[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.7.2007

KOM(2007) 367 endgültig

2007/0126 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag bezweckt die Aufhebung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind („GSM-Richtlinie“), damit die Nutzung dieser Frequenzbänder nicht nur durch GSM-Systeme, sondern auch andere Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, erlaubt werden kann. Ziel ist es, eine größere Auswahl an Diensten und Technologien zu ermöglichen und dadurch den Wettbewerb um die Nutzung der bisher unter die GSM-Richtlinie fallenden Funkfrequenzen zu verschärfen, dabei aber die bisherige Koordinierung der Dienste und den Schutz des GSM-Betriebs weiter aufrecht zu erhalten. Dazu sollen Neben GSM auch andere europaweite elektronische Kommunikationsdienste als das GSM-System diese Frequenzen nutzen dürfen. In einem ersten Schritt würde dies für UMTS gelten. Dafür ist es notwendig, neue harmonisierte technische Bedingungen für das betreffende Frequenzband festzulegen, und zwar mit einer Entscheidung der Kommission, die auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft („Frequenzentscheidung“) zu erlassen wäre. |

120 | Allgemeiner Kontext Nach der GSM-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten gegenwärtig verpflichtet, die gesamten Frequenzbänder 890–915 MHz und 935–960 MHz für GSM zu reservieren. Durch diese Einschränkung wird verhindert, dass diese Frequenzen durch andere europaweite Systeme als GSM, die fortgeschrittene interoperable Sprach-, Daten und Multimediadienste mit hoher Übertragungsbandbreite erbringen können, genutzt werden. Solche neuen europaweiten Systeme – wie UMTS – bieten einen Funktionsumfang, der über den des GSM-Systems hinausgeht, und haben sich seit dem Erlass der GSM-Richtlinie vor 20 Jahren dank der technologischen Entwicklung inzwischen als einsatzbereit erwiesen. Außerdem besteht eine deutliche Nachfrage nach entsprechenden Diensten. Das unter die GSM-Richtlinie fallende 900-MHz-Band eignet sich wegen seiner Ausbreitungsmerkmale, die eine größere Reichweite zu geringeren Kosten ermöglichen, besser für die Versorgung weniger dicht besiedelter und ländlicher Gebiete als höhere Funkfrequenzen. Die Aufhebung der GSM-Richtlinie gestattet es, die derzeitige Beschränkung der Frequenznutzung auf das GSM-System zu überwinden, sie muss aber mit angemessenen technischen Harmonisierungsmaßnahmen einhergehen, um die derzeitige Harmonisierung des Frequenzbands aufrecht zu erhalten und den Schutz der heutigen GSM-Dienste auf diesen Frequenzen zu gewährleisten. Folglich müssen rechtsverbindlich technische Bedingungen festgelegt werden, die ein Nebeneinander der neuen Systemen, für die das 900-MHz-Band geöffnet werden soll, mit dem GSM-System erlauben. Im Einklang mit der Politik für eine bessere Rechtsetzung bietet die Frequenzentscheidung die erforderlichen rechtlichen Mittel für den Erlass solcher Harmonisierungsmaßnahmen. Sie sieht einen Mechanismus vor, der es erlaubt, vergleichsweise schnell auf technische Weiterentwicklungen zu reagieren und auf EU-Ebene verbindliche technische Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Entscheidungen der Kommission, die Rechtssicherheit für die harmonisierte Nutzung des Frequenzbands schaffen, zu erlassen. Wie in Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung vorgesehen, erteilte die Kommission in diesem Zusammenhang am 5. Juli 2006 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen („CEPT“) ein Mandat, welches das 900-MHz-Band (und das 1800-MHz-Band) betrifft. Daraufhin prüfte die CEPT zunächst, ob es möglich ist, UMTS gemeinschaftsweit im 900-MHz-Band und im 1800-MHz-Band in städtischen Ballungszentren und deren Randgebieten sowie in ländlichen Gebieten neben den GSM-Netzen einzuführen, und legte technische Bedingungen fest, welche dafür ausreichende Trägerfrequenzabstände gewährleisten. Weitere technische Bedingungen für das Nebeneinanderbestehen von GSM- und anderen Systemen mit europaweiter Reichweite in diesem Frequenzband werden später geschaffen, sobald die technische Festlegung solcher Systeme erfolgt ist. Das 900-MHz-Band soll zwar für zusätzliche Systeme geöffnet werden, angesichts der großen Bedeutung der GSM-Dienste für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der elektronischen Kommunikation muss die derzeitige GSM-Nutzung im 900-MHz-Band und im 1800-MHz-Band jedoch in der gesamten Gemeinschaft geschützt bleiben, solange es eine hinreichende Nachfrage nach diesem Dienst gibt. Die Kommission hält es außerdem für unabdingbar, bestehende Nutzer in benachbarten Frequenzbändern ausreichend zu schützen und auch etwaige künftige Systeme für die Luftfahrt oberhalb von 960 MHz zu berücksichtigen, die eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich spielen. Im Rahmen des erteilten Mandats, gab die CEPT entsprechende Empfehlungen. Um schließlich die Nutzung der Frequenzbänder möglichst flexibel zu gestalten, soll es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, im 900-MHz-Band (und im 1800-MHz-Band) auf nationaler Ebene neben GSM und anderen anerkannten terrestrischen Systemen, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, zusätzliche Systeme einzuführen, sofern diese störungsfrei neben den europaweiten Systemen bestehen können. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Nutzung der betreffenden Frequenzbänder wird durch die aufzuhebende GSM-Richtlinie geregelt; eine auf der Frequenzentscheidung beruhende Entscheidung in der die neuen harmonisierten Frequenznutzungsbedingungen festgesetzt werden, muss von der Kommission erlassen werden und gleichzeitig mit der rechtswirksamen Aufhebung der GSM-Richtlinie in Kraft treten. |

140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Die Funkfrequenzpolitik muss der zunehmenden und sich weiterentwickelnden Vielfalt der Plattformen für den Funkzugang zu öffentlichen Drahtloskommunikationsdiensten Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die Gesamtziele der Gemeinschaftspolitik für die Entwicklung des EU-Binnenmarktes und die europäische Wettbewerbsfähigkeit erfüllt werden, indem innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dazu führen, dass ein breites Spektrum von mobilen Diensten und Anwendungen angeboten wird. Die Erfüllung dieses Gesamtziels wird erleichtert durch die Einführung einer größeren Flexibilität bei der Verwaltung der Funkfrequenzen für die drahtlose elektronische Kommunikation bei Aufrechterhaltung der Harmonisierung, wo dies notwendig ist. Entsprechend dem WAPECS-Konzept (Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten), das die Gruppe für Frequenzpolitik („RSPG“) in ihrer Stellungnahme vom 23. November 2005 erläutert hat, und das Technologieneutralität und Dienstneutralität als politische Ziele zur Erreichung einer flexibleren Frequenznutzung nennt, sollten für die Nutzung der Frequenzbänder möglichst wenig einschränkende technische Bedingungen gelten. Diese Ziele sollten schrittweise verwirklicht werden, um Marktstörungen zu vermeiden. Ferner hat Kommission ihre Auffassung hinsichtlich einer flexibleren Frequenznutzung in ihrer Mitteilung über den „zügigen Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“[1] betont und herausgestellt, dass eine einheitliche und angemessene Lösung für die Einführung einer flexibleren Frequenznutzung durch elektronische Kommunikationsdienste der zweiten (GSM) und dritten Generation (UMTS u. a.) erforderlich ist. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Kommission hat die Nutzung des 900-MHz-Bands, die Entwicklung von IMT-2000-Systemen, darunter UMTS, und die laufende Entwicklung hin zu einer größeren Flexibilität in der Frequenznutzung ständig aufmerksam beobachtet. Am 21. Februar 2006 fand in Brüssel ein WAPECS-Workshop statt. Aufgrund des Mandats der Kommission vom 5. Juli 2006 führten die CEPT und ihr Ausschuss für elektronische Kommunikation („ECC“) mehrere technische Untersuchungen durch und leiteten die Berichte dem Funkfrequenzausschuss („RSC“) sowie der Kommission zu. Dazu zählen der ECC-Bericht 82 über die Kompatibilität des UMTS-Betriebs in den Frequenzbändern „GSM 900“ und „GSM 1800“ (Mai 2006) und der ECC-Bericht 96 über die Kompatibilität der UMTS 900/1800-Systeme mit Systemen in benachbarten Frequenzbändern (März 2007). Zu diesen Berichten fand eine öffentliche Konsultation unter Federführung des ECC statt. Der ECC führt seit 1997 Untersuchungen durch und hat eine Reihe von Berichten über die UMTS-Einführung vorgelegt. Ferner hat er die derzeitige und künftige Nutzung des 900-MHz-Bands untersucht. Die CEPT steht in Verbindung mit Normungsgremien, die sich mit der Reihe der IMT-2000-Normen (darunter UMTS) beschäftigten, beispielsweise mit dem 3rd Generation Partnership Project (3GPP), in dem Telekommunikations-Normenorganisationen unterschiedlicher Regionen vertreten sind (ARIB, CCSA, ETSI, ATIS, TTA, TTC) und an dem sich die Industrie beteiligt, um Systemspezifikationen zu erarbeiten. Auf der Grundlage dieser Informationen untersuchte der ECC die Möglichkeit, in die für GSM genutzten Frequenzbänder nun UMTS-Kanäle einzufügen, ohne dass dadurch die benachbarten GSM-Kanäle gestört werden. Die Untersuchungen werden für andere Systeme, die zu der IMT-2000-Normen der ITU gehören, fortgeführt. Weitere Untersuchungen wurden durchgeführt, um mögliche Auswirkungen auf Dienste und Systeme in benachbarten Frequenzbändern zu prüfen. Nationale Behörden, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), die Industrie, Nutzergruppen und andere interessierte Kreise beteiligen sich an einem speziellen Projektteam (PT1) des ECC, in dem Informationen über Systeme in benachbarten Frequenzbändern gesammelt und ausgewertet werden. Im Vorfeld der ECC-Entscheidung ECC/DEC/(06)13, in der die Öffnung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für andere Systeme als GSM empfohlen wird, veranstaltete der ECC 2006 eine öffentliche Anhörung. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die ECC-Berichte kommen zu dem Schluss, dass UMTS-Netze bei Einhaltung ausreichender Trägerfrequenzabstände in städtischen Ballungszentren und deren Randgebieten sowie in ländlichen Gebieten störungsfrei neben GSM-900/1800-Netzen eingeführt werden können. Das erste neue System, das im 900-MHz-Netz eingeführt werden soll, ist daher UMTS, das sowohl aus technischer als auch gemeinschaftspolitischer Sicht von Interesse ist, weil es den weiteren Ausbau europaweiter elektronischer Kommunikationsdienste ermöglichen würde, so dass gemeinschaftsweit alle Verbraucher Zugang zu funktionell gleichen oder gleichwertigen Diensten erhalten könnten. Wie die vom ECC für die Kommission durchgeführte öffentliche Konsultation zu den Berichten 82 und 96 gezeigt haben, wird die Öffnung der bisher für GSM-Systeme reservierten Frequenzbänder von der Mobilfunkbranche breit unterstützt und bietet klare Vorteile für die Branche und die Verbraucher. Einige Nutzer benachbarter Frequenzbänder hatten zunächst Bedenken über mögliche funktechnische Störungen angemeldet. Diese konnten aber im entsprechenden CEPT-Bericht 96 und dank des ausdrücklichen Schutzes der GSM-Dienste durch Artikel 3 der künftigen Kommissionsentscheidung, die die GSM-Richtlinie ablösen soll, ausgeräumt werden. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

221 | Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Frequenzmanagement, elektronische Kommunikation; technische Sachkenntnis der CEPT sowie der Normenorganisationen. |

222 | Methodik Wie in der Frequenzentscheidung vorgesehen, erteilte die Kommission der CEPT ein Mandat, die daraufhin einen Bericht vorlegte, den die Kommission mit Unterstützung des Funkfrequenzausschusses geprüft hat. Die Stellungnahmen der Nutzer benachbarter Frequenzbänder wurden ebenfalls berücksichtigt. Unter Zugrundelegung von Artikel 4 Absatz 4 der Frequenzentscheidung ist es nach Ansicht der Kommission außerdem notwendig, dass neue Systeme einen angemessenen Schutz der in benachbarten Frequenzbändern betriebenen Systeme gewährleisten und ggf. im Interesse der europäischen Verkehrspolitik die in Frequenzen oberhalb von 960 MHz künftig betriebenen Flugfunksysteme bereits berücksichtigen. |

223 | Konsultierte Organisationen/Sachverständige Nationale Behörden, ETSI, GSM- und 3G-Nutzer, Kommunikationsnetzbetreiber, Gerätehersteller und andere interessierte Kreise. |

2249 | Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten Auf ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen wurde nicht hingewiesen. |

225 | Die Kommission entnimmt den ECC-Berichten, dass die Nutzung des Frequenzbands gemeinsam durch GSM und UMTS als anderes europaweites Kommunikationssystem erfolgen sollte, um Ziele der Gemeinschaftspolitik im Bereich der elektronischen Kommunikation zu verwirklichen. Zur effizienteren Nutzung des 900-MHz-Bands sollte die GSM-Richtlinie aufgehoben und ein neuer harmonisierter Frequenzplan mit einer Kommissionsentscheidung eingeführt werden. |

226 | Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Die CEPT-Berichte können über die folgende Internet-Adresse abgerufen werden: http://www.ero.dk/documentation/docs/docfiles.asp?docid=2168&wd=N http://www.ero.dk/documentation/docs/docfiles.asp?docid=2201&wd=N. Die Berichte an den Funkfrequenzausschuss finden Sie unter: http://ec.europa.eu/information_society/policy/radio_spectrum/docs/ref_docs/rsc18_public_docs/rsc06_99_ecc_int_rep_wapecs.pdf. |

230 | Folgenabschätzung Die GSM-Richtlinie kann nicht durch Selbst- oder Mitregulierungsmaßnahmen oder durch Vorschriften nationaler Behörden aufgehoben werden, um die harmonisierte Einführung eines neuen Frequenzplans entsprechend den Zielen der Gemeinschaftspolitik zu ermöglichen. Deshalb ist eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der GSM-Richtlinie erforderlich. Gleichzeitig mit dieser Aufhebung muss folglich nach den Vorschriften der Frequenzentscheidung eine Entscheidung der Kommission erlassen werden, durch die eine neue Harmonisierungsmaßnahme eingeführt wird, die von der Kommission, gestützt auf die Sachkenntnis der CEPT mit Unterstützung des Funkfrequenzausschusses ausgearbeitet wird. Der neue Plan würde dem gesamten Sektor der elektronischen Kommunikation und den Verbrauchern nützen. Für den Binnenmarkt ist es wichtig, dass die Nutzungsbedingungen für das 900-MHz-Band sowohl offen als auch auf EU-Ebene harmonisiert sind, damit die Einführung europaweiter Dienste erleichtert wird und damit die Verbraucher möglichst frei aus den Diensten und die Frequenznutzer aus den Technologien wählen können. Die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen wird beitragen zur Erfüllung der Ziele der Lissabonner Agenda und der i2010-Initiative „Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“[2], nämlich der Ausnutzung des Potenzials der digitalen Wirtschaft für Wachstum, Beschäftigung und ein breites Angebot an modernen Diensten. Die Maßnahme käme besonders den europäischen Bürgern zugute, da sie die Hemmnisse bei der Einführung moderner mobiler Kommunikationsdienste ganz erheblich verringert und dabei hilft, die geografische digitale Kluft zu überwinden. Andere Systeme als GSM werden sich voraussichtlich schnell entwickeln und überall in Europa Verbreitung finden, vor allem auch in ländlichen Gebieten. Für neue leistungsfähige drahtlose Daten- und Multimediadienste (z. B. Internetzugang und Mobilfernsehen) werden Zugangsnetze wie 3G-Mobilfunknetze auf UMTS-Basis benötigt, die höhere Übertragungsgeschwindigkeiten als GSM-Netze bieten. Die Maßnahme würde zu einer höheren Qualität der Dienste und niedrigeren Kosten für die Verbraucher führen. 3G-Mobilfunknetze müssen gegenwärtig höhere Frequenzen nutzen, die ungünstigere Ausbreitungsmerkmale als das 900-MHz-Band aufweisen, wodurch höhere Netzauf- und -ausbaukosten anfallen. Überdies eigenen sich höhere Frequenzen weniger gut für die Durchdringung von Gebäuden, was der Dienstqualität schadet und die Verbraucherpreise in die Höhe treibt. Die Maßnahme würde zur wirtschaftlichen Entwicklung des Sektors beitragen, da sie den Ausbau fortgeschrittener mobiler Kommunikationsdienste vorantreibt. Sie wird den Betreibern neue Umsatzquellen eröffnen und die Nachfrage nach neuen Geräten ankurbeln (Netzinfrastruktur, neue Generation von Endgeräten). Die Maßnahme wird sich auch positiv auf die Umwelt auswirken, weil durch die Nutzung niedrigerer Frequenzen weniger Basisstationen erforderlich sind. Ferner sinken die Risiken aus Rechtsstreitigkeiten um geeignete Aufstellungsorte für die Basisstationen. Hinsichtlich der Umweltauswirkungen wird der notwendige Schutz der Gesundheit vor elektromagnetischer Strahlung durch die vorliegende Maßnahme nicht berührt. Diese Frage fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) und der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz–300 GHz). Der Gesundheitsschutz wird bei Funkausrüstungen dadurch gewährleistet, dass solche Anlagen die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (Funkanlagen- und Telekommunikationsendeinrichtungs-Richtlinie) erfüllen müssen. Die Kommission beobachtet ständig die Auswirkungen elektromagnetischer Felder; in diesem Zusammenhang hat ihr wissenschaftlicher Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) kürzlich eine umfassende Prüfung der neuen wissenschaftlichen Daten aus den jüngsten Untersuchungen vorgenommen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Um eine Nutzung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaftspolitik und entsprechend der Nachfrage auf den Mobilfunkmärkten zu erlauben, wird vorgeschlagen, die Richtlinie 87/372/EWG aufzuheben und gemäß der Frequenzentscheidung eine Entscheidung der Kommission zu erlassen, die neue harmonisierte Nutzungsbedingungen für die betreffenden Frequenzbänder festlegt, um zusätzliche, fortgeschrittene europaweite mobile Kommunikationsdienste zu ermöglichen. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 95 EG-Vertrag. |

320 | Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. |

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: |

321 | Eine einheitliche Nutzung des 900-MHz-Bands entsprechend den Anforderungen der EU-Politik kann durch die allein handelnden Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend erreicht werden und ist besser auf EU-Ebene durch Binnenmarktmaßnahmen gemäß der Frequenzentscheidung zu erreichen. Voraussetzung für einen neuen Plan ist die Aufhebung der GSM-Richtlinie. |

323 | Die Aufhebung der GSM-Richtlinie kann nur auf EU-Ebene durch eine Richtlinie erfolgen. Die neuen harmonisierten technischen Bedingungen für die Nutzung des 900MHz-Bands müssen auf EU-Ebene beschlossen werden, damit eine rechtzeitige und einheitliche Umsetzung der EU-Ziele sichergestellt ist. |

Aus den folgenden Gründen werden die Ziele des Vorschlags besser durch eine Maßnahme der EU erreicht. |

324 | Die Aufhebung der GSM-Richtlinie und die Festlegung des Nebeneinanderbetriebs von GSM- und UMTS-Netzen durch eine verbindliche EU-Harmonisierungsmaßnahme sind notwendig, um die rechtzeitige und einheitliche Einführung der neuen Frequenznutzungsbedingungen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Ohne eine solche EU-Maßnahme kann keine einheitliche und rechtzeitige Lösung garantiert werden. |

325 | Die GSM-Richtlinie verhindert die Nutzung des 900-MHz-Bands durch andere europaweite Systeme wie UMTS und erweist sich damit als Hindernis für den weiteren Ausbau der Informationsgesellschaft in der EU. Durch eine harmonisierte Nutzung des 900-MHz-Bands werden zusätzliche Anwendungen ermöglicht, die den derzeitigen Zielen der EU-Politik entsprechen. |

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Aufhebung der GSM-Richtlinie und die Einführung neuer technischer Bedingungen für die Nutzung des 900-MHz-Bands erfolgt durch die Kommission mit Unterstützung des Funkfrequenzausschusses, wobei der Betrieb der GSM-Dienste aufrechterhalten wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind auf die Frequenzbänder beschränkt, die für europaweit angewandte elektronische Kommunikationsdienste von Bedeutung sind. In Anbetracht der Entwicklung der Technik und der Bedürfnisse der Verbraucher wird die Frequenznutzung auch weiterhin regelmäßig überprüft, damit ggf. weitere europaweite Systeme neben GSM und UMTS eingeführt werden können. Die Gewährung von Frequenznutzungsrechten durch die Mitgliedstaaten bleibt von der Maßnahme unberührt. Soweit möglich wird es den Mitgliedstaaten frei stehen, ebenfalls zusätzliche Systeme in diesem Frequenzband einzuführen, sofern solche Systeme in ihrem Hoheitsgebiet sowie den benachbarten Mitgliedstaaten neben den GSM-Systemen und den anderen im Anhang aufgeführten europaweiten Systemen – zunächst UMTS – störungsfrei betrieben werden können. |

332 | Die neuen technischen Bedingungen wurden unter Rückgriff auf die Fachkompetenz der CEPT und mit Unterstützung nationaler Sachverständiger erarbeitet. Dadurch sind keine unnötigen finanziellen oder verwaltungstechnische Belastungen auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene entstanden. Sie werden zusätzliche Größeneinsparungen, eine bessere Versorgung ländlicher Gebiete sowie zusätzliche und wirksamere Dienstleistungen für die Unternehmen und Nutzer ermöglichen. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Die aufgrund des (alten) Artikels 100 EG-Vertrag erlassene GSM-Richtlinie kann nur durch eine Richtlinie aufgehoben werden. Während einerseits der bisherige Betrieb der GSM-Netze, der durch diese Richtlinie ermöglicht wurde, geschützt bleibt, wird die Entscheidung andererseits dafür sorgen, dass andere europaweite Dienste, darunter zunächst UMTS, neben dem GSM-System im 900-MHz-Band betrieben werden können. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. |

WEITERE ANGABEN |

510 | Vereinfachung |

511 | Der Vorschlag bewirkt eine Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren für die Behörden (EU und national) und der Verwaltungsverfahren für den Privatsektor. Die GSM-Richtlinie, die aufzuheben ist, stellt ein Hindernis für den technischen Fortschritt dar und enthält der Branche und den Verbrauchern geeignete Frequenzen für neue, moderne Dienste vor. |

512 | Die Aufhebung der Richtlinie und der Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme zur Festlegung der neuen Nutzungsbedingungen stellt eine Änderung des Regulierungsansatzes dar, die der mit der Frequenzentscheidung verbundenen Absicht entspricht, technische Fragen der Frequenzverwaltung auf die Ebene der Durchführungsmaßnahmen zu verlegen und dadurch das Europäische Parlament und den Rat von detaillierten technischen Betrachtungen zu entlasten. |

513 | Die Frequenzharmonisierung erleichtert den nationalen Behörden die Aufgabenerfüllung und entspricht ihren Erwartungen. |

514 | Die harmonisierten Frequenznutzungsbedingungen werden vor allem in ländlichen Gebieten neue Chancen für Mobilfunkbetreiber und Mobilfunknutzer schaffen. |

516 | Der Vorschlag ist im fortlaufenden Programm der Kommission zur Aktualisierung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts vorgesehen. |

520 | Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben. |

560 | Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. |

1. 2007/0126 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[5],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Frequenzbänder 890–915 MHz und 935–960 MHz (900-MHz-Band) waren reserviert und zweckbestimmt worden für den Betrieb des öffentlichen europaweiten zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in allen Mitgliedstaaten entsprechend einer gemeinsamen Spezifikation, die in der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind[7], festgelegt und sodann ergänzt worden war durch die Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft[8] sowie die Entschließung des Rates vom 14. Dezember 1990 über die Schlussphase in der koordinierten Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM)[9].

(2) Im Interesse der Ziele der i2010-Initiative „Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“[10] und des Binnenmarktes sowie der Stärkung des Wettbewerbs sollte die Nutzung des 900-MHz-Bands bei weiterer Koordinierung so weit wie möglich für zusätzliche Arten von Technologien geöffnet werden, damit kompatible europaweite Dienste eingeführt werden können und die Nutzer eine möglichst freie Auswahl aus Diensten und Technologien erhalten.

(3) Infolge der Marktentwicklung findet die Aufhebung der Reservierung des 900-MHz-Bands für GSM-Systeme die allgemeine Zustimmung der Branche, denn sie ermöglicht die Einführung neuer digitaler Technologien, die innovative europaweite Dienste erbringen können und störungsfrei neben den GSM-Netzen in den Frequenzbändern 890–915 and 935–960 MHz betrieben werden können. Diese Frequenzbänder weisen besondere Ausbreitungsmerkmale auf, die eine größere Reichweite als höhere Funkfrequenzen ermöglichen, so dass moderne Sprach-, Daten- und Multimediadienste auch in weniger dicht besiedelten und ländlichen Gebieten bereitgestellt werden können.

(4) Die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)[11] schafft einen politischen und rechtlichen Rahmen für die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierter Bedingungen im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Funkfrequenzen, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese Entscheidung erlaubt es der Kommission, technische Umsetzungsmaßnahmen zu erlassen, um harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzbands zu schaffen.

(5) Im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Frequenzentscheidung erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen („CEPT“) ein erstes Mandat zur Entwicklung möglichst wenig einschränkender technischer Bedingungen für bestimmte Frequenzbänder, darunter das 900-MHz-Band.

(6) Aufgrund dieses Mandats erarbeitete die CEPT technische Bedingungen für den Nebeneinanderbetrieb von UMTS- und GSM-Systemen im 900-MHz-Band, wobei davon ausgegangen wird, dass das 900 MHz-Band in der Gemeinschaft für GSM-Systeme zugewiesen ist und von diesen auch breit genutzt wird, weshalb die vollständige Kompatibilität von UMTS und GSM gewährleistet sein muss und die gegenwärtige Nutzung des 900-MHz-Bands durch GSM-Dienste in der gesamten Gemeinschaft so lange zu schützen ist, wie eine entsprechende Nachfrage besteht.

(7) Zur Aufhebung der Reservierung des 900-MHz-Bands für GSM-Systeme, damit neue digitale Technologien, die innovative europaweite Dienste erbringen und störungsfrei neben den GSM-Netzen in diesem Frequenzband betrieben werden können, muss die Richtlinie 87/372/EWG aufgehoben werden –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 87/372/EWG wird mit Wirkung vom […] aufgehoben.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] KOM(2007) 50.

[2] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, KOM(2005) 229 endg.

[3] ABl. C vom , S.

[4] ABl. C vom , S.

[5] ABl. C vom , S.

[6] ABl. C vom , S.

[7] ABl. L 196 vom 17.7.1987, S. 85-86.

[8] ABl. L 196 vom 17.7.1987, S. 85-86.

[9] ABl. C 329 vom 31.12.1990, S. 25.

[10] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, KOM(2005) 229 endg.

[11] ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.