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Diese Aktualisierung ersetzt weder die Industriestrategie von 2020 noch schließt sie die damit eingeleiteten Prozesse ab – zumal diese Arbeiten zu einem großen Teil noch im Gange sind und weitere Anstrengungen erfordern. Es handelt sich hier um eine gezielte Aktualisierung, bei der im Mittelpunkt steht, was zusätzlich noch zu tun ist und welche neuen Lehren gezogen werden müssen. Es wird bewertet, wo unser Binnenmarkt auf den Prüfstand gestellt und starken Belastungen ausgesetzt wurde, und es werden Maßnahmen für einen resilienteren und besser funktionierenden Binnenmarkt vorgeschlagen. In dieser Aktualisierung wird eine auf die Bedürfnisse jedes industriellen Ökosystems genau abgestimmte Bewertung vorgenommen und auf die Frage eingegangen, wie alle Marktteilnehmer optimal zusammenarbeiten können. Zudem wird eine Reihe strategischer Abhängigkeiten und Kapazitäten ermittelt, und es werden entsprechende Abhilfe- und Eindämmungsmaßnahmen vorgeschlagen. Auf diese Weise wird mit der Aktualisierung Forderungen seitens des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und anderer Interessenträger nachgekommen, die Auswirkungen der Krise auf unsere Politik zu analysieren und nötigenfalls Lösungen vorzuschlagen.

Frauen, Jugendliche und Geringverdiener waren von der Krise besonders betroffen, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass sie einen Großteil der Beschäftigten in den an meisten in Mitleidenschaft gezogenen Branchen ausmachen. Der Kommission sind im Sinne eines inklusiven und sektorenübergreifenden Aufschwungs gleiche Rechte und Chancen ein besonderes Anliegen. Die Menschen in Europa sind eine unserer Hauptressourcen; die EU sollte Qualifikationsdefizite und Ungleichheiten beseitigen und zugleich auf den Stärken unserer talentierten, gut ausgebildeten und erfinderischen Beschäftigten und Unternehmer aufbauen, welche Triebkräfte für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind.

Für eine möglichst bedarfsgerechte Gestaltung dieser Unterstützung nutzt die Kommission den flexiblen ökosystembasierten Ansatz, der in der Industriestrategie aus dem Vorjahr dargelegt wurde. Im Rahmen des ersten jährlichen Binnenmarktberichts wurden bislang vierzehn industrielle Ökosysteme identifiziert und nach ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Herausforderungen analysiert. Dabei zeigt sich, dass die Auswirkungen der Krise – und die Aussichten auf eine Erholung und neuerliche Wettbewerbsfähigkeit – sehr unterschiedlich sind. Während der Tourismus am härtesten betroffen ist und sich Textil-, Mobilitäts-, Kultur- und Kreativunternehmen langsamer und in unterschiedlichem Maß erholen, stieg im digitalen Ökosystem der Umsatz während der Krise an. Auch kleinere Unternehmen, von denen ca. 60 % in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 rückläufige Umsätze meldeten, sind nach wie vor anfälliger.

Ein Jahr später gibt es einige vorsichtige Anzeichen dafür, dass sich die Lage bessert ; voraussichtlich wird die EU-Wirtschaft 2021 und 2022 einen starken Aufschwung erleben. Eine rasche Erholung des Welthandels ist ebenfalls wahrscheinlicher geworden, und für die Erholung der Unternehmen in ganz Europa wird es entscheidend darauf ankommen, diese Handelsmöglichkeiten optimal zu nutzen. Wie jedoch der anhaltende Rückgang kurzfristiger privater Investitionsvorhaben und die wachsende Zahl starker Unternehmen, die mit erheblichen Liquiditätsproblemen konfrontiert sind, deutlich macht, wird für die Erholung einiges an Zeit und kontinuierlicher Unterstützung erforderlich sein.

Eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen Auswirkungen des vergangenen Jahres auf die Wirtschaft und Industrie Europas bildet den Ausgangspunkt für diese Aktualisierung. Eine erste Analyse und Bedarfserhebung bildete die Grundlage für den europäischen Aufbauplan NextGenerationEU , durch den – ebenso wie durch den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 – für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen in der EU finanzielle Unterstützung in nie da gewesener Höhe bereitgestellt wird. Welche Messgröße auch immer zugrunde gelegt wird, die Schlussfolgerungen waren eindeutig: Die Wirtschaft in der EU schrumpfte 2020 um 6,3 %, zudem waren erhebliche Umsatzeinbußen sowie Rückgänge bei den Beschäftigtenzahlen und den Investitionen zu verzeichnen.

In dieser Zeit erlebten wir, wie resilient, einfallsreich und anpassungsfähig die europäische Industrie EU ist, aber wir wurden auch mit neuen Schwachstellen und schon länger existierenden Abhängigkeiten sowie sozioökonomischen und territorialen Ungleichheiten konfrontiert, für die Lösungen gefunden werden müssen. Durch die Krise wurde aufgezeigt, welche Abhängigkeiten innerhalb globaler Wertschöpfungsketten bestehen und wie wertvoll ein global integrierter Binnenmarkt ist. Zudem wurde deutlich, dass der Übergang zu einem umweltfreundlichen, digitaleren und resilienteren Wirtschafts- und Industriemodell mit höherem Tempo vonstattengehen muss, um Europas Bemühungen um eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit fortzusetzen und zu intensivieren. Präsidentin von der Leyen kündigte daher in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union eine Aktualisierung der Industriestrategie der EU an, um Lehren aus der Krise zu ziehen, unsere wirtschaftliche Resilienz zu stärken, den doppelten grünen und digitalen Übergang zu beschleunigen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Einen Tag nach der Präsentation der neuen Industriestrategie erklärte die Weltgesundheitsorganisation COVID-19 zur Pandemie. Die Lockdowns und die damit einhergehenden Konjunkturrückgänge setzten den Gemeinschaften und Volkswirtschaften sowie den Branchen und Unternehmen in der EU erheblich zu. Die Kommission und andere Akteure sind angesichts der Auswirkungen auf die europäischen Unternehmen rasch tätig geworden und haben – insbesondere durch „Green Lanes“ – für einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gesorgt. Sofortmaßnahmen in den Bereichen Steuervorschriften, staatliche Beihilfen und Kurzarbeit trugen dazu bei, die am stärksten betroffenen Sektoren und Arbeitnehmer zu unterstützen und federten die Auswirkungen auf Unternehmen, auch auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), ab. Die europäische Säule sozialer Rechte gibt der EU und ihren Mitgliedstaaten weiterhin die Richtung bei der Abmilderung der sozialen Auswirkungen vor.

Am 10. März 2020 legte die Europäische Kommission die Mitteilung „Eine neue Industriestrategie für Europa“ vor. In dem darin festgelegten Plan wird aufgezeigt, wie die weltweit führende europäische Industrie die Stärke ihrer Traditionen, Unternehmen und Mitarbeiter nutzen könnte, um beim grünen und beim digitalen Übergang die Führung zu übernehmen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Sie hat zur Verwirklichung dieses Ziels einen neuen politischen Ansatz auf den Weg gebracht, der vor allem darauf abzielt, die Bedürfnisse aller Akteure entlang einer Wertschöpfungskette und im gesamten industriellen Ökosystem und die Instrumente zu ihrer Unterstützung miteinander zu verknüpfen. Dabei wurde die Bedeutung der Grundlagen unserer Industrie – Innovation, Wettbewerb und ein starker und gut funktionierender Binnenmarkt – hervorgehoben und zugleich unsere globale Wettbewerbsfähigkeit durch offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen gestärkt.

2.Lehren ziehen und die Übergänge beschleunigen

Europa kann sich auf vieles stützen und wird zahlreiche Lehren aus diesen herausfordernden Zeiten ziehen. Im Laufe des vergangenen Jahres haben wir erlebt, wie resilient unser Binnenmarkt ist und welche Spitzenleistungen die Industrie erbringt. Auf Grundlage der in den Biowissenschaften gebündelten Exzellenz konnte die europäische Industrie bei der Entwicklung und Herstellung von COVID-19-Impfstoffen eine Vorreiterrolle spielen, auch dank der EU‑Impfstoffstrategie und der Unterstützung der EU für den Ausbau der industriellen Kapazitäten. Wir konnten erleben, wie Unternehmen ihre Produktion umstellten, um den dringenden Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung, Handdesinfektionsmitteln oder im Bereich der Impfstoffproduktion zu decken. Andere Unternehmen haben sich über Nacht auf den elektronischen Handel eingestellt oder digitale Instrumente bei der Suche nach neuen Lieferanten oder Lieferketten eingesetzt. Trotz eines Einbruchs des Energiebedarfs und der Auswirkungen auf kritische Energieunternehmen hat sich der Energiebinnenmarkt gut angepasst, ohne dass es zu Unterbrechungen der Energieversorgung kam.

Jedoch waren nicht alle Betroffenen in der Lage, sich anzupassen. Lockdowns zwangen viele Unternehmen zur Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit, Grenzen wurden geschlossen und Lieferketten unterbrochen; es kam zu Nachfragestörungen und Arbeitnehmer und Dienstleister konnten sich in der EU nicht mehr frei bewegen. Als Lastwagen an den Binnengrenzen angehalten wurden, zeigte sich schnell, wie stark das verarbeitende Gewerbe und die gesamte Wirtschaft heutzutage europäisch vernetzt sind. Durch Blockaden des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs wurden die Wertschöpfungsketten und die Wirtschaftstätigkeit enorm in Mitleidenschaft gezogen, ferner die europäische Solidarität untergraben und eine koordinierte Reaktion auf die Krise behindert. Lieferungen wurden an den Grenzen zurückgehalten, die Luftfrachtpreise stiegen drastisch, weil Flugzeuge nicht starten konnten, und Ungleichgewichte in den Handelsströmen führten zu Engpässen bei Seecontainern.

Einige wichtige Lehren können bereits heute gezogen werden:

Erstens hat die Krise deutlich gezeigt, dass der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital im Binnenmarkt unbedingt aufrechterhalten werden muss und dass wir zusammenarbeiten müssen, um ihn gegenüber Störungen widerstandsfähiger zu machen. Grenzkontrollen und -schließungen, unkoordinierte nationale oder regionale Beschränkungen sowie den freien Personenverkehr begrenzende Eindämmungsmaßnahmen, die häufig angepasst werden, führten zu noch mehr Unsicherheit und höheren Befolgungskosten, was wiederum erhebliche Verzögerungen und massive Störungen der Lieferketten in vielen industriellen Ökosystemen nach sich zog. Durch „Green Lanes“ und andere Ad-hoc-Maßnahmen der EU wurden die potenziell nachteiligen Auswirkungen einseitiger und unkoordinierter nationaler Maßnahmen im gesamten Binnenmarkt stark abgemildert. Der freie Dienstleistungsverkehr wurde ebenfalls außerordentlich in Mitleidenschaft gezogen, unter anderem durch die vorübergehende zwangsweise Schließung nicht unbedingt notwendiger Geschäfte sowie durch Reisebeschränkungen und mangelnde Klarheit bei den für Grenzübertritte geltenden Vorschriften. Dies führte wiederum dazu, dass Grenzgänger mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten und dass es an Erntehelfern fehlte, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Binnenmarkt in Europa beruht auf hochgradig mobilen und verfügbaren Arbeitskräften.

Zweitens entstand durch diese Situationen ein größeres Bewusstsein dafür, dass strategische Abhängigkeiten – sowohl technologischer als auch industrieller Natur – analysiert werden und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden müssen. Die EU und ihre Handelspartner gewinnen an Resilienz, wenn Weltmärkte offen und in globale Wertschöpfungsketten integriert sind, denn diese tragen dazu bei, Schocks abzufedern und die Erholung voranzutreiben. Wie die COVID‑19‑Pandemie gezeigt hat, können sich Störungen in globalen Wertschöpfungsketten negativ auf bestimmte wesentliche Produkte und Betriebsmittel wie medizinische Hilfsgüter auswirken, auf die die Gesellschaft und die Wirtschaft der EU besonders stark angewiesen sind. Eine der wichtigsten Lehren, die aus der Krise gezogen wurden, besteht darin, dass es gilt, die derzeitigen und etwaigen künftigen strategischen Abhängigkeiten Europas besser zu erfassen. Auf dieser Grundlage können faktengestützte, verhältnismäßige und gezielte politische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Abhängigkeiten – unter Wahrung der offenen, wettbewerbsfähigen und handelsbasierten EU-Wirtschaft – entwickelt werden. Die EU wird weiterhin ihre Präferenz für die Zusammenarbeit und den Dialog auf internationaler Ebene bekunden, aber auch deutlich machen, dass sie dazu bereit ist, unlautere Praktiken und ausländische Subventionen, die die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt untergraben, zu bekämpfen.

Schließlich hat dieses Ausnahmejahr gezeigt, dass das Geschäftsszenario für den grünen und digitalen Übergang positiver ist denn je zuvor. Mittelfristig müssen alle Geschäftstätigkeiten nachhaltig werden, und die pandemiebedingte Aufgabe vieler traditioneller Muster wird mit alten Gewohnheiten aufräumen und somit den ökologischen Wandel beschleunigen. Bemühungen um einen sicheren und ausreichenden Zugang zu sauberer Energie im gesamten Binnenmarkt, und dies zu wettbewerbsfähigen Preisen, werden im Zuge dieses Übergangs von entscheidender Bedeutung für den weiteren Ausbau der industriellen Stärken der EU sein. Qualifizierte Arbeitskräfte sind unverzichtbar, um den doppelten Übergang zu meistern, durch den die europäische Industrie wettbewerbsfähiger werden wird und neue hochwertige Arbeitsplätze entstehen können. Die Digitalisierung hat eine strategische Rolle für die Fortsetzung der Wirtschaftstätigkeit übernommen und die Gepflogenheiten im Geschäftsleben grundlegend verändert. Volkswirtschaften, Unternehmen und ihre Beschäftigten laufen Gefahr, mit dem immer höheren Tempo des Übergangs nicht Schritt halten zu können. Unternehmen, die diesen Übergang bereits vollzogen hatten, sind dank digitaler und grüner Geschäftsmodelle und Technologien gegenüber Konkurrenten im Vorteil, die diesen Schritt noch nicht getan haben, und Unternehmen, die den Wandel vorantreiben, werden auch künftig von einem entscheidenden Vorreitervorteil profitieren. Dass Verbraucher für diesen Übergang zunehmend sensibilisiert sind und ihn auch verstärkt einfordern, ist ebenfalls eine Chance, die genutzt werden muss.

Die Bereitschaft zu Veränderungen ist hoch. Wir streben nach wie vor eine wettbewerbsorientierte Nachhaltigkeit an, die durch neue, häufig digitale Technologien und Dienste erreicht wird. Die Unternehmen wissen selbst am besten, wie sie wettbewerbsfähig werden, zu Branchenführern avancieren und Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen finden können. Wo dies erforderlich ist, sollte unsere Industriepolitik dann flexible Formen öffentlich-privater Partnerschaften und neue Formen der Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor dafür nutzen, die Umsetzung innovativer Lösungen zu beschleunigen, die andernfalls nicht zustande kommen würden. Für einen inklusiven Übergang kommt einem funktionierenden sozialen Dialog zentrale Bedeutung zu.

3.Stärkung der Resilienz des Binnenmarkts

Den Binnenmarkt besser für Krisen rüsten

Der Binnenmarkt ist für die EU von größtem Wert: Unseren Unternehmen bietet er Sicherheit, räumliche Größe sowie ein weltweites Sprungbrett und den Verbrauchern ein breites Angebot hochwertiger Produkte. Er ist jedoch nicht selbstverständlich. Insbesondere zu Beginn der Pandemie litten Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger unter Grenzschließungen, Versorgungsengpässen und fehlender Planbarkeit.

Die bestehenden Binnenmarktinstrumente sind zwar nützlich, in Bezug auf Notsituationen, wie die Krise gezeigt hat, aber verbesserungsbedürftig. Wie von Präsidentin von der Leyen im Februar 2021 angekündigt, wird die Kommission ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt vorschlagen, das eine strukturelle Lösung zur Gewährleistung der Verfügbarkeit und des freien Verkehrs von Personen, Waren und Dienstleistungen im Kontext möglicher künftiger Krisen bieten soll. Wenn die Mitgliedstaaten krisenbezogene Maßnahmen ergreifen, soll dieses Instrument für mehr Informationsaustausch, Koordinierung und Solidarität sorgen. Es wird dazu beitragen, die negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt – unter anderem durch eine wirksamere Steuerung – abzufedern. Außerdem soll damit ein Mechanismus geschaffen werden, mit dem Europa auf kritische Engpässe bei Produkten reagieren kann, indem die Verfügbarkeit von Produkten beschleunigt wird (z. B. durch Festlegung und gemeinsame Nutzung von Normen, beschleunigte Konformitätsbewertung) und die Zusammenarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verstärkt wird. Das Instrument wird auf einschlägige politische Initiativen abgestimmt werden, etwa auf den geplante Vorschlag zur Einrichtung einer EU‑Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) und den geplanten Notfallplan für Verkehr und Mobilität sowie auf die einschlägige internationale Praxis zur Bewältigung von Notsituationen oder zur Gewährleistung und Beschleunigung der Verfügbarkeit wesentlicher Produkte.

Abbildung 2 Kernelemente des Notfallinstruments für den Binnenmarkt

Ein gut funktionierender Binnenmarkt für eine raschere Erholung

Im vergangenen Jahr hat sich bestätigt, dass die anhaltenden und massiven Hindernisse, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, abgebaut werden müssen. Das Streben nach einem gut funktionierenden Binnenmarkt erfordert kontinuierliche Anstrengungen an zahlreichen Fronten:

·Ständiges Management der wirksamen Einhaltung der bestehenden Binnenmarktvorschriften;