BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Es hat sich herausgestellt, dass die jährlichen Vorschusszahlungen an die Mitgliedstaaten für ein bestimmtes Geschäftsjahr, die mit der Annahme der Rechnungslegung verrechnet werden, zu jährlichen Einziehungsanordnungen in beträchtlicher Höhe führen (ein Beispiel: 6,6 Mrd. EUR im Jahr 2017). Dies bedeutet in der Praxis, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Mittel für Zahlungen in den Unionshaushalt einzuzahlen, damit ihnen die jährlichen Vorschüsse ausgezahlt werden können, die ein Jahr später in beträchtlicher Höhe wieder einzuziehen sind.

Im Sinne der Transparenz sowie zugunsten einer verlässlicheren Haushaltsplanung und eines stabileren und besser vorhersehbaren Zahlungsprofils wird daher vorschlagen, für die letzten drei Jahre des derzeitigen Durchführungszeitraums (2021-2023), die sich mit dem nächsten Durchführungszeitraum, der 2021 beginnt, überschneiden, die jährlichen Vorschusszahlungen auf das notwendige Minimum zu senken. Dieser Ansatz berücksichtigt auch den Zahlungsbedarf infolge der für die Programme des Zeitraums 2021-2027 Vorfinanzierungsregelungen, bei denen nur die erste Vorfinanzierung in sechs Jahrestranchen gezahlt wird. Die Kommission hat diese Absicht bereits signalisiert.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Haushaltsführungsbestimmungen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) wie in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt. Die Änderung führt nicht zu strukturellen Änderungen dieser Bestimmungen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen Vorschlägen und Initiativen, die die Europäische Kommission angenommen hat. Ebenso entspricht er den Anforderungen an eine wirtschaftliche Haushaltsführung.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden die gemeinsamen Bestimmungen für die ESI-Fonds festgelegt. Basierend auf dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beinhaltet diese Verordnung Bestimmungen für den Programmplanungsprozess sowie Regelungen für Programmverwaltung (einschließlich finanzielle Verwaltung), Begleitung, Finanzkontrolle und Bewertung von Projekten.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Gegenstand des Vorschlags ist die Senkung der jährlichen Vorschüsse, die die Kommission den Mitgliedstaaten aus dem Unionshaushalt bereitstellt. Die Sätze für die jährlichen Vorschüsse werden auf Unionsebene in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt. Daher muss diese Verordnung geändert werden, wenn die Bestimmungen wie in der vorliegenden Verordnung dargelegt geändert werden sollen. Mit nationalen oder regionalen Mitteln kann das anstehende Problem nicht angemessen behoben werden. Der Vorschlag steht daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um das erklärte Ziel auf Unionsebene zu erreichen. Der Satz der jährlichen Vorschüsse wird gesenkt, um den Cashflow-Anforderungen zu entsprechen; dabei wird dem schnelleren Tempo des Cashflow auf Grundlage der Anträge auf Zwischenzahlung infolge des schnelleren Einsatzes der ESI-Fonds Rechnung getragen. Bei der Festsetzung des vorgeschlagenen Satzes berücksichtigte die Kommission, dass für die betroffenen Jahre die Grundlage für die Prozentsätze bereits die leistungsgebundene Reserve enthält, sodass auch mit einem niedrigeren Satz ein Vorschussbetrag in selber Höhe gewährleistet werden kann.

•Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Änderung der geltenden Verordnung. Die Kommission hat den Spielraum, den der Rechtsrahmen lässt, ausgelotet und hält es für notwendig, Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorzuschlagen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGERN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG