ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)57
Vol.1979/0021

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79 )57endg .
Brüssel ,den 21.Februar 1979
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Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über dievierte Änderung derVerordnung (EWG)Nr.2133 /74
zurAufstellung allgemeiner Regeln fürdieBezeichnung
undAufmachung derWeine undderTraubenmoste
(von derKommission dem Ratvorgelegt )
K0M(79 )57endg .

BEGRÜNDUNG
MitderVerordnung (EWG)Nr.2133/74wurden dieallgemeinen Regeln zurBe­
zeichnung undAufmachung derWeine undTraubenmoste aufgestellt .Danach ist
dieAngabe desNennvolumens desErzeugnisses entsprechend derRichtlinie des
Rates 75/106/feWGvorgeschrieben .Dadiese Richtlinie gegenwärtig geändert
wird ,istesangebracht ,einige Anpassungen andervorgenannten Verordnung
vorzuschlagen .Diese Änderungen betreffen dieAngabe desBuchstabens "e"
inderEtikettierung .Dieses Zeichen gibt nicht mehr an,dass dasNennvolu -
meneinem derindergenannten Richtlinie aufGemeinschaftsebene festgeleg­
tenWerte entspricht ,sondern esbestätigt künftig ,dass dasEinfül lengemäss
den Vorschriften dieser Richtlinie vorgenommen wurde .
DieVerordnung (CEE)n®2133/74enthält denGrundsatz ,dass dieAngabe des
Namens einer geographischen Einheit fürdieBezeichnung eines Weines nur
dann zulässig ist ,wenn alle beiderBereitung desbeireffenden Qu&litäts -
weins b.A. verwendeten Trauben ausderangegebenen geographischen Einheit
stammen .Unter Berücksichtigung derGleichartigkeit dernatürlichen Pro-
duktionsbedingungen inden zuderselben Lage gehörenden Weinbergen empfiehlt
sich eine geschmeidigere Anwendung dieses Grundsatzes ,wobei dietraditionel­
lenGepflogenheiten inbestimmten ErzeugermitglMstaaten beibehalten werden
könrten .Unter diesem Gesichtspunkt wird eine Ermächtigung derMitglied­
staaten vorgeschlagen ,zugenehmigen ,dass dieauseiner sich über mehrere
Gemeinden erstreckenden Lage stammenden Qualitätswe ineb.A. mitdemNamen
dieser Lage zusammen mitdemNamen einer Gemeinde bezeichnet werden ,wobei
dieAngabe dieser Gemeinde alsstellvertretend gilt füralle Gemeinden ,über
diesich diese Lage erstreckt .FürdieMitgliedstaaten ,indenen derUber­
wiegende Anteil derWeinproduktion aufQualitätsweine b.A. entfällt und die
infolgedessen besonders strenge Produkt ionsregeln haben ,wird ausserdem eine
Ermächtigung vorgeschlagen ,zugenehmigen ,dass Qualitätsweine b.A. ,dieaus
einer sich über mehrere Gemeinden erstreckenden Lage stammen ,mitdemNamen
dieser Lage zusammen mitdemNamen einer Gemeinde bezeichnet werden ,sofern
siezumehr alsderHälfte ausTrauben stammen ,dieindieser Gemeinde ge­
erntet worden sind .
DieBerufsorganisationen desHandels von 13europäischen Ländern haben sich
Uber eineinheitliches System derArtikelnumerierung undWarenkennzeichnung
geeinigt .Diese Informationen werden andenKassen andenAusgängen derGe­
schäfte gesammelt .Siesind fUrdieDispositionen desHändlers wertvoll .

UmdieAnwendungdiesermodernenMethodederRegistrierung derVerkäufein
derBuchhaltungderBetriebenichtzubehindern,wirdvorgeschlagen ,dass
dieIdentifizierung derWeineundTraubenmoste durcheineArtikelnummer
und/odereinmaschinenlesbares SymbolnichtdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.2133/74geregeltwird.
DieserVerordnungsvorschlag führtniohtzuAusgaben,diedenHaushaltder
Gemeinschaft belasten.

VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
Uber dievierte Änderung derVerordnung (EWG)Nr.2133/74
zurAufstellung allgemeiner Regeln fürdieBezeichnung
undAufmachung derWeine undderTraubenmoste
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.8I6/7OdesRates vom28.April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Marktorganisation für
Wein (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.3065/78(2),ins­
besondere aufArtikel 30Absatz 1undArtikel 39aAbsatz 2,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.8I7/7OdesRates vom28.April 1970
zurFestlegung besonderer Vorschriften fürQualitätsweine bestimmter Anbau­
gebiete (3)»zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.2211/77(4),
insbesondere aufArtikel 12Absatz 3»
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe t
InderVerordnung (EWG)desRates Nr.2133 /74 (5),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (EWG )Nr.1475 /77 (6)wurden dieallgemeinen Regeln fürdie Be­
zeichnung undAufmachung derWeine undderTraubenmoste aufgestellt .
imABL .Nr.L99vom 5.5.1970 ,S. 1
(2)ABL.Nr.L366vom28.12.1978 ,S.9
(3)ABL.Nr.L99vom 5.5.1970 ,S.20
(4)ABL.Nr.L256vom 7.10.1977 ,S.1
(5)ABL.Nr.L227vom17.8.1974 ,S.1
(6;ABL.Nr.LI64vom 2.7.1977 ,S.1

-2-
DieRichtlinie 75/106/EWGdesRates vom19.Dezember 1974 zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieAbfüllung bestimmter Flüssig­
keiten nach Volumen inFertigpackungen (7)wurde durch dieRichtlinie
79/ /EWG (8)geändert ,insbesondere Artikel 3.DieAngabe desBuchsta­
bens "e"bezieht sich nicht mehr aufdieListe deraufGemeinschaftsebene
eugelassenen Volumen ,sondern bestätigt ,dass dasAbfüllen desbetreffenden
Erzeugnisses unddieKennzeichnung desBehältnisses denVorschriften der
genannten Richtlinie entsprechen .Esistdaher erforderlich ,einige Bestim­
mungen derVerordnung (EWG )Nr.2133 /74anzupassen .
Nach Artikel 14Absatz 2istdieAngabe desNamens einer geographischen Ein­
heit fttrdieBezeichnung eines Weines nurdann zulässig ,wenn alle bei der
Bereitung desbetreffenden Qualitätsweins b.A. verwendeten Trauben ausder
angegebenen geographischen Einheit stammen »Inbestimmten Mitgliedstaaten
gibt esLagen ,diesich Uber dasGebiet mehrerer Gemeinden erstrecken ;der
Name dieser Lagen kann inVerbindung mit demNamen einer dieser Gemeinden für
dieBezeichnung vonWein verwendet werden .Unter Berücksichtigung derGleich­
artigkeit dernatürlichen Produkt ionsbed.ingun.gen inden zurselben Lage ge­
hörenden Weinbergen und dertraditionellen Gepflogenheiten ineinigen bestimm­
tenAnbaugebieten erscheint eine Ermächtigung derMitgliedstaaten angebracht ,
zugenehmigen ,dass dieser Wein mit demNamen dieser Lage zusammen mit dem
Namen einer Gemeinde bezeichnet wird ,wobei dieAngabe dieser Gemeind.e als
stellvertretend gilt füralle Gemeinden über die sich diese Lage erstreckte
Dieselben traditionellen Gepflogenheiten und diebesonders strengen Produk -
tionsregeln indenMitglied.staaien ,indenen dieErzeugung vonQualitätswein
b.A. denüberwiegenden Anteil derWeinerzeugung darstellt ,lassen eine Er­
mächtigung zweckmässig erscheinen ,umzugenehmigen ,dass diese Weine mit dem
Namen dieser Lage zusammen mitdemNamen einer Gemeinde beseichnet werden ,
sofern siezumehr alsderHälfte ausTrauben stammen ,die indieser Gemeinde
geerntet worden sind .
UmdieAnwendung bestimmter moderner Verfahren zurRegistrierung derVerkäufe
inderBuchhaltung nicht zubehindern ,empfiehlt essioh .vorzusehen ,dass die
Identifizierung vonWein undTraubenmost durch eine Artikelnummer und/oder ein
maschinenlesbares Symbol nicht durch dieRegeln fürdieBezeichnung undAuf­
machung derWeine undTraubenmoste geregelt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNGEN ERLASSEN l
(7)ABL.Nr.L42vom15.2.1975 ,S.1
(8/ABL»NroL (Diese Richtlinie wurde noch nicht endgültig verabschiedet ;
siehe Dok.R/3452/78vom13.12.1978 ).

-3-
Artikel 1
1.Artikel2Absatz1Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr.2133/74erhält
folgendeFassung:
"b)"dasNennvolumen desTafelweinsnachdenVorschriften derRicht­
linie75/106/EWG,zuletztgeändertdurchdieRichtlinie 79//EWG,
inVerbindungmitdemBuchstaben "e",soferndieFertigpackungen
denEinfüllvorschriften dieserRichtlinieentsprechen."
2.Artikel12Absatz1Buchstabe *c)derVerordnung (EWG)Nr.2133/74er­
hältfolgendeFassung:
"c)"dasNennvolumen desQualitätsweins b.A.nachdenVorschriften der
Richtlinie 75/106/EWG,zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
79//EWG,inVerbindungmitdemBuchstaben "e",soferndieFer-
tigpackungen denEinfüllbestimmungen dieserRichtlinieentsprechen."
3.Artikel22Absatz1Buchstabec)derVerordnung (EWG)Nr.2133/74er­
hältfolgendeFassung:
"c)"dasNennvolumendesErzeugnisses nachdenVorschriften derRicht­
linie75/106/EWG,zuletztgeändertdurchdieRichtlinie79//EWG,
inVerbindungmitdemBuchstaben "e",soferndieFertigpackungen
denEinfüllvorschriften dieserRichtlinieentsprechen."
4.Artikel27Absatz1Buchstabe b)undArtikel28Absatz1Buchstabe b)
derVerordnung (EWG)Nr.2133/74erhaltenfolgendeFassung:
"b)"dasNennvolumendeseingeführten WeinsnachdenVorschriften der
Richtlinie 75/106/EWG,zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
79//EWG,inVerbindungmitdemBuchstaben "e",soferndie
Fertigpackungen denEinfüllvorschriften dieserRichtlinieent­
sprechen."
5.Artikel29Absatz1Buchstabe c)derVerordnung (EWG)Nr.2133/74er­
hältfolgendeFassung:
'"c)"dasNennvolumendeseingeführten Erzeugnisses nachdenVorschrif­
tenderRichtlinie 75/106/EWG,zuletztgeändertdurchdieRicht­
linie79//EWG,inVerbindungmitdemBuchstaben "e",sofern
dieFertigpackungen denEinfüllvorschriften dieserRichtlinieent­
sprechen."

-4-
Artikel 2
1.Artikel 14Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.2133 /74erhält folgende
Passung :
"1.BeiderBezeichnung eines Qualitätsweins b.A. inderEtikettierung
istunter demNamen einer "kleineren geographischen Einheit alsdie
derdesbestimmten Anbaugebietes "imSinne desArtikels 12Absatz 2
Buchstabe 1der Name
-einer Lage ,dieaufdemGebiet einer einzigen Gemeinde gelegen ist,
-einer Lage ,diesich über dasGebiet mehrerer Gemeinden erstreckt ,
-einer Gemeinde oder eines Ortsteils ,
-eines Untergebietes oder desTeils eines Untergebietes
zuverstehen ."
2.Artikel 14Absatz 3zweiter Unterabsatz derVerordnung (EWG )Nr.2133 /74
erhält folgende Fassung :
"DieMitgliedstaaten können jedoch vorbehaltich desArtikels 17dieBe­
zeichnung eines Qualitätsweins b.A. mitdemNamen einer inAbsatz 1ge­
nannten geographischen Einheit genehmigen ,
a)wenn dieser Wein auseiner Mischung vonTrauben ,Traubenmosten ,Jung-
weinen oder ,spätestens biszum 31.August 1981 ,vonWeinen ,
-die auseiner inAbsatz 1,erster ,dritter undvierter Gedanken­
strich genannten geographischen Einheit stammen ,wobei deren Name
fürdieBezeichnung vorgesehen ist,miteinem Erzeugnis gewonnen
wurde ,daszwar indemgleichen bestimmten Anbaugebiet ,aber ausser -
halb dergenannten geographischen Einheit gewonnen wurde ,sofern
dieser Wein zumindestens 85%ausTrauben gewonnen wurde ,die inder
geographischen Einheit geerntet wurden ,dem Name erträgt ;
-die ausverschiedenen Gemeinden einer inAbsatz 1zweiter Gedanken­
strich genannten ,sich über dasGebiet mehrerer Gemeinden erstrecken­
denLage stammen ,wobei eine dieser Gemeinden zusammen mitderLage
fürdieBezeichnung vorgesehen sind ,sofern
-derbetreffende Mitgliedstaat Bestimmungen erlassen hat,mitder
Massgabe ,dass dieser Wein mitdemNamen dieser Lage zusammen mit
demNamen einer Gemeinde bezeichnet wird ;dabei gilt diese An­
gabe alsstellvertretend füralle Gemeinden über diesich diese
Lage erstreckt .

-5-
-indenMitgliedstaaten ,indenen dieErzeugung vonQualitats­
wein b.A. normalerweise über 50%derganzen Weinerzeugung liegt ,
mehr als dieHälfte des betreffenden Weins aus Trauben gewonnen
wurde ,die inderGemeinde geerntet worden sind ,deren Name
mitdemLagenamen angegeben wird .
♦
b)wenn dieser Wein miteinem Erzeugnis gesusst worden ist,das indem
gleichen bestimmten Anbaugebiet gewonnen Wurde .Indiesem Fall wird
dasfürdieSüssung verwendete Erzeugnis nicht aufdenTeil der
Trauben angerechnet ,die auseiner inAbsatz 1genannten nicht ange­
gebene geographische Einheit stammen ."
Artikel 3
Artikel 41Absatz 1zweiter Absatz der Verordnung (EWG )Nr.2133 /74er­
hält folgende Fassung :
"ZurEtikettierung gehören nicht dieAngaben ,Zeichen und andere Marken ,
die
-indenSteuervorschriften derMitgliedstaaten vorgesehen sind oder
-den Hersteller oder das Nennvomumen des Behältnisses betreffen und
unverwischbar unmittelbar aufdiesem angebracht sind oder
-vom Abfüller zur internen Kontrolle verwendet und innoch festzu­
legenden Anwendungsvorschriften näher beschrieben werden
-zurIdentifizierung desErzeugnisses eine Artikelnummer und/oder
einmaschinenlesbares Symbol verwendet werden ."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft *
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat •
Oesohehen zuBrüssel am ImNamen desRates
Der Präsident