LegislativeEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwi-schen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäi-schen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße
und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erteilten Lizenzen an die Mitgliedstaaten
(KOM(1999) 667 7dash C5-0335/1999 7dash 1999/0264(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 667)(
1),
0dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0335/1999),
0dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0085/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 89E vom 28.3.2000, S. 33.
4. Aktionen gegen Antipersonenminen ***I
A5-0286/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aktionen gegen
Antipersonenminen (KOM(2000) 111 7dash C5-0158/2000 7dash 2000/0062(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Zeile vor der Präambel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
(Abänderung 2)
Erwägung 4a (neu)
(4a) Was die völlige Abschaffung von Antipersonenmi-
nen betrifft, so steht die schwerste Arbeit noch bevor,und die Gemeinschaft muss weiterhin eine entschlosseneFührungsrolle übernehmen, bis dieses Ziel voll und ganzverwirklicht ist.
(1) ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 115.12.7.2001 DE C 197/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
(Abänderung 3)
Erwägung 9
(9) Derartige neue und bestehende Aktionen werden als
Bestandteil von Projekten oder von Rahmenprogrammen für die
Forschung und Entwicklung im Bereich der Minenräum techno-
logieweiterhinausspeziellen Haushaltslinien finanziert und gegebe-
nenfalls im Rahmen dieser Verordnung unterstützt, ergänzt und koor-diniert.(9) Derartige neue und bestehende Aktionen werden aus der
spezifischen Haushaltslinie für das Antiminenprogrammder Gemeinschaft finanziert , mit Ausnahme von Rahmen-
programmen für die Forschung und Entwicklung im BereichderAntiminen technologie und von Minenräumprogram-
men, die im Rahmen der humanitären Aktion durchge-führt und weiterhin aus den jeweiligen spezifischen Haus-haltslinien finanziert werden .
(Abänderung 4)
Erwägung 9a (neu)
(9a) Damit die Gemeinschaft in der Lage ist, wirksam zu
Präventivmaßnahmen im Bereich der Minenbekämpfungbeizutragen, muss darüber hinaus die Vernichtung vorhan-dener Minenbestände gewährleistet werden. Diese neueAufgabe erfordert seitens der Gemeinschaft eine erhebli-che Aufstockung der Mittel für die Minenbekämpfung,was nicht auf Kosten der anderen Räumungsaktionengehen darf.
(Abänderung 5)
Erwägung 9b (neu)
(9b) Die Vernichtung der in vielen Staaten weiter vor-
handenen Minenbestände würde einen beträchtlichenfinanziellen Vorteil mit sich bringen und die Möglichkeiteinschränken, dass diese Minen auf dem Schwarzmarkt
verkauft werden.
(Abänderung 6)
Erwägung 9c (neu)
(9c) Die wissenschaftliche Forschung sollte verstärkt
werden mit dem Ziel, Techniken zu entwickeln, die die
Detektion von Minen erleichtern und eine genauere
Ermittlung der betroffenen Gebiete ermöglichen.
(Abänderung 7)
Erwägung 9d (neu)
(9d) Die Gemeinschaft muss unbedingt im Stande sein,
die Wirksamkeit der von ihr finanzierten Minenräumak-tionen zu überprüfen. Dazu muss sie auf angemessenetechnische Instrumente und erforderlichenfalls auch aufmilitärische Technologien zurückgreifen.
(Abänderung 8)
Erwägung 12
(12)Da die für die Umsetzung der Verordnung erforderlichen Maß-
nahmen zu den Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 desBeschlusses des Rates 1999/468/EG zur Festlegung der Modali-
täten für die Ausübung der der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse gehören, sollten sie nach dem in Artikel
4 dieses Beschlusses festgelegten Verwaltungsverfahren beschlossenwerden.(12) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verord-
nung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates
vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-befugnisse erlassenwerden.C 197/174 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 9)
Erwägung 14
(14) In dieser Verordnung wird ein als finanzieller Bezugsrahmen
im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments,des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrageingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisseder Haushaltsbehörde berührt werden.entfällt
(Abänderung 10)
Erwägung 14a (neu)
(14a) Die Kommission überprüft gemäß Artikel 3 der
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Euro-päischen Gemeinschaften den Finanzbogen, insbesondereden voraussichtlichen Fälligkeitsplan des jährlichen Mittel-bedarfs, vor dem Hintergrund der Fortschritte bei derDurchführung dieser Verordnung.
(Abänderung 11)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d
d) Unterstützung in humanitären Notsituationen zu leisten,
Unfälle zu vermeiden und die Rehabilitation von Minen-
opfern zu fördern,d) Unterstützung in humanitären Notsituationen zu leisten,
Unfälle zu vermeiden und die Rehabilitation von Minen-
opfern zu fördern, in Ausnahmefällen auch in Staaten,
die dem Übereinkommen von Ottawa nicht beigetre-ten sind,
(Abänderung 12)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ea (neu)
ea) die Koordinierung mit den Endbenutzern des Minen-
räumgeräts in den frühen Stadien der Forschung zufördern und die Verwendung dieser Technologien inden ärmsten verminten Ländern zu unterstützen,
(Abänderung 13)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe eb (neu)
eb) Minenräumaktionen zu fördern, die mit der örtlichen
Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung der betrof-fenen Region vereinbar sind.
(Abänderung 14)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e
e) der Minenräumung (nach humanitären Gesichtspunkten)
sowie Vernichtung von Landminen,e) der Minenräumung (nach humanitären Gesichtspunkten)
sowiederVernichtung von Landminen, einschließlich
der Minenbestände,12.7.2001 DE C 197/175 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 15)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f
f) der Unterstützung undRehabilitation der Opfer, f) der Unterstützung zur Betreuung, Rehabilitation und
sozioökonomischen Wiedereingliederung von Minen-opfern,
(Abänderung 16)
Artikel 2 Absatz 4
(4) Zur Gewährleistung vonKohärenz, Komplementarität
und Synergie der Programme für regionale Zusammenarbeit und
der Projekte für humanitäre Hilfe , Rehabilitation, Wiederaufbau
und wirtschaftliche Entwicklung werden die Antiminenaktio-nen,für die im Rahmen solcher Programme und Projekte Mittel
bereitgestellt werden können, weiterhin aus der Haushaltslinie finan-
ziert, aus der auch die entsprechenden Hauptaktionen finanziert wer-
den. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls durch im Rahmen die-ser Verordnung finanzierte Antiminenaktionen ergänzt oderunterstützt werden.(4) Zur Gewährleistung einer stärkeren Kohärenz, Komple-
mentarität und Synergie der betreffenden Teile der Program-
me für Rehabilitation, Wiederaufbau und wirtschaftliche Ent-wicklung werden die Antiminenaktionen, mit Ausnahme der
Aktionen betreffend Forschung und Entwicklung und dervon ECHO durchgeführten Aktionen , aus der speziellen
Haushaltslinie für Antiminenaktionen der Gemeinschaft
finanziert. Eine mehrjährige Finanzierung der Antiminen-
aktionen wird unterstützt, um die Planung und Koordinie-rung zu ermöglichen.
(Abänderung 17)
Artikel 2 Absatz 4a (neu)
(4a) Die Kommission richtet ein mit angemessenen per-
sonellen und finanziellen Ressourcen ausgestattetes Zen-tralreferat für Antiminenaktionen ein, das für die Planungund Durchführung aller Antiminenaktionen der Gemein-schaft verantwortlich ist mit Ausnahme der Aktionen inden Bereichen Forschung und Entwicklung und der vonECHO durchgeführten Aktionen. Um die Kohärenz all die-ser Elemente zu gewährleisten, wird dieses Referat denumfassenden Handlungsrahmen vorgeben.
(Abänderung 18)
Artikel 3
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Interventionen sollen
in erster Linie den Ländern zugute kommen, die zu den Vertragspar-teien des Übereinkommens von Ottawa gehören. Ausnahmen könnenin humanitären Notsituationen, im Bereich der Hilfe für Minenopferund bei Aktionen zur unmittelbaren Unterstützung gefährdeter Bevöl-kerungsgruppen wie Flüchtlingen und Vertriebenen gemacht werdenoder wenn die Landesregierung nicht handlungsfähig ist.Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Interventionen
kommen den zivilen Bevölkerungsgruppen zugute, dievon Landminen und nicht zur Wirkung gelangten Spreng-mitteln am meisten betroffen sind. Die Kommission leitetdie möglichen Schritte ein, um den Staaten nahe zu legen,dem Übereinkommen von Ottawa beizutreten, unbescha-det von Entscheidungen, Antiminenaktionen von Nichtre-gierungsorganisationen zu finanzieren, wenn ein diesbe-züglicher Bedarf von lokalen Gemeinwesen, u.a. inLändern, deren Regierung nicht handlungsfähig ist , festge-
stellt wurde.
(Abänderung 19)
Artikel 4 Absatz 2
(2) Die Teilnahme an den Ausschreibungen steht allen natürlichen
und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und dem jeweiligenEmpfängerland zu gleichen Bedingungen offen. In begründeten Aus-nahmefällen kann auch Drittländern die Teilnahme gestattet werden.entfälltC 197/176 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 20)
Artikel 4 Absatz 2a (neu)
(2a) Unternehmen und sonstige Organisationen, die
sich an Ausschreibungen beteiligen, müssen nachweisen,dass sie ihren Betrieb in einer Weise führen, dass ihr Per-sonal nicht einem ungebührlich hohen Risiko ausgesetzt
ist und dass ihre Unternehmenspolitik durch eine ange-
messene Unfall-und Haftpflichtversicherung für ihr Perso-nal unterstützt wird.
(Abänderung 21)
Artikel 4a (neu)
Artikel 4a
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verord-
nung wird für den Zeitraum 2000-2006 auf 200 MillionenEuro festgelegt.
(Abänderung 22)
Artikel 6 Absatz 1
(1) Die Kommission wird von dem für die jeweilige Region
zuständigen Ausschuss unterstützt , dersich aus Vertretern der Mit-
gliedstaaten zusammensetzt unddessenVorsitz ein Vertreter der
Kommission innehat.(1) Die Kommission wird von den entsprechenden Aus-
schüssen unterstützt , diesichjeweilsauseinem Vertreter
je Mitgliedstaat zusammensetzen undderenVorsitz ein Ver-
treter der Kommission innehat.
(Abänderung 23)
Artikel 6 Absätze 2 und 3
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Ver-
waltungsverfahren nach Artikel 4des Beschlusses 1999/468/EG
unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzu-
wenden.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das
Beratungs verfahren nach Artikel 3des Beschlusses
1999/468/EG anzuwenden.
(3)Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
vorgesehene Frist beträgt drei Monate.(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parla-
ment nach Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
regelmäßig über die Arbeiten der Ausschüsse.
(Abänderung 24)
Artikel 7 Absatz 3
(3) Die Kommission unterstützt die Koordinierung und
Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Gebern, vor
allem mit den UN-Mitgliedstaaten .(3) Die Kommission unterstützt die Koordinierung und
Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Gebern, ins-
besonderen denen, die dem System der Vereinten Natio-
nen angehören, und mit den Nichtregierungsorganisatio-nen.
(Abänderung 25)
Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4
(2) Finanzierungsbeschlüsse, die 3 Mio. Euro übersteigen, wer-
den nach dem Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 gefasst, mit Aus-nahme der Soforthilfemaßnahmen gemäß Artikel 9.(2) Einzelne Finanzierungbeschlüsse werden von der
Kommission unter keinen Umständen den in Artikel 6genannten Ausschüssen vorgelegt.12.7.2001 DE C 197/177 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(3) Die Kommission unterrichtet die in Artikel 6 genannten Aus-
schüsse in knapper Form über Finanzierungsbeschlüsse mit einemMittelbedarf von weniger als 3 Mio. Euro. Diese Unterrichtungerfolgt spätestens zwei Monate nach der Annahme des Finanzierungs-beschlusses.enfällt
(4) Die Kommission kann Beschlüsse zur Änderung der nach dem
Verfahren des Artikels 6 gefassten Finanzierungsbeschlüsse fassen,wenn diese keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzli-chen Verpflichtungen mit sich bringen, die über 20% der ursprüngli-chen Verpflichtung hinausgehen.entfällt
(Abänderung 26)
Artikel 9
(1) Die Kommission kann Soforthilfemaßnahmen beschlie-
ßen,deren Mittelbedarf 5 Mio. Euro nicht übersteigt .(1) Die Kommission kann Soforthilfemaßnahmen beschlie-
ßen,wenn diese als notwendig erachtet werden .
(2) Soforthilfemaßnahmen werden als notwendig erachtet,
wenn sich aufgrund natürlicher oder von Menschen verursach-
ter Katastrophen, wie Überschwemmungen, Hungersnöten,
einer erheblichen Zuwanderung von Menschen in verminteGebiete, einer spontanen Konfliktbeilegung oder vergleichbarenSituationen sowie im Rahmen der dringenden Unterstützungfür die Umsetzung von Friedensvereinbarungen ein plötzlicher
oder unvorhersehbarer Bedarf ergibt.(2) Soforthilfemaßnahmen werden als notwendig erachtet,
wenn sich aufgrund natürlicher oder von Menschen verursach-
ter Katastrophen, wie Überschwemmungen, Hungersnöten,
einer erheblichen Zuwanderung von Menschen in verminteGebiete, einer spontanen Konfliktbeilegung oder vergleichbarenSituationen sowie im Rahmen der dringenden Unterstützungfür die Umsetzung von Friedensvereinbarungen ein plötzlicher
oder unvorhersehbarer Bedarf ergibt.
(3)Sind diese Bedingungen für die Maßnahmen erfüllt und über-
steigt deren Mittelbedarf 3 Mio. Euro, so wird die Kommission
nach der Annahme des Finanzierungsbeschlusses:(3) Die Kommission wird nach der Annahme des Finanzie-
rungsbeschlusses:
a) die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Werktagen schrift-
lich unterrichten,a) die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Werktagen schrift-
lich unterrichten,
b) ihren Beschluss auf der nächsten Sitzung des zuständigen
Ausschusses erläutern und insbesondere die Durchführung des
Dringlichkeitsverfahrens begründen.b) ihren Beschluss auf der nächsten Sitzung des zuständigen
Ausschusses erläutern.
(Abänderung 27)
Artikel 10 Absatz 1
(1) Die Projekte müssennach ihrer Priorität geordnet, anhand
ihrerZweckmäßigkeit und Kosteneffizienz bewertet und gegebe-
nenfalls in den größeren Rahmen der Entwicklungs- und Wie-deraufbauarbeit für das betroffene Land oder die Region inte-griertwerden.(1) Die Projekte werdennach ihrer Priorität geordnet, anhand
ihrer positiven Auswirkungen und Kosteneffizienz bewertet
und gegebenenfalls in den größeren Rahmen der Entwicklungs-und Wiederaufbauarbeit für das betroffene Land oder dieRegionintegriert.
(Abänderung 28)
Artikel 10 Absatz 2
(2) Das Projekt sollte möglichst in ein nationales Antiminen-
programm eingebunden werden, das von der Regierung des
Empfängerlandes oder einer internationalen Institution mit ent-
sprechendem Mandat koordiniert wird. Das Ziel ist die Über-nahme des Projekts durch das Empfängerland selbst innerhalb
einer angemessenen Frist, um die lokalen Kapazitäten und dieNachhaltigkeit zu stärken.(2) Das Projekt sollte möglichst in ein nationales Antiminen-
programm eingebunden werden, das von der Regierung des
Empfängerlandes, lokalen Gemeinwesen zusammen mit
Nichtregierungsorganisationen oder einer internationalen
Institution mit entsprechendem Mandat koordiniert wird. DasZiel ist die Übernahme des Projekts durch die Regierung des
Empfängerlands selbst oder durch lokale Gemeinwesen
oder Nichtregierungsorganisationen innerhalb einer ange-
messenen Frist, um die lokalen Kapazitäten und die Nachhaltig-keit zu stärken.C 197/178 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 29)
Artikel 12
Um die Koordinierung und Programmierung mehrjähriger
Antiminen programme zu erleichtern, wird den zuständigen Aus-
schüssen regelmäßig ein APM-Strategiepapier mit den horizon-talen Leitlinien und Prioritäten für die Antiminenaktionen derGemeinschaft und den Zwischenzielen für ihre Umsetzung zur
Erörterung vorgelegt. Es umfasst u.a. ein mehrjähriges Richtpro-
gramm und Verweise auf bestehende nationale und regionaleAntiminenprogramme sowie auf Beiträge anderer Geber, ein-
schließlich der aus anderen Haushaltslinien finanzierten Maßnah-
men der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft .Um die Koordinierung und Programmierung mehrjähriger
Antiminen aktionen zu erleichtern, wird den zuständigen Aus-
schüssen regelmäßig ein Antipersonenminen-( APM)-Strategie-
papier mit den horizontalen Leitlinien und Prioritäten für dieAntiminenaktionen der Gemeinschaft und den Zwischenzielenfür ihre Umsetzung zur Bezugnahme vorgelegt. Es umfasst
u.a. ein mehrjähriges Richtprogramm und Verweise aufbestehende nationale und regionale Antiminenprogramme
sowie auf Beiträge anderer Geber, einschließlich der Mitglied-
staaten, und auf Antiminenaktionen der Gemeinschaft, dieaus anderen Haushaltslinien finanziert werden .
(Abänderung 30)
Artikel 13 Absatz 2
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament
und den Rat regelmäßig über das Fortschreiten ihrer Antimi-
nenaktionen. Sie unterbreitet dem Europäischen Parlamentund dem Rat bis spätestens zum 30. April jedes Jahres einen
Jahresbericht , der eine Zusammenfassung der im Laufe des Vor-
jahres finanzierten Maßnahmen sowie eine Evaluierung derDurchführung dieser Verordnung umfasst.(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament
und den Rat regelmäßig über das Fortschreiten ihrer Antimi-
nenaktionen. Sie unterbreitet dem Europäischen Parlamentund dem Rat bis spätestens zum 30. April jedes Jahres einen
ausführlichen und öffentlichen Bericht, der eine Zusammen-
fassung der im Laufe des Vorjahres finanzierten Maßnahmensowie eine Evaluierung der Durchführung dieser Verordnungumfasst. Dieser Bericht enthält konkrete Angaben über
die durchgeführten Aktionen und die entsprechendenBeträge aus den einzelnen Haushaltslinien.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über Aktionen gegen Antipersonenminen (KOM(2000) 111
7dash C5-0158/2000 7dash 2000/0062(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 111)(1),
0dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 179des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0158/2000),
0dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und
des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0286/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 115.12.7.2001 DE C 197/179 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS