DE Amtsblatt der Europäischen Union C 17/67

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“

2013/C 17/12

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

— stellt fest, dass die Entsendung von Arbeitnehmern in der Europäischen Union in den letzten Jahren zugenommen hat; betont zugleich, dass die Zahl der entsandten Arbeitnehmer sowohl in Bezug auf die Entsendemitgliedstaaten als auch in Bezug auf die Bestimmungsmitgliedstaaten erheblich differiert;

— ist der Auffassung, dass es deshalb jetzt wichtig ist, ein gemeinschaftliches Instrument für die Entsendung von Arbeitnehmern zur Erbringung von Dienstleistungen zu verabschieden, mit dem zugleich die Kontrolle der Anwendung vereinheitlicht wird und die grundlegenden Fragen geklärt werden, die sich infolge der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union möglicherweise stellen, die zu einer restriktiven Auslegung der Richtlinie 96/71/EG geführt haben;

— bedauert, dass mit dem vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission keine Änderung oder Überarbeitung der Richtlinie 96/71/EG erfolgt und dass er deshalb nicht geeignet ist, alle durch die Rechtsprechung aufgeworfenen grundlegenden Fragen zu klären, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Tarifverträge, der Ausweitung des Kernbestands der anzuwendenden Regeln, der Anwendung günstigerer Bestimmungen des Aufnahmestaats und der Wahrung der sozialen Grundrechte wie des Streikrechts;

— schlägt vor, die gesamtschuldnerische Haftung von Arbeitgeber und Unterauftragnehmer durch die Aufnahme einer Bestimmung zur Begrenzung der Zahl der Ebenen für die Unterauftragsvergabe zu verstärken;

— begrüßt, dass die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung (Monti II) über die Vereinbarkeit des Streikrechts mit den wirtschaftlichen Freiheiten der Europäischen Union auf der Grundlage der Flexibilitätsklausel zur Vollendung des Binnenmarkts (Artikel 352 AEUV) am 11. September 2012 zurückgezogen hat.

Berichterstatter Alain HUTCHINSON, Mitglied des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt Referenzdokumente Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen COM(2012) 131 final und Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit COM(2012) 130 final.

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. unterstützt die Initiativen der Europäischen Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension des Binnenmarkts gemäß Artikel 9 des Vertrags von Lissabon, nach dem die soziale Dimension bei allen Maßnahmen der Europäischen Union zu berücksichtigen ist;

Zunehmende Entsendung von Arbeitnehmern

2. stellt fest, dass die Entsendung von Arbeitnehmern in der Europäischen Union in den letzten Jahren zugenommen hat; nach Angaben der Europäischen Kommission werden eine Million Arbeitnehmer jedes Jahr von ihren Arbeitgebern aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat entsandt; betont zugleich, dass die Zahl der entsandten Arbeitnehmer sowohl in Bezug auf die Entsendemitgliedstaaten als auch in Bezug auf die Bestimmungsmitgliedstaaten erheblich differiert;

3. stellt fest, dass die meisten Arbeitnehmerentsendungen auf die arbeitsintensivsten Branchen entfallen. Das Baugewerbe, und dabei auch Aufträge der öffentlichen Hand, war schon immer die Branche mit den meisten entsandten Arbeitnehmern (nach Angaben der Europäischen Kommission 24 % der Entsendungen in Europa), wobei die betreffenden Arbeitnehmer in ihrer Mehrzahl Arbeiter sind;

4. betont, dass zwischen einzelnen Ländern mitunter erhebliche Unterschiede im Lohn- und Gehaltsniveau bestehen;

Territoriale Aspekte der Entsendung von Arbeitnehmern

5. weist darauf hin, dass sich die Entsendungen in einigen Branchen auf bestimmte geografische Gebiete konzentrieren, wobei ein wesentlicher Teil der Entsendungsanmeldungen auf Grenzregionen entfällt;

6. ist der Auffassung, dass die Regionen, insbesondere die Grenzregionen, mehr Gewicht bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der verschiedenen Länder erhalten sollten, um einerseits dafür zu sorgen, dass die Rechte und die Würde der Betroffenen bei der Entsendung gewahrt werden, und um andererseits bewährte Methoden auszutauschen; ist der Auffassung, dass die betroffenen Regionen deshalb über die geeigneten Mittel verfügen sollten, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden;

7. betont, dass Tarifverträge gemäß der Richtlinie 1996/71/EG auch auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden können, die im räumlichen Geltungsbereich dieser Verträge tätig sind, und dass es deshalb erforderlich ist, dass die zuständigen Stellen die Dienstleistungserbringer und die aus einem anderen Land in diese Gebiete entsandten Arbeitnehmer über den Inhalt der Tarifverträge informieren und deren Anwendung gewährleisten können;

Bessere Kontrolle der Anwendung der Entsenderegeln

8. betont, dass die Entsendung von Arbeitnehmern häufig unter Umgehung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen über die Sozialversicherung sowie der Steuergesetze erfolgt. Zu den Mitteln, rechtliche Verpflichtungen zu umgehen, gehören — Einstellungen ausschließlich zum Zweck der Entsendung mittels Scheinfirmen, die in dem Mitgliedstaat eingetragen werden, der als Entsendemitgliedstaat fungieren soll, — Scheinselbstständige, die keine Sozialabgaben leisten und nicht den Bestimmungen über Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Aufnahmemitgliedstaat unterliegen, wie in der Richtlinie 96/71/EG vorgesehen, die sich nur auf Arbeitnehmer bezieht, — Bildung einer Plattform entsandter Arbeitnehmer, wie sie von einigen großen Konzernen praktiziert wird. Dabei wird in einem Staat mit finanziell vorteilhaften Steuer- und Sozialvorschriften ein Tochterunternehmen gebildet, bei dem die Arbeitnehmer eingestellt werden, — missbräuchlicher Einsatz von Entsendungen für die dauerhafte Besetzung von Stellen, — Fehlen einer Entsendeanmeldung; betont, dass Studien darauf hindeuten, dass bei der Entsendung von Arbeitnehmern in einer Reihe von Fällen die im Aufnahmemitgliedstaat gesetzlich festgelegten Mindestarbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht eingehalten werden und versucht wird, Bestimmungen über die Sozialversicherung sowie die Steuergesetze zu umgehen;

9. weist darauf hin, dass in Anbetracht der von der Kommission festgestellten extremen Unterschiede bei den von Mitgliedstaaten bzw. von über Abkommen in die Personenfreizügigkeit eingebundenen Drittstaaten eingesetzten nationalen Kontrollmaßnahmen gemeinsame Kontrollstandards von besonderer Bedeutung sind; die Kontrollmöglichkeiten nationaler Behörden dürfen dabei allerdings nicht eingeschränkt werden;

10. ist der Auffassung, dass es deshalb jetzt wichtig ist, ein gemeinschaftliches Instrument für die Entsendung von Arbeitnehmern zur Erbringung von Dienstleistungen zu verabschieden, mit dem zugleich die Kontrolle der Anwendung vereinheitlicht wird und die grundlegenden Fragen geklärt werden, die sich infolge der genannten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union möglicherweise stellen, insbesondere in den Rechtssachen Viking (C-438/05), Laval (C-341/05), Rüffert (C-346/06) und Luxemburg (C-319/06), die zu einer restriktiven Auslegung der Richtlinie 96/71/EG geführt haben;

11. begrüßt deshalb das Vorhaben, einen Vorschlag für eine Richtlinie in diesem Bereich anzunehmen, bedauert jedoch, dass mit dem vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission keine Änderung oder Überarbeitung der Richtlinie 96/71/EG erfolgt und dass er deshalb nicht geeignet ist, alle durch die genannten Urteile aufgeworfenen grundlegenden Fragen zu klären, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Tarifverträge, der Ausweitung des Kernbestands der anzuwendenden Regeln, der Anwendung günstigerer Bestimmungen des Aufnahmestaats und der Wahrung der sozialen Grundrechte wie des Streikrechts;

12. weist darauf hin, dass sich der ihm vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie im Grunde darauf beschränkt, Maßnahmen und Verfahren zu nennen, mit denen die Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG besser und stärker kontrolliert werden soll, die sich bislang als unzureichend erwiesen hat, um Sozialdumping und Betrug zu bekämpfen;

Keine Unterordnung der Grundrechte unter die wirtschaftlichen Freiheiten

13. begrüßt, dass die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung (Monti II) über die Vereinbarkeit des Streikrechts mit den wirtschaftlichen Freiheiten der Europäischen Union auf der Grundlage der Flexibilitätsklausel zur Vollendung des Binnenmarkts (Artikel 352 AEUV) am 11. September 2012 zurückgezogen hat;

14. teilt die Einschätzung, dass das Streikrecht nicht dem ergänzenden Ziel der Vollendung des Binnenmarkts untergeordnet werden darf, da es sich um ein unumstößliches Prinzip handelt, das in der Charta der Grundrechte verankert ist, und dass eine spezielle Rechtsnorm (lex specialis) gemäß Artikel 153 des Vertrages das Streikrecht ausdrücklich von der Anwendung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung ausschließt;

15. ist jedoch der Auffassung, dass bestimmte Fragen, die mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgeworfen wurden, infolge der Rücknahme des Vorschlags für eine Verordnung ungeklärt bleiben; fordert daher einen neuen Legislativvorschlag, der unmissverständlich sicherstellt, dass die sozialen Grundrechte (Recht auf Tarifverhandlungen, Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen) nicht durch die wirtschaftlichen Freiheiten (Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr) eingeschränkt werden und die wirtschaftlichen Freiheiten keine Umgehung von Gesetzen und rechtsstaatlichen Praktiken im sozialen Bereich rechtfertigen können;

16. verweist darauf, dass zwölf nationale Parlamente (19 Stimmen) wegen dieses Verordnungsvorschlags zum ersten Mal gegenüber der Kommission das Frühwarnsystem ausgelöst haben, weil deren Vorschläge im Widerspruch zu den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten stehen und gegen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verstoßen;

17. ist jedoch der Auffassung, dass ein Handlungsbedarf des EU-Gesetzgebers für eine Klärung des Verhältnisses von „kollektiven Maßnahmen“ und der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit bei Vorliegen tatsächlich transnationaler Sachverhalte, wie z.B. einem Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten, gegeben ist;

18. hätte es, wenn die Kommission ihren Verordnungsvorschlag aufrechterhalten hätte, angesichts der begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente sowie der von der regionalen Ebene über den AdR zum Ausdruck gebrachten Standpunkte in Erwägung gezogen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um nachträglich Klage gegen diesen Vorschlag wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip einzulegen, sowohl mit Blick auf die gewählte Rechtsgrundlage als auch weil der zusätzliche Nutzen einer diesbezüglichen gemeinschaftlichen Maßnahme nicht ausreichend belegt wird; weist die Kommission darauf hin, dass er die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in diesen Fragen auch weiterhin sehr aufmerksam verfolgen wird;

19. ist der Auffassung, dass der Vorschlag zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG nach wie vor wichtig ist und seine ganze Aufmerksamkeit verdient;

20. ist der Auffassung, dass in der Richtlinie 96/71/EG Grundrechte verankert worden sind, deren Umsetzung erleichtert werden muss, dass diese Rechte, die mit der Würde des Menschen verknüpft sind, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gestärkt wurden, durch den die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich wird, und dass diese Rechte nicht der Logik der wirtschaftlichen Freiheiten unterworfen werden dürfen;

21. bedauert deshalb, dass der Vorschlag der Kommission nicht Anlass zu einer Diskussion über die Rechtsgrundlage war, da die gewählte Rechtsgrundlage, nämlich die „Erbringung von Dienstleistungen“ (Artikel 62 AEUV in Verbindung mit Artikel 53), dazu führt, dass Fragen der Anwendung der Richtlinie 96/71/EG erneut unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Freiheiten behandelt werden, und dass der Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Sozialpartner nicht umfassend an der Ausarbeitung eines Textes beteiligt werden, der sie unmittelbar betrifft;

Berücksichtigung aller Entsendesituationen in dem Vorschlag für eine Richtlinie

22. unterstützt dennoch den Inhalt des vorliegenden Vorschlags der Kommission, die Bekämpfung von Sozialdumping und Betrug bei der Entsendung von Arbeitnehmern sowie die Schaffung von Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für die entsandten Arbeitnehmer; allerdings wird der vorgelegte Vorschlag dieser Zielsetzung nicht gerecht, weshalb er in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss;

23. ist der Auffassung, dass in dem Vorschlag Entsendungen aus Drittstaaten, die in der Richtlinie 96/71/EG berücksichtigt werden, erwähnt werden sollten. Auch sollte die Richtlinie möglichst rasch nach Verabschiedung in den Rechtsbestand des EWR und des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Schweiz aufgenommen werden;

24. ist sich der Grenzen bewusst, die den Kontrollen gesetzt sind, z.B. sprachliche Hindernisse, Kontrollen von Entsendungen kurzer Dauer, Schwierigkeiten beim Erhalt von Informationen in einem anderen Mitgliedstaat, Komplexität bei der Anwendung von Sanktionen, Unzulänglichkeiten der Kontrollinstrumente der nationalen Behörden;

25. unterstützt deshalb nachdrücklich die Annahme der Bestimmungen des Vorschlags für eine Richtlinie, mit denen diese Hindernisse weitestgehend abgebaut und die Verfahren zur Durchsetzung der Kontrollmaßnahmen und Sanktionen gestärkt werden sollen, damit die Richtlinie 96/71/EG nicht nur effizient, sondern auch effektiv angewandt werden kann; gleichzeitig muss das System zur grenzübergreifenden Vollstreckung von Urteilen klarer formuliert werden, im Einklang mit den geltenden Grundsätzen der internationalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen stehen und den Verfahrensrechten des Einzelnen Rechnung tragen;

26. ist der Auffassung, dass bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie, beispielsweise wenn sich erweist, dass ein Arbeitnehmer in Wirklichkeit nicht entsandt ist, auf das betreffende Unternehmen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats angewandt werden sollten, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Es wird davon ausgegangen, dass alle betroffenen Arbeitnehmer ihr Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 45 AEUV wahrnehmen;

Gesamtschuldnerische Haftung: eine Kernbestimmung des Vorschlags für eine Richtlinie, die ergänzt werden sollte

27. begrüßt die Bestimmungen zur gesamtschuldnerischen Haftung des Arbeitgebers und des Unterauftragnehmers, insbesondere im Baugewerbe, und stellt erfreut fest, dass die gesamtschuldnerische Haftung bereits in acht Mitgliedstaaten gilt (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Spanien); für eine effektive Vermeidung von Missbrauch ist dies allerdings nicht ausreichend, vielmehr muss sichergestellt werden, dass alle Unternehmen, die Missbrauch mit der Entsendung betreiben oder davon profitieren, auch dafür haften;

28. hält es für angemessen, dieser Bestimmung zur gesamtschuldnerischen Haftung eine weitere Bestimmung hinzuzufügen, durch die die Zahl der Ebenen der Unterauftragsvergabe beschränkt wird, was die Gefahr von Missbrauch bei der Entsendung von Arbeitnehmern verringern würde; hält es außerdem für wichtig, die Unterauftragnehmer besser zu erfassen;

Aktive Rolle der sozialen Akteure bei der Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften

29. unterstützt die Bestimmungen der Europäischen Kommission, mit denen den Gewerkschaften und den Sozialpartnern sowie der Arbeitsaufsicht entscheidendes Gewicht eingeräumt wird; gleichzeitig müssen jedoch die Unterschiede in den einzelstaatlichen Systemen berücksichtigt werden;

30. hält es für wichtig, dieses Gewicht zu stärken, indem den mit der Kontrolle der Durchsetzung betrauten Stellen in den Mitgliedstaaten das Recht gegeben wird, in einen Austausch über ihre Kontrollverfahren einzutreten und ihre diesbezüglichen Anstrengungen so besser zu bündeln;

31. ist ferner der Auffassung, dass die Vertreter der Arbeitnehmer, vor allem die Mitglieder der Europäischen Betriebsräte, insbesondere in den Unternehmen des Baugewerbes auch als wichtige Akteure genannt werden sollten, da die Koordinierung zwischen den Vertretungsgremien beispielsweise auf Großbaustellen auch Möglichkeiten der Information und der Warnung mit sich bringen kann; hält diese Initiativen der Arbeitnehmervertreter um so mehr für gerechtfertigt, als viele Unternehmen ihre Politik der sozialen Verantwortung in der Öffentlichkeit herausstellen;

Notwendige Präzisierung des Vorschlags zur korrekten Anwendung der Bestimmungen

32. weist darauf hin, dass die nationalen Gerichte eine wichtige Rolle bei der praktischen Umsetzung des Richtlinienvorschlags spielen werden und dass dieser deshalb klare und präzise Bestimmungen enthalten muss, damit keine neuen Zweifel bei der Auslegung durch die verschiedenen nationalen Gerichte entstehen und der Gerichtshof der Europäischen Union nicht mit zahlreichen Vorabentscheidungsersuchen befasst wird;

33. ist deshalb der Auffassung, dass einige Begriffe des Richtlinienvorschlags geklärt und eindeutig definiert werden müssen: Zum Beispiel müssen die Bedingungen für eine Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eindeutig festgelegt werden, wobei die Rechtsfolgen bei Missbrauch nicht zu Lasten der Beschäftigten wirken dürfen. Beispielsweise sollte auch die Verwendung zweier unterschiedlicher Begriffe für das Konzept der vorübergehenden Entsendung in verschiedenen Sprachfassungen (z.B. „provisoirement détaché“ und „temporairement détaché“ in der französischen Fassung) sowie das Konzept der „Wirksamkeit“ oder der Begriff „Kern der Arbeitsbedingungen“, der in der Richtlinie 96/71/EG nicht vorkommt, geklärt werden;

34. weist aus denselben Gründen auf den Erwägungsgrund 5 des Vorschlags hin, in dem es heißt, dass „das Verhältnis zwischen der Richtlinie 96/71/EG und der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht weiter klargestellt werden“ muss, ohne dass dieser Forderung im Vorschlag selbst Rechnung getragen würde;

Vermeidung jeglicher Missverständnisse bei der Anwendung der Texte

35. ist der Auffassung, dass die Präambel des Vorschlags zu Missverständnissen führen könnte, was das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht betrifft (Recht des Entsendestaats oder Recht des Aufnahmestaats); ist der Auffassung, dass der Vorschlag laut Erwägungsgrund 6 zwar nicht unmittelbar die Rechtsvorschriften berührt, die gemäß Artikel 8 der Rom-I-Verordnung anzuwenden sind, verweist jedoch darauf, dass es in der Richtlinie von 1996 auch nicht darum ging, diese Bestimmung (damals Artikel 6 des Übereinkommens von Rom von 1980) zu ändern, sondern darum, die Bedingungen für die Anwendung der Eingriffsnormen im Sinne von Artikel 9 der Rom-I-Verordnung (Artikel 7 des Übereinkommens von Rom von 1980) zu präzisieren;

36. wird dafür Sorge tragen, dass durch den Vorschlag für eine Richtlinie nicht die Punkte geändert werden, die Anliegen und Ziel der Richtlinie 96/71/EG ausmachen;

37. ist der Auffassung, dass die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG durch den Bieter ein Kriterium für die Vergabe öffentlicher oder privater Aufträge sein sollte und bei wesentlichen Verstößen wie bereits jetzt ein Ausschluss des betroffenen Bieters möglich sein muss;

38. unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verwaltungsstrafen und Sanktionen zu harmonisieren.

II. EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Präambel

Bezugsvermerk 1

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 153 Absatz 1 und Artikel 62 Buchstabe b),

Begründung

Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen unterliegen traditionell Tarifverhandlungen und damit der Tarifautonomie der Sozialpartner, die wiederum eine Schlüsselrolle bei der Überwachung der Einhaltung der tarifvertraglichen Regelungen in diesem Bereich spielen. Die geeignetste Rechtsgrundlage ist daher Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrags, in dem die Initiativen der Union im Bereich der Arbeitsbedingungen ausdrücklich genannt werden. Da es sich im Übrigen um den Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG handelt, die sich auf eine Rechtsgrundlage betreffend die Erbringung von Dienstleistungen stützt, ist es nach den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs bezüglich der Wahl der Rechtsgrundlage nicht ausdrücklich untersagt, eine geeignetere Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag heranzuziehen.

Änderung 2

Erwägungsgrund 3

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR 3) Für Arbeitnehmer, die zur Verrichtung von Arbeiten zum Zweck der Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie gewöhnlich arbeiten, enthält die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen einen Kernbestand klar definierter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die die Dienstleister in demjenigen Mitgliedstaat beachten müssen, in den die Arbeitnehmer entsandt werden, um einen Mindestschutz der entsandten Arbeitnehmer zu gewährleisten. 3) Für Arbeitnehmer, die zur Verrichtung von Arbeiten zum Zweck der Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie gewöhnlich arbeiten für eine zeitlich begrenzte Arbeitsleistung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsendet werden, der nicht der Staat ist, in dem sie normalerweise beschäftigt werden, enthält die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen einen Kernbestand klar definierter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die die Dienstleister in demjenigen Mitgliedstaat beachten müssen, in den die Arbeitnehmer entsandt werden, um einen Mindestschutz der entsandten Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Begründung

Diese Änderung wird nicht nur aus semantischen Gründen vorgenommen, sondern soll auch die Kohärenz mit den Konzepten der Richtlinie 96/71/EG gewährleisten. Dabei wird der Text von Erwägungsgrund 3 der Richtlinie 96/71/EG wörtlich übernommen, in dem in der französischen Fassung der Begriff „temporaire“ und nicht der (juristisch ungenauere) Begriff „provisoire“ verwendet wird, wie im Übrigen auch in Erwägungsgrund 5 des hier erörterten Vorschlags, und in dem nicht allein Entsendungen zwischen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, wie dies in den Erwägungsgründen des Vorschlags der Fall ist. Wäre dies der Sinn des aktuellen Vorschlags, würde er nicht mehr zu der Absicht des Gesetzgebers passen, der in der Vorschrift aus dem Jahr 1996 den Passus „in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu entsenden, der nicht der Staat ist, in dem […]“ (Erwägungsgrund 3 der Richtlinie 96/71/EG) verwendet und nicht „in einem anderen Mitgliedstaat“ wie im derzeitigen Richtlinienvorschlag, um der Entsendung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte dieser Grundsatz in den Erwägungsgründen des hier behandelten Vorschlags wieder aufgegriffen werden.

Änderung 3

Erwägungsgrund 6

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR 6) Wie schon die Richtlinie 96/71/EG sollte auch die vorliegende Richtlinie unbeschadet der Rechtsvorschriften, die gemäß Artikel 8 der Rom-I-Verordnung auf individuelle Beschäftigungsverträge anzuwenden sind, oder der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gelten. 6) Wie schon die Richtlinie 96/71/EG sollte auch die vorliegende Richtlinie unbeschadet der Rechtsvorschriften, die gemäß Artikel 8 der Rom-I-Verordnung auf individuelle Beschäftigungsverträge anzuwenden sind, der zwingenden Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, die gemäß Artikel 9 der Rom-I-Verordnung anzuwenden sind, oder der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gelten.

Begründung

Diese Ergänzung ist insofern wichtig, als sie dazu beiträgt, jegliche Unsicherheit hinsichtlich des Geltungsbereichs der Richtlinie 96/71/EG und ihrer Verknüpfung mit dem internationalen Privatrecht auszuräumen. Die Richtlinie 96/71/EG betrifft nicht unmittelbar die Anwendung des Rechts, das gemäß Artikel 8 der Rom-I-Verordnung für Individualarbeitsverträge gilt, sondern sieht ausdrücklich gemäß Artikel 9 der Rom-I-Verordnung die Anwendung der zwingenden Vorschriften des Aufnahmestaates (unabhängig von dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht) auf die entsandten Arbeitnehmer vor. Dies an dieser Stelle nicht klar zu betonen oder zu bekräftigen, könnte zu Missverständnissen führen mit der Gefahr, vom Geist und Buchstaben der Richtlinie 96/71/EG abzuweichen.

Änderung 4

Erwägungsgrund 14

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nicht nur den Dienstleistern aus anderen Mitgliedstaaten, sondern auch den betroffenen entsandten Arbeitnehmern Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen allgemein zur Verfügung zu stellen und einen wirksamen Zugang zu diesen Informationen zu schaffen, sollte weiter konkretisiert werden. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nicht nur den Dienstleistern aus anderen Mitgliedstaaten, sondern auch den betroffenen entsandten Arbeitnehmern Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen allgemein zur Verfügung zu stellen und einen wirksamen und kostenlosen Zugang zu diesen Informationen zu schaffen, sollte weiter konkretisiert werden.

Begründung

Ein wirksamer Zugang ist nur möglich, wenn die Informationen insbesondere kostenlos sind.

Änderung 5

Artikel 1, neuer Absatz 3

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Artikel 1 Gegenstand (…) Artikel 1 Gegenstand (…) 3. Diese Richtlinie muss hinsichtlich der Anwendung und Durchsetzung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der entsandten Arbeitnehmer den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/71/EG entsprechen, in dem es heißt: „Unternehmen mit Sitz in einem Nichtmitgliedstaat darf keine günstigere Behandlung zuteil werden als Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat“;

Begründung

Diese Änderung ist vollauf gerechtfertigt, da durch den hier erörterten Richtlinienvorschlag die Richtlinie 96/71/EG nicht ausgehebelt werden darf; der Gesetzgeber hat Artikel 1 Absatz 4 darin aufgenommen, um der Gefahr des Sozialdumpings aus Drittstaaten vorzubeugen. Aus dem gleichen Grund muss vermieden werden, dass sich die strikte Anwendung der Richtlinie 96/71/EG auf die Entsendung von Arbeitnehmern aus einem Mitgliedstaat in einen andern beschränkt und somit eventuellen Betrügereien oder der Umgehung der Vorschriften durch Entsendungen aus Drittstaaten weiterhin Tür und Tor offenstehen. Die Mitgliedstaaten müssen daher wachsam sein und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um solche Umgehungen der Vorschriften zu verhindern, die auch Schwachstellen in den bestehenden Kontrolleinrichtungen bedeuten würden.

Änderung 6

Artikel 3 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Artikel 3 Verhinderung von Missbrauch und Umgehung von Bestimmungen 1. Bei der Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG tragen die zuständigen Behörden den tatsächlichen Umständen Rechnung, die kennzeichnend sind für die Tätigkeiten, die ein Unternehmen in dem Staat seiner Niederlassung ausübt, um so zu bestimmen, ob das Unternehmen tatsächlich wesentliche Tätigkeiten ausübt, die über rein interne Management- und/oder Verwaltungstätigkeiten hinausgehen. Dabei können u. a. berücksichtigt werden: (a) der Ort, an dem das Unternehmen seinen Sitz und seine Verwaltung hat, Büroräume nutzt, Steuern zahlt, eine gewerbliche Zulassung besitzt oder bei der Handelskammer oder entsprechenden Berufsvereinigungen gemeldet ist, (b) der Ort, an dem entsandte Arbeitnehmer eingestellt werden, (c) das Recht, das auf die Verträge anzuwenden ist, die das Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern und mit seinen Kunden abschließt; (d) der Ort, an dem das Unternehmen seine wesentliche Geschäftstätigkeit ausübt und an dem es Verwaltungspersonal beschäftigt, (e) die ungewöhnlich geringe Zahl der im Niederlassungsmitgliedstaat erfüllten Verträge und/oder der ungewöhnlich niedrige Umsatz, der dort erzielt wird. Die Beurteilung dieser Umstände ist an jeden Einzelfall anzupassen und muss der Eigenart der Tätigkeiten Rechnung tragen, die das Unternehmen im Mitgliedstaat seiner Niederlassung ausübt. Artikel 3 Verhinderung von Missbrauch und Umgehung von Bestimmungen 1. Bei der Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG tragen die zuständigen Behörden den tatsächlichen Umständen Rechnung, die kennzeichnend sind für die Tätigkeiten, die ein Unternehmen in dem Staat seiner Niederlassung ausübt, um so zu bestimmen, ob das Unternehmen tatsächlich wesentliche Tätigkeiten ausübt, die über rein interne Management- und/oder Verwaltungstätigkeiten hinausgehen. Dabei können u. a. berücksichtigt werden: (a) der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seine gewerbliche Haupttätigkeit ausübt, gemessen in Zeiteinheit pro Arbeitnehmer, und der Ort, an dem das Unternehmen seinen Sitz und seine Verwaltung hat, Büroräume nutzt, Steuern zahlt, eine gewerbliche Zulassung besitzt oder bei der Handelskammer oder entsprechenden Berufsvereinigungen gemeldet ist, (b) der Ort, an dem entsandte Arbeitnehmer eingestellt werden, (c) das Recht, das auf die Verträge anzuwenden ist, die das Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern und mit seinen Kunden abschließt; (d) der Ort, an dem das Unternehmen seine wesentliche Geschäftstätigkeit ausübt und an dem es Verwaltungspersonal beschäftigt, (e) die ungewöhnlich geringe Zahl der im Niederlassungsmitgliedstaat erfüllten Verträge und/oder der ungewöhnlich niedrige Umsatz, der dort erzielt wird. Die Beurteilung dieser Umstände ist an jeden Einzelfall anzupassen und muss der Eigenart der Tätigkeiten Rechnung tragen, die das Unternehmen im Mitgliedstaat seiner Niederlassung ausübt. 2. Bei der Beurteilung, ob ein entsandter Arbeitnehmer seine Tätigkeit vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem ausübt, in dem er normalerweise arbeitet, sind sämtliche für die entsprechende Arbeit charakteristischen tatsächlichen Umstände sowie die Situation des Arbeitnehmers zu prüfen. Dabei kann u. a. berücksichtigt werden, (f) ob die Arbeit für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat verrichtet wird; (g) ob die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat erfolgt als denjenigen, in dem bzw. von dem aus der Arbeitnehmer seine Tätigkeit üblicherweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 und/oder dem Übereinkommen von Rom ausübt; (h) ob der entsandte Arbeitnehmer nach Erledigung der Arbeit oder nach Erbringung der Dienstleistungen, für die er entsandt wurde, wieder in den Mitgliedstaat zurückkehrt, aus dem er entsandt wurde, bzw. dies von ihm erwartet wird; (i) ob Reise, Unterbringung und Verpflegung von dem Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entsendet, organisiert oder entsprechende Kosten von ihm erstattet werden, und wenn ja, wie dies geschieht; und (j) ob die Stelle früher wiederholt von demselben oder einem anderen (entsandten) Arbeitnehmer besetzt wurde. Alle oben aufgezählten tatsächlichen Umstände sind jedoch nur Anhaltspunkte für die vorzunehmende Gesamtbeurteilung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Die Kriterien sind an den jeweiligen Einzelfall anzupassen und müssen den Besonderheiten des Sachverhalts Rechnung tragen. 2. Die Beurteilung dieser Umstände fließt in die Einstufung als entsandter Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ein; 3. Bei der Beurteilung, ob ein entsandter Arbeitnehmer seine Tätigkeit vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem ausübt, in dem er normalerweise arbeitet, sind sämtliche für die entsprechende Arbeit charakteristischen tatsächlichen Umstände sowie die Situation des Arbeitnehmers zu prüfen. Dabei kann u. a. berücksichtigt werden, (f) ob die Arbeit für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat verrichtet wird; (g) ob die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat erfolgt als denjenigen, in dem bzw. von dem aus der Arbeitnehmer seine Tätigkeit üblicherweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 und/oder dem Übereinkommen von Rom ausübt; (h) ob der entsandte Arbeitnehmer nach Erledigung der Arbeit oder nach Erbringung der Dienstleistungen, für die er entsandt wurde, wieder in den Mitgliedstaat zurückkehrt, aus dem er entsandt wurde, bzw. dies von ihm erwartet wird; (i) ob der entsandte Arbeitnehmer im Besitz eines gültigen Formulars A1 ist, um seine soziale Absicherung im Herkunftsmitgliedstaat zu belegen. Das Formular gilt nicht rückwirkend. Es muss zu Beginn der Entsendungszeit ausgestellt und vor jeder Kontrolle vorgelegt werden; (j) ob Reise, Unterbringung und Verpflegung von dem Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entsendet, organisiert oder entsprechende Kosten von ihm erstattet werden, und wenn ja, wie dies geschieht; und (k) ob die Stelle früher wiederholt von demselben oder einem anderen (entsandten) Arbeitnehmer besetzt wurde. Alle oben aufgezählten tatsächlichen Umstände sind jedoch nur Anhaltspunkte für die vorzunehmende Gesamtbeurteilung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Die Kriterien sind an den jeweiligen Einzelfall anzupassen und müssen den Besonderheiten des Sachverhalts Rechnung tragen.

Begründung

Damit soll die Gründung von Unternehmen verhindert werden, die nur zum Schein im Niederlassungsmitgliedstaat tätig sind und lediglich dazu dienen, die Vorschriften über die Arbeitsbedingungen im Aufnahmemitgliedstaat zu umgehen.

Mit Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 96/71/EG soll verhindert werden, dass die von einem Staat (auch einem Nichtmitgliedstaat) entsandten Arbeitnehmer als Selbstständige eingestuft werden können und dadurch nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Es würde z.B. ausreichen, wenn ein in Land A im Baugewerbe tätiger abhängig Beschäftigter von seinem Arbeitgeber in Land A zu einem selbstständig Erwerbstätigen gemacht wird, damit dieser nicht den Verpflichtungen der Richtlinie im Mitgliedstaat B unterliegt, in den der Arbeitnehmer entsandt wird. Um diese Art von Betrug zu verhindern, hat die Richtlinie aus dem Jahr 1996 dem Land, in dem die Leistung erbracht wird (in diesem Fall Mitgliedstaat B), die Bestimmung des Begriffs des Arbeitnehmers und somit des Arbeitsverhältnisses nach seinem innerstaatlichen Recht überlassen. Die einzige Schwachstelle dieser rechtlichen Konstruktion besteht in der Schwierigkeit, den auf diese Weise festgelegten Grundsatz konkret anzuwenden: Die Liste der in Artikel 4 aufgeführten Umstände bietet sicherlich eine Reihe von Anhaltspunkten, um die konkrete Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 96/71/EG zu erleichtern.

Änderung 7

Artikel 3a

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Artikel 3a Sanktionen bei Verstößen Bei Verstößen gegen Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG bzw. der entsprechenden Artikel dieser Richtlinie unterliegen das Unternehmen und seine Arbeitnehmer den einschlägigen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Es wird davon ausgegangen, dass alle betroffenen Arbeitnehmer ihr Recht auf Freizügigkeit in der Union gemäß Artikel 45 AEUV wahrnehmen. Der Aufnahmemitgliedstaat kann demnach unverzüglich einen Nachweis verlangen, dass die betroffenen Arbeitnehmer im Hinblick auf sämtliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und die daraus erwachsenden sozialen Rechte gemäß Artikel 45 AEUV genauso behandelt werden wie die Angehörigen des Mitgliedstaats.

Änderung 8

Artikel 5 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG, die von Dienstleistungserbringern angewandt und eingehalten werden müssen, allgemein in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Art und Weise aus der Entfernung und auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, und zwar in Formaten und nach Webstandards, die den Zugang für Personen mit Beeinträchtigungen sicherstellen, und um zu gewährleisten, dass die in Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG genannten Verbindungsstellen in der Lage sind, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG, die von Dienstleistungserbringern angewandt und eingehalten werden müssen, kostenlos allgemein in klarer, transparenter, umfassender und leicht zugänglicher Art und Weise aus der Entfernung und auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, und zwar in Formaten und nach Webstandards, die den Zugang für Personen mit Beeinträchtigungen sicherstellen, und um zu gewährleisten, dass die in Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG genannten Verbindungsstellen in der Lage sind, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen.

Begründung

Ein wirksamer Zugang ist insbesondere nur möglich, wenn die Informationen kostenlos sind.

Änderung 9

Artikel 7 Absatz 4

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 bringen für den Niederlassungsmitgliedstaat keine Verpflichtung mit sich, faktische Prüfungen und Kontrollen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats durchzuführen, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Solche Prüfungen und Kontrollen werden erforderlichenfalls von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf Antrag der zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats durchgeführt, und zwar gemäß Artikel 10 und in Übereinstimmung mit den Aufsichtsbefugnissen, die in den nationalen Rechtsvorschriften, Gepflogenheiten und Verwaltungsverfahren des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen sind und mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 bringen für den Niederlassungsmitgliedstaat keine Verpflichtung mit sich, faktische Prüfungen und Kontrollen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats durchzuführen, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Solche Prüfungen und Kontrollen werden erforderlichenfalls von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf Antrag der zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats durchgeführt, und zwar gemäß Artikel 10 und in Übereinstimmung mit den Aufsichtsbefugnissen, die in den nationalen Rechtsvorschriften, Gepflogenheiten und Verwaltungsverfahren des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen sind und mit dem EU-Recht in Einklang stehen.

Begründung

Bürokratische Hürden für faktische Prüfungen sowohl im Niederlassungs- als auch im Aufnahmemitgliedstaat sind zu beseitigen.

Änderung 10

Artikel 9 Absatz 1 einleitender Satz

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die Mitgliedstaaten dürfen nur die folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben: Die Mitgliedstaaten dürfen nur Zur besseren Anwendung der Artikel 3 und 5 der Richtlinie 96/71/EG schreibt der Aufnahmemitgliedstaat mindestens die folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben:

Begründung

Statt Maximalanforderungen vorzuschlagen, wie es die Kommission tut, wird empfohlen, Mindestanforderungen festzulegen. Diese entgegengesetzte Vorgehensweise entspricht im Übrigen den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 des Vorschlags der Kommission.

Änderung 11

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Pflicht des in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers zur Abgabe einer einfachen Erklärung gegenüber den zuständigen nationalen Behörden spätestens zu Beginn der Erbringung der Dienstleistung, wobei sich diese Erklärung lediglich auf die Identität des Dienstleistungserbringers, den Aufenthalt einer oder mehrerer klar identifizierbarer Arbeitnehmer, ihre voraussichtliche Zahl, die voraussichtliche Dauer und den voraussichtlichen Ort ihres Aufenthalts sowie auf die Dienstleistungen beziehen darf, welche die Entsendung begründen; Pflicht des in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers zur Abgabe einer einfachen Erklärung gegenüber den zuständigen nationalen Behörden spätestens zu Beginn der Erbringung der Dienstleistung., wobei sich diese Aus dieser Erklärung lediglich auf die Identität des geht hervor, dass dem Dienstleistungserbringers, den Aufenthalt einer oder mehrerer klar identifizierbarer Arbeitnehmer, ihre voraussichtliche Zahl, die voraussichtliche die Mindestarbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, bekannt sind und dass er sie einhält. In der Erklärung sind mindestens die Dauer und der erste Tag der Entsendung, die Identität und die Zahl der entsandten Arbeitnehmer sowie die Arbeitsorte auf dem Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats angegeben und den voraussichtlichen Ort ihres Aufenthalts sowie auf die Dienstleistungen beziehen darf, welche die Entsendung begründen;

Begründung

Klärung der Anforderungen für die Erklärung des Dienstleistungserbringers.

Änderung 12

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Pflicht zur Bereithaltung oder Verfügbarmachung und/oder Aufbewahrung in Papier- oder elektronischer Form des Arbeitsvertrags (oder eines gleichwertigen Dokuments im Sinne der Richtlinie 91/533, einschließlich, sofern angebracht oder relevant, der zusätzlichen Angaben nach Artikel 4 der genannten Richtlinie), der Lohnzettel, der Arbeitszeitnachweise und Belege über die Entgeltzahlung oder der Kopien gleichwertiger Dokumente während des Entsendezeitraums an einem zugänglichen und klar festgelegten Ort im eigenen Hoheitsgebiet, wie dem Arbeitsplatz oder der Baustelle, oder bei mobilen Arbeitnehmern im Transportgewerbe an der Operationsbasis oder in dem Fahrzeug, in dem die Dienstleistung erbracht wird; Pflicht zur Bereithaltung oder Verfügbarmachung und/oder Aufbewahrung in Papier- oder elektronischer Form des Arbeitsvertrags (oder eines gleichwertigen Dokuments im Sinne der Richtlinie 91/533, einschließlich, sofern angebracht oder relevant, der zusätzlichen Angaben nach Artikel 4 der genannten Richtlinie), der Lohnzettel, der Arbeitszeitnachweise und Belege über die Entgeltzahlung, des Formulars A1 als Beleg für die soziale Absicherung im Herkunftsmitgliedstaat, der erforderlichen Bewertung der Risiken für Sicherheit und Gesundheitsschutz gemäß Richtlinie 89/391/EG sowie für den Fall, dass der entsandte Arbeitnehmer Drittstaatsangehöriger ist, einer Kopie der Arbeitserlaubnis und der Aufenthaltsgenehmigung, sowie aller weiteren notwendigen Dokumente zum Nachweis, dass die Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie eingehalten werden, oder der Kopien gleichwertiger Dokumente während des Entsendezeitraums an einem zugänglichen und klar festgelegten Ort im eigenen Hoheitsgebiet, wie dem Arbeitsplatz oder der Baustelle, oder bei mobilen Arbeitnehmern im Transportgewerbe an der Operationsbasis oder in dem Fahrzeug, in dem die Dienstleistung erbracht wird;

Begründung

Steht im Zusammenhang mit der Änderung zu Artikel 3 Absatz 2.

Änderung 13

Artikel 11, neuer Absatz 4

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Artikel 11 Verteidigung von Rechten – Erleichterung der Einreichung von Beschwerden – Nachzahlungen (…) 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gewerkschaften und andere Dritte, wie Verbände, Organisationen und andere juristische Personen, die gemäß den im jeweiligen innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen, sich im Namen oder zur Unterstützung der entsandten Arbeitnehmer oder ihrer Arbeitgeber mit deren Einwilligung an Gerichts- oder Verwaltungsverfahren beteiligen können, die zur Durchführung dieser Richtlinie und/oder zur Durchsetzung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten vorgesehen sind. Artikel 11 Verteidigung von Rechten – Erleichterung der Einreichung von Beschwerden – Nachzahlungen (…) 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gewerkschaften und andere Dritte, wie Verbände, Organisationen und andere juristische Personen, die gemäß den im jeweiligen innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen, sich im Namen oder zur Unterstützung der entsandten Arbeitnehmer oder ihrer Arbeitgeber mit deren Einwilligung an Gerichts- oder Verwaltungsverfahren beteiligen können, die zur Durchführung dieser Richtlinie und/oder zur Durchsetzung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten Ansprüche vorgesehen sind. Gewerkschaften wird das Recht eingeräumt, mit Einwilligung der entsandten Arbeitnehmer auch an deren Stelle zu klagen. 4. Die Vertreter der Arbeitnehmer, insbesondere die Mitglieder der Europäischen Betriebsräte in den Unternehmen des Baugewerbes, haben jederzeit das Recht, die Gewerkschaften und die für die Kontrolle der Anwendung des Rechts zuständigen Behörden auf jedwede Entsendesituation aufmerksam zu machen, die ernsthafte Zweifel bezüglich der Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der entsandten Arbeitnehmer aufwirft; 5. 4. Die Absätze 1 und 3 gelten unbeschadet nationaler Verjährungsvorschriften oder Fristen für die Einleitung derartiger Verfahren sowie unbeschadet nationaler Verfahrensvorschriften über die Vertretung und Verteidigung vor den Gerichten.

Begründung

Die Arbeitnehmervertreter in den Unternehmen und insbesondere die Mitglieder der Europäischen Betriebsräte stehen mit den Gegebenheiten der verschiedenen Unternehmen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten in unmittelbarem Kontakt. Als Beobachter der Arbeitsbeziehungen vor Ort und auf länderübergreifender Ebene sollten sie das Recht haben, auf Betrug bei der Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern aufmerksam zu machen.

Änderung 14

Artikel 12 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Artikel 12 Unteraufträge – gesamtschuldnerische Haftung Im Baugewerbe gemäß dem Anhang der Richtlinie 96/71/EG stellen die Mitgliedstaaten in allen unter Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 96/71/EG Entsendesituationen auf nichtdiskriminierender Basis in Bezug auf den Schutz gleichwertiger Rechte der Arbeitnehmer von im eigenen Hoheitsgebiet niedergelassenen direkten Unterauftragnehmern sicher, dass der Auftragnehmer, dessen direkter Unterauftragnehmer der Arbeitgeber (Dienstleistungserbringer, Leiharbeitsunternehmen oder Arbeitnehmer zur Verfügung stellendes Unternehmen) ist, neben dem bzw. an Stelle des Arbeitgebers von dem Arbeitnehmer und/oder von gemeinsamen Fonds oder Einrichtungen der Sozialpartner für folgende Nichtzahlungen haftbar gemacht werden kann: Artikel 12 Unteraufträge – gesamtschuldnerische Haftung Im Baugewerbe gemäß dem Anhang der Richtlinie 96/71/EG stellen die Mitgliedstaaten in allen unter Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 96/71/EG Entsendesituationen Jeder Mitgliedstaat ergreift auf nichtdiskriminierender Basis alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Unternehmen, das ein anderes Unternehmen mit dem Erbringen von Dienstleistungen betraut, in Bezug auf den Schutz gleichwertiger Rechte der Arbeitnehmer von im eigenen Hoheitsgebiet niedergelassenen direkten Unterauftragnehmern sicher, dass der Auftragnehmer, dessen direkter Unterauftragnehmer der Arbeitgeber (Dienstleistungserbringer, Leiharbeitsunternehmen oder Arbeitnehmer zur Verfügung stellendes Unternehmen) ist, neben dem bzw. an Stelle des Arbeitgebers von dem Arbeitnehmer und/oder von gemeinsamen Fonds oder Einrichtungen der Sozialpartner für folgende Nichtzahlungen haftbar gemacht werden kann: für die Verpflichtungen dieses Unternehmens oder Unterauftragnehmers oder Verleihers von Arbeitnehmern, der von diesem Unternehmen beauftragt wurde, haftet.

Begründung

Es gibt keinen Grund, die Regelungen für die Ebenen der Unterauftragsvergabe auf das Baugewerbe zu begrenzen. Klarstellung der einzuhaltenden Verpflichtungen.

Änderung 15

Artikel 12 Absatz 2

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ein Auftragnehmer, der seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, nicht nach Absatz 1 haftbar gemacht wird. Die Anwendung dieser Systeme erfolgt in transparenter, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Weise. Sie können vom Auftragnehmer getroffene präventive Maßnahmen in Bezug auf vom Unterauftragnehmer vorgelegte Nachweise über die wesentlichen Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeitnehmer umfassen, auf die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG Bezug genommen wird, darunter auch Lohnzettel und Belege über die Lohnauszahlung, die Einhaltung der Sozialversicherungsvorschriften und/oder der Steuerpflichten im Niederlassungsmitgliedstaat und über die Einhaltung der anwendbaren Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ein Auftragnehmer, der seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, nicht nach Absatz 1 haftbar gemacht wird. Die Anwendung dieser Systeme erfolgt in transparenter, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Weise. Sie können vom Auftragnehmer getroffene präventive Maßnahmen in Bezug auf vom Unterauftragnehmer vorgelegte Nachweise über die wesentlichen Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeitnehmer umfassen, auf die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG Bezug genommen wird, darunter auch Lohnzettel und Belege über die Lohnauszahlung, die Einhaltung der Sozialversicherungsvorschriften und/oder der Steuerpflichten im Niederlassungsmitgliedstaat und über die Einhaltung der anwendbaren Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern.

Begründung

Der Begriff Sorgfaltspflicht ist auf EU-Ebene nicht definiert. Im Übrigen ist zu verhindern, dass die Auftragnehmer im Hinblick die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen durch den Unterauftragnehmer von ihrer Verantwortung entbunden werden.

Änderung 16

Artikel 12 Absatz 3

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem EU-Recht strengere innerstaatliche Haftungsregeln vorsehen, und zwar auf einer nichtdiskriminierenden und verhältnismäßigen Basis hinsichtlich des Geltungsbereichs und Umfangs der Haftung von Unterauftragnehmern. Die Mitgliedstaaten können auch im Einklang mit dem EU-Recht eine solche Haftung in anderen Branchen als den im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführten vorsehen. Die Mitgliedstaaten können in diesen Fällen vorsehen, dass ein Auftragnehmer, der seiner im innerstaatlichen Recht festgelegten Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, nicht haftbar gemacht wird. Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem EU-Recht strengere innerstaatliche Haftungsregeln vorsehen, und zwar auf einer nichtdiskriminierenden und verhältnismäßigen Basis hinsichtlich des Geltungsbereichs und Umfangs der Haftung von Unterauftragnehmern. Die Mitgliedstaaten können auch im Einklang mit dem EU-Recht eine solche Haftung in anderen Branchen als den im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführten vorsehen. Die Mitgliedstaaten können in diesen Fällen vorsehen, dass ein Auftragnehmer, der seiner im innerstaatlichen Recht festgelegten Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, nicht haftbar gemacht wird.

Begründung

Der Begriff Sorgfaltspflicht ist auf EU-Ebene nicht definiert. Im Übrigen ist zu verhindern, dass die Auftragnehmer im Hinblick auf die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen durch den Unterauftragnehmer von ihrer Verantwortung entbunden werden.

Änderung 17

Artikel 12 Absatz 4a (neu)

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR 4a. Sofern zwischen den Sozialpartnern in der betreffenden Branche keine Vereinbarung zur Begrenzung der Zahl der Ebenen für die Unterauftragsvergabe besteht, werden diese auf drei begrenzt.

Begründung

Dieser Änderung ergibt sich aus Ziffer 28 der politischen Empfehlungen der Stellungnahme.

Änderung 18

Artikel 18, neuer Artikel nach Artikel 18

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Neuer Artikel Regressionsverbot Die Durchführung dieser Richtlinie ist unter keinen Umständen ein hinreichender Grund zur Rechtfertigung einer Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von dieser Richtlinie abgedeckten Bereichen. Dies gilt unbeschadet der Rechte der Mitgliedstaaten und/ oder der Sozialpartner, angesichts sich wandelnder Bedingungen andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie gelten, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.

Begründung

Diese Klausel – das sogenannte Regressionsverbot – wurde mittlerweile in zahlreiche EU-Richtlinien aufgenommen und zielt auf deren bessere Anwendung in den Mitgliedstaaten ab. Die Umsetzung einer Richtlinie in einem Mitgliedstaat darf nicht zu einer Absenkung des bestehenden Schutzniveaus in den unter die Richtlinie fallenden Bereichen führen, insbesondere was die gesamtschuldnerische Haftung gemäß Artikel 12 des hier erörterten Richtlinienvorschlags angeht.

Änderung 19

Artikel 21

Kommissionsvorschlag Änderung des AdR Artikel 21 Bericht Spätestens fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie und legt gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor. Artikel 21 Bericht Spätestens fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie und legt gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.

Begründung

Dies ergibt sich folgerichtig aus der Forderung, Artikel 153 AEUV als Rechtsgrundlage für den Richtlinienvorschlag heranzuziehen.