KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 14 endg. 
Brüssel, den 22. Januar 1993 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Anpassung 
des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend 
den beiderseitigen Handel mit Käse 
(von der Kommission vorgelegt) 
A 
BEGRÜNDUNG 
1. Das am 22. März 1989 unterzeichnete Abkommen in Form eines 
Briefwechsels zwischen der EG und Norwegen über den beiderseitigen 
Handel mit Käset*) ist ein unbefristetes Abkommen, das im wesentlichen 
die beiderseitigen Zollkontingente betrifft. Diese Kontingente wurden 
allerdings nur für die ersten drei Jahre (1989-1991) festgesetzt. 
Für 1992 wurde aufgrund eines Briefwechsels zwischen den 
Vertragsparteien(^) vereinbart, die Mengen und Einfuhrabgaben bis zum 
Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 
beizubehalten. 
Das das EWR-Abkommen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 
1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, empfiehlt es sich, die ab diesem 
Zeitpunkt geltenden Mengen und Einfuhrabgaben unbeschadet der 
Bestimmungen des Abkommens(-*) festzusetzen, das am 14. Juli 1986 
zwischen der Gemeinschaft und Norwegen im Anschluß an den Beitritt 
Spaniens und Portugals unterzeichnet wurde. 
2. Gemäß Ziffer 7 des Abkommens hat die Kommission hierzu Konsultationen 
mit Norwegen geführt. 
Im Verlauf dieser Konsultationen wurde vereinbart, die Mengen und 
Einfuhrabgaben für ein weiteres Jahr unverändert beizubehalten, da ein 
neues Abkommen grundsätzlich zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen 
über den EWR in Kraft treten muß. 
3. Außerdem wurde vereinbart, im Laufe des zweiten Halbjahrs 1993 
Konsultationen zur etwaigen Überprüfung der Lage zu führen. 
4. Somit wird dem Rat vorgeschlagen, 
den Entwurf eines Briefwechsels im Anhang dieses Vorschlags zu 
genehmigen; 
- den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Person zu bestellen, 
die befugt ist, diesen Briefwechsel für die Gemeinschaft 
rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
(1) ABl. Nr. L 362 vom 30.12.1988, S. 52. 
(2) ABl. Nr. L 44 vom 20.2.1992, S. 38. 
(3) ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 80. 
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Empfehlung für einen 
BESCHLUSS PE2-BAIEJS 
zur Anpassung 
des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend 
den beiderseitigen Handel mit Käse 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem am 22. März 19 89 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den 
beiderseitigen Handel mit Käset1) sind die von der Gemeinschaft und von 
Norwegen zu eröffnenden Zollkontingente nur für die Jahre 1989 bis 1991 
festgesetzt worden. Aufgrund eines Briefwechsels zwischen den 
Vertragsparteien^2) wurden diese Kontingente für 1992 unverändert 
beibehalten. 
Es empfiehlt sich daher, die ab 1. Januar 1993 geltenden Kontingente 
unbeschadet der Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im Anschluß an den 
Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten Abkommens zwischen der 
Gemeinschaft und Norwegen^) festzusetzen. 
Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen diesbezügliche 
Konsultationen geführt, die zu einer Vereinbarung geführt haben -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des 
Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr. L 362 vom 30.12.1988, S. 52 
(2) ABl. Nr. 44 vom 20.2.1992, S. 38. 
(3) ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 80 
A. SCHREIBEN DER GEMEINSCHAFT 
Brüssel, den 
Sehr geehrter Herr .... ! 
Ich beziehe mich auf die Konsultationen, die gemäß Ziffer 7 des am 
22. März 1989 unterzeichneten Abkommens über den beiderseitigen Handel mit 
Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Norwegen stattgefunden haben. 
Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden 
Ergebnissen geführt haben: 
1. Für 1993 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käsemengen 
und Einfuhrabgaben unbeschadet der Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im 
Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten 
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen unverändert 
beibehalten. 
2. Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1993 finden Konsultationen statt, um 
erforderlichenfalls die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und 
Einfuhrabgaben festzusetzen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner 
ausgezeichneten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
B. SCHREIBEN NORWEGENS 
Brüssel, den 
Sehr geehrter Herr .... ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das 
wie folgt lautet: 
"Ich beziehe mich auf die Konsultationen, die gemäß Ziffer 7 des am 
22. März 1989 unterzeichneten Abkommens über den beiderseitigen Handel mit 
Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Norwegen stattgefunden haben. 
Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden 
Ergebnissen geführt haben: 
1. Für 1993 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käsemengen 
und Einfuhrabgaben unbeschadet der Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im 
Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten 
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen unverändert 
beibehalten. 
2. Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1993 finden Konsultationen statt, um 
erforderlichenfalls die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und 
Einfuhrabgaben festzusetzen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen sie, sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner 
ausgezeichneten Hochachtung. 
Für die Regierung 
des Königreichs Norwegen 
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Eigenmittel (Art. 100) MITTELANSATZ: 1.260.972 Mio.ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Anpassung 
des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit 
Käse 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrages 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Kontingente und Zölle, die in der Gemein­
schaft und in Norwegen im Handel mit Käse anzuwenden sind, um das Jahr 1993. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
- 3,1 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
- 2,6 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
- 0,5 
1995 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1996 1997 1998 
5.2. BERECHNUNGSWEISE:(12 Monate) 
Normale Einfuhrabschöpfung: 
Verringerte Einfuhrabschöpfung: 
Abschöpfungsverlust je Tonne: 
Abschöpfungsverlust insgesamt: 2.020 x 1.845,4 ECU/Tonnen 
550,0 ECU/Tonnen 
1.295,4 ECU/Tonnen 
1.295,4 ECU/t x 1.195 (d.S) =3,1 MioECU 
Für die Ausfuhren nach Norwegen werden keine Erstattungen gewährt 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
JA/NEIN 
JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Da es sich um die Verlängerung einer bereits gültigen Regelung handelt und die 
Mengen sowie Zölle unverändert bleiben, sind die finanziellen Auswirkungen bereits im 
Haushaltsentwurf 1993 berücksichtigt. 
ISSN 0254-14O7 
KOM(93)14endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 11 
Katalognummer : CB-CO-93-018-DE-C 
ISBN 92-77-52101-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg