10.10.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
STAHLPOLITIK 
KOM(87) 388 endg./2 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. September 1987) 
(87/C 272/04) 
VORBEMERKUNG 
Mit dieser Mitteilung wird die von der Kommission auf der Ratstagung „Industrie" vom 
1. Juni 1987 eingegangene Verpflichtung eingelöst, globale Vorschläge über alle mit der Um-
st ukturierung der Eisen- und Stahlindustrie verbundenen Aspekte vorzulegen, damit diese In­
dustrie auf Dauer wieder wettbewerbsfähig wird. 
Die Kommission unterstreicht den globalen Charakter der in dieser Mitteilung enthaltenen 
Vor rhläge, da es ihres Erachtens unmöglich ist, die industriellen Aspekte (Umstrukturierung 
und Vlarktkontrolle mit Hilfe des Quotensystems) von den sozialen und regionalen Aspekten 
zu tr men, die sich aus der Umstrukturierung des Sektors ergeben. 
Sie hält es für ihre Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Sanierung des Sektors geordnet vor sich 
geht und der Sektor am Ende dieses Zeitraums der Anpassung der Produktionskapazitäten an 
den Markt wieder voll wettbewerbsfähig ist. Daher ist die Kommission nur dann bereit, das 
Quotensystem — dessen Aktualisierung übereinstimmend als notwendig angesehen wird — zu 
verlängern, wenn damit Anreize zur Stillegung und feste Verpflichtungen seitens der Unterneh­
men und der betreffenden Regierungen verbunden sind. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß sie angesichts des starken Abbaus der Arbeits­
plätze soweit wie möglich flankierende Sozialmaßnahmen ergreifen und daß ihre Beteiligung 
trotz der Haushaltsschwierigkeiten auf dem Stand der Vorjahre erhalten bleiben muß. Auf re­
gionaler Ebene und im Hinblick auf die Reform der Strukturfonds, insbesondere das zweite 
Ziel der Umstellung der im Niedergang befindlichen Industriezonen, wird ein neues Gemein­
schaftsprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vorgeschlagen. 
Allerdings wird schon jetzt deutlich, daß die Gemeinschaft zwar bereit ist, bedeutende Anstren­
gungen auf sozialer und regionaler Ebene zu unternehmen, sie jedoch zumindest 1988 mit 
unzureichenden Mitteln sowohl im Rahmen der Strukturfonds (insbesondere Regionalfonds) 
als auch im EGKS-Funktionshaushaltsplan zu kämpfen haben wird. Daher sieht sie sich ver­
pflichtet, solange die Reform und die Erhöhung der Mittel dieser Fonds in Anwendung von 
Artikel 130 D des EWG-Vertrags noch nicht stattgefunden haben, an die Verantwortung des 
Rates zu appellieren, damit dieser 1988 eine begrenzte Übertragung aus dem Gesamthaushalts­
plan der Gemeinschaft an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) akzep­
tiert. 
EINLEITUNG 
Trotz der seit Beginn des Jahrzehnts unter Leitung der 
Kommission unternommenen Anstrengungen gibt es in 
der Eisen- und Stahlindustrie noch Überkapazitäten, die 
die Experten entsprechend den Allgemeinen Zielen Stahl 
1990 übereinstimmend mit etwa 30 Millionen Tonnen 
beziffern (20 Millionen Tonnen für Flacherzeugnisse 
und Formstahl). Diese Situation veranlaßt die Unternehmen, ihre finan­
zielle Lebensfähigkeit unter anderem durch einen Abbau 
von Arbeitsplätzen zu suchen; nach einer konservativen 
Vorausschätzung dürften in den nächsten drei Jahren 
80 000 Arbeitsplätze verlorengehen. 
Ein solcher Abbau von Arbeitsplätzen in der Eisen- und 
Stahlindustrie (und den davon abhängigen Sektoren) 
wird insbesondere in den im Niedergang befindlichen In­
dustriezonen bedeutende regionale Auswirkungen haben. 
Nr. C 272/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.87 
Die Umstellung dieser Regionen bildet eines der prioritä-
ren Ziele, auf die die Kommission die Aktion des Regio­
nalfonds (EFRE) und des Sozialfonds (ESF) im Rahmen 
der durch das Inkrafttreten der Einheitlichen Europä­
ischen Akte notwendig gewordenen Reform der Struk­
turfonds richten möchte (KOM(87) 100 endg.). 
Daher verlangt die Fortsetzung der Umstrukturierung 
der Eisen- und Stahlindustrie die sofortige Annahme von 
flankierenden Sozial- und Regionalmaßnahmen, wäh­
rend die Verabschiedung der Vorschläge für Reformen 
der Strukturfonds durch den Rat noch nicht unmittelbar 
bevorstehen und daher vor allem eine mittelfristige Reak­
tion auf die Probleme darstellen dürfte. 
Es muß geprüft werden, welchen Beitrag die Struktur­
fonds im Rahmen der geplanten Reform zur Lösung der 
genannten Probleme leisten können, welche Vorzüge be­
stimmte spezifische EGKS-Instrumente haben (z. B. An­
passungsbeihilfen, Beihilfen zur Frührentenregelung) so­
wie was während des Zeitraums getan werden kann, der 
dem Inkrafttreten der Reform der Strukturfonds voran­
geht. 
Parallel dazu muß die Kommission der Industrie dabei 
behilflich sein, die im Gang befindliche Umstrukturie­
rung zu beschleunigen, um die Kapazitätsüberschüsse, 
die einen starken Druck auf den Markt ausüben und 
eine Erholung des Sektors verhindern, so schnell wie 
möglich zu beseitigen. Vor kurzem hat Eurofer versucht, 
ein System einzusetzen, um einen bedeutenden Kapazi­
tätsabbau zu erreichen, und hatte die Kommission und 
die Mitgliedstaaten gebeten, diese Initiative durch Auf­
rechterhaltung des Quotensystems und Übernahme der 
sozialen und regionalen Kosten dieses Vorgehens zu un­
terstützen. Da der Versuch von Eurofer nicht zu ausrei­
chenden Ergebnissen geführt hat, ist die Kommission 
entschlossen, wieder die Initiative zu ergreifen und ein 
koordiniertes Konzept für die Probleme des Sektors vor­
zuschlagen. 
Es muß indessen schon jetzt bekräftigt werden, daß ein 
auf Artikel 58 des Vertrages gestütztes Quotensystem als 
solches keinen Selbstzweck darstellt, sondern lediglich 
die Marktentwicklung kontrollieren und Angebot und 
Nachfrage vorübergehend ausgleichen soll, um einen un­
gezügelten Wettbewerb zu vermeiden. Es bildet keinen 
Anreiz zu Stillegungen und kann sogar in bestimmten 
Fällen eine gegenteilige Wirkung ausüben. 
Obwohl auch weiterhin Krisenbedingungen für Flacher­
zeugnisse und Formstahl bestehen, wird die Kommission 
in Anbetracht der Bremswirkung, die das Quotensystem 
an sich hinsichtlich der Umstrukturierung der Industrie 
ausüben kann, ein derartiges System nur in dem Maße 
realisieren, als die Unternehmen ihr gegenüber feste Ver­
pflichtungen hinsichtlich eines zufriedenstellenden Ni­
veaus von Stillegungen eingehen, die gemäß einem Zeit­
plan abzuwickeln sind, der drei Jahre nicht überschreiten 
darf. Ziel jeder neuen Initiative muß die Fortsetzung der Um­
strukturierung des Sektors sein, um Kapazitätsüber­
schüsse zu beseitigen und zu einem besseren Gleichge­
wicht zwischen Angebot und Nachfrage zu gelangen, 
das unverzichtbar ist, damit die Unternehmen einerseits 
in den Genuß besser kostendeckender Preise, die sie von 
einem Markt erzielen können, auf dem das Angebot bes­
ser an die Nachfrage angepaßt ist, und andererseits re­
duzierter Kosten durch eine Konzentration der Produk­
tion auf eine begrenztere Zahl von Produktionsanlagen 
gelangen. Dieses Ziel kann durch ein koordiniertes Kon­
zept auf der Ebene der Gemeinschaft in einem geordne­
ten und fairen Rahmen erreicht werden. Angesichts der 
finanziellen, sozialregionalen und sogar politischen Si­
tuation vieler Unternehmen ist es unwahrscheinlich, daß 
ein ausreichender Kapazitätsabbau auf den Sektoren der 
Flacherzeugnisse und des Formstahls ohne einen gleich­
zeitigen spezifischen Anreiz und geeignete flankierende 
soziale und regionale Maßnahmen möglich ist. 
