ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)568
Vol.1969/0098

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN -GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)568 endg.
Brftssel,den2*JulH969
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
ÜberdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGe­
meinschafttszollkontingents fürVeredelungsvorgänge be­
stimmterSpinnstoffwaren impassivenVeredelungsver ->
kehrderGemeinschaft mitderSchweiz
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(69)568endg.

DARLEGUNG DER GRUNDE
1.DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich ineiner in
Kürze mitderschweizerischen Eidgenossenschaft abzuschliessenden Über­
einkunft ,füreinen Zeitraum von zwei Jahren einjährliches zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von1.870.000 Rechnungseinheiten
Mehrwert betreffend verschiedene Veredelungsvorgänge beibestimmten
Spinnstoffen ,die imRahmen eines passiven Veredelungs Verkehrs zwischen
derGemeinschaft undderSchweiz vorgesehen sind ,zueröffnen .
2„Dieses Jahreskontingent ,dasnach dervorgenannten Übereinkunft am
1.September 1969 inKraft treten soll unddas somit bis zum 31.August 1970
eröffnet wird ,istindrei Kategorien vonVeredelungsvorgängen aufgeteilt ,
denen derimRahmen früherer bilateraler Abkommen (dievonderSchweiz mit
Frankreich ,derBundesrepublik Deutschland undItalien geschlossen worden
sind )durchgeführte Veredelungs verkehr zugrunde liegt unter Berücksichti­
gung derdenBenelux-Ländern zueröffnenden Möglichkeiten .
3«Diese ineinem Aide-memoire zudergenannten Übereinkunft genannte Aufteilung
wirft jedoch Schwierigkeiten auf ,dieaufeiner vonderKommission durch­
geführten Konsultationstagung am22.Mai mitdenSachverständigen aller
Mitgliedstaaten erörtert worden sind .DieAufteilung belässt inderTat
einigen Mitgliedstaaten (Italien ,Niederlande undBLWU )dieMöglichkeit ,
ihre Quoten ganz oder teilweise aufdie erste oder diedritte Kategorie
vonBearbeitungen (hrer Wahl zuverrechnen ,während diedeneinzelnen
Veredelungsvorgängen vorbehaltenen Quoten defacto füreine derartige
Wahl nicht ausreichen ,entweder weil derGesamtbetrag dermöglichen von
diesen Mitgliedstaaten vorgenommenen Anlastungen dieReserve derersten
Kategorie derBearbeitungen angreift (falls sienurdiese inAnspruch
nehmen wollen )oder weil dieser Gesamtbetrag diefürdiedritte Kategorie
vonBearbeitungen festgesetzte Quote überschreitet (falls sieesvor­
ziehen ,nurdiese inAnspruch zunehmen ).
BeiderKonsultation derDelegationen derMitgliedstaaten hatsich jedoch
gezeigt ,dass eine derartige Lage inderPraxis keine Schwierigkeiten auf­
werfen dürfte ,sodass indembeiliegenden Verordnungsvorschlag keine
diesbezügliche Bestimmung aufgenommen wurde ,wasselbstverständlich vor­
aussetzt ,dass dieDienststellen derKommission inZusammenarbeit mit
allen Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen werden ,dass dieAufteilung der
•••/•«•

-2-
Veredelungs Vorgänge imRahmen desKontingents eingehalten wird und dass
angemessene Vorkehrungen getroffen werden ,falls dieGefahr besteht ,dass
diegeringste Schwierigkeit auftaucht .

Ttîsofcl&g eincr
vjTlORTfraïïa DjS3ATÎS
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des Gemein -
schaftszollkontingents fürVeredelungs Vorgänge bestimmter
Spinnstoffwaren impassiven Veredelungsverkehr der Gemein­
schaft mit der Schweiz
(VondjrKommission cUmRatvorgolagt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
insbesondere aufArtikel 111 ,
aufVorschlag derKommission
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatmit der Schweiz die
Übereinkunft vom ^ (l)geschlossen .AufGrund dieser
Übereinkunft hatdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft sich verpflichtet ,
ab1.September 1969 zugunsten derSchweiz einjährliches zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von1.370.000 Rechnungseinheiten
(RE)Mehrwert für inderSchweiz bei Veredelungsvorgängen ent­
standenen Erzeugnisse zueröffnen ,daswiefolgt aufgeteilt ist :
a)I.65O .OOOREfürVeredelungsarbeiten anGeweben derKapitel 50bis 57
desGemeinsamen Zolltarifs ;
b)143^000 REfürdasZwirnen ,dasTexturieren (auch inVerbindung mit
anderen Voredelungsvorgängen )vonGarnen derKapitel 50
bis 57des Gemeinsamen Zolltarifs ;
c) 77.000 REfürVeredelungsarbeiten anWaren dernachstehenden
Tarifnrn .des Gemeinsamen Zolltarifs s
-Tarifnr .5°«04
(Samt ,Plüsch ,Schlingengewebe undChenillegewebe ,aus-
nommen Gewebe derTarifnr .55-08 und55-05 )5
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr............... I' '''
vom

-Tarifnr .5°«05
(Bänder und sch.usslose Bänder ausparallel gelegten
lindgeklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs ),
ausgenommen Waren derTarifnr .59-06 s
-Tarifnr *58.07
(Chenillegarne ;Gimpen (andere alsumsponnene Garne
der Tarifnr .52.01 und alsumsponnene Garne aus
Rosshaar )3Geflechte undsonstige Posamentierwaren ,
alsMeterware 5Quasten ,Troddeln ,Oliven ,Nüsse ,
Pompons unddergleichen )5
•-Tarifnr .58 >08
(Tülle undgeknüpfte Netzstoffe ,ungemustert )3
-Tarifnr .58.09
(Tülle ,geknüpfte ITetzstoffe undBobinetgardinenstoffe ,
gemustert 3Spitzen (maschinen -oder handgefertigt ),
alsMeterware oder alsMotiv ,und
-Tarifnr .60.01
(Gewirke alsMeterware ,weder gummielastisch noch
kautschutiert ).
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle andiesem Veredelungsverkehr
derGemeinschaft Beteiligten dengleichen undkontinuierlichen Zugang zu
I
diesem Kontingent haben und dass derfürdieses Kontingent vorgesehene
Zollsatz ohne Unterbrechung aufalle Wiedereinfuhren dereinem dervor­
genannten Veredelungsvorgänge unterworfenen Waren inalle Mitgliedstaaten
biszurvollkommenen Ausnutzung desKontingents angewandt wird .Der
Gemeinschaftscharakter desKontingents kann imHinblick aufdiedargelegten
Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass derAusnutzung desbetreffenden
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung desVolumens aufdieMit-
giiedstaaten zugrunde gelegt wird .Eserscheint daher angemessen ,diese
Aufteilung unter Berücksichtigung des imRahmen derfrüheren bilateralen
Abkommen durchgeführten Veredelungsverkehrs vorzunehmen ,unbeschadet der
denMitgliedstaaten zueröffnenden Möglichkeiten ,diebisher diese Art
desVeredelungsverkehDS mitder Schweiz nicht hatten »UmdenGemeinschafts -
charakter dieses Kontingents zuwahren ,istdieDeckung desgegebenenfalls
indiesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorzusehen ..Das inArtikel 3
dieser Verordnung fürAusnahmefälle vorgesehene System ermöglicht die
Berücksichtigung dieser Faktoren indemMasse ,wieeine ursprüngliche
Quote nicht zugeteilt wurde .

-3-
Damit dietatsächliche Entwicklung desbetreffenden Veredelungsvörkehrs
indeneinzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt wird ,istdieKontingents­
menge vonI.87O.OOO Rechnungseinheiten inzwei Raten zuteilen ,wobei die
erste Rate aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt wird unddiezweite Rate als
Baserve zurspäteren Deckung desBedarfs derMitgliedstaaten ,die ihre
ursprüngliche Quote ausgenutzt haben ,sowie zurDeckung desgegebenen­
falls ineinigen dieser Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs anVeredelungs -
vorgängen fürdieeins ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde ,bestimmt
ist .UmdenBeteiligten dereinzelnen Kitgliedstaaten eine gewisse
Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemein -
schaftszollkontingents verhältnismässig hoch ,d.h .aufrund 90^der
Kontingentsmenge festzusetzen .Dieaufdieser Grundlage berechnete erste
Rate beträgt somit 1.700.000 Rechnungseinheiten Mehrwert ,und diezweite
Rate inHöhe von 170.000 Rechnungseinheiten bildet die Reserve -Der
Prozentsatz dieser Reserve (rund 10fo)muss aufGrund dergenannten
Übereinkunft aufjede Bearbeitungskategorie angewandt werden .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUnter­
brechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der eine seiner
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdieentsprechende Reserve vornehmen .Diese Ziehung
muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen
Quoten fast völlig ausgenutzt istund sooftesdieReservemengen gestatten .
Dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKon-
tingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingents­
menge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge voneiner derursprünglichen
Quoten vorhanden ,somuss dieser Staat sieaufdieentsprechende Reserve
übertragen ,umzuverhindern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontin -
gents nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten ver­
wendet werden könnte .
®•/•••

Imvorliegenden Fall erscheint esbesonders angezeigt ,indeneinzelnen
Mitgliedstaaten dasgleiche Verwaltungssystem anzuwenden ,dadadurch die
bestmögliche Ausnutzung derKontingentsmenge gewährleistet wird .Der
Stand derAusnutzung derKontingentsmenge istentsprechend den zumfreien
Verkehr abgefertigten Einfuhren zubeurteilen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.September19'J9his 31»August 1970 wird der Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs für diebeidenVeredelungsvorgängen entstandenen
Erzeugnisse ,fürdie einjährliches Gemeinschaftszollkontingent bis
zurHöhe von 1.870 .000Rachnungseinheiten Mehrwert imAbkommen vom
(l)vorgesehen ist ,vollständig ausgesetzt undzwar
infolgender Aufteilung :
a)I065O.OOO Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben
der Kapitel 50bis 57des Gemeinsamen Zolltarifs ;
b)143.000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen ,dasTexturieren (auch
inVerbindung mitanderen Veredelungsvorgängen )vonGarnen
derKapitel 50bis 57des Gemeinsamen Zolltarifs 5
c) 77.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren der
nachstehenden Tarifnrn .des Gemeinsamen Zolltarifs 2
-Tarifnr .58.04
(Samt ,Plüsch ,Schlingengewebe undClienillegewebe ,aus­
genommen Gewebe derTarifnr .55-OB und55°05 )5
-Tarifnr .58-05
(Bänder undschusslose Länder ausparallel gelegten und
geklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs ),ausge­
nommen Waren derTarifnr .58-06 5
-Tarifnr .5°.07
(Chenillegarne ;Gimpen (andere alsumsponnene Garne
derTarifnr »52.01 und alsumsponnene Garne aus Ross­
haar );Geflechte undsonstige Posamentierwaren ,als
Meterware ;Quasten ,Troddeln ,Oliven ,Nüsse ,Pompons
unddergleichen )5
-Tarifnr .58.08
(Tülle undgeknüpfte Netzstoffe ,ungemustert )
"0/0*s
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.... vom............

-5-
-Tarifnr .58.09
(Tülle ,geknüpfte Netzstoffe undBovine tgardinenstof fe,
gemustert |Spitzen (maschinen -oder handgefertigt ),
alsMeterware oder alsMotiv ,und '
-Tarifnr .60.01
(Gewirke alsMeterware ,weder gummielastisch noch
kautschutiert ).
2.Für dieAnwendung dieser Verordnung gelten :
a)"AlsVeredelungsarbeiten "s
-imSinne derBuchstaben a)und c)desvorstehenden Absatzes :Das
Bleichen ,Färben ,Bedrucken ,Beflocken ,Imprägnieren ,Appretieren
undanderer Bearbeitungen ,diedasAussehen oder dieQualität ,
nicht aber dieNatur derWare verändern 5
'-im Sinne desBuchstabens b)desvorstehenden Absatzes tDasZwirnen
unddasTexturieren ,auch inVerbindung mitdemSpulen ,demFärben
und anderen Bearbeitungen ,diedasAussehen ,die Qualität oder die
Aufmachung ,nicht aber dieNatur derWare verändern \
b)als "Mehrwert ",derUnterschied zwischen demZollwert beider
Wiedereinfuhr ,sowieerinderVerordnung (EWG)Nr.803/68vom
27.Juni 1963 (l)definiert istunddemZollwert ,derzumZeitpunkt
derWiedereinfuhr festgestellt würde ,wenn dieWaren ,sowie sie
ausgeführt worden sind ,Gegenstand einer Einfuhr sind .
Artikel 2
1.Eine erste Rate von 1.700 .000Rechnungseinheiten dieses Gemeinschafts -
sZollkontingents wird aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt 5dieQuoten ,
dievorbehaltlich Artikel 6vom 1.September 1969bis 31.August 1970
gelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auffolgende
Mengen !
-Deutschland (BR);1.070.000 Rechnungseinheiten ,diesich wiefolgt
verteilen :
-900.000 Rechnungseinlieiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben
derKapitel 50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ;
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften L148vom28.Juli 1968 ,
Seite 6

-120.000 Rechnungseinheiten fürdas Zwirnen und dasTexturieren
(auch inVerbindung mitanderen Veredelungsvorgängen )vonGarnen
derKapitel 50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ;
-50-000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren ,die
unter nachstehende Tarifnrn .des Gemeinsamen Zolltarifs fallen s
58,04 ,58.05 ,58.07 ,58.08 ,58.09 und60.01 .
-Frankreich :58O .OOORechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten an
Geweben derKapitel 50bis 57des Gemeinsamen Zolltarifs .
-Italien :20.000 Rechnungseinheiten ,.davon dieHälfte fürdasZwirnen
unddasTexturieren .(auch inVerbindung mitanderen Veredelungs -
vorgängen )vonGarnen derKapitel 50bis57desGemeinsamen Zoll­
tarifs und dieHälfte fürVeredelungsarbeiten anGeweben derKapitel
50bis 57oder anWaren ,dieunter dieTarifnrn .58.04,58*05 ,58.07 ,
58.08,58.09 und60.01 desGemeinsamen Zolltarifs fallen .
-Niederlande :15.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten an
Garnen und Geweben derKapitel 50bis 57oder anWaren ,dieunter
dieTarifnrn .58.04,53*05 ,58.07 ,58.08,58.09 und60.01 des
Gemeinsamen Zolltarifs fallen .
-Belgisch-Luxemburgische Wirtschaf tsunion :15.000 Rechnungseinheiten
fürVeredelungsarbeiten anGarnen undGeweben derKapitel 50bis 57
oder anWaren ,dieunter dieTarifnrn .58.04 ,58.05 ,58.07 ,58.08,
58.09 und60.01 desGemeinsamen Zolltarifs fallen .
Die zweite Rate desGemeinschaftszollkontingents inHöhe von 170.000
Rechnungseinheiten bildet dieglobale Reserve ,diesich jeweils in
150.000 ,13.000 und7.000 Rechnungseinheiten fürdieunter denBuchstaben
a,bund cvonAbsatz 1desvorgenannten Artikels 1genannten Veredelungs -
arbeiten gliedert .
Artikel 3
Entsteht Bedarf fürdie inArtikel 1Abs .1Buchstabe bund cvorgesehenen
Veredelungsvorgänge inFrankreich ,soentnimmt dieser Mitgliedstaat der
Reserve eine entsprechende Quote ,soweit derBetrag dieser Reserve
ausreicht .
Dieser Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Massnahmen ,um die
Importeure vondieser Möglichkeit zuunterrichten .

-7-
Artikel 4
1.Hat einMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten -wie sie in
Artikel 2Abs .1festgelegt sind -oder -beiAnwendung desArtikels 6-
die gleiche Quote abzüglich desaufdie entsprechende Reserve über­
tragenen Betrages zu90 oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüg­
lich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer zweiten
Quote inHohe von10/&seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit der
entsprechende Reservebetrag ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung der einen oder der anderen dieser ursprünglichen
Quoten diezweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90$oder
mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch
Mitteilung andieKommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe
von 5%seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit derReservebetrag
ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung dereinen oder deranderen zweiten Quote die
dritte voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90$oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe der dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird
sinngemäss bis zurAusnutzung jeder Reserve angewandt „
4.InAbweichung vondenAbsätzen l.bis .3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgenutzt
werden könnten .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,die
ihnveranlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
' Artikel 5
Die inAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.August 1970 .
Artikel 6
HateinMitgliädstaat seine inArtikel 2Absatz 1festgesetzte ursprüng­
liche oder diesich ausderAnwendung vonArtikel 3ergebende Quote
am15.Mai 1970 nicht ausgenutzt ,soüberträgt erspätestens am
10„Juni 1970 vondemnicht ausgenutzten Betrag denTeil ,der20$seiner
ursprünglichen Quote übersteigt ,aufdieentsprechende Reserve «Erkann
einen grösseren Betrag übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,
■1?J£©•

dass der betreffende Betrag nicht ausgenutzt werden konnte »
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Juni 1970
denGesamtbetrag derWiedereinfuhren dergenannten Waren mit ,diebis
zum 15-Mai 1970 einschliesslich vorgenommen und aufdas Gemeinschafts -
kontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil dereinzelnen
ursprünglichen Quoten ,deneraufdieentsprechende Reserve uberträgt .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2,3und4eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusnutzung derReserven ^.sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Juni 1970 über
dieReservebeträge dienach deninAnwendung vonArtikel 6erfolgten
Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderder jeweilige Reservebetrag
ausgeschöpft wird ,aufdenverfügbare Restbetrag beschränkt bleibt ,und
gibt zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an.
Artikel 8
1.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Massnahmen ,umdurch die
Eröffnung derzusätzlichen Quoten ,dieergemäss Artikel 4gezogen
hat ,diefortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil des
Gemeinschaftszollkontingents zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten rechnen denMehrwert für jedes derbetreffenden
Erzeugnisse nach Massgabe derGestellung beiderWiedereinfuhr der
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
Abfertigung zumfreien Verkehr auf ihre Quoten an.
3«Jeder Mitgliedstaat garantiert den inseinem Gebiet ansässigen Impor­
teuren derbetreffenden Erzeugnisse freien Zugang zudenihmzugeteilten
Quoten .

-9-
4.Der Stand derAusnutzung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mitglied­
staaten wird anHand der ,unter den imAbsatz 2festgelegten Bedingungen ,
angerechneten Wertsteigerungen festgestellt «
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.September 1969 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brussel ,den Fur den Rat
Der Prâsident