Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen

(2021/C 241/03)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

UNTER HINWEIS AUF FOLGENDES:

1. Nach Artikel 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Tätigkeit der Europäischen Union die verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa zum Ziel.

2. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union besagt: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Gemäß Artikel 10 Absatz 3 haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.

3. Nach den Artikeln 11 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen. Gemäß Artikel 24 ist vorgesehen, dass Kinder ihre Meinung frei äußern können und dass ihre Meinung in Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt wird.

4. In der „Entschließung des Rates zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027“ ( 1 ) wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, das soziale und bürgerschaftliche Engagement zu fördern; mit ihr soll gewährleistet werden, dass alle jungen Menschen über die notwendigen Grundlagen verfügen, um sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Ferner werden in der Entschließung die Teilhabe ( 2 ) sowie die globale, europäische, nationale, regionale und lokale Dimension ( 3 ) anerkannt.

5. In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ( 4 ) werden junge Menschen als aktive Träger einer nachhaltigen Entwicklung gesehen. Im Weltaktionsprogramm der Vereinten Nationen für die Jugend ( 5 ) wird umfassende und wirksame Teilhabe der jungen Menschen am Leben der Gesellschaft gefordert.

6. In der Europäischen Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und der Region des Europarats ( 6 ) wird betont, dass der Zugang junger Menschen zur vollumfänglichen Wahrnehmung ihrer Rechte und Freiheiten — besonders jener, die ihre Beteiligung betreffen — verbessert werden muss.

7. In den Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa ( 7 ) wird anerkannt, dass alle jungen Menschen in die Lage versetzt werden sollten, sich substanziell an Entscheidungen über alle sie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen. Sie haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Zugang zu Informationen und auf Schutz vor Diskriminierung.

8. In den Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle junger Menschen beim Aufbau einer sicheren, von Zusammenhalt geprägten und harmonischen Gesellschaft in Europa ( 8 ) wird festgestellt, dass junge Menschen Innovatoren und Triebfedern des Wandels sind und ihre Beiträge tatkräftig gefördert, eingefordert und als wesentlich beim Aufbau einer friedlichen Gesellschaft und bei der Förderung einer demokratischen Staatsführung betrachtet werden sollten.

9. Durch die Entschließung des Rates zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa ( 9 ) und die Entschließung des Rates über die Förderung neuer und wirksamer Formen der Beteiligung aller Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa ( 10 ) wird die gesamte jugendpolitische Dimension gestärkt und hervorgehoben, wie wichtig es ist, eine aktive und verantwortungsvolle Beteiligung junger Menschen an der Entwicklung politischer Strategien, die ihr Leben betreffen, zu fördern.

10. Aus der Eurobarometer-Kurzumfrage zur Jugend 2019 ( 11 ) geht hervor, dass junge Menschen sich überaus aktiv ins demokratische Leben einbringen und dass ihre Teilhabe zunimmt, wobei drei Viertel der befragten jungen Menschen sich in der einen oder anderen Form in organisierten Bewegungen engagieren.

11. Aus der „Study on the landscape of youth representation in the EU“ (Studie zur Landschaft der Jugendrepräsentation in der EU) ( 12 ) geht hervor, dass der Jugendsektor in der EU wächst und dass traditionelle Jugendstrukturen wie NRO und Netzwerke weiterhin eine Schlüsselrolle spielen; ferner wird ein Bedarf an vielfältigeren und flexibleren Teilhabemöglichkeiten erkannt;

IN ANBETRACHT DES FOLGENDEN:

12. Wenngleich bereits erhebliche Fortschritte erzielt wurden, gibt es für junge Menschen nach wie vor weniger Möglichkeiten zur Teilhabe, sind sie im Entscheidungsprozess immer noch unterrepräsentiert, und stehen sie weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen, die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurden. Zu den größten Herausforderungen ( 13 ) , die bei jungen Menschen in prekären Situationen verstärkt auftreten, zählen ein höheres Risiko der Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Armut, Ausgrenzung, Marginalisierung, Diskriminierung und Ungleichheit, unzureichende Investitionen in die Entwicklung von Kompetenzen sowie Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit.

13. Die wachsende Gefährdung junger Menschen hängt mit Ungleichheit beim Zugang zu inklusiver formaler allgemeiner und beruflicher Bildung, nichtformalem und informellem Lernen und den entsprechenden Möglichkeiten, Überrepräsentation in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sowie unzureichendem Zugang zum Sozialschutz zusammen, was sich strukturell auf das Leben junger Menschen, ihre Emanzipation und ihren Übergang zur Selbstständigkeit auswirkt, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Wohnraum, angemessenen Lebensbedingungen, Gesundheitsversorgung und menschenwürdiger Arbeit.

14. Es ist dringend erforderlich, jungen Menschen hochwertige staatsbürgerliche Bildung zu bieten, durch die demokratische Werte gefördert werden, und sie mit Kompetenzen im Bereich der Informationstechnologie sowie mit Medienkompetenz auszustatten, damit sie den politischen und gesellschaftlichen Kontext verstehen, die Bedrohungen durch Desinformation, Polarisierung und Propaganda erkennen sowie umfassend und ungehindert informiert werden und so relevante Entscheidungen treffen können.

15. In der neuen Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rates ( 14 ) und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 ( 15 ) wird die Rolle junger Menschen beim Aufbau eines klimaneutralen, grünen, gerechten, digitalen und sozialen Europas, bei der Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster sowie bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaschutzübereinkommens anerkannt.

16. Nichtformales und informelles Lernen spielen eine wesentliche Rolle, beispielsweise im zivilgesellschaftlichen Bereich und bei der Teilhabe; sie sind eingebettet in die Europäische Jugendarbeitsagenda ( 16 ) und sind darauf ausgerichtet, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Jugendarbeit in verschiedenen Bereichen im Einklang mit dem „Bonn-Prozess“ und der Umsetzung eines strategischen Rahmens für die Entwicklung der Jugendarbeit ( 17 ) zu stärken und weiter auszubauen —

SIND FOLGENDER AUFFASSUNG:

17. Junge Menschen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Gesellschaft. Entscheidungen, die heute getroffen werden, wirken sich auf ihr gegenwärtiges und künftiges Leben aus. Junge Menschen sind von Themen betroffen, die sektorübergreifend sind und mit der gesamten politischen Agenda im Zusammenhang stehen; daher sind ihr Engagement und ihre Einbindung bei der Suche nach Antworten auf gesellschaftliche, ökologische, digitale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Herausforderungen von entscheidender Bedeutung, um den demokratischen Grundsatz der Repräsentation zu fördern. Das sollte junge Menschen in die Lage versetzen, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen, zu lernen, den Aufbau resilienter, von Zusammenhalt geprägter, inklusiver, klimaneutraler, wohlhabender, gerechter und nachhaltiger Gesellschaften mitzugestalten und ihren Beitrag zur Erholung Europas im Kontext schwerer Krisensituationen wie der COVID-19-Pandemie sowie zum digitalen und ökologischen Wandel zu leisten.

18. Für einen wirksamen Ansatz der Mehrebenen-Governance ( 18 ) im Jugendbereich — und insbesondere für die Teilhabe junger Menschen — ist es wichtig, den Aufbau und die Entwicklung von Jugendrepräsentation auf allen Ebenen ( 19 ) zu unterstützen, das Recht junger Menschen auf Selbstorganisation und Teilhabe anzuerkennen und sie in die Lage zu versetzen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Die Anerkennung und Unterstützung von Jugendorganisationen und Jugendstrukturen, die durch ein befähigendes Umfeld auf allen Ebenen gewährleistet werden, sind für eine wirksame, substanzielle und nachhaltige Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen unerlässlich.

19. Gegenstand der EU-Jugendstrategie 2019-2027 ( 20 ) ist die Teilhabe der jungen Menschen am demokratischen Leben; mit ihr wird bürgerschaftliches und soziales Engagement gefördert und soll gewährleistet werden, dass alle jungen Menschen über die notwendigen Grundlagen verfügen, um sich an der Gesellschaft zu beteiligen, wobei die Verwirklichung der Vision und der Ziele junger Menschen für Europa durch Mobilisierung des politischen Instrumentariums auf EU-Ebene sowie durch Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch alle Akteure im Vordergrund steht.

20. Im Zentrum der 11 Europäischen Jugendziele ( 21 ) steht die Vision junger Menschen für Europa; in ihr werden sektorübergreifende Bereiche aufgezeigt, von denen Auswirkungen auf das Leben junger Menschen ausgehen, und werden Prioritäten aufgegriffen, die für junge Menschen von Bedeutung sind, einschließlich der Jugendbeteiligung an sich im Europäischen Jugendziel # 9 „Räume und Beteiligung für alle“.

21. Bei der Teilhabe junger Menschen geht es darum, Rechte auszuüben und Chancen zu erhalten sowie gleichberechtigten Zugang, Unterstützung und Verantwortung zu haben, um sich an Entscheidungen zu beteiligen und diese zu beeinflussen sowie systematisch an Aktionen und Maßnahmen teilzunehmen, die zur Stärkung einer auf den Werten der EU beruhenden Gesellschaft beitragen.

22. Teilhabe junger Menschen bedeutet auch, das Schrumpfen des zivilgesellschaftlichen Raumes — mit all seinen Auswirkungen auf Entscheidungsprozesse sowie den dadurch geschaffenen zusätzlichen Herausforderungen für junge Menschen, Jugendorganisationen und Jugendstrukturen sowie für die Jugendarbeit — zu verhindern.

23. Der EU-Jugenddialog ( 22 ) hat in den letzten zehn Jahren maßgeblich dazu beigetragen, die Teilhabe junger Menschen auf allen Ebenen durch Einbindung von Jugendräten, nationalen Arbeitsgruppen und anderen Akteuren im Jugendbereich zu unterstützen und zugleich einen strukturierten Dialog mit einschlägigen Entscheidungsträgern zu fördern. Akteure der Zivilgesellschaft im Jugendbereich, insbesondere das Europäische Jugendforum, internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen sowie nationale Jugendräte, leisten unter anderem im Wege der Jugendkonferenzen der Europäischen Union einen wertvollen Beitrag zur Repräsentation junger Menschen in Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene.

24. Es gibt Unterschiede bei der Governance im Bereich der Jugendpolitik in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufgrund der unterschiedlichen politischen, kulturellen, historischen, gesellschaftlichen und geografischen Gegebenheiten. Die Unterschiede liegen im Rechtsrahmen (z. B. Rechtsrahmen für die Entwicklung der Jugendpolitik, Rolle gewählter Gremien/Gesetzgebungsstrukturen oder Themen, die der Jugendpolitik zugeordnet werden) sowie in den Umsetzungsmodellen (z. B. horizontale, vertikale oder sektorübergreifende Koordinierung, Umsetzungsbefugnisse auf verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung). ( 23 )

25. Junge Menschen, die ihre Meinung in einem breiten und vielfältigen Spektrum an Formaten und geografischen Kontexten zum Ausdruck bringen, bilden die Basis für die Repräsentation und Teilhabe junger Menschen. Zu diesen Formaten zählen Organisationen und informelle Gruppierungen, aus städtischen wie aus ländlichen und abgelegenen Gebieten ( 24 ) , Strukturen der Jugendarbeit, Jugendräte und Jugendorganisationen auf allen Ebenen sowie einzelne junge Menschen, die keinen bestehenden Strukturen oder Organisationen angehören;

HEBEN FOLGENDES HERVOR:

26. Chancengleichheit für alle jungen Menschen bei der Teilhabe, Einbindung und Befähigung hinsichtlich sie betreffender Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen ist unerlässlich. Eine solche Teilhabe ist nicht nur für die Qualität der Jugendpolitik wichtig, sondern auch für alle anderen bereichsübergreifenden politischen Maßnahmen, die junge Menschen betreffen. Es geht um die persönliche, soziale, kulturelle und intellektuelle Entwicklung junger Menschen und ihren Übergang ins Erwachsenenleben. ( 25 )

27. Die Teilhabe junger Menschen schafft nicht nur ein Gefühl der Zugehörigkeit, der Bürgerschaft und der Solidarität, sondern erhöht auch die Transparenz und Rechenschaftspflicht politischer Prozesse gegenüber jungen Menschen. Zugleich trägt die Teilhabe junger Menschen zu ihrer Selbstbefähigung bei; sie finden dadurch eher zu Selbstvertrauen, Eigeninitiative, Eigenverantwortlichkeit und Verantwortungsbewusstsein und können so Erfahrungen sammeln und Fähigkeiten entwickeln, die für ihr Leben in einer Demokratie und ihr Berufsleben relevant sind, beispielsweise kritisches Denken, Kommunikations- und Verhandlungsfähigkeit und Teamgeist.

28. Durch die durchgängige Berücksichtigung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen werden inklusive und resiliente Gesellschaften gefördert, wird der soziale, bürgerliche und territoriale Zusammenhalt gestärkt und werden Verbindungen zwischen Maßnahmen auf europäischer und lokaler Ebene durch konkrete Initiativen wie die Europäische Jugendhauptstadt und das Projekt „Europe goes local“ im Rahmen von „Erasmus+: Jugend in Aktion“ ( 26 ) verbessert. Gleichzeitig werden junge Menschen befähigt, indem ihnen Möglichkeiten verschafft werden, Kenntnisse, Fähigkeiten, Kompetenzen und Einstellungen, die sie benötigen, um uneingeschränkt an von Diversität geprägten Gesellschaften teilzuhaben und auf künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein, in der Praxis anzuwenden und zu verbessern.

29. Der digitale Wandel unserer Demokratien ( 27 ) bringt es mit sich, dass innovative und alternative Formen der Teilhabe wie digitale Demokratie-Instrumente geprüft und gefördert werden müssen, wobei den Herausforderungen einer Teilhabe im digitalen Raum und den Einschränkungen einiger junger Menschen beim Zugang zum Internet oder zu digitalen Technologien oder ihren fehlenden Fähigkeiten und Kenntnissen für die Nutzung des Internets oder digitaler Technologien Rechnung getragen werden muss. Daher müssen Zugang und maßgeschneiderte Lösungen bereitgestellt werden, um die Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben mit digitalen Mitteln zu fördern und junge Menschen in inklusiver Weise einzubinden.

30. Maßnahmen zur Schaffung von mehr Chancen für junge Menschen und zur Ermöglichung ihrer uneingeschränkten Teilhabe an der Gesellschaft müssen weiter gefördert werden. In diesem Zusammenhang muss die Rolle der Jugendarbeit, des nichtformalen und informellen Lernens und des wirksamen Dialogs mit allen jungen Menschen im Rahmen eines sektorübergreifenden Ansatzes in Bereichen wie Sozialpolitik, Beschäftigung, Bildung, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Kultur und Umwelt gestärkt werden.

31. Für eine wirksame Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft ( 28 ) müssen einige Schlüsselaspekte in Erwägung gezogen werden, beispielsweise eine Bestandsaufnahme der Governance im Bereich der Jugendpolitik, Benchlearning ( 29 ) über jugendpolitische Mechanismen auf allen Ebenen, die Schulung öffentlicher Bediensteter zu Fragen der Teilhabe junger Menschen sowie die Definition der Rolle und der Verantwortlichkeiten junger Menschen bei der Gestaltung, Entwicklung, Umsetzung und Bewertung von Politik;

NEHMEN FOLGENDES ZUR KENNTNIS:

32. die Ideen und Meinungen junger Menschen, die im Rahmen der EU-Jugendkonferenz im März 2021 ausgetauscht wurden, auf der junge Menschen eine Reihe von Initiativen skizzierten, die den Entscheidungsträgern, Jugendorganisationen und den jungen Menschen selbst wertvolle Inspiration für Maßnahmen liefern, um die Demokratie unter jungen Menschen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu fördern; diese Ideen und Meinungen betreffen Folgendes: — Erstellung von Mechanismen auf den relevanten Ebenen zur Konsultation junger Menschen zu nationalen, regionalen und lokalen politischen Fragen; — Organisation von nichtformalem Lernen und Schulungen im Bereich der Interessenvertretung für junge Menschen, auch für junge Menschen mit geringeren Chancen; — Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, in Verbindung mit politischer Bildung, um junge Menschen zu ermutigen und zu befähigen, als mündige Wählerinnen und Wähler an Wahlen teilzunehmen; — Feststellung und Förderung der Nutzung des verfügbaren öffentlichen Raums für junge Menschen sowie Straffung diesbezüglicher Informationen; — Mitarbeit an der Entwicklung und Annahme von EU-Leitlinien und Qualitätssiegeln, um den Zugang zu jugendfreundlichen, sicheren und inklusiven digitalen Räumen für alle jungen Menschen zu gewährleisten; — Schaffung von Plattformen zur Unterstützung von Bottom-up-Initiativen unter der Leitung junger Menschen und von Jugendorganisationen auf lokaler und regionaler Ebene; — Ausbau der Lehrpläne für Schulen und Diversifizierung der Akteure durch Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, um die Entwicklung kreativen Denkens, aktiver Bürgerschaft und der Praxis der Entscheidungsfindung durch nichtformale Bildung zu fördern;

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN, IM EINKLANG MIT DEM SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UND AUF DEN GEEIGNETEN EBENEN

33. alle jungen Menschen durch allgemeine und berufliche Bildung, jugendgerechte Information, Rückmeldung, nichtformales und informelles Lernen, Jugendarbeit und andere Praktiken, die zu einer sachkundigen und kritischen Teilhabe an Entscheidungsprozessen auf mehreren Ebenen beitragen, zu befähigen;

34. den Aufbau oder die Verbesserung nachhaltiger Mehrebenen-Governance-Strukturen angemessen zu fördern und zu unterstützen, um die Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen und bei der Festlegung der Agenda zu erleichtern und gleichzeitig eine Vielzahl nichtformaler partizipativer Lösungen zu fördern. Dies erfordert die Anerkennung, Unterstützung und uneingeschränkte Einbeziehung von Jugendorganisationen, Jugendarbeitern, jungen Berufstätigen, Jugendleitern ( 30 ) , Schulen, Lehrkräften, Trainern, Ausbildern und anderen einschlägigen Akteuren. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um junge Menschen, die nicht in formale Strukturen und Organisationen eingebunden sind, zu erreichen und zu befähigen;

35. insbesondere in benachteiligten Stadtvierteln und ländlichen und abgelegenen Gebieten barrierefreie physische, digitale und hybride Lösungen, die die wirksame Teilhabe und Einbindung aller jungen Menschen im Rahmen von Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen sektorübergreifend erleichtern, zu fördern und zu unterstützen, um jungen Menschen offene und sichere Räume sowie Möglichkeiten zur persönlichen, sozialen, kulturellen und beruflichen Entwicklung zu bieten;

36. gleiche und faire Chancen zu bieten und alle Formen der Teilhabe und der Einbindung junger Menschen auf allen Ebenen zu unterstützen. Dieser Ansatz gilt für alle Themen, die junge Menschen betreffen, z. B. Wohnraum, Bildung und menschenwürdige Arbeit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Menschenrechte, Generationengerechtigkeit und -solidarität, Gleichstellung der Geschlechter, Kapazitätsaufbau und die Auswirkungen von Digitalisierung, entsprechend der Verpflichtung, niemanden zurückzulassen ( 31 )

37. gegebenenfalls Synergien und die Zusammenarbeit zwischen jugendbezogenen Politikbereichen und Programmen, insbesondere zwischen der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Jugendarbeit und Jugendforschern, aufzubauen oder aufrechtzuerhalten, um kritisches Denken zu fördern, umfassende Informationen über Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen bereitzustellen und das Verständnis, das Engagement und die wirksame und substanzielle Teilhabe junger Menschen zu verbessern;

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IN IHREN JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHEN UND AUF DEN ENTSPRECHENDEN EBENEN UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS

38. aktive und nachhaltige Strukturen für die Teilhabe junger Menschen an der Entwicklung politischer Maßnahmen auf allen Ebenen und in allen Bereichen sowohl für als auch mit jungen Menschen durchgängig zu verwirklichen und zu unterstützen und ihnen gleichzeitig Zugang zu verlässlichen Daten, Fakten und rechenschaftspflichtigen und regelmäßig überprüften Entscheidungsprozessen zu gewähren, wobei auf Beteiligungsprozessen wie dem EU-Jugenddialog und anderen Regelungen in den verschiedenen Politikbereichen, die auf die Förderung der Teilhabe junger Menschen abzielen, aufgebaut wird;

39. die Weiterentwicklung und Überprüfung von Konzepten, die auf eine stärkere Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen abzielen, zu unterstützen; Dabei kann auf bestehenden Konzepten und Mechanismen sowie auf der Arbeit des Europarates, der Mitgliedstaaten und der Organisationen der Zivilgesellschaft in diesem Bereich aufgebaut werden. An diesen Konzepten sollten junge Menschen, Jugendarbeiter, Jugendorganisationen (einschließlich lokaler Jugendräte), Fachkräfte der Jugendarbeit, Forscher im Jugendbereich und politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen und aus allen einschlägigen Bereichen beteiligt werden;

40. die einschlägigen EU-Programme (unter anderem Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps) in vollem Umfang zu nutzen, um Wissen, den Austausch von Verfahren, Aktivitäten des Voneinander-Lernens sowie die Gestaltung, Entwicklung, Umsetzung und Bewertung von Mechanismen für die Teilhabe junger Menschen auf der Grundlage eines Mehrebenen-Governance-Ansatzes zu fördern und zu unterstützen;

41. falls erforderlich, das EU-Dashboard für die Jugendpolitik ( 32 ) wirksam zu nutzen und gegebenenfalls Folgenabschätzungen zu berücksichtigen, bei denen unter anderem der Umfang der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen mit den regionalen und lokalen Merkmalen in Bezug auf Demografie, Wohlbefinden, demokratisches Engagement und nachhaltige Entwicklung verglichen wird;

42. weiterhin den EU-Jugenddialog und die in den Mitgliedstaaten eingerichteten nationalen Arbeitsgruppen zu fördern und gegebenenfalls den nationalen Jugendräten eine wesentliche Rolle zukommen zu lassen, um diesen Rahmen in anderen Konsultationsprozessen, etwa im Zusammenhang mit der Konferenz zur Zukunft Europas und der Initiative Neues Europäisches Bauhaus, zu nutzen;

ERSUCHEN DIE KOMMISSION,

43. eine Peer-Learning-Aktivität im Jugendbereich mit dem Ziel zu organisieren, Wissen und Erfahrungen darüber auszutauschen, wie die wirksame Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen gefördert werden kann, und so ein gemeinsames Verständnis des Konzepts der Mehrebenen-Governance zu schaffen;

44. zum Wissens- und Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen auf mehreren Ebenen beizutragen, unter anderem nach Möglichkeit durch Youth Wiki, Jugendforschungsnetze und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Europarat, den Vereinten Nationen und der OECD sowie anderen einschlägigen Gremien;

45. gegebenenfalls das Europäische Jugendportal zu nutzen, um im Rahmen von Online-Dialogen und -Konsultationen mit jungen Menschen zusammenzuarbeiten;

ERSUCHEN ALLE AN EUROPÄISCHEN KOOPERATIONSTÄTIGKEITEN IM JUGENDBEREICH BETEILIGTEN AKTEURE, DARAUF HINZUWIRKEN,

46. transparente Verfahren einzuführen, die es jungen Menschen ermöglichen, sich direkt an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, entweder individuell, im Falle von Jugendleitern, oder über Jugendorganisationen, Jugendarbeiter, Lehrkräfte, Forscher, Journalisten oder andere jugendbezogene Strukturen oder informelle Gruppierungen. Mit dieser Teilhabe sollten alle Fragen, die sich auf das Leben junger Menschen auswirken, sektorübergreifend behandelt werden; gleichzeitig sollten damit Synergien und die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Entscheidungsprozessen, gemeinsamer Verantwortung und der Umsetzung von Lösungen gefördert werden;

47. das Spektrum an Möglichkeiten für Akteure der formalen Bildung sowie des informellen und nichtformalen Lernens zu erweitern, um gemeinsam auf eine stärkere Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen hinzuarbeiten und verschiedene Formen des Erwerbs von Partizipationskompetenz ab einem frühen Alter zu unterstützen, da dadurch die Möglichkeiten für eine lebenslange Teilhabe erhöht werden ( 33 )

(1) ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1.

(2) „In Anerkennung des Potenzials, das alle jungen Menschen der Gesellschaft zu bieten haben, sollten alle politischen Maßnahmen und Tätigkeiten in Bezug auf junge Menschen ihrem Recht Rechnung tragen, im Wege einer substanziellen Teilhabe von jungen Menschen und Jugendorganisationen an der Entwicklung, der Umsetzung und der Nachbereitung von sie betreffenden politischen Maßnahmen teilzuhaben. In diesem Zusammenhang sollte bei politischen Maßnahmen bedacht werden, dass die digitale Kommunikation Veränderungen der demokratischen und bürgerschaftlichen Teilhabe mit sich bringt.“

(3) „Um die nachhaltige Wirkung auf junge Menschen zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Umsetzung der EU-Jugendpolitik vor dem Hintergrund der Verflechtung mit der regionalen und der lokalen Ebene umgesetzt wird und dass Tätigkeiten durchgeführt werden, um die jugendpolitischen Maßnahmen an der Basis zu unterstützen. Gleichzeitig sollten die Ansichten der jungen Menschen berücksichtigt werden, wenn globale Themen behandelt werden.“

(4) https://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf

(5) https://www.un.org/development/desa/youth/world-programme-of-action-for-youth.html

(6) Revidierte Europäische Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und der Region, 1992, 2003 und 2015.

(7) ABl. C 415 vom 1.12.2020, S. 16.

(8) ABl. C 195 vom 7.6.2018, S. 13.

(9) ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 10.

(10) ABl. C 169 vom 9.6.2011, S. 1.

(11) Flash Eurobarometer 478: „How do we build a stronger, more united Europe? The views of young people“ (Wie können wir ein stärkeres und geeinteres Europa aufbauen? Die Ansichten der Jugend), https://data.europa.eu/data/datasets/s2224_478_eng?locale=en

(12) „Study on the landscape of youth representation in the EU“ (Studie zur Landschaft der Jugendrepräsentation in der EU), 2019, https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/57e87ca0-900d-11ea-812f-01aa75ed71a1/language-de/format-PDF/source-search

(13) Partnerschaft zwischen der EU und dem Europarat im Jugendbereich, „Towards a better understanding of the impact of Covid-19 on the youth sector“ (Für ein besseres Verständnis der Auswirkungen von Covid-19 auf den Jugendsektor), https://pjp-eu.coe.int/documents/42128013/72351197/Summary+13+Oct+2020.pdf/c8808ff7-25be-f7f9-3504-b2a189a64bd0; Europäisches Parlament, „COVID-19: „MEPs ask to prevent lasting damage on youth and on sport“ (COVID-19: MdEP fordern, dass bleibende Schäden für die Jugend und den Sport verhindert werden), Januar 2021, https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20210122IPR96224/covid-19-meps-ask-to-prevent-lasting-damage-on-youth-and-on-sport; Politische Antworten der OECD auf COVID-19, „Youth and COVID-19: Response, recovery and resilience“ (Jugend und COVID-19: Reaktion, Erholung und Resilienz), Juni 2020, https://www.oecd.org/coronavirus/policy-responses/youth-and-covid-19-response-recovery-and-resilience-c40e61c6/; IAO, Jugendbeschäftigung, https://www.ilo.org/global/topics/youth-employment/lang--en/index.htm.

(14) https://www.consilium.europa.eu/media/39914/a-new-strategic-agenda-2019-2024.pdfhttps://www.consilium.europa.eu/media/39963/a-new-strategic-agenda-2019-2024-de.pdf

(15) https://ec.europa.eu/info/publications/2021-commission-work-programme-key-documents_de

(16) Entschließung zu dem Rahmen für die Festlegung einer Europäischen Jugendarbeitsagenda (2020/C415/01), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2020.415.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AC%3A2020%3A415%3ATOC

(17) Abschlusserklärung der 3. European Youth Work Convention,

https://www.eywc2020.eu/downloads/doctrine/WebforumVeranstaltungenWebsiteBundle:Media-file-54/EN_3rd%20EYWC_final%20Declaration.pdf

(18) Siehe Begriffsbestimmung im Anhang.

(19) Siehe Begriffsbestimmung im Anhang.

(20) ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1.

(21) EU-Jugendstrategie, Anlage 3, ibid.

(22) ABl. C 189 vom 5.6.2019, S. 1.

(23) „Insights into youth policy governance“ (Einblicke in die Governance im Bereich der Jugendpolitik), Jugendpartnerschaft, 2018,

https://pjp-eu.coe.int/documents/42128013/47261953/122018-Insights_web.pdf/99400a12-31e8-76e2-f062-95abec820808

(24) ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 3.

(25) Abschlusserklärung Lisboa+21.

(26) https://www.europegoeslocal.eu/about/

(27) Mitteilung der Kommission: Europäischer Aktionsplan für Demokratie,

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2020%3A790%3AFIN&qid=1607079662423

(28) „Insights into youth policy governance“ (Einblicke in die Governance im Bereich der Jugendpolitik), Jugendpartnerschaft, 2018,

https://pjp-eu.coe.int/documents/42128013/47261953/122018-Insights_web.pdf/99400a12-31e8-76e2-f062-95abec820808

(29) Siehe Begriffsbestimmung im Anhang.

(30) Für den Zweck dieser Schlussfolgerungen schließt der Begriff „Jugendleiter“ auch junge Menschen ein, die Führungsaufgaben übernehmen, ohne Teil einer formalen Organisation oder Struktur zu sein.

(31) Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung.

(32) Wie von der im Jahr 2019 eingerichteten Expertengruppe im Rahmen der EU-Jugendstrategie (2019-2027) und ihres Arbeitsplans 2019-2021 entwickelt.

(33) Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (ABl. C 189 vom 4.6.2018, S. 1).