MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen

1998/0289 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages

Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen

1. Verfahren

Der Vorschlag (KOM(1998)558 endg. - 1998/0289(SYN) vom 7. Oktober 1998, ABl. C 372 vom 2. Dezember 1998) wurde dem Rat am 29. Oktober 1998 nach dem Verfahren der Zusammenarbeit gemäß Artikel 130 s Absatz 1 EG-Vertrag übermittelt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahmen am 25. Februar 1999 (ABl. C 116 vom 28. April 1999, S. 40) und zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 94/67/EG am 25. April 1998 (ABl. C 214 vom 10.7.98, S 6) abgegeben.

Der Ausschuß der Regionen hat seine Stellungnahme am 10. März 1999 abgegeben (ABl C 198 vom 14. Juli 1999, S. 37).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 14. April 1999 abgegeben (ABl. C 219 vom 30. Juli 1999, S. 249).

Das Europäische Parlament hat sein Votum vom 14. April 1999 als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung bestätigt (ABl. C 279 vom 1. Oktober 1999, S. 274).

Infolge der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag am 12. Juli 1999 einen geänderten Vorschlag angenommen (KOM(1999)330 endg.).

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wurde am 25. November 1999 angenommen.

2. Zweck der Richtlinie

Gemäß Artikel 174 und Artikel 152 EG-Vertrag wird die vorgeschlagene Richtlinie zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beitragen.

Die Richtlinie soll dem technischen Fortschritt Rechnung tragen, der bei der Steuerung von Verbrennungsvorgängen erzielt wurde. Ferner soll sie den Geltungsbereich der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen erweitern. Belastungen der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sollen vermieden oder, sofern dies nicht möglich ist, weitestgehend verringert werden. Die Hauptziele sind deshalb,

- den Ausstoß einer Reihe wichtiger Luftschadstoffe erheblich zu verringern und die Freisetzung in Gewässer und Boden zu beschränken;

- einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Fünften Umweltaktionsprogramms zu leisten. Damit sollen die Emissionen von Dioxinen und Furanen aus bekannten Quellen im Zeitraum von 1985 bis 2005 um 90% gesenkt werden, wobei die Einführung spezifischer Normen für die Emission von Dioxinen und Furanen im Rahmen der Abfallverbrennung vorgesehen ist;

- einen Beitrag zur Verringerung der Freisetzung von Schwermetallen zu leisten, und zwar in Übereinstimmung mit dem Ziel des Fünften Umweltaktionsprogramms, die Überschreitungen von kritischen Belastungen und Werten zu verhindern;

- eine kohärente Methodik für die Regelung und die Durchführung der Verbrennung und Mitverbrennung ungefährlicher Abfälle zu erstellen.

Zentrale Bestandteile dieser künftigen Richtlinie sind:

- die Erweiterung des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf die Verbrennung anderer ungefährlicher Abfälle als Siedlungsmüll und gefährlicher Abfälle, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle fallen. So soll die bestehende Lücke in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geschlossen werden;

- die Einführung von Emissionsgrenzwerten für Anlagen, die Abfälle mitverbrennen;

- eine Neufestlegung der Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll und die Hinzufügung von Grenzwerten für die Einleitung in Gewässer. Dadurch werden Umweltschäden durch Verbrennung erheblich zu reduziert und es wird dazu beigetragen, Emissionsverringerungen und die Zielwerte der Luftqualität zu erreichen, wobei eine Verlagerung der Schadstoffe in das Wasser verhindert wird;

- die Forderung, daß die beim Verbrennungsvorgang entstehende Wärme so weit wie möglich genutzt werden muß und daß Rückstände möglichst verhindert, verringert oder verwertet werden müssen.

3. Bemerkungen der Kommission

3.1. Allgemeines

Die Kommission hat achtzehn der fünfzig vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen vollständig, teilweise oder grundsätzlich angenommen. Diese Änderungen wurden in den geänderten Vorschlag KOM(1999)330 endg. vom 12. Juli 1999 übernommen. Im Gemeinsamen Standpunkt wurden siebzehn dieser Änderungen und sechs weitere Änderungen des Europäischen Parlaments vollständig, teilweise oder grundsätzlich übernommen.

Die Kommission hat alle Änderungen akzeptiert, die auf die Verschmelzung des Vorschlags über die Verbrennung von Abfällen mit der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle abzielen. Der Rat schloß sich dem Parlament und der Kommission an und akzeptierte ebenfalls eine Angleichung der Normen für gefährliche und ungefährliche Abfälle, wodurch die bestehenden Normen der Richtlinie 94/67/EG verschärft werden.

Die Kommission ist der Auffassung, daß der Gemeinsame Standpunkt das grundsätzliche technische Konzept und die Ziele des Vorschlags nicht verändert, sondern in gewisser Hinsicht klärt und festigt.

3.2. Detaillierte Bemerkungen

3.2.1. Änderungsvorschläge des Parlaments, die die Kommission in den geänderten Vorschlag übernommen hat und die vollständig oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Änderungsanträge in bezug auf die Verschmelzung

Änderung 7. Diesem Änderungsantrag wurde im Grundsatz Rechnung getragen, indem in Erwägung 20 auf die Verschmelzung des Vorschlags mit der Richtlinie 94/67/EG Bezug genommen wird.

Änderung 9 umfaßt drei Aspekte. Der erste wurde in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) integriert. Die Ausklammerung von Anlagen, in denen nur in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/67/EG fallende Abfälle behandelt werden, entfällt.

Durch die Änderungsanträge 15 und 18 werden spezielle Bestimmungen für gefährliche Abfälle eingeführt. Der Wortlaut wurde geändert, um die neuen Artikel 4 und 5 deutlicher zu machen.

Änderungsantrag 19 ändert Artikel 6 über die Betriebsbedingungen. Die vorgeschlagene höhere Temperatur für einige gefährliche chlorhaltige Abfälle ist notwendig, um organische Schadstoffe zu zersetzen.

Änderungsantrag 50 ist für die Verschmelzung notwendig. Dadurch wird die Richtlinie 94/67/EG in Artikel 18 aufgehoben, wenn der Geltungsbereich der vorgeschlagenen neuen Richtlinie auf bestehende Anlagen ausgeweitet wird.

Änderungsantrag 56 betrifft die Streichung von Artikel 7 Absatz 5 und Absatz 6. Diese beiden Absätze waren nur solange erforderlich, wie die Verbrennung gefährlicher und ungefährlicher Abfälle durch zwei verschiedene Texte geregelt wurde. Der vorgeschlagene neue Absatz, durch den der in der Richtlinie 94/67/EG angegebene Schwellenwert von 40% für Anlagen zur Mitverbrennung in den Text eingefügt wird, war im geänderten Vorschlag nicht enthalten, wurde aber in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Dieser Schwellenwert von 40% war Bestandteil des Konzepts zur Mitverbrennung, das gemäß der Richtlinie 94/67/EG angewandt wurde. Nach dem Konzept, das dem Vorschlag über die Verbrennung zugrunde liegt, ist dieser Schwellenwert nicht gerechtfertigt, da Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen grundsätzlich dem gleichen Anforderungsniveau genügen müssen.

Änderungsantrag 60 über Normung wurde im Prinzip vom Rat und von der Kommission akzeptiert. In Artikel 11 Absatz 8 des Gemeinsamen Standpunktes wird der genaue Wortlaut der Richtlinie 94/67/EG übernommen und die Anwendung ausschließlich auf gefährliche Abfälle beschränkt.

Andere Änderungen

Dem Änderungsantrag 1, durch den auf die Prioritäten in bezug auf Abfälle hingewiesen wird, wird in Erwägung 8 Rechnung getragen.

Durch Änderungsantrag 4 wird eine Erwägung hinzugefügt, in der hervorgehoben wird, daß dem Schutz der Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen einzuräumen ist. Dem wird in Erwägung 5 des Gemeinsamen Standpunktes teilweise Rechnung getragen.

