Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (96/C 15/09) KOM(95) 535 endg. - 95/0268(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. November 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind Vorschriften für Gefluegel und Bruteier festgelegt, die für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie anerkannt ist.

Die Entscheidung 93/152/EWG der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit (2) gilt seit dem 1. Januar 1995.

Angesichts dieser Lage ist es angemessen, die Richtlinie 90/539/EWG des Rates, insbesondere Artikel 12, zu ändern.

In Artikel 11 der Richtlinie ist aus praktischen Erwägungen eine Regelung für den innergemeinschaftlichen Handel mit sehr kleinen Gefluegelpartien vorgesehen. Der Handel mit Laufvögeln (Ratiten) sollte jedoch weiterhin unter die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie fallen.

Es ist angebracht, die Handelsvorschriften für Drittländer zu ändern, um Quarantäneregeln festlegen zu können -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 11 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

"3. Die Vorschriften dieses Artikels gelten nicht für Sendungen von Laufvögeln (Ratiten) oder Eiern von Laufvögeln."

2. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für den Versand von Gefluegel aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen Gefluegel im Sinne von Artikel 1 gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wird, in einen Mitgliedstaat oder eine Region eines Mitgliedstaats, dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bestimmt worden ist, gelten folgende Zusatzvorschriften:

a) Eintagsküken (einschließlich Küken zur Aufstockung von Wildbeständen) dürfen nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein.

b) Zucht- und Nutzgefluegel

- darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und

- muß 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtlichen Tierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Gefluegel, das sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befand, während der 21 Tage vor dem Versand gegen die Newcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel außer den zu der Sendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein; ferner darf in den Quarantänestationen keinerlei Impfung vorgenommen werden;

- muß innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsentativen serologischen Untersuchung zur Feststellung von Antikörpern der Newcastle-Krankheit mit negativem Befund unterzogen worden sein, wobei genaue, nach dem Verfahren gemäß Artikel 32 festgelegte Regeln eingehalten worden sein müssen.

c) Schlachtgefluegel muß aus Herden stammen, die folgende Voraussetzungen erfuellen:

- wenn sie nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind, müssen sie den Anforderungen des Buchstabens b) dritter Gedankenstrich entsprechen;

- wenn sie geimpft sind, müssen sie innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe einem Test zur Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen worden sein, wobei genaue, nach dem Verfahren gemäß Artikel 32 festgelegte Regeln eingehalten worden sein müssen."

3. Artikel 12 Absatz 4 wird gestrichen.

4. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 beschließen, daß eingeführtes Gefluegel, eingeführte Bruteier oder aus eingeführten Eiern erbrütetes Gefluegel für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten in Quarantäne oder isoliert gehalten werden müssen."

5. Es wird ein neuer Artikel 27 mit folgendem Wortlaut angefügt:

"Artikel 27

Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 20 bis Artikel 24 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 beschließen, die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern aus Drittländern zuzulassen, auch wenn diese Einfuhren nicht den Vorschriften gemäß Artikel 20 bis Artikel 24 entsprechen. Die Durchführungsvorschriften für solche Einfuhren sind gleichzeitig damit nach dem gleichen Verfahren festzulegen. Diese Vorschriften müssen eine Pflichtquarantäne und Untersuchungen auf Gefluegelpest, Newcastle-Krankheit und andere relevante Krankheiten einschließen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 9. 1990, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 12. 3. 1993, S. 35.