Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Sechsten und Siebten Jahresbericht über die Strukturfonds der Jahre 1994 und 1995" (97/C 215/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Berücksichtigung des Sechsten und des Siebten Jahresberichts über die Strukturfonds 1994 und 1995(KOM(95) 583 endg. und KOM(96) 502 endg.),

aufgrund seines Beschlusses vom 12. Juni 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesen Vorlagen abzugeben und die Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 14. Februar 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 355/96 rev.) (Berichterstatter: Herr Wyn),

verabschiedete auf seiner 17. Plenartagung am 12. und 13. März 1997 (Sitzung vom 12. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Gestützt auf die in den Strukturfondsverordnungen festgelegte Berichtspflicht veröffentlicht die Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der Strukturfondsinterventionen. In den Jahren 1994 und 1995 waren die Berichte vor allem durch den Beitrag der europäischen Fonds zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit und der Folgen der weltweiten Rezession gekennzeichnet.

1.2. Der sechste Jahresbericht erstreckt sich auf das erste Jahr einer sechsjährigen Programmplanungsperiode für die Strukturfonds, die das wichtigste Instrument der EU für die Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sind. Dieser Programmplanungszeitraum ist nun bereits zur Hälfte verstrichen, und mittlerweile wurde der Siebte Jahresbericht veröffentlicht. Dieser Bericht und in noch höherem Maße der kürzlich veröffentliche Kohäsionsbericht werden eine entscheidende Rolle bei der Festlegung einiger wesentlicher, teilweise bereits in dieser Stellungnahme erwähnter Strategien spielen. Daher finden auch die Aussagen des 7. Strukturfondsberichts in diesem Stellungnahmeentwurf ihren Niederschlag.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Schlüsselrolle der Regionen und Kommunen im Rahmen der Strukturfonds

2.1.1. Es steht außer Zweifel, daß die Strukturfonds für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus vielen Gründen von Bedeutung sind, u.a. da die Kommunen/Regionen:

- für andere öffentliche Bereiche und das Gemeinwesen insgesamt eine strategische Rolle spielen;

- in großem Umfang Dienstleistungen für das jeweilige Gemeinwesen und die Unternehmen erbringen;

- für die Durchführung EU-finanzierter Vorhaben zuständig und häufig diejenige Ebene sind, auf der die höchsten Ausgaben im Rahmen gemeinschaftlicher Fördermaßnahmen getätigt werden;

- die demokratische Vertretung der örtlichen Bevölkerung sind - was angesichts des Stellenwerts, der der Bürgernähe und in jüngster Zeit auch der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung beigemessen wird, von besonderer Relevanz ist;

- sehr viele Beschäftigte haben und somit eine wichtige Rolle für die Verbreitung beispielhafter Verfahrensweisen in bezug auf die Chancengleichheit und ein verantwortungsvolles Arbeitgebergebaren spielen;

- umfangreiche Erfahrungen bei der Konzipierung wirkungsvoller und gezielter Strategien für Finanzierungsinitiativen der Gemeinschaft vorzuweisen haben und ihr Personal über Fachkenntnisse hinsichtlich der technischen Abwicklung von Finanzierungen verfügt, die der Allgemeinheit zugute kommen;

- diejenige Verwaltungsebene darstellen, die sich - z. B. durch interne Umstrukturierung - am flexibelsten an die im Zuge der Bürgergesellschaft notwendigen Neuerungen anpassen kann.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Wesentliche Punkte

3.1.1. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften begrüßen die Kommissionsdokumente und nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die beiden Berichte eine breitgefächerte und ausführliche Analyse der Tätigkeiten im Rahmen der Strukturfonds während der Jahre 1994 und 1995 enthalten.

3.1.2. Wie auch das Europäische Parlament festgestellt hat, ist es unmöglich, eine derart umfassende Analyse in allen Einzelheiten zu erörtern. Es können jedoch einige allgemeine Feststellungen getroffen werden.

3.2. Haushaltsmittel

3.2.1. Der Ausschuß begrüßt die Aufstockung der Strukturfondsmittel für den Zeitraum 1994-1999. Die Art und Weise, in der die Mittel für diesen Zeitraum zugewiesen wurden, ist jedoch ein typisches Beispiel für den Mangel an Transparenz, der dem Sinn und der Konzeption der EU-Strukturpolitik Schaden zufügt. Der Ausschuß der Regionen sollte künftig bei derart schwerwiegenden Entscheidungen ein Mitspracherecht haben.

3.3. Die Auswirkungen von Verzögerungen

3.3.1. Im ersten Jahr der Programmplanungsperiode konnten, wie die Kommission feststellte, 90 % der Mittel gebunden werden (1995 stieg der Prozentsatz auf 91 %), doch war bei der Inanspruchnahme der Mittel im ersten Jahr der neuen Programmplanungsperiode eine massive Verzögerung festzustellen (so wurden z. B. Anträge für Ziel-2 und Ziel-3-Programme im Vereinigten Königreich mit mehr als einem Jahr Verspätung vorgelegt). Diese Verzögerung muß bei den Anträgen für Projekte mit echter Zusatzfinanzierung in erheblichem Maße zu Lasten der Qualität und des Volumens gegangen sein, da diejenigen Vorhaben, die am stärksten auf zusätzliche Mittel angewiesen sind, häufig auch am ehesten durch Verzögerungen beeinträchtigt werden. Durch derartige Verzögerungen wurden in vielen Fällen weitere Finanzierungstätigkeiten behindert, und das gesamte System hat sich infolgedessen selbst 1996, dem letzten Jahr des Programmplanungszeitraums für Ziel 3, immer noch nicht auf einen normalen Zeitplan eingespielt.

3.3.2. Die im Jahr 1994 mit Besorgnis wahrgenommene unzureichende Mittelbindung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen verbesserte sich 1995 durch die Genehmigung der meisten Programme in diesem Jahr.

3.3.3. Angesichts der Zielvorgabe, daß der Anteil der Strukturfondsmittel am EG-Haushalt bis 1999 auf 35 % steigen soll, ist es von entscheidender Bedeutung, für derart umfangreiche Mittel einen realistischen Zeitplan vorzugeben, damit sie möglichst effizient genutzt werden können.

3.3.4. In voller Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Parlaments zum Kommissionsbericht erklärt der Ausschuß, daß die Vereinfachung der Verfahrensweisen Vorrang haben muß. Der Vorschlag, die Programmplanung in einem einzigen Dokument zusammenzufassen, wird als erster Schritt in diese Richtung einhellig begrüßt, da sie einen wesentlichen Fortschritt bei der Anwendung des Partnerschaftsprinzips darstellt und damit eine viel direktere und klarere Beteiligung der Regionen gewährleistet wird. Es ist jedoch weiterhin notwendig, Finanzierungsquellen, Zielgebiete, Verfahren und Instrumente zu vereinfachen und die Bürokratie bei der Verwaltung der Strukturfonds zu begrenzen. Eine strengere finanzielle Kontrolle - wie sie auch im Bericht des Jahres 1995 als wichtige Aufgabe angesprochen wird - muß nicht unbedingt bedeuten, daß es ausgeschlossen ist, die nicht in Anspruch genommenen Mittel bei einer Veränderung der Lage flexibel und innovativ anderweitig zu verwenden.

3.4. Partnerschaft

3.4.1. Der Kommissionsbericht stellt fest, daß mehrere Mitgliedstaaten einer uneingeschränkten, offenen Partnerschaft zurückhaltend gegenüberstanden. Die Situation war z. B. in einigen Teilen des Vereinigten Königreichs absolut unbefriedigend, scheint sich jedoch allmählich, auch durch die verstärkte Wirksamkeit der Begleitausschüsse, etwas zu bessern. Die Europäische Kommission ist jedoch enttäuschend wenig geneigt, tätig zu werden, wenn keine starke Partnerschaft gegeben ist. Insbesondere in der Programmplanungsphase muß das Partnerschaftsprinzip verstärkt zur Anwendung kommen.

3.4.2. Partnerschaft ist für den Erfolg der Fondsmaßnahmen von ausschlaggebender Bedeutung und sollte besonders in der Programmplanungsphase verstärkt zur Anwendung kommen. Die Programmplanung sollte sich in stärkerem Maße auf das "Bottom-up"-Konzept stützen, wobei von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgegangen wird, da diese an der Finanzierung der Maßnahmen beteiligt sind. Der Ausschuß der Regionen äußert seine Besorgnis darüber, daß bei den Gemeinschafts-initiativen der Schwerpunkt nur in beschränktem Maße auf den bürgernahen Ansatz/das "Bottom-up"-Konzept gelegt wird, und ersucht daher die Kommission, die Möglichkeit einer Ausdehnung des für das LEADER-Programm gewählten Ansatzes auf andere Gemeinschaftsinitiativen wie etwa RECHAR zu prüfen, die auf die europäischen Industriereviere ausgerichtet sind.

3.5. Subsidiarität

3.5.1. Das Subsidiaritätsprinzip sollte im Hinblick auf die Beteiligung der regionalen und kommunalen Ebenen an der kommenden Regierungskonferenz ausdrücklich erwähnt werden; die Durchführung der Strukturfondsprogramme wäre ein Schlüsselbereich, in dem Entscheidungen auf der adäquatesten bürgernahen Ebene getroffen werden könnten.

3.6. Neue Schwerpunkte

3.6.1. Die Beteiligung der kommunalen Körperschaften ist ein wichtiges Element für die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung. Der AdR begrüßt neue Prioritäten und ist der Ansicht, daß sowohl bei einer thematischen als auch einer geographischen Konzentration der Schwerpunkt weiterhin auf der Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem in den Regionen mit den drängendsten Problemen liegen muß. Bei den Strukturfonds ist ein stärkerer Akzent auf kommunale Entwicklungsmaßnahmen zu legen. Es muß ein reibungsloser Übergang zu den neuen Prioritäten sichergestellt werden, um die Kontinuität der Strukturfondsförderung zu wahren. Die Festlegung neuer Schwerpunkte darf jedoch nicht von der wirtschaftlichen Realität in denjenigen Regionen ablenken, die noch nicht über die erforderlichen infrastrukturellen Voraussetzungen verfügen.

3.6.2. Wie auch das Europäische Parlament festgestellt hat, werden Maßnahmen zugunsten der KMU wie z. B. zinsgünstige Darlehen der EIB nach wie vor den unmittelbaren Bedürfnissen dieser Unternehmen in der Praxis häufig nicht gerecht. In Anbetracht der wichtigen Rolle, die die KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen, müssen die KMU-spezifischen Maßnahmen so rasch wie möglich in regionale Entwicklungsprogramme einbezogen werden. Die Regionen müssen dabei die federführende Rolle spielen. Die Europäische Kommission sollte allenfalls die Rahmenbedingungen festlegen.

3.6.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Kommission, sich verstärkt im Kultursektor zu betätigen, da es hier um einen wichtigen Bereich geht, der nicht nur eine Bereicherung für die EU darstellt, sondern auch ein Umfeld schafft, das der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zugute kommt. Er hofft jedoch, daß hierbei die Wahrung und Unterstützung der Vielfalt sowie die Förderung der Qualität des kulturellen Lebens in der EU gebührend berücksichtigt werden.

3.6.4. Erstmalig hat die Kommission Umweltbelangen in der Strukturpolitik innerhalb der Berichterstattung eine größere Bedeutung beigemessen. Der Ausschuß der Regionen kann die verstärkte Berücksichtigung der umweltpolitischen Aspekte, die sich in der Berichterstattung widerspiegelt, nur begrüßen, da sie besonders im regionalen Kontext einen wesentlichen Faktor der strukturpolitischen Zielsetzungen darstellen.

3.7. Die Information von benachteiligten Antragstellern und Regionen

3.7.1. Eine wichtige Maßnahme, um sicherzustellen, daß die Mittel dort eingesetzt werden, wo die Not am größten ist, bestuende darin, umfassender und besser darüber zu informieren, wie derartige Mittel in Anspruch genommen werden können. Da die Mittel gezielter den Bedürftigsten der Gesellschaft zugute kommen sollen, wird es um so notwendiger, dafür zu sorgen, daß die entsprechenden Informationen in leicht zugänglicher und leicht verständlicher Form verfügbar gemacht werden.

3.8. Die zunehmende Bedeutung innovativer Methoden und Maßnahmen

3.8.1. Da bei den Strukturfonds und insbesondere den Gemeinschaftsinitiativen innovative Maßnahmen immer wieder im Vordergrund stehen, ist der Ausschuß der Ansicht, daß seitens der Kommission nicht genug getan wird, um erfolgreiche innovative Lösungen in ausreichendem Umfang weiterzuverbreiten. Sehr viele Verbesserungen, die mit den Strukturfondsausgaben erzielt werden könnten, kommen nicht zum Tragen, da die örtlich gesammelten Erfahrungen weder an andere Regionen und andere Wirtschaftszweige weitergegeben noch allgemein zugänglich gemacht werden.

3.9. Betrug/Unregelmäßigkeiten

3.9.1. Angesichts der Kritik des Europäischen Rechnungshofes an der nicht ordnungsgemäßen Anwendung von Verfahrensweisen und insbesondere aufgrund der Tatsache, daß die Strukturfonds einen immer größeren Anteil am Gemeinschaftsbudget ausmachen, ist es notwendig, massiv gegen Betrug vorzugehen. Die Intensivierung der Arbeit im Rahmen der Betrugsbekämpfung ist auch im Hinblick auf die laufenden Arbeiten der Regierungskonferenz ein besonders wichtiges Anliegen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die von der Kommission und vom Rechnungshof bereits eingeleiteten Maßnahmen werden begrüßt, und die diesbezüglichen Kommentare des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit dem sechsten Jahresbericht werden uneingeschränkt unterstützt.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Strukturelle Konvergenz sowohl in sozialer als auch wirtschaftlicher Hinsicht ist ein langwieriger und schwieriger Prozeß. Die Kommission sollte berücksichtigen, daß die Strategien zur Unterstützung der benachteiligten Regionen und Bevölkerungsgruppen erst auf lange Sicht fruchten werden. Langfristige Ziele lassen sich nur dann erreichen, wenn beharrlich, unter Einsatz ausreichender Mittel und ohne Selbstgefälligkeit darauf hingearbeitet wird.

4.2. Es wird erfreut zur Kenntnis genommen, daß die Verwendung der Mittel wie auch die Politiken gezielt auf die Bedürftigsten und die effizientesten Maßnahmen ausgerichtet und bei sämtlichen Maßnahmen die Auswirkungen auf die Umwelt ernsthaft berücksichtigt werden. Begrüßt wird auch, daß das Problem der Arbeitslosigkeit und die Chancengleichheit stärker in den Vordergrund gerückt werden. Es muß sichergestellt werden, daß weder durch Vorschriften auf europäischer noch auf einzelstaatlicher Ebene sowie durch deren allzu bürokratische Handhabung verhindert wird, daß die europäischen Strukturfonds der Bevölkerung und den Regionen zum größtmöglichen Nutzen gereichen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten EU begrüßen jedwede Maßnahmen der Kommission, mit denen praxisorientierte und ressourcenbewußte Wege zur Lösung akuter Regionalentwicklungsprobleme und der Probleme der Bedürftigsten in der Gesellschaft beschritten werden.

Brüssel, den 12. März 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA