Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (98/C 213/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 251 endg. - 98/0158(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates (1) besagt, daß die Verwirklichung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehr, unter Berücksichtigung der Art bestimmter spezifischer Dienstleistungen, nicht unbedingt in einheitlicher Weise auf alle hiervon betroffenen Dienstleistungen anzuwenden ist.

Zu diesem Zweck stellt Artikel 3 dieser Verordnung unterschiedliche Besatzungsvorschriften für die Festland- und Inselkabotage auf und verpflichtet die Kommission, dem Rat auf der Grundlage des Berichts über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabotage einen Bericht vorzulegen, der gegebenenfalls auch Anpassungen der in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Besatzung enthalten kann, so daß der Rat vor dem 1. Januar 1999 eine endgültige Regelung verabschieden kann.

Am 17. Juni 1997 hat die Kommission dem Rat den vorerwähnten Bericht vorgelegt. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Studien haben ergeben, daß die derzeit für die Inselkabotage geltende Regelung, derzufolge der Gaststaat für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes zuständig ist, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in unnötiger Weise behindert.

Der Frachtkabotagesektor ist eng mit dem internationalen Seeverkehrsmarkt verbunden, und es konnten keine triftigen wirtschaftlichen Gründe gefunden werden, die eine dauerhafte Ausnahme dieses Sektors von der gebräuchlichen Flaggenstaatregelung rechtfertigen würden. Ausgenommen hiervon sind Dienste von rein lokaler Bedeutung.

Die Förderung der Beschäftigung innerhalb der Gemeinschaft ist eines der Ziele des EG-Vertrags.

Die spezifischen Merkmale des Linienverkehrs mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen würden eine gesonderte Regelung rechtfertigen, um einer möglichen Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen durch den Einsatz von Drittlandbesatzungen entgegenzuwirken, die nach dem Lohnniveau ihrer Herkunftsländer besoldet werden. Die gleichen Argumente gelten für den Sektor der fahrplanmäßigen Kabotagedienste mit Kreuzfahrtschiffen.

Es ist angemessen zu verlangen, daß Staatsangehörige aus Drittländern, die in den vorgenannten Sektoren beschäftigt werden, nicht schlechter behandelt werden dürfen als Gebietsansässige der Gemeinschaft.

Die Verordnung (EG) Nr. 3577/92 sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EG) 3577/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Bei Schiffen, die für andere als die in Absatz 2 genannten Kabotagedienste eingesetzt werden, ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung der Staat zuständig, in dem das Schiff registriert ist (Flaggenstaat). Hiervon ausgenommen sind kleinere Schiffe mit weniger als 650 BRZ, auf die die Bedingungen des Staates, in dem das Schiff eingesetzt wird (Gaststaat), angewandt werden können.

(2) Für Fahrgastschiffe und Fahrgastfährschiffe, die im Linienverkehr eingesetzt werden, einschließlich der gemischten Fahrgast-/Frachtdienste und fahrplanmäßigen Kabotagedienste mit Kreuzfahrtschiffen, gelten die Bestimmungen, denen zufolge ein Teil der Besatzung (d. h. das gesamte an Bord beschäftigte Personal) aus Staatsangehörigen der Gemeinschaft bestehen muß gemäß den Vorschriften des Gaststaats. Für alle weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung ist der Flaggenstaat zuständig.

(3) Genehmigen Gaststaaten die Beschäftigung von Staatsangehörigen aus Drittländern an Bord von Schiffen die für Kabotagedienste gemäß Absatz 2 eingesetzt werden, müssen sie verlangen, daß diese Besatzungsmitglieder hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen wie Gebietsansässige des Mitgliedstaats, der Flaggenstaat ist, behandelt werden. Der Gaststaat wendet seine eigenen Beschäftigungsbedingungen auf Seeleute aus Drittländern an, die an Bord seiner nationalen, für solche Dienste eingesetzten Schiffe, beschäftigt sind.

(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission gemäß Artikel 9 über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieses Artikels erlassen haben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.