Abänderung 13
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 9a (neu) (Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999)
Diese Bestimmungen werden zum 1. Januar 2005 unter der
Aufsicht des Verwaltungsrates nach Stellungnahme der
Gemeinsamen Kontrollinstanz evaluiert.Diese Bestimmungen werden zum 1. Januar 2003 unter der
Aufsicht des Verwaltungsrates nach Stellungnahme der
Gemeinsamen Kontrollinstanz evaluiert.
Abänderung 14
ARTIKEL 1a (neu)
Artikel 1 Buchstabe a (Beschluss des Verwaltungsrates vom 15. Oktober 1998)
Artikel1a
Artikel 1 Buchstabe a des Beschlusses des Verwaltungsrates
von Europol vom 15.Oktober1998 zur Festlegung derBestimmungenfür dieexternen BeziehungenvonEuropol zuEU-StellenerhältfolgendeFassung:
a) EU-Stellen„dieinArtikel 10Absatz4Nummern1
bis 3 des Übereinkommens genannten Stellen sowie
Eurojust;“
Abänderung 15
ARTIKEL 2
(1)Dieser Rechtsakt trittamTagnachseinerAnnahmein
Kraft.Dieser Rechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht und tritt zwanzig Tage nachseinerVeröffentlichunginKraft.
(2) Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenveröffentlicht.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Schwedenim Hinblick aufden Erlass eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen
Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (8785/2001 7dash C5-0218/2001 7dash
2001/0807(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
ßdash in Kenntnis der Initiative des Königreichs Schweden (8785/2001)(
1),
ßdash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0218/2001),
ßdash gestützt auf die Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,
ßdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0370/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative des Königreichs Schweden;
2. fordert den Rat auf, diese Initiative entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
(1) ABl. C 163 vom 6.6.2001, S. 13.13.6.2002 DE C140E/137 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001
TEXT DER INITIATIVEABäNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative des Königreichs
Schweden entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung des Königreichs Schweden zu übermitteln.
8. Gemeinsame Ermittlungsgruppen *
A5-0369/2001
Initiative des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des Königreichs Spanien und des
Vereinigten Königreichs im Hinblick aufdie Annahme eines Rahmenbeschlusses über gemeinsame
Ermittlungsgruppen durch den Rat (12442/2001 7dash C5-0507/2001 7dash 2001/0821(CNS))
Die Initiative wird wie folgt abgeändert:
TEXT DER INITIATIVE(1)ABäNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (1)
(1) Eines der Ziele der Union ist es, den Bürgern in einem
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohesMaß an Sicherheit zu bieten; dieses Ziel soll im Wege der Ver-hütung und Bekämpfung der Kriminalität durch eine engereZusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger
Behörden in den Mitgliedstaaten verwirklicht werden.(1) Eines der Ziele der Union ist es, den Bürgern in einem
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohesMaß an Sicherheit zu bieten; dieses Ziel soll im Wege der Ver-hütung und Bekämpfung der Kriminalität durch eine engereZusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger
Behörden in den Mitgliedstaaten verwirklicht werden, wobei
den Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte und derGrundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, auf denen dieUnionberuht,Rechnungzutragenist.
Abänderung 2
Erwägung (2)
(2) Der Europäische Rat vom 15. und 16. Oktober 1999 in
Tampere rief zur unverzüglichen Einrichtung von gemein-samen Ermittlungsteams ßdash wie im Vertrag vorgesehen ßdash alsersten Schritt zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhan-dels sowie des Terrorismus auf.(2) Der Europäische Rat vom 15. und 16. Oktober 1999 in
Tampere rief zur unverzüglichen Einrichtung von gemein-samen Ermittlungsteams ßdash wie im Vertrag vorgesehen ßdash alsersten Schrittinsbesondere zur Bekämpfung des Drogen- und
Menschenhandels sowie des Terrorismus undderorganisierten
Kriminalität auf.
Abänderung 3
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Im Wege der Vereinbarung können die zuständigen
Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten für einenbestimmten Zweck und einen begrenzten Zeitraum, der imgegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann, einegemeinsame Ermittlungsgruppe zur Durchführung strafrecht-licher Ermittlungen in einem oder mehreren der an der Gruppebeteiligten Mitgliedstaaten bilden. Die Zusammensetzung derErmittlungsgruppe wird in der Vereinbarung angegeben.(1) Im Wege der Vereinbarung können die zuständigen
Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten für einenbestimmten Zweck und einen begrenzten Zeitraum, der imgegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann, einegemeinsame Ermittlungsgruppe zur Durchführung strafrecht-licher Ermittlungen gemäß Artikel 3desÜbereinkommens 4dash
gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Unionvom Rat erstellt 4dash über die Rechtshilfe in StrafsachenC140E/138 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001
(1) ABl. C 295 vom 20.10.2001, S. 9.