KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.02.1997 
KOM(97) 48 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
I. ÜBER DIE MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEMERKUNGEN 
IN DEN ENTSCHLIESSUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
ZU DEN BESCHLÜSSEN -
• ÜBER DIE ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS, DES FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 
DER EGKS UND DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN 
STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND 
ARBEITSBEDINGUNGEN 
• ÜBER DEN AUFSCHUB DER ENTLASTUNG FÜR DAS 
EUROPÄISCHE ZENTRUM FÜR DIE FÖRDERUNG DER 
BERUFSBILDUNG 
IL ÜBER DIE FOLGEMASSNAHMEN ZU DEN DER EMPFEHLUNG 
DES RATES BETREFFEND DIE ENTLASTUNG BEIGEFÜGTEN 
ERLÄUTERUNGEN 
FUR DAS HAUSHALTSJAHR 1994 

INHALT 
Seite 
I. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
1) Entschließung mit Bemerkungen als Bestandteil des 
Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen 
Union für das Haushaltsjahr 1994 5 
• Allgemeines 5 
• Zuverlässigkeitserklärung (DAS) 5 
• Einnahmen 25 
• Ausgaben 27 
2) Entschließung zum Bericht des Rechnungshofes über den 
Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1994 und zum 
Bericht des Rechnungshofes über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 57 
3) Beschluß über die Entlastung des Verwaltungsrates der 
Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres 
Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 62 
4) Entschließung zur Unterrichtung des Verwaltungsrates 
des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­
bildung (CEDEFOP) über die Gründe für den Aufschub 
des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung 
seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 66 
IL DER RAT 
1) Erläuterungen in der Anlage zu der Empfehlung des Rates 
betreffend die Entlastung der Kommission für die Ausführung 
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union 
für das Haushaltsjahr 1994 70 
• Kapitel 1 : Einnahmen 71 
• Kapitel 2 : Ausgaben . . 75 
2) Einschlägige Sonderberichte 92 
3) Folgemaßnahmen zu den der Empfehlung des Rates 
vom 11. März 1996 betreffend die Entlastung der 
Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung 
ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 100 
4) Folgemaßnahmen zu den der Empfehlung des Rates 
vom 11. März 1996 betreffend die Entlastung des 
Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­
bildung (CEDEFOP) für die Ausführung seines 
Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 102 
I. ENTSCHLIESSUNGEN DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS ZU DEN 
BESCHLÜSSEN 
• ÜBER DIE ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS, DES FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 
DER EGKS UND DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN 
STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND 
ARBEITSBEDINGUNGEN 
• ÜBER DEN AUFSCHUB DER ENTLASTUNG DES EUROPÄISCHEN 
ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ZUR 
AUSFÜHRUNG SEINES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS 
HAUSHALTSJAHR 1994 
I. Entschließung des Europäischen Parlaments mit Bemerkungen als Bestandteil 
des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1994 
ALLGEMEINES 
(Das Europäische Parlament) 
5. fordert die Kommission auf, die ihr aus den Verträgen erwachsenden Pflichten zu 
erfüllen, indem sie dafür sorgt, daß die Ausgaben der Union in voller Einhaltung 
des Unionsrechts verwaltet werden; bedauert in dieser Hinsicht die halbherzige 
Einstellung der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, die ihre rechtlichen 
Verpflichtungen außer acht lassen; verlangt von der Kommission, die ihr zu 
Gebote stehenden Mittel voll einzusetzen, damit die getätigten Ausgaben den 
gebührenden Gegenwert haben und die finanziellen Belange der Union ohne 
Einschränkung gewahrt werden; 
Antwort der Kommission 
Die Kommission sorgt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür, daß die 
Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen bei der Ausführung des Unionshaushalts 
ordnungsgemäß nachkommen. Die Effizienz ihrer diesbezüglichen Maßnahmen wird jedoch 
beeinträchtigt durch ihre im Verhältnis zur Vielzahl der zu überwachenden Sektoren äußerst 
begrenzten Ressourcen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Kommission im Rahmen der 
Aktion SEM 2000 - Phase III zusammen mit den Mitgliedstaaten konkrete Überlegungen 
angestellt, wie allen Beteiligten die Notwendigkeit einer rationellen Bewirtschaftung der 
Gemeinschaftsmittel nahegebracht werden könnte. Eines der Hauptanliegen ist hierbei eine 
klarere Definition der Kriterien für die Förderfähigkeit im Rahmen gemeinschaftlicher 
Finanzhilfen. Nach Auffassung der Kommission ist dies ein vielversprechender Ansatz zur 
Erreichung einer strikteren Haushaltsdisziplin. 
ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG (DAS) 
(Das Europäische Parlament) 
8. fordert die Kommission auf, künftig in die Haushaltskönten der Europäischen 
Union ein Konto mit der Bezeichnung "Einzeln aufgeführte Beträge, die 
Gegenstand eines Beitreibungsverfahrens sind" aufzunehmen, in dem auf der 
Grundlage der vom Rechnungshof gemeldeten wesentlichen Fehler einzelne Fälle 
und Teilbeträge aufgeführt sind; fordert die Kommission zudem auf, die 
Haushaltsbehörde von den in jedem dieser Fälle unternommenen Schritten zu 
unterrichten. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission wird in ihrer Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1996 eine 
spezifische Rubrik einrichten, bei der effektive Forderungen aufgrund von wesentlichen 
Fehlern, welche der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zutage gefördert hat, 
ausgewiesen werden sollen. Sie weist jedoch darauf hin, daß bei der Aufführung derartiger 
Forderung auf Ebene der Vermögensübersicht unbedingt die allgemein gültigen 
Rechnungsfuhrungsgrundsätze beachtet werden müssen, insbesondere das Vorsichtsprinzip, 
das vermeiden helfen soll, daß Aktive über- bzw. Passiva unterbewertet werden. 
In diesem konkreten Fall entsprechen die Forderungen einem Aktivposten, der nach dem 
vorgenannten Prinzip keinesfalls über- oder unterbewertet werden darf. Wie bereits im 
Bericht zur Entlastung 1994 erwähnt, gilt es hier somit einen vertretbaren Mittelwert zu 
finden. * 
Die Kommission schlägt daher vor, einen bestimmten Betrag p.m. einzusetzen und diesen 
nach Maßgabe der von den Anweisungsbefugten ausgestellten Einziehungsanordnungen 
aufzuschlüsseln, mittels deren die strittigen Zuschußbeträge bei den Begünstigten zurück­
gefordert werden. 
ANTWORT DER KOMMISSION AUF DIE BEANSTANDUNGEN DES 
RECHNUNGSHOFES IN ANHANG IV DES SONDERBERICHTS ZUR DAS 1994 
AGRARBEREICH 
Antwort der Kommission 
Bereits im November 1995, unmittelbar nach Identifizierung der konkreten Einzelfälle, 
wurden die zuständigen Kommissionsdienststellen (EAGFL-Rechnungsabschluß) aufgefordert, 
bei ihren Kontrollen vor Ort die in Anhang IV des Sonderberichts zur DAS 1994 
aufgeführten Fälle mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen. 
In den an die Mitgliedstaaten gerichteten Bemerkungen wird auf alle diese Fälle eingegangen. 
Soweit seitens der Mitgliedstaaten kein Einspruch erhoben wird und die Auslegung der 
einschlägigen Vorschriften keine Zweifel aufwirft, wird die Kommission im Zuge des 
Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 1994 die entsprechenden finanziellen 
Konsequenzen ziehen. In der Zeit zwischen dem 30.9. und dem 11.10.1996 sollen 
diesbezügliche Diskussionen mit den mitgliedstaatlichen Behörden stattfinden; eine endgültige 
Entscheidung ist normalerweise bis Ende 1997 zu erwarten. 
Die Kommission wird in ihrem zusammenfassenden Bericht über den Rechnungsabschluß fur 
das Haushaltsjahr 1994 in einem eigenen Informationsbogen die Folgemaßnahmen auflisten, 
die in jedem der vom Hof beanstandeten Fälle ergriffen wurden. Die jeweils vorzunehmenden 
finanziellen Berichtigungen werden im folgenden aufgeführt. 
/. Lagerhaltungskosten für Getreidemengen, deren Existenz nicht nachgewiesen war 
Antwort der Kommission 
Im Laufe des Haushaltsjahres 1995 haben die italienischen Behörden eine (quantitative und 
qualitative) Realbestandsaufnahme aller Interventionslagerbestände bei Getreide (100%) 
durchgeführt. Diese Kontrolle hatte für 1995 eine Reduzierung der ursprünglichen Bestände 
um 23.505,9 t zur Folge (die finanziellen Auswirkungen dieser Reduzierung auf das 
Haushaltsjahr 1994 werden im Zuge des Rechnungsabschlusses 1994 ermittelt). Gleichzeitig 
wurden Verluste im Umfang von 107.524,3711 festgestellt, wofür rund 14 Mio. ECU an den 
EAGFL zurückgezahlt wurden. 
1 Arbeitsdokument E.P. 218.048, par. 14. 
6 
2. Unterschiede zwischen den körperlichen Beständen und der überprüften 
Lagerbuchhaltung bei Baumwolle, was zu einer zu hohen Meldung der mejnge an 
Rohbaumwolle führte 
Antwort der Kommission 
Rohbaumwolle Griechenland: - Berichtigung von 6 Vorgängen = 1.383.849.465 DRA 
- Pauschalkorrektur von 5% = 10.035.213.214 DRA 
3. Gezahlte Zuschüsse für verarbeitete Tomaten, die nicht zur Verarbeitung geeignet 
waren 
Antwort der Kommission 
Verarbeitete Tomaten Spanien: Berichtigung 195.325.406 PTA 
4. Koeffizienten, anhand deren die Verpackungskosten zu hoch angesetzt wurden 
Antwort der Kommission 
Nach der damals geltenden Regelung war die Anwendung von zwei verschiedenen Ver­
packungskoeffizienten (0,65 und 0,90) zulässig. Nach entsprechenden Kontrollen der 
Kommission wurde vorgeschlagen, im Falle Griechenlands eine Pauschalkorrektur um 10% 
bei den Ausgaben für die Rücknahme von Pfirsichen und Nektarinen durch die betreffenden 
Erzeugerorganisationen zu praktizieren. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wurde der 
Koeffizient 0,90 gänzlich gestrichen. 
5. Abweichungen zwischen tatsächlichen und bezuschußten Flächen 
Antwort der Kommission 
Ackerkulturen: 
- VK: Berichtigung 18.243,69 UKL 
- Griechenland: Berichtigung 6.268.761,6 DRA 
- Italien: Berichtigung 2.058.189.860 LIT 
- Frankreich: Berichtigung 1.091,15 FF 
6. Qualitätskoeffizienten, die zur Überbewertung der bezuschußten Qualität führen 
Antwort der Kommission 
Die französischen Behörden wurden aufgefordert, die zuviel gezahlten Ausgleichsbeträge zu 
melden. 
7. Eine zweimal zugunsten desselben Begünstigten getätigte Zahlung 
Antwort der Kommission 
Rodung von Rebflächen - Italien: Berichtigung 71.213.615 LIT 
8. Im Bereich der Tabakerzeugung gezahlte Prämien für Mengen, die über den 
vertraglich festgesetzten Mengen lagen 
Antwort der Kommission 
Italien: Berichtigung 774.393.428 LIT 
9. Fleischkonserven wiesen (laut Laborbescheinigung) nicht die Zusammensetzung auf, 
die den angewandten Ausfuhrerstattungssatz rechtfertigt 
Antwort der Kommission 
Italien: Berichtigung 157.293.262 LIT 
10. Bei der Berechnung der Kosten für die öffentliche Lagerhaltung zu niedrig 
angesetzter Verkaufsgewinn 
Antwort der Kommission 
Italien: Anläßlich der Mitteilung des endgültigen Ausgabenbetrags für öffentliche Lager­
haltung (ermittelt mit Hilfe des DV-Systems FAUDIT-ED) an die Mitgliedstaaten wurden die 
festgestellten Abweichungen (Unterbewertung des Verkaufsgewinns) in den Rechnungen des 
Haushaltsjahres 1995 automatisch berichtigt. 
11. Durch fehlerhafte Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zu 
niedrig festgesetzte Beihilfezahlung 
Antwort der Kommission 
Trockenfutter/Olivenöl - Spanien: Berichtigung - 171.763.893 PTA 
12. Unzulässiger Prämienantrag, da außerhalb der in der Verordnung festgesetzten 
Fristen eingereicht 
Antwort der Kommission 
Sonderprämie für Rindfleisch - Italien: Berichtigung 5.384.460 LIT 
13. Eine zu Lasten von 1994 gemeldete Ausgabe, obwohl diese zu Lasten des 
Haushaltsjahres 1995 hätte verbucht werden müssen 
Antwort der Kommission 
Im Rahmender Reform des EAGFL-Rechnungsabschlusses und angesichts der Notwendigkeit 
offiziell zugelassener Zahlstellen beabsichtigen die italienischen Behörden eine Vereinfachung 
der Zahlungswege (die zur Leistung der Zahlungen erforderlichen Beträge laufen künftig 
nicht mehr über die Staatskasse), um den Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2776/88 (Definition der Zahlungsvorgänge) nachzukommen. 
• Trockenfutter - Italien: irrtümlich zu Lasten des Haushaltsjahres 1994 gemeldeter 
Ausgabenbetrag von 245.099.865 LIT, der sich eigentlich auf das Jahr 1995 bezog; 
• Schaffleisch - Italien: drei Zahlungen im Gesamtbetrag von 7.526.809 LIT, die 1994 
gemeldet wurden, jedoch als Ausgaben des Haushaltsjahres 1995 zu verbuchen waren. 
Die jährliche Ausgabenmeldung Italiens wird entsprechend berichtigt. 
14. Keine Verhängung von Geldstrafen wegen der verspäteten Einreichung des 
Beihilfeantrags 
Antwort der Kommission 
Rindfleisch: Geldstrafe wegen verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags - Italien: 
Berichtigung 7.619.636 LIT 
15. Infolge der falschen Klassifizierung der stillgelegten Flächen überhöhter 
Beihilfebetrag 
Antwort der Kommission 
Italien: Positivberichtigung + 250.829 LIT 
16. Gemeldete Ausgaben liegen über den tatsächlichen Ausgaben 
Antwort der Kommission 
Italien: Berichtigungen in Höhe von 346.895.600 LIT und 268.061.025 LIT 
17. Zu hoch veranschlagte endgültige Zahlung aufgrund der Anwendung eines falschen 
Wechselkurses und der fehlenden Berücksichtigung eines bereits gezahlten 
Vorschusses 
Antwort der Kommission 
Italien: Berichtigung 2.859.500 LIT 
18. Auszahlung einer Beihilfe für die Herstellung von Erzeugnissen, die den geforderten 
Merkmalen nicht entsprechen 
Antwort der Kommission 
Milcherzeugnisse - Vereinigtes Königreich: Berichtigung 21.118,3 UKL 
19. Ein unter dem geschuldeten Betrag liegender eingezogener Betrag 
Antwort der Kommission 
Italien: Berichtigung 308.296 LIT 
20. Gewährung einer Flächenstillegungsprämie für nicht prämienberechtigte Flächen 
Antwort der Kommission 
Deutschland: Berichtigungen in Höhe von 3.551,31 DM und 1.579,51 DM 
21. Auszahlung einer Prämie für zu Zuchtzwecken gehaltene Tiere, die nicht 
anspruchsberechtigt waren 
Antwort der Kommission 
Prämie für Schafe - Italien: Berichtigung 4.290.198 LIT 
22. Infolge der Anwendung falscher Koeffizienten zu hoch angesetzte Wertminderung der 
Bestände 
Antwort der Kommission 
Anläßlich der Mitteilung des endgültigen Ausgabenbetrags für öffentliche Lagerhaltung 
(ermittelt mit Hilfe des DV-Systems FAUDIT-ED) an die Mitgüedstaaten wurden die 
festgestellten Abweichungen (Überbewertung der Wertminderung der Bestände) in den 
Rechnungen des Haushaltsjahres 1995 automatisch berichtigt. 
Rindfleisch - Irland: Berichtigung 1.959.936,73 IRL 
23. Fehlender Abzug wegen der Kumulierung von Beihilfen 
Antwort der Kommission 
Ackerkulturen - Frankreich: Berichtigung 335,86 FF 
24. Überhöhte Beihilfe infolge der Anwendung eines fehlerhaften landwirtschaftlichen 
Umrechnungskurses 
Antwort der Kommission 
Bananen - Frankreich: Berichtigung 338.851,93 FF 
25. Zahlung einer Beihilfe für eine nicht vorhandene Rebfläche 
Antwort der Kommission 
Frankreich: Berichtigung 7.824,38 FF 
26. Keine Anwendung der anteiligen Kürzung im Falle der Nichteinhaltung der 
Verpflichtung, 15% der Flächen stillzulegen 
Antwort der Kommission 
Frankreich: Berichtigungen von 319,46 FF, 1.176,28 FF, 203,26 FF und 74,87 FF. 
27. Gemeldete Ausgaben, obwohl die entsprechenden Auszahlungen an die Empfänger 
nicht erfolgt sind 
Antwort der Kommission 
Ackerkulturen: Berichtigung bereits vorgenommen (siehe Ziffer 5). 
10 
28. Beihilfen für die Lagerhaltung von Zucker, die 1993 monatlich gezahlt - und zu 
Lasten dieses Haushaltsjahres verbucht - hätten werden müssen 
Antwort der Kommission 
Die genannten Lagerkostenbeihilfen hätten eigentlich noch 1993 gemeldet werden müssen, 
was jedoch erst 1994 geschah. Die jährliche Ausgabenmeldung wird entsprechend berichtigt. 
29. Eine Vergütung der Lagerhaltungskosten für Zucker, der in einem nicht genehmigten 
Lager gelagert wird 
Antwort der Kommission 
Die spanischen Behörden haben zwischenzeitlich den Nachweis erbracht, daß es sich um ein 
ordnungsgemäß zugelassenes Lager handelt. 
30. Über die in den Verordnungen festgelegten Grenzen hinausgehende Vorschüsse 
Antwort der Kommission 
Verbesserung der Milchqualität - Spanien: Berichtigung 1.018.022.422 PTA 
FISCHEREI 
31. Zahlung eines Restbetrages auf der Grundlage von Unterlagen, die gemessen an den 
Vorschriften nicht ausreichen 
Antwort der Kommission 
Die Kommission kann ihre auf den DAS-Sonderbericht erteilte Antwort nur bestätigen. Sie 
räumt zwar ein, daß einzelne zweitrangige Belege fehlten, weist jedoch gleichzeitig darauf 
hin, daß die übrigen dem Zahlungsantrag beigefügten Unterlagen durchaus die Leistung der 
Auszahlung des gesamten Restbetrags rechtfertigten. Gleichwohl hat sie den betreffenden 
Dienststellen Weisung erteilt, künftig besonders auf die Vollständigkeit der den 
Zahlungsanträgen beigegebenen Unterlagen zu achten. 
REGIONALER BEREICH 
Zur Bereinigung der Fälle, die vom Rechnungshof im regionalen Bereich - insbesondere bei 
den EFRE-Ausgaben - beanstandet wurden, sind folgende Maßnahmen erforderlich: 
I. Zunächst ist zu prüfen, ob die im Zuge der DAS festgestellten Fehler sich unmittelbar 
auf die von der Kommission geleisteten Zahlungen auswirken und somit eine 
Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge veranlaßt werden muß (Korrektur­
maßnahmen). 
II. Sodann gilt es zu ermitteln, inwieweit diese Fehler in der Zukunft Auswirkungen auf 
den Unionshaushalt zeitigen können und welche Vorbeugungsmaßnahmen seitens der 
Kommission möglich sind. 
11 
III. Weiterhin sind die den aufgetretenen Problemen zugrundeliegenden Sachverhalte zu 
analysieren. Hierzu müssen die Fälle einzeln identifiziert, ausreichende Informationen 
gesammelt und die Argumente geprüft werden, die für oder gegen das Vorliegen von 
Irrtümern bzw. deren Ernsthaftigkeit sprechen. 
IV. Schließlich muß sich die Kommission eine fundierte Meinung zu jedem Einzelfall 
bilden, um die jeweils erforderlichen Maßnahmen (korrektiver oder präventiver Art) 
ergreifen zu können. 
I. Unmittelbare Auswirkung der Fehler auf die Zahlungen der Kommission 
Der EFRE kofinanziert operationeile Programme, bei denen es sich um eine Reihe von 
mehrjährig angelegten, koordinierten Aktivitäten handelt. Für die Auswahl der Projekte, die 
Überwachung ihrer Durchführung und die Kontrolle der Einhaltung der gemein­
schaftsrechtlichen Vorschriften sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. 
Bei den EFRE-Ausgaben handelt es sich vorwiegend um Vorschüsse, die den Mitgliedstaaten 
nach Maßgabe der Fortschritte bei der Programmabwicklung gezahlt werden. Die Höhe 
dieser Vorschüsse wird bei Annahme des betreffenden Programms festgelegt. Der Zeitpunkt 
der Leistung der einzelnen Vorschußzahlungen - nach der ersten Tranche - ist abhängig von 
den Ausgabenmeldungen des Mitgliedstaates. Die Kommission definiert Schwellenwerte für 
die Ausgaben, die erreicht werden müssen, um die Zahlung der nächsten Vorschußtranche 
auszulösen. Meldet ein Mitgliedstaat Ausgaben über dieser Auslöseschwelle, so erhält er den 
vorab festgelegten Vorschußbetrag. Nach Abschluß eines Programms wird von der 
Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinsam dessen Endabrechnung 
vorgenommen. Wurden keine Ausgaben in der vorgeschriebenen Höhe getätigt, so hat der 
Mitgliedstaat einen Teil der erhaltenen Vorschüsse zurückzuzahlen. Überschreiten seine 
Ausgaben hingegen das Programmbudget, so beschränkt sich sein Anspruch auf EFRE-Mittel 
auf den maximal genehmigten Zuschußbetrag. 
Jegliche Auswirkung der Fehler eines Mitgliedstaates (nicht zuschußfähige Ausgaben) auf die 
EFRE-Zahlungen käme somit im Wege der Ausgabenmeldungen zustande, d.h. die Höhe der 
der Kommission mitgeteilten Ausgaben, die maßgeblich für die Auszahlung des EFRE-
Vorschusses waren, könnte sich bei Berücksichtigung der festgestellten Fehler als 
unzulänglich erweisen, so daß die geleisteten EFRE-Zahlungen nicht in vollem Umfang 
gerechtfertigt waren. 
Die Kommission hat diesbezüglich in ihrer Antwort auf den DAS-Bericht 1994 mitgeteilt, 
daß die festgestellten Fehler de facto keine Direktfolgen für die vom Rechnungshof geprüften 
EFRE-Zahlungen gezeitigt haben. Tatsächlich melden die Mitgliedstaaten generell deutlich 
über der Auslöseschwelle für die Vorschüsse liegende Ausgabenbeträge, so daß selbst unter 
Berücksichtigung einzelner nicht zuschußfähiger Posten die EFRE-Zahlungen durch die 
restlichen, ordnungsgemäßen Ausgaben völlig gerechtfertigt waren. 
Selbst wenn das insgesamt gemeldete Ausgabenniveau nicht ausreichend gewesen wäre, um 
die im Zuge der DAS festgestellten Fehlleistungen auszugleichen, so hätte sich dies 
ausschließlich auf den Zeitpunkt der Zahlung, nicht aber auf den Betrag der EFRE-Vor­
schüsse ausgewirkt, da die Mitgliedstaaten nach Vorlage ihrer Meldungen weiter Ausgaben 
tätigen und das Gesamtniveau somit stetig steigt. Wäre den Mitgliedstaaten die Existenz der 
als nicht zuschußfähig beanstandeten Ausgabenposten bekannt gewesen, so hätten sie einfach 
die Einreichung der betreffenden Ausgabenmeldung solange hinauszögern können, bis die 
Auslöseschwelle erreicht war. 
12 
Aus der im Anschluß an diesen Abschnitt der Bemerkungen der Kommission eingefügten Tabelle geht 
eindeutig hervor, daß in fast allen Fällen die Höhe der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben 
(Spalte 8) beträchtlich über dem zur Auslösung der EFRE-Zahlung erforderlichen Schwellenwert (Spalte 
9) lag und somit eine hinlängliche Marge zur Abdeckung der vom Hof als nicht zuschußfähig 
beanstandeten Beträge vorhanden war. Nur in einem einzigen Fall (Ziffer 33) reichte diese Marge nicht 
aus, um die im Zuge der DAS festgestellten Fehler vollständig auszugleichen, was dazu führte, daß der 
betreffende EFRE-Vorschuß zwei Monate zu früh gezahlt wurde. 
Auch wenn die Ausgabenmeldungen der Mitgliedstaaten teilweise nicht genügend präzise und detailliert 
waren, sind sie dennoch als akzeptabel anzusehen, da selbst bei Berücksichtigung eventueller Fehler der 
Betrag der zuschußfahigen Ausgaben durchweg über der Auslöseschwelle lag und der Antrag auf 
Auszahlung der EFRE-Vorschußtranche somit gerechtfertigt war. Aus diesem Grund wurde keinerlei 
Wiedereinziehung gezahlter Beträge veranlaßt. Der Rechnungshof selbst räumt in seinem DAS-Bericht 
1994 (Ziffer 3.146) ein, daß die im Bereich der Strukturfonds festgestellten Irrtümer nicht zwangsläufig 
Konsequenzen für die Zahlungen der Kommission haben. 
Nach Auffassung der Kommission befindet sich der Rechnungshof mit seiner Einstufung der genannten 
Fehler als "schwerwiegend" im Unrecht, denn nach der eigenen Definition des Horës sind Fehler, die 
keine unmittelbar meßbaren, nachteiligen Auswirkungen auf den Unionshaushalt zeitigen, lediglich als 
formale Fehler zu betrachten (siehe hierzu DAS-Bericht 1994, Ziffer 1.40). 
II. Potentielle künftige Auswirkungen der Fehler auf den Unionshaushalt 
Die Kommission räumt im Anhang zum DAS-Bericht 1994 (S. 88-90) ein, daß die im Zuge der DAS-
Prüfungen festgestellten Fehler, auch wenn sie sich nicht unmittelbar auf bestimmte EFRE-Vorschüsse 
auswirken, dennoch als potentielle Risikoquellen anzusehen sind, die es bei der Haushaltsführung zu 
berücksichtigen gilt. Folgen fur den Unionshaushalt stehen zu erwarten, 
wenn die Beanstandungen des Hofes insofern Realitäten entsprechen, als die 
Ausgabenmeldungen der Mitgliedstaaten effektiv unzulässige Ausgabenposten umfassen; 
wenn die beanstandeten Fehler von den mitgliedstaatlichen Behörden nicht richtiggestellt werden 
und somit auch noch in den abschließenden Ausgabenübersichten nicht zuschußfahige Posten 
enthalten sind; 
wenn bei Abschluß eines Programms kein ausreichender finanzieller Spielraum vorhanden ist, um 
etwaige Fehlleistungen aufzuwiegen, d.h. wenn die Höhe der gemeldeten Ausgaben genau dem 
Programmbudget entspricht und sich somit die Zahlungen der Kommission auf sämtliche - also 
auch irrige - Ausgabenposten der Meldungen beziehen. 
Im Falle dieser drei Hypothesen muß damit gerechnet werden, daß es durch die im Zuge der DAS 
festgestellten Fehler zu künftigen Negativfolgen für den Unionshaushalt kommt; somit scheinen 
entsprechende Vorbeugemaßnahmen seitens der Kommission unbedingt angezeigt. 
Diese Schlußfolgerung der Kommission unterscheidet sich jedoch grundlegend vom Konzept des 
Rechnungshofes, der mit seiner Einstufung der vorgenannten Fälle als "schwerwiegende Fehler" 
prinzipiell annimmt, daß sie unmittelbar meßbare, nachteilige Auswirkungen auf den Unionshaushalt 
13 
1994 zeitigen. Das Hauptargument der Kommission gegen die Vorgehensweise des Rechnungshofes bei 
seiner DAS 1994 bestand darin, daß der Hof zu Unrecht die Hypothese vertrete, jeder nicht 
zuschußfahige Posten in der Ausgabenmeldung eines Mitgliedstaates müsse sich automatisch ungünstig 
auf den Unionshaushalt auswirken, was sie im Anhang zum DAS-Bericht 1994 (S. 88-90) widerlegte. Sie 
zeigte darin die technischen Grenzen des Konzepts des Rechnungshofes auf, insbesondere mit dem 
Hinweis auf dessen erfolglose Versuche, spezifische Vorschußzahlungen unmittelbar bestimmten 
Transaktionen zuzuordnen und die im Zuge der DAS-Prüfungen festgestellten Fehler präzise zu beziffern 
(diese wurden letztendlich als "Bruttowerte" ausgewiesen, die den von den Mitgliedstaaten insgesamt ge­
tätigten Ausgaben entsprachen, wovon die gemeinschaftliche Kofinanzierung zwangsläufig nur einen 
Bruchteil darstellt). 
III. Grundsätzliche Prüfung der Problemstellung (Identifizierung der Fälle. Information und 
Bewertung^ 
Nachdem der größte Teil der im Zuge der DAS 1994 festgestellten Fehler im Bereich der Ausgaben fur 
Programme der Jahre 1989 bis 1993 angesiedelt war, die durchweg im Laufe des Haushaltsjahres 1996 
abgeschlossen wurden, hielt es die Kommission für angezeigt, eine grundsätzliche Überprüfung aller im 
DAS-Bericht 1994 und in den Jahresberichten aufgeworfenen Probleme zu veranlassen. Sie will sich auf 
diesem Wege vergewissern, daß sämtliche vom Hof beanstandeten Fehler vor dem endgültigen Abschluß 
der betreffenden Programme zufriedenstellend bereinigt wurden, d.h. daß die Mitgliedstaaten der 
Kommission eine entsprechende schriftliche Erklärung übermittelt haben, in der sie entweder die 
Problemsituation fundiert und vernünftig erläutern und die Kritik des Hofes widerlegen, oder aber die 
Beanstandung des Hofes als berechtigt anerkennen und zusagen, den betreffenden Fehler in der folgenden 
Ausgabenmeldung zu korrigieren. 
Die Prüfung stützt sich auf die in den detaillierten Auditberichten (Sektorschreiben) des Rechnungshofes 
sowie in den Antworten der Mitgliedstaaten auf diese Berichte enthaltenen Informationen. In allen Fällen, 
in denen aus diesen Daten und den Erklärungen der Mitgliedstaaten nicht unmißverständlich hervorging, 
daß die beanstandeten Probleme zufriedenstellend geregelt worden waren, setzte sich die Kommission 
mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in Verbindung, um ergänzende Auskünfte einzuholen. 
Die Kommission ist bei ihrer Prüfung allerdings auf eine Reihe von Schwierigkeiten gestoßen, 
insbesondere deswegen, weil die Informationen des Rechnungshofes mehrfach nicht ausreichend 
detailliert waren: 
1. Der Kommission war die qualitative Einschätzung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten 
Erläuterungen seitens des Hofes nicht bekannt. Da die Probleme vom Hof festgestellt worden sind 
und somit nur dieser volle Kenntnis der seinen Bemerkungen zugrunde liegenden Tatbestände 
hat, fände es die Kommission sehr nützlich, seine Meinung zu den Erläuterungen der 
mitgliedstaatlichen Behörden zu erfahren. Darüber hinaus ist anzumerken, daß die 
Sektorschreiben zu den im Zuge der DAS 1994 festgestellten Fehlern den Mitgliedstaaten relativ 
spät zugesandt wurden, so daß der Hof deren Antworten vielfach in seinem DAS-Sonderbericht 
nicht mehr berücksichtigen konnte. Damit ergibt sich ein gewisser Unsicherheitsfaktor 
hinsichtlich der tatsächlichen Existenz von Fehlern (so genügte in 8 von 26 Fällen eine einfache 
Erläuterung der zuständigen Behörde zur Klärung des Problems) und folglich auch der 
Berechtigung finanzieller Korrekturen bei Abschluß der Programme. 
14 
Bislang hat der Hof der Kommission nur in einigen wenigen Fällen seinen Standpunkt zur 
Hinlänglichkeit der von den Mitgliedstaaten eingereichten Erläuterungen zu DAS-Fehlern 
mitgeteilt. 
2. Zahlreiche im DAS-Bericht als fehlerhaft beanstandete Beträge sind anhand der Sektorschreiben 
oder der Antworten der Mitgliedstaaten nur schwer nachvollziehbar. In einer Reihe von Fällen 
decken sich die in den Sektorschreiben aufgeführten Fehlbeträge nicht mit denen des DAS-
Berichts; andere Sektorschreiben wiederum enthalten keinerlei spezifische Zahlenangaben zu den 
beanstandeten Fehlern. Für die Behörden der Mitgliedstaaten ist die Stellungnahme zu den 
Bemerkungen des Rechnungshofes und den kritisierten Beträgen häufig problematisch, weil sie 
die spezifischen Fälle, auf die der Hof im DAS-Bericht Bezug nimmt, nicht immer eindeutig 
identifizieren können. Folgemaßnahmen sind damit schwierig und vielfach sogar unmöglich. 
Noch problematischer gestaltet sich die Lage im Falle der sogenannten "bekannten Fehler", bei 
denen der zuständige Prüfsektor des Rechnungshofes kein eigenes DAS-Schreiben an den Mit­
gliedstaat richtet, sondern lediglich auf seine Beanstandungen in früheren Prüfberichten verweist; 
der Kommission fällt dann die undankbare Aufgabe zu, die betreffenden Vorgänge anhand der 
Höhe der kritisierten Beträge zu ermitteln. 
Im März 1996 hat sich die Kommission in einem Schreiben an den Hof gewandt mit der Bitte, ihr 
künftig ausreichend detaillierte Informationen zu übermitteln, um die Identifizierung der 
einzelnen im DAS-Bericht angesprochenen Fälle zu erleichtern. Bislang hat sie darauf noch keine 
Antwort erhalten. 
IV. Schlußfolgerungen der vorgenannten Prüfung 
Von den 26 im Zuge der DAS-Prüfungen im Bereich des EFRE festgestellten "schwerwiegenden 
Fehlern" (siehe Ziffern 32 bis 43 von Anhang IV des DAS-Berichts) werden 3 derzeit noch gemäß 
Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 untersucht. In zwei weiteren Fällen gestatteten die vom Hof 
übermittelten Informationen keine eindeutige Identifizierung; die übrigen 21 Fälle können als 
zufriedenstellend erledigt angesehen werden, so daß seitens der Kommission keine weiteren Maßnahmen 
notwendig sind. 
Die im Anschluß an diesen Abschnitt der Bemerkungen der Kommission eingefügte Tabelle gibt einen 
Überblick über die Gesamtsituation; Detailinformationen zu den einzelnen Fällen werden im folgenden 
aufgeführt. 
32. Ausgaben aus den Jahren 1991 und 1992 wurden als Begründung für Ausgaben des Jahres 
1993 und als Nachweis für einen 1994 gezahlten Vorschuß angegegben, wobei eine 
Ausgabenmeldung nicht mit der Buchhaltung des geprüften Begünstigten übereinstimmte; im 
Rahmen eines Telematik-Projekts bezuschußte EDV-Anlagen 
Antwort der Kommission 
Diese Beanstandung bezieht sich auf ein im Rahmen des Operationellen Programms "Telematik" 
finanziertes Projekt, dessen Förderfahigkeit vom Rechnungshof wegen der Anschaffung von EDV-
Material in Frage gestellt wird. Weitere Probleme wurden bei den Ausgabenmeldungen sowie auf Ebene 
der Buchhaltung des Begünstigten festgestellt. Die hierzu befragten Behörden des Mitgliedstaates 
15 
akzeptieren die Stichhaltigkeit der Bemerkungen des Hofes nicht. Sie hat daher mit Blick auf den 
bevorstehenden Abschluß des Programms die zuständigen Behörden aufgefordert, ihr ergänzende 
Detailinformationen zukommen zu lassen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der von dem 
betreffenden Mitgliedstaat gemeldete endgültige Ausgabenbetrag beträchtlich über der Auslöseschwelle 
für den EFRE-Vorschuß liegt, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich etwaiger 
Unregelmäßigkeiten vorhanden ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß der im Zuge der DAS 
festgestellte Fehler keine unmittelbaren Auswirkungen auf die von der Kommission geleisteten 
Zahlungen gezeitigt hat, so daß eine Wiedereinziehung der beanstandeten Beträge nicht erforderlich 
scheint. 
33. Übernahme von Kosten für nicht forderungswürdige Arbeiten 
Antwort der Kommission 
1. Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort zum DAS-Bericht (Ziffer 33/2, S.82) ausgeführt 
hat, bezieht sich diese Bemerkung des Rechnungshofes auf einen Fall, in dem von einem Mitgliedstaat 
die Leistung von Ausgaben im Zusammenhang mit neuen Aktionen bescheinigt wurde, bevor letztere 
von der Kommission förmlich genehmigt worden waren. Dies hatte in der Praxis zur Folge, daß die 
Kommission die betreffende Vorschußzahlung zwei Monate zu früh tätigte; eine Wiedereinziehung des 
fraglichen Betrags scheint jedoch nicht erforderlich. 
2. Die der Kommission vorliegenden Informationen erlauben es ihr nicht, den vom Hof 
angesprochenen Fall mit Sicherheit zu identifizieren; offensichtlich geht es hier um einen als "bekannt" 
angenommenen Fehler, zu dem kein spezifisches DAS-Schreiben ergangen ist. Die Kommission hatte 
den Hof bereits im März 1996 gebeten, ihr ausführlichere Informationen zu einzelnen im DAS-Bericht 
aufgegriffenen Fällen (u.a. zu dem hier zur Debatte stehenden) zu übermitteln; eine Antwort steht jedoch 
bislang noch aus. Um das betreffende Programm abschließen zu können, hat die Kommission sich daher 
direkt an die zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden gewandt und sie um Auskunft zu dem strittigen 
Fall ersucht. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der von dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldete 
Gesamtausgabenbetrag beträchtlich über der Auslöseschwelle für den EFRE-Vorschuß liegt, so daß ein 
ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich etwaiger Unregelmäßigkeiten vorhanden ist. Es 
kann daher davon ausgegangen werden, daß der im Zuge der DAS festgestellte Fehler keine un­
mittelbaren Auswirkungen auf die von der Kommission geleisteten Zahlungen gezeitigt hat, so daß eine 
Wiedereinziehung der beanstandeten Beträge nicht erforderlich scheint (vgl. dazu auch Ziffer 40). 
3. Nach Einholung entsprechender Informationen beim Rechnungshof ist die Kommission zu dem 
Schluß gelangt, daß die Antworten des Mitgliedstaates nicht als zufriedenstellend anzusehen seien. Da 
somit die angesprochenen Probleme nicht als gelöst gelten können, hat sie eine Prüfung gemäß Artikel 24 
der Verordnung Nr. 4235/88 veranlaßt, die jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Der von dem 
betreffenden Mitgliedstaat gemeldete Gesamtausgabenbetrag liegt allerdings beträchtlich über der 
Auslöseschwelle für den EFRE-Vorschuß, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum 
Ausgleich der genannten Fehler vorhanden ist und die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ge­
leisteten Vorschußzahlungen außer Zweifel steht. 
4. Bei diesem Fehler, auf den auch im Jahresbericht 1994 (Ziffer 4.18a) des Rechnungshofes Bezug 
genommen wird, geht es um eine Ausgabenmeldung im Betrag von 1,7 Mio. ECU für den Kauf eines 
Grundstücks; davon waren de facto 0,56 Mio. ECU vor dem für die Förderfahigkeit maßgeblichen Datum 
verausgabt worden, während 1,13 Mio. ECU für die Rückzahlung eines zum Zeitpunkt des Kaufs 
16 
aufgenommenen Darlehens benutzt wurden. Nachdem sich die Kommission mit der Bitte um ergänzende 
Auskünfte zur Sachlage an die mitgliedstaatlichen Behörden gewandt hatte, wurde von diesen die 
Bereinigung des festgestellten Fehlers veranlaßt, so daß eine Wiedereinziehung der betreffenden Beträge 
nicht erforderlich scheint. 
5. Die Bemerkung des Rechnungshofes bezieht sich auf Zahlungen in einem Gesamtbetrag von 
748.648 ECU, die ein Begünstigter für mehrere Phasen eines Projekts, die jedoch nicht alle aus dem 
EFRE kofinanziert wurden, geleistet hat. Der Hof räumte in seinem Sektorschreiben ein, daß der 
beanstandete Sachverhalt höchstwahrscheinlich im Rahmen der folgenden Ausgabenmeldung bereinigt 
worden sei. Auf die diesbezügliche Frage der Kommission erklärten die mitgliedstaatlichen Behörden 
ausdrücklich, daß eine entsprechende Berichtigung tatsächlich stattgefunden habe; eine 
Wiedereinziehung des strittigen Betrags erübrigt sich somit. 
6. Durch den Beschluß C(95) 1719 endg. vom 17.7.1995 hat die Kommission ihren ursprünglichen 
Beschluß C(94) 672/3 vom 12.4.1994 abgeändert. Der entsprechende Änderungsantrag, der vom 
Mitgliedstaat am 27.7.1994 eingereicht worden war, nahm u.a. auf Arbeiten und diesbezügliche 
Zahlungen im Betrag von 572.779 ECU Bezug, die auch in dem Schreiben der Kommission Nr. 171845 
vom 16.12.1994 erwähnt wurden. Im Wege der Änderung des ursprünglichen Beschlusses wird die 
Förderfahigkeit der betreffenden Ausgaben gewährleistet, so daß eine Wiedereinziehung nicht 
erforderlich ist. 
34. Bescheinigung von Ausgaben durch einen Mitgliedstaat ohne beweiskräftige Belege 
Antwort der Kommission 
Es geht hierbei um einen Betrag von 47.547 ECU, der vom Rechnungshof deshalb als nicht zuschußfähig 
eingestuft wurde, weil anläßlich seiner Prüfung vor Ort kein entsprechender Nachweis erbracht worden 
war. Die zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden wiesen in ihrer Antwort die Beanstandung des Hofes 
als nicht gerechtfertigt zurück und legten gleichzeitig die erforderlichen Belegdokumente vor. Eine 
Wiedereinziehung des strittigen Betrags erübrigt sich somit. 
35. Gemeldete Ausgaben lagen niedriger als der in der Buchhaltung des Begünstigten 
ausgewiesene Betrag 
Antwort der Kommission 
1. Die beiden im Zuge der DAS beanstandeten Fehler beziehen sich auf zwei Ausgabenbeträge in 
einer Gesamthöhe von 1 Mio. ECU, die über die tatsächlich geleisteten Ausgaben hinaus gemeldet 
worden waren. Die Behörden des Mitgliedstaates haben die Stichhaltigkeit der Kritik des 
Rechnungshofes anerkannt und zugesagt, in der folgenden Ausgabenmeldung die erforderlichen 
Berichtigungen vorzunehmen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der von dem betreffenden 
Mitgliedstaat gemeldete Gesamtausgabenbetrag beträchtlich über der Auslöseschwelle für den EFRE-
Vorschuß liegt, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich etwaiger Unregel­
mäßigkeiten vorhanden ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß der im Zuge der DAS 
festgestellte Fehler keine unmittelbaren Auswirkungen auf die von der Kommission geleisteten 
Zahlungen gezeitigt hat, ,so daß eine Wiedereinziehung der beanstandeten Beträge nicht erforderlich 
scheint. 
17 
2. Bei dieser Beanstandung geht es um einen "Negativfehler" von 21.691 ECU; d.h. die von dem 
Mitgliedstaat gemeldeten Aufwendungen lagen um diesen Betrag unter den tatsächlich geleisteten 
Ausgaben. Die Frage einer Wiedereinziehung stellt sich in diesem Falle nicht (vgl. hierzu auch Ziffer 36). 
36. Gemeldete Ausgaben lagen niedriger als die getätigten zuschußfähigen Ausgaben 
Antwort der Kommission 
Bei dieser Beanstandung geht es um einen "Negativfehler" von 449.176 ECU; d.h. die von dem 
Mitgliedstaat gemeldeten Aufwendungen lagen um diesen Betrag unter den tatsächlich geleisteten 
Ausgaben. Die Frage einer Wiedereinziehung stellt sich in diesem Falle nicht (vgl. hierzu auch Ziffer 
35/2). 
3 7. Eine Ausgabenmeldung enthielt unbeglichene Rechnungen und/oder Provisionen 
Antwort der Kommision 
1) Diese Beanstandung bezieht sich auf eine nichtzuschußfähige Ausgabe in Höhe von 758 ECU. In 
Anbetracht der Tatsache, daß das betreffende Programm mit Realausgaben in einem Betrag 
abgeschlossen wurde, der den genehmigten EFRE-Förderbeitrag um 11 Mio. ECU übersteigt, legt der 
äußerst geringe Umfang des Fehlers den Verzicht auf eine Berichtigung bzw. Wiedereinziehung nahe. 
2) . Bei den beanstandeten zwei Fehlern in einem Gesamtbetrag von 1.060.000 ECU handelt es sich 
um Ausgaben, die nach Auffassung des Rechnungshofes im Zeitpunkt der betreffenden Meldung an die 
Kommission noch nicht getätigt worden waren. Nach Auskunft der Behörden des Mitgliedstaates waren 
die strittigen Ausgaben nicht in der vom Hof geprüften, sondern erst in der folgenden Meldung 
aufgeführt, obwohl die entsprechenden Beträge bereits ausgezahlt worden waren. Die Kritik des Hofes 
scheint daher nicht berechtigt, so daß eine Wiedereinziehung sich erübrigt. 
3) In der Bemerkung des Rechnungshofes geht es um die Tatsache, daß die Ausgabenbescheinigung 
von einem begünstigten Unternehmen auf der Grundlage der Verbuchung der betreffenden Kosten und 
nicht der tatsächlich getätigten Zahlungen vorgenommen worden war. Gleichzeitig teilt der Hof der 
Kommission jedoch mit, daß bei einer späteren Prüfung dieses Unternehmens (DAS 1995) die Vertreter 
des Rechnungshofes von der zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Methode für die Ausgabenbe­
scheinigung unterrichtet wurden. Mit Blick auf den Abschluß des Programms hat die Kommission 
daraufhin den nationalen Behörden präzise Fragen zu diesem Thema gestellt, um sich zu vergewissern, 
daß die ihr übermittelten Ausgabenmeldungen nur tatsächlich gezahlte Beträge enthielten. Dies wurde in 
der folgenden Meldung ausdrücklich bestätigt, so daß eine Wiedereinziehung nicht erforderlich scheint. 
38. Eine A usgabenmeldung enthielt die für den Begünstigten abzugsfähige Mehrwertsteuer 
Antoort der Kommission 
Hier geht es um die Bescheinigung eines Betrags von 304.305 ECU, bei dem es sich nach Ansicht des 
Hofes um eine erstattungsfahige Mehrwertsteuerzahlung handelt. In ihrer Antwort erklärten die 
zuständigen nationalen Behörden, eine Erstattungsfähigkeit sei in diesem Falle nicht gegeben und der 
betreffende Betrag falle somit in die Kategorie der im Ralimen des EFRE förderwürdigen Ausgaben. In 
einem späteren Schreiben an die Kommission erkennt der Hof die Stichhaltigkeit der Argumentation des 
Mitgliedstaates an, so daß eine Wiedereinziehung in diesem Fall nicht geboten scheint. 
39. Für Ausgaben konnten keine Belege beigebracht werden 
Antwort der Kommission 
1) Diese Beanstandung bezieht sich auf bescheinigte Ausgaben im Betrag von rund 7,6 Mio. ECU, 
die nach Auffassung des Rechnungshofes nicht ordnungsgemäß durch entsprechende Belege 
dokumentiert sind. Gleichzeitig wurde in diesem Zusammenhang auf "nicht verifizierbare" Fälle im 
DAS-Bericht 1994 in einem Betrag von insgesamt rund 74 Mio. ECU verwiesen. In der Antwort der 
mitgliedstaatlichen Behörden wird erläutert, daß die Belege für die von den Gemeinden getätigten 
Ausgaben ausschließlich auf Kommunalebene und nicht bei der Zentralverwaltung, wo die Kontrollen 
des Rechnungshofes ansetzen, zur Einsicht vorliegen. Im Rahmen ihrer eigenen Kontrollen haben die 
Vertreter der Kommission die Richtigkeit dieses Sachverhalts nachgewiesen. Die Bemerkung des Hofes 
beruht somit offensichtlich auf einem Mißverständnis, so daß sie als unbegründet gelten können und eine 
Wiedereinziehung als nicht erforderlich anzusehen ist. 
2) Diese Beanstandung bezieht sich auf eine nichtzuschußfähige Ausgabe in Höhe von 39 ECU. In 
Anbetracht der Tatsache, daß das betreffende Programm mit Realausgaben in einem Betrag 
abgeschlossen wurde, der den genehmigten EFRE-Beitrag um 11 Mio. ECU übersteigt, legt der äußerst 
geringe Umfang des Fehlers den gänzlichen Verzicht auf eine Berichtigung bzw. Wiedereinziehung nahe 
(siehe dazu auch Ziffer 37.1). 
40. Ausgaben wurden außerhalb des zuschußfähigen Zeitraums getätigt 
Antwort der Kommission 
1) Diese Bemerkung, die in derselben Form bereits im Jahresbericht 1994 (Ziffer 4.16a), S.105) 
vorgetragen wird, nimmt Bezug auf bescheinigte Ausgaben in einem Betrag von 317.178 ECU, die 
außerhalb des für die Förderung erheblichen Zeitraums getätigt wurden. In der Antwort der 
mitgliedstaatlichen Behörden wird dieser Tatbestand nicht hinreichend erläutert. Mit Blick auf den 
Abschluß des Programms hat die Kommission daher den zuständigen Behörden hierzu präzise Fragen ge­
stellt. Allerdings ist in diesen. ZucammerJiang darauf hinzuweisen, daß der von dem betreffenden 
Mitgliedstaat gemeldete endgültige Ausgabenbetrag beträchtlich über der Auslöseschwelle für den 
EFRE-Vorschuß sowie die Abschlußzahlung liegt, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum 
Ausgleich etwaiger Unregelmäßigkeiten vorhanden ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß 
der im Zuge der DAS festgestellte Fehler keine unmittelbaren Auswirkungen auf die von der 
Kommission geleisteten Zahlungen gezeitigt hat, so daß eine Wiedereinziehung nicht erforderlich 
scheint. 
2) In diesem Fall geht es um eine Ausgabe in Höhe von rund 7.170.000 ECU, die nach Auffassung 
des Rechnungshofes außerhalb des zuschußfähigen Zeitraums erfolgt ist. In dem diesbezüglichen 
Sektorschreiben weist der Hof allerdings ausdrücklich daraufhin, daß diese Ausgaben lediglich außerhalb 
der vorgeschriebenen Periode in Rechnung gestellt, jedoch durchaus fristgerecht geleistet worden sind. Er 
folgert daraus, daß seine Kritik nur dann als stichhaltig angesehen werden kann, wenn das Kriterium des 
Rechnungsdatums zugrunde gelegt wird. Nach Auskunft des Mitgliedstaates wird als maßgeblich für die 
Förderfähigkeit einer Ausgabe der Zeitpunkt ihrer effektiven Leistung (und nicht des Eingehens der 
19 
entsprechenden Verpflichtung bzw. der Rechnungstellung) betrachtet. Die Kommission geht somit davon 
aus, daß die Beanstandung des Rechnungshofes insofern auf einem Mißverständnis beruht, als die 
geltenden Vorschriften sich auf die Bescheinigung der Ausgaben beziehen und der Begriff des 
zuschußfahigen Zeitraums fur tatsächlich geleistete Zahlungen und nicht fiii die Rechnungstellung der 
entsprechenden Beträge gilt. Eine Wiedereinziehung steht hier somit nicht zur Debatte. 
3) Die Bemerkung hat bescheinigte Ausgaben im Betrag von rund 290.000 ECU, die außerhalb des 
zulässigen Förderzeitraums getätigt wurden, zum Gegenstand. In seinem diesbezüglichen Schreiben weist 
der Hof jedoch ausdrücklich daraufhin, daß dieser Fehler keine Auswirkung auf die von der Kommission 
geleistete Zahlung zeitigt. Die Behörden des Mitgliedstaates erkennen in ihrer Antwort die Stichhaltigkeit 
der Beanstandung des Hofes an und räumen ein, daß die Ausgabenmeldung an die Kommission tat­
sächlich den monierten Betrag enthielt. Da das betreffende Programm noch vor der Mitteilung dieses im 
Zuge der DAS-Prüfungen festgestellten Fehler abgeschlossen worden war, ging die Kommission 
besonders aufmerksam der Frage nach, ob hierdurch Folgen für die EFRE-Zahlungen entstanden waren, 
die gegebenenfalls eine Wiedereinziehung rechtfertigten. Die von dem Mitgliedstaat gemeldeten 
Ausgaben beliefen sich auf insgesamt 27,8 Mio. ECU, während ein Programmbedarf von 27 Mio. ECU 
veranschlagt worden war. Die über das EFRE-Budget hinaus von dem betreffenden Mitgliedstaat 
verauslagten und gemeldeten Ausgaben reichen somit zur Deckung des DAS-Fehlers von 0,3 Mio. ECU 
völlig aus, so daß die Zahlung des gesamten EFRE-Zuschusses gerechtfertigt ist und eine 
Wiedereinziehung sich erübrigt. 
4) Die der Kommission vorliegenden Informationen erlauben es ihr nicht, den vom Hof 
angesprochenen Fall mit Sicherheit zu identifizieren; offensichtlich geht es hier um einen als "bekannt" 
angenommenen Fehler im Betrag von 732.516 ECU, zu dem kein spezifisches DAS-Schreiben ergangen 
ist. Die Kommission hatte den Hof bereits im März 1996 gebeten, ihr ausführlichere Informationen zu 
einzelnen im DAS-Bericht aufgegriffenen Fällen (u.a. zu dem hier zur Debatte stehenden) zu übermitteln; 
eine Antwort steht jedoch bislang noch aus. Um das betreffende Programm abschließen zu können, hat 
die Kommission sich daher direkt an die zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden gewandt und sie um 
Auskunft zu dem strittigen Fall ersucht. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der von dem betreffenden 
Mitgliedstaat gemeldete Gesamtausgabenbetrag beträchtlich über der Auslöseschwelle für den EFRE-
Vorschuß liegt, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich etwaiger Unregel­
mäßigkeiten vorhanden ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß der im Zuge der DAS fest­
gestellte Fehler keine unmittelbaren Auswirkungen auf die von der Kommission geleisteten Zahlungen 
gezeitigt hat, so daß eine Wiedereinziehung der beanstandeten Beträge nicht erforderlich scheint (vgl. 
dazu auch Ziffer 33.2). 
41. Gezahlte Vorschüsse lagen über den in den Verordnungen festgelegten Höchstbeträgen 
Antwort der Kommission 
20 
INJ 
O 
CT SCHWERWIEGENDE F 
DAS IDAS 
Ziffer Test 
I i :EHLEI 
M-S 3 BEI EFRE-ZAHLUrJGi-'N GEMÄSS DAS-BERICHT 1994 
Programm 
(EFRE No) Art 
dor 
Zahlung PROBLEM Betrag 
des festg. 
Fehlers 
1 ! 2 
32 Vom M.S. 
gemeldete 
Ausgaben (in ECU) 
Für Zahlungen 
erforderlicher 
Schwellenwert Wirkung 
auf EFRE-
Zahlunge Antwort der 
Behörden 
des M.S. Folgemaßn. 
der GD XVI Erläuterungen 
* 
3 | 4 | 5 j 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 
PP4 Y ES 1911110005 
33 
33 
33 
33 
33 
33 KNPP31 
KNPP34 
KNPP36 
KNPP37 
KNPP38 
PP194 V. 1,2/93 |Prcj. nicht förderwürdig | 4.223.000| 58.727.128| 34.739.700| keine | |keine Folgemaßn. |s.det.Erläuterungen 
ES 
ES 
BE 
BE 
ES^ 
PO 921103004 
921109006 
911009003 
901010002 
921109006 
901210002 V. 2/Prog. 
V. 2/93 
V. 1/93 
V. 1/92 
V. 2/93 
V. 2/93 Maßn. nicht förderwürdig 
Msßn. nicht förderwürdig 
Mc'ßn. nicht förderwürdig 
Maßn. nicht förderwürdig 
Maßn. nicht förderwürdig 
Maßn. nicht förderwürdig 4.235.431 
4.957.290 
20.613 
164.839 
1.625.752 
748.648 6.396.515 
55.339.345 
11.626.532 
7.054.191 
55.339.345 
24.496.000 
34fPP12 f VK [910909016 [v. 1/93 [unbegründete Ausgaben | 47.547] 3.438.960 
35 KNPP40 
35 
35 KNPP41 
PP15 
36|PP398 ES 
ES 
ES 
DE 881109002 
881109002 
901109022 V. 1,2/93 
V. 1,2/93 
V. 1,2/93 ab weich. Ausgabenmeld. 
abweich. Ausgabenmeld. 
zu niedrige Ausgabenm. 823.694 
130.563 
-21.691 
890209002 [Abschlußz. |zu niedr. Gesamtausg. | -449.176 
37 KNPP389 
37 KNPP496 
37JPP17 
37|P>496 URL 
GR 
ES" 
GR 890409001 
900810001 
921109007 
900810001 Abschlußz. 
V. 2/93 
V. 2/93" 
V. 2/93 unbez.Rechn./Schätzw. 
unbez.Rechn./Schätzw. 
unbez.Rechn./Schätzw. 
unbez.Rechn./Schätzw. 758 
260.286 
395.308 
798.473 
38JPP218 | ES [921103003 
39JPP389 j IRL 
39ÎPP397 | DE 
40 890409001 
940209004 
KNPP32 
40JKNPP39 UES T9111100Ö5 
ES 
40JPP384 i PO 921109006 
941209008 
40 PP407 DE J880210001 V. 2/Prog ^nichterstattungsf. MwSt. j 304.305 54.821.133 
54.821.133 
40.141.068 
T09."7377Î76" 3.095.505 
36.739.500 
10.334.946 
5.284.396 
36.739.500 
20.557.000 frühz. Z. 
keine 
keine 
keine 
keine 
keine zufriedenst. 
unzufriedenst. 
unzufriedenst. 
Berichtigung 
Berichtigung Fall erledigt 
Schreiben Beh. 
Artikel 24 
Artikel 24 
Fall erledigt 
Fall erledigt DAS 94, S.81.Z.33/2 
Fall nicht identi*iziert 
720.000 
39.423.700 
39.423.700 
25.651.250 keine | zufriedenst. [Fall erledigt | 
keine 
keine 
keine Berichtigung 
Berichtigung Fall erledigt 
Fall erledigt 
keine Folgemaßn. "Negativfehler" 
109.550.000) keine | |keine Folgemaßn. )"Negativfehler" 
920.014.222 
106.275.665 
12.914.944 
106.275.665 
2.790479 
Abschlußz. 
V. 2/94 fehlende Belege 
fehlende Belege 39 
7.596.257 
V. 1,2/93 
V. 2/93 
V. 2/94 
Abschlußz. außerh. Förderzeitraum 
außerh. Förderzeitraum 
außerh. Förderzeitraum 
außerh. Förderzeitraum 
41iPP219 (KOMi850503048 
42;PP400 
43 KNPP26 " BE 921009002 
BE 901010002 Zwischenz. [zu hohe Vorschüsse 
V. 2/93 Inichtzuschußfäh. Ausg. 317.178 
732.516 
7.170.255 
290.275 920.014.222 
236.300.000 
58.727.128 
55.339.345 
28.893.828 
27.784.953 909.684.000 
32.994.077 
9.248.500 
32.994.077 keine 
keine 
keine 
keine zufriedenst. 
Berichtigung 
zufriedenst. keine Folgemaßn. 
Fall erledigt 
Fall erledigt 
Fall erledigt Progr. abgeschloss. 
1.994.250| keine | zufriedenst. |Fall erledigt | 
909.684.000 
61.831.500 keine 
keine zufriedenst. keine Folgemaßn. 
Fall erledigt Progr. abgeschloss. 
34.739.700 
36.739.500 
12.025.000 
27.030.634 keine 
keine 
keine 
keine zufriedenst. 
zufriedenst. keine Folgemaßn. 
Schreiben Beh. 
Fall erledigt 
Fall erledigt s.det.Erläuterungen 
Fall nicht identifiziert 
1.854.638["betrifft die Kommission 
1.726 
V. 1/92 ]EFRE-ext. Verwendung j 511.478 4.793.239 
7.0547191 keine | |keine Folgemaßn. |DAS 94, S. 82 Z.41 
3.582.5001 keine [ [keine Folgemaßn. |s.det.Erläuterungen 
5.284.396| keine | unzufriedenst. |Artikel 24 | 
Der festgestellte Fehler ist im Bereich der Zahlungsverfahren der Kommission angesiedelt und wurde 
bereits in der Antwort auf den DAS-Bericht 1994 (Ziffer 41, S. 82) erörtert. Eine Wiedereinziehung steht 
somit nicht zur Debatte. 
42. Ausgaben bezogen sich nicht auf das im Rahmen des betreffenden operationeilen Programms 
geforderte Vorhaben und waren daher nicht zuschußfähig 
Antwort der Kommission 
In der Bemerkung des Hofes wird die Zuschußfähigkeit einzelner Posten der Ausgabenmeldung in einem 
Gesamtbetrag von 1.726 ECU in Zweifel gezogen. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates sind in 
ihrer Antwort nicht in zufriedenstellende! Weise auf diese Beanstandung eingegangen. Die Kommission 
hat daher mit Blick auf den bevorstehenden Abschluß des Programms diese Behörden aufgefordert, ihr 
ergänzende Detailinformationen zukommen zu lassen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der von 
dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldete endgültige Ausgabenbetrag beträchtlich über der 
Auslöseschwelle für den EFRE-Vorschuß und die Abschlußzahlung liegt, so daß ein ausreichender 
finanzieller Spielraum zum Ausgleich etwaiger Unregelmäßigkeiten vorhanden ist. Es kann daher davon 
ausgegangen werden, daß der im Zuge der DAS festgestellte Fehler keine unmittelbaren Auswirkungen 
auf die von der Kommission geleisteten Zahlungen gezeitigt hat, so daß eine Wiedereinziehung der bean­
standeten Beträge nicht erforderlich scheint. 
43. Ein zu anderen als den die Gemeinschaftsbeteiligung begründenden - forderungswürdigen -
Zwecken benutztes Gebäude 
Antwort der Kommission 
Nach Einholung entsprechender Informationen beim Rechnungshof ist die Kommission zu dem Schluß 
gelangt, daß die Antworten des Mitgliedstaates nicht als zufriedenstellend anzusehen seien. Da somit die 
angesprochenen Probleme nicht als gelöst gelten können, hat sie eine Prüfung gemäß Artikel 24 der 
Verordnung Nr. 4253/88 veranlaßt, die jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Der von dem betreffenden 
Mitgliedstaat gemeldete Gesamtausgabenbetrag liegt allerdings beträchtlich über der Auslöseschwelle fur 
den EFRE-Vorschuß, so daß ein ausreichender finanzieller Spielraum zum Ausgleich der genannten 
Fehler vorhanden ist und die Rechtmäßigkeit der von der Kommission geleisteten Vorschußzahlungen 
außer Zweifel steht (vgl. hierzu auch Ziffer 33.3). 
SOZIALER BEREICH 
44. Finanzierung einer allgemeinen vorbereitenden Bildungsmaßnahme anstelle einer 
berufsqualifizierenden Fortbildungsmaßnahme; Ausstellung einer Bescheinigung für 
vorangegangene Ausgaben seitens des Mitgliedstaates ohne hinreichende Begründung 
Antwort der Kommission 
Der Begriff der berufsqualifizierenden Fortbildungsmaßnahme ist in der Gemein-
schaftsverordnung für das Programm 1989-1994 nicht vorgesehen. Es wird lediglich gefordert, 
daß die Bildungsmaßnahmen beschäftigungsfördernd sein müssen. Die Kommission hat 
beschlossen, die allgemein vorbereitenden Bildungsmaßnahmen nur dann als förderfähig 
anzuerkennen, wenn sie Teil eines Bildungsprogramms sind, das auf den Zugang zu einem 
Arbeitsplatz gerichtet ist. So wird bei Ausbildungsverträgen (CFI), die drei Phasen 
(Mobilisierung, vorbereitende Qualifizierung, Qualifizierung) umfassen, nur die letzte Phase 
automatisch als förderfähig anerkannt. Während die erste Phase prinzipiell nicht anerkannt 
21 
wird, kann die zweite Phase dann berücksichtigt werden, wenn der Nachweis für eine 
Anschlußausbildung bis zur Einstellung des Auszubildenden erbracht wird. 
45. Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen von PRODEP I mit Hilfe von Mitteln für 
PRODEP II 
Antwort der Kommission 
Das vom Rechnungshof genannte Problem wurde erstmals von der Kommission festgestellt, 
die daraufhin die GFK II-Vorschüsse blockiert hat. Der betreffende Mitgliedstaat hat sich 
sodann bereit erklärt, für den alten Fonds (1986-89), das GFK I (1990-94), das GFK II 
(1994-99) und die Gemeinschaftsinitiativen getrennte Konten zu führen. Außerdem 
verpflichtete er sich, die ESF-Mittel im Einklang mit den Gemeinschaftsbeschlüssen 
weiterzuleiten. Die Kommission konnte sich davon überzeugen, daß der Mitgliedstaat seine 
Zusagen eingehalten hat. 
46. Gemeldete Ausgaben liegen über den tatsächlichen Ausgaben 
Antwort der Kommission 
Fall Griechenland: Die Salden für den Zeitraum 1990-93 sind noch nicht abgeschlossen, da 
die Kommission zur Zeit in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat die erforderlichen 
Berichtigungen daran vornimmt. 
Fall Italien: Die Kommission beobachtet aufmerksam die laufenden Gerichtsverfahren und 
tritt in verschiedenen Fällen als Nebenkläger auf. 
47. Beihilfen des Sozialfonds wurden für die Ausbildung von Teilnehmern verwendet, die 
weder arbeitslos noch arbeitssuchend waren 
Antwort der Kommission 
Im gegenwärtigen Zeitpunkt liegen der Kommission keine Angaben darüber vor, ob die 
Teilnehmer an den betreffenden Ausbildungsmaßnahmen Arbeitssuchende waren oder nicht, 
bevor sie mit dem jeweiligen Programm begonnen haben. Die Kommission hebt hervor, daß 
sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten kaum in der Lage ist, dies 
festzustellen. 
48. Beihilfen wurden für nichtzuschußfähige Nachschulungsmaßnahmen verwendet, die 
von den regionalen Behörden wiedereingezogen, der Kommission jedoch nicht erstattet 
wurden 
Antwort der Kommission 
Der von der Region Toskana zu viel erhaltene Betrag, auf den sich der Rechnungshof 
bezieht, soll vom Restbetrag für 1993 abgezogen werden. Der von dieser Region am 
14.2.1996 bei der Kommission eingereichte Antrag auf Zahlung des Restbetrags konnte 
jedoch noch nicht bearbeitet werden, da ein hierfür wichtiger Anhang geändert werden 
mußte, was jedoch trotz mehrerer Anschreiben der Kommission noch nicht geschehen ist. 
Der vorgesehene Abzug konnte daher noch immer nicht vorgenommen werden. Die 
Kommission behält dieses Dossier jedoch genauestens im Auge. 
22 
49. Förderung nichtzuschußfdhiger Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte in Vorschulen 
und Grundschulen 
Antwort der Kommission 
Die Dienststellen der Kommission haben das vom Rechnungshof angeschnittene Problem 
geprüft und kürzlich das Verfahren nach Artikel 24 der Verordnung 2082/93 eingeleitet. 
50. Zahlung eines Vorschusses auf der Grundlage geschätzter und nicht tatsächlicher 
Ausgaben 
Antwort der Kommission 
Die Vorschüsse des Jahres n basieren auf den von den Mitgliedstaaten für das Jahr n-1 
vorgelegten Ausgabenbescheinigungen. Ausgenommen ist das erste Jahr des Programmie-
rungszeitraums; hier werden die ersten Vorschüsse automatisch nach Genehmigung der 
verschiedenen Interventionsformen gezahlt. 
Wegen des mehrjährigen Charakters bestimmter Kurse sowie der Tatsache, daß sich ein 
Schuljahr über zwei Kalenderjahre erstreckt, kann es vorkommen, daß der Mitgliedstaat zum 
Jahresende Bescheinigungen vorlegen muß, denen teils tatsächlich geleistete Ausgaben und 
teils Schätzwerte zugrunde liegen. Bei Vorlage der Anträge auf Auszahlung des Restbetrags -
spätestens am 30. Juni des darauffolgenden Jahres - rümmt die Kommission die 
entsprechenden Anpassungen vor, damit nur die tatsächlichen Ausgaben berücksichtigt 
werden. 
51. Mitteltransfers zwischen operationeilen Programmen zur Deckung von 
Kostensteigerungen als Folge bedeutender Änderungen des Wechselkurses 
Antwort der Kommission 
Durch die neuen Vorschriften für die Verwendung der Wechselkursgewinne dürften 
Mitteltransfers zwischen operationeilen Programmen in Zukunft verhindert werden. 
UMWELT 
52. Gemeldete Ausgaben, die dem ausgezahlten Vorschuß und nicht den tatsächlichen 
Ausgaben des Endbegünstigten entsprechen 
Antwort der Kommission 
In ihrer Antwort auf den DAS-Bericht 1994 (S. 83) hat die Kommission dargelegt, daß die 
Vorschußzahlungen nicht als grundsätzlich nicht förderfahige Ausgaben zu betrachten sind; 
ihr war jedoch nicht klar, auf welchen genauen Sachverhalt der Rechnungshof Bezug nahm. 
Der Kommission liegen keinerlei Angaben vor, auf deren Grundlage die betreffenden 
Ausgaben als nicht förderfähig zu betrachten sind. Dieses Projekt ist in das 
Kontrollprogramm der Kommission Kontrollen vor Ort) aufgenommen worden; die 
Förderfähigkeit der gemeldeten Ausgaben wird somit überprüft. 
EAGFL-A USRICHTUNG 
23 
53. Gemeldete Ausgaben, die dem ausgezahlten Vorschuß und nicht den tatsächlichen 
Ausgaben des Endbegünstigten entsprechen 
Antwort der Kommission 
Mit Schreiben vom 3.4.1996 hat die Region Apulien der Kommission zugesichert, künftig 
dafür Sorge zu tragen, daß an die Begünstigten im Rahmen der Operationellen Programme 
keine Vorschüsse mehr gezahlt werden. Gleichwohl ist dies in diesem Fall nicht mit einer 
Wiedereinziehung verbunden, da es sich um eine Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel für 
den betreffenden Mitgliedstaat handelt, die bei Zahlung der Restbeträge für 1992 und 1993 
im Zeitpunkt der endgültigen Ausgabenmeldungen entsprechend verrechnet wird. 
54. Erhebung einer Gebühr auf die den Begünstigten gezahlten Zuschüsse durch die 
mittelbewirtschaftende Stelle 
Antwort der Kommission 
Im Falle Italiens hat die Kommission mit Schreiben vom 22.2.1996 den "Fondo di 
Rotazione" sowie MIRAAF aufgefordert, diese Gebührenerhebung abzustellen und der 
Kommission die hierzu getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. Eine Reaktion auf dieses 
Schreiben ist bisher nicht erfolgt. 
Im Falle Portugals hat sich trotz wiederholter Zusicherungen des IF AD AP, daß seit 
Oktober 1994 keine Gebühren bei den Begünstigten mehr erhoben werden, herausgestellt, 
daß diese Praxis indirekt weiterbetrieben wird (der Betrag wird gesondert in Rechnung 
gestellt, richtet sich jedoch nicht nach dem Förderbetrag, sondern nach der betreffenden 
Investition). So werden im Falle des GFK II 0,9 % bei den Maßnahmen 2, 3 und 5 und 
0,45 % bei den Maßnahmen 1 und 4 in Rechnung gestellt. Der Ministerialerlaß über diese 
Fakturierung ist der Kommission mitzuteilen. 
FORSCHUNG 
55. Eine künstlich aufgeblähte Ausgabenmeldung, um die Gesamtkosten mit Hilfe des 
Gemeinschaftsbeitrags begleichen zu können 
Antwort der Kommission 
Nach einer ersten Prüfung durch den Rechnungshof hat die Kommission (GD XIII und 
UCLAF) eine eingehende Untersuchung mit dem Ergebnis durchgeführt, daß die von dem 
betreffenden Unternehmen begangenen Unregelmäßigkeiten als Betrugshandlungen gegen den 
Gemeinschaftshaushalt anzusehen sind. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die 
erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Mitwirkung dieses Unternehmens an den 
geprüften Verträgen zu beenden, die Rückerstattung der ihm im Rahmen dieser Verträge 
gezahlten Beträge zu fordern und alle Zahlungen an dieses Unternehmen auszusetzen. Die 
Einstufung dieser Unregelmäßigkeit als Betrugshandlung hat die Kommission außerdem 
veranlaßt, im Juli 1996 die zuständigen Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das betreffende 
Unternehmen seinen Sitz hat, mit dem Fall zu befassen. 
56. Gemeinschaftsbeihilfe wurde für Ausgaben beantragt, die bereits von einem 
nationalen Forschungsinstitut finanziert worden waren 
Antwort der Kommission 
24 
Die Kommission hat bei der endgültigen Zahlung vom 24. Januar 1996 einen Betrag von 
8.532 UKL in Abzug gebracht. 
57. Zu hoch angesetzte Ausgabenmeldungen durch Anwendung überhöhter Beihilfesätze 
oder durch Nichtabzug des Betrages eines bereits gezahlten Vorschusses 
Antwort der Kommission 
Nach den Bemerkungen des Rechnungshofs hat die Kommission den Vertragspartner 
schriftlich um zusätzliche Informationen zu den vom Rechnungshof genannten Punkten 
gebeten. DYCAT International ist dieser Aufforderung noch nicht nachgekommen. Der 
Projektkoordinator hat sich verpflichtet, dieser Firma ein Mahnschreiben zuzuleiten, um bis 
zum 15. Juni 1996 die erforderlichen Unterlagen zu erhalten. Hat DYCAT International bis 
zu diesem 2'eitpunkt nicht geantwortet, so wird die Kommission den in Rede stehenden 
Betrag bei der endgültigen Zahlung in Abzug bringen. 
HILFE FÜR DIE STAATEN MITTEL- UND OSTEUROPAS 
58. Finanzierung des nichtzuschußfähigen MwSt. -Bestandteils eines PHARE- Vorhabens 
Antwort der Kommission 
Die in Rede stehenden 125.000 ungarischen Forint (rund 874 ECU) sind von den ungarischen 
Steuerbehörden am 16. Februar 1995 zurückgezahlt worden. 
SACHAUSGABEN 
59. Zahlung des Kaufpreises für das Grundstück "Clovis/Wilson " durch die Kommission, 
obwohl diese Zahlung nicht geschuldet war, weil der diesbezügliche Vertrag nicht vor einem 
Notar unterzeichnet worden ist 
Antwort der Kommission 
Der vom Rechnungshof beanstandete Sachverhalt war der zuständigen Kommissions-
dienststelle bereits bekannt, die ihn umgehend durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung 
über den betreffenden Betrag bereinigt hat. 
Tatsächlich kann keinerlei Zahlung angewiesen werden, solange der diesbezügliche Vertrag 
nicht ordnungsgemäß von den beiden Vertragsparteien unterzeichnet ist. Der vom Hof 
festgestellte Fehler beruht auf einem Mißverständnis hinsichtlich des zeitlichen Abiaufs eines 
Kauf Verfahrens, das zum Ende des Haushaltsjahres im Zuge einer Mittelübertragung 
eingeleitet worden war, mittels deren sämtliche noch nicht in Anspruch genommenen 
Haushaltsmittel zusammengefaßt bereitgestellt wurden. 
EIGENMITTEL 
(Das Europäische Parlament) 
10. ist der Auffassung, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen 
betreffend die Übernahme und den zollrechtlichen Status der Waren an den 
25 
Außengrenzen der Union verstärken sollen, und fordert die Kommission auf, über 
diese Fragen Bericht zu erstatten; 
Antwort der Kommission 
Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments, wonach den Kontrollen betreffend die 
Übernahme und den zollrechtlichen Status der Waren an den Außengrenzen der Union 
besondere Bedeutung zuerkannt werden sollte. Sie hat daher diesen Themenbereich in ihr 
Kontrollprogramm auf Ebene der Mitgliedstaaten eingebunden und beabsichtigt, ihre 
diesbezüglichen Aktivitäten künftig weiter auszubauen. 
Die Ergebnisse der von der Kommission im Zeitraum 1990 bis 1993 durchgeführten 
Kontrollen wurden den beiden Organen der Haushaltsbehörde im Wege des Drei­
jahresberichts vom 4. Januar 1994 (KOM(93) 691) über die Funktionsweise des Kontroll­
systems für die Eigenmittel zur Kenntnis gebracht. Eine entsprechende Mitteilung der 
Ergebnisse der Eigenmittelkontrollen der Jahres 1993 bis 1995 ist für Ende Dezember 1996, 
spätestens jedoch Anfang 1997, geplant. 
In der Frage der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten sehen die gemeinschaftlichen 
Zollvorschriften vor, daß die in das Zollgebiet der Uniou verbrachten Waren solange unter 
zollamtlicher Aufsicht verbleiben, bis die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sich von 
ihrem jeweiligen zollrechtlichen Status vergewissert haben. 
Was die Beförderung von Waren zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Gemein­
schaftsgebiets auf dem Seeweg anbelangt, so sollen die hierbei auftretenden Unsicherheiten 
hinsichtlich des zollrechtlichen Status durch eine Präzisierung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften ausgeräumt werden. Die Kommission bereitet derzeit einen entspre­
chenden Änderungsvorschlag vor, um die Warenkontrollen in dem vom Parlament emp­
fohlenen Sinne zu verschärfen. Obwohl die diesbezüglichen Arbeiten schon weit fort­
geschritten sind, gilt ©snoch einige Probleme bei den der Verbrauchssteuer unterliegenden 
Warenkategorien zu klären, wodurch sich die ursprünglich für Ende 1996 geplante Annahme 
des genannten Vorschlags etwas verzögert hat. 
(Das Europäische Parlament) 
11. fordert die Kommission auf, einen Jahresbericht über die zwangsweise 
Wiedereinziehung von Beträgen aller Art durch die Mitgliedstaaten vorzulegen, die 
dem Gemeinschaftshaushalt geschuldet werden; 
Antwort der Kommission 
Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der in Verordnung 1552/89 vorgeschriebenen 
Wiedereinziehung von traditionellen Eigenmitteln - insbesondere in Fällen von Betrug und 
Unregelmäßigkeiten - bestanden im wesentlichen in der Einführung eines Systems zur 
stichprobenmäßigen Überwachung von Problemfällen bis zu deren endgültiger Bereinigung. 
Die "A"-Stichproben umfassen Betrugsmeldungen bei Eigenmitteln in einem Betrag über 
500.000 ECU, während es sich bei den "B"-Stichproben um Mitteilungen im Rahmen der 
Amtshilfe in einem Finanzvolumen von über 1.000.000 ECU handelt. 
Bei den " A "-Stichproben für 1994 (A/94) waren etwa 100 Fälle zu verzeichnen, deren 
kumulierter Betrag rund 70% der insgesamt noch einzuziehenden Eigenmittel ausmachte. Die 
hierzu befragten Behörden der Mitgliedstaaten haben Auskunft über den Stand der 
26 
Wiedereinziehung erteilt. Bei den "BH-Stichproben wurden für 1994 sechs und für 1995 23 
Fälle ausgewählt. Es ist anzumerken, daß es sich dabei durchwegs um besonders 
problematische Fälle - entweder aufgrund ihrer technischen Komplexität oder ihrer 
politischen Sensibilität - handelt. Da für derartige Fälle infolge der aufwendigen Verwaltungs­
bzw. Justizverfahren nur selten rasche Lösungen gefunden werden können, liegt ihr Ursprung 
in der Mehrzahl zeitlich relativ weit zurück. In die alljährlich neu zusammengestellten " A"-
und "B*-Stichproben werden jeweils all die Fälle, die noch nicht endgültig abgeschlossen 
sind, wiederaufgenommen. 
Am 6. September 1995 hat die Kommission dem Europäischen Parlament einen ersten 
Bericht über die "A"-Stichprobe für 1994 vorgelegt; der Bericht über die "B"-Stichprobe für 
das genannten Haushaltsjahr soll in Kürze übermittelt werden. 
In der Frage der auf nationaler Ebene angewandten Verfahren der zwangsweisen Wieder­
einziehung von Eigenmittelbeträgen hatte die Kommission den Mitgliedstaaten im Herbst 
1994 einen entsprechenden Fragebogen zugesandt. Die hierauf erteilten Antworten werden 
derzeit ausgewertet; die Ergebnisse sollen es der Kommission ermöglichen, die sich als 
erforderlich erweisenden praktischen Schlußfolgerungen rechtsetzender wie auch 
verwaltungstechnischer Art zu ziehen. 
AGRARAUSGABEN 
(Das Europäische Parlament) 
13. stellt fest, daß trotz der Maßnahmen im Zuge der Reform der Gemeinsamen 
Agrarpolitik der Anteil der Agrarausgaben am Haushalt 1994 gegenüber dem 
Vorjahr um 1,3 % gestiegen ist; 
Antwort der Kommission 
Die Agrarausgaben sind zwischen 1993 und 1994 beträchtlich - von 35 Mrd. ECU auf 33 
Mrd. ECU - zurückgegangen. Die nachstehende Tabelle Nr. 1, in der zu Vergleichszwecken 
die Bezeichnung der Ausgabenkategorien 1993 auf die des Jahres 1994 abgestimmt wurde, 
verdeutlicht diese Entwicklung. 
Die Senkung der Marktpreise für Ackerkulturerzeugnisse, die im Zuge der GAP-Reform von 
1992 beschlossen worden war, vollzog sich in drei Etappen im Verlauf der Haushaltsjahre 
1994, 1995 und 1996; Hand in Hand damit ging eine entsprechende Anhebung der 
Ausgleichsbeihilfen, die für den genannten Zeitraum eine gesteuerte Ausgabenerhöhung im 
Bereich dieser Beihilfen mit sich brachte. 
Die Ausgabenerhöhung im Sektor Ackerkulturen (+2 Mrd. ECU), die im wesentlichen 
bedingt war durch die erste Anwendungsphase der Direktbeihilfen für diesen Sektor sowie 
für den Sektor Schweinefleisch ( + 215 Mio. ECU) als Entschädigungsmaßnahme im Rahmen 
der Ausmerzung der klassischen Schweinepest, wurde durch die rückläufige 
Ausgabenentwicklung in den meisten anderen Sektoren weitgehend ausgeglichen. Minder­
ausgaben gegenüber dem Vorjahr sind vor allem in folgenden Bereichen zu verzeichnen: 
Milch- und Milcherzeugnisse: - 960 Mio. ECU, davon 360 Mio. ECU aufgrund der 
Ausgabensenkung bei den Erstattungen, insbesondere für Butter (geringere 
Produktionsmengen), 230 Mio. ECU infolge der rückläufigen Ausgaben für Pro­
duktions- und Absatzförderung und 220 Mio. ECU aufgrund der in den Wirt-
27 
schaftsjahren 1987/88 und 1991/92 beschlossenen Kürzungen bei den Ausgleichs­
zahlungen für die Produktionseinstellung; 
Olivenöl: - 650 Mio. ECU, davon 300 Mio. ECU infolge der Tatsache, daß 1993 in 
Italien eine Nachzahlung von Produktionsbeihilfen für die Wirtschaftsjahre vor 1992/93 
stattgefunden hatte, 170 Mio. ECU aufgrund der vom Rat beschlossenen Kürzung der 
Verbrauchsbeihilfen für 1994 und 140 Mio. ECU wegen der Senkung der 
Interventionsausgaben, die 1993 infolge der extrem hohen Produktionszahlen 1991/92 
besonders umfangreich gewesen waren; 
Schaf- und Ziegenfleisch: - 520 Mio. ECU, was sich im wesentlichen durch die 
schwierige Marktsituation im Wirtschaftsjahr 1993, die die Zahlung höherer 
Mutterschafprämien erforderlich machte, und die Rückkehr zur Normalsituation im Jahr 
1994 erklärt; 
Rindfleisch: - 520 Mio. ECU, bedingt durch den Rückgang der Interventionsausgaben 
bis zur gänzlichen Einstellung der Interventionskäufe 1994, nachdem 1993 insgesamt 
425.000 t angekauft worden waren und es aufgrund der Reduzierung der öffentlichen 
Lagerbestände zwischen 1993 und 1994 zu einer Erhöhung des Verkaufsvolumens von 
525.000 t auf 730.000 t gekommen war. Dies führte zunächst zu Minderausgaben im 
Betrag von 1,6 Mrd. ECU, die dann jedoch teilweise wieder ausgeglichen wurden 
durch die im Zuge der GAP-Reform von 1992 beschlossene Erhöhung der Prämien ( -t-
1,1 Mrd. ECU); 
Weinbau: - 330 Mio. ECU infolge des Produktionsrückgangs bei Tafelwein von 107 
Mio. hl im Erntejahr 1992/93 auf 91 Mio. hl im Erntejahr 1993/94. 
Diese rückläufige Entwicklung von einem Haushaltsjahi- zum anderen macht deutlich, daß 
der insgesamt zu verzeichnende proportionale Anstieg der Agrarausgaben im Verhältnis zu 
den Gesamtausgaben weder auf ein Ausufern der letzteren zurückgeführt noch als eine 
Konsequenz der Durchführung der zweiten Reformetappe angesehen werden kann. . 
28 
TABELLE 1: 
ENTWICKLUNG DER AGRARAUSGABEN ZWISCHEN 1993 UND 1994 
Ausgaben zu Lasten der Mittel des 
Haushaltsjahres 
Bl-10 Ackerkulturen 
Bl-11 Zucker 
Bl-12 Olivenöl 
Bl-13 Trockenfutter und Hülsenfrüchte 
Bl-14 Textilpflanzen 
Bl-15 Obst und Gemüse 
Bl-16 Weinbauerzeugnisse 
Bl-17 Tabak 
Bl-18 Sonstige Sektoren 
TITEL I 
Bl-20 Milcherzeugnisse 
Bl-21 Rindfleisch 
Bl-22 Schaf- und Ziegenfleisch 
Bl-23 Schweinefleisch 
Bl-24 Eier und Geflügel 
Bl-25 Sonstige Maßnahmen 
Bl-26 Fischerei 
TITEL II 
Bl-30 Nicht unter Anhang II fall. Erzeugnisse 
Bl-31 BAB 
Bl-32 WAB 
Bl-33 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe 
Bl-34 Rückzahlung von Zinsen 
Bl-35 Kostenlose Verteilung 
Bl-36 Betrugsbekämpfung 
Bl-37 Rechnungsabschluß früherer HH Jahre 
Bl-38 Entwicklung des ländlichen Raums 
Bl-39 Sonstige Maßnahmen 
TITEL III 
B1 -40 Einkommensbeihilfen 
Bl-50 Flankierende Maßnahmen 
EAGFL-GARANTIE INSGESAMT 1993 
10.611 
2.189 
2.468 
532 
861 
1.664 
1.510 
1.165 
259 
21.258 
5.211 
3.986 
1.800 
201 
291 
135 
32 
11.657 
744 
7 
136 
160 
100 
130 
80 
-385 
445 
1.418 
36 
222 
34.590 1994 
12.652 
2.062 
1.820 
378 
864 
1.557 
1.176 
1.057 
287 
21.853 
4.249 
3.467 
1.280 
416 
240 
117 
35 
9.804 
631 
0 
4 
86 
83 
136 
77 
-612 
340 
47 
794 
30 
490 
32.970 V e r -
ändening 
2.042 
- 127 
-649 
- 154 
3 
- 107 
-333 
<- 108 
28 
595 
-962 
-520 
-521 
215 
- 51 
- 18 
3 
- 1.853 
- 112 
-7 
- 132 
-74 
- 17 
6 
-3 
-227 
- 105 
47 
-624 
-6 
268 
- 1.620 
(Das Europäische Parlament) 
14. bedauert erneut die erhebliche Kluft zwischen den Vorausschätzungen uüd den 
tatsächlichen Ausgaben auf dem Agrarsektor; vertritt die Auffassung, daß diese 
Differenzen sich nicht allein durch Unerwartetes (Wetterverhältnisse, Seuchen usw.) 
29 
erklären lassen; fordert deshalb die Kommission auf, die Verwaltungsmaßnahmen -
gerade bei den Kapiteln mit wiederholter Ausgabenüberziehung - zu straffen und 
eng mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung der den 
Haushaltsmitteln zugrunde liegenden Vorausschätzungen zu kooperieren; 
Antwort der Kommission 
Die Kommission stellt fest, daß die unzulängliche Verwendung der Haushaltsmittel im 
wesentlichen durch die Schwierigkeiten bedingt war, die sich bei der präzisen Evaluierung 
der für die Messung der Fortschritte der Reform von 1992 maßgeblichen Parameter 
(insbesondere Prozentsatz der tatsächlichen Inanspruchnahme der Grundflächen für 
Ackerkulturen in den einzelnen Mitgliedstaaten und Prämienquoten im Rindfleischsektor) 
ergaben. Da im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans noch keine detaillierten 
Informationen der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Reform in diesem ersten 
Geltungsjahr vorlagen, sah sich die Kommission gezwungen, anhand der Daten des SAEG 
eine Reihe von - damals - vertretbar erscheinenden Hypothesen für die tatsächliche 
Anwendung der neuen Regelungen auf Ebene der Landwirte zu ermitteln. Diese Schätzwerte 
erwiesen sich jedoch vielfach als zu hoch gegriffen. 
Ein weiterer Auslösefaktor für die Nichtausschöpfung der Mittel war die Entwicklung im 
Rindfleischsektor. Hier kam es im Haushaltsjahr 1994 zu einer völligen Umkehrung der 
Marktlage, die bei der Aufstellung des H VE - acht Monate früher - keinesfalls hätte 
prognostiziert werden können. Die Folge war, daß die Interventionskäufe praktisch völlig 
zum Stillstand kamen und somit die vorhandenen Lagerbestände im Wege aktiver 
Exportverkäufe bis zum Ende des Haushaltsjahres von 900.000t auf weniger als 250.000t 
reduziert werden konnten. 
Bei den Haushaltskapiteln, bei denen eine Mittelüberschreitung zu verzeichnen war, ist die 
Kommission nicht untätig geblieben, sondern hat in Anwendung von Artikel 6 des 
Beschlusses über die Haushaltsdisziplin umgehend die erforderlichen Abhilfemaßnahmen 
ergriffen, soweit dies in ihre Zuständigkeit fiel (Kürzung bzw. völlige Streichung einzelner 
Erstattungen im Sektor Eier und Geflügel); des weiteren hat sie dem Reformrat einer 
ebenfalls betroffenen Marktorganisation (Baumwolle) entsprechende Verbesserungsvorschläge 
unterbreitet und einen strikteren Finanzrahmen für die neu beschlossenen flankierenden 
Maßnahmen festgelegt. 
Die Verbesserung der landwirtschaftlichen Vorausschätzungen des EAGFL-Garantie - sowohl 
innerhalb ihrer Dienststellen als auch auf Ebene der mitgliedstaatlichen Verwaltungen - ist 
der Kommission seit jeher ein Anliegen. 
Es erweist sich jedoch als höchst problematisch, aus den bisher gewonnenen Erfahrungen 
verbindliche Schlußfolgerungen für die Zukunft abzuleiten. So ist in den vergangenen Jahren 
immer deutlicher geworden, daß die Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des 
Haushaltsplans jedes Jahr nach anderen, ganz eigenen Regeln verlaufen. Gleichwohl vertritt 
die Kommission die Auffassung, daß sich ein effizienterer Haushalts Vollzug durch eine 
Änderung des Annahme Verfahrens dahingehend erreichen ließe, daß entweder der 
Haushaltsentwurf vor der zweiten Lesung im Rat durch ein Berichtigungsschreiben oder aber 
der Haushaltsplan nach seiner Feststellung durch den Parlamentspräsidenten durch einen 
Berichtigungs- und Nachtragshaushalt (BNH) nach einem flexibleren Verfahren als bisher den 
neuen Gegebenheiten angepaßt würde; Grundlage wäre eine entsprechende Aktualisierung der 
bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs - acht Monate zuvor - zugrunde gelegten 
wirtschaftlichen Schätzungen. Eine solche Revision müßte als normale Etappe in das 
Haushaltsverfahren einbezogen werden. 
30 
Nach Ansicht der Kommission ließe sich die allgemeine Unsicherheitsmarge dadurch 
beträchtlich reduzieren, daß die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vereinfacht und für 
ihre ordnungsgemäße Anwendung in den Mitgliedstaaten - unter Einhaltung der 
vorgeschriebenen Zahlungsfristen - gesorgt würde. 
(Das Europäische Parlament) 
15. fordert die Kommission auf, in Erwartung der endgültigen Entscheidung über die 
Höhe der Geldbuße für die Unregelmäßigkeiten in der irischen Rindfleisch­
verarbeitungsindustrie dafür zu sorgen, daß die zuständigen irischen Behörden die 
Verordnung (EWG) 2456/93 mit dem Ziel des ordnungsgemäßen Funktionierens des 
Rindfleischmarkts voll und ganz anwenden; 
Antwort der Kommission 
Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1992 hat die Kommission beschlossen, für 1990 
angesichts der festgestellten schwerwiegenden Verstöße im Bereich der öffentlichen 
Fleischlagerhaltung in Irland eine finanzielle Korrektur im Umfang von 10% beizubehalten. 
Nachdem die irischen Behörden 1991 die empfohlenen Maßnahmen zur wirksameren und 
zuverlässigeren Gestaltung der Kontrollen ergriffen hatten, konnte diese Korrektur für 1991 
auf 5 % reduziert werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 konnte infolge des sehr geringen Volumens der 
Interventionskäufe bei Rindfleisch nicht vollständig angewandt werden. Die Kommission 
wird sich gezielt dafür einsetzen, daß dies künftig der Fall ist, insbesondere nachdem vom 
Rat zwischenzeitlich spezifische Interventionsmaßnahmen infolge der BSE-Krise beschlossen 
wurden. 
(Das Europäische Parlament) 
16. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die französischen Behörden im 
Departement Haute-Corse die Verordnungen über die Sonderbeihilfe für 
Berggebiete und über die Mutterkuhprämie vollständig durchführen; fordert die 
Kommission auf, eine zufriedenstellende Lösung für das Problem der Erstattung 
zu Unrecht gezahlter Prämien zu finden; weist darauf hin, daß das Parlament 
diesem Problem im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens besondere Auf­
merksamkeit widmen wird; 
Antwort der Kommission 
Die Kommission verfolgt mit größter Aufmerksamkeit Ablauf und Ergebnisse der Kontrollen 
in Korsika. Sie wird vorschlagen, für die Jahre von 1988 bis 1994 eine Wiedereinziehung 
der zu Unrecht gezahlten Sonderbeihilfe für Berggebiete zu veranlassen. Bei der Prämie für 
die Erhaltung der Mutterkuhbestände soll für die Haushaltsjahre von 1991 bis 1994 eine 
Ausgabenkorrektur von 25 % vorgeschlagen werden. 
Gemeinsame Marktorganisation Obst und Gemüse 
(Das Europäische Parlament) 
31 
20. fordert die Kommission auf, die vom Rechnungshof erwähnten Fälle im Rahmen 
des Rechnungsabschlusses zu überprüfen und daraus gegebenenfalls gegenüber den 
betreffenden Mitgliedstaaten entsprechende finanzielle Konsequenzen zu ziehen; 
Antwort der Kommission 
Im Rahmen der in diesem Sektor geplanten Kontrollen trägt die Kommission allen vom 
Rechnungshof vorgebrachten Bemerkungen Rechnung. Soweit die Tatsachen von den 
Mitgliedstaaten nicht bestritten und die Verordnungen übereinstimmend ausgelegt werden, 
wird die Kommission alle finanziellen Konsequenzen ziehen, die sich bei den folgenden 
Rechnungsabschlüssen als erforderlich erweisen. 
Die Kommission wird im Bedarfsfall die vom Rechnungshof gestellten und von den 
Mitgliedstaaten angefochtenen Fragen vertiefen. 
Im Jahr 1996 wurden Untersuchungen über Schalenobst in Spanien (Februar und April) 
durchgeführt. Zwei Kontrollen in Italien (Februar und April) und eine in den Niederlanden 
(August) galten der Verarbeitung von Tomaten. Schließlich ist ein Kontrollbesuch in 
Griechenland (Oktober) betreffend die kostenlose Verteilung und eine letzte für Zitrusfrüchte 
in Portugal (Dezember) vorgesehen. 
(Das Europäische Parlament) 
21. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der künftigen GMO vollständig 
durchzuführen, und fordert die Kommission auf, die im Rahmen des EAGFL-
Garantie gezahlten monatlichen Vorschüsse für die Mitgliedstaaten zu kürzen, die 
sich nicht an die Vorschriften der GMO halten; 
Antwort der Kommission 
Die im Rahmen des EAGFL-Garantie gezahlten monatlichen Vorschüsse werden gekürzt, 
wenn die Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden. 
(Das Europäische Parlament) 
22. fordert die Kommission auf, die für die Kontrolle der Durchführung der GMO 
eingesetzten materiellen Mittel zu verstärken, einen systematischen Kontrollplan 
aufzustellen und einen umfassenderen Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den 
Inspektoren der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen; 
Antwort der Kommission 
Die Zahl der Kontrollbeauftragten ist gegenwärtig auf zwei begrenzt; hinzugekommen ist ein 
Beamter des Referats Rechnungsabschluß. Dieses Team arbeitet mit den Inspektoren der 
Mitgliedstaaten zusammen, da es deren Dienste bei den Qualitätskontrollen in Anspruch 
nimmt. 
Fischereipoiitik 
(Das Europäische Parlament) 
32 
24. ersucht die Kommission, die geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen, um die 
gemeinschaftliche Regelung den realen Marktgegebenheiten und den Besonderheiten 
des gemeinschaftlichen Thunfischsektors anzupassen; 
Antwort der Kommission 
Die geltenden Rechtsvorschriften werden bei den unter Ziffer 25 erwähnten Kontrollbesuchen 
vor Ort überprüft. Die Kommission wird anhand der Ergebnisse dieser Kontrollen die 
gegebenenfalls erforderlichen Verbesserungen für die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
vorschlagen. 
(Das Europäische Parlament) 
25. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitglieds­
länder die im Bericht des Rechnungshofs für 1996 vorgesehenen Kontrollbesuche 
vorzunehmen und das Parlament über die Ergebnisse zu informieren; 
Im Februar hat die Kommission (GD XIV und GD XX) ein Programm für vier 
Kontrollbesuche - in Spanien (2), in Portugal und in Frankreich - betreffend die 
Ausgleichzahlungen für Erzeuger im Thunfischsektor ausgearbeitet. Hauptziel dieser 
Kontrollen ist es, Kenntnis der tatsächlichen Lage dieses Sektors zu erhalten, damit die 
Kommission gegebenenfalls Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften vorschlagen kann. 
Zwei Kontrollen wurden bereits vom 22. bis 26. April 1996 in Spanien (GD XIV und GD 
XX) und vom 28. bis 30. Mai 1996 in Portugal (GD XIV) vorgenommen. Ein zweiter 
Kontrollbesuch in Spanien fand in der Zeit vom 17. bis 21. Juni 1996 statt und ein letzter 
ist im Oktober in Frankreich geplant. Das Ergebnis dieser Kontrollen wird erst nach dem 
letzten Kontrollbesuch bekannt gegeben. 
(Das Europäische Parlament) 
26. fordert die Kommission auf, eine Analyse der derzeitigen Zollpolitik im 
Thunfischsektor vorzunehmen, um dem tatsächlichen Bedarf des Sektors besser 
gerecht zu werden und zugleich einen Interessenausgleich zwischen Erzeugern und 
Verarbeitungsunternehmen herbeizuführen; 
Antwort der Kommission 
Der gesamte Thunfischsektor wurde bei den Erörterungen über den Bericht der Kornmission 
vom 28. Juni 1994 (KOM (92) 266 endg. geprüft. Im Anschluß daran änderte der Rat durch 
Verordnung 3318/94 die Grundverordnung über die GMO für Fischereien eugnisse 
(Verordnung 3759/92). Diese Änderung, durch die das Ausgleichzahlungssystem geändert, 
die Ausgleichszahlung jedoch im Grundsatz beibehalten wird, erlaubt eine Verbesserung der 
Verwaltung dieser Maßnahme. 
Gegenwärtig besteht nicht die Absicht, die Ergebnisse der Erörterungen in absehbarer Zeit 
in Frage zu stellen. Die Kommission wird jedoch die Marktentwicklung weiter aufmerksam 
verfolgen, um gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 
Strukturfonds 
(Das Europäische Parlament) 
33 
28. vertritt die Auffassung, daß die Kommission mit den notwendigen Änderungen der 
Verordnung einen integrierten Ansatz annehmen muß, der folgendes umfaßt: 
Stärkung der Rolle der Begleitausschüsse dahingehend, daß diese tatsächlich 
die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften sowie den Fortschritt 
und die Verwaltung der Projekte überwachen; erinnert in diesem 
Zusammenhang an den in seiner Entschließung zur Entlastung für das 
Haushaltsjahr 1989 bereits dargelegten Standpunkt; 
Festlegung von Auswahlkriterien und anderen Verfahren, die eine bessere 
Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften -vor 
allem in den Bereichen Umweltschutz und öffentliche Aufträge - sowie der 
Fortschritte und der Verwaltung der Projekte ermöglichen; 
Anwendung von Artikel 24 der Verordnung 2082/93 (gegebenenfalls geändert) 
dahingehend, daß die Nichteinhaltung der Vorschriften tatsächlich und 
unmittelbar eine Verringerung, Aussetzung oder Beendigung der Zahlung von 
Zuschüssen zur Folge hat; 
Antwort der Kommission 
Die Kommission beabsichtigt, die Verordnungen in Zusammenhang mit der Ausarbeitung der 
Maßnahmen zu überprüfen, die nach Ablauf des derzeitigen Programmplanungszeitraums 
1994/1999 getroffen werden müssen. 
Nach Auffassung der Kommission lassen die Verfahren der Begleitausschüsse bereits 
weitgehend einen integrierten Ansatz erkennen, da die Zuständigkeiten der Ausschüsse, die 
damit beauftragt sind, die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu 
überwachen, Vorhaben auszuwählen und über den allgemeinen Fortschafft zu berichten, 
schon integrierender Bestandteil der Parterschaftschaftsprogramme sind. 
Gemäß den geltenden Verordnungen sorgen die Begleitausschüsse für die Einhaltung der 
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, und zwar durch: 
• spezifische Fragen (insbesondere auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der 
öffentlichen Aufträge) auf den Antragsformularen, die von den potentiellen Empfängern 
der Gemeinschaftszuschüsse auszufüllen sind; 
• Überprüfungen, die das Organ des Begleitausschusses durchführt, das mit der 
Projektauswahl im Rahmen der Bewertung der einzelnen Pojekte beauftragt ist; 
• Fragen, die der Vertreter der Kommission bei den Sitzungen der Begleitaussschüsse 
stellt. 
Außerdem führen die Kommissionsdienststellen Kontrollen vor Ort sowie Kontrollen 
aufgrund der Erklärungen in den Jahresberichten durch. 
Was die Auswahlkriterien und Begleitverfahren anbelangt, so enthalten die derzeitigen 
Programmplanungsdokumente Auswahlkriterien, die entweder bei der Genehmigung der 
Programme (im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten) durch die Kommission 
angewandt, nach der Genehmigung hinzugefügt oder bei der ersten Sitzung des betreffenden 
Begleitausschusses ergänzt wurden. 
34 
Die Anwendung dieser Auswahlkriterien wird im Rahmen der Fortschrittsberichte überprüft, 
die dem zuständigen Ausschuß durch das mit der effektiven Auswahl der Vorhaben betraute 
Organ regelmäßig vorgelegt weiden. Durch dieses Verfahren soll nicht nur gewährleistet 
werden, daß die ausgewählten Vorhaben mit den allgemeinen Programmzielen 
übereinstimmen und die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, sondern 
es dient außerdem dazu, festzustellen, bei welchen Vorhaben der Stand der Durchführung 
unbefriedigend und eine Korrekturmaßnahme erforderlich ist. 
Im Falle einer Anwendung von Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 [nicht 2083/93, wie 
das Parlament angibt] ist es der derzeitigen Praxis entsprechend im allgemeinen möglich, bei 
Projekten, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, den Gemeinschaftszuschuß 
zurückzufordern; dieses Projekt kann dann durch andere ersetzt werden, vorausgesetzt das 
fragliche Programm befindet sich noch im Durchführungsstadium. Nicht förderungswürdige 
Ausgaben werden im allgemeinen bei den* nachfolgenden Ausgabenerklärungen des 
Mitgliedstaates abgezogen. Bislang wurde Artikel 24 selten formell angewandt. Es könnte 
jedoch sein, daß mit Abschluß der Programme des Planungszeiîraums 1989/1993 in mehreren 
Fällen auf Artikel 24 zurückgegriffen werden muß. Die Kommission beabsichtigt, für die 
volle Anwendung dieses Artikels Sorge zu tragen, insbesondere wenn das Gemeinschaftsrecht 
verletzt wurde und vor allem in den Bereichen Umweltschutz und öffentliche Aufträge. 
(Das Europäische Parlament) 
29. vertritt die Auffassung, daß interne Verfahren der Kommission, die eine formelle 
oder konkrete Schwächung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder der 
Verwaltung mit sich bringen können, revidiert werden müssen; 
Antwort der Kommission 
Für jedes Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK), Programmplanungsdokument und 
Operationelle Programm (OP) übernimmt eine für diesen Zweck benannte Dienststelle der 
Kommission die Federführung und ist für die allgemeine Koordinierung der Anwendung 
zuständig. 
Außerdem haben die für die Strukturfonds zuständigen Dienststellen der Kommission für die 
GFK und die Programmplanungsdokumente ein einheitliches System eingeführt, wonach in 
den Sitzungen der Begleitausschüsse ständige Teilnehmer (Dienststellen für die vier 
Strukturfonds) und sektorbezogenene Teilnehmer (andere Kommissionsdienststellen je nach 
Besonderheit des Programms und der vorbereitenden interdirektionalen Sitzung) vertreten 
sind. Dadurch wird eine koordinierte und bis jetzt gut funktionierende Teilnahme der 
Kommission an den Sitzungen der Begleitsausschüsse gewährleistet. 
Ferner liegt der Schwerpunkt der beiden ersten Phasen von "SEM 2000", die die 
Kommission selbst betreffen, auf den Vereinfachungsverfahren und der Stärkung des 
Finanzmanagements. Diese gegenwärtig laufende Maßnahme wird während der dritten Phase, 
die auf eine effizientere und engere Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten in Haushalts- und 
Finanzfragen abzielt, abgeschlossen. 
(Das Europäische Parlament) 
30. vertritt die Auffassung, daß bestehende Lücken in den Vorschriften, wie die 
bezüglich der Zinserträge sowie der Befugnisse und Pflichten der vermittelnden 
Stellen bestehenden Lücken, beseitigt werden müssen; 
35 
Antwort der Kommission 
Was die im Rahmen der Strukturfonds über die Behörden der Mitgliedstaaten laufenden 
Finanzierungen anbelangt, so ist die Kommission nicht mehr im Besitz der Mittel, sobald 
diese an die Mitgliedstaaten gezahlt wurden. Die Kommission bemüht sich jedoch, die 
Einhaltung der Vorschriften nach Artikel 21 Absatz 5 der geänderten 
Koordinierungsverordnung Nr. 4253/88 zu überprüfen, wonach in der Regel eine Frist von 
drei Monaten für die Zahlung der Mittel an die Empfänger vorgesehen.ist. In jedem Fall 
wird die Fi age der Zinserträge aus Vorschüssen gegenwärtig im Rahmen der Phase III von 
"SEM 2000" geprüft. 
Nach Auffassung der Kommission enthält überdies Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 
4254/88 klare Leitlinien hinsichtlich der Definition der Aufgabe und Tätigkeit der 
zwischengeschalteten Stellen. Sie betont, daß es - sebstverständlich im Einvernehmen mit 
der Korniriission - den Mitgliedstaaten obliegt, die zwischengeschalteten Stellen zu benennen. 
Diese sind demnach insbesondere wegen ihrer subsidiären finanziellen Zuständigkeit bei der 
Verwaltung der Gemeinschaftszuschüsse in erster Linie für die ordnungsgemäße Anwendung 
dieser Leitlinien verantwortlich, die im übrigen in dem von den Kommissionsdienststellen 
ausgearbeiteten Leitfaden für Globalzuschüsse erläutert sind. 
(Das Europäische Parlament) 
31. vertritt die Auffassung, daß das Instrument der Globalzuschüsse nicht auf Darlehen 
angewandt werden darf; 
Antwort der Kommission 
Die Kommission ist der Auffassung, daß-Artikel 6 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 
4254/88 keineswegs die Möglichkeif von Interventionen in Form des Finanz-Engineering oder 
gegebenenfalls von Darlehen ausschließt, sofern in der "Übereinkunft [...] die Art der 
durchzuführenden Maßnahmen festgelegt" ist. 
Außerdem ist in Artikel 1 Buchstabe c) dieser Verordnung ausdrücklich eine Beteiligung^des 
EFRE zur Unterstützung lokaler Entwicklungsinitiativen vorgesehen, für die bevorzugt 
Globalzuschüsse gewährt werden. Nach diesem Artikel schließen diese Maßnahmen "die 
Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu den Kapitalmärkten, insbesondere durch die 
Übernahme von Bürgschaften und Beteiligungen" ein. 
Schließlich werden die Kriterien für die Förderungswürdigkeit solcher Ausgaben im Rahmen 
der Phase III von "SEM 2000" überprüft. 
(Das Europäische Parlament) 
33. fordert die Kommission auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, dem Parlament 
regelmäßig Berichte über die Verwendung der Mittel der Strukturfonds vorzulegen, 
deren Inhalt nach Fonds, Zielen und gemeinschaftlichen Förderkonzepten 
aufgeschlüsselt ist und jeweils vergleichend wiedergibt, wie die einzelnen 
Mitgliedstaaten abgeschnitten haben; 
Antwort der Kommission 
36 
Dies ist in den Jahresberichten der Kommission über die Strukturfonds geschehen. 
(Das Europäische Parlament) 
34. fordert die Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten auf, Projekte und 
Programme zeitiger vorzulegen, um eine Häufung von Verpflichtungen in den 
letzten Monaten des Haushaltsjahres zu vermeiden, was die ernsthafte Gefahr von 
übereilten Entscheidungen und somit von Fehlern mit sich bringt; 
Antwort der Kommission 
Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 tragen die Mitgliedstaaten 
dafür Sorge, daß die Auszahhmgsanüäge während des gesamten Jahres möglichst 
gleichmäßig eingehen. Die Kommission übt keine direkte Kontrolle darüber aus, wie die 
Mitgliedstaaten die Einreichung der Anträge handhaben: dies hängt im allgemeinen von der 
Verwaltungs- und Finanzpraxis der Mitgliedstaaten ab. 
Das Problem einer Konzentration der finanziellen Transaktionen am Ende eines 
Haushaltsjahres wird im Rahmen der Phase III von "SEM 2000" behandelt. Es sei jedoch 
hervorgehoben, daß diese Konzentration am Jahresende an sich keine große Fehlerquelle ist; 
die fraglichen Programme wurden häufig während eines Zeitaums von mehreren Monaten 
sorgfältig überprüft. 
Außerdem hat sich 1995 die Situation trotz einer verspäteten Annahme der Programme 
einiger Gemeinschaftsinitiativen und einer Änderung der Finanzpläne mehrerer im letzten 
Teil des Jahres laufender Programme gebessert. 
(Das Europäische Parlament) 
35. fordert von der Kommission eine wesentlich strengere Handhabung der 
Gemeinschaftsinitiative INTERREG und erinnert sie daran, daß das Ziel dieser 
Initiative die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist und nicht nur die 
wirtschaftliche Entwicklung der förderungswürdigen Gebiete, welche durch andere 
Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte angegangen 
werden kann; 
Antwort der Kommission 
Bei den Verhandlungen über die Operationellen Programme von INTERREG II, die der 
Genehmigung durch die Kommission vorausgingen, hat diese besondere Anstrengungen 
unternommen, damit die Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit 
zufriedenstellend abgewickelt werden. Außerdem ist geplant, die ordnungsgemäße 
Durchführung dieser Gemeinschaftsinitiative durch eine Begleitmaßnahme, d.h. technische 
Hilfe und Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit insgesamt, zu unterstützen. 
Europäischer Sozialfonds 
(Das Europäische Parlament) 
38. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um die häufigen Ver­
zögerungen bei der Auszahlung von Mitteln aus dem ESF an die Endempfänger zu 
37 
verhindern, die dadurch bedingt sind, daß zwischengeschaltete Stellen bestrebt sind, 
unverhältnismäßig hohe Zinseinnahmen anzuhäufen; 
Antwort der Kommission 
Die Kommission trägt bei den Kontrollen vor Ort systematisch dafür Sorge, daß die Frist von 
drei Monaten zwischen dem Eingang der Mittel bei dem Mitgliedstaat und der Auszahlung 
der Vorschüsse und der Zahlungen an die Empfänger gemäß Artikel 21 Absatz 5 der 
Verordnung 2082/93 eingehalten wird. 
Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß diese Frist nicht immer eingehalten wird. 
Dafür gibt es ihrer Ansicht nach zwei Gründe. Zunächst einmal werden viele Programme 
aufgrund von Ausschreibungen eingereicht, so daß die Frist von drei Monaten erst ab dem 
Zeitpunkt der Auswahl des Vorhabens beginnt, das alle vorher festgelegten Bedingungen 
erfüllt. Zweitens ist in einigen Mitgliedstaaten die Einbindung der Gemeinschaftsmittel in 
den nationalen Haushalt einzelstaatlichen Vorschriften unterworfen, die es mit sich bringen, 
daß Mittelübertragungen am Ende des Haushaltsjahres vorgenommen werden müssen. So 
müssen Mittel, die nach Oktober in dem Mitgliedstaat eingehen, in der Regel übertragen 
werden und können dem Empfänger nicht innerhalb der geforderten Frist von 90 Tagen 
ausgezahlt werden. 
Diese Situation ist ein Beispiel dafür, daß die innerstaatlichen und die 
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht miteinander in Einklang stehen. Die Kommission 
wird weitere Anstrengungen unternehmen, damit die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften 
eingehalten werden. 
(Das Europäische Parlament) 
39. fordert die Kommission erneut auf, weiterhin die Anwendung des Prinzips der 
Zusätzlichkeit zu überwachen und hierzu. auf die Mitgliedstaaten Einfluß 
auszuüben, damit alle für die Transparenz notwendigen Informationen zur 
Verfügung gestellt werden; 
Antwort der Kommission 
Die Kommission überwacht weiterhin die Anwendung des Prinzips der Zusätzlichkeit im 
Rahmen der derzeitigen Haushaltsansätze. Dadurch kann sehr viel zuverlässiger und genauer 
erfaßt werden, wieviel die Mitgliedstaaten als Gegenleistung zu der Kofinanzierung des ESF 
aufzubringen bereit sind. Indirekt kann dadurch der Umfang der nationalen Beiträge 
festgestellt und somit die Zusätzlichkeit der Kofinanzierung des ESF gewärhrleistet werden. 
38 
INTERNE POLITIKBEREICHE 
(Das Europäische Parlament) 
40. stellt fest, daß die Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen für die 
Gesamtheit der Politikbereiche des Haushaltsplans, die unter die Rubrik 3 der 
Finanziellen Vorausschau fallen, keine besonderen Probleme aufgeworfen hat, mit 
Ausnahme der Haushaltszeile über die Bekämpfung der Betrügereien im Bereich 
Forschung (B6-840), die Mittel, die UCLAF ausdrücklich in den kommenden 
Haushaltsjahren zu nutzen aufgefordert wird; 
Antwort der Kommission 
Die Haushaltslinie B6-840 war 1994 mit 50.000 ECU ausgestattet, die in die Reserve B0-40 
eingesetzt worden waren. Die Übertragung auf die Haushaltslinie fand erst Ende November 
1994 auf Veranlassung der Kaushaltsbehörde statt, so daß es nicht mehr möglich war, die 
Mittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahrs zu verwenden. 
1995 waren bei dieser Haushaltslinie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50.000 
ECU veranschlagt. Die Mittelverwendungsrate beträgt für dieses Jahr 84% (gebundene 
Mittel: 42.000 ECU). 
1996 wurden erneut Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50.000 ECU eingesetzt. Die 
Kommission wird dafür Sorge tragen, daß sämtliche Mittel gebunden werden. 
(Das Europäische Parlament) 
49. ersucht die Kommission, den Bemerkungen des Rechnungshofs zum Bereich 
Umwelt und Forschung und insbesondere den Bemerkungen in den Ziffern 6.12 bis 
6.17 und 9.10 bis 9.15 des Jahresberichts Rechnung zu tragen; 
Antwort der Kommission 
a) Umwelt 
Im Zuge der Durchführung des Programms LIFE II wurden die Verfahren zur Auswahl der 
LIFE-Vorhaben geändert und wesentlich verbessert. 
Jedes Jahr wird eine Informationsbroschüre mit allen Einzelheiten über die Auswahlverfahren 
und -kriterien verbreitet. Sämtliche Vorhaben werden von einem Verwaltungsausschuß, in 
dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, geprüft. Dieser Ausschuß gibt vor dem 
Entscheidungsprozeß in der Kommission seine Stellungnahme ab. 
Mit der neuen Verordnung wird im Rahmen von LIFE II eine bessere technische und 
finanzielle Überwachung der laufenden Vorhaben möglich sein. 
Zudem werden die Vorhaben von einem seit Anfang 1996 einsatzfähigen Auditteam einer Ex­
Post-Bewertung unterzogen. Im November 1995 wurde dem Rat und dem Parlament im Zuge 
der Änderung der Verordnung eine erste Bewertung des Programms LIFE unterbreitet. 
Sobald die LIFE-I-Vorhaben abgeschlossen sind (Ende 1998) werden den EU-Institutionen, 
den Mitgliedstaaten und allen Beteiligten die Ergebnisse der endgültigen Bewertung 
mitgeteilt. 
39 
b) Forschung 
9.11 Im Rahmen des Programms "Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern" (IV. 
Rahmenprogramm), das an die Stelle des Programms "Humankapital und Mobilität" 
getreten ist, wird das Rotations- und Enthaltsprinzip in den Bewertungsgremien 
eingehalten. 
9.12 Die Bewertungsgremien für die im Rahmen der Programme "Ausbildung und Mobilität 
von Wissenschaftlern" eingereichten Foschungsprojekte umfassen unabhängige 
Sachverständige von hohem wissenschaftlichen Niveau. Die Koordinierung dieser 
Bewertunsgremien erfolgt durch die Kommissionsdienststellen. Bei den Anträgen in den 
Bereichen "Forschungsnetze", "Großeinrichtungen" und "Begleitmaßnahmen" werden 
die Prüfungsergebnisse dem Programmausschuß zur Stellungnahme unterbreitet. Bei 
den Stipendien wird der Ausschuß nicht konsultiert, wohl aber unterrichtet, nachdem 
die Kommission ihre Entscheidung getroffen hat. Dieses Verfahren bewirkt im 
Vergleich zu der beim vorhergehenden Programm ("Humankapital und Mobilität") 
angewandten Methode eine beträchtliche Verringerung der Fristen. 
9.13 Seitdem das Programm "Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern" angelaufen 
ist, dauern die schriftlichen Bewertungsverfahren mindestens anderthalb und höchstens 
elf Wochen. Die Kommission versucht, diese Fristen noch zu verkürzen. 
9.14 Die Informationsbroschüre über den Bereich "Forscnungsnetze" des Programms 
"Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern" enthält genaue Informationen über 
die maximale Gemeinschaftsfinanzierung und die Angaben, die die Anträge enthalten 
müssen. Dadurch werden bei den für eine Finanzierung ausgewählten Projekten die 
Vertragsverhandlungen, die bislang der Grund für ein verzögertes Anlaufen der 
Forschungstätigkeiten waren, erheblich vereinfacht und verkürzt. So wurden die 84 
Verträge, die das Ergebnis der ersten Auswahl im Bereich "Großeinrichtungen" 
waren, binnen 6 Wochen ausgehandelt. 
Bei den Eurokonferenzen wurden die Vertragsverhandlungen beträchtlich vereinfacht, 
so daß die Fristen etwa zehn Tage betragen. 
Derartige Probleme treten im Bereich "Ausbildungsstipendien" nicht auf, da es hier in 
den allermeisten Fällen keiner Vertragsverhandlung bedarf. 
9.15 Der Bereich "institutionelle Stipendien" wurde in das Programm "Ausbildung und 
Mobilität der Forscher" nicht mehr aufgenommen. Das für diesen Bereich spezifische 
zw eistufige Auswahlverfahren wird nicht mehr angewandt. 
(Das Europäische Parlament) 
50. ersucht die Kommission, für die Beihilfen fürVerbraucherorganisationen eine 
Rechtsgrundlage vorzuschlagen und selbst zu prüfen, ob die zu gewährenden 
Beihilfen einen "Gegenwert fürs Geld" bieten. 
Antwort der Kommission 
Die GD XXIV arbeitet derzeit an der Fertigstellung eines Vorschlags für eine 
Rechtsgrundlage, den die Kommission am Anfang 1997 unterbreiten wird. Sie wird darin die 
vorrangigen Bereiche festlegen, in denen die Union und die Verbraucherorganisationen in den 
nächsten Jahren gemeinsame Maßnahmen entwickeln können. Da die verfügbaren Mittel 
40 
begrenzt und die Bedürfnisse sehr vielfältig sind, muß geprüft werden, wie Energieeffekte 
für die Entwicklung bedeutsamer Projekte erzielt, d.h. also möglichst viele Organisationen 
aus verschiedenen Mitgliestaaten in die gemeinsam entwickelten Projekte eingebunden werden 
können. Dadurch ließe sich die Effizienz der gemeinschaftlichen Maßnahmen zugunsten der 
Verbraucher spürbar verbessern. 
Die Kommission wird in ihrem Vorschlag außerdem die Kriterien und Bedingungen für die 
Gewährung eines Zuschusses der Europäischen Union festlegen. 
Unbeschadet der Beschlüsse des Gesetzgebers hat die Kommission das Haushaltsjahr 1997 
vorbereitet: im Amtsblatt C 213/18 vom 23.7.1996 wurde eine Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen für Vorhaben zur Förderung und zum Schutz der Verbraucherinteressen 
veröffentlicht. Diese Mitteilung verweist auf einige vorrangige Themen (Information, 
Ausbildung, Zugang zur Informationsgesellschaft, nachhaltiger Verbrauch, Transparenz im 
Dienstleistungsbereich, Zugang zum Recht....) sowie auf die Auswahlkriterien und die 
Bedingungen für eine Zuschußgewährung. 
Die Bewertung der Projekte wird, u.a. unter Heranziehung von Leistungs- und 
Kostenwirksamkeitsindikatoren, mit besonderer Sorgfalt vorgenommen werden. 
(Das Europäische Parlament) 
51. ersucht die Direktion "Gesundheit" der GD V und die für Verbraucherpolitik 
zuständige Generaldirektion, ähnliche Jahresübersichten zu erstellen wie die 
Generaldirektion Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz; 
Antwort der Kommission 
Die GD XXIV soll im Zuge der Umstrukturierung ihrer Dienststellen mit den im Programm 
SEM 2000 vorgesehenen Mitteln ausgestattet werden, damit die laufenden Maßnahmen auf 
ihre Wirksamkeit hin überwacht werden können. Für sämtliche von der Kommission 
durchgeführten oder unterstützten Maßnahmen werden zur Zeit Bewertungsindikatoren 
eingeführt. Ende 1997 soll ein erster Bericht über die Durchführung der Maßnahmen im Jahr 
1996 vorgelegt werden. Nach einer eingehenderen Bewertung und einer Überwachung der 
Indikatoren im Rahmen der 1997 entwickelten Maßnahmen wird am Ende des nächsten 
Haushaltsjahres ein umfassender Bericht unterbreitet. 
(Das Europäische Parlament) 
52. fordert die Kommission auf, eine höhere Verwendungsrate bei den Zahlungs­
ermächtigungen in Politikbereichen wie Verkehrssicherheit (Artikel B2-702) und 
kombinierter Verkehr (Artikel B2-706) sicherzustellen, die das Parlament 
regelmäßig sehr wichtig genommen hat; 
Antwort der Kommission 
Die geringe Verwendung der Zahlungsermächtigungen bei den Haushaltslinien B2-702 
"Verkehrssicherheit" (71 %) und B2-706 "Kombinierter Verkehr" (64%) erklärt sich dadurch, 
daß ein Großteil der Verpflichtungsermächtigungen im letzten Quartal des Haushaltsjahrs 
1994 in Anspruch genommen wurden. 
41 
Diese Verzögerung der Mittelbindungen bewirkt, daß die entsprechenden 
Zahlungsermächtigungen nicht verwendet werden konnten: bei bestimmten Verträgen, die 
gegen Ende 1994 geschlossen wurden, konnte die Vorschußzahlung nicht rechtzeitig vor 
Ablauf des Haushaltsjahres gezahlt werden. 
1995 wurde dieses Problem behoben: In Kapitel B2-70 "Verkehr" beträgt die 
Mittelverwendungsrate bei sämtlichen Haushaltslinien 100%. 
Darlehen und Anleihen 
(Das Europäische Parlament) 
54. fordert erneut die volle Zugangs- und Prüfungsberechtigung des Rechnungshofs in 
bezug auf die Operationen des Europäischen Investitionsfonds, damit der 
Rechnungshof der Haushaltsbehörde über die den Gemeinschaftshaushalt 
betreffenden Fragen Bericht erstatten kann; 
Antwort der Kommission 
Der Rechnungshof und der EIF setzen ihre Verhandlungen fort, um hinsichtlich der 
Modalitäten der Kontrolle des EIF, und insbesondere der Behandlung der Informationen, zu 
einer möglichst zufriedenstellenden Vereinbarung zu gelangen, die den Schutz der Interessen 
der Gläubiger und Schuldner gewährleistet. Die Kommission ist bestrebt, eine für alle 
beteiligten Organe angemessene Lösung zu erzielen. 
(Das Europäische Parlament) 
55. stellt fest, daß die Mittelausstattung des Garantiefonds nicht ausreicht, um die 
potentielle Nachfrage zu befriedigen, und daß der Betrag der Darlehen, den die 
Gemeinschaft an Drittländer vergeben kann, durch den zur Auffüllung des Fonds 
angewandten Mechanismus zu stark beschränkt wird; spricht sich daher für 
folgende Maßnahmen aus: 
eine Erhöhung der für die Auffüllung des Garantiefonds verfügbaren 
Haushaltsmittel und die zu diesem Zweck notwendige Revision der finanziellen 
Vorausschau, 
die Festsetzung des Zielvolumens des Garantiefonds auf der Basis einer ständigen 
Risikoanalyse der zum jeweiligen Zeitpunkt ausstehenden Darlehen und die 
Einführung eines hinreichend flexiblen Auffüllungssystems, 
Senkung der von der EIB für Darlehen zugunsten der Länder Mittel- und 
Osteuropas und des Mittelmeerraums gewährten Garantien von 100% auf 75%; 
Antwort der Kommission 
Bei Abschluß des Haushaltsjahres 1995 beliefen sich die Disponibilitäten des Garantiefonds 
auf 300 Mio. ECU. Der Betrag der 1996 fälligen Zahlungen beläuft sich auf 1081 Mio. 
ECU. Dies bedeutet, daß etwa 30% der Garantien gedeckt sind. Der Fonds sollte über 
ausreichende Finanzmittel verfügen, um jederzeit einem Antrag auf Garantieleistung 
entsprechen zu können. 
42 
Der Garantiefonds wurde eingerichtet, um Störungen des Haushaltsvollzugs durch 
Schuldnerausfälle zu vermeiden. Ein weiteres Ziel war, die Entwicklung der Anleihe- und 
Darlehensaktivitäten in einem mit der Haushaltsdisziplin verträglichen Rahmen zu halten, was 
notwendigerweise eine Einschränkung bedeutet. 
Es ist ein einfacher, aber automatischer Mechanismus vorgesehen, um den Zielbetrag nach 
Maßgabe der Höhe der vom Fonds garantierten Darlehensbeträge festzulegen. 
Der Anteil der EIB-Darlehen, für die der Fonds eine Garantie gewährt, wird derzeit von den 
Dienststellen der Kommission und der EIB überprüft. Würde dieser Anteil verringert, 
könnten, auch ohne Aufstockung der Haushaltsmittel für den Fonds, wesentlich mehr 
Darlehen vergeben und mehr Garantien gewährt werden. 
(Das Europäische Parlament) 
56. bedauert, daß der Rechnungshof noch immer die Verwaltung der Mittel 
beanstanden muß, die seit 1980 für Wiederaufbaumaßnahmen in den vom 
Erdbeben betroffenen Gebieten in Italien bereitgestellt wurden; fordert die 
Kommission auf, ihren Beschluß, für den Wiederaufbau im Erdbebengebiet 
bestimmte und nicht in Anspruch genommene Mittel einem zehn Jahre vorher 
fertiggestellten Vorhaben zuzuweisen, zu revidieren und mit den italienischen 
Behörden die Neuzuweisung dieses Betrags für ein noch laufendes 
förderungswürdiges Projekt zu vereinbaren; 
Antwort der Kommission 
Die Entscheidung, einen Teil der Mittel, die dem auf zwölf Jahre angelegten 
Wiederaufbauprogramm bereits zugewiesen waren, einem anderen Vorhaben zuzuweisen, 
wurde im Zuge des Transferbeschlusses getroffen. Dieses Verfahren war in dem von der 
Kommission, der EIB und der italienischen Regierung unterzeichneten Protokoll ausdrücklich 
vorgesehen, wurde allerdings nur einmal in Anspruch genommen, um das Programm zum 
Abschluß zu bringen. Dieses Protokoll hatte entsprechend dem italienischen Rahmengesetz 
betreffend den Wiederaufbau der betroffenden Gebiete eine Geltungsdauer von zwölf Jahren 
(bis Ende 1993). Demnach gibt es heute kein laufendes Projekt mehr, das förderwürdig wäre. 
Bekämpfung von Betrug 
(Das Europäische Parlament) 
57. bedauert die geringe Verwendung der Mittel bestimmter Haushaltszeilen, die für 
die Bekämpfung von Betrug entscheidend sind, z.B. Bl-360 und B2-5190 
(Agrarsektor), B6-480 (Forschung) und weitere; fordert die Kommission auf, für 
die vollständige Verwendung aller die Betrugsbekämpfung betreffenden 
Haushaltszeilen zu sorgen und, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten, notwendige Maßnahmen zur Steigerung der Verwendungskapazität 
der Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen; 
Antwort der Kommission 
Bedauerlicherweise nehmen die Mitgliedstaaten die Mittel, die aufgrund der Verordnung 
(EWG) 307/91 bei der Haushaltslinie Bl-360 für die Betrugsbekämpfung, insbesondere die 
43 
Verschärfung der Kontrollen bereitgestellt werden, nicht genügend in Anspruch, obwohl die 
Kommissionsdienstellen unablässig die jeweiligen nationalen Verwaltungen auf die 
Verfügbarkeit dieser Mittel hinweisen. Der Bericht der Kommission an den Rat vom 
12.10.1995 (COM(95) 467) erläutert die Gründe für die mangelhafte Mittelverwendung sowie 
mögliche Abhilfemaßnahmen. 
Das Parlament hat die Haushaltslinie B2-519 im Zuge der Ausarbeitung des Haushaltsplans 
1994 geschaffen, ohne zuvor die Kommissionsdienststellen zu konsultieren und ohne zu 
bedenken, daß andere Haushaltslinien die selben Finanzierungsmöglichkeiten boten. Trotzdem 
sind es die landwirtschaftlichen Kontrollstellen, die 60% der Mittel verwendet und 18 der 19 
finanzierten Aktionen durchgeführt haben. 
Generell ist festzuhalten, daß zwar Finanzmittel für die Betrugsbekämpfung bereitgestellt 
werden müssen, dies jedoch keine ausreichende Maßnahme darstellt. Auch sagt die 
Mittelverwendungsrate nur sehr wenig über die Wirksamkeit der Maßnahmen aus. 
Ihre Erfahrungen in diesem Bereich haben die Kommission veranlaßt, eine neue Verordnung 
über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der 
Kontrollen der Ausgaben des EAGFL,Garantie vorzuschlagen. Sie liegt derzeit dem Rat vor. 
Die geringe Inanspruchnahme der Betragsbekämpfungsmittel bei den Strukturpolitiken ist 
darauf zurückzuführen, daß die Mittel nur sehr spät zur Verfügung gestellt wurden: sie waren 
ursprünglich in die Reserve BO-40 eingesetzt worden. Dies gilt im übrigen auch für die 
Haushaltslinien B6-840 "Forschung" (siehe Ziff. 40) und B7-530 "Zusammenarbeit". 
Ab 1996 werden die Operationellen Mittel für die Strukturpolitiken (und sonstigen internen 
Politikbereiche) bei einer einzigen Haushaltslinie (der neuen Linie B2-150) zusammengefaßt. 
Die Mittel für den Agrarbereich werden ebenfalls bei einer neuen Haushaltslinie 
veranschlagt, die außerdem die traditionellen Eigenmittel betrifft. Für diese beiden Linien 
soll 1996 (und in den folgenden Jahren) ein straffer Ausgabenplan aufgestellt werden, um die 
Strategie zur Verstärkung der operativen Präsenz vor Ort und der technischen oder 
logistischen Unterstützung (einschließlich der Ausbildung einzelstaatlicher Beamte) 
umzusetzen, die die Kommission gegenüber den mit der Kontrolle und Mittelverwaltung 
befaßten Stellen in den Mitgliedstaaten verfolgt; 
ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITTELMEERLANDERN, DEN 
ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND SONSTIGEN DRITTSTAATEN 
(Das Europäische Parlament) 
59. bestärkt die Kommission darin, überflüssige Einschränkungen und Bedingungen für 
die Inanspruchnahme der Mittel zur Förderung der Strukturanpassung in den 
südlichen und östlichen Mittelmeerländern abzuschaffen und dazu insbesondere die 
Möglichkeit in Betracht zu ziehen, auf die Einfuhrprogramme zu verzichten, wenn 
zum einen der Außenhandel der Empfängerländer ausreichend liberalisiert ist und 
zum anderen ihre Währung frei konvertierbar und übertragbar ist, und diese 
Programme durch eine direkte Zahlungsbilanzstützung zu ersetzen; 
Antwort der Kommission 
44 
Die Kommission teilt die Ansicht des Parlaments daß es erforderlich ist, die Instrumente zur 
Förderung der Strukturanpassung neuauszurichten und nicht mehr die Einfuhrprogramme, 
sondern unmittelbar die Zahlungsbilanz zu unterstützen (Kriterien: ausreichend liberalisierter 
Außenhandel, frei konvertier- und übertragbare Währung). 
Die Auffassung des Parlaments entspricht den Überlegungen der Kommissionsdienststellen, 
die in die Entschließung des Rates 7566/95 vom 1.6.1996 Eingang gefunden haben. Die 
Kommission ist diesem Ansatz bereits bei dem neuen Programm für Tunesien und Jordanien 
gefolgt. 
(Das Europäische Parlament) 
60. fordert die Kommission auf, ihre Überwachungs- und Kontrollverfahren zu 
verbessern und zielgerichteter zu gestalten und den für die Programme zur 
Förderung der Strukturanpassung vorgesehenen Personalbestand durch interne 
Personalumsetzung aufzustocken und so zusätzliches Personal freizustellen, das 
über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die für jedes Land 
erforderlichen Haushalts- und Finanzanalysen durchzuführen und um 
sicherzustellen, daß die Haushaltsstrategien mit den Wirtschaftsreformprogrammen 
vereinbar sind; 
Antwort der Kommission 
Die Neuzuweisung der Aufgaben in der Direktion "Ressourcen" im Sinne von SEM 2000 
ermöglicht eine Rationalisierung der Aufgaben in den operativen Direktionen. Insbesondere 
dadurch, daß einige technische Referate (darunter auch die kürzlich eingerichteten Referate 
für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die einen Teil deren Aufgaben bewältigten) von den 
finanziellen und verwaltungstechnischen Aufgaben der Auftragsvergabe entlastet werden, 
wird es ihnen möglich sein, für die in ihre jeweilige Zuständigkeit fallenden Projekte 
während der gesamten Dauer dieser Projekte eine tragende Rolle zu übernehmen (dies 
entspricht dem im jüngsten Auditbericht empfohlenen Konzept des "Aufgabenmanagements"). 
Diese Neuerung wird es den geographischen Referaten ermöglichen, die Aufgabe der 
politischen Koordination gegenüber unseren Partnerländern effizienter wahrzunehmen. In den 
Referaten "Maschrek" und "Maghreb" ist jeweils eine Planstelle für einen 
Wirtschaftswissenschaftler geschaffen worden. Des weiteren wurde beschlossen, die 
Dienststellen der GD II in diese Problematik einzubinden. Schließlich ist eine verstärkte 
Koordinierung mit dem IWF und der Weltbank beschlossen worden. 
1996 hat die Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission beschlossen, maximal 3% der 
für die Länder des Mittelmeerraums verfügbaren Mittel für die Vorbereitung, Überwachung 
und Bewertung der Projekte und Programme bereitzustellen, die die Gemeinschaft in diesen 
Ländern finanziert. 
GEMEINSAM AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK (GASP) 
(Das Europäische Parlament) 
64. fordert die Kommission auf, bis zum 1. September 1996 einen Bericht über 
sämtliche finanziellen und damit verbundenen institutionellen Aspekte der GASP 
vorzulegen, in den im Interesse einer vollständigen Transparenz auch Rolle und 
45 
Bedeutung der Beiträge einbezogen werden, die Mitgliedstaaten zu ihrer 
Finanzierung geleistet haben; 
Antwort der Kommission 
Die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der GASP gestaltet sich in finanzieller 
Hinsicht wie folgt: 
Einleitung: Die Rechtsgrundlage 
Wenn der Rat im Rahmen der GASP einen gemeinsamen Standpunkt oder eine gemeinsame 
Aktion mit finanziellen Auswirkungen annimmt, kann er gemäß Artikel J. 11 Absatz 2 
Unterabsatz 2 des EU-Vertrags beschließen, daß die Ausgaben ganz oder teilweise zu Lasten 
der Mitgliedstaaten oder des Gemeinschaftshaushalts gehen. 
Entscheidet der Rat sich für die erste Möglichkeit, legt er einen Betrag fest und schlägt einen 
Schlüssel vor, nach dem sich die einzelstaatlichen Beiträge bestimmen. 
Im zweiten Fall findet das reguläre Haushaltsverfahren Anwendung, und die Kommission ist 
für die haushaltsmäßige Abwicklung der Maßnahme zuständig. 
Finanzierung zu Lasten der Mitgliedstaaten 
Die vom Rat beschlossenen Beiträge der Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP betrafen die 
Beförderung von Hilfsgütern nach Bosnien-Herzegowina. 
Der Rat legte am 20.12.1993 mit Beschluß 93/729/GASP einen Betrag in Höhe von 48,3 
Mio. ECU fest, der zum Teil aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften (siehe Anhang II), zum Teil (24,15 Mio. ECU) von den Mitgliedstaaten nach 
einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgelegten Schlüssel aufzubringen war. 
Am 7. März 1994 verlängerte der Rat die Geltungsdauer des vorgenannten Beschlusses bis 
zum 30. September 1994. Mit Beschluß des Rates 94/308/GASP vom 16.5.1994 wurden 
Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 17 Mio. ECU für die Verwaltung der 
Stadt Mostar bereitgestellt (Verteilungsschlüssel: BSP). Der Restbetrag in Höhe von 7, 15 
Mio. ECU war Gegenstand eines ergänzenden Beschlusses des Rates am 27.7.1994 
(94/510/GASP). Die beiden letzten Beschlüsse wurden ebenfalls verlängert (siehe Anhang 
1). 
Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt 
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht wurden aus den in die Reserve 
eingesetzten Haushaltsmitteln der Gemeinschaft elf Maßnahmen (siehe Anhang 1) im 
Gesamtbetrag von 163.360 Mio. ECU (Verpflichtungsermächtigungen) finanziert (davon 
126.150 Mio. ECU für Mostar und 37.210 Mio. ECU für andere Maßnahmen -siehe 
Übersicht über die Ausführung der Haushaltsmittel in Anhang 2)2. Der jährliche Etat wurde 
zu diesem Zweck schrittweise angepaßt. 
2 Eine Ausnahme bildet der Beschluß des Rates vom 9.11.1993 (93/604/GASP) über eine 
gemeinsame Aktion betreffend die Entsendung einer Beobachtermisssion in die 
Russische Föderation im Hinblick auf die Parlamentswahlen. Die Ausgaben gelten als 
vom Rat verursachte "Verwaltungsausgaben" im Sinne von Artikel J. 11 Absatz 2 des 
EU-Vertrags. 
46 
1993 und 1994: Schaffung von Haushaltslinien für die GASP 
-1993: Mit Blick auf die Annahme des EU-Vertrags hat die Haushaltsbehörde ein besonderes 
Kapitel (B7-01) für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen und den 
Artikel B7-010 (operative Ausgaben der GASP) mit einem p.m. versehen. 
Im Zuge des Haushaltsverfahrens wurden 14.150 Mio. ECU2 zu Lasten von Artikel B7-010 
gebunden. Davon wurden 10 Mio. ECU für Mostar und 4,15 Mio. ECU für die Beförderung 
von Hilfsgütern nach Bosnien-Herzegowina (Luftbrücke) bereitgestellt. Die Kosten der 
zweiten Maßnahme fielen letztendlich niedriger aus als ursprünglich geschätzt, so daß 0,75 
Mio. ECU freigegeben werden konnten. 
- 1994 wurden mit dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 20 Mio. ECU und Zahlungsermächtigungen in 
Höhe von 10 Mio. ECU bei Artikel B7-010 eingesetzt und für die Verwaltung der Stadt 
Mostar gebunden (Gemeinsame Aktion 94/790/GASP vom 12.12.1994). Das Parlament hat 
den Haushaltsentwurf in erster Lesung geändert und in die Reserve (Kapitel B-040) einen 
zusätzlichen Betrag von 1 Mio. ECÜ eingesetzt, die für operative Ausgaben im Rahmen der 
GASP bereitgestellt werden konnten. 
Diese Mittel können nur auf der Basis eines entsprechenden Beschlusses der 
Haushaltsbehörde für jede einzelne gemeinsame Aktion herangezogen werden. Da es sich hier 
um nichtobligatorische Ausgaben handelt, entscheidet in letzter Instanz das Parlament über 
die Übertragung bzw. NichtÜbertragung der Mittel. Es verfügt für diese Entscheidung über 
einen Zeitraum von sechs Wochen. 
Ausführung des Haushaltsplans 1995 
Im Haushaltsplan 1995 wird für die GASP ein neuer Teileinzelplan (B8) mit mehreren 
Artikeln für bereits beschlossene Maßnahmen geschaffen: "Gemeinsame Aktion der 
Europäichen Union in Mostar (B8-100), "Gemeinsame Aktion der Europäischen Union für 
einen Stabilitätspakt" (B8-101), "Gemeinsame Aktion der Europäischen Union für die 
Konferenz 1995 über den Atomwaffeiisperrvertrag" (BS-102), "Sonstige gemeinsame 
Aktionen der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (B8-
103)3 
In die Reserve wurden Mittel nicht nur für die Haushaltslinie B8-100 (50 Mio. ECU/VE und 
35 Mio. ECU/ZE), sondern auch für die den Artikel B8-103 (48,5 Mio. ECU/VE und 38,5 
Mio. ECU/ZE) eingesetzt. 
Bei Artikel B8-100 (Mostar) wurden 60 Mio. ECU an Verpflichtungsermächtigungen in 
Anspruch genommen (davon 10 Mio. ECU aus der Haushaltslinie und 50 Mio. ECU aus der 
Reserve). Von den bewilligten Zahlungsermächtigungen in Höhe von 65 Mio. ECU (5 bei 
der Haushaltslinie, 35 aus der Reserve und 25 im Zuge eines BNH) wurden 
63.250 Mio. ECU verwendet. Bei Artikel B8-103 wurden VE in Höhe von 24.660 
Mio. ECU und ZE in Höhe von 12.326 Mio. ECU (von den bewilligten 23.660 Mio. ECU) 
ausgeführt. 
3 Ergebnis der Mittelübertragung 25/93. 
Siehe die Beschlüsse des Rates vom 20.9.1993 (93/728/GASP), vom 14.6.1994 
(94/367/GASP) und vom 25.7.1994 (94/509/GASP). 
47 
Ausführung des Haushaltsplans 1996 
Die Kommission hatte in ihrem Haushaltsvorentwurf VE in Höhe von 92 Mio. ECU (32 bei 
B8-010 "Mostar" und 60 in der Reserve für B8-013 " Sonstige gemeinsame GASP-
Aktionen") und ZE in Höhe von 91.250 Mio. ECU ( 36.250 bei B8-010, 10 bei B8-013 und 
45 in der Reserve für B8-013)veranschlagt. Die Haushaltsbehörde hat die Beträge für die 
"sonstigen GASP-Aktionen" um die Hälfte gekürzt und 30 Mio. ECU in der Reserve B0-40 
belassen. 
In den ersten neun Monaten des Haushaltsvollzugs sind sämtliche Mittel des Artikels B8-010 
verwendet und 50% der Mittel in die Reserve für den Artikel B8-013 eingesetzt worden. 
Haushaltsvorentwurf und Haushaltsentwurf 1997 
Die Kommission hat im H VE für 1997 eine Aufstockung der GASP-Reserve auf 50 Mio. 
ECU vorgesehlagen. Das EU-Mandat für die Verwaltung von Mostar ist abgelaufen, so daß 
für 1997 keine Verpflichtungsermächtigungen mehr vorgesehen sind. 
Schldßfolgerungen: Verbesserungsvorschläge 
Die Langwierigkeit der Mittelübertragungsverfahren kann die Durchführung bestimmter 
Maßnahmen im Rahmen der GASP beeinträchtigen, insbesondere solcher Maßnahmen, die 
aufgrund von Notsituationen und/oder nur für einen begrenzten Zeitraum beschlossen 
werden. Es wäre zweckmäßig, für rasch durchzuführende GASP-Maßnahmen ein 
beschleunigtes Verfahren vorzusehen. 
Zwecks Verkürzung der Fristen und besserer Vorbereitung der haushaltsmäßigen Abwicklung 
der GASP-Aktionen empfiehlt es sich des weiteren, daß die Kommission über einen 
finanziellen Spielraum verfugen kann (entsprechend der Haushaltslinie für die 
Sonderbeauftragten im Einzelplan "Rat ") . 
Programm PHARE 
(Das Europäische Parlament) 
66. ersucht die Kommission um die Erfüllung folgender Erfordernisse: 
klar umrissene Aufgabenstellungen und Zuständigkeiten für alle Elemente der 
Verwaltungsstruktur des Programms Phare (insbesondere in den Delegationen), 
vollständige und fachlich qualifizierte Stellenbesetzung in den Delegationen, die 
mittels der Einrichtung eines "diplomatischen Dienstes" in der Kommission erreicht 
werden kann, 
klare Regelungen für die Beschäftigungsbedingungen und Zuständigkeiten der 
örtlichen Bediensteten in den Delegationen, 
finanzielle Autonomie (lokale Haushaltsmittel und Obergrenzen für örtliche 
Ausgaben) und Annahme von Vorhaben durch Delegationsmitglieder unter 
angemessener Berücksichtigung des Standortes der Delegation, des Dienstalters und 
der Erfahrung des Delegationsmitglieds usw.; 
klare, offen dargelegte Abgrenzung der Verwaltungszuständigkeiten für Beamte, 
Bedienstete auf Zeit und außenstehende Berater, 
Rationalisierung der PMU auf der Grundlage einer Untersuchung der echten 
Verwaitungserfordernisse; 
48 
Antwort der Kommission 
Die Kommission hat der Haushaltsbehörde Anfang 1996 ein Memorandum zur 
Aufgabenverteilung und zu den Entscheidungsabläufen zwischen dem Sitz und den 
Delegationen in den MOEL und NUS im Rahmen der Programme PHARE und TACIS 
übermittelt. 
Damit kam sie den Entschließungen des Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 
1994 und zum Haushaltsentwurf 1996 nach. Das Memorandum sollte einen Beitrag zur 
Ausarbeitung einer Grundlage für die vom Parlament gewünschte Vereinbarung darstellen 
und empfahl die Prüfung folgender Punkte: 
• Stand des Aufbaus der Delegationen in den MOEL und den NUS und etwaige 
Defizite; 
• Neudefinition des Bedarfs an Delegationen entsprechend dem neuen Rahmen für 
die Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der MOEL und für die 
partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den NUS; 
• Neufestlegung der Aufgabenverteilung zwischen dem Sitz, den Delegationen und 
anderen Einrichtungen; 
• Modalitäten der personellen Aufstockung mit Blick auf die Anwendung des neuen 
Systems der Befugnisverteilung zwischen den MOEL- und NUS-Delegationen und 
dem Sitz. 
Zwischenzeitlich haben die Kommissionsdienststellen ein neues Verfahrenshandbuch 
ausgearbeitet, das die Grundlage für eine weitere Dezentralisierung der Durchrührung des 
PHARE-Programms darstellt. Danach sollen die Delegationen der Kommission in zu­
nehmendem Maße eigenverantwortlich tätig werden, wozu sie die geplante personelle Auf­
stockung - wie in der Erläuterung zur Haushaltslinie B7-500 ausgeführt - befähigen wird. 
So wurde bei der Ausarbeitung der neuen Verfahrensregeln die umfassende Bestandsaufnahme 
berücksichtigt, die hinsichrlich der PMU vorgenommen worden war. Das neue Verfahrenshandbuch 
zielt in diesem Zusammenhang auf die Rationalisierung und größere Transparenz der 
Verwaltungsausgaben der Programme vor. 
(Das Europäische Parlament) 
67. fordert die Kommission auf, bis 30. September 1996 ein Strategiedokument auszuarbeiten, 
in dem die Rolle des Programms Phare in der Vorbereitung der Länder Mittel- und 
Osteuropas auf den Beitritt zur EU festgelegt wird; 
Antwort der Kommission 
Auf die Beschlüsse des Europäischen Rates von Essen und Cannes hin wurden neue Instrumente für die 
Planung und Überwachung des PHARE-Programms im Zeitraum 1995-1999 entwickelt. 
49 
Entsprechend dem vom Europäischen Rat in Madrid (Ende 1995) festgelegten Zeitplan hat 
die Kommission den betreffenden MOEL einen umfassenden Fragebogen übermittelt, der es 
ihr ermöglichen sollte, ihre Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen auszuarbeiten. 
Die Kommission wird die Rolle des PHARE-Programms bei der Strategie zur Vorbereitung 
des Beitritts prüfen und dabei u.a. diese neuen Instrumente sowie die Antworten auf den 
vorgenannte Fragebogen berücksichtigen. 
(Das Europäische Parlament) 
68. fordert einen aktiveren Beitrag der Kommission in der Bestimmung und Annahme 
der Vorhaben einschließlich der Festlegung der auf die Gewährleistung konkreter 
Ergebnisse, der Verbreitung von technischem Know-how und der mittelfristigen 
Nachhaltigkeit der Wirkung für Phare-Vorhaben aller Sektoren ausgerichteten 
Bedingungen; 
Antwort der Kommission 
Die Entscheidung, welche Programme und Projekte im Rahmen von PHARE finanziert 
werden, wird in der Regel in der Planungsphase ergriffen. Während dieser Phase finden 
Verhandlungen statt, in denen die Kommission entscheidend dazu beiträgt, daß eine 
Übereinkunft mit den Partnerländern zustande kommt. 
Die Programme und Projekte werden dem PHARE-Verwaltungsausschuß zur Prüfung 
vorgelegt, um 
• zu gewährleisten, daß sie ordnungsgemäß durchgeführt werden (und insbesondere nach 
der Methode des "logischen Rahmens" verfahren wird, der eine kontinuierliche 
Abstimmung von Maßnahmen und Zielen garantiert); 
• die mittelfristige Nachhaltigkeit zu garantieren. 
Betreuung der Programme: die Kommission geht seit Mitte 1996 insofern aktiver Vorgehen 
vor, als bei jedem Programm gemeinsam mit dem Begünstigten der Stand der Umsetzung der 
Programme und Vorhaben geprüft wird und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen beschlossen 
werden. Diese aufmerksamere Überwachung dürfte eine Leistungssteigerung des PHARE-
Programms bewirken. 
Programm TACIS 
(Das Europäische Parlament) 
69. fordert die Kommission auf, eindeutig festzulegen, welche Aufgaben in Verbindung 
mit der Verwaltung von Tacis 
in die ausschließliche Verantwortung von staatlichen Behörden fallen und nur von 
Beamten ausgeführt werden sollten, 
von anderen Personen als Beamten, die von der Kommission eingestellt und von 
Beamten beaufsichtigt werden, ausgeführt werden können, 
unter Aufsicht auf Vertragsbasis vergeben werden können; 
50 
fordert die Kommission außerdem auf, genau anzugeben, welche personellen 
Ressourcen für jede Aufgabenkategorie erforderlich sind; 
Antwort der Kommission 
Folgende Aufgaben müssen von Beamten und Bediensteten der Kommission wahrgenommen 
werden: 
Sie sind verantwortlich für die Auswahl der Sektoren und Projekte im Zuge der 
Vorbereitung der Richtprogramme (Auswahl der vorrangigen Sektoren und Bereiche) 
sowie der Aktionsprogramme (Auswahl der Projekte); 
die sektorspezifischen Strategien werden zu 80% von Beamten entwickelt, die bei den 
technischen Fragen von externen Sachverständigen (20%) unterstützt werden; 
Ausarbeitung des Auftrags: externe Sachverständige (50%) legen die technischen 
Spezifikationen fest; Beamte (50%) formulieren den Auftrag; 
Ausschreibungen und Auftragsvergabe: für die Aufstellung der Übersichten, die 
Bewertung der Angebote, die Äushandlung der Verträge sind Beamte zuständig (30%); 
die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren und den 
Vertragsabschlüssen werden von externen Sachverständigen (70%) wahrgenommen; 
die Überwachung der Umsetzung obliegt Beamten (80%), die dabei von externen 
Sachverständigen unterstützt werden; 
die Betreuung und Bewertung obliegt externen Sachverständigen (80%), die unter der 
Aufsicht von Beamten (20%) arbeiten; 
die Zahlungen erfolgen durch Beamte der Kommission, die dabei von anderen 
Bediensteten der Dienststellen unterstützt werden. 
Das für TACIS verfügbare Personal ist unzureichend; die personelle Aufstockung der 
Vertretung der Kommission in den NUS sollte daher Vorrang eingeräumt werden. 
(Das Europäische Parlament) 
70. fordert die Kommission auf, in allen Ländern, denen Unterstützung aus dem 
Programm Tacis zuteil wird, ständige Delegationen mit klar abgegrenzten 
Zuständigkeiten einzurichten und zu gewährleisten, daß sie uneingeschränkt mit 
angemessen qualifizierten Beamten besetzt werden; ist der Auffassung, daß die 
zuständige Generaldirektion der Kommission zu diesem Zweck Beamte auf der 
Grundlage der verbindlichen Mobilität einstellen sollte; fordert die Kommission auf, 
dem Parlament über die Schritte zu berichten, die sie einzuleiten gedenkt, um den 
vorstehenden Forderungen bis zum 31. Juli 1996 nachzukommen; 
Antwort der Kommission 
In allen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS), denen Unterstützung aus dem Programm 
TACIS zuteil wird, muß es in der Tat eine Delegation geben. Die angespannte Haushaltslage 
wird es allerdings im nächsten Jahr nicht erlauben, die noch fehlenden Delegationen 
einzurichten. Es dürfte indessen möglich sein, bereits bestehende Delegationen personell 
51 
aufzustocken, damit sie ihre Kontakte mit einem oder zwei Nachbarländern ausbauen können. 
Die Mobilitätspflicht - allerdings nach Maßgabe des Beamtenstatuts - ist eine der 
Voraussetzungen für die Entsendung von Beamten in Außenstellen der Generaldirektionen. 
(Das Europäische Parlament) 
71. fordert die Kommission auf, der mittelfristigen Nachhaltigkeit von Vorhaben zum 
Zeitpunkt ihrer Verabschiedung größere Aufmerksamkeit zu widmen, vor allem 
durch Festlegung strengerer Auflagen für die Empfänger im Hinblick auf Leistung, 
Weiterbehandlung und Verbreitung der Ergebnisse und durch Verknüpfung von 
Vorhaben mit anderen Formen der Unterstützung wie EDWEBWE-Darlehen, 
Finanzierung durch lokale Kreditinstitute, Kapitalbeteiligungen usw.; 
Antwort der Kommission 
Die Kommission ist bereits auf die Nachhaltigkeit der Projekte eingegangen. Durch eine 
strengere Auswahl der Begünstigten in den Empfängerländern dürfte es leichter sein, die 
Ziele der einzelnen Projekte zu verwirklichen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der 
EBWE können Projekte weiterfinanziert werden, wenn die technische Hilfe ausgelaufen ist 
und die Begünstigten zu Investitionen übergehen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit 
ermöglicht die Bangkok-Fazilität, die Mittel der Kommission für die Evaluierung und 
Vorbereitung von Investitionen in nachhaltige EBWE-Vorhaben in Anspruch zu nehmen. 
Andere TACIS-Programme, beispielsweise das Internationale Wissenschafts- und 
Technologiezentrum, versuchen zunehmend, die Nachhaltigkeit der Vorhaben durch 
Kofinanzierungen seitens der Wirtschafts- und Regierungspartner der EU zu sichern. 
(Das Europäische Parlament) 
72. fordert die Kommission auf, eine umfassende strategische Bewertung der bisherigen 
Leistungen von Tacis in politischer, sozialer und wirtschaftlicher (sektoraler und 
gesamtwirtschaftlicher) Hinsicht vorzunehmen und strategische Ziele für die 
nächsten fünf Jahre von Tacis vorzuschlagen; fordert, daß diese Evaluierung dem 
Europäischen Parlament verfügbar gemacht wird, ehe es seine Stellungnahme zu 
der neuen Tacis-Verordnung abgibt; 
Antwort der Kommission 
Die Kommission wird eine umfassende Bewertung der TACIS-Programme und ihrer 
Ergebnisse einleiten. Dazu werden zunächst Evaluierangsbesuche in allen GUS-Staaten 
erforderlich sein. Außerdem wird es einige Zeit dauern, bis eine Einrichtung gefunden ist, 
die eine zuverlässige unabhängige Evaluierung durchführen kann. Der einschlägige Bericht 
wird daher erst Mitte 1997 vorgelegt. TACIS trägt zur Bewertung der EU-Instrumente und -
entwicklungsprogramme bei; die TACIS-Evaluierangsmethoden wurden auf die allgemeinen 
Bewertungsmethoden abgestimmt. 
Das TACIS-Überwachungsprogramm hat bereits zahlreiche Ergebnisse gezeitigt, die im 
November 1995 in einer Gesamtuntersuchung zusammengefaßt wurden. Die Untersuchung 
kann vom Parlament eingesehen werden. 
Neben der Gesamtbewertung von TACIS wird das Programm zur Bewertung der TACIS-
Einzelmaßnahmen zügig fortgesetzt. Die erste Länderevaluierung ist nunmehr abgeschlossen 
52 
(Belorus); das Programm soll nunmehr sowohl nach Ländern als auch nach 
Einzelprogrammen ausgebaut werden. 
(Das Europäische Parlament) 
73. bekundet seine Besorgnis über die Gefährdung des Tacis-Programms durch 
Betrügereien, vor allem solche, die auf das Konto der organisierten Kriminalität 
gehen; betont, wie wichtig es ist, die Referenzen der Bewerber für Tacis-Verträge 
zu prüfen und die Verwendung der Finanzmittel im Zuge der Abwicklung des 
Vertrags zu überwachen; fordert ferner, daß die Kommission den Behauptungen, 
wonach ihre eigenen Beamten in Betrügereien verwickelt sein sollen, entschlossen 
nachgeht; 
Antwort der Kommission 
Alle im Rahmen von TACIS geförderten Projekte werden von den Dienststellen der GD IA 
in Brüssel anhand der Vorschläge ausgewählt, die die Behördern der NUS unterbreiten. Das 
Ausschreibungs- und Auftragsvergabeverfahren ist in Brüssel zentralisiert. Die Dienststellen 
der GD I A sind verantwortlich für die Aufstellung der Übersichten, die Vorbereitung der 
Ausschreibungsunterlagen, die Bewertung der Angebote und die Vergabe der Aufträge. Was 
die Zahlungen an die Auftragnehmer betrifft, so ist festzuhalten, daß sämtliche Rechnungen 
überprüft und die Zahlungen von der TACIS-Leitung vorgenommen werden. 
Die Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments hinsichtlich der Betragsgefahren, denen 
das TACIS-Programm ausgesetzt ist, und hat mehrere Ermitttlungen in diesem 
Zusammenhang in die Wege geleitet. 
Die Kommission wird alle Betragsfälle, in denen eine Verwicklung ihrer Beamten oder 
Bediensteten vermutet wird, sorgfältig prüfen und gegebenenfalls die ihr zur Verfügung 
stehenden Mittel einsetzen, um fehlerhaftes Verhalten oder Betrag zu ahnden. 
Die Finanzlage der Unternehmen wird von den TACIS-Dienststellen bei der Auswahl der 
Auftragnehmer berücksichtigt. 
Verwaltungsausgaben 
(Das Europäische Parlament) 
74. fordert die Kommission auf, ihm rechtzeitig vor der ersten Lesung des 
Haushaltsplans 1997 über das gesamte Bündel der Maßnahmen zur Sicherstellung 
ordnungsgemäßer Finanzverwaltung und Verwaltung bei a) den Delegationen und 
b) den Vermögenstiteln (ausgenommen Forschungsmittel) der Kommission Bericht 
zu erstatten; 
Antwort der Kommission 
a) Verwaltung der Delegationen 
- Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten 
53 
Seit August 1996 verfügen 100 Delegationen über ihre eigene örtliche Regelung. Dies ist 
nicht der Fall für einige Delegationen in Mitteleuropa oder der ehemaligen Sowjetunion 
(Albanien, Tschechische Republik, Georgien ....) und Delegationen mit besonderen 
Verwaltungsproblemen (Algerien) oder rechtsspezifischen Schwierigkeiten (China, Kanada, 
Japan usw.). Für einige Büros mit einer begrenzten Mitarbeiterzahl - (Belize, Tonga ) 
müssen die Regelungen noch fertiggestellt werden. 
- Besondere Vorschriften für das Verwaltungspersonal und das technische Personal in einigen 
Delegationen 
Die Kommission prüft derzeit, welche Bestimmungen entsprechend den Leitlinien des 
Rechnungshofs für das Verwaltungspersonal und das technische Personal aus der EU 
einzuführen sind. Sie wird dabei die Bemerkung des Rates vom 11.3.1996 im Rahmen des 
Entlastungsverfahrens berücksichtigen, wonach die Personalverwaltung sich rationeller 
gestalten müsse. 
- Festlegung der Dienstaltersstufe bei der ersten Einstufung und den Neueinstufungen der 
örtlichen Bediensteten 
Das Verfahren zur Kontrolle der Einstufungen, das auf die Beanstandungen des 
Rechnungshof s hin emgeführt wurde (siehe Antwort der Kommission Ziff. 13.16) wird 
nunmehr angewandt. Damit sollen die örtlichen Zuständigen zu größerer Sorgfalt bei der 
Festlegung der Dienstaltersstufen gezwungen werden. 
- Ständige Bestandsverzeichnisse__der beweglichen Gegenstände 
• Alle Delegationen haben nunmehr ihre Bestandsverzeichnisse in elektronischer Form an 
den Sitz übermittelt. Dort werden sie überprüft und anschließend in die 
Vermögensübersicht aufgenommen. 
• Am Sitz kann jetzt dank der elektronischen Aufstellungen genau festgestellt werden, 
welche Gegenstände den vorgeschriebenen Schwellenwert von 350 ECU unterschreiten. 
• Ausmusterungen werden in regelmäßigen Abständen angemahnt und im Rahmen von 
Dienstreisen vor Ort kontrolliert. 
Hingegen kann die Kommission der Bemerkung des Rechnungshofs zur örtlichen 
Unterbringung der Gegenstände nicht nachkommen. Damit die Bestandsverzeichnisse nicht 
kontinuierlich aktualisiert werden müssen, werden sie dem Sitz für die einzelnen 
Delegationsgebäude (und nicht aufgegliedert nach Räumen) mitgeteilt. 
- Dienstwagen 
• Die neuen Bestimmungen über die Benutzung von Dienstwagen und privaten Kraftwagen 
zu dienstlichen Zwecken sind am 15. Juli 1996 in Kraft getreten. 
• Die Überstunden der Fahrer werden verstärkt kontrolliert. Alternativen (Benutzung des 
Shuttledienstes für Fahrten zwischen Flughafen und Dienstgebäude usw.) werden 
gefördert. 
- Verwaltung des Jahresurlaubs 
54 
• Die Maßnahmen zur Verringerung der Urlaubsübertragungen sind mit einigem Erfolg 
verbunden: 
Übertragungen von 1993 auf 1994: 240 Beamte 
Übertragungen von 1994 auf 1995: 275 Beamte 
Übertragungen von 1995 auf 1996: 204 Beamte. 
Der Aufwärtstrend konnte also angehalten werden. Diese Maßnahme, die mit einer strafferen 
Planung und einer gründlicheren Prüfung der Übertragungsgründe einhergeht, gibt der 
Kommission ein wirksameres Verwaltungsmittel an die Hand, um die Urlaubsplanung in den 
Griff zu bekommen. 
• Hingegen hat sich die Einführung des DV-Programms zur Überwachung der 
Urlaubsplanungen verzögert. Das gesamte System wird derzeit neugestaltet. 
- Wohnungen 
Die meisten der mit Beamten geschlossenen Vereinbarungen über den Bezug einer von der 
Kommission angemieteten oder sich in ihrem Bestiz befindenden Wohnung sind nunmehr 
unterzeichnet. Die verbleibenden Fälle ergeben sich aus örtlichen Besonderheiten. 
- Unregelmäßigkeiten 
Dem Berichterstatter des Haushaltskontrollausschuß des Parlaments sind die Maßnahmen, die 
die Kommission in dieser Angelegenheit ergriffen hat, unmittelbar mitgeteilt worden. 
b) Vermögensverwaltung (außer Forschungsbereich) 
Die Kommission hat 1995 eine umfassende Reform ihrer Vermögensverwaltung eingeleitet. 
Diese Reform hat zwei Schwerpunkte. Zum einen eine Bestandsaufnahme sämtlicher 
Gegenstände, zum anderen die Aufstellung neuer Vorschriften und Verwaltungsmodalitäten, 
die künftig eine straffere Vermögensverwaltung gestatten sollen. 
1. Die Bestandsaufnahme sämtlicher beweglicher Gegenstände in Brüssel und Luxemburg 
wurde im Juni 1996 abgeschlossen. 
In Brüssel wurden 68 Gebäude, in Luxemburg 13 Gebäude erfaßt. Dabei wurden 314.238 
bzw. 81.482 Gegenstände inventarisiert. Um in Zukunft eine raschere und zuverlässigere 
Verwertung der Daten zu gewährleisten wurden mit neuen Techniken gearbeitet 
(Strichkodeetiketten, Klarschriftleser). 
Die statistische Fehlerquote liegt bei dieser Inventarisierung bei weniger als l%o und ist 
somit annehmbar. 
Die Datenbank SYSBIEN wird nunmehr anhand der Ergebnisse dieser Inventarisierung 
aktualisiert. Die Abgleichung der Daten muß bis zum 31.11.1996 abgeschlossen sein. 
Ergänzend werden in Bereichen und Dienstorten von geringerer Bedeutung Maßnahmen 
durchgeführt, z.B. 
• im Dienst 'Beförderung"; 
55 
• in den Büros in der Union; 
• in den Dienststellen der Kommission in Straßburg. 
Etwa 100.000 Dossiers sind bis zum 31.12.1996 zu bearbeiten. Das Bestandsverzeichnis wird 
dann der Kontrollbehörde zuverlässige Angaben liefern. 
2. Zweiter Schwerpunkt der Reform: Verwaltung des Bestandsverzeichnisses 
Um die Zuverlässigkeit der aus aus der Inventarisierang hervorgegangen Daten 
aufrechtzuerhalten, hat die Kommission beschlossen, 
• eine neue Inventarverordnung zu erlassen; 
• die Grundsätze und Modalitäten der Verwaltung des Bestandverzeichnisses zu ändern. 
Die Kommission hat die neue Inventarverordnung am 21.12.1995 angenommen. Die 
Durchfufirangsbestimmungen werden derzeit ausgearbeitet, so daß das Bestandsverzeichnis 
voraussichtlich ab 1.1.1997 dezentralisiert werden kann. 
Die Kontrolle der Zuverlässigkeit der Inventarangaben wird in regelmäßigen Abständen durch 
Inventarisierungen überprüft, wie dies insbesondere in der Haushaltsordnung vorgesehen ist, 
die eine Inventarisierang alle drei Jahre vorschreibt. 
Um eine ausgewogene Verteilung des mit den körperlichen Bestandsaufnahmen verbundenen 
Aufwands zu gewährleisten, werden jeden Monat eine oder mehrere Bestandsaufnahmen 
vorgenommen. 
(Das Europäische Parlament) 
76. fordert den interinstitutionellen Ausschuß für Datenverarbeitung auf, eine 
vergleichende Untersuchung der vorliegenden Informationen der Europäischen 
Union über EU-Datenbanken mit dem Ziel durchzuführen, Überschneidungen 
und/oder Doppelarbeit zu verhindern. 
Antwort der Kommission 
Der Interinstitutionelle Ausschuß für Informatik wurde mit der Forderung des Parlaments 
nach einer vergleichenden Studie über die gemeinschaftlichen Datenbanken befaßt. Diese 
Untersuchung wurde mit der Sammlung von Angaben über die betreffenden EU-Datenbanken 
eingeleitet. 
56 
Maßnahmen im Anschluß 
an die Bemerkungen in der Entschließung 
des Europäischen Parlaments 
zum Beschluß über die Entlastung für die EGKS 
57 
II. Entschließung zum Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1994 und 
zum Bericht des Rechnungshofs über die Rechnungsführung und das Finanzgeba­
ren der EGKS 
Politische Schwerpunktsetzung 
(Das Europäische Parlament) 
1. vertritt die Auffassung, daß die Tätigkeiten der EGKS in der dem Auslaufen des 
EGKS-Vertrags vorausgehenden Phase weiterhin einen positiven Beitrag zur 
Wahrung der Interessen der Kohle- und Stahlindustrie leisten werden; fordert 
die Kommission jedoch auf, angesichts der rückläufigen Mittel für die 
Finanzierung dieser Tätigkeiten den Schwerpunkt auf die Interventionsformen 
zu legen, die im EG-Vertrag nicht vorgesehen sind, insbesondere auf die 
Sozialmaßnahmen und Anpassungsbeihilfen, und die anderen Tätigkeiten 
umgehend auf die EG zu übertragen; 
Antwort der Kommission 
In den Haushaltsplänen 1995, 1996 und im Entwurf des Haushaltsplans 1997 sind Mittel für 
Anpassungshilfen vorgesehen. Die Kommission hat zudem im Entwurf des Haushaltsplans 
1997 vorgeschlagen, die Gesamtfmanzierüng des Zusatzprogramms im Kohlebergbau für den 
Zeitraum 1994 bis 1997 von ursprünglich 110 Mio. ECU auf 132 Mio. ECU zu erhöhen, um 
der Nachfrage für die betreffenden Maßnahmen zu berücksichtigen, die stärker als 
vorgesehen war. Damit dürfte eine Bewilligung sämtlicher Beihilfeanträge möglich sein. Dies 
zeigt, wie stark sich die Kommission für die Sozialmaßnahmen des EGKS-Vertrags einsetzt. 
Die einzigen Sozialmaßnahmen, für die keine EGKS-Beihilfen mehr bereitstehen, sind 
Maßnahmen zur Förderung von Berufsbildung und selbständiger Arbeit. Hierfür können 
jedoch noch Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds gewährt werden. 
Für die Finanztätigkeit der EGKS (Anleihen und Darlehen) hat die Kommission im Hinblick 
auf das Auslaufen des Vertrags bereits in der im Amtsblatt Nr. C 175/5 vom 28.06.94 
erschienenen Mitteilung punktuelle Anpassungsmaßnahmen getroffen. 
Die Anwendung dieser Maßnahmen hat ihre Wirkung auf den Umfang der EGKS-Darlehen 
nicht verfehlt: 1995 gingen diese Darlehen auf insgesamt 402,8 Mio. ECU zurück (zum 
Vergleich 1994: 673,4 Mio. ECU EGKS-Darlehen). Dabei dienten 64,6% der 1995 
vergebenen EGKS-Darlehen der Finanzierung von Umstellungsprogrammen mit 
Zinsverbilligung, in deren Folge neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Diese Tätigkeit wird 
von der EGKS nach 1997 nicht fortgesetzt. 
58 
Jahresabschluß 1994 
(Das Europäische Parlament) 
3. stellt fest, daß das Volumen der Großkredite der EGKS die in der Richtlinie 
92/121/EWG für Kreditinstitute festgelegten Werte überschritten hat; ist der 
Ansicht, daß dies, auch wenn diese Richtlinie nicht auf die EGKS Anwendung 
findet und die Situation noch nicht kritisch ist, auf eine potentielle Gefährdung 
der finanziellen Solidität der EGKS hindeutet, insbesondere wenn Großkredite 
nicht durch erstrangige Garantien abgesichert sind; fordert daher die 
Kommission auf, ihre Großkredite im Rahmen des Möglichen genau zu 
überwachen und dabei die notwendigen Einzelwertberichtigungen vorzunehmen 
sowie das angepeilte Verhältnis zwischen Rücklagen und Darlehensvolumen unter 
Berücksichtigung der Situation zu überprüfen; 
Antwort der Kommission 
Die Kommission nimmt die Empfehlungen, die das Parlament ausgehend von den 
Bemerkungen des Rechnungshofs ausgesprochen hat, durchaus ernst. 
Die Kommission war der Auffassung, daß bestimmte zusätzliche Informationen vorliegen 
mußten, damit die zur Behandlung der sogenannten Großkredite zu ergreifenden Maßnahmen 
besser bewertet werden können. Die Abschlußergebnisse eines Gutachtens, das von einem 
Büro mit international anerkannten Sachverständigen erstellt wurde, liegen der Kommission 
seit April 1996 vor und sind bereits in die Erstellung des Jahresabschlusses der EGKS für 
1995 eingeflossen. 
Gestützt auf die Empfehlungen in dem Gutachten hat die Kommission beschlossen, auf die 
Konzentration der Risiken bei bestimmten Darlehen mit einer Rückstellung zur Deckung von 
Verlusten bei Großkrediten zu reagieren. Diese Rückstellung betrifft Darlehen ohne 
erstrangige Garantie, deren Volumen 25 % der Eigenmittel der EGKS überschreitet. Die 
Provision wurde unter Zugrundelegung des Volumens der Großkredite zum Stichtag 31. 
Dezember 1995 nach der von der Gruppe internationaler Sachverständiger empfohlenen 
Verfahrensweise berechnet und beläuft sich auf 55 Mio. ECU. 
Die Mittel für diese neue Rückstellung konnten vollständig aus dem Gewinnkonto des am 31. 
Dezember 1995 abgelaufenen Haushaltsjahres bereitgestellt werden. Der 
Solvabilitätskoeffizient der EGKS wird durch diese neue Rückstellung nicht beeinträchtigt. 
59 
(Das Europäische Parlament) 
5. weist erneut darauf hin, daß bei der Art und Weise, wie Gebäude von der EGKS 
erworben und anschließend gegen Zahlung von "Miete" auf die EG übertragen 
werden, keine Transparenz gegeben ist; vertritt die Auffassung, daß dieses 
Vorgehen, das in Wirklichkeit eine Subventionierung der EGKS auf Kosten des 
EG-Gesamthaushaltsplans bedeutet, in der Rechnungslegung beider Gemein­
schaften, insbesondere der der EG, einen deutlicheren Niederschlag finden sollte; 
Antwort der Kommission 
Die noch im Besitz der EGKS befindlichen Gebäude wurden der Europäischen Gemeinschaft 
jeweils vertraglich gegen Zahlung einer Miete als Entgelt für die von der EGKS investierten 
Mittel zur Nutzung überlassen. 
Das der EGKS geschuldete Kapital wurde, wie in den entsprechenden Nutzungsverträgen 
vorgesehenm aus dem Gesamthaushaltsplan der EG in den Jahren 1994 und 1995 im Hinblick 
auf den Eigentumsübergang der Gebäude von der EGKS auf die EG zurückgezahlt. 
Zum 31.12.1995 wurde lediglich der juristische Eigentumsübergang des Gebäudes in Haren 
vollzogen. 
Die von der Europäischen Gemeinschaft für die sonstigen Gebäude erhaltenen 
Vorschußzahlungen sind auf der Passivseite der EGKS-Bilanz zum 31.12.1995 mit insgesamt 
7.288.355 ECU im Hinblick auf den formalen Abschluß des Eigentumsübergar.gs 
eingetragen. 
Sozial- und Anpassungsmaßnahmen 
(Das Europäische Parlament) 
7. begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, daß die Verwaltung der An­
passungsbeihilfe durch die Kommission und die Mitgliedstaaten zufriedenstellend 
ist, fordert aber die Kommission auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, 
um sicherzustellen, daß die Verwaltungen der Mitgliedstaaten genau darüber 
Bescheid wissen, welche Leistungen den Arbeitnehmern der Kohle- und 
Stahlindustrie aus dem Funktionshaushaltsplan zustehen und wie sie diese 
Leistungen erhalten können; 
Antwort der Kommission 
Die Dienststellen der Kommission laden alljährlich Vertreter der Mitgliedstaaten zu einer 
Sitzung nach Brüssel ein, auf der alle wichtigen Fragen des Anpassungsbeihilfesystems 
beraten werden; Kommissionsbeamte reisen in regelmäßigen Abständen in die 
Mitgliedstaaten. Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten kennen daher das System. Die 
Anpassungsbeihilfe wird zudem seit vielen Jahren gewährt und ist daher den Sozialpartnern 
in der Kohle- und Stahlindustrie gut bekannt. Dem Parlament kann versichert werden, daß 
die Sozialpartner, wenn beim Verlust von Arbeitsplätzen in diesen Industriezweigen eine 
EGKS-Beihilfe notwendig wird, die Verwaltungen der Mitgliedstaaten sehr rasch informieren 
würden, sollten diese nicht in vollem Umfang über das System informiert sein. 
Darlehenstätigkeit 
60 
(Das Europäische Parlament) 
8. räumt ein, daß in den einzelnen Haushaltsjahren eine gleichmäßige Verteilung 
der EGKS-Darlehen zwischen den Mitgliedstaaten weder möglich noch 
wünschenswert ist; fordert die Kommission jedoch auf, dafür zu sorgen, daß alle 
Mitgliedstaaten gleichen Zugang zu den Finanzmitteln haben und sich keiner 
ungerecht behandelt fühlen kann; 
Antwort der Kommission 
Die Zuschußfähigkeit der Vorhaben wird auf der Grundlage objektiver, fachlich begründeter 
Vorschriften bestimmt, die auf alle Mitgliedstaaten Anwendung finden. 
Die Kommission wird weiterhin daraufhin wirken, daß für die Mitgliedstaaten im Rahmen 
des Möglichen und unter Einhaltung der genannten objektiven Vorschriften der gleiche 
Zugang zu den EGKS-Darlehen in der Praxis gewährleistet ist. 
Zechenstillegungen im Vereinigten Königreich 
(Das Europäische Parlament) 
11. räumt ein, daß es für die EGKS keine Möglichkeit gibt, die zur Finanzierung 
produktionsfördernder Investitionen in zwei britischen Kohlebergwerken 
gezahlten Zinszuschüsse auf dem Rechtsweg wiedereinzuziehen; hält es jedoch für 
höchst unbefriedigend, daß ein Mitgliedstaat, der durch seine offizielle Politik 
unmittelbar die Verschwendung von EGKS-Mitteln verursacht, nicht zur 
Wiedergutmachung verpflichtet ist; fordert die Kommission auf, diesen Punkt bei 
der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Sprache zu bringen. 
Antwort der Kommission 
Die Anmerkung des Parlaments betrifft die drei Darlehen, die dem Unternehmen British Coal 
Corporation zwischen 1989 und 1991 von der EGKS zuletzt gewährt wurden. 
Die Kommission verweist das Parlament darauf, daß die drei Darlehen der Finanzierung von 
Investitionen in 15 verschiedenen Zechen dienen sollten, von denen nur zwei (Lea Hall und 
Frickley) geschlossen wurden. Von den Zinszuschüssen in Höhe von 12.177.078 ECU , die 
für Vorhaben in den 15 mit EGKS-Darlehen geförderten Zechen bewilligt wurden, wurden 
im Rahmen der drei Darlehen an die British Coal Corporation tatsächlich nur Zuschüsse in 
Höhe von 7.454.428 ECU gezahlt. 
Dies bedeutet, daß die Kommission beschlossen hat, 4.722.650 ECU der ursprünglich 
genehmigten Zinszuschüsse nicht auszuzahlen. Bei dem einbehaltenen Betrag wurden 
sämtliche Geschäftsaufgaben im Rahmen der Privatisierung berücksichtigt; er enthält auch 
die Zinszuschüsse für Investitionen, die in den zwei in der Folge geschlossenen Zechen 
geplant waren. Das staatliche Unternehmen British Coal Corporation wurde offiziell über 
diesen Schritt informiert. 
Die Kommission ist angesichts dieses Ergebnisses und der vertraglichen Verpflichtungen 
gegenüber der British Coal Corporation der Ansicht, daß sie die zum Schutz des allgemeinen 
Interesses der EGKS erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Sie hält es daher nicht für 
zweckmäßig, dieses Thema mit den Regierungsstellen des Vereinigten Königreichs nochmals 
zu erörtern. 
61 
Maßnahmen im Anschluß 
an die Bemerkungen in der Entschließung 
des Europäischen Parlaments 
zum Beschluß über die Entlastung der 
Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1994 
62 
3. Beschluß über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung 
zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die 
Ausführung ihres Einnahmen- und Ausgabenplans für das Haushaltsjahr 1994 
(Das Europäische Parlament) 
2. empfiehlt die Ernennung eines auf Teilzeitbasis tätigen Finanzkontrolleurs, der 
dem Finanzkontrolleur der Kommission unterstellt ist, mit dem Ziel, die 
übermäßig starke Inanspruchnahme des Zahlstellensystems zu verringern; regt 
an, diese Reform durchgehend als Teil einer allgemeinen Überprüfung der 
Finanzvorschriften anzuwenden, die für alle externen Einrichtungen der 
Europäischen Gemeinschaft gelten; 
Antwort der Stiftung 
Die Stiftung unterstützt grundsätzlich den Vorschlag des Parlaments. Seine Umsetzung kann 
sich jedoch als schwierig erweisen, da durchschnittlich pro Woche wahrscheinlich nur einige 
wenige Arbeitsstunden anfallen werden. 
Ein anderer Lösungsansatz wäre die Ernennung eines Finanzkontrolleurs durch den 
Verwaltungsrat der Stiftung. Für dieses Verfahren müßte die Kommission den Artikel 19 der 
Finanzvorschriften für die Stiftung (Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates vom 1. Juni 
1976, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/93 vom 30. Juni 1993) ändern. 
Eine weitere Lösung wäre die Änderung des Artikels 43 der Finanzvorschriften für die 
Stiftung, wobei die Inanspruchnahme des Zahlstellensystems ausdrücklich in einem Umfang 
vorzusehen wäre, der ein Höchstmaß an Effizienz ermöglicht; Teil dieser Lösung wären 
regelmäßige Kontrollbesuche durch den Finanzkontrolleur. In der Praxis wird das 
Zahlstellensystem für durch vorläufige Mittelbindungen gedeckte Ausgaben verwendet. Diese 
Mittelbindungen sind gemäß den Durchführangsvorschriften für Artikel 54 ausschließlich für 
laufende Ausgaben bestimmt. 
Die modernen Verfahren der Buchführung und Rechnungsprüfung ermöglichen jedoch eine 
wirksame Kontrolle der externen Einrichtungen. Insbesondere wird die bevorstehende 
Einführung eines neuen EDV-Buchführungssystems, das gemeinsam von allen Agenturen und 
dezentralen Einrichtungen unter unmittelbarer Anleitung durch die Finanzkontrolle der 
Kommission benutzt wird, eine vorherige Kontrolle der Mittelbindungen und Zahlungen ohne 
Zeitverzug ermöglichen. Dabei muß kein Personal der GD XX dezentral eingesetzt werden. 
Die Kosten für den Versand von Akten werden sich dann auf ein Mindestmaß beschränken 
und die Inanspruchnahme des Zahlstellensystems wird zurückgehen. 
(Das Europäische Parlament) 
3. fordert den Verwaltungsrat der Stiftung auf, die Bestimmungen seiner eigenen 
Finanzvorschriften für Mittelübertragungen zu respektieren; 
Antwort der Stiftung 
Das Problem der Übertragungen entsteht durch eine Anomalie in den Finanzvorschriften der 
Stiftung: In Artikel 15 ist vorgesehen, daß der Einnahmen- und Ausgabenplan der Stiftung 
unterteilt wird in Titel, Kapitel, Artikel und Posten, während in Artikel 21 Absatz 1 
festgelegt ist, daß der Einnahmen- und Ausgabenplan nur in Kapitel und Artikel unterteilt 
wird und daß Übertragungen von einem Kapitel auf ein anderes möglich sind. 
63 
Bis 1994 bereitete diese Anomalie keinerlei Probleme, da der Einnahmen- und Ausgabenplan 
nur in Kapitel unterteilt war. Ab 1994 wurde aufgrund einer Empfehlung des Rechnungshofes 
der Einnahmen- und Ausgabenplan verändert, aus den ehemaligen "Kapiteln" wurden "Titel". 
Es gibt keinen allgemeingültigen Grand dafür, daß Übertragungen zwischen Titeln des 
Einnahmen- und Ausgabenplans der Stiftung nicht erlaubt sein sollten; Übertragungen sind 
sogar notwendig im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Die Kommission 
beabsichtigt, geeignete Maßnahmen zur Änderung der Finanzvorschriften für die Stiftung und 
zur Gewährleistung der notwendigen Übereinstimmung zu treffen. 
(Das Europäische Parlament) 
4. fordert die Stiftung auf, ihre Politik der hohen Kassenbestände zu überprüfen 
und den Zuschuß seitens der Kommission künftig in einer Weise in Anspruch zu 
nehmen, die stärker auf den tatsächlichen Bedarf zur Abdeckung von Ausgaben 
ausgerichtet ist; 
Antwort der Stiftung 
Die Stiftung hat in den letzten Jahren - den Empfehlungen des Rechnungshofs folgend -
beantragt, daß die Zahlung des Zuschusses sich eher an den Mittelbindungen als am 
Kassenmittelbedarf für das Haushaltsjahr ausrichtet. Daraus ergeben sich am Ende des 
Haushaltsjahres Kassenbestände, die über den aktuellen Bedarf hinausgehen. Das Verfahren 
wird daher so geändert werden, daß für den Zuschußantrag der tatsächliche 
Kassenmittelbedarf zugrunde gelegt wird. 
(Das Europäische Parlament) 
5. hält es für wesentlich, eine Überschneidung der Tätigkeiten der Stiftung mit 
denjenigen der Kommission und anderer Gemeinschaftseinrichtungen mit 
ähnlichen Aufgaben zu vermeiden; verweist auf die Bereitschaft der Kommission, 
ihm einen Bericht über die Integration und Organisation der Tätigkeiten der 
Union in den betreffenden Bereichen vorzulegen und darin auch die geeigneten 
Vorschläge zu unterbreiten, um eine größere Komplementarität und ein besseres 
Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen; fordert die Kommission deshalb erneut 
auf, einen solchen Bericht auch tatsächlich vorzulegen; 
Antwort der Stiftung 
Der genannte Bericht wird derzeit erstellt. 
Die Arbeitsprogramme der Stiftung werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der 
Kommission festgelegt. Während der Erstellung der Programme prüfen die 
Kommissionsdienststellen die Vorschläge, um zu gewährleisten, daß sich die Arbeiten 
ergänzen und Überschneidungen vermieden werden. 
(Das Europäische Parlament) 
6. erwartet eine endgültige Lösung der seit langem bestehenden Probleme im 
Zusammenhang mit den Eigentumsrechten an dem Grundstück, auf dem sich das 
Gebäude der Stiftung befindet; fordert die Stiftung auf, es zu unterrichten, 
64 
sobald die rechtlichen Verfahren für den Erwerb der Eigentumsrechte an dem 
in Erbpacht genutzten Grundstück abgeschlossen sind; 
Antwort der Stiftung 
Das Parlament wird unterrichtet werden, sobald die rechtlichen Verfahren im Zusammenhang 
mit dem Pachtvertrag abgeschlossen sein werden. 
65 
Maßnahmen im Anschluß an die 
Bemerkungen in der Entschließung 
des Europäischen Parlaments 
zum Beschluß über den Aufschub der 
Entlastung für das Europäische Zentrum 
für die Förderung der Berufsbildung 
(CEDEFOP) 
66 
4. Entschließung zur Unterrichtung des Verwaltungsrats des Europäischen 
Zentrums für die Förderung der Berufsbildung über die Gründe für den 
Aufschub des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung seines 
Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 
(Das Europäische Parlament) 
A. in der Erwägung, daß das CEDEFOP ein Instrument der Gemeinschaftspolitik 
ist und daß seine Tätigkeit zu dieser umfassenderen Politik beitragen muß, 
B. in der Erwägung, daß das CEDEFOP von Berlin nach Thessaloniki verlegt wurde 
und daß die durch diesen Umzug entstandenen Personalprobleme noch nicht 
gelöst sind; 
Antwort der Kommission 
Zwischen der Direktion und den Beschäftigten des CEDEFOP wurde gemäß den geltenden 
Verwaltungsvorschriften ein Rahmenabkommen über die "Sozialmaßnahmen im 
Zusammenhang mit dem Umzug des CEDEFOP nach Thessaloniki" geschlossen. Mit diesem 
Abkommen, das der Verwaltungsrat des CEDEFOP am 27. Januar 1995 gebilligt hat, wurde 
der Umzug sozialverträglich gestaltet. Ein Freisetzungssystem für 17 Personen des Zentrams 
(Personen über 55 Jahre mit 10 Dienstjahren und Personen über 50 Jahren mit 15 
Dienstjahren) ist nicht Teil des Rahmenabkommens; in ein solches System wurden aber große 
Hoffnungen gesetzt. Der Vorschlag ist im Lichte des Beschlusses des Rats der Europäischen 
Union vom 17. November 1995 zu bewerten, durch den die Freisetzungsmaßnahmen allein 
auf das Europäische Parlament beschränkt wurden. 
Für das Personal des CEDEFOP gelten ab 1. März 1995 die Verordnungen und Regelungen 
für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften (Statut und 
BBSB). 
Der Verwaltungsrat des CEDEFOP hat dem Personal den Status von Gemeinschaftsbeamten 
gewährt (ausgenommen sind die Direktion und neu eingestellte Mitarbeiter). Die 
Verbeamtung erfolgte nach der regulären Probezeit im Anschluß an ein Auswahlverfahren 
aufgrund von Befähigungsnachweisen. Die Bediensteten wurden so zu Beamten. 
(Das Europäische Parlament) 
1. -»teilt fest, daß durch die derzeitige Personalsituation des CEDEFOP die effiziente 
Wahrnehmung seiner Aufgaben ernsthaft gefährdet ist; stellt außerdem fest, daß 
eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems noch nicht in Sicht ist; 
Antwort der Kommission 
Der Verwaltungsrat des CEDEFOP hat den Direktor des Zentrams beauftragt, bei nationalen, 
internationalen sowie Einrichtungen und Dienststellen der Gemeinschaft vorstellig zu werden, 
um Abordnangen bzw. Bereitstellungen von Personal zum Ersatz der Bediensteten des 
Zentrams zu erreichen, die nachweislich dem Zenîrarn nicht nach Thessaloniki folgen 
können. Beamte, die Berlin nicht verlassen können, dürfen für einen Zeitraum von einem 
Monat je Jahreszeitraum bzw. Teil eines Jahreszeitraums der Dienstzeit beim Zentrum 
(jedoch mindestens sechs Monate) bei dem Zentrum verbleiben. Sie werden vom CEDEFOP 
bezahlt. 
67 
Das Zentrum und die Kommission haben ihr möglichstes getan, um für die Bediensteten des 
CEDEFOP die rechtlichen und pragmatischen Lösungen zu finden, die ihren Wünschen 
entsprechen. Die Organe der Union haben dabei sogar im Vorgriff auf die Statutsänderung 
gehandelt, die eine Mobilität aufgrund von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c ermöglicht. 
(Das Europäische Parlament) 
3. behält sich seinen Entlastungsbeschluß solange vor, bis es überzeugt ist, daß das 
CEDEFOP aufgrund seiner Verwaltungsstrategie, seiner Arbeitsbedingungen und 
seiner Tätigkeit folgendes gewährleisten kann: 
a) einen Gegenwert für die zur Unterstützung des CEDEFOP aufgewandten 
Haushaltsausgaben, 
b) ' eine effiziente Nutzung der personellen und sonstigen Ressourcen, 
c) qualitativ hochwertige Leistungen, die dem Bedarf der Kunden des 
CEDEFOP entsprechen, 
d) eine klare, kohärente Funktion im Rahmen der Berufsbildungspolitik der 
Europäischen Gemeinschaft; 
Antwort der Kommission 
Nach der Tiefenprüfung durch den Rechnungshof 1993 wurde über das Haushaltsjahr 1994 
kürzer und positiver berichtet. Im Anschluß an den Umzug des Zentrams nach Thessaloniki, 
der vorrangig von der neuen Direktion vollzogen wurde, hat das CEDEFOP seine Tätigkeit 
in Griechenland aufgenommen. Im Jahresbericht 1995 sind die Produktion und die erbrachten 
Dienstleistungen aufgeführt. 
Die Ergebnisse sind insgesamt positiv, in einigen Fällen (unter anderem die Übersetzungen 
der Revue) wurden die Verzögerungen aufgeholt. Das Programm der Studienaufenthalte mit 
über 540 Teilnehmern (Aufgabe aus dem Programm LEONARDO DA VINCI) wurde 
effizient abgewickelt. 
Im übrigen wurden betreffend die Sozialmaßnahmen, die aufgrund des Umzugs notwendig 
und aus dem Einkommens- und Ausgabenplan des Zentrams bezahlt wurden, auf jeder 
Sitzung des Verwaltungsrates seit März 1996 Entscheidungen zur Verbesserung der 
Rentabilität des Zentrams getroffen. Diese ist trotz des eingeschränkten Personalbestandes 
in Thessaloniki bereits wieder gestiegen. 
Die Entscheidungen betreffend die Wiederbelebung des Zentrams, die Formulierung 
mittelfristiger Prioritäten sowie die Erhöhung der Qualität der Leistungen dürften in naher 
Zukunft wirksam werden. Aufgabe und Rolle des CEDEFOP bleiben unverändert: Es leistet 
fachliche und wissenschaftliche Unterstützung auf dem Gebiet der Förderung der 
Berafsbildung in der Europäischen Union. Die Rolle der Berafsbildung hingegen hat 
zugenommen, wie aus der Entwicklung des Umfelds ersichtlich ist: Maastricht-Vertrag, 
Programm LEONARDO DA VINCI, Umgestaltung in der Industrie, Weißbücher über 
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie über die kognitive Gesellschaft 
und zahlreiche Beschlüsse der Europäischen Räte seit dem Rat von Essen. 
Das CEDEFOP wird weiter ausgebaut, damit es die vor ihm stehenden Aufgaben wirksam 
lösen kann. 
68 U^ 
IL Folgemaßnahmen zu den der Empfehlung des Rates zur Entlastung für das 
Haushaltsjahr 1994 beigefügten Erläuterungen 
70 
Kapitel 1 
Eigenmittel 
(Der Rat) 
1. Ausführung des Haushaltsplans und Haushaltsführung 
Der Rat fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Koordinierung mit den 
einzelstaatlichen Verwaltungen insbesondere bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln 
der Gemeinschaft für festgestellte Ansprüche fortzusetzen. Er teilt die Auffassung des 
Rechnungshofs, daß die Kontrollprogramme und die Systeme für die Risikoanalyse 
verstärkt nach den Leitlinien der Kommission eingesetzt werden müssen. 
Antwort der Kommission 
Die von der Kommission in Form eines Leitfadens erstellten Leitlinien für die Risikoanalyse 
im Zollbereich wurden von den im Ausschuß für Zollpolitik vereinigten Vertretern der 
Mitgliedstaaten am 9. und 10. Februar 1995 gebilligt. Vor kurzem wurden in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Verfahren zur Änderung dieser Leitlinien in 
bestimmten Teilbereichen der Zollkontrollen eingerichtet, für die ein erhöhtes Risiko 
festgestellt wurde. Zudem stützt sich die Kommission im Rahmen des Jahresprogramms der 
Eigenmittelkontrollen bei der Auswahl von zu überprüfenden Themen auf Techniken der 
Risikoanalyse. 
(Der Rat) 
2. Gegenseitige Unterstützung im Rahmen der Betrugsbekämpfung im Zollwesen 
In diesem Bereich und insbesondere hinsichtlich der "Überwachung der 
Abgabenerhebung", der "Anpassung der Rechtsvorschriften im Zollwesen" und der 
"Überwachung der nationalen Instrumente zur Abgabenerhebung seitens der Kommis­
sion" rechnet der Rat vor allem dank der Anwendung der geänderten 
Verordnung 1552/89 mit einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den 
einzeistaatlichen Verwaltungen und der Kommission. Was die finanziellen Auswirkungen 
der Regelung betrifft, so stimmt der Rat dem Rechnungshof und der Kommission zu 
und würde Vorschläge der Kommission zu einer Änderung der Rechtstexte begrüßen. 
Antwort der Kommission 
Zur Überwachung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei der Einziehung der traditionellen 
Eigenmittel, insbesondere der Einziehung aufgrund von betrügerischen Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten, wie sie in der Verordnung 1552/89 empfohlen wird, wurde ein 
Verfahren zur Überwachung der schwierigen Fälle bei der Einziehung nach Stichproben bis 
zum endgültigen Rechnungsabschluß eingeführt. Die Stichprobe "A" betreffen 
Aufgriffsmeldungen zu Fällen der Einziehung von Eigenmitteln mit einem Betrag von über 
500.000 ECU; die Stichprobe "B" betrifft Mitteilungen zu Ansprüchen über 1.000.000 ECU 
im Rahmen der Amtshilfe. 
71 
Unter die Stichprobe "A" 1994 (A/94) fielen etwa 100 Fälle dieser Art, die zusammen 70 
% der einzuziehenden Beträge ausmachen. Die Behörden der Mitgliedstaaten haben auf 
Anfrage den Stand der Einziehung mitgeteilt. 
Die Kommission hat ihre Verfahrensweise der selektiven Überwachung in dem ersten Bericht 
zur Stichprobe A/94 an Rat und Parlament vom 6.9.19954 vorgestellt. 
In der Phase III des Programms für ein wirtschaftliches und effizientes Finanzmanagements 
(SEM 2000) sollen optimale Bedingungen dafür geschaffen werden, daß die Mitgliedstaaten 
und die Kommission in qualitativer wie quantitativer Hinsicht bei der Überwachung der 
Instrumente der Mitgliedstaaten zur Einziehung von Eigenmitteln eng zusammenarbeiten 
können. Der Rat hat dazu am 8. Juli 1996 die Verordnung 1355/96 (Amtsblatt Nr. L 175 
vom 13.7.96) zur Änderung der Verordnung 1552/89 angenommen. In dieser Verordnung 
ist unter anderem eine verstärkte Unterrichtung der Kommission über Fälle betrügerischer 
Praktiken und Unregelmäßigkeiten vorgesehen. Sie trat am 14. Juli 1996 in Kraft. 
Die Kommission prüft zusammen mit den Mitgliedstaaten - wie in ihrer Antwort auf die 
Bemerkungen? des Rechnungshofes angekündigt - die Frage der wirksamen Anwendung der 
Sanktionen durch die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die Zollvorschriften von den 
Wirtschaftsbeteiligten nicht eingehalten werden. Sie wird gegebenenfalls Vorschläge für 
geeignete Rechtsvorschriften vorlegen. Im Rahmender Arbeiten zur Phase III von SEM 2000 
prüft die Kommission zudem gegenwärtig gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, inwiefern 
letztere stärker in die finanzielle Verantwortung genommen werden können; vorgesehen sind 
bestimmte Sanktionen für den Fall, daß einschlägige Finanzvorschriften nicht angewendet 
werden sollten. 
(Der Rat) 
3. Gemeinschaftliches Versandverfahren 
Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß das Europäische Parlament auf der Grundlage der 
Bestimmungen des EUV einen Ad-hoc-Ausschuß zur Untersuchung des gemein­
schaftlichen Versandverfahrens eingesetzt hat. Er nimmt ferner die Bemerkungen des 
Rechnungshofs zur Anwendung des Versandverfahrens in den Mitgliedstaaten zur 
Kenntnis. Seines Erachtens machen diese Bemerkungen die dringende Notwendigkeit 
deutlich, das Verfahren auszubauen, und er begrüßt die Mitteilung der Kommission. 
Er nimmt ferner die Antworten der Kommission und der Mitgliedstaaten zu den 
Verfahren in den vom Rechnungshof angeführten Fällen zur Kenntnis und ersucht die 
Kommission, diese Bemerkungen sowie die Ergebnisse der Arbeit der Ad-hoc-Gruppe 
in ihren künftigen Vorschlägen für Rechtstexte zu berücksichtigen. 
Antwort der Kommission 
In der von der Kommission am 21.2.1996 angenommenen Mitteilung über die Bekämpfung 
von Betrag bei Versandverfahren, die dem Rat am 8. Mai 1996 offiziell zugestellt wurde, 
ist eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die die Kommission als unerläßlich betrachtet für 
eine bessere Betragsbekämpfung und für die Gewährleistung einer verbesserten Beitreibung 
von Forderangen der Gemeinschaft bzw. der Mitgliedstaaten. Ein Teil der beschriebenen 
Maßnahmen ist Anfang April 1996 in Kraft getreten. Andere Maßnahmen wurden zwar 
vorgeschlagen, ihre Annahme bereitete jedoch Schwierigkeiten seitens der Mitgliedstaaten: 
Dok. KOM (95)398. 
72 
Die vorgeschlagene Festsetzung der Gesamtbürgschaft auf 100 % der betroffenen 
Zölle und sonstigen Abgaben fand nicht die Zustimmung des Ausschusses für den 
Zollkodex - Fachbereich Versandverfahren. 
Die Kommission hat jedoch am 15. Juli 1996 gemäß Artikel 249 Absatz 3 des 
Zollkodex dem Rat einen Vorschlag zur Einführung dieser Maßnahme vorgelegt; 
Auch zu Vorschlägen zur Annahme von Maßnahmen im gemeinsamen 
Versandverfahren, die den auf Gemeinschaftsebene für die Bürgschaften getroffenen 
Maßnahmen entsprechen, hat die Arbeitsgruppe EG-EFTA nicht ihre Zustimmung 
erteilt. Geeignete Maßnahmen für eine kohärente Verknüpfung der beiden 
Veraandverfahren werden daher von dem gemischten Ausschuß bei der Anfang 
Dezember 1996 vorgesehenen Sitzung vorgeschlagen werden. 
Weitere in dieser Mitteilung in Betracht gezogenen Maßnahmen werden gegenwärtig von der 
Task Force "Versandverfahren" geprüft, die in der Kommission gebildet wurde mit dem 
Auftrag, eine Analyse aller Vorschriften über das Versandverfahren durchzuführen. Sobald 
der von der Task Force erarbeitete Zwischenbericht von der Kommission angenommen ist, 
wird er zur Konsultation den anderen EU-Organen übermittelt. Diese können etwaige 
Bemerkungen und Empfehlungen zur Erstellung des Abschlußberichts mitteilen, den die 
Kommission im Februar 1997 annehmen wird. In diesem Bericht wird sie Maßnahmen zur 
Reform des Versandverfahrens vorschlagen. 
Bezüglich der Bemerkungen des Rechnungshofes zum externen Versandverfahren erfolgt eine 
entsprechende Überwachung der Einhaltung von Finanz- und Verwaltungsvorschriften durch 
die Kommission. 
(Der Rat) 
4. MwSt. im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
Der Rat teilt die Auffassung des Rechnungshofs und der Kommission und schließt sich 
der vom Rechnungshof an die Kommission gerichteten Aufforderung, die Entwicklung 
der MWSt-Einnahmen aufmerksam zu überwachen, um etwaige Probleme beim 
Übergang von der derzeitigen zur endgültigen Regelung zu ermitteln, an. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission hat eine Initiative zur Verbesserung der Übermittlung von Informationen 
aus den Mitgliedstaaten betreffend die Einnahmen aus Umsatz- und Verbrauchsteuern 
ergriffen, die es ihr ermöglichen soll, die Einnahmenentwicklung in den Mitgliedstaaten 
besser zu verfolgen. Auf der Sitzung der stellvertretenden Generaldirektoren für indirekte 
Steuern am 12.12.1995 hat die Kommission die Mitgliedstaaten mit Nachdruck aufgefordert, 
einen automatischen Mechanismus zur Übermittlung solcher Informationen zu schaffen. Die 
Kommission beabsichtigt, hierzu in bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten einzutreten 
und die verfügbaren Informationen eingehend zu prüfen. 
(Der Rat) 
5. Bruttosozialprodukt 
Der Rat nimmt die Schlußfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und fordert die 
Kommission auf, ihre Bemühungen im statistischen Bereich fortzusetzen, um die 
73 
Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der einzelstaatlichen BSP in Anbetracht des immer 
stärkeren Anteils dieser Eigenmittelressource an der Finanzierung des Gemein­
schaftshaushalts zu gewährleisten. Ferner betont er die Notwendigkeit, daß das System 
zur Vorausschätzung der BSP-Eigenmittel sowie seine Anwendung durch die 
Kommission verbessert werden. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission hat am 27. März 1996 den Bericht KOM(96) 124 zur Harmonisierang der 
Erfassung des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten angenommen und dem Rat und dem 
Parlament am 28. März 1996 übermittelt. Aus dem Bericht geht hervor, daß Fortschritte in 
vielerlei Hinsicht erzielt wurden. Die größten Lücken, die hinsichtlich der BSP-Schätzungen 
der Mitgliedstaaten festgestellt wurden, sind bereits geschlossen bzw. werden in naher 
Zukunft geschlossen werden. Die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der 
BSP-Schätzungen der Mitgliedstaaten konnte damit gegenüber der vorherigen Situation stark 
verbessert werden. 
Allerdings sind bei den weiter bestehenden Probleme umfangreiche Verbesserungen 
erforderlich. Das Hauptproblem ist die Vollständigkeit der BSP-Schätzungen. Außerdem 
bestehen: 
eine Reihe länderübergreifender Probleme, d. h. Punkte, die von allen Mitgliedstaaten 
zu überprüfen bzw. zu verbessern sind: u. a. der Übergang vom BIP zum BSP, die 
Behandlung der Dienstleistungen aus Wohnungsbesitz, die Behandlung der 
Finanzinstitute usw.; 
eine Reihe länderspezifischer Probleme: u. a. bestimmte Probleme hinsichtlich der 
Einhaltung der Vorschriften des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher 
Gesamtrechnungen (ESVG), die Anwendung der Vorschriften über die Definition der 
Wirtschaftsgebiete usw. 
Ein Großteil dieser Arbeiten dürfte bis Oktober 1997 abgeschlossen sein. In jedem Falle 
müssen jedoch die Arbeiten insgesamt, einschließlich der Arbeiten zur Vollständigkeit, bis 
Oktober 1998 beendet sein. 
74 
Kapitel 2 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
Abteilung Garantie (EAGFL) 
Gemeinsame Marktorganisation (GMO Obst und Gemüse) 
(Der Rat) 
Es erscheint dem Rat äußerst wichtig, die Arbeitsweise des Verwaltungs- und 
Kontrollsystems sowie der Erzeugerorganisationen (EO)zu verbessern, damit diese ihre 
Aufgaben in der Marktverwaltung dieses Sektors wirksam wahrnehmen können. 
Es erscheint ihm äußerst wichtig, daß die strukturellen Überschüsse in den wichtigsten 
Erzeugerländern unter Kontrolle gebracht und reduziert werden, und er würde es 
begrüßen, wenn die neue Verordnung so bald wie möglich zur Anwendung käme. 
Er ersucht die Kommission, die Interventionsregelung der GMO nach der vollständigen 
Anwendung der Reform zu evaluieren und für eine bessere Verwendung der vom Markt 
genommenen Erzeugnisse Sorge zu tragen. 
Nach Auffassung des Rates sollte es dank der Verordnung 729/70 über den EAGFL, 
zuletzt geändert durch die Verordnung 1287/95, möglich sein, gegebenenfalls 
unrechtmäßige Zahlungen wieder einzutreiben. 
Antwort der Kommission 
Im Rahmen der im Sektor Obst und Gemüse geplanten Kontrollen werden die 
Kommissionsdienststellen dafür Sorge tragen, daß das Funktionieren des Verwaltungs- und 
Kontrollsystems einschließlich der Erzeugerorganisationen überprüft wird. 
Nach Abschluß dieser Untersuchungen wird eine Bewertung der Interventionsregelung für 
diese GMO vorgenommen werden. Anschließend wird ein Rechnungsabschluß vorgenommen, 
der die Wiedereinziehung bereits geleisteter Zahlungen wegen mangelhafter Anwendung der 
Regelung ermöglichen wird. 
In der neuen GMO Obst und Gemüse, die der Rat im Juli 1996 angenommen hat, ist die 
Bildung einer besonderen Gruppe von Kontrolleuren nur für diese GMO vorgesehen. 
Kapitel 3 
Gemeinsame Fischerei- und Seepolitik 
(Der Rat) 
Der Rat ist der Auffassung, daß die Kommission ihre Maßnahmen zur Verbesserung der 
Verwaltung dieser Beihilfe fortsetzen und insbesondere ihre Kontrollen in den Mitglied­
staaten verstärken sollte, um dann im Rahmen der Folgemaßnahmen zu der Empfehlung 
Bericht zu erstatten. Ferner sollte sie gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten 
prüfen, welche Änderungen an dieser Regelung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollen 
bei den Herstellern von Thunfischkonserven, die in einem anderen Mitgliedstaat als 
75 
demjenigen ansässig sind, in dem die Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger gezahlt 
wurde, angezeigt sind. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission teilt, wie in der bisherigen Erörterung angegeben, "... das Anliegen des 
Rechnungshofs, daß die Kontrolle des gemeinschaftlichen Ursprungs des Thunfisches 
wirksamer gestaltet wird (nach einer kürzlich verabschiedeten Änderung wird eine neue 
Nachweisbescheinigung eingeführt) und daß mit den betroffenen Mitgliedstaaten geprüft wird, 
wie die Anwendung dieser Regelung und die diesbezügliche Kontrolle verbessert werden 
kann". 
Die angekündigte neue Nachweisbescheinigung wurde mit der Verordnung 482/96 der 
Kommission vom 19.3.1996 (ABl. Nr. L 70 vom 20.3.96, S. 4) eingeführt. Die Kommission 
hat zudem eine Reihe von Kontrollbesuchen vor Ort in den Mitgliedstaaten geplant, die 
unmittelbar von den Entschädigungszahlungen betroffen sind (Spanien im April und Juni 
1996, Portugal im Mai 1996 und Frankreich im Oktober 1996). Bei dieser Gelegenheit 
werden die geltenden gesetzlichen Regelungen analysiert werden. Die Kommission wird im 
Lichte der Ergebnisse dieser Kontrollen Verbesserungen der Rechts- und 
Verwaltungs Vorschriften vorschlagen, sofern dies erforderlich ist. 
Die Frage der angesprochenen Kontrollen bei den Herstellern von Thunfischkonserven, die 
in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig sind, in dem die 
Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger gezahlt wurde, wird bei den Kontrollen vor Ort 
geklärt werden. Diese Kontrollen sind so geplant, daß die wichtigsten Orte der Anlandung 
und Verarbeitung erfaßt werden (Galizien, Azoren, Bretagne). Mit Italien laufen Gespräche 
über die eventuelle Durchführung eines Kontrollbesuchs. 
Kapitel 4 
Regionaler Bereich 
(Der Rat) 
1. Haushalts- und Finanzdaten 
Der Rechnungshof stellt insbesondere fest, daß die Ausführungsrate des endgültigen 
Haushalts der Strukturfonds bei den Zahlungsermächtigungen verhältnismäßig gering 
... ist. Auch hat die starke Konzentration der Verpflichtungen und Zahlungen auf das 
Ende des Haushaltsjahres im Vergleich zu den Vorjahren noch zugenommen. 
Der Rat weist auf ein in diesem Bereich immer wiederkehrendes Problem hin, für das 
so bald wie möglich Abhilfe geschaffen werden muß... Seines Er achtens bietet die neue 
Regelung der Fonds .... die geeigneten Voraussetzungen für eine bessere 
Ausgabenplanung. Dies sollte dazu beitragen, die derzeitige Konzentration eines sehr 
großen Teils der Zahlungen auf das Ende des Haushaltsjahrs stark zu vermindern. 
Antwort der Kommission 
In der chronologischen Abfolge der Finanztätigkeiten der Kommission spiegelt sich in erster 
Linie der Fortschritt der Arbeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Rhythmus des 
Eingangs von Ausgabenerklärungen aus den Mitgliedstaaten wider. Gemäß Artikel 19 Absatz 
76 
3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, daß 
die Auszahlungsanträge während des gesamten Jahres möglichst gleichmäßig eingehen. Die 
Kommission hat unmittelbar keinerlei Einfluß auf die Staffelung der Einreichung der 
Auszahlungsanträge durch die Mitgliedstaaten. Maßgeblich dafür ist zumeist die Praxis in den 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Ausführung ihrer nationalen Haushalte. 
Das Problem der Konzentration der Finanztätigkeit auf das Ende des Haushaltsjahres wird 
im Rahmen des Maßnahmenpakets "SEM 2000 - Phase III" behandelt. 
Zu berücksichtigen ist, daß sich die Lage 1995 gebessert hat, obwohl bestimmte 
Richtprogramme der Gemeinschaft verspätet angenommen und Finanzierungspläne für 
mehrere laufende Programme in den letzten Monaten des Jahres geändert wurden. 
(Der Rat) 
2. Revision der Reform 
Der Rat betont die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den betreffenden 
Kommissionsdienststellen ... Es ist von größter Wichtigkeit, daß Unklarheit über die 
Aufteilung der Aufgaben und der Verantwortung zwischen den einzelstaatlichen und den 
gemeinschaftlichen Stellen vermieden wird. 
Antwort der Kommission 
Allgemein ist die Aufgabenverteilung recht eindeutig: Die Mitgliedstaaten sind dafür 
zuständig, daß die Projekte so verwaltet werden, daß das Gemeinschaftsrecht angewandt und 
Mängel sowie finanzielle Unregelmäßigkeiten auf ein Mindestmaß reduziert werden. Gemäß 
Artikel 205 des Vertrags ist die Kommission mit der Ausführung des Haushaltsplans 
beauftragt. 
Die Kommission ist sich jedoch der Tatsache bewußt, daß es bei der praktischen Umsetzung 
zu Unklarheiten in bestimmten Bereichen kommen kann. Auf einer informellen Tagung der 
für Regionalpolitik zuständigen Minister in Venedig im Mai 1996 haben die Minister die 
Notwendigkeit anerkannt, dieses Problem im Sinne einer stärkeren Effizienz und 
Vereinfachung unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der Aufgabenverteilung 
zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten einer Lösung zuzuführen. 
(Der Rat) 
4. Öffentliche Aufträge 
Der Rechnungshof weist darauf hin, daß nicht alle Richtlinien betreffend die 
Transparenz und den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen zufriedenstellend in das 
interne Recht der einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind, und daß die prak­
tische Anwendung ... begrenzt bleibt. Die Kommission hat erst sehr spät die 
Arbeitsweise des Systems zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für die 
öffentlichen Aufträge ... geprüft. 
Der Rat... fordert die Kommission zu größter Wachsamkeit auf, damit die notwendige 
Information aller Beteiligten gewährleistet ist und die Anwendung der 
77 
gemeinschaftlichen Richtlinien bei der Durchführung jedes Operationellen Programms 
streng kontrolliert wird. 
Antwort der Kommission 
Die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im 
Bereich der öffentlichen Aufträge liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. In den 
Programmplanungsdokumenten zur Genehmigung von Zuschüssen aus den Strukturfonds für 
den Zeitraum 1994-1999 sind folgende Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle der 
Einhaltung der Verpflichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge vorgesehen: 
1. Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 muß in den zur 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingereichten 
Bekanntmachungen genau angegeben werden, für welche Vorhaben eine 
Gemeinschaftsunterstützung beantragt oder bewilligt wurde; 
2. Anträgen auf Zuschüsse für Großprojekte gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 sind ein umfassendes Verzeichnis der bereits vergebenen 
Aufträge und einschlägige schriftliche Berichte beizufügen, wenn die Vorschriften 
über öffentliche Aufträge dies erfordern. Eine aktualisierte Fassung dieser 
Informationen ist der Kommission mit dem Antrag auf Auszahlung des Restbetrags 
für die bis dahin vergebenen Aufträge zuzuschicken. 
Für sonstige umfangreiche Projekte, insbesondere Projekte im Rahmen operativer 
Programme, die Teil von Einrichtungen sind, für die der Auftragswert insgesamt die für 
Großprojekte vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet, ist ein schriftlicher Bericht über 
jede Auftragsvergabe den Begleitausschüssen und auf Anfrage auch der Kommission zur 
Verfügung zu stellen, sofern dies in den Richtlinien über öffentliche Aufträge vorgesehen ist. 
(Der Rat) 
5. • Umwelt 
Die langsame und unvollständige Umsetzung der gemeinschaftlichen Umwelt-Richtlinien 
in nationales Recht und ihre mangelhafte Anwendung ist nach Ansicht des Rechnungs­
hofs sehr negativ zu bewerten ... Der Gerichtshof betont, daß im Rahmen der 
Evaluierung vor der Verwirklichung aller durch den EFRE finanzierten Programme 
Studien über die Umweltauswirkungen vorgesehen werden müssen. 
Der Rat fordert erneut die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die nunmehr 
klarere und verschärfte Regelung anzuwenden und ihre Einhaltung in allen Phasen der 
finanziellen Interventionen der Strukturfonds laufend streng zu kontrollieren. 
Antwort der Kommission 
Es ist vorrangig Sache der Mitgliedstaaten, darauf zu achten, daß bei aus den Strukturfonds 
kofinanzierten Maßnahmen die gemeinschaftsrechtlichen Umweltvorschriften eingehalten 
werden. Die Kommission wird sich verstärkt in den Begleitausschüssen dafür einsetzen, daß 
JKriterien für die Föroerfähi&keit und Auswahl von Vorhaben bearbeitet und angewandt 
werden, in denen die Sorge um eine nachhaltige Entwicklung ihren Niederschlag findet. Die 
Kommission kann jedoch nicht die Anwendung spezieller Indikatoren für die 
78 
Umweltauswirkungen bzw. Auswahlkriterien vorschreiben, da die Vorhaben mit Mitteln aus 
den Strukturfonds unter Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften realisiert werden. 
Die Kommission wird sich bemühen, bei der Verhütung von Zuwiderhandlungen gegen die 
Umweltvorschriften künftig eine aktive Rolle zu spielen, insbesondere indem sie die 
unrechtmäßig aus den Fonds der Gemeinschaft gezahlten Beträge gemäß Artikel 24 der 
Verordnung Nr. 4253/88 zurückfordert. Entscheidend dafür ist, daß die Behörden der 
Gebietskörperschaften bzw. Mitgliedstaaten sowie die nichtstaatlichen Organisationen der 
Kommission rasch alle erforderlichen Informationen übermitteln. 
Wirken die Umweltbehörden der Mitgliedstaaten oder Kommunen in den Begleitausschüssen 
aktiv an der Verwaltung von Programmen mit, bei denen Risiken für die Umwelt bestehen, 
so trägt dies dazu bei, daß die Umweltschutzvorschriften bei Interventionen der Strukturfonds 
strikt eingehalten werden. 
(Der Rat) 
6. Globalzuschüsse als Instrument der lokalen Entwicklung 
Der Rat ist der Ansicht, daß die Kommission sich bemühen sollte, die Aufgaben und 
Verfahrensmodalitäten der zwischengeschalteten Stellen bei der Verwaltung der 
Globalzuschüsse der Strukturfonds besser zu klären. Ferner sollte sie die Kontrolle und 
die Überwachung verstärken. Die Verwendung dieses Instruments kann nur dann als 
zufriedenstellend betrachtet werden, wenn sich nach einer strengen Finanzkontrolle der 
Vorgänge ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis und ein geringeres Unregelmäßigkeits­
risiko ergibt, aïs der Rechnungshof festgestellt hat. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission ist der Ansicht, daß sich aus Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung 4254/88 
klare Leitlinien zur Festlegung der Aufgaben und der Verfahrensmodalitäten für die 
zwischengeschalteten Stellen ergeben. Sie hebt hervor, daß es den Mitgliedstaaten - natürlich 
in Abstimmung mit der Kommission - obliegt, die zwischengeschalteten Stellen zu benennen. 
Daher sind letztere in erster Linie verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung der 
genannten Leitlinien, insbesondere weil sie bei der Durchführung von Interventionen aus 
Gemeinschaftsmitteln anstelle des Zuschußempfängers finanziell haften. Die Leitlinien werden 
im übrigen in dem von den Kommissionsdienststellen erstellten Leitfaden für Globalzuschüsse 
näher erläutert. 
Für die Kontrolle und Überwachung der Globalzuschüsse gelten dieselben strengen 
Bedingungen wie für sonstige Interventionsformen. Die Kommission stellt fest, daß der 
Rechnungshof in diesem Bereich keinerlei größere Unregelmäßigkeiten bemerkt hat. 
(Der Rat) 
7. Gemeinschaftsinitiative für interregionale und grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit (INTERREG) 
Der Rechnungshof bemerkt, daß diese Initiative ... zum großen Teil durch operationeile 
Programme umgesetzt wurde, die nicht immer als grenzüberschreitend bezeichnet 
werden konnten. Die Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Initiative machen eine 
79 
abschließende Evaluierung der Auswirkungen der finanzierten Programme und den 
Nachweis, daß sie sich mit anderen Aktionen ergänzen, unmöglich. 
Die Kommission räumt ein, daß die Verwaltung komplex ist und daß sie ... auf 
Probleme gestoßen ist. Sie hat ... die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um den 
Geltungsbereich auszudehnen und die betreffenden Mitgliedstaaten genauer darüber zu 
informieren, wie ein grenzüberschreitendes Projekt zu definieren ist. 
Der Rat begrüßt diese Verbesserungen und fordert die Kommission auf, ihre 
Bemühungen um eine verstärkte Wirksamkeit dieser Initiative fortzusetzen. 
Antwort der Kommission 
Bei den Verhandlungen über die operationeilen Programme der Initiative INTERREG IIA vor 
ihrer Annahme durch die Kommission hat letztere besondere Bemühungen unternommen, 
indem sie insbesondere auf die in bestimmten Grenzregionen bereits bewährten 
Verfahrensweisen verwiesen und unterstrichen hat, daß ein echtes grenzüberschreitendes 
Vorgehen von großer politischer Bedeutung dafür ist, daß die Maßnahmen und Bestimmungen 
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zufriedenstellend umgesetzt werden. Zur 
Förderung der Umsetzung dieser Gemeinschaftsinitiative, des Erfahrungsaustauschs zwischen 
den Grenzregionen sowie der Förderung und Verbreitung bewährter Verfahrensweisen hat 
die Kommission der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen in Anwendung von 
Artikel 7 der EFRE-Verordnung eine finanzielle Unterstützung gewährt. Diese dient der 
Umsetzung einer Maßnahme zur technischen Unterstützung und zur Förderung der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bezogen auf die Gemeinschaftsinitiative INTERREG 
II insgesamt. 
(Der Rat) 
8. Begleitung, Kontrolle und Bewertung 
Der Rechnungshof erkennt die bisherigen Bemühungen, insbesondere zur klareren 
Formulierung der einschlägigen Rechtstexte, zwar an, betont jedoch, daß die Bewertung 
in allen Phasen, insbesondere in der Vorbereitungsphase und im Rahmen der Durch­
führungsberichte, verbessert und strenger gehandhabt werden muß. 
Der Rat betont die grundlegende Bedeutung der Ex-ante-Bewertung für eine wirksame 
Nutzung der Mittel der Strukturfonds und fordert die Kommission auf, die 
Bemerkungen des Rechnungshofs bei der Durchführung ihres Programms voll zu 
berücksichtigen. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission hat ihre Tätigkeit zur Bewertung im Rahmen der Strukturfonds verstärkt 
und dabei 3 Schwerpunkte gesetzt: 
1. Bessere Anleitung des Bewertungsprozesses zur Gewährleistung und Verbesserung der 
Qualität. Hierzu wurden 4 Broschüren zu Fragen der Bewertung erstellt und in 
zahlreichen Exemplaren an die einschlägigen Gremien sowohl in den Verwaltungen 
als auch in anderen Einrichtungen (Sachverständige und Beratungsbüros) verteilt. 
80 
Gegenwärtig wird an der Erstellung eines Referenzrahmens für die Ex-post- und Ex-ante-
Bewertung, der Standardisierung der Indikatoren und an einer bessere Abschätzung der 
Auswirkungen auf die Beschäftigung gearbeitet. 
2. Förderung des Entstehens einer Bewertungskultur. Die Kommission hat dazu im November 1995 
eine Konferenz zum Thema "Bewertung der Strukturpolitikbereiche'' veranstaltet, an der rund 250 
Partner aus Behörden der Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften teilnahmen, die unmittelbar 
oder mittelbar mit der Bewertung der Strukturpolitik befaßt sind. Eine Konferenz zu den rein 
fachlichen Fragen fand im Dezember 1996 statt. 
3. Zu den operativen Fragen hat die Kommission eine Gesamtbewertung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts vorgenommen, der im wesentlichen durch die Bereiche der 
Strakturpolitik gestützt wird. Diese Bewertung liegt dem ersten von der Kommission in 
Anwendung von Artikel 130b EG-Vertrag veröffentlichten Kohäsionsbericht zugrunde. 
Die Kommission hat mit den nationalen Behörden und Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten 
Vereinbarungen über die Bewertung der laufenden Tätigkeiten für den Zeitraum 1994-99 
getroffen. 
Wegen der anstehenden Entscheidung bei der neuen Programmgestaltung für das Ziel 2 hat die 
Kommission eine Ex-post-Bewertung der für das Ziel 2 im Zeitraum 1989-93 kofinanzierten 
Maßnahmen eingeleitet. 
Die Kommission betont, daß sie der Bewertung große Bedeutung beimißt, weist jedoch gleichzeitig auf 
die Probleme bei den diesbezüglichen Maßnahmen hin, die insbesondere durch Mängel bei Güte und 
Menge der auf regionaler und nationaler Ebene gemachten Angaben entstehen. 
Kapitel 5 
Sozialer Bereich, Anreize fur Unternehmen (KMU) 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(Der Rat) 
1. Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (ESF) 
Der Rat erkennt an, daß die zu hohen Mittelbindungen des Sozialfonds, die immer häufiger 
auftreten, ein wichtiges Problem sind. Er fordert die Kommission auf, die geltende Finanzregelung 
strikt anzuwenden, um einen Haushaltsvollzug zu gewährleisten, der der Programmplanung und 
den verfügbaren Mitteln entspricht. 
Was die Gemeinschaftsinitiatives betrifft, so ist der Rat der Auffassung, daß eine operationeile 
Trennung zwischen den Verwaltungs- und den Kontrollfunktionen bzw. -aufgaben innerhalb der 
Kommission und gleichzeitig eine umfassende, wirksame Koordinierung auf allen Ebenen 
gewährleistet werden sollte. Die internen Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung des 
Fonds sollten kohärent sein und einem genauen Zeitplan entsprechen. 
81 
Antwort der Kommission 
Die Kommission erkennt an, daß eine Trennung zwischen den Verwaltungs- und den 
Kontrollfunktionen innerhalb ihrer Dienststellen gewährleistet sein muß. Im Rahmen der 
Durchführung des Programms SEM 2000 wurde der Organisationsplan der GD V am 17. Juli 
1996 geändert. Dabei konnte eine Direktion "Verwaltung der Ressourcen" geschaffen 
werden, in der die Funktionen der Zuweisung und Verwaltung von Personal und 
Finanzmitteln, die Rechnungsführung, Rechnungsprüfung und Bewertung zusammengefaßt 
sind. Diese neue Struktur ist seit dem 1. September 1996 wirksam. Das neue Referat 
"Rechnungsführung und Kontrolle", das von der Haushalts- und Finanzstelle getrennt wurde, 
nimmt seitdem die bereichsübergreifenden Kontrollaufgaben für alle Tätigkeiten der GD V 
wahr (ESF und sonstige Tätigkeiten). 
(Der Rat) 
2. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 
Der Rat ist der Auffassung, daß eine realitätsnahe Definition anhand präziser Kriterien 
festgelegt und einheitlich angewandt werden muß. Die Maßnahmen zugunsten der KMU 
sollten neu ausgerichtet werden, damit sie dem wirklichen Bedarf entsprechen. Der 
Zugang der KMU zu den bestehenden Instrumenten sollte erleichtert werden. Es sollten 
Bemühungen unternommen werden, um zu einer präziseren Bewertung der Mittel und 
Ergebnisse der Gemeinschaftsaktionen in diesem Bereich zu gelangen. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission teilt die Auffassung des Rates in bezug auf die Bedeutung einer klaren 
Definition der KMU. Sie sah sich deshalb veranlaßt, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten 
anzunehmen (ABl. Nr. L 107 vom 30.4.1996). Darin werden für alle Programme und 
Instrumente der Gemeinschaft dieselben Regeln für die Definition der KMU, der kleinen und 
Kleinstunternehmen eingeführt. In der Empfehlung sind genaue Kriterien für die 
Beschäftigtenzahlen, die Bilanzsumme und die Unabhängigkeit der Unternehmen angegeben, 
so daß die Maßnahmen zugunsten der KMU auf diejenigen Unternehmen beschränkt werden 
können, die aufgrund ihrer Größe tatsächlich besonderer Förderung bedürfen. Mit dieser 
Empfehlung dürften sich die Kohärenz der Programme und Maßnahmen zugunsten solcher 
Unternehmen sowie deren Bekanntheit verbessern, wodurch der Zugang zu den Programmen 
erleichtert wird. Ihre Wirksamkeit wird folglich zunehmen. 
Die Kommission kann nicht die Auffassung des Rates hinsichtlich einer besseren Ausrichtung 
der Maßnahmen zugunsten der KMU im Rahmen des Europäischen Sozialfonds teilen und 
verweist dabei auf die entscheidende Rolle, die die Mitgliedstaaten selbst bei der Festlegung 
der Maßnahmen haben. 
Die Kommission ist sich hingegen in besonderem Maße der Notwendigkeit einer 
Verbesserung des Zugangs der KMU zu den vorhandenen Instrumenten bewußt und hat 
deshalb bei der kürzlich erfolgten Neuordnung der für die Politik zugunsten der KMU 
zuständigen Generaldirektion in einer neu geschaffenen Direktion ein Referat unter anderem 
mit diesen Aufgaben betraut. 
In diesem Zusammenhang ist in der genannten Empfehlung vorgesehen, daß die 
Mitgliedstaaten und die Kommissionsdienststellen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, 
um die von ihnen erstellten Statistiken nach harmonisierten Größenklassen anzupassen, in 
82 
denen die zur Definition der KMU, der kleinen und der Kleinstunternehmen festgelegten 
Schwellenwerte berücksichtigt sind. Alle Generaldirektionen wurden auf die Notwendigkeit 
hingewiesen, ihre Datenbanken für Statistik entsprechend anzupassen. Damit können alle 
Instrumente und Programme betreffend die KMU besser koordiniert und die erreichten 
Fortschritte im nächsten Bericht der Kommission über die Koordinierung der Tätigkeiten 
zugunsten der KMU und des Handwerks bewertet werden. 
(Der Rat) 
3. Sozialer Dialog 
Der Rat ist der Ansicht, daß eine zielgerechtere Ausrichtung der Maßnahmen zur 
Förderung des sozialen Dialogs sowie eine strenge Kontrolle der positiven Initiativen, 
die von def Gemeinschaft finanziert werden, erforderlich ist. 
Antwort der Kommission 
Um eine bessere Ausrichtung der Maßnahmen zu erreichen, hat die Kommission die Kriterien 
"Kosten-Nutzen-Verhältnis" sowie "europäischer Mehrwert" zu den Kriterien hinzugefügt, 
die sie zur Bewertung der ihr aufgrund der Haushaltslinien für den sozialen Dialog 
vorgelegten Anträge auf Unterstützung heranzieht. Betreffend die angemahnte Kontrolle hat 
die Kommission mehrere Kontrollbesuche bei den Zuschußempfängern durchgeführt. Sie 
beabsichtigt, diese Kontrollen auszudehnen. 
83 
Kapitel 6 
Die Finanzierungsinstrumente für die Umwelt - "LIFE" 
und seine Vorläufer 
(Der Rat) 
Der Rat bemerkt, daß es in der ersten Phase des Programms bei bestimmten Projekten 
an einer strengen Auswahl und einer straffen Verwaltung gefehlt hat. Bei der 
finanziellen Ausführung kam es zu gewissen Verzögerungen, und auch die 
Finanzprüfung war unzulänglich. Seines Frachlens sollte die Kommission strengere und 
selektivere Kriterien anwenden und größeren Nachdruck auf die Kontrolle und die 
Begleitung der Projekte legen. 
Der Rat erkennt die Bemühungen der Kommission an, im Rahmen des neuen 
Programms LIFE H die notwendigen Verbesserungen vorzunehmen. Im übrigen weist 
er mit Nachdruck darauf hin, daß die erzielten Ergebnisse in geeigneter Weise den 
betroffenen Behörden auf allen Verwaltungsebenen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis 
gebracht werden müssen. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission betont, daß die Auswahlverfahren für die LIFE-Vorhaben im Zuge der 
Durchführung von LIPE II erheblich geändert und verbessert worden sind. 
Eine alljährlich erscheinende Informationsbroschüre enthält alle genauen Angaben über das 
Auswahlverfahren und die Auswahlkriterien. Überdies werden alle Vorhaben von einem 
Verwaltungsausschuß geprüft, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören. Dieser Ausschuß 
gibt vor dem Entscheidungsverfahren der Kommission eine Stellungnahme ab. 
Dank den durch die neue Verordnung bereitgestellten Mitteln wird die technische und 
finanzielle Begleitung der laufenden Vorhaben für das Programm LIFE II noch verstärkt. 
Schließlich ist seit Beginn des Haushaltsjahres 1996 eine für Finanzprüfungen zuständige 
Stelle im Einsatz, die eine nachträgliche Bewertung der Vorhaben vornimmt. Eine erste 
Bewertung des Programms LIFE I wurde dem Rat und dem Parlament anläßlich der 
Überarbeitung der Haushaltsordnung im November 1995 vorgelegt. 
Sobald die Vorhaben im Rahmen von LIFE I abgeschlossen sind (Ende 1998), wird eine 
abschließende Bewertung stattfinden, deren Ergebnisse den Organen, den Mitgliedstaaten und 
den übrigen Beteiligten zugehen weiden. 
84 
Kapitel 8 
Finanzinstrumente und Banktätigkeiten 
(Der Rat) 
1. NGI-Darlehen und Zinszuschüsse zugunsten der vom Erdbeben betroffenen Gebiete 
in Italien 
Der Rechnungshof hat sich insbesondere mit zwei Operationen ("Industriegebiete" und 
"Schulen") befaßt. Nach Ansicht des Rechnungshofs sind ihre Ziele, insbesondere die 
Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht vollständig erreicht worden. 
Der Rat möchte sich auf die Aspekte beschränken, die die Entlastung für die 
Haushaltsführung betreffen. Er fordert die Kommission auf, künftig ihre Aktionen 
besser mit den örtlichen Behörden abzustimmen. 
Antwort der Kommission 
Wie aus den vorläufigen Antworten der Kommission hervorgeht, war die Zahl der 
Arbeitsplätze keine Vorbedingung für das Darlehen, sondern eine Zielvorgabe. Daß dieses 
Ziel nicht ganz erreicht wurde, hat mehrere Ursachen, die sich nicht beeinflussen ließen, z. 
B. die konjunkturelle Entwicklung. Die Kommission teilt jedoch den Standpunkt des Rates, 
daß ihre Aktionen künftig besser mit den örtlichen Behörden abgestimmt werden müssen. 
(Der Rat) 
2. Europäischer Investitionsfonds 
Der Rechnungshof ist der Auffassung, daß es ihm obliegt, die Rechnungslegung des EIF 
zu prüfen. 
Die Kommission unternimmt Schritte, um zu einem für alle betroffenen Organe 
zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen. 
Der Rat nimmt dies zur Kenntnis und hofft, daß bald eine Lösung für diese Frage gefunden 
wird. 
Antwort der Kommission 
Die Beratungen zwischen den betroffenen Organen und Einrichtungen über die Einzelheiten 
der vom Rechnungshof durchzuführenden Prüfung der Gemeinschaftsbeteiligung am 
Europäischen Investitionsfonds (EIF) sind noch nicht abgeschlossen. Die Kommission setzt 
jedoch alles daran, damit so bald wie möglich eine Einigung erzielt werden kann. 
Kapitel 9 
Forschung: Programm "Mensch und Mobilität" 
(Der Rat) 
Der Rechnungshof bemerkt, daß es bei bestimmten Punkten des Programms 
beträchtliche Verzögerungen gegeben hat. Die Koordinierung zwischen den 
85 
verschiedenen Generaldirektionen, die für die Ausführung der einzelnen Bereiche des 
Programms zuständig sind, war nicht ausreichend, so daß die Unterstützung der 
Projekte, die insgesamt gesehen die größte Beachtung verdienten, nicht gewährleistet 
war. 
Der Rechnungshof bemerkt ferner, daß eine erhebliche Anzahl von Stipendiaten eine 
Unterstützung aus Mitteln des Programms unter Bedingungen erhalten haben, die die 
Verstärkung der Mobilität nicht garantierten. Die Beteiligung von industriellen 
Forschungslabors hat sich als ungenügend erwiesen. Außerdem konnte nicht unter 
Beweis gestellt werden, daß das Programm zur Förderung der Kohäsion beigetragen hat 
und damit seine Zielsetzung erfüllt wurde. 
Der Rat teilt die Besorgnis des Rechnungshofs. 
Der Rat nimmt jedoch zur Kenntnis, daß die Kommission Nutzen aus den Erfahrungen 
gezogen und wesentliche Verbesserungen vorgenommen hat. Er betont, daß die 
Kommission mit ihren eigenen Mitteln eine kohärente, umfassende Verwaltung des 
Programms sowie eine optimale Koordinierung zwischen den betroffenen Dienststellen 
gewährleisten muß. 
Antwort der Kommission 
Die Kommssion weist darauf hin, daß sie im Zusammenhang mit dem Gesamtbericht 1994 
auf die vom Rat erwähnten Bemerkungen des Rechnungshofs Punkt für Punkt eingegangen 
ist. Sie hat - wie der Rat hervorhebt - tatsächlich Nutzen aus den Erfahrungen bei der 
Durchführung des Sonderprogramms "Mensch und Mobiliät" gezogen und im Einzugsbereich 
des Programms wesentliche Verbesserungen vorgenommen. Die Verbesserangsmaßnahmen 
waren noch effizienter bei der Annahme und Durchführung des Sonderprogramms 
"Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern", das das Programm "Mensch und 
Mobilität" abgelöst hat. Hervorzuheben sind folgende Maßnahmen im Rahmen dieses 
Programms: 
- Strengere Regeln für die Anwendung des Mobilitätskriteriums. Dennoch wurden - wie im 
Falle des Programms 'Mensch und Mobilität" - die Faktoren berücksichtigt, die die 
Eingliederung des Stipendiumsanwärters in sein künftiges Aufnahmelabor erleichtern. 
- Der regelmäßige Informationsaustausch mit anderen Kommissionsdienststellen, die 
Fortbildungsmaßnahmen durchführen, ist besonders ausgebaut worden, zumal die Regeln für 
Fortbildungsstipendien im Forschungsbereich unterschiedslos für alle Generaldirektionen der 
Kommission gelten, die derartige Stipendien vergeben. 
- Die Beteiligung der Industrie an der Prograrnmdurchführang wurde verstärkt (stärkere 
Präsenz der Industrieforscher in den für die Projektbewertung zuständigen Panels, 
Berücksichtigung der "Industrie"-Komponente bei der Projektauswahl, Einsetzung einer 
Arbeitsgruppe für die Prüfung der Programmbeteiligung der Industrie). 
- Die Anwendung des Kohäsionsprinzips wurde verbessert: Zusätzlich zum Ausbau der 
vorgesehenen und während der Laufzeit des Programms "Mensch und Mobilität" erfolgreich 
durchgeführten Maßnahmen wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Programmbeteiligung 
der benachteiligten Regionen untersuchen soll. Ein erster Bericht sowie Empfehlungen dieser 
Gruppe wurden dem Programmausschuß am 23. Februar 1996 bereits vorgelegt. 
Kapitel 10 
86 
Maßnahmen zugunsten der Länder Mittel- und Osteuropas, 
der Neuen Unabhängigen Staaten (ehemalige UdSSR) 
und der Mongolei 
(Der Rat) 
Der Rechnungshof hat seine Prüfung auf die Ausführung des Haushaltsplans bei den 
Programmen PHARE und TACIS konzentriert. 
Der Rat schließt sich den Bemerkungen des Rechnungshofs an und fordert die 
Kommission auf, ihre Bemühungen um gesteigerte Effizienz der beiden Programme ent­
sprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates fortzusetzen, wobei er sich 
allerdings bewußt ist, daß die Kommission hier in einem besonders schwierigen Umfeld 
tätig werden muß. 
Der Rat möchte das Schwergewicht insbesondere auf folgende Punkte legen: 
Bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen der beiden Programme muß das 
Ausschreibungsverfahren streng angewandt werden. 
Bevor ein Beschluß über die Verlängerung eines der Programme gefaßt wird, 
muß die Begleitung des Programms gewährleistet sein und eine systematische 
Evaluierung durchgeführt werden. 
Die Koci dinierung zwischen den Beteiligten aller Transaktionen muß verbessert 
werden. 
Es muß gewährleistet sein, daß den Studien, insbesondere im Rahmen von 
TACIS, konkrete Maßnahmen folgen. 
Abschließend fordert der Rat die Kommission auf, Vorschläge für Verbesserungen bei 
der Durchführung der beiden Programme sowie einen Bericht über die 
Personalverwaltung der Außenstellen vorzulegen. 
Antwort der Kommission 
a) TACIS 
1. Die im TACIS-Programm vorgesehenen Ausschreibungsverfahren sowie die 
Finanzregelungen werden von der Kommission streng angewandt. Dabei gelten folgende 
Regeln: 
- Dienstleistungsverträge: 
• bis 150.000 ECU freihändige Vergabe, 
• bei Verträgen zwischen 150.000 und 300.000 ECU freihändige Vergabe nach 
informeller Konsultation, 
• über 300.000 ECU (nach Inkrafttreten der neuen TACIS-Verordnung 200.000 ECU) 
beschränkte Ausschreibung. 
- Lieferverträge: 
87 
bis 50.000 ECU freihändige Vergabe nach informeller Konsultation, 
. über 50.000 ECU öffentliche Ausschreibung. 
2. Im Hinblick auf die künftigen Programmmentscheidungen leitet die Kommission zur Zeit eine 
vollständige gründliche Bewertung des TACIS-Programms und der bisher erzielten Ergebnisse in die 
Wege. 
3. Die Koodinierung zwischen allen an der Programmdurchführung beteiligten Parteien ist stetig 
verbessert worden. Gegenwärtig erfolgt im Rahmen von TACIS eine aktive Koordinierung mit den 
Mitgliedstaaten, der EBRD, den internationalen Finanzinstituten sowie anderen Geldgebern innerhalb 
verschiedener Gremien sowie auch informell. 
4. Zu Programmbeginn war eine angemessene Analyse der tatsächlichen Lage in den TACIS-Ländern 
unerläßlich. Mittlerweile kann TACIS auf die während der Anlaufzeit erworbenen Kenntnisse 
zurückgreifen und sich stärker auf seinen eigentlichen Auftrag konzentrieren, der darin besteht, den 
Partnerstaaten technische Hilfe und europäisches Wissen zur Verfügung zu stellen. Nur für ganz 
bestimmte Fazilitäten finanziert TACIS noch systematisch Untersuchungen (Vorinvestitionshilfe), 
insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EBRD aufgrund der Bangkok-Fazilität. In diesem 
speziellen Fall hingen 1995 74 % der von TACIS finanzierten Untersuchungen tatsächlich mit einem 
Investitionsvorhaben zusammen. 
b) PHARE 
Um die Zahl der Verträge einzuschränken und dadurch die administrative Belastung sowohl für die 
Partnerländer als auch für ihre eigenen Dienststellen zu verringern, hat die Kommission 13 
sektorbezogene Rahmenverträge emgeführt, die im Prinzip bei Aufträgen in einem Volumen unter 
300.000 ECU zur Anwendung kommen. 
Falls in spezifischen Einzelfallen auf diese Rahmenverträge nicht zurückgegriffen werden kann, existiert 
bei einem Vertragswert bis zu 50.000 ECU weiterhin die Option der freihändigen Vergabe - im 
allgemeinen nach informeller Konsultation. 
Bei allen übrigen Aufträgen ist nach Maßgabe von Artikel 118 zu verfahren, d.h. Bekanntgabe der 
Ausschreibung über Internet mit anschließender Vorauswahl und Erstellung einer Eignungsliste. 
Zum PHARE-Programm ist ein neues Handbuch für die Begleitung und Bewertung erstellt worden. 
Ausdrücklich vorgesehen ist eine jährliche Prüfung der einzelnen Sektorprogramme, auf deren Grundlage 
die Entscheidungen über die weitere Finanzierung in den betreflenden Sektor getroffen werden. Der 
PHARE-Verwaltungsausschuß berücksichtigt die Ergebnisse dieser Prüfung, bevor er zu den 
Finanzierungsvorschlägen der Kommission Stellung nimmt. 
c) Personalverwaltung der Delegationen 
88 
Der angeforderte Bericht ist in dem Teil "Bemerkungen zu den Verwaltungsmitteln der 
Organe und Institutionen der Union der Europäischen Gemeinschaften" enthalten. 
Kapitel 11 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 
und Drittländern (ausgenommen Mittel- und Osteuropa) 
(Der Rat) 
Der Rechnungshof widmet den größten Teil des Kapitels den Ergebnissen der von ihm 
vorgenommenen Prüfung der Rechtlichkeit, der Ordnungsmäßigkeit und der Wirtschaft­
lichkeit der Haushaltsführung in bezug auf die von der Kommission getätigten Ausgaben 
im Rahmen der Programme zur Unterstützung der Strukturanpassung (PUSA) 
zugunsten der Mittelmeerländer. 
Der Rat 
ersucht die Kommission, der Empfehlung des Rechnungshofs zu folgen, und 
bittet sie, eine Haushaltsanalyse für jedes Land durchzuführen, sich dabei aber 
zu vergewissern, daß die verfolgte Haushaltsstrategie mit dem laufenden 
Anpassungsprogramm vereinbar ist; 
bittet die Kommission, über einen besseren Einsatz ihrer Personalressourcen 
nachzudenken, damit die Bedingungen für die Durchführung und Organisation 
der Kontrolle dieser Stützungsprogramme verbessert werden können. 
Antwort der Kommission 
Die Neuverteilung bestimmter Aufgaben im Rahmen von SEM 2000 ermöglicht in den 
operativen Direktionen Rationalisierungsmaßnahmen. Insbesondere die Freistellung der 
Fachreferate (u.a. der neu gegründeten Referate für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die 
formell einen Teil ihrer Aufgaben wahrnahm) von den Verwaltungsarbeiten im 
Zusammenhang mit den Ausschreibungen und Verhandlungen wird es diesen Referaten 
ermöglichen, bei den jeweils in ihre Zuständigkeit fallenden Vorhaben während der gesamten 
Vorhabensdauer eine Pilotrolle zu spielen (de facto geht es um das bei der jüngsten internen 
Finanzprüfung empfohlene "Aufgabenmanagement"). Dadurch können auch die geographisch 
zuständigen Referate künftig ihrer politischen Rolle und ihrer Aufgabe als Koordinatoren 
gegenüber den Partnerstaaten besser gerecht werden. Hinzuweisen ist auch auf die Schaffung 
einer neuen Planstelle eines Wirtschaftswissenschaftlers für das Maschrik-Referat und eines 
Wirtschaftswissenschaftlers für das Maghreb-Referat. Ferner wurde beschlossen, zu diesem 
Problemkreis die GD II hinzuzuziehen sowie die Koordinierung zwischen IWF und Weltbank 
auszuweiten. 
Für 1996 beschloß die Haushaltsbehörde auf Wunsch der Kommission, 3 % der für die 
Mittelmeerländer verfügbaren Mittel für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der von 
der Kommission in diesen Ländern finanzierten Vorhaben und Programme bereitzustellen. 
Kapitel 13 
Kommission (Ausgaben für Personal- und Dienstbetrieb der 
Delegationen der Europäischen Kommission) 
Finanzielle und administrative Verwaltung des Vermögens 
89 
(außer Forschungsbereich) 
Der Rechnungshof verweist auf die Unterschiede bei der Anwendung der Statuts­
bestimmungen und der örtlichen Bestimmungen in den Delegationen, insbesondere 
hinsichtlich der Beschäftigung der örtlichen Bediensteten und der Besonderen 
Beschäftigungsbedingungen für das Verwaltungspersonal und das technische Personal. 
Was die dezentrale örtliche Verwaltung anbelangt, so sind vom Rechnungshof bestimmte 
Schwächen bzw. Unterlassungen festgestellt worden, insbesondere im Hinblick auf die 
neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung über die Dezentralisierung. Ferner 
erscheint dem Rechnungshof eine Änderung der Struktur der ständigen 
Bestandsverzeichnisse der beweglichen Gegenstände der Delegationen notwendig. 
Der Rat stellt fest, daß die Kommission dabei ist, den Empfehlungen des Rechnungshofs 
nachzukommen, und ersucht die Kommission, ihre diesbezüglichen Bemühungen 
fortzusetzen. 
Er betont, daß er einer strikten Anwendung der Regeln des Beamtenstatuts und der 
Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten in den Delegationen der 
Kommission große Bedeutung beimißt. Er fordert eine Rationalisierung des 
Personalmanagements. 
Antwort der Kommission 
a) Verwaltung der Delegationen 
- Bestimmungen über die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten 
Seit August 1996 haben 100 Delegationen jeweils ihre eigene Regelung. Nur bei bestimmten 
Delegationen in Mitteleuropa oder der ehemaligen Sowjetunion (Albanien, Tschechische 
Republik, Georgien) und bei den Delegationen, für die sich besondere Probleme entweder 
betrieblicher Art (Algerien) oder rechtlicher Art (China, Kanada, Japan) stellen, ist dies noch 
nicht der Fall. Auch müssen die örtlichen Regelungen für bestimmte Vertretungen, wo nur 
sehr wenige Bedienstete arbeiten (Belize, Tonga), noch fertiggestellt werden. 
- Besondere Bestimmungen für das Verwaltungspersonal und die technischen Bediensteten 
bestimmter Delegationen 
Die Kommission setzt die Prüfung fort mit dem Ziel, gemäß den vom Rechnungshof 
formulierten Leitlinien Bestimmungen einzuführen, die auf die aus der Gemeinschaft 
stammenden örtlichen Bediensteten mit administrativen und technischen Aufgaben 
zugeschnitten sind. Sie wird bei dieser Prüfung entsprechend der anläßlich der Entlastung 
vom Rat am 11.3.1996 formulierten Bemerkung eine Rationalisierung des 
Personalmanagements anstreben. 
- Festsetzung der Dienstaltersstufe bei der Ersteinstufung und Neueinstufungen örtlicher 
Bediensteter 
Das Verfahren zur Kontrolle der Einstufungen, das im Anschluß an die Bemerkungen des 
Rechnungshofs eingeführt worden ist (siehe Antwort der Kommission Ziff. 13.16), gelangt 
inzwischen zur Anwendung. Die örtlichen Verwaltungsbeauftragten sollen dadurch zu mehr 
Genauigkeit bei der Prüfung der Zuteilung der Dienstaltersstufen angehalten werden. 
- Ständige Bestandsverzeichnisse der beweglichen Gegenstände 
90 
• Alle Delegationen haben inzwischen der Zentralverwaltung informatisierte 
Bestandsverzeichnisse übermittelt. Die Daten werden vor ihrer Einbeziehung in die 
Vermögensübersicht überprüft. 
• Anhand der EDV-Programme kann die Zentralverwaltung die Gegenstände ermitteln, 
deren Wert unter dem vergesehenen Mindestbetrag von 350 ECU liegt. 
• Die Aussonderungsverfahren werden regelmäßig in Erinnerung gerufen und anläßlich 
von Kontrollen bei den Delegationen vor Ort überprüft. 
Hingegen ist die Kommission nicht in der Lage, der Bemerkung des Rechnungshofs zum 
Standort der Gegenstände bei den Delegationen Rechnung zu tragen. Um eine ständige 
Aktualisierung der Bestandsverzeichnisse zu vermeiden, werden diese der Zentralverwaltung 
für die einzelnen Gebäude der Delegation (nicht für die einzelnen Räume) zugeleitet. 
- Dienstwagen 
• Die neuen Bestimmungen über die Benutzung von Dienstwagen und privaten PKWs 
für dienstliche Zwecke sind am 15. Juli 1996 in Kraft getreten. 
• Die Überstunden der Fahrer werden strenger kontrolliert und Alternativlösungen (z.B. 
Benutzung der Pendelverkehrsmittel zum und vom Flughafen) gefördert. 
- Urlaubsmanagement 
• Bei den Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragenen Urlaubstage sind beachtliche Erfolge erzielt worden: 
- Übertragungen von 1993 auf 1994: 240 betroffene Beamte 
- Übertragungen von 1994 auf 1995: 275 betroffene Beamte 
- Übertragungen von 1995 auf 1996: 204 betroffene Beamte 
Die Kurve ist nun nicht mehr steigend. Gleichzeitig verfügt die Kommission dank einer 
verbindlicheren Urlaubsplanung und einer strengeren Prüfung der Begründungen für 
Urlaubsübertragungen künftig über bessere Verwaltungsinstramente für ein effizienteres 
Urlaubsmanagement. 
• Hingegen hat sich die Einführung des EDV-Programms für die Urlaubskontrolle 
verzögert. Die Regelung wird zur Zeit neugestaltet. 
- Wohnungen 
Die meisten Verträge mit Beamten, die eine von der Kommission gemietete oder eine 
kommissionseigene Wohnung bewohnen, sind inzwischen unterzeichnet. Wo dies noch nicht 
geschehen ist, sind besondere örtliche Gegebenheiten die Ursache. 
b) Vermögensverwaltung (außer Forschungsbereich) 
Die Kommission hat Anfang 1995 die Verwaltung ihres Vermögensgegenstände einer 
grundlegenden Reform unterzogen. Vorgesehen sind eine vollständige körperliche 
91 
Bestandsaufnahme sowie neue Vorschriften und Durchführungsbestimmungen, die eine 
effizientere Verwaltung der Gegenstände ermöglichen dürften. 
AI Bei der körperlichen Bestandsaufnahme, die im Juni 1996 abgeschlossen war, sind alle 
beweglichen Gegenstände der Kommission in Brüssel und Luxemburg - 314.238 bzw. 81.482 
Gegenstände in 68 Gebäuden in Brüssel und in 13 Gebäuden in Luxemburg - erfaßt worden. 
Bei dieser Gelegenheit wurde ein neues Verfahren zur Kennzeichnung mit Hilfe von 
Strichcodeetiketten und Klarschriftlesegeräten eingeführt, das künftig eine raschere und 
zuverlässigere Auswertung der informatisierten Inventardaten gewährleistet. 
Die statistische Fehlerquote bei dieser Erfassungsmethode ist niedriger als 1 7" und gilt 
damit als annehmbar. 
Zur Zeit wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme die Datenbasis 
SYSBIEN aktualisiert. Die Konsolidierung der Daten dürfte bis 31.11. 1996 abgeschlossen 
sein. 
Diese Konsolidierung wird durch eine Reihe von Interventionen von eher begrenzter 
Tragweite ergänzt, die einzelne Bereiche und Standorte betreffen, z. B.: 
• den Verkehrsbereich 
• die Vertretungen innerhalb der Union 
• die Büros der Kommission in Straßburg. 
Bis zum 31.12.1996 sollen etwa 100.000 Dossiers bearbeitet werden. Dank dieser Inventur 
wird die Kontrollbehörde dann über realitätsgetreue und zuverlässige Angaben zu den 
gesamten Beständen verfügen. 
B/ Zweite Phase der Operation ist die Inventarverwaltung. 
Damit die bei der körperlichen Bestandsaufnahme ermittelten Daten auch weiterhin 
zuverlässig bleiben, hat die Kommission beschlossen, 
• eine neue Inventarordnung zu erstellen, 
• die Grundsätze und Modalitäten für die Inventarverwaltung zu ändern. 
Die neue Inventarordnung wurde von der Kommission am 21.12.1995 angenommen. Die 
Durchfülirangsbestimmungen dazu werden z.Z. ausgearbeitet und dürften ab 1.1.1997 unter 
anderem die Dezentralisierung der Bestandsverzeichnisse ermöglichen. 
Die Kontrolle der Zuverlässigkeit der Inventardaten erfolgt im Wege periodischer 
Bestandsaufnahmen, insbesondere im Einklang mit der Haushaltsordnung, die eine 
körperliche Bestandsaufnahme alle drei Jahre vorsieht. 
In der Praxis sollen im Zuge der Inventarisierung monatlich je ein oder mehrere 
Bestandsverzeichnisse erstellt werden. 
Einschlägige Sonderberichte 
Sonderbericht Nr. 3/94 über die Durchführung der Interventionsmaßnahmen im 
Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch 
(Der Rat) 
92 
Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen insbesondere den Wunsch zum Ausdruck 
gebracht, daß die Kommission, sobald die Reform vollständig durchgeführt ist, eine 
Bewertung der Interventionsregelung der gemeinsamen Marktorganisation vornimmt. 
Er hat die Kommission ferner ersucht, die für die Bestandsverwaltung noch zu 
treffenden Maßnahmen zu prüfen und geeignete Vorschläge zu unterbreiten. 
Antwort der Kommission 
Im Rindfleischsektor sind zwischen Dezember 1993 und März 1996 keine öffentlichen 
Interventionen erfolgt. Dieser Zeitraum wurde dazu genutzt, die Bestimmungen über die 
Anwendung dieser Regelung insbesondere entsprechend den in dem Sonderbericht Nr. 3/94 
enthaltenen Bemerkungen des Rechnungshofs zu verbessern. 
Seither mußten die Interventionskäufe wieder aufgenommen werden, da der Rindfleischsektor 
in eine Krise geriet, nachdem bekannt geworden war, daß die Rinderseuche BSE auf den 
Menschen übertragbar ist. Zur Zeit läßt sich noch nicht beurteilen, wie die 
Interventionsregelung seit der Wiederaufnahme der Interventionskäufe im April 1996 
funktioniert (Ankauf- und Verkaufsmodalitäten, Verwaltung der Lagerbestände). Am 
31.3.1996 beliefen sich die eingelagerten Rindfleischmengen auf rund 8.000 Tonnen 
(Schlachtkörperäquivalent), hauptsächlich im Vereinigten Königreich (siehe Tabelle als 
Anlage). 
93 
Rindfleisch 
Informationen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 
Interventionskäufe- und Verkäufe 
Stand Ende März 1996 Anlage 
Belgique/België 
Danemark * 
Deutschland 
Ellas 
Espafia 
France 
Ireland 
Italia 
Luxembourg 
Nederland 
United Kingdom 
Insgesamt 
Schlachtkörper­
äquivalent Eingelagerte Mengen 
am 31.12.1995 
Fleisch 
mit 
Knochen 
-
3 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
3 
3 Fleisch 
ohne 
Knochen 
-
68 
-
-
-
-
36 
345 
-
-
5.072 
5.521 
8.119 Insgesamt 
-
71 
-
-
-
-
36 
345 
-
-
5.072 
5.524 
8.122 Ankäufe ab 
1.1.1996 
Insgesamt 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-Davon 
zum 
Entbeincn 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-Verkäufe ab 
1.1.1996 
Fleisch 
mit 
Knochen 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
154 Fleisch 
ohne 
Knochen 
-
10 
-
-
-
-
30 
-
-
-
65 
{ 105 
154 Eingelagerte Mengen 
am 31.03.1996 
Fleisch 
mit 
Knochen 
-
3 
-
-
-
1 
-
-
-
-
3 
3 Fleisch 
ohne 
Knochen 
-
58 
-
-
-
6 
-
345 
-
-
5.007 
5.416 
7.965 Insgesamt 
-
61 
-
-
-
6 
-
345 
-
-
5.007 
5.419 
7.968 
* Nach Überprüfung 
Sonderbericht Nr. 4/94 über die städtische Umwelt 
(Der Rat) 
Der Rechnungshof bemerkt insbesondere, daß die Maßnahmen in diesem Bereich 
in längerfristige Stadtentwicklungsplanungen integriert werden sollten, daß die 
Projekte hinsichtlich der Maßnahmen durch eine gewisse Ungenauigkeit 
gekennzeichnet sind und die intersektorielle Konsultation verbessert werden müßte, 
damit sie nicht zu unsystematisch wird. 
Er empfiehlt vor allem, daß die Maßnahmen sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf 
lokaler Ebene effektiv koordiniert werden und die Kommission eine genaue und 
systematische Überwachung jeder Maßnahme gewährleistet. 
Der Rat ersucht die Kommission, den Bemerkungen des Rechnungshofs 
nachzukommen. 
Antwort der Kommission 
Die Kommission räumt ein, daß die städtische Dimension in mehreren Programmen und 
Gemeinschaftsinitiativen zunehmende Bedeutung erhält. Daher wurde Anfang 1995 eine 
dienststellenübergreifende Gruppe für städtische Fragen eingesetzt, die regelmäßig 
zusammentritt, um die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen zu verbessern. 
Zur Koordinierung auf örtlicher Ebene ist beispielsweise zu erwähnen, daß die im ABl. 
Nr. 95/C319/06 vom 30.11.95 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von 
Vorschlägen für städtische Pilotprojekte folgende Klausel enthält: "Die Vorschläge 
können sämtliche Maßnahmen betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich der 
teilnehmenden Lokalbehörde fallen, sofern sie sich in ein^ integrierte und innovative 
sozio-ökonomische Strategie einfügen, die im Rahmen der lokalen Partnerschaft 
vereinbart wurde und darauf abzielt, spezifische städtische Probleme zu lösen oder 
künftigen Problemen wirksam vorzubauen. " 
Sonderbericht Nr. 3/95 über die Durchführung der Interventionsmaßnahmen im 
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch 
(Der Rat) 
Der Rechnungshof empfiehlt insbesondere eine Verbesserung der statistischen 
Informationen und der Fristen ihrer Übermittlung, ein zuverlässigeres System für 
die Feststellung der Preise, eine stärkere Kontrolle der Prämien, eine stärkere 
Kontrolle der privaten Lagerhaltung durch die Mitgliedstaaten, die Prüfung von 
Alternativen zu der gegenwärtigen Regelung durch die Kommission, insbesondere 
durch eine stärkere Ausrichtung auf die Unterstützung der Erzeuger in 
benachteiligten Gebieten, und zugleich eine neue Definition des Begriffs 
"benachteiligtes Gebiet" hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Prämien, sowie 
eine Untersuchung der Kommission in bezug auf die Möglichkeit, die Regelung über 
die Mästung zu schweren Schlachtkörpern abzuschaffen. 
Die zuständigen Gremien des Rates haben den Bericht des Rechnungshofs geprüft; 
der Rat ersucht die Kommission, den im Bericht der betreffenden Gruppe 
enthaltenen Schlußfolgerungen Rechnung zu tragen. 
95 
Antwort der Kommission 
Die Kommission nimmt Kenntnis von den an die Mitgliedstaaten gerichteten 
Empfehlungen zur Verbesserung der statistischen Informationen und der Fristen ihrer 
Übermittlung sowie zur verstärkten Kontrolle der privaten Lagerhaltung. 
Die Kommission beabsichtigt jedoch nicht, die Regelung über die Mästung zu schweren 
Schlachtkörpern abzuschaffen, die nach schwierigen Verhandlungen mit dem Rat 
zustande kam; sie wird sich dagegen gleich zu Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres 
bemühen, dieses System durch Änderungen zu verbessern, die wirksamere Kontrollen 
gewährleisten. 
Hinsichtlich der Empfehlung, das Prämiensystem stärker auf die Unterstützung der 
Erzeuger in benachteiligten Gebieten auszurichten, schließt sich die Kommission der 
Mehrheit der Mitgliedstaaten an, die diesen Empfehlungen nicht zustimmten. 
Sonderbericht Nr. 4/95 über die Verwaltung der Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung 
in Portugal von 1988 bis 1993. 
(Der Rat) 
Der Rat nimmt Kenntnis von der Absicht der zuständigen portugiesischen Behörden, 
in Zusammenarbeit mit der Kommission die internen Verfahren zur Verwaltung, 
Kontrolle und Überwachung der in diesem Bereich finanzierten Programme zu 
verbessern. 
Antwort der Kommission 
1. Dieser Bericht ist das Ergebnis einer besonderen Finanzprüfung, die der 
Rechnungshof zwischen Juni und November 1994 nach einer im Februar 1994 
ergangenen Aufforderung des Präsidenten des Europäischen Parlaments 
durchgeführt hat. Beanstandet wurden Schwächen des Verwaltungs- und 
Kontrollsystems sowie punktuelle Unzulänglichkeiten. 
2. Die Kommission hat aufgrund ihres Antwortrechts bestimmte Bemerkungen des 
Rechnungshofs nicht hingenommen. Sie hat sich andererseits aber auch 
verpflichtet, die beanstandeten Fälle zu ermitteln und bei dem betreffenden 
Mitgliedstaat klarzustellen sowie gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. 
3. Zur Einlösung dieser Verpflichtung fanden ein Briefaustausch mit den 
portugiesischen Behörden sowie eine Sitzung in Lissabon mit Vertretern der für 
die EAGFL-Ausgabenverwaltung zuständigen Einrichtungen statt. 
4. Dabei wurden folgende Schlußfolgerungen erarbeitet: 
4.1. Was die Aufteilung der Management- und Kontrollaufgaben auf die einzelnen 
Einrichtungen angeht, wurde mit den Ministerialverordnungen "Despacho 32/96" 
und "Despacho 33/96" vom3. April 1996sowie "Portario 130/96" vom24. April 
1996 Abhilfe geschafft, da darin die Aufgabenbereiche jeder Einrichtung klar 
abgegrenzt wurden. Die Kommission wird die Umsetzung und die Wirksamkeit 
dieser Bestimmungen überwachen. 
96 
4.2. Der Rechnungshof vertrat den Standpunkt, daß im Falle mehrerer 
Programme bei der Projektauswahl den tatsächlichen Vermarktungsmöglichkeiten 
nicht genügend Rechnung getragen wurde. Obwohl die Bestimmungen in Portugal 
denen in den übrigen Mitgliedstaaten vergleichbar sind, sind in Portugal noch 
strengere Parameter eingeführt sowie bei signifikanteren Projekten im Rahmen 
der Verarbeitung und Vermarktung von land- und forstwirtschaftlichen 
Erzeugnissen Markt-/Absatzmarktstudien durchgeführt worden. 
Die vom Rechnungshof hervorgehobenen Schwierigkeiten waren teilweise 
zurückzuführen auf eine unvorhersehbare Entwicklung des portugiesischen 
Marktes nach dem Beitritt zur Europäischen Union und nach der beschleunigten 
Öffnung innerhalb des Binnenmarktes. Dieses Problem ist bei künftigen 
Erweiterungen" der Union unbedingt zu berücksichtigen. 
4.3. Was die Beachtung der Auswahlkriterien betreffend die 
Produktionskapazitäten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 angeht, 
haben die portugiesischen Behörden nachgewiesen, daß für jede kofinanzierte 
Schlachtanlage eine entsprechende Schlachtkapazität wegfiel. Die vom Hof 
erwähnten Vorhaben sind jedenfalls im Rahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 355/77 vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 und der 
in der Kommissionsentscheidung 90/342/EWG vom 7. Juni 1990 vorgesehenen 
Auswahlkriterien gebilligt worden. Somit lag keine Unregelmäßigkeit vor. 
4.4. In Ziffer 3.2.7 des Berichts geht es um übermäßige Verzögerungen bei 
bestimmten Zahlungen der zwischengeschalteten Stelle an die Begünstigten. In 
den drei vom Hof genannten Fällen trifft dies tatsächlich zu, doch handelt es sich 
um außergewöhnliche Situationen. Im Falle der genannten Genossenschaft ist die 
für eine ordnungsgemäße Antragstellung und die für die Überprüfung der 
Rechtskonformität des Vorschußantrags erforderliche Zeit zu berücksichtigen. 
Im zweiten Fall ist die Verzögerung auf die Haushaltsprobleme der Autonomen 
Region Madeira zurückzuführen. Im Falle der landwirtschaftlichen Berufsschulen 
sind nicht die Zahlungsverzögerangen der Grand für die Anwendung der 
Preisänderangsklauseln, sondern technische Engpässe bei den von der 
Gemeindeverwaltung vorgeschriebenen Bauten. 
4.5. Ziffer 3.3.3 des Berichts 
Der Rechnungshof behauptet, daß der Mitgliedstaat im Rahmen des PEDAP im 
sechsten Jahr 85 % der Ausgaben der Seuchenschutzgemeinschaften finanziert 
hat. Da die Begünstigten ab dem sechsten Jahr 20 % der zuschußfähigen 
Ausgaben selbst tragen müssen, scheint die Kritik begründet. Gleichwohl verstößt 
dieser Fall, der dadurch entstand, daß bei einer bestimmten Anzahl von Vorhaben 
das Bezugsjahr auf das Kalenderjahr abgestimmt werden sollte, nicht gegen die 
Vorschriften, da die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben bei den abschließenden 
Rückzahlungsanträgen in Abzug gebracht, d. h. de facto in voller Höhe von dem 
Mitgliedstaat finanziert wurden. 
4.6. Ziffer 3.3.4 des Berichts 
Im Falle der Seuchenschutzgemeinschaften gelangte der Rechnungshof zu dem 
Schluß, daß angesichts der Unklarheit darüber, welche MwSt.-Regelung für die 
Seuchenschutzgemeinschaften galt, die MwSt. manchmal in die als zuschußfahig 
anerkannten Ausgaben einbezogen wurde, manchmal nicht. Nach einer von der 
97 
Kommission verlangten gründlichen Überprüfung bestätigten die portugiesischen 
Behörden, daß die erstattungsfähige Mehrwertsteuer in allen Fällen nicht wieder 
eingezogen werden konnte. 
4.7. Ziffern 8.2.2 und 8.2.3 des Berichts 
Hinsichtlich der Sonderzulagen für Junglandwirte verfügten die zuständigen 
Stellen nicht über zuverlässige Angaben, auf deren Grandlage sie hätten 
bescheinigen können, daß die landwirtschaftlichen Einkünfte die 
Haupteinnahmequelle der Antragsteller waren. Das gleiche gilt im Falle der 
Bestimmung, wonach Antragsteller über die erforderliche Ausbildung oder 
Erfahrung verfügen müssen. 
Tatsächlich ist eine Kritik hier zwar gerechtfertigt, doch haben die 
portugiesischen Behörden sich offensichtlich stark um eine Verbesserung des 
Systems bemüht: Sie haben striktere Vorschriften eingeführt, eine neue 
Rahmenverordnung angenommen und vor allem die nachträglichen Kontrollen, 
die sie bereits beim zweiten GFK verstärkt hatten, weiter ausgebaut. 
4.8. Ziffer 8.2.4 des Berichts 
Der Rechnungshof hat festgestellt, daß Portugal in jedem Sechsjahreszeitraum 
mehr als zwei Vorhaben je Begünstigter finanziert hat. Die nationalen 
Rechtsvorschriften sehen effektiv vor, daß ein Begünstigter während des 
Bezugszeitraums mehr als zwei Maßnahmen einreichen kann, sofern es sich um 
einen anderen Betrieb handelt. 
Was die zum Bezug von Ausgleichszulagen angegebenen Flächen betrifft, dürfte 
die endgültige Einführung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 des Rates 
vorgesehenen Systems integrierter Kontrollen eine Verbesserung der Kontrollen 
ermöglichen. 
4.9. Ziffer 8.2.6 des Berichts 
Da die Begünstigten im Falle von vier Maßnahmen die Voraussetzungen für die 
Gewährung der Gemeinschaftshilfe nicht erfüllt hatten, ging man davon aus, daß 
die Gemeinschaftshilfe zurückzufordern war. In einem Fall wandelte der 
Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsbeihilfe in eine staatliche Beihilfe um, da er die 
Voraussetzungen dafür nach wie vor erfüllte. Bevor die übrigen Fälle 
abgeschlossen werden können, müssen die portugiesischen Behörden nähere 
Angaben mitteilen. 
4.10. Ziffern 9.2.8, 9.2.9 und 9.2.10 des Berichts 
Der Rechnungshof hat festgestellt, daß im Rahmen des operationeilen Programms 
"Beihilfen zur Unterstützung unwettergeschädigter Landwirte" bestimmte Projekte 
außerhalb der im Programm vorgesehenen Interventionsgebiete bezuschußt 
wurden. Abgesehen von den Überlegungen zur Zuschußfähigkeit der Ausgaben 
selbst hatte der Mitgliedstaat ein Programm zur Genehmigung vorgelegt, das den 
nördlichen Teil des Landes nicht abdeckte. Nach Genehmigung des Programms 
wurden einzelne Maßnahmen in anderen Gebieten per Ministerialverordnung in 
das Interventionsgebiet einbezogen. Die Kommission ist der Auffassung, daß die 
entsprechenden Ausgaben nicht zuschußfähig sind; sie werden daher anläßlich des 
Antrags auf Auszahlung des Restbetrags für das Programm in Abzug gebracht. 
4.11. Ziffer 9.2.11 des Berichts 
Im Rahmen des Operationellen Programms "Ländliche Entwicklung im Gebiet 
Mira" sind zwei Großprojekte, für die etwa 60 % der Programmbeihilfen 
bereitgestellt worden waren, in Konkurs gegangen. Die zwischengeschaltete Stelle 
hat ein Gerichtsverfahren zur Rückforderung der gezahlten Beihilfen eingeleitet 
und soll die Kommission über das weitere Verfahren auf dem laufenden halten. 
4.12. Ziffer 9.2.12 bis 9.2.16 des Berichts 
Hier handelt es sich um das Programm "Forstwirtschaftliche Maßnahmen". Das 
Institut für Forstwirtschaft hatte festgestellt, daß ein Privatunternehmen mit 
Beihilfe eines seiner Beamten einen Betrags versuch unternommen hatte. Dieses 
Unternehmen wollte anhand von Falscherklärungen den gesamten Beihilfebetrag 
beziehen, ohne die entsprechenden Arbeiten durchzuführer.. Das Institut für 
Forstwirtschaft hat selbst den Fall in die Hand genommen und wird die zu 
Unrecht gezahlten Beihilfen an die zwischengeschaltete Stelle zurückzahlen. Die 
Kommission wird dafür Sorge tragen, daß der Restbetrag der EAGFL-
Finanzierung für dieses Vorhaben entsprechend gekürzt wird. Für den 
betreffenden Sektor wurden verstärkte Kontrollen durch die zwischengeschaltete 
Stelle und die nachgeordneten Kontrollinstanzen in die Wege geleitet. 
99 
Maßnahmen aufgrund der Bemerkungen 
zu der Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 
zur Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen 
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
für das Haushaltsjahr 1994 
100 
(Der Rat) 
Der Rechnungshof weist - wie schon in den Vorjahresberichten - darauf hin, daß die 
Einführung von mit den Finanzvorschriften im Einklang stehenden Verfahren seitens der 
Stiftung vorangetrieben werden muß, und zwar insbesondere hinsichtlich folgender 
Punkte: nahezu systematische Leistung von Zahlungen über die Zahlstelle ohne vorherige 
Genehmigung durch einen Finanzkontrolleur; Mittelübertragungen zwischen 
verschiedenen Titeln des Haushaltsplans; Trennung der Tätigkeiten von Rechnungsführer 
und Anweisungsbefugten; wachsende Bedeutung von Mittelübertragungen, insbesondere 
hinsichtlich des Titels 3, durch die der Grundsatz der Jährlichkeit in Frage gestellt wird, 
und nur teilweise Verwendung der so übertragenen Mittel im folgenden Jahr. 
Der Rat hat die Bemerkungen des Rechnungshofs sowie die Antworten der Stiftung zur 
Kenntnis genommen und weist darauf hin, daß diese bereits eine Reihe der vom 
Rechnungshof gewünschten Maßnahmen getroffen hat. Der Rat empfiehlt der Stiftung, 
im Laufe des Jahres 1996 auch den übrigen Bemerkungen des Rechnungshofs 
nachzukommen. Er weist zudem darauf hin, daß die vom Rechnungshof beanstandeten 
Mittelübertragungen von der geltenden Regelung nicht ausgeschlossen sind. 
Antwort der Stiftung 
Trennung der Tätigkeiten des Rechnungsführers und des Anweisungsbefugten 
Die Trennung der Aufgaben des Rechnungsführers und des Anweisungsbefugten kann 
nach der Einführang eines neuen EDV-gestützten Rechnungsführangssystems erfolgen, 
die für 1997 geplant ist. 
Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr 
Die Mittelübertragungen werden in völliger Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 
Buchstabe d der Finanzregelung der Stiftung vorgenommen. 
Zahlungen der Zahlstellen 
Siehe Antwort der Stiftung auf die Bemerkungen des Parlaments. 
Rechtsgrundlage der Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans 
Siehe Antwort der Stiftung auf die Bemerkungen des Parlaments. 
101 
Maßnahmen aufgrund der Bemerkungen 
zu der Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 
zur Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen 
Zentrums für die Förderung der Berufsbildung 
für das Haushaltsjahr 1994 
102 
(Der Rat) 
Das Zentrum weist darauf hin, daß es ihm dank einer strafferen Verwaltung 
gelungen ist, den Anteil der ihm zur Verfügung stehenden Mittel, die am Ende des 
Haushaltsjahres verfallen sind oder auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragen 
waren, zu verringern; der Prozentsatz der für 1994 endgültig eingesetzten und in 
diesem Jahr auch ausgegebenen Mittel hat sich hierdurch verbessert. 
Der Rat erinnert an die diesbezüglichen Zusagen der Kommission, die sich bei der 
Aussprache bereit erklärt hat, "das Zentrum bei seinen Bemühungen zu 
unterstützen, den Bemerkungen des Rechnungshofes nachzukommen", und fordert 
die Kommission und das Zentrum auf, alles zu tun, um so rasch wie möglich für 
eine vollständige personelle Ausstattung und eine optimale Tätigkeit des Zentrums 
im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben sowie für eine effiziente 
Haushaltsführung und Finanzverwaltung zu sorgen. Seiner Ansicht nach werden die 
vom Rechnungshof beanstandeten Übertragungen zwischen verschiedenen Titeln von 
der für das Zentrum geltenden Haushaltsordnung nicht ausgeschlossen. 
Antwort des Zentrums 
Kommissionsmitglied CRESSON hat im März 1996 an einem Seminar mit dem 
Verwaltungsrat teilgenommen, bei dem die für das Zentrum maßgebenden Leitlinien 
herausgestellt wurden. 
Seit März 1996 wurden in jeder Sitzung des Verwaltungsrats Beschlüsse zur Steigerung 
der Rentabilität des Zentrams gefaßt. Trotz des reduzierten Personalbestands in Saloniki 
sind bereits entsprechende Ergebnisse zu verzeichnen. Einige dieser Beschlüsse, 
insbesondere die Beschlüsse zur Neubelebung des Zentrams, zur Festlegung 
mittelfristiger Prioritäten und zur qualitativen Verbesserung der Leistungen, rttirften in 
Kürze zu positiven Ergebnissen führen. 
103 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 48 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-97-046-DE-C 
ISBN 92-78-15629-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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