GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 19/2007

vom Rat festgelegt am 8. November 2007

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft

(2007/C 307 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (4) hat der Rat erklärt, dass eines der Hauptziele der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Postdienste darin besteht, die stufenweise und kontrollierte Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb und eine dauerhafte Garantie der Bereitstellung des Universaldienstes miteinander in Einklang zu bringen.

Mit der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (5) wurde ein Rechtsrahmen für den Postsektor in der Gemeinschaft geschaffen, der unter anderem Vorschriften umfasst, die einen Universaldienst garantieren, und bei den Postdiensten Höchstgrenzen für den Bereich festlegt, den die Mitgliedstaaten für ihre(n) Universaldiensteanbieter reservieren können, um den Universaldienst aufrechtzuerhalten, die schrittweise und zunehmend verringert werden sollen, und der ferner einen Zeitplan für Beschlüsse über eine weitere Öffnung des Marktes für den Wettbewerb festlegt, damit ein Binnenmarkt für Postdienste entsteht.

In Artikel 16 des Vertrags wird auf den Stellenwert verwiesen, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Europäischen Union einnehmen, sowie auf ihre Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts. Wie es darin weiter heißt, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können.

Die positive Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wurde durch das Eurobarometer Spezial 219 vom Oktober 2005 hervorgehoben, aus dem sich ergibt, dass die Postdienste mit einer Zufriedenheitsrate von 77 % diejenige Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen, die nach Angaben von Nutzern in der Europäischen Union am meisten geschätzt wird.

Die Maßnahmen im Bereich der Postdienste sollten so angelegt sein, dass die Aufgaben der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 des Vertrags, d. h. in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, erfüllt werden können.

In seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zur Anwendung der Postrichtlinie (6) hob das Europäische Parlament die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung effizienter Postdienste und ihre wichtige Rolle im Rahmen der Strategie von Lissabon hervor und wies darauf hin, dass die bisherigen Reformmaßnahmen erhebliche Verbesserungen für den Postsektor gebracht haben, unter anderem höhere Qualität, mehr Effizienz und bessere Nutzerorientiertheit. Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Entschließung angesichts teilweise deutlich divergierender Entwicklungen in den Mitgliedstaaten bezüglich der Universaldienstpflichten auf, sich bei der Erstellung ihrer Prospektivstudie insbesondere auf die Qualität der Erbringung des Universaldienstes und auf die künftige Finanzierung zu konzentrieren und im Zusammenhang mit dieser Studie einen Vorschlag hinsichtlich der Definition, des Anwendungsbereichs und einer angemessenen Finanzierung des Universaldienstes zu unterbreiten.

Gemäß der Richtlinie 97/67/EG wurden in einer Prospektivstudie für jeden Mitgliedstaat die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste im Jahre 2009 auf den Universaldienst bewertet. Die Kommission hat ferner die Lage im Postsektor der Gemeinschaft gründlich überprüft; unter anderem hat sie Studien in Auftrag gegeben, um die wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen in dem Sektor zu untersuchen; sie hat zudem intensive Konsultationen mit den Interessengruppen durchgeführt.

Der Prospektivstudie zufolge kann das grundlegende Ziel der dauerhaft garantierten Bereitstellung des Universaldienstes in der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Qualität bis 2009 in der gesamten Gemeinschaft ohne die Notwendigkeit eines reservierten Bereichs erreicht werden.

Die Prospektivstudie hat ergeben, dass die Finanzierung des Universaldienstes nicht mehr vorzugsweise durch einen reservierten Bereich gewährleistet werden sollte. Diese Bewertung berücksichtigt das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an der Vollendung des Binnenmarktes und seinem Potenzial für Wachstum und Beschäftigung sowie an der Gewährleistung der Verfügbarkeit eines effizienten Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für alle Nutzer. Daher sollte das endgültige Datum für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste bestätigt werden.

Eine vollständige Marktöffnung wird zur Erweiterung des Gesamtumfangs der Postmärkte beitragen: Sie wird auch die Erhaltung dauerhafter und qualifizierter Arbeitsplätze bei den Universaldiensteanbietern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei anderen Betreibern, neuen Marktteilnehmern sowie in den Wirtschaftszweigen im Umfeld des Postsektors erleichtern. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regulierung der Beschäftigungsbedingungen im Sektor der Postdienste, was jedoch nicht zu unlauterem Wettbewerb führen sollte. Sozialen Überlegungen sollte bei der Vorbereitung der Öffnung des Postmarktes gebührend Rechnung getragen werden.

Größere Wettbewerbsfähigkeit sollte es außerdem ermöglichen, dass der Postsektor in alternative Kommunikationsmethoden einbezogen wird und dass den immer anspruchsvolleren Kunden ein Dienst in besserer Qualität geboten werden kann.

Im ländlichen Raum, unter anderem in Berg- und Inselregionen, spielt das Postnetz bei der Integration von Unternehmen in die nationale/globale Wirtschaft und bei der Bewahrung des Zusammenhalts in Bezug auf soziale und beschäftigungsrelevante Fragen eine grundlegende Rolle. Außerdem können die ländlichen Poststellen in entlegenen Regionen ein wichtiges Netz an Infrastrukturen für den Zugang zu neuen elektronischen Kommunikationsdiensten bieten.

Die Entwicklungen auf den angrenzenden Kommunikationsmärkten haben unterschiedliche Auswirkungen auf die verschiedenen Regionen der Gemeinschaft, auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und auf die Nutzung der Postdienste gehabt. Der territoriale und soziale Zusammenhalt sollte gewahrt bleiben, und in Anbetracht der Möglichkeit, dass einige Mitgliedstaaten von der in der Richtlinie 97/67/EG vorgesehenen Flexibilität Gebrauch machen und spezifische Merkmale des Dienstes lokalen Anforderungen anpassen könnten, sollten der Universaldienst und die in der Richtlinie 97/67/EG festgelegten entsprechenden Qualitätsanforderungen in vollem Umfang aufrechterhalten werden. Es sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten entsprechend der gängigen Praxis die Abholung und Zustellung von Postsendungen nur an den Werktagen sicherstellen sollten, die nicht gemäß den nationalen Rechtsvorschriften als Feiertage ausgewiesen sind. Um sicherzustellen, dass die Öffnung des Marktes auch weiterhin allen Nutzern zugute kommt, insbesondere den Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen, sollten die Mitgliedstaaten die Marktentwicklungen beobachten und überwachen. Sie sollten geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen, die im Rahmen der Richtlinie 97/67/EG zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass die Zugänglichkeit der Postdienste auch weiterhin den Anforderungen der Nutzer entspricht, bei Bedarf auch ein Minimum von Diensten an einem bestimmten Zugangspunkt gewährleistet wird, und es insbesondere eine angemessene Dichte der Zugangspunkte zu Postdiensten in ländlichen und entlegenen Regionen gibt.

Der Universaldienst gewährleistet grundsätzlich eine Abholung und eine Zustellung zu der Wohnadresse oder den Geschäftsräumen jeder natürlichen oder juristischen Person an jedem Werktag selbst in abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten.

Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Benennung eines oder mehrerer Unternehmen für die Bereitstellung des Universaldienstes bzw. für die Bereitstellung der verschiedenen Komponenten des Universaldienstes entscheidet, muss gewährleistet sein, dass die Qualitätsanforderungen an den Universaldienst auch in transparenter und verhältnismäßiger Weise an die Universaldiensteanbieter gestellt werden. Benennt ein Mitgliedstaat mehrere Unternehmen, so sollte er gewährleisten, dass es keine Überschneidungen bei den Universaldienstverpflichtungen gibt.

In einigen Mitgliedstaaten kann noch eine externe Finanzierung der restlichen Nettokosten des Universaldienstes erforderlich sein. Daher sollte genau festgelegt werden, welche Optionen für die Finanzierung des Universaldienstes möglich sind, soweit dies notwendig und angemessen gerechtfertigt ist, wobei die Entscheidung über die jeweils verwendeten Finanzierungsmechanismen den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte. Zu diesen Optionen gehören die öffentliche Ausschreibungen, einschließlich wettbewerblicher Dialog und Verhandlungsverfahren mit oder ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß den Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen, und — wenn die Universaldienstverpflichtungen zu Nettokosten für den Universaldienst führen, die eine unverhältnismäßige Belastung für den benannten Universaldiensteanbieter darstellen — öffentliche Ausgleichsleistungen und transparente Kostenteilung zwischen den Diensteanbietern und/oder Nutzern in Form von Beiträgen zu einem Ausgleichsfonds. Die Mitgliedstaaten können andere vom Gemeinschaftsrecht vorgesehene Finanzierungsmodelle festlegen, so zum Beispiel erforderlichenfalls die Möglichkeit, dass die Gewinne aus anderen Tätigkeiten des/der Universaldiensteanbieter(s) außerhalb des Universaldienstes ganz oder teilweise zur Finanzierung der Nettokosten des Universaldienstes herangezogen werden, sofern dies mit dem Vertrag in Einklang steht. Unbeschadet der Pflicht der Mitgliedstaaten, die für staatliche Beihilfen geltenden Regelungen des Vertrags, einschließlich der besonderen Meldepflichten in diesem Zusammenhang, einzuhalten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Finanzierungsmechanismen unterrichten, die zur Deckung aller Nettokosten des Universaldienstes verwendet werden und die in dem regelmäßigen Bericht wiedergegeben werden sollten, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung der Richtlinie 97/67/EG vorlegen sollte.

Um sich bei der Bestimmung des Beitrags zu den Kosten der Universaldiensterbringung in einem Mitgliedstaat, der von diesen Unternehmen verlangt wird, an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu halten, sollten die Mitgliedstaaten transparente und nicht diskriminierende Kriterien wie z. B. den Anteil dieser Unternehmen an den Aktivitäten, die in den Bereich des Universaldienstes fallen, verwenden. Die Mitgliedstaaten können von Anbietern, die für Beiträge zu einem Ausgleichsfonds herangezogen werden, verlangen, dass sie eine geeignete Form der getrennten Rechnungslegung einführen, damit das Funktionieren des Fonds sichergestellt ist.

Die bereits jetzt in der Richtlinie 97/67/EG verankerten Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit sollten auch weiterhin für jeden Finanzierungsmechanismus gelten, und jede Entscheidung in diesem Bereich sollte auf der Grundlage transparenter, objektiver und nachvollziehbarer Kriterien erfolgen. Insbesondere sollten die Nettokosten des Universaldienstes unter der Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörde berechnet werden, und zwar als Differenz zwischen den Nettokosten der Tätigkeit eines benannten Universaldiensteanbieters mit Universaldienstverpflichtungen und ohne Universaldienstverpflichtungen. Bei der Berechnung sollten alle sonstigen relevanten Elemente, einschließlich der einem für die Erbringung des Universaldienstes benannten Postdiensteanbieter entstehenden marktrelevanten Vorteile, des Anspruchs auf einen angemessenen Gewinn sowie der Anreize für Kosteneffizienz, berücksichtigt werden.

Beschließt ein Mitgliedstaat, der Öffentlichkeit in seinem Hoheitsgebiet Zusatz- oder Ergänzungsdienste, die nicht mit den Universaldienstverpflichtungen nach dieser Richtlinie in Zusammenhang stehen, zugänglich zu machen, wie die Zustellung von Renten und Postanweisungen in ländlichen Gebieten, so sollten diese Dienste keinem Ausgleichsmechanismus unterworfen werden, der Beiträge spezifischer Unternehmen erfordert. Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen Finanzhilfen für solche Zusatz- oder Ergänzungsdienste gewähren. Außer bei Universaldiensteanbietern dürfen Genehmigungen nicht an die Verpflichtung geknüpft werden, derartige Zusatzdienste anzubieten.

Es ist zweckmäßig, Mitgliedstaaten, die der Union nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (7) beigetreten sind und die möglicherweise besondere Schwierigkeiten bei der reibungslosen Anpassung ihrer Postmärkte hatten, weil sie sich der Reform der Postdienste in einem späten Stadium angeschlossen haben, und bestimmten Mitgliedstaaten mit geringer Bevölkerungszahl und kleiner geografischer Fläche, die spezifische Merkmale im Bereich der Postdienste aufweisen, oder mit besonders schwierigen Reliefbedingungen, insbesondere denjenigen mit sehr vielen Inseln, die Möglichkeit einzuräumen, die Umsetzung der Richtlinie um einen begrenzten Zeitraum zu verschieben, damit bestimmte Dienste weiterhin für ihre Universaldiensteanbieter reserviert bleiben, vorausgesetzt, dass sie die Kommission davon unterrichten. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei dieser Möglichkeit um eine Ausnahmeregelung handelt, ist es ebenfalls zweckmäßig, denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Märkte vollständig liberalisiert haben, innerhalb dieses begrenzten Zeitraums und für eine beschränkte Anzahl von Dienstleistungen zu gestatten, Monopolbetrieben, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind, die Genehmigung, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet tätig zu werden, zu verweigern.

Erbringen mehrere Postunternehmen Dienstleistungen im Bereich des Universaldienstes, so sollte von allen Mitgliedstaaten verlangt werden, dass sie prüfen, ob bestimmte Komponenten der postalischen Infrastruktur oder bestimmte Dienstleistungen, für die in der Regel die Anbieter des Universaldienstes zuständig sind, anderen Betreibern mit einem ähnlichen Diensteangebot zugänglich gemacht werden sollten, um einen effektiven Wettbewerb zu gewährleisten und/oder alle Nutzer durch Sicherstellung der Gesamtqualität des Postdienstes zu schützen. Gibt es mehrere Universaldiensteanbieter mit regionalen Postnetzen, so sollten die Mitgliedstaaten außerdem ihre Interoperabilität prüfen und erforderlichenfalls sicherstellen, um Hindernisse für die rasche Beförderung von Postsendungen zu vermeiden. Da Rechtslage und Marktsituation dieser Komponenten oder Dienste in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, sollten von den Mitgliedstaaten nur sachlich fundierte Entscheidungen über Notwendigkeit, Umfang und Wahl des Regulierungsinstruments sowie gegebenenfalls eine Aufteilung der Kosten verlangt werden. Diese Bestimmung sollten das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, um den Zugang zum Postnetz unter transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen sicherzustellen nicht berühren.

In Anbetracht der Bedeutung der Postdienste für Blinde und Sehbehinderte als Kunden sollte bekräftigt werden, dass die Öffnung des Marktes die Fortführung bestimmter kostenloser Dienste, die in den Mitgliedstaaten für Blinde und Sehbehinderte gemäß den geltenden internationalen Verpflichtungen eingeführt wurden, durch den (die) Universaldiensteanbieter nicht einschränken sollte.

Unter Wettbewerbsbedingungen ist es sowohl für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstes als auch für die Begrenzung von Markthemmnissen wichtig, von dem Grundsatz, dass Preise die normalen wirtschaftlichen Bedingungen und Kosten widerspiegeln, nur zum Schutz des öffentlichen Interesses abzuweichen. Dieses Ziel sollte erreicht werden, indem es den Mitgliedstaaten gestattet bleibt, Einheitstarife für Sendungen zum Einzelsendungstarif, die von Verbrauchern — einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen — am meisten genutzte Dienstekategorie, anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können auch Einheitstarife für bestimmte andere Postsendungen wie z. B. Zeitungen und Bücher aufrechterhalten, weil dies im Allgemeinen öffentlichen Interesse liegt, z. B. Zugang zu kulturellen Inhalten, Gewährleistung der Teilhabe in einer demokratischen Gesellschaft (Pressefreiheit), regionaler und sozialer Zusammenhalt.

Entsprechend den Vorschriften in anderen Dienstleistungsbereichen und um den Verbraucherschutz zu verstärken, sollte die Anwendung von Mindestgrundsätzen für Beschwerdeverfahren von der Ebene des Universaldienstes auch auf andere Anbieter ausgedehnt werden. Es ist zweckmäßig, zur Erreichung einer höheren Effektivität der Beschwerdeverfahren die Anwendung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren zu fördern, wie in der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (9) , und in der Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (10) ausgeführt. Die Verbraucherinteressen würden auch durch eine größere Interoperabilität zwischen Betreibern aufgrund des Zugangs zu bestimmten Komponenten der Infrastruktur und zu bestimmten Dienstleistungen sowie durch die Anforderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und Verbraucherschutzstellen gefördert.

Die Kommission sollte insbesondere die Befugnis erhalten, Maßnahmen bezüglich der künftigen Anpassung der Qualitätsnormen an den technischen Fortschritt oder die Marktentwicklungen sowie an standardisierte Bedingungen für die unabhängige Leistungskontrolle durch externe Stellen zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen und eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

Die nationalen Regulierungsbehörden werden wahrscheinlich weiterhin eine zentrale Rolle spielen, vor allem in den Mitgliedstaaten, in denen der Übergang zum Wettbewerb noch nicht abgeschlossen ist. Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen sollten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden garantieren, um die Unparteilichkeit ihrer Beschlüsse sicherzustellen. Die Anforderung der Unabhängigkeit berührt weder die institutionelle Autonomie und die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten noch den Grundsatz der Neutralität im Hinblick auf die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach Artikel 295 des Vertrags. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Ausstattung über alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel verfügen.

Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Richtlinie 97/67/EG bei Bedarf mit den Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und mit der Kommission zusammenarbeiten. Dies würde die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste unterstützen und dazu beitragen sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie einheitlich angewandt werden, besonders in Bereichen, in denen die nationalen Vorschriften für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts den nationalen Regulierungsbehörden beträchtlichen Ermessensspielraum bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften geben. Diese Zusammenarbeit könnte unter anderem in dem die Kommission gemäß dieser Richtlinie unterstützenden Ausschuss oder in einem Gremium unter Beteiligung der europäischen Regulierungsbehörden erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen, welche Organe nationale Regulierungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie sind.

Diese Richtlinie berührt nicht das Arbeitsrecht, d. h. gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und über die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von den Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts angewandt werden. In gleicher Weise berührt die Richtlinie auch nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit. Bei Bedarf können die Mitgliedstaaten Arbeitsbedingungen in ihren Genehmigungsverfahren unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass genügend Zugangspunkte eingerichtet werden, die den Bedürfnissen der Nutzer in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten eine angemessene Dichte der Zugangspunkte in diesen Gebietengewährleisten, damit die Universaldienstverpflichtung erfüllt wird.

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft, die Gewährleistung eines gemeinsamen Niveaus beim Universaldienst für alle Nutzer und die Festlegung harmonisierter Grundsätze für die Regulierung der Postdienste, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 97/67/EG wird wie folgt geändert:

‚Genehmigung‘ jede Erlaubnis, in der für den Postsektor spezielle Rechte und Verpflichtungen festgelegt werden und in der Unternehmen gestattet wird, Postdienste zu erbringen und gegebenenfalls ihre Netze für die Bereitstellung derartiger Dienste zu errichten und/oder zu betreiben, und die in Form einer ‚Allgemeingenehmigung‘ oder ‚Einzelgenehmigung‘ entsprechend den nachstehenden Definitionen erteilt wird:

‚Postsendung‘ eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in der sie von einem Postdiensteanbieter übernommen wird. Es handelt sich dabei neben Briefsendungen z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten;“;

‚Zugangspunkte‘ die Einrichtungen, einschließlich der für die Allgemeinheit bestimmten Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen oder in den Räumlichkeiten des/der Postdiensteanbieter(s), wo die Absender ihre Postsendungen in das Postnetz geben können;“;

Ungeachtet der in einem Mitgliedstaat geltenden Gewichtsobergrenzen für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Postpakete aus anderen Mitgliedstaaten, deren Gewicht höchstens 20 kg beträgt, in ihrem Hoheitsgebiet zugestellt werden.“;

eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person oder, ausnahmsweise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zu beurteilenden Bedingungen, eine Zustellung an geeignete Einrichtungen.“;

2. Die Mitgliedstaaten können ein oder mehrere Unternehmen als Universaldiensteanbieter benennen, so dass das gesamte Hoheitsgebiet abgedeckt werden kann. Die Mitgliedstaaten können verschiedene Unternehmen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes und/oder zur Versorgung verschiedener Teile des Hoheitsgebiets benennen. Dabei legen sie in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht die Rechte und Pflichten dieser Unternehmen fest und veröffentlichen diese. Die Mitgliedstaaten ergreifen insbesondere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Vergabe von Universaldienstaufträgen auf den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit beruhen, damit die Kontinuität der Erbringung des Universaldienstes gewährleistet ist, wobei dessen große Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu berücksichtigen ist.

4. Werden die Nettokosten gemäß Absatz 3 Buchstabe b aufgeteilt, so können die Mitgliedstaaten einen Ausgleichsfonds einrichten, in den Beiträge von Diensteanbietern und/oder Nutzern fließen und der von einer vom/von den Begünstigten unabhängigen Stelle verwaltet wird. Die Mitgliedstaaten können die Erteilung von Genehmigungen an Diensteanbieter gemäß Artikel 9 Absatz 2 mit der Verpflichtung verknüpfen, einen finanziellen Beitrag zu dem Fonds zu leisten oder Universaldienstverpflichtungen zu erfüllen. Die in Artikel 3 genannten Universaldienstverpflichtungen des/der Universaldiensteanbieter(s) können auf diese Weise finanziert werden.

1. Die Mitgliedstaaten gewähren für die Einrichtung und die Erbringung von Postdiensten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr und erhalten diese auch nicht mehr aufrecht. Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienste unter Anwendung eines oder mehrerer der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Verfahren oder anderer, mit dem Vertrag in Einklang stehender Verfahren finanzieren.

erforderlichenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der in Artikel 22 genannten nationalen Regulierungsbehörde zu leisten,

erforderlichenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 7 aufgeführten Ausgleichsmechanismen zu leisten, wenn die Erbringung des Universaldienstes dem/den gemäß Artikel 4 benannten Universaldiensteanbieter(n) Nettokosten verursacht und für ihn/sie eine unverhältnismäßige Belastung darstellt,

erforderlichenfalls und in begründeten Fällen Anforderungen in Bezug auf Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste vorsehen,

wenden Anbieter von Universaldienstleistungen Sondertarife an, beispielsweise für Dienste für Geschäftskunden, Massenversender oder Postvorbereiter verschiedener Nutzer, so gelten die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung sowohl für die Tarife als auch für die entsprechenden Bedingungen. Die Tarife gelten, ebenso wie die entsprechenden Bedingungen, sowohl zwischen verschiedenen Dritten als auch zwischen Dritten und Universaldiensteanbietern, die gleichwertige Dienste anbieten. Alle derartigen Tarife werden auch allen anderen Nutzern gewährt, insbesondere Privatkunden und kleinen und mittleren Unternehmen, die Sendungen unter vergleichbaren Bedingungen einliefern.“;

die Preise müssen kostenorientiert sein und Anreize zur Erbringung einer effizienten Universaldienstleistung geben. In Fällen, in denen es aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass in ihrem Hoheitsgebiet und/oder grenzüberschreitend für Dienste, die zu einem Einzelsendungstarif angeboten werden, sowie für andere Postsendungen ein Einheitstarif angewandt wird,

„8. Hat ein Mitgliedstaat von der in Artikel 7 vorgesehenen Möglichkeit der Verwendung eines Finanzierungsmechanismus für die Bereitstellung von Universaldienstleistungen nicht Gebrauch gemacht, und hat sich die nationale Regulierungsbehörde davon überzeugt, dass keiner der benannten Universaldiensteanbieter in dem betreffenden Mitgliedstaat indirekt oder auf andere Weise staatliche Unterstützung erhält und dass im Markt uneingeschränkt effektiver Wettbewerb herrscht, so kann die nationale Regulierungsbehörde beschließen, die Auflagen dieses Artikels nicht anzuwenden.“;

2. Die Universaldiensteanbieter führen in ihren internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten, um eindeutig zu unterscheiden zwischen allen Diensten und Produkten, die Teil des Universaldienstes sind, und jenen, bei denen dies nicht der Fall ist. Die Mitgliedstaaten beziehen diese getrennte Kostenrechnung in ihre Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes mit ein. Die internen Kostenrechnungssysteme basieren auf einheitlich angewandten und objektiv zu rechtfertigenden Grundsätzen der Kostenrechnung.

„Wenigstens einmal pro Jahr ist eine unabhängige Leistungskontrolle von Stellen durchzuführen, die nicht mit den Anbietern von Universaldienstleistungen verbunden sind; dabei sind die nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgesetzten genormten Bedingungen zugrunde zu legen. Die Ergebnisse sind mindestens einmal pro Jahr in einem Bericht zu veröffentlichen.“;

für die im Anhang aufgeführten grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste vom Europäischen Parlament und vom Rat (siehe Anhang II). Spätere Anpassungen dieser Normen an den technischen Fortschritt und die Entwicklung des Marktes erfolgen nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.“;

2. Die nationalen Regulierungsbehörden können Ausnahmen von den in Anhang II vorgesehenen Qualitätsnormen festlegen, wenn außergewöhnliche infrastrukturelle oder geografische Gegebenheiten dies erforderlich machen. Legen die nationalen Regulierungsbehörden solche Ausnahmen fest, teilen sie dies der Kommission unverzüglich mit. Die Kommission legt dem in Artikel 21 genannten Ausschuss zu dessen Unterrichtung jährlich einen Bericht über die in den zurückliegenden zwölf Monaten eingegangenen Mitteilungen vor.“;

„1. Die in Artikel 16 vorgesehenen Qualitätsnormen für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste sind in Anhang II festgelegt.

1. Unbeschadet der einschlägigen internationalen und nationalen Bestimmungen über Entschädigungsregelungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Postdiensteanbieter für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transparente, einfache und kostengünstige Verfahren einrichten (einschließlich Verfahren zur Feststellung der Haftung in Fällen, in denen mehr als ein Betreiber beteiligt ist).

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche nationalen Regulierungsbehörden sie für die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben benannt haben. Sie veröffentlichen die von den nationalen Regulierungsbehörden wahrzunehmenden Aufgaben in leicht zugänglicher Form, insbesondere wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen werden. Die Mitgliedstaaten gewährleisten gegebenenfalls die Konsultation und Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und den für die Anwendung des Wettbewerbs- und des Verbraucherschutzrechts zuständigen nationalen Behörden in Fragen von gemeinsamem Interesse.

2. Die Postdiensteanbieter legen diese Informationen auf Anfrage umgehend und gegebenenfalls in vertraulicher Form sowie nach dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden. Die von der nationalen Regulierungsbehörde angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen. Die nationale Regulierungsbehörde muss ihr Ersuchen um Informationen begründen.

Die unabhängige Stelle, die den Fonds verwaltet, ist für den Einzug der Beiträge von Unternehmen verantwortlich, die zur Deckung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen in dem betreffenden Mitgliedstaat als beitragspflichtig eingestuft wurden, und überwacht die Übertragung der fälligen Beträge an die Unternehmen, die einen Anspruch auf Zahlungen des Fonds haben.“;

besonderen Nutzern oder Gruppen von Nutzern, die in Anbetracht der Kosten für die Bereitstellung der besonderen Dienste, der erwirtschafteten Erträge und der vom Mitgliedstaat möglicherweise auferlegten Einheitspreise nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards bedient werden können.

den Bestandteilen der ermittelten Dienste, die nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards erbracht werden können. Diese Kategorie kann Dienstelemente wie die in Teil A genannten Dienste enthalten;

Universaldienstverpflichtungen bezeichnen die in Artikel 3 genannten Verpflichtungen, die einem Postdiensteanbieter durch einen Mitgliedstaat auferlegt werden und die Erbringung eines Postdienstes in einem bestimmten geografischen Gebiet betreffen, einschließlich gegebenenfalls Einheitstarifen in diesem geografischen Gebiet für die Erbringung dieses Dienstes oder der Erbringung bestimmter kostenloser Dienste für Blinde und Sehbehinderte.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2010 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

1. Abweichend von Artikel 2 können die folgenden Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2012 zurückstellen, damit sie bestimmte Dienstleistungen weiterhin für den/die Universaldiensteanbieter reservieren können:

Diese Mitgliedstaaten können auch beschließen, diese Richtlinie zu einem früheren Zeitpunkt umzusetzen.

2. Die betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen der Kommission spätestens bis … (15) ihre Absicht, von der verlängerten Umsetzungsfrist gemäß Absatz 1 Gebrauch zu machen.

3. Mitgliedstaaten, die ihre reservierten Bereiche vor dem 31. Dezember 2012 abschaffen, können zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2012 die Erteilung von Genehmigungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG für Dienstleistungen innerhalb des betreffenden abgeschafften reservierten Bereichs an Postbetreiber verweigern, die Dienstleistungen im Bereich des Universaldienstes erbringen (sowie durch sie kontrollierte Gesellschaften) und denen ein reservierter Bereich in einem anderen Mitgliedstaat eingeräumt wird.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 74.

(2) ABl. C 197 vom 24.8.2007, S. 37 Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. November 2007 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 48 vom 16.2.1994, S. 3.

(5) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(6) ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 77.

(7) ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21.

(8) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(9) ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.

(10) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56.

(11) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch die Entscheidung 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(12) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(13) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(14) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/97/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107)“;

(15) Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft am 18. Oktober 2006 angenommen. (1) Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung auf seiner Plenartagung vom 9. bis 12. Juli 2007 abgegeben. Bei seinen Beratungen hat der Rat auch den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 26. April bzw. 6. Juni 2007 Rechnung getragen. (2)

3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 8. November 2007 festgelegt.

II. ZIELE

Mit dem Vorschlag für die Änderungsrichtlinie soll der letzte Schritt hin zur vollständigen Marktöffnung getan werden, indem alle für den/die Universaldiensteanbieter noch geltenden ausschließlichen oder besonderen Rechte abgeschafft und alle sonstigen Hindernisse für die Erbringung von Postdiensten, wie sie in der geltenden Postdienste-Richtlinie 97/67/EG (geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG) vorgesehen sind, beseitigt werden. Ausgehend von dem in Artikel 7 vorgegebenen Zeitplan hat die Kommission auf der Grundlage mehrerer Studien und einer eingehenden Folgenabschätzung bestätigt, dass der 1. Januar 2009 als Stichtag für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste gilt. Mit den Änderungsvorschriften soll der Regelungsrahmen an das neue Umfeld angepasst und zugleich die Erbringung von Universaldiensten und ihre angemessene Finanzierung sichergestellt werden, indem eine nicht abschließende Liste von flankierenden Maßnahmen empfohlen wird. Mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie würde die Verfallsklausel der Richtlinie von 2002 (3) gestrichen (Artikel 1 Nummer 24, Erwägungsgrund 55), so dass die rechtliche Kontinuität auch nach Ablauf der Geltungsdauer der derzeitigen Richtlinie (31. Dezember 2008) gewahrt bleibt.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. ALLGEMEINES

Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Plenarsitzung vom 11. Juli 2007 64 Abänderungen an dem Kommissionsvorschlag beschlossen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates trägt den Änderungen am Kommissionsvorschlag Rechnung (siehe unter Punkt 2 Buchstabe a), denn es wurde eine beträchtliche Zahl von Abänderungen:

— wörtlich oder fast wörtlich (EP-Abänderungen 1, 2, 3, 4, 8, 9, 12, 14, 16, 17, 18, 25, 36, 37, 39, 49, 50, 53, 61, 79),

— teilweise (EP-Abänderungen 10, 13, 20, 31, 46, 47, 48, 56, 58) bzw.

— sinngemäß mittels einer ähnlichen Formulierung (EP-Abänderungen 21 + 65, 22 + 34, 23, 28, 30, 32, 35, 63, 40, 44 + 81, 46, 52, 55) übernommen.

Einige wenige Abänderungen fanden dagegen keinen Eingang in den Gemeinsamen Standpunkt, entweder weil sie nach Auffassung des Rates entbehrlich (da bereits durch andere Änderungen erfasst) sind oder weil die betreffenden Bestimmungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags ergänzt oder erheblich umformuliert wurden (siehe unter Punkt 2 Buchstabe b).

Über die Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung hinaus enthält der Gemeinsame Standpunkt noch weitere Änderungen. Es wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen; sie ergeben sich zumeist aus:

— der Aufnahme eines neuen Anhangs I (Leitlinien zur Berechnung etwaiger Nettokosten des Universaldienstes) und der Umwandlung des vorhandenen Anhangs (Qualitätsnormen für die grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Post) in Anhang II der Änderungsrichtlinie (Artikel 1 Nummern 16, 17 und 25) und

— der Aufnahme neuer Begriffe in die Begriffsbestimmungen (Artikel 1 Nummer 2) und ihren Auswirkungen auf die im Text verwendeten Termini (z. B. Artikel 1 Nummer 18).

Mit weiteren Änderungen soll die Gesamtkohärenz der Richtlinie sichergestellt werden; sie betreffen insbesondere:

— die Meldung des/der Universaldiensteanbieter(s) an die Kommission (Artikel 1 Nummer 4),

— die Vorschriften zur getrennten Rechnungslegung und zur Transparenz (Artikel 1 Nummer 15 in Verbindung mit Erwägungsgrund 41),

— die neuen Bestimmungen zum Ausschussverfahren (Regelungsverfahren mit Kontrolle, Artikel 1 Nummern 16 und 19, Erwägungsgründe 43-46) und

— die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (Erwägungsgrund 60, zu dem die Kommission eine Erklärung abgegeben hat).

2. EINZELFRAGEN

a. Änderungen am Kommissionsvorschlag

Die wichtigste Änderung am ursprünglichen Kommissionsvorschlag betrifft den endgültigen Zeitpunkt für die vollständige Marktöffnung. Danach wird (in Artikel 2) der Endtermin für die Umsetzung der Änderungsrichtlinie, d. h. die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste, auf Ende 2010 festgesetzt. Für bestimmte (in Artikel 3 der Richtlinie aufgelistete) Mitgliedstaaten ist eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis 31. Dezember 2012 unter strengen Auflagen vorgesehen; dies soll die Bewältigung besonderer Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Postreformprozess erleichtern (siehe unten, Ziffer x).

Alle vorstehend genannten Aspekte führten zu einer Reihe weiterer inhaltlicher Änderungen am ursprünglichen Vorschlag (siehe Artikel 1 der Änderungsrichtlinie), die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

i) Begründung und Geltungsbereich (Artikel 1 Nummer 1, Erwägungsgründe 1-9, 14-15, 19-20, 22, 56)

Einschlägige Abänderungen des Europäischen Parlaments: 1-4, 8-9, 11-12, 13, 16

Im Gemeinsamen Standpunkt werden die übergeordneten Ziele und Grundprinzipien der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Postdienste bekräftigt und die positive Rolle der Postdienste als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie ihr Beitrag im Rahmen der Zielsetzungen des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts in der EU hervorgehoben. Vor allem wird hier der Anwendungsbereich der Richtlinie in Bezug auf die Erbringung von Universaldiensten dadurch präzisiert, dass ihre Finanzierung unter Bedingungen, die ihre dauerhafte Bereitstellung als Kernziel der Postreform gewährleisten, angesprochen wird. Diese Präzisierung wird im Text verankert und kann als Leitprinzip für die Umsetzung der Änderungsrichtlinie dienen.

ii) Begriffsbestimmungen (Artikel 1 Nummer 2, Erwägungsgründe 17, 27, 42)

Einschlägige Abänderungen des Europäischen Parlaments: 15, 21 + 65, 36-37

Im Gemeinsamen Standpunkt werden die Begriffsbestimmungen der geltenden Richtlinie in erheblichem Umfang aktualisiert und an die Veränderungen im Bereich der Regulierung und die veränderten Gegebenheiten auf den Postmärkten angepasst. Wichtigste Punkte sind der neu eingeführte Begriff „Postdiensteanbieter“ und seine Abgrenzung gegenüber dem „Universaldiensteanbieter“ sowie die Neudefinition des Begriffs „Nutzer“; damit sollen die Aufgaben und Verantwortlichkeiten jedes einzelnen dieser Beteiligten im Zusammenhang mit der vollständigen Marktöffnung präzisiert werden. Darüber hinaus nennt der Gemeinsame Standpunkt die maßgeblichen Kriterien, die gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die „Dienste, die unter den Universaldienst fallen“, bestimmend sind, und bezieht in die Liste der „Grundanforderungen“ (Gründe, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, für die Erbringung von Postdiensten Bedingungen vorzuschreiben) auch die Beachtung der Beschäftigungsbedingungen und der Vorschriften zur sozialen Sicherheit gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften ein. Dies entspricht der politischen Bedeutung, die den sozialen Überlegungen im Prozess der vollständigen Marktöffnung nach wie vor beigemessen wird.

iii) Erbringung von Universaldiensten (Artikel 1 Nummern 3-6, Erwägungsgründe 5, 8-12, 20-21, 23-24, 27-30, 36-37, 40-41, 46, 54)

Einschlägige Abänderungen des Europäischen Parlaments: 4, 6, 13-14, 17-18, 24-27, 32, 39, 43, 62 + 64, 63

Der Gemeinsame Standpunkt geht von dem Grundsatz aus, dass die Erbringung von Universaldiensten ein Kernelement für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste ist und maßgeblichen Einfluss auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt hat. Vor diesem Hintergrund stellt der Text auf eine Verschärfung der Vorschriften der geltenden Richtlinie und auf eine Sicherstellung ihrer reibungslosen Umsetzung unter den neuen Bedingungen der vollständigen Marktöffnung ab. Er lässt den Mitgliedstaaten bestimmte Spielräume für die Benennung und die Arbeitsweise des/der Universaldiensteanbieter(s), sichert aber auch eine regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Grundsätze der Richtlinie sowie einen für eine Kapitalrendite ausreichenden Zeitraum.

Darüber hinaus wird präzisiert, dass von dem/den Universaldiensteanbieter(n) regelmäßig ausreichend genaue und dem neuesten Stand entsprechende Informationen über die Merkmale der angebotenen Universaldienste, unter anderem über die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu diesen Leistungen, die Preise und die Qualität, zu veröffentlichen sind. Schließlich werden im Gemeinsamen Standpunkt die nationalen Vorschriften über die Bedingungen für Enteignungen zum Zwecke der Erbringung des Universaldienstes aus dem Geltungsbereich der Änderungsrichtlinie ausgenommen und wird bestätigt, dass die Fortführung bestimmter kostenloser Dienste, die in den Mitgliedstaaten für Blinde und Sehbehinderte eingeführt wurden, nicht eingeschränkt werden darf.

iv) Finanzierung der Universaldienste (Artikel 1 Nummern 7, 8 und 25, Erwägungsgründe 13, 25-30, 33, 40-41, 59)

Einschlägige Abänderungen des Europäischen Parlaments: 4, 6, 20, 21 + 65, 22, 24, 29-30, 40, 41 + 66, 62 + 64

Ausgehend von den Grundsätzen des Kommissionsvorschlags wird im Gemeinsamen Standpunkt den Optionen zur Sicherung der Finanzierung der Universaldienste besonderes Augenmerk gewidmet. Der Rat stimmt grundsätzlich den von der Kommission vorgeschlagenen Optionen zu, da sie in vollem Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen und die Marktbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können je nach den besonderen Gegebenheiten ihres Inlandsmarktes eine Maßnahme wählen, die diesem Zweck angemessen ist. Um den Bedenken einiger Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Berechnung der Nettokosten Rechnung zu tragen, wurde im Gemeinsamen Standpunkt auf der Grundlage einer indikativen einheitlichen Methodik ein neuer Anhang als Leitfaden in die Richtlinie aufgenommen. Er ist weitgehend an den Anhang IV der Universaldienstrichtlinie (4) angelehnt.

v) Bedingungen für die Bereitstellung von Postdiensten und den Zugang zum Postnetz (Artikel 1 Nummern 9-13, Erwägungsgründe 30, 33)

Einschlägige Abänderungen des Europäischen Parlaments: 44 + 81

Der Gemeinsame Standpunkt enthält weitere ausführliche Bestimmungen für die Bereitstellung von Postdiensten und den Zugang zum Postnetz, um einerseits Rechtssicherheit für den/die Universaldiensteanbieter und andere Postdiensteanbieter zu schaffen und andererseits zu verhindern, dass die entsprechenden Regelungen als verborgene Hindernisse für neue Marktteilnehmer benutzt werden. Übergeordnetes Ziel ist das reibungslose Funktionieren der Postmärkte und das sich ergänzende Wirken der verschiedenen Postnetze. Die Bestimmungen der Richtlinie berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zum Postnetz unter transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen sicherzustellen.

Im Gemeinsamen Standpunkt ist vorgesehen, dass die Bewilligung der Genehmigungen erforderlichenfalls auch mit der Verpflichtung, einen finanziellen Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der nationalen Regulierungsbehörde zu leisten und die in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Arbeitsbedingungen einzuhalten, verknüpft werden kann. Ferner wird eine klare Aussage über den Ausschluss der doppelten Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen (für dieselben Komponenten des Universaldienstes oder Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats) und gleichzeitig der doppelten Erhebung von Beiträgen zu einem Ausgleichsmechanismus (Ausgleichsfonds) getroffen.

vi) Beschäftigungsbedingungen und Vorschriften über soziale Sicherheit (Artikel 1 Nummern 2 und 10, Erwägungsgründe 16, 53)

Einschlägige Abänderungen des Europäischen Parlaments: 10, 35, 37,

Wie bereits (unter Ziffer ii) dargelegt, erfasst der Gemeinsame Standpunkt in der Liste der „Grundanforderungen“ auch die Beachtung der Beschäftigungsbedingungen und der Vorschriften über soziale Sicherheit gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften. Soziale Überlegungen werden ferner auch in den Vorschriften über die Bewilligung der Genehmigungen berücksichtigt, wonach diese Bewilligung gegebenenfalls von den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Arbeitsbedingungen abhängig gemacht werden oder eine Verpflichtung zu deren Einhaltung auferlegen kann (siehe auch Ziffer v).

vii) Tarifierungsgrundsätze und Transparenz der Rechnungslegung (getrennte Kostenrechnung) (Artikel 1 Nummern 14-15, Erwägungsgründe 26, 28, 37-39, 41)

Einschlägige Abänderungen des Europäischen Parlaments: 27-28, 30, 47-49, 50-52, 79

Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt die grundlegenden Neuerungen des Kommissionsvorschlags in Bezug auf die einzelnen Tarifierungsgrundsätze für die Erbringung von Universaldiensten (Grundsatz der Kostenorientierung ungeachtet einer unter bestimmten Voraussetzungen erlaubten gewissen Tarifflexibilität). Zudem können die Mitgliedstaaten kostenlose Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte aufrechterhalten oder einführen.

Der/die Universaldiensteanbieter wird/werden zu getrennter Rechnungslegung verpflichtet, damit eine klare Unterscheidung zwischen Universaldiensten und anderen, nicht hierunter fallenden Dienstleistungen möglich ist. Dank spezieller Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Transparenzregeln (gemäß Artikel 1 Nummer 15) solange auf vor dem endgültigen Datum für die vollständige Öffnung des Marktes benannte Universaldiensteanbieter anwenden, als keine anderen Universaldiensteanbieter benannt wurden.

viii) Nationale Regulierungsbehörden und Bereitstellung von Informationen (Artikel 1 Nummern 20-21, Erwägungsgründe 41-42, 47-51)

Einschlägige Abänderungen des Europäischen Parlaments: 18, 33, 55

Der Gemeinsame Standpunkt lässt keine Zweifel an der Form der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden; die Schaffung neuer Einrichtungen oder Strukturen auf europäischer Ebene ist somit ausgeschlossen.

Die nationalen Regulierungsbehörden konzentrieren ihre Arbeit auf die Überwachung der Postmärkte, wozu auch die Bereitstellung angemessener Informationen durch alle Marktteilnehmer dient. Auf die allgemeinen Grundsätze für die Bereitstellung von Informationen und die Regeln für die Wahrung der Vertraulichkeit wird in angemessener Weise eingegangen.

ix) Unterstützung durch die Kommission bei der Umsetzung der Richtlinie (Artikel 1 Nummern 22-23, Erwägungsgründe 32, 52)

Einschlägige Abänderungen des Europäischen Parlaments: 22, 34, 56-58

Die Kommission übernimmt stärkere Verantwortung unter den neuen Bedingungen der vollständigen Marktöffnung. Ihr fällt die grundsätzliche Aufgabe zu, Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Richtlinie zu leisten, und zwar auch in Bezug auf die Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes und die regelmäßige Beurteilung aller maßgeblichen Entwicklungen, insbesondere was die Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungsstrukturen, die technologischen Aspekte sowie die Dienstequalität angeht.

x) Endtermin(e) für die vollständige Marktöffnung (Artikel 2 und 3, Erwägungsgründe 25, 31, 55)

Einschlägige Abänderungen des Europäischen Parlaments: 7 + 74, 19, 23, 41 + 66 sowie 59, 61, 62 + 64

Was den/die Endtermin(e) für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft betrifft, so hat der Rat dem in den einschlägigen Abänderungen des Europäischen Parlaments verfolgten Ansatz in hohem Maße Rechnung getragen. Das Europäische Parlament hatte die Auffassung vertreten, der im Kommissionsvorschlag enthaltene Stichtag 1. Januar 2009 sei ungeeignet, und deshalb eine vollständige Marktöffnung für den Postsektor ab 31. Dezember 2010 angeregt. Außerdem hatte es vorgeschlagen, dass Mitgliedstaaten, die der EU nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/39/EG beigetreten sind, oder Mitgliedstaaten mit einer niedrigen Bevölkerungszahl und einer geringen geografischen Ausdehnung oder Mitgliedstaaten mit besonders schwierigen Reliefbedingungen, insbesondere diejenigen mit sehr vielen Inseln, bis zum 31. Dezember 2012 Dienste für Anbieter von Universaldienstleistungen innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Bedingungen weiter reservieren können.

Der Gemeinsame Standpunkt enthält eine Liste von Mitgliedstaaten, die ausdrücklich eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis spätestens 31. Dezember 2012 beantragt haben. Eine entsprechende Mitteilung ist an die Kommission zu richten; gleichwohl bleibt es diesen Mitgliedstaaten unbenommen, die Umsetzung zu einem früheren Zeitpunkt abzuschließen. Auf Mitgliedstaaten, die von der vorgenannten Verlängerung der Umsetzungsfrist Gebrauch machen wollen, findet für einen befristeten Zeitraum eine Gegenseitigkeitsklausel gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten Anwendung, die ihre Postmärkte bereits komplett liberalisiert haben.

b. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat außerdem eine Reihe von Abänderungen in den Blick gefasst, zu denen er indes weiterhin einen abweichenden Standpunkt vertritt. Dass sie in manchen Fällen anerkannt wurden, wird jedoch klar, wenn man verschiedene Bestimmungen in Verbindung miteinander liest. Hier sei insbesondere Folgendes erwähnt:

Erwägungsgründe: — Abänderung 6 wird nicht akzeptiert, weil die Prospektivstudie eines der Elemente ist, die vom Europäischen Parlament und vom Rat als Grundlage für ihre Einigung über das grundlegende Ziel der Änderungsrichtlinie betrachtet werden (siehe auch Erwägungsgrund 13). — Abänderungen 7 und 74 sind in veränderter Form in den Erwägungsgrund 13 eingeflossen; hier wurde zwar kein konkreter Termin genannt, der Gedanke eines Endtermins für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste aber eindeutig bestätigt. — Abänderung 11 wurde als überflüssig betrachtet, da die Frage in den Erwägungsgründen 14 und 18 hinreichend behandelt wird. — Abänderung 13 wurde teilweise verworfen, da bestimmte Passagen wegen ihres normativen Charakters als für einen Erwägungsgrund ungeeignet befunden wurden und ihr besser mit Artikel 1 Nummer 18 Rechnung getragen wird. — Abänderung 15 ist nunmehr in die umfassendere Definition des Begriffs „Nutzer“ (in Artikel 1 Nummer 2) eingeflossen. — Abänderung 19 wurde in den Kernbestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts erfasst; dies wird offensichtlich, wenn man Änderungsartikel 2 und Erwägungsgrund 13 in Verbindung miteinander liest. — Abänderung 22 wurde sorgfältig geprüft und ein gesonderter neuer Artikel hierzu in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen (Artikel 1 Nummer 23). — Abänderung 24 wurde als unnötig betrachtet, da das eigentliche Problem in den allgemeinen Grundsätzen zum Umfang des Universaldienstes behandelt wird (NB: Die Kommission wird eine entsprechende Erklärung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates abgegeben.). — Abänderung 26: Soll eine Rechtswirkung erreicht werden, so wäre nach Auffassung des Rates diese Abänderung am besten in einer der Hauptbestimmungen aufgehoben; ihr Grundgedanke findet derzeit in Artikel 12 (Artikel 1 Nummer 14) Berücksichtigung. — Abänderung 27 wurde als zu detailliert und normativ betrachtet; dagegen wird mit den Bestimmungen von Artikel 12 alle gebotene Klarheit geschaffen, was die Bedingungen, die eine Preisflexibilität rechtfertigen, und die Gründe des öffentlichen Interesses, aus denen Einheitstarife angewandt werden können, angeht; Erwägungsgrund 38 liefert aussagekräftige Beispiele für den letztgenannten Fall. — Abänderung 29 wurde nicht unterstützt, da die Auffassung bestand, dass die gestrichene allgemeine Vorgabe über den gesamten Prozess der Marktliberalisierung hinweg Geltung behalten solle. Gleichwohl stimmte der Rat der damit zusammenhängenden EP-Abänderung 30 zu. — Abänderung 31 wurde an die in Artikel 1 Nummer 18 aufgeführten allgemeinen Grundsätze angepasst. — Was Abänderung 32 anbelangt, so bleibt der Rat bei seinem Standpunkt bezüglich der Zusammensetzung des Ausschusses für Postdienste. — Hinsichtlich Abänderung 33 unterstützt der Rat den Kommissionsvorschlag und vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden, den anderen Regulierungsstellen und der Kommission gemäß den in Artikel 22 (Artikel 1 Nummer 20) festgelegten Bedingungen zu erfolgen hat.

Artikel: — In Bezug auf die Abänderungen 41 und 66 tritt der Rat für ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Universaldienste ein; der Text des Kommissionsvorschlags wurde erheblich verbessert, um die verschiedenen Mittel und Wege zur Sicherung ihrer dauerhaften Bereitstellung deutlicher zu formulieren. Darüber hinaus liefert ein neuer Anhang I eine einheitliche Richtvorgabe für die Berechnung der Nettokosten. Die Mitgliedstaaten können der Kommission — wie im Erwägungsgrund 26 dargelegt — ihre Finanzierungspläne vorlegen. — Abänderungen 62 und 64 waren die Grundlage für die in Artikel 3 der Änderungsrichtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung, doch ist nun an Stelle der allgemeinen und vorbehaltlosen Ausnahmeregelung für alle Mitgliedstaaten, die der EU nach Inkrafttreten der letzten Postrichtlinie 2002/39/EG beigetreten sind, eine genaue Liste der Mitgliedstaaten vorgesehen, die eine derartige Sonderregelung beantragt haben. — Abänderung 43 rief im Rat Bedenken und Skepsis hervor; daher verständigte er sich darauf, den Wortlaut der geltenden Richtlinie beizubehalten, und führte als zusätzliche Begründung an, dass ihr Funktionieren in der Praxis bislang nicht in Abrede gestellt worden sei. — In Bezug auf die Abänderungen 44 und 81 unterzog der Rat den Artikel zu Fragen der Genehmigung einer gründlichen Überprüfung und redaktionellen Neufassung mit dem Ziel, alle Hemmnisse, die einer ungehinderten Erbringung von Postdienstleistungen im Wege stehen, zu beseitigen. Hinsichtlich der konkreten Verweise auf Dienstleistungen, die in den Geltungsbereich des Universaldienstes fallen, kam der Rat überein, die geltenden Bestimmungen beizubehalten; die Kommission gab hierzu eine Erklärung ab. Zudem sei erwähnt, dass die Frage der Einhaltung der Arbeitsbedingungen in anderen Teilen des Gemeinsamen Standpunkts angemessen behandelt wird (siehe Ausführungen unter Punkt 2 Buchstabe a Ziffer vi). — Abänderung 46 wird derzeit teilweise in Erwägungsgrund 35 und teilweise in Artikel 1 Nummer 13 behandelt. — Abänderung 51 wurde als entbehrlicher Verweis auf eine andere Änderungsbestimmung der gleichen Richtlinie betrachtet. — Abänderung 54 wurde vom Rat nicht akzeptiert, da sie sich außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Änderungsrichtlinie bewegt und dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderläuft. — Abänderung 56 wurde vom Rat mitgetragen, wenngleich er vereinbarte, dass der erste Bericht spätestens am 31. Dezember 2013 (statt am 31. Dezember 2011) vorzulegen ist, damit sich ein umfassendes Bild von der Umsetzung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten — auch in denjenigen, die eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis Ende 2012 in Anspruch nehmen können — ergibt. — Abänderung 57 hat Eingang in Artikel 1 Nummer 22 gefunden. Die Kommission wird in ihrem regelmäßigen Bericht die Entwicklung der Beschäftigungslage im Postsektor eingehend analysieren. — Das Ziel der Abänderung 58 wurde im Gemeinsamen Standpunkt des Rates (Artikel 1 Nummer 23) sorgsam berücksichtigt; allerdings blieben die zeitlichen Befristungen außer Betracht, da die Unterstützung durch die Kommission bei der Umsetzung der Richtlinie als grundsätzliche Aufgabe angesehen wird, die während des gesamten Umsetzungsprozesses der Richtlinie durchgängig zu erfüllen ist. Darüber hinaus vertritt der Rat nachdrücklich den Standpunkt, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden sollten, der Kommission ihre Finanzierungspläne vorzulegen (Erwägungsgrund 26). — Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Abänderung 59 — wie im Gemeinsamen Standpunkt dargelegt — nicht mehr dem Gesamtfristenplan für die Umsetzung entspricht.

IV. FAZIT

Der Gemeinsame Standpunkt stützt sich weitestgehend auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung und spiegelt das Gleichgewicht wider, das insgesamt in den informellen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gefunden wurde, damit im Rahmen der zweiten Lesung im Europäischen Parlament eine frühzeitige Einigung erzielt werden kann. Der Text wahrt den Ansatz und den Rechtsrahmen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden (und sich auf die geltende Richtlinie 97/67/EG in ihrer geänderten Fassung stützen), damit die Regulierung des Postsektors an die neuen Bedingungen für die Vollendung des Binnenmarktes bis Ende 2010 angepasst werden kann. Er bietet einigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine Ausnahmeregelung (spätestens bis 31. Dezember 2012) für den Zeitpunkt der Umsetzung der neuen Richtlinie zu beantragen, damit die besonderen strukturellen Gegebenheiten ihrer nationalen Postmärkte Berücksichtigung finden können.

Vor diesem Hintergrund wurden in erheblichem Umfang Präzisierungen und Korrekturen vorgenommen, und zwar insbesondere in Bezug auf die einschlägigen Begriffsbestimmungen des Vorschlags, die Garantien für die Bereitstellung des Universaldienstes — auch für dessen Finanzierung —, die Genehmigungsregelung, die Rolle der nationalen Behörden und die Bereitstellung von Informationen durch alle Postdiensteanbieter.

Der Rat hofft, dass das Europäische Parlament sein Einvernehmen über den Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf einen baldigen Erlass dieser Richtlinie bestätigen wird.

(1) KOM(2006) 594 endg., ABl. C …

(2) ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 74.

ABl. C 197 vom 24.8.2007, S. 37.

(3) Nach Artikel 27 endet die Geltungsdauer der bestehenden Richtlinie am 31. Dezember 2008, sofern nichts anderes beschlossen wird.

(4) Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.