ANGENOMMENE TEXTE
1. Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen *
(Verfahren ohne Bericht)
C5-0216/2000
Initiative des Großherzogtums Luxemburg im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des
Rates über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7
und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von
Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemein-
samen Grenzen (7217/2000 ldash C5-0216/2000 ldash 2000/0803(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Die Initiative wird gebilligt.
2. Tempus III * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0231/2000
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG vom 29. 04
1999 über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenar-
beit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006) (KOM(2000) 184 ldash C5-0231/2000 ldash
2000/0074(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
3. Anwendung der Warennomenklatur ***II
A5-0153/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrszwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine vereinfachte Anwendung der Warennomenklatur
(14100/1/1999 ldash C5-0134/2000 ldash 1997/0162(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
2dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktsdes Rates (14100/1/1999 2dash C5-0134/2000)(
1),
2dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 275)(3),
2dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 269)(4),
2dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 87 vom 24.3.2000, S. 11.
(2) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 90.
(3) ABl. C 245 vom 12.8.1997, S. 12.
(4) ABl. C 164 vom 29.5.1998, S. 14.1.3.2001 DE C 67/149 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
2dash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
2dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0153/2000),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkterlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin,denRechtsaktmitdemPräsidentendesRatesgemäß Artikel 254Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen ***I
A5-0156/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf die Herstellung, die Aufma-
chung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (KOM(1999) 594 ldash C5-0016/2000 ldash
1999/0244(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 75)
Erwägung 3
(3) Diese Handelshemmnisse müssen daher beseitigt werden,
weshalbesnotwendigist,dieVorschriftenfürHerstellung,Auf-
machung undVerkauf vonTabakerzeugnissen anzugleichen. Es
bleibt den Mitgliedstaaten jedoch überlassen, unter bestimmtenVoraussetzungen alle als notwendig erachteten Maßnahmen zu
treffen, um den Gesundheitsschutz einzelner zu gewährleisten.(3) Diese Handelshemmnisse müssen daher beseitigt werden,
weshalbesnotwendigist,dieVorschriftenfürHerstellung,Auf-
machung undVerkauf vonTabakerzeugnissen anzugleichen. Es
bleibt den Mitgliedstaaten jedoch überlassen, unter bestimmtenVoraussetzungen alle als notwendig erachteten Maßnahmen zu
treffen, um den Gesundheitsschutz einzelner zu gewährleisten.
Der Preis von Tabakerzeugnissen kann weitgehenden Ein-fluß darauf haben, ob jemand mit dem Konsum dieserErzeugnisse beginnt oder aufhört. Auch ein Verbot desVerkaufs von Tabakerzeugnissen an Personen unter 16Jahren kann dazu beitragen, daß weniger Jugendlicheanfangen, diese Erzeugnisse zu konsumieren.
(Abänderung 2)
Erwägung 4
(4) Gemäß Artikel 95 Absatz 3 EG-Vertragist die Kommis-
sionverpflichtet, bei ihren Vorschlägen nach Artikel 95Absatz1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz undVerbraucherschutzvoneinemhohenSchutzniveauauszugehen.(4) Gemäß Artikel 95 Absatz 3 des Vertragsist die Kommis-
sionverpflichtet, bei ihren Vorschlägen nach Artikel 95Absatz1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz undVerbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau auszugehenund dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergeb-nisse gestützten neuen Entwicklungen zu berücksichtigen.C 67/150 DE1.3.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000