ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 401 
 
 
Vol. 1983/0151 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
G eneralsekretariat
VERHANDLUNGEN UBER DEN BEITRITT SPANIENS 
ZUR GEMEINSCHAFT
CEUTA UND MELILLA
(Mittelung der Kommission an den Rat)KO M ( 8 3) e n d g .
Brüssel, den 3 0. J u n i 1 9 8 3
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
KOM( 8 3) *K > 1 e n d g .

INHALTSVERZEICHNIS
Seite
EINLEITUNG
A. ALLGEMEINES 1
I. Die Situation von Ceuta und Melilla 1
II. Derzeitige Wirtschafts- und Steuerregelung j
B. SPEZIFISCHE ÜBERLEGUNGEN 6 -8
I. Anträge Spaniens auf Sonderregelungen für Ceuta und Melilla 6-8
1. Zollgebiet der Gemeinschaft 8
2. Steuerregelung _ 13
3. Gemeinsame Agrarpolitik 14
4. Gemeinsame Fischereipolitik 15
5. Eigene Einnahmen der Gemeinschaft 1 6
II. Spezifischer Antrag Spaniens auf Anwendung der  
Regionalpolitik
C. VORBEHALT SPANIENS GEGENÜBER DER GELTUNGSDAUER DER REGELUNG17
19
ANHANG I :  Artikel 227 Absatz 2 des EWG-Vertrags
ANHANG II :  Artikel 1  der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68
ANHANG III :  Artikel 28 der Beitrittsakte von 1972
ANHANG IV :  Artikel 227 Absatz 5 a) des EWG-Vertrags und
Artikel 198 Absatz 3 a) des EAG-Vertrags
ANHANG V :  Warenverkehr zwischen Ceuta und Melilla und der
Gemeinschaft - 1980
ANHANG VI :  Warenverkehr zwischen Ceuta und Melilla und dem
spanischen Festland und den Balearen - 1979
ANHANG VII :  Warenverkehr von Ceuta und Melilla 1981

(Fortsetzung INHALTSVERZEICHNIS)
ANHANG VIII: Derzeitige Regelung für den Handel zwischen
Ceuta und Melilla einerseits und dem Festland  
und den Balearen andererseits
ANHANG IX Industrielle Tätigkeiten in Ceuta und Melilla

EINLEITUNG
1. In den Beitrittsverhandlungen hatte sich Spanien von Anfang an
Vorbehalten, eine Erklärung über die Sonderregelung für Ceuta und  
Melilla vorzulegen.
Die Gemeinschaft ihrerseits hat bisher ihren Standpunkt völlig offen­
ge lassen.
Auf der 25. Tagung auf Stellvertreterebene am 25. März 1983 (1)  
hat Spanien seine Anträge erläutert. Diese betreffen insbesondere:
- die Nichteinbeziehung in das Zollgebiet der Gemeinschaft;
- die Nichtanwendung der Rechtsakte über die Mehrwertsteuer;
- die Nichtanwendung der Rechtsakte über die gemeinsame Agrarpolitik;
- die Nichtanwendung der Fischereipolitik;
- die Möglichkeit für Spanien, einseitig bestimmte oder alle ihm  
eingeräumten Sonderregelungen aufzuheben.
Abgesehen von diesen Ausnahmeanträgen hat Spanien keine  
Schwierigkeiten für die Übernahme und die Anwendung des gemeinschaft­
lichen Besitzstands auf diese Gebiete vom Beitritt an genannt. Es  
hat sogar ausdrücklich beantragt, daß diese Gebiete in die Regional­
politik der Gemeinschaft einbezogen werden.
In der vorliegenden Mitteilung nimmt die Kommission zu den  
spanischen Anträgen Stellung und unterbreitet konkrete Vorschläge,  
abgesehen für die Landwirtschaft und die Fischerei. Zu diesen Kapiteln  
erwartet die Kommission zusätzliche Informationen und behält sich daher  
vor, die vorliegende Mitteilung so bald wie möglich zu ergänzen.
(1) CONF-E/24/83

-  1 -
A. ALLGEMEINES
I. DIE SITUATION VON CEUTA UND MELILLA
1. CEUTA und MELILLA sind integraler Bestandteil Spaniens.
Die große Mehrheit der Bevölkerung ist spanisch. Ceuta, Provinz Cadiz  
(portugiesich seit 1415), ist spanisch seit 1640; Melilla, Provinz  
Malaga, seit 1497.
2. "Zur Lage der beiden Städte wäre zu sagen, daß sie verhältnis­
mäßig klein sind (Ceuta ist 18 km2 und Melilla 13 km2 groß). Diese  
geringe Fläche wird allerdings von relativ starken städtischen Ballungen  
eingenommen (Ceuta hat 75.000 und Melilla 60.000 Einwohner). Wegen des  
Bodenmangels, der noch dadurch verschärft wird, daß ein großer Teil
der nutzbaren Fläche den Stadtgebieten anheimfällt, gibt es keine wirt­
schaftlich relevanten Agrarressourcen. Hinzu kommt der Mangel an  
Wasser und Energiequellen, was zusammen mit dem Mangel an Rohstoffen,  
den hohen Transportkosten und der geringen lokalen Nachfrage eine  
schwache industrielle Entwicklung zur Folge hat" (1).
3. "Die besonderen geographischen und natürlichen Gegebenheiten,  
durch die Ceuta und Melilla sich in einer Insellage befinden und zu  
denen die Auswirkungen der besonderen Wirtschafts- und Steuerbestimmungen  
hinzu kommen, führten zu einer Konzentration der Ressourcen der beiden  
Städte im Dienstleistungssektor sowie zu einer fast vollständigen  
Abhängigkeit von der Außenwelt. Die Verbraucherpreise werden dabei zum  
großen Teil durch die abgabenfreie Einfuhr und durch eine weit  
geringere Steuerbelastung als im restlichen spanischen Hoheitsgebiet  
gehalten.
(1) C0NF-E/24/83.

-  2 -
Der Handel, der sowohl in Ceuta als auch in Melilla die  
wichtigste Branche des Dienstleistungssektors ist, konzentriert sich  
weitgehend auf den Einzelhandel, da neben der Eigenversorgung in  
beiden Städten, vor allem aber in Ceuta, auch die Versorgung der  
Schiffe wichtig ist, wobei der Verkauf von Bazar-Artikeln jedoch noch  
mehr ins Gewicht fällt; er wirft nämlich nicht nur direkten Gewinn ab,  
sondern zieht auch eine beträchtliche Anzahl von Touristen, zumeist  
vom spanischen Festland, an, die eine der Antriebsfedern des Wirt­
schaftslebens der beiden Städte darstellen"(1).
4. Für Ceuta und Melilla gilt zur Zeit die nachstehend be­
schriebene Wirtschafts- und Steuerregelung.
(1) CONF-E/24/83.

II. DERZEITIGE WIRTSCHAFTS- UND STEUERREGELUNG
Diese Sonderregelung wird ausführlich in der spanischen Erklärung  
vom 25. März 1983 beschrieben (Seite 2 bis 5).
1. Das Gesetz vom 22. Dezember 1955 enthält die Grundlagen der  
Wirtschafts- und Finanzregelung für die Gebiete Ceuta und Melilla.
Dieses Basisgesetz wird durch ZolL-,Steuer-und Handelsbe­
stimmungen ergänzt.
2. Zu den Zoll- und Handelsbestimmungen ist folgendes zu sagen:
a) Zollregelung für die Einfuhr
"Es werden weder Zölle noch irgendwelche anderen Einfuhr- oder  
Ausfuhrabgaben erhoben (ausgenommen bestimmte Schiffe und Einzelteile  
dafür)."
"Jedoch wurde bis zur Schaffung anderer Einnahmequellen bei  
bestimmten Warenkategorien ungeachtet ihres Ursprungs eine Einfuhr­
abgabe (1) mit unterschiedlichen Sätzen beibehalten, die 10 % des  
Warenwertes nicht überschreiten."
b) Mengenmäßige Beschränkungen
" Import, Export, Transit und Umschlag von Waren sind im Einklang  
mit den geltenden Gesetzen frei, was bedeutet, daß Einfuhranträge  
unabhängig von der für die jeweiligen Erzeugnisse geltenden Handels­
regelung von den zuständigen Stellen unbegrenzt und ohne Einschränkungen  
genehmigt werden."
(1) Auch "arbitrio" genannt.

- 4 -
c) Handel, mit dem spanischen Festland und den Balearen
"Die Einfuhren von natürlichen Waren mit Ursprung in den Zollfreigebieten sowie von Waren  
die in den Zollfreigebieten aus spanischen Rohstoffen oder Rohstoffen, die durch die  
Entrichtung der Zollabgaben den spanischen Rohstoffen gleichgestellt sind, erfolgt auf  
dem spanischen Festland und den Balearen zollfreifür  Waren, die aus ausländischen Roh­
stoffen, die den inländischen Rohstoffen nicht gleichgestellt sind, hergestellt werden,  
gilt eine Sonderregelung. Diese Sonderregelung sieht vor, daß die Zollsätze für die in  
Ceuta und Melilla hergestellten Waren aus Rohstoffen oder Halbzeug ausländischen Ursprungs  
nur für den Teil der Rohstoffe oder des Halbzeugs berechnet werden, der 10% des F0B-  
Wertes des Erzeugnisses übersteigt (1).
d )  Monopole
Die Gebiete 'unterliegen nicht dem Monopol für Erdöl, was sich auf die Entwicklung des  
Hafens von Ceuta als Energieversorgungsquelle für Schiffe auswirkt.
Dagegen gilt das Tabakmonopol auch für die ZoLIfreigebiete"(2).
|  e )  Aktiver Veredelungsverkehr und Freizonen
D a  in den Zollfreigebieten keine Zölle erhoben werden, waren weder Freizonen noch ein  
Rückgriff auf den aktiven Veredelungsverkehr notwendig.
*
3 .  In steuerlicher Hinsicht
wurde mit dem Basisgesetz vom 22. Dezember 1955 das spanische Steuersystem, wenn auch  
mit Abweichungen in Form von Steuersenkungen (in vielen Fällen von etwa 50 %) und von  
(Befreiungen von zahlreichen Steuern - auf Ceuta und Melilla ausgedehnt.
Die von den Unternehmen zu entrichtende allgemeine Verkehrssteuer hat nur geringe Be­
deutung, da sie nur auf Werklohnarbeit, Mieten und Dienstleistungen erhoben wird.
'  Nähere Einzelheiten, siehe Anlage VIII
'  In diesen Gebieten übt nicht die TABACALERA sondern die TACEMSA das Monopol aus.
I

- 5 -
Die Luxussteuer "wird nur auf den Verbrauch von Tabakwaren erhoben. Sie soll dem­
nächst im Einklang mit dem Gesetzentwurf, der den Cortes von der spanischen Regierung  
unterbreitet wurde,durch die Sondersteuer auf die Tabakverarbeitung (staatliche  
Verbrauchssteuern) ersetzt werden."

B. SPEZIFISCHE ÜBERLEGUNGEN
I. ANTRÄGE SPANIENS AUF SONDERREGELUNGEN FÜR CEUTA UND MELILLA
1. Zollgebiet der Gemeinschaft
a) Spanien präzisiert in seiner Erklärung vom 25. März 1983 (Seite 7);
"2. Die spanische Delegation ist ferner der Auffassung, daß Cueta und  
Melilla nicht in Artikel 1  der Verordnung(EWG)Nr.  1496/68 des Rats  
vom 27. September 1968 aufzunehmen sind. Dasselbe gilt, "mutatis  
mutandis", für die Waren des EGKS-Vertrags.  "
b) Da Ceuta und Melilla gegenwärtig nicht zum Zollgebiet Spaniens ge­
hören und die Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 über das Zollgebiet der  
Gemeinschaft die besonderen historischen Situationen in dem Zoll­
gebiet der Mitgliedstaaten berücksichtigt hat (beispielsweise ist  
die Insel Helgoland ausgeschlossen) (1),müßte sich die Gemeinschaft  
bereiterklären, grundsätzlich dem spanischen Antrag statt zu geben;  
jedoch wären die Einzelheiten und die Folgen des Ausschlusses aus  
dem Zollgebiet zu prüfen.
Der Ausschluß aus dem Zollgebiet kommt nicht der Gewährung eines  
Status einer"Freizone"gleich (für die die einschlägigen Gemeinschafts- *  
bestimmungen gelten) sondern stellt eine Sondersituation dar (2).
Folglich wäre zu prüfen:
- welche Regelung in dem Zollgebiet der Gemeinschaft gegenüber Ceuta und  
Melilla anzuwenden ist (nachstehend Punkt c)),
- welche Regelung in den Gebieten Ceuta und Melilla gegenüber dem Zollge­
biet der Gemeinschaft anzuwenden ist (nachstehend Punkt d)),
- welche Regelung in den Gebieten Ceuta und Melilla gegenüber dritten  
Ländern anzuwenden ist (nachstehend Punkt e)).
(1) siehe Anhang II
(2) Mit dem Ausschluß aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft werden Ceuta und  
Melilla folglich nicht zu einem dritten Zollgebiet gehören (wie im  
Falle von Büsingen, deutsches Gebiet, das zum schweizerischen Zoll­
gebiet gehört).

- 9 -
c) Zu der künftigen Regelung in dem Zollgebiet der Gemeinschaft gegenüber
Ceuta und Me Li L  L  a heißt es in der Erklärung Spaniens vom 25. März 19 83
(Seite 7) :
"4. Die Regelung für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, die  
in die restliche Gemeinschaft bzw. in Drittländer ausgeführt werden,  
muß diesen Erzeugnissen den freien Zugang gewährleisten." (1)
und weiter :
"5. Für die Waren, die von Ceuta und Melilla in das restliche Hoheits­
gebiet Spaniens versandt werden, gilt nach dem Beitritt weiterhin  
die derzeitige Regelung soweit diese günstiger als diejenige ist,  
die in dieser Erklärung beschrieben wird."
i) Die Kommission ist der Auffassung, daß auf ein Gebiet, für das der  
EWG Vertrag gilt, dennoch die Grundsätze des Vertrags über den  
freien Warenverkehr angewendet werden müßten, auch wenn es sich  
außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindet.
Selbstverständlich müßte ein solches Recht auf die Erzeugnisse  
begrenzt werden, die ihren Ursprung in einem solchen Gebiet haben.
Da der gemeinschaftliche Außenzoll nicht erhoben wird, gibt es auch  
keine im freien Verkehr befindlichen Waren im Sinne der Artikel 9  
und 10 des EWG Vertrags.
ii) Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen  
Öffnung des Gemeinschaftsmarktes für Ursprungserzeugnisse aus Ceuta  
und Melilla ist festzustellen, daß die Industrieproduktion in diesen  
beiden Gebieten sehr niedrig ist (2).
(1) Der Satzteil"bzw. in dritte Länder ausgeführt werden" scheint darauf abzuzielen,  
daß die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen mengenmäßigen Aus­
fuhrbeschränkungen nicht angewendet werden.
(2) Weitere Einzelheiten über die Industrie in Ceuta und Melilla siehe Anhang IX.

-  10  -
Ein Drittel der Einfuhren von Ceuta und die Hälfte der Einfuhren  
von Melilla stammen aus dem übrigen Spanien. Bei den Einfuhren aus dritten  
Ländern steht Japan an erster Stelle, gefolgt von der Gemeinschaft mit  
einem Anteil von 26 bis 2? % (siehe Anhänge V,VI und VII).
Die Ausfuhren bestehen fast ausschließlich in der Versorgung ausländischer  
Schiffe. Der verbleibende Teil ist für das spanische Festland und die  
Balearen bestimmt. In jedem Fall erreichen die Ausfuhren nach der Gemein­
schaft nur einen verschwindend geringen Prozentsatz (siehe Anhänge V, VI  
und VII).
iii) Die künftige Regelung für die Einfuhren aus Ceuta und Melilla  
nach der Gemeinschaft könnte daher Zollfreiheit vorsehen.
iv) Mit dieser Lösung, die auf der Anwendung der Ursprungsregeln  
basiert, würde ein Teil der derzeitigen Regeln für die Einfuhren von  
Waren aus Ceuta und Melilla nach dem Festland und den Balearen fortfallen  
müssen. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Verzicht auf die der­
zeitigen Sonderregeln und die Zollfreiheit, die ausschließlich auf den  
Ursprungsregeln basiert, in der Praxis günstiger sein würden als die der­
zeitige spanische Regelung.
Bliebe noch zu bestimmen, welche Ursprungsregeln für die von Ceuta  
und Melilla exportierten Waren gelten sollen. Die Ursprungsregeln, die  
für den Handel zwischen der Gemeinschaft einerseits und Ceuta und Melilla  
andererseits vereinbart würden, müßten in jedem Fall in beiden Richtungen  
anwendbar sein (1).
(1) Die Kommission hat die spanischen Behörden um Informationen zu den  
derzeitigen Ursprungsregeln für in Ceuta und Melilla hergestellte  
Waren gebeten. Sie wird diese dem Rat so bald wie möglich, gegebenen­
falls mit Kommentaren oder Vorschlägen, zuleiten.

-  11  -
In jedem Fall ist nach Auffassung der Kommission die vorstehend skizzierte  
und auf Gemeinschaftsebene zufriedenstellende Lösung einer Sonderregelung  
für die Einfuhren nach dem Festland und den Balearen vorzuziehen.
Eine solche Regelung würde im übrigen die Frage aufwerfen, ob nach Spa­
nien eingeführte Erzeugnisse als im freien Verkehr befindlich anzusehen  
sind, falls sie nach einem Mitgliedstaat der derzeitigen Gemeinschaft  
wieder ausgeführt werden sollen.
Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist die Kommission der Auf­
fassung, daß, sollte der Lösungsvorschlag angenommen werden, der spani­
sche Antrag, nach dem Beitritt die .derzeitige spanische Regelung für  
Ceuta und Melilla beizubehalten, sofern diese günstiger als diejenige  
der Gemeinschaft wäre, nicht gerechtfertigt erscheint.
d) Im Zusammenhang mit der künftigen Regelung in den Gebieten Ceuta und  
Melilla gegenüber dem Zollgebiet der Gemeinschaft ist folgendes zu be­
rücksichtigen:
i) Sofern die Einfuhrregelung für Ceuta und Melilla Zölle oder Ab­
gaben mit gleicher Wirkung oder mengenmäßige Beschränkungen oder  
Maßnahmen mit gleicher Wirkung vorsieht, stellt sich die Frage, ob  
derartige Hindernisse gegenüber den Einfuhren aus den übrigen Ge-  
bieten der Gemeinschaft fortbestehen können.
In jedem Fall dürfte die Regelung Spanien (Festland und Balearen)  
keine günstigere Behandlung als den übrigen Mitgliedstaaten ein­
räumen. Aus diesem Grunde wäre nach Auffassung der Kommission eine  
Sonderregelung vorzusehen, die eine gleiche Behandlung aller Ein­
fuhren aus der erweiterten Gemeinschaft gewährleistet.

-  12  -
Zusätzlich müßten jedoch unter Berücksichtigung der obigen Vorschläge 
für Ceuta und Melilla die Gemeinschaftswaren freien Zugang zu Ceuta 
und Melilla erhalten. Folglich müßten die Zölle (für bestimmte Schiffe 
und ihre Einzelteile) sowie die Einfuhrabgabe beseitigt werden.
Diese Regelung müßte auf Ursprungswaren der Gemeinschaft begrenzt werden; 
die Ursprungsregeln müßten die gleichen sein, die für die Ausfuhren von 
Ceuta und Melilla vereinbart werden (siehe Seite 10, Punkt c), iii).
ii) Außerdem muß die Gemeinschaft folgenden spanischen Antrag zur Kenntnis 
nehmen ( 1) :
"6.  Ceuta und Melilla müssen in den Genuß der sich aus der Umwandlung 
des Tabakmonopols ergebenden Vorteile kommen."
Die Kommission interpretiert diese Klausel dahingehend, daß das Tabak­
monopol in Ceuta und Melilla im Einklang mit Artikel 37 des EWG Vertrags 
so umgewandelt wird, daß die Waren aus den übrigen Mitgliedstaat-en keiner­
lei Diskriminierung erfahren, und daß die Ursprungswaren dieser Gebiete 
in den Genuß der Monopolumwandlungen in den übrigen Mitgliedstaaten kommen 
können.
e) Die künftige Regelung gegenüber dritten Ländern würde für den Fall, daß 
Ceuta und Melilla aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeschlossen 
werden, durch die Nichtanwendung des GZT gekennzeichnet.
\  '
In der diesbezüglichen Erklärung Spaniens (2) heißt es dazu im Zusammenhang 
mit der gemeinsamen Handelspolitik
"1. Die spanische Delegation ist der Auffassung, daß in den Beitritts­
vertrag eine Bestimmung aufgenommen werden muß, aus der hervorgeht, 
daß die Rechtsakte der Institutionen der Gemeinschaft zur Durchführung 
von Titel II, Kapitel 3 des dritten Teils des Vertrags von Rom nicht 
für Ceuta und Melilla gelten können."
(1) CONF-E/24/83, S. 8
(2) CONF-E/24/83, S. 7 und 8.

- 13 -
i) Falls Ceuta und Melilla nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören 
werden, wäre dementsprechend auch vorzusehen, daß die (autonomen oder 
vertraglichen) restriktiven Rechtsakte der gemeinsämen Handels­
politik der EWG,insbesondere diejenigen über die Zölle und die mengen­
mäßigen Beschränkungen auf diese Gebiete nicht anwendbar sind (siehe 
nachstehend Buchstabe c).
ii) Dagegen müßten die Rechtsakte der gemeinsamen Handelspolitik, die die 
Abschaffung von Hindernissen (wie Zölle und Abgaben gleicher Wirkung 
oder mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung oder 
auch Diskriminierungen in der internen Steuerregelung) fördern, 
grundsätzlich (1) auf Ceuta und Melilla Anwendung finden.
Dies müßte insbesondere der Fall sein bei den vertraglichen Verpflich­
tungen der Gemeinschaft (sofern die betreffenden Abkommen keine gegen­
teiligen Bestimmungen enthalten).
iii) Mit dieser Regelung würde die Zugehörigkeit dieser Gebiete zur Gemein­
schaft betont und die Basis für etwaige Einwände von seiten des GATT 
gegen die Präferenz entzogen, die für Ursprungswaren von Ceuta und Melilla 
bei dem Eintritt in das Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt würde.
4
2.  ’ Steuerregelung
In der Erklärung Spaniens vom 25. März 1983 (Seite 7) heißt es dazu:
"1. Die spanische Delegation ist der Auffassung, daß in die Beitrittsakte 
eine Bestimmung aufgenommen werden muß, aus der hervorgeht, daß die 
Rechtsakte der Institutionen der Gemeinschaft zur Annäherung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Mehrwertsteuer nicht für Ceuta 
und Melilla gelten."
(1) Bleibt also noch zu prüfen, was mit den Zöllen auf bestimmte Schiffe und 
ihre Einzelteile und mit der Einfuhrabgabe in Ceuta und Melilla geschehen 
soll.

- 14 -
a) In Anbetracht der besonderen Situation dieser Gebiete und der begrenzten 
Bedeutung der dortigen Wirtschaftstätigkeit könnte dem spanischen Antrag 
stattgegeben werden.
Dementsprechend müßten nach dem gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrecht 
Ceuta und Melilla als dritte Länder angesehen werden. Die Einfuhren aus 
Ceuta und Melilla in die Gebiete der Gemeinschaft (einschließlich in 
die spanischen Gebiete), in denen die Mehrwertsteuer erhoben wird, unter­
liegen der Mehrwertsteuer zu dem in diesem Gebiet geltenden Satz,und die 
Ausfuhren der Gebiete der Gemeinschaft (einschließlich der spanischen 
Gebiete), in denen die Mehrwertsteuer erhoben wird, nach Ceuta und Melilla 
werden von der Mehrwertsteuer befreit.
b) Hier ist darauf hinzuweisen, daß eine Befreiung von der Mehrwertsteuer 
für Ceuta und Melilla keine Befreiung von den übrigen steuerrecht­
lichen Bestimmungen der Gemeinschaft, insbesondere von Artikel 95 und ff 
des EWG Vertrags bedeutet. Folglich muß die interne Steuerregelung 
Ceutas und Melillas den Grundsatz der Nichtdiskriminierung respektieren.
3. Gemeinsame Agrarpolitik :
In der Erklärung Spaniens vom 25. März 1983 (Seite 7) heißt es dazu :
"1. Die spanische Delegation ist der Auffassung, daß in den Beitrittsvertrag«
eine Bestimmung aufgenommen werden muß, aus der hervorgeht, daß die Rechts­
akte der Institutionen der Gemeinschaft die sich auf die Waren von Anhang II 
des Rom-Vertrags und auf die Waren beziehen, die aufgrund der gemeinsamen 
Agrarpolitik einer-besonderen Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
unterliegen, nicht für Ceuta und Melilla gelten."

- 15 -
a) Die Kommission kann zu diesem Punkt erst Stellung nahmen, wenn sie 
zusätzliche Informationen und statistische Angaben, insbesondere 
über die etwaigen Agrarproduktionen und Verarbeitungsaktivitäten 
im Bereich der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie erhalten hat. In 
jedem Fall wäre zu vermeiden, daß die etwaige Sonderregelung für 
Ceuta und Melilla Verkehrsverlagerungen begünstigen kann.
Die Kommission kann sich zu diesem spanischen Antrag also noch nicht 
äußern und bittet den Rat, seinerseits die Position der Gemeinschaft 
offenzulassen, bis die erbetenen Informationen erteilt worden sind.
b) Die gleichen Überlegungen gelten für die Erzeugnisse, die aufgrund 
der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung bei der Einfuhr 
in die Gemeinschaft unterliegen (1).
4. Gemeinsame Fischereipolitik
a) Da Anhang II des EWG-Vertrags auch die Fischereierzeugnisse umfaßt, 
stellt sich die Frage, ob in dem Fall, in dem die gemeinsame Agrar­
politik nicht auf Ceuta und Melilla Anwendung findet, auch vorzusehen
«ist, daß die gemeinsame Fischereipolitik für diese Gebiete nicht gilt, 
oder ob vielmehr für diesen Sektor eine andere Lösung in Aussicht zu 
nehmen ist.
Der Kommission liegen nicht alle erforderlichen Informationen vor, 
um sich in voller Sachkenntnis ein Urteil zu bilden und mit Vorschlägen 
auf den spanischen Antrag zu antworten. Sie hat die spanischen Behörden 
um zusätzliche Auskünfte erbeten und behält sich daher vor, sich zu 
diesem Antrag sobald wie möglich zu äußern.
(1) Das heißt, gegenwärtig die Erzeugnisse der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 
und 3035/80 und die Erzeugnisse der Verordnungen (EWG) Nr. 2730/75 
(Glucos und Lactose) und Nr. 2783/75 (Ei-und Milchalbumin).

Generell und ohne ihre Position vorzuentscheiden, die möglichst bald  
bekanntgegeben wird, möchte die Kommission den Rat jedoch schon jetzt  
darauf aufmerksam machen, daß die Fischereitätigkeiten in den Gewässern  
dieser spanischen Gebiete sowohl für die Festlandsfischer als auch für die  
lokalen FiBcher und für die regionale Wirtschaft insgesamt bedeutend sind.  
Außerdem können diese Aktivitäten in einigen Fällen eine komplementäre  
Tätigkeit für die Fischer darstellen, die in den atlantischen Gewässern  
fischen.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß in diesen Gebieten auch eine Fischver­
arbeitungsindustrie, namentlich eine Fischkonservenindustrie besteht.
b) Im Zusammenhang mit den Fischereierzeugnissen, die von Schiffen unter  
spanischer Flagge mit Heimathafen Ceuta und Melilla gefangen werden, stellt  
sich speziell die Frage, ob andere Regeln als die Verordnung EWG Nr. 139/79 
erforderlich sind. In der vorgenannten Verordnung wird keinerlei Unter­
schied nach dem Heimathafen des Schiffes eines Mitgliedstaates gemacht, so  
daß die von einem spanischen Schiff mit Heimathafen Ceuta oder Melilla ge­
fangenen Erzeugnisse und gegebenenfalls die an Bord des gleichen Schiffes  
aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren ausnahmslos den Charakter von  
Gemeinschaftswaren hätten.
5. Eigene Einnahmen der Gemeinschaft .
Die Kommission wird dazu Stellung nehmen, wenn sie diese Mitteilung  
durch Vorschläge für die Kapitel "Landwirtschaft” und "Fischerei" in  
Ceuta und Melilla vervollständigt.
(1) Im Falle einer Annahme der spanischen Anträge, die Nichtanwendung der  
Rechtsakte der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischerei­
politik.

- 17 -
SPEZIFISCHER ANTRAG SPANIENS AUF ANWENDUNG DER REGIONALPOLTIK
Die Verträge und das Folgerecht gelten 
vom Beitritt an für Ceuta und Meli lia. Vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen, 
von denen vorstehend unter Punkt B II die Rede war, und anderer Sonder­
oder Übergangsmaßnahmen, die in anderen Verhandlungskapiteln vereinbart 
und für das gesamte spanische Hoheitsgebiet gelten würden, fänden alle 
Politiken der Gemeinschaft, auch die Regionalpolitik, vom Zeitpunkt des 
Beitritts an auf Ceuta und Meli lia Anwendung. Sämtliche sich aus diesen 
Politiken ergebenden Auflagen und Vorteile wären also vom Beitritt an 
für diese Gebiete rechtswirksam.
Die spanische Delegation glaubte jedoch, die Anwendung der Regional­
politik auf Ceuta und Meli lia ausdrücklich beantragen zu müssen (CONF-E/24/83, 
Punkt IV, 7 Seite 8):
"7. Die spanische Delegation weist nachdrücklich darauf hin, daß auf 
Ceuta und Meli lia die Regionalpolitik der Gemeinschaft anzuwenden ist, 
denn sie bildet den geeigneten Rahmen für die Erzielung eines angemessenen 
Niveaus an Entwicklung und sozialem Wohlstand in diesen Gebieten. Die 
Anwendung der Regionalpolitik muß insbesondere zu einer Verbesserung der 
Infrastruktur dieser Gebiete im Hinblick auf eine optimale Nutzung der -
Möglichkeiten der Industrie und des Dienstleistungssektors führen und 
auch konkrete Maßnahmen zur Förderung der industriellen Entwicklung von 
Ceuta und Meli lia beinhalten".
Die Gemeinschaft müßte die Absicht der spanischen Regierung zur 
Kenntnis nehmen,- Ceuta und Meli lia in den Europäischen Regionalfonds 
einzubeziehen.
Sie müßte in diesem Zusammenhang auf ihre Erklärungen zu dem Kapitel 
RegionaIpolitik ,unter anderem auf die Erklärung vom 20. März 1980 ver­
weisen, in der es heißt: "Die Gebiete und Gebietsteile, zu deren Gunsten 
sich der Fonds an bestimmten Infrastrukturinvestitionen und Investitionen

- 18 -
im Industrie-/Handwerks- und Dienstleistungssektor beteiligen kann, sind 
auf die regionalpolitischen Fördergebiete der Gemeisnchaft beschränkt, 
in denen der Staat Beihilfen gewährt, die vom Fondsanerkannt werden.
Die Gemeinschaft betont, daß die Kommission nach dem Beitritt Spaniens 
nach Artikel 92 ff. des EWG-Vertrags über die wirtschaftliche und 
soziale Begründung für die Abgrenzung der regionalpolitischen Fördergebiete 
und über die Vereinbarkeit der regionalpolitischen Beihilfen mit dem 
Gemeinsamen Markt zu befinden hat."

- 19 -
.  VORBEHALT SPANIENS GEGENÜBER DER GELTUNGSDAUER DER REGELUNG
In seiner Erklärung vom 25. März 1983 hat Spanien im Zusammenhang 
mit den verschiedenen Anträgen auf Sonderregelungen (siehe vorstehend 
B. I) einen Vorbehalt angemeldet:
"3. Die spanische Regierung kann jedoch auf Vorschlag der Ceuta 
und Meli lia vertretenden Institutionen spätestens drei Jahre nach 
Ablauf der Geltungsdauer der Übergangsmaßnahmen durch eine Erklärung 
mitteilen, daß alle oder einige der früheren Bestimmungen nicht mehr 
angewandt werden; in diesem Fall würden die einschlägigen Rechtsakte 
der Institutionen der Gemeinschaft ab dem ersten Tag des zweiten Monats, 
der auf die Abgabe dieser Erklärung folgt, auf Ceuta und Meli lia ange­
wandt."
Dieser Antrag, der von den Bestimmungen für die Färöer in den 
Artikeln 25, 26 und 27 der Beitrittsakte von 1972 ausgeht (die auf 
Artikel 79 des EGKS-Vertrags, 227 des EWG-Vertrags und 198 des EAG- 
Vertrags Bezug nehmen) - siehe Anhang IV - erscheint nicht gerecht­
fertigt.
a) Bei den Färöer handelte es sich um die Anwendung der drei Ver­
träge und nicht nur um eine Sonderregelung. Die maximale Geltungsdauer 
betrug drei Jahre nach dem Beitritt und nicht, wie in dem spanischen 
Antrag, drei Jahre nach Ablauf der Übergangsmaßnahmen.
b) Was den Ausschluß aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft anbetrifft, 
so würde er sich aus dem Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 
ergeben, der durch die Beitrittsakte geändert worden ist. Wie
in den vorhergehenden Beitrittsakten wird es jedoch eine Bestimmung 
folgenden Wortlauts geben:
(1) In der Erklärung Spaniens heißt es in der spanischen Fassung wört­
lich: "... el Gobierno espanol ... podrà notificar, por una 
delaracion depositada a mäs tardar très anos despues del final 
de La aplicacion de las medidas transitorias ...". Der Ausdruck 
"a mäs tardar très anos después del final" bedeutet "spätestens 
drei Jahre nach Ablauf", während es in der französischen Fassung 
der Erklärung "trois ans au moins après La fin" - "mindestens drei 
Jahre ..." heißt.

-  20  -
"Die Bestimmungen dieser Akte, die eine nicht nur vorübergehende Auf­
hebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe der Gemeinschaften zum 
Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die 
durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen den­
selben Regeln wie diese". (1)
Gegebenenfalls kann die Gemeinschaft (2), also Ceuta und Melilla, 
in das Zollgebiet einbeziehen, ohne eine Revision des Beitrittsvertrags 
vorzunehmen.
Im Falle der übrigen Sonderregelungen, die Spanien eingeräumt würden, 
währe eine Möglichkeit vorzusehen, um die Regelung später, falls notwendig, 
anpassen zu können.
Zu diesem Zweck ist in die Beitrittsakte eine Bestimmung wie Artikel 
28 der Beitrittsakte von 1972 (3) oder Artikel 227 Absatz 2 des EWG-Ver- 
trags (4) jedoch ohne zeitliche Begrenzung unbedingt aufzunehmen, derzufolge 
der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission jede Anpassung dieser Re­
gelung beschließen kann.
c) Angesichts dieser Möglichkeiten und der großen Bedeutung, die die 
Gemeinschaft einer dauerhaften Situation beimißt, wäre es nicht angebracht, 
dem neuen Mitgliedstaat allein die Möglichkeit zu lassen, die durch 
den Beitrittsvertrag geschaffene Situation zu ändern.
Zur Wahrung der Interessen und der Verfassungsrechte der beiden Gebiete 
müßten im Rahmen der spanischen Rechtsordnung geeignete interne Lösungen 
gefunden werden.
(1) Artikel 8 der Beitrittsakte von 1972 und Artikel 8 der Beitrittsakte 
von 1979.
(2) Verordnung (EWG) des Rats Nr. 1496/68, gestützt auf Artikel 235 des 
EWG-Vertrags, eine Änderung erfordert einen einstimmigen Beschluß des 
Rates auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments.
(3) Siehe Anhang III
(4) Siehe Anhang I

ANHANG I
Artikel 227 Absatz 2 des EWG-Vertrags
2. Für Algerien und die französischen überseeischen Departements gelten
mit Inkrafttreten dieses Vertrages seine besonderen und allgemeinen Bestim­
mungen über
- den freien Warenverkehr,
- die Landwirtschaft, mit Ausnahme des Artikels 40 Absatz 4,
- den freien Dienstleistungsverkehr,
- die Wettbewerbsregeln,
- die in den Artikeln 108, 109 und 226 vorgesehenen Schutzmaßnahmen,
-die Organe.
Die Bedingungen für die Anwendung der anderen Bestimmun­
gen dieses Vertrages werden binnen zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten 
durch einstimmige Entscheidungen des Rates auf Vorschlag der Kommission 
besch lossen.
Die Organe der Gemeinschaft sorgen im Rahmen der in diesem Vei 
trag, insbesondere in Artikel 226, vorgesehenen Verfahren für die wirt­
schaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete.

ANHANG II
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September 1968 
(ABI. L 238 vom 28. 9. 1968, S. 1), geändert durch die Beitrittsakte von 
1972 (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14) und durch die Beitrittsakte 
von 1979 (ABI. Nr. L 291 vom 19. November 1979, S. 17):
"Das Zollgebiet der Gemeinschaft umfaßt die folgenden Gebiete:
- Das Gebiet des Königreichs Belgien;
- das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer,
- die deutschen Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gilt, mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie
des Gebietes von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der 
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft);
- das Gebiet der Republik Griechenland;
- das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme der überseeischen 
Gebiete;
- das Gebiet Irlands;
- das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinden Livigno 
und Campione d'Italia sowie des zum italienischen Hoheitsgebiet gehörenden 
Teils des Luganer See zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der 
zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone;
- das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;
- das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa;
- das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirland 
sowie der Kanalinseln und der Insel Man.

ANHANG III
Artikel 28 der Beitrittsakte von 1972
"Die Rechtsakte der Organe der Gemeinschaft betreffend die Erzeug­
nisse des Anhangs II des EWG-Vertrags und die Erzeugnisse, die bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung des gemeinsamen 
Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen, sowie die Rechtsakte be­
treffend die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuer sind auf Gibraltar nicht anwendbar, sofern der 
Rat nicht einstimmig auf Vorschlag der Kommission etwas anderes bestimmt."

ANHANG IV
Artikel 227 Absatz 5 a) des EWG-Vertrags und Artikel 198 Absatz 3 a) 
des EAG-Vertrags
"Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung. Die Regie­
rung des Königreichs Dänemarks kann jedoch durch eine Erklärung, die 
spätestens am 31. Dezember 1975 bei der Regierung der Italienischen Re­
publik zu hinterlegen ist, notifizieren, daß dieser Vertrag auf die genann­
ten Inseln Anwendung findet; die Regierung der Italienischen Republik 
übermittelt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten eine beglaubigte 
Abschrift. In diesem Fall findet der Vertrag vom ersten Tag des zweiten 
auf die Hinterlegung der Erklärung folgenden Monats an auf die genannten 
Inseln Anwendung.

Warenverkehr zwischen Ceuta und Melitta und der Gemeinschaft — 1980
Abschnitt Warenbezei chnungEINFUHREN
Ceuta Meli liaANHANG V
(Millionen Pesetas)
AUSFUHREN
Ceuta Melia )
V
VI
VII 
Vili
IX
X
XI
XII
;  XIII
XIV
XV
XVI
XVII 
XVII
XIX
XXLebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs  
Waren pflanzlichen Ursprungs  
Fette und öle
Waren der Lebensmittelindustrie, Getränke, Tabak
Mineralische Stoffe
Erzeugnisse der chemischen Industrie
Kunststoffe und Waren daraus, Kautschuk
Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus
Holz und Waren daraus
Papier und Waren daraus  
Spinnstoffe und Waren daraus
Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- u. Sonnenschirme  
Federn, künstliche Blumen
Waren aus Steinen und Glas
Echte Perlen, Edelsteine, Phantasieschmuck
Unedle Metalle und Waren daraus  
Maschinen, Apparate, elektrotechnische Waren  
Beförderungsmittel  
Optische Instrumente und Apparate  
Waffen und Munition  
Verschiedenes629.6 
12,3
6.9
718,9
574.6 
82,1
13.0
1,1
1.3 
2,5
85,4
36.0
60.9
5.4 
58,8
249,2
335.1
161.2
1,2
62.4274,3
20,0
2,3.
397,5
13.3
35.6
14.6
0,2
0,1
10,2
37.7
18,0
46.5
4,8
179,8
175.7 
326,5
168.3 
2,5
14.60,3
1,9
150,4
12,322
15,8 m
0,7'  I I '
Insgesamt3.097,9 1.743.0 164/ 38,7

Warenverkehr zwischen Ceuta und Melilla und dem spanischen Festland  
und den Balearen - 1979ANHANG VI
(Millionen Pesetas)
Warenbezei chnungEinfuhren
Ceuta Meli liaAusfuhren
Ceuta Meli lia
I Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs
II Waren pflanzlichen Ursprungs
III Fette und öle
IV Waren der Lebensmittelindustrie, Getränke, Tabak
V Mineralische Stoffe
VI Erzeugnisse der chemischen Industrie
VII Kunststoffe und Waren daraus, Kautschuk
VIII Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus
I
IX Holz und Waren daraus
X Papier und Waren daraus
XI Spinnstoffe und Waren daraus
XII Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- u._ Sonnenschirme  
Federn, künstliche Blumen
XIII Waren aus Steinen und Glas
XIV Echte Perlen, Edelsteine, Phantasieschmuck
XV Unedle Metalle und Waren daraus
XVI Maschinen, Apparate, elektrotechnische Waren
XVII Beförderungsmittel
XVII Optische Instrumente und Apparate
XIX Waffen und Munition
XX Verschiedenes626,9
105.5
103.7 
1.082,1
1.782,0
819.7 
163,1
88,3
41,2
101,3
1.397,9
302.6 
278,5
390.5
635.7
457.6 
60,4
332.8548.2
469.1
89.0
999.4
517.3 
588,7 
112,0
34.0 
35,6 
87,2
1.097,2
307.5
258.2
324,9
555.5
465.6 
39,4
289,837,7
71,9
27,4
10,8
98,255,4
169,5
49,9
76,5
145,9
8.856,9 6.840,8 264,5 515,0
Insgesamt

ANHANG VII
WARENVERKEHR VON CEUTA UND WELILLA^- 1981
(Millionen Pesetas)
Frankreich 1.180 
Benelux 83 
Niederlande 937 
Bundesrepublik Deutschl. 654 
Italien 440 
Ver. Königreich 746 
Irland 25 
Dänemark 119 
Griechenland 2
EWG INSGESAMT
SONSTIGE LÄNDER 
da von:
U S A
Japan
China
Hong Kong 
MarokkoEinfuhren
Ceuta
4.186
10.986
806 
4.427 
1 .027 
666 
3,8Meli lla
27,6
72,4291
51
258
465
97
344
41
102
3
1.652
4.670
35
2.094
494
1.013
9726,1
73,9Ausfuhren
Ceuta
5,4
5,4 0,2
37,6 0,9
18Meli lla
23
9
32
145
552,7
12,2
INSGESAMT 15.172 1006.322 100(1 )3.859 100 1.19 100
(1) davon 3.816 für die Versorgung ausländischer Schiffe
(2)  davon 1.015 für die Versorgung ausländischer Schiffe

DiSrOSlClON SEXTA
COMERÇK) CON LAS ISLAS CANARIAS Y FUERTOS FRANCOS ESPAflOLÇS  
V  - r  x  · DEL NORTE DE AFRICA CPLAZAS AFR1CANAS)
- i .  ^ "■ ■  ■  ·"·- ’  ■  ■  ...|* ‘  entrada en la Peninsula e Was Baléares de mercanclas orl^lnarlas o 
'V«wed«nte*  de las W as Canarlas y Plazas Africana! se ajustari a los preccptos contcnl- 
' dos en esta Disposiclôn y * los que en rclactôn con los mlsmos se contengan para cada 
. caso en las Ordenanzas de Aduanas. ' . .  . v '
:  . ■  ·- Prèvia justinaciôn de su origen cn la forma que se détermine en lasOrde-
.  nanzas de Aduanas:
‘ A) Los productos naturales originarlos de las Was Canarlas y Plazas Africanas
no estardn sujetos a dcrcchos arancelarlos.
B) Los productos Industrlallzados en dlchas blas y plazas con niatcrlas primas 
excluslvamcnte espaflolas o naclonallzadas, mediante el pago de los correspondantes 
.. derectios e Impuestos que graven la Importaclôn en la Peninsula e Islas Baléares, estardn 
exentosde dereeltos arancelarlos. - z  ■  - ,  ‘ *
i -  C) Estardn exentos de dercchos arancelarlos los productos Industrlallzados cm 
. Canarlas y Plazas Africanas con mnterias primas o productos scmlcfaborados w.trah-:  
; jeros, cuando el valor total en Aduana de éstos, en puerto de dlclios Tcnitorj%? M  
exccda del dlcz por dento del valor FOB del producto resultante deja Indusjrialjza-
\ clór^en e! puerto de C arg a con destino al resto del territorio nadonalfpi
' ' . D) Los dem ds productos Industrlallzados en las 1  rial Canarini y Plazas Africa-E) Cuando en el mlsmo proccso de transformactôn'V-» -----—--------
to d
e las primeras materias sc produzean dos o mis rrtt^afKiili, los dercchos que i  
- ■  *  *  “ 'nsulf? islafuafcarcs, serin los que conas a base de primeras materias que en su totalidad o en parte Scan extraujeras, a su 
enlrada en los territorlos pcninsular y balcar, satlsfardn los dcrechos correspondîmes 
-  a las primeras materias' extraderas utilizadas en h fabrlcaciôn, que exccdan del diez 
por dento exento previsto cn el apartado anterior (*). A
b eh K l mismo tratamicn- 
:cada
U na de estas satlsfardn a su entrada en la Pcnlnailî| iriai Ô afcarcs, serin los que corrcs- 
pondan corno resultado de distribuir el ImpbiftJàtaTde los dcrcchos, calculados en la. 
forma prevista en el apartado antertor, cn pdttCproporclonalcs al valor en Aduana de 
hs mcrcancias produddas (*).
F) Las primeras O riginarla! del territorio' aduancro de b PCninsida
e blas Balcares, que^e* [ia^an producido acogiindosc a cualquicra de los sistemas de 
.  trdfico de pcrfcCaotwjnicnto, abonardn al Tesoro los dcrcchos e Impucstos que hubicre 
dejado de pcrciBb^bmo consccucncia de la utïlizaciôn en h producción de dichas 
primeras materias, de aigu no de los sistemas del citado trifìco, pero solo por la parte 
td î îos componcntes extranjeros de aquclbs primeras materias, que en valor exccda del 
^dÎfeît’ or dento del valor FOB, de la mercancfa producida, situada en puerto de carga 
’ fc'cón destino al resto del territorio naclonal (·).
“De acucrdo con Io estabteddo cn bs dbposicloncs rcbtlvas at réglmcn de Dcrcchos Rego-  
bdotes bistaurado por Denoto 611/1963, de 28 >63, bs mcrcancias extraderas somctldas a este  
riglmcn. Incluso bsque se rccxpldan a b Penfnsuta e Isbs Baléares proccdcntcs de hs blas Canaria*  
•  y plazas Africana*, estin sujetas al pago de dlchos dcrcchos, por lo que, cn consccuencb, para los
je râa en los prcccptos de h  dlsposldoh 6* del Atancel antes ciUdos. , . ,
Cuando razoncs de equldad l î ) ^ c j c n .  previo cumpllmlcnto de b s réglas de proccdlmlcnto dbpucsUs en d  dgulcnte pa'rrafo. podri c! Goblcrno extender para b s mercancfa* produddas por bs,Γ·.' J- · .  ixianoo «zone» U C  » “"'r . ;—  y ® —-, * ·
V.. - \  Endustrhs existentes en hTfdÛandad, Ιοί bcncflclos estableddos en d  parrafo anterior
* , En casoj
• dustrb o Agrkulf
- ^ J . .  establccldo
■ ■  ί  .1 ' 20 de abrll). y '
-► > \ \ y b Real Decreto 402/19 (B.O.E. 8-3-79) modifica b s fedias limite esUblecUas en Real Decreto 702/77. Prorrogadas nuc«mcnte por R ed Decreto 1.084/82 CB.O.E. 28-5-82).

:  productoi lnduitrhlUadoa en b i  cltadai lit»« y PUzai con matcrhi primai cxtn n ia»i «omcUAn  
al exprcsado regimen en «u en tra di en b  rcnfnsuh e blai Baléares se rcdudri b  cuantfa de b  bord-  
Oactôn, alcubda en b  forma dlspucsta cr cl «pallido Q  del c a »  2° de b  nuevi dlspoddôn 6* del  
AranccI, en cantklad Mintici «I Importo do lo« Deiechoi Rcguhdotc« que en el momento del de*-  
. pàcho «duancro p u e  b  lniporUcl&n de dich«« m itcib i prima« utlllzadas en b  fabrlcadón" (Art.
5 °  del Decreto 1.833/1968). (1).·>At“A toi efcctoi de lo disputato civcl apartado C) del a io  2° de h  nucra Dbposldón 6 del  
Arance!, en Unto tubsltia cn b  renfnjuh e lib i Baiarci el «ctual rfglmen citablccMo a h  lmpor-  
taclón y com odo de azu at, talgo y ccnteno, para loi producici IndusltbUtadoi en b i  lib i Cana­
ria« y riarai Afrkanai a baie de b i dtadai m cranciai de orlgcn e.ctranjcro, cl tipo Imposltlvo quo *  
■ ae utilizati par* el dlculo de lol dcrcchoi corrcspondlcnlci a prlmciai matcrhi que deben liqui­
dai se a b  entiad* cn loi IcriHorloi pcnTniubt y baiar seri cl citablcddo conio definitivo cn el  
Arance! do Aditami, itn tornar cn conddcraclón b i  dcrcchoi tiandlorbi reduddoi citablccMo*  
por Decreto 181/1962 de 23-1-62, para detta« m ctancfai mlcnlrm pcrmaneran en regimai de  
Comcrdo de Citado.
•  No obitantc b  dlipucsto cn cl parafo anlcrlor, orando cl iztiar, trlgo y ccntcno, aunque  
de otlgcn extranjero, hayan iMo facllttadoi poi b  Cornisti fa Gcnoal de Abaitedmlcntoi y Trant-  
•  porte« o por cl Scrviclo Nadonal de Ceralo, jcgón corrcsponda a b i  predo« eilabbcldoi para el  
m a a d o  pcnlnjuhr y baiar, «c considerarci diclini productoi rudonallrido« a b j  efectoi de b  
dlipucito en b i  apartado« B) y Q  del a s o  2 ° de h nueva Dlsposlclón 6 del Aranod.” (Art 6  
. del D cocto 1.833/1968). (1).
” En Unto no ae Induya en. h i Ordcmnzj« de Aduanai h  rcgbmcnbclón adecuada para  
h  apBaclón de b  dbpucsto a i cl a  so 2° de b Dlsposlclón 6* del Arance!, «cgfin su r^icvk^re-  
: ■ dacclón, b i  fabrlontei ejtablecMoi en bs Isbj Cannili« o cn bs Haras Africana« que tlesCcn  
acogcrsc a b» beneficio« arancctuloj que «e conccdan cn cl dtado piccepi<J%sVrin obDgadoj  
a presentar en b  Dirccclón Cenciai de Aduanas b s Justiflcantcs que,esfc Centro ducctNo conil-  
, dcre ncccsirbs par* b  dctcrmlnaclón del origen, antldad, cilldad y ^ l o l d o ^  s matcrbi prlmas  
atillzidaj en b  bdustrbllraclón de hs m oanefas. Dlch* Dfcccìon Cenasi, de acuodo con b  
eilablccldo en el Arance! y otrai Jlspoildoncs comptcrilcntaibs, i'doplnri b j mcdldnj quejuzgue
ir*3° Loi productoi originär los de bs Pr e r »  in das Africanas no perderdn los bene- 
ficV o s de su origen a cfcctos de su intioducc'rfm en los terrltorlos pcnlnsubr y balcar 
cuando proccdan de bs blas Canailas o de bs Hazas Africanas.
4° Las nrcrcancfas extraderas que se Importen en ta Peninsula e blas Baléares 
ptoccdcnlcs de las blas Canarias y Hazas y Provinclas Africanas salisfardn los dercchos 
-  arancclarios que les corrcsponda habida cucnta de su origen,slcndo de aplicacton lo es- 
tablccido en las demis Disposicioncs Prcliminarcs de! Arancel. . .
5° Sc permitirâ la entrada con libertad de dercchos de los^nobiharlos y efec- 
toi usados, con exclusîôn de los vchfculos automôvilcs sujetoi a*^alrh:ulacï6n y sus 
motorcs si se presentan sueltos, de espaBolcj residentes lis blas Canarias y Hazas 
Africanas, cuando trasladcn su residcncia a b Pcninsul^S lslas Baléares, previo cum- 
plimicnto de las formalidades y requbitos estâb^ecidos en bs Ordcnanzas de Aduanas '  rt'VVVV6° Las mcrcancfas orlglnarbf ü ô , b PciUnsula e blas Baléares y bs extranjeras
que hayan sido nacionalizadas tnedianlo È l pago de los detechos arancclarios que se 
introduzean en las Islas Canarias y Plazas Africanas no estardn sujetas al pago de k > s 
•  dercchos arancclarios al scr icvu'éitas por cualquier causa a b Penfnsula e blas Baléares, 
pero para oblcner este Jjcncfîcïo serin ncccsarias las dos condicloncs sigulcntcs:
a) VA/ue la nicrcancfa sea Identificable.
■  '<  ^ »  Que sc reinlegren al Tesoro los dercchos c impucslos que nohubicra perci-
blifo cuando las mcrcancfas naciónalcs se hubicrcn producido al amparo de cualqulcra
opoilunas jat· jaranttrai b correct· UquMacïoii de ioì^dcrccTioi aiancchiïoj que concspondan,  
•cjun k >  dl^pucsto en e! caso 2° de b  ^ ^ ïoj ai tienilo« 5° y 6° del pr mente Decre­
to, a«f corno 1 *  forma en que lab ri de^u«llflcn}sc el orlgcn de h i macinerai en Canarhi y Plaza«  
Africana«." (Art. 8° dctD coeto 1 ^ 3 ì/l9 ^ 8 .)
W “ ·.
‘biiÌo cua
'ptfe los rcgfnicncs de trdfìco de pcrfecclonamlcnlo
Cuando b idcntitìcación no sca posible, bs mercancfas dcvucllas a laPenfnsub 
e blas Balcnres serdn sòmetidas a los preceptos de! Arancel corno si se tralara de mcr­
cancfas extranjeras, cxccpto en cl caso de que se hayan acogido a Jo dispuesfo en la 
Disposition 5*.
7° Las incrcancfas origlnarias de bs blas Canarias y Hazas Afrlcanas a las que 
no alcnnccn los benefìcio! cstablccidos en la presente Dlsposlclón podrdn Introducirse 
en b Penfnsula e blas Baléares previo pago de los dcrechoj arancclarios nids favorables 
que correspondan a las de origen exlranjcro, y a dlchas mcrcancfas serdn apllcnblcs Jos 
pieceplos de la Dbposiciôn 4* en los casosy condicioncs que cn eD a se eslableccn.
U) L» rcfeiencb cn eslo« oitfculoj al apnrtado C), corresponden a W  crtructur» del a»o 2° anici de « u  moflaelón por cl Rai Dcacto 702/77, hablfndoïc dcsgJoodo cn lo« adunla QaF)
G -18-

ANHANG IX
INDUSTRIELLE TÄTIGKEITEN IN CEUTA UND MELILLA
Die industrielle Tätigkeit in Ceuta und Melilla ist ziemlich begrenzt; auf 
dem gewerblichen Sektor sind nur 7 % der Erwerbsbevölkerung von Ceuta und 11 % 
von Melilla beschäftigt. Die industrielle Entwicklung wird im wesentlichen 
durch folgende Faktoren behindert:
1) begrenzte Fläche; Mangel an Wasser, Energiequellen und Rohstoffen;
2) hohe Transportkosten und geringe lokale Nachfrage;
3) unzureichende Handels- und Steuervorteile in dem Basisgesetz von 1955;
4) Protektionismus des Festlands gegenüber einigen Erzeugnissen (z.B. Rohr- 
zuckerdestillate);
5) Variabler Fremdenverkehrsmarkt vor allem im Falle der marokkanischen Touristen 
nach Maßgabe der mehr oder weniger strengen Einführungsbeschränkungen der 
marokkanischen Regierung für den Reiseverkehr.
Melilla
Die jüngste Industrieumfrage zeigte 143 Betriebe, davon 85 mit weniger 
als 10 Beschäftigten, auf die 52 % der Arbeitskräfte des Sektors entfallen.
Die Konserven- und Fischmehlindustrie (die einzigen drei Betriebe mit 
mehr als 50 Beschäftigten)steht an erster Stelle,die übrigen relativ bedeu­
tenden Industrien betreffen den Vertrieb von Energieprodukten, die Her­
stellung von Erfrischungsgetränken und von pharmazeutischen Produkten.

Ceuta
Nach der jüngsten Industrieerhebung gab es in Ceuta 122 Betriebe 
mit 1.139 Beschäftigten, die sich wie folgt aufschlüsseln:
Betrieb; Beschäftigtenzahl;
Energie und Wasser (ohne
Elektrizität) 4 137
Extraktion; Verarbeitung von 
nichtenergetischen Mineralien;
Folgeerzeugnisse der chemischen
Industrie 17 146
Metallverarbeitung; Feinmechanik 15 78
Sonstiges verarbeitendes Gewerbe 86 778
122 1.139
Die Sektoren mit dem größten Arbeitskräfteeinsatz sind die Nah- 
rungsmittelherstellung (Backwerk, nichtalkoholische Getränke, Brauerei, 
Fischkonserven, Schokolade) und die Tabakindustrie.  Relativ bedeutend 
sind die Holzindustrie und die Bekleidungsindustrie.