[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 23.11.2010

KOM(2010) 685 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/012 NL/Noord Holland ICT, Niederlande)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Am 8. April 2010 übermittelten die Niederlande den Antrag EGF/2010/012 NL/Noord Holland ICT auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in zwei Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 46 („Großhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern“)[3] in der NUTS-II-Region Noord Holland (NL32).

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten: |

EGF-Referenznummer | EGF/2010/012 |

Mitgliedstaat | Niederlande |

Artikel 2 | Buchstabe b |

Betroffene Unternehmen | 2 |

NUTS-II-Region | Noord Holland (NL32) |

NACE Revision 2 Abteilung | 46 („Großhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern“) |

Bezugszeitraum | 1.5.2009 – 31.1.2010 |

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen | 1.5.2009 |

Datum der Antragstellung | 8.4.2010 |

Entlassungen im Bezugszeitraum | 613 |

Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist | 613 |

Kosten für personalisierte Dienstleistungen in EUR | 3 776 693 |

Kosten für die Durchführung des EGF[4] in EUR | 157 362 |

Kosten für die Durchführung des EGF in % | 4 |

Gesamtkosten in EUR | 3 934 055 |

EGF-Beitrag in EUR (65 %) | 2 557 135 |

1. Der Antrag wurde der Kommission am 8. April 2010 vorgelegt und bis zum 5. August 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise machen die Niederlande geltend, dass die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), und zwar insbesondere die im Bereich Entwicklung und Verkauf von Hardware tätigen Unternehmen, durch die Krise in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Im Antrag wird auf den starken Rückgang des von Ernst & Young entwickelten IKT-Indikators[5] verwiesen, der von 160 im August 2008 auf 30 im April 2009 fiel. Dieser Indikator resümiert die wesentlichen Forschungsergebnisse zur Konjunktur-, Kosten- und Budgetentwicklung in der IKT-Branche. Die im Antrag genannten Gesamtzahlen zeigen, dass das Wachstum des IKT-Markts im Jahr 2009 niedriger ausfiel als in den Vorjahren (2,7 % im Jahr 2007, 2 % im Jahr 2008 und 1,2 % im Jahr 2009).

4. Die niederländischen Behörden weisen darauf hin, dass der Umsatz in den beiden Unternehmen, auf die sich der Antrag bezieht, im Jahr 2009 infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise stark zurückgegangen ist: Bei Getronics belief sich der Rückgang auf 25 % und bei HP auf 17 % im Geschäftsbereich PC und auf 19 % im Geschäftsbereich Druck.

5. Die niederländischen Behörden machen ferner geltend, dass die negativen Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die IKT-Branche durch den strukturellen Wandel auf dem globalen IKT-Markt verschärft worden seien, insbesondere durch die Verlagerung der Produktion nach China und Indien. Im Jahr 1996 hatten die OECD-Länder[6] noch einen Anteil von 88 % am IKT-Handel; dieser Anteil war im Jahr 2006 auf 56 % gesunken.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b

6. Die Niederlande beantragen eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Revision-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind.

7. Der Antrag führt 613 Entlassungen in zwei Unternehmen an, die im neunmonatigen Bezugszeitraum vom 1. Mai 2009 bis zum 31. Januar 2010 derselben NACE-Revision-2-Abteilung 46 (Großhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern) zuzuordnen und in der NUTS-II-Region Noord Holland (NL32) angesiedelt waren. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

8. Nach Angaben der niederländischen Behörden entwickelte sich der IKT-Markt bis Mitte 2008 relativ gut, mit Wachstumsaussichten sowohl für die IKT-Unternehmen als auch für deren Verbrauchermärkte. Dadurch war die Branche in der Lage, die Auswirkungen der Veränderungen im Welthandelsgefüge auszugleichen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise führte zu einer plötzlichen und unvorhersehbaren Verringerung der Investitionsbudgets für IKT-Waren und damit zu einem erheblichen Umsatzrückgang bei den IKT-Unternehmen.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte

9. Der Antrag betrifft insgesamt 613 Entlassungen (alle diese Arbeitskräfte sind auch gezielt zu unterstützen) in den folgenden beiden Unternehmen:

Unternehmen und Zahl der Entlassungen |

Getronics | 371 | HP | 242 |

Unternehmen insgesamt: 2 | Entlassungen: 613 |

10. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitnehmer:

Gruppe | Anzahl | Prozent |

Männer | 398 | 64,9 |

Frauen | 215 | 35,1 |

EU-Bürger | 576 | 94,0 |

Nicht-EU-Bürger | 37 | 6,0 |

15 bis 24 Jahre alt | 110 | 17,9 |

25 bis 54 Jahre alt | 338 | 55,1 |

55 bis 64 Jahre alt | 153 | 25,0 |

Über 65 Jahre alt | 12 | 2,0 |

In den genannten Gruppen inbegriffen sind 24 Arbeitnehmer (3,9 %), die an langfristigen gesundheitlichen Problemen bzw. einer Behinderung leiden.

11. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:

Gruppe | Anzahl | Prozent |

Führungskräfte | 31 | 5,1 |

Akademische Berufe | 275 | 44,9 |

Technische Berufe | 215 | 35,0 |

Bürokräfte | 61 | 9,9 |

Dienstleistungs- und Verkaufsberufe | 31 | 5,1 |

12. Die Niederlande haben bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

13. Das von den Entlassungen betroffene Gebiet ist die Provinz Noord-Holland in der NUTS-II-Region NL32. In dieser Region konzentrieren sich viele IKT-Unternehmen.

14. Zuständige Behörden sind das niederländische Ministerium für Soziales und Beschäftigung und das Zentrum für Arbeitsmarktfragen der IKT-Branche (CA „Centrum Arbeidsmarktvraagstukken“ - ICT). Andere Beteiligte sind das ICT-Office (Arbeitgeberverband), die Gewerkschaften FNV Bondgenoten, CNV Dienstenbond und De Unie, das Institut für Arbeitnehmerversicherungen UWV („Uitvoeringsinstituut WerknemersVerzekeringen“) WERKbedrijf, die Stadt Amsterdam, das regionale Schulungszentrum Amsterdam, das regionale Schulungszentrum Midden Nederland, die Avans Hogeschool sowie die Wiedereingliederungsstellen.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

15. Die Unternehmen, in denen die Entlassungen vorgenommen wurden, sind in Amsterdam und Amstelveen angesiedelt. Beide Städte sind demselben Arbeitsmarkt und Wirtschaftsgebiet zuzuordnen, namentlich der „Randstad“. Nach Angaben der Niederlande werden die Entlassungen in den beiden Unternehmen, auf die sich dieser Antrag bezieht, zu einer Verschärfung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Provinz Noord-Holland führen, die sich infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bereits verschlechtert hat.

16. Im Jahr 2008 stieg die Zahl der Arbeitslosen in Noord Holland auf 48 500 und in der Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 wiederum um 20 000 auf 68 300. Die höchste Zahl an Arbeitslosen im Verhältnis zur Erwerbsbevölkerung ist in der weiteren Umgebung von Amsterdam zu verzeichnen: Im Jahr 2008 waren es 19 000 und im Jahr 2009 24 500.

17. Darüber hinaus war die Provinz Noord Holland bereits von Entlassungen in der Grafikbranche betroffen, auf die sich die Anträge EGF/2009/024 NL/Noord Holland und Zuid Holland Division 58 und EGF/2009/026 NL/Noord Holland und Utrecht Division 18 bezogen.

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

18. Vorgeschlagen werden folgende Arten von Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden:

19. Coaching/Begleitung beim Stellenwechsel : Erstellung eines individuell zugeschnittenen Plans zur Erleichterung der Wiedereingliederung in eine aktive Beschäftigung.

20. Mobilitätszentren : Einrichtung von Mobilitätszentren, die für eine aktive Begleitung der entlassenen Arbeitnehmer durch interne und externe Coaches sorgen; Hilfe bei Bewerbungen und der Suche nach Fortbildungsangeboten durch Bereitstellung von PCs; Überblick über offene Stellen.

21. Outplacement : Persönliche Betreuung und Begleitung der entlassenen Arbeitnehmer während ihrer beruflichen Neuorientierung und bei der Suche nach Arbeitsmarktperspektiven.

22. Bewerbungstraining : Unterstützung bei der Abfassung eines Lebenslaufs und der Ausarbeitung eines Bewerbungsschreibens, Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche und Selbstdarstellung. Ziel ist die Vorbereitung der Arbeitnehmer auf Bewerbungen und deren Begleitung in der Bewerbungsphase.

23. Bildung : Bildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der entlassenen Arbeitnehmer. Je nach den Bedürfnissen der einzelnen Arbeitnehmer kann es sich dabei um Maßnahmen der beruflichen Bildung, zur Entwicklung spezieller Fähigkeiten oder zum Erwerb technischer Fachkenntnisse handeln.

24. Beurteilung der Beschäftigungsfähigkeit : Ermittlung der Interessen und Präferenzen der entlassenen Arbeitnehmer; Feststellung der Gebiete, auf denen sie über aktuelle Fachkenntnisse verfügen bzw. auf denen eine Weiterbildung erforderlich wäre.

25. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 umfassen die Kosten für Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten.

26. Die von den niederländischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die niederländischen Behörden schätzen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen auf 3 776 693 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF auf 157 362 EUR (4 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 2 557 135 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen | Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Personen | Veranschlagte Kosten je zu unterstützender Person (in EUR) | Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (in EUR) |

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Coaching beim Stellenwechsel/Begleitung (coaching van werk naar werk/begeleiding) | 613 | 760,13 | 465 959,69 |

Mobilitätszentren (mobility centres opzet) | 613 | 119,45 | 73 222,85 |

Outplacement | 613 | 4 940,85 | 3 028 741,05 |

Bewerbungstraining (sollicitatietraining) | 50 | 271,48 | 13 574,00 |

Bildung (educatie) | 223 | 814,43 | 181 617,89 |

Beurteilung der Beschäftigungsfähigkeit | 50 | 271,56 | 13 578,00 |

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen | 3 776 693 |

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Verwaltungsmaßnahmen | 39 340 |

Informations- und Werbemaßnahmen | 39 341 |

Kontrolltätigkeiten | 78 681 |

Zwischensumme für die Durchführung des EGF | 157 362 |

Veranschlagte Gesamtkosten | 3 934 055 |

EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) | 2 557 135 |

27. Die Niederlande bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen andere Maßnahmen ergänzen, die aus den Strukturfonds finanziert werden. Die niederländischen Behörden geben an, dass die entlassenen Arbeitnehmer für zwei spezielle ESF-Projekte[7] für Arbeitnehmer der IKT-Branche in Betracht kommen könnten. Die Niederlande haben die notwendigen Kontrollverfahren festgelegt, um jegliches Risiko der Doppelförderung aus dem EGF und anderen EU-Finanzinstrumenten auszuschalten.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

28. Die Niederlande begannen am 1. Mai 2009 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

29. Nach Angaben der Niederlande sind beide Unternehmen ihrer Pflicht nachgekommen, bei Massenentlassungen von mehr als 30 Personen die Sozialpartner zur Festlegung eines Sozialplans anzuhören. CA-ICT, ein aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehendes Gremium, spielte bei der Ausarbeitung der Maßnahmen eine wichtige Rolle.

30. Die niederländischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

31. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der niederländischen Behörden folgende Angaben:

32. Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

33. es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Personen unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

34. es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

35. Die Niederlande haben der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die ESF-Mittel in den Niederlanden verwalten und kontrollieren.

Finanzierung

36. Auf der Grundlage des Antrags der Niederlande wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auf 2 557 135 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben der Niederlande.

37. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

38. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar.

39. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht denjenigen der beiden Teile der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

40. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in den Haushaltsplan 2010 eingesetzt werden.

Herkunft der Mittel für Zahlungen

41. Nach dem gegenwärtigen Stand der Mittelausführung ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Haushaltslinie 01.0404 „Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“ für 2010 verfügbaren Mittel für Zahlungen in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

42. Die Mittel dieser Haushaltslinie sind zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung des Finanzinstruments dieses Programms bestimmt, dessen zentrales Ziel die Erleichterung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln ist. Dabei kommt es zu einer gewissen zeitlichen Verzögerung zwischen der Übertragung auf die vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Treuhandkonten und der Auszahlung an die Empfänger. Die Finanzkrise wirkt sich deutlich auf die Auszahlungsvorausschätzungen für 2010 aus. Deshalb wurde, um Überschüsse auf den Treuhandkonten zu vermeiden, die Methode für die Berechnung der Mittel für Zahlungen überarbeitet, wobei die erwarteten Auszahlungen berücksichtigt wurden. Daher kann der Betrag von 2 557 135 EUR für die Mittelübertragung zur Verfügung gestellt werden.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/012 NL/Noord Holland ICT, Niederlande)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[8], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[9], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[10],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Am 8. April 2010 übermittelten die Niederlande den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in zwei Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 46 („Großhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern“) in der NUTS-II-Region Noord Holland (NL32), und ergänzten diesen Antrag bis zum 5. August 2010 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 557 135 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag der Niederlande bereitgestellt werden kann –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 557 135 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[5] http://www.ict-barometer.nl.

[6] http://www.oecd.org.

[7] 2008ESFN226 (Projektlaufzeit vom 1.4.2009 bis 31.3.2010) und 2008ESFB295 (Projektlaufzeit vom 1.11.2009 bis 31.10.2010).

[8] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[9] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[10] ABl. C […], […], S. […].