A4-0121/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Gründung eines Europäischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen (CERI) (KOM(95)0445 - C4-0440/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Gründung eines Europäischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen (CERI) (KOM(95)0445 - C4-0440/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0121/96),

A. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrem Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (KOM(95)0300 - Einzelplan III) einen neuen Posten (B3-4005) im Hinblick auf die Gewährung einer möglichen Beihilfe für das Europäische Zentrum für Arbeitsbeziehungen geschaffen hat,

B. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament am 26. Oktober 1995 in erster Lesung beschlossen hatte, für diesen Posten 1,5 Mio. ECU zu veranschlagen und diesen Betrag vorläufig in Kapitel B0-40 einzusetzen, und zwar bis zur Annahme der Stellungnahme des Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Finanzierung des CERI (Abänderung Nr. 0128) ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 253.)),

C. in der Erwägung, daß der vorgenannte Beschluß am 14. Dezember 1995 in der abschließenden Lesung des Haushaltsplans 1996 bestätigt (Abänderung Nr. 0078) ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 314.)) und damit festgestellt wurde ((ABl. L 22 vom 29.01.1996, S. 948.)),

D. in der Erwägung, daß die Sozialpartner EGB, UNICE und CEEP die Kommission Anfang 1994 von ihrer Absicht unterrichteten, ein gemeinsames Zentrum für Arbeitsbeziehungen einzurichten,

E. in der Erwägung, daß die Kommission von Anfang an an den Verhandlungen zur Einrichtung und Gründung des Zentrums beteiligt war,

F. in der Erwägung, daß die Kommission es von Anfang an unterlassen hat, es über die stattfindenden Entwicklungen zu unterrichten, obwohl es klare Auswirkungen für den Haushaltsplan der Europäischen Union gab,

G. in der Erwägung, daß der Vorentwurf des Haushaltsplans für 1996 das erste offizielle Dokument für die Haushaltsbehörde war, in dem die Gründung des vorgenannten Zentrums erwähnt wurde,

H. in der Erwägung, daß die obengenannte Mitteilung der Kommission am 27. September 1995 übermittelt wurde, nur einen Monat vor der offiziellen Eröffnung des Zentrums,

I. in der Erwägung, daß die Finanzierung dieses neu gegründeten Zentrums im umfassenderen Rahmen der Tätigkeiten und Agenturen im Bereich des europäischen Sozialdialogs betrachtet werden sollte,

1. begrüsst die Bestrebungen zur Förderung des sozialen Dialogs auf der Ebene der Europäischen Union durch gemeinsame Initiativen von Arbeitnehmern/Arbeitgebern;

2. misst der Gründung eines Europäischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen, das gemeinsam von den Sozialpartnern EGB, UNICE und CEEP verwaltet wird, eine potentiell wichtige Rolle bei der Entwicklung dieser Politik bei;

3. kritisiert die Unterlassung der Kommission, es rechtzeitig über die Vorbereitungen für die Gründung des vorgenannten Zentrums zu unterrichten, und warnt die Kommission vor jedem künftigen Versuch, Beschlüsse dieser Art ohne rechtzeitige Einschaltung des Parlaments zu fassen;

4. ermahnt die beteiligten Sozialpartner, darauf zu achten, beabsichtigte Vorhaben, die von der Gemeinschaft mitfinanziert werden sollen, mit dem Parlament als einem der Zweige der Haushaltsbehörde zu besprechen;

5. erkennt an, daß es eine Reihe von Einrichtungen gibt, die finanziell von der Europäischen Uniuon unterstützt werden und am sozialen Dialog auf nationaler und europäischer Ebene beteiligt sind;

6. ist der Ansicht, daß die Kommission und das Parlament die verschiedenen Tätigkeiten im Bereich des sozialen Dialogs, die von der Europäischen Union finanziert werden, effektiv überwachen sollten, um Qualität zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden;

7. hält es für unerläßlich, daß die Kommission das Parlament darüber informiert,

- welche Tätigkeiten die Europäische Union im Sozialbereich finanziert, und deren Zweck und Inhalt nennt, und

- welches Überwachungssystem sie eingeführt hat oder noch einzuführen gedenkt, um die Qualität dieser Tätigkeiten zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden;

im Hinblick auf das Zentrum

8. dringt bei den beteiligten Akteuren darauf, zu gewährleisten, daß die Tätigkeiten des Zentrums dem grösstmöglichen Spektrum von Nutznießern offenstehen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung derjenigen, die direkt am sozialen Dialog auf nationaler, regionaler, lokaler und sektoraler Ebene beteiligt sind;

9. ist der Ansicht, daß dies unter der Voraussetzung erreicht werden kann, daß im Rahmen der Struktur der vom Zentrum durchgeführten Kurse die beruflichen Verpflichtungen der Teilnehmer sowie die Kosten pro Auszubildendem berücksichtigt werden;

10. befürwortet daher flexiblere Organisationsformen (z.B. modulares Konzept) und eine Verkürzung der sog. "langen Kurse";

11. möchte einen angemessenen Multiplikatoreffekt des Zentrums sicherstellen und fordert es daher auf, Vertreter der Unternehmensleitung und der Gewerkschaften so auszubilden, daß diese am Arbeitsplatz als "Tutoren für europäische Arbeitsbeziehungen" fungieren können;

12. unterstützt die Idee der Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten für Sozialpartner, die in den Beratenden Ausschüssen vertreten sind, die die Kommission unterstützen, und geht davon aus, daß dadurch die Arbeitsweise und Effizienz dieser Gremien verbessert wird;

13. ist besorgt darüber, daß die Ausbildungsfunktion des Zentrums durch die Entwicklung forschungsorientierter Tätigkeiten untergraben werden könnte; ist daher nicht vom Wert der Einrichtung eines Lehrstuhls für europäische Arbeitsbeziehungen beim Europäischen Hochschulinstitut überzeugt, die aus dem Haushalt des Zentrums finanziert werden soll;

14. könnte jedoch in Erwägung ziehen, den Posten eines Forschungskoordinators zu schaffen, um die von anderen Stellen innerhalb der Europäischen Union betriebenen Forschungen über Arbeitsbeziehungen optimal zu nutzen;

15. betont, daß zur Bewahrung des Mehrwerts des Zentrums eine wohlausgewogene Beteiligung aller Sozialpartner zu jeder Zeit erreicht werden muß;

im Hinblick auf den Haushaltsplan 1996

16. beauftragt seinen Haushaltsausschuß, die vorläufig in Kapitel B0-40 eingesetzten Mittel freizugeben, damit das Zentrum gemäß seinem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr seine Tätigkeit aufnehmen kann;

17. beauftragt seinen Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, die Tätigkeiten des Zentrums während dieses Jahres zu bewerten und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten zu überprüfen, die im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs durchgeführt werden;

18. dringt bei den an der Gründung des Zentrums beteiligten Sozialpartnern darauf, einen Lehrstuhl für europäische Arbeitsbeziehungen bzw. den vorgeschlagenen Ehrenausschuß nicht einzurichten, zumindest solange die vorgenannten Überprüfung nicht abgeschlossen ist;

19. räumt ein, daß der Direktor des Zentrums Fachleute auf dem Gebiet der Arbeitsbeziehungen hinzuziehen muß, um sich bei der Konzeption und Bewertung der einschlägigen Kurse und der praktischen Forschungstätigkeit von ihnen beraten zu lassen;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und den Generalsekretären von EGB, UNICE und CEEP zu übermitteln.