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Brüssel, den 18.11.1994 
Vorschlag fur eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
MIT DER REPUBLIK POLEN EIN ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN, 
WELCHES ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES 
77/388/EWG VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUER ENTHÄLT 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Die deutsche Regierung beantragte mit Schreiben, welches beim Generalsekretariat der 
Kommission am 23. August 1994 eingegangen ist, die Ermächtigung gemäß Artikel 30 der 
6. Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche BemessungsgrundlageW, mit der Republik Polen ein 
Übereinkommen zu schließen, welches Abweichungen von Artikel 2 und 3 dieser Richtlinie 
enthält. 
Gemäß Artikel 30 hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 
23. September 1994 über den Antrag Deutschlands unterrichtet. 
Dieses Übereinkommen legt für jede gegenwärtig in Betrieb befindliche Grenzbrücke den 
Vertragsstaat fest, der zu deren Erhaltung verpflichtet ist. Falls eine neue Grenzbrücke gebaut 
wird oder eine bestehende Brücke wieder in Betrieb genommen wird, werden die Erhaltung 
dieser Brücke und die damit verbundenen Fragen ebenfalls durch das Übereinkommen geregelt, 
welches dann ergänzt werden muß. Es muß ebenfalls geändert werden, wenn eine der jetzt 
benutzten Brücken stillgelegt wird. 
Die Aufteilung zwischen den zwei Vertragsstaaten wird, soweit wie möglich, so geregelt, daß 
die zur Erhaltung bestimmte Fläche, die jeder Staat unterhalten muß, der Fläche der 
verschiedenen Brückenteile aller Grenzbrücken entspricht, welche sich auf seinem 
Hoheitsgebiet befindet. 
Nach dem Territorialitätsprinzip würde sich die Erhebung deutscher Umsatzsteuer nur auf die 
im deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten Erhaltungsmaßnahmen beschränken, während die auf 
polnischem Hoheitsgebiet ausgeführten Arbeiten außerhalb des Anwendungsbereiches der 
Sechsten Richtlinie wären. Die Arbeiten, die auf beide Hoheitsgebiete entfallen würden, wären 
aufzuteilen. 
Die Anwendung dieser Regeln würde große steuertechnische Schwierigkeiten für die 
Unternehmer, die mit den Erhaltungsarbeiten beauftragt werden, bedeuten. Um die steuerlichen 
Pflichten dieser Unternehmer zu vereinfachen, enthält das Übereinkommen Steuerregelungen, 
die eine einheitliche Besteuerung der Erhaltungsarbeiten vorsehen, sei es auf der Grundlage der 
deutschen Umsatzsteuervorschriften oder auf der Basis der polnischen Waren- und 
Dienstleistungssteuer. 
Insbesondere legt das Übereinkommen fest, daß das Recht auf Besteuerung jedesmal dem 
Staat zusteht, dem ebenfalls die Erhaltung der Grenzbrücken obliegt. 
Weiterhin sieht das Übereinkommen vor, daß, mit Ausnahme von Zöllen, keine Steuer auf 
Waren erhoben wird, die vom Hoheitsgebiet eines der beiden Vertragsstaaten in jenes des 
anderen eingeführt werden, soweit diese Waren zur Erhaltung der Grenzbrücken verwendet 
W ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 vom 
03.03.1994, S. 16) 
werden. Jedoch sind Einfuhren für die öffentliche Verwaltung (Enverbrauch) ausdrücklich vom 
Vorteil dieser Maßnahme ausgenommen. 
Auf der Grundlage von Artikel 30 der 6. Richtlinie kann jedem Mitgliedstaat gestattet werden, 
mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation ein Übereinkommen zu schließen, 
welches Abweichungen von der besagten Richtlinie enthalten kann. 
Die einheitliche Besteuerung der im Rahmen der Erhaltung der Grenzbrücken durchgeführten 
Arbeiten, sei es auf der Grundlage der deutschen Mehrwertsteuer oder auf der Grundlage einer 
polnischen Steuer, stellt eine wichtige Vereinfachung im Vergleich zu der Anwendung der 
normalen Regeln der 6. Richtlinie dar. Der Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei 
der Einfuhr zielt auch darauf ab, den Unternehmen und der Verwaltung die praktischen 
Schwierigkeiten zu ersparen, die mit einer Erstattung dieser Mehrwertsteuer verbunden wären. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen nur eine 
unwesentliche Auswirkung auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischeil 
Gemeinschaft hätte. 
Da die Pflicht zur Erhaltung der Grenzbrücken, die zugleich das anzuwendende Steuerrecht 
bestimmt, auf die zwei Staaten nach Maßgabe des Gebietes aufgeteilt wird, auf dem sich die 
verschiedenen Teile aller Grenzbrücken befinden, wird der in dem Übereinkommen festgelegte 
Besteuerungsmodus, die deutsche Mehrwertsteuer auf solche Arbeiten, wenn überhaupt, nur in 
einem unbedeutenden Umfang beeinflussen. Andererseits wird der Verzicht auf die Erhebung 
der Einfuhrumsatzsteuer, der nicht für Einfuhren der öffentlichen Verwaltung gilt, keinen 
Einfluß auf die im Stadium des Endverbrauchs fällige Mehrwertsteuer haben, da diese 
Einfuhrumsatzsteuer, falls erhoben, im vollen Umfang für den Unternehmer abzugsfahig wäre, 
der die Unterhaltsarbeiten ausführt. 
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß es sich empfiehlt, die Bundesrepublik 
Deutschland zu ermächtigen, das vorgesehene Übereinkommen zu schließen. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ZURERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
MIT DER REPUBLIK POLEN EIN ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN, 
WELCHES ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES 
77/388/EWG VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ENTHÄLT. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage*1), insbesondere auf 
Artikel 30, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission 
einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen 
Organisation von dieser Richtlinie abweichende Maßnahmen zu treffen; 
mit Schreiben, welches am 23. August 1994 bei der Kommission eingegangen ist, beantragte 
die deutsche Regierung die Ermächtigung, mit Polen ein Übereinkommen bezüglich der 
Erhaltung der Grenzbrücken, die die Bundesfernstraßen der Bundesrepublik Deutschland und 
die Landstraßen der Republik Polen miteinander verbinden, zu schließen, welches von 
Artikel 2 und 3 der Sechsten Richtlinie abweichende Maßnahmen enthält; 
die anderen Mitgliedstaaten wurden am 23. September 1994 über den von Deutschland 
gestellten Antrag unterrichtet; 
0) ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 vom 
03.03.1994, S. 16) 
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in Ermangelung abweichender Maßnahmen würden nur die auf deutschem Hoheitsgebiet 
durchgeführten Arbeiten der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen, während jene auf 
polnischem Hoheitsgebiet nicht unter den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fallen 
würden. Außerdem würde jede Einfuhr von Waren aus Polen die für die Erhaltung der 
Grenzbrücken verwendet werden, der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen; 
Ziel der vom Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen ist, die Steuerbestimmungen für 
die Wirtschaftsteilnehmer, welche mit der Erhaltung der Grenzbrücken beauftragt sind, zu 
vereinfachen; 
diese Abweichungen werden keine nennenswerten Auswirkungen auf die aus der 
Mehrwertsteuer resultierenden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft haben. 
HAT FOLGENDE EINTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, mit der Republik Polen ein Übereinkommen 
zu schließen, welches Abweichungen von der 6. Richtlinie des Rates 77/388/EWG enthält. 
Diese Abweichungen sind in den nachstehenden Artikeln 2 und 3 enthalten. 
Artikel 2 
In Abweichung von Artikel 3 der 6. Richtlinie werden die Grenzbrücken der Vertragsstaaten, 
deren Erhaltung, nach Maßgabe des Übereinkommens, der Bundesrepublik Deutschland 
obliegt, in Bezug auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die der 
Erhaltung dieser Brücken dienen, als Teil des deutschen Hoheitsgebietes betrachtet. 
In Abweichung von Artikel 3 der 6. Richtlinie werden die Grenzbrücken der Vertragsstaaten, 
deren Erhaltung, nach Maßgabe des Übereinkommens, der Republik Polen obliegt, in Bezug 
auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die der Erhaltung dieser 
Brücken dienen, als Teil des polnischen Hoheitsgebietes betrachtet. 
Artikel 3 
In Abweichung von Artikel 2 Absatz 2 der 6. Richtlinie wird die Einfuhr von Waren aus Polen 
in Deutschland nicht der Mehrwertsteuer unterworfen, soweit diese Waren zur Erhaltung von 
Grenzbrücken verwendet werden, wenn auf der Grundlage des Übereinkommens die Republik 
Polen zur Instandhaltung der Brücken verpflichtet ist. Diese Abweichung giilt nicht für die 
Einfuhr von Waren durch eine öffentliche Verwaltung. 
+ 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 1994 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94} SO&endg; 
Katalognummer : CB-CO-94-535-DE-C 
ISBN 92-77-82299-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
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