Damit die Hafenstaatkontrolle in der Union funktionieren kann, müssen jedes Jahr im Rahmen der Pariser Vereinbarung eine Reihe von Beschlüssen gefasst werden. Diese Beschlüsse werden in dem jedes Jahr im Mai tagenden Hafenstaatkontrollausschuss im Konsens gefasst. Nach der Richtlinie 2009/16/EG sind die vom zuständigen Gremium der Pariser Vereinbarung gefassten Beschlüsse für die Mitgliedstaaten bindend.

Die Pariser Vereinbarung sieht ein internationales Überprüfungssystem für ausländische Schiffe durch Hafenstaatkontrolleure vor. Dabei soll überprüft werden, ob die Befähigung des Kapitäns, der Offiziere und der Besatzung an Bord eines Schiffes sowie dessen Zustand und Ausrüstung den Anforderungen der internationalen Übereinkommen entsprechen und ob das Schiff gemäß den internationalen Rechtsvorschriften bemannt ist und betrieben wird. Die Pariser Vereinbarung wurde am 26. Januar 1982 unterzeichnet.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Aktes ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem geplanten Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Pariser Vereinbarung) wurde am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichnet und am 1. Juli 1982 wirksam. Nach Abschnitt 8.1 der Pariser Vereinbarung kann jede Seeschifffahrtsbehörde Änderungen vorschlagen. Nach Abschnitt 7.1 der Pariser Vereinbarung setzt sich der Hafenstaatkontrollausschuss aus je einem Vertreter jeder Seeschifffahrtsbehörde und der Kommission zusammen; er hat die in Abschnitt 7.3 genannten Zuständigkeiten. Es ist angebracht, den im Namen der Union im Hafenstaatkontrollausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen‚ da die Beschlüsse des zuständigen Gremiums der Pariser Vereinbarung für das Unionsrecht, nämlich die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, von Bedeutung sind.

(2)Die Richtlinie 2009/16/EG regelt das EU-Hafenstaatkontrollsystem; mit ihr wurden die bisherigen, seit 1995 geltenden Unionsvorschriften für diesen Bereich neu gefasst und verschärft. Das Unionssystem fußt auf den vorhandenen Strukturen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle, einer seit 1982 bestehenden internationalen Organisation. Für die Mitgliedstaaten gilt, dass mit der Richtlinie 2009/16/EG die Verfahren, Instrumente und Tätigkeiten der Pariser Vereinbarung in den Geltungsbereich des Unionsrechts überführt wurden.

(3)Der Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung tritt jährlich zusammen; auf seinen Tagungen beschließt er über eine Reihe von Tagesordnungspunkten, die für die Anwendung der Richtlinie 2009/16/EG erforderlich sind.

(4)Laut Geschäftsordnung der Pariser Vereinbarung endet für die Mitglieder und die mit der Ausarbeitung von Leitlinien und Anweisungen befassten Arbeitsgruppen die Frist für die Einreichung von Unterlagen sechs Wochen vor der Tagung des Hafenstaatkontrollausschusses. Erst zu diesem Zeitpunkt, wenn alle eingereichten Unterlagen vorliegen, kann die Kommission mit der Prüfung beginnen und einen Vorschlag für einen koordinierten Standpunkt der Union nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausarbeiten. Da für die Prüfung und die Annahme eines Vorschlags nur wenig Zeit zur Verfügung steht, müssen die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis zusammen mit den Rahmenvorgaben für die jährliche Präzisierung des Standpunkts der Union festgelegt werden.

(5)Dieser Beschluss sollte für den Zeitraum 2020-2024 gelten.

(6)Der Standpunkt der Union ist von den Mitgliedstaaten der Union, deren Seeschifffahrtsbehörden Mitglieder des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung sind, einvernehmlich zu vertreten.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der Jahrestagung des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) zu vertreten ist, ist in Anhang I dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 2

Die Rahmenvorgaben für die jährliche Präzisierung des im Namen der Union auf den Jahrestagungen des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung zu vertretenden Standpunkts sind in Anhang II dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 3

Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird spätestens im Hinblick auf die Jahrestagung des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung im Jahr 2024 überprüft und erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission vom Rat geändert.

Artikel 4

Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung sind, einvernehmlich vertreten.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]