B4-1097/96

Entschließung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die in dem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union mit Stand vom 31. Mai 1996 enthaltenden Zahlen (SEK(96)1226) sowie auf die Zahlen über die Ausführung aller Gesamthaushaltslinien mit Stand vom 31. August 1996,

- unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission als Antwort auf den Fragebogen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom

- 5. April 1995 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1996, Einzelplan III (Kommission) ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 46.)),

- 26. Oktober 1995 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelplan III (Kommission) ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 116.)),

- 14. Dezember 1995 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelplan III (Kommission) wie vom Rat abgeändert ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 155.)),

1. nimmt den Stand der Ausführung des Haushaltsplans dieses Jahres insgesamt, das eine Verbesserung gegenüber dem vergangenen Jahr darstellt, zur Kenntnis;

2. verweist jedoch auf die Stagnation bei der Verwendung der Mittel der Rubriken 3 und 4 der Finanziellen Vorausschau, was weitgehend auf die fehlenden Rechtsgrundlagen für eine Reihe wichtiger Haushaltsposten zurückzuführen ist;

3. bedauert erneut, daß die Kommission - insbesondere wegen der Uneinigkeit der beiden Teile der Haushaltsbehörde in dieser Frage - keine einheitliche Haltung im Hinblick auf die generelle Festlegung von Rechtsgrundlagen als Vorbedingung für die Ausführung des Haushaltsplans einnimmt;

4. wiederholt seine Aufforderung an seine eigenen Ausschüsse, die Ausführung der Teile des Gesamthaushaltsplans, die unter ihre Zuständigkeit fallen, sorgfältig zu überwachen;

5. wiederholt seine Kritik an der Fehleinschätzung der Agrarausgaben, wie sie aus der Ausführung der Rubrik 1 in diesem Jahr deutlich wird, wo sich bei den meisten der wichtigen Bereiche (Milch, Wein, Feldfrüchte, Obst und Gemüse, Zucker, flankierende Maßnahmen) eine beträchtliche Unterschreitung der vorgesehenen Ausgaben feststellen lässt;

6. fordert die Kommission angesichts der schwerwiegenden Probleme bei der Verläßlichkeit der Produktionsangaben für Olivenöl auf, dafür zu sorgen, daß die Verpflichtungsermächtigungen, die für die Arbeit der Olivenölagenturen im Kontrolljahr 1996/1997 vorgesehen sind (Artikel B2-511, Kontrollen in der Landwirtschaft) zu wirksamen und effektiven Kontrollen führen;

7. nimmt Kenntnis von der höheren Verwendungsrate bei Rubrik 2 (Strukturfonds); verweist jedoch hinsichtlich der Ziel-6-Regionen mit Besorgnis auf die Verwendungsrate von 0% bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für Posten B2-1102 (Finanzinstrumente für die Ausrichtung der Fischerei) und B2- 1305 (Europäischer Sozialfonds) sowie auf die Nichtverwendung der Verpflichtungsermächtigungen und die Verlangsamung des Abflusses der Zahlungsermächtigungen bei Posten B2-1203 (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung); fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zur Unterstützung der Mitgliedstaaten einzuleiten, damit sie die für diese Regionen verfügbaren Ressourcen nutzen;

8. bedauert es, daß die für die Gemeinschaftsinitiative "ADAPT" (Posten B2-1424) vorgesehenen Mittel kaum verwendet wurden und die Inanspruchnahme der Mittel für "NOW" (Posten B2-1420) nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau liegt, was im scharfen Gegensatz zu der Mehrzahl der Gemeinschaftsinitiativen steht, bei denen im Vergleich zum vergangenen Jahr eine beträchtliche Verbesserung festzustellen war; erinnert die Kommission in diesem Zusammenhang an seine Auffassung, daß die Gemeinschaftsinitiativen sich in ausgewogener Weise entwickeln sollten;

9. wendet sich gegen die ausdrückliche und bewusste Weigerung der Kommission, die Artikel B2-600 (Förderung von Aktionen zur interregionalen Zusammenarbeit) und B2-601 (Unternehmens- und Innovationszentren) auszuführen, was im Gegensatz zu dem ausdrücklich geäusserten Wunsch der Haushaltsbehörde steht, angeblich, weil ähnliche Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds finanziert werden könnten; fordert die Kommission auf, die entsprechenden Schritte einzuleiten, um eine vollständige Verwendung der für diese Artikel vorgesehenen Mittel sicherzustellen und sie für die Zwecke zu verwenden, für die sie in den Haushalt eingesetzt wurden;

10. ist besorgt darüber, daß die Zahlungsermächtigungen für Posten B2-5100 (Programme zur Tilgung und Überwachung von Seuchen) zum Ende des dritten Quartals des laufenden Haushaltsjahres kaum in Anspruch genommen wurden trotz der Tatsache, daß die entsprechenden Verpflichtungen in den vergangenen zweieinhalb Monaten des Vorjahres eingegangen wurden; fordert die Kommission auf, die Gründe für diese Situation zu prüfen und die Verauslagung der entsprechenden Mittel zu beschleunigen;

11. äussert sich besorgt über die Verlangsamung der Ausführung von Artikel B7-420 (Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und der PLO); drängt die Kommission angesichts der Situation in der Region dazu, eine optimale Verwendung der entsprechenden Mittel bis zum Ende des Jahres sicherzustellen;

12. fordert die Kommission auf, ihm umgehend Aufschluß über die geplante Verwendung der Mittel aus dem Essential AID Programm sowie der Haushaltszeile B7-542 "Sonderhilfe für die Flüchtlinge in den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken" zu geben unter Angabe der spezifischen Rolle, Arbeitsweise und Effektivität der Agenturen Italtrend und Euro PA;

13. fordert die Kommission angesichts der Notwendigkeit zum sofortigen Handeln auf, eine rasche und wirksame Verteilung der zur Beseitigung von Tretminen vorgesehenen Mittel (Artikel B7-615) im früheren Jugoslawien und gegebenenfalls in anderen Teilen der Welt sicherzustellen;

14. stellt fest, daß die Verwendungsrate der Verpflichtungsermächtigungen bei bestimmten Posten, die die Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen betreffen (B7-6005 in Kambodscha, B7-6006 in Kuba und der neue Posten B7-6008 - tibetische Flüchtlinge), bei 0% liegt; fordert die Kommission auf, diese Ressourcen bis zum Ende des Jahres entsprechend dem ausdrücklich geäusserten Wunsch der Haushaltsbehörde zu nutzen;

15. misst einer optimalen Ausführung der Interessenerklärung vom September 1995 für neue Projekte, die von der Kommission und der Regierung Südafrikas unterzeichnet wurde, grosse Bedeutung bei (Artikel B7-320);

16. fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Koordinierung zwischen Maßnahmen, die aus Artikel B7-502 finanziert werden (grenzueberschreitende Zusammenarbeit im strukturellen Bereich), und den Maßnahmen im Rahmen von INTERREG II (Posten B2-1410) sicherzustellen;

17. fordert die Kommission auf, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Kontrolldienste in den Sektoren Obst und Gemüse und Wein - und gegebenenfalls in allen übrigen Sektoren - und die Koordinierungsdienste für die nationalen Kontrollen der im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie finanzierten Operationen in das Referat zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung einzubeziehen, um so ein besseres Zusammenspiel von Kontrolleuren und Ermittlern zu gewährleisten;

18. bittet die Kommission, durch Umbesetzungen Personal für Überprüfungen und Überwachung der Gemeinschaftsausgben in allen Bereichen der direkten Finanzierung (Phare, Tacis, Echo etc.) bereitzustellen sowie die Ausbildung der damit befassten nationalen Beamten zu intensivieren;

19. betont seine Entschlossenheit, das wirksame Funktionieren des Übersetzungszentrums entsprechend den gefassten Beschlüssen und insbesondere unter Berücksichtigung seiner Koordinierungsaufgabe für die EU-Institutionen sicherzustellen;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.