DE Amtsblatt der Europäischen Union C 207/104

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Halbzeitbewertung des LIFE-Programms

(2017/C 207/18)

Berichterstatter: Witold Stępień (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Łódzkie (Łódź) Referenzdokument: Schreiben des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission vom 26. September 2016

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. begrüßt das Ersuchen der Europäischen Kommission um eine Prospektivstellungnahme zu diesem Thema und möchte mit der vorliegenden Stellungnahme zu der Halbzeitbewertung des LIFE-Programms 2014-2020 gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 („LIFE-Verordnung“), zu dem Durchführungsrechtsakt über das zweite mehrjährige Arbeitsprogramm (MJAP) 2018-2020 (Artikel 24 Absatz 4 der LIFE-Verordnung) sowie zu der Entwicklung des nächsten LIFE-Programms im Rahmen des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens (2020-2027) beitragen;

2. ist der Auffassung, dass der Schutz der Umwelt und der Erhalt der Artenvielfalt auch in Zukunft eines der Hauptziele der Europäischen Union sein werden. Das Umweltprogramm LIFE stärkt das natürliche Kapital Europas und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen und trägt — in Übereinstimmung mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und den politischen Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) — zur Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze, lokalen Unternehmertums sowie eines intelligenten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums bei, das die soziale Inklusion fördert; Die Schaffung neuer Instrumente wie des Teilprogramms „Klimapolitik“ wird mit Blick auf die entstehenden klimatischen Herausforderungen in Europa als überaus wichtig betrachtet, auch, weil es für die lokale und regionale Agenda im Rahmen der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (1) ein wichtiger Wegbereiter ist, es der Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele der EU im Zeitraum 2020-2030 (2) dient und zum Pariser Übereinkommen (3) beiträgt;

3. weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) zu den Hauptbegünstigten des LIFE-Programms zählen, die dieses sowohl unmittelbar — durch die Umsetzung von LIFE-Projekten — als auch im Wege von lokalen und regionalen Partnerschaften nutzen. Die Attraktivität des Programms für die LRG ergibt sich aus der Vielfalt an geförderten thematischen Prioritäten, den Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren und den vielen verschiedenen Finanzierungsmodellen;

4. bekräftigt, dass er die Fortsetzung des LIFE-Programms als unabhängiges, direkt verwaltetes und ausschließlich der Umwelt gewidmetes Förderprogramm nach 2020 mit erheblichen Auswirkungen auf die Stärkung von Beschäftigung und Wachstum sowie eine beträchtliche Aufstockung der Mittel nachdrücklich befürwortet (4). Angesichts der neuen Herausforderungen in Umwelt- und Klimafragen und der Notwendigkeit von Innovationen sind spezifische Ansätze zur Bewältigung der uneinheitlichen Integration der umwelt- und klimapolitischen Ziele in die Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten und die Umsetzung der Rechtsvorschriften nötig;

Abschnitt 1. Änderungen bei der Förderfähigkeit der Ausgaben

Bezug zu den EU-Prioritäten

5. ist der Auffassung, dass die in Anhang III der LIFE-Verordnung (5) aufgelisteten thematischen Prioritäten des LIFE-Programms nach wie vor gültig sind, weshalb er keine Notwendigkeit sieht, diesbezüglich eine Halbzeitbewertung auf der Grundlage eines delegierten Rechtsakts nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 der LIFE-Verordnung durchzuführen;

6. zeigt sich nach wie vor sehr besorgt darüber, dass für den LIFE-Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“ für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von rund 1,155 Mrd. EUR bereitgestellt wurden, während nach Einschätzung der Europäischen Kommission 5,8 Mrd. EUR (6) an jährlichen Investitionen für das gesamte Natura-2000-Netz erforderlich sind, um im Einklang mit den Anforderungen gemäß Artikel 8 der Habitat-Richtlinie einen angemessenen Schutz der Natur zu gewährleisten; geht davon aus, dass eines der wichtigen Ergebnisse des laufenden Fitness-Checks der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie lauten wird, dass Mittel für eine angemessene Umsetzung dieser Richtlinien fehlen, worauf der AdR bereits hingewiesen hat (7); ruft folglich die Europäische Kommission auf, im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 der LIFE-Verordnung einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um die maßnahmenbezogenen Zuschüsse im Rahmen des LIFE-Schwerpunktbereichs „Natur und Biodiversität“ aufzustocken und den Betrag nach 2020 dauerhaft erheblich anzuheben, um den Beitrag von LIFE zur Finanzierung von Natura 2000 beträchtlich zu erhöhen;

7. empfiehlt nachdrücklich, das Teilprogramm „Klimapolitik“ im zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramm von LIFE und nach 2020 beizubehalten und zu stärken, da es ein Wegbereiter für lokale und regionale Maßnahmen im Rahmen der europäischen und internationalen klimapolitischen Agenda ist. In diesem Zusammenhang sollten die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel beträchtlich aufgestockt und die kommende Überprüfung der EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (8) berücksichtigt werden; Zusätzlich sollten die thematischen Prioritäten und Projektthemen des Teilprogramms „Klimapolitik“ festgelegt und mit den maßnahmenbezogenen Zuschüssen verknüpft werden. Insbesondere beim Schwerpunktbereich Klimaschutz sind die politischen Prioritäten der EU sowie der Beitrag wichtiger Wirtschaftssektoren wie der Energie- und der Verkehrswirtschaft zu den Entwicklungstendenzen der Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen;

8. ist der Ansicht, dass das LIFE-Programm entscheidend zur Erarbeitung neuer Lösungsansätze in den Bereichen Umweltschutz und Klimapolitik, zur Förderung der Ökoinnovation und zur Stärkung des Potenzials im Bereich neuer Instrumente wie grüne Infrastruktur (9) und an der Natur orientierter Lösungen (10) beiträgt; fordert die Europäische Kommission auf, diese Stoßrichtung sowohl im aktuellen Mehrjahresprogramm als auch nach 2020 beizubehalten;

9. betont, dass die im Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Kreislaufwirtschaft dargelegte und vom AdR unterstützte (11) Entwicklung der Kreislaufwirtschaft öffentliche und private Finanzierungsquellen erfordern wird, um verbesserte Technologien und Prozesse weiterzuentwickeln, Infrastrukturen zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in der Wertschöpfungskette auszubauen; ist der Auffassung, dass die thematischen Prioritäten für Abfall und Ressourceneffizienz mit diesem Konzept weitgehend im Einklang stehen, und spricht sich dafür aus, dass das zweite mehrjährige Arbeitsprogramm diesbezüglich fortgeführt wird, wobei jedoch im Rahmen eines neuen LIFE-Programms ein ausdrücklicher Verweis auf die Kreislaufwirtschaft aufzunehmen und Themen der kommenden Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft sowie Bauabfälle prioritär zu behandeln sind;

10. begrüßt die Rolle des LIFE-Programms bei der Bewältigung der uneinheitlichen und unzureichenden Umsetzung und Durchsetzung der Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten, die eine der wichtigsten Prioritäten des AdR ist (12). Dieser Ansatz sollte im nächsten Programm durch die weitere Umsetzung integrierter Projekte sowie des LIFE-Schwerpunktbereichs „Verwaltungspraxis und Informationen im Umweltbereich“ fortgeführt und erheblich gestärkt werden;

11. unterstreicht in diesem Zusammenhang auch den Beitrag des LIFE-Programms zum Ziel der „besseren Rechtsetzung“ der EU, zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen und zur Umsetzung der Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Union durch die Setzung und Anpassung der entsprechenden Ziele, durch verbesserte Rückmeldungsmechanismen und Erfahrungen aus den geförderten Projekten; hebt jedoch auch hervor, dass das übergeordnete Ziel des LIFE-Programms der Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt um ihrer selbst willen bleiben muss, denn es geht um das biologische Erbe Europas und der Menschheit;

Haushalt und Förderfähigkeit der Ausgaben

12. ist nach wie vor besorgt über die geringe Finanzausstattung des LIFE-Programms, die im mehrjährigen Arbeitsprogramm 2014-2020 lediglich rund 0,3 % des Gesamtbetrags der in der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 genannten Mittel für Verpflichtungen ausmacht; bekräftigt seine 2012 zum Ausdruck gebrachte Forderung nach einer erheblichen Aufstockung des Programmhaushalts nach 2020 (13);

13. stellt fest, dass die Erreichung der LIFE-Ziele durch die suboptimalen Kofinanzierungssätze (14) beeinträchtigt werden könnte, weil die Begünstigten selektiv über die Beantragung von Fördermitteln entscheiden müssen, insbesondere im Fall der im gemeinnützigen Sektor tätigen Partner; ruft die Europäische Kommission auf, die Kofinanzierungssätze im nächsten LIFE-Programm anzuheben und die LIFE-Kofinanzierungssätze besser den Sätzen und deren Aufgliederung anzupassen, die in anderen, sowohl direkt als auch gemeinsam verwalteten EU-Finanzierungsprogrammen für weniger entwickelte Regionen gelten. Spezifische Kofinanzierungssätze für maßnahmenbezogene Zuschüsse im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“ könnten anhand eines Faktors unter Berücksichtigung von sowohl der Gesamtfläche der geschützten Gebiete als auch des wirtschaftlichen Wohlstands einer Region ermittelt werden (z. B. NUTS-3-Ebene), ohne jedoch ein Ungleichgewicht zuungunsten der stärker entwickelten Regionen zu schaffen;

14. äußert Bedenken in Bezug auf die 102 %-Regel für öffentliche Einrichtungen, der zufolge der Eigenbeitrag zum Projekthaushalt die veranschlagten Gesamtkosten für die Vergütung der öffentlichen Bediensteten um mindestens zwei Prozent übersteigen muss. Diese Regel erschwert öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie nichtstaatlichen Organisationen) die Beteiligung an Projekten bzw. macht diese unmöglich, obwohl deren Beitrag für die Verwirklichung der Ziele der LIFE-Projekte häufig von entscheidender Bedeutung ist;

15. stellt die Beschränkung der Finanzierung von Infrastruktur und insbesondere von großen Infrastrukturprojekten im Rahmen des LIFE-Programms in Frage; fordert die Kommission auf, bei der Halbzeitbewertung der Gefahr Rechnung zu tragen, dass die im Rahmen von LIFE geförderten Projekte zunehmend auf den Kapazitätsaufbau und weniger auf die Erreichung konkreter Umwelt- und Klimaschutzziele ausgerichtet werden;

16. regt an, dass zur Vereinfachung der Mehrwertsteuererklärung mehr Pauschalsätze und -beträge zur Anwendung kommen, ohne dass die Zuschussfähigkeit (15) beeinträchtigt wird, wie bereits in Erwägungsgrund 38 der geltenden LIFE-Verordnung vorgesehen; bekräftigt seine Überzeugung, dass der Ausschluss der Mehrwertsteuer von den zuschussfähigen Kosten viele potenzielle Antragsteller von der Ausarbeitung eines Vorschlags abhalten würde. Die Mehrwertsteuer sollte weiterhin als zuschussfähige Kosten anerkannt werden, wenn die Begünstigten nachweisen können, dass sie die Mehrwertsteuer nicht erstattet bekommen können (16);

17. unterstreicht die Notwendigkeit, dass Landkauf auch in Zukunft im Rahmen des LIFE Programms förderfähig bleiben muss (Artikel 20 Absatz 3 der LIFE-Verordnung), wobei auch die Bedingung erhalten werden muss, dass diese Flächen langfristig dem Naturschutz gewidmet sein müssen. Ankauf von Grund ist häufig eine notwendige Voraussetzung, um Natura-2000-Gebiete zu erhalten und langfristigen Naturschutz zu gewährleisten;

Vereinfachung der Verwaltung

18. betont, dass der Verwaltungsaufwand für die Vorbereitung und Einreichung der Projekte die Regionen oftmals von einer Beantragung von LIFE-Zuschüssen abhält. Dies gilt insbesondere für große (z. B. integrierte) Projekte, bei denen die Antragsteller, insbesondere weniger erfahrene Partner, viel Zeit, Energie und personelle Ressourcen investieren müssen, um einen vollständigen und erfolgsversprechenden Antrag einzureichen. Deshalb hat der AdR in einer früheren Stellungnahme (17) bereits darauf hingewiesen, dass eine Vereinfachung der Antrags- und Verwaltungsverfahren sowie kürzere Wartezeiten bis zur Entscheidung über die Projektfinanzierung erforderlich sind;

19. ruft die Europäische Kommission auf zu erwägen, ob die Einreichung von Anträgen bei traditionellen Projekten des Programms LIFE nicht in zwei Phasen erfolgen kann, ebenso wie bisher schon bei den integrierten Projekten. Die erste Phase sollte eine kurze allgemeine Beschreibung des vorgeschlagenen Projekts umfassen (Konzeptpapier), und wenn eine positive Bewertung erfolgt, sollte der Begünstigte einen vollständigen Antrag einreichen; ruft die Kommission zudem auf, zu prüfen, inwieweit sich die Verfahren für die endgültige Genehmigung der finanziellen und technischen Daten des Projekts während der gesamten Laufzeit vereinfachen und ausdehnen lassen. Dadurch würden die Träger mehr Flexibilität haben und nicht Gefahr laufen, sich zu Lasten des technischen Inhalts der Projekte auf die finanziellen und administrativen Fragen zu konzentrieren;

20. begrüßt, dass in Artikel 3 der LIFE-Verordnung und im ersten mehrjährigen Arbeitsprogramm 2014-2017 der Schwerpunkt auf die Bewertung des Erfolgs von LIFE gelegt und neue qualitative und quantitative umweltbezogene, soziale und wirtschaftliche Indikatoren eingeführt wurden; spricht sich jedoch für eine weitere Vereinfachung aus, da mehrere Indikatoren während der Laufzeit der Projekte nicht zuverlässig bewertet werden können. Sie sollten flexibler gestaltet und den lokalen und regionalen Besonderheiten angepasst werden. Zudem sollte die Berichterstattung in möglichst kurzer Zeit abgewickelt werden können;

Abschnitt 2. Komplementarität der von der EU finanzierten Programme bei Finanzierung und Umsetzung

Komplementarität mit anderen EU-Fonds

21. anerkennt, dass die Komplementarität und Kohärenz von LIFE mit anderen EU-Fonds, wie den Fonds für die Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, Kohäsionsfonds), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) im derzeitigen mehrjährigen Arbeitsprogramm gestärkt wurden; spricht sich im Hinblick auf die weitere Entwicklung von LIFE nach 2020 (18) nachdrücklich für die Schaffung von Synergien und die Errichtung einer strukturierten Zusammenarbeit mit anderen EU-Fonds aus;

22. ist der Ansicht, dass LIFE ein kleines, aber flexibles Programm mit ehrgeizigen Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes ist, die von anderen EU-Programmen nicht unmittelbar gewährleistet bzw. in einem anderen Bereich umgesetzt werden. Im Rahmen des Programms werden konkrete Vorhaben auf der regionalen Ebene gefördert, wodurch es ein hervorragender Katalysator für andere Projekte und die Mobilisierung nationaler und privater Mittel ist (19). Der AdR fordert die Kommission auf, das Konzept für eine umfassende Abstimmung des LIFE-Programms auf andere EU-Programme in direktem bzw. indirektem Zusammenhang mit dem Umwelt- und Klimaschutz weiterzuentwickeln;

Inanspruchnahme in den Mitgliedstaaten

23. ist besorgt über die uneinheitliche Inanspruchnahme von LIFE in den Mitgliedstaaten und Regionen. Erforderlich ist ein wirkungsvoller Aktionsplan sowohl im zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramm als auch in einem künftigen LIFE-Programm, um die Bekanntheit von LIFE in den weniger erfolgreichen Ländern zu verbessern und das Interesse an einer LIFE-Teilnahme (20) zu steigern. Der Aktionsplan könnte bei der jährlichen Überprüfung der Wirksamkeit der in Anspruch genommenen Mittel in den einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt werden;

24. schlägt angesichts der vorstehenden Bemerkungen vor, dass die laufende schrittweise Abschaffung der nationalen Zuweisungen für traditionelle LIFE-Projekte überdacht werden sollte. Durch die Abschaffung der nationalen Zuweisungen könnten die geographischen Unterschiede bei der Inanspruchnahme der LIFE-Mittel verschärft und die Chancen von weniger erfahrenen Ländern geschmälert werden, während die umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen fortbestehen; schlägt vor, ein System in Erwägung zu ziehen, bei dem die Zuweisungen für den Zeitraum von einem anstatt von vier Jahren erfolgen, damit es in Bezug auf die verfügbaren Haushaltsmittel und die geografische Verteilung der Inanspruchnahme der Mittel flexibler ist, unterstreicht jedoch, dass Vorhaben, für die Mittel zugewiesen werden, Bedingungen in Bezug auf den Innovationsgrad und die Reproduzierbarkeit erfüllen müssen, damit sie einen Mehrwert für Europa bringen; schlägt vor, alternativ nationale Zuweisungen in festgelegter Höhe beizubehalten und einen weiteren Anteil der Mittel vorzusehen, um den sich alle Mitgliedstaaten bewerben können;

25. anerkennt, dass einige nationale Kontaktstellen zusätzliche Anstrengungen unternommen haben, um neue Antragsteller zu gewinnen; ruft die Mitgliedstaaten mit geringerer Inanspruchnahme auf, ihre nationalen Kontaktstellen zur aktiven Bekanntmachung des Programms bei den LRG anzuhalten;

26. fordert die Kommission auf, die Unterstützung bei Bildungsmaßnahmen in Mitgliedstaaten mit geringerer Erfahrung und geringerer Mittelausschöpfung fortzuführen. Ziel sollte es sein, das Potenzial der nationalen und regionalen Kontaktstellen zu stärken und die Antragsteller aktiv zu unterstützen, um die Zahl der Anträge von guter Qualität insbesondere in Ländern mit erheblichen umwelt- und klimaschutzpolitischen Herausforderungen, die weniger Erfahrung mit LIFE-Förderanträgen haben, zu steigern;

Abschnitt 3. Öffentlicher Konsens und Stärkung regionaler und regionsübergreifender Partnerschaften

Beziehungen zu den Interessenträgern und soziale Aspekte

27. weist darauf hin, dass LIFE zahlreiche Instrumente und Verfahren bietet, die die Nachahmung und Übertragung gelungener Lösungen fördern, und sich hervorragend eignet, um den LRG die Vorteile von Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz aufzuzeigen. Die Dauerhaftigkeit der Beziehungen zwischen den Interessenträgern hängt von ihren Erfahrungen, den Kontakten auf lokaler Ebene und zwischen den Regionen, ihrem Willen zur Zusammenarbeit sowie ihrer Sensibilisierung ab, die in einem langfristigen Prozess aufgebaut werden muss. Der AdR ermuntert zu weiteren Investitionen in die Stärkung dieses Potenzials (21) durch die Finanzierung entsprechender Projekte auch nach 2020;

28. ist der Auffassung, dass der Schutz von Umwelt und Natur sowie die Bekämpfung des Klimawandels immer ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Zielen zur Gewährleistung von Sicherheit, Lebensqualität und Eigentum von Menschen herstellen müssen; weist darauf hin, dass Maßnahmen und die Förderung von Projekten erforderlich sind, die es erlauben, zwischen allen Interessenträgern vertretbare Kompromisse im vorgenannten Bereich zu erreichen, wozu LIFE-Projekte beitragen können; ruft die Europäische Kommission auf, bei der Bewertung von Projektanträgen das Potenzial eines Projekts zur Begünstigung der Aufstellung neuer Regeln, welche einen Ausgleich zwischen dem Schutz menschlichen Lebens, das durch bestimmte Arten bedroht ist, und dem Schutz gefährdeter Arten schaffen, zu berücksichtigen; schlägt zudem vor, dass eine der Voraussetzungen für eine positive Bewertung eines Projekts ein Plan für eine offene öffentliche Debatte mit den Interessenträgern in dem jeweiligen Gebiet sein sollte, in der ihre Vorschläge erörtert werden;

Öko-Innovation und Vermarktung

29. weist auf die Bedeutung des LIFE-Programms für die Förderung der Innovationskraft in der EU hin und fordert die Kommission auf zu prüfen, wie die Vermarktung von im Rahmen von LIFE-Projekten entwickelten Prototypen und Lösungen durch entsprechende Finanzierungsmodelle gestärkt werden kann. Durch die Einführung eines Schnellverfahrens nach dem Abschluss von LIFE-Projekten könnten im Rahmen von LIFE-Projekten entwickelte Innovationen wirksamer vermarktet werden, was die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den globalen Märkten stärken und zur Schaffung neuer „grüner“ Arbeitsplätze führen würde;

30. weist auf die zentrale Bedeutung der Beteiligung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und der Privatwirtschaft an der Entwicklung und Vermarktung von Öko-Innovationen hin; ermuntert die Kommission, weiterhin Maßnahmen zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit zu ergreifen; fordert u. a., die Bestimmung zu überprüfen, der zufolge im Rahmen von LIFE-Projekten entwickelte Prototypen erst nach Projektabschluss vermarktet werden dürfen. Eine solche Bestimmung hemmt das Interesse von Unternehmen und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen an der Beteiligung an Innovationsprojekten;

31. ist überzeugt, dass es zur Verstärkung des Beitrags von LIFE zur Umstellung der europäischen Wirtschaft auf ein Kreislaufsystem mit kohlenstoffarmen Produktions- und Verbrauchsweisen nötig ist, im zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramm und im nächsten LIFE-Programm von Öko-Innovations-, Demonstrations- und Pilotprojekten auf ein industrielles Niveau zu gelangen. Neue Möglichkeiten müssen ausgelotet werden, um die Verbreitung und Marktfähigmachung der Ergebnisse innovativer LIFE-Projekte zu fördern; ruft die Europäische Kommission auf, zu bewerten, ob im nächsten LIFE-Programm eine zusätzliche Unterstützung für erfolgreiche Projekte nicht sinnvoll wäre, z. B. zur Förderung der Weiterentwicklung der erfolgversprechendsten Öko-Innovationen mithilfe weiterer Finanzierungsinstrumente;

Langfristige Nachhaltigkeit, Reproduzierbarkeit und Übertragbarkeit der Projektergebnisse

32. anerkennt, dass mit LIFE-Projekten in hohem Maße langfristig positive Auswirkungen und reproduzierbare, übertragbare Ergebnisse (22) erzielt werden, sieht jedoch noch Verbesserungsbedarf. Im zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramm und nach 2020 sollte stets darauf geachtet werden, dass die Projektergebnisse nachhaltig sind, übertragen und reproduziert werden, da dies für die Verwirklichung der LIFE-Ziele, für einen wirksamen Einsatz der Finanzmittel, für die Verbesserung der Öko-Innovation und für die Förderung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Wachstums von entscheidender Bedeutung ist; ruft die Europäische Kommission auf, präzise Auswahlkriterien für die Bewertung des Potenzials für die langfristige Nachhaltigkeit, Reproduzierbarkeit und Übertragbarkeit (SRT — sustainability, replicability, transferability) in der Phase der Antragstellung und Indikatoren für die Bewertung der entsprechenden Effizienz während und nach der Umsetzung festzulegen;

33. schenkt der Unterstützung derjenigen Projekte besondere Aufmerksamkeit, deren Ziel es ist, eine statistische Erhebung der Population der in die Kategorie geschützter Tiere fallenden Arten und der Größe ihres Lebensraums durchzuführen, sowie derjenigen Projekte, bei denen die Gefährdung als geschützt eingestufter natürlicher Lebensräume sowie die Gründe und Faktoren der Bedrohung kartiert werden;

34. ist besorgt darüber, dass wild lebende Tiere immer mehr aus ihrem ursprünglichen Lebensraum ausgegrenzt werden, und empfiehlt dementsprechend die Entwicklung und integrierte Umsetzung innovativer Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die den ursprünglichen Lebensraum der Tiere bewahren sollen;

35. schlägt vor, dass die Europäische Kommission einen SRT-Plan für das LIFE-Programm entwickelt, um in dieser Hinsicht die Leistungsfähigkeit des Programms noch weiter zu verbessern. Folgende Maßnahmen wären möglich (23): Weiterentwicklung einer „Innovationsplattform“ auf der Grundlage der Online-Datenbank zu LIFE-Projekten für die Suche nach reproduzierbaren Öko-Ideen, gezielte Verbreitung von Informationen über Innovationen, Schaffung von thematischen Plattformen, Netzen und Projektclustern rund um die Schwerpunktbereiche, bessere Nutzung der auf der LIFE-Website verfügbaren Kommunikationsinstrumente, Weiterentwicklung der Auswahl und Verbreitung der Ergebnisse der als „Beste der Besten“ eingestuften LIFE-Projekte (24) u. a.;

36. ist der Auffassung, dass zur Stärkung der langfristigen Nachhaltigkeit von LIFE-Projekten die Verpflichtung zur Vorlage eines Plans für die Zeit nach Abschluss der Projekte beibehalten werden sollte. Der Plan sollte Informationen zu folgenden Aspekten enthalten: weitere Finanzierung zur Erhaltung der Projektergebnisse, zuständige Stelle mit personeller Kontinuität, formelle Unterstützung der Behörden und Kommunikation mit lokalen Interessenträgern;

Interventionsarten und neue Finanzierungsinstrumente

37. hält die in Artikel 17 der LIFE-Verordnung aufgeführten LIFE-Finanzierungsformen für zweckmäßig und ist der Auffassung, dass damit eine große Vielfalt an Finanzierungsoptionen für die Regionen gewährleistet ist; spricht sich jedoch dafür aus, die im Zeitraum 2014-2017 erzielten Ergebnisse im Hinblick auf deren Verbesserung im Rahmen des nächsten LIFE-Programms zu bewerten;

38. anerkennt die wichtige Katalysatorfunktion, die integrierte Projekte beim Abbau der Unterschiede bei der Umsetzung der EU-Umweltpolitik durch die öffentlichen Behörden haben; schlägt angesichts der noch unzureichenden Erfahrung mit dieser Art der Finanzierung vor, im zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramm die Finanzierung auf der in Artikel 17 Absatz 5 der LIFE-Verordnung festgelegten Höhe zu halten; schlägt zudem vor, die Ergebnisse der integrierten Projekte Ende 2020 zu bewerten, und ist der Auffassung, dass diese ein noch wichtigeres Instrument im künftigen LIFE-Programm sein können; dies gilt insbesondere für die Förderung von Priority Action Frameworks durch integrierte Projekte zur Erstellung von Natura 2000-Managementplänen;

39. spricht sich dafür aus, im nächsten LIFE-Programm die „Projekte der technischen Hilfe“ beizubehalten, um mit Blick auf die Komplexität, den Zeitaufwand und die Ressourcen, die für die Vorbereitung eines Antrags erforderlich sind, jene Begünstigten zu unterstützen, die bisher noch kein integriertes Projekt durchgeführt haben (25);

40. begrüßt die zwei neuen Finanzinstrumente Private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE) und Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF), die eine neue Chance eröffnen, private Investoren für die Finanzierung von Projekten zur Förderung der Energieeffizienz und zur Erhaltung des Naturkapitals zu gewinnen, und zur Einleitung eines allgemeinen Übergangs zur grünen Finanzierung beitragen; anerkennt, dass beide Instrumente ihr volles Potenzial noch nicht erreicht haben, was vor allem auf die Neuartigkeit der Projekte und die recht umständliche Verwaltung in den ersten Monaten der Umsetzung zurückzuführen sein dürfte; ruft die Europäische Kommission auf, die Programme aufmerksam zu verfolgen und eine Methodik zur Bewertung ihrer Wirksamkeit zu entwickeln; fordert die Europäische Kommission zudem auf, zu prüfen, ob die gegenwärtig verfügbaren Finanzierungsinstrumente erweitert werden können oder ob ein neues geschaffen werden kann, wobei die verfügbaren Mittel entsprechend aufzustocken wären, damit auch für den Schwerpunktbereich „Umwelt und Ressourceneffizienz“ Investoren gewonnen werden können; pflichtet dem Europäischen Parlament in seiner Forderung bei, dass bei der PF4EE sichergestellt werden muss, dass die Projekte angemessene, positive und wissenschaftlich nachweisbare Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben;

41. anerkennt die wichtige Rolle des PF4EE, mit dem die Umsetzung der nationalen Prioritäten im Bereich der Energieeffizienz unterstützt wird, indem sowohl die Finanzierung als auch technische und fachliche Unterstützung für die Begünstigten bereitgestellt werden. empfiehlt, mit Blick auf eine bessere Nutzung des PF4EE zu erwägen, ob dieser Mechanismus nicht als zusätzliche Finanzierung von LIFE-Projekten im Bereich der Energieeffizienz dienen könnte. Die Kommission sollte in den jährlichen Leitlinien für die Antragsteller auf die Möglichkeit einer solchen zusätzlichen Finanzierung hinweisen. Dieses Modell sollte bis zum Ende des zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramms und im Falle einer positiven Bewertung des Instruments auch nach 2020 beibehalten werden;

42. begrüßt, dass mit der Finanzierungsfazilität für Naturkapital die schwierige und gänzlich neue Herausforderung der Finanzierung von Unternehmungen im Zusammenhang mit Ökosystemdienstleistungen und dem Setzen von Anreizen für private Investitionen in diesem Bereich angegangen wurde; ist der Auffassung, dass Investitionen in Ökosystemdienstleistungen die Zukunft Europas sind, und begrüßt, dass diese Herausforderung mit dem LIFE-Programm angegangen wird; empfiehlt, die Funktionsweise der Finanzierungsfazilität für Naturkapital auf der Grundlage der bereits erzielten und erwarteten Ergebnisse zu analysieren und zu bewerten, um ihre effiziente Nutzung bis zum Ende des zweiten Mehrjahresarbeitsprogramms und, im Falle einer positiven Bewertung, bis 2020 zu gewährleisten;

43. begrüßt die innovative Rolle des LIFE-Programms und vertritt die Auffassung, dass Umwelt- und Klimapolitik nicht immer die Erarbeitung innovativer Lösungen, sondern häufig eine Fortführung der bereits ergriffenen Maßnahmen bzw. die Anwendung von im Rahmen anderer Projekte entwickelter Innovationen erfordern; fordert die Europäische Kommission auf, zwei Arten von Projekten zu fördern: innovative Projekte sowie Projekte, die aktuellen umwelt- und klimaschutzpolitischen Anforderungen Rechnung tragen. Die Vergabe von Förderungen wäre dabei nicht an die Schaffung von Innovationen gekoppelt, sondern an die Fortführung von Maßnahmen unter Nutzung von Innovationen und bewährten Vorgehensweisen aus anderen LIFE-Projekten.

Brüssel, den 9. Februar 2017 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Markku MARKKULA

(1) COM(2013) 216 final.

(2) COM(2014) 015 final.

(3) Siehe auch COR-2016-01412-00-01-AC-TRA.

(4) CDR86-2012_FIN_AC.

(5) Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013.

(6) http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/financing/docs/financing_natura2000.pdf. Hinweis: Ohne Kroatien.

(7) COR-2015-02624-00-01-AC-TRA, CDR86-2012_FIN_AC.

(8) Siehe auch die in Ausarbeitung befindliche AdR-Stellungnahme ENVE-VI/015.

(9) COM(2013) 249 final.

(10) Towards an EU Research and Innovation policy agenda for Nature-Based Solutions & Re-Naturing Cities, Europäische Kommission 2015.

(11) COR-2016-01415-00-01-AC-TRA, COM(2015) 614 final.

(12) COR-2015-05660-00-00-AC-TRA.

(13) COM(2015) 614 final, unterstützt in der AdR-Stellungnahme COR-2016-01415-00-01-AC-TRA.

(14) Traditionelle Vorhaben im Bereich „Natur und Biodiversität“: 60 % Kofinanzierung, aber 75 % für Projekte zur Förderung prioritärer Lebensräume und Arten. Integrierte Projekte, vorbereitende Projekte und Projekte der technischen Hilfe: 60 % Kofinanzierung. Projekte des Kapazitätsaufbaus: 100 % Kofinanzierung. Alle anderen Projekte, d. h. traditionelle Projekte im Rahmen des Teilprogramms „Klimapolitik“ und traditionelle Projekte im Rahmen der Schwerpunktbereiche „Umwelt und Ressourceneffizienz“ und „Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich“ des Teilprogramms Umwelt: 60 % Kofinanzierung im ersten mehrjährigen Arbeitsprogramm (2014-2017), 55 % Kofinanzierung im zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramm (2018-2020).

(15) CDR86-2012_FIN_AC, CDR6-2011_FIN_AC.

(16) CDR86-2012_FIN_AC.

(17) CDR112-2010_FIN_AC.

(18) COM(2013) 840 final.

(19) CDR86-2012_FIN_AC, CDR6-2011_FIN_AC.

(20) Siehe auch GHK et al. (2011), Combined Impact Assessment and Ex Ante Evaluation of the Review of the LIFE+ Regulation.

(21) CDR86-2012_FIN_AC.

(22) Europäische Kommission, GD Umwelt (2014): LIFE Focus „Long-term impact and sustainability of LIFE Nature“, Europäisches Parlament, GD IPOL (2016).

(23) Europäischer Rechnungshof (2014), Sonderbericht (SR 15/2013); Europäische Kommission, GD Umwelt (2014): LIFE Focus „Long-term impact and sustainability of LIFE Nature“; Europäisches Parlament, GD IPOL (2016), Haushaltskontrollausschuss, Arbeitsdokument zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (PE535.987), LIFE+ Abschließende Bewertung.

(24) LIFE-Programm, Website der GD Umwelt, Kommunikationsinstrumente abrufbar unter: http://ec.europa.eu/environment/life/toolkit/comtools/index.htm.

(25) CDR86-2012_FIN_AC.