ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)398
Vol.1978/9027

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)398ENDG.
Brüssel-24.Juli1978
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
ÜBERDIEANPASSUNG DERSTAATSHAUSHALTE 1978
UNDDIEVORBEREITUNG DERSTAATSHAUSHALTE 1979
IMRAHMENDERKONZERTIERTEN AKTIONDERGEMEINSCHAFT
K0MC78)398ENDG.

DerRatwirdam24.JulidieDurchfuhrung einergemeinsamen
Wirtschaftspolitik wiesievomEuropäischen RataufseinerSit­
zunginBremenam6-/7.Juli1978beschlossen wurde,erörtern .
DerRatwirdebenfalls seinezweitePrüfungderWirtschafts­
lageinderGemeinschaft abschliesssn (1).
DerEuropäische RatinBremenbeschloss,dassdieGemeinschaft
unddieMitgliedstaaten ihrVorgehen engmitdenanderengrossen
Industrieländern ,dieihrePartnersind,koordinieren sollen,da
diebestehenden Probleme durcheineengeinternationale ,über
Europahinausgehende Zusammenarbeit bessergelostwerdenkönnen,
wobeidieInteressen derEntwicklungsländer berücksichtigt werden
müssen.DerRatwirdimHinblick daraufdieErgebnisse derZusam­
menkunft derStaats-undRegierungschefs dersiebengrössten In­
dustrieländer am16.und17.Juli1978inBonn,beiderdieGemein­
schaftdurchdenRatspräsidenten unddenPräsidenten derKommission
vertreten war,erörtern.Esistdaraufhinzuweisen ,dassdieauiU
denbeidenTagungen ausgearbeiteten Strategien sichgegenseitig
verstärken .
Zusätzlich zudenindieWegegeleiteten Arbeiten aufdem
Währungsgebiet undimHinblick aufeinebessereKonvergenz des
Wachstums undderWirtschaftspolitik istderRataufgefordert ,den
haushaltspolitischen Beiträgen dereinzelnen Mitgliedstaaten zuzu­
stimmenunddamitdasvomEuropäischen RatinBremenverabschiedete
gemeinsame Vorgehen weiterzukonkretisieren .Dieallgemeinen Be­
schlüssederPräsidentschaft desEuropäischen RatesinBremenwer­
dennachstehend aufgeführt .
•••/•••
(1)InObereinstimmung mitderEntscheidung desRatesvom18.Fe­
bruar1974zurErreichung eineshohenGradesanKonvergenz der
Wirtschaftspolitik derMitgliedstäaten derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft .

-2-
"OerEuropaische Rathateingemeinsames Vorgehenbeschlossen ,um
durchBekämpfung derInflation,durchHerstellung einergrösseren Wah­
rungsstabilität ,durch-Ausweitung desinternationalen Handels,durch
Fortschritte imEnergiebereich ,durchAbbauderregionalen Ungleichge­
wichteunddurcheineBelebung derNachfrage inEuropaeinfühlbar höhe­
resWirtschaftswachstum zuerreichen unddamitdieArbeitslosigkeit zu
verringern .Dabeidürfenkeineneuerlichen Gefahren fürdaswirtschaft­
licheGleichgewicht entstehen .Insbesondere müssendieBemühungen um
eineVerringerung derInflation undderDisparitäten inderKosten-und
Preisentwicklung zwischen denLändernfortgesetzt werden.
Eingemeinsames Vorgehen durchkomplementäre Massnahmen trägtdazu
bei,dieinnerenundäusseren wirtschaftspolitischen Zwängedereinzel­
nenMitgliedstaaten zuvermindern unddieWirksamkeit derMassnahmen
zuerhöhen. .
AlleMitgliedstaaten werdenentsprechend ihremwirtschaftspoliti­
schenHandlungsspielraum dieerforderlichen Massnahmen ergreifen .Der
Spielraum dereinzelnen Mitgliedstaaten hängtallerdings vonihrer
unterschiedlichen Ausgangslage ,namentlich demErfolgbeiderInfla­
tionsbekämpfung ,ihrerZahlungsbilanzsituation ,ihrenDevisenreserven ,
derHöheihreröffentlichen Defizite unddemUmfangderungenutzten
Produktionskapazitäten ab.LänderohneInflations -undZahlungsbilanz -
probleme werdenmehrfürdieSteigerung derBinnennachfrage ,insbeson­
derederInvestitionsnachfrage tun;LändermitstarkenPreissteigerun­
genwerdenvorerstihrAugenmerk vorallemaufdieinflatorischen
Fehlentwicklungen richten.
Diesesabgestimmte Vorgehen aufallenFeldernunsererWirt­
schaftspolitik solldazubeitragen,dasVertrauen vonInvestoren
undKonsumenten indielängerfristigen Wachstumsperspektiven zu
stärken."
Dasabgestimmte Vorgehen beidieserAktionermöglicht denMit-
gliedsländern zusätzliche Massnahmen vorzusehen ,diedeutlich über
dashinausgehen ,wasohnegemeinsames Programm möglichgewesenwäre.

Dieeinzelnen Mitgliedstaaten werdenzuderkonzertierten Aktion
derGemeinschaft folgendehaushaltspolitischen Beiträgeleisten:
(i)InDänemarkistderSpielraum äusserst begrenzt.AlsBeitrag
zudemkonzertierten Vorgehen werdenjedochimHaushalt 1979
bestimmte Erleichterungen beiderEinkommensteuer imUmfang
von500MioDkroder0/2XdesBIPzugestanden werden(über
diegesetzlich vorgeschriebenen automatischen Anpassungen hin­
aus);unddieswirdauchvoneinemstabilitätsorientierten Er­
gebnisderbevorstehenden Verhandlungen überdieEinkommensent -
wicklung abhängig gemacht werden.Auchdurfteeinegewisse Aus­
weitungdesKreditbedarfs deröffentlichen Handzugelassen
werden.
(11)DerBeitragderBundesrepublik Deutschland zudemkonzertier­
tenVorgehen wirddarinbestehen,dengesetzgebenden Körper­
schaftenbisEndeAugustzusätzliche ,quantitativ substantielle
Hassnahmen umbiszueinProzentdesBruttosozialprodukts vor­
zuschlagen ,umeineerhebliche Stärkung derNachfrage undeine
höhereWachstumsrate zuerreichen .DieGrossenordnung wird
dieAufnahmefähigkeit desKapitalmarkts unddieNotwendigkeit
berücksichtigen ,einWiederaufleben desinflationären Drucks
zuvermeiden .DieWahldereinzelnen Massnahmen solltevon
denzeitlichen Verzogerungen ,mitdenensieaufdieeffektive
Nachfrage durchschlagen ,abhängen.

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(in)InFrankreich habensichdieWirtschaftsaussichten indenletzten Monaten
verbessert ,teilweise durchRegelungen ,dieeinbesseres Funktionieren
desPreismechanismus gewährleisten .Einwichtiger Aspektistdabeidie
Bemühung,denUnternehmen diezuhöherenInvestitionen erforderlichen
Finanzmittel zurVerfügung zustellen.ImRahmendeskonzertierten Vorge­
henswirddasDefizitdesHaushalts 1978um0,5%desBIPvergrössert .
AuchderHaushalt 1979.solltezudergemeinsamen Strategie beitragen,in­
demdieÜbertragungen anbestimmte Gruppen vonprivaten Haushalten erhöht
undderSpielraum zurweiteren Einschränkung desHaushaltsdefizits unter
denfür1978geplanten Standvorläufig nichtausgenutzt werden.
(iv)InIrlandwirddiehöchsteWachstumsrate derGemeinschaft 1978durcheine
expansive Politikabgestützt .Daskonzertierte Vorgehen wirdIrlandden
Zielennäherbringen,dieindemjüngsten "Grünbuch"derRegierung "Ent­
wicklung zurVollbeschäftigung "gesetzt wurden;eskönnteinsbesondere 1979
einanhaltend starkesWachstum beigleichzeitiger SenkungdesKreditbedarfs
desZentralstaats auf101/2%desBIPgegenüber 13%1978erreichen .Der
eigeneBeitragIrlandswirddaherbescheiden sein.Gewissewachstumsfördernde
Massnahmen werdenallerdings 1979eingeleitet ,wobeiHaushaltsmittel auf
Kostenbestimmter Artenvonlaufenden Zuschüssen zugunsten vonAusgaben mit
grosserer arbeitsplatzschaffender Wirkungabgezweigt werdenmüssten.Die
Gemeinschaft wirdihrerseits beiderSteigerung derInvestitionen helfen,
indemsiediesenZweckenbeiderVerteilung ihrerfinanziellen Mittel
Vorrangeinräumt .
<v>InItalienbestehtdasvorrangige Zieldeskonzertierten Vorgehens indem
Erreichen einesdauerhaften realenWachstums -dessenRate197911/2%
höherliegtalsjenevon1978-durcheineVerringerung desDefizits der
öffentlichen HandundderSchaffung einergesünderen finanziellen Basis
\ '•
fürdieweitereEntwicklung .DasDefizitdesöffentlichen Sektors (im
weitesten Sinne)von12,1%desBIPimJahre1977hatsich1978nocher­
heblichvergrössert .Dieitalienische Regierung unternimmt zurZeitSchritte,
umdasöffentliche Haushaltsdefizit imrestlichen Verlauf desJahres1978
undimJahr1979deutlich abzubauen .ZudiesemZweckwerdengegenwärtig
••t••

Haushaltsmassnahmen vorbereitet ,umbestimmte Steuernundöffentliche Tarife
anzuheben,dieöffentlichen Ausgaben zusenkenundsomit1978dasDefizit
desöffentlichen Sektorsauf31.500Milliarden Lire(=15,7%desBIP)zu
begrenzen .ImJahre1979müssen,mitderUnterstützung durchdieSozial-
partner,weitereFortschritte beimAbbaudiesesDefizits imVerhältnis
zumBIPerzieltwerden,hauptsächlich durchMassnahmen ,diedemnominalen
Anwachsen derSozialleistungen unddesöffentlichen Verbrauchs einenRie­
gelvorschieben unddieZuschüsse anStaatsbetriebe verringern .Vordem
Hintergrund verbesserter Wachstumsaussichten inEuropainfolgedeskonzer­
tiertenVorgehens istalsZielanzusehen,dasDefizitdesöffentlichen
Sektors (imweitesten Sinne)umetwasmehrals1%desBIPgegenüber dem
revidierten Zielfür1978zusenken;fürdienächsten zweiJahrewäre
eineweitereReduzierung imRahmendervonderRegierung vorgesehenen
neuendreijährigen Finanzplanung anzusetzen .DieGemeinschaft wirdbei
derSteigerung derInvestitionen helfen,indemsiediesenZweckenbeider
Verteilung ihrerfinanziellen MittelVorrangeinräumt .
(vi)IndenNiederlanden hatdieRegierung diemittelfristigen haushaltspoli­
tischenLeitlinien kürzlich aufderGrundlage einermittelfristigen Wachs­
tumsrate desrealenVolkseinkommens von3Xrevidiert .ObwohldieHaushalts-
politikanstrebt,dasDefizitdesöffentlichen Sektorsbis1982auf4-5%
desVolkseinkommens zuverringern ,wirddieHaushaltspolitik kurzfristig
undvorallemwegendesgrösseren Spielraums ,dendaskonzertierte Programm
schafft,expansiv ausgerichtet sein.Mitte1978gewährte dieRegierung neue
Investitionsanreize undreduzierte dieArbeitgeberbeiträge zurSozialversi­
cherung.AlsFolgeweiterer Massnahmen ,welcheimRahmendesHaushalts
von1979zutreffensind,wird~das Defizit1979,verglichen mitderHöhe
von1978,um1XdesVolkseinkommens höherliegen.DieseMassnahmen umfas­
senAnreize zuenergiesparenden Investitionen undzurVerbesserung der
Funktion desArbeitsmarktes sowieeineStabilisierung derBelastung von
Steuern undSozialversicherungsbeiträgen .

-6-
(vii)InBelgienistdasDefizitdesöffentlichen Sektorsimbisherigen
VerlaufdesJahres1978angestiegen,zumTeildeshalb,weilProduktion
undEinkommenlangsamergewachsensindalserwartet.DieRegierunghat
deshalbeineReiherestriktiver Massnahmen vorgeschlagen (Tariferhöhun-
gen,Beschneidung bestimmter Ausgabenprogramme )undSondervollmachten bis
Ende1978verlangt,umimHaushaltsvollzug 1978sowieindeminVorberei­
tungbefindlichen Haushaltsplan 1979zusätzliche Einsparungen zuerzielen.
DieseMassnahmensollenSpielraumfürMehrausgaben -insbesondere zugun­
stenderInvestitionen -sowiefürSteuererleichterungen schaffen.
Schätzungen darüber,wiesichdiebeschlossenen odergeplanten Massnahmen
insgesamtaufden.Haushaltauswirkenwerden,liegennochnichtvor.Vor­
läufigeInformationen lassenjedochdaraufschliessen,dassdasDefizitdes
gesamtenöffentlichen Sektorsvon5,3%desBIPimJahre1977auf5,7%im
laufendenJahransteigenwird.ImHinblickaufdenvergrösserten Spielraum,
dersichausdemkonzertierten Programmergibt,kanndiebelgische Re­
gierungfür1979eineweitereAufstockung derAnreizefürprivateIn­
vestitionen und/oderfiskalische oderpara-fiskalischeErleichterungen
insAugefassen.
(viii)Luxemburgkanndurchhaushaltspolitische Anreizevonmehrals1%des
BIPüberEinkommensteuersenkungen ,vermehrteÜbertragungen anbestimmte
GruppenvonprivatenHaushaltungen sowieBeihilfenfürInvestitionen
undfürIndustrieumstellungen einenBeitragleisten;dieseMassnahmen
würdenhauptsächlich überdenHaushaltsplan 1979durchgeführt .
/
/
(ix)AlsBeitragzumkonzertierten VorgehenhatdieRegierung desVereinige
/
tenKönigreichs inihremHaushaltsentwurf 1978/79vomAprilSteuersen­
kungenvon2MrdPfund(oder11/4%desBIP)vorgeschlagen .Damitwird–*'
derSpielraum,derdurchdieStabilisierungspolitik währendderbeiden
vorangegangenen Jahregeschaffen wurde,aufgezehrt unddergeschätzte
Kreditbedarf deröffentlichen Handfür1978/79aufdendemInternatio­
nalenWährungsfond genanntenHöchstbetrag gebracht(derbeiderErneue-
../.

-7-
rungdesBeistandskredits imMai1978bestätigt wurde).DasParlament
hatandenHaushaltsvorschlägen Änderungen vorgenommen ,durchdiesich
dergeschätzte Kreditbedarf desStaatesweitererhöht.Ausdiesen
Gründen wardieRegierung AnfangJunigezwungen,restriktive fiskal-
politische undmonetäre Massnahmen zutreffen,umdenKreditbedarf
desStaatesaufdenvorgesehenen Umfangzubringen unddieGeldver­
mehrungindenangekündigten Grenzen zuhalten.Obeineweiterebe­
scheidene Stimulierung späterinsAugegefasstwerdenkann,wirdvon
derfinanziellen undwirtschaftlichen LagedesVereinigten Königreichs
zuderbetreffenden Zeitabhängen .
DerRatwirdbeiseinennächsten Zusammenkünften dieseskonzer­
tierteVorgehen überprüfen ,vorallemimZusammenhang mitderdritten
Beratung überdieWirtschaftslage inderGemeinschaft imSpätherbst 1978
undbeidergleichzeitigen Festlegung derwirtschaftspolitischen Leit­
linienfür1979.

VORSCHLAG FÜREINEENTSCHEIDUNG DESRATES
vom24.Juli1978
#:
überdieAnpassung derStaatshaushalte 1978unddieVorbereitung
derStaatshaushalte 1979imRahmenderkonzertierten Aktion
derGemeinschaft
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt aufdenVertragzurGründung derEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestutzt aufdieEntscheidung 74/120/EWGdesRatesvom18.Februar1974
zurErreichung eineshohenGradesanKonvergenz derWirtschaftspolitik
derMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),
insbesondere aufdieArtikel 1und3,
aufVorschlag derKommission ,
inderErwägung dervonderGemeinschaft verfolgten konzertierten Aktion,
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten verfolgen ihreWirtschaftspolitik entsprechend den
Orientierungen überdieAnpassung derStaatshaushalte desJahres1973
unddieVorbereitung derStaatshaushalte 1979,dieimAnhangdieser
Entscheidung dargelegt sind(2).
Artikel 2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am?4.Juli1978
ImNamendesRates
DerPräsident
(1)ABL.Nr.L63vom5.3.1974,S.:16.
(2)TeilIIderMitteilung andenRat.