Bericht der Kommission an den Rat nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über die Mission verstärkter Überwachung in Rumänien vom 27. bis 28. September 2018

Der vorliegende Bericht über eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien wird dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 übermittelt. Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wurden die vorläufigen Befunde der Mission den rumänischen Behörden vorab zur Stellungnahme übermittelt.

Rumänien – Verfahren wegen erheblicher Abweichung

Mission verstärkter Überwachung, 27.-28. September 2018

Bericht

1. Einleitung

Rumänien ist bereits seit Frühjahr 2017 Gegenstand von Verfahren wegen erheblicher Abweichung. Rumänien war der erste Mitgliedstaat, der Gegenstand eines Verfahrens wegen erheblicher Abweichung (SDP) war. Das erste der Verfahren wurde im Frühjahr 2017 eingeleitet, um auf die erhebliche Abweichung Rumäniens vom mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2016 zu reagieren - das strukturelle Defizit war von 2015 auf 2016 von 0,2 % des BIP auf 2,1 % des BIP gestiegen. Im Juni 2017 ersuchte der Rat Rumänien in einer Empfehlung um eine strukturelle Anpassung von 0,5 % des BIP im Jahr 2017, was der matrixbasierten Standardanforderung für „normale Zeiten“ entspricht. Im Dezember 2017 beschloss der Rat, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte, um seiner Empfehlung vom Juni 2017 nachzukommen, da sich die Maßnahmen ausschließlich auf die Einhaltung des Referenzwerts für das öffentliche Defizit von 3 % des BIP konzentrierten. Im Dezember 2017 legte der Rat eine zweite Empfehlung zum Verfahren wegen erheblicher Abweichung vor, in der er eine strukturelle Anpassung von 0,8 % des BIP im Jahr 2018 forderte. Im Juni 2018 beschloss der Rat erneut, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte, um seiner Empfehlung vom Dezember 2017 nachzukommen. Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sieht im Rahmen eines einzigen Verfahrens wegen erheblicher Abweichung keine erneute Überarbeitung der Empfehlung vor. Das Verfahren endete daher im Juni 2018 mit einem weiteren Beschluss des Rates über das Ausbleiben wirksamer Maßnahmen bis Dezember 2017.

In Anbetracht der erheblichen Abweichung Rumäniens vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017 wurde im Frühjahr 2018 erneut ein Verfahren wegen erheblicher Abweichung eingeleitet. Die Kommission richtete am 23. Mai 2018 eine Verwarnung an Rumänien und empfahl dem Rat, erneut ein Verfahren wegen erheblicher Abweichung einzuleiten. In einer Empfehlung vom 22. Juni forderte der Rat Rumänien auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % und im Jahr 2019 5,1 % nicht überschreitet. Dies entspricht in beiden Jahren einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP und somit einer Überschreitung der matrixbasierten Standardanforderung von 0,5 % des BIP. In seiner länderspezifischen Empfehlung im Hinblick auf haushaltspolitische Maßnahmen für 2018 bezieht der Rat sich direkt auf diese neue Empfehlung zum Verfahren wegen erheblicher Abweichung. Rumänien erstattete dem Rat am 16. Oktober 2018 Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung zum Verfahren wegen erheblicher Abweichung ergriffenen Maßnahmen. Die Bewertung der von Rumänien ergriffenen Maßnahmen wurde am 21. November 2018 von der Kommission angenommen.

Der vorliegende Bericht enthält die Feststellungen der Kommission zur Mission verstärkter Überwachung in Rumänien, die am 27. und 28. September 2018 stattfand. Die Mission wurde auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 durchgeführt. Die Teilnehmer der Mission sind mit dem Finanzminister, Eugen Teodorovici, dem stellvertretenden Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Liviu Voinea, Mitgliedern der Ausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer für Haushalt und Finanzpolitik und dem Vorsitzenden des rumänischen Fiskalrats, Ionut Dumitru, zusammengetroffen. Wie bereits bei früheren, ähnliche Missionen, sollten die von den Behörden geplanten finanzpolitischen Maßnahmen erörtert, auf das Bestehen finanzpolitischer Risiken eingegangen und auf die Einhaltung der Empfehlung zum Verfahren wegen erheblicher Abweichung hingewirkt werden. Der vorliegende Bericht stützt sich auf Informationen, die vor dem und während des Besuchs erhalten wurden.

2. Ergebnisse der Mission

Die rumänischen Behörden streben für 2018 weiterhin ein Gesamtdefizitziel von knapp unter 3 % des BIP an und beabsichtigen daher nicht, auf die Empfehlung zum Verfahren wegen erheblicher Abweichung hin tätig zu werden. Mit der am 3. September 2018 veröffentlichten Änderung des Haushaltsplans 2018 („Berichtigung“) wird das ursprüngliche Ziel für 2018 – ein Gesamtdefizit auf Kassenbasis von 2,97 % des BIP – beibehalten, was einem Defizit von 2,96 % auf Basis der periodengerechten Zurechnung gemäß ESVG entspricht und somit etwas höher liegt als das Defizitergebnis 2017. Das gesamtstaatliche Kassendefizit für den Zeitraum von Januar bis August 2018 belief sich jedoch auf rund 1,5 % des BIP und war damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum, in dem bereits ein höheres Defizit als in den Vorjahren verzeichnet worden war. Der Finanzminister bestätigte die offiziellen Haushaltsziele für 2018. Er erklärte, dass die wichtigste für 2018 geplante neue Maßnahme in einer Neuklassifizierung öffentlicher Investitionen besteht, die bereits im Rahmen des nationalen Plans für lokale Entwicklung durchgeführt wurden (Investitionen durch lokale Behörden, die von der Zentralregierung finanziert werden). Damit wolle man erreichen, dass diese Investitionen eine Kofinanzierung durch EU-Mittel erhalten und somit die Staatseinnahmen erhöhen. Der Minister wollte diesen Plan mit den zuständigen Kommissionsdienststellen erörtern. Er hoffe zudem auf eine Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Schweinegrippe aus EU-Tiergesundheitsfonds sowie von Ausgaben für Nothilfemaßnahmen nach den diesjährigen Überschwemmungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union. Die Behörden erwägen zudem eine Steueramnestie. Dem Minister zufolge könnten diese Maßnahmen das für 2018 angestrebte Defizit verringern. Die Teilnehmer der Mission erinnerten daran, dass der am 15. Oktober 2018 fällige Bericht über die getroffenen Maßnahmen Einzelheiten und quantitative Angaben zu den geplanten Maßnahmen enthalten müsse.

Die Regierung plant für 2019 eine Senkung des Gesamtdefizits gegenüber 2018; die entsprechenden Maßnahmen müssen jedoch noch spezifiziert werden. Der Finanzminister bekräftigte, dass die Haushaltsziele der Regierung für das Jahr 2019 in einem Gesamtdefizit von 2,58 % auf Kassenbasis und 2,38 % auf Basis der periodengerechten Zurechnung gemäß ESVG bestehen und somit dem Konvergenzprogramm 2018 entsprechen. Der Entwurf des Haushaltsplans 2019, der von der Regierung Mitte bis Ende November angenommen werden soll, werde Einzelheiten dazu enthalten, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Der Minister erwägt weitere Kürzungen bei der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern, nämlich eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Hotels sowie eine Umkehrung der letzten Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe. Er ist der Ansicht, dass sich diese Senkung der indirekten Steuern aufgrund der Zweitrundeneffekte nur unerheblich auf das gesamtstaatliche Defizit auswirken würde. Er führte an, dass dies auch bei der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Erzeugnisse der Agrar- und Ernährungswirtschaft von 24 % auf 9 % Mitte 2015 der Fall gewesen sei.

Der Entwurf eines Rentengesetzes birgt ein erhebliches Aufwärtsrisiko für das Haushaltsdefizit ab dem Jahr 2020. Der Gesetzentwurf wurde vom Arbeitsministerium kürzlich zur Konsultation veröffentlicht. Er enthält einen Zeitplan für die Erhöhungen des Rentenpunktwerts (der Hauptparameter für die Rentenindexierung) ab 2019 und setzt damit das Programm der Regierung um. Der Gesetzentwurf sieht ferner die Erhöhung der weiteren Rentenparameter ab 2021 vor. Nach den Berechnungen der Regierung würden sich die öffentlichen Ausgaben für Altersrenten bis 2022 damit mehr als verdoppeln (auf etwa 13,4 % des BIP im Jahr 2022 gegenüber 6,8 % des BIP im Jahr 2018).

Die Teilnehmer der Mission erörterten die haushaltspolitische, gesamtwirtschaftliche und finanzielle Lage mit der Rumänischen Nationalbank (BNR). Der Verwaltungsrat der BNR geht davon aus, dass das öffentliche Defizit im Jahr 2018 nicht über 3 % des BIP ansteigt. Der stellvertretende Gouverneur wies außerdem darauf hin, dass die Verbraucherpreisinflation ihren Höchststand im Mai/Juni – und somit früher als erwartet – erreichte und einer Prognose der NBR zufolge auf 3,5 % im Jahr 2019 und 3,0 % im Jahr 2020 sinken wird, was dem Inflationsziel entsprechen würde. Er bekräftigte zudem, dass der Finanzsektor in Rumänien viel robuster sei als noch vor zehn Jahren.

Die Teilnehmer der Mission tauschten sich mit Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüsse für Haushalt und Finanzpolitik aus. Der Vorsitzende der gemeinsamen Ausschüsse erklärte, dass die expansive Haushaltspolitik seit 2015 darauf abziele, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, was angesichts der Tatsache, dass Rumänien zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in der EU gehöre, auch gelinge. Er fügte hinzu, dass die Priorität der Regierung darin liege, einer weiteren Abwanderung von Fachkräften mittels höherer Löhne im Gesundheits- und Bildungssektor entgegenzuwirken und vorzubeugen. Andererseits teilte der Vorsitzende die Bedenken der Kommission hinsichtlich des Rückgangs der öffentlichen Investitionen in den vergangenen Jahren. Die Teilnehmer der Mission hielten dem entgegen, dass die Kommission diese Ziele zwar teile, die Methodik jedoch ablehne. Sie äußerten ferner ihre Bedenken in Bezug auf das Tempo der expansiven Haushaltspolitik und wiesen darauf hin, dass diese Ziele durch eine Steigerung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben erreicht werden könnten. Ein Vertreter der Opposition äußerte ähnliche Bedenken.

Der Fiskalrat äußerte seine Bedenken in Bezug auf die haushaltspolitischen Aussichten. Dem Fiskalrat zufolge bestehen erhebliche Risiken, dass das Gesamtdefizitziel, d. h. der im Vertrag festgelegte Schwellenwert von 3 % des BIP, im Jahr 2018 mangels fiskalpolitischer Gegenmaßnahmen überschritten wird. In seiner öffentlich zugänglichen Stellungnahme zum berichtigten Haushaltsplanentwurf vom September bekräftigt der Fiskalrat, dass das Defizit 2018 das Gesamtdefizitziel von 2,97 % um 6 Mrd. RON (0,6 % des BIP) überschreiten könnte. Darüber hinaus bringt der Fiskalrat seine Besorgnis über die Struktur der öffentlichen Ausgaben zum Ausdruck. Die laufenden Ausgaben und insbesondere die Personalausgaben haben rasant zugenommen; dies ging zulasten der öffentlichen Investitionen, die 2017 gemessen am BIP auf den niedrigsten Wert seit Rumäniens EU-Beitritt sanken. Diese Ausgabenstruktur wirft Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das langfristige Wachstum auf. Darüber hinaus sind Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst und der Altersrenten politisch nur schwer rückgängig zu machen.