KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.11.1998 
KOM(1998)656endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich 
bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz 
gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie 
(Von der Kommission vorgelegt) KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.11.1998 
KOM(1998)656endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich 
bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz 
gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie 
(Von der Kommission vorgelegt) KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.11.1998 
KOM(1998)656endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich 
bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz 
gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie 
(Von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 16. März 1998 hat der Rat die Entscheidung 98/256/EG mit Dringlichkeits­
maßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur 
Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG 
erlassen. Die Entscheidung ist am 15. April 1998 veröffentlicht worden. 
Übereinkommen von Florenz 
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 1996, der zum Übereinkommen 
von Florenz führte, wurden die Voraussetzungen für eine schrittweise Aufhebung der 
Verbote festgelegt. Die Vorschriften für die Entfernung von Tiermehl aus den 
Futtermühlen und landwirtschaftlichen Betrieben sowie die anschließende Reinigung der 
Räumlichkeiten und Ausrüstungen ist die zentrale Voraussetzung für die Einführung 
einer geburtsdatengestützten Regelung. Diese geburtsdatengestützte Regelung, der 
zufolge die Versendung von Fleisch von Tieren, die nach einem bestimmten Zeitpunkt 
geboren wurden, zu dem das Yerfütterungsverbot von Tiermehl eingeführt und 
ordnungsgemäß durchgesetzt war, galt als einer der wesentlichen Schritte für die 
allmähliche Aufhebung des Verbots. 
Prinzip der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (DßES) 
Seit dem Übereinkommen von Florenz ist wissenschaftlich belegt, daß BSE durch 
infizierte Muttertiere auf die Nachkommen übertragen werden kann. Aus diesem Grunde 
war die Keulung der Nachkommen BSH-inlizierter Muttertiere neben dem Ausschluß der 
Möglichkeit einer lütterbedinglen Kontaminierung der zweite Pfeiler für eine 
geburtsdatengestützte Regelung. 
Die Versendung entweder im Rahmen einer geburtsdatengestülzten Regelung oder einer 
Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr sind die einzigen Möglichkeiten, die 
im OIE-Kodex für BSE von 1998 für die Versendung von (entbeintem) Fleisch aus 
Risikoländern in Betracht gezogen wurden. 
Wissenschaftliche Beurteilung des Vorschlags des UK 
Das Vereinigte Königreich unterbreitete zunächst im Oktober 1997 einen Vorschlag für 
eine geburtsdalengeslülzle Regelung (DBKS-Regelung), Dieser Vorschlag wurde dein 
Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß vorgelegt, der am 9. Dezember 1997, am 
2}. Januar 1998 und - in Form eines endgültigen Berichts über den überarbeiteten 
Vorschlag - am 20. Februar 1998 Stellung nahm. 
Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß empfahl unter anderem folgendes: 
=> die geburtsdatengestützte Ausfuhrregelung sollte mit der obligatorischen Schlachtung 
der Nachkommen BSE-infizierter Muttertiere verbunden sein; 
=>die Regelung sollte auf entbeintes Fleisch von Rindern im Alter von sechs bis 
30 Monaten begrenzt sein; 
=> es sollte der Nachweis erbracht werden, daß das Muttertier nach der Geburt des Tieres, 
von dem die Erzeugnisse gewonnen wurden, noch sechs Monate gelebt hat; 
=>die Bestimmungen über die Kennzeichnung, den Herkunftsnachweis, die Getrennt­
haltung und das Überleben des Muttertieres sollten denen der Regelung zur Freigabe 
von Herden für die Ausfuhr (ECHS-Regelung) entsprechen; 
=>die endgültige Annahme des Programms wird vom Nachweis der tatsächlichen 
Durchführung und Überwachung des Vertütterungsverbots, der selektiven Keulung, 
des Herkunftsnachweises und des Systems für die Kennzeichnung der Tiere und der 
aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen abhängig gemacht; 
=>die Schlußfolgerungen sollten überprüft werden, wenn die Rückentwicklung der 
derzeitigen Epidemie nicht den Erwartungen entspricht. 
Aufgrund der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses hat das 
Vereinigte Königreich seinen Vorschlag geändert und der Kommission am 
27. Januar 1998 eine endgültige Fassung dieses Vorschlags unterbreitet. 
Vorsehlag der Kommission für die geburtsdatengestützte Ausfuhrregelung 
Die wesentlichen Elemente des derzeitigen Vorschlags sind: 
1. Keulung sämtlicher nach dem 1. August geborener Nachkommen BSF-inliziertcr 
Muttertiere. 
2. Versendung von entbeintem frischem Fleisch und bestimmten Erzeugnissen daraus 
von für die Ausfuhr freigegebenen, nach dem 1. August 1996 geborenen Tieren. 
3. Kriterien für die Freigabe von Tieren: 
==> tatsächliche Kennzeichnung und Registrierung des Tieres und des Muttertieres 
=> Alter zwischen sechs und 30 Monaten 
=> Nachweis dafür, daß das Muttertier weitere sechs Monate gelebt hat 
=> kein BSE-Befund beim Muttertier. 
4. Nach dem derzeitigen Vorschlag müssen Fleischfabriken besonders zugelassen sein, 
wenn sie Tiere schlachten oder Rindfleisch und Rindlleischerzeugnisse nach den 
DBES-Bestimmungen verarbeiten, lagern und versenden wollen. 
Voraussetzung für die Zulassung ist, daß es diesen Betrieben nicht erlaubt ist, nicht für 
die Ausfuhr freigegebene Rindererzeugnisse zu verarbeiten oder zu versenden. 
Zugelassene Kühlhäuser müssen die für die Ausfuhr freigegebenen Erzeugnisse in 
eigens dafür vorgesehenen Räumen lagern. 
Außerdem sind die strengen Kontroll Vorschriften, die für die Regelung zur Freigabe 
von Herden für die Ausfuhr gelten, einschließlich der Forderung eines zusätzlichen 
Kennzeichens und der Verplombung im Rahmen der DBES-Regelung anzuwenden. 
5. Zur Ausfuhr freigegeben werden können Tiere aus Betrieben aus allen Teilen des 
Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs. Nach der neuen Entscheidung könnte 
Fleisch von Tieren, die im Rahmen der ECHS-Regelung in Nordirland geschlachtet 
wurden, auch in Betrieben in Größbritannien verarbeitet und gelagert werden, die 
speziell im Rahmen dieser Entscheidung zugelassen wurden, und von ihnen versandt 
werden. 
Was den Umfang der veterinärrechtlichen Kontrollen von Fleisch anbelangt, das unter die 
Richtlinie 64/433/EWG der Kommission fällt, so hat der Landwirtschaftsminister des 
Vereinigten Königreichs in seinem Schreiben vom 5. Juni 1998 der Kommission 
zusätzliche Kontrollgarantien gegeben. Die Kommission nahm diese Verpflichtungen zur 
Kenntnis und sah in diesen Verbesserungen die notwendige Grundlage für die Annahme 
dieser Entscheidung. 
Was die Kontrollen der Einhaltung der Freigabebedinungen anbelangt, so wird der vom 
VK eingeführte Rinderpaß für in Großbritannien ab dem 1. Juli 1996 geborene Tiere 
eines der wesentlichen Kontrollinstrumente darstellen. Das Weiterleben der Muttertiere 
wird durch ein System von Kontrollen sichergestellt, das auf Kontrollen durch die 
zuständigen Behörden und auf Erklärungen der Tierzüchter gestützt ist. Für Rinder in 
Nordirland wird das rechnergestützte System zur Herkunftssicherung von Rindern wie 
für die Regelung zur Freigabe von Flerden für die Ausfuhr das geeignete 
Kontrollinstrument für die Freigabe zur Ausfuhr sein. 
Die Vor-Orl-Kontrolle, die das Lebensmittel- und Veterinärami vom 20.-24. Juli im 
Vereinigten Königreich durchgeführt hat, um die Anwendung der DBES-Regelung zu 
beurteilen, war weitgehend positiv. An das Vereinigte Königreich und die Kommission 
gerichtete Empfehlungen sind berücksichtigt worden. 
Klärung rechtlicher Punkte 
Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt vom 
20.-22. April in Nordirland und vom 20.-24. Juli im Vereinigten Königreich durchgeführt 
hat, und nach eingehender Prüfung des Textes im Anschluß an diese Kontrollen wurde 
klar, daß verschiedene Aspekte der Entscheidung präzisiert werden müssen. Diese 
Präzisionen sind eingebracht worden. 
Am 10. Juni 1998 hat die Kommission die DBES-Regelung angenommen. Damals schien 
der OIE-Codex nahezulegen, daß Vorschriften für spezifiziertes Risikomaterial (SRM), 
einschließlich Knochen, in eine Ausfuhrregelung ein/.ube/iehcn seien. Der 
Wissenschaftliche Ausschuß hatte solche Vorschriften nicht zwingend vorgeschrieben. 
Erst nach Auslegung des OIE-Codex wurde beschlossen, die Vorschriften für 
spezifiziertes Risikomaterial in die Regelung aufzunehmen. 
Die Kommission hatte sich bereit erklärt, die Frage erneut zu prüfen, wenn das OIE seine 
Absichten präzisiert hat. Das OIE hat mittlerweile klargestellt, daß derartige Vorschriften 
für die Ausfuhrregelung nicht notwendig sind. Die Entfernung von spezifiziertem 
Risikomaterial bleibt auf Empfehlung des Olli jedoch nach wie vor ein wichtiges 
Element der allgemeinen Risikobewertung. Daher wird im Einklang mit den 
Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses vorgeschlagen, die SRM-Vorschrift 
nicht in die DBES-Regelung aufzunehmen. Die Bestimmungen des OIE-Codex für 
spezifiziertes Risikomaterial, einschließlich Knochen, sind hingegen Gegenstand eines 
Vorschlags auf der Grundlage des Artikels 100a EGV zur Verhütung und Bekämpfung 
bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien und werden auch in künftigen 
Entscheidungen mit Gemeinschaftsvorschriften für die Eliminierung von SRM behandelt. 
Die DBES-Regelung gestattet nach wie vor nur die Ausfuhr von entbeintem Fleisch. 
Die vorgeschlagene Entscheidung hat keine Auswirkung auf den Gemeinschaftshaushalt. 
Am 28. Oktober 1998 hat die Kommission zugestimmt, den Vorschlag dem Ständigen 
Veterinärausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Am 4. November 1998 hat der 
Ständige Veterinärausschuß eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Die meisten 
Mitgliedstaaten waren der Auffassung, daß die vorgeschlagene Regelung die 
erforderlichen Gesundheitsgarantien bietet, die Aufhebung des Embargos jedoch eine 
politische Entscheidung ist, die nicht auf der Ebene des Ständigen Veterinärausschusses 
getroffen werden sollte. Nur Spanien und Österreich waren prinzipiell gegen die 
Regelung. 
Die Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis: 
Dafür: 38 (B, DK, GR, IRL, P, FIN, SV, UK) 
Dagegen: 42 (DE, SP, FR, IT, AT) 
Enhaltungen: 7 (L, NL) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich 
bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz 
gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung 
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf 
den Binnenmarkt1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG2, insbesondere auf 
Artikel 9 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Mit der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeits­
maßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur 
Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Authebung der Entschei­
dung 96/239/EG4, geändert durch die Entscheidung 98/564/EG der Kommission5, 
war eine schrittweise Aufhebung des Versendungsverbots von Erzeugnissen von im 
Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern in andere Mitgliedstaaten und 
Drittländer vorgesehen. Der erste Schritt bestand in der Authebung des 
Versendungsverbots von Erzeugnissen von Rindern, die in Betrieben in Nordirland 
geschlachtet, zerlegt, verarbeitet und gelagert werden, die ausschließlich für die 
Freigabe zur Versendung in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern 
bestimmten Erzeugnissen vorbehalten sind. Als weiterer Schritt soll u.a. das Verbot 
der Verarbeitung von freigegebenem Fleisch aus Nordirland in Großbritannien unter 
Bedingungen aufgehoben werden, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt 
werden. Die Kommission wird unverzüglich mit den Behörden des Vereinigten 
Königreichs Kontakt aufnehmen, um zu prüfen, wie und unter welchen 
Bedingungen diese Beschränkungen weiter gelockert werden können. 
2. Mit Entscheidung 98/35l/EG der Kommission'' ist der Termin, an dem die 
Versendung von Erzeugnissen nach der Regelung zur Freigabe von Herden lür die 
1 ARI. 1.395 vom 30.12.1989, S. 13. 
2 ABI. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. 
•' ABI. C ... 
4 ABI. L 113 vom 15.4.1998, S. 32. 
5 ABI. L 273 vom 9.10.1998, S. 37. 
" ABI. L 157 vom 30.5.1998, S. 110. 
Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme - ECHS-Regelung) aufgenommen werden 
konnte, auf den 1. Juni 1998 festgesetzt worden. 
3. Am 2. Oktober 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen ersten 
Vorschlag für eine datumsgestützte Ausfuhrregelung (Date-based Export Scheme -
DBES-Regelung) unterbreitet, um, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen, die 
Versendung von Erzeugnissen von Rindern, die nach einem bestimmten Datum 
geboren wurden, zu ermöglichen. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß kam 
auf seinen Sitzungen vom 8. und 9. Dezember 1997 und vom 22. und 
23. Januar 1998 zu dem Schluß, daß dieser Vorschlag unzulänglich war. Am 
27. Januar 1998 unterbreitete das Vereinigte Königreich einen geänderten 
Vorschlag. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß nahm am 20. Februar 1998 zu 
dem überarbeiteten Vorschlag Stellung und stellte fest, daß der überarbeitete 
Vorschlag den Empfehlungen und Bedenken des Wissenschaftlichen Lenkungs­
ausschusses Rechnung trägt. 
4. Die Verfütterung von Wiederkäuerprotein an Wiederkäuer ist im Vereinigten 
Königreich seil Januar 1989 verboten. Im Jahre 1994 wurde ein generelles Verbot 
der Verfütterung von Säugertiermehl ausgesprochen. Am 4. April 19% wurde die 
Verfütterung von Säugertiermehl an alle landwirtschaftlichen Nutztiere verboten. 
Bis zum 1. August 1996 wurde im Vereinigten Königreich sämtliches Futter, das 
Säugertiermehl enthielt, zurückgerufen und die Betriebe, in denen es gelagert war. 
mußten gereinigt und desinfiziert werden. Von da an war die Lieferung von 
Säugertiermehl zur Verarbeitung in Futtermitteln, die Vertütterung von 
Säugertiermehl enthaltenden Futtermitteln an Nutztiere bzw. der Besitz von 
Säugertiermehl in Betrieben verboten, in denen Tierlüttermittel gelagert oder 
zubereitet wurden. Das am 1. Februar 1996 eingeführte Programm zur Überwachung 
und Sicherstellung, daß nach dem 1. August 1996 kein Säugertiermehl mehr in 
Futtermittel verarbeitet wurde, ist ausgeweitet worden. Die Programmergebnisse 
haben gezeigt, daß das Verbot der Verarbeitung \o\\ Säugcrlicrmchl odei 
Säugerprolein in Wiederkäuerlüttermitlel seit dem I. August 19% angemessen 
respektiert wird. Somit gab es hinreichende Garantien dafür, daß nach dem 
1. August 1996 geborene Rinder dem Risiko einer Infektion durch Futtermittel nicht 
mehr ausgesetzt waren. 
5. Anläßlich eines Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramtes vom 
22.-26. Juli 1996 wurde die Effizienz des Verfütterungsverbots und die 
Futterrückrufregelung überprüft. Dabei ist festgestellt worden, daß für die 
Einhaltung angemessene Garantien geboten waren. 
6. Das Vereinigte Königreich muß sicherstellen, daß alle nach dem 1. August l99o 
geborenen Nachkommen von mit spongiformer Rinderenzephalopatie (BSF) 
inli/.ierten Rindern getötet und durch Verbrennen unschädlich beseitigt weiden, 
bevor die Versendung im Rahmen der DBES-Regelung aufgenommen wird. Das 
Vereinigte Königreich muß ferner gewährleisten, daß die Muttertiere von zur 
Ausfuhr freigegebenen Rindern zum Zeitpunkt der Schlachtung dieser Tiere nicht 
BSE-infiziert waren und nach der Geburl ihrer zur Ausfuhr freigegebenen 
Nachkommen noch mindestens sechs Monate lang gelebt haben. Mit diesen 
Maßnahmen wird das Risiko der maternellen Übertragung des BSE-Erregers auf ein 
freigegebenes Tier angemessen behandelt. 
7. Das Vereinigte Königreich hat in Großbritannien für alle nach dem 1. Juli 1996 
geborenen Rinder Tierpässe eingeführt. Nach diesem System lassen sich Identität 
eines freigegebenen Tieres, sein Geburtsdatum und Identität des Muttertieres 
einwandfrei nachprüfen. Der tierärztliche Überwachungsdienst der Kommission hat 
die vorschriftsgemäße Anwendung des Systems anläßlich eines Besuchs von 
30. September bis 4. Oktober 1996 kontrolliert. Das Vereinigte Königreich plant, 
auch ein System amtlicher Kontrollen und der Nachweisführung durch Tierhalter 
einzuführen, um sicherzustellen, daß die Mütter freigegebener Tiere nach deren 
Geburt effektiv noch sechs Monate lang gelebt haben. 
8. In dieser Entscheidung sollte die Sonderzulassung von Fleischbetrieben geregelt 
werden, die sich an der DBES-Regelung beteiligen. DBES-zugelassene Betriebe 
sollten keine Rinder schlachten und kein Fleisch ver- und bearbeiten dürfen, die 
(das) nach der DBES- und der ECHS-Regelung und der Regelung über die 
Wiederaufnahme der Versendung von Rindfleisch nichtbritischer Herkunft nicht zur 
Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer freigegeben wurde(n). DBES-
zugelassene Kühlhäuser sollten verpflichtet werden, zur Ausfuhr freigegebenes 
Fleisch in eigens diesem Zweck vorbehaltenen Kühlkammern zu lagern. 
9. Die strengen Kontrollvorschriften, einschließlich der Bestimmungen der Entschei­
dung 98/256/EG über die zusätzliche Genußtauglichkeitskennzeichnung bei der 
Verarbeitung und Versendung von eingeführtem Fleisch und im Rahmen der ECHS-
Regelung sollten auch auf Fleisch und Fleischerzeugnisse nach der DBES-Regelung 
Anwendung linden. 
10. Das Vereinigte Königreich hat garantiert, daß bei den Schlachttier- und 
Fleischuntersuchungen in DBES-zugelassenen Schlachthöfen mindestens ein 
Amtstierarzt ständig zugegen ist. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß in 
DBES-zugelassenen Zerlegungsbetrieben täglich ein Amtstierar/t anwesend ist. 
11. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat vom 20.-24. Juli im 
Vereinigten Königreich eine Vor-Ort-Kontrolle durchgerührt, um die Anwendung 
der DBES-Regelung zu beurteilen. Im Kontrollbericht wurde dem Vereinigten 
Königreich empfohlen, die Methode zum Nachweis datür, daß die Muttertiere 
weitere sechs Monate gelebt haben, sowie die nach der Schlachtung verfügbar 
werdenden Informationen zu präzisieren, aufgrund derer das Fleisch dieser Tiere 
und die daraus hergestellten Erzeugnisse nicht zur Ausfuhr freigegeben werden 
könnten. Das Vereinigte Königreich hat zugestimmt, in Einklang mit den 
Empfehlungen, die sieh nus dieser Kontrolle ergaben, weitere Verbesserungen 
vorzunehmen. Ferner wurde empfohlen, die Vorschriften des Vorschlags über die 
Keulung der Nachkommen zu präzisieren, um der vom Vereinigten Königreich 
vorgesehenen unverzüglichen Verbrennung der 'Tierkörper sowie der Tatsache 
Rechnung zu tragen, daß es nicht möglich sein wird, alle Nachkommen (d.h. 100 %) 
zu ermitteln. Im Einklang mit den Empfehlungen ist der Vorschlag in einigen 
kleineren Punkten geändert worden. 
12. Die Maßnahmen zur Durchführung der DBES-Regelung und zur Durchführung der 
Nachkommenskeulung werden vom Lebensmittel- und Veterinäramt der 
Kommission vor Ort kontrolliert, bevor die Versendung von Fleisch und 
Fleischerzeugnissen wieder aufgenommen werden kann. Fällt diese Kontrolle 
positiv aus, so wird die Kommission den Tag festsetzten, an dem die Versendung 
aufgenommen werden kann. 
13. Tiere, die im Rahmen der ECHS- oder der DBES-Regelung geschlachtet werden 
sollen, müssen die einschlägigen Anforderungen dieser Entscheidung erfüllen. Stellt 
sich nach der Schlachtung eines Tieres im Rahmen der einen oder der anderen 
Regelung heraus, daß es nicht für die Ausfuhr freigegeben werden sollte oder hätte 
freigegeben werden sollen, so trifft die zuständige Behörde alle erforderlichen 
Maßnahmen, um die Versendung von Erzeugnissen des betreffenden Tieres zu 
verhindern. Bei Versendung eines Erzeugnisses von einem Tier, bei dem sich im 
nachhinein herausgestellt hat, daß es nicht zur Ausfuhr hätte freigegeben werden 
sollen, finden die Maßnahmen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG 
Anwendung. 
14. Daher empfiehlt es sich, die Einzelheiten der DBES-Regelung als einen Schritt zur 
Aulhebung des Versendungsverbots für frisches entbehrtes Fleisch von im 
Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern und für bestimmte daraus 
hergestellte Fleischerzeugnisse festzulegen. 
15. Auf der Plenartagung des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) am 29. Mai 1998 
in Paris ist eine Revision des BSE-Kodex des OIE angenommen worden. 
Artikel 3.2.13.9. dieser Kodex empfiehlt Bedingungen tür die Einfuhr von 
entbeintem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Rindern aus Ländern oder Teilen 
von Ländern mit hoher BSE-Inzidenz. Die Vorschriften dieser Entscheidung tragen 
diesen Empfehlungen des BSE-Kodex des OIE Rechnung. 
16. Gemäß Artikel 3.2.13.9. des BSE-Kodex des Olli sind Vctcriiuirbchördcn 
verpflichtet, bei Einführen aiis Ländern oder Gebieten mit hoher BSE-lnziden/ die 
Vorlage einer internationalen Bescheinigung zur Aullage zu machen, in der attestiert 
ist, daß die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind. Bei Wiedereinfuhr 
von im Vereinigten Königreich erschlachtetem Rindfleisch in die Gemeinschaft 
sollte außerdem garantiert werden, daß die Gemeinschaftsanforderungen bei der 
Ausfuhr dieses Fleisches aus der Gemeinschaft erfüllt waren. Daher sollte die in 
Artikel 3.2.13.9 des BSE-Kodex des OIE vorgesehene Bescheinigung Fleisch­
sendungen bei der Ausfuhr beiliegen. 
17. Wegen des geringen Risikos ist es angebracht, vorbehaltlich bestimmter 
Bedingungen, die Versendung von Futter für fleischfressende Haustiere zuzulassen. 
18. Der Geltungsbereich der Vorschriften für Kühlkammern, für die Getrennthaltung 
von zur Ausfuhr freigegebenen Tieren und Erzeugnissen während der Schlachtung, 
Zerlegung, Verarbeitung und Kühllagerung und für die Angabe der durchlaufenden 
Nummern der Genußlauglichkeitsbescheinigung sollte präzisiert werden. 
11>. Diel Entscheidung 98/256/1X i sol Ite entsprechend geändert werden. 
20. Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme abge­
geben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 98/256/EG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 6 
1. Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich genehmigen, daß 
folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnen wurden, die im Vereinigten 
Königreich geboren und aufgezogen und im Vereinigten Königreich unter den 
Bedingungen dieses Artikels und der Artikel 7, 9 bis 12 und von Anhang II 
oder gegebenenfalls Anhang III in Schlachthöfen geschlachtet wurden, die 
nicht zur Schlachtung von nicht freigegebenen Tieren genutzt werden, in 
andere Mitgliedslaaten und nach Drittländern versendet werden: 
a) "Frisches Fleisch" im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG; 
b) "Hackfleisch/Faschiertes***" und "Fleischzubcrcitungen" im Sinne der 
Richtlinie 94/65/EG des Rates*; 
c) "Fleischerzeugnisse" im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates 
d) Futtermittel für fleischfressende I laustiere. 
2. Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) wird in Zerlegungsbetrieben 
im Vereinigten Königreich entbeint und von allen anhaftenden Geweben, 
einschließlich sichtbarem Nerven- und Lympfgewebe befreit, die nicht zur 
Zerlegung von nicht freigegebenem Fleisch genutzt werden. Die Kühllagerung 
erfolgt in Kühlkammern im Vereinigten Königreich, in denen keine nicht 
freigegebenen Rindererzeugnisse gelagert werden und die verplombt werden, 
wenn die zuständige Behörde abwesend ist. Die Zerlegung, Lagerung, und 
Beförderung erfolgt gemäß den Artikeln 7, 9 bis 12 und gemäß Anhang 11 oder 
gegebenenfalls Anhang III. 
3. Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann zur Herstellung von 
Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) in Betrieben im 
Vereinigten Königreich verwendet werden, die nicht zur Herstellung von nicht 
freigegebenen Erzeugnissen genutzt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäß diesem Artikel sowie gemäß den Artikeln 7, 9 bis 12 und gemäß 
Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III erfüllt sind. 
4. Im Sinne dieses Artikel bedeutet "freigegebene Erzeugnisse" die in Absatz l 
genannten Erzeugnisse und Erzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich 
geschlachteten Rindern, die die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 9 bis 13 
erfüllen. 
5. Nach Prüfung der Anwendung aller Bestimmungen dieser Entscheidung mit 
Hilfe von Gemeinschaftskontrollen und nach Unterrichtung der Mitglied­
staaten setzt die Kommission das Datum fest, an dem die Versendung der in 
Anhang III genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf. 
10 
6. Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels mindestens alle 
drei Monate und trifft geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des 
Artikels 17 der Richtlinie 89/662/EWG. 
7. Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet "Kühlkammer" ein Raum oder jeder 
andere abschließbare Bereich innerhalb eines Raums, der eine sichere 
physische Trennung der Erzeugnisse gewährleistet. 
(* Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. 
ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. 
ABI. L26 vom 31.1.1997, S. 85." 
2. Artikel 10 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte "Artikel 9, 11, 12 und 13" durch 
die Worte "Artikel 6, 9, 11, 12 und IV ersetzt. 
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 
i) In Unterabsatz 2 werden die Worte "die Erzeugnissendung betreffenden 
durchlaufenden Etiketlennummern" durch die Worte "die Erzeugnis­
sendung betreffenden Nummern zur llerkunftssicherung der einzelnen 
Einheiten" ersetzt. 
ii) In Unterabsatz 3 werden die Worte "die Sendung betreffenden durch­
laufenden Etikettennummern" durch die Worte "die Erzeugnissendung 
betreffenden Nummern zur Herkunftssicherung der einzelnen Einheiten" 
ersetzt. 
iii) Folgender Unterabsatz wird angefügt: 
"Werden diese Erzeugnisse in Drittländer versendet, so liegt ihnen eine 
amistierärztlich ausgestellte Genußtaugliehkcitsbcscheinigung bei. aus 
der hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Entscheidung 98/25o EG 
erlullt sind." 
3. Anhang II wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt. 
4. Anhang II der vorliegenden Entscheidung wird als Anhang III angefügt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
11 
ANHANG I 
"ANHANG II 
REGELUNG ZUR FREIGABE VON HERDEN FÜR DIE AUSFUHR 
Export Certified Herds Scheme (ECHS-Regelung) 
Entbeintes Fleisch und andere aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) von Rindern, die in Nordirland 
geschlachtet wurden, dürfen in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 6 aus 
dem Vereinigten Königreich versendet werden, sofern sie von Tieren aus Herden 
stammen, die im Rahmen der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben wurden. 
Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Herden 
2. Eine Herde ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt \on anderen 
Tiergruppen geführt, untergebracht und gehalten werden und die durch eine 
individuelle Herden- und Tierkennummer gekennzeichnet sind. 
3. Eine Herde ist nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben, wenn sich 
seit mindestens acht Jahren weder bei einem in dieser Herde befindlichen fier noch 
bei einem aus dieser Herde umgesetzten Tier ein BSE-Fall bestätigt hat oder ein 
Verdacht aufgetreten ist. 
4. Eine Herde, die seit weniger als acht Jahren besteht, kann nach eingehender 
epidemiologischer Untersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde als nach 
der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben betrachtet werden, wenn: 
a) alle Tiere, die in der neu gebildeten Herde geboren oder in diese umgesetzt 
wurden, die Voraussetzungen gemäß Numer 6 Buchstaben a). c), d) und e) 
erfüllen und 
b) die Herde seit ihrem Bestehen die Voraussetzungen gemäß Nummer 3 erfüllt. 
5. Wird in einem Betrieb, in dem bei einem Tier einer Herde oder bei einem aus 
dieser Herde umgesetzten Tier BSE bestätigt oder vermutet wurde, eine Herde neu 
gebildet, so darf diese Herde nur nach eingehender epidemiologischer 
Untersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde nach der-ECHS-Regelung für 
die Ausfuhr freigegeben werden, wenn sie zur Überzeugung der zuständigen 
Veterinärbehörde folgende Anforderungen erfüllt: 
a) alle Tiere der betroffenen Herde, die zu einem früheren Zeitpunkt in 
demselben Betrieb gebildet wurde, sind aus dem Betrieb entfernt oder getötet 
worden; 
b) alle Futtermittel sind aus dem Betrieb entfernt und vernichtet und alle 
Futtermittelbehäller gründlich gereinigt worden; 
c) die Gebäude sind geräumt und vor Aufstauung der neuen Tiere gründlich 
gereinigt worden; 
d) alle unter Nummer 4 genannten Anforderungen sind erfüllt. 
12 
Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere 
6. Ein Rind ist nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben, wenn es in 
Nordirland geboren und aufgezogen wurde und zum Zeitpunkt seiner Schlachtung 
folgende Anforderungen erfüllt sind: 
a) das Tier wurde während seiner gesamten Lebensdauer eindeutig gekenn­
zeichnet, so daß Herkunftsbestand und Muttertier festgestellt werden können; 
alle sachdienlichen Lebensdaten (Geburt, Identität) und Tierbewegungen sind 
nach einem amtlichen System der rechnergestützten Herkunftssicherung 
erfaßt; 
b) das Tier ist mindestens sechs jedoch weniger als 30 Monate alt, was anhand 
der amtlichen elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums ermittelt wird; 
c) seine Mutter hat nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate gelebt; 
d) seine Mutter ist weder an BSE erkrankt noch ist sie BSE-verdächtig; 
e) die Geburtsherde des Tieres und alle Herden, in die es umgesetzt wurde, sind 
nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben. 
7. Das in Nummer 6 genannte amtliche System der rechnergestützten Herkunfts­
sicherung wird nur anerkannt, wenn es bereits so lange in Betrieb ist. daß alle 
sachdienlichen Lebensdaten und Umsetzungen der Tiere aufgezeichnet sind und die 
Einhaltung der Anforderungen dieser Entscheidung überprüft werden kann, und nur 
Tiere erfaßt, die nach seiner Inbetriebnahme geboren sind. Frühere in Rechner 
aufgenommene Daten aus der Zeit vor der Inbetriebnahme des Systems werden zur 
Herkunftssicherung von Tieren nicht anerkannt. 
Kontrollen 
8. Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser 
Entscheidung nicht im vollem Umfang gerecht werden, muß das Tier automatisch 
abgelehnt werden. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zuständige 
Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheinigungen über die Freigabe ein 
und annulliert ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendung bereits erfolgt, so 
muß 'die zuständige Behörde die zuständige Behörde des Bestimmungsorts davon 
in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts trifft die 
sachdienlichen Maßnahmen. 
(>. Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in 
Schlachthöfen in Nordirland geschlachtet, die nicht für die Schlachtung von Tieren 
genutzt werden, die nicht im Rahmen der ECUS- oder der datumsgestützten 
Ausfuhrregelung (DBES-Regelung) für die Ausfuhr freigegeben sind. 
10. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den 
Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten gewährleisten: 
Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf, Lnn. inguinales profund., 
Lnn. iliaci laier., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral., Lnn. lumbales, 
Ln. costocervicalis, Lnn. slernales, Lnn. prescapulares, Ln. axillaris und 
Lnn. cervicales profund. 
13 
11. Fleisch muß über die elektronische Datenbank bis zum Zeitpunkt der Schlachtung 
zur Herde des im Rahmen der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen 
Tieres oder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tieren 
zurückverfolgt werden können. Nach der Schlachtung wird die Herkunftssicherung 
von Fleisch oder Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) 
und c) über die Etikettierung gewährleistet, damit die betreffende Sendung jederzeit 
zurückgerufen werden kann. Futter für fleischfressende Haustiere muß durch 
Begleitpapiere und Aufzeichnungen zurückverfolgt werden können. 
12. Allen nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Schlachtkörpern 
wird eine individuelle Kennummer zugeteilt, wobei ein Bezug zur 
Ohrmarkennummer bestehen muß. 
13. Das Vereinigte Königreich führt ausführliche Protokolle über: 
a) die Herkunftssicherung und Kontrolle vor der Schlachtung, 
b) die Kontrolle während der Schlachtung, 
c) die Kontrolle der Herstellung von Futter für fleischfressende Haustiere. 
d) die Etikettierungs- und Bescheinigungsbedingungen nach der Schlachtung bis 
hin zum Verkauf. 
14. Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre 
Überwachungstätigkeit. 
Betriebe 
15. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser 
Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das die 
Identifizierung von nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebenem 
Fleisch und/oder freigegebenen Erzeugnissen und die Rückverfolgung von Fleisch 
zum Herkunftsbestand bzw. nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie 
zerlegten Tieren gewährleistet. Anhand dieses Systems muß sich die Herkunft von 
Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen auf allen Produktionsstufen leicht 
ermitteln lassen; die Aufzeichnungen sollten mindestens zwei Jahre lang 
aufbewahrt werden. Die Betriebsleitung teilt der zuständigen Behörde die 
Einzelheiten des geplanten Systems schriftlich mit. 
16. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den Betrieben 
mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die Anforderungen an die strenge 
Trennung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib erfüllt 
sind." 
14 
ANHANG II 
"ANHANG HI 
DATUMSGESTÜTZTE AUSFUHRREGELUNG 
(Date-Based Export Scheme, DBES-Regelung) 
1. Entbeintes Fleisch und andere aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) von Rindern, die im Vereinigten 
Königreich geschlachtet wurden, dürfen gemäß Artikel 6 aus dem Vereinigten 
Königreich versendet werden, sofern sie von nach der DBES-Regelung für die 
Ausfuhr freigegebenen Tieren stammen, die nach dem 1. August 1996 geboren 
wurden. 
2. Bevor die Versendung gemäß Nummer 1 beginnen kann, muß das Vereinigte 
Königreich ein Programm zur Tötung und Verbrennung sämtlicher nach dem 
I.August 1996 geborener Nachkommen von Müttern, bei denen vor |ln der 
Entscheidung 98/.../EG festgesetztes Datum einsetzen| BSE bestätigt wurde, 
ordnungsgemäß umgesetzt und durchgeführt und alle lebend vorgefundenen Rinder 
getötet und verbrannt haben, die im Rahmen dieses Programms identifiziert 
wurden. 
Sollte BSE nach dem [In der Entscheidung 98/.../EG festgesetztes Datum 
einsetzen] bestätigt worden sein, so müssen alle nach dem 1. August 19% 
geborenen Nachkommen von Müttern, bei denen BSE bestätigt wurde, festgestellt, 
getötet und unverzüglich verbrannt werden. 
Nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere 
3. Ein Rind wird nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegeben, wenn es im 
Vereinigten Königreich geboren und aufgezogen wurde und zum Zeitpunkt seiner 
Schlachtung folgende Anforderungen erfüllt sind: 
a) das Tier ist während seiner gesamten Lebensdauer eindeutig gekennzeichnet, 
so daß Herkunftsbestand und Muttertier festgestellt werden können. Seine 
(einzige) Ohrmarkennummer, Geburtsdatum, Herkunftsbetrieb und alle 
Bewegungen des Tieres nach seiner Geburl sind entweder in seinem 
amtlichen Rinderpaß oder in einer amtlichen Datenbank elektronisch erfaßt: 
die Identität des Muttertieres ist bekannt; 
b) das Tier ist mindestens sechs jedoch weniger als 30 Monate alt, was anhand 
der elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums und im Fall von Tieren 
aus Großbritannien anhand des amtlichen Rinderpasses ermittelt wird; 
c) der zuständigen Behörde liegen eindeutige amtliche Beweise dafür vor, daß 
seine Mutter nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate gelebt hat; 
d) seine Muller ist weder BSE-verdächtig noch ist sie an BSE erkrankt; 
15 
Kontrollen 
4. Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser 
Entscheidung nicht im vollem Umfang gerecht werden, muß das Tier automatisch 
abgelehnt werden. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zuständige 
Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheinigungen ein und annulliert 
ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendung bereits erfolgt, so muß die 
zuständige Behörde die zuständige Behörde des Bestimmungsorts davon in 
Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts trifft die 
sachdienlichen Maßnahmen. 
5. Nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in 
Großbritannien in Schlachthöfen, die nicht zur Schlachtung von nicht im Rahmen 
der DBES-Regelung freigegebenen Tieren genutzt werden, und in Nordirland 
Schachthöfen geschlachtet, die nicht zur Schlachtung von nicht im Rahmen der 
ECHS-Regelung oder der DBES-Regelung freigegebenen Tieren genutzt werden. 
Im Rahmen der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Rinder, die aus 
Großbritannien stammen, dürfen nur in Nordirland geschlachtet werden, wenn der 
Zugriff auf alle einschlägigen Daten gewährleistet ist. Dasselbe gilt umgekehrt für 
die Schlachtung von Rindern aus Nordirland in Großbritannien. 
6. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den 
Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten gewährleisten: 
Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf., Lnn. inguinales profund., 
Lnn. iliaci later., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral.. Lnn. lumbales, 
Ln. costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares, Ln. axillaris und 
Lnn. cervicales profund.. 
7. Fleisch muß über das amtliche System der rechnergestützten Herkunftssicherung 
bis zum Zeitpunkt der Schlachtung zu dem nach der DBES-Regelung für die 
Ausfuhr freigegebenen Tier oder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie 
zerlegten Tieren zurückverfolgt werden können. Nach der Schlachtung muß die 
Herkunftssicherung von Fleisch oder Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 
Buchstaben b) und c) über die Etikettierung gewährleistet sein, damit die 
betreffende Sendung jederzeit zurückgerufen werden kann. Futter für 
fleischfressende Haustiere muß durch Begleitpapiere und Aufzeichnungen 
zurückverfolgt werden können. 
8. Allen nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Schlachtkörpern 
wird eine individuelle Kennummer zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarken­
nummer bestehen muß. 
9. Das Vereinigle Königreich führt ausführliche Protokolle über 
a) die 1 lerkunftssicherung und Konirollen vor der Schlachtung, 
b) die Kontrollen während der Schlachtung, 
c) die Kontrollen der I lerslellung von Futter für fleischfressende I laustiere, 
d) die Etikettierungs- und Bescheinigungsbedingungen nach der Schlachtung bis 
hin zum Verkauf. 
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ki 
10. Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre 
Überwachungstätigkeit. 
Betriebe 
11. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser 
Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das die 
Identifizierung von nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenem 
Fleisch und/oder freigegebenen Erzeugnissen und die Rückverfolgung von 
Rindfleisch zum nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Tier oder 
nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tieren gewährleistet. 
Anhand dieses Systems muß sich die Herkunft des Fleisches und der Erzeugnisse 
auf allen Produktionsstufen leicht ermitteln lassen; die Aufzeichnungen müssen 
mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Die Betriebsleitung teilt der 
zuständigen Behörde die Einzelheiten des geplanten Systems schriftlich mit. 
12. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den Betrieben 
mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die strenge Trennung der 
Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib gewährleistet sind." 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 656 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 10 05 15 
Katalognummer : CB-CO-98-M1-DHC 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg