ANHANG

Liste der Abkürzungen

AIFM — Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Manager);

AT1-Instrumente — Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (Additional Tier 1 instruments) gemäß Artikel 52 Absatz 1 CRR;

BRRD — Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (Bank Recovery and Resolution Directive), geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates (2);

BRRD I — Richtlinie 2014/59/EU, ohne Änderungen;

CBR — kombinierte Kapitalpufferanforderung (combined buffer requirement) im Sinne von Artikel 128 Absatz 6 CRD;

CET1-Kapital — hartes Kernkapital (Common Equity Tier 1 capital) gemäß Artikel 50 CRR;

CRD — Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Capital Requirements Directive), geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

CRR — Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (Capital Requirements Regulation), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (6);

EBA — Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority);

ESMA — Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority);

Externe MREL — für Abwicklungseinheiten geltende Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45e BRRD;

G-SRI — global systemrelevantes Institut;

Interne MREL — für Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit oder eines Drittlandsunternehmens, die aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind, geltende Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45f BRRD;

M-MDA — ausschüttungsfähiger Höchstbetrag (Maximum Distributable Amount) in Bezug auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 16a BRRD;

MiFID — Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (Markets in Financial Instruments Directive);

MPE — multiple Abwicklung (multiple point of entry);

MREL — Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (minimum requirement for own funds and eligible liabilities);

NCWO — keine Schlechterstellung von Gläubigern als bei regulären Insolvenzverfahren (no creditor worse off in resolution than under normal insolvency proceedings);

SEL — nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit (subordinated eligible liability), die die in Artikel 72a CRR festgelegten Bedingungen (bis auf die in Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 72b Absätze 3 bis 5 CRR festgelegten Bedingungen) erfüllt;

SRB — Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board);

SRM — einheitlicher Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism);

SRMR — Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (Single Resolution Mechanism Regulation), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/877 des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

SRMR I — Verordnung (EU) Nr. 806/2014, ohne Änderungen;

TEM — Gesamtrisikopositionsmessgröße (total exposure measure), berechnet gemäß den Artikeln 429 und 429a CRR;

T2-Instrumente — Instrumente des Ergänzungskapitals (Tier 2 instruments) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 73 BRRD;

TLAC — Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-Absorbing Capacity);

TLAC-Mindestanforderung — harmonisiertes Mindestniveau des TLAC-Standards für G-SRI gemäß den Artikeln 92a und 92b CRR sowie Artikel 45d Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a BRRD;

TLAC-Standard — vom Rat für Finanzstabilität im November 2015 veröffentlichtes Term Sheet über die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit;

Top-Tier Banken — Abwicklungseinheiten von Abwicklungsgruppen mit Vermögenswerten von über 100 Mrd. EUR gemäß Artikel 45c Absatz 5 BRRD;

TREA — Gesamtrisikobetrag (total risk exposure amount), berechnet gemäß Artikel 92 Absatz 3 CRR;

OGAW — Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren.

Sofern nicht anders angegeben, sind alle Verweise auf Rechtsvorschriften in diesem Anhang als Verweise auf Rechtsvorschriften der BRRD zu verstehen.

A. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. Frage (Artikel 2)

Umfasst der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71b definierte Begriff „nachrangige berücksichtigungsfähige Instrumente“ auch „nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ nach Artikel 44a?

Antwort

„Nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ nach Artikel 44a BRRD sind im in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71b definierten Begriff „nachrangige berücksichtigungsfähige Instrumente“ enthalten. Der letztgenannte Begriff ist weiter gefasst als der erstgenannte, da „nachrangige berücksichtigungsfähige Instrumente“ auch die T2-Instrumente umfassen, die die Bedingungen von Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b CRR erfüllen.

2. Frage (Artikel 2)

Welche Drittlandsunternehmen sollen unter welchen Bedingungen in die Abwicklungsgruppe aufgenommen werden, wenn die Definition des Begriffs „Abwicklungsgruppe“ in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 83b zugrunde gelegt wird?

Antwort

Ob ein Drittlandsunternehmen in eine Abwicklungsgruppe aufgenommen wird oder nicht, hängt davon ab, welche Abwicklungsstrategie im Gruppenabwicklungsplan vorgesehen ist. Diese Strategie wird von der zuständigen Abwicklungsbehörde nach Maßgabe von Artikel 12 Absätze 1 und 3 und Artikel 45e Absatz 2 in fine bestimmt.

Sieht der Gruppenabwicklungsplan vor, dass das Unionsmutterunternehmen bei Ausfall des Drittlandstochterunternehmens dieses Tochterunternehmen unterstützt, sollte es in die Abwicklungsgruppe unter der Führung des Unionsmutterunternehmens aufgenommen werden. Sieht der Gruppenabwicklungsplan jedoch vor, dass bei Ausfall des Drittlandstochterunternehmens die zuständigen Drittlandsbehörden in diesem Drittland die Abwicklung vornehmen oder andere Drittlandsverfahren einleiten würden, so sollte das Tochterunternehmen nicht in die Abwicklungsgruppe unter der Führung des Unionsmutterunternehmens aufgenommen werden.

3. Frage (Artikel 2)

Was wird mit dem Verweis auf Artikel 7 in der Definition des Begriffs „Tochterunternehmen“ in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 bezweckt?

Antwort

Die Definition des Begriffs „Tochterunternehmen“ in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 BRRD wurde durch die Richtlinie (EU) 2019/879 geändert, um zu präzisieren, wie Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, die Zentralorganisation selbst und ihre jeweiligen Tochterunternehmen unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Gruppenstruktur zu behandeln sind.

Mit der Einfügung eines zweiten Teils in die Definition des Begriffs „Tochterunternehmen“ wird klargestellt, dass bei der Anwendung der Artikel 7, 12, 17, 18, 45 bis 45m, 59 bis 62, 91 und 92 jede Bezugnahme auf „Tochterunternehmen“ so zu verstehen ist, dass dieser Begriff auch die Unternehmen einschließt, die Teil der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 83b Buchstabe b genannten Abwicklungsgruppen sind, d. h. Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, die Zentralorganisation selbst und ihre jeweiligen Tochterunternehmen. Aufgrund der spezifischen Eigentumsstruktur dieser Gruppen fallen diese Unternehmen in der Regel nicht unter den ersten Teil der Definition von „Tochterunternehmen“. Diese Erweiterung der Definition des Begriffs „Tochterunternehmen“ sollte jedoch nur erfolgen, falls angemessen, wobei zu berücksichtigen ist, welche Unternehmen dieser Abwicklungsgruppen der Entscheidung der Abwicklungsbehörde entsprechend Artikel 45e Absatz 3 erfüllen sollten.

Mit dem Verweis auf Artikel 7 im zweiten Teil der Definition des Begriffs „Tochterunternehmen“ wird klargestellt, dass diese Bestimmung, die die Erstellung von Gruppensanierungsplänen vorschreibt, deren Maßnahmen auf Ebene des Unionsmutterunternehmens und jedes einzelnen Tochterunternehmens durchgeführt werden können, auch für Unternehmen gilt, die Teil der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 83b Buchstabe b genannten Abwicklungsgruppen sind. Zwar werden die Sanierungspläne in Bezug auf die gesamte Gruppe und nicht in Bezug auf die von der Abwicklungsbehörde in den Gruppenabwicklungsplänen identifizierten Abwicklungsgruppen erstellt, doch bestand die gesetzgeberische Absicht darin klarzustellen, dass die Bezugnahme auf „Tochterunternehmen“ in Artikel 7 — falls und soweit angemessen — auch die zu den oben genannten Abwicklungsgruppen gehörenden Unternehmen einschließen kann.

4. Frage (Artikel 2)

Wie lautet die Definition des Begriffs „Zentralorganisation“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 5 BRRD?

Antwort

Die BRRD enthält keine Definition des Begriffs „Zentralorganisation“, da dieser Begriff je nach der nationalen Gesetzgebung eines Mitgliedstaates unterschiedlich ausgelegt werden kann. Jeder Mitgliedstaat kann eine „Zentralorganisation“ nach eigenem Recht definieren, vorausgesetzt, ihr sind mehrere Institute zugeordnet. Auch wenn die in Artikel 10 Absatz 1 CRR erwähnten und in Artikel 45g Buchstaben a bis d BRRD wiedergegebenen Merkmale als Referenz verwendet werden können, bieten sie keine Definition des Begriffs „Zentralorganisation“, sondern entsprechen vielmehr den Merkmalen einer Zugehörigkeit zu einer Zentralorganisation. Das bedeutet in der Praxis, dass Unternehmen, die nach nationalem Recht als Zentralorganisationen angesehen werden könnten, nur dann in den Genuss von Ausnahmen nach diesen Bestimmungen kommen können, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind.

Bezugnahmen auf Zentralorganisationen sind nicht neu — immerhin waren sie bereits in der BRRD I, insbesondere in Artikel 4 Absätze 8 und 9, enthalten.

B. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEFUGNIS, GEMÄSS ARTIKEL 16a BRRD, BESTIMMTE AUSSCHÜTTUNGEN ZU UNTERSAGEN

5. Frage (Artikel 16a)

Wie ist Artikel 16a auf Unternehmen anzuwenden, deren Abwicklungsplan ihre Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens vorsieht und deren jeweilige MREL auf ein Niveau festgesetzt wurde, das den Verlustabsorptionsbetrag nach Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 2 übersteigt?

Antwort

Artikel 16a Absatz 1 BRRD sieht vor, dass die Befugnis, bestimmte Ausschüttungen zu beschränken, dann zum Tragen kommt, wenn sich das Unternehmen in der Situation befindet, dass es seine kombinierte Kapitalpufferanforderung zusätzlich zu seinen Eigenmittelanforderungen nach Artikel 141a Absatz 1 Buchstaben a, b und c CRD zwar erfüllt, aber seine kombinierte Kapitalpufferanforderung zusätzlich zu den Anforderungen nach den Artikeln 45c und 45d BRRD (d. h. die MREL) nicht erfüllt. Diese Bestimmung gilt auch für die in Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 2 BRRD genannten Unternehmen, da diese nicht vom Anwendungsbereich des Artikels 16a Absatz 1 BRRD ausgeschlossen sind.

6. Frage (Artikel 16a)

Abwicklungsbehörden haben nach Artikel 16a nur dann die Ermessensbefugnis, Ausschüttungen oberhalb des M-MDA zu untersagen, wenn sich das betroffene Institut in der Situation befindet, dass es die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt, wenn diese in Verbindung mit der auf der Grundlage des Gesamtrisikobetrags berechneten MREL betrachtet wird.

Schließt diese Situation auch die Fälle ein, in denen ein Unternehmen die kombinierte Kapitalpufferanforderung in Verbindung mit den in Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten MREL-Zwischenzielen nicht erfüllt? Sollte diese Befugnis nur dann zum Tragen kommen, wenn das Unternehmen die kombinierte Kapitalpufferanforderung in Verbindung mit dem endgültigen MREL-Ziel nicht erfüllt?

Antwort

Die Befugnis der Abwicklungsbehörden nach Artikel 16a Absatz 1, bestimmte Ausschüttungen von Unternehmen zu beschränken, kommt nur dann zum Tragen, wenn das Unternehmen seine kombinierte Kapitalpufferanforderung in Kombination mit den jeweiligen Eigenmittelanforderungen erfüllt, nicht jedoch in Kombination mit der MREL. Da das in Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte MREL-Zwischenziel für das Unternehmen gemäß dieser Bestimmung verbindlich ist, kommt die Befugnis der Abwicklungsbehörden nach Artikel 16a Absatz 1 auch dann zum Tragen, wenn das Unternehmen seine kombinierte Kapitalpufferanforderung in Kombination mit den jeweiligen Eigenmittelanforderungen erfüllt, nicht jedoch in Kombination mit dem MREL-Zwischenziel. Diese Befugnis, für die ein Ermessensspielraum besteht, unterliegt den in Artikel 16a Absätze 2 und 3 festgelegten Bedingungen.

7. Frage (Artikel 16a)

Bedeutet die Anwendung von Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe b, dass Verpflichtungen zur Zahlung einer variablen Vergütung nicht verboten werden können, wenn sie eingegangen wurden, bevor das Unternehmen in der in dieser Bestimmung genannten Situation die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte?

Antwort

Wenn die Bedingungen für die Ausübung der Befugnis der Abwicklungsbehörden, bestimmte Ausschüttungen zu verbieten, erfüllt sind, kann die Abwicklungsbehörde dem Unternehmen untersagen, mehr als den M-MDA durch eine der folgenden Maßnahmen auszuschütten:

— Vornahme einer mit CET1-Kapital verbundenen Ausschüttung;

— Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorgeleistungen;

— Vornahme von Zahlungen in Bezug auf AT1-Instrumente.

Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe b sieht ausdrücklich vor, dass Beschränkungen für neue oder bestehende Verpflichtungen zur Zahlung einer variablen Vergütung dann Anwendung finden, „wenn die entsprechende Verpflichtung zu einer Zeit eingegangen wurde, in der das Unternehmen die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte“. Wenn also die Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung eingegangen wurde, bevor das Unternehmen die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte, unterliegt diese Zahlung nicht den in Artikel 16a Absatz 1 vorgesehenen Beschränkungen.

C. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ABWICKLUNGSPLANUNG

8. Frage (Artikel 12)

Nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e BRRD werden im Gruppenabwicklungsplan „alle nicht in dieser Richtlinie aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen dargelegt, die die betreffenden Abwicklungsbehörden in Bezug auf die Unternehmen innerhalb einer jeden Abwicklungsgruppe ergreifen wollen“. Welche Maßnahmen fallen unter diese Bestimmung?

Antwort

Die im Gruppenabwicklungsplan gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e BRRD dargelegten zusätzlichen Maßnahmen beziehen sich im Allgemeinen auf Instrumente und Befugnisse, die im nationalen Recht vorgesehen sind und die sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 9 BRRD nicht aus der BRRD ergeben.

Dieses Element des Gruppenabwicklungsplans war bereits in der BRRD I vorgesehen. Durch die mit der Richtlinie (EU) 2019/879 vorgenommenen Änderungen an Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e wurde lediglich die Bezugnahme auf Abwicklungsgruppen hinzugefügt.

9. Frage (Artikel 17 und 18)

Durch die Richtlinie (EU) 2019/879 wurden in den Artikeln 17 und 18 BRRD, die die Befugnisse der Abwicklungsbehörden zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit betreffen, die Bezugnahmen auf „Institutionen“ durch Bezugnahmen auf „Unternehmen“ ersetzt.

Ist die Tatsache, dass sich „Institut“ nur auf Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und „Unternehmen“ auf alle in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d BRRD genannten Unternehmen bezieht, so zu verstehen, dass die geänderten Artikel 17 und 18 BRRD nun für alle in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d BRRD genannten Unternehmen die Anwendung der Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit vorsehen?

Antwort

Durch die mit der Richtlinie (EU) 2019/879 vorgenommene Änderung wurde der Anwendungsbereich der Artikel 17 und 18 erweitert und den Abwicklungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, die darin enthaltenen Bestimmungen auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Unternehmen (d. h. Institute, Finanzinstitute und bestimmte Holdinggesellschaften) anzuwenden.

10. Frage (Artikel 17)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 muss, wenn einem Unternehmen wesentliche Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit mitgeteilt wurden, das betroffene Unternehmen der Abwicklungsbehörde mögliche Maßnahmen vorschlagen, mit denen diese Hindernisse abgebaut bzw. beseitigt werden sollen. Die Abwicklungsbehörde muss dann bewerten, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, das infrage stehende wesentliche Hindernis effektiv abzubauen bzw. zu beseitigen.

Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen, wenn sie von der Abwicklungsbehörde akzeptiert werden, für das Unternehmen bindend und können sie von der Abwicklungsbehörde durchgesetzt werden?

Antwort

In der BRRD ist nicht ausdrücklich angegeben, welche Rechtswirkung die Maßnahmen, die von einem Unternehmen vorgeschlagen werden, um die von der Abwicklungsbehörde festgestellten wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit abzubauen bzw. zu beseitigen, haben sollen, nachdem sie von der Abwicklungsbehörde als effektiv bewertet wurden.

Um sicherzustellen, dass die wesentlichen Hindernisse effektiv abgebaut bzw. beseitigt werden, müssen die von dem betroffenen Unternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch in gleicher Weise verbindlich und durchsetzbar sein wie die von der Abwicklungsbehörde nach Artikel 17 Absätze 4 und 5 ermittelten alternativen Maßnahmen. Daher sollte die Abwicklungsbehörde in der Lage sein, von dem Unternehmen zu verlangen, dass es eine fehlerhafte oder unzureichende Durchführung der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen korrigiert.

In der BRRD ist nicht konkret festgelegt, wie die Durchsetzung zu gewährleisten ist. Dementsprechend bleibt dieser Aspekt den nationalen Gesetzgebern überlassen. Beispielsweise kann ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht zur Umsetzung der BRRD vorsehen, dass die von dem Unternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen verbindlich werden, sobald sie von der Abwicklungsbehörde akzeptiert werden. Alternativ kann im nationalen Recht festgelegt werden, dass die Abwicklungsbehörden eine an das betroffene Unternehmen gerichtete Verwaltungsentscheidung erlassen, mit der die vorgeschlagenen Maßnahmen gebilligt werden und ihre Durchführung gefordert wird.

11. Frage (Artikel 17)

Artikel 17 Absatz 4 besagt in Bezug auf die Erwägung bestimmter Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit Folgendes: „Die Abwicklungsbehörde berücksichtigt die Bedrohung, die diese Abwicklungshindernisse für die Finanzstabilität darstellen und die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens, seine Stabilität und seine Fähigkeit, einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten.“

Welches sind die im letzten Satz von Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen, die von der Abwicklungsbehörde zu berücksichtigen sind? Die ursprünglich von dem Unternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung von Abwicklungshindernissen oder die von der Abwicklungsbehörde vorgeschlagenen alternativen Maßnahmen?

Antwort

Die im letzten Satz von Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten „Maßnahmen“, deren Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens, seine Stabilität und seine Fähigkeit, einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten, von der Abwicklungsbehörde zu berücksichtigen sind, beziehen sich auf die alternativen Maßnahmen, die die Abwicklungsbehörde gemäß dem ersten Satz derselben Bestimmung zu ermitteln hat. Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 gilt für die Ermittlung alternativer Maßnahmen durch die Abwicklungsbehörde.

12. Frage (Artikel 18)

Was die Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit auf Gruppenebene anbelangt, so bezieht sich der zweite Satz von Artikel 18 Absatz 4 auf „für die Gruppenabwicklung zuständige Behörden“. Umfasst diese Bezugnahme auch die Abwicklungsbehörde der betreffenden Abwicklungseinheit?

Antwort

Der zweite Satz von Artikel 18 Absatz 4 umfasst die Abwicklungsbehörden des Mutterunternehmens und aller Tochterunternehmen, die in den Anwendungsbereich der BRRD fallen. Die Abwicklungsbehörden der Abwicklungseinheiten, die selbst keine Unionsmutterunternehmen sind, werden durch den Verweis auf „die Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen“ erfasst.

13. Frage (Artikel 18)

In Artikel 18 Absätze 6, 6a und 7, wo es um die Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit auf Gruppenebene geht, ist Folgendes festgelegt: Hat eine Abwicklungsbehörde nach Ablauf des in Absatz 5 dieses Artikels genannten maßgeblichen Zeitraums die EBA in einer in Absatz 9 des vorliegenden Artikels genannten Angelegenheit mit der Wahrnehmung einer bindenden Vermittlertätigkeit befasst, so stellt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, die Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit bzw. die Abwicklungsbehörde des Tochterunternehmens ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA zurück.

Kann die EBA von einer beliebigen Abwicklungsbehörde mit den in Artikel 18 Absatz 9 genannten Angelegenheiten befasst werden, d. h. auch von der Behörde, die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung die Entscheidung zu treffen hat?

Antwort

Die in Artikel 18 Absätze 6, 6a und 7 genannten Entscheidungen müssen ausgesetzt werden, wenn eine Abwicklungsbehörde die EBA innerhalb des in Artikel 18 Absatz 5 genannten Zeitraums in einer in Artikel 18 Absatz 9 genannten Angelegenheit mit der Wahrnehmung einer bindenden Vermittlertätigkeit befasst hat. Bei dieser Abwicklungsbehörde kann es sich um jede Abwicklungsbehörde handeln, einschließlich derjenigen, die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung eine Entscheidung nach Artikel 18 Absatz 6, 6a oder 7 trifft.

14. Frage (Artikel 13, 16, 18 und 45h)

In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 sind die Annahme des Gruppenabwicklungsplans, die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen und die Annahme von Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit Gegenstand einer einzigen gemeinsamen Entscheidung, die auf der Ebene der gesamten Gruppe getroffen wird.

Andererseits sieht Artikel 45h vor, dass die gemeinsamen Entscheidungen betreffend die MREL auf der Ebene der Abwicklungsgruppe getroffen werden, allerdings stets unter Beteiligung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde, auch wenn diese nicht der Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit entspricht.

Bedeutet dies, dass bei Gruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie die Abwicklungsbehörden, die für Tochterunternehmen zuständig sind, die keiner Abwicklungsgruppe angehören, nicht an den gemeinsamen Entscheidungen betreffend die MREL für die betreffende Abwicklungsgruppe beteiligt sind?

Antwort

Mit den durch die Richtlinie (EU) 2019/879 eingeführten Änderungen der BRRD wurde ein anderes Entscheidungsverfahren für Abwicklungspläne und für die MREL-Bestimmung für MPE-Gruppen (d. h. Gruppen, die über mehr als eine Abwicklungseinheit verfügen) eingerichtet.

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und aa müssen in den Gruppenabwicklungsplänen die Abwicklungsmaßnahmen dargelegt werden, die für jede Abwicklungseinheit der Gruppe zu treffen sind. Dementsprechend sieht Artikel 13 Absatz 4 vor, dass die Annahme der Gruppenabwicklungspläne im Wege einer gemeinsamen Entscheidung der für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen erfolgen muss und dass die Planung der Abwicklungsmaßnahmen für die einzelnen Abwicklungseinheiten der Gruppe in diese gemeinsame Entscheidung aufzunehmen ist. Folglich gibt es — unabhängig von der Anzahl der Abwicklungsgruppen — nur einen Gruppenabwicklungsplan, der im Wege einer einzigen gemeinsamen Entscheidung angenommen wird. Dies gilt auch für die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen gemäß Artikel 16 und für die Annahme von Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 18.

Für die Festlegung der MREL findet jedoch ein anderes Entscheidungsverfahren Anwendung: Statt auf der allgemeinen Gruppenstruktur beruht das Entscheidungsverfahren auf der Struktur der jeweiligen Abwicklungsgruppe. In der Tat sieht Artikel 45h Absatz 1 vor, dass die MREL der einzelnen Abwicklungseinheiten und ihrer Tochterunternehmen, die Teil derselben Abwicklungsgruppe sind, im Wege einer gemeinsamen Entscheidung festgelegt werden sollte. Diese gemeinsame Entscheidung sollte von der Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit, der für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständigen Behörde (sofern sie sich von ersterer unterscheidet) und den Abwicklungsbehörden, die für die Tochterunternehmen einer Abwicklungsgruppe zuständig sind, die auf Einzelbasis der MREL unterliegen, angenommen werden. Daher sind im Falle einer multiplen Abwicklungsstrategie die Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen, die einer anderen Abwicklungsgruppe angehören, nicht Teil des gemeinsamen Entscheidungsverfahrens für die Festlegung der MREL für jede Abwicklungsgruppe, während die für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständige Behörde stets daran beteiligt ist.

D. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT INSOLVENZVERFAHREN IM FALLE VON INSTITUTEN UND UNTERNEHMEN, DIE NICHT VON ABWICKLUNGSMASSNAHMEN BETROFFEN SIND

15. Frage (Artikel 32b)

Gemäß Artikel 32b muss ein Unternehmen nach nationalem Recht geordnet liquidiert werden, wenn es ausfällt oder auszufallen droht und wenn der Ausfall nicht durch alternative Maßnahmen der Privatwirtschaft oder der Aufsichtsbehörden rechtzeitig abgewendet werden kann und die Abwicklungsmaßnahme nicht als im öffentlichen Interesse liegend zu betrachten ist.

In Artikel 32b wird im Zusammenhang mit den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Unternehmen auf die Bedingungen in Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen. Artikel 32 Absatz 1 gilt jedoch nur für Institute (d. h. Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a). Für die in den Buchstaben b, c und d genannten Unternehmen gilt Artikel 32 Absatz 1 nur indirekt durch Querverweis auf diese Bestimmung in Artikel 33. Sollte für diese Unternehmen der Verweis in Artikel 32b auf Artikel 33 und nicht auf Artikel 32 erfolgen?

Antwort

Artikel 32b bezieht sich nur auf die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Bedingungen und nicht auf Artikel 32 Absatz 1 als Ganzes. Artikel 32 Absatz 1 ist der korrekte Verweis, da die in dieser Bestimmung genannten Bedingungen auch für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Unternehmen gelten, indem in Artikel 33 auf sie Bezug genommen wird.

16. Frage (Artikel 32b)

Wie sollten die Mitgliedstaaten Artikel 32b BRRD in ihr nationales Recht umsetzen, und wie wirkt sich dieser Artikel auf den Entzug der Zulassung eines Unternehmens aus?

Antwort

Der Wortlaut von Artikel 32b BRRD ist weit gefasst, um die Unterschiede zwischen den nationalen Gesetzen zur Regelung der Insolvenz von Instituten und anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d BRRD genannten Finanzunternehmen widerzuspiegeln. Mangels öffentlichen Interesses an der Abwicklung eines ausfallenden Unternehmens sollten daher die auf nationaler Ebene verfügbaren Insolvenzverfahren insoweit Anwendung finden, als sie

— die Kriterien erfüllen, die in Artikel 2 Absatz 47 BRRD zum Begriff des regulären Insolvenzverfahrens definiert sind;

— zur Liquidation des Unternehmens gemäß Artikel 32b BRRD führen.

Was den Entzug der Zulassung eines Unternehmens anbelangt, das die in Artikel 32b BRRD beschriebenen Bedingungen erfüllt, so sieht diese Bestimmung weder eine spezifische Anforderung für den Entzug der Zulassung vor, sobald diese Bedingungen erfüllt sind, noch ändert sie die Bestimmungen, die den Entzug der Zulassung regeln. Daher bleibt die Grundlage für den Entzug der Zulassung diejenige, die vor dem Inkrafttreten von Artikel 32b BRRD bestand, d. h. Artikel 18 CRD und alle anwendbaren nationalen Bestimmungen.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu beurteilen, ob ein unterlassener Entzug der Zulassung der korrekten Umsetzung von Artikel 32b BRRD im Wege steht und ob Maßnahmen auf nationaler Ebene in dieser Hinsicht möglich und notwendig sind.

E. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEFUGNISSEN ZUR AUSSETZUNG VON ZAHLUNGS- ODER LIEFERVERPFLICHTUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 33a UND 69

17. Frage (Artikel 33a)

Artikel 33a Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, „dass die Abwicklungsbehörden nach Anhörung der zuständigen Behörden, die zeitnah antworten, jede Zahlungs- oder Lieferverpflichtung … aussetzen können“.

Zudem heißt es in Artikel 45d Absatz 4: „Handelt es sich bei mehr als einem G-SRI-Unternehmen desselben G-SRI um eine Abwicklungseinheit, so berechnen die jeweils zuständigen Abwicklungsbehörden den in Absatz 3 genannten Betrag …“

Könnten die Mitgliedstaaten im Falle eines grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituts oder einer grenzüberschreitend tätigen Finanzgruppe auf der Grundlage der BRRD verpflichtet werden, in den Rechtsvorschriften zur Umsetzung eine verbindliche Anforderung an die zuständigen Behörden oder Abwicklungsbehörden außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates zu stellen?

Antwort

Bei der Umsetzung der BRRD beschränken sich die Verpflichtungen eines Mitgliedstaates auf das, was im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs und der Befugnisse dieses Mitgliedstaates möglich ist.

Artikel 33a Absatz 1 und Artikel 45d Absatz 4 sehen also nicht vor, dass ein Mitgliedstaat Behörden außerhalb seines Hoheitsgebiets die in den genannten Artikeln festgelegten Verpflichtungen auferlegt.

18. Frage (Artikel 33a)

Nach Artikel 33a BRRD sind die nationalen Abwicklungsbehörden befugt, bestimmte Verpflichtungen auszusetzen, nachdem festgestellt wurde, dass ein Unternehmen ausfällt oder auszufallen droht (Moratorium). Gemäß Artikel 33a Absatz 3 können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass Einleger Zugang zu einem angemessenen täglichen Betrag haben.

Je nachdem, wie Artikel 33a national umgesetzt wird, kann im nationalen Recht genau geregelt werden, wie die Befugnis zur Sicherstellung des Zugangs zu einem täglichen Betrag ausgeübt werden soll, einschließlich der direkten Quantifizierung dieses Betrags im Gesetz, oder aber es können Kriterien festgelegt werden, nach denen die Abwicklungsbehörde diesen täglichen Betrag im Einzelfall festlegen kann. Die Abwicklungsbehörde müsste dann diese Kriterien bei der Ausübung der Befugnis erfüllen.

Im Zusammenhang mit dem SRM sollten die nationalen Abwicklungsbehörden bei Instituten, die in den direkten Zuständigkeitsbereich des SRB fallen, die Moratoriumsbefugnis ausüben, um alle an sie gerichteten Beschlüsse des SRB umzusetzen.

In Mitgliedstaaten, die Artikel 33a Absatz 3 in einer Weise umsetzen, die die Abwicklungsbehörden ermächtigt, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der tägliche Betrag an Einlagen sichergestellt werden soll, welche Behörde würde diese Entscheidungen bei Unternehmen treffen, die in den direkten Zuständigkeitsbereich des SRB fallen? Die nationalen Abwicklungsbehörden oder der SRB selbst?

Antwort

Wenn Artikel 33a in einer Weise umgesetzt wird, die der Abwicklungsbehörde die Befugnis einräumt, darüber zu entscheiden, ob der Zugang der Einleger zu einem täglichen Betrag sichergestellt werden und wie hoch dieser Betrag sein soll, kann diese Befugnis vom SRB in Übereinstimmung mit den Verfahren ausgeübt werden, die gemäß der SRMR für Unternehmen zur Verfügung stehen, die in den direkten Zuständigkeitsbereich des SRB fallen. In jedem Fall verhindert diese Bestimmung nicht, dass der SRB die Entscheidung über den täglichen Betrag an die nationalen Abwicklungsbehörden delegiert, ohne dass es einer weiteren Zustimmung des SRB in Bezug auf die Höhe bedarf.

Angesichts des besonderen Charakters dieser Aufgabe und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Bestimmung des angemessenen Betrags von nationalen Besonderheiten abhängt, sollte der SRB bei der Bestimmung des entsprechenden Betrags im Einklang mit Artikel 30 SRMR mit den nationalen Abwicklungsbehörden zusammenarbeiten.

19. Frage (Artikel 33a und Artikel 69)

Artikel 33a Absatz 3 und Artikel 69 Absatz 5 Unterabsatz 3 sieht Folgendes vor: „Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass in den Fällen, in denen die Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen im Hinblick auf erstattungsfähige Einlagen ausgeübt wird, die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass Einleger täglich Zugang zu einem angemessenen Betrag dieser Einlagen haben.“ Wie sollte dieser tägliche Betrag berechnet werden?

Zusätzlich heißt es auf den Seiten 3 und 4 der Stellungnahme der EBA zu den Auszahlungen des Einlagensicherungssystems vom 30. Oktober 2019 wie folgt: Eine Änderung des EU-Rechtsrahmens ist wünschenswert, um sicherzustellen, dass Einleger, die keinen Zugang zu fälligen und zahlbaren Einlagen haben, deren Einlagen jedoch nicht als nicht verfügbar bestimmt wurden, Zugang zu einem angemessenen täglichen Betrag ihrer Einlagen haben. Die Bereitstellung dieses angemessenen täglichen Betrags sollte nicht über Mittel des Einlagensicherungssystems erfolgen, sondern über Mittel des Instituts. Heißt das, die Mittel des Einlagensicherungssystems können nicht zur Zahlung der in Artikel 33a und Artikel 69 genannten täglichen Beträge verwendet werden?

Antwort

Es ist Sache des jeweiligen Mitgliedstaates, die Höhe des täglichen Betrags zu bestimmen. Diese Bestimmung kann entweder durch eine genauere Angabe des Betrags in den Umsetzungsbestimmungen erfolgen oder dadurch, dass der Abwicklungsbehörde die Aufgabe übertragen wird, im Einzelfall über die Höhe zu entscheiden.

Die der Bereitstellung eines täglichen Betrags zugrunde liegende Idee ist, dass Einleger während der Abwicklung weiterhin Zugang zu einem Teil ihrer Einlagen in das Institut haben. Die Mittel zur Unterstützung dieser Auszahlung sollten daher von dem Institut stammen und dem auf dem Konto des Einlegers verfügbaren Betrags entsprechen. In Artikel 11 der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) scheint es keine Grundlage für die Unterstützung der Inanspruchnahme des Einlagensicherungssystems zur Finanzierung der Zahlung des täglichen Betrags im Zuge der Abwicklung eines Instituts zu geben.

20. Frage (Artikel 33a)

Umfasst Artikel 33a Absatz 8 auch die Fälle, in denen festgestellt wird, dass ein in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d genanntes Unternehmen (Finanzinstitute oder bestimmte Holdinggesellschaften) ausfällt oder auszufallen droht?

Antwort

Artikel 33a, einschließlich Absatz 8, gilt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d genannten Unternehmen. Was die Feststellung betrifft, dass diese Unternehmen ausfallen oder auszufallen drohen, so wird in Artikel 33a Absatz 8 auf die Bedingung in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a verwiesen, die durch den Querverweis in Artikel 33 auch auf diese Unternehmen Anwendung findet.

F. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERÄUSSERUNG NACHRANGIGER BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGER VERBINDLICHKEITEN AN KLEINANLEGER

21. Frage (Artikel 44a)

Nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten können von jeder Person veräußert werden, die dazu berechtigt ist und in deren Besitz sie sich befinden, z. B. von einem Nicht-Finanzunternehmen oder einer natürlichen Person. Sind in diesem Fall alle diese Unternehmen und Personen zur Einhaltung von Artikel 44a Absätze 1 bis 4 verpflichtet?

Antwort

Artikel 44a BRRD gilt für Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 MiFID, Kreditinstitute, OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Verwalter alternativer Investmentfonds, die Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben, die zur Übertragung einer nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit an Kleinanleger führen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um „Verkäufer“ im Sinne von Artikel 44a BRRD, da nur diese Unternehmen qualifiziert sind, die Bedingungen gemäß Artikel 44a zu erfüllen und insbesondere eine Eignungsprüfung gemäß Artikel 44a Absatz 1 durchzuführen (siehe Frage 10 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020). Daher fallen Veräußerungen von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an Kleinanleger, an denen keine dieser Institute als Verkäufer beteiligt sind, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 44a Absätze 1 bis 4, und in diesem Fall unterliegen die Verkäufer von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nicht den Anforderungen dieses Artikels.

22. Frage (Artikel 44a)

Frage 10 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020 enthält den in Artikel 44a Absatz 1 BRRD verwendeten Begriff des „Verkäufers“ — „OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Verwalter alternativer Investmentfonds, die Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben, die zur Übertragung einer nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit an Kleinanleger führen“. Kann bestätigt werden, dass sich dies nur auf Fälle bezieht, in denen OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Verwalter alternativer Investmentfonds Dienstleistungen gemäß der MiFID für einzelne Kleinanleger anbieten, und nicht auf Fälle, in denen sie eine gemeinsame Portfolioverwaltung anbieten?

Antwort

Artikel 44a BRRD gilt für Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 MiFID, Kreditinstitute, OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Verwalter alternativer Investmentfonds, die Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben, die zur Übertragung einer nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit an Kleinanleger führen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um „Verkäufer“ im Sinne von Artikel 44a BRRD (siehe Frage 10 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020).

In diesem Zusammenhang müssen die so definierten Verkäufer, um in den Anwendungsbereich von Artikel 44a Absätze 1 bis 4 BRRD zu fallen, Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten in Bezug auf einen Kleinanleger erbringen bzw. ausüben, auch wenn sie eine Gegenpartei bei der Veräußerung von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an einen Kleinanleger sind.

23. Frage (Artikel 44a)

In Bezug auf die Auslegung des Begriffs „Verkäufer“ in Frage 10 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020: Wie können die Mitgliedstaaten Wertpapierfirmen, OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Verwaltern alternativer Investmentfonds die Verpflichtungen gemäß Artikel 44a Absätze 1 bis 4 auferlegen, wenn sie nach Artikel 1 nicht in den Anwendungsbereich der BRRD fallen und diese Verpflichtungen nicht in den Rechtsakten enthalten sind, die für diese Unternehmen gelten?

Antwort

In Artikel 44a wird keine spezifische Behörde genannt, die für die Durchsetzung dieses Artikels verantwortlich ist. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten jede geeignete Behörde oder Behörden für die Durchsetzung von Artikel 44a benennen können, einschließlich der im Rahmen der MiFID benannten Behörden (Marktüberwachungsbehörden). Die für die Durchsetzung von Artikel 44a verantwortlichen Behörden sollten alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Sanktionen anwenden, um die wirksame Anwendung von Artikel 44a durch die Verkäufer und die entsprechenden Kleinanleger zu gewährleisten. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig sein und im Einklang mit den im Unionsrecht verankerten Grundrechten stehen. Siehe auch Frage 13 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020.

24. Frage (Artikel 44a)

In der Antwort auf Frage 10 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020 heißt es, dass Artikel 44a BRRD für eine Reihe von Unternehmen, einschließlich Wertpapierfirmen, gilt; „Anlagevermittler“ zählen allerdings nicht dazu. Unterliegen Personen, die gemäß Artikel 3 MiFID von der MiFID ausgenommenen sind, Artikel 44a BRRD?

Antwort

Personen, die aufgrund von Artikel 3 der MiFID von der MiFID ausgenommen sind, unterliegen nationalen Regelungen und dürfen die Freiheit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder der Errichtung von Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten gemäß der MiFID nicht in Anspruch nehmen. Diese nationalen Regelungen müssen zumindest den Regelungen der MiFID entsprechen, unter anderem in Bezug die Eignungsbeurteilung nach Artikel 25 Absatz 2 MiFID.

Diese Eignungsanforderungen wurden insbesondere im Hinblick auf nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten durch Artikel 44a BRRD verschärft. Um im Einklang mit Artikel 3 MiFID ein hohes Maß an Anlegerschutz sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten daher auch Personen, die von der MiFID ausgenommen sind (Anlagevermittler), bei der Veräußerung von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an Kleinanleger Anforderungen auferlegen, die mindestens den strengeren Anforderungen nach Artikel 44a BRRD entsprechen.

25. Frage (Artikel 44a)

Gemäß Artikel 44a Absatz 1 Unterabsatz 2 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Bestimmungen dieses Artikels auf andere Instrumente auszuweiten, die als Eigenmittel oder bail-in-fähige Verbindlichkeiten eingestuft sind.

Wenn ein Mitgliedstaat bei der nationalen Umsetzung der BRRD von der Möglichkeit nach Artikel 44a Absatz 1 Gebrauch macht, Anteile in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung aufzunehmen, was würde geschehen, wenn ein Kreditinstitut bestehende Anteilseigner zu einer Bezugsrechtsemission einlädt, bei der die Zeichner neue Anteile übernehmen würden, anstatt Dividenden zu erhalten? Wäre der Verkäufer in diesem Fall verpflichtet, solche Zeichner der Eignungsprüfung nach Artikel 44a Absatz 1 zu unterziehen?

Antwort

Gemäß Artikel 44a Absatz 1 Unterabsatz 2 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf Eigenmittel oder andere bail-in-fähige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71 auszuweiten (siehe Frage 14 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020). Der Anwendungsbereich von Artikel 44a Absatz 1 könnte auf Anteile ausgeweitet werden. Diesbezüglich heißt es in Erwägungsgrund 16 der Richtlinie (EU) 2019/879 wie folgt:

„Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Vermarktung und den Verkauf bestimmter anderer Instrumente an bestimmte Anleger weiter einschränken können.“

Daher könnte jede Transaktion, die zu einer Übertragung von Anteilen an einen Kleinanleger führt, potenziell unter den erweiterten Anwendungsbereich von Artikel 44a Absatz 1 fallen, wobei die wirtschaftlichen Rechte und die Eigentumsrechte der Anteilseigner gewahrt bleiben.

26. Frage (Artikel 44a)

Welches Verfahren ist in dem Fall anzuwenden, wenn ein Verkäufer zum Zeitpunkt der in Artikel 44a Absatz 1 BRRD genannten Eignungsbeurteilung oder später feststellt, dass die vom Kleinanleger gemäß Absatz 3 dieses Artikels gelieferten Informationen ungenau sind? Da die Eignungsprüfung gemäß den Bestimmungen der MiFID durchgeführt wird, wäre es angemessen, das Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 MiFID anzuwenden, was bedeuten würde, dass der Verkäufer lediglich verpflichtet wäre, den Kunden zu warnen, dass die Wertpapierfirma nicht in der Lage ist zu bestimmen, ob die vorgesehene Dienstleistung oder das vorgesehene Produkt für ihn geeignet ist, aber dennoch die Dienstleistung erbringen könnte?

Könnten die Mitgliedstaaten bei Nichteinhaltung von Artikel 44a Absatz 3 durch den Kleinanleger, d. h. bei Verweigerung der Dienstleistung, strengere Maßnahmen ergreifen oder impliziert Artikel 44a Absatz 3 BRRD, dass die zuständigen Behörden Kleinanleger wegen Nichteinhaltung ihrer Verpflichtung, dem Verkäufer präzise Informationen zu liefern, mit Sanktionen belegen sollten?

Antwort

Gemäß Artikel 44a Absatz 1 Buchstabe b BRRD darf die Veräußerung von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an Kleinanleger nur dann erfolgen, wenn sich der Verkäufer nach Durchführung einer Eignungsprüfung gemäß Artikel 25 Absatz 2 MiFID davon überzeugt hat, dass diese Verbindlichkeiten für den betreffenden Kleinanleger geeignet sind (siehe Antwort auf Frage 15 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020).

Gemäß Artikel 44a Absatz 2 BRRD muss der Verkäufer sicherstellen, dass der Betrag, den der Kleinanleger in nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten anlegt, bestimmte Obergrenzen nicht übersteigt.

Wenn die vom Kleinanleger zur Verfügung gestellten Informationen ungenau sind oder nicht ausreichen, um weder die Eignungsprüfung noch die Überprüfung der in Artikel 44a Absatz 2 BRRD genannten Obergrenzen durchzuführen, sollte es dem Verkäufer daher nicht gestattet sein, mit der Veräußerung von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an einen Kleinanleger fortzufahren.

Die Eignungsregeln sehen keine Sanktionen für Kleinanleger vor. Der Verkäufer muss alle angemessenen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die über die Kunden zu Zwecken der Eignungsbeurteilung gesammelten Informationen zuverlässig sind. Hierzu gehört u. a. die Sicherstellung, dass

— die Kunden sich der Bedeutung der Angabe wahrheitsgetreuer und aktueller Informationen bewusst sind;

— alle Werkzeuge zur Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden zweckmäßig und so gestaltet sind, dass sie bei ihren Kunden eingesetzt werden können;

— Fragen für die Kunden verständlich sind;

— Maßnahmen ergriffen werden, um die Kohärenz der Kundeninformationen sicherzustellen, indem beispielsweise erörtert wird, ob die Informationen offensichtliche Ungenauigkeiten aufweisen.

Artikel 54 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission (11) zeigt auch die Konsequenzen auf, wenn die Firma die erforderlichen Informationen nicht erlangt: In einem solchen Fall darf sie dem Kunden bzw. potenziellen Kunden keine Wertpapierdienstleistungen oder Finanzinstrumente empfehlen.

Darüber hinaus enthalten ESMA-Leitlinien (12) zu bestimmten Aspekten der Eignungsbeurteilung nach Maßgabe der MifID zusätzliche Informationen darüber, wie die Selbsteinschätzung der Kunden mithilfe objektiver Kriterien durch die Firmen gegengeprüft werden sollte:

„… [D]ie Firmen [müssen] angemessene Maßnahmen treffen, um die Zuverlässigkeit, die Richtigkeit und die Widerspruchsfreiheit der eingeholten Kundeninformationen überprüfen zu können. Es liegt in der Verantwortung der Firmen, dafür zu sorgen, dass ihnen die notwendigen Informationen für die Eignungsbeurteilung/Geeignetheitsprüfung zur Verfügung stehen. Dabei würde jedwede vom Kunden unterzeichnete Vereinbarung oder von der Firma vorgenommene Veröffentlichung, mit der eine Einschränkung der Haftung der Firma in Bezug auf die Eignungsbeurteilung/Geeignetheitsprüfung bezweckt werden sollte, als unvereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der MiFID II und der entsprechenden Delegierten Verordnung angesehen werden.“

27. Frage (Artikel 44a)

Gemäß Artikel 44a Absatz 2 muss der Verkäufer von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sicherstellen, dass der Betrag, den ein Kleinanleger in nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten anlegt, eine bestimmte Obergrenze seines Finanzinstrument-Portfolios nicht übersteigt.

Gemäß Artikel 44a Absatz 4 umfasst das Finanzinstrument-Portfolio des Kleinanlegers Bareinlagen und Finanzinstrumente mit Ausnahme von als Sicherheit hinterlegten Finanzinstrumenten. Bezieht sich „als Sicherheit hinterlegte[n] Finanzinstrumente[n]“ auf Finanzinstrumente, die der Kunde als Sicherheit hinterlegt hat, oder auch auf Finanzinstrumente, die der Kunde als Sicherheit erhalten hat?

Antwort

Der in Artikel 44a Absatz 4 verwendete Begriff „als Sicherheit hinterlegte Finanzinstrumente“ bezieht sich auf Finanzinstrumente, die dem Kleinanleger als Sicherheit gestellt werden.

Finanzinstrumente, die dem Kleinanleger von einem Dritten als Sicherheit gestellt werden, sollten zu Zwecken der Beschränkungen für das Halten von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Artikel 44a Buchstabe 2 aus ihrem Finanzinstrument-Portfolio ausgeschlossen werden. Kommt es bei diesen Finanzinstrumenten zu einem Verlust, so wirkt sich dies nicht direkt auf die finanzielle Situation des Kleinanlegers aus, da es sich bei den als Sicherheit hinterlegten Instrumenten nur um einen Basiswert zur Absicherung der Schulden des Dritten gegenüber dem Kleinanleger handelt. Daher sollten die dem Kleinanleger gestellten Sicherheiten für die Zwecke der Berechnung der zulässigen Obergrenzen für Beträge, die in nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angelegt werden, aus dem Finanzinstrumente-Portfolio ausgeschlossen werden.

Finanzinstrumente, die der Kleinanleger als Sicherheit zur Absicherung seiner eigenen Schulden gegenüber Dritten stellt, sollten jedoch nicht aus seinem Finanzportfolio ausgeschlossen werden, da jeder Verlust in Bezug auf diese Instrumente direkt vom Kleinanleger übernommen wird. Diese Instrumente müssen an den Kleinanleger zurückgegeben werden, sobald die Schulden des Kleinanlegers gegenüber einem Dritten erloschen sind. Daher sind die von dem Kleinanleger hinterlegten Sicherheiten relevant für die Berechnung der zulässigen Obergrenzen für Beträge, die in nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angelegt werden.

28. Frage (Artikel 44a)

Können die in Artikel 44a Absätze 1 bis 4 und Artikel 44a Absatz 5 dargelegten Optionen bei der Umsetzung der BRRD in nationales Recht kombiniert werden? Kann beispielsweise die in Absatz 5 erwähnte Mindeststückelung durch die zusätzliche Bedingung, dass die Anlage 10 % des gesamten Anlageportfolios nicht überschreiten darf (Artikel 44a Absatz 2 Buchstabe b), weiter erhöht werden?

Antwort

In Erwägungsgrund 16 der Richtlinie (EU) 2019/879 wird klargestellt, dass Artikel 44a Absätze 1 bis 4 und Artikel 44a Absatz 5 nicht kumulativ umgesetzt werden sollten, sondern zwei alternative Optionen darstellen. Allerdings kann ein Mitgliedstaat, um für ein höheres Maß an Schutz für Kleinanleger zu sorgen, in Bezug auf die Mindeststückelung für nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einen höheren Betrag als 50 000 EUR festlegen, wenn er sich für die Umsetzung von Artikel 44a Absatz 5 entscheidet (siehe auch die Antwort auf Frage 16 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020).

29. Frage (Artikel 44a)

Bezieht sich die in Artikel 44a Absatz 5 genannte Mindeststückelung von mindestens 50 000 EUR auf eine einzige Verbindlichkeit oder eine Gruppe von Verbindlichkeiten (als Wert pro Paket)?

Antwort

Die Vorschrift über die Mindeststückelung gilt für jedes einzelne Finanzinstrument, das als nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit eingestuft ist. Die Begründung für diese Vorschrift ist in Erwägungsgrund 16 der Richtlinie (EU) 2019/879 zu finden:

„Um sicherzustellen, dass Kleinanleger nicht übermäßig bei bestimmten Schuldtiteln anlegen, die für die MREL berücksichtigungsfähig sind, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Mindeststückelung solcher Instrumente verhältnismäßig hoch ist … (eigene Hervorhebung).“

30. Frage (Artikel 44a)

Wenn sich ein Mitgliedstaat für die Umsetzung von Artikel 44a Absatz 6 entscheidet, wäre es ihm dann nicht gestattet, auch die Anforderungen in Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a, Absatz 3 und Absatz 4 desselben Artikels umzusetzen?

Antwort

Die in Artikel 44a Absatz 6 vorgesehene Option steht nur zur Verfügung, wenn der dort vorgesehene Schwellenwert von 50 Mrd. EUR erreicht wird (siehe Frage 19 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020). Bei dieser Option muss der Mitgliedstaat zusätzlich zu den allgemeinen Anlegerschutzbestimmungen der MiFID nur die in Artikel 44a Absatz 2 Buchstabe b genannte Mindestanforderung an die Erstinvestitionen (Mindestgröße von 10 000 EUR) anwenden.

Der Mitgliedstaat kann jedoch bestimmte zusätzliche Anforderungen gemäß Artikel 44a Absätze 1 bis 5 anwenden, z. B. die Eignungsprüfung nach Artikel 44a Absatz 1 oder eine Mindeststückelung für nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten von weniger als 50 000 EUR. Dies ist damit begründet, dass Artikel 44a Absatz 6 im Vergleich zu den beiden wichtigsten alternativen Optionen in Artikel 44a Absätze 1 bis 4 und Artikel 44a Absatz 5 ein geringeres Maß an Schutz für Kleinanleger bieten.

Zugleich muss diese Option zusammen mit einer der in Artikel 44a Absätze 1 bis 4 bzw. Artikel 44a Absatz 5 genannten Optionen für nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angewandt werden, die von in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen begeben werden, die nicht in den Genuss der im Rahmen der Option im Sinne von Artikel 44a Absatz 6 vorgesehenen Behandlung kommen (siehe Frage 12 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020).

31. Frage (Artikel 44a)

Wenn sich ein Mitgliedstaat für die Umsetzung von Artikel 44a Absatz 6 BRRD entscheidet, wäre dann jeder Kunde, der eine nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit kaufen möchte, ein Kunde im Sinne von Artikel 44a Absatz 2 Buchstabe b?

Antwort

Handelt es sich bei dem Käufer von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nicht um einen Kleinanleger im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 11 MiFID, findet Artikel 44a Absatz 6 keine Anwendung, da Veräußerungen an Kunden, die keine Kleinanleger sind, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 44a Absatz 1 fallen, von dem Artikel 44a Absatz 6 abweicht. Darüber hinaus gelten auch die in der MiFID festgelegten Anforderungen in Bezug auf den Anlegerschutz.

32. Frage (Artikel 44a)

In Bezug auf Artikel 44a Absatz 6: Sollte der Schwellenwert von 50 Mrd. EUR unter Bezugnahme auf den Gesamtwert der Vermögenswerte von Unternehmen vor der Auflösung, zum Zeitpunkt der Auflösung oder zum Zeitpunkt der Ausgabe von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten berechnet werden?

Antwort

Artikel 44a Absatz 6 BRRD sieht eine besondere Option für eine begrenztere Umsetzung vor, die für Mitgliedstaaten mit kleinen und weniger liquiden Märkten gedacht ist, was in dem dafür vorgesehenen Schwellenwert von 50 Mrd. EUR zum Ausdruck kommt. Dieser Schwellenwert sollte von den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 bewertet werden. Da diese Umsetzungsoption der Konditionalität des Schwellenwertes unterliegt, ist es daher die Pflicht der Mitgliedstaaten, regelmäßig zu überwachen und zu bewerten, ob ihre Märkte den Schwellenwert von 50 Mrd. EUR einhalten und ob die Inanspruchnahme der Option gemäß Artikel 44a Absatz 6 BRRD weiterhin gerechtfertigt ist. Wird der Schwellenwert überschritten, sollten die Mitgliedstaaten zwischen den beiden wesentlichen Alternativmöglichkeiten zur Umsetzung von Artikel 44a BRRD wählen und diese Vorschriften im nationalen Recht festschreiben (siehe Frage 20 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020).

G. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER MINDESTANFORDERUNG AN EIGENMITTEL UND BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGE VERBINDLICHKEITEN

(a) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

33. Frage (Artikel 45b und Artikel 45f)

In Artikel 45b und Artikel 45f BRRD sind die Kriterien für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten bzw. für die Tochterunternehmen von Abwicklungseinheiten, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind, festgelegt. Welche Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit gelten für Unternehmen, deren Abwicklungsplan ihre Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens vorsieht? Wie sollten die gemäß Artikel 104a CRD festgelegten zusätzlichen Eigenmittelanforderungen bei der Bestimmung des MREL-Ziels für diese Unternehmen behandelt werden, wenn diese zusätzlichen Eigenmittelanforderungen nicht auf Einzelbasis für diese Unternehmen festgelegt wurden?

Antwort

In der BRRD sind für die Zwecke der Erfüllung der MREL nur zwei Gruppen von Berücksichtigungsfähigkeitskriterien vorgesehen:

— In Artikel 45b Absätze 1 bis 3 BRRD sind die Berücksichtigungsfähigkeitskriterien festgelegt, die für Abwicklungseinheiten gelten;

— In Artikel 45f Absatz 2 BRRD sind die Berücksichtigungsfähigkeitskriterien festgelegt, die für Institute gelten, die Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit oder eines Drittlandsunternehmens, aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind.

In Ermangelung spezifischer Berücksichtigungsfähigkeitskriterien für Unternehmen, deren Abwicklungsplan ihre Liquidation gemäß Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 2 BRRD vorsieht, sollten diese beiden Gruppen von Kriterien entsprechend Anwendung finden. Für Unternehmen, die keine Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit sind, würden die Kriterien in Artikel 45b Absätze 1 bis 3 BRRD gelten. Dies ist relevant für Unternehmen, die Mutterunternehmen sind, die nicht Teil einer Gruppe sind, die einer konsolidierten Aufsicht unterliegt, oder die Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens sind, dessen Abwicklungsplan auch dessen Liquidation vorsieht. Für Unternehmen, die Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit sind, sollten die Kriterien in Artikel 45f Absatz 2 BRRD gelten.

In jedem Fall sollten die Berücksichtigungsfähigkeitskriterien im Lichte der jeweiligen Sachlage angewandt werden. So kann es zum Beispiel sein, dass für Unternehmen, die keine Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit sind, das Kriterium in Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i CRRR (anwendbar durch Artikel 45b Absatz 1 BRRD) — berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten dürfen nicht im Eigentum von Unternehmen stehen, die derselben Abwicklungsgruppe angehören — keine Anwendung findet, da die Abwicklungseinheit in diesem Fall nicht Teil einer Abwicklungsgruppe ist. Gleichermaßen sind für Unternehmen, die Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit sind, die Beschränkungen nach Artikel 45f Absatz 2 BRRD bezüglich des Eigentums der Abwicklungseinheit und der bestehenden Anteilseigner an berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sowie des Eigentums von Dritten an Eigenmitteln nicht relevant. In diesen Situationen muss nicht sichergestellt werden, dass die Kontrolle der Abwicklungseinheit über das Tochterunternehmen durch die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nicht beeinträchtigt wird, da das Tochterunternehmen im Falle eines Ausfalls liquidiert wird.

Wenn die zuständige Behörde keine zusätzlichen Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 104a CRD auf derselben Grundlage, auf der die MREL-Entscheidung getroffen wird, auferlegt hat, sollten die Abwicklungsbehörden davon ausgehen, dass die zusätzlichen Eigenmittelanforderungen für das betreffende Unternehmen gleich null sind. Wenn die Abwicklungsbehörden jedoch der Auffassung sind, dass eine Festlegung der MREL lediglich unter Berücksichtigung der auf Einzelbasis anwendbaren Aufsichtsanforderungen unter anderem das Geschäftsmodell oder das Risikoprofil des Unternehmens gemäß Artikel 45c Absatz 1 Buchstabe d BRRD nicht ausreichend widerspiegeln würde, können sie gemäß Artikel 45c Absatz 2 BRRD prüfen, ob die MREL auf den Verlustabsorptionsbetrag beschränkt werden sollte, und die MREL erhöhen, um den relevanten Teil der von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 104a CRD festgelegten konsolidierten zusätzlichen Eigenmittelanforderung angemessen wiederzugeben. Siehe auch die Antwort auf Frage 35 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020 (13).

34. Frage (Artikel 45b)

Welche Wechselwirkung besteht gegebenenfalls zwischen der Möglichkeit der Reduzierung der Anforderung von 8 % der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel gemäß Artikel 45b Absatz 4 BRRD und der möglichen Erlaubnis, vorrangige Verbindlichkeiten in einem Umfang von bis zu 3,5 % zur Erfüllung der TLAC-Mindestanforderung gemäß Artikel 72b Absatz 3 CRRD zu nutzen? Ist es so, dass für ein G-SRI stets beides zusammen gewährt werden muss, auch wenn in Bezug auf die Erlaubnis nur teilweise, wenn die Bewertung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ dies zulässt?

Antwort

Die Erlaubnis zur Nutzung vorrangiger Verbindlichkeiten in einem Umfang von bis zu 3,5 % des Gesamtrisikobetrags zwecks Erfüllung der TLAC-Mindestanforderung gemäß Artikel 72b Absatz 3 CRRD und die Reduzierung der Mindestanforderung an die Nachrangigkeit gemäß Artikel 45b Absatz 4 BRRD können zusammen gewährt werden.

Die Gründe für die Erlaubnis und die Reduzierung sind dieselben, d. h. die in Artikel 72b Absatz 3 Buchstaben a bis c CRR genannten Bedingungen, die sich auf das nichtvorhandene Risiko eines Verstoßes gegen den Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ beziehen. Die Erlaubnis und die Reduzierung gelten jedoch für unterschiedliche Anforderungen, die zu unterschiedlichen Nominalbeträgen führen können. Es ist daher möglich, dass die Bedingungen in Artikel 72b Absatz 3 CRR für die eine Anforderung erfüllt sind, während sie für die andere Anforderung nicht oder nur teilweise erfüllt sein können.

Während die Erlaubnis und die Reduzierung in der Tat sowohl zum Zwecke der Erfüllung der TLAC-Mindestanforderung nach Artikel 92a CRR als auch zum Zwecke der Bestimmung der anwendbaren Nachrangigkeit nach Artikel 45b Absatz 4 BRRD gewährt werden können, ist in der BRRD nicht vorgeschrieben, dass beides zusammen gewährt werden muss. Die nach Artikel 72b Absatz 3 Buchstaben a bis c CRR geltenden rechtlichen Bedingungen müssen in beiden Fällen erfüllt sein.

35. Frage (Artikel 45b)

In der BRRD wird ausschließlich der Ausdruck „gesamte[n] Verbindlichkeiten, einschließlich Eigenmittel[n]“ verwendet, während in Artikel 45 Absatz 1 BRRD I der Ausdruck „gesamte[n] Verbindlichkeiten und Eigenmittel“ verwendet wird. War diese Änderung ausschließlich semantischer Natur oder stellt sie eine wesentliche Änderung in Bezug darauf dar, wie die Beträge berechnet werden sollten?

Antwort

Die BRRD I enthält in Artikel 45 Absatz 1 den Ausdruck „gesamte[n] Verbindlichkeiten und Eigenmittel“, dieser Wortlaut wurde jedoch durch den Wortlaut der Richtlinie (EU) 2019/879 abgelöst. Dort heißt es „gesamte[n] Verbindlichkeiten, einschließlich Eigenmittel[n]“. Mit der Richtlinie (EU) 2019/879 wurde auch der Wortlaut der übrigen Bestimmungen angepasst. Diese Änderung tut nichts an der Bedeutung dieses Ausdrucks, der somit in der gesamten BRRD in der gleichen Weise zu lesen ist.

(b) Bestimmung der MREL

36. Frage (Artikel 45c)

Kann bestätigt werden, dass der in Artikel 45c verwendete Ausdruck „kritische[r] wirtschaftliche[r] Funktionen“ kein neuer Begriff ist und dass er dieselbe Bedeutung hat wie der bereits in anderen Bestimmungen der BRRD verwendete und definierte Ausdruck „kritische Funktionen“?

Antwort

Der Ausdruck „kritische[r] wirtschaftliche[r] Funktionen“, der in Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 8 und in Artikel 45c Absatz 7 Unterabsatz 8 verwendet wird, sollte in der gleichen Weise verstanden werden wie der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 35 definierte und in der gesamten BRRD verwendete Ausdruck „kritische Funktionen“.

37. Frage (Artikel 45c)

Artikel 45c Absatz 2 schreibt Folgendes vor: Ist die Liquidation die bevorzugte Abwicklungsstrategie, so muss die Abwicklungsbehörde bewerten, ob es gerechtfertigt ist, ihre MREL auf den Verlustabsorptionsbetrag zu beschränken.

Wenn die Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung gelangt, dass es nicht gerechtfertigt ist, die MREL dieser Unternehmen auf den Verlustabsorptionsbetrag zu beschränken, ist es dann richtig, dass Artikel 45c Absatz 2 nicht vorsieht, dass die Strategie im Abwicklungsplan von Liquidation auf Abwicklung geändert wird, sondern es der Abwicklungsbehörde stattdessen gestattet wird, eine MREL-Anforderung festzulegen, die höher ist als der Verlustabsorptionsbetrag?

Antwort

In Artikel 45c Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 ist festgelegt, wie die MREL für Unternehmen zu bestimmen ist, deren Abwicklungsplan im Falle eines Ausfalls ihre Liquidation vorsieht.

Nach dieser Bestimmung muss die Abwicklungsbehörde bewerten, ob es für diese Unternehmen gerechtfertigt ist, die MREL auf den in Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Verlustabsorptionsbetrag zu beschränken. In dieser Bewertung müssen die Abwicklungsbehörden insbesondere die etwaigen Auswirkungen einer solchen MREL auf die Finanzstabilität und auf die Ansteckungsgefahr für das Finanzsystem evaluieren. Kommt die Abwicklungsbehörde nach dieser Bewertung zu dem Schluss, dass es nicht gerechtfertigt ist, die MREL dieser Unternehmen auf den Verlustabsorptionsbetrag zu beschränken, kann sie eine MREL festlegen, die über dem Betrag liegt, der sich aus Artikel 45c Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i bzw. Artikel 45c Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i oder aus Artikel 45c Absatz 7 Buchstabe a Ziffer i bzw. Artikel 45c Absatz 7 Buchstabe b Ziffer i ergeben würde. Siehe auch Frage 37 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020 (14).

38. Frage (Artikel 45c)

Nach Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 2 müssen die Abwicklungsbehörden bewerten, ob es gerechtfertigt ist, die MREL für Unternehmen, die im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert werden sollen, auf den Verlustabsorptionsbetrag zu beschränken. Der dritte Unterabsatz dieser Bestimmung verpflichtet die Abwicklungsbehörden ferner, etwaige Auswirkungen auf die Finanzstabilität und auf die Ansteckungsgefahr für das Finanzsystem zu evaluieren.

Wie sollte diese Evaluierung erfolgen:

— im Wege eines allgemeinen Ansatzes, bei dem ein einziger Aufschlag berechnet und dann zum Verlustabsorptionsbetrag jedes Unternehmens addiert wird, das im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens unter der Zuständigkeit der jeweiligen Abwicklungsbehörde abgewickelt werden soll? oder

— im Wege eines spezifischen Ansatzes, bei dem die Entscheidungen zur Festlegung eines Aufschlags und zu seiner Kalibrierung auf Einzelfallbasis getroffen werden?

Antwort

Artikel 45c Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3, wo festgelegt ist, wie die MREL für Unternehmen zu bestimmen ist, deren Abwicklungsplan im Falle eines Ausfalls ihre Liquidation vorsieht, sollte auf Einzelfallbasis Anwendung finden. Dies ist das allgemeine Grundprinzip für die Bestimmungen der BRRD zur Festlegung der MREL.

Dies lässt die Möglichkeit, dass die Abwicklungsbehörden diesbezüglich über interne Richtlinien verfügen, die dann auf die einzelnen Fälle angewandt werden, unberührt.

39. Frage (Artikel 45c)

Ist es bei der Berechnung des Rekapitalisierungsbetrags rechtlich möglich, für die Zwecke von Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 5 strenge Obergrenzen für die mögliche Reduzierung des Gesamtrisikobetrags und der Gesamtrisikopositionsmessgröße nach Abwicklung festzulegen, oder sollten der Gesamtrisikobetrag und die Gesamtrisikopositionsmessgröße immer auf der Grundlage der faktischen Reduzierung der Bilanzsumme unter Berücksichtigung des Verlustabsorptionsbetrags berechnet werden?

Antwort

Gemäß Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 1 sollte der Rekapitalisierungsbetrag es ermöglichen, dass die Anforderungen an Gesamteigenmittel und Verschuldungsquote des Unternehmens nach Umsetzung der bevorzugten Abwicklungsstrategie wieder erfüllt sind.

Bei der Festlegung des Rekapitalisierungsbetrags im Rahmen der MREL-Kalibrierung müssen der Gesamtrisikobetrag und die Gesamtrisikopositionsmessgröße nach Maßgabe von Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 5 an jegliche Änderungen angepasst werden, die sich aus den im Abwicklungsplan vorgesehenen Abwicklungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 40 (d. h. der Entscheidung zur Abwicklung eines Instituts, der Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder der Ausübung einer oder mehrerer Abwicklungsbefugnisse) ergeben.

Dies impliziert, dass jede Anpassung des Rekapitalisierungsbetrags von Fall zu Fall erfolgen und mit allen Änderungen, die sich aus geplanten Abwicklungsmaßnahmen ergeben, in Einklang stehen sollte. Zum Zeitpunkt der Abwicklungsplanung und der MREL-Kalibrierung muss die Anpassung des Rekapitalisierungsbetrags auf Schätzungen des Rekapitalisierungsbedarfs nach Abwicklung beruhen (d. h. auf Schätzungen einer etwaigen Erhöhung oder Verringerung der Bilanzsumme und anderen Auslöseereignissen für eine Änderung der Eigenmittelanforderungen und der Verschuldungsquote des Unternehmens nach Abwicklung). Daher würde die Anwendung von Artikel 45c Absatz 3 in einer Weise, die mit der gesetzgeberischen Absicht und der Struktur der MREL-Anforderung in Einklang steht, bedeuten, dass bei der Berechnung des Rekapitalisierungsbetrags die erwarteten Verluste bei Abwicklung, die zu einer Verringerung der Bilanzsumme führen, wie in Unterabsatz 5 Buchstabe a erwähnt, dem gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i berechneten Verlustabsorptionsbetrag entsprechen.

40. Frage (Artikel 45c)

Gemäß Artikel 45c Absätze 3 und 7 ist die Kalibrierung der externen MREL und der internen MREL identisch. Ist es bei Unternehmen, die in den Zuständigkeitsbereich einer Abwicklungsbehörde fallen, rechtlich möglich, dass die betreffende Abwicklungsbehörde nur in bestimmten Fällen den in Unterabsatz 6 dieser Bestimmungen genannten Marktvertrauenspuffer einbezieht (z. B. unter Rückgriff auf Kriterien im Zusammenhang mit der Abhängigkeit des Tochterunternehmens von großvolumiger Finanzierung)?

Antwort

In Bezug auf die Kalibrierung sowohl der externen als auch der internen MREL-Anforderung ist in Artikel 45c Absätze 3 und 7 festgelegt, dass die Abwicklungsbehörde die Befugnis hat, den Rekapitalisierungsbetrag bei Berechnung auf Grundlage des Gesamtrisikobetrags um einen Betrag zu erhöhen, der ausreicht, um das Marktvertrauen aufrechtzuerhalten. Gemäß diesen Bestimmungen handelt es sich hierbei um eine Ermessensbefugnis, die von der Abwicklungsbehörde von Fall zu Fall angewandt werden sollte. Dies lässt die Möglichkeit, dass die Abwicklungsbehörden diesbezüglich über interne Richtlinien verfügen, die dann auf die einzelnen Fälle angewandt werden, unberührt.

41. Frage (Artikel 45c)

Wie genau sollte die Abwicklungsbehörde die in Artikel 45c Absatz 6 genannten Kriterien berücksichtigen, wenn sie beurteilt, ob sie die Anforderungen nach Absatz 5 dieses Artikels auf eine Abwicklungseinheit anwenden soll, die kein G-SRI, nicht Teil eines G-SRI und keine Top-Tier Bank ist?

Antwort

Zentraler Faktor bei der Entscheidung der Abwicklungsbehörde, ob die Anforderungen nach Artikel 45c Absatz 5 auf eine Abwicklungseinheit anzuwenden sind, die kein G-SRI, nicht Teil eines G-SRI und nicht Teil einer Abwicklungsgruppe ist, bei der der Gesamtwert der Vermögenswerte über 100 Mrd. EUR liegt (Top-Tier Bank), ist die Prüfung, ob die betreffende Abwicklungseinheit im Falle eines Ausfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Systemrisiko darstellt.

Zusätzlich zu dieser Prüfung muss die Abwicklungsbehörde auch die folgenden Kriterien berücksichtigen:

— das Überwiegen von Einlagen und das Fehlen von Schuldtiteln in dem Refinanzierungsmodell;

— inwieweit der Zugang zu den Kapitalmärkten für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten beschränkt ist;

— inwieweit die betreffende Abwicklungseinheit auf hartes Kernkapital angewiesen ist, um seine MREL einzuhalten.

In Anbetracht der Tatsache, dass die von der Abwicklungsbehörde zu treffende Entscheidung impliziert, dass die betreffende Abwicklungseinheit strengeren Anforderungen in Bezug auf die Kalibrierung der MREL (Artikel 45c Absatz 5) und die Nachrangigkeit (Artikel 45b Absätze 4, 7 und 8) unterliegt, tragen diese Kriterien dazu bei sicherzustellen, dass die Entscheidung den angestrebten Zielen angemessen ist und den Merkmalen des betreffenden Unternehmens Rechnung trägt. Es könnte somit die Auffassung vertreten werden, dass, wenn die vorstehend genannten Kriterien in Bezug auf eine Abwicklungseinheit erfüllt sind (d. h. Überwiegen von Einlagen in der Finanzierung, beschränkter Zugang zu Fremdkapitalmärkten, Abhängigkeit von hartem Kernkapital zur Einhaltung der MREL), die Abwicklungsbehörde die in Artikel 45c Absatz 5 festgelegten Anforderungen nicht auf das betreffende Unternehmen anwenden sollte, wenn dies zu einer unverhältnismäßigen MREL-Anforderung führen würde. Diese Schlussfolgerung sollte nicht automatisch, sondern in Abhängigkeit vom jeweiligen Sachverhalt getroffen werden.

Die drei vorstehend genannten Kriterien finden sich auch in Artikel 45m Absatz 7, wo sie im Allgemeinen zur Festlegung angemessener Übergangszeiträume herangezogen werden. Auf die Kriterien nach Artikel 45m Absatz 7 wird in Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 3 Bezug genommen, und sie beziehen sich auch auf die Festlegung von Übergangszeiträumen, die nach dem 1. Januar 2024 enden. Nichtsdestotrotz müssen die Abwicklungsbehörden bei der konkreten Entscheidung, den Übergangszeitraum über den 1. Januar 2024 hinaus zu verlängern, auch Folgendes berücksichtigen:

— die Entwicklung der Finanzlage des Unternehmens;

— die Aussicht, dass das Unternehmen in der Lage sein wird, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens sicherzustellen, dass die MREL und ihre Nachrangigkeitskomponente eingehalten werden;

— ob das Unternehmen in der Lage ist, Verbindlichkeiten zu ersetzen, die die Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit oder Laufzeit nicht mehr erfüllen, und wenn nicht, ob dieses Unvermögen idiosynkratischer Natur ist oder auf marktweite Störungen zurückzuführen ist.

Daher hindert die Festlegung von Übergangszeiträumen, die nach dem 1. Januar 2024 enden, gemäß Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 3 die Abwicklungsbehörde als solche nicht daran zu beschließen, die in Artikel 45c Absatz 5 festgelegten Anforderungen auf dieselbe Abwicklungseinheit anzuwenden. Ebenso kann einer Abwicklungseinheit, die den Anforderungen nach Artikel 45c Absatz 5 unterliegt, gemäß Artikel 45m Absatz 7 ein Übergangszeitraum eingeräumt werden, der nach dem 1. Januar 2024 endet.

42. Frage (Artikel 45c)

Sollten sich die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden für die Zwecke von Artikel 45c Absatz 10 gegenseitig konsultieren oder sollten die Abwicklungsbehörden die notwendigen Informationen von dem betreffenden Institut einholen?

Antwort

In Artikel 45c Absatz 1 heißt es, dass die Abwicklungsbehörde die Anforderung an die MREL, deren Kalibrierung in den nachfolgenden Absätzen des Artikels 45c detailliert beschrieben wird, nach Anhörung der zuständigen Behörde bestimmt. Um die MREL-Anforderung kalibrieren zu können, haben die Abwicklungsbehörden gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 1 überdies die Möglichkeit, die erforderlichen Informationen von den zuständigen Behörden anzufordern, um ihre Aufgaben im Rahmen der BRRD wahrnehmen zu können.

(c) Bestimmung der MREL für Abwicklungseinheiten von G-SRI

43. Frage (Artikel 45d)

Was bedeutet die Formulierung „Teil eines G-SRI“ in Artikel 45d Absatz 1?

Antwort

G-SRI sind in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 83c BRRD durch Querverweis auf Artikel 4 Absatz 1 Nummer 133 CRR definiert. Im Sinne der letztgenannten Bestimmung sind unter G-SRI die in Artikel 131 Absätze 1 und 2 CRD aufgeführten Institute bzw. Gesellschaften zu verstehen. Nach Artikel 131 Absatz 1 CRD müssen die Mitgliedstaaten Behörden benennen, die dafür zuständig sind, auf konsolidierter Basis G-SRI zu ermitteln, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Artikel 131 Absatz 2 sieht eine Methode für diesen Zweck vor.

Nach Artikel 131 Absatz 1 CRD handelt es sich bei G-SRI um

a) Gruppen, an deren Spitze ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft steht;

b) Institute, die nicht Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft sind.

Die unter b erwähnte Möglichkeit wurde aufgenommen, um den theoretischen Fall abzudecken, dass es sich bei einem G-SRI um eine eigenständige Bank handelt. Daher ist eine Abwicklungseinheit, die „Teil einer G-SRI“ ist, ein Unternehmen, das selbst kein G-SRI im Sinne von Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe b CRD, aber Teil der aufsichtlichen G-SRI-Konsolidierung gemäß Buchstabe a dieser Bestimmung ist. In der Praxis wird dies relevant, wenn nicht nur die in Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe a CRD genannten Unternehmen, sondern auch andere Unternehmen der G-SRI-Gruppe als Abwicklungseinheit ermittelt werden, d. h. wenn eine multiple Abwicklungsstrategie verfolgt wird. In diesem Fall sollten beide Abwicklungseinheiten Artikel 45d BRRD unterliegen.

44. Frage (Artikel 45d und 45h)

Was ist unter dem in Artikel 45d Absatz 4 und Artikel 45h Absatz 2 BRRD verwendeten Ausdruck „G-SRI-Unternehmen desselben G-SRI“ zu verstehen?

Antwort

G-SRI sind in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 83c BRRD und Artikel 4 Absatz 1 Nummer 133 durch Querverweis auf Artikel 131 Absätze 1 und 2 CRD definiert.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 136 CRR ist ein G-SRI-Unternehmen „eine Einheit mit Rechtspersönlichkeit, bei der es sich um ein G-SRI handelt oder die Teil eines G-SRI oder eines Nicht-EU-G-SRI ist“.

Diese Definitionen sind bei der Anwendung von Artikel 45d Absatz 4 und Artikel 45h Absatz 2 BRRD von Bedeutung. In der Praxis decken diese Bestimmungen den Fall ab, dass eine Gruppe unter der Führung eines G-SRI mehr als eine Abwicklungseinheit umfasst (in der Regel die G-SRI selbst und eine oder mehrere andere Einheiten), d. h., wenn eine multiple Abwicklungsstrategie verfolgt wird.

45. Frage (Artikel 45d)

Was bedeutet der Ausdruck „Unionsmutterunternehmen“ in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b? Ist damit das Unionsmutterunternehmen oder das Unionsmutterinstitut gemeint?

Antwort

Der Begriff „Unionsmutterunternehmen“ in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b bezieht sich auf ein Unionsmutterunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 85.

(d) Anwendung der internen MREL auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind

46. Frage (Artikel 45f)

Gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii BRRD muss eine Verbindlichkeit den Nachrangigkeitskriterien des Artikels 72b Absatz 2 Buchstabe d CRR entsprechen, damit sie für die Erfüllung der internen MREL berücksichtigungsfähig ist.

Zugleich müssen für die interne MREL berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a BRRD „in regulären Insolvenzverfahren einen niedrigeren Rang einnehmen als Verbindlichkeiten, die die Bedingung gemäß Ziffer i nicht erfüllen und für die Eigenmittelanforderungen nicht berücksichtigt werden können“.

Das Kriterium gemäß Ziffer i bezieht sich jedoch nicht auf die Insolvenzrangfolge. Es bezieht sich auf Verbindlichkeiten, „die an die Abwicklungseinheit begeben und von dieser erworben werden, entweder direkt oder indirekt über andere Unternehmen derselben Abwicklungsgruppe, die die Verbindlichkeiten von dem diesem Artikel unterliegenden Unternehmen erworben haben, oder an einen vorhandenen Anteilseigner, der nicht Teil derselben Abwicklungsgruppe ist, begeben und von diesem erworben werden, sofern die Kontrolle der Abwicklungseinheit über das Tochterunternehmen durch die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nach den Artikeln 59 bis 62 nicht beeinträchtigt wird“. Daher können die in Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannten Verbindlichkeiten praktisch jeden beliebigen Rang haben.

Trifft es zu, dass die in Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii BRRD implizierte Rangfolge von der Rangfolge der Instrumente abhängt, die das Kriterium gemäß Ziffer i derselben Bestimmung nicht erfüllen, d. h. dass die für interne MREL-Instrumente erforderliche Rangfolge von der Rangfolge der Instrumente abhängt, die das Tochterunternehmen tatsächlich außerhalb der Abwicklungsgruppe begeben hat? Dies würde bedeuten, dass die zur Erfüllung der internen MREL erforderliche Rangfolge für jedes Institut auf Einzelfallbasis zu bewerten ist.

Antwort

Aus der verbundenen Auslegung von Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii BRRD ergeben sich die folgenden Anforderungen in Bezug auf die Insolvenzrangfolge der für die interne MREL berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten:

— Sie müssen das allgemeine Nachrangigkeitskriterium des Artikels 72b Absatz 2 Buchstabe d CRR erfüllen, d. h. sie müssen gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii BRRD einen niedrigeren Rang einnehmen als die in Artikel 72a Absatz 2 CRR genannten ausgeschlossenen Verbindlichkeiten;

— Sie müssen ein zusätzliches Nachrangigkeitskriterium im Sinne von Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und iii BRRD erfüllen, nämlich nachrangig gegenüber allen Verbindlichkeiten sein, die nicht für die interne MREL berücksichtigungsfähig sind und bei denen es sich nicht um Eigenmittel handelt.

Mit der spezifischen Nachrangigkeitsanforderung soll sichergestellt werden, dass die für die interne MREL berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nicht gleichrangig mit anderen nachrangigen Verbindlichkeiten sind, die gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i nicht für die interne MREL berücksichtigungsfähig sind. Dies wird die Risiken im Zusammenhang mit Forderungen, die sich aus dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ ergeben, für den Fall mindern, dass für die interne MREL berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 1a unabhängig von einer Abwicklungsmaßnahme (d. h. zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit) herabgeschrieben oder umgewandelt werden, da in diesem Fall nur diese berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden könnten.

47. Frage (Artikel 45f)

Sind die Beträge des harten Kernkapitals und sonstiger Eigenmittel in Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe b BRRD nach Anwendung von Abzügen gemäß den Artikeln 36, 56 und 66 CRRD zu verstehen?

Antwort

Zur Erfüllung sowohl der externen als auch der internen MREL sollten Bezugnahmen auf „Eigenmittel“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 38 BRRD ausgelegt werden, wo auf die Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 118 CRRD verwiesen wird, vorbehaltlich etwaiger zusätzlicher Bedingungen, die in der BRRD festgelegt sind, etwa in Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii.

In diesem Zusammenhang bezeichnet der Ausdruck „Eigenmittel“ nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 118 CRR die Summe aus Kernkapital und Ergänzungskapital. Aus den entsprechenden Bestimmungen der CRR zur Berechnung des Kernkapitals (Artikel 25) und des Ergänzungskapitals (Artikel 71) wiederum geht eindeutig hervor, dass bei den Beträgen die Abzüge gemäß Artikel 56 bzw. Artikel 66 CRR eingerechnet sind

Darüber hinaus wird der Begriff „hartes Kernkapital“ in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 68a BRRD durch Querverweis auf Artikel 50 CRR definiert, aus dem klar hervorgeht, dass bei Berechnung des harten Kernkapitals die in Artikel 36 CRR vorgesehenen Abzüge vorgenommen werden.

48. Frage (Artikel 45f)

Wie unterscheidet sich Artikel 45f Absatz 3 von Artikel 45f Absatz 4?

Antwort

Die Unterscheidung zwischen Absatz 3 und Absatz 4 von Artikel 45f bezieht sich auf das Eigentumsverhältnis zwischen dem Tochterunternehmen, für das von der Anwendung der internen MREL abgesehen werden könnte, und dem zwischengeschalteten Mutterunternehmen bzw. dem Mutterunternehmen an der Spitze.

Absatz 3 bezieht sich auf die Möglichkeit, von der Anwendung der internen MREL abzusehen, wenn das Tochterunternehmen und die Abwicklungseinheit in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, und enthält die Bedingungen für eine solche Ausnahme.

Absatz 4 bezieht sich auf die Möglichkeit, von der Anwendung der internen MREL abzusehen, wenn das Tochterunternehmen und das zwischengeschaltete Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, während sich das Mutterunternehmen an der Spitze (die Abwicklungseinheit) in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Daher sieht Absatz 3 eine direkte Eigentumsstruktur vor, während Absatz 4 eine Kettenstruktur („Daisy-Chain“-Struktur) über mehr als einen Mitgliedstaat hinweg vorsieht.

49. Frage (Artikel 45f)

Nach Artikel 45f kann die Abwicklungsbehörde in zwei Fällen von der Anwendung der internen MREL absehen:

— wenn die Abwicklungseinheit und das Tochterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind (Absatz 3);

— wenn das Tochterunternehmen und sein Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind, auch wenn sich die Abwicklungseinheit nicht in demselben Mitgliedstaat befindet, vorausgesetzt, das Mutterunternehmen erfüllt unter anderem die teilkonsolidierte interne MREL (Absatz 4).

Was jedoch die in Artikel 45f Absatz 5 vorgesehenen Garantien anbelangt, so ist ihre Gewährung in der BRRD nur in dieser ersten Situation ausdrücklich vorgesehen, d. h. wenn die Abwicklungseinheit und das Tochterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind.

Es ist nicht klar, warum im Falle von grenzüberschreitend tätigen Abwicklungsgruppen Ausnahmen gewährt werden können (was als „riskanterer“ Ansatz angesehen werden kann), es aber nicht möglich ist, die Erfüllung der internen MREL mittels einer Garantie zu gestatten (was ein „weniger riskanter“ Ansatz ist).

Kann die Abwicklungsbehörde eines Tochterunternehmens gestatten, dass die Anforderung nach Artikel 45 Absatz 1 ganz oder teilweise mittels einer Garantie des Mutterunternehmens unter den Bedingungen von Artikel 45f Absatz 5 erfüllt wird, auch wenn die Abwicklungseinheit nicht in demselben Mitgliedstaat wie das Tochterunternehmen niedergelassen ist?

Antwort

Artikel 45f Absatz 3 bezieht sich auf Ausnahmen von der Anwendung der internen MREL bei direktem Eigentum zwischen einem Tochterunternehmen und der Abwicklungseinheit in demselben Mitgliedstaat, während Artikel 45f Absatz 4 sich auf Ausnahmen von der Anwendung der internen MREL in Fällen bezieht, in der sich das Tochterunternehmen und ihr zwischengeschaltetes Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat befinden und die Abwicklungseinheit sich in demselben Mitgliedstaat befinden kann oder nicht.

Was die Möglichkeit für das Tochterunternehmen anbelangt, die interne MREL ganz oder teilweise durch besicherte Garantien zu erfüllen (Artikel 45f Absatz 5), so bezieht sich die Bestimmung ausdrücklich auf die Situation des direkten Eigentums zwischen einem Tochterunternehmen und der Abwicklungseinheit in demselben Mitgliedstaat, es ist jedoch keine gleichwertige Bestimmung für die Situation vorgesehen, in der sich ein Tochterunternehmen und sein zwischengeschaltetes Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat befinden.

Allerdings sollte auch im letztgenannten Fall die Verwendung von besicherten Garantien zur Erfüllung der internen MREL möglich sein. Wenn eine Ausnahme zwischen einem Tochterunternehmen und seinem zwischengeschalteten Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat möglich ist, sollte in ähnlicher Weise auch eine besicherte Garantie zur Verfügung stehen, die unter ähnlichen Umständen verwendet werden kann, insbesondere da sie dem Tochterunternehmen mehr Schutz beim Erhalt der relevanten Ressourcen bieten würde als eine vollständige Ausnahme von der MREL-Anforderung.

50. Frage (Artikel 45f)

Bei der Bewertung des Kriteriums für die Gewährung von Ausnahmen von internen MREL-Anforderungen gemäß Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 45f Absatz 4 BRRD bzw. für die Verwendung von besicherten Garantien gemäß Artikel 45f Absatz 5: An welchem MREL-Ziel ist die Erfüllung während der MREL-Aufbauphase bis 2024 zu messen? Sollte die Erfüllung anhand des endgültigen MREL-Ziels für 2024 oder anhand des Zwischenziels für 2022 bewertet werden?

Darf die Abwicklungsbehörde während eines eventuell festgesetzten Übergangszeitraums die Erfüllung der internen MREL mittels Garantien gestatten, wenn alle anderen Bedingungen (außer der Erfüllung des externen MREL-Ziels) eingehalten werden?

Antwort

Bei der Bewertung der Erfüllung der in Artikel 45e bzw. Artikel 45 Absatz 1 festgelegten MREL-Anforderung durch die Abwicklungseinheit oder das Mutterunternehmen gemäß Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe b bzw. Artikel 45f Absatz 4 Buchstabe b sollten die in Artikel 45m vorgesehenen Übergangsfristen berücksichtigt werden.

Daher sollte vor 2024 die Einhaltung von Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 45f Absatz 4 Buchstabe b anhand des nach Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten verbindlichen Zwischenziels bewertet werden.

Dies bedeutet, dass dem Tochterunternehmen, bei dem es sich nicht um eine Abwicklungseinheit handelt, eine Ausnahme von der Anwendung der internen MREL gewährt werden könnte, wenn die Abwicklungseinheit oder sein Mutterunternehmen die Zwischenanforderung auf konsolidierter Basis erfüllt und alle anderen in Artikel 45f Absatz 3 bzw. 4 genannten Bedingungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausnahme erfüllt sind.

Das Gleiche gilt in Bezug auf die Einhaltung der Bedingung in Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe b, wenn die Möglichkeit der teilweisen oder vollständigen Erfüllung der internen MREL durch besicherte Garantien gemäß Artikel 45f Absatz 5 Unterabsatz 1 geprüft wird.

51. Frage (Artikel 45f)

In Artikel 45f Absätze 3 und 4 wird eine Reihe von Bedingungen für die Ausnahme von der Anwendung von Artikel 45f aufgeführt. Aus dem Wortlaut geht jedoch nicht klar hervor, ob diese Bedingungen kumulativ oder einzeln zu erfüllen sind.

Sind die in Artikel 45f Absätze 3 und 4 aufgeführten Bedingungen kumulativ oder ist die Erfüllung einer der dort aufgeführten Bedingungen ausreichend, um einem Tochterunternehmen, bei dem es sich nicht um eine Abwicklungseinheit handelt, die Ausnahme von der Anwendung von Artikel 45f zu gewähren?

Antwort

Um ein zufriedenstellendes Maß an Vorsicht und Schutz zu gewährleisten, wenn eine Ausnahme von der Anwendung der internen MREL gewährt oder die Verwendung von besicherten Garantien gestattet wird, müssen die in Artikel 45f Absätze 3, 4 und 5 genannten Bedingungen kumulativ erfüllt sein.

52. Frage (Artikel 45f)

Wie lassen sich die in Artikel 45f Absatz 5 festgelegten Bedingungen für die Verwendung von besicherten Garantien zur Erfüllung der internen MREL begründen?

Antwort

Artikel 45f Absatz 5 ermächtigt die Abwicklungsbehörde eines Tochterunternehmens, die Erfüllung der internen MREL ganz oder teilweise durch eine von der jeweiligen Abwicklungseinheit gestellten Garantie zu gestatten, wenn die Abwicklungseinheit und das Tochterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind und derselben Abwicklungsgruppe angehören und wenn die Abwicklungseinheit ihre externe MREL erfüllt (siehe auch die Antwort auf Frage 49 oben für die Fälle, in denen sich ein Tochterunternehmen und ihr zwischengeschaltetes Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat befinden).

In Artikel 45f Absatz 5 ist eine Reihe von Bedingungen festgelegt, denen die Garantien entsprechen müssen, damit sichergestellt wird, dass diese Garantien die wirksame Absorption von Verlusten des Tochterunternehmens und eine wirksame Rekapitalisierung ermöglichen, wenn sie abgerufen werden, unabhängig davon, ob sich die Abwicklungseinheit selbst zu diesem Zeitpunkt in Abwicklung befindet. Diese Bedingungen lauten wie folgt:

— Die Garantie entspricht in ihrer Höhe der zu deckenden internen MREL (Buchstabe a);

— Die Garantie wird zu mindestens 50 % ihres Betrags besichert (Buchstabe c);

— Die Garantie unterliegt sowohl diskretionären Auslösern (d. h. Feststellung, dass das Tochterunternehmen nicht weiter existenzfähig ist — zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit) als auch automatischen Auslösern (d. h. Unfähigkeit, Schulden oder andere Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht zu bedienen), je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt (Buchstabe b);

— Es werden nur Finanzsicherheiten im Sinne der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) akzeptiert, d. h. Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung oder Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts (Verpfändungen). Dadurch wird ein höheres Maß an Schutz für den Sicherungsnehmer gewährleistet, da nach den Bestimmungen dieser Richtlinie solche Sicherheiten auch dann durchsetzbar sind, wenn die Abwicklungseinheit insolvent oder in Abwicklung befindlich ist (Buchstabe c);

— Die Sicherheit ist von hoher Qualität (unbelastet, Sicherheitsabschlägen unterworfen) (Buchstaben d und e);

— Die effektive Laufzeit der Sicherheit erfüllt die dieselbe Anforderung an die Laufzeit wie berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Buchstabe f);

— Es bestehen keinerlei Hürden für die Übertragung der Sicherheit, auch dann nicht, wenn in Bezug auf die Abwicklungseinheit Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden (Buchstabe g).

53. Frage (Artikel 45f und Artikel 45g)

Ist es richtig, dass sich der Begriff „unverzüglich“, wie er in Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 45 Absatz 4 Buchstabe c und in Artikel 45g Buchstabe f verwendet wird, nicht nur auf die Übertragung von Eigenmitteln, sondern auch auf die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch die Abwicklungseinheit an das Tochterunternehmen gilt?

Antwort

Mit der in Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 45g Buchstabe f genannten Bedingung für die Gewährung einer Ausnahme von der Anwendung der internen MREL wird sichergestellt, dass es keine gegenwärtigen oder vorhersehbaren (praktischen oder rechtlichen) Hindernisse sowohl für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln an das Tochterunternehmen als auch für die unverzügliche Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten durch die Abwicklungseinheit oder das zwischengeschaltete Mutterunternehmen gibt.

(e) Verfahren zur Bestimmung der MREL

54. Frage (Artikel 45h)

Nach Artikel 45h Absatz 1 müssen die für die Abwicklungseinheit zuständige Abwicklungsbehörde, die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde — falls diese nicht identisch sind — und die für die Tochterunternehmen einer Abwicklungsgruppe, die der Anforderung nach Artikel 45f auf Einzelunternehmensbasis unterliegen, zuständigen Abwicklungsbehörden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen. Wäre es für grenzüberschreitend tätige Gruppen angebracht, eine Bestimmung in das nationale Umsetzungsgesetz aufzunehmen, die der nationalen Abwicklungsbehörde die Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Behörden ermöglicht?

Antwort

In Artikel 88 Absatz 5 Unterabsatz 2 ist bereits festgelegt, dass die Mitglieder des Abwicklungskollegiums eng zusammen müssen. Diese Verpflichtung bezieht sich auf alle in Artikel 88 Absatz 1 aufgeführten Aufgaben, wozu auch die Bestimmung der MREL gehört (Punkt i) dieser Bestimmung).

Daher stünde eine Bestimmung, die es den nationalen Abwicklungsbehörden ermöglichen würde, mit anderen einschlägigen Behörden zusammenzuarbeiten, nicht im Widerspruch zu den bestehenden Vorschriften der BRRD.

55. Frage (Artikel 45h)

Artikel 45h Absatz 2 BRRD bezieht sich auf Artikel 12 CRR. Mit Änderung der CRR durch die Verordnung (EU) 2019/876 wurde dieser Artikel 12 jedoch gestrichen.

Kann bestätigt werden, dass Artikel 45h Absatz 2 BRRD sich stattdessen auf Artikel 12a CRRD beziehen sollte?

Antwort

Die Bezugnahme auf Artikel 12 CRR in Artikel 45h Absatz 2 BRRD ist als Bezugnahme auf Artikel 12a CRR zu verstehen.

56. Frage (Artikel 45h)

Artikel 45h Absätze 4 und 5 gelten für die Entscheidungen der Abwicklungsbehörden im Falle von Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die konsolidierte MREL-Anforderung für die Abwicklungsgruppe (externe MREL) bzw. die individuelle MREL-Anforderung für die Unternehmen der Abwicklungsgruppe (interne MREL).

Findet Artikel 45h Absatz 6 Anwendung, wenn nicht gleichzeitig eine gemeinsame Entscheidung über eine der vorgenannten Anforderungen getroffen wird?

Antwort

Artikel 45h Absatz 6 befasst sich mit dem Fall, dass zwischen den Abwicklungsbehörden eine Meinungsverschiedenheit über die Höhe der konsolidierten Anforderung für die Abwicklungsgruppe und die Höhe der für Tochterunternehmen, bei denen es sich nicht um Abwicklungseinheiten handelt, geltenden Anforderung besteht. In diesem Fall treffen die Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen gemäß Absatz 5 eine Entscheidung über die individuelle Höhe der MREL-Anforderung für die Tochterunternehmen (d. h. unter gebührender Berücksichtigung der Ansichten der Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit). Zudem wird die Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit eine Entscheidung über die konsolidierte Anforderung für die Gruppe in Übereinstimmung mit den in Absatz 4 vorgesehenen Schritten treffen.

(f) Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung

57. Frage (Artikel 45m)

Gemäß Artikel 45m Absatz 8 können die Abwicklungsbehörden den Übergangszeitraum oder die geplanten MREL-Ziele nachträglich ändern. Bezieht sich diese Bestimmung nur auf die geplanten MREL-Ziele nach Artikel 45m Absatz 6 oder kann auch der ursprünglich beschlossene Übergangszeitraum nach Artikel 45m Absatz 1 nachträglich geändert werden?

Antwort

Die Abwicklungsbehörden können nicht nur die geplante MREL, die nach Artikel 45m Absatz 6 mitgeteilt wurde, sondern auch den ursprünglich beschlossenen Übergangszeitraum nach Artikel 45m Absatz 1 ändern.

Mit dem Verweis „Vorbehaltlich des Absatzes 1“ zu Beginn von Artikel 45m Absatz 8 soll sichergestellt werden, dass die Abwicklungsbehörde bei einer Änderung des Übergangszeitraums die dort festgelegten Bedingungen und Kriterien einhält.

58. Frage (Artikel 45m)

Kann das nach Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegte Zwischenziel verlängert werden, wenn die Abwicklungsbehörden nach Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 3 eine Übergangszeit festlegen, die nach dem 1. Januar 2024 endet?

Antwort

Das in Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehene Zwischenziel muss von den Unternehmen am 1. Januar 2022 erreicht werden und kann von der Abwicklungsbehörde nicht verlängert werden. Die in Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 3 vorgesehene Möglichkeit der Festlegung eines Übergangszeitraums, der nach dem 1. Januar 2024 endet, gilt nur für die endgültige MREL.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass mit dem Zwischenziel im Regelfall gewährleistet werden muss, dass ein linearer Aufbau von Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Erfüllung der MREL erfolgt. Daher wirkt sich die Verlängerung der Übergangsfrist für die endgültige MREL über den 1. Januar 2024 hinaus auf das von den Abwicklungsbehörden zu setzende Zwischenziel aus, da sie zu einem Zwischenziel führt, das niedriger ist als das Zwischenziel, das gesetzt worden wäre, wenn der Übergangszeitraum am 1. Januar 2024 enden würde.

59. Frage (Artikel 45m)

In Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 ist Folgendes festgelegt: „Mit diesen Zwischenzielen wird im Regelfall gewährleistet, dass ein linearer Aufbau von Eigenmitteln und des Bestands an berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Erfüllung der Anforderung erfolgt.“

Kann bestätigt werden, dass sich der Begriff „Anforderung“ in dieser Bestimmung nicht nur auf die quantitative Gesamtanforderung, sondern auch auf die Nachrangigkeitsanforderung bezieht?

Antwort

Gemäß dem ersten Satz von Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 beziehen sich die von der Abwicklungsbehörde festzulegenden Zwischenziele auf die Anforderungen nach Artikel 45e bzw. Artikel 45f (externe bzw. interne MREL) oder eine Anforderung, die sich aufgrund der Anwendung von Artikel 45b Absatz 4, 5 oder 7 (Nachrangigkeit), je nach Anwendbarkeit, ergibt.

Die Vorschrift, dass die Abwicklungsbehörden einen linearen Aufbau gewährleisten müssen, gilt für alle von der Abwicklungsbehörde festzulegenden Zwischenziele. Daher sollte mit dem Zwischenziel, das sich auf die Gesamtkalibrierung der MREL bezieht, ein linearer Aufbau zur Erfüllung der von der Abwicklungsbehörde festgelegten endgültigen externen oder internen MREL gewährleistet werden. Ebenso sollte in Bezug auf die Nachrangigkeit das nachrangige Zwischenziel im Hinblick auf das von der Abwicklungsbehörde festgelegte endgültige Nachrangigkeitsziel bestimmt werden. Die TLAC-Mindestanforderung sowie die Mindesthöhe der Anforderungen nach Artikel 45c Absätze 5 und 6, die bis zum 1. Januar 2022 erfüllt sein müssen, gilt es ebenfalls zu berücksichtigen, da das Zwischenziel nicht niedriger angesetzt werden kann als die