BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das am 6. April 2014 in Kraft getretene geänderte Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement – „GPA“) der WTO enthält einen überarbeiteten Rechtsrahmen, der von den Vertragsparteien des GPA auf einschlägige Beschaffungen anzuwenden ist. Im geänderten Übereinkommen ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien des GPA Schiedsverfahren beantragen können, wenn Einwände gegen eine beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder andere Änderung ihrer Anhänge zu Anlage I erhoben werden und nicht im Wege von Konsultationen ausgeräumt werden können. Nach Artikel XIX Absatz 8 des geänderten Übereinkommens muss der GPA-Ausschuss Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung derartiger Einwände verabschieden.

Mit Blick auf das Inkrafttreten des geänderten GPA haben die Vertragsparteien den Inhalt dieser Schiedsverfahren ausführlich erörtert, dabei verschiedene Optionen geprüft, die bei Einwänden gegen beabsichtigte Änderungen des von einer Vertragspartei definierten Geltungsbereichs in Betracht kamen, und in dieser Frage einen Konsens erzielt. Entsprechend wurde ein Entwurf für einen Beschluss über Schiedsverfahren ausgearbeitet. Damit dieser Beschlussentwurf verabschiedet werden kann, muss die Kommission vom Rat ermächtigt werden, den Standpunkt der Union zur Verabschiedung dieses Beschlusses im GPA-Ausschuss zu vertreten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieses Verfahren kommt standardmäßig zur Anwendung, wenn die Kommission im Namen der Union im GPA-Ausschuss zu Beschlüssen Stellung nehmen muss, die Änderungen der Rechte und Pflichten der Union nach sich ziehen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so sollte der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts erlassen. Der Beschluss des GPA-Ausschusses zur Verabschiedung der Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des geänderten Übereinkommens fällt unter Artikel 218 Absatz 9 AEUV, da er in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst wird und Rechtswirkung entfaltet.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit in Handelsfragen. Mit dem einverständlichen Vorgehen auf Unionsebene lässt sich gegenüber Drittländern die größtmögliche Hebelwirkung erzielen.

•Verhältnismäßigkeit

Entfällt

•Wahl des Instruments

Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so sollte der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts erlassen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG