Nr. C 23/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.1.89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (J) 
(89/C 23/06) 
Der Rat beschloß am 22. Juni 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 3. November 1988 an. Berichterstatter war Herr Della Croce, 
der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 260. Plenartagung (Sitzung vom 23. November 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Richtlinienvorschlag bezweckt eine Ände­
rung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den 
Verkehr mit Mischfuttermitteln. Diese Richtlinie wurde 
bereits mehrfach geändert, und zwar durch die 
Richtlinien 80/509/EWG (2.5. 1980), 80/695/EWG 
(27. 6. 1980) und 82/957/EWG (22. 12. 1982) der Kom­
mission, durch die Richtlinie 86/354/EWG (21. 7. 1986) 
des Rates sowie durch die Richtlinie 87/235/EWG 
(31. 3. 1987) der Kommission. 
1.2. Zu den Richtlinien 79/373/EWG und 86/354/ 
EWG des Rates wurde der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß gehört, und er gab dazu Stellungnahmen ab. 
1.3. Der jetzige Richtlinienvorschlag basiert auf fol­
genden Hauptüberlegungen: 
1. Es empfiehlt sich, alle einzelstaatlichen Abweichun­
gen von den Regeln für die Etikettierung abzuschaf­
fen und ein Verzeichnis der Angaben aufzustellen, 
die von dem für die Etikettierung Verantwortlichen 
gemacht werden müssen oder freiwillig gemacht 
werden können. 
2. Die Genauigkeit der Angaben muß auf allen Stufen 
der Vermarktung von Mischfuttermitteln amtlich 
kontrolliert werden können. 
3. Die mengenmäßige Bestimmung der Ausgangs­
erzeugnisse der Futtermittel für Nutztiere wird nicht 
für zweckmäßig erachtet, weil sich bei der Kontrolle 
zuweilen praktisch unüberwindbare Schwierigkei­
ten ergeben würden. Der Vorschlag sieht daher eine 
flexible Angabeformel vor, die sich auf die Angabe 
der Bestandteile des Futtermittels ohne Erwähnung 
der Menge beschränkt. Für sinnvoll erachtet wird 
die Beibehaltung der Möglichkeit, mehrere von ein 
und demselben Grunderzeugnis abgeleitete Aus­
gangserzeugnisse zu Kategorien zusammenzufassen. 
4. Es ist nicht beabsichtigt, Angaben über den Energie­
wert von Futtermitteln für Schweine und Wieder­
käuer vorzuschreiben, da die Kontrollmöglichkeit 
zweifelhaft erscheint. Es wird jedoch die Möglich­
keit eingeräumt, diesen Wert nach einer auf nationa­
ler Ebene anerkannten Methode anzugeben. 5. Der Hersteller muß über die Möglichkeit verfügen, 
auch andere als die ausdrücklich in der Richtlinie 
vorgesehenen Angaben zu machen, die jedoch be­
stimmten Bedingungen oder Einschränkungen zu 
unterwerfen sind, um einen fairen Wettbewerb und 
eine sachliche Information zu gewährleisten. 
6. Die Mitgliedstaaten sollten nicht länger fordern 
können, daß die Mischfuttermittel aus bestimmten 
Ausgangserzeugnissen hergestellt werden oder von 
bestimmten Ausgangserzeugnissen frei sind. Statt 
dessen sollte auf Gemeinschafsebene ein Verzeichnis 
der verbotenen Ausgangserzeugnisse erstellt wer­
den, die für Tiere oder Menschen schädlich sind. 
7. Angaben betreffend die Mindesthaltbarkeitsdauer 
sind obligatorisch, wobei zu unterscheiden ist zwi­
schen leicht verderblichen Futtermitteln mit der An­
gabe „spätestens zu verbrauchen am ..." und den 
übrigen Futtermitteln mit der Angabe „mindestens 
haltbar bis ...". Für das Herstellungsdatum wird 
eine indirekte Formulierung vorgeschrieben: 
„ 'x' Tage, Monate oder Jahre vor dem angegebe­
nen Mindesthaltbarkeitsdatum hergestellt." 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die Ausschuß verweist auf seine früheren ein­
schlägigen Stellungnahmen und insbesondere auf die 
einstimmig angenommene Stellungnahme vom 29./30. 
September 1971 (2) sowie auf die mit großer Mehrheit 
angenommene Stellungnahme vom 30. Januar 1985 (3). 
2.2. Nach Ansicht des Ausschusses kann dem jetzi­
gen Vorschlag der Kommission zugestimmt werden, da 
zwingendere Gemeinschaftsvorschriften für sämtliche 
Mitgliedstaaten vor allem im Hinblick auf den europäi­
schen Binnenmarkt, dessen Verwirklichung ein vorran­
giges Ziel ist, zweifellos nützlich sind. Es bedarf in der 
Tat einer Erleichterung des Verkehrs mit Mischfutter­
mitteln, wobei der freie lautere Wettbewerb zwischen 
den Herstellern und allen an der Vermarktung und 
Verteilung Beteiligten zu gewährleisten und gleichzeitig 
eine korrekte Information sämtlicher Benutzer sicher­
zustellen ist. 
(*) ABl. Nr. C 178 vom 7. 7. 1988, S. 4. (2) ABl. Nr. C 4 vom 20. 1. 1972. 
(3) ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1985. 
30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/11 
2.2.1. Im großen und ganzen befürwortet der Aus­
schuß daher den Kommissionsvorschlag, möchte dazu 
jedoch eine Reihe allgemeiner und besonderer Bemer­
kungen äußern, da seines Erachtens einige Probleme 
ungelöst geblieben sind und verschiedene der ein­
geschlagenen Lösungswege zweifelhaft und unverständ­
lich erscheinen. 
2.3. Eine Regelung, die zur Bereitstellung präziser 
Informationen verpflichtet und Bestimmungen zu den 
Einzelheiten der freiwilligen Angaben über Erzeugnisse 
sowie deren Verwendung und Zusammensetzung ent­
hält, verlangt wirksame Kontrollen und damit auch eine 
Harmonisierung der Methoden und Verfahren für die 
Analyse und Bewertung. 
2.3.1. Die Kommission, die auf diesem Gebiet übri­
gens schon entscheidende Schritte unternommen hat, 
sollte ihre Suche nach den geeignetsten Verfahren fort­
setzen und die anzuwendenden Systeme aufzeigen. Un­
terdessen sollten international anerkannte Methoden 
angewandt werden. 
2.4. Die wichtige in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) 
und in Artikel 5 c Absatz 2 vorgesehene Änderung, 
die eine Aufzählung der Ausgangserzeugnisse in der 
Reihenfolge ihres Gewichtsanteils ohne Erwähnung der 
genauen Menge vorschreibt, wirft Fragen und Probleme 
auf, die nicht leicht zo lösen sind. 
2.4.1. Diese Regelung läßt es nämlich zu, daß die 
Zusammensetzung des Erzeugnisses nicht vollständig 
offengelegt wird und der Benutzer nur Teilinformatio­
nen erhält. Außerdem bestehen Zweifel bezüglich der 
Wirksamkeit der Kontrollen zur Überprüfung der jewei­
ligen Mengen der einzelnen Ausgangserzeugnisse oder 
zum Nachweis ihres tatsächlichen Vorhandenseins. 
2.4.2. Für eine hinreichende Bestimmung des Nähr­
werts oder der Qualität eines Mischfuttermittels sind 
die Ausgangsstoffe und der Energiegehalt als An­
haltspunkte unerläßlich. 
2.5. Das Problem der Bestimmung des Energiewerts 
der Futtermittel muß in Angriff genommen werden, 
denn es läßt sich nicht akzeptieren, daß eine Lösung 
unmöglich ist. Da ein annehmbares Ergebnis für Geflü­
gelfutter erzielt wurde und beachtliche Fortschritte bei 
Schweinefutter gemacht wurden, besteht Grund zu der 
Annahme, daß sich eine wissenschaftlich anerkannte 
wirtschaftliche Methode zur Bestimmung des Futtermit­
telenergiewerts für sämtliche Tiere entwickeln läßt. 
2.6. Die bereits in der bisherigen Regelung einge­
räumte Möglichkeit, die verschiedenen Ausgangs­
erzeugnisse in Kategorien zusammenzufassen, erscheint 
sinnvoll, da sie die Gewähr für eine bessere Kontrolle 
sowie für den Schutz des Know-hows und die Aufrecht­
erhaltung der Produktionskapazität der Unternehmen 
bieten dürfte. 
2.6.1. Es ist jedoch darauf zu achten, daß die Trans­
parenz für den Benutzer hierunter nicht leidet. 
2.7. Auf der anderen Seite ist die Möglichkeit, neben 
den obligatorischen Angaben zusätzliche Angaben zu machen, generell zu begrüßen, da es zweckmäßig er­
scheint, den Unternehmern einen gewissen Handlungs­
spielraum zu lassen. 
2.7.1. Auf jeden Fall müssen alle Angaben kurz, klar, 
sachlich und richtig sein. Einerseits benötigt der Benut­
zer hinreichende Informationen, um sich vom Nährwert 
des Futtermittels ein Bild machen zu können, und zum 
anderen müssen die Angaben tatsächlich nachprüfbar 
sein. 
2.8. Artikel 5 der geltenden Richtlinie gestattet den 
Mitgliedstaaten die Erstellung eines Verzeichnisses der 
zulässigen Ausgangserzeugnisse für Mischfuttermittel. 
Die Streichung dieses Verzeichnisses und die Aufstel­
lung eines Verzeichnisses der verbotenen Ausgangsstof­
fe (neuer Artikel 10) stellen eine wichtige Änderung 
dar, der zugestimmt werden kann. Das Verzeichnis der 
verbotenen Ausgangsstoffe muß jedoch in Kürze durch 
eine konkrete gemeinschaftliche Übereinkunft festgelegt 
werden. 
2.9. Die Vorschläge zu den Herstellungs- und Ver­
falldaten der Erzeugnisse geben zu großer Unsicherheit 
Anlaß. Zweifellos werden die Interessen der Verbrau­
cher durch spezifische Datenangaben geschützt. Da bei 
einigen Herstellungsverfahren die Bestimmung des ge­
nauen Herstellungsdatums jedoch schwierig ist, wäre 
ein Verzicht auf diese Angabe denkbar, sofern dies kein 
Hindernis für die Kontrollen darstellt. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Bezüglich Artikel 1 Absatz 2 des neuen Richtli­
nienvorschlags, der vorsieht, Artikel 2 der Basisrichtli­
nie durch einen Buchstaben „I" betreffend die Angaben 
des Mindesthaltbarkeitsdatums eines Mischfuttermit­
tels zu ergänzen, schlägt der Ausschuß vor, den Aus­
druck „unter angemessenen Aufbewahrungsbedingun­
gen" durch „unter normalen Aufbewahrungsbedingun­
gen" zu ersetzen. 
3.2. Artikel 5 Absatz 1 müßte stärker die Notwendig­
keit hervorheben, daß die Angaben gut lesbar sind, und 
zwar auch bei der Verwendung der Druckbuchstaben, 
die auf die Packungen abgestimmt sind. 
3.3. Buchstabe h) des neuen Artikels 5 Absatz 1, 
in dem es um die Benennung des für die Angaben 
Verantwortlichen geht, sollte in Buchstabe a) umbe­
nannt werden und auf diese Weise die Liste der obliga­
torischen Angaben anführen. Außerdem sollte der 
Wortlaut dieses Buchstabens so geändert werden, daß 
eine völlig unmißverständliche Angabe der Anschrift 
des Verantwortlichen gewährleistet ist. 
3.4. Die Bestimmungen in dem neuen Artikel 5 Ab­
satz 2 sollten stärker präzisiert werden. Insbesondere 
wären unter „für den Endverbraucher bestimmten klei­
nen Mengen von Futtermitteln" Mengen zu verstehen, 
die in Anwesenheit des Benutzers verkauft und abge­
packt werden. 
3.5. Zu den in Absatz 3 vorgesehenen fakultativen 
Angaben ist zu bemerken, daß einige Angaben obligato-
Nr. C 23/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 89 
risch sein sollten und infolgedessen besser in Absatz 1 
aufgehoben wären. Auf diese Weise würde für eine 
größere Vereinheitlichung der Angaben in der gesamten 
Gemeinschaft gesorgt. Besonders zweckmäßig dürfte 
die Verpflichtung zur Angabe der Bezugsnummer der 
Partie sein. 
3.6. Die Ausnahmeregelung in Artikel 5 Absatz 4 
erscheint u.a. deshalb einigermaßen problematisch, weil 
es, wenn die Steuergrenzen einmal abgeschafft sind, 
schwer feststellbar sein wird, welche Futtermittel aus­
schließlich auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates 
hergestellt und vermarktet werden. Ferner könnte durch 
die Bestimmung in Buchstabe b) der Grundsatz des 
Geschäftsgeheimnisses verletzt werden. 
3.7. Der neue Artikel 5 c verdient besondere Auf­
merksamkeit und sollte vollständig überarbeitet wer­
den, um bezüglich der aufgezählten fakultativen Anga­
ben jeglicher Irreführung des Benutzers vorzubeugen, 
dem auch klar sein muß, was unter „Ausgangs­
erzeugnissen" zu verstehen ist, ohne deshalb die ganze 
Richtlinie mit ihren Änderungen lesen zu müssen. 
3.7.1. Zweifel tauchen insbesondere hinsichtlich der 
Zusammenfassung der Ausgangsstoffe in Kategorien 
auf. Sie erscheint zwar angebracht, doch ist es hierzu 
notwendig, daß die Kommission diese Kategorien um­
gehend festlegt, um Unterschiede zwischen den Mit­
gliedstaaten zu vermeiden. 
3.7.2. Zu präzisieren ist auch, was unter dem „spezi­
fischen Namen" der Ausgangsstoffe zu verstehen ist, 
da die Bezeichnung so sein muß, daß jegliches Mißver­
ständnis ausgeschaltet wird. 
3.8. Der neue Artikel 5 d, der Angaben über die 
Mindesthaltbarkeit der Erzeugnisse vorschreibt, wirft 
zahlreiche Probleme auf. 
3.8.1. Die Verpflichtung, das Datum anzubringen, 
bis zu dem vom einwandfreien Zustand des Erzeugnis­
ses ausgegangen werden kann, ist auf jeden Fall zu 
befürworten. Da die Art der Angabe jedoch verschieden 
ist, je nachdem ob es sich um leichtverderbliche oder 
sonstige Futtermittel handelt, erscheint es angebracht, 
genauer zu definieren, was unter „leichtverderblichen 
Futtermitteln" und unter den „übrigen Futtermitteln" 
zu verstehen ist. 
3.8.2. Mit der Verpflichtung zur Angabe des Herstel­
lungsdatums wird vor allem bezweckt, die Kontrollen 
zu erleichtern, während der Benutzer mehr am Verfall­
datum interessiert ist. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1988. 3.8.2.1. Die von der Kommission in Artikel 5 d) 
Ziffer 2 vorgeschlagene starre Formulierung könnte 
durch folgende Fassung flexibler gestaltet werden: ,,'x' 
Monate oder 'x' Monate und Jahre vor dem angegebe­
nen Mindeshaltbarkeitsdatum hergestellt." 
3.9. Artikel 5 e), der unter bestimmten Bedingungen 
zur Anführung anderer Angaben berechtigt, kann gebil­
ligt werden. Von diesen Bedingungen wird allerdings 
diejenige betreffend das Verbot der Hervorhebung the­
rapeutischer Eigenschaften als übertrieben angesehen. 
Die Bedingung wird jedoch durch die Notwendigkeit 
gerechtfertigt, daß die Angaben „sich auf objektive oder 
meßbare Faktoren beziehen, die nachgewiesen werden 
können". Denkbar wäre aber, Angaben über therapeu­
tische Eigenschaften zuzulassen, wenn sie sich lediglich 
auf Krankheiten beziehen, die durch Mangelernährung 
verursacht werden. 
3.10. Die Kommission schlägt vor, Artikel 10 durch 
einen Buchstaben d) zu ergänzen, in dem die Möglich­
keit vorgesehen ist, das Verzeichnis der Ausgangs­
erzeugnisse festzulegen, deren Verwendung in Misch­
futtermitteln aus Gründen des Schutzes der Gesundheit 
von Mensch und Tier verboten ist. 
3.10.1. Damit schlägt die Kommission praktisch vor, 
die Positivliste der Ausgangsstoffe in eine Negativliste 
umzuwandeln. 
3.10.2. Diese Änderung erscheint sinnvoll angesichts 
der hohen Zahl der verwendbare Ausgangsstoffe und 
des ständigen technologischen Wandels, durch den die 
Zahl der Ausgangsstoffe immer weiter zunimmt. 
3.10.3. Bei der Festlegung eines Verzeichnisses der 
verbotenen Ausgangsstoffe gilt es allerdings, sehr kon­
sequent vorzugehen und möglichst keinen Stoff zu ver­
gessen. 
3.11. Dem Wortlaut des Anhangs, der in Teil A 
„Allgemeine Bestimmungen" und Teil B „Angabe der 
analytischen Bestandteile" unterteilt ist, kann im gro­
ßen und ganzen zugestimmt werden. 
3.11.1. Die Angabe betreffend Methionin und Lysin 
kann nicht verlangt werden, solange es keine gemein­
schaftlichen Analysemethoden gibt. 
3.11.2. Im Falle einer Änderung von Bestimmungen 
der Richtlinie müßte Teil B entsprechend angepaßt 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE