A4-0077/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (C4-0002/96 - 94/0112(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0002/96 - 94/0112(SYN)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 60.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(94)0107) (( ABl. C 134 vom 17.05.1994, S. 6.)),

- in Kenntnis des geänderten Kommissionsvorschlags (KOM(95)0271) (( ABl. C 203 vom 08.08.1995, S. 13.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0077/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Verwirklichung der Idee eines Europas der Bürger stellt diese Richtlinie einen ersten Schritt auf dem Weg zur Interoperabilität des gesamten europäischen Eisenbahnnetzes dar.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im April 1994 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (KOM(94)0106) vor, der auch Netzschemata für das konventionelle Eisenbahnnetz enthält. Die Kommission wird daher nach Inkrafttreten dieser Entscheidung auch Vorschläge für die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnnetzes vorlegen, um insbesondere den grenzueber-schreitenden Regionalverkehr zu erleichtern.

(Änderung 3)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Voraussetzung für den Betrieb von Hochgeschwindigkeitszuegen sind eine hervorragende Kohärenz von Infrastuktur- und Fahrzeugkennwerten. Von dieser Kohärenz hängen das Leistungs-, Sicherheits- und Qualitätsniveau der angebotenen Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab und auf ihr beruht vor allem die Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes.

>Text nach EP-Abstimmung>

Voraussetzung für den Betrieb von Hochgeschwindigkeitszuegen sind eine hervorragende Kohärenz von Infrastuktur- und Fahrzeugkennwerten. Von dieser Kohärenz hängen das Leistungs-, Sicherheits- und Qualitätsniveau der angebotenen Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab und auf ihr beruht vor allem die Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes. Zwar ist das Hochgeschwindigkeitsnetz in erster Linie für den Personenverkehr konzipiert, schrittweise sollen jedoch auch Möglichkeiten gefunden werden, die den schnellen Güterverkehr auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken erlauben.

(Abänderungsantrag 4)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Fahrgäste müssen zu dem gesamten europäischen Hochgeschwindigkeits-bahnnetz leichten Zugang haben. Daher sollte die Interoperabilität der Fahrkartenausgabe-, Reservierungs- und Informationssysteme des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes sichergestellt werden.

(Änderung 9)

Artikel 7 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten können in folgenden Fällen und unter folgenden Bedingungen von der Anwendung bestimmter TSI, auch solcher für die Fahrzeuge, absehen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten können unter Mitwirkung der Kommission in folgenden Fällen und unter folgenden Bedingungen von der Anwendung bestimmter TSI, auch solcher für die Fahrzeuge, absehen:

(Änderung 12)

Artikel 7 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Vorhaben zum Ausbau bestehender Strecken für den Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr, bei denen die Anwendung dieser TSI die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Vorhabens gefährden würde.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Vorhaben zum Ausbau bestehender Strecken für den Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr, bei denen die Anwendung dieser TSI die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Vorhabens gefährden würde.

>ursprünglicher Text>

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission im voraus von der geplanten Ausnahme und übermittelt ihr ein Dossier, in dem die TSI oder Teile davon welche er nicht anwenden will, aufgeführt sind. Die Kommission prüft, ob die von dem Mitgliedstaat geplanten Maßnahmen gerechtfertigt sind, und fasst nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 einen Beschluß.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission im voraus von der geplanten Ausnahme und übermittelt ihr ein Dossier, in dem die TSI oder Teile davon welche er nicht anwenden will, aufgeführt sind.

(2) Die Kommission prüft in den in Absatz 1 unter Buchstabe a bis d genannten Fällen, ob die von dem Mitgliedstaat geplanten Maßnahmen gerechtfertigt sind, und fasst nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 einen Beschluß.

(Änderung 10)

Artikel 21

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß für den spurgeführten Verkehr unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 14B Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf - erforderlichenfalls durch Abstimmung - innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, in welcher Form sie seiner Stellungnahme Rechnung getragen hat.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffende Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.

>ursprünglicher Text>

(3) Der Ausschuß kann alle Fragen zur Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems erörtern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Ausschuß kann alle Fragen zur Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems erörtern.

>ursprünglicher Text>

(4) Der Ausschuß kann gegebenenfalls Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erledigung seiner Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der benannten Stellen, unterstützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Der Ausschuß kann gegebenenfalls Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erledigung seiner Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der benannten Stellen, unterstützen.

>ursprünglicher Text>

(5) Der Ausschuß wird mit Inkrafttreten dieser Richtlinie eingesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 11)

Anhang III Ziffer 2.7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 7a Benutzer

2. 7a.1 Verbraucherschutz

Die Information über die und das Angebot von Dienstleistungen müssen im gesamten europäischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz transparent sein und gewährleistet werden.