26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/21 
4.6. Außerdem ist festzustellen, daß die Zuverlässig­
keit der statistischen Informationen in Anbetracht der 
Komplexität des neuen vorgeschlagenen Systems, insbe­
sondere was die Peripheriestaaten betrifft, unter der 
Unzulänglichkeit der technischen Kapazitäten und des 
Ausbildungsstands des mit der Erhebung und Aufberei­
tung der Statistiken befaßten Personals leiden könnte. 
Ein technisches Problem stellt sich auch für ein kleines 
Land wie Luxemburg wegen der unabdingbaren Ver­
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
1. Einführung 
1.1. Gemäß der Richtlinie 80/1263/EWG vom 4. De­
zember 1980 (2) gilt folgendes: 
a) bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mit­
gliedstaat bleibt der Führerschein noch höchstens 
ein Jahr gültig und ist innerhalb dieser Frist gegen 
einen Führerschein des zweiten Staates umzu­
tauschen; 
b) ab dem 1. Januar 1986 gilt ein EG-Muster für den 
Führerschein. 
1.2. Schwierigkeiten gibt es beim Vergleich der Füh­
rerscheine der einzelnen Mitgliedstaaten. Hier gibt es 
Unterschiede bei: 
a) den Fahrzeugklassen; 
b) der Gültigkeitsdauer; 
c) den Vorschriften für die Fahrprüfungen. 
(*) ABl. Nr. C 48 vom 27. 2. 1989, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 1. Stärkung der betroffenen Dienststellen, denen z.Z. im 
Rahmen der Belgisch-luxemburgischen Wirtschafts­
union (BLWU) die Zusammenarbeit mit den belgischen 
Behörden zugute kommt. Es wäre gut, wenn die Kom­
mission parallel zur eventuellen Verwirklichung des 
neuen Systems angemessene Hilfsmaßnahmen techni­
scher, ausbildungsfördernder und finanzieller Art vor­
sähe. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.3. Im Programm der Kommission für 1985 ist ein 
Vorschlag angekündigt, nach dem der Führerschein un­
abhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Inhaber 
seinen Wohnsitz hat, in der gesamten EG Gültigkeit 
haben soll. 
Außerdem ist noch eine günstigere Regelung für Behin­
derte und Invalide vorgesehen. 
1.4. Auf diesen Grundlagen schlägt die Kommission 
nunmehr vor, die Richtlinie 80/1263/EWG durch eine 
neue Richtlinie zu ersetzen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses ist die Harmonisierung der Führerscheine 
in der EG nicht nur aus technischen, sondern auch aus 
psychologischen Gründen zu begrüßen. 
2.1.1. Aus technischer Sicht ist es natürlich vorteil­
haft, daß alle Mitgliedstaaten dieselben Bedingungen 
anwenden, wodurch allen Führerscheinen derselbe 
Wert zuerkannt werden kann. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Führerschein (l) 
(89/C 159/08) 
Der Rat beschloß am 21. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1989 an. Berichterstatter war Herr Tukker. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) mit 
großer Mehrheit bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Nr. C 159/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
2.1.2. Aus psychologischer Sicht ist die Harmonisie­
rung wichtig für das Europa der Bürger. Nahezu jeder 
EG-Bürger wird dadurch mit einer Richtlinie konfron­
tiert, die jeden angeht und anspricht. Auf diese Art und 
Weise wird sich der Bürger der Tatsache bewußt, daß 
an der europäischen Einigung gearbeitet wird. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 4 Absatz 1 
Dieser Aspekt ist bereits in den meisten Mitgliedstaaten 
so geregelt. Die Klassen sind bereits auf dem EG-Führer­
schein aufgeführt. 
3.2. Artikel 4 Absatz 3 
Diese Bestimmung bringt für drei Mitgliedstaaten Ver­
änderungen. 
3.3. Artikel 4 Absatz 4 
Einführung von 400 cm3-Motoren. Ist in einigen Mit­
gliedstaaten bereits der Fall. 
Bei Annahme dieser Bestimmung ist für die Anpassung 
genügend Zeit vorzusehen. 
3.4. Artikel 4 Absatz 5 
Der Ausschuß befürwortet die Einführung besonderer 
Führerscheine für diese Klassen und namentlich die 
Vorschläge für die Klassen C und D. 
3.4.1. Klasse C 
Über 3 500 kg Gesamtmasse werden die Fahrzeuge zu 
Lastkraftwagen (LKW) mit völlig anderen Eigenschaf­
ten als Personenkraftwagen (PKW) — größere Abmes­
sungen, schwerere Manövrierbarkeit, z.B. beim Rück­
wärtsfahren. 
3.4.2. Klasse D 
Zu Fahrzeugen mit acht Sitzplätzen (außer dem Führer­
sitz) gehören Kombiwagen und z.B. Fahrzeuge zur Be­
förderung von Betriebsangehörigen, die aber die Ab­
messungen von normalen PKW haben. 
Bei mehr als 8 Sitzplätzen (außer dem Führersitz) han­
delt es sich um sog. Kleinbusse. Hier ist die Verantwor­
tung anders gelagert, die Straßenlage ist anders (schwe­
rere Manövrierbarkeit), weshalb eine strengere Schu­
lung mit entsprechendem Führerschein zu wünschen ist. 
3.4.3. Klasse C + E 
Siehe unter C. 
3.4.4. Klasse D + E 
Siehe unter D. 3.4.5. Nach Auffassung des Ausschusses sollten bei 
den in Artikel 4 Absatz 5 genannten Fahrzeugklassen an 
die Fahrtüchtigkeit die höheren Anforderungen gestellt 
werden, wogegen die medizinischen Anforderungen der 
Gruppe 1 ausreichen. 
3.4.6. Artikel 4 Absatz 5 ist ein umstrittener Punkt, 
da hier im Vereinigten Königreich und in der Republik 
Irland andere Normen gelten und Kleinbusse in diesen 
Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen. Im übrigen 
sind aber auch die Vertreter dieser Mitgliedstaaten ge­
teilter Meinung. 
3.5. Artikel 8 
Siehe dazu die Anmerkung unter Ziffer 3.4.5 betreffend 
die Anforderungen für die in Artikel 4 Absatz 5 genann­
ten Fahrzeugklassen sowie die medizinischen Anforde­
rungen der Gruppe 1. 
3.6. Artikel 9 
Wird ein einheitlicher EG-Führerschein eingeführt, muß 
er auch in allen Ländern dieselbe Gültigkeitsdauer 
haben. 
3.7. Artikel 10 Absatz 2 
Der Einwohner eines Mitgliedstaates, der seinen Wohn­
sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, kann in 
diesem zweiten Mitgliedstaat die Ausstellung eines Füh­
rerscheins beantragen, muß dann allerdings den Führer­
schein seines eigenen Landes abgeben. Der Führer­
scheininhaber ist jedoch nicht verpflichtet, einen neuen 
Führerschein zu beantragen, da der vom eigenen Mit­
gliedstaat ausgestellte Führerschein unabhängig vom 
Wohnsitz des Inhabers auch in anderen Mitgliedstaaten 
gültig ist und bleibt. 
3.8. Artikel 10 Absatz 3 
Es ist undenkbar, daß ein Mitgliedstaat, der einem 
Staatsangehörigen eines Drittlandes einen Führerschein 
ausstellt, den Führerschein dieses Drittlandes einbehält. 
Führerscheine bleiben in den meisten Staaten ebenso 
wie Pässe Eigentum des Staates und können daher nicht 
von einem anderen Staat eingezogen werden. 
3.9. Anhänge 
Es ist schwierig, über die Anhänge ein Urteil abzugeben. 
3.9.1. In den Erläuterungen zu Anhang 1 heißt es 
unter Ziffer 6 (auf S. 13): 
„Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt: 
— das Lichtbild entfallen zu lassen, 
— den Wohnort durch die Postanschrift zu ersetzen." 
Der Ausschuß ist mit dieser Bestimmung nicht einver­
standen und meint, daß gerade das Lichtbild und die 
genaue Adresse notwendig sind, um Fälschungen zu 
verhindern. 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/23 
3.9.2. Anhang 2 ist sehr ausführlich; es drängt sich 
die Frage auf, ob alle diese Anforderungen wirklich 
notwendig sind. 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 3.9.3. In Anhang 3 Ziffer 1.1 sollten in Gruppe 1 
noch die Unterklassen C + E und D + E aufgenommen 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Geschwindigkeitsbegren­
zungen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (*) 
(89/C 159/09) 
Der Rat beschloß am 26. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Cavazzuti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) mit 
großer Mehrheit bei 1 Nein-Stimme folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
die Zielsetzung der Kommission, zu einer gemein­
schaftsweit einheitlichen Regelung des Straßenverkehrs 
zu gelangen. 
2. Der Ausschuß stellt fest, daß der Richtlinienvor­
schlag sich auf einige wenige Aspekte beschränkt (Ein­
führung von differenzierten Geschwindigkeitsbegren­
zungen je nach Fahrzeugklasse und Straßenart); er bil­
ligt diese pragmatische Konzeption der Kommission 
und stimmt vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen 
und Überlegungen dem Vorschlag der Kommission im 
wesentlichen zu. 
3. Der Ausschuß fordert die Kommission gleichwohl 
auf, rechtzeitig den Kreis zu schließen und auch die 
Vorschläge für die Gesamtregelung des Straßenverkehrs 
in der Gemeinschaft auszuarbeiten sowie im Zuge damit 
Lösungsmöglichkeiten für die Personenkraftwagen 
(PKW) vorzubereiten. In diesem Zusammenhang würde 
es der Ausschuß begrüßen, wenn die in seiner Stellung­
nahme über Geschwindigkeitsbegrenzungen vom 
21. Oktober 1987 (2) vorgebrachten Hinweise sowie die 
darin enthaltenen allgemeinen und besonderen Bemer­
kungen gebührende Berücksichtigung fänden. 4. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission in 
ihrer Vorlage diese Stellungnahme nicht erwähnt; der 
Inhalt des Kommissionsvorschlags weicht allerdings in 
den fraglichen Aspekten nicht wesentlich vom Tenor 
dieser Stellungnahme ab. 
5. Bezüglich der Begründung zur Kommissionsvorla­
ge stellt der Ausschuß vor allem fest, daß dort reichlich 
summarisch argumentiert und der gesamte Verkehr glo­
bal betrachtet wird (Fahrzeuge zur Güterbeförderung, 
Fahrzeuge zur Personenbeförderung sowie Personen­
kraftwagen). Diese allgemein und summarisch gehalte­
ne Schilderung ist nicht nur wenig überzeugend, son­
dern führt wiederholt auch zu sachlich unrichtigen Aus­
führungen (Punkt 5 und 6), beispielsweise bezüglich des 
Zusammenhangs zwischen Unfallhäufigkeit und Stra­
ßenart sowie auch bezüglich der Faktoren, die für die 
Aufprallwucht der Fahrzeuge bei einem Unfall maßge­
bend sind. 
6. Nach Ansicht des Ausschusses erfordert eine effi­
ziente Verkehrssicherheitspolitik ein koordiniertes und 
zweckgerichtetes Vorgehen: das Ziel liegt darin, die 
Unfallwahrscheinlichkeit zu senken. Umsichtige und 
vernünftige Maßnahmen zur Regelung des Straßenver­
kehrs können zur Erreichung dieses Ziels beitragen. 
(!) ABl. Nr. C 33 vom 9. 2. 1989, S. 9. 
(2) ABl. Nr. C 347 vom 22. 12. 1987. 7. Aus diesem Grunde würde es der Ausschuß begrü­
ßen, wenn diese Zielsetzung in den Erwägungsgründen