KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.06.1996 
KOM(96)301 endg. - SYN 161 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle 
und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

1. Am 12. Dezember 1988 legte die Kommission dem Rat einen Richtlinienvorschlag 
über die Beseitigung von PCB und PCT1 auf der Grundlage von Artikel 100 a des 
EG-Vertrags vor. 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 28. Februar 19892 dazu Stellung. 
3. Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 
17. Mai 19903 und am 12. Dezember 19904 ab. 
4. Die Kommission legte dem Rat am 22. Oktober 1991 auf der Grundlage der 
Artikel 100 a und 113 des Vertrags einen geänderten Vorschlag vor5. 
5. Im Rat wurde am 16. Dezember 1994 eine grundsätzliche Einigung im Hinblick 
auf die Annahme eines gemeinsamen Standpunktes auf der Grundlage von Artikel 
130 S des Vertrags erzielt. Der Rat konsultierte zu diesem Punkt das Europäische 
Parlament, das in seiner Entschließung vom 20. September 1995 dieser Änderung 
der Rechtsgrundlage zustimmte. Am 27. November 1995 verabschiedete der Rat 
gemäß Artikel 189 c des Vertrags einen gemeinsamen Standpunkt. 
6. Am 22. Mai 1996 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung 
seinen Beschluß zum gemeinsamen Standpunkt, der drei Änderungsanträge enthält. 
7. Die Kommission hat keine der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 
übernommen. Die Kommission nimmt zu den vom Parlament in zweiter Lesung 
verabschiedeten Änderungsanträgen im einzelnen wie folgt Stellung: 
Änderungsantrag 5 
Mit diesem Änderungsantrag zum dritten Erwägungsgrund wird die Finanzierung 
der Erforschung anderer Methoden der Beseitigung von PCB/PCT, insbesondere 
von Methoden, die den bakteriellen biologischen Abbau und die Vorreinigung mit 
Hilfe der Chlorextraktion umfassen, gefordert. 
Derartige Forschungsarbeiten gehen über den Bereich der PCB und PCT hinaus 
und betreffen alle organischen Chlorverbindungen. Die Kommission wird sich 
jedoch bemühen, diese Forschungsarbeiten in das fünfte 
Forschungsrahmenprogramm aufzunehmen. 
KOM(88) 559 endg. - SYN 161 vom 18. Oktober 1988, ABl. Nr. C 319 vom 12.12.1988 
ABl. Nr. C 139 vom 5.6.1989, S. 1 
ABl. Nr. C 149 vom 18.6.1990, S. 150 
ABl. Nr. C 19 vom 28.1.1991, S. 83 
KOM(91) 373 endg. - SYN 161 vom 22. Oktober 1991, ABl. Nr. C 299 vom 20.11.1991, S. 9 
Änderungsantrag 2 
Dieser Änderungsantrag betrifft den achten Lrwägungsgrund und fordert die 
Senkung des Grenzwerts für den PCB/PCT-Gehalt in Gemischen, die als 
Brennstoff Verwendung finden sollen, einschließlich Altöl, von 50 ppm auf 
20 ppm. 
Nach Ansicht der Kommission sollte diese Senkung durch eine Änderung der 
Richtlinie 75/439 über die Beseitigung von Altöl erreicht werden. Die 
Kommission schlug in einer Erklärung im Ratsprotokoll eine Änderung der 
Richtlinie 75/439 mit dem Ziel der Senkung des Grenzwerts für den PCB/PCT-
Gehalt in Gemischen, die als Brennstoff Verwendung finden sollen, einschließlich 
Altöl, von 50 ppm auf 20 ppm vor. 
Änderungsantrag 3 
Dieser Antrag betrifft Artikel 3 und fordert von den Mitgliedstaaten die 
Überwachung der Einhaltung der Richtlinie und die Verhängung wirksamer 
Sanktionen. 
Die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie und die Verhängung von 
Sanktionen obliegt den Mitgliedstaaten. 

ISSN 0236-2J8.5 
KOM(96) 301 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-96-309-DE-C 
ISBN 92-78-05774-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg