Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Aufgrund der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen vom Dezember 2002 sollen 2004 acht der Länder, die derzeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eine Förderung erhalten, der Europäischen Union beitreten.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verordnung zugunsten der Empfängerländer geändert werden sollte, die nicht 2004 der Europäischen Union beitreten, um so den Erfahrungen, die bisher im Rahmen des mit der Verordnung geschaffenen Instruments gewonnen worden sind, unter Berücksichtigung der angestrebten Ziele Rechnung zu tragen.

Auch sollten Änderungen vorgenommen werden, um einige Bestimmungen an die Bestimmungen, die für neue Mitgliedstaaten gelten, anzugleichen. Folgende Änderungen werden vorgeschlagen: i) Einführung einer neuen Maßnahme, mit der die Landbevölkerung in Bulgarien und Rumänien in die Lage versetzt werden soll, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen, ii) Angleichung der Beihilfeintensitäten an diejenigen, die für die am 1. Mai 2004 der Union beitretenden Länder gelten, und iii) Präzisierung der Bestimmungen über die Hoechstbeteiligungssätze. Letztere Änderung gilt rückwirkend für alle Empfängerländer. Dies ist der Zweck des vorliegenden Vorschlags.

2004/0054 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Möglichkeiten zur Förderung von Maßnahmen, mit denen die Landbevölkerung in den Empfängerländern, die nicht 2004 der Europäischen Union beitreten, d.h. Bulgarien und Rumänien, in die Lage versetzt werden soll, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen, sollten an die Fördermöglichkeiten in den Empfängerländern angeglichen werden, die der Union am 1. Mai 2004 beitreten. Es sollte daher eine geeignete Maßnahme eingeführt werden, die dem Artikel 33f der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen [1], geändert durch die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, entspricht.

[1] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates [2] über die Hoechstbeteiligungssätze sind zu präzisieren. Gleichzeitig sind diese Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass bei der Anwendung dieser Beihilfehöchstsätze die im Rahmen anderer Instrumente zur Erleichterung des Zugangs zu Krediten gewährten Zuschüssen nicht mitberücksichtigt werden. Da hierdurch mögliche Unklarheiten beseitigt werden, sollte die Änderung rückwirkend für alle Empfängerländer gelten. Allerdings ist darauf zu achten, dass die in den Europa-Abkommen festgelegten Obergrenzen eingehalten werden.

[2] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24).

(3) Die Obergrenzen für die Beihilfeintensität in den bulgarischen und rumänischen Bergregionen sollten ab 1. Januar 2004 an diejenigen angeglichen werden, die gemäß Artikel 33l Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in den benachteiligten Gebieten der am 1. Mai 2004 der Union beitretenden Länder für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und für derartige von Junglandwirten getätigte Investitionen gelten.

(4) Für die Empfängerländer, die nicht 2004 der Union beitreten, d.h. Bulgarien und Rumänien, sollten die Beihilfeintensitäten und der Anteil der Gemeinschaftsbeteiligung an den zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben für infrastrukturbezogene Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und bestimmte andere Maßnahmen an diejenigen angeglichen werden, die für die am 1. Mai 2004 der Union beitretenden Länder gelten.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- in Bulgarien und Rumänien Maßnahmen, mit denen die Landbevölkerung in die Lage versetzt werden soll, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen, und gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter innerhalb der mit Artikel 33f der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates* festgelegten Beschränkungen.

* ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80."

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8 Satz der Gemeinschaftsbeteiligung und Beihilfeintensität

1. Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchstens 75 % der zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben.

Diese Obergrenze beträgt jedoch

a) 80 % bei Maßnahmen gemäß Artikel 2 vierter, siebter, elfter und sechzehnter Gedankenstrich sowie bei Infrastrukturvorhaben;

b) 85 % bei Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen nach Feststellung außergewöhnlicher Naturkatastrophen durch die Kommission;

c) 100 % bei der Maßnahme gemäß Artikel 2 fünfzehnter Gedankenstrich und Artikel 7 Absatz 4.

2. Die öffentliche Beihilfe beträgt höchstens 50 % der insgesamt zuschussfähigen Kosten der Investition.

Diese Obergrenze beträgt jedoch

a) 55 % bei Investitionen von Junglandwirten in landwirtschaftlichen Betrieben;

b) 60 % bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten;

c) 65 % bei Investitionen von Junglandwirten in landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten;

d) 75 % bei Investitionen gemäß Absatz 1 Buchstabe b);

e) 100 % bei Infrastrukturinvestitionen, die keine erheblichen Nettoeinnahmen schaffen;

f) 100 % bei Maßnahmen gemäß Artikel 2 sechzehnter Gedankenstrich.

Bei der Festsetzung des Hoechstsatzes der öffentlichen Beihilfe im Sinne dieses Absatzes werden einzelstaatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Krediten, die ohne eine Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen dieses Rechtsaktes gewährt werden, nicht berücksichtigt.

Die Gemeinschaftsbeteiligung darf keinesfalls die in den Europa-Abkommen für staatliche Beihilfen festgelegten Obergrenzen für die Beihilfeintensität und Kumulierung überschreiten.

3. Der Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung lautet auf Euro."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2004.

In Bezug auf den neu eingefügten vorletzten Unterabsatz von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 gilt Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Tätigkeit: Heranführungsinstrument SAPARD

Bezeichnung der Maßnahme: Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

05 05 01 01 (B7-010), Bezeichnung 7 - Heranführungsinstrument SAPARD

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme im Jahr 2004

225,2 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen

2.2. Laufzeit

Ab dem Inkrafttreten der SAPARD-Programme bis zu ihrem Abschluss.

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen / Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Vorbehaltlich des Betrages der im HVE 2005 vorgeschlagen wird.

(**) Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden aus den SAPARD-Gesamtmitteln entsprechend den jährlichen Zuweisungen, die im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß den auf der Tagung in Kopenhagen unterzeichneten "Fahrplänen" beschlossen werden, finanziert.

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

k.A.

c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffern 7.2 und 7.3)

k.A.

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

k.A.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 308 EG-Vertrag und Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

Die bestehende Verordnung soll zugunsten der Empfängerländer geändert werden, die nicht 2004 der Europäischen Union beitreten, um so den Erfahrungen, die bisher im Rahmen des mit der Verordnung geschaffenen Instruments gewonnen worden sind, unter Berücksichtigung der angestrebten Ziele Rechnung zu tragen.

Auch sollten Änderungen vorgenommen werden, um einige Bestimmungen an die Bestimmungen, die für neue Mitgliedstaaten gelten, anzugleichen und eine auf einen bestimmten Fall begrenzte Vorschrift mit rückwirkender Geltung für alle Empfängerländer aufzunehmen.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

k.A.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

k.A.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen eine neue Maßnahme, die es den Empfängerländern ermöglichen soll, mit den Vorbereitungen für die Durchführung der lokalen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu beginnen. Außerdem sind Vorschriften vorgesehen, um (es der Kommission zu ermöglichen, die jährlichen Mittelzuweisungen an den Bedarf und die Absorptionskapazität anzupassen,) den Satz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Beihilfeintensität an das für die beitretenden Länder vereinbarte Niveau anzugleichen und zu ermöglichen, dass einzelstaatliche Beihilfen bei der Festsetzung des Hoechstsatzes der öffentlichen Beihilfe unbeschadet der für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen der Europa-Abkommen nicht berücksichtigt werden, damit einzelstaatliche Maßnahmen wie Anleihegarantien oder Kreditsysteme zur Erleichterung des Zugangs zu Krediten durchgeführt werden können.

Prozentsatz und Form der Finanzhilfe unterscheiden sich nicht von denen der Maßnahmen, die bereits in den genehmigten Programmen vorgesehen sind.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Die Maßnahmen im Rahmen von SAPARD werden dezentral durch die Empfängerdrittländer durchgeführt (Artikel 163 der Haushaltsordnung).

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

Die finanzielle Gesamtbelastung ist unter Nummer 2.3 aufgeführt.

6.2. Berechnung der Kosten für jede vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

k.A.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

Es gibt keine Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen.

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

k.A.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

k.A.

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1. Begleitung

Die Input-, Output- und Ergebnisindikatoren sowie die Methoden für die Datenerhebung sind in den genehmigten Programmen festgelegt.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 und Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erfolgt die Halbzeitbewertung der SAPARD-Programme spätestens bis zum 31. Dezember 2003 und die Ex-post-Bewertung spätestens drei Jahre nach Ablauf des Programmplanungszeitraums (Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999).

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 gelten die Verordnung (EG) Nr. 2185/96 sowie Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 mutatis mutandis für die Kontrolle der Durchführung der SAPARD-Programme.

In Bezug auf Unregelmäßigkeiten müssen die Bewerberländer die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 anwenden.