GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 16/98 vom Rat festgelegt am 12. Februar 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl (98/C 91/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat auf der Grundlage des Grünbuchs über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in Europa eine breit angelegte öffentliche Anhörung durchgeführt.

Die Anhörung hat die Bedeutung - sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht - gleicher Zugangsbedingungen zu den Numerierungsressourcen für alle Marktbeteiligten sowie die grundlegende Bedeutung geeigneter Numerierungsmechanismen aufgezeigt, insbesondere für die Nummernübertragbarkeit und die Betreiberauswahl, durch die die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und ein echter Wettbewerb in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt bedeutend erleichtert werden.

Der Rat hat am 22. September 1997 eine Entschließung (4) angenommen, in der er die Kommission auffordert, dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für eine beschleunigte Einführung der Nummernübertragbarkeit und für die Einführung der Betreibervorauswahl vorzulegen.

Das Europäische Parlament hat am 17. Juli 1997 eine Entschließung (5) angenommen, in der es die Kommission auffordert, einen Vorschlag zur Änderung einer bestehenden Richtlinie hinsichtlich der Einführung der Betreibervorauswahl und der Nummernübertragbarkeit zu unterbreiten.

Im Interesse des Verbrauchers und unter Berücksichtigung der besonderen Marktbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten können die nationalen Regulierungsbehörden die Verpflichtung zur Bereitstellung einer Betreibervorauswahl mit der Möglichkeit der Aufhebung bei einzelnen Anrufen auf Organisationen ausdehnen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben, aber keine beträchtliche Marktmacht innehaben, sofern dies keine unverhältnismäßige Last für diese Organisationen darstellt und kein Hindernis für den Marktzugang neuer Netzbetreiber schafft.

Die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (6) sollte daher entsprechend geändert werden.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 97/33/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die folgenden Begriffsbestimmungen hinzugefügt:

"h) 'Teilnehmer' jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter für die Öffentlichkeit zugänglicher Telekommunikationsdienste einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste geschlossen hat;

i) 'geographisch gebundene Nummer' eine Nummer des nationalen Numerierungsplans, bei der ein Teil der Ziffernstruktur ein geographisches Kennzeichen darstellt, das der Weiterleitung von Anrufen zum physischen Ort des Netzabschlußpunktes des Teilnehmers, dem die Nummer zugeteilt wurde, dient."

2. Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(5) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung der Übertragbarkeit von Nummern, bei der der Teilnehmer auf Antrag seine Nummer(n) im festen öffentlichen Telefonnetz und dem diensteintegrierendem digitalen Fernmeldenetz (ISDN) - im Falle geographisch gebundener Nummern an einem bestimmten Standort und im Falle aller anderen Nummern an einem beliebigen Standort - beibehalten kann, und zwar unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß dieses Leistungsmerkmal spätestens ab dem 1. Januar 2000 oder, in denjenigen Ländern, denen eine zusätzliche Übergangsfrist eingeräumt wurde, so bald wie möglich danach, spätestens jedoch zwei Jahre nach einem für die vollständige Liberalisierung der Sprachtelefondienste vereinbarten späteren Zeitpunkt, zur Verfügung steht."

3. In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:

"(7) Die nationalen Regulierungsbehörden verlangen zumindest von Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze im Sinne des Anhangs I Abschnitt 1 betreiben und von den nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden, daß sie den Teilnehmern, einschließlich der Nutzer von diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzen (ISDN), die Möglichkeit des Zugangs zu vermittelten Diensten jedes zusammengeschalteten Anbieters öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste bieten. Dafür müssen bis spätestens zum 1. Januar 2000 oder, in denjenigen Ländern, denen eine zusätzliche Übergangsfrist eingeräumt wurde, so bald wie möglich danach, spätestens jedoch zwei Jahre nach einem für die vollständige Liberalisierung der Sprachtelefondienste vereinbarten späteren Zeitpunkt, die Einrichtungen vorhanden sein, die es dem Teilnehmer erlauben, die genannten Dienste im Wege der Vorauswahl zu wählen, wobei die Möglichkeit gegeben sein muß, eine etwaige Vorauswahl bei jedem Anruf durch Wählen einer kurzen Kennzahl aufzuheben.

Um sicherzustellen, daß die Gebühren für die Verbraucher angemessen sind, sorgen die nationalen Regulierungsbehörden dafür, daß für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung eine angemessene Gebühr festgelegt wird."

4. Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Eine Aufschiebung der Verpflichtungen nach Artikel 12 Absätze 5 und 7 kann beantragt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist nachzuweisen, daß diese Verpflichtungen eine übermäßige Belastung für bestimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen darstellen würden."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen treffen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 330 vom 1.11.1997, S. 19, und ABl. C 13 vom 17.1.1998, S. 10.

(2) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 107.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 1997 (ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 180), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 303 vom 4.10.1997, S. 1.

(5) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 232.

(6) ABl. L 199 vom 26.7.197, S. 32.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 1. Oktober 1997 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG über die Zusammenschaltung hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl angenommen.

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 100a des EG-Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat am 20. November 1997 in erster Lesung Stellung genommen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 10. Dezember 1997 Stellung genommen.

Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 1. Dezember 1997 einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 12. Februar 1998 festgelegt.

II. ZIEL

Der Vorschlag der Kommission trägt den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch der Kommission über ein Numerierungskonzept sowie den Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Rates in deren Entschließungen vom 17. Juli bzw. 22. September 1997 Rechnung.

Die Richtlinie über die Zusammenschaltung, die ein wesentlicher Bestandteil des neuen Ordnungsrahmens für den ab 1. Januar 1998 liberalisierten Telekommunikationsmarkt ist, soll nach dem Vorschlag in zwei wichtigen Punkten geändert werden. Der Zeitpunkt für die Einführung der Nummernübertragbarkeit soll zumindest in allen Ballungsräumen für das gesamte Festnetz von 1. Januar 2003 auf den 1. Januar 2000 vorverlegt werden, und es soll eine Rechtsgrundlage für die unionsweite Einführung der Betreibervorauswahl zum 1. Januar 2000 geschaffen werden.

III. GEMEINSAMER STANDPUNKT

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat macht sich mit seinem Gemeinsamen Standpunkt allgemein das Ziel des Kommissionsvorschlags zu eigen, eine rasche Einführung der Nummernübertragbarkeit und der Betreibervorauswahl vorzuschreiben. Der Rat hat den Vorschlag allerdings dahin gehend geändert, daß der Gemeinsame Standpunkt stärker den Vorstellungen des Rates - Entschließung vom 22. September 1997 - hinsichtlich des Zeitpunkts für die Einführung der Nummernübertragbarkeit und der Betreibervorauswahl sowie hinsichtlich der Organisationen entspricht, die zur Bereitstellung der Betreibervorauswahl verpflichtet werden.

Der Rat hat die einzige vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagene Änderung übernommen, wonach die Möglichkeit, die Nummernübertragbarkeit nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie über die Zusammenschaltung aufzuschieben (1), auch auf die Betreibervorauswahl ausgedehnt werden soll.

2. Spezifische Bemerkungen

Abgesehen von der Änderung des Europäischen Parlaments sind am Vorschlag der Kommission folgende Änderungen vorgenommen worden:

i) Zeitpunkt für die Einführung der Nummernübertragbarkeit und der Betreibervorauswahl (Artikel 12 Absätze 5 und 7)

Der Gemeinsame Standpunkt sieht, wie bereits gesagt, die Einführung dieser Leistungsmerkmale zum 1. Januar 2000 vor, ermöglicht jedoch in denjenigen Ländern, denen eine Übergangsfrist eingeräumt worden ist (E, IRL, P, GR und L), eine spätere Einführung, die bis zu zwei Jahre nach dem jeweiligen Zeitpunkt für die Liberalisierung der Sprachtelefondienste in diesen Ländern liegen kann.

Damit würden diese Mitgliedstaaten für die Vorbereitung der Einführung dieser neuen Leistungsmerkmale nach Liberalisierung der Sprachtelefondienste dieselbe Zeitspanne wie die übrigen Mitgliedstaaten erhalten.

Es ist auch festzuhalten, daß die Bezugnahme auf das Datum 1. Januar 2000 im vierten Erwägungsgrund im Zuge einer formalen Vereinheitlichung gestrichen wurde.

ii) Tragweite der Verpflichtung zur Bereitstellung der Betreibervorauswahl (Artikel 12 Absatz 7)

Der Gemeinsame Standpunkt geht insofern weiter als der Kommissionsvorschlag, als er den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Verpflichtung zur Bereitstellung der Betreibervorauswahl im Interesse des Verbrauchers auf andere Betreiber als diejenigen mit beträchtlicher Marktmacht auszudehnen ("verlangen zumindest von Organisationen . . . mit beträchtlicher Marktmacht . . .").

Um klarzustellen, unter welchen Umständen die nationalen Regulierungsbehörden diese Verpflichtung auf Organisationen ohne beträchtliche Marktmacht ausdehnen können, ist ein neuer Erwägungsgrund aufgenommen worden.

iii) Bezugnahme auf das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN) (Artikel 12 Absätze 5 und 7)

Um die Betreiber ausdrücklich zu verpflichten, die Nummernübertragbarkeit und die Betreibervorauswahl allen Teilnehmern des festen öffentlichen Telefonnetzes, einschließlich der ISDN-Teilnehmer anzubieten, enthält der Gemeinsame Standpunkt in den Absätzen 5 und 7 von Artikel 12 eine besondere Bezugnahme auf das ISDN.

iv) Sonstige Änderungen

Die übrigen Änderungen des Rates am Kommissionsvorschlag ergeben sich aus dem Bestreben,

- die Übereinstimmung mit der Richtlinie über die Zusammenschaltung zu gewährleisten (so wurde der letzte Unterabsatz von Artikel 12 Absatz 5 betreffend angemessene Gebühren zu Lasten des Verbrauchers für die Bereitstellung der Nummernübertragbarkeit auch in Artikel 12 Absatz 7 aufgenommen, damit dieses Prinzip auch für die Betreibervorauswahl gilt);

- klarzustellen, welche Tragweite bestimmte Vorschriften haben und unter welchen Umständen im besonderen die Teilnehmer ihre Nummern im Festnetz beibehalten können (so wird in Artikel 12 Absatz 5 der Begriff "operator number portability" verwendet und auf "geographisch gebundene Nummern" und "andere Nummern" Bezug genommen sowie in Artikel 2 der Richtlinie über die Zusammenschaltung eine Begriffsbestimmung für die Begriffe "Teilnehmer" und "geographisch gebundene Nummer" aufgenommen).

(1) Es ist festzuhalten, daß die Kommission eine Erklärung für das Ratsprotokoll vorgelegt hat, in der präzisiert wird, unter welchen Umständen ein Aufschub nach Artikel 20 Absatz 2 gewährt würde.