KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.01.1996 
KOM(95)748 cndg. 
Vorschlag für eine 
VgROTONVNQ (PQ) DES MTES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 zur Einführung 
eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, 
Brasilien und Südafrika 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Mit Verordnung (EG) Nr. 2413/95 vom 6. Oktober 1995 führte der Rat einen 
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicummangan mit Ursprung in 
Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika ein. Gemäß dieser Verordnung wurden 
unter anderem die Einfuhren der Ware, die von dem südafrikanischen Hersteller 
"Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited" hergestellt wird, von dem Zoll 
ausgenommen, da die Kommission mit Beschluß 95/418/EG vom 26. Juli 1995 eine 
Verpflichtung angenommen hatte. 
2. Die Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited hat jedoch inzwischen 
ihre Verpflichtung zurückgenommen. Daher ist für die Waren dieses Unternehmens 
gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 ein endgültiger 
Antidumpingzoll anhand der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung einzuführen, 
die zu der Verpflichtung geführt hat. 
3. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse sollte der Zoll der Differenz zwischen 
einem Mindesteinfuhrpreis von 492 ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen, sofern dieser niedriger ist. 
4. Der Zoll sollte rückwirkend von dem Zeitpunkt an erhoben werden, seit dem die 
fraglichen Einfuhren gemäß Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung 
(EG) Nr. 3283/94 auf Veranlassung der Kommission zollamtlich erfaßt werden. 
5. Daher wird der Rat ersucht, den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 2413/95 anzunehmen und einen endgültigen Antidumpingzoll auf 
die Einfuhren von Ferrosiliciummangan einzuführen, das von der Highveld Steel and 
Vanadium Corporation Limited hergestellt wird. 
2 
VERORDNUNG (EG) NR.... DES RATES 
vom.................. 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 zur Einführung 
eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, 
Brasilien und Südafrika 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/952, 
insbesondere auf die Artikel 8,9 und 10, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. Hintergrund 
(1) Im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von 
Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, Georgien, der Ukraine, Brasilien 
und Südafrika nahm die Kommission mit Beschluß 95/418/EG vom 26. Juli 19953 
unter anderem ein Verpflichtungsangebot des südafrikanischen Herstellers 
"Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited" an. 
ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1. 
All. Nr. L 248 vom 14.10.1995, S. 56. 
3 
(2) Mit Verordnung (EG) Nr. 2413/95 des Rates vom 6. Oktober 19954 führte der Rat 
einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan 
mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika ein, nahm aber 
unter anderem die Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited vom 
Geltungsbereichs dieses Zolls aus, da die Kommission das Verpflichtungsangebot 
dieses Herstellers angenommen hatte. Während sich der Rat bei der Einführung 
der endgültigen Maßnahmen am Ende der Untersuchung noch auf Artikel 12 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (die frühere Antidumping-Grundverordnung) 
stützte, fällt das Verfahren inzwischen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) 
Nr. 3283/94 (die neue Antidumping-Grundverordnung) unter die letztgenannte 
Verordnung. 
B. Rücknahme der Verpflichtung 
(3) Fast zeitgleich mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 durch den Rat 
erhielt die Kommission ein Schreiben der Highveld Steel and Vanadium 
Corporation Limited, in dem diese die Rücknahme ihrer Verpflichtung mitteilte. 
C. Endgültiger Zoll 
(4) Nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/95 wird im Falle der 
Rücknahme einer Verpflichtung ein endgültiger Zoll gemäß Artikel 9 eingeführt, 
und zwar auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die 
zu der Verpflichtung geführt hat, sofern diese Untersuchung mit einer endgültigen 
Feststellung von Dumping und einer Schädigung abgeschlossen wurde. 
4 ABl. Nr. L 248 vom 14.10.1995, S. 1. 
: 1 
(5) Die Untersuchung, die zu der Annahme des Verpflichtungsangebots von Highveld 
Steel and Vanadium Corporation Limited mit Beschluß 95/418/EG führte, wurde 
mit der endgültigen Feststellung des Rates abgeschlossen, daß bei den Einfuhren 
der von diesem Unternehmen hergestellten Waren schädigendes Dumping vorlag. 
Aufgrund der Rücknahme der Verpflichtung sollte daher ein endgültiger Zoll auf 
diese Einführen eingeführt werden. 
(6) Für die Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited belief sich die 
endgültig festgestellte Dumpingspanne auf 45,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz 
der Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Da die Dumpingspanne 
niedriger war als die festgestellte Schadensschwelle, sollte der Antidumpingzoll 
gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 auf der Höhe der 
Dumpingspanne festgesetzt werden. 
(7) Hier ist daran zu erinnern, daß es der Rat in Anbetracht der Preisempfindlichkeit 
des Marktes für Ferrosiliciummangan für angemessen gehalten hat, variable Zölle 
unter Zugrundelegung eines Mindestpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt, einzuführen, um die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf 
die Abnehmer im Falle erheblicher Preissteigerungen möglichst gering zu halten. 
Bei den Einfuhren von Ferrosiliciummangan, das von der Highveld Steel and 
Vanadium Corporation Limited hergestellt wird, sollte sich der Mindestpreis auf 
492 ECU je Tonne der Ware belaufen. 
(8) Daher kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Verordnung (EG) Nr. 2413/95 
geändert und ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von 
Ferrosiliciummangan eingeführt werden sollte, das von der Highveld Steel and 
Vanadium Corporation Limited hergestellt wird. Der Zoll sollte der Differenz 
zwischen dem Mindestpreis von 492 ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis 
frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen, sofern dieser niedriger ist. 
S 
D. Rückwirkung 
(9) Da ohne die Unterbreitung eines Verpflichtungsangebots mit Verordnung (EG) 
Nr. 2413/95 ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von der Highveld Steel 
and Vanadium Corporation Limited hergestellten Ware eingeführt worden wäre, 
wird es als angemessen angesehen, den Zoll rückwirkend zu erheben. Gemäß 
Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 
veranlaßte die Kommission zu diesem Zweck mit Verordnung (EG) Nr. 2698/95 
vom 22 November 19955 die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren. 
(10) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist die zollamtliche Erfassung nicht länger 
erforderlich, so daß die Verordnung (EG) Nr. 2698/95 der Kommission gemäß 
Artikel 1 der letztgenannten Verordnung ab diesem Zeitpunkt keine Anwendung 
mehr findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 erhält folgende Fassung: 
"5. Für Waren mit Ursprung in Südafrika (TARIC-Zusatzcode 8818) entspricht 
der Betrag des Antidumpingzolls der Differenz zwischen dem 
Mindesteinfuhrpreis von 500 ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis der 
unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft, falls der Nettopreis je 
Tonne der Ware für die unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft 
niedriger als der Mindesteinfuhrpreis ist, außer für die Waren, die von dem 
folgenden Unternehmen hergestellt werden und für die der nachstehend genannte 
Zoll gilt. 
5 ABl. Nr L280 vom 31.12.1994, S.20 
C 
Für Waren, die von der Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited 
hergestellt werden (TARIC-Zusatzcode 8874) entspricht der Betrag des 
Antidumpingzolls der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 492 ECU 
je Tonne der Ware und dem Nettopreis der unverzollten Erzeugnisse frei Grenze 
der Gemeinschaft, falls der Nettopreis je Tonne der Ware für die unverzollten 
Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft niedriger als der Mindesteinfuhrpreis 
ist." 
Artikel 2 
Der Verweis auf die Highveld Steel & Vanadium Corporation Limited in Artikel 1 
Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 wird gestrichen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2698/95 der 
Kommission zur Einführung der zollamtlichen Erfassung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
4 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 748 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 il 
Katalognummer : CB-CO-95-791-DE-C 
ISBN 92-77-99407-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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