B4-0560, 0562, 0563, 0564 und 0565/98

Entschließung zum Kosovo

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo, insbesondere auf die vom 12. März 1998 ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf das Ergebnis der Sitzungen der Kontaktgruppe für das ehemalige Jugoslawien vom 25. März 1998 in Bonn und 29. April 1998 in Rom,

* unter Hinweis auf die auf der Tagung der Aussen- und Finanzminister der G7 am 9. und 10. Mai 1998 in London gefassten Beschlüsse,

A. zutiefst besorgt über den Konflikt im Kosovo, der bereits zu einem kriegsähnlichen Zustand eskaliert ist, und die anhaltende Zunahme der Gewalt in dieser Region, die systematischen Menschenrechtsverletzungen, ethnische Diskriminierungen, polizeiliche Willkür und Folter von serbischer Seite,

B. äusserst besorgt über den massiven Einsatz von Gewalt durch die jugoslawischen Sicherheitskräfte, die zunehmende Verbreitung von Waffen in diesem Gebiet und die von einigen extremistischen Gruppen im Kosovo begangenen Terrorakte; unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß der Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung politisch Andersdenkender ebenso wie terroristische Gewaltakte zur Erzielung politischer Veränderungen als Möglichkeit für die Beilegung der Krise im Kosovo entschieden abzulehnen sind,

C. unter Hinweis darauf, daß eine dauerhafte Lösung für die sich verschärfende Krise nur auf friedlichem Wege durch die Aufnahme eines nachhaltigen und bedingungslosen Dialogs zwischen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Führung der Kosovo-Albaner unter internationaler Beteiligung erreicht werden kann und auf der uneingeschränkten Wahrung der Menschenrechte, dem Schutz des einzelnen und der ethnischen Gruppen sowie der Rechtsstaatlichkeit basieren muß,

D. in der Erwägung, daß die Gefahr eines Übergreifens des Kosovo-Konflikts auf die umliegenden Regionen besteht und der albanische Ministerpräsident die Anwesenheit einer NATO-Einheit in seinem Land gefordert hat, um die Möglichkeit einer Eskalation der Krise im Kosovo zu verringern,

E. in der Erwägung, daß auf internationaler Ebene bisher kaum und nur langsam auf die Krise reagiert wurde, jedoch unter Hinweis darauf, daß die Kontaktgruppe für das ehemalige Jugoslawien beschlossen hat, Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu ergreifen, da einige Grundvoraussetzungen für eine Beilegung der Krise im Kosovo seitens der Bundesrepublik Jugoslawien nicht erfuellt sind; bedauert, daß sich die Russische Föderation nicht an diesen Maßnahmen beteiligt,

F. in der Erwägung, daß die offene Haltung der Regierung von Montenegro eindeutige Anerkennung finden sollte,

G. zutiefst besorgt darüber, daß eine weitere Eskalation der Krise im Kosovo und die Truppenkonzentrationen an der Grenze zu Albanien eine ernste und unmittelbare Gefährdung der Stabilität in der gesamten Region bedeuten und dadurch Frieden und Stabilität weltweit eindeutig bedroht sind,

H. in der Erwägung, daß serbische Polizeikräfte und paramilitärische Einheiten im Kosovo während der Kämpfe in den letzten Monaten nachweislich Kriegsverbrechen begangen haben und der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien befugt ist, Personen gerichtlich zu verfolgen, die Verstösse gegen internationale Menschenrechtsbestimmungen "auf dem Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien seit 1991" begangen haben,

1. verurteilt nachdrücklich und vorbehaltlos den Einsatz von Gewalt gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung durch die jugoslawischen Streitkräfte und die zunehmende Verbreitung von Waffen in diesem Gebiet;

2. verurteilt nachdrücklich die von einigen extremistischen Gruppen im Kosovo begangenen Terrorakte;

3. fordert die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und die Vertreter der Kosovo-Albaner auf, umgehend und ohne Vorbehalte einen nachhaltigen und konstruktiven Dialog unter internationaler Beteiligung über den künftigen Status des Kosovo aufzunehmen;

4. fordert die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien auf, endlich mit der Kontaktgruppe für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten und dem EU-Sonderbeauftragten González umgehend die Aufnahme seiner Tätigkeit zu ermöglichen, die für eine Verbesserung der allgemeinen Aussichten und für die Erzielung von Fortschritten im Rahmen des Dialogs unverzichtbar ist;

5. fordert den Rat auf, alles daran zu setzen, um eine nachdrückliche politische Initiative in Gang zu bringen, die die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Parteien zum Ziel hat, d.h.

* eine Einladung an beide Parteien zu richten, an einem Ort ausserhalb der Bundesrepublik Jugoslawien zusammenzukommen, und

* weitere vertrauensbildende Maßnahmen vorzuschlagen;

6. fordert die Mitgliedstaaten, den UN-Sicherheitsrat, die OSZE, die NATO und die WEU auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ein Übergreifen des Kosovo-Konflikts auf andere Teile der Region zu verhindern, die Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten zu schützen und ihre Grenzen zu sichern;

7. fordert von Rat und Kommission, aber auch von OSZE und UNO, unverzueglich Beobachter auch an die Grenze zwischen Albanien und dem Kosovo zu entsenden;

8. unterstützt die Beschlüsse der Kontaktgruppe für das ehemalige Jugoslawien als ersten Schritt zur Verstärkung des Drucks auf Präsident Milosevi´c und die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien mit dem Ziel, eine friedliche und konstruktive Lösung für die sich verschärfende Krise im Kosovo herbeizuführen;

9. fordert den Rat auf, gegenüber den jugoslawischen Behörden klarzustellen, daß neue Sanktionen verhängt werden, wenn sie keine unverzueglichen und konstruktiven Bemühungen um eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo und die Wiederherstellung der Bürger- und Menschenrechte für seine Bevölkerung unternehmen;

10. fordert die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und unschuldig inhaftierten Menschen aus dem Kosovo, die in jugoslawischen Gefängnissen einsitzen, wie zum Beispiel Professor Ukshin Hoti, der mehrfach eingesperrt wurde, nur weil er eine friedliche Verhandlungslösung der Kosovo-Frage vertrat;

11. unterstützt vorbehaltlos alle Gruppen und Personen innerhalb und ausserhalb des Kosovo, die ernsthaft an der Suche nach einer konstruktiven Lösung für die Zukunft des Kosovo und seiner Bewohner beteiligt sind und die versuchen, diese Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen;

12. fordert den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien auf, unverzueglich mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo zu untersuchen;

13. mahnt Rat und Kommission, mit allen verfügbaren Druckmitteln darauf hinzuwirken, daß endlich das von ihm geforderte EU-Büro in Pristina sowie das des UN-Hochkommissars für Menschenrechte eröffnet werden kann;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und Ibrahim Rugova zu übermitteln.