KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91)312 endg. 
Brüssel, den 7 . August 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung eines endgültigen Antidumpingzolls im Kahmen der teilweisen 
Überprüfung betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in 
Venezuela und zur Einstellung der Überprüfung gegenüber den Einfuhren 
von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Verordnung des Rates zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls 
im Rahmen der teilweisen Überprüfung betreffend die Einfuhren 
von Harnstoff mit Ursprung in Venezuela 
und zur Einstellung der Überprüfung gegenüber den Einfuhren 
von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago 
I. VERFAHREN 
Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europaischen^1) 
Gemeinschaften eine Mitteilung über die Überprüfung der 
Antidumpingmaßnahmen, die gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit 
Ursprung in Trinidad und Tobago und Venezuela mit Ratsverordnung (EWG) 
Nr. 450/89(2) bzw. Kommissionsbeschluß 89/143/EWG^3) eingeführt 
worden waren. 
Die Uberprüfungsanträge stützten sich auf Artikel 14 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 betreffend veränderte Umstände. Im Falle Trinidad 
und Tobagos wurden veränderte Umstände infolge eines Rückgangs der 
Produktionskosten und einer wesentlichen Erhöhung der Preise bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft geltend gemacht, mit denen angeblich jedes 
Dumping entfiel. Im Falle Venezuelas wurden veränderte Umstände 
geltend gemacht, da der offizielle Umrechnungskurs, den die Kommission 
in dem vorausgegangenen Verfahren bei der Ermittlung der Dumpingspanne 
zugrunde gelegt hatte, geändert worden war. 
(1) ABI. Nr. C 55 vom 2.3.1991, S. 4. 
(2) ABI. Nr. L 52 vom 24.2.1989, S. 1. 
(3) ABI. Nr. L 52 vom 24.2.1989, S. 37 
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I I• TRINIDAD UND TOBAGO 
a) Dump i ng 
Der Vergleich zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert und den 
Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft, der Je Geschäftsvorgang 
vorgenommen wurde, führte zu der Feststellung, daß kein Dumping mehr 
vor lag. 
b) Schädigung 
Ohne Dumpingpraktiken hielt die Kommission eine Überprüfung der 
Schädigung nicht für sinnvoll. 
c) Sehlußfolgerungen 
Da keine Dumpingspanne festgestellt wurde und der betroffene 
Ausführer, die Firma Trinidad and Tobago Urea Company Ltd (TTUC), ein 
faires Marktverhalten zeigt, sind nach Auffassung der Kommission die 
gegenübe diesem Land bestehenden Antidumpingmaßnahmen aufzuheben. 
IM. VENEZUELA 
a) Dump i ng 
Da in die Gemeinschaft nicht mehr exportiert worden ist, konnte der 
neue Wechselkurs, auf den sich die Behauptung veränderter Umstände 
stützt, bei der Berechnung nicht verwendet werden, und ein Vergleich 
mit dem während der Untersuchung festgestellten neuen Normalwert war 
nicht möglich. 
b) Schädigung 
Die Argumente der Ausführer in Venezuela zu der Schädigung - mit der 
Aussetzung der Exporte in die Gemeinschaft sei die Schädigung der 
Gemeinschaftshersteller fortgefallen, und diese Hersteller hätten ihre 
Preise erheblich erhöht - wurden von der Kommission nicht als 
stichhaltig angesehen. 
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Denn nach Auffassung der Kommission kann eine Aussetzung der Ausfuhren 
nicht als Hinweis für die Beseitigung der Schädigung oder als 
veränderte Umstände gewertet werden, die eine Überprüfung der 
Schädigung rechtfertigen. Eine etwaige Erhöhung der Preise der 
Gemeinschaftshersteller erscheint dagegen normal, da sie gerade durch 
die geltenden Antidumpingmaßnahmen bewirkt werden soll. 
c) Schlußfolgerungen 
Aufgrund des vorgenannten Sachverhalts ist die Kommission der 
Auffassung, daß ohne Exporte in die Gemeinschaft die Richtigkeit der 
Argumente der Ausführer in Venezuela zu der Beseitigung des Dumping 
infolge der Einführung eines neuen Wechselkurses nicht nachgeprüft 
werden konnte. Sie war folglich der Auffassung, daß eine gerechte 
Lösung für die betroffenen Ausführer Nitroven und Pequiven darin 
bestände, den derzeitigen Wertzoll von 21,5 % durch einen variablen 
Zoll auf der Basis des neuen Normalwertes zu ersetzen, der in diesem 
Verfahren für die Ausführer ermittelt wurde. 
Die Kommission unterbreitet daher dem Rat einen Vorschlag für eine 
Ratsverordnung: 
- zur Einstellung der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber 
den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago und 
zur Aufhebung der Verpflichtung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 
3339/87 des Rates angenommen und mit Kommissionsbeschluß 89/143/EWG 
vom 21. Februar 1989 bestätigt worden war; 
- zur Einführung eines endgültigen variablen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Venezuela, der von Nitroven 
und Pequiven hergestellt und exportiert wird, und zur Beibehaltung 
eines AntidumpingwertzolIs auf die Einfuhren von Harnstoff mit 
Ursprung in Venezuela. 
VERORDNUNG (EWG) NR. DES RATES 
vom 
zur Änderung eines endgültigen Antidumpingzolls im Rahmen der teilweisen 
Überprüfung betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in 
Venezuela und zur Einstellung der Überprüfung gegenüber den Einfuhren 
von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgeme inschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^) und 
insbesondere auf die Artikel 9, 12 und 14, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe.-
A. VERFAHREN 
1) Die Kommission erhielt gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 im November 1990 einen Antrag auf Überprüfung der 
Antidumpingmaßnahmen, die gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit 
Ursprung in Trinidad und Tobago und Venezuela mit Ratsverordnung (EWG) 
Nr. 450/89(2) bzw. mit Kommissionsbeschluß Nr. 89/143/EWG(3) 
eingeführt worden waren. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 02.08.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 52 vom 24.02.1989, S. 1. 
(3) ABI. Nr. L 52 vom 24.02.1989, S. 37 
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2) Im Falle Trinidads und Tobagos wurde der Antrag von der Firma 
Trinidad & Tobago Urea Company Ltd. gestellt, die die Nachfolge der 
Firma National Energy Corporation of Trinidad & Tobago Ltd. angetreten 
hatte, deren Verpflichtungsangebot im Rahmen des vorgenannten 
Beschlusses angenommen worden war. Der Uberprüfungsantrag stützt sich 
auf veränderte Umstände infolge eines Rückgangs der Produktionskosten 
und einer wesentlichen Erhöhung der Preise bei der Ausfuhr in die 
Gemeinschaft, mit denen angeblich jedes Dumping entfiel. 
3) Im Falle Venezuelas beantragten Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven) 
und Petroquimica de Venezuela SA (Pequiven) eine Überprüfung des mit 
Verordnung (EWG) Nr. 450/89 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls 
von 21,5 % aufgrund veränderter Umstände, da am 14. März 1989 der 
offizielle Umrechnungskurs geändert worden war, der von der Kommission 
bei dem Vergleich des Normal wer tes mit den Ausfuhrpreisen zwecks 
Ermittlung der Dumpingspanne zugrunde gelegt worden war. Nach 
Auffassung dieser Firmen würde dieser neue Wechselkurs zu der 
Feststellung führen, daß kein Dumping vorliegt. 
B. WEITERES VERFAHREN 
4) Da die Überprüfungsanträge ausreichende Beweismittel für das Vorliegen 
veränderter Umstände enthielten, veröffentlichte die Kommission im 
Amtsblatt der Europäischen Gerneinschaften^4^ eine Mitteilung über 
eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von 
Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago und in Venezuela. 
5) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die unmittelbar 
betroffenen Hersteller/Ausführer und die Vertreter der Ausfuhrländer. 
(4) ABI. Nr. C 55 vom 02.03.1991, S. 4 
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6) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung erforderlichen 
Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner 
Untersuchungen in den Betrieben der betroffenen Exportfirmen durch. 
- Trinidad & Tobago Urea Company Ltd (TTUC), Port of Spain, Trinidad 
- Petroquimica de Venezuela SA (Pequiven), Caracas, Veneuzuela 
- Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven), Caracas, Venezuela 
- Palmaven SA, Caracas, Venezuela 
7) Im Falle der Dumpingpraktiken umfaßte die Untersuchung nach Artikel 7 
Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 den Zeitraum 
vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990. 
C. WARE 
8) Bei der Ware handelt es sich um eine Stickstoffverbindung der 
chemischen Formel CO (NH2)2, die synthetisch durch eine Reaktion von 
Ammoniak und Kohlensäure gewonnen wird und etwa 45 % Stickstoff 
enthält. Harnstoff wird in Form von Körnern im Falle Trinidads und 
Tobagos oder Granulat im Falle Venezuelas oder aber flüssig angeboten 
und hauptsächlich als Düngemittel verwendet. 
Harnstoff fällt unter die KN-Codes 3102 1010 und 310210 99. 
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D. ÜBERPRÜFUNG DES DUMPINGSACHVERHALTS 
I. TRINIDAD UND TOBAGO 
a) Normal wert 
9) Da TTUC im Untersuchungszeitraum Harnstoff auf dem Inlandsmarkt zu 
Preisen im Durchschnitt unter den Produktionskosten verkaufte, wurde 
der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt. 
10) Die Berechnung erfolgte durch Addition der Produktionskosten und einer 
Gewinnspanne von 7 %. Diese Gewinnspanne erschien vernünftig insofern, 
als sie bei der derzeitigen Konjunktur dem Mindestsatz entspricht, den 
ein Harnstoffhersteller erzielen muß, wenn sein Werk unter normalen 
Bedingungen funktionieren und er gleichzeitig einen angemessenen 
Kapitalertrag erzielen soll, der die Finanzierung künftiger 
Investitionen für eine weiterhin rentable Betriebsführung ermöglicht. 
b) Ausfuhrpreis 
11) Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der 
Verordnung (EG) Nr. 2423/88 anhand der tatsächlich gezahlten oder zu 
zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware 
ermi tte11. 
c) Vergleich 
12) Der rechnerisch ermittelte Normalwert wurde je Geschäftsvorgang mit 
den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk verglichen. Die Kommission 
berücksichtigte gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 gegebenenfalls durch Berichtigungen die Vergleichbarkeit 
der Preise beeinflussende Unterschiede wie Unterschiede bei den 
Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten, den 
Kreditbedingungen, Provisionen und Nebenkosten. 
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d) Dumpingspanne 
13) Die obige Sachaufklärung ergab keinerlei Dumpingpraktiken. 
II. VENEZUELA 
a) NormaIwert 
14) Da in Venezuela Harnstoff auf dem Inlandsmarkt zu einem mit 
Regierungsdekret festgesetzten Preis verkauft wurde, der unter den 
Produktionskosten lag, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 
Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch 
ermittelt. 
15) Die Berechnung erfolgte durch Addition der Produktionskosten und einer 
Gewinnspanne von 7 %. Diese Gewinnspanne erschien vernünftig insofern, 
als sie bei der derzeitigen Konjunktur dem Mindestsatz entspricht, den 
ein Harnstoffhersteller erzielen muß, wenn sein Werk unter normalen 
Bedingungen funktionieren und er gleichzeitig einen angemessenen 
Kapitalertrag erzielen soll, der die Finanzierung künftiger 
Investitionen für eine weiterhin rentable Betriebsführung ermöglicht. 
b) Ausfuhrpre is 
16) Im Untersuchungszeitraum wurde Harnstoff aus Venezuela nicht in die 
Gemeinschaft exportiert. 
c) Vergleich 
17) Unter diesen Umständen war ein Vergleich zwischen Normalwert und 
Ausfuhrpreis nicht möglich. 
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E. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
I. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG GEGENÜBER TRINIDAD UND TOBAGO 
18) Da Dumpingspannen fehlen und der betroffene Ausführer im allgemeinen 
die angebotene Preisverpflichtung eingehalten und seine Preise bei der 
Ausfuhr in die Gemeinschaft erheblich angehoben hat, ist der Rat der 
Auffassung, daß die Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesem Land 
aufzuheben sind. 
19) Der Rat ist der Auffassung, daß unter diesen Umständen die Überprüfung 
der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoffen mit 
Ursprung in Trinidad und Tobago einzustellen ist. 
20) Gegen diese Schlußfolgerung wurden im Antidumpingausschuß keine 
Einwände erhoben. 
• I• ÄNDERUNG DER ENDGÜLTIGEN ZÖLLE IM FALLE VENEZUELAS 
21) Da keine Exporte in die Gemeinschaft stattfanden, läßt sich im Falle 
Venezuelas die Richtigkeit der Behauptung der Ausführer, daß mit der 
Einführung der neuen amtlichen Wechselkurse das Dumping fortfällt, 
nicht nachprüfen. In diesem Fall bestände die beste Lösung darin, den 
derzeitigen Wertzoll von 21,5 % durch einen variablen Zoll zu 
ersetzen, der auf dem neuen Normalwert der Ausführer, wie er in diesem 
Verfahren ermittelt wurde, basiert. 
2%) Zu der Schädigung machten die Ausführer geltend, daß ohne Exporte in 
die Gemeinschaft die Schädigung entfiel und daß die Preise der 
Gemeinschaftshersteller seit der Einführung des Antidumpingzolls 
regelmäßig erhöht worden wären. 
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Dazu stellt der Rat fest, daß die Ausführer infolge des 
vorausgegangenen Antidumpingverfahr ens beschlossen haben, alle 
Ausfuhren in die Gemeinschaft auszusetzen. Der Rat ist aber der 
Auffassung, daß diese Aussetzung nicht als ein Hinweis für die 
Beseitigung der Schädigung noch als eine Änderung der Umstände 
angesehen werden kann, die eine Überprüfung der Schädigung 
rechtfert igen. 
Die etwaige Erhöhung der Preise der Gemeinschaftshersteller wäre 
außerdem - sollte sie sich bestätigen - normal, da sie das Ergebnis 
der bestehenden Antidumpingmaßnahmen wäre. 
Unter diesen Umständen hält der Rat die vorgebrachten Argumente zu der 
Schädigung nicht für überzeugend. 
23) Jedoch hält der Rat es - wie bereits erwähnt - für angemessen, dem 
Antrag der Ausführer stattzugeben und zu diesem Zweck den Ergebnissen 
dieses Verfahrens Rechnung zu tragen und bei dem variablen 
Antidumpingzoll den neuen Normal wert zugrunde zu legen. 
Dieser variable Antidumpingzoll wird in Form eines Mindestpreises cif 
frei Grenze der Gemeinschaft festgelegt, der durch Addition der 
Produktionskosten für Harnstoff, wie sie im Laufe der Untersuchung 
festgestellt worden sind, und der als vernünftig angesehenen 
Gewinnspanne sowie der Nebenkosten bis zur Grenze der Gemeinschaft 
berechnet wird. Auf dieser Grundlage beträgt der Mindestpreis cif frei 
Grenze der Gemeinschaft ... ECU je Tonne(5). Dieser Mindestpreis ist 
niedriger als der bei der Berechnung des Wertzolls gewählte Preis, der 
in dem vorausgegangenen Verfahren ermittelt wurde. 
24) Der Wertzoll von 21,5 % wird gegenüber den Harnstoffeinfuhren aus 
Venezuela beibehalten. Eine Ausnahme bilden die Einfuhren von Pequiven 
und Nitroven. 
25) Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Antidumpingausschuß keine 
Einwände erhoben. 
(5) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird diese Zahl zur 
Wahrung des Geschäftsgeheimnisses bei der Veröffentlichung dieser 
Verordnung nicht bekanntgegeben. 
26) Alle von diesem Verfahren betroffenen Hersteller/Ausführer sowie die 
Vertreter der Gemeinschaftshersteller wurden über die wichtigsten 
Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt 
wurde, die Einstellung des Uberprüfungsverfahrens gegenüber Trinidad 
und Tobago und die Änderung der endgültigen Maßnahmen gegenüber 
Venezuela zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist zur 
Stellungnahme zu diesen Informationen eingeräumt. Die Kommission hat 
ihre Bemerkungen aufmerksam geprüft und, soweit angemessen, 
berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Das Uberprüfungsverfahren betreffend die Antidumpingmaßnahmen 
gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und 
Tobago wird eingestellt. 
2. Die Verpflichtung, die National Energy Corporation of Trinidad and 
Tobago Ltd. angeboten und Trinidad and Tobago Urea Company Ltd (TTUC) 
übernommen und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates 
akzeptiert sowie sodann mit Beschluß der Kommission 89/143/EWG vom 21 
Februar 1989 bestätigt worden war, wird aufgehoben. 
Artikel 2 
Der Antidumpingzoll von 21,5 % (Zusatzcode 8550), der mit Verordnung (EWG) 
Nr. 450/89 auf die Einfuhren von Harnstoff der KN-Codes 3102 10 10 und 
3102 10 99 mit Ursprung in Venezuela eingeführt wurde, wird auf die 
Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Venezuela beibehalten; eine 
Ausnahme bildet der von Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven) und 
Petroquimica de Venezuela SA (Pequiven) (Zusatzcode 8549) hergestellte und 
in die Gemeinschaft exportierte Harnstoff, für den der Antidumpingzoll der 
Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt, und dem Betrag von 110,50 ECU je Tonne entspricht. 
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Artikel 3 
Die geltenden ZolIbestimmungen sind maßgebend. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)312endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-91-367-DE-C 
ISBN 92-77-75260-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg