Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.

Das slowenische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Frühjahrsvorausschätzungen 2004 und unter Beachtung des Verhaltenskodex [2] und der in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze einer technischen Beurteilung unterzogen. Dabei sind sie zu folgender Bewertung gelangt:

[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom ECOFIN-Rat am 10.7.2001 gebilligt.

[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

Das erste slowenische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Slowenien strebt einen frühen Beitritt zum WKM II spätestens bis Ende 2004 an, um den Euro Anfang 2007 einführen zu können.

Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten ,Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" [4].

[4] Die Abgrenzung des Staates wurde bisher nicht ganz angewandt und die Periodenabgrenzung muss hingegen verbessert werden.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario wurde seit dem Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2003 leicht nach unten revidiert, bleibt aber bis 2005 weiterhin etwas optimistischer als die Frühjahrsvorausschätzung der Kommission 2004. Insbesondere scheint die für 2004 prognostizierte Wachstumsrate im oberen Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen. Im verbleibenden Programmzeitraum erscheint die Wachstumsentwicklung - das Wachstum nähert sich dem Potenzialwachstum und liegt ab 2006 etwas über diesem Wert, den die nationalen Behörden auf 3,7 % schätzen - plausibel und entspricht im Großen und Ganzen den Projektionen der Kommission. Die Inflation wird für 2004 auf 3,3 % geschätzt und soll Ende 2005 auf unter 3,0 % sinken, so dass die Inflationsprojektionen relativ optimistische Erwartungen der künftigen Preisentwicklungen widerspiegeln, während die Kommissionsdienststellen den Rückgang der Inflation vorsichtiger beurteilen.

Der schrittweise Inflationsrückgang, der 2001 einsetzte, hat sich in der zweiten Jahreshälfte 2003 beschleunigt. Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise lag zum Jahresende bei 4,6 %, so dass sich der Jahresdurchschnitt auf 5,7 % - gegenüber 7,5 % im Vorjahr - verringerte. Der Inflationsrückgang setzte sich 2004 fort; im Mai lag die Verbraucherpreisinflation im Jahresvergleich jedoch bei 3,9 % und somit 0,3 Prozentpunkte höher als im Vormonat. Die langfristige Nachhaltigkeit der Inflationsbekämpfung muss verstärkt werden, da die Inflation mit 4,7 % auf der Grundlage eines zwölfmonatigen gleitenden Durchschnitts noch relativ hoch ist. Eine gute Koordinierung der Wirtschaftspolitik gilt als Schlüsselfaktor für eine dauerhafte Rückführung der Inflation. Insbesondere Lohnmäßigung und Änderungen des Lohnindexierungssystems gelten als zentral zur Unterstützung der Inflationsbekämpfung. Die neue Lohnanpassungsmethode für 2004-2005, mit der ein zukunftsorientierter Indexierungsmechanismus eingeführt wird, der eher die erwartete als die tatsächliche Inlandsinflation sowie Erwartungen hinsichtlich der EU-Inflation und des Euro/Tolar-Wechselkurses berücksichtigt, dürfte Lohnerhöhungen in Grenzen halten und den hieraus resultierenden Inflationsdruck mildern. Die Bank von Slowenien hat sich der Preisstabilität als oberstem Ziel verpflichtet und setzt als geldpolitische Instrumente eine Mischung aus Zinspolitik und Wechselkurssteuerung ein. Seit 2003 wurden die Zinsensätze um kumuliert 350 Basispunkte gesenkt, was zu einem kurzfristigen Zinssatz von gegenwärtig 2 % führte, während sich die Wechselkursabwertung gegenüber dem Euro auf etwa 0,1 % pro Monat verlangsamt hat.

Ohne sich explizit auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu beziehen, strebt das Programm eine dauerhaft nahezu ausgeglichene Haushaltsposition an. Eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition wird durch einen schrittweisen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits jedoch erst gegen Ende des Programmzeitraums mit einem projizierten Defizit von 0,9 % des BIP im Jahr 2007 erreicht. Bei einem etwas langsameren Anpassungspfad als im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2003 angenommen sieht das Konvergenzprogramm eine nach hinten verschobene fiskalische Konsolidierung vor, da der Defizitabbau ganz ans Ende des Programmzeitraums verlagert wird, wobei die Anpassung vor allem durch eine Senkung der Ausgabenquote erfolgt.

Der Konsolidierungspfad erscheint glaubwürdig, ist jedoch in seinen Haushaltszielen nicht besonders ehrgeizig. Das Konvergenzprogramm liefert keine Einzelheiten, insbesondere fehlen die quantitativen Auswirkungen der geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen. Die Konsolidierungsstrategie erscheint im Vergleich mit dem Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2003 jedoch weitgehend unverändert. Zur Erhöhung der haushaltspolitischen Flexibilität ist eine Umstrukturierung der gesamtstaatlichen Ausgaben und Einnahmen vorgesehen. Insbesondere wird eine Verringerung der obligatorischen Haushaltsausgaben für notwendig befunden, um die finanziellen Verpflichtungen der EU- und NATO-Mitgliedschaft zu verkraften. Diese scheinen von den Behörden für den zusätzlichen Haushaltsdruck verantwortlich gemacht zu werden, obwohl die obligatorischen Ausgaben über 80 % des Haushalts ausmachen. Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, die Ziele durch einen schrittweisen Abbau des konjunkturbereinigten Defizits zu erreichen und wird bei ungünstigen Bedingungen die automatischen Stabilisatoren nur eingeschränkt wirken lassen (gemäß dem Gesetz zur Umsetzung des Haushalts 2004 in der Größenordnung von 0,2 % des BIP). Da das projizierte Haushaltsdefizit 2004-2005 knapp unter 2 % des BIP liegt, könnte möglicherweise keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP bestehen, falls die Behörden das Wirken der automatischen Stabilisatoren nicht erfolgreich einschränken. Bei wie in der Vergangenheit ungünstigen Wirtschaftsentwicklungen könnte das Haushaltsergebnis hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ niedrig und wird auch während des Programmzeitraums auf niedrigem Niveau bleiben. Die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP stieg 2003 auf 28,6 % des BIP. Die Regierung rechnet in den ersten beiden Jahren aufgrund des anhaltenden Primärdefizits mit einem weiteren Anstieg der Schuldenquote, die 2005 mit 29,5 % des BIP ihren Hoechststand erreichen wird. Bis 2007 wird ein Rückgang des Schuldenstandes auf 28,4 % des BIP prognostiziert, da ein über dem Zinssatz liegendes nominales BIP-Wachstum erwartet wird, wodurch die Stabilisierung des Schuldenstands erleichtert wird. Des Weiteren betrachten die Behörden die Fristigkeit und Währungszusammensetzung des Schulden-Portfolios als angemessen, da ein langfristiges Tilgungsprofil zeitlich gleichmäßig verteilt ist und der Anteil der auf Tolar lautenden Schuld zunimmt, während die Auslandsschulden vor allem auf Euro lauten.

Das Programm gibt einen kurzen Überblick über die Reformagenda der Regierung, die darauf abzielt, die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch einen höheren Ausgabenanteil für FuE im Haushalt zu stärken. Es kündigt ferner weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums an, z.B. die Förderung arbeitsschaffender Investitionen und den Abbau struktureller Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt. Das Programm geht jedoch nicht näher auf die Einzelheiten des Umstrukturierungsprozesses ein; die politischen Ziele erscheinen recht allgemein und werden nur ausnahmsweise von sorgfältig ausgearbeiteten Maßnahmen flankiert. Die Auswirkungen auf den Haushalt lassen sich nicht klar erkennen, da in den Projektionen der wichtigsten fiskalischen Aggregate kein Versuch zur Quantifizierung der geplanten Strukturreformen unternommen wurde.

Bei der Bewältigung der mit der alternden Bevölkerung zusammenhängenden Kosten besteht für Slowenien die Gefahr von Haushaltsungleichgewichten. Eine gewissenhafte Umsetzung der Rentenreform und der Aufbau eines stabilen Gesundheitssystems sowie die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses sind entscheidend, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Tabelle: Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

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Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Sloweniens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [5. Juli 2004] prüfte der Rat das slowenische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten ,Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".

Mit der dem Programm zugrunde liegenden haushaltspolitischen Strategie werden solide öffentliche Finanzen angestrebt, wie sie durch eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition definiert werden. Zu diesem Zweck ist in dem Programm ein schrittweiser Abbau des gesamtstaatlichen Defizits während des Programmzeitraums vorgesehen, der mit einer Senkung sowohl der Einnahmequote als auch der Primärausgabenquote im Einklang steht, wobei letzteres über eine Kürzung der obligatorischen Ausgaben erfolgen soll. Das Defizit wird sich diesem Anpassungspfad folgend in den nächsten vier Jahren halbieren und 2007 knapp unter 1 % liegen. Während die Politik auf einen allmählichen Abbau des strukturellen Defizits ausgerichtet wird, werden die Behörden die automatischen fiskalischen Stabilisatoren bei ungünstigen Wirtschaftsbedingungen - wenn auch eingeschränkt - wirken lassen.

Das dem Programm nach 2005 zugrunde liegende makroökonomische Szenario scheint plausible Wachstumsannahmen zu enthalten, in denen ein knapp über dem Potenzial liegendes Wachstum prognostiziert wird. Doch sind die Wachstumsannahmen für 2004 relativ optimistisch. Die Inflationsprojektionen scheinen 2004 eher im unteren Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen, doch sind sie für den folgenden Zeitraum realistisch, falls die wirtschaftpolitische Koordinierung weiterhin auf eine dauerhafte Inflationssenkung ausgerichtet wird.

Bei einem leichten Anstieg auf 1,9 % des BIP 2004 und der folgenden allmählichen Rückführung auf 0,9 % des BIP bis 2007 wird damit gerechnet, dass das gesamtstaatliche Defizit jedes Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird. Die in dem Programm dargelegten haushaltspolitischen Ziele reichen nicht aus, um das mittelfristige Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu erreichen; eine Annäherung an dieses mittelfristige Ziel würde erst gegen Ende des Programmzeitraums erreicht. Ferner könnte das Haushaltsergebnis hinter den Erwartungen zurückbleiben, insbesondere da makroökonomische Risiken im Zusammenhang mit der oben erwähnten optimistischen Wachstumsprognose für 2004 wie in der Vergangenheit Ausgabenüberschreitungen nach sich ziehen könnten. Daher bietet die haushaltspolitische Strategie des Programms bei normalen Konjunkturschwankungen insbesondere in den Anfangsjahren des Programmzeitraums möglicherweise keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitgrenzwertes von 3 % des BIP.

Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ gering und wird auch künftig auf niedrigem Niveau bleiben. Nach einem Anstieg der Schuldenquote im Verhältnis zum BIP auf 29,5 % 2005 wird 2007 mit ihrer erneuten Rückführung auf 28,4 % des BIP gerechnet. Bei der Bewältigung der mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Kosten ist Slowenien der Gefahr von Haushaltsungleichgewichten ausgesetzt. Eine gewissenhafte Umsetzung der Rentenreform und der Aufbau eines stabilen Gesundheitssystems sowie die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses sind entscheidend, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Wichtigste Projektionen des slowenischen Konvergenzprogramms

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