19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/35
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesmitDurchführungs­
bestimmungen zuderVerordnung (EWG)Nr.2080/93hinsichtlichderStrukturmaßnahmen
derGemeinschaftimBereichderFischereiundderAquakultursowiederVerarbeitungund
Vermarktungderentsprechenden Erzeugnisse
(94/C52/12)
DasPräsidiumdesWirtschafts -undSozialausschusses beschloßam23.November1993
gemäßArtikel20Absatz3derGeschäftsordnung dieAusarbeitungeinerStellungnahme zu
demvorgenanntenVorschlag.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreergänzendeStellungnahme am8.Dezember1993an.Berichterstatter warHerr
Silva.
DerAusschußverabschiedete aufseiner311.Plenartagungvom21./22.Dezember1993
(Sitzungvom21.Dezember)mitgroßerMehrheitbei2Stimmenthaltungen folgendeStellung­
nahme.
DieseStellungnahme isteineergänzendeStellungnahme
zurStellungnahme Dok.CES1176/93,dieaufder310.
Plenartagungam24.November1993verabschiedet
wurde.
AngesichtsderWichtigkeitdesVorschlagsfürden
betroffenenSektorhattederAusschußihmmitVorbe­
haltenzugestimmt .
1.AllgemeineBemerkungenbeschworen ,mußklargestelltwerden,daßdieGemein­
sameFischereipolitik gegenwärtigmitderVerordnung
(EWG)Nr.3760/92undderVerordnung (EWG)Nr.
2847/93hinsichtlichderKontrolleübereinenvielge­
nauerdefiniertenRechtsrahmen verfügt,derinKürze
nochdurchdieVerordnungzurFanglizenzregelung ver­
vollständigtwird.
1.6.ImHinblickaufendgültigeStillegungenwirdin
demVorschlagpraktischnurdasAbwrackenfüreine
FörderungdurchdieGemeinschaft inBetrachtgezogen.
FürSchiffeunter50Bruttoregistertonnen (BRT)gilt
demVorschlagzufolgenurdasAbwrackenalsförde­
rungswürdig ,währenddieMöglichkeiteinerendgülti­
genÜberführungdesSchiffesineinDrittlandoderseine
Verwendung zuanderenZweckenalsderFischerei
ausgeschlossen wird.
1.7.EbensowenigförderungswürdigdurchdieGe­
meinschaftsinddieVerlagerungderFischereitätigkeiten
durchdieGründungzeitlichbegrenzterUnternehmens­
vereinigungen undgemischteGesellschaften sowiedie
Versuchsfischerei .
1.8.DieEinschränkung derFischereitätigkeiten
—namentlichdurchzeitlichbegrenzteStillegungen
odersonstigeMaßnahmenzueinerbesserenBewirt­
schaftungderBestände—wirdnurnochinsehr
beschränktemMaßeunterstützt .Dievorübergehenden
Stillegungenkönnensich,soferngeeigneteBegleitmaß­
nahmenergriffenwerden,alsinteressantesInstrument
zurErhaltungderBeständeerweisenundsichmögli­
cherweisenochpositivaufdenMarktauswirken .
1.9.DurchdieEinführungäußerststrenger,inder
Praxisschwereinzuhaltender KriterienfürdenBau
neuerSchiffeineinemMitgliedstaatwirddieMöglich­
keiteinergemeinschaftlichen Unterstützung fürdieEr­
neuerungdergemeinschaftlichen Fischereiflotten
drastischbeschränkt .EsbestehtdieGefahr,daßdie
BemühungenumeineVerbesserungderWettbewerbsfä­
higkeitderGemeinschaftsflotte gegenüberderimmer
stärkerenundunlauterenKonkurrenzausDrittländern
unterlaufenwerden.
1.10.DasgleichekönntefürdieBestimmunggelten,
wonachdieGemeinschaftsunterstützung fürdieModer­1.1.DurchdiesenVorschlagwirddiezurZeitgelten­
deRegelungineinigenAspektengeändert.
1.2.DurchdiesenVorschlagwerdeninbezugauf
Strukturmaßnahmen undgemeinschaftliche Unterstüt­
zungeinigeimVergleichzuderzuersetzendenRege­
lung(!)rechtrestriktiveBedingungeneingeführt.
1.3.WiederWirtschafts -undSozialausschuß in
eineranderenStellungnahme (2)bekräftigthatte,ist„im
HinblickaufdasangestrebteGleichgewicht zwischen
denverfügbarenBeständenunddemFischereiaufwand
u.a.folgendesnotwendig(...):einevollkommen
transparenteAusformulierung undDurchführung der
Politik,(...)dieeffektiveMitwirkungderBetroffenen
unddieLösungderausderUmstrukturierung desSek­
torsunddemAbbauderFlottenkapazität resultierenden
sozialenProbleme".
1.4.InAnbetrachtderNotwendigkeit ,denFischerei­
aufwandandiederzeitigverfügbarenBeständeanzu­
passen,istnichtverständlich,warumindiesemVor­
schlagbestimmteMaßnahmen ,dieauchzudiesemZiel
beitragenkönnenundindemneuenRechtsrahmen
gebührendberücksichtigt werdenmüssen,ausderPalet­
tederdurchdieGemeinschaft förderbarenMaßnahmen
ausgeschlossen werden.
1.5.SelbstwennsichinderVergangenheit einige
dieserMaßnahmennachAuffassungderKommission
nichtalsvollkommen effizienterwiesen—wasnoch
nachzuweisen ist—bzw.unklareSituationenherauf­
(*)Verordnung (EWG)Nr.4028/86,Verordnung (EWG)Nr.
4042/89,Verordnung (EWG)Nr.2080/93.
(2)ABl.Nr.C73vom15.3.1993,S.29.

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fürdasAbwrackenvonSchiffengewährtwerden."
gestrichenwerden.
2.4.Artikel8Absatz3
DerzweiteUnterabsatz„DiefinanzielleBeteiligungdes
FIAF..."solltegestrichenwerden.
2.5.Artikel9
DieserArtikelsollteimSinnevonZiffer1.7geändert
werden.nisierungvonSchiffenaufSchiffebeschränktwird,die
wenigerals25Jahrealtsind.WeiteTeilederGemein­
schaftsflotteinverschiedenenMitgliedstaaten könnten
somitausgeschlossen bleiben.
1.11.HinsichtlichderPlanungvertrittderAusschuß
dieAuffassung,daßeinSektormitdenMerkmalender
FischereischwerlichimRahmeneinesSechsjahresplans ,
wieervomEuropäischenRatinEdinburghbeschlossen
wurde,geregeltwerdenkann.
1.12.AndererseitsdarfnichtausdenAugenverloren
werden,daßeineBeschränkung desFischereiaufwands
imSinnediesesVerordnungsvorschlags undmitder
inanderenVerordnungenangeregtenGeschwindigkeit
zusätzlicheZwängeherbeiführenwird,diesichdann
imwirtschaftlichen undsozialenGefügedesSektors
niederschlagen werden.Daherdürfenbeideninden
Mitgliedstaaten imRahmenderGemeinsamen Fische­
reipolitikzubeschließenden MaßnahmenundbeiStruk­
turanpassungen diesozialenKomponentennichtfehlen.
DiesbezüglichwiederholtderAusschußdieinvorange­
gangenenStellungnahmen vorgebrachtenForderungen .2.6.Artikel10Absatz2
Absatz2diesesArtikelsistzustreichen.
2.7.Artikel12Absatz2
DieFormulierung„ÜberwachungderQualitätundder
Hygienebedingungen "istwiefolgtzuergänzen:„Über­
wachungderQualitätundderHygiene-undUmwelt­
schutzbedingungen ".
2.8.Artikel13 2.BesondereBemerkungen
2.1.Artikel1
DieserArtikelistdurchfolgendenWortlautzuersetzen:
„DurchdieseVerordnungwerdendieModalitäten
undBedingungenfürdieBeteiligungdesFIAFan
denMaßnahmenzurAnpassungderFischereistruk­
turengemäßdenArtikeln2,3und4derVerordnung
(EWG)Nr.2080/93festgelegt."
2.2.Artikel7Absatz1
WerdieindenmehrjährigenAusrichtungsprogrammen
(MAP)vorgegebenenZieleerreichthat,darfnichtbe­
nachteiligtwerden.DaheristdieFormulierung „über
dieindenmehrjährigenAusrichtungsprogrammen vor­
gegebenenZielehinausgegangen wird"durch„diein
denmehrjährigenAusrichtungsprogrammen vorgege­
benenZieleerreichtwerden"zuersetzen.HieristeinneuerSpiegelstrichfolgendenWortlauts
hinzuzufügen :
„—KampagnenzurUnterbindung desVerbrauchs
nochnichtgeschlechtsreifer Arten."
2.9.Anhang111Ziffer1.1Buchstabea)
DieFormulierung „injedemderbeidenPeriodenvon
12Monaten"solltedurch„inden12Monaten"ersetzt
werden.
2.10.AnhangIIIZiffer1.4
InAnbetrachtderUnterschiedlichkeit derinderGe­
meinschaftbestehendenFlottemußdasAlterangeho­
benwerden.
2.11.AnhangIVZiffer1.1Buchstabea)
DieinTabelle1genanntenBeträgefürdieAbwrackprä­
mienunddiePrämienfürdieErrichtunggemischter
Gesellschaften müssenum20%erhöhtwerden.
2.12.AnhangIVZiffer2.2
Unter„AndereMaßnahmen"solltenPrämienfürdie
Ausfuhr,gemischteGesellschaften undGebieteinäu­
ßersterRandlage (POSEICAN ,POSEIDOM ,POSEI­
MA)miteinbezogenwerden.2.3.Artikel8Absatz2
DieserAbsatzmußentsprechendZiffer1.6angepaßt
werden.
Absatz2mußauchaufSchiffemiteinerTonnagevon
wenigerals50BRTanwendbarsein.
FernersolltederUnterabsatz„DerZuschußdesFIAF
fürMaßnahmenderendgültigenStillegungkannnur
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN