[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.11.2008

KOM(2008)707 endgültig

2007/0163 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung)

2007/0163 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: KOM(2007) 443 endg. – 2007/0163(COD): 25. Juli 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 22. Mai 2008 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: 17. November 2008 |

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) war 1990 eingerichtet worden, um die Umsetzung des Außenhilfeprogramms PHARE auf dem Gebiet der Berufsbildung zu unterstützen. Mittlerweile ist die ETF auch in den Zielländern der früheren Programme TACIS, CARDS und MEDA aktiv. Um den geografischen Wirkungsbereich der ETF auszudehnen, wurde die Gründungsverordnung dreimal geändert (1994, 1998 und 2000). Im Jahr 2003 folgte eine vierte Änderung, um den Text an die neue Haushaltsordnung anzupassen. Seit 2003 haben sich die Strategien der Europäischen Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Außenbeziehungen jedoch maßgeblich gewandelt, und es wurden neue Instrumente zur Umsetzung dieser Strategien geschaffen. Es wurde somit notwendig, die Verordnung erneut zu ändern, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen, die Aufgaben und Funktionen der Stiftung anzupassen und eine solide Grundlage für ihre künftige Arbeit zu schaffen. |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Die Ziele des Vorschlags der Kommission sind:

- Klarstellung der Funktionen der ETF

- Aktualisierung des Mandats der ETF einschließlich einer Neufestlegung des geografischen und thematischen Wirkungsbereichs

- Modernisierung der Lenkungsstrukturen, um eine wirksame Entscheidungsfindung zu unterstützen

- Schaffung einer soliden Grundlage für die künftige Arbeit der ETF

3. STELLUNGNAHME ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkung zum Gemeinsamen Standpunkt

Der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes stimmt formal und inhaltlich weitgehend mit dem Kommissionsvorschlag überein und kann daher voll befürwortet werden. Er ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Organen auf Grundlage des Vorschlags der Kommission zur Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 vom 7. Mai 1990, den die Kommission am 25. Juli 2007 an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt hatte.

3.2 Einigung auf den Gemeinsamen Standpunkt

Der Ausschuss für Bildungsfragen des Rates und parallel auch der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments haben den Wortlaut des Vorschlags eingehend geprüft.

Es entstand ein fruchtbarer Dialog mit den Rat und dem Parlament, der zu einer Reihe von Abänderungen führte, die die Klarheit der ursprünglichen Fassung verbesserten.

Zudem wurden auf informellen und fachspezifischen Arbeitssitzungen mögliche Kompromisse für einige offene Fragen aufgezeigt, die Folgendes betrafen: thematisches Arbeitsfeld, Funktionen, Rechtsgrundlage, geografischer Wirkungsbereich, Auswirkungen auf den Haushalt, Zusammensetzung des Vorstands und Verfahren zur Ernennung des Direktors der ETF.

Am 30. April 2008 hat der AStV den Ratsvorsitz beauftragt, ein Kompromisspaket vorzulegen, das eine Einigung in erster Lesung ermöglichen sollte. Auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 wurde dieser Vorschlag jedoch nicht in erster Lesung angenommen.

Die wichtigsten Verhandlungspunkte, über die bereits eine Einigung erzielt wurde, sind Folgende:

Thematisches Arbeitsfeld: Die Neufassung der ETF-Verordnung trägt der Tatsache Rechnung, dass sich ein breiter angelegtes Verständnis von Berufsbildung im Kontext des lebenslangen Lernens durchgesetzt hat; dabei wird die Berufsbildung – im Einklang mit den Zielen des Lissabon-Prozesses – als Schlüsselfaktor für die Entwicklung von Wirtschaftsräumen und Wissensgesellschaften verstanden. Die Neufassung der Verordnung würde es der ETF zudem ermöglichen, im Rahmen eines umfassenden Programms für die Entwicklung des Humankapitals eine Führungsrolle bei der Reformierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie bei der Lösung damit zusammenhängender Arbeitsmarktprobleme in den Partnerländern zu spielen.

Funktionen: Die Einführung der neuen Instrumente für die Außenbeziehungen, die auf die Unterstützung der Partnerländer bei der Umsetzung von Reformen in unterschiedlichen Bereichen ausgerichtet sind, stellt einen wichtigen Schritt in Richtung eines eher strategie- als programmorientierten Außenhilfekonzepts dar. Vor diesem Hintergrund benötigt die ETF ein Mandat, das es ihr ermöglicht, ihre Funktion als Kompetenzzentrum voll wahrzunehmen – ein Kompetenzzentrum, das sowohl die Partnerländer als auch die Europäische Kommission bei der Entwicklung der Politik und geeigneter Reformstrategien unterstützt.

Den Partnerländern wird die ETF beim Aufbau von Kapazitäten und bei der Festlegung und Umsetzung von Reformstrategien behilflich sein, die auf den nationalen Kontext abgestimmt sind.

Zudem wird die ETF die Vernetzung und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern sowie unter den Partnerländern fördern.

Rechtsgrundlage: Im Vorschlag der Kommission dient nicht wie bisher Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgrundlage für die Verordnung, sondern Artikel 150 des Vertrags, da sich die Arbeit der ETF weiterhin eng an der EU-Politik auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung ausrichten wird. Diese Rechtsgrundlage sorgt für mehr Klarheit hinsichtlich der Arbeit und der Funktionen der ETF. Dabei muss die Berufsbildung jedoch nicht im klassischen Sinne, sondern im allgemeinen Kontext der Politik für lebenslanges Lernen gesehen werden, die auch Aspekte wie Arbeitsmarktfragen, soziale Eingliederung und Bürgerbeteiligung einschließt. Damit bildet Artikel 150 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der ETF in ihrem neuen, breiter gefassten thematischen Arbeitsfeld.

Geografischer Wirkungsbereich: Der Schwerpunkt des geografischen Wirkungsbereichs der ETF liegt weiter bei den Kandidatenländern und den Nachbarländern der EU (Einsatz des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) und des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI)). Die neue Verordnung besagt jedoch auch, dass die ETF im Einklang mit den außenpolitischen Prioritäten der EU und auf Grundlage einer Ad-hoc-Entscheidung des ETF-Vorstands auf Vorschlag der Kommission in anderen Regionen tätig werden kann.

Auswirkungen auf den Haushalt: Der Vorschlag sieht keine neuen Tätigkeiten für die ETF vor. Das Ziel des Vorschlags besteht vielmehr darin, die derzeitigen Funktionen der ETF zu aktualisieren und klarer zu definieren, das thematische Arbeitsfeld breiter zu fassen und den geografischen Wirkungsbereich neu festzulegen. Somit hat die Verordnung keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt. Allerdings ist der neue Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich Information und Politikanalyse sehr arbeitsaufwändig, und die ETF wird umfassend in Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen für ihr Personal investieren müssen.

Zu den zwei noch offenen Fragen vertritt die Kommission folgende Ansicht:

Zusammensetzung des Vorstands: Die Kommission bedauert zwar, dass ihr ursprünglicher Vorschlag zu diesem Punkt (sechs Vertreter der Mitgliedstaaten und sechs Vertreter der Kommission) nicht die Zustimmung des Rates und des Parlaments gefunden hat, sie kann jedoch die Kompromisslösung akzeptieren, die besagt, dass dem Vorstand jeweils ein Vertreter pro Mitgliedstaat, drei Vertreter der Kommission, drei nicht stimmberechtigte Sachverständige des Europäischen Parlaments sowie drei als Beobachter teilnehmende Vertreter der Partnerländer angehören.

Verfahren zur Ernennung des Direktors der ETF: Die Kommission kann den Vorschlag akzeptieren, dass nur der vom Vorstand ausgewählte Kandidat zur Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss/den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eingeladen wird.

4. FAZIT

Der Gemeinsame Standpunkt entspricht den Zielen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. Daher wird der Text von der Kommission unterstützt. Da die beiden gesetzgebenden Organe eine politische Einigung über den Gemeinsamen Standpunkt erzielt haben, dürfte die zweite Lesung im Parlament zur Annahme des Gemeinsamen Standpunkts verhältnismäßig schnell abzuschließen sein.