Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates zur Festlegung der Übergangsbestimmungen für gemäß den Entscheidungen Nr. 2277/96/EGKS und Nr. 1889/98/EGKS der Kommission erlassene Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sowie für anhängige Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen und Anträge gemäß diesen Entscheidungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) läuft am 23. Juli 2002 aus. Danach fallen bis dahin unter den EGKS-Vertrag fallende Waren unter den EG-Vertrag.

Die Kommission erließ zwei Grundentscheidungen, und zwar die Entscheidungen Nr. 2277/96/EGKS und Nr. 1889/98/EGKS der Kommission, zur Regelung der Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen und -maßnahmen für EGKS-Erzeugnisse.

Eine Reihe von gemäß diesen beiden Entscheidungen erlassenen Maßnahmen werden am 23. Juli 2002 noch in Kraft und einige Anträge und Untersuchungen noch anhängig sein.

Die Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates vom 3. Juni 2002 [1] zielt auf die Klärung der Rechtslage hinsichtlich dieser Maßnahmen, Anträge und Untersuchungen ab, indem ausdrücklich festgelegt wird, dass sie nach dem 23. Juli 2002 unter die gemäß Artikel 133 EG-Vertrag erlassenen Antidumping- und Antisubventions-Grundverordnungen (Verordnungen (EG) Nr. 384/96 und (EG) Nr. 2026/97 des Rates) fallen.

[1] ABl. L 149 vom 7.6.2002.

In den Tabellen im Anhang zu der genannten Verordnung sind alle Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen aufgeführt, die am 16. April 2002, dem Datum der Annahme des Vorschlags durch die Kommission, in Kraft waren.

Durch den beigefügten Vorschlag sollen diese Tabellen auf den neuesten Stand gebracht werden, um den Entwicklungen seit dem 16. April 2002 gebührend Rechnung zu tragen und somit einen aktualisierten und berichtigten Überblick zu geben.

2002/0146 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates zur Festlegung der Übergangsbestimmungen für gemäß den Entscheidungen Nr. 2277/96/EGKS und Nr. 1889/98/EGKS der Kommission erlassene Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sowie für anhängige Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen und Anträge gemäß diesen Entscheidungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] KOM(2002)395 endgültig

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend 'EGKS-Vertrag' genannt) tritt am 23. Juli 2002 außer Kraft.

(2) Die Erzeugnisse, die gegenwärtig unter den EGKS-Vertrag fallen, werden ab dem 24. Juli 2002 unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen.

(3) In der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates [3] sind Übergangsbestimmungen für gemäß den Entscheidungen Nr. 2277/96/EGKS und Nr. 1889/98/EGKS der Kommission erlassene Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen festgelegt. In den Anhängen zu jener Verordnung sind alle Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen aufgeführt, die am 16. April 2002, dem Datum der Annahme des Vorschlags durch die Kommission, in Kraft waren.

[3] ABl. L 149 vom 7.6.2002.

(4) Seither sind einige dieser Maßnahmen jedoch geändert worden. Folglich sollten die vorgenannten Anhänge aktualisiert werden. Daher ist eine Änderungsverordnung geboten, durch die die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 auf den neuesten Stand gebracht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates wird wie folgt geändert:

1. In der Tabelle in Anhang I wird die Zeile "Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl (warmgewalzte Coils) mit Ursprung in Indien" durch folgenden Wortlaut ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In der Tabelle in Anhang I wird die Zeile "Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl (Quartobleche) mit Ursprung in Rumänien" durch folgenden Wortlaut ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. In der Tabelle in Anhang II wird die Zeile "Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl (warmgewalzte Coils) mit Ursprung in Indien" durch folgenden Wortlaut ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 24. Juli 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ... 2002

Im Namen des Rates

Der Präsident