KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Neue Selten 2 und 3 K0M(90) 515 endg./3 
von Dokument KOUK90) 515 endg. Brüssel, den 30. November 1990 
vom 19.10.1990 
DIESE ÄNDERUNG BETRIFFT ALLE FASSUNGEN 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Anwendung allgemeiner ZolIpraferenzen für bestimmte gewerbliche 
waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991 
Vorschlag lur einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Anwendung allgemeiner ZolIpraferenzen für Textilwaren mit Ursprung 
in Entwicklungslandern im Jahr 1991 
Vorschlag fur einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 19V1 
Vorschlag für einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarer2eugnissen 
mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 
Entwurf fur einen 
BESCHLUSS DER 1* RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN 
b7R~nTTGÜTEDSTAATCN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
' TUR KOHLE UND STAHL "~~ 
über die Anwendung al Inemeiner Zol lpraferen;en fur bestimmte ^sen." 
und Stahlerzeugn>sse mit Ursprung in Entwicklungslandern im Jahr «SV1 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
(c) die erforderlichen Anpassungen vornehmen., die sich aus clor Ausdehnung 
der Präferenzen auf die Tschechoslowakei und Bulgarien, der 
Einbeziehung Rumäniens In die Schemata sowie der deutschen Einigung 
ergeben. 
2. Ausdehnung der Präferenzen auf Bulgarien und die Tschechoslowakei 
Die In den letzten Jahren Immer raschere Verschlechterung der 
wirtschaftlichen Lage In der Tschechoslowakei und In Bulgarien bewirkte 
einen rapiden Rückgang der Exporteinnahmen sowie des Bruttoinlandsproduktes 
und eine starke Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. 
Diese Faktoren sind eine schwerwiegende Gefahr für die Entwicklung dieser 
be I den Länder. 
Als Antwort auf diese Situation und diese Herausforderung haben die 
Minister der Gruppe der 24 auf Ihrer Tagung In Brüssel am 4. Juli 1990 
diese beiden Länder In den Aktlonsplan für eine koordinierte Hilfe für 
Polen und Ungarn einbezogen, der unter anderem zur Modernisierung des 
w 1 rtschaftsgefuges insbesondere durch eine Steigerung ihrer Ausfuhren 
be i tragen soli. 
Ein besserer Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für die tschechoslowakischen une 
bulgarischen Erzeugnisse dürfte eine Erhöhung der Exporteinnahmen und eine 
raschere Industrialisierung zur Folge haben, die wiederum zur Weiterfuhrung 
der Wirtschaftsreformen beitragen werden. 
Zur Erreichung dieser Ziele Ist es nach Auffassung der Kommission 
Insbesondere notwendig, diesen Ländern die allgemeinen Zollpräferenzen fur 
gewerbliche Waren, Textilien und landwirtschaftliche Erzeugnisse unter der 
gleichen Bedingungen wie Polen und Ungarn einzuräumen. 
Die konkreten Folgen dieser Ausdehnung der Schemata werden in Anhang II 
dargestellt. 
3. Vollständige Einbeziehung Rumäniens in das APS 
In den vergangenen Jahren galt für Rumänien eine Sonderregelung, bei der 
zahlreiche gewerbliche Ttötren ausgeschlossen waren und für MFV-Textilwaren 
nur ein begrenztes Angebot bestand. Mit der grundsätzlichen Einbeziehung 
Rumäniens in den Aktionsplan für die mittel- und osteuropäischen Länder 
soll unter anderem die Verbesserung der APS-Zugeständnisse bewirkt werden. 
Infolgdessen ist die Einbeziehung dieser gewerblichen Waren in das Schema 
für dieses Land sowie die Verbesserung des Angebotes für Textilwaren 
vorzusehen, damit Rumänien die gleiche Behandlung wie die übrigen 
osteuropäischen Länder erfährt. 
Da aber die Verordnung über den Abbau der mengenmäßigen Beschränkungen 
gegenüber Rumänien diesen Abbau davon abhängig macht, da/3 das Handels- nd 
Kooperationsabkomnens mit diesem Land in Kraft tritt, wäre es zweckmäßig, 
daß die Verbesserungen des APS zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden wie 
das Abkonmen. Sollte das Abkomnen nicht am 1. Januar 1991 in Kraft treten, 
so müßte das derzeitige Schema für Rumänien vorläufig verlängert werden. 
Die konkreten Folgen der vollständigen Einbeziehung in das Präferenzsystem 
sind in Anhang II dargelegt. 
4. Auswirkungen der deutschen Einigung 
Da mit der deutschen Einigung eine Verbrauchszunähme zu erwarten ist und 
gleichzeitig der bisherige Zugang der Entwicklungsländer zum Markt der EÖR 
gewahrt werden muß, schlägt die Korrmission eine pauschale fünfprozentige 
Aufstockung der Kontingente, der zollfreien Fixbeträge und Höchstbeträge in 
den Schemata für gewerbliche "Wiren und Textilien vor. Angesichts der 
Struktur des Außenhandels der DDR bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
erscheint diese pauschale Erhöhung für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
jedoch nicht notwendig. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 515/3 endg. 
DOKUMENT E 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-90-608-DE-C 
ISBN 92-77-66744-3 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
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