Nr. C 189/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 89 
d) Einrichtung zentraler Beratungsstellen, die bei al­
len Formalitäten im Zusammenhang mit Unterneh­
mensgründungen, insbesondere in weniger begün­
stigten Regionen, Beistand leisten; 
e) Ersetzung förmlicher Genehmigungsverfahren 
durch Verfahren, nach denen die Zustimmung als 
erteilt gilt, wenn die Verwaltung innerhalb einer 
bestimmten Frist keinen Einspruch erhoben hat; 
f) bessere Information für kleine und mittlere Unter­
nehmen, u. a. durch Herausgabe von Leitfäden, 
Broschüren und Verwaltungsorganisationsplänen; 
g) Kodifizierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften; 
h) Aufhebung überflüssiger Vorschriften und Anpas­
sung der Vorschriften, die den wirtschaftlichen 
und sozialen Verhältnissen nicht mehr entspre­
chen; 4. ihre Behörden, falls noch nicht geschehen, mit einem 
Beirat auszustatten, dem Vertreter der Wirtschaft, un­
ter anderem der kleinen und mittleren Unternehmen, 
sowie der Verwaltung angehören und der die Verein­
fachung der administrativen Verfahren sowie Rechts­
und Verwaltungsvorschriften unterstützen soll; 
5. die Kommission regelmäßig über wichtige Ergebnisse 
bei der Verwaltungsvereinfachung sowie über die auf­
getretenen Probleme und vorgeschlagenen Initiativen 
zu unterrichten, damit die Kommission gewährleisten 
kann, daß alle Mitgliedstaaten über die Entwicklun­
gen und Möglichkeiten in diesem Bereich umfassend 
informiert sind; 
6. bei der Prüfung neuer einzelstaatlicher Gesetzesvor­
schläge und bei den Maßnahmen zur Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts die Notwendigkeit der Verwal­
tungsvereinfachung zu beachten. 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG, Euratom) des Rates zur Einführung be­
fristeter Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäi­
schen Gemeinschaften aus dem Dienst 
KOM(89) 304 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt am 14. Juni 1989) 
(89/C 189/14) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestützt auf Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags — 
ÄNDERT wie folgt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter 
Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Ge­
meinschaften aus dem Dienst ('): 
— Der vierte Erwägungspunkt erhält folgende Fassung: 
„Die Sondermaßnahmen könnten sich als unwirksam erweisen, wenn sich die betreffenden 
Beamten in allen Fällen vorher mit der Anwendung der Maßnahmen einverstanden erklären 
müßten. Die Maßnahmen sind im dienstlichen Interesse erforderlich und müssen im Falle 
der Beamten der Laufbahngruppe A, deren Weisungsbefugnis oder Referententätigkeit für 
die Durchführung der Forschungsprogramme besondere Bedeutung hat, zwangsweise und 
unabhängig vom Einverständnis des betreffenden Beamten angewandt werden können." 
In Artikel 1 Absatz 1 heißt es „28. Februar 1990" anstatt „31. Dezember 1989" und „15 
Dienstjahre" anstatt „10 Dienstjahre". 
(') ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1988, S. 2. 
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— In Artikel 2 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 eingefügt: 
„Beamte, die die Anwendung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen nicht beantragt 
haben, können in das in Absatz 1 genannte Verzeichnis nur aufgenommen werden, wenn 
sie der Laufbahngruppe A angehören." 
— Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4. 
— In Artikel 3 Absatz 4 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung: 
„Der Betreffende ist verpflichtet, anläßlich der jährlichen Aufforderung zur Angabe der 
Bruttoeinkünfte aus seiner neuen Tätigkeit alle von der Kommission angeforderten schrift­
lichen Nachweise zu erbringen und dem Organ gegebenenfalls zwischen zwei jährlichen 
Aufforderungen alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung seines Vergütungsanspruchs 
bewirken können."