[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.5.2005

KOM(2005) 215 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 5/2001 und (EG) Nr. 2052/2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier hat der Rat die Vorschrift erlassen, dass Konsumeier in der Gemeinschaft mit einem Erzeugercode gekennzeichnet werden müssen, aus dem die Art der Legehennenhaltung abgeleitet werden kann. Ab 1. Januar 2004 müssen alle Eier der Güteklasse „A“ bzw. „frische Eier“ diese Kennzeichnung aufweisen, mit einer Ausnahme, nämlich auf örtlichen öffentlichen Märkten verkaufte Eier, die erst ab 1. Juli 2005 gekennzeichnet werden müssen.

Diese Verpflichtung ist insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten problematisch, in denen der Verkauf von Eiern in kleinen Mengen auf örtlichen Märkten sehr verbreitet ist.

Daher wurde die Kommission ersucht, eine Ausnahme für die Kennzeichnung der auf örtlichen öffentlichen Märkten im Erzeugungsgebiet verkauften Eier vorzusehen. Dieses Ersuchen ist durch die sozioökonomische Bedeutung gerechtfertigt, die der Direktverkauf bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Konsumeier für Kleinerzeuger darstellt.

Die Verordnung des Rates ist entsprechend zu ändern, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, auf fakultativer Basis und unter bestimmten Bedingungen Kleinerzeuger mit nicht mehr als 50 Legehennen von der Verpflichtung zur Kennzeichnung der auf örtlichen öffentlichen Märkten verkauften Eiern auszunehmen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier[1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ab 1. Juli 2005 müssen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates[2] auf örtlichen öffentlichen Märkten verkaufte Eier mit einem Erzeugercode versehen werden, der die Kennnummer des Erzeugerbetriebs enthält und aus dem die Art der Legehennenhaltung abgeleitet werden kann. In einigen Mitgliedstaaten kann diese Verpflichtung zu Schwierigkeiten für Kleinbetriebe mit geringem Einkommen führen, für die die Eiererzeugung oft nur einen Nebenerwerb darstellt. Da die Möglichkeit, Konsumeier auf dem örtlichen Markt zu verkaufen, für diese Betriebe von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist, empfiehlt es sich, den Mitgliedstaaten zu gestatten, diese Betriebe von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen. Es sollte eine diesbezügliche Ausnahme für Betriebe mit nicht mehr als 50 Legehennen vorgesehen werden.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist entsprechend zu ändern.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 erhält folgende Fassung:

„Eier, die der Erzeuger auf einem örtlichen öffentlichen Markt abgibt, müssen jedoch mit dem Code gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a versehen werden. Die Mitgliedstaaten können Eiererzeugungsbetriebe mit nicht mehr als 50 Legehennen von dieser Verpflichtung ausnehmen, vorausgesetzt, diese Eier werden auf einem örtlichen öffentlichen Markt im Erzeugungsgebiet verkauft und Name und Anschrift des Betriebes sind am Verkaufsort angegeben.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 (ABl. L 305 vom 22.11.2003, S. 1).

[2] ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 (ABl. L 305 vom 22.11.2003, S. 1).