Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) regelt die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen den UNECE-Mitgliedstaaten, die das ADN anwenden (ADN-Vertragsparteien). Das ADN trat am 28. Februar 2008 in Kraft.

Das Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) regelt die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zwischen den UNECE-Mitgliedstaaten und anderen Staaten, die das ADR anwenden (im Folgenden „ADR-Vertragsparteien“). Das ADR trat am 29. Januar 1968 in Kraft.

Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen — sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern — ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen europäischen Verkehrspolitik und gewährleistet, dass alle Wirtschaftszweige, die gefährliche Güter im Sinne des ADR oder des ADN herstellen oder verwenden, uneingeschränkt tätig sein können. Die Anpassung dieser Übereinkommen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt ist daher für die Entwicklung des Verkehrs und der damit verbundenen Wirtschaftszweige von wesentlicher Bedeutung. Mit den Änderungen sollen das ADR und das ADN an die UN-Mustervorschriften angepasst werden, etwa durch neue Begriffsbestimmungen, Klassifizierungskriterien und UN-Nummern, Anforderungen an Verpackung und Kennzeichnung, Aktualisierungen der geltenden Normen und technischen Bestimmungen sowie redaktionelle Änderungen.

Vorgeschlagen wird ein Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Road, ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (Accord européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures, ADN) beigefügten Verordnung, die ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden sollen, unter Beachtung der Stillhaltefrist, in der die Vertragsparteien, die Mitglieder der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) und des ADN-Verwaltungsausschusses sind, Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen für die Fassung 2023 erheben können.

Einwände gegen die Änderungen des ADR und des ADN, die auf den oben genannten Sitzungen angenommen wurden, können bis zum 30. September 2022 in Bezug auf das ADN und bis zum 5. Oktober 2022 in Bezug auf das ADR an den Generalsekretär der Vereinten Nationen in dessen Eigenschaft als Verwahrer gerichtet werden.

Die Änderungsvorschläge, die vom ADN-Verwaltungsausschuss angenommen wurden und im Anhang dieses Vorschlags enthalten sind, wurden den ADN-Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Juli 2022 nach dem in Artikel 20 des ADN festgelegten Verfahren zur Annahme vorgelegt. Sie sind auch online zugänglich.

Die Änderungsvorschläge, die von der WP.15 angenommen wurden und im Anhang dieses Vorschlags enthalten sind, wurden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt, sodass sie den ADR-Vertragsparteien am 6. Juli 2022 nach dem in Artikel 14 des ADR festgelegten Verfahren zur Annahme vorgelegt werden konnten. Sie sind auch online zugänglich.

Was das ADR angeht, so fasste die WP.15 auf den in Abschnitt 2.4 genannten Sitzungen einen Beschluss zu den vorgeschlagenen Änderungen. Was das ADN angeht, so fasste der Verwaltungsausschuss auf seiner 27. Sitzung, die am 28. Januar 2022 in Genf stattfand, einen Beschluss zu den vorgeschlagenen Änderungen.

Seit dem 1. Januar 1997 wendet die Union die Bestimmungen des ADR auf die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße im EU-Gebiet an, zunächst aufgrund der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße. 2008 wurde die Richtlinie 94/55/EG durch die Richtlinie 2008/68/EG ersetzt, die die gleichen Grundsätze wie ihre Vorgängerin verfolgt. Auf der Grundlage der genannten Richtlinie wendet die Europäische Union seit dem 1. Juli 2009 die Bestimmungen des ADN auf die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen an.

Die Europäische Union ist weder Vertragspartei des ADR noch des ADN. Auch wenn die Europäische Union keine Vertragspartei eines internationalen Übereinkommens ist, kann sie ihre Zuständigkeit ausüben, indem sie mittels ihrer Organe einen Standpunkt festlegt, der in ihrem Namen von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkommen sind und gemeinsam im Interesse der Europäischen Union handeln, in den durch die Übereinkommen eingesetzten Gremien vertreten wird (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 52 sowie die zitierte Rechtsprechung).

Sofern die vorgeschlagenen Änderungen der dem ADN beigefügten Verordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung, also spätestens am 1. Oktober 2022, gemäß Artikel 20 Absatz 5 abgelehnt werden, treten die betreffenden Änderungen am 1. Januar 2023 in Kraft.

Sofern die vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen zum ADR in der durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelten Fassung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung, also spätestens am 6. Oktober 2022, gemäß Artikel 14 Absatz 3 abgelehnt werden, treten die betreffenden Änderungen am 1. Januar 2023 in Kraft.

Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Die von der WP.15 und vom ADN-Verwaltungsausschuss vorgeschlagenen Akte stellen rechtswirksame Akte dar. Unter den oben genannten Voraussetzungen werden die vorgeschlagenen Akte gemäß Artikel 14 des ADR und Artikel 20 des ADN völkerrechtlich bindend und sind geeignet, den Inhalt des EU-Rechts, nämlich der Richtlinie 2008/68/EG, maßgeblich zu beeinflussen. Grund ist, dass gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2008/68/EG die Anwendung dieser Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbindlich vorgeschrieben sind und es in Artikel 4 der genannten Richtlinie im Zusammenhang mit Drittländern heißt: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“ Darüber hinaus werden sich die oben genannten Änderungen aufgrund des Artikels 8 der Richtlinie 2008/68/EG auf deren Anwendung auswirken. Nach dieser Bestimmung ist die Kommission befugt, Anhang I Abschnitt I.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen – „vor allem zur Berücksichtigung der Änderungen von ADR … und ADN“.

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates sollte Artikel 91 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung der vorgesehenen Akte

Aus Gründen der Transparenz und der ordnungsgemäßen Bezugnahme werden die Beschlüsse der WP.15 und des ADN-Sicherheitsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens veröffentlicht.

2022/0258 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und der dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen beigefügten Verordnung zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Road, ADR) ist am 29. Januar 1968 in Kraft getreten. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (Accord européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures, ADN) ist am 28. Februar 2008 in Kraft getreten.

(2)Nach Artikel 14 des ADR kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen der Anlagen zum ADR vorschlagen. Folglich kann die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) Änderungen der Anlagen zum ADR annehmen. Nach Artikel 20 des ADN können der Sicherheitsausschuss und der Verwaltungsausschuss Änderungen der dem ADN beigefügten Verordnung annehmen.

(3)Die Änderungen, die im Zweijahreszeitraum 2020–2022 von der WP.15 und vom ADN-Verwaltungsausschuss in Bezug auf die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen angenommen wurden, wurden den Vertragsparteien des ADR am 6. Juli 2022 und den Vertragsparteien des ADN am 1. Juli 2022 bekannt gemacht.

(4)Es ist angebracht, den im Namen der Union bezüglich dieser Änderungen des ADR und des ADN zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da sie völkerrechtlich bindend und geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, maßgeblich zu beeinflussen. Die genannte Richtlinie legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen fest, die gemäß Artikel 1 für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen gelten, indem sie auf das ADR und das ADN Bezug nimmt. Nach Artikel 4 der Richtlinie ist die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist. Ferner ist die Kommission nach Artikel 8 der Richtlinie 2008/68/EG befugt, Anhang I Abschnitt I.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der genannten Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, vor allem zur Berücksichtigung der Änderungen von ADR, RID und ADN.

(5)Die Europäische Union ist weder Vertragspartei des ADR noch des ADN. Trotzdem kann sie ihre Zuständigkeit ausüben, indem sie mittels ihrer Organe einen Standpunkt festlegt, der in ihrem Namen von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkommen sind und gemeinsam im Interesse der Europäischen Union handeln, in den durch die Übereinkommen eingesetzten Gremien vertreten wird.

(6)Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADR und wenden dieses an; 13 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADN und wenden dieses an.

(7)Mit den vorgesehenen Änderungen soll eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleistet und zugleich dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in dem Sektor sowie der Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung gefährlich sein könnte, Rechnung getragen werden. Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen — sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern — ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und gewährleistet, dass alle Wirtschaftszweige, die gefährliche Güter im Sinne des ADR oder des ADN herstellen oder verwenden, uneingeschränkt tätig sein können.

(8)Die vorgesehenen Änderungen werden für eine sichere und kostengünstige Beförderung gefährlicher Güter als zweckmäßig angesehen und können daher unterstützt werden.

(9)Alle vorgeschlagenen Änderungen sind gerechtfertigt und sinnvoll und sollten daher von der Europäischen Union unterstützt werden.