2. Schiffsabfälle und Ladungsrückstände ***II
A5-0043/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überHafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (11195/1/1999 Cdash
C5-0251/1999 Cdash 1998/0249(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11195/1/1999 4dash C5-0251/1999)(
1),
4dash unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 452),(3)
4dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 149),(4)
4dash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
4dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
4dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0043/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 12
(12) Die Effizienz von Hafenauffangeinrichtungen läßt sich
dadurch verbessern, daß die Schiffe dazu verpflichtet werden,ihren Bedarf an derartigen Einrichtungen zu melden. Diese Mel-dung würde auch Informationen für eine effiziente Planung derAbfallbewirtschaftung liefern. Die Übernahme von Abfällen ausFischereifahrzeugen und Sportbooten in den Hafenauffangein-richtungen kann ohne vorherige Meldung erfolgen.(12) Die Effizienz von Hafenauffangeinrichtungen läßt sich
dadurch verbessern, daß die Schiffe dazu verpflichtet werden,ihren Bedarf an derartigen Einrichtungen zu melden. Diese Mel-dung würde auch Informationen für eine effiziente Planung derAbfallbewirtschaftung liefern. Die Übernahme von Abfällen ausFischereifahrzeugen und Sportbooten mit einer Zulassung für
bis zu zwölf Passagiere in den Hafenauffangeinrichtungen
kann ohne vorherige Meldung erfolgen.
(Abänderung 2)
Erwägung 14a (neu)
(14a) Schiffe, die nur geringe Mengen Schiffsabfälle
erzeugen, sollten bei der Kostendeckungsregelung günsti-ger behandelt werden; gemeinsame Kriterien würden dieBestimmung solcher Schiffe erleichtern.
(1) ABl. C 10 vom 13.1.2000, S. 14.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 432 und ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 79.
(3) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 79.
(4) ABl. C 148 vom 28.5.1999, S. 7.29.12.2000 DE C 377/37 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. März 2000
(Abänderung 3)
Artikel 3 Absatz 1a (neu)
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzu-
stellen, daß Schiffe, die vom Anwendungsbereich dieserRichtlinie gemäß Absatz 1 Buchstabe a ausgenommensind, ihre Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, soweit eszumutbar und praktikabel ist, im Sinne dieser Richtlinieentsorgen.
(Abänderung 4)
Artikel 6Absatz 1 Einleitung
(1) Der Kapitän eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug
oder Sportboot ist und einen Gemeinschaftshafen anlaufenmöchte, füllt das in Anhang II enthaltene Formular wahrheits-getreu und genau aus und übermittelt diese Angaben der vondem Hafenmitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle(1) Der Kapitän eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug
oder Sportboot mit einer Zulassung für bis zu zwölf Passa-
giereist und einen Gemeinschaftshafen anlaufen möchte, füllt
das in Anhang II enthaltene Formular wahrheitsgetreu undgenau aus und übermittelt diese Angaben der von dem Hafen-mitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle
(Abänderung 5)
Artikel 7 Absatz 3a (neu)
(3a) Die Mitgliedstaaten können eine Liste traditioneller
Segelschiffe (Sportboote) erstellen, welche von der Entsor-gung ihrer Abwässer aus kulturhistorischen und techni-schen Gründen (keine Möglichkeiten für technische Ein-
richtungen ohne Beschädigung des kulturhistorischen
Status des Schiffes) ausgenommen werden können.
(Abänderung 6)
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a
a) Alle Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen,
leisten unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahmeder Einrichtungen einen Beitrag zu den in Absatz 1genannten Kosten. Die diesbezüglichen Regelungen kön-nen die Einbeziehung der Gebühr in die Hafengebührenoder eine gesonderte Pauschalgebühr vorsehen. Die Gebüh-ren können u.a. abhängig von der Kategorie, dem Typ undder Größe des Schiffes differenziert gestaltet werden.a) Alle Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen,
leisten unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahmeder Einrichtungen einen wesentlichen Beitrag, d.h. min-
destens 90%, zu den in Absatz 1 genannten Kosten. Die
diesbezüglichen Regelungen können die Einbeziehung derGebühr in die Hafengebühren oder eine gesonderte Pau-schalgebühr vorsehen. Die Gebühren können u.a. abhängigvon der Kategorie, dem Typ und der Größe des Schiffesdifferenziert gestaltet werden.
(Abänderung 7)
Artikel 8 Absatz 3a (neu)
(3a) Die Verschiedenartigkeit der Kostendeckungssy-
steme nach Absatz 2 darf keine nachteiligen Auswirkun-gen auf die Meeresumwelt, die Formen der Abfallströmeoder den Wettbewerb zwischen den Häfen haben. Istdies der Fall, unterbreitet die Kommission einen Vorschlagzur Änderung dieser Richtlinie.C 377/38 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. März 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 8)
Artikel 11 Absatz 2 Einleitung
(2) Für Überprüfungen von Schiffen, die keine Fischereifahr-
zeuge oder Sportboote sind, gilt folgendes:(2) Für Überprüfungen von Schiffen, die keine Fischereifahr-
zeuge oder Sportboote mit einer Zulassung für bis zu zwölf
Passagiere sind, gilt folgendes:
(Abänderung 9)
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b
b) Solche Überprüfungen könnenim Rahmen der Richtlinie
95/21/EG erfolgen, soweit dieseRichtlinie anwendbar ist.b) Solche Überprüfungen erfolgenim Rahmen der Richtlinie
95/21/EG, soweit jeneRichtlinie anwendbar ist, und es
gilt die Pflicht zur Überprüfung von 25% der Schiffegemäß jener Richtlinie .
(Abänderung 10)
Artikel 11 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten richten in erforderlichem Umfang
Kontrollverfahren ein, um sicherzustellen, daß Fischereifahr-zeuge und Sportboote die einschlägigen Anforderungen dieserRichtlinie erfüllen.(3) Die Mitgliedstaaten richten in erforderlichem Umfang
Kontrollverfahren ein, um sicherzustellen, daß Fischereifahr-zeuge und Sportboote mit einer Zulassung für bis zu zwölf
Passagiere die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie
erfüllen.
(Abänderung 11)
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe ga (neu)
ga) sorgen dafür, daß die Schiffe keine unnötigen Aufent-
halte durch unzureichende Hafenauffangeinrichtungenoder Abfallbewirtschaftung in den Häfen haben. Istdies der Fall, muß den Schiffen ein angemessener Aus-gleich zugesprochen werden.
(Abänderung 12)
Artikel 12 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der
Einrichtung eines angemessenen Meldesystems zusammen, um
die Identifizierung von Schiffen zu erleichtern, die ihre Abfälle
und Ladungsrückstände nicht gemäß dieser Richtlinie entladen
haben.(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten unter
Hinzuziehung der Häfen bei der Einrichtung eines angemes-
senenund mindestens die gesamte Gemeinschaft abdek-
kenden Melde- und Kontrollsystems zusammen, um:
4dashdie Kontrolle der Schiffe zu gewährleisten, denen
nach Artikel 9 Absatz 1 die Erlaubnis erteilt wurde,ihre Abfälle und Ladungsrückstände in einem späterenHafen zu entsorgen,
4dash die Identifizierung von Schiffen zu verbessern , die ihre
Abfälle und Ladungsrückstände nicht gemäß dieser Richt-linie entladen haben, und
4dashzu bewerten, ob die in Artikel 1 gesetzten Ziele
erreicht wurden.
Für den letztgenannten Zweck benutzt die Kommission
die ihr durch das für die Ausarbeitung ihres Berichtsgemäß Artikel 17 vorgesehene System zur Verfügung ste-henden Angaben.29.12.2000 DE C 377/39 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. März 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 13)
Artikel 12 Absatz 3a (neu)
(3a) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
bei der Schaffung gemeinsamer Kriterien für die Bestim-mung der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c genanntenSchiffe zusammen.
(Abänderung 14)
Artikel 14
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 Absatz 1
der Richtlinie 93/75/EWG (
4) eingesetzten Ausschuß unterstützt.Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß gemäß
Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unterstützt, wobei
dessen Artikel 7 und 8 zu beachten sind.
(2) Bei der Bezugnahme auf diesen Absatz findet das Regelungs-
verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung,
wobei die Bestimmungen von Artikel 8 desselben Beschlusses zu
beachten sind.Die Frist nach Artikel 5Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
Die Frist nach Artikel 5Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/74/EG (ABl. L 276vom 13.10.1998, S. 7)
(Abänderung 15)
Artikel 16Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinievor dem […] (
5) nachzukommen und setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinievor dem […](
5) nachzukommen und setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
(5)24Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (5)18Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie
3. Technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen ***II
A5-0040/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenver-
kehr teilnehmen (11287/1/1999 Cdash C5-0323/1999 Cdash 1998/0097(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11287/1/1999 4dash C5-0323/1999)(
1),
4dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 117)(3),
(1) ABl. C 29 vom 1.2.2000, S. 1.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 27 und ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 79.
(3) ABl. C 190 vom 18.6.1998, S. 10.C 377/40 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. März 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS