ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.170 - Reims II

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses der Kommission vom 23. Mai 2001 (2001/462/EG, EGKS) über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 48/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 18. Juni 2001 meldeten siebzehn Postbetreiber eine geänderte Fassung der Reims II-Vereinbarung erneut bei der Kommission an und beantragten die Erneuerung der Freistellung, die die Kommission mit Entscheidung vom 15. September 1999 bis 31. Dezember 2001 gewährt hatte.

Am 11. Juli 2001 veröffentlichte die Kommission eine Zusammenfassung der Vereinbarung und forderte die sonstigen Betroffenen zur Stellungnahme auf. Anschließend begann sie mit der Prüfung der geänderten Vereinbarung. Dabei kam es zu zwei- und mehrseitigen Zusammenkünften mit der Mehrheit der anmeldenden Unternehmen sowie einer Reihe sonstiger Betroffener. Nach Gesprächen mit den Kommissionsdienststellen änderten die Parteien am 24. Januar 2003 die Vereinbarung, um die von der Kommission in der Untersuchung ermittelten Wettbewerbsprobleme auszuräumen.

Am 23. April 2003 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/62, in der sie die wesentlichen Bestandteile der Vereinbarung beschrieb und vorbehaltlich der Erfuellung bestimmter, mit den anmeldenden Unternehmen erörterten Anforderungen an den Zugang Dritter zu den Reims II-Endvergütungen eine positive Beurteilung ankündigte. Die sonstigen Betroffenen forderte die Kommission zur Stellungnahme auf.

Auf diese Bekanntmachung hin erhielt die Kommission mehrere Stellungnahmen, die den beteiligten Unternehmen übermittelt wurden. Nach ihrer Würdigung durch die Kommissionsdienststellen wurde eine weitere Anforderung als Voraussetzung für eine Freistellung hinzugefügt und mit den beteiligten Unternehmen erörtert. Die beteiligten Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass diese Anforderungen der Freistellungsentscheidung als Bedingungen beigefügt würden.

Im Entscheidungsentwurf wird eine mit Bedingungen verbundene Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag vorgeschlagen. Die Freistellungsdauer ist eindeutig angegeben.

Die Anhörungsrechte wurden in dieser Sache eingehalten.

Brüssel, den 30 September 2003.

Karen Williams
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache Nr. COMP/M.2187 - CVC/Lenzing anlässlich seiner 101. Sitzung am 1. Oktober 2001

(2004/C 69/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne der Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der EG-Fusionskontrollverordnung darstellt.

2. Die meisten Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission, dass die sachlich relevanten Märkte wie folgt abzugrenzen sind:

a) Standard-Viskose-Stapelfasern

b) spinngefärbte Viskose-Stapelfasern

c) Viskose-Stapelfasern für Tampons

d) Lyocell

e) Lyocell-Produktions- und -Verarbeitungstechnologie

Eine Minderheit teilt diese Auffassung, für b) und c).

3. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Abgrenzung der räumlich relevanten Märkte, dass diese für die Märkte a), b) und c) der EWR ist, für den Markt d) mindestens der EWR, aber dass dies offenbleiben kann und dass diese für den Markt e) weltweit ist.

4. Die meisten Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss in seiner angemeldeten Form zur Begründung einer beherrschenden Stellung auf den folgenden Märkten führen würde:

a) Standard-Viskose-Stapelfasern

b) spinngefärbte Viskose-Stapelfasern

c) Lyocell

d) Lyocell-Produktions- und -Verarbeitungstechnologie

und zur Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für

e) Viskose-Stapelfasern für Tampons

wodurch wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung erheblich behindert würde.

Eine Minderheit stimmt dieser Auffassung für b) und e) nicht zu.

5. Die meisten Mitglieder des Beratenden Ausschusses vertreten die Auffassung der Kommission, dass sich die von CVC angebotenen Abhilfen vom 25. September nicht zu einer Lösung der von der Kommission der festgestellten Probleme auf irgendeinem der Märkte, auf denen der angemeldete Zusammenschluss zu einer Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führen würde, eigneten.

6. Der Beratende Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt werden sollte.

7. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, allen während der Diskussion angesprochenen Fragen Rechnung zu tragen.

8. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 108. Sitzung vom 12. April 2002 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2547 - Bayer/Aventis Crop Science

(2004/C 91/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt der Kommission zu, dass die von den beteiligten Unternehmen am 10.4.2002 vorgelegten Zusagen ausreichen, um die Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Eine Minderheit stimmt nicht zu. Eine andere Minderheit enthält sich der Stimme.

2. Der Beratende Ausschuss teilt folglich mehrheitlich die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit stimmt nicht zu. Eine andere Minderheit enthält sich der Stimme.

3. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

4. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, die in seinen Beratungen angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.
10.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission darin zu, dass die Verpflichtungen ausreichen, um die erhebliche Behinderung des Wettbewerbs in den folgenden Märkten zu beseitigen Im Gassektor: a) Gaslieferung an große Industriekunden in Ungarn b) Gaslieferung an kleine Industrie- und Gewerbekunden in Ungarn c) Gaslieferung an Privatkunden in den ungarischen RVUs (in Ungarn nach 2007) d) Gasspeicherung in Ungarn Im Stromsektor: e) Großhandelslieferung von Strom an Händler in Ungarn f) Einzelhandelslieferung von Strom an mittlere und große Gewerbe- und Industriekunden in Ungarn g) Einzelhandelslieferung von Strom an kleine Gewerbe- und Industriekunden in Ungarn h) Einzelhandelslieferung von Strom an Privatkunden in den ungarischen RVUs (in Ungarn nach Juli 2007)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/10

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C.37.773 — Monochloressigsäure (MCE)

(Gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2006/C 303/09)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Anlass für die Untersuchung eines etwaigen Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen in der MCE-Branche war ein Antrag auf Anwendung der Mitteilung der Kommission von 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen („Kronzeugenregelung“).

Am 7. April 2004 erging eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die zwölf nachstehend genannten Unternehmen, die nach der vorläufigen Feststellung der Kommission am Kartell beteiligt waren:

— Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Functional Chemicals BV, Akzo Nobel Chemicals BV, Akzo Nobel AB, Eka Chemicals AB, Akzo Nobel Base Chemicals AB. („Akzo Nobel“)

— Clariant GmbH, Clariant AG („Clariant“)

— Elf Aquitaine SA, Atofina SA und

— Hoechst AG („Hoechst“)

Zur Akteneinsicht wurde eine CD-Rom zur Verfügung gestellt.

Einigen Unternehmen (Akzo Nobel, Clariant, Elf Aquitaine SA and Atofina SA) wurde eine Fristverlängerung für ihre Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt. Sämtliche Unternehmen nahmen binnen der gesetzten Frist zu den Beschwerdepunkten Stellung.

Hoechst hatte ursprünglich eine unvollständige Fassung der Beschwerdepunkte erhalten. Daher wurde nachträglich eine berichtigte Fassung an das Unternehmen versandt. Die Erwiderungsfrist für Hoechst wurde dementsprechend nochmals verlängert, und das Unternehmen antwortete fristgerecht am 23. Juli 2004.

Mit Schreiben vom 22. Juni und 28. Juli 2004 beantragte Hoechst Einsichtnahme in die Erwiderung von Clariant auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Höchst wurde daraufhin unterrichtet, dass die Erwiderungen der übrigen Beteiligten auf die Beschwerdepunkte nicht Teil der Untersuchungsakte sind, in die generell Einsicht gewährt wird. Einsicht in die Erwiderungen der übrigen Beteiligten ist nur erforderlich, soweit sie Angaben enthalten, die die Kommission in ihrer abschließenden Entscheidung verwenden will. Dies war in der vorliegenden Sache nicht der Fall.

Sämtliche beteiligten Unternehmen mit Ausnahme von Elf Aquitaine SA und Hoechst haben an der mündlichen Anhörung teilgenommen, die am 10. September 2003 stattfand.

Im Entscheidungsentwurf wird nur auf Beschwerdepunkte eingegangen, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Ich stelle daher fest, dass das Anhörungsrecht der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eingehalten wurde.
3.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Adressaten dieses Entscheidungsentwurfes eine einheitliche fortgesetzte Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags in Bezug auf die Märkte für Faden und Garn für Industrie-Kunden in den Benelux-Staaten und den Nordischen Staaten sowie in Bezug auf die Märkte für Faden und Garn für Industrie-Kunden im Vereinigten Königreich bzw. für die Märkte für Faden und Garn im Fahrzeugbereich im EWR-Raum, begangen haben.
5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es wahrscheinlich ist, dass der geplante Zusammenschluss in den folgenden Marktsegmenten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben führen wird: a) Beschaffung herkömmlicher Rohmilch in den Niederlanden; b) alle Marktsegmente für frische Basismolkereiprodukte in den Niederlanden; c) alle Marktsegmente für Käse niederländischer Art in den Niederlanden; d) angereicherte Joghurt- und Quarksorten, die in den Niederlanden im OOH-Segment verkauft werden; e) alle Marktsegmente für Markenprodukte für Nicht-Bio-Frischmilchgetränke in den Niederlanden; f) alle Marktsegmente für haltbare Milchgetränke in den Niederlanden und in Belgien oder alternativ in einem größeren geografischen Raum (Belgien, Deutschland und die Niederlande); g) alle Marktsegmente für frischen Pudding und Porridge in den Niederlanden.
4.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission in Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung zu, die sich auf folgende Zeiträume erstreckte: I. Im Falle sowohl von GDF Suez als auch von E.ON, das gemeinsam mit E.ON Ruhrgas haftet: a) in Bezug auf Deutschland vom 1. Januar 1980 bis zum 30. September 2005, d. h. 25 Jahre und 9 Monate, b) in Bezug auf Frankreich vom 10. August 2000 bis zum 30. September 2005, d. h. 5 Jahre, einen Monat und 20 Tage. II. Im Falle von EON: vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2005, d. h. 2 Jahre und 9 Monate.
3.

Die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates (3) über die Einrichtung von „Eurodac“ (nachstehend „Eurodac-Verordnung“) ist am 15. Dezember 2000 in Kraft getreten. Das gemeinschaftsweite informationstechnische System EURODAC wurde eingeführt, um die Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu erleichtern, durch das ein klares und durchführbares Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung von in einem EU-Mitgliedstaat gestellten Asylanträgen festgelegt werden sollte. Das Dubliner Übereinkommen wurde später durch einen Rechtsakt der Gemeinschaft ersetzt, nämlich durch die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (4) (nachstehend „Dublin-Verordnung“ (5). Eurodac wurde am 15. Januar 2003 in Betrieb genommen.
42.

Diesbezüglich möchte der EDSB auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 hinweisen, in dem festgelegt ist, unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten an Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind und die nicht der Richtlinie 95/46/EG unterworfen sind, übermittelt werden dürfen. Genannt wird eine ganze Palette von Möglichkeiten, angefangen von der Einwilligung der betroffenen Person (Absatz 6 Buchstabe a) und der Ausübung von Rechtsansprüchen vor Gericht (Absatz 6 Buchstabe d) — was nützlich sein könnte, wenn die Daten von der in der Liste aufgeführten Person in der Absicht übermittelt wurden, eine Überprüfung der Liste herbeizuführen — bis hin zu bei den VN oder dem betreffenden Drittstaat bestehenden Mechanismen, die einen angemessenen Schutz der von der EU übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten.
16.

Der EDSB begrüßt die Betonung, die in Artikel 6 des Vorschlags auf die Sicherheit der Online-Sammelsysteme gelegt wird. Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung ist eine in Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG gestellte Anforderung an die Datenverarbeitung. Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission den Text von Artikel 6 Absatz 4 des Vorschlags in Übereinstimmung mit den informellen Anmerkungen des EDSB auf den Text von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG ausgerichtet hat. Der EDSB begrüßt darüber hinaus in Artikel 6 Absatz 4 die Aufnahme einer Verpflichtung zur Gewährleistung, dass die Daten nicht zu einem anderen Zweck als der angegebenen Unterstützung der gegebenen Bürgerinitiative verwendet werden. Allerdings fordert der EDSB den Gesetzgeber dazu auf, eine vergleichbare Verpflichtung mit einer allgemeinen Ausrichtung in Artikel 12 einzufügen (siehe Punkt 27 weiter unten).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 136/6

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: April 2011

Anwendungszeitraum: Juli, August und September 2011

04-2011 EUR BGN CZK DKK LVL LTL HUF PLN RON 1 EUR = 1 1,95580 24,3009 7,45741 0,709195 3,45280 265,287 3,96941 4,10039 1 BGN = 0,511300 1 12,4250 3,81297 0,362611 1,76542 135,641 2,02956 2,09653 1 CZK = 0,0411507 0,0804826 1 0,306878 0,0291839 0,142085 10,9168 0,163344 0,168734 1 DKK = 0,134095 0,262263 3,25863 1 0,095099 0,463003 35,5737 0,532278 0,549842 1 LVL = 1,41005 2,75778 34,2655 10,5153 1 4,86862 374,068 5,59707 5,78176 1 LTL = 0,289620 0,566439 7,03803 2,15981 0,205397 1 76,8325 1,14962 1,18756 1 HUF = 0,00376950 0,00737238 0,0916022 0,0281107 0,00267331 0,0130153 1 0,0149627 0,0154564 1 PLN = 0,251927 0,492718 6,12204 1,87872 0,178665 0,869852 66,8329 1 1,03300 1 RON = 0,243879 0,476978 5,92648 1,81870 0,172958 0,842065 64,6980 0,968056 1 1 SEK = 0,111481 0,218034 2,70908 0,831357 0,0790616 0,384921 29,5744 0,442513 0,457115 1 GBP = 1,13261 2,21517 27,5235 8,44636 0,803244 3,91069 300,468 4,49581 4,64417 1 NOK = 0,128098 0,250534 3,11290 0,955280 0,0908466 0,442297 33,9828 0,508474 0,525253 1 ISK = 0,00613150 0,0119920 0,149001 0,0457251 0,00434843 0,0211708 1,62661 0,0243384 0,0251416 1 CHF = 0,770572 1,50709 18,7256 5,74647 0,546486 2,66063 204,423 3,05872 3,15965





04-2011 SEK GBP NOK ISK CHF 1 EUR = 8,97016 0,882913 7,80651 163,092 1,29774 1 BGN = 4,58644 0,451433 3,99147 83,3890 0,663532 1 CZK = 0,369129 0,0363325 0,321244 6,71137 0,0534028 1 DKK = 1,20285 0,118394 1,04681 21,8698 0,174020 1 LVL = 12,6484 1,24495 11,0076 229,968 1,82987 1 LTL = 2,59794 0,255709 2,26092 47,2348 0,375851 1 HUF = 0,0338130 0,00332814 0,0294266 0,614776 0,00489182 1 PLN = 2,25982 0,222429 1,96667 41,0873 0,326934 1 RON = 2,18763 0,215324 1,90384 39,7748 0,316491 1 SEK = 1 0,0984278 0,870276 18,1816 0,144673 1 GBP = 10,1597 1 8,84176 184,721 1,46984 1 NOK = 1,14906 0,113100 1 20,8918 0,166238 1 ISK = 0,0550005 0,00541358 0,0478656 1 0,00795707 1 CHF = 6,91215 0,680348 6,01548 125,674 1

Note: all cross rates involving ISK are calculated using ISK/EUR rate data from the Central Bank of Iceland

reference: Apr-11 1 EUR in national currency 1 unit of N.C. in EUR BGN 1,95580 0,511300 CZK 24,3009 0,0411507 DKK 7,45741 0,134095 LVL 0,709195 1,41005 LTL 3,45280 0,289620 HUF 265,287 0,00376950 PLN 3,96941 0,251927 RON 4,10039 0,243879 SEK 8,97016 0,111481 GBP 0,882913 1,13261 NOK 7,80651 0,128098 ISK 163,092 0,00613150 CHF 1,29774 0,770572

Note: ISK/EUR rates based on data from the Central Bank of Iceland

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.
2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das in Rede stehende Gefüge von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen in der Zeit des Bestehens dieses Gefüges eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung in der Branche der LCD-Panels für Fernsehgeräte, Notebooks und Displays darstellt.
1.

Die Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses schließt sich der Bewertung der Kommission nach Artikel 101 Absätze 1 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an, die sie dem Beratenden Ausschuss am 23. April 2013 in ihrem Beschlussentwurf übermittelt hat. Eine Minderheit enthält sich.
(4)

Am 24. Oktober 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Microsoft wurde am 6. November 2012 Akteneinsicht gewährt. Am 2. Dezember 2012 nahm das Unternehmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung. Microsoft beantragte keine mündliche Anhörung.
—

In einem Erwägungsgrund sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtungen zur Meldung von Sicherheitszwischenfällen unbeschadet anderer Verpflichtungen zur Meldung von Zwischenfällen bestehen, die in anderen Rechtsakten geregelt sind, insbesondere der im Datenschutzrecht formulierten Anforderungen bezüglich der Meldung von Verstößen gegen den Schutz personenbezogener Daten (in der Richtlinie 2002/58/EG und in der vorgeschlagenen Allgemeinen Datenschutzverordnung) und der in der vorgeschlagenen Richtlinie über Netzwerk- und Informationssicherheit vorgesehenen Meldeanforderungen bei Sicherheitszwischenfällen.
6.

Ungewöhnlich viele Dritte beantragten, zur Teilnahme am Verfahren zugelassen zu werden. Ich habe den Status eines betroffenen Dritten folgenden 23 Unternehmen und Verbänden zuerkannt, die nachgewiesen hatten, dass sie ein hinreichendes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben: ACCOR S.A., Association Belge des Sociétés Cotées, Association Française des Entreprises Privées, Association for Financial Markets in Europe, The Bank of New York Mellon, BNP Paribas Arbitrage, Chi-X Europe Ltd., [VERTRAULICH], LCH.Clearnet Group Limited, CME Group Inc., Euroclear Group, IMC Financial Markets, ICAP Securities Limited, IntercontinentalExchange Inc., Kyte Group Limited, London Stock Exchange Group plc, Nasdaq OMX Nordic OY, L’Oreal S.A., Robeco Groep N.V., […] (4), Solvay SA, ThromboGenics N.V. und Vlaamse Federatie van Beleggingsclubs en Beleggers VZW
68.

Aus den oben dargestellten Gründen empfiehlt der EDSB auf jeden Fall Folgendes: — Einführung eines neuen Modells für die Aufsicht über alle auf der Grundlage der Verordnung und des Vorschlags eingerichteten Datenbanken, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden (vor allem ZIS — einschließlich FIDE —, Europäisches Zentralregister und Ein-, Aus- und Durchfuhrregister). Grundlage eines solchen Modells wäre eine aus den drei folgenden Ebenen bestehende koordinierte Aufsicht: Datenschutzbehörden auf nationaler Ebene, EDSB auf zentraler Ebene und Koordinierung zwischen diesen beiden Ebenen; — Benennung des EDSB als Sekretariat für die Koordinierung der Aufsicht sowohl unter dem Beschluss als auch der Verordnung; — Aufnahme einer allgemeinen Bestimmung in den Wortlaut des Vorschlags, mit der klargestellt wird, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der Union anzuwenden ist, und dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG für die Verarbeitung durch die einschlägigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten maßgeblich sind; — Ersatz verschiedener fragmentierter Bestimmungen durch einheitliche Bestimmungen, in denen für jede einzelne Datenbank Folgendes geregelt ist: i) die Rolle der Kommission als die für die Verarbeitung Verantwortliche oder möglicherweise die mit den einschlägigen nationalen zuständigen Behörden gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche; ii) bei Bedarf der Klarheit halber die Rolle des EDSB als Aufsicht in Fällen, in denen die Kommission der für die Verarbeitung Verantwortliche ist, im Gegensatz zu Fällen, in denen die Verarbeitung unter der Aufsicht der nationalen Datenschutzbehörden stattfindet; iii) die von der Kommission zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung zu ergreifenden technischen Maßnahmen (die konkreten Maßnahmen könnten möglicherweise in einem delegierten Rechtsakt festgelegt werden, damit mehr Flexibilität bei der Aktualisierung gegeben ist), und iv) das Erfordernis der Vorabkontrolle durch den EDSB gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001; — Überprüfung der neu eingeführten Speicherfristen auf der Grundlage einer Bewertung der Notwendigkeit der Speicherdauer für jeden Einzelfall; darüber hinaus sollten die Bestimmungen über die Anonymisierung von Daten so geändert werden, dass eine Löschung der Daten vorgesehen ist; — bezüglich der CSM-Datenbank sollte der Vorschlag eine erschöpfende Liste der mitzuteilenden Daten enthalten. Andernfalls sollte im Wortlaut des Vorschlags die Eingabe personenbezogener Daten in eine solche Datenbank ausdrücklich untersagt werden.
3.

Wie in den Erwägungsgründen 1-3 des Beschlusses ausgeführt, erklärte die Kommission in ihrer Mitteilung von Mai 2008 (2), sie werde das Europäische e-Justiz-Portal (nachstehend „das Portal“) konzipieren, einrichten und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten pflegen. Das Portal wurde am 16. Juli 2010 ins Leben gerufen und ist jetzt bereit für die erste Vernetzung nationaler Register, bei der personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ziel des Portals ist es, zur Verwirklichung des europäischen Rechtsraums beizutragen, indem der Zugang zur Justiz erleichtert und verbessert wird und Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt werden, um grenzüberschreitende elektronische Gerichtsverfahren und die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern.
3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass für die Würdigung dieses Vorhabens folgende Märkte sachlich relevant sind: a) der Markt für Grauzement, wobei offengelassen werden kann, ob dieser Markt weiter in Zement in Säcken und Zement in loser Schüttung zu unterteilen wäre; b) der Markt für Zuschlagstoffe, wobei die genaue Marktabgrenzung in dieser Sache offengelassen werden kann; c) der Markt für Transportbeton; d) der Markt für Mörtel, wobei die genaue Marktabgrenzung in dieser Sache offengelassen werden kann; e) der Markt für Klinker.