ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)1152
Vol.1969/0215

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1152endg.
Brüssel,den5«Dezember1969
RICHTLINIENVORSCHLÄGE
ZURFESTSETZUNG DEREINZELHEITEN DERVERWIRKLICHUNG
DERNIEDERLASSUNGSFREIHEIT UNDDESFREIENDIENST­
LEISTUNGSVERKEHRS FÜRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN
DERHEBAMME
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)1152endg.

BEORÜTPUNG

BEGRÜNDUNG
A« Vorschlag einer Richtlinie über dieVerwirklichung derNiederlassungs -
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs fürdie selbständigen
Tätigkeiten der Hebamme
1.Ziel der Richtlinie
Nach denvomRatam18,Dezember 1961 erlassenen Allgemeinen Program­
menzurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit unddesfrei­
enDienstleistungsverkehrs müssen diediskriminierenden Beschränkungen fürdie
Vinter Gruppe 822vonAnlage IIIdesAllgemeinen Programms zurAufhebung der
Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit fallenden Tätigkeiten vorAblauf der
dritten Stufe beseitigt werden .Hierzu gehören alle Tätigkeiten aufdemGebiet
desGesundheitswesens .AufGrund ihrer Eigenart undderfürsieerforderlichen
besonderen Ausbildung wurden dieTätigkeiten derHebamme jedoch ausdiesem Tä­
tigkeitsbereich ausgeklammert und zumGegenstand dieser Richtlinie gemacht .
Gemäß Artikel 54Absatz 2tmdArtikel 63Absatz 2desVertrages be­
trifft diese Richtlinie dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddes
freien Dienstleistungsverkehrs fürdieTätigkeiten derHebamme .AufGrund die­
serVertragsartikel istderRatverpflichtet ,denWirtschafts -undSozialaus -
schuß sowie dasEuropäische Parlament zuhören ,bevor erdieRichtlinie mit
qualifizierter Mehrheit erläßt .
i 2.Prüfung der Artikel
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt fürdieselbständigen Tätigkeiten derHebamme .
DerVertrag unddieAllgemeinen Programme beziehen sich häufiger aufTätig­
keiten alsaufBerufe ,Daher mußderBegriff Tätigkeit denVorrang vordemBe­
griff Beruf haben .Imübrigen bildet derBeruf einsoziologisches Ganzes ,des­
senBestandteile voneinander zutrennen nicht immer einfach oder wünschenswert
ist.Sobezieht sich derVerfasser desVertrages inArtikel 57Absatz 3auf

-3-
"dieärztlichen ,arztähnlichen undpharmazeutischen Berufe ",sprechen aber in
Artikel 60vonden "freiberuflichen Tätigkeiten ".
Ausdiesem Grunde wurde fürdenAnwendungsbereich dieser Richtlinie der
Ausdruck "selbständige Tätigkeiten derHebamme !tgewählt ,derdemBegriff Tätig­
keit denVorzug gibt ,ohne denBegriff desBerufes auszuschalten ,daaufdie
Hebamme Bezug genommen wird ,
DadieFührung dereinschlägigen Berufsbezeichnungen inallen Mitglied­
staaten gesetzlich geregelt ist ,erschien eszweckmäßig ,zurFestlegung desAn­
wendungsbereiches dieser Richtlinie inArtikel 2die indenverschiedenen Mit­
gliedstaaten verwendeten Berufsbezeichnungen aufzuführen .Diese Lösung hatden
Vorteil ,daßweder diederHebamme obliegenden Tätigkeiten definiert noch die
ArtdesBerufes -ärztlicher Beruf oder medizinischer Hilfsberuf -präzisiert
zuwerden brauchen .
«
Artikel 3
Dieser Artikel enthält eine beispielsweise Aufzählung derBeschränkun­
gen ,deren Aufhebung dieRichtlinie vorbereitet .Eshandelt sich entweder um
Beschränkungen allgemeiner Artoder umspezielle Beschränkungen dervonder
Richtlinie erfaßten Tätigkeiten .
Artikel 4und 5
Diese Artikel betreffen dieMitgliedschaft inoder denBeitritt zu
einer Berufsorganisation .Beidenfreien Berufen hatman esfürzweckmäßig ge­
halten ,denFall deröffentlich-rechtlichen Berufsorganisation ,diedieMit­
gliedschaft nach sich zieht ,unddenFall derprivatrechtlichen Berufsorgani­
sation ,dieeinen Beitritt erlaubt ,inverschiedenen Artikeln zubehandeln .
Indeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften ,diedieMitgliedschaft bei
einer öffentlich-rechtlichen Berufsorganisation vorsehen ,sind Niederlassungs­
recht undDienstleistungsverkehr niemals getrennt behandelt worden (undhätten
auoh inderPraxis niemals getrennt behandelt werden können ).ImFalle derEr­
bringung vonDienstleistungen warmanjedoch derAnsicht ,daßeine Mitglied­
schaft nicht unbedingt erforderlich ist ,daderDienstleistungserbringer sei»e
Tätigkeit nurvorübergehend ausübt undansonsten nicht indasBerufsleben des

-4-
Aufnahmelande 8eingegliedert ist ;deraufnehmende Mitgliedstaat hat jedoch
darüber zubefinden ,obderDienstleistungserbringer nicht deröffentlich -
rechtlichen Beimf sorgani sation unterstellt werden muß .Dazu wird inderRicht­
linie dieMöglichkeit vorgesehen ,demDienstleistungserbringer vorzuschreiben ,
daßerderzuständigen Behörde seine Leistungserbringung vorher und imDring -
lichkeitsfalle gegebenenfalls nachträglich anzeigt ,damit dieBerufsorganisa­
tion sich über seine Tätigkeit unterrichten kann «
Artikel 5dient derDurchführung vonTitel IIIBuchstabe AAbsatz i)
desAllgemeinen Programms "Niederlassungs freihei t.FürdenDienstleistungs -
verkehr gilt derfürdiefrüheren Richtlinien desRates maßgebende Grundge­
danke .
Artikel 6und 7
Diese beiden Artikel betreffen dieVoraussetzung derpersönlichen Zu­
verlässigkeit .Hierbei werden fürdasNiederlassungsrecht (Artikel 6)undfür
denDienstleistungsverkehr (Artikel 7)zwei Aspekte berücksichtigt :einmal die
Bedingungen fürdieAufnahme derTätigkeiten undzumanderen diebeiderAus­
übung dieser Tätigkeiten zubeachtenden Voraussetzungen .
Diese Vorschriften ,dieinerster Linie fürdiefreien Berufe gelten ,
sollen denMitgliedstaaten beiderVerwirklichung desNiederlassungsrechts *
alle erforderlichen Sicherheiten hinsichtlich derberuflichen Zuverlässigkeit
geben .Diese Vorschriften stützen sich aufdaszwischen denMitgliedstaaten
beidergegenseitigen Anerkennung der imAufnahmeland geforderten Unterlagen
bestehende Vertrauensverhältnis . i
Artikel 6Absatz 1betrifft denfürdieAufnahme derTätigkeit zuer­
bringenden Nachweis derpersönlichen Zuverlässigkeit .Unterabsatz 1bezieht
sich aufdieKille ,indenen dieser Nachweis imHeimat -undimAufnahmeland
gefordert wird }indiesen Fällen gilt derGrundsatz desgegenseitigen Vertrau­
ens.Unterabsatz 2bezieht sich aufdieFälle ,indenen dieser Nachweis nurim
Aufnahmestaat gefordert wirdf derbetreffende Mitgliedstaat verlangt vonden
Staatsangehörigen desHeimatstaates einen Strafregisterauszug und ,falls von
deneigenen Staatsangehörigen daneben weitere Urkunden gefordert werden ,eine
zusätzliche gleichwertige Urkunde .

