Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (96/C 242/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 279 end. - 96/0158(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Juni 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), sind die Tiergesundheitsbedingungen für die Vermarktung von Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur festgelegt, die für die in Anhang A dieser Richtlinie aufgelisteten Krankheiten empfänglich sind. Neben den Viruskrankheiten IHN und VHS ist in dieser Liste auch die von dem Süßwasserparasiten Gyrodactylus salaris hervorgerufene Gyrodactylose angeführt.

Die Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, regelt die Bekämpfung der Infektiösen Anämie der Lachse (ISA), der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS).

Die in der Richtlinie 93/53/EWG vorgesehenen Maßnahmen sind auf die Bekämpfung von Viruskrankheiten ausgerichtet und können daher nicht auf die Gyrodactylose angewendet werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 93/53/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

In dieser Richtlinie sind die Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der in Artikel 2 Nummern 1 und 2 genannten Fischkrankheiten festgelegt."

2. Artikel 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Krankheiten der Liste I: die Infektiöse Anämie der Lachse gemäß Anhang A Liste I der Richtlinie 91/67/EWG des Rates."

3. Artikel 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. Krankheiten der Liste II: die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose und die Virale Hämorrhagische Septikämie gemäß Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Bestimmungen nationaler Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23.