Nr. C 100/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - 20.4.90 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Erreichung einer schrittweisen 
Konvergenz der Politiken und der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion (') 
KOM(90) 82 enäg. 
(GemäßArtikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 2. März 1990) 
(90/C 100/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 103 und 145, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid 
im Juni 1989 seine Entschlossenheit bekräftigt, „die 
Wirtschafts- und Währungsunion, wie sie in der Einheit­
lichen Akte vorgesehen ist, schrittweise zu verwirkli­
chen". Er hat beschlossen, „daß die erste Stufe der Ver­
wirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion am 
1. Juli 1990 beginnt", und festgestellt, „daß die Wirt­
schafts- und Währungsunion unter dem Gesichtspunkt 
der Vollendung des Binnenmarkts und im Zusammen­
hang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
halt zu sehen ist" und „daß ihre Verwirklichung die 
Parallelität zwischen wirtschaftlichen und währungspoli­
tischen Aspekten berücksichtigen, den Grundsatz der 
Subsidiarität beachten und der Verschiedenheit der spe­
zifischen Situationen gerecht werden muß". 
Fortschritte in Richtung auf die Wirtschafts- und Wäh­
rungsunion erfordern einen hohen Grad an Konvergenz 
der wirtschaftlichen Ergebnisse zwischen den Mitglied­
staaten, der durch ein größeres Maß an Vereinbarkeit 
und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu 
erreichen ist. Die Stärkung der wirtschaftspolitischen 
Koordinierung trägt gleichermaßen dazu bei, die Ziele 
der Gemeinschaft, insbesondere Konvergenz der wirt­
schaftlichen Ergebnisse auf hohem Niveau bei monetärer 
Stabilität, zu erreichen. 
Die Erreichung der Ziele der Einheitlichen Akte und ins­
besondere die Vollendung des Binnenmarkts erfordern 
eine wirksamere wirtschaftspolitische Koordinierung, da 
der Binnenmarkt die wirtschaftliche und finanzielle Inte­
gration vertiefen, den Wettbewerb und Strukturwandel verschärfen und so die grenzüberschreitenden Effekte 
der Wirtschaftspolitik verstärken wird. Gemäß Artikel 
102a des Vertrages berücksichtigen die Mitgliedstaaten 
die bei der Zusammenarbeit im Rahmen des Europäi­
schen Währungssystems und bei der Entwicklung des 
Ecu gesammelten Erfahrungen und respektieren die be­
stehenden Zuständigkeiten. Die erste Stufe der Wirt­
schafts- und Währungsunion muß eine gesunde Grund­
jage für deren erfolgreiche Weiterentwicklung und Be­
stand liefern. 
Die verstärkte Koordinierung muß auf dem politischen 
Willen beruhen, den Konsens über die wirtschaftspoliti­
schen Grundüberzeugungen weiter zu festigen. Fort­
schritte in diesem Koordinierungsprozeß verlangen nach 
Flexibilität, der Anerkennung von Subsidiarität und ent­
sprechenden konkreten Verpflichtungen bei der Ent­
scheidungsfindung sowie nach der Bereitschaft, aus Er­
fahrung zu lernen. 
Die Entscheidung 74/120/EWG des Rates vom 18. Fe­
bruar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Kon­
vergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2) und die Richt­
linie 74/121/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 über 
die Stabilität, das Wachstum und die Vollbeschäftigung 
in der Gemeinschaft (3) sind aufzuheben — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Um in der Gemeinschaft ein dauerhaftes und inflations­
freies Wachstum zusammen mit einem hohen Beschäfti­
gungsstand und dem für eine erfolgreiche erste Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen Grad 
der wirtschaftlichen Konvergenz zu erreichen, unter­
nimmt der Rat im Hinblick auf die Vollendung des Bin­
nenmarktes und im Kontext des wirtschaftlichen und so­
zialen Zusammenhalts eine multilaterale Überwachung. 
In diesem Rahmen gelten die Grundsätze der Preisstabi­
lität, eines gesunden öffentlichen Finanz- und Wäh­
rungsgebarens, gesunder Zahlungsbilanzen und offener 
wettbewerbsfähiger Märkte. Der Rat prüft mindestens 
zweimal jährlich: 
(') ABl. Nr. C 283 vom 9. 11. 1989, S. 6. O ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16. 
O ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 19. 
20. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 100/7 
— die wirtschaftliche Lage, die Aussichten und die 
Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten; 
— die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitiken in den 
Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt; 
— das außenwirtschaftliche Umfeld und seine Wechsel­
wirkungen mit der Wirtschaft der Gemeinschaft. 
Die multilaterale Überwachung umfaßt alle Aspekte der 
Wirtschaftspolitik sowohl in kurz- als auch in längerfri­
stiger Perspektive. 
Artikel 2 
Der Rat nimmt die multilaterale Überwachung in Sitzun­
gen im engeren Rahmen vor. Er kann seinen Präsidenten 
ermächtigen, die Ergebnisse seiner Beratungen der Öf­
fentlichkeit zugänglich zu machen. 
Durch den Lernprozeß sollte die multilaterale Überwa­
chung zunehmend zu kompatiblen Wirtschaftspolitiken 
mit entsprechenden konkreten Verpflichtungen der Mit­
gliedstaaten führen. In diesem Zusammenhang kann der 
Rat wirtschaftspolitische Anregungen geben und auf 
Vorschlag der Kommission wirtschaftspolitische Empfeh­
lungen aussprechen. 
Artikel 3 
Die multilaterale Überwachung richtet sich vornehmlich 
auf die makroökonomische und die mikroökonomische 
Politik sowie auf die Strukturpolitik; diese Überwachung 
wird vom Rat auf der Grundlage von Berichten und Un­
tersuchungen vorgenommen, die von der Kommission 
vorgelegt werden. Diese Berichte und Untersuchungen 
enthalten: 
— Angaben über wirtschaftliche Ergebnisse und Wirt­
schaftspolitiken einschließlich Geld- und Haushalts­
politiken, wie z. B. über die Entwicklung von Ange­
bot und Nachfrage sowie Preisen und Kosten, die 
Beschäftigung, die Regionalentwicklung, die Finanz­
märkte, die öffentlichen Finanzen, die Geldmenge, 
die Zinssätze, die Wechselkurse und die außenwirt­
schaftlichen Ungleichgewichte; 
— regelmäßige Länderberichte über die nationale Wirt­
schaftslage, die Wirtschaftsaussichten und die Wirt­
schaftspolitiken; 
— eine regelmäßige Beurteilung der wirtschaftlichen 
Lage der Gemeinschaft und einen Jahresbericht zur 
Untersuchung der wirtschaftlichen Gesamtlage, der 
mittelfristigen Ausrichtungen für die Wirtschaftspoli­
tik und ihrer Wechselbeziehungen. 
Möglichst vor der Aufstellung der einzelstaatlichen 
Haushaltspläne wird eine Untersuchung der Haushalts­
politiken vorgenommen, die insbesondere auf den Um­
fang und die Finanzierung der Haushaltsdefizite sowie 
die mittelfristige haushaltspolitische Ausrichtung abstellt 
und darauf abzielt, daß übermäßig hohe Defizite verrin­gert werden und eine monetäre Finanzierung vermieden 
wird. 
Die Arbeiten des Rates zur multilateralen Überwachung 
werden vom Währungsausschuß vorbereitet, wobei je­
weils ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter 
der Kommission im Ausschuß für Wirtschaftspolitik als 
Sachverständige teilnehmen. Die Präsidenten des Wäh­
rungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftspo­
litik nehmen an den der Überwachung geltenden Tagun­
gen des Rates teil. 
Artikel 4 
Der Jahreswirtschaftsbericht wird vom Rat auf Vor­
schlag der Kommission und nach Anhörung des Euro­
päischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses verabschiedet. 
Artikel 5 
Bedrohen potentielle oder tatsächliche wirtschaftliche 
Entwicklungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten 
die Wirtschaftsstabilität und den wirtschaftlichen Zusam­
menhalt der Gemeinschaft, so nimmt der Rat eine Prü­
fung der Wirtschaftslage vor. Als Ergebnis dieser Prü­
fung können an einen oder mehrere Mitgliedstaaten 
Empfehlungen gerichtet werden mit dem Ziel, die not­
wendigen wirtschaftspolitischen Korrekturen zu fördern. 
Artikel 6 
Bedrohen Ereignisse außerhalb der Gemeinschaft die 
Wirtschaftsstabilität und den wirtschaftlichen Zusam­
menhalt der Gemeinschaft, so findet in den zuständigen 
Gemeinschaftsgremien eine Konsultierung statt, um et­
waige Maßnahmen in Betracht zu ziehen. 
Artikel 7 
Um die Übereinstimmung zwischen den Geld- und den 
anderen Wirtschaftspolitiken zu fördern, wird der Vor­
sitzende des Ausschusses der Präsidenten der Zentral­
banken der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft eingeladen, an den einschlägigen Tagungen des 
Rates teilzunehmen. 
Artikel 8 
Der Präsident des Rates und die Kommission erstatten 
dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat 
regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der multilateralen 
Überwachung. Zusätzlich kann der Präsident des Rates 
eingeladen werden, vor dem entsprechenden Ausschuß 
des Europäischen Parlaments zu erscheinen, wenn der 
Rat politische Empfehlungen abgegeben hat. Die Regie­
rungen bringen die Ergebnisse der multilateralen Über­
wachung ihren Parlamenten zur Kenntnis, so daß sie bei 
der Festlegung der nationalen Wirtschaftspolitik berück­
sichtigt werden können. 
Nr. C 100/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 90 
Artikel 9 
Der Rat prüft regelmäßig anhand der Berichte, die ihm 
die Kommission vorlegt, und nach Anhörung des Wäh­
rungsausschusses die bei der multilateralen Überwachung 
durch Anwendung dieser Entscheidung erzielten Fort­
schritte. Diese Berichte werden auch dem Europäischen 
Parlament übermittelt. Artikel 10 
Die Entscheidung 74/12Ö/EWG und die Richtlinie 
74/121/EWG werden aufgehoben. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.