KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.10.1996 
KOM(96) 505 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz la 
der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für 
Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1996/97 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEgRtjNDWg 
Diese Maßnahme muß auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, da es 
sich um ein Gebiet handelt, für das ausschließlich die Gemeinschaft 
zuständig ist. Ihre Intensität und ihre Proportionalität sind 
nachstehend beschrieben. 
Nach Artikel 3 Absatz la der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird unter 
bestimmten Voraussetzungen eine Prämie in Höhe von 2% der 
Produktionsbeihilfe für die Tomatenerzeugnismenge gewährt, die aus 
den aufgrund von Verträgen mit Erzeugergemeinschaften gelieferten 
Mengen frischer Tomaten gewonnen wurde. 
Die Prämie wird nur gezahlt, wenn die Verarbeiter oder ihre-* 
Vereinigungen 
die in den betreffenden Verträgen bezeichneten Mengen frischer 
Tomaten vollständig übernommen haben, 
nachweisen, daß die betreffenden Vertragsmengen einem 
"bestimmten bedeutenden Prozentsatz" der jeweils verarbeiten 
gesamten Tomatenmenge entsprechen. 
Der vorliegende Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, den 
Prozentsatz für das Wirtschaftsjahr 1996/97 in Höhe des 
vorangehenden Wirtschaftsjahres beizubehalten, damit die Rolle der 
Tomatenerzeugergemeinschaften, die in den Erzeugermitgliedstaaten 
bereits sehr bedeutsam ist, weiter gefördert wird. 
Mit der Prämiengewährung soll nämlich die Angebotskonzentration bei 
frischen Tomaten gesteigert werden, um zu einer besseren 
Regulierung der zur Verarbeitung bestimmten Tomatenmengen und der 
sich hierfür bietenden Absatzmöglichkeiten zu gelangen. 
2. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) NR. DES RATES 
zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz la 
der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für 
Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1996/97 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 42 6/8 6 des Rates vom 
24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisätion für 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse1, zuletzt geändert, 
durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/952, insbesondere auf Artikel 3 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um den Abschluß von Verträgen zwischen Tomatenerzeuger-
gemeinschaften einerseits und Verarbeitern und ihren Vereinigungen 
andererseits zu fördern, wird in diesem Fall nach der Verordnung 
(EWG) Nr. 426/86 unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche 
Verarbeitungsprämie gewährt. 
Zur Zahlung dieser Prämie im Wirtschaftsjahr 1996/97 ist der 
"bestimmte bedeutende Prozentsatz" für den Anteil der 
Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten Tomatenmenge 
festzusetzen. 
ABl. Nr. L 49 vom 27. 2.1986, S. 1. 
ABl Nr. L 233 vom 30. 9.1995, S. 69. 
3 
Aufgrund der Bedeutung der Tomatenerzeugergemeinschaften in den 
Erzeugermitgliedstaaten sollte der Prozentsatz für den Anteil der 
betreffenden Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten 
Tomatenmenge in Höhe des Wirtschaftsjahres 1995/96 unverändert 
bleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird der in Artikel 3 Absatz la der 
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Prozentsatz auf 80 v.H. 
festgesetzt. 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
4-
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: 1511 MITTELANSATZ: 379 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz la der Verordnung 
(EWG) Nr. 426/86 über die Gewährung der Beihilfe für Tomatenverarbeitungserzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 
1996/97. 
RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 426/86 
ZIELE DES VORHABENS: 
Förderung des Abschlusses von Verträgen zwischen den Erzeugergemeinschaften und Verarbeitern. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96r 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(97) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTER\fENTIONEN) 
5.1. EINN AHMEN 
EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
IM NATIONALEN BEREICH 
1998 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 2001 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Die im Wirtschaftsjahr 1996/97 für die Tomatenverarbeitung entstehenden Ausgaben werden auf 361 Mio ECU 
geschätzt. 
Da die Beihilfe um 2% erhöht wird, belaufen sich die Kosten der Maßnahme auf: 
361 Mio ECU x 2% x 80% x 1,034 (dS) = 5,97 Mio ECU. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6 1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA 
NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Die erforderlichen Mittel sind im Entwurf des Haushalts 1997 berücksichtigt. 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 505 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-96-507-DE-C 
ISBN 92-78-09979-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg