ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 476 
 
 
 
Vol. 1983/0 180 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(83) 476 endg.
Brüssel, den 25. Juli 1983
EMPFEHLUNG  
BESCHLUSS DES RATES
betreffend die Unterzeichnung des Übereinkommens zur  
Zusammenarbeit der Verschmutzung der Nordsee durch 01 und ande  
Schadstoffe zu unterzeichnen
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOm(83) 476 endg.

Begründung
Gemäss der Entscheidung des Rates vom 19. Mai 1981 verhandelte die Kommission 
den Beitritt der Europäischen Wirtschäftgsgemeinschaft zum Bonner Überein­
kommen, das die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen 
der Nordsee betrifft.
Dem Beschluss des Rates entsprechend hat die Kommission bei gleichzeitiger 
Konsultation der Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen geführt.
Geichzeitig mit den Verhandlungen wurden unter den Vertragsparteien Verhandlungen 
über ein neues Übereinkommen geführt, mit dem Ziel, die gegenseitige Zusammen­
arbeit zu stärken, die geographischen Grenzen des Anwendungsbereichs des 
Übereinkommens anzupassen und eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von 
Verschmutzungen zu ermöglichen, die durch nicht aus Kohlenwasserstoffen 
bestehende Schadstoffe verursacht werden.
Das Ergebnis der Verhandlungen ergibt sich aus den beigefügten Texten, deren 
Unterzeichnung anlässlich einer Diplomatischen Konferenz Anfang September 1983 
in Bonn erwartet wird.
Damit die Gemeinschaft dieses Übereinkommen mit den anderen Vertragsparteien 
auf der Diplomatischen Konferenz unterzeichnen kann, ist erforderlich, dass 
der Rat den Präsidenten des Rates ermächtigt, die Personen zu bestimmen, die 
das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnen können.
Die Kommission empfiehlt dem Rat möglichst bald darüber zu entscheiden, dass 
das Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Ölverschmutzung 
und der Verschmutzung durch andere gefährliche Substanzen der NOrdsee unter­
zeichnet werden kann und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen 
zu benennen, die dieses Übereinkommen unter Vorbehalt seiner Annahme im Namen 
der Gemeinschaft während d Diplomatischer Konferenz Anfang September in Bonn 
unterzeichnen.

Mitteilung der Kommission an den Rat
Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zum Bonner Übereinkommen (1969) zur Zusammen­
arbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee.
Empfehlung zur Unterzeichnung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei 
der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe.

-  1 -
I. FinJU.'j_tung
Durch seinen Beschluss vom 19. Mai 1981 hat der Rat die Kommission dazu 
ermächtigt, Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft zürn Bonner Übereinkommen vom 9. Juni 1969 zur Zusammenarbeit 
bei der Bekämpfung von ölverschmutzungen der Nordsee zu führen.
Gleichzeitig mit den Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zum 
Bonner Übereinkommen wurden unter den Vertragsparteien Verhandlungen über 
bestimmte Änderungen des Übereinkommens geführt. Diese hatten den Zweck:
- gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit im Kampf gegen die Verschmutzung 
zu entwickeln;
- die geographischen Grenzen des Anwendungsbereichs des Übereinkommens 
anzupassen;
- eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verschmutzungen zu ermöglichen, 
die durch nicht aus Kohlenwasserstoffen bestehende Schadstoffe verursacht 
werden.
Dem Beschluss des Rates entsprechend hat die Kommission bei gleichzeitiger 
Konsultation der Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen geführt.
II. Ablauf der Verhandlungen
Im Laufe der Verhandlungen zeigte sich, dass verschiedene Fragen bezüglich .
der Möglichkeit des Beitritts der Gemeinschaft zum Übereinkommen näher 
geprüft werden mussten. Das waren u.a.:
- das Stimmrecht,
- die Finanzbestimmungen,
- die Wahl des Vorsitzes.
Stimmrecht: Es erschien omessen, sich an die in diesem Zusammenhang 
vorhandenen PräzedenzfälU j halten (die Texte des Übereinkommens

- -  2 -
entsprechen in dieser Frage Artikel 19 der Pariser Konvention). Auch 
erschien es nicht sehr wahrscheinlich, dass die vertragsch liessenden 
Teile bezüglich der Anwendung des Übereinkommens, das sich vor allem 
auf einen Informationsaustausch bezieht (1), zur Abstimmung schreiten 
würden.
Finanzbestimmungen: Der Beitrag der Gemeinschaft beträgt 2,5% der gewöhn­
lichen Ausgaben (2).
Wählbarkeit für den Vorsitz der Sitzungen der vertragschliessenden Parteien: 
Die Gruppe Umwelt hat sich damit einverstanden erklärt (3), in das Protokoll 
der Ratstagung, auf der über den Abschluss des Übereinkommens entschieden 
wird, die drei folgenden Erklärungen aufnehmen zu lassen:
- "Der Rat und die Kommission sind der Auffassung, dass der Vorsitz im Rahmen
des Bonner Übereinkommens im Wege der Abstimmung durch Aufruf und 
nicht durch turnusmässigen Wechsel der verschiedenen Vertragsparteien 
bestellt werden sollte."
- "Der Rat erklärt, dass die Frage einer etwaigen Kandidatur der Gemeinschaft 
zum Vorsitz im Rahmen des Bonner Übereinkommens im Rat erörtert und 
entschieden wird."
- "Die Kommission erklärt, dass sie nicht beabsichtigt, sich bei den 
Vertragsparteien ohne die Genehmigung des Rates für die Gemeinschaft 
um den Vorsitz im Rahmen des Bonner Übereinkommens zu bewerben."
III. Abschluss der Verhandlungen
Auf der Sitzung der Vertragsparteien des Bonner Übereinkommens, die vom 
26. bis 29. April 1983 in Den Haag abgehalten wurde, haben alle Vertrags­
parteien den beigefügten Textentwurf des neuen Übereinkommens, das auch 
die übrigen Schadstoffe mit einschl iesst, angenommen.
(1) Siehe Dokumente 7129/82 vom 24. Kai 1982 und 7644/82 vom 10. Juni 1982.
(2) Siehe Dok. 7644/82 des Rates vom iO. Juni 1982.
(3) Siehe Dok. 9694/82 des Rates vom 7. Oktober 1982.

- 3 -
Dieser Text entspricht den Wünschen der Gemeinschaft hinsichtlich des 
StinuiirechLeOünVcler IM nanzbest irrimungen^} Zur^rage der Wahl des Vorsitzes 
sind die Vorl rogsparteion ohne weitere Beratung (ibereinriokommeif, das:, der 
Vorsitz im Woge der Abstimmung durch Aufruf und nicht durch turnusmässiyen 
Wechsel der verschiedenen Vertragsparteien bestellt wird (Art. 12 Par. 2).
IV. Unterzeichnung und Abschluss des Übereinkommens (Art. 18)
Dieses Übereinkommen muss auf einer Diplomatischen Konferenz der Vertrags­
parteien des Bonner Übereinkommens, die Anfang September 1983 abgehalten 
wird, unterzeichnet werden.
Damit die Gemeinschaft das Übereinkommen gemeinsam mit den übrigen Vertrags­
parteien auf der genannten diplomatischen Konferenz unterzeichnen kann, 
muss der Rat dem Ratspräsidenten die Genehmigung erteilen, die Personen 
zu bestellen, die berechtigt sind, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft 
zu unterzeichnen.
Die Kommission behäLt sich vor, dem Rat, nachdem das Übereinkommen auf 
der diplomatischen Konferenz unterzeichnet wurde, einen Vorschlag für 
einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens vorzulegen.
V. Schluss
Die Kommission empfiehlt dem Rat, baldigst die Unterzeichnung des Überein­
kommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee 
durch Öl und andere Schadstoffe zu beschliessen und den Präsidenten des 
Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die berechtigt sind, dieses 
Übereinkommen im Namen o’ ·^ Gemeinschaft zu unterzeichnen, wenn dieses auf 
der diplomatischen Konferenz, die Anfang September 1983 in Bonn stattfindet, 
angenommen wird.

EMPFEHLUNG
BESCHLUSS DBS RATES
betreffend die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei 
der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch OL und andere Schad”
Stoffe zu unterzeichnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch seinen Beschluss vom 19. Mai 1981 hat der Rat die Kommission ermächtigt, 
Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
zum Bonner Übereinkommen vom 9. Juni 1969 zur Zusammenarbeit bei der Be­
kämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee zu führen.
Es empfiehlt sich für die Gemeinschaft, das Übereinkommen zur Zusammen­
arbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch öl und andere 
Schadstoffe, das von der Diplomatischen Konferenz im September 1983 in Bonn 
unterzeichnet werden soll, zu unterzeichnen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die 
befugt sind, das Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der 
Verschmutzung der Nordsee durch öl und andere Schadstoffe rechtsverbindlich 
für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu am
Für den Rat 
Der Präsident

ÜBEREINKOMMEN ZUR ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DER
VERSCHMUTZUNG DER NORDSEE DURCH OL UND ANDERE SCHADSTOFFE
D ie R e g ie ru n g e n  ........................................................................... u n ^ die E uropäische
W irts c h a fts g e m e in s c h a ft -
in d e r E rk e n n tn is , d aß  d ie  V e rs c h m u tz u n g  d e r See d u rc h  Öl und a n ­
d e re  S c h a d s to ffe  im N o rd s e e g e b ie t d ie M eeresu m w elt un d  die In teressen  
d e r K ü s te n s ta a te n  g e fä h rd e n  k a n n ,
in A n b e tra c h t d ess e n , d aß  ein e solche V e rs c h m u tzu n g  v iele U rsachen  
h a t u n d  d aß  U n fä lle  u n d  a n d e re  E re ig n is s e  a u f See A n laß  zu g ro ß e r  
B eso rg n is g e b e n ,
ü b e rz e u g t, d aß  d ie  F ä h ig k e it z u r B e kä m p fu n g  e in e r solchen V e rs c h m u t­
zu n g  sowie d ie w irks am e  Z u s am m e n a rb eit und g e g e n s e itig e  U n te r s tü t­
zu n g  d e r S ta a te n  f ü r  den S c h u tz ih r e r  K ü sten  u nd dam it zusam m enhän­
g en d e n  In te re s s e n  n o tw e n d ig  s in d ,
e r f r e u t  ü b e r d ie F o r ts c h r itte , d ie  b e re its  im Rahm en des am 9 . Juni  
1969 in B onn U n te rz e ic h n e te n  Ü bereinkom m ens z u r Z u sam m en arb eit bei  
d e r B e kä m p fu n g  von Ö lv e rs c h m u tz u n g e n  d e r N o rd see e r z ie lt w orden  
s in d ,
in dem W u n sch , d ie g e g e n s e itig e  U n te rs tü tz u n g  und Z u sam m en arb eit  
bei d e r B e kä m p fu n g  d e r V e rs c h m u tz u n g  w e ite rz u e n tw ic k e ln  -
sin d  w ie fo lg t ü b erein g eko m m en :
A R T IK E L  1
D ieses Ü b erein ko m m en  fin d e t A n w e n d u n g , w en n d ie V ers c h m u tzu n g  
o d e r d ro h e n d e  V e rs c h m u tz u n g  d e r See d u rc h  Ö l o d e r a n d e re  S ch ad ­
s to ffe  im N o rd s e e g e b ie t, w ie es in A r tik e l 2 fe s tg e le g t is t, ein e e rn s te  
u n d  u n m itte lb a r b e v o rs te h e n d e  G e fa h r f ü r  d ie K ü ste o d e r dam it zusam ­
m en h än g en d e In te re s s e n  e in z e ln e r o d e r m e h re re r V e rtra g s p a rte ie n  d a r ­
s te llt.

-  2 -
A R T IK E L  2
Im S in n e dieses Ü b erein ko m m en s b e z e ic h n e t d e r A u s d ru c k  N o rd s e e g e b ie t  
d ie e ig e n tlic h e  N o rd s e e  s ü d lic h  des B re ite n g ra d s  6 1 ° n ö rd lic h e r B re ite  
sowie
a) den S k a g e r r a k , dessen s ü d lic h e  B e g re n z u n g  ö s tlich  von Kap  
S kag en  d u rc h  d en  B r e ite n g r a d  5 7 °4 4 ' ,8  n ö rd lic h e r B re ite  b estim m t  
w ird ;
b ) den Ä rm e lk a n a l u n d  sein e E in g a n g s g e w ä s s e r ö s tlic h  e in e r L in ie ,  
d ie  fü n fz ig  S eem eilen w e s tlic h  e in e r d ie  S c illy -In s e ln  u n d  die  
In sel O u e s s a n t v e rb in d e n d e n  L in ie  v e r lä u f t .
A R T IK E L  3
(1 ) D ie V e r tra g s p a rte ie n  s in d  d e r A u ffa s s u n g , d aß  d e r S c h u tz  g eg en  
ein e V e rs c h m u tz u n g  d e r in A r tik e l 1  e rw ä h n te n  A r t  ein e  w irks am e  Z u ­
sam m en arb eit zw isch en  ih n e n  e r f o r d e r t .
(2 ) D ie V e r tra g s p a rte ie n  e r a r b e ite n  u n d  e rla s s e n  gem einsam  R ic h tli­
nien f ü r  d ie  p r a k tis c h e n , e in s a tz m ä ß ig e n  u n d  te c h n is c h e n  A s p e k te  g e ­
m einsam er M aß n ah m en .
A R T IK E L  4
D ie V e r tra g s p a rte ie n  v e r p flic h te n  sich z u r  U n te r r ic h tu n g  d e r  a n d e re n  
V e rtra g s p a rte ie n
a ) ü b e r ih re  n a tio n a le  O rg a n is a tio n , d e r  d ie  B e k ä m p fu n g  e in e r V e r ­
s ch m u tzu n g  d e r in A r tik e l 1  e rw ä h n te n  A r t  o b lie g t;
b ) ü b e r d ie  z u s tä n d ig e  B e h ö rd e , d ie  f ü r  d ie  E n tg e g e n n ah m e  und  
A b g ab e von M e ld u n g e n  ü b e r e in e  solche V e rs c h m u tz u n g  sowie  
f ü r  d ie B e h a n d lu n g  von F ra g e n  d e r  g e g e n s e itig e n  U n te r s tü tz u n g  
d e r V e r tra g s p a rte ie n  v e r a n tw o r tlic h  is t;

- 3 -
c ) ü b e r ih re  n atio n a le n  M itte l z u r V erm e id u n g  o d er B ekäm pfun g  
e in e r solchen V e rs c h m u tz u n g , die f ü r  ein e in te rn a tio n a le  H ilfe  
z u r  V e rfü g u n g  g e s te llt w erd e n  k ö n n te n ;
d ) ü b e r neue W ege z u r  V e rm e id u n g  e in e r solchen V ers c h m u tzu n g  
u n d  ü b e r neue w irks am e  M aßnahm en zu d e ren  B ekäm p fu n g ;
e ) ü b e r g rö ß e re  V e rs c h m u tz u n g s e re ig n is s e  d ie s e r A r t , die b e kä m p ft  
w u rd e n .
A R T IK E L  5
(1 ) E r fä h r t e in e V e r tr a g s p a r te i, d aß  sich im N o rd s e e g e b ie t ein U n fall  
e re ig n e t h a t o d e r d aß  d o rt Öl o d e r a n d e re  S ch a d s to ffe  v o rh a n d e n  s in d ,  
so d aß  m it e in e r e rn s te n  G e fa h r f ü r  d ie K ü ste o d e r dam it zusam m enhän­
g en d e In te re s s e n  e in e r a n d e re n  V e r tra g s p a rte i zu rech n en  is t, so u n te r ­
r ic h te t sie d iese V e rtra g s p a rte i u n v e rz ü g lic h  d u rc h  ih re  zu s tä n d ig e  
B e h ö rd e .
(2 ) D ie V e rtra g s p a rte ie n  v e rp flic h te n  s ic h , d ie K a p itä n e  a lle r ih re  
F lag g e fü h re n d e n  S c h iffe  sowie d ie F ü h re r d e r in ih re n  S taaten  e in g e ­
tra g e n e n  L u ftfa h rz e u g e  zu e rs u c h e n , a u f dem je  nach den U m ständen  
g a n g b a rs te n  u n d  g e e ig n e ts te n  Weg u n v e rz ü g lic h  fo lg en d es zu m eld en :
a ) alle U n fä lle , d ie  ein e V e rs c h m u tz u n g  d e r See v e ru rs a c h e n  o d er  
v o ra u s s ic h tlic h  v e ru rs a c h e n  w e rd e n ;
b ) das V o rh a n d e n s e in , d ie  A r t  un d  den U m fang von ö l o d e r an d ere n  
S c h a d s to ffe n , d ie v o ra u s s ic h tlic h  die K ü ste o d e r dam it zusam m en­
h ä n g e n d e  In te re s s e n  e in z e ln e r o d e r m e h re re r V e rtra g s p a rte ie n  
e rn s tlic h  g e fä h rd e n  w e rd e n .
(3 )  D ie V e r tra g s p a rte ie n  'egen ein M u s te rfo rm b la tt f ü r  d ie in A b ­
satz 1  v o rg e s c h rie b e n e  Mei „  g ü b e r V e rs c h m u tzu n g e n  fe s t.

- 4 -
A R T IK E L  6
(1 )  A lle in  f ü r  d ie  Z w ecke dieses Ü b erein ko m m en s w ird  das N o rd s e e ­
g e b ie t in d ie  in d e r  A n la g e  zu dem Ü b erein ko m m en  b e z e ic h n e te n  Zonen  
e in g e te ilt.
( 2 )  D ie V e r tr a g s p a r te i, in d e re n  Zone ein  F all nach A r tik e l 1  e in t r it t ,  
t r i f f t  d ie  n o tw e n d ig e n  F e s ts te llu n g e n  ü b e r d ie  A r t  u n d  das A usm aß  
jed es U n fa lls  o d e r g e g e b e n e n fa lls  ü b e r d ie A r t  u n d  u n g e fä h re  M enge  
des Ö ls o d e r d e r  a n d e re n  S c h a d s to ffe  u n d  ü b e r d e re n  B e w e g u n g s ric h ­
tu n g  u n d  G e s c h w in d ig k e it.
(3 )  D ie b e tr e ffe n d e  V e r tr a g s p a r te i u n te r r ic h t e t s o fo rt a lle  a n d e re n  
V e r tra g s p a rte ie n  d u rc h  d e re n  z u s tä n d ig e  B e h ö rd e n  ü b e r ih r e  F e s ts te l­
lu n g e n  u n d  ü b e r je d e  M aß n ah m e, d ie  sie z u r  B e k ä m p fu n g  des Ö ls o d e r  
d e r a n d e re n  S c h a d s to ffe  g e tro ffe n  h a t, u n d  b e o b a c h te t d ie se  S to ffe  
s tä n d ig , solange sie sich in ih r e r  Zone b e fin d e n .
( 4 )  D ie  V e r p flic h tu n g e n  d e r V e r tra g s p a rte ie n  nach diesem  A r tik e l  
h in s ic h tlic h  d e r Zonen g em ein sam er V e ra n tw o rtu n g  w e rd e n  d u rc h  b e ­
s o n d e re  te c h n is c h e  V e re in b a ru n g e n  zw isch en  den b e te ilig te n  V e r t r a g s ­
p a rte ie n  g e r e g e lt. D ie  a n d e re n  V e r tra g s p a rte ie n  w e rd e n  vo n  d iesen  
V e re in b a ru n g e n  u n te r r ic h t e t .
A R T IK E L  7
B e n ö tig t e in e  V e r tr a g s p a r te i U n te r s tü tz u n g , um e in e  V e rs c h m u tz u n g  
o d e r d ro h e n d e  V e rs c h m u tz u n g  a u f See o d e r an ih r e r  K ü s te  zu b e k ä m p ­
fe n , so kan n  sie d ie  a n d e re n  V e r tra g s p a rte ie n  um H ilfe  b itte n . V e r ­
tr a g s p a r te ie n , d ie  U n te r s tü tz u n g  a n fo r d e r n , g eb en  g e n au  d ie  A r t  d e r  
b e n ö tig te n  U n te r s tü tz u n g  a n . D ie  nach diesem  A r tik e l um H ilfe  g e b e te ­
nen V e r tra g s p a rte ie n  b em ü h en  sich nach b e s te n  K r ä fte n , im Rahm en  
ih r e r  M c -J ic h k e ite n  H ilfe  zu le is te n , u n te r  B e rü c k s ic h tig u n g  - in s b e s o n ­
d e re  im F all e in e r  V e rs c h m u tz u n g  d u rc h  a n d e re  S c h a d s to ffe  als ö l - d e r  
ih n en  z u r  V e r fü g u n g  s te h e n d e n  te c h n is c h e n  M itte l.

- 5  ‘
A R T IK E L  8
(1 ) Dieses Ü bereinkom m en ist n ich t so au szu leg en , als b eein trä c h tig e  
es in irg e n d e in e r Weise die R echte und P flich ten  d e r V e rtra g s p a rte ie n  
a u fg ru n d  des V ö lk e rre c h ts , insbesondere au f dem G eb iet d e r V e rh ü ­
tu n g  und B ekäm p fu n g  d e r M e eresversch m u tzu n g .
(2 ) Die in A r tik e l 6 e rw ä h n te  E in te ilu n g  in Zonen d a rf keinesfalls als  
V o ren ts c h e id u n g  o d e r B e g rü n d u n g  in e in e r F rag e d e r S o u v erä n itä t oder  
H o h eitsg ew alt g e lte n d  gem acht w e rd e n .
A R T IK E L  9
(1 ) Solange kein e a u f z w e is e itig e r o d er m e h rse itig er G ru n d lag e oder  
aus A n la ß  e in e r gem einsam en B ekäm p fu n g saktio n  geschlossene Ü b e re in ­
k u n ft ü b e r die fin a n z ie lle n  R egelungen b ezüglich d e r Maßnahmen d er  
V e rtra g s p a rte ie n  z u r  B ekäm pfun g e in e r V ersch m u tzu n g  v o rlie g t, tra g e n  
die V e rtra g s p a rte ie n  die Kosten ih re r jew eilig en  Maßnahm en z u r Be­
käm p fu n g  d e r V ers c h m u tzu n g  nach M aßgabe des B uchstabens a oder  
b .
a ) W urde die M aßnahm e von e in e r V e rtra g s p a rte i a u f au sd rü cklich es  
E rsuchen e in e r an d eren  V e rtra g s p a rte i e r g r iffe n , so h at die e r ­
suchende V e rtra g s p a rte i d e r h ilfeleisten d en  V e rtra g s p a rte i die  
Kosten f ü r  ih re  Maßnahm e zu e rs ta tte n ;
b ) w u rd e  die M aßnahm e von e in e r V e rtra g s p a rte i a u f eigene V e ra n ­
lassung e r g r if fe n , so tr ä g t diese V e rtra g s p a rte i die Kosten ih re r  
M aßnahm e.
(2 ) D ie e rsu ch en d e V e rtra g s p a rte i kann ih r E rsuchen je d e rz e it w id e r­
r u fe n , h a t a b er in diesem Fall die d e r h ilfeleisten d en  V e rtra g s p a rte i  
b e re its  e n tstan d en en  o d er v^n ih r übernom m enen Kosten zu tra g e n .

-  6 -
A R T IK E L  10
S o fe rn  n ic h ts  a n d e re s  v e r e in b a r t is t. w e rd e n  d ie K osten d e r  von e in e r  
V e r tra g s p a rte i a u f E rsu c h e n  e in e r a n d e re n  V e r tr a g s p a r te i e r g r iffe n e n  
M aßnahm e nach den R e c h ts v o rs c h rifte n  u n d  den ü b lic h e n  V e rfa h re n  
des h ilfe le is te n d e n  Landes f ü r  d ie  E r s ta ttu n g  s o lc h e r K o sten  d u rc h  
e in e  h a ftp flic h tig e  n a tü rlic h e  o d e r ju ris tis c h e  P erso n  b e re c h n e t.
A R T IK E L  11
A r tik e l 9 is t n ic h t so a u s z u le g e n , als b e e in trä c h tig e  e r  in irg e n d e in e r  
W eise d ie R e c h te  d e r V e r tr a g s p a r te ie n , von D r itte n  d ie  K osten f ü r  
M aßnahm en z u r  B e k ä m p fu n g  e in e r V e rs c h m u tz u n g  o d e r e in e r  d ro h e n d e n  
V e rs c h m u tz u n g  a u fg ru n d  a n d e re r a n w e n d b a re r B estim m u n g en  und  
R e g e ln  des in n e rs ta a tlic h e n  R ech tes u n d  des V ö lk e rre c h ts  w ie d e r z u e r -  
' a n g e n .
A R T IK E L  12
(1 )  T a g u n g e n  d e r V e r tra g s p a rte ie n  w e rd e n  in re g e lm ä ß ig e n  Z e ita b ­
s tä n d e n  sow ie im m er d an n  a b g e h a lte n , w en n  d ies a u fg r u n d  b e s o n d e re r  
U m stän d e nach M aß g ab e d e r  G e s c h ä fts o rd n u n g  b esch lo ssen  w ir d .
(2 )  A u f ih r e r  e rs te n  T a g u n g  a rb e ite n  d ie  V e r tra g s p a rte ie n  ein e  G e ­
s c h ä fts o rd n u n g  u n d  e in e  F in a n z o rd n u n g  a u s; f ü r  ih re  A n n ah m e is t  
E in s tim m ig k e it e r fo r d e r lic h .
(3 )  D ie V e r w a h r r e g ie r u n g  b e ra u m t d ie  e r s te  T a g u n g  d e r  V e r t r a g s p a r ­
te ie n  so b a ld  w ie m öglich nach In k r a f t t r e t e n  d ieses Ü b erein ko m m en s  
a n .
A R T IK E L  13
[ In  den in ih r e  Z u s tä n d ig k e it fa lle n d e n  B e re ic h e n  s te h t d e r  E u ro ­
p ä isch en  W irts c h a fts g e m e in s c h a ft e in e  A n z a h l von Stim m en z u , d ie  d e r

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Z ah l ih r e r  M itg lie d s ta a te n  e n ts p r ic h t, die V e rtra g s p a rte ie n  dieses Ü b e r­
einkom m ens s in d . D ie E u ro p äisch e W irts c h a fts g e m e in s c h a ft ü b t ih r  
S tim m rec h t in F ä lle n , in d enen ih re  M itg lie d s ta a te n  ih r S tim m recht aus­
ü b e n , n ic h t a u s; das g le ic h e  g ilt im u m g e ke h rte n  F a ll.]
A R T IK E L  14
A u fg a b e  d e r T a g u n g e n  d e r V e rtra g s p a rte ie n  is t es,
a ) e in e allgem eine A u fs ic h t ü b e r d ie  D u rc h fü h ru n g  dieses Ü b e re in ­
kom m ens a u szu ü b en ;
b ) d ie W irk s a m k e it d e r a u fg ru n d  dieses Ü bereinkom m ens e rg riffe n e n  
M aßnahm en zu ü b e rp rü fe n ;
c ) alle a n d e re n  A u fg a b e n  w a h rz u n e h m e n , d ie nach diesem  Ü b e re in ­
kommen e rfo rd e rlic h  s in d .
A R T IK E L  15
(1 ) D ie V e rtra g s p a rte ie n  so rg en  f ü r  die W ahrnehm ung d e r S e k re ta ­
ria ts a u fg a b e n  im Zusam m enhang m it diesem  Ü b erein ko m m en , wobei b e ­
s te h en d e  R e g e lu n g en  im Rahm en a n d e re r in te rn a tio n a le r Ü b e re in k ü n fte  
ü b e r d ie  V e rh ü tu n g  d e r M e e re s v e rs c h m u tz u n g  zu b e rü c k s ic h tig e n  s in d ,  
d ie  f ü r  d ie s e lb e  R egion in K r a ft sin d  w ie dieses Ü b erein ko m m en .
[(2)  J ed e  V e r tra g s p a rte i le is te t ein en  B e itra g  in Höhe von 2 ,5  v.H.  
zu d en  jä h rlic h e n  A u sg ab en  f ü r  das Ü b erein ko m m en . D e r R e s tb e tra g  
d e r A u s g a b e n  f ü r  das Ü bereinkom m en w ird  zw ischen den V e r tr a g s p a r ­
te ie n  [m it A u sn ah m e d e r EWG] im V e rh ä ltn is  ih re s  B ru tto s o z ia lp ro d u k ts  
u n d  e n ts p re c h e n d  dem re g elm ä ß ig  von d e r G en era lve rsa m m lu n g  d e r  
V e re in te n  N a tio n e n  b esch lo ssen en  B e itra g s s c h lü s s e l a u fg e te ilt. In k e i­
nem F all d a r f  d e r B e itra p  e in e r V e rtra g s p a rte i zu diesem  R e s tb e tra g  
20 v.H.  des R e s tb e tra g s  Loc ~sch r e it e n . ]

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A R T IK E L  16
(1 )  U n b e s c h a d e t des A r tik e ls  17 w ird  ein V o rs c h la g  e in e r  V e r t r a g s ­
p a rte i z u r  Ä n d e ru n g  dieses Ü b erein ko m m en s o d e r s e in e r A n la g e  a u f  
e in e r T a g u n g  d e r V e r tra g s p a rte ie n  g e p r ü ft. Nach e in s tim m ig e r A n n a h ­
me des V o rs c h la g s  w ir d  d ie  Ä n d e ru n g  den V e r tra g s p a rte ie n  von d e r  
V e rw a h rre g ie ru n g  m itg e te ilt.
(2 ) E ine solche Ä n d e ru n g  t r i t t  am e rs te n  T a g  des zw e ite n  M onats  
nach dem T a g  in K r a f t , an dem  d ie  V e r w a h r r e g ie r u n g  N o tifik a tio n e n  
ü b e r die G en eh m ig u n g  von allen  V e r tra g s p a rte ie n  e rh a lte n  h a t.
ARTIKEL  17
(1) Zw ei o d e r m e h r V e r tra g s p a rte ie n  kö n n en  d ie  gem einsam en G r e n ­
zen ih r e r  in d e r A n la g e  zu diesem  Ü b erein ko m m en  b e z e ic h n e te n  Zonen  
ä n d e rn .
(2 )  E in e solche Ä n d e ru n g  t r i t t  f ü r  alle V e r tra g s p a rte ie n  am e rs te n  
T a g  des sech sten  M o n ats nach dem  T a g  in K r a f t , an dem  sie von d e r  
V e r w a h r r e g ie r u n g  m itg e te ilt w o rd e n  is t, s o fe rn  n ic h t in n e rh a lb  von  
d re i M onaten nach d ie s e r M itte ilu n g  e in e  V e r tr a g s p a r te i E in s p ru c h  e r ­
hoben o d e r K o n s u lta tio n e n  ü b e r d ie  A n g e le g e n h e it b e a n tr a g t h a t.
A R T IK E L  18
( 1 )  D ieses Ü b erein ko m m en  lie g t f ü r  d ie  R e g ie ru n g e n  d e r  S ta a te n , die
z u r  T e iln a h m e  an d e r  vom  ....................  b is  ....................  in B onn a b g e h a lte n e n
K o
n fe re n z  z u r  B e k ä m p fu n g  d e r  V e rs c h m u tz u n g  e in g e la d e n  w a re n , und  
f ü r  d ie E u ro p ä is c h e  W irts c h a fts g e m e in s c h a ft z u r  U n te rz e ic h n u n g  a u f.
(2 )  D iese S ta a te n  u n d  d ie  E u ro p ä is c h e  W irts c h a fts g e m e in s c h a ft k ö n ­
nen V e r tra g s p a rte ie n  d ieses Ü b erein ko m m en s w e rd e n , indem  sie es  
o h n e V o rb e h a lt d e r  R a tifik a tio n , A n n ah m e o d e r G en eh m ig u n g  u n te r z e ic h ­
nen o d e r indem  sie es v o rb e h a ltlic h  d e r  R a tifik a tio n , A n n ah m e o d e r  
G en eh m ig u n g  u n te rz e ic h n e n  u n d  d an ach  r a tifiz ie r e n , an n eh m en  o d e r  
g e n e h m ig e n .

- 9 -
(3 ) D ie R a tifik a tio n s -, A n n ah m e- o d e r G en eh m ig u n g s u rk u n d e n  w erd en  
bei d e r R e g ie ru n g  d e r B u n d e s re p u b lik  D e u tsch lan d  h in te rle g t.
A R T IK E L  19
(1 ) D ieses Ü bereinkom m en t r i t t  am e rs te n  T a g  des zw eiten  Monats  
nach dem T a g  in K r a ft, an dem d ie R e g ie ru n g e n  a lle r in A r tik e l 18  
b e ze ic h n e te n  S taaten  u n d  d ie E u ro p ä is c h e  W irts c h a fts g e m e in s c h a ft es  
ohne V o rb e h a lt d e r R a tifik a tio n , A nnahm e o d e r G en ehm igung u n te rz e ic h ­
n et o d e r e in e  R a tifik a tio n s -, A n n ah m e- o d e r G en eh m ig u n g s u rk u n d e  
h in te r le g t h a b e n .
(2 ) M it dem  In k r a fttr e te n  dieses Ü b ereinkom m ens t r i t t  das am 9 . Juni  
1969 in B onn beschlossene Ü bereinkom m en z u r Z u sam m en arb eit bei d e r  
B e kä m p fu n g  von Ö lv e rs c h m u tz u n g e n  d e r N o rd see a u ß e r K r a ft.
A R T IK E L  20
(1 ) D ie V e rtra g s p a rte ie n  können jed en  a n d e re n  K ü s te n s ta a t des  
N o rd o s ta tla n tik g e b ie ts  ein stim m ig  e in la d e n , diesem  Ü bereinkom m en b e i­
z u tr e te n .
(2 ) In einem  solchen Fall w e rd e n  A r tik e l 2 u nd die A n lag e e n ts p re ­
chend g e ä n d e rt. D ie Ä n d e ru n g e n  sin d  a u f e in e r T a g u n g  der V e r tr a g s ­
p a rte ie n  ein stim m ig  an zu n eh m en ; sie tr e te n  m it dem In k r a fttr e te n  dieses  
Ü bereinkom m ens f ü r  den b e itre te n d e n  S ta a t in K r a ft.
A R T IK E L  21
(1 ) F ü r je d e n  S ta a t, d e r diesem  Ü bereinkom m en b e it r it t , t r i t t  es am  
e rs te n  T a g  des zw eiten  M onats nach dem T a g  in K r a ft, an dem d ie s e r  
S ta a t seine B e itr itts u r k u n d e  h in te r le g t.
(2 ) D ie B e itr itts u r k u n o c r . w erd e n  bei d e r R e g ie ru n g  d e r B u n d e s re ­
p u b lik  D e u ts c h la n d  h in terle^

-  10  -
A R T IK E L  22
(1 ) N achdem  dieses Ü b erein ko m m en  fü n f J a h re  lan g  in  K r a ft gew esen  
is t, kan n  es von je d e r V e r tr a g s p a r te i g e k ü n d ig t w e rd e n .
(2 ) D ie K ü n d ig u n g  e r fo lg t d u rc h  e in e  an d ie  V e r w a h r r e g ie r u n g  g e ­
ric h te te  s c h riftlic h e  N o tifik a tio n : d iese R e g ie ru n g  n o tifiz ie r t allen  a n ­
d e re n  V e r tra g s p a rte ie n  d en  E in g a n g  je d e r  K ü n d ig u n g  sowie den T a g  
ih res  E in g a n g s .
( 3 )  D ie K ü n d ig u n g  w ird  ein  J a h r  nach dem T a g  w irk s a m , an dem sie  
bei d e r V e r w a h r r e g ie r u n g  e in g e g a n g e n  is t.
A R T IK E L  23
D ie V e r w a h r r e g ie r u n g  u n te r r ic h t e t d ie  V e r tra g s p a rte ie n  u n d  d ie in  
A r tik e l 18 B e zeic h n e te n
a ) von je d e r U n te rz e ic h n u n g  d ieses Ü b erein k o m m e n s;
b ) von je d e r H in te rle g u n g  e in e r  R a tifik a t io n s -, A n n a h m e -, G en eh m i-  
g u n g s - o d e r B e itr itts u r k u n d e  u n d  vom  E in g a n g  je d e r  K ü n d ig u n g s ­
a n z e ig e ;
c ) vom  Z e itp u n k t des In k r a f t t r e t e n s  dieses Ü b e rein k o m m e n s;
d ) vom E in g a n g  je d e r  N o tifik a tio n  ü b e r d ie  G en eh m ig u n g  von Ä n d e ­
ru n g e n  dieses Ü b e rein k o m m e n s  o d e r s e in e r A n la g e  u n d  vom Z e it­
p u n k t des In k r a ft tr e t e n s  d ie s e r Ä n d e ru n g e n .

\
-  11 -
A R T IK E L  24
D ie U r s c h r ift dieses Ü b erein ko m m en s, dessen d e u ts c h e r, en g lis c h er  
u nd fra n z ö s is c h e r W o rtla u t g leich erm aß en  v e rb in d lic h  is t, w ird  bei d e r  
R e g ie ru n g  d e r B u n d e s re p u b lik  D e u ts c h la n d  h in te r le g t; diese ü b e rm itte lt  
den V e rtra g s p a rte ie n  b e g la u b ig te  A b s c h rifte n  sowie dem G e n e ra ls e k re tä r  
d e r V e re in te n  N atio n en  ein e b e g la u b ig te  A b s c h r ift z u r R e g is trie ru n g  
und V e rö ffe n tlic h u n g  nach A r tik e l 102 d e r C h a rta  d e r V e re in te n  N a ­
tio n e n .
Zu U rk u n d  d e s s e n .....................................................................................................................
G escheh en z u .................................................................................................................................

ANLAGE
B e zeic h n u n g  d e r Zonen nach A r t i k e l  6 d es Ü bereinkom m ens
Die Zonen - mit Ausnahme der Zonen gemeinsamer Verantwortung - werden durch 
die Verbindungslinien folgender Punkte begrenzt:
D'är.e mark
5 1  C 3'00",0 N  
55°10'00",0 N  
55°10'00",0 N  
57°00'00",0 N  
57°00'00",0 N 
56°35'42",0 N  
56°05'12",0 N  
56°35'30",0 N 
57°10'30",0 N 
57°29'54",0 N 
57°37' G6",0 N  
57°41'48",0 N 
57°591 18",0 N  
58°15'41",2 N  
58°1G,00",0 N 
57°48'00",0 N  
57°44'48",0 N
Deutschland8a22'00" ,0 
7°30'00"  ,0 
2°15'0 0 ",0  
1°30'0 0 ",0  
2°25'0 4 ",6  
2°36'48"  ,0 
3°15'0 0 ",0  0 
5°02'0 0 ",0  0 
6°56'12"  ,0 
7°59'00"  ,0 
8°27'30"  ,0 
8°53'18"  ,0 
9°23100 "  ,0 
10°01'48"  , 1 
10°00'0 0 ",0  
10°57'00"  ,0 
10°38'00",0
53°34' 
54°00' 54°00 1  
55°10'  
55°10'  
53°03'
Niederlande
51°32'  N 
51°32'  N 
52°30'  N 
54°00' N 
54°00' N6°38'  5°30' 
2°40' 
2°15'  
7°30' 
8Ö22 '
3°18' 
2°06' 
3°10' 
2°40' 
5°30' 
6°38'Norwegen
61°00' 00",0N 4°30'00" ,00
61°00'00" ,0N 2°00'00" ,00
57°00' 00",0N 1°30'00" ,00
57°00' 00",0N 2°25'04" ,60
56035’ 42",0N 2°36'48" ,00
56°051 12",0N 3°15'00",00
56°351 '30" ,0N 5°02'00" ,00
57°10' '30",0N 6°56'12" ,00
57°29’ '54",0N 7°59'00",00
57°37 '06" ,0N 8°27'30" ,00
57°41 '48",0N 8°53'18" ,00
57°59 '18",0N 9°23'00" ,00
58°15 '41" ,2N 10°01'48" ,10
58°10 '00" ,0N 10°00'00" ,00
58° 54 '00" ,0N 10°43'00" ,00
Weiter entlang der norwegisch- schwedischen Grenze
Schweden
57°54' N 11°281  0
57°48'  N 10°57'  058°10' N 10°00' 0
58054' N 10°43'  0Weiter entlang der norwegisch- 
schwedischen Grenze
Vereinigtes Königreich
61°001  N 61°00'  N 
57°00' N 
52°30' N 
51°32' N0°50' 
2°00 ' 
1°30'  
3°10' 
2°06'53°34' N
Die Zonen gemeinsamer Verantwortung sind wie folgt festgelegt:
(1) Belgien,  Frankreich und Vereinigtes Königreich  Seegebiet zwischen den Breitengraden 51°32' N und 51°06' N.
(2) Frankreich und Vereinigtes Königreich
Der Ärmelkanal südwestlich des Breitengrades 51°06' N bis zu ei 
Verbindungslinie zwischen folgenden Punkten:
49°52' N 07°44' W und 
48°27'  N 06°25' W.
(3) Dänemark und SchwedenSeegebiet im Skagerrak zwischen den Verbindungslinien folgender Punkte; 
57°54' N 11°28'  0 
57°44 ' ,8 N 10°38'  0 57°44 ' ,8 N 11°28'  0