Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Verbot der Einfuhr Roten Thuns (Thunnus thynnus) mit Ursprung in Belize, Honduras und Äquatorialguinea

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Auf ihrer letzten Tagung im November 1999 empfahl die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) ihren Vertragsparteien, die Einfuhr jeder Form von Rotem Thun aus Äquatorialguinea mit Wirkung vom 15. Juni 2000 zu verbieten. Diese Empfehlung stützt sich ebenfalls auf den Aktionsplan aus dem Jahr 1994, mit dem die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erhaltung des Roten Thuns sichergestellt werden soll, und auf die Empfehlung aus dem Jahr 1996 über die Einhaltung der Maßnahmen, auf deren Grundlage die ICCAT 1997 das Einfuhrverbot für Roten Thun aus Belize, Honduras und Panama empfahl, das die Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 1435/98 durchführte.

Auf derselben Tagung wurde empfohlen, die Einfuhrverbote für Belize und Honduras aufrechtzuerhalten, das Einfuhrverbot für Panama aber aufzuheben, da Panama inzwischen mit der ICCAT zusammenarbeitet und ihr beitrat.

Die Europäische Gemeinschaft trat der ICCAT mit Wirkung vom 14. November 1997 bei, und gemäß der gemeinsamen Handelspolitik muß die Einhaltung dieser Einfuhrverbote auf Gemeinschaftsebene durchgesetzt werden.

Wie beim Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1435/98 des Rates betrachtet die Gemeinschaft auch diese Maßnahmen als vollständig vereinbar mit ihren Verpflichtungen gemäß Artikel XX des GATT 1994, der die Möglichkeit der Anwendung von Handelsmaßnahmen zur Erhaltung erschöpflicher Naturschätze vorsieht, sowie mit dem Lomé-Abkommen (Belize und Äquatorialguinea).

Angesichts der verschiedenen ICCAT-Empfehlungen wird vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1435/98 des Rates aufzuheben und durch den vorliegenden Vorschlag zu ersetzen.

Der Rat wird daher ersucht, die beigefügte Verordnung anzunehmen.

2000/0146(ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Verbot der Einfuhr Roten Thuns (Thunnus thynnus) mit Ursprung in Belize, Honduras und Äquatorialguinea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Schutz der Fischbestände als erschöpflicher Naturschatz stellt eine absolute Notwendigkeit dar, und zwar sowohl im Interesse des biologischen Gleichgewichts als auch im Hinblick auf die globale Ernährungssicherheit.

(2) Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), zu deren Vertragsparteien die Europäische Gemeinschaft gehört, verabschiedete 1994 einen Aktionsplan, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erhaltung des Roten Thuns sicherzustellen, sowie 1996 eine Empfehlung zur Einhaltung der Maßnahmen durch die Fischer von Rotem Thun und von Schwertfisch im Nordatlantik, um die wirksame Erhaltung des Roten Thuns und deren Durchsetzung zu gewährleisten.

(3) Die Vertragsparteien der ICCAT, deren Fischer verpflichtet sind, weniger Roten Thun zu fischen, können den betreffenden Bestand nur dann wirksam bewirtschaften, wenn alle Nicht-Vertragsparteien mit der ICCAT zusammenarbeiten und deren Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung einhalten.

(4) Die ICCAT stellte fest, daß Belize, Honduras und Äquatorialguinea zu den Ländern gehören, die den Roten Thun auf eine Weise fischen, die der Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Organisation zur Erhaltung der Gattung zuwiderläuft, und untermauerte ihre Feststellung mit Daten betreffend den Fang, den Handel und die Beobachtung von Schiffen.

(5) Die Versuche der ICCAT, die drei genannten Länder dazu anzuhalten, die Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung dieser Gattung einzuhalten, blieben erfolglos.

(6) Die ICCAT wies die Vertragsparteien an, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Einfuhren aus Belize und Honduras weiterhin zu verbieten und ein Einfuhrverbot gegenüber jeder Form von Erzeugnissen aus Rotem Thun mit Ursprung in Äquatorialguinea einzuführen. Diese Verbote werden aufgehoben, sobald feststeht, daß die Fangtätigkeiten dieser Länder mit den Maßnahmen der ICCAT in Einklang gebracht worden sind. Da die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich besitzt, muß sie diese Maßnahmen durchführen.

(7) Die ICCAT anerkennt die bessere Zusammenarbeit mit Panama bei der Erhaltung des Roten Thuns. Auf seiner Jahrestagung 1999 empfahl die ICCAT, das von den Vertragsparteien gegenüber Panama verhängte Einfuhrverbot gegenüber jeder Form von Erzeugnissen aus Rotem Thun aufzuheben.

(8) Es ist notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 1435/98 des Rates [1] zum Verbot der Einfuhr Roten Thuns und von Erzeugnissen daraus mit Ursprung in Belize, Honduras und Panama aufzuheben.

[1] ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 13.

(9) Diese Maßnahmen sind mit den Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft aus anderen internationalen Übereinkünften vereinbar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Überführung von Rotem Thun (Thunnus thynnus) der KN-Codes ex 0301 99 90, 0302 39 11, 0302 39 91, 0303 49 21, 0303 49 23, 0303 49 29, ex 0303 49 90, ex 0304 10 38, ex 0304 10 98, ex 0304 20 45, ex 0304 90 97, ex 0305 20 00, ex 0305 30 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 90, ex 0305 69 90, ex 1604 14 11, ex 1604 14 16, ex 1604 14 18 and ex 1604 20 70 mit Ursprung in Belize, Honduras und Äquatorialguinea in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist nicht zulässig.

(2) Die Entladung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse im Hinblick auf eine Weiterbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ist nicht zulässig.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt nicht für diejenigen Mengen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Äquatorialguinea, für die zur Zufriedenheit der zuständigen nationalen Behörden nachgewiesen wird, daß sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Weg in das Gebiet der Gemeinschaft waren, und die spätestens vierzehn Tage nach diesem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 1435/98 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident