ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)717
Vol.1980/0226

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
^^JyKOM(80)717endg.
Brüssel,den11.November1980
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG (EWG)DESRATES
BETREFFEND DENABSCHLUSS DESZUSATZPROTOKOLLS ZUDEMABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERREPUBLIK ÖSTERREICH IMANSCHLUSS ANDENBEITRITT
DERREPUBLIK GRIECHENLAND ZURGEMEINSCHAFT
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(80)717endg.

BEGRÜNDUNG
MitBeschluß vom 11.Februar I98O haben derRatunddieimRat
vereinigten Vertreter derMitgliedstaaten dieKommission ,ermächtigt ,
Verhandlungen mit denEPTA~Staaten unddenanderen Präferenzländern
imHinblick auf dieAnpassung derFreihandelcabkommen aufzunehmen .
/ , 1
DieVerhandlungen mitderSchweiz ,Finnland ,Norwegen ,Schweden und
Island konnten bereits imMärz I98O abgeschlossen werden .DieKom-
missionhatte demRatam13.Juni I98O dieVerhandlungsergebnisse
vorgelegt (Dole .KOM(8O )317endg .)undihre Annahme vorgeschlagen .
DieZusatzprotokolle mit der Schweiz und Liechtenstein wurden am
17.Juli 1980 unterzeichnet ,dieZusatzprotokolle mitFinnland ,Island ,
Norwegen und Schweden sind imStadium derUnterzeichnung .
Lediglich dieVerhandlungen mitÖsterreich konnten nicht gleichzeitig
zuEnde .geführt werden .Nunmehr sind jedoch dieletzten Schwierigkeiten
ausgeräumt werden unddieVerhandlungen wurden am30«Oktober 1980
abgeschlossen .DieDelegationsleiter haben denWortlaut derEntwürfe
I ' - . * ••
am31.Oktober I98Oausgetauscht underklärt ,daßdiese Texte genau die
Verhandlungsergebnisse wiedergeben .
\ •
Die mitÖsterreich getroffenen Vereinbarungen fürdenEWG-Bereich ent­
sprechen inBezug auf dieZollregelungen ,dieRichtplafonds ,dieland­
wirt schaf tlichen Verarbeitungserzeugnisse ,diemengenmäßigen Beschrän­
kungen ,dieMaßnahmen gleicher Wirkung unddieUrsprungsregeln denmit
denübrigen EFTA-Staaten getroffenen Vereinbarungen (siehe hierzu die ira
Dokument .K0M(80 )317endg .gemachten Angaben ).WiemitNorwegen und
.Schweden wurde ebenfalls mitÖsterreich einBriefwechsel über dieAnwend­
barkeit derinder?'1'6^3^^6^v^r^senenen Schutzmaßnahmen vereinbart ,für
denFall ,daßwährend derÜbergangszeit umfangreiche Einfuhren empfind­
licher Waren ausGriechenland nach Österreich undungekehrt Schwierig­
keiten auszulösen drohen .Dieser Briefwechsel ist indieser Mitteilung
i'.nAnhang beigefügt .Eristnicht Bestandteil desZusatzprotokolls' mit
Österreich .

3
-2-
5»Auch dasProtokoll über EGKS-Waren entspricht inhaltlich denmit
Pinnland ,Norwegen undSchweden ausgehandelten Zusatzprotokollen .
Lediglich fürdieaufdemgriechischen Markt vorgesehenen Über-
gangsmaßnahmen inBezug auf dieAnwendung derPreisregeln wurden
dieRegeln ,dieÖsterreich analog zudeninArtikel 129 (2)der
Beitritt ,salcte vorgesehenen Regeln anwenden wird ,nicht imProto -
'koll selbst (Artikel 8)aufgenommen ,sondern inForm eines dem
Zusatzprotokoll beigefügten Briefwechsel vereinbart .Dieser Brief­
wechsel istintegraler Bestandteil desZusatzprotokolls (imFalle
derübrigen genannten EFTA-Staaten waren diese Regeln imArtikel 8
Absatz 2vereinbart worden ).
6.Während derVerhandlungen waren gewisse Interpretationsschwierigkeiten
aufgetaucht .Daher wurden dieVerhandlungen solange verzögert .Trotz
dieser 'unterschiedlichen Auffassungen hatÖsterreich schließlich die
\
auch mitdenanderen EPTA-Staaten vereinbarten Übergangsmaßnahmen akzep -^-
tiert .Dieunterschiedlichen Meinungen bleiben bestehen .Siewerden in
einem Notenaustausch zwischen derKommission undderösterreichischen
Mission bei denEuropäischen Gemeinschaften dargelegt werden .Der Rat
wird hierüber nach dem üblichen Verfahren informiert werden .
7.DieKornmission istderAuffassung ,daßdieausgehandelten Zusatzproto -
kolle imRahmen derderKommission erteilten Verhandlungsrichtlinien
.für dieGeineinschaft annehmbar sind .Daher empfiehlt siedem Ratund
denVertretern derimRatvereinigtön Regierungen :
i)biszurAnnahme derZusatzprotokolle diefürderen Unter­
zeichnung erforderlichen Entscheidungen zuerlassen ;
ii)inbezug aufdasEWG-Protokoll denbeigefügten Verordnungs­
entwurf anzunehmen .

VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
über denAbschluß desZusatzprotokolls zu
dam Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Republik Österreich
imAnschluß anden Beitritt der
Republik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RATDEREUROPÄI SCHEUT GEMEINSCHAFTEN -
\
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,daßessich empfiehlt ,dasZusatzprotokoll zudemam22.Juli
1972 inBrüssel unterzeichneten Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Österreich zugenehmigen (l),umdemBeitritt der
Republik Griechenland zurGemeinschaft Rechnung zutragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasZusatzprotokoll zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Österreich imAnschluß andenBeitritt derRepu­
blik Griechenland zurGemeinschaft wird imNamen derGemeinschaft genehmigt .
DerWortlaut desProtokolls istdieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident des Rates nimmt dieinArtikel 13desZusatzprotokolls
vorgesehene Notifizierung vor .
(l)ABl.Nr.L300vom31.12.1972 ,S.2

Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich -undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

Zusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikÖsterreichimAnschlußandenBeitritt
derRepublikGriechenland zurGemeinschaft

DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits
undDIEREPUBLIK ÖSTERREICH
andererseits ,
INERWÄGUNG desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen
Gemeinschaften am1.Januar 1931 ,
GESTÜTZT AUFdasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Österreich ?nachstehend "Abkommen "genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieAnpassungen undÜbergangsmaßnahmen zumAbkommen
imAnschluß andenBeitritt derRepublik Griechenland zurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft imgegenseitigen Einvernehmen festzulegen
UND DIESES PROTOKOLL ZUSCHLIESSEN :
TITEL I
Anpassungen
Artikel 1
DerWortlaut desAbkommens wird ingriechischer Sprache abgefaßt und ist
gleichermaßen verbindlich wie dieursprünglichai Texte ,DerGemischte Aus-
schuß genehmigt dengriechischen Text , .
Artikel 2
1.Aufalle unter dieKapitel 48und49desGemeinsamen Zolltarifs fallen­
denWaren mitUrsprung inÖsterreich ,dienicht imAnhang Iaufgeführt
sind ,wendet dieRepublik Griechenland dieBestimmungen an,dieinder
Tabelle imArtikel 1Absatz 3desProtokolls Nr.1desAbkommens ent­
halten sind .
2.Österreich wendet dieBestimmungen desArtikels 4Absatz 1desProto­
kolls Nr,1d«s Abkommens aufalle unter diesen Absatz fallenden Waren
aus Griechenland an.

s
-2-
Artikel3
,1.DieHöhe"derRichtplafonds ,diedieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft
gemäßProtokollNr.1desAbkommensab1.Januar1981aufdieEinfuhr
vonWarenmitUrsprunginÖsterreichanwendet,ergibtsich
-ausderHöhederRichtplafondsinAnwendungderRegelndesProtokolls ;
Nr.1desAbkommensund
–für1981zusätzlichausdehimiWiarjg'IIIaufgeführtenPlafonds;für
jedesfolgendeJahrwerdendiePlafondsum5%erhöht.
2.,SinddieimAnhangIIIfestgesetzten PlafondsfürEinfuhrennachGriechen­
landfürdiebetreffenden Warenerreicht,sokanndieRepublikGriechen­
landdiezudiesemZeitpunktvonihrgegenüberDrittländern angewandtenZoll­
sätzebis.zumEnde'desKalenderjahres „wiedereinführen.
TITELII
ubergangsmaBnahmén
1 Artikel4
FürdieimAnhangIaufgeführten WarenbeseitigtdieRepublikGriechenland ^dieEin­
fuhrzöllefürWarenmitUrsprunginÖsterreichschrittweise wiefolgt:
-Am1.Januar1981wirdjederZollauf90fodesAusgangs-
zöllsatzesgesenkt;. '" \
-am1.Januar1982wirdjederZoll -auf80%.desAusgangs-
zollsatzesgesenkt; • '
> • .
-dievierweiterenSenkungenumje20%erfolgenam:
■\
-1.Januar1983,.■*\
-1.Januar1984,
-1.'Januar1985,
-1.Januar1986.\ ,

9
3-
Artikel5
1.FürdieimAnhangIaufgeführten WarengiltalsAusgangszollsatz ,von
demdieimArtikel4vorgesehenen aufeinanderfolgendenZollsenkungen
vorzunehmensind,deram1.Juli1980vonderRepublikGriechenland
gegenüberÖsterreichtatsächlichangewandteZollsatz.
2.FürZündhölzerderEr,36.06.desGemeinsamenZolltarifs
"beträgtderAusgangszollsatz jedoch17,2%advalorem./
' V
Artikel6
1.FürdieinAnhangIaufgeführten WarenbeseitigtdieRepublikGriechen–-
landdieAbgabenmitgleicherWirkungwieEinfuhrzölle aufdieWarenmitUrsprungin
Österreichschrittweisewiefolgt:
-Am1.JanuarI98IwirdjedeAbgabeauf90$•desAusgangs-
satzesgesenkt; ■•
-aß.1.Januar1982wirdjedeAbgabeauf80$desAusgangs-
satzesgesenkt;
-dievierweiterenSenkungenumje20$erfolgenam:
-1.Januar1983t
-1.Januar1984t
-1.Januar1985t:
,-1.Januar1986.
2.FürjedeWaregiltalsAusgangssatz,vondemdieimAbsatz1vorge­
sehenenaufeinanderfolgenden Senkungenvorzunehmensind,,deram
31.DezemberI98OvonderRepublikGriechenland gegenüberderGemeinschaft
inihrerderzeitigen Zusammensetzung angewandteSatz.
3.ImWarenverkehr zwischenGriechenland undÖsterreichwerden
alleab1.Januar1979eingeführten AbgabenmitgleicherWirkungwieEinfuhr­
zölleam1.Januar1981beseitigt.

iO
-4-
Artikel7•
WenndieRepublikGriechenland ZollsätzeoderAbgabenmitgleicherWirkungfür
Waren,dieausderGemeinschaft inihrerderzeitigen Zusammensetzung einge­
führtwerden,aussetztoderschnelleralsindemfestgelegten Zeitplansenkt,
sonimmtdieRepublikGriechenland dieAussetzungoderSenkungderZollsätze
oderAbgabenmitgleicherWirkungauchfürWarenmitUrsprunginÖsterreich
umdenselbenProzentsatz "vor.
Artikel8
1.DerbeweglicheTeilbetrag,dendieRepublikGriechenland gemäßArtikel1
desProtokolls Nr.,2desAbkommensaufdieinTabelle'Id^sProtokollsNr.2
.aufgeführtenWarenmitUrsprunginÖsterreichanwendendarf,wirdumden
imHandelzwischenderGemeinschaft inihrerderzeitigen Zusammensetzung
undGriechenland angewandtenAusgleichsbetrag berichtigt.
2.FürWaren,diezugleichinTabelleIdesProtokollsNr.2desAbkommensund
<imAnhangIdesvorliegendenProtokollsaufgeführtsindj'beseitigtdieRepublik
Griechenland nachdeminArtikel4festgelegten ZeitplandenUnterschied
zwischen: ' .
-demfestenTeilbetragdesvonderRepublikGriechenland beimBeitritt
anzuwendenden Zollsatzes und -
-deminderletztenSpaltederTabelleIdesProtokolls Nr.2genannten
Zollsatz(ohnedenbeweglichenTeilbetrag).
'"Artikel9
1.Bis31«Dezember19Ö5kanndieRepublikGriechenland mengenmäßige Be-.
ßchränkongenfürdieimAnhangIIaufgeführten Waren
mitUrsprunginÖsterreichaufrechterhalten .
2.DieimAbsatz1genanntenBeschränkungen sindGlobalkontingente ,dieauch
fürEinfuhrenmitUrsprunginFinnland,Island,Noraegen,Schwedenundder
Schweizeröffnetwerden.
DieGlobalkontingente fürdasJahr1981sindimAnhangIIaufgeführt.

-5-
3.Dieschrittweise Erhöhung derimAbsatz 2genannten Kontingente
■»
"beträgt beideninEuropäischen Rechnungseinheiten (EHE)ausgedrück - :
tenKontingenten zuBeginn eineß jeden Jahres mindestens 25$undbei
deninMengen ausgedrückten Kontingenten zuBeginn ,
eines jeden Jahres mindestens 20 .DieErhöhung wird zujedem Kon­
tingent hinzugerechnet unddiefolgende Erhöhung aufgrund dersich daraus
ergebenden Höhe berechnet .
'Bezieht sich einKontingent gleichzeitig aufdieMenge unddenWert ,so
wird dasMengenkontingent jährlich ummindestens 20$unddasWert-
kontingent jährlich ummindestens 25iaerhöht ,wobei dienachfolgenden
Kontingente jedes Jahr aufgrund desvorangehenden Kontingents zuzüglich
derErhöhung berechnet werden .
BeiReisebussen jOmnibussen undanderen Fahrzeugen derTarif steile
ex87.02 AIdesGemeinsamen Zolltarifs wird jedoch dasMengenkontingent
um15%jährlich unddasWertkontingent um20 jährlich erhöht .
4.Stellt sich heraus ,daßdieEinfuhren einer imAnhang IIgenannten Ware
nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als
90$desKontingents betrugen ,soläßt ,dieRepublik Griechenland die
freie Einfuhr dieser Ware mitUrsprung inÖsterreich unddenimAbsatz 2
genannten Ländern zu,wenn dieEinfuhr derbetreffenden Ware zudiesem
Zeitpunkt ausderGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung frei
ist ..
5.Läßt dieRepublik Griechenland diefreie Einfuhr einer derimAnhang IIaufge­
führten Waren ausderGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung zu
oder erhöht sieeinKontingent ummehr alsdenfürdieGemeinschaft inihrer
derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz ,soläßt dieRepublik
Griechenland auch diefreie Einfuhr dieser Ware mitUrsprung inÖster­
reich zuoder erhöht dasGlobalkontingent anteilig .
f\
/
6.Inbezug aufEinfuhrlizenzen fürimAnhang IIaufgeführte Waren mitUr­
sprung inÖsterreich wendet dieRepublik Griechenland diegleichen Ver-
waltungsregeln und-praktiken anwiefürdieentsprechenden Einfuhren mit
Ursprung inderGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung ,mit
Ausnahme desKontingents fürDüngemittel derTarifnrn .31.02 ,31.03 undder
Tarifstellen 31.05 AI,IIundIVdesGemeinsamen -Zolltarifs ,
aufdasdieRepublik Griechenland diefürausschließliche Ver-
marktungsrechte geltenden Regeln undPraktiken anwenden kann .

4*
-6-
Artikel 10
1.DieSicherheitsleistungen beiderEinfuhr unddieBarzahlungspflicht ,die
am31.Dezember 19Ö0 inQrieohenland fürdieEinfuhr vonWaren mitUrsprung
inÖsterreich gelten ,werden ab1.Januar I98I imLaufe vondrei Jahren schritt­
weise beseitigt .
DieSicherheitsleistungen beiderEinfuhr unddieBarzahlungspflicht werden wie
folgt abgebaut :
-1.Januar 1931 :25 <fo,
-1.Januar 1982 :25
-1.Januar 1983 :25
-1.Januar 1984 :25
2.Senkt dieRepublik Griechenland gegenüber derGemeinschaft inihrer der­
zeitigen Zusammensetzung dieSicherheitsleistungen beiderEinfuhr oder die
Barzahlungspf licht schneller alsimAbsatz 1vorgesehen ,sonimmt dieRepublik
Griechenland dieselbe Senkung fürEinfuhren vonWaren mitUrsprung inÖster­
reich vor .
TITEL III
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
DerGemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen derUrsprungsregeln vor ,die
infolge desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen Gemeinschaften
gegebenenfalls erforderlich sind .
Artikel 12
DieAnhänge zudiesem Protokoll sind Bestandteil desselben .Dieses Protokoll
ist Bestandteil des Abkommens .
Artikel 13
Dieses Protokoll bedarf derZustimmung dtirch dieVertragsparteien gemäß ihren
eigenen Verfahren .Estritt am1.Januar I98I inKraft ,sofern dieVertrags­
parteien einander vor diesem Zeitpunkt denAbschluß der dafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben .Nach diesem Zeitpunkt tritt dasProtokoll am
ersten Tag deszweiten Monats inKraft ,deraufdieNotifizierung folgt .

Artikel14
DiesesProtokollistinzweiUrschriften abgefaßt,jedeindänischer,
deutscher,englischer ,französischer ,griechischer ,italienischer und
niederländischer Sprache,wobeijederWortlautgleichermaßen verbind­
lichist.

1«
MHAJnG I
Liste der inArtikel 4vorgesehenen Erzeugnisse
Nummer des
Brüsseler
Zolltarif -
schemasWarenbezeichnung ~
Kapitel 15
ex15«10 Waren ausKiefernholz ,miteinem Gehalt anFettsäuren von
90Gewichtshundertteilen oder mehr - '
Kapitel 1J
17.04 ' Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
Kapitel 18
18.06 Schokolade undandere kakaohaltige Lebensmittelzube­
reitungen
Kapitel 19•V '
ex19.02 Malzextrakt
19.03 Teigwaren r
19.05 Lebensmittel ,durch Aufblähen oder Rösten vonGetreide
hergestellt (Puffreis ,ComFlakes unddergleichen )
ex19.07 Brot ,Schiffszwieback undandere gewöhnliche Backwaren ,
ohne Zusatz .vonZucker ,Honig ,Eiern ,Fett ,Käse oder
Früchten _ . • ■ ■ .,
19.08 Feine Backwaren ,auch mitbeliebigem Gehalt anKakao
i
/ 1

Nummerdes
E?tissder
Zolltarif-
schemasWarenbezeichnung
Kapitel21
ex21.02
ex21.04
ex21.06
Kapitel22
ex22.02
22.03
22.06
ex22.09
Kapitel25
25.20
25.22
25.23
ex25.30
ex25.32
Kapitel27
27.05a
27.06
27.08
ex27.10
ex27.11GerösteteKaffeemittel ausgenommengerösteteZichorien-
wurzeln;AuszügeausgeröstetenKaffeemitteln ausgenom­
menausgeröstetenZichorienwurzeln
Gewürzsoßen ;zusammengesetzte Würzmittel,ausgenommen
flüssigesMango-Chutney
BackhefenundnichtlebendeHefen
Limonaden(einschließlich derausMineralwasser herge­
stellten)undanderenichtalkoholische Getränke,ausge­
nommenFrucht-undGemüsesäfte derTarifnr.20.07,
entweder
-keineMilchoderkeinMilchfett,jedochZucker(Saccha­
roseoderInvertzucker )enthaltend
oder
-MilchoderMilchfettenthaltend
Bier
WermutweinundandereWeineausfrischenWeintrauben ,
mitPflanzenoderanderenStoffenaromatisiert
AlkoholischeGetränke,EioderEigelbund/oderZucker
(SaccharoseoderInvertzucker )enthaltend
Gipsstein;Anhydrit;Gips,auchgefärbtodermitgeringen7u*ät7envon
AnregernoderAbbindevcrrögerern ,ausgenommen zuzahnärztlichen Zwek-
kenbesonderszubereiteterGips
Luftkalk,auchgelöscht;Wasserkalk,ausgenommen reinesKalziumoxid (
undKalziumhydroxid
Zement(einschließlichZementklinker ),auchgefärbt
NatürlicheroheBorsäuremiteinemGehaltvonnichtmehrals85Ge-
wichtshunderttcilcn HsBO,inderTrockensubstanz
Farberden,auchgebranntoderuntereinander gemischt;S.intorinerde,-
Puzzolanerde ,Trassunddergleichen,wiesiezurHerstellungvonZement
verwendetwerden,auchgemahlenodersonstzerkleinert
Stadtgas,Ferngas,Wassergas,GeneratorgasundähnlicheGase
TeerausSteinkohle,BraunkohleoderTorf-undandereMineralteere,
einschließlichderdestilliertenundpräpariertenTeere
PechundPechkoksausSteinkohlenteer oderanderenMineralteeren
Mineral-Schmiermittel
F.rdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe ,ausgenommennichtzur
VerwendungalsKraft-oderHcizstoffbestimmtesPropanmiteinemRein-
heitscradvon99Gewichtshmulirtteilenodernu-hr•

Nummerdes
Brüsseler
Znlharif-
&«.hrmasW»rmber.cichnung
27.12 Vaselin
27.13 Paraffin,F.rdölwachs,WachsausbituminösenMineralien,Ozokerit,Mon­
tanwachs,Torfwachs,parnffinncheRückstände((iatsch,slackwax),auch
gclarbt
27.14 Bitumen,PetrolkoksundandereRückständeausF.rdöloderölausbitu­
minösenMineralien
27.15Naturasphalt ;bituminöseSchieferundSande;Asphaltgestein
27.16 BituminöseGemischeaufderGrundlagevonNaturasphalt ,Bimmen,
MincralteeroderMineralteerpech (z.B.Asphaltmastix ,Verschninbitumen )
Kapitel28
ex28.01 Chlor
ex28.04 Wasserstoff,Sauerstoff(einschließlichOzon)undStickstoff
ex2S.06 Salzsäure(Chlorwasserstoffsäurc )
28.08 Schwefelsäure ;Oleum
28.09 Salpetersäure ;Nitriersäuren
28.10 Phosphorsaureanhydrid undPhosphorsiuren (Meta-,Ortho-undPyro-
phosphorsaure )
28.12!BorsäureundBorsaureanhvdrid
i
28.13I
AndereanorganischeSäurenundSauerstoffverbindungen derNichtmetalle
28.15 SulfidederNichtmetalle ,einschließlichPhosphortrisulfid
28.16 Ammoniak,verflussigtodergelost(Salmiakgeist )
28.17I
Natriumhydroxid (Atznatron);Kaliumhydroxid (Årzkali);Natrium-und
Kaliumperoxid
ex28.19 Zinkoxid
ex28.20 KünstlicherKorund
28.22 Manganoxide
ex28.23 Eisenoxide,einschließlich FarberdenaufderGrundlagevonnatürlichem
EisenoxidmiteinemGehaltangebundenem Eisen,berechnetalsFejO,
von70Gewichtshundertteilen odermehr
ex28.27 BleimcnnigeundLithargvrum
i
28.29 Fluoride;Fluorosilikate ;Fluoroborate undandereFluorosalze
ex28.30I
IM.igncMunichlond ,K-ilziumchlond
ex28.31 Hypochlorite ;handelsübliches Kalziumhypochlorit ;Chlorite
28.35 Sulfide,einschließlich Polysulfide
28.36 IDirhionite(Hydrosulfite),auchdurchorganischeStoffe«t*bilisiert;
Sulfoxylate
28.37 SulfiteundThiosulfate
ex28.38 Natnumsulfat ,Bariumsulfat ,Eisensulfat,Zinksulfat,Magnesiumsulfat ,Alu-
miniumsulfat ;Alaune
ex28.40[
Phosphite,Hypophosphite undPhosphate,ausgenommen Bleipyrophosphat

Nummerdes
Brüsseler
Zollt.inf-
schemaswarenbeseichnung
ex28.42Karbonate,einschließlichdeshandelsüblichen Ammoniumkarbonats ,ausge­
nommenßleihydroxykarbonat
ex28.44 IQuccksilbcrfulminat
ex28.45 Natrium-undKaliumsilikate ,einschließlich derhandelsüblichen Natrium-
undK.iliunisilikate
ex28.46 Borax,raffiniert
ex28.48 ArscniteundArsenate
28.54 Wasserstoffperoxid ,auchfest
ex28.56Siliziumkarbid ,Borkarbid,Kalziumkarbid
ex28.58 »DestilliertesWasser,Leirfähigkcitswasser oderWasservongleicherRein­
heit -
Kapitel29 v
ex29.01Kohlenwasserstoffe zurVerwendungalsKraft-oderHeizstoffe;Napthalin,
Anthrazen
ex29.04Amylalkohole
29.06 ,PhenoleundPhenolalkohole
ex29.08 Amyliithylather ,Athylather,Anethol
ex29.14 Palmitinsäure ,Stearinsäure,Ölsäure,ihrewasserlöslichen Salze;Anhydride
ex29.16 Weinsäure,Zitronensäure ,Gallussäre;Kalziurmartrat
ex29.21Glyzerimrinitrat (Nitroglyzerin )
ex29.42 Nikotinsulfat
29.43 ChemischreineZucker,ausgenommen Saccharose,GlukoseandLaktose;
ÄtherundEstervonZuckernundihreSalze,ausgenommen Erzeug­
nissederTarifnrn.29.39,29.41und29.42
Kapitel30
ex30.02
ex30.03Seravonimmunisierten TierenoderMenschen
Arzneiwaren,auchfürdieVeterinärmedizin ,ausgenommennachstehende
Waren:
'–Asthma-Zigaretten
–Chinin,Cinchonin,ChinidinundihreSalze,auchinFormvon
Spezialitäten
–Morphium,KokainundandereRauschgifte,auchinFormvonSpeziali­
täten
–AntibiotikaundZubereitungen aufderGrundlagevonAntibiotika
–VitamineundZubereitungen aufderGrundlagevonVitaminen
–>Sulfamide,HormoneundZubereitungen aufderGrundlagevonHor-
30.04Watte,Gaze,Bindenunddergleichen (z.B.Verbandzeug ,Pflasterzum
'Heilgcbrauch,Senfpflaster),mitmedikamentösen StoffengetränktoderÜber-
zopenoderfürdenEinzelverkaufzumedizinischenoderchirurgischen
Zweckenaufgemacht,ausgenommendieinderVorschrift3zuKapitel30
genanntenErzeugnisse

r
ι
1 1 !
Nummerde« 1
Brüsseler
Zollrarif-
schemas#
Warenbezeichnung
Kapitel311-
«31.03 MineralischeoderchemischePhosphatdüngemittel ,ausgenommen :
–Thomnsphosphatschlacken
–Kalziumphosphatc ,durchGlühenaufgeschlossen (Thermophosphate und
geschmolzene Phosphate),unddurchGlühenbehandeltenatürliche
K.il/.mm.|Iumiimmi|<h<<sphatc
–Dikaf/.iuniphosphat miteinemGehaltanFluorvonmindestens0,2
Gewiclushundertteilcn
31.05 AndereDüngemittel ;ErzeugnissedesKapitels31inTabletten,Pastillen
oderähnlichenFormenoderinPackungenmiteinemGewichtvon10kg
oderweniger
Kapitel32
ex32.01 PflanzlicheGerbstoffauszüge ;Tannine(Gerbsäuren),einschließlichdesmit
WasserausgezogenenGallapfeltannins
-ex32.04 PflanzlicheFarbstoffe(einschließlichAuszügeausFarbhölzernundanderen
färbendenpflanzlichenStoffen,ausgenommen Indigo,HennaundChloro­
phyll)updtierischeFarbstoffe,ausgenommenKarminundKermes
ex32.05 SynthetischeorganischeFarbstoffe,ausgenommen natürlicherIndigo;synthe­
tischeorganischeErzeugnisse,diealsLuminophoreverwendetwerden;auf
dieFaser,aufziehendeoptischeAufheller
I
32.06'IFarblacke
i...
ex32.07 AndereFarbmittel,ausgenommen '
a)anorganischeodermineralischePigmenteaufderGrundlagevonCad-
miumsalzen,auchandereFarbmittelenthaltend,und
b)FarbenaufderGrundlageVonChromatenundPreußischBlau;anor­
ganischeErzeugnisse,diealsLuminophore verwendetwerden
32.08IZubereitetePigmente,zubereiteteTrubungsmittelundzubereiteteFarben.
Schmel/glasurcnundandereverglasbareMassen,flussigeGljnzmirtelund
ähnlicheZubereitungen fürdiekeramische,Emaillier-oderGlasindustrie;
F.ngoben;GlasfritteundanderesGlasinFormvonPulver,Granalien,
SchuppenoderFlocken s
32.09 Lacke;Wasserfarben undzubereiteteWasserpigminrfarben nachArtder
fürdieLederendbearbeitung gebrauchten ;andereAnstrichfarben ;mitLein­
öl,Testbenzin (whitespirit),Terpentinöl,einemLackoderanderenzum
HerstellenvonAnstrichfarben dienendenMittelnangeriebenePigmente;
Prägefolien ;FarbemittelinFormenoderPackungenfürdenEinzelverkauf ;
LösungenimSinnederVorschrift4zudiesemKapitel
■■32.11 ZubereiteteSikkativc
32.12 Kitte(einschließlich HarzkittundHarzzement);Spachtelmassen fürAn»
MUHhrr.irlxiirn;nichtfeucrfcMe Spachtel-undVcrpiiumattcnfUr Mauerwerk
_unddergleichen
'32.13 Druckfarben ,TinteundTuschetumSchreibenoderZeichnenund
andereTintenundTuschen
Kapitel33
ex33.01 I
j
I
iÄtherischeöle(auchterpenfreigemacht),flüssigoderfest(konkret),
ausgenommen Rosenöl,Rostnarinöl,Eukalyptusöl ,SandclholzölundZe­
dernholzöl;Retinoide;KonzentrateätherischeröleinFetten,nichtflüch­
tigenölen,Wachsenoder.ähnlichenStoffen,durchEnflcuragcoder
Mazerationgewonnen

-f>-
Nummeruet•r'.iMcie?
Zolltarif-
sthrmafwtrcnhczeichnung
ex33.06 EauxdeCologneundandereToilettewässer ;Schönheit;-,Haut-,Haar-
undNagclpflegemittel ;ZahnpastenundZahnpulver,MundPflegemittel;
Raumdcsodoricrungsmittel (Kaumluftverbcsserer ),zubereitet,auchnicht
parfümiert
Kapitel34Seifen,org.inische.grenzflächenaktive Stoffe,zubereiteteWaschmittelund
Waschhilfsniittel ,zubereiteteSchmiermittel ,künstlicheWachse,zubereitete
Wachse,Schuhcreme ,Scheuerpulverunddergleichen,Kerzenundahnliche
Erzeugnisse,Modclliermassen und„Dentalwachs"
Kapitel35Eiweißstoffe,ausgenommen 'Eieralbumin und .Milchalbumin
Klebstoffe ?Enzyme „
Kapitel36PulverundSprengstoffe ;pyrotechnische Artikel;Zündholzer,Zünd-
metallegierungen ;leichtentzündlicheStoffe
Kapitel37
37.04 Lichtempfindliche Papiere,KartenundGewebe,auchbelichtet,nichtent­
wickelt
Kapitel38
38.03
38.09
ex38.11
38.18Aktivkohle;aktiviertenatürlichemineralischeStoffe;Tierische*Schwarz,
auchausgebraucht
Holzteere;Hol/teeröle(auscenommen zusammengesetzte Lösung?-und
Verdünnungsmittel derTarifnr.38.18);Kreosot;Holzgeist;Acetonol;
pflanzlichePecheallerArt;HraucrpcchundahnlicheZubereitungen auf
derGrundlagevonKolophonium oderpflanzlichenPechen;Kernbinde-
mittclaufderGrundlagevonnatürlichenharzigenStoffen
Desinfektionsmittel ;Insrktwi.le,MittelecgenNagetiere,Schadlingsvertil -
gungsnuttelundähnlicheFr/cugnisse,alsWarenmitTragcrstotlen (z.B.
Schwefelb.inder ,Schwefelfaden ,Schwefclkerzen ,Fliegenfänger ,mitHexa­
chlorcyclohexan überzogeneStäbchenundähnlicheWaren);Zubereitungen
auseinemWirkstoff (DDTusw.)inMischungenmitanderenStoffen,
inSpray-Dosen ,gebrauchsfertig
Zusammengesetzte Lösungs-undVerdünnungsmittel fürLackeundähnliche
Erzeugnisse
ex38.19 SogenanntehydraulischeFlüssigkeiten (insbesonderefürhydraulische
Bremsen),auchmireinemGehaltanErdöloder01au*bituminösen
Mineralienvonwenigerals70Gewichtshundertteilcn
Kapitel39
ex39.02
ex39.01
ex39.02
ex39.03
ex39.04
ex39.05
ex39.06Polyvinylchlorid
PolystyrolinsämtlichenFormen;andereKunststoffe(einschließlich
Kunstharze),Zelluloseäther und-ester,Kunstharze,ausgenommen
/
a)solcheinFormvonKörnern,Flocken,Krümeln,Pulver,Abfällenoder
Bruch,diealsRohstofffürdieHerstellungderindiesemKapitelge­
nanntenWarenverwendetwerden,und
b)Ionenauscauscher

lO
-n-
Nummerdes
Brti«Klcr
'Zolltarif*
Khema«■
'Warrnbncichnunt
ex39.07 WarenausStoffenderTarifnrn.39.01bis39.06,ausgenommen Klapp-
fächerundstarreFächer,Fächcrgestelle undFächergriffe,Teilevon
Fächergestcllen undFächergriffen ,undSpulenundähnlicheUnterlagenfür
pliotogr.iphischc undkinematographische FilmeoderfürBänder,Filmeund
dergleichenderTarifnr.92.12
Kapitel40Kautschuk (Naturkautschuk ,synthetischer KautschukundFaktis)und
Kaiitschukwaren ,ausgenommen Tarifnrn.40.01,40.02,40.01und40.04,
l.ntcx(ex4<>.0fi),LösungenundDispersionen (ex40.0h),Weichkautschuk -
w.irenzumSchutzefürChirurgenundRöntgcnolngrn undSchut/.bekiei-
dungfürTaucher(ex40.13),Hartkautschuk inMassenoderPlattenund
Abfälle,StaubundBruch,ausHartkautschuk (ex40.15)
Kapitel41Häute,Felle,Leder,ausgenommen PergamentundRohhautledcr unddie
Tarifnrn,41.01und41.09
Kapitel42Lederwaren ;Sattlerwaren ;Reiseartikel,HandtaschenundähnlicheBehält­
nisse;WarenausDärmen
Kapitel43PelzfelleundkünstlichesPelzwerk;Warendaraus
_Kapitel44Holz,HolzkohleundHolzwarcn,ausgenommen Tarifnr.44.07;Waren
ausFaserplatten (ex44.21,ex44.23,ex44.27,ex44.28)undSpulenund
•ähnlicheUnterlagenfürphotographische undkinematographische Filme,
oderfürBänder,FilmeunddergleichenderTarifnr.92.12(ex44.26)und
Pflasterklötze (ex44.28) - >
Kapitel45 .0 I
45.03 WarenausNaturkork
45.04 Preßkork(mitoderohneBindemittelhergestellt)undWarenausPreßkork
Kapitel46'FlechtwarenundKorbmacherwaren ,ausgenommen Geflechteundähnliche
WarenausHechtstoffenzuallenVerwendungszwecken ,auchmiteinander
zuBjndernverbunden (ex46.02)
•Kapitel48
I•',■
ex48.01
iPapierundPappe,einschließlichZellstoffwatte,inRollenoderBogen,ausgenommen folgendeWaren;
–gewöhnliches Papier,zurVerwendungalsZeitungsdruckpapier ,beste­
hendauschemischodermechanischaufbereitetem Halbstoff,miteinem
Quadratmetergewicht vonnichtmehrals60Gramm
–PapierfürperiodischeDruckschriften
–Zigarettenpapier .»
–Seidenpapicr
•–Filterpapier
'–Zcllstoffwattc
–BüttenpapierundBüttenpappc (handgeschöpft )
48.03rPergamentpapier ,Pergamentpappe undNachahmungen davon,einschließ­
lichsogenanntesl'trgaminpapier ,inRollenoderBogen
48.04 PapierundPappe,zusammengeklebt ,aufderOberflächewedergetränkt
nochüberzogen,auchmitInnenverstärkung ,inRollenoderBogen
ex48.05 PapierundPappe,gewellt(auchmitaufgeklebterDecke),durchPressen
oderPrägengemustert,inRollenoderBogen

\
Nummerdes 1
Brm^clrr !
Zolltarif «*I
•chenutWitrcnbneichnunft
ex48.07 •PapierundPappe,gestrichen,überzogen,getränktoderaufderOber­
flächegefärbt(marmoriert,gemustertoderdergleichen )oderbedruckt
(anderealssolchedesKapitels49),inRollenoderBogen,ausgenommen
kariertesZeichenpapier ,vergoldetesoderversilbertesPapierundNach­
ahmungendieserPapiere,Pauspapier,Reagenzpapier undnichtlichtempfind­
lichgemachtePapierefürphotographische Zwecke
ex48.13 Kohlepapier
48.14 Schreibwaren :Briefblöcke,Briefumschläge ,Einstückbriefe ,Postkarten(ohne
Bilder)undBriefkarten;Schachteln,Taschenundähnlicheftehältnisse,
ausPapieroderPappe,miteinerZusammenstellung solcherSchreibwaren
ex48.>5AnderePapiereundPappen,zueinembestimmtenZweck
ausgenommen Zigarettenpapicr ,StreifenfürFernschreiber .ite,gelochte
StreifenfürMonorypemaschinen undRechenmaschinen ,(iltrrp.ipurund
Kilterp.ippc (einschließlichPapierundPappefürZigarettenfilter ),gummierte
Streifen
48.16 Schachteln,SäckeundandereVerpackungsmittel ,ausPapieroderPappe;
PappwarenderinBüros,LädenunddergleichenverwendetenArt
48.18 Register,Hefte,Quittungsbücher unddergleichen ,Merkbücher .Notizblöcke,
Notiz-undTagebücher ,auchmitKalendarium (z.B.Terminkalender ),
Schreibunterlagen ,Ordner,Einbände(fürLose-Blatt-Systeme oderandere)
undandereWarendesPapierhandels ,ausPapieroderPappe;Alben
fürMusteroderfürSammlungensowieBuchhüllen,ausPapieroder
Pappe
48.19 EtikettenallerArtausPapieroderPappe,mitoderohneAufdruckoder
Bilder,auchgummiert
ex48.21
I >Lampenschirme ;Tischtücher ,DeckchenundMundtücher,Taschentücher
undHandtücher ;Schüsseln,Teller,Becher,UntersetzerfürSchüsseln,
Flaschen,Gläser,
-Kapitel49
ex49.01Bücher,BroschürenundähnlicheDrucke,auchinlosenBogenoderBlättern,
ingriechischerSprache •
ex49.03Bilderalhen,BilderbücherundZeichen-oderMalbücher,broschiert,karto­
niertodergebunden,fürKinder,ganzoderteilweiseingriechischer
Sprachegedruckt
ex49.07 IMarken,nichtfürdenöffentlichenDienst
49.09Postkarten,Glückwunschkarten ,Weihnachtskartcn unddergleichen,mit
Bildern,inbeliebigemDruckhergestellt,auchmitVerzierungenallerArr
ex49.10KalenderallerArt,ausPapieroderPappe,einschließlichBlöckevon
Abreißkalendern ,ausgenommen KalenderzuWerbezwecken ,inanderen
SprachenalsGriechisch
ex49.11 Bilder,Bilddrucke,PhotographienundandereDrucke,inbeliebigenVer­
fahrenhergestellt,ausgenommen dienachstehenden Waren:–Theaterdekorationen undDekorationen fürPhotostudios
–DruckeundVeröffentlichungen zuWerbezwecken (einschließlichsolche
fürReisewerbung),inanderenSprachenalsGriechischgedruckt
Kapitel50Seide,SchappeseidcundBourretteseide
Kapitel51SynthetischeundkünstlicheSpinnfäden
Kapitel52Metallgarne .•

Nummerdes
,Brimder
!Z<>llt4ri(*
t*hcnia«Warenberrichnung
;
iKapitel53,Wolle,feineundgrobeTierhaare,Rofsha.ir,ausgenommenrohe,gebleichte,
nichtgefärbteWarenderTarifnrn..5.1.01,53.02,53.03und53.04
'Kapitel54FlachsundRamie,ausgenommenTarifnr.54.01.
|Kapitel55
IBaumwolle ., .
i
|Kapitel56SynthetischeundkünstlicheSpinnfasern
i
-Kapitel57AnderepflanzlicheSpinnstoffe,ausgenommen Tarifnr.57.01;Papiergarne
undGewebeausPapiergarnen
Kapitel58
iTeppicheundTapisserien;Samt,Plüsch.Schlingengewebe undCheniüe-
.gewehe;Bänder;Posamentierwaren ;TulleundgeknüpfteNetzstoffe;
Spitzen,Stickereien
Kapitel59 .WatteundFilze;TauwerkundandereSeilerwaren;Spezialgewebe ,ge­
tränkteoderbestricheneGewebe;GegenständedestechnischenBedarfs,
ausSpinnstoffen ,-■ r ■
Kapitel60Gewirke 1
'Kapitel61
!,BekleidungundBekleidungszubehör ,ausGeweben ^
Kapitel62
IAnderekonfektionierte WarenausGeweben,ausgenommen Klappfächcr
undstarreFächer
:K63Altwaren,Lumpen
jKapitel64
1Schuhe,GamaschenundähnlicheWaren;Teiledavon
Kapitel65Kopfbedeckungen undTeiledavon
... ' \
Kapitel66
66.01 Regenschirme undSonnenschirme ,einschließlich Stockschirme,Schirmzelte
unddergleichen
'/
I
IKapitel67
'ex67.01 Staubwedel
167.02
i , ■I
KünstlicheBlumen,BlärterundFrüchtesowieTeiledavon;Warenaus
künstlichenBlumen,BlätternoderFrüchten
'■Kapitel68
!:68.04
iWetz-oderPoliersteinezumHandgebrauch ,Mühlsteineunddergleichen,
zumMahlen,Zerfasern,Schleifen,Policren,Richten,Schneidenoder
Trennen,ausNatursteinen ,'auchagglomeriert,ausagglomerierten natur-
lichenoderkünstlichenSchlcifstoffcn oJerkeramischhergestellt (ein­
schließlichSegmentelindandereTeiledieserWaren,JUSdengleichen
Stötten),auchmuTeilen[i.B.Achsen.Kernen,Stiften,Hülsen)aus
anderenStoffen,jedochnithtmitGestellen
68.06 NatürlicheoderkünstlicheSchleifstoffe ,inPulver-oderKörnerform,
aufGewebe,Papier,PappeoderandereStoffeaufgebracht,auchzuge­
schnitten,genähtoderanderszusammengefügt

nriiMcler
Z«>lliari(-
schémaswarmbcieichmint
"C.C9
68.10
68.11
68.12
68.14
Kapitel69
Kapitel70
70.04
70.05
ex70.06
ex70.07
70.08
70.09
70.10
ex70.13
70.14
ex70.15
ex70.16Platten,Dielen,Fliesen,Blockeunddergleichen,ausPflanzenfasern ,Holz­
fasern,Stroh,Holzspänen«derHolzabf.illen,mitZement,GipsoderanderenmineralischenBindemittelnhergestellt
WarenausGipsoderausGemischenaufderGrundlagevonGips
WarenansZementoderBeton,Betonwerksteine unddergleichen(ein­schließlichWarenausHüttenzementoderTerrazzo),WarenausKalk-
sandmischung ,auchbewehrt
WarenausAsbestzement ,/cllulosezemcntoderdergleichen
Reihungshelage (z.B.Segmente,Scheiben,Ringe,Streifen.Tafeln.Platten,
Rollen)lurBremsen,Kupplungenusw.,aufderGrundlagevonAsbest,
anderenmineralischenStoffenoderZellstoff,auchinVerbindungmitSpinnstoffenoderanderenStoffen
KeramischeWaren,ausgenommendieTarifnrn.69.01,69.02,andere
aüsS+,r>in(?aufd^rOrundlagevonMagnesit
undvorMagnesitorhromit ,69.03,69.04,
und69.05,GeräteundWarenfürLaboratorien undzutechnischenZwek-
ken,BehaltnissefürdenTransportV»nSäurenundanderenchemischen
Erzeugnissen ,WarenfürdieLandwirtschaft derTarifnr.69.09und
WarenausPorzellanderTarifnrn.69.10,69.13und69.14
GegossenesodergewalztesFlachglas(auchbeiderHerstellungbereits
überfangenodermitDrahteinlagen oderdergleichenverstärkt),nichtbear­
beitet,inquadratischen oderrechteckigenPlattenoderScheiben
GezogenesodergeblasenesFlachglas,sogenanntes„Tafelglas"(auchbei
derHerstellungbereitsüberfangen),nichtbearbeitet,inquadratischenoder
rechteckigenPlattenoderScheiben
GegossenesodergewalztesFlachglasund„Tafelglas"(auchbeiderHer­
stellungbereitsüberfangenodermitDrahteinlagcn oderdergleichenver­
stärkt),aufeineroderbeidenSeitengeschliffenoderpoliert,inquadra­
tischenoderrechteckigenPlattenoderScheiben,ausgenommen nichtuber-
(angcncsSpiegelglas
GegossenesodergewalztesFlachglasund„Tafelglas"(auchbeiderHer­
stellungbereitsüberfangenodermitDrahteinlagen oderdergleichenver­
stärkt),andersalsquadratischoderrechteckigzugeschnitten odergebogen
oderandersbearbeitet(7.B.mitabgeschrägten Rändern,graviert),auch
aufeineroderbeidenSeitengeschliffenoderpoliert;Kunstverglasungrn
Vorgespanntes F.inschichten-Sicherheitsglas undMehrschichten-Sicherheitt -
glas(Verbundglas),auchfassoniert
SpiegelausGlas,auchgerahmt,einschließlichRückspiegel
Flaschen,Glasballons,Korbflaschen ,Flakons,Industriekonservengläser ,
Töpfe,Tablettengläser undähnlicheBehältnissezuTransport-oderVer­
packungszwecken ,ausGlas;Stopfen,DeckelundandereVerschlüsse,aus
Glas-
GlaswarenzurVerwendungbeiTisch,inderKüche,beiderToilette,im
Büro,zumAusschmücken vonWohnungenundzuähnlichenZwecken,
ausgenommen WarenderTarifnr.70.19,ausgenommen feuerfesteGlas­
warenzurVerwendung beiTisch-undinderKüchemitniedrigemAu»-
dchnungskoclli /icntenderArtPvrcx,Durexusw.
GlaswarenfürBeleuchtung,fürSign.tlvorrichtungen oderzuoptischen
Zwecken,nichtausoptischemGlas,nichtoptischbearbeitet
GläserfüreinfacheBrillenundähnlicheGläser,gewölbt,gebogenund
dergleichen
SogenanntesvielzelligesGlasoderSchaumglasinFormvonBlöcken,
Tafeln,PlattenundIsolierschalen

^.i
.11- ■- ■ i
i
Nummerdet
Brusseler
Zolltartf-
øthrmaflWirenbezeichnungi
ex70.17 Glasw'arenfürLaboratorien ,hygienischeundmedizinischeBedarfsartikel
ausGlas,auchmitSkalenoderEichzeichen,ausgenommen Glaswaren
fürchemischeLaboratorien ;GlasampullcnS
I
I
--,i
i
i
ex70.21 AndereGlaswaren,ausgenommen GlaswarenfürdieIndustrie •.•<I
^I
Kapitel71
ex71.12 Schmuckwaren ausSilber(einschließlichsolcherausvergoldetemSilber)
oderausmitEdelmetallenplattierten-unedlen MetallenI
!
I
I
71.13 Gold-undSilbcrschmiedewaren undTeiledavon,ausEdelmetallenoder
Edclmetallplatticrungen■I
II
1
ex71.14 AndereWaren;tusEdelmetallenoderEdclmetallplatticrungen ,ausge­
nommenWarenfürWerkstättenundLaboratoriens I
-71.16 Phantasieschmuck.'I
Kapitel73EisenundStahl,ausgenommen :
a)WarenderTarifnrn.73.01,73.02,73.03,73.05,73.06,73.07,73.08,
73.09,73.10,73.11,73.12,73.13,73.15und73.16,dieunterdieZu­
ständigkeitderEuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahlfallenj
i
(i
!
f
!
b)WarenderTarifnrn.73.02,7.V0S,73.07und73.16,dienichtunterdie
Zuständigkeit derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlfallenI
!
c)dieTarifnrn.73.04,73.17,73.19,73.30,73.33und73.34undFedern
undFedcrblatter,ausEisenoderStahl,fürEisenbahnwagen ,der
Tarifnr.73.35|
•.I[
)
}
Kapitel74Kupfer,ausgenommen Kupferlegierungcn miteinemGehaltanNickelvon
mehrals10Gewichtshundertteilen ,unddieTarifnrn.74.01,74.02,74.06
und74.11''• I
:,i
ir
!
f
!•
Kapitel76Aluminium,ausgenommen dieTarifnrn.76.01und76.05undSpulenund
ähnlicheUnterlagenfürphorographischc undkinematographische Filmeoder
fürBänder,FilmeunddergleichenderTarifnr.92.12(ex76.16)
Kapitel78jBleiI
II
I
■
Kapitel79Zink,ausgenommen dieTarifnrn.79.01,79.02undZink79.03y.
'II
Kapitel82
ex82.01 Spaten,Schaufeln,HackenallerArt,Gabeln,RechenundSchaber;Äxte,
HäpenundähnlicheWerkzeugezumHauenoderSpalten;Heu-und
Strohmesser,Heckenscheren ,KeileundanderesHandwerkzeug fürdie
Landwirtschaft ,denGartenbauunddieForstwirtschaft■
■'' i
•i
I
iI
i
i
82.02 HandsägenallerArt,SägeblätterallerArt(einschließlichFrässägeblätter
.undnichtgezahnteSägeblätter)'j
I
,1
ex82.04 Feldschmieden ;Schleifapparate zumHand-oderFußbetrieb;Haushalts­
artikel|
82.09 Messer,anderealsMesserderTarifnr.82.06,mitschneidenderoder
gezahnterKlinge(einschließlich KlappmesserfürdenGartenbau),und
Klingendafür

-1?
Nummerde*
Brüsseler
Zollunf-
achemasWirenbezeichming
ex82.11KlingenfürsogenannteSicherheitsrasierapparate undKlingenrohlinge
ex82.13AndereMesserschmiedewarcn (einschließlichBaumscheren,Scherapparate,
HackmesserfürMetzgerundzumKüthengobrauch sowiePapiermesser),
ausgenommen Handscherapparate undTeiledavon
82.14Löffel,Schöpfkellen,Gabeln,Tortenschaufeln ,Fischmesser,Buttermesser,
Zuckerzangen undähnlicheTischgeräte
82.15 GriffeausunedlenMetallenfürWarenderTarifnrn.82.09,82.13und
82.14
Kapitel83VerschiedeneWarenausunedlenMetallen,ausgenommenTarifnr.83.08,
StatuettenundandereZiergegenstände zurInnenausstattung (ex83.06)
undPerlenundFlitter(ex83.0V)
Kapitel84
ex84.06 Verbrennungsmotoren fürBenzinmiteinemHubraumvon220ccm
odermehr;Glühkopfmotoren ;Dieselmotoren miteinerLeistungvon
37kWoderweniger;MotorenfürKrafträder
ex84.10 Flüssigkeitspumpen ,einschließlichnichtmechanischc PumpenundAusgabe­
pumpenmitFlüssigkeitsmesser
ex84.11 Luftpumpen,einschließlichVakuumpumpen ;Ventilatorenunddergleichen,
miteingebautemMotor,miteinemGewichtvonwenigerals150kgund
VentilatorenohneMotormiteinemGewichtvon100kgoderweniger
ex84.12 KlimagerätefürdenHaushalt,bestehendauseinemmotorbetriebenen
VentilatorundVorrichtungen zumAndernderLufttemperatur und
Luftfeuchtigkeit ,dieeinGanzesbilden
ex84.14 BacköfenundTeiledavon
ex84.15 Kühlschränke undandereKühlmöbel,mitKähesatzausgestattet
ex84.17"Warmwasserbereiter undBadeöfen,nichtelektrisch
84.20 Waagen,auchzuPrüf-undKontrollzwecken ,ausgenommen Waagen
miteinerEmpfindlichkeit vonmindestens50mg;GewichtefürWaagen
allerArt
.ex84.21 MechanischeApparatezumVerteilen,VerspritzenoderZerstäubenvon
Flüssigkeiten oderPulvern,fürdenHaushalt;ähnlichehandbetriebene
Apparatefürlandwirtschaftliche Zwecke;ähnlicheApparatefürlandwirt­
schaftlicheZwecke,aufKarrenmontiert,miteinemGewichtvon60kg
oderweniger 1
ex84.24 PflügezumZiehen,miteinemGewichtvon700kgoderweniger;Pflüge
zumAnbauanZugmaschinen ,mitzweioderdreiPflugscharenoder
Scheiben;EggenzumZiehen,mitfestemRahmenundfestenZähnen;
Scheibeneggen zumZiehen,miteinemGewichtvon700kgoderweniger
ex84.25 Dreschm.ivchinen ;Mais-Rrbler undM-m-Drc-chm-ischinen;Frntem.ischi-
ncn.für Siroh-und1utterprcsxrn ;M.ivchinenzumSichtenvon
SamenoderC.ctrciJc

tm
-13-'
Nummerdei
Brnstrler
Zolltarif
SchemasWarenbezeichnunf
84.27 Pressen,Mühlen,QuetschenundandereMaschinen,ApparateundGeräte
zumBereitenvonWein,Most,Fruchtsaftoderdergleichen
ex84.26 Körner-Schrotmühlen ;MühlenvonderinderLandwirtschaft verwende­
tenArt
84.29
( .•Maschinen,ApparateundGerätefürdieMüllereioderzumBehandeln
vonGetreideoderHülsenfrüchten ,ausgenommen Maschinen,Apparate
undGerätederinderLandwirtschaft verwendeten Art
ex84.34 LetternundanderebeweglicheDrucktypen
\
ex84.38 Webschützen ;Webkämme /'
ex84.40 Waschmaschinen ,auchelektrisch,fürdenHaushalt
ex84.47 Werkzeugmaschinen zumSägenoderHobelnvonHolz,Kork,Bein,Hart­
kautschuk,KunststoffoderähnlichenhartenStoffen*ausgenommen Ma­
schinenderTarifnr.84.49
ex84.56 Maschinenund.ApparatezumPressenoderFormenvonkeramischen
Massen,Zement,Gipsoderanderenmineralischen Stoffen
ex84.59 ■ÖlpressenundÖlmühlen;MaschinenfürdieStearin-undSeifcnherstellung
84.61 ArmaturenundähnlicheApparate(einschließlich Druckminderventile und
thermostatisch gesteuerteVentile)fürRohr-oderSchlauchleitungen ,
Dampfkessel ,Tanks,WannenoderähnlicheBehälter
1 eto®
Kapitel85
ex85.01 ElektrischeGeneratoren' miteinerLeistungvon20kVAoderweniger;
Elektromotoren miteinerLeistungvon74kWoderweniger;rotierende
UmformermiteinerLeistungvon37kWoderweniger;Transformatoren
undStromrichter ,ausgenommen fürEmpfangsgeräte fürRundfunk,Funk­
sprech-undFunktclegraphieverkehr sowieFernsehen
85.03 Primärelemente undPrimärbatterien
.^85.04'ElektrischeAkkumulatoren
ex85.06 Zimmerventilatoren
85.10 TragbareelektrischeLeuchtencumBetriebmireigenerStromquelle (z.B.
mitPrimärbatterien ,Akkumulatoren oderDynamo),ausgenommen Geräte
derTarifnr.85.09
85.12 ElektrischeWarmw.isscrbereiter ,BadeofenundTauchsieder ;elektrische
Cicr.itczumKaumbchcizcn undzuähnlichenZwecken;Elektrowärme­
geratezurHaarpflege (z.B.Haartrockner ,Dauerwellenapparate ,Brenn-
scherenundBrcnnscherenwärmer );elektrischeBügeleisen;Elektrowärme­
gerätefürdenHaushalt;elektrischeHeizwiderstände ,ausgenommen sol­
chederTarifnr.85.24 :s
ex85.17 ElektrischeSignalgerätezumGebenvonhörbarenSignalen
ex85.19 ElektrischeGeratezumSchließen,öffnen,SchützenoderVerbindenvon
clckrrischcn Stromkreisen (z.B.Schalter,Relais,Sicherungen ,Uber-
spannungsablciter ,Wanderwellenausgleicher ,Steckvorrichtungen ,Lampen­
fassungenundVerbindungskästen )
ex85.20 ElektrischeGlühlampenundEntladungslampcn fürelektrischeBeleuchtung
■exçIίιην··ο+-κ**»ι-τ·0Τ}ΚβΓ*Π3^ **
85.23 Isolierte(auchlackisolierteoderelektrolytisch oxidierte)Drähte,Schnüre,
Kabel(einschließlich Koaxialkabel ),Bänder,Stäb«unddergleichen,fürdie
Elektrotechnik ,auchmitAnschlulsstückcn -
■V

-14
Nummerdes
Briedeler
Ziiiltjrif-
uhrm.«-Warcnbcteichnung
8S.2Si • ■•
IsolatorenausStoffenallerArt
85.ZoIsolierteile,ganzausIsolierstoffenodernurmitindieMasseeinge­
preßten,einfachenMelallicilenzumBefestigen (z.B.miteingepreßten
HülsenmitInnengewinde ),fürelektrischeMaschinen,Apparate,Gerate
oderInstallationen ,ausgenommen IsolatorenderTarifnr.85.25
85.27 IsolierrohreundVerbindungsstücke dazu,ausunedlenMetallen,mit
Innenisolierung
i ■
Kapitel87j I
ex87.02 Kraftomnibusse zumBefördernvonPersonenundKraftwagenzumBe­
fördernvonGutern(ausgenommen Kraftwagenfahrgestcile' imSinneder
jVorschrift2zuKapitel8")
87.05 KarosserienfürKraftfahrzeuge derTarifnr.87.01,87.02oder87.03,ein­
schließlichFuhrerhäuser
ex87.06 Kraftwagenfahrgestelle ohneMotorundTeiledavon
ex87.11c
FahrzeugefürKörperbehinderte ,ohneVorrichtungzurmechanischen
Fortbewegung
ex87.12 TeileundZubehörfürFahrzeugefürKörperbehinderte ,ohneVorrich­
tungzurmechanischen Fortbewegung
87.13 KinderwagenundTeiledavon
Kapitel89
ex89.01 Kähne,Schaluppen;Tankschiffe,zumSchleppeneingerichtet;Segelschiffe *
-iu^ "bsoff*
Kapitel90 V
ex90.01 |Brillengläser
90.03 FassungenfürBrillen,Klemmer,StielbrillenoderfürähnlicheWaren;
Teiledavon
90.04 |Brillen{Korrektionsbrillen ,SchutzbrillenundandereBrillen),Klemmer,StielbrillenundähnlicheWaren
ex90.26 Zahlerfürhandbetriebene ZapfsäulenundWasserzähler (Volumenzähler ,
Geschwindigkcitszähler )
Kapitel92
92.12 TonträgerundandereAufzeichnungsträger (z.B.Platten,Zylinder,Wachv
formen,Bänder,Filme,Drähte),fürGerätederTarifnr.92.11oderfür
ähnlicheAbnahmeverfahren ,zurAufnahmevorgerichtet odermit
Aufzeichnung ;Matrizenundg.ilvanoplastische FormenzumHerstellenvon
ISchallplatten
Kapitel93
ex/''Jaç<3$çwcKc«
'93.67■pfeifenfürCxrvthro;,}«gclpjrtTwne».PitrowovfürRe-vol«»er;Putokru,
v'f.xkflintrn,PatronenmitKugelnoderSrkrotfuiSportmit«im««;
Kaliherbis7119mm;.HülsenfürJagdgewehre,ausMetalloderVi?pc;
KucelnfürJagdmunition ,JagdschrotundRehposten
Kapitc!94Möbel;medizinisch-chirurgischeMöbel;Ikrtaussi.mungen undähnliche
Waren,ausgenommenTarifnr,94.02

Nummcrdei
Gerricihiimcn
Zulltiriiii
^;W«rtnb«zeichngflfVom1.Januar1981
bis31.Dezember1981
vorgeioheneKontlngente ,.
!
87.05'''
(Forts.)vonKraftwagenzumBefördernvonGütern,mit
Verbrer.nun^rjotor mitFremdzündung undeinem
HuDraumvonwenigerals2800cm'oäermitVer­
brennungsmotor mitSclbstzündungundeinemHub­
raumvonwenigerall2500cm*,
vonKraftwagenzubesondereilZwccken,derTarifnr.87.03(a) ,
cxB.andere:►'9.800ERE
–KarosserienundFührerhäuserausMetall,ausge­
nommensolchefürKraftwagenzurPersonen­
beförderungmit6Sitzplätzenoderweniger*
(a)DieZulassungzudiese«AbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden
Voraussetzungen . >

ANHANGII
Nummtrde»
Ccm<in*jmcn
'Zolltarifs
31.02
31.03
31.05
ex73.37
ex84.01
M.06
«4.10Warenbezeichnung
MineralischeoderchemischeStickstoffdüngemittel
MineralischeoderchemischePhosphatdüngemittel
AndereDüngemittel ;ErzeugnissedesKapitels31in
Tabletten,PastillenoderähnlichenFormenoderin
PackungenmiteinemGewichtvon10kgoderweni­
ger:
A.AndereDüngemittel :
I.diedreidüngendenStoffeStickstoff,Phosphor
undKaliumenthaltend
II.dieheulendüngendenStoffeStickstoffund
Phosphoreinhaltend
IV.anucrc
Heizkessel (ausgenommen solchederTarifnr.84.01)
undHci/.korper,fürZentralheizung ,nichtelektrisch
beheizt,Teiledavon,ausF.isenoderStahl;HeitJ-
lufterzeugerund-Verteiler(einschlieh'lich solcher,die
auchalsVerteilervonfrischeroderklimatisierter Luft
dienenkönnen),nichtelektrischbeheut,mitmotor­
betriebenemVentilatorojerGeblase,Teiledavon,
ausEisenoderStahl:
–HeizkesselfürZentralheizung
ErzeugervonWasserdampfoderanderemDampf
(Dampfkessel);KesselfürüberhitztesWasser:
–miteinerLeistungvon32MWoderweniger
Koibenverbrennungtmotorcn :
C.jnJcreMotorcn:
exII.Verbrennungsmotoren mitSclbsrzündung :
–miteinerLeistungvonwenigerals37kW
Flüssigkeitspumpen ,einschließlich nichtmechanische
PumpenundAusgabeptimpen mitFlüssigkeitsmesser ;
HebewerkefürFlüssigkeiten (/.B.Becherwerke ,
Schöpfwerke ,B.inJclc\.Koren):
exA.Ausg.ibcpumpeii ,diemitFliissigkeitsmesser aus­
gestattetoderzurAufnahmeeine*Flüssigkeit *-
messerseingerichtetsind,ausgenommen Zapf-
säulenfürTreibstoffe
B.anderePumpen
C.HebewerkefürFlüssigkeiten (z.B.Becher-
werke,Schöpfwerke,Bandelcvatoren )Vom1.bnuar
hikJl.Defcmhef
1Va1vorgetrhene
Konfingcntc
12.340Tonnen
49.800ERE
101.400ERE
279.600ERE
1.000.000 ERE

Nummerüc«
(#<■rnrirnjmcn
i/tillurif»warcnhctcuhnungVom1.JanuarI9i|
bi»11.Ik/rmher
IVH1vurHrwhcn«
Konuniiriitf
Industrie-undLaboratoriumtöfen ,ausgenommen elek­
trischeÖfenderTarifnr.85.11:
exB.andere*.
–TeileausCuftttahlfurZementôfen
Waagen,auchzuPrüf-oderKontrollzwecken ,aus­
genommenWaagenmiteinerEmpfindlichkeit von
mindesten*50,mg;GewichtefürWaagenallerArt,
aufgenommen : ..Ä
–Saugtingvwaagen
–Präzisionswaagen mitGrammcinteilung fürHaut*
haltszwecke
–GewichtefürWaagenallerArt ,
ElektrischeGeneratoren ;Elektromotoren ;rotierende
UmformersowieStromrichter (z.B.Gleichrichter);
Transformatoren ;Drosselspulen undandereSelbst*
Induktionsspulen : <
A.Generatoren ,Motoren(auchmitGetriebe,ein­
schließlichReibradgetricpe ,Wechselndruheoder
anderemregelbaremGetriebe),rotierendeUm­
former:
exII.andere:
–MotorenmiteinerLeistungvonmin­
destens370Wattundnichtmehrals
15000Watt
exC.Teile:
–vonMotorenmiteinerLeistungvonminde­
stens370Wattundnichtmehrals15000
Wart
Sende-undEmpfangsgeräte fürdenFunksprech -oder
Funktelegraphieverkehr ;Sende-undEmpfangsgerätefürRuinilunkoderFernsehen (einschliefslii.lt der
mit7iin.mln.ihmc -undTonwiederg.ibcgeraten kom­
biniertentmpf.ingrr )sowieFernsehkamera «;licraie
turlunknatigation ,Funkme*sung oderFunkfern­
steuerung : 1■ ■
A.Sende-undEmpfangsgeräte fürdenFunksprech-
oderFunktelegraphieserkehr ,Sende-undEmpfangs?
geratefürRundfunkoderFernsehen(eins«,hliefi-
iuhdermitTon.mfnahme -undTonwiedcrgabe -
Kcr.itcnkombinierten Empfanger)sowieFernseh­
kameras:
exIII.Empfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme -
oderTonwiedergabe-geraten kombiniert:
–Fernsehempfanger'10,000 EHE
320.000 ERE
44.400 ERE
ί,
3,048 Einheiten
777.300 ERE
(')ZutitzlkheWertmrvnsc.

Nummer4«%
Ccnu»n\imrn
Zolltarsl»VirrnMiociUHiMVomI.J«no«rt«tl
tm)l.IVirmhcf
l*tlvof)tr*chcfi*-
Koniirurnir/.'il
85.15
(Fortsetzung)
ex85.23
87.02
87.05C.Teile:
I.MöbelundGehau«:
exa)ausHolz:
.–fürFernsehempfänger
exb)ausanderenStoffen:
–fürFernsehempfänger
'exIII.andere:
–ChassisfürFernsehempfänger undzu­
sammengesetzte odermontierteTeileda­
von
–Merallchassis fürgedruckteSchaltungen
fürFernsehempfänger
Isolierte(auchlackisolicrteoderelektrolytisch o*i-
diertc)Drahte,Schnure,Kabel(einschließlich Ko­
axialkabel),Bänder,Stäbeunddergleichen,fürdie
Elektrotechnik ,auchmitAnschlußstücken :
LeitkabeifurFernsehantenncn
KraftwagenzumBefördernvonPersonenoderGütern
(einschließlich Sport-undRennwagenundOberlei-
tungsomnibusse ):
A.zumRefordernvonPersonen,einschließlich Kom-
binationskrjftwagen :
I.mitVerbrennungsmotor alsFahrantrieb :
,exa)ReisebusseundandereOmnibusse,mit
Verbrennungsmotor mitFremdzündung
undeinemHubraum\on2800cm'oder
mehrodermitVerbrennungsmotor mit
SelKtzundung undeinemHubraumvon
25ÜOcm1odermehr:
–vollständigeOmnibusseundReisebusse
exb)andere:
yvollständig,mitmehrals6Sitzplätzen
KarosserienfürKraftfahrzeuge derTarifnrn.87.01,
87.02oder87.03,einschließlich Fuhrerhäuscr :
exA.KarosserienundFührerhäuser ausMetallfür
dieindustrielleMontage:
vonF.inachs-Ackerschleppern derTarifstellc
87.01A,
vonKraftwagenzumBefördernvonPersonen
(einschließlich Kombinationskraftwagen )mit
mehrals6undwenigerals15Sitzplätzen,1.500.000 ERE
66.600 ERE
103Einheiten
2.032.000 ERE
9.800ERE
(*)ZuiirzltchcWerteren».
j

Nummerdes
OmrimJnicn
/«•HranU |WArenhricichrtunc *VomI.Januar19||
bi*31.Detcmhrf
1**1voractchenc
Konimgrncc
Ä7.0*.
(Fortsetzung)
r''/
'ivonKraftwagenzumBefördernvonGütern,
mitVerbrennungsmotor mitFrcmdzünilung und
einemHubraumvonwenigeral«2H<K)cm1
*odermitVerbrennungsmotor mitSclbst/.undung
undeinemHubraumvonwenigerals2500cm*,
vonKraftwagenzubesonderenZwecken,der
Tarifnr.87.03(a)
e*B.andere:
r-KarosserienundFührerhäuser ausMetall,
ausgenommen solchefürKraftwagenzurPer»
sonenbeforderung ,mit,6Sitzplätzenoder
weniger!
\
(•)DieZuleitung10dtevmAhitiumrrliegrdenvondenzuitin4i§<f)BehorJenRHiUMtuixUn VorauMcttwifeik

MHANGIII
ERHÖHUNG DERGEMEINSCI[ /U?TSPLAF0*iD3
FÜRÖÖTERREICH
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungMenge
inTonnen
.1 2 3
48.01
I
IPapierundPappe,einschließlich Zellstoff­
watteinRollenoderBogen:
exF.andere:
I
!
i-Druck-undSchreibpapier mitHolzschliff 4.303
48.07 PapierundPappe,gestrichen ,überzogen,ge­
tränktoderaufder*Oberflächegefärbt(mar­
moriert,gemustertoderdergleichen )oder
bedruckt(anderealssolchedesKapitals49)»
inRollenoderBogen:
D.andere:
-gestrichene Druck-undSchreibpapiere 4.861
C.ausgebleichtemHalbstoff,mitKaolinge­
strichenoderüberzogenodermitKunst­
stoffengestrichenodergetränkt,mitei­
nemQuadratmetergewichtvon160goder
mehr -!1.612
D.andere:
-andere,ausgenommengestrichene Druck-
undSchreibpapiere -
•/J
48.15 AnderePapiereundPappen,zueinembestimm­
tenZweckzugeschnitten :
B.andere -175I

NICHT ZUVERÖFFENTLICHEN
KOMMISSION
DER Brüssel ,den
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Herr Botschafter !
Während derVerhandlungen zwischen Ihrem Land und derGemeinschaft über die
Anpassung deszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Republik Österreich geschlossenen Freihandelsa"bkommens imZusammenhang mit
demBeitritt Griechenlands zurGemeinschaft "brachte Ihre Delegation den
Wunsch zumAusdruck ,fürdieDauer derÜbergangsmaßnahmen bestimmte empfind­
liche Waren gegen dieGefahren höherer Einfuhren mitUrsprung inGriechen­
land schützen zudürfen ,diedieentsprechende Industrie inIhrem Land ernst
schädigen oder schwere Störungen inanderen Bereichen Ihrer Wirtschaft her­
beiführen könnten .
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßdieGemeinschaft insolchen Fällen bereit wäre ,
nach fürdieVertragsparteien annehmbaren Lösungen inÜbereinstimmung mitden
Grundsätzen unseres Freihandelsabkorainens sowie mitdeninArtikel 27,insbe­
sondere Absatz 2,dieses Abkommens vorgesehenen Regeln undVerfahren zusuchen .
Griechenland hatseinerseits ähnliche Befürchtungen inbezug aufEinfuhren
ausIhrem Land geäußert .
Ichwäre Ihnen sehr verbunden ,wenn Siebestätigen würden ,daßdieöster­
reichische Regierung sich insolchen Fällen imgleichen Geist undauf die­
selbe Weise umannehmbare Lösungen bemühen würde .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
Pierre Duchateau
Leiter derDelegation
der Gemeinschaft
S.E. Herrn Botschafter
Georg Seyffertitz
Leiter der österreichischen
Delegation

Zusat zprot okoll
zumAbkommen zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl undderEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der
Republik Österreich andererseits imAnschluß anden
Beitritt derRepublik Griechenland zurGemeinschaft
f

-1-
DASKÖNIGREICHBELGIEN",
DASKÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIEBUNDESREPUBLIKDEUTSCHLAND ,
DIEFRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIEITALIENISCHE REPUBLIK,
DASGROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DASKÖNIGREICH DERFIEDERIAIIDE ,
DASVEREINIGTEKÖNIGREICHGROSSBRITANNIEN UNDNORDIRLAND,
MitgliedstaatenderEuropäischen GemeinschaftfürKohleundStahl,
DIEEUROPÄISCHES GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
undDIEREPUBLIKGRIECHENLAND ,
diederEuropäischen GemeinschaftfürKohleundStahl"beitritt,
einerseits
"und.DIEREPUBLIKÖSTERREICH
andererseits ,
INERWÄGUNGdesBeitrittsderRepublikGriechenland zudenEuropäischen
Gemeinschaften am1,«Januar19Ö1,
GESTÜTZTAUFdasam22.Juli"1972,inBrüsselunterzeichnete Abkommen
zwischendenKitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlundderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahleiner­
seitsundc!erRepublikÖsterreichandererseits ,nachstellend "Abkommen"
genannt,
HASSENBESCHLÖSSET!,dieAnpassungenundÜbergangsmaßnahmen zumAbkommen
imAnschlußandenBeitrittderRepublikGriechenland zurEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlimgegenseitigen Einvernehmen festzu­
legen

~2-
und DIESES PROTOKOLL ZUSCHLIESSEH :
Artikel 1
Die Republik Griechenland tritt hiermit demAbkommen bei . '
TITEL I
Anpassungen
Artikel 2
/
DerWort laut desAbkommens wird ingriechischer Sprache abgefaßt ,und ist
gleichermaßen verbindlich wiedieursprünglichen Texte .DerGemischte Aus-'
schuß genehmigt dengriechischen Text . ■
TITEL II
\ ■
Uberfrangsmaßnahmen .
* Artikel 3
Für dieunter ,dasAbkommen fallenden Waren beseitigen dieRepublik Griechen­
land gegenüber Österreich unddieRepublik Österreich gegenüber Griechenland
dieEinfuhrzölle schrittweise wie folgt : . '
-Am1.Januar 1981 wird jeder Zoll auf90$desAusgangszoll -
satzes gesenkt }
-am1.Januar 1932 wird jeder Zoll auf80%desAusgaJigszoll -
satzes gesenkt ;
-dievier weiteren Senkungen tunje20$erfolgen am:
--1.Januar 1983 ,'
-1.Januar 1984 »
-1.Januar 19$5 r
-1.Januar 1986 .
Artikel 4
Fürjede Ware gilt alsAusgangszollnatz ,vondemdie imArtikel 3vorgesehenen
aufeinanderfolgenden Zollcenkungen vorzunehmen sind ,deram1.Juli I98O tat­
sächlich angewandte Zollsatz . -

Artikel 5
1.DieRepublik Griechenland beseitigt fürWaren mitUrsprung inÖsterreich
dieAbgaben mitgleicher Wirkung wieEinfuhrzölle schrittweise wiefolgt :
-Am1.Januar 1981wird jede Abgabe auf90%desAusgangs -
satzes gesenkt ; ■ ■ ...
-am1.Januar 1932 wird jede Abgabe auf30fodenAusgängs -
satzes gesenkt ;
-dievier weiteren Senkungen umje20%erfolgen am:
-1.Januar 1983 , -
-1.Januar 1984 ,
,-1.Januar 1985 »
-1.Januar 1986 . ^ .
2.Für jede Ware gilt alsAusgangssatz ,von deindieimAbsatz 1vorgesehenen .
aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind ,deram31.Dezember 1980
vonder ,Republik Griechenland angewandte Satz . . ^
3.ImWarenverkehr zwischen Griechenland und ,Österreich werden alle ab1.Januar'
1979 .eingeführten Abgaben mitgleicher Wirkung wieEinfuhrzölle am1.Januar
1981 beseitigt . . • . •
•*
- Artikel 6
Wenn dieRepublik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mitgleicher Wirkung für
Haren ,dieausderGemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung einge - ...
führt Jerxen ,aussetzt oder schneller als indemfestgelegten Zeitplan senkt ,
sonirjjit dv:\Republik Griechenland dieAussetzung oder Senkung derZollsätze
oder .AbgsvbPh witgleicher Wirkung auch fürWaren mit .Ursprung -inÖsterreich
aufdiegleiche Höhe vor . .
Artikel 7
1.DieSicherheitsleistungen "beiderEinfuhr und die'Barzahlungspflicht ,die
am31*Dezember 1980 inGriechenland fürdieEinfuhr vonWaren mit'Ursprung
inÖsterreich gelten ,werden ab1.Januar 1981 im:Läufe vondrei Jahren schritt
weise beseitigt .

-4-
DieSicherheitsleistungen beideriii'.nfuhrunddieBarzahlungspflicht werden
.;iefolgtabgebaut:
-1.Januar1931:25/£»
-1.Januar1982:25
-1.Januar1933:25%
-1.Januar1934:25'S.
2.HenktdieRepublikGriechenland gegenüberderGemeinschaft inihrerder­
zeitigenZusacunonsetzungöieSicherheitsleistungen beiderEinfuhroder
dieBayzahlungspf lichtschnelleralsimAbsatz1vorgesehen ,sonimmt
dieRepublikGriechenland diegleicheSenkungfürEinfuhrenvonWaren
mitUrsprunginÖsterreichvor.
Artikel8
Biszum31.Dezember1935sinddieEisen-undStahlunternehmen in *
Griechenland befugt,<üasSystemmultiplerParitätspunkte anzuwenden.

-5-
TITEL III • .
Allgemeine und .Schlußbestimmungen
Artikel 9
DerGemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen derUrsprungsregeln vor ,die
infolge desBeitritts derRepublik Griechenland zudenEuropäischen Gemein -
Schäften gegebenenfalls erforderlich sind »,
*••• *
Artikel 10 / "'
DerBriefwechsel ,derdiesem Protokoll beigefügt ist ,istBestandteil desselben .
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
Artikel 11
Dieses Protokoll bedarf derZustimmung durch dieVertragsparteien gemäß ihren
* 1
eigenen Verfahren .Estritt am1.Januar 1981 inKraft ,sofern dieVertrags­
parteien einander vordiesem Zeitpunkt denAbschluß derdafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben .Nach diesem Zeitpunkt tritt dasProtokoll am
i ^
ersten Tagdeszweiten Monats inKraft ,derauf dieNotifizierung folgt .
Artikel 12 ■
Dieses Protokoll istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,
; ι
deutscher ,englischer ,französischer ,griechischer ,italienischer undnieder­
ländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
/

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEITGEfLEj'II'SCHÄFTENBrüssel,den
HerrBotschafter !
UnterBezugnahmeaufArtikel20,Absatz2,2.undletzterUnterabsatz ,
desAbkommenszwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen Geineinschaft
fürKohleundStahJ.undderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
einerseitsundderRepublikÖsterreichandererseits undaufdasheute
unterzeichnete Zusatzprotokoll zumvorerwähnten Abkommenbeehreichmich,
■IhnenhiermitdenTextdesArtikels129(2)derAkteüberdieBedingungen
desBeitrittsderRepublikGriechenland zurGemeinschaft unddieAnpas­
sungenderVerträgezuübermitteln .
"(2)Biszum31»Dezember1985dürfendievonUnternehmenderderzeitigen
Mitgliedstaaten fürVerkäufevonEisen–undStahlerzeugnissenaufdem,'
griechischen MarktangewandtenPreise,umgerechnetaufihrÄquivalentan
demOrt,derfürdieAufstellungihrerPreistafeln gewähltwurde,nurdann
unterdenPreisenihrerPreistafelfürvergleichbare Geschäfteliegen,wenn
dieKommissiondiesimEinvernehmen mitdergriechischen Regierunggenehmigt
hat;Artikel60Absatz2Buchstabeb)letzterUnterabsatzdesEGKo-Vertrags
bleibtunberührt.PürdieUnternehmen derderzeitigenMitgliedstaaten be­
steht'weiterhindieMöglichkeit ,ihrePreisefreiLieferortinGriechenland
andiePreiseanzugleichen ,dievondrittenLändernfürdiegleichenErzeug­
nisseangeviandtwerden,
Unterabsatz 1betrifftnurdieAngleichung andiePreistafelderHersteller
derderzeitigenKitgliedstaaten undGriechenlands fürdiejenigenErzeugnisse ,
dieam-1.Januar1981tatsächlichinGriechenlandhergestellt werden.Die
Listederbetreffenden Erzeugnisse wirdvonderKommission zudiesemZeitpunkt
-veröffentlicht ."
DieGemeinschaft wirdÖsterreichsofortüberGenehmigungen ,welcheUnternehmern
derGemeinschaft gernäßdemobenerwähnten ArtikelderBeitrittsakte erteilt
werden,unterrichten »AußerdemwirddieGemeinschaftÖsterreichdieListeder
inArtikel129(2)derAkteerwähntenErzeugnissezurVerfügungstellen.
IchwäreIhnendankbar,wennSiesofreundlichwären,mirdenEmpfangdieses
Briefeszubestätigen . '
•GenehmigenSie,HerrBotschafter ,clenAusdruckmeinerausgezeichnetsten .
Hochachtung .
PierreDuchateau
LeiterderDelegation
derGemeinschaft
S.E.HerrnBotschafter
GeorgSeyffertitz
Leiterderösterreichischen
Delegation "