Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. In Anhang XIII Kapitel VI (Zivilluftfahrt) des EWR-Abkommens ist eine Übergangsfrist vorgesehen, die vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuß am 1. Januar 2000 endet. Im Zuge dieser Überprüfung hat Liechtenstein eine Verlängerung der Übergangsfrist beantragt.

2. Die Umstände, die die Einräumung dieser Übergangsfrist rechtfertigten, bestehen unverändert. Im Falle der uneingeschränkten Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf diesem Gebiet würde der ausgesprochen kleine liechtensteinische Markt für die Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft geöffnet, während Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein Zugang zu fast allen Strecken im EWR erhielten. Diese Übergangsfrist wirkt sich damit nur für Liechtenstein nachteilig aus.

3. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß sollte daher den beiliegenden Beschluß zur Änderung des Anhangs XIII des EWR-Abkommens annehmen.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Rat wird daher ersucht, den im Entwurf beiliegenden Standpunkt der Gemeinschaft zwecks Annahme als Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu billigen.

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995 über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein [1] kommt Liechtenstein den Rechtsakten, auf die in Anhang XIII Kapitel VI (Zivilluftfahrt) des Abkommens Bezug genommen wird, vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuß im Jahr 1999 ab 1. Januar 2000 nach.

[1] ABl. L 86 vom 20.4.1995, S. 58.

Die Überprüfung durch den Gemeinsamen Ausschuß gemäß Anhang XIII Kapitel VI (Zivilluftfahrt) des Abkommens ergab, daß die besonderen Umstände in Liechtenstein, die die Einräumung der Übergangsfrist rechtfertigten, unverändert bestehen.

Auf dieser Grundlage sollte die Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2002 verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII Kapitel VI (Zivilluftfahrt) erhält der Satz zwischen dem Titel und dem Untertitel i) Wettbewerbsregeln" folgende Fassung:

Liechtenstein kommt vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuß im Jahr 2001 den Rechtsakten, auf die unter den Untertiteln ii) bis vi) Bezug genommen wird, ab 1. Januar 2002 nach."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am [1. Januar 2000] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses