DE Amtsblatt der Europäischen Union C 453/20

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Pilze

(AT.39965)

(2014/C 453/10)

Am 9. April 2013 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen Bonduelle SCA, Bonduelle SAS, Bonduelle Conserve International SAS („Bonduelle“), Lutèce B.V., Lutèce Holding B.V., C4C Holding B.V. („Lutèce“), Prochamp B.V., Peffer Holding B.V. („Prochamp“) sowie [ein anderes Unternehmen] ein.

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) nahm die Europäische Kommission am 15. Mai 2014 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an Bonduelle, Lutèce und Prochamp (die „Vergleichsparteien“) gerichtet war und in der festgestellt wurde, dass diese an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

Die in der an die Vergleichsparteien gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte beschriebene Zuwiderhandlung bezieht sich auf ein EWR-weites Kartell im Bereich der Handelsmarkenverkäufe (MDD, HD und MPP) (4) von Dosenpilzen über Ausschreibungen des Einzelhandels und des Großhandels. Das Kartell zielte darauf ab, die Marktanteile beim Verkauf der vom Kartell betroffenen Produkte zu stabilisieren und dem Preisverfall Einhalt zu gebieten. Das Kartell bestand vom 1. September 2010 bis zum 22. Dezember 2011 im Falle von Lutèce bzw. bis zum 28. Februar 2012 im Falle von Bonduelle und Prochamp.

Die Vergleichsparteien bestätigten in ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die an sie gerichtete Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Vergleichsparteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Vergleichsparteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (5), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Vergleichsparteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 23. Juni 2014 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren („Beschluss 2011/695/EU“) (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4) MDD steht für „Marque de Distributeur“ (Handelsmarke), „HD“ für „Hard-Discount“ und MPP für „Marque Premier Prix“ (Einstiegspreismarke).

(5) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Absatz 18 der Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).