DE    DE DE 
 
DE 1   DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.10.2009 
SEK(2009) 1405 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung  
 
Begleitdokument zur 
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHA FTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
 
über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den 
Nachbarländern (2009-2013) 
  
{KOM(2009) 569 endgültig} 
{SEK(2009) 1403} {SEK(2009) 1404} 
 
DE 2   DE 1. P ROBLEMSTELLUNG  
Aus den neuesten Forschungsergebnissen zu HIV/Aids, der vorläufigen Beurteilung des 
Aktionsplans (2006-2009) und den Konsultationen  ergibt sich folgender Handlungsbedarf: 
1.1. Politische Verpflichtungen wurden nicht eingehalten 
Trotz gewisser Fortschritte wurden bestimmt e vereinbarte politische Verpflichtungen noch 
nicht erfüllt. Die internationale Gemeinschaft unterstützt weiterhin vereinbarte Ziele und Ziele, die auch realisierbar sind, (allgemein er Zugang zu Prävention, Behandlung, Versorgung 
und Unterstützung). Die Zivilgesellschaft ist hi ngegen nicht in allen Mitgliedstaaten und 
Nachbarländern systematisch an der Entw icklung, Umsetzung und Überwachung der Politik 
beteiligt. 
1.2. Informationslücken im zentralisierten Überwachung s- und Berichtssystem der 
EU  
Das Europäische Zentrum für die Präventi on und Bekämpfung von Krankheiten (ECDC) hat 
Fortschritte bei der Überwac hung von HIV/Aids gemacht. Um jedoch ein vollständiges Bild 
der Epidemie geben zu können, erfordert die Überwachung möglichst vollständige Daten, die 
kompatibler sind und noch bessere Ve rgleichsmöglichkeiten bieten.  
1.3. Unzureichende Präventions- und Behandlungsmaßnahmen sowie potenziell 
sinkende Gesundheitsbudgets 
Die Präventionsstrategien sind immer noch nich t von ausreichender Wirksamkeit. Es gibt 
weiterhin eine große Zahl von HIV-Infizierte n und Aidskranken in Europa, bei denen die 
Krankheit noch nicht diagnostiziert wurde. Be ratung und freiwillige Test s sind ein wichtiges 
Instrument der HIV-Prävention, sie stehen ab er noch nicht überall in Europa zur Verfügung. 
Dasselbe gilt für den Zugang zu Behandl ung, Versorgung und Unterstützung. Die Politik 
muss zudem auf besonders betroffene Gruppen ausgerichtet werden (z. B. intravenös 
Drogenabhängige, Männern, die gleichge schlechtliche Sexualkontakte haben, und 
Einwanderer aus Hochprävalenzregionen). 
Die Krankheit hat sich von eine r tödlichen Bedrohung in ein ch ronisches Leiden gewandelt. 
Innerhalb Europas und der benachbarten Ländern  variiert jedoch die Unterstützung und ist 
keinesfalls durchgängig vorhanden.
1 Das Wissen zu dieser Thematik ist weiterhin lückenhaft.  
In folgenden Bereichen gibt es noch immer Wissenslücken: 
i) Sozialwissenschaften und insb esondere bei Verhaltensweisen im
 Zusammenhang mit der HIV-Übertragung,  
ii) sozioökonomische Analysen zur Kosteneffizienz der Prävention, 
iii) Entwicklung und Verwendung neua rtiger Präventionstechnologien, 
iv) grenzübergreifende Dimension für EU und Nachbarländer, v) verstärkte biomedizinische Fors chung für Behandlungen und Impfungen. 
1.4. Beunruhigende Trends in meh reren osteuropäischen Ländern 
Osteuropa (baltische Staaten, Ukraine, die Re publik Moldau und die Russische Förderation) 
zählt zu den Regionen auf der Welt, in denen sich HIV mit alarmierender Geschwindigkeit 
                                                
 
1 Die Kosten für antiretrovirale Arzneimittel zur HIV-Behandlung und für die Behandlung im 
Zusammenhang mit einer Aids-Erkrankung können erheblich sein. Die Kosten für antiretrovirale Mittel 
stellen nur einen Bruchteil der Gesamt- und Folgekosten der Behandlung von Menschen mit 
fortschreitenden Erkrankungen dar. 
 
DE 3   DE ausbreitet und häufig von Infektionen wie (m ultiresistenter) Tuberkulose und Hepatitis 
begleitet wird.  
2. G RÜNDE FÜR EIN HANDELN AUF EUROPÄISCHER EBENE  
Das Angehen der HIV-/Aids-Problematik auf EU-Ebene ist Bestandteil der allgemeinen 
Gesundheits- und Sozialpolitik, wobei der Fokus auf der Prävention und neuen Strategien für 
HIV-Infizierte, Aidskranke und gefährdete Be völkerungsgruppen liegt. Auf diese Weise soll 
die Ausbreitung von Infektionen in  der EU verringert werden.  
2.1. Subsidiaritätsprinzip 
Die Mitgliedstaaten und die angrenzenden Staa ten tragen die Hauptverantwortung für den 
Schutz und die Verbesserung der Gesundheit ihre r Bürger. Artikel 152 EG  schreibt vor, dass 
bei der Festlegung und Durchf ührung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein 
hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden muss.  
2.2. Prüfung der Notwendigkeit 
Bei HIV bzw. Aids handelt es sich um ei ne übertragbare Krankheit, die durch die 
Koordinierung der Anstrengungen der einzelnen Regierungen bekämpft werden muss. Die 
Mobilität hat einerseits Auswirkungen auf die Ve rbreitung von HIV, andere rseits ist der freie 
Personenverkehr aber auch eines der politischen Kernelemente der EU.  
Derzeit leben schätzungsweise 64 Millionen Migranten aus Ni cht-EU-Staaten in der EU. 
Auch wenn die Einwanderer aus vielen vers chiedenen Ländern kommen, ist bei ihnen ein 
beachtlicher Teil neuer HIV-Infektionen zu ve rzeichnen, die durch heterosexuelle Kontakte 
entstanden sind. Diese Gruppe ist ebenfalls dem Risiko sozialer  Ausgrenzung ausgesetzt und 
hat deshalb unter Umständen nur eingeschrän kt Zugang zu Tests, Prävention, Behandlung, 
Versorgung und Unterstützung.  
Die EU benötigt ein harmonisiertes Überwac hungssystem, um epidemiologische Trends 
verfolgen zu können, und muss die Mitgliedstaaten dabei unters tützen, adäquate Maßnahmen 
im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu ergr eifen. Eine gemeinsame Forschungsagenda ist 
daher erforderlich, um von Synergien profitie ren zu können. Angesichts der hohen Prävalenz 
von HIV/Aids in einigen Nachbarländern der EU  liegt es im Interesse der EU, diese in die 
Anstrengungen einzubeziehen.  
2.3. Mehrwert durch die EU  
Die Kommission sollte weiter eine wichtige Rolle bei der Koordini erung der Anstrengungen 
in ganz Europa spielen, die im Hinblick auf HIV/Aids erfolgen. HIV-Infektionen können 
vermieden werden. Die Kommission bietet eine solide Wissensbasis und ein Forum für 
Diskussionen und Austausch zwischen den M itgliedstaaten, über das Gedanken und Ansätze 
verbreitet werden können. Diese Art der gren zübergreifenden Koope ration kann kaum von 
einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden. 
Die EU könnte HIV al s Problem der öffentlichen Gesundheit in die relevanten EU-
Politikbereiche, wie insbesondere den freien Personenverkehr, Menschenrechte, Forschung 
und Nichtdiskriminierung, einbeziehen. Wenn si e ihre Politik auf eu ropäische bewährte 
Verfahren abstimmen, könnten die einzelnen Länder davon profitieren. 
3. P OLITISCHE ZIELE  
Das übergeordnete Ziel besteht darin, – wie im  Artikel 152 des Vertra gs verankert – einen 
Beitrag zur Verhütung und Verringerung von Humankrankheiten und der Beseitigung von 
 
DE 4   DE Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu leisten. Weiterhin soll die 
Lebensqualität der HIV-Infizi erten und Aidskranken sowie derjenigen mit dem höchsten 
Infektionsrisiko verbessert werden.  
3.1. Einzelziele :  
(a) Aufrechterhaltung der politischen F ührung sowie des Engagements und der 
Beteiligung der Interessengruppen  
(b) Verbesserung der epidemiologischen Da ten zu HIV/Aids durch Überwachung  
(c) Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten  und der Nachbarländer bei der 
Entwicklung gesundheitspolitischer Maßnahmen mit folgenden Zielen: 
– Ausrichten nationaler Strate gien auf stark gefährdete 
Bevölkerungsgruppen 
– Verbesserung der Lebensbedingunge n besonders schutzbedürftiger 
Menschen, die ein hohes HIV-In fektionsrisiko aufweisen, und 
Sicherstellung eines allgemeinen Zugangs zu Prävention, Behandlung, 
Versorgung und Unterstützung  
– Anpassung der nationale Strategi en an neue Herausforderungen 
(Unterdiagnostizierung, neue  Präventionsmethoden, neue 
Behandlungsmöglichkeiten usw.) 
– Sicherstellung ausreichender fina nzieller Mittel im Kampf gegen 
HIV/Aids trotz gegenwär tiger Wirtschaftskrise 
(d) Schließen von Wissenslücken  bei Behandlung, Impfung, 
Mikrobizidentwicklung, Forschu ng im Bereich Gesundheitswesen, 
Verhaltensforschung und sozioökonomische Analysen  
4. P OLITISCHE ENTSCHEIDUNGSOPTIONEN  
Im Hinblick auf das Erreichen der oben genann ten Ziele wurden drei verschiedene Optionen 
verglichen.  
4.1. Option 1: Basisvariante: Fortsetzung  des gegenwärtigen Aktionsplans und 
Evaluierung  
Mit der ursprünglichen Basisvar iante würden der gegenwärtige Aktionsplan verlängert und 
noch nicht abgeschlossene Maßnahmen weiter verfolgt werden. Die politische Unterstützung 
durch die EU würde auf diese Weise aufrechterhalten, die Kommission und die 
Interessengruppen könnten laufende Maßnahmen  abschließen und erfolgreiche Maßnahmen 
weiter durchführen. Zur Überwachung der Ergebni sse könnten Indikatoren eingeführt werden, 
die eine umfassende Evaluierung des gege nwärtigen Aktionsplanes erlauben. Die 
Überwachung und Forschung würde auf der Grundl age der bestehenden Prioritäten und 
Instrumente fortgeführt. 
4.2. Option 2: Keine EU-Strategie bzw.  kein Aktionsplan gegen HIV/Aids  
Die Kommission würde sich nicht für eine neue politische Initiative zu HIV/Aids 
aussprechen. Sie würde den Schwerpunkt auf bestehende Finanzierungsaktivitäten/Programme lege n, wie die Forschungsprogramme, das 
Gesundheitsprogramm, den Europäischen Sozi alfonds, Europäische Nachbarschafts- und 
Partnerschaftsinstrument (ENPI) und externe HIV-Strategien, sowie auf die fachliche 
Unterstützung von spezialisierten Agenture n wie dem ECDC und der EBDD. Ohne einen 
 
DE 5   DE neuen EU-Aktionsplan gegen HIV/Aids könnt en die Mittel jedoc h anderen Bereichen 
zugewiesen werden. Die Überwachung durch da s ECDC würde fortgesetzt, ohne dass der 
neue Bedarf an politischen Strategien, übe r den man übereingekomme n ist, berücksichtigt 
wird.  
4.3. Option 3: Ausbau bestehender Ma ßnahmen: eine neue Strategie der 
Kommission und ein neuer Aktionsplan  
Die Kommission würde einen erne uerten politischen Anstoß liefe rn, um das Thema HIV/Aids 
weiter auf der politischen Tagesordnung zu ha lten. Sie würde die zentralen politischen 
Schwerpunkte für den Kampf gegen HIV/Aids in Europa festlegen. Eine neue Strategie der 
Kommission könnte die Leitlinie n für Maßnahmen vorgeben, und die Dienststellen der 
Kommission und die Interesse ngruppen – die über den Th ink Tank und das Forum der 
Zivilgesellschaft zusammenfinden – könnten einen operativen Aktionsplan im Detail 
ausarbeiten, der Indikatoren zur Messung des Fo rtschritts enthält. Mit dieser Option würde 
auf die neuen Trends und Herausforderung en (Prävention, Schwerpunktregionen und -
gruppen) reagiert. Die Maßnahmen  der EU und der Interessengruppen würden auf dem ersten 
EU-Aktionsplan (2006-2009) aufbauen und die Schwerpunkte den entsprechenden Bereichen 
wie Prävention, Behandlung und Forschung angepasst.  
4.4. Option 4: Verworfene Optionen  
Rechtsetzung:  Bei HIV/Aids handelt es sich um ei n gesundheitliches und soziales Problem 
von erheblichem politischem Ausmaß. Der Vertrag bietet jedoch keine rechtliche Grundlage 
für eine HIV-spezifische Richtlinie oder Ve rordnung. Die Mitgliedstaaten und Nachbarländer 
entwerfen eigene nationale Pläne und Program me. Diese einzelstaatlichen Konzepte können 
jedoch in hohem Maße vom Austausch bewährter Verfahren, Erfahrungen und 
evidenzbasierten Lösungen profitieren.  
Kampagne:  Im Rahmen einer europaweiten HIV-Kampagne könnten nicht alle Situationen 
und kulturellen Empfindlichkeiten in Europa hi nreichend berücksichtigt werden. Es würden 
nicht alle gefährdeten Bevölkerungsgruppen ange sprochen. Die Kampagne wäre daher weder 
kosteneffizient noch wirksam.  
5. F OLGENABSCHÄTZUNG  
5.1. Option 1: Basisvariante: weitere Umsetzung des gegenwärtigen Aktionsplans   
Wirtschaftliche Auswirkungen 
Die direkten Kosten für die EU  wären wahrscheinlich mit denen des vorangegangenen 
Zeitraums (2006-2009) vergleichbar. Mit der Evaluierung , die im Rahmen dieser Option 
vorgesehen ist, würde die Auswirkung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen 
Anstrengungen auf die Epidemie gemessen. 
Diese Option würde Kontinuität demonstrie ren und weiterhin hohe Investitionen der 
zahlreichen Interessengruppen  fördern. 
Die Ausgaben für Maßnahmen, die aus nati onalen Haushalten finanziert werden , 
blieben wahrscheinlich im  Vergleich zu 2006-2009 stabil. Keine der Maßnahmen des 
Aktionsplans wäre für eine Partei bindend.  
Durch einen vereinbarten Aktionsplan, der durch ein starkes politisches Engagement gestärkt 
wird, den effizienten Austausch bewährter Ve rfahren und eine umfangreiche Wissensbasis 
könnten Ineffizienzen und Doppelarbeit verrin gert und die Planung auf nationaler Ebene 
unterstützt werden. 
 
DE 6   DE Es ist jedoch zu erwarten, dass – insbes ondere kurz- und mittelfristig – in einer Rezession  die 
nationalen Gesundheitsausgaben ve rringert werden. Es besteht das Risiko, dass Ausgaben für 
HIV und Aids diesem Trend folgen könnten. Für die Berichterstattung werden keine 
zusätzlichen Kosten bei den Mitgliedstaaten erwartet, da die Überwachung über das ECDC 
aus dem EU-Haushalt finanziert wird. 
Soziale Folgen  
Mit dieser Option sollte der Zugang zu Prävention, Behandlung und Versorgung verbessert 
werden. Sie dürfte daher eine positive soziale Wirkung aufweisen. Effiziente 
Präventionsprogramme helfen tatsächlich dabei, weitere Übertragungen von HIV zu 
verringern . Prävention, eine frühe Di agnose und Behandlung können dem Fortschreiten der 
Krankheit  Einhalt gebieten oder es verlangsamen . Die Betroffenen können so weiter 
arbeiten , was die Lebensqualität der HIV-In fizierten und Aids-Kranken  verbessern kann. 
Ohne eine neue EU-Str ategie müsste sich die ECDC-Überwachung  weder neuen 
Herausforderungen stellen, noch auf ei nen neuen Datenbedarf reagieren.  
5.2. Option 2 : Keine EU-Strategie bzw. kein  Aktionsplan gegen HIV/Aids   
Wirtschaftliche Auswirkungen 
Die direkten Kosten für die EU würden wahr scheinlich sinken, wenn auch nicht in großem 
Maße. Aufgrund mangelnder politischer Führ ung bei der Festlegung der Prioritäten könnte 
die politische und finanzielle Unterstützung weniger wirksam ausfallen. Wenn es keine 
politische Motivation für eine  EU-Kooperation im Bereich HIV/Aids gibt, könnte dies 
Auswirkungen auf die jährliche Festlegung von Schwerpunkten bei den Programmen haben. 
Es könnten andere Prioritäten als HIV/Aids, di e ebenfalls durch die EU-Politik unterstützt 
werden, gefördert werden. Angesichts von weltweit jährlich 2,7 Millionen neuen HIV-
Infektionen und dem Bedarf an einer Impfung ode r Heilung erscheint dies nur schwer zu 
rechtfertigen. 
Wird auf HIV/Aids als Prioritä t weniger Gewicht gelegt, hätte dies auch ernste Folgen für 
viele Interessengruppen , die sich in der Forsc hung, bei der Erbringung von 
Dienstleistungen, mit Schulungen und unterstüt zenden Maßnahmen engagieren. In einer 
Wirtschaftskrise wird der Mangel an polit ischem Engagement auf EU-Ebene zudem nicht  
zwangsläufig durch eine bilate rale oder multilaterale Kooperation ausgeglichen , die  ohne 
EU-Beteiligung erfolgt.  
Der entscheidende Nachteil ist die politische Botschaft, die damit verbreitet wird. Die HIV-
/Aids-Präventionsprogramme  sind besonders durch Kürz ungen des Gesundheitshaushalts 
gefährdet Die Verringerung der Präventionsmaßnahmen kann zu höheren Gesundheitskosten 
aufgrund von mehr Infektionen und höheren Behandlungskosten führ en und soziale und 
wirtschaftliche Auswirkungen sowie Auswirkunge n auf den Arbeitsmarkt haben. Es werden 
keine zusätzlichen Kosten für die Mitgliedstaaten für Berichterstattung und Überwachung  
erwartet.  
Soziale Folgen  
Diese Option birgt das Risiko in sich, dass ohne die politische Unterstützung der Kommission 
das Thema HIV/Aids aus dem Blickfeld eini ger Finanzierungsmechanismen verschwinden 
könnte. 
Es ist schwierig vorherzusagen, welche zusä tzlichen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten 
und den Interessengruppen ohne politische Führung durch die EU ergriffen würden. Es kann 
davon ausgegangen werden, dass international vereinbarte Ziele  nicht in allen europäischen 
 
DE 7   DE Ländern erreicht werden. Dies könnte zu negativen sozialen Auswirkungen und einem 
Anstieg von HIV/Aids führen.  
Das Potenzial für die Unterstützung von Nichtsregierungsorganisationen , die gefährdete 
Gruppen in der EU und in den Nachbarl ändern schützen, wäre geringer.  
Diese Option ist unter Umständen nicht hinreich end wirksam, um die Kooperation in Europa 
aufrechtzuerhalten, insbesondere, wenn es  um die Ausrichtung der Maßnahmen auf neue 
Herausforderungen oder die Lösung sozialer Probleme  geht. Wie im Fall der Option 1 
würde die Überwachung durch das ECDC  die Berücksichtigung neuer Herausforderungen 
nicht erforderlich machen und den neuen Datenbedarf nicht decken. 
5.3. Option 3 : Ausbau bestehender Maßnahmen: ei ne neue EU-Strategie und ein 
neuer Aktionsplan  
Wirtschaftliche Auswirkungen 
Im Rahmen dieser Option würden alle bete iligten Interessengruppen in die Umsetzung des 
neuen Aktionsplanes einbezogen.  
Die direkten Kosten für die EU  wären wahrscheinlich mit denen des vorangegangenen 
Zeitraums (2006-2009) vergleichbar. Mit poli tischer Unterstützung und einem verstärkten 
Fokus auf neuen Herausforderungen und Trends  könnten die Wirksamkeit verbessert und 
Mittel für neuer effizientere Maßnahmen bereitgestellt werden. Mit der geplanten 
Evaluierung  könnten die Auswirkung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen 
Anstrengungen auf den Verlauf der Epidemie gemessen werden. Bei dieser Option bleibt 
HIV/Aids eine Priorität auf EU -Ebene. Sie unterstreicht die K ontinuität und bietet Motivation 
für die zahlreichen Interessengruppen , die in der Forschung, im Dienstleistungsbereich und 
in der Schulung aktiv sind. 
Die Ausgaben für Maßnahmen, die aus nati onalen Haushalten finanziert werden , 
bleiben im Rahmen dieser Option im Vergle ich zu 2006-2009 wahrsche inlich stabil. Keine 
der Maßnahmen wäre für eine Partei bindend. Die Festlegung neuer Prioritäten könnte jedoch 
zu einer Bereitstellung nationa ler Mittel für neue Präventi onsmethoden, zu einer besseren 
Ausrichtung auf Gruppen mit dem höch sten Risiko und zu einer stärkeren 
grenzüberschreitenden Kooperation im Osten führen, wodurch Maßnahm en kosteneffizienter 
würden. 
Die Rezession kann die HIV-/Aids-bezogene Hilfe beeinflussen und Präventionsprogramme 
mit möglichen Kürzungen des Gesundheitshaus halts bedrohen. Option 3 würde den EU-
Mitgliedstaaten und den Nachbarländern einen An reiz bieten, die öffentlichen Ausgaben für 
am stärksten gefährdete Bevölkerungsgruppe n aufrechtzuerhalten und Mittel für die 
kosteneffizientesten Gesundheitsmaßnahmen bereitzustellen.  
Verbesserte Berichterstattung und Überwachung  könnten zusätzliche Kosten für die 
wenigen Länder mit sich bringen, die noch ni cht genügend Daten an das ECDC übermitteln. 
Für die anderen Länder ergäbe sich keine zu sätzliche finanzielle Belastung. Sie werden von 
der besseren Planung profitieren, die sich aus den be sseren Daten ergibt – in der Regel ist dies 
kosteneffektiv. 
Soziale Folgen  
Mit einer Mitteilung der Kommission und einem Aktionsplan würden die Kontinuität  und 
der politische Wille  unterstrichen, bestehende internationale Verpflichtungen  umzusetzen. 
Auf diese Weise würden präzise Ziele festgelegt, was zu einer besseren Mittelzuweisung  
und effektiveren Infrastrukturen  auf nationaler Ebene führen könnte. 
 
DE 8   DE Option 3 sollte eine positive Auswirkung auf die Zivilgesellschaft , die von HIV/Aids 
betroffenen  Personen und die Industrie  haben. Durch eine stärkere politische Führung und 
Beteiligung der Zivilgesells chaft sollten die Lebensbedingungen der von der Erkrankung 
betroffenen Personen verbessert werden.  
 
DE 9   DE Mit dieser Option würde(n) 
– die Bemühungen unterstützt, die sozial en Probleme rund um HIV/Aids, wie 
Stigmatisierung, Diskriminierung und die Verletzung von Menschenrechten, anzugehen,  
– die Rolle der Zivilgesellschaft gestärkt, was für den Kampf gege n HIV/Aids unabdingbar 
ist,  
– auf nationaler und grenzübergreifender Ebene das Ausmaß der Epidemie und der 
Begleitinfektionen wie Tuberkulose, Hepati tis und sexuell übertr agbare Krankheiten 
überwacht,  
– die Antworten auf die Probleme verbessert,  
– Experten zusammengebracht, um Reaktionen auf zukünftige Herausforderungen zu planen.  
Mit verbesserter Überwachung und Kontrolle au f europäischer Ebene – zum größten Teil 
durch das ECDC und andere spezialisierte und nor msetzende Einrichtungen – würde die Basis 
für wirksame und nachhaltige Maßnahmen im Be reich der öffentlichen Gesundheit verstärkt. 
 
DE 10   DE In der folgenden Tabelle werden die Auswir kungen der drei Optionen im Hinblick auf die 
Einzelziele zusammen fassend dargestellt.  
Einzelziel  Option 1  Option 2  Option 3  
Politische Führung und Ausrichtung auf vereinbarte Ziele  + - ++ 
Ausbau der Überwachung und St ärkung der Epidemiologie zu r
Unterstützung der Politik  + + ++ 
Verstärkung des Fokus der Mitgliedstaaten und de r
Nachbarländer auf die am stärksten gefährdete n
Bevölkerungsgruppen  + - ++ 
Ermutigung der Mitgliedstaaten und Nachbarländer, di e
Lebensbedingungen von Menschen mit einem hohen HIV-
Infektionsrisiko zu verbessern und einen allgemeinen Zugan g
zu hochwertigen Versorgungs- un d
Behandlungsdienstleistungen sicherzustellen  + - ++ 
Ermutigung der Mitgliedstaaten und der Nachbarländer, di e
HIV-/Aids-Strategien nicht bewältigten und/oder neue n
Herausforderungen anzupassen  + - ++ 
Ermutigung der Mitgliedstaaten und Nachbarländer, öffentliche
und private Ausgaben im Kampf gegen HIV/Aids trotz de r
Wirtschaftskrise zu schützen  + - ++ 
Schließen von Forschungslücken durch eine Bündelung de r
Mittel und Maßnahmen  + + ++ 
Kosten der Einzelziele  Alle Zahlen basieren auf ungefähren Schätzungen .
Haushaltsauswirkungen für die EU: 
Gesundheitsprogramm 
   
20 Mio. EUR 
20 Mio. EUR 
oder weniger, 
Zuweisung von 
HIV-Mitteln zu 
anderen 
gesundheitspol. 
Strategien   
20 Mio. EUR  
Mittelzuweisung 
für Schwerpunkte 
des neuen 
Aktionsplanes  
Forschungsrahmenprogramm   
100 Mio. EU
R   100 Mio. EUR 
oder weniger, 
Neuzuweisung 
von HIV-Mitteln  100 Mio. EUR 
Mittelzuweisung 
für neue 
Schwerpunkte  
ECDC (Überwachung und Kontrolle)   4,4 Mio. 
EUR  
  4,4 Mio. EUR  
  4,4 Mio. EUR 
Mittelzuweisung 
für neue 
Schwerpunkte  
Haushaltsauswirkungen für die Mitgliedstaaten  
Kosten für Gesundheits- und Forschungshaushalte 
   
entfällt 
stabil 
 
  
entfällt 
Risiko von 
Haushaltskürzun
gen aufgrund der  
entfällt 
stabil 
Mittelzuweisung 
für neue 
 
DE 11   DE Kosten der Berichterstattung (Überwachung)   
 kein 
zusätzlicher 
Verwaltungsa
ufwand für 
die 
Mitgliedstaate
n  Wirtschaftskrise  
 
kein zusätzliche r
Verwaltungsauf
wand für die 
Mitgliedstaaten  Schwerpunkte  
 
Verwaltungskosten 
aufgrund neuer 
Anforderungen an 
die Übermittlung 
von Daten  
 
Auf der Grundlage der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass Option 3 – eine neue 
Kommissionsstrategie und ein neuer Aktionsplan – die größten Auswirkungen hätte und damit den anderen Optionen vorzuziehen ist. 
6. Ü BERWACHUNG UND EVALUIERUNG  
Die Ergebnisse können verfolgt werden, und 2012 könnte die Kommission Berichte zur 
Überwachung veröffentlichen. Findet eine regelmäßige Überwachung statt, werden alle Interessengruppen motiviert, ihre Ergebnisse und Erfolge umgehend mitzuteilen. Bewährte 
Verfahren und Kooperationsmöglichkeiten würden damit allen Parteien in einem größeren 
Umfang zur Verfügung stehen.