MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über den Telekommunikationsbinnenmarkt

1. Politischer und wirtschaftlicher Kontext

Auf dem Weg zu einem europäischen Telekommunikationsbinnenmarkt sind deutliche Fortschritte dringend notwendig – für die strategischen Interessen Europas, den wirtschaftlichen Aufschwung, für den Telekommunikationssektor selbst und für die Bürger, die angesichts des beschränkten und unfairen Zugangs zu Telekommunikationsdiensten wie Internet und Mobilfunk frustriert sind.

Ein zuverlässiger und schneller Zugang zum Internet wird mit der Verbreitung des Cloud-Computing immer wichtiger. Hierzu werden hochwertige Netze benötigt, die nur von einem gut funktionierenden Telekommunikationssektor bereitgestellt werden können, weshalb Europa hieran ein strategisches Interesse hat.

Ferner liegt es in Europas strategischem Interesse, über eigene Kapazitäten zur Bereitstellung sicherer Cloud-Computing-Dienste für Bürger zu verfügen und erhebliche Kapazitäten zur Produktion von Telekommunikationsausrüstungen und –geräten in Europa zu halten. Beides hängt von einem dynamischen Telekommunikationssektor ab, der bereit ist, in schnelle Netze der vierten Generation für den Mobilfunk- und Festnetzzugang zu investieren.

Bürger, Unternehmen und Regierungen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit zunehmend abhängig von der Netzanbindung mit Hilfe von Telekommunikationsdiensten. Heutzutage gleicht der Zugang zu diesen Diensten aber eher einer Lotterie, und das trotz der seit 26 Jahren unternommenen Anstrengungen zur Reformierung Europas nationaler Telekommunikationsmärkte und zur Schaffung der Grundlagen für einen Telekommunikationsbinnenmarkt.

Zwar entfällt auf die Internetwirtschaft selbst ein zunehmender Anteil des BIP, doch mittlerweile sind eine leistungsfähige Netzanbindung und Internetinnovationen für das Produktivitätswachstum aller Wirtschaftszweige – vom Gesundheitswesen über die Energieversorgung und bis zum öffentlichen Dienst – unerlässlich. Bei den Vorschriften für den Telekommunikationssektor geht es daher nicht mehr nur um diesen Sektor allein (auf den lediglich 9 % von Europas digitaler Wirtschaft entfallen), sondern um die Unterstützung der tragfähigen Entwicklung aller Sektoren.

Ein weiterer großer Schritt in Richtung eines Telekommunikationsbinnenmarkts würde den so notwendigen Wirtschaftsaufschwung anstoßen, indem neue Wachstumsquellen erschlossen werden (wie beispielsweise bei der Apps-Branche, in der seit 2008 794 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind, von denen fast die Hälfte auf Softwareentwickler entfallen), ein Investitionsschub ausgelöst wird und neue und dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden, so dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen kann.

Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat im März 2013 die Kommission aufgefordert, baldmöglichst konkrete Maßnahmen zur Schaffung eines Binnenmarkts für die Informations- und Telekommunikationstechnologie vorzulegen. Mit den heutigen Vorschlägen kommt die Kommission dieser Aufforderung nach.

Der Sektor der elektronischen Kommunikation agiert global, denn das Internet (mit den über dieses Netz bereitgestellten Diensten) reicht über die Grenzen der EU hinaus. Die gegenwärtigen Initiativen müssen im Zusammenhang mit den weltweiten Entwicklungen gesehen werden. Daher muss bei sektorspezifischen Abkommen oder bei Handels- und Investitionsverhandlungen mit unseren wichtigsten Partnern der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und digitalen Diensten gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden.

2. 26 Jahre Reformierung des Telekommunikationsrechts

Dank des EU-Rechtsrahmens konnte der Telekommunikationssektor Europas in nur einer Generation liberalisiert werden und sich von starren Monopolen des öffentlichen Diensts hin zu einem dynamischen und konkurrenzfähigen Sektor entwickeln. Seit den 1980er Jahren wurden mit mehreren aufeinanderfolgenden Gesetzespaketen in der EU Netze entbündelt, Wettbewerb und Wahlfreiheit gefördert, die Kosten für Mobilfunk-Roaming gedeckelt, den Verbrauchern wichtige neue Rechte eingeräumt und eine konvergente und kohärente Anwendung des gemeinsamen Rechtsrahmens gefördert.

Die Anwendung des EU-Wettbewerbrechts hat darüber hinaus entscheidend dazu beigetragen, dass auf den Märkten Wettbewerb herrscht und damit die Verbraucher in der gesamten EU von niedrigeren Preisen und besserer Qualität profitieren.

Mit diesen Änderungen im EU-Telekommunikationsrecht sollte den bahnbrechenden Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung getragen werden: erst beim Mobilfunk und dann beim Internet. Heute bildet der Telekommunikationssektor das Rückgrat digitaler Produkte und Dienste, die das Potenzial haben, sämtliche Aspekte unseres Lebens zu unterstützen und den wirtschaftlichen Aufschwung Europas anzustoßen.

Die Veränderungen in diesem Sektor gingen seit langem mit den Bemühungen der EU zur Schaffung eines soliden rechtlichen Umfelds und zur Förderung des Wettbewerbs einher. Mit Durchbrüchen wie den GSM- und UMTS-Normen schaffte die EU die Voraussetzungen für die weltweite Führungsrolle seiner Wirtschaftsakteure. Im Zuge der Liberalisierung entwickelten sich mit der Zeit auf den nationalen Märkten Wettbewerb, faire Preise und echte Wahlmöglichkeiten für Bürger und Unternehmen. Der Rechtsrahmen muss jedoch mit dem zunehmenden Wettbewerb auf dem europäischen und dem Weltmarkt Schritt halten.

Der heute bestehende, von der Kommission 2007 vorgelegte Rechtsrahmen, der sich auf die Stärkung der europäischen Aufsicht und die abgestimmte Regulierung der nationalen Märkte konzentriert, hat seinen Zweck gut erfüllt. Der Blick über Europas Grenzen hinweg zeigt jedoch, dass in der jüngeren Vergangenheit die USA, Japan und Südkorea intensiv in schnelle Breitbandfest- und ‑drahtlosnetze investiert haben. In diesem globalen Wettbewerb darf Europa nicht zurückfallen. Außerdem haben das sich verändernde wirtschaftliche und technologische Klima sowie die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise immer schneller zu rasanten Veränderungen, etwa einer tiefgreifenden Umstrukturierung, im globalen Telekommunikationssektor geführt. Zudem ist angesichts der neuen Nachfrage nach datengestützten Diensten und neuen Anwendungen hierfür der Binnenmarkt noch wichtiger, da eine im Vergleich zu anderen Ländern starke Position des europäischen IKT-Sektors (vor allem des Telekommunikationsbereichs) und die Verbreitung von Breitbandnetzen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Dies wird besonders zu einer Zeit spürbar, in der Europa nach neuen Wachstumsmöglichkeiten sucht, um die Krise zu überwinden.

Das Aufblühen des Telekommunikationssektors sollte der Wirtschaft insgesamt zum Aufschwung verhelfen. Der Versuch, Gewinne zu erzielen, ohne auf die Anforderungen der übrigen Wirtschaft an die Netzanbindung einzugehen und dabei Geschäftsmodelle zu verfolgen, die eher auf Verknappung als auf ein breites Angebot setzen, ist nicht tragfähig. Daher muss die Umstrukturierung des Sektors jetzt entschieden angegangen werden, um seinem unausweichlichen Niedergang zuvorzukommen. Die Beibehaltung des Status quo kommt nicht in Frage.

3. Hemmnisse für den Binnenmarkt

Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Vorzüge des Telekommunikationssektors für Unternehmen und Bürger zu wahren und weiter auszubauen. Trotz aller bislang erzielten Fortschritte hat dieser Sektor nach wie vor mit Hindernissen und Herausforderungen zu kämpfen, so dass das Potenzial des Binnenmarkts bei weitem nicht ausgeschöpft werden kann. Eine Studie hat jüngst dargelegt, dass bei einer Vollendung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU um bis zu 110 Mrd. EUR pro Jahr[1] steigen dürfte.

Insgesamt lastet auf dem Telekommunikationssektor immer noch das Erbe der früheren nationalen Monopole, die weitestgehend auf das eigene Land ausgerichtet sind. Einige große Telekommunikationsunternehmen sind in mehreren Mitgliedstaaten tätig, doch kein Unternehmen ist in allen vertreten. Während die meisten Mobilfunkbetreiber rein national ausgerichtet sind, beschränken sich viele Festnetzbetreiber sogar auf noch kleinere Gebiete. Betreiber, die in mehreren Mitgliedstaaten vertreten sind, müssen sich an jeweils unterschiedliche, mitunter abweichende Vorschriften und Auflagen der jeweiligen Regulierungsbehörden halten und in jedem Mitgliedstaat die Genehmigungen neu beantragen. Außerdem verhalten sich in mehreren Mitgliedstaaten tätige Betreiber häufig nicht wie wirklich europäische Betreiber, sondern scheinen damit zufrieden zu sein, ihren Tätigkeiten in jedem Mitgliedstaat getrennt nachzugehen. Auf dem Markt sind über tausend Festnetzbetreiber und hunderte Mobilfunkbetreiber tätig, die zwar oft zu größeren Gruppen gehören, aber trotzdem national agieren. Gleichzeitig ist der Sektor seinem Wesen nach zunehmend global aufgestellt und hängt von Größenvorteilen ab, um profitabel zu sein.

Der fehlende Binnenmarkt führt auch bei der Preisgestaltung zu großen Unterschieden. So liegen die Kosten für Anrufe in ein anderes EU-Land oder für die Nutzung eines Mobilfunkgeräts in einem anderen EU-Land aufgrund der Aufschläge für Sprach- und Datenroaming und der „internationalen“ Tarife (für Anrufe innerhalb der EU) häufig deutlich über den Inlandspreisen. Diese Tarife halten viele Bürger für unzumutbar, zumal sie sich auch ganz praktisch in der Wahrnehmung ihrer Freiheiten des Binnenmarkts beeinträchtigt sehen.

Ferner dürften Verbraucher eher bereit sein, Angebote von Betreibern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat wahrzunehmen, wenn sie wissen, dass hierfür dieselben Regeln gelten: etwa bei den Vorschriften über Transparenz, Vertragsbedingungen, die Erleichterung des Anbieterwechsels und zur Vermeidung des Blockierens oder Drosselns von Online-Diensten (Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet). Auch unterschiedliche einzelstaatliche Bemühungen zur Sicherung der Verbraucherrechte können unter Umständen zu einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarkts führen.

Mittlerweile führen Unterschiede bei der Zeitplanung und den Bedingungen sowie bei den Verfahrenskosten für den Erwerb von Funkfrequenzen dazu, dass Investitionen auf Eis gelegt und integrierte, drahtlose länderübergreifende Netze kaum aufgebaut werden. Eine zügigere und besser planbare Bereitstellung von Funkfrequenzen würde eine größere Verbreitung erschwinglicher Breitbandverbindungen in Europa ermöglichen, bleibt jedoch zu häufig an die nationalen rechtlichen Strukturen gebunden.

Eine unterschiedliche Regulierung bei den Festnetzen führt häufig zu Überregulierung, Rechtsunsicherheit und Unberechenbarkeit, so dass Investitionen in schnelle Breitbandnetze der nächsten Generation nur schwer zu planen sind.

Europa könnte von einer flächendeckenderen Versorgung mit schnellen Breitbandnetzen und innovativeren digitalen Diensten profitieren, wenn der Binnenmarkt stärker harmonisiert wäre. Solche schnellen Telekommunikationsnetze sind darüber hinaus eine wesentliche Voraussetzung für viele andere öffentliche und private Sektoren. Ein starker und dynamischer Telekommunikationssektor ist für Europa unverzichtbar, damit es Innovationen auch nutzen kann – wie beispielsweise das Cloud-Computing, neue Werkzeuge zur Verarbeitung riesiger Datenmengen, vernetzte Fahrzeuge, intelligente Fertigung, das Internet der Dinge, intelligente Städte, moderne öffentliche Verwaltungen und elektronische Dienste für den Gesundheits- und Bildungssektor. Damit könnten sich die Hochgeschwindigkeitsnetze zu einem Grundpfeiler für ein florierendes europäisches digitales Ökosystem entwickeln.

Kurz gefasst – der Sektor leidet unter der Fragmentierung entlang nationaler Grenzen, unter einem Mangel an regulatorischer Einheitlichkeit und Berechenbarkeit innerhalb der EU, an unzumutbar hohen Preisen für bestimmte Dienste und an fehlenden Investitionen. Um für Europa Arbeitsplätze, Produktivität und Wachstum zu sichern, müssen diese Probleme gelöst werden. Ein wettbewerbsfähiger Telekommunikationsbinnenmarkt könnte zur Lösung dieser Probleme beitragen.

4. Auf dem Weg zu einem Telekommunikationsbinnenmarkt

Ein echter Telekommunikationsbinnenmarkt ist ein Markt, auf dem

- Verbraucher Dienste jedes Betreibers in der EU diskriminierungsfrei in Anspruch nehmen können, unabhängig davon, wo sie ihren Wohnsitz haben;

- Betreiber außerhalb ihres Heimatmitgliedstaats unter Wettbewerbsbedingungen Dienste für Verbraucher anbieten und in der gesamten EU vermarkten können;

- für Anrufe innerhalb der EU und für die Mobilfunknutzung an beliebigen Orten in der EU keine überhöhten Entgelte erhoben werden.

Dieses Ziel hat die Europäische Kommission schon seit geraumer Zeit mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen angestrebt. Er beinhaltet den schrittweisen Abbau nationaler Hemmnisse für den grenzübergreifenden Wettbewerb, darunter auch von unterschiedlichen nationalen sektorspezifischen Regulierungsansätzen, Verbraucherschutzrechten in Bezug auf Verträge mit Telekommunikationsanbietern und nationalen Bedingungen für die Zuteilung und Zuweisung von Funkfrequenzen. Darüber hinaus schafft er die Grundlagen für größere Einheitlichkeit, Stabilität, Rechtssicherheit und Harmonisierung sowie für mehr Wettbewerb und Investitionen mit Blick auf eine größere Wahlfreiheit, schnellere Breitbandnetze und bessere grenzübergreifende Dienste.

Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass ein echter Binnenmarkt, der dieser Vorstellung gerecht wird, einem einzigen EU-Regulierer unterliegen sollte, der für die Auslegung und Umsetzung des harmonisierten Rechtsrahmens zuständig ist. Ferner ist für die Auferlegung von Abhilfemaßnehmen und eine möglichst weitergehende Harmonisierung der Zuteilung und Zuweisung von Funkfrequenzen ein einheitliches System notwendig.

Natürlich ist der Aufbau eines Binnenmarkts im Telekommunikationssektor, genauso wie in anderen Sektoren, ein schrittweiser Prozess, der vom Verhalten der Marktteilnehmer ebenso abhängt wie von Maßnahmen des Gesetzgebers.

Die heute vorgelegten Vorschläge sind ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem vollständig integrierten Binnenmarkt und zielen auf einige Hemmnisse, deren Abbau dazu beitragen kann, dass sich der Sektor in die laufenden Wachstumsbemühungen in vollem Umfang einbringen kann. Das Konzept fußt auf dem bereits bestehenden Rechtsrahmen für Telekommunikation und konzentriert sich auf die grenzübergreifenden Fragen, mit denen Betreiber und Verbraucher konfrontiert sind, sowie auf die Beseitigung von Investitionshindernissen. Er beinhaltet konkrete Änderungen des gegenwärtigen Rechtsrahmens, die in ihrer Gesamtheit ein vorläufiges Etappenziel darstellen, von dem aus sich der Markt zu einem europaweiten Binnenmarkt entwickeln kann.

In der Praxis bedeutet dies:

· eine verstärkte Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden, Kontinuität in der Führungs- und Verwaltungsstruktur und Stärkung der Rolle der Kommission bei der Überwindung einer teilweise abweichenden Auslegung durch nationale Regulierungsbehörden;

· die Einführung bestimmter gemeinsamer Verbraucherstandards zur Lösung der den Verbrauchern aufgrund des fragmentierten Markts entstehenden Probleme; die Abschaffung von Roamingaufschlägen für ankommende Anrufe sowie von ungerechtfertigten Aufschlägen für Anrufe innerhalb der EU; die Schaffung von Marktbedingungen, die Anreize für eine rasche Abschaffung der Roamingaufschläge in Europa insgesamt bieten sowie die Einführung neuer gemeinsamer Vorschriften für den Verbraucherschutz und zur Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet;

· das Angebot neuer Geschäftsmöglichkeiten für den Telekommunikationssektor, so dass sich der Aufwand für Investitionen in Netze verringert und grenzübergreifend Dienste bereitgestellt und gewährleistet werden können; die Harmonisierung grundlegender technischer Voraussetzungen (beispielsweise von Funkfrequenzen für Drahtlosnetze, Zugang zu Breitbandfestnetzen);

· Stärkung der europäischen Dimension des aktuellen Systems der nationalen Regulierungsbehörden. Die Kommission schlägt vor, als Zwischenschritt die Rolle des Vorsitzes des Gremiums der europäischen Regulierungsstellen durch die Schaffung einer auf drei Jahre zu besetzenden Vollzeitstelle zu stärken, um die strategische Planung zu unterstützen und eine größere Kontinuität herzustellen.

Zum Abschluss der Verhandlungen zur Überprüfung des Rechtsrahmens im Jahr 2009 sagte die Kommission förmlich zu, auf dem Gebiet des Zugangs zum offenen Internet tätig zu werden. Seitdem und erst recht seit der ursprünglichen Ausarbeitung des Rechtsrahmens hat der Zugang zum Internet enorm an Bedeutung gewonnen und zwar soweit, dass er zu einem Schlüsselfaktor bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aktivitäten geworden ist. Damit hat er sich zu einem zentralen und überaus wertvollen Dienst entwickelt, der von Netzbetreibern und Anbietern von Internetdiensten bereitgestellt wird. Es gibt vier Gründe, warum in Bezug auf den Zugang zum offenen Internet Handlungsbedarf besteht. Erstens gibt es derzeit keine wirksame, in der gesamten EU geltende Gewährleistung des offenen Zugangs; dagegen gibt es aber eindeutige und reichliche Beweise für eine Blockierung oder Drosselung der Dienste, was den Interessen der Verbraucher und solcher Anbieter von Inhalten und Anwendungen entgegensteht, die Gefahr laufen, blockiert zu werden. Zweitens entwickeln Telekommunikationsanbieter und Anbieter von Inhalten und Anwendungen „Spezialdienste“, deren sozialer und ökonomischer Wert von einer garantierten Dienstqualität abhängt, z. B. für IPTV, Anwendungen für elektronische Gesundheitsdienste (z. B. hochauflösende Bildgebung in der Medizin), Videokonferenzen und für betriebskritische, datenintensive Cloud-Anwendungen. Diese Innovationen eröffnen neue Geschäftsfelder, erfordern aber auch einen europäischen Rechtsrahmen mit klaren Bedingungen für die Entwicklung solcher Dienste und setzen ein florierendes Internet-Ökosystem voraus. Drittens haben die nationalen Regulierungsbehörden nach den geltenden Rechtsvorschriften derzeit keine ausreichenden Befugnisse, um einschreiten zu können und ein Blockieren des Datenflusses oder andere unlautere Arten des Datenverkehrsmanagements zu unterbinden und die Lebendigkeit des offenen Internets aufrechtzuerhalten. Viertens haben nationale Entscheidungsträger begonnen, dieses Problem in unabgestimmter Weise anzugehen, wodurch die Gefahr einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarkts und eine neue Herausforderung für das integrierte Netzmanagement entsteht. Mit dem Verordnungsentwurf sollen diese Probleme auf ausgewogene und wirksame Weise gelöst werden.

5. Investitionen und Wettbewerb

Die Empfehlung über Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden ist das zweite Element dieses Gesetzespakets, das die vorgeschlagene Verordnung ergänzt und mit dieser ineinandergreift. Ihr Augenmerk gilt eher den Investitionen und der weiteren Harmonisierung der Kostenrechnungsmethoden. Das für Europa gesteckte Ziel sind verstärkte Investitionen in Breitbandnetze. Das Erreichen dieses Ziels ist für die Wahrung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich, doch Investitionen werden durch unklare Rechtslagen und abweichende Auslegungen durch die Regulierungsbehörden behindert. Eine größere Einheitlichkeit und Berechenbarkeit der Regulierung sowie ein stabileres Regulierungsumfeld lassen sich erstens durch eine weitere Harmonisierung der Kosten erreichen, die etablierte Betreiber für den Zugang zu ihren Kupferleitungsnetzen berechnen dürfen, und zweitens durch die Gewährleistung eines wirklich gleichwertigen Netzzugangs für Zugangsinteressenten. Werden diese Wettbewerbszwänge und Nichtdiskriminierungsgebote sichergestellt, so unterliegen die Preise für Produkte der nächsten Generation dem Markt und nicht mehr der Regulierung, während die Preise für den Zugang zu Kupferleitungsnetzen mehr oder weniger stabil bleiben und die Preise für die Netze der Zukunft nicht mehr künstlich unterbieten würden.

Die uneinheitliche Anwendung der Vorschriften schafft derzeit noch Rechtsunsicherheit für Marktteilnehmer und Hindernisse für den Binnenmarkt. Angesichts der erheblichen Kosten, die mit Investitionen in schnelle Breitbandnetze verbunden sind, und der nach wie vor unsicheren Nachfrage nach dem Endprodukt kommt der Rechtssicherheit eine besonders große Bedeutung zu.

Die in der Empfehlung enthaltenen Klarstellungen sind daher für die Beseitigung rechtlicher Unklarheiten entscheidend: etablierte Betreiber und Zugangsinteressenten profitieren gleichermaßen von der Klarstellung der Preise für den Netzzugang.

6. Fahrplan zur mittelfristigen Vollendung des Telekommunikations-Binnenmarkts

Es wird davon ausgegangen, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften mittelfristig zu einer größeren Freiheit und mehr Chancen für die Marktteilnehmer führen und den Konsolidierungstrend in dem Sektor verstärken werden. Ein intensiverer Wettbewerb, der sich im Zuge des Entstehens eines echten Binnenmarkts in Europa herausbildet, könnte mit der Zeit wiederum dazu führen, dass die sektorspezifische Regulierung nach entsprechender Marktanalyse verringert werden kann. Eines der Ergebnisse der Entwicklung des Binnenmarkts dürfte eine deutlichere Tendenz zu einem wirksamen Wettbewerb auf den betreffenden Märkten sein, auf denen die nachträgliche Anwendung des Wettbewerbsrechts zunehmend als ausreichend angesehen werden könnte, um einen funktionierenden Markt zu gewährleisten. Mit dem Entstehen eines wirklichen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation wird sich mit der Zeit auch die geografische Ausdehnung der Märkte verändern müssen, und zwar sowohl in Bezug auf die sektorspezifische Regulierung nach Wettbewerbsgrundsätzen als auch auf die Anwendung des Wettbewerbsrechts selbst.

Als weiteren Beitrag wird die Kommission die Überarbeitung ihrer Empfehlung über relevante Märkte in Angriff nehmen, um dafür zu sorgen, dass die Vorabregulierungslasten der Betreiber im Zuge der weiteren Entwicklung des Wettbewerbs in angemessener Weise verringert werden.

Zur Vollendung des Telekommunikationsbinnenmarkts werden weitere Schritte erforderlich sein, vor allem im Hinblick auf eine stärkere Koordinierung der Abhilfemaßnahmen. Die Kommission wird in dieser Hinsicht alle erforderlichen Schritte einleiten, um den Weg für das nächste Kommissionsmandat zu bereiten, und hierzu einerseits die bestehenden Instrumente des Rechtsrahmens einsetzen und andererseits eine Überprüfung vorbereiten, um herauszufinden, wie die bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung einer einheitlichen Regulierung weiter verbessert werden können. Bei dieser Überprüfung, die zu gegebener Zeit auch eine breite öffentliche Konsultation umfassen wird, sollte auch untersucht werden, ob ein einziger EU-Regulierer für die Telekommunikation sinnvoll wäre. Ebenso sollte bei der Überprüfung auf die Frage eingegangen werden, inwiefern die Vorschriften gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für OTT-Onlinedienste im Vergleich zu Telekommunikationsdiensten schaffen, sowie auf neue Fragen im Zusammenhang mit der Konvergenz der Dienste und Märkte des audiovisuellen Bereichs und der Telekommunikation.

7. Schlussfolgerung

Die Kommission will erreichen, dass die EU von einem dynamischen und wettbewerbsfähigen Telekommunikationssektor profitieren kann. Dazu gehören neben einer ganzen Reihe starker Betreiber, die in mehreren Mitgliedstaaten und sogar außerhalb der EU aktiv tätig sind, auch eine größere Anzahl kleiner, eher örtlich tätiger Unternehmen, die allesamt hochmoderne Infrastrukturen und Dienste anbieten. Auf diese Weise werden die Infrastrukturen und Dienste zur Verfügung stehen, die gebraucht werden, um eine lebendige, offene digitale Wirtschaft zu ermöglichen, das digitale Wachstum in Europa zu steigern und mehr Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen.

Mit diesen Maßnahmen bekräftigt die Kommission ihre Entschlossenheit, die Breitbandziele der Digitalen Agenda für Europa zu erreichen. Geschehen könnte dies mit Hilfe einer Mischung aus Betreibern (etablierten und alternativen Festnetz- und Drahtlosbetreibern), die eine breite und wettbewerbsfähige Auswahl an hochwertigen Diensten und Inhalten anbieten. Eine solche Breitbandabdeckung ist für neue Online-Dienste unverzichtbar, damit eine kritische Masse erreicht werden kann: von intelligenten Netzen und intelligenten Städten bis zu einem universellen Cloud-Computing oder dem Internet der Dinge. Auf diese Weise würde sich Europa als Vorreiter mit modernen digitalen Infrastrukturen positionieren, damit seine Bürger das Potenzial des Internets voll ausschöpfen und seine Unternehmen im weltweiten Wettbewerb bestehen können.

Angesichts der obigen Zusammenhänge ruft die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, den unterbreiteten Vorschlag für eine zielgerichtete Verordnung zu prüfen und anzunehmen und dies als höchste politische Priorität zu betrachten.

[1] Ecorys, TU Delft et al., Steps Towards a Truly Internal Market for e-Communications, 2013.