KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.10.1995 
KOM(95) 456 endg. 
94/0285 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERQRPNUNO (EO) PES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNP PES RATES 
über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
ALLGEMEINES 
Im Dezember 1994 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 
einen Vorschlag für eine Verordnung über die Schaffung eines ergänzenden 
Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel1 vor. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm hierzu am 27. April 19952 Stellung. 
Der Vorschlag wurde in den verschiedenen Ausschüssen des Europäischen Parlaments 
sowie auf der Plenartagung im Juni 19953 eingehend erörtert. 
Die Kommission hat daraufhin ihren Vorschlag unter Berücksichtigung dieser 
Stellungnahmen geändert und den Wortlaut einiger Bestimmungen präzisiert, um auf 
diese Weise auch der seit der Vorlage des Vorschlags der Kommission eingetretenen 
Änderung der Richtlinie 91/414/EWG Rechnung zu tragen. 
Das Parlament hat sich im wesentlichen mit den wirtschaftlichen Bedingungen für die 
Hersteller von Pflanzenschutzmitteln in der Gemeinschaft befaßt und die besonderen 
Merkmale dieses Sektors im Vergleich zu seinen Zielsetzungen sowie gegenüber der 
internationalen Konkurrenz herausgestellt. 
Die Kommission ist bereit, die vier vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 
Änderungen zu übernehmen, die alle dazu dienen, die wirtschaftlichen und rechtlichen 
Bedingungen des phytopharmazeutischen Sektors in der Gemeinschaft zu konkretisieren. 
ABl. Nr. C 390 vom 31.12.1994, S. 21. 
ABl. Nr. C 
ABl. Nr. C 
KOMMENTAR ZU DEN ERWAGUNGSGRÜNDEN 
ERWÄGUNG 1 
Mit dieser neuen Erwägung (die gänzlich der Änderung Nr. 1 des Europäischen 
Parlaments entspricht) soll verdeutlicht werden, daß die Forschung im 
phytopharmazeutischen Bereich zur Verbesserung der Erzeugung und zur Erzielung von 
Nahrungsmitteln guter Qualität beiträgt. 
ERWÄGUNG 3 
Mit der Änderung dieser Erwägung wird die Änderung Nr. 2 des Europäischen 
Parlaments vollständig übernommen. Hiermit soll herausgestellt werden, daß weiterhin 
Pflanzenschutzmittel entwickelt werden können, wenn die Gemeinschaft einen 
ausreichenden Schutz zur Förderung der Forschung vorsieht. 
ERWÄGUNG 4 
Diese neue Erwägung (die praktisch denselben Wortlaut enthält wie die Änderung Nr. 3 
des Europäischen Parlaments) soll verdeutlichen, daß sich der Pflanzenschutzsektor in 
einer ähnlichen Lage befindet wie seinerzeit die pharmazeutische Industrie, als eine 
entsprechende Maßnahme zur Wiederherstellung der effektiven Schutzdauer für Patente 
vorgeschlagen und schließlich angenommen wurde4. 
ERWÄGUNG 7 
Diese neue Erwägung (die praktisch denselben Wortlaut enthält wie die Änderung Nr. 4 
des Europäischen Parlaments) soll herausstellen, daß eines der Ziele des Vorschlags 
darin besteht, der europäischen Industrie dieselben Wettbewerbsbedingungen zu 
gewährleisten, wie die internationale Konkurrenz sie hat. 
ERWÄGUNGEN 13 UND 14 
Diese beiden neuen Erwägungsgründe wurden eingefügt, um klarzustellen, wie weit der 
Schutz reicht, den das ergänzende Zertifikat gewährt, und welche Verbindungen 
zwischen dem Grundpatent für ein Pflanzenschutzmittel und dem ergänzenden Zertifikat 
für dasselbe Erzeugnis bestehen. Gleichzeitig wird präzisiert, unter welchen 
Voraussetzungen Derivate eines Pflanzenschutzmittels, für das bereits ein ergänzendes 
Zertifikat erteilt wurde, ein eigenes ergänzendes Zertifikat erhalten können. 
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines 
ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, ABl. Nr.L 182 vom 2.7.1992, S. 1. 
-2 
KOMMENTAR ZU DEN ARTIKELN 
ARTIKEL 2 
Mit der kleinen Umformulierung soll den Problemen Rechnung getragen werden, die 
sowohl in den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 91/414/EWG über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln nicht rechtzeitig umsetzen konnten, als 
auch in den neuen Mitgliedstaaten auftreten können, die der Gemeinschaft erst vor 
kurzem beigetreten sind und denen für die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien eine 
Übergangszeit eingeräumt wurde. 
ARTIKEL 3 ABSATZ 2 
Dieser neue Absatz bestimmt, daß dem Inhaber mehrerer Patente für ein und dasselbe 
Pflanzenschutzmittel in der Regel nicht mehrere Zertifikate für dieses Erzeugnis erteilt 
werden können und gibt an, unter welchen besonderen Umständen (bei gleichzeitiger 
Anmeldung durch zwei oder mehrere Patentinhaber) zwei oder mehrere Zertifikate für 
dasselbe Erzeugnis ausgestellt werden können. 
ARTIKEL 8 ABSATZ 1 
Seit der Vorlage des Vorschlags der Kommission wurde die Richtlinie 91/414/EWG über 
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln durch die Richtlinie 94/37/EWG vom 
22. Juli 1994 geändert. Geändert wurde auch der Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG. 
Mit der Änderung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) soll dieser Änderung Rechnung 
getragen werden. 
Ferner wurde Buchstabe c angefügt, um die Lage in den Mitgliedstaaten zu 
berücksichtigen, in denen die Genehmigung für das Inverkehrbringen von 
Pflanzenschutzmitteln in keinem Amtsblatt oder offiziellen Mitteilungsblatt 
veröffentlicht wird. In diesen Mitgliedstaaten sollen bei der Anmeldung des Zertifikats 
sämtliche Unterlagen eingereicht werden, aus denen hervorgeht, daß und zu welchem 
Zeitpunkt das Inverkehrbringen genehmigt wurde und für welches Erzeugnis die 
Genehmigung gilt. 
ARTIKEL 13 ABSATZ 3 
Mit diesem neuen Absatz soll den jeweiligen Besonderheiten Rechnung getragen 
werden, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten hinsichtlich der 
Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bestehen. 
Bei der Berechnung der Laufzeit eines Schutzzertifikats wird eine erste vorläufige 
Genehmigung für das Inverkehrbringen nur dann berücksichtigt, wenn für dasselbe 
Erzeugnis zu einem späteren Zeitpunkt eine endgültige Genehmigung für das 
Inverkehrbringen erteilt wird. Diese Bestimmung gilt sowohl für die Richtlinie 
91/414/EWG als auch gegebenenfalls für die entsprechenden einzelstaatlichen 
Bestimmungen. 
ARTIKEL 18 
Seit 1992 besteht eine Gemeinschaftsverordnung über die Schaffung eines ergänzenden 
Schutzzertifikats für Arzneimittel. Im Rahmen dieser Verordnung haben einige 
Mitgliedstaaten besondere Verfahrensvorschriften für die Erteilung dieser ergänzenden 
Schutzzertifikate erlassen. Aufgrund der Änderung von Artikel 18 können die 
Mitgliedstaaten, die bereits über besondere Vorschriften für die ergänzenden 
Schutzzertifikate für Arzneimittel verfügen, diese Vorschriften mutatis mutandis auf die 
ergänzenden Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel anwenden. 
ARTIKEL 20 
Dieser neue Artikel soll der besonderen Lage in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen, 
die das Prinzip der Patentfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln erst kürzlich in ihr 
nationales Recht aufgenommen haben. Im Rahmen der Verordnung 1768/92 über die 
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel war beschlossen worden, 
daß die Verordnung in den Mitgliedstaaten, die kurz zuvor die Patentfähigkeit von 
Arzneimitteln in ihr nationales Recht aufgenommen hatten, erst fünf Jahre nach ihrem 
Inkrafttreten anwendbar ist. Dies bedeutet, daß ein Antrag auf ein ergänzendes 
Schutzzertifikat für ein Arzneimittel in den betreffenden Mitgliedstaaten erst ab 2. Januar 
1998 gestellt werden kann. Im Rahmen der vorliegenden Verordnung sollte 
berücksichtigt werden, daß in einigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Patentfähigkeit 
von Pflanzenschutzmitteln eine ähnliche Situation besteht, weshalb in diesen 
Mitgliedstaaten die vorliegende Verordnung zum gleichen Zeitpunkt anwendbar sein 
sollte, wie die Verordnung 1768/92 über Arzneimittel. 
ARTIKEL 21 
Mit der Änderung des Textes soll den Mitgliedstaaten entgegengekommen werden, die 
die Durchführungsvorschriften für die vorliegende Verordnung von ihrem Parlament 
genehmigen lassen müssen (abgabenbegründende Rechtsnormen,...) und hierfür die 
entsprechend Zeit benötigen. Gemäß Artikel 21 tritt daher die vorliegende Verordnung 
sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
-4-
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats 
für Pflanzenschutzmittel 
(Vorlage der Kommission nach Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DAS EUROPAISCHE 
PARLAMENT UND DER RAT DER 
EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100 a, 
auf Vorschlag der Kommission1 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: DAS EUROPAISCHE 
PARLAMENT UND DER RAT DER 
EUROPÄISCHEN UNION -
Unverändert 
auf Vorschlag der Kommission1 , 
Unverändert2 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. Nr. C 
2 ABl Nr. C 1 ABl. Nr. C 390 vom 31.12.1994, S. 21. 
2 ABl. Nr. C 
5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
( I ) die Forschung im Bereich der 
Pflanzenschutzmittel trägt zur 
ständigen Verbesserung der 
Pflanzenerzeugung bei. 
(2) Pflanzenschutzmittel, vor allem 
solche, die das Ergebnis einer 
langen und kostspieligen 
Forschungstätigkeit sind, werden 
in der Gemeinschaft und in Europa 
nur weiterentwickelt, wenn für sie 
eine günstige Regelung geschaffen 
wird, die einen ausreichenden 
Schutz zur Förderung einer 
solchen Forschung vorsieht. ( 1 ) Die Erforschung von Stoffen zum 
Pflanzenschutz trägt zur ständigen 
Verbesserung der Erzeugung und 
zur Erzielung von reichlichen 
Mengen an Nahrungsmitteln zu 
erschwinglichen Preisen und von 
guter Qualität bei. 
(2) Unverändert 
(3) Pflanzenschutzmittel, vor allem 
solche, die das Ergebnis einer 
langen und kostspieligen 
Forschungstätigkeit sind, können 
in der Gemeinschaft und in Europa 
weiterentwickelt werden, wenn für 
sie eine günstige Regelung 
geschaffen wird, die einen 
ausreichenden Schutz zur 
Förderung einer solchen 
Forschung vorsieht. 
(4) Die Wettbewerbsfähigkeit des 
Sektors der Pflanzenschutzmittel 
erfordert aufgrund der ihm eigenen 
Gegebenheiten denselben Schutz 
für Neuerungen, wie er für 
Arzneimittel aufgrund der 
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 
über die Schaffung eines 
ergänzenden Schutzzertifikats für 
Arzneimittel besteht. 
L 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Derzeit wird durch den Zeitraum 
zwischen der Einreichung einer 
Patentanmeldung für ein neues 
Pflanzenschutzmittel und der 
Genehmigung für dessen 
Inverkehrbringen der tatsächliche 
Patentschutz auf eine Laufzeit 
verringert, die für die 
Amortisierung der in der 
Forschung vorgenommenen 
Investitionen und für die 
Aufbringung der nötigen Mittel für 
den Fortbestand einer 
leistungsfähigen Forschung 
unzureichend ist. 
(4) Diese Tatsache führt zu einem 
unzureichenden Schutz, der 
nachteilige Auswirkungen auf die 
Pflanzenschutzforschung und die 
Wettbewerbsfähigkeit dieses 
Wirtschaftsbereichs hat. (5) Unverändert 
(6) Unverändert 
(7) Eines der wesentlichen Ziele des 
ergänzenden Schutzzertifikats 
besteht darin, der europäischen 
Industrie die gleichen 
Wettbewerbsbedingungen zu 
gewährleisten, wie sie die 
nordamerikanische und japanische 
Industrie haben. 
\ 
2) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(5) In seiner Entschließung vom I 
Februar 1993* über ein 
Gemeinschaftsprogramm für 
Umweltpolitik und Maßnahmen im 
Hinblick auf eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung 
verabschiedete der Rat das 
allgemeine Konzept und die 
Strategie für das von der 
Kommission vorgelegte 
Programm, die die gegenseitige 
Abhängigkeit des 
Wirtschaftswachstums und der 
Umweltqualität hervorheben. Die 
Verstärkung des Umweltschutzes 
erfordert deshalb, die 
wirtschaftliche 
Wettbewerbsfähigkeit der 
Industrie aufrechtzuerhalten. Die 
Erteilung eines ergänzenden 
Schutzzertifikats kann deshalb als 
positive Maßnahme für den Schutz 
der Umwelt angesehen werden. (S) Unverändert1 
3 ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993, S. 1. ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993. S. 1. 
* 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(6) Auf Gemeinschaftsebene ist eine 
einheitliche Lösung zu finden, um 
auf diese Weise einer heterogenen 
Entwicklung der nationalen 
Rechtsvorschriften vorzubeugen, 
die neue Unterschiede zur Folge 
hätte, welche geeignet wären, den 
freien Verkehr von 
Pflanzenschutzmitteln innerhalb 
der Gemeinschaft zu behindern 
und dadurch die Schaffung und 
das Funktionieren des 
Binnenmarkts unmittelbar zu 
beeinträchtigen. Dies entspricht 
dem in Artikel 3 b des Vertrages 
über die Europäische Union 
festgelegten Subsidiaritätsprinzip. 
(7) Es ist deshalb notwendig, ein 
ergänzendes Schutzzertifikat für 
Pflanzenschutzmittel, deren 
Vermarktung genehmigt ist, 
einzuführen, das der Inhaber eines 
nationalen oder europäischen 
Patents unter denselben 
Voraussetzungen in jedem 
Mitgliedstaat erhalten kann. Die 
Verordnung ist deshalb die 
geeignetste Rechtsform. (9) Unverändert 
(10) Unverändert 
°i 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(X) Die Dauer des durch das Zertifikat 
gewährten Schutzes muß so 
festgelegt werden, daß dadurch ein 
ausreichender tatsächlicher Schutz 
erreicht wird. Hierzu müssen 
demjenigen, der gleichzeitig 
Inhaber eines Patents und eines 
Zertifikats ist, insgesamt höchstens 
fünfzehn Jahre Ausschließlichkeit 
ab der ersten Genehmigung für das 
Inverkehrbringen des betreffenden 
Pflanzenschutzmittels in der 
Gemeinschaft eingeräumt werden. 
(9) In einem so komplexen und 
empfindlichen Bereich wie dem 
phytopharmazeutischen Sektor 
müssen jedoch alle auf dem Spiel 
stehenden Interessen 
berücksichtigt werden. Deshalb 
kann das Zertifikat nicht für mehr 
als fünf Jahre erteilt werden. Der 
von ihm gewährte Schutz muß im 
übrigen streng auf das Erzeugnis 
beschränkt sein, für das die 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen als 
Pflanzenschutzmittel erteilt wurde. (II) Unverändert 
(12) In einem so komplexen und 
empfindlichen Bereich wie dem 
phytopharmazeutischen Sektor 
müssen jedoch alle auf dem Spiel 
stehenden Interessen 
berücksichtigt werden. Deshalb 
kann das Zertifikat nicht für mehr 
als fünf Jahre erteilt werden. 
(13) Das Zertifikat gewährt die 
gleichen Rechte wie das 
Grundpatent. Gilt also ein 
Grundpatent für einen Wirkstoff 
und seine Derivate (Salze und 
Estere), so gewährt das Zertifikat 
den gleichen Schutz. 
\o 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
( 10) Auch die Festlegung der 
Übergangsregelung muß in 
ausgewogener Weise erfolgen. 
Diese Übergangsregelung muß es 
der Pflanzenschutzindustrie in der 
Gemeinschaft ermöglichen, den 
Rückstand gegenüber ihren 
Hauptkonkurrenten zum Teil 
auszugleichen. Dabei muß 
gleichzeitig darauf geachtet 
werden, daß mit der 
Übergangsregelung die 
Verwirklichung anderer 
rechtmäßiger Ziele in Verbindung 
mit den sowohl auf nationaler als 
auch auf Gemeinschaftsebene 
verfolgten Politiken im Agrar- und 
Umweltschutzbereich nicht 
gefährdet wird (14) Die Erteilung eines Zertifikats für 
ein aus einem Wirkstoff 
bestehendes Mittel steht der 
Erteilung eines Zertifikats für 
seine Derivate (Salze und Estere) 
nicht entgegen, sofern diese 
Derivate Gegenstand von eigens 
für sie erteilten Patenten sind. 
(15) Unverändert 
w 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(11) Nur durch ein Eingreifen auf 
Gemeinschaftsebene kann das 
angestrebte 2'iel wirksam erreicht 
werden, nämlich einen 
ausreichenden Schutz der 
Innovation in der 
Pflanzenschutzindustrie 
sicherzustellen und zugleich ein 
angemessenes Funktionieren des 
Binnenmarkts für 
Pflanzenschutzmittel zu 
gewährleisten -
HABEN FOLGENDE 
VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
1. "Pflanzenschutzmittel": Wirkstoffe 
und Zubereitungen, die einen oder 
mehrere Wirkstoffe enthalten, in 
der Form, in welcher sie an den 
Anwender geliefert werden, und 
die dazu bestimmt sind, 
1.1 Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnisse vor 
Schadorganismen zu 
schützen oder ihrer 
Einwirkung vorzubeugen, 
insoweit diese Stoffe oder 
Zubereitungen im folgenden 
nicht anders definiert 
werden; (16) Unverändert 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Unverändert 
VI 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
1 2 in einer anderen Weise als 
ein Nährstoff die 
Lebensvorgänge von 
Pflanzen zu beeinflussen 
(z.B. Wachstumsregler); 
1.3 Pflanzenerzeugnisse zu 
konservieren, soweit solche 
Stoffe oder Zubereitungen 
nicht besonderen 
Vorschriften des Rates oder 
der Kommission über 
konservierende Stoffe 
unterliegen; 
1.4 unerwünschte Pflanzen zu 
vernichten oder 
1.5 Pflanzenteile zu vernichten 
oder ein unerwünschtes 
Wachstum von Pflanzen zu 
hemmen bzw. einem solchen 
Wachstum vorzubeugen. 
"Stoffe": chemische Elemente und 
deren Verbindungen, wie sie 
natürlich vorkommen oder 
industriell hergestellt werden, 
einschließlich jeglicher bei der 
Herstellung nicht zu vermeidenden 
Verunreinigung. 
"Wirkstoffe": Stoffe und 
Mikroorganismen einschließlich 
Viren mit allgemeiner oder 
spezifischer Wirkung, 
3 1 gegen Schadorganismen 
M 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
3.2 auf Pflanzen, Pflanzenteile 
oder Pflanzenerzeugnisse. 
4. "Zubereitungen": Gemenge, 
Gemische oder Lösungen aus zwei 
oder mehreren Stoffen, davon 
mindestens einem Wirkstoff, die 
als Pflanzenschutzmittel 
angewendet werden. 
5 "Pflanzen": lebende Pflanzen oder 
lebende Teile von Pflanzen, 
einschließlich frischer Früchte und 
Samen. 
6. "Pflanzenerzeugnisse": 
Erzeugnisse pflanzlichen 
Ursprungs, unverarbeitet oder 
durch vereinfachte Verfahren wie 
Mahlen, Trocknen oder Pressen 
bearbeitet, soweit sie nicht 
Pflanzen im Sinne von Nr. 5 sind. 
7. "Schadorganismen": Gegenspieler 
der Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnisse tierischer oder 
pflanzlicher Art sowie Viren, 
Bakterien und Mykoplasmen oder 
andere Krankheitserreger, 
8. "Erzeugnis": der Wirkstoff im 
Sinne von Punkt 3 oder die 
Wirkstoffzusammensetzung eines 
Pfl anzenschutzm ittels. 
^ 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
9. "Grundpatent": Ein Patent, das ein 
Erzeugnis im Sinne von Punkt 8 
als solches und eine Zubereitung 
im Sinne des Punkts 4, ein 
Verfahren zur Herstellung eines 
Erzeugnisses oder eine 
Verwendung eines Erzeugnisses 
schützt und das von seinem 
Inhaber zur Erteilung eines 
Zertifikats angegeben wird. 
10 "Zertifikat": Das ergänzende 
Schutzzertifikat. 
\S 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 2 
Anwendungsbereich 
Für jedes im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaates durch ein Patent 
geschütztes Erzeugnis, das vor seinem 
Inverkehrbringen Gegenstand eines 
verwaltungsrechtlichen Genehmigungs­
verfahrens gemäß Artikel 4 der 
Richtlinie 91/414/EWG4 - oder wenn es 
sich um ein Pflanzenschutzmittel 
handelt, für das der 
Genehmigungsantrag vor dem 
Inkrafttreten der Richtlinie 
91/414/EWG für diesen Mitgliedstaat 
eingereicht wurde, aufgrund einer 
gleichwertigen einzelstaatlichen 
Rechtsvorschrift - kann nach den in 
dieser Verordnung festgelegten 
Bedingungen und Modalitäten ein 
ergänzendes Schutzzertifikat erteilt 
werden. 
