ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B.

in der Erwägung, dass durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 auf der Ausgabenseite die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen der Haushaltslinien in Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ und Rubrik 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“ um 112 Mio. EUR bzw. 67,5 Mio. EUR gekürzt werden; in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 zwecks Anpassung des Haushalts 2019 einiger Organe infolge der Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober 2019 außerdem eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Rubrik 5 um 11,9 Mio. EUR vorsieht;
15.

zeigt sich besorgt über Informationen in den europäischen Medien, wonach Mitgliedstaaten, die den Ratsvorsitz innehaben, von Unternehmen gesponsert werden, und teilt die von Unionsbürgern und Mitgliedern des Parlaments geäußerten Bedenken; stellt fest, dass von den Mitgliedstaaten erwartet wird, dass sie ihren eigenen Ratsvorsitz finanzieren, und bedauert, dass der Rückgriff auf Unternehmenssponsoring zur Deckung eines Teils ihrer diesbezüglichen Ausgaben in den letzten Jahren zur gängigen Praxis wurde; ist zutiefst besorgt über den möglichen Verlust an Ansehen und Vertrauen, den eine solche Praxis für die Union, ihre Organe und insbesondere den Rat aus Sicht der Unionsbürger mit sich bringen kann; regt an, dass der Rat Leitlinien verabschiedet, um die finanzielle Transparenz und Unabhängigkeit der Ratsvorsitze zu fördern; empfiehlt dem Rat mit Nachdruck, über eine Einbeziehung der Ratsvorsitze in den Haushaltsplan nachzudenken; weist darauf hin, dass es die in der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten enthaltenen Schlussfolgerungen in dieser Angelegenheit sorgfältig verfolgen wird; fordert den Rat auf, diese Bedenken an die Mitgliedstaaten, insbesondere an den derzeitigen Dreier-Ratsvorsitz, weiterzuleiten;
3.

erinnert daran, dass das Institut mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union, einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen relevanten Politikbereichen der Union und bei den darauf beruhenden nationalen politischen Maßnahmen, und zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beizutragen und das Bewusstsein der Unionsbürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen, und begrüßt, dass der Arbeit in mehreren Bereichen, in denen hochwertige und gut sichtbare Ergebnisse erzielt werden, Vorrang eingeräumt wird, ohne dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern aus dem Blickfeld gerät;
189.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrer Empfehlung zu den verbundenen Fällen 488/2018/KR und 514/2018/KR vier Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit festgestellt hat; stellt fest, dass die Schlussfolgerungen der Bürgerbeauftragten weitestgehend denen des Europäischen Parlaments entsprechen und dass sie mit dem Urteil des Europäischen Parlaments übereinstimmt, dass die doppelte Benennung die Grenzen des rechtlich Zulässigen ausgereizt hat und möglicherweise sogar darüber hinausging; weist darauf hin, dass die Bürgerbeauftragte der Kommission letztendlich empfahl, ein konkretes Verfahren für ihren Generalsekretär zu erarbeiten, das getrennt und unabhängig von anderen Benennungen in leitende Positionen ist; bedauert daher die trotzige Antwort der Kommission an die Bürgerbeauftragte vom 3. Dezember 2018, die wenig Einsicht in Bezug auf die von der Bürgerbeauftragten nach ihrer Prüfung von 11 000 Seiten Unterlagen vorgebrachten Punkte bezeugt; fordert das nächste Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihren Präsidenten auf, die Ernennung im Lichte der Erkenntnisse der Bürgerbeauftragten und der Entschließung des Parlaments zu überprüfen;
8.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 von der 1 000 000 000 EUR an zu leistenden Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI bis Ende 2017 Sach- und Barleistungen in Höhe von 551 800 000 EUR (Sachleistungen in Höhe von 529 900 000 EUR und Barleistungen in Höhe von 21 900 000 EUR) validierte; weist darauf hin, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 weitere 153 000 000 EUR an Sachleistungen ohne Validierung meldeten; hebt hervor, dass sich die Sach- und Barleistungen der Mitglieder aus der Industrie Ende 2017 folglich auf insgesamt 705 100 000 EUR beliefen, während die Barleistungen der Union zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms durchgeführten Maßnahmen insgesamt 827 200 000 EUR ausmachten;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 38 419 554 EUR belief, was gegenüber 2016 einer Erhöhung um 5,28 % entspricht; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (14 543 000 EUR, was einem Anteil von 38 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (23 876 555 EUR, was einem Anteil von 62 % entspricht) finanziert;
22.

verweist auf die Empfehlungen des Parlaments in seiner Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide und insbesondere auf seine Forderungen an die Behörde, ihre Risikokommunikation zu verbessern, um der Öffentlichkeit geeignete, verständliche und leicht zugängliche Informationen bereitzustellen, und ihre Leitliniendokumente entsprechend den jüngsten Entwicklungen in allen relevanten Bereichen regelmäßig zu aktualisieren, um die kurz- und langfristigen Auswirkungen von Rückstandsmengen von Wirkstoffen, Formulierungen und Gemischen in Oberflächengewässern, im Boden, im Wind und im Staub zu bewerten, sowie die Benutzerfreundlichkeit der auf ihrer Website bereitgestellten Informationen zu erhöhen und die Datenauswertung zu erleichtern und ihre Stellungnahmen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften zu veröffentlichen, um den konstruktiven Diskurs zu vertiefen und für weitere nationale Sachverständige und sonstige Wissenschaftler Anreize dafür zu schaffen und sie darin zu bestärken, sich an der Arbeit der Behörde zu beteiligen;
C.

in der Erwägung, dass der Antrag auf den Interventionskriterien von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung beruht, wonach ein Gruppenantrag, an dem KMU beteiligt sind, die in der gleichen Region ansässig sind, sich auf KMU erstrecken darf, die in unterschiedlichen Branchen derselben NACE-Rev.-2-Abteilung tätig sind, vorausgesetzt, KMU stellen in dieser Region die wichtigste oder die einzige Unternehmensart dar;
44.

weist erneut auf Artikel 27 Absätze 1 und 2 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments hin, das vorsieht, dass „[d]er vom Europäischen Parlament eingerichtete freiwillige Pensionsfonds […] nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben, weitergeführt“ wird und „[d]ie erworbenen Rechte und Anwartschaften in vollem Umfang erhalten“ bleiben; stellt ferner fest, dass Ende 2018 die Höhe des zu berücksichtigenden Nettovermögens bei 112,3 Mio. EUR und die Höhe der versicherungsmathematischen Verpflichtungen bei 398,4 Mio. EUR lagen, was einem versicherungsmathematischen Defizit von schätzungsweise 286,1 Mio. EUR entspricht; weist darauf hin, dass dies Bedenken hinsichtlich einer möglichen Aufzehrung des freiwilligen Pensionsfonds aufkommen lässt; hält den Generalsekretär und das Präsidium dazu an, das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments uneingeschränkt einzuhalten und mit den Pensionsfonds einen Plan aufzustellen, mit dem das Parlament seine Verpflichtungen und Verantwortung für die freiwillige Ruhegehaltsregelung der Mitglieder übernimmt; unterstützt den Antrag des Präsidiums an den Generalsekretär, Möglichkeiten zu prüfen, wie eine nachhaltige Finanzierung des freiwilligen Pensionsfonds im Einklang mit den Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments sichergestellt werden kann, wobei für uneingeschränkte Transparenz zu sorgen ist; ist der Ansicht, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, um eine faire Lösung für das Problem zu finden und gleichzeitig die Zahlungsverpflichtungen des Parlaments auf ein Minimum zu beschränken; appelliert an das Präsidium und die Mitglieder des freiwilligen Pensionsfonds, auf die Begrenzung des Defizits des freiwilligen Pensionsfonds abzielende Maßnahmen zu unterstützen;
12.

stellt fest, dass wegen Mängeln bei der Haushaltsplanung 2017 in den Jahren 2017 und 2018 mehr Mittel für Zahlungen als im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagt benötigt wurden; stellt fest, dass sich die von dem gemeinsamen Unternehmen benötigten zusätzlichen Mittel für Zahlungen auf 160 700 000 EUR beliefen, was 25 % über dem ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag liegt; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach das gemeinsame Unternehmen Euratom für den zusätzlichen Beitrag zum Haushalt 2018 dankt und darauf hinweist, dass sich aus fehlenden Mitteln für Zahlungen weder Auswirkungen noch Risiken ergeben hätten, da 137 000 000 EUR als Vorschuss auf die Barbeiträge 2019 an die ITER-Organisation gezahlt worden seien; stellt fest, dass das Zahlungsvorausschätzungssystem vollständig umgestaltet und in das neue Finanzverwaltungsinstrument integriert wurde, auf diese Weise in Kombination mit der neuen Organisationsstruktur die korrekte Haushaltsplanung sichergestellt ist und mit dem System bereits die Einnahmen des Haushaltsplans 2019 bestimmt wurden;
7.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Teilnehmerstaaten, die einen Beitrag in Höhe von mindestens 1 170 000 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 leisten müssen, im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 564 000 000 EUR gebunden und in Höhe von 178 000 000 EUR ausbezahlt haben, was 15 % des insgesamt geforderten Beitrags entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass der geringe Beitrag der Teilnehmerstaaten damit zusammenhängt, dass manche Teilnehmerstaaten ihre Kosten erst mit Abschluss der von ihnen unterstützten Horizont-2020-Vorhaben erfassen und dem gemeinsamen Unternehmen melden; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den für Horizont 2020 verfügbaren Haushaltsmitteln 100 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 72 % bei den Mitteln für Zahlungen betrug und dass die Quote bei den Mitteln für Zahlungen aufgrund des zusätzlichen, im Dezember 2018 eingegangenen Beitrags in Höhe von 20 000 000 EUR einen geringeren Betrag zur Folge hatte;
6.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 (der „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2018 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;
8.

stellt fest, dass SESAR 1 im Dezember 2016 förmlich abgeschlossen wurde, dass die letzte abschließende Finanzhilfezahlung im Dezember 2017 geleistet wurde und dass in Vorjahren nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen in Höhe von 40 000 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2018 übertragen wurden, um die Erstattung von zu viel gezahlten Finanzbeiträgen der an SESAR 1 beteiligten Mitglieder aus der Industrie und Zahlungen zu spät eingereichten, aber noch zulässigen Kostenaufstellungen zum Siebten Rahmenprogramm und zu Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu ermöglichen; stellt mit Besorgnis fest, dass von diesen Mitteln Ende 2018 nur 1 800 000 EUR (5 %) für Nachzahlungen in Anspruch genommen werden konnten, dass Mittel in Höhe von 20 000 000 EUR (50 %) annulliert werden mussten und dass Mittel in Höhe von 18 200 000 EUR (45 %) auf das Haushaltsjahr 2019 übertragen wurden; bedauert, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2018, also in der Auslaufphase von SESAR 1, mit 61 400 000 EUR nach wie vor hohe noch abzuwickelnde Mittelbindungen verzeichnete und dass diese dem gemeinsamen Unternehmen zugewiesenen Mittel nicht vollständig in Anspruch genommen werden;
7.

weist erneut darauf hin, dass die Zahl der neuen Fälle sowie die Zahl der laufenden Fälle (d. h. von Fällen, die komplexe Ermittlungen erfordern, die mehrere Jahre andauern können) in den vergangenen Jahren gestiegen ist und dass die Arbeitsbelastung aufgrund des neuen Auftrags, der Ende 2019 in Kraft trat, voraussichtlich weiter zunehmen wird, wobei auch zusätzliche Ressourcen benötigt werden, damit Eurojust die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützen kann; betont, dass für die Sicherheit der Bürger in der EU neben Festnahmen auch eine erfolgreiche Strafverfolgung bei der schweren grenzübergreifenden Kriminalität von wesentlicher Bedeutung ist; weist ferner darauf hin, dass sich die Zahl der Koordinierungszentren im Jahr 2018 wie im Jahr zuvor auf 17 belief, was die Beliebtheit und den Nutzen dieses operativen Instruments belegt; betont, dass Eurojust eine wesentliche Aufgabe in der Sicherheitskette der EU zukommt und dass der Haushalt von Eurojust ihren Aufgaben und Prioritäten entsprechen sollte, damit die Agentur ihren Auftrag erfüllen kann; ist daher zutiefst besorgt angesichts der von der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgeschlagenen drastischen Kürzungen der Haushaltsmittel, wodurch die die Arbeit von Eurojust geschwächt würde und folglich Sicherheitsrisiken in den Mitgliedstaaten entstehen würden; fordert den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments auf, den Verwaltungsdirektor von Eurojust einzuladen, damit er den erwarteten langfristigen Finanzierungsbedarf von Eurojust erläutert und dabei auch darauf eingeht, inwieweit die erwarteten künftigen Aufgaben durch Effizienzgewinne gedeckt werden könnten, sowie ferner die operativen Defizite, die sich aus einer unzureichenden Finanzierung ergeben würden, und ihre zu erwartenden Auswirkungen auf die Bekämpfung von grenzübergreifender Kriminalität erklärt;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2021 der Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans dient, um dem am 1. Juni 2021 erfolgten Inkrafttreten des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates, der ab dem 1. Januar 2021 gilt, den aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen für den Haushaltsplan 2021, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel am 26. Mai 2021 angenommen hat, sowie der Aktualisierung übriger Einnahmen, wie dem Beitrag des Vereinigten Königreichs, Geldbußen usw., Rechnung zu tragen;
40.

nimmt zur Kenntnis, dass etwa 50 Millionen Menschen verschiedenen sprachlichen Minderheiten, Sprachräumen und Sprachgemeinschaften in der Union angehören; weist darauf hin, dass das Parlament die Einbeziehung und Beteiligung der Bürger, einschließlich nationaler, regionaler und sprachlicher Minderheiten, in der Union fördert; weist darauf hin, dass das Parlament die Mehrsprachigkeit nachdrücklich unterstützt und die Rechte der nationalen, regionalen und sprachlichen Minderheiten fördert; ist der Ansicht, dass das Parlament aktiv zur Bekämpfung von Desinformation beitragen kann, indem es gegebenenfalls auch in den Sprachen von sprachlichen Minderheiten, Sprachräumen und Sprachgemeinschaften Informationen bereitstellt; fordert das Präsidium auf, die Durchführbarkeit zu prüfen und die Kosten für die Bereitstellung von Kommunikationsmaterial in den Sprachen von sprachlichen Minderheiten, Sprachräumen und Sprachgemeinschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu veranschlagen, beispielsweise für die „Erlebnis Europa“-Ausstellungen und die Konferenz zur Zukunft Europas;
6.

stellt fest, dass der Haushalt des Zentrums auf Euro lautet, da es sich um eine Agentur der Union handelt, dass jedoch zahlreiche Ausgaben in schwedischen Kronen (SEK) anfallen, weil der Sitz des Zentrums in Schweden und somit außerhalb des Euro-Währungsgebiets liegt; stellt fernerhin fest, dass das Zentrum Kursschwankungen ausgesetzt ist, da es Bankkonten in schwedischen Kronen führt und zudem bestimmte Transaktionen in anderen Fremdwährungen abwickelt;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 112 834 290 EUR belief, was einem Rückgang um 4,99 % gegenüber 2018 entspricht; in der Erwägung, dass etwa 39,51 % des Haushalts der Agentur aus Gebühren und Entgelten und 57,61 % von der Union und von Drittländern stammen (2) (2018 stammten 72,47 % aus Gebühren und Entgelten und 26,18 % von der Union und von Drittländern); stellt fest, dass die erheblichen Änderungen bei der Zusammensetzung des Haushalts im Vergleich zum Vorjahr mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (3) zusammenhängen, die eine Frist für die endgültige Registrierung im Jahr 2018 vorsah, und dass in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 keine weiteren Registrierungsfristen festgelegt sind und somit keine Spitzen bei den Einnahmen aus Registrierungsgebühren erwartet werden;
5.

erinnert daran, dass den Berichten des Rechnungshofs für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 zufolge die Vergabeverfahren des Büros für Zeitarbeitskräfte in Griechenland und für die vom Büro gemieteten Räumlichkeiten auf der Insel Lesbos nicht ordnungsgemäß waren; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seinem Bericht für das Haushaltsjahr 2018 zufolge zu dem Schluss kam, dass die Vergabeverfahren des Büros für Zeitarbeitskräfte in Italien nicht ordnungsgemäß waren, obwohl für diese Verträge noch keine Zahlungen geleistet wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass es dem Bericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 zufolge den Verfahren des Büros für die Auswahl und Beauftragung externer Sachverständiger systematisch an einem soliden Prüfpfad mangelte, was wiederum dazu führte, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass das Büro die Sachverständigen bei seinen Auswahlverfahren gleich behandelt hatte; weist darauf hin, dass nach Auffassung des Rechnungshofs mit Ausnahme der Auswirkungen des eingeschränkten Bestätigungsvermerks zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen für die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 in Höhe von 13 868 576 EUR und des im Jahr 2019 festgestellten Fehlers in Höhe von 111 304 EUR die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 zu Ende gegangene Jahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; bedauert, dass gemäß den Feststellungen des Rechnungshofs die Zahlungen des Büros an Zeitarbeitskräfte in Italien und Griechenland vorschriftswidrig waren; begrüßt, dass das Büro im Jahr 2019 Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, um diese Unregelmäßigkeiten zu beheben;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 27 138 027,61 EUR belief, was gegenüber 2018 eine Erhöhung um 7,66 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (10 083 336 EUR, was einem Anteil von 37,16 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (17 054 691,61 EUR, was einem Anteil von 62,84 % entspricht) finanziert;
2.

nimmt in Bezug auf die Weiterverfolgung der Stellungnahme der Entlastungsbehörde vom Vorjahr zur Vereinbarung über den Bau der neuen Räumlichkeiten der Agentur in Straßburg zur Kenntnis, dass die Agentur am 15. Mai 2018 und am 15. Februar 2019 Klageerwiderungen beim Gericht erster Instanz von Straßburg einreichte und dass die Gespräche, die auf eine außergerichtliche Beilegung abzielen, im April 2019 wieder aufgenommen wurden; stellt fest, dass zwischen Dezember 2019 und April 2020 in beiden Fällen ein zweiter Schriftsatzwechsel beim Verwaltungsgericht Straßburg stattfand (eine finanzielle Forderung und ein Antrag auf gerichtliche Übernahme), und dass das Verwaltungsgericht am 20. Mai 2020 bestätigte, dass die Vorverfahren in beiden Fällen abgeschlossen waren; stellt fest, dass die Anhörungen in beiden Fällen am 23. Juli 2020 stattfanden und das Verwaltungsgericht beide Klagen in ihrer Gesamtheit abgewiesen hat; weist darauf hin, dass der Antragsteller am 22. September 2020 in beiden Fällen beim Berufungsgericht für Verwaltungssachen von Nancy Berufung eingelegt hat; stellt fest, dass die Agentur bis zum 10. Februar 2021 Zeit hatte, ihre Klageerwiderung beim Berufungsgericht für Verwaltungssachen von Nancy einzureichen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten, sobald die Urteile des Berufungsgerichts für Verwaltungssachen von Nancy ergangen sind;
64.

stellt fest, dass der Hof am System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) teilnimmt, mit dem die Einhaltung der Empfehlungen zu einer nach ökologischen Kriterien ausgelegten Beschaffungspolitik beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen in jeder Phase des Verfahrens sichergestellt werden soll; begrüßt, dass der Hof an der umweltorientierten Vergabe öffentlicher Aufträge des Parlaments teilnimmt, was bedeutet, dass bei der Prüfung von Bietern und Auftragnehmern abgesehen von der Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte „grüne“ Kriterien Teil der Auswahl und gegebenenfalls Umweltzeichen und Fair-Trade-Kennzeichnungen vorgeschrieben sind;
D.

in der Erwägung, dass Frauen unverhältnismäßig stark von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, insbesondere Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Branchen mit hohem Frauenanteil und der informellen Wirtschaft arbeiten, sowie Frauen, die von zunehmend auftretender geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung, unbezahlten und ungleich verteilten Betreuungs- und Pflegeaufgaben und häuslichen Pflichten sowie eingeschränktem Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten betroffen sind; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter zunichtezumachen droht, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen die Indikatoren für das Niveau der Gleichstellung der Geschlechter niedriger waren; in der Erwägung, dass der Gleichstellungsindex 2021 einen sehr geringen Zuwachs von lediglich 0,6 Punkten gegenüber dem Vorjahr (2) verzeichnete;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 625 088 022,57 EUR belief, was einer Steigerung um 12,04 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2020 auf 546 629 182,74 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Aufstockung um 31,4 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der Union im Jahr 2020 bei 0,7 % lag;