EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.3.2021 COM(2021) 142 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EMPTY EU-Kinderrechtsstrategie



Wir brauchen eine Strategie, die alle Kinder einbezieht und Kinder in prekären Situationen unterstützt. Wir brauchen eine Strategie, die unser Recht auf Mitwirkung an Entscheidungen, die uns betreffen, fördert und unterstützt. Denn nichts, was für Kinder entschieden wird, sollte ohne Kinder entschieden werden. Es ist an der Zeit, die Mitwirkung von Kindern zur Regel zu machen. (Schlussfolgerungen der Kindervertreter, 13. Europäisches Forum für die Rechte des Kindes, 2020). Einleitung Die Rechte des Kindes sind Menschenrechte. Jedes Kind in Europa und weltweit sollte dieselben Rechte genießen und frei von Diskriminierung, Repressalien oder Einschüchterung jeder Art leben können. Dies ist ein soziales, moralisches und menschliches Gebot, von dem Kinder – d. h. fast jeder fünfte Mensch in der EU und jeder dritte in der Welt – und die gesamte Gemeinschaft abhängig sind. Es geht darum, sicherzustellen, dass alle Kinder ihr Potenzial ausschöpfen und eine führende Rolle in der Gesellschaft spielen können, sei es beim Kampf für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, bei der Stärkung der Demokratie oder bei der Förderung des ökologischen und digitalen Wandels. Deshalb sind der Schutz und die Förderung der Rechte des Kindes ein Kernziel der Europäischen Union bei ihren Tätigkeiten im Innern wie in ihrem außenpolitischen Handeln. Dieser Schutz ist auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, die den Schutz der Rechte des Kindes bei der Durchführung des Unionsrechts gewährleistet. Er ist eine Querschnittsaufgabe und gehört zu den Kernprioritäten der Europäischen Kommission, wie sie in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen dargelegt sind. Das übergeordnete Ziel dieser Strategie besteht darin, Kindern in der Europäischen Union und weltweit das bestmögliche Leben zu ermöglichen. Sie bildet die Rechte und die Rolle der Kinder in unserer Gesellschaft ab. Kinder inspirieren und stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, das Bewusstsein für Natur- und Klimakrisen, Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu schärfen. Sie sind nicht nur die Verantwortungsträger von morgen, sondern schon jetzt Bürger, die Verantwortung übernehmen. Diese Strategie zielt darauf ab, unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden, unsere Kräfte zu bündeln, um den Rechten jedes Kindes Achtung, Schutz und Geltung zu verschaffen, und gemeinsam mit Kindern gesündere, widerstandsfähige, gerechtere und gleiche Gesellschaften für alle aufzubauen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UNCRC), das alle EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben, ist weiterhin richtungsweisend für unser Vorgehen in diesem Bereich. Mehr als 30 Jahre nach seinem Inkrafttreten wurden erhebliche Fortschritte erzielt, und Kindern werden zunehmend eigene Rechte zuerkannt. Im Übereinkommen wird das Recht aller Kinder anerkannt, den bestmöglichen Start ins Leben zu haben, glücklich und gesund aufzuwachsen und ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Dazu gehört das Recht, auf einem sauberen und gesunden Planeten zu leben, geschützt und betreut aufzuwachsen, sich zu entspannen, zu spielen, kulturelle und künstlerische Aktivitäten zu erleben und die natürliche Umwelt zu genießen und zu respektieren. Familien und Gemeinschaften müssen auch die notwendige Unterstützung erhalten, damit sie das Wohlergehen und die Entwicklung der Kinder gewährleisten können. Für die gesamte EU gilt: Nie zuvor haben Kinder Rechte, Chancen und Sicherheit genossen wie heute. Dies liegt vor allem an den politischen Maßnahmen, Rechtsvorschriften und Finanzmitteln der EU und der Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren. Die Kommission hat in diesem Zeitraum Initiativen u. a. zur Bekämpfung des Kinderhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, zu vermissten Kindern und zur Förderung kinderfreundlicher Justizsysteme vorgelegt. In die Asyl- und Migrationspolitik und das Asylrecht wurden kinderfreundliche Bestimmungen aufgenommen. Verstärkt wurde auch darauf hingearbeitet, das Internet für Kinder sicherer zu machen und Armut und soziale Ausgrenzung weiter zu bekämpfen. Die überarbeiteten EU-Leitlinien von 2017 für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes waren ebenso wie die zahlreichen humanitären und entwicklungspolitischen Programme, die das Recht auf Gesundheit und Bildung fördern, Meilensteine für die Rechte des Kindes weltweit. Diese Initiativen haben das Leben von Kindern in der EU verbessert und die konkrete Verwirklichung ihrer Rechte erheblich gefördert. Diese Fortschritte wurden hart erarbeitet, sollten aber nicht als selbstverständlich angesehen werden. Jetzt ist es an der Zeit, auf diesen Bemühungen aufzubauen, bestehende und sich abzeichnende Herausforderungen anzugehen und eine umfassende Strategie für den Schutz und die Förderung der Rechte des Kindes in der sich ständig wandelnden Welt von heute festzulegen. Nach wie vor gibt es zu viele Fälle schwerer und regelmäßiger Verletzung von Kinderrechten. Kinder sind weiterhin Opfer verschiedener Formen von Gewalt und wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung – oder der ihrer Eltern. Die Sorgen von Kindern werden nicht ausreichend gehört, und ihre Ansichten werden in Angelegenheiten, die für sie wichtig sind, häufig nicht genug berücksichtigt. Die COVID-19-Pandemie hat die bestehenden Herausforderungen und Ungleichheiten verschärft und neue geschaffen. Kinder wurden zunehmend Opfer häuslicher Gewalt, von Missbrauch und Ausbeutung im Netz und von Cybermobbing , und es wurde mehr Material über sexuellen Kindesmissbrauch online verbreitet. Bei Asylverfahren oder Familienzusammenführungen kam es zu Verzögerungen. Sehr junge Kinder, Kinder mit besonderen Bedürfnissen und Kinder, die in Armut, marginalisierten Gemeinschaften wie den Roma oder abgelegenen und ländlichen Gebieten leben, wurden unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft gezogen, u. a. weil Zugang zu Internetverbindungen und IT-Ausrüstung fehlen. Viele Kinder verloren ihre nahrhafteste Tagesmahlzeit sowie den Zugang zu Dienstleistungen, die Schulen anbieten. Die Pandemie beeinträchtigte auch stark die psychische Gesundheit von Kindern: Berichten zufolge haben Angst, Stress und Einsamkeit zugenommen. Vielen blieben Sport- und Freizeit- sowie künstlerische und kulturelle Aktivitäten vorenthalten, die für ihre Entwicklung und ihr Wohlergehen unerlässlich sind. Die EU braucht einen neuen, umfassenden Ansatz, um neuen Gegebenheiten und anhaltenden Herausforderungen Rechnung zu tragen. Mit der Annahme dieser ersten umfassenden Strategie für die Rechte des Kindes verpflichtet sich die Kommission, Kinder und deren Wohl im Rahmen ihres innen- und außenpolitischen Handelns und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen. Ziel dieser Strategie ist es, die neuen und bestehenden gesetzgeberischen, politischen und finanziellen Instrumente der EU in einen umfassenden Rahmen einzubringen. Die Strategie enthält eine Reihe gezielter Maßnahmen in sechs Themenbereichen, mit konkreten Prioritäten für die kommenden Jahre. Ergänzend sollen die Rechte des Kindes in allen einschlägigen Politikbereichen der EU als Querschnittsaufgabe stärker berücksichtigt werden. Den besonderen Bedürfnissen bestimmter Gruppen von Kindern, einschließlich solcher, die in mehrfacher Hinsicht schutzbedürftig und multiplen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind, wird gebührend Rechnung getragen. Diese Strategie baut auf früheren Mitteilungen der Kommission über die Rechte des Kindes und auf dem bestehenden rechtlichen und politischen Rahmen auf. Sie trägt auch zur Verwirklichung der Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte bei. Sie fußt auf dem VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und seinen drei Fakultativprotokollen sowie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) und wird zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beitragen. Sie steht auch in Verbindung mit den Normen des Europarates für die Rechte des Kindes sowie mit seiner Kinderrechtsstrategie (2016-2021). Die Strategie stützt sich auf inhaltliche Beiträge des Europäischen Parlaments , der Mitgliedstaaten sowie von Kinderrechtsorganisationen, anderen Interessenträger und Einzelpersonen, die in der Vorbereitungsphase zusammengetragen wurden, unter anderem im Rahmen einer öffentlichen Konsultation und des Europäischen Forums für die Rechte des Kindes 2020 . Diese Strategie wurde für Kinder und mit Kindern entwickelt. Bei ihrer Ausarbeitung wurden Ansichten und Vorschläge von mehr als 10 000 Kindern berücksichtigt. Kinder waren auch an der Abfassung der kinderfreundlichen Fassung beteiligt. Damit wird auf dem Weg zu einer echten Teilhabe von Kindern an den Entscheidungsprozessen der EU ein neues Kapitel aufgeschlagen.

1.Teilhabe von Kindern am politischen und demokratischen Leben: eine EU, die Kinder befähigt, aktive Bürger und Mitglieder demokratischer Gesellschaften zu sein „Wenn nicht wir, wer dann?“ (16-jähriger Junge auf dem 13. Europäischen Forum für die Rechte des Kindes, 2020) Schlüsselmaßnahmen der Europäischen Kommission: -Sie wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und Kinderrechtsorganisationen eine EU-Plattform für die Beteiligung von Kindern einrichten, um bestehende Mechanismen zur Beteiligung von Kindern auf lokaler, nationaler und EU-Ebene zu vernetzen und Kinder in die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene einzubinden. -Sie wird Möglichkeiten für Kinder schaffen, mittels Zusagen oder als Botschafter des Klimapakts aktiv am Klimapakt mitzuwirken. Durch die Einbeziehung von Schulen in eine nachhaltige Klima-, Energie- und Umwelterziehung wird die Koalition „Bildung für Klima“ Kindern dabei helfen, bei der Umsetzung des Klimapakts und des europäischen Grünen Deals als Förderer des Wandels zu agieren. -Sie wird zugängliche, digital inklusive und kinderfreundliche Versionen und Formate der Charta der Grundrechte und anderer wichtiger EU-Instrumente entwickeln und fördern. -Sie wird Leitlinien für die Verwendung kinderfreundlicher Sprache in Dokumenten und bei Veranstaltungen und Treffen mit Kindern ausarbeiten und fördern. -Sie wird Kinder in das Grundrechteforum der Grundrechte-Agentur der EU und in die Konferenz zur Zukunft Europas einbeziehen. -Sie wird kindspezifische Konsultationen für einschlägige künftige Initiativen durchführen. -Sie wird gewährleisten, dass Kommissionsbedienstete und Bedienstete der EU-Agenturen die Teilhabe von Kindern, auch in den Bereichen Kinderschutz und Schutzmaßnahmen, in fachlicher Hinsicht und in ihrer Arbeitspraxis stärker berücksichtigen. Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf,

2.Wirtschaftliche und soziale Inklusion, Gesundheit und Bildung: eine EU, die Kinderarmut bekämpft und inklusive und kinderfreundliche Gesellschaften, Gesundheits- und Bildungssysteme fördert. „Manchmal habe ich Angst. Ich würde gerne mit einem Psychologen sprechen, der mir sagen kann, wie ich damit umgehen soll.“ (Kind, Griechenland). „Die Schule macht es möglich, sich für die Welt zu öffnen und mit den Menschen zu sprechen. Schule ist Leben.“ (asylsuchendes Kind, Frankreich). Jedes Kind hat ab dem frühesten Lebensalter das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und auf Chancengleichheit. Die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Inklusion von Kindern ist von entscheidender Bedeutung für die Überwindung von Armut und Benachteiligung über Generationen hinweg. Sozialschutz und Unterstützung für Familien sind in dieser Hinsicht von wesentlicher Bedeutung. Jedes Kind hat unabhängig von seinem Hintergrund und seinem Lebensort Anspruch auf den bestmöglichen Gesundheitsschutz und eine hochwertige Bildung. Bei von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Kindern liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie Schwierigkeiten beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen haben, jedoch höher, insbesondere in ländlichen, entlegenen und benachteiligten Gebieten. Die europäische Säule sozialer Rechte und die Empfehlung der Kommission von 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ sind nach wie vor wichtige Instrumente zur Verringerung der Kinderarmut und zur Verbesserung des Wohlergehens von Kindern. Auch die Finanzierungsinstrumente der EU spielen bei der Unterstützung dieser Ziele eine wichtige Rolle. Zwischen 2021 und 2027 müssen Mitgliedstaaten, in denen die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder in den Jahren 2017-2019 über dem EU-Durchschnitt lag, 5 % ihrer Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für die Bekämpfung der Kinderarmut vorsehen. Allerdings sollten auch die übrigen Mitgliedstaaten angemessene Gelder bereitstellen. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird zu Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und Zugang zu allgemeinen und hochwertigen Dienstleistungen beitragen und dabei insbesondere die ärmsten Regionen der Union unterstützen, in denen die öffentlichen Dienstleistungen in der Regel weniger entwickelt sind. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird zu einer raschen Erholung von der COVID-19-Pandemie beitragen, bei der niemand ausgegrenzt wird, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie durch die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. 2.1Bekämpfung der Kinderarmut und Förderung der Chancengleichheit Im Jahr 2019 waren trotz rückläufiger Tendenz in den letzten Jahren 22,2 % der Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Je nach Mitgliedstaat ist das Armutsrisiko für Kinder, die von einem Alleinerziehenden betreut werden oder in Familien mit drei oder mehr Kindern oder in ländlichen und entlegenen Gebieten der EU leben oder einen Migrations- oder Romahintergrund haben, bis zu dreimal so hoch wie für andere Kinder. Etwa die Hälfte der Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsgrad waren von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Kinder von Eltern mit einem hohen Bildungsgrad trifft dieses Risiko nur in 10 % der Fälle. Kinder aus einkommensschwachen Familien sind einem höheren Risiko schwerer Wohnungsnot oder Überbelegung ausgesetzt und stärker von Obdachlosigkeit bedroht. Dies führt zu einer erheblichen Chancenungleichheit, die auch in Ländern mit wenig Armut und sozialer Ausgrenzung nach wie vor ein Problem für Kinder darstellt. Kinder aus benachteiligten Verhältnissen haben weniger Aussicht als ihre besser gestellten Altersgenossen, gute schulische Leistungen zu erbringen, ihre Kindheit bei guter Gesundheit zu verbringen und ihr Potenzial im späteren Leben voll auszuschöpfen. Alle Kinder, auch solche mit Behinderungen, haben das gleiche Recht, mit ihren Familien und in einer Gemeinschaft zu leben. Integrierte Kinderschutzsysteme, einschließlich wirksamer Prävention, Frühintervention und Familienunterstützung, sollten Kindern, die keinen Sorgeberechtigten haben oder deren Eltern das Sorgerecht verlieren könnten, die notwendigen Voraussetzungen bieten, um eine Trennung der Familie zu verhindern. Armut allein sollte niemals Grund sein, Kinder in Obhut zu nehmen. Der Übergang zu einer qualitativ hochwertigen Betreuung in der Gemeinschaft und in der Familie sowie die Unterstützung für das Herauswachsen aus der Abhängigkeit müssen sichergestellt werden. Im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte setzt sich die Kommission das ehrgeizige Ziel, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU bis 2030 um mindestens 15 Millionen (davon mindestens 5 Millionen Kinder) zu senken. Einer seiner wichtigsten Ergebnisse ist der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Einführung der Europäischen Kindergarantie, der diese Strategie ergänzt und spezifische Maßnahmen für Kinder fordert, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. In dem Vorschlag wird den Mitgliedstaaten empfohlen, den Zugang bedürftiger Kinder zu hochwertigen wesentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten: frühkindliche Betreuung, Bildung und Pflege, Bildung (einschließlich schulischer Aktivitäten), Gesundheitsversorgung, Ernährung und Wohnraum. Die Kommission verfolgt im Rahmen des Europäischen Semesters, wie die Mitgliedstaaten gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung vorgehen, und schlägt gegebenenfalls entsprechende länderspezifische Empfehlungen vor. Die verstärkte Jugendgarantie sieht vor, dass allen jungen Menschen ab 15 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die Schule verlassen haben, eine Arbeitsstelle, eine Ausbildung, ein Praktikum oder eine Lehrstelle angeboten wird. Schlüsselmaßnahmen der Europäischen Kommission: -Einführung einer Europäischen Kindergarantie; -Gewährleistung der Komplementarität mit der Europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, um den Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen gerecht zu werden und einen besseren Zugang zu zentralen Dienstleistungen und einem unabhängigen Leben zu ermöglichen. Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, -den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Einführung der Europäischen Kindergarantie rasch im Rat anzunehmen und deren Bestimmungen umzusetzen; -die verstärkte Jugendgarantie umzusetzen und die Inanspruchnahme der mit dieser Garantie verbundenen Leistungen durch junge Menschen zu fördern.

2.2Gewährleistung des Rechts aller Kinder auf Gesundheitsversorgung Das Hauptinstrument für die Vorbeugung ernsthafter und teilweise tödlicher Infektionskrankheiten, und gleichzeitig ein Grundpfeiler des Kindeswohls, sind Impfungen. Durch Impfungen im großen Stil wurden die Pocken ausgerottet und Europa von der Kinderlähmung befreit. Dennoch kommt es aufgrund zu niedriger Durchimpfungsraten immer wieder zu Ausbrüchen von Krankheiten, die durch Impfungen verhindert werden könnten. Die COVID-19-Pandemie ist auch eine Gefahr für die fortlaufende Durchführung von Impfprogrammen für Kinder in Europa. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben das gemeinsame Ziel, Desinformation zu bekämpfen, mehr Vertrauen in Impfstoffe zu schaffen und den gleichberechtigten Zugang dazu sicherzustellen. Im Jahr 2020 sind über 15 500 Kinder und Jugendliche in der EU neu an Krebs erkrankt und mehr als 2000 junge Patientinnen und Patienten an den Folgen gestorben. Krebs ist ab dem zweiten Lebensjahr die Hauptursache von Todesfällen infolge von Krankheit. Bis zu 30 % der an Krebs erkrankten Kinder erleiden schwere Langzeitfolgen, und immer mehr Menschen durchleben bereits im Kindesalter eine Krebserkrankung. Schon von klein auf gesund und aktiv zu leben trägt dazu bei, das Krebsrisiko im späteren Leben zu verringern. Mit Europas Plan gegen den Krebs werden die frühe Vorsorge intensiviert und neue Initiativen zu pädiatrischen Krebserkrankungen geschaffen, um jungen Patientinnen und Patienten zur Genesung und zu einer bestmöglichen Lebensqualität zu verhelfen. Für Kinder mit Krebserkrankungen stehen oft nur wenige geprüfte Behandlungen zur Verfügung. Mit der Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Arzneimittel für Kinder, einer Leitinitiative der Arzneimittelstrategie für Europa, sollen für Kinder gemachte Arzneimittel, unter anderem Arzneimittel für pädiatrische Krebserkrankungen, gefördert werden. Die Kindheit ist in Bezug auf die künftige körperliche und geistige Gesundheit eine wichtige Lebensphase. Psychische Gesundheitsprobleme sind unter Kindern jedoch weitverbreitet und können manchmal mit Isolation, dem Bildungsumfeld, sozialer Inklusion und Armut sowie dem lang andauernden Umgang mit digitalen Instrumenten in Verbindung gebracht werden. Bis zu 20 % aller Kinder weltweit leiden unter psychischen Gesundheitsproblemen, die sich ohne Behandlung erheblich auf ihre Entwicklung, ihren Bildungsgrad und ihr Potenzial, ein erfülltes Leben zu führen, auswirken. Die Schule ist als einer der entscheidenden Faktoren für die psychische Gesundheit von Kindern anerkannt. Psychische Gesundheit und Wohlbefinden sind unter anderem Gegenstand des europäischen Bildungsraums. Kulturelle Teilhabe, Zeit in der Natur und körperliche Betätigung können sich positiv auf die psychische Gesundheit der Kinder auswirken, indem Selbstachtung, Selbstakzeptanz, Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl aufgebaut werden. Migrantinnen und Migranten im Kindesalter leiden häufig unter psychischen Gesundheitsproblemen aufgrund von Erfahrungen im Herkunftsland oder auf der Migrationsroute und von Unsicherheit und erniedrigender Behandlung im Zielland. Bei der laufenden Arbeit des Netzwerks für Schutzbedürftige (Vulnerables Network, VEN) des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen steht unter anderem die psychische Gesundheit von Asylsuchenden im Mittelpunkt. Einige andere Gruppen von Kindern, etwa Kinder mit Behinderungen und LGBTIQ-Kinder, könnten im Bereich der psychischen und körperlichen Gesundheit spezifische Bedürfnisse haben, auf die angemessen eingegangen werden muss. Eine gesunde Ernährung und regelmäßige körperliche Betätigung sind für die vollständige körperliche und geistige Entwicklung von Kindern entscheidend. Auch heute noch gibt es in der EU Kinder, die Hunger leiden, insbesondere Kinder von Roma und Fahrenden . Dies macht sie anfälliger für Krankheiten sind und verhindert die angemessene Entwicklung des Gehirns. Obdachlose Kinder und Migrantinnen und Migranten im Kindesalter, die in überfüllten oder unzulänglichen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, erleiden ähnliche Probleme. Andererseits hat die zunehmende Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von stark verarbeiteten, ungesunden Lebensmitteln in den letzten 30 bis 40 Jahren zu immer mehr Übergewicht und Adipositas geführt. Eines von drei Kindern im Alter von 6 bis 9 Jahren in der EU ist übergewichtig oder adipös. Dadurch kann das Risiko einer Diabetes-, Krebs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankung oder des vorzeitigen Todes steigen. Zu den Maßnahmen der Kommission gehören das Schulobst-, Schulgemüse-, und Schulmilchprogramm und der EU-Aktionsplan zu Adipositas im Kindesalter für den Zeitraum 2014-2020 , die im Hinblick auf Folgemaßnahmen bewertet werden sollen. Im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ der Kommission werden die Lebensmittelindustrie und der Einzelhandel aufgerufen, gesunde und nachhaltige Lebensmittel leichter erhältlich und erschwinglicher zu machen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission eine einheitliche und verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf der Packungsvorderseite vorschlagen, die eine gesunde Lebensmittelauswahl auf Grundlage ausreichender Informationen erleichtern soll, und sie wird Nährwertprofile festlegen, um die Bewerbung (durch die Bezeichnung als nährstoffreich oder gesund) von Lebensmitteln, die viel Fett, Zucker und Salz enthalten, einzuschränken. Mit der Kampagne „HealthyLifestyle4All“ wird ein gesunder Lebenswandel aller Menschen sämtlicher Generationen und gesellschaftlicher Gruppen und insbesondere von Kindern gefördert. Schlüsselmaßnahmen der Europäischen Kommission: -Intensivierung der Umsetzung der Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten ; -Bereitstellung von Informationen und Austausch bewährter Verfahren für die psychische Gesundheit von Kindern über das Portal für bewährte Verfahren und die EU-Plattform für Gesundheitspolitik; -Überprüfung des Rechtsrahmens des EU-Schulprogramms, um den Fokus stärker auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel zu rücken; -Entwicklung bewährter Verfahren und eines freiwilligen Verhaltenskodex zur Reduzierung der an Kinder gerichteten Online-Werbung für Lebensmittel, die viel Fett, Zucker und Salz enthalten, im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme zur Einführung validierter bewährter Praktiken in der Ernährung. Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, -Kinder in ihren nationalen Strategien für die psychische Gesundheit zu einer prioritären Zielgruppe zu machen und -Netze mit Familien, Schulen, Jugendlichen und anderen Interessenträgern und Einrichtungen im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern zu knüpfen. 2.3Inklusive und hochwertige Bildung

Alle Kinder haben ein Recht auf die Entwicklung ihrer Kernkompetenzen und Talente, und das von der frühen Kindheit an und während ihrer gesamten Schul- und Berufsbildung, auch in nicht formalen Lernumgebungen. Der Zugang zu inklusiver, segregationsfreier und hochwertiger Bildung sollte gewährleistet werden, unter anderem durch eine diskriminierungsfreie Behandlung, bei der Rasse und ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderungen, die Staatsangehörigkeit, der Aufenthaltsstatus, das Geschlecht und die sexuelle Orientierung keine Rolle spielen. Die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) trägt in besonderem Maße zur kognitiven, sprachlichen und sozialen Entwicklung von Kindern bei. Sowohl die ET2020-Leitziele zur Teilnahme von Kindern an FBBE als auch die Barcelona-Ziele wurden EU-weit erreicht, wenngleich zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bestehen. Die FBBE-Teilnahmequoten sind unter Kindern mit Behinderungen, Kindern aus benachteiligten Gruppen, Kindern mit Migrationshintergrund und Roma-Kindern wesentlich niedriger, obwohl diese zu den Kindern gehören, denen eine Teilnahme am stärksten zugutekommen würde. Die Länder ergreifen gezielte Maßnahmen, um Kindern, die in Armut leben, den Zugang zu FBBE zu erleichtern, doch nur wenige Länder richten Unterstützungsmaßnahmen auf Kinder mit Migrationshintergrund oder Kinder aus regionalen oder ethnischen Minderheiten aus. Dies ist insbesondere problematisch für Kinder mit Migrationshintergrund, bei denen sich der Zugang zu FBBE im Hinblick auf die Sprachentwicklung besonders positiv auswirkt. Die Kommission wird eine Überprüfung der Barcelona-Ziele vorschlagen, um die Anhebung der Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung in sämtlichen Mitgliedstaaten auf ein einheitlich höheres Niveau zu unterstützen. Um Schulbildung inklusiv zu gestalten, müssen sinnvolle Lernerfahrungen in unterschiedlichen Umfeldern geschaffen werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission Vorschläge zur Unterstützung von Online- und Fernunterricht in der Grund- und Sekundarschulbildung machen, mit denen die Entwicklung einer flexibleren und inklusiveren Bildung durch eine Mischung verschiedener Lernumgebungen (in der Schule und auf Distanz) und Instrumente (digital, einschließlich online, und nicht digital) unter Berücksichtigung der spezifischen Belange benachteiligter Gruppen und Gemeinschaften gefördert wird. Trotz der jüngsten Fortschritte brechen weiterhin 10 % der jungen Menschen in der EU (über 60 % der jungen Roma) die Schule oder Ausbildung vorzeitig ab, und nur 83 % (28 % unter Roma) haben eine abgeschlossene höhere Sekundarbildung. Unter den Roma-Kindern, die in die Grundschule gehen, besuchen 44 % segregierte Grundschulen; dies verschlechtert ihre Aussichten, weitere Bildungsstufen erfolgreich zu durchlaufen. Kinder mit Behinderungen verlassen die Schule frühzeitig, und weniger Lernende mit Behinderungen erwerben einen Hochschulabschluss (14,4 Prozentpunkte Unterschied). Der Unterschied zwischen den Geschlechtern hält sich: Mehr Jungen als Mädchen verlassen die Schule vorzeitig. Die Ergebnisse der PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus dem Jahr 2018 zeigen, dass weiterhin einer von fünf jungen Europäern keine ausreichenden Kompetenzen in den Bereichen Lesen, Mathematik oder Naturwissenschaften besitzt. Um dem entgegenzuwirken und sämtliche Schülerinnen und Schüler dabei zu unterstützen, ihre höhere Sekundarbildung abzuschließen, wird die Kommission eine Empfehlung für Wege zum schulischen Erfolg („Pathways to School Success“) vorlegen, bei der benachteiligte Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Die Berufsbildung kann Lernenden eine ausgewogene Mischung aus beruflichen Fähigkeiten und Schlüsselkompetenzen an die Hand geben, mit denen sie sich auf dem sich wandelnden Arbeitsmarkt und in der sich entwickelnden Gesellschaft entfalten können. Zudem kann sie einen Beitrag zur Teilhabe und Chancengleichheit darstellen. Schlüsselmaßnahmen der Europäischen Kommission: -Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz aus dem Jahr 2020; -Bewerbung des Instrumentariums für Inklusion in der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung. Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, -auf die Erreichung der im Rahmen des europäischen Bildungsraums vorgeschlagenen Ziele hinzuarbeiten und -weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission die vollständige Umsetzung sämtlicher einschlägiger im Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 empfohlenen Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung voranzubringen. 3.Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder und Gewährleistung des Schutzes von Kindern: EU-Hilfe für eine Kindheit ohne Gewalt „Dass wir in einer Einrichtung leben, sagt gar nichts über uns aus – außer, dass wir schon etwas erlebt haben.“ (Kind, Slowenien).

„Ich wünschte, in meiner Familie gäbe es weniger Streit und Spannungen.“ (Kind, Griechenland). Gewalt gegen Kinder, in all ihren Formen, ist weitverbreitet. Kinder können sowohl Opfer und Zeugen von Gewalt und als auch Täter sein – zu Hause, in der Schule, bei Freizeitaktivitäten, im Justizsystem, offline und online. Schätzungen zufolge leidet jedes Jahr die Hälfte aller Kinder weltweit unter Gewalt in irgendeiner Form. Fast drei Viertel der Kinder zwischen zwei und vier Jahren auf der Welt erfahren regelmäßig körperliche Züchtigung und/oder psychische Gewalt durch Eltern und Betreuungspersonen. Eines von fünf Kindern in Europa wird Opfer sexueller Gewalt. Fast ein Viertel der Opfer von Menschenhandel in der EU sind Kinder, meist Mädchen, die sexuell ausgebeutet werden sollen. Über 200 Millionen Frauen und Mädchen auf der Welt sind Überlebende von Genitalverstümmelung, 600 000 davon in der EU. 62 % der intersexuellen Personen, an denen eine Operation vorgenommen wurde, gaben an, dass weder sie noch ihre Eltern vor der medizinischen Behandlung oder dem Eingriff zur Änderung ihrer Geschlechtsmerkmale ihre Zustimmung bei voller Kenntnis der Sachlage gegeben hätten. Durch die COVID-19-Pandemie haben bestimmte Formen von Gewalt zugenommen, etwa die häusliche Gewalt. Zugleich müssen die Beschwerde- und Meldemechanismen den neuen Umständen angepasst werden. Die Kapazitäten der Kindernotrufdienste (116 111) und der Notrufdienste für vermisste Kinder (116 000) sowie ihre Erreichbarkeit müssen verbessert werden. Ist ein Kind Gewalt ausgesetzt, so wirkt sich dies erheblich auf dessen körperliche, psychische und emotionale Entwicklung aus. Die Fähigkeit, die Schule zu besuchen, sozial zu interagieren und sich zu entfalten, könnte beeinträchtigt werden. Mögliche Folgen sind psychische Gesundheitsprobleme, chronische Krankheiten, Tendenzen zur Selbstverletzung und sogar Selbstmord. Kinder in prekären Situationen können besonders betroffen sein. Gewalt in Schulen und unter Gleichaltrigen ist keine Seltenheit. Laut den Ergebnissen der PISA-Studie 2018 gaben 23 % der Schülerinnen und Schüler an, in der Schule mindestens einige Male im Monat (physisch, verbal oder sozial) gemobbt zu werden. In einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu LGBTI-Personen berichteten 51 % der Befragten im Alter zwischen 15 und 17 Jahren von Belästigung in der Schule. 2019 waren 12 % der internationalen Migrantinnen und Migranten weltweit (also 33 Millionen) Kinder. Migrantinnen und Migranten, einschließlich Flüchtlinge, im Kindesalter sind sehr häufig Missbrauchsrisiken ausgesetzt und haben oft extreme Formen von Gewalt erlebt – Krieg, gewaltsamen Konflikt, Ausbeutung, Menschenhandel, körperlichen, psychischen oder sexuellen Missbrauch – bevor und/oder nachdem sie in die EU gekommen sind. Kinder können verschwinden oder von ihren Familien getrennt werden. Die Risiken steigen, wenn Kinder unbegleitet reisen oder überfüllte Einrichtungen mit fremden Erwachsenen teilen müssen. Die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern im Migrationskontext oder aufgrund ihres Migrationshintergrunds macht zusätzlichen und zielgerichteten Schutz und Unterstützung erforderlich. Dies gilt auch für Kinder außerhalb der EU, etwa die Schätzungen zufolge fast 30 000 Kinder, unter ihnen Kinder ausländischer Kämpfer, die im Lager Al-Hol in Syrien leben und unter Traumata aufgrund des Konflikts und unter den extrem schwierigen Lebensbedingungen leiden. Die Kommission wird die Bekämpfung von Gewalt, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, gegen Kinder zum Thema machen und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen. In diesem Rahmen wird die Kommission den Mitgliedstaaten weiterhin Unterstützung zukommen lassen und die Umsetzung der in der Mitteilung über den Schutz minderjähriger Migranten aus dem Jahr 2017 genannten Maßnahmen verfolgen. Die Kommission wird ferner mit allen Interessenträgern zusammenarbeiten, um das Bewusstsein über alle Formen von Gewalt zu schärfen und sicherzustellen, dass auf kindergerechte Weise Prävention, Schutz und Unterstützung für Kinder bereitgestellt werden, die Opfer und Zeugen von Gewalt sind. Über das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ werden weiterhin Mittel für Projekte für den Schutz von Kindern bereitgestellt. Die Kommission wird nach Lösungen suchen, um den Mangel an vergleichbaren, nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselten Daten zur Gewalt gegen Kinder auf nationaler und EU-Ebene zu beheben, und gegebenenfalls auf das Fachwissen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zurückgreifen. Diese Strategie wird die im Rahmen der neuen EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern geplanten Maßnahmen ergänzen und erforderlichenfalls verstärken. Dabei erwägt die Kommission auch die Einrichtung eines Europäischen Zentrums zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, um mit Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, Opfer zu identifizieren und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Förderung integrierter Kinderschutzsysteme ist untrennbar mit der Prävention und dem Schutz vor Gewalt verbunden. Alle einschlägigen Behörden und Dienste sollten zusammenarbeiten, um Kinder zu schützen und zu unterstützen, und dabei das Kind in den Mittelpunkt stellen und im Interesse des Kindeswohls handeln. Die Kommission wird die Einrichtung von Kinderhäusern (Barnahus) in der EU weiter unterstützen. Besonderer Wert sollte auch auf Präventionsmaßnahmen, einschließlich der Unterstützung von Familien, gelegt werden. Schlüsselmaßnahmen der Europäischen Kommission: -Vorlage eines Legislativvorschlags zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei gleichzeitiger Unterstützung der Vollendung des Beitritts der EU zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt; -Vorlage einer Empfehlung für die Prävention schädlicher Praktiken gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen; -Vorstellung einer Initiative zur Unterstützung der Entwicklung und Stärkung integrierter Kinderschutzsysteme, mit der alle zuständigen Behörden und Dienste dazu angehalten werden, im Rahmen eines Systems, bei dem das Kind im Mittelpunkt steht, besser zusammenzuarbeiten; -Unterstützung des Austauschs bewährter Verfahren zur Beendigung nicht lebenswichtiger Operationen und medizinischer Eingriffe bei intersexuellen Kleinkindern und Jugendlichen, ohne dass sie oder ihre Eltern unter genauer Kenntnis der Sachlage zugestimmt hätten, mit denen sie den typischen Definitionen von männlichem oder weiblichem Geschlecht angepasst werden sollen (Genitalverstümmelung bei intersexuellen Personen). Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, -für mehr Bewusstsein, Kapazitätsaufbau und Maßnahmen in folgenden Bereichen zu sorgen: i) eine wirksamere Gewaltprävention, ii) Schutz von Opfern und Zeugen, einschließlich der erforderlichen Schutzmaßnahmen für verdächtigte oder beschuldigte Kinder,

-besonders schutzbedürftigen Kindern, die unter Gewalt, unter anderem Gewalt in Schulen leiden, angemessene Unterstützung zu bieten, -Rechtsvorschriften zum Verbot jeglicher Körperstrafen in allen Formen zu erlassen, falls noch nicht vorhanden, und auf die Ausmerzung solcher Strafen hinzuarbeiten, -die Funktionsweise der Kinderschutzsysteme auf nationaler Ebene zu verbessern und insbesondere: ü(sofern noch nicht verfügbar) einen Kindernotrufdienst (116 111) und einen Notrufdienst für vermisste Kinder (116 000) einzurichten bzw. diese zu verbessern, auch durch Finanzierung und Kapazitätsaufbau, und ünationale Strategien und Programme zu fördern, mit denen die Deinstitutionalisierung und der Übergang zu hochwertigen familien- und gemeinschaftsgestützten Betreuungsdiensten beschleunigt werden, auch durch einen angemessenen Schwerpunkt auf der Vorbereitung des Kindes, unter anderen von unbegleiteten Migrantinnen und Migranten im Kindesalter, auf das Verlassen der Betreuung. 4.Kindgerechte Justiz: Eine EU, in der die Justiz die Rechte und Bedürfnisse von Kindern wahrt „[Kindgerechte Justiz ist...] ein Umfeld für ein Kind, in dem es sich geschützt/gehört/sicher fühlt.“ (Mädchen, 17, Rumänien). Kinder können Opfer, Zeugen, Verdächtige oder der Begehung einer Straftat beschuldigte Personen oder Verfahrensparteien in zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren sein. In jedem Fall sollten sich Kinder wohl und sicher fühlen, damit sie sich wirksam beteiligen können, und sie sollten gehört werden. Gerichtsverfahren müssen an das Alter und die Bedürfnisse von Kindern angepasst sein, alle ihre Rechte müssen geachtet werden und dem Wohl des Kindes muss Vorrang eingeräumt werden. Zwar wurden seitens der EU in diesem Bereich bislang erhebliche Anstrengungen unternommen und im Rahmen des Europarates Standards festgelegt, doch müssen die nationalen Justizsysteme besser gerüstet sein, um den Bedürfnissen und Rechten von Kindern gerecht zu werden. Angehörigen der Justiz mangelt es bisweilen an Schulungen, um mit Kindern auf altersgerechte Weise zu interagieren, unter anderem wenn sie über die Ergebnisse eines Verfahrens informieren, und um das Wohl des Kindes zu wahren. Das Recht des Kindes auf Gehör wird nicht immer gewahrt, und es gibt nicht immer Mechanismen zur Verhinderung mehrfacher Anhörungen des Kindes oder mehrfacher Beweiserhebungen. Kinder haben Schwierigkeiten beim Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen, wenn ihre Rechte verletzt wurden, und zwar auch auf europäischer und auf internationaler Ebene. Schutzbedürftige Kinder sind häufig vielfältigen und sich überschneidenden Arten der Diskriminierung ausgesetzt. Kinder mit Behinderungen sind aufgrund der eingeschränkten Barrierefreiheit der Justizsysteme und Gerichtsverfahren mit Schwierigkeiten konfrontiert, und es mangelt ihnen an barrierefreien Informationen über Rechte und Rechtsbehelfe. Die Datenerhebung zu Kindern, die an Gerichtsverfahren (auch im Rahmen von Fachgerichten) beteiligt sind, sollte verbessert werden. Die COVID-19-Pandemie hat die Herausforderungen im Zusammenhang mit Kindern und Justiz verschärft. Einige Gerichtsverfahren wurden eingestellt oder vertagt, und hinsichtlich des Rechts auf Besuch von Familienangehörigen im Gefängnis kam es zu Einschränkungen. Kinder geraten nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern mit der Ziviljustiz in Kontakt, oder auch, wenn sie adoptiert (oder in Obhut gegeben) werden. Das materielle Familienrecht fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In grenzüberschreitenden Fällen sind die Brüssel-IIa-Verordnung (Neufassung von 2019) oder die Unterhaltsverordnung sowie eine engere justizielle Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung, um die Rechte von Kindern zu schützen und ihren Zugang zur Justiz zu gewährleisten. Während eine unnötige Trennung von Familien vermieden werden sollte, ist bei jeder Entscheidung über die Unterbringung eines Kindes die Achtung der Rechte des Kindes zu gewährleisten. Ist den Gerichten oder nationalen Behörden bekannt, dass das Kind eine enge Bindung zu einem anderen Mitgliedstaat hat, sollten geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung dieser Rechte zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Erwägung gezogen werden. 2022 wird die Kommission den Praxisleitfaden für die Anwendung der Brüssel-IIa-Verordnung (Neufassung) aktualisieren. Besondere Herausforderungen ergeben sich in grenzüberschreitenden Situationen, unter anderem für Familien mit geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern und für Regenbogenfamilien. Im Jahr 2020 betraf ein Drittel aller Asylanträge Kinder. Der Grundsatz des Kindeswohls muss bei allen Maßnahmen oder Entscheidungen, die Migranten im Kindesalter betreffen, vorrangig berücksichtigt werden. Trotz der bisherigen Fortschritte, unter anderem bei der Umsetzung der Mitteilung über den Schutz minderjähriger Migranten von 2017, erhalten Kinder weiterhin nicht immer altersgerechte Informationen über Verfahren oder Orientierungshilfe und Unterstützung während des gesamten Asyl- oder Rückkehrverfahrens. Im Migrations- und Asylpaket wurde betont, dass die Garantien und Schutzstandards des EU-Rechts für minderjährige Migranten sowohl umgesetzt als auch gestärkt werden müssen. Die neuen Vorschriften werden nach ihrer Annahme die Bestellung von Vertretern für unbegleitete Minderjährige beschleunigen und die Mittel zur Unterstützung ihrer besonderen Bedürfnisse, auch hinsichtlich ihres Übergangs ins Erwachsenenalter und in ein unabhängiges Leben, sicherstellen. Kindern wird stets während des gesamten Verfahrens angemessene Unterkunft und Unterstützung, einschließlich Rechtshilfe, angeboten. Die neuen Vorschriften werden zudem die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung eines umfassenden Schutzes unbegleiteter Minderjähriger stärken. Noch heute gibt es in Europa Kinder, die entweder von Geburt an oder oft aufgrund von Migration staatenlos sind. Der Umstand, dass sie keine Staatsangehörigkeit besitzen, erschwert den Zugang zu einigen grundlegenden Dienstleistungen, etwa in der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich, und kann zu Situationen mit Gewaltanwendung und Ausbeutung führen. Bei minderjährigen Opfern von Straftaten kommt es aufgrund ihres Alters, des mangelnden Bewusstseins für ihre Rechte und des Mangels an zugänglichen, alters- und geschlechtergerechten Melde- und Unterstützungsdiensten zu einer hohen Anzahl nicht angezeigter Fälle. Wie in der EU-Strategie für die Rechte von Opfern hervorgehoben, ergeben sich besondere Herausforderungen bei der Identifizierung von Opfern bestimmter Straftaten wie Menschenhandel oder sexuellem Missbrauch. In der globalen Studie der Vereinten Nationen zu Kindern, denen die Freiheit entzogen wird (2019), wurde hervorgehoben, dass nach wie vor zu vielen Kindern, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen haben oder einem Migrations- und Asylverfahren unterliegen, die Freiheit entzogen wird. Die nationalen Behörden – auch in den EU-Mitgliedstaaten – müssen im Einklang mit dem Besitzstand der EU tragfähige und wirksame Maßnahmen ohne Freiheitsentzug zur Verfügung stellen und verstärkt anwenden sowie sicherstellen, dass auf eine Inhaftnahme nur als letztes Mittel und nur für die kürzeste angemessene Zeit zurückgegriffen wird. Wenn Eltern inhaftiert werden, sollten auch Strategien und Praktiken zur Achtung der Rechte ihrer Kinder gefördert werden. Die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung und praktische Anwendung der Richtlinie über Verfahrensgarantien wird einen besseren Schutz für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, gewährleisten. Schlüsselmaßnahmen der Europäischen Kommission: -Vorlage einer horizontalen Rechtsetzungsinitiative zur Unterstützung der gegenseitigen Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten im Jahr 2022; -Beitrag zur Schulung von Angehörigen der Justiz in Bezug auf die Rechte des Kindes und eine kindgerechte Justiz, im Einklang mit der Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene für den Zeitraum 2021-2024 und über das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN), die Programme „Justiz“ und „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ sowie die Europäische Plattform für Aus- und Fortbildung auf dem Europäischen Justizportal; -verstärkte Umsetzung der Leitlinien für eine kindgerechte Justiz von 2010 in Zusammenarbeit mit dem Europarat;

-zielgerichtete finanzielle Unterstützung für transnationale und innovative Projekte zum Schutz minderjähriger Migranten im Rahmen des neuen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF); -Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung wirksamer und tragfähiger Alternativen zur Inhaftnahme von Kindern in Migrationsverfahren. Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, -Anbieter von juristischen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und alle einschlägigen Berufsverbände dabei zu unterstützen, sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den Rechten des Kindes sowie einer kindgerechten und barrierefreien Justiz zu befassen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel für die oben genannten Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau bereitstellen und die Unterstützung der FRA nutzen, um die Kapazitäten in Bereichen wie kindgerechte Justiz und minderjährige Migranten zu stärken; -robuste Alternativen zu gerichtlichen Verfahren zu entwickeln, etwa Alternativen zur Inhaftnahme und den Einsatz der ausgleichsorientierten Justiz und Mediation im Rahmen der Ziviljustiz; -die Empfehlung des Europarats zu Kindern mit inhaftierten Eltern umzusetzen; -die Vormundschaftssysteme für alle unbegleiteten Minderjährigen, unter anderem durch Beteiligung an den Aktivitäten des Europäischen Netzwerks von Vormundschaftseinrichtungen, zu stärken; -den universellen, unentgeltlichen und sofortigen Zugang zur Geburtenregistrierung und -bescheinigung für alle Kinder zu fördern und zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte die Kapazität der Beamten an vorderster Front erhöht werden, damit diese besser auf Staatenlosigkeit und nationalitätsbezogene Probleme im Zusammenhang mit Migration reagieren können; -die Zusammenarbeit in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu verbessern, um die uneingeschränkte Achtung der Rechte des Kindes sicherzustellen. 5.Digitale und Informationsgesellschaft: Eine EU, in der Kinder sich sicher in der digitalen Umgebung bewegen und die dort gebotenen Chancen nutzen können „Ich hatte keinen Computer, in meinem Dorf gab es kein Internet und ich konnte nicht auf Daten zugreifen. (...) Ich hatte in den letzten 3 Monaten keine Internetverbindung und musste das Schuljahr wiederholen.“ (Mädchen, 15, Spanien). Durch die Online-Präsenz sind Kinder jedoch vermehrt schädlichen oder illegalen Inhalten wie sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern, Pornografie und nicht jugendfreien Inhalten, Sexting, Hassreden im Internet oder Fehlinformationen und Desinformation ausgesetzt, da es an wirksamen Systemen der elterlichen Kontrolle/Altersüberprüfung mangelt. Die Internetnutzung birgt auch die Gefahr schädlicher und illegaler Kontakte wie Cyber-Grooming und sexuelle Angebote, Cyber-Mobbing oder Online-Missbrauch und -Belästigung. Fast ein Drittel der Mädchen und 20 % der Jungen stießen im vergangenen Jahr einmal monatlich auf verstörende Inhalte; Kinder aus Minderheiten sind häufiger mit verstörenden Online-Inhalten konfrontiert. Von befragten LGBTI-Kindern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren haben 15 % Cyber-Belästigung aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung erfahren. Immer mehr Menschenhändler nutzen Internetplattformen, um Opfer zu rekrutieren und auszubeuten, wobei Kinder eine besonders gefährdete Zielgruppe sind. Im Zusammenhang mit der EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern hat die Kommission einen vorläufigen Vorschlag vorgelegt, der es im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) tätigen Unternehmen ermöglicht, den Behörden im Rahmen der Rechtmäßigkeit weiterhin freiwillig sexuellen Missbrauch von Kindern zu melden; sie fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, sich rasch auf seine Annahme zu einigen. Längerfristig wird die Kommission einen Legislativvorschlag zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorlegen. Der Umstand, dass Kinder übermäßig viel Zeit vor Bildschirmen und im Internet verbringen, beeinträchtigt ihre Gesundheit und ihr geistiges Wohlbefinden und führt zu erhöhtem Stress, Aufmerksamkeitsdefiziten, Sehproblemen und mangelnder körperlicher und sportlicher Betätigung. Die EU hat Rechtsinstrumente und politische Initiativen entwickelt, um den Rechten des Kindes im digitalen Umfeld Rechnung zu tragen. Diese sollten erforderlichenfalls angepasst und aktualisiert werden, wenn neue Bedrohungen entstehen oder Entwicklungen und Technologien sich ändern. Mit der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wurde der Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten und unangemessener kommerzieller Kommunikation verstärkt. Das kürzlich verabschiedete Gesetz über digitale Dienste sieht Sorgfaltspflichten für Diensteanbieter vor, um die Sicherheit von Internetnutzern, einschließlich Kindern, zu gewährleisten. Mit dem Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation wird ein Koregulierungssystem geschaffen, das auf die Bekämpfung der mit der Verbreitung von Desinformation verbundenen Risiken zugeschnitten ist. Der neue Aktionsplan für digitale Bildung (2021-2027) fördert digitale Kompetenzen im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation und stellt die allgemeine und berufliche Bildung in den Mittelpunkt dieser Bemühungen. Auf internationaler Ebene wurden kürzlich Leitlinien zur Auslegung der Rechte des Kindes im digitalen Umfeld herausgegeben.

Die Kommission wird die Safer-Internet-Zentren und die Plattform „Better internet for kids“ weiterhin über das Programm „Digitales Europa“ unterstützen, um das Bewusstsein für Cyber-Mobbing, die Erkennung von Fehlinformationen und Desinformation sowie die Förderung eines gesunden und verantwortungsvollen Online-Verhaltens zu schärfen und Kapazitäten in diesem Bereich aufzubauen. Die anstehende Initiative „Pathways to School Success“ wird die Prävention von Cyber-Mobbing fördern. Im Rahmen des Programms „Erasmus+“ werden Initiativen zur Förderung des Erwerbs digitaler Kompetenzen durch alle Kinder finanziert. Künstliche Intelligenz (KI) hat bereits jetzt und auch in Zukunft große Auswirkungen auf Kinder und ihre Rechte, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Freizeit und Gesundheitsversorgung. Sie kann jedoch auch einige Risiken im Zusammenhang mit der Privatsphäre, der Sicherheit und der Gefahrenabwehr bergen. Im anstehenden Vorschlag der Kommission für einen horizontalen Rechtsrahmen für KI werden die KI-Systeme mit hohem Risiko ermittelt, die erhebliche Risiken für die Grundrechte, unter anderem von Kindern, darstellen. Schlüsselmaßnahmen der Europäischen Kommission: -Verabschiedung einer aktualisierten Strategie für ein besseres Internet für Kinder im Jahr 2022; -Schaffung und Erleichterung eines kindergesteuerten Prozesses mit dem Ziel, eine Reihe von Grundsätzen zu entwickeln, die von der Industrie gefördert und eingehalten werden sollen; -Förderung der Entwicklung und Nutzung barrierefreier IKT und unterstützender Technologien für Kinder mit Behinderungen, beispielsweise Spracherkennung, verdeckte Untertitel und andere Technologien, auch auf Konferenzen und Veranstaltungen der Kommission; -Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit; -intensivere Bekämpfung aller Arten des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, indem beispielsweise die erforderlichen Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden, in denen die betreffenden Anbieter von Online-Diensten verpflichtet werden, bekannte Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu melden. Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf,

6.Die globale Dimension: Eine EU, die Kinder weltweit unterstützt, schützt und stärkt, auch in Krisen- und Konfliktsituationen „Die EU hat die Kraft, viele Länder der Welt zu vereinen, um Frieden, Zusammenarbeit und die Chancengleichheit der Menschen zu fördern, und sie finanziert Projekte für Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte von Kindern einsetzen.“ (Kind, Albanien). „Du wirst an einem Seil hinabgelassen, ganz tief nach unten in den Schacht, und dann musst du graben, und dann geht es wieder nach oben. Ich bin in den Minen fast erstickt, da es dort nicht genug Sauerstoff gibt.“ (Junge, 11 Jahre, Tansania). Die Verpflichtung der EU, die Rechte des Kindes zu fördern, zu schützen, zu wahren und zu achten ist eine globale Verpflichtung. Mit der vorliegenden Strategie will die EU ihre Stellung als wichtiger globaler Akteur auch in diesem Bereich stärken. Die EU nimmt beim Schutz und bei der Unterstützung von Kindern weltweit bereits eine Führungsrolle ein, indem sie den Zugang zu Bildung, Dienstleistungen und zur Gesundheitsversorgung verbessert und sich für den Schutz vor jeglicher Form von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung einsetzt, auch im humanitären Kontext. Wenngleich in den letzten Jahrzehnten signifikante Fortschritte erzielt wurden, leiden noch immer sehr viele Kinder weltweit unter Menschenrechtsverletzungen, humanitären Krisen, Umwelt- und Klimakrisen, fehlendem Zugang zu Bildung, Mangelernährung, Armut, Ungleichheiten und Ausgrenzung oder sie sind davon bedroht. Besonders schwierig ist die Lage für Mädchen: Sie sind nach wie vor Opfer von Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Kindes-, Früh- und Zwangsehen, sowie von Genitalverstümmelung – mitunter bereits im Alter von vier Jahren. Fast zwei Drittel der Kinder auf der Welt leben in einem von Konflikten betroffenen Land. Jedes sechste Kind davon lebt innerhalb eines Radius von 50 km von einem Konfliktgebiet. In einer solchen Situation ist nicht nur die körperliche und geistige Gesundheit dieser Kinder gefährdet, häufig haben die betroffenen Kinder auch keinen Zugang zu Bildung , ihre künftigen Chancen im Leben sind geringer, und auch die Gemeinschaften, in denen sie leben, haben unter den negativen Auswirkungen der Konflikte zu leiden. Kinder werden auch in bewaffneten Konflikten rekrutiert und eingesetzt. Müssen sich Kinder an solchen Konflikten beteiligen, so hat dies schwerwiegende Folgen für ihr physisches, psychisches und emotionales Wohlergehen. Kindersoldaten, sowohl Jungen als auch Mädchen, werden zudem oftmals Opfer von sexueller Gewalt, die verstärkt als Kriegswaffe eingesetzt wird. Jedes Jahr sterben schätzungsweise 5,2 Millionen Kinder im Alter von unter 5 Jahren, in erster Linie aufgrund von vermeidbaren und behandelbaren Ursachen, von denen viele auf Armut, soziale Ausgrenzung, Diskriminierung, geschlechtsspezifische Normen und die Vernachlässigung grundlegender Menschenrechte zurückzuführen sind. Durch die COVID-19-Pandemie und den Klimawandel haben die bestehenden Formen der Diskriminierung von Kindern und die Gefahr für Kinder und Familien, in prekäre Lebensverhältnisse abzurutschen, weltweit weiter zugenommen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie konnten weltweit etwa 1,6 Milliarden Kinder nicht zur Schule gehen. Im Hinblick auf die externe Dimension wird die EU im Einklang mit den im Rahmen des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 festgelegten Verpflichtungen handeln und sich dabei auf gezielte Maßnahmen stützen, die in anderen einschlägigen Initiativen enthalten sind, etwa in den Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes, in den Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten, im EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter im auswärtigen Handeln (2021-2025) und im „Child Rights Toolkit“. Die EU wird sich in jeglicher Hinsicht weiterhin für hochwertige, sichere und inklusive Bildung, Sozialschutz, Gesundheitsdienste, Ernährung, sauberes Trinkwasser, Wohnraum, saubere Innenraumluft und angemessene Sanitärversorgung einsetzen. Insbesondere wird die EU-Entwicklungspolitik i) Fortschritte bei der universellen Gesundheitsversorgung bewirken, damit sichergestellt ist, dass Mütter, Neugeborene, Kinder und Jugendliche grundlegende Gesundheitsdienste, einschließlich psychischer und psychosozialer Betreuung, erhalten; ii) Lebensmittelsysteme fördern, die nährstoffreiche, sichere, erschwingliche und nachhaltige Lebensmittel liefern, die dem Bedarf von Kindern gerecht werden und zur Wahrung der Rechte des Kindes beitragen, und iii) für weitere Investitionen in die Entwicklung von hochwertigen und zugänglichen Bildungssystemen sorgen, einschließlich in der frühkindlichen Bildung sowie im Primar- und im Sekundarbereich I und II. Darüber hinaus werden Mittel mobilisiert, um Schulen den Zugang zu einer bezahlbaren und nachhaltigen Netzanbindung zu finanzieren und damit digitale Kompetenzen Eingang in die Lehrpläne und in die Ausbildung der Lehrkräfte finden. In humanitären Krisen wird die EU weiterhin Kinder unterstützen und dabei im Einklang mit den humanitären Grundsätzen einen bedarfsorientierten Ansatz verfolgen, und sie wird sicherstellen, dass ihre Hilfe geschlechts- und altersspezifisch ist. Die EU wird nach wie vor einen Schwerpunkt auf den Kindesschutz legen und jegliche Form der Gewalt gegen Kinder angehen und psychische und psychosoziale Unterstützung bereitstellen. Darüber hinaus ist ein kontinuierlicher Zugang zu sicherer, hochwertiger und inklusiver Bildung von großer Bedeutung, da Kinder und Jugendliche auf diesem Wege wesentliche Fähigkeiten erlernen können, ihnen zudem Schutz geboten und ein Gefühl der Normalität vermittelt wird, und da Bildung zum Frieden beiträgt, ein Instrument für die Wiedereingliederung darstellt und die Resilienz stärkt. Insgesamt 152 Millionen Kinder (9,6 % der Kinder weltweit) sind Opfer von Kinderarbeit, und 73 Millionen davon müssen unter gefährlichen Bedingungen arbeiten, die negative Auswirkungen auf ihre Gesundheit, Sicherheit und Entwicklung haben dürften. In den politischen Leitlinien der Kommission wurde eine Politik der Null-Toleranz gegenüber Kinderarbeit angekündigt, die einen Beitrag zu den globalen Anstrengungen im Rahmen des Internationalen Jahres für die Beseitigung der Kinderarbeit 2021 leisten wird. Auch im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie ist eine Maßnahme enthalten, die – im Einklang mit dem von den Vereinten Nationen festgelegten Ziel, bis 2025 die Kinderarbeit vollständig abzuschaffen – auf eine deutliche Verringerung der Kinderarbeit weltweit hinwirkt. Im Rahmen der Maßnahme werden eine leicht zugängliche und kostenfreie Pflichtschulbildung für Kinder bis zum Erreichen des Mindestalters für Arbeit und die Ausweitung von Sozialfürsorgeprogrammen gefördert, mit denen Familien ein Weg aus der Armut geebnet wird. Im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie wird die EU ihre Bemühungen intensivieren, um eine angemessene Teilhabe von Kindern sicherzustellen, um jegliche Form der Gewalt gegen Kinder, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, zu verhüten und zu bekämpfen und darauf zu reagieren, und um Kindes-, Früh- und Zwangsehen, Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, Kinderhandel, Schleuserkriminalität, Bettelei, (sexuelle) Ausbeutung und Vernachlässigung zu beenden. Zudem werden die Anstrengungen zur Verhütung und Beendigung schwerer Verletzungen der Rechte von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, verstärkt; dazu zählen auch Advocacy-Tätigkeiten zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Mit dem Aktionsplan werden die Partnerländer ferner dabei unterstützt, kindergerechte Justiz- und Kinderschutzsysteme aufzubauen und zu stärken, auch für Migranten- und Flüchtlingskinder und gewaltsam vertriebene Kinder sowie für Kinder, die Minderheiten angehören, insbesondere Roma-Kinder. Die EU wird die Neuansiedlung in der EU von Kindern und anderen Menschen, die internationalen Schutz benötigen, weiter unterstützen. Sie wird Maßnahmen fördern, mit denen die Problematik der Straßenkinder angegangen werden soll, und sie wird in die Entwicklung hochwertiger alternativer Betreuungsformen und in den Übergang von institutioneller Betreuung zu hochwertiger Familien- und Gemeinschaftsbetreuung für Kinder ohne elterliche Fürsorge und für Kinder mit Behinderungen investieren. Die EU wird im politischen Dialog mit den Partnerländern weiterhin den Rechten des Kindes Rechnung tragen, insbesondere im Rahmen von Beitrittsverhandlungen und im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Ferner werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung, insbesondere gegenüber schutzbedürftigen Kindern, gefördert, unter anderem durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die EU wird die Beobachtung und Erhebung disaggregierter Daten zur Lage der Kinder in den einschlägigen Regionen fördern und in den Länderberichten des jährlichen Erweiterungspakets diesbezüglich weiterhin Bericht erstatten. Um diese Ziele zu erreichen, wird die EU die Inanspruchnahme all ihrer verfügbaren Ausgabenprogramme unter dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 koordinieren, insbesondere des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), des Instruments für Heranführungshilfe III (IPA III) und des EU-Instruments für humanitäre Hilfe. Darüber hinaus wird sie Maßnahmen im Rahmen multilateraler und regionaler Menschenrechtsforen und von Interessenvertretungs- und Sensibilisierungskampagnen sowie in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Kindern und Jugendlichen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, Hochschulen, dem Unternehmenssektor und anderen einschlägigen Interessenträgern fördern. Schlüsselmaßnahmen der Europäischen Kommission:

-Zuweisung von 10 % der gesamten im Rahmen des NDICI für Subsahara-Afrika, Asien und den pazifischen Raum, Nord- und Südamerika und den karibischen Raum bereitgestellten Mittel für Bildung; -fortgesetzte Zuweisung von 10 % der Mittel für humanitäre Hilfe für Bildung in Notsituationen und anhaltenden Krisen und Förderung der Unterstützung der Erklärung zum Schutz von Schulen; -Engagement für die Beseitigung von Kinderarbeit in Lieferketten von EU-Unternehmen, insbesondere durch eine Gesetzgebungsinitiative zur nachhaltigen Unternehmensführung; -Förderung und Bereitstellung technischer Hilfe zur Stärkung von Arbeitsaufsichtssystemen für die Überwachung und Durchsetzung von Vorschriften im Zusammenhang mit Kinderarbeit; -Bereitstellung technischer Hilfe im Rahmen von Team Europa für die Verwaltungen der Partnerländer durch Programme und Einrichtungen wie SOCIEUX+, das Instrument für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) und Twinning-Maßnahmen; -Erstellung eines Aktionsplans für die Jugend bis 2022, um die Position und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern; -Benennung von Anlaufstellen für Jugendfragen und Stärkung der Kapazitäten für den Schutz von Kindern in den EU-Delegationen. 7.Einbeziehung der Interessen der Kinder in alle EU-Maßnahmen Damit die in der Strategie festgelegten Ziele erreicht werden, wird die Kommission sicherstellen, dass die Rechte des Kindes in allen einschlägigen Politikbereichen, Rechtsvorschriften und Finanzierungsprogrammen durchgängig berücksichtigt werden. Dies wird Teil der Bemühungen sein, die darauf abzielen, mit Blick auf die Politikgestaltung der EU eine kinderfreundliche Kultur zu schaffen. Unterstützt werden diese Bemühungen durch Schulungen von EU-Bediensteten und einen einschlägigen Kapazitätsaufbau sowie eine verstärkte interne Koordinierung durch das Team des Koordinators der Kommission für die Rechte des Kindes. Es wird eine Checkliste entwickelt, anhand deren geprüft werden kann, ob die Rechte des Kindes durchgängig berücksichtigt worden sind. Für die Entwicklung faktengestützter Strategien sind zuverlässige und vergleichbare Daten erforderlich. Die Kommission wird die FRA ersuchen, den Mitgliedstaaten weiterhin technische und methodische Unterstützung bereitzustellen, unter anderem bei der Konzipierung und Durchführung von Datenerhebungen. Darüber hinaus sollen Eurostat-Daten und von anderen EU-Agenturen erhobene Daten stärker nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt werden, und bestimmte Themenbereiche, die unter diese Strategie fallen, sollen weiter untersucht werden. Diese Arbeiten werden unter dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021-2027) vorgenommen. Die Strategie wird auch dabei helfen, Initiativen auf nationaler Ebene und mit Blick auf die wichtigsten Interessenträger durchgängig zu berücksichtigen und zu koordinieren, damit eine bessere Umsetzung der auf EU- und internationaler Ebene bestehenden rechtlichen Verpflichtungen gewährleistet wird. Zu diesem Zweck wird die Kommission bis Ende 2021 außerdem das EU-Netzwerk für die Rechte des Kindes einrichten. Aufbauend auf der Arbeit der bestehenden informellen Sachverständigengruppe für die Rechte des Kindes wird dieses Netzwerk den Dialog und das wechselseitige Lernen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten über die Rechte des Kindes stärken und die Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Strategie unterstützen. Es wird sich aus nationalen Vertreterinnen und Vertretern zusammensetzen und bei einigen seiner Aktivitäten auch internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertreter lokaler und regionaler Behörden und Kinder miteinbeziehen. Darüber hinaus ist die Kommission bestrebt, enger mit regionalen und lokalen Behörden sowie mit anderen einschlägigen Institutionen, regionalen und internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und Ombudsleuten für Kinder zusammenzuarbeiten. Die vorliegende Strategie sollte in Verbindung mit der Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU und dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie gelesen werden. Sie ergänzt gezielte Anstrengungen, um die Rechte und Werte der EU greifbarer zu machen, z. B. in den Bereichen Schutz minderjähriger Migranten, Gleichstellung und Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus und Pluralismus, Unionsbürgerrechte, Opferrechte, Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, soziale Rechte sowie inklusive allgemeine und berufliche Bildung. Darüber hinaus steht die Strategie im Einklang mit den Prioritäten des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie. 7.1 Beitrag aus EU-Mitteln für die Umsetzung der Strategie EU-Fördermittel sind von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung der Umsetzung der EU-Politik in den Mitgliedstaaten. Mit der vorliegenden Strategie wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, im Rahmen ihrer Initiativen zum Schutz und zur Wahrung der Rechte des Kindes EU-Mittel bestmöglich einzusetzen. Die Strategie sollte auch dazu beitragen, dass die Rechte des Kindes bei der Haushaltsplanung berücksichtigt und Möglichkeiten ausgelotet werden, wie die Verwendung von EU-Mitteln in diesem Bereich nachverfolgt werden kann, damit die Mittel dort ankommen, wo der dringendste Bedarf besteht. Die Mitgliedstaaten sollten Mitteln für die Wahrung der Rechte des Kindes im Rahmen von EU-Finanzierungsprogrammen Priorität einräumen, wobei der auf nationaler und regionaler Ebene ermittelte Bedarf zu berücksichtigen ist. Unter dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 werden über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Investitionen in personelle Kapazitäten und Infrastrukturentwicklung, Ausrüstung und Zugang zu Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Soziales, Gesundheit und Kinderbetreuung sowie den Übergang von institutioneller Betreuung zu Familien- und Gemeinschaftsbetreuung unterstützt. Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder über dem EU-Durchschnitt (2017-2019) liegt, müssen 5 % der Mittel aus dem ESF+ für die Bekämpfung von Kinderarmut bereitstellen, und andere Mitgliedstaaten werden verpflichtet sein, einen angemessenen Betrag vorzusehen. Für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 wurde festgelegt, dass die Mitgliedstaaten mehrere grundlegende Voraussetzungen erfüllen sollten, die in engem Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz der Rechte des Kindes stehen könnten. Dazu zählen entsprechende politische Rahmenbedingungen für die Armutsbekämpfung, die Inklusion der Roma und die Einhaltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Charta. Der neue AMIF wird den Schutz unbegleiteter minderjähriger Migrantinnen und Migranten stärken, indem finanzielle Unterstützung und Anreize für deren spezielle Aufnahme, Unterbringung und sonstige besondere Bedürfnisse anerkannt und geboten werden, wobei ein Kofinanzierungssatz von bis zu 75 % gilt, der bei Projekten, die im Rahmen spezifischer Maßnahmen durchgeführt werden, auf 90 % angehoben werden kann. Auch andere EU-Mittel und ‑Programme können für die Verwirklichung der Rechte des Kindes eingesetzt werden, darunter das Programm „Justiz“, das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV), Erasmus+, Horizont 2020, das Programm „Digitales Europa“, die Aufbau- und Resilienzfazilität, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), REACT-EU und InvestEU. Darüber hinaus kann mit dem Instrument für technische Unterstützung den Mitgliedstaaten auf Anfrage technische Unterstützung bei der Entwicklung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau geboten werden. Mit der Strategie wird auch den Ungleichheiten entgegengewirkt, die durch die COVID-19-Krise, von der schutzbedürftige Kinder unverhältnismäßig stark betroffen sind, deutlich zugenommen haben. Vor dem Hintergrund dieser Arbeiten wird die Kommission die Mitgliedstaaten ermutigen, die Möglichkeiten von NextGenerationEU voll auszuschöpfen, um die unverhältnismäßigen Auswirkungen der Krise abzumildern, und sie wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Rechte des Kindes bei der Konzipierung und Umsetzung von Reformen im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung durchgängig zu berücksichtigen.