•d -it 
ix it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.11.1996 
KOM(96)613 endg. 
96/0299 (ACC) 
Vorschlag fur einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS 
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS 
DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
(Vorlage der Kommission) 
Entwurf eines 
BESCHLUSSES DER KOMMISSION 
ÜBER DEN ABSCHLUSS 
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS 
IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND 
STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT 

Begründung 
1. Die beigefugten Beschlußvorschläge sind das rechtliche Instrument für den 
Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits. 
2. Für die Zeit bis zur Ratifikation des am 22. April 1996 in Luxemburg 
unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik 
Aserbaidschan hat die Kommission gemäß den vom Rat am 18. Juli 1994 
erlassenen Verhandlungsdirektiven ein Interimsabkommen mit der Republik 
Aserbaidschan ausgehandelt. 
3. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Inkraftsetzung der Bestimmungen 
über Handel und Handelsfragen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
vorsieht, wurde am 20. September 1996 in Brüssel paraphiert und wird für den 
Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
geschlossen. 
4. Das Interimsabkommen ersetzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember 
1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit sie die Republik Aserbaidschan 
betreffen. 
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten fur die EG, die 
EGKS und die EAG unterschiedliche Verfahren. 
Das Abkommen wird wie folgt geschlossen: 
der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 
Satz 1 EG-Vertrag durch Annahme des unter I beigefügten Beschlusses; 
die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag mit 
einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses durch Annahme des unter II beigefügten Beschlusses; 
*r / 
die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft gemäß Artikel 101 EAG-Vertrag mit Zustimmung des 
Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, durch Annahme des 
unter II beigefügten Beschlusses. 
6. Die Kommission ersucht daher den Rat, den unter I beigefügten Vorschlag 
anzunehmen und seine Zustimmung zu dem unter II beigefügten Beschluß zu 
erteilen. 
tf ol 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des 
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan 
andererseits durch die Europäische Gemeinschaft 
jr 3 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
vom ... 
ÜBER DEN ABSCHLUSS 
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS 
DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 96/0299 (ACC) 
(../.../EG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in 
Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Aserbaidschan andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik 
Aserbaidschan andererseits zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits sowie seine 
Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist 
diesem Beschluß beigefügt. 
A ty 
ArtikeH 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das 
Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
A^r 
II 
Entwurf eines Beschlusses der Kommission über den Abschluß des 
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan 
andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 
der Europäischen Atomgemeinschaft 
-«- 6> 
Entwurf 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
vom... 
ÜBER DEN ABSCHLUSS 
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS 
IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND 
STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT 
(../.../EGKS/EAG) 
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg 
unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Aserbaidschan andererseits das am 20. September 1996 paraphierte Interimsabkommen 
über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zu 
genehmigen. 
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den 
Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag 
sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates -
Jfr 7-
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits sowie seine 
Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist 
diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Europäischen Kommission wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, 
die befugt sind, das Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
fVrtiKci i? 
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens 
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Brüssel, den... 
-rf <? 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOM­
GEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und 
die Bevollmächtigten DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN andererseits, 
die am ... in ... zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Republik Aserbaidschan andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) 
zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen: 
das Interimsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im 
Zollbereich. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik 
Aserbaidschan haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Gemeinsame Erklärungen 
angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Titel II des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte 
Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Erklärung der Republik Aserbaidschan über den Schutz der Rechte an geistigem, 
gewerblichem und kommerziellem Eigentum. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Für die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und die Europäische Atomgemeinschaft 
Für die Republik Aserbaidschan 
>< cj 
INTERIMSABKOMMFN 
ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS 
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden die "GEMEINSCHAFT" genannt, 
einerseits 
und die REPUBLIK ASERBAIDSCHAN 
andererseits, 
in der Erwägung, daß am 22. April 1996 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Aserbaidschan andererseits unterzeichnet wurde, 
in der Erwägung, daß durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die 
bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem 
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handels­
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR hergestellt wurden, 
in der Erwägung, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien gewährleistet werden muß, 
in der Erwägung, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperations­
abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines 
Interimsabkommens durchgeführt werden müssen, 
in der Erwägung, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des 
Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammen­
arbeit ersetzen sollen, 
in der Erwägung, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch 
das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrates die Befugnisse 
wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und Kooperations-
x là 
abkommen übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens 
notwendig sind, 
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren 
Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:... 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:... 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:... 
DIE REPUBLIK ASERBAIDSCHAN:... 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
[PKA Aserbaidschan; Titel l] 
Artikel l 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 2] 
Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der 
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der 
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, 
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der 
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der 
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und 
dieses Abkommens. 
^ // 
TITEL II: WARENVERKEHR 
[PKA Aserbaidschan: Titel III] 
Artikel 2 
[PKA Aserbaidschan; Artikel 9] 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die 
Meistbegünstigung in bezug auf 
Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der 
Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben; 
Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung; 
Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder 
mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden; 
Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; 
Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung 
von Waren auf dem Binnenmarkt. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer 
Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder 
Freihandelszone gewährt werden; 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern nach den WTO-Regeln oder nach 
anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungs­
ländern gewährt werden; 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs 
gewährt werden. 
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die 
Republik Aserbaidschan der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, 
sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die 
die Republik Aserbaidschan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. 
Artikel 3 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 10] 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien 
Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens ist. 
In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr 
über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen 
^r (l~ 
Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei 
bestimmt sind. 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den 
beiden Vertragsparteien Anwendung. 
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte 
Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für 
bestimmte Waren sowie Artikel 21 unberührt. 
Artikel 4 
[PKA Aserbaidschan; Artikel U] 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die 
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, 
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den 
Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften 
in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie 
bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei 
ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen 
Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. 
Artikel 5 
[PKA Aserbaidschan; Artikel 12] 
(1) Ursprungswaren der Republik Aserbaidschan werden in die Gemeinschaft 
unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen 
eingeführt. 
(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Aserbaidschan 
unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von allen mengenmäßigen Beschrän­
kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. 
Artikel 6 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 13] 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. 
>K 12 
Artikel 7 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 14] 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in 
das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird 
oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Aserbaidschan, je 
nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und 
unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des 
Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise 
die Republik Aserbaidschan dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen 
Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für beide 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen 
nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so 
steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr 
der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur 
Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete 
Maßnahmen zu treffen. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien 
die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen 
unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien 
den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
(6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichs­
maßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Über­
einkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen 
zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder 
gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
Artikel 8 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 15] 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die 
Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu 
prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Aserbaidschan zur 
Welthandelsorganisation ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in Artikel 17 
AT in 
genannte Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die 
Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens 
zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte. 
Artikel 9 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 16] 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit 
und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, 
der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, 
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen 
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch 
weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte 
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel IQ 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 17] 
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 
der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem 
Sonderabkommen, das am 18. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1996 
vorläufig angewandt wird, sowie allen Folgeabkommen. 
Artikel 11 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 18] 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den 
Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5. 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik 
Aserbaidschan andererseits zusammensetzt. 
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und 
Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
r /<> 
Artikel XI 
[PKA Aserbaidschan; Artikel 19] 
Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem 
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu 
schließenden Sonderabkommen. 
y /(* 
TITFX III: ZAHLUNGEN. WETTBEWERB UND ANDERE 
WIRTSCHAFTSPOLITISCHE BESTIMMUNGEN 
[PKA Aserbaidschan; Titel IV] 
Artikel 13 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 41 Absatz 1] 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen Gebiets­
ansässigen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan in frei konvertierbarer 
Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem 
Abkommen geleistet werden. 
Artikel 14 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 43 Absatz 4] 
Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel 
zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt 
anwenden können. 
Artikel 15 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 42 Absatz 1] 
Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Republik Aserbaidschan den Schutz der 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um 
am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares 
Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame 
Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
Artikel 16 
Die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im 
Zollbereich wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt. 
*r /> 
TITEL IV: INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ÏPKA Aserbaidschan: Titel XI] 
Artikel 17 
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammen­
arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR eingesetzt 
worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der 
in Artikel 81 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene 
Kooperationsrat eingesetzt ist. 
Artikel 18 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann 
der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen. 
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien 
einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 19 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 85] 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der 
Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende 
GATT/WTO-Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien der WTO erfährt. 
Artikel 20 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 89] 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags­
partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die 
zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen 
können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich 
der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu 
machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse 
< ff 
fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der 
Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft 
und der Republik Aserbaidschan ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein 
Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter 
ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der 
den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter 
Staatsangehöriger eines Drittstaates sein kann, sofern die Schiedsordnung 
der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; 
empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre 
Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu 
wählen; 
fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der 
Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht 
(UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der 
Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen 
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 
Schiedssprüche. 
Artikel ZX 
[PKA Aserbaidschan; Artikel 9Q] 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegs­
material oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwick­
lung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbs­
bedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten 
Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwer­
wiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im 
Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen 
Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur 
Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und 
Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. 
^tfT h 
Artikel 22 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 91] 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
dürfen die von der Republik Aserbaidschan gegenüber der Gemeinschaft 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied­
staaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen 
bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Aserbaidschan 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen aserbaidscha­
nischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
Artikel 23 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 92] 
(1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die 
Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter 
bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten 
einen zweiten Schlichter zu bestellen. 
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese 
Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. 
(4) Der Gemischte Ausschuß kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung 
erlassen. 
x obb 
Artikeln 
[PKA AserbaidscJtian; Artikel 93] 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der 
Durchfuhrung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt. 
Artikel.25 
[PKA Aserbaidschan; Artikel 94] 
Die Behandlung, die der Republik Aserbaidschan gemäß diesem Abkommen gewährt 
wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Arükelle 
[PKA Aserbaidschan; Artikel %] 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta 
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese 
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen 
ist. 
Artikel 27 
(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 unterzeich­
neten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. 
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 28 
[PKA Aserbaidschan; Artikel 981 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die 
zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie 
sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
-j^ «Y 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie 
geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen 
unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahme alle 
zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um 
eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem 
Gemischten Ausschuß notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 
Artikel 29 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 99] 
Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der 
Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 3Q 
[PKA Aserbaidschan: Artikel 1Q1] 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie 
für das Gebiet der Republik Aserbaidschan andererseits. 
Arilkeill 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und aserbaidschanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
W öloL 
Artikel^ 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an 
dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten 
Verfahren abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme 
des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in 
Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit, soweit es die Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und 
der Gemeinschaft betrifft. 
yr K-J 
VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE 
Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der 
Republik Aserbaidschan gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile 
Anhang II In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum 
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 
^ 
^ 
ANHANG I 
Den Unabhängigen Staaten von der Republik Aserbaidschan 
gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährte Vorteile 
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. 
Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die nach den jährlichen 
bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsvereinbarungen im 
Rahmen der darin festgelegten Nomenklatur geliefert werden. 
Bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. 
Bei der Einfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben. 
j*r otf 
ANHANG II 
In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum 
In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft: 
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken 
Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen 
Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom H.Mai 1991 über den 
Rechtsschutz von Computerprogrammen 
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die 
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz 
von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für 
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel 
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur 
Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher 
Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 
Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur 
Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter 
verwandter Schutzrechte 
Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum 
Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht 
verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums 
2. Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten 
Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme 
auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der 
Gemeinschaft oder der Republik Aserbaidschan umgehend Konsultationen 
aufgenommen, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. 
/TT d& 
PROTOKOLL 
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN 
IM ZOLLBEREICH 
*sr j> 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder Verwal­
tungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren 
Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen 
und Kontrollen; 
b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; 
c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich 
gerichtet wird; 
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm­
bare natürliche Person betreffen. 
ARTIKEL 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll 
vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider­
handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses 
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die 
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der 
Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es 
sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach­
dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß 
das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 
r 2? 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen 
oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter 
Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen 
ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht begünstigen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge 
möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie 
bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten. 
ÀR1IKEL4 
Arotshüfc ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung 
des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen 
und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind; 
natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, 
daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden 
oder benutzt werden könnten. 
*r tf 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit 
den für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit 
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 
Anwendung. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem 
Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich 
sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshüfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener 
Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei 
handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern 
oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt 
wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest­
gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach­
geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das 
Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu 
den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf 
deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, 
die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt 
werden. 
^ C7 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
ablehnen, sofern diese 
a) die Souveränität der Republik Aserbaidschan oder eines Mitgliedstaates 
der Europäischen Union, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten 
müßte, beeinträchtigen könnte oder 
b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 
genannten Fällen, oder 
c) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde 
unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
Informationsaustausch und Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder 
Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst­
gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie 
unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für 
derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie 
erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden 
Rechtsvorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende 
Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem 
in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens 
gleichwertig ist. 
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen 
7^ 32 
Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung 
der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den 
gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen. 
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von 
einer derartigen Verwendung unterrichtet. 
(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 11 
Sachverständige und Zeugen 
(1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt 
werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs­
verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als 
Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen 
Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder 
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich 
ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher 
Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
(2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den 
Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt. 
ARTIKEL 12 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei 
der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher 
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
s* 22 
ARTIKEL 13 
Anwendung 
(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der 
Republik Aserbaidschan einerseits und den zuständigen Dienststellen der 
Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitglied­
staaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu 
seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen 
unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den 
zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem 
Protokoll vorgenommen werden sollen. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten 
der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. 
ARTIKEL 14 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan geschlossenen Abkommen 
über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung 
von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll­
behörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein 
könnten. 
^ 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZV TITEL II 
Alle Bezugnahmen auf das GATT betreffen den Wortlaut des GATT in der Fassung von 
1994. 
«tir ?t 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7 
Die Gemeinschaft und die Republik Aserbaidschan erklären, daß durch den Wortlaut der 
Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird. 
^7 Où 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZV ARTIKEL 8 
Bis zum Beitritt der Republik Aserbaidschan zur WTO konsultieren die Vertragsparteien 
einander im Gemischten Ausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über 
Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der 
Erhöhung des Zollschutzes angeboten. 
j* 3? 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL IS 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige, 
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das 
Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die 
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen 
Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und 
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen 
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10b,s der Pariser Verbandsübereinkunft zum 
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über 
Know-how umfaßt. 
/*> 3? 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZV ARTIKEL 28 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen 
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten 
"besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens 
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens 
Hegt 
a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen 
Ablehnung des Abkommens 
oder 
b) im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestand­
teile des Abkommens. 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 28 genannten 
"geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem 
Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine 
Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei 
das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen. 
XT' a1 
Einseitige Erklärung der Republik Aserbaidschan über den Schutz der Rechte an 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum 
Die Republik Aserbaidschan erklärt: 
1. Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik 
Aserbaidschan den unter Nummer 2 aufgeführten multilateralen Übereinkünften 
über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, 
an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den 
Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 
2. Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung von 1971); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung 
von Marken (Madrid 1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 
1977, geändert 1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung 
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, 
geändert 1980); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 
(UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 
3. Die Republik Aserbaidschan bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflich­
tungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, 
besondere Bedeutung einräumt: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Aserbaidschan den 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der 
Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem 
Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. 
-3T HO 
5. Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Aserbaidschan einem Drittland auf 
der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von 
der Republik Aserbaidschan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten 
Vorteile. 
*-& m 
ISSN 0254-1467 
KOM(96)613endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 12 
Katalognummer : CB-CO-96-628-DE-C 
ISBN 92-78-12864-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
^2.