Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2001/0293 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)

1. Hintergrund

13. Dezember 2001: Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2001) 754 endg. - 2001/0293(COD))

24. April 2002: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

14. Mai 2002: Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Dass statistische Daten über Einkommen und Lebensbedingungen und insbesondere Indikatoren für Armut und soziale Ausgrenzung eine Notwendigkeit sind, wurde auf hoher politischer Ebene erkannt. Gemäß Artikel 136, Artikel 137 und Artikel 285 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft besteht ein Bedarf an Statistiken über Einkommen, Lebensbedingungen und soziale Ausgrenzung. Darüber hinaus wurde in den Schlussfolgerungen der Ratstagungen von Lissabon (23.-24.3.2000), Nizza (7.-9.12.2000), Stockholm (23.-24.3.2001) und Laeken (14.-15.12.2001) nachdrücklich die Beseitigung der Armut gefordert. Rat und Kommission wurden gebeten, für eine bessere Kenntnis der sozialen Ausgrenzung zu sorgen, und zwar auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Indikatoren, mit denen sich die Fortschritte messen lassen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission das ,Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" entwickelt, das die ,Erhebung und Verbreitung vergleichbarer Statistiken in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene" fördern soll. Dem gleichen Zweck dient auch die Mitteilung der Kommission KOM(2000) 594 über Strukturindikatoren.

Im Zeitraum 1994-2001 wurde dieser politische Bedarf durch das Europäische Haushaltspanel (ECHP) gedeckt. Da es jedoch notwendig war, den Inhalt an den neuen politischen Anforderungen auszurichten und die Durchführung zu verbessern, d. h. vor allem die Aktualität der produzierten Daten zu erhöhen, wurde im Juni 2000 die Einführung des Projekts EU-SILC (Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen) beschlossen.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments

3.1. Von der Kommission akzeptierte Änderungen

Die Kommission ist bereit, in ihrem geänderten Vorschlag die folgenden auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 gestellten Änderungsanträge zu berücksichtigen: Änderungsantrag 1 (Erwägungsgrund 2), Änderungsantrag 4 (Anhang I, Teil 1 Haushaltsdaten, Bereich 'Komponenten des Bruttoeinkommens auf Haushaltsebene einschließlich Bruttoeinkommen (monetär und nicht-monetär) aus unselbständiger und selbständiger Arbeit, Bruttosozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber, unterstellten Mieten, Vermögenseinkommen, geleisteten/empfangenen laufenden Transfers, sonstigem Bruttoeinkommen und Zinszahlungen'), Änderungsantrag 5 (Anhang I, Teil 1 Haushaltsdaten, Bereich 'Mit der Wohnung zusammenhängende und andere Zahlungsrückstände'), Änderungsantrag 6 (Anhang I, Teil 1 Haushaltsdaten, Bereich 'Nichtmonetäre Mangelindikatoren unter Berücksichtigung finanzieller Engpässe, der Schuldenhöhe und der erzwungenen Unterversorgung in Bezug auf grundlegende Bedürfnisse'), Änderungsantrag 8 (Anhang I, Teil 1 Haushaltsdaten, Bereich 'Art der Wohnung, Besitzverhältnisse, Wohnbedingungen), Änderungsantrag 11 (Anhang I, Teil 2 persönliche Daten, Bereich 'Andere zurzeit ausgeübte Tätigkeit(en)'), Änderungsantrag 12 (Anhang I, Teil 2 persönliche Daten, Bereich 'Gesundheit (allgemeiner Gesundheitszustand und chronische Krankheiten oder Leiden').

3.2. Von der Kommission teilweise oder grundsätzlich akzeptierte Änderungen

Änderungsantrag 2 (zu Artikel 2 Buchstabe l: Definition von Bruttoeinkommen)

Die Kommission kann die Änderung 2 mit folgendem Wortlaut grundsätzlich akzeptieren: 'Bruttoeinkommen ist das gesamte monetäre und nichtmonetäre Einkommen des Haushalts innerhalb eines bestimmten Einkommensbezugszeitraums'.

Änderungsantrag 3 (zu Anhang I, Teil 1 Haushaltsdaten, Bereich 'Grunddaten des Haushalts einschließlich Informationen über die lokale Gebietseinheit')

Die Kommission kann die Änderung 3 mit folgendem Wortlaut grundsätzlich akzeptieren: 'Grunddaten des Haushalts einschließlich Informationen über den Verstädterungsgrad'.

Änderung 7 (zu Anhang I, Teil 1 Haushaltsdaten, Bereich 'Physisches und soziales Umfeld (Verbrechen, Verschmutzung und Lärm)')

Die Kommission kann die Änderung 7 mit folgendem Wortlaut grundsätzlich akzeptieren: 'Physisches und soziales Umfeld einschließlich Problemen mit der Wohnung, Unsicherheit, Verschmutzung, Lärm'.

Änderungsantrag 10 (zu Anhang I, Teil 2 persönliche Daten, Bereich 'Grunddaten über den aktuellen Erwerbsstatus und die derzeitige Haupttätigkeit' und Bereich 'Grunddaten über den Erwerbsstatus im Einkommensbezugszeitraum')

Die Kommission kann die Änderung 10 mit folgendem Wortlaut grundsätzlich akzeptieren: 'Grunddaten über den aktuellen Haupterwerbsstatus und die derzeitige Haupttätigkeit' und 'Grundlegende Querschnittsdaten über den Erwerbsstatus im Einkommensbezugszeitraum'.

3.3. Von der Kommission abgelehnte Änderungen

Änderungsantrag 9 (zu Anhang I, Teil 2 persönliche Daten, Bereich 'Bildung (ISCED-Klassifikation' und Bereich 'Erziehung durch die Eltern (ISCED-Klassifikation)')

Die Kommission ist damit einverstanden, die Bildung nach der Klassifikation ISCED zu erfassen, lehnt jedoch die Einbeziehung der elterlichen Erziehung ab.

4. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag für die SILC-Verordnung wie oben ausgeführt.