ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)2172
Vol.1974/0359

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
KOM(74)2172endg.
Brüssel,denGEMEINSCHAFTEN
KOM(74)2172endg.
20.Dezember1974
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überAbSchlepphaken anKraftfahrzeugen
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(74)2172endg.

BEC-RÏÏNDUNG
Derfolgende Richtlinienvorschlag gliedert eich xndenRahmen des ge­
meinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens ein ,dasinderRichtlinie
desRates Nr.70/156/EWGvom 6.Februar 1970 (1)behandelt wird .
Eshandelt sich umVorschriften über Abschlepphaken anKraftfahrzeugen .
Nach Ansicht derKommission müssen dieFahrzeuge mit einer solchen Vor­
richtung ausgerüstet sein ;denn eine geeignete Einrichtung zumBefes­
tigen einer Abschleppstange oder eines Abschleppseiles istnicht nur
zweckmässig ,sondern notwendig ,umauf derFahrbahn liegengebliebene
Fahrzeuge abbefördern zukennen .DasFehlen einer solchen Einrichtung ,
einderFahrseugvorderseite verzögert und erschwert dasAbschleppen der
Fahrzeug© undgefährdet ihre Betriebssicherheit dadjirch ,dasc bchelfs -
mässige Befestigungen (anStose-^tangen oder anderen Teilen )angebracht
werden nüssen ,durch dieLenkungsteile beschädigt werden kSnnen .
DieKommission hatsich ganz besonders mit denEinwänden befasst ,die
dagegen sprechen ,auch anderRückseite derFahrzeuge eine Abschlepp -
einrichtung vorzusehen .Namentlich beiFahrzeugen derKlasse wurde
derEinwand inBetracht gezogen ,dass
1.zahlreiche Kraftfahrzeuge wegen ihrer relativ geringen Motorleistung
undihrer leichten Bauweise zumAbschleppen ungeeignet sind ,
2.esbeiKraftfahrzeuge i-ngssllbhitragender Bauweise inderRegel
konstruktiv schwierig ist ,dieAbschleppeinrichtungen organisch
mit' demAufbau sozuverbinden ,dass diebei demAbschleppvorgang
auftretenden wechselnden Kräfte aufgenommen werden können ,
3.bestimmte Fahrzeuge mitautomatischem Getriebe fürdasAbschleppen
nicht oder nurbedingt geeignet sind .
(1)AB1 .Nr.kZvom23.Februar 1970

-2-
Nach erfolgter Prüfung dieser Einwende ,hatdieKommission dahingehend
entschieden }dass Fahrzeuge derKlasse ,dienicht zumZiehen einer
Anhängelast bestimmt sind »nicht notwendigerweise miteiner Abschlepp -
einrichtung hinten ausgerüstet zusein brauchen » .. »
DieArbeitsgruppe "Beseitigung dertechnischen Handelshemmnisse -
Kraftfahrzeuge ",die diezuständigen Dienststellen derKommission bei
derAusarbeitung vonRichtlinienvorschlägen unterstützt ,wurde zu
diesem Richtli*-nienvor schlag angehört .HitAusnahme derDelegationen
derNiederlande und .Grossbritanniens ,dieeinen Vorbehalt hinsichtlich
derVorschrift ,bestimmte Fahrzeuge derKlasse miteiner Abschlepp -
einrichtung hinten auszurüsten ,aussprachen ,haben alle Delegationen
eine befürwortenden Stellungnahme abgegeben .
»
DerGeltungsbereich derRichtlinie erstreckt sich aufKraftfahrzeuge
mitmindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwin­
digkeit vonmehr als 2j?km/h(Artikel 1).
Durch Artikel 2werden dieVorschriften über dieAbschlepphaken an
Kraftfahrzeugen indas .IWG-Betriebserlaubnisverfahren eingegliedert .
Dieser Artikel liegt auch zugleich inderSicht dersogenannten Alter­
nativlösung derHarmonisierung ,insofern ,alsinihmvorgesehen ist ,
dass diegemeinschaftlichen Vorschriften desAnhanges derRichtlinie
denselben Wert besitzen wie dieVorschriften mit nationaler Geltung .
Sodarf einMitgliedstaat dieBeUriebserlaubnis mitnationaler Geltung
füreinFahrzeug nicht ausdemGrunde verweigern ,dass seine Ausrüstung
und seine Merkmale dennationalen Vorschriften nisht entsprechen ,,
während siejedoch diegemeinschaftlichen Vorschriften erfüllan .
Daausserdem einige Mitgliedstaaten kein nationales Betriebserlaub -
nisverfahren kennen ,musste dieMöglichkeit vorgesehen werden ,in •'
diesen Staaten Fahrzeuge benutzen zukönnen ,diedenVorschrif tender
Richtlinie entsprechen .
••/••

-3-
InArtikel 3ist dasVerfahren für dieAnpassung derVorschriften des
Anhanges andentechnischen Fortschritt vorgesehen ,das inArtikel 13
derRichtlinie desRates vom 6.Februar 1970 über dieBetriebserlaubnis
vonKraftfahrzeugen und ihren Anhängern beschrieben ist .
InArtikel kisteine doppelte Frist vorgesehen ;vorVerstreichen der
ersten Frist müssen dieMitgliedstaaten dieBestimmungen erlassen und
veröffentlichen ,dienötig sind ,umdieser Richtlinie nachzukommen .
Die zweite Frist setzt dasDatum fest ,andem diegemeinsamen Bestim­
mungen anzuwenden sind (Artikel 4,Absatz 1).
Die Kommission muss innerhalb Einnehmbarer Frist-efl von den Entwürfen
aller Bestimmungen unterrichtet werden ,die dasvon derRichtlinie er­
fasste Gebiet betreffen ,dr.rait sie etwaige Bemerkungen ,hierzu vorbringen
kann (Artikel *f,Absatz 2).
Anhörung des Enro-päischen Parlaments und des Wirtschafts -und Sozial -
aussch^sses
DieStellungnahme dieser beiden Institutionen istnach Artikel 100 ,
Absatz 2erforderlich .

-4-
DerRat derEuropäischen Gemeinschaften '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere^äuf Artikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,V ^'t- "■ .■ ■s: • :■. ■ '■ ;. .. .! "
nach Stellungnahme des'Europäischen Parlaments , :
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses undzxxSxx '•
inErwägung folgender Gründe :
Dietechnischen ,$e»ß3h£i££fcn denen Kraftfahrzeuge nach dennationalen
Eechtsvr-rschrif tengenügen müssen ,betref fenunter anderem auch die
Abschl epphaken . ' •
Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zumanderen verschie­
den.Daraus ergibt sich dieNotwendigkeit ,dass vonallen Mitglied­
staaten gleiche Vorschriften angewendet werden ,entweder zusätzlich
oder ansieile ihrer derzeitigen Seshtsvorschrif ten ,damit insbesondere
fürjeden Fahrzeugtyp dasgemeinschaftliche Betriebserlaubnisverfahren
zur Anveiidij.ng kommen kann ,dasinderRichtlinie dosEates vom
ö.Februav 1970 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied -
etaaten über dieBetriebserlaubnis vonKraftfahrzeugen und ihren An­
hängern behandelt wird (1).
DieAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Kraft­
fahrzeuge umfasst diegegenseitige Anerkennung dervonjedem Staat
vorgenommenen Kontrollen auf derBasis gemeinsamer Vorschriften .
Einsolches System setzt ,wenn esf.inktionieren soll ,implizit voraus ,
dass diese gemeinsamen Vorscivriflron vonallen Mitgliedstaaten vom
selben Zeitpunkt abangewendet Vierden ;
HAT FOLGEÎIDE RICHTLINIE ERLASSSN :
I '
(1)Abi .Nr.LH2vom23.2.1970 ,Seite 1.
1

-5-
Artxkel 1
AlsFahrzeug imSinne dieser Richtlinie gilt jedes zurTeilnahme am
Strassenverkehr bestimmte Kraftfahrzeug mitoder ohne Aufbau ,mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
vonmehr als25km/h,ausgenommen schienengebundene Fahrzeuge ,land­
wirtschaftliche Zug-undArbeitsmaschinen undStrassenbaumaschinen .
Artikel 2
1. DieMitgliedstaaten dürfen dieEWG-Betriebserlaubnis nicht
wegen derAbschlepphakea verweigern ,wenn diese denVorschriften des
Anhanges zudieser Richtlinie entsprechen .
2.Sie dürfen ferner aus denselben Gründen und unter denselben Bedin­
gungen desvorstehenden Absatzes 1dieBetriebserlaubnis mit nationaler
Geltung nicht verweigern ,bzw .falls einsolches Verfahren nicht besteht ,
denVerkauf ,dieZulassung ,dieInbetriebnahme oder dieBenutzung des
Fahrzeugs nichfe ■cferse'lgern ofifer tenbieten .
Artikel 3
Änderungen ,die zurAnpassung derBestimmungen dieser Richtlinie anden
technischen Fortschritt notwendig sind ,werden nach demVerfahren des
Artikels 13derRichtlinie vom 6.Februar 1970 zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger erlassen .
Artikel b
1.DieMitgliedstaaten erlassen undveröffentlichen vordemI.April
1976 dieBestimmungen ,dienötig sind ,umdieser Richtlinie nachzu­
kommen ,undsetzen dieKommission unverzüglich hiervon inKenntnis .
Siewenden diese Bestimmungen ab1*Oktober 1976 an»
2«Fach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten die
Kommission sorechtzeitig vonallen Entwürfen derRechts -undVerwaltungs -
vorschriften ,diesieaufdenvondieser Richtlinie erfassten Gebiet zu
erlassen beabsichtigen ,uass diese sich hierzu äussern kann , /

Artikel 5
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .

ANHANG
I.Abschlep-ohaken
1.1 .Jedes Fahrzeug muss vorn eine ausreichend bemessene undleicht
zugängliche Einrichtung zurBefestigung einer Abschleppstange
oder eines Abschleppseiles aufweisen .
1.2 .Fahrzeuge derKlasse (gemäss Definition vonAnhang Ider
Richtlinie "Betriebserlaubnis "Nr.70/156/EWGvom 6.Februar 1970 ),
ausgenommen solche ,dienicht zumZiehen einer Anhängelast ge­
eignet sind ,müssen die inAbsatz 1.1 .vorgeschriebene Einrich­
tung zumAbschleppen auch hinten aufweisen .
X.3 •Keine derAbschleppeinrichtungen darf dieäussersten Punkte des
Fahrzeugs vorn ,hinten oder seitlich überschreiten .