Änderungsantrag 10 erweitert die Begriffsbestimmung für Mitverbrennungsanlagen. Der ursprüngliche Wortlaut implizierte, daß nur Verwertungsprozesse von der Begriffsbestimmung erfaßt werden. Im geänderten Vorschlag der Kommission wurde diese Begriffsbestimmung vollständig akzeptiert, wohingegen dem Gemeinsamen Standpunkt in Artikel 3 Absatz 5 ein anderes Konzept zugrunde liegt, das als Kompromiß betrachtet werden kann. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde die Bestimmung des Begriffs "Mitverbrennungsanlage" korrigiert, indem der Aspekt der thermischen Behandlung zur Beseitigung hinzugefügt wurde.

Änderungsantrag 19 ändert Artikel 6 über die Betriebsbedingungen. Durch die Änderung wird ein Wert für den Glühverlust als Alternative zum Wert für den organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff (TOC) eingeführt. Der Rat und die Kommission akzeptieren diese Alternative, sind jedoch der Auffassung, daß ein Glühverlust von 5% (anstatt der vom Parlament vorgeschlagenen 6%) den 3% TOC entspricht, und haben daher diesen Wert geändert.

Änderungsantrag 24 besteht aus 4 Elementen. Im ersten Element, das teilweise akzeptiert wurde, werden Ziffern in Artikel 11 Absatz 1 geändert, um klarzustellen, daß die sich aus Artikel 11 Absatz 17 ergebende Verpflichtung, die zuständigen Behörden von der Überschreitung der festgelegten Emissionsgrenzwerte zu unterrichten, auch für Emissionen in Gewässer gilt.

Änderungsantrag 28 unterstützt die Absicht der Kommission, durch Artikel 11 Absatz 10 nicht nur Verbrennungsanlagen, sondern auch Mitverbrennungsanlagen abzudecken. Der Text des Absatzes wurde im Interesse der Verständlichkeit neu formuliert.

Änderungsantrag 33 berichtigt einen Tippfehler in Artikel 16.

Durch Änderungsantrag 35 wird die Definition von CAbfall in Anhang II verdeutlicht.

Im ersten Teil des Änderungsantrags 37 werden kleinere Verbrennungsanlagen (< 50 MWth) in die Tabellen von Anhang II.2 der festgelegten Werte für die CVerfahren für Verbrennungsanlagen aufgenommen. Daher wird die Silbe "Groß-" in der Überschrift des Anhangs II.2 gestrichen. Im Gegensatz zur Kommission akzeptierte der Rat diese Erweiterung nur für Staub, nicht jedoch für NOx und SO2.

Das erste Element des Änderungsantrags 56 bringt die Absätze 2 und 3 des Artikels 7 in eine logischere Reihenfolge und verbessert den Wortlaut. Im Interesse einer weiteren Verdeutlichung werden im geänderten Vorschlag und im Gemeinsamen Standpunkt die Worte "die in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte" durch "die nach Anhang II festgelegten oder dort angegebenen Emissionsgrenzwerte" ersetzt.

Durch Änderung 59 wird der Wortlaut von Artikel 9 verbessert. Diese Änderung wird daher im Gemeinsamen Standpunkt vollständig berücksichtigt.

3.2.2. Änderungsvorschläge des Parlaments, die die Kommission in den geänderten Vorschlag übernommen hat, die aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Das letzte Element des Änderungsantrags 24 ist Bestandteil der Verschmelzung, weil es mit ähnlichem Wortlaut einen Teil der Richtlinie 94/67/EG übernimmt. Durch dieses Element wird in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) die Bestimmung eingeführt, regelmäßige Messungen unter den ungünstigsten Betriebsbedingungen vorzunehmen. Da Schwermetalle und Dioxine nur zweimal jährlich gemessen werden, ist es erforderlich, daß die zuständigen Behörden dafür sorgen, daß die regelmäßigen Messungen nur dann durchgeführt werden, wenn die Betriebsbedingungen und die Abfallzufuhr für alle möglichen Situationen repräsentativ sind. Um diese Absicht zu verdeutlichen, hat die Kommission den Text des Änderungsantrages in ihrem geänderten Vorschlag neu formuliert.

Durch Änderungsantrag 64 wird vorgeschlagen, C-Werte für HCl, HF, TOC und NH3 festzulegen. Dies wurde von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag für HCl und HF in Anhang II im Prinzip akzeptiert. Folglich müssen die Gesamtemissionswerte für diese Schadstoffe nicht mehr nach der Mischregel ermittelt werden.

3.2.3. Vom Rat vorgenommene Änderungen an dem geänderten Vorschlag

Erwägungen

Die Reihenfolge einiger Erwägungsgründe wurde an die Reihenfolge der entsprechenden Artikel angepaßt, und es wurde eine Reihe neuer Erwägungen hinzugefügt, um neue Anforderungen im Text widerzuspiegeln.

Dem Änderungsantrag 16 des Parlaments, mit dem die Beachtung von Umweltqualitätsnormen gewährleistet werden soll, wird in Erwägung 13 des Gemeinsamen Standpunkts Rechnung getragen. Dort wird betont, daß die Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG eventuell strengere Emissionsgrenzwerte voraussetzt als in dieser Richtlinie vorgesehen.

Artikel 1 (Ziele)

Der Wortlaut von Artikel 1 wurde leicht geändert, um die Ziele des vorgeschlagenen Rechtsaktes zu verdeutlichen. Ferner wurde ein Satz hinzugefügt, wonach die Ziele der Richtlinie auch dadurch erreicht werden sollen, daß "die Anforderungen der Richtlinie 75/442/EG erfuellt werden".

Artikel 2 (Geltungsbereich)

Zusätzlich zu den im geänderten Vorschlag vorgesehenen Ausnahmen schließt der Gemeinsame Standpunkt Korkabfälle und pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie vom Geltungsbereich der Richtlinie aus. Die Anführung von Korkabfällen entspricht vollständig der Absicht, Abfälle auszunehmen, die ähnliche Eigenschaften wie fossile Brennstoffe aufweisen und die als CO2-neutral betrachtet werden können, wie pflanzliche Abfälle aus der Forstwirtschaft und Holz. Der Ausschluß pflanzlicher Abfälle aus der Lebensmittelindustrie ist hingegen anders zu bewerten. Diese Abfälle weisen zwar ähnliche Eigenschaften wie andere pflanzliche Abfälle auf, sind aber oftmals feucht und energetisch wertlos. Daher würde die Kommission den Ausschluß lieber auf Abfälle beschränken, deren Energiewert die Nutzung der Verbrennungswärme ermöglicht.

Artikel 3 (Begriffsbestimmungen)

Die Änderungen der Begriffsbestimmungen dienen zumeist der redaktionellen Verbesserung oder Klarstellung des Gemeinten. Die meisten Änderungen betreffen folgende Aspekte:

- Bestimmung des Begriffs "gefährliche Abfälle": Für bestimmte gefährliche Abfälle gelten die spezifischen Vorschriften der vorgeschlagenen Richtlinie über gefährliche Abfälle nicht. Damit wird der Definition des Begriffs "gefährliche Abfälle" in der Richtlinie 94/67/EG Rechnung getragen. Im Interesse der Klarheit und Durchführbarkeit würde die Kommission es vorziehen, die im geänderten Vorschlag enthaltene Definition gefährlicher Abfälle beizubehalten.

- Definition von gemischten Siedlungsabfällen: Artikel 7 Absatz 4 enthält eine spezifische Vorschrift zur Mitverbrennung von Siedlungsabfällen. Angesichts der Wirkung dieser Vorschrift war es erforderlich, den Anwendungsbereich durch die Bestimmung des Begriffs "Siedlungsabfälle" zu definieren.

- Definition der Nennkapazität: In Anhang V wird unterschieden zwischen Verbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als 6 Tonnen pro Stunde und solchen mit einer höheren Kapazität. Infolgedessen gelten unterschiedliche Stickoxid-Emissionsgrenzwerte. Durch die neue Begriffs bestimmung wird geklärt, wie diese Werte zu berechnen sind.

Artikel 4 (Antrag und Genehmigung)

Dieser Artikel wurde hauptsächlich geändert, um Auflagen klarer strukturiert darzustellen. Die Kommission würde es vorziehen, in Absatz 4 Buchstabe a) entweder die Worte "nach Möglichkeit" zu streichen oder den Zweck dieser Formulierung klarzustellen, da diese auch so ausgelegt werden könnte, als sei die Anwendung des Europäischen Abfallkatalogs fakultativ.

Artikel 5 (Anlieferung und Annahme des Abfalls)

Keine wesentlichen Änderungen im Vergleich zum geänderten Vorschlag.

Artikel 6 (Betriebsbedingungen)

Die Bestimmungen von Artikel 6 des geänderten Vorschlags wurden wie folgt geändert:

- In Absatz 2 wurde ein Satz hinzugefügt, wonach die Temperatur in Mitverbrennungsanlagen, die mit gefährlichen Abfällen beschickt werden, von 850 °C auf 1100 °C erhöht werden muß.

- Nach dem neuen Absatz 7 sollen infektiöse klinische Abfälle zur Vermeidung direkter Handhabung unmittelbar in den Ofen verbracht werden.

- Nach Absatz 8 muß die Leitung einer Verbrennungsanlage in der Hand einer technisch kompetenten natürlichen Person liegen.

Außerdem wurde in Absatz 4 eine Ausnahmebestimmung für bestehende Rindenkessel aufgenommen. Dieser Zusatz ist gerechtfertigt und wird daher von der Kommission unterstützt.

Artikel 7 (Grenzwerte für Emissionen in die Luft)

Abgesehen von der Einführung der "40%-Regel", die dem Änderungsantrag 56 des Europäischen Parlaments entspricht, bleibt dieser Artikel im wesentlichen unverändert.

Die Bestimmung, daß die in Anhang V der Richtlinie festgelegten Grenzwerte gelten, wenn mehr als 40% der freigesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt werden, muß im Zusammenhang mit der Definition gefährlicher Abfälle und dem allgemeinen Konzept für die Mitverbrennung, das dem Anhang II zugrunde liegt, gesehen werden. Da im Gemeinsamen Standpunkt nicht mehr zwischen gefährlichen und ungefährlichen Abfällen unterschieden wird und die Auflagen für Mitverbrennungsanlagen ebenso streng sind wie die für Verbrennungsanlagen, ist ein spezifischer Schwellenwert für gefährliche Abfälle nicht gerechtfertigt.

Die Kommission würde es daher vorziehen, das im geänderten Vorschlag verfolgte Konzept beizubehalten, d.h. "gefährliche Abfälle" in Artikel 2 ohne Ausnahmen zu definieren und die "40%-Regel" zu streichen.

Artikel 8 (Ableitung von Wasser aus der Abgasreinigung)

Der Aufbau von Artikel 8 bleibt unverändert. Es wurden jedoch zwei wichtige Klarstellungen hinzugefügt.

Es wurde klargestellt, daß Artikel 8 nur Abwasser aus der Abgasreinigung betrifft. Die Kommission wollte dadurch die Verlagerung von Schadstoffen vom Abgas auf das Abwasser verhindern. Andere Abwasserströme aus Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen sind für den Vorschlag über die Verbrennung von Abfällen nicht relevant.

Die mögliche Verdünnung von Abwasser zur Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte war stets Anlaß zur Sorge. Der Rat hat daher mit Unterstützung der Kommission den Wortlaut von Absatz 5 geändert und in Absatz 4 einen Satz hinzugefügt, um einen derartigen Mißbrauch der vorgeschlagenen Richtlinie zu verhindern. Diese Änderungen tragen dem Änderungsantrag 57 des Europäischen Parlaments Rechnung.

Zusätzlich zu diesen Klarstellungen hat der Rat den pH-Wert in die Liste der in der Genehmigung zu nennenden Betriebskontrollparameter aufgenommen, was einem Aspekt von Änderungsantrag 58 des Europäischen Parlaments Rechnung trägt.

Artikel 9 (Rückstände)

An diesem Artikel wurden kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen, und die Bestimmung, daß das Entstehen von Rückständen aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage zu vermeiden ist, wurde gestrichen. Dies ist gerechtfertigt, da der Zweck des Verbrennungsprozesses darin besteht, die in den Abfällen enthaltenen Schadstoffe in den Rückständen zu konzentrieren.

Artikel 10 (Kontrolle und Überwachung)

Im Einvernehmen mit der Kommission wurde die Vorschrift hinzugefügt, alle drei Jahre eine Kalibrierung der Geräte für die automatische Überwachung durchzuführen.

Artikel 11 (Meßanforderungen)

Die wichtigste Änderung gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission liegt in der Einführung einer Ausnahmebestimmung für die regelmäßigen Messungen in Absatz 7. Danach können die zuständigen Behörden eine Herabsetzung der Häufigkeit regelmäßiger Messungen für Dioxine, Furane und Schwermetalle erlauben, jedoch nur unter genau festgelegten, strengen Bedingungen. Nach 2005 ist eine solche Ausnahme nur möglich, wenn die Emissionen aus der Mitverbrennung oder Verbrennung weniger als 50 % des relevanten Emissionsgrenzwerts des Vorschlags betragen und sofern spezifische Kriterien nach dem Verfahren des Artikels 17 entwickelt wurden und verfügbar sind. Die Kommission hat keine Einwände gegen diesen neuen Absatz, da dieser eine Verringerung der Häufigkeit von Messungen und mithin der Kosten ermöglicht. Die Kommission überwacht die Entwicklung der Kriterien für solche Ausnahmen, und deshalb dürfte ein Mißbrauch dieser Bestimmung nicht möglich sein.

In Absatz 2 Buchstabe a) ist die Hinzufügung der Worte "sofern Emissionsgrenzwerte festgelegt sind" überfluessig, da für alle Verfahren ein NOx-Emissionsgrenzwert festgelegt ist.

Die in Absatz 10 eingeführte Einhaltung des CO-Emissionsgrenzwertes nach Anhang V zu 97% ist aus Sicht der Kommission zu rechtfertigen.

Absatz 16 ermöglicht in Verbindung mit Anhang IV die Wahl zwischen zwei Emissionsgrenzwerten für Schwebstoffe und zwei entsprechenden Werten für die Einhaltung. Dies stellt eine Angleichung an das Konzept und die Grenzwerte der Richtlinie über kommunales Abwasser dar und ist für die Kommission akzeptabel.

Artikel 12 (Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit)

Die Bestimmungen zum Zugang zu Information wurden entsprechend dem Änderungsantrag 30 des Europäischen Parlaments verschärft: Die Betreiber von Anlagen, in denen mehr als drei Tonnen Abfälle stuendlich verbrannt werden, sind zur Vorlage eines jährlichen Berichts über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage verpflichtet.

Artikel 13 (Nicht normale Betriebsbedingungen)

Der Rat hat klargestellt, daß die in Absatz 3 genannte 60-Stunden-Grenze für jene Linien der gesamten Anlage gilt, die an eine einzelne Abgas reinigungseinrichtung angeschlossen sind.

Artikel 14 (Überprüfung der Genehmigung)

Die Bestimmung zur Überprüfung der Genehmigung wurde nach Artikel 4 verschoben, und der Rat hat stattdessen eine Überprüfungsklausel für die künftige Richtlinie geschaffen. Danach soll die Kommission vor Ende 2008 dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht vorlegen. Dieser Bericht stützt sich auf die Erfahrung bei der Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie und die Fortschritte im Bereich der Emissionskontrolltechniken.

Artikel 15 (Berichterstattung)

An diesem Artikel wurden kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Artikel 16 (Künftige Anpassung der Richtlinie)

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission, wonach alle Emissionsgrenzwerte mit dem Ausschußverfahren angepaßt werden können, nicht akzeptiert. Die Kommission versteht die Gründe des Rates. Sie würde es jedoch vorziehen, den Anhang II.3 im Komitologieverfahren anpassen zu können. In diesem Anhang werden ganz allgemein Mitverbrennungsanlagen behandelt, die keine Zementöfen oder Feuerungsanlagen sind, und das Ausschußverfahren würde der Kommission eine unverzügliche Reaktion erlauben, wenn neue Sektoren der Mitverbrennung relevant werden.

Artikel 17 (Ausschußverfahren)

Der Absatz wurde an den Beschluß des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angepaßt.

Artikel 18 (Aufhebung) und Artikel 19 (Sanktionen)

An diesen Artikeln wurden kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Artikel 20 (Übergangsbestimmungen)

Der Rat hat in Absatz 3 klargestellt, daß in Betrieb befindliche Fertigungsanlagen, für die eine den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Genehmigung erteilt wurde, als bestehende Mitverbrennungsanlagen zu betrachten sind, falls sie die Mit verbrennung von Abfällen spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie aufnehmen. Dieser Zeitraum wurde gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission um ein Jahr reduziert, was die Kommission akzeptieren kann.

Artikel 21 (Umsetzung), Artikel 22 (Inkrafttreten) und Artikel 23 (Adressaten)

Es wurde lediglich die Überschrift von Artikel 21 geändert.

Anhang I

Keine Änderungen.

Anhang II (Bestimmung der Emissionsgrenzwerte für die Mitverbrennung gefährlicher Abfälle)

Der Rat hat einige Teile dieses Anhangs geändert, um dessen Zweck zu verdeutlichen. Das von der Kommission vorgeschlagene Konzept bleibt im Grunde unverändert. Der Rat hat die gleichen Normen für gefährliche und ungefährliche Abfälle nach 2007 akzeptiert. Gleichwohl wurden für einige bestehende Anlagen zur Berücksichtigung der spezifischen Probleme bestimmter Verfahren Ausnahmeregelungen eingeführt. Die Ausnahmeregelung für nach dem Naß verfahren arbeitende Zementöfen entspricht dem Änderungsantrag 43 des Europäischen Parlaments.

Die Kommission unterstützt dieses Konzept, hauptsächlich weil die Ausnahmeregelungen bis Januar 2008 begrenzt sind, was im Vergleich zu anderen bestehenden Anlagen eine Fristverlängerung von nur zwei Jahren darstellt.

Anhang III (Meßtechniken)

An diesem Anhang wurden kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Anhang IV (Emissionsgrenzwerte für Ableitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung)

Die Summenparameter für Schwermetalle wurden vom Rat in einzelne Emissionsgrenzwerte für alle relevanten Schwermetalle abgeändert. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag wurden die Emissionsgrenzwerte für Dioxine und Furane verschärft und der Emissionsgrenzwert für Schwebstoffe gelockert. Die Kommission unterstützt diese Änderungen ebenso wie die vorgeschlagene Ausnahme für Schwebstoffe. Der neue Emissionsgrenzwert für Schwebstoffe ist gerechtfertigt, da dieser dem Konzept entspricht, das der Richtlinie über kommunales Abwasser zugrunde liegt.

Anhang V (Grenzwerte für Emissionen in die Luft)

Anhang V blieb im wesentlichen unverändert. Allerdings wurden für bestehende Anlagen einige Ausnahmeregelungen in bezug auf bestimmte Schadstoffe hinzugefügt, und in bezug auf die NOx-Parameter wurde die Kapazität kleiner Verbrennungsanlagen von 3 auf 6 Tonnen pro Stunde erhöht, was sich dahingehend auswirkt, daß Anlagen unter dieser Schwelle einen weniger strengen Grenzwert einhalten müssen. Die Kommission kann diese begrenzten Änderungen, die technisch gerechtfertigt sind, akzeptieren.

Anhang VI (Formel zur Berechnung der Emissionskonzentration zum Standardprozentsatz der Sauer stoffkonzentration)

Dieser neue Anhang wurde hinzugefügt, um die Berechnung der Emissionskonzentration zum Standardprozentsatz der Sauer stoffkonzentration nach Artikel 11 Absatz 8 zu verdeutlichen.

4. Schlussfolgerung

Durch die Änderungen des Rates wird der Wortlaut der vorgeschlagenen Richtlinie insgesamt klarer und schlüssiger. Die Kommission unterstützt daher den Gemeinsamen Standpunkt.