ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 220 
 
 
 
Vol. 1985/0 108 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
G en eralsek retariatK0HC85) 220 endg.
Brüssel, den 23 -  ^ a i 1985  
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Empfehlung für eine  
VERORDNUNG DES RATES  
zum Abschluss des Abkommens  
zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik 
über den Handel mit Textilwaren und des Abkommens  
in Form eines Briefwechsels
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0MC85) 220 endg.

BEGRÜNDUNG
1· Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit der Tschechoslowakischen Sozialisten Republik Verhandlungen  
im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textil­
waren aufzunehmen.
2. Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom  
25. Mai bis zum 16. Juli 1982 Verhandlungen geführt.
Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
Dieser Entwurf beinhaltet :
(i) die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das Multi­
faserabkommen fallenden Waren aus Baumwolle, Wolle oder feinen  
Tierhaaren, aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit  
Ursprung in der Tscheckoslowakischen Sozialistischen Republik?
(ii) die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen  
fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
ten Mengen;
(iii) für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien  
ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge­
troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten  
werden;
(iv) für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das  
Abkommen fallenden Warenkategorien die Einführung eines Systems  
der Urpsrungskontrolle;
(v) Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestinmter Prozentsätze  
der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf  
das andere ermöglichen;

(vi)eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Aufhe­
bung der Flexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter  
Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
(vii) eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren", die unter  
gewissen Umständen die Anrechnung der unter Umgehung der Vor­
schriften ausgeführten Mengen auf die Quoten des tatsächlichen Ur­
sprungslandes zuläßt;
(viii) Eine Preisklausel, die es der Gemeinschaft ermöglicht, zur Lösung  
der durch ungewöhnlich niedrige Ausfuhrpreise entstandenen Proble­
me die Aufnahme von Konsultationen zu beantragen und gegebenen­
falls die Einfuhren vorübergehend auszusetzen.
(ix) als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 19 des GATT oder  
Artikel 3 des Multifaserabkommens sowie keine Maßnahmen mit glei­
cher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
3. Während der Verhandlungen haben die Vertragsparteien ein Abkommen  
in Form eines Briefwechsels geschlossen, wonach die Ausfuhren von einigen  
Leinen- und Ramiewaren mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, und zwar  
unter den gleichen Bedingungen und in Übereinstimmung mit den gleichen  
Verwaltungsverfahren wie sie für die unter das Abkommen über den Handel  
mit Textilwaren fallenden weniger empf indlichen Waren gelten.
4. Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf sowie der Briefwechsel Uber Leinen- und Ramiewaren den  
Verhandlungsergebnissem entsprechen, haben sie diese Texte am 16. Juli  
1982 paraphiert.
5. Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten  
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem  
Drittland, im Vorgriff auf das in Krafttreten, eine autonome Anwendung  
dieses Abkommens durch die Vertragsparteien ab 1. Januar 1983 vorgeschla­
gen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde durch die Verordnung (EWG)  
Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 geregelt, mit der die Einfuhr 
von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemein-

Schaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchstaengenregelung unterwor­
fen wird (1), geändert durch di© Verordnung {EWG) Nr. 3762/83 vom 19. De­
zember 1983 (2).
6· Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf ein  
für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt daher  
■  dem Rat,
•  - das Abkommen und den Briefwechsel zu billigen und die Verordnung
zu erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
- bis zur Billigung dieses Abkommens und des Briefwechsels die er­
forderlichen Beschlüsse über ihre Unterzeichnung zu fassen.
(1) ABl. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
(2) Aöl.  L 380 vom 3^. Dezember 1983, S. 1

Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschekoslowakischen  
Sozialistischen Republik Uber den Handel mit Textilwaren  
und des Abkommens in Form eines Briefwechsels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  
insbesondere auf Artikel 113,
AUF Empfehlung der Kommission,
IN DER ERWÄGUNG ,  daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  
der Tschekoslowakischen Sozialistischen Republik ausgehandelte Abkommen über den  
Handel mit Textilwaren sowie das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schließen  
sind,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  
Tschekoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren sowie  
das Abkommen in Form eines Briefwechsels werden im Namen der Gemeinschaft  
geschlossen.
Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene  
Notifizierung vor (1).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 3. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt  
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am im Namen des Rates
der Präsident
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekreta­
riat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

I
ABKOMMEN
Z W IS C H E N  DER E U R O P Ä IS C H E N  W IR T S C H A F T S G E M E IN S C H A F T  
UND DER TSC H E C H O S LO W A K IS C H E N  S O Z IA L IS T IS C H E N  R E P U B L IK  
ÜBER DEN H A N D E L M IT  T E X T IL W A R E N

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER TSCHECKOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK  
UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

EUER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIE REGIERUNG DER TSCHECHOSLOVAKISCHEN-SOZIALISTISCHEN REPUBLIK
andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter 
Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, 
die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textil­
waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachste­
hend "Gemeinschaft" genannt - und der Tschechoslowakischen Soziali­
stischen Republik - nachstehend "Tschechoslowakei" genannt - zu for­
dern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Pro­
blemen, die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhr­
ländern wie in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen 
und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerruttung in der Ge­
meinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels der Tschechoslo­
wakei zu beseitigen,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel mit 
Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt - insbesondere 
auf Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll zur Verlän­
gerung dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981 vom Textil 
ausschuss angenommenen Schlussfolgerungen,
als Teilnehmer der Genfer Vereinbarung,

D IE  R E G IE R U N G  DER T S C H E C H O S LO W A K IS C H E N  S O Z IA L IS T IS C H E N  R E P U B L IK
e i n e r s e i t s ,
DER R A T DER E U R O P Ä IS C H E N  G E M E IN S C H A F T E N
a n d e r e r s e i t s ,
I N  DEM W UNSCH, m i t  dem  Z i e l  e i n e r  d a u e r n d e n  Z u s a m m e n a r b e it  u n d  u n t e r  
B e d in g u n g e n ,  d i e  j e d e  G e w a h r f ü r  d i e  S i c h e r h e i t  d e s  H a n d e ls  b i e t e n ,  
d i e  u n g e s t ö r t e  u n d  a u s g e w o g e n e  E n t w i c k l u n g  d e s  H a n d e ls  m i t  T e x t i l ­
w a r e n  z w is c h e n  d e r  E u r o p ä is c h e n  W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t  -  n a c h s t e ­
h e n d  " G e m e i n s c h a f t ”  g e n a n n t  -  u n d  d e r  T s c h e c h o s lo w a k is c h e n  S o z i a l i ­
s t i s c h e n  R e p u b l i k  -  n a c h s t e h e n d  " T s c h e c h o s l o w a k e i "  g e n a n n t  -  z u  f o r ­
d e r n ,
E N T S C H LO S S E N , d e n  s c h w e r w ie g e n d e n  w i r t s c h a f t l i c h e n  u n d  s o z i a l e n  P r o ­
b le m e n ,  d i e  s i c h  g e g e n w ä r t i g  f ü r  d i e  T e x t i l w i r t s c h a f t  i n  d e n  E i n f u h r ­
l ä n d e r n  w i e  i n  d e n  A u s f u h r l ä n d e r n  s t e l l e n ,  o p t i m a l  R e c h n u n g  z u  t r a g e n  
u n d  i n s b e s o n d e r e  w i r k l i c h e  G e f a h r e n  e i n e r  M a r k t z e r r u t t u n g  i n  d e r  G e ­
m e i n s c h a f t  s o w ie  e i n e r  Z e r r ü t t u n g  d e s  T e x t i l h a n d e l s  d e r  T s c h e c h o s l o ­
w a k e i z u  b e s e i t i g e n ,
>
IM  H IN B L IC K  a u f  d i e  V e r e i n b a r u n g  ü b e r  d e n  I n t e r n a t i o n a l e n  H a n d e l m i t  
T e x t i l i e n  -  n a c h s t e h e n d  " G e n f e r  V e r e i n b a r u n g "  g e n a n n t  -  in s b e s o n d e r e  
a u f  A r t i k e l  4 ,  s o w ie  a u f  d i e  B e d in g u n g e n  i n  d em  P r o t o k o l l  z u r  V e r l ä n ­
g e r u n g  d i e s e r  V e r e i n b a r u n g  u n d  i n  d e n  am  2 2 .  D e z e m b e r 1 9 8 1  v o m  T e x t i l  
a u s s c h u s s  a n g e n o m m e n e n  S c h l u s s f o l g e r u n g e n ,
a l s  T e i l n e h m e r  d e r  G e n f e r  V e r e i n b a r u n g ,

HABEN B E S C H LO S S E N , d i e s e s  A b ko m m e n  z u  s c h l i e s s e n  u n d  h a b e n  z u  
d ie s e m  Z w e c k  a l s  B e v o l l m ä c h t i g t e  e r n a n n t :
DER R A T  DER E U R O P Ä IS C H E N  G E M E IN S C H A F T E N :
D IE  R E G IE R U N G  DER TSC H E C H O S LO W A K IS C H E N  S O Z IA L IS T IS C H E N  R E P U B L IK
D IE S E  S IN D  W IE  F O LG T  Ü B E R E IN G E K O M M E N :

V
ABSCHNITT I :  HANDELSREGELUNG 
Artikel 1
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge- 
fuhrten Textilwaren aus Baumwolle, W}l.le oder feinen Tierhaaren, aus  
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursorung in der  
Tschechoslovakei.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie 
anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhan- 
dels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied­
staaten (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach 
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren 
sind in Protokoll A festgelegt.

I
A r t i k e l  2
1 . D ie  T s c h e c h o s lo w a k e i e r k l ä r t  s i c h  b e r e i t ,  f ü r  j e d e s  K a l e n d e r j a h r  
H o c h s tr a e n g e n  f ü r  s e i n e  A u s f u h r e n  n a c h  d e r  G e m e in s c h a f t  im  E i n ­
k l a n g  m i t  d e r  i n  A n h a n g  I I  a u f g e f u h r t e n  T a b e l l e  e i n Z u f u h r e n  u n d  
b e i z u b e h a l t e n .
2 .  Im  E i n k l a n g  m i t  d e n  B e s tim m u n g e n  d i e s e s  A b k o m m e n s  v e r p f l i c h t e t  
s i c h  d i e  G e m e i n s c h a f t ,  f ü r  d i e  u n t e r  d i e s e s  A b k o m m e n  f a l l e n d e n  
W a re n  u n b e s c h a d e t  d e r  B e s tim m u n g e n  ü b e r  d i e  m e n g e n m a s s ig e  E i n ­
f u h r r e g e l u n g  f ü r  d i e  u n t e r  A r t i k e l  3 A b s a t z  4  f a l l e n d e n  W a re n  d i e  
A n w e n d u n g  d e r  z u r  Z e i t  g e l t e n d e n  m e n g e n m a s s ig e n  E i n f u h r b e s c h r ä n ­
k u n g e n  a u s z u s e t z e n  u n d  k e i n e  n e u e n  m e n g e n r a a s s ig e n  B e s c h r ä n k u n g e n  
n a c h  d em  A llg e m e in e n  Z o l l -  u n d  H a n d e ls a b k o m m e n  o d e r  n a c h  A r t i k e l  3 
d e r  G e n f e r  V e r e i n b a r u n g  e i n z u f u h r e n .
3 .  M a s s n a h m e n  m i t  g l e i c h e r  W ir k u n g  w ie  m e n g e n m a s s ig e  B e s c h r ä n k u n g e n  
s i n d  b e i  d e r  E i n f u h r  d e r  u n t e r  d i e s e s  A b k o m m e n  f a l l e n d e n  W a re n  
i n  d i e  G e m e in s c h a f t  u n t e r s a g t .

Artikel 3
Für Ausfuhren von in ländlichen Handwe 'ksbetrieben auf Webstühlen 
mit Hand- oder Fussantrieb hergesteil een Geweben, von Bekleidung 
oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind, 
sowie von handwerklichen Waten der traditionellen Volkskunst gelten 
keine Hochstmengen,  .sofern diese Wäret die in Protokoll B festgesetzte 
Voraussetzungen erfüllen.
l*ur hinfuhren von unter dieses Abkommm fallenden Textilwaren in die 
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen nicht, 
sofern bei ihrer Anmeldung angegeben iird, dass sie im Rahmen des zu 
diesem Zweck zur Wiederausfuhr aus de' Gemeinschaft in unverändertem 
Zustand oder nach Veredlung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den voi genamten Bedingungen eingeführten 
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den 
tschechoslowakischen Behörden et teilten Ausfuhrlizenz sowie von dem 
Nachweis des Ursprungs nach Maas,gabt' des Protokolls A abhängig.
Stellen die Behörden der Gerneinschaft i  est,  dass eingefuhrte Textil­
waren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge ange­
rechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgefuhrt worden sind, 
so teilen die betreffenden Behörden den tschechoslowakischen Behör­
den binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen 
Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Hohe ohne Anrechnung auf 
die im Rahmen dieses Abkommens für das laufende oder folgende Jahr 
festgesetzte Hochstmenge.

D ie  W i e d e r e i n f u h r  d e r  i n  A n h a n g  I  a u f g e f ü h r t e n  T e x t i l w a r e n ,  d i e  
v o n  d e r  G e m e in s c h a f t  v o r ü b e r g e h e n d  a u s g e f u h r t  u n d  i n  d e r  T s c h e ­
c h o s l o w a k e i  b e -  o d e r  v e r a r b e i t e t  w o r d e n  s i n d ,  u n t e r l i e g t  n i c h t  
d e n  i n  A n h a n g  T I  f e s t g e s e t z t e n  H o c h s t m e n g e n , s o f e r n  d i e  W ie d e r ­
e i n f u h r  i n  Ü b e r e in s t im m u n g  m i t  d e n  i n  d e r  G e m e in s c h a f t  g e l t e n ­
d e n  B e s tim m u n g e n  ü b e r  d e n  w i r t s c h a f t l i c h e n  p a s s i v e n  V e r e d e lu n g s ­
v e r k e h r  e r f o l g t .

Artikel 4
In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für 
das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff 
für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das Laufende Abkommens­
jahr geltenden Hochstmenge zulässig.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende 
Abkommensjahr festgesetzten llochstmengen abgezogen.
Die IJbertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten 
Mengen auf die entsprechende Hochstmenge· des folgenden Abkommens­
jahres ist für jede Warenkat egor i. e  bis zu 5 % der Hochstmenge des 
laufenden Abkommensjahres zulässig.
Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie 
Übertragungen in der Gruppe f  vorgenommen werden:
- Übertragungen zwischen den Kategorien >. und 3 sind bis zu 3,5 % 
der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird,
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis 
zu 3,5 % der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die 
Übertragung vorgenommen wird.
Übertragungen von einer bei!obigen Kategorie in den Gruppen I, II 
und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III sind 
bis zu 5 \ der Höchst menge der Kategorie zulässig, auf die die Über­
tragung vorgenommen wird.
Die iur die vorgenannten Übertragungen anwendbare ÄquivalenztabeJle 
ist in Anhang I  zu diesen Abkommen auf geführt.

3
5 .  D i e  E r h ö h u n g ,  d i e  s i c h  f ü r  e i n e  W a r e n k a t e g o r i e  a u s  d e r  k u m u l a t i v e n  
A n w e n d u n g  d e r  A b s ä t z e  1 ,  2 u n d  3  i n  e in e m  A b k o m m e n s ja h r  e r g i b t ,  d a r f
-  11 % f ü r  W a r e n k a t e g o r ie n  i n  G r u p p e  I
-  1 2 , 5  % f ü r  W a r e n k a t e g o r ie n  i n  G r u p p e  I I  u n d  I I I
n i c h t  ü b e r s c h r e i t e n .
6 .  Im  F a l l e  d e r  A n w e n d u n g  d e r  A b s ä t z e  1 ,  2 u n d  3  m a c h e n  d i e  B e h ö r d e n  
d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i im  v o r a u s  M i t t e i l u n g .

Art Lkol D
Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilware mit Ursprung 
in und Herkunft aus der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft zu 
einem ungewöhnlich niedrigem Preis unter dem normalen Wettbewerbs­
niveau eingefuhrt, so dass den Herstellern ähnlich und unmittelbar 
konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Scha­
den entsteht oder zu entstehen droht, kann die Gemeinschaft die Auf­
nahme von Konsultationen nach Artikel 14 dieses Ankomniens beantragen, 
in diesem Fall gelten die folgenden Bestimmungen.
Wird nach diesen Konsultationen einv>■rnehmlich festgestellt, dass 
die in Absatz 1 beschriebene Situation besteht, so wird die Tsche­
choslowakei alle zweckdienlichen Massnahmen treffen, insbesondere 
was den Preis anbetrifft, zu dem die fragliche Ware verkauft wird, 
um den Schaden zu vermeiden.
Um festziiste.l len, ob der Pie i  s einer Textilware anormal, niedrig und 
unter dein normalen Wet (.bewerben i  venu i  iegt, wird dieser Preis ver — 
g I  leben mit:
-den Preisen ähnlicher nationaler Wa^e auf einer vergleichbaren Ver­
marktungsstufe auf dem Markt, des Einfuhrlandes;
- den a 1 .  Igemein üblichen Preisen für ähnliche Waren, die zu normalen 
Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlan­
des verkauft werden;
- den niedrigsten Preisen eines Drittlandes für die gleiche Ware in 
den dr ei den Konsul tat lonseisuchen vorausgehenden Monaten, die keine 
Massnahmen in der Gemeinschaft, ausgeiost haben.

G e l i n g t  e s  im  V e r l a u f  d e r  v o r g e n a n n t e n  K o n s u l t a t i o n e n  n i c h t ,  i n n e r ­
h a l b  v o n  3 0  T a g e n  v o n  d e r  N o t i f i z i e r u n g  d e s  A n t r a g s  d e r  G e m e in s c h a f t  
a n  g e r e c h n e t  e i n e  E i n i g u n g  z u  e r z i e l e n ,  s o  k a n n  d i e  G e m e in s c h a f t  
v o r ü b e r g e h e n d  d i e  E r t e i l u n g  d e s  P a p i e r s  a u s s e t z e n ,  d a s  d i e  E i n f u h r  
d e r  b e t r e f f e n d e n  W a re n  z u  d e n  i n  A b s a t z  1 g e n a n n t e n  P r e i s e n  u n d  B e ­
d in g u n g e n  e r m ö g l i c h t ,  b i s  d i e  K o n s u l t a t i o n e n  z u  e i n e r  b e i d e r s e i t i g  
z u f r i e d e n s t e l l e n d e n  L o s u n g  g e f ü h r t  h a b e n .
S o l l t e n  b e i  g a n z  a u s s e r g e w o h n lic h e n  u n d  k r i t i s c h e n  U m s ta n d e n  d i e  E i n ­
f u h r e n  e i n e r  t s c h e c h o s l o w a k i s c h e n  T e x t i l w a r e  z u  u n g e w ö h n lic h  n i e d r i ­
g e n  P r e i s e n  i n  d i e  G e m e in s c h a f t  e in e n  S c h a d e n  v e r u r s a c h e n ,  d e r  s c h w e r  
z u  b e h e b e n  i s t ,  s o  w i r d  d i e  G e m e in s c h a f t  v o r ü b e r g e h e n d  d i e  E i n f u h r e n  
d i e s e r  W a re n  a u s s e t z e n ,  b i s  e i n e  L o s u n g  im  L a u f e  d e r  K o n s u l t a t i o n e n  
g e f u n d e n  w i r d ,  d i e  u n v e r z ü g l i c h  a u fg e n o m m e n  w i r d .  B e id e  P a r t e i e n  b e ­
m ü h e n  s i c h  n a c h  K r ä f t e n ,  e i n e  b e i d e r s e i t i g  b e f r i e d i g e n d e  L o s u n g  i n n e r ^ a  
v o n  1 0  A r b e its ta g e n n a c h  d e r  E r ö f f n u n g  d i e s e r  K o n s u l t a t i o n e n  z u  e r z i e l e n .
E r g r e i f t  d i e  G e m e in s c h a f t  d i e  i n  d e n  v o r s t e h e n d e n  A b s ä t z e n  4  u n d  5 
g e n a n n t e n  M a s s n a h m e n , k a n n  d i e  T s c h e c h o s lo w a k e i j e d e r z e i t  d i e  A u f ­
n a h m e  v o n  K o n s u l t a t i o n e n  b e a n t r a g e n ,  um d i e  M ö g l i c h k e i t  z u r  Ä n d e r u n g  
d i e s e r  M a s s n a h m e n  z u  p r ü f e n ,  w e n n  d i e  s i e  r e c h t f e r t i g e n d e n  U r s a c h e n  
n i c h t  m e h r b e s t e h e n .

ABSCHNITT II :  VERWALTUNG D E S  ABKOMMENS
Artikel 6
Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, 
für die Hochstmengen gelten, unterliegen einem System der dop­
pelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt 
sind.
Die zuständigen Behörden der Mitglied !  ;mIen sind verp! lichtet,  
die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrrapiere innerhalb einer 
Hochstfrist von fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den 
Einführer gemäss den Bedingungen des Protokolls A gestellten An­
trags automatisch zu erteilen.
Die vorgenannten Ein!uhrpapiere bxw. Einfuhrgenehmigungen sind 
sechs Monate lang gültig.

Artikel 7
t u r  A u s f u h r e n  v o n  n i c h t  i n  A n h a n g  I I  z u  d ie s e m  A b k o m m e n  a u f g e f u h r t e n  
T e x t i l w a r e n  k ö n n e n  u n t e r  d e n  i n  d e n  f o l g e n d e n  A b s ä t z e n  f e s t g e l e g t e n  
V o r a u s s e t z u n g e n  H o c h s tm e n g e n  f e s t g e s e t z t  w e r d e n .
S t e l l t  d i e  G e m e in s c h a f t  im  R a h m e n  d e r  e i n g e r i c h t e t e n  V e r w a l t u n g s ­
k o n t r o l l e  f e s t ,  d a s s  d i e  H o h e  d e r  E i n f u h r e n  v o n  W a re n  e i n e r  n i c h t  i n  
A n h a n g  I I  a u f g e f u h r t e n  K a t e g o r i e  m i t  U r s p r u n g  i n  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i 
im  V e r h ä l t n i s  z u r  g e s a m te n  V o r j a h r e s o i n f u h r  v o n  W a re n  d i e s e r  K a t e g o ­
r i e  i n  d i e  G e m e in s c h a f t  f o l g e n d e  P r o z e n t s ä t z e  u b e r s t e i g t :
-  0 , 2  7c f ü r  W a r e n k a t e g o r ie n  i n  G r u p p e  I ,
-  1 , 2  %  f t i r  W a r e n k a t e g o r ie n  i n  G r u p p e  I I ,
-  4  % f ü r  W a r e n k a t e g o r i e n  i n  G r u p p e  I I I ,
s o  k a n n  s i e  d i e  A u fn a h m e  v o n  K o n s u l t a t i o n e n  n a c h  d e n  M o d a l i t ä t e n  d e s  
A r t i k e l s  1 5  d i e s e s  A b k o m m e n s  b e a n t r a g e n ,  um e i n e  E i n i g u n g  ü b e r  e i n  
a n g e m e s s e n e s  B e s c h r a n k u n g s n iv e a u  f ü r  d i e  W a re n  d e r  b e t r e f f e n d e n  K a t e ­
g o r i e n  z u  e r z i e l e n .
B i s  z u  e i n e r  b e i d e r s e i t i g  b e f r i e d i g e n d e n  L ö s u n g  w i r d  d i e  T s c h e c h o s l o ­
w a k e i a b  d em  Z e i t p u n k t  d e r  N o t i f i z i e r u n g  d e s  K o n s u l t a t i o n s e r s u c h e n s  
d i e  A u s f u h r e n  v o n  W a re n  d e r  b e t r e f f e n d e n  K a t e g o r i e  n a c h  d e r  G e m e in ­
s c h a f t  b z w . n a c h  d e n  v o n  d e r  G e m e in s c h a f t  a n g e g e b e n e n  G e b i e t e n  d e s  
G e m e in s c h a f t s m a r k t e s  a u f  d i e  v o n  d e r  G e m e in s c h a f t  a n g e g e b e n e  H ö h e  
b e s c h r a n k e n .
D ie  G e m e in s c h a f t  g e s t a t t e t  d i e  E i n f u h r  v o n  W a re n  d e r  b e t r e f f e n d e n  
K a t e g o r i e ,  d i e  v o r  d em  Z e i t p u n k t  d e r  U n t e r b r e i t u n g  d e s  K o n s u l t a ­
t i o n s e r s u c h e n s  a u s  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i v e r s a n d t  w o r d e n  s i n d .

Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 15 dieses Abkommens genannten Frist eine 
beiderseitig zufriedenstellende Losung /.u finden, so hat die Gemein­
schaft das Recht, eine endgültige llochstmenge festzusetzen, deren 
jährliche Hohe nicht niedriger sein darf als die gemäss der Formel 
in Absatz 2 berechnete Hohe oder als 106 % der Einfuhren des Kalen­
derjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Ein­
fuhren die nach d€*r Formel in Absatz 2 berechnete Hohe überschritten 
und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils 
der höhere dieser beiden Werte zugrundegelegt wird.
Diese jährliche Hnchslmenge wird nach Konsultationen gemäss Artikel 
15 erhöht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die 
Entwicklung der Gesamtein]uhren in die Gemeinschaft bei der betref­
fenden Ware dies erfordert.
Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Hochstmengen dürfen 
in keinem Fall niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren 
dieser Kategorie mit: Ursprung in der Tschechoslowakei im Jahr 1980.
Gemäss dem Verfahren in Absatz 2 und 4 kann llochstmenge gebietsweise 
festgesetzt worden, wenn die Einfuhren einer Waren in ein beliebiges 
Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der nach Absatz 2 
bestimmten Betrage überschreiten:
Deutschland 28,5 % 
Bene lux 10,5 % 
Frankreich 18,5 % 
Italien 15 % 
Dänemark ' j  % 
Irland 1 % 
Vereinigtes Königreich 25,5 % 
Griechenland 2 %

4T
7 . .  D ie  j ä h r l i c h e  S t e i g e r u n g s r a t e  f ü r  d i e  a u f g r u n d  d i e s e s  A r t i k e l s  
f e s t g e s e t z t e n  H o c h s tm e n g e n  w i r d  n a c h  M a s s g a b e  d e s  P r o t o k o l l s  C 
f e s t g e l e g t .
8 .  D i e s e r  A r t i k e l  f i n d e t  k e i n e  A n w e n d u n g , w e n n  d i e  i n  A b s a t z  2 
g e n a n n t e n  P r o z e n t s ä t z e  i n f o l g e  e i n e s  R ü c k g a n g s  d e r  G e s a m t e in f u h r e n  
d e r  G e m e in s c h a f t  u n d  n i c h t  i n f o l g e  e i n e s  A n s t i e g s  d e r  A u s f u h r e n  v o n  
U r s p r u n g s w a r e n  a u s  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i e r r e i c h t  w o r d e n  s i n d .
9 .  Im  F a l l e  d e r  A n w e n d u n g  v o n  A b s a t z  2 o d e r  4  v e r p f l i c h t e t  s i c h  d i e  
T s c h e c h o s l o w a k e i ,  f ü r  W a r e n , ü b e r  d i e  v o r  d e r  F e s t s e t z u n g  d e r  H o c h s t -  
m e n g e  V e r t r a g e  a b g e s c h lo s s e n  w o r d e n  s i n d ,  A u s f u h r l i z e n z e n  b i s  z u r  
H o h e  d e r  f ü r  d a s  l a u f e n d e  J a h r  f e s t g e s e t z t e n  H o c h s tm e n g e  z u  e r t e i l e n .
1 U . Z u r  A n w e n d u n g  d e s  A b s a t z e s  2 v e r p f l i c h t e t  s i c h  d i e  G e m e i n s c h a f t ,  
d e n  B e h ö r d e n  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i b i s  z u m  1 5 .  A p r i l  j e d e n  J a h r e s  
d i e  V o r j a h r e s s t a t i s t i k e n  ü b e r  a l l e  E i n f u h r e n  d e r  u n t e r  dieses A b k o m ­
m en f a l l e n d e n  T e x t i l w a r e n  n a c h  L i e f e r l a n d  u n d  M i t g l i e d s t a a t  d e r  G e ­
m e i n s c h a f t  a u f g e g l i e d e r t  z u r  V e r f ü g u n g  z u  s t e l l e n .  Vom 1. Januar ab  
und bis zum Zeitpunkt der Mitteilung werden die Bestimmungen von  
Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft  
zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken angewandt werden.
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die  
die in Anhang II festgesetzten HöchstPengen gelten, finden auch auf  
Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen fest­
gesetzt werden.

Artikel 8
Stellt die Gemeinschalt fest, dass die Hi nt ihr von Waren einer be­
stimmten Kategorie der Gruppe I, für die ei 10 in Anhang II festge­
setzte Hochstmenge gilt:, in einem .Jahr die lohe der Hinfuhren des 
vorangegangenen Jahres um JO % der in Anhang II für das laufende Jahr 
festgesetzten Hochstmenge überschreitet,  so kann sie die Aufnahme von 
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens 
beantragen, um zu einer Einigung über
- die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 4 oder
- die Änderung der in Anhang 11 genannten Hochstmenge durch Fest­
setzung einer niedrigeren Ad-hoc-Hochstmenge sowie
- den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich
zu gelangen.
Die Gemeinschaft gestattet dir Kintuhr von Waren der betreffenden Ka­
tegorie, die vor dem Zeitpunkt, der Notifizierung des Konsul Lat ious- 
ersuchens aus der l ’ sehechos 1 owakoi versandt worden sind.
Bis zu einer beiderseitig zuIriodensteMenden Losung verpflichtet 
sich die Tschechoslowakei, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Ka­
tegorie nach der Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren von der 
Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes für einen 
Zeitraum von einem Monat ah dem Zeitpunkt der Notifizierung des Kon- 
su1  tat ionsersuchens aui "in Zwölftel der Hohe der Ausfuhren im voran­
gegangenen Kalenderjahr zu beschränken.
Auf eine Hochstmenge, dir' gemäss Absatz. I  .in einem der dem letzten 
Abkommens Jahr vorangegenen Jahre geändert, worden ist, wird eine Stei­
gerungsrate angewendet, die so berechnet ist, dass die in Anhang N 
festgesetzte Hochstmenge· für das letzte Abkommens jahr im Laufe dieses 
Jahres wieder erreicht wird.
Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel J£T dieses Abkommens genannten Frist eine 
zufriedenstellende Losung zu finden, verpi Lichtet sich die Tschecho­
slowakei, falls die Gemeinschaft es verlangt,
- Artikel 4 bezüglich der· bet reifenden Kategorie für die Gemeinschaft 
oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder

4  l·
-  d i e  in  A n h a n g  II. f e s t g e s e t z t e  H o c h s tm e n g e  f ü r  d i e  b e t r e f f e n d e  K n t e -  
g o r i e  z u  a n d e r n ,  um d i e  A u s f u h r e n  n a c h  d e r  G e m e in s c h a f t  o d e r  i n  
e i n  G e b i e t  d e r  G e m e in s c h a f t  a u f  1 2 5  %  d e r  im  v o r a n g e g a n g e n e n  K a le n ­
d e r j a h r  g e t ä t i g t e n  E i n f u h r e n  o d e r  a u f  d a s  N iv e a u  d e r  A u s f u h r e n ,  
d a s  w a h r e n d  d e s  l a u f e n d e n  A b k o m m e n s ja h r e s  b i s  zu m  A b l a u f  e i n e s  Z e i t ­
r a u m s  v o n  3 0  T a g e n  n a c h  dem  D a tu m  d e s  K o n s u l t a t i o n s e r s u c h e n s  z u  
b e g r e n z e n ,  w o b e i j e w e i l s  d e r  h ö h e r e  d i e s e r  b e i d e n  W e r t e  z u g r u n d e  
g e l e g t  w i r d .
B e i  A n w e n d u n g  d e r  M a s s n a h m e n  n a c h  d ie s e m  A b s a t z  b l e i b t  d a s  A n g e b o t 
e i n e s  a n g e m e s s e n e n  u n d  q u a n t i f i z i e r b a r e n  A u s g l e i c h s  v o n  s e i t e n  d e r  
G e m e in s c h a f t  b e s t e h e n .
5 . A b s a t z  1 f i n d e t  a u f  e i n e  b e s t im m t e  K a t e g o r i e  n u r  A n w e n d u n g , w e n n  d i e  
i n  A n h a n g  I I  f e s t g e s e t z t e n  H o c h s tm e n g e n  f ü r  d i e  G e m e in s c h a f t  f ü r  d i e s e  
K a t e g o r i e  m in d e s t e n s  2 , 5  % d e r  G e s a m t e in f u h r e n  d e r  G e m e in s c h a f t  im  
J a h r  1 9 8 0  a u s m a c h e n .
6 .  A b s a t z  1 f i n d e t  a u f  e i n e  b e s t im m t e  K a t e g o r i e  n u r  A n w e n d u n g , w e n n  d i e  
H ö h e  d e r  E i n f u h r e n  m i t  U r s p r u n g  i n  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i im  l a u f e n d e n  
J a h r  m in d e s t e n s  5 0  % d e r  i n  A n h a n g  I I  f e s t g e s e t z t e n  H o c h s tm e n g e  d i e ­
s e r  K a t e g o r i e  f ü r  d i e  G e m e in s c h a f t  in s g e s a m t  o d e r  f ü r  d a s  b e t r e f f e n d e  
G e b i e t  b z w . d i e  b e t r e f f e n d e n  G e b i e t e  d e r  G e m e in s c h a f t  a u s m a c h t .
7 .  E in e  g e m ä s s  A b s a t z  1 o d e r  4  g e ä n d e r t e  H o c h s tm e n g e  d a r f  i n  k e in e m  F a l l  
n i e d r i g e r  s e i n  a l s  d i e  H o h e  d e r  E i n f u h r e n  v o n  W a re n  d i e s e r  K a t e g o r i e  
m i t  U r s p r u n g  i n  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i im  J a h r  1 9 8 0 .
8 .  D i e s e r  A r t i k e l  f i n d e t  a u c h  A n w e n d u n g , w e n n  d i e  i n  A b s a t z  1 g e n a n n t e  
H o h e  i n  e in e m  G e b i e t  d e r  G e m e in s c h a f t  ü b e r s c h r i t t e n  w i r d ,  v o r a u s g e ­
s e t z t  j e d o c h ,  d a s s  A b s a t z  6  u n d  7 a n g e w e n d e t w e r d e n .  I n  d ie s e m  F a l l  
b e t r i f f t  d e r  i n  A b s a t z  1 u n d  A b s a t z  4  e r w ä h n t e  A u s g l e i c h  d a s  b z w . 
d i e  v o n  d e r  G e m e in s c h a f t  i n  ih r e m  K o n s u l t a t i o n s e r s u c h e n  b e n a n n t e n  
G e b i e t e .
9 .  Um d i e  I n a n s p r u c h n a h m e  v o n  A b s a t z  1 d i e s e s  A r t i k e l s  e i n z u s c h r ä n k e n ,  
v e r p f l i c h t e t  s i c h  d i e  T s c h e c h o s l o w a k e i ,  d e r  G e m e in s c h a f t  m i t z u t e i l e n ,  
w e n n  d i e  Z a h l  d e r  f ü r  e i n e  K a t e g o r i e  e r t e i l t e n  A u s f u h r l i z e n z e n  p l ö t z ­
l i c h  u n d  i n  e r h e b l i c h e m  U m fa n g  s t e i g t ,  s o  d a s s  d a m i t  z u  r e c h n e n  i s t ,  
d a s s  d i e  V o r a u s s e t z u n g e n  f ü r  d i e  A n w e n d u n g  d i e s e s  A r t i k e l s  e r f ü l l t  
w e r d e n .

4t
A r t  i  k e I  9
1. Die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft: vereinbaren, uneingeschränkt 
zusammenzuarbeiten, um die Umgehung Dieses Abkommens durch Umladung, 
Umleitung oder auf andere Weise zu verhüten,
2. Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls
A durchgefuhrten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehen­
den Informationen beweisen, dass War ?n mit Ursprung n der Tschecho­
slowakei, für die nach diesem Abfommm ilochstmengen gelten, durch Um­
ladung, Umleitung odei aui andere Weise unter Umgehung dieses Abkom­
mens in die Gemeinschaft oingefuhtt. worden sind, kann sie die Aufnah­
me von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Ab­
kommens verlangen, um zu einer Einigung über eine gleichwertige An­
passung der entsprechenden Ilochstmengen zu gelangen.
3. Bis zum Abschluss der in Absatz vt rg'vsehenen Konsultationen trifft
die Tschechoslowakei ,  sofern die Gen einschaft darum ersucht, vorsorg­
lich die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen,  dass die in 
diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Hochstmengen in 
dem .fahr der Notifizierung des Konstitotionsersuchens oder, wenn die 
Hochstmenge für das laufende Jahr ausgeschopft ist, im darauffolgen­
den Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die 
Umgehung vorliegen,
J. Gelingt es den Vert. ragsparT ei<>n im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Frist eine zu­
friedenstellende? Gosung zu f inden, I  al die Gemeinschaft, sofern schlüs­
sige Beweise für die Umgehung vorlic gen, das Recht, von den nach die­
sem Abkommen festgesetzten Hochstinei gen die den Waren mit Ursprung in 
der Tschechoslowakei entsprechenden Mengen abzuziehen.

A r t i k e l  1 0
D ie  T s c h e c h o s lo w a k e i ü b e r m i t t e l t  d e r  G e m e in s c h a f t  g e n a u e  s t a t i s t i s c h e  
A n g a b e n  ü b e r  a l l e  A u s f u h r l i z e n z e n ,  d i e  v o n  d e n  B e h ö r d e n  d e r  T s c h e c h o s l o ­
w a k e i f ü r  d i e  e i n z e l n e n  K a t e g o r i e n  v o n  T e x t i l w a r e n  e r t e i l t  w e r d e n .
D e s g l e i c h e n  ü b e r m i t t e l t  d i e  G e m e in s c h a f t  d e n  t s c h e c h o s l o w a k i s c h e n  B e h o r ·1 - 
d e n  g e n a u e  s t a t i s t i s c h e  A n g a b e n  ü b e r  d i e  v o n  d e n  z u s t ä n d i g e n  B e h ö r d e n  d e r  
G e m e in s c h a f t  e r t e i l t e n  E in f u h r g e n e h m ig u n g e n  o d e r  E i n f u h r p a p i e r e ,  s o w ie  
E i n f u h r s t a t i s t i k e n  f ü r  d i e  W a r e n , d i e  u n t e r  d a s  i n  A r t i k e l  7 A b s a t z  2 g e ­
n a n n t e  V e r w a l t u n g s k o n t r o l l s y s t e m  f a l l e n .
D ie  g e n a n n t e n  A n g a b e n  s i n d  f ü r  a l l e  W a r e n k a t e g o r i e n  v o r  d e m  E n d e  d e s  
z w e i t e n  M o n a t s  z u  ü b e r m i t t e l n ,  d e r  a u f  d a s  Q u a r t a l  f o l g t ,  a u f  d a s  s i c h  
d i e  S t a t i s t i k e n  b e z i e h e n .
Z u r  A n w e n d u n g  v o n  A r t i k e l  9  k a n n  d i e  G e m e in s c h a f t  d i e  T s c h e c h o s lo w a k e i 
e r s u c h e n ,  a l l e  v e r f ü g b a r e n  s t a t i s t i s c h e n  A n g a b e n  ü b e r  d i e  A u s f u h r e n  a l l e r  
u n t e r  d i e s e s  A b k o m m e n  f a l l e n d e n  T e x t i l w a r e n  n a c h  B e s t im m u n g s lä n d e r n  a u f ­
g e g l i e d e r t  z u  ü b e r m i t t e l n .  D i e  G e m e in s c h a f t  ü b e r m i t t e l t  d e n  t s c h e c h o s l o ­
w a k is c h e n  B e h ö r d e n  E i n f u h r s t a t i s t i k e n  f ü r  a l l e  W a r e n , d i e  u n t e r  d a s  i n  
A r t i k e l  7 A b s a t z  2 g e n a n n t e  V e r w a l t u n g s k o n t r o l l s y s t e m  b z w . u n t e r  A r t i k e l  
3 A b s a t z  2 f a l l e n .
D ie  i n  A b s a t z  3 g e n a n n t e n  A n g a b e n  s i n d  f ü r  a l l e  W a r e n k a t e g o r i e n  v o r  dem  
E n d e  d e s  d r i t t e n  M o n a t s  z u  ü b e r m i t t e l n ,  d e r  a u f  d a s  Q u a r t a l  f o l g t ,  a u f  
d a s  s i c h  d i e  S t a t i s t i k e n  b e z i e h e n .
Z e i g t  s i c h  b e i  d e r  A n a ly s e  d i e s e r  a u s g e t a u s c h t e n  A n g a b e n , d a s s  z w is c h e n  
d e n  A u s f u h r d a t e n  u n d  d e n  K i n f u h r d a t e n  b e d e u t e n d e  A b w e ic h u n g e n  b e s t e h e n ,  
s o  k ö n n e n  n a c h  dem  V e r f a h r e n  d e s  A r t i k e l s  d i e s e s  A b k o m m e n s  K o n s u l t a ­
t i o n e n  e i n g e l e i t e t  w e r d e n .
Z u r  A n w e n d u n g  v o n  A r t i k e l  7 u n d  A r t i k e l  8  v e r p f l i c h t e t  s i c h  d i e  G e m e in ­
s c h a f t ,  d e n  B e h ö r d e n  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i b i s  z u m  1 5 . A p r i l  j e d e s  J a h r e s  
d i e  V o r j a h r e s s t a t i s t i k e n  ü b e r  d i e  E i n f u h r e n  a l l e r  u n t e r  d i e s e s  A b ko m m e n  
f a l l e n d e n  T e x t i l w a r e n . n a c h  L i e f e r l a n d  u n d  M i t g l i e d s t a a t  d e r  G e m e in s c h a f t  
a u f g e g l i e d e r t , z u r  V e r f ü g u n g  z u  s t e l l e n .

A r t i k e l  11
Im  f a l l e  v o n  U n e i n i g k e i t e n  z w is c h e n  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i u n d  d e n  z u s t ä n ­
d i g e n  B e h ö r d e n  d e r  G e m e in s c h a f t  ä b e r  d i e  K l a s s i f i z i e r u n g  d e r  u n t e r  d i e s e  
A b ko m m e n  f a l l e n d e n  W a re n  b e i d e r  E i n f u h r  i n  d i e  G e m e in s c h a f t  e r f o l g t  d i e  
K l a s s i f i z i e r u n g  v o r l ä u f i g  a u f  d e r  G r u n d la g e  d e r  v o n  d e r  G e m e in s c h a f t  g e ­
l i e f e r t e n  A n g a b e n , b i s  K o n s u l t a t i o n e n  g e m ä s s  A r t i k e l  1 5  e i n e  E i n i g u n g  
ü b e r  d i e  e n d g ü l t i g e  K l a s s i f i z i e r u n g  d e r  W a re n  h e r b e i  f u h r e n .
Ä n d e r u n g e n  d e s  G e m e in s a m e n  Z o l l t a r i f s  o d e r  d e r  N IM E X E  s . w ie  E n t s c h e i ­
d u n g e n , d i e  n a c h  d e n  i n  d e r  G e m e i n s c h i f t  g e l t e n d e n  V e r f a h r e n  g e t r o f f e n  
w e r d e n  u n d  d i e  K l a s s i f i z i e r u n g  d e r  u n s e r  d i e s e s  A b ko m m e n  f a l l e n d e n  W a re n  
b e t r e f f e n ,  w e r d e n  d e n  B e h ö r d e n  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i m i t g e t e i l t .
Ä n d e r u n g e n  d e s  G e m e in s a m e n  Z o l l t a r i f s  o d e r  d e r  N IM E X E  s o w ie  E n t s c h e i ­
d u n g e n , d i e  e i n e  Ä n d e r u n g  d e r  K l a s s i f i z i e r u n g  v o n  W a r e n , d i e  u n t e r  d i e ­
s e s  A b ko m m e n  f a l l e n ,  z u r  F o lg e  h a b e n ,  d ü r f e n  k e i n e  H e r a b s e t z u n g  e i n e r  
i n  A n h a n g  I I  f e s t g e s e t z t e n  H o c h s tm e n g e  b e w i r k e n .
D ie  V e r f a h r e n  f ü r  d i e  A n w e n d u n g  d i e s e t  A b s a t z e s  s i n d  im  P r o t o k o l l  A g e -  
r e g e l t .
'S  ■

/o
A r t i k e l  11
Im  F a l l e  v o n  U n e i n i g k e i t e n  z w is c h e n  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i u n d  d e n  z u s t ä n ­
d i g e n  B e h ö r d e n  d e r  G e m e in s c h a f t  ü b e r  d i e  K l a s s i f i z i e r u n g  d e r  u n t e r  d i e s e s  
A b ko m m e n  f a l l e n d e n  W a re n  b e i  d e r  E i n f u h r  i n  d i e  G e m e in s c h a f t  e r f o l g t  d i e  
K l a s s i f i z i e r u n g  v o r l ä u f i g  a u f  d e r  G r u n d la g e  d e r  v o n  d e r  G e m e in s c h a f t  g e ­
l i e f e r t e n  A n g a b e n , b i s  K o n s u l t a t i o n e n  g e m ä s s  A r t i k e l  1 5  e i n e  E i n i g u n g  
ü b e r  d i e  e n d g ü l t i g e  K l a s s i f i z i e r u n g  d e r  W a re n  h e r b e i  f u h r e n .
Ä n d e r u n g e n  d e s  G e m e in s a m e n  Z o l l t a r i f s  o d e r  d e r  N IM E X E  s o w ie  E n t s c h e i ­
d u n g e n ,  d i e  n a c h  d e n  i n  d e r  G e m e in s c h a f t  g e l t e n d e n  V e r f a h r e n  g e t r o f f e n  
w e r d e n  u n d  d i e  K l a s s i f i z i e r u n g  d e r  u n t e r  d i e s e s  A b k o m m e n  f a l l e n d e n  W a re n  
b e t r e f f e n ,  w e r d e n  d e n  B e h ö r d e n  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i m i t g e t e i l t .
Ä n d e r u n g e n  d e s  G e m e in s a m e n  Z o l l t a r i f s  o d e r  d e r  N IM E X E  s o w ie  E n t s c h e i ­
d u n g e n ,  d i e  e i n e  Ä n d e r u n g  d e r  K l a s s i f i z i e r u n g  v o n  W a r e n , d i e  u n t e r  d i e ­
s e s  A b ko m m e n  f a l l e n ,  z u r  F o lg e  h a b e n ,  d ü r f e n  k e i n e  H e r a b s e t z u n g  e i n e r  
i n  A n h a n g  I I  f e s t g e s e t z t e n  H o c h s tm e n g c  b e w i r k e n .
D ie  V e r f a h r e n  f ü r  d i e  A n w e n d u n g  d i e s e s  A b s a t z e s  s i n d  :im  P r o t o k o l l  A g e -  
r e g e l t .

ArLikel 12
Die Tschechoslowakei bemüht sich, sicherzr.st eilen,  dass die Ausfuhren 
von den unter das Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmassig 
über das Jahr gestaffelt sind; dabei werden insbesondere saisonbedingte 
Faktoren berucksicht igt.
Bei Anwendung des Artikels 19 Absatz T weiden die in Anhang II festge­
setzten Hochstmengen allerdings pro rata iemporis verringert .

Artikel 13
W ir d  e i n e  ü b e r m ä s s ig e  K o n z e n t r a t i o n  d e r  E i n f u h r e n  e i n e r  W a re  f e s t g e  
s t e l l t ,  d i e  z u  e i n e r  K a t e g o r i e  g e h ö r t ,  f ü r  d i e  n a c h  d ie s e m  A b ko m m e n  
H o c h s tm e n g e n  g e l t e n ,  k a n n  d i e  G e m e in s c h a f t  n a c h  d em  V e r f a h r e n  v o n  A 
t i k e i  1 5  d i e s e s  A b k o m m e n s  K o n s u l t a t i o n e n  e i n l e i t e n ,  um A b h i l f e ^ z u _  
s c h a f f e n .  __________ —--------------------------------------------------

<3
Artikel 1 4
1. Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gerne nschaft die 
in Artikel 2 genannten Hochstmengen in Teilmengen für die einzelnen 
Mitgliedstaaten auf.
2. Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hochstmengen, die in einem 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht aisgenutzt werden, omen nach den 
in der Gemeinschaft geltenden Verfahrei einem anderen Mi gliedstaat 
zugeteilt werden.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jei en Antrag der Tsc ïechoslowakei 
auf Neuzuteilung binnen vier Wochen soigfallig zu prüfen und zu beant­
worten. Wird eine Neuzuteilung genehmigt, f nden die Fle<ibilLtatsbe- 
stimmungen von Artikel 4 weiterhin auf die i  ohe der ursprünglichen Zu­
teilung Anwendung.
3. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaf ein zusätzlicher Bedarf auf- 
treten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr g osserer als 1er in Anhang 
II festgesetzten Mengen genehmigen, wem di -  gemäss Absatz 1 getroffe­
nen Massnahmen zur Deckung dieses Beda fs n cht ausreichen.

X U
A r t i k e l  1 5
1 .  P u r  d i e  i n  d ie s e m  A b k o m m e n  g e n a n n t e n  b i s o n d e r e n  K o r s u l t a t i o n s v e r f a h r e t i  
m i t  A u s n a h m e  d e r j e n i g e n ,  d i e  i n  A b s a t z  2 d i e s e s  A r t i k e l s  g e r e g e l t  s i n d ,  
g i l t  f o l g e n d e s :
-  e i n  K o n s u l t a t i o n s e r s u c h e n  w i r d  d e r  a n d e r e n  V e r t r ? g s p a r t e i  s c h r i f t l i c h  
n o t i f i z i e r t ;
-  dem  K o n s u l t a t i o n s e r s u c h e n  i s t  i n n e r h a l b  e i n e r  a n | e m e s s e n e n  F r i s t  ( i n  
je d e m  F a l l e  s p ä t e s t e n s  f ü n f z e h n  T a g e  n a c h  d e r  N o t i f i z i e r u n g )  e i n e  
D a r s t e l l u n g  d e r  U m s ta n d e  b e i z u f u g e n ,  d i e  n a c h  A n f i c h t  d e r  a n t r a g s t e l ­
l e n d e n  V e r t r a g s p a r t e i  e i n  K o n s u l t a t i o n s e r s u c h e n  i e c h t f e r t i g e n ;
-  d i e  V e r t r a g s p a r t e i e n  n e h m e n  s p ä t e s t e n s  e in e n  M o n t t  n a c h  d e r  N o t i f i ­
z i e r u n g  d e s  E r s u c h e n s  K o n s u l t a t i o n e n  a u f ,  um  b i n r e n  h ö c h s t e n s  e in e m  
w e i t e r e n  M o n a t z u  e i n e r  E i n i g u n g  o d e r  e in e m  b e i d t r s e i t i g  a n n e h m b a re n  
E r g e b n i s  z u  g e la n g e n ;
-  d i e  v o r g e n a n n t e  F r i s t  v o n  e in e m  M o n a t z u r  E r z i e l t  n g  e i n e r  E i n i g u n g  
o d e r  e i n e s  b e i d e r s e i t i g  a n n e h m b a r e n  E r g e b n i s s e s  l·a n n  e i n v e r n e h m l i c h  
v e r l ä n g e r t  w e r d e n .
2 .  F ü r  d i e  i n  A r t i k e l  8  d i e s e s  A b k o m m e n s  g e n a n n t e n  b e s o n d e r e n  K o n s u l t a ­
t i o n s v e r f a h r e n  g i l t  f o l g e n d e s :
-  e i n  K o n s u l t a t i o n s e r s u c h e n  w i r d  d e r  a n d e r e n  V e r t r ;  g s p a r t e i  s c h r i f t l i c h  
n o t i f i z i e r t ,  z u s a m m e n  m i t  e i n e r  D a r s t e l l u n g  d e r  ( '.r u n d e  u n d  U m s ta n d e , 
d i e  n a c h  A n s i c h t  d e r  a n t r a g s t e L l e n d e n  V e r t r a g s p a t t e i  e i n  K o n s u l t a t i o n s ­
e r s u c h e n  r e c h t f e r t i g e n ;
-  d i e  V e r t r a g s p a r t e i e n  n e h m e n  s p ä t e s t e n s  f ü n f z e h n  a g e  n a c h  d e r  N o t i ­
f i z i e r u n g  d e s  K o n s u l t a t i o n s e r s u c h e n s  K o n s u l t a t i o n e n  a u f ,  um b in n e n  
h ö c h s t e n s  w e i t e r e n  f ü n f z e h n  T a g e n  z u  e i n e r  E i n i g u n g  o d e r  e in e m  b e i ­
d e r s e i t i g  a n n e h m b a r e n  E r g e b n i s  z u  g e l a n g e n .
3 .  E r f o r d e r l i c h e n f a l l s  f i n d e n  a u f  A n t r a g  e i n e r  V e r t r a g , s p a r t e i  u n d  i n  Ü b e r ­
e in s t im m u n g  m i t  d e r  G e n f e r  V e r e i n b a r u n g  K o n s u l t a t i o n e n  ü b e r  a l l e  P r o b le m e  
s t a t t ,  d i e  s i c h  a u s  d e r  A n w e n d u n g  d i e s e s  A b k o m m e n s  e r g e b e n .  A l l e  K o n s u l ­
t a t i o n e n  g e m ä s s  d ie s e m  A r t i k e l  w e r d e n  im  G e i s t e  d e r  Z u s a m m e n a r b e it  u n d  
m i t  d em  W i l l e n  g e f ü h r t ,  d i e  z w is c h e n  d e n  V e r t r a g s p a r t e i e n  b e s t e h e n d e n  U n ­
s t i m m i g k e i t e n  z u  b e h e b e n .

Artikel 16
Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass - 
unbeschadet ihrer Rech!e und Pflichten aufgrund des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens - für die Verwaltung ihres wechsel­
seitigen Handels mit den in Artikel 1  definierten Textilwaren 
dieses Abkommen und die Genfer Vereinbarung gelten.

Z  i
A r t i k e l  1 7
1 .  D i e  T s c h e c h o s lo w a k e i u n d  d i e  G e m e in s c h a f t  v e r p f l i c h t e n  s i c h ,  b e i  
d e r  Z u t e i l u n g  v o n  A u s f u h r l i z e n z e n  u n d  E in f u h r g e n e h m ig u n g e n  b z w . E i n ­
f u h r p a p i e r e n  g e m ä s s  P r o t o k o l l  A und B jede Diskriminierung z u  vermeiden.
2 .  B e i  d e r  A n w e n d u n g  d i e s e s  A b k o m m e n s  s o r g e n  d i e  V e r t r a g s p a r t e i e n  d a ­
f ü r  , d a s s  d i e  t r a d i t i o n e l l e n  H a n d e l s p r a k t i k e n  u n d  H a n d e ls s t r o m e  z w i ­
s c h e n  d e r  G e m e in s c h a f t  u n d  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i a u f r e c h t e r h a l t e n  w e r ­
d e n .
3 .  S t e l l t  e i n e  V e r t r a g s p a r t e i  f e s t ,  d a s s  d u r c h  d i e  A n w e n d u n g  d i e s e s  A b ­
k o m m e n s  S t o r u n g e n  i n  d e n  b e s t e h e n d e n  H a n d e ls b e z ie h u n g e n  z w is c h e n  E i n -  
f u h r e r n  i n  d e r  G e m e in s c h a f t  u n d  L i e f e r a n t e n  i n  d e r  T s c h e c h o s lo w a k e i 
a u f t r e t e n ,  w e r d e n  u n v e r z ü g l i c h  K o n s u l t a t i o n e n  n a c h  d em  V e r f a h r e n  d e s  
A r t i k e l s  1 5  d i e s e s  A b k o m m e n s  e i n g e l e i t e t ,  um  A b h i l f e  z u  s c h a f f e n .

Art ikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ange­
wendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits 
sowie für das Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen 
Republik andererseits.

Artikel 19
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt big zu® 31. Dezem­
ber 1986.
Diese» Abkommen gilt mit Wirkung vo m  1 . J a n u a r  1 9 8 3 .
Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dieser« Abkommen Vor­
schlägen oder unter Einhaltung einer Frist von mindestens 90 Tagen 
kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungs­
frist.
Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestandteil 
dieses Abkommens.

Artikel. 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, 
deutscher, englischer, französischer, griechischer, italieni 
scher, niederländischer und t  schrchiseher Sprache ahgefasst, 
wobei jeder Wortlaut g I  e i  ciiermassen verbindlich ist.

/
A N H A N G  I

Amtsblatt dar EuropliicKan Cam aiwtchaitcn
ANHANG I
i
GRUPPE I A
56.07ANIMEXE-Keaiuiif«itvtjg)
55.05-13; ~
19:21:25;
27;29:33: '
35; 37; 41;
45; 4«;48;
52;58;61;  
65:67:69;  
72:78:92:
98 ”T
W ii<nlw icii.hi>un(Auuoglv.lla** ' r  
MgikHj ·  *
55.09-03;
05; 06;
08;09;  
12;13;  IS; 16; 
19;21;  
32; 34;  
37;38;  
41; 49;  
52; 53;  
$5:56;  
$9; 61;
$5.09-06:
i  07 
52 
55 
f  39 6408; 51:
53; 54;  
56; 57;
61;63;  
65:66;Baumwollgarn«, nicht in A ufm achungen 
für den Km ielverkauf
63
66
69
72
75
78
81
84
91
98
67
30
83
90
93Andere Gewebe aui Baumwolle:
Gewebe au* Baumwolle, andere a l>  
Drehergewebe, Vthlnigengewi''·  
(hroltiergewebe), Bänder, Sann.  
i‘lu*ch, Sihlmgcngewcsc, Chen· ’«ei-  
webe, lulle und geinuplle S r i 
»lulle
a) davon:
andere alt roh oder gebleicht
56.07-01;  
04; 05; 07;  
08; 10;12;  
15; 19:20;  
22; 25;29;  
30;31;35;  
38; 3 9 ;40; 
41; 43; 4$;  
46; 47; 49
;  56.0701.05,07,08, 12,  
. 15, 19, 22, 25, 29, 31,  
.15, 38, 4 0 , 4 1 , 4 1 . 4 6 , 
4 7 , 49Gewebe aut tynthentchen oder kun»t-  
liehen 5ptnnla*ern:
A. au* tynthetitchen Spinnlatern:
Gewebe au* tjrnihentchen Spinn-  
fatern, andere al* Bänder, Sjiiu, 
l'limli. Sch'ingengewrt'e 'ruiu’-.'-e  -  
lieh I rutlnrgewebe) und l.’ie m .' eo  
w ebe
a) davon:
andere at* roh oder gehleich!

GRUPPE t B
NIMEXF*
Kennziffer WtrenbeietchnungAqwvjIrAiubeUe
I
StucWkg ;  grStwsk
6 0 .0 4 -1 9 , 20, 2 2 ,2 3 ,2 4 , 
26, 4 1 , 5 0 , 5 8 . 7 1 , 79, 
89Unterkleidung tu« Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
Oberhemden, T-Shirt», Umerneh- 
.  pullt», Unterhemden und derglei­
chen, au» Gewirken, weder guiimr- 
elastisch noch kautschutiert, andere 
als Sauglmgskieidung, aus li.ium- 
wolle oder synthetischen Spinnstof­
fen. T-Shirts und Unterriehpu''·» aus 
künstlichen Spinnstoffen, andere a's 
Sauglmgskieidung6,48 1 5 4
60.05
A I
II b )4  bb) l t  a ta ) 
bbb) 
ccc) ddd) 
eec) 
22 bbb) 
ccc) 
ddd) 
eee)
fff)6 0 .0 5 - 0 1 ,3 1 ,3 3 ,3 4 ,3 5 , 
36, 3 9 , 4 0 , 41, 4 2 , 43Oberkletdung, Bekleidungsaubehor und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungsrube- 
hor. «
Pullover, Slipover, Twinset», Westen 
und Strtcki.icken, »ut Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle, symhenschen 
oder künstlichen Spinnstoffen (weder 
gummielastisch noch kauischuticrt'4,5) 221
gl O] Oberk'eiC.rg ^ r  Warmer und Knaben
B V * !
6 1 02 B I I  c) 6 aa) 
bb) 
cc)
6 1 .0 1 - 6 2 , 64, 66, 72, 7a, 
76
6 1 .0 2 - 6 6 , 6 8 , 72Oberkie'dung ! ur Frauen. Maueren anc 
K.einem«! er
B. andere:
Short» und andere kurae Hosen und 
lange Hosen, au« Geweben, (ur Män­
ner und Knaben; lange Hosen aus 
Geweben für l-rauen, M a d c h t- n  um! 
Kleinkinder, au» W ollt, Baumwolle, 
synthetischen oder k ü n s t lic h e n  
Spinnstoffen
6 0 .0 5
A l !  b) 4 a a )2 2  
33 
44 
55O b e rk le id u n g , B ekle id u n g siu b e h d r und 
andere Wirkwaren, weder gummicla- 
»ns-.'h noch Stau tschuttert ;
A. Oberkleidung und Bekleidungsiube-  
H ö r:5 .5 5 1 8 0
(!. andere
I

·. 3 3
______; ■____________________
Ka
sqoeie
Nr.TihhutauMrNIMEXE-
KetHuiffcr— . ---------------------------------, ------------------ ,--------------
!  
A qgi«al<
WerenbctctchMini 1 ------------- -
;  
Stink/k|n/ubeltc
|/SiihI
7
(fioni)(1.02
B II e) 7 bb)  
cc) 
dd)
(0.05-22. 23. 24, 25  
(1.02-71,12. «41
Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und I  
Kleinkinder:
B. andere: j
Blusen und Hemdblusen aut Gewir- j  
ken (weder gummielatntch noch -  
kautschutiert) oder Geweben, für  
Frauen, Mädchen und Kleinkinder,  
aut Wolle, Baumwolle, synthetischen  
oder künstlichen Spinnwollen
1 (1.03
A
1<1.03-11, 15, 19
!Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 4,60  
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden  
und Mantchetten:
Oberhemden, auch Sport· und Ar-  
beitthemden, aus Geweben, für  
Männer und Knaben, aut Wolle,  
Baumwolle oder synthetischen oder  
künstlichen Spinnwollen .21
I

Armblatt der EuropliKhen Gemeinschaften3
GRUPPE II A
KstM orws r Tarifnum m tr
S S .O B
62.02B III ») INIMEXE
Kennufier
20 62.02 B  I  a )
c)
22W atenb-M iichnun gA quivaleniiatw lly
Sluck/kg jj/Stuiit  
—----r----
i5.08
-10, 30, JO , 80 
62.02-71S chlingengew ebe (Frottiergew ebe) aus B aum w olle |
B ettw äsche. T ischw äsche, W a > c h c  rur |  K örperpflege und andere H aushalts- j  w asche; V orhänge, G ardinen u iu i an­dere G egenstände zur Innttnausstaitung. |
B . andere: |
S ch lingengew ebe (Frottiergew ebe) .  aus B aum w olle; W äsche rur K örper· !  p fle g e  und andere H aush.iltsw asche 1  a u s S ihlm gengew eben Ih'roinerge- ,  w eben) aus B jum w olle
62 02-12, 13, 1 9|  j
i  B ettw äsche, T ischw äsche, W asche zu r 
j  K örperpflege und andere H aushalts- 1  w asche, V orhänge, G ardinen und an - j  detc < Irgenständc zur lim enaussianung
B . andere;
B errw äsch e aus G ew eben
J6.0JA
J6.0S-03,0i,07, 09, 1 1 , 
1 3 , 15, 1 9 , 21, 23, 25, 
28, 32, 34, 36, 38. 39, 42, 44, 45, 46, 4 7G arne aus synthetischen oder künst­
lich en  S pinnfasern (oder aus A bfälle« 
vo n  synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen', nicht in  A ufm achungen fü r d en  E inreiverkauf:
A . aus synthetischen S pinnfasern:
G arne aus synthetischen S p in n fasern ,, 
nicht in  A ufm achungen für den £in- zelvcrkauf:
a) U a v o n :I
2 3 56.05
B56.05-21, 32, 34, 3 623, 25, 28, au s Acrylfasern
56,05-5!, 55, 61,65, 71, 
75, 8!, 85, 91, 95, 9 9G arne aut synthetischen oder kunst- I  lieh en  S pinnfasern luder a u »  A blallen ' 
v o n  synthetischen oder künstlichen 
S pinnstoffen), nicht in  A ufm achungen ,  
für d en  Etnzefverkaui. lj
B . au s künstlichen Spinnfasern:
G arne aus künstlichen Spinnfasern, ;  
nicht in  A ufm achungen fü r den E in - ] zelverkauf l

a r
•  >
K ategorie
Nr.TiitfiiimnnN1MEXE-
Kenruiffer
(l» %WarenbtUKhnungAqunaleiutebcllc
Stäck/hg g/kuck
32
•n  5t .04
51.04- 07,11,15,11,41,  
43, 45, 41, 43, 47, 49,  
71, 75, 77, 71
51.04- 43Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che-  
nillegewebe, ausgenommen Gewebe der  
Tarimra. 55.08 und 58.05:
Samt, Plüsch. Schlingcngewebc und  
Chenillegeweoc, ausgenommen Frot-  
licrgewebe aus Baumwolle, und Bin­
der, aut Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen:
a) davon aus Baumwolle:  
Rippensamt
39 42.02  
i n  ■)
c)
III ■)  2
e)
42.02-40,42,44.44,51,  
J9, 45, 72, 74, 77Bettwische, Tischwische, Wische sur ■  
Körperpflege und andere Haushalts- , 
wasche; Vorhinge, Gardinen und andc- j |  
re Gegenstinde tur Innenausstattung: |
B. andere: j
Tischwäsche, Wische zur Körper- 1 
pflege und andere Hauthalttwaschc,  
aut Geweben, andere alt Wasche aus ·  j 
Frottiergeweben aus Baum wolle i
i
*

A m tsblatt der E uropäischen G em einachaftcn
GRUPPE li B
Tartfm unitw rNIMEXE-
Xetiaiiifer(1 9 8 * )W arenbcuichnungAq-uivjirnaiabrllr
Stuck/kg g/S iuck
60.03
A
B l ·
II b)CD60.03-11,19, 20, 27,30,  
90Strümpfe, Unterziehstrürnpfe, Socken, i24,3 Paar  
Söckchen, Strum pfschoner und ähnliche  
Wirkwaren, weder gum m ielastisch noch  
kautschutiert:
andere als Damen s t rümpfe aus syn­
thetischen Spinnstoffen41
60.04  
B  IV b)
d)1  c c )
2 dd)1  c c )
2 cc)60.04-48, S6, 75. 85
61.01
A I61.01-01Unterkleidung aus Gewirken, weder  
gum im elastiscl· noch kautschutiert:
Unterhosen und Slips, für Minner  
und Knabe-t; Schlüpfer und derglei­
chen für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder (ausgenom m en Säug­
linge); au s Gewirken, weder gummi-  
elastisch noch kautschutiert, aus  
Baumwolle oder aus synthetischen  
Spinnstoffen17 59
Oberklcidung für Minner und Knaben:
Mantel au, getränkten, bestrichenen  
oder überzogenen Geweben der  
Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,  
für Männer und Knaben1.0>01)0
61.01  
B  V b) 1  
2 
3
61.02  
B  i a)61.01-41,42. 44, 46, 47Oberkleidung für Männer und Knaben:
Mäntel und Umhänge, aus Geweben,  
für Männer und Knaben, andere als  
Waren der Kategurie 14 A, a u s  
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
sch en  oder künstlichen Spinnstuffen0,72 I .189
61.02-05Obefkleidung fü r Frauen, Mädchen und |  
Kleinkinder:I
B . andere: it
Mäntel au s getränkten, bestrichenen  
oder überzogenen Geweben der  
Tarifnr. 59 v5, 59 1 1  oder 59 !2,  
für Frauen. MaA.ter. -ic  K«-ek:r.  
d ert,l 909
15 B
61.02-31. 32. 33, 35. 36,  
37. 39, 40OberkJeiduns für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
B . andere:
Mäntel, ümhange und Jacken, aus  
Geweben, für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder, andere als Kleidung der  
Katrgorir i i  A, aus Wulie, Baum­
wolle oder synthetischen oder kunsi-  
liehen Spinnstoffend ,« 4 '.  :9c

\ '  ....
“T *TarM num iner1  NIMEXE-  
Kramiffcr
u n ®W aw rdw sctchnursgAgutvak
Stück/kgniiabell«
grStutl
u
«(1.01  
» V  e) 1
2
3(1.01-31, 54, 37Oberkteiduog für Minner und Knaben:
Anzüge und Kombinationen, autge-  
nommen Skiaiuugc, aut Geweben,  
für Minner und Knaben (einte hlicft-  
lieh der aut zwei oder drei Teilen  
bestehenden Kombinationen, die zu­
sammen bestellt, aufgemacht und  
befördert und normalerweise zusam­
men verkauft werden), aut Wolle,  
Baumwolle oder synthetischen oder  
künstlichen Spinnstoffen0,10 1250
17 (1.01  
I V  1) 1  
2 
3(1.0134, 3(. 37Oberkleidung für Männer und Knaben: 1,43 ,  7 0 U
Sakkos und Jacken aus Geweben, für | :
Männer und Knaben, aus Wolle, ;  ·  
Baumwolle oder synthetischen oder |  
künstlichen Spinnstoffen
1
11 (1.03
t
C
%(1.03-31,55, 59,11,85,  
19;  t
Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer .  .
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden I
und Manschetten: t  !
!  i
Unterkleidung aus Geweben, andere 1  1  
als Oberhemden, auch Sport- und !  |  
Arbeitshemden, für Männer und  
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder | 1  
synthetischen oder künstlichen i i  
Spinnfasern 1
19 (1.03
A
B l·
1 1 1(1.05-20  
(1.05-30, 99Taschentücher und Ziertaschentücher: 59 j 17
A. aus Baumwolle und mit einem Wert |  
von mehr als 15 ECU ie kg Eigen­
gewicht j
t
B. andere: | !
Taschentücher aus Gewebe, mit ' |  
einem Wert von nicht mehr als j >
15 ECU je kg Eigengewicht | {
1  :
21 (1.01  
ft IV
(1.02
B  II d)
(1.01-29, 31, 32  
(1.02-25, 2(, 21------------------  ,-----
Ob
erkleidung für Männer und Knaben 2,3
i
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
1
B. andere: 1
Parkas; Anoraks, Windjacken und !
dergleichen, aus Geweben, aus ;
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
11  435

K sM flo iie
Nj.Tarifnuinm erNIMEXE-
K nrm iiffcr
o»*S>W ftftn h e& tftch n u n f
Stuck/kg 1  g /S tu ck
24 60.04
B  IV b) 1  bb)  2 aa). bb) 
d) 1  bb) 
2 aa) 
• bb)60.04- 47, 73
60.04- 51, 53, 81, 83Unterkleidung aus Gewirken, weder  
gummiciatfisch noch kautschutiert:
Schlafaniüge aui Gewirken, aut  
Baumwolle oder aut synthetischen  
Spinnstoffen, für Männer und  
Knaben
Schlafaniüge und Nachthemden aut  
Gewirken, aut Baumwolle oder au s  
synthetischen Spinnstoffen, für  
Frauen, Mädchen und Kleinkinder  
(ausgenom m en Säuglinge)3.9
.r
257
J23 26 60.05
A ll b) 4 cc) 1 1  
22 
33 
44
61.02
B  II e) 4 bb)  
cc) 
dd) 
ee)
60.05-45, 46. 47, 48  
61.02-48, 52, 53, 54Oberkleidung, Bckleidungszubehor und  
andere Wirkwaren, weder gummi-  
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekieidungsiubc-  
hör:
II. andere
'Oberklcidung fut Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
B . andere:
Kleider au s Geweben und aus Gewir­
ken, für Frauen. Mädchen und Klein­
kinder (ausgenom men Säuglinge),  
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
sch en  oder künstlichen Spinnstoffen3,1
‘
27 60.05
A H  b) 4 dd)
6 1 .0 2
BH e) 5 aa)  
bb) 
cc)
60.05-51, 52, 54, 58  
61.02-57, 58, 62
—....... . . .  ______ _-___1Ob
crkleidung, Bekleidungstubchor und  
andere Wirkwaren, weder gummi-  
elastisch noch kautschutiert:
A. Obcrkleidung und Bekleidungsrube-  
hör:
II. andere
Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und ,  
Kleinkinder:
B . andere:
Röcke, einschließlich Hosenrocke, j  
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenom m en Säuglinge), au s  
Geweben oder aus Gewirken, aus  
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
sch en  oder künstlichen Spinnstoffen
!i
2.6 j  385
i
j
i
I
i
1
j
1
j

Jf
KtNjpritTwéfiHHWMrNIMEXE-
KttHuiffcr
(1*4)WunbmidiMWiAqutvsk
Stuckrkgnitsbcllt  
g/Stuck
2«
•00.05
AU  b ) 4 n )
60.05-61, 62, 64Oberklcidung, Bekleidungszubchftr und  
andere Wirkwaren, weder gummi-  
dänisch noch kaunchuiieri:
A. Oberkieidung und Sckleidungszube-  
hör.-
II. andere:
Hosen aus Gewirken (ausgenom­
men Shorts), andere als Zur Säug­
linge, aus Wolle, Baumwolle oder  
synthetischen oder künstlichen  
Spinnstoffen i
11,61 620
29 61.02
B II e) 3 aa)  
bb) 
cc)
61.02-42, 43,44Oberkleidung für Frauen, Mädchen und :  1,37
Kleinkinder: i1
B. andere:
Kostüme und Hosenanzuge, ausge- 1  
nommen Skianzugc, aut Ceweben !  
(einschließlich der aus zwei oder drei |
Teilen bestehenden Kombinationen,  
die zusammen bestellt, aufcemacht ! 
und befördert und normalerweise ;  j  
zusammen verkauft werden), für >  |  
Frauen, Mädchen und Kleinkinder |  
(ausgenommen Säuglinge), aus I  
Wolle, Baumwolle oder syntheii- 1  1  
sehen oder künstlichen Spinnstoffen 1
1  {7 J0
30 A 61.04
B I
61.04-11, 13, 1«r  !  t1
Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 4,0  
Mädchen und Kleinkinder: |
Schlafanzüge und Nachthemden, aus 1  
Geweben, lur Frauen, Mädchen und | ,  
Kleinkinder, aut Wolle, Baumwolle .  1  
oder synthetischen oder künstlichen ! 
Spinnstoffen |
1230
JOB1
61.04
B il
61.04-91, 93,98--------------------------------- | p
Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, i 
Mädchen und Kleinkinder: |
Unterkleidung aut Geweben, andere I  |  
als Schlafanzuge und Nachthemden, j ;  
für Frauen, Mädchen und Kleuikm 1  
der (ausgenommen Sauglingr), aut | {  
Wolle, Baumwolle oder syntheti- ]  |  
sehen oder künstlichen Spinnstoffen j
■  i
35 31 61.09
0
61.09-50Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bustenhal- 18,2 1  
ter, Hosenträger, Strumpfhalter, j {  
Strumpfbänder, Sockenhalter und ahn- ' |  
liehe Waren, aus Spinnstoffen, auch |  
gewirkt, auch gummielasntch: 1
1  1
Büstenhalter, aus Geweben oder aus ' :  
Gewirken 1  !
I !  
__i__ _ L

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K a te g o rieNIMEXE-
K enntiffcr W aren b ezeich n u n gA q u rv a le
Srück/kgnm &eile
g/S tück
68 60.04  
A I 
H  a)
b)
c) 
III a)
b)
«)
d)
60.04-02, 03, 04,06. 07,  
08, 10, 11, 12, 14Unterkleidung aut Gewirken, weder  
gum m ielascisch noch kautschutiert:
A. Siuglingtkieidung:
Midchenkleidung b is einschließlich  
Handelsgröße 86:
Unterkleidung au s  Gewirken, weder  
gum m ielastisch noch kautschutier.,  
F ü r Säuglinge■
i
73 60.05  
A II b) 3
60.0J-16, 17, 19  
•Obcrkleidung, Bekleidungstubehor und  
andere Wirkwaren, weder gummi-  
elastisch noch 1  auischuliert:
A. Oberkleidurg und Bcklcidungszubc-
hör:
H . andere:
Trainingsanzüge au s Gewirken,  
weder g  im rr.ielasnsch noch kau·  
tschutien, jus Wolle, Baumwolle  
oder synthetischen oder künst­
lichen S | innstolirn1,67 60ü
!
76 61.0!
B  1
6102  
B  II a)
161.01- 13, 15, 17. 19
61.02- 12, 14Oberkleidung für Minner und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
B . andere:
Arbeite- und Berufskleidung aus Ge­
weben, für Männer und Knaben;  
Schürzen, Kittel und andere Arbeits-  
und Berufskleidung, aus Geweben,  
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der, au s Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen|
I
f
78 61.01  
A II 
B  II!
V 1 } 1 
8) 1 
2 
361.01-09,24,25,26,81,  
92, 95. 96Obcrkleidung für Männer und Knaben:
Badem äntel und -jacken; Hausmin­
iei, Hausjacken und ähnliche Haus­
kleidung; Anzüge, Kombinationen  
und Sktaozuge (aus zw ei oder drei  
Teilen bestehend, sowie andere  
Oberkleidung, ju s  Geweben, für  
Männer und Knaben, ausgenom m en  
Kleidung der Kategorien 6, 14 A,  
14 B , 16, 17, 2 i , 76 und 79, au s  
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
sch en  oder künstlichen Spinnstoffeni
i
i
i
iI
I

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K ategorieTarifnuamerNIMEXE-
Kciuuiffcr
( 1 %W arenbeaeidiniM igA q uivalcn n ab ellc
Siucktkg g/Stuck
11 £1.02  
B l b)
II c)  
e) ·  aa)  
9 aa)  
bb) 
ec)61.02-07,22,23,24, S3,  
90, 91,92Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
B. andere:
Bademäntel und -jacken; Hausmän-  
tcl, Benjäckchen und ähnliche Haus­
kleidung sowie andere Obcrkleidung,  
aus Geweben, für Frauen, Mädchen  
und Kleinkinder, ausgenommen Klei­
dung der Kategorien 6, 7, 13 A,  
13 B, 21.26. 27, 29, 76, 79 und 80,  
aut Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen  11
«3 60.03  
A ll a)
b) 4 hh) 11  
22 
33 
44
*i‘i) 11  
kk) 11  
II) 1 1  
22 
33 
4460.03-04,76,77,71,79,  
El, 83, 88, 89, 90, 91Obcrkleidung, Beklcidungszubchor und  
andere Wirkwaren, weder gummi-  
elastisch noch kaufschuricrt:
A. Oberkleidung und Bekleidungsrube-  
hor;
II. andere:
Obcrkleidung aut Gewirken, we­
der guntmtelastikch noch kau-  
(schultert, andere als Kleidung  
der Kategorien 3, 7, 26, 27, 2S -  
71, 72, 73, 74 und 73, aus Wol­
le, Baumwolle oder synthetischen  
oder künstlichen Spinnstoffen
*

Amtsblatt der Europäischer» Gernetmchaittn
GRUPPE tll A
K a te g o rie „ NIMEXE-  
Tarirm inuntr K ennitffer i  
1  <19$W  arciibeuiehnungA quival
Stück/kgrnttfbcllt
g/Siuck
33 51.04  
A Ul »)
•
«
62.03  
SU b) 151.04-06  
62.03- 3bGewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe  
au s Monofilen oder Streifen der Tarifnr.  
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe aus synthetischen Spinnfa­
den
Sicke und 'B eutel au  Verpackungsiwek·  
ken;
B . aus Ce weben aus anderen Spinnstof­
fen :
II. andere:
G ew ebe a u s  S treifen oder derglei­
chen, a u s  Polyäthylen oder Polypro­
pylen, n rn  ein er B reite von w enig er  
a ls  3 m ; S a c k e  aut G ew eben, a u s  
S treifen  oder derg leich enI
3* 51.04  
A III b)
51.04-08Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe  
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.  
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe au s  synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe au s Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen. mit einer Breite von 3 m  oder
m ehr
.  35 51.04  
A IV
151.04- 10, 11,13, 15, 17,  
11, 21, 23. 25, 27, 28.  
32, 34, 36, 41,48
51.04- 10, 15. 17. 18,23,  
25, 27, 21, 32, 34, 41, 48Gewebe au s synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe  
au s Monofilen oder Sircifen der Tarifnr.  
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe au s synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, andere als Cordgewebe lür die  
Rcifenhcrttcliung und Gewebe mit  
Elastomer-Fäden:
a) davon;
andere als roh oder gebleicht |
36 51.04  
8 III
51.04- 55,56. 58,62,64,  
66, 72. 74, 76, 81, 89,  
93, 94, 97, 98
51.04- 55, 58, 62, 64, 72,  
74, 76, 81. 89, 94. 97, 98Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe  
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.  
51.0! oder 51.02):
8. Gewebe au s künstlichen Spinnfäden:
Gewebe au s künstlichen Spinnfaden,  
andere als Cordgewebe lur die Rei-  
ftnhersteilung und Gewebe m it  
Elastomer-Faden;
a) davon:
andere als roh oder gebleicht1I
i
J
_______ L

H l
Amtsblatt der Euroyiischcn Cewieimchaften
KiwyfteTarifnumtnerN1MEXE-
Ketuuifltr WanmbeseichfuingAguivalennabelle
Stück/kg g/Stuck
37 36.07
B
56.07- 50, 51,55, 56, 59, 
60, 61, 65, 67, 61, 69. 
70, 71, 72, 73, 74, 77, 
7 1 .1 2 ,1 3 ,1 4 ,1 7
36.07- 5 0 ,5 5 ,5 6 ,5 9 ,6 1 , 
65, 67, 69, 70, 71, 73, 
74, 77, 71, 83, 84, 87Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern:
B. aus künstlichen Spinnfasern:
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, 
andere als Bänder, Sam«, Plüsch und 
Schimgengewebe (einschließlich Frot­
tiergewebe) und Chentllegewebe:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht
31 A 60.01 
B 1 b) 1
60.01-40Gewirke als Meterware, weder gummi- 
elasugch-'.rach kautschutiert:.
B. aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Gewirke als Meterware aut synthe­
tischen Spinnstoffen, für Vorhänge 
und Gardinen
31 B 62.02
AH
62.02-09Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche »ur 
Körperpflege und andere Haushalts- 
wäsche; Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände rur Innenausstattung:
A. Gardinen
40
%62.02 
B  IV a) 
e)
62.02-83, 85, 89Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche lur 
Körperpflege und andere Haushalts- 
wische; Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände cur Innenausstattung:
B. andere:
Vorhänge (andere alt Gardinen) und 
Gegenstände lur Innenausstattung, 
aus Geweben, aus Wulle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
41 ex 51.01 
A
.51.01-OS; 06;0 7 ;08; 
09;10;12; 
20; 22; 24; 
27; 29; 30; 
35;36;37; 
39; 40; 45'
Synthetische und künstliche Spinnfaden, 1  
nicht in Aufmachungen für Jen Eintel- 
verkauf:
A. synthetische Spinnfaden:
Synthetische Spinnfaden, nicht in 
Aufmachungen für den Eiiuclvcr- 
kauf, andere alt nicht texturierte 1  
Garne, ungeiwirnt, ungedreht oder 
mit 50 Drehungen oder weniger je 
Meter!
■  1
i
1
r

Amtsblatt der EuropBiachcn Gemeinschaften
K * X k Tarihnw H nerNtMEXE-  
■ K en n ziffer  
d i®W crcnbfUKbnuntA q u iv ai?
Stück/kg g/S tuck
42 ex 51.01  
ß
•
«51.01-50, 61,67, 68. 71,
n ,  n ,  soSynthetische und künstliche Spinnfaden,  
nicht in Aufmachungen für den Eintel­
verkauf:
B. künstliche Spinnfäden:
Künstliche Spinnfäden, nicht in Auf­
m achungen für den Eintelverkauf,  
andere alt Viskose-Spinnfaden, unge-  
zwirnt, ohne Drehung oder mit 250  
Drehungen oder weniger je Meter,  
und nicht texturierte ungetwirme.  
Acetat-Spinnläden
43 51.03 31.03-10, 20 Synthetische and künstliche Spinnfäden,  
in Aufmachungen für den Einielverkauf
44 31.04
AU
51.04-03Gewebe au s synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe  
aut Monofüen oder Streifen der Tarifnr.
51.01 oder 51.02);
A. Gewebe aut synthetischen Spinnfä­
den;
Gewebe au s synthetischen Spinnfä­
den, mit Elastomer-Faden•
43 31.04  
B  1 1
51.04-34Gewebe au s synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe  
aus Monofüen oder Streifen der Tarifnr.  
51.01 oder 51.02):
B . Gewebe aut künstlichen Spinnfäden:
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,  
mü Elastomer-Fäden
4Ä es 33.03
53.05-10, 22, 29, 32, 39Wolle, feine und grobe Tierhaare,  
gekrempelt oder gekämmt:
Wolle und feine-Tierhaare, gekrem ­
pelt oder gekämmt
4? 33.06
33.08
A
53.06-21,25, 31,35,51,  
55.71,75
53.08-11, 15Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufma­
chungen für den Einielverkauf
Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in  
Aufmachungen für den Einielverkauf;  
Streichgarne aus Wolle oder au s fei­
nen Ticrhaartn, nicht in Aufma­
chungen für den Einielverkauf’
48 3 3.07
53.08
B
53.07- 02,08,12, 18,30,  
40, 51, 59, 81, 89
53.08- 21,23Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufma­
chungen für den Einielverkauf
Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in  
Aufmachungen für den Einielverkauf:  
Kammgarne aus Wolle oder au s fei­
nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun­
gen für den Einielverkauf

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
TarifhununerNIMEXE-
K en n ziffer
(lift!W aren b ezeich n u n gA q u iv alen zrab elle
SrUtkrkg g/Stucl
ex 53.10
53.10-11, 15Garne aus Wolle, aus feinen oder groben  
Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf­
m achungen für den Emzelverkauf:
Garne aus Wolle oder aus feinen  
Tierhaaren, in Aufmachungen für  
den Emzelverkauf
53.11 53.11-01.03,07, 11, 13,  
17, 20, 30, 40, 52, 54,  
58, 72, 74, 75, 82, 84,  
88,91,93,97Gewebe aus Wolle oder feinen Tier-  
haaren
55.04 55.04-00 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
55.06 55.06-10, 90 Baumwollgarne, in Aufmachungen lur  
den Emzelverkauf
55.07 55.07-10, 90 Orehergewebe aus Baumwulle
56.04
B
56.04-21, 23, 28Synthetische und künstliche Spinnfasern  
und Abfalle von synthetischen oder  
küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei  
vorbereitet:
B . künstliche Spinnstoffe:
Künstliche Spinnfasern und Abfalle  
von künstlichen Spinnstoffen, g e­
krempelt oder gekämmt
56.04
A
56.04-11,13.15, 16, 17,  
18Synthetische und künstliche Spinnfasern  
und Abfälle von synthetischen oder  
künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,  
gekämmt oder anders für die Spinnerei  
vorbereitet:
A. synthetische Spinnstoffe: !
Synthetische Spinnfasern und Abfalle  
von synthetischen Spinnstoffen, ge- |  
krempelt oder gekämmt
56.06
A
56.06-11, 15Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von  
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen),, in Aufmachungen für den Ein-  
zelvcrkauf:
Garne aus synthetischen Spinnfasern  
oder au s Ablallen vor. tvr.:he::scrier.
S e»;r.r.»r;-r;e' .r Aurr.a. r.r.per. v

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie
Nr.
57
58
59
60Tarifaum m er
56.06
B
58.01
58.02  
ex A
B
59.02  
ex A
58.03N IM EXE-K tn m ü fer
(19%
56.06-20
58.01-01, 11, 13, 17,30,  
80
58.02-04, 06, 07, 09,56,  
61, 65, 71, 75, 81. 85,  
90
59:02-01,09
58.03-00Watenb? Zeichnung
Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von  
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in Aufmachungen für den Ein­
telverkauf:
Garne au s künstlichen Spinnfasern  
(oder a u s Abfallen von künstlichen  
Spinnstoffen), in Aufmachungen für  
den EinzelverkaufÄquivalenzufcelle
Stuck/kg g/Srück
Geknüpfte Teppiche, auch konfektio­
niert
Andere Teppiche, auch konfektioniert;  
Kelim, Sumak, Karamame und derglei­
chen, auch kon(ektioniert
Filze und Waren daraus, auch getränkt
oder bestrichen
A. Filze als Meterware oder nur quadra­
tisch oder rechteckig zugeschnitten:
Gewebte oder gewirkte Teppiche,  
auch konfektioniert; Kelim, Sumak,  
Karamanie und dergleichen, au ch  
konfektioniert; Bodenbeläge au s  filz
Tapisserien, handgewebt (Gobelins,  
Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
vais und ähnliche), und Tapisserien als  
Nadelarbeit (z B . Petit Puint-, Kreuz­
stich), such konfektioniert:
Tapisserien, handgefemgt
61 58.05  
A l a)  
c) I I 
B
62 58.06
. ' i f . : · ·58.05-01,08,30, 40,51,  
59, 61, 69, 73, 77, 79,  
90
Î8.06-10, 90Bänder und schufiiose Bänder aus paral­
lel gelegten und geklebten Garnen oder  
Spinnstoffen (bolducs), ausgenom m en  
Waren der Tarifnr. 58.06:
Bänder, nicht breiter als 30 cm, mit  
gewebten, geklebten oder in anderer  
W eise hergestellten Webekamen, an­
dere als Etiketten und ähnliche  
Waren; schußlose Bänder (bolducs)
58.07-31, 39, 50, 80Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
ren , gewebt, nicht bestickt, als Meter­
ware uue- augcscnnirter
.iimra jiuierr Ji u n - 
onnnrnr i.jnr rer “jitm. ~..li um  
ui umonnnme l,.rr.t .us louiiam , >:lec.hte inu sonstige '’osamrntierva- 
-cn. als M eterw are; ,uasien, C m auern, 
O liv e n , Nüsse, Pom pons und Jergiei- 
chen:
Chenillcgarne, Gimpen /andere a ls  
um sponnene Met allgarnc und als  
um sponnene Garne aus Roßhaar);  
Geflechre und sonstige Posamentier­
waren, als Meterware; Quasten,  
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pom pons  
und dergleichen

9C
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
f i y r i i7 arifrium m *rNIMEXE-
K «m uiff«r
(>*Q>W a ren b ezeich n u n gA q tiivalcnziabcll*
S tu c k  t k g gtS tu ck
62
(Forti.)58.O S  
‘ 58.09
58.1058.08- 10, 90
58.09- 11,19,21,31,35,  
39 ,91,95 ,99
58.10- 21,29,41,45,49,  
51,55,59Tülle und geknüpfte Nemtoff’ e, unge-  
mustert
Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi-  
netgardinenstoffe, gemuttert; Spitzen  
(matchinen- oder handgefertigt), als Me­
terware oder als Motiv
Stickereien als Meterware oder als  
Motiv
<3 60.01  
B I a)
60.06
A
60.01-30  
60.06-11, 18Gewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
B. aus synthetischen oder künstlichen  
Spinnstoffen
Gummielastische Gewirke und kau-  
ttchutierta Gewirke, alt Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Gummistrumpfe):
A. Meterware:
Gewirke als Meterware, weder gum­
m ielastisch noch kautschutiert, au s  
synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
stomer-Faden; gum m ielastische Ge­
wirke und kautschutierte Gewirke als  
Meterware1
64 60.01  
B I b) 2  
3
60.01-51,55Gewirke als Meterware, weder gummi-  
elastisch noch kautschutiert:
B. aus synthetischen oder künstlichen  
Spinnstoffen:
Raschelspitzen und hochflorige Ge­
wirke (Pelzcharakter), weder gum­
m ielastisch noch kautschutiert, au s  
synthetischen Spinnstoffen---------- 1
65
\60.01
A
B  I  b) 4 
’ Il 
C l60.01-01,10, 62,64,65,  
68, 72. 74, 75, 78, 81,  
89, 92, 94, 96, 97Gewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
Andere als Waren der Kategorien  
38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
66 62.01
A
B I
1 1  a) 
b) 
e)62.01-10, 20, 11, 85, 93,  
95
iDecken:
Decken aus Wolle, Baumwolle oder j  
synthetischen oder künstlichen i  
Spinnstoffen j1
11
1

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE III B
K fltc g o ftc
Nr.Tarifm im m crNIMEXE-
K e n n ziffer
(19%W  srcn b cz* ic h n u n gÄ q u ivslei
Stück/kgm abelie
g/S ruck
10 60.02
A
B  ·
60.02- 40
60.02- S0, 60, 70, §0Handschuhe aus Gewirken, weder gum -  
m ielasnsch noch kautschutiert:
Handschuhe au s Gewirken, weder  
gum m ielastisch noch kautschutiert,  
mit Kunststoff getränkt oder bestri­
chen
Handschuhe aus Ge wirkest, weder  
gum m ie-iastisch noch kautschutiert,  
andere als mit Kunststoff getränkt  
oder bestrichen17 Paar 59
67 60.05  
A ll b) 5
B
60.06  
B  II
1 1 1
t60.05- 93,94,95,96,97,  
98, 99
60.06- 92, 96, 98
60.05-97Oberkleidung, Bekleidungszubehör und  
andere Wirkwaren, weder gummiela-  
stisch noch kautschutiert
Gum m ielasrische Gewirke und kau-  
tschutierte Gewirke, als Meterware, so ­
wie Waren daraus [einschließlich Knie­
schützer und Gummistrümpfe):
B . andere Waren:
Bekleidungszubthör und andere  
Wirkwaren (ausgenom m en Klei­
dung), weder gutnm ieiastisch noch  
kautschutiert; Waren aus gummiela-  
stischen oder kautschutierten Gewir­
ken (andere als Badeanzüge), au s  
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
a) davon:
Säcke und Beutel zu Verpak-  
kungszwecken, aus Streifen oder  
dergleichen, aus Polyäthylen oder  
Polypropylen
69 60.04
B  IV b) 2 cc)
60.04-54Unterkleidung au s Gewirken, weder1  
gum m ielastisch noch kautschutiert:
B . aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleider und Unterröcke au s Ge­
wirken, au s synthetischen Spinnstof­
fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenom m en Säuglinge)7,8 128
70 60.04  
B  III
60.04-31, 33, 34Unterkleidung au s Gewirken, weder  
gum m ielastisch noch kautschutiert:
8. aus anderen Spinnstoffen:
Strum pfhosen30,4 33

♦ ?
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K ategorie
Nr.TarifmimmerNIMEXE-
Kenwiffcr W arenbezeichnungA q u tvah
Sluck/kgruijbellt  
g/Stuck
71
«60.05  
A 1 1  b) 1
60.05-06, 07, 08, 09.Oberkleidung, Bekleidungszubehor und  
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:  
b) andere:
1. Säuglingskleidung; Mäd-  
chenkleidung bis ein­
schließlich Handelsgröße  
86:
Oberkleidung für Säuglin­
ge, gewirkt, aus Wolle,  
Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen  
Spinnstoffen
72 60.05
A 1 1  b) 2
60.06  
B 1
61.01  
B II
61.02  
B ll b)60.05- 11, 13, 15
60.06- 91
61.01- 22, 23
61.02- 16, 18Oberkleidung, Bekleidungszubehöf und  
andere Wirkwaren, weder gummiela-  
stisch noch kautschutiert:
A. Obcrklcidung und Bekieidungszube-  
hör:
II. andere
Gummielastische Gewirke und kau-  
tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Gummistrümpfc):
' B. andere Waren:
Badeanzüge aus Gewirken
Oberkleidung für Männer und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
B . andere:
Badehosen und -anzüge aus Gewe­
ben, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen9.7 1 0 3
741
60.05
A II b) 4 gg) 11  
22 
33 
44
60.05-71, 72. 73, 74Oberkieidung, Bekleidungszubehör und  
andere Wirkwaren, weder gummiela-  
stisch noch kautschutiert:
A. Oberkieidung und Bekleidungszubc-  
hör:
II. andere:
Kostüme und Hosenanzüge (ein­
schließlich der aus zwei oder drei  
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf-  
gemacht und befördert und nor­
malerweise zusammen verkauft  
werden), aus Gewirken, weder  
gummielastisch noch kautschu­
tiert, für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge), aus Wolle, Baumwolle  
oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenommen  
Skianzüge)1,54
1
1
i6.50
i

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K a te g o rie
Nr.Tarifnum m erN1MEXE-
K e n n ztfferA quivaleiuubetle
W arenbem chnung
Stücktkg g/$tuck
75 60.05
A II b) 4 ff)  
•
60.05-66, 68Oberlcleidung, Bekleidungszubehör und  
andere Wirkwaren, weder gummiela-  
trisch noch kautschutiert:
A. Öberkieidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:
Anzüge und Kombinationen (ein­
schließlich der aus zwei oder drei  
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusam m en bestellt, auf­
gem acht und befördert und nor­
malerweise zusam m en verkauft  
werden, au s Gewirken, weder  
gum m ielastisch noch kautschu-  
tierc, für Männer und Knaben,  
au s Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen  
Spinnstoffen (ausgenom men Ski­
anzüge)0,80 1  250
77 60.03  
B  li a)
60.03-24, 26Strümpfe, Unterziehstrumpfe, Socken,  
Söckchen, Strum pfschoner und ähnliche  
Wirkwaren, weder gum m ieiastisch noch  
kautschuriert:
Damenstrümpfe au s synthetischen  
Spinnstoffen40 Paar 25
80 61.02
A
61.04
A
61.02-01, 03  
61.04-01, 09Oberkleidung für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
A, Säuglingskleidung:
Mädchenkleidung b is einschließlich  
Handelsgröße 86
Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,  
Mädchen und Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
Mädchenkleidung b is einschließlich  
Handelsgroße 86:
Säuglingskleidung aus Geweben, au s  
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
82 60.04  
B  IV a)  
«)
60.04-38, 60Unterkleidung au s Gewirken, weder  
gum m ielastisch noch kautschutiert:
B . aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleidung, andere als für Säug­
linge, aus Gewirken, weder gummi-  
elastisch noch kautschutiert, au s  
Wolle, feinen Tierbaaren oder künst­
lichen Spinnstoffen
84 61.06
B
C
D
E61.06-30, 40, 50,60Schals, Umschlagtücher, Halstücher,  
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier  
und ähnliche Waren;
Andere als Wirkwaren, aus Wolle,  
Baumwolle oder synthetischen oder  
künstlichen Spinnstoffen
_____

S D . .V
Amtsblatt der Europiischen Gemeinschaften
' 1 "■  ■ "", l  ....... '■ . —
Ka
ttjprtoTirtfnumeMfNIMEXE-
Kennziffer Waren beuichnunfA q u iv alc  
Stück/lgA itab clle
(/Stuck
85 «1.07B
C
D61.07-30, 40, 90■ Krawatten:
Andere alt Wirkwaren, aut Wolle,  
Baumwolle oder synthetischen oder  
künttlichen Spinnstoffen17.9 56
8« <1.09
AB
C
E
61.09-20, 30,40, 80Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büsten­
halter, Hosenträger, Strumpfhalter,  
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch  
gewirkt, auch gummielastisch:
Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho­
senträger, Strumpfhalter, Strumpf­
bänder, Sockenhalter und ähnliche  
Waren, andere alt Büstenhalter, aut  
Geweben oder aus Gewirken, auch  
gummielastisch8,8 114
87 61.10 61.10-00 Handschuhe, Strümpfe, Socken und  
Söckchen, nicht gewirkt
88 61.11
61.11-00Anderes konfektioniertes Bekleidungsau·  
behör, z. B. Schweißblätter, Schulterpol­
ster und andere Polster für Schneiderar­
beiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel:
Andere als aut Gewirken

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE III C
Tarifnum m er
ex 59.04NIMEXE-
Ketuuifler
0»»
59.04-11:  
13;15;17;  
18W aren b ezeich n u n g
Bindfaden, S eile und Taue, auch ge­
flochten,
Bindfäden, S eile und Taue, aut syn-  
theritchen Spinnstoffen, auch ge­
flochtenA t)ui*alcnit «belle
Stück/hg g/S tück
62.04  
A ll 
B II
51.04  
A i 
B  I
59.11  
A III i)62.04-23, 73
51.04-03, 52  
59.1S-15Planen, S egel, Markisen, Zelte und  
Zeltlagerausrüstungen:
Zelte
Gewebe au s  synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe  
aus Monofilen oder Streifen der Tarif«/.  
51.01 oder 51.02)
Kautschutiette Gewebe, ausgenom m en
Gewirke:
A. kautschutierte C -ew ebe (ausgenom­
m en Erzeugnisse d es Abiaiiei B ):
III. andere:
Gewebe a u s synthetischen oder  
künstlichen Spinnfäden und kau-  
■ schm ierte Cewebe, für die Rei-  
(enhersteilung
62.03  
B  I b)
I I  «)
b) 2
c)
59.0!62.03-93;  95; 97; 9 B
01-07;  
14;15;  
18;21;Sicke und Beutel zu  Verpackungszwek-
ken:
B . aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen;
Säcke und Beutel zu Verpackungs-  
Zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
stoffen als au s Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen
Watte und Waren daraus. Scherstaub,
I Knoten und Noppen, au s Spinnstoffen
ex 59 02
». ». rFilze und Waren daxa»s. auch getränkt  
o c e -  ö e s r.-d s e r.
=jc j urai S fc-eit c a - a j  » u ct
|trr.-« iii: ;ce v  tsesc-tctem . iitszssre « s
3cuence:ai{e
96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch  
getränkt oder bestrichen.
andere als Kleidung und Bcklcidungs-  
zubehor

c i
Aimtblatt der Europiiichen Gemeinschaften
K ategorie
Nr.TarifnummerNIMEXE.
Kennziffer W arenbezeichnungA quivalentrabclle
Sttckrkg g/Sluck
97 59.05
59.05-11, 21, 29, 91, 99Netze au* Waren der Tarifnr. 59.04, in  
Stücken, alt Meterware oder abgepaßt;  
abgepaßte Fuchernetze aut Garnen,  
Bindfaden oder Seilen:
Netze aut Bindfaden, Seilen und  
Tauen, in Stücken, alt Meterware  
oder abgepaßt, abgepaßte Fischer-  
netze aut Garnen, Bindfäden oder  
Seilen
98 59.06
59.06-00Andere Waren aut Garnen, Bindfäden,  
Seilen oder Tauen, autgenommcn Gewe­
be und Waren daraut:
Waren aut Garnen, Bindfäden, Seilen  
oder Tauen, ausgenommen Gewebe,  
Waren daraus und Waren der Kate­
gorie 97
99 59.07 59.07-10, 90 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen  
Zurichtestoffcn bestrichen, zum tinbin-  
den von Büchern, zum Herstellen von  
Futteralen und anderen Kartonagen oder  
zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand;  
präparierte Malleinwand; Bougram und  
ähnliche Erzeugnisse für die Mutmache-  
rei
100 59.08 59.08-10,51,61,71,79 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder  
anüeren Kunststoffen getränkt, bestri­
chen oder überzogen oder mit Lagen aus  
diesen Stoffen versehen
101 ex 59.04
59.04-80Bindfäden, Seile und Taue, auch ge- 1  
flochten:
andere als aus synthetischen Spinn­
stoffen
102 59.10
t59.10-10, 31, 39 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo- l  
denbeiag aus einem Grund aus Spinn- ,  
stoffen mit aufgetragener Deckschicht j  
aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnu- i  
ten1
11
1  !  ----------
103 ' ■  Si 1  <  Kauiscr.c'jine Geweoe. a.sge.-.c-r — er
A I C r -.:« .I I
g ^  59.11-11, 14, 17, 20 , mit Ausnahme der tur die Reifer.her-
| Stellung
r

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K a te g o rie
Nr.Tanfnum m erNIMEXE-
Kenniiffer
(191%W a ren b ezeich n u n gA quivalcnzubefle
Stück/kg g/S rück
104 59.12
•59.12-00Andere Gewebe getränkt oder bestri­
chen; bemalte Gewebe für Theaterdeko­
rationen, Ateiierhintergründe und der­
gleichen:
Gewebe, getränkt oder bestrichen,  
andere als die der Kategorien 99,  
100, 102, und 103; bemalte Gewebe  
für Theaterdekorationen, Ateiierhin­
tergründe und dergleichen
105 59.13 59.13-01, 11, 13,15, 19,  
32, 34, 35. 39Gummielastische Gevebe, ausgenom ­
men Gewirke
106 59.14 59.14-00 Gewebte, geflachtem oder gewirkte  
Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,  
Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh­
strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
förmige Gewirke für C-luhsirum pfe-
107 59.15 59.15-10, 90 Pumpenschliuche und ähnliche Schlau­
che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu­
ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
108 59.16 59.16-00 Förderbänder und Treibriemen, a u s  
Spinnstoffen, auch verstärkt
109 62.04
A I
B l
62.04-21, 61,69Planen, S egel, Markisen, Zelte und Zelt­
lagerausrüstungen:
Planen, S eg el und Markisen, au s  
Geweben!
110 62.04  
A 1 1 1 
B  III
62.04-25, 75Planen, S egel, Markisen, Zelte und Zclt-  
lagerausrustungeR:
Luftmatratzen aus Geweben
111 62.04  
A IV 
B  IV
62.04-29, 79Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt­
lagerausrüstungen:
Zeltlagerausrustungen, au s Gewe­
ben, andere als Luftmatratzen und  
Zelte
i n 62.05
A
B
D
E62.05-01, 10, 30,93,95,  
99Andere konfektionierte Waren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum  
Herstellen von Bekleidung;
Andere konfektionierte Waren au s  
Geweben, mit Ausnahme derjenigen  
der Kategorien 113 und 114

S V
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
KwafwisTlrifalNMMfNiki EXE· Ketuuificr 
(19^)Warcnbtteicbnun·AquivtknujbcUr
Stück/k|(/Stück
113
t<2.05
e1
1
<2.05-20Ändert konfektionierte Waren aut Ge­weben, einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung:
C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül- rüchcr:
Scheuettüchcr, Witchiücher, Spül­tücher und Staubtücher, andere alt 
aus Cewirkcn
11459.17ABllCD59.17-10; 
29; 31; 39; 
49; 51; 59; 
7I;79;9I; 
93:95:99Technische Gewebe und Gcgcnttinde des technischen Bedarfs, aut Spinn­stoffen
t

ff
TSCHECHOSLOWAKEI
ANHANG II
Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen aus Anhang I 
in diesem Anhang in abgekürzter Form wiedergegeben.
Hochstmengen für die Einfuhr in die Gemeinschaft
Kategorie
Nr.Warenbezeichnung Einheit . ]  ii'vr Hochst­
mengen
1
2
3
4
5
6
7
8BaumwolIgarno
Gewebe aus Baumwolle
Gewebe aus synthetischen 
Spinnfasern
Oberhemden,  Unterhemden,  
T-shirts, Unterziehpullis 
und dergi. aus Gewirken
Pullover, Slipover
Shorts und andere kurze und 
lange Hosen aus (leweben für 
Männer und Frauen
Blusen und Hemdblusen aus 
Gewirken
Oberhemden aus GewebenTonnen 
Tonnen 
Tonnen 
1000 St. 
1000 St. 
1000 St. 
1000 St. 
1000 St.1983
1984
1985
1986
1988
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983 
'  1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986318
318
319 
319
6.000 
6.030 
6.060 
6.090
1.543 
1.566 
1.590 
1  .613
1.765 
1.791 
1.818 
1.846
1.221
1.239 
1.258 
1.277
469
478
488
497
178
181
183
186
717
724
731
739
\

Kategorie
Nr.Warenbezeichnung Einheit Jahr Hochst-
meneen
9
12
13
14 B
15 B
16
17
18
19 + 89 
20 
21Schlingengewebe aus Baumwolle 
Wäsche zur Körperpflege und 
andere Haushaltswasche aus 
Schlingengewebe aus Baumwolle
Strumpfe und Socken aus Wirk­
waren, andere als Damenstrumpfe 
aus synthetischen Spinnstoffen
Unterhosen für Männer und 
Schlüpfer für Frauen aus 
Gewirken
Mantel und Umhange aus Geweben 
für Männer
Mantel, Umhange und Jacken 
aus Geweben für Frauen
Anzuge und Kombinationen aus 
Geweben für Männer
Sakkos und Jacken aus Geweben 
für Männer
Unterkleidung aus Geweben, 
andere als Oberhemden
Taschentücher
Bettwäsche
Parkas, Anoraks, Windjacken 
und dergl.Tonnen 
1000 St. 
1000 St. 
1000 St. 
1000 St. 
1000 St. 
1000 St. 
Tonnen 
1000 St. 
Tonnen 
1000 St.1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984 
J  985 
1986619
631
644
657
6.005
6.095
6.187
6.279
921
930
940
949
142
145
148
151
313
322
332
342
405
411
417
423
324
334
344
354
274
282
291
299
12.715
12.969
13.229
13.493
843
860
877
895
318
328
337
347

i’ ì-
- 'i -
i  Kategori* 
i Nr.Warenbezeichnung nheit: Jahr :  Höchst mengen
24 + 25
26
30 A
31
32
32 A
36
37
36
58
61Schlafanzuge aus Gewirken fui 
Männer und Frauen
Kleider aus Geweben und 
Gewirken (a)
Schlafanzuge und Nachthemden 
aus Geweben für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder
Büstenhalter aus Geweben oder 
aus Gewirken
Samt-Plusch-Sch1ingengowebe 
und Chenillegewebe
Cardsamt
Gewebe aus künstlichen Spinn­
faden, andere als Cordgewebe 
für die Reifenherstellung um 
Gewebe aus Elastometerfaden
Gewebe aus künstlichen Spinn- 
fasern
Tischwäsche
Geknüpfte Teppiche
Bander1000 St. 1983 
j  1984 
i  1985
]  19861
1000 St. j  1983 
:  1984 
Ì  1985 
:  1986
1000 St. 1983
1984
1985
1986
1000 St. 1983
1984
1985
1986
lonnen 1983
1984
1985
1986
lonnen 1983
1984
1985
1986
Tonnen 1983
1984
1985
1986
tonnen 1983
1984
1985
1986
lonnen 1983
1984
1985
1986
Tonnen 1983
1984
1985
Tonnen 1983
1984
1985
19861.763 
1.816 
1.870 
1.926
335
338
342
345
475
489
504
519
626
645
664
684
1.423 
1.487 
1  .554 
1.624
1.229 
1.284 
1  .342 
1.402
620 
639 
658 
677 .
1.494 
1.539 
1.585 
I  .633
728
757
787
819
(*)
(*)(·;,)
540
551
562
573
(a) Waren der Kategorie 27 sind iur Frankreich eLngcschiossen.  
(*) Kur Griechenland gelten besondere l\iniuhrbestimmungen.

- 4 -r/
!  Kategorie 
i  Nr.Warenbezeichnung Einheit Jahr Hochst-
menge
66
67
67 A
69
73
76
77
90
91
1H)Decken
Bekleidungszubehor und 
andere Wirkwaren
Sacke und Beutel
Unterkleider und Unterrocke 
aus Gewirken
Trainingsanzuge aus Gewirken
Arbeits- und Berufskleidung 
fur Manner
Damenstrumpfe aus synthetischen 
Spinnstoffen
Bindfaden, Seile und Taue
Zelte
,uf tmat ratzen aus Geweben (a)Tonnen
Tonnen
Tonnen
1000 St.
1000 St.
Tonnen
Paar
Tonnen
Tonnen1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
19861.004
1.014
1.086
1.129
573
596
620
645
363
378
393
408
498
518
539
560
458
469
481
493
495
510
525
541
369
387
407
427
1.424
1.474
1.525
1.579
1.530
1.607
1.687
1.771
1.937
1.995
2.055
2.117
(a) Waren der Kategorie 109 sind für Griechenland einbezogen.

n
TSCHECHOSLOWAKEI
Gebietsweise geltende Hochslmcngen
<
i  Kategorie
iWarenbezeichnung-----j  i
Ei
nheit jMitglied- jJahr
i  Staat !Höchst- 
menge
!  2a
Ì
3a
10Gewebe aus Baumwolle, 
andere als roh oder 
geblei cht
Gewebe aus synthetischen 
Spinnfasern, andere als 
roh oder gebleicht
Handschuhe aus GewirkenTonnen
Tonnen
PaarD
i
F !  
BNL 
UK 
DK
F
BNL
UK
F (*)1983
1984 
1983 
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985 
1  986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
19861.881
1.890
1.900
1.909
280
281
283
284
120
121
121
122
194
195
196
197
627
630
633
636
88
89
91
92
57
58
59
60
24
24
25 
25
208
216
225
234
(*) Einschliesslich Waren der Kategorie II.

-  2
j  Kategorie Warenbezeichnung Einheit Mitglied- Jahr Hochst- 
staat ■ _______ menge
27
3
3
35
38 A+B
40
41
78+81
100
105
112Rocke
Gewebe aus Streifen oder 
dergl.
Gewebe aus synthetischen 
Spinnfaden1000 St.
TonnenDK
BNL
Tonnen IRL
DK
Gewirke als Meterware aus 
synthetischen Spinnstoffen
Vorhänge
Synthetische Spinnfaden
BademantelTonnen
Tonnen
Tonnen BNL
Tonnen
Gewebe aus Zellulosederiva­
ten oder anderen Kunststof­
fen getränkt
Gummielastische Gewebe
Andere konfektionierte 
Waren aus GewebenTonnen UK
Tonnen UK
Tonnen IRL1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
198611
11
11
12
430
443
456
470
8
8
9
10
13
14
14
15
6
6
6
7
11
11
11
12
108
112
116
120
80
82
85
87
17
18
19
20
35
36
38
39
13
13
14 
14

6 1
PROTOKOLL A
TEIL 1
KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten 'ich, die 
Tschechoslowakei über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder 
der NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft 
zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die 
Tschechoslowakei über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung 
von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens binnen einem 
Monat nach ihrer Annahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen ent­
halten
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder 
Tarifstelle und NIMEXE-Kennziffer,
c) die Grunde für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis 
oder einen Wechsel der Kategorie1  einer unter dieses Abkommen fallen­
den Waren zur FoLge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft 
eine Frist, von dreissig 'lagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der 
Gemeinschaft bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor 
dem Zeitpunkt, des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt 
weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren 
binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet 
werden.

I 2
TITEL II 
URSPRUNG
Artikel 2
1. Pur Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, die nach Massgabe der 
in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgefuhrt 
werden, ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll 
beigefugten Muster entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen der 
Tschechoslowakei ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der 
in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungs­
waren dieses Landes gelten können.
3. Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem 
Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausfuh- 
rers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betref­
fenden Waren eingefuhrt werden, aus der hervorgeht, dass die betreffenden 
Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vor­
schriften ihren Ursprung in der Tschechoslowakei haben.
Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausfuhrers oder 
seines rechtmassigen Vertreters ausgestellt. Die zuständigen Regierungsbe­
hörden der Tschechoslowakei sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ord­
nungsgemäss ausgefullt ist; zu diesem Zweck fordern sie alle zweckdienlichen 
Beweisunterlagen an und fuhren alle Nachforschungen durch, die sie für ange­
bracht erachten.

6 ■ $
Artikel 4
Sind für Waren, die derselben Kategorie angehoren, unterschiedliche Krite­
rien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, müssen die Ursprungs­
zeugnisse oder Ursprungserklarungen eine ausreichend genaue Warenbeschrei­
bung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand 
dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungse)klarung abge­
geben wurde.
Artikel 5
Die Festlegung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem 
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur F.rledigung 
der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen begründet 
nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ur­
sprungszeugnis.

TITEL III
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE 
FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE 
WARENKATEGORIEN
Abschnitt 1 
Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Tschechoslowakei erteilen Ausfuhrlizenzen 
für a Lle Sendungen von Texti1  waren,  die in Anhang II genannt sind, bis zu 
den betreffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 4, 12 und 14 dieses 
Abkommens geänderten Hochstmengen,  sowie von Textilwaren', für die infol ge 
der Anwendung der Artikel 7 und 8 dieses Abkommens endgültige oder vor­
läufige Hochstmengen gelten.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Proto­
koll beigefugt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden, 
dass die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenka­
tegorie festgesetzte Hochstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses 
Abkommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann 
für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rück­
nahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.

Artikel 9
1. Die Ausfuhren werden auf die Hochstmengen für das Jahr angerechnet, 
in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz 
nach dem Versand ausgestellt wurde.
2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1  gilt der Zeitpunkt ihrer 
Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss spätestens 
am 31. Marz des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die darin 
aufgeführten Waren versandt worden sind.
Abschnitt II 
Einfuhr
Artikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Hochstmengen 
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges 
Dokument erforderlich.
Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmi­
gung bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach 
Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Ein­
fuhren.
Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeit­
raum von sechs Monaten.

2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen eine bereits erteilte 
Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhr­
lizenz zurückgezogen wird.
Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffen 
den Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die be­
treffenden Mengen auf die Hochstmengen für die betreffende Warenkatego­
rie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
Artikel 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei einer 
Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die Tschechoslowakei Ausfuhr­
lizenzen erteilt hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese 
Kategorie festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 4, 12 und 14 des 
Abkommens geänderten, oder die nach Artikel 7 oder 8 des Abkommens fest 
gesetzten endgültigen oder vorläufigen Hochstmengen überschreitet, stel 
len die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder 
gleichwertigen Dokumenten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten 
die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden der, 
Tschechoslowakei, und es wird umgehend das besondere Konsultationsver­
fahren nach Artikel 15 des Abkommens eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren mit 
Ursprung in der Tschechoslowakei, für die keine nach Massgabe dieses 
Protokolls erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von 
Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr solch 
Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, ausser in dem 
Fall, auf den sich Artikel 9 des Abkommens bezieht, nur mit ausdrücklicher 
Zustimmung der Tschechoslowakei auf die entsprechenden Höchstmengen angerech­
net, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der Artikel 7 oder 8 des 
Abkommens festgesetzt wurden.

TTTEL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäss 
kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie 
sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Wérden sie 
handschriftlich ausgefullt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber 
und ln Druckschrift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format ZK) x 297 mm. Es ist welsses Schreib­
papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. 
Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf 
dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar 
wird.
Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur 
das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten 
Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu 
kennzeichnen, wahrend die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kenn­
zeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in 
der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr ln die Ge­
meinschaft nach Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument tragt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch ein­
gedruckt sein kann.
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres,
- eine fünfstellige, von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem 
jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt wird,
- ein Nummerierungssystem zur Angabe des Bestimmungslandes (in Feld 7 
der Ausfuhrlizenz), des Ausfuhrlandes und der ausstellenden Behörde.

$ 8
Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der 
Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall 
tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".
Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen Regierungs­
stelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung bean­
tragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere 
angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den Vermerk "duplicata" 
tragen.
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses 
muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.

49
TITEL V
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 17
Die Gemeinschaft und die Tschechoslowakei arbeiten zum Zweck der Anwendung 
dieses Abkommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien .fordern im Hinblick 
darauf ihre Kontake und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter­
stützen sich die Gemeinschaft und die Tschechoslowakei gegenseitig bei der 
Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Massgabe dieses Protokolls 
ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen Erklä­
rungen.
Artikel 19
Die Tschechoslowakei übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Aus­
fuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie 
die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt die 
Tschechoslowakei der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 20
1. Eine nachträgliche Überprüfung der' Ursprungszeugnisse wird stichproben­
weise sowie immer dann vor genommen, wenn die zuständigen Behörden der 
Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder Lizen­
zen oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren haben.
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das 
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die 
zuständige Regierungsstelle der Tschechoslowakei zurück, gegebenenfalls 
unter Angabe (1er formalen oder sachlichen Grunde für eine Untersuchung. 
Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon 
dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift davon 
beigefugt.

*0
Ferner teilen die Gemeinschaftsbehorden alle bekannten Umstande mit, 
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Zeugnis bzw. 
der betreffenden Lizenz schliessen lassen.
3. Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses 
Protokolls genannten Ursprungserklarungen Anwendung. .
4. Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefuhrten nachträg­
lichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft 
innerhalb von längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das 
strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklä­
rung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren 
gemäss den Bestimmungen des Abkommens nach der Gemeinschaft ausgefuhrt 
werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner 
Abschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den 
genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ur­
sprung der Waren festzustellen.
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei 
der Verwendung der Ursprungserklarungen festgestellt, kann die Gemein­
schaft auf die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von 
Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls anwenden.
5. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die 
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Aus­
fuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle der Tschechoslowakei 
mindestens drei Jahr lang aufbewahrt.
6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stich­
probenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren 
zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
1. Geht aus den Nachprufungsverfahren gemäss Artikel 20 oder aus den den zu­
ständigen Behörden der Gemeinschaft oder der Tschechoslowakei vorliegenden 
Angaben hervor, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, arbei­
ten beide Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusam­
men, um diese Umgehung zu verhüten.
2. Zu diesem Zweck fuhrt die Tschechoslowakei von sich aus oder auf Ersuchen 
der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermassen 
oder nach Ansicht der Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstossenden

>1
Geschäfte durch bzw. veranlasst die Durchführung soLcher Untersuchungen. 
Die Tschechoslowakei teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Unter­
suchungen zusammen mit allen anderen sachdienlichen Angaben mit, anhand 
deren der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
Die Gemeinschaft und die Tschechoslowakei können vereinbaren, dass von 
der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Unter­
suchungen zugegen sind.
Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen die 
Tschechoslowakei und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine 
oder andere Vertragspartner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen 
dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben 
über den Handel mit unter dieses Abkommen fallenden Waren zwischen der 
Tschechoslowakei und anderen Landern sowie Angaben über die Herstellung 
solcher Waren in der Tschechoslowakei gehören.
Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden 
sind, können die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft vereinbaren, die 
zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Mass­
nahmen zu treffen.

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PROTOKOLL B
Die Ausnahme, die in Artikel 3. Abs. 1. dieses Abkommens für in Handwerksbetri
hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fuss- 
betriebenen Webstuhlen gewebt sind und traditionell in Handwerks­
betrieben in der Tschechoslowakei hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks­
betrieben in der Tschechoslowakei hergestellt werden und aus den 
vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen 
ausschliesslich handgenaht sind;
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der Tsche­
choslowakei, die in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinba­
renden und diesem Protokoll beigefugten Liste aufgefuhrt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewahrt, für die ein von den zuständi­
gen Behörden der Tschechoslowakei ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, 
das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis 
enthalt Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewahrt wird, 
und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern 
sich diese davon uberzeugen, dass die betreffenden Waren die in diesem 
Protokoll genannten Voraussetzungen erfüllen.
Wird eine der genannten Waren in solchen Men­
gen eingefuhrt, dass dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten ent­
stehen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach 
dem Verfahren des Artikels 15 des Abkommens auf, um eine Losung für 
das Mengenproblem zu finden.

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n uui 1 1 .11  ii im *rrl  M . p * * « »  »  «  am u * . pi; i n« v ;; ”u ,  f )0 «  m c«"i > , » .· I»  y< n xr ·· » ri'j i.'i i i ji-a m ih j < «jA J  m»a ·) « cjgv· P M -A n··« t I «  n; j  u t  f« i f<9 iVia c c « -s i rs
q  « I M I  u .:  j  I 111  *. iM%ü4l  14 M * . '*  ’4*.-4~n I U  « A 4  C A /W  4A»-W «A4« W  M »  U .'M fc A  V w *  W  Cso n M Aj «  »« · «* ^  i ^ - ‘ n n  d  ■  p m  
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Jf.

PROTOKOLL C
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 7 dieses Abkommens 
eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt:
Für Waren der Kategorien in Gruppe II oder III wird die Steige­
rungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren 
des Artikels 15 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt. Diese 
Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste 
Rate, die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer 
Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilate­
ralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern 
mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie die Tschechoslo­
wakei angewendet wird.

T-j'
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ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL. 1 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS.
t{
Die Gemeinschaft erklärt, dass nach Massgabe der in Artikel 1 Ab- 
satz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle 
Änderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterien vorgenommen wer­
den, die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehntere 
Be- oder Verarbeitungsvorgange voraussetzen als solche, die einen einzi­
gen abgeschlossenen Arbeitsgang bilden.
Geschehen zu Brussel am
Im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschafl

ERKLÄRUNG
ZU ARTIKEL 12 DES PROTOKOLLS A
Die Gemeinschaft erklärt hiermit, dass weder das Fehlen vollständiger 
Informationen noch die Angabe ungenauer Informationen in Feld 8 der 
Ausfuhrlizenz noch das Fehlen von Einzelheiten betreffend die Marke 
und die Zahlen oder die Zahl und die Art der Pakete in Feld 10 rechts­
kräftige Grunde für die Verweigerung der Ausstellung einer Einfuhrge­
nehmigung oder eines Einfuhrpapiers von seiten der Gemeinschaft dar­
stellen .
Geschehen zu Brussel am Im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft

^ ( t  - a*a d U  U u  Aa m  b
ÜBEREINKUNFT
Die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft sind ubereingekommen,  dass 
die Bestimmungen des Protokolls A zu dem am 16. Juli 1982 paraphierten 
bilateralen Textilabkommen angepasst werden, um allen technischen 
Änderungen, die sich im Zuge der Verhandlungen zwischen der Gemein­
schaft und anderen Vertragsparteien des MFA ais notwendig erweisen 
.sollten, Rechnung zu tragen.
Brussel, den 16.7.1982
R. Stolar
Feiler der tschechoslowakischen 
Delegation für die Texl i  [Verhand­
lungen mit der EWGHorst G. Krenzier
Feiler der Delegation der 
Europäischen Wi rtschaf Lsgemei nsr.tn

T u J b & J i d .  / W éU  U «  A  4X .  <  * ■
Brussel,  den 16. Juli 1982
Sehr geehrter Herr Krenzlei !
Ich beehre mich, auf das heute von uns paraphierte Abkommen zwischen 
der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft über den Handel mit Textil­
waren, insbesondere auf Artikel 5, Bezug zu nehmen.
Ich erinnere mit diesem Schreiben daran, dass die Zustimmung der 
Tschechoslowakei zu diesem Artikel, wie von der Gemeinschaft vorge­
schlagen, davon ausgeht, dass die Gemeinschaft im Rahmen eines Ver­
waltungsverfahrens vor der Ausübung der in Absatz 5 dieses Artikels 
vorgesehenen Befugnis zur Aussetzung der Einfuhren die Tschechoslowakei 
beitstage im voraus davon unterrichten wird, um der Tschechoslowakei 10 Ar- 
die Möglichkeit zu geben, die1  Situation, die die Anwendung dieses 
Artikels auslost, abzustellen.
Genehmigen Sie, Herr Direktor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung.
R,  STOLAR
heiter der tschechoslowakischen 
Delegation Cur die Text i  I  verhand I  ungen 
mit der EWG

Sehr geehrter Herr Stol.ar !
Ich beehre mich, auf Ihr Schreiben vom heutigen Tag mit folgendem 
Wortlaut Bezug zu nehmen:
"Ich beehre mich, auf das heute von uns paraphierte Abkommen zwischen 
der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft über den Handel mit Textil­
waren ,  insbesondere auf Artikel 5,Bezug zu nehmen.
Ich erinnere mit diesem Schreiben daran, dass die Zustimmung der 
Tschechoslowakei zu diesem Artikel, wie von der Gemeinschaft vorge­
schlagen, davon ausgeht, dass die Gemeinschaft im Rahmen eines Ver­
waltungsverfahrens vor der Ausübung der in Absatz 5 dieses Artikels 
vorgesehenen Befugnis zur Aussetzung der Einfuhren die Tschechoslowakei zehn Ar- 
beitstaae im voraus davon unterrichten wird, um der Tschechoslowakei 
die Möglichkeit zu geben, die Situation, die die Anwendung dieses Ar­
tikels auslost, abzusteLlen."
Ich beehre mich zu bestätigen, dass der obige Wortlaut eine ordnungs­
gemässe Darstellung des von uns heute vereinbarten Verwaltungsverfahrens 
beinhaltet.
Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Horst G. KRENZLER
Sonderbeauftragter der 
Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften für die Textilverhandlungen

Sehr geehrter Herr Krenzier !
Bei der Paraphierung des Abkommens zwischen der Tschechoslowakei und 
der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren behielt sich die 
tschechoslowakische Delegation im Namen ihrer Regierung das Recht vor, 
eine Änderung von Artikel 8 zu beantragen, sollte dieser Artikel in 
anderen Textilabkommen geändert werden, die spater mit anderen Liefer­
ländern geschlossen werden, die mit der Gemeinschaft im Handel mit 
Text ilwaren ein der Tschechoslowakei vergleichbares Niveau erreicht 
haben.
Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Recht nicht bestreiten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Inhalt dieses Schreibens 
bestätigten.
Mit vorzüglicher Hochachtung
R. STOLAR
Leiter der tschechoslowakischen 
Delegation für die Verhandlungen 
mit der EWG über Textilwaren

~~ A f a ' t ß J  (/to*  W  £/{> Q t *  cfu**,  ^ ^
Sehr geehrter Herr Stolar !
Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie 
folgt lautet:
"Bei der Paraphierung des Abkommens zwischen der Tschechoslowakei und 
der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren behieJ t sich die 
tschechoslowakische Delegation im Namen ihrer Regierung das Recht 
vor, eine Änderung von Artikel 8 zu beantragen, sollte dieser Arti­
kel in anderen Textiiabkommen geändert werden, die spater mit anderen 
Lieferländern geschlossen werden, die mit der Gemeinschaft im Handel 
mit Textilwaren ein der Tschechoslowakei vergleichbares Niveau erreicht 
haben."
Hiermit bestätige ich., dass ich dieses Recht nicht bestreite.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Horst G. KRENZLER
Sonderbeauftragter der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften 
für die Verhandlungen über Textil­
waren .

. / t o i t t / f  i * *  O *  f a e ' j j f t ^ U . ^ l u .  f y
< J  10ME1 NSAMj·: ERKLÄRUNG
Sollte die Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des bilateralen Abkommens 
zwischen der Tschechoslowakei und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft über den Handel mit Textilwaren der Tschechoslrwakei ernsthafte 
Durchfuhrungsprobleme stellen, ist die Gemeinschaft bereit, Konsulta­
tionen zur Prüfung dieser Probleme aufzunehnjen
Delegation der Tschechoslowakischen Delegation der
Sozialistischen Republik Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
R. STÜLARH.G. KRENZLER

ABKOMMEN
I  N FORM EiNES BR f  EFWECIiSEl.S
ZWISCHEN DER TSCHECIIOSLOWAK 1  SC!IEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK 
UND DER EUROPÄISCHEN W!RTSCHAPTSCKMEINSCHAFT

Herr......,
Ic
h beehre mich, auf das am 16.7.1982 paraphierte Abkommen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen 
Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.
Wahrend der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemeinschaft 
und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik, die beide dem GATT 
angehoren, in Bezug auf den Handel mit einigen Leinen- und Ramiewaren fei­
ner wie folgt ubereingekommen.
lur die Geltungsdauer des oben genannten bilateralen Abkommens hält 
die Tschechoslowakische Sozialistische Republik für jedes Kalenderjahr bei 
der Ausfuhr der Leinen- und Ramiewaren nach der Gemeinschaft die Höchstmengen 
gemäss den beiliegenden Tabellen I  und IT ein (I — Warenbezeichnung, II - 
Hohe der tschechoslowakischen Ausfuhren).
Dementsprechend unterliegen die Einzelheiten und die Verwaltung 
dieser Selbstbeschrankungsmassnahmen denselben Bedingungen wie die Ausfuhren 
der Warengruppe III, die unter das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textil­
waren fallen.
Das gleiche gilt für die in den Anhängen I und II enthaltenen Hin­
weise auf die Artikel des Abkommens.
Die in den obigen Bestimmungen vorgesehenen Vereinbarungen treten 
am gleichen Tag wie das Abkommen in Kraft und haben die gleiche Geltungs­
dauer.

t n
ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen konnten, dass das 
Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Re­
publik hierüber entspricht und dass dieser Briefwechsel eine Vereinbarung 
zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr ........... . den Ausdruck meiner ausgezeich­
netst
en Hochachtung.
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

*  ?'
u*
Herr ........
ich 
beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, auf das am 16, Juli 1982 paraphierte Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschecho­
slowakischen Sozialistischen Republik über dm Handel mit Textil­
waren Bezug zu nehmen.
Wahrend der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemeinschaft 
und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik, die beide dem 
GATT angehoren, in Bezug auf den Handel mit einigen Leinen- und 
Ramiewaren ferner wie folgt ubereingekoamen.
Für die Geltungsdauer des oben genannten bilateralen Abkommens halt 
die Tschechoslowakische Sozialistische Republik für jedes Kalender­
jahr bei der Ausfuhr der Leinen- und Ramiewaren nach der Gemeinschaft 
die Hochstmengen gemäss den beiliegenden Tabellen 1  und II ein (I - 
Warenbezeichnung, II - Hohe der tschechoslowakischen Ausfuhren).
Dementsprechend unterliegen die Einzelheiten und die Verwaltung 
dieser Selbstbeschrankungsmassnahmen denselben Bedingungen wie die 
Ausfuhren der Warengruppe IIT, die unter das Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik 
über den Handel mit Textilwaren fallen.
Das gleiche gilt für die in den Anhängen I und II enthaltene Hinwei­
se auf die Artikel des Abkommens.
Die in den obigen Bestimmungen vorgesehenen Vereinbarungen treten 
am gleichen Tag wie das Abkommen in Kraft und haben die gleiche 
Geltungsdauer.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen konnten, dass das 
Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen So­
zialistischen Republik hierüber entspricht und dass dieser Brief­
wechsel eine Vereinbarung zwischen der Tschechoslowakischen Sozial 
stischen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dar 
stellt
Ich darf der Gemeinschaft bestätigen, dass meine Regierung bestätigt, dass 
der Inhalt Ihres Schreibens den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen 
der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft hierüber entspricht und dass dieser Briefwechsel 
eine Vereinbarung zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repu­
blik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr .........  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hocha
chtung.
Für die Regierung der Tschechoslowakischen 
Sozialistischen Republik

9
ANHANG I
WARENBEZEICHNUNG
Kategorie BezeichnungNIMF.XF.-
Kennziffer
1978Äqoiv;t!en/fabei!e
Stöck/kg g/Stück
115 Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf54.03-10; 31; 35, 37; 
39; 50; 61: 69
116 Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Fin- 
zelverkauf54.04-10; 90
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 54.05-21; 25; 31; 39; 
51; 55; 57
118 Bettwäsche aus Flachs oder Ramie, nicht gewirkt 62.02-15
119 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche, aus Flachs oder aus Ramie, andere als aus Gewirken62.02-61; 75
120 Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus­
stattung, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken62.02-01; 87
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder 
Ramie59.04-60
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus 
Flachs oder Sisal, andere als aus Gewirken62.03-91
123 Samt, Plüsch, Schlingcngewebc und Chenillegewebe, aus 
Flachs oder Ramie, ausgenommen Bänder; Schals, Umschlag­
tücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ähnliche Waren aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewir­
ken58.04-80
61.06-90

ANHANG ]I
L e in e n w a r e n
K a t e g o r i e Warenbezeichnung Einheit JahrHochstmengen
EWG
117
119Gewebe aus Flachs oder Ramie
Tischwäsche, Wasche zur 
Körperpflege und andere 
HaushaltswascheTonnen
Tonnen1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
19861  .699 
1.750 
1.802 
1.856
422
430
439
448