Der Anwendungsbereich der Unterstützung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (erste Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang) beschränkt sich auf Investitionen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Kosten der klimapolitischen Wende in den ermittelten Gebieten. Der Schwerpunkt liegt auf der wirtschaftlichen Diversifizierung dieser Gebiete, der Umschulung, der Unterstützung bei der Arbeitssuche und der Eingliederung der betroffenen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt, hauptsächlich durch Finanzhilfen. Aus der zweiten und dritten Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang werden sowohl geografisch als auch sektoral breit gestreute Investitionen unterstützt, um die Maßnahmen und Ziele des Fonds für einen gerechten Übergang zu stärken. Dadurch können unterschiedliche Entwicklungserfordernisse besser abgedeckt werden, da die Unterstützung den in den territorialen Plänen für einen gerechten Wandel genannten Regionen zugutekommt.

Durch die Förderung von Investitionen in Projekte, die keine ausreichenden Einnahmen generieren und die ohne die Finanzhilfekomponente keine finanzielle Unterstützung erhalten würden, soll die Fazilität öffentlichen Stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung der mit dem klimabedingten Wandel verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen erforderlich sind. So können die öffentlichen Stellen, die über eine höhere Mittelausstattung verfügen, außerdem ihre Resilienz gegenüber künftigen symmetrischen und asymmetrischen Schocks, einschließlich Katastrophen, stärken.

Um dieses Ziel mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Fazilität und ihre Umsetzung zu optimieren, sollten solche festen nationalen Anteile jedoch nur bis zum 31. Dezember 2024 gelten. Nach diesem Datum werden die verbleibenden Mittel der Unionsunterstützung für die Finanzhilfekomponente der Fazilität ohne vorab zugewiesenen nationalen Anteil und auf Wettbewerbsbasis auf Unionsebene zur Verfügung stehen. Sowohl die Kommission als auch die EIB werden sicherstellen, dass die Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten in den letzten drei Jahren des Zeitraums 2021-2027 die Planbarkeit der Investitionen gewährleistet und einem bedarfsorientierten Ansatz sowie einem regionalen Konvergenzansatz folgt.

Unterstützung im Rahmen der Fazilität wird nur Mitgliedstaaten gewährt, die über mindestens einen territorialen Plan für einen gerechten Übergang verfügen, der gemäß Artikel 7 der Verordnung [JTF-Verordnung] aufgestellt und von der Kommission als Teil eines Programms oder einer Programmänderung genehmigt wurde. Um den Zugang aller Mitgliedstaaten zur Fazilität zu gewährleisten, werden für die Finanzhilfekomponente für förderfähige Projekte nationale Zuweisungen festgelegt, die in einer ersten Phase einzuhalten sind (ausgedrückt als Anteil der verfügbaren Mittelausstattung des Instruments). Diese nationalen Anteile werden auf der Grundlage der in Anhang I der Verordnung [JTF-Verordnung] beschriebenen Zuweisungsmethode festgelegt.

Im Arbeitsprogramm für die Fazilität werden die Kriterien für die Projektauswahl und die Rangfolge der Projekte festgelegt, falls der Bedarf die im Rahmen der nationalen Zuweisungen bereitgestellten Mittel übersteigt. Diese Kriterien können in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen näher ausgeführt werden. Bei den Kriterien werden der Beitrag des Projekts zu den in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang festgelegten Zielen, das übergeordnete Ziel der Förderung der regionalen und territorialen Konvergenz und der Beitrag der Finanzhilfe zur Tragfähigkeit der Projekte berücksichtigt. Vorrang sollte Projekten eingeräumt werden, die unmittelbar zur klimapolitischen Wende beitragen. Die Kriterien können auch den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ umfassen, der in der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion festgelegt wurde, und die Grundsätze und Leitlinien widerspiegeln, auf die in Abschnitt 4.2 der Mitteilung über den Europäischen Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal Bezug genommen wird.

Die vorgeschlagene Fazilität umfasst eine Finanzhilfe- und eine Darlehenskomponente. Die aus dem EU-Haushalt aus zweckgebundenen Einnahmen und Haushaltsmitteln finanzierte Finanzhilfe wird die finanzielle Belastung der Begünstigten verringern, die mit der Rückzahlung des von einem Finanzierungspartner gewährten Darlehens verbunden ist. Die Finanzhilfekomponente in Höhe von 1,525 Mrd. EUR soll zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Finanzierungspartner für 10 Mrd. EUR umgesetzt werden; ferner ist die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Finanzierungspartnern vorgesehen, um im Laufe der Zeit andere Modalitäten der Zusammenarbeit zu sondieren, insbesondere im Falle einer möglichen künftigen Aufstockung der Unionsmittel oder im Falle spezifischer Herausforderungen bei der Umsetzung. Mit dem Beitrag von 1,525 Mrd. EUR aus Unionsmitteln für die Finanzhilfekomponente und den EIB-Darlehen in Höhe von 10 Mrd. EUR aus Eigenmitteln zielt die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor darauf ab, im Zeitraum 2021-2027 öffentliche Investitionen in Höhe von 25 bis 30 Mrd. EUR zu mobilisieren. Öffentliche Stellen in weniger entwickelten Regionen verfügen jedoch in der Regel über geringere öffentliche Investitionskapazitäten. Daher sollten die Finanzhilfesätze für Projekte, die von solchen Einrichtungen durchgeführt werden, vergleichsweise höher sein, jedoch 20 % des Darlehens nicht übersteigen (d. h. höchstens um 5 Prozentpunkte). Weniger entwickelte Regionen sind Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 im Sinne der kohäsionspolitischen Vorschriften.

Die im vorliegenden Vorschlag vorgesehene Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor bildet die dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang. Sie wird öffentliche Investitionen durch vergünstigte Darlehenskonditionen unterstützen. Diese Investitionen werden den Gebieten zugutekommen, die am stärksten von der klimapolitischen Wende betroffen sind, wie in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang für die Zwecke des Fonds für einen gerechten Übergang dargelegt wurde.

Die Kommission hat den Vorschlag zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang am 14. Januar 2020 angenommen. Darin sind insbesondere Inhalt, Anwendungsbereich und Vorschriften für die Umsetzung des Fonds festgelegt. Die territorialen Pläne für einen gerechten Übergang sind von entscheidender Bedeutung für die Programmplanung und Umsetzung des Fonds – in den Plänen müssen die wichtigsten Schritte und der Zeitplan für den Übergangsprozess festgelegt und die Gebiete ermittelt werden, die vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft am stärksten betroffen sind.

Wie in der am 14. Januar 2020 angenommenen Mitteilung über den Investitionsplan für einen europäischen Grünen Deal näher ausgeführt‚ wird sich der Mechanismus für einen gerechten Übergang auf die Regionen und Sektoren konzentrieren, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Torf und Ölschiefer, oder treibhausgasintensiven industriellen Prozessen am stärksten von dem Übergang betroffen und weniger in der Lage sind, die Herausforderungen des Übergangs zu bewältigen. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang umfasst drei Säulen: einen Fonds für einen gerechten Übergang, der in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird, eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, um zusätzliche Investitionen für betroffene Regionen zu mobilisieren.

Am 11. Dezember 2019 hat die Kommission eine Mitteilung über den europäischen Grünen Deal angenommen, in der sie ihren Fahrplan für eine neue Wachstumspolitik für Europa dargelegt hat. Diese Wachstumspolitik beruht auf ehrgeizigen Klima- und Umweltzielen sowie auf partizipativen Prozessen, die Bürgerinnen und Bürger, Städte und Regionen bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim Umweltschutz zusammenbringen. Im Einklang mit dem Ziel, die Klimaneutralität der EU bis 2050 auf wirksame und faire Weise zu erreichen, wurde im Rahmen des europäischen Grünen Deals ein Mechanismus für einen gerechten Übergang angekündigt, um die klimapolitischen Herausforderungen zu bewältigen und dabei niemand zurückzulassen. Die schwächsten Bevölkerungskreise und Regionen sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung am stärksten ausgesetzt. Gleichzeitig erfordert die Bewältigung des Übergangs erhebliche strukturelle Veränderungen. Bürger und Arbeitnehmer werden auf unterschiedliche Weise betroffen sein, und nicht alle Mitgliedstaaten, Regionen und Städte befinden sich in der gleichen Ausgangslage für den Übergang bzw. sind gleichermaßen für den Übergang gewappnet.

Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Oktober 2019 seine Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass die EU weiterhin eine Führungsrolle bei einem sozial gerechten und fairen Übergang zu einer grünen Wirtschaft im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens von Paris wahrnimmt. Der Europäische Rat billigte am 12. Dezember 2019 in seinen Schlussfolgerungen das Ziel, im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen. Darüber hinaus billigte er den Grundsatz der maßgeschneiderten Unterstützung der vom Übergang am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren durch einen Mechanismus für einen gerechten Übergang, der einen Fonds für einen gerechten Übergang sowie eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen des Programms „InvestEU“ und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor umfasst.

Diese Forderung wurde vom Ausschuss der Regionen aufgegriffen, der in einer Stellungnahme zum sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa die Bereitstellung zusätzlicher, auf die Bedürfnisse der Kohleregionen zugeschnittener Mittel forderte. In der Stellungnahme wurde vorgeschlagen, 4,8 Mrd. EUR für einen neuen „Fonds für eine faire Energiewende“ bereitzustellen, um die sozialen, sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs in diesen Regionen abzumildern.

Im Mai und Juni 2018 nahm die Kommission ihre Vorschläge für den langfristigen Haushalt für die Zeit nach 2020 und die nächste Generation von Programmen und Fonds an. Als festen Bestandteil dieses Prozesses führte die Kommission eine Reihe öffentlicher Konsultationen zu großen Ausgabenprogrammen durch, um die Meinungen aller interessierten Kreise darüber einzuholen, wie jeder einzelne Euro aus dem EU-Haushalt am besten genutzt werden kann.

Die Gewährung dieser Finanzhilfe auf EU-Ebene im Wege der direkten Mittelverwaltung gewährleistet öffentlichen Stellen aus allen Mitgliedstaaten gleichermaßen Zugang zu Finanzmitteln und hilft den Gebieten, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang als am stärksten vom klimabedingten Wandel betroffen ermittelt wurden. Zusammen mit den von der EIB bereitgestellten Darlehen erhöht die Finanzhilfekomponente der Fazilität die Attraktivität der betreffenden Investitionen auch für andere Finanzierungseinrichtungen oder -quellen.

In Artikel 175 Absatz 3 AEUV heißt es ferner: „Falls sich spezifische Aktionen außerhalb der Fonds und unbeschadet der im Rahmen der anderen Politiken der Union beschlossenen Maßnahmen als erforderlich erweisen, so können sie vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen beschlossen werden“.

Schließlich wird der Vorschlag aus zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 275 Mio. EUR aus Rückzahlungen aus Finanzierungsinstrumenten finanziert, die durch die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Programme eingerichtet wurden. Es wurde vorgeschlagen, auch 1 Mrd. EUR aus dem Programm „InvestEU“ mit Rückflüssen aus denselben Finanzierungsinstrumenten zu finanzieren. Die derzeitige Schätzung der Rückzahlungen aus diesen Finanzinstrumenten im Zeitraum 2021-2032 beläuft sich auf 2,1 Mrd. EUR von den bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehenen 5,9 Mrd. EUR an Vermögenswerten, die ausreichen, um den Bedarf von InvestEU und der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor zu decken.

Die verbleibenden 525 Mio. EUR werden teilweise aus Mitteln des Unionshaushalts in Höhe von 250 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen finanziert. Der Vorschlag wird in die Verhandlungen über den nächsten MFR einfließen und voraussichtlich in eine umfassende Einigung über den nächsten MFR einbezogen.

In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass 1,17 Mrd. EUR der Dotierung nicht durch die EU-Garantie in Anspruch genommen würden und daher 1 Mrd. EUR der vorgeschlagenen Fazilität zugewiesen werden könnten. Diese Einnahmen sollen ab 2023 zugewiesen werden, wenn das gesamte EFSI-Portfolio von der EIB und dem EIF unterzeichnet wurde und eine genauere Schätzung der potenziellen Verluste vorgenommen werden kann. Bis dahin sollte die Bildung der Dotierung für die EFSI-Garantie wie ursprünglich geplant fortgesetzt werden, da die niedrige Verlustquote in den ersten vier Jahren der künftigen Entwicklung des EFSI-Portfolios nicht vorgreift.

·der Gesamtbetrag der in den ersten vier Jahren in Anspruch genommenen Garantien in Höhe von 180,2 Mio. EUR liegt unter den konservativen Annahmen, die für die Schätzung potenzieller Verluste herangezogen wurden;

1 Mrd. EUR der vorgesehenen zweckgebundenen Einnahmen würden aus den geschätzten Überschüssen der Dotierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stammen, die bis 2022 gebildet wird. In der EFSI-Verordnung ist die Dotierungsquote der EU-Garantie auf 35 % von 26 Mrd. EUR festgelegt, was 9,1 Mrd. EUR entspricht, die im EFSI-Garantiefonds gehalten werden sollen. Die Bildung der Dotierung wurde für den Zeitraum 2015-2020 für Verpflichtungen und für den Zeitraum 2016-2022 für Zahlungen geplant. Der in der EFSI-Verordnung vorgesehene Investitionszeitraum endet am 31. Dezember 2020 für die Genehmigung und am 31. Dezember 2022 für die Unterzeichnung von Verträgen durch die EIB und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) mit Begünstigten oder Finanzintermediären. Die Dotierungsquote von 35 % wurde auf der Grundlage einer von der Kommission im September 2016 durchgeführten Bewertung festgelegt, bei der die potenziellen Verluste auf 33,4 % geschätzt wurden. Die aktuelle Schätzung der potenziellen Verluste auf der Grundlage der von der EIB und dem EIF zum 31. Dezember 2019 übermittelten Daten liegt unter diesem Prozentsatz. Der niedrigere Prozentsatz der Dotierung ist hauptsächlich auf folgende Umstände zurückzuführen:

In der Folgenabschätzung wurde auch darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der Energiewende ungleich verteilt sind (siehe Kapitel 3.3). Insbesondere wurde darin auf die Herausforderungen eingegangen, vor denen die am stärksten betroffenen Regionen aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Produktion fester Brennstoffe und dem hohen Anteil fester Brennstoffe in ihrem Energieträgermix für die Stromerzeugung stehen. Diese Bewertung rechtfertigt die vorgeschlagene Konzentration der dritten Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang auf die am stärksten betroffenen Gebiete und die vorgeschlagene vorübergehende Festlegung nationaler Anteile für die Finanzhilfekomponente gemäß der im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Methode.

Das Ziel des Mechanismus für einen gerechten Übergang ist daher gerechtfertigt, da er eine gerechte energiepolitische Wende sicherstellen soll, indem die mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verringert werden. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird im Rahmen seiner dritten Säule die am stärksten betroffenen Gebiete dabei unterstützen, die durch den Übergang entstehenden Entwicklungsherausforderungen anzugehen und öffentliche Stellen mit Mitteln für Investitionen in Projekte auszustatten, die den Übergang zur Klimaneutralität erleichtern.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Kommission hat am 11. Dezember 2019 eine Mitteilung über den europäischen Grünen Deal angenommen, in der sie ihren Fahrplan für eine neue Wachstumspolitik für Europa vorgibt und ehrgeizige Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels und für den Umweltschutz festlegt. Im Einklang mit dem Ziel, die Klimaneutralität der Union bis 2050 auf wirksame und faire Weise zu erreichen, wurde im Rahmen des europäischen Grünen Deals ein Mechanismus für einen gerechten Übergang angekündigt, um Mittel für die Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen bereitzustellen und bei diesem Übergang niemanden zurückzulassen. Die schwächsten Regionen und Bevölkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung am stärksten ausgesetzt. Gleichzeitig erfordert die Bewältigung des Übergangs erhebliche strukturelle Veränderungen.

(2)In der Mitteilung der Kommission über den Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal vom 14. Januar 2020 wird die Einrichtung des Mechanismus für einen gerechten Übergang speziell für diejenigen die Regionen und Sektoren vorgeschlagen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Torf und Ölschiefer, oder treibhausgasintensiven industriellen Prozessen am stärksten von dem Übergang betroffen, aber weniger in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang umfasst drei Säulen: einen Fonds für einen gerechten Übergang, der in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird, eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, um zusätzliche Investitionen für die betroffenen Regionen zu mobilisieren.

(3)Die Kommission hat den Vorschlag zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang am 14. Januar 2020 angenommen. Im Hinblick auf eine bessere Programmplanung und Durchführung des Fonds müssen territoriale Pläne für einen gerechten Übergang verabschiedet werden, in denen die wichtigsten Schritte und der Zeitrahmen des Übergangsprozesses festgelegt werden und die Gebiete ermittelt werden, die am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind und weniger in der Lage sind, die Herausforderungen des Übergangs zu bewältigen.

(4)Es sollte eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (im Folgenden „Fazilität“) bereitgestellt werden. Sie stellt die dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang dar und unterstützt öffentliche Stellen bei ihren Investitionen. Diese Investitionen sollten dem Entwicklungsbedarf Rechnung tragen, der sich aus den Herausforderungen des Übergangs ergibt, die in den von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben wurden. Die für eine Unterstützung vorgesehenen Maßnahmen sollten mit den Maßnahmen in Einklang stehen, die im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang unterstützt werden, und diese ergänzen.

(5)Um die wirtschaftliche Diversifizierung der vom Übergang betroffenen Gebiete zu verbessern, sollte die Fazilität ein breites Spektrum von Investitionen abdecken, sofern diese – wie in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben – zur Deckung des Entwicklungsbedarfs beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen. Die geförderten Investitionen können die Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Fernwärmenetze, grüne Mobilität, intelligente Abfallwirtschaft, saubere Energie und Energieeffizienzmaßnahmen einschließlich Renovierung und Umnutzung von Gebäuden, die Unterstützung beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Sanierung und Dekontaminierung von Flächen sowie Weiterbildung, Umschulung, Ausbildung und soziale Infrastruktur einschließlich Sozialwohnungen betreffen. Die Infrastrukturentwicklung kann auch Lösungen umfassen, die die Resilienz gegenüber Katastrophen verbessern. Insbesondere in Gebieten mit umfangreichen Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Übergang sollten umfassende Investitionskonzepte favorisiert werden. Investitionen in anderen Sektoren könnten ebenfalls gefördert werden, wenn sie mit den vereinbarten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Einklang stehen. Durch die Förderung von Investitionen, die keine ausreichenden Einnahmen generieren, soll die Fazilität öffentlichen Stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung der mit der Anpassung an den Klimawandel verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen erforderlich sind. Um Investitionen mit hohen positiven Umweltauswirkungen auszumachen, die im Rahmen der Fazilität gefördert werden können, kann die EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten herangezogen werden.

(6)Diese Verordnung unterliegt den vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften. Die entsprechenden Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Prüfung der Verantwortlichkeit von Finanzakteuren. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des Unionshaushalts im Falle genereller Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatssystem in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(7)Im Rahmen der Fazilität sollte Unterstützung in Form von Finanzhilfen der Union in Verbindung mit Darlehen eines Finanzierungspartners bereitgestellt werden. Die Finanzausstattung der Finanzhilfekomponente, die von der Kommission in direkter Mittelverwaltung durchgeführt wird, sollte gemäß Artikel 125 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in Form von Finanzierungen erfolgen, die nicht mit den jeweils anfallenden Kosten verknüpft sind. Diese Form der Finanzierung sollte den Projektträgern einen Anreiz dafür bieten, sich an der Fazilität zu beteiligen, und dazu beitragen, dass die Ziele der Fazilität im Verhältnis zur Höhe des Darlehens effizient erreicht werden. Die Darlehenskomponente sollte von der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) bereitgestellt werden. Die Fazilität kann auch auf andere Finanzierungspartner ausgeweitet werden, die die Darlehenskomponente bereitstellen, wenn zusätzliche Mittel für die Finanzhilfekomponente verfügbar werden oder wenn dies für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlich ist.

(8)[250 000 000] EUR der Finanzhilfekomponente der Fazilität werden voraussichtlich gemäß dem [neuen MFR-Vorschlag] aus dem Unionshaushalt finanziert und sollten für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bilden.

(9)275 000 000 EUR der Finanzhilfekomponente der Fazilität werden durch Rückzahlungen aus den Finanzierungsinstrumenten finanziert, die durch die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Programme geschaffen wurden. Diese Einnahmen stammen aus abgeschlossenen, von der Fazilität unabhängigen Programmen und sollten abweichend von Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe f der Haushaltsordnung auf der Grundlage von Artikel 322 Absatz 1 AEUV als externe zweckgebundene Einnahmen betrachtet werden.

(10)1 000 000 000 EUR der Finanzhilfekomponente der Fazilität sollten aus dem voraussichtlichen Überschuss der Dotierung für die EU-Garantie finanziert werden, die durch die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (im Folgenden „EFSI-Verordnung“) eingerichtet wurde. Damit dieser Überschuss der Fazilität zugewiesen werden kann, sollte daher von Artikel 213 Absatz 4 Buchstabe a der Haushaltsordnung abgewichen werden, der vorsieht, dass Überschüsse an Dotierungen für eine Haushaltsgarantie in den Haushalt zurückzuführen sind. Diese zweckgebundenen Einnahmen sollten abweichend von Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe f der Haushaltsordnung auf der Grundlage von Artikel 322 Absatz 1 AEUV als externe zweckgebundene Einnahmen betrachtet werden.

(11)Gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c der Haushaltsordnung sollten Mittel, die externen zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, automatisch auf das nachfolgende Programm oder die nachfolgende Maßnahme übertragen werden. Diese Bestimmung ermöglicht es, den mehrjährigen Zeitplan für zweckgebundene Einnahmen mit der Durchführung der aus der Fazilität finanzierten Projekte in Einklang zu bringen.

(12)Es sollten auch Mittel für beratende Unterstützung bereitgestellt werden, um die Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung von Projekten zu fördern.

(13)Damit alle Mitgliedstaaten die Finanzhilfekomponente in Anspruch nehmen können, sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, um auf der Grundlage des in der Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels feste nationale Anteile festzulegen, die in einer ersten Phase einzuhalten sind. Um dieses Ziel jedoch mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Fazilität und ihre Durchführung zu optimieren, sollten nach dem 31. Dezember 2024 keine festen nationalen Zuweisungen mehr vorgesehen werden. Nach diesem Zeitpunkt sollten die für die Finanzhilfekomponente noch verfügbaren Mittel ohne vorab zugewiesenen nationalen Anteil und auf Wettbewerbsbasis auf Unionsebene bereitgestellt werden; gleichzeitig sollten die Planbarkeit der Investitionen und ein bedarfsorientierter und regionaler Konvergenzansatz gewährleistet werden.

(14)Im Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollten spezifische Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien festgelegt werden. Diese Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien sollten der Relevanz des Projekts im Hinblick auf die in den Plänen für einen gerechten territorialen Übergang beschriebenen Entwicklungserfordernisse, dem allgemeinen Ziel der Förderung der regionalen und territorialen Konvergenz sowie der Bedeutung der Finanzhilfekomponente für die Tragfähigkeit des Projekts Rechnung tragen. Die mit dieser Verordnung eingeführte Unionsunterstützung sollte daher nur Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die mindestens einen territorialen Plan für einen gerechten Übergang angenommen haben. Das Arbeitsprogramm und die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden auch die von den Mitgliedstaaten vorgelegten territorialen Pläne für einen gerechten Übergang berücksichtigen, um die Kohärenz und Stimmigkeit zwischen den verschiedenen Säulen des Mechanismus sicherzustellen.

(15)Die Unterstützung im Rahmen dieser Fazilität sollte nur für Projekte gewährt werden, die nicht genügend eigene Einnahmen erwirtschaften, um finanziell tragfähig zu sein und ausschließlich durch zu Marktbedingungen gewährte Darlehen finanziert zu werden. Die eigenen Einnahmen sollten Einnahmen (ausgenommen Haushaltsübertragungen) umfassen, die unmittelbar mit den im Rahmen des Projekts durchgeführten Tätigkeiten erwirtschaftet werden, wie Verkäufe, Gebühren oder Mautgebühren sowie zusätzliche Einsparungen, die durch die Modernisierung bestehender Vermögenswerte erzielt werden.

(16)Da die Finanzhilfekomponente den unterschiedlichen Entwicklungserfordernissen der Regionen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollte, ist diese Unterstützung entsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass öffentliche Stellen in weniger entwickelten Regionen im Sinne von Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung [neue Dachverordnung] in der Regel über geringere Investitionskapazitäten verfügen, sollten die für Darlehen an solche Einrichtungen geltenden Fördersätze entsprechend höher sein.

(17)Um eine wirksame Umsetzung der Fazilität zu gewährleisten, kann es erforderlich sein, die Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung von Projekten beratend zu unterstützen. Diese Unterstützung sollte über die InvestEU-Beratungsplattform geleistet werden.

(18)Um die Umsetzung zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Mittel rechtzeitig eingesetzt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung spezifische Garantien festgelegt werden, die in die Finanzhilfevereinbarungen aufzunehmen sind. In diesem Sinne sollte die Kommission gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit befugt sein, jegliche Unterstützung der Union zu kürzen oder einzustellen, wenn bei der Durchführung des Projekts keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden. Die Haushaltsordnung enthält Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans der Union. Um eine kohärente Durchführung der Finanzierungsprogramme der Union zu gewährleisten, sollte die Haushaltsordnung für die Finanzhilfekomponente und für die im Rahmen dieser Fazilität bereitgestellten Mittel für beratende Unterstützung gelten.

(19)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU) 2017/1939 des Rates sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 beteiligen, und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.