ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Den Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/354 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/353 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen, wird Folgendes mitgeteilt:

(2022/C 103 I/01)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/354 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnungen (EU) 2022/353 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 1. Juni 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 66 vom 2.3.2022, S. 14.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 66 vom 2.3.2022, S. 1.
Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus unterliegen

(2022/C 92/02)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/307 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/300 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 30. November 2022 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“ Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 46 vom 25.2.2022, S. 97.

(3) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(4) ABl. L 46 vom 25.2.2022, S. 3.
C 163/1

Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2022/C 163/01)

Ali MAMLUK (Nr. 3), Ayman JABIR (Nr. 33), Ghassan BELAL (Nr. 59), Emad Abdul Ghani SABOUNI (Nr. 114), Faysal al-Abbas (Nr. 122), Generalmajor Hussam LUQA (Nr. 139), Emad HAMSHO (Nr. 204), Muhammad Yousef HASOURI (Nr. 245), Jayyiz Rayyan AL MUSA (Nr. 247), Hussam AL QATIRJI (Nr. 287), Khodr Ali TAHER (Nr. 294), Adel Anwar al-Olabi (Nr. 295), Al Qatarji Company (Nr. 77), Damascus Cham Holding Company alias Damascus Cham Private Joint Stock Company (Nr. 78) sowie Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Organisationen mit geänderten Begründungen oder zusätzlichen Belegen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen und Organisationen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 25. April 2022 beim Rat unter folgender Anschrift beantragen können, die vorgeschlagene geänderte Begründung für die Aufrechterhaltung ihrer Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift bzw. E-Mail-Adresse jederzeit beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie auf der Liste zu belassen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach Eingang geprüft.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
C 134/28

Mitteilung Italiens über die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in Bezug auf die Regeln für die Verkehrsaufteilung zwischen den Mailänder Flughäfen Mailand-Malpensa und Mailand-Linate

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 134/07)

Auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (1) notifizierte Italien am 22. Februar 2022 der Kommission den Entwurf eines Dekrets über eine veränderte Regelung für die Aufteilung des Luftverkehrs (2) zwischen den Flughäfen Mailand-Malpensa und Mailand-Linate. Sobald die vorgeschlagene Regelung angenommen und in Kraft getreten ist, wird sich die Verkehrsaufteilung zwischen den vorstehend genannten Flughäfen wie folgt darstellen:

„1. Luftfahrtunternehmen dürfen zwischen dem Flughafen Mailand-Linate und anderen Flughäfen in der Europäischen Union oder in einem Umkreis – berechnet nach der Großkreismethode – von 1 500 km liegenden Flughäfen eines Staates, der mit der Europäischen Union ein vertikales Abkommen über Flugdienste geschlossen hat, im Rahmen der durch die Betriebskapazität des Flughafens Mailand-Linate vorgegebenen Grenzen Punkt-zu-Punkt-Linienverbindungen mit Schmalrumpfflugzeugen bedienen. Nur die folgenden Luftfahrtunternehmen dürfen solche Strecken bedienen: a) Luftfahrtunternehmen, die nach Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gelten und die von den zuständigen Luftfahrtbehörden gemäß jener Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen; b) Luftfahrtunternehmen, die auf der Grundlage eines zwischen einem Staat und der Europäischen Union geschlossenen vertikalen Abkommens von jenem Staat für die Erbringung von Flugdiensten benannt wurden, sofern der mit der Strecke bediente Flughafen – berechnet nach der Großkreismethode – in einem Umkreis von 1 500 km vom Flughafen Mailand Linate liegt.

2. Zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 1, sind Vertrieb und Verkauf von Flugscheinen sowie die Beförderung von Fluggästen auf Punkt-zu-Punkt-Verbindungen von oder nach Mailand-Linate nur über Flughäfen gestattet, die innerhalb der in Absatz 1 festgelegten geografischen Grenzen liegen.“

Die Kommission fordert interessierte Parteien auf, ihre Bemerkungen innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung zu richten an:

Generaldirektion Mobilität und Verkehr (Referat E1 Luftfahrtpolitik) Europäische Kommission

MOVE-TRAFFIC-DISTRIBUTION-RULES@ec.europa.eu

(1) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

(2) Dekret Nr. 15 des Ministers für Verkehr und Schifffahrt vom 3. März 2000
Notice for the attention of Rossiya RTR / RTR Planeta, Rossiya 24 / Russia 24 and TV Centre International regarding their inclusion in Council Decision 2014/512/CFSP and Council Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine

(2022/C 219 I/03)

The Council included the abovementioned entities in Annex IX to Council Decision 2014/512/CFSP (1) and in Annex XV to Council Regulation (EU) No 833/2014 (2) concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine with the view to applying these measures as from 25 June 2022 subject to a decision by the Council after examination of the relevant facts.

The entities concerned are hereby informed that they may submit a request to the Council to obtain the information related to such inclusion to the following address:

Council of the European Union General Secretariat RELEX.1 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) OJ L 229, 31.7.2014, p. 13.

(2) OJ L 229, 31.7.2014, p. 1.
C 335/5

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 335/04)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind Personen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vor dem 13. Oktober 2022 an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (5) aufgeführte Website übermittelt werden.

Die Meldepflicht gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gilt erst ab dem 1. Januar 2023 in Bezug auf Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, der vor dem 21. Juli 2022 in seinem nationalen Recht eine ähnliche Meldepflicht festgelegt hat.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 227 I vom 1.9.2022, S. 4.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 227 I vom 1.9.2022, S. 1.

(5) Letzte konsolidierte Fassung unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1661411747325&uri=CELEX%3A02014R0269-20220804
Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 481 I/01)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 16. Januar 2023 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. LI 322 vom 16.12.2022, S. 466.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. LI 322 vom 16.12.2022, S. 318.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)673
Vol.1976/0203

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)673 endg .
Brüssel ,den 9.Dezember 1976
Änderungen des
Vorschlags füreine
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr-1162 /76über
Maßnahmen zurAnpassung desWeinbaupotentials an
dieMarktbedürfnisse (Dok.Nr.KOM(76)567 endg .)
(gemäß Artikel 149,Absatz 2desEWG-Vertrages
vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(76 )673endg .

ΑΝIΑαΕ
1.ÄnderungderErwagungsgründe
Text,deralBzweiterErwägungsgrund eingefügtwird:
"Esistangebracht,einigeweitereBestimmungendieserVerordnungzu
Ändern,umzuvermeiden,daes"besondersab1»Dezember1978für
NeuanpflanzungenundfürWiederbepflanzungen zweiverschiedene Systeme
nebeneinander bestehenbleibene"
2,ÄnderungderArtikel
A)Text,deralsArtikellaeinzufügenist»
Artikel3derVerordnung (Erø)Nr.1162/76erh&ltfolgendePassung:
"Artikel3
VomloSeptember1976biszum30.NovemberI978mussjedeKeuan-
pflanzungundjedeWiederbepflanzung mitRebsortenerfolgen,die
fürdiebetreffendeVerwaltungseinheit wiefolgteingestuftBind:
a)indieKategoriederempfohlenenSorten
oder
b)indieKategoriederzugelassenenSorten,wenndieseineinemnoch
aufzustellenden Verzeichnisaufgeführtsind."
B)Text,deralsArtikel1beinzufügenistx
Artikel5Absatz2derVerordnung(EWG)Kr.II62/76erhältfolgende
Passungs
n2.DerRatbeschliesstnaohdemVerfahrendesArtikels43Absatz2
desVertragesvordem1»Dezember1978erforderlichenfalls die
VerlängerungderGeltungsdauer vonArtikel2undArtikel3."
11. 11. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung  des  Vorschlags  für eine  Richtlinie  des  Rates  über  das  Aufenthaltsrecht  der 
Staatsangehörigen  der Mitgliedstaaten  im Hoheitsgebiet  eines  anderen  Mitgliedsstaats 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 22. Oktober  1980) 
URSPRÜNGLICHER  TEXT ABGEÄNDERTER  TEXT 
Artikel  1 Artikel  1 
(1) Die  Mitgliedsstaaten  heben  nach  Maßgabe  die-
ser Richtlinie  die Reise-  und  Aufenthaltsbeschränkun-
gen für Staatsangehörige  der Mitgliedstaaten  auf,  die 
in ihrem  Hoheitsgebiet  wohnen  oder  wohnen  wollen 
und für  die nicht  die  Bestimmungen  der  Richtlinie 
68/360/EWG,  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1251/70, 
der Richtlinie  73/148/EWG  oder  der  Richtlinie 
75/34/EWG  gelten. (1) unverändert 
(2) Sie  heben  diese  Beschränkungen  auch  für  die 
Familienangehörigen  der  in Absatz  1 genannten 
Staatsangehörigen  der  Mitgliedstaaten  auf,  die per-
sönlich  nicht  den  in Artikel  4 Absatz  2 vorgesehenen 
Bedingungen  entsprechen  und  mit  diesen  Staats-
angehörigen  auf dem  Gebiet  des Aufnahmestaats  le-
ben. 
Familienangehörige  sind  im Sinne  dieser  Richtlinie 
ohne  Rücksicht  auf die Staatsangehörigkeit: 
a) der  Ehegatte  dieser  Staatsangehörigen  und  ihre 
Nachkommen  unter  18 Jahren  oder  denen  sie 
Unterhalt  gewähren  sowie  die  Ehegatten  dieser 
Nachkommen; 
b) die Verwandten  in aufsteigender  Linie  und  die des 
Ehegatten  dieser  Staatsangehörigen,  denen  sie 
Unterhalt  gewähren. (2) Sie  heben  diese  Beschränkungen  auch  für  die 
Familienangehörigen  der  in Absatz  1 genannten 
Staatsangehörigen  der  Mitgliedstaaten  auf,  die per-
sönlich  nicht  den  in Artikel  4 Absatz  2 vorgesehenen 
Bedingungen  entsprechen  und  ebenfalls  auf  dem 
Gebiet  des Aufnahmestaats  leben. 
a) unverändert 
(') ABl.  Nr. C 188  vom  25. 8. 1980,  S. 7. b) unverändert 
c) jede  Person,  der gegenüber  der Aufenthaltsberechtigte 
zur Unterstützung  verpflichtet  ist oder  der er tatsäch-
lich Unterhalt  gewährt. 
Nr. C 292/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 11. 11. 80 
URSPRÜNGLICHER  TEXT  ABGEÄNDERTER  TEXT 
(3) Die  Mitgliedstaaten  begünstigen  den  Zugang  (3)  entfällt, 
aller übrigen  Familienangehörigen  der  in Absatz  1 
genannten  Staatsangehörigen  oder  des  Ehegatten, 
denen  diese  Unterhalt  gewähren  oder  mit  denen  sie 
im Herkunftsland  in häuslicher  Gemeinschaft  leben.