KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.09.1997 
KOM(97) 434 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an 
öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen 

MITTEILUNG PER KOMMISSION 
Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an 
öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen 
EINFUHRUNG 
In ihrer Mitteilung vom 10. Juli 1996 über das integrierte Programm für die kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk1 kündigte die Kommission eine 
Mitteilung über Maßnahmen an, die dafür sorgen sollen, daß sich Europäische 
Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV) gleichberechtigt um öffentliche Aufträge 
bewerben und in vollem Umfang an öffentlich finanzierten Programmen beteiligen können, 
damit derartige Vereinigungen von den KMU besser zur Bündelung ihrer Ressourcen 
genutzt werden können. 
Die Rechtsform der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung wurde mit der 
Verordnung Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 (nachstehend "die Verordnung")2 
eingeführt. 
Dieses auf Gemeinschaftsebene angesiedelte Instrument zur Erleichterung der 
grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Unternehmen leistet einen wichtigen Beitrag zur 
Vollendung des Binnenmarktes. 
Die EWIV ist derzeit das einzige direkte gemeinschaftsrechtliche Kooperationsinstrument, 
weshalb ihr insbesondere für die KMU, die sich an Projekten von europäischer Dimension 
beteiligen wollen, hervorragende Bedeutung zukommt. Gegenwärtig sind über 800 derartige 
Vereinigungen in höchst unterschiedlichen Bereichen tätig - eine durchaus ermutigende 
Zahl, wenn man bedenkt, daß EWIV erst seit dem 1. Juli 1989, dem Datum des 
Inkrafttretens der Verordnung, gegründet werden können. 
Bei einer unter der Schirmherrschaft der Kommission veranstalteten Konferenz3 zeigte sich 
jedoch, daß Unternehmen, die im Hinblick auf die Beteiligug an öffentlichen Aufträgen und 
an öffentlich finanzierten Programmen über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten wollen, 
die mit der Rechtsform der EWIV verbundenen Möglichkeiten noch nicht optimal nutzen. 
1 KOM(96) 329 endg. 
2 ABl. Nr. L 199 vom 31. Juli 1985, S. 1. 
3 REGIE 1996 "Bilanz nach sechs Jahren EWIV", 25./26. März 1996. 
Diese Mitteilung dient der Erläuterung des Wesens und der Funktionsweise der EWIV sowie 
einiger ihrer Merkmale, um so dazu beizutragen, daß sich EWIV gleichberechtigt um 
öffentliche Aufträge bewerben und in vollem Umfang an öffentlich finanzierten 
Programmen beteiligen können. Diese Erläuterungen bezwecken letztlich, daß die EWIV 
von den Unternehmen, insbesondere den KMU, besser angenommen wird. Die Kommission 
hat nämlich wiederholt festgestellt, daß der Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen und 
oftmals in ähnlicher Weise geregelten öffentlich finanzierten Programmen zu einer 
beschleunigten Vollendung des Binnenmarktes und zur Entwicklung der regionalen 
Wirtschaft beitragen kann.4 
Im weiteren Sinne möchte die Kommission die Beteiligung von EWIV an derartigen 
Aufträgen und Programmen fördern, denn die EWIV stellt für die Unternehmen in der 
Gemeinschaft insofern einen beträchtlichen Fortschritt dar, als sie Unternehmens­
kooperationen im Rahmen einer transnationalen Einrichtung ermöglicht, die ihren 
Mitgliedern die für eigene Aktivitäten erforderliche Autonomie läßt. 
I. DEFINITION DER EWIV 
Bei der EWIV handelt es sich um eine flexible, lockere Struktur, die es den Beteiligten 
gestattet, einen Teil ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten zu verknüpfen, ohne ihre 
wirtschaftliche und rechtliche Unabhängigkeit aufzugeben. 
Mit der Gründung einer EWIV entsteht eine unabhängige rechtsfähige Einrichtung zum 
Zweck der Erleichterung bzw. Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder 
und der Verbesserung der Ergebnisse dieser Tätigkeit. 
Diese Definition zeigt, daß dieses Instrument so konzipiert ist, daß die grenzübergreifende 
Zusammenarbeit von Unternehmen auf europäischer Ebene durch die Entwicklung von 
Aktivitäten gefördert werden soll, die die jeweilige Tätigkeit der beteiligten Unternehmen 
ergänzen. 
Einerseits ist die EWIV zwar mit Personengesellschaften (société en nom collectif, 
partnership, offene Handelsgesellschaft) insofern vergleichbar, als z.B. die Mitglieder einer 
Vereinigung unbeschränkt gesamtschuldnerisch für deren Verbindlichkeiten haften (vgl. 
II.5), andererseits weist sie jedoch auch Merkmale auf, die eher für andere, stärker 
strukturierte Unternehmensformen kennzeichnend sind. So vermag die EWIV z.B. über 
Geschäftsführer, die unabhängig von den Mitgliedern der Vereinigung bestellt werden 
können5 in eigenem Namen zu handeln (vgl. II.2), was eher den üblichen Regelungen für 
Kapitalgesellschaften entspricht. 
Siehe Mitteilung C(88) 2510 der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Kontrolle der Befolgung der 
Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge bei von den Strukturfonds und Finanzinstrumenten 
finanzierten Vorhaben und Programmen, ABl. Nr. C 22 vom 28.1.1989, S. 3. 
Siehe auch folgende Mitteilungen der Kommissoin: "Förderung der Teilnahme der kleinen und 
mittelständischen Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen innerhalb der Gemeinschaft" -
KOM(90) 166 endg. vom 7. Mai 1990 und "Die Teilnahme der kleinen und mittel ständischen Unternehmen 
am öffentlichen Auftragswesen innerhalb der Gemeinschaft" - SEK(92) 722 endg. vom 1. Juni 1992. 
Artikel 19 der Verordnung. 
II. MERKMALE DER EWIV 
1. Gemeinschaftsrechtlicher Charakter der EWIV 
Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung unterliegt unmittelbar dem 
Gemeinschaftsrecht, d.h. sie wird unter den Voraussetzungen, in der Weise und mit 
den Wirkungen gegründet, die in der Verordnung vorgesehen sind, auch wenn 
bezüglich bestimmter Aspekte auf innerstaatliche Vorschriften verwiesen wird. 
Aufgrund der rechtlichen Neutralität der EWIV sind ihre Mitglieder 
gleichberechtigt, was insofern von großer Bedeutung ist, als damit die Befürchtung 
der Partner, daß einer von ihnen etwa günstiger gestellt sein könnte, weil er sich in 
einem ihm eher vertrauten rechtlichen Umfeld entwickelt, gegenstandslos wird. 
2. Rechtsfähigkeit der EWIV und Autonomie ihrer Mitglieder 
Die EWIV ist voll rechtsfähig und autonom, was sie von den Gruppierungen 
unterscheidet, die auf einem reinen Kooperationsvertrag beruhen. Insbesondere die 
Tatsache, daß sie über eigene Organe verfügt, verleiht ihr eine Verhandlungs- und 
Vertretungskompetenz, die weit über die der einzelnen Mitglieder hinausgeht. Die 
EWIV kann in eigenem Namen tätig werden und verfügt dafür über Geschäftsführer, 
die unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in der Vereinigung bestellt werden und 
deren Vertretungskompetenzen nach dem Vorbild der Kapitalgesellschaften gestaltet 
wurden. Dieser Aspekt ist im Hinblick auf die Beteiligung von EWIV an 
öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen von Bedeutung, 
denn die Mitglieder der EWIV verfügen damit über den Vorteil, daß sie bei 
Vertragsverhandlungen und bei Darlehens- oder Bürgschaftsanträgen im 
Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen geschlossen auftreten können.6 
3. Hilfscharakter der EWIV-Aktivitäten 
Die EWIV unterscheidet sich von einer Gesellschaft insbesondere dadurch, daß sie 
die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitlieder erleichtern und entwickeln sowie die 
Ergebnisse dieser Tätigkeit verbessern soll, während eine Gesellschaft in der Regel 
eigene Gewinnerzielungsabsichten verfolgt. 
Dieser Hilfscharakter bedeutet, daß die Aktivitäten der EWIV mit der 
wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder verknüpft sind, aber nicht an deren Stelle 
treten. 
Die Gründung einer EWIV soll jedoch einen rechtlichen Rahmen schaffen, der die 
Anpassung der Mitglieder an die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Marktes 
erleichtert.7 
6 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung. 
7 Erster Erwägungsgrund der Verordnung. 
Der Hilfscharakter ist jedoch nicht so zu verstehen, daß die Geschäfte der EWIV etwa 
derart beschränkt wären, daß ihnen nur eine Nebenrolle von untergeordneter Bedeutung 
zukäme. 
Sofern der Hilfscharakter der EWIV-Aktivitäten gewahrt bleibt, kann die Vereinigung 
sämtliche Aufgaben wahrnehmen, die auch von jeder anderen Unternehmensform oder -
gruppe bei der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten 
Programmen zu erfüllen sind. 
In diesem Zusammenhang kann die EWIV verschiedene Funktionen haben: Sie kann nur 
als Rahmen zur Koordination und Organisation der Aktivitäten ihrer Mitglieder dienen, 
sie kann aber auch in eigenem Namen Verträge schließen und selbst für die Ausführung 
öffentlicher Aufträge und die Vertragserfüllung bei öffentlich finanzierten Programmen 
sorgen. 
Die Verordnung untersagt es der EWIV nämlich nicht, einige Aktivitäten ihrer 
Mitglieder vollständig zu absorbieren, sofern dies nur vorübergehend geschieht. Hierzu 
hat die Kommission bereits 1991 festgestellt, daß "... bestimmte Tätigkeiten der 
Mitglieder durchaus während eines beschränkten Zeitraums von der EWIV übernommen 
werden (können), z.B. zur Durchfuhrung eines Bauvorhabens."** 
Strukturelle Aspekte der EWIV: Stabilität und Flexibilität 
Die Verordnung gewährleistet die Fähigkeit der Vereinigung zur Anpassung an die 
wirtschaftlichen Bedingungen dadurch, daß sie den Mitgliedern weitgehende Freiheit bei 
der Gestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen sowie der inneren Verfassung der 
Vereinigung läßt." 
Diese Flexibilität zeigt sich sowohl in bezug auf die Gründung einer EWIV und der 
Dauer ihrer Existenz als auch in bezug auf die Modalitäten ihrer Finanzierung und 
Arbeitsweise. 
Die Gründung einer EWIV ist mit sehr geringen Formalitäten verbunden - es genügt ein 
schriftlicher Vertrag (eine notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich) und die 
Registereintragung in dem Mitgliedstaat, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat. 
Eine EWIV kann befristet oder unbefristet gegründet werden und ist daher für zeitlich 
begrenzte Projekte, wie etwa Durchfuhrbarkeitsstudien oder die Ausführung von 
Arbeiten, besonders geeignet. 
Da die EWIV eine sehr offene Struktur aufweist, kann sie auch ggf. erforderlich 
werdenden Änderungen der Bedingungen der Zusammenarbeit gerecht werden. Diese 
Offenheit wird im sechsten Erwägungsgrund der Verordnung eindeutig postuliert: "Der 
Zugang zur Vereingung ist so weit wie möglich natürlichen Personen, Gesellschaften 
und anderen juristischen Einheiten unter Wahrung der Ziele dieser Verordnung zu 
eröffnen."10 
8 Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. 1587/91, ABI. 
Nr. C 323 vom 13.12.1991, S. 32f. 
9 Vierter Erwägungsgrund der Verordnung. 
10 Siehe auch Artikel 4 der Verordnung. s 
Auch die flexiblen Finanzierungsmodalitäten machen die EWIV für die 
Unternehmen sehr interessant - bei der Gründung ist nämlich kein Grundkapital 
erforderlich. Damit unterscheidet sich die EWIV von einer Gesellschaft, bei der für 
einen bestimmten Zeitraum erhebliche finanzielle Mittel gebunden werden. Bei der 
EWIV können hingegen Zwischenschritte vorgesehen werden, die einen optimalen 
Einsatz der später wieder freigegebenen Mittel ermöglichen. 
Der Beitrag der Mitglieder kann in allen möglichen Formen erfolgen: Als Bar- oder 
Sacheinlage oder sogar in immaterieller Form (Know-how, Patente, 
Geschäftsbeziehungen usw.). 
In bestimmten Fällen ist eine Finanzierung der EWIV sogar im Wege regelmäßiger 
Beiträge oder der Verfügungsmacht über Kontokorrentmittel möglich. 
Auch wenn sich eine EWIV nicht öffentlich an den Kapitalmarkt wenden darf, so 
steht es ihr doch frei, Bankkredite in Anspruch zu nehmen.11 
Die Flexibilität dieses Instruments zeigt sich auch daran, daß eine EWJV ihren Sitz 
unter Beibehaltung ihres Personals und ihrer Rechtsfähigkeit von einem 
Mitgliedstaat in einen anderen verlegen kann. Ein solcher Vorgang gilt nicht als 
Auflösung der Vereinigung und darfauch nicht als solche besteuert werden. 
Die Regelung der Beziehungen der Mitglieder einer EWIV untereinander überläßt 
die Verordnung weitgehend den Beteiligten selbst. Jedoch enthält sie zudem einige 
zwingende und abdingbare Bestimmungen zum Schutz der Interessen Dritter und -
hinsichtlich des Ausmaßes ihres persönlichen Einsatzes - der Mitglieder selbst.12 
Bestimmte wichtige Beschlüsse über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung 
der Vereinigung dürfen nur einstimmig gefaßt werden. Dies betrifft insbesondere: 
Änderung des Unternehmensgegenstandes der Vereinigung, Änderung der 
Stimmenzahl der Mitglieder, Änderung der Bedingungen für die Beschlußfassung, 
Änderung des Beitrags sämtlicher oder bestimmter Mitglieder zur Finanzierung der 
Vereinigung, Verlegung des Sitzes der Vereinigung, wenn damit eine Änderung des 
anzuwendenden Rechts verbunden ist und Zustimmung zu dem Entschluß eines 
Mitglieds, seine Beteiligung an der Vereinigung ganz oder teilweise abzutreten. 
Die Auflösung der Vereinigung darf nur einstimmig beschlossen werden, sofern der 
Gründungsvertrag nichts anderes bestimmt. 
Enthält der Gründungsvertrag der EWIV keine Bestimmungen über die 
Beschlußfassung, so sind sämtliche Beschlüsse einstimmig zu fassen.13 
1 ] Artikel 23 der Verordnung. 
12 Artikel 17 der Verordnung. 
13 Artikel 17 Abatz 3 der Verordnung. 
Für die Aufnahme von Mitgliedern bzw. deren Ausscheiden aus der Vereinigung 
schreibt die Verordnung jedoch recht strenge Bedingungen vor, die den sehr 
personenbezogenen Charakter der Beziehungen der Mitglieder untereinander 
bekräftigen. So bedarf der Beschluß zur Aufnahme neuer Mitglieder der 
Einstimmigkeit, und auch das Ausscheiden aus der Vereinigung darf nur zu den im 
Gründungsvertrag niedergelegten Bedingungen bzw. mit einstimmiger 
Genehmigung der übrigen Mitglieder erfolgen.14 
Die Abtretung einer Beteiligung an der Vereinigung bedarf der einstimmigen 
Genehmigung durch die übrigen Mitglieder. Enthält der Gründungsvertrag der 
Vereinigung keine Bestimmungen über die Bestellung von Sicherheiten im 
Zusammenhang mit der Beteiligung an der Vereinigung, bedürfen derartige 
Maßnahmen der einstimmigen Genehmigung der übrigen Mitglieder.15 
Die Verordnung mindert das Risiko struktureller Veränderungen innerhalb einer 
Vereinigung dadurch, daß Aufnahme und Ausscheiden von Mitgliedern wirksam 
kontrolliert werden können. 
Diese Kontrolle vermittelt potentiellen Vertragspartnern einer EWIV - insbesondere 
Banken und Versicherungen, die bei der Beteiligung einer EWIV an öffentlichen 
Aufträgen fiir Kredite oder Bürgschaften in Anspruch genommen werden sowie 
Behörden bei öffentlich finanzierten Programmen - die nötige Sicherheit. 
Unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung der EWIV-Mitglieder 
Ungeachtet etwaiger Kredite und Bürgschaften, die einer EWIV entsprechend der 
Finanzlage ihrer Mitglieder gewährt werden, sind Dritte, die mit der Vereinigung 
Geschäftsbeziehungen unterhalten, bestmöglich abgesichert, da die Verordnung 
bestimmt, daß die Mitglieder der Vereinigung für deren Verbindlichkeiten 
unbeschränkt gesamtschuldnerisch haften.16 
Eine EWIV darf in eigenem Namen finanzielle Verpflichtungen eingehen, muß dafür 
jedoch mit ihrem eigenen Vermögen haften. Werden Forderungen nicht binnen einer 
angemessenen Frist von der Vereinigung selbst erfüllt, kommen die Mitglieder 
unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für jegliche Verbindlichkeit der Vereinigung 
auf. 
Diese persönliche Verpflichtung der EWIV-Mitglieder bildet das natürliche 
Gegengewicht zu den beiden Grundelementen der EWIV, nämlich die 
Vertragsfreiheit und die fehlende Verpflichtung zur Aufbringung eines 
Grundkapitals. 
14 Artikel 26.1 und Artikel 27, Absatz 1, Unterabsatz 1 der Verordnung. 
Ein Mitglied kann jederzeit aus wichtigem Grund aus der Vereinigung ausscheiden, ohne daß es hierzu der 
einstimmigen Genehmigung durch die übrigen Mitglieder bedarf (Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2). 
15 Artikel 22 der Verordnung. 
16 Artikel 24 der Verordnung. 
Darüber hinaus haften auch ehemalige Mitglieder nach ihrem Ausscheiden aus einer 
Vereinigung fünf Jahre lang für Verbindlichkeiten, die sich aus der Tätigkeit der 
Vereinigung vor ihrem Ausscheiden ergeben.17 Die unbeschränkte 
gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer Vereinigung stellt eine 
wesentliche Sicherheit dar, die es Dritten erleichtert, Geschäftsbeziehungen mit einer 
EWIV aufzunehmen, sie zu versichern oder ihr entsprechend der Finanzlage eines 
oder mehrerer ihrer Mitglieder Kredit zu gewähren. 
Hieran wird deutlich, daß insbesondere bei EWIV ohne Grundkapital sowohl die 
gesamte finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitglieder als auch die Sicherheiten, die 
sie stellen können, zu berücksichtigen sind, wenn eine EWIV sich um einen, 
öffentlichen Auftrag oder um Finanzierungs- bzw. Kreditmöglichkeiten bemüht. 
17 Artikel 34 und 37 Absatz 1 der Verordnung. 
III. BETEILIGUNG VON EWIV AN ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGEN 
a) Allgemeine Erwägungen 
Die Richtlinien der Gemeinschaft über das öffentliche Auftragswesen verlangen in 
der gesamten Europäischen Union die Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen 
hinsichtlich der Bekanntmachung und der Wahl der Verfahren bei der Vergabe von 
Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber (Richtlinien für die "klassischen 
Sektoren") und durch Auftraggeber in den Bereichen Wasser- und 
Energieversorgung, Verkehr und Telekommunikation ("Sektorenrichtlinien"). Dieser 
Rechtsrahmen wird ergänzt durch Vorschriften über Rechtsmittel, die im Falle von 
Konflikten zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern eingesetzt 
werden können. Diese Vorschriften werden zusammenfassend als "Richtlinien über 
das öffentliche Auftragswesen" bezeichnet.18 
Diese Richtlinien weisen zwar in einigen Punkten Unterschiede auf, doch sie 
enthalten alle folgenden grundsätzlichen Anforderungen: Diskriminierungsverbot, 
Transparenz der Verfahren zur Auswahl der Bewerber und zur Vergabe von 
Aufträgen anhand objektiver, vorab festgelegter Kriterien und Einhaltung der 
Vorschriften über technische Spezifikationen. 
Die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen enthalten keinerlei Bestimmung, 
die eine Beteilung von EWIV an öffentlichen Aufträgen behindern könnte. Ganz im 
Gegenteil - sie bestimmen ausdrücklich, daß sich Bietergemeinschaften um Aufträge 
bewerben können, ohne dafür eine bestimmte Rechtsform annehmen zu müssen. 
Eine bestimmte Rechtsform darf jedoch fur den Fall gefordert werden, daß der 
betreffende Auftrag an eine Bietergemeinschaft vergeben wurde.19 
Auch der Hilfscharakter der EWIV darf kein Hindernis für eine Beteiligung an 
öffentlichen Aufträgen sein. Der Gerichtshof hat hierzu kürzlich daran erinnert, daß 
"für den Zuschlag eines öffentlichen Bauauftrags nicht nur eine natürliche 
18 Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Lieferaufträge, ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 1; Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. 
Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. Nr. L 199 vom 
9.8.1993, S. 54; Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren 
zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 1; Richtlinie 
89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe 
öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 33; Richtlinie 93/38/EWG des 
Rates vom Î4. Juni 1993 über die Koordinierung der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie-
und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 84; 
Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe im 
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. Nr. L 
76 vom 23.3.1992, S. 14. 
19 Artikel 18 der Richtlinie 93/36/EWG, Artikel 21 der Richtlinie 93/37/EWG, Artikel 26 der Richtlinie 
92/50/EWG und Artikel 33 der Richtlinie 93/38/EWG. 
8 
oder juristische Person in Betracht kommt, die die Arbeiten selbst ausführt, sondern auch eine 
Person, die sie durch Agenturen oder Zweigniederlassungen erbringen läßt, eine Person, die sich 
externer Techniker oder technischer Stellen bedient, oder eine Bietergemeinschaft, unabhängig 
von ihrer Rechtsform."20 Daraus ergibt sich, daß sich auch eine EWIV an einem öffentlichen 
Auftrag beteiligen und diesen ausführen kann. 
b) Gesamtbeurteilung der Eignung für die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen 
Mit dem genannten Urteil legt der Gerichtshof fest, daß hinsichtlich der Beteiligung einer Gruppe 
von Unternehmen an einem öffentlichen Auftrag die Gesamtheit der Ressourcen und Kapazitäten 
aller Mitglieder der betreffenden Gruppe zu berücksichtigen ist, sofern gewährleistet ist, daß die 
Gruppe bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich auf die dafür erforderlichen Ressourcen und 
Kapazitäten sämtlicher beteiligter Unternehmen zurückgreifen kann. 
Diesem Urteil gemäß muß also ein öffentlicher Auftraggeber bei der Auswahl der Bewerber bzw. 
Bieter für einen öffentlichen Auftrag die in den Richtlinien festgelegten Beurteilungskriterien 
anwenden und dabei nicht nur die Kapazitäten der EWIV selbst, sondern auch die ihrer Mitglieder 
berücksichtigen. 
Nach den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen kann jeder Unternehmer, der sich an 
einem öffentlichen Auftrag beteiligen will, aufgefordert werden, Angaben zu seiner persönlichen 
Lage zu machen sowie seine wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit 
nachzuweisen (Eignungskriterien).21 Erfüllt die EWIV in ihrer Eigenschaft als unabhängiges 
Rechtssubjekt diese Kriterien selbst nicht, sind gemäß dem Grundsatz der Gesamtbeurteilung die 
Kapazitäten ihrer Mitglieder zu berücksichtigen. Das bedeutet: 
Erfüllen sämtliche Mitglieder der EWIV die Eignungskriterien, darf nicht zusätzlich 
gefordert werden, daß auch die EWIV selbst den Anforderungen genügt. 
Werden die Eignungskriterien jedoch nicht von allen Mitgliedern der EWIV erfüllt, 
müssen diejenigen EWIV-Mitglieder, die den Auftrag in der Praxis ausführen, den 
Anforderungen des Auftraggebers genügen. 
Erfüllt keines der Mitglieder der EWIV die Eignungskriterien, können die 
Anforderungen des Auftraggebers nicht unter Verweis auf die EWIV umgangen werden. 
Innerstaatliche Vorschriften über Eintragung und Zulassung von Unternehmen im 
Hinblick auf ihre Teilnahme am öffentlichen Auftragswesen dürfen einer Beteiligung von EWIV 
an öffentlichen Aufträgen nicht im Wege stehen. Ist die Beteiligung von EWIV an derartigen 
Aufträgen nach innerstaatlichem Recht an eine Eintragung oder Zulassung geknüpft, so muß 
entweder die EWIV als solche eingetragen bzw. zugelassen werden können oder aber es muß im 
Wege einer Ausnahmeregelung möglich sein, daß sich EWIV ohne vorherige Eintragung und 
Zulassung an öffentlichen Aufträgen beteiligen können. 
20 EuGH, Urteil vom 14.4.1994, Rechtssache C-389/92, Ballast Nedam Groep NV/Belgischer Staat, 
Slg. 1994, S. 1306, Nr. 13. Hierzu ist derzeit eine weiteres Vorabentscheidungsfrage anhängig (Rechtssache 
C-5/97). 
21 Artikel 21 bis 25 der Richtlinie 93/36/EWG, Artikel 25 bis 29 der Richtlinie 93/37/EWG; Artikel 30 bis 35 
der Richtlinie 92/50/EWG; Artikel 30 bis 32 der Richtlinie 93/38/EWG. 
IV. BETEILIGUNG VON EWIV AN ÖFFENTLICH FINANZIERTEN 
PROGRAMMEN 
Aufgrund ihrer besonderen Merkmale sollten sich EWIV in vollem Umfang an 
öffentlich finanzierten Programmen beteiligen können. Diese besonderen Merkmale 
der EWIV werden nachstehend analysiert. 
1- Grenzüberschreitender Charakter der EWIV 
Bei vielen Förderprogrammen der EU wird verlangt, daß die zu fördernden 
Vorhaben von mehreren Partnern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten eingereicht 
werden. Hierzu sei auf Artikel 2 Buchstabe b erster Spiegelstrich des 
Ratsbeschlusses über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, 
Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen 
Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der 
Demonstration aus dem Jahre 199422 hingewiesen. 
Nach dieser Bestimmung werden von der EU nur diejenigen Maßnahmen finanziell 
unterstützt, die normalerweise von "mindestens zwei Rechtspersonen (durchgeführt 
werden). Diese müssen voneinander unabhängig sein und in verschiedenen 
Mitgliedstaaten oder zumindest in einem Mitgliedstaat und in einem an dem 
Programm beteiligten Staat ansässig sein ..." 
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist auch ein Ziel der im Rahmen von 
Gemeinschaftsinitiativen aus den Strukturfonds finanzierten Operationellen 
Programme. Dies ist der Fall bei INTERREG II23 (u.a. Förderung der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler Ebene), LEADER II24 (im 
Rahmen von Maßnahme c) Förderung von Projekten zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit im Bereich der ländlichen Entwicklung) und REGIS II25 
(Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen ultraperipheren 
Regionen der EU). 
22 Beschluß 94/763/EG des Rates vom 21. November 1994, ABl. Nr. L 306 vom 30.11.1994, S. 8. 
23 Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die von ihnen aufzustellenden 
Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung von 
Grenzregionen, grenzübergreifende Zusammenarbeit und ausgewählte Energienetze - INTERREG II, ABl. 
Nr. C 180 vom 1.7.1994, S. 60. 
24 Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für integrierte Glabalzuschüsse bzw. 
Operationelle Programme, die Gegenstand von Zuschußanträgen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer 
Gemeinschaftsinitiative sind - LEADER II, ABl. Nr. C 180 vom 1.7.1994, S. 48. 
25 Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen 
vorzuschlagenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten der 
ultraperipheren Regionen - REGIS II, ABl. Nr. C 180 vom 1.7.1994, S. 44. 
10 
Da eine EWIV aus mindestens zwei Partnern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten 
bestehen muß26, verfügt sie automatisch über einen grenzüberschreitenden Charakter 
und stellt schon für sich genommen ein "Konsortium" dar. EWIVs haben daher in 
jedem Falle das Recht, sich um die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu 
bewerben, auch dann, wenn die Beteiligung von Rechtssubjekten verschiedener 
Mitgliedstaaten gefordert wird. 
Es darf daher auch nicht gefordert werden, daß die Mitglieder einer EWIV zusätzlich 
zur Bewerbung der Vereinigung selbst noch eigene Teilnahmeanträge stellen. 
Die Kommission beabsichtigt, in ihren offiziellen Verzeichnissen der zugelassenen 
Unternehmer und in den im Rahmen des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen 
auszufüllenden Formularen zusätzlich zu den vorhandenen 15 Kategorien zur 
Einteilung der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten eine neue, "europäische" 
Kategorie mit der Bezeichnung "EUR" einzuführen. EWIV werden dann aufgrund 
ihres grenzüberschreitenden Charakters automatisch in diese Kategorie eingeordnet. 
Vereinigung unabhängiger Rechtspersonen 
Die Mitglieder einer EWIV behalten bei der Ausübung ihrer jeweiligen 
Unternehmenstätigkeit ihre volle rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit. 
Eine EWIV muß zudem in vollem Umfang an Programmen teilnehmen können, bei 
denen gefordert wird, daß mindestens zwei unabhängige Rechtspersonen ein 
gemeinsames Projekt vorschlagen. Als Beispiel sei hier die Entscheidung des Rates 
vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms fur die 
Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich der Demonstration, im 
Bereich der nichtnuklearen Energien ( 1994-1998)27 angeführt. 
Diese Entscheidung betrifft den Großteil der Maßnahmen im Rahmen des Thermie-
Programms. Gemäß Anhang III werden bei kooperativen Forschungsvorhaben, an 
denen in der Regel mindestens vier unabhängige KMU aus mindestens zwei 
verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind, in der Regel 50 % der 
Forschungskosten aus Gemeinschaftsmitteln gedeckt. 
Derartige Bestimmungen sind so auszulegen, daß EWIV in bezug auf die Teilnahme 
an den betreffenden Programmen gegenüber den anderen in Frage kommenden 
Unternehmen gleichberechtigt sind, da die EWIV aus mindestens zwei Mitgliedern 
aus zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten bestehen muß und die Partner während 
der Zusammenarbeit ihre wirtschaftliche und rechtliche Unabhängigkeit behalten 
müssen.28 
Eine EWIV muß also als solche an den Programmen teilnehmen können, auch dann, 
wenn ausdrücklich mehrere unabhängige Partner verlangt werden. Es darf daher 
auch nicht gefordert werden, daß die Mitglieder einer EWIV zusätzlich zur 
Bewerbung der Vereinigung selbst noch eigene Teilnahmeanträge stellen. 
26 Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung. 
27 ABl. Nr. L 334 vom 22.12.1994, S. 87. 
28 Artikel 3 und 4 der Verordnung. 
11 
3- Synergieeffekte 
In einigen Fällen wird bei der Auswahl der Vorschläge berücksichtigt, inwiefern die 
vorgeschlagene Maßnahme Synergien zwischen den verschiedenen Kategorien von 
Beteiligten bewirken kann.29 Derartige Programme erfordern neugeschaffene 
Kooperationsstrukturen, wobei ad hoc gegründete Arbeitsgemeinschaften gegenüber 
EWIV jüngeren Datums nicht ohne vorherige gründliche Prüfung ihrer Merkmale 
und Fähigkeiten vorgezogen werden dürfen. 
V. KREDITFÄHIGKEIT DER EWIV 
Für die meisten Wirtschaftsbeteiligten sind die Möglichkeiten, Kredite zu erhalten, 
von grundsätzlicher Bedeutung. 
Die Inanspruchnahme externer Finanzmittel ist jedoch häufig mit Schwierigkeiten 
verbunden, insbesondere für KMU, die möglicherweise als Risikoschuldner 
angesehen werden. 
Die Zusammenfuhrung von Unternehmen im Rahmen einer EWIV kann daher bei 
Verhandlungen mit Kreditgebern von Vorteil sein. 
Die Kommission möchte nachstehend einige Fragen im Zusammenhang mit dem 
Zugang von EWIV zu Krediten klären, um zu vermeiden, daß EWIV gegenüber 
anderen, den Wirtschaftsbeteiligten besser bekannten Unternehmensformen nach 
nationalem Recht benachteiligt werden. 
1. Sicherheiten 
Trotz des hohen Grades an Freiheit und betrieblicher Autonomie, die die Mitglieder 
einer EWIV genießen, kann ihre unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung die 
Kreditgewährung erheblich erleichtern und die Vertragsfähigkeit ihrer Mitglieder 
stärken. 
Die Gläubiger einer EWIV, insbesondere Banken und andere Finanzinstitute, können 
auf das persönliche Vermögen der EWIV-Mitglieder zugreifen, wenn die 
Vereinigung ihre Schulden nicht fristgerecht begleicht. 
Müßte jedes einzelne EWIV-Mitglied persönliche Sicherheiten leisten, würden die 
Darlehenskosten erheblich steigen. In der Praxis dürften derartige Forderungen 
jedoch nicht aufkommen, da die Mitglieder der Vereinigung bereits mit ihrem 
eigenen Vermögen für die Verbindlichkeiten der EWIV haften. 
Die EWIV bietet somit eine Möglichkeit, den Kreditrahmen der Mitglieder zu 
erweitern und zugleich die Kreditkosten zu senken. 
29 Artikel 4 des Beschlusses 94/763/EG des Rates vom 21. November 1994 über die Regeln für die 
Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen 
Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration, ABl. 
Nr. L 306 vom 30.11.1994, S. 8. 
12 
Legitimation der Geschäftsführer 
Aufgrund ihrer rechtlichen Eigenständigkeit kann die EWIV über ihre(n) 
Geschäftsführer auch gegenüber Finanzinstituten als alleiniger Verhandlungspartner 
auftreten. 
Direkte Verhandlungen mit jedem Mitglied der Vereinigung und dessen Hausbank 
erübrigen sich also. 
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit 
Wie jeder andere Antragsteller für ein Darlehen auch muß die EWIV ihre Solvenz 
nachweisen können. 
Entsprechend dem Vorgehen bei öffentlichen Aufträgen (siehe oben, III.) sollten die 
Finanzinstitute eine Gesamtbeurteilung der Solvenz der Vereinigung unter 
Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder vornehmen. 
In diesem Zusammenhang könnte es sehr nützlich sein, wenn eine EWIV eine 
konsolidierte Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellen würde. 
Darüber hinaus könnte die Ausstattung einer EWIV mit einem Grundkapital - was 
nach der Verordnung allerdings nicht verpflichtend ist - für alle Geldgeber der 
Vereinigung eine zusätzliche Sicherheit darstellen. 
Eine EWIV mit Grundkapital verfügt also über einen nicht unerheblichen 
Wettbewerbsvorteil, der neben den bereits erwähnten Beurteilungskriterien 
berücksichtigt werden kann. 
Ist eine EWIV nicht mit einem eigenen Grundkapital ausgestattet, spielt natürlich die 
finanzielle Leistungsfähigkeit der im Staat des Kreditinstituts ansässigen EWIV-
Mitglieder bei der Bearbeitung eines Darlehens- oder Bürgschaftsantrags eine 
Schlüsselrolle. 
Der Gläubiger einer EWIV vermeidet also zeitaufwendige Verfahren zur Beitreibung 
von im Ausland fälligen Forderungen, da er aufgrund der unbeschränkten 
gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder dasjenige EWIV-Mitglied auswählen 
kann, an das er sich im Falle der Nichterfüllung von Forderungen selbst wenden 
kann. 
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VI. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die EWIV stellt für Unternehmen derzeit das einzige Kooperationsinstrument dar, 
das direkt gemeinschaftsrechtlich geregelt ist. Die Kommission wird daher die 
Durchführung der Verordnung Nr. 2137/85 eingehend verfolgen und die Nutzung 
dieses Instruments zu erleichtern suchen. 
In einem sich ständig wandelnden Markt bietet die EWIV den Unternehmern in der 
Gemeinschaft, insbesondere den KMU, die Möglichkeit, ihr Potential im Rahmen 
von Projekten mit Gemeinschaftsdimension zu entwickeln. Inzwischen ist allgemein 
anerkannt, daß den KMU ftir das Erreichen der prioritären Ziele der EU im Bereich 
des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung eine 
Schlüsselrolle zukommt.30 In diesem Sinne ist auch die Aktion REGIE ein 
geeignetes Mittel zur Förderung der Nutzung der EWIV durch kleine und mittlere 
Unternehmen. 
Nach Auffassung der Kommission kommt es darauf an, sämtlichen 
Wirtschaftsbeteiligten, die mit EWIV zu tun haben, sowie Unternehmen und 
Einrichtungen, die mit einer derartigen Vereinigung vertragliche Vereinbarungen 
treffen, die Merkmale und das Potential der EWIV voll bewußt zu machen. 
Diese Mitteilung soll zur Klärung beitragen und jegliche Ungewißheit beseitigen, die 
der optimalen Nutzung der EWIV im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und 
des damit unmittelbar verbundenen Zugangs zu Krediten sowie im Bereich öffentlich 
finanzierter Programme noch im Wege stehen könnten. 
30 Mitteilung der Kommission "Integriertes Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und 
das Handwerk, KOM(96) 329 endg. vom 10.7.1996. 
Siehe auch: "Die europäischen Unternehmen und ihr Potential für Beschäftigung, Wachstum und 
Wettbewerbsfähigkeit - Bedingungen für eine optimale Entfaltung", Beschluss des Rates, Nr 97/15/EG 
vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in 
der Europäischen Union (1997-2000), Amtsblatt nr. L 6 vom 10/01/97, S. 25. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 434 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 06 08 10 
Katalognummer : CB-CO-97-460-DE-C 
ISBN 92-78-24431-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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