Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(1) in der Sache COMP/E-2/37.747 - Gemeinschaftsunternehmen StoHaas

(2001/C 117/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. Anmeldung

1. Am 22. Dezember 1999 erhielt die Kommission von der Stockhausen GmbH & Co. KG ("Stockhausen") und der Rohm and Haas Company ("Rohm and Haas") im Zusammenhang mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Herstellung von roher Acrylsäure in Deer Park, Texas, USA, und Marl, Deutschland, sowie einer Reihe weiterer Vereinbarungen einen Antrag auf Erteilung eines Negativattests bzw. ersatzweise eine Anmeldung zwecks Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag. Am 6. Februar 2001 übermittelten die Parteien der Kommission eine am 27. Dezember 2000 geschlossene Zusatzvereinbarung, durch die zwei Bestimmungen des Gründungsvertrages geändert wurden, um die am 14. April von der Kommission geäußerten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit Artikel 81 EG-Vertrag auszuräumen.

2. Rohe Acrylsäure ist kein Endprodukt, sondern wird als Grundstoff für die Herstellung anderer Produkte wie Butylacrylat oder kristallisierte Acrylsäure verwendet.

Das Gemeinschaftsunternehmen soll ausschließlich rohe Acrylsäure zur Deckung des Bedarfs der Muttergesellschaften herstellen.

3. Außerdem übernimmt Rohm and Haas im Wege des Anlagenkaufs die deutschen Stockhausen-Unternehmensbereiche i) Herstellung, Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von Butylacrylat und ii) Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von kristallisierter Acrylsäure an konzernfremde Unternehmen.

II. Beteiligte Unternehmen

4. Sowohl Rohm and Haas als auch Stockhausen stellen hauptsächlich Spezialchemikalien her. In der chemischen Industrie bezeichnet der Begriff "Spezialchemikalien" chemische Verbindungen, die von einer Chemiefirma für einen bestimmten Verwendungszweck entwickelt werden und daher besondere Eigenschaften aufweisen. Es handelt sich hierbei um differenzierte Produkte im Gegensatz zu Grundstoffen, die ihrem Wesen nach fungibel und undifferenziert sind.

Sowohl Stockhausen als auch Rohm and Haas stellen Acrylsäure (rohe Acrylsäure, kristallisierte Acrylsäure) und Acrylsäureester her, die die Rohstoffe für einige ihrer Produkte abgeben.

5. Rohm and Haas ist ein im US-Bundesstaat Delaware eingetragenes börsennotiertes Unternehmen mit Produktionsstätten in aller Welt.

6. Stockhausen ist eine Tochter der Degussa AG, die 99,871 % der Anteile hält. Die Degussa AG gehört ihrerseits zum E.ON-Konzern, der mit 64,55 % an Degussa beteiligt ist.

Die Degussa AG vertritt die Sparte Chemie im E.ON-Konzern. E.ON ist eine in Deutschland eingetragene börsennotierte Aktiengesellschaft.

III. Die angemeldeten Vereinbarungen

III.1. Gründung des Gemeinschaftsunternehmens

7. Die Parteien wollen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen ("StoHaas Monomer GmbH & Co. KG", hier kurz "Gemeinschaftsunternehmen")(2), das in Deer Park, (USA, Bundesstaat Texas) und Marl (Deutschland) rohe Acrylsäure herstellen soll.

In Deutschland wird Stockhausen seine gesamte Kapazität zur Produktion von roher Acrylsäure auf ein neues Tochterunternehmen (die "StoHaas Marl GmbH") übertragen, das am 1. Januar 2001 in das Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werden soll.

In den Vereinigten Staaten wird Rohm and Haas an seinem Standort Deer Park Produktionskapazitäten in der gleichen Höhe, wie sie von Stockhausen eingebracht werden, einer neuen Tochtergesellschaft ("ROH Delaware LP") übertragen, die ab 1. Januar 2001 in das Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werden soll.

8. Obwohl das Gemeinschaftsunternehmen grundsätzlich für eine unbefristete Zeit gegründet wird, können beide Muttergesellschaften den GU-Vertrag 24 Monate im voraus zum Ende des Kalenderjahres kündigen; frühester Termin, zu dem eine Kündigung wirksam werden kann, ist allerdings der 31. Dezember 2030.

III.2. Gemeinsame Kontrolle

9. Das Gemeinschaftsunternehmen wird von beiden Mutterunternehmen gemeinsam kontrolliert (50/50). Oberste Entscheidungsinstanz ist die Gesellschafterversammlung ("Partners' meeting"). Auf ihren Gesellschafterversammlungen beschließen die Muttergesellschaften über Änderungen des GU-Vertrags, eine Erhöhung oder Verringerung des Unternehmenskapitals, die Genehmigung des Jahresabschlusses des Gemeinschaftsunternehmens sowie Abschluss, Änderung oder Kündigung konzerninterner Verträge gemäß § 291 des Deutschen Aktiengesetzes. Sämtliche übrigen Befugnisse der Gesellschafterversammlung werden dem Vorstand übertragen, können aber von der Gesellschafterversammlung jederzeit nach eigenem Ermessen widerrufen oder geändert werden.

III.3. Persönlich haftender Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens

10. Als persönlich haftender Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens wird die StoHaas Management GmbH fungieren. Die Gesellschafter der StoHaas Management GmbH, d. h. die anmeldenden Parteien, werden Kommanditisten des Gemeinschaftsunternehmens. Beide Gesellschafter halten jeweils eine Beteiligung von 50 % am persönlich haftenden Gesellschafter.

Die StoHaas Management GmbH ist für die Leitung des Gemeinschaftsunternehmens verantwortlich und vertritt das GU nach außen. An ihrer Spitze stehen zwei Geschäftsführer, die gemeinsam beschließen. Die Geschäftsführer arbeiten die Investitions- und Finanzplanung sowie die kurzfristigen Gewinn- und Verlustrechnungen des Gemeinschaftsunternehmens aus.

III.4. Aufbau des Gemeinschaftsunternehmens

11. Das Gemeinschaftsunternehmen verfügt über einen Vorstand, der die von der Gesellschafterversammlung übertragenen Befugnisse wahrnimmt, den persönlich haftenden Gesellschafter und seine Geschäftsführung berät und über die Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens beschließt. Soweit die Gesellschafterversammlung nichts anderes beschließt, ernennen beide Parteien zwei Vorstandsmitglieder. Der Vorstand beschließt einstimmig.

Der Vorstand ist befugt, der Geschäftsführung verbindliche Anweisungen zu erteilen. Die Geschäftsführer der StoHaas Management GmbH dürfen nicht ohne Zustimmung des Vorstands Maßnahmen oder Geschäfte für Transaktionen vornehmen, die über das übliche Geschäft des Gemeinschaftsunternehmens hinausgehen.

12. Die Unternehmen, die die Produktionsanlagen des Gemeinschaftsunternehmens betreiben (Rohm and Haas in Texas sowie Stockhausen in Marl), verfügen über Mitarbeiter, die entsprechend den jeweiligen Betriebsverträgen für das Gemeinschaftsunternehmen tätig werden.

Die Mutterunternehmen stellen dem Gemeinschaftsunternehmen und seinen Tochtergesellschaften sämtliches für deren Betrieb erforderliches technologisches Wissen und Know-how zur Verfügung.

Durch den Gründungsvertrag wird das Recht des Gemeinschaftsunternehmens zur Verwendung der Technologie von Drittunternehmen mittels Lizenzen auf die Produktion roher Acrylsäure am Standort Marl (Deutschland) beschränkt.

Vom Gemeinschaftsunternehmen herbeigeführte technische Innovationen sind geistiges Eigentum der Parteien.

III.5. Die Tätigkeiten des Gemeinschaftsunternehmens an den Standorten Marl und Deer Park

13. Das Gemeinschaftsunternehmen dient ausschließlich der Herstellung roher Acrylsäure zum Verkauf an die beiden Unternehmen und zur dortigen Weiterverarbeitung. Die vom Gemeinschaftsunternehmen produzierte rohe Acrylsäure muss einen Reinheitsgrad von über 90 % aufweisen.

14. Das Gemeinschaftsunternehmen wird rohe Acrylsäure am Standort Marl produzieren. Stockhausen wird den Betrieb des Werks im Namen des Gemeinschaftsunternehmens aufgrund eines Betriebsvertrags weiterführen.

Sämtliche in Marl produzierte rohe Acrylsäure ist Eigentum des Gemeinschaftsunternehmens und darf gemäß zwei Lieferverträgen (dem Liefervertrag zwischen der StoHaas Marl GmbH und Stockhausen sowie dem Liefervertrag zwischen der StoHaas Marl GmbH und Rohm and Haas) lediglich an die Mutterunternehmen verkauft werden. Die Produktion roher Acrylsäure bildet die einzige Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens in Marl.

15. Ferner produziert das Gemeinschaftsunternehmen rohe Acrylsäure am Standort Deer Park. Rohm and Haas (Texas) wird den Betrieb des Werks im Namen des Gemeinschaftsunternehmens aufgrund eines Betriebsvertrags weiterführen.

Sämtliche für das Gemeinschaftsunternehmen am Standort Deer Park produzierte rohe Acrylsäure ist Eigentum des Gemeinschaftsunternehmens und darf gemäß zwei Lieferverträgen (dem Liefervertrag zwischen ROH Delaware LP und Stockhausen sowie dem Liefervertrag zwischen ROH Delaware LP und Rohm and Haas) ausschließlich an die Mutterunternehmen verkauft werden. Die Produktion roher Acrylsäure bildet die einzige Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens in Deer Park.

16. Die rohe Acrylsäure wird entweder zu kristallisierter Acrylsäure oder Butylacrylat weiterverarbeitet, wie nachstehend näher ausgeführt wird.

III.6. Produktion von kristallisierter Acrylsäure in Marl

17. Die von Stockhausen bei dem Gemeinschaftsunternehmen am Standort Marl erworbene rohe Acrylsäure wird größtenteils von Stockhausen durch weitere Reinigung zu kristallisierter Acrylsäure weiterverarbeitet(3). Unter kristallisierter Acrylsäure versteht man Acrylsäure mit einem Reinheitsgrad von über 95 %. Stockhausen benötigt kristallisierte Acrylsäure vor allem zur Produktion von superhydrophilen Polymeren und für die Belieferung anderer Abnehmer innerhalb des E.ON-Konzerns.

18. Für beide Parteien erfolgt die Weiterverarbeitung von roher Acrylsäure zu kristallisierter Acrylsäure auf Stockhausen-Anlagen.

19. Im Rahmen eines Langzeit-Liefervertrags mit unbedingter Zahlungsverpflichtung zwischen Stockhausen und Rohm and Haas verarbeitet Stockhausen ferner auch die rohe Acrylsäure von Rohm and Haas gegen Entgelt zu kristallisierter Acrylsäure für seinen amerikanischen Partner weiter. Rohm and Haas benötigt kristallisierte Acrylsäure sowohl für die interne Weiterverarbeitung als auch zum Verkauf auf dem Handelsmarkt.

III.7. Produktion von Butylacrylat durch Rohm and Haas am Standort Marl

20. Die übrige vom Gemeinschaftsunternehmen in Marl produzierte rohe Acrylsäure wird von Rohm and Haas zu Butylacrylat weiterverarbeitet. Butylacrylat entsteht durch die Veresterung von roher Acrylsäure mit Butanol. Die Umwandlung erfolgt in Marl auf Anlagen, die Stockhausen per Anlagenkaufvertrag mit Wirkung vom 1. Januar 2000 an Rohm and Haas veräußert hat. Von dem Kaufvertrag erfasst wird auch der Vertrieb an sämtliche übrigen Butylacrylat-Abnehmer von Stockhausen (sowohl intern innerhalb des Degussa-Konzerns als auch auf dem Handelsmarkt) sowie an die Handelsmarktabnehmer von kristallisierter Acrylsäure.

21. Laut Anlagenkaufvertrag dürfen weder Stockhausen noch ein anderes Unternehmen des Degussa-Konzerns für einen festgelegten Zeitraum ab 1. Januar 2000 als Anbieter von Butylacrylat oder kristallisierter Acrylsäure für Dritte in Wettbewerb mit Rohm and Haas treten.

22. Stockhausen führt den Betrieb der Butylacrylat-Produktionsanlage im Namen von Rohm and Haas auf der Grundlage eines Butylacrylat-Betriebsvertrags weiter.

23. Sämtliches in Marl produzierte Butylacrylat ist Eigentum von Rohm and Haas. Es wird mehrheitlich für die Belieferung der neuen Butylacrylat-Abnehmer verwendet. Die restlichen Mengen können von Rohm and Haas zur Deckung ihres unternehmensinternen Bedarfs in Europa verwendet werden.

24. Zur Deckung seines gesamten europäischen Butylacrylatbedarfs wird Rohm and Haas (auf eigene Kosten) am Standort Marl eine weitere Butylacrylat-Produktionsanlage errichten. Diese Expansion erfolgt zusammen mit der Ausweitung der Rohacrylatproduktion des Gemeinschaftsunternehmens, mit der zur Zeit für Juli 2003 gerechnet wird.

III.8. Produktion von kristallisierter Acrylsäure (FGAA) am Standort Deer Park

25. Die von Stockhausen beim Gemeinschaftsunternehmen am Standort Deer Park erworbene rohe Acrylsäure wird durch weitere Reinigung zu FGAA(4) weiterverarbeitet. Bei FGAA handelt es sich um Acrylsäure mit einem Reinheitsgrad von über 95 %. Stockhausen benötigt FGAA zur Weiterverarbeitung zu superhydrophilen Polymeren in Nordamerika. Auf der Grundlage eines langfristigen Liefervertrags mit unbedingter Zahlungsverpflichtung verarbeitet Rohm and Haas die im Eigentum von Stockhausen befindliche rohe Acrylsäure zu FGAA für seinen Partner weiter. Die für diese Weiterverarbeitung zu FGAA erforderliche rohe Acrylsäure ist vorzugsweise beim Gemeinschaftsunternehmen zu beschaffen.

IV. Haltung der Kommission

26. Die Kommission beabsichtigt, gegenüber den hier zusammengefassten angemeldeten Vereinbarungen eine befürwortende Haltung einzunehmen. Zuvor fordert sie sämtliche sonstigen Betroffenen auf, binnen eines Monats ab Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ihre Bemerkungen unter Angabe des Aktenzeichens COMP/E-2/37.747 an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission , Generaldirektion Wettbewerb,

Direktion E,

Rue Joseph II/Jozef II-straat 70 , B - 1049 Brüssel .( Fax (32-2) 299 24 64 ).

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) Genau genommen wurde der Gründungsvertrag zwischen Rohm and Haas Texas, Inc., ROH Venture GmbH, Stockhausen GmbH & Co. KG und der Rohm and Haas Company geschlossen.

(3) In Nordamerika ist kristallisierte Acrylsäure auch unter der Bezeichnung FGAA (Polymer-Acrylsäure) bekannt.

(4) Amerikanische Bezeichnung für kristallisierte Acrylsäure.