Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen sind mit der Richtlinie 2002/99/EG des Rates zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [1] neu gefasst und aktualisiert worden. Diese Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2005 förmlich in nationales Recht umgesetzt werden.

[1] ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

Die Hygienevorschriften und amtlichen Kontrollen für Fleisch und Fleischerzeugnisse sind mit der Verordnung (EG) Nr. yyyy/xxx mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [2] neu gefasst und aktualisiert worden. Diese Richtlinie sollte von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2006 förmlich in nationales Recht umgesetzt werden.

[2] KOM(2002)377 endg. (ABl. C 262 E, vom 29.10.2002, S. 449).

Die diese Erzeugnisse betreffenden Hygienevorschriften der Richtlinie 72/462/EWG werden ab dem 1. Januar 2006 durch die vorgenannten Vorschriften ersetzt.

Die restlichen Vorschriften, d.h. die Einfuhrbedingungen für lebende Tiere, werden mit einem bereits an den Rat übermittelten Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG [KOM (2003) 570] neu gefasst. Daher ist es notwendig, die Richtlinie 72/462/EWG auch hinsichtlich der Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Tiere aufzuheben.

Die Richtlinie 72/462/EWG und einige Entscheidungen, die nicht mehr relevant sind, sind entsprechend aufzuheben.

Einige Durchführungsvorschriften müssen jedoch weiterhin in Kraft bleiben, bis im Rahmen des neuen Rechtsrahmens alle erforderlichen Maßnahmen getroffen sind.

2004/0022 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 94,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C vom , S. .

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen [6],

[6] ABl. C vom , S. .

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [7],

[7] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom .......... 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom ........... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Entschließung des Europäischen Parlaments vom ..................... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die mit der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [8] festgelegt wurden, werden durch Vorschriften der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [9] ersetzt. Letztere Richtlinie gilt spätestens ab 1. Januar 2005.

[8] ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

[9] ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2) Die mit der Richtlinie 72/462/EWG festgelegten Hygienevorschriften und amtlichen Kontrollen für Fleisch und Fleischerzeugnisse sind mit der Verordnung (EG) Nr. yyyy/xxx mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [10], die spätestens ab 1. Januar 2006 gelten soll, aktualisiert worden.

[10] KOM(2002)377 endg. (ABl. C 262 E, vom 29.10.2002, S. 449).

(3) Die Vorschriften der genannten Verordnung sollen die mit der Richtlinie 72/462/EWG festgelegten Hygienebedingungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse mit Wirkung vom 1. Januar 2006 ersetzen.

(4) Die restlichen Vorschriften der Richtlinie 72/462/EWG, namentlich Einfuhrvorschriften für lebende Tiere, werden durch die Richtlinie xxx/yyyy/EG des Rates [11] zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG mit Wirkung vom TT/MM/JJJJ ersetzt.

[11] KOM(2003)570.

(5) Im Interesse klarer Gemeinschaftsvorschriften sollte die Richtlinie 72/462/EWG zu dem Zeitpunkt aufgehoben werden, an dem die Richtlinien 2002/99/EG und .../.../EG9 sowie die Verordnung (EG) Nr. ..../....8 in Kraft treten, die die Vorschriften der Richtlinie 72/462/EWG ersetzen.

(6) Im Interesse klarer Gemeinschaftsvorschriften sind jedoch einige Entscheidungen, die nicht mehr anwendbar sind, aufzuheben, und gleichzeitig ist vorzusehen, dass einige Durchführungsvorschriften weiterhin in Kraft bleiben, bis im Rahmen des neuen Rechtsrahmens alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 72/462/EWG wird aufgehoben mit Wirkung vom

a) 1. Januar 2005 hinsichtlich der Hygienevorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen,

b) 1. Januar 2006 hinsichtlich der Hygienevorschriften und amtlichen Kontrollen für Fleisch und Fleischerzeugnisse und

c) [Datum der Anwendung der Richtlinie xxx/yyyy des Rates [12], ausgedrückt als Tag, Monat und Jahr] hinsichtlich der Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Tiere.

[12] Bezugnahme auf den vorliegenden Vorschlag.

Artikel 2

Durchführungsbestimmungen im Rahmen von Entscheidungen, die gemäß der Richtlinie 72/462/EWG für die Einfuhr von lebenden Tieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen erlassen wurden und im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind, bleiben in Kraft, bis sie durch im Rahmen des neuen Rechtsrahmens erlassene Maßnahmen ersetzt werden.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens [äußerstes Datum gemäß Artikel 1] nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften unverzüglich mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

Die Entscheidungen 78/642/EWG, 80/354/EWG, 80/798/EWG, 80/1300/EWG, 82/813/EWG, 82/814/EWG, 82/923/EWG, 82/955/EWG, 83/234/EWG, 84/326/EWG, 89/282/EWG und 90/165/EWG werden aufgehoben.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Liste der Entscheidungen und Beschlüsse

2003/56/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (Amtsblatt L 022 vom 25/01/2003, S. 0038-0060)

2002/987/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2002 mit einer Liste der Betriebe auf den Falkland-Inseln, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind (Amtsblatt L 344 vom 19/12/2002, S. 0039-0040)

2002/477/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2002 zur Festlegung der Hygieneanforderungen an aus Drittländern eingeführtes frisches Fleisch und frisches Gefluegelfleisch sowie zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG (Amtsblatt L 164 vom 22/06/2002, S. 0039-0040)

2001/600/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2001 zur Aufhebung der Entscheidung 1999/542/EG über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr bestimmter Tiere aus Bulgarien angesichts von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit, zur Änderung der Entscheidung 98/372/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern in Bezug auf Bulgarien und zur Änderung der Entscheidung 97/232/EG zur Änderung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen (Amtsblatt L 210 vom 03/08/2001, S. 0051-0057)

2000/159/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (Amtsblatt L 051 vom 24/02/2000, S. 0030-0036)

98/8/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997 über die Liste der Betriebe in der Bundesrepublik Jugoslawien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 002 vom 06/01/1998, S. 0012-0013)

97/222/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1997 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Amtsblatt L 089 vom 04/04/1997, S. 0039-0046)

97/221/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Musters der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 91/449/EWG (Amtsblatt L 089 vom 04/04/1997, S. 0032-0038)

95/427/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1995 über die Liste der Betriebe in Namibia, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 254 vom 24/10/1995, S. 0028-0029)

95/45/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Februar 1995 über die Liste der Betriebe in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 051 vom 08/03/1995, S. 0013-0014)

94/465/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1994 über die Liste der Betriebe in Botswana, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 190 vom 26/07/1994, S. 0025-0025)

94/40/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 1994 über die Liste der Betriebe in Simbabwe, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 022 vom 27/01/1994, S. 0050-0050)

93/158/EWG: Beschluss des Rates vom 26. Oktober 1992 über den Abschuss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG- Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - und der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch (Amtsblatt L 068 vom 19/03/1993, S. 0001-0002)

93/26/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1992 über die Liste der Betriebe in der Republik Kroatien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 016 vom 25/01/1993, S. 0024-0025)

90/432/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1990 über die Liste der Betriebe in Namibia, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Amtsblatt L 223 vom 18/08/1990, S. 0019-0020)

90/13/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1989 über das Verfahren zur Änderung oder Ergänzung der Listen der zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe aus Drittländern (Amtsblatt L 008 vom 11/01/1990, S. 0070)

87/431/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1987 über die Liste der Betriebe in dem Koenigreich Swasiland, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 228 vom 15/08/1987, S. 0053)

87/424/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1987 über die Liste der Betriebe in den Vereinigten Mexikanischen Staaten, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Amtsblatt L 228 vom 15/08/1987, S. 0043-0044)

87/258/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 1987 über eine Liste der Betriebe in Kanada, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Amtsblatt L 121 vom 09/05/1987, S. 0050)

87/257/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 1987 über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Amtsblatt L 121 vom 09/05/1987, S. 0046-0049)

87/124/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 1987 über die Liste der Betriebe in Chile, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Amtsblatt L 051 vom 20/02/1987, S. 0041-0042)

86/474/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (Amtsblatt L 279 vom 30/09/1986, S. 0055-0056)

86/65/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1986 über eine Liste der Betriebe in Marokko, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Amtsblatt L 072 vom 15/03/1986, S. 0040-0041)

85/539/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 1985 über die Liste der Betriebe in Grönland, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 334 vom 12/12/1985, S. 0025-0026)

84/24/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1983 über die Liste der Betriebe in Island, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 020 vom 25/01/1984, S. 0021-0022)

83/423/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1983 über eine Liste der Betriebe der Republik Paraguay, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Amtsblatt L 238 vom 27/08/1983, S. 0039-0040)

83/402/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1983 über die Liste der Betriebe Neuseelands, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 233 vom 24/08/1983, S. 0024-0028)

83/384/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1983 über die Liste der Betriebe Australiens, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 222 vom 13/08/1983, S. 0036-0039)

83/243/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1983 über die Liste der Betriebe in der Republik Botsuana, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 129 vom 19/05/1983, S. 0070-0071)

83/218/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1983 über die Liste der Betriebe der Sozialistischen Republik Rumänien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 121 vom 07/05/1983, S. 0023-0025)

82/923/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1982 über die Betriebe in der Republik Guatemala, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch zulassen können (Amtsblatt L 381 vom 31/12/1982, S. 0040-0040)

82/913/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1982 über die Liste der Betriebe in der Republik Südafrika und Namibia, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 381 vom 31/12/1982, S. 0028-0029)

82/735/EWG: Entscheidung des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der Volksrepublik Bulgarien, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (Amtsblatt L 311 vom 08/11/1982, S. 0016-0017)

82/734/EWG: Entscheidung des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (Amtsblatt L 311 vom 08/11/1982, S. 0013-0015)

81/713/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1981 über die Liste der Betriebe in der Föderativen Republik Brasilien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern sowie von Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 257 vom 10/09/1981, S. 0028-0031)

81/92/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1981 über die Liste der Betriebe der Republik Uruguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schafen sowie von Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 058 vom 05/03/1981, S. 0043-0045)

81/91/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1981 über die Liste der Betriebe der Republik Argentinien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schafen sowie von Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (Amtsblatt L 058 vom 05/03/1981, S. 0039-0042)

79/542/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (Amtsblatt L 146 vom 14/06/1979, S. 0015-0017)

78/685/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1978 zur Erstellung einer Liste von Tierseuchen im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG (Amtsblatt L 227 vom 18/08/1978, S. 0032-0033)