ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65)420
Vol.1965/0096

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

\
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
sätze für Tee,Mate undtropische Eolzer
und ein .
ENTWURF EINER
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über dieAussetzung derZollsätze für Tee,Mate und
tropische HölzerKOMMISSION
KOM(65)420 endg .
Brüssel ,den5»November 1965
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
betreffend dieVerlängerung derAussetzung der Zoll -*
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(65 )420endg .

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
"betreffenddieVerlängerung derAussetzungderZoll­
sätzefürTee,MateundtropischeHölzer
1.Am18.Juni1963hatderRataufgrundvonArtikel28desVertrages
eineEntscheidung überdieAussetzungderZollsätzefürTee,Mateundtro­
pischeHölzererlassen(63/626/EWG)(l).ZumgleichenZeitpunkthabendieim
RatvereinigtenVertreterderRegierungen derMitgliedstaaten derBuroptischen
Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen,dieAussetzungen derZollsätzedesGe­
meinsamenZolltarifsfürdieseWarenvollständigdurchzuführen (63/627/EWG)
(l).DieserBeschlußhattenichtnurdieAussetzungbestimmterZollsätze
desGemeinsamenZolltarifs zumGegenstand,sondernaucheinebeschleunigte
Angleichung andenGemeinsamenZolltarif,dienachArtikel24desVertrages
ausschließlich unterdieZuständigkeit derRegierungen derMitgliedstaaten
fällt.DerBeschlußenthältkeinerleiFristangabe,nimmtaberBezugaufdie
autonomeEntscheidung desRatesüberdieAussetzung,
•••/•♦
(l)Vgl.AmtsblattNr,166vom19,November1963,

2.Ar.i30.Juli1963hatderRat,gestütztaufdieArtikelIIIund114
desVertrages,einenBeschlußüberdenAbschlußeinerZollVereinbarung mit
demVereinigten Königreichüberdiegleichzeitige AvissetzungderZollsätze
fürTee,MateundtropischeHölzergefaßt(63/628/EWG),Am10«September1963
hatdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unddasVereinigteKönigreich
eineZollvereinbarung überdiegleichzeitige AussetzungderZollsätzedes
GemeinsamenZolltarifs unddesbritischenZolltarifsfürdieseWarengeschlos­
sen«IneinemdieserVereinbarung beigefügtenvertraulichen Briefwechsel werden
dieAbsichtendesVereinigten Königreichs sowiederRegierungen derKitglied-
staatenbezüglichderAussetzungs maßnahmenindennationalenTarifenpräzi­
siertundgleichzeitig wirdbetont,daßkeineinländischen AbgabenanStelle
derausgesetzten Zollsätzetretenwerden.DieAbsichtserklärungen derMit-,
gliedstaaten sindvomRatdurchPeststellung imProtokollgebilligtworden«
BestimmtetechnischeProbleme,insbesondere dieFragederNomenklatur der
tropischenHölzersowiedieAnwendungdieserMaßnahmeninItalienwurden
ebenfallsineinemProtokollfestgehalten .
3«Dievorgenannten Entscheidtingen desRateslaufenam31.Dezember19^5
aus.DerRatwirdeszweifellosfürerforderlich halten,eineVerlängerung
dergetroffenen Maßnahmenzuprüfenundgegebenenfalls diediesbezüglichen
geeignetenEntscheidungen zutreffen.
4«DieRegierungdesVereinigten Königreichs hatineinemAide-Memoire
ihrerVertretungbeideneuropäischen Gerneinschaftenvom22,Juli1965
vorgeschlagen ,dieZollVereinbarung zwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft unddemVereinigtenKönigreichüberdieAussetzvingderZoll­
sätzefürTee,MateundtropischeHölzerumzweiJahrezuverlängern.
IndembritischenAide-Memoire wirddaranerinnert,daßdieDelega­
tiondesVereinigtenKönigreichsbeiderMinisterratssitzung derWEUam30«
Juni1965inLuxemburgeineeinfacheVerlängerung der1963geschlossenen
Vereinbarungen vorgeschlagen hat.AuchdieMissionIndiensbeiderEWGhat

mitVerbalnote vom28,September 1965 1,111Verlängerung dieser Maßnähmen ge­
beten .Imübrigen wünschte dieMission Ceylons ineinem Aide-Memoire vom
23«September 1964 nicht nurdievollständige undkurzfristige Abschaffung
desgegenwärtig teilweise auf5$atisgesetzten Zollsatzes fürTeeinUm­
schließungen ,sondern auch dievollständige Aussetzving desZollsatzes für
Auszüge ausTee,fürdiezurZeit einZollsatz von24i<>gilt .
5» MitSchreiben vomL*.bzw .18,Juni 1965 andieKommission haben die
niederländische Regierung wieauch diebelgische Regierung vorgeschlagen ,
dieerforderlichen Maßnahmen zurVerlängerung der Zollaussetzungen für
Tee ,Mate undtropische Hölzer sowie zurVerlängerung derZollvereinbarring
zwischen derEWGunddemVereinigten Königreich zutreffen .Diebeiden Re­
gierungen haben daran erinnert ,daßdieDauer dieser Zollaussetzungen sei­
nerzeit bis zumvoraussichtlichen Abschluß derKennedy-Verhandlungen be­
grenzt worden waren und -umaine vorübergehende Wiedereinführung derZoll­
sätze fürdiese Waren zuverhindern ,wünschen sie ,daßdieAussetzungen so
■rasch wiemöglich 'bis zueinem Beschluß über dasEnde derKennedy-Verhand -
lungen verlängert werden ."Dieniederländische und diebelgische Regierung
schlagen vor ,dieVerlängerung biszum31.;Dezember 1967 zu.befristen .
>. •'
Auf der Tagung dergemischten Gruppe derRegierungssachverständigen
fürdenGemeinsamen Zolltarif am19»Oktober' 1965 haben sich dieDelega­
tionen aller Mitgliedstaaten grundsätzlich miteiner Verlängerung derAus­
setzung derZollsätze fürTee,Mate undtropische Hölzer einverstanden er-'
klärt .Diedeutsche ,dieitalienische ,diebelgische unddieniederländische
Delegation sprachen sich dafür aus,dieAussetzungen um1l/2Jahre bzw.2
Jahre zuverlängern ,während' diefranzösische Delegation eine Verlängerung
biszum31»Dezember 1966 ,d.h .um1Jahr ,wünschte , i
Demnach dürften alle Mitgliedstaaten miteiner Verlängerung derAus­
setzung um1Jahr einverstanden sein .

7» Wenn derRatsich grundsätzlich mit derVerlängerung dieser Zollaus -
setzungen einverstanden erklärt und falls ersich fürdas gleiche Verfahren
wieimJahre 1963 entscheiden würde ,müßte ersobald wiemöglich ,jeden­
falls aber vordem 1.Januar 1966 ,dieinderAnlage imEntwurf beigefügte
Entscheidung erlassen .Hierbei sind nachstehende Punkte zupräzisieren :
a)Dauer derAussetzung
DieKommission schlägt vor ,dieMaßnahmen umeinJahr zuverlängern »
Esdürfte sich für dieGemeinschaft alszweckmäßig erweisen ,dieFrage
innerhalb eines Jahres zuüberprüfen und gegebenenfalls ihre Geste des
guten Willens gegenüber denLändern ,diedurch diese Maßnahme begünstigt
werden ,zuerneuern »
b)Waren ,aufdiedieAussetzung angewandt wird
ImJahre 1963 war esunmöglich ,einige technische Fragen derNomen­
klatur der tropischen Hölzer zulösen .Eshandelt sich insbesondere umdie
inItalien geltende genaue Begriffsbestimmung "tropische Hölzer "•DieAn­
wendung derAussetzungsmaßnahmen trotz desFehlens einer genauen Begriffs­
bestimmung fürtropische Hölzer hat jedoch niemals Anlaß zuKritik gegeben .
Eine genaue Begriffsbestimmung ist zwar nach wie vornotwendig ,aber es
dürfte nicht erforderlich sein ,siefestzulegen ,bevor derRat über dieVer­
längerung beschließt »
Imübrigen haben dieMissionen Ceylons und Indiens ineinem andie
Kommission am23»bzw .29.September 1964 gerichteten Aide-Memoire einmal
umvollständige Aufhebung desZollsatzes fürTeeinUmschließungen (GZT
09»02 A)undandererseits umSenkung desZollsatzes fürAuszüge und
Essenzen vonTee (GZT ex21.02 )gebeten .Bezüglich derletztgenannten Waren
hatte dieDelegation derKommission bei denVerhandlungen mit demVereinig­
tenKönigreich imJahre 1963 erklärt ,daßdieGemeinschaft nicht inder
Lage wäre ,Aussetzungsmaßnahmen inBetracht zuziehen ,daßsieaber die
Absicht habe ,eine substantielle Senkung derZollsätze fürEssenzen vonTee
bei der Kennedy-Runde auszuhandeln .

-5-
c)Vorherige Konsultierung derassoziierten afrikanischen Staaten undMada --
gaekars .
Das inArtikel 12desAbkommens vonJaunde vorgeseheno formelle In-
formations -undKonsultierungsverfahren imRahmen desAssoziationsaus -
schusses hatnoch nicht stattgefunden .Aufgrund dieses Artikels sowie der
Entscheidung 1/6*fdesAssoziationsausschusses mußdieGemeinschaft den
Präsidenten desAssoziationsrates vorher über dieAussetzung ,Änderung
oder Aufhebung vonZöllen gegenüber dritten Ländern unterrichten ,die die
.Interessen derassoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars beein­
trächtigen können »Nach Unterrichtung können dieassoziierten Staaten ge­
gebenenfalls innerhalb vonvier Wochen eine Konsultierung verlangen .Mit
Rücksicht aufdiese Frist ist essomit zweckmäßig ,dasVerfahren unverzüg­
lich einzuleiten ..Essei jedoch darauf hingewiesen ,daß dieDienststellen
derKommission bereits imAugust 1965 offiziös beidenVertretern der
assoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskars inBrüssel angefragt
haben ,obsieeiner Verlängerung dieser Aussetzung zustimmen würde ,und
dabei denEindruck gewonnen ,daß dieassoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskar keine Einwände erheben würden .
/
d)Modalitäten derVerlängerung derZollvereinbarung mitdemVereinigten
Königreich
DieKommission schlägt demRathierzu vor ,dieFormeln desvonder
Mission desVereinigten Königreichs vorgeschlagenen Briefwechsels ,vorbe­
haltlich einer Veränderung derZeitdauer derVerlängerung anzunehmen und
die zurUnterzeichnung dieser Schreiben imNamen derGemeinschaft befugte
Person zubenennen .DieaufArtikel 28gestützte autonome Aussetzung muß
gewährleistet sein ,bevor dieletztgenannten Entscheidungen erlassen wer­
den .DieKommission schlägt vor ,eine entsprechende Erklärung indie
Protokolle des Rates aufzunehmen .

ENTWURF SINZ *
ENTSCHEIDUNG DES RATES "
•JO ;;c.ieAussetzung derZöllsätze fürTee .Mate und tropische Holzer
J.
(VonderKommission demRatvorgelegt )
*■ ■ '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein «
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt auf denGemeinsamen Zolltarif derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,
inderErwägung ,daß dieGemeinschaft bestrebt ist ,soweit wiemöglich
denBesorgnissen derEntwicklungsländer Rechnung zutragen ,und daßdie
Aussetzung derZollsätze fürTee ,Mate undtropische Holser zurVerwirk­
lichung dieses Zieles beitragen kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
Die Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft fürdieindernachstehenden Ubersicht aufgeführten
Erzeugnisse werden inderZeit vom 1,Januar 1966 bis 31«Dezember 1965
biszuderHöhe ausgesetzt ,dieindergenannten Übersicht fürdieeinzel­
nenErzeugnisse angegeben ist .
•••/•«

-2-
1x-:fn "..i artji'JSZeIcJanun g Zollsatz
09,02
09.03
^•03
kk.Ok
Mf.05Tee :
A»Inunmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht desInhalts von 3kg
oder weniger
B«Andere
Mate
Rohholz ,auch entrindet oder nur grob
zugerichtet :
AmTropische Hölzer der inder zusätz­
lichen Vorschrift zuKapitel kkbe­
zeichneten Arten
Holz ,vierseitig oder zweiseitig grob
zugerichtet ,aber nicht weiter bear­
beitet :
A*Tropische Hölzer derinderzusätB -
lichen Vorschrift zuKapitel kkbe­
zeichneten Arten
Holz ,inderLängsrichtung gesägt ,ge-
messert oder rundgeschält ,aber nicht
weiter bearbeitet ,mit einer Dicke von
mehr als 5mm
A«Tropische Hölzer der inder zusätz­
lichen Vorschrift zuKapitel kkbezeich­
neten Artenvollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
ARTIKEL 2
Diese Entscheidung ist sindieMitgliedstaaten gerichtet «
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident