KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 265 endg. 
Brüssel, den 9. Juni 1993 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EWG, 
dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden 
über eine Änderung ihres Abkommens über die Zivilluftfahrt 
Vorschlag für einen 
RATES 
über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden 
über die Zivilluftfahrt 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1-
Empfehlung für einen Beschluß des Rates 
Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EWG, 
dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden 
über eine Änderung ihres Abkommens über die Zivilluftfahrt 
- /\ et -
1. Mit dem Beschluß des Rates 92/384/EWG über den Abschluß eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen 
und dem Königreich Schweden hat die Gemeinschaft das Abkommen zwischen 
diesen drei Parteien über die Zivilluftfahrt genehmigt. Durch das Abkommen 
wird ein einheitliches System von Regeln für die Zivilluftfahrt geschaffen, 
indem der Geltungsbereich der einschlägigen Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft auf Norwegen und Schweden ausgedehnt wird. 
2. Da dieses Abkommen das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft 
und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) 
nicht beeinträchtigen sollte, war vereinbart worden, daß das Abkommen an dem 
Tag abläuft, an dem das EWR-Abkommen in Kraft tritt. 
3. Gemäß dem Abkommen sind die in den Vertragsparteien erlassenen neuen 
Rechtsvorschriften in das Abkommen zu übernehmen. Seit dem Abschluß der 
Verhandlungen über das Abkommen hat die Gemeinschaft neue Verordnungen und 
Richtlinien erlassen, unter anderem das sogenannte Dritte Luftverkehrspaket 
zur Verwirklichung des Binnenmarktes in der Gemeinschaft. 
4. Das Abkommen enthält in Artikel 12 den Grundsatz, daß neue 
Rechtsvorschriften (der Gemeinschaft) in das Abkommen zu übernehmen sind. 
Dies ist für die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft von besonderer 
Bedeutung, da es ihnen erlaubt, ihre Flugdienste in der Gemeinschaft, in 
Norwegen und in Schweden nach einem einzigen System von Regeln zu betreiben. 
Der diesbezügliche Beschluß des Gemischten Ausschusses muß vom Rat bestätigt 
werden. 
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5. Das i-nkroi Ureten des EWR-Abkommens könnte jedoch zu einem Rückschritt 
gegenüber der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft sowie Norwegen und 
Schweder. jjomüß diesem Abkommen führen, da die genannten neuen 
Rechtsvorschriften nicht unmittelbar Teil des EWR-Abkommens werden, sondern 
in den EFTA-Staaten erst Anwendung finden können, wenn die erforderlichen 
Verfahren zur Einbeziehung der Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen 
abgeschlossen sind. 
6. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen liegt es im Interesse aller drei 
Parteien, die notwendige Bestimmung zu erlassen, die die Anwendung der neuen 
Rechtsvorschriften in Norwegen und Schweden nach dem Inkrafttreten des EWR-
Abkommens und bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren erlaubt. 
7. Der Rat wird daher ersucht, folgendes zu beschließen: 
- Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen mit dem Königreich 
Norwegen und dem Königreich Schweden über eine Änderung des Abkommens 
zwischen diesen Parteien und der Gemeinschaft über die Zivilluftfahrt 
aufzunehmen, um sicherzustellen, 
* daß die neuen Rechtsvorschriften in das Abkommen aufgenommen werden; 
* daß diese Rechtsvorschriften in Norwegen und Schweden nach dem 
Inkrafttreten des EWR-Abkommens und bis zum Abschluß der 
erforderlichen Verfahren zur Einbeziehung der Rechtsvorschriften in 
das EWR-Abkommen Anwendung finden können. 
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Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden 
über die Zivilluftfahrt 
BEGRÜNDUNG 
Mit dem Beschluß des Rates 92/384/EWG über den Abschluß eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen 
und dem Königreich Schweden hat die Gemeinschaft das Abkommen zwischen 
diesen drei Parteien über die Zivilluftfahrt genehmigt. Durch das Abkommen 
wird ein einheitliches System von Regeln für die Zivilluftfahrt geschaffen, 
indem der Geltungsbereich der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemein­
schaft auf Norwegen und Schweden ausgedehnt wird. Es ist am 6. Juli 1992 in 
Kraft getreten. 
Gemäß dem Abkommen sind die in den Vertragsparteien erlassenen neuen 
Rechtsvorschriften in das Abkommen zu übernehmen. Seit dem Abschluß der 
Verhandlungen über das Abkommen hat die Gemeinschaft neue Verordnungen und 
Richtlinien erlassen, unter anderem das sogenannte Dritte Luftverkehrspaket 
zur Verwirklichung des Binnenmarktes in der Gemeinschaft. 
Die Übernahme dieser neuen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in das 
Abkommen ist für die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft von besonderer 
Bedeutung, weil es ihnen erlaubt, ihre Flugdienste in der Gemeinschaft, in 
Norwegen und in Schweden nach einem einzigen System von Regeln zu betreiben. 
Der durch das Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß hat am 26. März 1993 
beschlossen, acht Verordnungen und eine Richtlinie in das Abkommen zu 
übernehmen, vorbehaltlich natürlich der Genehmigung bzw. Ratifizierung durch 
alle Vertragsparteien. In der Gemeinschaft muß der Beschluß des Gemischten 
Ausschusses vom Rat bestätigt werden. Der Beschluß soll am 1. Juli 1993 bzw. 
an dem Tag in Kraft treten, an dem die letzte Ratifizierungsurkunde 
hinterlegt wird, Je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. 
4. Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft, Norwegen und Schweden steht in 
direktem Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den 
EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Es tritt 
zu dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem das EWR-Abkommen in Kraft tritt. 
- 3 -
Die neuen, in das Abkommen zu übernehmenden Rechtsvorschriften können ;e'.Joe;^ 
im Rahmen des EWR-Abkommens erst Anwendung finden, nachdem dieses in Kraft 
getreten ist und nachdem die Verfahren zur Einbeziehung der neuen 
Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen abgeschlossen sind. 
6. Es liegt daher im Interesse aller Vertragsparteien sicherzustellen, daß das 
Ziel des Abkommens - ein einheitliches System von Regeln in der 
Gemeinschaft, in Norwegen und in Schweden - auch nach dem Inkrafttreten des 
EWR-Abkommens verwirklicht wird. Es ist daher wichtig, daß das Abkommen für 
einen begrenzten Zeitraum in Kraft bleibt, bis die Verfahren zur 
Einbeziehung der Vorschriften in das EWR-Abkommen abgeschlossen sind. 
Ein Beschluß, die Anwendung des Abkommens nach dem Inkrafttreten des EWR-
Abkommens für einen begrenzten Zeitraum fortzusetzen, ist unter diesen 
außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt und berührt in keiner Weise die 
Bestimmungen des EWR-Abkommens. Das Abkommen tritt jedoch zwei Jahre nach 
dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens außer Kraft, sofern der Gemischte 
Ausschuß nichts anderes beschließt. 
8. Der Rat wird daher ersucht, 
die Übernahme der einschlägigen neuen Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft in das Abkommen zwischen der EWG, dem Königreich Norwegen 
und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt zu bestätigen; 
den in der Anlage beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur 
Änderung des Abkommens, das durch den Beschluß des Rates 92/384/EWG über 
den Abschluß eines Abkommens zwischen der EWG, dem Königreich Norwegen 
und dem Königreich Schweden genehmigt wurde, anzunehmen. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden 
über die Zivilluftfahrt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch den Beschluß des Rates 92/384/EWG über den Abschluß eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und 
dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt wird ein einheitliches System 
von Regeln für den Marktzugang, die Verkehrskapazitäten der Luftfahrtunternehmen 
sowie für die Preisbildung im Bereich der Zivilluftfahrt errichtet. 
Seit dem Abschluß dieses Abkommens sind in der Gemeinschaft neue 
Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt erlassen worden. Artikel 12 des 
Abkommens sieht vor, daß Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien 
in das Abkommen übernommen werden. 
Unter diesen außergewöhnlichen Umständen ist es zweckdienlich, Artikel 19 des 
Abkommens zu ändern, um sicherzustellen, daß das Ziel des Abkommens - ein 
einheitliches System von Regeln in der Gemeinschaft, in Norwegen und in Schweden 
- auch nach dem Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den 
EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum verwirklicht wird. 
- 5 -
Der Rat hat auf seiner Tagung vom ... diese Änderungen beschlossen und die 
Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Norwegen und Schweden über die 
notwendigen Änderungen des Abkommens aufzunehmen. 
Während des gesamten Verhandlungsprozesses hat die Kommission die Verhandlungen 
in Absprache und enger Beratung mit den Mitgliedstaaten geführt -
BESCHLIESST 
Artikel 1 
Der Beschluß des Gemischten Ausschusses, die nach den Verhandlungen über das 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich 
Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt in der Gemeinschaft 
erlassenen Rechtsvorschriften in dieses Abkommen zu übernehmen, wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Beschluß des Gemischten Ausschusses ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich 
Norwegen und dem Königreich Schweden zur Änderung des Artikels 19 Absatz 3 des 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich 
Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
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Artikel 3 
Der Präsident des Rates führt die in Artikel 23 des Abkommens vorgesehenen 
Formalitäten durch. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
- 7 -
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DEM KÖNIGREICH 
NORWEGEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER DIE ZIVILLUFTFAHRT 
BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM 26. MÄRZ 1993 
I 
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden 
über die Zivilluftfahrt hat der Gemischte Ausschuß beschlossen, die folgenden 
Verordnungen und Richtlinien in das Abkommen zu übernehmen und dem Verzeichnis 
im Anhang des Abkommens anzufügen. 
21. (EWG) Nr. 2407/92 
Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von 
Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen 
Artikel 1 bis 18 
22. (EWG) Nr. 2408/92 
Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des 
innergemeinschaftIichen Flugverkehrs 
Artikel 1 bis 15 
Das Verzeichnis der Flughäfen der Kategorie 1 in Anhang I der Verordnung 
wird wie folgt ergänzt: 
NORWEGEN: Flughafensystem Oslo 
SCHWEDEN: Flughafensystem Stockholm 
Das Verzeichnis der Flughafensysteme in Anhang II der Verordnung wird wie 
folgt ergänzt: 
NORWEGEN: Oslo - Fornebu/Gardermoen 
SCHWEDEN: Stockholm - Arlanda/Bromma 
23. (EWG) Nr . 2409/92 
Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten 
Artikel 1 bis 11 
24. (EWG) Nr. 1284/91 
Verordnung des Rates vom 14. Mai 1991 zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln 
auf Luftfahrtunternehmen 
Artikel 1 
Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme 
auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 
25. (EWG) Nr. 2410/92 
Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf 
Luft fahrtunternehmen 
Artikel 1 
Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme 
auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 
26. (EWG) Nr. 2411/92 
Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte 
Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im 
Luftverkehr 
Artikel 1 
Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme 
auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 
- 9 -
27. (EWG) Nr. 3922/91 
Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der 
technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt 
Artikel 1 bis 3, Artikel 5 bis 11, Artikel 13 
28. 91/670/EWG 
Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von 
Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der 
Zivi Iluftfahrt 
Artikel 1 bis 7 
29. (EWG) Nr. 95/93 
Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die 
Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft 
Artikel 1 bis 13 
Die oben aufgeführten Verordnungen und Richtlinien finden auf das Gebiet 
Svalbards keine Anwendung. 
11 
Um die reibungslose Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, empfiehlt der 
Gemischte Ausschuß den Vertragsparteien gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens, 
das Abkommen zu ändern wie im Anhang dieses Beschlusses angegeben. 
111 
Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens ist der Beschluß unter Ziffer I von den 
Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren zu ratifizieren oder zu 
genehmigen. 
Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1993 oder an dem Tag in Kraft, an dem gemäß 
Artikel 23 Absatz 3 des Abkommens die letzte Ratifizierungsurkunde hinterlegt 
wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. 
Für die Europäische Für das Königreich Für das Königreich 
Wirtschaftsgemeinschaft Norwegen Schweden 
10 -
ANHANG 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
dem Königreich Norwegen und 
dem Königreich Schweden 
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich 
Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt (im folgenden 
"Abkommen" genannt) ist am 6. Juli 1992 in Kraft getreten. 
Durch das Abkommen wird ein einheitliches System von Regeln für die 
Zivilluftfahrt errichtet. 
Seit dem Abschluß dieses Abkommens sind in der Gemeinschaft neue 
Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt erlassen worden. Artikel 12 des 
Abkommens sieht vor, daß Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien 
in das Abkommen übernommen werden. 
Der Gemischte Ausschuß hat am 26. März 1993 gemäß Artikel 12 des Abkommens 
beschlossen, diese neuen Rechtsvorschriften in das Abkommen zu übernehmen. 
Diese neuen Rechtsvorschriften nehmen Rechtsvorschriften vorweg, die im Rahmen 
des EWR-Abkommens Anwendung finden, sobald die innerstaatlichen Verfahren zu 
ihrer Einbeziehung in das EWR-Abkommen abgeschlossen sind. 
Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens sieht vor, daß das Abkommen an dem Tag außer 
Kraft tritt, an dem ein Abkommen zwischen der EG und den EFTA-Ländern über den 
Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt. 
Um sicherzustellen, daß das Ziel des Abkommens - ein einheitliches System von 
Regeln in der Gemeinschaft, in Norwegen und in Schweden - auch nach dem 
Inkrafttreten des EWR-Abkommens für die Zeit verwirklicht wird, die für den 
Abschluß der Verfahren zur Einbeziehung der Rechtsvorschriften in das EWR-
Abkommen benötigt wird, ist es wichtig, daß das Abkommen für einen begrenzten 
Zeitraum in Kraft bleibt. 
Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände berührt dieses Abkommen in keiner 
Weise die Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere nicht Artikel 120 -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
- 11 -
ARTIKEL 1 
Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: 
"Dieses Abkommen tritt an dem Tag außer Kraft, an dem ein Abkommen zwischen 
der EG und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft 
tritt. 
Hinsichtlich der im Anhang aufgeführten und gemäß Artikel 12 Absatz 3 des 
Abkommens beschlossenen Rechtsvorschriften findet dieses Abkommen weiter 
Anwendung, soweit der Gegenstand nicht unter das EWR-Abkommen fällt. 
Hat dieses Abkommen nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens achtzehn Monate 
lang teilweise Anwendung gefunden, so tritt der Gemischte Ausschuß zusammen, 
um über die weitere Anwendung dieses Abkommens zu beschließen. Sofern der 
Gemischte Ausschuß nichts anderes beschließt, tritt dieses Abkommen zwei 
Jahre nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens außer Kraft. 
Steht die Anwendung dieses Artikels im Widerspruch zu Bestimmungen des EWR-
Abkommens, so sind letztere maßgebend." 
ARTIKEL 2 
Dieses Abkommen ist von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren zu 
genehmigen oder zu ratifizieren; die Vertragsparteien unterrichten einander über 
den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren. 
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte 
Ratifizierungsurkunde hinterlegt wird. Es wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Dieses Abkommen und die Ratifizierungsurkunden werden in den Archiven des 
Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses 
übermittelt Jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. 
ARTIKEL 3 
Dieses Abkommen ist in allen Amtssprachen der Gemeinschaft (Dänisch, Deutsch, 
Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, 
Spanisch) sowie in norwegischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Europäische Für das Königreich Für das Königreich 
Wirtschaftsgemeinschaft Norwegen Schweden 
-Iz-
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 265 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 07 
Katalognummer : CB-CO-93-295-DE-C 
ISBN 92-77-56547-0 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg