15.3.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C73/73
derKommissionkannnichtakzeptiertwerdenund
widersprichtauchderEntschließung desRatesvom18.Juni1992.DerAusschußfordertdieKommission
auf,hierausumgehenddieKonsequenzen zuziehen.
GeschehenzuBrüsselam28.Januar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRatesübereingemeinschaftswei­
tesBeobachtungssystem zurMessungderEmissionenvonCO,undanderenTreibhausgasen
(93/C73/13)
DerRatbeschloßam22.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130s
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.Januar1993an.Berichterstatter war
HerrSilva.
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom28.Januar1993)
mitgroßerMehrheitbei4Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
—vordem—freilichspezifischen—Hintergrundder
vonderKommissionvorgeschlagenen Strategiezur
VerringerungderEmissionenundzurVerbesserung
derEnergieeffizienz ,dienebendenProgrammen
SAVEundALTENERgegebenenfalls auchsteuerli­
cheMaßnahmenvorsieht(*).
1.2.DerWirtschafts-undSozialausschuß hatdie
ForschungunddiebisherindiesemBereichgeleistete
bemerkenswerte Arbeit,diepositivenErfahrungen,die
beträchtlicheAnzahlanzusammengetragenen Daten
understelltenBewertungensowiedieAnstrengungen ,
umdieSchwierigkeiten undMeinungsverschiedenhei ­
tendurchEinigungaufgemeinsameMaßnahmenzu
überwinden,stetsunterstütztundbegrüßt.Erweist
daraufhin,daßdiedabeieingetretenenerheblichen
Verzögerungen nichtnuraufdieKomplexitätder
Problematikzurückzuführen sind,sondernauchaufdie
nochzwischendenMitgliedstaaten unddeneinzelnen
Wirtschaftszweigen bestehendenUnstimmigkeiten über
diegemeinsamoderimAlleingangzuergreifenden
MaßnahmenunterBerücksichtigung sowohlderunter­
schiedlichenEntwicklungsstufen undVerschmutzungs­1.EinleitungundVorgeschichte
1.1.ImInteresseeinerangemessenenundumfassen­
denBewertungderAuswirkungen ,diederVorschlag
füreinBeobachtungssystem zurMessungderEmissio­
nenvonC02undanderenTreibhausgasen nachsich
zieht,mußseineUntersuchung folgendermaßen ge­
schehen:
—vordemHintergrunddervonderGemeinschaftauf
diesemGebietfrüherbezogenenStandpunkteund
gefaßtenBeschlüsse,undinsbesonderedervomRat
derEnergie-undUmweltminister am29.Oktober
1990eingegangenenVerpflichtung ,dieC02-Emis­
sionenbiszumJahr2000aufdemStandvon1990
zustabilisieren ;
—unterBerücksichtigung derderzeitigenEmissions­
werteundderPrognosenfürdiekommendenJahre;
—inengemKontaktmitderEntwicklungderinterna­
tionalenDebatteüberdiesesThemaundderVerfei­
nerungundHarmonisierung derBeobachtungs -und
Meßmethoden ,dieaufeinzelstaatlicher undeuropa­
weiterEbeneVerwendungfinden,sowieunterBe­
rücksichtigung desgutenWillensundderVerpflich­
tungenderMitgliedstaaten undderübrigenBeteilig­
ten,einschließlichderdirektbetroffenensozialen
undwirtschaftlichen Kreise;(!)Dok.SEK(91)1744endg.,Dok.KOM(92)246endg.,Dok.
KOM(92)180,182und226endg.

Nr.C73/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
gradealsauchderNotwendigkeit einergerechtenAuf­
teilungderLastenundVorteile.Erbegrüßtdaherdiesen
VorschlagalswichtigenBeitragzurÜberwindungdieser
Streitpunktedurcheffiziente ,koordinierteundin­
tegrierteMaßnahmenundAktionen.
2.AktualitätundwesentlicherInhaltdesVorschlags
2.1.DerZeitpunktderErarbeitungundErörterung
desVorschlagsfälltzusammenmit:
1)derZuspitzungderDiskussionüberdenTreibhaus­
effekt,aberauchmitderAnnäherungderStand­
punkteaufgemeinschaftlicher undWeltebenehin­
sichtlichdererforderlichenAnstrengungen undder
aufdieeinzelnenLänderzukommenden Kosten;
2)derEntwicklungbzw.FestlegungeinigerVerfahren,
Lösungen,FristenundTermine,dieindenVorschlag
aufgenommenwurdenunddieseineAkzeptanzund
seineDurchsetzungseitensderMitgliedstaaten er­
leichtern;
3)derDiskussion,derAufklärungundderSensibilisie­
rungderÖffentlichkeit ,dievor,währendundnach
derKonferenzvonRioaufinternationaler Ebenezu
diesenFragenzubeobachtenwar.
2.2.DieGemeinschaftverfolgtdasrealistischeMini­
malziel,mitHilfeeinesMaßnahmenpaketes ,zudem
auchdasBeobachtungssystem gehört,zugewährleisten ,
daßdieCO,-undanderenTreibhausgasemissionen in
derEWGbiszumJahr2000aufdemStandvon1990
stabilisiertwerden.DieseVerpflichtung istTeilderin
Riounterzeichneten KonventionüberKlimaverände­
rungen,dieunlängstvondenVereinigtenStaatenratifi­
ziertwurde.3.EmissionenvonC02undTreibhausgasen inEuropa
undderWelt:DatenundBewertungen
3.1.Treibhauseffekt undBeeinflussungdesKlimas
Indenletzten10JahrenhatderKohlendioxidgehalt in
derLuftweltweitum20%zugenommen .Auchbeiden
anderenTreibhausgasen ,Methan,Schwefeldioxid und
FCKW,isteinAnstiegzubeobachten.Dieswirktsich
aufdieTemperaturderErdeaus.Indenvergangenen
100JahrenistnachAussagenderIPCCdieTemperatur
zwischen0,3und0,6°Cangestiegen.Solltensichdie
Kohlendioxidemissionen indenkommendenJahrzehn­
tenverdoppeln,könntedieTemperaturumweitere
1,5bis4,5°Cansteigen,wassehrschwerwiegende Fol­
genhätte.
3.2.C02-EmissionennachLändernundLän­
dergruppen
1989bestanden61%derTreibhausgase ausCO,-Emis­
sionen.HieranwarendieEGmit13%,dieUSAmit
23%,Osteuropamit25%undJapanmit5%betei­
ligt(1).Fallsnichtsgeschieht,istnachdenjüngsten
PrognosenvonderWahrscheinlichkeit auszugehen,daß
dieCO^-Emissionen zwischen1990unddemJahr2000
um13,5%(2)ansteigenwerden.IndenJahren1986
bis1990habendieEmissioneninderEGum4%
zugenommen,währendsiezwischen1970und1985
ihrenStandgehaltenhatten(3):DieseVeränderungen
spiegelnvorallemdieEntwicklungderölpreisewider.
3.3.VerhältnisBevölkerung!KessourcenICO^Emis­
sionen
20%derWeltbevölkerung verbrauchen80%derRes­
sourcenundverursachen80%derUmweltverschmut ­
zung.VorallemdieIndustrienationen sindfürden
Treibhauseffekt verantwortlich .DieVereinigtenStaa­
tenverbrauchenmit5%derWeltbevölkerung 25%der
Energieundverursachen23%derKohlendioxidemis­
sionen.IndienmiteinemAnteilanderWeltbevölkerung
von16%besitztnurknapp1%derErdschätze,ver­
braucht3%derEnergieundistfür3%derKohlen­
dioxidemissionen verantwortlich .Manmußsichjedoch
dieEntwicklungsdynamik vorAugenhaltenunddavon
ausgehen,daßdieEmissionenindenEntwicklungslän­
dernmitdemwachsendenEnergieverbrauch raschzu­
nehmenwerden.AlleindieNutzungvonKohleals
EnergiequellezurFörderungdeschinesischenWirt­
schaftswachstums könntein30bis40Jahrenzueiner
VerdoppelungderdurchMenschenverursachtenC02-
Emissionenführen,auchwenndiePro-Kopf-Werteim­
mernochweitunterdenjenigenvonLändernwieItalien
undFrankreichliegenwerden.
4.AllgemeineBemerkungenundBewertungen
4.1.Vorbehaltlichdernachstehenden Bemerkungen
istderAusschußmitdemvorliegendenVorschlagunter
Berücksichtigung derihmzugrundeliegenden allgemei­
nenBewertungundMotivierungeinverstanden .
(!)Quelle:Dok.SEK(91)1744endg.
(2)EnergieinEuropa:BlickindieZukunft(September1992),
GDXVIIderKommissionderEuropäischenGemeinschaften .
(3)EUROSTATUmweltstatistik 1989.2.3.DieKommissionstütztsichu.a.aufjahrelange
Erprobungen (z.B.imRahmendesCORINE-Pro­
grammszurDatenüberwachung ),dieEUROSTAT-Sta­
tistikenundderenErgebnissesowieaufdieArbeiten
zurHarmonisierung derMethodenimRahmender
OrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und
Entwicklung (OECD)undderZwischenstaatlichen
GruppefürKlimaveränderungen (IPCC).Dasvorge­
schlageneBeobachtungssystem sollsichaufdiefolgen­
denfünfSchwerpunktekonzentrieren :
1)dienationalenProgramme,dieunmittelbarvonden
Mitgliedstaaten zuerstellensind;
2)dieBewertungdernationalenProgrammedurchdie
KommissiongemäßdemStabilisierungsabkommen ;
3)dieÜberwachungderDurchführungdernationalen
ProgrammemitHilfeeinesDatenübermittlungs ­
systems;
4)dieErstellungeinerBestandsaufnahme derTreib­
hausgasemissionen ;
5)dieEinsetzungeinesberatendenAusschussesaus
VertreternderMitgliedstaaten .

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/75
4.2.MaßnahmenderGemeinschaft
4.2.1.WasdieEntscheidungfürdieBegrenzungder
Emissionenbetrifft,nimmtderAusschußdieÜberle­
gungeninderMitteilungderKommissionzurKenntnis,
denenzufolge„eineBeseitigungvonC02ausdenEmis­
sionen(...)derzeitnichtnurunwirtschaftlich ,sondern
auchschwierig(ist),weilesnochkeinebefriedigenden
Verfahrendafürgibtf1).Einekurz-undmittelfristig
praktikableLösungbestehtdaherdarin,dietendenziell
zunehmendeNutzungfossilerBrennstoffeeinzudäm­
men,dieEnergieeffizienz zuverbessernsowiedieerneu­
erbarenEnergieträgerzufördern.
4.2.2.DerAusschußempfiehltdeshalbderGemein­
schaft,nichtnurdieForschungundEntwicklungauf
Gemeinschaftsebene nachhaltigerzufördern,sondern
auchdenRückgriffaufdieUmweltnichtbelastende
TechnologienundVerfahrenbeiderVerwendungfossi­
lerEnergieträger,soweitdieseinZukunftnocheine
Rollespielenwerden.
4.2.3.DerAusschußkanndemobenumrissenen
pragmatischen undrealistischenStandpunktbeipflich­
ten;ersolltejedochdurchdieVerpflichtungergänzt
werden,dieeingetretenenVerzögerungen aufzuholen,
denKommissionsvorschlag füreinneuesBeobachtungs­
systemraschzubilligenundzurAnwendungzubringen
undangemesseneFinanzierungsinstrumente bereitzu­
stellen,umeinigenMitgliedstaaten beiderÜberwin­
dungderSchwierigkeiten behilflichzusein,indiesie
durchdieknappenFristengeratenwerden.
4.2.4.Esseidaranerinnert,daßsichderAusschuß
inseinerStellungnahme zurEuropäischenUmweltagen­
tur(2)vomNovember1989überdieVerzögerungen
undWiderständegegendieErrichtungderAgentur
bzw.überdieUnfähigkeit,sichaufdenStandortder
Agenturzueinigen,sehrbesorgtgezeigthatteunddiese
BesorgnisauchinspäterenStellungnahmen wiederholt
zumAusdruckgebrachthat.NatürlichwäredieUm­
weltagentureinidealerRahmenfürdasgeplanteBeob­
achtungssystem .DervorliegendeKommissionsvor­
schlagistauchinsofernwichtig,alserdaraufangelegt
ist,dieseVerzögerungen undSchwierigkeiten zumindest
teilweisezuüberwindenundeingemeinschaftsweites
SysteminsLebenzurufen,mitdemdieÜberwachung
dergemeinschaftlichen undeinzelstaatlichen Maßnah­
meninbezugaufCO?unddieanderenTreibhausgase
gewährleistetwerdenkann.
4.2.5.Dievorgeschlagene Entscheidungsollsichauf
dieArtikel130rund130sdesEWG-Vertrags (Einheitli­
cheAkte)stützen,einAnsatz,dervomAusschußbefür­
wortetwird.DiesenArtikelnzufolgemußdieGemein­
schaftdieVorteileunddieBelastungenberücksichtigen ,
dieausderDurchführung bzw.derUnterlassungvon
Maßnahmenerwachsenkönnen,undmußsichvon
dem„Verursacherprinzip "leitenlassen,dasfüreine
„Internalisierung "derexternenKostenspricht,die
durchdiederUmweltzugefügtenSchädenentstehen.(3)4.2.6.DiesesPrinzipistbesonderswichtigimFalle
vonSchäden,dieaufdenEinsatzvonEnergieträgern
zurückzuführen sind.DieFörderungvonPräventivmaß­
nahmenwiederVerbesserungderEnergieeffizienz ist
dahergerechtfertigt .
4.2.7.DerAusschußunterstütztdasvorgeschlagene
CO,-Bepbachtungssystem sowiedieindiesemBereich
verfolgteGemeinschaftsstrategie undbefürwortetdas
gemeinschaftliche Stabilisierungsziel ,wofürdreiArten
vonMaßnahmengeplantsind,diedemKonzepteiner
„gerechtenLastenteilung"Rechnungtragen;
1)Intensivierung dernichtsteuerlichen Maßnahmen
(SAVE-undALTENER-Programm );
2)Einsatzwirtschafts-undsteuerpolitischer Instru­
mente,ggf.inFormeinerAbgabealsAnreizzur
Energieeinsparung undEinschränkung derEmissio­
nen,jedochunterVerzichtaufeineErhöhungder
Gesamtsteuerlast ;
3)einzelstaatliche Durchführungs -undErgän­
zungsmaßnahmen .
4.3.MaßnahmenderGemeinschaftundinternationale
Zusammenarbeit
DerAusschußbetontdieNotwendigkeit einerglobalen
Lösung.DadieC02-EmissioneneineweltweiteUm­
weltverschmutzung verursachen,mußeineLösungge­
fundenwerden,dieihrerseitsglobalenCharakterhat
undalleIndustrienationen undEntwicklungsländer ein­
bezieht.Diesgiltumsomehr,alsdieIndustrienationen
bislangzwardiegrößtenVersursachervonC02-Emis­
sionenunddiegrößtenUmweltverschmutzer waren,
jetztjedochallesdaraufhindeutet,daßindenkommen­
denJahrenauchindenEntwicklungsländern einera­
santeZunahmedieserEmissionenerfolgenwird.Des­
halbsolltendieStrategieunddieInterventionen der
Gemeinschaft—geradeangesichtsderindenverschie­
denenBereichenergriffenenunterschiedlichen Maßnah­
menundaufgetretenenSchwierigkeiten —daraufabzie­
len,daßsichalleLänder,vondenhochindustrialisierten
biszudenEntwicklungsländern unddenosteuropäi­
schenStaaten,mitderAusarbeitungundDurchführung
vonAbkommenundMaßnahmen ,dieaufdiegleichen
Zieleausgerichtetsind,mehrbeeilen.
4.4.DieZusammenarbeit mitdenEntwicklungslän­
dernundOsteuropa
4.4.1.NachAnsichtdesAusschussesmußbesonders
daraufgeachtetwerden,dieEntwicklungsländer anden
einschlägigenAnstrengungen zubeteiligen,indemmit
ihnensoraschwiemöglichdieerforderlichenAbkom­
mengeschlossenundgeeigneteMaßnahmen—ein­
schließlichdesTechnologietransfers undderfinanziel­
lenUnterstützung—getroffenwerden.
4.4.2.Wasdieosteuropäischen Länderanbelangt,
diezueinemerheblichenTeilfürdiefraglichenEmissio­
nenverantwortlich sind,soisteszweckmäßigund
dringenderforderlich,mitihneneinenErfahrungsaus­
tauschundgeeigneteFormenderZusammenarbeit (4)
zuentwickeln,umihnenaufdemfraglichenGebietdie
Schwierigkeiten undUnannehmlichkeiten zuersparen,
dieandereLänderundRegionenmitdichtererIn­
(4)PHARE-Programm undEuropäischeEnergiecharta .(!)Dok.SEK(91)1744endg.,S.1.
(2)ABl.Nr.C56vom7.3.1990.
(3)ABl.Nr.C332vom31.12.1990,S.107ff.

Nr.C73/76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
dustriebesiedlung undhöhererEnergiekonzentration er­
lebthaben.Alsvordringliches Zielgiltes,Entscheidun­
genundLösungenzufördern,dieeindeutigderEnergie­
effizienz,derUmweltsanierung unddertechnologischen
ErneuerungdenVorzuggeben,unddabeidenVerhält­
nissendereinzelnenLänderOsteuropasRechnungzu
tragen,diesichineinemkompliziertenundschwerzu
verkraftenden wirtschaftlichen Umbruchbefinden.haltlichaussehenkönnten.Eswäreangezeigt,genauer
auszuführen,wiederInhaltdieserProgrammegestaltet
werdensollte,damitdasgemeinschaftliche Programm
ausgearbeitetwerdenkann.DerartigeHinweisewären
—auchwennsiebereitsinanderenDokumenten ent­
haltensind—füralleBeteiligtenäußerstnützlichund
stündenjedenfallswederderfreienErstellungderartiger
ProgrammedurchdieMitgliedstaaten nochderAbstim­
mungdieserProgrammeaufdielokaJenGegebenheiten
imWege.WasdiezusätzlichennationalenProgramme
betrifft,soistnichtganzklar,obessichnurumBerichte
überMaßnahmenhandelt,diebereits(z.B.1990)umge­
setztwurden,oderumdieeigentlichenProgrammemit
Verpflichtungen undMaßnahmenimHinblickdarauf,
dasNiveauderEmissionendesJahres1990imJahr
2000nichtzuüberschreiten ,oderaberumergänzende
undbesondereProgramme,mitdenendenunterschied­
lichenGegebenheiten vorOrtundindenjeweiligen
BereichenRechnunggetragenwerdensoll.Einedetail­
liertereFestlegungderInhalteundZielsetzungender
beidenArtenvonnationalenProgrammenkommtin
jedemFalleinembesserenVerständnisundderEffizienz
derdurchzuführenden MaßnahmenundAktionenzu­
gute.
5.4.2.AngesichtsderTatsache,daßineinigenMit­
gliedstaatendieRegionalbehörden fürdieUmweltpoli­
tikzuständigsind,dürfteesfüreingutesFunktionieren
desBeobachtungssystems ausschlaggebend sein,sich
dertatkräftigenMitarbeitallerzuständigenBehörden
undinsbesonderederRegionalbehörden zuversichern.
HierauflegtderAusschußbesonderenWertunddrängt
darauf,daßdiehierfürerforderlichenMaßnahmenge­
troffenwerden.
5.5.Artikel4—ErsteBewertungdernationalenPro­
gramme -5.BesondereBemerkungenundVorschläge
5.1.ZudeneinzelnenArtikelnmöchtederAusschuß
dienachstehenden besonderenBemerkungen ,Vorschlä­
geundBewertungenbetreffenddenAufbaudesneuen
SystemsunddievorgesehenenVerfahrenvorbringen.
5.2.Artikel1—EG-Beobachtungssystem
DerWortlautunddiesehrrealistischen Zielesindzu
befürworten,dochsinddiefürderenErreichunggesetz­
tenFristenindemBestreben,denunterschiedlichen
InteressenundSituationenRechnungzutragen,viel­
leichtzusehrgestrecktworden.Denndiewichtigste
Maßnahme,damitimJahr2000dieEmissionenwieder
denStandvon1990erreichen,wirderstEnde1994
(demZeitpunkt,derfürdieErstellungdernationalen
ProgrammeunddieFestlegungdernationalenZielefür
dieJahre1996,1998und2000vorgesehenist)anlaufen.
SollteeszuweiterenVerzögerungen ,Unstimmigkeiten
undVersäumnissen kommen,könnteespassieren,daß
dasgesamteMaßnahmenpaket nichtdieerwarteten
Ergebnissebringt.UmdiessowieeineVerzettelung
derAnstrengungen zuvermeiden,wäreesvielleicht
erforderlich,nebendenlängerfristigangelegtenPro­
grammenundMaßnahmenauchkurzfristigerenationa­
leundgemeinschaftliche Arbeitsprogramme aufzustel­
len,indenenZwischenziele gestecktwerden,dieim
gemeinsamenEinvernehmenfestzulegensindundderen
Verwirklichung zuüberwachenist.
5.3.Artikel2—DefinitionderverwendetenBegriffe
DerAusschußistmitdenDefinitioneneinverstanden ,
diesichjedochauffolgendeBegriffebeschränken :
„C02-Emissionen",„Gemeinschaftliches C02-Stabili­
sierungsziel",„NationaleC02-Emissionsziele",„Na­
tionaleProgramme"und„AndereTreibhausgasemis­
sionen".Siesindsehrknappundunvollständigund
erläuternlediglichdieallgemeineBedeutungderBegrif­
fe.Eswärewünschenswert ,daßindiesemoderanderen
ArtikelnoderaberinderEinleitungderInhaltder
umzusetzenden Maßnahmen undAktionenausführli­
chererläutertwird.UnterUmständenkönntenoch
dieDefinition„MittelfristigeArbeitsprogramme "oder
„MittelfristigeZielsetzungen"eingefügtwerden,um
denvorstehendzuArtikel1geäußertenBemerkungen
Rechnungzutragen.
5.4.Artikel3—Nationaleundzusätzlichenationale
ProgrammefürdieCÖ2-Emissionen
5.4.1.DerVorschlagbeschränktsichaufeineallge­
meineErläuterung,wiedienationalenProgrammein­IndiesemArtikelwirddasVerfahrenzurBewertung
dernationalenProgrammeundihrerIntegrationindie
Gemeinschaftsaktion sowiederetwaigenNotwendig­
keitzusätzlicherMaßnahmenklardargestellt.Eswäre
allerdingszweckmäßigzuklären,obdieseMaßnahmen
aufeinzelstaatlicher ,gemeinschaftlicher oderaufbeiden
Ebenenergriffenwerdenkönnen.Sehrsinnvollistauf
jedenFallderRückgriffaufzusätzlicheMaßnahmen
dereinenoderanderenArt,umunterBerücksichtigung
desPrinzipsdergerechtenLastenteilungdasC02-Stabi­
lisierungszielzuerreichen.Hinsichtlichderzusätzlichen
nationalenMaßnahmen solltevorallemaufdasin
Artikel8vorgeseheneAusschußverfahren zurückgegrif­
fenwerden.
5.6.Artikel5—Bestandsaufnahme undBerichterstat­
tung
DieLösungdergemeinsamenErstellungeinerBestands­
aufnahmederCOj-Emissionen durchdieEGunddie
Mitgliedstaaten ,dieAnpassungderEmissionsberech­
nungandieFortschrittebeideninternationalen Berech­
nungsmethoden unddiesonstigenBestimmungen von
Artikel5werdenvomAusschußbefürwortet .
5.7.Artikel6—Durchführung dernationalenPro­
gramme
DerAusschußistauchdafür,daßdieKommissiondem
RatunddemEuropäischenParlamentalledreiJahre

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/77
dieÜberprüfungdernationalenEnergiepolitiken geht,
fürwichtig.einenBerichterstattet,indemsiediebeiderDurchfüh­
rungdernationalenProgrammeerzieltenFortschritte
bewertetundeineZusammenfassung derFortschritte
undProblemeindeneinzelnenMitgliedstaaten undin
derGemeinschaftgibt.AllerdingsbestehtderAusschuß
darauf,daßdieserBerichtebensowiederhierbehandel­
teVorschlagauchihmübermitteltwird.
5.8.Artikel7—ÜberwachungderC01-Emissionen
undnationaleEnergiepolitiken
DerAusschußhältdiesenArtikel,indemesumdie
möglichstweitgehendeEinbeziehungderC02-Datenin5.9.Artikel8—BeratenderAusschuß
DergeplanteAusschußwirdalsberatendesGremium
insoferneinewichtigeFunktionausüben,alserdurch
FörderungderKontakteunddesInformationsaus­
tauschsVerzögerungen undUnstimmigkeiten zuver­
meidenhilftsowiedieKonzertierung ,Datenübermitt­
lungundDurchführungdervorgesehenenMaßnahmen
erleichtert .
GeschehenzuBrüsselam28.Januar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafte-undSozialausschusses
AbgelehnterÄnderungsantrag
FolgendernachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachterÄnderungsantrag wurdevomAusschußim
VerlaufderBeratungenmitmehrals25%derStimmenabgelehnt:
Ziffer3.2.1
DerletzteSatznachdemDoppelpunktsolltedurchfolgendenTextersetztwerden:
„DieseVeränderungen mögenzwaroffenbardieEntwicklungderölpreisewiderspiegeln,dochwarfürdie
Stabilitätzwischen1970und1985sicherlichausschlaggebender ,daßbeizunehmendemEnergieverbrauch der
VerbrauchvonKohleundErdölimVerhältniszuErdgasundKernenergiezurückging."
Begründung
ErgibtsichausdemText.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :18,Nein-Stimmen :40,Stimmenthaltungen :5.