P6_TC1-COD(2007)0185
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 31. Januar 2008 im Hinblick auf
den Erlass der Entscheidung Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung
einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dassBulgarien, Zypern und Rumänien bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheits-
gebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Entscheidung Nr. 582/2008/EG.)
Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen der
Union (Schweiz und Liechtenstein) ***I
P6_TA(2008)0026
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Vorschlag für
eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der EntscheidungNr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an denAußengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und vonLiechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheits-
gebiet einseitig anerkennen (KOM(2007)0508 —C6-0280/2007 —2007/0186(COD))
(2009/C 68 E/09)
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0508),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a des EG-Vertrags, auf deren
Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0280/2007),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0509/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 68 E/38 DE 21.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 31. Januar 2008
P6_TC1-COD(2007)0186
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 31. Januar 2008 im Hinblick auf
den Erlass der Entscheidung Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen anden Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und vonLiechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet ein-
seitig anerkennen
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Entscheidung Nr. 586/2008/EG.)
Aquakulturstatistiken ***I
P6_TA(2008)0027
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Vorschlag für
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakultur-
statistiken durch die Mitgliedstaaten (KOM(2006)0864 —C6-0005/2007 —2006/0286(COD))
(2009/C 68 E/10)
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0864),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0005/2007),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0001/2008),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2006)0286
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 31. Januar 2008 im Hinblick auf
den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage
von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96
des Rates
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. …/2008).21.3.2009 DE C 68 E/39 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 31. Januar 2008