KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 416 endg. 
Brüssel, den 07.10.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER 
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
über die Aufnahme von Verhandlungen mit den Staaten in Afrika, im 
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean im Hinblick auf die Anpassung des 
am 15. Dezember 1989 unterzeichneten Vierten A KP-EWG-Abkommens, um 
dem Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, 
der Republik Finnland und des Königreichs Schweden 
zur Europäischen Union Rechnung zu tragen 
1 Nach den Artikeln 59, 76, 102 und 128 der Beitrittsakte wenden die vier neuen 
Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1995 die in den Artikeln 60, 77, 103 und 
129 genannten Abkommen an. Etwaige Anpassungen werden in Protokollen 
vorgenommen, die mit den übrigen Vertragsstaaten geschlossen und jenen 
Abkommen beigefügt werden. 
2. Nach den Artikeln 60, 77, 103 und 129 der Beitrittsakte gehört auch das am 
15. Dezember 1989 unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Ab kommen zu den 
Übereinkommen, auf die die Artikel 59, 76, 102 und 128 Anwendung finden. 
3. Die Beitrittsakte enthält keine Bestimmungen, die nach Artikel 171 des Vierten 
AKP-EWG-Abkommens eine Übergangsphase für die Anwendung des 
Abkommens durch die neuen Mitgliedstaaten erforderlich machen würden, eine 
Ausnahme bildet lediglich Österreich in bezug auf Zölle und Lizenzregelungen 
für bestimmte Spirituosen (Artikel 72). 
4. Außerdem finden nach Artikel 358 des Vierten AKP-EWG-Abkommens die 
Bestimmungen des Abkommens auf die Beziehungen zwischen den AKP-
Staaten und neuen Mitgliedstaaten keine Anwendung, solange das 
Beitrittsprotokoll zu diesem Abkommen nicht in Kraft getreten ist. 
5. Da eine Anpassung des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten 
Vierten AKP-EWG-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und 
im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) andererseits erforderlich ist, um dem 
Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik 
Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu 
tragen, sind mit den AKP-Staaten Verhandlungen über ein Beitrittsprotokoll 
gemäß Artikel 358 aufzunehmen; die Kommission ersucht darum den Rat, sie 
zu ermächtigen, mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im 
Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) ein Protokoll über die entsprechenden 
Anpassungen des AJCP-EWG-Abkommens auszuhandeln. 
Die Kommission wird diese Verhandlungen gemäß den im ANHANG 
festgelegten Verhandlungsdirektiven in Absprache mit den Vertretern der 
Mitgliedstaaten führen. Während der Übergangszeit werden die Vertreter 
Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens neben den Vertretern der 
derzeitigen Mitgliedstaaten als Beobachter in die Arbeiten einbezogen. 
6. Gemäß Absatz 1 der internen Regeln, der ein Informations- und 
Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und anderer 
Maßnahmen vorsieht, die im Vorfeld des Beititts erfolgen müssen, hat die 
Kommission die Vertreter der Beitrittskandidaten konsultiert, um die für eine 
Beurteilung der Auswirkungen dieses Vorschlags erforderlichen Informationen 
einzuholen. 
7. Der Rat wird daher ersucht, diese Vorschläge umgehend zu genehmigen, damit 
die Verhandlungen mit den AKP-Staaten noch vor Jahresende abgeschlossen 
werden können. 
2-
ANHANG 
ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND ANPASSUNGEN 
DIREKTIVEN FÜR DIE VERHANDLUNGEN MIT DEN STAATEN IN AFRIKA, 
IM KARIBISCPIEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN (im folgenden AKP-
Staaten). 
1. Alle Bestimmungen des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten 
Vierten AKP-EWG-Abkommens einschließlich der dazugehörigen Anhänge und 
Protokolle sowie die Schlußakte und die Erklärungen in ihrem Anhang (im 
folgenden Lome-Abkommen genannt) finden unmittelbar nach dem Beitritt 
Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens auf die Beziehungen 
zwischen diesen Ländern einerseits und den AKP-Staaten andererseits 
Anwendung. 
Die im folgenden genannten Übergangsmaßnahmen und Anpassungen sind 
Gegenstand eines Protokolls, das mit den AKP-Staaten ausgehandelt und dem 
Lome-Abkommen beigefügt wird. 
Die AKP-Staaten werden ersucht, die Bestimungen des Lome-Abkommens 
ohne Übergangsmaßnahmen in vollem Umfang auf Norwegen, Österreich, 
Finnland und Schweden anzuwenden, sobald diese Länder beigetreten sind. 
Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden gewähren gemäß Artikel 171 
des Vierten AKP-EWG-Abkommens den AKP-Staaten im Zuge der für sie 
geltenden Übergangsmaßnahmen und Anpassungen keine günstigere 
Behandlung als der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung. 
Aufgrund der für die AKP-Staaten geltenden Übergangsmaßnahmen dürfen 
diese Länder durch Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden keine 
ungünstigere Behandlung erfahren als andere nicht präferenzbegünstigte 
Drittländer. 
2. Die Republik Österreich kann bis zum 1. Januar 1996 gegenüber den AKP-
Staaten die Zölle sowie die Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum 
Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und unvergällten Ethylalkohol mit 
einem Alkoholgehalt* von weniger als 80 vol der HS-Position 22.08 anwendete. 
Eine solche Lizenzregelung muß in nichtdiskriminierender Weise angewandt 
werden. 
3. In Artikel 13 Absatz 3 dritter Gedankenstrich des Protokolls Nr. 1 zum Lome-
Abkommen wird angefügt: 
Annettu jälkikäteen/Utfärdat i efterhand 
Utstedt i etterhand 
Utfärdat i efterhand 
In Artikel 14 dritter Gedankenstrich des Protokolls Nr. I zum Lome-
Abkommen wird angefügt: 
Kaksoiskappale/Duplikat 
Duplikat 
Duplikat 
m 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)416endg. 
DOKUMENTE 
BE 11 
Katalognummer : CB-CO-94-438-DE-C 
ISBN 92-77-80855-1 
Amt fite- amriicbe Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Loxembuig