[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.6.2005

KOM(2005) 287 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Finanzielle Angaben zum Europäischen Entwicklungsfonds

EINLEITUNG

Entsprechend den Vereinbarungen von 1979 wird diese Unterlage im Rahmen des Haushaltsverfahrens dem Entwurf des Haushaltsplans 2006 als Anlage beigefügt.

Nach Artikel 8 Absatz 3 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds[1] (nachstehend „EEF“ genannt) ist diese Unterlage dem Rat bis spätestens 15. Juni vorzulegen und dienen die darin enthaltenen Angaben als Zwischenschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen.

Wie in den Vorjahren gibt diese Unterlage Aufschluss über:

- den Stand der Ausführung des EEF am 31.12.2004;

- die Ausführungsprognosen für das laufende Haushaltsjahr 2005;

- die Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 2006.

Seit Inkrafttreten des 9. EEF werden die Beiträge für die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Instrumente des 9. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen) von den Mitgliedstaaten direkt an die EIB gezahlt, während die Beiträge für die von der EIB verwalteten klassischen Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) weiter über die Kassenmittel der Kommission abgewickelt werden. In dieser Mitteilung wird deshalb klar zwischen den Auszahlungen der EIB im Rahmen des 9. EEF einerseits und den Auszahlungen der Kommission (einschließlich der von der EIB verwalteten klassischen Instrumente) andererseits unterschieden.

Sofern nichts anderes vermerkt ist, sind alle Mittelbindungen und Auszahlungen in dieser Mitteilung als „Bruttobeträge“, d. h. ohne Rücksicht auf später aufgehobene Mittelbindungen und wieder eingezogene Beträge angegeben. Nach dieser Methode wird auch beim Gesamthaushaltsplan der Union verfahren. 2004 hat die Kommission bestimmte Transaktionen im Rahmen des Instruments Stabex bereinigt. Um in dieser Mitteilung Zahlen vorzulegen, die der wirtschaftlichen Realität entsprechen, wurden die Auswirkungen auf die betreffenden Jahre (2001-2004) verteilt. Ausführliche Angaben zu dieser Berichtigung sind Anhang 1 im technischen Anhang des „Berichts über die Finanzverwaltung des EEF im Haushaltsjahr 2004“ zu entnehmen, der im Juni 2005 vorliegen wird.

ALLGEMEINER ÜBERBLICK UND ZUSAMMENFASSUNG

Tabelle 1 gibt einen allgemeinen Überblick über die Ausführung des EEF im Jahr 2004 und die aktualisierten Ausführungsprognosen für 2005 und 2006. Was die Ausführung 2004 angeht, so sind bei den Mittelbindungen leichte Verzögerungen gegenüber der Schätzung vom Oktober 2004 aufgetreten (siehe Nummer 1.2.1), die jedoch im Laufe der nächsten Jahre aufgeholt werden können. Die Auszahlungen waren die höchsten seit Bestehen des EEF.

Für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 hat die Kommission die in der Mitteilung vom Oktober 2004[2] vorgestellten Prognosen für jeden der AKP-Staaten[3] und für die ÜLG[4] aktualisiert. Bei der Schätzung der Auszahlungen ist die Kommission wie 2004 mit größter Sorgfalt vorgegangen. Damit verfolgt sie zwei Ziele: zum einen versucht sie das Risiko zu begrenzen, dass die Mitgliedstaaten in ihren Haushalten zu hohe Rückstellungen bilden; zum anderen will sie gewährleisten, dass dem EEF genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, damit ein Kassenmittelengpass wie Ende 2003 und im Mai 2004 vermieden wird. Auch die EIB hat ihre Prognosen aktualisiert, sowohl für die Instrumente des 9. EEF als auch für die der früheren EEFs; diese Prognosen werden vollständig in die vorliegende Unterlage übernommen. Wie üblich werden diese Schätzungen in der für Oktober geplanten Mitteilung überprüft.

Die Mittelbindungen für die Kommission und die EIB müssten 2005 zusammengenommen etwas mehr als 4 Mrd. Euro und 2006 3,6 bis 3,7 Mrd. Euro betragen, damit der mit dem Abkommen von Cotonou zur Verfügung gestellte Finanzrahmen (einschließlich der aus den früheren EEFs übertragenen Mittel) bis Ende 2007 voll ausgeschöpft werden kann. Die Auszahlungen dürften 2005 zum ersten Mal 3 Mrd. Euro erreichen. Für 2006 ist nach einer vorläufigen Schätzung mit 3,2 bis 3,3 Mrd. Euro zu rechnen. Die neuen Schätzungen für 2005 und 2006, die auch eine vorläufige Schätzung für die Verwendung des Restbetrags der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. Euro umfassen, werden im Einzelnen unter den Nummern 2 und 3 behandelt, während es unter Nummer 4 um die aktualisierte Übersicht und die von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge geht. Tabelle 3 enthält eine Zusammenfassung. In Anhang 3 werden die Beiträge der Mitgliedstaaten nach Tranchen aufgeschlüsselt.

In der folgenden Grafik ist die Entwicklung der Mittelbindungen und Auszahlungen dargestellt. Sie zeigt deutlich die strukturelle Tendenz zu einem Anstieg der Auszahlungen seit 2000.

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---- Mittelbindungen

___ Auszahlungen

Tabelle 1: Aktualisierte Schätzung der Mittelbindungen und der Auszahlungen (in Millionen Euro)

2004 | 2005 | 2006 |

Mitteilung Oktober 2004[5] | verwirklicht | Mitteilung Oktober 2004[6] | aktualisiert | Mitteilung Oktober 2004 | aktualisiert |

MITTELBINDUNGEN |

Kommission (klassische Instrumente) | 2 597 | 2 343 | 3 303 | 3 290 | 2 635 |

Friedensfazilität | 250 | 250 | - | - | - |

Stabex | 10 | 10 | 10 |

Wasserfazilität | 3 | 45 | 197 | 80 | 125 |

zusätzliche 750 Mio. EUR | 120 | 330 |

Kommission insgesamt | 2 850 | 2 648 | 3 500 | 3 500 | 3 100 |

EIB (Instrumente des 9. EEF) | 335 | 314 | 555 | 610 | 550 |

INSGESAMT | 3 185 | 2 962 | 4 055 | 4 110 | 3 500 | 3 650 |

AUSZAHLUNGEN |

Kommission (klassische Instrumente) | 2 282 | 2 267 | 2 367 | 2 296 | 2 372 |

EIB (klassische Instrumente) | 170 | 153 | 135 | 92 | 72 |

Friedensfazilität | 22 | 37 | 61 | 80 | 95 |

Wasserfazilität | 1 | 0 | 57 | 14 | 38 |

zusätzliche 750 Mio. EUR | 0 | 153 |

Zwischensumme | 2 475 | 2 457 | 2 620 | 2 482 | 2 730 |

Stabex | 7 | 17 | 20 |

Demokratisch Republik Kongo | 0 | 89 |

Kommission insgesamt | 2 475 | 2 464 | 2 620 | 2 588 | 2 750 |

EIB (Instrumente des 9. EEF) insgesamt | 94 | 93 | 222 | 445 | 489 |

INSGESAMT | 2 569 | 2 557 | 2 842 | 3 033 | 3 400 | 3 239 |

1. STAND DER AUSFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS AM 31. DEZEMBER 2004

1.1. Verfügbare Mittel am 31. Dezember 2004

Anders als in den übrigen Teilen der Unterlage sind die Mittelbindungen und Auszahlungen unter Nummer 1.1 als „Nettobeträge“, d. h. unter Berücksichtigung der aufgehobenen Mittelbindungen und der wieder eingezogenen Beträge angegeben. Dies ist notwendig, um die Höhe der verfügbaren Mittel festzustellen, bei denen es sich per definitionem um „Nettobeträge“ handelt.

Einschließlich der aus den früheren EEFs übertragenen Mittel belief sich der Gesamtbetrag der für die Kommission und die EIB im Rahmen des 9. EEF verfügbaren Mittel Ende des Jahres auf 16 149 Mio. Euro. Davon waren rund 6 475 Mio. Euro gebunden. Der Restbetrag (9 674 Mio. Euro) wird vor Ende 2007 gebunden werden. Diese Zahlen tragen der Bereitstellung von 250 Mio. Euro aus der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. Euro für die Wasserfazilität Rechnung. Dagegen ist der Restbetrag (750 Mio. Euro) nicht in die verfügbaren Mittel einbezogen.

Ausführlichere Angaben sind Anhang 1 zu entnehmen.

1.2. Ausführung des EEF im Jahr 2004

1.2.1. Mittelbindungen

Nachdem die neuen Mittelbindungen 2003 wegen des relativ späten Inkrafttretens des 9. EEF eine Rekordhöhe erreicht hatten (4 135 Mio. Euro), fielen die Mittelbindungen 2004 auf ein für das zweites Jahr eines neuen Mittelbindungszyklus als normal zu bezeichnendes Niveau zurück (2 962 Mio. Euro). Vor allem die Mittelbindungen der Kommission (2 648 Mio. Euro) blieben leicht (7 %) hinter dem in der Mitteilung vom Oktober 2004 gesetzten Ziel (2 850 Mio. Euro) zurück. Diese Verzögerung erklärt sich hauptsächlich daraus, dass für zwei wichtige Projekte keine Mittelbindung vorgenommen werden konnte. Es handelt sich zum einem um ein großes Straßenbauprojekt in Uganda (rund 100 Mio. Euro; Nichterfüllung bestimmter Bedingungen durch dieses Land) und zum anderen um ein Sanierungsprogramm im Sudan (rund 50 Mio. Euro; politische Lage in diesem Land). Die Kommission hob Mittelbindungen in Höhe von 298 Mio. Euro auf, so dass die Mittelbindungen der Kommission „netto“ 2 350 Mio. Euro betrugen.

1.2.2. Auszahlungen

Die Auszahlungen des Jahres 2004 (2 557 Mio. Euro für Kommission + EIB) waren die bisher höchsten und bestätigen die strukturelle positive Tendenz beim Auszahlungsvolumen.

Mit 2 464 Mio. Euro hat die Kommission das im Oktober des Vorjahres vorgesehene Volumen (2 475 Mio. Euro) fast erreicht. Wenn alle bei den Mitgliedstaaten angeforderten Beiträge vor Ende 2004 bei der Kommission eingegangen wären, hätte eine zusätzliche Auszahlung für ein Poliobekämpfungsprogramm (41 Mio. Euro) vorgenommen werden können und hätten die Ausgaben 2 505 Mio. Euro erreicht. Die EIB hat entsprechend ihrer Prognose vom Oktober 93 Mio. Euro ausgezahlt.

Die Kommission hat in Höhe von 50 Mio. Euro Beträge wieder eingezogen und Berichtigungen vorgenommen, so dass die Nettoauszahlungen der Kommission insgesamt 2 414 Mio. Euro betrugen.

1.2.3. Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Auszahlungen nach Instrumenten

In der Tabelle in Anhang 2 sind die Ausgaben der Jahre 2003 und 2004 nach Instrumenten aufgeschlüsselt.

1.2.4. Finanzvorgänge im Jahr 2004

Der folgenden Tabelle sind die Jahresanfangs- und die Jahresendsalden für 2004, die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF und die Auszahlungen zu entnehmen. Die Tabelle enthält weder die Auszahlungen im Rahmen des Instruments Stabex (7,3 Mio. Euro) noch die Sondermaßnahmen für die Demokratische Republik Kongo (0,1 Mio. Euro), da diese Ausgaben über Sonderkonten abgewickelt wurden, auf die die Mitgliedstaaten bereits eingezahlt hatten und für die daher im Rahmen der normalen Beiträge keine neuen Finanzmittel abgerufen werden mussten.

Es ist hervorzuheben, dass es der Kommission gelungen ist, das Haushaltsjahr 2004 mit einem Saldo an Kassenmitteln von 62 Mio. Euro auf den laufenden Konten abzuschließen. Dieser Abschluss liegt unter dem der Vorjahre und zeigt, dass die Kommission alles unternimmt, um die ihr von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel effizient zu verwenden. Der Jahresendsaldo der EIB betrug wegen der vom Rat im November 2004 beschlossenen Überweisung von 100 Mio. Euro als Kassenmittel an die Kommission nur rund 8 Mio. Euro.

Tabelle 2: Finanzvorgänge im Jahr 2004 (laufende Konten)

in Millionen Euro

Kommission | EIB | INSGESAMT |

9. EEF |

Saldo am 1.1.2004 | 82,3 | 67,5 | 149,7 |

beschlossene Beiträge der Mitgliedstaaten für 2004, davon: | 2 315,0 | 25,0 | 2 340,0 |

1. Tranche | 725,0 | 125,0 | 850,0 |

2. Tranche | 1 100,0 | 0,0 | 1 100,0 |

3. Tranche | 390,0 | 0,0 | 390,0 |

Überweisung der EIB an die Kommission | 100,0 | -100,0 | 0,0 |

2004 geleistete Beiträge für 2003 | 95,8 | 8,5 | 104,3 |

2003 geleistete Beiträge für 2004 | -1,4 | -1,4 |

2005 geleistete Beiträge für 2004 | -42,4 | -42,4 |

Zinsen und andere Produkte | 19,0 | 19,0 |

Einziehungen und Berichtigungen | 50,3 | 50,3 |

Auszahlungen | -2 456,9 | -93,1 | -2 550,0 |

Saldo am 31.12.2004[7] | 61,7 | 7,8 | 69,5 |

2. AUSFÜHRUNGSPROGNOSEN FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 2005 UND 2006

2.1. Mittelbindungen

2.1.1. Haushaltsjahr 2005

Zur Erinnerung:

In der Mitteilung vom Oktober 2004[8] gingen die Kommission und die EIB für 2005 von Mittelbindungen in Höhe von insgesamt 4 055 Mio. Euro aus, die sich wie folgt zusammensetzen:

- 555 Mio. Euro für die von der EIB im Rahmen des 9. EEF verwalteten Instrumente und

- 3 500 Mio. Euro für die von der Kommission verwalteten Instrumente. Diese Zahl trägt der vom Rat im März 2004 beschlossenen[9] Bereitstellung von 250 Mio. Euro als erste Tranche der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. Euro für die Wasserfazilität Rechnung.

Stand am 30. April 2005:

- Zwischen dem 1. Januar und dem 30. April hatte die EIB insgesamt 126 Mio. Euro für die Investitionsfazilität und rund 33 Mio. Euro für Zinsvergütungen (9. EEF) gebunden.

- Für die von der Kommission verwalteten Instrumente waren 297 Mio. Euro gebunden. Es ist daran zu erinnern, dass sich im Genehmigungsverfahren für die Mittelbindungen in der ersten Jahreshälfte eine Art „Warteschleife“ bildet. Hierin laufen hauptsächlich Dossiers auf, die vor ihrer Genehmigung durch die Kommission eine Anhörung der Mitgliedstaaten erfordern. Am 30. April beliefen sich diese Dossiers auf 615 Mio. Euro. Es wurden also insgesamt Mittel in Höhe von 912 Mio. Euro ausgeführt (endgültige Beträge und noch zu genehmigende Beträge).

Ausführungsprognosen bis Ende 2005:

- Die EIB hat ihre Prognose für 2005 von 555 Mio. Euro auf 610 Mio. Euro nach oben korrigiert (+ 55 Mio. Euro). Von diesen 610 Mio. Euro sind 537 Mio. Euro für die Investitionsfazilität und 73 Mio. Euro für zinsvergünstigte Maßnahmen vorgesehen.

- Die neuen Schätzungen der Kommission in Höhe von 3 500 Mio. Euro, die den im Oktober 2004 angekündigten Gesamtbetrag bestätigen, erscheinen zum jetzigen Zeitpunkt sehr ehrgeizig, ermöglichen es jedoch, den Zeitplan für die volle Ausschöpfung des Finanzrahmens bis zum Ende des Haushaltsjahres 2007 einzuhalten. Dieser Betrag umfasst 80 Mio. Euro (aus der 2004 beschlossenen ersten Tranche von 250 Mio. Euro) für die Wasserfazilität. Was die zusätzlichen 750 Mio. Euro (den Restbetrag der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. Euro) angeht, so sind vorläufig 120 Mio. Euro in diese Schätzung einbezogen. Dieser Betrag entspricht dem Vorschlag der Kommission für die Verwendung der zusätzlichen Mittel. Er wird nach Maßgabe des vom Rat gefassten Beschlusses anzupassen sein.

- Nach den aktuellen Schätzungen belaufen sich die Mittelbindungen nun insgesamt auf 4 110 Mio. Euro (+ 55 Mio. Euro).

2.1.2. Haushaltsjahr 2006

Während die Kommission ihren Schätzungen für 2006 in der Mitteilung vom Oktober 2004 noch den Zyklus der Mittelbindungen der früheren EEFs zugrunde legen musste, kann sie sich nun auf konkrete Dossiers stützen. Ausgehend von der zurzeit noch recht unsicheren Annahme, dass von den zusätzlichen 750 Mio. Euro 330 Mio. Euro gebunden werden, ergibt sich für das Haushaltsjahr 2006 ein Betrag von 3 100 Mio. Euro. Die EIB geht für die von ihr verwalteten neuen Instrumente von Mittelbindungen in Höhe von 550 Mio. Euro aus. Dies ergibt für die Kommission und die EIB zusammengenommen einen Betrag von 3 650 Mio. Euro. Dieses nach wie vor hohe Mittelbindungsniveau zeigt die Entschlossenheit der Kommission und der EIB, die mit dem Abkommen von Cotonou zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang bereitzustellen.

2.2. Auszahlungen

2.2.1. Haushaltsjahr 2005

Zur Erinnerung:

Im Oktober 2004[10] veranschlagten die Kommission und die EIB für 2005 Auszahlungen in Höhe von insgesamt 2 842 Mio. Euro, die sich wie folgt zusammensetzen:

- 222 Mio. Euro für die von der EIB verwalteten Instrumente des 9. EEF und

- 2 620 Mio. Euro für die von der Kommission verwalteten Instrumente (einschließlich der von der EIB verwalteten klassischen Instrumente).

Stand am 30. April 2005:

- Bis zum 30. April 2004 hatte die EIB Auszahlungen in Höhe von 41 Mio. Euro vorgenommen.

- Die Kommission hatte 535 Mio. Euro ausgezahlt. Dies ist mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Darüber hinaus war für rund 126 Mio. Euro die Auszahlung bereits angeordnet, aber noch nicht ausgeführt.

Ausführungsprognosen bis Ende 2005:

- Die EIB hat ihre Prognose von 222 Mio. Euro im Oktober 2004 auf nunmehr 445 Mio. Euro nach oben korrigiert (+ 223 Mio. Euro). Von diesen 445 Mio. Euro entfallen 372 Mio. Euro auf die Investitionsfazilität und 73 Mio. Euro auf Zinsvergütungen.

- Wie im Vorjahr ist die Kommission bei der Aktualisierung ihrer Auszahlungsprognosen mit größter Sorgfalt vorgegangen. Für jedes Land wurde eine Prognose pro Projekt (Mittelbindung) und pro Vertrag aufgestellt. Die neue Prognose ergibt für die Kommission einen Gesamtbetrag von 2 588 Mio. Euro, der der Schätzung vom Oktober 2004 (2 620 Mio. Euro) nahe kommt. Der leichte Rückgang ist damit zu erklären, dass a) die EIB die Auszahlungen für die klassischen Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) von 135 Mio. Euro auf 92 Mio. Euro nach unten korrigiert hat und b) die Ausgaben für die Wasserfazilität geringer sind als erwartet und statt 57 Mio. Euro nur 14 Mio. Euro betragen (die Auszahlungen werden wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum verteilt als ursprünglich geplant; auch der große Erfolg der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen führt zu einer leichten Verzögerung bei der Auftragsvergabe). Was die zusätzlichen 750 Mio. Euro (den Restbetrag der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. Euro) angeht, so sind bisher noch keine Mittel eingesetzt worden. Die Kommission wird die Situation in der für Oktober 2005 geplanten Mitteilung neu einschätzen.

- Für die Kommission und die EIB zusammengenommen ergibt sich nun ein gegenüber der Schätzung vom Oktober 2004 (2 842 Mio. Euro) um 191 Mio. Euro erhöhter Mittelbedarf von insgesamt 3 033 Mio. Euro.

2.2.2. Haushaltsjahr 2006

Für das Haushaltsjahr 2006 werden voraussichtlich Mittel in Höhe von insgesamt 3 239 Mio. Euro benötigt, die sich wie folgt zusammensetzen:

- 489 Mio. Euro für die EIB im Rahmen des 9. EEF, davon 39 Mio. Euro für Zinsvergütungen;

- 2 750 Mio. Euro für die von der Kommission verwalteten klassischen Instrumente.

Da diese Zahlen Ausgaben betreffen, die in relativ ferner Zukunft zu tätigen sein werden, sind sie eher vorsichtig zu bewerten.

3. FINANZIELLE SITUATION 2005 UND 2006

Tabelle 3: Finanzielle Situation 2005 und 2006

in Millionen Euro

Mitteilung | aktualisiert |

Oktober[11] |

Kommis- | EIB | INSGE- | Kommis- | EIB | INSGE- |

sion | 9. EEF | SAMT | sion | 9. EEF | SAMT |

Saldo am 31.1.2005 | 82 | 7 | 89 | 62 | 8 | 70 |

2005 geleistete Beiträge für 2004 | - | 0 | 42 | - | 42 |

Beiträge für 2005, davon: | 2 560 | 222 | 2 782 | 2 385 | 460 | 2 845 |

1. Tranche (beschlossen) | 1 360 | 60 | 1 420 | 1 360 | 60 | 1 420 |

2. Tranche | 800 | 99 | 899 | 750 | 300 | 1 050 |

3. Tranche | 400 | 63 | 463 | 275 | 100 | 375 |

Zinsen | 5 | - | 5 | 5 | - | 5 |

Einziehungen | 50 | - | 50 | 50 | - | 50 |

Auszahlungen | -2 620 | -222 | -2 842 | -2 482 | -445 | -2 927 |

Saldo am 31.12.2005 | 77 | 7 | 84 | 62 | 23 | 85 |

Beiträge für 2006 | 2 720 | 500 | 3 220 |

Zinsen | 5 | - | 5 |

Einziehungen | 50 | - | 50 |

Auszahlungen | -2 780 | -489 | -3 269 |

Saldo am 31.12.2006 | 57 | 34 | 91 |

Wegen des starken Anstiegs der voraussichtlichen Auszahlungen beantragt die EIB eine Erhöhung der Beiträge für 2005 um 238 Mio. Euro (460 Mio. Euro gegenüber 222 Mio. Euro im Oktober).

Die Summe der voraussichtlichen Auszahlungen der Kommission weicht nicht wesentlich von der Schätzung vom Oktober ab. Es sind jedoch die Beträge abzuziehen, die über das gesicherte Stabex-Konto und über das Sonderkonto Demokratische Republik Kongo (Wahlen) ausgezahlt werden, zusammen 106 Mio. Euro (siehe Tabelle 1), da für diese Ausgaben keine neuen Finanzmittel der Mitgliedstaaten benötigt werden. Berücksichtigt man ferner die 42 Mio. Euro, die im Januar 2005 als Beiträge für 2004 gezahlt wurden, so kann der Gesamtbetrag der Beiträge für 2005 auf 175 Mio. Euro gesenkt werden. Diese Senkung gleicht die von der EIB beantragte Erhöhung zu einem großen Teil aus.

Tabelle 3 zeigt die Beträge der drei Beitragsabrufe. Der von der EIB beantragte Betrag für die 2. Tranche ist stark gestiegen (auf 300 Mio. Euro). Damit diese Erhöhung von den Mitgliedstaaten leichter getragen werden kann, ist die Kommission bereit, die an sie zu zahlende 2. Tranche gegenüber dem Ansatz vom Oktober zu senken (von 800 Mio. Euro auf 750 Mio. Euro). Da die Auszahlungen nun besser über das Jahr verteilt werden, beantragt die Kommission, dass die 3. Beitragstranche zugunsten der 2. Tranche niedriger ausfällt als in den vergangenen Jahren.

Nach einer vorläufigen Schätzung ist für 2006 ein Beitragsvolumen von 3 160 Mio. Euro erforderlich. Für die Jahre 2003 bis 2006 (Schätzung) ergibt sich daraus eine erhebliche Erhöhung der Beiträge (2003: 2 200 Mio. Euro; 2004: 2 440 Mio. Euro; 2005: 2 845 Mio. Euro), ein Zeichen für die steigende Leistung des EEF.

4. AUSBLICK

Die Kommission bekräftigt ihre Entschlossenheit, alles zu unternehmen, damit die mit dem Abkommen von Cotonou zur Verfügung gestellten Mittel (einschließlich der auf den 9. EEF übertragenen Restmittel des 6., 7. und 8. EEF) bis Ende 2007 bereitgestellt werden. Sie hat es jedoch nicht allein in der Hand, inwieweit dieses Ziel erreicht wird. Da die Kooperationsabkommen (Lomé, Cotonou) auf dem Grundsatz der Partnerschaft beruhen, hängt das Tempo der Ausführung des EEF auch von der Aufnahmekapazität der AKP-Staaten ab (ausreichend stabile politische Lage, Mindestmaß an verantwortlichem Handeln usw.). Die Kommission wird sie weiter unterstützen, den nationalen Anweisungsbefugten so weit wie möglich technische Hilfe leisten und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen, spätestens bei der im Rahmen der Endüberprüfung 2006 vorgesehenen Neuzuweisung der Mittel.

ANHANG 1 Konsolidierte Übersicht über den EEF (6. bis 9. EEF) für die AKP-Staaten und die ÜLG Stand: 31. Dezember 2004 (in Millionen Euro)

VERWALTUNG: KOMMISSION | Mittelausstattung | Mittelbindungen | Auszahlungen[12] |

Länder- und Gebietszuweisungen | 23 975 | 17 522 | 11 209 |

ZUE[13], TZL[14] und PPV[15] | 65 | 65 | 28 |

Rückstellung für langfristige Entwicklung | 430 | 0 | 0 |

Regionale Zusammenarbeit | 6 197 | 5 021 | 3 023 |

Zinsvergütungen | 395 | 395 | 352 |

Risikokapital (6. bis 8. EEF) | 2 566 | 2 566 | 2 137 |

Strukturanpassungsfazilität | 2 747 | 2 747 | 2 634 |

Soforthilfe | 724 | 724 | 720 |

Flüchtlingshilfe | 298 | 298 | 263 |

Stabex | 3 853 | 3 853 | 3 407 |

Sysmin | 703 | 703 | 563 |

Verwendung der Zinsen | 38 | 38 | 30 |

Übertragung aus dem 1. bis 5. EEF | 441 | 441 | 393 |

Entschuldung (7. und 8. EEF) | 1 100 | 1 100 | 1 100 |

Studien und TH[16] für die ÜLG | 2 | 1 | 0 |

Durchführungsausgaben | 125 | 125 | 55 |

Sonderhilfe Demokratische Rep. Kongo | 107 | 92 | 0 |

Verschiedene Einnahmen | 36 | 2 | 0 |

Zwischensumme | 43 802 | 35 692 | 25 914 |

VERWALTUNG: EIB |

Zinsvergütungen | 188 | 0 | 0 |

Investitionsfazilität | 2 057 | 680 | 97 |

Zwischensumme | 2 245 | 680 | 97 |

GESAMTSUMME (6. BIS 9. EEF) | 46 047 | 36 372 | 26 011 |

Anders als in den übrigen Teilen der Unterlage sind die Zahlen in dieser Tabelle als „Nettobeträge“, d. h. unter Berücksichtigung der aufgehobenen Mittelbindungen und der wieder eingezogenen Beträge angegeben (dies ist notwendig, um die Höhe der verfügbaren Mittel festzustellen, bei denen es sich per definitionem um „Nettobeträge“ handelt).

ANHANG 2 Aufschlüsselung der Ausgaben nach Instrumenten für die Jahre 2003 und 2004

in Millionen Euro

2003 | 2004 |

Mittelbindungen | Auszahlungen[17] | Mittelbindungen | Auszahlungen |

VON DER KOMMISSION VERWALTETE PROGRAMME |

6. bis 8. EEF Richtprogramme |

Insgesamt | 213,2 | 1 073,0 | 0 | 1 075,1 |

ausgenommen Richtprogramme |

Zinsvergütungen | 13,6 | 8,5 | - | 9,8 |

Soforthilfe | 2,3 | 6,4 | - | 2,5 |

Flüchtlingshilfe | - | 32,1 | - | 26,9 |

Risikokapital | 240,3 | 226,6 | - | 143,3 |

Bergbauerzeugnisse | 2,5 | 40,3 | - | 27,4 |

Stabex | 7,7 | 109,3 | 9,6 | 7,3 |

Strukturanpassungsfazilität | 5,0 | 174,5 | - | 89,7 |

Entschuldung (HIPC) | - | 209,0 | - | - |

Übertragung aus anderen Fonds | 3,0 | 17,8 | - | 11,2 |

Verwendung der Zinsen | 11,5 | 7,7 | - | 16,4 |

Studien und TH für die ÜLG | 0,7 | 0,3 | - | 0,0 |

Insgesamt | 286,5 | 832,4 | 9,6 | 334,5 |

9. EEF + Übergangsmaßnahmen |

Finanzrahmen A | 1 918,5 | 162,9 | 1 739,5 | 654,7 |

Finanzrahmen B | 220,3 | 44,8 | 230,2 | 144,4 |

Regionale Projekte | 177,6 | 1,6 | 134,1 | 12,3 |

Intra-AKP-Projekte Cotonou | 759,8 | 230,4 | 413,6 | 158,9 |

Durchführungsausgaben | 154,8 | 93,8 | 56,6 |

Sonstiges | 37,9 | 27,0 | 27,7 |

Insgesamt | 3 268,8 | 439,6 | 2 638,2 | 1 054,6 |

Von der Kommission verwalteter Gesamtbetrag | 3 768,5 | 2 345,0 | 2 647,8 | 2 464,3 |

VON DER EIB VERWALTETE PROGRAMME (9. EEF) |

Investitionsfazilität | 366,2 | 4,0 | 314,2 | 93,1 |

EEF INSGESAMT | 4 134,7 | 2 349,1 | 2 962,0 | 2 557,4 |

ANHANG 3 BEITRÄGE ZUM EEF FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2005 (in Euro)

MITGLIEDSTAAT | SCHLÜSSEL | 1. Tranche | 2. Tranche | 3. Tranche | INSGESAMT |

|8. EEF |zu zahlen an |zu zahlen an |zu zahlen an |zu zahlen an |zu zahlen an |zu zahlen an |alle | | |% |die EIB |die Kommission |die EIB |die Kommission |die EIB |die Kommission |Tranchen | |DEUTSCHLAND |23,36 |14 016 000 |317 696 000 |70 080 000 |175 200 000 |23 360 000 |64 240 000 |664 592 000 | |BELGIEN |3,92 |2 352 000 |53 312 000 |11 760 000 |29 400 000 |3 920 000 |10 780 000 |111 524 000 | |DÄNEMARK |2,14 |1 284 000 |29 104 000 |6 420 000 |16 050 000 |2 140 000 |5 885 000 |60 883 000 | |SPANIEN |5,84 |3 504 000 |79 424 000 |17 520 000 |43 800 000 |5 840 000 |16 060 000 |166 148 000 | |FRANKREICH |24,30 |14 580 000 |330 480 000 |72 900 000 |182 250 000 |24 300 000 |66 825 000 |691 335 000 | |GRIECHENLAND |1,25 |750 000 |17 000 000 |3 750 000 |9 375 000 |1 250 000 |3 437 500 |35 562 500 | |IRLAND |0,62 |372 000 |8 432 000 |1 860 000 |4 650 000 |620 000 |1 705 000 |17 639 000 | |ITALIEN |12,54 |7 524 000 |170 544 000 |37 620 000 |94 050 000 |12 540 000 |34 485 000 |356 763 000 | |LUXEMBURG |0,29 |174 000 |3 944 000 |870 000 |2 175 000 |290 000 |797 500 |8 250 500 | |NIEDERLANDE |5,22 |3 132 000 |70 992 000 |15 660 000 |39 150 000 |5 220 000 |14 355 000 |148 509 000 | |PORTUGAL |0,97 |582 000 |13 192 000 |2 910 000 |7 275 000 |970 000 |2 667 500 |27 596 500 | |VEREINIGTES KÖNIGREICH |12,69 |7 614 000 |172 584 000 |38 070 000 |95 175 000 |12 690 000 |34 897 500 |361 030 500 | |ÖSTERREICH |2,65 |1 590 000 |36 040 000 |7 950 000 |19 875 000 |2 650 000 |7 287 500 |75 392 500 | |FINNLAND |1,48 |888 000 |20 128 000 |4 440 000 |11 100 000 |1 480 000 |4 070 000 |42 106 000 | |SCHWEDEN |2,73 |1 638 000 |37 128 000 |8 190 000 |20 475 000 |2 730 000 |7 507 500 |77 668 500 | |INSGESAMT |100,00 |60 000 000 |1 360 000 000 |300 000 000 |750 000 000 |100 000 000 |275 000 000 |2 845 000 000 | |

[1] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[2] KOM(2004) 763 endg. vom 19.11.2004 „Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) - Schätzung der Mittelbindungen, der Auszahlungen und der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 und Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für den Zeitraum 2006-2009“.

[3] Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

[4] Überseeische Länder und Gebiete.

[5] In der bei der Vorlage im Rat geänderten Fassung (siehe Ratsdok. Nr. 194/04 ACP vom 6. Dezember 2004).

[6] Siehe Fußnote 5.

[7] Ohne 180,4 Mio. Euro Beiträge für 2005, die Ende Dezember 2004 gezahlt wurden.

[8] Siehe Fußnote 2.

[9] Beschluss 2004/289 des Rates vom 22. März 2004.

[10] Siehe Fußnote 5.

[11] Siehe Fußnote 5.

[12] Im Rahmen der Stabex Begleichung wurde ein Betrag von 4.4 Millionen Euros an Ethiopien bezahlt. Dieser Betrag wurde noch nicht in der EEF - Buchhaltung in Ordnung gebracht. Derselbe Betrag wird im Jahre 2005 begleicht werden.

[13] Zentrum für Unternehmensentwicklung.

[14] Technisches Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich.

[15] Paritätische Parlamentarische Versammlung.

[16] Technische Hilfe.

[17] Siehe Fußnote 12

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