ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/9
Stellungnahme zudemVorschlagrareineVerordnung (EWG)desRateszurEinführung
spezifischerMaßnahmenfürdieaufdenKanarischenInselnansässigenFischervon
Kopffüßern^)
(93/C129/06)
DerRatbeschloßam3.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am4.März1993an.Berichterstatter warHerrMayayoBello.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner304.Plenartagungam24.und25.März1993(Sitzung
vom24.März1993)einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.DurchBeschlußdesRatesvom26.Juni1991
(91/314/EWG)wurdeeinProgrammzurLösungder
spezifischaufdieAbgelegenheitundInsellagederKana­
rischenInselnzurückzuführenden Probleme(POSEI­
CAN)angenommen ;derVorschlag,dendieKommis­
sionnunvorlegt,siehtlediglichvor,dieBestimmungen
diesesProgrammsdurchzuführen ,umdieWettbewerbs­
fähigkeitderaufdenInselnansässigenFischervon
Kopffüßernsicherzustellen .
2.DieBedeutung,welchedieFischereiunddiemit
ihrverbundenenTätigkeitenfürbestimmteRegionen—darunterauchdieKanarischenInseln—hat,muß
unbedingthervorgehoben werden.
3.AndenGründen,dieseinerzeitzurAufnahmevon
Hilfsmaßnahmen fürFischervonKopffüßernindas
ProgrammPOSEICANführten,hatsichnichtsgeän­
dert,sodaßsienichtnochmalserwähntwerdenmüssen.
DieVerzögerungen beiderGestaltungundDurchfüh­
rungdieserHilfsmaßnahmen imVerlaufdesJahres
1992wirkensichjedochsehrschädigendaufdiesen
Sektoraus.DeshalbtrittderAusschußfüreine
schnellstmögliche DurchführungderMaßnahmenein
undbegrüßtdieInitiativederKommission . (i)ABl.Nr.C17vom22.1.1993,S.11.
GeschehenzuBrüsselam24.März1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - kodifizierte Fassung (95/C 133/01)

Der Rat beschloß am 24. November 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 7. März 1995 an. Alleinberichterstatter war Herr Noordwal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 324. Plenartagung (Sitzung vom 29. März 1995) mit großer Mehrheit bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Die ursprünglichen Richtlinien wurden mit dem Ziel der schrittweisen Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren erlassen. Sie wurden mehrfach geändert.

2. Dieser Vorschlag bezweckt ein Vereinfachung des geltenden Gemeinschaftsrechts durch die Zusammenfassung der Richtlinien 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 und 79/32/EWG vom 18. Dezember 1978 sowie ihrer späteren Änderungen in einem einzigen Text. Da es sich um eine konstitutive Kodifizierung handelt, tritt die neue Richtlinie an die Stelle der früheren Texte, ohne daß sich ihr Inhalt ändert.

3. In Anbetracht der obigen Erwägungen befürwortet der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Vorschlag.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Vorlage "Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände" (kodifizierte Fassung) (96/C 153/12)

Der Rat beschloß am 30. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zum vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 1996 an. Berichterstatter war Herr Muñiz Guardado.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 333. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die Initiative der Kommission zur Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, die seit ihrer Verabschiedung mehrfach geändert wurde.

Er stellt fest, daß es sich hier um eine Vorlage handelt, die einen Vorschlag zur Kodifizierung ändert, der am 20. Juni 1991 vorgelegt und bisher vom Rat nicht weiterbehandelt wurde.

Der Ausschuß ersucht daher den Rat, den Vorschlag baldmöglichst zu verabschieden, um der Forderung der Akteure des Fischereisektors nach klaren, übersichtlichen Gesetzestexten zu entsprechen.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (kodifizierte Fassung)" (98/C 129/08)

Der Rat beschloß am 24. Februar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1998 an. Berichterstatter war Herr Ballé.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 352. Plenartagung am 25. und 26. Februar 1998 (Sitzung vom 25. Februar) mit 120 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Die Kommission hat am 5. Dezember 1997 den Vorschlag einer kodifizierten Fassung der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vorgelegt. Diese Richtlinie ist in der Tat mehrfach und dabei oft ganz wesentlich geändert worden. Deshalb ist es im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit angebracht, eine Kodifizierung dieser Richtlinie vorzunehmen.

2. Angesichts der Tatsache, daß es sich hier um eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit handelt, also keine materiell-inhaltliche Änderung vorliegt, ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß mit der Anwendung des in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 festgelegten beschleunigten Arbeitsverfahrens einverstanden und billigt somit den Vorschlag der Kommission.

Brüssel, den 25. Februar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors" () (98/C 129/13)

Der Rat beschloß am 9. September 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1998 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 352. Plenartagung am 25. und 26. Februar 1998 (Sitzung vom 25. Februar) mit 83 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Dieser Vorschlag stellt eine konsequente Ausdehnung der geltenden Richtlinie auf Ernährungszusätze dar.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat hierzu dieselben Bemerkungen wie bereits in Ziffer 1 und 1.1 des Dokuments R/CES 1497/97 vorzutragen.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Kapitel I.2.b, Ziffer 6.2

Mit dieser Bestimmung wird jeder Tierhalter und Lieferant dazu verpflichtet, den Erhalt, das Lieferdatum und die genaue Menge jedweder in seinem Betrieb verwendeter Ernährungszusätze zu registrieren. Dieser Verwaltungsaufwand ist übertrieben. Kommission oder Rat sollten sich informieren, wie dies in den einzelnen Mitgliedstaaten gehandhabt wird.

Brüssel, den 25. Februar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 300 vom 1.10.1997, S. 10.
Berichtigung zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214 vom 10. Juli 1998) (98/C 361/09)

Seite 75, Ziffer 2.4:

anstatt: "Schließlich will sich der Ausschuß ein Anliegen des Europäischen Parlaments zu eigen machen, das sich darauf bezieht, daß bestimmte Abfälle, insbesondere solche aus Textilien, die ein entsprechendes Bearbeitungs- und Behandlungsverfahren durchlaufen haben, ihren Abfallcharakter verlieren und damit wieder unter die normale Regelung des freien Warenverkehrs fallen."

muß es heißen: "Schließlich ist es dem Ausschuß ein Anliegen, daß bestimmte Abfälle, insbesondere solche aus Textilien, die ein entsprechendes Bearbeitungs- und Behandlungsverfahren durchlaufen haben, ihren Abfallcharakter verlieren und damit wieder unter die normale Regelung des freien Warenverkehrs
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/1989 bis 1998/1999"

(1999/ C 138/13)

Der Rat beschloß am 24. März 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Sabin als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 362. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1999) mit 57 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Ziel dieses Vorschlags der Kommission ist es, die Frist für die Beantragung von Rodungssprämien der Gemeinschaft, die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen für den 31. Dezember 1998 vorgesehen ist, zu verlängern und auf den 31. März 1999 festzusetzen.

2. Die Weinbauern warten aus mehreren Gründen auf diesen Vorschlag:

- Der übliche Zeitraum für die Rodung liegt zwischen dem Ende der Weinlese im November und dem Wiederbeginn der Vegetationsperiode im April.

- Die Beihilfen des französischen Staates für die endgültige Aufgabe von Rebflächen in der Charentes wurden per Verordnung vom 14. Dezember 1998 gewährt. Aus technischen Gründen benötigen die Weinbauern einen ausreichenden Zeitraum, um über die Rodung zu entscheiden und sie durchzuführen. Die Verlängerung der Frist für die Beantragung der Prämien ist um so notwendiger, als die Bedingungen für eine Beihilfe des französischen Staates an die Gewährung der Gemeinschaftsprämien geknüpft sind.

3. Da die Auswirkungen dieses Vorschlags auf den Haushalt gering sind und sich der Cognac-Sektor derzeit in einer Krise befindet, befürwortet der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Vorschlag der Kommission.

Brüssel, den 24. März 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse"

(2000/C 75/05)

Der Rat beschloß am 20. Dezember 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 12. Januar 2000 an. Berichterstatter war Herr Bento Gonçalves.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 369. Plenartagung am 26. und 27. Januar 2000 (Sitzung vom 26. Januar) mit 113 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung: Inhalt des Kommissionsvorschlags

1.1. Der in Dokument KOM(1999) 631 endg. enthaltene Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, Artikel 31 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 zu ändern. Dieser Absatz bezieht sich auf die Zuständigkeit für die Änderung der Liste der Milcherzeugnisse in Anhang II der Verordnung, die für eine Ausfuhrerstattung in Betracht kommen.

1.2. Als Rechtsgrundlage dienen die Artikel 36 und 37 des Vertrags.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Zuständigkeiten der Kommission zu erweitern, so daß sie in die Liste der Waren in Anhang II die Milcherzeugnisse aufnehmen kann, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden.

2.2. Somit sollen nur die Verfahren geändert werden, damit die Kommission die verfügbaren Finanzmittel möglichst effizient nutzen kann. Zu diesem Zweck werden zusätzliche Verwaltungsmöglichkeiten geschaffen, um eine präzisere Auswahl der Waren zu ermöglichen, für die Erstattungen gewährt werden können.

2.3. Diese Änderung ermöglicht es, daß die Änderungsvorschläge im Wege des Ausschußverfahrens angenommen werden.

2.4. Durch diese Änderungen werden die für Milcherzeugnisse geltenden Verfahren an die Verfahren zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen angepaßt, die in den Verordnungen über die jeweiligen GMO für Getreide, Zucker, Reis und Eier enthalten sind.

2.5. Die Änderungen haben keine finanziellen Auswirkungen.

3. Schlußfolgerung

3.1. Der WSA befürwortet die Annahme des Vorschlags.

Brüssel, den 26. Januar 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli
8.

Der EWSA ruft die EU auf, durch eine Überarbeitung des Auftrags der Mittelmeerunion weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, um die Mittelmeeranrainerstaaten, die sich bereits auf dem Weg des Übergangs hin zur Demokratie befinden, in politisch-institutioneller, wirtschaftlicher, sozialer, technischer und humanitärer Hinsicht zu unterstützen. Er bedauert den Mangel an Abstimmung zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten bei der Behandlung dieser Fragen. Er fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen in der Region abzustimmen und ihre Mittelmeer-Strategie grundlegend zu überarbeiten. Ein strategisches Kernelement dieses neuen Ansatzes muss die Unterstützung der Zivilgesellschaft sein, damit die Hilfe der EU für die Länder der Region eine möglichst große Wirkung entfaltet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen (AdR) sind bereit, sich an diesen Maßnahmen zu beteiligen.
1.16

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass im Verfassungsvertrag das Recht von Regionalministern festgeschrieben wird, als Vertreter ihres Mitgliedstaats an den Ratstagungen teilzunehmen, indem in Artikel I-23 Absatz 2 der Wortlaut von Artikel 203 des EG-Vertrags übernommen wird; er appelliert an die Mitgliedstaaten, intern die entsprechenden Strukturen und Mechanismen für die Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung der Europapolitik der Mitgliedstaaten zu schaffen und die regionale Beteiligung auf den Gebieten, die in die Zuständigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften fallen, auch bei der Neuregelung der Ratsformationen zu gewährleisten;
1.4

betont, dass die Auswirkungen der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, am deutlichsten in den örtlichen Gemeinwesen zu Tage treten, in denen die Aufnahme dieser Gruppen erfolgt, und dringt daher darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Entscheidungen über Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen einbezogen werden;
2.6

möchte von den in Artikel 3 für eine Unterstützung vorgesehenen Schwerpunkten die Maßnahmen unterstreichen, die auf Fortbildung, lebenslanges Lernen und die Ausbildung im Bereich der neuen Technologien „Information und Kommunikation“ ausgerichtet sind; begrüßt, dass die Ausweitung und Förderung von Investitionen in das Humankapital aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Arbeit als ein Schwerpunkt angesehen wird. Jeder dieser Schwerpunkte knüpft in sinnvoller Weise an die Lissabon-Strategie an; hebt auch die Maßnahmen hervor, die auf die Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und auf die Sprachkurse abzielen sowie den Verweis auf die Sozialwirtschaft; empfiehlt, in den Artikel die Verpflichtung der Arbeitsverwaltungen aufzunehmen, sich mit den lokalen Gebietskörperschaften abzustimmen; schlägt darüber hinaus vor, spezifische Aktionen zu beschließen, um die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen zu fördern;
2.10

empfiehlt, in dem angekündigten Vorschlag Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz einen besonderen Stellenwert einzuräumen, da die Kommission zu Recht feststellt, dass „das Wissen, wo man Informationen findet und wie man sie auswertet, (...) heutzutage eine grundlegende Fähigkeit darstellt“, und regt ferner an, dass dieser unbedingt erforderliche Vorschlag zur Erlangung von Medienkompetenz alle Sprachen der Europäischen Union umfassen und ein „Mindestmaß an Information in all diesen Sprachen und deren Präsenz“ gewährleistet werden soll;
2.55

schlägt vor, Ermittlungsakten von Polizei und Justiz auf Informationen zu überprüfen, die sich an die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften weiterleiten lassen, um von diesen bei der Vergabe von Genehmigungen und Beihilfen berücksichtigt zu werden. Wenn zum Beispiel ein Unternehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe wegen Menschenschmuggel bzw. –handel verurteilt wird, ist nicht auszuschließen, dass dieser in seinem Unternehmen Illegale beschäftigt. Da es den lokalen Gebietskörperschaften obliegt, die Einhaltung der mit einer Konzession für dieses Gewerbe verbundenen Bestimmungen zu überwachen, ist es in so einer Lage sehr wirksam, Informationen weiterzuleiten und zu erwägen, ob eine Grundlage gegeben ist, um dem entsprechenden Unternehmen die Konzession zu entziehen;
1.4

Neben der Analyse früherer Anschläge in der EU, insbesondere der Zugattentate von Madrid 2004, sollte die EU auch von anderen Ländern der Welt, in denen ebenfalls terroristische Anschläge verübt wurden (z.B. in New York, Tokio und Moskau) lernen (1). Darüber hinaus sollte auch auf die in anderen Sektoren gemachten Erfahrungen zurückgegriffen werden (beispielsweise durch einen Vergleich der Reaktionen im Luftverkehr mit denen im Land- und Seeverkehr).
2.11

befürwortet den Kommissionsvorschlag einer Neuausrichtung des Ständigen Forstausschusses, damit dieser in die Lage versetzt werden kann, an der Formulierung und Umsetzung des EU-Aktionsplans mitzuwirken und in den Beziehungen zu den Mitgliedstaaten seinen Einfluss geltend zu machen;
1.5

unterstreicht die Notwendigkeit, die Zweisprachigkeit der lokalen Verwaltungen zu gewährleisten, wo immer es nichtkroatische autochthone Gemeinschaften oder sprachliche Minderheiten gibt, nicht nur auf kommunaler Ebene und gegenüber den Bürgern, sondern auch auf der Ebene der Gespanschaften (Provinzen); hebt daher die Notwendigkeit hervor, das Gesetz über die Gebiete der Regionen, Städte und Gemeinden an das Verfassungsgesetz über die Rechte der nationalen Minderheiten und das Gesetz über die Sprachen der nationalen Minderheiten anzupassen, d.h. de facto zweisprachige Aufschriften (in kroatischer Sprache und in der Sprache der jeweiligen Minderheit) in jenen Regionen, Städten und Gemeinden einzuführen, die gemäß ihren jeweiligen Statuten offiziell zweisprachig sind;
5.

bedauert, dass die Kommission in dem Paket „Bessere Rechtsetzung“ kaum auf die lokale und regionale Dimension verweist, obgleich sie in dem 2001 angenommenen Weißbuch „Europäisches Regieren“ die Feststellung trifft, dass bessere partnerschaftliche Beziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen geschaffen werden müssen, und durchaus weiß, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften das Gemeinschaftsrecht weitgehend umsetzen und je nach Befugnissen sogar in eigene Rechtsvorschriften überführen. Die Gebietskörperschaften sollten daher insgesamt besser in die Initiative für „Bessere Rechtsetzung“ eingebunden werden, was vor allem durch die Beteiligung des AdR an den einzelnen interinstitutionellen Koordinierungsgremien erfolgen könnte;
—

Die Europäische Union befindet sich momentan in einer Phase tief gehender wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche und eines technischen Wandels, die im Kern der großen Aufgabenstellung liegen, für die im Jahr 2000 die Agenda von Lissabon entwickelt wurde, nämlich die Aufrechterhaltung und die Stärkung eines europäischen Modells, das Prosperität und Solidarität miteinander zu vereinen vermag. Dies wird Europa nur durch die Beibehaltung eines starken politischen Rahmens möglich sein, der den Akteuren die Instrumente an die Hand gibt, die sie zur Nutzung der Chancen, aber auch zur Bewältigung der Folgen brauchen. Die Regionen, Städte und Gemeinden der EU gehören zu denen, die sich am meisten mit diesen Herausforderungen auseinander zu setzen haben, die zugleich aber auch in hohem Maße fähig sind, strategische Leitlinien in konkreter Gestalt in die Praxis umzusetzen, wobei sie sich auf die Akteure in Gesellschaft und Wirtschaft in ihrem jeweiligen Gebiet stützen können.
Ein Finanzbeitrag des EGF wird in den Fällen bereitgestellt, in denen weit gehende strukturelle Veränderungen im Welthandelsgefüge zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens führen, insbesondere zu einem massiven Anstieg der Importe in die EU oder einem allmählichen Rückgang des Marktanteils der EU in einem bestimmten Sektor oder einer Standortverlagerung in Drittländer, die folgende Konsequenzen hat: (a) mindestens 1.000 Entlassungen in einem Unternehmen, darunter auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern, in einer Region, in der die Arbeitslosigkeit gemessen auf NUTS-III-Niveau über dem Durchschnittswert in der EU oder dem betreffenden Mitgliedstaat liegt, oder (b) mindestens 1.000 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten in einem oder mehreren Unternehmen in einem Sektor, gemessen auf NACE-2-Niveau, was mindestens 1% der auf NUTS-II-Niveau gemessenen regionalen Beschäftigung entspricht.

Ein Finanzbeitrag des EGF wird in den Fällen bereitgestellt, in denen weit gehende strukturelle Veränderungen im Welthandelsgefüge zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens führen, insbesondere zu einem massiven Anstieg der Importe in die EU oder einem allmählichen Rückgang des Marktanteils der EU in einem bestimmten Sektor oder einer Standortverlagerung in Drittländer, die folgende Konsequenzen hat: (a) mindestens 1.000 500 Entlassungen in einem Unternehmen, darunter auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern, in einer Region, in der die Arbeitslosigkeit gemessen auf NUTS-III-Niveau über dem Durchschnittswert in der EU oder dem betreffenden Mitgliedstaat liegt, oder (b) mindestens 1.000 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von sechs zwölf Monaten in einem oder mehreren Unternehmen in einem Sektor, einer Branche, definiert gemessen auf der Ebene NACE-2-Niveau, die was mindestens 1% der auf NUTS-II-Niveau gemessenen regionalen Beschäftigung entspricht Arbeitsplätze stellt * oder deren Arbeitsplätze in der Region, gemessen auf NUTS-II-Niveau, im selben Zeitraum um mindestens 10% geschrumpft sind. (c) Wenn die unter (a) und (b) genannten quantitativen Kriterien nicht erfüllt sind, kann die Kommission ausnahmsweise und in hinreichend begründeten Fällen erwägen, den Antrag eines Mitgliedstaats auf Förderung durch den EGF zuzulassen.