ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)677
Vol.1975/0248

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION .DEREUROPÄISCHEN GBM3BMSCHAFEBN
KOM(75)677 endg.
Brüssel,den19»Dezember1975
Empfehlungfüreinen
BESCHLOSSDESRATES
zurErmächtigung derKommission,mitIndienVer­
handlungenüberdenAbschlußeinesAbkommensüber
denHandelmitKokoserzeugnissen aufzunehmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM75)677endg

■BEGRÜNDUNG
1. Durch Beschluß vom 21.März 197^(1)wurde einAbkommen zwischen
derRepublik Indien undderEWGüber .denHandel mitKokoserzeugnissen
geschlossen . "
Aufgrund dieses biszum 31*Dezember 197,5 gültigen Abkommens
werden demHauptausfuhrland Indien allgemeine Zollpräferenzen fürseine
Ausfuhr vonKokoserzeugnissen gewährt .Bei derAusarbeitung ihres An­
gebotes bezüglich derallgemeinen Zollpräferenzen war dieKommission
nämlich derAuffassung gefolgt ,daßdieBefreiung fürKokoserzeugnisse
auch imRahmen derSondermaßnahmen ,diemit denAusfuhrentwicklungs -
ländern zubeschließen sind ,vorgesehen würde (2).
Das Abkommen enthält imwesentlichen :
-dieautonome Aussetzung derZollsätze desGZT inbestimmten
Stufen undnach einem festgelegten .Zeitplan durch dieGemein­
schaft (60%biszum1.11.1975 );
-dieSchaffung eines Gemischten Ausschusses fürZusammenarbeit ,,
der dieAufgabe hat ,insbesondere dieMöglichkeiten der
Zusammenarbeit imBereich derForschung undEntwicklung der
Produktion fürdie inFrage stehenden Erzeugnisse zuprüfen .
2. DadasAbkommen am31»Dezember 1975 ausläuft ,mußdieab
1.Januat 1976 geltende Einfuhrregelung festgelegt werden .DieKommission
hält esfürangebracht ,durch denAbschluß eines neuen Abkommens mit
Indien eine Regelung zufinden *die esgestattet :
. ... . «••/•••
(1)ABl .Nr.L82vom 27-März 197^
(2)Auch SriLanka werden Zollpräferenzen fürKokoserzeugnisse gewährt .
Angesichts desUmfangs seiner Ausfuhren glaubte dieKommission die
Präferenzen ohne Aushandlung eines Abkommens gewähren -zukönnen .
ImRahmen eines Briefwechsels mitSriLanka wurde jedoch vereinbart ,
daßdasLand gegebenenfalls solche Verhandlungen akzeptieren werde .

-2~
•autonom für die Dauer des Abkommens den durch das vorher­
gehende Abkommen inGang gesetzten Vorgang derZollaussetzung
fortzusetzen .,umschließlich dievollständige Aussetzung der
Zölle zuerreichen ;
-dieArbeiten beider Parteien hinsichtlich derForschung und
Entwicklung derProduktion imRahmen desGemischten Ausschusses
fürZusammenarbeit desgeltenden Abkommens fortzusetzen }
-dieZusicherung vonIndien «<zuerhalten ,daßdieRohstoff­
versorgung derGeraeinschaftsindustrie mitKokoserzeugnissen
innichtdiskriminierender Weise erfolgt .
DieZollbefreiung wardurch dasAngebot derGemeinschaft "über
dieGewährung vonZollpräferenzen vorgesehen wordenv Dieindischen Be­
hörden haben dieGemeinschaft zudem mehrfach darauf aufmerksam gemacht ,
daß dieProduktion und derExport vonKokosfertigerzeugnissen fürdie
indische Wirtschaft lebenswichtig ist .Diese Produktion konzentriert
sich denn auch ineiner besonders benachteiligten Gegend Indiens ;sie
bietet über 1Million Menschen .Beschäftigung .Imübrigen stellen die
Ausfuhren vonKokoserzeugnissen einen beachtenswerten Teil derindischen
Deviseneinnahmen dar . '•
Hinsichtlich derMenge .istzubemerken «daßfürdie ,Einfuhr von
Kokoserzeugnissen indieGemeinschaft keinerlei Beschränkung besteht
mitAusnahme derNadelflorteppiche ,fürdieineinem derMitgliedstaaten
eine mengenmäßige Beschränkung aufrechterhalten wurde .
?ievonIndien verlangte Zusicherung hinsichtlich derVersorgung
derGemeinschaft mitdemRohstoff rechtfertigt sich insofern ,alsIndien
praktisch dereinzige Lieferant derGemeinschaft ist -.Bestimmungen in
'*diesem Sinne sind übrigens auch indemderzeit geltenden Abkommen ent­
halten .
3» Infolgedessen empfiehlt dieKommission demRat ,de»beiliegenden
Entwurf eines Beschlusses anzunehmen *

EMPFEHLUNG TÜR EINER BftSCHLUSS .DES RATES
zurErmächtigung derKommission ,mitIndien
Verhandlungen über denAbschluß eines Abkommens
--über denHandel mitKokoserzeugnissen aufzunehmen
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
gestützt auf dieEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DasAngebot derGemeinschaft über dieGewährung allgemeiner Zollprä -
ferenzen fürKokoserzeugnisse sieht vor ,daß dieBefreiung auch imRahmen
vonSondermaßnahmen ,diemit denAusfuhrentwicklungsländern zube­
schließen sind ,vorgesehen wird .
EinAbkommen über denHandel mitKokoserzeugnissen ,das eine solche
Sondermaßnahme darstellt ,wurde zwischen derGemeinschaft undIndien
geschlossen .Dieses Abkommen läuft am31»12.1975 aus «
Esistangebracht »dieErmächtigung fürdieEröffnung vonVerhandlungen
mitIndien zurFestlegung einer nach diesem Zeitpunkt fürdenHandel
mitKokoserzeugnissen geltenden Regelung zuerteilen -
BESCHLIESST :
Einziger Artxkel
vird fur
DieKommission /ermä®htigt ,Verhandlungen /denAbschluß eines
Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undIndien
über denHandel mitKokoserzeugnissen zueröffnen .
DieKommission führt diese Verhandlungen imBenehmen mit dem
xi&chSonderausschuß /Artikel 113undnach Maßgabe derimAnhang befind *-
lichen Leitlinien *
Für den Rat
Der Präsident

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1»Gültigkeit ;desAbkommensvier.Jeihre,.,dasheißtbis31.-12.1979.
2.WeiterhinautonomeAussetzungderZölledurchdieGemeinschaft^ür
dieDauerdesAbkommensinjährlichenStufenbiszurZollbefreiung
am1'.'Januar1979» 'r*•' '•
3«EinsetzungeinesGemischtenAusschusses fürZusammenarbeit mitder
Aufgabe,VorschlägeüberdieZusammenarbeit imBereichderForschung
undEntwicklung derProduktion undderVerwendungderKokoserzeug-
nissezuunterbreiten . 1
^.'Zusicherungen seitensIndiens»dieKokser2eu3iiBSO-'vtsrsrbaitendo •
'Gemeinaohaft-sindustrio innichtdiekriroiniereiidar Weisemit&an;orfor-i
derlichenRohstoffen au"beliefern#