GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 27/96 vom Rat festgelegt am 29. April 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (96/C 196/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit bestimmten Verwendungsgewohnheiten in einigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, muß aromatisierter Wein auch aus mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben gemäß Anhang I Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) hergestellt werden dürfen.

Die Anwendung der Bestimmung betreffend den Mindestweingehalt läßt sich im Fall eines angereicherten, aus mehreren Anbaugebieten stammenden aromatisierten Weins kaum überprüfen. Diese Bestimmung muß deshalb angepaßt werden.

Bei der Definition eines traditionellen Erzeugnisses wie z. B. Glühwein ist bestimmten Entwicklungen auf diesem Sektor Rechnung zu tragen. Deshalb muß der Zusatz von Wasser untersagt werden, ohne indes damit auszuschließen, daß aufgrund einer etwaigen Süßung Wasser zugesetzt werden kann.

Die Bestimmungen über die Behandlungen, die bei der Herstellung der einzelnen Erzeugnisse angewandt werden dürfen, sind klarer zu fassen, mit der Maßgabe, daß die Mitgliedstaaten in Ermangelung einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften besondere, mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehende Regeln anwenden können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (5) ist entsprechend zu ändern und unter Berücksichtigung des derzeitigen Erfahrungsstandes in einer Reihe von weiteren technischen Punkten anzupassen -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)

i) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang I Nummern 5 und 12 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (*), einschließlich Qualitätswein b. A. gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 (**) und ausgenommen "Retsina"-Tafelwein, gewonnen und gegebenenfalls mit Traubenmost und/oder teilweise gegorenem Traubenmost versetzt wurde,

(*) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31).

(**) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3011/95 (ABl. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 14)."

ii) erhält der vorletzte Unterabsatz folgende Fassung:

"Der Anteil des bei der Herstellung eines aromatisierten Weins verwendeten Weins und/oder mit Alkohol stummgemachten Mosts aus frischen Weintrauben muß im Fertigerzeugnis mindestens 75 % betragen. Unbeschadet des Artikels 5 gilt für den Mindestgehalt der verwendeten Erzeugnisse an natürlichem Alkohol Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.";

2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- aus einem oder mehreren der Weine gemäß Anhang I Nummern 11 bis 13 und 15 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, einschließlich Qualitätswein b. A. gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 und ausgenommen mit Alkohol versetzte Weine und "Retsina"-Tafelwein, gewonnen und gegebenenfalls mit Traubenmost und/oder teilweise gegorenem Traubenmost versetzt wurde,"

3. In der italienischen Fassung wird Artikel 2 Absatz 2 wie folgt geändert:

i) Unter Buchstabe a) wird der Begriff "Vermut" durch folgende Begriffe ersetzt:

"Vermut o Vermouth o Vermout"

ii) Unter Buchstabe b) Vino aromatizzato amaro erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- 'Vino alla china' o 'vino chinato' quando l'aromatizzazione principale è fatta con aroma naturale di china,"

4. In Artikel 2, Absatz 3

i) werden unter Buchstabe e) "Kalte Ente" die Wörter "deren Geschmack deutlich wahrnehmbar sein muß" gestrichen;

ii) erhält Buchstabe f) "Glühwein" Satz 1 folgende Fassung:

"aromatisiertes Getränk, das ausschließlich aus Rotwein oder Weißwein gewonnen und hauptsächlich mit Zimt und/oder Gewürznelken gewürzt wird; abgesehen von der Wassermenge, die aufgrund der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) zugesetzt wird, ist der Zusatz von Wasser untersagt.";

iii) erhält Buchstabe fa) "Viiniglögi/Vinglögg" Satz 1 folgende Fassung:

"aromatisiertes Getränk, das ausschließlich aus Rotwein oder Weißwein gewonnen und hauptsächlich mit Zimt und/oder Gewürznelken gewürzt wird."

5. In der italienischen Fassung erhält Artikel 2 Absatz 5 Buchstaben a) und b) folgende Fassung:

"a) extra secco o extra dry: per i prodotti il cui tenore die zuccheri è inferiore a 30 grammi per litro;

b) secco o dry: per i prodotti il cui tenore die zuccheri è inferiore a 50 grammi per litro;"

6. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Auf Wein und Most in der Zusammensetzung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sind die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegten önologischen Behandlungen und Verfahren anwendbar.

(2) Die Behandlung von Zwischenerzeugnissen bei der Herstellung der in dieser Verordnung genannten Enderzeugnisse wird nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt."

7. In Anhang II wird nach der Bezeichnung "Nürnberger Glühwein" die Bezeichnung "Thüringer Glühwein" eingefügt.

Artikel 2

Für Glühwein werden für eine Übergangszeit, die mit dem 31. Januar 1998 endet, nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 abweichende Maßnahmen erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 28 vom 1. 2. 1996, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 27. März 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31).

(5) ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 (ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 1).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 27. November 1995 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und Cocktails übermittelt. Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 100a des Vertrages.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 14. März 1996 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 27. März 1996 Stellung genommen.

3. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt am 29. April 1996 gemäß Artikel 189b des Vertrages festgelegt.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

4. Zweck des Kommissionsvorschlags ist die Änderung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 in bezug auf bestimmte aromatisierte Weine, um insbesondere den Verwendungsgewohnheiten in den Erzeugermitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

5. Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

6. Allgemeine Bemerkung

Der Rat hat in dem Bemühen, den Bedürfnissen des Marktes, den Kontrollerfordernissen sowie den in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Traditionen Rechnung zu tragen, den Kommissionsvorschlag in drei Punkten geändert, die auch vom Europäischen Parlament genannt wurden, sowie in fünf Punkten, die auf einschlägige Anträge bestimmter Mitgliedstaaten zurückgehen.

7. Spezifische Bemerkungen (1)

7.1. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat die drei Abänderungen des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 1 Nummer 1, Ziffern i) und ii) sowie Nummer 6 ganz, teilweise oder sinngemäß übernommen.

Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament sprach sich das Kommissionsmitglied Fischler im Namen der Kommission für diese Abänderungen aus.

7.2. Zusätzliche Änderungen, die der Rat auf Antrag der Delegation am Kommissionsvorschlag vorgenommen hat:

- Streichung des Hinweises auf den Zitronengeschmack in der Definition für "Kalte Ente" (Artikel 1 Nummer 4 Ziffer i));

- andere Formulierung der Definition von "Glühwein" (Artikel 1 Nummer 4 Ziffer ii)) und Einführung entsprechender Übergangsmaßnahmen (Artikel 2);

- Änderung der Definition von Viinigloögi/Vinglögg (Artikel 1 Nummer 4 Ziffer iii));

- Hinzufügung von Synonymen für bestimmte in der italienischen Fassung des Artikels 2 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (Artikel 1 Nummern 3 und 5) genannte Bezeichnungen und Angaben;

- Aufnahme des "Thüringer Glühweins" in die in Anhang 2 der Verordnung (Artikel 1 Nummer 7) aufgeführten geographischen Bezeichnungen.

(1) Die Verweise beziehen sich auf den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts.