KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.02.1996 
KOM(96) 46 endg. 
BERICHT AN DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND AN 
DEN RAT ÜBER DEN STAND DER ANWENDUNG DER 
ALLGEMEINEN REGELUNG ZUR ANERKENNUNG DER 
HOCHSCHULDIPLOME 
GEMASS ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 89/48/EWG 
(Von der Kommission vorgelegt) 

Nach Artikel 13 der Richtlinie 89/48/EWG1 des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine 
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 
dreijährige Berufsausbildung abschließen, hat die Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat bis zum 4. Januar 1996 über den Stand der Anwendung dieser 
allgemeinen Anerkennungsregelung zu berichten. 
In diesem Bericht unterbreitet die Kommission ihre Schlußfolgerung hinsichtlich etwaiger 
Änderungen der bestehenden Regelung und legt gegebenenfalls Vorschläge zur 
Verbesserung mit dem Ziel vor, die Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht und den freien 
Dienstleistungsverkehr für die unter die Richtlinie fallenden Personen zu erleichtern. 
ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. 

EINLEITUNG 
Mit der Richtlinie 89/48/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung 
der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, hat 
sich das Vorgehen der Gemeinschaft bei der Anerkennung beruflicher 
Befähigungsnachweise grundlegend geändert. Seit Unterzeichnung des Vertrags von Rom 
ist die Gemeinschaftspolitik stets mit derselben Herausforderung konfrontiert: Wie können 
die Konflikte zwischen den einzelstaatlichen Bildungssystemen, deren Vielfalt die nationale 
Identität widerspiegelt und bewahrt, gelöst und gleichzeitig jedem europäischen Bürger das 
Recht übertragen werden, seinen Beruf in der gesamten Union auszuüben. Dieser Konflikt 
beruht darauf, daß für die Ausübung eines reglementierten Berufs ein entsprechender 
Befähigungsnachweis erforderlich ist, der unter Bezugnahme auf das innerstaatliche 
Bildungssystem des Aufnahmestaates definiert wird. Die allgemeine Regelung geht von der 
Erkenntnis aus, daß in einem Binnenmarkt solche innerstaatlichen Kriterien nicht mehr 
angewandt werden können, um die Qualität der Ausbildung zu bestimmen. 
Die allgemeine Regelung basiert schlicht darauf, daß jemand, der in einem Mitgliedstaat die 
notwendige Qualifikation zur Ausübung eines bestimmten Berufs besitzt, das Recht haben 
sollte, diesen Beruf in der gesamten Union auszuüben. Diese Annahme setzt voraus, daß 
die Mitgliedstaaten Vertrauen in die anderswo vermittelte Ausbildung haben: Für den 
Migranten ergibt sich daraus, daß sein Diplom in jedem Mitgliedstaat anerkannt wird, es 
sei denn, nach eingehender Prüfung wird festgestellt, daß wesentliche Unterschiede 
zwischen der durch das Diplom bescheinigten Ausbildung und der im Aufnahmestaat 
vorgeschriebenen Ausbildung bestehen. In diesem Fall kann von dem Migranten verlangt 
werden, die Unterschiede durch die in der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Verfahren 
"auszugleichen". In anderen Worten, der Aufnahmestaat kann von dem Migranten nicht 
mehr verlangen, daß er ganz oder teilweise den nationalen Ausbildungsgang absolviert oder 
die Prüfungen ablegt, die auf innerstaatlicher Ebene für den Berufszugang vorgesehen sind. 
Sieben Jahre nach Erlaß der Richtlinie hat die allgemeine Regelung offensichtlich die in sie 
gesetzten Erwartungen erfüllt. Mit gewissen Problemen bei der Umsetzung und 
Anwendung war zu rechnen, wenngleich dies nicht verdecken soll, daß diese Probleme das 
Anerkennungsverfahren für einzelne Migranten zu einer frustrierenden und entmutigenden 
Erfahrung werden ließen. Während einige Probleme nach Gesprächen mit den 
Mitgliedstaaten im Rahmen der Koordinatorengruppe gelöst werden konnten, werden 
andere wohl kaum ohne ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs geregelt werden können. 
In dem Bericht werden zunächst die aufgetretenen Schwierigkeiten erläutert, wobei auf die 
einzelnen Artikel der Richtlinie eingegangen wird und danach die Auswirkungen auf die 
wichtigsten Berufsfelder geprüft. 

I VORGESCHICHTE 
i) Der Ursprung der Richtlinie 89/48/EWG kann bis zum Europäischen Rat vom 25. 
und 26. Juni 1984 in Fontainebleau zurückverfolgt werden, der es für unerläßlich 
hielt, daß die Erwartungen der Völker Europas erfüllt werden und den Rat 
aufforderte", ein allgemeines System für die Gleichwertigkeit der 
Hochschuldiplome zu schaffen, um dem Recht auf freie Niederlassung innerhalb 
der Gemeinschaft effektive Geltung zu verleihen. " 
ii) Als Antwort auf diese Aufforderung unterbreitete die Kommission dem Rat am 
9. Juli 1985 einen Vorschlag für die spätere Richtlinie 89/48/EWG. In der 
Begründung2 erklärte die Kommission, daß die herkömmliche Regelung für die 
Anerkennung von Diplomen (sektorale Regelung) im Hinblick auf den Zugang zu 
bestimmten Berufen und deren Ausübung einheitliche Voraussetzungen 
insbesondere in bezug auf die Qualifikationen festlegt. Erst wenn diese 
Voraussetzungen erfüllt sind, ist die gegenseitige Anerkennung der von den 
jeweiligen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome möglich. Mit der neuen 
"horizontalen" Regelung sollte schnell und ohne Vorbedingungen auf die 
individuellen und unmittelbaren Bedürfnisse derjenigen eingegangen werden, die 
ein Hochschuldiplom besitzen und ihren Beruf in einem Land als ihrem 
Ausbildungsland ausüben wollen. Die Regelung beruht auf dem Grundsatz des 
gegenseitigen Vertrauens und der Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge; 
bestehen zwischen den Ausbildungsgängen jedoch größere strukturelle 
Unterschiede, kann der Aufnahmemitgliedstaat bestimmte Ausgleichsmaßnahmen 
vorsehen. 
iii) Die Richtlinie 89/48/EWG steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Die 
Mitgliedstaaten können weiterhin entscheiden, ob eine berufliche Tätigkeit 
reglementiert werden soll oder nicht, das heißt sie bestimmen, ob der Erwerb eines 
beruflichen Befähigungsnachweises durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
geregelt wird, und wenn ja, wie Niveau, Struktur und Inhalt die Ausbildung 
aussehen. Als ein Mittel zur Sicherung der Freizügigkeit und der Anerkennung der 
Diplome stellt die Richtlinie einen neuen Aufbruch im Gemeinschaftsrecht dar. 
Während die Mitgliedstaaten aufgrund der früheren sektoralen Richtlinien die in 
anderen Mitgliedstaaten verliehenen Diplome für eine begrenzte Anzahl klar 
definierter Berufe ohne weiteres anerkennen mußten, verpflichtet die allgemeine 
Regelung sie dazu, für zahlreiche berufliche Tätigkeiten Strukturen zu schaffen, 
anhand deren die Anerkennungsanträge unter Einhaltung der entsprechenden 
Verfahrensgarantien einzeln geprüft werden, und gegebenenfalls die in der 
Richtlinie vorgeschriebenen Ausgleichsmechanismen, nämlich den 
Anpassungslehrgang und die Eignungsprüfung, vorzusehen. 
KOM(85)359 endg. 
4 
iv) In der Begründung des Kommissionsvorschlags war vorgesehen, daß der 
horizontale Ansatz auf Diplome und berufliche Befähigungsnachweise ausgedehnt 
werden könnte, die nicht unter die Richtlinie 89/48/EWG fallen. Die 
Überprüfungsklausel in Artikel 13 wurde hauptsächlich aufgenommen, um weitere 
Überlegungen zu dieser Frage zu ermöglichen. Nach Erlaß der Richtlinie 
89/48/EWG hat die Kommission jedoch beschlossen, unverzüglich Vorschläge für 
eine zweite Richtlinie auszuarbeiten, so daß der horizontale Ansatz mit der 
Richtlinie 92/51/EWG3 des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine 
Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur 
Richtlinie 89/48/EWG auf weitere reglementierte Berufe ausgedehnt wurde. 
v) Nach Erlaß der Richtlinie 89/48/EWG, aber noch vor dem festgesetzten 
Umsetzungstermin, hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil in der Rechtssache 
C-340/89 (Vlassopoulou)4 erlassen. In dem Urteil wird bestätigt, daß Artikel 52 
des Vertrags, ungeachtet der vom Rat und vom Europäischen Parlament auf der 
Grundlage von Artikel 57 EGV erlassenen Richtlinien, dahingehend auszulegen 
ist, daß die Behörden eines Mitgliedstaates, bei denen ein 
Gemeinschaftsangehöriger die Zulassung zu einem reglementierten Beruf beantragt 
und bereits in seinem Herkunftsland zu diesem Beruf zugelassen ist, prüfen 
müssen, inwieweit die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch das von dem 
Betroffenen in seinem Herkunftsland erworbenen Diplom bescheinigt werden, den 
nach dem Recht des Aufnahmestaats vorgeschriebenen Kenntnissen und 
Fähigkeiten entsprechen; wenn diese Diplome einander nur teilweise entsprechen, 
können die betreffenden nationalen Behörden von dem Antragsteller den Nachweis 
verlangen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. Im 
Rahmen dieser Prüfung, kann ein Mitgliedstaat jedoch objektiven Unterschieden 
Rechnung tragen, die sowohl hinsichtlich des im Herkunftsland für den fraglichen 
Beruf bestehenden rechtlichen Rahmens als auch hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs 
dieses Berufs vorhanden sind. 
Die zuständigen Behörden müssen auch beurteilen, ob die im Aufnahmestaat im 
Rahmen eines Studiengangs oder praktischer Erfahrung erworbenen Kenntnisse für 
den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen. 
Die Prüfung, inwieweit die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch das 
ausländische Diplom bescheinigt werden, der nach dem Recht des Aufnahmestaats 
vorgeschriebenen Qualifikation entsprechen, muß mit den Erfordernissen des 
Gemeinschaftsrechts in bezug auf den effektiven Schutz der Grundrechte in 
Einklang stehen. Deshalb muß jede Entscheidung begründet sein und vor einem 
nationalen Gericht angefochten werden können.5 
3 ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. 
4 [1991] Slg. 1-2357. 
5 Vgl. früheres Urteil in der Rechtssache 222/86 UNECTEF/Heylens [1987] Slg. 4097. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Richtlinie insbesondere bei der 
Prüfung eines Anerkennungsantrags in Übereinstimmung mit diesem Urteil 
ausgelegt werden muß. Die zuständigen Behörden sollen nicht nur das "Diplom" 
des Migranten gemäß der Richtlinie berücksichtigen, sondern auch jede weitere 
Berufserfahrung und Ausbildung. 
vi) Die Richtlinie 89/48/EWG wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1994 auf die Länder 
des Europäischen Wirtschaftsraums6 ausgedehnt und ist seit 1. Januar 1995 in den 
neuen Mitgliedstaaten anwendbar. Soweit nichts anderes angegeben wird, beziehen 
sich die statistischen Angaben in diesem Bericht, die den Zweijahresberichten der 
Mitgliedstaaten entnommen sind, auf die Zwölfer-Gemeinschaft. Nach Möglichkeit 
werden jedoch auch Informationen über die Durchführung und Anwendung der 
Richtlinie in den drei neuen Mitgliedstaaten einbezogen. 
vii) Die Kommission hat vor kurzem einen neuen Vorschlag7 für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit und 
zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen 
Befähigungsnachweise für die nicht von der allgemeinen Regelung erfaßten 
Berufstätigkeiten vorgelegt. Hauptzweck dieser Richtlinie, in folgendem "die 
vorgeschlagene Richtlinie" genannt, ist die Konsolidierung der geltenden 
"Übergangsmaßnahmen", aber es ist auch eine gewisse "Anpassung" der 
allgemeinen Regelungen vorgesehen. 
viii) Erwartungsgemäß waren Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG 
mit Schwierigkeiten verbunden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben 
sich jedoch im großen und ganzen dieser Herausforderung gestellt. Zu der Zeit 
vom 4. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994 haben mindestens 11.000 
Personen in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/48/EWG die Anerkennung 
ihrer Diplome erlangt8. Erwähnenswert ist jedoch, daß fast 6.000 Diplome von 
einem einzigen Mitgliedstaat - dem Vereinigten Königreich - anerkannt wurden9. 
Einige dieser Wanderungen wären sicherlich auch ohne die allgemeine Regelung 
entweder unter bereits bestehenden nationalen Regelungen oder aufgrund 
bilateraler Abkommen möglich gewesen, aber in vielen Fällen hat die Richtlinie 
die Freizügigkeit zwischen Mitgliedstaaten erstmals vereinfacht oder gar 
ermöglicht. Außerdem hat die Richtlinie sicherlich zu einer Verbesserung der Lage 
der bereits in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Migranten 
Anhang VII des EWR-Abkommens. 
7 KOM 96 (22) vom 8.2.1996. 
8 Aufgrund der unvollständigen Angaben der Mitgliedstaaten ist davon auszugehen, daß die tatsächliche 
Zahl noch höher ist. Insbesondere sollte darauf hingewiesen werden, daß die Statistiken von drei 
Mitgliedstaaten für die Jahre 93/94 noch ausstehen. 
9 Es handelte sich hauptsächlich um Lehrer-Diplome. 
6 
beigetragen. Aufgrund der Anerkennung ihres Diploms haben sich ihre 
Beschäftigungsaussichten verbessert oder sie konnten bei ihrem Arbeitgeber eine 
Neueinstufung erwirken. 
ix) Die Statistiken zeigen außerdem, daß den meisten Anträgen stattgegeben wurde. 
Etwa 5 % aller Anerkennungsanträge sind negativ entschieden worden: Gegen 
diese ablehnenden Entscheidungen ist nur in sehr wenigen Fällen Beschwerde 
eingelegt worden. 
x) Gesprächen mit Migranten und den zuständigen Behörden ist zu entnehmen, daß 
Wanderungen innerhalb der Gemeinschaft in den meisten Fällen aus persönlichen 
Gründen erfolgen (z.B. Heirat oder aber ein Ehepartner, der einen reglementierten 
Beruf ausübt, folgt seinem Partner). Die Zuwanderung von Lehrern in das 
Vereinigte Königreich scheint die einzige nennenswerte Ausnahme hiervon zu sein, 
die durch den dortigen großen Lehrermangel und den Lehrerüberschuß in anderen 
Mitgliedstaaten hervorgerufen wurde. Dies bestätigt auch die Erfahrung der 
Kommission mit den sektoralen Richtlinien: Gibt es in einem bestimmten Beruf in 
einem Mitgliedstaat keinen akuten Überschuß und/oder in einem anderen 
Mitgliedstaat keinen verstärkten Bedarf, müssen sich die Migrationsströme erst 
noch entwickeln. Wie jedoch die Zuwanderung von Lehrern in das Vereinigte 
Königreich zeigt, kann die allgemeine Regelung sozioökonomischen 
Nachfrageveränderungen des inländischen Arbeitsmarktes entsprechen und somit 
zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Gleichzeitig verdeutlicht dies, daß sich 
eine solche Nachfrage auch darauf auswirkt, wie ein Mitgliedstaat die Richtlinie 
anwendet. Bemerkenswert ist, daß die Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG auf 
Lehrkräfte im Vereinigten Königreich kaum Probleme hervorgerufen hat. In 
anderen Mitgliedstaaten, in denen es einen Lehrerüberschuß gibt, sind in 
Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie zahlreiche Beschwerden 
eingelegt worden. 
xi) Die verstärkte Mobilität der Studenten im Zuge der Programme ERASMUS und 
SOCRATES kann ebenfalls Impulse für eine größere berufliche Mobilität geben. 
Es gibt eine gewisse berufliche Mobilität unter ehemaligen ERASMUS Studenten, 
wobei es aber das Ziel dieses Programms ist, Studienprogrammen eine europäische 
Dimension zu verleihen und Studenten, die anerkannte Studienzeiten im Ausland 
absolviert haben, in ihren Herkunftstaat zurückkehren.10. Ebenso gibt es Hinweise 
dafür, daß sich die Veränderungen, die infolge der Richtlinie eingetreten sind, auf 
die Mobilität der Studenten ausgewirkt haben. So ist festzustellen, daß französische 
Staatsbürger zunehmend von ihrem Recht Gebrauch machen, in einem anderen 
Mitgliedstaat (in diesem Fall Belgien) zu studieren, weil sie die Gewißheit haben, 
daß sie nach dem Studium mit ihrem Diplom zu Hause Zugang zu ihrem gewählten 
Beruf erhalten. Der Hauptgrund für diesen Trend liegt wahrscheinlich darin, daß 
in Frankreich ein Numerus Clausus besteht und in Belgien nicht. Der Rückstrom 
10 Es gibt auch Hinweise dafür, daß sich die Änderung innerstaatlicher Rechtsvorschriften infolge der 
Richtlinie auf die Mobilität der Studenten ausgewirkt hat. 
7 
der Absolventen, vor allem in den Gesundheitsberufen, bereitet den französischen 
Behörden Anlaß zur Sorge. Darüber hinaus entscheiden sich luxemburgische 
Staatsangehörige vermehrt zu einem Studium in Mitgliedstaaten, deren Diplome 
nach den vor der Richtlinie geltenden innerstaatlichen Vorschriften nicht anerkannt 
wurden. 
xii) Ferner gibt es Hinweise dafür, daß die Richtlinie 89/48/EWG zu einer gewissen 
Konvergenz der Bildungs- und Ausbildungsprogramme geführt hat. Dies ist 
mitunter auf Initiative einzelner Bildungsstätten zurückzuführen, die versuchen, 
den Erfordernissen ihrer Studenten zu entsprechen, indem sie ihre Curricula so 
anpassen, daß Ausgleichsmaßnahmen in anderen Mitgliedstaaten überflüssig 
werden. In anderen Fällen ist von europäischen Berufs verbänden11 eine 
"gemeinsame Plattform" vereinbart worden. Die Kommission begrüßt solche 
Entwicklungen, sofern sie sich nicht nachteilig auf die Anerkennungsanträge jener 
auswirken, die den in der gemeinsamen Plattform festgelegten Anforderungen 
nicht genügen. 
II UMSETZUNG 
i) Es wurden zwei verschiedene Durchführungsverfahren vorgesehen. Einige 
Mitgliedstaaten entschieden sich für einen "vertikalen" Ansatz und setzten die 
Richtlinie für jeden Beruf einzeln um (A, F, GR, L, D, S); die anderen trafen 
allgemeine Maßnahmen, die sie bei bestimmten Berufen um detaillierte 
Vorschriften ergänzten (I, IRL, SF, UK, P, E, DK, NL, B)12. In einigen 
Mitgliedstaaten wurde die Umsetzung dadurch erschwert, daß sowohl die Bundes­
oder Zentralebene als auch die Landes- bzw. Regionalebenen für die 
Reglementierung von Berufen zuständig sind (D, A, B, E). 
ii) Von den 12 damaligen Mitgliedstaaten hatte nur Irland zum 4. Januar 1991 die 
erforderlichen Maßnahmen getroffen; bei ihrem Beitritt hatten alle drei neuen 
Mitgliedstaaten Durchfuhrungsvorschriften erlassen. Aufgrund der Verzögerung in 
den übrigen Mitgliedstaaten wurden eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren 
eröffnet, wobei nur zu zweien ein Urteil erging, nämlich in der Rechtssache C-
365/93, Kommission gegen Griechenland (Urteil vom 23. März 1995) und in der 
Rechtssache C-216/94, Kommission gegen Belgien (Urteil vom 13. Juli 1995). In 
beiden Fällen befand der Gerichtshof, daß die jeweiligen Mitgliedstaaten den 
Vertragsverpflichtungen nicht nachgekommen sind. Als das Urteil erging, hatte 
Griechenland die Richtlime für eine Reihe von Berufen insbesondere im 
Gesundheitswesen und für Rechtsanwälte umgesetzt, und Belgien ein allgemeines 
Gesetz erlassen, daß die Minister ermächtigt, die notwendigen 
Durchführungsvorschriften anzunehmen (was bisher jedoch noch nicht geschehen 
ist). 
11 zum Beispiel Ingenieure, vgl. S. 24. 
12 Eine Tabelle über die Durchfuhrungsmaßnahmen ist als Anhang I beigefügt. 
iii) In einigen anderen Mitgliedstaaten ist die Umsetzung noch nicht abgeschlossen, 
was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, daß fur bestimmte Berufe noch keine 
genauen Regelungen für die Ausgleichsmechanismen bestehen (z.B. für 
Rechtsanwälte in Spanien). Entsprechende Vertrags verletzungsverfahren wurden 
oder werden gegebenenfalls eingeleitet. 
iv) Wird die Richtlinie nicht, unvollständig oder unzureichend durchgeführt oder 
werden die Bestimmungen der Richtlinie von den einzelstaatlichen Behörden nicht 
korrekt angewandt, so ist Artikel 3, der das Anerkennungsverfahren grundsätzlich 
definiert, nach Auffassung der Kommission ausreichend klar, präzise und 
bedingungslos formuliert, um unmittelbare Wirkung zu entfalten. In anderen 
Worten, Artikel 3 begründet ein Recht auf Anerkennung, auf das sich 
Einzelpersonen vor den einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden und Gerichten 
unmittelbar berufen können. Artikel 4 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten 
unter bestimmten Umständen Ausgleichsmaßnahmen verlangen können, ist 
fakultativ (die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, solche Maßnahmen 
aufzuerlegen) und beeinträchtigt also nicht die unmittelbare Wirkung des 
Artikels 3. Die unmittelbare Wirkung des Artikels 3 bedeutet jedoch nicht, daß in 
den Fällen, in denen die Richtlinie unkorrekt durchgeführt oder angewandt wird, 
der Migrant automatisch das Recht hat, seinen Beruf in dem Aufnahmestaat 
auszuüben. Die Kommission ist vielmehr der Auffassung, daß der Migrant in 
diesem Fall berechtigt ist, von der zuständigen Behörde oder erforderlichenfalls 
einem einzelstaatlichen Gericht eine Entscheidung zu verlangen, die bestätigt, daß 
er das Recht hat, in dem Aufnahmestaat den betreffenden reglementierten Beruf 
aufzunehmen und auszuüben. Die Tatsache, daß einige Bestimmungen der 
Richtlinie direkte Wirkung haben, kann den Mitgliedstaaten nicht als 
Rechtfertigung für die NichtUmsetzung dienen.13 
v) Die von den Mitgliedstaaten notifizierten Durchführungsvorschriften wurden von 
den Kommissionsdienststellen überprüft. Alle (12) Mitgliedstaaten erhielten im 
Sommer 1994 ein Schreiben, in dem bestimmte Einwände vorgebracht oder um 
Klärung gewisser Punkte gebeten wurde. In einigen Fällen beseitigen die 
Antworten jegliche Zweifel an der Übereinstimmung der nationalen 
Durchführungsvorschriften; in den anderen wird die Überprüfung im Hinblick auf 
die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens fortgesetzt. 
vi) Schließlich hat die Kommission zahlreiche Beschwerden von Einzelpersonen 
erhalten, die Schwachpunkte bei der Durchführung aufdeckten. In bestimmten 
Fällen sind Vertragsverletzungsverfahren eröffnet worden oder werden in 
13 vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11.8.1995 in der Rechtssache C-433/93, Kommission/Bundesrepublik 
Deutschland (noch nicht in der Sammlung veröffentlicht). 
Erwägung gezogen14. 
vii) Es ist kaum möglich, anhand der Analyse der Durchführungsvorschriften und der 
eingegangenen Beschwerde die Gesamtqualität der Durchführung in den einzelnen 
Mitgliedstaaten zu beurteilen. Die Zahl der Anträge, die in den Mitgliedstaaten 
gestellt werden, schwankt erheblich. Die größeren Mitgliedstaaten, insbesondere 
die Länder, deren Sprachen am weitesten verbreitet sind, ziehen offensichtlich 
mehr Migranten an. Andererseits bieten sich den stärker reglementierten 
Mitgliedstaaten mehr "Möglichkeiten", gegen die Richtlinie zu verstoßen. Dies gilt 
vor allem für die Mitgliedstaaten, in denen die Umsetzung getrennt nach Berufen 
erfolgt. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren, gibt es anscheinend in den 
nördlichen Mitgliedstaaten (SW, SF, DK, UK, IRL, F, NL) weniger Probleme als 
in den südlichen Mitgliedstaaten (E, GR, IT und in einem geringeren Maße auch 
P). In Deutschland sind ernsthafte Probleme bei einem Beruf (Lehrkräfte) 
aufgetreten, während die Richtlinie in Belgien in Ermangelung geeigneter 
Durchführungsvorschriften nur auf eine sehr begrenzte Anzahl von Berufen 
(Rechtsanwälte und Gesundheitsberufe) durch Anpassung der vorherbestehenden 
innerstaatlichen Vorschriften angewandt wird. 
III ÜBERSICHT ÜBER DIE EINZELBESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 
89/48/EWG 
ARTIKEL 1 BUCHSTABE a) 
i) In diesem Artikel wird der Begriff "Diplom" im Sinne der Richtlinie definiert. Er 
bezieht sich auf die Gesamtheit der Befähigungsnachweise, die das einzelstaatliche 
Recht für den Zugang zu einem reglementierten Beruf vorschreibt (z.B. 
Hochschuldiplome, nachfolgende Berufsausbildung und betreute Berufspraktika). 
ii) Bei der Auslegung von Unterabsatz 1 Gedankenstrich 2 ergaben sich einige 
Schwierigkeiten in bezug auf die Definition von "Universität oder Hochschule oder 
andere Ausbildungseinrichtungen mit gleichwertigem Niveau"15. In einem 
Dokument für die Koordinierungsgruppe unterstrichen die 
Kommissionsdienststellen, daß Artikel 1 Buchstabe a) ihrer Auffassung nach alle 
höheren Ausbildungseinrichtungen auf die gleiche Stufe setzt; ein Mitgliedstaat ist 
daher nicht berechtigt, beispielsweise Lehrer aus einem anderen Mitgliedstaat mit 
der Begründung abzulehnen, daß sie an einer nicht-universitären höheren 
Ausbildungseinrichtung ausgebildet wurden, auch wenn der Aufnahmemitgliedstaat 
für Lehrer eine Universitätsausbildung vorschreibt. 
iii) Aus demselben Dokument geht hervor, daß die Mitgliedstaaten in 
14 Einzelheiten sind der nachstehenden Übersicht über die einzelnen Berufe zu entnehmen. 
15 Nur in der englischen Sprachfassung wird die Formulierung "ähnliches Niveau" verwendet. In allen 
anderen Versionen heißt es "mit gleichwertigem Niveau". 
10 
Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip und insbesondere gemäß 
Artikel 126 EG-Vertrag festlegen, welche ihrer Bildungs- und 
Ausbildungseinrichtungen zum Hochschulbereich gehören16. Der 
Aufnahmemitgliedstaat darf folglich nicht anhand von Kriterien, die er für 
innerstaatliche Zwecke entwickelt hat, bewerten, ob eine in einem anderen 
Mitgliedstaat erfolgte Ausbildung Hochschulniveau erreicht, und Inhabern von 
Diplomen, denen aufgrund derartiger Kriterien kein Hochschulniveau anerkannt 
wird, die Anerkennung verweigern. 
iv) Artikel 1 Buchstabe a erster Unterabsatz regelt außerdem unter bestimmten 
Voraussetzungen die Anerkennung von Diplomen, die Gemeinschaftsbürger in 
einem Drittstaat erworben haben. Diese Bestimmung ist zwar im 
Gemeinschaftsrecht völlig neu, hat aber nach Ansicht der Kommission zu keinen 
nennenswerten Problemen geführt. 
Derzeit enthalten die sektoralen Richtlinien17 keine einheitlichen Regelungen über 
die Anerkennung von Drittstaatendiplomen. In seiner Stellungnahme18zum 
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der 
Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, 
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise19 schlug das Parlament 
vor, einen neuen Erwägungsgrund einzufügen, um die Kommission aufzufordern, 
die Probleme von Gemeinschaftsbürgern mit ärztlichen Befähigungsnachweisen aus 
Drittstaaten zu untersuchen. Obwohl die vorgeschlagene Richtlinie, die ein 
Komitologieverfahren für bestimmte Änderungen der Richtlinie 93/16/EWG 
vorsieht, nach Auffassung der Kommission nicht das geeignete Mittel hierfür ist, 
erkennt sie an, daß zahlreiche europäische Bürger durch die in den sektoralen 
Richtlinien fehlenden Bestimmungen über die Anerkennung von 
Drittstaatendiplomen an der Ausübung ihres im Vertrag verankerten Rechts auf 
Freizügigkeit gehindert werden. Sie wird deshalb prüfen, ob der Mechanismus in 
Artikel 1 Buchstabe a in einer Weise angepaßt werden kann, die es erlaubt, den 
unterschiedlichen Rechtsrahmen der sektoralen Richtlinien Rechnung zu tragen20. 
v) Artikel 1 Buchstabe a zweiter Unterabsatz enthält eine Bestimmung über den 
sogenannten "alternativen Bildungs weg". Einem Diplom im Sinne von 
16 
18 vgl. auch Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-16/90 Panagiotopolou gegen 
Kommission. 
17 Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Krankenschwestern und -pfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich 
sind, Hebammen, Apotheker und Architekten. 
EP.211.189 vom 26.4.1995. 
19 KOM 94/626 endg. 
20 vgl. Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 2866/93, ABl. Nr. C 300 vom 27.10.1994. 
11 
Unterabsatz 1 wird ein in einem Mitgliedstaat erworbener beruflicher 
Befähigungsnachweis gleichgestellt, wenn er von einer zuständigen Stelle als 
gleichwertig anerkannt wird und wenn er dem Inhaber in bezug auf den Zugang zu 
einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleiht. Die 
Bestimmung wurde aufgenommen, um den Personen gerecht zu werden, die zwar 
keine dreijährige Ausbildung an einer Hochschule absolvierten, aber 
Befähigungsnachweise besitzen, die ihnen dieselben beruflichen Rechte verleihen. 
vi) Solche Befähigungsnachweise bestehen hauptsächlich im Vereinigten Königreich 
und in Irland (von "Chartered Bodies" und anderen Verbänden verliehene 
Abschlüsse), sind aber auch in anderen Ländern bekannt (z.B. Abschlüsse des 
"Jury central" in Belgien) und werden derzeit einem "normalen" 
Diplomausbildungsgang gleichgesetzt. Die Kommission vertritt die Auffassung, 
die innerhalb der Koordinierungsgruppe ausführlich diskutiert wurde, daß der 
zweite Unterabsatz von Artikel 1 Buchstabe a jedoch auch auf einen ursprünglich 
"alternativen Bildungs weg" angewandt werden kann, der durch einen mit einem 
"Diplom" im Sinne von Unterabsatz 1 abschließenden Ausbildungsgang ersetzt 
wurde. Reformiert ein Mitgliedstaat die Ausbildung für einen reglementierten 
Beruf, so ergreift er in der Regel auch Maßnahmen, um die Rechte der bereits 
praktizierenden Berufsangehörigen und derjenigen, die noch eine Ausbildung nach 
dem früheren Ausbildungsgang begonnen haben, zu schützen (Bestimmung über 
die sogenannten "erworbenen Rechte"). Wird eine Ausbildung, die nicht unter 
Artikel 1 Buchstabe a fällt, durch eine mit einem Diplom im Sinne von 
Unterabsatz 1 abschließende Ausbildung ersetzt, sind die Inhaber des "alten" 
Befähigungsnachweises nach Auffassung der Kommission berechtigt, 
Unterabsatz 2 in Anspruch zu nehmen, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften 
ausdrücklich bestätigt wird, daß ihre Ausbildung mit dem neuen Diplom 
gleichwertig ist und ihnen in bezug auf den Zugang zu dem betreffenden Beruf und 
dessen Ausübung dieselben Rechte verleiht (dieselbe Berufsbezeichnung, derselbe 
Tätigkeitsbereich usw.). An die Zuerkennung dieser erworbenen Rechte können im 
einzelstaatlichen Recht selbstverständlich bestimmte zusätzliche Bedingungen 
geknüpft werden (Berufserfahrung von bestimmter Dauer, Zusatzausbildung oder 
Überprüfung der beruflichen Kenntnisse). 
vii) Auf der Grundlage dieser Interpretation von Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 
konnte die Kommission in der Richtlinie 94/38/EWG21 zwei italienische 
Ausbildungsgänge (nämlich die Ausbildung zum Buchprüfer ("ragionieri") und die 
Ausbildung zum Wirtschaftsprüfer ("perito commerciale") aus Anhang C der 
Richtlinie 92/51 /EWG streichen. Durch Änderungen im italienischen 
Bildungswesen fielen die neuen Ausbildungsgänge in den Anwendungsbereich der 
Richtlinie 89/48/EWG Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 1, so daß Inhaber eines 
"alten" Befähigungsnachweises, für die zuvor die Richtlinie 92/51 /EWG galt, 
nunmehr gemäß Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 genauso zu behandeln sind 
wie Absolventen des neuen Ausbildungsgangs. 
21 ABl. L 217 vom 23.08.1984, S. 8, siehe Erwägungsgrund 7. 
12 
ARTIKEL 1 BUCHSTABE b 
i) In Artikel 1 Buchstabe b wird der Begriff Aufnahmestaat definiert. In der Praxis 
ergaben sich aus dieser Definition kaum Schwierigkeiten, obwohl hervorgehoben 
werden sollte, daß sich ein Staatsangehöriger des Mitgliedstaats A, der sein 
Diplom im Mitgliedstaat B erworben hat, für die Anerkennung seines Diploms im 
Mitgliedstaat A auf die Richtlinie 89/48/EWG berufen kann22. 
ii) Der folgende Fall wurde von der Kommission geprüft und die Gruppe der 
Koordinatoren auf ihn aufmerksam gemacht. Es handelt sich um eine vierjärige 
Ausbildung zum Krankengymnasten, die in den ersten zwei Jahren in Griechenland 
und in den letzten beiden Jahren bis zum Abschluß an einer britischen Universität 
im Vereinigten Königreich absolviert wurde. Sollte die zuständige britische Stelle 
diesen Abschluß für den Zugang zu der reglementierten beruflichen Tätigkeit des 
Krankengymnasten anerkennen23, besteht nach Auffassung der Kommission kein 
Grund, weshalb dieser Befähigungsnachweis nicht wie ein "Diplom" im Sinne von 
Artikel 1 Buchstabe a behandelt wird. Der Inhaber eines solchen Diploms wäre 
daher berechtigt, sich im "Aufnahmemitgliedstaat" Griechenland auf die Richtlinie 
zu berufen, wenn er zur Ausübung dieses Berufes dorthin zurückkehren sollte. 
ARTIKEL 1 BUCHSTABEN c UND d 
i) Diese Bestimmungen, in denen die Begriffe "reglementierter Beruf" und 
"reglementierte berufliche Tätigkeit" definiert werden, haben weniger 
Schwierigkeiten ausgelöst als erwartet. 
ii) Zweifel ergaben sich im Zusammenhang mit dem ersten Gedankenstrich in 
Unterabsatz 1, nämlich der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung 
mit der Führung eines Titels24. 
In einigen Mitgliedstaaten besteht ein allgemeiner Titel für Ingenieure (in Belgien 
und den Niederlanden "Ing" oder "Ir", je nachdem um welche Kategorie es sich 
handelt und in Frankreich "ingénieur civil diplômé de (Name der Einrichtung, die 
den akademischen Grad verliehen hat)". Diese Mitgliedstaaten haben zu verstehen 
gegeben, daß sie den Beruf des Ingenieurs nicht als reglementierten Beruf im Sinne 
der Richtlinie betrachten. Dies ist einer der Punkte, den die 
22 Hierbei handelt es sich um festständige Rechtssprechung. Siehe das jüngste Urteil in der Rechtssache C-
19/92 Kraus. [1993] Slg. 1-1663. 
23 Was Informationen, die der Kommission vorliegen, zufolge noch geprüft wird. 
24 Die Auslegung dieses Teils von Artikel 1 Buchstabe d ist Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens in 
der Rechtssache C-164/94 Aranitis, das derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist. 
13 
Kommissionsdienststellen bei der Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen 
berücksichtigen werden. 
iii) Ein weiteres Problem ergab sich aus der Frage, ob der öffentliche Dienst eine 
reglementierte berufliche Tätigkeit im Sinne der Richtlinie ist. Diese Frage wird in 
der nachfolgenden Übersicht über die Anwendung der Richtlinie auf besondere 
Berufe behandelt. 
iv) Artikel 1 Buchstabe d Unterabsatz 2 wurde in erster Linie angenommen, um der 
Lage im Vereinigten Königreich gerecht zu werden, wo viele Berufe von privaten 
Verbänden (Chartered Bodies) reglementiert werden. Aus dieser Bestimmung 
haben sich keine besonderen Schwierigkeiten ergeben, obwohl die nicht 
abschließende Liste in Anhang A der Richtlinie nicht mehr ganz zutreffend ist. Die 
Behörden des Vereinigten Königreichs haben mit ihrer Vervollständigung 
begonnen, als die nationalen Rechtsvorschriften geändert wurden. 
ARTIKEL 1 BUCHSTABE f 
i) Die Anpassungslehrgänge haben kaum Schwierigkeiten ausgelöst. Aus den 
Statistiken, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 zu übermitteln haben, geht 
hervor, daß die Antragsteller Anpassungslehrgänge absolvierten, um ihre Diplome 
im Gesundheitswesen anerkennen zu lassen (Physiotherapeuten, 
Sprachtherapeuten, Beschäftigungstherapeuten, Optiker, Psychologen25) oder um 
als Lehrer26, Ingenieure27, Rechtsanwälte28, Organisten29 und Priester30 zugelassen 
zu werden. 
ii) Wie der Anpassungslehrgang im einzelnen geregelt wird, ist von der zuständigen 
Stelle31 festzulegen. Die Regelungen sind von Land zu Land unterschiedlich. In 
einigen kann der Migrant selbst einen von der zuständigen Stelle anerkannten 
Betreuer auswählen; in anderen muß er das Praktikum in einer zugelassenen 
Einrichtung absolvieren. Auf jeden Fall ist der Anpassungslehrgang auf die 
25 Luxemburg, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich, Niederlande. 
26 Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Irland 
27 Vereinigtes Königreich, Italien 
28 Vereinigtes Königreich (Nordirland), Dänemark 
29 Dänemark. 
30 Schweden. 
31 Die luxemburgischen Behörden haben jedoch mitgeteilt, daß die Durchführung von Anpassungslehrgängen 
im Gesundheitssektor gewisse Schwierigkeiten verursacht, vor allem was die Vergütung, die Berufshaftung und 
die Bereitstellung geeigneter Betreuer anbelangt. 
14 
individuellen Bedürfnisse des Migranten zugeschnitten und manchmal (z.B. für 
Berufe im französischen Gesundheitswesen) gibt die zuständige Stelle genau an, 
auf welchen Gebieten Berufserfahrung zu erwerben ist. Die Koordinatoren 
berichten von zahlreichen Fällen, in denen die Dauer der Anpassungslehrgänge 
weit unter der zugelassenen Höchstdauer von drei Jahren (vgl. auch Artikel 4 
Absatz 1 Buchstabe b) liegt und oft auf nur wenige Wochen begrenzt ist. 
iii) In allen von den Koordinatoren genannten Fällen erfolgt die Bewertung anhand 
einer schriftlichen Beurteilung durch den Betreuer, der diese entweder direkt an 
die zuständige Stelle richtet oder dem Antragsteller aushändigt, der sie an die 
zuständige Stelle weiterleitet. Alle Koordinatoren berichteten von der Bereitschaft, 
die Antragsteller, die den Anpassungslehrgang nicht bestanden, wohlwollend zu 
behandeln, indem ihnen die Möglichkeit einer Verlängerung oder eines zweiten 
Lehrgangs eingeräumt wird. Es sind jedoch nur wenige Mißerfolge bekannt. 
iv) Ein besonderes Problem stellte ein Antrag32 auf Anerkennung eines 
Sprachtherapeutendiploms in Frankreich dar. Kommt nämlich für Personen, die die 
Anerkennung ihres Diploms im Gesundheitswesen beantragen, ein 
Ausgleichsmechansimus in Betracht, so verlangen die französischen Behörden, daß 
der Anpassungslehrgang in einer anerkannten Einrichtung absolviert wird. Zu der 
Zeit, als der Antrag gestellt wurde, bestanden in Frankreich nur vier solcher 
anerkannten Einrichtungen, von denen keine in unmittelbarer Nähe des Wohnorts 
des Antragstellers lag. 
Die Kommissionsdienststellen prüften das Argument, daß eine solche Regelung 
diskriminierend sei, da in Frankreich wesentlich mehr Einrichtungen für die 
Ausbildung zum Sprachtherapeuten bestehen. Sie kamen jedoch zu dem Schluß, 
daß es sich bei der französischen Regelung weder um eine Diskriminierung 
(diejenigen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ausgebildet werden, können nicht 
mit denjenigen verglichen werden, die einen Anpassungslehrgang absolvieren) 
noch um eine Verletzung der Richtlinie handelt. Die von den französischen 
Behörden zur Verfügung gestellten Mittel waren angesichts der Nachfrage nach 
Anpassungslehrgängen angemessen (zu dieser Zeit lag den französischen Behörden 
nur ein weiterer Anerkennungsantrag vor) und wurden außerdem aufgrund der 
veränderten Umstände überprüft. Der vorliegende Einzelfall wurde dadurch gelöst, 
daß sich die französischen Behörden einverstanden erklärten, eine Einrichtung in 
Wohnortnähe des Antragstellers für die Absolvierung des Anpassungslehrgangs 
zuzulassen. 
ARTIKEL 1 BUCHSTABE g 
i) Sowohl die Eignungsprüfung als auch der Anpassungslehrgang dienen nach 
Auffassung der Kommission der Bewertung der Fähigkeit des Migranten, sich an 
Antrag Nr. 718/92. 
15 
ein neues berufliches Umfeld anzupassen. Wie aus der Definition in Artikel 1 
Buchstabe g hervorgeht, sollte in der Eignungsprüfung daher das Wissen des 
Migranten in Sachgebieten zum Gegenstand haben, die in seiner bisherigen 
Ausbildung nicht abgedeckt wurden33. 
ii) Eignungsprüfungen wurden von Migranten abgelegt, die eine Anerkennung 
beantragten, um als Rechtsanwälte34, Wirtschafts-VRechnungsprüfer35, Ingenieure36, 
sozialmedizinische Assistenten37, Textilingenieure38, im Gesundheitswesen39, als 
Priester40, Lehrer41 und Förster42 zugelassen zu werden. 
iii) Nachdem die Kommission die Durchführung der Richtlinie43 überprüft hatte, teilte 
sie einigen Mitgliedstaaten ihre Besorgnis darüber mit, daß die in den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Prüfungen für zugewanderte 
Rechtsanwälte nicht der Definition in Artikel 1 Buchstabe g entsprechen. Oft 
bestand keine Regelung über die Freistellung von bestimmten Fächern, was gegen 
Artikel 1 Buchstabe g Unterabsatz 2 verstößt, wonach die Eigungsprüfung auf die 
Ausbildung des Einzelnen abzustimmen ist. In anderen Fällen erinnern Länge (bis 
zu 15 Stunden) und Art der Prüfungen sehr stark an Universitätsexamen bzw. 
berufliche Abschlußprüfungen und berücksichtigen in Widerspruch zu Artikel 1 
Buchstabe g Unterabsatz 3 nicht, daß der Antragsteller in seinem 
Herkunftsmitgliedstaat eine vollständige Berufsausbildung absolviert hat und oft 
mehrere Jahre Berufserfahrung vorweisen kann. Die Durchführung der 
Eignungsprüfung für Rechtsanwälte in den Mitgliedstaaten wurde auf einer 
besonderen Sitzung der Koordinatorengruppe vom 20. Oktober 1995 in 
Anwesenheit der einzelstaatlichen Sachverständigen erörtert, die für die 
33 Die Sachgebiete für die Eignungsprüfung sind aus einem von den zuständigen Stellen angelegten 
Verzeichnis auszuwählen, das sich auf Sachgebiete erstreckt, die von dem Diplom des Antragstellers nicht 
abgedeckt werden. 
34 Alle Mitgliedstaaten außer Portugal, Dänemark, Spanien, Belgien, Niederlande. 
35 Vereinigtes Königreich, Portugal, Luxemburg, Deutschland 
36 Vereinigtes Königreich. 
37 Vereinigtes Königreich 
38 Vereinigtes Königreich 
39 Vereinigtes Königreich, Deutschland, Frankreich 
40 Schweden 
41 Vereinigtes Königreich, Deutschland 
42 Österreich 
43 siehe Punkt II (iv). 
16 
Organisation bzw. Abwicklung der Prüfung zuständig sind. Auch wenn die 
geltenden Regelungen und/oder die Durchführung der Prüfung in einigen Fällen 
nicht die ungeteilte Zustimmung der Kommission finden, hat sich in der Sitzung 
gezeigt, daß in der Praxis die Eignungsprüfung in einigen Mitgliedstaaten flexibler 
gehandhabt wird und offensichtlich die besondere Situation der zugewanderten 
Rechtsanwälte in einem höheren Ausmaß berücksichtigt wird, als dies die 
einschlägigen Bestimmungen vermuten lassen. Sobald die Kommission die 
Antworten aller betroffenen Mitgliedstaaten auf die versendeten Briefe erhalten 
und analysiert hat, wird sie entscheiden, ob Vertragsverletzungsverfahren in bezug 
auf diesen Punkt angebracht sind. 
iv) Wenngleich die nachstehenden Angaben^angesichts der besonderen Lage in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten45 mit Vorsicht zu betrachten sind, kann die 
Erfolgsquote bei den Eignungsprüfungen für Rechtsanwälte dennoch Aufschluß 
darüber geben, inwieweit die Prüfungen ein Hindernis für Migranten sind. In 
Frankreich haben von 40 Teilnehmern 25 die Eignungsprüfung bestanden, davon 
22 beim erstenmal; in Deutschland waren 55 der 73 Kandidaten erfolgreich; in 
Griechenland haben alle 7 EU-Anwälte, die eine solche Prüfung ablegten, 
bestanden; in Irland wurden 6 von 7 Antragsteller beim ersten Versuch als 
"barrister" zugelassen, den Solicitor-Test bestanden alle drei Bewerber. In Italien 
waren alle 8 Bewerber erfolgreich; in Luxemburg 12 der 14 Bewerber; in England 
und Wales haben 65 der 143 Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten als Irland die 
Eignungsprüfung für "Solicitor" bestanden, 7 Anträge wurden ausgesetzt; alle 17 
Bewerber, die den Eignungstest für "barrister" ablegten, waren erfolgreich, 
während in Finnland 4 der 7 Bewerber die Prüfung nicht bestanden. 
Aus den Statistiken läßt sich nur schwer herleiten, wieviele Antragsteller 
letztendlich nicht an den Eignungstests46 teilnehmen und wieviele potentielle 
Migranten von der Eignungsprüfung abgeschreckt werden. 
44 In den meisten Fällen wurden die Angaben den in der Sitzung vom 20. Oktober 1995 vorgelegten 
Statistiken entnommen und erfassen die Zeit von 1991 bis Oktober 1995. Weitere Zahlen stammen entweder aus 
Statistiken des Rates der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft vom Dezember 1994 oder aus den 
Berichten der Mitgliedstaaten nach Artikel 11. Migranten, deren Diplome ohne weitere Prüfung anerkannt 
wurden, sind nicht berücksichtigt worden. Bei Migrationen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland 
wurden in zahlreichen Fällen die Diplome unmittelbar anerkannt; das gleiche gilt (fünfzehn Fälle) für 
Migrationen von Belgien oder Luxemburg nach Frankreich. Die nachstehenden Angaben erfassen nicht die 
Antragsteller, die ihren Antrag nicht weiter verfolgt haben und die Prüfung nicht abgelegt haben. 
45 In einigen Mitgliedstaaten (wie UK und D) ist die Niederlassung unter der Berufsbezeichnung des 
Herkunftslandes zulässig, während diese Möglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten (z.B. F und LUX) nicht 
gegeben ist. Das luxemburgische Diplom umfaßt ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium in einem 
anderen Mitgliedstaat, meistens B oder F, das durch einen dreimonatigen Kurs in luxemburgischem Recht und 
ein Praktikum ergänzt wird. 
46 Während für die anderen Mitgliedstaaten keine Angaben vorliegen, zeigen die von der französischen 
Delegation in der Sitzung vom 20. Oktober 1995 mitgeteilten Statistiken, daß nur 40 der 78 zugelassenen 
Antragsteller die Eignungsprüfung bis zum 1. Oktober 1995 effektiv abgelegt haben. 
17 
v) Alle Mitgliedstaaten geben den Antragstellern die Möglichkeit, die Prüfung ganz 
oder teilweise zu wiederholen. In manchen Ländern ist es üblich, daß eine Prüfung 
nicht mehr als zwei- oder dreimal abgelegt werden darf. 
vi) Einige Mitgliedstaaten erheben Prüfungsgebühren, deren Höhe von der 
Kommission untersucht wurde. Ihrer Auffassung nach würden solche Gebühren 
gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, wenn sie über vergleichbaren Gebühren 
des nationalen Systems lägen, wenn sie die Kosten, die der zuständigen Stelle 
durch die Organisation der Prüfung tatsächlich entstehen, überstiegen oder so hoch 
angesetzt wären, daß sie die Freizügigkeit praktisch unmöglich machten. 
ARTIKEL 2 
i) In Artikel 2 wird der Anwendungsbereich der Richtlinie definiert, die wie die 
sektoralen Richtlinien nur für Gemeinschaftsbürger gilt. Nach Auffassung der 
Kommission kann ein Staatsangehöriger aus einem Drittstaat, der die 
Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erwirbt, nicht daran gehindert werden, sich 
auf die Richtlinie zu berufen, um ein Diplom anerkennen zu lassen, das er vor 
Erwerb der Unionsbürgerschaft erhalten hat. 
ii) Artikel 2 Unterabsatz 2 schließt die Berufe vom Anwendungsbereich der Richtlinie 
aus, die Gegenstand einer Einzelrichtlinie über die gegenseitige Anerkennung von 
Diplomen sind. Bei diesen Einzelrichtlinien handelt es sich um Richtlinie 
77/452/EWG47 (Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine 
Pflege verantwortlich sind), Richtlinie 78/686/EWG (Zahnärzte)48, Richtlinie 
78/1026/EWG (Tierärzte)49, Richtlinie 80/154/EWG50 (Hebammen), Richtlinie 
85/384/EWG51 (Architekten), Richtlinie 85/433/EWG52 (Apotheker) und Richtlinie 
93/16/EWG53 (Ärzte). 
Nach Auffassung der Kommission findet die allgemeine Regelung keine 
Anwendung, wenn die Tätigkeit, die der Antragsteller im Aufnahmemitgliedstaat 
ausüben möchte, einem der obengenannten Beruf sangehörigen vorbehalten ist. So 
könnte ein Osteopath, der im Vereinigten Königreich ausgebildet wurde, wo die 
47 ABl. Nr. L 176, 1977, S. 1. 
48 ABl. Nr. L 233, 1978, S. 1. 
49 ABl. Nr. L362, 1978, S. 1. 
50 ABl. Nr. L 33, 1980, S. 1 
51 ABl. Nr. L 223, 1985, S. 15. 
52 ABl. Nr. L 253, 1985, S. 37. 
53 ABl. Nr. L 165, 1993, S. 1. 
18 
Osteopathie als eigenständiger Beruf anerkannt ist, sich nicht auf die Richtlinie 
89/48/EWG berufen, um sein Diplom in einem Mitgliedstaat wie Frankreich 
anerkennen zu lassen, wo die Ausübung dieser Tätigkeit Ärzten vorbehalten ist. 
Allerdings könnte sich ein britischer Osteopath nach Auffassung der Kommission 
auf Artikel 52 des Vertrags, wie vom Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 
Vlassopoulou ausgelegt, berufen. Darin hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß 
die Mitgliedstaaten die durch die Diplome des Migranten bescheinigte Ausbildung 
mit den nach innerstaatlichem Recht vorgeschriebenen Anforderungen vergleichen 
müssen. Entsprechen die Diplome des Migranten nur teilweise den Anforderungen 
des Aufnahmestaates, so muß dem Betreffenden die Möglichkeit gegeben werden, 
den Nachweis zu erbringen, daß er die fehlenden Kenntnisse oder Fähigkeiten 
erworben hat. 
iii) Artikel 2 Unterabsatz 2 führte insbesondere bei spezialisierten Krankenschwestern 
und Krankenpflegern zu Problemen. In einigen Mitgliedstaaten (z.B. im 
Vereinigten Königreich und den Niederlanden) bestehen für Krankenschwestern, 
die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind und für Fachkrankenschwestern 
(z.B. Psychiatrieschwestern und Kinderkrankenschwestern) gesonderte 
Ausbildungsgänge. In anderen Mitgliedstaaten wiederum (z.B. Deutschland und 
Luxemburg) können Krankenschwestern, die für die allgemeine Pflege 
verantwortlich sind, in Weiterbildungskursen zu Fachkrankenschwestern 
ausgebildet werden; die Tätigkeit der spezialisierten Krankenschwester ist eine 
reglementierte Tätigkeit, die sich von der einer Krankenschwester, die für die 
allgemeine Pflege verantwortlich ist, unterscheidet. In anderen Mitgliedstaaten 
schließlich (z.B. Dänemark) wird nur eine einzige Tätigkeit, nämlich die der 
Krankenschwester, die für die allgemeine Pflege verantwortlich ist, reglementiert. 
Migrationen zwischen den Mitgliedstaaten (z.B. aus dem Vereinigten Königreich 
nach Deutschland) in den beiden erstgenannten Gruppen fallen unter die 
allgemeine Regelung und haben bisher kaum Probleme verursacht. 
Schwierigkeiten entstehen dann, wenn eine Krankenschwester aus einem 
Mitgliedstaat der ersten Gruppe (z.B. aus dem Vereinigten Königreich) ihren Beruf 
in einem Mitgliedstaat der letzten Gruppe (z.B. Dänemark) ausüben möchte. Sie 
kann sich weder auf die sektorale Richtlinie 77/452/EWG berufen, da das 
betreffende Fachdiplom nicht zu den Diplomen gehört, die in Artikel 3 aufgezählt 
sind, noch kann sie aufgrund von Artikel 2 Unterabsatz 2 auf die Richtlinie 
89/48/EWG zurückgreifen. In dieser Situation kann man sich aber 
selbstverständlich auf Artikel 48 und Artikel 52 EG-Vertrag berufen, die der 
Europäische Gerichtshof in seiner Rechtssprechung und insbesondere in seinem 
Urteil in der Rechtssache Vlassopoulou dahingehend ausgelegt hat, daß die 
Mitgliedstaaten verpflichtet sind, das Spezialwissen und die Fähigkeiten, die durch 
ein in der Gemeinschaft erworbenes Diplom bescheinigt werden, mit den 
Anforderungen zu vergleichen, die nach nationalem Recht für den Zugang zu dem 
betreffenden Beruf erforderlich sind. Nach Auffassung der Kommission bietet die 
allgemeine Regelung jedoch gewisse Vorteile gegenüber Artikel 48 und Artikel 52, 
19 
und zwar insbesondere in bezug auf die Rechtssicherheit, aber auch wegen des 
besonderen Ausgleichsmechanismus, den die Richtlinie 89/48/EWG vorsieht. In 
der vorgeschlagenen Richtlinie54 schlägt die Kommission daher eine Änderung von 
Artikel 2 Unterabsatz 2 vor. 
Durch diese Änderung könnten Fachkrankenschwestern/-pfleger in Einklang mit 
der Richtlinie 89/48/EWG oder der Richtlinie 92/51/EWG in Mitgliedstaaten, in 
denen die spezielle Krankenpflege rechtlich nicht reglementiert ist, als 
Krankenschwester/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege zugelassen zu werden. 
ARTIKEL 3 
i) Den Kern der Richtlinie bildet Artikel 3, der die allgemeine Regel aufstellt, daß 
eine Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zur Ausübung eines Berufes 
berechtigt ist, im Aufnahmemitgliedstaat Anrecht auf Anerkennung ihres Diploms 
zum Zwecke des Zugangs zu demselben Beruf hat. 
ii) Dieser Grundsatz scheint klar und leicht verständlich zu sein: Er unterstreicht die 
Tatsache, daß das in der allgemeinen Regelung vorgesehene 
Anerkennungsverfahren auf der Identität der beruflichen Tätigkeit, für die der 
Migrant in seinem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist mit der beruflichen 
Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat. Die Kommission hat jedoch in einigen Fällen 
mit Bedauern festgestellt, daß die Tendenz besteht, bestimmte Vorgehensweisen 
auf die allgemeine Regelung zu übertragen, die man bisher bei akademischen 
Anerkennungsverfahren beobachten konnte. Die Unterschiede, Ähnlichkeiten und 
ein Zusammenwirken zwischen akademischer und beruflicher Anerkennung 
werden in der "Mitteilung der Kommission über die Anerkennung von 
Qualifikationen zu akademischen und beruflichen Zwecken55" dargelegt; im 
Frühjahr 1996 wird den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten ein 
Synthese-Bericht vorgelegt werden. Dies führt manchmal zu einem überzogenen 
Vergleich von Aufbau, Inhalt und Länge der Ausbildung mit der Folge, daß nicht 
Artikel 3 (Anerkennung der Befähigung des Migranten per seV sondern Artikel 4 
(der Ausgleichsmechanismus) zum Kernpunkt des AnerkennungsVerfahrens wird. 
Die Dienststellen der Kommission haben daher durch Kontakte mit den 
zuständigen nationalen Stellen und Berufsverbänden bei Konferenzen und 
Seminaren hervorzuheben versucht, daß die allgemeine Regelung einen neuen 
Ansatz der beruflichen Anerkennung darstellt und Artikel 3 daher eine neue 
Denkweise erfordert. 
Verweigert ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines Diploms mit der Begründung, 
der Beruf, für den sich der Migrant qualifiziert habe, sei nicht "derselbe Beruf", 
den er im Aufnahmestaat anstrebe, kann dieser Sachverhalt nur mit Unterstützung 
von Experten56 durch einzelstaatliche Gerichte hinreichend geklärt werden. 
54 Angekündigt 
55 KOM (94) 596 endg. 
56 Diese Frage ist besonders akut, wenn in zwei Mitgliedstaaten dieselbe Berufsbezeichnung besteht (z.B. 
20 
iii) Die Übereinstimmung der beruflichen Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat mit der 
im Aufnahmemitgliedstaat ist auch der Kern eines weiteren Interpretationsproblems 
von Artikel 3. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nämlich zwei 
Befähigungsnachweise57 für denselben beruflichen Tätigkeitsbereich, und zwar 
insbesondere für Ingenieure58 und Wirtschaftsprüfer59. 
Normalerweise bezieht sich die Reglementierung in solchen Fällen auf die 
Verwendung von geschützten Berufsbezeichnungen (den verschiedenen Diplomen 
entsprechen unterschiedliche Berufsbezeichnungen), wobei sich allerdings die 
Frage stellt, ob die unter diesen Berufsbezeichnungen ausgeübten Tätigkeiten 
gleichwertig sind. Wenn dem so wäre, müßte der Migrant eine Anerkennung 
sowohl für die eine als auch für die andere Berufsbezeichnung beantragen können, 
und unabhängig von seinem Diplom berechtigt sein, in einem anderen 
Mitgliedstaat den (unter einer einzigen Berufsbezeichnung zusammengefaßten) 
Beruf auszuüben60. In diesem Bereich ist die Anwendung der Richtlinie ganz 
besonders anfällig für Einflüsse der jeweiligen akademischen 
Anerkennungsverfahren: Anstatt zu prüfen, welche berufliche Tätigkeit der 
Antragsteller in seinem Herkunftsmitgliedstaat ausüben durfte, neigten die 
zuständigen Stellen eher dazu, Niveau und Qualität der Ausbildung anhand der 
Ausbildungsdauer oder der Art der besuchten Ausbildungseinrichtung 
(universitäre/nicht universitäre Ausbildung) zu bewerten. 
iv) Artikel 3 Buchstabe b definiert den Begriff "ein oder mehrere 
Ausbildungsnachweise", mit der ein Befähigungsnachweis bezeichnet wird, der in 
einem Mitgliedstaat erworben wurde, in dem der Beruf nicht reglementiert ist; er 
entspricht daher dem Begriff des Diploms im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a. 
v) Die Definition von "ein oder mehrere Ausbildungsnachweise" ist in den drei 
Gedankenstrichen von Artikel 3 Buchstabe b enthalten; sie entsprechen den drei 
Gedankenstrichen in Artikel 1 Buchstabe a, d.h. der Definition des Begriffs 
"Diplom". 
• Dem zweiten Gedankenstrich zufolge muß aus dem Ausbildungsnachweis 
"psychologue clinique/clinical psychologist"), aber die Behörden des Aufnahmestaates vorbringen, die 
unter den beiden Berufsbezeichnungen ausgeübten Tätigkeiten seien so unterschiedlich, daß es sich um 
zwei verschiedene Berufe handle. 
57 Entweder zwei Diplome im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a oder eine Kombination von 
Befähigungsnachweisen, die in beiden Fällen eine mindestens dreijährige Hochschulausbildung abschließen. 
Z.B. "ingénieur civil" und "ingénieur industriel" in Belgien 
Z.B. "Chartered Accountant" und "Certified Accountant" im Vereinigten Königreich 
60 Selbstverständlich unter Anwendung von Artikel 4 
21 
hervorgehen, daß der Inhaber ein mindestens dreijähriges Studium und 
gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche 
Ausbildung abgeschlossen hat. Im Rahmen von Artikel 3 Buchstabe b ist 
das Wort "erforderlich" im Sinne von "den Regeln für den Erwerb des 
Ausbildungsnachweises entsprechend" zu verstehen. Dies entspräche dem 
Fall, in dem der Ausbildungsnachweis nach Abschluß eines durch eine 
Berufsausbildung oder praktische Berufserfahrung ergänzten 
Ausbildungsgangs verliehen wird, dessen Aufbau und Niveau entweder 
von den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats 
vorgeschrieben sind oder von einer eigens für diesen Zweck genannten 
Stelle geprüft und genehmigt werden. 
• Der dritte Gedankenstrich weicht am meisten von Artikel 1 Buchstabe a 
ab, demzufolge aus dem Zeugnis hervorgehen muß, daß der Inhaber über 
die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den Zugang zu einem 
reglementierten Beruf oder dessen Ausübung erforderlich sind. Die 
Bestimmung macht deutlich, daß zwischen dem Studienfach und der 
beruflichen Tätigkeit, die der Antragsteller in seinem 
Herkunftsmitgliedstaat ausübt, ein Zusammenhang bestehen muß. Da 
jedoch im Herkunftsmitgliedstaat der Zugang zu der Tätigkeit und ihre 
Ausübung nicht reglementiert sind, ist der Zusammenhang zwischen dem 
Ausbildungsnachweis und der beruflichen Tätigkeit nicht so eindeutig wie 
bei Diplomen, die Zugang zu einem reglementierten Beruf geben. 
vi) In Zusammenhang mit der Definition des Begriffs Ausbildungsnachweis sollte auf 
zwei weitere Dinge aufmerksam gemacht werden. Zum einen hat die gesamte mit 
dem Ausbildungsnachweis abschließende Ausbildung innerhalb der Gemeinschaft 
zu erfolgen; Artikel 3 Buchstabe b enthält keine Artikel 1 Buchstabe a 
Unterabsatz 1 entsprechende Bestimmung, die die Definition des Begriffs Diplom 
auf die überwiegend in der Gemeinschaft (aber teilweise in einem Drittstaat) 
erfolgte Ausbildung und auf vom Herkunftsmitgliedstaat anerkannte Drittstaaten-
Diplome ausdehnt, die durch eine dreijährige Berufserfahrung ergänzt werden. Für 
Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus Drittstaaten oder von 
Ausbildungsnachweisen, die zwar in der Gemeinschaft verliehen wurden, aber eine 
Ausbildung bescheinigen, die überwiegend außerhalb der Gemeinschaft erfolgte, 
trifft diese Richtlinie nicht zu (siehe jedoch auch die im Amtsblatt unmittelbar nach 
der Richtlinie veröffentlichte Empfehlung des Rates betreffend die 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Inhaber eines in einem Drittstaat 
ausgestellten Diploms sind). 
vii) Zum anderen sind auch wenn sowohl Artikel 1 Buchstabe a als auch Artikel 3 
Buchstabe b Bestimmungen über "alternative Bildungswege" enthalten, die 
Anerkennungsvoraussetzungen für diesen Fall unterschiedlich. Ein 
Befähigungsnachweis, der auf einem "alternativen Bildungsweg" erworben wurde, 
ist wie ein Diplom zu behandeln, vorausgesetzt, daß er von der zuständigen Stelle 
des Mitgliedstaats, in dem er verliehen wurde, als gleichwertig anerkannt wird und 
22 
in diesem Mitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu dem reglementierten Beruf 
und dessen Ausübung dieselben Rechte verleiht (Artikel 1 Buchstabe a). Ein auf 
"alternativem Bildungsweg" erworbener Befähigungsnachweis ist wie ein 
Ausbildungsnachweis zu behandeln, sofern er von dem Mitgliedstaat, in dem er 
erworben wurde, als gleichwertig anerkannt wird und dies den übrigen 
Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt wurde61. 
viii) Artikel 3 Buchstabe b bezieht sich auf einen Mitgliedstaat, der diesen Beruf nicht 
"gemäß Artikel 1 Buchstabe c und Buchstabe d Absatz 1 reglementiert". Artikel 1 
Buchstabe c enthält die Definition des reglementierten Berufes und Artikel 1 
Buchstabe d die Definition der reglementierten beruflichen Tätigkeit. Mit diesen 
Begriffsbestimmungen sollte einem möglichen Problem im Vereinigten Königreich 
vorgebeugt werden: Dort kann es nämlich vorkommen, daß eine berufliche 
Tätigkeit in den Zuständigkeitsbereich von zwei Berufs verbänden fällt (z.B. 
Immobilienmakler). Bei einer dieser Organisationen handelt es sich um einen 
sogenannten "Chartered Body" (Royal Institution of Chartered Surveyors), der im 
Anhang der Richtlinie 89/48/EWG aufgelistet ist, so daß in Übereinstimmung mit 
Artikel 1 Buchstabe d Unterabsatz 2 diese Tätigkeit im Sinne der Richtlinie als 
reglementiert anzusehen ist. Es mußte jedoch sichergestellt werden, daß die 
Mitglieder der anderen Organisation (The Institut of Valuers) so behandelt werden, 
als kämen sie aus einem Mitgliedstaat, der diesen Beruf nicht reglementiert, damit 
sie - vorausgesetzt ihr Befähigungsnachweis entspricht der Definition des Begriffs 
"Ausbildungsnachweis" - Artikel 3 Buchstabe b in Anspruch nehmen können. 
Daher gilt für die Mitglieder eines "Chartered Body", die ein Diplom dieser 
Organisation besitzen, Artikel 3 Buchstabe a, während diejenigen, die dieselbe 
berufliche Tätigkeit ausüben und ebenfalls Inhaber eines Ausbildungsnachweises 
sind, aber nicht einem "Chartered Body" angehören, unter Artikel 3 Buchstabe b 
fallen. 
ix) Kommt der Antragsteller aus einem Mitgliedstaat, in dem sein Beruf nicht 
reglementiert ist, in einen Mitgliedstaat, der diesen reglementiert, so muß er für 
eine Anerkennung neben dem Ausbildungsnachweis belegen "daß er diesen Beruf 
vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren ausgeübt hat". Der 
von dem Migranten in seinem Herkunftsmitgliedstaat ausgeübte Beruf wird also 
bei einer fehlenden rechtlichen Définition über die Berufserfahrung definiert. 
x) Um anerkannt zu werden, muß der Migrant nachweisen, daß er in seinem 
Herkunftsmitgliedstaat denselben Beruf ausgeübt hat wie den, den er im 
Aufnahmemitgliedstaat ausüben möchte. Hier stellt sich das Problem der 
Identifizierung der Berufe, weil davon auszugehen ist, daß der Beruf im 
Herkunftsmitgliedstaat nicht im Sinne der Richtlinie reglementiert ist62. In erster 
62 Der Kommission liegen Mitteilungen der französischen Behörden über das Gesetz Nr. 92-672 vom 
20.7.1992 und das Dekret Nr. 93/538 vom 27.3.1993 über alternative Bildungswege vor, deren 
Abschlüsse französischen Hochschuldiplomen gleichzusetzen sind. 
Ein ähnliches Problem ergibt sich bei Artikel 3 Buchstabe a, wenn in dem Herkunftsmitgliedstaat der 
23 
Linie handelt es sich hierbei um eine Tatfrage (welche Tätigkeiten hat der 
Antragsteller während der fraglichen zwei Jahre tatsächlich ausgeübt), wobei nicht 
vergessen werden sollte, daß sich die vielen Aktivitäten, die einen Beruf 
ausmachen, unweigerlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden (auch 
wenn sie den Beruf reglementieren). Nach Auffassung der Kommission könnten 
die folgenden Faktoren bei der Ermittlung des im Herkunftsmitgliedstaat 
ausgeübten Berufes hilfreich sein: 
• Für den Zugang zu einem Beruf oder dessen Ausübung im 
Herkunftsmitgliedstaat gelten andere Voraussetzungen als der Besitz 
eines Diploms wie finanzielle Leistungsfähigkeit, persönliche 
Zuverlässsigkeit. In diesem Falle wäre der Beruf zwar nicht im Sinne 
der Richtlinie "reglementiert", aber die ausschlaggebenden nationalen 
Bestimmungen können dennoch eine Definition des beruflichen 
Tätigkeitsbereichs enthalten (vgl. z.B. Börsenmakler, Finanzberater). 
• Die Mitgliedschaft in einem Berufs verband, dessen Statut Angaben über 
die Tätigkeiten seiner Mitglieder enthält. 
• das Vorhandensein einer geregelten Ausbildung, die auf die 
Erfordernisse eines bestimmten Berufs ausgerichtet ist. 
xi) Vor allem die Mitgliedstaaten, in denen nur sehr wenige Berufe reglementiert sind, 
bringen vor, daß sich das Erfordernis einer zweijährigen Berufserfahrung zu ihrem 
Nachteil auswirkt. Artikel 3 Buchstabe b hindert junge Angehörige nicht 
reglementierter Berufe daran, in einen Mitgliedstaat zu migrieren, in dem der 
betreffende Beruf reglementiert ist, solange sie nicht die nötige Berufserfahrung 
erworben haben. Deshalb wird Druck auf die einzelstaatlichen Behörden ausgeübt, 
auch die Berufe zu reglementieren, die bisher allen offenstehen. Geben die 
Mitgliedstaaten diesen Druck nach, würde die Richtlinie paradoxerweise dazu 
führen, daß neue Hemmnisse für die Freizügigkeit geschaffen werden. Eine 
mögliche Lösung dieses Problems wäre, daß die in Artikel 1 Buchstabe g der 
Richtlinie 92/51/EWG enthaltene Definition der "reglementierten Ausbildung" in 
die Richtlinie 89/48/EWG übernommen wird. Als "reglementierte Ausbildung" gilt 
Beruf nur anhand einer geschützten Berufsbezeichnung reglementiert ist; dann muß festgestellt werden, ob die 
unter dieser Berufsbezeichnung ausgeübte Tätigkeit der im Aufnahmemitgliedstaat reglementierten Tätigkeit 
entspricht. 
24 
jede Ausbildung, "die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes 
ausgerichtet ist und die aus einem gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein 
Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzten Ausbildungsgang besteht, 
dessen Struktur und Niveau in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses 
Mitgliedstaates festgelegt sind und von der zu diesem Zweck bestimmten Stelle 
kontrolliert bzw. genehmigt werden". Kommt ein Migrant, der unter die Richtlinie 
92/51 /EWG fällt, aus einem Mitgliedstaat, in dem die berufliche Tätigkeit nicht 
reglementiert ist, jedoch ein Diplom besitzt, das den Abschluß einer 
reglementierten Ausbildung bescheinigt, ist er von dem Erfordernis der 
Berufspraxis befreit 
ARTIKEL 4 
i) Artikel 4 Absatz 1 enthält Bestimmungen über die Anwendung des sogenannten 
"Ausgleichsmechanismus": Berufserfahrung im Herkunftsmitgliedstaat, 
Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung. 
ii) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bezieht sich auf Unterschiede in der 
Ausbildungsdauer. Obwohl die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit in ihre 
Durchführungsvorschriften aufgenommen haben, wird diese Bestimmung in der 
Praxis offenbar nur äußerst selten oder gar nicht angewendet. Dies ist 
wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß Artikel 4 Absatz 2 den Mitgliedstaaten 
untersagt, von Absatz 1 Buchstabe a und b gleichzeitig Gebrauch zu machen, d.h. 
sie dürfen nicht sowohl Berufserfahrung als auch eine Eignungsprüfung oder einen 
Anpassungslehrgang verlangen. 
iii)63 Aus den Statistiken der Mitgliedstaaten geht hervor, daß außer bei den 
sogenannten "rechtsberatenden Berufen" (Rechtsanwälte, Patentanwälte, 
Wirtschaftsprüfer) eine Ausgleichsmaßnahme im allgemeinen nur in 
Ausnahmefällen verlangt wird. Die Statistiken zeigen außerdem, daß Antragsteller, 
wenn sie die Wahl haben, Anpassungslehrgänge einer Eignungsprüfung vorziehen. 
iv) Das Recht des Antragstellers, zwischen einer Eignungsprüfung und einem 
Anpassungslehrgang wählen zu dürfen, entfällt: 
• wenn die Ausübung des betreffenden Berufs genaue Kenntnisse des 
nationalen Rechts erfordert und die Beratung und/oder den Beistand in 
Fragen des nationalen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil 
der beruflichen Tätigkeit ist. 
Bei Berufen, für die den Mitgliedstaaten eine Ausnahmegenehmigung 
«•rniuß Artikel 10 eingeräumt wird (bisher wurde keine derartige 
63 Weitere Anmerkungen zur Eignungsprüfung und zum Anpassungslehrgang siehe obenstehende 
Ausführungen zu Artikel 1 Buchstaben f und g. 
25 
Ausnahmegenehmigung erteilt64). 
v) Nach Auslegung der Mitgliedstaaten fallen unter die erste Ausnahmeregelung 
Rechtsanwälte, Richter und andere Vertreter der Rechtspflege, Beamte mit 
juristischer Ausbildung, Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und 
Rechnungsprüfer (in praktisch allen Fällen haben sich die Mitgliedstaaten für 
Eignungsprüfungen entschieden65). Im Rahmen der Überprüfung der 
Durchführungsvorschriften haben die Kommissionsdienststellen Zweifel darüber 
geäußert, ob einige nationale Berufe im Bereich des Rechnungswesens die 
Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b letzter Unterabsatz erfüllen. Sollten 
die Antworten der Mitgliedstaaten diese Zweifel nicht beseitigen, so könnte in 
geeigneten Fällen das Verfahren nach Artikel 169 eröffnet werden. 
vi) Obwohl die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 1 einen Ausgleichsmechanismus 
verlangen können, wenn die von der "Ausbildung" des Antragstellers abgedeckten 
Sachgebiete wesentlich von den Sachgebieten abweichen, auf die sich das im 
Aufnahmemitgliedstaat erforderliche Diplom erstreckt, ist die Kommission der 
Auffassung, daß diese Bestimmung im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs 
zur Auslegung von Artikel 48 und Artikel 52 EG-Vertrag und insbesondere unter 
Berücksichtigung des Vlassopoulou-Urteils zu interpretieren ist. Demnach müssen 
die Mitgliedstaaten prüfen, ob die im Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen eines 
Studiengangs oder durch Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse für den 
Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen. Nach Auffassung der 
Kommission66 kann ein Zusatzstudium oder praktische Berufserfahrung die 
Notwendigkeit eines solchen Ausgleichsmechanismus verringern oder sogar 
gänzlich überflüssig machen, und zwar unabhängig davon, ob sie im 
Aufnahmemitgliedstaat, im Herkunftsmitgliedstaat oder in einem Drittstaat 
absolviert werden. 
vii) Nach Artikel 8 der Richtlinie ist jede Entscheidung über einen 
Anerkennungsantrag zu begründen. Die Kommission muß allerdings feststellen, 
daß einige zuständige Behörden als Rechtfertigung für Ausgleichsmaßnahmen nicht 
näher definierte "wesentliche Unterschiede" anführen. 
ARTIKEL 5 
Diese Bestimmung ist etwas merkwürdig. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert - ohne 
daß daraus eine rechtliche Verpflichtung entsteht - den Antragstellern, die noch kein 
Diplom im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a besitzen, die Möglichkeit einzuräumen, den aus 
einer Berufspraxis bestehenden Teil der Berufsausbildung mit Unterstützung eines 
64 siehe nachfolgende Ausführungen zu Artikel 10. 
65 Die einzige Ausnahme scheint Dänemark zu sein, wo für zugewanderte Rechtsanwälte ein 
Anpassungslehrgang vorgesehen ist. 
66 vgl. Antwort auf schriftliche Anfrage 2790/93, ABl. C 268 vom 6.9.1994, S. 19. 
26 
qualifizierten Berufsangehörigen aus dem Aufnahmemitgliedstaat abzuleisten. Nur wenige 
Mitgliedstaaten haben Artikel 5 in nationales Recht umgesetzt, in Finnland allerdings wird 
der Artikel auf den Lehrerberuf angewandt. Sein Verdienst scheint zumindest aber darin zu 
bestehen, daß die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam gemacht werden, daß sie in diesem 
besonderen Fall über den engen Wortlaut der Richtlinie hinausgehen können. 
ARTIKEL 6 
Artikel 6 enthält allgemeine Bestimmungen über den Nachweis der Ehrenhaftigkeit, die 
finanzielle Situation und die Bescheinigung über die körperliche oder geistige Gesundheit. 
Seine Anwendung hat keine besonderen Probleme verursacht. In der "vorgeschlagenen 
Richtlinie" wird jedoch vorgeschlagen, Artikel 6 zwei neue Absätze hinzuzufügen. Der 
erste Absatz soll sicherstellen, daß Bescheinigungen von Banken aus dem Herkunftsland 
des Antragstellers über dessen finanzielle Situation entsprechenden Bescheinigungen aus 
dem Aufnahmemitgliedstaat gleichgesetzt werden67. Der zweite Absatz, der an eine ähnliche 
Bestimmung in der Architektenrichtlinie68 angelehnt ist, sieht vor, daß die von einer 
Versicherungsgesellschaft im Herkunftsmitgliedsland des Antragstellers ausgestellten 
Versicherungsbescheinigungen im Aufnahmemitgliedstaat anerkannt werden. 
ARTIKEL 7 
Dieser Artikel regelt den Gebrauch von Berufsbezeichungen und akademischen Titeln durch 
den Antragsteller. Der Antragsteller ist berechtigt, die Berufsbezeichnung des 
Aufnahmemitgliedstaats zu führen (Artikel 7 Absatz 1) und dort weiterhin seinen 
akademischen Titel zu verwenden (Artikel 7 Absatz 2). Es ist zu beachten, daß Artikel 7 
Absatz 2 nur dann Anwendung findet, wenn ein Antragsteller die Anerkennung in 
Übereinstimmung mit der Richtlinie erhalten hat und nicht automatisch zum Führen eines 
akademischen Titels berechtigt69. Artikel 7 Absatz 3 enthält eine besondere Regelung für 
"Chartered Bodies" und ähnliche Verbände im Vereinigten Königreich und in Irland. 
ARTIKEL 8 
i) Laut Artikel 8 Absatz 1 muß der Aufnahmemitgliedstaat die in dem 
Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Unterlagen und Bescheinigungen als Nachweis 
dafür anerkennen, daß die in den Artikeln 3 und 4 genannten Voraussetzungen 
erfüllt werden. In der Regel verlangen die Aufnahmestaaten neben dem Diplom 
des Antragstellers und den Unterlagen nach Artikel 6 einen 
Staatsangehörigkeitsnachweis. 
67 Dies entspricht einer in vielen Liberalisierungsrichtlinien enthaltenen Bestimmung wie der Richtlinie 
77/95/EWG (Versicherungsmakler und -agenten). ABl. Nr. 26 vom 21.1.1977. 
68 Richtlinie 85/384/EWG, ABl. Nr. 223 vom 21.8.1985, S. 15. 
69 siehe hierzu das Urteil in der Rechtssache Kraus. 
27 
Außerdem müssen die Migranten oft genaue Angaben über ihre Ausbildung 
machen: Auch wenn eine solche Aufforderung gerechtfertigt sein kann, damit die 
zuständige Stelle bewerten kann, ob ein Ausgleichsmechanismus angebracht ist 
oder nicht, so sollte es doch nicht auf einen eingehenden Vergleich der 
Vorlesungsverzeichnisse hinauslaufen, wie es manchmal bei akademischen 
Anerkennungsverfahren der Fall ist. Außerdem haben ältere Antragsteller häufig 
Schwierigkeiten, Einzelheiten über Fächer anzugeben, die sie vor zehn, zwanzig 
oder sogar dreißig Jahren studiert haben. Die Kommission prüft derzeit mit den 
Mitgliedstaaten, welche Unterlagen einem Anerkennungsantrag beizufügen sind 
und sucht gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nach Lösungsmöglichkeiten für die 
Fälle, in denen der Antragsteller die erforderlichen Angaben nicht machen kann. 
ii) Den italienischen Durchführungsvorschriften zufolge müssen die italienischen 
Behörden Abwanderern eine Bescheinigung darüber ausstellen, daß es sich bei dem 
Befähigungsnachweis um ein "Diplom" oder einen "Ausbildungsnachweis" im 
Sinne der Richtlinie handelt. Obwohl die Kommission den Nutzen einer solchen 
Bescheinigung nicht abstreiten möchte, hat sie in der Koordinierungsgruppe 
deutlich gemacht, daß die Mitgliedstaaten weder dazu verpflichtet sind, eine solche 
Bescheinigung auszustellen, noch die Berechtigung haben, sie einzufordern. Die 
Frage, ob es sich bei einem von einem Antragsteller vorgelegten 
Befähigungsnachweis um ein Diplom handelt oder nicht, ist nach Auffassung der 
Kommission am besten durch bilaterale Kontakte zwischen den zuständigen 
Behörden oder über die nationalen Koordinatoren zu klären. 
iii) Außerdem untersucht die Kommission weiterhin die bei der Vorlage der 
Unterlagen für ein Anerkennungsverfahren verlangten Formalitäten. Häufig wird 
eine Übersetzung des Diploms verlangt, die in manchen Mitgliedstaaten von einem 
beeidigten Übersetzer angefertigt werden muß. Die Kommission wird dieses 
Erfordernis weiter kritisch beobachten, denn sie ist der Auffassung, daß die 
systematische Forderung von Übersetzungen in den Fällen, in denen die 
zuständigen Stellen mit den Unterlagen aus einem anderen Mitgliedstaat bereits 
vertraut sind, nicht gerechtfertigt sein kann. 
iv) Nach Auffassung der Kommission kann ein Mitgliedstaat von einem Antragsteller 
nicht das Original seines Diploms verlangen. Er darf jedoch erwarten, daß Kopien 
nach den landesüblichen Verfahren beglaubigt werden. Aufgrund einer 
Beschwerde untersuchten die Dienststellen der Kommission die Forderung 
Spaniens, daß alle Diplome und sonstigen Unterlagen gemäß dem Haager 
Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 durch Hinzufügen einer "Apostille" zu 
beglaubigen sind. Die Kommissionsdienststellen kamen zu dem Schluß, daß eine 
solche Forderung im Rahmen des Binnenmarkts und insbesondere aufgrund der 
Richtlinie 89/48/EWG nicht gerechtfertigt ist, da sie dem eigentlich verfolgten 
Ziel, nämlich zu garantieren, daß es sich um ein authentisches Dokument handelt, 
nicht angemessen ist. Falls Zweifel an der Echtheit eines Diploms bestehen, sollte 
die notwendige Klärung in bilateralen Kontakten zwischen den zuständigen Stellen 
erfolgen. Die spanischen Behörden erkannten diesen Standpunkt an und erklärten 
28 
sich einverstanden, das Erfordernis zurückzuziehen. 
v) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 haben die Mitgliedstaaten Anerkennungsanträge mit 
einer mit Gründen versehenen Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach 
Vorlage der vollständigen Unterlagen abzuschließen. Gegen diese Entscheidung 
oder gegen die Unterlassung einer Entscheidung kann ein gerichtlicher 
Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden. Den einzelstaatlichen 
Gerichten kommt eine äußerst wichtige Rolle bei Anerkennungssachen zu: Nur ein 
einzelstaatlicher Richter kann in Sachfragen entscheiden (z.B. ob wesentliche 
Unterschiede bestehen, die Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigen), im Einzelfall 
eine Entscheidung treffen und gegebenenfalls Schadensersatz zusprechen. Die 
Kommission ist der Auffassung, daß die Vier-Monatsfrist auf die ursprüngliche 
Entscheidung anzuwenden ist: Sollte also entschieden werden, daß ein Ausgleich 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erforderlich ist, kann das 
Anerkennungsverfahren entsprechend länger dauern. 
vi) Die Kommissionsdienststellen zeigen sich besorgt darüber, daß in vielen Fällen die 
Bearbeitung der Anträge länger als vier Monate dauert (in Beschwerden werden 
Zeiträume von bis zu 18 Monaten genannt), obwohl bei Unterlassung einer 
Entscheidung nach Ablauf der Vier-Monatsfrist ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach 
innerstaatlichem Recht eingelegt werden kann. Sollte sich herausstellen, daß diese 
Fristen regelmäßig überschritten werden, wird die Kommission Verfahren nach 
Artikel 169 EG-Vertrag in Erwägung ziehen. 
ARTIKEL 9 
i) Artikel 9 Absatz 1 enthält eine Standardklausel, wonach die Mitgliedstaaten die 
zuständigen Behörden zu bezeichnen haben, die ermächtigt sind, Entscheidungen 
über die Anträge zu fällen. Oft sind diese Behörden in den nationalen 
DurchführungsVorschriften aufgeführt. 
ii) Artikel 9 Absatz 2 betrifft die Benennung der nationalen Koordinatoren und die 
Aufgaben der Koordinierungsgruppe. Die nationalen Koordinatoren spielen eine 
wichtige Rolle: Formal besteht ihre Aufgabe darin, die einheitliche Anwendung 
der Richtlinie auf alle betroffenen Berufe sicherzustellen, aber in Wirklichkeit 
fungieren sie außerdem als Vermittler zwischen der Kommission und den 
zuständigen nationalen Stellen. In vielen Fällen konnten die Probleme im 
Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie durch Kontakte zwischen einem 
nationalen Koordinator und der Kommission oder zwischen zwei nationalen 
Koordinatoren gelöst werden. Dieses Netzwerk administrativer Zusammenarbeit 
wird durch regelmäßige Treffen der Koordinierungsgruppe unterstützt. Die 
persönlichen Kontakte, die bei diesen Sitzungen Zustandekommen, tragen nach 
Auffassung der Kommission wesentlich zu dem gegenseitigen Verständnis bei, das 
für das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung unerläßlich ist. 
29 
iii) Die Koordinierungsgruppe trat seit ihrer ersten Sitzung im März 1989 bisher 29 
mal zusammen. Seit 1993 nehmen daran auch die für die Anwendung der zweiten 
Anerkennungsrichtlinie 92/51/EWG zuständigen Koordinatoren teil70. Die 
Koordinierungsgruppe erörtert die Probleme bei der Anwendung der Richtlinie, 
wobei manchmal die von den Kommissionsdienststellen vorbereiteten 
"Positionspapiere" zugrundelegt werden, und tauscht Informationen über die 
einzelnen unter die Richtlinie fallenden Berufe aus (sind sie reglementiert oder 
nicht, Form der Reglementierung, Art und Dauer der Ausbildung). Bestimmte 
Punkte werden entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines 
nationalen Koordinators auf die Tagesordnung gesetzt. Die Koordinierungsgruppe 
hat außerdem Präsentationen anderer Kommissionsdienststellen, die in ähnlichen 
Bereichen arbeiten (z.B. das EURES-Projekt), beigewohnt. Ferner waren einige 
nationale Koordinatoren an dem beratenden Ad-hoc-Ausschuß beteiligt, der die 
Kommission bei der Ausarbeitung ihrer "Mitteilung über die Anerkennung von 
Befähigungsnachweisen für akademische und berufliche Zwecke"71 unterstützt hat. 
iv) Um die Rolle der Koordinatorengruppe zu stärken, wird die Kommission prüfen, 
wie die Tätigkeit der Gruppe auf eine förmlichere Basis gestellt werden könnte. 
Eine Möglichkeit wäre, daß die Koordinatorengruppe beratende Stellungnahmen zu 
der Auslegung der Richtlinie abgibt oder einen "Verhaltenskodex" für die 
Anwendung festlegt. 
v) Alle Mitgliedstaaten haben Kontaktpersonen benannt, deren Aufgabe es ist, die 
Migranten über die Anwendung der Richtlinie zu informieren. Einige 
Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, 
Luxemburg, Finnland, Schweden) haben ihren Vertreter in das in Artikel 9 
Absatz 3 genannte Netz der nationalen Informationszentren für die akademische 
Anerkennung NARIC (National Academic Recognition Information Centres) 
berufen; in den übrigen Mitgliedstaaten wurden der Koordinator oder ein Dritter 
als Kontaktperson benannt. Zwischen den Koordinatoren und NARIC fanden 
mehrere gemeinsame Sitzungen zum Informationsaustausch über den Stand der 
Richtlinie statt. Außerdem nimmt ein für die allgemeine Regelung zuständiger 
Vertreter der Kommission an den übrigen NARIC-Sitzungen teil, um über die 
Anwendung der Richtlinie zu berichten. 
vi) Mehrere Mitgliedstaaten haben Broschüren über die Anwendung der allgemeinen 
Regelung herausgegeben. Die Kommission hat Beratungsfirmen mit der 
In einigen Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Italien, Finnland, Frankreich) ist ein 
einziger Koordinator, der manchmal von einem Stellvertreter unterstützt wird, für beide Richtlinien 
zuständig. In den übrigen Mitgliedstaaten wurden für die beiden Richtlinien zwei verschiedene 
Koordinatoren benannt. In Übereinstimmung mit der Entscheidung Nr. 5/94 des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses nehmen an den Sitzungen der Koordinierungsgruppe auch die Koordinatoren der F^WR-Staaten 
(derzeit Norwegen, Island und Liechtenstein) teil. Vertreter des EFTA-Sekretariats und der EFTA-
Überwachungsbehörde sind ebenfalls willkommen. 
KOM (94) 596 endg. 
30 
Ausarbeitung eines Leitfadens für die zuständigen nationalen Stellen und für die 
anderen Sachverständigen, die mit der Anwendung der beiden Richtlinien befaßt 
sind, beauftragt. Die französische Fassung ist den Koordinatoren bereits als 
Entwurf übermittelt worden und wird derzeit ins Englische und Deutsche 
übersetzt. Sobald diese Übersetzungen vorliegen, wird die Kommission dafür 
sorgen, daß der Leitfaden allen interessierten Parteien zur Verfügung gestellt wird. 
vii) Neben diesem umfassenden Leitfaden haben die Berater einen zwölfseitigen 
Benutzerleitfaden erarbeitet, in dem die Funktionsweise der allgemeinen Regelung 
anhand von Fragen und Anworten erläutert wird und der sich an Migranten richtet. 
Jeder, der die Kommission um Auskünfte über die allgemeine Regelung bittet, 
erhält bereits eine vorläufige Fassung dieses Leitfadens. In Kürze soll auch eine 
gedruckte Fassung vorliegen, die an die Vertretungen der Kommission in den 
Mitgliedstaaten, Kontaktstellen, Berufsverbände und andere mit Anfragen zu der 
Richtlinie befaßte Organisationen verteilt werden soll. 
ARTIKEL 10 
i) Artikel 10 legt das Verfahren fest, wonach ein Mitgliedstaat einem Antragsteller 
das Recht, zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung zu 
wählen, ausnahmsweise entziehen kann (vgl. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b 
letzter Unterabsatz). 
ii) Bisher mußte die Kommission noch keine Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 2 
treffen. Der einzige ordnungsgemäß gestellte Antrag eines Mitgliedstaats (der 
Niederlande) wurde nach einer ersten Diskussion in der Koordinierungsgruppe 
zurückgezogen72. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat jedoch den Antrag der 
österreichischen Behörden, die Ausgleichsmaßnahmen für Ingenieure auf die 
Eignungsprüfung zu beschränken, abgelehnt73. Diese Entscheidung wurde nach 
Beratung mit der Kommission und der Koordinierungsgruppe getroffen und wird 
von der Kommission unterstützt. 
72 Er betraf (i) Richter und sonstige Berufe der Rechtspflege, (ii) Berufe des Seeverkehrswesens, (iii) Berufe 
des Gesundheitswesens und Sicherheitsgewerbes, (iv) paramedizinische Berufe. Die vorgeschlagenen Regelungen 
sahen in den Fällen, in denen ein Ausgleich gerechtfertigt war, für die ersten drei Gruppen eine Eignungsprüfung 
und für die vierte Gruppe einen Anpassungslehrgang vor. Die erste Gruppe sollte unter die Ausnahme für 
Rechtsberufe in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b fallen; bei den übrigen Berufen kann der Antragsteller weiterhin 
zwischen beiden Ausgleichsmechanismen wählen. 
73 DOK 163/94/COL. 
31 
ARTIKEL 11 
i) Da die Richtlinie bis zum 4. Januar 1991 umgesetzt werden mußte, ersuchte die 
Kommission die Mitgliedstaaten, die Berichte nach Artikel 11 jeweils für zwei 
Kalenderjahre gleichzeitig zu unterbreiten. Bisher hat sie Berichte für die 
Jahre 91/92 und 93/94 angefordert. Zehn Mitgliedstaaten74 haben einen Bericht 
über den ersten Zeitraum vorgelegt. Vollständige Berichte aus Frankreich, Irland, 
Luxemburg, Italien, Griechenland und Belgien, für den Zeitraum 93/94 stehen 
noch aus.75 
IV ÜBERBLICK ÜBER DIE WICHTIGSTEN BERUFE, DDE UNTER DIE 
RICHTLINIE 89/48/EWG FALLEN 
BERUFE IM GESUNDHEITSWESEN 
i) In diesem Bereich hat die Richtlinie sehr zufriedenstellend funktioniert - zwar 
ergaben sich in bestimmten Fällen gewisse Schwierigkeiten, doch waren diese in 
der Regel auf persönliche Umstände zurückzuführen und führten daher zu keinen 
allgemeinen Auslegungs- oder Durchfuhrungsproblemen. Obwohl aufgrund von 
Unterschieden in der Ausbildung in vielen Fällen Ausgleichsleistungen verlangt 
wurden (in der Regel ein Anpassungslehrgang), deutet alles darauf hin, daß sie 
immer seltener in Anspruch genommen werden und zwar entweder, weil die 
Ausbildungsgänge freiwillig angepaßt werden oder weil die zuständigen Stellen, 
die mit den Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten immer vertrauter 
werden, weniger Bedarf hierfür sehen. 
ii) Im Gesundheitswesen entspricht die Zahl derjenigen, die die allgemeine Regelung 
in Anspruch genommen haben in etwa der Anzahl derjenigen, deren Diplome nach 
den sektoralen Richtlinien für Gesundheitsberufe anerkannt wurden. Vom 
4. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994 wurden die Diplome von mindestens 
1.450 Physiotherapeuten76 anerkannt, d.h. im Durchschnitt ungefähr 310 pro Jahr77 
74 Außer Portugal und Luxemburg. 
75 Die damaligen EWR-Vertragsstaaten (Österreich, Schweden, Finnland, Norwegen, Island) übermittelten 
einen Bericht für 1994. 
76 Diese Zahl beinhaltet die Anerkennung von Physiotherapeuten in Deutschland und von deutschen 
Physiotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten, die unter die Richtlinie 92/51/EWG fallen, die am 19. Juni 1994 in 
Kraft gestreten ist. Sie umfaßt außerdem die 1994 gemäß dem EWR-Abkommen erfolgte Anerkennung von 
Physiotherapeuten in Schweden, Österreich und Finnland sowie die Anerkennung von Berufsangehörigen aus 
diesen Ländern in der Gemeinschaft. 
77 Da die Richtlinie in vielen Mitgliedstaaten erst spät umgesetzt wurde, wird der jährliche Durchschnitt 
demnächst noch steigen. 
32 
bzw. 1.5 je tausend aktive Physiotherapeuten78. Diese Zahl kann mit den 
Statistiken aus dem Jahr 1991 für die sektoralen Richtlinien verglichen werden, die 
für die Gesundheitsberufe folgende Zahlen aufwiesen: 205 Apotheker, 1.969 Ärzte 
(ca 1.7 je lausend Ärzte), 230 Tierärzte, 2.588 Krankenschwestern, 253 Zahnärzte 
(ca. 1.2 je tausend Zahnärzte) und 87 Hebammen. 
INGENIEURE 
i) Da die meisten Ingenieure als Angestellte arbeiten und der Beruf entweder 
überhaupt nicht'9 oder in den meisten Mitgliedstaaten80 nur durch die 
Berufsbezeichnung reglementiert ist, ist die Anerkennung eines Ingenieurdiploms 
keine Vorbedingung für die Freizügigkeit von Ingenieuren. Die Anzahl derjenigen, 
die die Richtlinien in Anspruch nehmen, spiegelt die Mobilität innerhalb dieses 
Berufsstands also nur teilweise wider. Ende 1994 erhielten mindestens 
1050 Ingenieure die Anerkennung ihrer Diplome nach Richtlinie 89/48/EWG. 
ii) Schwierigkeiten ergaben sich in erster Linie bei Ingenieuren, die in südliche 
Mitgliedstaaten abwanderten. In Griechenland wurden die Probleme durch die 
fehlenden Durchführungsvorschriften verursacht und betrafen hauptsächlich 
griechische Staatsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
studiert hatten. In Spanien und Italien wurden ebenfalls Verzögerungen festgestellt, 
weil die erforderlichen Ausgleichsmechanismen nicht existierten. Schließlich 
ergaben sich Schwierigkeiten bei dem weiter oben beschriebenen Fall, in dem ein 
Ingenieur aus einem Mitgliedstaat, in dem zwei verschiedene 
Befähigungsnachweise für Ingenieure bestehen (z.B. Belgien, Deutschland), in 
einen Mitgliedstaat ziehen möchte, in dem es für diesen Beruf nur einen 
Befähigungsnachweis gibt (z.B. Griechenland oder Italien). 
iii) In einer schriftlichen Anfrage81 an die Kommission wurde gefragt, ob das 
Verzeichnis der Befähigungsnachweise für Ingenieure und der von der Federation 
of National Engineering Association (FEANI) geschaffene Titel "Eur Ing" die 
Anerkennung der verschiedenen einzelstaatlichen Ingenieurdiplome in den 
Mitgliedstaaten vereinfachen würde. Die Mindestanforderungen für eine Aufnahme 
in das Verzeichnis sind erstens eine abgeschlossene Sekundarschulbildung, 
zweitens eine siebenjährige Ausbildung (einschließlich mindestens drei Jahre 
Ausbildung auf Hochschulniveau und zwei Jahre einschlägige Berufserfahrung). 
78 Berechnet anhand der vom Ständigen Verbindungsausschuß der Physiotherapeuten in der EG vorgelegten 
Zahlen. 
79 Dänemark, Niederlande, Belgien, Frankreich (siehe auch Ausführungen zu Artikel 1 Buchstabe a), 
Schweden, Finnland. 
80 Vereinigtes Königreich, Irland, Deutschland. 
81 Nr. 3429/93, ABl. Nr. C 268 vom 26.9.1994, S. 38. 
33 
Die Antwort der Kommission lautet folgendermaßen: 
"Wenngleich der Eur-Ing-Titel selbst nicht als "Diplom" im Sinne des Artikels 1 
Buchstabe a der Richtlinie des Rates 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über 
eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome82 betrachtet 
werden kann, ist er dennoch eine Hilfe für die zuständigen nationalen Behörden, 
wenn sie einen Anerkennungsantrag gemäß Artikel 3 der Richtlinie zu prüfen 
haben. Die Eintragung in das FEANI-Register bedeutet, daß der Ingenieur 
ungeachtet der Dauer oder des Inhalts seiner Erstausbildung ein bestimmtes 
Qualifikationsniveau erreicht hat und dies von seinen Fachkollegen auf nationaler 
und europäischer Ebene bestätigt wird. Da die Mitgliedstaaten nach der 
Rechtssprechung des Gerichtshofs bei der Entscheidung über die Anerkennung der 
Diplome die erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen haben, vertritt die 
Kommission die Auffassung, daß von einem Ingenieur, der den Titel eines Eur Ing 
vorweisen kann, in der Regel nicht verlangt werden sollte, einen 
Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen, wie 
dies nach Artikel 4 der Richtlinie 89/48/EWG möglich ist." 
LEHRER 
i) Die Anwendung der Richtlinie auf den Beruf des Lehrers ist nicht repräsentativ. In 
absoluten Zahlen gesehen vertreten die Lehrer die größte Berufsgruppe, die in den 
Genuß der Richtlinie gekommen ist. Über 5.000 Lehrer83 erhielten Zugang zu 
ihrem Beruf in einem anderen Mitgliedstaat, von denen 3.80084 allein im 
Vereinigten Königreich anerkannt wurden85. In anderen Mitgliedstaaten war die 
Anwendung der Richtlinie auf den Lehrerberuf mit Schwierigkeiten verbunden. 
ii) In einigen Mitgliedstaaten wird zwischen der Lehrerausbildung und der Einstellung 
von Lehrern im staatlichen Schulwesen unterschieden. In diesen Ländern schließt 
der angehende Lehrer zuerst seine Ausbildung ab und bewirbt sich anschließend 
um eine Stelle. In einigen Mitgliedstaaten (z.B. im Vereinigten Königreich und 
Irland) werden ähnliche Einstellungsverfahren wie in der Privatwirtschaft 
angewandt: freie Stellen werden ausgeschrieben und in der Regel wird nach 
Vorstellungsgesprächen mit den Kandidaten eine Auswahl getroffen. In anderen 
Mitgliedstaaten wie Spanien erfolgt die Einstellung anhand eines 
82 ABl. Nr. L 19 vom 24.01.1989, S. 16. 
83 Diese Zahl basiert auf Angaben der Mitgliedstaaten Ende 1994 und umfaßt alle Lehrerkategorien 
(einschließlich Hochschulen). 
84 Für diesen Beruf sind im Vereinigten Königreich keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. 
85 In Anbetracht der Einstellungsverfahren im Vereinigten Königreich kann nicht angegeben werden, 
wieviele derjenigen, deren Diplome anerkannt wurden, eine Beschäftigung im öffentlichen Sektor gefunden 
haben. 
34 
Aus wähl Verfahrens, das allen offensteht, die eine Lehrbefähigung besitzen; 
erfolgreiche Bewerber werden anschließend auf eine Liste gesetzt und bei Bedarf 
für eine freie Stelle vorgeschlagen. Nach Auffassung der Kommission können die 
Mitgliedstaaten das Einstellungsverfahren frei wählen: Die Anerkennung seines 
Lehrerdiploms aus einem anderen Mitgliedstaat berechtigt den antragstellenden 
Lehrer dazu, an dem Einstellungs verfahren des Aufnahmemitgliedstaats 
teilzunehmen. Oder anders ausgedrückt, erfolgt die Einstellung als Lehrer anhand 
von Auswahlverfahren, so ist der Antragsteller aufgrund der Anerkennung seines 
Diploms berechtigt, an diesem Verfahren teilzunehmen, was jedoch keine Garantie 
dafür ist, daß er das Auswahlverfahren besteht. 
iii) In anderen Mitgliedstaaten (z.B. Frankreich und Luxemburg) sind die 
Lehrerausbildung und -einstellung unweigerlich miteinander verbunden. Nach 
Abschluß einer ersten akademischen Ausbildung müssen sich die Interessenten für 
eine Lehrerausbildung einem offenen Auswahlverfahren unterziehen. Die Anzahl 
der erfolgreichen Bewerber hängt davon ab, wie hoch der Bedarf an Lehrern in 
dem betreffenden Mitgliedstaat ist. Auf ein bestandenes Auswahlverfahren folgt 
die Ausbildung zum Lehrer, die bei erfolgreichem Bestehen86 zu einer sicheren 
Stelle an einer staatlichen Schule führt. Die Einstellung erfolgt also vor Erwerb 
des "Diploms" im Sinne der Richtlinie. Dies verursachte Probleme bei der 
Anwendung der allgemeinen Regelung auf Lehrer, die in solche Mitgliedstaaten 
abwanderten. Nach Auffassung der Kommission muß der zugewanderte Lehrer das 
übliche Einstellungsverfahren durchlaufen, d.h. er muß das Auswahlverfahren 
bestehen. Da der Antragsteller jedoch bereits ein vollausgebildeter Lehrer ist, 
sollte der Aufnahmemitgliedstaat ihn von dem Teil der Ausbildung, der auf das 
Auswahlverfahren folgt, freistellen87. In diesem Zusammenhang wurden 
Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eröffnet. 
iv) Der Kommission liegen außerdem zahlreiche Beschwerden von Lehrern vor, die 
die Anerkennung ihrer Diplome in Deutschland beantragten. Die Probleme 
ergaben sich, da einige deutsche Bundesländer sich offenbar weigern, den von 
nicht universitären Hochschuleinrichtungen (im Vereinigten Königreich, den 
Niederlanden, Dänemark und Österrich) verliehenen Befähigungsnachweis für 
Lehrer anzuerkennen. Die Kommissionsdienststellen haben deutlich gemacht, daß 
ein derartiges Verhalten der Richtlinie widerspricht und folglich werden 
Vertrags verletzungs verfahren in Betracht gezogen. 
v) Eine weiteres Problem für zugewanderte Lehrer in Deutschland besteht darin, daß 
dort alle Lehrer zwei Fächer unterrichten müssen88. Antragstellern, die in einem 
anderen Mitgliedstaat zu Lehrern in einem einzigen Fach ausgebildet wurden, 
86 was fast immer der Fall ist. 
87 Unter der Anwendung eines Ausgleichsmechanismus nach Artikel 4. 
88 Ähnliche Anforderungen bestehen in Österreich. 
35 
wurde daher die Anerkennung verweigert. Die Forderung von zwei 
Unterrichtsfächern an sich widerspricht weder dem Vertrag noch der Richtlinie, 
aber nach Auffassung der Kommission kann nicht behauptet werden, daß es sich 
beim Unterrichten in einem einzigen Fach oder dem Unterrichten in zwei Fächern 
um unterschiedliche Tätigkeiten handelt, die eine Ablehnung rechtfertigen würden. 
Ein Ausgleichsmechanismus nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b wäre jedoch 
angemessen. Die Kommission wird dieses Problem weiterhin überprüfen. 
vi) Schließlich stellen die Anforderungen an die Sprachkenntnisse der Lehrer ein 
weiteres Problem dar. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates89 
sieht vor, daß in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder 
Verwaltungspraktiken eines Mitgliedstaats "Bedingungen festgelegt werden, 
welche die in Anbetracht der Besonderheit der zu vergebenden Stelle 
erforderlichen Sprachkenntnisse betreffen". Solche Anforderungen sowie alle 
anderen durch einzelstaatliches Recht festgelegten Anforderungen fallen unter den 
allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Artikel 6 des EG-Vertrags. 
Die Mitgliedstaaten dürfen daher von einem Lehrer aus einem anderen 
Mitgliedstaat keine Sprachkenntnisse verlangen, wenn für Staatsangehörige des 
Aufnahmestaats nicht die gleichen Anforderungen bestehen. 
vii) Außerdem sind die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission nicht 
berechtigt, als Vorbedingung für die Prüfung eines Anerkennungsantrags einen 
Nachweis über die Sprachkenntnisse zu verlangen. Ein Mitgliedstaat darf also 
nicht vorschreiben, daß der Anerkennungsantrag neben den übrigen Dokumenten 
auch einen Nachweis über die Kenntnisse des Antragstellers in der Sprache des 
Aufnahmestaates enthalten muß, oder die Akte des Antragstellers als unvollständig 
betrachten, wenn ein solcher Nachweis nicht vorliegt. 
viii) Die Kommission erkennt jedoch an, daß Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden 
können, wenn dies in nichtdiskriminierender Form geschieht und die Erfordernisse 
angesichts der konkreten Bedürfnisse verhältnismäßig sind90. Bescheinigt das 
Diplom des Antragstellers im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a solche 
Sprachkenntnisse nicht, so muß der Mitgliedstaat dem Vlassopoulou-Urteil zufolge 
überprüfen, ob der Antragsteller die erforderlichen Sprachkenntnisse durch eine 
zu vorige oder nachfolgende Ausbildung oder durch Berufserfahrung erworben hat. 
Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so kann die fehlende 
Sprachkenntnis als ein "wesentlicher Unterschied" betrachtet werden, der eine 
Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang rechtfertigt. 
89 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 16. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 vom 
27. Juli 1992, ABl. Nr. L 245 vom 26. August 1992. 
90 Vergleiche auch Rs. 379/87 Groener [1989] Slg. 3967. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß in den 
Mitgliedstaaten, in denen die Einstellung von Lehrern über ein offenes Aus wähl verfahren erfolgt, der Antragsteller 
seine Sprachkenntnisse de facto unter Beweis stellen muß. Außerdem werden die Eignungsprüfung oder der 
Anpassungslehrgang in der Landessprache durchgeführt. 
36 
RECHTSANWÄLTE 
Bis Herbst 199591 haben rund 620 Rechtsanwälte die Anerkennung ihrer Diplome nach der 
Richtlinie erlangt, davon über 400 im Vereinigten Königreich, mindestens 76 in Irland, 55 
in Deutschland und 40 in Frankreich. In nahezu 400 Fällen wurden die Diplome 
unmittelbar, ohne weitere Eignungsprüfung, anerkannt; dabei ging es überwiegend um 
Migrationen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland.92 Aufgrund dieser 
Gegebenheiten und da die meisten Mitgliedstaaten die Durchführungsvorschriften für die 
Eignungsprüfung verspätet erlassen haben, haben während des Bezugszeitraums nur etwa 
340 Rechtsanwälte die Eignungsprüfung abgelegt, davon allein mindestens 180 im 
Vereinigten Königreich. Bestanden haben die Prüfung 214 Rechtsanwälte. Allerdings fällt 
die Erfolgsquote in den Mitgliedstaaten recht unterschiedlich aus, wie unter Artikel 1 
Buchstabe g iv) erläutert wird. 
Diese relativ niedrige Zahl kann teilweise dadurch erklärt werden, daß das einzelstaatliche 
Recht einiger Mitgliedstaaten den Rechtsanwälten die Möglichkeit einräumt, unter der 
Berufsbezeichnung ihres Herkunftslands zu praktizieren93, aber wahrscheinlich hat auch die 
in den meisten Fällen vorgesehene Eignungsprüfung94 abschreckend gewirkt. Da die 
Freizügigkeit für Rechtsanwälte im Binnenmarkt erleichert werden muß, hat die 
Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie95 zur gegenseitigen Anerkennung der 
einzelstaatlichen Zulassungen zum Rechtsanwaltsberuf ausgearbeitet, wonach ein 
Rechtsanwalt berechtigt wäre, in einem anderen Mitgliedstaat fünf Jahre unter der 
Berufsbezeichnung seines Heimatlandes zu praktizieren. Der Vorschlag sieht außerdem vor, 
daß Rechtsanwälte, die sich unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftslandes betätigen, 
unter Berücksichtigung der im Aufnahmestaat gesammelten Berufserfahrung von der 
Eignungsprüfung ganz oder teilweise freigestellt werden. 
WIRTSCHAFTSPRÜFER 
Die Anzahl der Wirtschaftsprüfer, die die Richtlinie in Anspruch nehmen, ist gering (nach 
aktuellen Statistiken sind es 50). Zwar ist die verlangte Eignungsprüfung mit Sicherheit ein 
91 vgl. Fußnote 44. 
92 Mindestens 311 Fälle im Vereinigten Königreich und 67 in Irland; in Frankreich wurden 15 Antragsteller 
aus Belgien und Luxemburg unmittelbar zugelassen. 
93 Wenn auch in einigen Fällen nur in einem begrenzten Bereich (als Berater im Recht des Heimatlandes, im 
internationalen Recht und Gemeinschaftsrecht). 
94 Vergl. auch Ausführungen zu Artikel 1 Buchstabe g. 
95 KOM 94(572) ABl. Nr. C 128 vom 24.5.1995, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat 
als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde. 
37 
Grund hierfür, doch scheint es auch daran zu liegen, daß multinationale 
Wirtschaftsprüfungsunternehmen ihr Personal zunehmend vor Ort rekrutieren und die 
Stellenbesetzung innerhalb des Unternehmens in der Regel nur von kurzer Dauer ist. Dies 
erklärt jedoch nicht, warum Selbständige und Angestellte in kleinen und mittleren 
Unternehmen die Richtlinie nicht in Anspruch nehmen. Gegenwärtig prüft der F.E.E. (der 
Europäische Verband der Wirtschaftsprüfer) mit seinen Mitgliedern, wie eine besondere 
Richtlinie für Wirtschaftsprüfer aussehen könnte. 
ÖFFENTLICHER DIENST 
i) Der zwölfte Erwägungsgrund in der Richtlinie 89/48/EWG sieht vor, daß "die 
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome die Anwendung von 
Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 55 des Vertrages in keiner Weise präjudiziell". 
Die Anwendung der allgemeinen Regelung auf Stellen im öffentlichen Dienst, die 
nicht unter diese Artikel fallen und folglich nicht den eigenen Staatsangehörigen 
vorbehalten sind, hat gewisse Schwierigkeiten hervorgerufen. 
ii) Bei dem Versuch, diese Probleme mit der Koordinierungsgruppe zu lösen, haben 
die Kommissionsdienststellen drei mögliche Kategorien herausgearbeitet. 
Die erste und einfachste liegt vor, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
gleichermaßen für den öffentlichen und privaten Sektor gelten, d.h. es werden 
unabhängig davon, ob die berufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder in der 
Privatwirtschaft ausgeübt wird, dieselben beruflichen Befähigungen verlangt. Dies 
trifft in der Regel für Berufe im Gesundheitswesen zu. Es gibt Vorschriften über 
den Zugang zum Beruf und solche über den Zugang zu einer Stelle im öffentlichen 
Dienst. Der Berufszugang wird durch bestimmte Vorschriften geregelt und die 
betreffende Person muß sich danach für eine Stelle im öffentlichen Dienst oder in 
der Privatwirtschaft entscheiden. 
In solchen Fällen ist die Anwendung der allgemeinen Regelung relativ 
unkompliziert (durch die Anerkennung wird der Antragsteller in dieselbe Lage 
versetzt wie ein Staatsangehöriger des Aufnahmestaats mit abgeschlossener 
Berufsausbildung, der eine Stelle sucht). 
iii) Im zweiten Fall bestehen für den öffentlichen und den privaten Sektor 
unterschiedliche Vorschriften. Entweder sind die Berufe zwar in beiden Sektoren 
reglementiert, aber es werden unterschiedliche Vorschriften angewandt, wobei im 
Privatsektor in der Regel weniger streng vorgegangen wird, oder der Beruf ist im 
öffentlichen Dienst reglementiert, aber nicht iii der Privatwirtschaft. 
Beispiele für diese Form der Reglementierung trifft man im Schulwesen (beide 
Varianten) und bei gewissen Berufen des Gesundheitswesens an, wo z.B. im 
öffentlichen Dienst bestimmte Tätigkeiten Inhabern von bestimmten 
Befähigungsnachweisen vorbehalten sind (was oft durch das 
38 
Sozialversicherungssystem bedingt wird), während im privaten Sektor entweder 
nur ein einfacher Schutz der Berufsbezeichnung oder überhaupt keine 
Reglementierung besteht. 
Dies trifft auf "erkennbare Berufe", d.h. auf Tätigkeiten zu, die auch ohne 
Reglementierung im Privatsektor als eigenständiges Fachgebiet bestehen. 
iv) Die Anwendung der allgemeinen Regelung dürfte im Prinzip auch in dieser 
Kategorie nur wenig Schwierigkeiten bereiten. Gemäß Artikel 3 erhält ein Migrant 
die Anerkennung für den Zugang zu einem Beruf und dessen Ausübung nur, wenn 
er auch in seinem Herkunftsmitgliedstaat zur Ausübung dieses Berufs berechtigt 
ist. Ein Migrant, der in seinem Heimatmitgliedstaat zwar die Voraussetzungen für 
die Ausübung eines Berufs im Privatsektor erfüllt, aber nicht die für die Ausübung 
des Berufs im öffentlichen Sektor, kann sich daher nicht auf die allgemeine 
Regelung berufen, um im Aufnahmemitgliedstaat Zugang zu einem Beruf im 
staatlichen Sektor zu erhalten (nichts kann die Behörden des 
Aufnahmemitgliedstaats daran hindern, diese Regelung großzügiger zu handhaben 
und man kann sogar behaupten, daß sie gemäß der Rechtsprechung in der Sache 
Vlassopoulou dazu verpflichtet sind). 
Hat ein Migrant in seinem Heimatmitgliedstaat im Privatsektor gearbeitet, obwohl 
er alle erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung seines Berufs im 
öffentlichen Sektor besitzt, kann er sich auf Artikel 3 berufen, um Zugang zum 
öffentlichen Sektor zu erhalten. 
v) Die letzte Kategorie umfaßt Tätigkeiten, die ausschließlich im öffentlichen Sektor 
ausgeübt werden. Hierbei geht es in erster Linie um Stellen in der allgemeinen 
Verwaltung (Verwaltungsräte, Verwaltungsassistenten und -Sekretäre, 
Amtsgehilfen, Büroboten usw.), für die im Privatsektor keine entsprechenden 
"Berufe" bestehen. 
vi) In einigen Mitgliedstaaten werden ähnliche Einstellungsverfahren wie im 
Privatsektor angewandt, d.h. die Stellen werden in der Presse mit Angaben über 
das Ausbildungsprofil der Bewerber ausgeschrieben. Unter solchen Umständen 
werden keine besonderen Anforderungen an die Befähigungsnachweise der 
Bewerber gestellt. Solche Verfahren sollten so flexibel gehandhabt werden, daß 
auch Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten hierbei berücksichtigt werden. Eine 
Verletzung von Artikel 48 würde nur dann bestehen, wenn festgestellt würde, daß 
in der Praxis Bewerber mit ausländischen Diplomen systematisch für Stellen im 
Öffentlichen Dienst abgelehnt würden. 
vii) Andere Mitgliedstaaten wiederum (insbesondere, aber nicht ausschließlich die, in 
denen die Einstellung anhand eines Auswahlverfahrens erfolgt) schreiben in ihren 
Rechts- oder (was eher üblich ist) Verwaltungsvorschriften formalere 
Anforderungen vor. In einigen Fällen wird eine ganze Reihe von speziellen 
Diplomen gefordert, in anderen wiederum ist ein bestimmter Ausbildungsabschluß 
39 
erforderlich (z.B. Hochschulabschluß). Nach Auffassung der Kommission handelt 
es sich bei der fraglichen Tätigkeit um eine "reglementierte berufliche Tätigkeit" 
im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG, auf die der in der Richtlinie vorgeschriebene 
Anerkennungsmechanismus anzuwenden ist. 
viii) Es ist in der Tat schwierig, Artikel 3 auf diese Art von reglementierter Tätigkeit 
im öffentlichen Dienst anzuwenden. Laut Artikel 3 hat ein Migrant Anrecht auf 
den Zugang zu einem Beruf und dessen Ausübung, wenn er berechtigt ist, diesen 
in seinem Herkunftsmitgliedstaat auszuüben. Das Problem besteht daher darin, 
herauszufinden, ob diese Tätigkeit der Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat 
entspricht, da es keine genaue Entsprechung der Berufsgruppen des öffentlichen 
Dienstes zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Eine umfassende Lösung ist hier kaum 
möglich, aber dieses Problem betrifft nicht nur den öffentlichen Dienst. In vielen 
anderen Fällen ist es ebenso schwierig den "fraglichen Beruf" im Sinne von 
Artikel 3 herauszufinden. Es ist Aufgabe der Antragsteller, gegebenenfalls mit 
Unterstützung der Behörden des Herkunftsmitgliedstaates zu beweisen, daß ihr 
Diplom Zugang zu der entsprechenden Tätigkeit im öffentlichen Dienst dieses 
Landes geben würde. 
Ausgleichsmechanismen, die auf einem wesentlichen Unterschied in der Dauer 
und/oder im Inhalt der Ausbildung beruhen, sind insbesondere im Rahmen eines 
Aus wähl Verfahrens, wo der Zeitfaktor ausschlaggebend sein kann, nur schwer auf 
diese Kategorie anzuwenden. Wenn nur allgemeine Anforderungen an das 
Ausbildungsniveau gestellt werden, kann es nach Auffassung der Kommission 
schwierig sein, einen wesentlichen Unterschied nachzuweisen und/oder zu 
beweisen, daß ein in der Ausbildung fehlendes Fach für die Ausübung der 
fraglichen Tätigkeit unerläßlich ist. Wenn ein Auswahlverfahren besteht, ersetzt es 
automatisch jeden anderen Ausgleichsmechanismus. 
V SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Richtlinie 89/48/EWG verkörpert das Subsidiaritätsprinzip, zeigt aber auch, daß auch 
Gemeinschaftsmaßnahmen unter Wahrung dieses Prinzips weitreichende Änderungen der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Verwaltungsstrukturen und Verwaltungspraxis 
herbeiführen können. Im Zuge der Durchführung dieser Richtlinie sind in die einschlägigen 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Bestimmungen aufgenommen worden, die einen 
völlig neuen Ansatz zur beruflichen Anerkennung widerspiegeln. Die Mitgliedstaaten 
mußten neue Verwaltungsstrukturen schaffen, um die Anerkennungsanträge zu bearbeiten 
und die nötige Koordinierung zwischen den zuständigen nationalen Behörden zu 
gewährleisten. 
Außerdem sollte die Richtlinie neue Verwaltungspratiken einführen und neue Möglichkeiten 
für die Anerkennung zu beruflichen Zwecken eröffnen. Doch wie bereits erläutert, sind in 
einigen Mitgliedstaaten die im Bereich der akademischen Anerkennung entwickelten 
Denkmuster weiterhin vorherrschend. 
40 
Die Richtlinie hat auch die Lage der potentiellen Migranten verändert, indem sie ihnen 
neue Rechte und Rechtsbehelfe zugesteht. Offensichtlich sind sich zahlreiche Migranten 
dessen bewußt, daß ein Recht auf Anerkennung besteht, aber sie sind unzureichend über die 
Funktionsweise der allgemeinen Regelung informiert. Das Verhältnis zwischen den bei der 
Kommission eingegangenen Beschwerden und der Zahl der von den Mitgliedstaaten 
erfaßten Rechtsbehelfe zeigen, daß sich die Migranten entweder über die ihnen zustehenden 
Rechtsbehelfe im unklaren sind oder zögern, solche Rechtsbehelfe wahrzunehmen. 
Darüber hinaus hat die Richtlinie der Zusammenarbeit zwischen den nationalen 
Berufsverbänden auf europäischer Ebene neue Impulse gegeben; so wurden zahlreiche 
Initiativen ergriffen, um auf freiwilliger Basis eine Konvergenz der Ausbildung 
herbeizuführen. 
Derartige Änderungen brauchen Zeit, so daß noch keine endgültigen Schlußfolgerungen 
über das Funktionieren der allgemeinen Regelung gezogen werden können. 
Daher hat die Kommission nicht die Absicht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt grundlegende 
Änderungen der Richtlinie 89/48/EWG vorzuschlagen. Die Überprüfung der zweiten 
allgemeinen Anerkennungsregelung, d.h. der Richtlinie 92/51/EWG, die für 1999 geplant 
ist, wird die Möglichkeit bieten, die gesamte Regelung umfassend zu beleuchten. 
Allerdings soll untersucht werden, ob gewisse begrenzte Änderungen der Richtlinie vor 
diesem Zeitpunkt vorgeschlagen werden können. Zusätzlich zu den Vorschlägen, die in der 
angekündigten Konsolidierungsrichtlinie enthalten sind, wird die Kommission prüfen: 
ob in die Richtlinie 89/48/EWG die Verpflichtung aufgenommen werden kann, daß 
bei der Prüfung eines Anerkennungsantrags die im Anschluß an das Diplom 
erworbene Erfahrung berücksichtigt werden muß; 
ob in die Richtlinie 89/48/EWG der Begriff der "reglemtentierten Ausbildung" 
einbezogen werden kann, so daß ein Migrant aus einem Mitgliedstaat, in dem der 
betreffende Beruf nicht reglementiert ist, keine zweijährige Berufserfahrung mehr 
nachweisen muß; 
wie die Rolle der Koordinatorengruppe verstärkt werden könnte, um eine 
einheitlichere Auslegung und Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten. 
Die Kommission wird weiterhin Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, daß das 
in Artikel 3 verankerte Grundprinzip der Richtline (d.h. per se-Anerkennung der 
Qualifikation des Migranten) eingehalten und das in Artikel 4 vorgesehene Recht, 
Ausgleichsmaßnahmen zu verlangen, nicht mißbraucht wird, und dafür sorgen, daß die 
Migranten über die ihnen aus der Richtlinie erwachsenden Rechte ausreichend informiert 
werden. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Kernidee der Richtlinie auch 1995 nichts an 
ihrer Gültigkeit eingebüßt hat und das Funktionieren des Binnenmarktes sowie die 
zunehmende Inanspruchnahme der allgemeinen Regelung bis zur Vorlage des für 1999 
41 
geplanten Berichts an das Europäische Parlament und an den Rat zu weiteren 
Verbesserungen führen werden. 


ISSN 0256-2383 
KOM(96) 46 ends. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-96-057-DE-C 
ISBN 92-78-00256-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg