ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das
Haushaltsjahr 2005
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des
Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur
für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 —C6-0080/2007),
— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf
Artikel 185,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4),
insbesondere auf Artikel 19,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG,Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (
5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0114/2007),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen
können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr
zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäßsind,
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem
Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
— festgestellt hat, dass der Rechnungshof mehrere Schwachstellen im internen Kontrollsystem
aufgedeckt hat,L 187/150 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 13.
(2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 30.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(4) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (ABl. L 394 vom
30.12.2006, S. 1).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 123.
— bedauert hat, dass die Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung so wenig in Anspruch
genommen wurden, da insbesondere von den sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungenverfügbaren Mitteln in Höhe von 700 000 EUR nur 200 000 EUR verwendet wurden, was einerRate von 28 % entspricht,
Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller
Grundlage Entlastung erteilt werden muss
1. ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die
Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügenund dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auchnicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immerüber ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;
2. fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer
Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinanderund auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;
3. fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament
seinen Beschluss fasst;
4. fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden
Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung desZusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieserAgentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;
5. bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den
Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturennoch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf,in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solcheVereinbarung rasch zustande kommt;
6. stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an
die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten,um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien derRegelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;
7. fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle
Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteiltwerden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;
8. erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss
erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eineEntlastungsbehörde vorsieht;
9. fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den
zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüberBericht zu erstatten;
10. stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und
Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verant-wortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistischeUnterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln
müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen
Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatischeLösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturenbetreffenden Fragen darstellen würde;
11. fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu
verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immerkomplizierter werden;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/151
12. stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die
Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcherMechanismus umgehend eingeführt wird;
13. begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was
es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienterenZusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;
14. ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen
mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibelzu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;
15. fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen
Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlichhält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit
zu erhöhen;
16. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte
der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrerEffizienz ermöglichen;
17. fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren
sie gemessen werden könnten;
18. fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und
Verwirklichung der Ziele führen dürften;
19. stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management
der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der
verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben,insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenzder Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittelund Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäßeAnwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;
20. ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar
formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigtwerden sollten;
Besondere Punkte
21. nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch bei der
Personaleinstellung eingetretene Verzögerungen beeinträchtigt wurde und sich diese Sachlage auch aufdie Verwendung der Mittel für Sachausgaben ausgewirkt hat;
22. stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Agentur vorgesehen ist, bislang kein
tätigkeitsbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandtwird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;
23. ist besorgt darüber, dass das elektronische Finanzbuchhaltungssystem der Agentur die unmittelbare
Änderung von Buchungen ohne Berichtigungsbuchungen zulässt;
24. fordert mit Nachdruck, dass die Erfassung der in der Vermögensübersicht auszuweisenden Verbindlich-
keiten strenger kontrolliert werden wird, da die Verbindlichkeiten, derzeit um mindestens 92 000 EUR zuhoch angesetzt sind (dies entspricht etwa 10 % der laufenden Verbindlichkeiten), was den Waren undLeistungen entspricht, die die Agentur zum 31. Dezember 2005 noch nicht erhalten hatte;
25. nimmt zur Kenntnis, dass die Dokumentation der Vorgänge, die Voraussetzung für ein brauchbares
internes Kontrollsystem ist, Schwachstellen aufweist und die Unterlagen zu den Mittelbindungen undZahlungen häufig unvollständig oder ungeordnet sind;
26. ist besorgt darüber, dass die Gesamtzahl der während des Haushaltsjahrs geschlossenen Verträge und der
laufenden Verträge schwer zu ermitteln ist; fordert mit Nachdruck eine Verstärkung des Kontrollsystems,und zwar zunächst durch die Annahme von Mindestnormen für die Verwaltungs- und Kontrollverfahren,einschließlich des Inhalts und der Aufbereitung der Daten;L 187/152 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
27. stellt fest, dass die Vertragsbestimmungen für Vorfinanzierungen in Bezug auf die beizubringenden
Bankgarantien nicht kohärent sind; fordert die Agentur auf, dieses Problem unverzüglich zu lösen;
28. stellt ferner fest, dass die Verwaltung der Vergabeverfahren verschiedene Mängel aufweist, und
unterstreicht, dass die Agentur die entsprechenden Vorschriften einhalten muss;
29. bedauert, dass sich Verzögerungen bei der Personaleinstellung auf die Verwendung der Mittel für
operative Tätigkeiten (Titel III) ausgewirkt haben; begrüßt die Entscheidung der Agentur, einenEinstellungsplan zu erstellen, und drängt darauf, dass ähnliche Verzögerungen künftig vermieden werden,damit die Agentur ihre Tätigkeit voll aufnehmen kann.15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/153