[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.2.2008

KOM(2008) 79 endgültig

2008/0031 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Beseitigung der Ausfuhrabgaben der Ukraine im Warenverkehr

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Ukraine hat sich im Rahmen ihres WTO-Beitritts, der in Kürze vollzogen sein wird, verpflichtet, ihre Ausfuhrabgaben schrittweise zu senken, ohne jedoch die Abgaben vollständig zu beseitigen. Die Verhandlungsführer der EG und der Ukraine sind allerdings übereingekommen, dass sämtliche Ausfuhrabgaben mit Inkrafttreten des unmittelbar nach dem WTO-Beitritt auszuhandelnden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine beseitigt werden.

Damit diese Übereinkunft förmlich niedergelegt wird, erließ der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) am 23. April 2007 Verhandlungsrichtlinien, mit denen die Kommission zur Aushandlung eines verbindlichen internationalen Abkommens in Form eines Briefwechsels im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ermächtigt wurde. Dies beinhaltet die Verpflichtung der Ukraine, sämtliche Ausfuhrabgaben mit Inkrafttreten des künftigen Freihandelsabkommens zwischen der EG und der Ukraine zu beseitigen. Die Europäische Gemeinschaft selbst muss im Rahmen des Abkommens keinerlei Verpflichtungen eingehen.

Über den Wortlaut des förmlichen Briefwechsels wurde Einvernehmen erzielt. Daher sollte der Rat den beiliegenden Vorschlag annehmen.

2008/0031 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Beseitigung der Ausfuhrabgaben der Ukraine im Warenverkehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 14. Juni 1994 unterzeichneten die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Ukraine andererseits in Luxemburg ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das am 1. März 1998 in Kraft trat.

(2) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie die Ukraine haben sich zur Vertiefung der wirtschaftlichen Integration verpflichtet, die eine wesentliche Grundlage ihrer Partnerschaft bildet.

(3) Seit März 2007 laufen Verhandlungen über ein neues und verbessertes Abkommen zwischen der EU und der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll.

(4) Ein Kernbestandteil des verbesserten Abkommens soll die Errichtung einer umfassenden Freihandelszone nach dem WTO-Beitritt der Ukraine sein.

(5) Im Rahmen der Verhandlungen über den WTO-Beitritt hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft umfassende Verpflichtungen zur Marktöffnung aufseiten der Ukraine ausgehandelt, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind , wie dies in einer Vereinbarung zwischen den Verhandlungsführern der Ukraine und der Gemeinschaft vom 17. März 2007 niedergelegt ist.

(6) Diese Verpflichtungen werden in das Protokoll über den Beitritt der Ukraine zur WTO aufgenommen.

(7) Im Zuge des WTO-Beitritts der Ukraine hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Beseitigung sämtlicher Ausfuhrabgaben der Ukraine im Warenverkehr mit Inkrafttreten des künftigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ausgehandelt.

(8) Das vorgeschlagene Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, das die Beseitigung sämtlicher Ausfuhrabgaben der Ukraine im Warenverkehr mit Inkrafttreten des künftigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vorsieht, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Arti kel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, dieses Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen[1].

Arti kel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

AN HANG

BRIEFWECHSEL

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Ausfuhrabgaben

A. Schreiben der Regierung der Ukraine

Kiew, _________________

Herr Botschafter!

Im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 14. Juni 1994 und nach Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation soll mit diesem Briefwechsel bestätigt werden, dass die Abgaben der Ukraine auf in die Europäische Gemeinschaft ausgeführte Waren mit Ursprung in der Ukraine mit Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das nach dem Vollzug des WTO-Beitritts der Ukraine im Rahmen eines neuen und verbesserten Abkommens ausgehandelt wird, beseitigt werden.

Ich schlage vor, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft eine schriftliche Notifikation der Ukraine über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren erhält.

Ich bestätige, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen der Ukraine

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, _________________

Herr Botschafter!

Ich beehre mich, den Eingang des Schreibens der Regierung der Ukraine vom 11. Dezember 2007 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Herr Botschafter!

Im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 14. Juni 1994 und nach Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation soll mit diesem Briefwechsel bestätigt werden, dass die Abgaben der Ukraine auf in die Europäische Gemeinschaft ausgeführte Waren mit Ursprung in der Ukraine mit Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das nach dem Vollzug des WTO-Beitritts der Ukraine im Rahmen eines neuen und verbesserten Abkommens ausgehandelt wird, beseitigt werden.

Ich schlage vor, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft eine schriftliche Notifikation der Ukraine über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren erhält.

Ich bestätige, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung“.

Ich bestätige, dass dieses Schreiben und meine Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

ANHANG

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines bilateralen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Beseitigung der Ausfuhrabgaben der Ukraine im Warenverkehr

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: 120

Für das betreffende Haushaltsjahr (2008) veranschlagter Betrag: 16 431 900 000 EUR

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

(in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle)

Haushalts-linie | Einnahmen[2] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahr n] |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel |

Stand nach der Maßnahme |

[n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

Artikel… |

Artikel… |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

[1] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

[2] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.