Die Agentur unterstützt Griechenland ferner durch die gemeinsamen Aktionen „Flexible operative Maßnahmen“ und „Brennpunkte“ bei der Grenzkontrolle und setzt zu diesem Zweck derzeit insgesamt 52 Beamte an den griechischen Landgrenzen zur Türkei, zu Albanien und zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein, die durch 1 Wärmebildfahrzeug, 13 Patrouillenfahrzeuge, 1 Herzschlagdetektor und 2 Smartdeck-Kameras sowie entsprechende Einsätze in der Luft unterstützt werden. Die operativen Maßnahmen in Nordgriechenland tragen zur Verbesserung der Grenzüberwachung, zur Verhinderung irregulärer Sekundärmigration und somit zur weiteren Stärkung der Reaktion der EU auf die Herausforderungen entlang der Westbalkanroute bei.

Die Agentur führt in Griechenland drei verschiedene Aktionen durch. Die gemeinsame Aktion „Poseidon“ in der Ägäis unterstützt Griechenland bei der Grenzkontrolle sowie bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts auf den Ägäischen Inseln und der Erklärung EU-Türkei.

2.1. Einsätze in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen

Mit mehr als 1700 Grenzschutzbeamten und anderen Fachkräften, die an verschiedenen Abschnitten der EU-Außengrenzen im Einsatz sind, unterstützt die Agentur die Mitgliedstaaten weiterhin vor Ort operativ beim Grenzmanagement. Die in früheren Berichten festgestellten Lücken bestehen nach wie vor. Sie werden teilweise mit von der Agentur mitfinanziertem Personal und Gerät der Einsatzmitgliedstaaten geschlossen. Allerdings sind Beiträge der Mitgliedstaaten notwendig, um die Gesamtkapazität der Einsatzmitgliedstaaten, ihre Abschnitte der EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, wirksam und nachhaltig zu stärken.

Die Agentur hat weitere Simulationsübungen und Bedrohungsanalysen durchgeführt, um die Schengen-Staaten bei der Ermittlung von Schwachstellen in Bezug auf mögliche künftige oder sich bereits abzeichnende Herausforderungen an den Außengrenzen zu unterstützen.

Die Empfehlungen zur Beseitigung der Schwachstellen, die in den diesbezüglichen Beurteilungen für eine Reihe von Schengen-Staaten festgestellt worden waren, wurden an die betroffenen Staaten übermittelt, die entsprechende Aktionspläne vorgelegt haben.

In dem vorliegenden Bericht wird eine Bilanz der seit Anfang Juni 2017 erzielten Fortschritte gezogen. Auf der Grundlage dieser Fortschritte wird auf die Schlüsselmaßnahmen hingewiesen, die von der Agentur, der Kommission und den Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten noch zu ergreifen sind.

Der wirksame Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union bleibt auch weiterhin das wesentliche Element für das normale Funktionieren des Schengen-Raums, in dem keine Kontrollen an den Binnengrenzen durchgeführt werden, und für die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „die Verordnung“) vor elf Monaten wurde kontinuierlich auf ihre zügige Umsetzung hingearbeitet und dabei besonderes Gewicht darauf gelegt, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „die Agentur“) schnellstmöglich einsatzfähig zu machen. Zu diesem Zweck erstattet die Kommission regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht.

In ihren letzten beiden Berichten hatte die Kommission betont, wie wichtig es ist, eine umfassende Strategie für die Weiterentwicklung der eigenen Kapazitäten der Agentur zu erarbeiten, in deren Rahmen die Agentur insbesondere jährlich 10 Mio. EUR (für den Zeitraum 2017-2020 insgesamt 40 Mio. EUR) im vollen Umfang für den Erwerb eigener, insbesondere kleiner und mittelgroßer Ausrüstung aufwenden kann. Nach den ersten Gesprächen bei der Sitzung im Juni wird die Agentur dem Verwaltungsrat bei der Sitzung vom 26.-27. September 2017 einen Entwurf dieser umfassenden Strategie zur Annahme vorlegen, der die verschiedenen Optionen (d. h. Erwerb, Anmietung, Leasing, langfristige Einsätze) und die Frage berücksichtigen wird, wie die Einsatzfähigkeit der Ausrüstung nach dem Erwerb gewährleistet werden kann.

In anderen Mitgliedstaaten sind zurzeit 44 Beamte im Einsatz, um beim Grenzmanagement in den Ländern des westlichen Balkans zu helfen. Die wichtigsten Einsätze werden im Rahmen der gemeinsamen Aktionen „Flexible operative Maßnahmen“ an den Landgrenzen von Kroatien und Ungarn zu Serbien sowie „Brennpunkte“ und „Koordinierungspunkte“ an den Landgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten und Ländern des westlichen Balkans durchgeführt. Zusätzlich sind 11 Beamte am Flughafen Tirana im Einsatz, um die örtlichen Behörden bei Grenzkontrollen zu unterstützen und zu beraten. Sie werden von 4 Patrouillenfahrzeugen unterstützt.

Die Agentur führt derzeit drei gemeinsame Aktionen durch, mit denen sie die spanischen Behörden bei koordinierten operativen Maßnahmen an den Seeaußengrenzen des westlichen Mittelmeerraums und der Atlantik-Region (in der Nähe der Kanarischen Inseln) unterstützt, mit denen die irregulären Migrationsströme in die EU und die grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt werden sollen. Die gemeinsame Aktion „Indalo 2017“ wird bereits seit Mai 2017 durchgeführt; zusätzlich wurden im August 2017 die gemeinsamen Aktionen „Minerva“ und „Hera“ eingeleitet. Der laufende Einsatz für Seeoperationen in Spanien umfasst 193 Beamte (einschließlich der Crew-Mitglieder des zur Verfügung gestellten Geräts, Koordinierungspersonal und Nachbesprechungteams), die durch 2 Flugzeuge, 1 Offshore-Patrouillenschiff und 1 Küstenpatrouillenboot unterstützt werden.

Die Agentur unterstützt Bulgarien weiter bei der Kontrolle der Landgrenzen, unter anderem auch mit dem Ziel, irreguläre Sekundärmigration zu verhindern. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen der gemeinsamen Aktionen „Flexible operative Maßnahmen“ und „Brennpunkte“ an den Landgrenzen Bulgariens zur Türkei und zu Serbien sowie durch entsprechende Einsätze in der Luft. Der laufende Einsatz umfasst 126 Beamte (einschließlich der Crew-Mitglieder des zur Verfügung gestellten Geräts), die durch 6 Wärmebildfahrzeuge, 38 Patrouillenfahrzeuge, 1 CO₂-Gasmessgerät, 39 Smartdeck-Kameras und 3 mobile Büros unterstützt werden.

3.1. Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, u. a. durch obligatorisches Bündeln von Ressourcen

Soforteinsatzpool

Während die vollständige Verfügbarkeit von mehr als 1500 Grenzschutz- und anderen Beamten seit 7. Dezember 2016 bestätigt ist, sind im Hinblick auf zwei Problempunkte, auf die bereits im Bericht vom Juni hingewiesen wurde, nur teilweise Fortschritte erzielt worden; dies steht einer uneingeschränkten Bereitschaft des Soforteinsatzpools weiterhin im Wege:

1) Benennung der Grenzschutzbeamten

Die Pflicht, die Grenzschutzbeamten zu benennen, ist in Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eindeutig festgelegt. Die Agentur muss die Namen der Beamten kennen, um die Qualität des Pools durch die Prüfung, ob die benannten Grenzschutzbeamten den festgelegten Profilen entsprechen, sicherstellen und dafür sorgen zu können, dass diese vor ihrer Teilnahme an operativen Maßnahmen angemessen geschult werden. Trotz der dringlichen Aufforderung im Vorgängerbericht, die Benennung bis Ende Juni 2017 abzuschließen, haben erst fünf weitere Schengen-Staaten (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Ungarn und Malta) die Namen einer Anzahl an Sachverständigen mitgeteilt, die ihren in Anhang 1 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache vorgesehenen Anteilen entspricht oder sie übersteigt. Insgesamt haben somit lediglich 15 Schengen-Staaten (Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Kroatien Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Rumänien, Schweiz, die Tschechische Republik, Ungarn sowie teilweise Deutschland) Grenzschutzbeamte benannt.

Bei der Sitzung des Verwaltungsrates vom 13.-14. Juni 2017 legte die Agentur ein Konzeptpapier mit unterschiedlichen Optionen für die Benennung von Sachverständigen für den Soforteinsatzpool vor, mit denen auch den Vorbehalten Rechnung getragen wird, die die Mitgliedstaaten gegenüber der vollständigen Benennung der einzelnen Sachverständigen, mit denen sie zum Pool beitragen, geäußert hatten. Doch obwohl die vorgeschlagene Lösung, dass die Mitgliedstaaten über die erforderliche Anzahl an Sachverständigen hinaus noch zusätzliche Ersatzpersonen benennen können, von der Mehrheit der Mitgliedstaaten positiv aufgenommen wurde, führten die Gespräche zu keinem endgültigen Ergebnis.

Das Thema steht bei der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates am 26.-27. September 2017 erneut auf der Tagesordnung. Dieser Debatte geht am 14. September 2017 ein technischer Workshop voraus, in dem die Agentur den Mitgliedstaaten in umfassender Weise die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Soforteinsatzpools nahebringen und die bei der Sitzung des Verwaltungsrats zu treffenden Entscheidungen vorbereiten kann.

Die Kommission fordert die Agentur und die Mitgliedstaaten auf, eine rasche Lösung in dieser wichtigen ungeklärten Frage herbeizuführen. Am 12. Juli 2017 übermittelte Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos ein diesbezügliches Schreiben an die Innenminister aller Mitgliedstaaten, in dem er betont, dass die nicht erfolgende Benennung von Grenzschutzbeamten weiterhin ein ernstzunehmendes Problem darstellt, das die volle Einsatzfähigkeit des Soforteinsatzpools beeinträchtigt, und die Mitgliedstaaten zur Benennung von Grenzschutzbeamten gemäß Artikel 20 der Verordnung auffordert.

2) Ausgewogenere Profilabdeckung

Seit dem letzten Bericht wurde in der Folge weiterer bilateraler Kontakte der Agentur mit den Mitgliedstaaten erreicht, dass sich die Diskrepanz zwischen der von den Mitgliedstaaten pro Profil zugesagten Anzahl an Sachverständigen und den im einschlägigen Durchführungsbeschluss des Verwaltungsrats festgelegten Schwellenwerten verringert hat. Während für einige Profile weiterhin einige Beamte zu viel zur Verfügung gestellt wurden, hat sich in anderen Bereichen auch die Unterdeckung verringert, insbesondere bei den Sachverständigen für die Registrierung bzw. Abnahme von Fingerabdrücken (von 137 auf 29) und in geringerem Umfang bei den Fachleuten für die Personenüberprüfung (von 38 auf 23).

Aufgrund der weiterhin unausgewogenen Profilabdeckung ist es umso mehr erforderlich, die individuellen Sachverständigen vollständig zu benennen und so der Agentur die Prüfung zu ermöglichen, ob die benannten Sachverständigen den geforderten Profilen entsprechen, und sicherzustellen, dass die vom Verwaltungsrat für die einzelnen Profile festgelegten Schwellenwerte erreicht werden. Die endgültige Anpassung und Harmonisierung zwischen der angeforderten und bereitgestellten Anzahl an Personal dauert noch an.

Dieses Problem sollte in dem technischen Workshop am 14. September ebenfalls behandelt werden.

Ausrüstungspool für Soforteinsätze

Wie bereits in früheren Berichten dargelegt, hat die Agentur die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Netzes Ressourcenpool vom 5.-6. Juli 2017 erneut zu notwendigen Zusagen aufgefordert. Ende August 2017 lagen allerdings keine neuen zusätzlichen Zusagen in Bezug auf die Küstenpatrouillenboote, die Offshore-Patrouillenschiffe und die Wärmebildfahrzeuge vor, so dass nach wie vor erhebliche Lücken bestehen. Damit ist die Situation seit der im Vorgängerbericht erwähnten letzten Tagung des Netzes Ressourcenpool vom 25.-26. April 2017 unverändert geblieben. Das bedeutet konkret, dass seit April 2017 weiterhin lediglich 14 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Finnland, Italien, Kroatien, Lettland, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) zu dem Pool beitragen. Auch auf dieses Problem muss während des speziellen technischen Workshops am 14. September und danach bei der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates eingegangen werden.

Die Herstellung und Sicherstellung der umfassenden Verfügbarkeit von Humanressourcen über den Soforteinsatzpool und den Ausrüstungspool für Soforteinsätze sind eine Voraussetzung für die verstärkte Kontrolle der Außengrenzen in allen Fällen, in denen eine unmittelbare Reaktion erforderlich ist. Sollte auf technischer Ebene keine Lösung für die noch offenen Fragen, die der vollen Einsatzfähigkeit der Pools im Wege stehen, gefunden werden, wird die Kommission gemeinsam mit der Agentur weitere Schritte prüfen, mit denen dafür gesorgt werden könnte, dass die erforderliche Ausrüstung im Ausrüstungspool für Soforteinsätze verfügbar ist.

Soforteinsatzübung

Wie im Vorgängerbericht gefordert, wird die Agentur demnächst und noch vor Ende Oktober 2017 eine Übung abhalten, mit der die Bereitschaft und Wirksamkeit im Zusammenhang mit der obligatorischen Entsendung aus den Soforteinsatzpools im Falle eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken überprüft werden soll.

Mithilfe dieser Übung kann die Agentur die Anwendung des Krisenreaktionsmechanismus und insbesondere ihre Fähigkeit testen, den Bedarf angemessen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen und ihre jeweiligen Beiträge abzurufen. In Übereinstimmung mit der Zielforderung wird von jedem Mitgliedstaat erwartet, die Verfügbarkeit von Grenzschutzbeamten und technischen Ressourcen entsprechend seiner Meldung für die Soforteinsatzpools zu prüfen.

Weiteres Vorgehen