ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)486
Vol.1978/0181

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)486 endg.
Brüssel,den29.September 1978
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnungundVerwaltung einespräferentiellen Gemeinschafts­
plafondsfürbestimmteinderTürkeiraffinierte Erdölerzeugnisse
undzurErrichtungeinergemeinschaftlichen Überwachung derEin­
fuhrendieserErzeugnisse (1979)
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(78)486endg.

I
BEGRÜNDUNG
1.ImAnschluss andieVerhandlungen ,die mitder Türkei geführt wurden ,
umdas Assozi ierungsabkommen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft
sowie dasZusatzprotokol linfolge desBeitritts derneuen Hitgliedstaaten
anzupassen ,hatdieGemeinschaft am30.Juni 1973 inAnkara ein Ergänzungs -,
Protokoll unterzeichnet ,dasnach seiner Ratifizierung inKraft treten wird .
Bis zumInkrafttreten dieses Ergänzungsprotokolls hat die Gemeinschaft ein
Interimsabkommen geschlossen ,dasgrundsätzlich bis zum Inkrafttreten des
Ergänzungsprotokol Isgilt ,damit ab 1.Januar 1974 bestimmte Bestimmungen
dieses Protokolls betreffend den Warenhandel angewandt werden .
Dasvorgenannte Ergänzungsprotokoll und das Interimsabkommen sehen u.a .
die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents
von540.000 Tonnen fürbestimmte Erdölerzeugnisse desKapitels 27des
Gemeinsamen Zolltarifs vor .
Imgegenwärtigen Zeitpunkt ist esunklar ,obdie imdiesem Abkommen zu­
gunsten der Türkei vorgesehenen tariflichen Massnahmen für 1979 aufgrund
I
des Ergänzungsprotokol Isoder aufgrund des Interimsabkommens ,dessen
Geltungsdauer verlängert werden müsste ,zugewähren sind .Derbeiliegende
Verordnungsvorsch lagstützt sich aufdas Int.erimsabkommen undmüsste .
somit geändert werden ,falls dasSifgänzungsprotokoll spätestens am
1.Januar 1979 inKraft tritt . *
2.Aufgrund desBeschlusses desAssoziationsrates vcm Juni 1973 ,für'die
Türkei eine nicht weniger günstige Behandlung alsdiedendurch die
Allgemeinen ZolLpräf erenzen begünstigten Ländern eingeräumte Behandlung
sicherzustellen ,sahen sich dieKommission und die türkischen Behörden
veranlasst ,die Freg «derGleichwertigkeit der ZnlLbehan^lunn ,dieeinmal
aufdieEntwi ck iungs länger .unc !zumanderen auf >~'ieTürkei ngew^ndt wird .,
zuprüfen -
D".ezugunst-r ,«J«;»EntwicklLng&lancer-' "Pden -Jahp-sn 1971 :1',?3erc»fvvsten
Gercsinschaft .vzoi V.vtv^csnte si"' -u 1. ï-74in-("ciems ftsp :/."'on-'

umgewandelt worden ,deren Menge nach derÜblici .befolgten Methode berechnet
worden ist .
Diese Mengen sind wiefolgt festgesetzt worden :
-für1975 inHöhe von1974 ,erhöht um12X,
~für1976 inHohe von1975 ,erhöht um15%,
-für1977 inHöhe von1976 ,erhöht um4,6%,
~für i978und1979 inHöhe von IT??.
Nach einer Prüfung desProblems hatte dieKommission schliesslich anerkannt ,
dass inAnbetracht derBestimmungen deseinzigen Artikels ,Absatz 4des
Anhangs Nr.1desZusatzprotokolls ,dasfürdieTürkei vorgesehene Zoll-
kontingent von340.000 Tonnen fürdasJahr 1976 ,ineinen Gemeinschaf ts-
plafond umzuwandeln ist ,dessen Menge imselben Verhältnis wiedasim
Rahmen desSystems derAllgemeinen Zollpräf erenzen angenommene erhöht
wird .
Darbeiliegende Verordnungsvorschlag bezweckt lediglich ,fürdiese Er­
zeugnisse fürdasJahr 1979 einen Gemeinschaftsplafond miteiner
Menge von458.000 Tonnen zueröffnen undeine gemeinschaftliche Überwachung
der Einfuhren einzurichten .
ZurDuieh/..uhzrung desPiafrondssysterfis undderinoglicJnsn Wiedereinführung
derZollsätze istdieAnnahme präziser gemeinsamer Regeln erforderlich ,
dievonallanKitgliedsta -.treueinheitlich angewendet werden müssen .Diesem
Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaf tliehen Systems für
dieÜberwachung dertatsächl \~henEinfuhren aus d?.s >Partnerland entsprochen
weraeii .Zud.«.c .-jeniZx*£ck mur.s ;-V.:ieMi iraaten dxegeeigneten Kais nahmst''

DieseÜbersichten werdenvonjedemMitgliedstaat zuMonatsendeerstellt
unddenDienststellen derKommission biszum15.Tagedesfolgenden
Monatsübermittelt,sodassdieKommissionsdienststellen allenMitglied­
staatenmitFernschreiben eineGesamtübersicht überdieeinzelnen im
vorhergehenden Monateingeführten Warenübermitteln könneniDasüberwachungs
systemwirdvielSorgfaltundeineengeZusammenarbeit zwischendenbetref­
fendenDienststellen derMitgliedstaaten undderKommission erfordern.
ZurWiedereinführung derZollsätzesollfolgendeRegelunggewähltwerden:
Sobaldauseinerdermonatlichen Gesamtübersi chtenderKommissionsdienst -
stellenhervorgeht,dassderfüreinebestimmte Warefestgesetzte Plafond
zu75v.H.erreichtist,unterrichten dieseDienststellen dieMitglied­
staatenhiervon,woraufvoralleminderGruppe"Wirtschaftliche Tarif-
fragen"entwederaufAntrageinesMitgliedstaates oderaufVeranlassung 1
derKommission Konsultationen stattfinden können.BeidiesenKonsultationen
wirdgeprüft,obbeitatsächlichem Erreichen desPlafondsdieErhebungder
gegenüberDrittländern geltendenZollsätzewiedereingeführt wirdoder
nicht.
überdieEinfuhren derbetreffenden Warewerdenweiterhin monatliche Über­
sichtenoder,aufAntragderKommission,überFernschreiber Zehntage-
meldungenübermittelt .DieFristfürdieÜbermittlung dieserMeldungbe­
trägtzehnTage.
UnterdiesenUmständen kanndieKommission aufschnellstem WegedieMass-
nahmentreffen,eile-mittelsVerordnung-zurWiedereinführung derZoll­
sätzegegenüber demPartnerland biszumEndedesKalenderjahres führen.
IndiesemFallwürde -selbstverständlich dieWieder«*rhebung der.Zollsätze
fürdiebetreffende WareinnerhalbderinderVerordnungfestgelegten
Fristerfolgen,,mitderderZollsenkung einEndegesetztwisd.
FürdieAnwendungderPiaf^ndregel mddieWi«srtereinfünrungc'erZollsätze
siehtderbe''iegenoeVorschlag ^-;neßcfug.-ns.Cbert ragungvomP.atcjf<.Ka•
Kirnnrissionvoru

IndemVerordnungsvorscn lagwirdjedoch ■lediglichder-RahmenfürdieAus-
uoungderöe*fugnissedfogesteckt,d0tniceiser~oroeblichenVerfsnrennsch
Konsultation mitdenMitgIiedstciatenrssenundelastischdurchgeführt werden
können.IndiesemBemühenumgrosstrnögIicheWirksamheit undSchnelligkeit
wurdeindemVerordnungsvorschlag auchvorgesehen,dassesAufgaoeder
Kommissionist,gegenüberdemPartnerlanddieWiedereinführung derfür
Drittländer geltendenZollsätze anzuordnen .
Anhang:VorschlagfüreineVerordnung desRates.

Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
zurEröffnung undVerwaltung einespraferentiel lenGemein-
schaftsplafonds fürbestimmteinderTürkei
affinierte Erdölerzeugnisse undzurErrichtung einergemeinschaft­
lichenÜberwachung derEinfuhrendieserErzeugnisse .
RRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN t
stütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
•sbesondere aufArtikel113,
•jfVorschlagderKommission, -
\
iErwägungnachstehender Grunde: <
iszumInkrafttreten desam30.Juni1973inAnkaraunterzeichneten Ergänzungs-
rotokol.Is,,indemdieAnpassungen desAbkommenszurGründungeinerAssoziation
vischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkeisowiedes
jsatzprotokolls (1)niedergelegt sind,dieinfolgedesBeitrittsderneuen
itgliedstaaten erforderlich wurden,hatsichdieGemeinschaft ineinemInterims-
ukommen(2),dasbiszumInkrafttreten desErgänzungsprotokolls giltundbiszum_
1."Dezember1974anwendbarist,jedochfürdasJahr1975nachMassgabedes
rtikels13verlängert wird,verpflichtet ,verschiedene denWarenverkehr betref-
endeBestimmungen desErgänzungsprotokolls inKraftzusetzen.GemässArtikel6
esInterimsabkommens zurÄnderungvonAbsatz1des-einziger .ArtikelsdesAnhangs
desZusatzprotokolls mussdieGemeinschöft dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
CifbestimmteinderTürkeiraffinierte Erdölerzeugnisse desKapitels27des
iemeinsamenZolltarifs imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents miteiner
ahresmenge von340.000Tonnenvollständig aussetzen.Esempfiehltsich,fürdiebetreffe !
denErzeugnissevorläufigeineAnpassungdervorgesehenen Zollvorteile vorzusehen,die
imwesentlichen darinbesteht,daßandieStelledesGemeirischaftszol Ikontingents ein
Gemeinschaft snlafondtritt,dessenHöhenachaufeinanderfolgenen Erhöhungen auf391.000To
■ienfestgesetzt wird,eine-Menge,-überdiehinausdiegegenüberDrittländern geltenden
Zollsätzewiedereingeführt werdenkönnen.'.
(1)ABl.Nr.L293vom19.12.1972,S.4
(2)ABl.Nr.L277vom3.10.1973,S.2.

DieAnwendung der Piafondrege Lung erfordert ,dsss
über die Einfuhren der inder Türkei raffinierten
wird .Eserscheint daher angezeigt -dieEinfuhrendie cr1r^inschaf tregelmässig
Erzeugnisse unterrichtet
dieser Waren zuüberwachen .
Dies kann mitHilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen ,beidemdieEinfuhren
derbetreffenden Waren ausden Plafond auf Gernei nschaf tsebene jeweils dann
angerechnet werden ,wenndiese Waren derZollstelle miteiner Anmeldung zur
Abfertigung zumfreien Verkehr gestellt werden .Dabei muss dieMöglichkeit
bestehen ,dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs wiedereinzuführen ,sobald
dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .
Dieses Verwa Itungsverf ahren erfordert eine enge undbesonders rasche Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaa'cen undder Kommission ,die vorallem den
jeweiligen Stand derAnrechnungen aufdenPlafond kennen und inder Läge sein
muss ,dieMitgliedstaaten hiervon zuunterri chten .Diese enge Zusammenarbeit
istumsonotwendiger ,alsdieKommission dieMöglichkeit haben muss ,die
geeigneten Massnahmen zurWiedereinführung de£Zollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs zutreffen ,sobald der Plafond erreicht ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1979 werden -vorbehaltlich des Artikels
2-dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs fürdienachstehend aufge­
führten Erdölerzeugnisse ,die inder Türkei raffiniert sind ,innerhalb eines
Gemeinschaftsplafonds von 458 ,.000Tonnen vollständig ausgesetzt :
Nr.des
••sme-insamen Warenbezei chnung
:oILtarifs
1
'ΛErdöl und Olausbituminösen Mineralien ,ausgenommen rohe Ole ;
Zubereitungen mit eirt -Gehalt anErdöl oder ölausbituminösen
Mineralien von 70Ge*n chtshuncjerttei lenoder mehr ,indenen diese
öle cteACharakter der -nbestimmen ,-anderweitig weder genannt
noch inbegriffen :

27.10 ,A.Leichtöle :
(Fortsetzung ) in.zuandei ~?rVerwendung
B.Mittelschwere öle :
III .zuanderer Verwendung
» »
C.Schwerole :
I.Gasöl :
c)zuanderer Verwendung ,
II.Heizöl ::
c)zuanderer Verwendung
«
III .Schmierole und andere :
c)zumMischen unter denBedingungen der .
Zusätzlichen Vorschrift 7zuKapitel
27 (a)
d)zuanderer Verwendung
27.11 Erdgas undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
B.andere :
I.handelsübliches Propan undButan :
c)zuanderer Verwendung
27.12 Vaselin :
Λ
A.roh :
III .zuanderer Verwendung /
B.andere
27.13 Paraffin ,Erdölwachs ,Wachs aus .•bituminösen
Mineralen ,Ozokerit ,Montanwachs ,Torfwachs ,
paraffinische Rückstände .(z.B. Gatsch ,slack wax),
auch gefärbt : • .
B.andere :
I.roh :
c)zuanderer Verwendung , '
II.andere
. « / /
27.14 Bitumen ,Petrolkoks undandere Rückstände aus
Erdöl oder *Olaus bituminösen Mineralien :
C.andere
«••Ii
(a)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondtnzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

~L-
2.Die inAbsatz 1genannten Einfuhren vonErdoierzeugm ssen unterliegen
einer gemeinschaftlichen Überwachung .
3. DieEinfuhren derbetreffenden Waren werden nach Massgabe derGestellung
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zum
freien Verkehr aufden Plafond angerechnet .
4.DerStand der .Ausschöpfung desPlafonds wird auf Gemeins.chaf tseöene anhand
dernach Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
5.DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission regelmässig undinnerhalb
der inArtikel 3angegebenen Fristen über diewievorstehend beschrieben
getätigten Einfuhren .
Artikel 2
Istder inArtikel 1Absatz 1genannte Plafond auf Gerne irschaf tsebene e?*rei cht,
sokann dieKommission imVerordnungswege bis zum Ende desKalenderjahres die .
Erhebung derZollsätze desGsmeinsamen Zolltarifs wiedereinführen .
Artikel 3
DjeMitgliedstaaten übermitteln derKommission spätestens amfünfzehnten Tag
jedes Monats eine übersieht über dieimVormonat durchgeführten Anrechnungen .
AvfWunsch dir Kommission übermitteln sie dieÜbersicht ,über Anreehnung
vnForm vonZehntag^me Idungen ^innerhalb von fünf Ta^-n na.ohAblauf ieuer
Dekade /
Artikel .4
DieKommission trifft in Zusammenarbeit mitden |V:itq l alle zweck
t'ien liehen Maßnahmen zur Durtir.führunci dies-?r Verordnung «.

Artikel 5
DieseVerordnungtrittam1.Janyar1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .«
Brüssel,den " ImNamendesRates
•I
DerPräsident

FINANZBOGEN
1.Haushaltsposten :Kap .12Art .120
2.Rechtsgrundlage : Art .113
3.Titel der Tari fmassnahme :
Vorschlag einer Verordnung desRates zurEröffnung undVerwaltung
eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds fürbestimmte inder
Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse undzurEinrichtung einer
gemeinschaftlichen Überwachung derEinfuhren dieser Erzeugnisse (1979).
4.Ziele des Vorhabens :
Beachtung dergegenüber derTürkei eingegangenen vertraglichen
Verpflichtungen .
5.Berechnungsmethode :
-Nr.des 6ZT :
-Kontingentsemenge (n)27.10 à27.14
Kontingentszol Isatz
-Zollsatz des GZT458.000 Tonnen
0%
6.Einnahmever lust : 818.555 ERE