KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.04.1998 
KOM(1998) 234 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über einen Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 
Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung wird im Anschluß an das 
Abstimmungsergebnis des Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG des 
Rates über die Betriebsherlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
eingesetzten Ausschusses vorgelegt. Diese Abstimmung vom 5. Februar 1998 
bezog sich auf den Entwurf einer Entscheidung der Kommission über einen Antrag 
Luxemburgs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der 
Richtlinie 70/156/EWG. Der Antrag auf Ausnahmeregelung betrifft den Betrieb 
eines Fahrzeugtyps der Klasse M1 mit komprimiertem Erdgas. 
Die Kommission hatte zwar die in dem Antrag angeführten Gründe für 
gerechtfertigt gehalten, und dies umso mehr, als eben diese Gründe bereits von 
einem anderen Mitgliedstaat geltend gemacht worden waren und diesem eine 
Ausnahmeregelung für ein vergleichbares Kraftstoffsystem eines anderen 
Fahrzeugtyps der Klasse Ml gewährt worden war (ABl. Nr. I. 199 vom 26.7.97, S. 
53), aber die Abstimmung im Ausschuß hatte nicht zu einer befürwortenden 
Stellungnahme geführt (49 Stimmen dafür, 16 dagegen, 19 Stimmenthaltungen, 
wobei Irland abwesend und Deutschland von Frankreich vertreten worden war). 
Demzufolge legt die Kommission diesen Entwurf einer Entscheidung gemäß den 
Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG dem Rat vor. 
? . 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über einen Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 
Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
(Nur der französische Text ist verbindlich) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis 
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugauhänger1, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates2 . insbesondere 
auf die Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) und 13 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Luxemburg hat am 6. November 1997 einen der Kommission am 10. November 
1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung durch die 
Kommission gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 
2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben bei. Der Antrag betrifft den Betrieb eines 
Fahrzeugs der Klasse MI mit komprimiertem Erdgas. 
Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen diese Betriebsart nicht den 
Anforderungen der betreffenden Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 
70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die 
Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugen3, zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 96/44/EG der Kommission4 vom 1. Juli 1996. und der 
Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von 
Kraftfahrzeugen5 , zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG der 
Kommission6 vom 17. Dezember 1993 entspricht, sind zutreffend. Die nach den 
obigen Richtlinien durchgeführten Prüfungen wurden sowohl mit Ottokraftstoff als 
auch mit Erdgas als Kraftstoff vorgenommen. Die geltenden Grenzwerte wurden 
bei beiden Betriebsarten eingehalten, die Schadstoffemissionen waren jedoch bei 
Erdgas niedriger. Somit ist ein gleichwertiger Schutz der Umwelt gewährleistet. 
1 ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 233 vom 25.8.1997, S. I. 
3 ABl. Nr. L 76 vom 6.4.1970, S. I. 
4 ABI. Nr. L 210 vom 20.8.1996, S. 25. 
5 ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 36. 
6 Abi. Nr. I, 329 vom 30.12.1993, S. 39. 
Um ein zufriedenstellendes Sicherheitsniveau der in Betrieb befindlichen 
Fahrzeuge zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten eine regelmäßige 
Überprüfung der Dichtheit der Anlage bei einem Druck, der mindestens dem 
Betriebsdruck entspricht, vornehmen. 
Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geändert werden, um die 
Herstellung von mit komprimiertem Erdgas betriebenen Fahrzeugen zu 
ermöglichen. 
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme war dem durch die Richtlinie 
70/156/EWG eingesetzten Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt 
am 5. Februar 1998 vorgelegt worden. Das Abstimmungsergebnis hat jedoch nicht 
zu einer befürwortenden Stellungnahme geführt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Dem Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung für die Herstellung und das 
Inverkehrbringen eines mit komprimiertem Erdgas betriebenen Fahrzeugtyps der 
Klasse M1 wird stattgegeben. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das G roßherzogt um Luxemburg gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 234 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 15 10 
Katalognummer : CB-CO-98-252-DE-C 
ISBN 92-78-35139-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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