Nr. C 54/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 76 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  ein  Referenztarifsystem  für  die 
Beförderung  von  Gütern  in der Binnenschiffahrt  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
CVon  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  15. Dezember  1975) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Marktordnung  für  den  Güterverkehr  muß  den 
Regeln  der  Marktwirtschaft  folgen,  um den  optima-
len Einsatz  der Produktionsfaktoren  zu gewährleisten. 
Diese  Konzeption  gilt  auch  für das Regime  der Preise 
und Beförderungsbedingungen,  das  einen  wesent-
lichen  Bestandteil  der  gemeinsamen  Verkehrspolitik 
gemäß  den  Verpflichtungen  aus  dem  EWG-Vertrag 
darstellt. 
Die Beförderungsentgelte  und  -bedingungen  müssen 
infolgedessen  von  den  eigenverantwortlichen  Ver-
kehrsunternehmen  selbst  bestimmt  werden. 
Die Politik  der  Gemeinschaft  muß  daher  auf  dem 
Gebiet  der  Preise  im Güterverkehr  dazu  beitragen,  die 
Bildung  von  Beförderungsentgelten  und  -bedingun-
gen nach  marktwirtschaftlichen  Regeln  auf den  Märk-
ten, wo  es eine  derartige  Regelung  bereits  gibt,  bei-
zubehalten  und  sie schrittweise  dort  einzuführen,  wo 
es zur Zeit  noch  staatliche  Preiseingriffe  gibt. 
Die grenzüberschreitende  Binnenschiffahrt  ist bisher 
obrigkeitlichen  Tarifreglementierungen  nicht  unter-
worfen  gewesen,  mit  Ausnahme  der  Märkte  in einer 
Verkehrsbeziehung,  für  die  kürzlich  einseitig  solche 
Tarifbindungen  eingeführt  worden  sind.  Dieses  gel-
tende  System  der  Frachten  und  Beförderungsbedin-
gungen  für  die  internationale  Binnenschiffahrt,  das 
auf marktwirtschaftlichen  Regeln  beruht,  muß  beibe-
halten  werden. 
Wenn  dieses  System  nicht  immer  zu optimalen  Er-
gebnissen  geführt  hat,  so sind  die  Gründe  hierfür  in den Strukturproblemen  des  Verkehrsträgers  zu 
suchen.  Für  sie sind  Lösungen  entweder  bereits  im 
Wege  der  Ausführung  oder  werden  in Kürze  be-
schlossen  werden. 
Eine  Preisordnung  nach  marktwirtschaftlichen  Grund-
sätzen  schließt  jedoch  den  Rückgriff  auf Tarifsysteme 
nicht  aus  unter  der  Voraussetzung,  daß  derartige 
Maßnahmen  von  den  Gewerbeverbänden  selbst  auf-
gestellt  werden,  und  zwar  nach  Anhörung  der interes-
sierten  wirtschaftlichen  und  gesellschaftlichen  Organi-
sationen,  und  daß  ihre  Anwendung  den  einzelnen 
Unternehmen  lediglich  empfohlen  wird. 
Die Veröffentlichung  solcher  unverbindlicher 
Referenztarife  kann  auch  auf freien  Märkten  als Sta-
bilisierungsfaktor  wirken.  Dies  um  so mehr,  je ge-
nauer  die Tarife  die Marktverhältnisse  widerspiegeln 
und je besser  sie die  Selbstkosten  berücksichtigen, 
so daß  sie von  den  Partnern  des  Beförderungsver-
trags  als die vernünftige  Grundlage  für die Verhand-
lungen  über  die  Beförderungsentgelte  angenommen 
werden. 
Für Transporte  auf  Wasserstraßen  mit  beschränk-
ten Abmessungen  ist es nicht  unbedingt  notwendig, 
Referenztarife  aufzustellen.  Für  solche  Verkehrsmärk-
te von  untergeordneter  Bedeutung  können  daher  Aus-
nahmen  vom  Tarifsystem  zugelassen  werden;  die ent-
sprechenden  Maßnahmen  müssen  jedoch  von  den  Be-
rufsverbänden  der  Binnenschiffahrt  bei der  Kommis-
sion beantragt  und  von  dieser  genehmigt  werden. 
Für den  Fall,  daß  die  Verhandlungen  zwischen  den 
Verbänden  der  Binnenschiffahrt  über  die  Aufstellung 
der Tarife  oder  die  Anhörung  der  konsultationsbe-
rechtigten  Organisationen  auf Schwierigkeiten  stoßen 
sollten,  ist ein öffentlich-rechtliches  Schiedsverfahren 
vorgesehen  mit  der  Kommission  in erster  und  dem 
Rat in zweiter  Instanz.  Es müßte  zu Lösungen  führen, 
die mit den  Interessen  aller  Beteiligten  vereinbar  sind. 
Eine  ständige  Beobachtung  der  Frachtentwicklung  auf 
den Binnenschiffahrtsmärkten  ist erforderlich,  um es 
den in Betracht  kommenden  Wirtschaftskreisen  zu 
ermöglichen,  diese  Preisordnung  zu vervollkommnen 
und um  die  Kommission  in die  Lage  zu versetzen, 
das System  gegebenenfalls  zu ändern. 
Die Vorschriften  dieser  Verordnung  lassen  das  son-
stige  Gemeinschaftsrecht  unberührt.  Um  die  Einhai-
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tung  der daraus  erwachsenden  Verpflichtungen  über-
wachen  zu können,  müssen  die Kommission  und  die 
Mitgliedstaaten  in die  Lage  versetzt  werden,  Aus-
künfte  über  die  tatsächlichen  Beförderungsentgelte 
einzuholen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Diese  Verordnung  gilt  für  die gewerbliche  Beförde-
rung  von  Gütern  in der  Binnenschiffahrt  zwischen 
den Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft, 
einschließlich  der  Transporte  von  Erzeugnissen,  die 
unter  den  EGKS-Vertrag  fallen.  Sie  gilt  nicht  für 
grenzüberschreitende  Beförderungen,  wenn  die  Be-
und Entladestellen  in ein und  demselben  Staat  liegen. 
Artikel  2 
(1) Für  die  Beförderungen  nach  Artikel  1 gilt  ein 
System  von  Referenztarifen. 
(2) Die  Referenztarife  geben  Hinweise  für  die  Be-
stimmung  der  Beförderungsentgelte,  die  die  Ver-
kehrsnutzer  und  die  Unternehmen  der  Verkehrswirt-
schaft  je nach  der  Marktlage  und  nach  ihren  eigen-
wirtschaftlichen  Interessen  frei  vereinbaren  können. 
Artikel  3 
(1) Das  Referenztarifsystem  besteht  aus  bilateralen 
oder  multilateralen  Tarifen. 
(2) Die  Referenztarife  werden  als  allgemeine  oder 
als Ausnahmetarife  aufgestellt,  die den  Arteigenhei-
ten besonderer  Verkehre  entsprechen.  Sie sind  nach 
allen  Kriterien  zu differenzieren,  die eine  Preisbildung 
unter  Berücksichtigung  der  Selbstkosten  und  der 
Marktlage  fördern. 
(3) Die  Referenztarife  zeigen  Frachten  und  Neben-
entgelte  auf;  sie enthalten  außerdem  alle  Regeln,  die 
zur Berechnung  des  Beförderungsentgeltes  erforder-
lich und  zweckdienlich  sind. 
(4) Die  Referenztarife  sind  so zu gestalten,  daß  sie 
auf die Vereinbarung  von  Beförderungsentgelten  hin-
wirken,  die  die  Kosten  der  entsprechenden  Beför-
derungsleistungen,  einschließlich  der  Aufwendungen 
für die Werbung  und  Abfertigung  sowie  einen  ange-
messenen  Gewinn  decken. 
Artikel  4 
(1) Die  Berufsorganisationen  der  Binnenschiffahrt 
der betroffenen  Mitgliedstaaten  setzen  gemeinsam  in bilateralen  oder  multilateralen  Verhandlungen  die 
Referenztarife  fest.  Sie hören  zu den  Entwürfen  die 
repräsentativen  Organisationen  der verladenden  Wirt-
schaft  und  des  Verkehrshilfsgewerbes  sowie  die Ar-
beitnehmerorganisationen  des Verkehrs  an. 
(2) Nach  Abschluß  der  Verhandlungen  gemäß  Ab-
satz 1 veröffentlichen  die Berufsorganisationen  der 
Binnenschiffahrt  die Tarife  in der  Fachpresse,  wobei 
sie ihre  Anwendung  beim  Abschluß  von  Beförde-
rungsverträgen  in der  grenzüberschreitenden  Binnen-
schiffahrt  empfehlen.  Die  Referenztarife  sind  außer-
dem in den  Befrachtungszentren  der  internationalen 
Binnenschiffahrt  für  die  Marktteilnehmer  zur  Ver-
fügung  zu halten. 
(3) Bei  Änderungen  der  Referenztarife  sind  die Ab-
sätze  1 und 2 entsprechend  anzuwenden. 
(4) Die  Mitgliedstaaten  benennen  die in den  Absät-
zen 1 und  2 erwähnten  Organisationen  und  Be-
frachtungszentren  der Binnenschiffahrt. 
Artikel  5 
(1) Führen  die Verhandlungen  gemäß  Artikel  4 über 
die Festsetzung  oder  die  Änderung  von  Referenz-
tarifen  nicht  zu einem  Abschluß,  so legen  die interes-
sierten  Organisationen  den  Sachverhalt  der  Kommis-
sion vor. 
(2) Innerhalb  einer  Frist  von  einem  Monat  nach 
Eingang  der  Mitteilung  erläßt  die Kommission  nach 
Anhörung  des  Ausschusses  gemäß  Artikel  6 Absatz 
1 Buchstabe  a) der Verordnung  (EWG)  Nr (*) 
eine Entscheidung  und  veröffentlicht  sie im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften. 
(3) Die  Entscheidung  der  Kommission  wird  einen 
Monat  nach  ihrer  Veröffentlichung  wirksam,  sofern 
nicht  vor  Ablauf  dieser  Frist  ein  Mitgliedstaat  den 
Rat mit  dieser  Angelegenheit  befaßt  hat.  Der  Rat 
entscheidet  hierüber  mit  qualifizierter  Mehrheit  bin-
nen eines  Monats  nach  Eingang  des Antrags;  er ver-
öffentlicht  diese  Entscheidung  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften. 
Artikel  6 
(1) Die  Berufsorganisationen  der  Binnenschiffahrt 
können  beantragen,  mittels  einer  Genehmigung  der 
Kommission  von  der  Verpflichtung  freigestellt  zu 
werden,  Referenztarife  aufzustellen  für  Beförderun-
gen zwischen  Belade-  und  Entladestellen  an Wasser-
(x) Verordnung  (EWG)  des  Rates  vom  über  ein 
Marktbeobachtungssystem  für  den  Güterverkehr  der 
Eisenbahnen,  des  Kraftverkehrs  und  der  Binnenschiff-
fahrt  zwischen  den  Mitgliedstaaten;  (ABl.  Nr.  L . . .). 
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Straßen,  deren  Ausbauzustand  die  Fahrt  mit  Schiffen 
über  400  Tonnen  Nutzlast  nicht  zuläßt. 
(2) Bei  Prüfung  dieser  Anträge  berücksichtigt  die 
Kommission  insbesondere  die Regelmäßigkeit  und  die 
Bedeutung  der  Beförderungen  sowie  die  Folgen  des 
Fehlens  einer  Tarifierung  für  die  betroffenen  Märkte 
und für  die Gesamtheit  des  Tarifsystems. 
Artikel  7 
(1) Die  Verkehrsunternehmen  erteilen  der  Kommis-
sion sowie  den  zuständigen  Behörden  der  Mitglied-
staaten  auf  deren  Verlangen  alle  Auskünfte  über  die 
im grenzüberschreitenden  Binnenschiffsverkehr  ange-
wandten  Beförderungsentgelte. 
(2) Die  Kommission  stellt  erforderlichenfalls  ein ein-
heitliches  Rahmenprogramm  für  diese  Auskünfte  auf. 
(3) Die  bei der Anwendung  dieses  Artikels  erhaltenen 
individuellen  Auskünfte  unterliegen  der  Geheimhal-
tungspflicht. 
Artikel  8 
Die Kommission  erstellt  jährlich  zum  1. Dezember 
nach  Anhörung  der  Ausschüsse  gemäß  Artikel  6 Ab-
satz 1 Buchstaben  a) und  b) der  Verordnung  (EWG) 
Nr (*)  einen  Bericht  über  die  Entwick-
lung  der  Beförderungsentgelte  und  -bedingungen  im 
Binnenschiffsverkehr  zwischen  Mitgliedstaaten. 
Artikel  9 
(1) Die  Mitgliedstaaten  erlassen  nach  Anhörung  der 
Kommission  rechtzeitig  die  zur  Durchführung  dieser Verordnung  notwendigen  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften. 
(2) Die  Kommission  konsultiert  auf  Antrag  eines 
Mitgliedstaats  oder  von  Amts  wegen  die  Mitglied-
staaten  zu den  Entwürfen  der  in Absatz  1 genannten 
Vorschriften. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  gewähren  einander  und  der 
Kommission  Beistand  bei der  Ausführung  dieser  Ver-
ordnung. 
Artikel  10 
Die Vorschriften  dieser  Verordnung  lassen  die  Ver-
pflichtungen  aus  dem  Vertrag  über  die  Gründung 
der Europäischen  Gemeinschaft  für  Kohle  und  Stahl 
unberührt. 
Artikel  11 
Die Referenztarife  für die Beförderung  von  Gütern  in 
der Binnenschiffahrt  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
sind spätestens  zum  31.  Dezember  1977  zu veröffent-
lichen.  Zu  diesem  Zweck  sind  die  Verhandlungen 
gemäß  Artikel  4 unverzüglich  nach  dem  Inkrafttre-
ten dieser  Verordnung  einzuleiten.  Führen  sie  bis 
zum  30.  September  1977  nicht  zu einem  Abschluß,  so 
ist die  Kommission  nach  dem  Verfahren  gemäß  Ar-
tikel  5 mit  dem  Sachverhalt  zu befassen. 
Artikel  12 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1977  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
(') Verordnung  (EWG)  des  Rates  vom  über  ein 
Marktbeobachtungssystem  Kir  den  Güterverkehr  der 
Eisenbahnen,  des  Kraftverkehrs  und  der  Binnenschiff-
fahrt  zwischen  den  Mitgliedstaaten  (ABl.  Nr. L . . . .).