Die wachsende Bedeutung der digitalen Wirtschaft in Kombination mit der Vielfalt und Schnelllebigkeit der Plattformen stellt Politik und Gesetzgeber jedoch vor neue Herausforderungen. In dieser Mitteilung werden sowohl die Aspekte Innovation und Wachstum als auch regulatorische Herausforderungen angesprochen.

-Nutzung von „Netzwerkeffekten“ in Fällen, in denen der Wert eines Dienstes mit wachsender Nutzerzahl steigt;

Es gibt unterschiedliche Arten von Online-Plattformen unterschiedlicher Größe, die sich nach wie vor in einem in anderen Wirtschaftszweigen ungekannten Tempo weiterentwickeln. Sie decken ein breites Spektrum ab – von Online-Werbeplattformen und -Märkten über Suchmaschinen, soziale Medien und Plattformen zur Verbreitung von kreativen Inhalten und Apps bis hin zu Kommunikationsdiensten, Zahlungssystemen und Plattformen für die partizipative Wirtschaft.

In ihrer Mitteilung über eine Strategie für den digitalen Binnenmarkt verpflichtete sich die Kommission, die Rolle von Online-Plattformen, insbesondere in der Wirtschaft des Teilens („Sharing Economy“), und Online-Mittlern umfassend zu untersuchen. In der Folge führte die Kommission eine Reihe von Workshops und Studien und eine breit angelegte öffentliche Konsultation durch, zu der zahlreiche Beiträge eingingen.

Online-Plattformen haben die digitale Wirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten revolutioniert und bringen in der heutigen digitalen Gesellschaft viele Vorteile mit sich. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der „digitalen Wertschöpfung“, die das künftige Wirtschaftswachstum in der EU unterstützt, und sind damit von größter Bedeutung für das effiziente Funktionieren des digitalen Binnenmarktes.

3. Schaffung geeigneter Ausgangsbedingungen für Einrichtung, Festigung und Wachstum neuer Online-Plattformen

Eine Reihe weltweit wettbewerbsfähiger Plattformen haben ihren Ursprung in Europa, beispielsweise Skyscanner und BlaBlaCar. Insgesamt entfallen derzeit jedoch nur 4 % der gesamten Marktkapitalisierung der größten Online-Plattformen auf die EU – die überwiegende Mehrheit der Plattformen stammt aus den USA und Asien.

Die Branche bietet europäischen Start-ups, aber auch etablierten Marktteilnehmern zahlreiche Innovationsmöglichkeiten zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen. Europa hat eine lebendige Start-up-Landschaft mit dynamischen Unternehmern, die gezielt neue Geschäftsfelder in der partizipativen Wirtschaft sowie in den Bereichen Energie, Gesundheit, Bankwesen und kreative Inhalte, um nur einige zu nennen, erschließen. So entfallen beispielsweise 30 % des weltweiten Gesamtumsatzes führender App-Plattformen auf Apps europäischer Entwickler.

Die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen und eines geeigneten Umfelds ist wichtig, damit in Europa neue Online-Plattformen entstehen, wachsen und sich etablieren können.

In erster Linie ist dazu die Schaffung eines funktionierenden digitalen Binnenmarktes notwendig. Hindernisse müssen beseitigt werden, damit Unternehmen in Europa schnell Fuß fassen und nicht abwandern. Die Europäische Agenda für die partizipative Wirtschaft bietet in diesem Zusammenhang bereits Orientierungshilfen zu geltenden EU-Rechtsvorschriften und unterbreitet den Mitgliedstaaten Empfehlungen mit dem Ziel der Förderung einer ausgewogenen Entwicklung der partizipativen Wirtschaft.

Die vor kurzem angenommene Strategie zur Digitalisierung der europäischen Industrie schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen können. Dazu zählen Investitionen in erstklassige Daten- und -Recheninfrastrukturen für Wissenschaft und Innovation mit einem geschätzten Volumen von 50 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Mitteln für den Ausbau der europäischen digitalen Innovationskapazitäten. Außerdem enthält das Paket Maßnahmen zur Straffung von Normung und Standardisierung, mit denen die notwendige grenz- und bereichsübergreifende Interoperabilität gefördert werden soll.

Mehrere Initiativen im Forschungsbereich und gezielte Fördermaßnahmen unterstützen bereits die Entstehung innovativer plattformbasierter Ökosysteme. So werden beispielsweise die Bereitstellung von Breitband-Internetdiensten in der gesamten EU und offene Diensteplattformen gefördert. In diesem Zusammenhang hält die Kommission die Erörterung der Frage für notwendig, wie das Internet der Zukunft, insbesondere mit Unterstützung des Programms „Horizont 2020“, zu einem starken, offenen, nutzerorientierten, interoperablen und plattformbasierten Ökosystem entwickelt werden kann.

Projekte wie die Initiative „Startup Europe“ fördern mit Beratung und Finanzierung die Möglichkeiten junger Unternehmen, sich zu erproben und zu expandieren.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Online-Plattformen die digitale Wertschöpfung und damit das Wirtschaftswachstum im digitalen Binnenmarkt fördern. Sie sind inzwischen so wichtig, dass Europa wirtschaftlich und strategisch dazu gezwungen ist, die Entstehung neuer wettbewerbsfähiger Plattformen in der EU zu erleichtern und zu unterstützen.

4. Ein ausgewogener Regelungsrahmen für Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt

Angemessen für die digitale Wirtschaft ist ein Regelungsrahmen, der die nachhaltige Entwicklung und die Ausweitung des Geschäftsmodells der Online-Plattformen in Europa fördert.

Zunächst fällt unmittelbar auf, dass Europa mit 28 verschiedenen Regelwerken für Online-Plattformen in einem Binnenmarkt nicht in den Genuss sämtlicher Vorteile der Plattformwirtschaft kommen und das Wachstum europäischer Plattform-Start-ups anregen kann. Unterschiedliche nationale oder sogar lokale Vorschriften für Online-Plattformen führen zu Rechtsunsicherheit bei Wirtschaftsakteuren, schränken die Verfügbarkeit digitaler Dienste ein und stiften Verwirrung bei Verbrauchern und Unternehmen. Harmonisierte Vorschriften auf EU-Ebene wie die vor kurzem angenommene Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit sind daher wichtig zur Förderung des Wachstums und der schnellen Ausweitung innovativer Plattformen.

Zweitens unterliegen Online-Plattformen den geltenden EU-Rechtsvorschriften zu Wettbewerb, Verbraucherschutz, Schutz personenbezogener Daten und Freiheiten des Binnenmarktes. Die Einhaltung dieser Regeln durch alle Marktteilnehmer – auch Plattformen – ist von grundlegender Bedeutung, damit alle Akteure faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Dies schafft die Voraussetzungen für einen vertrauensvollen Umgang mit Online-Plattformen sowohl für Unternehmen als auch die breite Öffentlichkeit.

Eine wirksame Durchsetzung ist in diesem Zusammenhang entscheidend. Der grenzüberschreitende Charakter der Plattformen erfordert eine gute Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, so wie dies bei der Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und in der Datenschutz-Grundverordnung angestrebt und vorgesehen wurde. Ein kritischer Punkt wird auch die Fähigkeit der Behörden sein, angemessen auf neue und möglicherweise störende Markt- und Technologieentwicklungen und Geschäftsmodelle zu reagieren. Im Rahmen der breiter angelegten Maßnahmen zur Entwicklung eines datengesteuerten öffentlichen Sektors sind insbesondere Investitionen in neue Technologie – etwa zur Auswertung großer Datenmengen – erforderlich, um den Behörden die Sammlung detaillierterer Informationen über Online-Plattform-Ökosysteme zu ermöglichen. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Plattformen weiterhin prüfen, wie diese Ziele am besten erreicht werden können.

Drittens können die Plattformen ihre innovationsfördernde Rolle nur wahrnehmen, wenn mit auf EU-Ebene vorgeschlagenen regulatorischen Maßnahmen künftig nur konkrete Probleme behandelt werden, die im Zusammenhang mit einer bestimmten Art oder Aktivität von Online-Plattformen ermittelt wurden. Dies stünde auch im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung. Bei einem solchen problemorientierten Ansatz sollte zunächst untersucht werden, ob der bestehende Rechtsrahmen immer noch angemessen ist. In der partizipativen Wirtschaft etwa könnten Regelungen, die für klassische und häufig lokal erbrachte Dienstleistungen eingeführt wurden, Geschäftsmodellen für Online-Plattformen im Weg stehen. Dieser Aspekt wird in Kürze in der Mitteilung der Kommission über die partizipative Wirtschaft behandelt.

Und nicht zuletzt wären auch grundsatzbasierte Selbst- oder Koregulierungsmaßnahmen und brancheneigene Instrumente zur Einhaltung der rechtlichen Anforderungen – flankiert durch angemessene Kontrollmechanismen – denkbar. Sie könnten genau das richtige Gleichgewicht zwischen Vorhersehbarkeit, Flexibilität, Effizienz und dem Erfordernis der Entwicklung zukunftsfähiger Lösungen schaffen, sofern sie angemessen überwacht werden.

Folgende Faustregeln gelten bei der Erarbeitung von Lösungen für mit Online-Plattformen zusammenhängende Probleme:

-gleiche Ausgangsbedingungen für vergleichbare digitale Dienste;

-verantwortungsvolles Management von Online-Plattformen zum Schutz der Grundwerte;