[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.5.2008

KOM(2008) 306 endgültig

2008/0103 (CNS)

2008/0104 (CNS)

2008/0105 (CNS)

2008/0106 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. […]/2008

Vorschlag für einen

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EG über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013)

(von der Kommission vorgelegt) {SEC(2008) 1885}{SEC(2008) 1886}

BEGRÜNDUNG

1. GRÜNDE UND ZIELE DES VORSCHLAGS

Die in der Mitteilung der Kommission „Vorbereitung auf den ,GAP-Gesundheitscheck‘“ vom 20. November 2007 dargelegten Hauptziele bestanden darin, die Umsetzung der GAP-Reform von 2003 zu beurteilen, diejenigen Anpassungen in den Reformprozess einzubeziehen, die für eine weitere Vereinfachung der Politik als erforderlich gelten, das Ergreifen neuer Marktchancen zu ermöglichen und auf neue Herausforderungen wie Klimawandel, Wasserwirtschaft und Bioenergie zu reagieren.

In letzten Monaten hat eines der vorgenannten Ziele, nämlich das Ergreifen von Marktchancen, eine neue Dimension gewonnen, indem es bei zahlreichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu einem starken Anstieg der Preise auf ein außergewöhnliches Niveau gekommen ist. Aufgrund des stetigen Preisanstiegs im Jahr 2006 und im ersten Halbjahr 2007 wurde bereits in der Mitteilung vom November die Schlussfolgerung gezogen, dass die verbleibenden GAP-Instrumente zur Angebotssteuerung (insbesondere Milchquoten und Flächenstilllegung) abgeschafft werden sollten. Das Zusammenspiel der Faktoren, die zu dieser Entwicklung geführt haben, und die geeignetste Reaktion der EU auf diese Entwicklung werden in einer gesonderten Mitteilung der Kommission behandelt.

Die grundlegenden Schlussfolgerungen, die in der im November vorgelegten Mitteilung zum Gesundheitscheck aus der Bewertung der jüngsten GAP-Reformmaßnahmen gezogen wurden, bleiben jedoch gültig. Diese Reformen waren eine wichtige Etappe im Gesamtprozess, indem die meisten Direktzahlungen mit der Betriebsprämienregelung im Jahre 2003 in den Sektoren Kulturpflanzen, Rindfleisch, Schafe und Milcherzeugnisse und im Jahre 2004 in den Sektoren Olivenöl, Baumwolle und Tabak produktionsentkoppelt wurden. Als Teil der Reform 2003 erfuhr die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums anhand zusätzlicher Finanzmittel und mit der Reform ihrer Politikinstrumente 2005 eine Stärkung. Dieser Prozess wurde schließlich mit der Reform des Zuckersektors (2006) sowie der Sektoren Obst und Gemüse sowie Wein (2007) fortgesetzt.

Die vorgenannten Reformen spiegeln den bedeutenden Richtungswechsel der GAP wider, die heute ihre grundlegenden Ziele besser erreichen kann.

- Die Unterstützung der Erzeuger erfolgt zurzeit weitgehend (90 %) produktionsentkoppelt, d.h., die europäischen Landwirte können bei ihren betrieblichen Entscheidungen auf Marktsignale reagieren und sich bei der Anpassung an das veränderte wirtschaftliche Umfeld auf ihr landwirtschaftliches Potenzial und ihre Präferenzen stützen. Dies ist die wirksamste Art der Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen.

- Die Abkehr von der produktionsgekoppelten Stützung, die allgemein als ein Grund für die Überschussprobleme der Vergangenheit angesehen wurde, und die Senkung der EU-Stützungspreise hat die EU-Landwirtschaft sehr viel an die Weltmärkte angenähert, die Marktbilanzen verbessert und die Haushaltskosten für Interventionsbestände bzw. den Absatz von Überschüssen verringert.

- Durch den Reformprozess wurde die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft verbessert, und die EU ist heute trotz ihres rückläufigen Anteils auf den meisten Rohstoffmärkten der weltweit größte Ausführer landwirtschaftlicher Erzeugnisse - hauptsächlich Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung -, bleibt aber auch der weltweit größte Einführer von Agrarerzeugnissen und immer noch der bei weitem wichtigste Absatzmarkt für die Entwicklungsländer.

- Die GAP trägt zunehmend dazu bei, die Gefahr von Umweltschädigungen abzuwehren und viele der öffentlichen Güter zu liefern, die unsere Gesellschaften erwarten, da die Erzeuger nunmehr Stützungszahlungen nur erhalten, wenn sie bestimmte Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und -qualität sowie Tierschutz im Rahmen der Cross-Compliance einhalten.

- Auch die gestärkte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums dient dem Schutz der Umwelt und der Kulturlandschaften und schafft Wachstum, Arbeitsplätze und Innovation in den ländlichen Gebieten, hautsächlich denjenigen in Randlage, mit geringer Bevölkerungsdichte oder starker Abhängigkeit vom Agrarsektor.

Diese Ausführungen zeigen, dass sich die heutige GAP von der GAP früherer Jahre grundlegend unterscheidet. Die Mitteilung „Vorbereitung auf den ,GAP-Gesundheitscheck‘“ enthält aber auch folgende Erwägung: „Um (…) die GAP zukunftsfähig zu machen, müssen die Instrumente dieser Politik bewertet werden und es muss geprüft werden, ob sie korrekt funktionieren oder ob Anpassungen notwendig sind, damit die GAP ihre erklärten Ziele erreichen und sich neuen Herausforderungen stellen kann.“

Im Einklang mit der Mitteilung hat die Kommission Legislativvorschläge zusammen mit einem Folgenabschätzungsbericht über den „GAP-Gesundheitscheck“ unter Berücksichtigung einer umfassenden Konsultation der Interessengruppen und der Beiträge anderer europäischer Organe ausgearbeitet.

Die Legislativvorschläge beziehen sich auf drei Grundverordnungen:

- Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe,

- Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO),

- Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Diese Vorschläge stellen zwar keine grundlegende Reform, aber einen Beitrag zu künftigen Entwicklungen der GAP dar, die mit dem allgemeinen Ziel der Kommission und den Anforderungen der Verträge im Einklang stehen, einen nachhaltigen und marktorientierten Agrarsektor zu fördern.

2. BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG UND REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG

2.1. Vereinfachung

Bessere Rechtssetzung und Vereinfachung sind eine der politische Prioritäten der Kommission für den Zeitraum 2004–2009. Die GAP schlug den wichtigsten Weg zur Vereinfachung mit ihrer Reform von 2003 ein, indem die meisten Direktzahlungen für Betriebsinhaber in die Betriebsprämienregelung einbezogen wurden und 2007 die einheitliche gemeinsame Organisation der Agrarmärkte eingeführt wurde.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Betriebsprämienregelung dazu beigetragen hat, die Verwaltungslast zu erleichtern, unnötige Ausgaben der öffentlichen Hand zu vermeiden, die öffentliche Akzeptanz der GAP zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der GAP zu erhöhen. Trotzdem kann noch eine weitere Vereinfachung erzielt werden, insbesondere bei der Cross-Compliance und den bestehenden teilweise gekoppelten Beihilfen.

Cross-Compliance

Mit der GAP-Reform von 2003 wurde die Cross-Compliance zusammen mit der Betriebsprämie eingeführt. Dies bedeutet, dass diese Prämien von der Einhaltung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz sowie der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand abhängig sind.

Praktische Probleme bei der Anwendung der Cross-Compliance sind von den Mitgliedstaaten sowie von der Kommission bei ihren Rechnungsabschlussprüfungen aufgeworfen worden. Dies hat die Kommission dazu geführt, den Umfang der Cross-Compliance zu prüfen, um ihre Ziele zu vereinfachen und zu verbessern. Insbesondere zielen die Vorschläge darauf ab, bestimmte Grundanforderungen an die Betriebsführung zu streichen, die als nicht relevant betrachtet werden oder nicht unter die Verantwortung der Betriebsinhaber fallen, und in die Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes Anforderungen aufzunehmen, die den Umweltnutzen der Flächenstilllegung wahren und Probleme der Wasserwirtschaft lösen sollen.

Teilweise gekoppelte Beihilfen

Bei der GAP-Reform von 2003 waren einige Mitgliedstaaten der Auffassung, dass eine vollständige Entkoppelung verschiedene Gefahren beinhalte, wie die Aufgabe der Erzeugung, den Mangel an Rohstoffen für die Versorgung der Verarbeitungsindustrie oder soziale und die Umwelt betreffende Probleme in Gebieten mit wenigen wirtschaftlichen Alternativen. Aus diesem Grund wurde beschlossen, in einigen Sektoren ein gewisses Niveau der gekoppelten Stützung beizubehalten.

Die Erfahrung mit der Entkoppelung hat gezeigt, dass dieser Schritt in den meisten Fällen keine dramatischen Veränderungen der Produktionsstruktur auf EU-Ebene zur Folge hatte und er die Betriebsinhaber dazu gebracht hat, die auf dem Markt nachgefragten Produkte auf nachhaltigere Weise zu erzeugen. Es muss auch betont werden, dass das Nebeneinanderbestehen zweier Systeme (gekoppelte und entkoppelte Stützung) nicht zu einer Vereinfachung für die nationalen und regionalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten beigetragen hat.

Aufgrund dieser Erwägungen wird vorgeschlagen, die Grundsätze der GAP-Reform 2003 voll anzuwenden, indem die restlichen gekoppelten Beihilfen abgeschafft und in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Es gibt jedoch eine Ausnahme für die Mutterkuhprämie sowie die Prämie für Schaf- und Ziegenfleisch. In diesen Fällen wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die (derzeitige) gekoppelte Stützung beibehalten, um die wirtschaftliche Tätigkeit in Regionen zu fördern, in denen es nur wenige oder gar keine wirtschaftlichen Alternativen gibt.

Sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Vereinfachung

Der Vorschlag umfasst auch andere Maßnahmen zu einer größeren Vereinfachung der Betriebsprämienregelung. Insbesondere wurden die Nutzung der nationalen Reserve, die Übertragung der Zahlungsansprüche, die mögliche Änderung der Ansprüche und die Zahlungszeitpunkte flexibler gestaltet. Auch wird die Abschaffung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung vorgeschlagen.

2.2. Schrittweise Einführung eines Pauschalsatzes für die entkoppelte Stützung

Mit der Reform von 2003 wurde die entkoppelte Betriebsprämie als Schlüsselelement der GAP eingeführt. Hauptziel war die Schaffung einer Direktzahlungsregelung, die vom Verwaltungsstandpunkt so einfach wie möglich und auch mit der WTO vereinbar ist und es den Betriebsinhabern erlaubt, sich am Markt zu orientieren. Den Mitgliedstaaten wurden zur Einführung der Regelung zwei Grundmodelle zur Verfügung gestellt, nämlich das historische und das regionale Modell:

- das historische Modell: bei diesem Modell gründen sich Zahlungsansprüche auf historische einzelbetriebliche Referenzbeträge;

- das regionale Modell: bei diesem Modell gründen sich pauschale Zahlungsansprüche auf die Beträge, die die Betriebsinhaber einer bestimmten Region während des Referenzzeitraums erhielten.

Die derzeitigen Rechtsvorschriften erlauben es den Mitgliedstaaten nicht, ihre Entscheidung über die Anwendung des Betriebsprämienregelungsmodells zu ändern. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass bestimmte Anpassungen der bestehenden Regelungen notwendig oder wünschenswert sind. So werden zum Beispiel die sich aus dem historischen Modell ergebenden Differenzen der Stützungsniveaus in der Zukunft schwerer zu rechtfertigen sein, da die Referenzzeiträume für die Zahlungen immer weiter zurückliegen.

Dagegen gibt das regionale Modell den Betriebsinhabern eine gerechtere Stützung, obwohl die Stützung anfänglich umverteilt werden musste.

Aus diesem Grund hat die Kommission vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihr Betriebsprämienregelungsmodell anzupassen, indem sie sich schrittweise auf pauschalere Zahlungssätze je Anspruch hinbewegen, um die Betriebsprämienregelung wirksamer, effizienter und einfacher zu gestalten. Parallel dazu umfassen die Vorschläge eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung.

2.3. Ausdehnung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung wurde für die Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, als Vorstufe für die Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung eingeführt, um ihre Anpassung an die EU infolge ihrer besonderen landwirtschaftlichen Lage zu erleichtern. Als Übergangsregelung sollte die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung die reibungslose Integration der zehn neuen (EU-10) und anschließend der zwei neuen Mitgliedstaaten (EU-2) in Anbetracht der erheblichen Unterschiede zwischen dem Niveau ihrer allgemeinen und ländlichen Wirtschaften und demjenigen der „alten“ 15 Mitgliedstaaten (EU-15) gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, müssen im Jahr 2011 (Bulgarien und Rumänien: 2012) zur Betriebsprämienregelung übergehen. Es empfiehlt sich, diesen Mitgliedstaaten zu erlauben, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis 2013 anzuwenden. Diese Option entspricht dem für die EU-15-Mitgliedstaaten getroffenen Beschluss, da sie ihre Anwendung der Betriebsprämienregelung überprüfen und zu einem pauschaleren Modell übergehen können.

2.4. Neu gefasster Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Auf der Grundlage von Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 betreffend die Direktstützungsregelungen für Betriebsinhaber können die Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung anwenden, bis zu 10 % des jedem Sektor entsprechenden Anteils der nationalen Obergrenze für Direktzahlungen in dem betreffenden Sektor für Maßnahmen zum Schutz oder zur Verbesserung der Umwelt oder zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse einbehalten.

Damit die Mitgliedstaaten den sich aus der allgemeinen Ausrichtung der GAP ergebenden Bedürfnissen flexibler begegnen können, wird vorgeschlagen, Artikel 69 auszudehnen:

- Die Einschränkung, dass sich die linearen Kürzungen jeweils auf denselben Sektor beziehen müssen, wird gestrichen;

- es werden Maßnahmen gedeckt, um Nachteilen für Betriebsinhaber in bestimmten Regionen abzuhelfen, die auf die Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Reis spezialisiert sind;

- es wird die Möglichkeit vorgesehen, die einbehaltenen Beträge zu verwenden, um Ansprüche in Bereichen aufzustocken, die unter Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme fallen;

- unter bestimmten Bedingungen wird auch eine Stützung für Risikomanagementmaßnahmen – Ernteversicherungsregelungen im Falle von Naturkatastrophen und Fonds auf Gegenseitigkeit im Falle von Tierseuchen – vorgesehen;

- Maßnahmen, die die Bedingungen der WTO-„Green Box“ nicht sicher erfüllen, sind auf 2,5 % der Obergrenzen zu beschränken;

- schließlich dürfen auch die Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, in den Genuss dieser Bestimmungen kommen.

2.5. Modulation

Die Modulation ist ein Weg zur Mittelübertragung, anhand derer die Direktzahlungen an die Betriebsinhaber (1. Pfeiler) um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt und die frei gewordenen Haushaltsmittel Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2. Pfeiler) zugewiesen werden.

Mit der Reform von 2003 wurde eine obligatorische Modulation für alle EU-15-Mitgliedstaaten vereinbart, die 2005 mit einem Satz von 3 % begann, der 2006 auf 4 % und ab 2007 auf 5 % erhöht wurde. Es wurde auch ein Freibetrag von 5 000 EUR eingeführt, bei dessen Unterschreitung die Direktzahlungen nicht gekürzt werden.

In der Mitteilung „Vorbereitung auf den ,GAP-Gesundheitscheck‘“ wurden eine Reihe neuer und noch immer aktueller Herausforderungen für die GAP wie Klimawandel, Risikomanagement, Bioenergie, Wasserbewirtschaftung und Artenvielfalt identifiziert und wird die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums als eine der Möglichkeiten gesehen, diese Veränderungen zu bewältigen.

Die zur Entwicklung des ländlichen Raums verfügbaren Maßnahmen bieten bereits mehrere Alternativen, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, und die Mitgliedstaaten haben damit zusammenhängende Maßnahmen bereits in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2007–2013 aufgenommen. Erste Erfahrungen mit der Inanspruchnahme der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahre 2007 lässt jedoch erkennen, dass der Mittelbedarf der Mitgliedstaaten ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt.

Damit die Mitgliedstaaten dem zunehmenden Mittelbedarf zur Begegnung neuer Herausforderungen im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung tragen können, wird vorgeschlagen, die obligatorische Modulation um 8 % anzuheben und ein zusätzliches progressives Element im Rahmen einer neuen Regelung hinzuzufügen, die sich auf folgende Grundsätze stützt:

- Alle neuen Einnahmen aus der Modulation verbleiben in dem Mitgliedstaat, der sie erzielt;

- in den EU-15-Mitgliedstaaten wird die Basis-Modulation, die für alle über 5 000 EUR hinausgehenden Zahlungen gilt, ab 2009 um 2 % jährlich angehoben, bis sie 2012 zusätzliche 8 % (ergänzend zum derzeitigen Satz von 5%) erreicht hat;

- es wird ein progressives Element eingeführt; dabei werden die Zahlungen um jeweils weitere Stufen von 3 % gekürzt und nach und nach wird eine neue Regelung für die finanzielle Verwaltung der Direktbeihilfen vorgeschlagen, die Nettogesamtobergrenzen pro Mitgliedstaat vorsieht.

- Die nachstehende Tabelle zeigt die anzuwendenden Gesamtprozentsätze der Modulation (d.h. bestehende und zusätzliche Sätze):

Schwellenwerte | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

1 bis 5 000 | 0 | 0 | 0 | 0 |

5 000 bis 99 999 | 5% + 2% | 5% + 4% | 5% + 6% | 5% + 8% |

100 000 bis 199 999 | 5% + 5% | 5% + 7% | 5% + 9% | 5% + 11% |

200 000 bis 299 999 | 5% + 8% | 5% + 10% | 5% + 12% | 5% + 14% |

mehr als 300 000 | 5% + 11% | 5% + 13% | 5% + 15% | 5% + 17% |

- Auch die EU-10-Mitgliedstaaten kommen ab 2012 für die Modulation in Betracht, wobei der Basissatz 3 % (anstelle von 13 % beträgt). Bulgarien und Rumänien werden nach Maßgabe der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen ausgenommen.

2.6. Zahlungsbegrenzungen

46,6 % aller Direktzahlungsempfänger in der EU-25 erhalten weniger als 500 EUR. Diese Zahl umfasst hauptsächlich kleine Betriebsinhaber, in einigen Mitgliedstaaten aber auch Empfänger, bei denen der Wert der Zahlung unter den diesbezüglichen Verwaltungskosten liegt.

Um die Direktzahlungen zu vereinfachen und ihre Verwaltungskosten zu senken, wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten entweder einen Mindestbetrag von 250 EUR oder eine beihilfefähige Mindestfläche von mindestens 1 Hektar je Betrieb oder beides zugrunde legen. Allerdings wird für Mitgliedstaaten, deren Agrarsektor sich vorwiegend aus sehr kleinen Betrieben zusammensetzt, eine Sonderregelung getroffen.

3. EINHEITLICHE GEMEINSAME MARKTORGANISATION

3.1. Marktmechanismen in Form von Interventionen

Auf der Grundlage einer Analyse ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Angebotssteuerungsinstrumente auf dem Markt nicht dazu führen sollten, dass die Fähigkeit der EU-Landwirte, auf Marktsignale zu reagieren, verlangsamt wird, sondern dass sie zu einem wirklichen Sicherheitsnetz umgewandelt werden sollten. Dazu wird vorgeschlagen, die derzeitigen Vorschriften über die öffentliche Intervention durch die Ausdehnung des Ausschreibungsverfahrens zu vereinfachen und zu harmonisieren.

Im Getreidesektor wird vorgeschlagen, ein Ausschreibungsverfahren für Brotweizen einzuführen, während für Futtergetreide dasselbe Modell wie für Mais (Verringerung der Höchstmenge auf Null) gelten wird. Für Hartweizen wird unter Berücksichtigung der derzeitigen und der erwarteten Marktbedingungen die Abschaffung der Interventionsregelung vorgeschlagen. Aus denselben Gründen wird dies auch für Reis und Schweinefleisch vorgeschlagen. Auch für Butter und Magermilchpulver werden Ausschreibungsverfahren gelten.

3.2. Abschaffung der Flächenstilllegung

Aufgrund der voraussichtlichen Marktentwicklung und der Anwendung der Betriebsprämienregelung wird vorgeschlagen, die Flächenstilllegung als Instrument der Angebotssteuerung abzuschaffen. Im Rahmen der Vorschläge für die Cross-Compliance und die Entwicklung des ländlichen Raums werden den Mitgliedstaaten jedoch die geeigneten Instrumente gegeben, um zu gewährleisten, dass die derzeitigen umweltfreundlichen Auswirkungen der Flächenstilllegung erhalten werden können.

3.3. Auslaufen der Milchquotenregelung

1984 wurden die Milchquoten als Reaktion auf die Überschusserzeugung eingeführt. Die derzeitige Marktentwicklung lässt erkennen, dass die Gründe für die Einführung der Milchquotenregelung im Jahre 1984 heute nicht mehr gültig sind. Da die Milchquoten 2015 auslaufen, empfiehlt es sich, den Sektor mit schrittweisen Übergangsmaßnahmen dabei zu unterstützen, sich auf einen Markt ohne Quoten nach 2015 auszurichten. Um eine „sanfte Landung“ des Milchsektors zum Zeitpunkt des Auslaufens der Quotenregelung zu ermöglichen, wird eine schrittweise jährliche Aufstockung vorgeschlagen.

Allgemein wird erwartet, dass das Auslaufen der Milchquotenregelung zu einem Anstieg der Produktion, zu sinkenden Preisen und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit für den Milchsektor führen wird. Gleichzeitig werden bestimmte Regionen, hauptsächlich aber nicht ausschließlich die Berggebiete, wahrscheinlich Probleme haben, eine Mindestproduktion aufrechtzuerhalten. Diese Probleme können gelöst werden, indem besondere Maßnahmen im Rahmen von Artikel 68 der Verordnung über die Direktzahlungen angewendet werden.

3.4. Spezifische Beihilfen im Milchsektor

Es wird die Abschaffung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse sowie der Beihilfe für den Absatz von Butter zur Herstellung von Backwaren und Speiseeis und für den Direktverbrauch vorgeschlagen. Diese Regelungen sind zur Marktstützung nicht mehr erforderlich und sollten daher abgeschafft werden.

Bei Maßnahmen für andere Erzeugnisse wie den Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, für Magermilchpulver zur Tierfütterung und für die Kaseinerzeugung, die in der derzeit geltenden Regelung vorgeschrieben sind, wird vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zu geben, zu entscheiden, ob eine solche Maßnahme angesichts der Marktlage angewendet werden sollte.

3.5. Sonstige Stützungsregelungen

Für eine Reihe kleiner Stützungsregelungen wird vorgeschlagen, sie zu entkoppeln und in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen, da dies zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Vereinfachung dieser Regelungen beitragen würde. Bei Hanf, Eiweißpflanzen und Schalenfrüchten kann die Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung ohne Übergangszeit erfolgen. Bei Reis, Trockenfutter, Stärkekartoffeln und langen Flachsfasern wird eine Übergangszeit für die vollständige Entkoppelung vorgeschlagen, damit die sich Betriebsinhaber und die Verarbeitungsindustrie nach und nach an die neue Stützungsregelung anpassen können. Es wird auch vorgeschlagen, die Energiepflanzenregelung aufgrund der derzeit sehr starken Nachfrage nach Bioenergie abzuschaffen.

4. NEUE HERAUSFORDERUNGEN UND POLITIK ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Da die Obergrenze für den GAP-Gesamthaushalt bis 2013 festgeschrieben ist, können zusätzliche Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums nur durch eine Anhebung der obligatorischen Modulation bereitgestellt werden.

Die zusätzlichen Mittel sind erforderlich, um die Anstrengungen im Hinblick auf die EU-Prioritäten in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energie, Wasserbewirtschaftung und Artenvielfalt zu verstärken.

- Klima und Energie sind nunmehr zu den wichtigsten Anliegen geworden, da die EU die Führung dabei übernommen hat, eine globale kohlenstoffarme Wirtschaft zu schaffen. Im März 2007 haben die EU-Staats- und Regierungschefs Vorschlägen der Kommission zugestimmt, die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 % (30 %, wenn man sich auf weltweite Ziele einigen kann) zu drosseln und ein verbindliches Ziel von 20 % für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen festzusetzen, einschließlich eines Anteils von 10 % von Biokraftstoffen am Benzin- und Dieselkraftstoffverbrauch. Die Land- und die Forstwirtschaft können durch die Rohstoffe für Bioenergie, die Kohlenstoffbindung und die weitere Senkung der Treibhausgasemissionen einen wichtigen Beitrag leisten.

- Die Ziele der EU hinsichtlich der Wasserpolitik sind in der Wasserrahmenrichtlinie dargelegt, die ab dem Zeitraum 2010–2012 vollständig angewendet werden wird. Die Land- und die Forstwirtschaft als Hauptverwender von Wasser und Wasserressourcen haben bei der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung sowohl quantitativ als qualitativ eine wichtige Rolle zu spielen. Die Wasserbewirtschaftung wird ein immer wichtigerer Teil der Anpassungsstrategie angesichts eines bereits unvermeidlichen Klimawandels sein.

- Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, dem Verlust an biologischer Vielfalt bis 2010 Einhalt zu gebieten, obwohl das Erreichen dieses Ziels immer unwahrscheinlicher erscheint. Ein großer Teil der Artenvielfalt Europas hängt von der Land- und Forstwirtschaft ab, und die Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt müssen verstärkt werden, vor allem angesichts der erwarteten ungünstigen Auswirkungen des Klimawandels und der zunehmenden Nachfrage nach Wasser.

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die für den Zeitraum 2010–2013 verfügbaren zusätzlichen Finanzmittel voll zu nutzen und ihre Strategien und Programme dementsprechend anzupassen. Insbesondere kann die Förderung von Investitionen des Schwerpunktes 1 auf Energie, Wasser und andere Produktionsmittel sparende Maschinen und Ausrüstungen sowie auf die Erzeugung von (Rohstoffen für) erneuerbare(r) Energie für die Verwendung innerhalb und außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs ausgerichtet werden. Im Rahmen des Schwerpunktes 2 können die Agrarumweltmaßnahmen und die Forstwirtschaftsmaßnahmen insbesondere für die Artenvielfalt, die Wasserbewirtschaftung und Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden. Im Rahmen der Schwerpunkte 3 und 4 können Projekte für erneuerbare Energie auf lokaler Ebene gefördert werden.

In diesem Rahmen wird das Siebte Forschungsrahmenprogramm dazu beitragen, den neuen Herausforderungen zu begegnen, und eine wertvolle Unterstützung für Innovationen im Agrarsektor und ein politisch gezieltes Vorgehen bieten.

5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Seit der GAP-Reform von 2003 und anwendbar ab dem Haushaltsjahr 2007 verfügt die GAP über einen eingebauten Mechanismus zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin, wenn die veranschlagten Ausgaben Gefahr laufen, die finanzielle Obergrenze für Marktausgaben und Direktbeihilfen zu überschreiten. Der jetzige Vorschlag ändert nichts an den für die Anwendung dieses Mechanismus geltenden Prinzipien, wie sie bei der Reform von 2003 festgelegt und beim Beitritt von EU-12 angepasst wurden. Die meiste GAP-Stützung umfasst nunmehr feste Beträge, und die Marktaussichten haben sich seit 2003 bedeutend verbessert. Somit ist die Gefahr einer Anwendung der Haushaltsdisziplin (d.h. einer Kürzung der Direktbeihilfen) gegenüber der Vergangenheit kleiner geworden.

Vorschläge für eine Modulation in der Betriebsprämienregelung und der Entwicklung des ländlichen Raums sind von vornherein EU-haushaltsneutral, da es sich um eine einfache obligatorische Übertragung zwischen dem 1. und dem 2. Pfeiler der GAP handelt. Für die nationalen Haushalte könnte die erhöhte Modulation zu zusätzlichen einzelstaatlichen Ausgaben aufgrund der bei der Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Kofinanzierung führen. Dies würde bedeuten, dass einige Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zu dem (höheren) Niveau der einzelstaatlichen Ausgaben zurückzukehren, das vor dem Beschluss über den Finanzrahmen 2007–2013 ursprünglich vorgesehen war. Die Übertragung von Maßnahmen in die Betriebsprämienregelung könnte moderate finanzielle Auswirkungen für den EU-Haushalt haben, aber die meisten Übertragungen sind ebenfalls haushaltsneutral.

Bei den Marktmaßnahmen hat der jüngste Anstieg der Weltmarktpreise zu einer deutlichen Verbesserung der Aussichten gegenüber denjenigen im Jahr 2003, als die Reform beschlossen wurde, geführt. Die Reform der Intervention bei Mais hat seitdem einen Teil der vorher erwarteten Probleme auf dem Getreidemarkt gelöst und mit den jetzigen Vorschlägen für die Intervention bei Getreide wird die Lage noch weiter verbessert. Einige zusätzliche Ausgaben zum Ende des derzeitigen Finanzrahmens sind relativ gering. Bei Milcherzeugnissen hängen die Auswirkungen mehr vom Zeitpunkt der Ausgaben ab (vor oder nach 2013).

Das Ablaufen der Milchquotenregelung wird unabhängig von der gewählten Option zusätzlichen Druck für Butter mit sich bringen. Der vorliegende Vorschlag, mit dem ein schrittweises Auslaufen der Quote eingeleitet wird, ist allgemein nicht nur für den Sektor, sondern auch für die langfristigen Entwicklungen der GAP von Vorteil. Jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass begrenzte zusätzliche Ausgaben für Butterausfuhren erforderlich sein werden. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, hängt von jetzt noch unbekannten Faktoren ab (DDA-Abkommen, Entwicklungen auf dem Weltmarkt). Deshalb umfassen diese Vorschläge eine Revisionsklausel für 2012, wonach Entwicklungen auf dem Milcherzeugnismarkt dahingehend beurteilt werden könnten, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um ein Ansteigen der erforderlichen Finanzmittel zu vermeiden. Infolge der Abschaffung bestehender Maßnahmen sind einige Einsparungen vorherzusehen. Die bedeutendsten Auswirkungen der „sanften Landung“ auf die Haushaltsmittel bestehen jedoch in dem Verlust von Einnahmen aufgrund der vorhergesehenen Senkung der Milchabgabe.

2008/0103 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37 sowie Artikel 299 Absatz 2,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere Absatz 6 von Protokoll Nr. 4 über Baumwolle[1],

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001[6] hat gezeigt, dass bestimmte Elemente des Stützungsmechanismus angepasst werden müssen. Insbesondere sollten die Entkoppelung der Direktzahlungen ausgedehnt und das Funktionieren der Betriebsprämienregelung vereinfacht werden. Außerdem ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 seit ihrem Inkrafttreten grundlegend geändert worden. In Anbetracht dieser Entwicklungen und in dem Bemühen um Klarheit ist die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde der Grundsatz festgelegt, dass die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebsinhaber, die bestimmte Anforderungen im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes nicht erfüllen, gekürzt bzw. die Betriebsinhaber davon ausgeschlossen werden. Diese Regelung der „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“ („Cross-Compliance“) ist integraler Bestandteil der gemeinschaftlichen Unterstützung in Form von Direktzahlungen und ist daher beizubehalten. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass sich eine Reihe von Anforderungen im Rahmen der Cross-Compliance nicht ausreichend auf die landwirtschaftliche Tätigkeit bzw. landwirtschaftliche Fläche bezieht oder eher die einzelstaatlichen Behörden als die Betriebsinhaber betrifft. Daher empfiehlt es sich, den Geltungsbereich der Cross-Compliance anzupassen.

(3) Um die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern und zu gewährleisten, dass diese Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 außerdem ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen worden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Normen erlassen, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme (Bodennutzung, Fruchtfolge, landwirtschaftliche Praktiken) und der Betriebsstrukturen. Die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung im Rahmen der Betriebsprämienregelung kann sich in bestimmten Fällen ungünstig auf die Umwelt auswirken, insbesondere auf bestimmte Landschaftselemente und Uferlandschaften. Daher empfiehlt es sich, die bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen zum etwaigen Schutz besonderer Landschaftselemente zu verstärken und Pufferstreifen an den Ufern einzurichten.

(4) Der Schutz von Gewässern und die Wasserwirtschaft im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit sind in bestimmten Gebieten nunmehr zu einem Problem geworden. Deshalb empfiehlt es sich, den bestehenden Gemeinschaftsrahmen für die Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes zu verstärken, um die Gewässer vor Verunreinigung und Wasserabfluss zu schützen und die Wassernutzung zu regeln.

(5) Wegen der positiven Umweltauswirkungen von Dauergrünland ist dessen Erhaltung zu fördern, um einer massiven Umstellung auf Ackerland entgegen zu wirken.

(6) Um ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung herzustellen, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ein verbindliches System zur progressiven Reduzierung der Direktbeihilfen („Modulation“) eingeführt worden. Dieses System ist beizubehalten, einschließlich der Ausnahme von Zahlungen von bis zu 5 000 EUR von seiner Anwendung.

(7) Die Einsparungen, die anhand des mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführten Modulationsmechanismus erzielt werden konnten, werden für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet. Seit dem Erlass der vorgenannten Verordnung sah sich der Agrarsektor eine Reihe neuer und anspruchsvoller Herausforderungen gegenüber, wie dem Klimawandel, der zunehmenden Bedeutung der Bioenergie sowie der Notwendigkeit einer besseren Wasserbewirtschaftung und eines besserer Schutzes der biologischen Vielfalt. Die Europäische Gemeinschaft ist als Partei des Kyoto-Protokolls[7] aufgefordert, ihre Politik aufgrund von Erwägungen zum Klimawandel zu ändern. Außerdem muss infolge ernsthafter Probleme im Zusammenhang mit Wasserknappheit und Dürre eingehender auf Fragen der Wasserbewirtschaftung eingegangen werden[8]. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist weiterhin eine große Herausforderung, und obwohl bereits bedeutende Fortschritte gemacht worden sind, wird das Erreichen des Ziels der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der biologischen Vielfalt für 2010 weitere Anstrengungen erfordern[9]. Die Gemeinschaft erkennt die Notwendigkeit an, diesen neuen Herausforderungen im Rahmen ihrer Politik zu begegnen. Im Bereich der Landwirtschaft stellen die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[10] verabschiedeten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ein wirksames Instrument hierfür dar. Damit die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum entsprechend anpassen können, ohne ihre derzeitigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in anderen Bereichen einschränken zu müssen, müssen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 umfasst jedoch nicht die Finanzmittel, die für die Verstärkung der Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich sind. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, einen Großteil der erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, indem die Direktzahlungen durch Modulation schrittweise stärker reduziert werden.

(8) Die Aufteilung der direkten Einkommensbeihilfen auf die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber ist gekennzeichnet durch die Zuteilung eines großen Anteils der Zahlungen an eine recht begrenzte Anzahl großer Begünstigter. Es ist klar, dass größere Begünstigte nicht dasselbe Niveau an individueller Beihilfe brauchen, damit das Ziel der Einkommensbeihilfe wirksam erreicht wird. Außerdem macht ihr Anpassungspotenzial es den größeren Begünstigten leichter, mit einem geringeren Niveau an individueller Beihilfe zu arbeiten. Deshalb erschient es gerechtfertigt, dass Betriebsinhaber, die einen großen Anteil der Beihilfe erhalten, einen besonderen Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums leisten, mit denen neuen Herausforderungen begegnet wird. Somit erscheint es angebracht, einen Mechanismus für eine größere Verringerung der höchsten Zahlungen einzuführen, wobei das Aufkommen auch dazu dienen soll, neue Herausforderungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zu meistern. Um die Verhältnismäßigkeit dieses Mechanismus zu gewährleisten, sollten die zusätzlichen Verringerungen nach Maßgabe der Höhe der betreffenden Zahlungen schrittweise ansteigen.

(9) Durch die besondere geografische Lage der Gebiete in äußerster Randlage, ihre Insellage, geringe Größe sowie schwierigen Relief- und Klimabedingungen ergeben sich zusätzliche Belastungen für ihre Agrarsektoren. Um diese Belastungen und Zwänge abzuschwächen, erscheint es angebracht, von der Verpflichtung zur Anwendung der Modulationskürzung bei Betriebsinhabern in Gebieten in äußerster Randlage abzuweichen.

(10) Die erhöhten Sätze der obligatorischen Modulation müssen von denjenigen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die sich für eine Regelung der fakultativen Modulation entschieden haben. Die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe[11] ist entsprechend zu ändern.

(11) Die Beträge, die sich aus der Anwendung des Prozentsatzes von 5 % ergeben, der den in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Modulationskürzungen entspricht, sind nach objektiven Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Allerdings sollte vorgesehen werden, dass ein bestimmter Prozentsatz der eingesparten Beträge in den Mitgliedstaaten, in denen die Einsparungen erzielt wurden, verbleibt. In Anbetracht der Strukturanpassungszwänge infolge der Abschaffung der Intervention bei Roggen sind für bestimmte roggenerzeugende Regionen Sondermaßnahmen vorzusehen, die teilweise mit den durch die Modulation erzielten Beträgen finanziert werden. Die durch die Anwendung jeglicher weiteren Modulationskürzung gewonnenen Beträge sind jedoch denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, in denen sie erzielt wurden.

(12) Um das Funktionieren der Modulation insbesondere im Hinblick auf die Verfahren zur Gewährung von Direktzahlungen an die Betriebsinhaber und die Übertragungen auf die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zu erleichtern, empfiehlt es sich, Nettoobergrenzen je Mitgliedstaat festzusetzen, um die Zahlungen an die Betriebsinhaber nach Anwendung der Modulation zu beschränken. Die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[12] ist entsprechend zu ändern.

(13) Die Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten erhalten Direktzahlungen nach einem abgestuften Verfahren. Im Interesse der Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft bzw. der ländlichen Entwicklung sollte das System der Modulation auf Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten erst angewandt werden, wenn das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau der anderen Mitgliedstaaten entspricht.

(14) Mit der Modulation sollte der einem Betriebsinhaber in einem neuen Mitgliedstaat gezahlte Nettobetrag nicht unter den Nettobetrag verringert werden, der einem entsprechenden Betriebsinhaber in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen ist. Wenn die Modulation auf die Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten angewendet wird, sollte der Kürzungssatz daher auf die Differenz zwischen dem Niveau der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen Verfahrens und dem Niveau in den anderen Mitgliedstaaten nach Anwendung der Modulation begrenzt werden. Außerdem sollten die Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten, die der Modulation unterliegen, nicht mehr in den Genuss der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen kommen, um zu vermeiden, dass ihr Stützungsniveau dasjenige in den anderen Mitgliedstaaten überschreitet.

(15) Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik die in der finanziellen Vorausschau festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen, ist ein Finanzmechanismus zu schaffen, mit dem die Direktzahlungen erforderlichenfalls angepasst werden können. Eine Anpassung der Direktbeihilfen sollte erfolgen, wenn die Prognosen erkennen lassen, dass der Betrag der Teilrubrik 2 mit einer Sicherheitsmarge von 300 Millionen EUR in einem Haushaltsjahr überschritten wird. In Anbetracht der Höhe der Direktzahlungen, die während der Einführungsphase an die Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten geleistet werden, ist vorzusehen, dass im Rahmen der Anwendung des Steigerungsstufenschemas auf sämtliche in den neuen Mitgliedstaaten geleistete Direktzahlungen das Instrument der Haushaltsdisziplin in den neuen Mitgliedstaaten erst angewandt wird, wenn das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau in den anderen Mitgliedstaaten entspricht.

(16) Um die Betriebsinhaber bei der Erfüllung der Standards einer modernen, qualitätsbetonten Landwirtschaft zu unterstützen, müssen die Mitgliedstaaten ein umfassendes Beratungssystem für Haupterwerbsbetriebe einführen. Das landwirtschaftliche Beratungssystem sollte den Betriebsinhabern die Bewegung von Materialien und innerbetriebliche Prozesse im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und dem Tierschutz bewusster machen, ohne ihre Verantwortung und Pflichten zur Erfüllung dieser Standards einzuschränken.

(17) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, dass die durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, und Unregelmäßigkeiten verhindern und verfolgen. Zu diesem Zweck verfügen sie über ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für Direktzahlungen. Um die Wirksamkeit und Kontrolle der Gemeinschaftsstützung zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, das integrierte System auch im Fall von nicht unter diese Verordnung fallenden Gemeinschaftsregelungen anzuwenden.

(18) Es sind die Hauptbestandteile des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems festzulegen, insbesondere die Bestimmungen über die elektronische Datenbank, das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, die Beihilfeanträge von Betriebsinhabern, das harmonisierte Kontrollsystem sowie im Rahmen der Betriebsprämienregelung das System zur Bestimmung und Erfassung der Zahlungsansprüche.

(19) Die Verwaltung von Kleinbeträgen ist für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden. Um übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten keine Direktzahlungen gewähren, wenn die Zahlung niedriger wäre als die durchschnittliche Gemeinschaftsbeihilfe für 1 Hektar oder wenn sich die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für den die Beihilfe beantragt wird, auf weniger als 1 Hektar belaufen würde. Dabei sollte für Mitgliedstaaten, deren Agrarstruktur erheblich vom Gemeinschaftsdurchschnitt abweicht, eine Sonderregelung getroffen werden. Den Mitgliedstaaten sollte freigestellt werden, unter Berücksichtigung der Strukturen ihrer Agrarwirtschaften die Anwendung eines der beiden Kriterien zu wählen. Da besondere Zahlungsansprüche Betriebsinhabern mit so genannten „flächenlosen“ Betrieben gewährt wurden, wäre die Anwendung der hektargestützten Schwelle wirkungslos. Für solch Betriebsinhaber sollte daher der durchschnittliche Mindeststützungsbetrag gelten.

(20) Die Erfahrung bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung hat gezeigt, dass eine entkoppelte Einkommensstützung in mehreren Fällen Begünstigten gewährt wurde, bei denen es sich nicht um natürliche Personen handelte und deren Geschäftszweck nicht oder nur marginal darin besteht, eine landwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Um zu vermeiden, dass solche Gesellschaften und Firmen eine landwirtschaftliche Einkommensstützung erhalten, und um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsstützung ausschließlich dazu verwendet wird, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, sind die Mitgliedstaaten, in denen solche Beihilfen gezahlt werden, zu ermächtigen, solchen Unternehmen keine Direktzahlungen im Rahmen dieser Verordnung zu gewähren.

(21) Die im Rahmen der Stützungsregelungen der Gemeinschaft vorgesehenen Zahlungen sind von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in voller Höhe innerhalb verbindlicher Fristen an die Endempfänger auszuzahlen, vorbehaltlich etwaiger Kürzungen, die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind. Um die Verwaltung der Direktzahlungen flexibler zu gestalten, ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Direktzahlungen in zwei Tranchen pro Jahr zu tätigen.

(22) Die Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen direkte Einkommensbeihilfen vor allem vor, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit der Erhaltung ländlicher Gebiete. Um eine Fehlleitung von Gemeinschaftsmitteln zu verhindern, sollten Betriebsinhaber, die die Voraussetzungen für den Bezug dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, keine Stützungszahlungen erhalten.

(23) Um die Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, müssen die gemeinschaftlichen Stützungsregelungen erforderlichenfalls innerhalb kurzer Zeit an die sich wandelnden Bedingungen angepasst werden. Die Empfänger können daher nicht davon ausgehen, dass die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen insbesondere aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen oder der Haushaltslage vorbereitet sein.

(24) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist eine Betriebsprämienregelung geschaffen worden, mit der die verschiedenen bestehenden Stützungsmechanismen zu einer einzigen Regelung entkoppelter Direktzahlungen zusammengefasst wurden. Die Erfahrung bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung hat gezeigt, dass bestimmte ihrer Bestandteile zugunsten der Betriebsinhaber und Verwaltungen vereinfacht werden können. Außerdem ist die Betriebsprämienregelung inzwischen von allen Mitgliedstaaten eingeführt worden, für die dies vorgeschrieben war, so dass eine Reihe von Bestimmungen im Zusammenhang mit ihrer erstmaligen Anwendung nunmehr hinfällig geworden sind und daher anzupassen sind. In diesem Rahmen ist in manchen Fällen eine zu geringe Nutzung der Zahlungsansprüche festgestellt worden. Um eine solche Lage zu vermeiden und in Anbetracht der Tatsache, dass die Betriebsinhaber nunmehr mit dem Funktionieren der Betriebsprämienregelung vertraut sind, ist der ursprünglich für die Rückübertragung der ungenutzten Zahlungsansprüche auf die nationale Reserve festgesetzte Zeitraum auf zwei Jahre zu verkürzen.

(25) Die Hauptbestandteile der Betriebsprämienregelung sind beizubehalten. Insbesondere die Festsetzung nationaler Obergrenzen sollte dafür sorgen, dass die Gesamthöhe der Beihilfen und Ansprüche die derzeitigen Haushaltszwänge nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten sollten auch eine nationale Reserve unterhalten, die dazu dienen kann, die Beteiligung neuer Betriebsinhaber an der Regelung zu erleichtern oder besondere Bedürfnisse in bestimmten Regionen zu berücksichtigen.

(26) Mit der schrittweisen Einbeziehung neuer Sektoren in die Betriebsprämienregelung muss die Begriffsbestimmung der Flächen überprüft werden, die für die Regelung oder die Aktivierung von Zahlungsansprüchen in Betracht kommen. Dabei ist vorzusehen, dass Beihilfen für Obst- und Gemüseflächen ausgeschlossen werden können, wenn die Mitgliedstaaten eine verzögerte Aufnahme dieses Sektors in die Betriebsprämienregelung gewählt haben. Außerdem sind Sondermaßnahmen für Hanf zu erlassen, damit keine Beihilfen für rechtswidrigen Anbau gewährt werden.

(27) Die obligatorische Flächenstilllegung war als Mechanismus zur Angebotssteuerung eingeführt worden. Aufgrund der Marktentwicklungen im Kulturpflanzensektor zusammen mit der Einführung der entkoppelten Beihilfen ist die Beibehaltung dieses Instrumentes nicht mehr gerechtfertigt und ist es somit abzuschaffen. Die gemäß Artikel 53 und Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geschaffenen Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung sind daher für Flächen zu aktivieren, die denselben Gewährungsbedingungen unterliegen wie alle anderen Ansprüche.

(28) Infolge der Einbeziehung der früher produktbezogenen Marktstützungsregelung in die Betriebsprämienregelung gründete sich der Wert der Zahlungsansprüche in den Mitgliedstaaten, die eine historische Anwendung gewählt hatten, auf das individuelle Niveau der früheren Stützung. Da die Einführung der Betriebsprämienregelung nun schon mehrere Jahre zurückliegt und schrittweise weitere Sektoren in die Betriebsprämienregelung einbezogen worden sind, wird es immer schwieriger, die erheblichen individuellen Unterschiede des Stützungsniveaus zu rechtfertigen, die sich nur auf die Stützung in der Vergangenheit gründen. Deshalb sollte den Mitgliedstaaten, die das Modell der historischen Anwendung gewählt hatten, unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden, die zugeteilten Zahlungsansprüche im Hinblick auf eine Angleichung ihres Einheitswerts unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu überprüfen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung einander mehr entsprechender Werte die Besonderheiten der geografischen Gebiete berücksichtigen. Die Angleichung der Zahlungsansprüche sollte während eines angemessenen Übergangszeitraums erfolgen und die Kürzungen sollten begrenzt sein, damit sich die Betriebsinhaber auf vernünftige Art und Weise an das geänderte Stützungsniveau anpassen können.

(29) Im Rahmen der Reform von 2003 hatten die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen einer historischen oder einer regionalen Anwendung der Betriebsprämienregelung. Seitdem haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit gehabt, die Auswirkungen ihrer Wahl im Hinblick darauf zu beurteilen, ob sie wirtschaftlich und administrativ angemessen war. Den Mitgliedstaaten ist daher die Möglichkeit zu geben, ihre ursprüngliche Wahl in Anbetracht ihrer Erfahrungen zu überdenken. Deshalb ist den Mitgliedstaaten, die das historische Modell angewendet haben, zusätzlich zur Angleichung des Werts der Zahlungsansprüche die Möglichkeit zu geben, zum regionalen Modell überzugehen. Außerdem ist den Mitgliedstaaten, die das regionale Modell gewählt haben, unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit zu geben, ihre Entscheidung zu überdenken, um den Wert der Zahlungsansprüche gemäß im voraus festgesetzten Stufen unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik anzugleichen. Diese Änderungen sollten während eines angemessenen Übergangszeitraums erfolgen und die Kürzungen sollten begrenzt sein, damit sich die Betriebsinhaber auf vernünftige Art und Weise an das geänderte Stützungsniveau anpassen können.

(30) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde zwar eine entkoppelte Betriebsprämienregelung eingeführt, den Mitgliedstaaten wurde aber auch erlaubt, bestimmte Zahlungen von dieser Regelung auszunehmen. Gleichzeitig sah Artikel 64 Absatz 3 derselben Verordnung vor, dass die in Titel III Kapitel 5 Abschnitte 2 und 3 der Verordnung vorgesehenen Optionen im Hinblick auf die Markt- und Strukturentwicklungen überprüft werden sollen. Eine Analyse der einschlägigen Erfahrungen hat gezeigt, dass die Entkopplung mehr Flexibilität für den Erzeuger zur Folge hat, so dass er seine Produktionsentscheidungen aus Überlegungen der Rentabilität und der Reaktion des Marktes treffen kann. Dies ist insbesondere der Fall bei Kulturpflanzen, Hopfen und Saatgut und bis zu einem bestimmten Grad bei Rindfleisch. Deshalb sind die teilweise gekoppelte Zahlungen in diesen Sektoren in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Damit sich Betriebsinhaber im Rindfleischsektor schrittweise an die neue Stützungsregelung anpassen können, ist eine schrittweise Einbeziehung der Sonderprämie für männliche Rinder und der Schlachtprämie vorzusehen. Da die teilweise gekoppelte Zahlungen im Sektor Obst und Gemüse erst unlängst nur als Übergangsmaßnahme eingeführt worden sind, müssen diese Regelungen nicht überprüft werden.

(31) Bei Mutterkühen sowie Schafen und Ziegen scheint jedoch noch die Beibehaltung eines Mindestniveaus der landwirtschaftlichen Erzeugung für die Agrarwirtschaften in bestimmten Regionen erforderlich zu sein, insbesondere, wenn den Betriebsinhabern keine anderen wirtschaftlichen Alternativen offenstehen. Angesichts dieser Tatsache sollten die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit verfügen, die gekoppelte Stützung auf dem derzeitigen Niveau oder bei Mutterkühen auf einem niedrigeren Niveau beizubehalten. In diesem Fall ist die Einhaltung der Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates[13] und der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates[14] insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Herkunftssicherung der Tiere vorzusehen.

(32) Den Mitgliedstaaten ist zu erlauben, bis zu 10 % ihrer Obergrenzen zur Gewährung einer besonderen Stützung in klar umrissenen Fällen zu verwenden. Diese Stützung sollte den Mitgliedstaaten ermöglichen, Umweltfragen anzugehen sowie die Qualität und die Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verbessern. Es sollte auch eine besondere Stützung geben, um die Auswirkungen der schrittweisen Abschaffung der Milchquoten und der Entkoppelung der Stützung in besonders empfindlichen Sektoren aufzufangen. In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung eines wirksamen Risikomanagements ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zu den Prämien, die die Betriebsinhaber für die Ernteversicherung zahlen, sowie zur finanziellen Entschädigung für bestimmte wirtschaftliche Verluste im Fall von Tier- oder Pflanzenkrankheiten beizutragen. Im Hinblick auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sind die Finanzmittel, die für gekoppelte Stützungsmaßnahmen verwendet werden könnten, in angemessener Höhe zu begrenzen. Die Bedingungen für die finanziellen Beiträge zur Ernteversicherung und zur Entschädigung im Zusammenhang mit Tier- oder Pflanzenkrankheiten sind entsprechend festzulegen.

(33) Direktzahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden auf der Grundlage von Referenzbeträgen für in der Vergangenheit erhaltene Direktzahlungen oder auf der Grundlage regionalisierter Hektarzahlungen gewährt. Die Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten haben keine Direktzahlungen der Gemeinschaft erhalten und können keine historischen Referenzbeträge für die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 vorweisen. Deshalb ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegt worden, dass die Betriebsprämienregelung in den neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage regionalisierter Hektarzahlungen gewährt wird. Mehrere Jahre nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten könnte jedoch für diejenigen neuen Mitgliedstaaten, die noch nicht zur Betriebsprämienregelung übergegangen sind, die Zugrundelegung von Referenzzeiträumen erwogen werden. Um den Übergang zur Betriebsprämienregelung zu erleichtern und insbesondere spekulative Anträge zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, die neuen Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Flächen, für die historisch eine Stützung im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gewährt wurde, bei der Berechnung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung zu berücksichtigen.

(34) Dank der Option der regionalen Durchführung der Betriebsprämienregelung sollten die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Wert der Zahlungsansprüche je Hektar nach objektiven Kriterien anzupassen, um die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber zu gewährleisten und Marktverzerrungen zu vermeiden.

(35) Die neuen Mitgliedstaaten sollten dieselben Möglichkeiten wie die anderen Mitgliedstaaten haben, die Betriebsprämienregelung teilweise anzuwenden.

(36) Die Entkoppelung der Direktstützung und die Einführung der Betriebsprämienregelung waren grundlegende Elemente der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. 2003 gab es jedoch mehrere Gründe für die Beibehaltung einer spezifischen Stützung für mehrere pflanzliche Erzeugnisse. Die bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gemachten Erfahrungen und die Entwicklung der Marktlage lassen erkennen, dass Regelungen, die 2003 nicht in die Betriebsprämienregelung einbezogen wurden, nunmehr aufgenommen werden können, um eine marktorientiertere und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern. Dies ist insbesondere der Fall für den Olivenölsektor, bei dem nur eine marginale Koppelung angewendet wurde. Es ist auch der Fall bei den Zahlungen für Hartweizen, Eiweißpflanzen, Reis, Kartoffelstärke und Schalenfrüchten, bei denen die abnehmende Wirksamkeit der verbleibenden gekoppelten Zahlungen für die Entkoppelung spricht. Auch bei Flachs empfiehlt es sich, die Verarbeitungsbeihilfe abzuschaffen und die diesbezüglichen Beträge in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Für Reis, Trockenfutter, Kartoffelstärke und Flachs ist eine Übergangszeit vorzusehen, um zu gewährleisten, dass der Übergang zur entkoppelten Stützung so reibungslos wie möglich verläuft. Für Schalenfrüchte sollten die Mitgliedstaaten weiterhin den nationalen Teil der Beihilfe gekoppelt zahlen, um die Auswirkungen der Entkoppelung abzuschwächen.

(37) Infolge der Einbeziehung neuer Regelungen in die Betriebsprämienregelung ist die Berechnung der neuen Höhe der individuellen Einkommensstützung im Rahmen dieser Regelung vorzusehen. Bei Schalenfrüchten, Kartoffelstärke, Flachs und Trockenfutter ist eine solche Erhöhung auf der Grundlage der den Betriebsinhabern in den letzten Jahren gewährten Stützung vorzunehmen. Bei der Einbeziehung von Zahlungen, die bisher teilweise von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen waren, ist den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu geben, die ursprünglichen Referenzzeiträume zugrunde zu legen.

(38) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist eine besondere Stützung der Energiepflanzen eingeführt worden, um die Entwicklung dieses Sektors zu fördern. Infolge der jüngsten Entwicklungen im Bioenergiesektor und insbesondere der starken Nachfrage für solche Erzeugnisse auf internationalen Märkten sowie der Festsetzung bindender Zielvorgaben für den Anteil der Bioenergie am gesamten Kraftstoff bis zum Jahr 2020 gibt es keine hinreichenden Gründe mehr, eine Stützung für Energiepflanzen zu gewähren.

(39) Zum Zeitpunkt der Einbeziehung des Baumwollsektors in die Betriebsprämienregelung erschien es notwendig, einen Teil der Stützung anhand einer kulturspezifischen Zahlung je Hektar beihilfefähige Fläche weiterhin mit dem Baumwollanbau zu verbinden, um die Gefahr von Produktionsstörungen in den baumwollerzeugenden Gebieten zu vermeiden. Dieses Vorgehen sollte gemäß den Zielen in Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands beibehalten werden.

(40) Um die Auswirkungen der Umstrukturierung in den Mitgliedstaaten aufzufangen, die die Umstrukturierungsbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft[15] gewährt haben, ist den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern eine Beihilfe für höchstens fünf aufeinanderfolgende Jahre zu gewähren.

(41) Gemäß der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sowie der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erhalten die Betriebsinhaber Direktzahlungen nach einem abgestuften Verfahren.

(42) Außerdem sahen diese Beitrittsakte übergangsweise einen vereinfachten Stützungsmechanismus zur Gewährung flächenbezogener Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten vor. Die wichtigsten Bestandteile dieses Mechanismus sind festzulegen. Die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung hat sich als wirksame und einfache Regelung zur Gewährung einer Einkommensstützung an die Betriebsinhaber erwiesen. Im dem Bemühen um Vereinfachung ist den neuen Mitgliedstaaten zu erlauben, diese Regelung weiterhin bis Ende 2013 anzuwenden.

(43) Im Anschluss an die Reform des Zucker- sowie des Obst- und Gemüsesektors und ihre Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung sind die Mitgliedstaaten, die sich für die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung entschlossen haben, zu ermächtigen, den Erzeugern von Zuckerrüben, Zuckerrohr, Zichorien sowie bestimmtem Obst und Gemüse eine Einkommensstützung in Form getrennter Zahlungen zu gewähren. Dieselben Mitgliedstaaten sind auch zu ermächtigen, eine getrennte spezifische Stützung unter ähnlichen Bedingungen wie in den anderen Mitgliedstaaten zu zahlen.

(44) Infolge der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten sahen die Beitrittsakte einen Rahmen vor, damit die neuen Mitgliedstaaten ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen tätigen konnten. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Zahlungen getätigt werden.

(45) Bei der ursprünglichen Zuteilung der Zahlungsansprüche durch die Mitgliedstaaten haben Irrtümer zu besonders hohen Zahlungen für bestimmte Betriebsinhaber geführt. Auf diese Nichteinhaltung der Vorschriften folgte normalerweise eine finanzielle Berichtigung, bis Abhilfemaßnahmen getroffen wurden. Bei den Mitgliedstaaten würde die Verabschiedung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen jedoch in Anbetracht der Zeit, die seit der ersten Zuteilung der Zahlungsansprüche vergangen ist, zu unverhältnismäßigen rechtlichen und administrativen Zwängen führen. Im Interesse der Rechtssicherheit empfiehlt es sich daher, die Gewährung dieser Zahlungen zu regularisieren.

(46) Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 haben Spanien, Frankreich und Portugal beschlossen, die Direktzahlungen für die französischen überseeischen Departements, die Azoren und Madeira sowie die Kanarischen Inseln von der Betriebsprämienregelung auszuschließen und zu den in Titel IV derselben Verordnung festgelegten Bedingungen zu gewähren. Einige der in Titel IV vorgesehenen Beihilfen sind vollständig in die Betriebsprämienregelung einbezogen worden. In dem Bemühen um Vereinfachung und um den besonderen Umständen in den Regionen in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, diese Beihilfen im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 eingeführten Förderprogramme zu verwalten. Zu diesem Zweck sind die einschlägigen Finanzmittel von den einzelstaatlichen Obergrenzen für die direkten Zahlungen auf den Betrag der Mittelausstattung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der genannten Verordnung zu übertragen. Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 ist entsprechend zu ändern.

(47) Bestimmungen dieser Verordnung, die einen Mitgliedstaat zu einem Verhalten veranlassen könnten, das möglicherweise einer staatlichen Beihilfe gleichkäme, sind, falls nicht anderes geregelt ist, von der Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auszuschließen, da die betreffenden Bestimmungen angemessene Bedingungen für die Gewährung der Stützung enthalten oder den Erlass solcher Bedingungen durch die Kommission vorsehen, um ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

(48) Die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[16] zu erlassen.

(49) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist aufzuheben.

(50) Den Mitgliedstaaten ist eine ausreichende Frist für die Umsetzung der Bestimmungen über die weitere Entkoppelung der Direktzahlungen und der Bestimmungen einzuräumen, gemäß denen sie die im Rahmen der Reform von 2003 getroffenen Entscheidungen überprüfen können. Deshalb sollten die einschlägigen Bestimmungen erst ab dem Jahr 2010 gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte daher 2009 noch für diejenigen Beihilferegelungen gelten, die erst ab 2010 in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung legt Folgendes fest:

a) gemeinsame Regeln für die Direktzahlungen;

b) eine Einkommensstützungsregelung für Betriebsinhaber (im Folgenden „Betriebsprämienregelung“ genannt);

c) eine Übergangsregelung für eine vereinfachte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten (im Folgenden „Regelung für die einheitliche Flächenzahlung“ genannt);

d) Stützungsregelungen für Betriebsinhaber, die Reis, Stärkekartoffeln, Baumwolle, Zucker, Obst und Gemüse, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Rindfleisch erzeugen;

e) eine Rahmenregelung für die Ergänzung der Direktzahlungen durch die neuen Mitgliedstaaten.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

a) „Betriebsinhaber“ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 EG-Vertrag befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;

b) „Betrieb“ die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet desselben Mitgliedstaats befinden;

c) „landwirtschaftliche Tätigkeit“ die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 6 dieser Verordnung;

d) „Direktzahlung“ eine direkt an Betriebsinhaber geleistete Zuwendung im Rahmen einer Einkommensstützungsregelung nach Anhang I;

e) „Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr“ oder „Zahlungen im Bezugszeitraum“ die für das betreffende Jahr/die betreffenden Jahre gewährten oder zu gewährenden Zahlungen, einschließlich aller Zahlungen für andere Zeiträume, die in dem betreffenden Kalenderjahr/den betreffenden Kalenderjahren beginnen;

f) „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse einschließlich Baumwolle, jedoch ausgenommen Fischereierzeugnisse;

g) „neue Mitgliedstaaten“: Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei;

h) „landwirtschaftliche Fläche“: die Gesamtheit der Flächen an Ackerland, Dauergrünland und Dauerkulturen.

Artikel 3 (ex-32) Finanzierung der Direktzahlungen

Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Stützungsregelungen werden gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanziert.

TITEL II ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DIREKTZAHLUNGEN

KAPITEL 1 EINHALTUNG ANDERWEITIGER VERPFLICHTUNGEN

Artikel 4 Grundlegende Anforderungen

(1) Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II und die Vorschriften für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 6 einhalten.

(2) Die zuständige Behörde teilt dem Betriebsinhaber die einzuhaltenden Grundanforderungen und den zu erhaltenden guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand mit.

Artikel 5 Grundanforderungen an die Betriebsführung

(1) Die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang II werden in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in folgenden Bereichen festgelegt:

a) Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen,

b) Umwelt,

c) Tierschutz.

(2) Die in Anhang II aufgeführten Rechtsvorschriften gelten im Rahmen dieser Verordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung und im Falle von Richtlinien in der von den Mitgliedstaaten umgesetzten Fassung.

Artikel 6 Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem in Anhang III vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten als die neuen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zu dem für die Beihilfeanträge „Flächen“ für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. Die neuen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zum 1. Mai 2004 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. Bulgarien und Rumänien stellen jedoch sicher, dass Flächen, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben.

Jedoch können die Mitgliedstaaten in ausreichend begründeten Fällen von Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie Maßnahmen ergreifen, um eine erhebliche Abnahme ihrer gesamten Dauergrünlandfläche zu verhindern.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Dauergründland, das aufgeforstet werden soll, sofern diese Aufforstung umweltverträglich ist; ausgenommen sind Anlagen von Weihnachtsbäumen und schnell wachsenden Arten, die kurzfristig angebaut werden.

KAPITEL 2MODULATION UND HAUSHALTSDISZIPLIN

Artikel 7 Modulation

(1) Alle einem Betriebsinhaber in einem Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen, die 5 000 EUR überschreiten, werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:

a) 2009: 7 %,

b) 2010: 9 %,

c) 2011: 11 %,

d) 2012: 13 %.

(2) Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen gemäß Absatz 1 ergeben, werden folgendermaßen angehoben:

a) Beträge zwischen 100 000 und 199 999 EUR um 3 Prozentpunkte,

b) Beträge zwischen 200 000 und 299 999 EUR um 6 Prozentpunkte,

c) Beträge von 300 000 EUR oder darüber um 9 Prozentpunkte.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen und der Ägäischen Inseln gewährt werden.

Artikel 8 Nettoobergrenzen

(1) Unbeschadet des Artikels 11 dürfen die gesamten Nettobeträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat nach Anwendung der Artikel 7 und 10 der vorliegenden Verordnung und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 für ein Kalenderjahr gewährt werden dürfen, die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen. Erforderlichenfalls nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der Direktzahlungen vor, um die Obergrenzen von Anhang IV einzuhalten.

(2) Die Kommission überprüft die Obergrenzen von Anhang IV nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2, um folgende Änderungen zu berücksichtigen:

a) Änderungen der Höchstbeträge, die im Rahmen der Direktzahlungen gewährt werden dürfen,

b) Änderungen der fakultativen Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 378/2007,

c) strukturelle Veränderungen der Betriebe.

Artikel 9 Beträge aus der Modulation

(1) Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen nach Artikel 7 in allen anderen Mitgliedstaaten als den neuen Mitgliedstaaten ergeben, stehen gemäß den Bedingungen der folgenden Absätze als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden.

(2) Die Beträge, die der Kürzung um 5 Prozentpunkte entsprechen, werden den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 unter Zugrundelegung der folgenden Kriterien zugewiesen:

a) landwirtschaftliche Fläche,

b) Beschäftigung in der Landwirtschaft,

c) Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftparität.

Jeder betreffende Mitgliedstaat erhält jedoch mindestens 80 % des Gesamtbetrags, der bei ihm durch die Modulation erzielt wurde.

(3) Lag in einem Mitgliedstaat im Zeitraum 2000 bis 2002 der Anteil der Roggenproduktion im Durchschnitt über 5 % seiner gesamten Getreideproduktion und überstieg der Anteil im selben Zeitraum 50 % der gesamten Roggenproduktion der Gemeinschaft, so werden dem betreffenden Mitgliedstaat abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 bis einschließlich 2013 mindestens 90 % der bei ihm erzielten Modulationsbeträge wieder zugewiesen.

In diesem Fall werden unbeschadet der Möglichkeit gemäß Artikel 58 mindestens 10 % des dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen Betrags für Maßnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels in den roggenerzeugenden Regionen zur Verfügung gestellt.

Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Begriff „Getreide“ die in Anhang V Abschnitt I aufgeführten Getreidearten.

(4) Der Restbetrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 ergibt, sowie die Restbeträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 ergeben, werden dem Mitgliedstaat, in dem die entsprechenden Beträge erzielt wurden, nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 zugewiesen. Sie werden gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendet.

Artikel 10 Sondervorschriften für die Modulation in den neuen Mitgliedstaaten

(1) Artikel 7 gilt für Betriebsinhaber in einem neuen Mitgliedstaat in einem bestimmten Kalenderjahr nur, wenn die Höhe der Direktzahlungen, die in diesem Mitgliedstaat und Kalenderjahr gemäß Artikel 110 gilt, unter Berücksichtigung jeglicher Kürzungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht unter der Höhe in den anderen Mitgliedstaaten als den neuen Mitgliedstaaten liegt.

(2) Gilt Artikel 7 für Betriebsinhaber in einem neuen Mitgliedstaat, so wird der gemäß Artikel 7 Absatz 1 anwendbare Prozentsatz begrenzt auf die Differenz zwischen der Höhe der gemäß Artikel 110 geltenden Direktzahlungen und der Höhe in den anderen als den neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung jeglicher Kürzungen gemäß Artikel 7 Absatz 1.

(3) Gelten Kürzungen gemäß Artikel 7 für Betriebsinhaber in einem neuen Mitgliedstaat, so werden dem betreffenden Betriebsinhaber keine ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen gemäß Artikel 120 gewährt.

(4) Jeder Betrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absätze 1 und 2 ergibt, wird nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 dem neuen Mitgliedstaat zugeteilt, in dem die entsprechenden Beträge erzielt worden sind. Sie werden gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendet.

Artikel 11 Haushaltsdisziplin

(1) Eine Anpassung der Direktbeihilfen wird vorgenommen, wenn die Prognosen für die Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen im Rahmen der Rubrik 2 von Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[17] für ein Haushaltsjahr unter Hinzufügung der in den Artikeln 122 und 123 ausgewiesenen Beträge und vor Anwendung der in den Artikeln 7 und 10 der vorliegenden Verordnung sowie Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 vorgesehenen Modulation erkennen lassen, dass die vorerwähnte jährliche Obergrenze unter Berücksichtigung einer Marge von 300 Mio. EUR unterhalb dieser Obergrenze überschritten wird.

(2) Der Rat nimmt diese Anpassungen auf der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission spätestens am 31. März des Kalenderjahres vorlegt, für das die Anpassungen nach Absatz 1 gelten, spätestens bis zum 30. Juni des Kalenderjahres vor, für das die Anpassungen gelten.

(3) Im Rahmen der Anwendung des in Artikel 110 vorgesehenen Steigerungsstufenschemas auf sämtliche in den neuen Mitgliedstaaten geleistete Direktzahlungen gilt Absatz 1 für die neuen Mitgliedstaaten erst ab dem Beginn des Kalenderjahrs, in dem das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau dieser Zahlungen in den anderen als den neuen Mitgliedstaaten entspricht.

KAPITEL 3LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSBERATUNG

Artikel 12 Landwirtschaftliche Betriebsberatung

(1) Die Mitgliedstaaten richten ein System zur Beratung der Betriebsinhaber in Fragen der Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung (im Folgenden „landwirtschaftliche Betriebsberatung“ genannt) ein, die von einer oder mehreren dazu benannten Behörden oder von privaten Stellen durchgeführt wird.

(2) Die Beratungstätigkeit umfasst mindestens die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Kapitel 1.

Artikel 13 Bedingungen

(1) Betriebsinhaber können auf freiwilliger Basis an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung teilnehmen.

(2) Die Mitgliedstaaten geben denjenigen Betriebsinhabern Vorrang, die Direktzahlungen von über 15 000 EUR pro Jahr beziehen.

Artikel 14 Aufgaben zugelassener privater Beratungsstellen und benannter Beratungsbehörden

Unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die privaten Stellen und benannten Behörden gemäß Artikel 12 keine persönlichen oder betrieblichen Informationen und Daten, die sie bei der Beratungstätigkeit erhalten, an andere Personen als den Leiter des betreffenden Betriebs weitergeben, ausgenommen im Fall von bei der Beratungstätigkeit festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, die einer behördlichen Meldepflicht nach Gemeinschafts- oder nationalem Recht unterliegen, insbesondere bei strafrechtlichen Vergehen.

Artikel 15 Revision

Die Kommission unterbreitet spätestens zum 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Anwendung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Überführung des Systems in eine verbindliche Regelung.

KAPITEL 4 INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM

Artikel 16 Anwendungsbereich

Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) ein.

Das integrierte System gilt für die Stützungsregelungen nach Anhang I.

Es gilt, soweit angebracht, auch für die Verwaltung und Kontrolle der Bestimmungen der Kapitel 1 und 2.

Artikel 17 Bestandteile des integrierten Systems

(1) Das integrierte System umfasst

a) eine elektronische Datenbank,

b) ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,

c) ein System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 20,

d) Beihilfeanträge,

e) ein integriertes Kontrollsystem,

f) ein einheitliches System zur Erfassung jedes Betriebsinhabers, der einen Beihilfeantrag stellt.

(2) Im Falle der Anwendung der Artikel 55 und 56 der vorliegenden Verordnung umfasst das integrierte System ein gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1760/2000 und (EG) Nr. 21/2004 eingerichtetes System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.

(3) Gegebenenfalls kann das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ein geografisches Informationssystem für den Olivenanbau umfassen.

Artikel 18 Elektronische Datenbank

(1) In die elektronische Datenbank werden für jeden landwirtschaftlichen Betrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert.

Diese Datenbank ermöglicht über die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats insbesondere den direkten und sofortigen Abruf der Daten der Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre ab dem Jahre 2000.

(2) Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten, sofern diese sowie die Verwaltungsverfahren für die Datenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einheitlich und im Hinblick auf einen Kontrollabgleich untereinander kompatibel sind.

Artikel 19 System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen oder anderes Kartenmaterial. Dazu werden computergestützte geografische Informationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlich Luft- und Satellitenorthobildern mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10 000 entsprechende Genauigkeit gewährleistet.

Artikel 20 System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen

(1) Das System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen muss die Überprüfung der Ansprüche und einen Kontrollabgleich mit den Beihilfeanträgen und dem Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen ermöglichen.

(2) Das System ermöglicht über die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den direkten und sofortigen Abruf der Daten mindestens der drei letzten aufeinander folgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre.

Artikel 21 Beihilfeanträge

(1) Jeder Betriebsinhaber muss für die Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag einreichen, der gegebenenfalls folgende Angaben enthält:

a) alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und im Fall der Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 die Anzahl und den Standort der Ölbäume auf der Parzelle,

b) Anzahl und Höhe der für die Aktivierung gemeldeten Zahlungsansprüche,

c) alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.

(2) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass in dem Beihilfeantrag lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfeantrag auszuweisen sind. Der Mitgliedstaat gibt vorgedruckte Formulare auf der Grundlage der im vorangegangenen Kalenderjahr ermittelten Flächen und kartografische Unterlagen mit der Lage dieser Flächen und gegebenenfalls dem Standort der Ölbäume aus.

(3) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass ein einziger Beihilfeantrag mehrere oder alle in Anhang I aufgeführten oder sonstige Stützungsregelungen umfasst.

Artikel 22 Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Beihilfevoraussetzungen der Beihilfeanträge im Wege der Verwaltungskontrolle.

(2) Die Verwaltungskontrollen werden durch ein System der Vor-Ort-Kontrolle zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit ergänzt. Dazu stellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan für die landwirtschaftlichen Betriebe auf.

Die Mitgliedstaaten können die Vor-Ort-Kontrolle der landwirtschaftlichen Parzellen mittels Fernerkundung und globalem Satellitennavigationssystem (GNSS) durchführen.

(3) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die für die Koordinierung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen verantwortlich ist.

Beauftragt ein Mitgliedstaat spezialisierte Agenturen oder Unternehmen mit einem Teil der nach diesem Kapitel durchzuführenden Aufgaben, so behält die benannte Behörde die Leitung und Verantwortung über diese Arbeit.

Artikel 23 Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der Beihilfekriterien

(1) Wird festgestellt, dass ein Betriebsinhaber die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen nach der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt, so werden unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse nach Artikel 25 auf die gewährte oder zu gewährende Zahlung bzw. den Teil der Zahlung, bei dem die Beihilfevoraussetzungen erfüllt wurden, die nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kürzungen oder Ausschlüsse angewandt.

(2) Die Kürzung wird je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen für ein oder mehrere Kalenderjahre gehen.

Artikel 24 Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen durch Vor-Ort-Kontrollen, ob die Betriebsinhaber ihren Verpflichtungen nach Kapitel 1 nachkommen.

(2) Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Erfüllung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Kapitel 1 sicherzustellen.

Diese Systeme, insbesondere das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 müssen mit dem integrierten System im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung kompatibel sein.

Artikel 25 Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen

(1) Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands in einem bestimmten Kalenderjahr (im Folgenden als „betreffendes Kalenderjahr“ bezeichnet) zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt und ist dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, so wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der nach Anwendung der Artikel 7, 10 und 11 diesem Betriebsinhaber zu gewähren ist, nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 26 gekürzt oder gestrichen.

Unterabsatz 1 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen der betreffende Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar der Person anzulasten ist, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden.

Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet „Übertragung“ jeden Vorgang, bei dem die landwirtschaftlichen Flächen aufhören, dem Übertragenden zur Verfügung zu stehen.

(2) Die Kürzungen oder Ausschlüsse nach Absatz 1 werden nur vorgenommen, wenn sich die Nichterfüllung bezieht auf

a) eine landwirtschaftliche Tätigkeit oder

b) die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 und entsprechend den Anforderungen der Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, Kürzungen oder Ausschlüsse, die sich auf bis zu 100 EUR je Betriebsinhaber und Kalenderjahr belaufen und alle Kürzungen oder Ausschlüsse von Direktzahlungen gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 einschließen, nicht anzuwenden.

Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch zu machen, so ergreift die zuständige Behörde im folgenden Jahr die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Betriebsinhaber Abhilfemaßnahmen für die betreffenden festgestellten Verstöße trifft. Der festgestellte Verstoß und die zu treffenden Abhilfemaßnahmen werden dem Betriebsinhaber mitgeteilt.

Artikel 26 Durchführungsbestimmungen zu den Kürzungen und Ausschlüssen bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen

(1) Durchführungsbestimmungen zu den Kürzungen und Ausschlüssen gemäß Artikel 25 werden nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 erlassen. Dabei werden Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit der Verstöße sowie die Kriterien nach den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels berücksichtigt.

(2) Bei Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung höchstens 5 %, bei wiederholten Verstößen höchstens 15 %.

In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Kürzung anzuwenden, wenn ein Verstoß nach Schwere, Ausmaß und Dauer als geringfügig anzusehen ist. Verstöße, die eine direkte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier bedeuten, gelten jedoch nicht als geringfügig.

Sofern der Betriebsinhaber nicht sofortige Abhilfemaßnahmen getroffen hat, mit denen der festgestellte Verstoß beendet wird, trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen, die gegebenenfalls auf eine administrative Prüfung beschränkt sein können, um sicherzustellen, dass der Betriebsinhaber dem betreffenden Verstoß abhilft. Der festgestellte geringfügige Verstoß und die zu treffenden Abhilfemaßnahmen werden dem Betriebsinhaber mitgeteilt.

(3) Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung grundsätzlich nicht weniger als 20 % und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten.

(4) Auf jeden Fall übersteigt die Gesamthöhe der Kürzungen und Ausschlüsse in einem Kalenderjahr nicht den Gesamtbetrag der Direktzahlungen im Sinne des Artikels 25 Absatz 1.

Artikel 27 Beträge aus der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse im Falle der Nichteinhaltung von Kapitel 1 ergeben, werden dem EGFL gutgeschrieben. Die Mitgliedstaaten können 25 % dieser Beträge einbehalten.

Artikel 28 Vereinbarkeit mit dem integrierten System

(1) Bei der Anwendung der Stützungsregelungen nach Anhang VI stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die angewandten Verwaltungs- und Kontrollverfahren mit dem integrierten System kompatibel sind im Hinblick auf

a) die elektronische Datenbank,

b) das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,

c) die Verwaltungskontrollen.

Dazu müssen die betreffenden Systeme so beschaffen sein, dass eine gemeinsame Anwendung oder der Austausch von Daten ohne Probleme oder Konflikte möglich ist.

(2) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung von in Anhang VI nicht aufgeführten gemeinschaftlichen oder nationalen Stützungsregelungen einen oder mehrere Bestandteile des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.

Artikel 29 Information und Kontrolle

(1) Die Kommission wird regelmäßig über die Anwendung des integrierten Systems unterrichtet.

Sie sorgt für den diesbezüglichen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.

(2) Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörden können entsprechend befugte Vertreter der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

a) Prüfungen oder Kontrollen in Bezug auf die Maßnahmen vornehmen, die zur Einrichtung und Durchführung des integrierten Systems getroffen wurden;

b) Kontrollen bei den in Artikel 22 Absatz 3 genannten spezialisierten Agenturen und Unternehmen durchführen.

(3) Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission spezialisierte Stellen oder Fachleute heranziehen, um die Einführung, Überwachung und Nutzung des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch fachlichen Rat zu erteilen.

KAPITEL 5SONSTIGE ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 30 Mindestanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen

(1) In einem der folgenden Fälle gewähren die Mitgliedstaaten keine Direktzahlungen an Betriebsinhaber:

a) wenn der Gesamtbetrag der in einem bestimmten Kalenderjahr beantragten oder zu gewährenden Direktzahlungen 250 EUR nicht übersteigt oder

b) wenn die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für den Direktzahlungen beantragt werden oder zu gewähren sind, einen Hektar nicht überschreitet. Als beihilfefähige Mindestfläche kann Zypern jedoch 0,3 ha und Malta 0,1 ha festlegen.

Für Betriebsinhaber mit besonderen Ansprüchen gemäß Artikel 45 Absatz 1 gilt jedoch die unter Buchstabe a aufgeführte Bedingung.

(2) Die Mitgliedstaaten können auf objektive und nichtdiskriminierende Weise beschließen, Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag, deren Hauptgeschäftszweck nicht in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht, keine Direktzahlungen zu gewähren.

Artikel 31 Zahlung

(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, werden die Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen in voller Höhe an die Endempfänger getätigt.

(2) Die Zahlungen erfolgen bis zu zweimal jährlich zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres.

(3) Zahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen gemäß Anhang I erfolgen erst, nachdem die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Überprüfungen der Beihilfevoraussetzungen gemäß Artikel 22 abgeschlossen worden sind.

(4) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2

a) Vorschüsse vorsehen;

b) die Mitgliedstaaten ermächtigen, in Regionen, in denen sich die Betriebsinhaber aufgrund außergewöhnlicher Umstände in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befinden, folgende Vorschüsse zu zahlen:

i) bis zu 50 % der Zahlungen

oder

ii) bis zu 80 % der Zahlungen, falls Vorschüsse bereits vorgesehen wurden.

Artikel 32 Anti-Umgehungsklausel

Unbeschadet besonderer Bestimmungen in einzelnen Stützungsregelungen erhalten Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.

Artikel 33 Revision

Die Anwendung der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der Marktentwicklungen und der Haushaltslage.

Titel IIIREGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIE („BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG“)

KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 34 Zahlungsvoraussetzungen

(1) Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn sie

a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erworben haben;

b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung

i) durch Übertragung,

ii) aus der nationalen Reserve,

iii) gemäß Anhang VII,

iv) gemäß Artikel 68 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 3 erworben haben.

(2) Im Sinne dieses Titels sind Betriebsinhaber, die Zahlungsansprüche besitzen, Betriebsinhaber, denen Zahlungsansprüche zugeteilt oder endgültig übertragen worden sind.

Artikel 35 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

(1) Eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche gewährt. Aktivierte Zahlungsansprüche geben das Recht auf Zahlung der darin festgesetzten Beträge.

(2) Der Ausdruck „beihilfefähige Hektarfläche“ bezeichnet

a) jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, einschließlich der Fläche mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex 0602 90 41), die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, oder, falls Flächen auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 Durchführungsbestimmungen zur erlaubten Nutzung der beihilfefähigen Hektarfläche zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten fest;

b) alle Flächen, die 2007 beihilfefähig waren und die

i) infolge der Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates[18] und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[19] nicht mehr der Begriffsbestimmung für die Beihilfefähigkeit entsprechen oder

ii) während der Laufzeit der einschlägigen Regelung gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufgeforstet werden.

Die Hektarflächen müssen den Beihilfebedingungen jederzeit während des Kalenderjahres entsprechen.

Artikel 36 Meldung der beihilfefähigen Hektarflächen

(1) Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber ab einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzten Zeitpunkt liegen darf.

Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden von der zuständigen Behörde unter anderem anerkannt:

a) Tod des Betriebsinhabers,

b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers,

c) eine schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,

d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,

e) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.

(2) Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu ändern, sofern er die seinen Zahlungsansprüchen und den Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die betreffende Fläche entsprechende Hektarzahl einhält.

Artikel 37 Änderung von Zahlungsansprüchen

Sofern nichts anderes vorgesehen ist, werden die Zahlungsansprüche pro Hektar nicht geändert.

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 Durchführungsbestimmungen zur Änderung von Zahlungsansprüchen, insbesondere im Fall von Teilen von Ansprüchen.

Artikel 38 Mehrfachanträge

Für die beihilfefähige Hektarfläche, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern nichts anderes geregelt ist.

Artikel 39 Nutzung der Flächen im Falle der aufgeschobenen Einbeziehung von