A4-0070/98

Entschließung zum Bericht des Europäischen Währungsinstituts über die Konvergenz der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Stand August 1997) (C4-0560/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts des Europäischen Währungsinstituts (C4-0560/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. November 1996 mit seiner Stellungnahme gemäß Artikel 109 j Absatz 2 EGV zu dem Konvergenzbeschluß des Rates, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, für 1996 (( ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 56.)) sowie zu den Auswirkungen der Geldpolitik auf die reale Wirtschaft, die Inflation, die Zinssätze, das Wachstum und die Beschäftigung in der dritten Stufe der WWU und zu der wirtschaftspolitischen Funktion der Konvergenzkriterien (( ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 62.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. Juni 1996 (( ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 47.)) und vom 10. Juni 1997 (( ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 32.)) zu den Jahresberichten des Europäischen Währungsinstituts von 1995 und 1996,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 1997 (( ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 35.)) zum Bericht des Europäischen Währungsinstituts "Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3 - Festlegung des Handlungsrahmens",

* unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein

schaft, insbesondere Artikel 105, 107, 108 und 109 j sowie auf das Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB),

* in Kenntnis der Konvergenzberichte 1995 und 1996 des Europäischen Währungsinstituts;

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0070/98),

A. unter Hinweis darauf, daß die Hauptaufgaben der EZB und des ESZB in der Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Gemeinschaft, in der Durchführung von Devisengeschäften, dem Halten und Verwalten der offiziellen Währungsreserven sowie in der Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungsverkehrssysteme bestehen und beide zur reibungslosen Durchführung der Banken- und Finanzmarktaufsicht und zur Stabilität des Finanzsystems beitragen sollen,

B. unter Hinweis auf die Aufgaben und Verpflichtungen der EZB in bezug auf die nicht-teilnehmenden Mitgliedstaaten, sowie auf ihre Beziehungen zu den globalen Finanzmärkten und ihren Institutionen,

C. in der Erwägung, daß der EG-Vertrag und die ESZB/EZB-Satzung keine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften erfordern, sondern nur die Beseitigung von Unvereinbarkeiten zwischen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften vorsehen, wodurch nationale Besonderheiten weiterbestehen können,

D. in der Erwägung, daß, um den in Artikel 108 des EG-Vertrages genannten Anforderungen zu genügen, die notwendigen Gesetzgebungsverfahren zur Sicherstellung der Kompatibilität der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB abgeschlossen sein müssen,

E. unter Hinweis auf die in seiner obengenannten Entschließung vom 28. November 1996 zum Konvergenzbeschluß bereits geäusserten Bedenken bezueglich des "institutionellen Ungleichgewichts der EZB",

1. stellt fest, daß es die unbestrittene gemeinsame Aufgabe von EZB und ESZB ist, über eine ein

heitliche europäische Geldpolitik zu entscheiden, sie umzusetzen und sie in der wirtschaftlichen und sozialen Realität zu überprüfen;

2. fordert Klarheit über die Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB und eine Konkretisierung und Präzisierung der den Nationalen Zentralbanken verbleibenden Aufgaben;

3. fordert eine Interpretation der institutionellen Unabhängigkeit nationaler Zentralbanken als Bestandteile des ESZB, die Prozesse gegenseitiger Konsultationen und Dialoge mit nationalen Institutionen nicht ausschließt;

4. stellt fest, daß ein Dialog zwischen den nationalen Zentralbanken und ihren politischen Inst

itutionen mit dem Vertrag und dem ESZB-Statut vereinbar ist, vorausgesetzt, daß dies nicht in einer Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschlussorgane der nationalen Zentralbanken mündet, und vorausgesetzt, daß die Kompetenzen der EZB, deren demokratische Rechenschaftspflicht auf Gemeinschaftsebene sowie der spezielle Status des Präsidenten in seiner Verantwortung als Mitglied ihrer Beschlussorgane respektiert werden;

5. wiederholt seinen in seiner obengenannten Entschließung vom 10. Juni 1997 formulierten Standpunkt, daß Artikel 105 Absatz 1 und Artikel 2 des EG-Vertrages zur Förderung von Wachstum, Prosperität, Beschäftigung und Stabilität die Klammer für die zukünftige Geldpolitik darstellen müssen;

6. fordert eine Abgrenzung im Bericht des EWI über die Konvergenz der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwischen den mit dem EG-Vertrag vereinbaren und nicht vereinbaren Vorschriften über Aufgaben nationaler Zentralbanken; fordert insbesondere eine greifbare Definition des Ausdrucks "Hindernis bei der Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen des ESZB¨;

7. nimmt zur Kenntnis, daß das EWI wichtige Vorarbeiten zur Diskussion gestellt hat, auf Grund derer die künftige EZB wird entscheiden können, was sie als vereinbar bzw. unvereinbar mit dem Vertrag in bezug auf "Vorschriften über Buchführung, Rechnungsprüfung, Zeichnung von Kapital, Übertragung von Währungsreserven und monetären Einkünften" ansieht;

8. erwartet vom EWI ebenso eine Erläuterung der Kriterien, anhand derer es die Vereinbarkeit bzw. Unvereinbarkeit anderer "Felder der Gesetzgebung, die vom Übergang von der zweiten in die dritte Stufe betroffen sind" beurteilen will;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Rat des EWI, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Nationalen Zentralbanken zu übermitteln.