OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 101 endg. 
Brüssel, den 18. März 1993 
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5 »i | * J« über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln mit 
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-ES 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der 
ff Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der 
3Ï Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und 
v., fill die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Genehmigung der Abkommen in Form von Briefwechseln mit 
Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, 
Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine über das am 
18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und 
die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln mit 
Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, 
der Russischen Förderation, Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine über 
das am 11. Dezember 1989 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der 
|| Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
•* Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit 
Textilwaren 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
über den Abschluß - durch die Europäische Atomgemeinschaft - der 
Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus, Georgien, 
Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan, 
Turkmenistan und der Ukraine 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Oie beiliegenden Entwürfe für Abkommen in Form von Briefwechseln mit 
Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, der 
Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine 
beziehen sich auf 
a) das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit ("AI I gerne Ines Abkommen") 
und 
b) das am 11. Dezember 1989 paraphierte Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit Textilwaren 
("Text!I abkommen"). 
2. Aufgrund der Auflösung der UdSSR beschloß der Rat am 2. März 1992, diese 
Abkommen durch neue Abkommen mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen 
Sowjetunion zu ersetzen. Da die Aushandlung dieser neuen Abkommen einige 
Zeit erfordert, wurde vorgeschlagen, daß sich alle Parteien bereit 
erklären sollten, ihren Verpflichtungen aus den früheren Abkommen mit der 
UdSSR bis zur Unterzeichnung der neuen Abkommen nachzukommen. Zu diesem 
Zweck wurden den Außenministern der zwölf Nachfolgestaaten der ehemaligen 
Sowjetunion am 20. März 1992 Entwürfe für Briefwechsel mit den formalen 
Anpassungen zur Berücksichtigung der Gründung neuer unabhängiger Staaten 
übermittelt. 
3. Bis heute haben neun Staaten den Briefwechsel über das Allgemeine 
Abkommen und zehn Staaten den Briefwechsel über das Textilabkommen 
paraphiert. 
4. in den beiliegenden Vorschlägen wird der Rat ersucht, die Briefwechsel 
für das Allgemeine Abkommen zu beschließen beziehungsweise deren Abschluß 
durch die Kommission zu genehmigen und das Textilabkommen zu beschließen. 
Da das Text i labkommen zum 31. Dezember 1992 abgelaufen ist, soll die 
vorgeschlagene Ratsentscheidung, die den Briefwechsel beschließt, die 
notwendige Rechtsgrundlage für die Rechte und Verpflichtungen schaffen, 
welche durch die de facto Anwendung des Text Ilabkommens seit der 
Auflösung der UdSSR bis zum 31. Dezember 1992 entstanden sind. 
5. Es wird vorgeschlagen, daß sowohl der Rat als auch die Kommission Herrn 
Michael Emerson, Leiter der Delegation der Kommission in Moskau, befugen, 
die Schreiben zu unterzeichnen. 
- 5 -
i a 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, 
Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, der Moldau, 
Turkmenistan und der Ukraine über das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*1*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 18. Dezember 1989 unterzeichneten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
und die Europäische Atomgemeinschaft ein Abkommen mit der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken; da die Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken inzwischen aufgelöst wurde, ist es erforderlich, dieses 
Abkommen im Einvernehmen mit den Nachfolgestaaten durch Briefwechsel 
anzupassen. 
Der Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - der 
Briefwechsel mit Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der 
Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine über das Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den 
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist 
notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der 
Außenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen. 
Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit geherh über dl© im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse 
hinaus; dies gilt insbesondere für Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen 
Handelspolitik -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Armenien, 
Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan, 
Turkmenistan und der Ukraine über das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
genehmigt. 
( 1 ) Siß!iungnahme vom AB I. Nr 
- 6 -
Der Wortlaut der Abkommen in Form von Briefwechseln ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die unter Ziffer S der Schreiben*1* 
vorgesehene Not i f i z i erung vor. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen wird vom 
Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften bekannt gegeben. 
I b 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Genehmigung der Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, 
Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan, 
Turkmenistan und der Ukraine über das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus, 
Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und 
der Ukraine über das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den 
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
ausgehandelt und schlägt vor, diese Abkommen im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft zu schließen. 
Der Abschluß dieser Abkommen durch die Kommission im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Abschluß - durch die Kommission - der Abkommen in Form von Briefwechseln 
mit Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, 
Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine über das am 18. Dezember 1989 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt. 
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
11 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, 
Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, der Russischen 
Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine über das am 11. 
Dezember 1989 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
über den Handel mit Textilwaren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*1*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft paraphierte am 11. Dezember 1989 in 
Brüssel ein Abkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; da 
die Union der Soziallstischen Sowjetrepubliken inzwischen aufgelöst wurde, 
ist es erforderlich, dieses Abkommen im Einvernehmen mit den 
Nachfolgestaaten durch Briefwechsel anzupassen, um die notwendige 
Rechtsgrundlage für den Zeitraum seit der Auflösung der UdSSR bis zum 
31. Dezember 1992 zu schaffen. 
Der Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - der 
Briefwechsel mit Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der 
Moldau, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan und der 
Ukraine über das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit 
Textilwaren ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der 
Außenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus, Georgien, 
Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, der Russischen Feöderation, 
Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine werden im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. 
(1) Stellungnahme vom ABI. Nr 
- 9 -
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die unter Ziffer 7 der Schreiben vorgesehene 
Not i f izierung vor. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
111 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
über den Abschluß - durch die Europäische Atomgemeinschaft - der Abkommen in 
Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, 
Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus, Georgien, 
Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und der 
Ukraine wurden am 1992 unterzeichnet; mit Beschluß vom 1992 
genehmigte der Rat diese Abkommen in Form von Briefwechseln zwecks 
Abschlusses durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft. 
Diese Abkommen sollten im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft 
geschlossen werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus, Georgien, 
Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und der 
Ukraine werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die unter Ziffer 5 der Schreiben*1* 
vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel 
Für die Kommission 
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen wird vom 
Generalsekretäriat des Rates im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften bekannt gegeben. 
M 
Entwurf 
Br iefWechsel 
Schreiben Nr. 1 
1. Am 18. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit unterzeichnet. 
Das Abkommen trat am 1. April 1990 in Kraft und wurde für einen 
ersten Zeitraum von 10 Jahren geschlossen. 
Eine Kopie des Abkommens liegt bei. 
2. Nach der Auflösung der UdSSR erklärte sich Ihre Regierung bereit, 
die für sie aus den von der ehemaligen UdSSR geschlossenen Verträgen 
und Abkommen resultierenden internationalen Verpflichtungen zu 
übernehmen. 
3. Die Gemeinschaften sind bereit, ihren Verpflichtungen aus dem 
Abkommen nachzukommen, vorausgesetzt 
(1) bei dem Abkommen werden die unter Ziffer 4 genannten formalen 
Anpassungen vorgenommen, um der neuen Situation nach der 
Auflösung der UdSSR und der Gründung neuer, unabhängiger Staaten 
und Rechnung zu tragen, 
(2) Ihr Land bestätigt den Gemeinschaften schriftlich nach Eingang 
dieses Schreibens, daß für die belarussische Regierung alle 
Bestimmungen des entsprechend geänderten Abkommens verbindlich 
sind und sie alle darin enthaltenen Verpflichtungen erfüllen 
wird. 
In dem Abkommen wird die Bezeichnung "UdSSR" durch "Belarus" 
ersetzt. 
Die ersten beiden Sätze von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d werden 
durch folgenden Wort laut ersetzt: 
"Der Gemischte Ausschuß tagt abwechselnd in Brüssel und in Minsk zu 
den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Terminen". 
Die Änderungen aufgrund dieses Briefwechsel treten an dem Tag in 
Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander 
den Abschluß der erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. 
Die Gemeinschaften wären Ihnen dankbar, wenn Sie die unter Ziffer 3 
Absatz 2 genannte Bestätigung Ihrer Regierung übermittelten. 
Im Namen des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften 
12 
Entwurf 
Schreiben Nr. 2 
Herr Vize-Präsident, 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"1. Am 18. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit unterzeichnet. 
Das Abkommen trat am 1. April 1990 in Kraft und wurde für einen 
ersten Zeitraum von 10 Jahren geschlossen. 
Eine Kopie des Abkommens liegt bei. 
2. Nach der Auflösung der UdSSR erklärte sich Ihre Regierung bereit, 
die für sie aus den von der ehemaligen UdSSR geschlossenen Verträgen 
und Abkommen resultierenden internationalen Verpflichtungen zu 
übernehmen. 
3. Die Gemeinschaften sind bereit, ihren Verpflichtungen aus dem 
Abkommen nachzukommen, vorausgesetzt 
(1) bei dem Abkommen werden die unter Ziffer 4 genannten formalen 
Anpassungen vorgenommen, um der neuen Situation nach der 
Auflösung der UdSSR und der Gründung neuer, unabhängiger Staaten 
Rechnung zu tragen, 
und 
(2) Ihr Land bestätigt den Gemeinschaften schriftlich nach Eingang 
dieses Schreibens, daß für die belarussische Regierung alle 
Bestimmungen des entsprechend geänderten Abkommens verbindlich 
sind und sie alle darin enthaltenen Verpflichtungen erfüllen 
wird. 
4. In dem Abkommen wird die Bezeichnung "UdSSR" durch "Belarus" 
ersetzt. 
Die ersten beiden Sätze von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d werden 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Der Gemischte Ausschuß tagt abwechselnd in Brüssel und in Minsk zu 
den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Terminen". 
5. Die Änderungen aufgrund dieses Briefwechsel treten an dem Tag in 
Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander 
den Abschluß der erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. 
6. Die Gemeinschaften wären Ihnen dankbar, wenn Sie die unter Ziffer 3 
Absatz 2 genannte Bestätigung Ihrer Regierung übermittelten." 
\6 
Die belarussische Regierung bestätigt, daß für sie alle 
Bestimmungen des Abkommens zwischen den Gemeinschaften und der UDSSR 
über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
in der durch Ihr Schreiben vom geänderten Fassung 
verbindlich sind und sie alle darin enthaltenen Verpflichtungen 
erfüllen wird. 
Für die Regierung der Republik Belarus 
Entwurf 
Br iefwechsel 
Schreiben Nr. 1 
1. Am 18. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit unterzeichnet. 
Das Abkommen trat am 1. April 1990 in Kraft und wurde für einen ersten 
Zeitraum von 10 Jahren geschlossen. 
Eine Kopie des Abkommens liegt bei. 
2. Nach der Auflösung der UdSSR erklärte sich Ihre Regierung bereit, die 
für sie aus den von der ehemaligen UdSSR geschlossenen Verträgen und 
Abkommen resultierenden internationalen Verpflichtungen zu übernehmen. 
3. Die Gemeinschaften sind bereit, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen 
nachzukommen, vorausgesetzt 
(1) bei dem Abkommen werden die unter Ziffer 4 genannten formalen 
Anpassungen vorgenommen, um der neuen Situation nach der Auflösung 
der UdSSR und der Gründung neuer, unabhängiger Staaten Rechnung zu 
tragen, 
und 
(2) Ihr Land bestätigt den Gemeinschaften schriftlich nach Eingang 
dieses Schreibens, daß für die ukrainische Regierung alle 
Bestimmungen des entsprechend geänderten Abkommens verbindlich sind 
und sie alle darin enthaltenen Verpflichtungen erfüllen wird. 
4. In dem Abkommen wird die Bezeichnung "UdSSR" durch "Ukraine" ersetzt. 
Die ersten beiden Sätze von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d werden 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Der Gemischte Ausschuß tagt abwechselnd in Brüssel und in Kiew zu den 
zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Terminen". 
5. Die Änderungen aufgrund dieses Briefwechsel treten an dem Tag in Kraft, 
der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den 
Abschluß der erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. 
6. Die Gemeinschaft hat die Erklärung zur Kenntnis genommen, die die 
Ukraine während der Verhandlungen über diesen Briefwechsel gemacht hat 
und wonach unter der Formulierung "eine Befreiung von Zöllen, Steuern 
und sonstigen Abgaben zu gewähren" in Artikel 4 des Abkommens auch zu 
verstehen ist "eine Erstattung von Zöllen, Steuern und sonstigen 
Abgaben bei Wiederausfuhr der Waren nach aktiver Veredelung zu 
gewähren". 
7. Die Gemeinschaften wären Ihnen dankbar, wenn Sie die unter Ziffer 3 
Absatz 2 genannte Bestätigung Ihrer Regierung übermittelten. 
Im Namen des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften 
Entwurf 
Schreiben Nr. 2 
Herr Vize-Präsident, 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"1. Am 18. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit unterzeichnet. 
Das Abkommen trat am 1. April 1990 in Kraft und wurde für einen ersten 
Zeitraum von 10 Jahren geschlossen. 
Eine Kopie des Abkommens liegt bei. 
2. Nach der Auflösung der UdSSR erklärte sich Ihre Regierung bereit, die 
für sie aus den von der ehemaligen UdSSR geschlossenen Verträgen und 
Abkommen resultierenden internationalen Verpflichtungen zu übernehmen. 
3. Die Gemeinschaften sind bereit, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen 
nachzukommen, vorausgesetzt 
(1) bei dem Abkommen werden die unter Ziffer 4 genannten formalen 
Anpassungen vorgenommen, um der neuen Situation nach der Auflösung 
der UdSSR und der Gründung neuer, unabhängiger Staaten Rechnung zu 
tragen, 
und 
(2) Ihr Land bestätigt den Gemeinschaften schriftlich nach Eingang 
dieses Schreibens, daß für die ukrainische Regierung alle 
Bestimmungen des entsprechend geänderten Abkommens verbindlich sind 
und sie alle darin enthaltenen Verpflichtungen erfüllen wird. 
4. In dem Abkommen wird die Bezeichnung "UdSSR" durch "Ukraine" ersetzt. 
Die ersten beiden Sätze von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d werden 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Der Gemischte Ausschuß tagt abwechselnd in Brüssel und in Kiew zu den 
zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Terminen". 
5. Die Änderungen aufgrund dieses Briefwechsel treten an dem Tag in Kraft, 
der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den 
Abschluß der erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. 
6. Die Gemeinschaft hat die Erklärung zur Kenntnis genommen, die die 
Ukraine während der Verhandlungen über diesen Briefwechsel gemacht hat 
und wonach unter der Formulierung "eine Befreiung von Zöllen, Steuern 
und sonstigen Abgaben zu gewähren" in Artikel 4 des Abkommens auch zu 
verstehen ist "eine Erstattung von Zöllen, Steuern und sonstigen 
Abgaben bei Wiederausfuhr der Waren nach aktiver Veredelung zu 
gewähren". 
7. Die Gemeinschaften wären Ihnen dankbar, wenn Sie die unter Ziffer 3 
Absatz 2 genannte Bestätigung Ihrer Regierung übermittelten." 
u 
Die ukrainische Regierung bestätigt, daß für sie alle Bestimmungen des 
Abkommens zwischen den Gemeinschaften und der UDSSR über Handel und 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der durch Ihr 
Schreiben vom geänderten Fassung verbindlich sind und sie 
alle darin enthaltenen Verpflichtungen erfüllen wird. 
Für die Regierung der Republik Ukraine 
n 
ENTWURF 
Br iefWechsel 
Schreiben Nr. 1 
1. Am 11. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken über den Handel mit Textilwaren (im folgenden "das 
Abkommen" genannt) paraphiert. 
Das Abkommen wird de facto seit 1. Januar 1990 angewendet und läuft Ende 
1992 aus. 
Eine Kopie des Abkommens ist im Anhang beigefügt. 
2. Nach der Auflösung der UdSSR hat sich Ihre Regierung bereit erklärt, die 
internationalen Verpflichtungen aus den von der vormaligen UdSSR 
geschlossenen Verträgen und Abkommen zu erfüllen. 
3. Die Gemeinschaft ist bereit, ihren Verpflichtungen im Rahmen des 
Abkommens nachzukommen, vorausgesetzt daß 
(1) in dem Abkommen die in dem nachstehenden Absatz 4 genannte 
technische Anpassung sowie alle sonstigen Anpassungen vorgenommen 
werden, die die Vertragsparteien zu gegebener Zeit im Hinblick auf 
das reibungslose Funktionieren des Abkommens für angemessen halten 
und die der neuen Lage nach der Auflösung der UdSSR und der 
Schaffung neuer unabhängiger Staaten Rechnung tragen-, 
(2) Ihr Land der Gemeinschaft nach Erhalt dieses Schreibens schriftlich 
bestätigt, daß es durch alle Bestimmungen des so geänderten 
Abkommens vertraglich gebunden ist und die darin enthaltenen 
Verpflichtungen erfüllen wird. 
4. Im gesamten Abkommen wird der Ausdruck "UdSSR" durch den Ausdruck 
"Belarus" ersetzt. 
5. In der Zwischenzeit gelten für Waren mit Ursprung in Belarus weiterhin 
die Höchstmengen und Konsultationsschwellen, die in dem in Absatz 1 
genannten Abkommen für die betreffenden Waren festgesetzt sind. Sobald 
diese Höchstmengen ausgeschöpft sind, dürfen Textilwaren mit Ursprung in 
den durch die Auflösung der UdSSR entstandenen neuen unabhängigen 
Staaten nicht mehr in die Gemeinschaft verbracht werden. 
6. Die Gemeinschaft wäre dankbar, wenn sie von Ihrer Regierung die im 
vorstehenden Absatz 3 genannte Bestätigung erhielte. 
7. Die in diesem Briefwechsel vorgesehenen Änderungen treten an dem Tag in 
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem 
Zweck erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
ENTWURF 
Schreiben Nr 
Herr Vizepräsident, 
Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom .... das wie folgt lautet: 
"1. Am 11. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit Textilwaren (im 
folgenden "das Abkommen" genannt) paraphiert. 
Das Abkommen wird de facto seit 1. Januar 1990 angewendet und läuft Ende 
1992 aus. 
Eine Kopie des Abkommens ist im Anhang beigefügt. 
2. Nach der Auflösung der UdSSR hat sich Ihre Regierung bereit erklärt, die 
internationalen Verpflichtungen aus den von der vormaligen UdSSR 
geschlossenen Verträgen und Abkommen zu erfüllen. 
3. Die Gemeinschaft ist bereit, ihren Verpflichtungen im Rahmen des 
Abkommens nachzukommen, vorausgesetzt daß 
(1) in dem Abkommen die in dem nachstehenden Absatz 4 genannte 
technische Anpassung sowie alle sonstigen Anpassungen vorgenommen 
werden, die die Vertragsparteien zu gegebener Zeit im Hinblick auf 
das reibungslose Funktionieren des Abkommens für angemessen halten 
und die der neuen Lage nach der Auflösung der UdSSR und der 
Schaffung neuer unabhängiger Staaten Rechnung tragen; 
(2) Ihr Land der Gemeinschaft nach Erhalt dieses Schreibens schriftlich 
bestätigt, daß es durch alle Bestimmungen des so geänderten 
Abkommens vertraglich gebunden ist und die darin enthaltenen 
Verpflichtungen erfüllen wird. 
4. Im gesamten Abkommen wird der Ausdruck "UdSSR" durch den Ausdruck 
"Belarus" ersetzt. 
5. In der Zwischenzeit gelten für Waren mit Ursprung in Belarus weiterhin 
die Höchstmengen und Konsultationsschwellen, die in dem in Absatz 1 
genannten Abkommen für die betreffenden Waren festgesetzt sind. Sobald 
diese Höchstmengen ausgeschöpft sind, dürfen Textilwaren mit Ursprung in 
den durch die Auflösung der UdSSR entstandenen neuen unabhängigen 
Staaten nicht mehr in die Gemeinschaft verbracht werden. 
6. Die Gemeinschaft wäre dankbar, wenn sie von Ihrer Regierung die im 
vorstehenden Absatz 3 genannte Bestätigung erhielte. 
7. Die in diesem Briefwechsel vorgesehenen Änderungen treten an dem Tag in 
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem 
Zweck erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben." 
(S 
Die Regierung von Belarus bestätigt, daß sie durch alle Bestimmungen des 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR 
über den Handel mit Textilwaren in der entsprechend Ihrem Schreiben vom . 
geänderten Fassung vertraglich gebunden ist und die darin enthaltenen 
Verpflichtungen erfüllen wird. 
Für die Regierung von Belarus 

fe 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 101 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-123-DE-C 
ISBN 92-77-53740-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg