b) dieZusageseitensderRegierungderDemokratischenVolksrepublikLaos,dasssiedieinderAllgemei-
nen Erklärung der Menschenrechte anerkannten bürgerlichen und politischen Rechte gewährleistenund die in seiner obengenannten Entschließung enthaltenen Forderungen erfüllen sowie Artikel 59des laotischen Strafgesetzbuches, in dem eine Haftstrafe von einem bis zu fünf Jahren wegen„Propaganda gegen die Regierung“ vorgesehen ist, aufheben wird;
5. fordert die Kommission,den Rat unddie Mitgliedstaaten auf, allesin ihren Kräften Stehende zu tun,
um sich zu vergewissern, dassder Prozessgegen die fünfangeklagten laotischen Führer sobaldwie mög-lich und unter uneingeschränkter Achtung der internationalen Normen sowie der laotischen Verfassungselbststattfindet;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten somit den Regierungen und Parlamenten Russlands und der Demokrati-schen VolksrepublikLaoszu übermitteln.
13. Milzbranderreger und das Verbot biologischer Waffen
B5-0708, 0709, 0716, 0717, 0719 und 0736/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen im Rahmen des Übereinkom-
mens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen im Anschluss an die jüngsten
Attacken mit Milzbranderregern
Das Europäische Parlament,
.dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und
Abrüstung,insbesondereseineEntschließungvom14.Juni2001zurEinhaltungdesÜbereinkommensüber biologische Waffen undToxinwaffen(
1),
.dash gestützt auf das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) aus
demJahr 1972,
.dash inKenntnisdesGemeinsamenStandpunkts1999/346/GASPvom17.Mai1999.dashvomRataufgrund
vonArtikel15desEU-Vertrags festgelegt(2).dashbetreffendFortschrittehinsichtlicheinesrechtsverbind-
lichen Protokollszur verstärkten Einhaltung desBWÜ,
.dash unter Hinweis auf die bevorstehende fünfte Konferenz zur Überprüfung diesesÜbereinkommens vom
19.November bis7.Dezember2001in Genf,
.dash unter Hinweis darauf, dass die Regierung der Vereinigten Staaten der internationalen Staatengemein-
schaft und insbesondere der Europäischen Union nach dem 11.September2001 eine Reihe neuerVorschläge zur StärkungdesÜbereinkommensüber biologischeWaffenundToxinwaffenunterbreitethat, über die auf der Überprüfungskonferenz verhandelt werden soll,
A. äußerst besorgt über die realistische Bedrohung durch den vorsätzlichen und massiven Einsatz biolo-
gischer und toxischer Waffen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure gegen Menschen, PflanzenundTiere,
B. im Bedauern darüber, dass derzeit keine rechtsverbindlichen Mechanismen zur Überprüfung der Ein-
haltung desBWÜ existieren,
C. im Bedauern darüber, dass sich die Vertragsstaaten des BWÜ vor der fünften Überprüfungskonferenz
nicht auf ein Protokollzur Einhaltung des Übereinkommens einigen konnten, nachdem sich die USAim Juli 2001 aus den Verhandlungen über den Abschluss eines derartigen Protokolls zurückgezogenhatten,
(1) Angenommene Texte Punkt16.
(2) ABl. L 133 vom28.5.1999,S. 3.13.6.2002 DE C140E/579 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
D. inderErwägung,dasseinProtokollzurEinhaltungdesÜbereinkommensdasVertrauengegenüberder
internationalen Gemeinschaft in Bezug auf das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerungbiologischer undtoxischer Waffen deutlich stärkenwürde,
E. inderErwägung, dassdieKommissionaufderTagungdesEuropäischenRatsvom21.Oktober2001
inGenteinklaresMandaterhaltenhat,einProgrammfüreineverbesserteZusammenarbeitimBereichder biologischen Kriegsführung undder Volksgesundheitauszuarbeiten,
1. istäußerstbesorgtdarüber,dassTerroristenindenUSAundanderswovorkurzemMilzbranderreger
eingesetzt haben;
2. begrüßt die Änderung in der Haltung der USA, wie sie vom amerikanischen Präsidenten am
1.November2001 zum Ausdruck gebracht wurde, unter anderem bezüglich der Suche nach wirksamenVerfahren für Belange im Zusammenhang mit der Einhaltung desBWÜ;
3. fordert die Vertragsstaaten des BWÜ mit Nachdruck auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und ein
Protokoll auszuhandeln, das der dringenden Notwendigkeit Rechnung trägt, einen zusätzlichen Überprü-fungsmechanismus in das BWÜ aufzunehmen, der eine Anpassung an die sich ändernden technischenFähigkeiten ermöglicht, und fordert insbesondere die Vereinigten Staaten eindringlich auf, sich aktiv ander Ad-hoc-Gruppe zu beteiligen, die eingesetzt wurde, um zu diesen Verhandlungen beizutragen, und
ihre neuen Vorschläge in diesem multilateralen Rahmen weiterzuentwickeln;
4. empfiehlt den Vertragsstaaten des BWÜ, ihr Engagement zu bekräftigen, durch den Erlass nationaler
Maßnahmen die Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens sicherzustellen und
alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne desVerbotsundder Verhinderung der Entwicklung, Herstellung,
Lagerung,BeschaffungoderdesBesitzessolcherWaffenaufihremGebiet,unterihrerRechtsprechungoderin irgendeiner Weise unter ihrer Kontrollezu ergreifen;
5. ruft die Europäische Union nachdrücklich auf, alles zu tun, um ihre Maßnahmen gegen einen mög-
lichen Einsatz biologischer Waffen innerhalb der Europäischen Union zu koordinieren;
6. fordert diesbezüglich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung einer Gemein-
schaftsagentur (unter der Kontrolle der Kommission), die sich am Zentrum für Krankheitsbekämpfung inAtlanta orientiert, zu erwägen, um die Tätigkeit der entsprechenden nationalen Einrichtungen im Bereichder Infektionskrankheitenzu koordinieren;
7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die geltenden Rechtsvorschriften
und gängigen Laborpraktiken im Bereich genetisch veränderter Mikroorganismen sowie biologischer undchemischer Stoffe mit Blick darauf zu überprüfen, die Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der GesundheitdesMenschen undzumSchutz der Umweltzu verstärken;
8. betont die Notwendigkeit für die Vertragsparteien des Übereinkommens, Vorschriften auszuarbeiten,
die pharmazeutische, chemische, biotechnologische und andere Unternehmen mit biotechnologischenAnlagen, die zur Herstellung biologischer Waffen missbraucht werden könnten,zu verpflichten, wirksameKontrollenfestzulegen undanzuwenden, umeinen solchenMissbrauch zu verhindern;
9. fordert die Vereinten Nationen auf, bei Berichten über mögliche Verstöße gegen das Genfer Über-
einkommen aus dem Jahr 1925 über das Verbot biologischer Waffen und Toxinwaffen rasch tätig zuwerden;
10. fordert die USA und die Länder der ehemaligen Sowjetunion auf, allen Vertragsstaaten des Über-
einkommens eine Liste mit einer Beschreibung der ihnen bekannten biologischen und toxischen Waffenvorzulegen, um zu einer Einigung über eine geeignete Prävention und Verteidigung auf weltweiter Ebenezu gelangen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vorsitzenden der
Ad-hoc-GruppedesBWÜ,demGeneralsekretärderVereintenNationen,demPräsidentenderUSAunddenRegierungen der Mitgliedstaaten undder Beitrittsländer zu übermitteln.C140E/580 DE13.6.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001