B4-0045, 0061, 0073, 0080 und 0100/99

Entschließung zur Westsahara

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Westsahara sowie seine Empfehlung vom 10. März 1998 an den Rat zur Westsahara ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 29.)),

* unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 11. Dezember 1998 (S/1998/160) sowie die darin enthaltenen Bemerkungen und Empfehlungen,

* unter Hinweis auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1204(1998) vom 30. Oktober 1998 und 1215 (1998) vom 17. Dezember 1998,

A. mit der Feststellung, daß in den letzten Monate beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf das Referendum für die Westsahara erzielt worden sind und alle an diesem Prozeß beteiligten Parteien öffentlich ihre Bereitschaft erklärt haben, die Entwicklung weiter zu beschleunigen,

B. in der Befürchtung, daß die Aussichten auf eine Volksabstimmung schwinden, je mehr Zeit vergeht,

C. unter Hinweis darauf, daß alle notwendigen Maßnahmen für die Rückführung der stimmberechtigten saharauischen Flüchtlinge so rasch wie möglich getroffen werden müssen und daß der UNHCR allen Parteien ein entsprechendes Protokoll vorgelegt hat,

D. unter nachdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit, daß die Europäische Union den UN-Generalsekretär nach besten Kräften bei seinen Bemühungen unterstützt, das Referendum in der Westsahara so rasch wie möglich durchzuführen,

E. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union die Vermittlerrolle der Vereinten Nationen - insbesondere ihres Generalsekretärs - weiter ermutigen und ihre humanitäre Hilfe in der Region fortsetzen sollte,

1. begrüsst die vom UN-Generalsekretär im Hinblick auf das Referendum in der Westsahara erzielten Fortschritte und fordert die Parteien auf, die Entschlossenheit, die sie im Verlauf der Verhandlungen bewiesen haben, aufrechtzuerhalten und zu verstärken;

2. fordert die Regierung Marokkos auf, innerhalb der von den Vereinten Nationen festgelegten Fristen die vom UN-Generalsekretär vorgelegten Vorschläge zu akzeptieren, um die Umsetzung des Ansiedlungsprogramms voranzutreiben;

3. fordert die Regierung Marokkos und die Frente Polisario auf, uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, damit unverzueglich ein freies, faires und unparteiisches Referendum über die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara stattfinden kann;

4. fordert die beteiligten Parteien und Staaten auf, so rasch wie möglich beim Amt des Hochkommissars der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen das vorgeschlagene Protokoll über die Rückführung der Flüchtlinge zu unterzeichnen; fordert die Regierung Marokkos dringend auf, die Präsenz des UNHCR in dem Gebiet auf eine formelle Grundlage zu stellen, und ersucht beide Parteien, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den UNHCR zur Durchführung der erforderlichen Vorarbeiten zu befähigen;

5. fordert die Kommission und den Rat auf, die weiteren Vorbereitungen für das Referendum in der Westsahara nach besten Kräften zu unterstützen;

6. ersucht die Kommission, ihre humanitäre Hilfe für das Volk der Saharauis gemäß den Forderungen der NRO - insbesondere in den Bereichen Ernährung und Gesundheit - zu verstärken;

7. fordert die Entsendung einer Beobachterdelegation, die den Ablauf des Referendums in der Westsahara verfolgen soll;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem UN-Generalsekretär, der OAU sowie der Regierung Marokkos und der Frente Polisario zu übermitteln.