Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 45/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2002

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 553/01

Titel: Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen in Irland

Zielsetzung: Umweltschutz - umweltfreundliche Stromerzeugung

Rechtsgrundlage: Electricity Regulation Act 1999

Haushaltsmittel: Betriebsbeihilfen zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten für die Erzeugung von 500 MW Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch 15-jährige Garantiepreisaufträge, die im offenen Ausschreibungsverfahren vergeben werden

Laufzeit: Nach 2002 werden keine Ausschreibungen mehr durchgeführt. Die Verträge werden eine Laufzeit von 15 Jahren oder bis zum Jahr 2019 haben, je nachdem welcher Termin zuerst erreicht wird

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: N 557/01

Zielsetzung: Änderung der Beihilferegelung zur Förderung wirtschaftlicher Forschungseinrichtungen

Rechtsgrundlage: Richtlinien zur Förderung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen des Landes Thüringen

Haushaltsmittel: 45 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Gewichtete Beihilfeintensität:

- höchstens 50 % im Fall neu gegründeter Forschungsinstitute (20 % für industrielle Forschung, 80 % für vorwettbewerbliche Entwicklungstätigkeiten);

- höchstens 70 % im Fall von Grundlagenforschung (25 %), industrieller Forschung (45 %) und im Fall vorwettbewerblicher Entwicklungstätigkeiten (30 %);

- höchstens 40 % im Fall von vorwettbewerblichen Entwicklungstätigkeiten

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2005

Andere Angaben: Die Regelung wurde von der Kommission ursprünglich für den Zeitraum von 1997 bis 2002 genehmigt (ABl. C 130/1998 und ABl. C 351/1998)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 649/01

Titel: Beihilfe für Frachtumschlaganlagen

Zielsetzung: Anreiz für Unternehmen, auf Schwerlastzüge im Straßenverkehr zu verzichten, durch Beihilfe zu Investitionen in Frachtumschlaganlagen für Küstenschifffahrt bzw. Kurzstreckenseeverkehr

Rechtsgrundlage: For the extension to coastal/short sea shipping, Transport Act 2000, Section 272. In Scotland, Section 71 of the Transport Act 2001

Haushaltsmittel: 2001/2002: 12,8 Millionen GBP

2002/2003: 22,3 Millionen GBP

2003/2004: 14,6 Millionen GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der gesamten Projektkosten für Anlagen, die allen gegenwärtigen und potenziellen Wirtschaftsbeteiligten in nicht diskriminierender Weise zugänglich sind; bei Beschränkung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung auf einen oder mehrere bestimmte Wirtschaftsbeteiligte erfolgt die Auswahl im Wege eines transparenten, fairen und nicht diskriminierenden öffentlichen Ausschreibungsverfahrens

Laufzeit: 10 Jahre; die gewährten Beihilfen und der dadurch bewirkte ökologische Nutzen werden in standardisierten Jahresberichten dargestellt

Andere Angaben: Das Rosyth-Hafenprojekt wurde der Kommission notifiziert und eine Einzelbeurteilung im Rahmen der Beihilferegelung für Frachtumschlaganlagen durchgeführt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids