Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes" (98/C 180/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 17. Juni 1997, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 11. Juni 1997, die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 13. Oktober 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 300/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Asselborn);

verabschiedete auf seiner 22. Plenartagung am 12. und 13. März 1998 (Sitzung vom 12. März) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Umweltagentur wurde am 7. Mai 1990 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 () errichtet.

1.2. Erst 1993 hat diese Agentur, die ihren Sitz in Kopenhagen hat, ihre eigentliche Tätigkeit mit einem jährlichen Budget von 16,7 Millionen ECU und rund 60 Bediensteten aufgenommen.

1.3. Die Agentur steht den Mitgliedstaaten der EU und der EFTA (Norwegen, Island, Liechtenstein) offen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, den Entscheidungsträgern auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene vergleichbare und zuverlässige Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen und ein europäisches Netz zur Sammlung umweltrelevanter Informationen (EIONET) einzurichten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Derzeitiges Mandat

2.1.1. Die Europäische Umweltagentur hat ihre Arbeiten erfolgreich aufgenommen und nach den ersten Jahren ihres Bestehens insbesondere folgendes erreicht:

- die Veröffentlichung des Berichts über den Zustand der Umwelt im Jahr 1995, des Berichts "Europe's environment - the Dobris assessment" und des Berichts im Zusammenhang mit der Überprüfung des Fünften Umweltaktionsprogramms;

- die Einrichtung eines Netzes zwischen den Mitgliedstaaten zur Sammlung umweltbezogener Informationen (EIONET);

- die Einrichtung der ersten acht themenspezifischen Ansprechstellen und die Veröffentlichung der ersten Berichte über deren Arbeiten;

- die Vorlage der Berichte CORINAIR 90 und 94 über atmosphärische Emissionen;

- die Veröffentlichung von Berichten über die arktische Umwelt, Gesundheit und Umwelt, Klimaveränderungen, Umweltsteuern und Zeiten besonders hoher Ozonbelastung sowie der Berichte der themenspezifischen Ansprechstellen;

- die Verbreitung dieser Veröffentlichungen und anderer Informationen.

2.1.2. In Anbetracht der Tatsache, daß die Agentur ihre Arbeiten erst 1993 und mit einem begrenzten Personalbestand aufgenommen hat, können ihre bisherigen Leistungen insgesamt positiv bewertet werden. Allerdings ist es offensichtlich, daß sie erst am Anfang ihrer Arbeiten steht, was die Mobilisierung der nationalen Netze im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen über die verschiedenen Umweltbereiche betrifft.

2.2. Neue Aufgaben

In dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung werden eine Reihe neuer Aufgaben aufgezählt, die der Agentur übertragen werden könnten:

- Beteiligung an der Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften;

- Festlegung von Kriterien für die Umweltzeichen;

- Informationsaustausch über umweltfreundliche Technologien;

- Auswertung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. In Anbetracht der Tatsache, daß die Agentur nur über eine begrenzte Mittel und Personalausstattung verfügt, hätte jede Erweiterung ihres Aufgabenbereichs diesbezüglich Auswirkungen.

3.2. Die Bewertung der Leistungen der Agentur im Rahmen ihres derzeitigen Mandats hat ergeben, daß in den acht Hauptaufgabenbereichen zwar Fortschritte erzielt wurden, diese jedoch von Fall zu Fall sehr unterschiedlich ausgefallen sind, und daß zur gänzlichen Erfuellung des gegenwärtigen Mandats weitere Anstrengungen erforderlich sind.

3.3. Aufgrund der obengenannten Zwänge ist die Zuweisung neuer Aufgaben nur insoweit angezeigt, als es sich um Maßnahmen im Rahmen bzw. in Verlängerung des derzeitigen Mandats handelt, so z. B.:

- die Beteiligung an der Durchführung;

- die Umweltverträglichkeitsprüfungen und die strategische Bewertung der Umwelt;

- die Einrichtung eines Informations-Referenzzentrums für die Umwelt;

- die verstärkte Nutzung des Internet;

- die Verbreitung von Informationen über Umweltforschung mit politischer Relevanz.

3.4. Jedwede Überschneidung mit Arbeiten anderer Institutionen ist zu vermeiden.

3.5. Die Änderung des Textes in bezug auf die Verpflichtung zur Informationsübermittlung im Rahmen des EIONET ist begrüßenswert. Diese Verpflichtung sollte sich jedoch auch auf die auf regionaler Ebene zusammengetragenen Informationen erstrecken, die auf Datenträgern in aggregierter Form vorliegen. Die Region als Basiseinheit eignet sich am besten für einen Vergleich der Daten über den Zustand der Umwelt in Europa.

3.6. Das EIONET darf sich nicht auf die Agentur und die zentralen einzelstaatlichen Stellen beschränken, sondern auch für die regionalen/kommunalen Behörden und idealerweise für die breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

3.7. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Umweltbelange ist die Öffnung der Agentur für Drittländer (neuer Artikel 19) wünschenswert.

Die Agentur muß in Fragen von gemeinsamem Interesse einen Informationsaustausch mit diesen Ländern vornehmen können.

4. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen:

4.1. befürwortet

- die von der Kommission und dem Verwaltungsrat der Agentur in gegenseitigem Einvernehmen vorgeschlagene Ausdehnung des Aufgabenbereichs der Agentur;

- die Öffnung des EIONET für Drittländer in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse;

- die Öffnung des Netzes für die breite Öffentlichkeit mittels neuer Informationstechnologien.

4.2. fordert,

4.2.1. daß die Regionen als Basiseinheiten für die Zwecke einer Bewertung des Zustandes der europäische Umwelt in das Netz einbezogen werden (dies sollte in dem Text der neuen Verordnung ausdrücklich festgelegt werden);

4.2.2. daß die regionalen/kommunalen Behörden über die zentralen einzelstaatlichen Stellen in das EIONET einbezogen werden;

4.2.3. daß die Umweltinformationen der Agentur in Zusammenarbeit mit den Agenturen der regionalen und lokalen Behörden ermittelt und anschließend in zusammengefaßter Form zur Verfügung gestellt werden;

4.2.4. daß die Verpflichtung der Regionen und Gebietskörperschaften, der Umweltagentur Berichte zu übermitteln, so definiert wird, daß kein Mißverhältnis zwischen den Kosten und dem Nutzen dieser Berichte entsteht; vorrangig sollen moderne Informationstechnologien dafür eingesetzt und jene Informationen bereitgestellt werden, die auf Datenträgern in aggregierter Form vorliegen;

4.2.5. daß der Ausschuß der Regionen an den Arbeiten der Agentur beteiligt wird;

4.2.6. daß den Regionen und lokalen Behörden bevorzugter Zugang zu den Informationsnetzen der Agentur gewährt wird;

4.2.7. daß die Agentur in Anbetracht des grenzüberschreitenden Charakters der Umweltbelastungen eng mit Drittländern zusammenarbeitet;

4.2.8. daß das EIONET für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften geöffnet wird;

4.2.9. daß die Förderung einer dauerhaften Entwicklung für die regionalen und lokalen Behörden erleichtert wird.

Brüssel, den 12. März 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 282 endg. - 97/0168 SYN - ABl. C 255 vom 20.8.1997, S. 9.

() ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.