ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/39 
«(3) Der Ankaufspreis wird für jedes einzelne Erzeug­
nis auf folgendem Niveau festgesetzt: 
— für Blumenkohl, Tomaten und Auberginen; zwischen 
30 und 45 v. H. des Grundpreises, 
— für Äpfel und Birnen: zwischen 40 und 55 v. H. des 
Grundpreises, 
— für die übrigen Erzeugnisse des Anhangs II: zwischen 
45 und 65 v. H. des Grundpreises. 
Hierbei werden die Eigentümlichkeiten des Marktes und 
insbesondere der Umfang der Preisschwankungen 
berücksichtigt." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates!1), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr , 
ist eine Beihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus in der 
Gemeinschaft geernteten Zitronen eingeführt worden, die 
sich auf Verträge zwischen Erzeugern und Verarbeitern in 
der Gemeinschaft gründet. 
Diese Regelung ist auf Erzeugnisse beschränkt worden, die 
dem Wettbewerb ähnlicher aus Drittländern eingeführter 
Erzeugnisse ausgesetzt sind. Aus diesem Grunde ist für 
Italien, dessen Erzeugung einen erheblichen Teil der Zitro­
nenverarbeitung in der Gemeinschaft ausmacht, wegen der 
Schließung des italienischen Marktes die Beihilferegelung 
amtlich für 85 % dieser Erzeugung gewährt worden. Es ist 
jedoch bei Vorlage entsprechender Nachweise zulässig, den 
Finanzausgleich für Mengen zu gewähren, die diesen Satz 
überschreiten und außerhalb Italiens abgesetzt werden. Dies 
gilt auch für die Erzeuger der anderen Mitgliedstaaten. 
(») ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt für jedes Erzeugnis ab Beginn des Wirtschaftsjahres 
1986/87. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Aufgrund der verfügbaren Anhaltspunkte ist der Durch­
schnittssatz von 85 % derzeit nicht mehr gerechtfertigt. Es ist 
daher zweckmäßig, diesen Prozentsatz zu senken — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1035/77 wird der Prozentsatz 85 % durch 40 % ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juni 1986. 
Sie gilt nicht für die vor diesem Zeitpunkt verarbeiteten 
Zitronenmengen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 
über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus 
Zitronen 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/31)
Nr. C 73/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.4.86 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85 
des AKP—EWG-Ministerrats und betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangs­
maßnahmen 
KOM(86) 54 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Februar 1986) 
(86/C 73/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme der Versammlung, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete zweite 
AKP—EWG-Abkommen ist am 28. Februar 1985 abge­
laufen. 
Das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete dritte 
AKP—EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getre­
ten. 
Die Anwendungszeit des Beschlusses Nr. 2/85 des 
AKP—EWG-Ministerrats betreffend die Übergangsmaß­
nahmen läuft am 28. Februar 1986 ab. 
Der vom zweiten AKP—EWG-Abkommen eingesetzte 
Botschafterausschuß hat in Anwendung der ihm mit Be­schluß Nr. 7/84 des AKP—EWG-Ministerrats übertra­
genen Befugnisse und gemäß Artikel 188 Absatz 3 des 
genannten Abkommens die ab 1. März 1985 geltenden 
Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten des dritten 
AKP—EWG-Abkommens verlängert. 
Es müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Ausfüh­
rung dieses Beschlusses getroffen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. .. ./86 
des AKP—EWG-Ministerrats gilt in der Gemeinschaft 
ab 1. März 1986 bis zum Inkrafttreten des dritten 
AKP—EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30. 
Juni 1986, unbeschadet von der Gemeinschaft autonom 
zu erlassenden günstigeren Bestimmungen betreffend die 
Einfuhrregelung für AKP-Erzeugnisse. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
7.3.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/15 
In Artikel 112 der Beitrittsakte sind die Modalitäten für 
die Anwendung der Abschläge auf den Interventionspreis 
für Gerste in Spanien vorgesehen. In Anbetracht der 
Auswirkungen der vorgenannten Änderungen auf den in­
nergemeinschaftlichen Handel und die Marktverwaltung 
erweist es sich als erforderlich, die für Spanien vorgese­
henen abweichenden Bestimmungen entsprechend anzu­
passen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die in Artikel 112 der Akte über den Beitritt Spaniens 
und Portugals vorgesehenen Modalitäten für die Anwen­
dung der Abschläge auf den Interventionspreis für Gerste 
in Spanien werden folgendermaßen angepaßt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschaft- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1418/76 des Rates (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. . . ., wird der Schwellenpreis für 
Bruchreis nach Maßgabe des im ersten Monat des Wirt­
schaftsjahres geltenden Schwellenpreises für Mais be­
rechnet. 
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. . . ., bleibt 63—62 kg/hl 
62—61 kg/hl 
61—60 kg/hl 1986/87 
- 10 % 
- 11 % 
- 12 % 1987/88 
- 10 % 
- 11 % 1988/89 
— 10 % 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
der im Juni geltende Schwellenpreis für Mais bis zum 30. 
September anwendbar; die Berechnung des Schwellen­
preises für Bruchreis ist entsprechend anzupassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1418/76 erhält folgende Fassung: 
„(1) Für die Gemeinschaft wird jährlich für das 
folgende Wirtschaftsjahr ein Schwellenpreis für 
Bruchreis festgesetzt, der zwischen 130 und 140 % 
des für dieses Wirtschaftsjahr geltenden Schwellen­
preises für Mais ohne die monatlichen Zuschläge 
liegt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1986. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis 
KOM(86) 30 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Februar 1986) 
(86/C 53/13) 
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
20.1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens 
zum Schutz von Schlachttieren 
KOM(87) 488 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Oktober 1987) 
(88/C 15/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat die Richtlinie 74/577/EWG des Rates vom 
18. November 1974 über die Betäubung von Tieren vor 
dem Schlachten (1), die Richtlinie 64/433/EWG des Ra­
tes vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit frischem Fleisch (2), zuletzt geändert durch die Richt­
linie 86/587/EWG (3), insbesondere Anhang I, Kapitel I 
Nummer 13a), und die Richtlinie 71/118/EWG des Ra­
tes vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel­
fleisch ("), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3768/85 (5)> insbesondere Anhang I, Kapitel 
V Nummer 20, erlassen. 
Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von 
Schlachttieren, nachstehend „Übereinkommen" genannt, 
ist vom Europarat zum Schutz von Schlachttieren ausge­
arbeitet worden. Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens 
liegt das Übereinkommen zur Unterzeichnung durch die 
Mitgliedstaaten des Europarats sowie durch die Mit­gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
auf. 
Die Bestimmungen des Übereinkommens entsprechen 
den Richtlinien 74/577/EWG ('), 64/433/EWG (2) und 
71/118/EWG (4). Der Anwendungsbereich des Überein­
kommens ist allerdings weitreichender. 
Die einzelstaatlichen Vorschriften auf dem Gebiet des 
Schutzes von Schlachttieren wirken sich auf die Wett­
bewerbsbedingungen und somit auf die Funktionsweise 
des Gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse aus. 
Das Übereinkommen betrifft Fragen, die in den Bereich 
der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen. 
Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Überein­
kommen erscheint daher zur Verwirklichung der Ge­
meinschaftsziele geeignet — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von 
Schlachttieren wird im Namen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Über­
einkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigungsur­
kunde gemäß Artikel 20 des Übereinkommens. Der Zeit­
punkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird 
durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
') ABl. Nr. L 316 vom 26. 11. 1974, S. 10. 
2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 
') ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 26. 
4) AB). Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. 
5) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
Nr. C 4/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.88 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung einer Reihe 
von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 
1997 (') 
KOM(87) 582 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Komission vorgelegt am 26. November 
1987) 
(88/C 4/06) 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, den Vorschlag für 
eine Verordnung 87/C 179/03 wie folgt zu ändern: 
1. Der letzte Erwägungsgrund lautet jetzt wie folgt: 
„Um die Durchführung dieser Verordnung zu er­
leichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
erforderlich. Sie erfolgt insbesondere unter Mitwir­
kung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (') 
nach den durch den Beschluß 87/373/EWG des Ra­
tes (2) festgelegten Verfahren. 
(') Eingesetzt durch den Beschluß 72/279/EWG des Rates 
(ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1). 
O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33." 
2. Am Ende der Erwägungsgründe ist hinzuzufügen: 
„Da die Durchführung der genannten Erhebungen 
für die Mitgliedstaaten und für die Kommission über 
mehrere Jahre hinweg die Bereitstellung beträchtlicher 
Haushaltsmittel erfordert, von denen ein großer Teil 
zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaft bestimmt 
ist, sollte ein Gemeinschaftsbeitrag für die Durchfüh­
rung des Programms vorgesehen werden." 
3. Der frühere Artikel 14 wird durch den folgenden 
neuen Artikel 14 ersetzt: 
„Artikel 14 
(1) Zur Durchführung der Grunderhebung und der 
in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung vorgesehe­
nen Erhebungen werden den Mitgliedstaaten als Bei­trag zu den entstehenden Ausgaben 20 ECU für jeden 
erfaßten landwirtschaftlichen Betrieb erstattet, für den 
die vollständigen Daten Eurostat übermittelt werden, 
und zwar jeweils bis zu einem Höchstbetrag je Erhe­
bung von: 
— 100 000 ECU für Luxemburg, 
— 500 000 ECU für Belgien bzw. Dänemark, 
— 700 000 ECU für die Niederlande, 
— 1 100 000 ECU für Irland, 
— 1 300 000 ECU für das Vereinigte Königreich, 
— 2 000 000 ECU für die Bundesrepublik Deutsch­
land, sowie für Griechenland, Spanien, Frank­
reich, Italien und Portugal. 
Die zur Deckung der Ausgaben für alle vier Erhebun­
gen für erforderlich gehaltenen Mittel sind in den 
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ein­
zusetzen. 
(2) Für die Entwicklung und die Verwaltung des 
Projekts Eurofarm werden der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaft die für erforderlich gehaltenen 
finanziellen Mittel bis zu folgenden jährlichen 
Höchstbeträgen zugewiesen: 
— 480 000 ECU für das Jahr 1989, 
— 480 000 ECU für das Jahr 1990, 
— 240 000 ECU für das Jahr 1991, 
— 80 000 ECU für die Jahre 1992 bis 1998; 
diese Beträge sind in den Haushaltsplan der Europäi­
schen Gemeinschaften einzusetzen." 
4. Aus dem früheren Artikel 14 wird Artikel 15. 
(') ABl. Nr. C 179 von 8. 7. 1987, S. 7.
21. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zur Festlegung der 
Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung 
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und 
über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens 
KOM(87) 419 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. September 1987) 
(87/C 343/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung, daß es erforderlich ist, das Protokoll zur 
Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durch­
führung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung 
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Republik Zypern und über die Anpas­
sunggewisser Bestimmungen des in Brüssel am 19. Dezember 
1972 unterzeichneten Abkommens (]) zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfah­
ren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über 
die Anpassung gewisser Bestimmungen dieses Abkommens, 
die Anhänge, die Schlußakte und die Erklärungen sowie der 
dem Protokoll beigefügte Briefwechsel werden im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls und 
der Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß 
Artikel 36 des Protokolls vor (2). 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
(') ABL. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2. (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften vom Generalsekretariat 
des Rates veröffentlicht.
Nr. C 241/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.9. 87 
Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) des Rates über eine vorübergehend 
vorgesehene Ausnahme von der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durch­
führung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mit­
gliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften 
KOM(87) 395 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. August 1987) 
(87/C 241/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere 
auf Artikel 78h, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, 
gestützt auf den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des 
Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen 
Mittel der Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 7 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist nicht möglich, die Mindereinnahmen bei den tradi­
tionellen Eigenmitteln 1987 durch Mehrwertsteuereigen­
mittel auszugleichen, da der durch den Beschluß 
85/257/EWG, Euratom auf 1,4 % festgelegte Höchst­
satz für die Abführung der Mehrwertsteuereigenmittel bereits erreicht wurde. Deshalb ist eine Verringerung der 
Ausgaben erforderlich. 
Die Ausgaben ließen sich durch den Aufschub bestimm­
ter Erstattungen verringern, die in Artikel 9 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des 
Rates (2) vorgesehen sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 wird folgender Unterabsatz ange­
fügt: 
„Erstattungen in Höhe von 400 Millionen ECU im 
Zusammenhang mit den in den Monaten Juni, Juli, 
August, September und Oktober 1987 festgestellten 
Eigenmitteln werden jedoch zu Beginn des Haus­
haltsjahres 1988 unter Zugrundelegung der betref­
fenden Mittel geleistet." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
0) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15. O ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1.
Nr.C42/lÖ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften 2a 2, 87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die 
Fischerei vor der Küste Gambias und zur Festlegung seiner Anwendungsvorschriften 
KOM(87) 45 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Februar 1987) 
(87/C 42/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf dett Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft^ insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buch­
stabe b), 
auf Vorschlag der Kommissiönj 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und Gambia haben ein Abkommen 
über die Fischerei vor der Küste Gambias ausgehandelt 
und paraphiert, das neue Fangmöglichkeiten für die Fi­
scher der Gemeinschaft in den unter die Meereshoheit 
oder die Gerichtsbarkeit der Republik Gambia fallenden 
Gewässern vorsieht. 
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Büchstabe b) der Beitritts­
akte beschließt der Rat, die geeigneten Modalitäten fest­
zulegen zur umfassenden oder teilweisen Berücksichti­
gung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Be­
schlüssen, die er von Fall zu Fall, insbesondere im Hin­
blick auf den Abschluß von Fisehereiäbkornmen mit 
Drittländern, trifft. Diese Modalitäten sind im vorliegen­
den Fall festzulegen. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen 
zu genehmigen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias wird im Nä> 
men der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wörtlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Um die Interessen der Kanarischen Inseln zu berüeksich-
tigenj gelten dieses Abkommen sowie in dem für seine 
Anwendung erforderlichen Maße die Bestimmungen der 
Gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Fischbestände unter den in der An­
merkung 6 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 
570/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestim­
mung des Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder „Ur­
sprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenar­
beit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen 
dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und 
den Kanarisehen Inseln anzuwenden sind ('), festgeleg­
ten Voraussetzungen auch für die Schiffe unter der 
Flagge Spaniens, die auf den Kanarischen Inseln ständig 
in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (re-
gistros de base) eingetragen sind. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 des Ab­
kommens vorgesehene Notifizierung vor. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(*) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 1.
Nr. C 13/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch­
zuführende, EWG-relevante Arbeiten für Dritte 
KOM(88) 725 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1988) 
(89/C 13/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Gemein­
schaft für Forschung und technologische Entwicklung 
sollte die Gemeinsame Forschungsstelle Arbeiten sowohl 
für öffentliche als auch private Dritte durchführen kön­
nen. Der Vertrag sieht für diese Tätigkeit keine anderen als 
die in Artikel 235 festgelegten Befugnisse vor — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Gemein­
schaft für Forschung und technologische Entwicklung 
kann die Kommission die Anlagen, Einrichtung oder 
Fachkräfte der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Be­
zahlung öffentlichen oder privaten Dritten zur Verfü­
gung stellen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am Tag nach ihrer 
Veröffentlichung in Kraft.