67. fordert die Kommission angesichts der Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer guten Pro-
grammverwaltung auf, die erforderlichen spezifischen Kontrollmaßnahmen festzulegen, um sicherzustellen,dass die Vereinigungen und Organisationen, die Anspruch auf Hilfen haben, in das soziale System einge-bunden sind und ihre Verpflichtungen erfüllen;
68. fordert die Kommission auf, sich bei der Anwendung der Hilfsprogramme und insbesondere des
Programms MEDA auf die Hochschulen, Museen und Kulturzentren der jeweiligen Länder zu stützen, da
die Zivilgesellschaft gerade in diesen Organisationen tätig ist und sie daher einen guten „Draht“ zum sozia-
len Gefüge und zum Produktivsystem haben und bei der Verbreitung von Technologien und Verwaltungs-und Innovationsmodellen eng mitwirken können;
69. wünscht, dass das Europa-Mittelmeer-Forum für die Abgeordneten der Europäischen Union und der
Mittelmeerländer zu einem echten Ort des Austausches wird, um der Europa-Mittelmeerraum-Partnerschaftneuen Auftrieb zu verleihen und sie weiter zu entwickeln;
70. fordert ferner die Schaffung einer ständigen Einrichtung, die sich aus Mitgliedern des Europäischen
Parlaments und Abgeordneten aus den assoziierten Ländern zusammensetzt;
71. fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der derzeit im Außendienst laufenden Refor-
men die für die Assoziierung zuständigen Humanressourcen zu verstärken, in der Kommission ein eigenesReferat einzurichten und die Dekonzentration der Verwaltung der Hilfe durch Übertragung der Befugnissevon der Zentrale auf die Delegationen und auch die Dezentralisierung durch Übertragung der Befugnissevon der Kommission auf die Empfängerländer voranzutreiben (wie die Kommission dies ganz generell inihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung des Außendienstes zuge-sagt hat (KOM(2000) 456);
72. begrüßt den Aktionsplan der Europäischen Union für Marokko und erinnert daran, dass Ziel dieses
Plans die gemeinsame Entwicklung ist und dass für die noch offen stehenden Fragen möglichst schnellkonkrete Lösungen gefunden werden müssen; fordert daher den Rat und die Kommission auf sicherzustel-len, dass das Programm diesem Ziel Rechnung trägt;
73. fordert den Rat auf, den notwendigen Druck im Hinblick auf politische Veränderungen auszuüben;
fordert vom Rat und von der Kommission, dass die Union im Mittelmeerraum eine bedeutendere politischeRolle übernimmt;
74. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Mittelmeerpartnerstaaten, die die Erklärung von Barcelonaunterzeichnet haben, zu übermitteln.
12. Kolumbien-Plan
B5-0087/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Kolumbien-Plan und der Unterstützung des
Friedensprozesses in Kolumbien
Das Europäische Parlament,
Zdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kolumbien,
Zdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 9. Oktober 2000,Zdash in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes der Europäischen Union vom 25. Oktober 2000,
A. in der Erwägung, dass es den Parteien trotzder Bemühungen um Dialog mit der Guerilla und der
Verhandlungen im Friedensprozess bisher nicht gelungen ist, einen mehr als drei Jahrzehnte währen-den Konflikt zu beenden,21.9.2001 DE C 267/75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
B. unter Hinweis darauf, dass die Clinton-Regierung und Präsident Pastrana sich im September 1999
dazu verpflichtet haben, gemeinsam einen „Plan für Frieden, Wohlergehen und Stärkung des Staates“,den so genannten „Plan Colombia“, in die Praxis umzusetzen,
C. in der Erwägung, dass der Kolumbien-Plan nicht das Ergebnis einer Konzertierung zwischen den ver-
schiedenen gesellschaftlichen Akteuren ist und die Zustimmung aller Institutionen des Landes zur Frie-densstrategie eine sehr willkommene Entwicklung darstellen würde, die nicht nur Maßnahmen zurBekämpfung des Drogenanbaus und des Drogenhandels, sondern auch eine Strategie für den sozialenund wirtschaftlichen Wiederaufbau, die Stärkung der Institutionen und der sozialen Entwicklung bein-halten sollte, alles Bereiche, die ebenfalls unterstützt werden müssen,
D. in der Erwägung, dass eines der Ziele des Kolumbien-Plans die Ausmerzung des Drogenhandels und
die Verhinderung der Ausweitung illegaler Ackerkulturen durch eine Strategie ist, die vorzugsweisedurch Besprühungen aus der Luft und die Verwendung biologischer Mittel vorsieht, Methoden, diezur Zwangsumsiedlung von Familien und Gemeinschaften Anlass geben und die reiche ArtenvielfaltKolumbiens schwer beeinträchtigen,
E. in Anbetracht der Erklärung der Beratenden Gruppe zur Unterstützung des Friedensprozesses in
Kolumbien (Madrid, 7. Juli 2000), in der die Teilnehmer ihre volle politische Unterstützung für deneingeleiteten Friedensprozess bekundeten, und der Erklärung der Delegation der Europäischen Union,in der stärkere Anstrengungen der kolumbianischen Regierung zur Zerschlagung der paramilitärischenGruppen gefordert werden,
F. in Anbetracht der Erklärung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 9. Oktober 2000, in der die
Europäische Union ihre Unterstützung für die Friedensbemühungen und ihren Willen zur aktivenBegleitung des Verhandlungsprozesses bekräftigt, der im Rahmen einer Anhörung der Zivilgesellschaftund mit Zustimmung aller Parteien zu einem auf der Achtung der Menschenrechte, des humanitärenRechts und der Grundfreiheiten beruhenden Frieden führen soll,
G. in der Erwägung, dass das Problem des Drogenhandels und damit verbundener Delikte ein globales
Vorgehen erforderlich macht, das auf den Grundsätzen geteilter Verantwortung und internationalerZusammenarbeit zwischen den Drogen-Erzeugerländern und den Verbraucherländern der Drogenbasiert und das vor allem auf stärkere Repression der Geldwäsche beim Drogenhandel abzielten sollte,
H. in Anbetracht der auf der Tagung in Costa Rica Mitte Oktober eingeleiteten Konzertierung und des
immer umfassenderen Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und den bewaffneten Akteuren, des wei-teren unter Hinweis auf die Tagung der Gruppe zur Unterstützung des Friedensprozesses (Bogotá, 24.und 25. Oktober 2000), an der Vertreter der Kommission und des Ratsvorsitzes der EuropäischenUnion teilnahmen,
I. in der Erwägung, das Gewalt- und Terrorakte, Morde, Entführungen und Massaker, die sich insbeson-
dere gegen die Zivilbevölkerung richten, im Verlauf der Friedensverhandlungen zugenommen haben,und in Anbetracht der Straffreiheit, die den Tätern und vor allem den Anstiftern zugute kommt,
J. angesichts des jüngsten Besuches von Mary Robinson in Kolumbien, bei dem sie auf die unzurei-
chende Bekämpfung der paramilitärischen Gruppen und die verbreitete Straffreiheit hinwies; unterHinweis darauf, dass nicht nur Zehntausende Kolumbianer, sondern auch europäische Bürger Opfervon nicht gesühnten Verbrechen geworden sind, wie beispielsweise der spanische EntwicklungshelferIñigo Eguiluz, der Belgier Daniel Gillard, der Italiener Giacomo Turra, die Schweizerin Hildegaard Feld-mann und zahlreiche andere,
1. bekräftigt seine feste Unterstützung für den von Präsident Pastrana eingeleiteten Friedensprozess und
drängt die Parteien, an ihren Bemühungen trotzaller Schwierigkeiten festz uhalten; ersucht die Guerillabe-wegung FARC, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Friedensverhandlungen fortzusetzen;
2. ist der Auffassung, dass die derzeitige Lage und der Konflikt in Kolumbien nicht nur durch Waffen
geschürt werden, sondern auch gesellschaftliche und politische Ursachen haben, die auf die wirtschaftliche,politische, kulturelle und soziale Ausgrenzung zurückgehen;
3. ist der Auffassung, dass eine stärkere Militarisierung der Bekämpfung der Drogen das Risiko eines
Eskalierens des Konflikts in der Region mit sich bringt und dass militärische Lösungen nicht zu einemdauerhaften Frieden führen können;C 267/76 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
4. macht darauf aufmerksam, dass der Kolumbien-Plan Aspekte umfasst, die den Strategien der Zusam-
menarbeit und Projekten, bei denen die Europäische Union sich bereits verpflichtet hat, entgegenstehenund ihre Kooperationsprogramme gefährden; bringt insbesondere seine Besorgnis wegen der derzeitigenLage in der Region Putumayo zum Ausdruck;
5. ist der Auffassung, dass die Europäischen Union diejenigen Aspekte des Friedensprozesses unterstüt-
zen muss, die die Festigung der Institutionen, die alternative Entwicklung, die humanitäre Hilfe und diesoziale Entwicklung verfechten, da diese ihrer Strategie der Zusammenarbeit am besten entsprechen;
6. ist der Ansicht, dass die soziale Bewegung, die durch Repressionen schwer beeinträchtigt wurde, die
Nichtregierungsorganisationen und die Gebietskörperschaften eine aktive Rolle beim laufenden Friedens-prozesses spielen müssen; begrüßt den Umstand, dass ihre Rolle (vor allem auf dem Treffen in CostaRica) gestärkt wurde, und ist der Auffassung, dass sie mit den Bemühungen koordiniert werden muss, dieam Verhandlungstisch unternommen werden;
7. ist der Auffassung, dass dauerhafter Frieden in diesem Land nicht ohne tief greifende Änderungen der
Art und Weise der Verteilung des Reichtums erzielt werden kann, denn die Ursache vieler Probleme inKolumbien liegt darin, dass die Bauern kein Land besitzen;
8. hält es für wichtig, einen echten Reformprozess in der Landwirtschaft zu stimulieren, der den Bauern
wirtschaftliche Alternativen bietet und für den vor allem konfiszierte Grundstücke der Drogenbaronegenutzt werden können, und drängt daher die kolumbianische Regierung zur Anwendung ehrgeizigerReformmaßnahmen mit dem Ziel, die zunehmende Konzentration des Bodenbesitzes zu bremsen und diesozialen Bedingungen zu verbessern;
9. legt Nachdruck darauf, dass die Intervention der Europäischen Union eine eigene, nicht-militaristische
Strategie verfolgen muss, die Neutralität, Transparenz, Beteiligung der Zivilgesellschaft und Verpflichtungender am Verhandlungstisch beteiligten Akteure vereinigt;
10. begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Oktober 2000, wonach die Europäische Union
„ein substantielles europäisches Programm zur sozioökonomischen und institutionellen Unterstützung desFriedensprozesses in Kolumbien durchführen (wird) mit dem Ziel, die Achtung der Menschenrechte, deshumanitären Rechts und der Grundfreiheiten zu fördern und zu wahren, die Lebensbedingungen derlokalen Bevölkerung zu verbessern, den Anbau alternativer Feldpflanzen und den Schutz der biologischen
Vielfalt zu fördern und die Einleitung von Strukturreformen in allen Bereichen zu begleiten, die dem
bewaffneten Konflikt neue Nahrung geben“;
11. ist zutiefst entrüstet angesichts der breiten Massaker an der Landbevölkerung, die in jüngster Zeit
von den paramilitärischen Gruppen in den Regionen Magdalena, Magdalena Medio, Cauca und Putumayoverübt wurden, und angesichts der Bedrohungen der Bauern in der Region Tumaco und anderswo; ist derAnsicht, dass die Bekämpfung der Straffreiheit und der bewaffneten Gruppen, die die Menschenrechte unddas humanitäre Völkerrecht verletzen, eine Vorbedingung für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist;drängt die kolumbianische Regierung, in ihrem Kampf gegen die paramilitärischen Gruppen fortzufahrenund ihre Bemühungen um die Festigung der Grundlagen des Rechtsstaats fortzusetzen sowie die Empfeh-lungen der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten unverzüglich und uneingeschränkt umzusetzen;
12. ist der Ansicht, dass die Europäischen Union sich entschlossener für den politischen Schutzund die
Finanzierung der Organisationen, insbesondere der Organisationen von Angehörigen von Opfern einsetzenmuss, die für die Aufklärung Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Gedenken an die Opfer dieserVerbrechen und gegen die Straffreiheit kämpfen;
13. begrüßt mit Genugtuung den Vorschlag der Kommissionsmitglieder Patten und Nielson, für die
Friedensbemühungen in Kolumbien eine substantielle Hilfe zu gewähren, die sich für den Zeitraum 2000-2006 auf 105 Millionen Euro beläuft, und drängt darauf, dass die ersten Aktionen, um der Intervention der
Europäischen Union Glaubwürdigkeit zu verleihen, so rasch wie möglich im Rahmen des Friedensprozesses
eingeleitet werden und zur Förderung der Achtung der Menschenrechte, des humanitären Rechts und derGrundfreiheiten sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der örtlichen Bevölkerung über Organisa-tionen der Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen durchgeführt werden müssen, unter besondererBerücksichtigung der Zwangsumsiedlung eines Teils der ländlichen Bevölkerung, zum Großteil Frauenund Kinder;
14. begrüßt mit Genugtuung den Beschluss des Rats, alle sechs Monate die Lage des Friedensprozesses,
den Fortschritt bei der Durchführung der Programme und die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungenseitens der kolumbianischen Regierung und der am Verhandlungstisch beteiligten Gruppen zur Festigungdes Friedens zu überprüfen, und fordert den Rat und die Kommission auf, gleichzeitig das Parlament zuinformieren;21.9.2001 DE C 267/77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
15. bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass bei der Bekämpfung illegaler Feldkulturen den
Lösungen auf dem Verhandlungs- und Vereinbarungswege, der Agrarreform und Ersatzkulturen, wie auchstrafrechtlichen Maßnahmen gegen Drogenhändler und Geldwäscher, der Vorzug zu geben ist, anstelle derKampagnen des Besprühens der Felder; ist in diesem Sinne der Auffassung, dass die Union das Notwendigeunternehmen muss, damit die massive Verwendung chemischer Herbizide aufgegeben wird und die Ein-führung biologischer Agenzien wie „fusarium oxysporum“ aufgrund der Risiken ihrer Verwendung sowohlim Hinblick auf die menschliche Gesundheit als auch auf die Umwelt verhindert wird;
16. betont die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit und Konzertierung auf regionaler Ebene auf
der Grundlage des Grundsatzes der internationalen Mitverantwortung, denn die Erfahrungen der Vergan-genheit bei der Bekämpfung illegaler Kulturen haben gezeigt, dass, wenn das Problem nur in einem Landangegangen wird, es sich nur in die Nachbarländer verlagert;
17. besteht auf der Notwendigkeit einer Intensivierung der interregionalen Zusammenarbeit bei der Ein-
dämmung und Ausmerzung des Drogenhandels wie auch im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche; indiesem Sinne müsste die Europäische Union das Ersuchen Kolumbiens um Unterzeichnung des Überein-kommens von Straßburg unterstützen;
18. ersucht die Regierung Venezuelas, mit der Regierung Kolumbiens zusammenzuarbeiten, um
gemeinsam die Mechanismen einzurichten, die es ermöglichen, die Grenzprobleme im Zusammenhangmit der Bekämpfung der Erzeugung von und des Handels mit Drogen zu lösen;
19. drängt die kolumbianische Regierung, nach dem Modell der Verhandlungsrunden mit den FARC
einen Raum für Dialog mit den anderen Guerrillagruppen einzurichten, um die Grundsätze der Neutralitätund Transparenz zu fördern und auf diese Weise die Unterstützung der einzelnen bewaffneten Akteure für
die vorgesehenen Programme und Projekte zu erhalten;
20. drängt alle bewaffneten Gruppen, sich in einer humanitären Vereinbarung zu verpflichten, mit den
Entführungen aufzuhören, die in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freizulassen, keine weiteren Terroraktezu begehen, keine Minderjährigen zu rekrutieren, nicht die Zivilbevölkerung anzugreifen und eine ernst-hafte Vereinbarung über Waffenstillstand zu schließen;
21. bekräftigt seine Unterstützung für das Amt des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für
Menschenrechte und dessen Initiative zugunsten des Abschlusses eines humanitären Abkommens inKolumbien;
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
Kolumbiens, Venezuelas und der an der Vermittlung beteiligten Länder zu übermitteln.
13. Multidisziplinäre Gruppe „Organisierte Kriminalität“
A5-0398/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Aufzeichnung der Multidisziplinären Gruppe
„Organisierte Kriminalität“ (10972/2/1999 fdash C5-0039/2000 fdash 1999/0916(COS))
Das Europäische Parlament,
Zdash in Kenntnis des Berichts der Multidisziplinären Gruppe „Organisierte Kriminalität“ (10972/2/1999 Zdash
C5-0039/2000)),
Zdash unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme vom 5. Dezember 1997(1) betreffend die Schaffung
eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zurBekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen,
Zdash unter Hinweis auf die Artikel 29, 31, 32, 35, 36 und 39 des Vertrags über die Europäische Union,
(1) ABl. L 344 vom 15.12.1997, S. 7.C 267/78 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001