MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

2002/0090 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2002) 159 endg. - 2002/0090 (COD): // 18.04.2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 11.12.2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 08.04.2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 12.06.2003

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: // 06.02.2004

2. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Dieser Vorschlag soll Gläubigern, die einen vollstreckbaren Titel für eine Geldforderung erwirkt haben, die vom Schuldner nicht bestritten worden ist, im Interesse des freien Verkehrs gerichtlicher Entscheidungen die unmittelbare Vollstreckung dieses Titels in einem anderen Mitgliedstaat ermöglichen. Bei Entscheidungen über unbestrittene Forderungen sollen demnach die Zwischenmaßnahmen wegfallen, die für die Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat derzeit notwendig sind (so genanntes Exequaturverfahren), ebenso wie die Möglichkeit, die Anerkennung solcher Entscheidungen anzufechten. Damit wird erstmals nach dem Grundsatz verfahren, dass die Mitgliedstaaten die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten erlassenen Entscheidungen in gleicher Weise behandeln müssen wie die Entscheidungen ihrer eigenen Gerichte. Gläubigern wird so eine zusätzliche unverbindliche Möglichkeit geboten, die Vollstreckung auf einfacherem Weg zu erwirken.

Der Verordnungsvorschlag enthält Mindestvorschriften für die Zustellung und regelt u. a. die zulässigen Zustellungsarten sowie die Unterrichtung des Schuldners, um so die Vorbereitung der Verteidigung und damit ein faires Verfahren sicherzustellen. Nur die Einhaltung dieser Mindestvorschriften, die von den Gerichten im Ursprungsmitgliedstaat als Voraussetzung für die Bestätigung einer Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel nachgeprüft wird, rechtfertigt den Verzicht auf die Prüfung, ob die Verteidigungsrechte im Vollstreckungsmitgliedstaat beachtet worden sind.

3. STELLUNGNAHME ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Im Anschluss an das am 27. November 2003 einstimmig gebilligte Gesamtkonzept legte der Rat am 6. Februar 2004 einen gemeinsamen Standpunkt im schriftlichen Verfahren fest.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates lässt den Vorschlag der Kommission in seiner geänderten Fassung im Wesentlichen unberührt.

Die im gemeinsamen Standpunkt vorgenommenen Änderungen betreffen in erster Linie folgende Aspekte:

- Um als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden zu können, muss eine Entscheidung dem gemeinsamen Standpunkt zufolge nicht mehr rechtskräftig sein. Die Vollstreckbarkeit der Entscheidung wird als ausreichend angesehen, auch wenn die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs besteht. Wird ein Rechtsbehelf eingelegt, ist die daraufhin ergangene Entscheidung unter den gleichen Voraussetzungen in anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, d. h. ohne Exequatur, auch wenn der zugrunde liegende Anspruch nicht mehr unbestritten ist, da es unzumutbar wäre, den Europäischen Vollstreckungstitel für ungültig zu erklären und den Gläubiger zu zwingen, ein neues Verfahren - und zwar dann ein Exequaturverfahren - anzustrengen. Andernfalls könnte ein Schuldner, gegen den eine Entscheidung erwirkt worden ist, die als Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, die Vollstreckung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs - auch eines offenkundig unbegründeten - im Ursprungsmitgliedstaat verzögern und damit die Vorzüge eines Europäischen Vollstreckungstitels zunichte machen. Dies liefe dem ureigensten Ziel der Verordnung, die Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu beschleunigen, entgegen, ja würde das genaue Gegenteil bewirken. Wird die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel angefochten, werden die berechtigten Interessen des Schuldners durch die Artikel 8 y und 23 (Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung) angemessen geschützt.

- Der Grundsatz, wonach gegen die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel kein Rechtsbehelf möglich ist, wird im gemeinsamen Standpunkt beibehalten. Neu ist hingegen, dass der Schuldner die Berichtigung inhaltlicher Fehler in der Bestätigung (z. B. Schreibfehler) sowie den Widerruf einer eindeutig zu Unrecht erteilten Bestätigung beantragen kann.

- Handelt es sich bei dem Schuldner um einen Verbraucher, genießt er besonderen Schutz, der über die Prüfung der Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ("Brüssel I") hinausgeht. Eine gegen einen Verbraucher erwirkte Entscheidung kann, wenn die Forderung nicht ausdrücklich anerkannt worden ist, nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ursprungsmitgliedstaat hat.

- Statt die Zustellungsarten zu hierarchisieren, so dass zuerst eine persönliche Zustellung erfolgen muss, bevor auf andere Zustellungsarten zurückgegriffen werden kann, hat der Rat die freie Auswahl der im Vorschlag erschöpfend aufgelisteten Zustellungsarten zugelassen, die er um die Möglichkeit einer postalischen Zustellung ohne Empfangs- oder Übergabenachweis unter bestimmten Voraussetzungen erweitert hat.

- Alle Zustellungsarten, die nicht die Garantie, aber einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit bieten, dass das zugestellte Schriftstück dem Adressaten zugegangen ist, sind nur dann zulässig, sofern der Schuldner nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats das Recht hat, eine uneingeschränkte Nachprüfung der Entscheidung zu beantragen, wenn er trotz einer im Einklang mit der Verordnung erfolgten Zustellung ausnahmsweise von dem Schriftstück nicht rechtzeitig genug hat Kenntnis nehmen können, um Vorkehrungen für seine Verteidigung zu treffen.

Die Kommission kann den gemeinsamen Standpunkt akzeptieren, der zwar den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in der nach der Stellungnahme des Parlaments geänderten Fassung in einigen Aspekten ändert, aber am Anspruch festhält, das Exequaturverfahren sowie jede Art von Kontrolle, die auf den ordre public Bezug nimmt, abzuschaffen; er sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen dem Anliegen, Gläubigern die Vollstreckung im Ausland deutlich zu erleichtern, und einem angemessenen Schutz der Rechte der Schuldner.

3.2. Übernahme von Abänderungen des Parlaments in den geänderten Vorschlag und den gemeinsamen Standpunkt

3.2.1. Vollständig oder teilweise in den geänderten Vorschlag und den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

3.2.1.1 Erwägungsgründe

Abänderung 1 (Erwägungsgrund 3 a), die auf die Anwendbarkeit des Mitentscheidungsverfahrens seit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza verweist, wurde inhaltlich unverändert in einer leicht gekürzten Fassung übernommen.

3.2.1.2 Artikel

In Abänderung 2 (Artikel 3 (4) b) des ursprünglichen Vorschlags, jetzt Artikel 2 a (1) b)) wurden zwei Änderungen der Definition einer Unterkategorie des Begriffs der ,unbestrittenen Forderung" zusammengefasst. Mit der ersten Abänderung sollte klargestellt werden, dass ein Widerspruch nur dann gültig ist, wenn er im Einklang mit den Verfahrensvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats eingelegt worden ist. Die Kommission stimmte dieser Abänderung grundsätzlich zu, wählte aber eine Formulierung, in der nicht auf einen "förmlichen Antrag" abgestellt wird, da diese Wortwahl möglicherweise nicht für alle Mitgliedstaaten und Verfahrensarten passt und nicht alle Fälle abdeckt, die darunter fallen sollten (z. B. wenn ein Schuldner ausdrücklich selbst der Forderung widerspricht, obwohl er sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müsste). Der Verweis auf die ,maßgeblichen Verfahrensvorschriften nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats" im geänderten Vorschlag wurde in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Der Rat beschloss allerdings, den Teil des Unterabsatzes, in dem es heißt, dass eine Erklärung des Schuldners, er könne seiner Zahlungsverpflichtung aus materiellen Schwierigkeiten nicht nachkommen, nicht als Widerspruch angesehen werden kann, zu streichen.

Die zweite Abänderung, die einen ,Einspruch oder Widerspruch des Schuldners in einem vorgerichtlichen Verfahren, der zur automatischen Überleitung in ein streitiges Gerichtsverfahren führt", als gültigen Widerspruch einer Forderung unzulässig machen würde, wurde von der Kommission abgelehnt und auch vom Rat nicht übernommen. Diese Änderung ist unnötig und irreführend. Was das vorgerichtliche Verfahren anbelangt, so ist bereits im derzeitigen Wortlaut der Bestimmung deutlich ausgedrückt, dass der Widerspruch ,im gerichtlichen Verfahren" erfolgen muss. Die Abänderung scheint vor allem auf einen Einspruch oder Widerspruch in Mahnverfahren abzustellen, da nur diese zur automatischen Überleitung in ein streitiges Verfahren führen. Für diese Verfahren passt der Begriff ,vorgerichtlich" nicht, da es sich bereits um ein gerichtliches Verfahren handelt. Darüber hinaus ist der Fall, dass der Schuldner nicht am Verfahren teilnimmt, obwohl er die Forderung zuvor bestritten hat, im nächsten Unterabsatz dieses Artikels bereits eigens geregelt.

In Abänderung 5 (Artikel 4) wurde die Beschreibung der Rechtswirkungen der Bestätigung einer Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel, d. h. die Abschaffung des Exequaturverfahrens, neu formuliert und der europäische Vollstreckungstitel einem "nationalen Vollstreckungstitel" gleichgestellt. Die Kommission hielt es für besser, in direkterer Form auf die Folgen dieser Gleichstellung zu verweisen und den Wortlaut mit dem Text in Einklang zu bringen, den der Rat in Bezug auf die Abschaffung des Exequaturverfahrens für bestimmte Entscheidungen im Bereich der elterlichen Verantwortung beschlossen hat. Danach sollte eine Entscheidung, die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, "in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt [werden], ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann". Der Rat hat den geänderten Vorschlag in diesem Punkt übernommen.

Durch Abänderung 9 (Artikel 11 (1) b)) sollte die vom zuständigen Zustellungsbeamten bescheinigte Weigerung des Schuldners, das betreffende Schriftstück anzunehmen, einer erfolgten persönlichen Zustellung an den Schuldner gleichgestellt werden. Diese Abänderung ist von der Kommission angenommen und mit einer zusätzlichen Präzisierung in den gemeinsamen Standpunkt übernommen worden, wonach die Annahmeverweigerung nur dann einer erfolgten Zustellung gleichgestellt werden kann, wenn der Schuldner seine Weigerung rechtlich nicht begründen kann; ein solcher Rechtsgrund kann sich unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere aus Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ergeben.

Abänderung 14 (Artikel 16 d) des Vorschlags) sollte klarstellen, dass die sehr kurze Beschreibung der Begründung der Forderung, die in Mahnverfahren gewöhnlich ausreicht, auch den Erfordernissen für eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel entspricht. Statt zusätzliche Rechtsbegriffe zu den bereits vorhandenen aufzunehmen, die die Bestimmung schwerer verständlich machen würden, schlug die Kommission vor, den Wortlaut in einer Form zu vereinfachen und zu erweitern, die jeden Zweifel diesbezüglich ausräumt. Der geänderte Vorschlag, der eine ,Bezeichnung des Forderungsgrundes" verlangt, wurde ohne weitere Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

3.2.2. In den geänderten Vorschlag, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Abänderung 4 betraf eine Klarstellung der Definition des Begriffs "ordentlicher Rechtsbehelf" in Artikel 3 (6). Die Definition ist gegenstandslos geworden, nachdem die Voraussetzung der Rechtskraft aufgehoben worden ist (eine Entscheidung ist rechtskräftig, wenn gegen diese Entscheidung kein ordentlicher Rechtsbehelf mehr gegeben ist). Artikel 3 (6) wurde deshalb vollständig gestrichen.

Abänderung 6 (Artikel 7 (1), wonach die Bestätigung erst dann ausgestellt werden kann, nachdem die Entscheidung über den Antrag rechtskräftig geworden ist), Abänderung 7 (Artikel 7 (4) über die Zustellung der Entscheidung über den Antrag an den Schuldner), Abänderung 8 (Artikel 8 über den Rechtsbehelf gegen die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel) und Abänderung 16 (zur Aufnahme der Abänderungen 6, 7 und 8 in das Standardformular für die Bestätigung) sollten zusammen behandelt werden, da sie alle mit der Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen die Erteilung oder Ablehnung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zusammenhängen. Die Kommission hatte in ihren geänderten Vorschlag zwar kein Recht auf einen Rechtsbehelf, aber zur Stärkung der Verteidigungsrechte im Bestätigungsverfahren einen neuen Artikel 6 a aufgenommen, demzufolge der Antrag auf Erteilung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel dem Schuldner zuzustellen war. Damit sollte der Schuldner die Möglichkeit erhalten, dem Gericht seinen Standpunkt im Hinblick auf die Erfuellung der Voraussetzungen für die Ausstellung der Bestätigung darzulegen, bevor es über den Antrag entscheidet. Im gemeinsamen Standpunkt wird eine andere Vorgehensweise gewählt, mit der die Zielsetzung der Abänderungen ebenfalls, wenn auch auf etwas anderem Weg, erreicht wird. Artikel 8 (4) bestimmt auch weiterhin, dass gegen die Ausstellung der Bestätigung kein Rechtsbehelf möglich ist, während die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung der Bestätigung nicht mehr geregelt ist, so dass hier das einzelstaatliche Recht gefragt ist. Die neu eingeführten Absätze 1,2 und 3 sehen vor, dass der Schuldner die Berichtigung inhaltlicher Fehler in der Bestätigung sowie den Widerruf einer nach Maßgabe der Verordnung eindeutig zu Unrecht erteilten Bestätigung beantragen kann. Die Kommission kann sich dem Standpunkt des Rats anschließen, der die Rechte des Schuldners in vollem Umfang schützt, ohne dass die Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat dadurch an Effizienz verliert.

Abänderung 10 (Artikel 11 (2)) sah in Bezug auf die Zulässigkeit der Zustellung an den gesetzlichen Vertreter des Schuldners statt an den Schuldner selbst einen Verweis auf das innerstaatliche Recht vor. Die Diskussionen im Rat haben gezeigt, wie kompliziert es ist, das anwendbare Recht (Recht des Ursprungsmitgliedstaats oder Recht des Zustellungsorts) in Bezug auf die diversen mit der Vertretung des Schuldners zusammenhängenden Aspekte zu bestimmen. Im gemeinsamen Standpunkt wurde daher die Formulierung des ersten Kommissionsvorschlags wiederhergestellt mit einer geringfügigen Änderung im neuen Artikel 12 a. Jeder Verweis auf das einzelstaatliche Recht wurde gestrichen. Die Kommission kann diese Änderung akzeptieren, insbesondere weil die Gerichte der Mitgliedstaaten im Erkenntnisverfahren automatisch die Vereinbarkeit mit ihrem innerstaatlichen Recht (einschließlich des Internationalen Privatrechts und somit gegebenenfalls auch des Rechts des Zustellungsorts) prüfen werden.

Abänderung 11 (Artikel 12 (1) des Vorschlags) sollte klarstellen, dass ein einmaliger erfolgloser Versuch einer persönlichen Zustellung an den Schuldner ausreicht, um auf eine Ersatzzustellung zurückzugreifen. Dies ist nicht mehr erforderlich, da die Rangfolge zwischen Artikel 11 und 12 im gemeinsamen Standpunkt aufgehoben worden ist.

Die Abänderung enthielt überdies die Formulierung, nach der die Ersatzzustellung "insbesondere" durch die aufgeführten Methoden zulässig sein sollte. Diese Formulierung würde die anschließende Aufzählung der Ersatzzustellungsarten zu einer nicht erschöpfenden Liste machen. Damit gäbe es keinerlei Beschränkung mehr für die zulässigen Zustellungsarten, was dem Ziel, verlässliche Mindeststandards zu schaffen, abträglich wäre. Die Abänderung wurde daher in diesem Punkt weder in den geänderten Vorschlag noch in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Durch Abänderung 15 (Artikel 19 (2) des Vorschlags) sollte die Möglichkeit entfallen, eine Entscheidung trotz der Nichteinhaltung der Mindestnormen für die Zustellung als Europäischen Vollstreckungstitel zu bestätigen, sofern feststeht, dass der Schuldner das betreffende Schriftstück persönlich und so rechtzeitig bekommen hat, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung treffen konnte. Der Rat sah in dieser Bestimmung einen gewissen praktischen Wert, fügte aber wegen der Kritik an der Vagheit der Bestimmung und der damit verbundenen Risiken die zusätzliche konkrete Bedingung ein, dass der Schuldner die Erfuellung dieser Anforderungen im Verfahren selbst explizit oder implizit durch sein Verhalten bestätigen muss. Die Kommission kann diese Änderung akzeptieren.

3.2.3. Von der Kommission abgelehnte und nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Abänderung 3 (Artikel 3 (4) c) des Vorschlags) zielte darauf ab, bei der Bewertung des Nichterscheinens des Schuldners zur Verhandlung über eine unbestrittene Forderung ein Verschulden des Schuldners als Bedingung einzufügen. Diese Bedingung würde in nahezu allen Fällen die Zustellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel verhindern, da das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats normalerweise nur prüfen kann, ob der Schuldner ordnungsgemäß zur Verhandlung geladen wurde. War dies der Fall und ist der Schuldner nicht erschienen, kann das Gericht nicht ausschließen, dass er unverschuldet fern geblieben ist (z. B. aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Weg zum Gericht). In den problematischen Fällen, in denen es darauf ankommt, stellt das Nichtverschulden seitens des Schuldners überdies eine Voraussetzung für die Nachprüfung in außergewöhnlichen Fällen gemäß Artikel 19 a dar.

Abänderung 12 (Artikel 12 (3) des Vorschlags) sah vor, die Einhaltung des Rechts des Ursprungsmitgliedstaats als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Ersatzzustellung festzuschreiben. Die Einfügung dieser Bedingung würde der Intention des Vorschlags zuwiderlaufen. Die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats müssen die Einhaltung der Zustellungsvorschriften ohnehin im Erkenntnisverfahren prüfen. Die Wiederholung dieser Bedingung im Zusammenhang mit der Bestätigung würde zu einer Verdoppelung der Arbeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats führen. Die Einfügung würde auch einen Rückschritt gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates bedeuten, deren Artikel 34 (2) diese Bedingung im Gegensatz zum Brüsseler Übereinkommen von 1968 nicht mehr enthält.

Mit Abänderung 13 (neuer Artikel 14 a) sollte eine neue Bestimmung eingefügt werden, nach der die Bezugnahmen in der Verordnung auf eine Gerichtsverhandlung als Bezugnahmen auf diejenigen Verfahren zu verstehen sind, die die Verhandlung ersetzen. Damit sollten jene Verfahren berücksichtigt werden, in denen keine Verhandlung stattfindet. Ein solcher neuer Artikel ist überfluessig, da die Bezugnahmen auf eine Gerichtsverhandlung einfach irrelevant und unanwendbar werden, wenn keine Verhandlung stattfindet. In diesem Fall besteht nur ein Bedarf an jenen Mindestverfahrensvorschriften, die keine Verhandlung voraussetzen. Es ist nicht klar, welches Konzept die Gerichtsverhandlung als Bezugspunkt ersetzen soll und welchen Zweck eine derart geänderte Bezugnahme in der Praxis haben könnte.

3.3. Neue durch den Rat eingeführte Bestimmungen sowie vom Rat gestrichene oder wesentlich geänderte Bestimmungen

3.3.1 Erwägungsgründe

Erwägungsgrund 5 a wurde eingefügt, um die beiden Fälle einer Nichtteilnahme am Verfahren, die als fehlender Widerspruch angesehen werden (Nichterscheinen zur Verhandlung und Nichtbefolgung einer Aufforderung, die Absicht kundzutun, sich schriftlich zu verteidigen), zu verdeutlichen.

Erwägungsgrund 5 b soll klarstellen, dass die Verordnung, nachdem nunmehr die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung und nicht mehr ihre Rechtskraft für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ausreichend ist (vgl. 3.1), nicht nur auf Entscheidungen über unbestrittene Forderungen im engeren Sinne anwendbar ist, sondern auch auf Rechtsmittelentscheidungen, so dass es sich in dem Fall nicht mehr um eine unbestrittene, sondern um eine bestrittene Forderung handelt.

In Erwägungsgrund 6 wurde ein Zusatz aufgenommen, aus dem hervorgeht, was die Aufhebung des Exequaturverfahrens für das Vereinigte Königreich und die Registrierung ausländischer Entscheidungen impliziert, die nach wie vor erforderlich ist, ohne jedoch wie im Exequaturverfahren die Möglichkeit einer Nachprüfung in der Sache zu bieten.

Erwägungsgrund 11 a stellt die Verbindung her zwischen der Zulässigkeit der Zustellungsarten gemäß Artikel 12, die trotz ihres hohen Grades an Verlässlichkeit nicht die uneingeschränkte Garantie dafür bieten können, dass der Schuldner persönlich Kenntnis von dem ihm zugestellten Schriftstück erlangt hat, und einer Nachprüfung gemäß Artikel 19 a in den wenigen Fällen, in denen die Mindestvorschriften des Artikels 12 zwar eingehalten wurden, das betreffende Schriftstück dem Schuldner aber dennoch nicht zugegangen ist.

Erwägungsgrund 11 b macht deutlich, dass die Weigerung eines Mitbewohners oder Angestellten des Schuldners, ein Schriftstück entgegenzunehmen, im Gegensatz zu Artikel 11 (1) b), wo auf diesen Fall ausdrücklich eingegangen wird, nicht einer erfolgten Zustellung gleichgestellt werden kann.

In Erwägungsgrund 11 c wird präzisiert, dass der in Artikel 12 a verwendete Begriff des ,Vertreters" sowohl den gesetzlichen Vertreter eines Schuldners meint, der sich nicht selbst vor Gericht vertreten kann, als auch den vom Schuldner bezeichneten Bevollmächtigten.

In Erwägungsgrund 15 a wird darauf hingewiesen, dass diese Verordnung, was die Zustellung von Schriftstücken in anderen Mitgliedstaaten anbelangt, nicht an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten tritt. Beide Rechtsakte sind vielmehr zusammen anwendbar. Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 regelt, wie die Zustellung bei einem Rechtsstreit mit grenzübergreifendem Bezug zu erfolgen hat. Die den Rechtsstreit abschließende Entscheidung kann nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn auch die Mindestvorschriften des Kapitels III, sofern sie anwendbar sind, eingehalten worden sind.

3.3.2 Artikel

Artikel 2 wurde geändert, um deutlich zu machen, dass die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte ('acta iure imperii') nicht unter das Zivil- oder Handelsrecht fällt und deshalb nicht von dieser Verordnung erfasst wird.

Artikel 2 a wurde eingefügt, um die besondere Bedeutung des Begriffs ,unbestritten" hervorzuheben, der früher in Artikel 3 (4) definiert war, und um klarzustellen (in Absatz 2), dass diese Verordnung auch für Entscheidungen gilt, die nach Anfechtung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung über eine unbestrittene Forderung ergangen sind, obwohl die Forderung dadurch zu einer bestrittenen geworden ist.

In Absatz 1 c) wurde ein zusätzlicher Verweis auf das einzelstaatliche Recht eingefügt, um sicherzustellen, dass unter den gegebenen Umständen ein mitgliedstaatliches Gericht eine Entscheidung nicht als Europäischen Vollstreckungstitel bestätigen muss, wenn die Forderung trotz des Nichterscheinens des Schuldners nach einzelstaatlichem Verfahrensrecht weiterhin als bestritten gilt.

Die Absätze 5 und 6 in Artikel 3 wurden nach Verzicht auf das Rechtskrafterfordernis gegenstandslos. Absatz 3 wurde geändert, um Entscheidungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigen zu können, die sich auf noch nicht fällige Forderungen beziehen, deren Fälligkeitstag aber in der Entscheidung angegeben ist; hierzu zählen auch regelmäßig wiederkehrende Zahlungen wie Unterhaltszahlungen.

Artikel 5 enthält eine allgemeine Änderung, die sich durch die ganze Verordnung zieht. Während der geänderte Kommissionsvorschlag auf das Gericht abstellt, das für die Ausstellung der Bestätigung zuständig ist, verweist der gemeinsame Standpunkt auf das Gericht, an das der Antrag zu richten ist und lässt den Mitgliedstaaten somit einen gewissen Spielraum bei der Zuständigkeitszuweisung.

Der neue Absatz 1 (c1) enthält die bereits oben unter 3.1 erläuterte Schutzbestimmung für Verbraucher. Da jetzt eine besondere Regelung für Verbrauchersachen eingeführt worden ist, wurde der Verweis auf die Einhaltung von Kapitel II Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, wo diese Fragen behandelt werden, in Absatz 1 b) gestrichen.

Mit den Absätzen 2 und 3 werden zwei neue Standardformulare eingeführt: zur Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit oder der Einschränkung der Vollstreckbarkeit einer zuvor als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung sowie zur Erteilung einer Ersatzbestätigung im Falle einer Entscheidung, die nach Anfechtung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung ergangen ist.

Artikel 5 a bestimmt, dass im Falle einer Entscheidung über eine unbestrittene Forderung, die eine vollstreckbare Entscheidung über Kosten in bestimmter Höhe einschließt, diese Kostenentscheidung ebenfalls uneingeschränkt vollstreckbar ist, sofern der Schuldner seiner Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Artikel 6 wurde erheblich vereinfacht und gekürzt, allerdings ohne inhaltliche Änderungen.

Artikel 7 Absatz 3 (in dem die Anzahl der dem Gläubiger auszuhändigenden beglaubigten Ausfertigungen des Europäischen Vollstreckungstitels geregelt war) wurde als überfluessig angesehen und deshalb gestrichen.

Artikel 8 wurde geändert, um eine Berichtigung oder einen Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zu ermöglichen (siehe oben 3.1 und 3.2.2). Für das Verfahren ist das einzelstaatliche Recht maßgebend.

Artikel 8 y schreibt den Grundsatz fest, dass die Abschaffung des Exequaturverfahrens, mit der im Ausland ergangene Entscheidungen den im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangenen Entscheidungen gleichgestellt werden sollen, nicht darauf hinauslaufen darf, dass eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung im Ausland leichter vollstreckbar ist als im Ursprungsmitgliedstaat. Der Rat hat sich im Zusammenhang mit der Abschaffung des Exequaturverfahrens bei bestimmten Entscheidungen über die elterliche Verantwortung auf eine gleichlautende Bestimmung verständigt. Ist die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat nicht mehr oder nur unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckbar, darf die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nicht dahin ausgelegt werden, dass sie den Gläubiger zu einer weiteren (unbeschränkten) Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten berechtigt. Der Schuldner kann sich gegebenenfalls die Nichtvollstreckbarkeit oder die eingeschränkte Vollstreckbarkeit gemäß Artikel 5 (2) bestätigen lassen.

Artikel 9, der Entscheidungen über unbestrittene Forderungen betraf, die vollstreckbar, aber noch nicht rechtskräftig sind, ist gegenstandslos geworden, da die Rechtskraft einer Entscheidung für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nicht mehr erforderlich ist und wurde deshalb gestrichen.

In Artikel 10 wurde ein neuer Absatz 2 aufgenommen, der die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der in Kapitel III geregelten Mindestvorschriften für die Bestätigung einer Entscheidung gemäß Artikel 5 (3) festlegt, die nach Anfechtung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung ergangen ist. Folgte auf die Anfechtung ein streitiges Verfahren, so bedarf es keines besonderen Schutzes für den Schuldner nach Maßgabe von Kapitel III. Erging die Entscheidung nach der Anfechtung jedoch, weil der Schuldner nicht zur Verhandlung erschienen ist oder nicht am Verfahren teilgenommen hat, was als stillschweigendes Eingeständnis der Forderung ausgelegt worden ist, sind die Bestimmungen des Kapitels III entsprechend auf das auf die Anfechtung folgende Verfahren anzuwenden, sofern die Voraussetzungen von Artikel 2 a (1) b) oder c) gegeben sind.

Artikel 11 ist unverändert bis auf die bereits unter 3.2.1.2 und 3.2.2 erörterten Änderungen.

Artikel 12 enthält jetzt eine einfachere und klarere Beschreibung der zulässigen Zustellungsarten, die bereits im geänderten Kommissionsvorschlag aufgeführt waren, ohne größere inhaltliche Änderungen. Es wurden zwei neue Zustellungsarten hinzugefügt, die eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bieten, dass das zugestellte Schriftstück dem Adressanten tatsächlich zugegangen ist: Zustellung auf dem Postweg ohne Empfangsnachweis und elektronische Zustellung mit automatisch erstellter Sendebestätigung. Es sei darüber hinaus auf die Bemerkungen zu diesem Artikel in Verbindung mit Artikel 11 unter Ziffern 3.1 und 3.2.2 verwiesen.

Artikel 12 a wurde bereits unter Ziffer 3.2.2 (Abänderung 10) behandelt.

Artikel 13 wurde als Einzelvorschrift gestrichen, da die Bestimmungen über die zulässigen Zustellungsnachweise in die Artikel 11 und 12 aufgenommen worden sind.

Gleiches gilt für die Streichung von Artikel 14, nachdem der Rat beschlossen hatte, die Mindestvorschriften für die Zustellungsarten umfassend in den Artikeln 11 und 12 zu regeln, und zwar sowohl für das verfahrenseinleitende Schriftstück als auch, sofern anwendbar, für die Ladung zur Verhandlung.

Artikel 15 wurde gestrichen, da nach allgemeiner Überzeugung des Rates darauf vertraut werden kann, dass das Recht der Mitgliedstaaten ausreichende Fristen für die Vorbereitung der Verteidigung nach Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder einer Ladung vorsieht, so dass es in diesem Fall einer Mindestregelung nicht bedarf.

Artikel 17 und der ehemalige Artikel 18 wurden in einer umfassenden Regelung zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Schuldners zusammengefasst, die sowohl die Ladung zu einer Gerichtsverhandlung als auch die Erwiderung auf das verfahrenseinleitende Schriftstück in schriftlicher Form einschließt. Der Inhalt dieser Bestimmung wurde deutlich gestrafft und vereinfacht.

Der Wortlaut von Artikel 19 Absatz 1 wurde angepasst; die für einen Rechtsbehelf oder eine sonstige Anfechtung vorgesehene Frist wurde aus denselben Gründen gestrichen, die auch der Streichung von Artikel 15 zugrunde lagen. Die Wiedereinführung eines geänderten Absatzes 2 wurde bereits kommentiert (siehe Ziffer 3.2.2).

Artikel 20 des geänderten Kommissionsvorschlags, der zwei Ausnahmefälle regelte, nämlich zum einen den Fall, dass der Schuldner keine Vorkehrungen für seine Verteidigung treffen konnte, obwohl die Zustellung nach Maßgabe von Artikel 12 erfolgt ist (im Gegensatz zu Artikel 11 bietet Artikel 12 nicht die volle Gewähr dafür, dass der Schuldner Kenntnis von dem betreffenden Schriftstück erlangt hat), und zum anderen den Fall, dass der Schuldner unabhängig von der Zustellung aufgrund höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher Umstände der Forderung nicht widersprechen konnte, ohne dass er dies zu vertreten hat, wird durch Artikel 19 a ersetzt. In Artikel 19 a werden diese beiden Fälle in Absatz 1 a) bzw. b) gesondert erfasst. Der neue Artikel ist auch insofern deutlicher als Mindestvorschrift gefasst, als er keine Voraussetzungen für eine Überprüfung in Ausnahmefällen vorschreibt, sondern die Bestätigung einer Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel von entsprechenden einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften abhängig macht.

Artikel 21 wurde in mehreren Punkten geändert. Absatz 1 enthält nunmehr einen Satz, der unmissverständlich den Grundsatz festschreibt, dass eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung unter den gleichen Bedingungen wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt wird. Gleiches hatte das Europäische Parlament in Abänderung 5 - allerdings in einem anderen Artikel - vorgeschlagen. In Absatz 2 c) ist jetzt neben der Übersetzung eine Transkription aus dem griechischen in das lateinische Alphabet und umgekehrt aufgeführt; außerdem wird die Möglichkeit und weniger die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vorgesehen, außer ihrer bzw. ihren Amtssprachen eine oder mehrere andere Sprachen anzugeben, die sie für die Ausstellung der Bestätigung zulassen. Absatz 4 wurde gestrichen, da sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen eine solche Vorschrift ausgesprochen hatte.

Artikel 22 wurde teilweise leicht umformuliert und präziser gefasst ohne inhaltliche Änderungen.

Artikel 22 a ist neu aufgenommen worden, um bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, Entscheidungen gegen Beklagte mit Wohnsitz oder Aufenthalt in bestimmten Drittländern unter den in diesem Artikel genannten Umständen weder anzuerkennen noch zu vollstrecken. Er folgt Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 mit einer gewissen redaktionellen Anpassung.

Der Wortlaut von Artikel 23 musste den inhaltlichen und terminologischen Änderungen insbesondere in Bezug auf die Anfechtung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel (Artikel 8) und der als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung (Artikel 19 a) in Ausnahmefällen angepasst werden. Die Ermessensbefugnis der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats bleibt nach diesem Artikel zwar generell erhalten, doch ist die Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens im Gegensatz zu seiner Beschränkung nur im Ausnahmefall zulässig.

Artikel 25 schließt durch Kombination der englischen und französischen Sprachfassung von Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ("approved by a court" bzw. "conclues devant le juge") außergerichtliche Vergleiche, die aufgrund einer Gerichtsentscheidung (im Französischen als "homologation" bezeichnet) vollstreckbar geworden sind, ausdrücklich aus. Es musste aufgrund des inhaltlichen Unterschieds zwischen Entscheidungen einerseits und gerichtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden andererseits ein neuer Absatz 2 a eingefügt werden, da bei letzteren keine Bezugnahme auf eine "Anerkennung" möglich ist.

Artikel 26 enthält anders als der gestrichene Absatz 3 des geänderten Kommissionsvorschlags keine besondere Voraussetzung mehr für die Bestätigung einer öffentlichen Urkunde in der Form, dass der Schuldner mit seiner Unterschrift erklärt, über die unmittelbare Vollstreckbarkeit der Urkunde in allen Mitgliedstaaten belehrt worden zu sein. Der Rat hielt dies für unnötig und zu aufwändig.

Artikel 26 a entspricht Artikel 24 des geänderten Kommissionsvorschlags, der in seiner Formulierung, nicht aber in seinem Inhalt geringfügig geändert wurde.

Artikel 27 und Artikel 28, die Vorschriften zur Bestimmung des Wohnsitzes des Schuldners enthielten, wurden gegenstandslos, nachdem in der ganzen Verordnung der "Wohnsitz" durch die "Privatanschrift" bzw. die "Geschäftsräume" des Schuldners ersetzt worden ist mit einer Ausnahme in Artikel 5 (1) c 1), wo ein ausdrücklicher Verweis auf Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 eingefügt wurde, der auch in Artikel 27 enthalten war.

Artikel 29 wurde vereinfacht und knüpft die Anwendbarkeit dieser Verordnung jetzt an den Tag, an dem die Entscheidung ergangen ist, der Vergleich gerichtlich gebilligt oder geschlossen oder die öffentliche Urkunde aufgenommen worden ist, ohne dass es einer weiteren Definition bedarf.

Artikel 30 und Artikel 31, die das Verhältnis zu den Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EG) Nr. 1348/2000 regeln, wurden vereinfacht und auf ihren wesentlichen Gehalt reduziert, dass nämlich diese Verordnung Gläubiger nicht dazu verpflichtet, einen Europäischen Vollstreckungstitel zu beantragen, sondern es ihnen freistellt, sich für das Exequaturverfahren zu entscheiden, wenn es ihnen günstiger erscheint, und dass diese Verordnung die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 bei der Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen Mitgliedstaat in keiner Weise beeinträchtigt. Im letzteren Fall muss diese Verordnung, wenn der Gläubiger einen Europäischen Vollstreckungstitel erwirken will, ebenfalls eingehalten werden. Der Rat hielt die im geänderten Kommissionsvorschlag enthaltenen detaillierteren Bestimmungen nicht für erforderlich.

Artikel 31 a folgt dem Beispiel von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates insofern, als er die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission Informationen mitzuteilen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung von Bedeutung sind. Diese Informationen werden dann von der Kommission veröffentlicht. Auf diese Weise kann bei Änderungen flexibler verfahren werden, als wenn dieselben Informationen in einen Anhang zur Verordnung aufgenommen würden, da eine Änderung der Verordnung selbst sehr viel aufwändiger wäre.

Die Artikel 32 und 33 wurden leicht geändert, um der Anwendbarkeit des Mitentscheidungsverfahrens Rechnung zu tragen, was einen zusätzlichen Verweis auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG erforderlich machte.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission akzeptiert den gemeinsamen Standpunkt, da er die wesentlichen Elemente ihres ursprünglichen Vorschlags sowie der in ihren geänderten Vorschlag übernommenen Abänderungen des Parlaments enthält.

Der Text stellt einen fairen, ausgewogenen Kompromiss dar. Er bringt die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ein großes Stück voran, indem er den freien Verkehr eines Großteils der Entscheidungen über zivil- und handelsrechtliche Forderungen ermöglicht und außer in dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen ist, keine Zwischenmaßnahmen als Voraussetzung für die Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten vorschreibt.