P6_TA(2007)0553
Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicher-
heit und des Rechts *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Entwurf
für einen Beschluss des Rates über Änderungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs inBezug auf die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts (11824/2007 —C6-0292/2007 —2007/0812(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates (11824/2007),
— gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und auf Artikel 160 des Euratom-Vertrags, gemäß
denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0292/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0451/2007),
1. billigt den Entwurf für einen Beschluss des Rates;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation unterbreiteten
Text entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und dem
Gerichtshof zu übermitteln.
P6_TA(2007)0554
Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 über den Antrag auf Schutz der
Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta (2007/2172(IMM))
Das Europäische Parlament ,
— befasst mit einem von Renato Brunetta am 18. Januar 2007 übermittelten und am 31. Januar 2007 im
Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beimLandgericht in Mailand gegen ihn anhängigen Zivilverfahren,
— nach Anhörung von Renato Brunetta gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,C 297 E/130 DE 20.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007
— gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
— gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0449/2007),
1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Renato Brunetta zu schützen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unver-
züglich den zuständigen Behörden der italienischen Republik zu übermitteln.
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier , Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere ,
Slg. 1986, S. 2391.
P6_TA(2007)0555
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Gemein-
samen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
(10076/6/2007 —C6-0352/2007 —2005/0260(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10076/6/2007 —C6-0352/2007),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0646),
— in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0170),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung
(A6-0442/2007),
(1) Angenommene Texte vom 13.12.2006, P6_TA(2006)0559.20.11.2008 DE C 297 E/131 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007