KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.07.1996 
KOM(96) 363 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
VW PAS EUROPÄISCHE PAf&AMENT 
über die Durchführung der gemeinschaftlichen 
Regelung für die Fischerei und die Aquakultur 

Inhalt 
Einleitung 
Teil 1: Bestandsbewirtschaftung 
1-1 ''Traditionelle" Bewirtschaftungsinstrumente 
A. Tac und Quoten 
B. Technische Maßnahmen 
1-2 Neue Bewirtschaftungsinstrumente der Verordnung 
3760/92 
A. Fanglizenzen, Fangerlaubnisse und Steuerung des 
Fischereiaufwands 
B. Mehrjährige Planung für die Steuerung der 
Befischungsintensität 
1-3 Fischereiforschung in Europa 
1-4 Bestandserhaltung im Mittelmeer 
Teil 2: Umstrukturierung des Fischereisektors 
Teil 3: Gemeinsame Marktorganisation und Zugang zu 
außergemeinschaftlichen Versorgungsquellen 
A Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation 
B Entwicklung der Fischereiabkommen 
Teil 4: Überwachung der Gemeinsamen Fischereipolitik 
A- Vorteile der neuen Kontrollverordnung 
B- Durchführung der Kontrollen 
Teil 5: Entscheidungsabläufe 
A Grundlagen der Beschlußfassung 
B Praxis der Beschlußfassung 
Fazit 
Anhänge 
Einleitung 
1. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 3760/92 vom 20. Dezember 1992' zur 
Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur muß 
die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Gemeinschaftsgremien, 
die den Sektor vertreten, zumindest alle drei Jahre einen Bericht über die aufgrund der 
Verordnung durchgeführten Maßnahmen übermitteln. 
Der vorliegende Bericht ist eine Bilanz der Maßnahmen, die in den ersten drei Jahren 
der Durchführung dieser Verordnung erlassen worden sind. 
Diese Bilanz muß vor dem Hintergrund der Entwicklung der GFP seit ihren ersten 
Anfängen 1970 und ihrer endgültigen Einführung 1983 gezogen werden. Sie schließt 
mithin nahtlos an die Errungenschaften der GFP an und analysiert die seit 1992 
eingeführten Verbesserungen. 
2. Die Regelung, die mit der genannten Verordnung eingeführt wurde, ist das Ergebnis 
langjähriger Beratungen, die vom 30. November 1990, dem Datum der ersten Mitteilung 
der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament2 bis zum 20. Dezember 
1992, dem Datum der Annahme dieser neuen Grundverordnung durch den Rat, geführt 
wurden. 
Die Überprüfung der GFP nach Ablauf der ersten 10 Jahre fügte sich in den Rahmen 
einer Gesamtbetrachtung ihrer kurz- wie auch mittelfristigen Entwicklung und erstreckte 
sich, dem Wunsch der Kommission entsprechend, auf sämtliche Bereiche der GFP. 
Ausgangspunkt waren von der Kommission erstellte Dokumente, an erster Stelle die 
bereits erwähnte Mitteilung an den Rat und das Parlament. An diese Mitteilung schloß 
sich nach einem Jahr der Konsultation und des Gedankenaustausches mit den 
verschiedenen Gemeinschaftsorganen sowie den Behörden der Mitgliedstaaten und den 
beteiligten Berufskreisen der Bericht der, Kommission an den Rat und das Europäische 
Parlament über die Gemeinsame Fischereipolitik vom 4. Dezember 1991 an, der 
sogenannte "Bericht 91"3. 
Der "Bericht 91" war seinerseits Gegenstand eingehender Beratungen innerhalb 
derselben Instanzen. Hierbei gelang es, den Rahmen und die großen Leitlinien 
festzulegen, die als geeignet angesehen wurden, die Zukunft des Fischereisektors und 
der angeschlossenen Gewerbezweige für die nächsten zehn Jahre zu garantieren und den 
Sektor vor allem auf die Zeit "nach 2002" vorzubereiten. Es wurde die Notwendigkeit 
eines globalen und integrierten Konzepts eingesehen, das die Konzentration aller 
verfügbaren Mittel zur wirksameren Steuerung der den Fischfang bedingenden Faktoren 
gestattet. 
1 Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (Abi. Nr. L 389 vom 31.12.1992). 
2 SEK(90) 2244 vom 30. November 1990. 
3 SEK (91) 2288 vom 4. Dezember 1991. 
Ein solches Konzept stieß sowohl innerhalb der Gemeinschaftsorgane als auch bei den 
Berufskreisen auf einhellige Zustimmung. Zum Ausdruck kam dieser Konsens in der 
einstimmigen Annahme der Schlußfolgerungen des Rates auf dessen Tagung am 3. April 
19924. 
Dieses neue Konzept fand seine Umsetzung in der Verabschiedung einer neuen 
Grundverordnung5, mit der neue Instrumente zur Steuerung der Fangtätigkeit eingeführt 
wurden. Die Durchführung dieser Maßnahmen läßt sich nur unter Berücksichtigung der 
internationalen und des gemeinschaftlichen Kontextes beurteilen, der die Gemeinsame 
Fischereipolitik in den letzten drei Jahren beeinflußt hat. 
3. In diesen drei letzten Jahren hat sich die internationale Zusammenarbeit der Staaten 
zur Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Meeresschätze angesichts des 
Vorstoßes der Küstenstaaten, nicht nur in den eigenen Gewässern, sondern auch auf 
Hoher See mehr Einfluß auf die Bestände nehmen zu können, vertieft. 
Die Verhandlungen, an denen die Gemeinschaft im Hinblick auf eine dauerhafte und 
rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den verschiedenen internationalen 
Organisationen und jüngst im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen 
über gebietsübergreifende Bestände und weit wandernde Arten sowie des FAO-
Verhaltenskodexes für verantwortungsvolle Fischerei teilgenommen hat, machen dies 
deutlich. Es gelang, die Rechtslage zu konsolidieren, doch die Verhandlungen haben 
auch klar gemacht, daß die Kontrollen und die internationale Zusammenarbeit verstärkt 
werden müssen. 
Für das Mittelmeer wurden die Grundlagen für eine Politik der Zusammenarbeit 
zwischen der Gemeinschaft und allen Anrainerstaaten auf der diplomatischen Konferenz 
über Bestandsbewirtschaftung gelegt, die im Dezember 1994 auf Kreta stattfand und 
deren Ergebnisse auf einer zweiten Konferenz Ende 1996 weiter entwickelt werden. 
Außerdem sah sich die Gemeinsame Fischereipolitik vor handelspolitische 
Entwicklungen gestellt, die zum Teil einer vom Fischereisektor unabhängigen Logik 
gehorchten, sei es im Rahmen des GATT (Uruguay Runde) oder im Rahmen autonomer 
Regelungen mit anderen Zielsetzungen (APS-Droge). 
Die Krise des Gemeinschaftsmarktes für Fischereierzeugnisse, die den Fischereisektor 
besonders 1993 traf, hat vor allem gezeigt, daß sich der Sektor der weltweiten 
Entwicklung hin zu einer Liberalisierung des Handels und einer Globalisierung des 
Marktes nicht entziehen kann. 
Angesichts dieses wachsenden internationalen Wettbewerbs ist eine Umstrukturierung 
der Gemeinschaftsflotte, die ihre Rentabilität sichert, mehr als unumgänglich. 
4 Protokoll der Ratssitzung vom 3. April 1992 - Dok. 5763/92 - Pêche 103. 
5 Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992). 
-4-
Außerdem hat der Rückgang der Fangmöglichkeiten im Rahmen bestimmter 
Fischereiabkommen mit Drittländern, der wiederum mit der Verknappung der 
Ressourcen zusammenhängt, deutlich gemacht, wie wichtig die Entwicklung einer 
stabileren und umfassenderen Zusammenarbeit und Partnerschaft mit diesen Ländern ist, 
um die verfügbaren Ressourcen optimal zu nutzen und gegenseitig zur Entwicklung der 
einheimischen Wirtschaft beizutragen. 
4. Prägend für die Gemeinschaft war ferner die Anpassung der Beitrittsregelung 
Spanien/Portugal und die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten. 
Auch die Anpassung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
vorgesehenen Regelung war Gegenstand langwieriger Debatten auf der Grundlage eines 
Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 23. Dezember 
19926 ("Bericht 92"). Der Rat beschloß hierauf mittels drei aufeinanderfolgenden 
Verordnungen7, daß zur Verwirklichung der Anpassungen die mit der Reform der GFP 
neu eingeführten Bewirtschaftungsinstrumente herangezogen werden sollten. Die 
Anpassungen erfolgten mithin über die Einführung einer Regelung zur Steuerung des 
Fischereiaufwands, die seit 1. Januar 1996 in den Gewässern des Atlantiks gilt. 
Ziel der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und 
Schwedens war unter anderem die volle Anerkennung des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes durch die Beitrittsländer. Im Zuge der Verhandlungen wurden darauf die 
erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels und zur 
vollständigen Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten festgelegt. 
In den Verhandlungen mit Norwegen waren unter anderem Übergangsmaßnahmen 
beschlossen worden, welche, wäre Norwegen beigetreten, die weitere Entwickjung 
bestimmter Aspekte der GFP wie die Fischereiüberwachung oder die 
Bestandsbewirtschaftung hätten beeinflussen können. 
5. Dieser internationale wie auch gemeinschaftliche Kontext unterstreicht, wie 
ungeheuer wichtig es ist, die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen 
Bewirtschaftungsinstrumente anzuwenden. Es gilt nun festzustellen, in welchem Maße 
die betreffenden Ziele umgesetzt worden sind. 
Verstärkt wird besagte Notwendigkeit noch durch die Überkapazität der 
Gemeinschaftsflotte, die zur Überfischung der Bestände führt und die 
Fischereiunternehmen schwächt. Jeder Akteur in der Fischerei muß sich darüber klar 
werden, daß nur eine Strategie, welche ein Gleichgewicht zwischen Kapazitäten und 
SEK (92) 2360 vom 23. Dezember 1992. 
- Verordnung (EG) n° 1275/94 des Rates vom 30. Mai 1994. 
- Verordnung (EG) n° 685/95 des Rates vom 27. März 1995. 
- Verordnung (EG ) n° 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995. 
verfügbaren Ressourcen anstrebt und erhält, den Fortbestand des Fischereisektors 
garantieren kann. 
Nicht zuletzt sollte auch überprüft werden, ob die Maßnahmen, die zur Umsetzung der 
getroffenen Beschlüsse erforderlich sind, auf allen Zuständigkeitsebenen korrekt 
durchgeführt wurden. 
* * 
I. Bestandsbewirtschaftung 
1-1. "Traditionelle" Bewirtschaftungsinstrumente 
A. TAC und Quoten 
Im Rahmen der Beibehaltung der Mechanismen, die auf der Festsetzung von TAC und 
Quoten beruhen, hat die Kommission, um den im "Bericht 91"8 festgestellten Mängeln 
entgegenzuwirken, systematisch vorgeschlagen, die TAC auf der Grundlage 
wissenschaftlicher Gutachten (siehe Anhang I) in einer Höhe festzusetzen, die einer 
Verringerung der Befischungsintensität gleichkommt. 
So konnten Fortschritte erzielt werden, die es in bestimmten Fällen gestatteten, ein 
Anwachsen der Befischungsintensität aufzuhalten oder zu bremsen. 
Trotzdem werden die Bestände immer noch übermäßig befischt (siehe Anhang I), weil 
die vom Rat festgesetzten TAC zu hoch sind oder die Quoten überschritten werden. 
Mit Ausnahme der Rundfischbestände in der Nordsee (Kabeljau, Schellfisch) ist der Rat 
der Kommission nicht gefolgt, wenn diese auf der Grundlage wissenschaftlicher 
Gutachten vorgeschlagen hat, die TAC in einer Höhe festzusetzen, die einer 
Verringerung der Befischungsintensität gleichkommt. Bei den Rundfischbeständen in der 
Nordsee hat die Festsetzung von TAC im Einklang mit den wissenschaftlichen 
Empfehlungen zu entscheidenden Verbesserungen geführt, die aber noch nicht 
ausreichen, da es nicht gleichzeitig möglich war, den Fischereiaufwand entsprechend zu 
reduzieren. Es wurde immer ein höherer Fischereiaufwand betrieben, als notwendig 
wäre, um die Quoten abzufischen. Dies führt zu falschen Angaben und Rückwürfen. 
Dennoch war es insgesamt möglich, einen weiteren Anstieg der Befischung zu 
verhindern. Dieser Umstand sowie einige weniger schlechte Nachwuchsjahrgänge als die 
Bericht 1991 der Kommission an den Rat und das Parlament über die Gemeinsame Fischereipolitik 
Dokument SEK (91) 2288 endg. vom 4.12.1991. 
vorausgegangenen ermöglichten eine gewisse Erholung der Bestände. Aber die Situation 
ist labil und äußerst relativ (siehe Anhang I). 
In den übrigen Bereichen wurden die TAC für viele ernsthaft überfischte Bestände auch 
weiterhin zu hoch festgesetzt. Bestimmte TAC-Kürzungen können sogar täuschen, denn 
sie sind lediglich ein erster Schritt zur Rückführung der TAC auf Mengen, die für eine 
ausgewogene Nutzung der Bestände erforderlich wären, während sie früher weit über 
den Fangmengen lagen. 
B. Technische Maßnahmen 
Die kritische Bilanz der Kommission in ihrer Mitteilung über die Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7.10.1986 über technische Maßnahmen 
zur Erhaltung der Fischbestände9 muß durch eine Analyse der Verbesserungen ergänzt 
werden, die ansonsten bei den technischen Maßnahmen erzielt wurden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/8610 wurde regelmäßig auf den neuesten Stand 
gebracht. Außerdem wurde der Anwendungsbereich der technischen Maßnahmen 
erweitert, um zum einen bisher nicht erfaßte Gebiete wie das Mittelmeer einzubeziehen 
und zum anderen Fangtechniken, für die es bisher keine Vorschriften gab, wie stationäre 
Fanggeräte. 
Und die Gemeinschaftsvorschriften schließlich, die im Rahmen der NAFO und für die 
Ostsee galten, wurden weiter entwickelt, um den Empfehlungen internationaler 
Organisationen Rechnung zu tragen, an deren Ausarbeitung die Kommission aktiv 
mitgewirkt hat. 
Doch auch die deutliche Verbesserung der technischen Maßnahmen kann nicht darüber 
hinwegtäuschen, daß noch einiges zu tun bleibt. 
Die Kommission hat im Rahmen ihrer bereits erwähnten Mitteilung über die 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 eine tiefgreifende Überarbeitung der 
technischen Maßnahmen vorgeschlagen, um diese wirksamer, einfacher und besser 
durchsetzbar zu machen. 
Um dieses Ziel zu erreichen, wird unter anderem eine Harmonisierung der 
Maschenöffnungen empfohlen und eine Festsetzung der Maschenöffnung nach Maßgabe 
der Fischereien und nicht nach geographischen . Gebieten. Diese vereinheitlichten 
Maschenöffnungen werden in der Region 3 (Biskaya und Iberische Halbinsel) sowie der 
Nordsee gelten. 
10 Mitteilung der Kommission an den Rat über die Durchführung der technischen Maßnahmen im Rahmen 
der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM (95) 669 endg.). 
Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7.10.86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der 
Fischbestände (ABl. L 288 vom 11.10.1986). 
7-
Außerdem werden zum Schutz der Jungfische größere Schongebiete und eine bessere 
Selektivität der Fanggeräte vorgeschlagen. 
Nach Erörterung dieser Mitteilung auf der Ratstagung im Dezember 1995 hat sich der 
Rat verpflichtet, auf Vorschlag der Kommission, der ihm vor dem 1. Juni 1996 
unterbreitet wird, über dieses neue Konzept der technischen Maßnahmen zu befinden. 
1-2. Neue Bewirtschaftungsinstrumente der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 
Im "Bericht 91 " wurde im Interesse einer Verbesserung der traditionellen Mechanismen 
der Bestandsbewirtschaftung auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kontrolle der 
Fangmengen mit einer Steuerung des Fischereiaufwands und einer mehrjährigen Planung 
zu kombinieren. 
Die Kommission hat sich bemüht, diesen neuen Ansatz möglichst rasch zu 
verwirklichen. 
A.- Lizenzen. Erlaubnisse und Steuerung des Fischereiaufwands 
Voraussetzung für eine Regelung der Steuerung des Fischereiaufwands war die 
Schaffung eines Instruments, mit dem der Zugang zur Fischerei im allgemeinen und zu 
bestimmten Fischereien im besonderen begrenzt werden kann. Daher ging es in den 
ersten Vorschlägen der Kommission zunächst um Fanglizenzen und Fangerlaubnisse, 
bevor spezifische Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands angesprochen 
wurden. 
Die Verabschiedung der Vorschriften über Fanglizenzen, mit denen die Ausübung der 
Berufsfischerei genehmigt wird, und speziellen Fangerlaubnissen, die Zugang zu 
bestimmten Fischereien einräumen, ist ein wichtiger Abschnitt im Hinblick auf eine 
wirksame und transparente Bewirtschaftung der Bestände. Diese Vorschriften wurden 
1993 und 1994 in drei aufeinanderfolgenden Verordnungen11 verabschiedet (siehe 
Anhang IV). 
Die zweite ebenso wichtige Etappe war die tatsächliche Einführung einer Regelung zur 
Steuerung des Fischereiaufwands. 
Im Rahmen ihres "Berichts 92"12 über die Anpassung der Beitrittsregelung 
11 - Verordnung (EG) Nr 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer 
gemeinschaftlichen Regelung über dje Mindestangaben in Fanglizenzen (ABl. Nr. L 341 vom 
31.12.93). 
- Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27.6.94 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über 
die speziellen Fangerlaubnisse (ABl Nr. L 171 vom 06.07.94). 
- Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung allgemeiner 
Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen 
eines Fischereiabkommens (ABl. Nr. L 350 vom 31.12.94). 
12 Bericht 1992 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der in 
-8-
Spanien/Portugal schlug die Kommission vor, die bisher auf das "Shetland-Gebiet" 
begrenzten Vorschriften auszudehnen und eine allgemeine Regelung zur Steuerung des 
Fischereiaufwands einzufuhren. " 
Nach langen Beratungen schließlich beschloß der Rat eine auf den Atlantik begrenzte 
Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands ab 1. Januar 199613. 
Mit Hilfe dieser Regelung, deren Grundsätze ein Nichtanstieg des derzeitigen 
Fischereiaufwands, die vollständige Nutzung der Fangrechte der Mitgliedstaaten und die 
Erhaltung des derzeitigen Gleichgewichts in den empfindlichen Gebieten sind, dürfte 
eine angemessene Kontrolle der Fangkapazitäten und der Fangmengen leichter fallen. 
Diese zweite Etappe muß schrittweise ergänzt werden, so daß die Übergangsregelung 
für Schweden und Finnland auslaufen kann. Außerdem muß die Regelung des 
Fischereiaufwands im einzelnen noch verbessert werden, um die Vorschriften über der 
Zugang zu bestimmten Fischereien mittels spezieller Fangerlaubnisse klarer zu fassen 
und die Notwendigkeit einer wirksamen Steuerung des Fischereiaufwands mit der 
Forderung nach vollständiger Nutzung der Fangrechte der einzelnen Mitgliedstaaten nach 
Maßgabe des Grundsatzes der relativen Stabilität in Einklang zu bringen. 
B.- Mehrjährige Planung für die Steuerung der Befischungsintensität 
Bis heute hat der Rat den Vorschlag der Kommission über die Festlegung mittelfristiger 
Bewirtschaftungsziele und -Strategien vom 15. Dezember 1993 nicht angenommen. Diese 
Verzögerung ist für die wirksame Bewirtschaftung der Fischereiressourcen von echtem 
Nachteil. Dabei beruht der Vorschlag auf den Bestimmungen der Grundverordnung. 
Die Bedeutung eines solchen mehrjährigen Rahmens, die im Bericht 91 hervorgehoben 
und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 anerkannt worden ist, hat die Kommission 
veranlaßt, von 1993 an entsprechende Vorschläge fur Rechtsakte zu unterbreiten. 
Die Praxis der TAC- und Quotenbeschlüsse hat seit 1992 bestätigt, wie wichtig es ist, 
die Bestandsbewirtschaftung flexibler zu gestalten und über das nächste Jahr hinaus zu 
sehen, damit der Sektor seine Tätigkeiten und Investitionen langfristig planen kann. 
Als Grundlage für die Diskussion um die Einführung dieser neuen 
Bewirtschaftungsinstrumente hatte die Kommission dem Rat eine vorherige Mitteilung14 
13 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals getroffenen Regelung für den Fischereisektor. Dok. 
SEK (92) 2340 endg. vom 23.12.1992. 
Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in 
bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 
71 vom 31.03.95, S. 5). 
14 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Anwendung des neuen 
Instrumentariums der GFP" (KOM.(93) 664, Brüssel, 15. Dezember 1993). 
-9-
gemacht, in der das Interesse wie auch die Grenzen dieser neuen Instrumente untersucht 
wurden. Nach Erörterung dieser Mitteilung im Rat wurden deren allgemeine Leitlinien 
angenommen (im November 94). Die Kommission hat hierauf zwei Vorschläge 
unterbreitet: Der eine Verordnungsvorschlag betrifft die Festlegung mittelfristiger 
Bewirtschaftungsziele und -Strategien15, der andere eine flexiblere Handhabung der 
Quotenverwaltung16. Die beiden Vorschläge ergänzen sich, denn sie ermöglichen 
mittelfristig ehrgeizigere Maßnahmen in Verbindung mit einer kurzfristig flexibleren 
Verwaltung. Der Rat hat in ersten konstruktiven Beratungen anerkannt, daß beide 
Vorschläge auf den richtigen Grundsätzen beruhen. Neben internen GFP-Diskussionen 
wurde die Notwendigkeit, mittelfristige Ziele und Strategien festzulegen, auch in 
mehreren internationalen Gremien hervorgehoben, sowohl bei der Ausarbeitung des 
Verhaltenskodexes als auch anläßlich der Nordsee-Regierungskonferenz. Die in beiden 
Fällen entwickelten Vorstellungen entsprechen den Vorschlägen der Kommission: 
Festlegung von Grenzwerten fur die Biomasse des Laicherbestands und Pläne für die 
Entwicklung der fischereilichen Sterblichkeit. 
Der Vorschlag über die Bewirtschaftungsziele und -Strategien wurde dem Rat im 
Dezember 1993 vorgelegt. 
Der Rat zeigte zunächst vorsichtiges Interesse (erstes Halbjahr 94) und war dann bei 
seiner zweiten Prüfung (zweites Halbjahr 94) fast soweit, den Vorschlag anzunehmen, 
sofern dieser in eine Richtlinie umgewandelt und einige Zahlen geändert würden. 
Im ersten Halbjahr 1995 hat der Rat diesen Vorschlag dann abgelehnt und sich im 
zweiten Halbjahr 1995 geweigert, ihn wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Trotz der 
grundsätzlichen Zustimmung des Rates ist dieser Vorschlag mithin nicht an seinen 
wesentlichen Inhalten, sondern an Detailfragen gescheitert. Für den ursprünglich 
vorgesehenen Zeitraum (1994-1997) ist er inzwischen hinfällig geworden. 
Was die größere Flexibilität bei der Quotenverwaltung anbelangt, so hat der Rat zwei 
Jahre gebraucht, um technische Änderungen anzubringen und seine Vorbehalte 
gegenüber dem neuen Charakter dieses Vorschlags abzubauen; dieser Vorschlag wurde 
mit zeitlicher Abstufung seiner Anwendung von 1997 bis 1998 einstimmig angenommen. 
Der Rat wird sich mit dem Vorschlag über die Bewirtschaftungsziele und -Strategien 
erneut befassen müssen. Aufgrund des bereits erwähnten Zusammenhangs zwischen der 
Steuerung der Befischungsintensität und der Entwicklung der Fangkapazitäten wird diese 
Frage anläßlich der Erörterungen der MAP IV noch einmal aufgegriffen werden müssen. 
16 Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungszielen und 
-Strategien für bestimmte Fischereien oder Gruppen von Fischereien für den Zeitraum 1994 - 1997 
(KOM (93) 663 endg. vom 15.12.1993). 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit zusätzlichen Bestimmungen für die Verwaltung jährlicher 
TAC und Quoten (KOM (94) 583 endg. vom 8.12.1994). 
- 10 
I.-3 Fischereiforsçhung in Europa 
Die Bestandsbewirtschaftung macht Entscheidungen notwendig, die nur auf der 
Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen getroffen werden können. Der 
Fischereiforschung kommt mithin eine entscheidende Bedeutung zu, die sich mit den 
Erfordernissen der Gemeinsamen Fischereipolitik regelmäßig ändert. Seit den 
Empfehlungen des "Berichts 1991" und der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 
3760/92 wurde die Fischereiforschung auf gemeinschaftlicher wie auch einzelstaatlicher 
Ebene verstärkt und das Hauptgewicht auf die sozioökonomischen Aspekte sowie die 
zunehmende Koordinierung von Forschungsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft wie 
auch weltweit gelegt. 
Im Rahmen des vierten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für 
Forschung und technologische Entwicklung (1994-1998) hat sich diç Kommission das 
Ziel gesetzt, die gemeinschaftliche Finanzierung von Forschungsvorhaben dazu zu 
nützen, eine solide Basis für die ausgewogene und dauerhafte Nutzung der 
gemeinschaftlichen Fischereiressourcen und die künftige Entwicklung der Aquakultur 
zu schaffen. 
Außerdem beteiligt sich die Kommission, soweit sie für die Ausarbeitung von 
Verordnungsvorschlägen spezifische Informationen benötigt, an der Finanzierung von 
wissenschaftlichen oder technischen Untersuchungen, die in präzisen Punkten Auskunft 
geben oder deren Ergebnisse sich im Rahmen der GFP direkt anwenden lassen. 
Trotz dieser Unterstützung seitens der Gemeinschaft ist die Erfassung der für die 
Durchführung der GFP erforderlichen Grunddaten immer noch lückenhaft. 
Die bestehenden Mechanismen müssen verbessert werden, um eine zuverlässige 
Datenerfassung durch die Mitgliedstaaten und Weiterleitung dieser Daten an die 
Kommission und die Wissenschaftler sicherzustellen. 
Außerdem muß die mangelnde Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission behoben und die Rolle aller Beteiligten unter Festlegung der 
Forschungsprioritäten auf Gemeinschaftsebene geklärt werden. 
Und schließlich erhofft sich die Kommission einen eingehenderen Dialog zwischen den 
Wissenschaftlern und den Kreisen der Fischwirtschaft. Sie hat es sich zu diesem Zweck 
vorgenommen, den Informationsaustausch zwischen der Kommission, den 
Mitgliedstaaten und den Berufskreisen zu verstärken und alle Beteiligten über die 
Forschungsergebnisse zu unterrichten. 
I.- 4 Bestandserhaltung im Mittelmeer 
Im Anschluß an den Beitritt Griechenlands und Spaniens einerseits und aufgrund der 
besorgniserregenden Bestandslage sowie der sozioökonomischen Bedeutung der Fischerei 
11 -
für bestimmte Küstenregionen andererseits hat die Kommission dem Rat schon 1990 ein 
Dokument mit Leitlinien für eine gemeinsame Regelung im Mittelmeer vorgelegt17. 
Gegenstand dieser Mitteilung war die Durchführung einer spezifischen 
Bestandserhaltungspolitik für das Mittelmeer. Die Schlußfolgerungen dieser Mitteilung 
wurden vom Rat einstimmig angenommen. 
Seit dem "Bericht 91", in dem die Einfuhrung einer gemeinschaftlichen 
Bestandserhaltungsregelung für das Mittelmeer unterstützt wird, sind in diesem Gebiet 
wesentliche Fortschritte erzielt worden, um der Dezimierung bestimmter Fischbestände 
entgegenzuwirken. 
Nach den Erörterungen innerhalb der Gemeinschaftsgremien und der Berufskreise über 
die,Leitlinien einer spezifischen Regelung der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung 
im Mittelmeer hat der Rat die Verordnung (EG) n° 1626/94 über technische Maßnahmen 
zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer erlassen, die 1995 in Kraft getreten ist 
Ziel dieser Verordnung ist ein erhöhter Schutz der Bestände und der Umwelt durch 
Harmonisierung bestimmter bestehender Rechtsvorschriften, wobei den verfügbaren 
wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen ist und erforderlichenfalls neue, 
an die Besonderheiten des Mittelmeers angepaßte Vorschriften erlassen werden müssen. 
Die Verordnung enthält Bedingungen für den Einsatz bestimmter Fanggeräte bzw. deren 
Verbot, Auflagen hinsichtlich ihrer technischen Merkmale und legt 
Mindestanlandegrößen fest; bestimmte Ausnahmeregelungen sorgen für eine stufenweise 
Anpassung. 
Die Durchführung dieser Verordnung hat in bestimmten Mitgliedstaaten vor allem im 
Zusammenhang mit der Einhaltung bestimmter Größenvorschriften Probleme 
aufgeworfen. 
Die Kommission hat sich hierauf wiederholt mit den zuständigen Berufskreisen und 
Wissenschaftlern getroffen, um Daten und Informationen zu sammeln, anhand deren die 
Frage geprüft und ein zufriedenstellender Lösungsvorschlag unterbreitet werden kann. 
Dennoch ist die Verabschiedung dieser Verordnung auch deshalb ein erster unerläßlicher 
Schritt, weil für die weitere Entwicklung eine Harmonisierung mit den im Mittelmeer 
fischenden Nichtmitgliedern der EU erreicht werden muß. 
Hierzu wurden in voller Übereinstimmung zwischen den Mittelmeer-Mitgliedstaaten, 
dem Rat und der Kommission mehrere Initiativen ergriffen. 
17 Mitteilung der Kommission an den Rat "Leitlinien für eine gemeinsame Fischereiregelung im 
Mittelmeer" (Dokument SEK (90) 1136 endg.vom 10.7.1990). 
18 Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27.6.94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der 
Fischbestände im Mittelmeer. 
12 
Auf Kreta fand im Dezember 1994 eine diplomatische Konferenz über die 
Bestandsbewirtschaftung im Mittelmeer statt, die mit der Annahme einer feierlichen 
Erklärung über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im 
Mittelmeer endete, in der sich die vom biologischen Reichtum des Mittelmeers 
profitierenden Staaten zur Zusammenarbeit verpflichten, um den Schutz und die 
Entwicklung der Fischereiressourcen dieser Region sicherzustellen. 
Zur Vertiefung dieser Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten und den im 
Mittelmeer fischenden Staaten hat die Kommission für Ende 1996 bereits eine zweite 
diplomatische Konferenz über die Bestandsbewirtschaftung im Mittelmeer angesetzt. 
Außerdem hat die Gemeinschaft ihre Mitarbeit in den zuständigen regionalen 
Fischereiorganisationen verstärkt, insbesondere dem Allgemeinen Rat für die Fischerei 
im Mittelmeer. Die Gemeinschaft hat das vorgeschriebene Verfahren eingeleitet, um 
baldmöglichst Mitglied dieses Gremiums zu werden. Sie hat Vorkehrungen getroffen, 
um bestimmte Empfehlungen internationaler Organisationen im Bereich der 
Bestandsbewirtschaftung in Gemeinschaftsrecht umzusetzen. 
IL Umstralktwriiening des Figctereisektors 
Der Rahmen für Strukturmaßnahmen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ist 
in den letzten Jahren mehrfach entscheidend geändert worden. 
Bis 1993 war es die Kommission selbst, die in Anwendung der Verordnung (EWG) 
4028/8619 die Investitionsvorhaben in den Bereichen Fischereiflotte, Aquakultur sowie 
Verarbeitung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse auswählte. Die 
Investitionsvorhaben mußten bestimmten Kriterien entsprechen, um als förderungswürdig 
anerkannt zu werden, und eine Reihe wirtschaftlich-technischer Auflagen erfüllen, um 
für eine Auswahl in Betracht zu kommen. 
Seit 1993 sind die Strukturmaßnahmen "Fischerei" mit Verabschiedung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 2080/93 und 3699/9320 des Rates in die Reform der 
Strukturfonds eingebunden. Diese Integration gestattet es, bei der Auswahl der 
Investitionsvorhaben beträchtliche neue Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zu 
delegieren ("Subsidiarität"), sofern die im Rahmen der Programmplanung für den 
19 
20 Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18.12.1986 Über Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/92 des Rates vom 19.12.1992 (ABl. L 401 vom 
31.12.1992) (aufgehoben). 
Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates (7) vom 21.12.1993 über die Kriterien und Bedingungen für 
die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der 
Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse. 
- 13 -
Fischereisektor erlassenen Maßnahmen (Partnerschaft) eingehalten werden. Für die 
finanziellen Interventionen der Gemeinschaft gelten im übrigen die Grundsätze der 
Additionalität und der Konzentration. 
Die Maßnahmen zur Umstrukturierung des Sektors, insbesondere der Flotte, werden 
künftig also über diesen finanziellen Rahmen abgewickelt. 
Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß die Kommission bereits in ihrem 
"Bericht 1991" empfohlen hat, , eine engere Verbindung zwischen 
Bestandserhaltungsmaßnahmen und Strukturmaßnahmen herzustellen, damit letztere 
durch den Abbau der Flottenüberkapazitäten dazu beitragen können, die als zu hoch 
angesehene fischereiliche Sterblichkeit zu senken. 
Diese Empfehlungen wurden in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 über die 
Verwaltung und Überwachung der Fischereitätigkeit wieder aufgegriffen, denn hier heißt 
es, daß der Rat für mehrere Jahre die Ziele und Einzelheiten ftlr die Umstrukturierung 
des Fischereisektors zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den 
Beständen und ihrer Nutzung festlegt. 
Die Kommission hat es sich umgehend zur Aufgabe gemacht, diese Umstrukturierung 
durch Verabschiedung einer Reihe von Rechts- und Finanzbestimmungen zu 
ermöglichen. 
Aufgrund der Entscheidung des Rates 94/15/EG21 konnten die mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramme (MAP III) und damit Maßnahmen zum Abbau der 
Flottenüberkapazitäten verabschiedet werden. 
Leitlinien für die Ausarbeitung dieser MAP III waren Grundsätze wie Transparenz, 
gleiche Behandlung aller Mitgliedstaaten und eine gewisse Flexibilität. 
Es muß allerdings eingeräumt werden, daß diese Programme mit einer durchschnittlichen 
Reduzierung der Flottenleistung um 7 % über 5 Jahre nicht den Zielsetzungen der 
Kommission entsprechen, da dieser Prozentsatz überdies für bestimmte Länder auch 
noch die im Rahmen ihrer vorausgegangenen Programme nicht erzielten Reduzierungen 
einschließt und eine anwachsende Produktivität durch den technischen Fortschritt nicht 
ausgleicht. 
Entscheidung 94/15/EG des Rates vom 20.12.1993 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die 
Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften 
Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 
bis zum 31. Dezember 1996 (ABl. Nr. L 10 vom 14.1.1994). Entscheidung des Rates 95/577/EG vom 
22. Dezember 1995 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors 
Finnlands und Schwedens zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen 
und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 (ABl. Nr. L 326 
vom 30.12.1995). 
14 
In ihren jährlichen Berichten an den Rat und das Parlament über den Stand der 
Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP III) hat die Kommission 
festgestellt, daß es trotz allgemein zufriedenstellender Ergebnisse, was die Zielsetzungen 
anbelangt, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die entweder Ausdruck 
echter Schwierigkeiten bestimmter Länder sind, diese Ziele einzuhalten, oder aber 
Ausdruck fehlender Bereitschaft. 
Außerdem ist im Hinblick auf die Durchführung der MAP III anzumerken, daß bisher 
kein Mitgliedstaat, auch nicht Befürworter dieses Konzepts, von der Möglichkeit 
Gebrauch gemacht hat, Maßnahmen zur Einschränkung der Fangtätigkeit durchzuführen, 
die im Rahmen der MAP III berücksichtigt werden können. 
Die Nichteinhaltung der MAP-III-Ziele zieht die Anwendung von Sanktionen nach sich. 
Am härtesten ist für die Mitgliedstaaten die Auflage, daß keine Maßnahmen für den Bau 
von Fischereifahrzeugen oder die Modernisierung ihrer Fangflotten durchgeführt werden 
dürfen, die zu einem Anstieg des Fischereiaufwands fuhren, wenn die Programmziele 
nicht eingehalten wurden. 
Bestimmte Mitgliedstaaten, die die Zwischenziele ihres MAP III nicht eingehalten haben, 
mußten darauf verzichten, für die Modernisierung oder den Bau neuer 
Fischereifahrzeuge staatliche Beihilfen zu gewähren. 
Sollte die Kommission Ende 1996 feststellen, daß ein Mitgliedstaat die endgültigen Ziele 
seines MAP III nicht eingehalten hat, so wird möglicherweise als nächste Sanktion das 
Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrags Anwendung finden. 
Doch trotz dieser Versäumnisse haben die MAP III22 im Gegensatz zu den vorherigen 
Programmen (MAP I und MAP III), deren Ergebnisse enttäuschend waren, einen 
Rückgang der Kapazitäten bewirkt (siehe Anhang II). Selbst wenn das endgültige 
Ergebnis kaum ausreichend sein dürfte, hängt es doch mit den MAP III zusammen, daß 
die Entwicklung der Gemeinschaftsflotte dank der eingeführten Instrumente 
(Gemeinschaftskartei, Neuvermessung der Schiffe23) nunmehr genau verfolgt und 
überwacht werden kann. 
Den MAP III werden MAP IV folgen, die auf der Grundlage eines neues Berichts 
unabhängiger Sachverständiger über die Lage der Bestände und Äußerungen der 
22 
23 Entscheidungen 92/588/EWG bis 92/598/EWG der Kommission vom 21.12.1992 über die für den 
Zeitraum 1993 - 1996 vorgelegten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte (MAP 
III) (ABl. Nr. L 401 vom 31.12.1992). 
Entscheidungen 96/73/EG bis 96/74/EG der Kommission vom 22.12.1995 über das von Schweden bzw. 
Finnland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates für den Zeitraum 1995-1996 vorgelegte 
mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABl. Nr. L 14 vom 19.1.1996). 
Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19.1.1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge 
der Gemeinschaft (ABl. L 19 vom 22.1.1994). 
Verordnung (EG) Nr. 3259/94 des Rates vom 22.12.1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2930/86 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (ABl. L 339 vom 29.12.1994). 
15 
Fischwirtschaft neue Ziele für die Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte vorgeben 
werden, um eine Erholung der Bestände und der Konten der Fischereiunternehmen zu 
ermöglichen. 
Ziel dieser MAP IV wird es sein, die chronische Überkapazität der Flotte endgültig 
abzubauen. 
Um die sozioökonomischen Folgen des Flottenabbaus aufzufangen, hatte die 
Kommission 1986 bei der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 4026/86 
vorgeschlagen, in die Abwrackprämie eine Prämie für jedes Mitglied der Besatzung 
einzuschließen, doch der Rat hat diese soziale Begleitmaßnahme abgelehnt. 
1991 hat die Kommission im Rahmen der spezifischen Maßnahmen der Verordnung 
(EWG)-Nr. 4028/86 erneut versucht, flankierende Sozialmaßnahmen einzuführen, ist 
aber auch diesmal mit ihrem Versuch gescheitert. 
Um die Folgen der Umstrukturierung der Flotte für die von der Fischerei abhängigen 
Küstengemeinden abzumildern, hat der Rat im November 1995 sozioökonomische 
Maßnahmen24 erlassen, wonach den Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands 
soziale Begleitmaßnahmen zugunsten der Betroffenen an die Seite gestellt werden 
können (Vorruhestandsregelung oder Prämien für freiwilliges Ausscheiden aus dem 
Beruf). Da alle früheren Versuche in diese Richtung gescheitert waren, stellen diese 
Maßnahmen eine wirkliche Ausnahme dar. 
Über die Strukturfonds (FIAF, EFRE, ESF) können künftig eine Reihe von Maßnahmen 
finanziert werden, um die Umstrukturierung des Sektors zu unterstützen. Eine spezifische 
Gemeinschaftsinitiative für die Fischerei (PESCA) ermöglicht in den von der Fischerei 
abhängigen Gebieten Strukturinterventionen aller Fonds. 
Nach Ansicht der Kommission enthalten die Verordnung (EG) Nr. 3760/92 und die 
Finanzbestimmungen der Strukturfonds ausreichende Vorschriften, um die 
Umstrukturierung der Fischereiflotte in enger Verbindung mit Maßnahmen zur 
Bestandserhaltung durchzuführen. Allerdings müssen die Bedingungen, unter denen die 
Umstrukturierung erfolgt, noch besser definiert werden. Besonders der Rat ist 
aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um eine Anpassung der 
Flottengröße an die wirklich verfügbaren Fischereiressourcen durchzusetzen. 
24 Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21.12.1993 über die Kriterien und Bedingungen für die 
Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung 
und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (ABl. Nr. L 346 vom 31.12.93), zum dritten Mal 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2719/95 vom 20.11.95 (ABl. Nr. L 283 vom 25.11.1995). 
16 
HI. Zugang zu außergemeinschaftlichen Versorgungsquellen und gemeinsame 
Marktorgapisfltjon 
A. - Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation 
In ihrer Mitteilung über die Krise im Fischereisektor der Gemeinschaft25 hat die 
Kommission 1994 die strukturellen Probleme der Gemeinschaftserzeugung ausführlich 
beschrieben. 
Die Überprüfung der Marktlage und der ihr eigenen Sachzwänge lassen die Anpassung 
der Kapazitäten an die tatsächlich verfügbaren Ressourcen umso dringlicher erscheinen. 
Die Situation der Gemeinschaft im internationalen Wettbewerb ist gekennzeichnet durch 
ihre internationalen Verpflichtungen in einem Kontext zunehmender Globalisierung der 
Wirtschaft, teurere Produktionsbedingungen in der Gemeinschaft als bei bestimmten 
Partnern und das große Handelsdefizit der Gemeinschaft bei Fischereierzeugnissen; 
angesichts dieser Situation ist eine Optimierung des Potentials der 
Gemeinschaftsproduktion durch eine bessere Anpassung des Angebots an die Nachfrage 
unerläßlich. 
Vorschläge in diese Richtung wurden in die 1995 in Kraft getretene Reform der 
gemeinsamen Marktorganisation26 aufgenommen, welche eine Stärkung der Rolle der 
Erzeugerorganisationen und eine Ausweitung ihrer Tätigkeiten in Richtung Verbesserung 
der Erzeugnisqualität und ihrer Interventionsmöglichkeiten auf dem Markt vorsieht. 
B.- Entwicklung dedFischereiabkommen, 
Gestützt auf den "Bericht 91" hat der Rat noch einmal daraufhingewiesen, wie wichtig 
ein ausgedehntes Netz angemessener Fischereiabkommen mit Drittländern ist. 
Die Fischereiabkommen machen 20 % der Gemeinschaftserzeugung an 
fischereierzeugnissen aus und tragen zu einem Großteil zur Sicherheit der Versorgung 
bei. 
Über ihre politische und wirtschaftliche Bedeutung hinaus räumen die 
Fischereiabkommen mit Drittländern der Gemeinschaftsflotte zudem Zugang zu anderen 
Ressourcen und Fanggebieten als der EG-Fischereizone ein. 
25 
26 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Krise des 
Fischereisektors in der Gemeinschaft (KOM (94) 335 endg. vom 19.07.1994). 
Verordnung (EG) Nr. 3318/94 des Rates vom 22.12.94 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der 
Aquakultur (ABl. L 350 vom 31.12.94). 
17 
Außerdem gestatten diese Abkommen es der Gemeinschaft, in Wahrnehmung der 
Verpflichtungen, die sich aus ihrer ausschließlichen Zuständigkeit ergeben, die 
internationalen Zielsetzungen umzusetzen, denen sie sich verpflichtet hat 
(verantwortungsvolle Fischerei ...). 
Doch beschränken sich die Fischereiabkommen nicht auf diesen Aspekt, sondern 
gestatten außerdem eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und 
den beteiligten Drittländern. 
Es gibt verschiedene Arten von Fischereiabkommen: Die klassischen Abkommen, die 
auf Gegenseitigkeit beruhen oder einen finanziellen Ausgleich und/oder 
Handelszugeständnisse vorsehen, und die Abkommen der zweiten Generation mit 
gemischten Gesellschaften. 
Die Gemeinschaft achtet darauf, in ihren Vorschlägen die sozioökonomischen 
Besonderheiten der jeweiligen Länder zu berücksichtigen und eine langfristige, 
umfassende Partnerschaft aufzubauen, welche auch die vor- und nachgelagerten Bereiche 
der Fischerei einbezieht, um die Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern auf 
Dauer zu festigen. 
IV. Überwachung der Gemeinsamen Fischereipolitik 
A - Vorteile der neuen Kontrollverordnung 
Angesichts der Kontrollmängel und der Nichteinhaltung der Vorschriften der 
Gemeinsamen Fischereipolitik hat die Kommission in ihrem "Bericht 91" und ihrem 
Bericht über die Kontrolle der Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik27 
Vorschläge für eine wirksamere Überwachung und mehr Transparenz unterbreitet. 
Nach eingehenden Beratungen, an denen alle Gemeinschaftsinstanzen sowie die 
Berufskreise teilgenommen haben, hat der Rat 1993 eine neue Kontrollregelung für die 
GFP verabschiedet28. 
Mit dieser neuen Regelung wird eine allgemeine, integrierte Überwachung eingeführt, 
die sich auf alle Bereiche der GFP erstreckt und für die gesamte Fischwirtschaft gilt. Die 
neuen Vorschriften ermöglichen es, die Fischer der Gemeinschaft bzw. den Einsatz der 
Fischereifahrzeuge genauer zu überwachen, unabhängig von dem Gebiet, in dem sie tätig 
sind. 
27 
28 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Überwachung der 
Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dok. SEK (92) 394 endg. vom 
6.3.1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12.10.93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die 
Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261 vom 20.10.93), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
2870/95 des Rates vom 8.12.95 (ABl. L 301 vom 14.12.1995). 
Damit die Kontrollen glaubwürdig sind, werden die Mitgliedstaaten angehalten, 
abschreckende Strafen zu verhängen. Außerdem stärkt diese neue Regelung die 
institutionellen Handlungsmöglichkeiten der Kommission, so daß sie ihrer Aufgabe, die 
einzelstaatlichen Kontrolldienste zu überwachen, in jeder Hinsicht gerecht werden kann. 
Außerdem öffnet diese Regelung der Moderne die Tür, indem moderne Techniken 
Einsatz finden, insbesondere die Satellitenortung und EDV. 
1995 wurde diese Regelung geändert, um in die bestehenden Kontrollvorschriften 
Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten aufzunehmen, für die Beschränkungen 
des Fischereiaufwands gelten. 
Parallel zu dieser neuen Regelung hat der Rat eine neue Entscheidung über eine 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft29 erlassen, deren Anwendungsbereich und 
Mittelbindung den neuen Aufgaben der Überwachung entsprechen. 
Es wurde hiermit ein Rechtsrahmen geschaffen, der den Mitgliedstaaten die rechtlichen 
und finanziellen Mittel an die Hand gibt, eine wirksame und transparente Überwachung 
der Fischereitätigkeiten zu garantieren. 
B- Durchführung der Kontrollen 
Im Rahmen ihres Berichts über die Durchführung der Kontrollregelung30 hat die 
Kommission die Mängel der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen 
aufgedeckt. 
Generell wurde hierbei festgestellt, daß die Mitgliedstaaten die neuen 
Kontrollvorschriften nur mit Verzögerung durchfuhren. 
Der geringe Umfang der eingesetzten Mittel läßt bei einigen Mitgliedstaaten daran 
zweifeln, daß die Kontrollregelung wirksam durchgeführt wird, selbst wenn diese Staaten 
Gemeinschaftszuschüsse in Anspruch genommen haben, um ihre Kontrollmittel 
auszubauen. Einige Staaten verfügen nicht einmal über Luftüberwachung, was die 
Wirksamkeit der Kontrollen auf See beträchtlich einschränkt. Was die Ahndung von 
Verstößen anbelangt, so wurden innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der 
angewandten Verfahren als auch beim Strafmaß beträchtliche Unterschiede festgestellt, 
was zwischen den Fischern der einzelnen Länder ein Gefühl der Ungerechtigkeit 
aufkommen läßt und zum Betrug verleitet. 
29 
30 Entscheidung 95/527/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der 
Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. Nr. L 301 vom 14.12.95). 
Jährlicher Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung 
der Kontrollregelung (KOM (96) 100 endg. vom 18.3.96). 
19 
Die Wirksamkeit der Kontrollen in den Bereichen Marktordnung, Beförderung von 
Fischereierzeugnissen und Strukturpolitik konnte von der Kommission nicht überprüft 
werden, da die Mitgliedstaaten hierzu keine ausreichenden Angaben übermittelt hatten. 
Trotz dieser Lücken ist es nach Auffassung der Kommission zu früh, die Bedeutung der. 
neuen Verordnung für die Fischereiüberwachung endgültig zu messen. Bestimmte 
Vorschriften, namentlich die vorgeschriebene Umstellung auf EDV und die Einführung 
der Satellitenortung, gelten erst ab 1996-1997. Dieser erste Bericht kann lediglich dazu 
beitragen, in Fragen der Fischereiüberwachung das Defizit an Transparenz zwischen den 
Mitgliedstaaten auszugleichen. 
Die Kommission hofft, daß sich die Mitgliedstaaten dieser Mängel bewußt werden und 
sich gegenseitig darin ermutigen, eine Harmonisierung der Überwachung nach oben zu 
erreichen. 
Die Kommission ihrerseits wird die von ihr eingesetzten Mittel auf dieses Ziel 
ausrichten. 
Leider sind hier voraussichtlich durch das Anwachsen der Kontrollaufgaben in den 
internationalen Gewässern (NAFO, Treibnetze) Grenzen gesetzt. Doch die Kommission 
gibt die Hoffnung nicht auf, daß die beteiligten Mitgliedstaaten ihren Anteil hieran 
möglichst rasch übernehmen werden. 
Unabhängig hiervon hält die Kommission folgende Aspekte für künftig vorrangig: 
- Validierung im Interesse größerer Transparenz der von den einzelnen Mitgliedstaaten 
übermittelten Informationen bezüglich der eingesetzten Mittel und des Erfolgs der 
Fischereiüberwachung; 
- Berücksichtigung der gemeinschaftsweit neu in die Fischereiüberwachung 
aufgenommenen Bereiche: In der Strukturpolitik vor allem die Einschätzung der 
Fangkapazitäten, parallele Überwachung des Fischereiaufwands, Verbindung mit der 
Überwachung der Märkte, Möglichkeit von Transportkontrollen, Ausbau der 
Möglichkeiten systematischer Gegenkontrollen zwischen den einzelnen 
Informationsquellen; 
- Analyse der Probleme, die sich in den einzelnen Fischereien als Hauptursachen für 
Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften herausgestellt haben und durch die 
den übrigen Mitgliedstaaten Nachteile entstehen können, wie die 
Quotenüberschreitungen in der Nord- und Ostsee oder die Nichtbeachtung der 
technischen Maßnahmen; 
- Koordinierung zwischen einerseits den zuständigen Kontrollbehörden der 
Mitgliedstaaten und andererseits diesen Behörden und den Dienststellen der 
Kommission. Ein erster Verständigungsbereich ist der beschleunigte Einsatz von 
neuen Technologien (Satellitenüberwachung, EDV-Vernetzung...). Aber dies ist nicht 
der einzige Bereich: Die Koordinierung der Kontrollen auf See erfordert, wie die 
Überwachung des Thunfischfangs im Atlantik gezeigt hat, ein Vorgehen auf 
Gemeinschaftsebene. Das gleiche gilt für die Überwachung von Fischereifahrzeugen, 
die in der AWZ eines Mitgliedstaats fischen und ihre Fänge in einem Hafen eines 
anderen Mitgliedstaaten anlanden. Generell kann und sollte die Kommission im 
-20-
Rahmen der Koordinierung eine entscheidende Rolle übernehmen, um das 
Zusammenwirken der einzelnen Kräfte zu fördern und möglichen Argwohn zu 
zerstreuen. 
Wenn eine allgemeine Bewußtwerdung und entsprechender politische Wille 
zusammenkommen, sind im Bereich der Überwachung entscheidende, schnelle 
Fortschritte möglich. Dies würde es der Gemeinsamen Fischereipolitik gestatten, die 
Ziele zu erreichen, die bisher außer Reichweite schienen, der Erfahrung nach aber 
realistische Ziele sind. 
V- Entscheidungsabläufe 
A.- Grundlagen der Beschlußfassung 
Der "Bericht 91" bestand auf der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der 
Umsetzung der Vorschriften. 
Die Gemeinschaft sollte ihre Rolle hierbei im Prinzip darauf beschränken, die 
Grundsätze zu definieren, und es wäre Aufgabe der Mitgliedstaaten, unter 
Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer Rechts- und Verwaltungssysteme 
geeignete Verfahren zu entwickeln. 
Im selben Sinne empfiehlt der Bericht auch, im Interesse größerer Transparenz, einer 
für die Annahme der Rechtsvorschriften unerläßlichen Voraussetzung, das rechtliche 
Instrumentarium ebenso wie die Entscheidungsabläufe und damit die Verfahren zu 
vereinfachen. 
Die Kommission hat daher bei Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 
vorgeschlagen, sich im Rahmen der Steuerung der Befischungsintensität auf zwei 
mögliche Beschlußfassungsverfahren zu beschränken. 
Sie hat darauf bestanden, daß der Rat sich nicht auf Verfahrenswege einläßt, welche 
die fraglichen Beschlüsse aufhalten könnten. 
Daher hat sie vorgeschlagen, daß der Rat die Bewirtschaftungsziele und -Strategien 
sowie die Schlüssel zur Aufteilung der Quoten auf die Mitgliedstaaten nach dem 
Verfahren des Artikels 43 des Vertrags festsetzen sollte (Entscheidung des Rates auf 
Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments) und 
s daß es Aufgabe der Kommission wäre, die Beschlüsse des Rates nach Anhörung des 
Verwaltungsausschusses automatisch umzusetzen. Hierdurch würden die 
Entscheidungsabläufe gelockert und der Rat müßte sich nicht mit technischen Fragen 
befassen, die keine politische Bedeutung besitzen. 
Trotz der Flexibilität, welche die Kommission bei den Beratungen mit dem Rat 
gezeigt hat, lehnte letzterer diesen Vorschlag ab und empfahl, für die Festsetzung der 
-21 -
TAC und Quoten und des zulässigen Fischereiaufwands die jährlichen 
Mehrheitsbeschlüsse des Rates beizubehalten. 
Dieses Versäumnis, der Kommission Entscheidungsbefugnis in technischen und 
immer wiederkehrenden Fragen zu übertragen, hemmt den Rat und verzögert 
ziemlich häufig die Annahme lebenswichtiger Maßnahmen für die Steuerung der 
Fischereitätigkeiten. 
B. - Praxis der Beschlußfassung 
In den letzten Jahren werden die Diskussionen über die Durchführung der 
Gemeinsamen Fischereipolitik besonnener und weniger leidenschaftlich geführt. 
Hierin zeigt sich eine größere politische Bereitschaft der Mitgliedstaaten und die sich 
durchsetzende Erkenntnis, daß die Gemeinsame Fischereipolitik verantwortungsvoll 
und rationell gestaltet werden muß. 
So geht es z.B. bei der Festsetzung der TAC sehr viel weniger dramatisch zu, und 
meist wird schon nach wenigen Stunden Beratung Einstimmigkeit erzielt. 
Doch dieser Fortschritt darf nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen, von 
einer Einigung Über die allgemeinen Grundsätze zu wirksamen Entscheidungen zu 
gelangen (siehe Anhang IV). 
In bestimmten Fällen werden die Vorschläge der Kommission, die sich auf 
Empfehlungen von Wissenschaftler oder unabhängigen Sachverständigengruppen 
stützen, vom Rat nicht übernommen und zum Nachteil einer effizienten und 
rationellen Bestandsbewirtschaftung geändert. 
Abweichungen zwischen den Vorschlägen der Kommission und den endgültigen 
Beschlüssen des Rates sind auf allen Ebenen der Gemeinsamen Fischereipolitik 
gegeben. 
Bei der Bestandserhaltung werden die zulässigen Gesamtfangmengen in einigen 
Fällen höher angesetzt als von der Kommission empfohlen, und die technischen 
Maßnahmen oder Kontrollvorschriften werden, wie die erlassenen Rechtsvorschriften 
für das Mittelmeer deutlich zeigen, durch vorübergehende Ausnahmeregelungen und 
Freistellungen aufgeweicht. 
Im Bereich der Strukturpolitik werden die Ziele des Kapazitätsabbaus, die in den 
mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen vorgegeben sind, ebenfalls nach unten 
korrigiert. 
Auch lassen sich bei der Verabschiedung von Beschlüssen in bezug auf die 
festgesetzten Ziele immer wieder Verzögerungen beobachten, bis diese Beschlüsse 
unvermeidlich werden und für den Fischereisektor Schwierigkeiten entstehen. 
Auch dieses Hinauszögern gilt für sämtliche Bereiche der Gemeinsamen 
Fischereipolitik. 
- 22 -
Markantestes Beispiel sind die Flexibilitätsvorschläge und die Verzögerung ihrer 
Verabschiedung durch den Rat. Die direkt auf der Grundverördnung 3760/92 
beruhenden Bewirtschaftungsziele und -Strategien, welche die Kommission 1993 
vorgeschlagen hat, liegen immer noch beim Rat. 
Schließlich stellt die Kommission fest, daß bestimmte Vorschläge blockiert werden, 
obwohl sie vom Rat gefordert wurden. Zwei Jahre lang kam für den Vorschlag über 
Treibnetze31 keine Mehrheit zustande, nachdem die Kommission im April 1994 auf 
Anforderung des Rates eine Mitteilung Über die Treibnetzfischerei vorgelegt und 
Entwürfe von Rechtsvorschriften vorgeschlagen hatte. 
Bestimmte negative Aspekte haben sich dennoch gebessert, da sich die 
Fischwirtschaft verschiedener Notwendigkeiten zunehmen bewußt wird und das 
Europäische Parlament sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Vorschläge 
der Kommission als gerechtfertigt anerkennen und konstruktiv unterstützen. Die 
Kommission hat zu dieser Entwicklung beigetragen, sie sorgt auf allen Ebenen für 
Transparenz und hat ein offenes Ohr für die Probleme und die Lösungsvorschläge 
der verschiedenen Akteure im Fischereisektor. Sie organisiert Seminare und berät, 
um die Welt der Fischerei empfanglicher zu machen und stärker in die Zukunft der 
Gemeinsamen Politik einzubeziehen. 
Diese wachsende Verantwortung des Fischereisektors in bezug auf die Festsetzung 
der Ziele der Bestandsbewirtschaftung darf aber nicht vergessen lassen, daß hiermit 
auch Verpflichtungen verbunden sind. 
EAZII 
1. Wie die Bilanz des abgelaufenen Zeitraums zeigt, rechtfertigt die Verwirklichung 
der Ziele, welche sich die Gemeinschaft gesetzt hatte, die Fortsetzung der seit 1991 
unternommenen Bemühungen zur Stärkung der Basis und Verbesserung der Wirksamkeit 
der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. 
Die Fortschritte, die im Bereich der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung erzielt 
wurden, sind noch nicht ausreichend. Bei der Einführung der neuen 
Bewirtschaftungsinstrumente gibt es zu große Verzögerungen. Die Ziele des 
Kapazitätsabbaus sind immer noch nicht erreicht. Bei der Anwendung der 
Kontrollmechanismen sind immer noch zahlreiche Mängel festzustellen. 
31 Mitteilung der Kommission: Verwendung großer Treibnetze und die Gemeinsame Fischereipolitik 
(KOM/94/50/5 vom 10.2.95). 
- 23 -
Folglich ist zu fragen, welche Leitlinien befolgt werden müssen, damit die Entwicklung 
der Gemeinsamen Fischereipolitik dynamischer vorangeht und die Fischereitätigkeiten 
der Gemeinschaft auf Dauer ausgewogen und damit rentabel werden. 
2. Es muß mithin der Weg bereitet werden, der in den kommenden Jahren sowohl 
kurzfristig, d.h. in den nächsten drei Jahren, als auch mittelfristig eingeschlagen werden 
soll, wobei das Jahr 2002 für die GFP einen besonderen symbolischen Abschnitt 
darstellt* um hierauf langfristig stabil aufbauen zu können. 
Die Frist 2002 ist markiert durch drei Aspekte, die sich aus den derzeit geltenden 
Rechtsvorschriften ergeben: 
- der Zugang zu den Gewässern innerhalb der 12-Meilen-Zonen (Artikel 6 der 
Grundverordnung), 
- die Sonderbestimmungen für das "Shetland-Gebiet" (Artikel 7 der Grundverordnung), 
- die Bedingungen des Zugangs zur Nordsee für die Schiffe Spaniens und Portugals 
(Beitrittsakte 1985) sowie Schwedens und Finnlands (Beitrittsakte 1994). 
Diese Aspekte müssen vor Ablauf der Frist geprüft und die Ergebnisse und Vorschläge 
nach der Methode von 1991 in einem Bericht zusammengefaßt werden. 
Zum ersten Aspekt wird die Kommission dem Rat Vorschläge für die Vorschriften 
unterbreiten, die auf die derzeitige Regelung folgen könnten. Sollte der Rat hierüber 
nicht vor dem 31. Dezember 2002 befinden, so wird es keine Bestimmungen mehr 
geben, wonach der Zugang zu diesen Gewässern begrenzt werden kann. Beim 
derzeitigen Stand der Dinge erscheint es nicht erwünscht, diesen Aspekt des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes zu ändern. 
Im zweiten Fall wird die derzeitige Regelung beibehalten, wenn vorvAblauf der Frist ein 
Vorschlag der Kommission bzw. ein Beschluß des Rates ausbleiben. 
Im dritten Fall wird bei Ausbleiben eines Beschlusses während des Übergangszeitraums 
oder nach Ablauf der Frist 2002 der gemeinschaftliche Besitzstand uneingeschränkt 
Anwendung finden, d.h. sämtliche Flotten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden 
freien Zugang zu den Gewässern haben; was den Zugang zu den Beständen anbelangt, 
so gilt für die TAC- und quotengebundenen Arten der Grundsatz der relativen Stabilität, 
für die übrigen Arten ist der Zugang frei. 
Die sonstigen Aspekte der GFP, insbesondere bestimmte Grundsätze wie derjenige der 
relativen Stabilität, sind zunächst einmal nicht in Frage gestellt. Hier könnten 
Änderungen anfallen, wenn sich ein entsprechender politischer Wille herausbilden sollte. 
Die Strukturmaßnahmen der GFP unterliegen der derzeitigen Finanzplanung der 
Strukturfonds, die am 31.12.1999 endet. Es ist wahrscheinlich, daß auf die MAP IV 
MAP V folgen werden, doch der Kalender der MAP-Arbeiten dürfte, sofern die 
Zugangsbedingungen zu den Fischereien nach der derzeitigen Regelung nicht 
umgeworfen werden, von der Frist 2002 unbeeinflußt bleiben. 
24 
Einfluß nehmen auf die Entwicklung können aber auch andere, der Fischerei fremde 
Aspekte, wie etwa die Ergebnisse der Regierungskonferenz oder künftige Beitritte zur 
Union oder aber die Entwicklung der internationalen Beziehungen. 
3. Nach Auffassung der Kommission müssen die bisherigen Bemühungen schon jetzt, 
d.h. in den nächsten drei Jahren und nicht erst im nächsten Jahrtausend intensiviert 
werden, um das bestehende "Gebäude" so zu vervollständigen und zu festigen, daß die 
Lage des Sektors auf Dauer verbessert wird. 
Grundlegendes Ziel muß es sein, durch verbesserte Abstimmung von verfügbaren 
Ressourcen und verfügbaren Kapazitäten einen Zusammenbruch der Fischereien zu 
verhindern und so dafür zu sorgen, daß die Fischereiunternehmen der Gemeinschaft 
wieder rentabel wirtschaften können. Zur Verwirklichung dieser Ziele ist kein rein 
wirtschaftlicher Ansatz zu wählen, sondern die Maßnahmen müssen sich in einen 
Gesamtplan für die von der Fischerei abhängigen Gebiete einfügen, insbesondere unter 
dem Aspekt der Beschäftigung und der Berücksichtigung umweltpolitischer 
Erfordernisse. 
Die Bewirtschaftungsinstrumente, die den gesetzten Zielen entsprechen, müssen 
uneingeschränkt angewandt werden. Soweit der entsprechende rechtliche Rahmen bereits 
geschaffen wurde, wie etwa mit der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands, muß 
dieser auch wirklich durchgeführt werden. Die kommenden Jahre sollten dazu genutzt 
werden, die Ergebnisse in den Gebieten auszuwerten, in denen die Vorschriften 
angewandt werden, insbesondere im Atlantik und gegebenenfalls in der Ostsee. Durch 
Ausdehnung dieser Bewirtschaftungsinstrumente auf andere Fischereizonen der 
Gemeinschaft, insbesondere die Nordsee, ließen sich die Übergangsregelungen aufheben, 
die in den Beitrittsverträgen sowohl für Spanien und Portugal als auch für Finnland und 
Schweden vorgesehen sind. Die Kommission wird folglich zu gegebener Zeit eine 
Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands vorschlagen müssen, die sich auf die 
Fischereien etwa der Nordsee oder sogar des Mittelmeers anwenden läßt. 
Die Verbesserung der Anwendung der bestehenden Bewirtschaftungsinstrumente muß 
fortgesetzt werden, in enger Verbindung mit der Vertiefung und Verbesserung der 
wissenschaftlichen Forschung. Es erscheint sinnvoller, rechtzeitig Maßnahmen zur 
Einschränkung der Fangmengen zu ergreifen, als zu warten, daß bestimmte Bestände 
derartig dezimiert sind, daß ein Fangverbot ausgesprochen werden muß, eine extreme 
und für das Überleben der Unternehmen wie auch die Stabilisierung der Märkte und die 
Sicherheit der Versorgung nachteilige Maßnahme. 
Verbessert werden müssen auch die technischen Maßnahmen, in enger Abstimmung 
zwischen den Mitgliedstaaten und den Berufskreisen, vor allem in der Nordsee, im 
Mittelmeer und in der Region III. 
Die Verbesserung der Bewirtschaftungsinstrumente setzt sowohl eine bessere Kenntnis 
wissenschaftlicher und statistischer Daten als auch die größere Verbreitung dieser 
Kenntnisse voraus. Durch die gezielte Weitergabe von Informationen an alle 
interessierten Partner dürfte das Verständnis für die empfohlenen Maßnahmen und damit 
deren Annahme gefordert werden. 
-25 -
Die Verwirklichung der MAP IV im Laufe der nächsten Monate dürfte ein 
entscheidender Faktor für die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den 
Fangmöglichkeiten und der Kapazität der Gemeinschaftsflotte sein, um den Teufelskreis 
Überinvestition - Überkapazität - übermäßige Kosten mit entsprechenden 
Rentabilitätsverlusten oder Betriebsaufgaben von Fischereiunternehmen zu durchbrechen. 
Von diesem Gleichgewicht hängt das Überleben der Fischereiunternehmen ab, die 
Sicherung der Arbeitsplätze auf See und an Land und damit die Zukunft der gesamten 
Fischwirtschaft. 
Die Durchführung einer wirksamen Kontrollregelung auf allen Zuständigkeitsebenen ist 
conditio sine que non für den Erfolg einer Fischereipolitik von wirklicher Dauer. 
Besondere Aufmerksamkeit muß daher der Verbesserung des globalen 
Überwachungssystems geschenkt werden, um dessen Vollständigkeit, Kohärenz und 
Einheitlichkeit sicherzustellen. Der mögliche Einsatz neuer Techniken wie der 
Satellitentechnik muß optimal genutzt und durch. Rückgriff auf EDV ein lückenloser 
Informationsaustausch garantiert werden. Die Durchführung einer erfolgreichen 
Fischereiüberwachung in der Gemeinschaft bedeutet nicht, daß die Gemeinschaft ihre 
Maßnahmen im eigentlichen Sinne verstärkt, doch die Aufgaben und Zuständigkeiten der 
einzelnen müssen klarer definiert.werden. 
Die Entwicklung einer verantwortungsvollen, d.h. kontrollierten und umweltfreundlichen 
Fischerei ist zentrales Anliegen der internationalen Verpflichtungen, welche die 
Gemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen oder der FAO in den letzten drei 
Jahren eingegangen ist. In den kommenden Jahren werden diese Verpflichtungen sowohl 
gemeinschaftsintern als auch international in die Praxis umgesetzt werden. Die 
Berücksichtigung des Umweltaspekts sollte nicht antagonistisch, sondern integrierend 
wahrgenommen werden. Der Fortbestand der Fischerei kann nur im Einklang mit der 
Umwelt gesichert werden; die Fischwirtschaft sollte hier eine positive und entscheidende 
Rolle übernehmen, um zu verhindern, daß diese Anpassungen durchgeführt werden, ohne 
den Interessen der Fischerei gebührend Rechnung zu tragen. 
Besondere Aufmerksamkeit muß dem Mittelmeerraum gelten. Denn hier findet die GFP 
noch nicht so weitreichend Anwendung wie in anderen Regionen der Gemeinschaft, und 
die Lage der Bestände ist hier besonders besorgniserregend. Außerdem ist hier aufgrund 
der Geographie dieses Raums die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit 
besonders groß. Allerdings muß immer wieder betont werden, daß sich ohne den 
ausdrücklichen politischen Willen der beteiligten Mitgliedstaaten nichts wird erreichen 
lassen. 
Der Kommission geht es darum, daß alle Beteiligten auf politischer ebenso wie auf 
administrativer und beruflicher Ebene im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ihrer 
Zuständigkeit dazu beitragen, die Grundlagen einer Fischereipolitik zu schaffen, die den 
Fortbestand der Fischerei garantiert. 
Sie hält es im Interesse der Klarheit der politischen Debatte und des reibungslosen 
Funktionierens der Institutionen für angezeigt, daß nur die großen Entscheidungen nach 
Anhörung des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Rat getroffen 
werden sollten. Ein dekonzentriertes Verfahren der Beschlußfassung zusammen mit 
-26-
einem System der regionalen Konsultation, das den Dialog zwischen Vertretern der 
Fischwirtschaft und wissenschaftlichen Gremien fordert, dürfte das Funktionieren der 
GFP wesentlich verbessern. Die "Subsidiarität" sollte in diesem Wirtschaftszweig auf 
allen Zuständigkeitsebenen so umfangreich wie möglich angewandt werden. 
Das gleiche gilt für die Rationalisierung der finanziellen Interventionen, insbesondere 
die Lastenverteilung zwischen dem Gemeinschaftshaushalt und den einzelstaatlichen 
Haushalten, so daß ein optimales Verhältnis "Kosten/Effizienz" gewährleistet ist. 
4. Die Ergebnisse dieser ersten Phase werden über den weiteren Prozeß zur 
Vorbereitung der Zeit nach 2002 entscheiden. 
Während die nächste Phase als eine Etappe der Konsolidierung angesehen werden kann, 
wird sich daran wahrscheinlich eine Phase der Überprüfung der künftigen 
Herausforderungen der GFP und der größten Themenkreise und Überlegungen 
anschließen. Hier werden wieder alle Beteiligten gefordert sein, um die künftigen Wege 
aufzuzeigen, die eingeschlagen werden müssen, um eine ausgewogene Entwicklung der 
Bestandsbewirtschaftung einschließlich sozioökonomischer Aspekte, der Rentabilität der 
Unternehmen, der Beschäftigungspolitik und der Regionalentwicklung zu garantieren und 
die Rolle festzulegen, die der einzelne hierbei zu spielen haben wird. 
Mit diesem Konzept wird es auf der Grundlage offener Diskussionen gelingen, die 
Ergebnisse zu formalisieren und vor dem 31. Dezember 2002 die notwendigen 
Entscheidungen zu verabschieden. 
Die Kommission hat den Wunsch, daß die Debatten zum Thema Fischerei wie beim 
"Bericht 91" mit großer, aber nicht falscher Passion geführt werden. 
-27 
ANHANG I 
Entwicklung der TAC 
II 
ANALYSE der für 1996 vorgeschlagenen TAC und Beurteilung der Bestandslage anhand der jüngsten Erhebungen 
ANMERKUNGEN: 
Entscheidungen hängen von Konsultationen mit Drittländern oder internationalen Organisationen ab 
JJ Den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehender TAC-Anteil 
(2) Nach Angaben der Mitgliedstaaten 
(3) Fangvorhersage fehlt 
nicht verfugbar: Angaben entweder nicht übermittelt oder für die TAC unerheblich 
ZUSTAND: 1 = mäßig befischt; 2 = voll befischt; 3 = stark befischt; 4 = Bestand gefährdet; 
F = fluktuierend; U = unbekannt; U/2* = unbekannt aber vermutlich vollständig befischt; 
U/3* = unbekannt aber vermutlich stark befischt 
Qualität der Erhebung: 1 = gute analytische Erhebung; 2 = brauchbare Angaben; 3 = nichts oder wenig bekannt 
tacs 
Bestände, aus denen die Gemeinschaftsschiffe 1995 mehr als 5.000 Tonnen entnommen haben 
Art 
Hering 
Sardelle 
Kabeljau 
Scheefsnut 
Seeteufel 
Schellfisch 
-
Wittling Gebiet 1994 
TAC(1) FANG 1995 
Vorschlag der 
Kommission (1) TAC(1) FANG (2) Erhebung 1995 
Bestands­
lage Qualität 
Erhebung 1996 
Empfehlung Vorschlag der 
ACFM oderSTECF Kommission (1) Grundlage TAC{1) % Änderung 
d. Vorschl. 
IVcVlId 
Vb VlaN, Vlb 
VlaS, Vllbc 
Vllghj 
VIII 
IX, X. CECAF 50000 
55140 
28000 
21000 
30000 
12000 42079 
52125 
27827 
18901 
26772 
1393 50000 
55140 
28000 
21000 
30000 
12000 50000 
70140 
28000 
21000 
33000 
12000 42919 
62468 
26659 
18325 
28515 
7559 U/3* 
1 
2 
3 
F 
U 2 
1 
2 
2 
2 
3 nicht verfügbar 
nicht verfügbar 
wie zuletzt 
Red. F 60 % 
nicht verfügbar 
nicht verfügbar 50000 
70140 
28000 
15100 
33000 
12000 TAC 1995 
TAC 1995 
TAC 1995 
Red. F 20 % 
TAC 1995 
TAC 1995 50000 
76710 
28000 
16500 
33000 
12000 0,0 
9,4 
0,0 
9,3 
0,0 
0,0 
lila Kattegat 4040| 4106| 7200| 72001 6247| 3 | 2 | Red. F 30% 6700| TAC 1995 7700 14,9 
Vb VI XIIXIV 
VII ex. Vila 
vil Vlllab kombiniert 
VII 
Vb VI XIIXIV 
Vll Vlllab combined 
Vil 
Vlllabd 13000 
17000 
20330 
18000 
8600 
23800 
18500 
5300 10210 
15375 
13026 
12072 
6484 
20285 
15451 
4834 13000 
17000 
20330 
18000 
8600 
21400 
16630 
4770 13000 
17000 
22590 
20000 
8600 
23150 
18000 
5150 9726 
17744 
15428 
13918 
6437 
24266 
18535 
5731 4 
3/4 
2 
2 
2/3 
2 
2 
2 1/2 
1/2 
2 
2 
2 
2 
2 
2 Red. F 20% 
nicht verfügbar 
F nicht höher 
wie oben 
wie zuletzt 
F nicht höher 
wie oben 
wie oben 13000 
17000 
16600 
14700 
8600 
30300 
23560 
6740 
Vb VI XIIXIV | 210001 13174| 20000 j 210001 17836| 3 
Vll VIII IX X CECAF 6000| 4858J 6000} 60001 6464| 3 1 | subst. Red. | 22900 
1 | nicht verfügbar } 6000 TAC 1995 
TAC 1995 
st. quo Vorhers. 
wie oben 
TAC 1995 
st. quo Vorhers. 
wie oben 
wie oben 
Red. F 
TAC 1995 13000 
20000 
21200 
19000 
8600 
30300 
23560 
6740 
22900 
7000 0,0 
17,6 
27,7 
29,3 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
16,7 
Vb VI XIIXIV I 6800 
Vllb-k I 29000 60631 6800 
26743| 31000 6800 
31000 62751 3/4 1 2 1 subst. Red. 
28266J 3 | 2 | nicht verfügbar 10000 
25000 Red. F 20% | 10000 
TAC 1995 (xxx) | 28000 0,0 
12,0 
Page 1 
tacs 
Page 2 
SEEHECHT - Nördlicher Bestand 
Rekrutierungsalter 0 und Biomasse des Laicherbestands 
600 «r 
500 4 
© 400 + 
300 
200 41 
100 + + 200 
Jahre 
I Rekrutierungsalter 0 —•—Biomasse Laicherbestand 
Anlandungen und fischereiliche Sterblichkeit Alter 1-4 
00 o> O T- M CO CO oo o> o> o> o> o> o> o> o> o> o> 0,000 
I Anlandungen •Fischereiliche Sterblichkeit 
Alter 1-4 ER: Entkommensrate 
75 % ->Fm=0,298 
50 % ->Fm=0,693 
25 %->Fm=1,386 
Source: ICES, ACFM (1995) 
l European Commission-XIV/C/1-FO 
SCHOLLE - Nordsee 
Source: ICES, ACFM (1995) 
2.3 European Commission-XIV/C/1-FO Rekrutierungsalter 0 und Biomasse des Laicherbestands 
KABELJAU - Nordsee (IV) 
Rekrutierungsalter 1 und Biomasse des Laicherbestands 
1000 • 300 
*150£ § 
IRekrutlerungsilter 1 —•—Biomasse Laicherbestand 
Anlandungen und Fischereiliche Sterblichkeit Alter 2-8 
350 
300 
250 
200 
160 
100 
60 ../dl *M * I V ^•-•/iVi II * 
ja • _ M H • • H 0 1, 
0,9 
0,8 
0,7 
0,6 
0,6 
0,4 
0,3 
0,2 
0,1 o 
». 
o>-«-co«o'>-o>»-co«oi>a)t-ço tor^r-f^-o-'voowcooooooiO) 
O)O)O)O)O)O)O>O)0)Ö>O>O)O> 
I Anlandungen 'Fischereiliche Sterblichkeit Alter 2-8! ER: Entkommensrate 
75 % ->Fm=0,298 
50 % ->Fm=0,693 
25%->Fm=1,386 
Source : ICES, ACFM (1995) 
34 
Anhang II 
Entwicklung der Gemeinschaftsflotte im Vergleich zu den vorgegebenen Zielen (1984-199; 
3^ 
Anhang II 
Entwicklung der Gemeinschaftsflotte im Vergleich zu den vorgegebenen Zielen (1984-1995) 
Schaubild: Vergleich zwischen tatsächlicher Lage und Zielsetzung der MAP I, II und III, 
ausgedrückt in kW für die Jahre 1984 bis 1995. Nach einer Zeit starker Abweichungen zwischen 
Wirklichkeit und Zielsetzung (1984-1987) zeichnet sich eine Verbesserung der Lage und 
zunehmende Übereinstimmung mit den Zielen der MAP III ab. Diese Verbesserung wäre noch 
deutlicher, wenn tatsächliche Lage und Zielsetzung in BRT dargestellt würden. 
---"I"""" 
% der Ziele 
1986 85 
1983 1984 1985 
1987 1988 ig8g 
Jahr 1993 1994 1995 1996 
% 
ANHANG III 
Fischereizonen der Gemeinschaft 
3? 
GEWÄSSER UNTER DER HOHEIT/GERICHTSBARKEIT DER EU-
MITGLIEDSTAATEN 
20: " 
60c 
50r r-
<0=U 
Schaubild: Außengrenze der Gewässer unter der Hoheit/Gerichtsbarkeit der EG-
Mitgliedstaaten (stark gepunktete Linie), d.h. EG-Meer im Nordostatlantik, und 
statistische ICES-Gebiete. (200 m Isobathe - durchgezogene Linie, 1000 m -
feingepunktete Linie) 
1% 
ANHANG IV 
Übersicht Ober vorgeschlagene und erlassene Bestimmungen (1992 bis Mitte 1996) 
Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Fischerei und Aquakultur 
ZIELSETZUNG 
I. Bestandsbewirtschaftung 
1-1 TAC und Quoten Kommissionsvorschlag 
Vorschlag vom 23.11.95 
(Kom(95) 615/2 vom 5.12.95), 
vervollständigt im Wege der 
Ermächtigung am 19.12.95 
(KOM(95) 741/1 vom 
21.12.93) zur Festlegung der 
TAC und entsprechender 
Fangbedingungen für 1996 Ratsbeschluß 
Verordnung (EG) n° 3074/95 vom 
22.12.95 zur Festlegung der zulässigen 
TAC und entsprechender 
Fangbedingungen für 1996 (Abi. Nr. L 
330 vom 30.12.95, S. 1). Bemerkungen 
Die Kommission hatte für mehrere Bestände angesichts 
ihres schlechten Zustands eine erhebliche Reduzierung 
der TAC vorgeschlagen. Der Rat zieht es jedoch vor, 
diese Reduzierung zu verschieben, was die Bestandslage 
weiter verschlechtert. 
Einige dieser TAC führen sogar zur Gefährdung der 
Bestände (Makrele, Hering, Scholle, Seehecht). In 
anderen Fällen bedeuten diese Anhebungen einen 
erheblichen Rückgang der kurzfristigen 
Fangmöglichkeiten (Seezunge, Scheefsnut, Köhler). 
1-2 Lizenzen, spezielle 
Fangerlaubnisse, 
Fangerlaubnis im Rahmen 
von Fischereiabkommen Vorschlag vom 15.10.93 für 
eine Verordnung des Rates zur 
Einführung einer Regelung 
über Fanglizenzen (Abi. Nr. C 
310 vom 16.11.93) - Verordnung (EWG) Nr 3690/93 des 
Rates vom 20. Dezember 1993 zur 
Einführung einer gemeinschaftlichen 
Regelung über die Mindestangaben 
in Fanglizenzen (Abi. Nr. L 341 
vom 31.12.93) 
- Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des 
Rates vom 27.6.94 zur Festlegung 
allgemeiner Bestimmungen über die 
speziellen Fangerlaubnisse (Abi. Nr. 
L 171 vom 06.07.94) 
- Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des 
Rates vom 22. Dezember 1994 zur 
Festlegung allgemeiner 
Bestimmungen über die 
Genehmigung der Fischerei in den 
Gewässern eines Drittlandes im 
Rahmen eines Fischereiabkommens 
(ABl. Nr. L 350 vom 31.12.94) Verzögerungen bei der Annahme der Bewirtschaftungs­
instrumente. Der Rat hat in einem Jahr drei Beschlüsse 
fassen müssen, um zum Ziel zu gelangen. 
Der Rat hat den Vorschlag der Kommission ohne 
inhaltliche Änderung verabschiedet, was zeigt, daß er Zeit 
brauchte, um seine Bedenken angesichts des innovativen 
Charakters bestimmter Vorschläge zu überwinden. 
•4^ 
O 
-f^ 1-3 Steuerung des 
Fischereiaufwands 
1-4 Flexibilität - Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) des 
Rates zur Regelung des 
Zugangs zu bestimmten 
Fanggebieten und 
Fischereiressourcen der 
Gemeinschaft 
(COM/94/308/F vom 
13.7.94) 
- Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates zur 
Einführung einer Regelung 
zur Steuerung des 
Fischereiaufwands in 
bestimmten Fanggebieten 
für bestimmte 
Fischereiressourcen der 
Gemeinschaft 
(COM/95/237 vom 6. April 
1995) 
Vorschlag vom 8.12.94 für 
eine Verordnung des Rates mit 
zusätzlichen Bestimmungen für 
die Verwaltung jährlicher TAC 
und Quoten (KOM (94) 583 
endg. vom 8.12.94). - Verordnung (EG) Nr. 685/95 des 
Rates vom 27.3.95 zur Steuerung 
des Fischereiaufwands in 
bestimmten Fanggebieten und in 
bezug auf bestimmte 
Fischereiressourcen der 
Gemeinschaft (Abi. Nr. L 71 du 
31.3.95, S. 5). 
- Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des 
Rates vom 15. Juni 1995 zur 
Einführung einer Regelung zur 
Steuerung des Fischereiaufwands in 
bestimmten Fanggebieten und für 
bestimmte Fischereiressourcen der 
Gemeinschaft (Abi. Nr, L 199 vom 
24.08.95, S. 1). 
Der Rat hat am 22. April 1996 eine 
Verordnung mit zusätzlichen 
Bestimmungen für die Verwaltung 
jährlicher TAC und Quoten erlassen 
(noch nicht im ABl. veröffentlicht). Der Rat hat die von der Kommission vorgeschlagene 
Berechnungsgrundlage nach Tagen je Standardschiff (TSS) 
zurückgewiesen und einen Kompromiß gefunden, bei dem 
der Fischereiaufwand nach Zahl der Tage im Fanggebiet 
multipliziert mit der Motorleistung in kW berechnet wird. 
Der Rat hat zwei Jahre gebraucht und zwei Verordnungen 
erlassen müssen, um eine Aufwandsregelung einzuführen. 
Der endgültige Beschluß entspricht inhaltlich dem 
Vorschlag der Kommission, geändert wurde vor allem die 
Form. 
Der Rat hat die Flexibilität von einem Jahr zum anderen 
verringert. 
Die von der Kommission vorgeschlagenen Strafabzüge 
wurden vom Rat verringert. 
Der Rat hat zwei Jahre gebraucht, um technische 
Anpassungen zu erlassen und seine Bedenken angesichts 
des innovativen Charakters der Vorschläge der 
Kommission zu überwinden. 
1-5 Zielsetzung und 
Strategie fur die 
Bewirtschaftung 
1-6 Treibnetze 
1-7 Mittelmeer Vorschlag vom 15. Dezember 
1993 für eine Verordnung des 
Rates zu Festlegung von 
Bewirtschaftungszielen und 
-Strategien für bestimmte 
Fischereien oder Gruppen von 
Fischereien für den Zeitraum 
1994 bis 1997 (KOM (93) 663 
endg. vom 15.12.93). 
Vorschlag vom 8.04.94 für 
eine Verordnung über die 
Verwendung von großen 
Treibnetzen im Rahmen der 
Gemeinsamen Fischereipolitik 
(KOM/94/131 endg. vom 
8.04.94). 
Vorschlag vom 12.11.93 für 
eine Verordnung über 
technische Maßnahmen zur 
Erhaltung der Fischbestände 
im Mittelmeer (KOM (93) 306 
vom 12.11.93, S. 10). Erneute Prüfung nach Annahme der 
Verordnung Flexibilität 
Der Rat hat noch keinen Beschluß 
gefaßt. 
Verordnung (EG) Nr. 1626/94 vom 27. 
Juni 1994 über technische Maßnahmen 
zur Erhaltung der Fischbestände im 
Mittelmeer (ABl. Nr. L 171 vom 
6.7.94, S. 1). Mehr als zweijährige Verspätung bei der Annahme von 
Bestimmungen, die eine Planung und Steuerung der 
Fischereitätigkeiten erleichtern sollen. 
Der Rat hat sich hinter Detailfragen verschanzt, die nicht 
den Inhalt betreffen. 
Vorschlag auf Wunsch des Rates unterbreitet. 
Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission hat der Rat 
einige Bestimmungen gelockert und Aufschubsmöglichkeiten 
vorgesehen (mitunter bis zum Jahr 2002). 
II. Umstrukturierung des 
Fischereisektors Vorschlag vom 9.11.93 für 
eine Entscheidung des 
Rates bezüglich der Ziele 
und Einzelheiten für die 
Umstrukturierung des 
Fischereisektors der 
Gemeinschaft zur 
Herstellung eines 
dauerhaften Gleichgewichts 
zwischen den Beständen 
und ihrer Nutzung 
(KOM/93/544 endg. vom 
9.11.93) Entscheidung des Rates 94/15/EWG 
vom 20.12.93 bezüglich der Ziele und 
Einzelheiten für die Umstrukturierung 
des Fischereisektors der Gemeinschaft 
zur Herstellung eines dauerhaften 
Gleichgewichts zwischen den Beständen 
und ihrer Nutzung während des 
Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis zum 
31. Dezember 1996 (Abi. Nr. L 10 vom 
14.1. 1994). Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde vom Rat 
abgeschwächt: Zugeständnis in Höhe von 40 % bei der 
Senkung der Kapazitäten 
- Grundfisch­
bestände 
- Bodenfische 
- Pelagische 
Bestände Vorschi. Korn. 
- 30 % 
20% 
0% Beschluß Rat 
- 20 % 
- 15 % 
-0% 
4^ III. Überwachung 
III. 1- Überwachung der 
GFP 
III.2- Überwachung des 
Fischereiaufwands Vorschlag vom 29.10.92 für 
eine Verordnung des Rates zur 
Einführung einer 
Kontrollregelung für die 
. Gemeinsame Fischereipolitik 
(KOM/ 92/392 endg. vom 
29.10.92). 
Vorschlag vom 13.7.94 für 
eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2847/93 zur 
Einführung einer 
Kontrollregelung für die 
Gemeinsame Fischereipolitik 
(Kom (94) 309 endg. vom 
13.7.94) 
Vorschlag vom 12.6.95 für 
eine Verordnung (EWG) des 
Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 
2847/93 zur Einführung einer 
Kontrollregelung für die 
Gemeinsame Fischereipolitik 
(KOM/95/256 endg. vom 
12.6.95) Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des 
Rates vom 12. Oktober 1993 zur 
Einführung einer Kontrollregelung für 
die Gemeinsame Fischereipolitik (Abi. 
Nr. L261 vom 20.10.93). 
Der Rat hat diesen Vorschlag 
zurückgewiesen. 
Verordnung (EWG) Nr. 2870/95 des 
Rates vom 8. Dezember 1995 zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2847/93 zur Einführung einer 
Kontrollregelung für die GFP (Abi. L. 
301 vom 14.12.95, S. 1). Der Rat hat beschlossen, 
den Beschluß über die Einführung eines Systems zur 
kontinuierlichen Satellitenortung zunächst auf den 1.1.96, 
dann auf den 1.7.96 zu verschieben; 
das Verzeichnis der Arten, die ins Logbuch eingetragen 
werden müssen, zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen; 
- die Anwendung bestimmter Vorschriften über die 
Fischerei im Mittelmeer bis zum 1.1.99 aufzuschieben; 
- den Vorschlag der Kommission, den 
Gemeinschaftszuschuß im Falle von Verstößen gegen die 
Kontrollverprdnung auszusetzen oder zu reduzieren, nicht 
zu übernehmen. 
- In seinem Kompromiß vom Dezember 1994, der in die 
Verordnung (EG) Nr. 685/95 vom 27.03.95 zur Steuerung 
des Fischereiaufwands eingegangen ist, hat der Rat den 
Inhalt der Kontrollregelung neu definiert. 
Der Rat hat das "Hail system" auf alle Fischereien 
ausgedehnt, während es dem Vorschlag der Kommission 
zufolge für die Irische See galt und im übrigen vom Rat für 
die einzelnen Fischereien festgesetzt werden sollte. 
Außerdem hat er für 1998 die individuelle Mitteilung der 
Fänge für jedes Schiff eingeführt, was im Vorschlag nicht 
vorgesehen war. 
Daneben hat der Rat beschlossen, seinen Beschluß über das 
integrierte Datenverarbeitungssystem (Netze) bis zum 30. Juni 
97 zu verschieben. 
Schließlich hat er die Anwendung des Hail systems gelockert, 
indem für bestimmte Fangflotten Ausnahmeregelungen gelten, 
was die Anwendung erschwert und Kosten verursacht. 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 363 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-96-364-DE-C 
ISBN 92-78-07169-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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