KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOK(92) 582 endg. 
Brüssel, dan 22. Dezember 1992 
BERICHT DKR KOMMISSION AM DEM RAT 
Artikel 3 dar Rateentecheidung 89/683/BM6 
21. December 1989 (Anwendung einer von Artikel 2 dar flach at an 
Richtlinie 77/388/EWC «ur Baraonlaiarang dar Rechtavorachriften dar 
Mitglied at waten Ober die Uaaatzateuern abweichenden Maßnahaa) 
Vorachlag für aine 
ENTSCHEIDUNG DBS RATES 
mit dar die Französische Republik ermächtigt wird, die 
Anwandung einer von Artikel 2 dar Sachatan Richtlinie 77/388/EWG 
daa Rataa von 17. Mai 1977 zur Harmoniaierung dar Rechtavorachriften 
dar Mitgliedataaten über die Uaaatzateuern abweichenden 
Maßnahme zu verlängern 
(von der Kommiaaion vorgelegt) 
yl<*à- -
BERICHT DER KOMMISSION AN DEM RAT 
gemäß Artikel 3 der Ratsentscheidung 89/683/EWG vom 
21. Dezember 1989 (Anwendung einer von Artikel 2 der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtavorachriften dar 
Mitgliedataaten über die Unaatseteuern abweichenden Maßnahme) 
- I - 3 
I. EINLEITUNG 
Mit Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr» 897683/EWG 
vom 21. Dezember 1989 war Frankreich auf der Grundlage von Artikel 27 der 
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und in Anbetracht des Inkrafttretens der 
Achtzehnten Mehrwertsteuerrichtlinie ermächtigt worden, für steuerpflichtige 
Umsätze mit unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem 
Material in Abweichung von Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 
eine besondere MehrwertSteuerregelung anzuwenden. Diese Ermächtigung läuft 
gemäß Artikel 1 der vorgenannten Entscheidung am 31. Dezember 1992 ab. 
Artikel 3 der Entscheidung sieht außerdem vor, daß die Kommission dem Rat 
vor Ablauf der Ausnahmeregelung einen Bericht über die Anwendung der 
Ermächtigung, gegebenenfalls ergänzt durch einen Entscheidungsvorschlag zur 
Verlängerung der Ermächtigung, vorlegt. 
Mit dem vorliegenden Bericht soll Rechenschaft über die Anwendung dieser 
Ermächtigung gegeben und der Antrag der französischen Regierung auf 
Verlängerung der Ermächtigung gemäß dem beim Generalsekretariat der 
Kommission am 22. Oktober 1992 eingetragenen Schreiben der französischen 
Regierung geprüft werden. 
II« ANWENDUNG DER ERMÄCHTIGUNG 
1. Vorgeschichte 
Aufgrund von Artikel 1 Punkt 2 Buchstabe a) der Achtzehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie mußte Frankreich zum 1. Januar 1990 die 
vorübergehende Ausnahmeregelung aufheben, die es aufgrund von Artikel 
28 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in 
Verbindung mit Ziffer 20 des Anhangs F der gleichen Richtlinie bis 
dahin auf Lieferungen von unaufbereiteten Industrieabfällen und 
wiederverwertbarem Material anwendete. 
Das Protokoll über die Verabschiedung der Achtzehnten Richtlinie 
enthält in Punkt 4 "Zu Artikel 20 Punkt F 
20" folgende Erklärung: 
"Der Rat und die Kommission kommen überein, daß sie einen Antrag 
Frankreichs betreffend eine auf dem nachstehenden Grundsatz beruhende 
Ausnahmeregelung auf der Grundlage des Artikels 27 Absätze 1-4 der 
Richtlinie 77/388/EWG aufgeschlossen prüfen werden: 
Verkaufs-, Kommissions- oder Maklergeschäfte mit unaufbereiteten 
Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material sind mit 
Zustimmung der zuständigen Steuerbehörde mehrwertsteuerpflichtig. 
Diese Zustimmung kann insbesondere von den folgenden Auflagen 
abhängig gemacht werden: ständige Niederlassung, ausreichender 
Jahresumsatz, gegebenenfalls Stellung einer verwertbaren Kaution." 
Die Besteuerung von Umsätzen mit unaufbereiteten Industrieabfällen und 
wiedeverwertbarem Material schien damals Anlaß zu umfänglichen 
1 ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989 
1 Ratsdokument 6016/89, Anlage II, S. 8 
- 4 -
Betrugsdelikten, insbesondere im Sektor Metallabfälle, zu geben. Diese 
Betrugsdelikte bestehen in der Ausstellung falscher Rechnungen zur 
Übertragung eines fiktiven Abzugsrechts oder in der Fakturierung von 
Steuern, die niemals an das Finanzamt abgeführt wurden. In beiden 
Fällen bewirken sie bedeutende Haushaltseinnahmenverluste, da die 
Wiederverwertungsbranche in Frankreich mit 5.000 Unternehmen und einem 
umgesetzten Volumen von 15 Millionen Tonnen wiederverwertetem Material 
1989 einen Gesamtumsatz von rund 18 Milliarden FF erzielte, der dieses 
Jahr 25 Milliarden FF erreichte. 
2. Inkrafttreten in Frankreich 
Die Ermächtigung wurde mit Artikel 33 des Gesetzes Nr. 90-1168 vom 29. 
Dezember 1990 (Haushaltsgesetz für 1991) in innerstaatliches Recht 
umgesetzt. Damit wurden die Artikel 260, 261, 277, 273, 256, 290 und 
1.784 des französischen Code général des Impôts geändert. 
Die aus der Ermächtigung resultierenden Bestimmungen des 
innerstaatlichen Rechts wurden durch Verwaltungsanweisung 3-A-1-91 vom 
27. Dezember 1990 (veröffentlicht im Bulletin officiel des Impôts Nr. 9 
vom 14. Januar 1991, Serie 3 CA) kommentiert. Die fraglichen 
Bestimmungen traten mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft. 
3. Struktur der von Frankreich aufgrund der Ermächtigung eingeführten 
Sonderregelung 
Die Sonderregelung stellt eine Kombination folgender drei Vorschriften 
dar: 
3.1. von Rechts wegen vorgesehene Besteuerung der Umsätze aus 
Lieferungen von unaufbereiteten Industrieabfällen und 
wiederverwertbarem Material durch Unternehmen, die 
über eine ständige Einrichtung verfügen 
und 
im vorhergehenden Kalenderjahr mit unaufbereiteten 
Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material einen 
Umsatz vor Steuern von mindestens 6 Mio FF erzielt haben; 
3.2. "begrenzte" Steuerbefreiung für Umsätze aus Lieferungen von 
unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material 
durch Unternehmen, die 
entweder keine ständige Einrichtung besitzen 
oder über eine ständige Einrichtung verfügen und im Vorjahr 
mit unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem 
Material einen Umsatz vor Steuern von weniger als 6 Mio FF 
erzielt haben. 
Diese Freistellung ist mit einer Option für die 
genehmigungsgebundene Besteuerung zugunsten solcher Unternehmen 
verbunden, deren jährlicher Gesamtumsatz mit Steuern mehr als 
500.000 FF beträgt. Mithin ist die Freistellung nur für 
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Unternehmen zwingend vorgeschrieben, deren jährlicher Gesamtumsatz 
mit Steuern weniger als 500.000 FF beträgt; 
3.3. obligatorische Aussetzung der Zahlung der MWSt auf Umsätze aus 
Lieferungen von unaufbereiteten Industrieabfällen und 
wiederverwertbarem Material aus Nichteisenmetallen und deren 
Legierungen an Steuerpflichtige, wenn diese Lieferungen von Rechts 
wegen oder aufgrund einer Genehmigung der Steuer unterworfen sind, 
d.h. nicht von der Steuer befreit werden können. 
Unternehmen der Wiederverwertungsbranche, die Lieferungen unter 
Aussetzung der Zahlung der Steuer ausführen, sind nicht zur 
Fakturierung der Steuer berechtigt, behalten hingegen ihr 
Steuerabzugsrecht, das in Fällen, in denen sie andere 
steuerpflichtige Umsätze haben, durch Aufrechnung und in anderen 
Fällen durch Rückvergütung ausgeübt wird. 
Außerdem sind alle Einfuhren von unaufbereiteten Industrieabfällen 
und wiederverwertbarem Material von der Steuer befreit. 
Andererseits werden Kommissionsgeschäfte mit unaufbereiteten 
Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material im Gegensatz zu 
Maklergeschäften, die nicht unter die Ausnahmeregelung fallen, 
Warenlieferungen gleichgestellt. 
4. Standpunkt der französischen Behörden zur Anwendung der Ermächtigung 
Die französischen Behörden haben folgendes geltend gemacht: 
"1. Die französische Wiederverwertungsbranche hat bei einem 
Mengenumsatz von 15 Millionen Tonnen wiederverwertbaren Materials 
einen Jahresumsatz von rund 25 Milliarden FF, davon mehr als ein 
Drittel im Export. Die Branche zählt rund 5.000 Unternehmen, die 
das Wiederverwertungsgeschäft als Haupttätigkeit betreiben. 
Die Hälfte dieser Unternehmen sind kleine Unternehmen mit einem 
Jahresumsatz von weniger als 500.000 FF. Auf sie entfallen rund 10 
% des Gesamtumsatzes. 
Diese Unternehmen sind von sehr unterschiedlicher Art (kleine 
spezialisierte Unternehmen, karitative Organisationen, 
nichtseßhafte Bevölkerungsgruppen), bei denen die Freistellung der 
Umsätze aus der Lieferung von unaufbereiteten Industrieabfällen 
und wiederverwertbarem Material dem mit der Einführung der 
Sonderregelung verfolgten Ziel der Vereinfachung und 
Betrugsbekämpfung dient. 
Die andere Hälfte der Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr 
als 500.000 FF, die folglich von Rechts wegen oder aufgrund einer 
Genehmigung für die Veranlagung zur Mehrwertsteuer in Betracht 
kommen, erzielen 90 % des Branchenumsatzes. 
Von diesen letzteren Unternehmen sind 60 % von Rechts wegen der 
Steuer unterworfen. Sie erzielen mehr als zwei Drittel des 
Branchenumsatzes. 
6 -
Die restlichen Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung der 
Mehrwertsteuer unterworfen werden können, sind Unternehmen, die 
über keine ständige Einrichtung verfügen oder einen Umsatz 
zwischen 500.000 und 6 Millionen FF erzielen. 
Von den Unternehmen ohne ständige Einrichtung erzielt nur ein 
relativ geringer Prozentsatz (8 %) einen Umsatz von mehr als 6 
Millionen FF. 
Mehr als die Hälfte der Unternehmen, die der Mehrwertsteuer nach 
Genehmigung unterworfen werden können, wurden auf Antrag 
ermächtigt, ihre Umsätze aus Lieferungen von unaufbereiteten 
Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material der 
Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Nur in seltenen Fällen wurde die 
entsprechende Genehmigung verweigert. 
Die Genehmigungen können von der Stellung eines solventen Bürgen 
seitens des antragstellenden Unternehmens abhängig gemacht werden. 
In 80 % der Fälle erscheinen die Unternehmen jedoch selbst 
hinreichend solvent und sind folglich von der Bürgschaftstellung 
befreit. 
Schließlich stellt die Regelung zur Aussetzung der Steuer für 
unaufbereitete Industrieabfälle und wiederverwertbares Material 
aus Nichteisenmetallen insofern eine nützliche Ergänzung des 
Systems dar, als der hohe Wert dieser Metalle das Betrugsrisiko 
erhöht. 
2. Die Auswertung der Statistiken der Steuerkontrolle zeigt, daß bei 
den mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen der Branche das 
Steuerbetrugsrisiko unter dem Durchschnitt der französischen 
Unternehmen liegt. 
Außerdem gilt zu bedenken, daß sich zwar generell der 
durchschnittliche Betrag der Steuerberichtigungen mit der Größe 
der Unternehmen erhöht, bei den Unternehmen der fraglichen Branche 
diese Erhöhung aber deutlich weniger rasch ist. 
Schließlich sind die Gründe für Steuerberichtigungen mehr in 
Fehlern bei der Anwendung der Steuervorschriften 
(ungerechtfertigte Abzüge) als in echten Betrugsdelikten 
(Nichtdeklarierung steuerpflichtiger Umsätze) zu suchen. 
Diese Situation ist auf die für die Unternehmen der Branche 
geltende MWSt-Regelung und auf die dadurch mögliche verstärkte 
Kontrolle seitens der Verwaltung zurückzuführen. 
3. Bei der Anwendung der Sonderregelung für diese Unternehmen 
(Kontrolle der Genehmigungen und der Bürgschaftsstellungen durch 
die Finanzdirektionen) wurden keine besonderen Schwierigkeiten 
festgestellt. 
Außerdem findet die Regelung bei den Unternehmen breite Akzeptanz. 
Die Vertreter der Branche erkennen die Vorteile der Regelung an, 
die sie insbesondere vor den Risiken schützt, die ein 
betrügerisches Verhalten einiger Unternehmen dadurch für sie 
7 -
bedeuten könnte, daß sie möglicherweise die Folgen gegenüber den 
Behörden zu verantworten hätten.» 
III. ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER ERMÄCHTIGUNG 
Frankreich beantragt eine Verlängerung der vollständigen Ausnahmeregelung 
für die gesamte in Artikel 28 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in der 
Fassung der Richtlinie 91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 für die Beseitigung 
der Steuergrenzen vorgesehene Übergangszeit. 
Weiterhin wünscht Frankreich, daß die derzeit auf alle Einfuhren von 
unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material anwendbare 
Steuerbefreiung ab 1. Januar 1993 sowohl auf die Einfuhren als auch auf den 
innergemeinschaftlichen Erwerb dieser Art von Waren Anwendung findet. 
IV. STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
1. Zur Anwendung der Ermächtigung seitens Frankreichs 
Zur Umsetzung von Artikel 1 der Ermächtigungsentscheidung in 
innerstaatliches Recht ist folgendes anzumerken: 
Im Wortlaut des Gesetzes zur Änderung von Artikel 261-3-2 des 
französichen Code général des Impôts ist nicht angegeben, daß die 
Freistellung, die in jedem Fall 
* auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 
500.000 FF und 
* auf Unternehmen anwendbar ist, die nicht unter das System der 
genehmigungsgebundenen Besteuerung fallen, 
zeitlich befristet ist und nur bis 31. Dezember 1992 gilt. 
Nur Artikel 260 F des französischen Code général des Impôts, der 
die Genehmigung für die Unterwerfung unter die Steuer betrifft, 
bestimmt ausdrücklich, daß diese genehmigungsgebundene Besteuerung 
bis 31. Dezember 1992 gilt. 
Demgegenüber ist zu bemerken, daß in den Verwaltungskommentaren 
die in der Ratsentscheidung vorgesehene Befristung des Systems der 
begrenzten Freistellung wiederhergestellt wird (vgl. Punkt 1 
Unterabsatz 2 der Verwaltungsanweisung 3-A-1-91). 
- Nur Unternehmen der Branche mit einem Umsatz zwischen 500.000 FF 
(einschließlich Steuern) und 6 Millionen FF (ohne Steuern) können 
die Genehmigung zur Zahlung von Mehrwertsteuer erhalten und damit 
die Mehrwertsteuer fakturieren und ein Abzugsrecht übertragen. 
Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit Artikel 1 der 
Ratsentscheidung: sie ergeben sich aus den kombinierten 
Vorschriften, die aufgrund des ersten Gedankenstrichs des 
vorgenannten Artikels anwendbar sind. Folglich bleiben 
entsprechend dem mit der Ermächtigung verfolgten Zweck - die 
kleinen Unternehmen zwingend von der Steuer befreit, da früher 
gerade die kleinen Wiederverwerter Betrugsdelikte begangen, indem 
- 8 -
sie Systeme der Übertragung der Abzugsrechte anwendeten. 
Außerdem ist festzuhalten, daß die Genehmigung zur Versteuerung in 
der Regel nur den Unternehmen erteilt wird, die zuvor einen 
solventen Bürgen stellen, der sich gesamtschuldnerisch mit dem 
Unternehmen verpflichten muß, dem Finanzamt die Mehrwertsteuer 
zurückzuzahlen, die für während der Geltungsdauer der Genehmigung 
bewirkte Umsätze fakturiert wurde. Ogleich in Artikel 1 der 
Ratsentscheidung nicht ausdrücklich vorgesehen, heißt es in der 
dritten Begründungserwägung der Entscheidung, daß im Rahmen des 
Genehmigungsverfahrens "die Hinterlegung einer Kaution vorgesehen 
sein kann" (Anmerkung: In der französischen Fassung heißt es 
"prévoir la constitution d'une caution", was sowohl "Hinterlegung 
einer Kaution" als auch "Stellung eines Bürgen" bedeuten kann). 
- Im Rahmen der von den Kommissionsdienststellen vorgenommenen 
Nachprüfung konnte bestätigt werden, daß die von der MWSt 
befreiten Lieferungen von unaufbereiteten Industrieabfällen und 
wiederverwertbarem Material nicht im Zähler des Pro-rata-Satzes 
des Vorsteuerabzugs erfaßt werden, wenn das Unternehmen der hier 
untersuchten Branche beschränkt steuerpflichtig ist. Hingegen hat 
es den Anschein, daß diese Lieferungen, wenn sie vom Hersteller 
selbst vorgenommen werden und Abfälle aus der eigenen Fabrikation 
betreffen, sowohl im Zähler als auch im Nenner des Pro-rata-Satzes 
erscheinen können, was auf den ersten Blick im Widerspruch zu den 
allgemeinen MWSt-Grundsätzen steht. Die Kommissionsdienststellen 
fordern die französischen Behörden deshalb auf, gegebenenfalls die 
in diesem Zusammenhang anzuwendenden Bestimmungen anzupassen. 
2. Zur Frage einer Verlängerung der Frankreich erteilten befristeten 
Ermächtigung 
Die Kommissionsdienststellen möchten darauf hinweisen, daß die in 
Artikel 28 1 der geänderten Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie für die 
Beseitigung der Steuergrenzen vorgesehene Übergangszeit nicht 
zwangsläufig am 31. Dezember 1996 enden wird. Da die Ermächtigung, 
deren Verlängerung beantragt wird, ursprünglich für eine Dauer von zwei 
Jahren gewährt wurde, schlagen die Kommissionsdienststellen vor, sie 
für eine Zeit von vier Jahren zu verlängern, so daß sie zu einem festen 
und im voraus festgelegten Zeitpunkt, d.h. am 31. Dezember 1996, endet. 
Damit kann insbesondere nachgeprüft werden, ob die Ausdehnung der 
Ermächtigung auf innergemeinschaftliche Erwerbsgeschäfte 
Schwierigkeiten oder spezifische Betrugsdelikte zur Folge hat. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES, 
mit der die Französische Republik ermächtigt wird, 
die Anwendung einer von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 
(77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Maßnahme zu verlängern 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Mit beim Generalsekretariat der Kommission am 22. Oktober 1992 
eingetragenen Schreiben hat die Regierung der Französischen Republik 
eine Verlängerung der ihr zuvor mit Entscheidung des Rates Nr. 
89/683/EWG vom 21. Dezember 1989 gewährten befristeten Ermächtigung 
beantragt. Die genannte Entscheidung war auf der Grundlage von Artikel 
27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erlassen worden und 
ermächtigte Frankreich, eine besondere MehrwertSteuerregelung für 
Umsätze mit unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem 
Material anzuwenden. Diese Ermächtigung läuft am 31. Dezember 1992 aus. 
2. Artikel 3 der Entscheidung bestimmt, daß der Rat nach Vorlage eines 
Berichts der Kommission über die Anwendung der Ermächtigung durch 
Frankreich auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1993 über 
eine Verlängerung der Ermächtigung entscheiden kann. 
3. Der von der Kommission vorgelegte Bericht über die Anwendung der 
genannten Entscheidung im Zeitraum 1991-1992 gelangt zu der 
Schlußfolgerung, daß die Anwendung der Bestimmungen der vorgenannten 
Entscheidung bis 31. Dezember 1996 verlängert werden sollte, wobei 
bereits jetzt festzuhalten wäre, daß die Kommission vor diesem 
Zeitpunkt dem Rat einen erneuten Bericht über die Anwendung der 
fraglichen Ermächtigung vorlegt, damit insbesondere nachgeprüft werden 
kann, ob deren Ausdehnung auf die neuen steuerpflichtigen 
innergemeinschaftlichen Erwerbsgeschäfte zu Schwierigkeiten oder 
spezifischen Betrugsdelikten Anlaß gibt. 
4. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sind 
die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 20. November 1992 von dem 
französischen Antrag in Kenntnis gesetzt worden. 
1 ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989 
2 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977 
- 11 -
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES, 
MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD, DIE ANWENDUNG 
EINER VON ARTIKEL 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE (77/388/EWG) DES RATES 
VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDEN MASSNAHME ZU 
VERLÄNGERN 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage , insbesondere auf Artikel 27, 
gestützt auf die vorhergehende Entscheidung Nr. 89/683/EWG des Rates vom 21. 
Dezember 1989 , 
im Hinblick auf den Bericht der Kommission über die Anwendung der 
vorgenannten Entscheidung im Zeitraum 1991-1992, 
auf entsprechenden Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie kann der Rat 
auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von 
der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu 
verlängern, um die Steuerhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen 
oder -Umgehungen zu verhüten. 
Der Bericht der Kommission über die Anwendung besagter Ermächtigung im 
Zeitraum 1991-1992 hat die Nützlichkeit und Wirksamkeit der Ermächtigung in 
dem besonders betrugsanfälligen Wiederverwertungssektor offengelegt. 
Die Kommission gelangt in ihrem Bericht über die Anwendung besagter 
Ermächtigung im Zeitraum 1991-1992 zu der Schlußfolgerung, daß gegen deren 
Verlängerung nichts einzuwenden ist, sofern die Verlängerung zeitlich genau 
begrenzt gewährt wird. 
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 20. November 1992 von dem Antrag der 
Französischen Republik in Kenntnis gesetzt worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG 
wird die Französische Republik ermächtigt, unaufbereitete Industrieabfälle 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977 
2 ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989 
- 12 -
und wiederverwertbares Material bis zum 
Mehrwertsteuer zu befreien, wenn es sich 31. Dezember 1996 von der 
um Lieferungen 
von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500.000 FF, 
- von Unternehmen, die keine ständige Einrichtung besitzen oder die 
über eine ständige Einrichtung verfügen und im Vorjahr mit diesen 
Erzeugnissen einen Umsatz von weniger ,als 6 Millionen FF erzielt 
haben, es sei denn, daß sie diese Umsätze der Mehrwertsteuer 
unterwerfen können, 
- um Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbsgeschäfte 
handelt. 
Artikel 2 
In Abweichung von Artikel 10 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 
77/388/EWG wird die Französische Republik ermächtigt, bei den für 
Steuerpflichtige bestimmten Lieferungen von unaufbereiteten 
Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material aus Nichteisenmetallen und 
ihren Legierungen bis zum 31. Dezember 1996 eine Regelung zur Aussetzung der 
Zahlung der Mehrwertsteuer vorzusehen, wenn diese Lieferungen nicht gemäß 
Artikel 1 von der Mehrwertsteuer befreit sind. 
Die steuerpflichtigen Empfänger haben die Steuer auf diese Lieferungen zu 
entrichten, wenn diese Erzeugnisse nicht zur Ausfuhr in unverarbeitetem 
Zustand oder zur Herstellung von mehrwertsteuerpflichtigen Erzeugnissen oder 
zur Weiterveräußerung von mehrwertsteuerpflichtigen Erzeugnissen in 
unverändertem Zustand bestimmt sind. 
Artikel 3 
Nach Vorlage eines Berichts der Kommission über die Anwendung der 
Ermächtigung nach den Artikeln 1 und 2, gegebenenfalls ergänzt durch einen 
Entscheidungsvorschlag zur Verlängerung der Ermächtigung, entscheidet der 
Rat auf der Grundlage dieses Vorschlags vor dem 1. Januar 1997 über die 
Verlängerung der Ermächtigung. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
BSN 0254-1467 
KOM(92) 582 endg. 
DOKUMENTE 
09 
Katalognummer : CB-CO-92-617-DE-C 
ISBN 92-77-51301-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg