Mitteilung der Kommission

über die Neufassung ihrer Mitteilung von 1996 betreffend die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen

(2001/C 205/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission fordert alle Betroffenen auf, zu dem folgenden Entwurf einer geänderten Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, die die Mitteilung von 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen ersetzen soll, schriftlich Stellung zu nehmen. Alle Bemerkungen sollten innerhalb von zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung an folgende Adresse gesandt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Abteilung A-1

J 70 - 5/065

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel. Internet-Adresse: COMP-LENIENCY@cec.eu.int

Entwurf einer Mitteilung der Kommission über die Immunität vor Geldbußen und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen

EINLEITUNG

1. Gegenstand der vorliegenden Mitteilung sind geheime Absprachen zwischen Wettbewerbern zur Festsetzung von Preisen, Produktions- oder Absatzquoten, zur Aufteilung von Märkten, zur Einschränkung von Ein- oder Ausfuhren sowie Submissionsabsprachen. Diese Praktiken gehören zu den schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen, über die die Kommission zu entscheiden hat. Sie führen letztlich zu höheren Preisen und einer verminderten Auswahl für den Verbraucher und schaden damit auch der europäischen Wirtschaft.

2. Indem Unternehmen den Wettbewerb, dem sie sich eigentlich stellen müssten, mit künstlichen Mitteln beschränken, entziehen sie sich dem Druck, der sie zu Innovationen im Bereich der Produktentwicklung oder zu wirksameren Produktionsverfahren drängen sollte. Gleichzeitig führen diese Praktiken zu einer Verteuerung der von diesen Unternehmen gelieferten Rohstoffe und Produkte. Langfristig schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit und wirken sich negativ auf die Beschäftigung aus.

3. Der Kommission ist bekannt, dass manche Unternehmen, die sich an rechtswidrigen Absprachen beteiligen, ihre Beteiligung einstellen und sie von dem Bestehen des Kartells in Kenntnis setzen wollen, wegen der Gefahr hoher Geldbußen aber davor zurückschrecken. Um ihre Haltung in solchen Fällen deutlich zu machen, gab die Kommission 1996 eine Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen(1) (Mitteilung von 1996) heraus.

4. In der Mitteilung von 1996 hatte die Kommission angekündigt, dass sie, sobald sie ausreichende Erfahrungen mit der Anwendung dieser Mitteilung gesammelt habe, prüfen werde, ob die Mitteilung geändert werden sollte. Nach fünf Jahren verfügt die Kommission nun über genügend Erfahrung, um ihre Strategie gegenüber den Unternehmen entsprechend anzupassen. Die Erfahrungen der Kommission haben gezeigt, dass sich mit der Mitteilung eine bessere Wirkung erzielen ließe, wenn die Bedingungen für die Gewährung des Geldbußennachlasses transparenter und berechenbarer wären. Noch größer wäre die Wirkung, wenn die Höhe des Geldbußennachlasses stärker davon abhängig gemacht würde, welchen Beitrag das Unternehmen zum Nachweis des Kartells geleistet hat. Die vorliegende Mitteilung setzt sich mit diesen Fragen auseinander.

5. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mithilfe eines Unternehmens bei der Aufdeckung eines Kartells ein Wert an sich ist. Ein entscheidender Beitrag zur Einleitung von Ermittlungen kann die Immunität vor Geldbußen für das betreffende Unternehmen rechtfertigen, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfuellt sind.

6. Auch nachdem die Kommission die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Kartell aufgenommen hat, kann die Mitarbeit eines oder mehrerer Unternehmen eine Ermäßigung der Geldbuße rechtfertigen. In der Ermäßigung der Geldbuße müssen Qualität und Zeitpunkt des Beitrags, den das Unternehmen tatsächlich zum Nachweis des Kartells geleistet hat, zum Ausdruck kommen. Ein Geldbußennachlass kann nur den Unternehmen gewährt werden, die der Kommission Beweismittel liefern, die einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln aufweisen, die bereits im Besitz der Kommission sind.

7. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gemeinschaft ein Interesse daran hat, Unternehmen, die unter den nachstehenden Voraussetzungen mit ihr zusammenarbeiten, gewisse Vorteile zu gewähren. Das Interesse der Verbraucher und Bürger an der Aufdeckung und Untersagung von geheimen Kartellen ist größer als das Interesse an der Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen, die es der Kommission ermöglichen, solche Verhaltensweisen aufzudecken und zu untersagen.

A. IMMUNITÄT VOR GELDBUSSEN

8. Unter den nachstehenden Voraussetzungen gewährt die Kommission einem Unternehmen Immunität vor Geldbußen, wenn der Kommission die Existenz des mutmaßlichen, die Gemeinschaft schädigenden Kartells nicht bekannt war und das Unternehmen als erstes die Existenz des Kartells angezeigt hat.

9. Das Unternehmen hat folgende Voraussetzungen zu erfuellen:

a) Es muss Beweismittel und Informationen vorlegen, die es der Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, eine Nachprüfungsentscheidung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17(2) zu erlassen.

b) Es muss der Kommission alle in seinem Besitz befindlichen oder sonst wie verfügbaren Beweismittel und Informationen über das mutmaßliche Kartell vorlegen und während des Verwaltungsverfahrens in vollem Umfang kontinuierlich und zügig mit der Kommission zusammenarbeiten. Es muss den Sachverhalt zutreffend darstellen. Es muss sich der Kommission zur Verfügung halten, um jede Anfrage, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen kann, zügig zu beantworten.

c) Es muss seine Teilnahme an der mutmaßlichen rechtswidrigen Handlung spätestens zu dem Zeitpunkt einstellen, zu dem es das mutmaßliche Kartell anzeigt.

d) Es darf andere Unternehmen nicht durch seine Wirtschaftsstärke oder auf andere Weise zur Teilnahme an der rechtswidrigen Handlung gezwungen haben.

VERFAHREN

10. Ein Unternehmen, das einen Antrag auf Immunität vor Geldbußen stellen will, sollte sich mit der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission in Verbindung setzen. Es kann der Kommission umgehend alle in seinem Besitz befindlichen Informationen und Beweismittel, die das mutmaßliche Kartell betreffen, zukommen lassen. Generell sollte eine Beschreibung des mutmaßlichen Kartells beigefügt werden, aus der die Art des Kartells, sein mutmaßlicher Einzugsbereich, Anzahl und Identität der Teilnehmer sowie die Größe des betroffenen Markts hervorgehen. Darüber hinaus sollte das Unternehmen eine Aufstellung beilegen, die Aufschluss über den Inhalt der übermittelten Dokumente gibt.

11. Gegebenenfalls kann das Unternehmen diese Informationen zunächst hypothetisch formulieren, um bei der Kommission in Erfahrung zu bringen, ob es zu diesem Zeitpunkt für eine Immunität vor Geldbußen in Betracht kommt. Sollte sich herausstellen, dass die unter Randnummer 8 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt sind, wird das Unternehmen umgehend davon in Kenntnis gesetzt. Anderenfalls wird dem Unternehmen eine Frist von höchstens fünf Arbeitstagen gesetzt, um alle in der zuvor übermittelten Aufstellung aufgeführten Informationen und Beweismittel vorzulegen.

12. Der Antrag des Unternehmens auf Immunität vor Geldbußen wird von der Generaldirektion Wettbewerb schriftlich unter Angabe des Datums, an dem das Unternehmen der Kommission entweder die Informationen und Beweismittel vorgelegt hat, oder sich einverstanden erklärt hat dies binnen fünf Werktagen zu tun, bestätigt.

13. Nachdem die Kommission die Informationen und Beweismittel von dem Unternehmen erhalten hat und feststellen konnte, dass die unter den Randnummern 8 und 9 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen vorliegen, gewährt sie dem Unternehmen schriftlich eine bedingte Immunität vor Geldbußen.

14. Die Kommission wird andere Anträge auf Immunität vor Geldbußen im Zusammenhang mit demselben mutmaßlichen Kartellverstoß erst dann prüfen, wenn sie einen ihr bereits vorliegenden Antrag beschieden hat.

15. Hat das Unternehmen am Ende des Verwaltungsverfahrens die unter Randnummer 9 genannten Voraussetzungen erfuellt, gewährt die Kommission in der betreffenden Entscheidung dem Unternehmen Immunität vor Geldbußen.

B. ERMÄSSIGUNG DER GELDBUßE

16. Unternehmen können auch dann noch in den Genuss eines Geldbußennachlasses kommen, nachdem die Kommission eine bedingte Immunität vor Geldbußen gewährt oder auf andere Weise von einem mutmaßlichen, die Gemeinschaft schädigenden Kartell Kenntnis erhalten hat.

17. Um für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen der Kommission einen Beweis für den mutmaßlichen Kartellverstoß liefern, der gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellt, und seine Beteiligung an der mutmaßlichen rechtswidrigen Handlung einstellen.

18. Der Begriff "Mehrwert" bezieht sich auf das Maß, in dem das vorgelegte Beweismittel aufgrund seiner Beschaffenheit und/oder seiner Detailliertheit der Kommission dazu verhilft, den in Rede stehenden Sachverhalt lückenlos nachzuweisen. Bei ihrer Würdigung wird die Kommission im Allgemeinen schriftlichen Beweisen, die aus der Zeit stammen, die für den Sachverhalt maßgebend ist, einen größeren qualitativen Wert beimessen als denen, die zeitlich später einzuordnen sind. Ebenso werden Beweismittel, die den fraglichen Sachverhalt unmittelbar betreffen, als qualitativ wertvoller angesehen als jene, die nur einen mittelbaren Bezug aufweisen.

19. Die Kommission wird in ihrer am Ende des Verwaltungsverfahrens erlassenen endgültigen Entscheidung darüber befinden,

a) ob die von einem Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegten Beweismittel einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln aufweisen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz der Kommission befanden.

Informationen oder Beweismittel, die ein Unternehmen, das für eine Immunität vor Geldbußen in Betracht kommt, innerhalb der unter Randnummer 11 genannten Frist vorlegt, gelten als früher beigebracht als die Informationen und Beweismittel, die ein Unternehmen vorlegt, das eine Ermäßigung der Geldbuße beantragt hat.

b) in welchem Umfang die Geldbuße unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, zu dem der Kommission das Beweismittel vorgelegt worden ist, sowie des mit dem Beweismittel verbundenen Mehrwerts ermäßigt wird. Die Geldbuße kann wie folgt ermäßigt werden:

- für das erste Unternehmen, das die Voraussetzung gemäß Buchstabe a) erfuellt: eine Ermäßigung zwischen 50 % und 30 %;

- für das zweite Unternehmen, das die Voraussetzung gemäß Buchstabe a) erfuellt: eine Ermäßigung zwischen 30 % und 20 %;

- jedes weitere Unternehmen, das die Voraussetzung gemäß Buchstabe a) erfuellt: eine Ermäßigung bis zu 20 %.

20. Legt ein Unternehmen Beweismittel für einen Sachverhalt vor, von dem die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte und der die Schwere oder Dauer der mutmaßlichen Zuwiderhandlung unmittelbar beeinflusst oder der einen erschwerenden Umstand darstellt, lässt die Kommission diese Faktoren bei der Festsetzung der Geldbuße gegen das Unternehmen, das diesen Beweis geliefert hat, unberücksichtigt.

VERFAHREN

21. Ein Unternehmen, das einen Geldbußennachlass wünscht, sollte der Kommission schriftliche Beweismittel und Informationen zukommen lassen, die als Beweis für die Existenz des Kartells dienen können.

22. Das Unternehmen erhält von der Generaldirektion Wettbewerb eine Empfangsbestätigung, auf der das Datum vermerkt ist, an dem die betreffenden Unterlagen vorgelegt wurden. Die Kommission wird Informationen oder Beweismittel, die ein Unternehmen vorgelegt hat, das eine Ermäßigung der Geldbuße beantragt hat, erst dann prüfen, wenn sie im Zusammenhang mit demselben mutmaßlichen Kartellverstoß einen ihr bereits vorliegenden Antrag auf bedingten Erlass der Geldbuße beschieden hat.

23. Gelangt die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Informationen und Beweismittel des Unternehmens einen Mehrwert im Sinne von Randnummer 17 darstellen, erklärt sie schriftlich ihre Absicht, einen Geldbußennachlass zu gewähren, und gibt die maßgebliche Bandbreite gemäß Randnummer 19 Buchstabe b) an. Die Kommission unterrichtet das Unternehmen hiervon spätestens zum Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

24. Die Kommission bewertet am Ende des Verwaltungsverfahrens den Stellenwert, den jedes Unternehmen, das einen Geldbußennachlass beantragt hat, letztlich eingenommen hat und begründet das Ergebnis in der Entscheidung.

ALLGEMEINES

25. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung von 1996 in allen Fällen, in denen sich noch kein Unternehmen mit der Kommission in Verbindung gesetzt hat, um die Rechtsvorteile jener Mitteilung in Anspruch zu nehmen. Sobald die Kommission ausreichende Erfahrungen mit der Anwendung der vorliegenden Mitteilung gewonnen hat, wird sie prüfen, ob Änderungen erforderlich sind.

26. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die Mitteilung berechtigte Erwartungen weckt, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission ein Kartell melden, unter Umständen berufen können.

27. Sind die unter den Abschnitten A oder B genannten Voraussetzungen nicht während der gesamten Verfahrensdauer erfuellt, so können die dort genannten Vorteile nicht gewährt werden.

28. Die Zusammenarbeit eines Unternehmens mit der Kommission ist nur einer von mehreren Gesichtspunkten, denen die Kommission bei der Festsetzung einer Geldbuße Rechnung trägt. Die vorliegende Mitteilung lässt das Ermessen der Kommission unberührt, eine Geldbuße aus anderen Gründen zu ermäßigen.

29. Die Gewährung einer Immunität vor Geldbußen oder Ermäßigung von Geldbußen lässt die zivilrechtlichen Folgen für ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell unberührt. Führen die von einem Unternehmen vorgelegten Informationen über ein Kartell zu einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, so wird in der Entscheidung genau beschrieben, in welcher Weise dieses Unternehmen, dessen Geldbuße erlassen oder ermäßigt worden ist, an dem rechtswidrigen Kartell beteiligt war. Die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Kommission wird ebenfalls in der Entscheidung erwähnt, um die Immunität vor der Geldbuße oder die Ermäßigung der Geldbuße zu begründen.

(1) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.

(2) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62; (oder gleichwertige Verfahrensvorschriften wie Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68; Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87).