A4-0306/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Lettlands an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur (KOM(98)0358 - C4-0403/98 - 98/0203(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kultur spielt bei der Völkerverständigung und der Entstehung einer europäischen Staatsbürgerschaft eine grundlegende Rolle, weshalb es unverzichtbar ist, die beitrittswilligen Länder an diesem Prozeß zu beteiligen.

(Änderung 2)

Erwägung 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine kulturelle Aktion auf den Weg zu bringen würde sich positiv auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bewerberländer und auch auf das Funktionieren ihrer Demokratie auswirken.

(Änderung 3)

Erwägung 3c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß Artikel 128 des EG-Vertrags gilt es, die Entfaltung der Kultur der Bewerberländer unter Wahrung ihrer kulturellen Vielfalt und Achtung der dort lebenden Minderheiten zu fördern.

(Änderung 4)

Erwägung 3d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die aus den Drittländern stammenden Einnahmen sind für die genannten Programme zweckgebundene Mittel und werden als solche bei der entsprechenden Ausgabenlinie eingestellt.

(Änderung 5)

Beschlusstext Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die jährliche Aufgliederung der Mittel für die Kofinanzierung dieser Maßnahme gemäß Artikel 109 des in der ersten Erwägung genannten Europa-Abkommens ist in Einzelplan III Teil B Anlage IV des Haushaltsplans der Europäischen Union angegeben.

(Änderung 6)

Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrats

Anhang I Nummer 7

>ursprünglicher Text>

7. Unbeschadet der in Artikel 7 des Raphäl-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Lettland vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Lettland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

7.

Unbeschadet der in Artikel 7 des Raphäl-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Lettland zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Diese Treffen finden vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses statt, zu denen das assoziierte Land einen Beobachter entsenden kann, um auf anschauliche Weise Gemeinschaftserfahrung vermittelt zu bekommen und ggf. seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, ohne jedoch direkten Einfluß auf die Entscheidungen nehmen zu können.

(Änderung 7)

Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrats

Anhang I Nummer 8

>ursprünglicher Text>

8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

8.

Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für das Programm sind eine oder mehrere der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. Dies darf jedoch nicht den völligen Ausschluß der Sprache(n) des assoziierten Landes bewirken, vor allem nicht auf der Ebene der informellen Verhandlungen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Lettlands an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur (KOM(98)0358 - C4-0403/98 - 98/0203(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0358 - 98/0203(CNS) ((ABl. C 215 vom 10.7.1998. S. 21.)),

* vom Rat gemäß Artikel 128 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz des EG-Vertrags konsultiert (C4-0403/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0306/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.