In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Ra­
tes vom 1. Juni 1987 vertritt die Kommission die Auffas­
sung, daß finanzielle Anreize der Gemeinschaft am be­
sten geeignet sind, das erstrebte Ziel zu erreichen. 
Die Gemeinschaft hat daher eine doppelte Aufgabe zu 
erfüllen: Einerseits so weit wie möglich die sozialen und 
regionalen Folgen dieser unvermeidlichen Entwicklung 
abzufedern, andererseits dafür zu sorgen, daß der Kapa­
zitätsabbau und die Stillegung von Anlagen, die für die 
Rückkehr des Sektors zur Rentabilität notwendig sind, 
relativ geordnet vor sich gehen. 
Daher wird nachstehend vorgeschlagen, den Unterneh­
men Anreize zur Stillegung sowie verstärkte Sozial- und 
Regionalmaßnahmen anzubieten, ohne die die Verlänge­
rung des Quotensystems für bestimmte Erzeugnisgrup­
pen nicht geplant ist. 
INDUSTRIELLE ASPEKTE 
Ein Quotensystem ganz gleich welcher Art kann daher, 
wie es bereits von der Kommission auf dem Industrierat 
vom 1. Juni 1987 angedeutet worden war, nur verlängert 
werden, wenn es mit Anreizen der Gemeinschaft zur Still­
legung verbunden ist. Obwohl es in dem in Betracht ge­
zogenen Quotensystem ebenso wie bei den früheren Ent­
scheidungen möglich ist, einige Bestimmungen einzube-
ziehen, die die Unternehmen dazu anhalten, ihre Kapa­
zitäten abzubauen und ihre Produktion aufzugeben 
(siehe Anlage I), hat sich in der Vergangenheit gezeigt, 
daß diese Methode nicht ausreicht. Denn die Stillegung 
von Anlagen schlägt sich — einmal abgesehen davon, 
daß sie zu sozialen Kosten für das Unternehmen führt, 
das den entlassenen Arbeitern Entschädigungen zu zah­
len hat — in der Bilanz der Unternehmen durch das 
Verschwinden der Aktiva nieder, die dem Wert dieser 
Anlagen entsprechen. 
Finanzielle Anreize erweisen sich daher als zweckmäßig, 
um die Unternehmen dazu zu veranlassen, bei Anlagen­
stillegung die Produktionen aufzugeben. Für die auch 
10.10.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/5 
weiterhin dem Quotensystem unterliegenden Erzeugnisse 
(siehe Abschnitt VII), bei denen die Stillegungen in einer 
Größenordnung von 20 Millionen Tonnen liegen sollen, 
kommt es darauf an, ausreichende Anreize vorzusehen, 
die zu dem hinzukommen, was das Unternehmen aus 
dem Verkauf der Quoten für die stillgelegte Anlage er­
halten kann. Die Kommission ist der Ansicht, daß ein 
Fonds in der Größenordnung von 600 Millionen ECU, 
der in Anwendung von Artikel 58 Absatz 2 EGKS-Ver­
trag geschaffen wird, diesem Ziel entsprechen kann. 
I. Stillegungsanreize 
Die finanziellen Anreize bestehen aus 
— einer als Gegenleistung für die unwiderrufliche end­
gültige Stillegung von Warmwalzkapazitäten in den 
Gruppen Ia (Warmbreitband), II (Grobbleche) und 
III (Formstahl) gewährten Prämie. 70 % der bereit­
gestellten Mittel würden diesem Zweck vorbehalten. 
Diese Prämie wird nur dann (dem stillegenden Un­
ternehmen) gewährt, wenn die Stillegung die Auf­
gabe der Produktion der stillgelegten Anlage durch 
den Verkauf der Vergleichsmengen zugunsten der 
Unternehmen umfaßt, die sie gekauft haben. Für den 
Fall, daß kein Unternehmen als Käufer auftreten 
sollte, könnte die Kommission selbst die in den Ver­
kehr gebrachten Quoten kaufen; in diesem Falle 
würden die Quoten eingefroren und alle konkurrie­
renden Unternehmen würden einen Vorteil daraus 
ziehen; 
— der Übernahme eines Teils der Ausgaben, die den 
Unternehmen entstehen, die sich veranlaßt sehen, 
einen bedeutenden Teil (in der Größenordnung von 
10 %) der Arbeitsplätze in den betreffenden Erzeug­
nisgruppen zu streichen; diese Summen (30 % der 
bereitgestellten Mittel) würden daher entweder für 
die Finanzierung von Beihilfen oder von Entschädi­
gungen zugunsten der von Umsetzungen oder vom 
Wegfall ihres Arbeitsplatzes betroffenen Arbeitneh­
mer oder für die Finanzierung von flankierenden 
Maßnahmen bzw. zur Förderung ihrer Wiederbe­
schäftigung bereitgestellt. 
Das System finanzieller Anreize wird mit dem Quoten­
system selbst kombiniert, wie in Artikel 58 Absatz 2 
EGKS-Vertrag vorgesehen. Die Produktion der den 
Quoten unterliegenden Erzeugnisse (Gruppen Ia, Ib, II 
und III) ist ab einer bestimmten Vergleichsmenge (z. B. 
70 % der zugeteilten Quoten) der Erhebung von Umla­
gen unterworfen. Diese Umlagen, deren Satz für jede 
Erzeugnisgruppe unterschiedlich sein könnte, würden be­
trächtlich erhöht, sobald das Unternehmen die ihm zuge­
teilten Quoten überschreitet. Die Ausfuhrlieferungen un­
terliegen einer reduzierten Umlage. 
Diese Umlagen dürften während der Anwendung des 
Quotensystems genügend Mittel einbringen (etwa 600 
Millionen ECU), damit nach Ablauf des Systems ausrei­
chende Kapazitäten stillgelegt sind. Die Stillegungsprämie, die gewährt wird, sofern die Still­
legung zu einem effektiven Abbau der Produktion führt, 
wird so festgesetzt, daß die Auswirkung der Stillegung 
auf die Flüssigphase berücksichtigt wird. Sie hängt ferner 
von der Quotenmenge für die Anlage ab, die vom Unter­
nehmen aufgegeben wird. Um den Zeitplan der Stille­
gungen zu beschleunigen, wird die Stillegungsprämie 
beim Anlaufen des Systems höher sein und nach und 
nach abgebaut werden. 
Im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 Unterabsatz 2 EGKS-
Vertrag sind 30 % der bereitgestellten Mittel für die vor­
stehend genannten Sozialaktionen bestimmt, die nicht 
unbedingt im Zusammenhang mit einer Umstrukturie­
rung stehen müssen, sondern auch der Rationalisierung 
dienen können (Abschnitt IX Ziffer 3). 
Unabhängig von den finanziellen Anreizen könnten auch 
Anreize zur Stillegung aus dem begrenzten Bonus von 
Quoten hervorgehen, den die Kommission für den Fall 
gewährt, daß ein Unternehmen sich gezwungen sieht, 
seine Produktion infolge der Stillegung einer Anlage zu 
reduzieren (siehe Anlage I). 
II. Komplementarität mit Initiativen der Industrie 
Es muß darauf hingewiesen werden, daß die den Unter­
nehmen im Rahmen des vorgeschlagenen Systems ausge­
zahlten Beträge nicht die einzigen im Hinblick auf die 
Stillegungen eingesetzten finanziellen Mittel wären. So 
fördert das Quotensystem, wie bereits die früheren Sy­
steme, den Verkauf der für die stillgelegten Anlagen zu­
geteilten Vergleichsmengen zwischen den Unternehmen. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß dieses Sy­
stem durch die Einführung eines freiwilligen Systems, 
ähnlich dem von Eurofer geplanten System, durch das 
Unternehmen ergänzt werden müßte, das den Hauptan­
reiz für die Umstrukturierung bilden sollte. Nur weil die­
ses System viele Anträge auf Ankäufe von Quoten und 
wenig Vorschläge für Verkäufe ausgelöst hatte, insbe­
sondere in der Gruppe I, hat sie es für unverzichtbar ge­
halten, diese Initiative durch einen zusätzlichen Anreiz 
für die Unternehmen zu unterstützen, die ihre Produk­
tion und ihre Quoten aufgeben. 
III. Beziehungen zu den Drittländern 
Die Kommission ist sich der (begrenzten) Erhöhung der 
finanziellen Belastung, die sich für die Unternehmen aus 
der Finanzierung der vorgeschlagenen Anreizmaßnah­
men ergibt, sowie der Tatsache bewußt, daß ein Anzie­
hen der Preise den Unternehmen ermöglichen würde, 
diese Belastung nicht allein zu tragen. Daher muß dafür 
gesorgt werden, daß die Einfuhren nicht zu Bedingungen 
erfolgen, die für das Niveau der internen Preise schäd­
lich sind; es ist daher geplant, die Antidumpingaktionen 
zu verstärken und zu beschleunigen. Darüber hinaus 
wird die Kommission dafür sorgen, daß es im Rahmen 
der geltenden Vereinbarungen zu keiner Verzerrung 
kommt, durch die die Eisen- und Stahlindustrie der Ge­
meinschaft benachteiligt würde. 
Nr. C 272/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.87 
IV. Anhörung der Industrie 
Sobald diese Mitteilung dem Rat vorgelegt worden ist, 
wird die Kommission die Industrie konsultieren, bevor 
sie die Modalitäten und die in der vorgeschlagenen For­
mel genannten Werte endgültig festlegt. Insbesondere 
muß die Höhe des Anreizes, die für die Erreichung der 
geplanten Stillegungen als annehmbar beurteilt wird und 
je nach Art der stillgelegten Anlagen unterschiedlich sein 
kann (von der Anlage hergestelltes Erzeugnis, Ausla­
stung, gleichzeitige Stillegung der Flüssigphase), in enger 
Zusammenarbeit mit der Industrie untersucht werden. 
V. Bedingungen und Dauer des Quotensystems 
Wie schon erwähnt, betrachtet die Kommission das Quo­
tensystem nicht als Selbstzweck unter strukturellen Kri­
senbedingungen, wie sie zur Zeit herrschen, sondern le­
diglich als ein Mittel, um eine geordnete Umstrukturie­
rung zu ermöglichen. Aus diesem Grund wird sie es nur 
in dem Maße verwirklichen, in dem die Unternehmen ihr 
gegenüber eine feste Verpflichtung eingehen, während 
der Dauer des Systems, das sich grundsätzlich über drei 
Jahre erstreckt, ausreichende Stillegungen durchzufüh­
ren. Die Kommission behält sich indessen das Recht vor, 
es zu unterbrechen, wenn die Umstrukturierung nicht 
ordnungsgemäß voranschreitet: 
— sie wird ihre Haltung mit Bezug auf die Fortsetzung 
des Quotensystems entweder vor Inkrafttreten des 
neuen Systems oder aber unmittelbar nachher über­
prüfen, wenn sie feststellen muß, daß die Unterneh­
men keine neue Verpflichtung eingegangen sind; 
— sie beendet das System im Laufe des Jahres 1988, 
wenn die Unternehmen nicht bis zum 1. August 1988 
zusätzliche Anstrengungen unternommen haben: ihre 
Verpflichtung betreffend die Stillegungen sollte einen 
Stand erreichen, den die Kommission global als aus­
reichend für die unter das Quotensystem fallenden 
Erzeugnisse erachtet. 
VI. Aktualisierung des Quotensystems (siehe Anlage I) 
Das Quotensystem wird im Vergleich zu dem jetzigen 
System bedeutend vereinfacht. Die Modernisierung der 
Vergleichsmengen, die nach sechs oder sieben Jahren des 
Systems unerläßlich ist, sollte diese Vereinfachung er­
möglichen, da bereits zahlreiche Erleichterungen einge­
führt worden waren, um innerhalb des Systems eine An­
passung der Unternehmen an die Marktentwicklung zu­
zulassen. 
Die Kommission beabsichtigt, die Vergleichsmengen auf 
die Umsätze der Unternehmen von 1985 und 1986 zu 
stützen. 
VII. Geltungsbereich des Quotensystems 
Es muß ferner klargestellt werden, wie die Kommission 
es auch in ihren Mitteilungen an den Rat im Jahr 1986 deutlich gemacht hat, daß das Quotensystem nicht mehr 
Walzdraht und Stabstahl einbeziehen darf. Bei diesen 
Erzeugnisgruppen ist es wie im Fall des bereits aus dem 
System herausgenommenen Betonstahls Sache der be­
troffenen Unternehmen, ihre Strategie sowohl auf der 
Ebene der Produktionstechniken (integrierte Stahlwerke 
— Elektrostahlwerke) als auch auf kommerzieller Ebene 
nach Maßgabe des Marktes festzulegen. Ein Quoten­
system wäre in diesem Fall wirkungslos und würde die 
Entwicklung der Techniken in diesen Gruppen blockie­
ren. Das Quotensystem darf daher lediglich die Gruppen 
Ia, Ib, II und III erfassen. 
SOZIALE UND REGIONALE ASPEKTE 
VIII. Der soziale und regionale Rahmen 
Alle Schwierigkeiten, die sich sowohl für das Personal als 
auch für die Regionen aus den Umstrukturierungsmaß­
nahmen in der Stahlindustrie ergeben, müssen ungeach­
tet des Untersektors der Stahlindustrie (ganz gleich, ob 
er unter das Quotensystem fällt oder nicht), auf dem der 
Arbeitsplatzabbau stattfindet, Gegenstand flankierender 
Maßnahmen sein. Es wurde bereits darauf hingewiesen, 
daß einer konservativen Berechnung zufolge in den 
nächsten drei Jahren etwa 80 000 Arbeitsplätze verloren­
gehen werden, davon 50 000 im unmittelbaren Zusam­
menhang mit der Umstrukturierung, die somit für So­
zialbeihilfen der Gemeinschaft gemäß Artikel 56 Ab­
satz 2 Buchstabe b) in Frage kommen. 
Die von der Kommission durchgeführte Analyse der re­
gionalen Konsequenzen dieser Umstrukturierungen hat 
deutlich gemacht, daß die hauptsächlich betroffenen Zo­
nen weitgehend in den großen Stahlrevieren liegen, die 
bereits seit Jahren unter der Krise leiden. Der Rückgang 
der Beschäftigung in der Stahlindustrie um etwa ein 
Drittel seit 1980 hat sich in diesen Revieren durch eine 
hohe strukturelle Arbeitslosigkeit und in einigen Fällen 
durch eine Abwanderung vor allem der Jugendlichen 
ausgewirkt, die das Sozialgeflecht der Zonen insgesamt 
in Frage stellen könnte. Die Verschärfung dieser Krise, 
die mit einem späteren Abbau der Kapazitäten um 30 
Millionen Tonnen sowie dem Verlust weiterer 80 000 
Arbeitsplätze verbunden ist, wird eine Verschlechterung 
der sozio-ökonomischen Situation in den Regionen zur 
Folge haben, die um so schwerwiegender ist, als es sich 
um endgültige Stillegungen handeln könnte, die zum 
vollständigen Verschwinden eines Sektors führen, der 
seit langem eines der Elemente der wirtschaftlichen 
Grundlage dieser Regionen bildete. Die Schaffung von 
Ersatzarbeitsplätzen wird natürlich noch schwieriger, 
wenn es notwendig ist, eine neue wirtschaftliche Zukunft 
und neue regionale Aufgaben zu finden. Ferner dürfte 
die Konzentration der negativen Auswirkungen, multipli­
ziert mit den indirekten Folgen für die verwandten Indu­
striezweige und die Zulieferindustrie, mittelfristig das ge­
samte Wirtschaftsleben der betroffenen Zonen beeinflus­
sen. Die Abnahme der Dienstleistungen auf dem privaten 
und öffentlichen Sektor könnte einen Teufelskreis nach 
sich ziehen, der potentielle Investitionen und somit jede 
Umstellungsanstrengung abschreckt. 
10.10.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/7 
Die neue Krise betrifft im übrigen nicht nur die großen 
Stahlreviere, sondern auch einige kleinere und isolierte 
Reviere, die bisher von den Vorteilen der spezifischen 
Standorte lebten, die jetzt verschwinden. Die Probleme 
der Umstellung in diesen Zonen sind daher nicht weni­
ger schwierig, da ihre Wirtschafts- und Sozialstruktur 
durch das praktisch vollständige Übergewicht eines gro­
ßen Unternehmens gekennzeichnet ist und ihre Isolie­
rung es ihnen nicht erlaubt, sich auf eine günstige wirt­
schaftliche Umgebung abzustützen. 
Alle Probleme der gesamten Zonen der Eisen- und Stahl­
industrie werden zweifellos Spuren auf makroökonomi­
scher Ebene hinterlassen. Diese Zonen waren in den 
sechziger Jahren häufig Ursache eines wirtschaftlichen 
Aufschwungs der Regionen und der Länder, und sie 
stellten den harten Kern der Industriestrukturen dar. Auf 
sie entfallen etwa 19 % der Arbeitslosen der Gemein­
schaft. 
Diese Situation veranschaulicht die Bedeutung der regio­
nalen Probleme, auf die die Kommission vor allem in der 
Mitteilung KOM(87) 100 gemäß dem Ziel Nr. 2 der 
Strukturpolitik in der Gemeinschaft hingewiesen hat, 
d. h. der Umstellung der im Niedergang befindlichen in­
dustriellen Regionen. 
Auch wenn die Dringlichkeit der mit der Umstellung der 
Eisen- und Stahlindustrie verbundenen regionalen Pro­
bleme eine sofortige Antwort und einen Umfang erfor­
dern, der den gestellten Problemen gerecht wird, müssen 
die vorgeschlagenen Aktionen auch der Perspektive der 
Reform der Strukturfonds und insbesondere dem Ziel 
Nr. 2 gerecht werden. Es ist klar, daß eine solche Ant­
wort in einer ersten Phase und bis zur Verdoppelung der 
Mittel der Fonds nur im Rahmen der Instrumente vorge­
sehen werden kann, über welche die Gemeinschaft zur 
Zeit verfügt. Die Kommission hat sich daher darum be­
müht, diese Instrumente so effizient wie möglich einzu­
setzen, wobei es sich von selbst versteht, daß sie zu gege­
bener Zeit durch umfangreichere Aktionen abgelöst wer­
den können, wie sie im Rahmen der Reform der Struk­
turfonds vorgesehen sind. Dann wird es möglich sein, 
aufgrund der regionalen Umstellungsprogramme und der 
Unterstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft, die sich 
daraus ergeben, die Wirksamkeit der koordinierten Ak­
tion für die betreffenden Industrieregionen zu verstär­
ken. Diese Anpassung wird im Anschluß an einen Dialog 
zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den 
zuständigen Gebietskörperschaften verwirklicht. 
IX. Mit der Umstrukturierung verbundene flankierende 
Sozialmaßnahmen 
Die mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie verbun­
denen flankierenden Sozialmaßnahmen zugunsten der 
Arbeitnehmer, deren Beschäftigung ab 1. Januar 1988 
bedroht ist, gliedern sich im Zeitraum 1988 bis 1990 in 
drei Teile: 
1. Traditionelle Wiederanpassungsbeihilfen (Artikel 56 Ab­
satz 2 Buchstabe b) 
Unter Anwendung des Systems der herkömmlichen 
Wiederanpassungsbeihilfen wird die Kommission wei­terhin einen Teil der Kosten im Zusammenhang mit 
der Freisetzung von Arbeitskräften übernehmen. Die­
ses System von Beihilfen, die aufgrund bilateraler Ab­
kommen gewährt werden, um die verschiedenen ein­
zelstaatlichen flankierenden Maßnahmen besser zu 
berücksichtigen, wird allmählich die Beihilfen für die 
Wiederbeschäftigung der Arbeitnehmer begünstigen. 
Sie lassen sich in drei Haupttypen einstufen: 
— Beihilfen zur Einkommensgarantie im Falle von 
Arbeitslosigkeit, zur Wiederbeschäftigung oder 
Frührentenregelung (die ersten 18 Monate); 
— Beihilfen zur Berufsausbildung; 
— Beihilfen zugunsten der Mobilität. 
Ihre Kosten für die von den Umstrukturierungsmaß­
nahmen zwischen 1988 und 1990 betroffenen Arbeit­
nehmer belaufen sich auf 168 Millionen ECU. Zu die­
sen kommen noch 44 Millionen ECU zugunsten der 
Arbeitnehmer hinzu, die von den Maßnahmen in den 
Jahren 1986 und 1987 betroffen waren oder an 
Wiederbeschäftigungsprogrammen beteiligt waren, die 
nicht mit der neuen Welle von Umstrukturierungen 
verbunden waren. 
Millionen ECU 
Jahr 
Kosten 1988 
76 1989 
68 1990 
68 1988 bis 1990 
insgesamt 
212 
2. Programm zusätzlicher Sozialbeihilfen (Artikel 56 Ab­
satz 2 Buchstabe b) 
Zu einer Zeit, wo die unfreiwilligen Abgänge der Ar­
beitnehmer erneut einen Höhepunkt erreichen, hält es 
die Kommission für notwendig, ihre traditionellen In­
terventionen zu verstärken, wie sie es bereits von 1981 
bis 1984 und 1987 im Rahmen des Zwischenpro­
gramms flankierender sozialer Maßnahmen getan 
hatte, das ausnahmsweise von der Kommission mit 
den Eigenmitteln der EGKS finanziert wurde. Sie 
schlägt daher ein zusätzliches Programm von Sozial­
beihilfen für den Zeitraum 1988 bis 1990 vor, das auf 
die Verstärkung von zwei Arten wichtiger und kost­
spieliger Maßnahmen ausgerichtet ist: Beihilfen für 
die Frührentenregelung und Beihilfen für die Wieder­
beschäftigung. Diese Verstärkung bringt eine Verdop­
pelung des Anteils der Gemeinschaft an den durch die 
Streichung eines Arbeitsplatzes verursachten Sozialko­
sten (mittlere Kosten für die Gemeinschaft auf etwa 
30 000 ECU geschätzt) mit sich, d. h. ihr Anteil steigt 
von etwa 10 auf 20 °/o. 
Wie die Entwicklung der nationalen Bestimmungen 
auf dem Gebiet der flankierenden Sozialmaßnahmen 
zeigt, werden die Beihilfen für die Frührentenrege­
lung in allen stahlerzeugenden Mitgliedstaaten weiter­
hin eine wichtige Rolle spielen, da sie sich als einzige 
„realistische" Maßnahme herausgestellt haben, die 
eine massive und rasche Verringerung der Beschäfti­
gung gestattet. Der zusätzliche Beitrag der Gemein­
schaft (18 weitere Monate zusätzlich zu den bereits 
Nr. C 272/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.87 
mit den traditionellen Beihilfen übernommenen Ko­
sten) zur Finanzierung von etwa 33 000 Frührenten-
anwärtern während des Programmzeitraums erfolgt 
unter den gleichen Bedingungen wie bei den früheren 
sozialen Maßnahmen. Das Mindestalter für die Über­
nahme bleibt auch weiterhin 55 Jahre; bei bestimmten 
Kategorien von Arbeitnehmern, die Schwerarbeit lei­
sten, kann es jedoch darunter liegen. Durch diese zu­
sätzlichen Mittel wird der Zeitraum der Gemein­
schaftsintervention auf 36 Monate verlängert und der 
mittlere Betrag der EGKS-Beteiligung zugunsten der 
einzelnen Empfänger von 3 000 auf 6 000 ECU er­
höht. 
Parallel dazu gewährt die Kommission im Interesse 
einer Politik mit stärkeren Anreizen für die Wiederbe­
schäftigung Wiedereingliederungsprämien oder ähn­
liche Entschädigungen für etwa 17 000 Arbeitnehmer, 
die von der Umstrukturierung betroffen sind, aber 
nicht in den Genuß der altersabhängigen Maßnahmen 
gelangen können. Sie beteiligt sich so an der Verwirk­
lichung neuer Initiativen einiger Mitgliedstaaten, um 
die Wiederbeschäftigung der Arbeitnehmer in anderen 
Wirtschaftssektoren zu unterstützen. Diese neuen Bei­
hilfen sind mit den traditionellen Beihilfen zur 
Wiedereingliederung und beruflichen Umschulung 
verbunden und verstärken sie. Der durchschnittliche 
zusätzliche Betrag der Beteiligung der Gemeinschaft 
für jeden Empfänger im Rahmen dieses Programms 
beläuft sich auf 2 000 ECU. 
Kosten des Ergänzungsprogramms für den gesamten 
Zeitraum: 
(Millionen ECU) 
Jahr 
Vorruhestand 
Wiedereingliederung 
Insgesamt 1988 
33 
11 
44 1989 
33 
11 
44 1990 
33 
11 
44 1988 bis 1990 
insgesamt 
99 
33 
132 
Die sozialen Ausgaben im Rahmen von Artikel 56 Ab­
satz 2 Buchstabe b) des EGKS- Vertrags werden sich von 
1988 bis 1990 auf insgesamt 344 Millionen ECU belau­
fen. 
Für 1988 sind im Vorentwurf des EGKS-Funktions-
haushaltsplans unter dem Kapitel „Umschulung" aus 
Eigenmitteln der EGKS 174 Millionen ECU bereitge­
stellt, von denen 70 Millionen ECU für die Beschäf­
tigten der Stahlindustrie bestimmt sind, während zur 
Deckung sämtlicher sozialen Beihilfen, die dem Sek­
tor nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b) gewährt 
werden, 120 Millionen ECU notwendig sind (76 Mil­
lionen ECU für die herkömmlichen Beihilfen und 44 
Millionen ECU für das Ergänzungsprogramm). Das 
Defizit soll durch die Übertragung von 50 Millionen 
ECU aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaf­
ten auf die EGKS finanziert werden. 
Für 1989 und 1990 wird der Betrag, der zur Deckung 
sämtlicher nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b) ge­währten sozialen Beihilfen erforderlich ist, auf 224 
Millionen ECU veranschlagt, das sind 112 pro Jahr. 
In diesem Fall wird das Defizit davon abhängen, in 
welchem Umfang die im Rahmen des EGKS-Funk-
tionshaushaltsplans freigegebenen Eigenmittel zur 
Verfügung stehen und ob es gleichzeitig möglich ist, 
seine Belastung im Rahmen der Reform der Struktur­
fonds gemäß der Zielsetzung Nr. 2 zu reduzieren. 
3. Soziale Beihilfen im Rahmen des Finanzierungssystems 
nach Artikel 58 Absatz 2 
Mit der Einführung des in Artikel 5.8 Absatz 2 vorge­
sehenen Finanzierungssystems bei sozialen Beihilfen 
sollte die Erhaltung des vollen sozialen Schutzes der 
Arbeitskräfte gesichert werden, die entweder im Rah­
men der Umstrukturierung von Schließungsmaßnah­
men oder von anderen großen Maßnahmen zum 
Abbau der Arbeitsplätze betroffen sind, sowie die Ko­
sten reduziert werden, die ein solcher Schutz für die 
Unternehmen mit sich bringen kann. Die Mittel, die 
im Rahmen dieses Systems zur Verfügung stehen (180 
Millionen ECU für den gesamten Zeitraum 1988 bis 
1990), können sogar in solchen Fällen verwendet wer­
den, in denen nicht alle Bedingungen des Artikels 56 
erfüllt sind, wie beispielsweise wenn es darum geht, 
die sozialen Kosten zu reduzieren, die ohne irgendei­
nen finanziellen Ausgleich durch die öffentliche Hand 
ausschließlich zu Lasten der Unternehmen gehen, 
oder wenn die Geschäftstätigkeit der Unternehmen, 
die ihre Arbeitskräfte erheblich abbauen, sich nicht 
notwendigerweise auch verringert. 
Auf diese Weise können Sozialmaßnahmen berück­
sichtigt werden, die nicht im Rahmen von Artikel 56 
EGKS-Vertrag berücksichtigt worden sind, wie Ent­
lassungsentschädigungen, Entschädigungszahlungen 
bei Kurzarbeit und Arbeitsunterbrechung — wenn 
sich durch solche Maßnahmen die Auswirkungen des 
Abbaus von Arbeitsplätzen über einen gewissen Zeit­
raum verteilen lassen — sowie vorzeitige Versetzun­
gen in den Ruhestand. Außerdem können die 
innerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen finanziert 
werden, die bei Versetzung von Beschäftigten inner­
halb eines Unternehmens notwendig sind. Schließlich 
können, mit Ausnahme der eigentlichen Investitions­
ausgaben, auch jene Ausgaben übernommen werden, 
die den Unternehmen bei der Erleichterung der 
Wiederbeschäftigung von Arbeitnehmern der Stahlin­
dustrie in anderen Wirtschaftszweigen, vor allem im 
Rahmen der flankierenden Maßnahmen nach dem 
Modell der Saar-Stahl-Stiftung, entstehen, sowie Aus­
gaben im Zusammenhang mit Umschulungsurlaub, 
Fonds zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplät­
zen sowie im Rahmen von Maßnahmen zur Förde­
rung der Wiederbeschäftigung, die von den Umschu­
lungsunternehmen übernommen worden sind. 
10.10.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/9 
Falls die Hilfe zur Deckung von Kosten bestimmt ist, 
die aufgrund eines Abbaus von Arbeitsplätzen anfal­
len, der nicht mit einem Rückgang der Unterneh­
menstätigkeit verbunden ist, muß der jeweilige 
Abbauplan eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen betref­
fen (z. B. am 1. Juli 1987 10 % des Personalbestandes 
des Unternehmens bzw. des Werkes). 
X. Vorgeschlagene regionale Maßnahmen 
Vor diesem Hintergrund erhält die Regionalpolitik eine 
ganz spezifische Rolle. Ihr Zweck besteht weniger darin, 
denjenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, unmittelbar 
zu helfen (diese Aufgabe fällt unter die Sozialmaßnah­
men), als vielmehr insgesamt zur Neugestaltung und 
Wiederbelebung der betroffenen Reviere beizutragen. 
Daraus ergeben sich zweierlei Folgen, die einerseits als 
quantifizierte Zielsetzungen und zum anderen in der 
Wahl spezifischer Maßnahmen zum Ausdruck kommen. 
Das Beschäftigungsziel ist umfassend. Es geht darum, 
Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, wobei versucht werden 
soll, für alle in einem Gebiet verlorengegangenen Ar­
beitsplätze, einschließlich der aufgrund vorzeitiger Ver­
setzungen in den Ruhestand geschrumpften Beschäfti­
gungszahlen, einen Ausgleich zu schaffen. Da die Schaf­
fung neuer Arbeitsplätze jedoch in den meisten Fällen 
nicht spontan erfolgt, sind Vorbereitungsmaßnahmen im 
materiellen wie auch intellektuellen Umfeld unerläßlich. 
1. EGKS-Umstellungsdarlehen 
Zu den spezifischen Mitteln zur Umstellung der 
Stahlreviere gehören die nach Artikel 56 Absatz 2 
Buchstabe a) EGKS-Vertrag gewährten Umstellungs­
darlehen. Die Kommission hat ihre Bedeutung 
wiederholt hervorgehoben, insbesondere aufgrund der 
unmittelbaren Verbindung, die sich mit ihrer Hilfe 
zwischen der Gewährung von Zuschüssen und der 
Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze knüpfen läßt. 
Nach Ansicht der Kommission werden für das Jahr 
1988 zur Fortsetzung der notwendigen Umstellungs­
maßnahmen 60 Millionen ECU aus dem EGKS-
Haushalt (von denen 40 Millionen ECU aus neuen 
Mitteln finanziert werden müssen) benötigt. Mit den 
Mitteln, die im Rahmen des im Hinblick auf Artikel 7 
der EFRE-Verordnung vorgeschlagenen Gemein­
schaftsprogramms bereitgestellt werden können, las­
sen sich zudem angesichts der Verschärfung der 
Stahlkrise gerechtfertigte zusätzliche Mittel beschaf­
fen. 
2. Gemeinschaßsprogramm Resider (siehe Anhang II) 
Als Hauptaktion im regionalpolitischen Bereich wird 
ein Gemeinschaftsprogramm (Resider) nach Artikel 7 
der EFRE-Verordnung vorgeschlagen, in dessen Mit­
telpunkt die Erschließung der eigenen, außerhalb des 
Krisensektors vorhandenen Ressourcen steht. Ange­
sichts der eigenen Anpassungsfähigkeiten und Ent­
wicklungsmöglichkeiten, welche die kleinen und mitt­
leren Unternehmen (KMU) in sich bergen, gelten die 
Stimulierungsmaßnahmen in erster Linie diesen Un­
ternehmen. Ein solches Vorgehen dürfte am ehesten geeignet sein, die Möglichkeiten für einen regionalen 
Wiederaufschwung zu aktivieren. Außer den für die 
Investitionen der KMU unerläßlichen Anreizen ent­
hält dieses Programm ein ganzes Bündel von Begleit­
maßnahmen, wie Maßnahmen zur wirtschaftlichen 
Belebung, verstärkte Beratung in Verwaltungs- und 
Organisationsfragen, Anreize für die Schaffung ge­
meinsamer Dienste mehrerer Unternehmen, Förde­
rung des Einsatzes von Produkt- und Technologie­
innovationen in den KMU, besserer Zugang zum Ri­
sikokapital sowie sektorbezogene Analysen über die 
Möglichkeiten, die die Binnen-, Gemeinschafts- und 
Außenmärkte bieten. Zu diesem Maßnahmenbündel 
kommt der Vorschlag, einen bestimmten Betrag für 
Zinsvergünstigungen bei Globaldarlehen zugunsten 
kleiner Industrievorhaben, die nach Artikel 56 des 
EGKS-Vertrags gewährt werden, zurückzustellen. 
Als Ergänzung der unmittelbaren KMU-Beihilfen sind 
auch bestimmte Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. 
Dabei geht es vor allem um eine Verbesserung der 
aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs und der 
Unternehmensschließungen heruntergekommenen In­
dustrieviertel (industrielles Brachland) sowie um die 
Anpassung anderer Produktionsanlagen. 
Da die Investitionen häufig in städtischen Ballungsge­
bieten vorgenommen werden müssen, sind ihre Ko­
sten relativ hoch und erfordern Beiträge von außen. 
Das Gemeinschaftsprogramm Resider fügt sich inso­
fern in die Pläne für eine Reform der Fonds ein, als 
der Haushaltsvoranschlag zu Lasten der Gemeinschaft 
(in Höhe von 55 °/o der Gesamtkosten, d. h. 300 Mil­
lionen ECU) lediglich die ersten drei Jahre der Lauf­
zeit des Programms betrifft. Durch die Verdoppelung 
der Strukturfonds kann nämlich der Gesamtrahmen 
des EFRE von 3,5 Milliarden ECU auf 7 Milliarden 
ECU angehoben werden. Damit wird sich der für die 
im Niedergang begriffenen Industriegebiete bereitge­
stellte Betrag auf 1,4 Milliarden ECU im Jahr 1992 
belaufen. Auch die für das Gemeinschaftsprogramm 
bereitgestellten Mittel können somit gegebenenfalls 
erheblich aufgestockt werden. Die Auswahl der Ge­
biete wird nach objektiven Kriterien getroffen, wie sie 
bereits im Rahmen der Zielsetzung Nr. 2 berücksich­
tigt worden sind. Auf dieser Grundlage werden die 
Gebiete für das Gemeinschaftsprogramm in dem 
Maße, wie Arbeitsplätze verlorengehen, und je nach 
der regionalen Situation festgelegt. Dieses Vorgehen 
hat den Vorteil, daß zwischen den Umstrukturie­
rungsmaßnahmen und den regionalen Umstellungsak-
tionen eine enge Verbindung geschaffen wird. Auf 
diese Weise wird der Präventivcharakter der Gemein­
schaftshilfe verstärkt. Schließlich wird die Kommis­
sion den Mitgliedstaaten die notwendige technische 
Unterstützung bei der Ausarbeitung der Hilfspro­
gramme gewähren, die in den jeweiligen Rahmen 
einer Gemeinschaftsbeihilfe gestellt werden müssen. 
Sie wird sich auch davon überzeugen, daß die Mit­
gliedstaaten Koordinierungsausschüsse einsetzen, 
welche die Hilfsprogramme verfolgen, beurteilen und 
erforderlichenfalls anpassen. 
Nr. C 272/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10. 87 
Überblick über den Mittelbedarf für die Regionalmaßnahmen 
Artikel 56 EGKS- Vertrag: 60 Millionen ECU/Jahr (KOM(86) 422) 
Gemeinschaftsprogramm Resider 
1. Arbeitsplatzverluste im Zeitraum 1986—1989: 215 Millionen ECU (2 500 ECU je verlorener Arbeits­
platz) 
2. Rückstellung für EGKS-Zuschüsse: 60 Millionen ECU (1988 bis 1990) 
3. Einleitung der regionalen Umstellung in den neuen Mitgliedstaaten: 25 Millionen ECU 
Insgesamt: 300 Millionen ECU (1988 bis 1990) 
XL Verwendung und Reform der Strukturfonds 
Aus den obigen Ausführungen geht hervor, daß die Vor­
schläge im sozialen und regionalen Bereich nicht nur mit 
den Vorschlägen der Kommission für eine Reform der 
Strukturfonds (Dok. KOM(87) 100) zu vereinbaren sind, 
sondern daß sie außerdem ein deutliches Beispiel für die 
Notwendigkeit eines solchen Vorgehens darstellen. Hin­
sichtlich der regionalen Maßnahmen entspricht die vor­
geschlagene Aktion, was sowohl ihren Umfang als auch 
die Auswahl der Gebiete betrifft, der Zielsetzung Nr. 2 
(siehe Abschnitt X Ziffer 2). Insbesondere ist vorgesehen, 
nach der Aufstockung der Strukturfonds, wie sie die ge­
mäß Artikel 130 D des EWG-Vertrags durchgeführte 
Reform ergeben wird, auch das Finanzvolumen des Resi-
der-Programms zu erhöhen. 
Die Kommission wird generell im gleichen Maße, wie sie 
dem Rat spezifische Vorschläge für die Reform der 
Strukturfonds unterbreiten wird, ihre Vorschläge für die 
Verwendung dieser Fonds und gegebenenfalls die das 
Resider-Programm betreffenden Vorschläge präzisieren. 
Die Durchführung der vorgeschlagenen Aktion richtet 
sich ferner nach den in der Mitteilung KOM(86) 422 
„Verstärkung der strukturellen Maßnahmen zugunsten 
der Umstrukturierungsgebiete der Eisen- und Stahlindu­
strie" angekündigten Grundsätzen. 
Was die sozialen Maßnahmen anlangt, so spiegelt die 
Entwicklung der Wiederanpassungsausgaben (siehe Ab­
schnitt IX Ziffer 2) die Möglichkeit wider, die Auswir­
kungen auf den EGKS-Funktionshaushaltsplan im Rah­
men der Reform der Strukturfonds entsprechend der 
Zielsetzung Nr. 2 zu reduzieren. 
XII. EGKS-Haushalt (siehe Anhang III) 
Angesichts der voraussichtlich stagnierenden Einnahmen 
aus der mit unverändertem Satz erhobenen Umlage und 
der wachsenden Verpflichtungen, denen die Kommission 
im sozialen Bereich im Rahmen bereits unterzeichneter 
Vereinbarungen zugunsten der Beschäftigten der Stahl-
und Kohleindustrie nachzukommen versucht, ist der 
noch verbleibende Spielraum innerhalb des EGKS-Haus-
haltsplans gleich Null. Wie bereits erwähnt (Abschnitt IX 
Ziffern 1 und 2), gestatten die im EGKS-Haushaltsent-
wurf für 1988 veranschlagten Mittel weder eine Deckung der voraussichtlichen Anträge in Höhe von 76 Millionen 
ECU auf die herkömmlichen Wiederanpassungsbeihilfen, 
wie sie in der Tabelle unter Ziffer IX aufgeführt sind 
(Mittel: +/—70 Millionen ECU), noch die Finanzie­
rung der 44 Millionen ECU, die für das Programm der 
zusätzlichen Sozialbeihilfen zu veranschlagen sind. 
Die Kommission kann weder eine Senkung der (für die 
Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und für die Zukunft 
des Stahls als Werkstoff lebenswichtigen) EGKS-For-
schungsausgaben ins Auge fassen, noch ihre Politik der 
Rückstellungen ändern (die seit 1986 aufgrund einer von 
der Haushaltsbehörde verlangten Prüfung nach objekti­
ven, von unabhängigen Beratern empfohlenen Kriterien 
festgelegt werden und im übrigen praktisch unverändert 
geblieben sind). Die einzige mögliche Lösung zur Dek-
kung dieses zusätzlichen Bedarfs ist daher die Übertra­
gung eines Betrages von 50 Millionen ECU für Wieder­
anpassungsbeihilfen im Stahlbereich (einschließlich des 
Ergänzungsprogramms) aus dem EWG-Haushaltsplan 
auf die EGKS im Jahr 1988 in der Erwartung, daß eine 
solche Transaktion ab 1989 aufgrund der Reform der 
Strukturfonds überflüssig wird. 
Ein entsprechender Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates ist in Anlage IV beigefügt. Für 1988 sind im Ge­
samthaushaltsplan Kosten in Höhe von 4 Millionen ECU 
(siehe den beiliegenden Finanzbogen in Anhang IV) zu 
berücksichtigen, die im gegebenen Moment durch Über­
weisung zu finanzieren sind. 
XIII. Einbeziehung Spaniens und Portugals 
Die spanische Eisen- und Stahlindustrie, für die bis Ende 
1988 eine Übergangsregelung gilt, wirft hinsichtlich der 
geplanten industriellen Maßnahmen ein besonderes Pro­
blem auf. Die Übergangsregelung läuft Ende 1988 aus. 
Für ihre Verlängerung ist die Einstimmigkeit des Rates 
sowie eine Änderung in dem von zwölf nationalen Parla­
menten ratifizierten Beitrittsvertrag erforderlich. Am 
Ende der Übergangsphase, d. h. im Prinzip am 1. Januar 
1989, muß sich Spanien in das Quotensystem einglie­
dern. Aber schon 1988 wird es in den Genuß der geplan­
ten sozialen und regionalen Maßnahmen und — nach 
Ansicht der Kommission — auch der Preisverbesserung 
kommen, die die Umstrukturierung, die seine Partner 
mit eigenen finanziellen Mitteln durchführen, nach sich 
ziehen wird. 
10.10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/11 
Daher wird dieses Land ersucht, sich an der neuen Um­
strukturierung ab dem 1. Januar 1988 zu beteiligen, ohne 
daß dies jedoch eine Verkürzung der durch Artikel 52 
der Beitrittskarte eingeführten dreijährigen Übergangs­
phase bedeuten würde. 
Die Kommission bietet Spanien die Möglichkeit, sich 
1988 freiwillig am Umstrukturierungssystem zu beteili­
gen, und ist bereit, zusammen mit der spanischen Stahl­
industrie zu versuchen, für seine Beteiligung am Quoten­
system angemessene Vergleichsmengen festzulegen. 
Bei Portugal sind die industriellen Aspekte anders gela­
gert. Nur ein sehr geringer Teil seiner Produktion wäre 
unter Umständen von dem vorgesehenen Quotensystem 
und der Stillegungsprämien betroffen. Andererseits läuft 
die Übergangsphase, in der die portugiesische Stahlindu­
strie nach dem Beitrttsvertrag nationale Beihilfen erhal­
ten kann, erst Ende 1990 aus. 
Daraus ergibt sich, daß der die Industrie betreffende Teil 
dieses Dokuments für Portugal keine Gültigkeit haben 
dürfte. 
Dagegen ist Portugal sicher in höchstem Maße an den 
sozialen und regionalen Maßnahmen der geplanten Vor­
schläge interessiert, bei denen natürlich der besonderen 
Lage der portugiesischen Industrie Rechnung getragen 
werden muß. Wie im Falle Spaniens wird auch dieses 
Land aufgefordert, sich der eingeschlagenen Politik an­
zuschließen. 
VORSCHLÄGE 
Im Rahmen der oben aufgezeigten Grenzen entspricht 
die Kommission dem Wunsch des Rates, ein Bündel ko­
härenter Maßnahmen vorzuschlagen, und ergreift erneut die Initiative zur Umstrukturierung der Eisen- und Stahl­
industrie, die noch immer das oberste Ziel bleibt. 
Der Rat wird daher gebeten, 
— seine Zustimmung zur Einführung einer Quotenrege­
lung, einschließlich des Prämienfinanzierungssystems, 
für die Kategorien Ia, Ib, II und III zu geben, das im 
Prinzip und vorbehaltlich der in Abschnitt V aufge­
führten Bedingungen drei Jahre lang in Kraft bleiben 
soll, 
— der Kommission den Auftrag zu erteilen, mit Spanien 
und Portugal möglichst eine Vereinbarung über ihre 
Beteiligung ab 1988 an den vorgeschlagenen Maß­
nahmen nach den im Abschnitt XIII angegebenen 
Leitlinien zu treffen, 
— das Gemeinschaftsprogramm für die Stahlreviere (Re-
sider) gemäß Artikel 7 der Regionalfondsverordnung 
zu beschließen, 
— einstimmig die Übertragung eines Betrages von 50 
Millionen ECU im Jahr 1988 aus dem Gesamthaus­
haltsplan auf die EGKS für soziale Beihilfen zu be­
schließen. 
Anhänge: 
I. Quotenregelung Artikel 58 EGKS-Vertrag 
II. Programm Resider 
III. Memorandum über den EGKS-Haushalt und die 
EGKS-Reserven 
rV. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über 
einen Beitrag an die EGKS zu Lasten des Gesamt­
haushaltsplans 
Nr. C 272/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.87 
ANHANG I 
Quotensystem gemäß Artikel 58 EGKS-Vertrag 
Die Kommission schlägt vor, mit Wirkung vom 1. Januar 1988 ein Quotensystem einzuführen, das darauf 
abzielt, nicht nur die weitere Restrukturierung der Stahlindustrie zu erleichtern, sondern auch stabile 
Marktbedingungen zu schaffen, in denen diese Umstrukturierung erfolgen kann. Die Einführung dieses 
Quotensystems hängt davon ab, ob die Kommission von der Industrie vor dem 30. November feste Zusa­
gen zur Stillegung bedeutender Warmwalzkapazitäten erhält. Die Laufzeit des Quotensystems soll maximal 
drei Jahre betragen; falls jedoch die Kommission am 1. August 1988 der Auffassung ist, daß die ursprüng­
lich sowie die in der Zwischenzeit eingegangenen zusätzlichen Verpflichtungen nicht als ausreichend ange­
sehen werden, um die Lebensfähigkeit dieser Industrie für die Zukunft zu gewährleisten, kann die Kom­
mission beschließen, das Quotensystem schon früher auslaufen zu lassen. 
Die wesentlichen Elemente des vorgeschlagenen neuen Quotensystems sind wie folgt: 
Das System wäre auf Erzeugnisse der Produktgruppen Ia, Ib, II und III beschränkt. Die Definition 
der Produktgruppen wäre die gleiche wie gegenwärtig mit der Ausnahme, daß Warmbreitband, das an 
andere EGKS-Produzenten zum Weiterauswalzen in Kaltband geliefert wird, vom Quotensystem aus­
genommen wäre. Das gegenwärtige Quotensystem für die Gruppen IV und VI würde demnach Ende 
dieses Jahres auslaufen. 
Die Referenzen der Unternehmen würden auf dem Durchschnitt der tatsächlichen Produktion und 
Lieferung in der Gemeinschaft der betreffenden Erzeugnisse während der Jahre 1985 und 1986 basie­
ren, vorausgesetzt, daß die Unternehmen die für die eventuellen Überschreitungen fälligen Geldbußen 
bezahlt haben. In den Fällen, in denen eine mögliche Geldbuße zur Prüfung ansteht, wird bis zum 
Ergehen eines endgültigen Beschlusses eine provisorische Buße auferlegt. 
Es ist vorgesehen, daß den Unternehmen, die nur ein Erzeugnis des Quotensystems produzieren oder 
bei denen die Produktion eines Erzeugnisses 80 % der gesamten Quotenprodukte übersteigt, ihre 
Referenzen ggf. so angepaßt werden, daß ihr Anteil für dieses Produkt mindestens jenem entspricht, 
der sich aus den am 1. Januar 1986 festgelegten Referenzen ergibt. In gleicher Weise würde die Kom­
mission die Vergleichsmengen so anpassen, daß die im Jahr 1987 gemäß Entscheidung Nr; 1433/87/ 
EGKS (Anpassung des Verhältnisses I:P) gewährten zusätzlichen Quoten einbezogen würden. Diese 
letztgenannte Maßnahme bedarf allerdings einer erneuten Überprüfung unter Berücksichtigung der 
Marktentwicklung sowie der gegebenenfalls vom Europäischen Gerichtshof zu den verschiedenen Kla­
gen aufgestellten Grundsätze. 
Das vorgeschlagene Quotensystem würde einen Artikel beinhalten, wonach die Kommission die Be­
fugnis hat, denjenigen Produzenten zusätzliche Quoten zu gewähren, die sich aufgrund des Bestehens 
des Quotensystems in außergewöhnlichen Schwierigkeiten befinden; die Gesamtheit dieser zusätzli­
chen Mengen wäre jedoch auf die Höchstgrenze von 1 % der gewährten Quoten beschränkt, da die 
Aktualisierung der Vergleichsmengen zahlreiche Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt haben 
dürfte. Es würden weiterhin Vorkehrungen für zusätzliche Mengen getroffen, die gewährt werden, 
um außergewöhnliche Exportmöglichkeiten wahrnehmen zu können, obgleich vorgesehen ist, daß 
diese Vorkehrungen in Zukunft — wiederum wegen der veränderten Vergleichsmengen — in geringe­
rem Maße notwendig sind. 
In der Gruppe Ia würden Mengen zur Verfügung gestellt, um den Bedarf voll zufriedenzustellen, der 
sich aus der Herstellung kleiner geschweißter Rohre ergibt. 
Weitere Vorkehrungen für zusätzliche Mengen sind nicht vorgesehen — mit einer wichtigen Aus­
nahme: ein Quotenbonus, der denjenigen Unternehmen gewährt wird, die ihre Warmwalzkapazität 
schließen und danach die betreffenden Referenzen auf ein anderes Unternehmen übertragen. Die 
Höhe dieses Bonus würde das Ausmaß der Stillegung widerspiegeln und den damit verbundenen 
Abbau in der Flüssigphase berücksichtigen. Die Maßnahmen im gegenwärtigen Quotensystem zur 
Förderung der Umstrukturierung der Unternehmen, werden mit Ausnahme derjenigen beibehalten, die 
es einem Unternehmen ermöglichen, nach der Stillegung einer Anlage Referenzen von einer Produkt­
gruppe seiner Erzeugnisse auf eine andere zu übertragen. 
Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig, hätte die Kommission nach Berücksichtigung aller Umstände 
das Recht, die Übertragung der gesamten oder eines Teils der Referenzen auf einen neuen Eigen­
tümer zu untersagen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme bei 
Stahlprodukten zwischen den Mitgliedstaaten nicht im Einklang mit dem Ziel der Gemeinschaft steht, 
bis 1992 einen offenen Binnenmarkt zu schaffen. Daher wird vorgeschlagen, daß die gemäß Entschei­
dung Nr. 3717/83/EJGKS eingeführten Überwachungsverfahren (Warenbegleitpapiere und Produk­
tionsbescheinigungen) gegen Ende dieses Jahres außer Kraft treten sollten. 
Die jetzt für Griechenland und Irland geltenden Sonderbestimmungen würden beibehalten. 
10.10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/13 
Gruppe Ia 
— Warmbreitband zum unmittelbaren Verbrauch und zur Ausfuhr 
— Mittel- und Grobbleche (3 mm und mehr), hergestellt durch Längsteilen von Warmbreitband 
— Bandstahl und Röhrenstreifen, warmgewalzt, unter 600 mm 
Gruppe Ib 
— kaltgewalzte Bleche in Tafeln oder Rollen unter 3 mm 
— kaltgewalzte Bleche von 3 mm und mehr in Tafeln oder Rollen 
— warmgewalzte Bleche, längsgeteilt, unter 3 mm 
Gruppe II 
— Quartoblech und Breitflachstahl 
Gruppe III 
— Formstahl. 
Nr. C 272/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10. 87 
ANHANG II 
Programm RESIDER 
Begründung 
1. Der Vorschlag für dieses Gemeinschaftsprogramm stützt sich auf Artikel 7 der Verordnung des Euro­
päischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Ein derartiges Programm soll zur Lösung ernster 
Probleme beitragen, die die sozio-ökonomische Lage mehrerer Gebiete beeinträchtigen, indem es „eine 
bessere Verknüpfung zwischen den gemeinschaftlichen Zielen im Bereich der Strukturentwicklung oder 
der Umstellung der Gebiete und den Zielsetzungen der übrigen Politiken der Gemeinschaft gewährlei­
stet". Diese Aktion soll, parallel zu sozialen Maßnahmen, die Bemühungen zur Umstrukturierung der 
Eisen- und Stahlindustrie begleiten, indem sie zur Entwicklung neuer "Wirtschaftszweige beiträgt. Sie 
entspricht somit einem der großen Ziele der Strukturpolitiken der Gemeinschaft, wie sie von der Kom­
mission in ihrer Mitteilung an den Rat „Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden, eine neue Per­
spektive für Europa" (') festgelegt wurden, nämlich der Umstellung der im Niedergang befindlichen 
Industriegebiete. 
2. Hinsichtlich des Eisen- und Stahlsektors muß festgestellt werden, daß die Probleme der Überkapazität 
trotz erheblicher Anstrengungen zur Umstrukturierung in den letzten Jahren, insbesondere im Rahmen 
der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS über die Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen, bei 
weitem noch nicht gelöst sind. Nach den Schätzungen im Rahmen der allgemeinen Ziele „Stahl" für 
1990 müssen die Kapazitäten noch um etwa 30 Millionen Tonnen abgebaut werden, was zum Verlust 
von weiteren 80 000 Arbeitsplätzen zwischen 1987 und 1989 führen könnte. Von 1980 bis 1985 gingen 
bereits 180 000 Arbeitsplätze verloren; allein für das Jahr 1986 sind Verluste in Höhe von 26 000 dazu­
gekommen. 
3. Die Kommission ist sich der schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entwicklung bewußt; sie hat daher 
ein Paket sozialer und regionaler Maßnahmen zur Abfederung dieser Auswirkungen vorgesehen. Insbe­
sondere hat sie in ihrer Mitteilung über die „Verstärkung der strukturellen Maßnahmen der Gemein­
schaft zugunsten der Umstrukturierungsgebiete der Eisen- und Stahlindustrie" (*) ein Aktionsprogramm 
vorgeschlagen, darunter die Einführung eines Gemeinschaftsprogramms nach Artikel 7 der EFRE-Ver­
ordnung. 
4. Das vorgeschlagene Gemeinschaftsprogramm umfaßt zwei Teile: 
— es soll erstens den neuen Mitgliedstaaten ermöglichen, sich von dem Tage des Erlasses der Verord­
nung durch den Rat an voll und ganz und unter vergleichbaren Bedingungen wie bisher schon die 
anderen Mitgliedstaaten an den in der Gemeinschaft laufenden Bemühungen um eine regionale Um­
stellung zu beteiligen; 
— es soll zweitens die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur regionalen Umstellung unterstützen, inso­
weit die bis Ende 1989 vorgenommenen Umstrukturierungen in den am stärksten betroffenen, insbe­
sondere in den von der Kommission in ihrer Mitteilung KOM(86) 422 abgegrenzten Gebieten, eine 
Verschlechterung der sozio-ökonomischen Lage herbeiführen. Durch diese Aktion können mittels 
Mobilisierung zusätzlicher Mittel die derzeit laufenden, mit einem Finanzrahmen von 285 Millionen 
ECU ausgestatteten und durch den Regionalfonds im Rahmen der ehemaligen nichtquotengebunde-
nen Abteilung (J) finanzierten Sonderprogramme intensiviert und bis Ende 1992 verlängert werden. 
5. Die in diesem Gemeinschaftsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf die Erschließung des 
endogenen Entwicklungspotentials ab; dieser Ansatz ist für die Erneuerung des "Wirtschaftsgefüges und 
für die Mobilisierung des Potentials der betroffenen Regionen und Gebiete am besten geeignet. Es han­
delt sich hier um die Gesamtheit der von der Kommission in ihrer Mitteilung KOM(86) 422 vorgeschla­
genen Maßnahmen, die die Verbesserung der Infrastruktur und des materiellen und sozialen Umfeldes 
der Gebiete mit der Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) insbesondere durch 
Aktivierung unternehmerischer Initiativen, die Verbesserung der Betriebsführung, Entwicklung gemein­
samer Dienstleistungseinrichtungen, Innovationsförderung, Zugang zu Risikokapital, Erstellung sektora­
ler Analysen und Investitionshilfen verbindet. Hinzu kommen Hilfen in Form von Zinsvergütungen auf 
Globaldarlehen zugunsten kleiner Industrievorhaben, die gemäß Artikel 56 des EGKS-Vertrags gewährt 
werden. Dank dieses Mechanismus, der in der Mitteilung KOM(86) 422 angekündigt wurde, müßte es 
möglich sein, über die im Rahmen des EGKS-Haushalts verfügbaren Mittel hinaus zusätzliche Mittel 
zugunsten der KMU in den Eisen- und Stahlrevieren zu mobilisieren. 
(') KOM(87) 100 endg. vom 15. Februar 1987. 
(2) KOM(86) 422 endg. vom 24. Juli 1986. 
O Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 des Rates, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 216/84, ABl. Nr. L 271 vom 
15. 10. 1980, S. 9, und ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 9. 
10.10.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/15 
6. Für diesen Vorschlag hält die Kommission vorläufig einen Gesamtfinanzierungsrahmen von 300 Millio­
nen ECU für erforderlich. Dieser vorläufige Betrag konzentriert sich auf die drei ersten Jahre des Pro­
gramms und kann im Zuge der Reform der Strukturfonds erhöht werden. 
Die Mittel für den ersten Teil des Programms betreffen nur Spanien; die entsprechenden Gebiete wer­
den bereits in dem Vorschlag für diese Verordnung festgelegt. Beim zweiten Teil wird die Aufteilung 
auf die Mitgliedstaaten, entsprechend den Arbeitsplatzverlusten im Eisen- und Stahlsektor bis Ende 
1989 vorgenommen; sie wird im Zuge der Entscheidungen der Kommission zur Festlegung der Förder­
gebiete bestimmt, und zwar auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten. 
Das Programm läuft von 1988 bis 1992. Der vorläufige Fälligkeitsplan für die Mittelbindungen lautet: 
Programm Resider: Fälligkeitsplan für die Mittelbindungen 
Land .^^^^ 
1. Teil Spanien 
2. Teil (alle Länder) 
Insgesamt 1988 
5 
55 
60 1989 
10 
110 
120 1990 
10 
110 
120 1991 
— 1992 
— Ins­
gesamt 
25 
275 
300