A4-0101/97

Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Entwurf eines Vertrags aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Ausarbeitung des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (5313/97 - C4-0062/97 - 97/0901(CNS))

Der Entwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 2)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß ein Vorschlag zur Änderung des Artikels 20 des Europäischen Übereinkommens über Gerichtsbarkeit und Vollstreckung (EEX) dem Europäischen Parlament zur Konsultation übermittelt werden soll, um dem Abschluß des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rechnung zu tragen,

ENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS

(Änderung 3)

Artikel 2 Absatz 3 (neuer Artikel 2aa nach Artikel 2)

>ursprünglicher Text>

(3) Ein Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 erklären, daß er eine einzige Übermittlungsstelle oder/und eine einzige Empfangsstelle benennt. Bundesstaaten, Staaten, in denen mehrere Rechtssysteme gelten, und Staaten, in denen es autonome territoriale Körperschaften gibt, können mehrere derartige Stellen benennen. Die Benennung ist für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig und kann in Fünfjahresabständen erneuert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

ARTIKEL 2aa

Ausnahme

(1) Als Ausnahme von der allgemeinen Regel in Artikel 2 kann ein Mitgliedstaat bei der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 erklären, daß er eine einzige Übermittlungsstelle oder/und eine einzige Empfangsstelle benennt. Von dieser Ausnahme kann nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn das System eines Mitgliedstaats für die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Schriftstücken eine unmittelbare Übermittlung noch nicht erlaubt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Als Ausnahme von der allgemeinen Regel in Artikel 2 können Bundesstaaten, Staaten, in denen mehrere Rechtssysteme gelten, und Staaten, in denen es autonome territoriale Körperschaften gibt, mehrere derartige Stellen benennen. Von dieser Ausnahme kann nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn das System eines Mitgliedstaats für die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Schriftstücken eine unmittelbare Übermittlung nicht erlaubt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) In Anbetracht der laufenden Harmonisierung der Übermittlungsverfahren sind die in diesem Artikel erwähnten Benennungen für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig und können nur einmal für weitere fünf Jahre mit Zustimmung aller anderen Mitgliedstaaten erneuert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt bei der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 folgende Angaben:

- die Namen und Anschriften der Empfangsstellen nach den Absätzen 1 und 2,

- die geographischen Gebiete, in denen diese zuständig sind,

- die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Empfangs von Schriftstücken und

- die Sprachen, in denen die im Anhang enthaltenen Vordrucke ausgefuellt werden dürfen.

(Bei jeder Erwähnung von Artikel 2 muß zugleich Artikel 2aa angeführt werden.)

(Änderung 4)

Artikel 2 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt bei der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 folgende Angaben:

- die Namen und Anschriften der Empfangsstellen nach den Absätzen 2 und 3,

- die geographischen Gebiete, in denen diese zuständig sind,

- die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Empfangs von Schriftstücken und

- die Sprachen, in denen die im Anhang enthaltenen Vordrucke ausgefuellt werden dürfen.

Die Mitgliedstaaten teilen dem Verwahrer etwaige spätere Änderungen dieser Angaben mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt bei der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 folgende Angaben:

- die Namen und Anschriften der Empfangsstellen nach Absatz 2,

- die geographischen Gebiete, in denen diese zuständig sind,

- die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Empfangs von Schriftstücken und

- die Sprachen, in denen die im Anhang enthaltenen Vordrucke ausgefuellt werden dürfen.

Die Mitgliedstaaten teilen dem Verwahrer etwaige spätere Änderungen dieser Angaben mit.

(Änderung 5)

Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) nach Lösungswegen sucht, wenn bei der Übermittlung von Schriftstücken zum Zwecke der Zustellung Schwierigkeiten auftreten;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) nach Lösungswegen sucht, wenn bei der Übermittlung von Schriftstücken zum Zwecke der Zustellung Schwierigkeiten auftreten, einschließlich der Hilfestellung in Fällen falscher Adressenangabe oder von Sprachproblemen;

(Änderung 6)

Artikel 7 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Der Empfänger kann um Unterstützung durch die Zentralstelle seines Wohnsitzmitgliedstaats bei der Anfertigung einer unverbindlichen Übersetzung in eine der/die Amtssprache(n) dieses Mitgliedstaats nachsuchen.

(Änderung 7)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Wenn die Zustellung eines Schriftstücks im Rahmen eines im Ursprungsmitgliedstaat einzuleitenden oder anhängigen Verfahrens innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen hat, so gilt, was den Antragsteller betrifft, als Datum der Zustellung der Tag, der sich aus den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates ergibt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Wenn die Zustellung eines Schriftstücks im Rahmen eines im Ursprungsmitgliedstaat einzuleitenden oder anhängigen Verfahrens innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen hat, so gilt, was die Verfahrensregeln betrifft, die für den Antragsteller verbindlich sind, als Datum der Zustellung der Tag, der sich aus den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates ergibt.

(Änderung 8)

Artikel 9a Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke aus einem Mitgliedstaat darf die Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des ersuchten Staates nicht verlangt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke aus einem Mitgliedstaat darf weder die Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des ersuchten Staates verlangt werden noch die Zahlung eines Unkostenbeitrags an die einzige Übermittlungsstelle, an die einzige Empfangsstelle oder an die Zentralstelle..

(Änderung 9)

Abschnitt 2 Titel

>ursprünglicher Text>

Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

>Text nach EP-Abstimmung>

Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

in Ausnahmefällen

(Änderung 11)

Artikel 10a Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwang zustellen zu lassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Mitgliedstaat kann in Ausnahmefällen Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwang zustellen lassen.

(Änderung 12)

Abschnitt 3 (neu) (vor Artikel 10b)

>Text nach EP-Abstimmung>

Abschnitt 3

Unmittelbare Zustellung oder Zustellung durch die Post

(Änderung 13)

Artikel 12 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Jeder Mitgliedstaat und die Europäische Kommission benennen ein Mitglied des Exekutivausschusses. Das von der Kommission benannte Mitglied führt den Vorsitz. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Im Fall von Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.

(Änderung 14)

Artikel 12 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er tritt zum ersten Mal zusammen, sobald dieses Übereinkommen in den Beziehungen zwischen drei Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 4 anwendbar ist. Er überwacht die Anwendung des Übereinkommens und insbesondere die Effizienz der gemäß Artikel 2 benannten Stellen und die praktische Anwendung des Artikels 2a Absatz 1 Buchstabe c und des Artikels 8. Er erstattet dem Rat darüber binnen drei Jahren nach seiner ersten Sitzung und danach alle fünf Jahre Bericht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er tritt zum ersten Mal zusammen, sobald dieses Übereinkommen in den Beziehungen zwischen drei Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 4 anwendbar ist. Er überwacht die Anwendung des Übereinkommens und insbesondere die Effizienz der gemäß Artikel 2 benannten Stellen und die praktische Anwendung des Artikels 2a Absatz 1 Buchstabe c und des Artikels 8. Er erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament darüber binnen drei Jahren nach seiner ersten Sitzung und danach alle fünf Jahre Bericht.

(Änderung 15)

Artikel 17a

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 4 kann jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertragspartei ist, oder die Kommission Änderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen. Änderungsanträge sind dem Verwahrer zu übermitteln, der sie an den Rat weiterleitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet der verfassungsmässigen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten kann dieses Übereinkommen nach den Verfahren des Vertrags über die Europäische Union geändert oder ersetzt werden.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Änderungen werden vom Rat erlassen, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt.

>ursprünglicher Text>

(3) Auf diese Weise erlassene Änderungen treten gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 3 in Kraft.

(Änderung 16)

Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) die in Artikel 2 Absätze 1 und 2, Artikel 2a, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10b Absatz 2, Artikel 13 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe c sowie in Artikel 16 Absatz 4 genannten Erklärungen,

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) die in Artikel 16 Absatz 4 genannten Erklärungen über die vorläufige Anwendbarkeit,

d) die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10b Absatz 2, Artikel 13 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe c genannten Erklärungen,

da) die Listen der nach den Artikeln 2 und 2aa vorgeschriebenen Übermittlungsstellen und Empfangsstellen sowie der Zentralstellen mit einem Kurzvermerk über die gemäß Artikel 2 Absatz 3 erforderlichen Informationen,

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; zu dem Entwurf eines Übereinkommens aufgrund des Artikels K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; zu dem Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Ausarbeitung des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; zu dem Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (5313/97 - C4-0062/97 - 97/0901(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Entwurfs des Rates 5313/97 - 97/0901(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert (C4-0062/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0101/97),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.