16.12.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 297/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Jahresbericht  über  die Wirtschaftslage  der Gemeinschaft  im Jahre 
1976 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 26. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Bericht  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  142.  Plenartagung  am 27./28.  Oktober  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf die am 22. März  1971  vom  Rat  und  den 
Vertretern  der  Regierungen  der  Mitgliedstaaten  ver-
abschiedete  Entschließung  über  die  stufenweise  Ver-
wirklichung  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion  in 
der Gemeinschaft, 
gestützt  auf den  Beschluß  des Rates  vom  18. Februar 
1974  über  die  Erreichung  eines  hohen  Grades  an 
Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik  der  Mitgliedstaa-
ten der Europäischen  Gemeinschaft, 
gestützt  auf  das  am  26.  Oktober  1976  ergangene 
Ersuchen  des  Rates  um  Stellungnahme  zum  Jahres-bericht  der Kommission  über  die Wirtschaftslage  der 
Gemeinschaft  im Jahre  1976, 
gestützt  auf  den  am  26.  Oktober  1976  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  mit  der  Erarbeitung  einer 
diesbezüglichen  Stellungnahme  zu betrauen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Basnett, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  26.  Oktober  1976 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  142.  Ple-
nartagung  am  27./28.  Oktober  1976  (Sitzung  vom 
28. Oktober  1976)  — 
Nr. C 297/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.12.  76 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit  (9 Gegenstimmen  und  4 Stimm-
enthaltungen): 
1. Einleitung 
1.1. Der  Jahresbericht  der  Kommission  über  die 
Wirtschaftslage  der Gemeinschaft  wurde  am 20. Ok-
tober  1976  vorgelegt.  Der  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschuß  mußte  seine  Bemerkungen  daher  weitgehend 
auf mündliche  Angaben  von  Vertretern  der  Kom-
mission  gründen,  welche  die Hauptlinien  des  Jahres-
berichts  im Vorgriff  auf  dessen  Veröffentlichung  er-
läuterten.  Die  Prüfung  der endgültigen  Fassung  zeigt 
allerdings,  daß  die vorab  formulierten  Bemerkungen 
des Ausschusses  zutreffend  sind. 
1.2. Der  Ausschuß  betrachtet  die Art,  wie  die Ge-
meinschaftsorgane  ihn  anhören,  und  die  ihm  zuge-
billigten  Fristen  als nicht  den  Erfordernissen  entspre-
chend  und  daher  von  Grund  auf revisionsbedürftig. 
1.3. Eine  der  Schwierigkeiten,  die  sich  dem  Aus-
schuß  — und  selbstverständlich  auch  der Kommission 
— stellten,  war  darauf  zurückzuführen,  daß  keine 
aktuellen  Statistiken  aus  den  Mitgliedstaaten  vor-
lagen.  Der  Ausschuß  empfiehlt  der Kommission,  zu-
sammen  mit  den  Mitgliedstaaten  dringend  Über-
legungen  darüber  anzustellen,  wie  die  statistischen 
Angaben  aus  den  einzelnen  Staaten  verbessert  und 
schneller  verfügbar  gemacht  werden  könnten. 
2. Die  Wirtschaftslage  im Jahre  1976 
2.1. Aus  der von  der  Kommission  vorgelegten  Be-
urteilung  der  Lage  geht  unzweideutig  hervor,  daß 
frühere  Hoffnungen  auf einen  raschen  Aufstieg  aus 
der seit  1974  herrschenden  tiefen  Rezession  sich  wohl 
kaum  bewahrheiten  dürften.  Der  Ausschuß  ist der 
Auffassung,  daß  sich  die Expansion  verlangsamt  und 
die früher  geäußerte  Ansicht  vom  rascheren  Wirt-
schaftswachstum  sowohl  auf Welt-  als auch  auf Ge-
meinschaftsebene  nun  als allzu  optimistisch  angesehen 
werden  kann. 
2.2. Insbesondere  ist zu vermerken,  daß  die  In-
vestitionen  bei  weitem  nicht  den  Umfang  angenom-
men haben,  der  normalerweise  dem  Beginn  eines 
wirklich  nachhaltigen  Wirtschaftsaufschwungs  zuge-
schrieben  wird.  Diese  Tatsache  offenbart  einerseits 
die in vielen  Mitgliedstaaten  nach  wie  vor zu niedrige 
Ausnutzung  der  Kapazitäten  und  andererseits  das 
zögernde  Wachstum  des  Verbrauchs.  Daß  die  In-
vestitionen  nicht  im erforderlichen  Umfang  zugenom-
men haben,  ist in den  Augen  des Ausschusses  äußerst 
besorgniserregend  (Ziffer  1.5 des  Jahresberichts  der 
Kommission). 2.3. Die  Darstellung  der  Kommission  spiegelt  viel 
von der Ungewißheit  der Konjunkturbelebung  wider, 
und der  Ausschuß  betont,  daß  die  Lage  tatsächlich 
als äußerst  ungewiß  betrachtet  werden  muß. 
Beim  derzeitigen  Stand  der  Dinge  kann  noch  nicht 
beurteilt  werden,  wie  stark  und  wie  anhaltend  der 
Konjunkturaufschwung  sein  wird.  Der  Ausschuß 
glaubt  nicht,  daß  sich  die Wiederbelebung  bei unver-
änderter  Politik  zwangsläufig  automatisch  fortent-
wickeln  wird  oder  daß  sie die ganze  Zeit  hindurch 
bis 1980  in Gang  gehalten  werden  kann. 
2.4. Das  wichtigste  unmittelbare  Problem,  dessen 
Wurzeln  sowohl  in der  Rezession  als auch  in der 
Ungewißheit  über  die Konjunkturentwicklung  liegen, 
bleibt  nach  wie  vor  die  sehr  große  Zahl  der  Voll-
arbeitslosen  in fast  jedem  Mitgliedstaat,  die sowohl 
die geringe  Gesamtnachfrage  als auch  die  schweren 
strukturellen  Ungleichgewichte  widerspiegelt. 
3. Die  Wirtschaftspolitik  im Jahre  1976 
3.1. Im  Jahre  1976  verfolgten  die Mitgliedstaaten 
eine auf die Verringerung  der sehr  hohen  Inflations-
raten  gerichtete  Politik,  ergriffen  aber  gleichzeitig  ak-
tive Maßnahmen  zur  Bekämpfung  der  Arbeitslosig-
keit.  Beim  Kampf  gegen  die Inflation  waren  einige  — 
wenn  auch  nur  begrenzte  und  nach  Mitgliedstaaten 
unterschiedliche  — Erfolge  zu verzeichnen.  Hingegen 
führten  die  Maßnahmen  zum  Abbau  der  Arbeits-
losigkeit  zu keinem  nennenswerten  Ergebnis. 
3.2. Die  Kommission  stellt  (in Ziffer  2.6)  fest,  daß 
die Mitgliedstaaten  1976  zur  Bekämpfung  der  Ar-
beitslosigkeit  „einen  breiten  Fächer  beschäftigungs-
politischer  Instrumente"  eingesetzt  haben.  Doch  wa-
ren diese  meistens  eher  darauf  gerichtet,  die Folgen 
der Arbeitslosigkeit  aufzufangen,  als den  Ursachen  zu 
Leibe  zu rücken.  Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffas-
sung,  daß  die  Mitgliedstaaten  die  eigentlichen  Ur-
sachen  der Arbeitslosigkeit  beherzter  hätten  in Angriff 
nehmen  und  dabei  doch  ihre  Politik  der  Inflations-
bekämpfung  hätten  konsolidieren  können. 
4. Die  Aussichten  für 1977 
4.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  nach  Annahme 
der Kommission  die Gesamtwachstumsrate  der Wirt-
schaft  bei etwa  4 % liegen  und  die Arbeitslosenquote 
auf weniger  als 4 % zurückgeschraubt  werden  dürfte. 
Die letztgenannte  Zahl  wird  für viele  Mitgliedstaaten 
bedeuten,  daß  der  Fortschritt  nicht  ausreicht.  Die  in 
Ziffer  3.6 enthaltene  Aussage  der  Kommission,  daß 
„die Arbeitslosenquote  der  Gemeinschaft  (aller  Vor-
aussicht  nach)  etwas  unter  4 % der  Erwerbsbevölke-
rung  sinken  (könnte)",  läßt  sich  mit  einer  Wachs-
tumsrate  von  4 % schwer  in Einklang  bringen.  Die 
im selben  Absatz  getroffene  Feststellung,  daß  „die 
16.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 297/5 
Zahl  der  Vollarbeitslosen  in der  Gemeinschaft  (...) 
damit  mindestens  noch  so hoch  wie  im Jahre  1975 
bleiben  (würde)",  muß  in Verbindung  mit Absatz  1.3 
gesehen  werden,  in dem  die  Arbeitslosenquote  für 
Ende  1975  mit  4,7  % angegeben  wird.  Aus  einer 
Analyse  der einzelnen  Komponenten  der Gesamtnach-
frage  läßt  sich  keineswegs  eindeutig  der  Schluß  zie-
hen, daß  selbst  das  Durchschnittsergebnis  von  4 % 
bei unveränderter  einzelstaatlicher  und  gemeinschaft-
licher  Politik  erzielt  werden  kann. 
4.2. Die  Kommission  schätzt  für 1977  eine  Wachs-
tumsrate  des Welthandelsvolumens  von  8 % bis 9 %. 
Bei näherem  Hinsehen  ergibt  sich  jedoch,  daß  fast 
jeder  Mitgliedstaat  auf ausfuhrinduziertes  Wachstum 
angewiesen  ist. Das  verlangsamte  Wachstum  der  In-
dustrieproduktion  in den  Vereinigten  Staaten,  Japan 
und einigen  Mitgliedstaaten  führt  zu dem  Schluß,  daß 
die Wachstumsrate  des Welthandelsvolumens,  die für 
1976  kennzeichnend  war,  im Jahre  1977  kaum  noch 
erreicht  werden  kann.  Die  von  der  Kommission  ge-
nannten  Zahlen  dürften  deshalb  nicht  als ganz  sicher 
angesehen  werden. 
4.3. Der  Jahresbericht  der Kommission  deutet  dar-
auf hin,  daß  die Reaktion  der  Investitionen  auf den 
Konjunktur  auf schwung  sehr  lasch  war.  Soweit  die 
Privatindustrie  betroffen  ist, mag  in dieser  Haltung 
ein Mangel  an Vertrauen  in die  Beständigkeit  der 
wirtschaftlichen  Belebung  zum  Ausdruck  kommen, 
mit dem  Zweifel  hinsichtlich  der Gewinnerwartungen 
einhergehen. 
4.4. Die  Kommission  rechnet  mit  einem  sehr  ge-
ringen  Anstieg  der  öffentlichen  Ausgaben.  Dies  be-
deutet,  daß  diesmal  vom  öffentlichen  Sektor  kein 
nennenswerter  Wachstumsimpuls  ausgehen  wird. 
4.5. Der  künftige  Verlauf  der  Inflation  läßt  sich, 
insbesondere  im Hinblick  auf die unsichere  Entwick-
lung  der Rohstoff-  und  Erdölpreise,  im voraus  nicht 
genau  genug  abschätzen. 
4.6. Demgegenüber  wird  der  Kostenanteil  der 
Preise  in den  ersten  Monaten  des  Jahres  1977  lang-
samer  steigen,  als dies  im Jahre  1976  der  Fall  war, 
doch  werden  die Auswirkungen  der  Trockenheit  auf 
die Lebensmittelpreise  und  die  Agrarpolitik  zusam-
men mit  der  von  einigen  Regierungen  gemäß  den 
Empfehlungen  der  Kommission  verfolgten  Politik 
einer  Erhöhung  der  indirekten  Steuern  eine  Ver-
schärfung  der  Verbraucherpreisinflation  bewirken. 
Alles  in allem  muß  damit  gerechnet  werden,  daß  sich 
die durchschnittliche  Inflationsrate  auf dem  gleichen 
Niveau  halten  wird  wie  1976. 
4.7. Dem  Problem  der  Wechselkurse  und  den  De-
fiziten  des öffentlichen  Sektors  sollte  mehr  Aufmerk-
samkeit  geschenkt  werden,  als dies  im Dokument  der 
Kommission  der Fall  ist. 5. Der  mittelfristige  Kontext,  in den  die Konjunktur-
politik  eingebettet  werden  muß 
5.1. Nach  Ansicht  des Ausschusses  wäre  es wichtig, 
daß die  Vorhaben  und  Politiken  für  1977  in den 
Zusammenhang  der  mittelfristigen  Gemeinschafts-
politik  bis  zum  Jahre  1980  eingefügt  würden.  Die 
Dreierkonferenz  setzte  klare  Ziele  für  die  Gemein-
schaft  bis zum  Jahre  1980: 
— Vollbeschäftigung  und  Stabilität  sollen  vorrangig 
und gleichzeitig  wiederhergestellt  werden; 
— die  jährliche  Zuwachsrate  des  realen  Sozialpro-
dukts  der Gemeinschaft  soll im Zeitraum  1976  bis 
1980  bei durchschnittlich  rund  5 % liegen; 
— die  Vollbeschäftigung  soll  bis 1980  wiederherge-
stellt  werden; 
— die  jährliche  Inflationsrate  soll  in allen  Mitglied-
staaten  bis spätestens  1980  schrittweise  auf  4 % 
bis 5 % herabgesetzt  werden. 
Die wirtschaftlichen  Ziele  für  1977  müssen  im Ge-
samtzusammenhang  dieser  mittelfristigen  Ziele  ge-
sehen  werden. 
Um zur  Durchsetzung  der  auf  der  Dreierkonferenz 
festgelegten  Ziele  beizutragen,  sollten  sich  alle  Staaten 
bemühen,  eine  ausgewogene  Wirtschaftsstruktur,  eine 
ausgewogene  Regionalstruktur  und  ein  gut  dosiertes 
Miteinander  von  kleinen,  mittleren  und  großen  Un-
ternehmen  zu schaffen. 
5.2. Für  den  Ausschuß  unterliegt  es keinem  Zwei-
fel, daß  die  Erreichung  dieser  Ziele  bis zum  Jahre 
1980  nicht  möglich  ist, wenn  nur  herkömmliche  wirt-
schaftspolitische  Maßnahmen  ergriffen  werden.  So-
wohl  auf  Gemeinschaftsebene  als auch  in den  Mit-
gliedstaaten  müssen  neue  wirtschaftspolitische  Stra-
tegien  entwickelt  werden.  Eine  rasche  makroökono-
mische  Reflation  würde  sich  — vorausgesetzt,  sie 
wäre  möglich  — antiproduktiv  auswirken.  Eine  Po-
litik,  bei  der  man  sich  einzig  und  allein  auf  das 
Wachstum  des  Welthandels  verließe,  würde  ebenfalls 
die gewünschten  Wirkungen  nicht  zeitigen.  Daraus 
folgt,  daß  spontane  Reaktionen  des  Marktes  nicht 
automatisch  auf  die  Erreichung  der  von  der  Dreier-
konferenz  gesteckten  Ziele,  insbesondere  das Ziel  der 
Vollbeschäftigung,  hinauslaufen  müssen.  Deshalb  sind 
Korrekturmaßnahmen  seitens  der  Regierungen  not-
wendig,  und  deshalb  müssen  die  Regierungen  ein 
mittelfristiges  Programm  selektiver  und  direkter  Maß-
nahmen  ausarbeiten,  die auf die  von  der  Dreierkon-
ferenz  gesetzten  Ziele  sowie  auf  die  Strategie  abge-
stimmt  sind,  welche  in dem  von  der Gemeinschaft  zu 
verabschiedenden  Programm  für  die  mittelfristige 
Wirtschaftspolitik,  zu dem  der  Ausschuß  augenblick-
lich eine  Stellungnahme  vorbereitet,  genauer  ausge-
staltet  wird,  um  eine  nennenswerte  koordiniert  ver-
laufende  Steigerung  der  Wirtschaftsproduktion  und 
Nr. C 297/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 12. 76 
Verringerung  der Arbeitslosigkeit  in der Gemeinschaft 
zu erreichen. 
5.3. Wenn  die  für  1980  gesetzten  Ziele  erreicht 
werden  sollen,  dann  muß  für 1977  ein besseres  Re-
sultat  anvisiert  werden,  als es die 4 % darstellen,  die 
die Kommission  in ihrem  Bericht  angibt.  Das  von 
der Kommission  für  1977  eingesetzte  Ergebnis  in 
punkto  Industrieproduktion  und  Beschäftigung  paßt 
nicht  in das  Schema  der  Errungenschaften,  die für 
1980  ins Auge  gefaßt  wurden,  gleichgültig,  ob man 
die Gemeinschaft  als solche  in Betracht  zieht  oder  die 
in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  zu verfolgenden  Po-
litiken  berücksichtigt. 
6. Maßnahmen  auf einzelstaatlicher  Ebene 
6.1. Der  Ausschuß  anerkennt,  daß  die Erreichung 
der auf  der  Dreierkonferenz  festgelegten  Ziele  von 
den Politiken  abhängt,  die auf einzelstaatlicher  Ebene 
in den  Mitgliedstaaten  verfolgt  werden.  Alle  Bemü-
hungen  müßten  darauf  gerichtet  sein,  das  Problem 
der Arbeitslosigkeit  zu überwinden  und  gleichzeitig 
die Fortschritte,  die  an der  Inflationsfront  gemacht 
werden,  weiter  auszubauen.  Die  Kommission  hat an 
Maßnahmen  zum  Einsatz  auf einzelstaatlicher  Ebene 
äußerst  wenig  anzubieten.  Wenn  nun  die  Arbeits-
losigkeit  als das  vorrangige  Problem  anzusehen  ist, 
dann  dürfen  die Regierungen  nach  Ansicht  des Aus-
schusses  etwaige  Expansionsaussichten  nicht  dadurch 
in Gefahr  bringen,  daß  sie sich  auf weitere  Experi-
mente  mit  dem  Ziel  einer  haushaltsinduzierten  oder 
generellen  Deflation  — bei  Anwendung  steuerlicher 
oder  sonstiger  Maßnahmen  — einlassen.  Die  Kom-
mission  erkennt  diese  Gefahr  nicht  nur auf nationaler 
Ebene  und  stellt  folgendes  fest:  „Wenn  sich  die gegen-
wärtige  Abschwächung  des  Konjunkturaufschwungs 
mit den  Wirkungen  der Stabilisierungsprogramme  der 
Mitgliedsländer  überlagert,  könnte  das  zu einer  sich 
gegenseitig  verstärkenden  Einschränkung  der Binnen-
nachfrage  führen."  Daher  sollte  kurzfristiger  Druck 
auf die  Zahlungsbilanz  oder  das  Defizit  des öffent-
lichen  Sektors  ein ordentliches  Konjunkturprogramm 
möglichst  nicht  umstoßen. 
6.2. Demgegenüber  können  globale  Reflationsmaß-
nahmen  jeglichen  bei  der  Inflationsbekämpfung  er-
reichten  Fortschritt  in Gefahr  bringen  und  sich  durch-
aus nachteilig  auf die  Zahlungsbilanz  und  auch  auf 
die Wechselkurse  auswirken.  Pläne  für die wirtschaft-
liche  Wiederbelebung  müssen  also  koordiniert,  kon-
trolliert  und  spezifisch  auf  Investitionen  und  die 
Schaffung  von Arbeitsplätzen  ausgerichtet  werden. 
6.3. Der  Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck, 
daß auf mittlere  Sicht  eine  regelmäßige  Verringerung 
der Defizite  des öffentlichen  Sektors  und  der  damit 
verbundenen  Finanzierungslasten  erreicht  wird.  Auf 
kurze  Sicht  müssen  allerdings  die öffentlichen  Aus-gaben,  insbesondere  die Investitionen  des öffentlichen 
Sektors,  der Konjunktur  stärkere  Impulse  vermitteln, 
als sie in den  Vorschlägen  der  Kommission  in Aus-
sicht  genommen  werden. 
6.4. Soweit  Streichungen  bei  den  Ausgaben  der 
öffentlichen  Hand  die  Investitionen  und  Infrastruk-
turmaßnahmen,  wie  Berufsbildung  und  Bildung, 
schwerwiegend  beeinträchtigen,  wird  die  rationelle 
Umstrukturierung  und  Wiederbelebung  der  Wirt-
schaft  in Gefahr  gebracht. 
6.5. Kurzfristige  Maßnahmen  zur.  Bekämpfung  der 
Arbeitslosigkeit  werden  nach  Ansicht  des Ausschusses 
auch  künftig  noch  nicht  völlig  überflüssig  sein.  Nichts-
destoweniger  sollte  das Hauptgewicht  nun  auf besser 
abgestützte  Programme  zur  Schaffung  von  Arbeits-
plätzen  oder  zu deren  Erhaltung  gelegt  werden.  Not 
tut eine  weitaus  aktivere  Arbeitsmarktpolitik  ein-
schließlich  ausgedehnterer  Berufsbildungsmaßnahmen, 
die mit Blick  auf den  planvollen  Einsatz  der Arbeits-
kräfte  und  die Schaffung  von Arbeitsplätzen  durchzu-
führen  sind. 
6.6. Von  der notwendigen  Entschlossenheit  zu um-
fangreichen  Investitionen  ist im Privatsektor  bisher 
nichts  zu spüren.  Es fehlt  noch  an Vertrauen  in die 
wirtschaftliche  Stabilität. 
6.7. Die  Rolle  der  Bauwirtschaft  ist in Zeiten  des 
Konjunkturaufschwungs  von  wesentlicher  Bedeutung, 
und die Anregung  der Bautätigkeit  sollte  ein wichtiger 
Bestandteil  jedes  tragbaren  Konjunkturprogramms 
sein. 
6.8. Was  not  tut,  sind  also  weitere  selektiv  anset-
zende  Anreize  für Investitionen,  mit  denen  Arbeits-
plätze  geschaffen  werden  können,  vor  allem  in Ge-
bieten  mit hoher  Arbeitslosigkeitsquote.  Viele  Investi-
tionen  wirken  aber  nicht  arbeitsplatzschaffend,  son-
dern eher  arbeitsplatzverringernd.  Eine  mittelfristige 
Investitionspolitik  sollte  die  Forderung  beinhalten, 
daß die Investitionen  gezielt  auf Vorhaben  hingelenkt 
werden,  mit denen  direkt  oder  indirekt  Arbeitsplätze 
geschaffen  werden.  Da die Strategie  der Kommission 
darauf  hinausläuft,  Mittel  vom  Verbrauch  durch  die 
Lohn-  und  Gehaltsempfänger  abzuzweigen  und  auf 
Investitionen  hinzulenken,  muß  klar  erkannt  werden, 
daß die Arbeitnehmer  und  ihre  Gewerkschaften  eine 
solche  Einschränkung  nur  hinnehmen,  wenn  die ge-
sellschaftliche  Effizienz  der betreffenden  Investitionen, 
insbesondere  die nachfolgende  Schaffung  von Arbeits-
plätzen,  einigermaßen  gewährleistet  ist. 
6.9. Bei  einer  allgemeineren  Handhabung  investi-
tionsanregender  Maßnahmen  muß  vermieden  werden, 
daß der  Wettbewerb  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
gestört  wird  oder  daß  man  mit  der  Wettbewerbs-
politik  der  Gemeinschaft  in Konflikt  gerät. 
16.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 297/7 
6.10.  Zusätzlich  zu diesen  unmittelbaren  kurzfristi-
gen Maßnahmen  empfiehlt  der Ausschuß,  daß  jeder 
Mitgliedstaat  für  sich  ein  mittelfristiges  Programm 
für einen  geregelten  Konjunkturaufschwung  mit  mit-
telfristigen  Zielsetzungen  für  1980  annimmt,  wobei 
diese  Zielsetzungen  mit  den  Zielen  in Einklang  ge-
bracht  werden  müßten,  die  auf  Gemeinschaftsebene 
und anläßlich  der im Juni  abgehaltenen  Dreierkonfe-
renz aufgestellt  wurden.  Die  Zielsetzungen  sollten 
Beschäftigung,  Produktionswachstum  und  Inflations-
bekämpfung  umfassen.  Diese  mittelfristigen  Ziele 
sollten  dann  auf  die  davorliegenden  Jahre  umgelegt 
werden,  und  begonnen  würde  mit  den  Zielen,  die 
jeder  Mitgliedstaat  für 1977  anstreben  sollte. 
6.11.  Jene  Länder,  die  Preis-  oder  Einkommens-
überwachungsmaßnahmen  oder  eine  Kombination 
von beiden  zur  Bekämpfung  der Inflation  eingeführt 
haben,  müssen  die  Relevanz  dieser  Maßnahmen  im 
Licht  des  Konjunktur  auf schwungs  sowie  der  gegebe-
nenfalls  auf Gemeinschaftsebene  beschlossenen  Richt-
linien  und  Empfehlungen  erneut  überdenken. 
6.12.  Wenn  auch  die  Geld-  und  Kreditpolitik  in 
allen  Mitgliedstaaten  sorgfältiger  Überlegung  bedarf, 
damit  die an der Inflationsfront  erzielten  Erfolge  nicht 
gefährdet  werden,  so ist es nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  doch  nicht  möglich,  ausschließlich  durch  glo-
bale Maßnahmen  im Geld-  und  Kreditbereich  den 
wirtschaftlichen  Wiederaufschwung  einzuleiten  oder 
die Inflation  in den  Griff  zu bekommen,  was  auch 
die Kommission  in Ziffer  4.11  des  Jahresberichts 
andeutet:  „Zur  gleichzeitigen  Bekämpfung  der Infla-
tion und  Arbeitslosigkeit  und  zur  Bewältigung  der 
zahlreichen  strukturellen  Anpassungen  reichen  die In-
strumente  der  Globalsteuerung  allein  nicht  mehr 
aus."  Doch  könnte  1977  in einigen  Mitgliedstaaten 
ein höheres  Maß  an geld-  und  kreditpolitischer  Diszi-
plin notwendig  werden.  Die  Kommission  äußert  sich 
hierzu  in Ziffer  4.6 nicht  eindeutig,  und  der Ausschuß 
ist nicht  in der  Lage,  genaue  zahlenmäßige  Kriterien 
aufzuzeigen.  Nichtsdestoweniger  empfiehlt  der  Aus-
schuß  der Kommission,  die Funktion  der Geldmenge 
und die  in Ziffer  4.6 aufgeworfenen  Probleme  noch 
näher  zu untersuchen. 
7. Maßnahmen  auf Gemeinschaftsebene 
7.1. Die  Maßnahmen  auf  einzelstaatlicher  Ebene 
müssen  durch  Maßnahmen  auf  Gemeinschaftsebene 
gestützt  werden.  Diese  Maßnahmen  lassen  sich  in 
zwei  Kategorien  einteilen: 
Einsatz  von  Gemeinschaftsmitteln,  um  bei den Schwie-
rigkeiten  mit  der  strukturellen  Arbeitslosigkeit  Er-
leichterung  zu schaffen.  Dies  bedeutet  eine  bessere 
Koordinierung  der  gemeinschaftlichen  Bemühungen 
in diesem  Bereich  durch  das  Zusammenwirken  der 
Maßnahmen  des  Sozialfonds,  des Regionalfonds,  der 
Europäischen  Investitionsbank  und  der  sozialpoliti-schen  Aktionen  im Rahmen  der  gemeinsamen  Agrar-
politik  sowie  der  Beihilfen  der  EGKS.  Im einzelnen 
wird  vorgeschlagen: 
a) Wie  die  Kommission  in Ziffer  4.11  des  Jahres-
berichts  feststellt,  bedarf  es zur  Einleitung  einer 
auf den  Strukturwandel  abgestimmten  Beschäf-
tigungs-  und  Umschulungspolitik  einer  engeren 
Koordinierung  zwischen  diesen  Instrumenten.  Der 
Ausschuß  legt  der Kommission  nahe,  schnellstens 
zu untersuchen,  wie  diese  Koordinierung  institu-
tionell  bewerkstelligt  werden  kann. 
b) Da  sowohl  der Regionalfonds  als auch  der Sozial-
fonds  für die Bekämpfung  der Arbeitslosigkeit  auf 
Gemeinschaftsebene  von  großer  Bedeutung  sind 
und die  Mittelausstattung  beider  Fonds  gegen-
wärtig  nicht  ausreicht,  empfiehlt  der  Ausschuß, 
die betreffenden  Mittel  zu erhöhen  und  die  für 
die Arbeit  der Fonds  gesetzten  Maßstäbe  zu über-
prüfen. 
c) Es sollte  in Betracht  gezogen  werden,  Mittel  aus 
dem Regionalfonds  auch  außerhalb  der als unter-
stützungsbedürftig  anerkannten  Gebiete  einzuset-
zen, vor allem  in städtischen  Ballungsgebieten  und 
anderen  Zonen  mit hoher  Arbeitslosigkeit. 
8. Koordinierung  der Politik  der Mitgliedstaaten 
8.1. Wenn  die  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft 
die geringste  Chance  haben  sollen,  die auf der Dreier-
konferenz  festgesetzten  Ziele  zu erreichen,  dann  muß 
es 1977  gelingen,  diesen  Zielen  beträchtlich  näherzu-
kommen,  denn  die  Verwirklichung  eines  jeden  ein-
zelnen  davon  könnte  in Frage  gestellt  werden,  falls 
der eine  oder  andere  Mitgliedstaat  Maßnahmen  er-
greift,  die diese  Expansion  anderswo  gefährden,  oder 
restriktive  makro-ökonomische  Politiken  verfolgt,  die 
die Wachstumsrate  insgesamt  verlangsamen.  Dies  wird 
von der  Kommission  in Ziffer  4.3 des  Jahresberichts 
bestätigt.  Aus  diesen  Gründen  tut für 1977  eine  bes-
sere Koordinierung  not.  Wenn,  wie  es oben  gefordert 
wird,  jeder  Mitgliedstaat  seine  Wachstumsziele  fest-
legt und  dabei  die Nachfragekomponenten  genau  an-
gibt,  die insbesondere  auch  die Ausfuhren  in andere 
Mitgliedstaaten  umfassen  müssen,  dann  ist die Grund-
lage geschaffen  für einen  Ansatz  zu einem  synchroni-
sierten  wirtschaftlichen  Wiederbelebungsprozeß.  Der 
Ausschuß  empfiehlt,  daß  dieser  Prozeß  der Koordinie-
rung  der einzelstaatlichen  Wirtschaftspolitiken  von der 
Kommission  und  vom  Rat  der  Finanz-  und  Wirt-
schaftsminister  unter  Zuhilfenahme  der Arbeiten  des 
Ausschusses  für  Wirtschaftspolitik  und  des  Wäh-
rungsausschusses  in allen  Einzelheiten  untersucht 
wird. 
8.2. Es  läßt  sich  nicht  von  der  Hand  weisen,  daß 
eine derartige  Synchronisierung  den Uberschußländern 
eine beträchtliche  Verantwortung  dahin  gehend  auf-
erlegt,  rascher  und  weitgehender  zu expandieren,  als 
Nr. C 297/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16.12.  76 
es der  Fall  wäre,  wenn  sie sich  an rein  nationales 
Prioritätsdenken  hielten. 
8.3. Von  großer  Bedeutung  ist die Koordinierung 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  in bezug  auf die  Han-
delspolitik.  Deshalb  sollte  die  bisherige  Politik  neu 
überdacht  und  gegebenenfalls  neuen  Erkenntnissen 
angepaßt  werden. 
8.4. Eine  Gefahr  für  eine  geregelte  Wirtschafts-
belebung  liegt  in dem  Problem  der  fortdauernden 
Instabilität  der  Wechselkurse.  Eine  größere  Stabilität 
der Wechselkurse  muß  eines  der  Ziele  der  Gemein-
schaftspolitik  und  der Gemeinschaftsaktionen  sein. 
Dies  kann  durchaus  bedeuten,  daß  auf Gemeinschafts-
ebene  eine  größere  Anzahl  außerordentlicher  Reserve-
fonds  eingerichtet  werden  muß,  um  unter  Druck  ge-
ratene  Währungen  zu stützen.  Maßnahmen  zur  Be-
wältigung  der Wechselkursprobleme  müssen  ebenfalls 
ergriffen  werden. 
8.5. Die  Gemeinschaft  muß  sich  der Gefahr  bewußt 
werden,  die darin  liegt,  daß  der Zusammenbruch  der 
Zahlungsbilanz  eines  großen  Mitgliedstaats  das  ge-
samte  Konjunkturprogramm  torpedieren  würde.  Der 
Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  es besser  wäre, 
etwaige  Darlehen  über  die Gemeinschaftsinstitutionen 
zu gewähren,  als die Vergabe  jeweils  von  Fall  zu Fall 
durch  multilaterale  Vereinbarungen  zu regeln;  er ist 
ferner  der Meinung,  daß  im Hinblick  auf die Bedin-
gungen  für  die Gewährung  und  Verwendung  dieser 
Darlehen  zuvor  sehr  strenge  gemeinschaftliche  Maß-
stäbe  gesetzt  werden  müssen. 8.6. Ein  Wiederaufflackern  der  Inflation  bei  den 
Verbraucherpreisen  würde  eine  Politik  gefährden, 
deren  Grundlage  das  Wachstum  der  Produktionslei-
stung  ist. Der  Ausschuß  empfiehlt,  daß  bei der näch-
sten Runde  zur  Anpassung  der  Interventionspreise 
sowie  der  Währungsausgleichsbeträge  im  Rahmen 
der gemeinsamen  Agrarpolitik  die  weitergehenden 
Implikationen  der  Agrarpreiserhöhungen  für  die In-
flation  in Rechnung  gestellt  werden. 
8.7. Die  Anregungen  der  Kommission  betreffend 
eine Erhöhung  der indirekten  Steuern  und  öffentlichen 
Abgaben  könnten  insofern  gefährlich  sein,  als dadurch 
die Verbraucherpreisinflation  angeheizt  und  der Lohn-
druck  verstärkt  werden  könnte. 
9. Dreierkonferenz 
9.1. Der  Ausschuß  begrüßt  die Ergebnisse,  die hin-
sichtlich  der  mittelfristigen  Zielsetzungen  auf  der 
Dreierkonferenz  in Luxemburg  erzielt  wurden.  Er ist 
der Uberzeugung,  daß  diese  Initiative  fortgesetzt  wer-
den muß,  wobei  die Vorbereitungsarbeiten,  an denen 
neben  der Kommission  und  dem  Ausschuß  für Wirt-
schaftspolitik  auch  der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  mitwirken  müßte,  zu verbessern  sind. 
9.2. In  diesem  Sinne  vertritt  der  Ausschuß  den 
Standpunkt,  daß  sich  die  in Aussicht  genommene 
Initiative,  um nutzbringend  zu sein,  auf eine  entspre-
chende  Konfrontation  in sämtlichen  Mitgliedstaaten 
gründen  sollte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Oktober  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANLAGE 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  während  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  5.2 
Diese  Ziffer  sollte  gestrichen  werden. 
16.12.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 297/9 
Begründung 
In Ziffer  5.2 meint  die Fachgruppe,  daß  „sowohl  auf Gemeinschaftsebene  als auch  in den  Mit-
gliedstaaten  (...)  neue  wirtschaftspolitische  Strategien  entwickelt  werden"  müßten.  Meiner 
Ansicht  nach  sind  diese  Ausführungen  nicht  akzeptabel,  weil  hier  der  Eindruck  erweckt  wird, 
daß die derzeit  in den  Mitgliedstaaten  verfolgten  Strategien  nicht  mehr  fähig  sind,  stufenweise 
und nach  Ablauf  der  Zeit,  die nicht  nur  für die Durchführung  bestimmter  bereits  beschlossener 
Maßnahmen,  sondern  auch  für ihr potentielles  Weiterwirken  erforderlich  ist, Früchte  zu tragen. 
Es geht  weniger  um neue  Maßnahmen  als darum,  daß  die Maßnahmen  sowohl  innerhalb  der 
einzelnen  Länder  als auch  innerhalb  der  ganzen  Gemeinschaft  und  sogar  auf  internationaler 
Ebene  mit  größerer  Intensität  angewandt  werden.  Weiter  unten  in dieser  Ziffer  heißt  es, daß 
„eine  nennenswerte  koordiniert  verlaufende  Steigerung  der  Wirtschaftsproduktion  und  Ver-
ringerung  der  Arbeitslosigkeit"  durch  ein  Programm  „selektiver  und  direkter  Maßnahmen" 
erreicht  werden  soll.  Dies  würde  meines  Erachtens  eine  zentralisierte,  direkte  Lenkung  der 
Unternehmenstätigkeit  erforderlich  machen,  die die Einheit  des Marktes  durch  Diskriminierungen 
zwischen  Sektoren  und  Unternehmen  zerstören  würde.  Vielleicht  ist die  Frage  gestattet,  wer 
auf, Gemeinschaftsebene  diese  Koordinierungsaufgabe  wahrnehmen  soll.  In den  EWG-Mitglied-
staaten,  die  die  niedrigsten  Inflationsraten  und  das  ausgewogenste  Wachstum  haben,  gibt  es 
selbst  auf einzelstaatlicher  Ebene  einen  solchen  mikroökonomischen  Dirigismus  nicht. 
Abgesehen  von  diesen  grundsätzlichen  Erwägungen  meine  ich,  daß  Ziffer  5.2 schon  deshalb 
gestrichen  werden  sollte,  weil  in den  Ziffern  6 und  7 dieser  Stellungnahme  die wirtschaftlichen 
und sozialen  Maßnahmen,  die  sowohl  auf  nationaler  als auch  gemeinschaftlicher  Ebene  er-
griffen  werden  sollten,  präziser  und  differenzierter  beschrieben  sind. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  indirekten 
Steuern  auf Geschäfte  mit Wertpapieren 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 133  vom  14. Juni  1976  auf Seite  1 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12.  April  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  142.  Plenartagung  am 27./28.  Oktober  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 12.  April  1976  ausgesprochene  Ersuchen 
um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  27.  April 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirtschafts-und Finanzfragen  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Cam-
mann,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 31.  August  1976  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  142.  Ple-
nartagung  am  27./28.  Oktober  1976  (Sitzung  vom 
27. Oktober  1976)  —