BERICHT DER KOMMISSION - ZWANZIGSTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANTIDUMPING- UND DIE ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT - ÜBERBLICK ÜBER DIE ÜBERWACHUNG DER ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN SOWIE DER SCHUTZMASSNAHMEN VON DRITTLÄNDERN (2001)

BERICHT DER KOMMISSION - ZWANZIGSTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION [1] AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANTIDUMPING- UND DIE ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT - ÜBERBLICK ÜBER DIE ÜBERWACHUNG DER ANTIDUMPING UND UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN SOWIE DER SCHUTZMASSNAHMEN VON DRITTLÄNDERN (2001)

[1] Frühere Berichte KOM(83) 519 endg./2; KOM(84) 721 endg.; KOM(86) 308 endg.; KOM(87) 178; KOM(88) 92 endg.; KOM(89) 106; KOM(90) 229 endg.; SEK(91) 92 endg.; SEK(91) 974 endg.; SEK(92) 716 endg.; KOM(93) 516 endg.; KOM(95) 16 endg.; KOM(95) 309 endg.; KOM(96) 146 endg.; KOM(97) 428 endg., KOM(98) 482 endg., KOM(1999) 411 endg., KOM(2000) 440 endg. und KOM(2001)571 endg

(20. Jahresbericht an das Parlament - 2001)

INHALT

Zweck und Ziel

1. Überblick über die Rechtsvorschriften und die grundlegenden Konzepte

1.1. Antidumping- und Antisubventionspolitik

1.1.1. Geltende Rechtsvorschriften

1.1.1.1. Internationale Rahmenvorschriften

1.1.1.2. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

1.1.2. Was ist unter "Dumping" und "anfechtbaren Subventionen" zu verstehen- - Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Einführung von Zöllen

1.1.2.1. Dumping und Subventionen

1.1.2.2. Bedeutende Schädigung und Schadensursache

1.1.2.3. Interesse der Gemeinschaft

1.1.3. Verfahren

1.1.4. Antidumping- und Antisubventionsdienststellen der Kommission

1.2. Schutzmaßnahmen

1.2.1. Rechtsrahmen

1.3. Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Jahr 2001

2. Allgemeiner Überblick über die Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen

und die entsprechenden Massnahmen

2.1. Neue Untersuchungen

2.2. Überprüfungen

3. Überblick über die Tätigkeit im Jahr 2001

3.1. Neue Untersuchungen

3.1.1. Einleitung

3.1.2. Vorläufige Maßnahmen

3.1.3. Endgültige Maßnahmen

3.1.3.1. Überblick

3.1.3.2. Überblick über einige ausgewählte Fälle (in chronologischer Reihenfolge)

3.1.4. Untersuchungen, die ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden

3.1.4.1. Überblick über einige ausgewählte Fälle (in chronologischer Reihenfolge)

3.2. Überprüfungen

3.2.1. Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen

3.2.1.1. Einleitungen

3.2.1.2. Überprüfungen, die mit der Bestätigung des Zolls/der Zölle abgeschlossen wurden

3.2.1.3. Überprüfungen, die eingestellt wurden

3.2.2. Interimsüberprüfungen

3.2.3. Andere "Interimsüberprüfungen"

3.2.4. Überprüfungen für neue Ausführer

3.2.5. Untersuchungen wegen unzureichender Preiserhöhung

3.2.6. Untersuchungen zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung

3.3. Schutzmaßnahmen

4. Überwachung von Verpflichtungen

5. Erstattungen

6. Gerichtliche Überprüfung: Urteile des Gerichtshofs bzw. des Gerichts erster Instanz

6.1. Überblick über die gerichtlichen Überprüfungen im Jahr 2001

6.2. Anhängige Rechtssachen

6.3. Neue Rechtssachen

6.4. Urteile des Gerichtes erster Instanz

6.4.1. Nicht nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung,

u.a.in Japan

6.4.2. Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen

6.4.3. Stabstahl aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien

6.5. Beschlüsse des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs

6.5.1. Ferrosilicium mit Ursprung in China, Kasachstan, Russland und der Ukraine

6.6. Urteile des Gerichtshofs

6.6.1. Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 1997

in den Rechtssachen T-159&160/94

6.6.2. Vorabentscheidung: Ersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) um Vorabentscheidung des Gerichtshofes gemäß Artikel 243 EG Vertrag - Umsetzung des Urteils in der Rechtssache C-245/95

7. Antidumping- und Antisubventionsverfahren von Drittländern betreffend Einfuhren

aus der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten

7.1. Antidumpingverfahren gegenüber der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten

7.1.1. Überblick

7.1.2. Überblick über einige ausgewählte Fälle

7.1.2.1. Schwach angereichertes Uran mit Ursprung in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich

7.1.2.2. Warmgewalzte Erzeugnisse aus Stahl mit Ursprung in den Niederlanden

7.1.2.3. Stabstahl aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Frankreich, Deutschland,

Italien, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich

7.1.2.4. Baustahlträger mit Ursprung in Deutschland, Italien, Luxemburg und Spanien

7.1.2.5. Kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Gemeinschaft

7.1.2.6. Weizenmehl aus der Gemeinschaft

7.1.2.7. Polyvinylchlorid mit Ursprung in Belgien, Deutschland, Finnland, Griechenland, Italien und den Niederlanden

7.2. Antisubventionsverfahren gegenüber der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten

7.2.1. Überblick

7.2.2. Überblick über einige ausgewählte Fälle

7.2.2.1. Schwach angereichertes Uran mit Ursprung in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich

7.2.2.2. Stabstahl aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Italien

7.2.2.3. Dosenpfirsiche aus Griechenland

7.2.2.4. Dosentomaten aus Italien

8. Schutzmassnahmen gegenüber der Gemeinschaft

8.1. Überblick

8.2. Überblick über einige ausgewählte Fälle

8.2.1. Stahleinfuhren

8.2.2. Dosenpfirsiche

8.2.3. Spielzeug

8.2.4. Stahlrohre

8.2.5. Textilwaren

8.2.6. Kaliumnitrat

8.2.7. Zuckerwaren (Weichkaramellen)

8.2.8. Feuerbeständige magnesiumhaltige Materialien

9. Tätigkeiten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)

9.1. Streitbeilegung im Bereich der Antidumping-, der Antisubventions- und der Schutzmaßnahmen

9.1.1. Überblick über das WTO-Streitbeilegungsverfahren

9.1.2. Von der Gemeinschaft angestrengte Streitbeilegungsverfahren

9.1.2.1. USA - Methode zur Ermittlung von Subventionen im Falle privatisierter Unternehmen (Ausgleichszölle)

9.1.2.2. USA - Ausgleichsmaßnahmen für Flacherzeugnisse aus korrosionsbeständigem Kohlenstoffstahl mit Ursprung in Deutschland

9.1.2.3. USA - "Dumping and Subsidisation Offset Act"

9.1.2.4. Argentinien - Keramik-Bodenfliesen

9.1.2.5. USA - Stahleinfuhren

9.1.2.6. Argentinien - Dosenpfirsiche

9.1.3. Von Drittländern gegenüber der Gemeinschaft angestrengte Streitbeilegungsverfahren

9.1.3.1. Indien - Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche

9.1.3.2. Brasilien - Antidumpingzölle auf Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen

9.2. Weitere Tätigkeiten auf WTO-Ebene

10. Schlussfolgerung

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

ANHÄNGE: ZUSAMMENFASSUNG

ANHANG A // Neue Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2001

A. Antidumpinguntersuchungen

B. Antisubventionsuntersuchungen

ANHANG B // Neue Untersuchungen

A. nach Waren; Zeitraum: 1997 - 2001 (31. Dezember)

B. nach Ausfuhrländern; Zeitraum 1997 - 2001 (31. Dezember)

ANHANG C // Neue Untersuchungen, die mit der Einführung vorläufiger Zölle abgeschlossen wurden; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2001

A. Antidumpinguntersuchungen

B. Antisubventionsuntersuchungen

ANHANG D // Neue Untersuchungen, die mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen wurden; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2001

A. Antidumpinguntersuchungen

B. Antisubventionsuntersuchungen

ANHANG E // Neue Untersuchungen, die ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden; Zeitraum 1. Januar - 31. Dezember 2001

A. Antidumpinguntersuchungen

B. Antisubventionsuntersuchungen

ANHANG F // Eingeleitete bzw. abgeschlossene Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Auslaufen von Maßnahmen; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2001

ANHANG G // Eingeleitete bzw. abgeschlossene Interimsüberprüfungen; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2001

ANHANG H // Sonstige abgeschlossene Überprüfungen; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2001

ANHANG I // Eingeleitete bzw. abgeschlossene Überprüfungen für neue Ausführer; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2001

ANHANG J // Eingeleitete bzw. abgeschlossene Untersuchungen wegen unzureichender Preiserhöhung; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2001

ANHANG K // Eingeleitete bzw. abgeschlossene Untersuchungen zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2001

ANHANG L // Eingeleitete bzw. abgeschlossene beschleunigte (Antisubventions-)Überprüfungen; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2001

ANHANG M // Angenommene oder aufgehobene Verpflichtungen; Zeitraum 1. Januar - 31. Dezember 2001

ANHANG N // Maßnahmen, die außer Kraft traten; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2001

ANHANG O // Verzeichnis der am 31. Dezember 2001 geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen

A. Nach Waren

B. Nach Ländern

ANHANG P // Verzeichnis der am 31. Dezember 2001 geltenden endgültigen Antisubventionsmaßnahmen

A. Nach Waren

B. Nach Ländern

ANHANG Q // Verzeichnis der am 31. Dezember 2001 geltenden Verpflichtungen

A. Nach Waren

B. Nach Ländern

ANHANG R // Laufende Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen; Stand: 31. Dezember 2001

A. Neue Untersuchungen (nach Waren)

B. Überprüfungen (nach Waren)

C. Nach Ländern (neue Untersuchungen und Überprüfungen)

ANHANG S // Erstattungen; Zeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 2001

ANHANG T // Rechtssachen

A. Rechtssachen, die am 31. Dezember 2001 beim Gerichtshof bzw. beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften anhängig waren

B. Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2001

ANHANG U // Antidumping- und Antisubventionsverfahren von Drittländern betreffend Einfuhren aus der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten

ANHANG V // Schutzmaßnahmen von Drittländern im Jahr 2001

Zweck und Ziel

Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft [2] und aufgrund der Berichte des EP-Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie [3] vorgelegt.

[2] ABl. C 11 vom 18.1.1982, S 37

[3] PE 141.178/fin vom 30.11.1990, Berichterstatter: Herr Gijs DE VRIES

Er gibt einen Überblick über die allgemeinen Entwicklungen im Bereich der Antidumping- und Antisubventionspolitik sowie der Schutzmaßnahmen. Anders als in den Vorjahren werden jedoch nicht mehr alle einzelnen Fälle kurz beschrieben. Damit Informationen, die bereits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben wurden, nicht ein weiteres Mal veröffentlicht werden, wurde beschlossen, grundsätzlich nur Basisangaben (z.B. Höhe der eingeführten Zölle) zu den einzelnen Untersuchungen zu machen. Nur auf Fälle, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, wird ausführlicher eingegangen. Der Bericht gewinnt somit an Sachlichkeit und Prägnanz und konzentriert sich auf die wesentlichen Fakten des Jahres. Die ausführlichen Anhänge, in denen sämtliche Fälle erfasst sind, gewährleisten, dass der Bericht weiterhin genügend aussagekräftig ist, um die Entwicklungen im Jahr 2001 zu verstehen. Bei der Wahl dieser neuen kürzeren Berichtsform wurde auch den Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union in der Praxis (unter anderem im Hinblick auf die Übersetzungen) Rechnung getragen.

Wie im letzten Jahr wird auch auf die Rechtssachen im Zusammenhang mit den handelspolitischen Schutzinstrumenten eingegangen. Ferner gibt dieser Bericht einen Überblick über die Reaktionen auf die von Drittländern eingeführten Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen sowie über die von der Gemeinschaft angestrengten bzw. gegen sie gerichteten Verfahren im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation.

Im Jahr 2001 pendelte sich die Zahl der eingeleiteten Untersuchungen und der eingeführten vorläufigen bzw. endgültigen Maßnahmen wieder auf dem normalen Niveau ein, nachdem in den Jahren 1999 und 2000 diesbezüglich ein außergewöhnlicher Anstieg zu verzeichnen gewesen war.

Im Jahr 2001 leiteten zehn Länder insgesamt 25 Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen gegenüber Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein. In einer Vielzahl dieser Fälle unterstützte die Kommission die Unternehmen der Gemeinschaft und wurde bei den Untersuchungsbehörden der Drittländer bzw. auf WTO-Ebene tätig.

In den Anhängen sind die Maßnahmen in tabellarischer Form übersichtlich erfasst.

Dieser Bericht ist auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Von dem Bericht über das Jahr 2000 wurden rund 500 Exemplare verteilt. (Internet-Website http://europa.eu.int/comm/trade/policy/dumping/reports.htm)

1. Überblick über die Rechtsvorschriften und die grundlegenden Konzepte

1.1. Antidumping- und Antisubventionspolitik

1.1.1. Geltende Rechtsvorschriften

1.1.1.1. Internationale Rahmenvorschriften

Auf internationaler Ebene wurden unfaire Handelspraktiken wie der Rückgriff auf Dumping und die Gewährung von Subventionen bereits 1947, als das erste GATT-Abkommen unterzeichnet wurde, als Gefahr für offene Märkte erkannt. Dieses Abkommen enthielt spezifische Vorschriften, nach denen GATT-Mitglieder gegen diese Praktiken vorgehen konnten, sofern einer ihrer inländischen Wirtschaftszweige dadurch bedeutend geschädigt wurde.

Seither wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Regelungen über die handelspolitischen Schutzinstrumente zu harmonisieren. Im Zuge der letzten GATT-Runde (der sogenannten Uruguay-Runde), die zur Gründung der WTO und zur Annahme eines umfassenden Antidumping- bzw. Antisubventionsübereinkommens führte, konzentrierten sich diese Bemühungen auf die Verfahrensregeln und auf die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung handelspolitischer Schutzmaßnahmen. Die Gemeinschaft wirkte bei der Aushandlung der relevanten Kriterien aktiv mit und übernahm sie in ihre eigenen Rechtsvorschriften.

1.1.1.2. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

Die ersten Antidumping- und Antisubventionsvorschriften der Gemeinschaft wurden 1968 erlassen und in der Folge mehrfach geändert. Die derzeit geltenden Grundverordnungen bzw. Grundentscheidungen (EG und EGKS), die die Rechtsgrundlage für die Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen der Gemeinschaft bilden, traten zwischen März 1996 und April 1998 in Kraft. Sie stehen mit dem im Rahmen der GATT-/WTO-Verhandlungen geschlossenen Antidumping- bzw. Antisubventionsübereinkommen im Einklang. Bei den grundlegenden Rechtsakten handelt es sich um die:

-Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [4],

[4] ABl. L 56 vom 6.3.96, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2)

-Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [5],

[5] ABl. L 288 vom 21.10.97, S. 1

-Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern [6],

[6] ABl. L 308 vom 29.11.96, S. 11, zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS der Kommission (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14)

-Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommission vom 3. September 1998 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern [7].

[7] ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 3

Diese Verordnungen und Entscheidungen werden nachstehend als "Grundrechtsakte" bezeichnet.

Außerdem umfassen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Reihe von Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass bei der Anwendung der Antidumping- und Antisubventionsregelungen die Interessen aller betroffenen Parteien in ausgewogener Weise berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich zum einen um die "Prüfung des Interesses der Gemeinschaft" und zum anderen um die "Regel des niedrigeren Zolls". Damit geht die EU über ihre WTO-Verpflichtungen hinaus.

Die Prüfung des Interesses der Gemeinschaft entspricht einer Klausel, der zufolge ein öffentliches Interesse gegeben sein muss. Danach können nur dann Maßnahmen eingeführt werden, wenn dies dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt nicht zuwiderläuft. Hierzu ist eine Bewertung aller auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen erforderlich, einschließlich derjenigen des inländischen Wirtschaftszweigs, der Verwender, der Verbraucher sowie der zwischengeschalteten Wirtschaftsbeteiligten.

Gemäß der Regel des niedrigeren Zolls sollten die von der Gemeinschaft eingeführten Zölle niedriger sein als die Dumping- bzw. die Subventionsspanne, wenn der niedrigere Zollsatz zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht.

1.1.2. Was ist unter "Dumping" und "anfechtbaren Subventionen" zu verstehen- - Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Einführung von Zöllen

1.1.2.1. Dumping und Subventionen

Dumping wird traditionell als Preisdiskriminierung zwischen nationalen Märkten oder als Verkauf unter den Produktionskosten definiert. Nach dem Antidumpingrecht der Gemeinschaft liegt Dumping vor, wenn eine Ware in der Gemeinschaft unter ihrem "Normalwert" verkauft wird. Als "Normalwert" gilt in der Regel der tatsächliche Verkaufspreis auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes. Demnach verkauft ein Unternehmen seine Waren zu gedumpten Preisen, wenn die Preise auf seinem Heimatmarkt höher sind als seine Ausfuhrpreise (Preisdiskriminierung).

Sind die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt jedoch zum Beispiel wegen zu geringer Verkaufsmengen nicht repräsentativ, so kann der Normalwert auf einer anderen Grundlage ermittelt werden, beispielsweise anhand der Verkaufspreise anderer Hersteller auf dem Inlandsmarkt oder anhand der Produktionskosten. Im letztgenannten Fall liegt Dumping vor, wenn die Ausfuhrpreise eines Unternehmens unter seinen Produktionskosten liegen.

In den meisten Fällen, in denen Dumping nicht nur kurzfristig betrieben wird, liegt eine gewisse Marktabschottung vor. Diese Abschottung kann unter anderem auf staatliche Bestimmungen oder Verbrauchergewohnheiten zurückzuführen sein. Dadurch sind die Ausführer auf dem Inlandsmarkt zumindest bis zu einem gewissen Grad vor dem internationalen Wettbewerb geschützt.

Subventionen können ähnliche Auswirkungen haben wie Verkäufe zu gedumpten Preisen. Unter Subventionen sind finanzielle Beihilfen einer Regierung zu verstehen, durch die den Herstellern oder den Ausführern ein Vorteil gewährt wird (z. B. Zuschüsse, Steuer- und Zollbefreiungen, Darlehen zu niedrigeren als den marktüblichen Zinssätzen, Ausfuhrförderregelungen) und die es den Ausführern ermöglichen, ihre Waren in der Gemeinschaft zu Billigpreisen zu verkaufen.

1.1.2.2. Bedeutende Schädigung und Schadensursache

Der Tatbestand, dass Unternehmen ihre Waren zu gedumpten oder subventionierten Preisen in die Gemeinschaft ausführen, reicht allein nicht aus, um die Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung dieser unfairen Handelspraktiken zu rechtfertigen. Solche Ausfuhren müssen ferner eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller verursachen, da diese nicht unter gleichen Bedingungen mit den Ausführern konkurrieren können.

Typische Schadensindikatoren sind die Zunahme des Volumens der gedumpten und/oder subventionierten Einfuhren über einen bestimmten Zeitraum und die Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise dieser Einfuhren. Dadurch ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, sein Produktionsvolumen und seine Verkaufspreise zu senken, so dass er Marktanteile verliert, Verluste verzeichnet oder Arbeitnehmer entlassen muss. Schlimmstenfalls können Ausführer bestrebt sein, lebensfähige Gemeinschaftshersteller durch eine schädigende Preispolitik ganz vom Markt zu verdrängen. Die Schadensuntersuchung erfordert in jedem Fall, dass alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigt werden, bevor festgestellt wird, dass eine so genannte bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt.

Die Einführung von Maßnahmen setzt ferner einen "ursächlichen Zusammenhang" voraus, das heißt, die Schädigung muss auf das Dumping oder die Subventionen zurückzuführen sein. Diese Voraussetzung ist erfuellt, wenn die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit der Zunahme der gedumpten und subventionierten Einfuhren zeitlich zusammenfällt. Die gedumpten oder subventionierten Einfuhren müssen jedoch nicht die einzige Schadensursache sein.

1.1.2.3. Interesse der Gemeinschaft

Schließlich muss festgestellt werden, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt nicht zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang sind die Interessen aller Wirtschaftsbeteiligten, die von dem Ergebnis der Untersuchung betroffen sein können, zu berücksichtigen.

1.1.3. Verfahren

Die Untersuchungen werden nach den in den Grundrechtsakten verankerten Verfahrensregeln durchgeführt. Diese Regeln gewährleisten transparente, faire und objektive Verfahren, indem den interessierten Parteien wichtige Verfahrensrechte eingeräumt werden. Außerdem werden die Untersuchungsergebnisse und die Gründe für die Beschlüsse der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Schließlich wird sichergestellt, dass jeder Fall gesondert geprüft wird. Die Kommission zögert nicht, eine Untersuchung einzustellen, wenn die Voraussetzungen für die Einführung von Maßnahmen nicht erfuellt sind.

Die einzelnen Untersuchungen sind zwar je nach betroffenen Waren und Ländern unterschiedlich, werden aber alle nach denselben Verfahrensregeln durchgeführt. Für die mittel- und osteuropäischen Länder und die Türkei gelten jedoch bestimmte präferentielle Bestimmungen. Im folgenden werden die Regeln über die Einleitung und Durchführung von Verfahren kurz beschrieben.

Einleitung

Am Anfang eines neuen Verfahrens steht in der Regel ein Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der eine Waren herstellt, die mit der im Antrag genannten Ware identisch ist oder ihr ähnelt. Nach Eingang dieses Antrags prüft die Kommission, ob der Antrag ausreichende Beweise für die Einleitung des Verfahrens enthält. Ein Verfahren wird durch eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt eingeleitet. In dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien, einschließlich der Verwender und ggf. der Verbraucherorganisationen, zur Mitarbeit am Verfahren aufgefordert. Den Herstellern in den Ausfuhrländern und in der Gemeinschaft, den Händlern (insbesondere den Einführern) und anderen interessierten Parteien wie den Verwendern werden detaillierte Fragebogen zugeschickt. Diese Parteien werden auch davon in Kenntnis gesetzt, dass sie Anhörungen und Einsichtnahme in die nichtvertraulichen Akten beantragen können, damit sie ihre Interessen besser verteidigen können.

Untersuchung bis zur Einführung vorläufiger Maßnahmen

Nach Eingang der Antworten auf die Fragebogen führen Kommissionsbedienstete Kontrollbesuche in den Betrieben der kooperierenden Parteien durch.

Bei diesen Besuchen soll in erster Linie überprüft werden, ob die Angaben in den Fragebogen zuverlässig sind. Die überprüften Angaben werden anschließend zur Berechnung von Dumpingspanne, Preisunterbietungsspanne und Schadensbeseitigungsspanne sowie zur Untersuchung der sonstigen Schadensfaktoren herangezogen. Diese Berechnungen erfordern häufig die Erfassung Tausender von Transaktionen und eine komplexe Analyse der Produktionskosten.

Die Ergebnisse dieser Berechnungen und die übrigen Feststellungen werden in einem Arbeitspapier zusammengefasst, auf dessen Grundlage - nach Konsultation der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss - beschlossen wird, ob vorläufige Maßnahmen zu ergreifen sind oder das Verfahren einzustellen ist. In beiden Fällen obliegt der Beschluss in diesem Stadium des Verfahrens der Kommission.

Untersuchung bis zur Einführung endgültiger Maßnahmen

Nachdem eine Verordnung der Kommission zur Einführung vorläufiger Zölle im Amtsblatt veröffentlicht wurde, werden die interessierten Parteien auf Antrag in allen Einzelheiten unterrichtet und können dann die Berechnungen der Kommission prüfen und Stellung nehmen. Stellungnahmen können auch im Rahmen einer Anhörung abgegeben werden. Die Kommission berücksichtigt diese vorläufigen Sachäußerungen und Stellungnahmen bei der Ausarbeitung eines zweiten, endgültigen Arbeitspapiers.

Nach endgültiger Unterrichtung der Parteien und Konsultation der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des zweiten Arbeitspapiers unterbreitet die Kommission dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag über die Bestätigung der vorläufigen Feststellungen und die Einführung endgültiger Maßnahmen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Kommission von Ausführern unterbreitete Verpflichtungsangebote zur Einhaltung von Mindestpreisen annimmt. Für die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen werden, werden im Allgemeinen keine Zölle eingeführt.

Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über die Annahme des Kommissionsvorschlags, das heißt, mindestens acht Mitgliedstaaten müssen den Kommissionsvorschlag befürworten. Die Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle und zur Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Auf der Grundlage der Feststellungen der Kommission kann auch beschlossen werden, ein Verfahren ohne die Einführung von Maßnahmen einzustellen. Die Schritte sind in diesem Fall dieselben wie oben beschrieben (Unterrichtung, Abgabe von Stellungnahmen, Anhörungen und Ausarbeitung eines Arbeitspapiers). Die Einstellung eines Verfahrens erfolgt im Allgemeinen durch einen entsprechenden Beschluss der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten.

Fristen

Für die Durchführung von Verfahren nach den vorstehenden Regeln gelten verbindliche Fristen. Danach muss der Beschluss über die Einführung vorläufiger Zölle binnen neun Monaten nach Verfahrenseinleitung gefasst werden, und die Untersuchung ist insgesamt binnen 15 Monaten (13 Monaten im Falle von Antisubventionsverfahren) abzuschließen. Dadurch entsteht ein erheblicher Zeitdruck, da unter anderem interne Konsultationen erforderlich sind und die Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse gleichzeitig in allen Gemeinschaftssprachen veröffentlicht werden müssen.

Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen, bei denen es sich um Zölle oder um Verpflichtungen von Ausführern handeln kann, haben in der Regel eine Geltungsdauer von fünf Jahren. Die Maßnahmen gelten jeweils für das Ausfuhrland insgesamt, doch kann kooperierenden Ausführern eine individuelle Behandlung (Einführung eines unternehmensspezifischen Zolls) gewährt werden. Im Verlauf dieser fünf Jahre können die interessierten Parteien unter bestimmten Umständen eine Überprüfung der Maßnahmen beantragen. Sie können ggf. auch einen Antrag auf Erstattung der entrichteten Antidumpingzölle stellen. Ferner besteht die Möglichkeit, Maßnahmen eine gewisse Zeit auszusetzen, sofern bestimmte Kriterien erfuellt sind.

Gemäß den Grundrechtsakten können folgende Arten von Überprüfungen durchgeführt werden: Interimsüberprüfungen, Überprüfungen für neue Ausführer und Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen. Solche Überprüfungen werden bei Vorlage entsprechender Beweise eingeleitet und in der Regel binnen zwölf Monaten abgeschlossen.

Bei einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen soll geprüft werden, ob das Dumping und die Schädigung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Bei Interimsüberprüfungen während der fünfjährigen Geltungsdauer von Maßnahmen analysiert die Kommission, ob sich die Umstände in bezug auf die Subventionierung/das Dumping und die Schädigung wesentlich verändert haben bzw. ob die geltenden Maßnahmen, wie erwartet, zur Beseitigung der Schädigung geführt haben. Schließlich können auch Überprüfungen durchgeführt werden, um unternehmensspezifische Dumping- und Subventionsspannen für neue Ausführer in dem betroffenen Ausfuhrland zu ermitteln.

Gerichtliche Überprüfungen

Die Verfahrensrechte der Parteien, einschließlich des Rechts auf Anhörung und auf Einsichtnahme in nichtvertrauliche Akten, sind im Verlauf der Verfahren uneingeschränkt zu achten. Gegebenenfalls soll durch gerichtliche Überprüfungen die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Bestimmungen sichergestellt werden. Für die Überprüfung von Antidumping- und Antisubventionsverfahren sind das Gericht erster Instanz und der Gerichtshof in Luxemburg zuständig. Darüber hinaus können WTO-Mitglieder auch das WTO-Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.

1.1.4. Antidumping- und Antisubventionsdienststellen der Kommission

Im Jahr 2001 oblagen die Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen neben anderen Aufgaben weiterhin den Direktionen B und C der Generaldirektion Handel, die für die Außenhandelspolitik zuständig ist. Die Direktion C war mit den Dumping- bzw. Subventionsaspekten der Untersuchungen befasst und die Direktion B mit den Bereichen Schädigung und Interesse der Gemeinschaft. Das Referat 1 der Direktion B befasste sich mit allgemeinen Fragen für beide Direktionen, und das Referat 1 der Direktion C überwachte die Antidumping-, die Antisubventions- sowie die Schutzmaßnahmen von Drittländern. Im Rahmen einer Umstrukturierung wurde dann im April 2002 eine einzige Direktion geschaffen, die für sämtliche handelspolitischen Schutzinstrumente verantwortlich ist.

1.2. Schutzmaßnahmen

1.2.1. Rechtsrahmen

Der Grundsatz der Liberalisierung der Einfuhren wurde im GATT 1947 verankert und im Rahmen des WTO-Übereinkommens aus dem Jahre 1994 bekräftigt. Schutzmaßnahmen weichen insofern von diesem Grundsatz ab, als sie die einseitige Aufhebung bzw. Aussetzung von Zollzugeständnissen oder anderer zuvor vereinbarter Liberalisierungszugeständnisse beinhalten. Im GATT 1947 und in dem WTO-Übereinkommen wurden strikte Bedingungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen festgelegt. Zum einen sind in Artikel XIX GATT 1994 und in dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen die einschlägigen Regeln und Kriterien aufgeführt, und zum anderen wird im Rahmen des WTO-Ausschusses über Schutzmaßnahmen eine multilaterale Kontrolle gewährleistet.

Gemäß den WTO-Regeln haben Schutzmaßnahmen eine begrenzte Geltungsdauer und finden auf alle Einfuhren der betroffenen Ware ungeachtet ihres Ursprungs Anwendung [8].

[8] Im Falle von Ländern, die nicht der WTO angehören, können Schutzmaßnahmen jedoch auf die Waren mit Ursprung in einem bestimmten Land beschränkt werden

Schutzmaßnahmen dürfen nur eingeführt werden, sofern im Verlauf einer eingehenden Untersuchung nachgewiesen wurde, dass a) unvorhergesehene Entwicklungen eingetreten sind, b) diese Entwicklungen zu einem Einfuhranstieg geführt haben, c) den inländischen Herstellern ein ernsthafter Schaden zugefügt wurde und d) ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren und der Schädigung besteht. Ferner muss in der Gemeinschaft geprüft werden, wie sich die Maßnahmen auf alle betroffenen Parteien auswirken werden, d.h. auf Hersteller, Verwender und Verbraucher. Diese Grundsätze spiegeln sich in den einschlägigen Verordnungen der Gemeinschaft [9] sowie in der Vorschrift wider, dass Schutzmaßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn sie im Interesse der Gemeinschaft liegen.

[9] Verordnungen (EG) Nrn. 3285/94 über die gemeinsame Einfuhrregelung, 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern

1.3. Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Jahr 2001

Im Jahr 2000 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 [10] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern. Die Änderung umfasste Folgendes:

[10] ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2

-Aufrechterhaltung der Marktwirtschaftsregelung, die seit 1998 gegenüber China und Russland angewandt wird [11], sofern nachweislich marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen;

[11] Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates (ABl. L 128 vom 30.04.1998)

-Ausweitung dieser Marktwirtschaftsregelung auf die Ukraine, Vietnam und Kasachstan,

-Ausweitung dieser Sonderregelung auf alle übrigen Länder ohne Marktwirtschaft, sobald diese der WTO beitreten.

Um die einschlägigen EG- und EGKS-Vorschriften anzugleichen, erlies die Kommission am 2. März 2001 die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS [12] zur Änderung der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern.

[12] ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14

Außerdem verabschiedete die Gemeinschaft Rechtsvorschriften, damit sie ihre Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegebenenfalls aufgrund von WTO-Panelentscheidungen anpassen kann. So erließ der Rat am 23. Juli 2001 die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen [13]. Diese Verordnung ermöglicht es der Gemeinschaft, eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96 oder der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 ergriffene Maßnahme mit den Empfehlungen und Feststellungen in einem vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Bericht in Einklang zu bringen. Dazu kann sie folgende Schritte ergreifen:

[13] ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10

-Aufhebung, Aussetzung oder Änderung der angefochtenen Maßnahme mit oder ohne Überprüfung und/oder;

-Annahme anderer besonderer Maßnahmen, die unter den Umständen des Einzelfalls angemessen erscheinen.

Um den rechtlichen Auslegungen in einem vom Streitbeilegungsgremium angenommenen Bericht in vollem Umfang Rechnung tragen zu können, sind die vorgenannten Schritte auch für nicht angefochtene Maßnahmen möglich.

2. Allgemeiner Überblick über die Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen und die entsprechenden Massnahmen

2.1. Neue Untersuchungen

Ende 2001 galten in der Gemeinschaft 175 Antidumpingmaßnahmen [14] und 16 Ausgleichsmaßnahmen. Die Antidumpingmaßnahmen betrafen 68 Waren und 36 Länder (siehe Anhang O); die Ausgleichsmaßnahmen betrafen 11 Waren und 8 Länder (siehe Anhang P). Bei den Maßnahmen handelte es sich überwiegend um Zölle; in einer ganzen Reihe von Verfahren wurden jedoch auch Verpflichtungsangebote angenommen.

[14] Maßnahmen pro Ware und Land

Von den Maßnahmen, die Ende 2001 galten, betrafen 34 China, 20 Indien, 11 die Republik Korea, 11 Russland, 9 Indonesien, 8 Japan und 11 Länder ohne Marktwirtschaft, darunter die Ukraine (8 Maßnahmen) und Belarus (3 Maßnahmen). 24 Maßnahmen betrafen eines oder mehrere der 10 mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) [15].

[15] Rumänien, Bulgarien, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Slowenien, Ungarn, Polen, Lettland, Litauen und Estland

Um ein realistischeres Bild der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen zu gewinnen, ist jedoch das Handelsvolumen bei den betroffenen Waren zugrunde zu legen, das je nach Warensektor sehr unterschiedlich ist. An erster Stelle in dieser Hinsicht stehen häufig hochwertige High-Tech-Waren wie z. B. elektronische Erzeugnisse. Im Jahr 2001 waren insgesamt nur 0,5 % [16] der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen betroffen.

[16] Quelle: Comext

TABELLE 1

Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen

in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 [17]

[17] Bei Untersuchungen, die mehrere Länder betreffen, ist jede Untersuchung bzw. jedes Verfahren gegenüber einem Land separat erfasst

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2.2. Überprüfungen

Gemäß der Grundverordnung können für Antidumpingmaßnahmen einschließlich Preisverpflichtungen fünf verschiedene Überprüfungen eingeleitet werden: Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen (Artikel 11 Absatz 2), Interimsüberprüfungen (Artikel 11 Absatz 3), Überprüfungen für neue Ausführer (Artikel 11 Absatz 4), Untersuchungen wegen unzureichender Preiserhöhung (Artikel 12) und Untersuchungen zur Überprüfung des Tatbestandes der Umgehung (Artikel 13).

Auch Ausgleichsmaßnahmen können gemäß der Antisubventions-Grundverordnung fünf verschiedenen Arten von Überprüfungen unterzogen werden: Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen (Artikel 18), Interimsüberprüfungen (Artikel 19), Untersuchungen wegen unzureichender Preiserhöhung (Artikel 19 Absatz 3), beschleunigte Überprüfungen (Artikel 20) und Überprüfungen wegen des Tatbestands der Umgehung (Artikel 23).

Auf diese Überprüfungen entfällt weiterhin ein beträchtlicher Teil der Arbeit der zuständigen Dienststellen der Kommission. Zwischen 1997 und 2001 wurden insgesamt 161 Überprüfungen eingeleitet, die fast 42 % aller Untersuchungen ausmachten.

Im Jahr 2001 wurden 29 Überprüfungen eingeleitet, und zwar 12 Überprüfungen wegen des Auslaufens der Maßnahmen, 14 Interimsüberprüfungen, 2 Überprüfungen für neue Ausführer und 1 Untersuchung zur Überprüfung des Tatbestandes der Umgehung.

Die Anhänge F bis L geben einen Überblick über Überprüfungen im Jahr 2001. Tabelle 2 enthält statistische Angaben für die Zeit von 1997 bis 2001.

TABELLE 2

Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen

in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 [18]

[18] Bei Überprüfungen, die mehrere Länder betreffen, ist jede Untersuchung bzw. jedes Verfahren gegenüber einem Land separat erfasst

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Einzelheiten zu den Schlussfolgerungen sind unter 3.2 aufgeführt.

3. Überblick über die Tätigkeit im Jahr 2001

3.1. Neue Untersuchungen

3.1.1. Einleitung

Im Jahr 2001 wurden 33 Untersuchungen eingeleitet. Sechs davon waren Antisubventionsuntersuchungen. Sie betrafen 10 verschiedene Waren aus 19 Ländern. Einzelheiten zu diesen Untersuchungen sind Anhang A zu entnehmen. Am stärksten betroffen war Indien mit 8 Untersuchungen, gefolgt von Indonesien mit 3 Untersuchungen. Die Untersuchungen bezogen sich in erster Linie auf Eisen- und Stahlerzeugnisse.

Der Vergleich mit dem Jahr 2000, als 31 neue Untersuchungen eingeleitet wurden, bestätigt, dass sich die Zahl der Fälle wieder auf dem normalen Niveau der neunziger Jahre eingependelt hat.

In dem Fünfjahreszeitraum zwischen 1997 und 2001 wurden 224 Untersuchungen gegenüber Einfuhren aus 40 Ländern eingeleitet. Die am stärksten betroffenen Sektoren waren im Jahr 2001 Eisen und Stahl mit 16 Untersuchungen, chemische und verwandte Erzeugnisse mit 5 Untersuchungen und Textilien und verwandte Erzeugnisse mit 5 Untersuchungen. In Anhang B(A) sind die eingeleiteten Untersuchungen nach Waren aufgeschlüsselt.

Zu den am häufigsten betroffenen Ländern in der Zeit von 1997 bis 2001 zählten Indien mit 31 Untersuchungen, die Volksrepublik China mit 25 Untersuchungen, Korea mit 22 Untersuchungen und Taiwan mit 17 Untersuchungen. Die in den letzten fünf Jahren eingeleiteten Untersuchungen sind in Anhang B(B) nach Ländern aufgeschlüsselt.

Im Folgenden sind in alphabetischer Reihenfolge die im Jahr 2001 eingeleiteten Verfahren zusammen mit dem Namen der Antragsteller aufgelistet. Nähere Informationen können dem Amtsblatt entnommen werden, auf das jeweils im Anhang A verwiesen wird.

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3.1.2. Vorläufige Maßnahmen

Im Jahr 2001 wurden in 18 Verfahren, die Einfuhren aus 16 verschiedenen Ländern betrafen, vorläufige Zölle eingeführt. Tabelle 1 (siehe 2.1) ist zu entnehmen, dass sich die entsprechende Zahl der Fälle im Jahr 2000 auf 48 und im Jahr 1999 auf 17 belief.

Im Folgenden sind in alphabetischer Reihenfolge diejenigen Fälle, in denen im Verlauf des Jahres 2001 vorläufige Maßnahmen eingeführt wurden, sowie die eingeführten Maßnahmen aufgelistet. Nähere Informationen können dem Amtsblatt entnommen werden, auf das jeweils im Anhang C verwiesen wird.

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3.1.3. Endgültige Maßnahmen

3.1.3.1. Überblick

Im Jahr 2001 wurden in 12 Verfahren, die Einfuhren aus 10 verschiedenen Ländern und 6 verschiedene Waren betrafen, endgültige Maßnahmen eingeführt. Die Volksrepublik China und Russland waren jeweils in 2 Fällen betroffen und Polen, die Ukraine, die Tschechische Republik, Thailand, die Türkei, Indien, Korea und Japan jeweils in einem Fall.

Im Folgenden sind in alphabetischer Reihenfolge diejenigen Fälle, in denen im Verlauf des Jahres 2001 endgültige Maßnahmen eingeführt wurden. sowie die eingeführten Maßnahmen aufgelistet. Nähere Informationen können dem Amtsblatt entnommen werden, auf das jeweils in Anhang D verwiesen wird. Anhang D enthält außerdem zusätzliche Informationen über die Einfuhrmengen und den Verbrauch.

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3.1.3.2. Überblick über einige ausgewählte Fälle (in chronologischer Reihenfolge)

1. Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China und Russland

Der Gemeinschaftsverbrauch an Aluminiumfolien (gemeinhin bekannt als Aluminium-Haushaltsfolien) belief sich im Untersuchungszeitraum insgesamt auf 86 117 Tonnen (Wert: 191 Millionen EUR). Die Gesamteinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern erreichten einen Wert von 35 Millionen EUR.

Dieser Fall erwies sich als kompliziert, so dass die Kommission nach 9 Monaten Untersuchung noch nicht in der Lage war, einen Beschluss zu fassen: Bestimmte Aspekte des Dumpings und der Schädigung mussten noch eingehender geprüft werden. Letztlich führte der Rat jedoch am 17. Mai 2001 endgültige Antidumpingmaßnahmen ein.

Die Zölle, die für die beiden betroffenen Länder eingeführt wurden, waren ähnlich hoch (15,0 % im Falle Chinas und 14,9 % im Falle Russlands), wurden jedoch auf unterschiedlicher Grundlage ermittelt. In Anwendung der "Regel des niedrigeren Zolls" [19] wurde der Zoll für China auf der Grundlage der Schadensspanne festgesetzt, derjenige für Russland dagegen auf der Grundlage der ermittelten Dumpingspanne. 3Nach der Unterrichtung über die Untersuchungsergebnisse bot der russische ausführende Hersteller an, seine Ausfuhrpreise auf ein nicht gedumptes Niveau anzuheben und unterbreitete zu diesem Zweck ein Verpflichtungsangebot. Dieses Angebot wurde von der Kommission angenommen, so dass auf die Einfuhren von Aluminiumfolien dieses Ausführers kein Zoll eingeführt wurde.

[19] Danach wird der Zoll auf der Grundlage der Dumpingspanne bzw. der Schadensspanne, sofern diese niedriger ist, festgesetzt.

In diesem Verfahren wurde erstmalig einem Hersteller in Russland der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt, das heißt, der Normalwert wurde in seinem Fall anhand der Preise und Kosten auf dem Inlandsmarkt ermittelt. Der Antrag des chinesischen Herstellers auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus wurde dagegen mit der Begründung abgewiesen, dass dieses Unternehmen nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeitete. Der Normalwert für diesen Ausführer musste daher anhand der Preise in einem Vergleichsland, in diesem Fall den USA, ermittelt werden.

Die Untersuchung ergab außerdem, dass zwei Entwicklungen zeitgleich (zwischen 1996 und 1999) eintraten. Zum einen erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern um 18 Prozentpunkte (von 1 % auf 19 %), und zum anderen sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 17 Prozentpunkte.

Dies spiegelte sich eindeutig in der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wider, dessen Produktion und Absatz um 8 % zurückgingen und der gleichzeitig einen massiven Preisrückgang um 14 % hinnehmen musste, so dass er Verluste in Höhe von 7 % erlitt. Es bestand folglich kein Zweifel daran, dass die gedumpten Einfuhren die Hersteller in der Gemeinschaft bedeutend geschädigt hatten.

Da keine zwingenden Gründe für einen Verzicht auf Maßnahmen gegenüber den betroffenen Einfuhren sprachen, folgte der Rat dem Vorschlag der Kommission und führte endgültige Antidumpingmaßnahmen ein, während die Kommission das Verpflichtungsangebot des einzigen russischen Ausführers annahm.

2. Integrierte elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China

Am 19. Juli 2001 führte der Rat endgültige Antidumpingmaßnahmen auf der Grundlage der Dumpingspannen ein, außer im Falle eines ausführenden Herstellers (Philips & Yaming), bei dem die Schadensspanne niedriger war. Die eingeführten unternehmensspezifischen Zölle belaufen sich auf 0 % bis 59,5 %, während der landesweite Zoll 66,1 % beträgt.

Wirtschaftlich gesehen handelte es sich hier um einen Fall von eher durchschnittlicher Bedeutung: Der gesamte Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware belief sich im Untersuchungszeitraum auf rund 555 Mio. EUR bzw. etwa 123 Mio. Stück. Die Gesamteinfuhren mit Ursprung in China erreichten in diesem Zeitraum einen Wert von rund 69 Millionen EUR. Die Untersuchung war dennoch in mehrerer Hinsicht von besonderem Interesse.

Erstens wurden die Dumpingspannen zur Festsetzung der endgültigen Zölle neu berechnet, um den Schlussfolgerungen des WTO-Panels und den Empfehlungen des Berufungsgremiums in dem von Indien gegen die Gemeinschaft angestrengten Verfahren betreffend Bettwäsche aus Baumwolle Rechnung zu tragen, und dies, obwohl China zum damaligen Zeitpunkt noch kein WTO-Mitglied war. Gemäß diesen Empfehlungen dürfen bei der Berechnung der durchschnittlichen Dumpingspannen nicht gedumpte Modelle nicht länger nur mit Null bewertet werden (so genanntes "Zeroing"). Dadurch verringerten sich die Dumpingspannen, auf deren Grundlage die Zölle festgesetzt wurden, um 1 bis 2 Prozentpunkte.

Zweitens war umstritten, ob Mexiko ein angemessenes Vergleichsland darstellte, denn das kooperationswillige Unternehmen im Vergleichsland war mit dem Antragsteller, der das Antidumpingverfahren angestrengt hatte, verbunden. Die Kommission selbst wollte eigentlich die Wahl Mexikos vermeiden. Gemäß der Grundverordnung musste sie jedoch letztendlich auf Mexiko zurückgreifen, da keines der anderen weltweit kontaktierten Unternehmen zur Mitarbeit bereit war. Somit gab es keine Alternative zu Mexiko.

Drittens war das Verfahren auch deswegen umstritten, weil mehrere Parteien die Auffassung vertraten, Antidumpingmaßnahmen würden dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderlaufen. Sie wandten ein, durch Antidumpingzölle würden sich Energiesparlampen verteuern, was im Widerspruch zu der Energiesparpolitik der Gemeinschaft stuende. Dieser Aspekt wurde besonders eingehend geprüft. Ausgehend von den Untersuchungsergebnissen wurde es für unwahrscheinlich erachtet, dass sich die Preise für CFL-i infolge von Antidumpingmaßnahmen nennenswert erhöhen würden. Bei dieser Einschätzung wurde berücksichtigt, dass für einige chinesische ausführende Hersteller keine oder nur niedrige Zölle eingeführt werden sollten (so im Falle des größten chinesischen Ausführers), dass die Handelsspannen der Einführer beträchtlich waren und dass die Ware auch aus anderen Ländern, für die keine Zölle gelten, bezogen werden kann. Zudem wurde der Schluss gezogen, dass Antidumpingmaßnahmen in Wirklichkeit nicht im Widerspruch zur Energiesparpolitik der Gemeinschaft stehen und dass man vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht erwarten kann, unlautere Handelspraktiken hinzunehmen und damit die Kosten der Energie- und Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zu tragen.

3. Nabenschaltungen für Fahrräder mit Ursprung in Japan

Am 26. Oktober 2001 führte der Rat endgültige Antidumpingmaßnahmen ein. Das Verfahren war im Juli 2000 auf Antrag der SRAM Deutschland GmbH (SRAM), auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Nabenschaltungen entfiel, eingeleitet worden.

Der Fall wies mehrere Besonderheiten auf. So betraf er nur zwei Unternehmen, nämlich zum einen einen kleinen bis mittelgroßen Gemeinschaftshersteller, der (fast ausschließlich) Nabenschaltungen für Fahrräder herstellt, und zum anderen ein weltweit tätiges japanisches Unternehmen (Shimano), das nicht nur Nabenschaltungen, sondern auch zahlreiche andere Fahrradteile und Zubehörartikel vermarktet. Gemäß Presseberichten gab Shimano in diesem Verfahren 1 bis 2 Millionen USD für Lobbying aus.

Dumping

Für den einzigen ausführenden Hersteller in Japan wurde eine Dumpingspanne von 36,6 % ermittelt.

Schädigung und Schadensursache

Die Untersuchung ergab, dass im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums Preiserhöhungen verhindert wurden und dass die Preise dieses Wirtschaftszweigs durch die gedumpten Einfuhren aus Japan unterboten wurden. Interessant war die Tatsache, dass die Listenpreise nur wenig voneinander abwichen, während der Vergleich der tatsächlichen Preise (unter Berücksichtigung der Preisnachlässe usw.), die sowohl im Falle von SRAM als auch von Shimano überprüft wurden, eine sehr viel stärkere Preisunterbietung erkennen ließen.

Die Einfuhren aus Japan in die Gemeinschaft waren über Jahre deutlich gestiegen, während sich gleichzeitig die wichtigsten Schadensindikatoren (Rentabilität. Marktanteil usw..) für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft negativ entwickelten.

Besonders deutlich zeigte sich dies zwischen 1998 und dem Untersuchungszeitraum, als sich der Gemeinschaftsverbrauch um 1 % verringerte, während die Einfuhren aus Japan um 43 % stiegen. Gleichzeitig war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem Preisdruck ausgesetzt, so dass er schließlich finanzielle Verluste verzeichnete.

Interesse der Gemeinschaft

Interessant war ferner, dass sich zahlreiche Fahrradhersteller, Einführer und Fachgeschäfte bei den Kommissionsdienststellen gegen die Einführung von Zöllen aussprachen. Die Kommissionsdienststellen führten Kontrollbesuche bei den (deutlich weniger zahlreichen) kooperationswilligen Unternehmen durch. Die Überprüfungen ergaben, dass sich die Gesamtkosten der Fahrradhersteller in der Gemeinschaft um maximal 0,5 % erhöhen und damit sehr viel weniger steigen würden, als diese Unternehmen dies geschätzt hatten.

Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft wurde auch die Frage des Wettbewerbs geprüft. Zahlreiche Parteien brachten die Befürchtung zum Ausdruck, durch die Einführung der Zölle könnte SRAM eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt erringen. Da Shimano jedoch über einen soliden Marktanteil in der Gemeinschaft verfügt (39 %), auch in anderen fahrradbezogenen Sektoren stark präsent ist und der Antidumpingzoll vergleichsweise moderat ist, wurde der Schluss gezogen, dass die Zölle im Gegenteil gleiche Rahmenbedingungen für SRAM und Shimano schaffen und dadurch einen wirksamen Wettbewerb in der Gemeinschaft gewährleisten dürften. Die Kommission wird die Entwicklungen auf dem Markt dennoch weiter verfolgen, um auf etwaige Anzeichen für Wettbewerbsverzerrungen reagieren zu können.

Maßnahmen

Angesichts der Feststellungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wurden die endgültigen Antidumpingzölle gemäß der Regel des niedrigeren Zolls auf der Grundlage der Schadensspanne auf 11,3 % festgesetzt.

3.1.4. Untersuchungen, die ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden

Gemäß den jeweiligen Grundrechtsakten können Untersuchungen ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden, wenn die Anträge zurückgezogen werden oder wenn Maßnahmen nicht notwendig sind, weil kein Dumping/keine Subventionierung bzw. keine dadurch verursachte Schädigung vorliegen oder die Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

Im Jahr 2001 wurden in 12 Fällen neue Verfahren ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt (2000 geschah dies in 32 Fällen und 1999 in 22 Fällen).

Im Folgenden sind in alphabetischer Reihenfolge diejenigen Fälle aufgelistet, die im Jahr 2001 ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden. Nähere Informationen können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das im Anhang E verwiesen wird.

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3.1.4.1. Überblick über einige ausgewählte Fälle (in chronologischer Reihenfolge)

1. Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia

Das Verfahren betreffend Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Russland, Thailand und der Türkei wurde am 5. Mai 2000 aufgrund eines Antrags eingeleitet, den das "Liaison Committee of European Union Wire Rope Industries" (EWRIS) im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt hatte.

Das Verfahren wurde am 4. August 2001 gegenüber der Republik Korea und Malaysia eingestellt, da die Dumpingspannen im Falle dieser beiden Länder geringfügig waren.

2. Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Türkei

Das Verfahren wurde am 15. Juli 2000 eingeleitet. Der wichtigste Aspekt war die Prüfung des Warenursprungs. Farbfernsehempfangsgeräte enthalten häufig Teile mit Ursprung in anderen Ländern als jenem, in dem sie hergestellt oder zum Fertigprodukt montiert werden, so dass ein anderes Land als das Land der Herstellung oder der Montage als Ursprungsland der Farbfernsehempfangsgeräte betrachtet werden kann.

Gemäß dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaft war daher die Prüfung des Warenursprungs der von der Türkei ausgeführten Farbfernsehempfangsgeräte Teil der Antidumpinguntersuchung. Dabei wurde festgestellt, dass für die Bestimmung des Warenursprungs der Farbfernsehempfangsgeräte in diesem Fall im Grunde genommen der Warenursprung der Kathodenstrahlröhre der Farbfernsehempfangsgeräte entscheidend war. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Farbfernsehempfangsgeräte, die während des Untersuchungszeitraums aus der Türkei ausgeführt worden waren, ihren Ursprung nicht in diesem Land hatten.

Angesichts dieser Feststellungen wurde das Verfahren am 13. Oktober 2001 ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen durch einen Beschluss eingestellt.

3.2. Überprüfungen

3.2.1. Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung bzw. Artikel 18 der Antisubventions-Grundverordnung treten Maßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, außer wenn eine Überprüfung ergibt, dass sie in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten.

Im Jahr 2001 liefen 8 Maßnahmen automatisch aus. Nähere Angaben zu diesen Maßnahmen sind Anhang N zu entnehmen.

Seit 1985, dem Jahr des Inkrafttretens der Regelung über das Auslaufen der Maßnahmen, liefen insgesamt 313 Maßnahmen automatisch aus.

3.2.1.1. Einleitungen

Im Jahr 2001 wurden 12 Überprüfungen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen eingeleitet.

Im Folgenden sind diese Fälle in alphabetischer Reihenfolge zusammen mit dem Namen des jeweiligen Antragstellers aufgelistet. Bei einigen dieser Überprüfungen wurden gleichzeitig Interimsüberprüfungen eingeleitet, so dass die Zollsätze geändert werden können. Diese Überprüfungen sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Nähere Informationen können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das im Anhang F verwiesen wird.

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3.2.1.2. Überprüfungen, die mit der Bestätigung des Zolls/der Zölle abgeschlossen wurden

Im Jahr 2001 wurden 6 Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen mit der Bestätigung des Zolls abgeschlossen. Einige dieser Überprüfungen wurden parallel zu Interimsüberprüfungen durchgeführt, so dass die Zollsätze geändert werden können. Diese Überprüfungen sind mit einem Sternchen gekennzeichnet.

Im Folgenden sind die Fälle, die im Jahr 2001 mit der Bestätigung der Zölle abgeschlossen wurden, zusammen mit den Untersuchungsergebnissen in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet. Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das im Anhang F verwiesen wird.

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Zwei abgeschlossene Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen bezogen sich auf elektronische Waagen. Die eine dieser Überprüfungen betraf Japan und wurde einige Monate vor der anderen Überprüfung betreffend Singapur eingeleitet.

1. Elektronische Waagen mit Ursprung in Japan

Im April 1998 wurde eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen eingeleitet, die im April 1993 eingeführt worden waren. Am 9. März 2001 beschloss der Rat, die Maßnahmen in ihrer ursprünglichen Form (Wertzölle zwischen 15,3 und 31,6 %) aufrechtzuerhalten.

Die der Kommission vorliegenden Beweise und der geringe Umfang der Mitarbeit auf Seiten der ausführenden Hersteller (die Antworten auf den Fragebogen der Kommission betrafen lediglich auf 4 % der Ausfuhren im Untersuchungszeitraum) deuteten stark darauf hin, dass die betroffene Ware in absehbarer Zukunft weiterhin zu gedumpten Preisen und in erhöhten Mengen eingeführt werden dürfte, da Japan über freie Kapazitäten verfügt.

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte dank der Einführung des Euro und des dadurch erforderlichen Ersatzes der bisherigen Waagen kurzfristig seine Verkäufe steigern und hohe Gewinne erzielen, doch wurde dies als eine vorübergehende Entwicklung angesehen. Trotz dieser guten Ergebnisse ging der Marktanteil zurück.

Angesichts der großen Mengen von Waagen, die im Falle des Auslaufens der Maßnahmen zu gedumpten Preisen aus Japan in die Gemeinschaft ausgeführt werden könnten, wurde eine erneute Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als wahrscheinlich angesehen.

2. Elektronische Waagen mit Ursprung in Singapur

Im Oktober 1998 wurde eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen eingeleitet, die im Oktober 1993 eingeführt worden waren. Am 9. März 2001 beschloss der Rat, die Zölle in ihrer ursprünglichen Form und Höhe (Wertzölle in Höhe von 15,4 % für das kooperierende Unternehmen und in Höhe von 31 % für alle anderen Unternehmen) beizubehalten.

Ein Unternehmen, auf das 70 % der Ausfuhren aus Singapur entfielen, arbeitete an der Untersuchung mit. Diese Untersuchung ergab, dass sich die Dumpingspanne bei den Ausfuhren dieses Unternehmens in die Gemeinschaft immer noch auf 12 % belief. Dieses Dumping dürfte in absehbarer Zukunft anhalten, denn der Gemeinschaftsmarkt ist groß und attraktiv, weil die Preise dort etwas höher sind als in anderen Drittländern, in die das kooperierende Unternehmen in Singapur seine Ware ebenfalls ausführt. Unter diesen Bedingungen erschien es wahrscheinlich, dass die gedumpten Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen zunehmen würden.

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand sich in der gleichen Lage wie im Rahmen der Untersuchung gegenüber Japan. Da ein Ansteigen der gedumpten Einfuhren für wahrscheinlich erachtet wurde, wurde der Schluss gezogen, dass die Schädigung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wieder auftreten würde.

3.2.1.3. Überprüfungen, die eingestellt wurden

Im Jahr 2001 wurde die folgende, 6 Länder betreffende Untersuchung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen ohne die Aufrechterhaltung der Zölle eingestellt:

Ferrosilicium (FeSi) mit Ursprung in Brasilien, der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland, der Ukraine und Venezuela

Die Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen wurde am 9. Dezember 1998 eingeleitet und betraf endgültige Maßnahmen, die im Dezember 1993 gegenüber den genannten Ländern eingeführt worden waren. Diese Maßnahmen wurden am 23. März 2001 aufgehoben.

Die Untersuchung ergab, dass die Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und die Ukraine über umfangreiche freie Produktionskapazitäten verfügen und dass im Falle des Auslaufens der Maßnahmen umfangreiche gedumpte Einfuhren in die Gemeinschaft gelangen könnten. Im Falle Brasiliens und Venezuelas erschien ein erneutes Auftreten des schädigenden Dumpings aufgrund von Änderungen der Unternehmensstrukturen und der Marktbedingungen unwahrscheinlich.

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte zwischen 1994 und 1996 von einem Anstieg seiner Stückpreise für Ferrosilicium profitieren. Infolge rückläufiger Preise verringerten sich jedoch ab 1998 seine Gewinnspannen. Zwar erhöhte sich die Nachfrage in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum angesichts der Entwicklungen in der Stahlindustrie, doch wurde dieser erhöhte Bedarf vor allem durch steigende Einfuhren aus Drittländern gedeckt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste in dem Bemühen um die Wahrung seines Marktanteils zwischen 1997 und Ende 1998 seine Preise senken. Dennoch musste er gewisse Marktanteileinbußen hinnehmen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass unmittelbar nach dem Auslaufen der Maßnahmen umfangreiche gedumpte Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland bzw. der Ukraine in die Gemeinschaft gelangen und eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen könnten.

Allerdings war zu berücksichtigen, dass die Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium lange Zeit in Kraft gewesen waren (im Falle Venezuelas seit 1983 und im Falle Brasiliens, Kasachstans, Russlands und der Ukraine seit 1987) und dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dennoch weiter verschlechtert hatte. Seit 1987 verringerte sich das Produktionsvolumen um rund 50 %, und der Markanteil ging von über 30 % auf 17 % zurück. Auch nach 1993, als Ferrosilicium aufgrund der Maßnahmen kaum noch aus den betroffenen Ländern eingeführt wurde, verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin Marktanteile zu Gunsten der Einfuhren aus anderen Drittländern, insbesondere Norwegen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage gewesen war, einen ausreichenden Nutzen aus den Maßnahmen zu ziehen und dass es nicht gerechtfertigt war, die nachgelagerten Industrien während eines weiteren Zeitraums in ungebührlicher Weise zu belasten.

3.2.2. Interimsüberprüfungen

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der einschlägigen Grundrechtsakte können Maßnahmen während ihrer Geltungsdauer auf Veranlassung der Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaates oder - sofern seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen mindestens ein Jahr vergangen ist - auf hinreichend begründeten Antrag eines Ausführers, eines Einführers oder der Gemeinschaftshersteller überprüft werden. Bei der Untersuchung wird unter anderem geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung wesentlich verändert haben. Überprüfungen können auf den Aspekt des Dumpings/der Subvention bzw. der Schädigung beschränkt werden.

Im Jahr 2001 wurden 14 Interimsüberprüfungen eingeleitet, 6 wurden mit der Aufrechterhaltung bzw. Änderung der Maßnahmen abgeschlossen und eine Interimsüberprüfung wurde eingestellt.

Im Folgenden sind in alphabetischer Reihenfolge diejenigen Interimsüberprüfungen, die im Jahr 2001 abgeschlossen wurden, zusammen mit den Untersuchungsergebnissen aufgelistet. Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das im Anhang G verwiesen wird.

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3.2.3. Andere "Interimsüberprüfungen"

Im Jahr 2001 wurden auch mehrere andere Überprüfungen abgeschlossen, die nicht unter Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 19 der Grundrechtsakte fallen und deren Einleitung im Amtsblatt nicht bekannt gegeben wurde.

Dabei ging es insbesondere um folgende Fälle:

-Untersuchungen, die gemäß den besonderen Bestimmungen der Verordnung zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen, bei der mit einer Stichprobe gearbeitet worden war, durchgeführt und abgeschlossen wurden (Fernsehkamerasysteme, Lachs, Flachpaletten aus Holz, Hartplatten);

-Änderung von Maßnahmen aufgrund eines Urteils des Gerichts erster Instanz (Handtaschen);

-Untersuchungen infolge von Klagen beim Gericht erster Instanz auf Nichtigerklärung der Verordnung zur Einführung der endgültigen Zölle (synthetische Polyesterfasern);

-Untersuchungen infolge eines Berichts des Berufungsgremiums und eines Panelberichts, die vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation angenommen wurden (Bettwäsche).

Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das im Anhang H verwiesen wird.

3.2.4. Überprüfungen für neue Ausführer

Im Antidumpingbereich können für neue Ausführer in einen betroffenen Ausfuhrland, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportiert haben, gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung Überprüfungen zur Ermittlung unternehmensspezifischer Dumpingspannen durchgeführt werden.

Die betreffenden Unternehmen müssen nachweisen, dass sie tatsächlich den Status eines neuen Ausführers besitzen, das heißt, dass sie mit keinem Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland geschäftlich verbunden sind, deren Ware den Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und dass sie die Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen sind.

Bei Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer werden die Zölle ihm gegenüber ausgesetzt. Allerdings werden seine Ausfuhren zugleich gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn bei dieser Überprüfung festgestellt wird, dass dieser Ausführer Dumping praktiziert.

Antisubventionsmaßnahmen können gemäß Artikel 20 der einschlägigen Grundverordnung einer "beschleunigten Überprüfung" unterzogen werden, damit so bald wie möglich ein unternehmensspezifischer Ausgleichszoll festgesetzt werden kann. Beantragt werden kann eine solche Überprüfung von jedem Ausführer, dessen Ausfuhren einem endgültigen Ausgleichszoll unterliegen, der aber aus anderen Gründen als der Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nicht individuell untersucht wurde.

Im Jahr 2001 wurden zwei Überprüfungen für neue Ausführer und keinerlei beschleunigte Überprüfungen eingeleitet. Seit den ersten Überprüfungen dieser Art durch die Kommission im Jahre 1990 wurden insgesamt 34 solcher Untersuchungen eingeleitet.

Abgeschlossen wurden eine Überprüfung für einen neuen Ausführer (mit Einführung/Änderung des Zolls) und drei beschleunigte Überprüfungen (eine davon mit der Einführung /Änderung des Zolls, während die beiden anderen eingestellt wurden).

Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in den Anhängen I und L verwiesen wird.

3.2.5. Untersuchungen wegen unzureichender Preiserhöhung

Gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Grundrechtsakte können Überprüfungen eingeleitet werden, wenn Ausführer direkt oder indirekt den Zoll übernehmen und damit die Dumpingspanne erhöhen, so dass es nicht zu einem ausreichenden Anstieg der Weiterverkaufspreise kommt.

Im Jahr 2001 wurde keine solche Untersuchung eingeleitet, allerdings wurde eine mit der Erhöhung des betreffenden Zolls abgeschlossen.

Nähere Angaben können dem Amtsblatt entnommen werden, auf das im Anhang J verwiesen wird.

3.2.6. Untersuchungen zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung

Gemäß Artikel 13 bzw. 23 der Grundrechtsakte können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, dass Maßnahmen umgangen werden.

Als Umgehung gilt eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Antidumpingzölle können dann auf die Einfuhren der gleichartigen Ware oder von Teilen dieser Ware aus Drittländern ausgeweitet werden.

Im Jahr 2001 wurde eine solche Untersuchung eingeleitet. Nähere Angaben sind dem Amtsblatt zu entnehmen, auf das im Anhang K verwiesen wird.

3.3. Schutzmaßnahmen

Die Gemeinschaft macht von Schutzmaßnahmen nur selten Gebrauch: Seit dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens aus dem Jahre 1994 wurden keinerlei Maßnahmen eingeführt.

Grundsätzlich vertritt die Kommission die Ansicht, dass nur im Notfall auf Schutzmaßnahmen zurückgegriffen werden sollte. Diese Einschätzung wird vom WTO-Streitbeilegungsgremium geteilt.

Die Gemeinschaft erwartet von ihren Handelspartnern, dass sie ein ähnlich striktes Konzept verfolgen. Tatsächlich führen jedoch mehr und mehr Länder Schutzmaßnahmen ein, und zwar häufig unter Umständen, die nicht voll und ganz mit dem Artikel XIX des GATT 1994, dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und den sonstigen einschlägigen WTO-Regeln im Einklang stehen. Daher setzt sich die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Schutzmaßnahmen verstärkt für die Verteidigung der Interessen der EU-Ausführer, notfalls auch vor der WTO, ein (siehe 9.1.2).

Was die konventionellen Handelsregelungen angeht, so hat die Kommission im Rahmen der verschiedenen bilateralen Abkommen, bei denen sie Vertragspartei ist (Europa-Abkommen, Abkommen mit den Mittelmeerländern, Freihandelsabkommen mit Südafrika, Mexiko u.a..) besondere Schutzklauseln im Rahmen des bilateralen Handels eingefügt. Diese Klauseln sehen in der Regel weitergehende Rechte und Pflichten als die einschlägigen WTO-Vorschriften vor (vor allem besondere Notifizierungs- und Konsultationsverfahren). In diesem Zusammenhang verfolgt die Kommission aufmerksam alle Verfahren, die von Partnern eingeleitet werden, mit denen die Gemeinschaft präferenzielle Handelsregelungen vereinbart hat.

4. Überwachung von Verpflichtungen

Verpflichtungen sind eine Form von Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen, die die Kommission dann akzeptiert, wenn die schädlichen Auswirkungen des Dumpings oder der Subventionen durch diese Verpflichtungen nachweislich beseitigt werden können. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Ausführer normalerweise zur Anhebung ihrer Preise. Die erforderlichen Preiserhöhungen ergeben sich aus den Untersuchungsergebnissen und hängen direkt von der Dumping- bzw. Subventionsspanne oder der Schadensbeseitigungsspanne ab, sofern letztere niedriger ist.

Damit die Kommission die Verpflichtungen angemessen überwachen kann, müssen die betroffenen Parteien regelmäßig (und zwar normalerweise vierteljährlich) Verkaufsberichte vorlegen. Sie müssen der Kommission auch alle übrigen für notwendig erachteten Informationen übermitteln und ihr die Überprüfung dieser Informationen in ihren Betrieben - selbst kurzfristig - gestatten. Im Falle der Verletzung oder Rücknahme einer Verpflichtung wird ein Zoll eingeführt.

Anfang 2001 waren Verpflichtungen von 266 Unternehmen in Kraft, die sich auf 19 Waren mit Ursprung in 21 verschiedenen Ländern erstreckten.

Während des Jahres 2001 wurden für acht Unternehmen wegen Verstoßes gegen ihre Verpflichtungen endgültige Antidumping- und/oder Ausgleichszölle eingeführt (gezüchteter Atlantischer Lachs mit Ursprung in Norwegen - 3 Unternehmen; Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen - 5 Unternehmen). Fünf Unternehmen zogen ihre Verpflichtungen zurück (Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen - 1 Unternehmen; gezüchteter Atlantischer Lachs mit Ursprung in Norwegen - 3 Unternehmen; Hartplatten mit Ursprung in Lettland - 1 Unternehmen). Die Verpflichtungen betreffend Rohrstücke mit Ursprung in Kroatien (1 Unternehmen) und betreffend reines Magnesium in Rohform mit Ursprung in Russland und der Ukraine (3 Unternehmen) liefen aus. Die Verpflichtung eines Unternehmens wurde angesichts der Ergebnisse einer Überprüfung nicht länger als notwendig erachtet (nicht nachfuellbare Feuerzeuge mit Ursprung in Thailand).

Die im Verlauf des Jahres angenommenen Preisverpflichtungen betrafen 12 Unternehmen in 4 neuen Verfahren (Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Türkei, Russland und Thailand - 5 Unternehmen; Harnstoff mit Ursprung in Bulgarien - 1 Unternehmen; Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien - 5 Unternehmen; Aluminiumfolien mit Ursprung in Russland - 1 Unternehmen) und 8 neue Ausführer in seit längerem laufenden Verfahren (gezüchteter Atlantischer Lachs mit Ursprung in Norwegen - 2 Unternehmen; Holzpaletten mit Ursprung in Polen - 5 Unternehmen; bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Indien - 1 Unternehmen).

Damit waren Ende 2001 insgesamt 271 Verpflichtungen in Kraft. Nähere Angaben sind Anhang M zu entnehmen. Anhang Q gibt einen Überblick über sämtliche geltenden Verpflichtungen.

Da immer mehr und immer komplexere Verpflichtungsangebote angenommen werden, stockte die Kommission die Ressourcen für die Überwachung der Verpflichtungen weiter auf.

Da Verpflichtungen dieselbe Abhilfewirkung haben sollen wie entsprechende Zölle, sind bei der Prüfung, Anpassung und Formulierung der Verpflichtungsangebote sowohl die Risiken als auch die Wirksamkeit zu bewerten. Dies hat dazu geführt, dass in manchen Fällen ein Verpflichtungsangebot nicht als annehmbar angesehen wurde, vor allem wenn ein Ausführer während der Untersuchung nicht ausreichend mitarbeitete und keine präzisen Daten vorlegte oder wenn das Handelsgefüge des Unternehmens zu viel Spielraum lässt für einen Preisausgleich bei den Waren, die an denselben Kunden in der Gemeinschaft verkauft werden, aber nicht alle unter die Verpflichtung fallen.

Nach der Annahme der Verpflichtungen bleibt die Kommission mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Kontakt, um sich die notwendigen Informationen über die Auswirkungen der Verpflichtungen auf den Markt zu verschaffen. Auf diese Weise kann sie die Verpflichtungen gezielter und wirksamer überwachen.

5. Erstattungen

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Antidumping-Grundverordnung können Einführer die Erstattung entrichteter Antidumpingzölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden, beseitigt oder so weit verringert wurde, dass sie niedriger ist als der geltende Zoll.

Auch im Jahr 2000 bearbeitete die Kommission noch anhängige und neue Erstattungsanträge. Dabei bemühte sie sich, die einzelnen Untersuchungen so zu organisieren , dass sie ihre Ressourcen optimal nutzen konnte. Im Jahr 2001 wurden 3 Entscheidungen über separate Erstattungsanträge erlassen. Danach wurden die entrichteten Antidumpingzölle in 2 Fällen teilweise erstattet. In einem Fall wurde der Erstattungsantrag dagegen zurückgewiesen, weil der Antragsteller keine ausreichenden Beweise vorlegte. Vier Erstattungsanträge wurden von den betreffenden Antragstellern freiwillig zurückgezogen, als sich zeigte, dass deren ausführende Hersteller nicht mit der Kommission zusammenarbeiten würden.

Bei Jahresende wurde außerdem die Begründetheit von weiteren 7 Anträgen geprüft. Im Verlauf des Jahres wurden 7 neue Erstattungsanträge gestellt. Die Begründetheit von 3 dieser Anträge wird demnächst geprüft.

Nähere Angaben sind Anhang S zu entnehmen.

6. Gerichtliche Überprüfung: Urteile des Gerichtshofs bzw. des Gerichts erster Instanz

6.1. Überblick über die gerichtlichen Überprüfungen im Jahr 2001

Zu Antidumping- oder Antisubventionsverfahren ergingen im Jahr 2001 vier Urteile bzw. Beschlüsse des Gerichts erster Instanz sowie drei Urteile des Gerichtshofs. In einem weiteren Beschluss, der keine wesentlichen Auswirkungen auf die Sache oder die Politik der Gemeinschaftsorgane hatte, kam das Gericht erster Instanz zu dem Schluss, dass sich die Hauptsache erledigt hat.

6.2. Anhängige Rechtssachen

Anhang T enthält eine Liste der Antidumping-/Antisubventionsfälle, die Ende 2001 beim Gericht erster Instanz bzw. beim Gerichtshof anhängig waren (10 beim Gericht erster Instanz, 3 beim Gerichtshof).

6.3. Neue Rechtssachen

Im Jahr 2000 wurden sechs Klagen erhoben (1999 waren es 6 und 2000 7), davon vier beim Gericht erster Instanz und 2 beim Gerichtshof (Rechtsmittel). Die Zahl der neuen Rechtssachen blieb somit in den letzten drei Jahren so gut wie konstant.

In den im Jahr 2001 beim Gericht erster Instanz angestrengten Verfahren geht es insbesondere um folgende Fragen:

-Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus [20];

[20] T-35/01, Shanghai Teraoka gegen Rat, ABl. C 118 vom 21.4.2001, S. 41

-Prüfung und Bewertung der Schadensfaktoren [21];

[21] T-35/01, Shanghai Teraoka gegen Rat, ABl. C 118 vom 21.4.2001, S. 41

-angemessene Unterrichtung [22];

[22] T-35/01, Shanghai Teraoka gegen Rat, ABl. C 118 vom 21.4.2001, S. 41

-Feststellung der bedeutenden Schädigung [23];

[23] T-35/01, Shanghai Teraoka gegen Rat, ABl. C 118 vom 21.4.2001, S. 41

-Bewertung des Gemeinschaftsinteresses [24];

[24] T-132/01, Euroalliages gegen Kommission, ABl. C 227 vom 11.8.2001, S. 32

-einstweilige Anordnung [25];

[25] T-132/01 R, Euroalliages gegen Kommission

-Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission zur Einstellung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen ohne Aufrechterhaltung der Zölle [26];

[26] T-132/01, Euroalliages gegen Kommission, ABl. C 227 vom 11.8.2001, S. 32

-Wahl des Vergleichslandes/des Herstellers im Vergleichsland [27].

[27] T-255/01, Changzhou Hailong Electronics & Yankon gegen Rat, ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 37

6.4. Urteile des Gerichtes erster Instanz

In den folgenden Zusammenfassungen werden lediglich die wichtigsten Aussagen der Urteile widergegeben und nicht alle aufgeworfenen Fragen im Einzelnen behandelt.

6.4.1. Nicht nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung, u.a. in Japan

-Rechtssache T-82/00 - BIC u.a.. gegen Rat: Urteil vom 5. April 2001 (Slg. 2001, II-01241)

Nach einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates zur Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung u.a. in Japan (Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen und Interimsüberprüfung) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der Maßnahmen erneut auftreten dürfte. Daraufhin unterbreitete sie dem Rat hintereinander zwei Vorschläge, die jedoch im Rat nicht die erforderliche einfache Mehrheit fanden.

Unter diesen Bedingungen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die endgültigen Maßnahmen aufgehoben werden sollten, um zu verhindern, dass sich die Überprüfung über Gebühr in die Länge zieht und die Maßnahmen auf unbegrenzte Zeit aufrechterhalten werden. Sie unterbreitete dem Rat daraufhin einen entsprechenden Vorschlag. Dieser Vorschlag wurde letztendlich vom Rat angenommen. Danach focht der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die einschlägige Verordnung an, weil der Rat die Aufhebung der Maßnahmen nicht angemessen begründet habe.

Das Gericht erster Instanz wies die Klage ab, da die Begründung des Rates seiner Ansicht nach klar und eindeutig war. Es erinnerte daran, dass in der Begründung nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden brauchen, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts ausreichend detailliert ist, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Darüber hinaus führte das Gericht erster Instanz aus, der angefochtenen Verordnung sei eindeutig zu entnehmen, dass sich der Rat ganz und gar nicht den Vorschlägen der Kommission zur Aufrechterhaltung der Maßnahmen angeschlossen hat.

6.4.2. Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen

-Rechtssache T-188/99 - Euroalliages gegen Kommission: Urteil vom 20. Juni 2001 (Slg. 2001, II-01757)

Im Jahr 1992 führte der Rat endgültige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen ein. 1999 stellte die Kommission eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen ohne die Aufrechterhaltung der Zölle ein. Dieser Beschluss stützte sich auf die Feststellung, dass ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung nicht wahrscheinlich war.

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (Antragsteller) reichte eine Klage beim Gericht erster Instanz ein, in der er der Kommission in erster Linie eine Verletzung des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorwarf.

Das Gericht erster Instanz wies die Klage ab.

Erstens erinnerte das Gericht daran, dass es entgegen den Behauptungen des Antragstellers gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erforderlich ist, das Anhalten oder das erneute Auftreten der Schädigung nachzuweisen. Es ist ausreichend festzustellen, dass dies wahrscheinlich (die Feststellung der bloßen Möglichkeit reicht dagegen nicht aus). Zweitens wies das Gericht erster Instanz darauf hin, dass in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 die Bedingungen für die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen, nicht aber für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen niedergelegt sind. Gemäß dem Gericht erster Instanz sind die drei in diesem Absatz niedergelegten Kriterien lediglich Beispiele und sind alternativ und nicht kumulativ heranzuziehen. Die Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen dürfen daher nicht mit den Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen verwechselt werden. Drittens führte das Gericht erster Instanz aus, dass sich aus dem Vorstehenden sowie aus der Grundverordnung und dem WTO-Antidumpingübereinkommen ergibt, dass die Aufrechterhaltung von Antidumpingmaßnahmen nach Ablauf von fünf Jahren von sehr strengen Voraussetzungen abhängig ist und dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung nachgewiesen werden muss. Im vorliegenden Fall kam das Gericht erster Instanz zu dem Schluss, dass die Kommission ordnungsgemäß überprüft hatte, dass das Dumping anhielt und dass die Schädigung beseitigt wurde. Dagegen konnte die Kommission anhand der Lage der Ausführer bzw. der Marktbedingungen nicht nachweisen, dass ein erneutes Auftreten des schädigenden Dumpings wahrscheinlich war. Angesichts dieser fehlenden Beweise kam das Gericht zu dem Schluss, dass sich die Kommission zu Recht für die Aufhebung der Maßnahmen ausgesprochen hatte.

Schließlich musste sich das Gericht erster Instanz zur Berücksichtigung von Informationen äußern, die sich auf Vorgänge nach dem Untersuchungszeitraum beziehen. Diesbezüglich erinnerte es daran, dass in Artikel 6 der Grundverordnung, in dem die Modalitäten für die Durchführung von Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen niedergelegt sind, insbesondere Folgendes festgelegt ist: "Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden normalerweise nicht berücksichtigt". Nach Ansicht des Gerichts sind als "alle einschlägigen und ordnungsgemäß belegten Beweise" in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3 nur Beweise zu verstehen, die gemäß Artikel 6 der Grundverordnung für den Untersuchungszeitraum zusammengetragen und ordnungsgemäß geprüft wurden.

6.4.3. Stabstahl aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien

-Rechtssache T-58/99 - Mukand u.a. gegen Rat: Urteil vom 19. September 2001 (Slg. 2001, II-02521).

1998 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl (nachstehend "Stabstahl" genannt) mit Ursprung in Indien.

Im Verlauf des Verwaltungsverfahrens stellte die Kommission in einer Entscheidung zum Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung fest, dass mehrere Gemeinschaftshersteller von Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, die für die Herstellung von Stabstahl verwendet werden, durch eine abgestimmte Änderung der Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags (der in den Grundpreis einfließt) und durch Anwendung dieser Änderung gegen die Wettbewerbsvorschriften verstoßen hatten.

Nach dem Erlass der angefochtenen Verordnung leitete die Kommission (GD Wettbewerb) eine weitere kartellrechtliche Untersuchung ein, die das angeblich abgestimmte Vorgehen bei der Anwendung des Legierungszuschlags auf dem Markt für Stabstahl betraf.

Die Klägerinnen wurden beim Gericht erster Instanz vorstellig, noch bevor sie davon unterrichtet worden waren, dass sich die Gemeinschaftshersteller gemäß den Feststellungen im Rahmen des vor genannten kartellrechtlichen Verfahrens nicht wettbewerbswidrig verhalten hatten. Sie machten geltend, eine Schädigung, die durch andere Faktoren - insbesondere durch das wettbewerbswidrige Verhalten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft selbst - verursacht wurde, dürfe nicht den in Rede stehenden Einfuhren angelastet werden.

Unter Berücksichtigung der Entscheidung der Kommission zum Abschluss des kartellrechtlichen Verfahrens machten die Kläger geltend, dass allein aus der Tatsache, dass sie vom wettbewerbswidrigen Verhalten der Gemeinschaftshersteller von Flacherzeugnissen betroffen waren, der Schluss gezogen werden könne, dass der Preis für Stabstahl in der Gemeinschaft nicht zuverlässig war.

Das Gericht erklärte die angefochtene Verordnung, soweit sie die Einfuhren der Waren der Klägerinnen betraf, für nichtig.

Es warf den Organen der Gemeinschaft vor, die Möglichkeit außer acht gelassen zu haben, dass das abgestimmte Vorgehen bei den von der vorgelagerten Industrie hergestellten Flacherzeugnissen auch die Zuverlässigkeit der Preise auf dem Markt für Stabstahl beeinträchtigt haben könnte. Daher kam das Gericht erster Instanz zu dem Schluss, dass die Preise für Stabstahl in der Gemeinschaft aufgrund der indirekten Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Praktiken der Gemeinschaftshersteller von Flacherzeugnissen künstlich erhöht waren. Hätten die Organe der Gemeinschaft die Zuverlässigkeit der Preise für Stabstahl auf dem Gemeinschaftsmarkt ordnungsgemäß geprüft, hätten sie festgestellt, dass die Preise tatsächlich künstlich erhöht waren.

6.5. Beschlüsse des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs

6.5.1. Ferrosilicium mit Ursprung in China, Kasachstan, Russland und der Ukraine

-Rechtssache T-132/01R - Euroalliages u.a. gegen Kommission: Beschlüsse vom 1. August 2001 und vom 27. Februar 2002 und Rechtssache C-404/01P (R) - Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 1. August 2001: Beschluss vom 14. Dezember 2001

1993 und 1994 wurden endgültige Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in mehreren Ländern eingeführt. Nach einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen fasste die Kommission den angefochtenen Beschluss zur Einstellung des Antidumpingverfahrens ohne Aufrechterhaltung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium aus China, Kasachstan, Russland und der Ukraine. Die Kommission kam zwar zu dem Schluss, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten bzw. erneut auftreten würden, war jedoch nicht der Ansicht, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen würde (siehe auch 3.2.1.3).

Euroalliages und andere Parteien erhoben beim Gericht erster Instanz Klage auf Nichterklärung des Kommissionsbeschlusses (Rechtssache T-132/01) und stellten parallel dazu einen Antrag auf einstweilige Anordnung (Rechtssache T132/01R).

In der Rechtssache T132/01R äußerte sich der Präsident des Gerichts erster Instanz zunächst zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und wertete eine "bedeutende Schädigung" als Synonym für eine "schwere Schädigung". Angesichts der besonderen Umstände des Falles stellte er sodann fest, dass die Schädigung der Kläger nicht lediglich durch ein Urteil zur Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses beseitigt würde. Ferner war der Präsident der Auffassung, dass das wahrscheinliche Wiederauftreten der Schädigung im Fall des Auslaufens der Maßnahmen in Verbindung mit der Wahrscheinlichkeit, dass das Dumping anhält oder erneut auftritt, den angefochtenen Beschluss insofern charakterisieren, als solche Wirkungen nicht jeder Beschluss hat, mit der eine Überprüfung von auslaufenden Antidumpingmaßnahmen abgeschlossen wird. Da schließlich nicht feststand, dass die Klägerinnen später entschädigt werden würden, kam der Präsident des Gerichts erster Instanz zu dem Schluss, dass der Schaden auch nicht wieder gutzumachen wäre.

Daher stellte das Gericht erster Instanz fest, dass Dringlichkeit gegeben war, und entschied, dass die Einfuhren von Ferrosilicium aus den betroffenen Ländern ohne Sicherheitsleistungen der Einführer zollamtlich erfasst werden sollten.

Die Kommission legte beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz ein.

Der Präsident der Gerichtshofes führte in seinem Beschluss zunächst im Wesentlichen aus, dass sich der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz darauf stützte, dass die Schädigung keine Auswirkung sei, die untrennbar mit einem solchen Einstellungsbeschluss verbunden sei, und dass die Schädigung allein deswegen als nicht wieder gutzumachen anzusehen sei, weil ein Schadenersatz aufgrund von Artikel 288 Absatz 2 EG-Vertrag unsicher sei.

Erstens stellte der Gerichtshof fest, dass eine etwaige Schädigung der Kläger sehr wohl eine Auswirkung ist, die untrennbar mit dem Beschluss zur Einstellung eines Verfahrens aus Gründen des Interesses der Gemeinschaft verbunden ist. Zweitens führte er aus, dass die Ungewissheit in Bezug auf das Ergebnis einer eventuellen Schadensersatzklage nicht als ein Umstand angesehen werden kann, der die Irreparabilität eines solchen Schadens darzutun vermag.

Daher hob der Präsident des Gerichtshofs den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz auf und verwies die Rechtssache zurück an das Gericht erster Instanz.

Der Präsident der Gerichts erster Instanz schloss sich letztlich den Feststellungen im Beschluss des Präsidenten den Gerichtshofes vom 14. Dezember 2001 an und führte aus, dass die unsicheren Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage bei der Prüfung der Frage, ob ein Schaden nicht wieder gutzumachen ist, nicht maßgeblich sind. Da somit keine Dringlichkeit gegeben war, wies der Präsident des Gerichts erster Instanz den Antrag auf einstweilige Anordnung endgültig ab.

6.6. Urteile des Gerichtshofs

6.6.1. Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-159&160/94

-Rechtssache C-76 & 77/98P - Nutrasweet/Ajinomoto gegen Rat: Urteil vom 3. Mai 2001

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 führte der Rat auf der Basis der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Grundverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den USA ein. Nutrasweet war der einzige Hersteller in den USA und genoss dort bis 1991, d.h. bis nach dem Ende des Untersuchungszeitraum, Patentschutz für Aspartam. Ajinomoto war der einzige Hersteller in Japan. Er führte seine Waren nicht direkt in die EG aus, sondern versandte sie über die USA in die EG.

Das Gericht erster Instanz wies eine diesbezügliche Klage von Nutrasweet und Ajinomoto (die Rechtsmittelführer) am 18. Dezember 1997 ab (siehe auch 16. Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament (1997) - 11.4.2.4.)

In dem Rechtsmittelverfahren machten die Rechtsmittelführer erstens geltend, dass das Bestehen eines Patents ausschließlich auf dem Inlandsmarkt des Ausführers es ausschließe, dass die Preise auf diesem Markt im Rahmen der Ermittlung des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen als vergleichbar angesehen werden können.

Zweitens waren sie der Auffassung, dass das Gericht erster Instanz einen Rechtsfehler begangen habe, da es auf den tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, d.h. den Ausführern vor der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls rechtliches Gehör zu gewähren, in seinem Urteil überhaupt nicht eingegangen sei.

Das Gericht wies das Rechtsmittel in allen Punkten zurück.

Zur Ermittlung des Normalwertes führte der Gerichtshof zunächst aus, dass von dem Grundsatz in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung, dem zufolge der Normalwert anhand der in Rechnung gestellten Preise zu berechnen ist, nur dann abgewichen und stattdessen Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) angewandt werden darf, wenn die gleichartige Ware nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde und wenn diese Verkäufe keinen angemessenen Vergleich zulassen, weil sie nicht ausreichend repräsentativ sind. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Aufzählung dieser beiden Situationen erschöpfend ist und dass sich beide Fallgruppen auf die Umstände der Verkäufe und nicht auf den Preis der Ware beziehen. Nach Ansicht des Gerichtshofes fügten die Rechtsmittelführerinnen eine neue, in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Grundverordnung nicht vorgesehene Fallgruppe hinzu, und zwar die Vergleichbarkeit der Inlands- und der Ausfuhrpreise. Das Bestehen eines Patents, durch das die Verkäufe der Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes geschützt sind, ist kein Faktor, der unter eine der beiden Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Grundverordnung fällt.

In Bezug auf die Verletzung des Rechts auf Gehör stellte das Gericht erneut fest, dass die Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Verordnung sich nur insoweit auf die Rechtmäßigkeit der endgültigen Verordnung über die Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auswirken kann, als sich diese Rechtswidrigkeit in der endgültigen Verordnung niedergeschlagen hat.

6.6.2. Vorabentscheidung: Ersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) um Vorabentscheidung des Gerichtshofes gemäß Artikel 243 EG Vertrag - Umsetzung des Urteils in der Rechtssache C-245/95

-Rechtssache C-239/99 - Nachi Europe gegen Hauptzollamt Krefeld: Urteil vom 15. Februar 2001

In den verbundenen Rechtssachen T-163&165/94 (NTN Corporation und Koyo Seiko gegen Rat) erklärte das Gericht erster Instanz in seinem Urteil vom 2. Mai 1995 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 [28] (nachstehend "angefochtene Verordnung" genannt) insoweit für nichtig, als damit Antidumpingzölle gegenüber den Klägerinnen eingeführt wurden. Das von der Kommission eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof zurückgewiesen.

[28] Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 des Rates vom 28. September 1992 zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan

Aufgrund dieser beiden Urteile veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung, in der sie die Einführer darauf hinwies, dass sie bei den einzelstaatlichen Zollbehörden die Erstattung derjenigen Antidumpingzölle beantragen könnten, die sie auf die von den Klägerinnen (Koyo Seiko und NTN) hergestellten Kugellager entrichtet hatten.

Ein deutsches Unternehmen führte von seiner Muttergesellschaft in Japan hergestellte Kugellager ein und beantragte bei den deutschen Behörden die Erstattung der von ihm entrichteten Antidumpingzölle. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen. Darauf erhob das deutsche Unternehmen Klage beim zuständigen Gericht, dass beschloss, das Verfahren auszusetzen und die Frage dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Der Gerichtshof erinnerte zunächst daran, dass Antidumpingverordnungen gemäß der ständigen Rechtssprechung trotz ihres normativen Charakters bestimmte Personen unmittelbar und individuell betreffen können. Ferner rief es in Erinnerung, dass eine Nichtigerklärung nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen darf.

Daher bestätigte der Gerichtshof, dass das Gericht erster Instanz Artikel 1 der angefochtenen Verordnung zu Recht nur insoweit für nichtig erklärte, als damit Antidumpingzölle gegenüber den Klägern eingeführt wurden. Ergänzend führte der Gerichtshof aus, dass das deutsche Unternehmen, das die streitige Verordnung unmittelbar vor dem Gericht erster Instanz hätte anfechten können, dies aber binnen der maßgeblichen Fristen unterlassen hat, dies auch nicht mehr vor einzelstaatlichen Gerichten tun kann.

7. Antidumping- und Antisubventionsverfahren von Drittländern betreffend Einfuhren aus der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten

Zu Beginn des Jahres 2001 waren in 17 Ländern insgesamt 117 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten in Kraft. Im Laufe des Jahres wurden weitere 15 Maßnahmen eingeführt. Bis zum Ende des Jahres wurden 25 neue Untersuchungen eingeleitet.

Aufgrund ihres aktiven Ansatzes wird die Kommission in bestimmten Fällen während der verschiedenen Stadien der betreffenden einzelstaatlichen Verfahren verstärkt gegenüber den Untersuchungsbehörden der Drittländer oder auf WTO-Ebene tätig. Problematisch bei diesen Fällen ist weiterhin, dass viele Ausführer in der Gemeinschaft an diesen Untersuchungen nicht mitarbeiten, so dass normalerweise die Einführung von Maßnahmen nicht verhindert werden kann. Es liegt auf der Hand, dass mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit die Interventionsmöglichkeiten der Kommission verringert. Daher bemüht sich die Kommission in diesem Bereich unter anderem darum, die Ausführer in der Gemeinschaft zu ermutigen, in vollem Umfang mit den Untersuchungsbehörden in den Drittländern zu kooperieren.

Die Kommission ist bereit, den betroffenen Mitgliedstaaten und Unternehmen in diesen Untersuchungen zur Seite zu stehen. Grundsätzlich müssen jedoch die Unternehmen ihre Interessen selbst vertreten, indem sie mitarbeiten und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt beauftragen.

7.1. Antidumpingverfahren gegenüber der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten

7.1.1. Überblick

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Anzahl der Antidumpingmaßnahmen und -untersuchungen von Drittländern gegenüber der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten im Jahr 2001. Die Tabelle zeigt den Stand zu Jahresbeginn, Jahresende und im Jahresverlauf. Einen ausführlicheren Überblick enthält Anhang U, Abschnitt A.

TABELLE 3

Antidumpinguntersuchungen gegenüber der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten im Jahr 2001

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Im Jahr 2001 war Deutschland der Mitgliedstaat, der am stärksten von endgültigen Maßnahmen betroffen war (29), gefolgt von Frankreich (28) und Italien (23). Die EU insgesamt war von weiteren 15 endgültigen Antidumpingmaßnahmen betroffen.

7.1.2. Überblick über einige ausgewählte Fälle

Im folgenden Abschnitt werden einige im Jahr 2001 von Drittländern erlassene Antidumpingentscheidungen von besonderem Interesse näher beleuchtet.

7.1.2.1. Schwach angereichertes Uran mit Ursprung in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich

Im Dezember 2000 leiteten die USA ein stark umstrittenes Antidumpingverfahren betreffend schwach angereichertes Uran aus Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich ein. Nach Ansicht der Kommission hätte dieses Verfahren niemals eingeleitet werden dürfen, da der Antragsteller, USEC, die erforderlichen Voraussetzungen zur Stellung eines Antrags (locus standi) nicht erfuellte. Bei USEC handelt es sich lediglich um einen Unterauftragnehmer, der noch nicht einmal Eigentümer der Ware ist. Der Eigentümer selbst lehnt das Verfahren ab.

Trotz zahlreicher Demarchen der Kommission und mehrerer Konsultationsrunden führten die USA vorläufige Antidumpingmaßnahmen ein (Zölle in Höhe von 17,52 % für Frankreich und in Höhe von 3,35 % für Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich).

Abgesehen von der Frage des locus standi kritisierte die Kommission die vorläufigen Maßnahmen auch aus anderen Gründen. Im Falle Frankreichs wurde beim Antidumpingzoll offensichtlich dem gleichzeitig eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll nicht angemessen Rechnung getragen. Die USA vertraten einerseits die Ansicht, dass die Preise, die sich zwei staatliche Unternehmen gegenseitig in Rechnung stellen, zu hoch gewesen seien, so dass dies als Subvention zu werten sei. Andererseits war der angemessene Preis, den die USA für die beiden betreffenden Unternehmen im Rahmen des Antidumpingverfahrens ermittelten, ungefähr genauso hoch, d. h. befand sich auf dem Niveau, bei dem die USA im Antisubventionsverfahren von einer Subvention ausgingen. Diese Feststellungen sind nicht miteinander zu vereinbaren.

Auch die vorläufige Schadensfeststellung war äußerst schlecht abg