ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)354
Vol.1976/0105

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (76)354endg .
Luxemburg ,den 6.Juli 1976
VORSCHLAG FÜREINE VERORDNUNG DES RATES .
zurFestlegung vonBestimmungen ,aufderen Grundlage dieInternationale
Atomenergie -Organisation aufdenHoheitsgebieten derMit­
gliedstaaten derEuropäischen Atomgemeinschaft Inspectionen undNach­
prüfungen durchführen kann .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (76)354endg ,

MITTEILUNG ANDEN RAT
Betr .:Vorschlag für eine Verordnung des Rates zurFestlegung von
Bestimmungen ,auf deren Grundlage die Internationale Atom-
energie-Organisation auf denHoheitsgebieten derMitglied­
staaten derEuropäischen Atomgemeinschaft Inspektionen und
Nachprüfungen durchführen kann .
InBälde wird das übereinkommen über die Sicherheitsüber -
wachung inKraft treten ,dasam5«April 1973 von derEuropäischen
Atomgemeinschaft ,ihren sieben kernwaffenlosen Mitgliedstaaten und
derInternationalen Atomenergie-Organisation inAnwendung desVer­
trags über dieNichtverbreitung vonKernwaffen geschlossen wurde .
Dieses Ubereinkommen sieht eine Reihe vonVerpflichtungen
vor ,die indenmeisten Fällen von derGemeinschaft als solcher zu
erfüllen sind ,denen inmanchen Fällen aber jeder Mitgliedstaat ,
derVertragspartei desÜbereinkommens ist ,unmittelbar nachzukommen
hat .Soist jeder dieser Staaten insbesondere verpflichtet ,die
Inspektionen undNachprüfungen zuakzeptieren ,zuderen Durchführung
dieOrganisation nach demÜbereinkommen berechtigt ist .
Aufgrund dieser Verpflichtung müssten dieStaaten Massnahmen
rechtlicher und administrativer Art treffen ,umderOrganisation die
Ausübung ihrer Rechte zugestatten .Esliegt imInteresse aller
Vertragsparteien desUbereinkommens ,dass dieauf nationaler Ebene
diesbezüglich erlassenen Bestimmungen sohomogen wiemöglich sind ,
damit jede Diskriminierung oder unterschiedliche Behandlung vermieden
wird und eine einheitliche Durchführung desUbereinkommens inallen
Ländern ,indenen esgilt ,gewährleistet ist .
Eines derwirksamsten Mittel zurErzielung eines solchen

-2-
Ergebnisses konnte darin bestehen auf Geraeinschaftsebene Bestimmungen
zuerlassen ,die derOrganisation dieAusübung ihrer Rechte inallen
Staaten gestatten ,dieVertragspartei desUbereinkommens sind .Diese
Bestimmungen könnten nach dem inArtikel 203Euratom-Vertrag vorge­
sehenen Verfahren angenommen werden .
Ausser den sieben genannten Mitgliedstaaten hat einweiterer Mitglied -
staat ,derKernwaffenstaat ist ,inDurchführung eines freiwilligen
Angebots mit derEAG und derIAEO einähnliches Ubereinkommen über
Sicherheitsüberwachung geschlossen .Weitere Einzelabkommen über die
Sicherheitsüberwachung könnten künftig von demMitgliedstaat geschlossen
werden ,der dies bisher noch nicht getan hat .
Aus dengleichen Gründen wie oben dargelegt erscheint essomit
zweckdienlich ,dass die auf gemeinschaftlicher Ebene angenommenen Vor­
schriften auch inden beiden Mitgliedstaaten ,dieKernwaffenstaaten
sind ,angenommen werden können ,soweit dies durch diebesonderen Ver­
pflichtungen ,diediese Staaten hinsichtlich derSicherheitsüberwachung
eingegangen sind oder eingehen könnten ,erforderlich ist .
Die Kommission ist daher derAuffassung dass imvorliegenden
Falle die für dieAnwendung vonArtikel 203Euratom-Vertrag vorge­
schriebenen Bedingungen gegeben sind ,und sie schlägt daher demRat
vor ,die imEntwurf beigefügte Verordnung zuverabschieden .

Vorschlag füreine Verordnung desRates zurFestlegung von Bestim­
mungen ,auf deren Grundlage die Internationale Atomenergie-Organi -
sation auf denHoheitsgebeiten derMitgliedstaaten derEuropäischen
Atomgemeinschaft Inspektionen undNachprüfungen durchführen kann .
Der Rat derEuropäischen Gemeinschaften
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Atomgemein­
schaft ,insbesondere auf Artikel 203 ,
gestützt auf denVorschlag derKommission ,
gestützt auf dieStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachtstehender Gründe :Nach Artikel 2e)desVertrags
hat dieGemeinschaft durch geeignete Überwachung zugewährleisten ,
dass dasKernmaterial keinen anderen als denvorgesehenen Zwecken
zugeführt wird .
Nach Artikel 2h)desVertrags hat dieGemeinschaft ferner zuden
zwischenstaatlichen Einrichtungen alle Verbindungen herzustellen ,
die geeignet sind ,den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung
derKernenergie ,zufördern .
DieGemeinschaft sowie dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich

-2-
Dänemark ,dieBundesrepublik Deutschland ,Irland ,dieitalienische
Republik ,dasGrossherzogtum Luxemburg und dasKönigreich der
Niederlande (nachstehend "dieUnterzeichner-Mitgliedstaaten "ge­
nannt )haben mitderInternationalen Atomenergie-Organisation
(nachstehend "Organisation "genannt )nach Absatz 1und kvonAr­
tikel III desVertrags über dieNichtverbreitung vonKernwaffen
einUbereinkommen geschlossen (nachstehend "Ubereinkommen "genannt ),
umzurErreichung dieser Ziele beizutragen .
Indiesem Ubereinkommen istunter anderem das Recht derOrganisa­
tion niedergelegt ,gemäss den darin aufgeführten Modalitäten undBedin­
gungen Tätigkeiten der derInspection undNachprüfung auf den Ho­
heitsgebieten derUnterzeichner-Mitgliedstaaten durchzuführen .
ZurVermeidung jeglicher Diskriminierung oder unterschiedlichen
Behandlung sowie zurGewährleistung einer einheitlichen Durchführung
der Bestimmungen desUbereinkommens inallen Unterzeichner-Mitglied -
staaten ,sind auf Ebene der Gemeinschaft Vorschriften für die Aus­
übung dieses Rechtes durch dieOrganisation zuerlassen .
Aus den gleichen Gründen sind ferner auf gemeinschaftlicher Ebene
Strafen oder Zwangsmassnahmen imHinblick auf eine wirksame Ausübung
dieses Rechtes durch dieOrganisation festzulegen .
Aus den gleichen Gründen sind auf gemeinschaftlicher Ebene geeignete
Vorschriften zuerlassen ,auf deren Grundlage dieOrganisation im
Rahmen derzwischen dengenannten Staaten ,derGemeinschaft und der
Organisation getroffenen besonderen Ubereinkünfte betreffend die
Kontrolle auf denHoheitsgebieten derMitgliedstaaten ,die nicht
Unterzeichnerstaaten desUbereinkommens sind ,Tätigkeiten derInspektion
und derNachprüfung durchführen kann .
DieAnnahme dieser gemeinschaftlichen Vorschriften erscheint fürdie

-3-
Verwirklichung der genannten Vertragsziele notwendig .
Die hierzu notwendigen Befugnisse sind imVertrag nicht nieder­
gelegt .
4

-k-
hat folgende Verordnung erlassen :
Artikel 1
Diese Verordnung gilt fürPersonen undUnternehmen (nachstehend
"diePersonen undUnternehmen "genannt ),dieaufdenHoheitsge­
bieten derUnterzeichner-Mitgliedstaaten Ausgangsstoffe oder be­
sondere spaltbare Stoffe auf irgendeine Weise herstellen ,verwen­
den oder lagern .
Die vorstehende Verordnung gilt auch fürPersonen oder Unternehmen
auf denHoheitsgebieten derMitgliedstaaten ,die nicht Unterzeichner -
Staaten desUbereinkommens ,sind ,sofern sieauf irgendeine Weise
Ausgangsstoffe oder besondere spaltbare Stoffe herstellen ,verwenden
oder lagern ,diebesonderen Ubereinkünfte über dieKontrolle (nach­
stehend "diebesonderen Ubereinkünfte "genannt )unterliegen ,welche
zwischen dengenannten Staaten ,derGemeinschaft und derOrganisation
vorbehaltlich derVeröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung
derKommission imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften getroffen
werden .
Artikel 2
DiePersonen undUnternehmen sind verpflichtet ,dieTätigkeiten der
Inspektion undderNachprüfung derOrganisation gemäss denBestim­
mungen dieser Verordnung zuermöglichen und zuerleichtern .
Artikel 3
DiePersonen undUnternehmen sind verpflichtet ,derOrganisation die
Durchführung vonInspektionen zuermöglichen ,damit diese die in

-5-
Artikel 2bis kderVerordnung Kommission ... (nachstehend "Ver­
ordnung derKommission "genannt )aufgeführten grundlegenden tech­
nischen Mermale derAnlagen überprüfen kann .
Artikel
Die Personen undUnternehmen sind verpflichtet ,derOrganisation
dieDurchführung von Ad-hoc-Inspektionen zugestatten umdie ihr
von derKommission auf derGrundlage des inArtikel 12derVerord­
nung derKommission vorgesehenen Anfangsberichts übermittelten An­
gaben sowie die zwischen demZeitpunkt derErstellung dieses Be­
richtes und demInkrafttreten derErgänzenden Abmachungen desUber -
einkommens oder derbesonderen Ubereinkünfte eingetretenen Änder­
ungen ,sofern die genannten Personen undUnternehmen davon betroffen
sind ,zuüberprüfen .
Zudiesem Zweck sind diePersonen undUnternehmen verpflichtet ,den
Inspektoren derOrganisation Zugang zuden strategischen Punkten ,
die indenvon derKommission festgelegten besonderen Kontrollbestim -
mungen vorgesehen sind oder ,sofern dies nicht der Fall ist ,zujedem
Ort zugestatten ,andem sich Ausgangsstoffe oder besondere spaltbare
Stoffe befinden .
Artikel 5
DiePersonen undUnternehmen sind verpflichtet ,derOrganisation zu
gestatten ,Ad-hoc-Inspektionen durchzuführen ,umdieMenge und Zu­
sammensetzung dereingeführten oder für dieAusfuhr bestimmten Aus­
gangsstoffe oder besonderen spaltbaren Stoffe ,dieGegenstand einer
Erklärung gemäss Artikel 18oder 19derVerordnung derKommission
sind ,festzustellen und wenn möglich zuüberprüfen .
Zudiesem Zweck sind diePersonen undUnternehmen verpflichtet ,den

Inspektoren derOrganisation Zugang zuallen Orten zugewähren ,die de
Kommission gemäss Artikel 18cdritter Gedankenstrich oder 19c
zweiter Gedankenstrich derVerordnung derKommission mitgeteilt
worden sind .
Artikel 6
DiePersonen undUnternehmen sind verpflichtet ,derOrganisation
dieDurchführung von Routine -Inspektionen zugestatten mit demZweck :
a)zuüberprüfen ,dass dieAngaben ,die ihrvon derKommission auf
derGrundlage der inArtikel 13und 17derVerordnung derKommis­
sion vorgesehenen Berichte mitgeteilt werden ,mit derMaterial -
buchführung übereinstimmen ,
b)dieOrte ,dieIdentität ,dieMenge und dieZusammensetzung aller
Ausgangsstoffe undbesonderen spaltbaren Stoffe zuüberprüfen ,
c)dieAngaben über diemöglichen Ursachen fürnicht erfassbares
Material ,fürAbsender /Empfänger-Differenzen und fürUnklarheiten
imBuchbestand zuüberprüfen .
DiePersonen und Unternehmen sind verpflichtet ,den Inspektoren der
Organisation zudiesem Zweck Zugang zuden inArtikel kdieser Ver­
ordnung genannten strategischen Punkten sowie zudengemäss Artikel
8bis 10derVerordnung derKommission geführten Büchern zugewähren .
ImFalle vonAnlagen undMaterialbilanzzonen ,die sich ausserhalb
vonAnlagen mit einem Inhalt oder jährlichen Durchsatz -jenachdem ,
welche Menge grösser ist -von nicht mehr als 5effektiven Kilogramm
Kernmaterial befinden ,kann dieOrganisation gemäss diesem Artikel
jährlich eine Inspektion durchführen .
Indenübrigen Fällen sind dieHäufigkeit und dieIntensität der

-7-
Inspektionen derOrganisation nach diesem Artikel indenbesonderen
Kontrollbestimmungen gemäss Artikel kdieser Verordnung angegeben .
Artikel 7
DiePersonen undUnternehmen sind verpflichtet ,derOrganisation zu
gestatten ,ausser deninArtikel 6dieser Verordnung vorgesehenen
Routine-Inspektionen innachstehenden Fällen Sonderinspektionen durch­
zuführen :
• •
a)umdie indenSonderberichten gemäss Artikel 16derVerordnung
derKommission enthaltenen Informationen nachzuprüfen ,
b)wenn dieOrganisation derAuffassung ist ,dass dievon derGemein­
schaft zurVerfügung gestellten Informationen einschliesslich der
von derGemeinschaft gegebenen Erläuterungen und diedurch Routine -
Inspektionen gewonnenen Informationen nicht ausreichen ,umderOr­
ganisation dieErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Ubereinkommen
oder nach denbesonderen Ubereinkünften zuermöglichen .
Inden oben vorgesehenen Fällen sind diePersonen undUnternehmen
ausserdem verpflichtet ,derOrganisation Zugang zuOrten oder Infor­
mationen über dasinArtikel kbis 6vorgesehene Ausmass hinaus zu
gewähren ,sofern dies durch Einzelentscheidung derKommission vorge­
sehen ist .
Artikel 8
Unbeschadet derArtikel 10und 11 .dieser Verordnung sind diePersonen
undUnternehmen imRahmen der inArtikel kbis 7vorgesehenen Inspek­
tionen verpflichtet ,denInspektoren derOrganisation zugestatten ,
die nachstehenden Tätigkeiten durchzuführen :

-s-
a)Prüfung dernach Artikel 8bis10derVerordnung derKommission
zuführenden Bücher ,
b)unabhängige Messungen aller Ausgangsstoffe undbesonderen spalt­
baren Stoffe ,
c)Nachprüfung desFunktionierens undderEichung vonInstrumenten
und sonstigen Mess -undKontrollvorrichtungen ,
d)Anwendung undNutzung derMassnahmen zurÜberwachung undräum­
lichen EinSchliessung ,
e)Anwendung sonstiger geeigneter .Methoden ,diesich alstechnisch
durchführbar erwiesen haben .
ImRahmen dieser Tätigkeiten sind diePersonen und Unternehmen
verpflichtet ,denInspektoren derOrganisation zugestatten :
a)sich zuvergewissern ,dass dieProben fürdieMaterialbilanz an
denSchlüsselmesspunkten nach denModalitäten entnommen werden ,
die fürrepräsentative Proben erforderlich sind ,
b)dieBehandlung undAnalyse derProben zuüberwachen ,
c)Vergleichsproben zuerlangen ,dieaus dengleichen stichproben -
massig ausgewählten Chargen oder Posten stammen und zur gleichen
Zeit entnommen worden sind wie die für die Gemeinschaft bestimmten
Proben ,
d)sich zuvergewissern ,dass dieandenSchlüsselmesspunkten für
dieMaterialbilanz durchgeführten Messungen desKernmaterials
repräsentativ sind ,
e)dieEichung derverwendeten Geräte undsonstigen Vorrichtungen
zuprüfen .
Die Personen undUnternehmen sind ferner verpflichtet ,denInspekto­
ren derOrganisation zugestatten ,dasMaterial derOrganisation für

-9-
dieunabhängigen Messungen und dieÜberwachung zubenutzen undan­
zubringen undSiegel und sonstige Identifizierungs -undAnzeige -
vorrichtungen andenEinschliessungen anzubringen ,sofern dies in
denbesonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel **dieser Ver­
ordnung vorgesehen ist .
Artikel 9
ImRahmen dergemäss Artikel kbis 7dieser Verordnung durchge­
führten Inspektionen sind diePersonen .und Unternehmen unbeschadet der
Artikel 10und 11verpflichtet ,indemAusmass ,wie inden inArtikel
kdieser Verordnung aufgeführten besonderen Kontrollbestimmungen vor­
gesehen ,alle zweckdienlichen Massnahmen zuergreife'n ,damit
a)zurVerwendung durch dieOrganisation zusätzliche Messungen durch­
geführt und zusätzliche Proben entnommen werden ,
b)dieStandard-Analyseproben derOrganisation analysiert werden ,
c)von derOrganisation gelieferte geeignete absolute Standards für
die Eichung von Instrumenten und anderen Ausrüstungen verwendet
werden ,
d)aufErsuchen derOrganisation weitere Eichungen durchgeführt wer­
den ,
e)derVersand der fürdieOrganisation entnommenen Proben gewähr­
leistet ist .
Artikel 10
Unbeschadet desArtikels 13dieser Verordnung sind diePersonen und
Unternehmen verpflichtet ,denInspektoren derOrganisation zuge­
statten ,die indieser Verordnung vorgesehenen Inspektionen Gleich­

-10
zeitig mit denvon derGemeinschaft durchgeführten Inspektionen vor­
zunehmen .
Unbeschadet desArtikels 13dieser Verordnung sind diePersonen
undUnternehmen verpflichtet ,denInspektoren derOrganisation während
der Ad-hoc-Inspektionen undRoutine-Inspektionen gemäss Artikel bis
6dieser Verordnung zugestatten ,dieinArtikel 8und 9vorgesehenen
Tätigkeiten unter Beachtung bestimmter von denInspektoren derKommis­
sion unternommenen Inspektionstätigkeiten durchzuführen .
Die Personen undUnternehmen sind jedoch verpflichtet ,den Inspektoren
derOrganisation zugestatten ,unabhängige Inspektionstätigkeiten im
Verlauf derRoutine-Inspektionen durchzuführen ,sofern eine der nach­
stehenden Bedingungen erfüllt ist :
a)diebetreffende Tätigkeit ist inden inArtikel '+dieser Verordnung
genannten besonderen Kontrollbestimmungen vorgesehen ,
b)dieInspektoren derOrganisation erklären imLaufe einer Inspektion ,
dass sie esfürwesentlich und dringend erachten ,unabhängige Tä­
tigkeiten durchzuführen ,sofern dieOrganisation zurVerwirklichung
der Ziele ihrer Routine-Inspektionen über keine anderen Mittel
verfügt und dieser Sachverhalt nicht vorhersehbar ist .
Die Personen und Unternehmen sind ausserdem verpflichtet ,den Inspekto­
ren derOrganisation zugestatten ,unabhängige Inspektionstätigkeiten
während derAd-hoc-Inspektionen durchzuführen ,sofern dieInspektoren
derOrganisation imLaufe einer Inspektion erklären ,dass dies zur
Verwirklichung derZiele derAd-hoc-Inspektionen derOrganisation
erforderlich ist .

Artikel 11
Die Personen undUnterhehmen sind nicht verpflichtet ,denInspektoren
derOrganisation zugestatten ,während ihrer Inspektionstätigkeit
eine Anlage selbst zubetreiben und denBediensteten einer Anlage An­
weisungen zurDurchführung irgendwelcher Beitriebsmassnahmen zuer­
teilen .
Die Personen und Unternehmen führen auf Ersuchen der Inspektoren der
Organisation alle zurAnwendung vonArtikel 8und 9dieser Verordnung
erforderlichen Vorhaben durch .
Artikel 12 <
Unter aussergewöhnlichen Umständen ,namentlich auf Antrag derPersonen
und Unternehmen oder des betreffenden Mitfliedstaates ,kann die Kom­
mission das Recht derOrganisation auf Zugang durch eine Einzelent­
scheidung beschränken .
Artikel 13
Die Personen und Unternehmen sind verpflichtet ,derOrganisation die
Durchführung von Inspektionen zugestatten ;
-deren Häufigkeit undIntensität dasAusmass der inArtikel 6Ab­
sätze 3und kdieser Verordunung vorgesehenen Inspektionen über­
schreiten ,
-dieRechte desZugangs beinhalten ,dieüber die indenSonder -
bestimmungen gemäss Artikel kdieser Verodnung vorgesehenen Rechte
hinausgehen
und
-deren Modalitaten von den inArtikel 10dieser Verordnung spezi­

-12-
fizierten Modalitaten abweichen ,
sofern dies ineiner Einzelentscheidung derKommission vorgesehen
ist ,falls die Bedingungen desArtikels XIII desProtolls zum
Ubereinkommen oder der besonderen Ubereinkünfte nicht erfüllt sind .
Artikel 1^
Die Personen undUnternehmen sind verpflichtet ,den Inspektoren der
Organisation gemäss den Bestimmungen dieser Verordnung gegen Vorlage
eines von derOrganisation ausgestellten Ausweises über ihre Amtsei -
genschaften sowie einer von derKommission ausgestellten Bescheinigung ,
dass diebetreffenden Inspektoren von derKommission und denMitglied­
staaten zugelassen worden sind ,Zugang zudenAnlagen zugewähren .
Artikel 15
Legt eine Person oder einUnternehmen Widerspruch gegen dieDurch­
führung einer Inspektion derOrganisation ein ,soerlässt die Kom­
mission -falls sie derAuffassung ist ,dass dieInspektion dieser
Verordnung entspricht -innerhalb einer Frist von drei Tagen oder ,
falls Gefahr imVerzuge ist ,unverzüglich eine schriftliche Anordnung
inForm einer Einzelentscheidung ,wonach dieDurchführung derInspek­
tion gestattet ist .
Nach Annahme dieser Entscheidung sind dieBehörden desbetreffenden
Staates verpflichtet ,denInspektoren derOrganisation Zugang zuden
imBeschluss aufgeführten Orten zuverschaffen .
Nimmt dieKommission den indiesem Artikel vorgesehenen Beschluss
nicht anund istGefahr imVerzuge ,sokann derbetreffende Mitglied­

-13-
.staat derPerson oder demUnternehmen auferlegen ,dieDurchführung
derInspektion derOrganisation zugestatten ,sofern erderAuf­
fassung ist ,dass diese Inspektion zurEinhaltung der ihmaus dem
Übereinkommen oder den besonderen Ubereinkünften erwachsenden
Verpflichtungen unerlässlich ist .
Artikel 16
BeiVerstössen gegen Verpflichtungen ,diedenPersonen 'oder Unternehmen
ausdieser Verordnung erwachsen ,istArtikel 83desVertrags zur
Gründung derEAG anwendbar .
Artikel 17
DieKommission teilt denbetreffenden Mitgliedstaaten innerhalb der
indenErgänzenden Abmachungen zumUbereinkommen oder indenbeson­
deren Ubereinkünften festgelegten Fristen mit :
a)dieErgebnisse derInspektionen derOrganisation ,
b)dieErgebnisse ,zudenen dieOrganisation aufGrund ihrer Nach­
prüfungen gelangt ist .
Artikel 18
DieinArtikel kdieser Verordnung vorgesehenen besonderen Kontroll -
bestimmungen werden von derKommission nach Anhörung derbetreffenden
Person oder desbetreffenden Unternehmens oder Mitgliedstaates durch
Einzel entscheidung festgelegt ."
!
1

-Ik-
Die indenArtikeln 7,9»12,13und 15dieser Verordnung vorgesehenen
Einzelentscheidungen werden von derKommission nach Anhörung der be­
treffenden Person oder desbetreffenden Unternehmens oder Mitglied -
staates getroffen ,esseidenn dass Gefahr imVerzuge ist .
Die von einer Einzelentscheidung der Kommission imSinne dieser Ver­
ordnung betroffenen Person oder dasbetroffene Unternehmen erhalten
eine entsprechende Mitteilung ,eine Kopie dieser Mitteilung wird dem
betreffenden Mitgliedstaat zugestellt .
Die indieser Verordnung vorgesehenen Einzelentscheidungen der Kom­
mission entsprechen den einschlägigen Bestimmungen desUbereinkommens
oder derbesonderen Ubereinkünfte und derErgänzenden Abmachungen .
Artikel 19
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben dasRecht ,ihre Vertreter an
den indieser Verordnung vorgesehenen Inspektionen derOrganisation
teilnehmen zulassen .
Diese Verordnung ist inallen ihren Punkten verbindlich und inallen
Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden .