ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1448
Vol.1974/0234

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74 )1448 endg.
Briissel .den 16*September 1974
Empfehlung eines
BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Dahomey über die Lieferung von Ge­
treide imRahmen der Nahrungsmittelhilfe
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(74 )1448 endg ,

DICR RAT DER EUR0PAISCIG1T (M3IlJSCfIAFTi3H -
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft .insbesondere aufdieArtikel 113,114 und 228,
auf Empfehliuig der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über diellahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt ,dasseit dem 1,Juli 1971 .angewandt wird .
Die Republik Dahomey hat mit Schreiben vom 5»Oktober 1973
einen Antrag aufNahrungsmittelhilfe gestellt .
*
#
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Dahomeys erscheint
esangezeigt ,diesem Land imRahmen des llahrungsmittelhilfeprogramms
derGemeinschaft für1973/74 *4»000 Tonnen Weichweizeri unentgeltlich
liefern *

IËSCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird üv;isehen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder Republik Dahorney '
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen imRahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessen Wortlaut inder Anlage ent­
halten ist « •
.• >
Artikel 2
DerPräsident des Rates vrird ermächtigt ,die zur UnterZeichnung des
Abkommens befugten Personen zubestellen und ihnen die V ollmachten
zuubertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdie Gemeinschaft ver­
bindlich zuhandeln .
•Geschehen fcuDrvissel ara
ImNaraen des Rates
Der Prâsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER' EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK .DAHOKEY ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE Iii RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEL -
HILFE .

DER RAT DER EUROPÄISCHE !!CELEIHSCILAFTEIT
eincroeits ,
U1ID DIE REGIERU1JG DER REPUBLIK DAHOMEY
andererseit
HABEN BESCHLÖSSE !!,dieses Abkommen zuschließen ,und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUR0PAISCIIE1 !CEÏIEIHSCPIAFTEN :
»
DIE REGIERUÏÏC DER REPUBLIK DAHOMEY :
DIESE SIÏÎD WIE FOLCT IfercSIIîCEKOIÏLIEÏÏ :

ARTIKEL I
ImRahmen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe inForm vonGetreide
fürdasJahr 1973/74liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Dahomey ,nachstehend '.'Empfängerland "genannt ,unentgeltlich
4.000 Tonnen Weichweizen .
ARTIIC.3L II •
Die Lieferungen erfolgen FOBnach den jLmAnhang vorgesehenen Modalitaten
inneuen Jutesäcken mit einem iSettogewicht von je50kg.Der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
4 I
AKTÏJOTL III
t ■'
Das' Empfängerland verpflichtet sich ,alle erforderlichen V orkehrungen
»
fürdie Beförderung und Versicherung dergelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zuden Bestimmungsorten zutreffen .Esverpflichtet
eich ,mit größter Sorgfalt darüber zuwachen ,d?tßbei der Vergabe
der Seefracht diefreie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird .Über Probleme ,diesich indieser Hinsicht
ergeben könnten ,finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt »
1
ARTIKCL IV
Das Empfangerland verpflichtet sich ,diealsNahrungsmit'telhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zuverwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die indem Empfänge rlandüblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
oder einer Bank unter Staatsaufsicht gutgeschrieben ,mit demeines
oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäss denModalitäten finanziert
werden ,die zuvor zwischen demEmpfängerland undderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart Worden sind .

ARTIKEL V
DieVertragsparteien verpflichten sich ,"beider Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi­
schen Produktion und des internationalen Handels zuvermeiden .Zudiesen
Zweck tragen siedafür Sorge ,daßdie imRahmen derHilfe getätigten
Lieferungen nicht andie Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen .
Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere jzwischen dem
1«Juli 1974 und dem 30«Juni 1975 eine Mindestmenge von 14.700Tonnen
Weichweizen bzw.eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
handclsmäßig einzuführen *
ARTIK^L VI
«
Das Empfange rlandtrifft alle zweckdienlichen Maßnahmen ,tunfolgendes
zuverhindern s
.' *
–dieWiederausfuhr des imRahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
sowie der Erzeugnisse und iTebenerzeugnisse ausdieser Lieferung ;
-die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug­
nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6Monaten nach der
.letzten Lieferung « •
.
ARTTKEL VII
Das Empfangerland Verpflichtet eich ,dieEuropäische V/irtSchaft sgemein -
schaft über dieEinzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zuunter­
richten .Zudiesem Zv/eckteilt esder Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit :
–sofort nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen und Ankunftstag des
Schiffes ,Art,Menge undeventuelle Bemerkungen über dieQualität
dergelöschten Erzeugnisse jTagder Beendigving des Löschens fKosten
des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten :

-5--
alle drei Monate "bis zurvollständigen Ausnutzung der imRahmen der
Hilfe Gelieferten Mengen :verkaufte Mengen ,V ormarktungsform ,Ver­
kaufspreise ,übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfünger -
landesj Versicherungskosten undgegebenenfalls Transportkosten vom
Ausladehafen bis zuden Bestimmungsorten ;
am15.Januar eines jeden Jahres bis zurvölligen Auflösung des
Sonderkontos :
1*
–Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge )zum 31»Dezember
des jeweiligen V orjahres ;
-Stand der Durchführung des oder der V orhaben mit Angabe derbei
diesem Stand durchgeführten Cesamtfinanzierung .
ARTIKEL VIII
Auf Ersuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander
»ins Benehmen ,umüber alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
ARTIISL IX
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,
deutscher ,französischer ,englischer ,italienischer undniederländischer
Sprache ^v/obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist *

MJIW1G
L
Allrcrnoino Bastirimun^on
Artikel 1
DieLieferung gilt alserfolgt ,und .die Gefahr geht vonderEuropäischen
Wirtschaftsgeme inschaft ,imfolgenden "EWG"genannt ,aufdasEmpfänger­
land zudem Zeitpunkt über ,indemdie Ware amvonder Kommission der
Europäischen Gerne inschaf tenbezeichneten Ausfuhrort ander vom Empfänger –
land oder dessen inArtikel 3genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist,und zwar unter den inden nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen .Unbeschadet derArtikel 8.und 9'.werden die
Kosten von der EWGbis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung angetragen .
Artikel 2
Bei Lieferung der Ware isteine Unterschreitung der inArtikel Ides
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um5^zulässig »
Artikel 3
Die EWGbestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs –und
gegebenenfalls für jedes einzelne los-einen Bevollmächtigten ,dessen
Namen undAnschrift sie dem Empfängerland mitteilt ,sobald erbestellt
ist.Das Empfängerland bestellt indem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten ,dessen Namen undAnschrift esder EWG baldmöglichst
und wenn möglich vor derBestellung des Bevollmächtigten der EWGmitteilt .
Artikel 4
V order Durchführung der Verfahren zurBestellung des inArtikel 3
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften UnddasEmpfängerland gemeinsam denZeitraum fest ,innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll «

•m2.*+
VerpflichituiTcn der Eurooai schon Wirtschaftsgemeinschaft
Artikel 5
%
Kann die EUG die Lieferung' zudem inArtikel 7vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls indem indiesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen ,sogehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zumBeispiel dieÜberliegegelder ,dieFautfracht unddie
Leerfracht zuLasten der EWG. • ,
Die Höhe unddieModalitäten derÜberliegegelder ,dieindenVerträgen
zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein . ' .
Die übrigen inAbsatz 1genannten Kosten Vierden vonder EWC nurerstattet ,
wenn sie vom Empfängerland imEinvernehmen mitdieser gezahlt worden sind .
;i •
Artikel 6
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zudem Zeitpunkt und den
Fristen ,die inArtikel 7vorgesehen sind ,nicht liefern ,sowird unbe­
schadet desArtikels 5zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfänge rlandes eine neue Frist fürdie gesamte Lieferung oder dennicht
gelieferten (Teil vereinbart . .;
 
Verpf].ichtnn,?en des Emt»fan~erlande3
■ .Artikel 7
Nach Rücksprache mit der EWGstellt das Empfängerland fürdie Beförderung
der gesamten inArtikel Ides Abkommens vorgesehenen Menge einoder

mehrere Schiffe z\irVerfügung ,deren Größe dernormalen Kapazität des
Verladehafens entspricht linddie zueinem innerhalb desinArtikel 4
genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
DerBevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen desLieferbeginns ,sobaJd erüber dieentsprechenden Infor­
mationen verfügt ,möglichst 20Tage undaufjeden Fall 10volle Tage
vor demZeitpunkt desLieferbeginns ,der EWGmit «
1
Ervereinbart mit demBevollmächtigten .'.der EUG ,inv/elcher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll «
Artikcl o
Kann dasEmpfängerland mitder Verladung zudem inArtikel 7Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen ,sohatderBevollmächtigte des
Empfänge rlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
Indiesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfänge rlandes einneuer Zeitpunkt für denLieferbeginn und gege­
benenfalls einneuer Zeitablauf vereinbart v/erden «Auf jeden Fall
gehen diedurch diese Verzögerung entstandenen Kosten jhöhere Gewalt
ausgenommen ,zuLasten des Empfänge rlandes .
4
Liegt derinAbsatz 2vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30volle Tage
nach dem inArtikel 7Absatz 1vorgesehenen Zeitpunkt derVerladung ,so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der inArtikel 1des Abkommens vorge­
sehenen Verpflichtung über die Wäre verfügen *
Artikel 9
Kann die Menge ,dieaufeinSchiff verladen werden soll ,nur zumTeil
anBord verbracht werden ,sounterrichtet dasEmpfängerl anddie EWG

4-
darüber "baldmöglichst undspätestens 15volle Tage nach Abschluß der
Vorladung ,obesdieRestmenge übernehmen oder darauf verzichten will «
Imersten Fall findet Artikel 3Absätze 2und 3aufdiese Restmenge
Anwendung ,wenn dieLieferung derRestmenge noch nicht stattgefunden
hat . •
Imzweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre inArtikel Ides Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber demEmpfängerland alserfüllt
betrachten ;siekommt fürdiesich ausdiesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt derVerzicht nach Ablauf derFrist von 15vollen
9
Tagen und inErmangelung einer Benachrichtigung seitens desEmpfänge r-
landes alserfolgt »
*
Artikel 10
BeiderLieferung derWare übergibt dasEmpfängerland demBevollmäch­
tigten derEWGeine Übernahjaebe scheinigung mitAngabe desVerladehafens ,
desVerladezeitpunkts ,derArt ,der I-Ienge derübernommenen l/areein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität undüber­
sendet derKommission derEuropäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung »