KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.03.1998 
KOM(1998) 122 endg. 
FORTSCHRITTSBERICHT DER KOMMISSION ÜBER 
FOLGEMASSNAHMEN ZU DER MITTEILUNG: 
"EINBINDUNG DER CHANCENGLEICHHEIT IN SÄMTLICHE 
POLITISCHEN KONZEPTE UND MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT" 
(von der Kommission vorgelegt) 

INHALTSVERZEICHNIS 
ZUSAMMENFASSUNG 3 
EINFÜHRUNG 6 
TEIL 1. DER METHODISCHE ANSATZ 7 
1.1 Verankerung der Mainstreaming-Strategie 7 
1.2 Fortschritte gemäß festgelegten Beurteilungskriterien 9 
1.2.1 Engagement auf höchster Ebene 9 
1.2.2 Bewußtseinsbildung \ 0 
1.2.3 Die Doppelstrategie 11 
1.2.4 Kooperationsstrukturen 11 
1.2.5 Zuweisung von Zuständigkeiten 12 
1.2.6 Gender Expertise 13 
1.2.7 Begleitung und Bewertung 13 
1.3 Hindernisse 14 
1.3.1 Bewußtseinsbildung auf den hierarchischen Ebenen der Generaldirektionen 14 
1.4 Die nächsten methodischen Schritte 15 
1.4.1 Einfuhrung der Bewertung von Maßnahmen nach den geschlechtsspezifischen Auswirkungen 15 
1.4.2 Einführung von Verfahren für die Gleichstellungsprüfung 16 
1.4.3 Entwicklung GD-interner Fachkenntnisse zur Geschlechterproblematik 16 
TEIL 2. DIE ERGEBNISSE DER GLEICHSTELLUNGSPOLITIK: 
ERRUNGENSCHAFTEN UND HERAUSFORDERUNGEN 17 
2.1 Die Errungenschaften 17 
2.1.1. "Beschäftigung: gemeinsam handeln " 17 
2.1.2 "Der Euro: Auf der Zielgeraden" 19 
2.1.3 "Agenda 2000: Reformen einleiten " 20 
2.1.4 "Die Stellung und die Rolle der Union in der Welt behaupten " 23 
2.2 Die Herausforderungen 24 
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik 24 
Kohäsions- und Regionalpolitik 25 
WWU, Euro und Binnenmarkt 25 
Forschungspolitik, neue Technologien und die Informationsgesellschaft 25 
Der Enveiterungsprozeß 26 
Europa der Bürger 26 
Modernisierung der Kommissionsverwaltung 26 
2-
ZUSAMMENFASSUNG 
Der Vertrag von Amsterdam, der noch zur Ratifizierung ansteht, stärkt in hohem Maße die 
Rechtsgrundlage für das Eintreten der Gemeinschaft zugunsten der Gleichstellung von Frauen 
und Männern. Artikel 2 und 3 des Vertrags geben dem Engagement der Gemeinschaft für die 
Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit ("Gender Mainstreaming") einen 
förmlichen Rahmen, indem die Gleichstellung von Männern und Frauen zu einer besonderen 
Aufgabe der Gemeinschaft erklärt und als horizontales Ziel festgeschrieben wird, das alle 
Gemeinschaftsaufgaben berührt. Dem Vertrag kommt daher eine große Bedeutung zu in 
seiner Eigenschaft als Rechtsgrundlage sowie als Anreiz, die Politik des "Gender 
Mainstreaming" weiter auszubauen. 
Nachdem vor zwei Jahren die Mitteilung der Kommission "Einbindung der Chancengleichheit 
in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"1 angenommen wurde, 
hat die Gruppe der mit Gleichstellungsfragen befaßten Kommissionsmitglieder für eine 
Neustrukturierung gesorgt, die den Zweck hatte, die Dimension der Chancengleichheit 
systematisch in alle politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft zu integrieren. 
Die einzelnen Generaldirektionen sind dafür verantwortlich, die Chancengleichheit in ihre 
Politikbereiche einzubinden, wobei sie von einer interdirektionalen Struktur von Beamten in 
Schlüsselpositionen unterstützt werden. 
Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um den bisher ersten Fortschrittsbericht, der auf 
Beiträgen von 18 Generaldirektionen und horizontalen Diensten über ihre Maßnahmen zur 
Förderung der Chancengleichheit beruht. Hier werden die Hindernisse und Defizite 
aufgezeigt, die weiterhin bestehen. In folgenden Politikbereichen sind die greifbarsten 
Resultate festzustellen: Außenbeziehungen, einschließlich Entwicklungszusammenarbeit und 
Menschenrechte der Frauen; Beschäftigungspolitik und Strukturfonds; allgemeine und 
berufliche Bildung, Jugend; Personal- und Informationspolitik der Kommission. Dies 
überrascht kaum, wenn man bedenkt, daß in diesen Bereichen bereits früher damit begonnen 
wurde, die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu berücksichtigen, als in anderen. 
Hier fand eine Schwerpunktverlagerung statt, und zwar von isolierten Maßnahmen zugunsten 
von Frauen hin zu einem stärker integrierten Ansatz. Zum Ausdruck kommt diese Tatsache in 
dem Dritten Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Mann und Frau in der 
Europäischen Kommission (1997-2000) und dem Mittelfristigen Aktionsprogramm für die 
Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) sowie durch die Annahme und 
Umsetzung der Entschließungen des Rates zur Einbeziehung der Chancengleichheit in die 
Europäischen Strukturfonds und zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der 
Entwicklungszusammenarbeit. Auch die interdirektionale Zusammenarbeit und die 
umfassende Berücksichtigung der Dimension der Chancengleichheit bei der derzeitigen 
Überarbeitung der Rahmenverordnung für die Europäischen Strukturfonds verdienen in 
diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit. 
Obwohl bereits beachtliche Fortschritte erzielt wurden, sind die Hindernisse und Defizite 
nicht weniger offensichtlich. Auch wenn es eine große Anzahl von Aktivitäten zur Förderung 
der Gleichstellung von Frauen und Männern gibt, handelt es sich doch zumeist um isolierte 
Maßnahmen ohne größeren Einfluß auf die Gesamtsituation der Geschlechtergleichstellung. 
Auch haben diese Aktivitäten keinen wesentlichen Einfluß auf die Ausrichtung der politischen 
KOM(96) 67 endg. vom 21. Februar 1996 
Konzepte der Gemeinschaft insgesamt. Obwohl spezielle positive Maßnahmen als Teil eines 
dualen Ansatzes in der nächsten Zukunft unverzichtbar sind, erfordert das 
"Mainstreaming" insgesamt einen umfassenderen Ansatz. Weiteren Fortschritten in dieser 
Richtung stehen vor allem folgende Hindernisse im Wege: 
• Mangelnde Sensibilisierung für die geschlechtsspezifische Problematik auf den 
Entscheidungsebenen; 
• mangelnde Bereitstellung von Humanressourcen und Finanzmitteln für diese Aufgaben; 
• mangelndes Fachwissen über die geschlechtsspezifische Problematik ("Gender Expertise"). 
Folgende Schritte müssen unternommen werden, um die Hindernisse zu überwinden und 
den organisatorischen und methodischen Rahmen für das "Gender Mainstreaming" zu 
verbessern: 
• Bewußtseinsbildung, die speziell auf das mittlere und obere Management abzielt; 
• breitgefächerte Schulungen, um das notwendige Fachwissen über die 
Geschlechterproblematik zu erweitern; 
• Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnahmen als 
Routineverfahren ("Gender Impact Assessment"); 
• Gleichstellungsprüfung ("Gender Proofing"), um sicherzustellen, daß alle 
Legislativvorschläge und sonstigen Strategiepapiere bzw. Gemeinschaftsaktionen dem Ziel 
der Chancengleichheit gerecht werden2. 
Angesichts der strategischen Implikationen der politischen Prioritäten, die im 
Arbeitsprogramm der Kommission fur 19983 dargelegt sind, haben wir eine Reihe von 
Vorgehensweisen ausgewählt, denen in dem vorliegenden Text besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet wird. Es geht darum, 
• die Fortschritte im Bereich der Beschäftigungspolitik genau zu beobachten, um zu 
gewährleisten, daß der in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien verankerte 
Schwerpunkt 'Chancengleichheit* voll zur Geltung kommt und daß die Dimension der 
Chancengleichheit bei der Umsetzung und Beobachtung der drei anderen 
Schwerpunktbereiche integriert wird; 
• zu gewährleisten, daß das Konzept der Chancengleichheit bei der derzeitigen Reform der 
Europäischen Strukturfonds fest verwurzelt wird und im Umsetzungs-, Beobachtungs- und 
Bewertungsprozeß zum Tragen kommt; 
• sicherzustellen, daß die Fortschritte, die in den Bereichen allgemeine und berufliche 
Bildung sowie Jugend erzielt wurden, bei der derzeit in Vorbereitung befindlichen "neuen 
Auflage" der Gemeinschaftsprogramme weiter ausgebaut werden; 
• die gleichberechtigte Aufteilung von familiärer und beruflicher Verantwortung zwischen 
Frauen und Männern im Rahmen der Programme zur Förderung von Teilzeitarbeit, 
Flexibilität und neuen Formen der Arbeitsorganisation zu unterstützen; 
• die geschlechtsspezifische Aufteilung des Arbeitsmarktes aufzuheben, um die 
Chancengleichheit und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern und 
Verhärtungen, die auf der vertikalen und horizontalen Geschlechtertrennung beruhen, zu 
beseitigen; 
2 Im Einklang mit Artikel 3 des Vertrags von Amsterdam 
3 KOM(97) 517 endg. vom 15. Oktober 1997 
Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen um sicherzustellen, daß Frauen und 
Männer gleichermaßen in den Genuß der Vorteile der EWU und dem EURO kommen; 
sicherzustellen, daß die Frauen voll an den Möglichkeiten beteiligt werden, die sich durch 
die neuen Technologien und die Informationsgesellschaft eröffnen, und in gleichem Maße 
wie die Männer davon profitieren; 
die Auswirkungen des Erweiterungsprozesses auf die Gleichstellung von Frauen und 
Männern sowie die damit zusammenhängenden Erfordernisse zu untersuchen; 
der Gleichstellung von Frauen und Männern in dem Programm interner Reformen der 
Kommission volle Aufmerksamkeit zu widmen; 
die "Gender Mainstreammg"-Politik kontinuierlich zu begleiten und regelmäßig über die 
erzielten Fortschritte zu berichten. 
EINFÜHRUNG 
Am 21. Februar 1996 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung "Einbindung der 
Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"4 
angenommen. Darin wird die "Mainstreaming"-Politik als eine Politik definiert, bei der es 
darum geht, "die Bemühungen um das Vorantreiben der Chancengleichheit nicht auf die 
Durchführung von Sondermaßnahmen für Frauen zu beschränken, sondern zur 
Verwirklichung der Gleichstellung ausdrücklich sämtliche allgemeinen politischen Konzepte 
und Maßnahmen einzuspannen"5. 
Systematische Anstrengungen zur Förderung des "Mainstreaming" in der gesamten 
Kommission wurden Anfang 1997 eingeleitet, als sich die interdirektionale Arbeitsgruppe für 
Chancengleichheit auf ein Strategiepapier einigte, das konkrete Schritte für Folgemaßnahmen 
zu der Mitteilung der Kommission "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche 
politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"6 enthielt. In der Folge einer 
formellen Anfrage des Generalsekretariats der Kommission an alle Leiter von 
Generaldirektionen bezüglich der Umsetzung des Strategiepapiers7 haben 29 Dienststellen8 
Beamte ernannt mit dem ausdrücklichen Auftrag, die Einbeziehung der Dimension der 
Chancengleichheit in ihren jeweiligen Generaldirektionen zu fördern. Ferner wurde eine 
Arbeitsgruppe aus diesen "Gender-Mainstreaming-Beauftragten" eingerichtet, die das 
Mandat hatte, die Umsetzung des Strategiepapiers voranzutreiben und als 
Unterstützungsstruktur für die Generaldirektionen bei dem "Mainstreaming"-Prozeß zu 
dienen. Eine der ersten Aufgaben dieser Arbeitsgruppe war die Ausarbeitung eines 
Instruments, das die Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnahmen 
erleichtert. Die Veröffentlichung Leitfaden zur Bewertung geschlechterspezifischer 
Auswirkungen^ liegt nun in drei Sprachen vor. 
Die intensive Begleitung der Aktivitäten und Maßnahmen zur Einbeziehung der Dimension 
der Chancengleichheit ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der 
"Mainstreaming"-Strategie. In dem Strategiepapier ist ein Berichtsverfahren unter 
Einbeziehung aller Kommissionsdienststellen vorgesehen10. Der vorliegende Text stellt den 
ersten Fortschrittsbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zu der Mitteilung der 
Kommission (KOM(96) 67) vom Februar 1996 dar. 
Der Bericht ist in zwei Teile gegliedert. In Teil 1 untersucht man die Funktionsweise des 
"Mainstreaming", d. h. die Frage, welche Methodik . gewählt werden soll. Drei 
4 KOM(96) 67 endg. vom 21. Februar 1996 
5 idem S.2 
6 KOM(96) 67 endg. vom 21. Februar 1996 
7 Dok. SEK(97) 692 
8 Generalsekretariat, Gruppe für prospektive Analysen, Juristischer Dienst, Dienst des Sprechers, Gemeinsamer 
Dolmetscher-Konferenzdienst, Übersetzungsdienst, GFS, GD I, GD IB, GD III, GD IV, GD V, GD VI, GD VII, 
GD VIII, GD IX, GD XC, GD XI, GD XII, GD XIII, GD XIV, GD XV, GD XVI, GD XX, GD XXI, GD XXII, 
GD XXIII, ECHO, OPOCE, Eurostat 
9 Erhältlich bei GD V/D/5 
10 Strategiepapier zur Einbindung der Dimension der Chancengleichheit von Frauen und Männern in die 
Konzeption aller Gemeinschaftspolitiken ("Mainstreaming") mit Folgemaßnahmen zu dem Dokument 
KOM(96) 67 endg., auf das sich die Interdirektionale Arbeitsgruppe für Chancengleichheit im Februar 1997 
geeinigt hat 
Zuständigkeitsbereiche der Kommission, in denen bisher bemerkenswerte Erfolge erzielt 
wurden, werden als Untersuchungsgegenstand herangezogen. 
In Teil 2 werden die strategischen Implikationen des "Mainstreaming"-Ansatzes ins Auge 
gefaßt. Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission fur 1998 werden hier 
Politikbereiche erörtert, in denen die geschlechtsspezifische Dimension bereits berücksichtigt 
wird bzw. berücksichtigt werden könnte. 
Schließlich sollte erwähnt werden, daß rein interne Maßnahmen der Generaldirektionen zur 
Umsetzung des Dritten Aktionsprogramms für die Chancengleichheit von Mann und Frau in 
der Europäischen Kommission außerhalb des Bereichs des vorliegenden Berichts fallen. Die 
Chancengleichheit des Konimissionspersonals und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen 
den Geschlechtern auf allen Entscheidungsebenen sind allerdings wichtige Indikatoren dafür, 
inwieweit bereits eine Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht wurde. Fortschritte in 
diesen Bereichen sollen in einem separaten Berichtsverfahren erfaßt werden. 
Teil 1. DER METHODISCHE ANSATZ 
1.1 Verankerung der Mainstreaming-Strategie 
Die Beiträge der Dienststellen zeigen, daß bereits Fortschritte bei der Verankerung der 
Mainstreaming-Politik erzielt wurden. Es wurden Maßnahmen auf der organisatorischen wie 
auf der politischen Ebene erreicht. Als wichtige Schritte sind zu nennen: die Verantwortung 
für den Mainstreaming-Prozeß wurde eigens Beauftragten in den Dienststellen übertragen; 
diese "Gender Mainstreaming"-Beauftragten leisten regelmäßig Beiträge zur Zusammenarbeit 
der Dienststellen an der Querschnittsaufgabe Gleichstellungspolitik ("Gender 
Mainstreaming")*. Zusätzlich dazu wurden in einigen Dienststellen oder Politikbereichen 
Humanressourcen zugeteilt oder umverteilt, um die Zusammenarbeit innerhalb der 
Dienststellen zu stärken und die geschlechtsspezifische Dimension von Programmen und 
Aktivitäten zu fördern. Drei Beispiele verdienen besondere Erwähnung, da sie zeigen, wie die 
Methode des Mainstreaming funktioniert: GD IB/VIII Entwicklungszusammenarbeit, GD V 
Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten und GD XXII Allgemeine 
und berufliche Bildung, Jugend. 
Entwicklungszusammenarbeit 
Mit der Annahme der Mitteilung der Kommission (KOM (95) 423) und der Entschließung des 
Rates (vom 20., Dez. 1995) zur Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Fragen in der 
Entwicklungszusammenarbeit wurden in diesem Bereich der Politik deutliche Fortschritte 
erreicht. Die ergriffenen Maßnahmen umfassen u.a. die Auswahl von Pilotländern, um die 
Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fragen eingehend zu untersuchen, die 
Weiterentwicklung bereits vorhandener Vorgangsweisen für die Bewertung der 
geschlechtsspezifischen Auswirkungen, die Bereitstellung von Personal auf regionaler und 
nationaler Ebene, das auf die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fragen spezialisiert ist 
und interne Trainings- und Sensibilisierungsprogramme zur Geschlechterproblematik, um 
überall dort, wo das "Gender Mainstreaming" für wichtig erachtet wird, ausgebildete 
Beraterinnen und Berater einsetzen zu können. Besondere Aufmerksamkeit gilt der 
Sensibilisierung von Beamtinnen und Beamten, die mit Fragen wie geschlechtsspezifische 
Aspekte im Bereich der strukturellen Anpassung sowie der sektoriellen und 
makroökonomischen Politik befaßt sind. Der Bewußtseinsbildungsprozeß zielt darauf ab, die 
positive Wechselwirkung zwischen der Querschnittsaufgabe Gleichstellung der Geschlechter 
und der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sichtbar zu machen. Die GD VIII und die GD IB 
prüfen neue Finanzierungsanträge sowie bereits laufende Projekte, um die Orientierung an der 
Geschlechterproblematik zu verbessern. 
Die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Berücksichtigung 
geschlechtsspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit11 wäre ein Beitrag zur 
weiteren Institutionalisierung des "Gender Mainstreaming" in allen Maßnahmen im Bereich 
der Entwicklungszusammenarbeit. 
Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten 
Im Bereich der Beschäftigung und der sozialen Angelegenheiten hat die Generaldirektion V 
ein internes Pilotprojekt zum "Gender Mainstreaming" gestartet. Im Juli wurde ein vom 
Generaldirektor geleitetes Seminar zur Bewußtseinsbildung organisiert, das sich an das 
mittlere und obere Management richtete und sehr gut besucht war. Die Direktorinnen und 
Direktoren sind nun ausdrücklich für die Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in ihre 
jeweiligen Arbeitsbereiche verantwortlich. Derzeit werden die Arbeitsprogramme sämtlicher 
Direktionen analysiert, um festzustellen, welcher Stellenwert der Berücksichtigung der 
geschlechtsspezifischen Aspekte zukommt. Außerdem wurden bestimmte Politikbereiche 
ausgewählt, denen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Die 
Gleichstellungsprüfung von Dokumenten (Überprüfung des Inhalts unter dem Blickwinkel der 
geschlechtsspezifischen Dimension und der Dimension der Gleichstellung) steht jetzt auf der 
Tagesordnung. Laut dem Vertrag von Amsterdam kommt der Beschäftigungspolitik 
unzweifelhaft Priorität bei der systematischen Berücksichtung der Chancengleichheit von 
Männern und Frauen zu. Der Rat nahm die auf Vorschlag der Kommission erarbeiteten 
Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1998, die auf der Sondertagung 
des Rates in Luxemburg am 20.-21- November 1997 beraten wurden, am 15. Dezember 1997 
an. Diese Leitlinien beziehen die Chancengleichheit für Männer und Frauen in die vier 
wichtigsten Aktionsausrichtungen mit ein und sind bereits ein deutliches Mainstreaming-
Ergebnis in der Beschäftigungspolitik. 
Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend 
Die GD XXII hat eine organisatorische Neuerung eingeführt, bei der in jedem Referat Gender 
Focal Points (Ansprechpartner/-innen für Gleichstellungsfragen) ernannt wurden und die 
sowohl das Management als auch das ausführenden Personal einbindet. Auf diese Weise soll 
die Gleichstellungsdimension bei der Strafegieplanung und der Koordination auf der Ebene 
der GD thematisiert und die Umsetzung auf den durchführenden Ebenen beeinflußt werden. In 
jedem Referat wurde ein Verantwortlicher oder eine Verantwortliche ernannt, der/die für das 
"Gender Mainstreaming" zuständig ist. Ein Netz dieser Ansprechpartner/-innen für 
Gleichstellungsfragen verstärkt die organisatorische Struktur noch zusätzlich. Die Programme 
der Bereiche allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend (SOKRATES und 
LEONARDO DA VINCI, JUGEND FÜR EUROPA und EUROPÄISCHER 
FREIWILLIGENDIENST) berücksichtigen bereits den Aspekt der Chancengleichheit für 
Anmerkung der Übersetzerin: Im deutschen Sprachraum wird immer häufiger der Terminus 
"Querschnittsaufgabe Frauen- und Gleichstellungspolitik" verwendet, der inhaltlich dem Begriff 
"Gender Mainstreaming" weitgehend entspricht. 
KOM(97)265 endg. 
Männer und Frauen. Die Gleichstellungsdimension ist fester Bestandteil der Auschreibungen, 
der Leitfaden und Bewerbungsformulare und schließlich auch der Auswahlkriterien. 
Das Programm LEONARDO DA VINCI verdient besondere Erwähnung, da die 
Gleichstellungsdimension - wie im Beschluß des Rates12 festgelegt - explizit in alle Ebenen 
der Programmziele integriert ist, und zwar sowohl in die horizontalen Bestimmungen als auch 
in die speziellen (vertikalen) Zielvorgaben des Programms. 
1.2 Fortschritte gemäß festgelegten Beurteilungskriterien 
Wie diese Beispiele zeigen, erfordert Mainstreaming einen umfassenden Ansatz, damit die 
Zielsetzung der Gemeinschaft - die Gleichstellung von Männern und Frauen - bei allen 
Aufgabenstellungen berücksichtigt wird. 
Es darf auf keinen Fall vergessen werden, daß einzelne Elemente und einzelne 
Rahmenbedingungen für ein positives Ergebnis unerläßlich sind. Dazu gehören: 
• Engagement auf höchster Ebene 
• Bewußtseinsbildung 
• eine Doppelstrategie: Programme, Maßnahmen für positive Aktionen und 
Haushaltslinien/Zuteilung von Haushaltsmitteln speziell für die Förderung der 
Chancengleichheit sollten den Mainstreaming-Ansatz ergänzen 
• Kooperationsstrukturen 
• klare Zuweisung von Zuständigkeiten 
• Gender Expertise (Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen und 
Gleichstellungsprüfung) 
• Begleitung und Bewertung. 
1.2.1 Engagement auf höchster Ebene 
Der Mainstreaming-Ansatz der Gemeinschaft ist umfassend und systematisch. Er bezieht im 
Prinzip alle Dienststellen und die gesamte Gemeinschaftspolitik sowie alle Gemeinschafts­
aktivitäten ein. Dies wäre ohne das große Engagement der EU-Institutionen und der 
Mitgliedstaaten nicht möglich gewesen. 
Die proaktive Rolle der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft bei der Vierten 
Weltfrauenkonferenz in Peking 1995, die beim Thema Gleichstellung von Männern und 
Frauen den Mainstreaming-Ansatz erfolgreich befürwortet haben, erklärt im wesentlichen das 
darauffolgende Engagement der Gemeinschaft. 
Das Insistieren des Europäischen Parlaments, Gleichstellungsfragen systematischer in alle 
Bereiche der Gemeinschaftspolitik einzubeziehen, spielte dabei eine entscheidende Rolle. Die 
Entschließung13 des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission zum 
Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer 
Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft. 
Entschließung des Europäischen Parlaments A4-0251/97 vom 16. September 1997 zur Mitteilung der 
Kommission KOM(96)67: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und 
Maßnahmen der Gemeinschaft" 
Mainstreaming weist in dieselbe Richtung wie die von der Kommission unternommenen 
Schritte zur Umsetzung des "Gender Mainstreaming", sowohl was institutionelle Maßnahmen 
als auch was die Auswahl von vorrangigen Politikbereichen anlangt. Die Entschließung 
(Punkte 7 und 39) empfiehlt, geeignete Koordinierungsstrukturen einzurichten, um den 
Mainstreaming-Prozeß in den Dienststellen der Kommission zu fördern. In den Punkten 14, 
43 und 45** wird die Notwendigkeit von Bewertungskriterien für die geschlechtsspezifischen 
Auswirkungen erwähnt und gefordert, daß alle zukünftigen Legislatiworschläge die 
geschlechtsspeziflsche Dimension (Gleichstellungsprüfung) berücksichtigen sollen. Die 
Notwendigkeit einer Doppelstrategie wird hervorgehoben (Punkt 11). Die Entschließung 
verweist auch auf einige spezielle Politikbereiche, in denen das "Gender Mainstreaming" 
verstärkt werden muß, unter anderem den Erweiterungsprozeß (Punkt 46), den Binnenmarkt 
und die WWU (Punkt 31), sowie die Notwendigkeit besserer nach Geschlecht 
aufgeschlüsselter Daten und Statistiken (Punkt 38). 
Das Engagement der Kommission zeigt sich auf der Ebene des Kollegiums und in der 
fortwährenden Wachsamkeit der vom Präsidenten der Kommission initiierten und geleiteten 
Kommissargruppe "Chancengleichheit". Die Annahme der Mitteilung der Kommission zur 
Einbindung der Chancengleichheit im Februar 1996 war eine deutliche Willensbekundung der 
Europäischen Kommission, die Gleichstellung von Männern und Frauen nicht nur mit 
isolierten Maßnahmen zu fordern, sondern sämtliche allgemeinen politischen Konzepte auf 
dieses Ziel auszurichten.14 Auf der Ebene der Dienststellen der Kommission zeigt sich dieses 
ernstgemeinte Engagement15 auch in der Tatsache, daß der Generalsekretär der Kommission 
alle Generaldirektorinnen und Generaldirektoren aufgefordert hat, einen hochrangigen 
Beauftragten bzw. eine hochrangige Beauftragte zu ernennen, der/die die Entwicklung des 
"Gender Mainstreaming" in der jeweiligen GD hauptverantwortlich übernehmen soll. 
1.2.2 Bewußtseinsbildung 
Bewußtseinsbildung ist ein entscheidender Punkt, wenn man Engagement erreichen will. Im 
April 1997 fand ein kommissionsweites Seminar zum Thema "Gender Mainstreaming" statt, 
bei dem externe Fachleute die Erfahrungen anderer internationaler Einrichtungen und der 
Mitgliedstaaten vorstellten16. Wie unter Punkt 1.1 erwähnt, hat die GD V interne Aktivitäten 
zur Bewußtseinsbildung durchgeführt. 
Auf Kommissionsebene wird der Internationale Frauentag genutzt, um das 
Kommissionspersonal für Themen von geschlechtsspezifischer Relevanz zu sensibilisieren, 
die über den speziellen Bereich der Chancengleichheit fur Kommissionsbedienstete 
hinausgehen und auch den Bereich der internationalen Solidarität betreffen. ^ 
Die Publikationen der DG X, Sektor Informationen für Frauen, die Info Frauen Europas und 
die Sonderhefte von Frauen Europas erreichen EU- und weltweit ein großes Publikum. 
Anmerkung der Übersetzerin: In der deutschen Version dieses Parlamentsdokumentes fehlt Punkt 18, 
sodaß den hier nach dem englischen Text zitierten Punkten 31,38, 39, 43, 45 und 46 in der deutschen 
Fassung die Nummern 30, 37, 38,42, 44 und 45 entsprechen. 
KOM(96) 67 endg., S.2 
SEC (97) 692 
Ein Berichtsentwurf über das Seminar wurde erstellt und kann bei der V/D/5 angefordert werden. 
10 
Die "Gender Mainstreaming"-Beauftragten, von denen erwartet wird, daß sie eine zentrale 
Rolle im Rahmen der Sensibilisierung für die Geschlechterproblematik in ihren eigenen 
Generaldirektionen übernehmen, werden internen Aktivitäten zur Bewußtseinsbildung und 
entsprechenden Einübungsmaßnahmen hohe Priorität einräumen müssen. 
1.2.3 Die Doppelstrategie 
Gelegentlich wird die Ansicht vertreten, daß «Mainstreaming» als Vorwand benutzt wurde, 
um bestimmte Haushaltslinien zu streichen oder Humanressourcen mit ausdrücklichem 
Mandat für die Frauenforderung abzuziehen. 
Im Bereich der Hochschulbildung gab es das Engagement für das "Gender Mainstreaming" 
einerseits im Rahmen des SOKRATES-Programms17 und andererseits in einer zielgerichteten 
Zuteilung finanzieller Mittel unter einer speziellen Haushaltslinie18. Bis 1996 war es möglich, 
über diese Haushaltslinie spezielle gleichstellungsorientierte Projekte mit folgenden Inhalten 
zu unterstützen: Sensibilisierung für die Geschlechterproblematik im Bildungsbereich, 
geschlechtsspezifische Stereotypen in Unterrichtsmaterialien und Förderung untypischer 
Entscheidungen von Mädchen und Jungen/Männern und Frauen bei der Wahl ihres 
Bildungsweges. Als Folge der Verschiebung des Schwerpunktes auf den Mainstreaming-
Ansatz wurde die spezielle Zuteilung von Mitteln zugunsten der Chancengleichheit aus dieser 
Haushaltslinie gestrichen. 
1998 wurde die ausdrückliche Verpflichtung, das Prinzip der Gleichstellung von Männern und 
Frauen zu beachten, in die Leitfäden für Antragsteller aufgenommen. Bis jetzt sind jedoch 
offensichtlich keine Vorkehrungen getroffen worden, um sicherzustellen, daß sich diese 
Änderungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Männern und Frauen insgesamt 
positiv auswirken. Die Folgen dieser neuen Entwicklungen müssen sorgfältig im Hinblick auf 
unter Umständen erforderliche Anpassungen evaluiert werden. 
Mainstreaming sollte bedeuten - und das darf nicht aus den Augen verloren werden -, die 
Anstrengungen zu verstärken, den Wirkungsbereich und den Wirkungsgrad der 
Gleichstellungspolitik zu verbessern. Unter Umständen sind bestimmte Maßnahmen und 
spezielle Haushaltsmittel nötig. Dies könnte gegebenenfalls die Umverteilung von Ressourcen 
erfordern. 
1.2.4 Kooperationsstrukturen 
Die Interdirektionale Gruppe wurde 1995 als vorbereitendes Gremium für die 
Kommissargruppe "Chancengleichheit" zu deren Unterstützung und zur Vermittlung der Idee 
des "Gender Mainstreaming" in den Kommissionsstellen eingerichtet. Diese Gruppe hat 
deutlich dazu beigetragen, in den einzelnen Dienststellen den Wissensstand über die im 
Bereich der Chancengleichheit verfolgte Gemeinschaftspolitik zu heben, und die 
Konsensbildung bei Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission zum Mainstreaming19 
zu erleichtern. Die Gruppe dient darüber hinaus als Forum für den Austausch von 
Entscheidung Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über 
dasgemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES - ABl. Nr. L 87 vom 20. April 1995, S.10 
B3 1000 Allgemeine Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung 
KOM (96) 67 endg. 
11 
Informationen und modellhaften Beispielen in diesem Bereich sowie für die Diskussion der 
gleichstellungsrelevanten Gemeinschaftsstrategien. 
Die interdirektionale Zusammenarbeit für die Gleichstellung von Männern und Frauen wurde 
1997 durch die Einrichtung der Gruppe der "Gender Mainstreaming"-Beauftragten weiter 
verstärkt. Es handelt sich dabei um eine Arbeitsgruppe, die der Interdirektionalen Gruppe für 
Chancengleichheit unterstellt und ausdrücklich damit beauftragt ist, die Politik des 
Mainstreaming zu entwickeln und umzusetzen. 
Zusätzliche Untergruppen nach dem Muster der Arbeitsgruppe für Chancengleichheit der 
Europäischen Strukturfonds, können gegebenenfalls im Rahmen der interdirektionalen 
Zusammenarbeit für die Gleichstellung von Männern und Frauen eingerichtet werden. Die Ad 
hoc Arbeitsgruppe für die Vorbereitungen der Gemeinschaft im Vorfeld des jährlichen 
Treffens der Kommission der Vereinten Nationen für den Status der Frauen (CWS) ist ein 
weiteres Beispiel. Diese kleineren Arbeitsgruppen mit enger begrenztem Mandat sind sehr 
hilfreich, wenn es darum geht, konkrete Ziele oder Aufgaben zu erreichen bzw. zu bewältigen. 
Die Querschnittsaufgabe Gleichstellungspolitik erfordert vor allem einen 
bereichsübergreifenden Ansatz und die Zusammenarbeit der Dienststellen. Die erfolgreiche 
Entwicklung des "Gender Mainstreaming" innerhalb einer Generaldirektion bedeutet, daß die 
Gleichstellung von Männern und Frauen regelmäßig auf der Tagesordnung des Management-
Teams der Generaldirektion aufscheinen und mehr oder weniger formelle Netzwerk- oder 
Kooperationsstrukturen vorhanden sein sollten. Die Aufgabe dieser Strukturen bestünde in der 
Ausbildung und Motivierung der Ansprechpartner/-innen für Gleichstellungsfragen, die in 
wachsender Zahl als Speerspitzen für das "Gender Mainstreaming" auf Direktorats- und 
Referatsebene dienen werden. Hier ist als Beispiel die GD XXII (siehe 1.1) zu nennen. 
Ähnliche Netzwerkaktivitäten, die die Ansprechpartner/-innen für Gleichstellungsfragen 
einbeziehen, laufen in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und der 
Personalpolitik (GD IB, GD VIII und GD IX). 
1.2.5 Zuweisung von Zuständigkeiten 
In 29 Generaldirektionen und horizontalen Diensten wurden "Gender Mainstreaming"-
Beauftragte ernannt. Eine ganze Reihe von ihnen sind hoch genug in der Hierarchie 
angesiedelt, um den Entscheidungsprozeß in ihren eigenen Generaldirektionen beeinflussen 
zu können. Als nächster Schritt sollte die Verantwortung innerhalb der Generaldirektionen 
dezentralisiert werden, indem den AnsprechpartnerAinnen für Gleichstellungsfragen in allen 
betroffenen Direktionen und Referaten Zuständigkeiten übertragen und die 
Verantwortungsbereiche des mittleren und oberen Managements definiert werden. In diesem 
Zusammenhang sind die zitierten Beispiele aus den Generaldirektionen XXII, V, IB und VIII 
maßgeblich. 
Die wenigen Dienststellen, die sich an der interdirektoralen Zusammenarbeit für die 
Gleichstellung nicht beteiligen, werden aufgefordert, einen Vertreter oder eine Vertreterin für 
die GD zu ernennen. 
12 
1.2.6 Gender Expertise 
Mainstreaming bedeutet, daß jede einzelne Dienststelle dafür zuständig ist, die Implikationen 
ihrer Politik und Aktivitäten für Frauen bzw. Männer (Bewertung der geschlechtsspezifischen 
Auswirkungen) zu analysieren und, falls nötig, entsprechend zu ändern. Vorschläge für 
Maßnahmen müssen auf den verschiedenen Ebenen des EntScheidungsprozesses überprüft 
werden, um sicherzustellen, daß die geschlechtsspezifische Dimension ausreichend 
berücksichtigt wurde (Gleichstellungsprüfung). Die "Gender Mainstreaming"-Beauftragten 
sind Schlüsselkräfte. Ihre Bemühungen sind notwendig, um die auf interdirektionaler Ebene 
beschlossenen Maßnahmen einerseits zu verbreiten und andrerseits an die 
Rahmenbedingungen und Bedürfnisse der einzelnen Generaldirektionen und Politikbereiche 
anzupassen. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, brauchen sie - wie bereits erwähnt - die 
Unterstützung des Managements, einschließlich der nötigen Zeit-, Personal- und 
Geldressourcen. Darüber hinaus müssen sie für den Umgang mit relevanten Instrumenten 
geschult werden, wie z.B. die Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen und die 
Gleichstellungsprüfung. 
Die Schulung des relevanten Personals in der Analyse der geschlechtsspezifischen Situation 
von Frauen und Männern wurde in den Generaldirektionen IB und VIII im Bereich der 
Entwicklungszusammenarbeit bereits durchgeführt. 
In bestimmten Fällen kann auf externe Fachleute zurückgegriffen werden, um Studien zur 
geschlechtsspezifischen Relevanz in Politikbereichen durchzuführen, wo dies nicht 
selbstverständlich ist, oder wo die potentiellen Folgen als besonders vielfältig oder besonders 
wichtig angesehen werden. Die GD V gab 1997 eine Aufforderung zur Interessensbekundung 
für die Bereitstellung von Fachwissen und Beratungskapazität in den verschiedenen 
Interessensbereichen dieser GD heraus und verwies in allen Bereichen auf die 
geschlechterspezifische Relevanz. 
1.2.7 Begleitung und Bewertung 
Um Fortschritte zu erzielen, Ergebnisse zu bewerten und die Strategie gegebenenfalls 
anzupassen, ist eine regelmäßige Begleitung unbedingt nötig. Im Strategiepapier vom Februar 
1997 wird für alle Dienststellen eine regelmäßige Berichterstattung festgeschrieben. Der 
vorliegende Bericht ist die erste derartige Überprüfung der Politik. 
Die Bewertung und Begleitung erfolgt ebenfalls auf der Ebene spezifischer Politikbereiche. 
Im Rahmen der Umsetzung der Entschließung des Rates zur Berücksichtigung 
geschlechtsspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit20 haben die 
Generaldirektionen IB und VIII einen ersten Fortschrittsbericht vorbereitet, der die auf 
institutioneller Ebene ergriffenen Maßnahmen und die Ergebnisse in Form von 
gleichstellungsorientierten Projekten vor Ort darlegt. 
Für das ESPRIT-Programm (GD III) wird gegenwärtig eine Evaluierung durchgeführt, um 
auszuwerten, wie hoch die Beteiligung von Männern und Frauen derzeit ist. Eine Bewertung 
der Auswirkungen auf die Chancengleichheit für Männer und Frauen ist ebenfalls eine der 
Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer 
Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit 
13 
Prioritäten der mittelfristigen Evaluierung der Entwicklungsprogramme der Strukturfonds für 
den ländlichen Raum. 
Die GD XII finanziert im Rahmen der sozioökonomischen Schwerpunktforschung ein 
Forschungsprojekt mit dem Titel "Predicting the impact of policy: gender auditing as a means 
of assessing the probable impact of policies initiatives on women" (Wirkungsprognose für 
politische Konzepte: Die Gleichstellungsprüfung als Mittel zur Bewertung der möglichen 
Auswirkungen konzeptueller Initiativen auf Frauen). Dieses Zweijahresprojekt, das im 
Dezember 1997 angelaufen ist, soll ein Verfahren für die Gleichstellungsprüfung politischer 
Konzepte entwickeln. 
1.3 Hindernisse 
Mehrere Beiträge des vorliegenden Berichts erwähnen, daß Fortschritte im Bereich der 
Querschnittsaufgabe Gleichstellungspolitik massiv behindert werden, weil die Unterstützung 
auf höchster Ebene fehlt. Im Beitrag der GD VIII wird besonders daraufhingewiesen, daß der 
Aspekt der Bewußtseinsbildung viel stärker berücksichtigt werden muß, um der "Gender 
Mainstreaming"-Strategie in Zukunft zum Erfolg zu verhelfen. Weiters nennt der Beitrag der 
GD VIII folgende damit in Zusammenhang stehende Problembereiche: 
• Interne Fachkenntnisse über die Geschlechterproblematik sind eine knappe Ressource. 
• Haushaltsmittel für die Hinzuziehung externer Fachleute sind beschränkt. 
• Im politischen Entscheidungsprozeß fehlt das Bewußtsein für die Geschlechterproblematik. 
Die Generaldirektorin bzw. -direktoren, die Direktorinnen bzw. Direktoren und die 
Referatsleiterinnen bzw. -leiter spielen eine entscheidende Rolle, da sie das Mandat und die 
Macht haben, sicherzustellen, daß der geschlechtsspezifische Blickwinkel von Anfang an im 
Entscheidungsprozeß berücksichtigt wird und die erforderlichen Ressourcen zugeteilt werden. 
Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die volle, aktive Unterstützung des oberen 
Managements sichern. 
1.3.1 Bewußtseinsbildung auf den hierarchischen Ebenen der Generaldirektionen 
Die "Gender Mainstreaming"-Beauftragten wurden von den Generaldirektionen ernannt, 
nachdem vom Generalsekretär der Kommission eine entsprechende formelle Aufforderung 
ergangen war. Es wurde an die Generaldirektorinnen und -direktoren appelliert, ausreichend 
Zeit, Humanressourcen und finanzielle Mittel für den "Gender Mainstreaming"-Prozeß 
bereitzustellen. Mit einem anhaltenden Engagement dieser Personen ist nur dann zu rechnen, 
wenn sie zu der Überzeugung gelangen, daß die gleichstellungspolitischen Aktivitäten die 
Qualität und Effizienz ihrer Politik verbessern helfen. Ihr Engagement und ihre Unterstützung 
könnte durch bewußtseinsbildende Maßnahmen - unter Einbeziehung der besten verfügbaren 
Fachleute auf diesem Gebiet - weiterentwickelt werden. 
Bewußtseinsbildende Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, den Wissensstand über die 
Geschlechterverhältnisse und Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem Ziel "Ungleichheiten zu 
beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern"21, auszubauen. 
Vertrag von Amsterdam, Artikel 3 
14 
Sowohl der Aspekt der Fairneß als auch der der Qualität gleichstellungsorientierter Politik 
sollte angesprochen werden. Die mittleren und unteren Managementebenen werden erst dann 
entsprechende Anweisungen erhalten, wenn die Management-Teams der Generaldirektionen 
sich ihrer Verpflichtungen bewußt und vom positiven Einfluß des "Gender Mainstreaming" 
auf die Qualität und Effizienz ihrer Politik überzeugt sind. Die Initiative der GD V, die 
Querschnittsaufgabe Gleichstellungspolitik in den (freiwilligen) Arbeitsvertrag von 
Direktorinnen und Direktoren aufzunehmen, ist ein Beispiel mit Modellcharakter. 
1.4 Die nächsten methodischen Schritte 
Der vorliegende Überblick legt nahe, daß die Verankerung der "Gender Mainstreaming"-
Strategie in vollem Gange ist. Dieser Prozeß muß allerdings gefestigt und weiterentwickelt 
sowie auf Dienststellen und Politkbereiche ausgeweitet werden, die bis jetzt davon unberührt 
geblieben sind. Ferner muß festgehalten werden, daß die bis jetzt erreichten Fortschritte eher 
unsystematisch sind. Es wurden und werden zahlreiche Aktivitäten durchgeführt, insgesamt 
entsteht jedoch der Eindruck, daß Einzelmaßnahmen immer noch die Norm sind. Es bedarf 
eines systematischeren Ansatzes, der die Anwendung der Bewertung geschlechtsspezifischer 
Auswirkungen von Maßnahmen, Verfahren für die Gleichstellungsprüfung und ein 
großangelegtes Ausbildungsprogramm, um Fachwissen über die Geschlechterproblematik zu 
entwickeln, miteinschließt. Die Doppelstrategie darf nicht aufgegeben werden. Spezielle 
positive Aktionen werden auch in nächster Zukunft eine wesentliche Rolle bei der Förderung 
der Chancengleichheit für Männer und Frauen spielen. 
Nachstehend werden einige besonders wichtige Schritte aufgelistet, die nun erforderlich sind: 
1.4.1 Einführung der Bewertung von Maßnahmen nach den geschlechtsspezifischen 
Auswirkungen 
Die Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen wird eingesetzt, um festzustellen, 
ob eine vorgeschlagene Maßnahme u.U. negative Auswirkungen für eines der beiden 
Geschlechter haben wird und wie sich umgekehrt eine bestimmte Maßnahme positiv auf das 
globale Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen auswirken würde. Die Bewertung 
könnte aufzeigen, daß bestimmte Maßnahmen nötig sein werden, um auf vorhandene 
Ungleichheiten zu reagieren, oder daß eine bestimmte vorgeschlagene politische Maßnahme 
nachgebessert oder völlig verändert werden muß, um der Gleichstellungsdimension zu 
berücksichtigen. Die Bewertung aller anstehenden Legislatiworschläge hinsichtlich der 
geschlechtsspezifischen Auswirkungen wurde vom Parlament22 analog zu den bereits 
bestehenden Folgenabschätzungsprüfungen für KMU und den Verträglichkeitsprüfungen im 
Bereich der Umwelt empfohlen. 
Die Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen kann nur durchgeführt werden, 
wenn aussagekräftige, vergleichende, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken und 
geschlechtsspezifische Daten zur Verfügung stehen. Wo es um die Bereitstellung solcher 
Statistiken in allen relevanten Bereichen geht, spielt das Statistische Amt eine besonders 
Entschließung des Europäischen Parlaments A4 0251/97 (Punkte 43 und 45) über die Mitteilung der 
Kommission - Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen 
der Gemeinschaft - "Mainstreaming" (KOM(96) 67) 
15 
wichtige Rolle. Die nötigen Schritte, um die Sammlung und Analyse solcher Daten auf 
europäischer Ebene sicherzustellen, sind in Aussicht genommen worden. 
Die Gruppe der "Gender Mainstreaming"-Beauftragten hat 1997 einen Leitfaden für die 
Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen ausgearbeitet. Dieser Leitfaden könnte 
um konkrete Beispiele aus einem breiten Spektrum von Politikfeldern und -Sektoren erweitert 
und weiterentwickelt werden. Auf diese Weise ließe sich die geschlechtsspezifische Relevanz 
politischer Bereiche verdeutlichen, die bisher als geschlechtsneutral galten. Der Leitfaden 
wäre für alle Kommissionsbeamtinnen und -beamten, die in den Entscheidungsprozeß 
eingebunden sind, ein wertvolles Werkzeug. Die Entwicklung von Fachkenntnissen über die 
Geschlechterproblematik in den Dienststellen würde den Einsatz des Leitfadens erleichtern. In 
einigen Fällen könnte externes Fachwissen hilfreich sein. Jede GD könnte eine Datenbank 
oder Liste der wichtigsten Experten für die Geschlechterproblematik anlegen. 
1.4.2 Einführung von Verfahren für die Gleichstellungsprüfung 
Eine Gleichstellungsprüfung bedeutet, daß sichergestellt wird, daß vor jeder Entscheidung 
eine Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen durchgeführt worden ist. Damit 
soll sichergestellt werden, daß keine Maßnahme vorgeschlagen wird, die das Grobziel der 
Gleichstellung der Geschlechter negativ beeinflussen könnte. Die langfristige Zielsetzung 
wäre eine entsprechende Vorab-Überprüfung aller Legislatiworschläge und sonstigen 
strategisch relevanten Texte der Kommission. Jede GD wird ein Verfahren benötigen, um 
diesen Vorgang intern durchzuführen. Wenn die Gleichstellungsprüfung negativ verläuft, -
z.B. wenn die geschlechtsspezifische Relevanz nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt 
wurde - sollte der Vorschlag zur Überarbeitung an die zuständige Dienststelle 
zurückgeschickt werden; falls nötig, sind externe Fachleute für Gleichstellungsfragen 
hinzuzuziehen. Die mit der Gleichstellungsprüfung betrauten Personen, werden 
Schulungskurse benötigen, um ihre Funktionen entsprechend wahrnehmen zu können. 
1.4.3 Entwicklung GD-interner Fachkenntnisse zur Geschlechterproblematik 
Im Laufe des Jahres 1998 wird die GD IX für Schlüsselkräfte, wie z.B. die "Gender 
Mainstreaming"-Beauftragten und/oder deren Assistentinnen und Assistenten, 
Schulungskurse zu den Themen Analyse der geschlechtsspezifischen Situation von Männern 
und Frauen und Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen organisieren. Damit 
soll das Erkennen geschlechtsspezifisch relevanter Aspekte erleichtert, das Wissen um 
Geschlechterverhältnisse und politische Maßnahmen für die Chancengleichheit von Männern 
und Frauen vertieft und das Verständnis dafür geweckt werden, wie sich allgemeine politische 
Maßnahmen auf die Geschlechterverhältnisse und die Gleichstellung von Männern und 
Frauen auswirken. Es kann sein, daß jede GD mehr als einen Experten bzw. eine Expertin für 
Gleichstellungsfragen benötigt. Es ist zu hoffen, daß diese Schulungen eine 
Multiplikatorwirkung entfalten werden. Das langfristige Ziel lautet, alle Beamtinnen und 
Beamte, die an der Vorbereitung und Durchführung/Bewertung von politischen Konzepten 
arbeiten, in die Lage zu versetzen, die geschlechtsspezifische Relevanz zu beurteilen und 
einen Beitrag dazu zu leisten, die Politik der Gemeinschaft für die Geschlechterproblematik 
zu sensibilisieren. 
16 
TEIL 2. DIE ERGEBNISSE DER GLEICHSTELLUNGSPOLITIK: 
ERRUNGENSCHAFTEN UND HERAUSFORDERUNGEN 
Im folgenden Kapitel wird untersucht, inwieweit die Geschlechterproblematik in die 
Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission für 1998" einbezogen wurde. Nach 
einem Überblick über die Errungenschaften wird anhand einer Aufzählung von Sektoren und 
politischen Prioritäten deutlich gemacht, wo die Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen 
Aspekte womöglich noch größerer Aufmerksamkeit bedarf. 
2.1 Die Errungenschaften 
2.1.1. ''Beschäftigung: gemeinsam handeln ''™ 
• Die Chancengleichheit für Frauen und Männer ist eine der vier Hauptausrichtungen der im 
Dezember 1997 vom Rat angenommenen Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der 
Mitgliedstaaten. Die Dimension der Chancengleichheit wird außerdem integraler 
Bestandteil der Durchführung und Auswertung der Ergebnisse der drei anderen 
Hauptausrichtungen sein. Die Durchführung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien 
durch die Mitgliedstaaten wird jährlich von der Kommission und vom Rat überprüft. Aus 
einer detaillierten Analyse der laufenden mehrjährigen Beschäftigungsprogramme der 
Mitgliedstaaten geht hervor, daß die Idee der Chancengleichheit in Zukunft eine viel 
wichtigere Rolle spielen muß. Die besondere Betonung der Chancengleichheit in den 
neuen Beschäftigungspolitischen Leitlinien ist ein Ergebnis dieser Feststellung. 
• Seit 1993 wird die Chancengleichheit für Frauen und Männer im Rahmen des 
Europäischen Sozialfond gefordert, wobei besonderes Gewicht auf folgenden Aspekten 
liegt: Bereiche, in denen Frauen unterrepräsentiert sind; Frauen ohne berufliche 
Qualifikation und Wiedereinsteigerinnen. Zu den spezifischen Maßnahmen für Frauen 
zählen verschiedene Arten von Ausbildung, Lehre, Beschäftigungs- und 
Einstellungsbeihilfen, Förderung weiblichen Unternehmertums, ständige Weiterbildung in 
KMU, Berufsberatung, Beratungs- und Vermittlungsdienste und in einigen Ländern 
Kinderbetreuung und andere Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf 
erleichtern sollen. Die Mitgliedstaaten haben sich entweder für ein Mainstreaming-Konzept 
entschieden oder spezifische Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit getroffen. 
• Ausschlaggebend für die Rolle des Europäischen Sozialfonds im Rahmen der 
neugestalteten Strukturfonds werden der Titel "Beschäftigung" im Amsterdamer Vertrag 
und die Beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten sein. Im Rahmen des 
Vorschlags für eine neue Verordnung ab dem Jahr 2000 soll die Tätigkeit des ESF sich auf 
fünf Politikbereiche konzentrieren25, einschließlich verbesserter Teilhabe der Frauen am 
Arbeitsmarkt, der beruflichen Entwicklung, des Zugangs zu neuen 
Beschäftigungsmöglichkeiten und von Untemehmensgründungen sowie des Abbaus der 
Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt (vertikal und horizontal). Außerdem soll ein 
23 Arbeitsprogramm der Kommission für 1998. Die politischen Prioritäten (KOM(97)517 endg.), vom 
15. Oktober ?997 
24 Alle kursiv gedruckten Überschriften in Kapitel 2.1 sind unverändert aus dem Programm der Kommission für 
1998 übernommen. 
25 Aktive Arbeitsmarktpolitik, Förderung der sozialen Eingliederung, lebenslanges Lernen, frühzeitige 
Erkennung und Erleichterung wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels und Chancengleichheit für 
Männer und Frauen. 
17 
• Mainstreaming-Konzept für alle Politikbereiche umgesetzt werden. Die zuständigen 
Stellen der Kommission erarbeiten geeignete Instrumente und Ausbildungsmaßnahmen zur 
Erleichterung der Umsetzung dieses dualen Konzepts. 
In dem Vorschlag der Kommission für eine neue Gestaltung des Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung (EFRE) ist die Förderung der Gleichstellung von Frauen und 
Männer vorgesehen, außerdem wird der Gründung von Unternehmen und der 
Vereinbarkeit von Beruf und Familie Priorität eingeräumt. 
Der Bericht Beschäftigung in Europa 1997 behandelte Aspekte der Förderung der 
Chancengleichheit für Frauen und Männer und die Verringerung der Arbeitslosigkeit von 
Frauen und andere Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Europäischen Rats von 
Essen. Chancengleichheit ist auch ein Thema des jährlich erscheinenden "Tableau de 
Bord", das in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Beschäftigungsobservatorium 
erstellt wird und einen Überblick über alle nationalen arbeitsmarktpolitischen Konzepte 
und Maßnahmen gibt. 
Das Grünbuch "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft"26 umfaßt 
auch eine Diskussion über die Einbeziehung des Ziels der Chancengleichheit in die übrigen 
Politikfelder und über die Frage, wie die soziale Infrastruktur angepaßt und eine bessere 
Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden kann. Im Oktober 1997 
veranstalteten die Kommission und die luxemburgische Präsidentschaft gemeinsam eine 
Konferenz über die Einbindung der Chancengleichheit in die Arbeitsorganisation. Diese 
Thematik wird im kommenden Jahr weiter behandelt. 
Die wichtigsten neueren Entwicklungen im Bereich des sozialen Dialogs sind die 
Rahmenvereinbarungen, die zu den Richtlinien über Elternurlaub27 und über Teilzeitarbeit28 
geschlossen wurden. Die Richtlinie über Teilzeitarbeit zielt darauf ab, jegliche Form von 
Diskriminierung von Teilzeitarbeitnehmern zu verhindern, die Qualität von Teilzeitarbeit 
zu verbessern, die Entwicklung von Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis zu erleichtern und 
damit zu einer flexiblen Organisation der Arbeitszeit beizutragen. In diesem 
Zusammenhang wird es wichtig sein, eine gleichmäßigere Verteilung der 
Teilzeitbeschäftigung auf Frauen und Männer zu fördern, um zu verhindern, daß die 
wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern noch vergrößert werden. 
Die GD V hat den sozialen Dialog zu einem ihrer wichtigsten Instrumente im 
Zusammenhang mit ihrem Pilotprojekt für das "Gender Mainstreaming" ausgewählt. Die 
Kommission fördert den für die Chancengleichheit relevanten Dialog auch auf sektoraler 
Ebene durch Studien und Konferenzen. Im Rahmen des mittelfristigen Aktionsprogramms 
der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird die 
Einbeziehung der Sozialpartner angeregt; am 5. Februar 1998 wurde in Brüssel eine 
Informationssitzung mit UNICE, EGB und CEEP - die Arbeitgeber- und 
Arbeitnehmerorganisationen auf Unionsebene - veranstaltet, um gemeinsame Vorschläge 
dieser Sozialpartner für Chancengleichheitsmaßnahmen zu fördern. Eine Studie über die 
Arbeitsbedingungen von Frauen in den verschiedenen Sektoren der europäischen 
26 "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" (KOM(97)128 endg.) 
27 Richtlinie des Rates 96/34/EG vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen 
Rahmenvereinbarung über Elternurlaub 
28 Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen 
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit 
l: 
Wirtschaft29 mit besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf 
wurde in Auftrag gegeben, um die Diskussion im sektoralen sozialen Dialog anzuregen. 
Der Bericht über die demographische I^age 199730 bietet eine umfassende Analyse der 
neuen Struktur der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Demographische Auswirkungen 
gekoppelt mit Unterschieden zwischen den Geschlechtern bei der Erwerbstätigkeit werden 
klar herausgestellt. Vor diesem Hintergrund wurde eine Studie über die Zukunft des 
europäischen Arbeitskräfteangebots durchgeführt, die sich auf die Möglichkeiten zur 
Hebung der Erwerbsquote von Frauen konzentriert31. 
In ihrer Mitteilung von 1997 über Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in 
der Europäischen Union betont die Kommission die Notwendigkeit, den Sozialschutz 
beschäftigungsfreundlicher zu gestalten und an das neue ausgewogene Verhältnis zwischen 
den Geschlechtern im Berufsleben sowie an die Veränderung der Familienstrukturen 
anzupassen.32 
Die Kommission hat einen Bericht33 zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der 
Europäischen Gemeinschaft herausgegeben, in dem die gesundheitliche Situation von 
Frauen unter anderem mit frauenspezifischen sozioökonomischen Faktoren in Verbindung 
gebracht wird. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/85/EWG werden Leitlinien fur 
die Beurteilung der chemischen und biologischen Agenzien und der physikalischen 
Einwirkungen sowie der industriellen Verfahren, die als gefährlich für Sicherheit und 
Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden 
Arbeitnehmerinnen betrachtet werden, erarbeitet. Ein Bericht der Kommission über die 
Durchführung der Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen (92/85) wird 1998 
veröffentlicht. 
2.1.2 "Der Euro: Auf der Zielgeraden " 
• Seit 1996 organisiert die Kommission im Rahmen des Programms PRINCE/Prioritäre 
Informationsmaßnahmen ein Informationsprogramm zum Euro. Dieses Programm richtet 
sich an alle Gruppen der Gesellschaft einschließlich der Konsumenten, sodaß Frauen 
zumindest ebenso sehr davon profitieren wie Männer. Es sind zahlreiche Aktionen 
durchgeführt worden, um für einen problemlosen Übergang zum Euro zu sorgen. Die 
Kommission wird zum Beispiel Empfehlungen für angemessene Bankgebühren erlassen 
und die Gewöhnung an die neue Währung durch die zweifache Kennzeichnung von Preisen 
erleichtern. Schließlich wurden kürzlich zwei Konferenzen zum Thema Der Euro und die 
Frauen und Frauen - Europa - Information in Italien beziehungsweise Frankreich statt. 
Eine Veröffentlichung mit dem Titel Frauen und die WWU: Informationen, Erfahrungen 
und Perspektiven wurde von der finnischen EU-Vertretung ko finanziert. 
29 Informationserhebung von Ecotec Research und Consulting Ltd. 
30 Bericht über die demographische Lage 1997 KOM(97) 361 endg. vom 9. Juli 1997 
31 "The future of European labour supply" von Jill Rubery und Mark Smith, European Work and Employment 
Centre, Manchester School of Management, UMIST November 1997 
32KOM(97) 102 endg. 
33 Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und 
den Ausschuß der Regionen zur gesundheitlichen Situation der Frauen vom 22. Mai 1997 (KOM(97)224 endg.) 
19 
2.1.3 ' Agenda 2000: Reformen einleiten 
"Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes " 
• Es wurde eine Studie über die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die 
Beschäftigungssituation von Frauen durchgeführt34. Laut den Schlußfolgerungen dieser 
Studie sind aktive Maßnahmen zur Förderung der gleichmäßigen Aufteilung beruflicher 
und familiärer Verpflichtungen zwischen Frauen und Männern erforderlich, um zu 
vermeiden, daß Frauen stärker als Männer von den Kürzungen der öffentlichen Ausgaben 
infolge der Konvergenzpolitik der Mitgliedstaaten, vom härteren Wettbewerb, vom 
stärkeren Druck auf Gehälter und Sozialleistungen sowie von der Deregulierung der 
Beschäftigungsverhältnisse betroffen sind. 
Die Kommission hat die Mitteilung "Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer"35 angenommen, in der sie das ausgewogene Verhältnis der Geschlechter auf 
dem Arbeitsmarkt anspricht und die Auswirkungen der Freizügigkeit auf Familien und Kinder 
bewertet. 
"Eine wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte Wirtschaft" 
Die Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen ist ein Ziel des Dritten 
Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen KMU36 in der Europäischen 
Union (1997-2000). Thematisiert werden dabei unter anderem der Zugang von 
Unternehmerinnen zu Finanzierung und Weiterbildung. Im Bericht der Europäischen 
Beobachtungsstelle für KMU für 1996 werden einige Schlußfolgerungen zu der Frage 
gezogen, wie die Vertretung und die Lage von Unternehmerinnen und mithelfenden 
Ehefrauen von Selbständigen verbessert werden kann. Das Argument, daß Statistiken für 
Unternehmerinnen und mithelfende Ehefrauen erstellt werden müssen, damit die Kommission 
ihre Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer auf eine solide statistische Untersuchung der 
Lage stützen kann, wird angeführt. Was die mithelfenden Ehefrauen angeht, wird die 
Notwendigkeit geeigneter Sozialversicherungsbestimmungen und einer Reform der 
Rechtsvorschriften in diesem Bereich hervorgehoben. 
' ' Wirtschaftszweige der Zukunft " 
Gemeinschaftsprogramme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend 
haben eine lange Tradition der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern; 
dieser Aspekt wurde in den letzten Jahren noch ausgebaut, wie aus Abschnitt 1.1 hervorgeht. 
Junge Frauen sind zunehmend vergleichbar gut wie ausgebildet wie junge Männer oder sogar 
besser als diese, und ihr Potential sollte voll ausgeschöpft werden. Es ist jedoch notwendig, 
sich um die Verbesserung des Zugangs von Frauen zu den Möglichkeiten und Vorteilen der 
neuen Technologien und der Informationsgesellschaft zu bemühen. Eine Zielsetzung der 
Mitteilung der Kommission "Die soziale und arbeitsmarktspeziflsche Dimension der 
Informationsgesellschaft - Im Vordergrund der Mensch - Die nächsten Schritte"37 ist die 
Schaffung eines Bewußtseins für die geschlechtsspezifische Dimension. Bei der Anwendung 
34 V/1734/96 
35 KOM(97)586 endg. 
36 Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 
37 KOM(97)390 
20 
der neuen Technologien gibt es eine ausgeprägte Geschlechtertrennung, wobei die Frauen 
mehrheitlich als Heim- und Telearbeiterinnen mit Routine- und Niedriglohntätigkeiten 
beschäftigt sind38. Weitere-Forschungen in diesem und ähnlichen Bereichen werden zur Zeit 
vom Institut für technologische Zukunftsforschung (GFZ) durchgeführt. Die Kommission 
wird Konsultationen der Sozialpartner über den möglichen Bedarf an gemeinschaftlichem 
Vorgehen für den Schutz von Telearbeitern, von denen die meisten Frauen sind, einleiten. Zu 
den Arbeitsbedingungen von Telearbeitern wird es weitere Untersuchungen geben. 
Außerdem gab es einige Maßnahmen zur Sensibilisierung der Frauen für die Möglichkeiten, 
die ihnen die Informationsgesellschaft bietet. Unter der Regie des gemeinsam von der GD III 
und der GD XIII betriebenen Büros für die Informationsgesellschaft (ISPO) wurden 1997 
einige Projekte zu frauenspezifischen Themen im Zusammenhang mit 
Informationsgesellschaft und Arbeitsleben finanziert. Das Europäische Parlament39 äußerte 
sich besorgt darüber, daß die Ziele und Zielsetzungen einer geschlechtsspezifischen 
Forschung nicht ausdrücklich unter den Prioritäten des Vorschlags für ein Fünftes 
Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische 
Entwicklung einschließlich Demonstration (1998-2002) genannt sind. Im geänderten 
Vorschlag der Kommission vom 14.1.98 (KOM(98)5 endg.) wird diese Besorgnis 
aufgegriffen, und in einer Erwägung wird festgestellt, daß die Gleichstellungspolitik der 
Gemeinschaft bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms berücksichtigt werden 
muß. 
Im Hinblick auf die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der 
Forschung veranstaltet die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 
am 28. und 29. April 1998 in Brüssel eine Konferenz zum Thema "Frauen und Wissenschaft". 
Außer der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Forschungssektor, 
in dem Frauen seit langen unterrepräsentiert sind, gibt es zwei besondere Gründe, eine 
stärkere Einbeziehung von Frauen in Forschungstätigkeiten in Europa anzustreben: 
- die Vorteile, die durch die Nutzbarmachung des enormen Potentials der Hälfte der 
Bevölkerung für Forschung und Wissenschaftskultur entstehen; 
- der von den Frauen zu erwartende Schlüsselbeitrag angesichts der zunehmenden Tendenz, 
die Forschungspolitik der Mitgliedstaaten auf wirtschaftliche und soziale Erfordernisse 
auszurichten. 
"Schnellere Fortschritte durch Anpassung " 
Chancengleichheit für Frauen und Männer ist in gewissem Maße bereits Teil der 
Gemeinschaftspolitik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, wie es die 
Zielsetzungen der Europäischen Strukturfonds seit 1993 ausdrücklich vorsehen. 
Chancengleichheit für Frauen und Männer wurde 1996 in die Leitlinien der Kommission für 
die Anpassung der Strukturfondsprogramme (bis Ende 1999) und in die zweite Phase der 
Programmplanung für Ziel 2 aufgenommen und seitdem auch in die Programme für die Ziele 
1, 5b und 6 einbezogen. Die Förderung der Gründung und Entwicklung von KMU und 
Genossenschaften durch Frauen wird angesprochen. Informationszentren für Frauen, Frauen 
als Akteure bei der regionalen Entwicklung und Frauen und Unternehmertum sind dabei die 
zentralen Themen. Zur Zeit werden Bewertungskriterien und ein neuer 
38 V/641/96 Telearbeit und die Geschlechter' 
39 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. September 1997 vom Ausschuß fur die Rechte der Frau 
an den Ausschuß für Forschung, Technologische Entwicklung und Energie 
21 
Begleitungsmechanismus für die Einbeziehung des Konzepts der Chancengleichheit in die 
Strukturfonds entwickelt, damit der Rahmen für einen Begleitungsbericht mit 
Erfolgsindikatoren entstehen kann. Bis zum Sommer 1998 soll ein interner 
Bewertungsleitfaden für Leiter von Programmen der Europäischen Strukturfonds entstehen. 
Im September 1998 veranstalten die Kommission und die portugiesischen Behörden eine 
Konferenz auf europäischer Ebene zum Thema "Strukturfonds und Chancengleichheit". Die 
zentralen Themen werden sein: 
- Stand der Tätigkeit der Strukturfonds, 
- durchgeführte Bewertungen (Studien und Bewertungen auf europäischer und nationaler 
Ebene), 
- die derzeitige Reform der Strukturpolitik. 
Die Folgemaßnahmen nach der Verpflichtung des Rates von Madrid auf die 
Chancengleichheit, der Vertrag von Amsterdam und die Entschließung des Rates vom 
2. Dezember 199640 enthalten allesamt die Aufforderung an die Kommission und an die 
Mitgliedstaaten, einen dauerhaften, tiefgreifenden und entschlossenen Einsatz für die 
Einbeziehung des Prinzips der Chancengleichheit für Frauen und Männer in von den 
Strukturfonds unterstützte Maßnahmen zu zeigen. Bei der Ausarbeitung des Vorschlags für 
eine neue Rahmenverordnung ist eine der Zielsetzungen die Ausräumung von 
Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männer bei 
wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten durch ein Mainstreaming-Konzept. Die 
Mainstreaming-Strategie wird den gesamten Durchführungsprozeß von der 
Programmplanungsphase bis zur Berichterstattung durchdringen. Weitere spezifische 
Maßnahmen für Frauen oder Männer können dennoch erforderlich sein, um besondere 
Unterschiede auszugleichen. 
Auf allen Ebenen und Stufen des Prozesses wird eine Bewertung und Berichterstattung über 
Ziele im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter gefordert sein - einschließlich der 
Sammlung und Anwendung sachbezogener geschlechtsspezifischer Informationen und 
allgemein anerkannter Indikatoren. In allen Phasen des Entscheidungsprozesses soll eine 
ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern sichergestellt und der volle Einsatz der 
zuständigen Behörden und Einrichtungen für die Förderung der Chancengleichheit von 
Frauen und Männern gewährleistet werden. 
In der Landwirtschaft wurde die Situation der Frauen als Landwirtinnen oder mithelfende 
Ehegatten untersucht; eine Studie über die Entlohnung von Frauen im landwirtschaftlichen 
Sektor wurde auf den Weg gebracht. Neben zahlreichen Informations- und 
Sensibilisierungsveranstaltungen wurde im September 1996 in Brüssel die Europäische 
Landwirtinnenkonferenz mit Strategie-Workshops und Ausstellungen veranstaltet, an der auch 
Kommissionsmitglied Fischler und der Rat der Landwirtschaftsminister teilnahmen. 
Schulungen für Frauen im Bereich neue Technologien und Innovationen sowie Public 
relations wurden im Rahmen der Programme für die ländliche Entwicklung durchgeführt. Im 
Rahmen der Initiative LEADER wurden zahlreiche Projekte in den Bereichen 
Fremdenverkehr, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und regionale Produkte von 
Frauen auf den Weg gebracht. Die bisherige Erfahrung mit den verschiedenen Programmen 
für die ländliche Entwicklung zeigt, daß die Mitwirkung von Frauen für den Erfolg der 
40 Entschließung des Rates betreffend die Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in die 
Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds (C 386/96 S. 1) 
22 
Gemeinschaftspolitik für die ländliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist. Eine 
Ausschreibung über 20 Millionen ECU für Pilot- und Demonstrationsprojekte, die auf die 
Förderung und Entwicklung der Rolle der Frauen in ländlichen Gebieten ausgerichtet sein 
sollen, unterstreicht die Entschlossenheit der Kommission, eine stärkere Mitwirkung der 
Frauen sicherzustellen. 
Die Bedeutung der Chancengleichheit bei der Zwischenbewertung der 
Strukturfondsprogramme für die ländliche Entwicklung wurde ebenfalls betont. Im 
Fischereisektor wurde 1977 ein Pilotprogramm für kleine Fischereibetriebe in Küstenregionen 
auf den Weg gebracht. Etwa 50 % der Projektvorschläge und der ausgewählten Projekte im 
Bereich der Unternehmensgründung oder der Sozialwirtschaft (Genossenschaften, 
Vereinigungen usw.), der Ausbildungstätigkeiten und des Austausches vorbildlicher 
Verfahren beziehen sich auf Ehefrauen von Fischern. 
2.1.4 "Die Stellung und die Rolle der Union in der Welt behaupten " 
Förderung und Sicherung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sind Teil eines 
integrierten Konzepts für Außenbeziehungen, einschließlich der Menschenrechts­
dimension und der Entwicklungszusammenarbeit. Die Europäische Gemeinschaft engagiert 
sich seit langem für die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ist bei 
verschiedensten internationalen Foren für das Prinzip der Nichtdiskriminierung und 
Gleichheit aller Menschen eingetreten. Dies deckt sich mit der Charta der Vereinten Nationen 
und den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen und 
regionalen Menschenrechtsinstrumenten dargelegten Grundsätzen sowie mit der Bekräftigung 
der Weltkonferenz über die Menschenrechte in Wien im Jahr 1993, daß die grundlegenden 
Rechte von Frauen und Mädchen unantastbarer, fester und unteilbarer Bestandteil der 
universalen Menschenrechte sind. Die Position der Europäischen Union bei der Vierten 
Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 richtete sich an diesem Grundsatz aus. Die Mitteilung 
der Kommission vom November 1995 über die Menschenrechte in den Außenbeziehungen 
der EU41 war ein wichtiger Schritt und dient als Grundlage für Aktivitäten der Kommission 
für die Förderung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen. 
In dieser Mitteilung werden Frauen unter den benachteiligten Gruppen, die besonderen Schutz 
benötigen, aufgeführt, es wurde aber auch das dynamische Potential von Frauen als 
unverzichtbaren Streiterinnen für die Förderung wahrer Demokratie betont. Chancengleichheit 
für Frauen und Männer mit besonderer Betonung auf der Stärkung der Vertretung von Frauen 
in Entscheidungspositionen sind Teil der meisten bilateralen und multilateralen Dialoge und 
Vereinbarungen, an denen die EU beteiligt ist. Die Förderung von Frauen und ihre 
Befähigung zum eigenverantwortlichen Handeln ("Empowerment") sind Schlüsselkonzepte 
der Politik der Gemeinschaft für die Entwicklungszusammenarbeit und werden sowohl in 
einem Mainstreaming-Konzept als auch bei spezifischen zielgerichteten Maßnahmen verfolgt. 
Im Rahmen der Tätigkeit der EU "im Dienste des Friedens, der Stabilität und des 
Wohlstands auf dem europäischen Kontinent und in der Welt" werden Maßnahmen zur 
Förderung der Einbeziehung von Frauen in den Friedensprozeß auf dem Balkan unterstützt. 
Das Zusammenbringen von weiblichen Beratern aus kriegführenden Ländern mit 
41 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Menschenrechte in den 
Außenbeziehungen der Europäischen Union (KOM(95)567 endg.) 
23 
europäischen Politikern und Mitgliedern internationaler Organisationen, der Aufbau von 
Netzwerken und die Diskussion von Konfliktlösung durch gewaltfreie Mittel werden 
gefordert. Auch die Bedürfhisse von Frauen als Opfer von Kriegen und bewaffneten 
Konflikten werden angesprochen. Die Sensibilität gegenüber der Geschlechterproblematik 
wird zu einem zentralen Punkt bei den Tätigkeiten des Amt für humanitäre Hilfen der 
Europäischen Gemeinschaft (ECHO). 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und des 
organisierten Verbrechens, wie zum Beispiel Menschenhandel, hauptsächlich mit Frauen 
und Kindern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, sind Gegenstand der Vorarbeiten der 
Gemeinschaft zur 42. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau und der 
UN-Beobachtung der Umsetzung der globalen Aktionsplattform der Vierten 
Weltfrauenkonferenz von Peking. 
Das Programm STOP und die DAPHNE-Initiative, die von der Task Force "Justiz und 
Inneres" durchgeführt werden, sind eine Erwähnung wert. Das Programm STOP, ein 
Mehrjahresprogramm (6,5 Millionen Ecu für 5 Jahre (1996-2000)), soll die praktische 
Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des 
Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern fordern. Es dient der 
Finanzierung von Maßnahmen, an denen Richter, Staatsanwälte, Polizeidienststellen, 
Einwanderungsstellen, Beamte und andere betroffene öffentliche Einrichtungen teilnehmen. 
Die DAPHNE-Initiative (3 Millionen Ecu pro Jahr für 1997 und 1998) ist eher auf NRO als 
auf Behörden von Mitgliedstaaten ausgerichtet und dient der Verhinderung von Gewalt, dem 
Schutz gegen Gewalt und der Rehabilitation von Opfern, einschließlich Personen, mit denen 
Menschenhandel betrieben wurde. 
2.2 Die Herausforderungen 
Dieser Überblick auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 1998 zeigt, 
daß geschlechtsspezifische Themen bereits in gewissem Maße in viele der politischen 
Prioritäten für die Maßnahmen der Kommission 1998 eingebunden sind. Die starke Betonung 
der geschlechtsspezifischen Dimension, besonders auffällig in der Beschäftigungs- und 
Strukturpolitik, im Bereich der Außenpolitik und im kommissionsinternen Reformprogramm 
im Bereich der Führungskräfte, muß fortgesetzt, ja sogar weiter ausgebaut und ausgedehnt 
werden. Der Überblick läßt auf der anderen Seite jedoch auch große Lücken erkennen; 
wichtige Politikbereiche und Sektoren sind von der Mainstreaming-Politik noch kaum erfaßt. 
Diesen Lücken müßte im kommenden Jahr besondere Aufmerksamkeit zukommen. 
Abschließend werden einige Bereiche aufgeführt, die unter dem Gesichtspunkt der 
Chancengleichheit besonderer Aufmerksamkeit bedürfen: 
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik 
Was bisher im Bereich der Beschäftigungspolitik erreicht wurde, genügt noch nicht; es gilt 
zu gewährleisten, daß die Ausrichtung auf die Chancengleichheit in den 
Beschäftigungspolitischen Leitlinien vollständig in die Tat umgesetzt und die Dimension 
der Chancengleichheit in die Umsetzung und Überwachung der anderen drei 
Schwerpunktbereiche eingebunden wird. 
24 
Die gleichmäßige Aufteilung von beruflicher und familiärer Verantwortung zwischen 
Frauen und Männern muß als Teil der neuen Systeme zur Förderung der Teilzeitarbeit, der 
Flexibilität und neuer Formen der Arbeitsorganisation weiter vorangebracht werden. 
Kohäsions- und Regionalpolitik 
Wachsamkeit ist angezeigt, damit sichergestellt wird, daß die große Bedeutung der 
Chancengleichheit in der laufenden Reform der Strukturfonds vollständig zum Tragen kommt 
und ihr in der Durchführung, Begleitung und Bewertung Rechnung getragen wird. 
WWU, Euro und Binnenmarkt 
In der Entschließung42 des EP zur Mitteilung der Kommission über Mainstreaming wird die 
Ansicht vertreten, daß "die Stellung und die Lage der Frau in der Gesellschaft stärker 
berücksichtigt werden sollten, wenn Maßnahmen zur Förderung des Binnenmarktes 
vorangetrieben werden und nicht zuletzt Maßnahmen zur Unterstützung der WWU". Es sollte 
alle notwendigen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, daß die WWU und die 
Haushaltskonsolidierung positive Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und 
Männern haben. 
Es gilt zu verhindern, daß die Verwirklichung eines Binnenmarktes, der Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördert, durch Inflexibilität aufgrund von 
eingeschliffenen Mustern der Geschlechtertrennung in der Berufswelt gestört wird. Der 
Abbau der Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt muß durch gezielte Maßnahmen 
vorangetrieben werden, insbesondere durch die Förderung von Diversität und der vollen 
Nutzung der Möglichkeiten von Frauen in Führungspositionen und im Entscheidungsprozeß 
im öffentlichen und privaten Sektor43. 
Angesichts der demographischen Veränderungen, die mit der Bevölkerungsüberalterung in 
Europa einhergehen, gewinnt das zukünftige Angebot an Arbeitskräften immer mehr an 
Bedeutung44. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 1998 wird festgehalten, daß 
"bestehende Steuersysteme negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben" und "die 
Kommission Initiativen zur schrittweisen Korrektur dieser Mißstände vorschlagen wird." Die 
Individualisierung der Besteuerung könnte als Beschäftigungsanreiz von Interesse sein. 
Frauen sind in zunehmendem Maße gleich gut ausgebildet wie Männer, oder gar besser als 
diese, was das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften vergrößern und das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes verbessern könnte. 
Forschungspolitik, neue Technologien und die Informationsgesellschaft 
Es ist von entscheidender Bedeutung, daß Frauen in dem Prozeß der Förderung von 
Kenntnissen und Fähigkeiten nicht zurückbleiben. Die volle Mitwirkung der Frauen ist 
4- Entschließung des EP A4-0251 vom 16. September 1997 zur Mitteilung der Kommission KOM(96)67 -
Einbindung der Chancengleichheit in alle politischen Konepte und Maßnamen der Gemeinschaft -
"Mainstreaming", Ziffer 31 
4J Vgl. Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am 
Entscheidungsprozeß (96/694/EG) 
44 Bericht über die demographische Lage 1997, KOM(97) 361 endg. vom 9. Juli 1997. Siehe auch 
"The future of European labour supply" von Jill Rubery und Mark Smith, European Work and Employment 
Centre, Manchester School of Management, UMIST November 1997 
25 
erforderlich für die Gestaltung einer Informationsgesellschaft, die die Geschlechterdimension 
berücksichtigt und Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommt. Es gibt zahlreiche 
mehr oder weniger einmalige von der Kommission finanzierte Aktionen. Dennoch dominieren 
Männer und eine männliche Sichtweise immer noch in diesem Bereich. Frauen sind weiterhin 
auf obersten akademischen Ebenen und im Bereich Forschung und Innovation 
unterrepräsentiert. Ein kohärentes Gleichstellungskonzept für die Durchführung des Fünften 
Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische 
Entwicklung einschließlich Demonstration (1998-2002) und zu anderen 
Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich ist erforderlich. Von der Nutzbarmachung des 
gesamten Potentials von Frauen und Männern in der Forschung und der wissenschaftlichen 
Entwicklung sind große Vorteile zu erwarten im Hinblick auf eine Bereicherung und stärkere 
Synergie der kombinierten männlichen und weiblichen Sichtweisen von wissenschaftlicher 
Forschung sowie die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien. Angesichts der 
zunehmenden Tendenz, die Forschungspolitik der EU und der Mitgliedstaaten darauf 
auszurichten, daß wirtschaftlichen und sozialen Bedürfhissen entsprochen wird, können 
Frauen einen entscheidenden Beitrag liefern. 
Der Erweiterungsprozeß 
Es ist dringend notwendig, die Erfordernisse sowie die Auswirkungen des 
Erweiterungsprozesses in Beziehung auf die Chancengleichheit für Frauen und Männer 
systematischer zu untersuchen. Der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der 
Chancengleichheit für Frauen und Männer muß vollständig zur Verstärkung der derzeitigen 
Heranführungsstrategie herangezogen werden. Das Thema Gleichstellung von Frauen und 
Männer muß ausdrücklich berücksichtigt werden durch: 
• die Einbeziehung einer geschlechtsspezifischen Perspektive in die allgemeinen 
Programme, zusätzlich zu den spezifischen Mitteln für Chancengleichheitsziele, soweit 
erforderlich; 
• die Förderung der Mitwirkung der beitrittswilligen Länder an Gemeinschaftsprogrammen 
für die Chancengleichheit von Männern und Frauen, unter anderem an dem mittelfristigen 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern 
(1996-2000). 
Europa der Bürger 
Aus Eurobarometerumfragen geht hervor, daß Frauen und Männer die europäische Integration 
auf unterschiedliche Weise wahrnehmen. Die vollständigen Auswirkungen dieser 
geschlechtsspezifischen Unterschiede45 müssen analysiert werden, um Gemeinschaftspolitiken 
gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Die gleiche Förderung von Frauen und Männern 
sollte die Meßlatte für den Erfolg der europäischen Integration sein. 
Modernisierung der Kommissionsverwaltung 
Die Förderung der Chancengleichheit ist ein wichtiges Element des laufenden Programms der 
Kommission für die Modernisierung ihrer Verwaltung und ihrer Entscheidungsstrukturen 
(MAP 2000). Arbeitseffizienz und -organisation werden derzeit und in Zukunft als eines der 
Mittel zur Verbesserung der Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtungen 
geprüft. Ein Drittes Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in 
Eurobarometer 44.3 von Dezember 1996 
26 
der Europäischen Kommission (1997-2000) wurde angenommen und soll eine gegenüber der 
Geschlechterproblematik sensible Arbeitskultur schaffen, in der weibliche und männliche 
Werte, unterschiedliche Sichtweisen, Prioritäten, Arbeitsmethoden und geschlechtsspezifische 
Bedürfhisse berücksichtigt werden. Jährliche Zielvorgaben für die Einstellung und Ernennung 
von Frauen sowie die Beobachtung der Vertretung von Frauen auf allen Ebenen der 
Kommission sind Teil der Maßnahme. Volle und anhaltende Aufmerksamkeit sollte der 
Gleichstellung zwischen Männern und Frauen im Rahmen des internen Reformprogramms der 
Kommission gewidmet werden. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 122 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 04 06 16 
Katalognummer : CB-CO-98-142-DE-C 
ISBN 92-78-31862-0 
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L-2985 Luxemburg 
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