DE ECB -PUBLIC  
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 12. März 2021  
zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der Wirtschaftsstatistiken  
(CON/2021/ 10) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 10.  Februar 2021 wurde die europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für Wirtschaft und 
Energie um Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf zur Prüfung von Daten multinationaler 
Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der 
Wirtschaftsstatistiken (der „Gesetzentwurf“) ersucht.  Der Gesetzentwurf ist Teil eines Artikelgesetzes, 
welches auch den Entwurf eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit  dem Ausland 
(Außenhandelsstatistikgesetz) beinhaltet.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und Artikel  282 
Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel  2 Absatz  1 dritter 
und vierter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates1, da der Entwurf die Deutsche 
Bundesbank und Zahlungsbilanzstatistik betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Satz  1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Zielsetzung der Bestimmungen des Gesetzentwurfs  
1.1 Der Gesetzentwurf ist Teil eines Artikelgesetzes, welches auf eine Harmonisierung des nationalen 
Rechts mit der Verordnung (EU)  2019/2152 des Europäischen Parlaments und des  Rates2 gerichtet 
ist. Zielsetzung des Gesetzentwurfs ist die Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen 
Gesamtrechnung sowie der Wirtschaftsstatistiken, und, dass Geschäftsaktivitäten multinationaler 
Unternehmensgruppen genau in deutschen und europäischen Statistiken erfasst werden. Der 
Gesetzentwurf zielt zudem auf eine verbesserte Regelung des gegenseitigen Austauschs von 
Mikrodaten ab, welche  für die von der Deutschen Bundesbank erstellte Zahlungsbilanzstatistik und 
für die vom Statistischen Bundesamt erstellte Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung sowie 
Wirtschaftsstatistiken entscheidend sind.   
1.2 Nach dem Gesetzesentwurf übermittelt die Deutsche Bundesbank dem Statistischen Bundesamt auf 
Anforderung Einzelangaben für die Erstellung seiner Statistiken .3 Der Gesetzentwurf sieht auch vor, 
 
1  Entscheidung  98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
2  Verordnung (EU)  2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.  November 2019 über europäische 
Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl.  L 327 vom 
17.12.2019, S.  1) Siehe auch Stellungnahme CON/2018/1. Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind auf EUR -Lex 
abrufbar.  
3  § 3 des Gese tzentwurfs.  
ECB -PUBLIC  
2 dass das Statistische Bundesamt, die statistischen Ämter der Länder und die Deutsche Bundesbank 
die Daten zur Klärung von Inkohärenzen in den betroffenen Datensätzen untereinander austauschen 
können. Geregelt wird zudem , dass die Daten in der Deutschen Bundesbank nur von 
Organisationseinheiten verarbeitet werden dürfen, die räumlich, organisatorisch und personell von 
anderen Aufgabenbereichen der Deutschen Bundesbank getrennt sind.  
1.3 Zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der Wirtschaftsstatistiken 
werden das Statistische Bundesamt, die statistischen Ämter der Länder und die Deutsche 
Bundesbank vom Gesetzentwurf auch zur Zusammenarbeit verpflichtet.4 Das Statistische 
Bundesamt muss insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Befragung der Entscheidungseinheit 
einer multinationalen Unternehmensgruppe und zur Klärung von Inkohärenzen bei der 
Zahlungsbilanzstatistik mit der Deutschen Bundesbank zusammenarbeiten.5 Nach dem 
Gesetzentwurf muss das Statistische Bundesamt der Deutschen Bundesbank, soweit deren 
Datensätze betroffen sind, die im Rahmen solcher Befragungen erteilten Auskünfte übermitteln.  
1.4 Der Gesetzentwurf legt fest, dass das Statistische Bundesamt Daten auch an nationale statistische 
Ämter der Mitgliedstaaten und an Mit glieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) 
übermitteln darf, soweit dies erforderlich ist, um die Qualität der Behandlung von multinationalen 
Unternehmensgruppen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und den 
Außenwirtschaftsstatistik en der Mitgliedstaaten gemäß den unionsrechtlichen Vorgaben zu prüfen 
und sicherzustellen.6 Mit dem Gesetzentwurf wird klargestellt, dass jede Übermittlung der von der 
Deutschen Bundesbank bereitgestellten Daten vorab einer Genehmigung der Deutschen 
Bundes bank gemäß Artikel  8a der Verordnung (EG) Nr.  2533/98 des Rates bedarf.7 
 
2. Zielsetzung der auf die Außenhandelsstatistik bezogenen Bestimmungen des Artikelgesetzes  
Der vom Artikelgesetz umfasste Entwurf eines Außenhandelsstatistikgesetzes beinhaltet eine Bestimmung 
zum Datenaustausch zwischen der Deutschen Bundesbank und dem Statistischen Bundesamt bezüglich 
der Außenhandelsstatistik und der Zahlungsbilanzstatistik.8 Die Deutsche Bundesbank und das Statistische 
Bundesamt werden danach verpflichtet, Einzelang aben nur dann auszutauschen, wenn ihre Verwendung 
statistischen Zwecken dient und wenn sie nur Personen , die mit statistischen Angelegenheiten befasst sind,  
innerhalb ihres spezifischen, von anderen Aufgabenbereichen der Deutschen Bundesbank räumlich, 
organisatorisch und personell getrennten Arbeitsbereichs zugänglich sind.  
 
3. Allgemeine Anmerkungen  
3.1 Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf sowie den Gesetzentwurf zur Außenhandelsstatistik, der einen 
Datenaustausch mit der Deutschen Bundesbank regelt. Ferner begrüßt die EZB die Bestimmungen 
des Gesetzentwurfs, welche die Übermittlung statistischer Daten an di e Mitglieder des Europäischen 
Systems der Zentralbanken (ESZB) zum Gegenstand haben, soweit dies erforderlich ist, um die 
 
4  § 1 des Gesetzentwurfs.  
5  § 4 des Gesetzentwurfs.  
6  § 5 des Gesetzentwurfs.  
7 Verordnung (EG) Nr.  2533/98 des Rates vom 23.  November  1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die 
Europäische Zentralbank (ABl.  L 318 vom 27.11.1998, S.  8). 
8  Siehe § 16 des Gesetzentwurfs zur Außenhandelsstatistik.  
ECB -PUBLIC  
3 Qualität der Behandlung von multinationalen Unternehmensgruppen in den Volkswirtschaftlichen 
Gesamtrechnungen und den Außenwirtschafts statistiken der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union gemäß den unionsrechtlichen Vorgaben zu prüfen und sicherzustellen. Die Regelung einer 
solchen Übermittlung statistischer Daten verbessert die Rechtssicherheit. Die EZB nimmt die 
ausdrückliche Klarstel lung im Gesetzentwurf zur Kenntnis, nach der eine Übermittlung der von der 
Deutschen Bundesbank bereitgestellten Daten vorab ihrer Genehmigung gemäß dem unmittelbar 
geltenden Artikel  8a der Verordnung (EG) Nr.  2533/98 bedarf.  
3.2 Darüber hinaus begrüßt die EZB  die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, welche sich auf die 
Verbesserung der Qualität, Kohärenz, Harmonisierung und Kompatibilität nationaler und 
europäischer Statistiken richtet9. Im Interesse der Nutzbarkeit von Statistiken insgesamt ist es 
förderlich, ihre Kohärenz durch die Zusammenarbeit der entsprechenden statistischen Behörden, 
einschließlich Zentralbanken, und durch den Austausch statistischer Daten zwischen den 
entsprechenden Stakeholdern zu wahren. In diesem Zusammenhang ist der Beitrag des 
Gesetzent wurfs vor allem mit Blick auf die zunehmend globalisierte Wirtschaft und die entsprechende 
Rolle multinationaler Unternehmensgruppen in wirtschaftlichen Entwicklungen von Bedeutung. Die 
durch einen internationalen Austausch statistischer Informationen erzi elte verbesserte Datenqualität 
wird europäische und internationale Bemühungen da hingehend befördern, sich den 
Herausforderungen stellen zu können, welche durch die Globalisierung im Bereich Statistik bestehen.  
3.3 Die Geschäftsaktivitäten multinationaler Unternehmensgruppen könnten erheblichen Einfluss auf die 
Aufgaben des ESZB nach dem Vertrag haben, nämlich die Geldpolitik festzulegen und umsetzen 
sowie zur Finanzstabilität in der Union beizutragen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben ist es 
unabdingbar, dass qualitativ hochwertige Wirtschafts - und Finanzstatistiken zur Verfügung stehen.  
3.4 Die EZB nimmt abschließend zur Kenntnis, dass auf der Grundlage des Gesetzentwurfs und des 
Gesetzentwurfs zur Außenhandelsstatistik statistische Daten nur durch Organisationseinheiten 
verarbeitet oder verwendet werden dürfen, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen 
Aufgabenbereichen der Deutschen Bundesbank getrennt sind.10 Nach dem Verständnis der EZB 
bezieht sich diese Anforderung auf die Verarbeitung der erhaltenen Daten in einer bestimmten 
statistischen Einheit, um die Verwendung d ieser Daten in statistischen Systemen zu ermöglichen, 
soweit dies gesetzlich zulässig ist.  
 
Diese Stellungnahme wird auf EUR -Lex veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. März  2021.  
 
[Unterschrift]  
 
Die Präsidentin der EZB  
Christine LAGARDE  
 
9  Siehe Stellungnahme CON/2018/1, Nummern  1.1, 1.5 und 1.6. 
10  § 3 Absatz 6 des Gesetzesentwurf und § 16 Absatz 4 des Gesetzesentwurfs zur Außenhandelsstatistik.