-5-
ADsatz 2betrifft die imHeimat -und imAufnahmestaat bestehenden Stan-
desregeln ,diebeiderAusübung derbetreffenden Tätigkeit eingehalten werden
müssen .Der Heimatstaat muß dem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte er­
teilen .Werden solche Nachweise nurimAufnahmestaat gefordert ,soerhält die­
serStaat die erforderlichen Sicherheiten mit der inAbsatz 1Unterabsatz 2
vorgesehenen Bescheinigung .Diese Bescheinigung ,diezumZeitpunkt desAntrags
aufAufnahme derTätigkeit imAufnahmeland ausgestellt wird ,deckt zwangsläu­
figden imHeimatstaat zurückgelegten Tätigkeitszeitraum .
Absatz 4behandelt die imHeimat -und imAufnahmestaat bestehende Vor­
aussetzung desVollbesitzes derkörperlichen undgeistigen Kräfte ,diefürdie
Aufnahme undAusübung derberuflichen Tätigkeiten gegeben sein muß .Hierbei
wird das inAbsatz 2beschriebene Verfahren angewendet .
Wie imFalle derinAbsatz 1Unterabsatz 1genannten Bedingung derper­
sönlichen Zuverlässigkeit kann derdurch diese Richtlinie Begünstigte umdie
Vorlage derentsprechenden Unterlagen seines Heimatstaates gebeten werden .
Artikel 8
DemBegünstigten mußdieFührung derBerufsbezeichnung desAufnahme -
landes ermöglicht werden ,dadieAusübung derTätigkeiten behindert würde ,
wenn dieBerufsbezeichnung nicht geführt werden dürfte .Diese Vorschrift muß-
tedaher indieRichtlinie "Aufhebung derBeschränkungen "aufgenommen v/erden .
B. Vors chlageiner Richtlinie über diegegenseitige Anerkennung der
Diplome ,Prüfungszeugnisse und sorstigen Befähigungsnachweise der
Hebamme
1.Ziel der Richtlinie
Gemäß Artikel 57äesVertrages setzt diese Richtlinie dieEinzelheiten
dergegenseitigen Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Be-
fähigungsnachweise fest ,dieinallen Mitgliedstaaten fürdieAufnahme und
Ausübung derTätigkeiten derHebamme gesetzlich vorgeschrieben sind .

•Eswurde fürnotwendig erachtet ,daßdieMitgliedstaaten voroder gege­
benenfalls gleichzeitig mitdemErlaß dieser Richtlinie ihre Rechts -u&dVer-
waltungsvorschriften über dieAusstellung derDiplome ,Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise darHebamme ,:andieMindestausbildungserforder -
nisse imSinne derRichtlinie desRates vom •»•über dieKoordinierung der .
Rechts -undVerwaltungsvorschriften fürdieselbständigen Tätigkeiten der
Hebamme angleichen oder sich zudieser Angleichung verpflichten .Daher wird in
denArtikeln dervorliegenden Richtlinie wiederholt aufdeneinen oder anderen
Artikel dieser Richtlinie verwiesen ,umhervorzuheben ,unter welchen Bedingun­
gendiegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen
Befähigungsnachweise darHebamme .?.;erfolgen muß.
DadieAusbildungsvoraussetzungen fürdieAufnahme undAusübung derun­
selbständigen Tätigkeiten derHebamme inallen Mitgliedstaaten diegleichen
sind wiefürdieAufnahme undAusübung derselbständigen Tätigkeiten derHeb­
amme ,schien esangebracht ,diese Richtlinie soabzufassen ,daßihre Bestim­
mungen sowohl fürdieunselbständigen alsauch fürdie selbständigen Hebammen
gelten .
Esisthervorzuheben ,daßfürdieunselbständigen Hebammen aufGrund
undnach Mdaßgabe derVerordnungen über dieFreizügigkeit derArbeitnehmer be­
reits dieFreizügigkeit besteht .Dadiese Verordnungen aber dasProblem der
gegenseitigen Anerkennung derDiplome nicht gelöst haben ,wird dieFreizügig­
keit dertinselbständigen Hebammen nundadurch erleichtert ,daßdievorliegen­
de,imRahmen desNiederlassungsrechts fürdieselbständigen Hebammen erlasse­
neRichtlinie auch aufsieausgedehnt wird ; •s'
Gemäß Artikel 57Absatz 1desVertrages istderRatverpflichtet ,das
Europäische Parlament zuhören ,bevor erdieRichtlinie mitqualifizierter
Mehrheit erläßt . . .

-7-
2.PrüfungderArtikel
Artikel1und2
DieAbschlußzeugnisse fürHebammen,diedieMitgliedstaaten aufder
GrundlagevonArtikel1gegenseitiganerkennen,sindindemVerzeichnisin
Artikel2aufgeführt.
Artikel3
DieserArtikelbetrifftnurdieBerufsangehörigen ,diedenAusbildungs-
nachweisder.'HebammevorAnwendungdieserRichtlinieineinemStaaterworben
haben,dessenRechts-undVerwaltungsvorschriften dieMindestausbildungsanf or-
derungendieserRichtlinieerfüllen.Eswurdebeschlossen ,zudiesemZweck
außerdenimHeimat-oderHerkunftstaat ausgestellten Ausbildungsnachweisen
eineBescheinigung übereinebestimmtenachgewiesene praktischeErfahrungals
ausreichenden Nachweisanzuerkennen .
Artikel4
DadieRichtlinieüberdiegegenseitige AnerkennungderDiplomenicht
dieabsolute"akademische "Gleichwertigkeit derDiplomezurFolgehat,muß
dieAusbildungsbezeichnung desHeimatstaates imAufnahmestaat inderSprache
desHeimatstaates mitbestimmtenerläuternden Angabengeführtwerden.
DasRechtderBegünstigten aufFührungderAusbildungsbezeichnung des
AufnahmeStaateskannspätersichergestellt werden,v;enndankdervollständi­
genAngleichungderAusbildungsprogrsunme dieaJbsolute"akademische "Gleich­
wertigkeitderDiplomeverwirklichtist.
C.VorschlageinerRichtliniezurKoordinierung derRechts-undVerwal¬
tung^Vorschriften überdieAufnahmeunddieAusübungderselbständi­
genTätigkeiten derHebamme
1.ZielderRichtlinie
Artikel57Absatz3desVertragesschreibtinsbesondere fürdieärzt­
lichen,arztähnlichen undpharmazeutischen Berufevor,daßdieVoraussetzun­
genfürdieBerufsausübung erstkoordiniert unddannliberalisiert werden

-8-
müssen ,Tiehier angesprochenen Ausübungsbedingungen sind zahlreich ,undihre
Koordinierung wirft einäußerst heikles Problem auf .Vor allem istdarauf hin­
zuweisen ,daßdieBedingungen fürdieAusübung derärztlichen ,arztähnlichen
undpharmazeutischen Berufe zumgroßen Teil durch dieRegelungen derSozial­
versicherung festgelegt werden ,die indeneinzelnen Mitgliedstaaten inihren
Anwendungsmodalitäten und ihren Grundsätzen sehr unterschiedlich -sind .Die Ko­
ordinierung derBedingungen fürdieAusübung dieser Berufe istdaher einaußer­
ordentlich vielschichtiges Problem ,solange ,dieRegelungen dersozialen Sicher­
heit nicht harmonisiert Bind .
DerVorschlag einer Richtlinie über die "Verwirklichung derNiederlas -
sungsfreiheit unddes freien Dienstleistungsverkehrs fürdie selbständigen Tä­
tigkeiten derHebamme enthält bereits einige Vorschriften über dieBedingungen
fürdieAusübung derTätigkeiten derHebamme 5siebetreffen denBeitritt zum
Beruf sverband ,dasFühren derBeruf sbezeichnung unddenZuverlässigkeitsnach -
weis ,Beidiesen Vorschriften handelt essich aber nicht umeine Koordinierung
imSinne vonArtikel 57desVertrages ,dasienurfürdieBerufsangehörigen
gelten ,zuderen Gunsten dieNiederlassungsfreiheit undderfreie Dienstlei -
stungsverkehr bereits bestehen .Entsprechend demAuftrag derAllgemeinen Pro­
gramme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit dienen sie
derAngleichung vonBestimmtingen ,diezwar nicht diskriminierend sind ,aber
ausschließlich oder vorwiegend Ausländer behindern .
BeiderAusarbeitung derRichtlinie desRates vom... über diegegen­
seitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungs -
nachweise de.rHebamme 1,wurde esfürzweckmäßig gehalten ,eine Koordinierung
derRechts -undVerwaltungsvorschriften über die selbständigen Tätigkeiten der
Hebamme aufdemGebiet derAusbildung vorzunehmen .
Ferner verfolgt dievorliegende Richtlinie dasZiel ,gemäß Artikel 57
Absatz 3desVertrages diedort vorgesehene Koordinierung insoweit vorzuneh­
men ,alsdies vorderLiberalisierung derTätigkeiten derHebamme notwendig

-9-
undausreichend erschien ^diese bildet denGegenstand derRichtlinie desRa­
tes vom...
Gemäß Artikel 57Absatz 2desVertrages IstderRatverpflichtet ,-das
Europäische Parlament zuhören ,bevor erdieRichtlinie einstimmig erläßt .
2.Prüfung der Artikel
Artikel 1
DerVergleich dergegenwärtigen Ausbildungsbedingungen inden einzel­
nenMitgliedstaaten führte zuderSchlußfolgerung ,daßdieBedingungen für
dieBerufsausübung koordiniert werden müssen .Beidieser Koordinierung müs­
sendieMindestgrundlagen bestimmt werden ,aufdiesich dieKebammenausbil -
dung stützen sollj imübrigen bleibt esdemErmessen derMitgliedstaaten
überlassen ,dieAusbildung nach ihrer eigenen Tradition zugestalten .
Artikel 1legt dieGesarntdauer desAusbildungsprogramms fest ,daszur
Erlangung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise
derHebamme führt .Esistjedoch nicht beabsichtigt ,durch diesen Artikel
eineinheitliches Ausbildungssystem vorzuschreiben ,sondern manwill imGe­
genteil denMitgliedstaaten dieWahl zwischen zwei Ausbildungsarten belassen ,
die jeweils diegleichen Garantien bieten «,
–Dererste Ausbildungsgang erfordert neben demAbitur oder einem gleichwer­
tigen Diplom eine 3jährige berufliche Ausbildung .
-Der zweite Ausbildungsgang setzt denBesitz eines Diploms ,Prüfungszeug -
nisses oder sonstigen Befähigungsnachweises derKrankenschwester .-'für
dieallgemeine .Pflege voraus sdieaufGemeinschaftsebene durch dieRicht­
linie d<?oHAVS?vom... zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungs -
vorschriften fürdieselbständigen Tätigkeiten desKrankenpflegers koor­
diniert wurden ,,Darüber hinaus erfordert ereine 2jährige eigentliche
Ausbildung inderGeburtshilfe .

»-10-
Umsicherzustellen ,daßdieHebamme dieerforderliche berufliche Befä-'
higung besitzt unddaßdiebeiden Ausbildungsgänge einander gleichwertig sind ,
istdas imAnhang zudieser Richtlinie enthaltene Studienprogramm sowie be­
stimmte Mindestausbildungsbedingungen vorgesehen .Artikel 1setzt dieMindest -
stundenzahl undihr «?Aufgliederung fest ,umden jeweiligen Anteil derverschie­
denen Unterrichtsfächer amgesamten Ausbildungsprogramm fürdieHebamme fest­
zulegen .
Artikel 2
Dieser Artikel bezweckt dieBeibehaltung der inBelgien bestehenden
Teilzeitausbildung ,diediegleichen Garantien wiedasSystem derVollzeit -
ausbildung bietet ,demdieRichtlinie denVorzug gibt .
Außerdem schies eszweckmäßig ,imRahmen dieses Artikels eine Ausnah -
mevorschrift fürdieMitgliedstaaten vorzusehen ,diefürKrankenpchwe stern für
dieallgemeine Pflege eine um6Monate längere Ausbildung ,alsindergenann­
tenRichtlinie desRates vom «..festgesetzt ist ,beibehalten wollen ,ohne
dadurch dieAusbildung vonKrankenschwestern ,,diesich derTätigkeit derHeb­
amme zuwenden wollen ,über Gebühr -:zuverlängern .Zudiesem Zweck istvorgese­
hen ,daßfürInhaber eines Diploms ,Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähi -
gungsnachweises c&ezr Krankenschwester fürdieallgemeine Pflege dieerforder­
liche 2jährige Ausbildung umhöchstens 6Monate gekürzt werden kann 5diese Be­
stimmung trägt derTatsache Rechnung ,daßdort ,wodieAusbildung zurKranken­
schwester fürdieallgemeine Pflege länger istalsauf Gerneinsohaftsebene vor­
gesehen ,einTeil deseigentlichen Geburtshilfeunterrichts bereits imRahmen
dieser Ausbildung erteilt wird .

-11-
La.-;ec.ergeflüchteten Beruf sangehörigen
DasProblem derFlüchtlinge ,dasbereits beiderAnnahme derAllgemei­
nenProgramme geprüft worden ist ,stellt sich beidenfreien Berufen erneut
mitgrößera *Deutlichkeit »DerKreis derFlüchtlinge umfaßt nämlich eine große
Anzahl vonBerufsangehörigen ,dievorher einen freien Beruf ausgeübt haben ,
beispielsweise denBeruf der Hebamme ,
DemRatwird vorgeschlagen ,eine Erklärung abzugeben ,dieseiner Er­
klärung vom25.März 1964 (Erlaß derVerordnung über dieFreizügigkeit der
Arbeitnehmer innerhalb derGemeinschaft (l))entsprechen könnte .
(1)ABl,Nr.78vom22.Mai1964 ,Seite 1225/64

-12-
II.
RICHTLINIETTVORSCHLAGÏÏ

-13-
Übersicht
I# Vorschlag einer Richtlinie über dieVerwirklichung derNiederlas -
sungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs fürdie selb­
ständigen Tätigkeiten derHebamme
II« Vorschlag einer Richtlinie über diegegenseitige Anerkennung der
Diplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise der
Hebamme
lila Vorschlag einer Richtlinie zurKoordinierung derRechts –undVer-
waltungsvorschriften fürdieAufnahme undAusübung derselbständigen
Tätigkeiten derHebamme

14-
I.
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
ÜBER DIEVERWIRKLICHUNG DERNIEDERLASSUNGSFREIHEIT UNDDES
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIG­
KEITEN DER HEBAMME
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 54Absatz 2und 3»Artikel 57Absatz 3,
Artikel 63Absatz 2und 3undArtikel 66$
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt IVBuchstabe Dund
Anlage III .Gruppe 822s •
\
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VBuchstabe C;
AufVorschlag derKommission ;
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments |
Nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses 5
InErwägung nachstehender Gründe :
DieAllgemeinen Programme sehen dieAufhebung jeder aufderStaatsangehörig­
keit beruhenden diskriminierenden Behandlung beiderNiederlassung undim
Dienstleistungsverkehr fürdieinderGruppe 822derUN-Nomenklatur aufge­
führten Tätigkeiten aufdemGebiet desGesundheitswesens vorAblauf deszwei­
tenJahres der dritten Stufe vor .
Diese Gruppe umfaßt insbesondere dieTätigkeiten derHebamme )aufGrund ihrer
Eigenart unddererforderlichen Ausbildung müssen sieinbesonderen Richtli­
nien behandelt werden .
(l)AB1,Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62
(2)AB1.Nr.2vom15#Januar 1962 ,Seite 32/62

-15-
Pisse Richtlinie erfaßt mitdemAusdruck "Gesellschaften "inArtikel 1ledig­
lich Zusammenschlüsse vonHeuammen ,diedie -Form einer Gesellschaft imSinne
vonArtikel 58gewählt haben .DieRichtlinie sieht aufdiesem Gebiet nurdie
Aufhebung derBeschränkungen vor .Sieläßt daher Rechts -undVerwaltungsvor -
schriften derMitgliedstaaten unberührt ,dieohne Ansehen derStaatsangehörig­
keit dieAusübung einer derunter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten durch
Gesellschaften verbieten oder vonbestimmten Bedingungen abhängig machen .
Inmehreren Mitgliedstaaten gibt esöffentlich –rechtliche Berufsorganisationen
oder Einrichtungen mitZwangsmitgliedschaft .Fürdievondieser Richtlinie be­
günstigten Staatsangehörigen derMitgliedstaaten mußdeshalb dieMöglichkeit
desBeitritts zudiesen Organisationen oder Einrichtungen sichergestellt wer­
den »Imübrigen würde imFalle einer Dienstleistung dasErfordernis deran
eine feste unddauerhafte Tätigkeit imAufnahmestaat gebundenen Mitgliedschaft
<
wegen desvorübergehenden Charakters derTätigkeit zweifellos eine Behinderung
fürdenDienstleistungserbringer darstellen !sieistdaher abzulehnen .Aller­
dings sollte indiesem Fall dieEinhaltung derBerufsordnung ,über diediese
öffentlich-rechtlichen Organisationen oder Einrichtungen zuwachen haben ,si­
chergestellt wollen .Zudiesem Zweck wurde vorbehaltlich derAnwendung von
Artikel 62cler ,Vertrages dieMöglichkeit vorgesehen ,vondenBegünstigten
eine andiezuständige Behörde gerichtete Mitteilung über dieDienstleistung
zufordern ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-16
Artikel 1
DieMitgliedstaaten "beseitigen zugunsten der inAbschnitt IderAllge­
meinen Programme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit
unddesfreien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften -imfolgenden Begünstigte genannt -die inAbschnitt IIIder
Programme genannten Beschränkungen fürdieAufnahme undAusübung der inArti­
kel 2beschriebenen Tätigkeiten »^ '
Artikel 2
1. DieVorschriften dieser Richtlinie gelten fürdieunter '.oGruppe 822
vonAnlage IIIdesAllgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit fallenden selbständigen Tätigkeiten derHebamme .
2« "Tätigkeiten derHebamme "imSinne dieser Richtlinie sind diejenigen
Tätigkeiten ,die Vinter denfolgenden Berufsbezeichnungen ausgeübt werden :
-inDeutschland : Hebamme .
,-inBelgien : accoucheuse .vroedvrouw ,
–inPrankreich ; sage-femme .
–inItalien : ostetrica ,
-mLuxemburg :, sage–femme .
–inden Niederlanden : vroedvrouw ,
Artikel 3
1« =■•DieMitgliedstaaten beseitigen vorallem dieBeschränkungen ,die
a)dieBegünstigten daran hindern ,sich unter dengleichen Bedingungen und
mitdengleichen Rechten undPflichten wiedieInländer imAufnahmeland
niederzulassen oder dort Dienstleistungen zuerbringen 5
b)aus ;einer Verwaltungs -oder Berufspraxis entstehen ,aufGrund deren die
Begünstigten eine' gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfah­
ren .

-17-
2. Zudenzubeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejeni­
gen ,dieinVorschriften enthalten sind ,dieeine Niederlassung oder Dienst­
leistung derBegünstigten infolgender Weise verbieten oder beschränken :
a)inBelgien :
durch dasErfordernis einer "carte professionnelle "(Artikel 1desGeset­
zesvom19..Februar 1965)5
b)inFrankreich :
durch dasErfordernis derfranzösischen Staatsangehörigkeit ("Code dela
Sante Publique ",Buch IV,Titel 1,Artikel L356)5
c)inItalien :
durch dasErfordernis deritalienischen Staatsangehörigkeit ("Testo Unico
delle leggi sanitarie ",genehmigt durch Königliches Dekret Nr.1265 vom
27«Juli 1934 undDLCPS Nr.233Art.9vom13.September 1946 ).
Artikel 4
Wird ineinem AufnahmestaaV vonder}eigenen Staatsangehörigen fürdie
Aufnahme oder Ausübung einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten dieMit­
gliedschaft beieiner Berufsorganisation oder einer Einrichtung desöffent­
lichen Rechts verlangt oder istdiese Mitgliedschaft ineinem Aufnahmestaat
diegesetzliche Folge derZulassung zurAusübung derbetreffenden Tätigkeit ,
sosorgt dieser Staat dafür ,daßdieStaatsangehörigen deranderen Mitglied­
staaten
–imFalle derNiederlassung derBerufsorganisation oder derEinrichtung des
öffentlichen Rechts unter dengleichen Bedingungen undmitdengleichen
Rechten undPflichten beitreten wiedieeigenen Staatsangehörigen .
Diese Mitgliedschaft zieht dasWahlrecht ,dieWählbarkeit sowie dasRecht
aufÜbernahme vonleitenden Positionen inderBerufsorganisation oder der
Einrichtung desöffentlichen Rechts nach sich .Diese leitenden Positionen
können jedoch Inländern vorbehalten werden ,wenn diebetreffende Berufsor­
ganisation oder Einrichtung desöffentlichen Rechts aufGrund einer Rechts -
vorschrift anderAusübung deröffentlichen Gewalt teilnimmt ;

-18-
-imFalle einer Dienstleistung vonderMitgliedschaft befreit werden ..
DerMitgliedstaat kann jedoch demDienstleistungserbringer vorschreiben ,
daßer,falls seine Dienstleistung einen vorübergehenden Aufenthalt auf
seinem Hoheitsgebiet erfordert ,diezuständige Behörde ,diedieEinhaltlang
derBerufsordnung überwacht ,vorher oder imDringlichkeitsfalle nachträg­
lich unterrichtet .
Artikel 5
DieAufnahmestaaten sorgen dafür ,daßStaatsangehörige deranderen
Mitgliedstaaten dieBefugnis erhalten ,einer Berufsorganisation privaten
Rechts unter dengleichen Bedingungen undmitdengleichen Rechten undPflich­
tenwieInländer beizutreten ,soweit ihre berufliche Tätigkeit dieAusübung
dieser Befugnis'mit sich bringt .
MitdemBeitritt ,istdasWahlrecht und imFalle derNiederlassung die
Wählbarkeit unddasRecht aufZugang zudenleitenden Positionen derbetref­
fenden Organisation verbunden .
Artikel 6
1, Verlangt einAufnahmestaat vondeneigenen Staatsangehörigen fürdie
Aufnahme einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten denNachweis derper­
sönlichen Zuverlässigkeit ,soerkennt dieser Staat beiStaatsangehörigen der
anderen Mitgliestaaten eine vonderzuständigen Behörde desHeimat –oder Her-
kunftstaates ausgestellte Bescheinigung an,ausderhervorgeht ,daßdiein
diesem Mitgliedstaat fürdieAufnahme derbetreffenden Tätigkeit geforderten
Bedingungen derpersönlichen Zuverlässigkeit erfüllt sind .
Wird imHeimat –oder Herkunftstaat fürdie Aufnahme derbetreffenden
Tätigkeit einderartiger Nachweis nicht verlangt ,soerkennt derAufnahme -
staat beiStaatsangehörigen dieses Heimat -oder Herkunftstaates einen Straf -
registerauszug und ,soweit derStrafregisterauszug nicht ausreicht ,umdie
Erfüllung derimAufnahme staat geforderten Bedingungen nachzuweisen ,eine
vonderzuständigen Behörde desHeimat -oder Herkunftstaates ausgestellte
Bescheinigung an,diederimAufnahmestaat geforderten Urkunde entspricht .

-19-
2. Bestehen imHeimat -oder Herkunftstaat uncl imAufnahmestaat Rechtsvor -
schriften über -dieEinhaltung vonStandesregeln heiderAusübung einer derin
Artikel 2genannten Tätigkeiten ,soerhält derAufnahmestaat aufentsprechen­
desErsuchen dieerforderlichen Auskünfte ,Ausdiesen müssen diegegen den
Betreffenden verhängten Disziplinarstrafen und "beruflichen Sanktionen ersicht­
lich sein .
DieMitgliedstaaten sorgen fürdievertrauliche Übermittlung dieser An­
gaben .DieMitgliedstaaten entscheiden weiterhin ineigener Zuständigkeit über
dieRechtswirkungen ,welche dieineinem anderen Mitgliedstaat verhängten Dis-
ziplinarstrafen oder beruflichen Sanktionen aufihrem Hoheitsgebiet haben .
3. Verlangt einMitgliedstaat vondenBegünstigten fürdieAufnahme oder
Ausübung einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten denNachweis ,daß sie
vorher nicht inKonkurs gegangen sind ,undenthalten diefürdieAngehörigen
deranderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1und 2erteilten Auskünfte einen
solchen Kachweis nicht ,sonimmt derbetreffende Staat vondenAngehörigen
deranderen Mitgliedstaaten eine eidesstattliche Erklärung an,diederBe­
treffende vorderzuständigen Behörde ,einem Notar oder einer entsprechend
bevollmächtigten Berufsorganisation desHeimat –oder Herkunftstaates abgege­
benhat, " 1
Verlangt derAufnahmestaat denNachweis derfinanziellen Leistungsfä­
higkeit ,soerkennt erentsprechende Bescheinigungen vonBanken desHeimat -
oder Herkunftstaates alsgleichwertig mitdenaufseinem eigenen Hoheitsge­
biet ausgestellten Bescheinigungen an.
4» Verlangt einAufnahmestaat vonseinen eigenen Staatsangehörigen für
dieAufnahme oder Ausübung einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten ein
Zeugnis über denVollbesitz derkörperlichen undgeistigen Kräfte ,soerkennt
dieser Staat dieVorlage derimHeimat -oder Herkunftstaat geforderten Be­
scheinigung alsausreichenden Nachweis an.
Wird imHeimat –oder Herkunftstaat fürdieAufnahme derbetreffenden
Tätigkeit einderartiger Nachweis nicht verlangt ,soerkennt derAufnahme -
staat beiStaatsangehörigen dieses Heimat -oder Herkunft Staates eine von

-20-
dessen zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung an,diedenBescheini­
gungen desAufnahmestaates entspricht .
5» DieBescheinigungen nach Absatz 1,3und4dürfen beiihrer Vorlage
nicht älter als drei Monate sein .
6. DieVorschriften dieses Artikels gelten fürdieNiederlassung von
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates ineinem anderen Mitgliedstaat .,
7» DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der inArtikel 11festgesetz­
tenFrist diefürdieAusstellung derobengenannten Sohriftstücke undAuskünf­
tezuständigen Behörden undStellen undunterrichten darüber unverzüglich die
anderen Mitgliedstaaten unddieKommission .
Artikel 7
1. Verlangt einAufnahmestaat vondeneigenen Staatsangehörigen fürdie
Aufnahme oder Ausübung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten dieEr­
füllung einer derinArtikel 6aufgeführten Voraussetzungen ,soerkennt der
betreffende Mitgliedstaat imFalle derErbringung vonDienstleistungen bei
denDienstleistungserbringern deranderen Mitgliedstaaten anstelle derinAr­
tikel 6genannten Schriftstücke ,Erklärungen undBescheinigungen eine vonder
zuständigen Stelle desHeimat –oder Herkunftstaates ausgestellte Einheitsur -
kunde an, ■
2. Die inAbsatz 1genannte Einheitsurkunde darf bei ihrer Vorlage nicht
älter als 12Monate sein .
3» DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der inArtikel 11festgeseta –
tenFrist diefürdieErteilung derobengenannten Einheitsurkunde zuständigen
Behörden undStellen undunterrichten darüber unverzüglich dieübrigen Mit­
gliedstaaten unddieKommission .
Artikel 8
DieAufnahmestaaten erkennen denStaatsangehörigen deranderen Mit­
gliedstaaten ,diedieBedingungen vonArtikel 1derRichtlinie desRates

-4-
vo-a ...iloer diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise fürdieselbständigen Tätigkeiten derHebamme
erfüllen ,dasRecht zu,dieimAufnahmestaat gültige rechtmäßige Berufsbe -
zeichnung undderen Abkürzung zuführen .
Artikel 9
Verlangt einMitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen fürdieAufnah­
meeiner derinArtikel 2genannten Tätigkeiten eine Eidesleistung ,sosorgt
dieser Mitgliedstaat dafür ,daßdenStaatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten ,
welche dieEidesformel desAufnahme Staates nicht benutzen können ,eine -geeig­
nete gleichwertige Formel zurWahl gestellt wird .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,die sich zurAus­
übung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten ineinen anderen Kitglied -
staat begeben ,keinerlei Beihilfen ,durch welche dieNiederlassungsbedingungen
verfälscht werden könnten ,
Artikel 11
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Maßnahmen inKraft ,um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
undunterrichten dieKommission unverzüglich darüber .
Artikel 12
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

II.
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
ÜBER DIEGEGENSEITIGE ANERKENNUNG DERDIPLOME ,PRÜHJNGS -
ZEUGNISSE UNDSONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER HEBAMME
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 57Absatz 1undArtikel 66;
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt VAbsatz 1,Gruppe 822 }
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VIAbsatz 1;
AufVorschlag derKommission ;
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ;
InErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 57Absatz 1desVertrages werden Richtlinien über diegegensei­
tige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnach -
weise erlassen .Außerdem setzt nach Artikel 57Absatz 3dieAufhebung derBe­
schränkungen insbesondere beidenärztlichen ,arztähnlichen undpharmazeuti­
schen Berufen eine Koordinierung derBedingungen fürdieBerufsausübung vor­
aus .
Inallen Mitglieds tagten macht dasGesetz dieAufnahme undAusübung derTätig­
keiten derHebamme vomBesitz eines Diploms ,Prüfungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises abhängig .
(l)ABl.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62
(2)AB1.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62

-2V-
Dieunterschiedlichen Ausbildungsbedingungen fürHebammen lassen eine gegen­
seitige /Anerkennung nurnach einer vorherigen Koordinierung gemäß Artikel 57
Absatz 2zu.Diese Koordinierung erfolgt durch dieRichtlinie desRates vom
• • •
Daeine Richtlinie über diegegenseitige Anerkennung gewisser Diplome nicht
unbedingt diesachliche Gleichwertigkeit derAusbildungsgänge ,diezueinem
solchen Diplom führen ,einschließt ,darf derdemjeweiligen Ausbildungsnach -
weis entsprechende Titel imAufnahmestaat nur inderSprache desHeimatstaa -
tesgeführt werden .
ZurErleichterung derAnwendung dieser Richtlinie durch dienationalen Ver­
waltungen können dieKitgliedstaaten vorsehen ,daßStaatsangehörige ,diedie
inderRichtlinie vorgeschriebenen Ausbildungsbedingungen erfüllen ,denzu­
ständigen Behörden des Herlcunftstaates zusammen mit ihrem Ausbildungsnach -
weis eine Bescheinigung darüber vorlegen ,daßessich beidiesen Nachweisen
umdie inderRichtlinie genannten handelts
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s

Kapitel I:Gegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeu^nisse
und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme
Artikel 1
Jeder Kitgliedstaat erkennt dievondenanderen Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 1derRichtlinie desRates vom... zurKoordinierung derRechts -
undVerwaltungsvorschriften über dieAufnahrae undAusübung derselbständigen
Tätigkeiten derHebamme ausgestellten undinArtikel 2aufgeführten Diplome ,
Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise derHebamme anundver­
leiht ihnen aufseinem Hoheitsgebiet diegleiche Wirkung wiedenvonihmaus­
gestellten Diplomen ,Prüfungszeugnissen undsonstigen Befähigungsnachweisen .
.Artikel 2
AlsDiplome ,Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im
Sinne vonArtikel 1gelten :
inDeutschland :l)dasvondemvomStaat eingesetzten Prüfungsausschuß aus­
gestellte Hebammenzeugnisj
2)dienach dem8.Mai1945 v°n&enzuständigen Behörden der
sowjetischen Besatzungszone Deutschlands unddesSowjet -
sektors vonBerlin ausgestellten Befähigungsnachweise ,
soweit eine Bescheinigung derzuständigen Behörden der
Länder über dieGleichwertigkeit dieser Nachweise mitdem
unter l)aufgeführten Prüfungszeugnis vorliegt j
inBelgien : dasvondenstaatlich zugelassenen Schulen ausgestellte
Hebammendiplom (dipl&me d^ccoucheuse -vroedvrouw );
inFrankreich :dasvomStaat ausgestellte Hebammendiplom (diplöme de
sage-femme )j
inItalien : dasvondenvomStaat zugelassenen Schulen erteilte Hebam -
mendiplom (diploma .ostetrica )|mBelgien :
mFrankreich :
mItalien :

-25-
mLuxemburg : das vomMinister „für .dag .Gesundheitswesen aufGrund einer
Entscheidung desPrüfungsausschusses ,ausgestellte Hebam -
mendiplom (diplSme desage–femme );
indenNiederlanden :dasvonder staatlich benannten Prüfungskommission aus­
.gestellte Hebammendiplom (vroedvrouw diploma ).
Kapitel II;Erworbene Rechte ...
Artikel 3
BeiStaatsangehörigen derKitgliedstaaten ,deren Diplome ,Prüfungs -
zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise der HebaJiime vorAnwendung dieser
Richtlinie nicht denAusbildungsvorschriften vonArtikel 1entsprachen ,er­
kennt jeder Mitgliedstaat dievondiesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplo­
me,Prüflingszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise alsausreichenden
Nachweis an,wenn gleichzeitig eine vondenzuständigen Behörden oder Stel­
lenihres Heimat -oder Herkunftstaates ausgestellte Bescheinigung über die
tatsächliche undrechtmäßige Ausübung derbetreffenden Tätigkeiten während
eines Zeitraumes vonmindestens drei Jahren vorgelegt wird .
Kapitel III :Führung derAusbildungsbezeichnung
Artikel 4
DieAufnahme Staaten gestatten denStaatsangehörigen derMitgliedstaa­
ten ,diedieVoraussetzungen vonArtikel 1und 3erfüllen ,dieFührung ihrer
imHeimat -oder Herkunftstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung
undderen Abkürzung inderSprache dieses Staates .
Kapitel IV;Schlußbe stimmungen
Artikel 5
DerAufnahmestaat kann vondenStaatsangehörigen deranderen Mitglied­
staaten verlangen ,daßsiezusammen mitdeninArtikel 2dieser Richtlinie

-26-
genannten Diploman ,Prüfungszeugnissen undsonstigen Befähigungsnachweisen ein
Zeugnis derzuständigen Behörden oder Stellen ihres Heimat -oder Herkunftstaa -
tesvorlegen ,indembescheinigt wird ,daßsieeinen derindemgenannten Ar­
tikel aufgeführten Befähigungsnachweise "besitzen unddaß siezudiesem Zweck
alle inihrem Heimat -oder Herkunftstaat geltenden einschlägigen Ausbildungs­
bedingungen erfüllt haben .
Artikel 6 1
DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der inArtikel ^vorgesehenen
Frist diefürdieErteilung der inArtikel 3und 5genannten Zeugnisse zustän­
digen Behörden undStellen undunterrichten dieanderen Tlitgliedstaaten und
dieKommission unverzüglich darüber .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Maßnahmen inKraft ,um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
undunterrichten dieKommission unverzüglich darüber .
Artikel 8
Außerdem tragen dieMitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
dafür Sorge ,daßdieKommission über alle Entwürfe .wesentlicher Rechts -und
Vervrai tungsvorschriften ,diesieaufdemvondieser Richtlinie erfaßten Ge­
biet zuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig unterrichtet wird ,daßsie
sich dazu äußern kann .
Artikel 9
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
' Geschehen zuBrüssel am.... .
/
ImNamen des Rates
Der Präsident

VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS -UND VERWALTUNGSVORSC HRIFTEN
FÜRDIEAUFNAHME UNDAUSÜBUNG DERSELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEI­
TEN DER HEBAMME
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 57Absatz 2und3undArtikel 66}
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l)finsbesondere aufAbschnitt IVBuchstabe Dund
Anlage IIIGruppe 822 }
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VBuchstabe C;
AufVorschlag derKommission }
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments }
Nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses }
InErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 57Absatz 3setzt dieAufhebung derBeschränkungen fürdieärzt­
lichen ,arztähnlichen undpharmazeutischen Berufe eine Koordinierung derBe­
dingungen fürdieBerufsausübung indenMitgliedstaaten voraus .
Nach Artikel 57Absatz 1istdiegegenseitige Anerkennung derHebammendiplome
zuverwirklichen .Esschien nicht wünschenswert ,zudiesem Zweck eineinheit­
liches Programm fürsämtliche Mitgliedstaaten vorzuschreiben .ImGegenteil
soll diesen diegrößtmögliche Freiheit beiderGestaltung ihres Unterrichts
(1)ABl,Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62
(2)ABl.Nr,2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62

belassen werden .Diebeste Lösung besteht somit darin ,dieGrundlagen eines
Mindestprogramms festzulegen ,dasdieerforderlichen Garantien dafür bietet ,
denMitgliedstaaten diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeug -
nisse undsonstigen Befähigungsnachweise zuermöglichen ,diediesem Minimum
entsprechen j
DieimRahmen dieser Richtlinie verwirklichte Koordinierung derBedingungen
fürdieBerufsausübung wurde fürnotwendig undausreichend angesehen ,umden
Mitgliedstaaten dieAufhebung derBeschränkungen fürdieselbständigen Tätig­
keiten derHebamme zuermöglichen ,dieGegenstand derRichtlinie desRates
vom .. Uber dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs fürdie selbständigen Tätigkeiten derHebamme
ist .Siedarf aber eine weitere Koordinierung nicht ausschliessen ,dadiese
Richtlinie nur eine Stufe aufdemWege zurHarmonisierung derBedingungen
fürdieAusübung derTätigkeiten derHebamme inderGemeinschaft darstellt ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

•-29--
\
Artikel 1
Τ
1. 'Die Mitgliedstaaten machen dieAufnahme undAusübung derTätigkeiten
der Hebamme imSinne von Artikel 2der Richtlinie des Rates vom ...vom Be­
sitz eines Diploms ,Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises
über denerfolgreichen Abschluß einer Gesamtausbildung vonmindestens 15Jah­
renabhängig .
2# .DieAusbildung nach Artikel 1umfaßt jenach Mitgliedstaat
-eine dreijährige spezielle Ausbildung alsHebamme ;dieZulassung hierzu
setzt denBesitz eines Diploms ,Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähi -
gungsnachweises voraus ,mitdemeine 12jährige Schul ausbildung (Gesamtdau -
•ervonGrund -undOberschule )nachgewiesen undderZugang zudenHochschu­
lenermöglicht wird ,oder einPrüfungszeugnis ,dasdaserfolgreich© Bestehen
einer gleichwertigen Prüfung bestätigt j
-eine mindestens zweijährige spezielle Ausbildung alsHebamme 5dieZulassung
hierzu setzt den Besitz des inArtikel 1der Richtlinie des Rates vom...
über diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonsti­
genBefähigungsnachweise desKrankenpflegers genannten Diplome ,Prüfungszeug -
nisses oder sonstigen Befähigungsnachweises desKrankenpflegers fürdieall­
gemeine Pflege voraus .
3. Die spezielle Hebammenausbildung nach Absatz 2erfüllt diefolgenden
Mindestanforderungen :
a)siemußdieFächer desinAnhang Ienthaltenen Studienprogramms umfassen
unddenindiesem Anhang festgesetzten Bedingungen entsprechen ;
b)siemußwiefolgt aufgegliedert sein : •
-beidreijähriger Ausbildung :
.1.Jahr : . 1.500 Stunden theoretischer undpraktischer Unterricht ,
.2.und 3.Jahr :3*800 Stunden Geburtshilfeunterricht ,davon 3.000Stun-
. . \
denpraktischer undklinischer Unterricht und
800Stunden theoretischer oder fachlicher Unter­
richts

■3Q,
–beizweijähriger Ausbildung : ■
3.800 Stunden Geburtshilfeunterricht ,davon 3»000 Stunden praktischer
odor klinischer und 800Stunden theoretischer oder fachlicher Un­
,terricht .
Artikel 2
1, Unbeschadet derVorschriften vonArtikel 1können dieMitgliedstanten ,
indenen eseine Vollzeit –undeine Teilzeitausbildung gibt ,dieTeilzeitaus -
bildung beibehalten ;dieGleichwertigkeit derTeilzeitausbildung mitderVoll-
zeitausbildung wird nach denvondiesen Mitgliedstaaten vorgesehenen Kriterien
festgesetzt .
2. DieMitgliedstaaten können außerdem eine spezielle Hebammenausbildung
vorsehen ,diekürzer istalsdieoben vorgesehene zweijährige Ausbildung ,
falls dieAusbildung alsKrankenpfleger,„für,die allgemeine Pflegerin ,diesem Mixgliedstaax eine spezielle Ausbil­
dung Voraussetzt ,deren Dauer dieinderRichtlinie desRates vom... zur
Koordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über dieselbständigen
Tätigkeiten derHebamme vorgesehene Ausbildungsdauer um6Monate übersteigt ;
diespezielle Ausbildungszeit derHebamme darf jedoch inkeinem Fall weniger
als18Monate betragen .
Artikel 3
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Maßnahmen inKraft ,um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukom­
men ,undunterrichten dieKommission unverzüglich darüber .
Artikel 4
Außerdem tragen dieMitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
dafür Sorge ,daßdieKommission über alle Entwürfe wesentlicher Rechts -und
Verwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieser Richtlinie erfaßten Ge­
biet zuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig unterrichtet wird ,daßsie
sich dazu äußern kann .

Artikel 5
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ..
ImNamen des Rates
Per Präsident

-32-
Anhang I
Prüfungsfächer fürHebammen
1» DasStudienprogramm ,daazu.einem Diplom jPrüfungsseugnis oder sonsti ¬
genBefähigungsnachweis derHebamme führt ,entsprioht denfolgenden Mindestan­
forderungen :
I« Theoretischer und fachlicher Unterricht
Allgemeine Fächer
Anatomie undPhysiologie
allgemeine Pathologie
Hygiene ,Prophylaxe ,Gesundheitserziehung
Ernährung undDiät
Krankheiten mit sozialer Auswirkung
Grundkenntnisse derPharmakologie
Grundsätze derSoziologie
Psychologie undPädagogik
Gesundheits –und Sozialrecht
Ethik undEeruf sordnung ;
Geburtshilfefacher
Embryologie
Anatomie undPhysiologie inderGeburtshilfe
regelwidriger Geburtsablauf
Pathologie derFrüh-undNeugeborenen
Säuglingspflege
Schutz von Mutter und Kind
II. Praktische undklinische Ausbildung
1.mindestens 30Normalgeburten und 1oder 2Steißgeburten
2.mindestens 100Untersuchungen vorundnach derGeburt
3.persönliche Hilfe bei 30schweren Geburten
»
4»Wochenbettpflege
5«Pflege derNeugeborenen undWiederbelebung

-33-
6.Pflege derFrühgeburten
7.Pflege vonFällen auffolgenden Gebieten :
-allgemeine Pathologie undGeburtshilfe
-Chirurgie
-allgemeine Medizin
-Psychiatrie
–Kinderkrankheiten
Das vorstehende Ausbildungsprogramm umfaßt eine theoretische undprak­
tische Ausbildung vonmindestens 3.800 Stunden ,wobei aufdietheoretische und
fachliche Ausbildung mindestens 800Stunden undaufdieklinische Aus­
bildung 2.300 Stunden entfallen müssen .
3. Die praktische undklinische Ausbildung muß inForm eines Vollzeitprak -
tikums oder gegebenenfalls eines Teilzeitpraktikums ineiner Universitätskli -
nikoder ineinem vondenzuständigen Behörden undStellen zugelassenen Kran­
kenhaus erteilt werden .Die Hebammenanwärterinnen müssen inden betreffenden
Abteilungen persönlich zurMitarbeit undVerantwortung herangezogen werden .
4» Die theoretische undfachliche Ausbildung sowie diepraktische undkli­
nische Ausbildung werden koordiniert .Sie timfassen alle Aufgaben derHebamme
aufdemGebiet derGeburtshilfe sowie aufdemGebiet derGesundheitserziehung
und der Sozialarbeit .