weitere ,eingefuehrte Sor­
tenanzubieten .Eszeigte ..sich ,dass statt einer inderderzeitigen Wirt­
schaftslage schwer realisierbaren endgueltigen Anpassung ,eher eine prakti­
sche vorlaeufige Loesung angestrebt werden sollte .
2.DieVerhandlungen haben schliesslich zueinem aufdrei Jahre befristeten
Uebereinkommen gefuehrt .Diesem Uebereinkommen zufolge soll dergegenseitige
Handel ausgeweitet und bei einem bestimmten Volumen stabilisiert werden sowie
eine zufriedenstellende ,aufabgestimmten Verhaltensregeln beruhende Wettbe -
werbeslage geschaffen undgegenseitig garantiert werden .
3.Beide Delegationen waren derMeinung ,zueinem fuer beide Teile ausgewogenen
undzufriedenstellenden Abkommen gelangt zusein .AmJ.Juli 19Ö2 haben sie
inGenf eingenehmigtes Protokoll (vgl .Anhang B)paraphiert ,dassieihren
jeweiligen Behoerden zurGenehmigung vorlegen .
U.DerBesondere Ausschuss desArtikels 113 ,deranallen Beratungen engbe­
teiligt war ,hataufseiner Sitzung vom J.Juli 198e inGenf eine befür­
wortende Stellungnahme zumAbschluss dieses Abkommens abgegeben .

Anhang8,Seite1
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
Verhandlungen zwischendenDelegationen NorwegensundderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften überdengegenseitigen HandelmitKäse
DieDelegationderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften unddie
Delegation NorwegenssindzueinerEinigungüberfolgendePunktegelangt:
(i)BefristeteVereinbarung übereinezwischenNorwegenundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft abgestimmte Regelungbetreffend den
gegenseitigen HandelmitKäse(Anhangl).
(ii)Briefwechsel zwischenderKommissionderEuropäischen Gemeinschaft und
NorwegenbetreffenddenWährungsausgleichsbetrag (Anhang2).
DiebeidenDelegationen sindübereingekommen ,dieseEinigungihrenBehörden
zurGenehmigung vorzulegen .
GeschehenzuGenfam7.Juli1982
FürdieDelegation Norwegens FürdieDelegationder
KommissionderEuropäischen
Gemeinschaften

AnhangI,Seite1
BEFRISTETE VEREINBARUNG UBER EINE ZWISCHEN NORWEGEN UNDDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ABGESTIMMTE REGELUNG BETREFFEND DENHANDEL
I MITKÄSE
I •
I
1.IndemBestreben ,unter Einhaltung ihrer Agrarpolitik dieharmonische
Entwicklung desHandels mitAgrarerzeugnissen zufördern ,haben die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft undNorwegen Konsultationen über den
gegenseitigen Handel mit Käse geführt .
I
| ImLaufe dieser Konsultationen haben diebeiden Parteien festgestellt ,dass
dieEntwicklung dergegenseitigen Einfuhren undAusfuhren vonKäse nicht
zufriedenstellend war .Norwegen unddieGemeinschaft sind derAuffassung ,
dass esimHinblick aufeine harmonische Entwicklung desHandels indiesem
Sektor angezeigt sein könnte ,denVerbrauchern zusätzlich zudem Käse der
einheimischen Erzeugung andere eingeführte Käsearten und -Sorten anzubieten .
2.UmdieVerwirklichung dieses Ziels zuermöglichen ,sind sieeinvernehmlich
übereingekommen ,dass ihre Einfuhrregelungen entsprechend angepasst werden
sollten .
Ihrer Auffassung nach wäre esunter denderzeitigen Umständen besser ,
zunächst eine praktische Lösung vonbegrenzter Dauer zusuchen ,alsdiese
Regelung endgültig anzupassen .

Anhang1,Seite2
3«Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen sind übereingekommen ,
eine befristete Vereinbarung fürden Zeitraum vom 1.Januar 1983 bis zum
31-Dezember 1985 mit folgenden Bestimmungen zuschliessen :
a)fürdenZeitraum vom 1.Januar 1983 bis 31«Dezember 1985 vollzieht sich
der gegensea tige Handel mit Käse zwischen derGemeinschaft undNorwegen
indrei Stufen nach folgenden Bedingungen :
i)Verpflichtung Norwegens zurEinfuhr
Norwegen richtet einjährliches Kontingent fürdie Einfuhr von Käse
ein ,dassich aufsämtliche Arten undSorten (+)bezieht unddessen
der Gemeinschaft vorbehaltener Anteil inkeinem Fall niedriger ist
als :
1)1.740 Tonnen für1983
2)1.850 Tonnen für1984
3)1.960 Tonnen für1985
ii)Verpflichtung derGemeinschaft zurEinfuhr
DieKommission verpflichtet sich ,fürKäse (++):
ex04*04 EIb)2Jarlsberg ,inganzen Standardformen mitRinde
(+++), miteinem Fettgehalt vonmindestens 45
Gewichtshundertteilen inder Trockenmasse und
einem Trockenstoffgehalt von mindestens 58
Gewichtshundertteilen ,mit einer Reifezeit von
mindestens 3Monaten ,
ein Zollkontingent fürfolgende Mengen einzurichten :
1)1-500 Tonnen für1983
2)1.600 Tonnen für1984
3)1-700 Tonnen für1985 »
fürdaseinEinfuhrzoll von 55ECU/100kggilt .
b)Sollte derHandel vondereinen oder deranderen Seite denobengenannten
Umfang nicht erreichen ,soerfolgt nicht derUbergang zurnächsten Stufe .
c)Werden imLaufe eines Kontingent jahre3 diefürdieEinfuhr nach der
Gemeinschaft und/oder nach Norwegen festgesetzten Mengen nicht erreicht ,
sokonsultieren sich diebeiden Parteien nuf Antrag einer derbeiden
Vertragsparteien ,umdieMarktlage zuuntersuchen unddieursprünglich
festgesetzten Mengen gegebenenfalls einvernehmlich zuändern .
(+") Miteinem Einfuhrzoll von1,20 Kronen /kg
(++) Miteiner vonder "Norske Meieriers Salgssentral "(Verkaufsorganisation der
norwegischen Molkereien )erteilten Bescheinigung
(+++) Alsganze Standardformen mitRinde gelten Laibe miteinem Eigengewicht von 9kg
bis 10kg.ImSinne dieser Bestimmungen wird dieRinde wie folgt definiert :Die
Rinde dieser Käsearten istderäussere Teil ,dersich aus derKäsemasse geformt
hat ,vonviel festerer Konsistenz undeindeutig dunklerer Farbe ist .

Anhang I.Seite *
4.Norwegen verpflichtet sich ,dieerforderlichen Maasnahmen zutreffen ,um
sicherzustellen ,dass
-einerseits diefürdieAusfuhr Norwegens nach derGemeinschaft
vereinbarten Mengen Käse derSorte Jarlsberg (siehe Nr.3Buchstabe a)
unter Absatz ii))nicht überschritten werden ;
-andererseits dieEinfuhrlizenzen regelmässig undsogewährt werden ,dass
diefürdieEinfuhr ausderGemeinschaft nach Norwegen vereinbarten
Mengen (siehe Nr.3Buchstabe a)unter Absatz i))erzielt werden können .
5.DieGemeinschaft undNorwegen werden dafür sorgen ,dass diegegenseitig
eingeräumten Vorteile nicht durch andere Massnahmen beiderEinfuhr
beeinträchtigt werden .
6.DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft undNorwegen verpflichten sich ,
jeweils darauf zuachten ,dass dievonihren Ausführern angewandten Preise
keine Schwierigkeiten auf demMarkt desEinfuhrlandes hervorrufen .
Siekommen indiesem Zusammenhang überein ,einVerfahren fürdie
gegenseitige Unterrichtung undZusammenarbeit einzuführen ,dass im
einzelnen imAnhang dieser Vereinbarung dargelegt ist .
Wenn sich inVerbindung mit denangewandten Preisen Schwierigkeiten
ergeben ,werden aufAntrag derVertragsparteien sobald wiemöglich
Konsultationen mitdemZiel stattfinden ,entsprechende Änderungsmassnahmen
zutreffen .
7»Diebeiden Vertragsparteien können sich jederzeit über dasFunktionieren
dieser Vereinbarung konsultieren und diese gegebenenfalls einvernehmlich
ändern ,vorallem nach Massgabe derEntwicklung derMarktpreise ,der
Erzeugung ,derVermarktung und desVerbrauchs voneinheimischem und
eingeführtem Käse .
8.Umeine ständige Zusammenarbeit beidertäglichen Verwaltung vonEinfuhren
undAusfuhren sicherzustellen ,bezeichnen dieBehörden Norwegens und der
Gemeinschaft jeweils einen Delegierten .Diese Delegierten unterrichten
sich gegenseitig über dieEntwicklung desHandels imHinblick aufPreise
undvermarktete Mengen .
9«ImLaufe desersten Halbjahres 1985 werden Konsultationen stattfinden ,um
zuentscheiden ,obundunter welchen Bedingungen diese Vereinbarung
verlängert wird .
10.Sämtliche Bestimmungen dieser Vereinbarung treten zumgleichen Zeitpunkt
inKraft .

Anhang I.Seite 4
ANHANG
Damit dievondenAusführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten aufdem
Markt des Einfuhrlandes hervorrufen ,werden die folgenden Mechanismen für die
Information und Zusammenarbeit eingeführt :
1.Norwegen liefert denDienststellen derKommission derEuropäischen
Gemeinschaften die folgenden Informationen :
-zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalenaerviertel jahres die
voraussichtlichen norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft fürdas
nächste Vierteljahr (vorgesehene Mengen ,voraussichtlicher Preis frei
norwegische Grenze ,voraussichtliche Bestimmungsmärkte ),
-drei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres die tatsächlich
durchgeführten norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft indem
vergangenen Vierteljahr (ausgeführten Mengen ,tatsächlich angewandte
Preise frei norwegische Grenze ,Bestimmungs-Mitgliedsländer der
Gemeinschaft ).
2.DieDienststellen derKommission der Europäischen Gemeinschaften liefern
Norwegen regelmässig die Notierungen sowie alle anderen nützlichen
Informationen über denMarkt füreinheimischen und eingeführten Käse .

Anhang II,Seite 1
Herr Botschafter .
Ichbeehre mich ,Ihnen zubestätigen ,dass beidenVerhandlungen über die
befristete Vereinbarung über eine zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undNorwegen abgestimmte Regelung betreffend den
gegenseitigen Handel mit Käse vereinbart worden ist ,dass beiderEinfuhr von
Käse der Sorte Jarlsberg ausNorwegen indieGemeinschaft während derDauer
dervorgenannten Vereinbarung kein Währungsausgleichsbetrag erhoben wird .
Sollten sich jedoch infolge derNichtanwendung eines Währungsausgleichsbetrags
dietraditionellen Handelsströme inandere Mitgliedstaaten verlagern ,so
behält sich dieKommission -dasRecht vor ,nach Konsultation mitNorwegen
Währungsausgleichsbeträge einzuführen .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn SiemirdenEmpfang dieses Schreibens bestätigen
würden .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .

Anhang II,Seite 2
Herr Generaldirektor .
Ich beehre mich ,Ihnen den Emfang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
"Ichbeehre mich ,Ihnen zubestätigen ,dass bei denVerhandlungen über die
befristete Vereinbarung über eine zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen abgestimmte Regelung betreffend den
gegenseitigen Handel mit Käse vereinbart worden ist ,dass beiderEinfuhr von
Käse derSorte Jarlsberg ausNorwegen indieGemeinschaft während derDauer
dervorgenannten Vereinbarung kein Wä*hrungsausgleichsbetrag erhoben wird .
Sollten sich jedoch infolge der Nichtanwendung eines Währungsausgleichsbetrags
dis traditionellen Hsndaisströme inandere Mitglieds te&ten verlagern ,so
behält sich die Kommission das Recht vor ,nach Konsultation mit Norwegen
Wähl ungsausgl eichsbe träge einzuführen .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn Siemir denEmpfang dieses Schreibens bestätigen
würden ."
Genehmigen Sie ,Herr Generaldirektor ,denAusdruck meiner ausgezeichneten
Hcchach tung .

ANHANG CSeite 1
EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DESRATES
ueber denAbschluss eines Abkommens imAnschluss andieVer­
handlungen zwischen Norwegen undderEuropaeischen Wirtschafts­
gemeinschaft ueber dengegenseitigen Handel mitKaese
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestuetzt aufdenVertrag zurGruendung derEuropaeischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inderErwaegung ,dass dieKommission aufGrund derihrvomRatam
16.Dezember 1980 erteilten Ermaechtigung mitNorwegen Verhandlungen
ueber dengegenseitigen Handel mitKaese eingeleitet hatmitdiesem Land
zueinem beiderseits zufriedenstellenden Abkommen gelangt ist-
BESCHLIESST :

ANHANG CSeite 2
Artikel 1
DasAbkommen zwischen Norwegen undderEuropaeisehen Wirtschaftsgemeinschaft
"bestehend aus :
-einem vorlaeufigen Uebei einkommen ueber abgestimmte Verhaltensregeln zwi­
schen Norwegen und dei-Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ueber den
gegenseitigen Handel mitKaese ,
-einem Briefwechsel ueber dieNichtanwendung vonWährungsausgleichsbeträgen
beiderEinfuhr vonJarlsbergkaese indieGemeinschaft ,
wird imNamen derGemeinschaft genehmigt .
DerWortlaut desAbkommens istdiesem Beschluss beigefuegt .
Artikel 2
DerPraesident desRates wird ermaechtigt ,diePerson zubestellen ,diebefugt
ist ,dasAbkommen rechtsverbindlich fuer dieGemeinschaft zuunterzeichnen .
Geschehen zuBruessel
ImNamen des Rates
Der Praesident