Brüssel, den 7.12.2005

KOM(2005) 645 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Zwischenbericht über die Folgemaßnahmen zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs in Hampton Court

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Zwischenbericht über die Folgemaßnahmen zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs in Hampton Court

Dieser Zwischenbericht besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden die grundsätzlichen politischen Ausrichtungen und konkreten Maßnahmen seit dem Treffen in Hampton Court beschrieben. Teil 2 enthält zusätzliche Informationen darüber, wie die Kommission in den einzelnen Workstreams von Hampton Court vorgehen wird.

TEIL 1

1. EINFÜHRUNG

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union führten auf der informellen Tagung in Hampton Court am 27. Oktober 2005 eine fruchtbare Debatte über die Antwort Europas auf die Globalisierung. Die Mitteilung der Kommission „Europäische Werte in der globalisierten Welt“ trug dazu bei, die Diskussion auf die vor uns liegenden Chancen und Risiken zu fokussieren. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass Europa wirtschaftliche Reformen und soziale Modernisierung braucht, um seine Werte bewahren zu können. Zum Abschluss der informellen Tagung wurde die Kommission aufgefordert, bei den weiteren Arbeiten zu den Themen Forschung und Entwicklung, Hochschulen, demografische Herausforderungen, Energie, Zuwanderung und Sicherheit die Initiative zu übernehmen. Man war sich einig, dass diese Arbeiten nicht zu neuen Prozessen oder Strukturen führen, sondern in bestehende Handlungslinien einfließen sollten. Präsident Barroso kündigte an, er werde ein Konzeptpapier über die Außenwirkung der Europäischen Union in der Welt vorlegen. Rasches und entschlossenes Handeln in all diesen Bereichen ist wesentlich, will Europa die Herausforderungen der Globalisierung meistern.

2. HANDLUNGSANSATZ DER KOMMISSION

Am 9. November 2005 übermittelte Präsident Barroso dem britischen Premierminister Blair, dem österreichischen Bundeskanzler Schüssel und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Borrell, ein Schreiben über die unmittelbaren Folgemaßnahmen zur informellen Tagung von Hampton Court. In dem Informationsvermerk wurden die künftigen Schwerpunkte der Kommissionsarbeit beschrieben. Weiter wurde dargelegt, wann und in welcher Form die Kommission über ihre Arbeit Bericht erstatten wird. Außerdem kündigte die Kommission einen Zwischenbericht für die Dezembertagung des Europäischen Rates an, in dem sie zusätzliche Informationen über ihre Vorgehensweise im Rahmen der einzelnen Workstreams vorlegen und den aktuellen Stand der Arbeiten beschreiben werde, auch im Hinblick auf die Einbeziehung externer Sachverständiger.

Die Kommission hat unverzüglich in allen in Hampton Court festgelegten Bereichen die Arbeit aufgenommen. Zunächst erarbeitete sie eine Bestandsaufnahme der in jedem Workstream zu behandelnden Fragen, wobei sie bereits laufende Kommissionsinitiativen und die Arbeiten der Mitgliedstaaten zur Reaktion auf die Herausforderungen der Globalisierung berücksichtigte. Ausgehend davon geht es jetzt darum, diese Fragen einer unvoreingenommenen Neubetrachtung zu unterziehen.

3. BETEILIGUNG EXTERNER, ANERKANNTER SACHVERSTÄNDIGER

Wie vereinbart, wird die Kommission Sachverständige zu Rate ziehen, um ihren Kenntnisstand in diesen Fragen zu vertiefen und zu aktualisieren. Dabei dürfte je nach Entwicklungsstand in den einzelnen Bereichen der Beitrag dieser Sachverständigen sehr unterschiedlich sein. In einigen Bereichen wurde bereits ein hohes Maß an Sachwissen erarbeitet, beispielsweise im Rahmen von Konsultationen auf der Basis von Grünbüchern. In anderen Bereichen dürfte eine umfassendere Konsultation angebracht sein. Dementsprechend gestaltet sich in den einzelnen Arbeitsbereichen die Einbeziehung von Sachverständigen sehr unterschiedlich. So hat die Kommission zum Thema Forschung und Entwicklung eine kleine Expertengruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Esko Aho um Beiträge gebeten. Im Bereich der Hochschulbildung hat die Kommission in den letzten beiden Jahren umfassende Konsultationen durchgeführt. Sie wird demzufolge Experten dazu befragen, wie die Erkenntnisse aus diesen Konsultationen sich optimal umsetzen lassen. In anderen Bereichen wird die Kommission Experten individuell ansprechen, wobei sie rasch handeln muss, da sie aufgefordert wurde, während der österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 einen Bericht vorzulegen. In bezug auf Energie sollten die Sachverständigen den besonderen Bedarf des von der Kommission zu erarbeitenden Grünbuchs widerspiegeln.

4. ERÖRTERUNGEN IM RAT

Der Rat hat bereits eine Reihe von Debatten über die Folgemaßnahmen zu Hampton Court geführt. Kommission und Mitgliedstaaten haben Informationen über ihre neuen Anstrengungen und Initiativen zu den verschiedenen Workstreams von Hampton Court vorgelegt.

Der Rat „Bildung“ führte auf seiner Sitzung am 15. November einen Gedankenaustausch zur Hochschulbildung und konzentrierte sich dabei auf die Frage, wie die Qualität der Hochschulbildung verbessert und hervorragende Universitäten gefördert werden können. Auch die Beziehungen zwischen Wirtschaft, Universitäten und Forschungseinrichtungen wurden angesprochen. Die Mitgliedstaaten bekräftigten ihre Verpflichtung, Hochschulreformen durchzuführen, und betonten die Bedeutung von Partnerschaften mit dem privaten Sektor, die Notwendigkeit der Einrichtung von Exzellenzzentren und der Gewährleistung eines international anerkannten hohen Standards, um Studenten zu gewinnen.

Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ erzielte auf seiner Tagung am 28. November eine teilweise allgemeine Einigung zum vorgeschlagenen 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung . Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, in denen er die Mitteilung der Kommission „Mehr Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren“ begrüßt, die die ganze Bandbreite des Themas Forschung und Innovation behandelt und die Verpflichtungen im Lissabon-Programm der Gemeinschaft bekräftigt. In einer Debatte zu den Folgemaßnahmen zu Hampton Court bekräftigten die Minister die Notwendigkeit, Forschung und Entwicklung zu fördern, und verwiesen auf die wichtigsten bisherigen Maßnahmen in diesem Bereich.

Der Rat „Energie“ widmete sich auf seiner Sitzung am 1. Dezember der Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und der praktischen Auswirkungen, die dies haben wird. Der Bericht der Kommission zu diesem Thema und ihre ersten Daten zum Energiesektor bildeten die Diskussionsgrundlage. Ein Vermerk des Präsidenten behandelte die Aspekte Umsetzung, Durchsetzung und Transparenz; weitere Marktintegration; verbesserter Zugang Dritter zu den Netzen. Die Kommission legte Informationen zum geplanten Grünbuch über eine europäische Energiepolitik vor. Der Rat diskutierte auch über Klimawandel und erneuerbare Energiequellen, wobei er sich auf das Grünbuch über Energieeffizienz bezog. Diese Debatte diente auch als Beitrag zur Vorbereitung des künftigen Aktionsplans für Energieeffizienz.

Der Rat „Justiz und Inneres“ am 1. und 2. Dezember bot der Kommission Gelegenheit, ihre Mitteilung „Prioritäre Maßnahmen für eine bessere Migrationssteuerung: erstes Follow-up – Hampton Court“ zu präsentieren. Ein erster Gedankenaustausch im Rat über diese Mitteilung fand bereits statt; eine eingehendere Erörterung steht auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember an. Ferner einigte sich der Rat über eine neue EU-Strategie der Terrorismusbekämpfung, die der Europäische Rat voraussichtlich billigen wird.

Auf der Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherpolitik“ am 8. und 9. Dezember wird das Grünbuch der Kommission „Angesichts des demografischen Wandels – eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ die Grundlage für einen Meinungsaustausch bilden. Die Präsidentschaft wird einen Vermerk vorlegen mit Fragen zu möglichen nationalen Initiativen zur Erhöhung der Gesamtbeschäftigungsquote für Personen im erwerbsfähigen Alter und zur Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen, ältere Arbeitnehmer und andere benachteiligte Gruppen.

5. BERICHTERSTATTUNG

Wie in Hampton Court vereinbart, wird die Kommission für die beiden Tagungen des Europäischen Rates während der österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 umfassende Berichte vorlegen. Im Hinblick auf die erste Bestandsaufnahme über laufende und geplante Arbeiten für 2006 wird die Kommission versuchen, soweit dies angemessen und sachdienlich ist, ihre Berichterstattung mit bestehenden Verpflichtungen und Verfahren zu verknüpfen, um Synergieeffekte optimal zu nutzen und Überschneidungen zu vermeiden.

Aus diesem Grund werden die Arbeiten zu den Themen Forschung und Entwicklung, Hochschulen, Energie und demografischer Wandel eng mit der Berichterstattung im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung koordiniert werden. Der jährliche Fortschrittsbericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates wird auf diese Fragen in besonderem Maße eingehen. Die Kommission wird auch Kurzberichte zu den vorgenannten Bereichen vorlegen, zu deren Abfassung sie anerkannte externe Sachverständige heranziehen wird. Diese Berichte werden möglicherweise in der Folge detaillierter auszuarbeitende Vorschläge enthalten, aus denen letztlich neue Aktionen oder Initiativen auf europäischer Ebene hervorgehen.

Die Berichterstattung zum Thema Migration wird kombiniert mit einer Reihe von Kommissionsinitiativen und -vorschlägen für das nächste Jahr. Das Monitoring der vorgeschlagenen Initiativen und deren erste Ergebnisse dürften die Kommission in die Lage versetzen, dem Rat bis Ende 2006 Bericht zu erstatten. In dieser Hinsicht werden Synergien mit dem bestehenden Haager Programm – dem wichtigsten Rahmenwerk für Maßnahmen im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit – angestrebt.

Selbstverständlich wird der Umfang der Berichterstattung zum Thema Sicherheit in hohem Maße von den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2005 abhängen. Die britische Präsidentschaft und der Koordinator für Terrorismusbekämpfung haben einen Vorschlag für eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung ausgearbeitet.

Das Konzeptpapier zur Stärkung der Außenwirkung der Europäischen Union ist für die Tagung des Europäischen Rates im Juni 2006 vorgesehen. Dieses Papier wird einen Überblick über die innen- und außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union geben, die ihre Rolle in der Welt bestimmen.

TEIL 2

1. VOM HAMPTON-COURT-GIPFEL VORGEGEBENE WORKSTREAMS

Auf dem Informationsvermerk vom 9. November aufbauend wird in den folgenden Absätzen beschrieben, wie weit die Arbeiten an den Hauptthemen im Rahmen der einzelnen vom Hampton-Court-Gipfel vorgegebenen Workstreams fortgeschritten sind. Behandelt werden die vor kurzem präsentierten oder für 2006 konkret geplanten wichtigsten Initiativen auf europäischer Ebene.

2. FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

Das Vorhaben, die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazität Europas auszubauen, braucht neue Impulse. Wichtig ist vor allem, dass in Bereichen wie IKT, Raumfahrttechnologie, Biotechnologie und Nanotechnologie mehr europäische Unternehmen eine führende Rolle übernehmen. Eine erhebliche Anschubwirkung würde bereits von einer Einigung über das 7. Forschungsrahmenprogramm und das Wettbewerbs- und Innovationsprogramm ausgehen, doch muss noch mehr getan werden, soll Europa zu einem attraktiveren Investitions- und Forschungsstandort werden. Es gilt, die Finanzbasis kleiner aufstrebender Unternehmen mit hohem Potenzial zu sichern und dem Brain-Drain, d. h. dem Abwandern der fähigsten und brillantesten Köpfe Europas, Einhalt zu gebieten.

Die Kommission arbeitet an einer Reihe von Initiativen, die genau in diese Richtung gehen. Gestützt auf das 7. Rahmenprogramm, die Mitteilung über staatliche Beihilfen, i2010, die strategischen Richtlinien für Kohäsionspolitik usw. wird die Kommission im ersten Quartal 2006 eine Mitteilung vorlegen, in der sie aufzeigt, durch welche prioritären Maßnahmen sich die FuE-Investitionen anheben und attraktive Märkte schaffen lassen und das Wachstum der innovativen Unternehmen Europas, vor allem der KMU, gefördert werden kann. Dabei wird die Kommission versuchen, ihre Vorschläge durch konkrete Beispiele staatlicher FuE-Finanzierung zu untermauern, bei denen es gelungen ist, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, grenzüberschreitenden Investitionen entgegenstehende Hindernisse zu beseitigen, die stimulierende Wirkung auf die FuE-Tätigkeit im privaten Sektor zu verstärken und öffentlich-private Partnerschaften zu fördern. In diesem Rahmen wird die Kommission die Rechtsvorschriften zu staatlichen Beihilfen und die Wettbewerbsvorschriften daraufhin sondieren, wie sich FuE und Innovation besser fördern lassen. Eine weitere Mitteilung der Kommission wird die Verteidigungsindustrie und den Verteidigungsmarkt zum Gegenstand haben. Ihre Zielrichtung wird sein, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungssektors durch geeignete Marktvorschriften und FuE-Programme zu fördern.

3. UNIVERSITÄTEN

Universitäten sind der Ort, an dem Bildung, Forschung und Innovation miteinander verschmelzen. Es gilt die Bedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Eine ganze Reihe von Fragen sind zu diesem Zweck zu behandeln: Ausstattung mit Finanzmitteln und deren Quellen, Regulierungsrahmen und Managementsysteme, Zugang zur Hochschulbildung und – ganz entscheidend – Transfer von Innovationen und Qualifikationen von den Hochschulen auf den Markt. Universitäten agieren jetzt auf einem globalen Hochschulbildungs- und Forschungsmarkt. Den europäischen Universitäten eröffnen sich gute Chancen, von den neuen Möglichkeiten zu profitieren, die dieser Markt bietet, zum Beispiel durch Partnerschaften mit Hochschulen und Forschungszentren in Drittländern sowie mit Unternehmen. Wenn es gelingt, die fähigsten Köpfe zu gewinnen und zu binden – Lehrkräfte, Studierende und Forschende – und das von ihnen generierte Wissen besser zu nutzen, dann könnten die europäischen Universitäten ihre Position stärken. Mehr muss vor allem auch für die Postgraduierten getan werden. Und es gilt, die Mittelausstattung zu verbessern und stärker zu diversifizieren und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen zu intensivieren.

Gestützt auf die bisher geleistete Arbeit wird die Kommission die Meinung von Experten dazu einholen, welche konkreten Schritte jetzt zu unternehmen sind.

In diesem Kontext, plant die Kommission eine Mitteilung über die europäische Hochschulbildung und insbesondere die Universitäten. Sie wird prüfen, wie sich die Forschungs- und Innovationsleistung der europäischen Universitäten steigern lässt. Auf der Basis der Ergebnisse ihrer jüngsten öffentlichen Konsultation wird die Kommission im ersten Quartal 2006 einen Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts vorlegen. Das Ziel ist, die Leistungsfähigkeit der führenden europäischen Universitäten weiter anzuheben.

4. DEMOGRAFISCHE HERAUSFORDERUNG

In den nächsten Jahrzehnten wird die Zahl der Europäer im Erwerbsalter abnehmen. Europa muss die Arbeitsmarktbeteiligung verstärken und mehr tun für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Wichtige Komponenten des hierfür erforderlichen neuen Ansatzes sind eine familienfreundlichere Politik, eine bessere Kinderbetreuung, das lebenslange Lernen und die stärkere Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitskräfte. In diesem Kontext kann die Förderung der Chancengleichheit für alle einen positiven Beitrag leisten zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und zur sozialen Eingliederung.

Die Kommission analysiert gegenwärtig die Reaktionen auf ihr 2005 veröffentlichtes Grünbuch. Sie arbeitet an Vorschlägen zur Förderung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen Berufs- und Privatleben. Sie wird externe Experten heranziehen, um gestützt auf deren Beiträge neue Vorschläge solide zu untermauern. Noch vor dem Sommer wird die Kommission eine Mitteilung über die demografische Entwicklung in Europa vorlegen. Außerdem wird sie die Ergebnisse der im Rahmen der Pilotaktion des Europäischen Parlaments („Walter-Initiative“) durchgeführten analytischen Studien präsentieren, ergänzt durch eine Reihe von Vorschlägen für weiterführende Maßnahmen. Später im Jahr 2006 wird die Kommission einen Europäischen Qualifikationsrahmen vorlegen, der durch Vorgabe gemeinsamer Referenzwerte die Transparenz, Übertragbarkeit und Anerkennung von Qualifikationen in Europa erleichtern soll. Und schließlich wird die Kommission eine Roadmap zur Gleichstellung von Frauen und Männern vorlegen, deren Zweck es ist, die einer konsequenteren Durchsetzung der Chancengleichheit nach wie vor entgegenstehenden Hindernisse, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, aus dem Weg zu räumen.

5. ENERGIE

Die Weltenergienachfrage wird bei unverändert angespannter Versorgungslage weiter ansteigen. Energieeffizienz und saubere Technologien werden immer wichtiger für die Wirtschaft, die Versorgungssicherheit und die Umwelt. Europa muss seine Energiequellen diversifizieren und damit das Energieangebot erweitern. Die Herausforderung der globalen Erwärmung erfordert eine verstärkte Nutzung von Niedrigemissions- und Nullemissionstechnologien in der Energieproduktion und von erneuerbaren Energiequellen, die auch der Versorgungssicherheit zugute käme.

Im Frühjahr 2006 wird die Kommission ein Grünbuch zur europäischen Energiepolitik veröffentlichen. Ziel ist die Entwicklung einer unter den Gesichtspunkten Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit in sich schlüssigen EU-Politik. In dem Grünbuch wird man verschiedene Aspekte des europäischen Energiemarkts bewerten, zum Beispiel den Verbundgrad des europäischen Übertragungsnetzes. Auch die Beziehungen zu externen Versorgern werden überprüft. Für das erste Halbjahr 2006 plant die Kommission weitere Energieinitiativen, zum Beispiel zu Biokraftstoffen und Biomasse und zu sauberen Kohletechnologien. Ein Aktionsplan zur Energieeffizienz – die Einigung über die Energieeffizienz-Richtlinie vorausgesetzt – könnte mit dem Ziel entworfen werden, eine Energieeinsparung von 20 % bis 2020 zur Realität werden zu lassen.

Ein Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel und eine Mitteilung zur Verminderung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen werden im dritten Quartal veröffentlicht. Auch die geplante Neufassung der EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung wird diese langfristigen Herausforderungen im Energiebereich mitberücksichtigen.

6. ZUWANDERUNG

Legale Zuwanderung kann einen positiven Beitrag zur Wirtschaft und zur Wissensbasis Europas leisten. Die aktive Politik der Regelung der legalen Zuwanderung und der Integration wird von einem konsequenten Vorgehen in der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung flankiert werden. Die Europäische Union wird in diesem Bereich den umfassenden Dialog mit Drittländern mit dem Ziel fortsetzen, das Migrationsmanagement zu verbessern, gegen die tieferen Ursachen der illegalen Einwanderung anzugehen, die legale Zuwanderung zu fördern und die illegale Einwanderung und den Menschenhandel zu bekämpfen.

Eine Mitteilung mit dem Titel „Prioritäre Maßnahmen für eine bessere Migrationssteuerung: erstes Follow-up – Hampton Court hat die Kommission am 30. November bereits angenommen. Es ist damit zu rechnen, dass der Rat im Dezember 2005 konkrete Maßnahmen mit den Schwerpunkten Afrika und Mittelmeerländer festlegt. Eine Mitteilung zur illegalen Einwanderung wird im ersten Halbjahr 2006 vorgelegt.

Die Kommission wird zudem in Kürze einen Aktionsplan zur legalen Einwanderung veröffentlichen. Dieser Plan wird eine Reihe legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen der Kommission im Zeitraum 2006-2009 mit folgenden Schwerpunkten vorsehen: positive wirtschaftliche Auswirkungen der legalen Zuwanderung und Verbesserung des Wissenstransfers und der Eingliederungsmaßnahmen für Wirtschaftsmigranten.

7. SICHERHEIT

Sicherheit ist ein Hauptanliegen der EU-Bürger, bedingt vor allem durch die jüngsten Terroranschläge. Schwerpunkte sind die Verhütung der Radikalisierung und der Schutz unserer wichtigsten Infrastrukturen. Wir müssen auch in allen Justiz und Inneres betreffenden Fragen mit den EU-Anrainerstaaten effizienter zusammenarbeiten. In dieser Zusammenarbeit sollte das ganze zur Bekämpfung von Terrorismus, Menschenhandel und Drogenhandel zur Verfügung stehende Arsenal eingesetzt werden.

Der Ratsvorsitz und der Koordinator für Terrorismusbekämpfung haben Vorschläge für eine europäische Strategie der Terrorismusbekämpfung vorgelegt, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2005 erörtert wird. In der Terrorismusbekämpfung erfüllt die Kommission ihre Verpflichtungen, die sie mit dem nach den Anschlägen in Madrid angenommenen Aktionsplan und dem Haager Programm eingegangen ist. Berücksichtigt ist dabei der nach den Bombenanschlägen in London aufgestellte neue Zeitplan.

Das nächste Jahr wird entscheidend sein für die Umsetzung der Sicherheitspolitik und der von der Kommission im Jahr 2005 unterbreiteten Legislativvorschläge. Dies gilt zum Beispiel für den Informationsaustausch (Grundsatz der Verfügbarkeit) mit den Komponenten Datenschutz und Zugang zum Visa-Informationssystem, Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen, Schutz kritischer Infrastrukturen, Terrorismusfinanzierung und Sprengstoffe.

8. AUSSENDIMENSION

In Anbetracht der weit reichenden Auswirkungen der Globalisierung ist es unerlässlich, dass die Europäische Union in ihren Außenbeziehungen konsequent und kohärent agiert. Europas Rolle in der Welt wir durch die Innen- und Außenpolitik der Union determiniert. Die Bürger erwarten, dass die Union in der Weltpolitik entschlossen und geschlossen als Einheit auftritt. Es gilt also, die Konsistenz, Effizienz und Durchschlagskraft der Außenpolitik zu steigern.

Die Kommission arbeitet an einem Konzeptpapier über die Außendimension der EU. Zweck des Papiers ist die Bewertung der innen- und außenpolitischen Strategien und Instrumente, die entscheidend sind für die Außenwirkung der Union. Im Einzelnen werden das politische Potenzial und die politischen Fähigkeiten der EU behandelt und politische Ansätze und eine Reihe konkreter Maßnahmen entwickelt, die der EU dabei helfen sollen, die sich stellenden Herausforderungen zu bestehen. Ein weiteres Ziel wird sein, die Kohärenz zwischen der GASP und den Gemeinschaftsinstrumenten und zwischen der EU-Ebene und der nationalen Ebene zu verbessern. Bewirken soll das Papier letztlich eine stärkere Außenwirkung und größere Anerkennung der außenpolitischen Leistungen und Fortschritte der Union sowie eine größere Kohärenz zwischen der Innenpolitik und Außenpolitik der EU unter Wahrung der Rechenschaftspflicht gegenüber sowohl den europäischen Institutionen als auch der Öffentlichkeit.

Die letzten drei Jahre waren gekennzeichnet durch eine starke Ausweitung der ESVP-Aktivitäten. In diesem Zeitraum haben Rat und Kommission wertvolle Erfahrung gesammelt in der Einschätzung ihrer jeweiligen Handlungsmöglichkeiten und in der Bewältigung der manchmal komplexen Probleme der Zusammenarbeit auf allen Ebenen zwischen der Gemeinschaft und GASP-Strukturen. Nach der Tagung in Hampton Court wurde der Generalsekretär/Hohe Vertreter Javier Solana aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz und der Kommission die Arbeiten in den Bereichen Verteidigungskapazität der EU, Krisenmanagementstrukturen, GASP-Finanzierung und Rolle der EU in Kosovo weiter voranzutreiben. Die Kommission begrüßt die Möglichkeit, gestützt auf die bisherigen Errungenschaften das Potenzial der EU in diesen Bereichen weiter auszubauen, insbesondere durch Weiterentwicklung von Reichweite und Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitiken, die zum Krisenmanagement und zur Unterstützung der GASP und der ESVP beitragen. Berücksichtigt werden bei den einschlägigen Arbeiten sollte auch die Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang zwischen Krisenmanagement und langfristig angelegten Wiederaufbau- und Entwicklungsmaßnahmen sicherzustellen. Die Kommission begrüßt ferner die Zielvorgabe, die Verfahren der GASP-Finanzierung zu beschleunigen und damit die Reaktionsschnelligkeit zu steigern. Relevant ist dies vor allem auch im Kontext der nächsten Finanziellen Vorausschauen.

Annex

Hampton Court follow-up: authoritative figures to be consulted

The following authoritative figures have been identified as external experts to be consulted by the Commission in the implementation of the follow-up to Hampton Court. Other experts could be associated in different forms to the work to be carried out.

RESEARCH AND DEVELOPMENT

- AHO, Esko

- CONSEMÜLLER, Knut

- CORNU, Jo

- GEORGHIOU, Luke

- SUBIRÀ, Antoni

UNIVERSITIES

- BLANCHARD, Olivier

- CREWE, Ivor

- MAYOR, Frederico

- MONTI, Mario

- NIELSEN, Linda

- SOKOL, Jan

- WINCKLER, Georg

MEETING THE DEMOGRAPHIC CHALLENGE

- BÖRSCH-SUPAN, Axel

- DON, Henk

- GODET, Michel

- KALACHE, Alexandre

- RYCHTARIKOVA, Jitka

ENERGY[1]

- BORGES, Antonio

- HAIDER, Hans

- LARSSON, Allan

- SUTHERLAND, Peter

[1] There may be recourse to a wider group of experts if necessary in the context of the preparation of the Green Paper.