Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2002/C 286/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 04/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Rheinland-Pfalz

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Offensive für den Strukturwandel - Programm des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz (Qualifizierungsmaßnahmen in rheinland-pfälzischen Unternehmen)

Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Zur Umsetzung der Beihilferegelung wird davon ausgegangen, dass jährlich rund 2 Mio. DEM (1022583,76 EUR) Haushaltsmittel erforderlich sind

Beihilfehöchstintensität: Für spezifische Ausbildungsmaßnahmen in Großunternehmen: 25 % der beihilfefähigen Kosten.

Für spezifische Ausbildungsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen: 35 % der beihilfefähigen Kosten.

Für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen in Großunternehmen: 50 % der beihilfefähigen Kosten.

Für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen: 70 % der beihilfefähigen Kosten.

Eine Erhöhung der o. g. Beihilfehöchstintensitäten ist bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von benachteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um 10 % möglich

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. Mai 2001 dürfen Beihilfen nach der Regelung gewährt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung wird zunächst bis zum 31. Dezember 2006 durchgeführt. Der Förderzeitraum von Maßnahmen nach der Beihilferegelung muss spätestens am 30. Juni 2007 beendet sein

Zweck der Beihilfe: Mithilfe der Förderung betrieblicher Qualifizierungsmaßnahmen sollen von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Chancen im beschäftigten Unternehmen und am allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten.

Unternehmen, die aufgrund struktureller Veränderungen auf veränderte Qualifikationen ihrer Beschäftigten angewiesen sind, sollen durch die Förderung in die Lage versetzt werden, ihre Beschäftigten auf die veränderten Anforderungen vorzubereiten.

Um dem Ziel der Gleichmäßigkeit der Lebensbedingungen zu genügen, soll die Beschäftigung in strukturschwachen Regionen des Landes besonders gefördert werden. Deshalb sollen Unternehmen, die sich in strukturschwachen Regionen des Landes ansiedeln oder dort Personalausweitungen beabsichtigen, jedoch kein ausreichend qualifiziertes Personal am regionalen Arbeitsmarkt vorfinden, eine Qualifizierungsförderung für Maßnahmen zugunsten dieser neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Abschluss des Arbeitsvertrages erhalten.

Damit kann es sich sowohl um allgemeine als auch um spezifische Ausbildungsmaßnahmen handeln: dies muss im Einzelfall beurteilt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung gilt in allen Wirtschaftsbereichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landesamt für Soziales Jugend und Versorgung

Referat 63

Rheinallee 97-101 D - 55118 Mainz

Beihilfe Nr.: XT 65/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Trient

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Voraussetzungen und Verfahren zur Finanzierung möglicher Ausbildungsbeihilfen im Sinne der Kofinanzierung der Maßnahme D1 "Förderung der Fortbildung, der Flexibilität des Arbeitsmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere KMU" des operativen Programms P.A.T. - Ziel 3 - Europäischer Sozialfonds 2000-2006

Rechtsgrundlage: Deliberazione della giunta provinciale n. 2920 d.d. 9.11.2001 avente ad oggetto: Modalità e termini di presentazione e di valutazione dei progetti rientranti nella Misura D1 del FSE - "Sviluppo delle formazione continua, della flessibilità del mercato del lavoro e della competitività delle imprese, con priorità alle PMI" la quale da applicazione alle disposizioni contenute nel Capo II del Titolo II D.P.G. 33-51/Leg. d.d. 27.12.2000 (pubblicato sul Bollettino ufficiale della Regione Trentino Alto Adige n. 04/I-II del 23.1.2001) sottoposte ad una clausola sospensiva dell'efficacia e alle disposizioni della deliberazione della giunta provinciale n. 527 d.d. 9.3.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2764200 EUR im Jahr 2001; 7745000 EUR im Jahr 2002

Beihilfehöchstintensität: Spezifische Ausbildung für Großunternehmen: 25 %.

Spezifische Ausbildung für KMU: 35 %.

Allgemeine Ausbildung für Großunternehmen: 50 %.

Allgemeine Ausbildung für KMU: 70 %.

Die obigen Sätze erhöhen sich um zehn Prozentpunkte bei Ausbildungsmaßnahmen für Behinderte, Migranten, Arbeitnehmer ohne höheren Schulabschluss, Langzeitarbeitslose oder Frauen, die eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess anstreben

Bewilligungszeitpunkt: 20. November 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2002

Zweck der Beihilfe: Förderung allgemeiner und spezifischer Ausbildungsmaßnahmen.

Die Definition des Begriffs "allgemeine Ausbildungsmaßnahmen" wurde aus der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 übernommen, die eine erschöpfende und klare Beschreibung erhält: "Der Ausdruck 'allgemeine Ausbildungsmaßnahmen' bezeichnet Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert"

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Provincia autonoma di Trento - Servizio addestramento e formazione professionale Via Gilli, 3 I - 38100 Trento

Sonstige Auskünfte: Da es sich um eine Beihilferegelung handelt, ist eine Beschreibung des Projektinhalts als Nachweis einer allgemeinen Ausbildungsmaßnahme nicht möglich.

Die Provinz Trient stellt mit folgender Prüfung sicher, dass der Beihilfehöchstbetrag nur für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen gewährt wird:

- Erklärung des Beihilfeempfängers bei der Projektvorlage, dass es sich um eine allgemeine bzw. eine spezifische Ausbildungsmaßnahme handelt;

- Prüfung durch einen Ausschuss, ob es sich bei dem Projekt um eine allgemeine oder eine spezifische Ausbildungsmaßnahme handelt (entsprechend Ziffer 5 des Provinzialratbeschlusses Nr. 2920 vom 9.11.2001); das Ergebnis wird in einen von Fachleuten unterzeichneten Bewertungsbogen eingetragen und im Sitzungsprotokoll des Prüfungsausschusses vermerkt;

- Festlegung des Zuschusses für jedes Projekt aufgrund dieser Prüfung;

- Genehmigung des Finanzbogens durch die Provinz unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Einstufung des Projekts als allgemeine oder spezifische Ausbildungsmaßnahme;

- Benachrichtigung der Empfänger über das Ergebnis der Prüfung und den ihnen gewährten Zuschuss.

Zusammensetzung des Prüfungsausschusses:

- drei Bildungsfachleute aus anderen Teilen Italiens (hochqualifizierte Hochschullehrer),

- ein vom Provinzialrat ernannter Behördenvertreter

Beihilfe Nr.: XT 68/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Trient

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Durchführungsbestimmungen für Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von Beschäftigten gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 53 vom 8. März 2000 und Vorschriften für die Verwaltung der nach dem Erlass Nr. 167 vom 6. Juni 2001 des Arbeits- und Sozialministeriums bereitgestellten Mittel

Rechtsgrundlage: Deliberazione della giunta provinciale n. 3106 d.d. 23 novembre 2001 in attuazione del decreto del ministero del Lavoro e della previdenza sociale del 6 giugno 2001 n. 167 (pubblicato nella Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana del 22.6.2001 serie generale n. 143)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Provinz bereitgestellte staatliche Mittel: 902036000 ITL (465862,72 EUR) für das Jahr 2001

Beihilfehöchstintensität: Spezifische Ausbildung für Großunternehmen: 25 %

Spezifische Ausbildung für KMU: 35 %.

Allgemeine Ausbildung für Großunternehmen: 50 %.

Allgemeine Ausbildung für KMU: 70 %.

Hierauf erfolgt ein Aufschlag von 10 Prozentpunkten, wenn es sich um Ausbildungsmaßnahmen für Behinderte, Migranten, Arbeitnehmer ohne höheren Schulabschluss, Langzeitarbeitslose oder Frauen handelt, die eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess anstreben

Bewilligungszeitpunkt: 12. Dezember 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2001

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen sind für allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen bestimmt.

Die Definition des Begriffs "allgemeine Ausbildungsmaßnahmen" wurde aus der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 übernommen, die eine erschöpfende und klare Beschreibung erhält: "Der Ausdruck 'allgemeine Ausbildungsmaßnahmen' bezeichnet Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert"

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Provincia autonoma di Trento - Servizio addestramento e formazione professionale Via Gilli, 3 I - 38100 Trento

Sonstige Auskünfte: Da es sich um eine Beihilferegelung handelt, ist eine Beschreibung des Projektinhalts zum Nachweis dessen, dass es sich um allgemeine Ausbildungsmaßnahmen handelt, nicht möglich.

Um sicherzustellen, dass der Beihilfehöchstbetrag nur für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen gewährt wird, führt die Provinz Trient eine Ex-ante-Kontrolle durch, zu der Folgendes gehört:

- Erklärung des Beihilfeempfängers bei Vorlage des Projekts, dass es sich um allgemeine bzw. spezifische Ausbildungsmaßnahmen handelt;

- Ex-ante-Prüfung durch eine Kommission, ob es sich bei dem betreffenden Projekt um eine allgemeine oder spezifische Ausbildungsmaßnahme handelt (entsprechend Ziffer 5 des Beschlusses des Provinzialrates Nr. 3106 vom 23.11.2001); das Ergebnis der Prüfung wird in einen von den Sachverständigen unterzeichneten Bewertungsbogen eingetragen und im Sitzungsprotokoll des Ausschusses vermerkt;

- Bestimmung der Beihilfesumme für jedes einzelne Projekt anhand der Ergebnisse der Vorabkontrolle;

- Genehmigung des Finanzbogens des Projektes durch die Provinz unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Prüfungsergebnis der Kommission hinsichtlich der Art der Ausbildungsmaßnahme (allgemein oder spezifisch);

- Benachrichtigung der Beihilfeempfänger über das Ergebnis der Projektprüfung und die ihnen zugebilligte finanzielle Hilfe.

Die Prüfungskommission setzt sich zusammen aus:

- drei Bildungsexperten aus anderen Teilen Italiens (allesamt hochqualifizierte Universitätsprofessoren),

- einem vom Provinzialrat ernannten Behördenvertreter