DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 6.7.2010 
SEK(2010) 883 endgültig 
  
Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES 
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche  Defizit in Bulgarien zu beenden 
DE 2   DE Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES AN BULGARIEN 
mit dem Ziel, das übermäßige öf fentliche Defizit zu beenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 126 Absatz 7, 
auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 AEUV haben die Mitgliedst aaten übermäßige öffentliche Defizite zu 
vermeiden. 
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Sc haffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 
(3) Mit der Reform des Stabilitäts- und Wach stumspakts von 2005 sollten Effizienz und 
wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestär kt und die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sich ergestellt werden, 
dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf a llen Stufen des 
Defizitverfahrens in vollem Umfang berück sichtigt wird. Auf dies e Weise bietet der 
Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Ra hmen, der die Regierungen bei der 
umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die 
Wirtschaftslage unterstützt. 
(4) Der Rat entschied am [13. Juli 2010], dass in Bulgarien ein übermäßiges Defizit 
gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV besteht. 
(5) Gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 
des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem 
übermäßigen Defizit
1 (die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist), muss der Rat 
ferner Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richte n mit dem Ziel, das 
übermäßige öffentliche Defizit innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu beenden. In der Empfehlung muss dem betreffenden Mitglie dstaat eine Frist von höchstens sechs 
Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen und eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das 
auf die Feststellung eines übermäßigen De fizits folgt, sofern keine besonderen 
Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung, ob  besondere Umstände vorliegen, müssen 
„einschlägige Faktoren“ im Sinne von Ar tikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) 
Nr. 1467/97 berücksichtigt werden. Außerdem  sollte der Rat in einer Empfehlung zur 
                                                
 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.  
DE 3   DE Korrektur eines übermäßigen Defizits eine jährliche Minde stverbesserung des 
strukturellen Saldos, d.h. des konjunkturbereinigten Sa ldos ohne einmalige und 
sonstige befristete Maßnahmen, fordern, fü r die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt. 
(6) Im Falle Bulgariens wurden die „einschl ägigen Faktoren“ im Sinne von Artikel 2 
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/ 97 von der Kommission gemäß Artikel 124 
Absatz 3 geprüft und als güns tig erachtet. Sie legen jedoch nicht das Vorliegen 
besonderer Umstände nahe, die ein Abweiche n von der Standardfrist für die Korrektur 
des Defizits gestatten. Unter Berücksi chtigung sowohl der Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen als auch de r jüngsten VÜD-Datenmeldung vom Juni 2010 
wird Bulgarien empfohlen, das übermäß ige Defizit 2010 bis 2011 zu korrigieren. 
(7) In den Jahren vor der Krise erhielt Bulg arien angesichts einer steuerergiebigen 
Wachstumsstruktur hohe gesamtstaatliche Üb erschüsse aufrecht und verringerte seine 
gesamtstaatliche Schuldenquote deutlich. 2009 wirkte  sich jedoch die Wirtschaftskrise 
stark auf die öffentlichen Einnahmen au s und aufgrund der Wirkung automatischer 
Stabilisatoren haben sich die Hausha ltsergebnisse deutlich verschlechtert. 
Infolgedessen war bei den öffentlichen Finanzen nach einem Überschuss von 1,8 % des BIP im Jahr 2008 ein Defizit von 3,9 % de s BIP im Jahr 2009 zu verzeichnen. Um 
die makroökonomische Stabilitä t – wie in der Currency-Bo ard-Regelung vorgesehen – 
aufrecht zu erhalten, ha t die Regierung auf konjunkturfördernde Maßnahmen als 
Reaktion auf den Abschwung verzichtet. In der VÜD-Datenmeldung vom April 2010 gingen die bulgarischen Behörden bere its für 2010 von einem Rückgang des 
gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits unter de n Referenzwert auf 2 % des BIP aus, der 
durch eine Erholung des realen BIP-Wach stums auf 1 % und das zusätzliche Paket 
von Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe  von 2¼ % des BIP vom 31. März 2010 
gestützt wird. Nach der am 5. Mai veröffentlichten Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen dür fte das gesamtstaatliche Ha ushaltsdefizit 2010 auf 2,8 % 
des BIP und 2011 weiter auf 2 % des BIP si nken, basierend auf der Annahme einer 
unveränderten Politik, eine r erwarteten schrittw eisen Verbesserung der 
Wachstumsaussichten und einer vor sichtigen Bewertung der budgetären 
Auswirkungen der angekündigten Konsolidie rungsmaßnahmen. Im Juni nahmen die 
bulgarischen Behörden eine Halbjahres überprüfung des Haushalts 2010 vor und 
erhöhten ihr geplantes öffentliches Defizit auf 3,8 % des BIP. Ausgelöst wurde diese 
Überprüfung durch eine erhebliche Abwärts korrektur der projizierten staatlichen 
Einnahmen im Zuge sehr schwacher Steuer daten in den ersten Monaten des Jahres 
2010. Damit soll das ordnungsgemäße Funktioni eren automatischer  Stabilisatoren 
sichergestellt sowie den wirtschaftlich en Herausforderungen auf nationaler und 
internationaler Ebene besser Rechnung getragen werden. Ausgehend von der 
Frühjahrsprognose der Kommissionsdi enststellen sowie der jüngsten 
haushaltspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen beinhaltet die für 2011 geplante Korrektur des übermäß igen Defizits strukturelle 
Konsolidierungsanstrengungen von rund eine m ¾ BIP-Prozentpunkt in jenem Jahr, 
sofern das Defizitzie l 2010 erreicht wird. 
(8) Das überraschende Defizit im Jahr 2009, zusätzlich zu den negativen 
Haushaltsauswirkungen des Abschwungs, sc heint damit zusammenzuhängen, dass die 
Verfahren der Ausgabenplanung und de r periodengerechten Kontrolle der 
Durchführung Schwächen aufweisen. Die um fangreichen Zahlungsverpflichtungen, 
die in Anhängen zu Verträgen verborgen wa ren, die die Vorgängerregierung vor den 
Wahlen im Juli 2009 unterzeichnet hatte, waren im Haushalt nicht eingeplant und 
DE 4   DE bewirkten eine zusätzlich e Verschlechterung der Haus haltsposition. Das negative 
Ergebnis spiegelt ferner die Tatsache  wider, dass die bis vor kurzem günstige 
Konjunktur nicht vollständig als Chance zur Durchführung grundlegender Reformen 
genutzt wurde, um die Effizienz der öffen tlichen Ausgaben zu steigern. Vor der Krise 
profitierte Bulgarien dank einer lebhaften Wirtschaftstätigkeit und einer sehr 
steuerergiebigen Wachstumsstruktur von erheblichen Mehreinnahmen. Allerdings 
wurde ein Teil dieser Mehreinnahmen ni cht vollständig gespart, sondern zur 
Finanzierung relativ hoher Ad-hoc -Rentenerhöhungen und weit über den 
Produktivitätszuwächsen liegender Lohnsteigeru ngen im öffentlichen Dienst sowie für 
die Senkung von Steuer- und Sozialve rsicherungssätzen verwendet. 
(9) Da der mittelfristige Haushaltsrahmen inne rhalb des Dreijahres-Planungshorizonts nur 
unverbindlich war und es  an wirksamen Ausgabenkontrollmechanismen und 
Ausgabenregeln mangelte, wurde eine weite re Stärkung der Haushaltsposition, durch 
die die negativen Folgen des Abschwungs für die öffentlichen Finanzen hätten besser abgefedert werden können, verhindert. Außerdem verf ügt die Regierung nach dem 
bestehenden Haushaltsrahmen über bestim mte diskretionäre Ausgabenbefugnisse, 
wodurch Haushaltstransparenz und Rechenschaft spflicht in Frage gestellt werden. Der 
Mangel an Reformen im Gesundheitswese n hat wiederholt zur Akkumulierung von 
Zahlungsrückständen der Kranke nhäuser und anschließenden 
Ausgabenüberschreitungen geführt. Die sc hrittweise Senkung der Beitragssätze zur 
Rentenversicherung in Kombination mit Rentenerhöhungen und dem Fehlen 
ausgleichender Reformmaßnahmen hat zu einem wesentlichen Anstieg der 
Rentenausgaben geführt, der Risiken für die Tragfähigkeit des Systems und die öffentlichen Finanzen birgt. Weitere Reformen des Bildungssystems und der öffentlichen Verwaltung würden dazu be itragen, die Verwaltungskapazität und das 
Qualifizierungsniveau zu verbessern sowie die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu 
erhöhen und damit die erforderliche Ha ushaltskonsolidierung zu erreichen. 
(10) In den vergangenen Jahren folgte die staatliche Bruttoschuldenquote einem 
Abwärtstrend und ging von rund 38 % im Jahr 2004 auf 14 % im Jahr 2008 zurück; gleichzeitig hat die Regierung 2008 finanz ielle Vermögenswerte in Höhe von rund 
12 % des BIP angesammelt. Aus der VÜD-Datenmeldung vom April 2010 geht hervor, dass der öffentliche Bruttoschul denstand im Jahr 2009 mit 14,8 % des BIP 
noch weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP lag. Der Frühjahrsprognose 2010 
der Kommissionsdienststellen zufolge wi rd die Schuldenquote im Zeitraum 2010-2011 
ansteigen, aber weiterhin unter 19 % des BIP liegen. In einer Meldung vom22. Juni 2010 haben die bulgarischen Behörden den gepl anten Schuldenstand 
weiter auf 15,3 % des BIP geändert. 
(11) Die verschärfte Überwachung im Rahmen  des Defizitverfahrens setzt eine 
regelmäßige und zeitnahe Überwac hung der Fortschritte bei der 
Haushaltskonsolidierung voraus. Hierzu bietet es sich an, diesem Thema in den anstehenden Aktualisierungen des bulgari schen Konvergenzprogramms ein eigenes 
Kapitel zu widmen. 
(12) Generell sollten nach Ansicht des Rates haushaltspolitische 
Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhaf te Verbesserung des gesamtstaatlichen 
Haushaltssaldos sicherstellen und gleichzeit ig auf die Verbesserung der Qualität der 
öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft 
ausgerichtet sein – 
DE 5   DE HAT DIESE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN: 
(1) Die bulgarischen Behörden sollten das de rzeitige übermäßige Defizit bis spätestens 
2011 beenden.  
(2) Die bulgarischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige 
und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken. Zu diesem Zweck sollten die bulgarischen Behörden  
(a) die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um  eine weitere Erhöhung des Defizits 
über die für 2010 geplanten 3,8 % des BIP hinaus zu vermeiden, 
(b) 2011 eine Haushaltsanstrengung von minde stens ¾ % des BIP sicherstellen, 
(c) die Maßnahmen zu benennen und durchzuf ühren, die erforderlich sind, um das 
übermäßige Defizit bis 2011 zu beenden.. 
(3) Um die Anpassungsrisiken zu begrenze n, sollte Bulgarien Haushaltsführung und 
Transparenz stärken durch verbesserte Au sgabenkontrolle des Finanzministeriums, 
Stärkung der Verbindlichkeit de s mittelfristigen Haushalts rahmens sowie verbesserte 
Überwachung der Haushaltsausführung im Laufe des Jahres.  
(4) Als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen durch die bulgarische Regierung 
und für die Nennung der zur Korrektur des übe rmäßigen Defizits erforderlichen 
Maßnahmen setzt der Rat den [13. Janua r 2011] fest. Bei der Bewertung der 
Wirksamkeit der Schritte wird berücksich tigt, wie sich die Wirtschaftslage im 
Vergleich zur Frühjahrsprognose 2010 der Ko mmissionsdienststellen entwickelt.  
Bulgarien sollte den Fortschritten bei de r Umsetzung dieser Empfehlungen in den 
anstehenden Aktualisierungen des Konve rgenzprogramms bis zur Beendigung des 
Defizitverfahrens ein ei genes Kapitel widmen. 
Der Rat hebt außerdem hervor, wie wichtig das Erreichen des mittelfristigen Ziels für die 
angemessene Bewältigung von Wirtschaftsabschw üngen ist. Er fordert die bulgarischen 
Behörden daher auf, sicherzust ellen, dass die Haushaltskonsolid ierung in Richtung auf das 
mittelfristige Ziel für die Haushaltsposition – ein gesamtstaatlicher struktureller 
Haushaltssaldo von ½ % des BIP – nach der Korre ktur des übermäßigen Defizits fortgesetzt 
wird. Die Effizienz der öffentlichen Ausgab en sollte durch vollständige Umsetzung der 
geplanten Strukturreformen in den Bereiche n öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, 
Bildung und Renten verbessert werden. 
Diese Empfehlung ist an die Re publik Bulgarien gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am … 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident