Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über EU-Überweisungen (95/C 301/01)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 6. Juli 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre ergänzende Stellungnahme am 18. Juli 1995 an. Berichterstatter war Herr Burani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung am 13. und 14. September 1995 (Sitzung vom 13. September) einstimmig folgende ergänzende Stellungnahme.

1. Vorwort

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte am 1. Juni 1995 einstimmig eine Stellungnahme () verabschiedet, an der sich die Kommission bei der Erarbeitung des geänderten Richtlinienvorschlags weitgehend orientiert hat.

1.2. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission das Problem umfassend angegangen hat und einräumt, daß "der geänderte Vorschlag (...) weitgehend die Anmerkungen des Ausschusses" berücksichtigt.

1.3. Er ist jedoch der Auffassung, daß die Richtlinie an Klarheit und Ausgewogenheit gewinnen könnte, wenn zwei Änderungen angebracht würden, die er bereits in seiner vorangegangenen Stellungnahme vorgeschlagen hat, die allerdings von der Kommission bei der Ausarbeitung des geänderten Vorschlags nicht berücksichtigt wurden.

2. Besondere Bemerkungen zum geänderten Richtlinienvorschlag

2.1. Artikel 5 - Verpflichtung zur fristgerechten Ausführung

2.1.1. Laut Absatz 1 dieses Artikels soll das Institut des Auftraggebers diesem gegenüber dafür verantwortlich sein, daß die Überweisung spätestens zum Ende des fünften Geschäftstages abgeschlossen ist, der auf die Annahme des Auftrags folgt. Eine derartige Formulierung ist nicht tragbar; mit der Verwendung des allgemeinen Begriffs "Überweisung" wird den äußerst vielfältigen und unterschiedlichen praktischen Verfahrensweisen und möglichen Fällen nicht Rechnung getragen; fünf Tage sind für bestimmte Überweisungen via elektronischer Datenverarbeitung zu lang, können sich indes bei langsameren Überweisungssystemen unter Einschaltung mehrerer zwischengeschalteter Banken als zu kurz erweisen. Daher sollte zwischen dem Begriff "Ausführungsfrist" und der "Art der auszuführenden Überweisung" ein Zusammenhang hergestellt werden: eine "Standardfrist" muß einer "Standardüberweisung" entsprechen.

2.1.2. Der Ausschuß schlägt daher erneut die Änderung von Artikel 5 Absatz 1 mit demselben, bereits in seiner vorangegangenen Stellungnahme formulierten Wortlaut vor:

"Das Institut des Auftraggebers ist diesem gegenüber dafür verantwortlich, daß die Überweisung spätestens zum Ende des fünften Geschäftstages abgeschlossen ist, der auf die Annahme eines vom Auftraggeber erteilten Zahlungsauftrags durch das betreffende Institut folgt, sofern es sich um eine Eilüberweisung handelt und nicht mehr als zwei Banken beteiligt werden müssen oder im Empfängerstaat eine elektronische Clearingstelle vorhanden ist."

2.2. Artikel 7 - Erstattungspflicht bei fehlgeschlagenen Überweisungen

2.2.1. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission in der neu vorgeschlagenen Fassung von Artikel 7 Absatz 2 die in seiner vorangegangenen Stellungnahme formulierte Empfehlung (Ziffer 5.6.6 Absatz 2) aufgegriffen hat. Die Richtlinie würde indes an Ausgewogenheit und somit an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Parlament und Rat dem Standpunkt Rechnung tragen würden, den der Ausschuß in seiner früheren Stellungnahme (Ziffer 5.6.3) dargelegt hat und der den Hintergrund für den Änderungsvorschlag darstellt, der in der nachfolgenden Ziffer wortgetreu wiederholt wird.

2.2.2. Der Ausschluß schlägt erneut vor, Artikel 7 Absatz 1 wie folgt zu ändern:

"1. Wird nach Annahme eines Zahlungsauftrags im Wert von höchstens 10 000 ECU durch das Institut des Auftraggebers die entsprechende Überweisung aus anderen Gründen als höherer Gewalt oder Verschulden des Auftraggebers nicht abgeschlossen, so hat der Auftraggeber vorbehaltlich des Widerspruchs des Begünstigten Anspruch darauf, daß ihm auf Antrag der volle Überweisungsbetrag zuzüglich Zinsen und die für die fehlgegangene Überweisung anfallenden Gebühren auf sein Konto erstattet werden; der Antrag ist frühestens 20 Geschäftstage nach dem Termin zu stellen, an dem die Überweisung hätte abgeschlossen sein müssen. Jedes zwischengeschaltete Institut, das den Zahlungsauftrag angenommen hat, ist in gleicher Weise gegenüber dem Institut, von dem es die Anweisung erhalten hat, verpflichtet, auf eigene Kosten den Überweisungsbetrag zu erstatten."

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Stellungnahme (Dok. CES 573/95) zum Thema "Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr in der EU: Transparenz, Effizienz und Stabilität" [Dok. KOM(94) 436 endg. - 94/0242 (COD)].