Artikel 3 
Bedingungen für die Erteilung des 
Zertifikats 
Das Zertifikat wird erteilt, wenn in dem 
Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung 
nach Artikel 7 eingereicht wird, zum 
Zeitpunkt dieser Anmeldung Artikel 2 
Anwendungsbereich 
Für jedes im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaates durch ein Patent 
geschütztes Erzeugnis, das vor seinem 
Inverkehrbringen Gegenstand eines 
verwaltungsrechtlichen Genehmigungs­
verfahrens gemäß Artikel 4 der 
Richtlinie 91/414/EWG4 - oder wenn es 
sich um ein Pflanzenschutzmittel 
handelt, für das der 
Genehmigungsantrag vor der 
Umsetzung der Richtlinie 91/414/EWG 
durch diesen Mitgliedstaat eingereicht 
wurde, aufgrund einer gleichwertigen 
einzelstaatlichen Rechtsvorschrift -
kann nach den in dieser Verordnung 
festgelegten Bedingungen und 
Modalitäten ein ergänzendes 
Schutzzertifikat erteilt werden. 
Artikel 3 
Bedingungen für die Erteilung des 
Zertifikats 
1. Unverändert 
4 ABl. Nr. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. ABl. Nr. L 230 vom 19.8.1991. S. 1. 
\t 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
a) das Erzeugnis durch ein in Kraft 
befindliches Grundpatent geschützt 
ist, 
b) für das Erzeugnis als 
Pflanzenschutzmittel eine gültige 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen gemäß Artikel 4 
der Richtlinie 91/414/EWG oder 
gemäß einer gleichwertigen 
einzelstaatlichen Rechtsvorschrift 
erteilt wurde, 
c) für das Erzeugnis nicht bereits ein 
Zertifikat erteilt wurde; 
d) die unter Buchtstabe b erwähnte 
Genehmigung die erste 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen dieses 
Erzeugnisses als Arzneimittel ist. 
Verfügt ein Inhaber über mehrere 
Patente für ein und dasselbe 
Erzeugnis, so können ihm nicht 
mehrere Zertifikate für dieses 
Erzeugnis erteilt werden. Haben 
jedoch zwei oder mehrere Inhaber 
verschiedener Patente für das 
gleiche Erzeugnis eine 
Zertifikatsanmeldung eingereicht, 
so können zwei oder mehrere 
Zertifikate erteilt werden. 
W 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 
Schutzgegenstand 
In den Grenzen des durch das 
Grundpatent gewährten Schutzes 
erstreckt sich der durch das Zertifikat 
gewährte Schutz allein auf das 
Erzeugnis, das von der Genehmigung 
für das Inverkehrbringen des 
entsprechenden Pflanzenschutzmittels 
erfaßt wird, und zwar auf diejenigen 
Verwendungen des Erzeugnisses als 
Pflanzenschutzmittel, die vor Ablauf 
des Zertifikats genehmigt wurden. 
Artikel 5 
Wirkungen des Zertifikats 
Vorbehaltlich des Artikels 4 gewährt 
das Zertifikat dieselben Rechte wie das 
Grundpatent und unterliegt denselben 
Beschränkungen und Verpflichtungen. 
Artikel 6 
Recht auf das Zertifikat 
Das Recht auf das Zertifikat steht dem 
Inhaber des Grundpatents oder seinem 
Rechtsnachfolger zu. Artikel 4 
Schutzgegenstand 
Unverändert 
Artikel 5 
Wirkungen des Zertifikats 
Unverändert 
Artikel 6 
Recht auf das Zertifikat 
Unverändert 
\S 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 7 
Anmeldung des Zertifikats 
1. Die Anmeldung des Zertifikats 
muß innerhalb einer Frist von 
sechs Monaten, gerechnet ab dem 
Zeitpunkt, zu dem für das 
Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel 
die Genehmigung für das 
Inverkehrbringen nach Artikel 3 
Buchstabe b) erteilt wurde, 
eingereicht werden. 
2. Ungeachtet des Absatzes 1 muß 
die Anmeldung des Zertifikats 
dann, wenn die Genehmigung für 
das Inverkehrbringen vor der 
Erteilung des Grundpatents erfolgt, 
innerhalb einer Frist von sechs 
Monaten nach dem Zeitpunkt der 
Erteilung des Patents eingereicht 
werden. 
Artikel 8 
Inhalt der Zertifikatsanmeldung 
1. Die Zertifikatsanmeldung muß 
enthalten: 
a) einen Antrag auf Erteilung 
eines Zertifikats, wobei 
insbesondere anzugeben 
sind: 
i) Name und Anschrift des 
Anmelders; Artikel 7 
Anmeldung des Zertifikats 
Die Anmeldung des Zertifikats 
muß innerhalb einer Frist von 
sechs Monaten, gerechnet ab dem 
Zeitpunkt, zu dem für das 
Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel 
die Genehmigung für das 
Inverkehrbringen nach Artikel 3 
Absatz 1 Buchstabe b) erteilt 
wurde, eingereicht werden. 
Unverändert 
Artikel 8 
Inhalt der Zertifikatsanmeldung 
Unverändert 
a) Unverändert 
i) Unverändert 
\«i 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ii) falls ein Vertreter 
bestellt ist, Name und 
Anschrift des Vertreters; 
iii) Nummer des 
Grundpatents sowie 
Bezeichnung der 
Erfindung; 
iv) Nummer und Zeitpunkt 
der ersten Genehmigung 
für das Inverkehrbringen 
des Erzeugnisses gemäß 
Artikel 3 Buchstabe b) 
sowie, falls diese nicht 
die erste Genehmigung 
für das Inverkehrbringen 
in der Gemeinschaft ist, 
auch Nummer und 
Zeitpunkt der 
letztgenannten 
Genehmigung; ii) Unverändert 
iii) Unverändert 
iv) Nummer und Zeitpunkt 
der ersten Genehmigung 
für das Inverkehrbringen 
des Erzeugnisses gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe b) sowie, falls 
diese nicht die erste 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen in der 
Gemeinschaft ist, auch 
Nummer und Zeitpunkt 
der letztgenannten 
Genehmigung; 
tf' 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) eine Kopie der 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen gemäß 
Artikel 3 Buchstabe b), aus 
der die Identität des 
Erzeugnisses ersichtlich ist 
und die insbesondere 
Nummer und Zeitpunkt der 
Genehmigung sowie die 
Zusammenfassung der 
Merkmale des Erzeugnisses 
gemäß der Buchstaben A. 1 
oder B. 1 des Anhangs II der 
Richtlinie 91/414/EWG oder 
einer gleichwertigen 
Gesetzgebung eines 
Mitgliedstaats enthält; b) eine Kopie der 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe b), aus der die 
Identität des Erzeugnisses 
ersichtlich ist und die 
insbesondere Nummer und 
Zeitpunkt der Genehmigung 
sowie die Zusammenfassung 
der Merkmale des 
Erzeugnisses gemäß Anhang 
II, Teil A. 1 (Nummern 1 bis 
7) oder B.l (Nummern 1 bis 
7) der Richtlinie 
91/414/EWG oder nach 
Maßgabe gleichwertiger 
Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats enthält, in 
dem die Anmeldung 
eingereicht wird; 
l\ 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
c) falls die Genehmigung nach 
Buchstabe b) nicht die erste 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen dieses 
Erzeugnisses als 
Pflanzenschutzmittel in der 
Gemeinschaft ist, die 
Angabe der Identität des so 
genehmigten Erzeugnisses 
und der Rechtsvorschrift, auf 
deren Grundlage dieses 
Genehmigungsverfahren 
durchgeführt wurde, sowie 
eine Kopie der betreffenden 
Stelle des amtlichen 
Mitteilungsblatts, in dem die 
Genehmigung veröffentlicht 
wurde. 
Die Mitgliedstaaten können 
vorsehen, daß für die Einreichung 
der Zertifikatsanmeldung eine 
Gebühr zu entrichten ist. c) falls die Genehmigung nach 
Buchstabe b) nicht die erste 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen dieses 
Erzeugnisses als 
Pflanzenschutzmittel in der 
Gemeinschaft ist, die 
Angabe der Identität des so 
genehmigten Erzeugnisses 
und der Rechtsvorschrift, auf 
deren Grundlage dieses 
Genehmigungsverfahren 
durchgeführt wurde, sowie 
eine Kopie der betreffenden 
Stelle des entsprechenden 
amtlichen Mitteilungsblatts, 
in dem die Genehmigung 
veröffentlicht wurde, oder 
bei Ausbleiben einer solchen 
Veröffentlichung ein 
Dokument, das die Erteilung 
der Genehmigung, den 
Zeitpunkt und die Identität 
des so genehmigten 
Erzeugnisses belegt. 
Unverändert 
VI 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 9 
Einreichung der 
Zertifikatsanmeldung 
Die Zertifikatsanmeldung ist bei 
der für den gewerblichen 
Rechtsschutz zuständigen Behörde 
des Mitgliedstaats einzureichen, 
der das Grundpatent erteilt hat 
oder mit Wirkung für den das 
Grundpatent erteilt worden ist und 
in dem die Genehmigung für das 
Inverkehrbringen nach Artikel 3 
Buchstabe b) erlangt wurde, sofern 
der Mitgliedstaat zu diesem Zweck 
keine andere Behörde bestimmt. 
Ein Hinweis auf die 
Zertifikatsanmeldung wird von der 
in Absatz 1 genannten Behörde 
bekanntgemacht. Der Hinweis 
muß zumindest die folgenden 
Angaben enthalten: 
a) Name und Anschrift des 
Anmelders; 
b) Nummer des Grundpatents; 
c) Bezeichnung der Erfindung; 
d) Nummer und Zeitpunkt der 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen gemäß 
Artikel 3 Buchstabe b) sowie 
das durch die Genehmigung 
identifizierte Erzeugnis; Artikel 9 
Einreichung der 
Zertifikatsanmeldung 
Die Zertifikatsanmeldung ist bei 
der für den gewerblichen 
Rechtsschutz zuständigen Behörde 
des Mitgliedstaats einzureichen, 
der das Grundpatent erteilt hat 
oder mit Wirkung für den das 
Grundpatent erteilt worden ist und 
in dem die Genehmigung für das 
Inverkehrbringen nach Artikel 3 
Absatz 1 Buchstabe b) erlangt 
wurde, sofern der Mitgliedstaat zu 
diesem Zweck keine andere 
Behörde bestimmt. 
Unverändert 
a) Unverändert 
b) Unverändert 
c) Unverändert 
d) Nummer und Zeitpunkt der 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe b) sowie das 
durch die Genehmigung 
identifizierte Erzeugnis; 
H 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
e) gegebenenfalls Nummer und 
Zeitpunkt der ersten 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen in der 
Gemeinschaft. 
Artikel 10 
Erteilung des Zertifikats oder 
Zurückweisung der 
Zertifikatsanmeldung 
Erfüllen die Zertifikatsanmeldung 
und das Erzeugnis, das Gegenstand 
der Anmeldung ist, die in dieser 
Verordnung festgelegten 
Voraussetzungen, so erteilt die in 
Artikel 9 Absatz 1 genannte 
Behörde das Zertifikat. 
Vorbehaltlich des Absatzes 3 weist 
die in Artikel 9 Absatz 1 genannte 
Behörde die Zertifikatsanmeldung 
zurück, wenn die Anmeldung oder 
das Erzeugnis, das Gegenstand der 
Anmeldung ist, nicht die in dieser 
Verordnung festgelegten 
Voraussetzungen erfüllt. 
Erfüllt die Zertifikatsanmeldung 
nicht die in Artikel 8 genannten 
Voraussetzungen, so fordert die in 
Artikel 9 Absatz 1 genannte 
Behörde den Anmelder auf, 
innerhalb der gesetzten Frist die 
festgestellten Mängel zu beseitigen 
oder die Gebühr zu entrichten. e) l Jnverändert 
Artikel 10 
Erteilung des Zertifikats oder 
Zurückweisung der 
Zertifikatsanmeldung 
Unverändert 
2. Unverändert 
Unverändert 
t\ 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Werden innerhalb der gesetzten 
Frist die nach Absatz 3 
mitgeteilten Mängel nicht beseitigt 
oder wird die nach Absatz 3 
angeforderte Gebühr nicht 
entrichtet, so wird die Anmeldung 
zurückgewiesen 
Die Mitgliedstaaten können 
vorsehen, daß die Erteilung des 
Zertifikats durch die in Artikel 9 
Absatz 1 genannte Behörde ohne 
Prüfung der in Artikel 3 
Buchstaben c) und d) genannten 
Bedingungen erfolgt. 
Artikel 11 
Bekanntmachung 
Ein Hinweis auf die Erteilung des 
Zertifikats wird von der in 
Artikel 9 Absatz 1 genannten 
Behörde bekanntgemacht. Der 
Hinweis muß zumindest die 
folgenden Angaben enthalten: 
a) Name und Anschrift des 
Inhabers des Zertifikats; 
b) Nummer des Grundpatents; 
c) Bezeichnung der Erfindung; Unverändert 
Die Mitgliedstaaten können 
vorsehen, daß die Erteilung des 
Zertifikats durch die in Artikel 9 
Absatz 1 genannte Behörde ohne 
Prüfung der in Artikel 3 Absatz 1 
Buchstaben c) und d) genannten 
Bedingungen erfolgt. 
Artikel 11 
Bekanntmachung 
Unverändert 
l<> 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
d) Nummer und Zeitpunkt der 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen gemäß 
Artikel 3 Buchstabe b) sowie 
das durch die Genehmigung 
identifizierte Erzeugnis; 
e) gegebenenfalls Nummer und 
Zeitpunkt der ersten 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen in der 
Gemeinschaft; 
f) Laufzeit des Zertifikats; 
2. Ein Hinweis auf die 
Zurückweisung der 
Zertifikatsanmeldung wird von der 
in Artikel 9 Absatz 1 genannten 
Behörde bekanntgemacht. Der 
Hinweis muß zumindest die in 
Artikel 9 Absatz 2 genannten 
Angaben enthalten. 
Artikel 12 
Jahresgebühren 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, 
daß für das Zertifikat Jahresgebühren zu 
entrichten sind. d) Nummer und Zeitpunkt der 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe b) sowie das 
durch die Genehmigung 
identifizierte Erzeugnis; 
Artikel 12 
Jahresgebühren 
Unverändert 
IL 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
2. Artikel 13 
Laufzeit des Zertifikats 
Das Zertifikat gilt ab Ablauf der 
gesetzlichen Laufzeit des 
Grundpatents für eine Dauer, die 
dem Zeitraum zwischen der 
Einreichung der Anmeldung für 
das Grundpatent und dem 
Zeitpunkt der ersten Genehmigung 
für das Inverkehrbringen in der 
Gemeinschaft entspricht, abzüglich 
eines Zeitraums von fünf Jahren. 
Ungeachtet des Absatz 1 beträgt 
die Laufzeit des Zertifikats 
höchstens fünf Jahre vom 
Zeitpunkt seines Wirksamwerdens 
an. 
Artikel 14 
Erlöschen des Zertifikats 
Das Zertifikat erlischt: 
a) am Ende des in Artikel 13 
festgelegten Zeitraums; 3. Artikel 13 
Laufzeit des Zertifikats 
1. Unverändert 
Unverändert 
Bei der Berechnung der Laufzeit 
des Zertifikats wird eine erste 
vorläufige Genehmigung für das 
Inverkehrbringen in der 
Gemeinschaft nur dann 
berücksichtigt, wenn für dasselbe 
Erzeugnis zu einem späteren 
Zeitpunkt eine endgültige 
Genehmigung erteilt wird. 
Artikel 14 
Erlöschen des Zertifikats 
Unverändert 
l\ 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) bei Verzicht des Inhabers des 
Zertifikats, 
c) bei nicht rechtzeitiger Zahlung der 
in Übereinstimmung mit 
Artikel 12 festgesetzten 
Jahresgebühr; 
d) wenn und solange das durch das 
Zertifikat geschützte Erzeugnis 
infolge Widerrufs der betreffenden 
Genehmigung oder 
Genehmigungen für das 
Inverkehrbringen gemäß der 
Richtlinie 91/414/EWG oder einer 
gleichwertigen Gesetzgebung eines 
Mitgliedstaats nicht mehr in den 
Verkehr gebracht werden darf. 
Über das Erlöschen des Zertifikats 
kann die in Artikel 9 Absatz 1 
genannte Behörde von Amts 
wegen oder auf Antrag eines 
Dritten entscheiden 
Artikel 15 
Nichtigkeit des Zertifikats 
1. Das Zertifikat ist nichtig, 
a) wenn es entgegen den 
Vorschriften des Artikels 3 
erteilt wurde; 
b) wenn das Grundpatent vor 
Ablauf seiner gesetzlichen 
Laufzeit erloschen ist; Artikel 15 
Nichtigkeit des Zertifikats 
Unverändert 
U 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
c) wenn das Grundpatent für 
nichtig erklärt oder derartig 
beschränkt wird, daß das 
Erzeugnis, für welches das 
Zertifikat erteilt worden ist, 
nicht mehr von den 
Ansprüchen des 
Grundpatents erfaßt wird, 
oder wenn nach Erlöschen 
des Grundpatents 
Nichtigkeitsgründe 
vorliegen, die die 
Nichtigkeitserklärung oder 
Beschränkung gerechtfertigt 
hätten. 
2 Jedermann kann bei der nach den 
einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften für die 
Nichtigerklärung des 
entsprechenden Grundpatents 
zuständigen Stelle einen Antrag 
auf Nichtigerklärung des 
Zertifikats stellen oder Klage auf 
Nichtigkeit des Zertifikats 
erheben. 
Artikel 16 
Bekanntmachung des Erlöschens 
oder der Nichtigkeit 
Erlischt das Zertifikat gemäß Artikel 14 
Buchstabe b), c) oder d) oder ist es 
gemäß Artikel 15 nichtig, so wird ein 
Hinweis hierauf von der in Artikel 9 
Absatz 1 genannten Behörde 
bekanntgemacht. Artikel 16 
Bekanntmachung des Erlöschens 
oder der Nichtigkeit 
Unverändert 
Ie") 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 17 
Rechtsmittel 
Gegen die Entscheidungen, die von der 
in Artikel 9 Absatz I genannten 
Behörde oder von der in Artikel 15 
Absatz 2 genannten Stelle in 
Anwendung dieser Verordnung 
getroffen wurden, können dieselben 
Rechtsmittel eingelegt werden, die nach 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
gegen entsprechende Entscheidungen 
auf dem Gebiet nationaler Patente 
vorgesehen sind. 
Artikel 18 
Verfahren 
1. Soweit diese Verordnung keine 
Verfahrensvorschriften enthält, 
finden auf das Zertifikat die nach 
einzelstaatlichem Recht für das 
entsprechende Grundpatent 
geltenden Verfahrensvorschriften 
Anwendung, sofern das 
einzelstaatliche Recht keine 
besonderen Verfahrensvorschriften 
für Zertifikate vorsieht. Artikel 17 
Rechtsmittel 
2. Ungeachtet des Absatzes 1 ist das 
Einspruchsverfahren gegen ein 
erteiltes Zertifikat ausgeschlossen. Unverändert 
Artikel 18 
Verfahren 
Soweit diese Verordnung keine 
Verfahrensvorschriften enthält, 
finden auf das Zertifikat die nach 
einzelstaatlichem Recht für das 
entsprechende Grundpatent 
geltenden Verfahrensvorschriften 
sowie gegebenenfalls die für die 
Zertifikate gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 1768/92 geltenden 
Verfahrens-vorschriften 
Anwendung, sofern das 
einzelstaatliche Recht keine 
besonderen Verfahrensvorschriften 
für die Zertifikate der vorliegenden 
Verordnung vorsieht. 
Unverändert 
lo 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ÜBERGANGSREGELUNGEN 
Artikel 19 
Für jedes Erzeugnis, das zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Verordnung durch ein in Kraft 
befindliches Grundpatent geschützt 
ist und für das als Arzneimittel(!| 
eine erste Genehmigung für das 
Inverkehrbringen in der 
Gemeinschaft nach dem 1. Januar 
1985 erteilt wurde, kann ein 
Zertifikat erteilt werden. 
Der Antrag auf Erteilung eines 
Zertifikats nach Absatz 1 ist 
innerhalb von sechs Monaten nach 
Inkrafttreten dieser Verordnung zu 
stellen. UBERGANGSREGELUNGEN 
Artikel 19 
Für jedes Erzeugnis, das zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Verordnung durch ein in Kraft 
befindliches Grundpatent geschützt 
ist und für das als 
Pflanzenschutzmittel[!] eine erste 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen in der 
Gemeinschaft nach dem 1. Januar 
1985 erteilt wurde, kann ein 
Zertifikat erteilt werden. 
Artikel 20 
In den Mitgliedstaaten, deren Recht am 
1. Januar 1990 die Patentierbarkeit von 
Pflanzenschutzmitteln nicht vorsah, ist 
die Verordnung ab 2. Januar 1998 
anwendbar. 
Für diese Mitgliedstaaten gilt der 
Artikel 19 nicht. 
*\ 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
SCHLUSSBESTIMMUNG 
Artikel 20 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt drei Monate 
nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt in jedem 
Mitgliedstaat1'1. 
Geschehen zu Brüssel, am SCHLUSSBESTIMMUNG 
Artikel 21 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt sechs Monate 
nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft 
1!]Diese Verordnung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel, am 
11 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 456 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 15 
Katalognummer : CB-CO-95-501-DE-C 
ISBN 92-77-94026-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europttischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg