ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Schutzmaßnahmen sollten nach Artikel 48 des Übereinkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur EU-Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die EU eingeführt wird, dass den EU-Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweiseder Europäischen Union sollten für die Erzeugnisse und Wirtschaftszweige der Gebiete in äußerster Randlage Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sobald sich für die Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in den Gebieten in äußerster Randlage durch das betreffende in die Union eingeführte Erzeugnis eine bedeutende Schädigung ergibt oder zu ergeben droht.
8.

Der Hof stellt fest, dass das tätigkeitsbezogene Management bislang nicht eingeführt wurde, obwohl die Finanzregelung der Beobachtungsstelle dies in Anlehnung an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan im Hinblick auf eine bessere Überwachung der Leistung vorsieht. Unter diesem Gesichtspunkt darf sich die Verwirklichung der Ziele der Beobachtungsstelle nicht auf die Ausführung einer Reihe von Aufgaben beschränken. Zu beurteilen ist vielmehr, welcher Beitrag im Hinblick auf das Erreichen der in der Grundverordnung genannten Ziele geleistet wird. Im Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle sollte dieser Beitrag im Prinzip in operationellen und messbaren Aufgaben zum Ausdruck kommen.
8.

Im Jahre 2006 hat die Agentur im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten im Bereich der Zulassung in ihrem Kostenrechnungssystem 48 Millionen Euro an Kosten gegenüber 35 Millionen Euro an Einnahmen ausgewiesen. Die Agentur muss in Zusammenarbeit mit der Kommission (4) ihre derzeitige Gebührenordnung überarbeiten, damit gewährleistet ist, dass die Kosten der Agentur im Zusammenhang mit Zulassungsaktivitäten gerechtfertigt sind und durch Gebühren gedeckt werden.
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist. (Beschluss des Rates aufgrund von Artikel 235 des Vertrags)

Ziele Leistung der für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste: — Europäische Umweltagentur, — Europäische Stiftung für Berufsbildung, — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, — Europäische Arzneimittel-Agentur, — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster), — Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle. Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten, durch den Rat eingerichteten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die über ihren eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen. Das Zentrum ist in vollem Umfang an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses beteiligt.

Aufgaben — Treffen von Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen, — Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses.

1. Verwaltungsrat Zusammensetzung — ein Vertreter je Mitgliedstaat, — zwei Vertreter der Kommission, — je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen. Aufgabe Verabschiedung des jährlichen Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts des Zentrums. 2. Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Interne Revision Interner Prüfer der Kommission. 5. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan: 46,12 (40,88) Millionen Euro. Personalbestand am 31. Dezember 2007: 200 (189) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 176 (169). davon entfallen auf: — operationelle Tätigkeiten: 88 (80), — administrative Tätigkeiten: 88 (89).
13.

Die Agentur schloss Ende Dezember 2008 zwei Vereinbarungen (13) auf der Grundlage von Verhandlungsverfahren ab und nahm, wie in den entsprechenden Bestimmungen vorgesehen, zu fünf bzw. drei Bietern Kontakt auf. Dennoch kamen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung in diesen Fällen nicht uneingeschränkt zur Anwendung, da die Aufforderungen zur Angebotsabgabe zu verschiedenen Zeitpunkten, in einem Fall am Tag der Auftragsvergabe, verschickt wurden. An dieser Sachlage wird deutlich, dass die Agentur die Transparenz erhöhen und ihre Beschaffungsverfahren im Jahresverlauf besser planen muss. Außerdem muss der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Teilnehmer an Ausschreibungsverfahren konsequent angewendet werden.
Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutz-niveau sichergestellt. Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert. (Artikel 152 des Vertrags)

Ziele — Stärkung der Abwehrmecha-nismen der EU gegen Infektionskrank-heiten; insbesondere Ermittlung, Bewertung und Weitergabe von Informationen zu durch über-tragbare Krankheiten bedingte derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit. — Infolgedessen verwaltet das Zentrum spezialisierte Überwachungs-netze, gibt wissenschaftliche Gutachten ab, verwaltet das Frühwarn- und Reaktionssystem und stellt wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung bereit.

Aufgaben — Verwaltung der spezialisierten Überwachungsnetze betreffend die Krankheiten und Förderung der Tätigkeiten zur Vernetzung. Dem Zentrum kommt eine besondere Rolle bei der Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung zu; — Bereitstellung fachkundiger Expertenberatung sowie wissenschaftlicher Gutachten und Studien auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten; — Verwaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems; Entwicklung von Verfahren zur Aufdeckung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit; — Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bereitschaftspläne und der Ausbildung; — Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und interessierter Kreise über seine Arbeiten.

1. Verwaltungsrat Zusammensetzung Jeweils ein von den einzelnen Mitgliedstaaten ernanntes Mitglied, zwei vom Europäischen Parlament ernannte Mitglieder und drei Mitglieder, die die Kommission vertreten. Aufgaben Der Verwaltungsrat nimmt das Jahresprogramm des Zentrums an, stellt den Haushaltsplan fest und überwacht jeweils die Durch- und Ausführung. 2. Direktor Vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Bewerberliste ernannt. 3. Beirat Zusammensetzung Ein Vertreter je Mitgliedstaat und drei nicht stimmberechtigte Vertreter der Kommission. Aufgaben Aufgabe des Beirats ist die Sicherstellung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz und der Unabhängigkeit der Tätigkeiten und Gutachten des Zentrums. 4. Externe Kontrolle Rechnungshof. 5. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt 40,7 Millionen Euro (28 Millionen Euro). Personalbestand insgesamt am 31. Dezember 2008 genehmigte Stellen: 130 (90), davon besetzt: 101 (80), sonstige Planstellen: 53 (42). INSGESAMT: 154 (122), davon entfallen auf: — operative Tätigkeiten: 91 (75), — administrative und unterstützende Tätigkeiten: 63 (47).
Angleichung der Rechtsvorschriften (1) Die Union entwickelt eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Verhütung oder die Aufdeckung von Straftaten sowie entsprechende Ermittlungen spezialisierter Strafverfolgungsbehörden. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen: (…) b) Unterstützung bei der Aus-und Weiterbildung von Personal sowie Zusammenarbeit in Bezug auf den Austausch von Personal, die Ausrüstungsgegenstände und die kriminaltechnische Forschung; (Artikel 87 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele Die Akademie verfolgt als Ziel, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste in den Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich in den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalitätsprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.

Aufgaben — Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union; — Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen Regelungen und die Regelungen der Europäischen Union, insbesondere in den folgenden Bereichen: a) Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union, insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden; b) Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten; c) Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Eurojust; — Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte.

1 — Verwaltungsrat Zusammensetzung: — je eine Delegation jedes Mitgliedstaats. Jede Delegation verfügt über eine Stimme. Vertreter der Europäischen Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union sowie von Europol werden als nicht stimmberechtigte Beobachter zu den Sitzungen eingeladen. 2 — Direktor Verantwortlich für die Verwaltung der Akademie, Ernennung und Amtsenthebung durch den Verwaltungsrat. 3 — Externe Kontrolle Rechnungshof. 4 — Interner Prüfer Interner Auditdienst der Kommission. 5 — Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt 8,8 Millionen EUR. Personalbestand Zum Jahresbeginn 2009 waren bei der Akademie 26 Bedienstete und 2 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt.
5.

In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Verwaltungsdirektor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzregelung von Eurojust eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus (7). In den Verantwortungsbereich des Verwaltungsdirektors fällt außerdem die Einrichtung (8) der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse (9) zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Zuständigkeiten des Zentrums (Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates)

Ziele Leistung der für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste: — Europäische Umweltagentur; — Europäische Stiftung für Berufsbildung; — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; — Europäische Arzneimittel-Agentur; — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster); — Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle. Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten, durch den Rat eingerichteten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die bereits über einen eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen. Das Zentrum nimmt an den Arbeiten des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzungsdienste in vollem Umfang teil. Aufgaben — Treffen von Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen; — Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses.
Nach Auffassung der Kommission besteht eine der effektivsten Möglichkeiten, die Daten im Verwaltungsinformationssystem für die Außenhilfe (CRIS) mittel- bis langfristig zu verbessern, darin, den Delegationsleitern die Folgen der Eingabe fehlerhafter Daten in CRIS besser vor Augen zu führen. So setzt beispielsweise das neue System für Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe (EAMR) CRIS-Daten in die regelmäßigen Berichte der Delegationen ein. Das EAMR-System wurde jedoch so konzipiert, dass Delegationen Berichtsdaten korrigieren und kommentieren können, damit fehlerhafte Daten nicht die korrekte Berichterstattung beeinträchtigen. Dadurch wird die Aufmerksamkeit auf fehlerhafte Daten gelenkt, die dann korrigiert werden; die Einträge werden also mit der Zeit immer zuverlässiger. Sogar während der Berichterstellung können Daten aktualisiert werden, wenn einer Delegation ein Fehler auffällt, der einfach zu beheben ist. Das EAMR-System stellt daher in struktureller Hinsicht einen wichtigen Schritt zur Behebung der vom Hof festgestellten Schwachstellen in der Qualität der CRIS-Daten dar (mit dem Nachteil, dass auf kurze Sicht zunächst Fehler deutlicher ins Auge stechen).

Die Kommission teilt die Ansicht des Hofs im Hinblick auf die Verwendbarkeit der Indikatoren für Überwachungszwecke nicht. Die zentralen Leistungsindikatoren wurden 2012 von einem Leitungsausschuss, in dem eine große Bandbreite an Interessen und Interessenträgern vertreten war, für die Berichterstattung über das Jahr 2011 neu eingeführt. Bei den zentralen Leistungsindikatoren handelt es sich um eine Reihe von Indikatoren in einem standardisierten Format, die aussagekräftig für die Überwachung der Leistung auf Ebene der Delegation, der Region, des Instruments oder des Portfolios sind und angesichts der Komplexität der Entwicklungsumgebung viele unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten in vielen unterschiedlichen Zusammenhängen bieten. Für einige dieser Indikatoren gibt es quantifizierte Ziele, die auf Grundlage ausführlich analysierter früherer Daten ausgegeben wurden, für andere Indikatoren nicht.

Siehe auch Antwort zu Ziffer 59 d.
Unterstützung der Ermittlungen in den Mitgliedstaaten insbesondere durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen;

unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die in Artikel 8 genannten nationalen Stellen über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten;

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2011 (Angaben für 2010)
16.

Rund 101 000 Euro (45 % der aus dem Jahr 2011 übertragenen Mittelbindungen) wurden annulliert. 545 000 Euro an Mitteln des Jahres 2012 (17 % der gesamten Mittelausstattung des Jahres 2012) wurden nicht in Anspruch genommen und mussten ebenfalls annulliert werden. Mittelbindungen wurden in großem Umfang (611 000 Euro bzw. 19 % der gesamten Mittelbindungen) auf 2013 übertragen. Dies ist ein Indiz für Probleme bei der Planung und/oder Umsetzung der Tätigkeiten des Büros. Die Übertragungen in Bezug auf das Jahr 2012 waren vor allem auf verspätete Einstellungen sowie das Fehlen einer wirksamen Politik zur zügigen Vorlage und Erstattung von Reisekostenabrechnungen von Sachverständigen zurückzuführen.
Die Agentur unterstützt und berät die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der Netz- und Informationssicherheit, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012 (Angaben für 2011)
8.

Die innergemeinschaftlichen Verbringungen sind relativ zahlreich, während der Handel mit Drittländern weniger ausgeprägt erscheint. Im Jahr 2001 waren fast 3 Millionen Rinder Gegenstand inner- oder außergemeinschaftlicher Handelsgeschäfte, was rund 4 % des europäischen Rinderbestands entspricht (siehe Abbildungen 2 und 3). Gemäß den verfügbaren Angaben gab es in Frankreich (1,4 Millionen Rinder) und in Deutschland (0,5 Millionen Rinder) sehr zahlreiche Tierabgänge. Auf diese beiden Mitgliedstaaten entfielen mehr als 75 % der Abgänge in andere Gemeinschaftsländer. In Finnland, im Vereinigten Königreich, in Portugal und in Griechenland hingegen beliefen sich die Abgänge in andere Mitgliedstaaten auf weniger als 25 Rinder. Das gleiche Phänomen war bei den Zugängen zu beobachten: Auf Italien (1,3 Millionen Rinder), Spanien (0,5 Millionen), die Niederlande (0,4 Millionen) und Frankreich (0,2 Millionen) entfielen 93 % der Zugänge aus anderen Mitgliedstaaten. Der Anteil der übrigen 11 Mitgliedstaaten an den innergemeinschaftlichen Zugängen belief sich auf weniger als 7 %. Die beobachteten Unterschiede in den Rinderströmen sind auf spezifische Merkmale des Rindfleischsektors in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen. So ist beispielsweise Frankreich für die Vielzahl von Rinderzuchtbetrieben bekannt, die auf die Erzeugung von Jungrindern spezialisiert sind, die zur Mast in andere Mitgliedstaaten verkauft werden. Dies geschieht insbesondere in Italien, das ein Defizit an Rindfleisch aufweist.
5.

In diesem Zusammenhang möchte die EZB zu einigen spezifischen Bestimmungen des Verordnungsvorschlags Stellung nehmen. Die EZB stellt fest, dass die Lieferung von Outward FATS nach dem Verordnungsvorschlag nicht sofort verbindlich ist. Eine Beurteilung der Ergebnisse der Pilotuntersuchungen, die in einigen Mitgliedstaaten durchzuführen sind, wird erst nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren möglich sein. Nach Auffassung der EZB ist es bedauerlich, dass Güter und Dienstleistungen im Verordnungsvorschlag nicht in gesonderten Kategorien verbucht werden, obwohl die in der Zahlungsbilanzstatistik in Abschnitt 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (1) enthaltenen Datenströme gesonderte Kategorien für Güter und Dienstleistungen vorsehen. Wenn solche Daten nicht gesondert verbucht werden, mindert sich ihr Nutzen für die Analyse, und es wird schwieriger, diese Daten mit den Daten zu vergleichen, die in den Ländern veröffentlicht werden, die die wichtigsten Geschäftspartner des Euro-Währungsgebiets sind.
2.

Die EZB stellt fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Verordnungsvorschlag nur dazu verpflichtet sind, die folgenden Daten zu sammeln und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln, wenn sie in einer bei ihren Zollbehörden eingereichten Zollanmeldung aufgeführt sind: i) Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung (bei Einfuhren) ii) Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr (bei Ausfuhren) und iii) Art der Transaktion (2). Ein Mitgliedstaat ist auch erst dann zur Übermittlung von Datensätzen über Ein- und Ausfuhren an einen anderen Mitgliedstaat verpflichtet, wenn die Zollbehörden in beiden Mitgliedstaaten einen Mechanismus für den elektronischen Austausch der einschlägigen Daten eingerichtet haben (3). Die EZB stellt fest, dass die oben genannten Daten wichtig sind, um die hohe Qualität der in Nr. 1 genannten Statistiken des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen und empfiehlt, unverzüglich Schritte zur Umsetzung der angemessenen Änderungen des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und des Mechanismus für den Datenaustausch zwischen Zollbehörden in der EU einzuleiten, um einer Verschlechterung der Datenqualität vorzubeugen.
1.

Der Verordnungsvorschlag über Europäische Risikokapitalfonds zielt darauf ab, die Finanzierungsprobleme zu überwinden, unter denen europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihren Gründungsphasen leiden. Da ein großer Teil der Finanzierung dieser Unternehmen aus kleinen Fonds mit einer durchschnittlichen Größe von verwalteten Vermögenswerten in Höhe von 60 Mio. EUR stammt, zielt die Verordnung darauf ab, die Fähigkeit zu EU-weiter Kapitalaufnahme zu verbessern. Sie schafft spezielle Europäische Risikokapitalfonds mit gemeinsamen Merkmalen innerhalb eines einheitlichen Regulierungsrahmens. Dies würde allen Beteiligten, einschließlich der Investoren, Regulierungsbehörden und für Investitionen in Frage kommenden Unternehmen Sicherheit und Transparenz bieten. Die Einführung eines Passes für den Binnenmarkt, mittels dessen ein in einem Mitgliedstaat registrierter Fonds in anderen Mitgliedstaaten Anteile vertreiben könnte, würde den Verwaltungsaufwand verringern und Regulierungshemmnisse begrenzen.
„Artikel 3

2. Die Kommission bewertet in Abstimmung mit der EZB und soweit möglich gegebenenfalls mit dem IWF die langfristige Tragfähigkeit des gesamtstaatlichen Schuldenstands sowie des aktuellen bzw. potenziellen Finanzbedarfs des betreffenden Mitgliedstaats und übermittelt die Bewertung dem WFA.

3. Der betreffende Mitgliedstaat arbeitet in Absprache mit der Kommission unter Berücksichtigung der Auffassungen der EZB, falls die EZB beschließen sollte, in diesem Zusammenhang beratend tätig zu werden, und gegebenenfalls in Abstimmung die sich ihrerseits mit der EZB und soweit möglich mit dem IWF abstimmt, den Entwurf eines makroökonomischen Anpassungsprogramms aus, das politische Auflagen enthält und auf die Wiederherstellung einer auf Dauer tragfähigen Zahlungsbilanzposition und der Fähigkeit, sich auf den Finanzmärkten in vollem Umfang selbst zu finanzieren, abstellt. Der Entwurf des makroökonomischen Anpassungsprogramms trägt den nach den Artikeln 121, 126 und 148 AEUV an den betreffenden Mitgliedstaat gerichteten Empfehlungen sowie den zu deren Umsetzung vom betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen angemessen Rechnung und zielt gleichzeitig auf eine Ausweitung, Stärkung und Vertiefung der geforderten politischen Maßnahmen ab. Soweit es sich bei dem betreffenden Mitgliedstaat um einen Mitgliedstaat handelt, dessen Währung am WKM II teilnimmt, sollte den im Rahmen des WKM II eingegangenen Verpflichtungen Rechnung getragen werden.

…

7. Die Kommission überwacht in Abstimmung mit der EZB und soweit angezeigt gegebenenfalls mit dem IWF die bei der Umsetzung des makroökonomischen Anpassungsprogramms erzielten Fortschritte und führt zu diesem Zweck regelmäßige Überprüfungsmissionen durch. Vierteljährlich unterrichtet sie den WFA. Der betreffende Mitgliedstaat arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission und der EZB zusammen. Insbesondere übermittelt er der Kommission und der EZB alle Informationen, die diese für die Überwachung des Programms für erforderlich erachten. Der betreffende Mitgliedstaat hat darüber hinaus den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verpflichtungen nachzukommen.

8. Die Kommission prüft — unter Berücksichtigung der Auffassungen der EZB, falls die EZB beschließen sollte, in diesem Zusammenhang beratend tätig zu werden, und gegebenenfalls in Abstimmung mit der EZB und soweit möglich mit dem IWF — gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat, welche Änderungen gegebenenfalls an seinem makroökonomischen Anpassungsprogramm vorgenommen werden müssen. Auf Empfehlung der Kommission genehmigt der Rat mit qualifizierter Mehrheit etwaige am Programm vorzunehmende Änderungen.

Artikel 5

2. Die Kommission bewertet in Abstimmung mit der EZB und soweit möglich gegebenenfalls mit dem IWF die Tragfähigkeit des gesamtstaatlichen Schuldenstands und des aktuellen bzw. potenziellen Finanzbedarfs des betreffenden Mitgliedstaats und übermittelt diese Bewertung dem WFA.“