KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.05.1996 
KOM(96) 173 endg. 
SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT 
BETRUGSBEKÄMPFUNG 
Jahresbericht 1995 
(von der Kommission vorgelegt) 

INHALT 
EINLEITUNG 
KAPITEL I 
ABSCHNITT 1 
ABSCHNITT 2: 
ABSCHNITT 3: 
ABSCHNITT 4: 
KAPITEL 2: ENTJVICKLUNGEN IM BEREICH DER HORIZONTALEN 
RECHTSVORSCHRIFTEN IM JAHRE 1995 (ERSTER PFEILER UND 
TITEL VI) 8 
EINLEITUNG UND BESTANDSAUFNAHME 8 
DIE TÄTIGKEITEN IM RAHMEN DES ERSTEN 
PFEILERS / VERBESSERUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN 
RECHTSRAHMENS 11 
1. Die Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen. 
der Europäischen Gemeinschaften 11 
2. Der Vorschlag für eine Verordnung über Kontrollen 
und Überprüfungen vor Ort 13 
TÄTIGKEITEN IM RAHMEN VON TITEL VI /BEMÜHUNGEN UM 
EINE GRÖSSERE VEREINBARKEIT DER INNERSTAATLICHEN 
RECHTSVORSCHRIFTEN 14 
1 Das Übereinkommen 14 
2. Das Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über den Schutz 
der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften 
(zweites Instrument) 16 
3. Das Protokoll über Bestechungsdelikte von Beamten 18 
ENTWICKLUNGEN IM BEREICH DER ORGANISIERTEN 
WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT 19 
WICHTIGE ENTJVICKLUNGEN BEI DEN SEKTORALEN 
RECHTSVORSCHRIFTEN - 1995 22 
ABSCHNITT 1 
ABSCHNITT 2 
ABSCHNITT 3 
ABSCHNITT 4: 
KAPITEL 3: 
ABSCHNITT 1: 
ABSCHNITT 2 
ABSCHNITT 3: 
ABSCHNITT 4: 
KAPITEL 4: EIGENMITTEL 
AGRARBEREICH 
ZOLL 
1. Versandverfahren 
2. Initiative "Zoll 2000" 
3. Vorprodukte von Drogen 
AMTSHILFE 
DIE ÜBRIGEN ORGANE 
EUROPÄISCHES PARLAMENT 
RAT 
RECHNUNGSHOF 
GERICHTSHOF 
DIE MITGLIEDSTAATEN 22 
23 
26 
26 
29 
30 
31 
33 
33 
34 
35 
36 
38 
DIE BERICHTE DER MITGLIED STAATEN ÜBER DEN MIßBRAUCH VON 
GEMEINSCHAFTSMITTELN UND DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 209 
A 
1. 
2. 
3. 
4. Vorgehensweise 
Stand der Anwendung des Artikels 209 a Absatz 1 EGV 
Stand der Anwendung des Artikels 209 a Absatz 2 EGV 
Überlegungen für ein weiteres Vorgehen 38 
39 
39 
42 
4^ 
KAPITEL J.­
ABSCHNITT 1: 
ABSCHNITT 2: 
ABSCHNITT 3: 
ABSCHNITT 4: 
KAPITEL 6: 
ABSCHNITT 1: 
ABSCHNITT 2: 
ABSCHNITT 3: 
ABSCHNITT 4: 
ABSCHNITT 5: 
KAPITEL 7: 
ABSCHNITT 1 
ABSCHNITT 2 
ABSCHNITT 3 
ABSCHNITT 4 
ABSCHNITT 5 PART ERSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 47 
SEMINARE UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN 47 
DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR DIE KOORDINIERUNG DER 
BETRUGSBEKÄMPFUNG (COCOLAF) 49 
PARTNERSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN 
ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN 50 
AMTSHILFE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND 
DRITTLÄNDERN IM ZOLLBEREICH 52 
ERMITTLUNGEN 53 
ORGANISIERTER GRENZUBERGREIFENDER BETRUG IN 
GROßEM MAßSTAB 55 
UMFANGREICHE BETRUGSFÄLLE IM ZUSAMMENHANG MIT 
DEM WARENURSPRUNG UND DEN PRÄFERENZ­
REGELUNGEN 68 
2.1 Gewerbliche Waren 68 
2.2 Textilerzeugnisse 71 
2.3 Fisch ereierzeugnisse 74 
SONSTIGE BETRUGSFÄLLE IM AGRARBEREICH 76 
SONSTIGE BETRUGSFÄLLE IM BEREICH DER 
STRUKTURPOLITIK 84 
4.1 Der Europäische Sozialfonds (ESF) 84 
4.2 Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 85 
SONSTIGE BETRUGSFÄLLE IM BEREICH DER DIREKTEN 
AUSGABEN 86 
5.1 Forschungsbereich 86 
5.2 Energiebereich 87 
5.3 Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) 87 
5.4 Umweltbereich / Programm MEDSPA (Italien) 88 
STATISTIKEN UND ANALYSEN 89 
LAGE 1995 90 
TREND 91 
VERSANDVERFAHREN 93 
BEITREIBUNG 93 
ANALYSE DER PvECHTSVORSCHRIFTEN 94 
TABELLEN 1 BIS 13 
KAPITEL S.­
ABSCHNITT 1 : 
ABSCHNITT 2: 
TABELLEN 14 bis 16 
ANHANG 
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS MITTEL FÜR DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG 
AUSFÜHRUNG 1995 
MITTEL 1996 109 
109 
109 
117 
118 
EINLEITUNG 
Das Jahr 1995 kennzeichnet sich insbesondere durch substantielle Fortschritte, welche 
sowohl auf legislativer als auch auf operationeller Ebene erzielt worden sind. Im Bereich 
der Gesetzgebung handelt es sich dabei um zwei grundlegende Rechtstexte, von denen 
einer die Kontrollen und Sanktionen (Querschnittsverordnung) behandelt, während der 
andere den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
(Übereinkommen) betrifft. Auf operationneller Ebene zeigen die auf Initiative der 
Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden durchgeführten 
Ermittlungen immer deutlicher, daß die Kommission auch in der Arbeit vor Ort ihren 
Zusatznutzen bei der Betrugsbekämpfung einbringen kann. 
Diese dynamische Entwicklung ist die Konsequenz der im Jahre 1994 angenommenen 
neuen Strategie für die Betrugsbekämpfung, welche sich auf folgende vier Schwerpunkte 
stützt : 
Intensivierung der Arbeit vor Ort; 
Nutzung der Erkenntnisse und Verstärkung der partnerschaftlichen 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten; 
Verbesserung des gemeinschaftsrechtlichen Rahmens; 
größere Kompatibilität zwischen den einzelstaatlichen Rechtsordnungen mit dem 
Ziel einer Verschärfung der strafrechtlichen Einstufung, die den Gegebenheiten 
besser gerecht wird. 
Darüber hinaus sind 1995 auch in allen anderen Bereichen bemerkenswerte Fortschritte 
erzielt worden. 
Im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, der im ersten Teil 
des Berichts behandelt wird, haben die von der Kommission 1994 vorgeschlagenen 
gesetzgeberischen Maßnahmen1 zu konkreten Ergebnissen geführt. Der Rat hat eine 
Verordnung über die Einführung eines kohärenten und effizienten Systems von 
verwaltungsrechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen zur Ahndung der 
aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und zur Verhütung solcher Handlungen erlassen. Ferner 
Der Europäische Rat hat in Cannes (26. und 27. Juni 1995) und Madrid (15. und 16. Dezember 
1995) die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der 
Betrugsbekämpfung besonders unterstrichen. 
konnte ein völkerrechtliches Übereinkommen unterzeichnet werden, in dem erstmalig eine 
gemeinsame Tatbestandsdefinition der Unregelmäßigkeit und des Betrugs festgelegt wird. 
Beide Rechtsakte zielen auf einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft ab, welcher im Grundsatz in Artikel 209a des Vertrags niedergelegt ist. Sie 
sind eine Antwort auf die wiederholt zum Ausdruck gebrachte Besorgnis der 
Öffentlichkeit, die eine konsequente Bekämpfung der betrügerischen Zweckentfremdung 
und der Vergeudung von Gemeinschaftsmitteln fordert. Sie bilden eine unerläßliche 
Rechtsgrundlage für die künftige Tätigkeit auf diesem Gebiet. 
Auch wenn im Bereich der Rechtsetzung beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen sind, 
so hat doch aus Sicht der Kommission die Erfahrung gezeigt, daß die nach dem Vertrag 
zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel im Verhältnis zu den Gefahren und dem für 
einen Haushalt wie den der Union erforderlichen Schutz unzureichend sind. Sie hält daher 
deren Verstärkung anläßlich der Regierungskonferenz für unumgänglich und hat die 
erforderlichen Schritte unternommen, damit diese Frage auf die Tagesordnung der 
Konferenz gesetzt wird, die im März 1996 ihre Arbeit aufnimmt. 
Die Querschnittsverordnung enthält eine sehr umfassende Definition des Begriffs der 
Unregelmäßigkeit. Dieses Konzept erfaßt sowohl die fahrlässigen oder irrtümlichen 
Unterlassungen, welche geeignet sind, einen Schaden für den Haushaltsplan zu bewirken, 
als auch vorsätzliche oder absichtliche Verhaltensweisen, entsprechend dem engeren 
Betrugsbegriff, wie er im Übereinkommen zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen 
Interessen festgelegt ist. Die im zweiten Teil des Berichts dargestellten Betrugsfälle 
betreffen Fälle, in welche die Kommission eingeschaltet war und die unter 
Gemeinschaftsaspekten von besonderen Interesse sind. Da Absicht oder Vorsatz nicht in 
allen Fällen bereits erwiesen ist, können sie nicht alle als Betrug im strafrechtlichen Sinne 
qualifiziert werden. Dies gilt auch für die im Kapitel über Statistiken und Analysen 
enthaltenen Daten. 
In der Tat ist diese "postoperative" Phase nicht weniger wichtig. Die letzten Kapitel des 
Berichts enthalten eine Auswertung der vor Ort und im Rahmen der Verfahren 
gewonnenen Daten, die es ermöglichen, die Entwicklungstendenzen bei großangelegtem 
Betrug zu erfassen und die am meisten betroffenen Sektoren zu ermitteln, so daß der 
gemeinschaftsrechtliche Rahmen für den Erlaß der Finanzbestimmungen entsprechend 
angepaßt werden kann. 
Die großen Tendenzen sind unverkennbar: die Zahl der aufgedeckten Betrugsfälle nimmt 
ständig zu (+/- 15%), das Schadensvolumen insgesamt jedoch stabilisiert sich eher. Die 
Hälfte des Betrags entfällt auf die laufenden und von der Kommission in enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten koordinierten Ermittlungen. Die Zahl der Fälle 
steigt: die Höhe der Beträge, um die es bei diesen Ermittlungen geht, zeigt, daß die 
Aufnahme eingehender Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den spezialisierten Diensten 
der Mitgliedstaaten bereits im Stadium des Betrugsverdachts zur Aufdeckung von Fällen 
führen kann, an denen mitunter kriminelle Betrügerringe mit erprobten Methoden beteiligt 
sind. Hier besteht nur bei raschem Eingreifen auf der Operationellen, administrativen und 
gerichtlichen Ebene eine Chance, die hinterzogenen oder unrechtmäßig erhaltenen Beträge 
wieder einzutreiben. 
Statistisch gesehen, stellen die im Jahre 1995 bei den durch die Mitgliedstaaten 
verwalteten Ausgaben (Agrarausgaben und Mittel für die Strukturpolitik) aufgedeckten 
Betrugsfâlle einen Gesamtbetrag von ca. 383 Mio ECU dar, was 0,6 % der zugesagten 
Finanzierungen entspricht. Bei den direkten, durch die Dienststellen der Kommission 
verwalteten Ausgaben (mit Begünstigten in den Mitgliedstaaten abgeschlossene Verträge) 
beläuft sich dieser Betrag auf etwa 28 Mio ECU, also 0,3 % der gewährten Zahlungen. 
Auf der Einnahmenseite machen die aufgedeckten Betrugsfälle einen Betrag von ungefähr 
735 Mio ECU also 3,6 % der 1995 vereinnahmten Beträge aus. Dieser Betrag setzt sich 
vor allem aus den bei den Wirtschaftstransaktionen zwischen den Drittstaaten und der 
Gemeinschaft, hinterzogenen Zöllen und Abgaben zusammen wobei die Verluste in erster 
Linie von den Mitgliedstaaten getragen werden. Denn, entsprechend dem Grundsatz des 
Haushaltsausgleichs als einem der wesentlichen Grundsatz des Haushaltsreçhts der 
Gemeinschaft werden alle Einnahmeverluste, beispielsweise bei den Zöllen oder 
Agrarabschöpfungen, durch eine Erhöhung der direkten Beitrage der Mitgliedstaaten auf 
der Grundlage der sogenannten "vierten Einnahmequelle" ausgeglichen. Durch diese auf 
dem BSP der Mitgliedstaaten basierenden Einnahmequelle wird der Ausgleich des 
Haushalts gewährleistet 
Global und vereinfacht gesprochen, kann man feststellen, daß der Betrug zum Nachteil 
des Gemeinschaftshaushalts bei den bekannten und aufgedeckten Fällen, d.h. bei den 
Fällen die Gegenstand von Straf- oder Ermittlungsverfahren sind, einen Anteil von 1,4 
% des gesamten Gemeinschaftshaushalts nicht übersteigt. Dies beweist die Wirksamkeit 
der Verfahren der Mitgliedstaaten zur Aufdeckung von Betrügereien. Die Kommission 
- zusammen mit den entsprechend spezialisierten nationalen Dienststellen - hat sich für 
ihren Teil in großem Umfang darauf konzentriert, sorgfältige Ermittlung bereits im 
Anfangsstadium eines Verdachts auf Vorliegen einer Unregelmäßigkeit oder eines Betrugs 
zu initiieren. 
Die Kommission baut ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
weiter aus. Sie hat mit ihrer Hilfe eine umfangreiche Aktion unternommen, um die 
Verwaltung der Gemeinschaftsmittel transparenter zu gestalten. Diese Aktion "SEM 2000" 
(Sound and Efficient Management - gesunde und effiziente Mittelbewirtschaftung), umfaßt 
drei Phasen. Die beiden ersten haben es der Kommission ermöglicht, ihre eigene 
Finanzverwaltung zu verbessern. Die dritte Phase zielt auf eine bessere Bewirtschaftung 
der Gemeinschaftsmittel durch die Mitgliedstaaten ab und wird mehr Transparenz auf der 
einen Seite und mehr Sicherheit auf der anderen schaffen, und dies zum Nutzen aller 
Steuerzahler. Diese neue Phase, in deren Mittelpunkt gemeinsame Überlegungen stehen, 
ist vom gleichen Geist der partnerschaftlichen Zusammenarbeit geprägt wie die 
eigentlichen Betrugsbekämpfungsaktivitäten, auch wenn sie deren engeren Rahmen 
sprengt. Sie wird aber auf jeden Fall Auswirkungen auf die Politik der Betrugs Verhütung 
und der Betrugsbekämpfung haben. Die Bewertung der Gesetzgebung, auf die in Kapitel 
8 eingegangen wird, fügt sich so voll in die Aktion SEM 2000 ein. 
Daneben wird auch die beträchtliche Arbeit der Mitgliedstaaten bei der Erstellung der 
nationalen Berichte über die einzelstaatlichen Maßnahmen gegen die Vergeudung und 
Zweckentfremdung von Gemeinschaftsmitteln gewürdigt. Die Kommission hat eine 
vergleichende Analyse dieser Berichte vorgenommen, aus der eindeutig hervorgeht, 
welche Probleme und Fragen gemeinsam angegangen werden müssen. Die Kommission 
hat ferner auf der Grundlage dieser Berichte eine Bilanz der Anwendung des in dem 
neuen Artikel 209a des EG-Vertrags niedergelegten Gleichheitsgrundsatzes gezogen. Ein 
entsprechendes Synthesedokument wurde dem Rat vorgelegt. Dieser nahm davon Kenntnis 
und forderte die Organe und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen in diesem Bereich 
fortzusetzen, um überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz der 
Gemeinschaftsfinanzen sicherzustellen. 
Im Jahre 1995 hat die Kommission ihre zentrale Betrugsbekämpfungsstelle (GS/UCLAF: 
Diensstelle für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung) 
umstrukturiert, um so dieser operativen und multidisziplinären Einheit2 die Erfüllung ihrer 
Aufgaben im Bereich der Betrugsbekämpfung unabhängig von den anweisungsbefugten 
Dienstellen zu ermöglichen. Auf diese Weise läßt sich auch der für den Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft definierte integrierte Gesamtansatz zur 
Betrugsbekämpfung besser konkretisieren. 
Entscheidung vom 14.02.1995. Siehe Dokumeni. SEK(95)249, Mittelung der Kommission vom 
10.02.1995 über die Organisation ihrer für die Betrugsbekämpfung zuständigen Dienststellen. 
7 
KAPITEL I : ENTWICKLUNGEN IM BEREICH DER HORIZONTALEN 
RECHTSVORSCHRIFTEN IM JAHRE 1995 (ERSTER PFEILER 
UND TITEL VI) 
ABSCHNITT 1 : EINLEITUNG UND BESTANDSAUFNAHME 
Wichtigster Fortschritt des Jahres 1995 war der Abschluß der 1994 eingeleiteten 
Legislativarbeiten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Diese 
Arbeiten bilden auch die Grundlage für die neuen Vorschläge der Kommission. Die 
Bemühungen der Kommission und der politische Wille der höchsten Entscheidungsebene 
haben also greifbare Ergebnisse gezeitigt3. 
Die These der Kommission war, daß neben einer Verschärfung der präventiven 
Regelungen, d.h. der Vorschriften über die Kontrollen und sonstigen Maßnahmen zum 
Schutz der gemeinschaftlichen Finanzen, ein einheitliches verwaltungs- und 
strafrechtliches Ahndungssystem entwickelt werden mußte. 
* Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft muß zunächst durch 
verwaltungsrechtliche Sanktionen der Gemeinschaft bei Unregelmäßigkeiten 
gesichert werden. 
Sanktionen waren bereits in der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen. Um einen 
einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft zu gewährleisten - ein 
Ziel, das nur über das Gemeinschaftsrecht erreicht werden kann - war es 
unverzichtbar, das Prinzip dieser Sanktionen auf alle anderen Bereiche des 
Gemeinschaftshaushalts auszudehnen. Die Kommission hat daher einen Rechtsakt 
mit horizontalem Anwendungsbereich vorgeschlagen, der einen spezifischen 
rechtlichen Rahmen für verwaltungsrechtliche Sanktionen der Gemeinschaft in 
allen Bereichen des Unionshaushalts darstellt. 
Diese gemeinschaftliche Rahmenregelung zum Schutz der finanziellen Interessen 
der Gemeinschaft - die Verordnung (EG, Euratom) N. 2988/954 - wurde vom Rat 
am 18. Dezember 1995 erlassen. 
Diese Verordnung ist das konkrete Ergebnis einer ersten Reihe von Vorschlägen 
der Kommission im Rahmen des ersten Pfeilers. Sie schafft einen allgemeinen 
Rechtsrahmen und verankert - mit horizontalem Ansatz und gemäß der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - die 
verwaltungsrechtliche Sanktion der Gemeinschaft als Schlüsselelement des 
Systems zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft5. 
Ein Vorschlag der Kommission (Vertrag über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft) lag dem Rat bereits seit 1976 vor. Siehe Jahresbericht 1994, Kapitel 
1, Abschnitt 6 (KOM (95) 98 endg.). 
ABl. Nr. L 312 vom 23.12.1995. 
Derzeit untersuchen die Kommissionsdienststellen in enger Zusammenarbeit mit den 
Der ursprüngliche, im Juli 1994 unterbreitete Vorschlag regelte nicht nur die 
Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen der Gemeinschaft, sondern enthielt 
auch allgemeine Vorschriften über Maßnahmen und Kontrollen der Gemeinschaft6. 
Der Rat hat es vorgezogen, den Gegenstand der Verordnung auf die 
verwaltungsrechtlichen Sanktionen und die allgemeinen Kontrollmaßnahmen zu 
beschränken, um bereits im ersten Halbjahr 1995 eine politische Einigung erzielen 
zu können. Die "Kontrollen und Überprüfungen vor Ort" sollten in einem 
getrennten Rechtsakt geregelt werden7. 
Der Rat hat die Mehrwertsteuer vom Anwendungsbereich der Verordnung 
ausgenommen, insgesamt jedoch den globalen und horizontalen Ansatz des 
Vorschlags beibehalten. Somit findet die Verordnung auf alle Ausgaben und auf 
die traditionellen Eigenmittel Anwendung. 
Dieser horizontale Ansatz ist ein entscheidendes Merkmal der legislativen Strategie 
zur Betrugsbekämpfung und stellt einen ersten Schritt zu einem in sich 
geschlossenem Rechtsrahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft dar. Darüber hinaus setzt er eine gewisse Dynamik frei, so daß der 
Rat die Kommission aufgefordert hat, Vorschläge zu unterbreiten, um 
verwaltungsrechtliche Sanktionen der Gemeinschaft in sämtlichen 
Haushaltsbereichen einzuführen. 
Erstmals wurde in einem Rechtsakt der Gemeinschaft eine umfassende - und 
längst überfällige - Definition des Begriffs der Unregelmäßigkeit verankert. 
Ein zweites Schutzniveau muß durch das Strafrecht der Mitgliedstaaten 
gewährleistet werden. 
Mit seinen exemplarischen und transparenten Grundsätzen stellt es das einzige 
Mittel dar, um, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs einen wirksamen, abschreckenden und angemessenen Schutz gegen 
schwere Delikte zu gewährleisten. Die Kommission hat einen Vorschlag zur 
Verringerung der Diskrepanzen zwischen den innerstaatlichen 
Strafrechtsordnungen unterbreitet8, denn diese leisten dem grenzübergreifenden 
Betrug insoweit Vorschub, als Wirtschaftskriminalität und Organisierte 
Kriminalität die sich daraus ergebenden Nischen geschickt zu nutzen wissen. 
Mit Blick auf eine größere Vereinbarkeit der innerstaatlichen Strafrechtsordnungen 
hat der Rat am 26. Juni 1995 auf Vorschlag der Kommission ein Übereinkommen 
Mitgliedstaaten, wie letztere Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung des Zollkodexes der 
Gemeinschaften ahnden. Die Ergebnisse der Untersuchung werden darüber entscheiden, ob ein 
speziell auf den Schutz der finanziellen Interessen abzielendes legislatives Vorgehen, insbesondere 
im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates, erforderlich ist. 
ABl. C Nr. 216 vom 6.8.1994. Siehe Jahresbericht 1994, Kapitel 1, Abschnitt 6.1. 
Siehe Artikel 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates. 
Auf diese Diskrepanzen weist eine unter Leitung von Prof. Mireille Delmas-Marty erstellte Studie 
(1993) hin. Siehe Jahresbericht 1993 (KOM (94) 94 cndg.). 
9 
10 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften angenommen9. 
Ziel ist, die innerstaatlichen Strafrechtsordnungen anzugleichen, indem der Begriff 
des Betrugs und die schwersten, den EU-Haushalt am stärksten belastenden 
Formen von Unregelmäßigkeiten einheitlich definiert werden. Dies ist eine für die 
Union fundamentale Neuerung, denn Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft wird 
künftig in allen Mitgliedstaaten strafbar sein, und diesen wird es obliegen, die 
entsprechenden Straftatbestände zu schaffen. 
Die Kommission hat ihren Vorschlag im Rahmen von Titel VI (Zusammenarbeit 
in den Bereichen Justiz und Inneres), d.h. auf der Grundlage von Artikel K.3 
unterbreitet10. Damit wird jedoch weder die Antwort auf die Frage nach der 
gemeinschaftlichen Kompetenz vorweggenommen, noch einem Vorgehen der 
Kommission im Rahmen des ersten Pfeilers vorgegriffen - nach Ansicht des 
Europäischen Parlaments im übrigen die einzig mögliche Vorgehensweise, wenn 
es sich um den Unionshaushalt bändelt. 
Das Übereinkommen stellt also, betrachtet man Umfang und Qualität der 
institutionellen Vorarbeiten, einen ersten, bedeutsamen Schritt dar. Diesem ersten 
Schritt müssen jedoch entsprechend der Forderung des Europäischen Rates von 
Cannes weitere Schritte folgen11. Es schreibt die Spezifität des Schutzes der 
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft fest und fördert dadurch 
die Einrichtung von Kooperationsstrukturen im Bereich der Strafverfolgung, die 
diesem Ziel angemessen sind. 
Die Verhandlungen über die zwei Rechtsakte haben erkennen lassen, wie 
schwierig es ist, Rechtsvorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaften auf der Grundlage von Artikel 235 EGV und im Rahmen von 
Titel VI des EU-Vertrags zu verabschieden. Deshalb zieht die Kommission - auch 
angesichts der Problematik der Verknüpfung zwischen dem EG-Vertrag und Titel 
VI des EU-Vertrags in Betrugsbekämpfungsangelegenheiten - die Schaffung einer 
für den Schutz der finanziellen Interessen besser anwendbaren Rechtsgrundlage in 
Betracht. 
ABl. Nr. C 316 vom 27.11.1995, S. 48. 
Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates betreffend dieses Übereinkommen: ABl. Nr. C 216 vom 
6.8.1994. 
Im zweiten Erwägungsgrund des Rechtsaktes über die Ausarbeitung des Übereinkommens wird 
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diesesdurch "ein weiteres Rechtsinstrument zur Verbesserung 
der Effizienz des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu 
ergänzen ist". 
10 
ABSCHNITT 2: DEE TÄTIGKEITEN EM RAHMEN DES ERSTEN 
PFEILERS / VERBESSERUNG DES GEMEINSCHAFT­
LICHEN RECHTSRAHMENS 
1. Die Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften 
Die Annahme der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates über den Schutz der 
finanziellen Interessen ist eine wichtige Etappe in einem Prozeß, den die Kommission 
1994 eingeleitet hat, um die Rechtsvorschriften der Gemeinschaften zu verbessern und an 
die Erfordernisse ihrer Betrugsbekämpfungsstrategie anzupassen. 
Hinsichtlich der Sanktionen hat sich letztendlich der von der Kommission vorgeschlagene 
globale und horizontale Ansatz durchgesetzt. 
Für die "Kontrollen und Überprüfungen vor Ort" hingegen werden zwei Grundsätze 
festgelegt. Für die traditionellen primären Kontrollen, welche die Mitgliedstaaten 
durchführen, legt die Verordnung allgemeine Verpflichtungen fest12 und verweist zwecks 
Harmonisierung und Gleichwertigkeit der Kontrollen im gesamten Gebiet der 
Gemeinschaft auf die sektoralen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und das 
innerstaatliche Recht. Für die von der Kommission durchzuführenden Kontrollen und 
Überprüfungen vor Ort enthält die Verordnung allgemeine Bestimmungen13. Besondere 
Bestimmungen über die Modalitäten dieser Kontrollen und Überprüfungen wurden aus 
dem ursprünglichen Vorschlag herausgenommen und sollen Gegenstand einer weiteren 
Verordnung sein.14 
Wesentlich an dieser Verordnung ist, daß sie einen allgemeinen Rechtsrahmen aufstellt 
für die einheitliche Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen der Gemeinschaft im 
gesamten Gebiet der Europäischen Union und - sofern die entsprechenden 
Rechtsgrundlagen vorliegen - in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik. 
Die Verordnung fügt sich ein in das Konzept der Kommission für die 
verwaltungsrechtlichen Sanktionen in der Gemeinsamen Agrarpolitik, das der Gerichtshof 
der Europäischen Gemeinschaften in ständiger Rechtsprechung, insbesondere 199215 und 
zuletzt 199516, bestätigt hat. 
Dieser grundlegende Ansatz, durch den der gemeinschaftliche Besitzstand -("Acquis 
Communautaire") nicht angetastet wird, war Gegenstand äußerst intensiver Beratungen in 
den höchsten Gremien des Rates, und fand schließlich die Zustimmung aller 
12 
13 
14 
15 
16 Artikel 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates. 
Artikel 9 dieser Verordnung. 
Artikel 10 dieser Verordnung. 
Urteil vom 27.10.1992 in der Rechtssache 240/90, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische 
Kommission. 
Urteil vom 12.10.1995 in der Rechtssache C 104/94 "Cereal Italia Sri". 
11 
Mitgliedstaaten. Somit verfügt die Kommission über die politische Legitimität, ihre Politik 
im Agrarbereich fortzusetzen und die Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen auf 
andere Bereiche auszudehnen. 
Die Verordnung ist zugleich Bestätigung der Wirksamkeit des Ahndungssystems im 
Agrarbereich und Auslöser weiterer Schritte: so fordert der Rat nunmehr auch 
verwaltungsrechtliche Sanktionen der Gemeinschaft in anderen Bereichen. 
Mit dieser Verordnung wird erstmals eine umfassende Definition der Handlungen und 
Unterlassungen, die gegen die gemeinschaftlichen Finanzvorschriften verstoßen, und der 
Begriff des "Rechtsmißbrauchs" im Gemeinschaftsrecht verankert. Außerdem bestimmt 
sie die möglichen Maßnahmen und Sanktionen sowie die Personen, die zur Verantwortung 
gezogen werden können. 
Die Bestimmungen finden auf alle Haushaltsbereiche Anwendung. Mit dem Begriff des 
Rechtsmißbrauchs wird eine große Lücke im Gemeinschaftsrecht geschlossen: wer 
Finanztransaktionen geplant hat, die den Zielen der Gemeinschaftsregelungen 
entgegenstehen, kann nunmehr von etwaigen Zuschüssen oder Vorteilen, wie der 
Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben, ausgeschlossen werden. 
Die Verjährung der Verfolgung tritt nach vier Jahren ein. Diese Verjährungsfrist, die 
sowohl dem Erfordernis eines effizienten Schutzes der EU-Mittel als auch dem Grundsatz 
der Rechtssicherheit Rechnung trägt, gilt unbeschadet der Vorschriften über die 
Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft, denn sie berührt nur 
die Verhängung der jeweiligen Sanktion, nicht aber den zurückzufordernden Betrag. 
Ein weiteres zentrales Element der Verordnung ist der Katalog der zulässigen Sanktionen. 
So werden u.a. neben Geldbußen und finanziellen Sanktionen auch andere Arten von 
Sanktionen ausdrücklich genannt, von denen die Kommission schon vor Erlaß der 
Verordnung im Hinblick auf ihre zukünftige Ausdehnung Gebrauch gemacht hat. 
Des weiteren werden die Verbindungen zwischen innerstaatlichem Strafrecht und 
gemeinschaftlichem Verwaltungsrecht präzisiert. Der gewählte Ansatz ist differenziert, 
entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem des Vorrangs des 
Gemeinschaftsrechts und gewährleistet, daß die finanziellen Sanktionen, die nach dem 
Gemeinschaftsrecht und dem innerstaatlichen Strafrecht verhängt werden, dem 
Billigkeitserfordernis genügen. Der gemeinschaftliche Besitzstand bleibt insofern 
unangetastet, als die verwaltungsrechtlichen finanziellen Sanktionen, die im Agrarbereich 
vorgesehen sind, von der Regelung über die Aussetzung einer Sanktion ausdrücklich 
ausgenommen werden. In den anderen Bereichen findet die Bestimmung über die 
Aussetzung einer Sanktion nur dann Anwendung, wenn ein Strafverfahren eingeleitet 
worden ist, nicht aber, wenn die betreffende Verwaltungsbehörde ein Verfahren eingeleitet 
hat, daß die Verhängung innerstaatlicher Sanktionen oder einen Vergleich zur Folge haben 
könnte. 
Die knappen Fristen, die vom Europäischen Rat vorgegeben worden waren, führten dazu, 
daß ab Anfang 1995 intensive Arbeit geleistet wurde; parallel dazu hat das Parlament im 
12 
Rahmen der institutionellen Konsultationen den Verordnungsvorschlag geprüft und seine 
Änderungsvorschläge ausgearbeitet. 
Am 15. März 1995 hat es seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag vorgelegt17. 
Angesichts der Verknüpfung des Aspekts "verwaltungsrechtliche Sanktionen" mit dem 
Strafrecht und der Bedeutung spezifischer Bestimmungen für den Bereich "Kontrollen und 
Überprüfungen vor Ort der Kommission" sah sich der Vorsitz veranlaßt, am 29. Juni 1995 
eine gemeinsame Ausrichtung anzunehmen, die gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag 
mehrere Änderungen vorsah und eine erneute Konsultierung des Europäischen Parlaments 
ermöglichte. Letzteres hat den aus den Verhandlungen hervorgegangenen Wortlaut geprüft 
und eine zweite Stellungnahme abgegeben18. 
Die Verordnung wurde schließlich am 18. Dezember 1995 vom Rat angenommen, 
nachdem er die Änderungsvorschläge des Parlaments erörtert hatte. Aufgrund der 
politischen Positionen in der Ad-hoc-Gruppe des Haushaltsausschusses berücksichtigte der 
Rat diese Änderungsvorschläge nicht. Die Kommission hat sie jedoch weitgehend in ihrem 
neuen Vorschlag über die Kontrollen übernommen. 
2. Der Vorschlag für eine Verordnung über Kontrollen und Überprüfungen vor Ort 
Die Kommission ist mit diesem Vorschlag19 der Aufforderung des Rates nachgekommen, 
für Kontrollen und Überprüfungen vor Ort einen gesonderten Vorschlag zu unterbreiten. 
Die Kommission hat sich dafür entschieden, nicht die - in allen sektorbezogenen 
Regelungen enthaltenen - Vorschriften über die Befugnisse ihrer Kontrollbediensteten zu 
harmonisieren, sondern einen für die Betrugsbekämpfung und die Aufdeckung von 
Unregelmäßigkeiten eigenen, horizontalen Ansatz zu verfolgen, so daß der 
gemeinschaftliche Besitzstand der einzelnen Sektoren auf dem Gebiet der 
verwaltungsrechtlichen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nicht angetastet wird. 
Der Vorschlag präzisiert und klärt den Begriff der Kontrolle vor Ort und bestimmt, wer 
Gegenstand derartiger Kontrollen sein kann. Er regelt die Befugnisse und Pflichten der 
Kontrolleure der Kommission bei Kontrollen vor Ort und wertet den rechtlichen Status 
der Kontrollberichte der Kommissionsbediensteten auf. 
Die Verordnung wird die Rechtsgrundlage für Kontrollen und Überprüfungen im "Rahmen 
der Betrugsbekämpfung sein. Sie soll also nicht auf die von den Kommissionsdienststellen 
vorgenommenen Kontrollen der ordnungsgemäßen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts 
durch die Mitgliedstaaten Anwendung finden. 
Sie wird die Einleitung und Durchführung gezielter Ermittlungen im Rahmen der 
Betrugsbekämpfung insbesondere dann wesentlich erleichtern, wenn Mitgliedstaaten bei 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.3.1995, ABl. Nr. C 89 vom 10.4.1995. 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30.11.1995 (ABl. Nr. C 339 vom 18.12.1995). 
Der Vorschlag (KOM (95) 690 endg.) wurde am 20. Dezember 1995 angenommen. 
13 
komplexen oder transnationalen Betrugsfällen an die Grenzen ihrer 
Handlungsmöglichkeiten stoßen. 
Das Bestreben der Kommission nach einer engen partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten bildet den Eckstein des neuen horizontalen Konzepts, das auf 
gemeinsam von Bediensteten der Kommission und der Mitgliedstaaten durchgeführten 
Kontrollen beruht. 
Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Verordnungsentwurf die erforderlichen 
Vorschriften enthält, um das bisherige Vorgehen bei den Kontrollen und Überprüfungen 
vor Ort im Rahmen der Betrugsbekämpfung im Sinne einer größeren Klarheit, Einheit und 
Wirksamkeit zu rationalisieren. 
Er ist der konkrete Ausdruck der Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission im Bereich der Betrugsbekämpfung und erfüllt in dieser Hinsicht die 
Vorgabe in Artikel 209 a Absatz 2 EGV, der vorsieht, daß die Kommission die 
Mitgliedstaaten beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft unterstützen 
muß20. 
Schließlich ist mit diesem Vorschlag für eine Verordnung, die maßgeblich zur Festlegung 
einer spezifischen Methode für die Durchführung von Ermittlungen im Rahmen der 
Betrugsbekämpfung beitragen wird, der Auftrag des Europäischen Rates von Madrid 
erfüllt worden, der im übrigen eine rasche Annahme (noch vor Juni 1996) gefordert hat. 
ABSCHNITT 3: TÄTIGKEITEN EVI RAHMEN VON TITEL VI /BEMÜHUN­
GEN UM EINE GRÖSSERE VEREINBARKEIT DER 
INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN 
1. Das Übereinkommen 
Auf der Grundlage ihrer 1994 beschlossenen Betrugsbekämpfungsstrategie hat die 
Kommission gemäß Artikel K.3 Absatz 2 EUV (Titel VI) einen Vorschlag für einen 
Rechtsakt des Rates21 betreffend ein Übereinkommen über den strafrechtlichen Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaften vorgelegt. 
Mit dem Hinweis, es gelte, den Gemeinschaftshaushalt zu schützen, hat das Parlament 
sich für einen Vorschlag im Rahmen des ersten Pfeilers ausgesprochen. Die Kommission 
hatte zwar dagegen keinen Einwand vorzubringen, entschied sich jedoch aus 
Zweckmäßigkeitsgründen und angesichts der Bedeutung der vorgeschlagenen Maßnahmen 
für einen Vorschlag im Rahmen von Titel VI, d.h. für die Verfahren der den 
Justizministerien eher vertrauten Regierungszusammenarbeit, wobei jedoch anzumerken 
ist, daß diese sich zunehmend aufgeschlossen zeigen für die Spezifität des Schutzes der 
20 Siehe auch Kapitel 4 , Punkt 3, Seite 42. 
21 ABl. Nr. C 216 vom 6.8.1994. 
14 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die sich daraus für die Mitgliedstaaten und 
Institutionen ergebenden Verpflichtungen. Dadurch hat sie ihrerseits dazu beigetragen, daß 
die in Maastricht beschlossenen Instrumente eingesetzt worden sind, ohne daß daraus der 
Schluß gezogen werden könnte, daß der erste Pfeiler keine adäquaten Lösungen bietet. 
In einer Entschließung vom 1. Dezember 199422 hat der Rat die möglichst rasche 
Ausarbeitung eines Rechtsaktes zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
durch nationales Strafrecht gefordert, und die dabei zu berücksichtigenden Grundsätze 
festgelegt. 
Angesichts der schwierigen Verhandlungen in den Gremien "Titel VI" hat der Rat auf 
seiner Tagung vom 9. und 10. März 1995 beschlossen, in diesem Rechtsakt zunächst nur 
den Betrugsbegriff zu definieren und die strafrechtliche Verantwortung der 
Entscheidungsträger, die Sanktionen und die territoriale Zuständigkeit zu regeln. Somit 
konnte auf der Tagung des Europäischen Rates in Cannes (Juni 1995) Einvernehmen über 
den Vorschlag erzielt und der Rechtsakt über die Ausarbeitung des Übereinkommens über 
den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften am 26. Juli 1995 
unterzeichnet werden. Darin wird auf die Notwendigkeit eines weiteren, möglichst rasch 
auszuarbeitenden Rechtsakts hingewiesen23. 
Das vom Rat angenommene Übereinkommen enthält also nicht alle Elemente des 
Kommissionsvorschlags24. Indessen ist die Union damit der Vorgabe des Europäischen 
Rates in Madrid, einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ein beträchtliches Stück nähergekommen. Eine 
gemeinsame Definition von Betrug und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, 
entsprechende Straftatbestände vorzusehen, sind entscheidende Fortschritte auf dem Weg 
zu einem einheitlichen Schutz in der gesamten Gemeinschaft. öv 
Das Übereinkommen stellt insofern eine wichtige Neuerung dar, als es alle Mitgliedstaaten 
verpflichtet, Betrug strafrechtlich zu ahnden. Außerdem wird es in einem spezifischen 
Bereich zur Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten beitragen, 
die für eine erfolgreiche Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, insbesondere 
grenzübergreifendem Betrug erforderlich ist. 
Das wichtigste - und wohl offenkundigste - Ergebnis ist indessen die Definition von 
Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft, die sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben 
des Gemeinschaftshaushalts erfaßt. Die Vorstellung der Kommission, daß die 
Mitgliedstaaten dafür einen eigenständigen Straftatbestand schaffen sollten, fand letzlich 
keine Zustimmung. Das Übereinkommen sieht vor, daß die Mitgliedstaaten eine Art und 
Weise finden müssen, auf der Grundlage dieser Definition neue Straftaten einzuführen. 
22 
23 
24 ABl. Nr. C 355 vom 14.12.1994; siehe auch Jahresbericht 1994, Kapitel 1, Abschnitt 6.2 und 
Kapitel 2, Abschnitt 3 ( u.a. Zusammenarbeit der Justizbehörden, Geldwäsche, Verantwortlichkeit 
natürlicher Personen und Bestechungsdelikte).. 
Es handelt sich dabei um das in Punkt 2 dieses Abschnitts erläuterte Protokoll. Siehe auch den 
Rechtsakt des Rates betreffend das Übereinkommen (zweiter Erwägungsgrund), ABl. Nr. C 316 
vom 27.11.1995, Seite 48. 
Siehe Jahresbericht 1994, Kapitel 1, Abschnitt 6.2. 
15 
Dies könnte durch die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestands, oder durch die 
ausdrückliche Aufnahme dieser Straftaten in ein allgemeines Betrugsdelikt geschehen. Des 
weiteren sind die Mitgliedstaaten nach dem Übereinkommen verpflichtet, bei schweren 
Betrugsfällen mit einem Schadensvolumen von über 50.000 ECU Freiheitsstrafen 
vorzusehen, die eine Ausliefeiung ermöglichen. 
Das Übereinkommen verankert die strafrechtliche Verantwortlichkeit des 
Entscheidungsträgers, die allerdings nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geregelt 
wird, und legt Grundsätze für die Zusammenarbeit der Justizbehörden beim Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft fest, u.a. den Grundsatz der Zentralisierung der 
Strafverfolgung und das Prinzip "Verfolgung oder Auslieferung" (aut dedere aut judicare). 
Außerdem sieht das Übereinkommen die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach dem 
Verfahren des Artikels K.3 Absatz 2 Buchstabe c EUV vor. Die Mitgliedstaaten haben 
sich hier für einen sehr restriktiven Ansatz entschieden, der nicht dem ursprünglichen 
Vorschlag der Kommission entspricht und dem Gerichtshof keine echte 
Auslegungsbefugnis in Fragen einräumt, die das Übereinkommen, da es den 
Gemeinschaftshaushalt betrifft, unweigerlich aufwerfen wird. Nach Ansicht der 
Kommission sollte dieser Mangel behoben und dem Gerichtshof diese Befugnis zuerkannt 
werden. 
Das Übereinkommen regelt im einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen 
in internes Strafrecht umzusetzen haben, und sieht vor, daß sie der Kommission die 
Umsetzungsmaßnahmen mitteilen müssen. Die Kommission wird den Ratifizierungsprozeß 
überwachen, die Umsetzungsvorschriften prüfen25 und dem Rat einen Bericht über den 
Stand der Umsetzung in innerstaatliches Strafrecht vorlegen. 
Es gilt nunmehr, das Übereinkommen rasch zu ratifizieren und umzusetzen, soll das 
bisher Erreichte nicht ausgehöhlt werden und das Einvernehmen der Staats- und 
Regierungschefs nicht folgenlos bleiben - was die pessimistischen Voraussagen über die 
Ineffizienz der Instrumente des dritten Pfeilers bestätigen würde. 
2. Das Zusatzprotokoü zu dem Übereinkommen über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (zweites Instrument, 
u.a. mit Bestimmungen zur Rechtshilfe) 
Dem Rat liegt gegenwärtig ein Vorschlag für ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen 
über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor, den die 
Kommission am 20. Dezember 1995 angenommen hat26. Dieser Vorschlag zielt, wie vom 
Europäischen Rat in Madrid gefordert - und im Rechtsakt des Rates betreffend das 
Übereinkommen vorgesehen - auf eine Ergänzung des Übereinkommens ab. 
25 Dies ist auch im Arbeitsprogramm 1996 für die Betrugsbekämpfung vorgesehen 
(KOM(96)17 endg.). 
26 KOM (95) 693 endg. (ABl. Nr. C 83 vom 20.3.1996). 
16 
Er enthält einige Elemente aus dem Kommissionsvorschlag vom Juni 1994, die angesichts 
des vom Rat festgelegten Zeitplans aus politischen Gründen nicht in das am 26. Juli 1995 
unterzeichnete Übereinkommen Eingang finden konnten. So soll das Zusatzprotokoll die 
Rechts- und Amtshilfe und die Durchführung abgestimmter Ermittlungen in 
grenzübergreifenden Betrugsfällen regeln und insbesondere den im Übereinkommen 
verankerten Grundsatz der Zentralisierung der Strafverfolgung umsetzen. Außerdem 
enthält er Bestimmungen über die Geldwäsche27 und die Verantwortlichkeit juristischer 
Personen - zwei Themen, die der Rat in seiner Entschließung vom 1. Dezember 1994 
angesprochen hatte. 
Da die Rechtsnatur des zweiten Instruments vom Rat nicht näher bestimmt worden ist, 
hat sich die Kommission für ein ergänzendes Zusatzprotokoll entschieden. 
Der rechtliche Status des Zusatzprotokolls entspricht dem Übereinkommen, da es wie 
letzteres nach den Verfahren gemäß Titel VI des EU-Vertrags angenommen werden soll 
(u.a. Ratifizierung durch die nationale Parlamente). 
Das Zusatzprotokoll ergänzt das Übereinkommen in zwei wesentlichen Punkten, nämlich 
mit: 
materiell-rechtlichen Bestimmungen (Haftung und Sanktionierung juristischer 
Personen, Defintion und Einführung eines eigenständigen Straftatbestands des 
Waschens von Gewinnen aus Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft) und 
verfahrenrechtlichen Bestimmungen, welche den nationalen Justizbehörden zur 
Verfügung stehenden Mittel zu konkreter Effizienz auf Unionsebene verhelfen 
(Rechts- und Amtshilfe, Zentralisierung der Verfolgung und Errichtung eines 
Registers über Verfahren in Betrugssachen). 
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen - eine grundlegende Frage, 
deren Komplexität von der Kommission nicht unterschätzt wird - ist nicht in allen 
Mitgliedstaaten vorgesehen; die meisten kennen sie allerdings unter einer anderen Form. 
Mit dieser bedeutsamen rechtlichen Neuerung soll der strafrechtlichen Immunität von 
Unternehmen und sonstigen Einrichtungen, welche die gemeinschaftlichen 
Finanzvorschriften mißbrauchen, ein Ende bereitet werden, damit die rechtlichen Folgen 
eines Betrugs zum Nachteil der Gemeinschaft nicht nur den kleinen Angestellten oder den 
Unternehmensleitern angelastet werden, während das Unternehmen (oder eine sonstige 
Einrichtung) für Handlungen, die aufgrund seiner Struktur möglich waren und ihm 
rechtswidrig Gewinne eingebracht haben, nicht bestraft wird und seine Tätigkeiten 
fortsetzt. 
Nach dem Zusatzprotokoll sind die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, das Waschen 
von Vermögenswerten aus betrügerischen Handlungen strafrechtlich zu ahnden. Ein 
wesentlicher Teil des Vorschlags betrifft die Zusammenarbeit auf Gerichts- und 
Verfahrensebene Die Erfahrungen der innerstaatlichen Ermittlungsbehörden zeigen, daß 
Siehe Betrugsbekämpiungsbericht 1994, Kapitel 1, Abschnitt 6.3.2. 
17 
die gegenwärtigen Rechtsvorschriften Defizite aufweisen28 und unverzüglich legislative 
Maßnahmen erforderlich sind, um die rechtlichen Instrumente an die heutigen Aufgaber, 
anzupassen (Besonderheiten des Unionshaushalts, Entwicklung der Wirtschaftskriminalit. 
usw.) 
Das Übereinkommen enthält nur eine wenige Leitlinien für die Zusammenarbeit.der 
Justizbehörden, die im Zusatzprotokoll ausführlicher geregelt wird. So ist für 
grenzübergreifenden Betrug- oder für komplexe Betrugsfälle, in denen mehrere 
Betrugsdelikte miteinander zusammenhängen, die Zentralisierung der Strafverfolgung bei 
der Behörde vorgesehen, die - aufgrund objektiver Kriterien - als vorrangig zuständig und 
als "federführend" gilt. Die Bestimmungen über die Rechts- und Amtshilfe und die 
Zusammenarbeit der Justizbehörden sehen vor, daß Kontaktaufnahme und Hilfsersuchen 
unmittelbar von Justizbehörde zu Justizbehörde erfolgen, was die Verfahren beträchtlich 
erleichtern würde und jetzt schon als eine konkrete Umsetzung von Artikel 209 a Absatz 
2 des EG-Vertrags betrachtet werden kann. Das Zusatzprotokoll ergänzt das 
Übereinkommen auch insoweit, als es dem Gerichtshof eine Auslegungsbefugnis in 
Vorab en tscheidungsfragen zuweist. 
Der italienische Ratsvorsitz ist der im Rechtsakt über das Übereinkommen enthaltenen 
Bestimmung, nach der letzteres möglichst rasch zu ergänzen ist, nachgekommen und hat 
die Ausarbeitung des Zusatzprotokolls zur vorrangigen Aufgabe im ersten Halbjahr 1996 
erklärt. Die Kommission wird bestrebt sein, aktiv zur Erlangung substantieller Ergebnisse 
in den Fachgremien des Rates beizutragen. 
3. Das Protokoll über Bestechungsdelikte von Beamten 
Die Bestechung und Bestechlichkeit von Beamten war Gegenstand der Entschließung des 
Rates vom 1. Dezember 1994. Obwohl dem Rat seit dem 10. August 1976 ein Vorschlag 
der Kommission für einen Vertrag vorliegt, ist die Diskussion über dieses Thema nie in 
Gang gekommen. 
Da der spanische Vorsitz sehr rasch (Juni 1995) einen diesbezüglichen Vorschlag 
unterbreitet hat29, und die Kommission eine Vielzahl von Vorschlägen und Aktionen in 
diesem Bereich vermeiden wollte, hat sie ihren eigenen Vorschlag nicht unterbreitet. Sie 
zieht es vor, ihren Vertragsentwurf aufrechtzuerhalten und auf der Grundlage der von 
ihren Dienststellen durchgeführten Untersuchungen an .den Vorarbeiten des Rates 
mitzuwirken. Dabei will sie dafür Sorge tragen, daß auch die Problematik der 
Bestechungsdelikte im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen erfaßt 
28 
29 In vielen Länderberichten zum Stand der Anwendung von Artikel 209 a EGV ( siehe Kapitel 4, 
Seite 38) wird auf die Notwendigkeit einer wirksamen Zusammenarbeit der Justizbehörden 
hingewiesen. Die gegenwärtigen Regelungen beruhen auf völkerrechtlichen Vorschriften aus den 
50er Jahren, als es noch keine gemeinsame Politiken und keinen Gemeinschaftshaushalt gab, und 
Wirtschaftskriminalität auf Einzelne oder Banden, nicht aber auf organisierte Gruppierungen von -
mitunter sogar scheinbar legal operierenden - Straftätern zurückzuführen war. 
Das Engagement Spaniens in dieser zentralen Frage wird ebenfalls zu berücksichtigen sein. 
18 
wird und das Protokoll nicht nur Bestechungsdelikte von Beamten der Europäischen 
Gemeinschaft - sie stell „ . nur ein Phänomen unter anderen dar -, sondern auch 
Bestechungsdelikte bei innerstaatlichen Beamten berücksichtigt. 
Die Beratungen im Rat haben zu einem Konsens geführt, der in den Schlußfolgerungen 
des Europäischen Rates von Madrid (15. und 16. Dezember 1995) Eingang gefunden hat. 
Dies sollte als ein erstes Ergebnis gewertet werden. Hauptziel des Protokolls ist, Defizite 
bei der Ahndung von Bestechungsdelikten (aktive und passive Bestechung) abzubauen, 
die einen Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
aufweisen. Diese Delikte, bei denen naturgemäß häufig internationale Bezüge festzustellen 
sind, werden sowohl von Gemeinschafts- als auch von innerstaatlichen Beamten begangen. 
Das Protokoll schließt insoweit eine Lücke in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, als 
es die strafrechtliche Gleichstellung nicht nur von Beamten der Europäischen 
Gemeinschaften (unter Beachtung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, das 
auf die Gemeinschaftsbeamten Anwendung findet), sondern auch von Beamten anderer 
Mitgliedstaaten mit innerstaatlichen Beamten vorsieht. Dieser Grundsatz findet sich bereits 
im 1976 vorgeschlagenen Vertragsentwurf, dem auch - mit geringfügiger Anpassung - die 
im Protokollvorschlag des Rates zugrundegelegte Definition des Gemeinschaftsbeamten 
entnommen ist. 
Mit Blick auf eine Annäherung der unterschiedlichen Definitionen in den 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sieht das Protokoll einen gemeinsamen 
Straftatbestand für aktive und passive Bestechung vor. Die Mitglieder von 
Gemeinschaftsinstitutionen werden nicht, wie im Strafrecht einiger Mitgliedstaaten 
vorgesehen, Beamten, sondern innerstaatlichen Amtsträgern einer gleichwertigen 
politischen Ebene gleichgestellt. 
Des weiteren ist nunmehr auch der Mitgliedstaat für die Strafverfolgung zuständig, in dem 
diejenige Gemeinschaftsinstitution ihren Sitz hat, von welcher der Beamte, der den 
Bestechungsdelikt begangen hat, abhängt. 
Die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofs orientieren sich an dem vom 
Rat beim Übereinkommen verfolgten restriven Ansatz. 
Das Protokoll dürfte im ersten Halbjahr 1996 angenommen werden. Das Parlament wurde 
gemäß Artikel K.6 des EU-Vertrags, nach dem es zu den wichtigsten Aspekten der 
Tätigkeit in den Bereichen von Titel VI gehört werden muß, im Dezember 1995 
konsultiert. 
ABSCHNITT 4: ENTWICKLUNGEN IM BEREICH DER ORGANISIERTEN 
WIRTSCHAF TSKRIMINALITÄT 
Bei der Unter Zeichnung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen 
der Europäischen Gemeinschaften am 26. Juli 1995 hat der Rat u.a. daraufhingewiesen, 
daß dieses Üt reinkommen im Kampf gegen organisierte kriminelle Vereinigungen 
19 
eingesetzt werden soll, die häufig die Drahtzieher des grenzübergreifenden Betrugs in den 
Einnahmen- und Ausgabenbereichen des Unionshaushalts sind. 
Diese keinesfalls rein theoretische Feststellung gründet auf den Ermittlungen der 
Kommission und der zuständigen innerstaatlichen Stellen30. 
So geht u.a. aus den Berichten Frankreichs, Dänemarks und Italiens über den Stand der 
Anwendung von Artikel 209 a des EU-Vertrags hervor, daß deren zuständige Stellen in 
Fällen von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft organisierte Tätervereinigungen 
aufgedeckt haben31. 
Die Feststellungen sind eindeutig: die organisierte Kriminalität ist zu einem 
staatenübergreifenden Problem geworden, das die Sicherheit der Mitgliedstaaten und ihre 
gemeinsamen Interessen gefährdet und durch ein isoliertes Vorgehen der innerstaatlichen 
Betrugsbekämpfungsstellen nicht bewältigt werden kann. Die kriminellen Organisationen 
nutzen spielend die strafrechtlichen Lücken und die Diskrepanzen zwischen den 
innerstaatlichen Ahndungssystemen. Für einen wirksamen Schutz der Gemeinwohls und 
der Haushaltsmittel der Union sind daher zwei Dinge erforderlich: nicht nur eine 
Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten dahingehend, daß für 
Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft ein gemeinsamer Straftatbestand eingeführt wird, 
sondern auch und vor allem Rechtsakte, die - mit Blick auf ein gleichwertiges 
Schutzniveau und eine einheitliche Ahndung - die Zusammenarbeit der innerstaatlichen 
Justizbehörden erleichtern und eine Abkehr der Justizbehörden von ihrer "Autarkie" 
zugunsten einer gemeinschaftlichen Solidarität fördern32. 
Die innerstaatlichen Instrumente für die Zusammenarbeit der Justizbehörden bei der 
Bekämpfung der grenzübergreifenden Wirtschaftskriminalität sind überholt, weil die 
Straftäter in internationalen Verflechtungen agieren und somit von günstigen 
Rahmenbedingungen profitieren. Die zur Zerschlagung eines aufgedeckten Betrügerrings 
erforderlichen Beweismittel lassen sich nur schwer beibringen. Die Zusammenarbeit und 
Koordinierung auf Gemeinschaftsebene ist dabei unverzichtbar. 
Die kriminellen Gruppierungen verfügen über beträchtliche Mittel, insbesondere 
finanzieller Art, die es ihnen erlauben, durch Bestechung die internationalen 
Rechtsmechanismen zu umgehen. Dies gilt insbesondere für den Bereich des 
gemeinschaftlichen Versandverfahrens, dessen Vorschriften, u.a. bei betrugsanfälligen 
Erzeugnissen33, verschärft werden sollten, damit Zölle und sonstige zollähnliche Abgaben, 
30 
31 
32 
33 Siehe u.a. Jahresbericht 1994, Kapitel 5, Abschnitt 1 "Grenzüberschreitende Betrugsfälle". 
Die Mitgliedstaaten haben dem Rat weitere Informationen mitgeteilt, auf deren Grundlage ein 
Bericht über die organisierte Kriminalität in der Europäischen Union im Jahre 1994 erstellt wurde. 
Der italienische Vorsitz hat sich im Zuge der Diskussion über die Schwerpunkte dieses Berichts 
verpflichtet, die einschlägigen Beratungen fortzusetzen und einen Bericht über die 
Wirtschaftskriminalität im Jahre 1995 vorzulegen. 
Siehe insbesondere die Ergebnisse der Ermittlungen zum Fleischkarussell (Jahresbericht 1994, 
Kapitel 5, Abschnitt 1.2.2). 
Siehe Kapitel 2, Abschnitt 3 (Zollbereich), ab Seite 26 und Kapitel 6, Abschnitt 1, Ziff. 1.14, 
Seite 66 (Zigarettenschmuggel). 
20 
die einen wesentlichen Teil des Aufkommens an traditionellen Eigenmitteln ausmachen, 
nicht hinterzogen werden können34. Dies wird auch Auswirkungen auf die nationalen 
Haushalte haben. 
Bislang gingen die Täter nur ein begrenztes Risiko ein, denn die Organisation dieser 
kriminellen Vereinigungen beruht auf präzisen und automatischen Abläufen, so daß die 
möglichen Strafen gemessen an den erzielbaren Gewinnen unbedeutend sind. 
Professionelle Wirtschaftskriminelle agieren immer noch mit Hilfe ausgeklügelter Systeme 
- u.a. Scheinfirmen, die in Ländern mit geringerer Verfolgungsintensität niedergelassen 
sind -, die es ihnen erlauben, sich - augenscheinlich ganz legal - einer Strafverfolgung 
zu entziehen. 
Die Wirtschafts- und Finanzsysteme haben sich an die bei internationalen 
Handelsbeziehungen erforderliche Geschwindigkeitund Effektivität angepaßt35. Wird diese 
zweifellos gerechtfertigte Flexibilität zu kriminellen Zwecken mißbraucht, müssen auch 
die Gegenmaßnahmen entsprechend flexibel gestaltet werden können. 
Mit Instrumenten aus den 50er Jahren, also einer Zeit, in der für das europäische 
Aufbauwerk noch keine von einem gemeinsamen Haushalt abgedeckte gemeinsame 
Politiken vorgesehen waren, und Handels- und Finanzströme nur einen Bruchteil des 
heutigen Volumens ausmachten, wird sich das Ziel, die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft zu schützen, nicht verwirklichen lassen36. 
34 
35 
36 Im Zollbereich lassen sich zahlreiche unterschiedliche Formen von Betrug feststellen: vom 
Zigarettenschmuggel (Kapitel 6, Abschnitt 1, Ziff. 1.14, Seite 66) bis hin zum Alkohol- und 
Agrarerzeugnissekarussellund zum Betrug bei Antidumping-Zöllen (Siehe Kapitel 6, Abschnitt 1 
ab Seite 55 und Abschnitt 3 ab Seite 76). Bei den Einnahmen entfallen 66% der gesamten 
Schadenssumme auf 2% aller Betrugsfälle, bei den Ausgaben beträgt dieses Verhältnis 74% zu 8%. 
Diese Zahlen bestärken die Kommission in ihrer Überzeugung, daß hinter dem Betrug zum 
Nachteil der Gemeinschaft nicht "kleine" Kriminelle, sondern organisierte Gruppierungen stehen. 
So können beispielsweise Geldbeträge innerhalb einiger Sekunden über das internationale SWIFT-
System von Bank zu Bank weitergeleitet werden. 
Das Straßburger Übereinkommen aus dem Jahre 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen ist auf 
Straftaten Einzelner zugeschnitten, nicht jedoch auf die internationale Wirtschaftskriminalität und 
genügt vor allem nicht den besonderen Erfordernissen des Schutzes der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften. 
21 
KAPITEL 2: WICHTIGE ENTWICKLUNGEN BEI DEN SEKTORA­
LEN RECHTSVORSCHRIFTEN 
Im zweiten Kapitel soll die 1995 eingetretene Entwicklung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Vereinfachung und, soweit die Maßnahmen sich 
finanziell auswirken, unter dem Blickwinkel der Betrugsanfälligkeit so konkret wie 
möglich dargelegt werden. 
In den Bereichen Landwirtschaft und Zoll sind, insbesondere beim Versandverfahren, 
wichtige .Entwicklungen zu verzeichnen. Im Bereich der Strukturpolitiken wurden bereits 
im Jahre 1994 mit der Verschärfung der sektoriellen Bestimmungen und der Annahme der 
Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 und 1831/94 (Unregelmäßigkeiten und Wiedereinziehung 
zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds) 
wesentliche Verbesserungen erreicht. Die Dienststellen der Kommission haben 1995 große 
Anstrengungen unternommen, um eine einheitlichere Anwendung dieser Regelungen37 in 
den einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 
ABSCHNITT 1: EIGENMITTEL 
Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag*8 für die Änderung der Verordnung 
(EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 des Rates zur Durchführung des Beschlusses 
88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist vom Rat 
noch nicht förmlich angenommen worden. 
Dieser Vorschlag zielt unter anderem darauf ab, die Übermittlung der Informationen zu 
verbessern, die die Mitgliedstaaten der Kommission über festgestellte Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten zuleiten müssen. So sollen die Angaben detaillierter sein und die 
Meldungen. - wie dies bereits bei den Ausgaben der Fall ist. - in kürzeren Zeitabständen 
erfolgen. Die Kommission wird dann in der Lage sein, die Einziehung von Beträgen im 
Rahmen von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten besser zu überwachen. 
Am 17.11.1995 hat der Rat im Zusammenhang mit den anzunehmenden Änderungen eine 
gemeinsame Ausrichtung festgelegt und sie im Rahmen des Konzertierungsverfahrens dem 
Europäischen Parlament zugeleitet. 
Bei der Konzertierung haben beide Teile der Haushaltsbehörde eine Einigung erzielt, so 
daß die Verordnung voraussichtlich im Laufe des ersten Vierteljahres 1996 angenommen 
werden dürfte. 
37 
38 Insbesondere durch Fortbildungsmaßnahmen für die Bediensteten der einzelstaatlichen 
Verwaltungen. Siehe Kapitel 5, Abschnitt 1, S.47. 
Siehe Jahresbericht 1994, Kapitel 1, Abschnitt 1. 
22 
ABSCHNITT 2: AGRARBEREICH 
Zu den Hauptzielen der Präventivmaßnahmen im Rahmen der von der Kommission im 
März 199439 beschlossenen Betrugsbekämpfungsstrategie gehören die Überarbeitung und 
die Verbesserung der Rechtsvorschriften im Agrarbereich, die finanzielle Bestimmungen 
enthalten. Im Zuge der Durchführung ihres Aktionsprogramms für 199540 hat die 
Kommission dabei folgende Ergebnisse erzielt: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/8941 des Rates über die von den Mitgliedstaaten 
vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des 
Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, mußte noch um Bestimmungen über 
spezifische Maßnahmen, insbesondere in den folgenden Bereichen, ergänzt 
werden. 
r 
Ausbau der Amtshilfeverfahren (im Rahmen des Artikels 7 der 
vorgenannten Verordnung) und Durchführung konzertierter Aktionen, wenn 
* die Handelspapiere für unzureichend erachtet werden oder von 
Unternehmen außerhalb des Gemeinschaftsgebiets stammen. Der Vorschlag 
für eine entsprechende Verordnung ^:::L. in den Arbeitsgruppen der 
Kommission derzeit erörtert. 
Zur Vereinheitlichung der Dokumente und der Berichte der Mitgliedstaaten 
hat die Kommission im Hinblick auf eine Harmonisierung der Kontrollen 
am 19. Dezember 1995 die Verordnung (EG) Nr. 2992/9542 zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1863/9043 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 angenommen. 
Die Kommission hat die Durchführungsbestimmungen zu der 
Verordnung (EWG) Nr. 386/9044 über die Kontrolle bei der Ausfuhr 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen geleistet werden (geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. 163/9445 des Rates), verschärft. 
In der Verordnung (EG) Nr. 3122/9446 der Kommission sind die Kriterien 
festgelegt, die die Mitgliedstaaten bei einer Risikoanalyse im Rahmen ihrer 
39 Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission und Arbeitsprogramm 1994, KOM(94) 92 endg. 
40 Arbeitsprogramm der Kommission 1995, Betrugsbekämpfung, KOM(95) 26 endg. 
41 ABl. Nr. L 388 vom 30.12.1989. Verordnung, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 3094/94 
(ABl. Nr. L 24 vom 29.01.1994) und Nr. 3235/94 des Rates (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1994). 
Siehe Jahresbericht 1994. 
42 ABl. Nr. L 312 vom 23.12.1995. 
ABl. Nr. L 170 vom 03.07.1990. 
ABl. Nr. L 42 vom 16.02.1990. 
ABl. Nr. L 24 vom 29.01.1994. 
ABl. Nr. L 433 vom 21.12.1994. 
23 
Strategie zur Verhütung von Betrugsfällen bei landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird, zugrunde legen 
müssen. Diese Verordnung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. 
Die Verordnung (EG) Nr. 2221/9547 der Kommission betrifft die 
Durchführung der materiellen Kontrollen und die Auswahl von 
Stichproben im Rahmen der Warenkontrolle bei der Ausfuhr 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird. 
Diese Verordnung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. 
Hinsichtlich der mit Erstattungen aus der Gemeinschaft nach Drittländern 
ausgeführten gemeinschaftlichen Agrarerzeugnisse wird die 
Verordnung (EV/G) Nr. 3665/8748 der Kommission derzeit kodifiziert. Die 
Arbeiten, bei denen die Ergebnisse früherer Arbeiten mit einbezogen werden, 
sollen 1996 zum Abschluß gebracht werden. 
Die Verordnung (EG) Nr. 2945/9449 der Kommission, die am 
1. April 1995 in Kraft getreten ist, sieht Vorschriften im Zusammenhang 
mit Geldbußen und Sanktionen je nach Höhe der zu Unrecht gezahlten 
Beträge vor; mit dieser Verordnung wird Artikel 11 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3665/87 entsprechend geändert. 
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2955/9450 der Kommission werden die 
Artikel 18 und 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über die Zulassung 
der internationalen Kontroll-und Überwachungsgesellschaften geändert, die 
die Bescheinigungen über die Entladung und die Überführung in den freien 
Verkehr im Drittland ausstellen. Die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene 
Verordnung bestimmt, daß für die Zulassung dieser Gesellschaften die 
Mitgliedstaaten zuständig sind. 
Bei der Annahme dieser Verordnung wurden gleichzeitig Kriterien für die 
Zulassungsverfahren festgelegt, die die Mitgliedstaaten anwenden können. 
Außerdem soll künftig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 
Reihe C, regelmäßig ein aktualisiertes Verzeichnis der in den 
Mitgliedstaaten zugelassenen Gesellschaften veröffentlicht werden. 
Die Kommission hat mit der Überarbeitung yon Artikel 15 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3665/87 begonnen, um die Umleitung von landwirtschaftlichen , 
Erzeugnissen zu unterbinden: Im Falle einer Umleitung werden diese 
Erzeugnisse - nachdem sie aus der Gemeinschaft (mit Erstattungen) 
ausgeführt worden sind - nach ihrer Verarbeitung aufgrund der 
47 ABl. Nr. L 224 vom 21.09.1995. 
48 ABl. Nr. L 351 vom 14.12.1987. 
49 Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in bezug auf die Rückforderung 
zu Unrecht gezahlter Beträge und die Sanktionen (ABl. Nr. L 310 vom 03.12.1994). 
50 Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (ABl. Nr. L 312 vom 06.12.1994). 
24 
51 
52 
53 Präferenzabkommen mit den betreffenden Drittländern (Überseeische 
Länder und Gebiete, AKP-Länder) zum ermäßigten Einfuhrzollsatz wieder 
in die Gemeinschaft eingeführt. In diesem Artikel ist insbesondere 
festgelegt, daß der Ausführer die für diese Erzeugnisse zu Unrecht 
bezogenen Erstattungen wieder zurückzahlen muß. 
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/9551 der Kommission wird die 
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hinsichtlich der differenzierten 
. Erstattungen geändert: Eingeführt wird eine gewisse Sanktion für den Fall, 
daß der tatsächliche Erstattungssatz bei Änderung der Bestimmung unter 
dem im voraus festgesetzten Satz liegt. Diese neue Vorschrift soll 
verhindern, daß mißbräuchlich die Bestimmung mit dem höchsten 
Erstattungssatz im voraus festgesetzt wird. 
In der Verordnung (EG) Nr. 1469/9552 des Rates geht es um Vorkehrungen 
gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, 
finanzierten Maßnahmen, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht. 
Künftig kann ein Verzeichnis (sogenannte schwarze Liste) erstellt werden, in dem 
alle Marktbeteiligten (natürliche und juristische Personen) erfaßt sind, die grob 
fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Die Mitgliedstaaten können diese 
Marktbeteiligten verstärkt kontrollieren und ggf. Maßnahmen treffen, mit denen 
die Inanspruchnahme eines Vorteils ausgesetzt wird oder die Marktbeteiligten für 
einen bestimmten Zeitraum von Geschäften ausgeschlossen werden. 
Der Kommissionsvorschlag für die Durchführungsbestimmungen zu dieser 
Verordnung ist so gut wie angenommen. 
Was schließlich die gemeinschaftliche Mitfinanzierungsregelung zur Verstärkung 
der Kontrollen der Mitgliedstaaten anbelangt, hat die Kommission einen Bericht 
erstellt, der einen Überblick über den Stand der Anwendung der derzeitigen 
Regelung vermittelt; Ziel ist die Erarbeitung neuer Vorschlagr, die die Mängel der 
alten Verordnung53 beseitigen sollen. Ein entsprechender Entwurf dürfte in kürze 
(1996) vom Rat angenommen werden. Gemäß diesem Entwurf können die 
Kontrollen in den Mitgliedstaaten mitfinanziert werden, sofern tür jedes der 
Vorhaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich vorlegen, eine 
"Kostenwirksamkeitsstudie" durchgeführt wird. 
ABl. Nr. L 134 vom 20.06.1995. 
ABl. Nr. L 145 vom 29.06.1995. 
Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates, ABl. Nr. L 37 vom 09.02.1991. 
25 
ABSCHNITT 3: ZOLL 
1. Versandverfahren 
Die Kommission hat am 29. März 1995 eine Mitteilung über "Betrugsfälle im Rahmen 
von Versandverfahren, in Betracht gezogene Lösungen und Zukunftsaussichten"54 
angenommen. Mit dieser Mitteilung sollen die Wirtschaftsteilnehmer, die das 
Versandverfahren anwenden, insbesondere die Hauptverpflichteten, u.a. für die zu 
vermeidenden Risiken sensibilisiert werden, da die Kommission Anträgen auf 
Zahlungsaufschub im Fall einer Zollschuld nicht stattgeben kann. In diesem Bereich sind 
keine rechtlichen Möglichkeiten vorgesehen, da die Kommission verpflichtet ist, die 
Eigenmittel der Gemeinschaft zu schützen. 
In der Mitteilung der Kommission werden besondere Maßnahmen zur Verschärfung der 
Kontrollen sowie zur Verbesserung und zur Informatisierung der Versandverfahren 
angekündigt. 
Dieser Abschnitt soll einen Überblick über die in dieser wichtigen Mitteilung der 
Kommission angekündigten Maßnahmen vermitteln, ohne daß dabei nochmals näher auf 
die betrügerischen Praktiken oder die Merkmale der Betrugsfälle eingegangen wird55. 
Auf Verfahren s ebene 
Einige der in der Kommissionsmitteilung angekündigten Maßnahmen sind 1995 
beschlossen worden : 
Änderung der Bestimmungen über die Sicherheitsleistung bei Vorgängen des 
gemeinschaftlichen Versandverfahrens/gemeinsamen Versandverfahrens56 im Falle 
empfindlicher Waren57. 
Bei allen Versandvorgängen ist eine Sicherheit in Höhe des Betrags der Zölle und 
sonstigen Abgaben zu hinterlegen, die bei Nichterledigung des Dokuments T fällig 
werden könnten. Im Falle des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens 
gibt es drei Arten von Sicherheiten: die Gesamt-, die Pauschal- und die 
Einzelbürgschaft. Die Gesamtbürgschaft (für den Zollbeteiligten flexibelste Art der 
Sicherheit) deckt eine Reihe von Vorgängen ab, die von ein und demselben 
Hauptverpflichteten innerhalb eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden. 
Die Höhe der Gesamtbürgschaft berechnet sich aufgrund der in den Vorschriften 
festgelegten Kriterien; nur ein sehr geringer Teil der für die Vorgänge 
54 
55 
56 
57 KOM(95) 108 endg. 
Siehe Jahresbericht 1994, Kapitel 1, Abschnitt 5. 
Zur Erinnerung: Mit dem gemeinsamen Versandverfahren wird das gemeinschaftliche 
Versandverfahren aufgrund eines Übereinkommens aus dem Jahre 1987 auf die Lander der 
Europäischen Freihandelszone (EFTA) ausgedehnt. 
Zigaretten, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Butter, Milchpulver, Alkohol, Zucker, Fleisch und 
Textilerzeugnisse. 
26 
58 
59 
60 
61 
62 geschuldeten Zölle (und sonstigen Abgaben) wird mit dieser Gesamtbürgschaft 
abgedeckt. 
Gemäß Artikel 360 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission58 können 
die Mitgliedstaaten um die Zustimmung der Kommission nachsuchen, um die 
Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft bei Vorgängen im Zusammenhang mit 
Waren, die ein außergewöhnliches Risiko darstellen, zeitweilig untersagen zu 
können. 
In diesem Zusammenhang hat die Kommission zwei Entscheidungen59 erlassen: 
eine auf Antrag Spaniens (Beförderung von Zigaretten) und eine auf Antrag 
Deutschlands (Beförderungbestimmter Agrarerzeugnisse: Lebendrinder, gefrorenes 
Rindfleisch, Milch und Rahm, Butter, Käse, Bananen, Alkohol und.andere 
alkoholische Erzeugnisse, Zucker, Roggen und Weizen). 
Strengere Kriterien für den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft wurden auch vom 
Ausschuß für den Zollkodex (Fachbereich Versandverfahren) gebilligt und Anfang 
1996 in die Vorschriften einbezogen. 
Außerdem wurden die VerOrdnungsvorschriften über die Pauschalbürgschaft (die 
aufgrund von Mehrfachen von 7 000 ECU berechnet wird60) geändert: Diese 
Bürgschaft kann künftig bei Erzeugnissen, für die der Rückgriff auf die 
Gesamtbürgschaft untersagt ist, auf 100 % des Betrags der fälligen Zölle und 
Abgaben erhöht werden. 
Beschleunigtes Erledigungsverfahren für empfindliche Waren 
(gemeinschaftliches/gemeinsames Versandverfahren und TIR61). 
Dieses Verfahren wurde im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt (der 
Abgangszollstelle kann an dem Tag, an dem die Waren bei der 
Bestimmungszollstelle gestellt werden, eine Kopie des Versandscheins übermittelt 
werden). Diese Bestimmungen sind auch in die Verordnung einbezogen worden. 
Im Falle des TIR-Verfahrens wurden mit der Resolution Nr. 49 vom 
3. März 199562 beschleunigte Erledigungsverfahren (per Fernkopierer) eingeführt, 
die am 1. September wirksam geworden sind. 
ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993. Diese Verordnung enthält Durcliftihrungsbestimmungen zu der 
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ABl. 
Nr. L 302 vom 19.10.1992). 
Entscheidungen Nr. 95/521/EG der Kommission vom 28.11.1995 auf Antrag Spaniens (am 
01.02.1996 in Kraft getreten), ABl. Nr. L 299 vom 12.12.1995, und Nr. 96/37/EG vom 20.12.1995 
auf Antrag Deutschlands (am 01.03.1996 in Kraft getreten), ABl. Nr. L 10 vom 13.01.1996. 
Artikel 367 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission . 
Das TIR-Verfahren ist das Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR (TIR-
Übereinkommen aus dem Jahre 1975). 
Beschluß Nr. 95/285/EG des Rates vom 24.07.1995 über die Annahme dieser Resolution, ABl. Nr. 
L 181 vom 01.08.1995. 
27 
Transport, Transportfristen (gemeinschaftliches Versandverfahren/TIR) und 
vorgeschriebene Fahrtstrecke (TIR). 
Diese Maßnahmen betreffen den Warentransport: In der Regel kann der 
Zollbeteiligte die Fahrtstrecke bis zur Bestimmungszollstelle frei wählen; 
allerdings kann diese Strecke, beispielsweise bei einem Weiterverkauf der Waren 
(anderer Empfänger), geändert werden. Der Zollbeteiligte hat lediglich dafür zu 
sorgen, daß die Waren mit dem Versandschein bei der Bestimmungszollstelle 
gestellt werden. Künftig können die Abgangszollstellen die Fahrtstrecken 
vorschreiben und bei Vorgängen im Zusammenhang mit empfmdlichen Waren 
eine Änderung der Bestimmungszollstelle untersagen. 
Im Falle des TIR-Verfahrens sieht die bereits angeführte Resolution Nr.. 49 vor, 
daß bei empfindlichen Waren Gestellungsfristen und zwingend einzuhaltende 
Fahrtstrecken festgelegt werden können (Maßnahmen mit sofortiger Wirkung). 
Weiterhin ist bei schwerwiegenden und wiederholten Zuwiderhandlungen der 
Ausschluß der betreffenden Zollbeteiligten von den unter diesem Verfahren 
vorgesehenen Erleichterungen vorgesehen (Artikel 38 des TIR-Übereinkomens). 
Zu den Maßnahmen, die 1995 nicht ergriffen werden konnten, zählen: 
beim gemeinsamen Versandverfahren die Annahme der verschiedenen auf 
Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften im Zusammenhang mit der 
Sicherheitsleistung. Zur Annahme dieser Maßnahme bedarf es des Einvernehmens 
aller Vertragsparteien. 1995 jedoch hat sich die Schweiz geweigert, die 
Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft bei der Beförderung von Zigaretten zu 
untersagen. 
Die Festsetzung der Gesamtbürgschaft auf 100% (derzeit: mindestens 30%) des 
Betrags der Zölle und sonstigen Abgaben, mit Begrenzung durch eine 
Bürgschaftsbescheinigung. 
Die Einführung der Verpflichtung für die Abgangszollstelle, die Frist für die 
Vorlage des Dokuments T bei der Bestimmungszollstelle zu verkürzen. 
Die Einführung einer finanziellen Haftung anderer Personen als des 
Hauptverpflichteten, insbesondere des Frachtführers. 
Die Einführung der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für im Seeverkehr 
befördertes Versandgut. 
Die Einführung der Verpflichtung zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von 
im Seeverkehr beförderten Waren. 
Frühwarnsvstem (Early Warning System) 
Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Vorab information bei empfindlichen Waren 
(gemeinschaftliches/gemeinsames Versandverfahren, TIR-Verfahren). Die Abgangs-
28 
zollstelle unterrichtet die Bestimmungszollstelle auf direktem Weg davon, welchem 
Verfahren die jeweiligen Waren unterstellt wurden. Die Bestimmungszollstelle erhält 
damit Gelegenheit, Nachforschungen über den angegebenen Empfänger anzustellen bzw. 
die Nichtgestellung der Waren festzustellen und die Ausgangszollstelle unverzüglich 
davon in Kenntnis zu setzen. 
Im Falle des TER-Verfahrens wird das System der Vorab information seit dem 1. Juli 1994 
angewendet. 
Die Kommission arbeitet an einer umfassenden Verbesserung dieses System, damit die 
Informationen noch rascher übermittelt werden können. 
Informatisierung des Versandverfahrens 
Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten haben sich verpflichtet, das 
Versandverfahren zu informatisieren; damit soll erreicht werden, daß 
das Versandverfahren für die Zollverwaltungen effektiver und effizienter 
funktioniert; 
Betrugsfälle besser verhütet und aufgedeckt werden; 
die Vers and Vorgänge von den Wirtschaftsteilnehmern reibungsloser, sicherer und 
rascher erledigt werden können. 
Die finanziellen Aufwendungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wurden für 
einen Zeitraum von 5 Jahren mit 13 Mio. ECU bzw. 10 Mio. ECU veranschlagt. Diese 
Kosten könnten allein durch die Informatisierung schon innerhalb weniger Jahre 
amortisiert werden, während sich gleichzeitig das Volumen der Betrugsfälle in 5 Jahren 
um rund 1 200 Mio. ECU verringern ließe. Nach Abschluß der zur Zeit laufenden 
Arbeiten dürften demnächst genauere Angaben vorliegen. 
Task-Force 
Die Kommission hat eine Task-Force "Gemeinschaftliches Versandverfahren" eingesetzt, 
um den Ausbau und die Verbesserung des Systems auf der Grundlage einer Globalanalyse 
des Versandverfahrens verstärkt zu überwachen. 
2. Initiative "Zoll 2000" 
Die Kommission hat am 4. Aprii 1995 einen Vorschlag für eine Entscheidung des 
Europäischen Parlaments und des Rates63 über die Annahme eines Aktionsprogramms für 
das gemeinschaftliche Zollwesen (1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000) angenommen, 
mit dem die 1994 eingeleitete Pilotaktion64 verstärkt und weiter ausgebaut wird. Das 
63 KOM(95) 119 endg. 
64 Siehe Jahresbericht 1994, Kapitel 1, Abschnitt 4. 
29 
Programm "Zoll 2000" soll bewirken, daß durch eine verstärkte Transparenz der 
Zollmaßnahmen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der 
Mitgliedstaaten die Zollmaßnahmen allgemein effizienter werden und bei den Kontrollen 
an den Außengrenzen der Europäischen Union einheitlicher vorgegangen wird. 
Das Programm soll neben einer optimalen Verwaltung des Binnenmarktes insbesondere 
bessere Ergebnisse bei der Einziehung ausstehender Beträge und einen erhöhten Schutz 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ermöglichen. 
Zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen für das Zollwesen erarbeitet worden, die in die 
allgemeine Politik der Kommission in diesem Bereich eingebunden sind und insbesondere 
auf folgendes abzielen: 
optimale Nutzung der geltenden Rechtsvorschriften und gegebenenfalls deren 
Änderung; 
verbesserte Erhebung und Auswertung der Informationen auf Gemeinschaftsebene 
durch verstärkte Nutzung der Informationstechnolog'e und verstärkte 
Automatisierung der Zolldienste; 
Beseitigung der Hindernisse, die ein rasches Handeln und eine wirksame 
Zusammenarbeit der Zollfahnder erschweren, insbesondere in bezug auf deren 
Ermittlungsbefugnisse; 
Anwendung effektiver, angemessener und abschreckender Sanktionen; 
Weiterführung und Ausbau koordinierter Maßnahmen, insbesondere 
gemeinschaftliche Ermittlungen und Kontrollen in Drittländern; 
Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit den assoziierten 
Ländern Mittel- und Osteuropas, sowie mit den zuständigen internationalen 
Organisationen und den betreffenden Wirtschaftskreisen; 
finanzielle Überwachung der Unregelmäßigkeiten. 
3. Vorprodukte von Drogen 
Der Rahmen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Kontrolle chemischer 
Vorpiodukte von Drogen ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3 677/9065 des Rates festgelegt. 
Die Kommission hat sichergestellt, daß die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung 
65 ABl. Nr. L 357 vom 20.12.1990. Gemäß Artikel 7 dieser Verordnung finden die Bestimmungen 
der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 betreffend die gegenseitige Unterstützung der 
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen Zoll und Landwirtschaft entsprechend 
Anwendung. 
30 
auch von den neuen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Sie hat außerdem veranlaßt, 
daß in den neuen Mitgliedstaaten Fortbildungskurse für die Benutzung der 
gemeinschaftlichen Datenbank PREXCO66 stattfinden. 
Die Kommission baut ihre Tätigkeiten in diesem Bereich weiter aus67. 1995 hat sie die 
Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe über 36 Fälle (7 Fälle 1994) unterrichtet. 
Am 24. September 1995 erhielt die Kommission vom Rat ein Verhandlungsmandat für 
den Abschluß von Übereinkommen über die Kontrolle der Vorprodukte mit 34 
Mitgliedstaaten der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS). Daraufhin wurden 
unverzüglich Verhandlungen mit den fünf Mitgliedstaaten des Andenpakts68 
aufgenommen. Diese Verhandlungen wurden rasch zum Abschluß gebracht, so daß die 
Gemeinschaft die entsprechenden Übereinkommen am 18. Dezember 1995 annehmen und 
unterzeichnen konnte. 
ABSCHNITT 4: AMTSHILFE 
Im Zusammenhang mit ihrem (aus dem Jahre 1992 stammenden) Vorschlag für eine 
Verordnung betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden in den 
Bereichen Zoll und Landwirtschaft hat die Kommission auf Gemeinschaftsebene (Zoll und 
Landwirtschaft) ihre Kontakte zu den übrigen Organen fortgesetzt. Dieser Vorschlag zielt 
auf eine Verbesserung und Aktualisierung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1468/8169 
des Rates enthaltenen einschlägigen Bestimmungen und dient als Rechtsgrundlage für die 
Einrichtung einer Datenbank, in der die über das Zollinformationssystem (ZIS) 
ausgetauschten Informationen über die Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich der 
Gemeinschaft70 fallen, erfaßt werden sollen. 
Betreffend das Zollinformationssystem (ZIS) haben die Mitgliedstaaten im Rahmen von 
Titel VI des Vertrages das Übereinkommen über den Einsatz der Datenverarbeitung im 
Zollbereich angenommen und ein Abkommen über die vorläufige Anwendung dieses 
Übereinkommens zwischen bestimmten Mitgliedstaaten abgeschlossen. Die 
Mitgliedstaaten müssen dieses Übereinkommen noch ratifizieren und die zentrale 
Datenbank, die das Kernelement des ZIS bilden soll, wird erst nach Inkrafttreten der 
neuen Verordnung über die Amtshilfe geschaffen71. 
66 
67 
68 
69 
70 PRecursor EXport COntrol. 
Die operative Zuständigkeit der Kommission in diesem Bereich wurde am 1. Juni 1995 von der 
GD XXI (Zoll und indirekte Steuern) auf die GS/UCLAF übertragen. 
Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela. 
ABl. Nr. L 144 vom 02.06.1981. 
Siehe Jahresbericht 1994, Kapitel 1, Abschnitt 4, und Kapitel 2, Abschnitt 1.2.3. 
Siehe Jahresbericht 1994, Kapittel 1, Abschnitt 4. 
31 
De." Rat hat im Dezember 1994 im Zusammenhang mit dieser Verordnung eine 
gemeinsame Ausrichtung angenommen und sie im Juli 1995 dem Europäischen Parlament 
zugeleitet. Das Europäische Parlament hat zu diesem Text noch nicht Stellung genommen. 
Auf Regierungsebene wurde am 26. Juli 199572 ein Übereinkommen aufgrund von Artikel 
K.3 des EU-Vertrags über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich 
unterzeichnet. Dieses Übereinkommen bildet u.a. die Rechtsgrundlage für die Erfassung 
von Daten über die Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln und 
sonstigen sensiblen Produkten in der Datenbank, die nach der Annahme der Verordnung 
zur Aufhebung der Verordnung Nr. (EWG) Nr. 1468/81 für die in den 
Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallenden Bereiche eingerichtet werden soll. 
Bei den von den Mitgliedstaaten benannten Dienststellen, in den Zentralverwaltungen und 
in großen Häfen und Flughäfen wurden 323 Endstellen SCENT/ZIS73 eingerichtet; dieses 
Verbundnetz wurde auch auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Das Informationsnetz 
soll für Daten genutzt werden, die sowohl den gemeinschaftlichen als auch den 
nichtgemeinschaftlichen Bereich betreffen. 
72 ABl. Nr. C 316 vom 27.11.1995, S. 33. 
73 System for a Customs Enforcement NeTvvork; das ZIS ist eines der Module dieses 
Informationsnetzes. 
32 
KAPITEL 3: DEE ÜBRIGEN ORGANE 
Die übrigen Gemeinschaftsorgane haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ihre 
Überlegungen bzw. Maßnahmen fortgesetzt, um - ebenso wie die Kommission - die 
Betrugsbekämpfung in dem vom europäischen Bürger und Steuerzahler geforderten Sinn 
voranzutreiben. 
Auf höchster politischer Ebene wurde bereits darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die 
Betrugsbekämpfung beharrlich fortzusetzen. Diese Aufforderung ist zwar namentlich an 
die Mitgliedstaaten gerichtet, gilt aber auch für die Gemeinschaftsorgane. Das bedeutet, 
daß nicht nur von der Kommission erfolgreiche Arbeit erwartet wird. Der Erfolg der 
Betrugsbekämpfung hängt nicht zuletzt von einer fruchtbaren Zusammenarbeit derOrgane 
ab. Es ist daher voll und ganz gerechtfertigt, daß den Tätigkeiten von Parlament, Rat und 
Rechnungshof auf diesem Gebiet ein gesondertes Kapitel gewidmet ist. 
ABSCHNITT 1: EUROPAISCHES PARLAMENT 
Das Europäische Parlament überwacht - als Teil der Haushaltsbehörde und über seinen 
Ausschuß für Haushaltskontrolle - die Verwendung der Gemeinschaftsmittel. Seine 
demokratische Legitimation verleiht dieser institutionellen Aufgabe noch mehr Gewicht. 
Es verfolgt aufmerksam alle Fragen im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung und 
dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vornehmlich über den Ausschuß 
für Haushaltskontrolle und ergreift gegebenenfalls spezifische Initiativen. 
Um seiner Arbeit die erforderliche politische Ausrichtung zu geben, hat das Parlament 
neben seinen regelmäßigen großen Anfragen an die Gemeinschaftsorgane und der 
Wahrnehmung der Haushaltskontrolle - wie bereits 1993 - eine öffentliche Anhörung zur 
Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft74 durchgeführt, bei der folgende 
Themen behandelt wurden: Korruption und organisiertes Verbrechen zum Nachteil der 
Europäischen Union, Rückforderung rechtswidrig erlangter Beträge und Rechtsschutz der 
finanziellen Interessen der Europäischen Union: Gesetzgebung, Strafverfolgungs- und 
Ermittlungsverfahren. 
Das Europäische Parlament hat außerdem von seinem neuen, im Vertrag über die 
Europäische Union verankerten Untersuchungsrecht Gebrauch gemacht und diese neue 
Zuständigkeit hinsichtlich der Betrugsbekämpfung beim gemeinschaftlichen 
Versandverfahren mit dem sich u.a. der Ausschuß für Haushaltskontrolle bereits befaßt 
hatte, wahrgenommen. Mit Beschluß vom 13. Dezember 1995 hat es erstmals einen 
nichtständigen Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 138 c EGV eingesetzt, der die 
kritische Situation dieses Zollverfahrens prüfen soll. Dieser Ausschuß umfaßt 17 
74 Dieses Hearing fand am 29. und 30. Mai 1995 statt. 
Mitglieder und wird dem Parlament binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung des 
Beschlusses75 einen Bericht vorlegen. 
Schließlich wird das Europäische Parlament auf Initiative seines Präsidenten am 23. und 
24. April - also zeitgleich mit dem Beginn der Regierungskonferenz - eine 
"interparlamentarische" Konferenz, d.h. eine Konferenz der nationalen Parlamente, zum 
Thema Betrug .zum Nachteil der Gemeinschaft veranstalten. 
ABSCHNITT 2 : RAT 
Die Arbeiten des Rates zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, haben 
1995 zu besonders zufriedenstellenden Ergebnissen geführt, so daß die Forderungen des 
Europäischen Rates (Dezember 1994, Essen) teilweise erfüllt werden konnten. Die 
Länderberichte und die vergleichende Analyse der Kommission (die in Madrid vorgelegt 
wurden76) sowie die in Cannes und Madrid angenommenen legislativen Texte stellen den 
ersten Schritt zur Bereitstellung der für einen wirkungsvollen Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft unerläßlichen Rechtsgrundlagen dar. 
Zunächst wurde aufgrund des Kommissionsvorschlags für einen horizontalen Rechtsakt 
über Kontrollen sowie verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen der 
Gemeinschaft eine Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
angenommen77. Die Arbeiten des Rates sollen fortgesetzt werden, um diese Verordnung 
durch eine weitere über Kontrollen zu ergänzen. Der Europäische Rat hatte auf seiner 
Tagung in Madrid gefordert, daß diese ergänzende Verordnung so rasch wie möglich, 
spätestens jedoch bis Mitte 1996, angenommen wird78. 
Nach Prüfung der Vorschläge der Kommission im Rahmen von Titel VI des Vertrags über 
die Europäische Union in den einschlägigen Arbeitsgruppen und 
Koordinierungsausschüssen79 des Rates, hat der Rat ferner am 26. Juli 1995 ein 
Übereinkommen zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft80 angenommen. 
75 
76 
77 
78 
79 
80 ABl. Nr. C 7 vom 12.01.1996. 
Siehe Kapitel 4 Abschnitt 1, S. 38. 
Siehe Kapitel 1, Abschnitt 2, Punkt 1, S. 11. 
Der Rat hat die Arbeit zu diesem Thema dem Haushaltsausschuß übertragen (Siehe Jahresbericht 
1994, Kapitel 4, Abschnitt 3). Dieser Fachausschuß hat seit Einführung des Jahresberichts der 
Kommission in den Bereichen Betnigsbekämfung und Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft und bei der Vorbereitung der politischen Impulse, die der Rat in gezielten 
Schlußfolgerungen vermittelt, und die 1995 wesentliche Fortschritte ermöglicht haben, 
hervorragende Arbeit geleistet. 
Siehe Jahresbericht 1994, ebenda. Die Arbeitsgruppe Strafrecht/Gemeinschaftsrecht hat 1995 
besonders intensiv gearbeitet und greifbare, substantielle Ergebnisse erzielt. 
Siehe Kapitel 1, Abschnitt 3, S.14. 
34 
Aufgrund der strategischen Bedeutung der politischen Botschaft, die es dem 
Gemeinschaftsbürger zu vermitteln gilt, konnten die Beratungen über den Entwurf des 
Übereinkommens zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft nicht innerhalb 
der von Rat und Kommission gewünschten Frist abgeschlossen werden. Ein 
Zusatzprotokoll, das derzeit im Entwurf erörtert wird, sieht vor, daß die Mitgliedstaaten 
die Strafverfolgungsmaßnahmen bei Bestechungsdelikten von nationalen und 
Gemeinschaftsbeamten sowie von Mitgliedern der Gemeinschaftsorgane und Institutionen 
der Mitgliedstaaten angleichen. 
Schließlich wird der Rat die Prüfung und Auswertung der Länderberichte über den Stand 
der Anwendung von Artikel 209 a des EG-Vertrags und über die Maßnahmen zur 
Verhinderung der mißbräuchlichen Verwendung von Gemeinschaftsmitteln fortsetzen. Das 
auf Wunsch des Rates von der Kommission erstellte Synthesedokument dient als 
Zwischenbericht und bildet den Ausgangspunkt für weitere Analysen auf der Grundlage 
der Schlußfolgerungen des Rates. 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid festgestellt, daß über den in Artikel 
209 a Absatz 1 des EG-Vertrags verankerten Grundsatz der Gleichstellung81 hinaus, 
sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU-Organe verpflichtet sind, in der gesamten 
Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
zu gewährleisten. 
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Madrid wurde - nicht zuletzt durch die 
Behandlung des Themenkomplexes Betrugsbekämpfung in einem gesonderten Abschnitt 
der Schlußfolgerungen - nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, der 
Gemeinschaft wirklich effiziente Mittel an die Hand zu geben, damit sie ihre finanziellen 
Interessen schützen und die organisierte Wirtschaftskriminalität wirkungsvoll bekämpfen 
kann. 
ABSCHNITT 3: RECHNUNGSHOF 
Im Rahmen der Wahrnehmung seiner traditionellen Aufgaben hat der Rechnungshof, der 
für die externe Kontrolle der Gemeinschaften zuständig ist und die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung der Gemeinschaften überprüft, umfassende Überlegungen zur 
Betrugsbekämpfung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften angestellt. 
In seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 199482 hat er seine diesbezüglichen 
Aufgaben im einzelnen erläutert, nicht ohne darauf hinzuweisen, daß für Prävention, 
81 Siehe Kap c' 4, Abschnitt 1, Punkt 2, S. 39. 
82 ABl. Nr. C 03 vom 14.11.1995. 
35 
Aufdeckung und Ermittlungen in erster Linie die Behörden zuständig sind, welche die 
finanzpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaften verwalten und überwachen. 
Die Zusammenarbeit mit der Kommission ist daher besonders wichtig, da diese nicht nur 
größtmögliche Transparenz bei allen Ausgaben- und Einnahmentransaktionen 
gewährleisten, sondern auch deutliche und genaue Bestimmungen, namentlich für die 
Betmgsbekämpfimg und den Informations- und Datenaustausch zwischen der 
einschlägigen Diensten beider Organe, festlegen muß. 
Gegenwärtig wird geprüft, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof und 
Kommission enger gestalten könnte. 
ABSCHNITT 4: GERICHTSHOF 
Der Gerichtshof trägt seit jeher ganz wesentlich zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen 
bei. In jüngster Zeit ist er seiner Rolle durch einige richtungsweisende Urteile gerecht 
geworden. 
Das Urteil vom 21. September 198983 bekräftigte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 
gegenüber dem Gemeinschaftshaushalt, wie sie seitdem in Artikel 209a Absatz 1 und 2 
EGV festgeschrieben wurden. Die Mitgliedstaaten müssen die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft bei der Betrugsbekämpfung ihren eigenen finanziellen Interessen 
gleichstellen, und dementsprechend müssen die Modalitäten für die Zusammenarbeit 
festgelegt werden. Dieser Grundsatz ist vom Gerichtshof vor kurzem erneut bekräftigt 
worden (Urteil vom 14. Juli 1994, "Milchwerke Köln/Wuppertal e.G. gegen Hauptzollamt 
Köln-Rheinau"84). 
In anderen bereits genannten Rechtssachen85 (siehe insbesondere Kapitel 1) hat der 
Gerichtshof ausführlich zur Rechtmäßigkeit verwaltungsrechtlicher Sanktionen der 
Gemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik Stellung genommen und der 
Kommission das Recht zuerkannt, solche Sanktionen in ihren Anwendungsvorschriften 
vorzusehen (Urteile vom 27. Oktober 199286sowie vom 12. Oktober 199587). Mit diesen 
Urteilen wurde anerkannt, daß die Kommission befugt ist, Sanktionen vorzusehen, die 
auch den zeitweiligen Ausschluß eines Marktteilnehmers von der Beihilferegelung und 
einen Zuschlag nach Maßgabe der Höhe des unrechtmäßig gezahlten Betrags 
einschließen88. 
83 
84 
85 
86 
87 
88 Rechtssache 68/88 "Jugoslawischer Mais". . 
Rechtssache C 352/92. 
Siehe auch den Jahresbericht 1992, Titel I, Abschnitt 2.8. 
Rechtssache 240/90. 
Rechtssache C 104/94. 
Artikel 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates über den Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft. 
36 
Die richterliche Kontrolle ist von zentraler Bedeutung und muß in den Rechtsakten des 
Titels VI, die den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
betreffen, verankert werden. 
Zwar weist Artikel 8 des am 26. Juli 1995 unterzeichneten Übereinkommens über den 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dem Gerichtshof die Zuständigkeit 
in Streitsachen zu und sieht die Möglichkeit seiner Anrufung durch die Kommission 
(über Artikel 1 und 10 des Übereinkommens) vor, doch bleibt die Frage der Zuständigkeit 
in Vorabentscheidungsfragen offen89. Die Kommission hat ihrem Vorschlag für ein 
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft90 einen Artikel 17 hinzugefügt, der unter anderem eine 
Vorabentscheidungskompetenz bei der Auslegung des Protokolls vorsieht. Die für diese 
Fragen zuständige Arbeitsgruppe "Gerichtshof des Rates berät zur Zeit über eine 
Vorabentscheidungskompetenz des Gerichtshofs im Rahmen des EUROPOL-
Übereinkommens. 
89 
Bei der UnterzeiclinungdesUbereinkommenshabenmelirereDelegationenErklärungen abgegeben, 
nach denen die Ratifizierung des Übereinkommens an die Bedingung geknüpft ist, daß der 
Gerichtshof im Rahmender Übereinkommen über EUROPOL, das Zollinformationssystem (ZIS) 
und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eine Vorabentscheidungskompetenz 
erhält. 
90 Siehe Kapitel 1 Abschnitt 3, Punkt. 2, S. 16. 
37 
KAPITEL 4: DEE MITGLIEDSTAATEN 
Die Aufnahme der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Betrugsbekämp­
fung in den Jahresbericht der Kommission ist ein logischer Schritt zur Stärkung der 
partnerschaftlichen Bindung zwischen den einzelstaatlichen Behörden, die sich vor Ort 
intensiv mit der Materie befassen, und der Kommission, die als das für den Haushalt 
verantwortliche Organ auf eine zweckgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu 
achten hat.91 
Die Betrugsbekämpfung ist in erster Linie Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, doch 
ist sie auch eine Angelegenheit der Union insgesamt. Das Jahr 1995 hat hinsichtlich der 
Aufgabenverteilung viele neue Entwicklungen gebracht, die ihren konkreten Ausdruck auf 
höchster politischer Ebene in Berichten fanden, welche die Mitgliedstaaten - auch die 
neuen unter ihnen - über ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Mißbrauch und 
Verschwendung von Gemeinschaftsmitteln vorgelegt haben. Zwischen den Schlußfolge­
rungen des Europäischen Rates von Essen im Dezember 1994 und der Tagung des 
Europäischen Rates von Madrid woirde eine ungeheure Menge Arbeit geleistet, auf die in 
Abschnitt 1 eingegangen wird. 
Die Berichte der Mitgliedstaaten über den Mißbrauch von 
Gemeinschaftsmitteln und die Anwendung des Artikels 209 a 
Der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 1.1. Juli 1994 hat die Kommission in sei­
nen Schlußfolgerungen über Betragsbekämpfung92 ersucht, bis spätestens Ende 1995 den 
Stand der Anwendung des Artikels 209 a des EG-Vertrags durch die Mitgliedstaaten dar­
zulegen. 
Der Europäische Rat von Essen (9.-10. Dezember 1994) hat die Mitgliedstaaten 
aufgefordert, Berichte über die Maßnahmen vorzulegen, die sie auf innerstaatlicher Ebene 
zur Bekämpfung der Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln 
durchführen. 
Der Europäische Rat von Cannes (26.-27. Juni 1995) hat die Berichte der Mitgliedstaaten 
zur Kenntnis genommen und die Kommission ersucht, ein vergleichendes Synthesedoku-
meht zu ersteilen, das ihm auf seiner Tagung in Madrid (15.-16. Dezember 1995) 
vorgelegt worden ist. 
91 Immerhin laufen rund 80% der Ausgaben des Gemeinschaftshaushaltes über die innerstaatlichen 
Haushalte. 
92 ABl. Nr. C 292 vom 20. Oktober 1994. 
38 
1. Vorgehensweise 
Das vergleichende Synthesedokument, das anhand der Länderberichte erstellt wurde, 
bilanziert den Stand der Anwendung des Artikels 209 a des EG-Vertrags über den Schutz 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und faßt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
gegen den Mißbrauch von Gemeinschaftsmitteln zusammen. 
Da die Berichte der Mitgliedstaaten einheitlich abgefaßt sein mußten, um einen echten 
Vergleich der innerstaatlichen Systeme zu ermöglichen, hat die Kommission - auf Wunsch 
des Rates - ein Giiederungsschema für diese Berichte vorgeschlagen, dem der Rat 
"Wirtschafts- und Finanzfragen" am 20. Februar 1995 zugestimmt hat. Obwohl die 
Mitgliedstaaten sich im allgemeinen an dieses Schema gehalten haben, sind ihre Berichte 
in manchen Punkten unterschiedlich ausgefallen, da einige das Schwergewicht auf die 
neuere Entwicklung ihrer Rechtsvorschriften gelegt haben, andere jedoch ausführlicher 
auf den Aufbau ihrer Kontrollbehörden eingegangen sind. 
Insgesamt gesehen und trotz der kurzen Frist, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung 
stand, waren ihre Berichte zufriedenstellend, so daß die Kommission die geforderte Bilanz 
und Synthese erstellen konnte93. Des weiteren nat sie auf Ersuchen des Rates Vorschläge 
für ein weiteres Vorgehen formuliert, um die Bekämpfung von Betrug und 
mißbräuchlicher Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu intensivieren und somit einen 
wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten. 
2. Stand der Anwendung des Artikels 209 a Absatz I EGV 
In Artikel 209 a Absatz 1 EGV wird die Gleichstellung als Grundsatz festgeschrieben: 
"Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch 
zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen 
Interessen richten." 
Mit dieser Bestimmung wird die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen 
Gemeinschaften (Urteil vorn 21. September 1989) zur Tragweite von Artikel 5 EGV im 
Vertrag verankert. Den Berichten der Mitgliedstaaten ist zu entnehmen, daß sie Artikel 
5 EGV in der Auslegung des Gerichtshofs und Artikel 209 a EGV zusammen anwenden. 
In der Regel behandeln sie daher sowohl die "Gleichstellung" der Rechtsinstrumente zur 
Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts und von Betrug zum 
Nachteil des Staatshaushalts als auch die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Ahndung von 
Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht. 
93 Siehe Synthesebericht ("Vergleichende Analyse") und Synthesedokument - KOM (95) 556 endg. 
39 
2.1 Rechtsvorschriften 
Auf die präventiven Rechtsvorschriften sind die Mitgliedstaaten in ihren Berichten kaum 
eingegangen. In bezug auf die Alindung hingegen wurde deutlich, daß sie gesonderte 
Systeme für die Einnahmen (Steuer- bzw. Zollrecht) und die Ausgaben (ohne wesentliche 
Differenzierung nach Ausgabenbereich) vorgesehen haben: 
Inwieweit bei den Einnahmen eine Gleichstellung hinsichtlich der Ahndung 
erreicht ist, läßt sich anhand des Vergleichs der Regelungen für gemeinschaftliche 
Einnahmen (traditionelle Eigenmittel) und derjenigen für die nationalen 
Einnahmen (MwSt, Verbrauchssteuern) beurteilen. 
Für die Ausgaben haben einige Mitgliedstaaten den Tatbestand des 
Subventionsbetrugs vorgesehen, der auch auf Ausgaben der Gemeinschaft 
Anwendung findet. 
Zwischen den für Einnahmen und Ausgaben geltenden Rechtsvorschriften sind gewisse 
Diskrepanzen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zutage getreten. Einige Mitgliedstaaten 
müssen also auf einen verbesserten Schutz hinwirken. 
Fazit; 
Die vergleichende Analyse hat gezeigt, daß nur ein Teil der erforderlichen 
Informationen gesammelt werden konnte. Weitere Angaben - insbesondere zur 
Vorbeugung - sind unverzichtbar. 
Die Unterscheidung zwischen Einnahmen und Ausgaben wirft das Problem der 
Kohärenz und Effizienz der Maßnahmen auf, denn die organisierte Wrirtschafts-
kriminalität operiert in beiden Bereichen mit nahezu identischen Methoden. 
2.2 Aufbau der Dienststellen 
Wie aus den Berichten der Mitgliedstaaten hervorgeht, verfügen diese über spezielle, für 
sämtliche Eigenmittel zuständige Dienststellen oder sind im Begriff, sie zu schaffen. Bei 
der Kontrolle der Agrarausgaben sind die für die Zahlungen zuständigen einzelstaatlichen 
Behörden in erster Linie darum bemüht, die quantitativen Vorgaben der Gemeinschafts­
verordnungen zu erfüllen. Die Kontrolle der handelsbezogenen Ausgaben (Ausführerstat­
tungen) erfolgt in der Regel im Rahmen-eines unabhängigen Systems, das auch auf die-
Kontrolle der Einnahmen Anwendung findet (in einigen Mitgliedstaaten existiert eine von 
den Zahlstellen unabhängige Kontrolle durch bestimmte Inspektionsstellen und den 
nationalen Rechnungshof). 
Bei den Strukturfond: erfolgt die Kontrolle durch die (insbesondere örtlich zuständigen) 
Stellen, die mit der Umsetzung der Gemeinschaftsprogramme betraut sind. 
In den meisten Mitgliedstaaten werden die Kontrollen von Behörden durchgeführt, die 
sich speziell mit der Kontrolle der nationalen Finanzen (Zölle, Steuern usw.) befassen und 
somit über eine langjährige Erfahrung verfügen. Die Vorschriften "des öffentlichen 
40 
Rechnungswesens, die in allen Mitgliedstaaten dem Schutz der öffentlichen Ausgaben 
dienen, finden auch auf die - größtenteils über die innerstaatlichen Haushalte laufenden 
- Gemeinschaftsausgaben Anwendung. Doch sind hier die Gemeinschaftsinteressen 
weniger geschützt als bei den Einnahmen: Die Kontrolle obliegt den mittelbewirt­
schaftenden Stellen, die mit der Bekämpfung von Betrug größeren Maßstabs nur wenig 
vertraut sind, und deren Aufgaben eher die Rechnungsprüfung und die Kontrolle der 
Buchführung ist - zwei Instrumente, die im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und 
organisiertes Verbrechen wenig wirksam sein dürften. 
Eine Möglichkeit, den Schutz der gemeinschaftlichen Finanzen bei den Ausgaben spürbar 
zu verbessern und beispielsweise auf das Niveau im Bereich der Einnahmen anzuheben, 
wäre die Einführung einer besonderen Betaigsbekämpfungskontrolle auf innerstaatlicher 
Ebene. Mit dieser Kontrolle wären auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Stellen zu 
beauftragen, die mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet und von den 
mittelbewirtschaftenden Stellen unabhängig sein sollten. 
2.3 Ergebnisse 
Nur die Hälfte der Mitgliedstaaten lieferte statistische Angaben zu den Kontrollen und 
nachfolgend eingeleiteten verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Schritten. 
Die vorgelegten Zahlen sind zudem mit Vorsicht zu betrachten, da sie sich auf einen 
sensiblen Bereich beziehen und unterschiedlich ausgelegt werden können. So können die 
festgestellten Entwicklungen auf (lobenswerte) Verbesserungen bei der Übermittlung der 
Statistiken, eine verstärkte Tätigkeit der Betrugsbekämpfungsstellen oder aber eine 
Ausweitung des Betrugsphänomens selbst zurückzuführen sein. Dies erklärt vermutlich,, 
warum nur wenige Mitgliedstaaten detaillierte Statistiken oder unmittelbar verwertbare 
Analysen bzw. Kommentare vorgelegt haben. Einige Mitgliedstaaten naben indessen 
versucht, bestimmte Risikobeieiche zu definieren, doch setzt die Ausarbeitung gültiger 
Typologien auf Gemeinschaftsebene die eingehende Prüfung eines - leider nicht 
verfügbaren - einheitlichen Datenmaterials voraus. 
Die Berichte der Mitgliedstaaten enthalten nicht genügend Informationen, anhand deren 
sich beurteilen ließe, in welchem Umfang die Gleichstellung im Bereich der Beitreibung 
mißbräuchlich verwendeter Mittel bereits verwirklicht ist9". Von Ausnahmen abgesehen, 
werden in keinem Bericht Rechtsvorschriften genannt, die den Vorrang des Staates bzw. 
der Gemeinschaft als Gläubiger vorsehen. Ebensowenig wurde die Frage der Verbindung 
zwischen den für Beitreibung und den für Ermittlungen zuständigen Stellen behandelt. 
Bei grenzübergreifenden Handelstransaktionen müssen die Möglichkeiten der für die 
Bereiche Zoll und Landwirtschaft vorgesehenen Amtshilfemechanismen besser genutzt 
werden. 
94 Siehe Kapitel 7, Abschnitt 4, S. 93. 
41 
3. Stand der Anwendung des Artikels 209 a Absatz 2 EGV 
Artikel 209 a EGV Absatz 2 zielt auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit ab: "Die 
Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre 
Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie 
sorgen zu diesem Zweck mit Unterstützung der Kommission für eine enge, regelmäßige 
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer Behörden." 
Diese neue Bestimmung ergänzt die in Absatz 1. des Artikels festgeschriebene 
Verpflichtung. Sie soll die notwendigen Voraussetzungen für eine intensivere Bekämpfung 
des organisierten Verbrechens in Zusammenhang mit Gemeinschaftsmitteln schaffen. Mit 
Blick auf die dazu erforderliche enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Stellen hat die Kommission den Beratenden Ausschuß für die Koordinierung 
der Betrugsbekämpfung (COCOLAF) eingerichtet95. 
Für die Zusammenarbeit der Verwaltungen (auf der Grundlage nicht gemein­
schaftlicher Instrumente) machen die Mitgliedstaaten, wie aus den Länderberich­
ten hervorgeht, durchaus Gebrauch von den für den Schutz ihrer Finanzen vorge­
sehenen Kooperationsinstrumenten. Indessen bedarf es einer strukturierteren 
Kooperation, um den Schutz der finanziellen Interessen gemäß Artikel 209 a EGV 
zu gewährleisten und bestimmte Probleme, u.a. die schleppende Bearbeitung der 
Amtshilfeersuchen, auszuräumen. 
Hinsichtlich der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zielt Artikel 209 a EGV 
auf eine umfassendere Kooperation ab. Diese ist erforderlich, um wirksam gegen 
die grenzübergreifende organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Die 
Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Strafverfolgungsvorschriften erhöhen 
das Betrugsrisiko beträchtlich. So lassen denn auch alle Länderberichte das 
Bedürfnis nach einer direkten und schnellen Zusammenarbeit erkennen. 
Einige Mitgliedstaaten gehen in ihrem Bericht auch auf die polizeiliche Zusam­
menarbeit ein, ohne allerdings eine klare Abgrenzung gegenüber der justitiellen 
Zusammenarbeit vorzunehmen. Die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der 
Verwaltungen bereits im Stadium der ersten Ermittlungen vor Ort (Informations­
austausch unter den Mitgliedstaaten und mit der Kommission) wird herausgestellt. 
Auch werden konkrete Vorschläge für eine Verstärkung der Zusammenarbeit bei 
der Strafverfolgung gemacht, z.B. vergleichbare Befugnisse für alle innerstaatli­
chen Fahnder. 
Wie den Berichten zu entnehmen ist, sind die gemeinschaftlichen Rechtsakte über 
die Zusammenarbeit der Verwaltungen und die Amtshilfe nur bis zu einem 
gewissen Umfang genutzt werden. Einige Mitgliedstaaten berichten in diesem 
Zusammenhang von Problemen, die die Ermittlungen und die Strafverfolgung 
verzögern (administrative, juristische und technische Disparitäten, die den 
Informationsfluß zwischen den Mitgliedstaaten behindern). 
95 Siehe Kapitel 5, Abschnitt 2, S. 49. 
42 
4. Überlegungen für ein weiteres Vorgehen 
An Überlegungen für ein weiteres Vorgehen mangelt es nicht. Das Hauptziel indessen 
wurde verfehlt: es konnte nicht geklärt werden, ob die nationalen Finanzen und die 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft mit gleichwertigen Maßnahmen und Mitteln 
geschützt werden. Trotz des hohen Informationswertes der Länderberichte konnten die 
Ergebnisse der Bekämpfung von Betrug zu Lasten der innerstaatlichen und der 
gemeinschaftlichen Finanzen nicht abschließend verglichen und analysiert werden. 
So haben sich die Mitgliedstaaten in ihren Berichten zwar bemüht, nachzuweisen, daß sie 
das Gleichstellungsprinzip anwenden, doch läßt sich nur schwerlich sagen, inwieweit die 
Gleichstellung in der Europäischen Union wirklich gegeben ist. Wie aus der Analyse der 
einschlägigen Instrumente (Rechtsvorschriften, Verwaltungsstrukturen) hervorgeht, sind 
die gemeinschaftlichen Einnahmen insgesamt gesehen besser geschützt sind als die 
Ausgaben, bei denen wiederum die Agrarausgaben einer gründlicheren Kontrolle zu 
unterliegen scheinen als die Strukturfondsausgaben. 
Beim gegenwärtigen Stand der Untersuchungen und Analysen kann also noch nicht davon 
ausgegangen werden, daß eine völlige Gleichwertigkeit gegeben ist. Zudem gestaltet sich 
auch der Schutz der finanziellen Interessen in den einzelnen Mitgliedstaaten 
unterschiedlich. Die konkreten Maßnahmen der Mitgliedstaaten müssen deshalb 
fortlaufend ausgewertet werden, will man eine wirkliche Transparenz der 
Haushaltsführung der Gemeinschaft und Qintn außerhalb jeden Zweifels stehenden Schutz 
ihrer finanziellen Interessen erreichen. Dies hat zu der Überlegung geführt, daß das 
Gleichstellungsprinzip durch den Grundsatz eines gleichwertigen Schutzes im gesamten 
Gemeinschaftsgebiet ergänzt werden muß. 
In ihrem Synthesebericht an den Rat hat die Kommission daher - jeweils am Ende der 
einzelnen Abschnitte - eine Reihe von Vorschlägen für das weitere Vorgehen unterbreitet. 
Einige Überlegungen betreffen den Gleichstellungsgrundsatz: Es gilt, nicht nur die 
Probleme zu lösen, die sich daraus ergeben, daß für den Schutz der Einnahmen 
und die Kontrolle der Ausgaben nach zwei verschiedenen Ansätzen vorgegangen 
wird; es sind vor allem angemessene, d.h. durchschlagende und auf die 
organisierte Wirtschaftskriminalität abschreckend wirkende Maßnahmen zu 
beschließen. Diese Überlegung trifft auch für die Prävention zu, die im Rahmen 
der Länderberichte nicht ausführlich genug analysiert werden konnte. 
Bei den Ausgaben bedarf es daher eines deutlichen Konzepts für verwaltungs­
rechtliche Sanktionen. Derartige Sanktionen existieren bereits auf einzelstaatlicher 
Ebene; sie werden selbstverständlich unabhängig vom Gemeinschaftsrecht ausge­
sprochen, könnten jedoch zu den verwaltungsrechtlichen Sanktionen der Gemein­
schaft (z.B. in der Landwirtschaft) hinzukommen. Hier bildet die vom Rat verab­
schiedete horizontale Verordnung96 nunmehr die Rechtsgrundlage, die insbeson-
96 Siehe Kapitel 1, Abschnitt 2, S. 11. 
43 
dere für die Einführung wirksamer Sanktionen im gesamten Ausgabenbereich den 
Bezugsrahmen absteckt. 'D1-
97 Ebenso muß die Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziel­
len Interessen der Europäischen Gemeinschaften97 in innerstaatliches Recht das 
Rechtsinstrument schaffen, das die Mitgliedstaaten benötigen, um betrügerische 
Handlungen zum Nachteil der Gemeinschaft unter einem eigenständigen Straftat­
bestand erfassen zu können. Logischerweise müssen dann auch juristische 
Personen, die im Rahmen eines Auftrags direkt oder indirekt von Gemeinschafts-
mitteln profitieren, bei Betrug strafrechtlich zu belangen sein. 
Schließlich gilt es, die strafrechtlichen Sanktionen der Mitgliedstaaten anzu­
gleichen, um die Entstehung von Räumen mit geringerem Strafverfolgurigsdruck 
und die Verlagerung wirtschaftlicher Transaktionen in Mitgliedstaaten, in denen 
mildere Sanktionen verhängt werden, zu vermeiden. 
Weitere Überlegungen betreffen den Aufbau der innerstaatlichen Kontroll- und 
Betrugsbekämpfungsstellen. Diese sollten über die notwendigen Befugnisse 
verfügen, um ihre Aufgaben in einem zunehmend schwierigeren Umfeld 
wahrnehmen zu können. Wie den Berichten zu entnehmen ist, verfügen viele 
Mitgliedstaaten über disziplinübergreifende, mit weitreichenden Kontrollbefugnis­
sen ausgestattete Strukturen: Beim "Office Central de lutte contre la Délinquance 
Economique et Financière Organisée" (OCDEFO) in Belgien beispielsweise sind 
sowohl Fachleute für Zoll- und Steuerfragen als auch Justiz- und Polizeibeamte 
tätig, und die italienische "Guardia di Finanza" entwickelt sich zum wichtigsten 
Instrument der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft, deren 
Schwerpunkte auf höchster Ebene von einem Interministeriellen Ausschuß98 
festgelegt werden. 
Diese Liste ließe sich fortsetzen, doch schon die genannten Beispiele lassen eine 
Entwicklung erkennen, die insofern erwähnenswert ist, als hier den Besonder­
heiten der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft (langwierige 
und umfangreiche Ermittlungen, für die Fachleute aus verschiedenen Bereichen 
herangezogen werden müssen) Rechnung getragen wird. 
Eine dritte Reihe von Überlegungen betrifft die Ergebnisse der Betrugsbe­
kämpfung. Das Betrugsrisiko wird in dem Maße verringert werden körinen, wie 
über die Situation vor Ort verwertbare Informationen vorliegen. So lassen die Be­
richte der Mitgliedstaaten erkennen, daß diesen die grenzübergreifende Dimension 
Siehe Kapitel 1, Abschnitt 3, S. 14. 
Der Ausschuß zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft wurde im Sinne von 
Artikel 209 a EGV bei der für die Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken zuständigen 
Abteilung im Amt des Ministerpräsidenten eingesetzt. In dieser Abteilung wurde mit Erlaß des 
Ministerpräsidenten vom 11. Januar 1995 der operative Stab der Guardia di Finanza eingerichtet. 
44 
von Betrug und die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen bewußt geworden 
ist. 
Angesichts des gegenwärtigen Stands der betrugsbezogenen Informationen muß 
die Kenntnis sämtlicher Ergebnisse der Betrugsbekämpfung - vom Stadium der 
Kontrolle bis hin zur Rückforderung der Beträge und zur Ahndung der Täter -
unbedingt verbessert werden. 
Daher ist es unerläßlich, die einzelstaatlichen Vorgehensweisen auf Gemein­
schaftsebene anzugleichen. Dies gilt u.a. für die Kontrollbestimmungen, bei denen 
Gleichwertigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft angestrebt werden sollte, 
die Beitreibungsvorschriften sowie die verwalmngsrechtlichen Sanktionen und die 
Voraussetzungen für ihre Verhängung. 
In einigen Berichten wird auf die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Ge-
meinschaftsrechts hingewiesen. Die Kommission teilt diese Auffassung und er­
greift Maßnahmen, damit Betrug nicht durch allzu komplexe Bestimmungen er­
leichtert wird. 
Schließlich betreffen einige Überlegungen die Zusammenarbeit, die nach Auf­
fassung mehrerer Mitgliedstaaten ausgebaut werden sollte. Dabei könnte versucht 
werden, die bei den Amtshilfemechanismen festgestellten Mängel zu beheben. 
Ferner gilt es, - beispielsweise durch den Auf- bzw. Ausbau persönlicher Kontakte 
oder den gegenseitigen .Austausch von Bediensteten - die operativen Beziehungen 
zwischen den für komplexe Betrugsfälle zuständigen Ermittlungsbehörden zu 
verbessern. 
Die in den Länderberichten enthaltenen Angaben, zur Zusammenarbeit bei der 
Strafverfolgung lassen erkennen, daß die innerstaatlichen Behörden dringend mit 
wirksamen Instrumenten ausgestattet werden müssen, damit sie den Erfordernissen 
des Schutzes der gemeinschaftlichen Finanzen genügen können. Dazu ist es 
erforderlich, den Informationsaustausch zwischen den innerstaatlichen 
Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Kommissionsdienststellen zu 
verbessern, die mit der Betrugsbekämpfung befaßten Bediensteten mit größeren 
Kontrollbefugnissen und -mittein auszustatten und die für ein schnelles 
Inkrafttreten des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. 
In den Länderberichten wird auch darauf hingewiesen, daß die Informations­
systeme für die Amtshilfe auf der Grundlage von gemeinschaftlichen Rechtsakten 
angepaßt werden sollten. Einige der in den Berichten genannten Formen der 
Zusammenarbeit müssen näher geprüft und weiterentwickelt werden (z.B. 
Maßnahmen im Anschluß an Gegenkontrollen von Waren im zollrechtlich freien 
Verkehr). 
Die Amtshilfe bei der Eintreibung gemeinschaftlicher Forderungen muß effizien­
ter gestaltet werden. Dies gilt für alle Bereiche des Haushalts. 
45 
Der Beiatende Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung tritt re­
gelmäßig zusammen, um die Möglichkeiten der einzelnen Systeme auszuloten und 
notwendige Änderungen aufzuzeigen. 
* 
Die vergleichende Analyse, welche die Kommission vorgenommen hat, ist der erste 
Schritt zur Erfüllung der umfassenden Aufgabe, in allen Bereichen der Betrugsbekäm­
pfung (von der Vorbeugung über die Zusammenarbeit bis hin zur Ahndung) Fortschritte 
zu erzielen. Es gilt, die innerstaatlichen Kontrollsysteme und die Gemeinschaftsbestim­
mungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Betrugsrisiken und Gegebenheiten vor 
Ort zu verbessern. Damit die Glaubwürdigkeit der auf höchster politischer Ebene be­
schlossenen Strategie gewahrt bleibt, müssen nunmehr Maßnahmen beschlossen werden, 
die konkrete Fortschritte in allen Bereichen, in denen die finanziellen Interessen der Ge­
meinschaft geschützt werden müssen, ermöglichen. 
Über die Umsetzung der Maßnahmen wird der Europäische Rat auf seinen künftigen 
Tagungen unterrichtet werden. 
Wie der Europäische Rat von Madrid hervorgehoben hat, läßt sich ein wirksamer Schutz 
der Gemeinschaftsfmanzen nur dann gewährleisten, wenn die Umsetzung der einschlägi­
gen Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft einer gleichwertigen Kontrolle unterzogen 
wird. Genau darauf zielen die Bemühungen der Organe und der Mitgliedstaaten ab. 
46 
KAPITEL 5: PARIT^RSCHAFITICHE ZUSAMMENARBEIT 
Dieses Kapitel enthält traditionsgemäß einen Überblick über die Seminare, die im Bereich 
der Betrugsbekämpfung von der Kommission, auf ihre Veranlassung oder auf Wunsch der 
Mitgliedstaaten veranstaltet wurden. Der Dialog mit den einschlägigen nationalen 
Dienststellen beschränkt sich jedoch nicht auf diese Veranstaltungen. Er erfolgt weiterhin 
etweder in Form bilateraler Gespräche mit den zuständigen Behörden oder im 
institutionellen Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der 
Betrugsbekämpfung (COCOLAF). Dieser Ausschuß wurde 1995 eingesetzt, um eine 
kohärente Politik im Bereich der Betrugsbekämpfung zu gewährleisten. 
Gleichzeitig setzen die Mitgliedstaaten die Anpassung ihrer einschlägigen Strukturen an 
die interdisziplinäre und sektorenübergreifende Dimension des Betrugs zum Nachteil der 
Gemeinschaft fort. Die Zusammenarbeit mit der Kommission wird intensiviert, und auf 
beiden Seiten sind zahlreiche Initiativen zu verzeichnen. Abschnitt 3 dieses Kapitels 
enthält einige Beispiele dafür. 
ABSCHNITT 1: SEMINARE UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN 
Seit der Gründung der UCLAF im Jahr 1988 sind zahlreiche allgemeine 
Informationsseminare veranstaltet worden, um die koordinierte Aktion dieser Direktion 
und der anderen spezialisierten Dienststellen der Kommission bekannt zu machen. Dabei 
wurde ein vielfältiger Themenkreis behandelt, und praktisch alle mit der 
Betrugsbekämpfung befaßten nationalen Dienstellen konnten mit dieser Problematik 
vertraut gemacht werden. 
Vor allem war es notwendig, die .Arbeitsmethoden (Kontrollen und Ermittlungen vor Ort) 
an die gemeinschaftsweite Dimension des Betrugs anzupassen. Die wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen ändern sich ständig, so daß auch der Betrug immer neue Formen 
annimmt. Die allgemeinen Seminare, die von der Kommission veranstaltet wurden, 
dienten zunächst dem Zweck, die Kontrolleure vor Ort auf die Besonderheiten des 
transnationalen Betrugs zum Nachteil der Gemeinschaft hinzuweisen. 
1995 wurden diese allgemeinen Seminare, ausgenommen für die neuen Mitgliedstaaten, 
durch gezielte Aktionen ersetzt. Außerdem hat die Kommission gemäß ihrem 
Arbeitsprogramm die Veranstaltung spezifischer Fortbildungslehrgänge für die im Rahmen 
der innerstaatlichen Strukturen mit der Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil der 
Gemeinschaft befaßten nationalen Beamten fortgesetzt. 
Dazu wTirden allgemeine Schulungsaktionen für Beamte der neuen Mitgliedstaaten 
durchgeführt: für eine kleine Zahl hoher Beamter in Brüssel 
47 
(Einführungsseminare für schwedische, finnische und österreichiseche Beamte) und 
für einen größeren Teilnehmerkreis in Finnland und in Schweden durchgeführt". 
Teilnehmer waren Beamte der Zoll- und Steuerfahndung, der Finanzkontrolle, der 
Polizei und der Justiz. 
Eine weitere Priorität für die Kommission ist die besondere Schulung der 
Beamten der für die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzdelikten 
einschließlich der Strafverfolgung und der sonstigen Ermittlungen zuständigen 
Dienststellen und Organe und der vor Ort tätigen Beamten. 
So wurden in Brüssel spezifische Schulungsprogramme für hohe Beamte der dänischen 
Polizei und für Beamte des dem niederländischen Wirtschaftsministerium angegliederten 
Economische Contrôle Dienst ECD sowie für Ermittler der italienischen Guardia di 
Finanza durchgeführt. Fünf Seminare wurden in den Mitgliedstaaten ausgerichtet: im 
Bereich der Strukturfonds100 für Beamte der portugiesischen Generalinspektion IGAT, in 
Köln (Deutschland) für die mit der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten - darunter auch 
der Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - befaßten 
Staatsanwälte, in Barcelona (Spanien) über den Kohäsionsfonds, in Deauville (Frankreich) 
für Beamte der Kriminalpolizei und in Athen (Griechenland) für Beamte, zu deren 
Aufgabe die Erfassung, Kontrolle und Verfolgung von Unregelmäßigkeiten im Bereich 
der Strukturfonds gehört. 
Mit Hilfe dieser unterschiedlichen Fortbildungsmaßnahmen will die Kommission die 
direkte und fruchtbare Zusammenarbeit mit den einschlägigen nationalen Stellen 
fördern101. Für die Kommission ist in der Tat der direkte Kontakt, zwischen der 
Gemeinschaftsebene und den mit dem alltäglichen Kampf gegen den Betrug befaßten 
Stellen eine Garantie für das gegenseitige Verständnis und Vertrauen, das auch im 
Rahmen der "Workshops"lu2, bei der Vorbereitung der Ermittlungen oder bei 
sektorenübergreifenden Ermittlungen gefördert wird. 
Die Gemeinschaft veranstaltet ferner - in Anwendung der Strategie zur Vorbereitung des 
Beitritts - in den Ländern Mittel- und Osteuropas Informationsseminare und Begegnungen 
mit den Dienststellen, die für die Wirtschaftskriminalität zuständig sind und mit denen sie 
in mehr oder weniger naher Zukunft bei der Bekämpfung des Betrugs ständig 
zusammenarbeiten wird. Eine erste Informationstagung, an der 8 Zollfahnder der 
Tschechischen Republik teilnahmen, mit denen die Kommission in einigen konkreten 
Fällen zusammengearbeitet hatte, hat bereits in Brüssel stattgefunden.. 
99 
100 
101 
102 In Österreich wird im Verlauf des ersten Quartals 1996 ein Seminar stattfinden. 
Diesem Bereich sowie dem Kohäsionsfonds gelten 1996 besondere Bemühungen «uf dem Gebiet der 
Fortbildung. 
Siehe Abschnitt 3 dieses Kapitels, S. 50. 
Diese Arbeitsgruppen ermöglichen auf der Grundlage konkreter Fälle den Gedankenaustausch über die 
aufgetretenen Probleme und mögliche Lösungen. Diese beinhalten in den meisten Fällen eine 
Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit oder verweisen auf verfügbare oder noch zu schaffende 
Aktionsmittel, was gegebenenfalls bedeutet, daß die Kommission neue Rechtsgrandlagen vorschlagen 
muß. 
48 ~~ 
Bei den nächsten von der Kommission ausgerichteten Veranstaltungen wird es sich in 
Fortführung der seit 1994 unternommenen Aktionen um Seminare mit mehr spezifischer 
Zielsetzung handeln, wie sie sich in der Vergangenheit bewährt haben. 
Schließlich wurden im Jahr 1995 14 Seminare im Rahmen des Programms Matthaeus 
(von der GD XXI verwaltetes gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur beruflichen 
Fortbildung der Zollbeamten) veranstaltet, von denen 7 dem Zollbetrug gewidmet waren. 
Ferner fanden 11 Seminare im Rahmen des Programms Matthaeus Tax statt103. Drei dieser 
Seminare wurden für die in den drei neuen Mitgliedstaaten für die Mehrwertsteuer und 
die Verbrauchssteuern zuständigen Beamten veranstaltet. Im Mittelpunkt dieser Seminare 
standen die Gemeinschaftsregelungen für die MWSt und die Verbrauchssteuern. Beamte 
der Mitgliedstaaten vermittelten ihre Erfahrungen, indem sie die Funktionsweise des 
Binnenmarktes sowie die in ihrem Land angewendeten Kontrollsysteme und -modalitäten 
erläuterten . 
Im Rahme der Programme Matthaeus und Matthaeus Tax wird auch der Austausch von 
Beamten zwischen einzelstaatlichen Zollverwaltungen (390 Beamte im Jahre 1995) sowie 
den jeweiligen Steuerverwaltungen (118 Beamte im Jahre 1995) abgewickelt. Parallel 
dazu fand in den Mitgliedstaaten eine gezielte Austauschaktion von 60 Beamten 
betreffend die Entwickelung von Rechnungsprüfungsmethoden bei der Kontrolle von 
Unternehmensabschlüssen statt. 
Abschnitt 2: DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR DIE KOORDINIERUNG DER 
BETRUGSBEKÄMPFUNG (COCOLAF) 
Der COCOLAF hat 1995 seine Tätigkeit ausgeweitet. Auf der Grundlage der Erfahrungen 
des Vorjahres104 setzten die Kommission, die im Ausschuß den Vorsitz führt, und die 
Delegationen der .Mitgliedstaaten ihre Arbeit an verschiedenen Themen im Zusammenhang 
mit dem Schutz der Finanziellen Interessen der Gemeinschaft fort, insbesondere im 
Rahmen der Prüfung des Arbeitsprogramms der Kommission für die Betrugsbekämpfung 
für das Jahr 1995 und ihres Jahresberichts 1994. 
Der Ausschuß trat 1995 dreimal zu Plenarsitzungen zusammen: am 1. Februar, am 31. 
Mai und 1. Juni (2 Tage) sowie am 4. Oktober. 
Die Arbeit des Ausschusses wurde vom Rat in den Schlußfolgerungen über die 
Betrugsbekämpfung vom 19. Juni und 27. November 1995 gewürdigt, insbesondere 
hinsichtlich der Verwirklichung des Arbeitsprogramms der Kommission und der Prüfung 
ihres Jahresberichts 1994 sowie der Prüfung der einzelstaatlichen Berichte und die 
103 
104 Ziel dieses Programms ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen und die 
Förderung des gegenseitigen Verständnisses bei der Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich der 
indirekten Besteuerung in den Mitgliedstaaten. Dabei kommt den Kontrollen zur Verhütung des Betrugs 
besondere Bedeutung zu. 
Der COCOLAF wurde mit Beschluß der Kommission vom 23.2.1994 eingesetzt. Siehe auch 
Jahresbericht 1994. 
49 
vergleichende Auswertung der unter den EG-Vertrag fallenden Aspekte durch die 
Kommission103. 
Die Arbeitssitzungen waren neben der Prüfung der genannten Berichte vor allem der 
Entwicklung rechtlicher und operationeiler Mittel für eine wirksamere Betrugsbekämpfung 
gewidmet. Sie gaben ferner den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, von den 
Verantwortlichen der Kommission direkt informiert zu werden. 
Die Fragen im Zusammenhang mit einem regelmäßigen Informationsfluß zwischen den 
Mitgliedstaaten einerseits und zwischen den spezialisierten einzelstaatiichen Dienststellen 
und der zentralen Dienststelle der Kommission (GS/UCLAF) andererseits wurden 
eingehend erörtert (dies gilt insbesondere für die Mitteilung der von den Mitgliedstaaten 
im Bereich der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds aufgedeckten Fälle). 
Ferner wurde die Situation und die Arbeitsweise der verschiedenen sektoralen Ausschüsse 
für die Betrugsbekämpfung geprüft. Der Ausschuß Amts- und Rechtshilfe, der Beratende 
Ausschuß für die Eigenmittel (CCRP) und der ständige Ausschuß für die 
Vervvaltungszusammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern sind fachspezifische 
Gremien, die sich mit Fragen der Betrugsbekämpfung befassen. 
Diese Ausschüsse können Unterausschüsse oder technische Arbeitsgruppen bilden, die aus 
Sachverständigen der Mitgliedstaaten und Vertretern der zuständigen Dienststellen der 
Kommission bestehen, deren Arbeiten Auswirkungen im Bereich der Betrugsbekämpfung 
haben können. Zu nennen wäre hier vor allem die Arbeitsgruppe SCENT/ZIS, die dem 
Ausschuß Amts- und Rechtshilfe zuarbeitet, die Untergruppe Unregelmäßigkeiten im 
Bereich der Landwirtschaft, die Arbeitsgruppen Informatik und Buchführung und die 
Untergruppe Wiedereinziehung des CCRP sowie schließlich die Untergruppe 
Betrugsbekämpfung des ständigen Ausschusses für die Verwaltungszusammenarbeit im 
Bereich der indirekten Steuern. 
ABSCHNITT 3: PARTNERSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN 
ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN 
Im Jahresbericht 1994 der Kommission wurde bereits auf Kontakte zwischen der 
Kommission (UCLAF) und gewissen spezialisierten Stellen der Mitgliedstaaten 
hingewiesen. Diese zum Teil informellen Kontakte sind Teil einer Gesamtpolitik gemäß 
dem Betrugsbekämpfungsprogramm der Kommission. 
Der Erfahrungsaustausch erfolgt im Rahmen von Begegnungen, die vor allem 
operationeilen Aspekten mit unmittelbar meßbaren Ergebnissen gewidmet sind und 
partnerschaftlich durchgeführten Ermittlungen dienen. Andere Möglichkeiten bieten sich 
auf Fortbildungsveranstaltungen und Seminaren. Die Kommission bemüht sich, alle diese 
Chancen sinnvoll zu nutzen. 
105 Siehe Kapitel 4 S. 38. 
50 
Die Kontakte wurden in konstruktiver und positiver Weise fortgesetzt. Die Kommission 
hat während des ganzen ' hres 1995 aktiv mit allen im Bereich der Aufdeckung, 
Verfolgung und Ahndung von Betrugsdelikten zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts 
tätigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zusammengearbeitet. Es handelt sich hier vor 
allem um die Zolldienststellen, die in erster Linie betroffen sind, wenn der Betrug sich 
auf komplexe Transaktionen im Warenverkehr bezieht, die eine weitreichende 
Koordinierung der Behörden auf Unionsebene im Rahmen vorgegebener Verfahren 
erfordern. Dazu kommen die Dienststellen der Finanzkontrolle, die in den Wirtschafts-
und Finanzministerien angesiedelt sind (Inspection Générale de? Finances in Frankreich 
und IGAE106 in Spanien), die nationalen Inspektionsstellen in verschiedenen Bereichen 
(vor allem Sozialpolitik), die Kriminalpolizei im Fälle der Strafverfolgung (Polizei und 
Gendarmerie) und wenn das organisierte Verbrechen beteiligt ist. 
Als Beispiel wäre hier das Office Central de lutte contre la Délinquance Economique et 
Financière Organisée (OCDEFO) zu nennen107.Diese Dienststeile untersteht dem 
belgischen Justizministerium. In ihr arbeiten Beamte, die von der Gendarmerie, der 
Kriminalpolizei und vom Comité Supérieur de Contrôle abgestellt wurden. Da jede dieser 
Dienststellen ihre eigene Einstellung und ihre eigenen Methoden hat, soll es nach den 
Worten des Berichts möglich sein, "eine neue Geisteshaltung der Ordnungshüter und neue 
Initiativen in der Justiz zu entwickeln". 
Das "Office" führt Ermittlungen in denjenigen Bereichen des Gemeinschaftshaushalts 
durch, die unmittelbar von großangelegten ESetrügereien betroffen sind. Es ermittelt ferner 
im Bereich der Geldwäsche, der schweren Finanzdelikte, des Börsenbetrugs und des 
schweren Betrugs zum Nachteil der sozialen Sicherheit. 
Auch die italienische Guardia di Finanza hat einen Sonderstab zur Bekämpfung des 
Betrugs zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts gebildet, um der in Artikel 209a 
Absatz 1 des EG-Vertrags festgeschriebenen Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft in gleicher Weise zu schützen wie ihre eigenen 
finanziellen Interessen, nachzukommen. 
Die Guardia di Finanza ist eine pluridisziplinäre Behörde, die sowohl im Bereich der 
Marktinterventionen als auch der Eigenmittel und der Strukturfonds tätig ist. Sie verfügt 
über die erforderlichen Aktionsmittel, um auf dem gesamten Hoheitsgebiet Italiens strenge 
Kontrollen durchzuführen. 
Nach dem Willen der italienischen Regierung hat dieser Sonderstab vorrangig die 
Aufgabe, Kontrollen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und 
entsprechende Ermittlungen zentral durchzuführen. Dabei ist zu unterstreichen, daß es sich 
um einen Sonderstab108 handelt, der auf Dauer eingerichtet wurde. 
106 
107 
108 Intervention General de la Administraciön del Estado 
Das OCPI'FO hat im November 1995 seinen ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. 
Seine oft: - .eile Bezeichnung lautet: "Nucleo Speciale per la repressione delle frodi comunitarie". 
51 
In Spanien ist die Guardia Civil unter anderem für den Schutz der Staatsfinanzen und für 
Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs auf dem gesamten spanischen 
Hoheitsgebiet und in den Hoheitsgewässern des Landes zuständig. 
Die Guardia Civil kann als Polizeikorps und Organ der Justiz umfangreiche Ermittlungen 
durchführen, und ihre Befugnisse reichen von der einfachen Tatbestandsaufnahme bis zur 
Verfolgung komplexerer Delikte, die von transnationalen kriminellen Organisationen 
begangen werden. 
ABSCHNITT 4: AMTSHELFE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND 
DRITTLÄNDERN IM ZOLLBEREICH 
Im Rahmen der vom Rat erteilten Verhandlungsrichtlinien für die Aushandlung von 
Übereinkommen mit Drittländern, die Protokolle über die gegenseitige Amtshilfe im 
Zolibereich enthalten, hat die Kommission mit mehreren Ländern verhandelt mit dem 
Ziel, die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung des Zollbetrugs zu verstärken. 
1995 wurden Abkommen, die entsprechende Bestimmungen enthalten, unterzeichnet bzw. 
paraphiert mit Tunesien (unterzeichnet am 17.7.1995), Marokko (paraphiert am 
16.11.1995), Israel (paraphiert am 20.11.1995, LTnterzeichnung eines Interimsabkommens 
am 18.12.1995), Slowenien (unterzeichnet am 15.6.1995) und den transkaukasischen 
Republiken (Armenien, Azerbaidschan, Georgien - unterzeichnet am 15. und 19.12.1995). 
Bis zum Inkrafttreten der Abkommen mit der Mehrzahl der GUS-Staaten wurden 
Interimsabkommen über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, soweit sie die 
Gemeinschaftszuständigkeit betrifft, mit folgenden Ländern abgeschlossen: Weißrußland 
(Juni 1995), Kirgisistan (9.2.1995), der Republik Moldau (2.10.1995), Rußland (17.7. 
1995) sowie der Ukraine (1.6.1995). 
Die 1994 mit den baltischen Staaten abgeschlossenen Freihandelsabkommen traten am 
1.1.1995 in Kraft, während die Europaabkommen mit der tschechischen und der 
slowakischen Republik sowie mit Rumänien und Bulgarien am 1.2.1995 in Kraft traten 
und die gegenseitige Amtshilfe auch über den gemeinschaftlichen Bereich hinaus 
sichergestellt wurde. 
Die Verhandlungen wurden fortgesetzt mit den Färöer-Inseln, Jordanien, Ägypten, dem 
Libanon, Südafrika, den Vereinigten Staaten, Kanada und Südkorea. 
Schließlich hat das Europäische Parlament dem Abschluß eines Übereinkommens über die 
Zollunion zwischen der Gemeinschaft und der Türkei zugestimmt. Dieses Übereinkommen 
enthält ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe, das seit dem 1.1.1996 angewendet 
wird. 
52 
KAPITEL 6: ERMITTLUNGEN 
Wie gerechtfertigt die Diskussion über das Thema des Schutzes der finanziellen Interessen 
der Gemeinschaft ist, belegen die von Jahr zu Jahr aufgedeckten Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten in ihrer ganzen Bandbreite. Im großen und ganzen lassen sich zwei 
Kategorien unterscheiden. 
Erstens, das sogenannte "isolierte" Handeln: Wirtschaftsbeteiligte, die dem Wettbewerb 
auf internationalen Märkten ausgesetzt sind, versuchen, sich einen möglichst hohen 
Marktanteil zu sichern und legen dazu die einschlägigen Vorschriften mitunter extrem 
weit bis zur rechtlich zulässigen Grenze aus. In diesen Fällen, die häufig eine nationale 
Dimension aufweisen, besteht die operative Aufgabe der Kommission darin, die 
Mitgliedstaaten bei ihren Kontrollen und Ermittlungen zu unterstützen, und dabei ihre 
Kenntnis der gemeinschaftsweit angewandten Methoden einzubringen, so daß die 
betroffenen Mitgliedstaaten sich die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zunutze machen 
können. 
Zweitens das gemeinsame Handeln in betrügerischer Absicht. Dieser Betrug hat kriminelle 
Dimensionen, die im weitesten Sinne zu betrachten sind. Dahinter stehen entweder 
Einzelne, die sich, weil ihre Machenschaften es erfordern, zu organisierten Gruppierungen 
zusammenschließen, oder Wirtschaftskriminelle ("Organisierte Kriminalität"), die 
beträchtliche Ressourcen, u.a. finanzielle Mittel, mobilisieren können. Diese Art von 
Betrug hat grenzübergreifende Dimensionen; mitunter handelt es sich auch um getrennte, 
in mehreren Mitgliedstaaten aufgedeckte Fälle, die miteinander verknüpft sind, und hinter 
denen ein und derselbe zunächst "unsichtbare" Drahtzieher steht. Es liegt auf der Hand, 
daß dieser Betrug äußerst negative Folgen für das Ansehen der Gemeinschaft, ihrer 
Institutionen und der Mitgliedstaaten hat. 
Es gehört eindeutig zum operativen Auftrag der Kommission, diese Art von Betrug in 
Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten entschieden zu 
bekämpfen. Aus diesem Grund hat sie im Zuge einer internen Neuorganisation sämtliche 
für die Betrugsbekämpfung verfügbaren Kräfte gebündelt, damit eine zentrale, 
eigenständige Stelle die Mitgliedstaaten, die nicht über eine derartige Struktur verfügen, 
unterstützen und beraten kann. Die Kontrollen und die Aufdeckung von Betrugsfällen 
sollten selbstverständlich nicht zum Selbstzweck werden; indessen ist es unverzichtbar, 
die strafrechtliche Verfolgung der Schwerkriminalität zu verschärfen und schweren Betrug 
zum Nachteil der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten einheitlich zu ahnden, denn dieses 
Phänomen ist so verbreitet und so komplex, daß ihm nur durch unmittelbare und 
möglichst abschreckende Rechtsfolgen beizukommen sein wird. Die Kommission setzt 
sich daher im Rat109 energisch dafür ein, daß die Mitgliedstaaten adäquate strafrechtliche 
Maßnahmen treffen. Bei grenzüberschreitenden Ermittlungen sind die Mitgliedstaaten in 
ihrem Spielraum eingeengt; die Verfahren sind langwierig und ein Eingreifen der 
109 Siehe insbesondere Kapitel 1, Abschnitt 4, S. 19. 
53 
Kommission ist insoweit gerechtfertigt, als sie es sich zum Ziel gesetzt hat, eine effiziente 
Amts- und Rechtshilfe zwischen den zuständigen Behörden einzurichten. 
Schwerer Betrug ist immer grenzübergreifender Betrug. Je höher die Beträge, desto 
ausgefeilter die Praktiken. Die dahinter stehenden Gruppierungen nutzen jede Möglichkeit, 
um sich den Entwicklungen anzupassen, wobei sie sich auf Informations- und Geldquellen 
in und mitunter auch außerhalb der Europäischen Union stützen. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stehen vor zahlreichen Schwierigkeiten, die sich 
aus den besonderen Merkmalen der organisierten Wirtschaftskriminalität erklären. Unter 
dem Deckmantel der Legalität sucht diese sich in erster Linie am EU-Haushalt zu 
bereichern. Sie operiert in betrugsanfälligen, schwer kontrollierbaren Bereichen, in denen, 
da keine angemessenen Strafen drohen, die Gewinne die Risiken bei weitem überwiegen. 
Dazu nutzt sie die Lücken zwischen den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen und 
den entsprechenden innerstaatlichen Durchführungsvorschriften. 
So wird beispielsweise bei Betrug im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens 
die Bürgschaftsregelung nur in begrenztem Maße gegenüber dem Hauptverpflichteten 
angewandt110. 
Andere Arten von Betrug, u.a. bei der Bestimmung des Ursprungs und des Zollwerts von 
Waren, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sowie im 
Zusammenhang mit den Präferenzregelungen, sind ebenfalls der Organisierten Kriminalität 
anzulasten. 
Die in diesen Bereichen aufgedeckten Betrugsfälle betreffen mehrere Mitgliedstaaten und 
setzen voraus, daß über einen bestimmten Zeitraum hinweg gleichartige Mechanismen 
funktionieren. Auch die von den Zollbeteiligten aufgebauten Schutzsysteme setzen 
ausgeklügelte Vorbereitungen und Absprachen zwischen den Lieferanten in den 
Drittländern und den Einfuhrern voraus. 
In einigen Fällen wurde deutlich, daß in einem Drittland ansässige Organisationen mit 
Hilfe von Tatteilnehmern in mehreren Ländern Ursprungszeugnisse ausstellen, die 
entweder gefälscht sind, oder wenn sie echt sind, auf den Namen einer Scheinfirma 
lauten, und es so gemeinschaftlichen Einführern ermöglichen, ohne Entrichtung von 
Zöllen und Antidumpingabgaben Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zu bringen. 
In anderen Fällen liegt der Ursprung des Betrugs in der Gemeinschaft selbst, 
beispielsweise, wenn europäische Unternehmen wissentlich Rohstoffe ohne 
Ursprungseigenschaft an Verarbeitungs- oder Montagefirmen liefern und die verarbeiteten 
Erzeugnisse dann mit einem - nicht gerechtfertigten - Ursprungszeugnis im Rahmen einer 
Präferenzregelung einführen. 
Immer wird der tatsächliche Ursprung zumindest scheinbar durch die Zollformalitäten 
"gewaschen". Die Empfänger der Waren können sie im Gemeinschaftsgebiet über legale 
110 Siehe Kapitel 2, Abschnitt 3, Punkt 1, Seite 26. 
54 
Vertriebswege auf den Markt bringen und setzen sich nicht den Risiken und Mehrkosten 
aus, die der Schwarzhandel mit sich bringt. 
Diese Feststellungen waren Ausgangspunkt für die Gliederung dieses Kapitels. Da die 
Zahl der aufgedeckten Fälle von grenzübergreifendem Betrug im gleichen Maße gestiegen 
ist wie die Ein- und Ausfuhren zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, war es nur 
logisch, einen eigenen Abschnitt für diese Art von Betrug vorzusehen, in dem einzelne 
Fälle aus den verschiedenen Bereichen dargelegt werden. 
Die Statistiken sprechen für sich: 
Von den über 12 000 Fällen, die die Mitgliedstaaten im Zeitraum 1991-1995 für 
die 3ereiche "traditionelle Eigenmittel" und "EAGFL, Garantie" gemeldet haben, 
machen 120 Fälle (d.h. 1 %) 50% des gesamten Schadensvolumens aus. Bei 3% 
der insgesamt von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle geht es um Beträge von 
über 1 Mio. ECU, die insgesamt mehr als zwei Drittel des Gesamtbetrags der 
gemeldeten Fälle (hinterzogene Abgaben, zweckentfremdete oder rechtsgrundlos 
erhaltene Ausgaben) ausmachen. 
Von den 273 Fällen, in denen die Kommission die Ermittlungen koordiniert hat 
(Zeitraum 1991-1995), waren 20% mit einem potentiellen Schadensvolumen von 
über 100 000 ECU verbunden; davon betraf die Hälfte Summen von über 1 Mio. 
ECU. 
Die der organisierten Kriminalität zuzuschreibenden Betrugsfälle sind zwar nicht sehr 
zahlreich, verursachen jedoch einen beträchtlichen Schaden für den 
Gemeinschaftshaushalt. Die Kommission konzentriert sich daher auf diese Fälle, denn 
auch in diesen Bereichen, in denen der Betrug nicht nur von einem Land, sondern auch 
von mehreren Ländern aus organisiert wird, rechtfertigt sich eine aktive Unterstützung auf 
Gemeinschaftsebene. 
Die in diesem Kapitel erläuterten Ermittlungen betreffen Fälle, die wegen ihrer typischen 
Merkmale, vielfältigen Dimensionen und finanziellen Folgen ausgewählt wurden. An 
ihnen wird deutlich, daß sowohl die innerstaatlichen als auch die gemeinschaftlichen 
BetrugsbekämpfungssteUen an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen müssen. 
Abschnitt 1: Organisierter grenzübergreifender Betrug in großem 
Maßstab 
Dieser Abschnitt bietet einen Überblick über mehrere Ermittlungen, in deren Rahmen 
gemeinsan mit innerstaatlichen Behörden zahlreiche Kontrollen vor Ort durchgeführt 
55 
wurden. Dank dieser Kontrollen konnten umfangreiche, organisierte und 
grenzübergreifende betrügerische Handlungen mit Molkereierzeugnissen, Getreide und 
Reis, Olivenöl, Rindfleisch, Tabak, Zucker und Wein aufgedeckt werden. Auf den 
Europäischen Sozialfonds (Strukturpolitik) und den Tourismus (direkte Ausgaben) sowie 
auf den Zigarettenschmuggel, für den die Kommission eine eigene Task Force eingerichtet 
hat, wird in eigenen Unterabschnitten eingegangen. 
Zuweilen mußten bei den in diesem Abschnitt dargelegten Ermittlungen über mehrere 
Jahre hinweg Missionen durchgeführt werden111. Die Dienststellen der Mitgliedstaaten und 
die Kommission konnten mit koordinierten Ermittlungen Schmugglerringe aufdecken, 
hinter denen oft das organisierte Verbrechen steht. Es handelt sich um komplizierte 
Betrugsfälle, die über die Grenzen eines Landes hinausreichen und Angehörige mehrerer 
Mitgliedstaaten und Drittländer betreffen. In diesem Bereich ist eine enge Zusammenarbeit 
mit den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten und von Drittländern zustande 
gekommen. 
1.1 Raffinierter Zucker112 
Die Ermittlungen ergaben, daß 1.375 t quotenfreier C-Zucker ordnungswidrig den 
Verfahren für die Ausfuhr nach Osteuropa entzogen, auf italienischem Hoheitsgebiet 
zurückbehalteri und zur Weinbereitung verwendet worden waren. Nach diesen 
Ermittlungen dürften auch rund 1.243 t quotengebundener Zucker zur Weinbereitung 
verwendet worden sein. 
38 der 65 Personen, denen Schmuggel die unerlaubte Verwendung von Zucker bei der 
Weinbereitung, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung vorgeworfen wird, befinden 
sich in Untersuchungshaft. 
Die Staatsanwaltschaft Asti teilte der Kommission den Stand de# Verfahrens von 1995 
mit. 
Die italienischen Behörden prüfen, ob weitere strafbare Handlungen zum Nachteil des 
Gemeinschaftshaushalts begangen wurden. 
1.2 Ausfuhr von Käse. Fleisch und Molkereierzeugnissen 113 
Diese Erzeugnisse wurden nach Griechenland umgeleitet, während sie für die "Ausfuhr 
nach Jordanien, Bulgarien und den Libanon - mit entsprechenden Erstattungen - bestimmt-
oder angemeldet waren. 
Die Ermittlungen ergaben, daß Wirtschaftskriminelle mit Hilfe eines Netzes immer wieder 
anderer, aber immer demselben Zweck dienender Unternehmen in Dänemark, 
m 
112 
113 Einige Fälle wurden bereits in den Jahresberichten 1993 und 1994 erstmals aufgeführt. 
Siehe Jahresberichte 1993 Kapitel 4 Ziffer 1.1 und 1994 Kapitel 5 Ziffer 2.2.1. 
Siehe Jahresbericht 1994 Kapitel 5 Ziffer 1.1.4. 
56 ~~ 
Deutschland, Zypern und Griechenland Ausfuhrerstattungen für angebliche Ausfuhren 
nach Drittländern beantragt hatten. 
Diese LInternehmen arbeiteten mit mehreren Lieferanten und nutzten verschiedene 
Transportmittel und -verfahren, um eine Aufdeckung des Betrugs zu verhindern. 
Den Erstattungsanträgen lagen falsche Bescheinigungen über die Überfuhrung in den 
freien Verkehr in den Drittländern bei. In Wirklichkeit waren die Zollpapiere, in denen 
die Ankunft der Waren am Bestimmungsort bescheinigt wurde, gefälscht und die Waren 
in die Gemeinschaft weiterbefördert und in Griechenland zum freien Verkehr abgefertigt 
worden. 
Die Ermittlungen in den betreffenden Mitgliedstaaten sind noch nicht abgeschlossen, da 
sich herausgestellt hat, daß weitere Unternehmen in den Betrug verwickelt sind. Eine im 
Rahmen der Amtshilfe unternommene Dienstreise nach Bulgarien lieferte zusätzliche 
Beweise. 
Vier Personen, je eine in Dänemark und Deutschland sowie zwei in Griechenland, werden 
strafrechtlich verfolgt. 
Einmal wurde gegen die Lieferanten ein Verfahren zur Wiedereinziehung rechtsgamdlos 
bezahlter Ausfuhrerstattungen in Höhe von 5 Millionen ECU angestrengt, zum anderen 
sind (in Griechenland) seit 1989 Zölle und Agrarabschöpfungen in Höhe von rund 
9 Millionen ECU hinterzogen worden. 
1.3 Milchpulver- und Buttereinfuhren in die Gemeinschaft114 
Im Zuge der Ermittlungen, die 1991 und 1992 in der Gemeinschaft wegen der 
Umgehung . des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei rund 
200 Milchpulveriieferungen von Belgien nach Spanien mit Hilfe in Antwerpen 
ausgestellter Zollpapiere durchgeführt worden waren, nahmen die spanischen 
Ermittlungsbehörden bei spanischen Unternehmen, die Milchpulver ausführen, 
Betriebsprüfungen vor. 
Dabei stellten sie fest, daß bestimmte Unternehmen das Milchpulver über 
zwischengeschaltete LInternehmen von einem Unternehmen gekauft hatten, das 
anscheinend ein chemisches Erzeugnis aus der Tschechischen und der 
Slowakischen Republik eingeführt hatte. 
1994 und 1995 wurde bei Dienstreisen aufgrund des Protokolls über die Amtshilfe 
in Zollsachen in die Tschechische und Slowakische Republik festgestellt, daß 
1992, 1993 und 1994 in Spanien bei der Ausfuhr von 720 t Milchpulver 
(30 Lieferungen) und von rund 5.000 t Kühlhausbutter (rund 200 Lieferungen) 
falsche Angaben über die zolltarifliche Beschaffenheit gemacht worden waren. 
114 Siehe Jahresbericht 1994 Kapitel 5 Ziffer 1.1.1. 
57 
In Wirklichkeit handelte es sich um Milchpulver und um Kühlhausbutter. 
In Spanien dürften rund 15,7 Millionen ECU Agrarabschöpfungen hinterzogen 
worden sein. 
1994 wurde bei einer Dienstreise nach Österreich im Rahmen der Amtshilfe 
festgestellt, daß dort große Butter- und Milchpulvermengen aus osteuropäischen 
Ländern im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verarbeitet worden waren. 
Bei dieser Behandlung wurde den Grunderzeugnissen ein minimaler Anteil 
(weniger als 1 %) einer Mikroorganismenkultur zugesetzt, so daß sie 
einfuhrzollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden konnten. 
Anschließend wurden die Waren in die Gemeinschaft ausgeführt und nach 
Tarifstellen, bei denen keine Agrarabschöpfungen erhoben werden, zum freien 
Verkehr abgefertigt (Italien, Deutschland und Spanien). Bei der Verzollung 
verwiesen die Unternehmen auf Tarifierungen, die von den deutschen Behörden 
aufgrund falscher Angaben vorgegeben worden waren. Bei nachträglichen 
Analysen stellte sich diese Tarifierung als unrichtig heraus. Auf diese Weise 
wurden für über 20 000 t Milchpulver und über 6.000 t Butter falsche 
Zollerklärungen abgegeben. 
Die hinterzogenen Zölle belaufen sich auf über 66 Millionen ECLI. 
1,4 Umgehung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei Milchpulver und 
Butter1''5 
Die Ermittlungen gegen spanische Unternehmen wurden auf Veranlassung der 
Kommission eingeleitet, nachdem Milchpulverkäufe außerhalb der üblichen Handelswege 
dieser Waren festgestellt worden waren. 
Die spanischen Behörden nahmen im Dezember 1995 in Barcelona vier Personen einer 
kriminellen Vereinigung fest, die mit. Hilfe eines Netzes europäischer Unternehmen 
unerlaubt Milchpulver aus Estland nach Spanien eingeführt hatte. 
Die darin verwickelten Unternehmen leiteten für Marokko bestimmtes Milchpulver (650 t) 
mit Ursprung in Estland unter Umgehung des externen gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens auf den Inlandsmarkt um. Die betreffenden Mitgliedstaaten ermitteln 
noch, weiche Rolle dabei niederländische, französische und deutsche Unternehmen 
gespielt haben. 
Nach den bisherigen Ermittlungen in Deutschland, den Niederlanden und Spanien beträgt 
der finanzielle Schaden zum Nachteil der Gemeinschaft rund 650.000 ECU. 
115 Siehe Jahresbericht 1994 Kapitel 5 Ziffer 1.1.1. 
58 
Die spanischen Behörden ermitteln wegen eines weiteren Betrugs, der auf ähnliche Weise 
begangen wurde und einen Schaden von schätzungsweise 1 Million ECU verursachte. Die 
am Ermittlungsverfahren beteiligte Kommission koordiniert die Ermittlungen. 
1.5 Umgehung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bzw. des Carnet-TIR-
Verfahrens116 
Im Juni 1994 unterrichtete Deutschland die Kommission von einem Betrug beim Versand 
von Zucker mit Ursprung in der Tschechischen Republik über Polen durch das Gebiet der 
Gemeinschaft nach Drittländern (Marokko, Algerien). Die von tschechischen und 
polnischen Verkehrsunternehmen im Rahmen des TIR-Abkommens beförderten Waren 
haben die Gemeinschaft angeblich über Spanien und Portugal verlassen. 
In Wirklichkeit verblieben die Waren aber in Spanien und Portugal, wo die Täter die 
Zollpapiere mit falschen Zollstempeln fälschten. 
Da diese Erzeugnisse das Gebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben, müssen die im 
Rahmen des gemeinschaftlichen Vers and Verfahrens bzw. nach dem Carnet-TIR-Verfahren 
gestundeten Zölle beigetrieben werden. Angeblich sind 19 0001 Zucker mit Hilfe von 150 
verschiedenen Verkehrsunternehmen und rund 950 Carnets TIR von Polen und der 
Tschechischen Republik ausgeführt worden. Die spanischen und die portugiesischen 
Dienststellen teilten jedoch mit, daß diese Waren ihren Zollämtern nicht vorgeführt 
worden waren, und bestätigten damit, daß ein Betrugsfall vorliegt. 
Dieser Betrug verursachte einen Schaden von rund 9 Millionen ECU. 
In den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern sind Gerichtsverfahren eingeleitet 
worden. 
1.6 Fleischkarussell 117 
Bei diesem Karussell handelte es sich um Lebendvieheinfuhren im aktiven 
Veredelungsverkehr aus Osteuropa nach Italien und um Wiederausfuhren in Form von 
Stücken minderer Qualität und von Schlachtabfällen nach Malta. 
Die Waren wurden auf Malta gelagert und anschließend in die Gemeinschaft 
wiedereingeführt. Die gemeinsamen Ermittlungen der italienischen Behörden'und der 
Kommissionsdienststellen ergaben, daß die Waren bei der Durchfuhr der Container aus 
Malta nach Osteuropa in Italien umgeleitet und zusammen mit anderen Erzeugnissen aus 
dem Binnenmarkt unter Beantragung von Erstattungen nach verschiedenen Drittländern 
ausgeführt worden waren. 
116 Siehe Jahresbericht 1994 Kapitel 5 Ziffer 1.1.3. 
117 Siehe Jahresbericht 1994 Kapitel 5 Ziffer 2.2.2. 
59 
Der finanzielle Schaden dieses Betrugsfalls wurde abschließend mit 18,5 Millionen ECLI 
an hinterzogenen Abschöpfungen und auf 24 Millionen ECLI an rechtsgrundlos gezahlten 
Ausfuhrerstattungen veranschlagt. 
Kommissionsbedienstete und Vertreter italienischer Stellen unternahmen gemeinsam eine 
Dienstreise nach Gabun, dem Hauptbestimmungsland der umgeleiteten und bei der 
Ausfuhr durchweg als "Fleischstücke aus Hintervierteln männlicher Rinder" deklarierten 
Waren. An Ort und Stelle konnte nachgewiesen werden, daß es sich beim größten Teil 
der Waren um Stücke minderer Qualität aus Vordervierteln der Tiere handelte. Die 
Erledigung der Erstattungsunterlagen war nur dank der allgemeinen Warenbezeichnung 
("Rindfleisch") auf den gabunischen Erklärungen über die Abfertigung zum freien 
Verkehr möglich. 
In mehreren Fällen konnte nachgewiesen werden, daß die gabunischen Einfuhrerklärungen 
genaue .Angaben über die wahre Beschaffenheit der Fleischstücke enthielten. In diesen 
Fällen schaltete der Exporteur eine Agentur einer internationalen 
Überwachungsgesellschaft ein, die ansteile des kompromittierenden Originals eine 
Einfuhrbescheinigung vorlegte, in der die Waren einfach als "gekühltes Rindfleisch" 
bezeichnet wurden. Bei einer Prüfung der Geschäfts- und Beförderungspapiere vor der 
Ausfertigung der Einfuhrbescheinigung hätte sie veranlaßt, die wahre Beschaffenheit der 
Waren anzugeben. 
Gegen 119 Personen wurde wegen folgender Tatbestände ein Strafverfahren eingeleitet: 
Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts, 
Schmuggel, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Bestechung. 
Inzwischen sind 42 Personen verurteilt und Vermögenswerte im Wert von rund 
30 Millionen ECU beschlagnahmt worden. 
Wegen dieser schwerwiegenden Tatbestände haben die Kommission und der italienische 
Staat beim Untersuchungsgericht die Zulassung als Nebenkläger beantragt. 
1.7 Einfuhr von Lebensmitteln auf Butterbasis118 
In diesem Fall, bei dem es sich um die Einfuhr von Nahrungsmitteln auf Butterbasis mit 
Lirsprung in Ungarn und in der Tschechischen Republik handelte, wurden die 
Ermittlungen fortgesetzt. Bei der Einfuhr in Italien und San Marino waren die Erzeugnisse 
als "Soße" (oder flüssige Butter) erklärt und die eigentlich fälligen Zölle nicht entrichtet 
wurden. 
In Italien wurde gegen den Importeur ein Verfahren angestrengt. Die sanmarinesischen 
Behörden sind für die Beitreibung der rückständigen Zölle auf die Erzeugnisse zuständig, 
die in ihr Land eingeführt wurden. Das Verfahren zur Beitreibung der Zollschuld ist. 
eingeleitet worden. 
118 Siehe Jahresbericht 1994 Kapitel 5 Ziffer 1.1.2. 
60 
Die Ermittlungen ergaben, daß die Waren teilweise zu "butter oil" verarbeitet und 
anschließend aus Gemeinschaft ausgeführt und dafür Ausfuhrerstattungen gewährt worden 
waren. Obwohl das betreffende Erzeugnis ausfuhrerstattungsfähig ist, darf die 
Ausfuhrerstattung auf keinen Fall die Einfuhrabschöpfung übersteigen. Alle Empfänger 
der Lieferungen in der Gemeinschaft konnten festgestellt werden. Die betreffenden 
Mitgliedstaaten wurden gebeten, den Unterschied zwischen den Ausfuhrerstattungen und 
den Einfuhrabschöpfungen nachzuerheben..Die Höhe dieser Beträge liegt noch nicht fest. 
Die Ermittlungen der italienischen Dienststellen ergaben allerdings, daß dieselbe 
kriminelle Vereinigung auch für die rechtswidrige Einfuhr von 4.000 t ungarischer Butter 
verantwortlich ist, die als Zubereitung auf Kakaobasis erklärt wurden, um Einfuhrzöllen 
und Agrarabschöpfungen zu entgehen. 
In Frankreich und Italien sind Ermittlungen im Gange, um die Endbestimmung dieser 
Erzeugnisse zu klären und die genaue Höhe der rechtsgrundlos gewährten Erstattungen 
festzustellen. 
In all diesen Fällen wurde die Beteiligung krimineller Vereinigungen nachgewiesen. 
Diese mehrere Mitgliedstaaten betreffenden Fälle haben rasch gezeigt, daß die 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen einzelstaatlicher Verwaltungsstellen nicht mehr 
ausreichen. Allein schon die Durchführung abgestimmter Maßnahmen, der einzigen 
Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter, setzt, voraus, daß die 
Justizbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. 
1.8 Umgehung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei der Einfuhr von Butter 
aus der Tschechischen Republik 
Bei diesem Fall wurde das gemeinschaftliche Versandverfahren (Versandpapier T.l) bei 
der Beförderung von Butter mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die über 
Dänemark zollfrei nach einem Drittland (Ägypten, Slowenien, Ungarn usw.) befördert 
werden sollte, in Italien nicht eingehalten. 
Die italienischen Stellen beschlagnahmten drei Butterladungen, die mit Lastkraftwagen 
von Dänemark nach einem Bestimmungsland befördert wurden, das auf den 
Frachtpapieren eindeutig falsch angegeben war. Obwohl der Absender und die beteiligten 
Zwischenpersonen noch nicht eindeutig feststehen, konnte doch ermittelt werden, daß ein 
in der Schweiz ansässiger Auftraggeber den größten Teil der Ware bestellt hatte, die von 
der Tschechischen Republik über Dänemark nach Drittländern versandt und Scheinfirmen 
mit Sitz auf den Bahamas, den Jungferninseln und in der Schweiz in Rechnung gestellt 
worden waren. 
Die nach dieser ersten Entdeckung von der Kommission koordinierten Ermittlungen haben 
außerdem ergeben, daß in der Zeit vom 31. März 1994 bis zum 27. September 1995 für 
46 der 91 über Dänemark gelaufenen und angeblich nach Drittländern wiederausgeführten 
Lieferungen falsche Erledigungsbescheinigungen abgegeben wurden. 
61 
Meist wurden italienische Ausgangszoliämter angegeben (Triest, Neapel usw.) und die 
Zollpapiere mit Hilfe gefälschter Stempel erledigt, so daß die Ware unter Limgehung von 
Zöllen und Agrarabschöpfungen rechtswidrig in die Gemeinschaft wiedereingeführt 
werden konnte. 
Die weiteren Ermittlungen sollen klären, ob für diese Butter auch Ausfuhrerstattungen 
gewährt wurden. 
Dieser Schmuggelweg wurde aufgegeben, nachdem die Kommission ihre Ermittlungen 
aufgenommen hatte. Seit dem 27. September 1995 ermittelt allerdings die Zollfahndung 
Malmö wegen drei weiterer Lieferungen tschechischer Butter mit Portugal als 
Bestimmungsland (ebenfalls im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens). Zwei 
Lieferungen wurden rechtswidrig erledigt, die dritte wurde vom portugiesischen Zoll 
(aufgrund von Erkenntnissen der Kommission) beschlagnahmt. 
Für über 2.700 t Butter wurden rund 6 Millionen ECU an Zöllen und Agrarabschöpfungen 
hinterzogen. 
Der Haupttäter ist mutmaßlich der Auftraggeber weiterer rechtswidriger Butter- und 
Zuckerlieferungen, die aus dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden stammten 
und von italienischen Ermittlungsbehörden aufgedeckt wurden. 
Dieser Fall zeigt, wie schnell kriminelle Vereinigungen reagieren, sobald die 
Zolldienststeilen eines Mitgliedstaates auf derartige Sendungen aufmerksam werden, 
und andere Schmuggelwege (zum Beispiel den Umweg über Dänemark und 
Schweden) wählen. 
.L2 Umgehung des gemeinschaftlichen Versand Verfahrens bei Rindfleisch 
Bei den Ermittlungen über die Umleitung von raffiniertem Zucker119 stellte sich heraus, 
daß mehrere Container mit Rindfleisch aus Argentinien in Rotterdam gelöscht, in das 
externe Versandverfahren der Gemeinschaft (Versandpapiere T. 1) überführt und angeblich 
nach Kroatien weiterbefördert wurden. Die Zollpapiere wurden in Nizza (Frankreich) 
erledigt, wo ein Transitspediteur neue Transitpapiere ausstellte und mit falschen Stempeln 
des italienischen Zolls erledigte.'In Italien wurden die Waren zum freien Verkehr 
abgefertigt, ohne daß Zölle entrichtet worden wären. 
Die zollamtlichen Ermittlungen gegen den Transitspediteur ergaben, daß zahlreiche 
weitere Lieferungen ähnlicher Art in Le Havre gelöscht wurden. Zwei britische 
Unternehmen verkauften die Ware nach der Einfuhr in die Gemeinschaft an ihre 
italienischen und deutschen Kunden, welche die Ware im Binnenmarkt angeblich 
gutgläubig abnahmen. 
Die Ermittlungen in Italien bewiesen teilweise das Gegenteil. 
119 Siehe Jahresbericht 1993 Kapitel 4 Ziffer 1.1. 
62 
Bei diesem Betrugsfall handelt es sich um 700 t Rindfleisch und um hinterzogene Zölle 
in Höhe von rund 3 Millionen ECU. 
In Frankreich und in Italien wurden Strafverfahren eingeleitet. 
1.10 Umgehung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei Bananen 
In mehreren Häfen im Norden der Gemeinschaft wurden südamerikanische Bananen mit 
Hilfe von Versandpapieren T.l. (Nichterhebung der Zölle) gelöscht und in das 
gemeinschaftliche Versandverfahren zur Weiterbeförderung im Straßenverkehr nach 
Drittländern überführt. 
Die belgischen und die deutschen Ermittlungsstellen leiteten aufgrund von Erkenntnissen 
belgischer und deutscher Zollämter von der Kommission koordinierte Ermittlungen ein, 
bei denen sich herausstellte, daß Bananen in erheblichem LImfang unter Umgehung der 
Zölle und Agrarabschöpfungen rechtswidrig in Italien eingeführt worden waren. 
Die italienischen Ermittlungsbehörden stellten fest, daß insgesamt 290 Bananenlieferungen 
aus Südamerika in Italien eingeschmuggelt und Zölle in Höhe von rund 
15 Millionen ECU hinterzogen worden waren. 
Die Ermittlungen führten zur Verhaftung von acht Personen, die diesen Schmuggel 
betrieben und vor allem Zollpapiere gefälscht hatten. Das persönliche Vermögen der Täter 
wurde beschlagnahmt. 
Im Laufe weiterer Ermittlungen soll festgestellt werden, ob es derartige Lieferungen auch 
nach anderen Mitgliedstaaten gegeben hat. 
1J..I Fiktive Weinausfuhren nach Drittländern 
Zwei mutmaßlich für Scheinausfuhren von Wein nach Drittländern eingesetzte Schiffe 
wurden eingehend überprüft. Bei Ermittlungen in Italien, Frankreich, Griechenland und 
Slowenien konnten die Kommissionsdienststellen folgende Unregelmäßigkeiten feststellen: 
Französische, italienische und griechische Unternehmen führten einen Teil der 
Weinladungen dieser Schiffe aus und beantragten Ausfuhrerstattungen. Diese 
Ladungen waren für Kroatien, Slowenien, Bosnien und Rumänien bestimmt, 
wurden in den Bestimmungsländern aber nicht zum freien Verkehr abgefertigt. 
Nach den als Beweis für die Abfertigung zum freien Verkehr auf dem heimischen 
Markt vorgelegten Papieren wurden sie in ein besonderes Zollverfahren ähnlich 
dem aktiven Veredelungsverkehr überführt; 
ein anderer Teil dieses Weins wurde nie gelöscht und nach der Schweiz, d.h. nach 
einem Bestimmungsland umgeleitet, für das es keine Ausfuhrerstattungen gibt. In 
diesen Fällen wurden mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung falsche Nachweise 
über die Abfertigung zum freien Verkehr vorgelegt; 
63 
bei dem restlichen Wein handelte es sich um ein Ersatzprodukt, das aufgrund 
seiner Qualität und Beschaffenheit für eine Ausfuhrerstattung nicht in Frage 
kommt. Abgesehen von den finanziellen Aspekten dieses Falls, ist zu bemerken, 
daß die Herstellung eines derartigen Erzeugnisses völlig unzulässig ist. 
Italien und Griechenland leiteten gegen die in den Betrug verwickelten Unternehmen 
Ermittlungen ein, die von der Kommission unterstützt wurden. 
Das gemeinsame Vorgehen der Kommission und der betreffenden Mitgliedstaaten führte 
zu folgenden Ergebnissen: 
--•-• 2 Millionen ECU für fiktive Weinausfuhren, d.h. für am Bestimmungsort nie 
angekommene Ware, konnten wiedereingezogen werden; 
1,8 Millionen ECU sind nicht gezahlt worden, da die Zahlstellen auf den Betrug 
aufmerksam gemacht wurden; 
die Verfahren für die Wiedereinziehung eines Betrags von insgesamt 
3 Millionen ECU sind eingeleitet worden. 
Weitere Ermittlungen sind im Gange. 
1.1.2 Der Europäische Sozialfonds: FLATHUS-Programm 
Die im November 1994 von der Kommission eingeleiteten Ermittlungen in den neuen 
Ländern konzentrierten sich auf das grenzübergreifende FLATHUS-Programm120. 
Die 1995 noch nicht abgeschlossen Ermittlungen wegen eines Berufsbildungsprogramms 
für junge thüringische Arbeitnehmer erbrachten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Dabei 
handelt es sich um die Unterschlagung von Gemeinschaftsgeldern durch den Direktor 
einer dänischen Bildungseinrichtung und durch einen thüringischen Beamten. 
Nach dem heutigen Stand der Ermittlungen liegen zwei betrügerische Handlungen vor: 
1. Vor 1993 gelang es dem Direktor der betreffenden Einrichtung, das 
ausschließliche Recht zur Durchführung der meisten grenzübergreifenden 
Bildungsmaßnahmen zu erhalten. In der Folge verpflichtete " er die 
Unterauftragnehmer (in Frankreich, in Irland und im Vereinigten Königreich) mit 
Hilfe eines zweiten Vertrags, einen Teil der Vertragssumme aufsein Bannkkonto 
in Luxemburg oder an die belgische Zweigstelle einer deutschen 
Berufsbildungsvereinigung zu überweisen; 
2. ab 1993 wurden fiktive Rechnungen für die Erbringung von Leistungen für das 
Berufsbildungsprogramm ausgestellt. 
120 FLATHUS: Fördermaßnahmen des Landes Thüringen mit Unterstützung des Europäischen 
Sozialfonds. 
64 ~~ 
Die Zusammenarbeit und die Koordinierung der Ermittlungsarbeiten zwischen der 
Kommission und den Verwaltungsstellen und Ermittlungsbehörden der betreffenden 
Mitgliedstaaten nährten den Verdacht, daß ESF-Mittel rechtswidrig und mißbräuchlich 
verwendet worden waren. Hausdurchsuchungen erhärteten diesen Verdacht und 
ermöglichten den deutschen Strafverfolgungsbehörden, einen deutschen Beamten zu 
verhaften. 
Die Ermittlungen in den betreffenden Mitgliedstaaten sind noch nicht abgeschlossen. 
1.13 Direkte Ausgaben: Tourismus121 
Die Kommission, die von den zuständigen Steilen-Belgiens und Frankreichs in dieser 
Angelegenheit befaßt worden war, übermittelte Griechenland am 13. März 1994 das 
Ergebnis der Ermittlungen nach Artikel 209 a Absatz 2 des EG-Vertrags. 
Die Untersuchungs- und Überprüfungsarbeiten, die sich auf die gesamte Tourismuspolitik 
seit 1989 erstreckten, erforderten eine ständige Koordinierung der 
Betrugsbekämpfungsstellen und eine aktive LInterstützung durch die 
Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Länder. 
Dank der in Belgien und in Frankreich eingeleiteten Ermittlungen konnte 1994 aufgedeckt 
werden, daß nicht nur Gemeinschaftsgelder zweckentfremdet, sondern auch hohe 
Zahlungen an Kommissionsbedienstete für die Gewährung von Zuschüssen geleistet 
worden waren. Nach Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung, der Unverletzlichkeit 
von Unterlagen, Gebäuden und Archiven sowie des Berufsgeheimnisses konnten die 
erforderlichen Untersuchungen in den Brüsseler Kommissionsdienststellen durchgeführt 
werden. 
Aufgrund der in Belgien und Frankreich festgestellten Tatbestände wurden fünf Personen 
verhaftet (2 Kommissionsbeamte und drei Zuschußempfänger). 
Die Kommission hatte aufgrund einer internen Prüfung der Zahlstelle gegen den für 
Tourismus zuständigen Referatsleiter und gegen einen Zeitbediensteten ein 
Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Referatsleiter wurde am 22. Juni 1995 aus dem 
Dienst entfernt und der Zeitbedienstete am 28. Juli 1995 entlassen. 
Außerdem wurde aufgrund der ersten Prüfungen gegen 15 Zuschußempfänger ein 
Verfahren zur Wiedereinziehung von insgesamt 1,4 Millionen ECU eingeleitet. 
Die Besonderheiten der Betrugsfälle innerhalb und außerhalb der Kommission erfordern 
weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Betrugsbekämpfungsstellen der 
Kommission und den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, damit die Taten 
nachgewiesen werden können. 
121 Siehe Jahresbericht 1994 Kapitel 5 Ziffer 5.4. 
65 
Eine engere Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden in diesem neuen Bereich soll eine 
strafrechtliche Verfolgung der Täter und der Begünstigten ermöglichen. 
1.14 Zigarettenschmuggel 
Die Task Forces122 dienen der Betrugsbekämpfung in besonders betrugsanfälligen 
Bereichen. Sie werden in einzelnen Bereichen nach der Feststellung mehrfacher, 
komplizierter und organisierter Betrugsfälle gebildet, die zu wiederholten Dienstreisen 
insbesondere nach Drittländern geführt haben. Sie veranschaulichen den insbesondere im 
strategischen Arbeitsprogramm - bekundeten Willen der Kommission, die 
ermittlungstechnische Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu 
vertiefen und gegen Fälle schweren Betmgs vorzugehen, die häufig mit einem erheblichen 
finanziellen Schaden zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts verbunden sind. 
1994123 bildete die Kommission die erste Task Force (oder Arbeitsgruppe) für die 
Bekämpfung des Zigarettenschmuggels durch Banden des organisierten Verbrechens. 
Diese Gruppe setzt sich aus Beamten der Kommission und Vertretern der 
Ermittlungssteiien der Mitgliedstaaten zusammen. 
Die Hauptaufgabe dieser Arbeitsgruppe besteht darin, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, 
gewonnene Erkenntnisse zu bewerten und in der Gruppe zur Aus- und Verwertung so zu 
verteilen, daß sie allen unmittelbar beteiligten Stellen zugänglich sind, um internationale 
Ermittlungen gezielt auswählen, koordinieren und sich daran beteiligen zu können. 
In diesem Rahmen wurde eine gemeinschaftsweit einheitliche Strategie entwickelt, die 
auf administrativer, praktischer und technischer Zusammenarbeit beruht. Dieses Beispiel 
ist die Reaktion auf die gemeinschaftsweit, in erheblichem Maße aber auch weltweit, 
operierende "Gegenseite". Die Bekämpfung dieser Art des Betrugs machte diese Art der 
organisierten und strukturierten Reaktion im Einzelfall auf Ad-hoc-Basis unumgänglich. 
Bei gemeinsamen Ermittlungen mit den Mitgliedstaaten vor allem in grenzübergreifenden 
Betrugsfallen konnten unter anderem in südlichen Mitgliedstaaten mehrere 
Zigarettenschmugglerringe aufgedeckt werden. 
Einige Ermittlungen vor Ort, die von der Arbeitsgruppe und den Mitgliedstaaten 
gemeinsam eingeleitet worden sind und die Zerschlagung großer Schmugglerringe und die 
Enttarnung der Hintermänner ermöglicht haben, sind noch nicht abgeschlossen. 
Von der Kommission koordinierte Ermittlungen in Dänemark, Portugal und Spanien 
führten zur Entdeckung eines Lagers mit 92 Millionen Zigaretten, die während des 
Versandverfahrens von Dänemark nach Portugal rechtswidrig umgeleitet worden waren. 
122 
123 Diese Gremien dienen Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Kommission zum Austausch 
von Informationen, die in einem besonders betrugsanfälligen Bereich des Handels mehrere 
Betrugsfälle betreffen, und sind von Ad-hoc-Gruppen von Ermittlungsbeamten (Kommission und 
Mitgliedstaaten), die einen bestimmten Fall bearbeiten, und kommissionsinternen Task Forces 
(TAFI, Versandverfaliren, Steuerbetrug usw.) zu unterscheiden. 
Siehe Jahresbericht 1994 Kapitel 4 Ziffer 3.1.1. 
66 " 
Das Versandverfahren war mit Hilfe falscher Stempel erledigt worden, mit denen die 
zollamtliche Abfertigung der Ware in Portugal vorgetäuscht werden sollte. Das Verfahren 
zur Beitreibung hinterzogener Zölle in Höhe von rund 15 Millionen ECU124 ist eingeleitet 
worden. 
Ähnliche Ermittlungen führten zur Entdeckung eines Lagers mit Waren (rund 
102 Millionen Zigaretten, 13 Millionen ECU hinterzogener Zölle), die von Finnland und 
Schweden nach Spanien umgeleitet worden waren. Das Verfahren zur Beitreibung der 
hinterzogenen Zölle ist eingeleitet worden. 
In Spanien und Portugal sind gerichtliche Ermittlungen im Gange, um die Haupttäter in 
diesen Betrugsfäilen zu verfolgen und anzuklagen. 
Weitere Ermittlungen gegen die betrügerische Wiedereinfuhr europäischer Zigaretten, die 
ursprünglich nach Drittländern ausgeführt worden waren, wurden in Österreich, 
Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und Italien durchgeführt. Bei diesem 
Zigarettenschmuggel dürfte es sich um Verstöße gegen das Embargo handeln, das die 
Vereinten Nationen gegen das ehemalige Jugoslawien verhängt hatte. In Deutschland, 
Italien und den Niederlanden wurden rund 120 Millionen Zigaretten beschlagnahmt. 
Außerdem haben die niederländischen Behörden im Laufe dieser Ermittlungen zwei 
Flugzeuge beschlagnahmt, die vermutlich beim Verstoß gegen die Sanktionen der 
Vereinten Nationen eingesetzt worden waren. 
Die bei diesen Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse hängen unmittelbar mit dem 
Ergebnis gleichzeitiger Untersuchungen in einem anderen Mitgliedstaat zusammen, der 
130 Millionen Zigaretten beschlagnahmte und gegen die Schmuggler, die über eine 
Milliarde Zigaretten umgeleitet und damit einen Einnahmenausfall von hundert 
Millionen ECU verursacht hatten, Gerichtsverfahren einleitete. 
Die Kommission koordiniert weitere Ermittlungen unter anderem in Frankreich, Spanien, 
Irland und dem Vereinigten Königreich (Beschlagnahme von 100 Millionen Zigaretten, 
Einnahmenverlust von rund .10 Millionen ECU). Ein weiterer Schmuggelfall wurde in 
Spanien aufgedeckt (450 Millionen Zigaretten, 45 Millionen ECU Einnahmenverlust). 
Ermittlungen sind auch in Portugal im Gange, wo 76 LKW-Ladungen Zigaretten nach 
mittel- und osteuropäischen Ländern nie von deutschen Ausgangszollämtern abgefertigt, 
sondern mit Hilfe von falschen deutschen Zollstempeln erledigt' wurden 
(76 Millionen ECU hinterzogener Zölle). Auch 7 LKW-Ladungen nach der Schweiz 
kamen dort nie an (rund 7 Millionen ECU hinterzogener Zölle). In Portugal wurden 
8 Container desselben Schmugglerrings beschlagnahmt. 
Die Kommission zeigt, daß die Durchführung und die Koordinierung von Ermittlungen 
mit Hilfe einer Arbeitsgruppe langfristig zu den Ergebnissen führen, die vernünftigerweise 
erwartet werden dürfen, da die Auswertung der von den einzelnen Stellen gewonnenen 
1 Alle im Zusammenhang mit diesem Fall genannten Beträge umfassen auch das geschätzte 
innerstaa* che Schadensvolumen. 
67 "~ 
Erkenntnisse die Möglichkeit bietet, StRikturen von Schmuggelringen und kriminellen 
Vereinigungen aufzudecken sowie die Feststellung und Ausschaltung von Tätern zu 
erleichtern. 
Die Bereitschaft zu administrativen und gerichtlichen Maßnahmen soll zu einer engeren 
Zusammenarbeit mit den Behörden bestimmter Drittländer führen. Diese Bereitschaft träct 
allmählich Früchte. 
Der Nachweis ist erbracht, daß die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der 
Kommission sich nicht nur in der Praxis bewährt hat, sondern auch auf eine klare 
Rechtsgrundlage gestellt werden muß, damit die Kommission sowohl bei den 
Ermittlungen als auch bei der Verfolgung für einen zusätzlichen Nutzen sorgen kann. 
Es ist an der Zeit, die in einem anderen Rahmen konzipierten und heute nicht mehr 
ausreichenden Instrumente der Zusammenarbeit der Justizbehörden 
weiterzuentwickeln1"'5. 
ABSCHNITT 2: UMFANGREICHE BETRUGSFALLE EM ZUSAMMENHANG 
MIT DEM WARENURSPRUNG UND DEN PRÄFERENZ­
REGELUNGEN126 
Bei den in einzelnen Bereichen der Handelspolitik gewährten Maßnahmen und Vorteilen, 
die mißbraucht werden, handelt es sich in erster Linie um die Präferenzabkommen, aber 
auch um die Antidumpingzölle und die Texti labkommen (mengenmäßige 
Beschränkungen). 
Der Betrug in diesen Bereichen gestaltet sich zunehmend komplexer und betrifft häufig 
mehrere dieser Bestimmungen zugleich. In diesem Abschnitt werden Fälle vorgestellt, die 
in ihrer Komplexität typisch sind: sie haben, wenn es sich um hinterzogene Zölle handelt, 
schwerwiegende finanzielle Folgen für den Gemeinschaftshaushalt, oder gravierende 
wirtschaftliche Auswirkungen, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der 
zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern vereinbarten handelspolitischen 
Regelungen verfälscht werden. 
2.1 Gewerbliche Waren 
2.1.1 Computerdisketten: Macao 
Im Mai 1995 wurde in Macao im Rahmen der Amtshilfe eine Kontrolle durchgeführt, an 
der Vertreter der Kommission und der beiden betroffenen Mitgliedstaaten teilnahmen. 
125 
126 Siehe Kapitel 1 Abschnitt 4 ab Seite 19. 
Unter die Präferenzbehandlung fallen das allgemeine Präferenzsystem (APS) sowie alle 
Zugeständnisse aufgrund von Abkommen mit Drittländern. 
68 ~" 
Nachgeprüft wurde der Ursprung der seit Juli 1993 aus Macao eingeführten Disketten 
(mehr als 200 Millionen Stück). 
Die Nachprüfungen vor Ort ergaben, daß Disketten aufgrund von nicht 
präferenzbegründenden Ursprungszeugnissen127 aus Macao ausgeführt worden waren, 
obwohl diese Waren nicht an Ort und Stelle zusammengesetzt worden sein konnten. Die 
Disketten konnten nur unter einer falschen Bezeichnung aus China eingeführt und aus 
Macao wiederausgeführt worden sein. Diese Schmuggelgeschäfte - betroffen waren 
insgesamt 126,6 Millionen Disketten - fanden bis zum Eintreffen des Kontrollteams statt. 
Die Herstellung der übrigen Disketten, d. h. 73,9 Millionen Stück, bestand in der Praxis 
darin, daß Halbwaren, die von chinesischen Werken (die auch die wiederausgeführten 
Disketten geliefert hatten) abgegeben worden waren, unter Verwendung japanischer, 
koreanischer und amerikanischer Einzelteile vor Ort zusammengesetzt wurden. 
Unter diesen Umständen hätten auf sämtliche dieser Waren, deren Ursprung 
fälschlicherweise mit Macao angegeben war, die für Disketten mit Ursprung China 
vorgesehenen Antidumpingzölle Anwendung finden müssen. Im Zeitraum Juli 1993 bis 
April 1995 gingen auf diese Weise Eigenmittel in Höhe von 18,7 Millionen ECU 
verloren. 
2.1.2 Computerdisketten: Thailand 
Im März 1995 fand im Rahmen der Amtshilfe eine Kontrolle statt, an der Vertreter der 
Kommission und der beiden hauptsächlich betroffenen Mitgliedstaaten teilnahmen. Ziel 
war es, den Ursprung der seit 1993 aus Thailand eingeführten Disketten zu ermitteln 
(mehr als 50 Millionen Stück). 
Die ersten Ermittlungen ergaben, daß rund 5,4 Millionen Disketten, die angeblich 
thailändischen Ursprungs waren, in Wirklichkeit jedoch aus Hongkong stammten, 
aufgrund nicht präferenzbegründender thailändischer Ursprungszeugnisse eingeführt 
worden waren. Die weiteren Untersuchungen zeigten, daß diese Waren nicht in Thailand 
verladen, sondern in China hergestellt und über Hongkong wiederausgeführt worden 
waren. Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft wären somit die auf Disketten chinesischen 
Ursprungs anwendbaren Antidumpingzölle fällig gewesen. 
Die Ermittlungen vor Ort ergaben ferner, daß annähernd 44,8 Millionen Disketten, die mit 
präferenzbegründenden Ursprungszeugnissen der zuständigen Behörden tatsächlich aus 
Thailand ausgeführt worden waren, die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung 
nicht erfüllten: sie waren entweder vorher aus Thailand eingeführt worden (24,1 Millionen 
127 Die Ausstellung von präferenzbegründenden Ursprungszeugnissen durch die Behörden des 
Ausfuhrlandes ermöglicht die Belegung der begünstigten Waren mit einem ermäßigten Zollsatz 
(oder dem Nullzoll) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft. Diese Ursprungszeugnisse müssen den 
gemeinschaftlichen Zollbehörden (Eingangszollstellen) vorgelegt werden, damit die 
Präferenzregelung angewandt werden kann. Andererseits ist in den ebenfalls von den Behörden des 
Ausfuhrlandes ausgestellten nicht präferenzbegründenden Ursprungszeugnissen der Ursprung 
angegeben. 
69 ~ 
Stück), oder aber es waren eingeführte Einzelteile vor Ort zusammengesetzt worden (20,7 
Millionen Stück). 
In Anbetracht der Montagebedingungen in Thailand und des Ursprungs der Einzelteile, 
aus denen die aus Thailand wiederausgeführten Fertigwaren zusammengesetzt worden 
waren, hätten für die aufgrund von präferenzbegründenden Ursprungszeugnissen in die 
Gemeinschaft eingeführten Disketten ebenfalls Zölle erhoben werden müssen. 
Damit sind für 44,8 Millionen Disketten 617 000 ECU Einfuhrzölle und für 50,2 
Millionen Disketten 4 170 000 ECU Antidumpingzölle verlorengegangen. 
Wenige Monate nach der Kontrolle erkannten die thailändischen Behörden an, daß die 
präferenzbegründenden Ursprungszeugnisse zu Unrecht ausgestellt worden waren. Die 
aufgrund von Falscherklärungen verlorengegangenen Zölle können somit nunmehr 
eingezogen werden, während die Einziehung der Antidumpingzölle von der Feststellung 
des tatsächlichen (nicht präferenzbegründenden) Ursprungs der Waren, d. h. also von den 
Ergebnissen künftiger Untersuchungen abhängt. 
2.1.3 Fahrräder aus Vietnam 
Im April 1995 wurde unter Beteiligung von Vertretern der Kommission und des 
hauptsächlich betroffenen Mitgliedstaats im Rahmen der Amtshilfe eine Kontrolle 
durchgeführt, um den Ursprung von 523 241 Fahrrädern zu ermitteln, die seit April 1992 
aufgrund präferenzbegründender Ursprungszeugnisse aus Vietnam ausgeführt worden 
waren. 
Die Fahrräder waren vor Ort aus Einzelteilen zusammengesetzt worden, die eine 
Hongkonger Firma, die auch chinesische Fahrräder nach der Gemeinschaft exportierte, 
eingeführt und geliefert hatte. 
Trotz einiger Schwierigkeiten - die Einfuhrfirma in Vietnam versuchte, den Zugang zu 
den Einzelteillagern und den Unterlagen zu verweigern - konnte nachgewiesen werden, 
daß das gesamte Material aus China und Hongkong eingeführt worden war, und daß die 
seit 1992 für diese WTaren ausgestellten präferenzbegründenden Ursprungszeugnisse 
vorschriftswidrig waren. 
Der Betrag der verlorengegangenen Zölle belief sich auf 6,85 Mio. ECU. Überdies 
könnten in Anbetracht der Umstände, unter denen die endgültige Zusammensetzung der 
Fahrräder erfolgt, Antidumpingzölle in Höhe von 9,78 Mio. ECU fällig werden. 
Gleich nach Beendigung der Kontrolle räumten die vietnamesischen Behörden, die das 
Kontrollteam der Gemeinschaft unterstützt hatten, ein, daß die präferenzbegründenden 
Ursprungszeugnisse zu Unrecht ausgestellt worden waren. Die betrügerischen Handlungen 
konnten eingestellt werden. 
Aufgedeckt wurden Ausfuhren nach Frankreich (hauptsächlich betroffener Mitgliedstaat.), 
dem Vereinigten Königreich, Belgien, Deutschland und Dänemark. 
70 
Dies ist das Ergebnis gemeinsamer Ermittlungen der Mitgliedstaaten und der Kommission 
in Drittländern, ein Ansatz, den die Kommission entschieden verfolgt, denn nur durch 
erfolgreiche Arbeit vor Ort werden sich konkrete Ergebnisse erzielen lassen. Andere für 
1995 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag der Mitgliedstaaten geplante 
Kontrollen mußten indessen zurückgestellt werden, weil die betroffenen Drittländer 
offensichtlich nicht zur Zusammenarbeit bereit waren. Dies gilt für Indonesien und 
Malaysia bei Computerdisketten und für die Philippinen bei Empfangsgeräten für 
Satellitenübertragungen. 
Da diese Verzögerungen die spätere Feststeilung der Eigenmittel betrage gefährden, hat 
die Kommission alle Mitgliedstaaten aufgefordert, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. 
Neben den falschen Ursprungs angab en konnte weiter festgestellt werden, daß miteinander 
verbundene Gesellschaften versucht hatten, die Zahlung von Antidumpingzöllen mittels 
falscher Wertangaben auf der Grundlage von gefälschten Unterlagen oder Rechnungen 
ausgestellt von Firmen in Steueroasen, zu umgehen. 
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 
des Rates (gegenseitige Amtshilfe) bestimmte Informationen mitgeteilt. Die direkte 
Auswertung dieser Informationen führte 1995 zur Feststellung von gewöhnlichen und 
Antidumpingzöllen, die mittels Falscherklärungen über die Tarifierung aufgrund des 
Ursprungs oder des Werts der betreffenden Erzeugnisse hinterzogen worden waren. 
Auf der Grundlage allein dieser Informationen haben die Mitgliedstaaten, einen 
Gesamtbetrag von ca. 5,7 Mio. ECU an hinterzogen en Abgaben festgestellt, wovon 3,85 
Mio. ECU auf Antidumpingzölle infolge falscher Wertangaben bei Potascheeinfuhren 
entfielen. 
Im Hinblick darauf ist die Bedeutung hervorzuheben, welche die offizielle Übermittlung 
dieser Informationen an die Kommission hat, um diese in die Lage zu versetzen, die 
Ergebnisse der Ermittlungen zu beurteilen und die Einziehung der Eigenmittel zu 
überwachen'28. 
2.2 Textilerzeugnisse 
2.2,1 Honduras 
Bei der Einfuhr von T-Shirts, als deren Ursprung Honduras angegeben war, in die 
Gemeinschaft entstanden Zweifel am tatsächlichen Ursprung. Im Mai 1995 führte die 
Gemeinschaft im Rahmen der Amtshilfe eine Kontrolle in Honduras durch, um mit Hilfe 
der zuständigen Behörden die Gültigkeit von mehr als 1 200 präferenzbegründenden 
Ursprungszeugnissen festzustellen, die offensichtlich in diesen Ländern ausgestellt und seit 
128 Vgl. Jahresbericht 1994, Kapitel 1 Abschnitt 1 und Kapitel 6 Abschnitt 3.1. 
71 
1991 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (insbesondere in die Niederlande und in 
geringerem Maße auch nach Deutschland und Belgien) vorgelegt worden waren. 
Es zeigte sich, daß 1 188 Bescheinigungen hundertprozentig gefälscht waren: die 
eingeführten Waren waren niemals in das honduranische Hoheitsgebiet gelangt, sondern 
über verscliiedene asiatische (insbesondere chinesische) Häfen direkt nach der 
Gemeinschaft verladen worden. 
Andere Bescheinigungen (52) waren tatsächlich von den honduranischen Behörden 
ausgestellt worden, jedoch für unter Mißachtung der Ursprungsbestimmungen des APS 
hergestellte Waren. 
Daraufhin wurden alle betroffenen Ursprungsbescheinigungen von den honduranischen 
Behörden zurückgezogen. Der Betrag der hinterzogenen Zölle belief sich auf mehr als 2 
Mio. ECU für mehr als 12 Millionen Textilien. 
Die betroffenen Mitgliedstaaten verfügen nunmehr über die nötigen Beweismittel für die 
Beitreibung der hinterzogenen Zölle. 
Im Rahmen weiterer Ermittlungen soll festgestellt werden, woher die Erzeugnisse 
tatsächlich stammen, damit die betreffenden Mengen (über 10 Millionen Teile, u.a. T-
Shirts) auf die Kontingente des eigentlichen Ursprungslandes (wahrscheinlich China) 
angerechnet werden können. 
2.2.2 Nepal 
Im Juli 1995 überprüfte die Kommission im Rahmen der Amtshilfe in Nepal gemeinsam 
mit den zuständigen nepalesischen Behörden die Gültigkeit von mehr als 500 
präferenzbegründenden Ursprungszeugnissen, die angeblich in diesem Land ausgestellt 
und bei der Einfuhr der Textilien in die Gemeinschaft vorgelegt worden waren. 
Die Ermittlungen ergaben, daß 45 dieser Ursprungsbescheinigungen für mehr als 10 
Millionen Textilien gefälscht waren. Die betreffenden Erzeugnisse gelangten niemals auf 
nepalesisches Hoheitsgebiet, sondern wurden aus Fernost direkt in die Gemeinschaft 
eingeführt. Es bleibt festzustellen, welches der tatsächliche Ursprung der auf den falschen 
Bescheinigungen angegebenen Waren ist, damit von den betreffenden Drittländern (in 
Fernost) der entsprechende wirtschaftliche Ausgleich eingefordert werden kann! 
Die Ermittlungen ergaben außerdem, daß 153 weitere Ursprungsbescheinigungen zu 
Unrecht für unter Mißachtung der Ursprungsbestimmungen des APS in Nepal hergestellte 
Erzeugnisse ausgestellt worden waren. Obwohl die Hersteller, die die betreffenden Waren 
auch ausführen, schriftliche Erklärungen vorgelegt hatten, hielten es die nepalesischen 
Behörden nicht für nr. /endig, die beanstandeten Bescheinigungen zurückzuziehen. Sie 
wurden daher offiziell schriftlich aufgefordert, die Gültigkeit dieser Bescheinigungen 
erneut zu überprüfen und der Kommission innerhalb der vorgesehenen Fristen mitzuteilen, 
zu welchem Ergebnis sie gelangt sind. Nach Ansicht der Kommission kommt nur eine 
Annullierung dieser Bescheinigungen in Betracht. 
72 
In weiteren 285 Fällen wurde die Ordnungsmäßigkeit der ausgestellten 
Ursprungszeugnisse ernsthaft bezweifelt. Die Bescheinigungen wurden den nepalesischen 
Behörden zur weiteren Überprüfung übergeben. 
Aufgrund dieser gefälschten oder zu Unrecht ausgestellten Bescheinigungen wurden 
Eigenmittel in Höhe von rund 2 Millionen ECU hinterzogen. 
2.2.3 Laos 
Bei einer im November 1995 durchgeführten Kontrolle, an der Vertreter der Kommission 
und von fünf Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Dänemark, Niederlande und 
Vereinigtes Königreich) teilnahmen, konnte nachgewiesen werden, daß 300 
Ursprungszeugnisse, die bei der Einfuhr von rund 4 Millionen Erzeugnissen der Textil-
und Bekleidungsindustrie vorgelegt worden waren, gefälscht waren. Die laotischen 
Behörden hatten diese Bescheinigungen nicht ausgestellt. Gleichzeitig waren 2 700 
Bescheinigungen (für 22 Millionen Erzeugnisse) zu Unrecht für Waren ausgestellt worden, 
die in Wirklichkeit nicht den im Rahmen des APS geltenden Kriterien entsprachen. 
Die laotischen Behörden erkannten die Feststellungen der Kommissionsbeauftragten an 
und bestätigten schriftlich, daß im Falle aller kontrollierten Wraren eine 
Präferenzbegünstigung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht gerechtfertigt war. Die 
Ursprungszeugnisse waren entweder gefälscht oder zu Unrecht ausgestellt worden. 
Laos als weniger entwickeltes Land (LDC) hat allerdings die Möglichkeit, eine 
Abweichung von den Ursprungsbestimmungen des APS zu beantragen. Die laotischen 
Behörden haben folglich einen entsprechenden Antrag eingereicht, damit sie weiterhin 
Textilien aus Stoffen herstellen können, die aus anderen asiatischen Ländern importiert 
wurden. 
Die betroffenen Mitgliedstaaten verfügen über die notwendigen Beweismittel, um die 
Nachforschungen bei den Gemeinschaftsimporteuren fortsetzen und die entsprechenden 
Beträge beitreiben zu können. 
Es handelt sich dabei um Eigenmittel in Höhe von annähernd 7 Mio. ECU. 
Um den tatsächlichen Ursprung der mit falschen Bescheinigungen in die Gemeinschaft 
eingeführten Waren (etwa 4 Millionen Teile) feststellen und die Mengen' auf die 
Kontigente dieses Landes anrechnen zu können, müssen jedoch die Ermittlungen 
fortgesetzt werden. 
2.2.4 Textilerzeugnisse aus China ?.9 
1995 fanden Konsultationen mit China statt, um die Anrechnung bestimmter in den Jahren 
1990 bis 1993 rechtswidrig eingeführter Mengen auf die im Rahmen des mit diesem Land 
geschlossenen Textilabkommens geltenden mengenmäßigen Beschränkungen zu erzielen. 
Siehe Jahresbericht 1994, Kapitel 5, Abschnitt 3.2.1. 
73 
Es handelt sich um Textilerzeugnisse, bei denen die Ergebnisse der Ermittlungen den 
chinesischen Ursprung bestätigt haben, die aber in die Gemeinschaft eingeschmuggelt 
(Umgehung des Versandverfahrens) oder unter falschen Ursprungsbezeichnungen dorthin 
eingeführt worden waren. 
China hat die Anrechnung von 13 778 000 Stück auf seine mengenmäßigen 
Beschränkungen für 1995 akzeptiert. Diese Menge macht etwa 20% des chinesischen 
Kontingents für 1995 für die Kategorie "Textilien 4" (T-Shirts usw....) aus. 
2.2.5 Textilien aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) 
Gegenstand der Ermittlungen betreffend die aus den VAE in die Gemeinschaft 
eingeführten Textilerzeugnisse sind mehrere Betrugsfälle und mehrere Betrügerringe130. 
Im Januar 1995 sind Vertreter der Kommission in die VAE gereist, um insbesondere eine 
neue Methode der Zusammenarbeit zur Ermittlung des tatsächlichen, von den Angaben 
abweichenden Ursprungs einer Vielzahl von Einfuhren von Textilerzeugnissen aus diesem 
Land in die Gemeinschaft festzulegen. 
In der Folge (im Juli 1995) hat die Kommission den Behörden der VAE 
vereinbaamgsgemäß eine (von den betroffenen Mitgliedstaaten erstellte) Liste zur 
Verfügung gestellt, damit die VAE die erforderlichen Vorermittlungen einleiten können. 
Diese Liste enthält Angaben über mehr als 1 300 Sendungen betreffend rund 80 Millionen 
Erzeugnisse, darunter T-Shirts, was in etwa dem chinesischen Kontigent für 1995 bzw. 
150% des indischen Kontigents für das selbe Jahr entspricht. Da die Ermittlungen vor Ort 
erst im Oktober angelaufen sind, liegen noch keine Ergebnisse vor. Die Kommission hat 
daher die Behörden der VAE auf ihre diesbezüglichen Verpflichtungen hingewiesen. 
Im Rahmen der vom Rat erteilten Verhandlungsrichtlinien fanden im Oktober 1995 in 
Abu Dhabi Gespräche zwischen Vertretern der Kommission und der VAE über den 
Abschluß eines bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen statt, der 
insbesondere zur Einführung eines Kontrollsystems für die Ausfuhren von 
Textilerzeugnissen aus diesem Land (Lizenzen ...) führen soll. Dieses Abkommen wurde 
am 11. November 1995 paraphiert. 
2.3 Fischereierzeugnisse 
2.3.1 Kabeljau aus Island 
Im April 1995 wurde von Vertretern der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats 
bei einer Kontrolle im Rahmen der Amtshilfe überprüft, ob die Kabeljaulieferungen 
aufgrund ihres Ursprungs präferenzbegünstigt waren. 
130 Siehe Jahresbericht 1994, Kapitel 5, Abschnitt 3.2.1. 
74 
Die Kontrollen ergaben, daß mehrere örtliche Unternehmen die zur Ausfuhr nach der 
Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse aus Fisch russischen Ursprungs herstellen, was dem 
Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesem Land zuwiderläuft. 
Dabei wurden Eigenmittel in Höhe von 1 Mio. ECU hinterzogen. 
Andere Firmen, die ebenfalls Kabeljau aus Rußland einführten, hatten offensichtlich aus 
den Ergebnissen der Ermittlungen in der "Garnelen-Affäre"131 die notwendigen 
Konsequenzen gezogen: Sie führten die aus Rohstoffen ohne präferenzbegründende 
Ursprungseigenschaft gewonnenen Fertigwaren nur noch nach Drittländern wieder aus, 
so daß die Bescheinigungen, die für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse 
ausgestellt worden waren, gerechtfertigt waren. 
Die isländischen Behörden haben die betreffenden Ursprungsbescheinigungen für ungültig 
erklärt. Die entsprechenden Beträge werden bei den Importeuren beigetrieben. 
2.3.2 Thunfischkonserven: Ecuador 
Nach den im März und Oktober 1994 vor Ort durchgeführten gemeinschaftlichen 
Kontrollen haben die betroffenen fünf Mitgliedstaaten die Verfahren zur Beitreibung der 
hinterzogenen Zölle in Höhe von insgesamt 11 Mio. ECU eingeleitet. 
Bei einer nach den Ermittlungen in Ecuador in den Vereinigten Staaten durchgeführten 
gemeinschaftlichen Kontrolle konnte der Nachweis dafür erbracht werden, daß die 
Einfuhrer von drei Mitgliedstaaten die betrügerischen Einfuhren in voller Sachkenntnis 
durchgeführt hatten. 
131 Vgl. Jahresbericht 1992. 
75 
Die Gemeinschaftskontrollen in Drittländern finden entweder auf Antrag eines oder 
mehrerer Mitgliedstaaten oder auf Initiative der Kommission statt (die Kommission 
ist auch für die anfänglichen Kontakte zu den Drittländern zuständig). Dabei gilt es, 
zunächst zu ermittein, ob der Ursprung der ausgeführten Ware korrekt angegeben 
wurde, und sodann den Umfang des Betrugsfalls und den dabei entstandenen 
Schaden nachzuweisen. 
Selbstverständlich handelt es sich dabei erst um die Vorstufe umfangreicher 
Ermittlungen, bei denen zum einen die korrekte Anwendung der Ursprungsregeln 
und der verschiedenen Präferenzregelungen festgestellt und zum anderen etwaige 
Mißbräuche in diesen Bereichen nachgewiesen werden sollen. 
In jedem Falle steht fest, daß der Mitgliedstaat die Einziehung der der Gemeinschaft 
geschuldeten Eigenmittelbeträge sicherstellen muß, sobald der Beweis erbracht ist, 
daß die Voraussetzungen für eine Vorzugsbehandlung aufgrund eines Abkommens 
oder einer autonomen Regelung nicht erfüllt sind. 
Darüber hinaus müssen die einzelstaatlichen Behörden auf der Grundlage der 
Feststellungen und der Berichte der gemeinschaftlichen Kontrollmissionen die 
Ermittlungen fortsetzen, um nachzuprüfen, ob der Betrug vorsätzlich erfolgt ist, und 
um die erforderlichen Sanktionen zu verhängen, insbesondere wenn Betrug im 
Sinne des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft vorliegt, der strafrechtlich zu verfolgen ist. 
Die Kommission wird 1996 die Konsequenzen aus der heutigen Situation ziehen 
und eine politische Initiative vorschlagen, um - wie im Falle der Versandverfahren -
eine Mitteilung über die Präferenzregelungen vorzubereiten. 
ABSCHNITT 3: SONSTIGE BETRUGSFALLE IM AGRARBEREICH 
Die in diesem Abschnitt dargelegten Fälle betreffen äußerst unterschiedliche Maßnahmen 
(Ausfuhrerstattungen, verschiedene Produktionsbeihilfen). Daran wird deutlich, daß in 
immer mehr Bereichen Ermittlungen durchgeführt werden. In einigen Fällen lagen Fehler 
bei der Auslegung der Gemeinschaftsregelung vor, in anderen Fällen handelten die Täter 
in eindeutig beti-ügerischer Absicht, wobei ausgefeilte Betrugsmechanismen zu Tage 
traten. 
3.1 Ausfuhr von Zucker nach Schweden 
Die schwedischen Behörden haben im August 1995 einen Fall mitgeteilt, bei dem es sich 
um eine Spekulation mit Zucker handelt die möglicherweise kurz vor dem Beitritt 
Schwedens zur EU stattgefunden hat.H2 
1 -^7 
Verordnung (EWG) 3108/94 der Kommission über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands 
76 • ~" 
Bei einem schwedischen Unternehmen, dessen Haupttätigkeit nicht im Zuckerhandel 
besteht, wurden in zwei Lagern Zuckervorräte in Flöhe von etwa 25.000 t festgestellt. 
Ermittlungen vor Ort ergaben, daß 22.000 t dieser Zuckermenge, die während der beiden 
letzten Monate des Jahres 1994 von Deutschland und Frankreich nach Schweden 
eingeführt worden waren, 1995 wieder nach Deutschland und Griechenland ausgeführt 
wurden. 
Dafür wurden etwa 6,5 Mio. ECU für Ausfuhrerstattungen an Deutschland, Belgien und 
Frankreich gezahlt. 
In mehreren Mitgliedstaaten werden weitere Ermittlungen durchgeführt, um festzustellen, 
ob die gezahlten Ausfuhrerstattungen nach Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nicht ein 
zweites Mal beantragt wurden. 
3.2 Einfuhr von Reis nach Schweden (Abgabe für Lagerüberschüsse) 
In Schweden wurden Ermittlungen im Zusammenhang mit Abgaben für Lagerüberschüsse 
von Reis durchgeführt, die im Zuge des Beitritts Schwedens zur EU möglicherweise zu 
entrichten waren. 
Die Handelsstatistiken der schwedischen Behörden zeigen, daß sich die Reiseinfuhren 
allein im Jahr 1994 gegenüber den durchschnittlichen Einfuhrmengen der Jahre 1991-1993 
um etwa 73.000 t erhöht haben. 
Bei den Ermittlungen vor Ort wurden fünf Unternehmen kontrolliert, die alle erhebliche 
Reismengen gelagert hatten. Alle fünf Unternehmen gaben an, daß sich der Kilopreis für 
Reis mit dem Beitritt Schwedens zur EU verdoppeln würde, was die Erhöhung ihrer 
Einfuhren (zwischen Oktober und Dezember 1995) erkläre, mit denen die Nachfrage des 
innerschwedischen Marktes vor der Reispreiserhöhung befriedigt werden sollte. 
Die Dienststellen der Kommission haben die schwedischen Behörden aufgefordert, die 
Lagerüberschüsse der letzten drei Jahre sowie alle verfügbaren Buchungs- und 
Handelsunterlagen, insbesondere über die Lagerhaltung und die Rechnungslegung (An-
und Verkauf) aller fünf Unternehmen zu prüfen. 
3.3 Einfuhr und Wiederausfuhr von Olivenöl (Italien, Österreich) 
Bei der Kommission sind Informationen eingegangen, wonach 1.091 t naturreinen 
Olivenöls mit Ursprung in Tunesien nach Italien eingeführt und am 29. Dezember 1994 
direkt nach Österreich ausgeführt, wurden. 
Da die Einfuhr nach Österreich vor dessen Beitritt erfolgte, müssen für die 
Lagerüberschüsse Abgaben entrichtet werden. 
und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, ABl. Nr. L 328 vom 20.12.1994. 
77 ~~ 
Eine Untersuchung der Kommission ergab, daß 802.440 kg Olivenöl von Österreich nach 
Italien wiederausgeführt wurden. 
Auf Antrag der Kommission haben die österreichischen Behörden die Abgaben für die 
Lagerüberschüsse auf 846.537 ECU festgesetzt. Da das österreichische Unternehmen 
inzwischen Konkurs angemeldet hat, ist ungewiß, ob diese Summe beigetrieben werden 
kann. 
Hinsichtlich der 802.440 kg Olivenöl, die wieder nach Italien eingeführt wurden, hat die 
Kommission die italienischen Behörden aufgefordert, sich - wie dies in der einschlägigen 
Regelung vorgesehen ist - zu vergewissern, daß für dieses Erzeugnis keine 
Verbraucherbeihilfe beantragt wurde. 
Ermittlungen in Italien ergaben allerdings, daß eine derartige Beihilfe bereits genehmigt 
worden war. Die italienischen Behörden haben die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, 
um diese Beihilfe wiedereinzuziehen. 
Diese drei in Schweden und Österreich aufgedeckten Fälle zeigen, daß bei Transaktionen 
dieser Art (Ein-und Ausfuhr von "vorübergehend sensiblen" Erzeugnissen) etwaige 
Unregelmäßigkeiten sich nur durch systematische physische Kontrollen, die von den lokalen 
Behörden im Rahmen der einschlägigen Regelungen durchgeführt werden, feststellen lassen. 
3.4 Einfuhr gefrorener Rinderzungen mit Ursprung in Argentinien 
Ermittlungen in Frankreich, Italien und Portugal ergaben, daß zwischen September 1993 
und Dezember 1994 mindestens 450 t gefrorener Rinderzungen mit Ursprung in 
Argentinien, die nicht für einen Präferenzzoll in Frage kamen, in die Gemeinschaft 
eingeführt wurden. Diesem Fleisch lagen gefälschte Gesundheitszeugnisse bei. Die 
Prüfung der Kopien der Originalbescheinigungen, die von den zuständigen Dienststellen 
in Argentinien abgelegt worden waren, ergab, daß die Waren für Angola bestimmt waren 
(via Lissabon - 17 Container). 
Die Einfuhr von Schlachtabfällen aus verschiedenen südamerikanischen Staaten unterliegt 
gesundheitspolizeilichen Beschränkungen. Ein derartiger Betrug stellt mithin eine echte 
Gefahr dar (mögliche Verbreitung der Maul- und Klauenseuche). Zudem -kann er 
beträchtliche finanzielle Folgten haben, denn die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft 
würden im Falle einer Infektion die Kosten für die Ausrottung der Seuche tragen müssen. 
Die portugiesischen Behörden wurden mit dem Fall befaßt. 
1.5 A,usfuJhxj.iOii.Schwej 
Für Emmenthal- , Gruyère- und Sbrinz-Käse wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
ein ermäßigter Zollsatz eingeräumt, sofern die Mindestpreis-Regelung eingehalten wird. 
78 
Die Erzeuger dieser Käsesorten können sie in die EG nur über die LÏSF (Union suisse du 
commerce du fromage- Schweizerische Käsehandelsvereinigung) ausführen, die ihnen den 
garantierten Preis (des schweizerischen Marktes) zahlt und eine Bescheinigung darüber 
ausstellt, daß der Mindestpreis eingehalten wurde (IMA.l). Die USF hat jahrelang große 
Mengen Emmenthal-Käse zur Herstellung von Schmelzkäse an Unternehmen in 
Frankreich. Deutschland und Italien verkauft und dafür Bescheinigungen ausgestellt, nach 
denen der Ausfuhrpreis unter dem Mindestpreis lag. Nachträglich hat sie jedoch den 
Gemeinschaftseinführern einen Teil des Verkaufspreises in Höhe der Differenz zwischen 
dem Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem Ausfuhrpreis erstattet. Der 
Mindesteinfuhrpreis wurde somit nicht eingehalten. 
Im Mai " 1995 führte die' Kommission mit Zustimmung der schweizerischen 
Bundesbehörden eine Kontrolle in Bern durch. 
Auf der Grundlage der ersten Ermittlungsergebnisse konnten die italienischen Behörden 
Untersuchungen bei den wichtigsten Importeuren in Italien durchführen. Nach dem 
jetzigen Stand der Ermittlungen wurden mindestens 13 Mio. ECU an Zöllen hinterzogen. 
Ähnliche Untersuchungen werden derzeit in Deutschland und Frankreich abgeschlossen. 
Der deutsche Zoll hat vier Vorgänge, die in Konstanz ansässige Einführer betreffen, an 
die Justizbehörden abgegeben. Die hinterzogenen Beträge belaufen sich auf jeweils 1,2 
Mio. ECU. Die französischen Behörden haben ihrerseits gegen vier weitere Einführer ein 
Verfahren zur Beitreibung von etwa 3,9 Mio. ECU eingeleitet. 
3.6 Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattungen bei Grieß 
Bei einer Kontrolle in spanischen Unternehmen, denen 1995 eine Vorfinanzierung der 
Ausfuhrerstattungen bei Grieß gewährt worden war, wurde die Übereinstimmung der 
Bestände an Hartweizen und Grieß mit den von den Wirtschaftsteilnehmern zur 
Vorfinanzierung angegebenen Mengen geprüft; dabei wurden die bereits erfolgten 
Ausfuhren berücksichtigt. 
Bei zwei der drei überprüften Unternehmen wurden betrügerische Handlungen aufgedeckt. 
Die Fehlmengen beliefen sich im ersten Fall auf 17.719 t (Hartweizen) und im zweiten 
Fall auf 28.998 t (Hartweizen) bzw. 616 t (Grieß). 
Die festgestellten Mengen standen in keinem Verhältnis weder zu den zur Vorfinanzierung 
angemeldeten Mengen noch zu den Lagerkapazitäten der Betriebe. 
Weil die spanischen Behörden nur unzureichende physische Kontrollen vorgenommen 
haben, war es einigen Wirtschaftsteilnehmern möglich, durch falsche Angaben 
rechtswidrig Vorfinanzierungen (in Höhe von etwa 1,40 Mio. ECU) zu erhalten und so 
den Wettbewerb zu verfälschen. 
Dieser Sachverhalt bestätigt die Kommission in ihrer Auffassung, daß bei derartigen 
Beihilfen, deren Höhe direkt von der Menge der jeweiligen Erzeugnisse abhängt. Betrug nur 
durch physische Kontrollen wirksam vorgebeugt werden kann. 
79 
3.7 Reisausfuhren vom Vereinigten Königreich nach Schweden 
Die britischen Behörden haben der Kommission Mitteilung von einem Betrugsfall 
gemacht, bei dem eine bestimmte Menge Reis im Rahmen der aktiven Veredelung nach 
Schweden ausgeführt wurde. 
Der Reis war als "nicht gemahlener Reis" angemeldet, während es sich in Wirklichkeit 
- wie die Probenahme und Analyse ergaben - um Bruchreis handelte (ein Erzeugnis 
geringerer Qualität als das angemeldete). 
Der Reis wurde von der britischen Filiale einer niederländischen Gesellschaft 
ausgeführt133. Dafür wurden falsche Anmeldungen ausgestellt, die die zollfreie Einfuhr 
einer entsprechenden Menge Reis aus Drittländern (unter den gleichen Zollangaben) 
ermöglichte. 
Der finanzielle Schaden für die Gemeinschaft beläuft sich auf rund 5 Mio. ECU 
(traditionelle Eigenmittel). 
Die Kommission koordiniert die Verfahren zur Beitreibung der hinterzogenen Beträge 
(Niederlande und Vereinigtes Königreich). 
3.8 Olivenöl 
Die Kommission hat in einem Fall von Olivenölverfälschung mit der Staatsanwaltschaft 
von Vasto (Italien) zusammengearbeitet. 
Der Betrug hatte 1990 nach der Übernahme des Olivenölherstellers durch ein römisches 
Handels- und Exportunternehmen begonnen. 
Der Betrugsmechanismus funktionierte folgendermaßen: die Herstellerfirma verfügte über 
Bestände an Olivenöl, Oliventresteröl und Saatenöl134. Sie verkaufte anderen Unternehmen 
Saatenöl gegen den Ankauf von Olivenöl. Tatsächlich aber fand kein Austausch von 
Erzeugnissen statt, sondern es wurden lediglich fingierte Ankauf- und Verkaufsrechnungen 
und - von den beteiligten Versandfirmen - fingierte Versandpapiere und Rechnungen 
ausgestellt. 
133 
134 Vorzeitige Ausfuhr im Rahmen der aktiven Veredelung. 
Tresteröl wird auf chemischem Wege aus organischen Stoffen (oder Abfällen) nach dem Pressen 
der Olive (oder Frucht) gewonnen. Saatenöl ist ein allgemeiner Begriff (Sojaöl, 
Sonnenblumenkernöl...).Die höchsten Erstattungen werden für die Ausfuhr von Olivenöl gezahlt; 
für Tresteröl sind sie sehr niedrig. 
80 
Die Hauptbeteiligten dieses Falles haben zugegeben, daß sämtliche vertriebenen Öle 
verfälscht waren (Mischungen aus Olivenöl, Oliventresteröl, Saaten- und Palmöl); die 
Ausfuhrerstattungen, die das Mutterunternehmen erhalten hat, sind also rechtsgrundlos 
gezahlt worden. 
Für die Gemeinschaft entstand ein finanzieller Schaden von insgesamt 2 Mio. ECU (1,3 
Mio. ECU an Verbrauch erb eihi ffen und 0,7 Mio. ECU an rechtsgrundlos gezahlten 
Ausfuhrerstattungen). 
Die Beitreibungsverfahren wurden eingeleitet. 
Vier Personen wurden strafrechtlich verurteilt. 
3.9 Umleitung von Butter und Milchpulver 
In diesem Fall wurden für Butter und Milchpulver, die zur Ausfuhr aus dem Vereinigten 
Königreich nach Polen angemeldet, in Wirklichkeit aber nach Spanien verbracht wurden, 
Ausfuhrerstattungen gezahlt. 
Die mutmaßichen Täter hatten dem Ausführer für die Waren Drittlandpreise garantiert. 
Er erhielt gefälschte polnische Einfuhrpapiere, mit denen er die .Anträge auf 
Ausfuhrerstattungen rechtfertigen konnte. 
Auf diese Weise wurden zwischen Oktober 1993 und Mai 1994 schätzungsweise etwa 150 
Lastwagenladungen umgeleitet, und insgesamt etwa 3,3 Mio. ECU an Ausfuhrerstattungen 
zu Unrecht gezahlt. Die Waren sind vermutlich in Spanien mit hohem Gewinn unter dem 
dort üblichen Marktpreis abgesetzt worden. 
Im Juni 1994 wurden sieben Personen festgenommen. Gegen sechs von ihnen wurde ein 
Gerichtsverfahren angestrengt; die Prozesse beginnen Anfang 1996. Die Kommission hat 
die Ermittlungen in Spanien, Polen und Deutschland koordiniert. Die Beweisaufnahme 
erfolgte im Rahmen der Rechts- und Amtshilfe. 
Die rechtsgrundlos gezahlten Beträge wurden wiedereingezogen. 
3.10 Einfuhr von Rindfleisch zum ermäßigten Zollsatz 
Die Gemeinschaft setzt alljährlich "ein gemeinschaftliches Zoilkontingent zum ermäßigten 
Zollsatz" im Rahmen des GATT135 fest. Wirtschaftsteilnehmer, die die Anwendung des 
ermäßigten Zollsatzes beantragen, müssen der Einfuhrzollstelle in der Gemeinschaft eine 
Gatt-Einfuhrlizenz vorlegen. Diese .Lizenzen können im Rahmen der genehmigten 
Gesamtmengen abgetreten werden. 
135 Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, an dessen Stelle 1995 die 
WTO (Welthandelsorganisation) getreten ist. 
In verschiedenen Mitgliedstaaten mußten Ermittlungen über betrügerische Einfuhren von 
gefrorenem Rindfleisch mit Ursprung in Drittländern, für die gefälschte GATT-
Bescheinigungen vorgelegt worden waren (mit /Angabe des spanischen 
Außenhandelsministeriums als ausstellender Behörde) durchgeführt werden. 
Ein in Italien wegen Urkundenfälschung, Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, 
Schmuggel und schweren Betrugs eingeleitetes Ermittlungsverfahren ergab, daß eine 
kriminelle Organisation 46 gefälschte GATT-Bescheinigungen für eine Warenmenge, die 
das Fiinfuhr-Gesamtkontingent Spaniens um mehr als 55% überstieg, in Umlauf gebracht 
hatte. 
Der Gemeinschaft sind durch diesen Betrug 5,4 Mio. ECU an Eigenmitteln entgangen. 
Drei Personen wurden in Italien in Untersuchungshaft genommen; in Spanien erging ein 
internationaler Haftbefehl gegen einen argentinischen Staatsbürger, der verdächtigt wird, 
die gefälschten Bescheinigungen in Umlauf gebracht zu haben. 
2J! Jabakbest^ 
Die Kommission hat Informationen erhalten, die sie veranlaßt haben, Ende 1995 in Italien 
und Griechenland Ermittlungen über Tabakinterventionsbestände durchzuführen. 
Dabei wurde die Beihilfefähigkeit und die Zuordnung einiger Partien der Lagerbestände 
in Griechenland geprüft. Es geht dabei um etwa 11 % der Gesamtbestände im Betrag von 
schätzungsweise 9 Mio. ECU. 
Die Kommission hat beschlossen, diesen Anteil vom Verkauf zurückzuziehen. 
1J.2. Zujçkejrj^j^n^ 
Auf Informationen der britischen Behörden hin wurde im Vereinigten Königreich eine 
Untersuchung über Transaktionen durchgeführt, die die Zuckerquoten für das 
Wirtschaftsjahr 1992-1993 betreffen. Dabei wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei 
der Anwendung der einschlägigen Regelung136 festgestellt, die erhebliche finanzielle 
Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben. 
Erste Feststellungen ergaben, daß etwa 16.500 t Zucker mit gefälschten 
Bescheinigungen137 zur Ausfuhr angemeldet worden waren. Währungsausgleichsbeträge 
(WAB) in Flöhe von 500.000 ECU konnten wiedereingezogen werden. Die sich aus der 
Nichteinhaltung der Bestimmungen über C-Zucker ergebenden finanziellen Folgen werden 
derzeit berechnet. 
136 Verordnung (EWG) Nr. 1785/91 des Rates, ABl. Nr. 177 vom 01.07.1981. 
137 Genehmigungen für C-Zucker, d.h. Zucker, der ohne Erstattung auf den Weltmarkt ausgeführt 
wird. 
82 
Die Ermittlungen werden insbesondere hinsichtlich der Lagerkosten, u.a. für das 
Wirtschaftsjahr 1992-1993 fortgesetzt. Nach letzten Informationen wurden dem 
betreffenden Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der gefälschten Erklärung über die 
Zuckerbestände in dem genannten Jahr etwa 2 Mio. ECU rechtsgrundlos gezahlt. 
3.13 Beihilfe zur Herstellung von Kasein in den Niederlanden 
Informationen, die der Kommission zugegangen sind, haben sie veranlaßt, in den 
Niederlanden im Bereich der Produktionsbeihilfen für Kasein zu ermittein. Dabei wurde 
eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit den in der Gemeinschaftsregelung1S8 
vorgesehenen besonderen Verfahren für die Behandlung bestimmter Arten von Kaseinat 
festgestellt: Der Schadensbetrag beläuft sich auf etwa 3 Mio. ECU. 
Weitere Ermittiungsergebnis.se, insbesondere hinsichtlich der Verwendung bestimmter 
chemischer Stoffe bei der Herstellung von Kaseinaten und der Anwendung der 
einschlägigen Regelung139, stehen noch aus. 
3.14 Überschreiten..jder..Aeferenzm.en^e...beim Verkauf von Milch im Vereinigten 
Königreich 
Dieser in den britischen Medien ausführlich kommentierte Fall veranlaßte die 
Kommission, gemeinsam mit den britischen Behörden eine Untersuchung durchzuführen. 
Ersten Ergebnissen zufolge, wurde im Nordwesten des Vereinigten Königreichs bei 
Milchverkäufen die festgesetzte Referenzmenge überschritten und damit die Erhebung der 
Zusatzabgabe140 umgangen. 
Mehrere Personen wurden gerichtlich verfolgt und zu Geldbußen verurteilt. 
Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen veranschlagen die britischen Behörden 
den Schadensvolumen auf etwa 1,5 Mio. ECU; die entsprechenden Einziehungsverfahren 
werden eingeleitet. 
Weitere u.a. in Nordirland durchgeführte Ermittlungen im Zusammenhang mit 
Manipulationen des Fettgehalts von Milch im Wirtschaftsjahr 1994-95 und einer damit 
verbundenen Verringerung der Zusatzabgabe sollen auch Aufschluß über einen möglichen 
Verstoß gegen die Quotenregelung durch Nichtanmeldung bestimmter Milchlieferungen 
geben. 
Die britischen Behörden haben wegen der Nichteinhaltung des Fettgehalts besondere 
Verfahren eingeleitet. Die Kommission rechnet damit, daß die Untersuchungen 1996 
abgeschlossen werden. 
138 
139 
140 Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 des Rates, ABl. Nr. 279 vom 11.10.1990. 
Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 des Rates; Richtlinie des Rates 83/417/EWG, ABl.Nr. 237 vom 
26.08.l'y -'• 
Verordnu!.- (EWG) 3950/92 des Rates, ABl. Nr. L 405 vom 31.12.1992. 
83 
3.15 Magermilchpulver in Italien und den Niederlanden 
Aufgrund eines Berichts der niederländischen Behörden hat die Kommission in einem Fall 
ermittelt, in dem in Italien hergestelltes Mischfutter mit Milchpulverzusatz (etwa 1.200 
t) in den Niederlanden vernichtet worden war. Für dieses Erzeugnis ist offenbar eine 
Gemeinschaftsbeihilfe gewährt worden. Die Vernichtung erfolgte auf Anweisung einer 
niederländischen Tochtergesellschaft des italienischen Unternehmens, dem die 
Gemeinschaftspräinie ausgezahlt worden ist. 
Nach der Gemeinschaftsregelung141 wird die Beihilfe nur dann gezahlt, wenn das 
Futtermittel Milchpulver enthält und tatsächlich verfüttert worden ist 
("Verbrauchszwang"). Dies war sicherlich nicht der Fall, da das Mischfutter in den 
Niederlanden mit dem. Vermerk "nicht für die Tierernährung geeignet" deklariert wurde! 
Die zu Unrecht gezahlte Beihilfe muß also bei dem Hersteller wieder eingezogen werden. 
Bereits zu Beginn der Ermittlungen wurde offenkundig, daß in beiden Mitgliedstaaten 
erhebliche Probleme bei den Kontrollen bestehen. 
Die Kommission geht davon aus, daß dieser Fall im ersten Halbjahr 1996 abgeschlossen 
sein wird. 
ABSCHNITT 4: SONSTIGE BETRUGSFÄLLE IM BEREICH DER 
STRUKTURPOLITIK 
4.1 Der Europäische Sozialfonds (ESF) 
Die meisten Ermittlungen, die derzeit im strukturpolitischen Bereich von den 
Kommissionsdienststellen durchgeführt werden, betreffen den ESF. 
4.1.1 Im März 1995 hat die Kommission im Zuge des Abschlusses einiger alten ESF-
Dossiers in Portugal Berufsbildungsmaßnahmen kontrolliert, für die Mittel in 
beträchtlicher Höhe zur Verfügung gestellt worden waren. Dabei stellte sich u.a. 
heraus, daß Subunternehmen überhöhte Rechnungen für geleistete Dienste 
ausgestellt hatten und keine Buchungsbelege vorlagen. 
Die festgestellten Handlungen bzw. Unterlassungen sind nach portugiesischem 
Recht strafbar. Die Staatsanwaltschaft (Circulo Judicial de Anadia) hat 
Ermittlungen eingeleitet. 
4.1.2 Ein weiteres bedeutsames Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft von 
Lissabon führte zur Anklageerhebung gegen einen Projekt träger, einige seiner 
Führungskräfte und mehrere Subunternehmen wegen mißbräuchlicher Verwendung 
141 Verordnung (EWG) 1725/79 der Kommission, ABl. Nr. L 199 vom 26.07.1979. 
84 
von Gemeinschafts- und innerstaatlichen Zuschüssen in Höhe von 1,5 Mio. ECLI 
(Dossiers aus den Jahren 1988 und 1989). 
Betrugsmechanismen waren zum einen die Vorlage überhöhter Rechnungen, zum 
anderen die Nichtdurchführung der betreffenden Berufsbildungsmaßnahmen. 
Die Kommission hat beschlossen, als Nebenklägerin aufzutreten. 
Da der betreffende Projektträger im ersten und im zweiten GFK 
(Gemeinschaftliches Förderkonzept142) angegeben war, hat die Kommission zudem 
Kontrollen vor Ort durchgeführt, um sich zu vergewissern, daß die von der 
betreffenden Gebietskörperschaft unterbreiteten Aktion ordnungsgemäß, d.h. 
entsprechend den geltenden Vorschriften, durchgeführt wurden. 
4.1.3 Im Zusammenhang mit der technischen Unterstützung im Sozialbereich hat die 
Kommission Ermittlungen gegen ein britisches Unternehmen eingeleitet, das 
verdächtigt wird, gegen den betreffenden Vertrag verstoßen zu haben. Die 
Kontrolle ergab, daß keine Buchungsbelege vorlagen und die Kosten der 
durchgeführten Maßnahmen doppelt berechnet worden waren. Das 
Vertragsvolumen beläuft sich auf 1,73 Mio. ECU. 
4.2 Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 
4.2.1 Im Zeitraum 1994-1995 hat die "Chambre Regionale des Comptes Provence-
Alpes-Côte d'Azur" (RegionaleFinanzierungsgesellschaft) das Verwaltungsgebaren 
des Département Var kontrolliert und dabei festgestellt, daß im Zusammenhang 
mit der Realisierung von Infrastrukturen zur Förderung technologischer 
Innovationen (Kofinanzierung aus dem EFRE im Rahmen des Programms 
RENAVAL zur Umstellung von Schiffbaugebieten: 27,4 Mio. ECU für den 
Zeitraum 1990-1993) überhöhte Rechnungen im Betrag von über 5 Mio. ECU 
ausgestellt wurden. 
Das Ermittlungsverfahren ergab, daß einige Mandatsträger als Gegenleistung für 
die Verfälschung des Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 
Vermögensvorteile (auf jeden Fall zwischen 0,5 und 1 Mio. ECU) angenommen 
haben. 
Die Fortsetzung der Ermittlungen dürfte Aufschluß darüber geben, inwieweit es 
sich hier um einen vereinzelten Fall oder um in diesem Département allgemein 
angewandte Praktiken handelt. 
142 Das GFK wird von der Kommission in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat und den 
beteiligten Regionen aufgestellt. Es legt die Handlungsschwerpunkte, den Ausgabenbedarf und die 
einzelnen Interventionsformen fest. 
85 ~ 
4.2.2 Im April und August 1994 durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen der Kommission im 
Zusammenhang mit den Programmen "Ziel 2" (1992-1993), "Résider"143 (1990-
1992) und "Konver"144 (1993) und eine Kontrolle des Rechnungshofes der 
Europäischen Gemeinschaften (November 1994) im Bezirk Lüttich (Belgien) 
haben 1995 zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten geführt. 
Wie in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vorgesehen, hat 
die Kommission daraufhin alle Zahlungen im Zusammenhang mit den betreffenden 
Programmen ausgesetzt, solange keine endgültige Entscheidungen in Anwendung 
der Verordnung (EWG) 4253/88145 des Rates Artikel 24 Absatz 1 vorliegen. Des 
weiteren hat sie vorgeschlagen, daß ein nicht unbeträchtlicher Betrag 
zurückgefordert und mehrere Mio. ECU bereits zugesagter Mittel nicht gewährt 
werden sollen. Belgien wurde gebeten, seine Bemerkungen mitzuteilen. 
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 
ABSCHNITT 5: SONSTIGE BETRUGSFÄLLE IM BEREICH DER DIREKTEN 
AUSGABEN 
Diese Ausgaben werden von der Kommission direkt venvaltet und kontrolliert. Die 
operativen Tätigkeiten in diesem Bereich wurden 1995 verstärkt. 
Die Ermittlungen betrafen eine signifikante Zahl von Fällen in diesen Tätigkeitsbereichen. 
5.1. Forschungsbereich 
5.1.1. Aufgrund von Bemerkungen des Rechnungshofs in einem Sektorschreiben an das 
für Informationstechnologien und Telekommunikation zuständige 
Kommissionsmitglied hat die Kommission in Belgien und im Vereinigten 
Königreich eine Gruppe von Unternehmen kontrolliert, die im Rahmen des RACE-
Programms146 Finanzmittel erhalten haben. 
Es wurde nachgewiesen, daß der Hauptbegünstigte systematisch und zum Teil mit 
Rechnungen über fiktive Leistungen falsche Ausgabenmeldungen vorgelegt hat, 
die um schätzungsweise 500 000 ECU überhöht waren. Die Leiter der 
143 
144 
145 
146 Umstellung der Stahlregionen. 
Programm zur Rüstungs- und Standortkonversion. 
ABl. Nr. L 374 vom 13.12.1988, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 2082 des Rates (ABl. 
Nr. 193 vom 13.7.1993). 
"Research and development programme in Advanced Communication technologies for Europe" 
(Programm zur Forschung und Entwicklung im Bereich der fortgeschrittenen 
Kommunkationstechnologien). 
86 * "~ 
Unternehmen haben im übrigen absichtlich rechtliche, buchtechnische und 
finanzielle Vorgänge abgewickelt, um eine in Wirklichkeit nicht existierende 
Kofinanzierung vorzutäuschen. 
Die Kommission hat umgehend die laufenden Verträge gekündigt, die 
entsprechenden Einziehungsanordnungen erteilt und die gebietsmäßig zuständigen 
Justizbehörden (Belgien) angerufen, damit die Täter strafrechtlich verfolgt werden. 
5.1.2. Aufgrund einer .Analyse der Programme JOULE I und II147 /APAS-RENA und 
einer kritischen Prüfung ihrer Verwaltung durch die anweisungsbefugten 
Dienststellen wurden in diesem Bereich systematisch Ermittlungen zur 
Betrugsbekämpfung angestellt. Die ersten Ergebnisse der in Deutschland 
durchgeführten Kontrollen bestätigen das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten, so 
daß spezielle Betrugsfälle in diesem Bereich im Zusammenhang mit den von den 
bewirtschaftenden Dienststellen getroffenen Feststellungen vermutet werden 
können. 
5.2 Energiebereich 
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Oristano (Sardinien) haben zu einem Antrag 
auf Eröffnung des Hauptverfahrens gegen 6 Personen geführt, die beschuldigt werden, von 
der Kommission und der Region Sardinien gewährte Beihilfen für den Bau einer 
Windenergieanlage, deren Gesamtkosten auf 1,25 Mio. ECU veranschlagt werden, 
mißbräuchlich verwendet zu haben. 
Tatsächlich haben die beteiligten Firmen eine alte Anlage umgebaut, und ihre 
Verantwortlichen haben die Mittel für andere Zwecke als im Vertrag vorgesehen 
verwendet. 
5.3 Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) 
Die Kommissionsdienststellen und das senegalesische Finanzministerium haben 
festgestellt, daß hohe Beihilfebeträge (nach ersten Schätzungen 2 bis 4 Mio. ECU) zur 
Schaffung von Tätigkeiten und Arbeitsplätzen durch kleine und mittlere Unternehmen 
(KMU) in der Region Saint Louis mißbräuchlich verwendet wurden. 
Angeklagt ist im Rahmen des laufenden senegalesischen Gerichtsverfahrens insbesondere 
ein Fachberater, der einen Teil der Beträge zu seinem eigenen Vorteil mißbräuchlich 
verwendet haben soll. 
Eine umfassende Rechnungsprüfung ist im Gang. 
147 JOULE: "Joint Opportunities for Unconventional or Long-term Energy supply." 
87 
5.4 Umweltbereich / Programm MEDSPA (Italien)148 
Die 1994 gegenüber der von dem Projekt begünstigten italienischen Firma erteilte 
Einziehungsanordnung konnte wegen Machenschaften der Firmenleitung nicht ausgeführt 
werden. 
Die Kommissionsdienststellen prüfen, ob die italienischen Polizeibehörden eingeschaltet 
werden sollen, um den Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. 
148 Siehe Jahresbericht 1994, Kapitel 5, Abschnitt 5.1. 
88 
KAPITEL 7: STATISTIKEN UND ANALYSEN 
Der Ausbau der Intelligence dient der Beschaffung möglichst vieler relevanter 
Informationen, dem Kombinieren aller zugänglicher Informationsquellen und der 
Strukturierung sämtlicher verfügbarer Daten. Ihr Ziel ist, eine größtmögliche Anzahl von 
Unregelmäßigkeiten und .Betrugsfallen aufzudecken, die verwaltungstechnisehen, 
finanziellen und strafrechtlichen Folgen dieser Fälle weiterzuverfolgen und gegebenenfalls 
anhand der Ergebnisse dieser Intelligencearbeit Gemeinschaftsvorschriften zu ändern oder 
neue zu erarbeiten. 
Die wichtigste Informationsquelle der Kommission sind die Meldungen der 
Mitgliedstaaten gemäß den sektoralen Vorschriften149. 
Eine weitere sehr wichtige Quelle ist der Informationsaustausch im Rahmen der 
Amtshilfe,5û. 
Auch die im November 1994 eingerichtete gebührenfreie Rufnummer hat sich als 
bedeutsame Informationsquelle erwiesen131. In den ersten zwölf Monaten nach ihrer 
Einrichtung1"2 sind bei der Kommission über 4 000 Anrufe eingegangen. Davon haben 
rund 200 zu einer eingehenderen Überprüfung geführt. In einigen dieser Fälle wurden 
Ermittlungen aufgenommen: dabei ging es um mehr als 30 Mio. ECU. In anderen Fällen 
wiederum konnten Informationen, die der UCLAF aus anderen Quellen vorlagen, anhand 
der telefonischen Hinweise überprüft werden. Über den Zugang zu verschiedenen 
gemeinschaftlichen und internationalen Datenbanken (insbesondere für den 
Handeisverkehr).können derartige Gegenprüfungen bereits vorhandener Informationen 
durchgeführt werden und verdächtige Transaktionen aufgedeckt sowie die Kontrollen und 
Ermittlungen vor Ort gezielter durchgeführt werden. 
Die Kommission entwickelt gegenwärtig ein integriertes Informationssystem, welches der 
Natur und der Quelle der Informationen Rechnung trägt. Kernstück dieses Systems wird 
eine neue Generation der Datenbank IRENE sein, in der die beiden bisher getrennten 
Datenbanken "IRENE" (für die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Betrugsfälle) und 
"PRE-IRENE" (für die Fälle, in denen die Kommission und die Mitgliedstaaten 
gemeinsam ermittein) miteinander verschmolzen werden. Mit dieser neuen Datenbank 
wird es möglich sein, einen direkten Bezug zu den Meldungen im. Rahmen der 
"Amtshilfe" herzustellen, soweit diese Fälle betreffen, die sich auf den 
Gemeinschaftshaushalt auswirken. 
151 Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1552/89 (Eigenmittel), Nr. 595/91 (EAGFL-Garantie)undNr. 
4253/88 (Strukturfonds). 
Bereits erwähnte Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates. 
Siehe im Anhang die Liste der Rufnummern in den Mitgliedstaaten. 
Sie wurde zunächst nur für 12 Mitgliedstaaten eingerichtet; in der Zwischenzeit sind die drei neuen 
Mitgliedstaaten angeschlossen worden. Siehe auch Jaliresbericht 1994 "Betrugsbekämpfung", 
Kapitel 2, Abschnitt 2.4. 
89 
Die neue Datenbank ("IRENE 95") wird nicht nur ein Datenspeicher, sondern auch ein 
Managementinstrument sein. Die Auswertung der Daten soll Aufschluß geben über die 
Risikofaktoren, die den Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft ermöglichen oder fördern. 
ABSCHNITT 1: LAGE 1995 
1995 haben die Mitgliedstaaten und die Kommission in mehr als 4 750 Fällen 
Unregelmäßigkeiten im Betrag von insgesamt mehr als 1 100 Mio. ECU aufgedeckt; 
betroffen waren alle Haushaltsbereiche. Damit haben die Fälle zwar zahlenmäßig 
beträchtlich zugenommen, sich jedoch in geringerem Maße auf den Haushalt ausgewirkt 
(vgl. Tabelle 1). 
Die obigen Zahlen umfassen zum einen die Fälle, die die Mitgliedstaaten aufgrund der 
einschlägigen Vorschriften förmlich gemeldet haben, zum anderen die von der 
Kommission aufgedeckten und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bearbeiteten Fälle. Die 
zweite Kategorie schließt auch die Fälle ein, in denen im Rahmen der "gegenseitigen 
Amtshilfe" ein Informationsaustausch zwischen den Fahndungsstellen der Mitgliedstaaten 
und der Kommission oder eine Koordinierung stattfindet. Innerhalb der letztgenannten 
Kategorie nimmt die Zahl der Fälle weiter zu; dabei handelt es sich um immer höhere 
Beträge (1995 mehr als 50 % der im Zuge von Unregelmäßigkeiten insgesamt 
umgangenen Haushaltsmittel, vgl. Tabelle 2). 
Um ein einheitlicheres Gesamtbild zu vermitteln, wurden die Zahlen in den Tabellen 1 
und 2 zu den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fällen, bei denen es nur um 
traditionelle Eigenmittel geht, für das gesamte Jahr extrapoliert. Diese Extrapolation 
erfolgte auf der Grundlage der für das erste Halbjahr mitgeteilten sowie der bereits für 
das zweite Halbjahr verfügbaren Angaben. Nach der bisher geltenden Verordnung (EWG, 
Euratom) Nr. 1552/89 müssen die Mitgliedstaaten nur einmal halbjährlich Meldung 
erstatten, so daß die Statistiken für das zweite Halbjahr 1995 noch nicht fertiggestellt 
werden konnten. Allein für das erste Halbjahr gingen 1.146 Meldungen der 
Mitgliedstaaten im Betrag von insgesamt 132 Mio. ECU ein (vgl. Tabelle 3). 
Im Bereich EAGFL-Garanüe (vgl. Tabelle 4) haben die Mitgliedstaaten 1 754 Fälle im 
Betrag von mehr als 214 Mio. ECU gemeldet. Der Betrag der umgangenen 
Haushaltsmittel ist damit deutlich niedriger als in den Vorjahren. Hingegen hat sich der 
Betrag, der den von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bearbeiteten 
Fällen entspricht, stetig erhöht. Der Gegenwert alier dieser Fälle zusammengenommen 
beträgt 316 Mio. ECU. 
Der signifikanteste Anstieg, sowohl was die Gesamtzahl der Fälle als auch was die 
entsprechenden Beträge angeht, ist bei den strukturpolitischen Maßnahmen zu verzeichnen 
(vgl. Tabelle 5). Die Zahl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle ist nach wie vor 
niedrig, aber immerhin wesentlich höher als in der Vergangenheit, was auf das vor 
kurzem erfolgte Inkrafttreten der einschlägigen Kommissionsverordnungen zurückzuführen 
ist. Damit erklärt sich auch die Tatsache, daß die Zahl der Fälle, die der Kommission aus 
anderen Informationsquellen zur Kenntnis gelangt sind, höher liegt als 1994. Der 
90 
Gesamtbetrag der hinterzogenen Mittel beläuft sich auf 67 Mio. ECU; davon entfallen 23 
Mio. ECU auf Fälle, in denen die Kommission Fahndungen eingeleitet hat. 
Eine starke Zunahme ist auch bei den Fällen im Bereich der direkten Ausgaben zu 
verzeichnen (vgl. Tabelle 6). Hier sind keine Meldungen der Mitgliedstaaten vorgesehen, 
da für die betreffenden Ausgaben die Kommission zuständig ist. 
Für die ersten drei der vorstehend aufgeführten wichtigen Haushaltsbereiche enthält 
Tabelle 7 eine Aufschlüsselung der von den Mitgliedstaaten gemeldeten oder von der 
Kommission bearbeiteten Fälle nach Teilbereichen. Diese Aufschlüsselung vermittelt ein 
besseres Bild davon, wie sich die Unregelmäßigkeiten in diesen Bereichen finanziell 
auswirken. 
Natürlich sind die Zahl der Meidungen und die entsprechenden Beträge in den einzelnen 
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich hoch (vgl. Tabelle 8). Da die von den Mitgliedstaaten 
jeweils beizutreibenden Beträge von deren jeweiliger Position innerhalb des Außenhandels 
der Gemeinschaft abhängen und demnach variieren, und da den einzelnen Mitgliedstaaten 
im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts Ausgab en betrage in sehr unterschiedlicher Höhe 
zugute kommen, sind die Angaben über die Zahl der aufgedeckten Fälle und die 
entsprechenden Haushaltsmittel zu der jeweiligen Position des betreffenden Mitgliedstaats 
hinsichtlich der traditionellen Eigenmittel und der Ausgaben in Beziehung zu setzen. 
Durchschnittlich entspricht jedem von einem Mitgliedstaat gemeldeten Fall einer 
betrügerischen Handlung oder Unregelmäßigkeit ein Betrag von rund 130 000 ECU. Nur 
bei 1,5 % der gemeldeten Fälle geht es um mehr als 1 Million ECU. Hingegen stehen in 
den Fällen, bei denen die Kommission die Fahndung koordiniert, Haushaltsmittel im 
Betrag von durchschnittlich 1,6 Mio. ECU auf den>Spiel. Deswegen konzentriert sich die 
Kommission bewußt "auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des 
besonders raffinierten Betrugs: gerade diese Fälle, bei denen Personen oder Firmen 
vielfach von einem oder mehreren Ländern aus operieren, lassen sich nur schwer von den 
Mitgliedstaaten im Alleingang aufdecken, so daß die Mitgliedstaaten auf die 
Gemeinschaftshilfe angewiesen sind. 
ABSCHNITT 2: TREND 
Obwohl in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Zahl der Unregelmäßigkeiten und 
betrügerischen Handlungen sowie ihrer finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen war, 
hat sich der Gesamtbetrag der entsprechenden Haushaltsmittel 1995 relativ wenig 
verändert.: Die Zahl der aufgedeckten Fälle war immerhin rund 15 % höher als 1994, 
während die Beträge praktisch gleich blieben. Gleichzeitig ist der Gemeinschaftshaushalt 
um annähernd 9 % angewachsen. 
Die vier großen Haushaltsbereiche, die in Abschnitt 1 aufgeführt sind, weisen eine sehr 
unterschiedliche Entwicklung auf. Die hinterzogenen Beträge sind im Bereich des 
EAGFL-Garantie eindeutig zurückgegangen, im Bereich der traditionellen Eigenmittel 
dagegen stark angestiegen. Dennoch sollten allein aufgrund der Veränderungen von einem 
Jahr zum andern keine voreiligen Schlüsse hinsichtlich der Entwicklungstendenzen 
gezogen werden. Sehr wenige sehr spektakuläre Fälle, die innerhalb eines Jahres 
91 
aufgedeckt werden, können sich erheblich auf die Gesamtzahlen für dieses Jahr auswirken. 
Wann ein gravierender und komplizierter Betrugsfall aufgedeckt und gemeldet wird, ist 
jedoch stets aleatorisch. Beispielsweise wurden 1994 einige sehr umfangreiche 
Betrugsfälle im Bereich der Ausgaben des EAGFL-Garantie gemeldet (mehr als 200 Mio. 
ECU oder die Hälfte des Gesamtbetrags entfielen allein auf 7 der von den Mitgliedstaaten 
gemeldeten I 610 Fälle). 
Bemerkenswert ist ferner, daß der Anteil der von der Kommission gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten bearbeiteten Fälle - insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den 
Haushalt - merklich zunimmt. Daran zeigt sich vor allem, daß im operativen Bereich 
Fortschritte erzielt werden: Die spezialisierten Dienststellen der Mitgliedstaaten und der 
Kommission konzentrieren ihre Maßnahmen auf die wichtigsten und heikelsten Fälle, bei 
deren Aufdeckung sie dank der durchgeführten Kontrollen effizienter und gezielter 
vorgehen können. Dieser Fortschritt, ist ermutigend, obwohl die Situation insgesamt, noch 
zu wünschen übrig läßt. 
1995 sind die umgangenen Beträge, die im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten im 
Bereich des EAGFL-Garantie angegeben wurden, erstmals wesentlich niedriger als 1994. 
Es könnte sich dabei um die ersten Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen 
Agrarpolipoiitik (GAP) handeln. Dabei ist die allgemeine Ausgabenentwicklung des 
EAGFL-Garantie zu berücksichtigen, wo sich in zwei Sektoren, in denen 1994 zahlreiche 
Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren (Ausfuhrerstattungen für Getreide und 
Verbraucherbeihilfen für Olivenöl), die Ausgaben im Jahre 1995 erheblich verringert 
haben. Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen (alle Erzeugnisse) gingen zwischen 1994 
und 1995 von 8,159 Mio. ECU auf 7,802 Mio. ECU zurück, die Verbraucherbeihilfen für 
Olivenöl sanken von 613 Mio. ECU auf 263 Mio. ECU. Hingegen erhöhten sich in der 
gleichen Zeit die direkten Beihilfen (einschließlich für Flächenstillegungen) von 10,552 
Mio. ECU auf 13,506 Mio. ECU. 
Andererseits stehen bei den von den Mitgliedstaaten oder der Kommission im Bereich der 
traditionellen Eigenmittel aufgedeckten Unregelmäßigkeiten immer höhere Beträge auf 
dem Spiel. Zunickzuführen ist diese Entwicklung in erster Linie darauf, daß die 
Mitgliedstaaten und die Kommission oei ihren Kontrollen zunehmend erfolgreich sind, da 
sie ihre Ermittlungen auf die betrugsanfälligsten Bereiche (Erzeugnisse, die sehr hohen 
Verbrauchsteuern une sonstigen Abgaben oder hohen Einfuhrzöllen unterliegen) 
konzentrieren. Der Bereich der Zölle für gewerbliche Waren ist nach wie vor am stärksten 
betroffen. Während 1994 bei den Zöllen mehr Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden als 
bei den Agrarabschöpfungen (45 % gegenüber 30 %), hat sich 1995 das Verhältnis 
umgekehrt (Agrarabschöpfungen 39 %, Zölle 30 %). Von den hinterzogenen Beträgen 
entfielen 1995 annähernd 54 % des Gesamtbetrags auf Zölle gegenüber nur 39 % im Jahr 
1994 (vgl. Tabelle 7). Die höchste Zahl der Betrugsfälle wurde bei den 
Zigaretteneinfuhren festgestellt. Die von der Kommission eingesetzte Task-force, die mit 
den Dienststellen der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, konnte Unregelmäßigkeiten 
aufdecken, bei denen sehr hohe Beträge hinterzogen wurden (vgl. Tabelle 9). 
Im Bereich der strukturpolitiscben Maßnahmen sind die Zahl der aufgedeckten Fälle und 
die Höhe der hinterzogenen Haushaltsmittel ebenfalls gestiegen, was in erster Linie auf 
das Inkrafttreten der sehr detaillierten Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten zu 
92 
übermittelnden Meidungen sowie auf die Einsetzung entsprechender Strukturen innerhalb 
der Kommission zurückzuführen ist. Im Bereich des ESF war die Zahl der Meldungen 
höher, während im Falle des EFRE höhere Ausgabenbeträge betroffen waren (56 % des 
Gesamtbetrags), woran sich die höhere Dotierung des letztgenannten Fonds ablesen läßt. 
ABSCHNITT 3: VERSANDVERFAHREN 
Im März 1995 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine 
Mitteilung zugeleitet, in der sie die Lage realistisch beschreibt, die Schwächen des 
derzeitigen Systems aufdeckt sowie kurz- und längerfristige Lösungen vorschlägt153. 
Bei sehr vorsichtiger Schätzung dürften der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
zwischen 1.990 und 1995 Eigenmittel und sonstige Abgaben in Höhe von mindestens 975 
Mio. ECU verlorengegangen sein. Allein der Verlust an Eigenmitteln ist anhand der von 
den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 oder gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 über die Amtshilfe gemeldeten Fälle mit 409 Mio. ECU 
veranschlagt worden. 
Die im Rahmen des Versandverfahrens weitaus am stärksten für Unregelmäßigkeiten und 
Betrug anfälligen Waren sind Zigaretten (im Zeitraum 1990 bis 1995 entfallen darauf 
47 % der hinterzogenen Beträge). Es folgen die Bereiche Milcherzeugnisse, Lebendtiere 
und Fleisch (vgl. Tabelle 10). Da diese Waren sehr hohen Verbrauchsteuern und sonstigen 
Abgaben (oder Einfuhrzöllen) unterliegen, gelten sie als "empfindliche" Erzeugnisse. Die 
Mitgliedstaaten und die Kommission haben ein EDV-System eingerichtet, über das sie im 
Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung rasch Informationen austauschen können 
("Frühwarnsystem "! 34). 
ABSCHNITT 4: BEITREIBUNG 
Bei den traditionellen Eigenmitteln und den Ausgaben des EAGFL-Garantie läßt die 
Beitreibungspraxis nach wie vor zu wünschen übrig. Dies ist umso besorgniserregender, 
als die Mitgliedstaaten an einer Verbesserung der Lage finanziell ein mindestens ebenso 
großes Interesse haben dürften wie die Gemeinschaft. 
Nach wie vor treten große Probleme auf, hauptsächlich wegen der schwerfälligen 
Verwaltungsverfahren innerhalb der Mitgliedstaaten und des hohen Prozentsatzes von 
Fällen, in denen die Wirtschaftsteilnehmer einen Beitreibungsbeschluß vor Gericht 
anfechten. Überdies spiegeln die in den Tabellen 11 bis 13 enthaltenen Zahlenangaben 
unter Umständen nicht die tatsächlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten wider, da 
diese die Kommission nicht systematisch über die Höhe der jeweils beigetriebenen 
Beträge, insbesondere bei den traditionellen Eigenmitteln, unterrichten. Insbesondere das 
Vereinigte Königreich hat Zahlenangaben zur Verfügung gestellt, die belegen, daß der 
Betrag der tatsächlich beigetriebenen Eigenmittel (siehe Tabelle 11) wesentlich höher ist, 
als der, welcher sich bei Auswertung der in den elektronischen Datenbanken vorhandenen 
153 Vgl. Kapitel 2, Abschnitt 3, Ziff. 1, S. 26. 
154 Vgl. Kapitel 2, Abschnitt 3, Ziff. 1, S. 28. 
93 
Daten ergibt. Anhand dieser Daten, welche quartalsweise in globaler Form mitgeteilt 
werden, ist es nicht mögliche, Einzelfälle zu verfolgen. Diese dienen aber als Grundlage 
für die Statistiken zur Beitreibung der traditionellen Eigenmittel. Für das Jahr 1996 dürfte 
das Problem mit der Annahme einer neuen Verordnung eine Lösung finden. 
Die Beitreibung der Zölle ist ein besonders problematischer Fall. Immer wieder verzögern 
Piobleme im Zusammenhang mit dem Entstehen der Zollschuld und der Festlegung der 
Zuständigkeiten die Einleitung der Beitreibungsverfahren. Die Kommission hat deshalb 
spezifische Vorschriften eingeführt, die eine raschere - und angesichts der Verjährung vor 
allem fristgerechte - Beschlußfassung ermöglichen sollen. Eine dienststellenübergreifende 
Arbeitsgruppe ist beauftragt, die strittigen Fälle zu prüfen, alle wichtigen Fakten 
zusammenzutragen und die notwendigen Schlußfolgeaingen zu ziehen. 
Die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten eingeführten Verfahren läßt sich nur mit 
einem gewissen zeitlichen Abstand kritisch und konstruktiv beurteilen. Es dürfte daher 
sinnvoller sein, die Beitreibungspraxis anhand der Fälle zu prüfen, die in den Jahren vor 
dem Bezugszeitraum dieses Jahresberichts gemeldet wurden. Die Tabellen 11 bis 13 geben 
genauen Aufschluß über die zwischen 1992 und 1994 gemeldeten Fälle und vermitteln 
einen Überblick über den Stand der Beitreibungen in den ältesten Fällen. 
Zahlreiche sehr alte Fälle (sie reichen mitunter bis in die 70er Jahre zurück) konnten auch 
1995 noch nicht abgeschlossen werden. Am 31. Dezember 1995 waren allein im Bereich 
des EAGFL-Garantie 1169 im Jahr 1991 oder früher gemeldete Fälle noch unerledigt; in 
419 dieser Fälle waren Gerichtsverfahren anhängig. Mehr als 90 % aller Gerichtsverfahren 
wurden von zwei Mitgliedstaaten (Italien und Deutschland) eingeleitet. Wie bereits in der 
Sitzung des Ausschusses "Gruppe für Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe" 
vom 20. Oktober 1995 angekündigt worden ist, bemüht sich die Kommission zusammen 
mit den Mitgliedstaaten um eine Lösung für die ältesten Fälle, in denen keine Fortschritte 
mehr zu erwarten sind und entschieden werden muß, ob die ausstehenden Beträge als 
uneinbringlich einzustufen und entweder einem Mitgliedstaat oder aber der Gemeinschaft 
anzulasten sind. 
Während es im Zusammenhang mit den Ausgaben des EAGFL-Garantie möglich ist, 
einen Mitgliedstaat im Falle der Fahrlässigkeit bei der Beitreibung umgangener Beträge 
zur Verantwortung zu ziehen und ihm die Beträge, die er hätte beitreiben müssen und 
können (im sogenannten Rechnungsabschlußverfahren) anzulasten, ist diese Möglichkeit 
bisher für die anderen Haushaltsbereiche nicht ausdrücklich vorgesehen. Die 
besorgniserregende Lage bei den traditionellen Eigenmitteln läßt es noch dringender 
erscheinen, darüber nachzudenken, ob das Rechnungsabschlußverfahren nicht im 
Grundsatz auch für die übrigen Haushaltsbereiche eingeführt werden sollte, wie dies der 
Europäische Rat in Madrid im Dezember 1995 empfohlen hat. 
ABSCHNITT 5: ANALYSE DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
Im Rahmen ihrer Initiative SEM 2000 (Effizientes Finanzmanagement) hat die 
Kommission mehrere Beschlüsse gefaßt, die sicherstellen sollen, daß neue 
94 
Gesetzesinitiativen, die nennenswerte Auswirkungen auf den Haushalts haben würden, 
vorher auf eine mögliche Betrugsanfälligkeit hin geprüft werden. Vorgeschlagen werden 
außerdem Maßnahmen, die einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft gewährleisten. 
In Phase III der Initiative, die zusammen mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird, 
wurde hierzu die Frage zur Diskussion gestellt, wie sich vermeiden läßt, daß die im 
Rahmen der Verhandlungen im Rat vorgenommenen Änderungen der Kommissions­
vorschläge zu einer erhöhten Betrugsanfälligkeit führen. Überdies wird die Kommission 
anhand der verfügbaren Angaben über die in der Vergangenheit aufgedeckten 
Unregelmäßigkeiten alljährlich ein Verzeichnis derjenigen Rechtsvorschriften erstellen, 
die unter dem Blickwinkel eines besseren Schutzes der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft zu überarbeiten sind. Damit soll die partnerschaftliche Zusammenarbeit in 
diesenv Bereich im Interesse einer systematischeren Nutzung der gesammelten 
Erfahrungen ausgebaut werden. 
Vorrang erhalten die Rechtsvorschriften, die 
erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben, und deren Nichtbeachtung den 
Wirtschaftsteilnehmern einen großen Vorteil verschaffen kann; 
sehr komplex und schwW zu kontrollieren sind; 
in den Berichten des Rechnungshofs oder in den Datenbanken IRENE und Pre-
IRENE als besonders betrugsanfällig eingestuft worden sind. 
Die Kommission beabsichtigt daher, aufgrund der 1995 gewonnenen Erkenntnisse 
insbesondere die Verjährungsvorschriften für die im Zollkodex vorgesehenen Sicherheiten, 
die Eingangsabgaben und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Rindfleisch, die 
Personalfrage im Zusammenhang mit der Gruppe spezialisierter 
Gemeinschaftsbediensteter für Kontrollen im Weinsektor155, die Produktionsbeihilfen im 
Olivenölsektor sowie die Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zu 
prüfen. 
Ebenfalls innerhalb der Phase III der Initiative SEM 2000 prüft die Kommission 
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, welche sonstigen Verbesserungen zu einer 
Verringerung der Betrugsanfälligkeit beitragen könnten. Dabei geht es beispielsweise um 
die Frage einer klareren Definition der Förderkriterien im Bereich der Strukturfonds sowie 
um die für die indirekten Ausgaben eingeführten Kontroll- und Auditsysteme, die von den 
Mitgliedstaaten venvaltet werden. 
155 Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates, ABl. Nr. L 202 vom 14.7.1989. 
95 
Tabelle 1 
Alle Bereiche 
1992-1995 
UMFANG der UNREGELMÄSSIGKEITEN : 
Förmliche Mitteilungen der Mitgliedstaaten 
und Ermittlungen der Kommission in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
Fälle 
Beträge : Million ECU 
1.200 
1.100 
1.000 
900 
800 
700 
600 
500 
400 
300 
200 
100 \ 1992 l 1993 I J9941 
" I 1 037 
"fcfll 204 l j 1995 
1.146•{*) 
(") für Traditionelle Eigenmittel ist ein Schätzbetrag für das 2. Halbjahr 1995 enthalten. 
96 
22/04/96 
Tabelle 2 
Alle Bereiche 
1992-1995 
1. Förmliche Mitteilungen (+) 
der Mitgliedstaaten über 
Unregelmäßigkeiten 2. Ermittlungen der Kommission 
in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten (++) 
FALLE 
4.SOO 
4.400 
4.300 
4.200 
4.100 
40O0 
XT SO 
XSOO 
X2S0 
XOOO 
2. 7SO' 
zsoo' 
2-2SO~ 
zooo' 
l.rso' 
1SOo' 
1.2S0~ 
1.0O0' 
SOO~ 
6O0~ 
400 
2O0 1992 1993 1994 1995 
362 
Beträge : MILLION ECU 
(•*•) Mitteilungen der Mitgliedstaaten übe* festgestellte Fälle gemäß den einschlägigen Verordnungen in den Bereichen 
Traditionelle Eigenmittel, EAGFL-Garantie und Strukturpolitisch« Maßnahmen. 
(**•) In Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Mitgliedstaaten durchgeführte Ermittjungen der Kommission bei dene 
eine Unregelmäßigkeit aufgedeckt und dos entsprechende Schadensvolumen bestimmt »wurde. 
O Die Angaben enthalten für den Bereich der EißenmittH einen SchäUbetrag für das 2. Halbjahr 1995. i betreffenden Jahr 
Tabelle 3 
soo 
475 
450 
425 
400 
375 
350 
323 
300 
275 
250 
225 
2O0 Traditionelle Eigenmittel 
1992-1995 
i. Förmliche Mitteilungen (+) 
der Mitgliedstaaten über 
Unregelmäßigkeiten 2. Ermittlungen der Kommission 
in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten 
FALLE 
zsoo" 
2.400 " 
>.*»: 
22O0 _ 
2.10O\ 
2.000' 
1.IOO' 
i.soo~_ 
i.roo'_ 
i.eoo'_ 
1.SOO'_ 
1.400'_ 
1.300' 
1.200~_ 
1.000-
eoo-
700-
5O0-
400-
300-
2O0" 
100-1992 1993 1994 
<^1* 1C25* 2^13 1995 1 2 tOO 
2400 
2.300 
2.200 
2. tOO 
2.000 
It00 
1 800 
1.700 
1.6O0 
1.500 
1.400 
1.300 
1.200 
I 1O0 
1.0O0 
100-
»00 
700 
600 
500 
400 
300 
200 
100 A 1992 1993 1994 1995 
Beträge: MILLION ECU 
1992 1993 
-
-
-
] 9$ 1Ç1 1994 | 1995 
2B» ;-:''x170:;:ï-:'.;. 
Illllllllllllll'll! 
'••".l+f^/ 
ttr 
Ttf: SOO 
475 
450 
425 
400 
375 
350 
325 
300 
275 
250 
225 
200 
175 1992 1993 1994 | 1995 
-
Infill 421 
1 
1 
(*) gemäß Verordnung (EWG) 1552/89 
\ Mitteilungen 1. Halbjahr 1995 
98 
Tabelle 4 
EAGFL-GARANTIE 
1992-1995 
1. Förmliche Mitteilungen (+) 
der Mitgliedstaaten über 
Unregelmäßigkeiten 2. Ermittlungen der Kommission 
in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten 
FALLE 
2.000 '_ 
t.too' 
i.too' 
1.700] 
1.600' 
1.500" 
1.400" 
1.3001 
1 200~_ 
1.100~_ 
1.000' 
SOO " 
300 " 
700 ~_ 
eooZ 
500 ~ 
•<0O" 
J«7" 
2O0~ 
too-1992 | 1993 1994 | 1995 
1L42tf • **Ä4 • 1.610 1.754 
_ 
—1 2.0O0] 
1.100] 
1tOO' 
1.700] 
1.00O] 
1.500] 
1.400 ] 
1.200] 
1.100] 
1.0O0'_ 
too' 
*00~ 
7V0' 
too"_ 
soo\ 
400 " 
JOÖ" 
20O-1992 1993 1994 | 1995 
JOOH 
Beträge: MILLION ECU 
500 ~ 
475~ 
4S0~ 
425 
400 " 
375 ~ 
3SO~ 
325 ~ 
3O0 
275 ' 
2S0~ 
200 ~ 
17S~ 
150~ 
t2S~ 
100 
75 ' 
50 ~ 
2S~ 1992 1993 
•mm 30Q 1994 
4ir 1995 
214 
~== 500 
475' 
45o' 
42S~ 
40o' 
37 s' 
35o' 
325~ 
300' 
275 ' 
250 ' 
225 ' 
200' 
175~ 
1S0~ 
125~ 1993 ] 1994 l 1995 I 
102 
(+) gemäß Verordnung(EWG) 595/91 
99 
Tabelle 5 
Strukturpolitische Maßnahmen 
1992-1995 
Förmliche Mitteilungen (+) 
der Mitgliedstaaten über 
Unregelmäßigkeiten 2. Ermittlungen der Kommission 
In Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten 
Fälle 
1992 1993 1994 
insgesat rrt580 79 1995 
194 1992 1993 1994 
-
-
: ;£i£|3Ä£& 1995 
112 s 
j 
Beträge: MILLION ECU 
1992 | 1993 | 1994 | 1995 
44 
Insgesamt 2 Q |::::&::;::^ = 
(*) vor Inkrafttreten der Verordnuiîgen (EWG) 1681/94 und 1831/94 
(+) Förmliche Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß den 
- Verordnungen (EWG) 1681/94 und 1831/94 1992 1993 1994 1995 
100 
Tabelle 6 
Direkte Ausgaben n 
Ermittlungen der Kommission (**) 
Fälle 
Beträge : Million ECU 
(*) Siehe Kapitel 6, Abschnitts 
(**) Mit Unterstützung der Mitgliedstaaten. 
101 22/04/96 
Tabelle 7 
Aufschlüsselung der 1995 aufgedeckten Unregelmäßigkeiten 
Förmliche Mitteilungen der Mitgliedstaaten und Ermittlungen der 
Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
Traditionelle Eigenmittel 1995 
Traditionell 
38% .^^^^HHK^ e Eigenmittel 1995 
Fälle 
k s^^ Sonatig« 
>. AbsdMn 
N. 31% 
gjpF 3o% Traditionelle Eigenmittel 1995 
Beträge 
Aufschlüsselung der Zahlen von Tabelle 3. 
EAGFL-Garantie 1995 
EAGFL Garantie 1995 
Fälle 
Erstattungen 
24% 
Marklstütiung 
46% Öffentliche 
Lagerhaltung 
5% EAGFL GARANTIE 1995 
Beträge 
MarkUtützung 
53% 
Öffentliche 
Lagerhaltung 
7% 
Aufschlüsselung der Zahlen von Tabelle 4. 
Strukturpolitische Maßnahmen 1995 
Strukturpolitische Maßnahmen 1995 
Fälle Stmkturpolitische Maßnahmen 1995 
Beträge 
Aufschlüsselung der Zahlen von Tabelle 5. 
102 
Tabelle 8 
e Bereiche 
Unregelmäßigkeiten - Förmliche Mitteilungen nach Mitgliedstaaten 1995 
o 
Ul Beträge 
x 1.000 ECU 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
ÖSTERREICH 
PORTUGAL 
FINNLAND 
SCHWEDEN 
EREIN. KÖNIGREICH Tradjtipnolle 
Eigenmittel (*) 
Gemeldete 
Fälle 
Insgesamt 54 
8 
558 
9 
22 
121 
15 
73 
0 
110 
2 
18 
1 
2 
155 Gemeldete 
Beträge EAGFL-Garantie 
Gemeldete 
Fälle Gemeldete 
Beträge 
1.148 22.419 
1.213 
39.548 
1.603 
3.342 
28.754 
613 
22.123 
0 
11.600 
33 
2.103 
25 
38 
10.456 
143.870 35 
39 
349 
151 
116 
65 
20 
416 
0 
154 
10 
132 
0 
48 
219 
1.754 1.613 
3.524 
69.228 
10.838 
17.681 
3.769 
214 
82.716 
0 
9.679 
381 
7.247 
0 
67 
7.148 Strukturpolitische 
Maßnahmen 
Gemeldete 
Fälle 
214.106 21 
58 
46 
5 
13 
44 
7 
194 Gemeldete 
Beträge 
0 
0 
12.691 
2.597 
20.149 
0 
0 
4.443 
0 
0 
0 
2.576 
0 
0 
1.960 
Umm&: Unregelmäßigkeiten 
Gesamtzahl und ^betrag 
Gemeldete 
Falle 
89 
47 
928 
218 
184 
186 
35 
494 
0 
277 
12 
194 
1 
50 
381 
3.096 Gemeldete 
Betr&ge 
24.032 
4.737 
121.467 
15.038 
41.172 
32.523 
827 
109.282 
0 
21.279 
414 
11.926 
25 
105 
19.564 BE 
DK 
DE 
GR 
ES 
FR 
IE 
IT 
LU 
NL 
AT 
PT 
Fl 
SE 
GB 
(*) nur 1. Halbjahr 1995 
Tabelle 9 
" TASK GROUP Zigaretten " 
Zigarettenschmuggel 1995 
Mitgliedstaat 
FINNLAND 
SCHWEDEN 
ÖSTERREICH/ITALIEN 
VER.KÖNIGREICH ~ ' 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
BELGIEN 
DÄNEMARK/SPANIEN/PORTUGAL 
IRLAND 
FRANKR./VER. KÖNIGREICH 
DEUTSCHLAND 
NIEDERLANDE 
ITALIEN 
Insgesamt ZIGARETTEN 
beschlagnahmt 
4.650.000 
6.750.000 
11.450.000 
13.000.000 
20.000.000 
40.000.000 
51.540.000 
60.000.000 
167.534.600 
374.924.600 Schmuggelvolumen 
35.000.000 
80.000.000 
426.650.000 
450.000.000 
57.350.000 
92.000.000 
450.000.000 
1.000.000.000 
1.097.810.000 
3.688.810.000 Finanzielle Folgen für die 
Mitgliedstaaten und die 
Traditionellen Eigenmittel (*) 
3.000.000 
10.000.000 
50.000.000 
45.000.000 
8.888.665 
15.000.0001 
45.000.000 
100.000.000 
110.580.0001 
387.468.665] 
(*) Schätzbeträge 
Zigarettenschmuggel 1995 
600 000 000 
Tabelle 10 
o Unregelmäßigkeiten im Bereich VERSANDVERFAHREN 
ab 1990 bis einschließlich 1995 (*). 
Beträge bei den Traditionellen Eigenmitteln 
I MILLION I 
j Erzeugnis ECU 
Lebende Tiere 33 
Rinder/Schweine/Schafe 
Rind- und Schweinefleisch 33 
Milcherzeugnisse 63 
Butter/Käse/Milchpulver 
Bananen 15 
Getreide 5 
Zucker 18 
Textilien 5 
Andere Erzeugnisse 46 
Zigaretten 191 
Insgesamt 409 Unregelmäßigkeiten im Bereich 
VERSANDVERFAHREN 
Andere 
Erzeugniss 
11% 
Textilien 
1% 
Banane 
4% 
Milcherzeugnisse 
15% Zigaretten 
48% 
Rind- und 
Schweinefleisch 
8% Lebende Tiere 
8% 
(") Mitteilungen gemäß den Verordnungen 1552/89 und 1468/81 
Tabelle 11 
Beitreibung-Stand: 31.12.1995 
Traditionelle Eigenmittel Verordnung (EWG) 1552/09 
Vor 1992 gemeldete Fälle n Fällen gemeldet in 1992+ 1993 + 1994 
Beträge 
in 1.000 ECU Gomeldete 
B G träge (**) Noch beizutreibende Beträge (+++y ] 
INSGESAMT \dnvon VORGERICHT] %vomgomoid. Botmg | 
o 
o BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE^ 
ÖSTERREICH 
PORTUGAL 
FINNLAND 
SCHWEDEN 
VEREIN. KÖNIGREICH^ 
Insgesamt 1 
8.593 
3.476 
122.737 
1.336 
2.410 
27.564 
270 
4.186 
41 
6.030 
'# 
699 
# 
24.228 
201.570 2 
3.606 
2.017 
118.716 
1.336 
1.647 
21.010 
93 
4,186 
41 
5.612 
322 
18.175 176.761 3 
134 
0 
65. 730 
819 
260 
55 
0 
3.719 
0 
2.676 
202 
0 73.595 4*2/1 
42% 
58% 
97% 
100% 
68% 
76% 
34% 
100% 
100% 
93% 
46% 
75% 88% Gemeldete 
Deträge (**) Tatsächlich bolge-
trlebono Beträge Noch beizutreibende Beträge fr**/-
IN SG ES AMT \d»von. VORGERiCHj\ ••::• '/. vom gemeld, Betraf 
7-5G 8 9-7/5 
97.943 
7.005 
127.985 
2.162 
13.267 
80.895 
12.038 
98.620 
89 
9.323 
# 
2.716 
# 
# 
72.606 
524.649 6.555 
2.952 
6.075 
0 
1.615 
957 
6.118 
639 
46 
125 
677 
2.260 
"28.0191 91.388 
4.053 
121.910 
2.162 
11.652 
79.938 
5.920 
97.981 
43 
9.198 
2.039 
70.346 
496.630 50.624 
204 
24.685 
2.037 
2.803 
452 
0 
92.991 
0 
5.090 
1.172 
658 
180.716 93% 
58% 
95% 
100% 
88% 
99% 
49% 
99% 
48% 
99% 
75% 
97%, 
95% 
( ' ) förmlich gemoldoto Falle 
("J ursprünglich gomeldoto ( nachher event, borlchllglo) ßotrögo Ä entfällt 
(*) Die Niederlande hat der Kommission mitgeteilt, daß In 1995 Im Zusammenhang mit In 1993 und 1 994 gn m old ol on F Allan von ZigarotlonschmuggoloInBotrag von 50 Mio. ECU bolgetrlo bon worden Isl. 
(**) OBS Voreinigte Könlgrolch hat der Kommission mitgolellt doß dio Wlodorolnzlohungr. quote hölior Ist als oben genannt, da die Mittollungon (ibor Unrogolmäftlgkoiton noch nicht aul dorn neuesten Stand gobracht worden sind 
(***) Dio Wiedorolnzlohungsquolen wordon untor Vorbohalt angogobon. Ris zur Änderung dor Vorordnung, dlo kurz bovorslnhl, sind dio Milgliodslaaton nicht vorpllichtol, dlo Komminsion ubor dio wledorolngozogonen Rolrnge zu Informloron 
Tabelle 12 
WIEDEREINZIEHUNG - Stand: 31-12-95 
EAGFL- Garantie 
Verordnung (EWG) 595/91 
Vor 1992 gemeide Fälle n Fällen gemeldet in 1992 + 1993 + 1994 
Beträge 
in 1.000 ECU Gemeldete 
Beträge (**). Noch beizütreibende Beträge'(++*) 
NSG ESAMT\dâvon VOR GERICHT^ % vom flomold. Betrog" 
4=2/1 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
ÖSTERREICH 
PORTUGAL 
FINNLAND 
SCHWEDEN 
VEREIN. KÖNIGREICH 
insgesamt 14.570 
23.252 
155.868 
784 
2.486 
29.248 
13.945 
409.108 
.0 
27.980 
# 
1.146 
U 
n 
24.042 4.510 
13.258 
30.510 
253 
1.242 
10.696 
7.316 
393.283 
0 
16.607 
496 
11.196 
702.429 . 489.367 2.550 
11.011 
23.543 
0 
0 
8.891 
2.228 
149.210 
0 
3.471 
492 
201.396 E 31% 
57% 
20% 
32% 
50% 
37% 
52% 
96%, 
59% 
43% 
47% 
70% Gemeldete 
Beträge "(**). Tatsächlich beige-
triöbene: Beträge Noch belzütrelbende Betrage (++*) 
INSGESAMT \äavonyöR GERICHl\ % vom flemald. Betrag 
7=5-6 9*7/5 
16.593 
9.101 
62.150 
82.914 
79.607 
49.404 
2.992 
460.606 
0 
17.204 
# 
14.327 
# 
# 
22.405 990 \ 
4.829 
9.949 
56.409 
1.951 
14.877 
1.870 
90.063 
0 
9.684 
1.153 
10.524 817.3031 202.299 15.603 
4.272 
52.201 
26.505 
77.656 
34.527 
1.122 
370.543 
0 
7.520 
13.174 
11.881 615.004 43 
1.029 
2.951 
0 
212 
6.474 
0 
114.445 
0 
0 
2.187 
189 127.530 94% 
47% 
84% 
32%o 
98% 
70% 
38% 
80% 
44% 
92% 
53% 
75% 
( * ) förmlich gemeldete Fälle 
{'*) ursprünglich gemeldete ( nachher event, berichtigte) Betröge n entfallt 
Tabelle 13 
Wiedereinziehung - Stand: 31.12.1995 
STRUKTURPOLITISCHE MAßNAHMEN 
Vor 1992 gemeldete Fälle Fälle gemeldet in 1992 + 1993 + 1994 
o 
00 Beträge 
x 1.000 ECU Gemeldete 
Betraget*) Noch einzuzieh-
ende Beträge davon FALLE 
VORGERICHT 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
ÖSTERREICH 
PORTUGAL 
FINNLAND 
SCHWEDEN 
(VEREIN. KÖNIGREICH 
! Insgesamt 0 
13 
19 
111 
72 
945 
58 
0 
0 
562 
# 
0 
# 
# 
420 0 
13 
12 
35 
60 
945 
23 
0 
0 
444 
# 
0 
# 
# 
356 
2.200 1.888 0 
0 
0 
0 
0 
944 
0 
0 
0 
45 
# 
0 
# 
# 
79 
1.068 Gemeldete Tatsächlich wieder». 
Beträge (*) eingezogene Beträge Noch elnzuzleh-
ende Beträge % des ursprünglich 
gemeldeten Betrags 
0 
105 
239 
2874 
397 
0 
0 
1477 
0 
0 
# 
430 
# 
# 
72 
5.594 0 
73 
29 
72 
12 
0 
0 
0 
0 
0 
# 
238 
# 
# 
0 
424 0 
32 
210 
2802 
385 
0 
0 
1477 
0 
0 
192 
72 5.170 30% 
88% 
97% 
97% 
100% 
45% 
100% 
92% BE 
OK 
DE 
GR 
ES 
FR 
IE 
IT 
LU 
NL 
AT 
PT 
Fl 
SE 
GB 
(*) ursprünglich gemeldete und berichtigte Beträge. # entfällt 
KAPITEL 8: MITTEL FUR DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG 
ABSCHNITT 1: AUSFÜHRUNG 1995 
1995 belief sich der Betrag der von der Haushaltsbehörde für die Betrugsbekämpfung 
bereitgestellten Mittel auf 132,618 Mio. ECU (Verpflichtungsermächtigungen). Nach 
Mittelübertragungen156 beläuft sich der Betrag der verfügbaren Mittel auf 88,233 Mio. 
ECU. 
Nicht berücksichtigt sind in diesem Betrag die bei der Linie B5-800 ("Zusammenarbeit 
in den Bereichen Justiz und Inneres") eingesetzten Mittel, die 1995 zur Finanzierung der 
von den Mitgliedstaaten bei der Kommission im Rahmen von Titel VI des Vertrags über 
die Europäische Union eingereichten Vorhaben verwendet wurden. 
Diese Mittel sind zum großen Teil für die einzelstaatlichen Verwaltungen im Rahmen der 
verschiedenen Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Unterstützung und technischen 
Hilfe bestimmt. Die einen sind strikt durch sektorale Vorschriften, insbesondere im 
Bereich der Landwirtschaft, die anderen flexibler im Rahmen der Gewährung von 
Zuschüssen zur Unterstützung der operativen Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten der 
spezialisierten Dienststellen der Mitgliedstaaten festgelegt. Für alle ist der für die 
Kommission geltende Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfülming maßgebend. 
Die Verwendung der Mittel 1995 ist im einzelnen der Tabelle 14 zu entnehmen. 
ABSCHNITT 2: MITTEL 1996 
Die von der Haushai tsbebörde für 1996 bewilligten Mittel belaufen sich auf 86,665 Mio. 
ECU (einschließlich der in die Reserve eingesetzten Beträge157). Diese Mittel sind 
niedriger als 1995, insbesondere im Falle von Teil B des Haushaltsplans. 
Diese Verringerung hängt insbesondere mit der Mittelausstattung der Linie B1-360 
zusammen (29 Mio. ECU bei der Haushaltslinie + 15 Mio. ECU in der Reserve), da 1995 
bestimmte Kofinanzierungsprogramme gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 307/91 
(Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL-Garantie) und 
Nr. 3508/92 (integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem) - außer für die neuen 
Mitgliedstaaten - ausgelaufen sind. 
156 
157 Interne Mittelübertragungen, die der Genehmigung der Haushaltsbehörde bedürfen. 
Hinweis: Diese Beträge können noch nicht in Anspruch genommen werden, sie sollen aber im 
Laufe des Haushaltsjahres (also nach Aufstellung und Genehmigung dieser Betrugsbekämpfungs-
Budgets) verwendet werden können. 
109 
Artikel B2-150 ist neu. Er umfaßt die verschiedenen Linien für die Betrugsbekämpfung 
im Bereich der Strukturmaßnahmen (Linien B2-101, B2-111, B2-121 und B2-131). 
Die Schaffung eines neuen Titels B5-9 "Betrugsbekämpfung" und eines neuen Artikels 
B5-910 "Allgemeine Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" innerhalb des Teileinzelplans 
"Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze" wurde vom 
Europäischen Parlament gewünscht. Erfaßt sind die Ausgaben für die technische Hilfe, 
die die Kommission (GS/UCLAF) den Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft und 
der traditionellen Eigenmittel leistet, sowie die Kosten insbesondere im Zusammenhang 
mit Vor-Ort-Kontrollen, durch die rechtsgrundlose Zahlungen sowie Mindereinnahmen 
bei den Eigenmitteln vermieden werden sollen158. 
Die genaue Aufschlüsselung der Mittel für die Betrugsbekämpfung 1996 ist den 
Tabellen 15 und 16 zu entnehmen. 
158 Diese Ausgaben im landwirtschaftlichen Bereich fielen 1995 unter Artikel B2-519. 
110 
MITTELVERWENDUNG 1995 Tabelle 14 
HAUSHALTS­
POSTEN 
A 2554 
A 3530 
A 3531 
A 3532 BEZEICHNUNG 
Veranstaltung von Konferenzen, 
Kongressen und Sitzungen im Bereich 
der Verbände der europäischen 
Juristen zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschail 
Dienststelle zur Koordinierung der 
Betrugsbekämpfung 
Kontrollen, Studien, Analysen im 
Rahmen der Betrugsbekämpfung 
TAFÏ (Betrugsbekärnpfungs-
maßnahmen im Textilbereich) FINANZIERTE MASSNAHMEN 
Seminare, Sitzungen, Eortbildungsmaßnahmen in den 
Mitgliedstaaten 
- Sitzungen, Kolloquien, Ermittlungen 
- Datenverarbeitung 
- Information 
- VO (EWG) 4045/89 
- Seminare und Rechtsstudien 
- Zoll- und MwSt.-Scminare 
- Ermittlungen und Kontrollbesuehe 
- Sonstige Seminare 
- Bericht über die Betrugsbekämpfung 
- Analj'sen 
- Datenverarbeitung und Datenbanken 
- Zuschüsse 
- Schlichtungsstelie (EAGFL) 
- SCENT 
- Ermittlungen und Kontrollbesuche 
- Zuschüsse 
- Kofinanzierung einer Ermitllungsstelie 
- Textilbroschüren 
ZU ÜBERTRAGENDER GESAMTBETRAG NACH MITTEL-
ÜBERTRAGUNGEN 
VERFÜGBARE 
MOTEL 
260.000 
200.000 
3.308.000 
800.000 
4.568.000 GEBUNDENE 
MITTEL 
259.605 
199.999 
85.6 i 5 
24.384 
90.000 
3.244.018 
470.000 
112.904 
90.000 
414.800 
516.246 
31.000 
9.598 
718.120 
418.000 
43S.350 
25.000 
740.000 
188.799 
200.000 
300.000 
51.201 
4.443.622 VERWENDUNGS­
RATE 
99,9 
100 
98 
93 
111 
HAUSHALTS­
POSTEN BEZEICHNUNG ' FINANZIERTE MASSNAHMEN 
ÜBERTRAG 
A 355 
B 1.360 
B2.101 
B2.111 
B2.I21 
B2.131 Europäisches Netz für 
Dokumentation, Koordinierung und 
Untersuchung zur Bekämpfung 
grenzüberschreitender Betrügereien 
und Kriminalität 
Maßnahmen zur Bctnigsbekämpfung 
im Bereich des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft, Abteilung 
Garantie 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 
" im Bereich des Europäischen 
Ausrichtung^- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft, Abteilung 
Ausrichtung 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 
im Bereich des Finanzinstniments für 
die Ausrichtung der Fischerei 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 
im Bereich des Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 
im Bereich des Europäischen 
Sozialfonds Schaffung einer Stiftung des niederländischen Rechts (rechtliche 
Struktur des Netzes) unter Beteiligung von fünf Ländern: D, 1, 
GR, L, NL 
- VO (EWG) 307/91 + VO (EG) 3235/94 
- VO (EG) 165/94 (Fernerkundung) 
- VO (EWG) 3508/92 (IVKS) -r VO (EG) 3235/94 
Zuschüsse 
Zuschüsse 
Zuschüsse 
ZU ÜBERTRAGENDER GESAMTBETRAG NACH MITTEL­
ÜBERTRAGUNGEN 
VERFÜGBARE 
MITTEL 
4.568.000 
400.000 
65.000.000 
200.000 (*) 
50.000 (*) 
300.000 (*) 
200.000 (*) 
70.718.000 GEBUNDENE 
MUTEL 
t 4.443.622 
62.500 
62.060.000 
10.000.000 
8.700.000 
43.360.000 
iO.000 
-
30.000 
19.000 
66.625.122 VERWENDUNGS­
RATE 
16 
95,5 
5 
-
10 
9,5 
112 
(*) Die entsprechenden Mittel waren in die Reserve BO-40 eingesetzt (die Linien waren mit einem p.m. versehen). Für die Übertragung dieser Mittel nach den jeweiligen Linien 
bedurfte es eines Beschlusses der Haushaltsbehörde auf der Grundlage eines Berichts der Kommissionsdienststellen (SGAJCLAF). Dieser Bescliluß ist im Juli 1995 ergangen; 
die Mittel konnten daher wegen ihrer verspäteten Bereitstelhm g 1995 nicht optimal verwendet werden. 
113 
HAUSHALTS­
POSTEN BEZEICHNUNG FINANZIERTE MASSNAHMEN 
ÜBERTRAG 
B2.51I0 
Getrennte Mittel 
B2.519 
B5.3051 
B6.910 
B7.530 Kontrollen in der Landwirtschaft 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 
:n der Landwirtschaft. 
Gemeinschaftliches Aktionsprogramm 
zur beruflichen Fortbildung der 
Zollbeamten (Matthaeus) und der 
Beamten der Steuerbehörden 
(Matthaeus-Tax) 
Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Betrügereien im Bereich der 
Forschung auf Ko.stenteiiungsba.sis 
Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Betrügereien im Bereich der 
Zusammenarbeit - Kontrollen und Analysen 
- Olivenöl-Agenturen 
- Studien, Analysen, Kontrollen 
- Zuschüsse 
- Kosten für Sachverständige 
- Matthaeus 
- Matthaeus-Tax 
GESAMTBETRAG NACH MITTEL­
ÜBERTRAGUNGEN 
VERFÜGBARE 
MITTEL 
70.718.000 
12.715.000 
1.650.000 (*) 
3.000.000 
50.000 
i 00.000 
88.233.000 GEBUNDENE 
MITTEL 
66.625.122 
12.668.864 
168.864 
12.500.000 
764.387 
149.387 
590.000 
25.000 
3.000.000 
2.290.570 
709.43Ö 
42.000 
-
83.100.373 VERWENDUNGS­
RATE 
99,6 
46,4 
100 
84 
-
94,2 
(*) Die entsprechenden Mittel waren in die Reserve BO-40 eingesetzt (die Linien waren mit einem p.m. versehen). Für die Übertragung dieser Mittel nach dieser Linie bedurfte 
es eines Beschlusses der Hausahhsbehörde auf der Grundlage eines Berichts der Kommissionsdienststellen (SG/L'CLAF). Dieser Beschluß ist im Mi 1995 ergangen;die Mittel 
konnten daher wegen ihrer verspäteten Bereitstellung 1995 nicht optimal verwendet werden. 
114 
Tabell 
MITTEL FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG - HAUSHALT 1996 
POSTEN BEZEICHNUNG BETRAG (ECU) 
A-2554 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen 290.000 
im Bereich der Verbände europäischer Juristen zum Schutz 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
A-3530 Dienststelle zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung 200.000 
A-3531 Kontrollen, Studien, Analysen im Ralunen der 4.000.000 
Betnigsbekämpfung 
A-3532 Betragsbekämpfimgsmaßnahmenim Textilbereich (TAFI) 800.000 
A-3-55 Europäisches Netz für Dokumentation, Koordinierung und - 350.0001 
Untersuchung zur Bekämpfung grenzüberschreitender 
Betrügereien und Kriminalität 
B1-360 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des 29.000.0002 
Europäischen. Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
B2-150 Betnigsbekämpfung im Bereich der Struktur- 750.000 
maßnahmen 
B2-301 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des 300.000 
Kohäsionsfonds 
B2-511 Kontrollen in der Landwirtschaft 15.500.0003 
B5-3051 Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur benülichen 3.2000.000 
Fortbildung der Zollbeamten (Matthaeus) und der Beamten 
der Steuerbehörden (Matthaeus-Tax) 
B5-910 Allgemeine Maßnahmen zur Betnigsbekämpfung 4.175.000 
B6-910 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich der 50.000 
Forschung auf Kostenteilungsbasis 
B7-650 Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien im Bereich 50.000 
der Zusammenarbeit 
In voller Höhe in Kapitel A0-10 eingesetzte Mittel (Reserve Teil A des Haushaltsplans). 
Mittel in Höhe von 15 Mio. ECU sind in die Reserve BO-40 eingesetzt. 
Mittel in Höhe von 13 Mio. ECU sind in die Reserve BO-40 eingesetzt. 
115 
Tabelle 16 
Haushaltsmittel für Betrugsbekämpfung 1996 
Aufschlüsselung nach Hauptbereichen 
Haushalts- Mio 
Bereich • Unie ECU 
1. EAGFL-Garantie I B1-360 ~ 44,00 
2. Strukturfonds + Kohäsionsfonds B2-150/B2-301 1,05 
3. Landwirtschaft (Kontrollen) B2-511 28,50 
4. Fortbildung (Zoll und Steuern) B5-3051 3,20 
5. Koordinierung und allg. Maßnahmen A2554 / A-353 / A-355 + 
zur Betrugsbekämpfung B-910/B6-910/B7-650 9,92 
Insgesamt 86,67 
Haushaltsmittel für 
Betrugsbekämpfung 1996 
Betrugsbekämpfung 
(Koordinierung und 
allgemeine Maßnahmen) 
11 % 
Fortbildung (Zoll und 
Steuern) 
4% 
Landwirtschaft 
(Kontrollen) 
33% EAGFL-Garantie 
51% 
Strukturfonds und 
Kohäsionsfonds 
1% 
116 
ANHANG: VERZEICHNIS DER GEBÜHRENFREIEN RUFM.JMMERN 
Deutschland: 
Belgien: 
Dänemark: 
Spanien: 
Frankreich: 
Griechenland: 
Irland: 
Italien: 
Luxemburg: 
Niederlande: 
Portugal: 
Vereinigtes 
Königreich: 
Österreich: 
Schweden: 
Finnland: 0130820595 
080012426 
80018495 
900993295 
05917295 
008003212595 
1800553295 
167878495 
08003595 
060224595 
0505329595 
0800963595 
06605845 
020791695 
0800112595 
117 
ABKURZUNGSVERZEICHNIS 
EWG : Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
EG: Europäische Gemeinschaft (seit Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union 
verwendete Bezeichnung) 
IGC: Intergovernmental Conference (englisches Kürzel für die Intergouvernementale 
Regierungskonferenz) 
SEM 2000: Programm der Kommission zur Verbesserung der Verwaltung der Gemeinschaftsfinanzen 
bis zum Jahr 2000 (Sound and Efficient Management - gesunde und effiziente 
Mittelbewirtschaftung) 
GS/UCLAF oder 
UCLAF: (Unité de) Coordination de la Lutte Antifraude = Dienststelle für die Koordinierung der 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (Direktion innerhalb des Generalsekretariats der 
Kommission) 
ABL: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABL Nr L: Serie L, ABL Nr C: Serie C) 
TER: Transport International Routier (Übereinkommen aus dem Jahre 1975 für den internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR) 
SCENT: System for a Customs Enforcement NeTwork (englisches Kürzel) 
ZIS: Zollinformationssystem 
COCOLAF: COmité Consultatif pour la coordination dans le domaine de la Lutte AntiFraude 
(Beratender Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung) 
TAFI: Textile Antifraud Initiative (englisches Kürzel) 
APS: Allgemeines Präferenzsystem 
GATT: General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll und Handelsabkommen) 
ESF: Europäischer Sozialfonds 
EFRE: Europäischer Fonds für Regionalentwicklung 
GFK: Gemeinschaftliches Förderkonzept 
EEF: Europäischer Entwicklungsfonds 
IRENE: IRrégularités, ENquêtes, Exploitation ( = Unregelmäßigkeiten, Ermittlungen, Auswertung) 
EAGFL: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds (Abteilung Garantie : EAGFL-Garantie, 
Abteilung Ausrichtung: EAGFL Ausrichtung) 
FIAT: Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei ~ 
118 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 173 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-96-220-DE-C 
ISBN 92-78-03987-X 
Amt fUr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg