27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/33 
Ergebnis der Abstimmung über den entsprechenden Änderungsantrag: 
Ja-Stimmen: 44; Nein-Stimmen: 1; Stimmenthaltungen: 9. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zollrecht­
liche Behandlung der Bevorratung von Luft- und Wasserfahrzeugen sowie von inter­
nationalen Zügen mit Bordbedarf 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 73 vom 23. März 1978 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 16. März 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialaussschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 17. März 1978 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 29. März 
1978 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit der Erar­
beitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu be­
trauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 14. Juni 1978 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Marvier, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20./21. Juni 1978 (Sitzung vom 20. Juni 
1978)— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt generell 
das Bestreben der Kommission, gemeinsame Regeln für die Bevorratung mit Bordbedarf einzuführen. Es ist zu 
wünschen, daß die Beförderungen der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft auch weiterhin in den Genuß der 
Vergünstigungen kommen, die ihnen traditionsgemäß 
aufgrund ihres internationalen Charakters zollrechtlich 
gewährt werden. 
Es ist erforderlich, daß diese Beförderungen unter Be­
dingungen erfolgen, die deren Wettbewerbsfähigkeit 
gegenüber ähnlichen, von Drittländern durchgeführten 
Transporten gewährleisten. 
Daneben wäre es allerdings auch von Bedeutung, die 
Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten 
selbst so weit wie möglich zu harmonisieren. In dem 
Vorschlag wird die Festlegung der zulässigen Mengen 
dagegen in das Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten 
gestellt, so daß für die derzeitigen erheblichen Verzer­
rungen auf diesem Gebiet keine vollständige Lösung zu 
erwarten ist. 
Ferner kann der Text nach Auffassung des Ausschusses 
in seiner derzeitigen Fassung zu unterschiedlichen Inter­
pretationen Anlaß geben und müßte deshalb durch 
genaue Durchführungsverordnungen ergänzt werden. 
Der Ausschuß begrüßt zwar, daß Wassersportfahrzeuge 
wegen der Möglichkeit des Mißbrauchs und der Schwie­
rigkeiten bei der Überwachung von der abgabenfreien 
Bevorratung mit Bordbedarf ausgeschlossen sind, bittet 
jedoch darum, diese restriktive Maßnahme im Rahmen 
einer gezielten Informationskampagne zu erläutern, 
damit die Gemeinschaft nicht in den Ruf gerät, her­
kömmliche Vergünstigungen abschaffen zu wollen. Hier 
könnten zahlreiche Sonderfälle auftreten, doch ist sich 
der Ausschuß darüber im klaren, daß durch ihre Be­
rücksichtigung Überwachungskosten entstehen würden, 
Nr. C 283/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
die in keinem Verhältnis zur Höhe der gewährten 
Abgabenbefreiung stünden. 
Schließlich spricht sich der Ausschuß dafür aus, daß sich 
die Mitgliedstaaten speziell im Bereich der Bordbevorra­
tung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufwirft, 
verpflichten, für die Steuerbefreiungen dieselben Maß­
stäbe anzuwenden wie für die Zollbefreiungen. Unter 
diesen allgemeinen und den nachstehenden detaillierten 
Vorbehalten stimmt der Ausschuß dem Vorschlag der 
Kommission zu. 
Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 Absatz 1 
Der Ausschuß stellt fest, daß der Ausdruck »internatio­
nal« ambivalent verwendet wird und sich sowohl auf 
Beförderungen zwischen den Mitgliedstaaten als auch 
auf den Verkehr mit Drittländern beziehen kann. Diese 
Doppeldeutigkeit ist übrigens im gesamten Text wieder­
zufinden. 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß es keine gemein­
schaftliche Definition der „Hoheitsgewässer" gibt und 
die Sachlage somit je nach Mitgliedstaat unterschiedlich 
sein dürfte. 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) 
Der betreffende Text sollte folgendermaßen auslauten: 
„... der Verkehr von Luftfahrzeugen zwischen dem 
europäischen Gebiet Frankreichs und den französischen 
überseeischen Departements, zwischen dem Vereinigten 
Königreich und den britischen Kanal-Inseln sowie zwi­
schen Dänemark und Grönland." 
Artikel 2 Absatz 2 
In der vierten Zeile sollte auch auf Artikel 27 Bezug 
genommen werden. 
Artikel 3 
Die im zweiten Absatz genannten Bedingungen sind 
besonders komplex; dennoch decken sie nicht alle mög­
lichen Fälle. So kann es vorkommen, daß ein Wasser­
fahrzeug im internationalen Schiffsverkehr durch zwei 
oder mehr Zwischenlandungen in ein und demselben 
Mitgliedstaat mit einer Ausnahmegenehmigung zwi­
schen diesen beiden Häfen Küstenschiffahrt betreibt, 
während zugleich die Beförderung der internationalen 
Fracht fortgesetzt wird. In diesem Falle wäre es entge­
gen den Bestimmungen der derzeitigen Fassung ange­
bracht, diesem Wasserfahrzeug den Anspruch auf die 
abgabenfreie Bevorratung mit Bordbedarf zu erhalten. 
Dieser Mangel könnte dadurch behoben werden, daß auch Wasserfahrzeuge unter Artikel 30 Buchstabe c) 
fallen. 
Artikel 4 
„Die normale Dauer, die für den Einsatz ... erforder­
lich ist" läßt alle möglichen Interpretationen zu. Die 
gleiche vage Formulierung ist im übrigen in Artikel 5 
Buchstabe a) erste Einrückung enthalten. 
Artikel 5 Buchstabe a) fünfte Einrückung 
Nach Kenntnis des Ausschusses gibt es keine zollrechtli­
che Definition der „Hochseefischerei". 
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) 
Hier gilt dieselbe Bemerkung wie für Artikel 3 Absatz 2. 
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) 
Der Ausschuß versteht, daß die Abgabenbefreiung aus 
praktischen Gründen „bis zum ersten nicht in interna­
tionalen Gewässern gelegenen Hafen" gewährt wird, 
doch wäre folgende Formulierung logischer und ebenso 
praktisch gewesen: „bis zum letzten in internationalen 
Gewässern gelegenen Hafen." 
Artikel 10 
Die Bemerkung betreffend Artikel 9 Absatz 1 Buch­
stabe b) gilt auch hier. 
Artikel 10 Absatz 2 
Hier gilt die gleiche Bemerkung wie für Artikel 3 Ab­
satz 2. 
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) 
Es gilt die gleiche Bemerkung wie für Artikel 3 Ab­
satz 2. 
Artikel 20 und 21 
Aufgrund der Bestimmungen dieser beiden Artikel wird 
die „internationalen" (im Sinne von außergemeinschaft­
lichen) Zügen gewährte Befreiung der Bordbevorratung 
von Eingangsabgaben auf ein Minimum reduziert. Die 
Frage mag berechtigt sein, ob sich eine Beibehaltung 
dieser Bestimmungen empfiehlt. 
27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/35 
Artikel 20 Absatz 2 
Es gilt die gleiche Bemerkung wie für Artikel 2 Ab­
satz 2. 
Artikel 22 Buchstabe a) zweite Einrückung 
Nach Ansicht des Ausschusses wird es sehr schwierig 
sein, die genauen Kaufbedingungen für den Mundvorrat 
in einem Drittland zu kontrollieren. 
Artikel 26 Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu 
vermeiden. 
Der Ausschuß verweist ferner auf seine allgemeinen 
Bemerkungen. 
Zusätzliche Bemerkungen 
Keine der Bestimmungen des vorgeschlagenen Textes 
trägt der Tatsache Rechnung, daß bestimmte Verkehrs­
mittel, die in den Genuß der abgabenfreien Bevorratung 
für den Verbrauch an Bord kommen (Wasserfahrzeuge, 
Luftfahrzeuge), selbst für Fahrstrecken zwischen Mit­
gliedstaaten mit zollfreien Verkaufsstellen ausgestattet 
sind. 
Laut Artikel 26 bleibt es jedem Mitgliedstaat überlas­
sen, die zulässigen Mengen festzulegen. Die Höchst­
mengen sollten gemäß Artikel 31 durch eine Verord­
nung der Kommission festgelegt werden, um erhebliche Der Ausschuß spricht sich dafür aus, eine besondere 
Regelung für diesen Bereich vorzusehen, um der derzei­
tigen Diskriminierung bestimmter Verkehrsträger ein 
Ende zu bereiten. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den zulässigen 
Schallemissionspegel von Motorkompressoren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 94 vom 19. April 1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. April 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: