17.9.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/23 
2.3. In Anlage I (Regel 10 Nummer 2 Buchsta­
be a)) dieses Übereinkommens werden genaue Me­
thoden für die Verhütung der Ölverschmutzung 
durch in Sondergebieten (Mittelmeergebiet, Ostsee­
gebiet, Schwarzes Meer, Rotes Meer und „Gebiet 
der Golfe") betriebene Schiffe festgelegt. Diese Re­
gel besagt, daß „jedes Einleiten von Öl oder einem 
ölhaltigen Gemisch ins Meer aus jedem Öltankschiff 
und aus jedem anderen Schiff mit einem Brutto-
raumgehalt von 400 und mehr RT, das kein Öltank­
schiff ist, verboten (ist), solange sich das Schiff in 
einem Sondergebiet aufhält". 
2.4. Daneben enthält das Übereinkommen beson­
dere Vorschriften zur Verhütung der Meeresver­
schmutzung und zum Schutz des Meeres gegen Ver­
schmutzung. Zur Einhaltung dieses Übereinkom­
mens haben die Vertragsstaaten umfangreiche Aus­
gaben für eine entsprechende Ausbildung der 
Schiffsbesatzungen und für die Einrichtung geeigne­
ter Ölauffanganlagen an den Umschlagplätzen auf 
sich genommen. 
3. Außerdem macht der Ausschuß die Kommission 
angesichts der Tatsache, daß die Regelung zum 
Schutz des Meeresmilieus im karibischen Raum der­
jenigen für das Mittelmeer (Übereinkommen von 
Barcelona aus dem Jahr 1976) ähnelt, darauf auf­
merksam, daß die Schwierigkeiten bei der Anwen­dung des letztgenannten Übereinkommens nicht au­
ßer acht gelassen werden dürfen. Bezüglich der Öl­
verschmutzung durch Schiffe hat sich jede Vertrags­
partei effektiv darum zu bemühen, den anderen Mit­
gliedstaaten rasch und regelmäßig Unfälle und Ver­
schmutzungen durch Öl und sonstige chemische Er­
zeugnisse mitzuteilen und zu melden. 
4. Was die Verschmutzung durch Einleitungen ins 
Meer anbelangt, so erinnert der Ausschuß daran, 
welche Schwierigkeiten es beispielsweise im Mittel­
meer bei den Maßnahmen zur Bestimmung der Be­
hörden gegeben hat, die für die Erteilung der Ge­
nehmigungen und die Registrierung der Art und 
Menge der Abfälle und sonstigen ins Meer eingelei­
teten Stoffe zuständig sind. 
5. Im Zusammenhang mit der Verschmutzung des 
Meeres vom Lande aus betont der Ausschuß, wie 
nützlich die Programme zur ständigen Überwachung 
und Kontrolle der Schadstoffeinleitungen sind, die 
von den Vertragsparteien des Übereinkommens von 
Barcelona und des dazugehörigen Athener Proto­
kolls von 1980 nicht immer befolgt werden. 
6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte man aus 
diesen Erfahrungen seine Lehren ziehen und versu­
chen, die bei der Anwendung dieser Instrumente 
aufgetretenen Schwierigkeiten zu vermeiden. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zum Thema „Die Erweiterung der Gemeinschaft um Portugal und Spa­
nien" (i) 
(84/C 248/13) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 24. November 1983 eine grundsätzliche 
Stellungnahme ab zur „Erweiterung der Gemeinschaft um Portugal und Spanien". 
Zu den die wirtschaftlichen und sozialen Kreise besonders berührenden Problemen 
wollte er sich zu einem späteren Zeitpunkt noch äußern. Das ist der Inhalt dieser Stel­
lungnahme. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen 
nahm ihre Stellungnahme am 19. Juni 1984 an. Berichterstatterin war Frau Strobel. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1984) 
mit großer Mehrheit (eine Neinstimme und 23 Stimmenthaltungen) folgende Stellung­
nahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß geht da­
von aus, daß bis zum 30. September 1984 die Ver­
handlungen über den Beitritt Portugals und 
(i) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984. Spaniens für die wesentlichen Bereiche positiv abge­
schlossen werden und der Beitritt ab 1. Januar 1986 
realisiert wird. Er ist der Auffassung, daß Portugal 
und Spanien der Gemeinschaft gleichzeitig beitreten 
müssen. 
Nr. C 248/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
Die Erweiterung ist politisch notwendig. Historisch 
gesehen ist sie eine Herausforderung. Gleichwohl 
werden in ihrem Gefolge einige heute schon beste­
hende sozialpolitische und wirtschaftliche Schwie­
rigkeiten noch zunehmen. 
Die Beteiligung dieser beiden Staaten am Leben der 
Gemeinschaft bereichert die politische, kulturelle 
und historische Dimension Europas. Der Ausschuß 
betont bereits jetzt, wie wichtig dabei Kontakte zwi­
schen den maßgeblichen sozioprofessionellen Krei­
sen sind. 
Die Erweiterung der Gemeinschaft um Portugal und 
Spanien wird die Identität der Gemeinschaft festi­
gen. Sie kann dadurch nach außen ihren Aufgaben­
bereich vergrößern und eine bedeutendere Rolle 
spielen. 
Die Erweiterung der Gemeinschaft um Portugal und 
Spanien stellt eine zusätzliche Stärkung des Südens 
der Europäischen Gemeinschaft dar. 
Die Erweiterung um die beiden Länder ist für die 
Gemeinschaft ein sinnvoller Schritt. Sie darf es je­
doch nicht an politischem Willen fehlen lassen und 
muß die nötigen Maßnahmen zu ihrer Verstärkung 
und zur Vertiefung ihrer Integration ergreifen. Sie 
wird sich dabei insbesondere folgenden Erfordernis­
sen stellen müssen: 
— der Notwendigkeit einer vollständigen Realisie­
rung des Binnenmarktes ohne Protektionismus, 
einer Handelspolitik, die auf dem Grundsatz des 
freien Warenaustauschs basiert, und eines freien 
Kapitalverkehrs; 
— der Notwendigkeit einer dynamischen Regional-
und Sozialpolitik; 
— der Notwendigkeit, die Arbeitslosigkeit mit allen 
zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen; 
— die Notwendigkeit, in verstärktem Maß ein 
Gleichgewicht in der Entwicklung der ärmeren 
und reicheren Gebiete der Gemeinschaft anzu­
streben ; 
— der Notwendigkeit, die Beziehungen zu den 
nicht der EG zugehörigen Mittelmeerländern be­
sonders zu konsolidieren, desgleichen die Bezie­
hungen zu den AKP-Staaten, mit denen die EG 
Kooperationsabkommen geschlossen hat; 
— der Notwendigkeit, die Landwirtschaft zwischen 
der Mittelmeer- und der Kontinentalproduktion 
ausgewogen zu entwickeln sowie eine gemein­
same integrierte Agrarpolitik weiterhin zu er­
möglichen, die finanzierbar ist und den im Arti­
kel 39 Absatz 1 Buchstaben b) c) d) und e) des 
EWG-Vertrags verankerten Gründsätzen Rech­
nung trägt; 
— der Notwendigkeit einer Industriepolitik, die 
darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und 
Ausbaufähigkeit der gemeinschaftlichen Unter­
nehmen, insbesondere der Klein- und Mittelbe­triebe, zu fördern. Es muß ein Investitions- und 
Innovationsklima geschaffen werden, in dem 
neue Arbeitsplätze entstehen können. 
2. Diese Erweiterung wird zu erhöhten Ausgaben 
führen. Sie ist nicht ohne Erhöhung der eigenen Mit­
tel der Gemeinschaft zu realisieren. Der Ausschuß 
begrüßt, daß die Staats- und Regierungschefs am 
25./26. Juni 1984 erste Beschlüsse in diesem Sinne 
gefaßt haben. 
Die Finanzen der Gemeinschaft sind natürlich auch 
aus anderen Gründen reformbedürftig. Der Aus­
schuß verweist diesbezüglich auf seine Stellung­
nahme vom 26. Oktober 1983 zur „künftigen Finan­
zierung der Gemeinschaft'^1). 
3. Zur Frage der Entscheidungsfindung im Rat be­
tont der Ausschuß, daß die Erweiterung eine noch 
striktere Einhaltung der hierfür geltenden Vertrags­
regeln erforderlich macht. 
4. Was die schrittweise Verwirklichung der Freizü­
gigkeit der Arbeitnehmer betrifft, so plädiert der 
Ausschuß für eine kurze Übergangszeit, die aber 
nicht eher abläuft als die für Griechenland in diesem 
Bereich festgelegte Übergangszeit. 
Es ist selbstverständlich, daß die vor dem Beitritt in 
der EG lebenden Portugiesen und Spanier dieselben 
Rechte wie die übrigen Wanderarbeitnehmer der 
Gemeinschaft haben. 
5. Spanien ist durch das Handelsabkommen von 
1970 für den Handelsverkehr mit verschiedenen ge­
werblichen Erzeugnissen privilegiert. Der Ausschuß 
fordert, daß mit Beginn des Beitritts die Verzerrun­
gen aufgrund der Quoten- und Steuerregelungen, 
die Wettbewerbsnachteile verursachen, beseitigt 
werden. Außerdem müssen bestehende Staatsmono­
pole so angepaßt werden, daß sie dem EG-Vertrag 
nicht zuwiderlaufen. 
6. Für den gewerblichen Sektor schlägt der Aus­
schuß einen schrittweisen Abbau der Zölle und son­
stigen Handelshemmnisse während einer Über­
gangszeit von sieben Jahren vor. 
7. Der Ausschuß rechnet damit, daß Spanien ab 
1. Januar 1986 und Portugal drei Jahre später das 
Mehrwertsteuersystem anwenden werden. 
8. Der Ausschuß geht davon aus, daß ab dem Bei­
tritt folgendes gilt: 
— Spanien strukturiert seine Stahlindustrie in 
Übereinstimmung mit der EGKS-Politik und 
wendet die EGKS-Beihilfevorschriften sowie die 
Produktions- und Exportquoten an. 
— Spanien reduziert — ebenso wie z. Z. die Mit­
gliedstaaten — seine Produktionskapazitäten im 
Schiffbau. 
(') ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983. 
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/25 
— Im Textilbereich bleibt es bei der mit Portugal 
erreichten Übereinstimmung (Kontrolle des Tex-
tilhandels für drei Jahre — vier Jahre mit Schutz­
klausel auf Gegenseitigkeit). 
9. Der Ausschuß schlägt für die Integration der 
spanischen Landwirtschaft in die gemeinschaftliche 
Landwirtschaft eine Übergangszeit von sieben Jah­
ren vor, wobei 
— während drei Jahren eine Ausnahmeregelung für 
empfindliche Erzeugnisse (Milch und Fleisch) 
gelten sollte; 
:— eine schrittweise Übernahme der Kosten der spa­
nischen Landwirtschaft (für Olivenöl und Wein 
wäre die Übernahme innerhalb von acht Jahren 
vorzunehmen) erfolgen sollte. 
10. Allerdings scheint eine Sonderlösung nötig für 
Produkte im landwirtschaftlichen Bereich, bei denen 
es in Spanien als erheblich diskriminierend empfun­
den wird, daß nicht der EG angehörende Länder 
wesentliche Präferenzen gegenüber Spanien haben 
würden, weil Spanien auch nach seinem Beitritt, 
während der Übergangszeit, für seine Exporte nach 
der Gemeinschaft wie ein Drittland behandelt 
würde und Abschöpfungen hinnehmen müßte. 
11. Für Portugal wäre — aufgrund der Defizitlage 
der Landwirtschaft dieses Land — eine schrittweise 
Übernahme innerhalb von zehn Jahren annehmbar, 
wobei für Milch vier Jahre lang eine Ausnahmerege­
lung gelten sollte. 
12. Die derzeitigen Fischereidiskussionen dürfen 
keinen Aufschub in den Verhandlungen bewirken. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. Die zu findende Lösung muß auf alle Fälle die Inte­
gration der gemeinschaftlichen, spanischen und por­
tugiesischen Fischerei innerhalb einer Übergangszeit 
ermöglichen, die nicht länger als die Übergangszeit 
für die Landwirtschaft sein sollte. 
13. Der Ausschuß unterstreicht, daß gleichzeitig 
mit dem Abschluß der Verhandlungen Entscheidun­
gen zur Lösung nachstehender Probleme getroffen 
oder in die Wege geleitet werden müssen: 
a) weitere Hilfe an Spanien und Portugal für die 
Umstrukturierung ihrer Wirtschaft (sofortige Be­
teiligung an der Abteilung „Ausrichtung" des 
EAGFL, am Sozial- und am Regionalfonds); 
b) Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen vor al­
lem an Portugal, damit es entsprechend der Ziel­
vorstellung einer Solidarität zwischen entwickel­
ten und weniger entwickelten Gebieten der Ge­
meinschaft einen Vorteil aus seinem Beitritt zie­
hen kann. 
14. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die in den 
Beitrittsverträgen bezüglich der verschiedenen ange­
sprochenen Bereiche (Ziffern 4, 6, 9, 11 und 12) fest­
gelegten Übergangszeiträume Maximalcharakter ha­
ben sollten, deren Dauer von den Gemeinschaftsin­
stanzen im Lichte der Entwicklung der Wirtschafts­
lage verkürzt werden kann. 
Der Ausschuß möchte abschließend betonen, daß 
Portugal und Spanien den gemeinschaftlichen Be­
sitzstand akzeptieren und an jeder wichtigen Ände­
rung des Gemeinschaftsrechts beteiligt werden müs­
sen, die zwischen der Unterzeichnung des Beitritts­
vertrags und dem tatsächlichen Beitritt beschlossen 
wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC