8.8.2000 DE C 226/79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die Rolle der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften bei der Reform der europäischen Gesundheitssysteme“
(2000/C 226/19)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. September 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des
EG-Vertrags eine Stellungnahme zum Thema „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaftenbei der Reform der europäischen Gesundheitssysteme“ auszuarbeiten und die Fachkommission 5
„Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit der Erarbeitung
dieser Stellungnahme zu beauftragen,
gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 6. März 2000 angenommenen Entwurf einer Stellungnah-
me (CdR 416/99 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Tögel — D/PSE);
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 13. April) folgende
Stellungnahme.
Bemerkungen zur Weiterentwicklung der europäischen Empfehlungen an die Kommission, den Rat und das
Europäische Parlament Gesundheitspolitik
6. Im Vorfeld sollte durch mehr Transparenz, gezielte 1. Das Gesundheitswesen schließt für die Bevölkerung
Entwicklung von Methoden und Erfahrungsaustausch die wesentliche und zugleich finanziell schwerwiegende Verant-
nötige Basis für Zusammenarbeit geschaffen werden. wortlichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaf-
ten auch im Zuge der europäischen Integration ein. Euro-
päische Kompetenz muß angesichts der starken kulturellen
Einflüsse auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf das 7. Bei der Entwicklung der europäischen Gesundheitspolitik
Notwendige begrenzt werden. gemäß dem Vertrag von Amsterdam sollten die Organe der
Europäischen Union im Zusammenwirken mit den Mitglied-
staaten:
2. Auf Gemeinschaftsebene können Systeme geprüft und
vereinbart werden (die der Warnung vor der Ausbreitung von — weitere Impulse geben, um mit lokalen und regionalen
Infektionskrankheiten dienen, durch die die Lebensmittelüber- Gebietskörperschaften durch praktische Initiativen und mit
wachung wirksamer gemacht werden kann und durch die gezielten Entwicklungsaufträgen zur Lösung lokaler und
Gesundheitsgefahren durch Umwelteinflüsse vermieden wer- regionaler Probleme, insbesondere in den Grenzbereichen
den können). Bei solchen Aufgaben spielt die EU eine zentrale zwischen den nationalen Gesundheitssystemen, beizutra-
Rolle. gen.
— die verschiedenen Teilbereiche und über die gesamte3. Die Mitgliedstaaten gestalten ihr Gesundheitswesen nachZuständigkeit der europäischen Organe verteilten Ein-ihren eigenen organisatorischen und finanziellen Lösungs-zelfragen zum Gesundheitswesen im Zusammenhang se-ansätzen, die das Ergebnis einer langen historischen undhen und dies auch durch die entsprechende Organisationkulturellen Entwicklung sind. Die Vereinheitlichung dieserim Rahmen der Europäischen Kommission erleichtern.Ansätze wäre weder wünschenswert noch gerechtfertigt.
— dabei auch die übrigen Beteiligten in den Regionen zur
aktiven Teilnahme veranlassen, wie sich dies in den4. Die Debatten über grenzüberschreitende Aspekte derstaatlich organisierten Gesundheitswesen ebenso wie inGesundheitsversorgung sind fortzuführen. Ein Diskussionsthe-den durch Selbstverwaltung geprägten Gesundheitssyste-ma könnte z. B. die Finanzierung von Gesundheitskosten beimen einzelner Mitgliedstaaten anbietet. Dies gilt besondersder grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Leistungendort, wo die Funktionen des Gesundheitswesens zwischensein.verschiedenen Beteiligten und Sphären noch unterschieden
werden. Die Gebietskörperschaften haben aufgrund ihrer
Nähe zum Ort des Geschehens eine wichtige Rolle zuspielen: Ihre Sozialdienste nehmen Aufdeckungs-, Vorbeu- 5. Die dezentralen Steuerungs- und Entscheidungsverant-
wortlichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaf- gungs- und Beratungsaufgaben insbesondere für gefährdete
oder in Schwierigkeiten befindliche Bevölkerungsgruppen ten müssen nicht nur berücksichtigt, sondern entsprechend
dem Bedarf gefestigt und ausgebaut werden. wahr.
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— die Gesundheitsberichterstattung in Europa auf das Ge- heitsfragen zu führen. Diskussionsthemen könnten z. B. die
gemeinschaftsweite und insbesondere grenzüberschreitende sundheitswesen in all seinen Teilkomponenten systema-
tisch ausdehnen und so parallel zu praxisnahen Struktur- Qualitätssicherung und Planung sein.
vergleichsansätzen einen verläßlichen Zahlenrahmen er-
9. Darüber hinaus dringt der Ausschuß darauf, daß bei halten.
künftigen Beschlüssen, die die Zuständigkeiten der lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften in Fragen der öffentlichen
Gesundheit und Gesundheitsvorsorgung berühren, der Auffas- 8. Der Ausschuß der Regionen fordert, die notwendige
Transparenz zu gewährleisten und eine Debatte über Gesund- sung des AdR besondere Beachtung gewidmet wird.
Brüssel, den 13. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT