Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 32/2001

vom Rat angenommen am 23. Juli 2001

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2001/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/C 307/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 141 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union beruht die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Ferner achtet die Union nach Artikel 6 die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.

(2) Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht; dieses Recht wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im VN-Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, im Internationalen Pakt der VN über bürgerliche und politische Rechte, im Internationalen Pakt der VN über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden.

(3) Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und entspricht den insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen.

(4) Die Gleichstellung von Männern und Frauen stellt nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags sowie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein grundlegendes Prinzip dar. In diesen Vertragsbestimmungen wird die Gleichstellung von Männern und Frauen als Aufgabe und Ziel der Gemeinschaft bezeichnet, und es wird eine positive Verpflichtung begründet, sie bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft zu fördern.

(5) Artikel 141 des Vertrags, insbesondere Absatz 3, stellt speziell auf die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ab.

(6) In der Richtlinie 76/207/EWG des Rates(4) werden die Begriffe der unmittelbaren und der mittelbaren Diskriminierung nicht definiert. Der Rat hat auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(5) und die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(6) angenommen, in denen die Begriffe der unmittelbaren und der mittelbaren Diskriminierung definiert werden. Daher ist es angezeigt, Begriffsbestimmungen in Bezug auf das Geschlecht aufzunehmen, die mit diesen Richtlinien übereinstimmen.

(7) Diese Richtlinie berührt nicht die Vereinigungsfreiheit, einschließlich des Rechts jeder Person, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Maßnahmen im Sinne von Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags können die Mitgliedschaft in oder die Fortsetzung der Tätigkeit von Organisationen und Gewerkschaften einschließen, deren Hauptziel es ist, dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Praxis Geltung zu verschaffen.

(8) Die Belästigung einer Person aufgrund ihres Geschlechts und die sexuelle Belästigung stellen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern dar; daher sollten diese Begriffe bestimmt und die betreffenden Formen der Diskriminierung verboten werden. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass diese Formen der Diskriminierung nicht nur am Arbeitsplatz vorkommen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Ausbildung sowie während der Beschäftigung und der Berufstätigkeit.

(9) Die Beurteilung von Sachverhalten, die auf eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung schließen lassen, obliegt den einzelstaatlichen gerichtlichen Instanzen oder anderen zuständigen Stellen nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten. In diesen einzelstaatlichen Vorschriften kann insbesondere vorgesehen sein, dass eine mittelbare Diskriminierung mit allen Mitteln, einschließlich statistischer Beweise, festgestellt werden kann. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs(7) liegt eine Diskriminierung vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleiche Sachverhalte angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf ungleiche Sachverhalte angewandt wird.

(10) Die beruflichen Tätigkeiten, die die Mitgliedstaaten vom Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG ausschließen können, sollten auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Beschäftigung einer Person eines bestimmten Geschlechts aufgrund der Art der betreffenden speziellen Tätigkeit erforderlich ist, sofern damit ein legitimes Ziel verfolgt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt(8), entsprochen wird.

(11) Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass der Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach einer Schwangerschaft ein legitimes, dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht entgegenstehendes Ziel ist. Er hat ferner in ständiger Rechtsprechung befunden, dass die Schlechterstellung von Frauen im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaft eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt. Die vorliegende Richtlinie lässt somit die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(9), mit der die physische und psychische Verfassung von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Frauen geschützt werden soll, unberührt. In den Erwägungsgründen jener Richtlinie heißt es, dass der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligen und die Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht beeinträchtigen sollte. Der Gerichtshof hat den Schutz der Rechte der Frauen im Bereich der Beschäftigung anerkannt, insbesondere den Anspruch auf Rückkehr an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind, sowie darauf, dass ihnen alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zugute kommen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten.

(12) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik vom 29. Juni 2000 über eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben(10) wurden die Mitgliedstaaten ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, in ihrer jeweiligen Rechtsordnung männlichen Arbeitnehmern unter Wahrung ihrer bestehenden arbeitsbezogenen Rechte ein individuelles, nicht übertragbares Recht auf Vaterschaftsurlaub zuzuerkennen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass es den Mitgliedstaaten obliegt zu bestimmen, ob sie dieses Recht zuerkennen oder nicht, und die etwaigen Bedingungen - außer der Entlassung und der Wiederaufnahme der Arbeit - festzulegen, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.

(13) Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, spezifische Vergünstigungen zugunsten des unterrepräsentierten Geschlechts beizubehalten oder zu beschließen; in Anbetracht der aktuellen Situation und unter Berücksichtigung der Erklärung 28 zum Vertrag von Amsterdam sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie eine Verbesserung der Lage der Frauen im Arbeitsleben anstreben.

(14) Das Diskriminierungsverbot sollte nicht der Beibehaltung oder dem Erlass von Maßnahmen entgegenstehen, mit denen bezweckt wird, Benachteiligungen von Personen eines Geschlechts zu verhindern oder auszugleichen. Diese Maßnahmen lassen die Einrichtung und Beibehaltung von Organisationen von Personen desselben Geschlechts zu, wenn deren Zweck hauptsächlich darin besteht, die besonderen Bedürfnisse dieser Personen zu berücksichtigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

(15) Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ist in Artikel 141 des Vertrags und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen(11) bereits fest verankert und wird vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt; dieser Grundsatz ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

(16) Der Gerichtshof hat entschieden, dass in Anbetracht des grundlegenden Charakters des Anspruchs auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz die Beschäftigten diesen Schutz selbst noch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses genießen müssen(12).

(17) Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann als tatsächlich verwirklicht angesehen werden kann, wenn bei Verstößen gegen diesen Grundsatz den Beschäftigten, die Opfer einer Diskriminierung wurden, eine dem erlittenen Schaden angemessene Entschädigung zuerkannt wird. Er hat ferner entschieden, dass eine im Voraus festgelegte Hoechstgrenze einer wirksamen Entschädigung entgegenstehen kann und die Gewährung von Zinsen zum Ausgleich des entstandenen Schadens nicht ausgeschlossen werden darf(13).

(18) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind einzelstaatliche Vorschriften betreffend die Fristen für die Rechtsverfolgung zulässig, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen.

(19) Opfer von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sollten über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollte auch die Möglichkeit bestehen, dass sich Verbände, Organisationen und andere juristische Personen unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht bei einem entsprechenden Beschluss der Mitgliedstaaten im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an einem Verfahren beteiligen.

(20) Die Mitgliedstaaten sollten den Dialog zwischen den Sozialpartnern und - im Rahmen der einzelstaatlichen Praxis - mit den Nichtregierungsorganisationen fördern, mit dem Ziel, gegen die verschiedenen Formen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz anzugehen und diese zu bekämpfen.

(21) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen, die bei einer Verletzung der aus der Richtlinie 76/207/EWG erwachsenden Verpflichtungen zu verhängen sind.

(22) Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität können die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Im Einklang mit dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.

(23) Die Richtlinie 76/207/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 76/207/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen aktiv das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Formulierung und Umsetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Tätigkeiten in den in Absatz 1 genannten Bereichen."

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Im Sinne des Unterabsatzes 1

a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

b) liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

Unerwünschte geschlechtsbezogene Verhaltensweisen gegenüber einer Person, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird, sind Belästigungen, die als Diskriminierung im Sinne des Unterabsatzes 1 gelten. Sexuelle Belästigung, die durch ein unerwünschtes Verhalten sexueller Natur in Form von Handlungen, verbalen oder nichtverbalen Äußerungen zum Ausdruck kommt, stellt eine spezifische Form der Belästigung dar.

Die Zurückweisung oder Duldung solcher Verhaltensweisen durch die betreffende Person darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Person berührt.

Die Anweisung zur Diskriminierung einer Person aufgrund des Geschlechts gilt als Diskriminierung im Sinne des Unterabsatzes 1."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf den Zugang zur Beschäftigung, einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung, vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung wegen eines geschlechtsbezogenen Merkmals keine Diskriminierung darstellt, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt."

c) Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Frauen im Mutterschaftsurlaub haben nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs Anspruch darauf, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind, zurückzukehren, und darauf, dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugute kommen.

Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub(14) und der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(15). Sie lässt ferner das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, ein eigenes Recht auf Vaterschaftsurlaub anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten, die ein derartiges Recht anerkennen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Arbeitnehmer vor Entlassung infolge der Inanspruchnahme dieses Rechts zu schützen, und gewährleisten, dass sie nach Ablauf des Urlaubs Anspruch darauf haben, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, und zwar unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind."

d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen Maßnahmen im Sinne von Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags beibehalten oder beschließen."

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bedeutet, dass es im öffentlichen und privaten Bereich einschließlich öffentlicher Stellen in Bezug auf folgende Punkte keinerlei unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben darf:

a) die Bedingungen - einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen - für den Zugang zu unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, einschließlich des beruflichen Aufstiegs;

b) den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung, einschließlich der praktischen Berufserfahrung;

c) die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen, sowie das Arbeitsentgelt nach Maßgabe der Richtlinie 75/117/EWG;

d) die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen.

(2) Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

a) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgehoben werden;

b) die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Bestimmungen in Arbeits- und Tarifverträgen, Betriebsordnungen und Statuten der freien Berufe und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für nichtig erklärt werden oder erklärt werden können oder geändert werden."

4. Die Artikel 4 und 5 werden gestrichen.

5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung in Form eines Verstoßes gegen Artikel 3 entstandene Schaden - je nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und dem erlittenen Schaden angemessene Art und Weise geschehen muss.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an den in dieser Richtlinie zur Durchsetzung der Ansprüche vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.

(4) Die Absätze 1 und 3 lassen einzelstaatliche Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung betreffend den Grundsatz der Gleichbehandlung unberührt."

6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitnehmer vor Entlassung oder anderen Benachteiligungen durch den Arbeitgeber zu schützen, die als Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb des betreffenden Unternehmens oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen."

7. Die folgenden Artikel werden eingefügt:

"Artikel 8 a

(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Stellen, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern. Diese Stellen können Teil von Einrichtungen sein, die auf nationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte oder der Rechte des Einzelnen zuständig sind.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Zuständigkeiten dieser Stellen gehört,

a) unbeschadet der Rechte der Opfer und der Verbände, der Organisationen oder anderer juristischer Personen nach Artikel 6 Absatz 3, die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihrer Beschwerde wegen Diskriminierung nachzugehen;

b) unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung durchzuführen;

c) unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit diesen Diskriminierungen in Zusammenhang stehen.

Artikel 8 b

(1) Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten und Verfahren geeignete Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern mit dem Ziel, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, unter anderem durch Überwachung der betrieblichen Praxis, durch Tarifverträge, Verhaltenskodizes, Forschungsarbeiten oder durch einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, voranzubringen.

(2) Soweit vereinbar mit den nationalen Gepflogenheiten und Verfahren, fordern die Mitgliedstaaten die Sozialpartner ohne Eingriff in deren Autonomie auf, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und auf geeigneter Ebene Antidiskriminierungsvereinbarungen zu schließen, die die in Artikel 1 genannten Bereiche betreffen, soweit diese in den Verantwortungsbereich der Tarifparteien fallen. Die Vereinbarungen müssen den in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen sowie den einschlägigen nationalen Durchführungsbestimmungen entsprechen.

Artikel 8 c

Die Mitgliedstaaten fördern den Dialog mit den jeweiligen Nichtregierungsorganisationen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ein rechtmäßiges Interesse daran haben, sich an der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beteiligen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu fördern.

Artikel 8 d

Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten.

Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens am ...(16) mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Vorschriften.

Artikel 8 e

(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.

(2) Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten Schutzniveaus in Bezug auf Diskriminierungen in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen benutzt werden."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am ...(17) mit nachzukommen, oder stellen spätestens bis zu diesem Zeitpunkt sicher, dass die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Bestimmungen einführen. Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle Informationen, die diese benötigt, um einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie zu erstellen.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle fünf Jahre den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Maßnahmen nach Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags mit. Auf der Grundlage dieser Informationen verabschiedet und veröffentlicht die Kommission alle fünf Jahre einen Bericht über eine vergleichende Bewertung all solcher Maßnahmen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 204.

(2) ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 81.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.

(5) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(6) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(7) Rechtssache C-394/96 (Brown), Slg. 1998, I-4185, und Rechtssache C-342/93 (Gillespie), Slg. 1996, I-475.

(8) Rechtssache C-222/84 (Johnston), Slg. 1986, S. 1651, Rechtssache C-273/97 (Sirdar), Slg. 1999, I-7403, und Rechtssache C-285/98 (Kreil), Slg. 2000, I-69.

(9) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.

(10) ABl. C 218 vom 31.7.2000, S. 5.

(11) ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.

(12) Rechtssache C-185/97 (Coote), Slg. 1998, I-5199.

(13) Rechtssache C-180/95 (Draehmpaehl), Slg. 1997, I-2195.

Rechtssache C-271/95 (Marshall), Slg. 1993, I-4367.

(14) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.

(15) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.

(16) Drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(17) Drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 12. Juli 2000 auf der Grundlage von Artikel 141 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung nach Artikel 251 des Vertrags am 31. Mai 2001 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 5. Dezember 2000 abgegeben.

3. Die Kommission hat dem Rat mit Schreiben vom 8. Juni 2001 einen geänderten Vorschlag unterbreitet, der bestimmte Abänderungen des Europäischen Parlaments übernimmt.

4. Der Rat hat am 11. Juni 2001 einstimmiges politisches Einvernehmen über den Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts erzielt.

5. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 250 des EG-Vertrags am 23. Juli 2001 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Mit diesem Vorschlag sollen die Bestimmungen des derzeitigen, 25 Jahre alten Textes modernisiert werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN

Mit der Vorlage ihres ursprünglichen Vorschlags wollte die Kommission einer zahlenmäßig äußerst umfangreichen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, die sich seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 76/207/EWG um etwa 40 Urteile bereichert hat, und den Änderungen am Vertrag hinsichtlich der Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung tragen.

Bei der Prüfung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hat der Rat außerdem den beiden Richtlinien Rechnung getragen, die er im Juni bzw. November 2000 auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags betreffend die Nichtdiskriminierung angenommen hatte (Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG). Der Rat hat daher mit Genugtuung festgestellt, dass das Europäische Parlament eine Reihe von Abänderungsvorschlägen in diese Richtung unterbreitet hat, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommen hat.

Der Rat hat sich wiederholt von der Absicht leiten lassen, über ein kohärentes Arsenal von Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, die in Artikel 13 des Vertrags angesprochen werden, und zur Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach Artikel 141 des Vertrags zu verfügen.

2. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament hat 46 Abänderungen angenommen.

2.1. Von der Kommission nicht berücksichtigte Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag acht Abänderungen des Parlaments nicht berücksichtigt. Es handelt sich um die Abänderungen 4, 16, 23, 27, 36, 44, 45 und 48.

2.2. Von der Kommission übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag 18 Abänderungen des Parlaments ohne Abstriche übernommen. Es handelt sich um die Abänderungen 12, 13, 14, 18, 20, 22, 24, 26, 29, 31, 32, 34, 35, 38, 41, 47, 58 und 66.

Außerdem hat die Kommission 20 Abänderungen teilweise oder sinngemäß übernommen. Es handelt sich um die Abänderungen 2, 3, 5, 7, 8, 10, 11, 15, 17, 19, 30, 33, 37, 39, 40, 59, 65, 67, 68 und 70.

2.3. Von der Kommission nicht berücksichtigte und vom Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Der Rat hat seinerseits einen Teil der Abänderung 7 übernommen, der auf gleiche Sachverhalte Bezug nimmt, sowie die Abänderung 45, die ein späteres Inkrafttreten als von der Kommission vorgeschlagen vorsieht (1. Januar 2002).

3. VOM RAT AM GEÄNDERTEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VORGENOMMENE ÄNDERUNGEN

(Sofern nichts anderes vermerkt ist, entspricht die hier angeführte Nummerierung der Erwägungsgründe und Absätze der Nummerierung des Gemeinsamen Standpunkts.)

Der Rat hat von den 38 Abänderungen, die die Kommission vollständig oder teilweise in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen hat, 18 entweder wörtlich oder zumindest dem Sinn nach vollständig übernommen. Es handelt sich um die Abänderungen 2, 3, 5, 8, 10, 11, 13, 15, 20, 29, 30, 37, 38, 40, 47, 59, 67 und 70.

Dagegen erachtete der Rat die Übernahme von 17 Abänderungen, d. h. der Abänderungen 12, 14, 17, 18, 19, 22, 24, 26, 31, 33, 34, 35, 39, 58, 65, 66 und 68, aus den nachstehenden Gründen nicht für zweckmäßig.

3.1. Erwägungsgrund 9: Gerichtlicher Rechtsschutz (Abänderung 12)

Der Rat hat die Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs mit dem Verweis auf das entsprechende Urteil in der Fußnote beibehalten, hielt es jedoch nicht für angezeigt, die Einzelheiten dieses Urteils im Erwägungsgrund anzuführen. Darüber hinaus sieht Artikel 7 den Schutz von Personen gegen Repressalien (Entlassung oder andere) durch den Arbeitgeber bereits vor, wie dies auch in den Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG der Fall war.

3.2. Erwägungsgrund 11 (Nummerierung der Kommission) und Artikel 8 b: Den Arbeitgebern auferlegte Verpflichtung (Abänderungen 14 und 66)

Der Rat zieht es vor, den Nachdruck auf den sozialen Dialog und die Autonomie der Sozialpartner zu legen, und wollte nicht den Arbeitgebern die Verantwortung für die Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz übertragen, insbesondere dadurch, dass sie jährliche Gleichstellungsberichte erstellen müssen. Ferner könnte eine solche Verpflichtung sich als schwere Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen herausstellen, was im Übrigen der Effizienz der Maßnahme schaden würde. Hilfsweise möchte der Rat hervorheben, dass sein gemeinsamer Standpunkt eine Bestimmung über den sozialen Dialog und eine über dem Dialog mit den NRO enthält, im Gegensatz zur Kommission, die in ihrem geänderten Vorschlag diese beiden Dialogarten zu vermischen scheint.

3.3. Artikel 1: Arbeitsverhältnis (Abänderung 17)

Der Rat hielt es nicht für angezeigt, Artikel 1 der bestehenden Richtlinie insbesondere durch die Aufnahme einer Bezugnahme auf die "rechtliche Beziehung, in deren Rahmen eine Person beschäftigt ist oder einem Beruf nachgeht" zu ändern, und zwar aus Gründen der Parallelität mit der Richtlinie 2000/78/EG.

3.4. Artikel 1 Absatz 2: Bestimmungen betreffend die soziale Sicherheit (Abänderung 18)

Der Rat wollte die Bezugnahme auf die soziale Sicherheit nicht streichen, weder durch Streichung von Absatz 2 in Artikel 1 der bestehenden Richtlinie noch durch Auslassung der Bezugnahme auf Absatz 1 in Artikel 1.

3.5. Artikel 1 Absatz 1 a (Nummerierung der Kommission): "Mainstreaming" (Abänderung 19)

Der Rat hat die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung übernommen, den Grundsatz des "Mainstreaming" bei der Formulierung und Umsetzung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken usw. anzuwenden und hierbei aktiv das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen, wobei sich der Wortlaut leicht von jenem der Textvorschläge des Parlaments bzw. der Kommission unterscheidet.

3.6. Erwägungsgrund 4a und Artikel 1b: System der Beratung durch Vertrauenspersonen (Abänderungen 58 und 22) (Nummerierung der Kommission)

Der Rat wollte keine Bestimmung übernehmen, die auf die Einrichtung eines Systems der Beratung durch Vertrauenspersonen am Arbeitsplatz oder auf andere Maßnahmen zur Vorbeugung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz abzielt, da er die Auffassung vertritt, dass es sich dabei um eine viel zu detaillierte Maßnahme handelt, die sich im Grunde genommen eher an die Arbeitgeber anstatt an die Mitgliedstaaten oder selbst an die Sozialpartner richtet. Außerdem war der Rat auch in diesem Fall um eine Parallelität mit den Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG bemüht. Da aber die sexuelle Belästigung eine Form der Belästigung darstellt und nicht so sehr ein völlig isoliertes Phänomen, schien es dem Rat nicht angezeigt, diese Art von speziellem Mechanismus einzurichten.

3.7. Artikel 2 Absatz 4: Ausgrenzung von Personen eines Geschlechts in Bezug auf den Zugang zu bestimmten beruflichen Tätigkeiten (Abänderung 24)

Der Rat wollte nicht den Teil der Abänderung 24 übernehmen, der besagt, dass jede Maßnahme, die darauf abzielt, Personen eines Geschlechts in Bezug auf den Zugang zu einer beruflichen oder einer anderen Tätigkeit auszugrenzen bzw. diesen Zugang restriktiv zu regeln, eine Diskriminierung darstellt, da diese Bestimmung dem Rest der Bestimmung widerspricht, wonach bestimmte geschlechtsbezogene Merkmale eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Ferner entspricht diese Bestimmung der Bestimmung in den Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG und der Rat war im Rahmen des Möglichen darum bemüht, den gleichen Wortlaut für gleiche Bestimmungen in den drei Texten zu wählen.

3.8. Artikel 2 Absatz 4: Bezugnahme auf die Maßnahmen nach Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags (Abänderung 26)

Der Rat hat eine Bestimmung in Bezug auf die Maßnahmen nach Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags in den verfügenden Teil aufgenommen. Ferner sieht der Rat in Artikel 2 die Verpflichtung vor, alle fünf Jahre Bericht zu erstatten, da eine Berichterstattungspflicht alle zwei Jahre, wie es der geänderte Kommissionsvorschlag vorsieht, logistische Probleme für einige Mitgliedstaaten mit sich bringen würde.

3.9. Artikel 3 Absatz 2: Bezugnahme auf die Bestimmungen des Artikels 141 Absatz 4 des Vertrags (Abänderung 31)

Der Rat hat diese Abänderung des Parlaments in der Fassung des geänderten Kommissionsvorschlags teilweise übernommen, da er es insofern nicht für zweckmäßig hielt, den Satzteil "unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 141 Absatz 4 des Vertrages" zu übernehmen, als Artikel 2 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts des Rates bereits auf die den Mitgliedstaaten gewährte Möglichkeit verweist, solche Maßnahmen zu beschließen oder beizubehalten.

3.10. Artikel 3 Absatz 2: Gleichbehandlung von Männern und Frauen (Abänderung 33)

Da die gesamte Richtlinie sich mit der Umsetzung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen befasst, hielt der Rat es nicht für zweckmäßig zu wiederholen, dass es sich bei dem besagten Grundsatz der Gleichbehandlung um jenen der Gleichbehandlung von Männern und Frauen handelt. Die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG nahmen in gleicher Weise Bezug auf den Grundsatz der Gleichbehandlung, ohne die verglichenen Gruppen näher anzugeben.

3.11. Artikel 4 und 5 der Richtlinie 76/207/EG: Verbot von Bestimmungen, die mit der Gleichbehandlung unvereinbar sind (Abänderungen 34 und 35)

Da der Rat die Artikel 3, 4 und 5 in einer Bestimmung zusammengefasst und die Artikel 4 und 5 der bestehenden Richtlinie gestrichen hat, war es nicht mehr erforderlich, die Abänderungen 34 und 35 in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu übernehmen.

3.12. Artikel 8a: Aufgaben der Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung (Abänderungen 39 und 68)

Der Rat vertritt die Auffassung, dass die Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung unabhängig vom Geschlecht als Hauptaufgabe der Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung, einen anspruchsvolleren Wortlaut darstellt als der Wortlaut des Parlaments, das von einer Anwendung des Grundsatzes spricht, bzw. der Kommission, die auf eine Verwirklichung dieses Grundsatzes verweist.

Ferner wollte der Rat die Befugnisse dieser Stellen nicht auf die Bereiche begrenzen, die unter diese Richtlinie und die Richtlinien 75/117/EWG, 79/7/EWG, 86/378/EWG, 92/85/EG, 96/34 und 97/80/EG fallen, da der Rat die Annahme neuer Rechtstexte in Bezug auf den Grundsatz der Gleichbehandlung - insbesondere auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags - nicht ausschließt. Außerdem wollte der Rat den gleichen Wortlaut wie in der Richtlinie 2000/43/EG wählen, und zwar - wie bereits zuvor erwähnt - aus Gründen der Kohärenz zwischen diesen Texten. Dieses Bemühen um Parallelität gilt auch für die in Absatz 2 desselben Artikels vorgeschlagene Abänderung, wonach diese Stellen Beschwerden von Personengruppen oder Organisationen entgegennehmen und gegebenenfalls diese prüfen können, denn weder im Fall der Richtlinie 2000/43/EG noch im vorliegenden Fall hat der Rat es für wünschenswert gehalten, diesen Stellen eine gerichtliche oder so gut wie gerichtliche Befugnis zu verleihen. Dafür können die Stellen Personen, die Opfer einer Diskriminierung sind, helfen, ein Verfahren wegen Diskriminierung anzustrengen.

Da ferner der Begriff "Personengruppe" in den meisten Mitgliedstaaten keinen gesetzlichen Status hat, wurde er aus dieser Richtlinie ebenso wie bereits aus den Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG gestrichen.

3.13. Artikel 8c: Sanktionen (Abänderung 65)

Der Rat hielt es für ausreichend, vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten"alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Durchsetzung der Sanktionen zu gewährleisten", da er sich nicht vorstellen kann, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen könnten, die auf eine nicht wirksame Durchsetzung solcher Sanktionen abzielen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat ist der Auffassung, dass sich die jeweiligen Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates in Wirklichkeit nur wenig voneinander unterscheiden, und verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass es ihnen möglich sein wird, den ihnen vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Stockholm am 23. und 24. März 2001 erteilten Auftrag zu erfuellen, nämlich die Richtlinie 76/207/EWG vor Ende 2001 zu aktualisieren.