KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.02.1997 
KOM(96) 724 endg 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
FOLGEMASSNAHMEN 
DER EUROPÄISCHEN UNION 
IM ANSCHLUSS AN 
DIE WELTGIPFELKONFERENZ ÜBER DEE SOZIALENTWICKLUNG 

Zusammenfassung 
Auf der Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung im März 1995 in Kopenhagen 
haben die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung und ein Aktionsprogramm 
verabschiedet, die sich auf drei zentrale Themen konzentrieren: Bekämpfung der Armut, 
Schaffung produktiver Arbeitsplätze und Abbau der Arbeitslosigkeit sowie die soziale 
Integration. 
Die von der Union auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene verfolgten Politiken 
standen seit jeher in Einklang mit den in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen. Das 
Ziel der vorliegenden Mitteilung ist es daher - nach Maßgabe der Prioritäten, fur die sich 
die Europäischen Union während der Vorbereitung auf die Gipfelkonferenz und im 
Verlaufe des Gipfeltreffens eingesetzt hat - eine begrenzte Anzahl von Themen 
festzulegen, die fur besondere Folgemaßnahmen der Union in Betracht kommen können. 
Aber die EU muß sich auch weiter um die Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte zu den 
verschiedenen Themen bemühen, die im Rahmen der Folgemaßnahmen des Sozialgipfels 
mit den Vereinten Nationen erörtert werden. 
Des weiteren wird vorgeschlagen, Expertentreffen zu organisieren, um die Fortschritte der 
Europäischen Union bei der Erfüllung der in Kopenhagen übernommenen Verpflichtungen 
zu überwachen und zu bewerten. 
FOLGEMASSNAHMEN 
DER EUROPÄISCHEN UNION 
IM ANSCHLUSS AN 
DIE WELTGIPFELKONFERENZ ÜBER DIE SOZIALENTWICKLUNG 
Einleitung 
1. DIE FÜNF AKTIONSBEREICHE 
1.1. Stärkere Berücksichtigung der sozialen Dimension im internationalen institutionellen 
Rahmen 
1.2. Einbeziehung der Verpflichtung zur Achtung der sozialen Grundrechte und zur 
Förderung der sozialen und menschlichen Entwicklung in die bilateralen Abkommen 
1.3. Berücksichtigung der Bekämpfung der Armut bei den Entwicklungsaktionen und 
Fortsetzung der Initiativen gegen soziale Ausgrenzung innerhalb der Gemeinschaft 
1.4. Arbeitsplatzsicherung als wirtschafts- und sozialpolitische Priorität 
1.5. Gewährleistung der Achtung und des Schutzes von Einwanderern, Bekämpfung des 
Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit 
2. ERWEITERUNG UND BELEBUNG DER DEBATTE IM GEISTE DES GIPFELS 
2.1. Förderung der Partizipation der Zivilgesellschaft 
2.2. Organisation von Expertentreffen zur Prüfung der Durchführung des 
Aktionsprogramms von Kopenhagen 
FOLGEMASSNAHMEN 
DER EUROPÄISCHEN UNION 
IM ANSCHLUSS AN 
DIE WELTGIPFELKONFERENZ ÜBER DIE SOZIALENTWICKLUNG 
Einleitung 
Auf dieser ersten Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung in Kopenhagen erhielt die 
internationale Gemeinschaft die Möglichkeit, die Grundsätze eines integrierten 
Entwicklungskonzepts festzulegen, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Dieses Konzept 
beruht auf gemeinsamen Werten und unterstreicht den engen Zusammenhang, der zwischen 
Zielen wie Achtung der Menschenrechte, Gleichbehandlung von Männern und Frauen, 
Bekämpfung der Armut und der Ungleichheit, Beschäftigungswachstum, Achtung der 
Grundrechte der Arbeitnehmer, Integration benachteiligter Gruppen besteht, um nur die 
wichtigsten zu nennen. Der Gipfel von Kopenhagen setzt somit die Reihe der Konferenzen 
fort, die in letzter Zeit zum Thema der Humanentwicklung veranstaltet wurden (Rio, Wien, 
Kairo und Peking). 
Im Rahmen der Vorbereitung auf das Gipfeltreffen hatte die Kommission eine Mitteilung 
(KOM(94)669) über die Prioritäten der EU in Kopenhagen vorgelegt, zu denen einerseits 
multilaterale Verpflichtungen gehören, damit alle Länder sich zur Festsetzung konkreter Ziele 
für die Sozialentwicklung veranlaßt sehen, die sozialen Rechte im Einklang mit dem 
Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation durchgesetzt und die Ungleichheit 
verringert werden und andererseits auch Prioritäten, die in die bilateralen Beziehungen der 
Gemeinschaft zu den Staaten, die in den Genuß von Finanzhilfen oder Handelspräferenzen 
kommen, integriert werden sollen. 
Die vorliegende Mitteilung dient der Prüfung der konkreten Folgemaßnahmen, die von der 
Europäischen Union zur Erfüllung der in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen 
ergriffen werden können. Nach Ansicht der Kommission müssen zwar alle in der Erklärung 
und in dem Aktionsprogramm aufgeführten Verpflichtungen und Maßnahmen verwirklicht 
werden (und die auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene verfolgten Politiken 
entsprechen diesem Anspruch bereits weitgehend). Doch unter den Schwerpunkten der in 
Kopenhagen angenommenen Dokumente bieten sich angesichts der im Vorfeld des Gipfels 
oder auf dem Gipfel selbst festgesetzten Prioritäten in erster Linie folgende fünf 
Aktionsbereiche für spezifische Folgemaßnahmen der Union an: 
das internationale institutionelle Instrumentarium 
die Einbeziehung der sozialen Grundrechte in die bilateralen Abkommen 
die Bekämpfung der Armut 
die Priorität der Beschäftigung in Wirtschafts- und Sozialpolitik 
die Achtung und der Schutz von Einwanderern, die Bekämpfung von Rassismus und 
Fremdenfeindli chkeit 
Darüber hinaus muß sich die EU auch weiter um die Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte 
zu den verschiedenen Themen bemühen, die im Rahmen der Folgemaßnahmen des 
Sozialgipfels mit den Vereinten Nationen erörtert werden. 
Die Gemeinschaft legt außerdem besonderen Wert auf den Grundsatz der Partizipation der 
Zivilgesellschaft, die sie durch konkrete Initiativen fördern will. 
Um den Grundsätzen des in Kopenhagen entwickelten integrierten Sozialkonzepts Nachdruck 
zu verleihen und die Fortsetzung des gemeinschaftlichen Engagements durch kohärente 
Folgemaßnahmen zu gewährleisten, schlägt die Kommission ebenfalls die Organisation von 
Expertentreffen vor, um die Fortschritte, die bei der Erfüllung der in Kopenhagen 
eingegangenen Verpflichtungen erzielt wurden, zu bewerten. 
1. DIE FÜNF AKTIONSBEREICHE 
1.1. DIE STÄRKERE BERÜCKSICHTIGUNG DER SOZIALEN DIMENSION 
EVI INTERNATIONALEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN 
Obwohl in den Gesprächsrunden auf dem Gipfeltreffen bestätigt wurde, daß die 
Sozialentwicklung in erster Linie in der Verantwortung der Einzelstaaten liegt, wurde auch die 
wachsende Bedeutung des internationalen institutionellen Rahmens hervorgehoben. Der mit 
der Mundialisierung der Wirtschaft, der Multiplikation der Handelsbeziehungen und den 
Globalisierungsprozessen einhergehende Autonomieverlust der einzelstaatlichen Wirtschaften 
erfordert in der Tat eine immer stärkere internationale Zusammenarbeit. 
Auch die G7-Staaten befaßten sich mit der Umgestaltung des Systems der internationalen 
Institutionen: In Halifax und Lyon erörterten die führenden Industrieländer die Folgen der 
Mundialisierung, die zu einer verstärkten Interdependenz zwischen den einzelstaatlichen 
Politiken, aber auch zwischen anderen für eine dauerhafte Entwicklung maßgeblichen 
Politiken führt. Die G7-Staaten setzten sich auf ihrem Treffen in Lyon ebenfalls für eine neue 
Entwicklungspartnerschaft ein, die sich auch auf die sozialen Aspekte der Entwicklung 
erstreckt und sowohl die Entwicklungsländer selbst als auch bilaterale und multilaterale Geber 
einbezieht. 
Die Beschlüsse, die auf den letzten Tagungen des Europäischen Rates gefaßt wurden, zeigen 
deutlich, daß sich die EU auf ein integriertes Konzept zubewegt: die Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit muß von Maßnahmen zur Verringerung der Staatsverschuldung begleitet 
werden; durch eine stärkere Rückkoppelung zwischen dem Rat "Soziale Angelegenheiten" und 
dem Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" könnte eine kohärente Prüfung dieser Punkte 
ermöglicht werden. 
Auf internationaler Ebene müssen günstige Voraussetzungen geschaffen werden, sowohl für 
Wachstum und Stabilität, als auch für Beschäftigungsmaßnahmen und die Einhaltung der in 
multilateralen Verhandlungen vereinbarten Arbeitsnormen. 
Obwohl die Beschäftigung in den letzten Jahren auf der internationalen Tagesordnung, vor 
allem bei den Tagungen der G7-Staaten (einschließlich der Konferenzen von Detroit und Lille), 
immer weiter nach oben rückte und auch in den Arbeitsprogrammen der internationalen 
Organisationen (EG, OECD) zunehmend an Bedeutung gewann, führte die Zusammenarbeit 
zwischen den internationalen Institutionen in diesem Bereich bisher nur zu recht dürftigen 
Ergebnissen. Als positive Signale können jedoch erste Kontakte zwischen IWF und IAO sowie 
die Einrichtung einer Sonderarbeitsgruppe "Beschäftigung und vertretbare 
Lebensbedingungen" im Rahmen des Verwaltungsausschusses für Koordination der UNO 
gewertet werden. 
I orgeschlagene Leitlinien 
Da der IAO im Rahmen des Aktionsprogramms eine besondere Rolle bei der Verbesserung 
von Quantität und Qualität der Beschäftigung zugewiesen wird, strebt die Kommission eine 
engere Zusammenarbeit mit dieser Organisation sowie mit den anderen Institutionen an, die für 
drei weitere Schlüsselbereiche maßgeblich sind: der IWF für die makro-ökonomische Politik, 
die Weltbank für die Entwicklungspolitik mit Schwerpunkt auf der Strukturpolitik und 
sektorbezogenen Maßnahmen sowie die WTO für die Handelspolitik. Damit sollen der 
internationalen Gemeinschaft auf der Grundlage der bereits in Halifax vereinbarten und in Lyon 
weiterverfolgten Leitlinien konkrete Instrumente zur Verfügung gestellt werden, mit denen 
eine bessere Kohärenz zwischen den internationalen Politiken gewährleistet werden kann. 
Die Folgemaßnahmen sind das zentrale Thema in Kapitel V des Aktionsprogramms, dem eine 
Analyse zugrundeliegt, aus der klar hervorgeht, daß die wirtschaftliche und soziale Dimension 
stärker bei der Vorbereitung und Durchführung der politischen Maßnahmen berück sichtigt 
werden muß. In praktischer Hinsicht wird vorgeschlagen - möglicherweise am Rande der 
Tagungen des Entwicklungsausschusses der Weltbank und des IWF - gemeinsame Treffen mit 
hochrangigen Vertretern des IWF, der Weltbank, der IAO, der fonds und Programme der 
Vereinten Nationen, anderen einschlägigen Organisationen und dem UN-Generalsekretär zu 
organisieren, um die Verwirklichung der in der Erklärung und in dem Aktionsprogramm 
festgelegten Maßnahmen zu überwachen. 
Nach Ansicht der Kommission sollte die Europäische Union diesen Vorschlag unterstützen 
(siehe Absatz 95g) und der Generalversammlung empfehlen, den Generalsekretär mit der 
Einberufting regelmäßiger Treffen ab 1996 im Rahmen des Verwaltungsausschusses für 
Koordination zu beauftragen 
Im Interesse der in Lyon geforderten stärkeren Kohärenz sollte sich die Kommission auch in 
den Beratungen über die internationalen Institutionen mit den G7-Staaten für dieses Prinzip 
einsetzen. 
Bei der Koordinierung der Folgemaßnahmen im Anschluß an die Gipfeltreffen über 
wirtschaftliche, soziale und damit verbundene Themen, fällt dem ECOSOC eine zentrale Rolle 
zu, um Überschneidungen von Maßnahmen zu verhindern und einen integrierten Ansatz zu 
fördern. Ein Ausschuß für soziale Entwicklung mit neuen Aufgaben wird ECOSOC dabei im 
Rahmen eines mehrjährigen thematischen Arbeitsprogramms unterstützen, daß sich auf die drei 
Hauptthemen des Gipfels konzentriert. 
1.2. DIE EINBEZIEHUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR ACHTUNG DER 
SOZIALEN GRUNDRECHTE UND ZUR FÖRDERUNG DER SOZIALEN 
UND MENSCHLICHEN ENTWICKLUNG IN DIE BILATERALEN 
ABKOMMEN 
Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Außenbeziehungen eine Politik zum Schutz der 
Menschenrechte und der Grundfreiheiten entwickelt, die ein umfangreiches Spektrum von 
Maßnahmen umfaßt. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Kommission im November 
1995 eine Mitteilung über "Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen 
Union - von Rom zu Madrid und danach". 
Was insbesondere die Beziehungen zu Drittländern anbetrifft, so muß seit 1992 die 
Menschenrechtsklausel als wesentlicher Bestandteil in die Verträge mit diesen Ländern 
aufgenommen werden. Diese Klausel ist sehr umfassend und schließt nicht nur die 
Bürgerrechte und politischen Rechte sondern auch das Recht auf Entwicklung sowie 
wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte ein. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 
Mai 1995 über "Die Berücksichtigung der Grundsätze der Demokratie und der 
Menschenrechte in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern" die Tragweite 
dieser Klausel definiert. 
Die Union legt besonderen Wert darauf, daß auch die soziale Dimension berücksichtigt wird 
In diesem Zusammenhang nahm der Rat "Entwicklung" auf seiner Tagung im November 1996 
eine Entschließung "zur menschlichen und sozialen Entwicklung und zur Entwicklungspolitik 
der Europäischen Union" an. Auch das Weißbuch, das den Ländern Mittel- und Osteuropas 
als Anleitung für die Vorbereitung auf den Beitritt zum Binnenmarkt dienen soll, geht auf 
soziale Aspekte ein und die auf der Tagung des Europäischen Rates in Cannes beschlossene 
Europa-Mittelmeer-Partnerschaft schließt ebenfalls eine umfassende Zusammenarbeit im 
sozialen und menschlichen Bereich ein. 
Der Teil des Aktionsprogramms über die qualitative Verbesserung der Qualität der Arbeit und 
der Beschäftigung, enthält auch die verbindliche Zusage aller Teilnehmer dieses Gipfeltreffens, 
sich nachdrücklich für die Achtung der Rechte der Arbeitnehmer und insbesondere für die 
Anwendung der IAO-Übereinkommen einzusetzen (sofern diese Länder sie unterzeichnet 
haben) oder die Prinzipien, die ihnen zugrunde liegen, zu respektieren (im Falle der Nicht-
Unterzeichnerstaaten). 
Die Gemeinschaft sollte bei der Aufnahme bilateraler Beziehungen und der Gewährung von 
Hilfe oder Handelspräferenzen jenen Ländern den Vorzug geben, die konkrete Maßnahmen 
zur Erfüllung dieser Verpflichtung ergreifen. 
Vorgeschlagene Initiative 
a) Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Außenbeziehungen eine Politik zum 
Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten entwickelt, die ein umfangreiches 
Spektrum von Maßnahmen umfaßt. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die 
Kommission im November 1995 eine Mitteilung über "Die Menschenrechte in den 
Außenbeziehungen der Europäischen Union - von Rom zu Madrid und danach". 
Was insbesondere die Beziehungen zu Drittländern anbetrifft, so muß seit 1992 die 
Menschenrechtsklausel als wesentlicher Bestandteil in die Verträge mit diesen Ländern 
aufgenommen werden. Diese Klausel schließt nicht nur die Bürgerrechte und 
politischen Rechte sondern auch das Recht auf Entwicklung sowie wirtschaftliche, 
kulturelle und soziale Rechte ein. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom Mai 
1995 über "Die Berücksichtigung der Grundsätze der Demokratie und der 
Menschenrechte in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern" die 
Tragweite dieser Klausel definiert. 
Daher werden diese Fragen im Rahmen des Dialogs zwischen der Union und den 
Entwicklungsländern erörtert. 
b) Die Union setzt sich dafür ein, daß die Entwicklung der Humanressourcen durch die 
Förderung der Ausbildung und der beruflichen Qualifikation sowie die Verbesserung 
der Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen als Bestandteil der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung betrachtet wird. Sie erkennt an, daß im 
Zusammenhang mit den Menschenrechten auch die Grundrechte der Arbeitnehmer auf 
der Grundlage der IAO-Übereinkommen über das Verbot der Zwangsarbeit, der 
Kinderarbeit, das Vereinigungsrecht, das Recht zu Kollektiwerhandlungen und den 
Grundsatz der Gleichbehandlung gewahrt werden müssen. 
Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Drittländern können 
Fragen zur Beschäftigung und zur Achtung der sozialen Grundrechte erörtert und 
Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im sozialen Bereich gesucht werden 
c) Damit sollen folgende Ziele erreicht werden: 
Förderung der Analysen, der Entwicklung nationaler Politiken und der Festlegung von 
Zielen für den sozialen Fortschritt in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und 
Bildung/Ausbildung; 
Förderung des Dialogs zwischen den Regierungen, den Sozialpartnern und den 
Gruppierungen der Zivilgesellschaft über Beschäftigungs-, Gesundheits- und 
Ausbildungsfragen; 
Durchführung von konkreten Maßnahmen und Programmen, mit denen die soziale 
Entwicklung gefordert und die Einhaltung der IAO-Übereinkommen durchgesetzt 
werden können. 
Die Gemeinschaft kann diese soziale Kooperation nur verwirklichen, wenn sie sich um eine 
enge Zusammenarbeit oder sogar um die Entwicklung gemeinsamer Programme mit den 
einschlägigen Institutionen und Organisationen wie UNDP, IAO und den europäischen 
Sozialpartnern bemüht. 
Nach Ansicht der Kommission bietet sich der Gemeinschaft folgende Möglichkeit, um die 
soziale Dimension bei der Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, 
insbesondere den ärmsten unter ihnen, auszubauen: Auf der Grundlage der in dem Programm 
des Weltsozialgipfels festgelegten Verpflichtungen müßten die beteiligten Parteien vereinbaren, 
mindestens 20% der von der Gemeinschaft bereitgestellten Entwicklungshilfe und 
entsprechend 20% der öffentlichen Ausgaben der Entwicklungsländern für soziale 
Basisprogramme zu verwenden. 
1.3. BERÜCKSICHTIGUNG DER BEKÄMPFUNG DER ARMUT BEI DEN 
ENTWICKLUNGSAKTIONEN UND FORTSETZUNG DER INITIATIVEN 
GEGEN SOZIALE AUSGRENZUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT 
1.3.1. In dem Aktionsprogramm von Kopenhagen wird die Durchführung nationaler Strategien 
empfohlen, die ausdrücklich auf die Bekämpfung der Armut und die Eliminierung der 
absoluten Armut abzielen und die Einbeziehung dieser Ziele in den Komplex der gesamten 
Wirtschafts- und Sozialpolitik auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene ermöglichen. 
Das Programm enthält ebenfalls die Forderung nach einer intensiveren internationalen 
Zusammenarbeit, einer Stärkung der internationalen Institutionen und einer Mobilisierung des 
staatlichen Sektors und der Privatwirtschaft, damit diese sich an der Realisierung der 
einzelstaatlichen Zielvorgaben für die Verringerung der Armut beteiligen. 
Auf Gemeinschaftsebene gehört der Kampf gegen die Armut zu den vorrangigen Bereichen 
der Entwicklungszusammenarbeit, in denen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft eine 
bessere Koordinierung ihrer Politiken und ihrer Maßnahmen vor Ort anstreben. Die 
allgemeinen gemeinsamen Leitlinien, die vom Rat im Dezember 1993 angenommen wurden, 
heben vor allem die klare politische Dimension des Kampfes gegen die Armut hervor; ein 
Kampf, der nur zum Erfolg führen kann, wenn mit nachdrücklichem politischen Willen die 
ungerechte Aufteilung der Erträge des Wirtschaftswachstums und der restriktive Zugang zu 
produktiven Ressourcen und sozialen Diensten beseitigt wird. In diesem Zusammenhang muß 
vorrangig die Gleichbehandlung von Frauen und Männern gefördert werden Der Rat wählte 
ein integriertes und langfristig angelegtes Konzept, in dem das gesamte Instrumentarium der 
Entwicklungspolitik berücksichtigt und der Schwerpunkt auf den politischen Dialog zwischen 
den Gebern und den Behörden der Empfängerländer sowie auf die Beteiligung der 
Bevölkerung gelegt wird. 
Durch ein massives Vorantreiben der Entwicklung des Analyse- und 
Informationsinstrumentariums und seiner konkreten Anwendung in den verschiedenen 
Bereichen der Zusammenarbeit könnte die Gemeinschaft ihrer Unterstützung für 
innenpolitische Maßnahmen gegen Armut und Ungleichheit und ihren Prioritäten bei der 
Verwaltung von Entwicklungsprojekten und -programmen stärkeren Nachdruck verleihen. 
Vorgeschlagene Initiative 
Im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern 
wird die Entwicklung der Armut regelmäßig analysiert. Diese Analyse muß sich auf bestimmte 
Erfolgsindikatoren sowie auf die Bewertung der nationalen politischen Maßnahmen gegen 
Armut und Ungleichheit nach Kriterien wie z.B. Anteil der sozialen Basisdienste an den 
Staatsausgaben gegenüber anderen nicht-produktiven Ausgaben oder Abschätzung der 
Hindernisse, die vor allem Frauen den Zugang zu Ressourcen und produktiven Arbeitsplätzen 
verwehren. 
Gleichzeitig wird die Gemeinschaft das eigene Analyse- und Evaluierungsystem für ihre 
Programme verfeinern, um die Auswirkungen auf die Armut präziser bewertet werden können. 
Schließlich könnte die Gemeinschaft ihre entwicklungspolitsche Öffentlichkeitsarbeit 
intensivieren, um die Öffentlichkeit in Europa stärker für das Problem der Armut in der Welt 
zu sensibilisieren 
1.3.2. Die in der Gemeinschaft erzielten wirtschaftlichen Erfolge müssen allen zugute kommen. 
Die auf dem Gipfeltreffen vorgelegten Analysen zeigen, daß in den Industrieländern, die mit 
einem strukturellen Wandel konfrontiert sind, auch die soziale Ausgrenzung zunimmt. 
Die Kommission hat bereits in ihrem mittelfristigen Sozialprogamm angekündigt, daß sie diese 
Entwicklung aufmerksam beobachten will. 1996 wurde auf europäischer Ebene eine Debatte 
über das Problem der sozialen Ausgrenzung eingeleitet und ein Bericht über die Maßnahmen 
der Gemeinschaft in diesem Bereich wurde vorgelegt. 
Seit 1989 gehört die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu den vorrangigen Aufgaben des 
Europäischen Sozialfonds. Eine seiner Haupt Strategien zielt darauf, die Langzeitarbeitslosigkeit 
zu bekämpfen und die soziale Eingliederung von Jugendlichen und gesellschaftlichen 
Randgruppen (Drogenabhängige, Einwanderer, entlassene Strafgefangene ) zur erleichtern. 
Das Prinzip der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist ein fester Bestandteil aller 
Politiken und Aktionen der Gemeinschaft. 
Derzeit werden bereits 5,6 Milliarden ECU für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 
aufgewandt. 
Dank der Gemeinschaftsinitiative für Beschäftigung kann ein flexibleres Konzept entwickelt 
werden, das alle Aspekte der sozialen Ausgrenzung berücksichtigt und das Problem im 
Gesamtkontext behandelt. Gleichzeitig werden im Rahmen des Teilbereichs Horizon dieser 
Initiative 730 Millionen ECU für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung bereitgestellt. 
1.4. ARBEITSPLATZSICHERUNG ALS PRIORITÄT DER WIRTSCHAFTS­
UND SOZIALPOLITIK 
In der Kopenhagener Erklärung und in dem Aktionsprogramm werden die Schaffung von 
Arbeitsplätzen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Förderung von Arbeitsplätzen mit 
angemessener Bezahlung als vorrangige Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der 
Strategien für eine nachhaltige Entwicklung hervorgehoben. 
In dem Aktionsprogramm wird darauf verwiesen, welche entscheidende Rolle die 
Beschäftigung für die Bekämpfung der Armut und die soziale Integration spielt. Besondere 
Bedeutung wird der Zusammenarbeit von Staat, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft auf allen 
Ebenen sowie der Förderung von Investitionen in das Humankapital beigemessen. 
Investitionen in Bildung und Ausbildung sind eine wesentliche Voraussetzung für das 
Wirtschaftswachstum und damit auch für die Beschäftigung und erleichtern den Männern und 
Frauen die Anpassung an die neuen Anforderungen der Weltwirtschaft. Die 
Beschäftigungspolitik muß außerdem die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sichern 
sowie die Einhaltung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Rassenzugehörigkeit, der 
ethnischen Herkunft, der Religion oder aus anderen Gründen gewährleisten. 
Die Europäische Union betrachtet die Bewältigung des Beschäftigungsproblems als ihre 
Hauptaufgabe. In Übereinstimmung mit den gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen zur 
Förderung der Währungsstabilität und zur Verringerung der exzessiven Staatsverschuldung 
konzentriert sich ihre Strategie auf fünf beschäftigungspolitische Schlüsselbereiche, die für die 
Schaffung von Arbeitsplatzen ausschlaggebend sind: 
die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten durch mehr Investitionen 
Ausbildungsbereich; 
die Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums 
die Senkung der Lohnnebenkosten zur Förderung der Arbeitsplatzschafiüng 
eine wirksamere Arbeitsmarktpolitik 
die Unterstützung der von der Arbeitslosigkeit besonders stark betroffenen 
Bevölkerungsgruppen 
Der Europäische Rat von Essen forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Empfehlungen in ein 
Mehrjahresprogramm für ihre einzelstaatlichen Politiken umzusetzen und dabei die jeweiligen 
Besonderheiten ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage zu berücksichtigen. Der Europäische 
Rat bekräftigte auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid, daß die soziale, 
wirtschaftliche und politische Hauptaufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten 
in der Schaffung von Arbeitsplätzen besteht. Zum ersten Mal wurde in einem vom Rat 
(ECOFIN, Arbeit & Sozialffagen) und von der Kommission gemeinsam vorgelegten Bericht 
Übereinstimmung bei der Ausarbeitung eines Konzepts erzielt, durch das der 
Wirtschaftsaufschwung auch mit einer deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage 
verknüpft werden soll. 
Im Juni 1996 schlug Präsident Santer einen Vertrauenspakt für Beschäftigung in Europa vor, 
um alle Akteure dazu anzuregen, den europäischen Multiplikatoreffekt besser zu nutzen und 
den Abbau der Arbeitslosigkeit in ein mittel- und langfristiges Konzept einzubinden. Der 
Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung in Florenz diese Politik, die auf die Festlegung 
eines Gesamtrahmens abzielt, und betonte die Notwendigkeit, der Strategie für die Schaffung 
von Arbeitsplätzen neue Impulse zu verleihen. 
Auf der Grundlage des gemeinsamen Beschäftigungsberichts und des Vorschlags für einen 
Vertrauenspakts wurde auf der Tagung des Europäischen Rats in Dublin die Dubliner 
Erklärung zur Beschäftigung verabschiedet, in der auf die Notwendigkeit folgender 
Maßnahmen verwiesen wird: 
(1) Stärkung der Arbeitsmarkteffizienz und der Investitionen in die Humanressourcen, (2) 
Unterstützung der besonders stark betroffenen Bevölkerungsgruppen, (3) Schaffung 
beschäftigungsffeundlicherer Steuer- und Sozialschutz-Systeme, (4) Modernisierung der 
Waren- und Dienstleistungs-Märkte, (5) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und (6) 
Förderung der lokalen Entwicklung. 
Vorgeschlagene Leitlinie 
Das entschlossene Vorgehen der Europäischen Union in enger Zusammenarbeit mit den 
Sozialpartnern könnte im Rahmen einer Analyse der wirksamsten Umsetzungsmöglichkeiten 
als Modell dienen und mit anderen Initiativen auf breiter internationaler Ebene verglichen 
werden. Aufgrund der Schlüsselfunktion, die der IAO im Bereich der Beschäftigung durch das 
Aktionsprogramm übertragen wurde, schlägt die Kommission regelmäßige Treffen mit dieser 
Organisation vor; die Gespräche über Beschäftigung müssen auch im Rahmen der OECD und 
der G7 fortgesetzt werden. 
1.5 ACHTUNG UND SCHUTZ VON EINWANDERERN, BEKÄMPFUNG DES 
RASSISMUS UND DER FREMDENFEINDLICHKEIT 
In der Kopenhagener Erklärung haben sich die Regierungen verpflichtet, den Schutz der 
Wanderarbeitnehmer nach Maßgabe des nationalen und internationalen Instrumentariums zu 
gewährleisten, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und die Toleranz innerhalb 
der Gesellschaft zu fördern Die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten des 
11 
Einzelnen, der kulturellen und religiösen Vielfalt, die soziale Gerechtigkeit und die 
Chancengleichheit bilden das Fundament einer menschlicheren, toleranteren und gerechteren 
Gesellschaft. 
Geplante Initiativen 
Die Kommission hat in ihrem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm eine 
Empfehlung angekündigt, mit der die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung der Konvention 
der Vereinten Nationen von 1990 über die Verbesserung der Situation der 
Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen aufgefordert werden sollen. 
In diesem sozialpolitischen Aktionsprogramm ist ebenfalls die Vorlage einer 
Empfehlung vorgesehen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die 
Beschäftigung der Staatsangehörigen von Drittländern zu erleichtern, die ihren 
ständigen rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, wenn diese 
offenen Stellen nicht mit Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der europäischen 
Union oder Staatsangehörigen aus Drittländern mit einem rechtmäßigen Wohnsitz in 
dem betreffenden Mitgliedstaat besetzt werden können. Derzeit haben 
Staatsangehörige von Drittländern, die ihren ständigen rechtmäßigen Wohnsitz in 
einem Mitgliedstaat haben, nicht das Recht, in einen anderen Mitgliedstaat 
überzuwechseln, um dort eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. 
Im Dezember 1995 nahm die Kommission eine Mitteilung über Rassismus, 
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, einerseits um ihre Aktivitäten in diesem 
Bereich besser zu koordinieren und andererseits um Strategien für die Zukunft 
vorzuschlagen. Dieser Mitteilung liegt ein Vorschlag des Rates bei, das Jahr 1997 zum 
"Europäischen Jahr gegen Rassismus" zu ernennen. 
2. AUSDEHNUNG UND FORDERUNG DER DEBATTE IM GEISTE DES 
GIPFELS 
2.1 UNTERSTÜTZUNG DER PARTIZIPATION DER ZIVILGESELLSCHAFT 
In der Erklärung und dem Aktionsprogramm wurde das Konzept einer Gesellschaft für alle 
verankert, in der jeder Einzelne mit seinen Rechten und Pflichten eine aktive Rolle spielen muß. 
Die Regierungen sind aufgerufen, die Teilnahme aller Bürger am Leben der Gesellschaft zu 
fördern. 
( kplante Initiativen 
Die Kommission hat beschlossen, alle 18 Monate ein Europäisches Forum für die Debatte über 
die Sozialpolitik zu veranstalten, an dem möglichst viele interessierte Organisationen 
teilnehmen sollen. Unbeschadet der Funktion, die den Sozialpartnern zukommt, vertritt die 
12 
Kommission die Ansicht, daß die NRO und andere repräsentative Organisationen zu einer 
ganzen Reihe von sozialen Problemen konsultiert werden sollten. Das erste Europäische 
Forum fand im März 1996 statt. 
2.2 ORGANISATION VON EXPERTENTREFFEN ZUR PRÜFUNG DER 
DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMS VON KOPENHAGEN 
Für 1997 und 1999 sind Expertentreffen geplant, auf denen die Entwicklung der wichtigsten 
Problembereiche, die in Kopenhagen erörtert wurden, geprüft und im Hinblick auf die 
Sondersitzung der Generalversammlung, die im Jahr 2000 zur Prüfung der Umsetzung des 
Aktionsprogramms von Kopenhagen einberufen wird, auch die Fortschritte im Bereich der 
Innen- und Außenpolitik der EU bewertet werden sollen. 
13 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 724 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 05 
Katalognummer : CB-CO-96-736-DE-C 
ISBN 92-78-14158-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
/IH