A4-0115/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Passagierfährschiffen (KOM(95)0028 - C4-0098/95 - 95/0028(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Hierbei kann es sich nur um die erste einer Reihe fortlaufender Initiativen handeln. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See müssen in naher Zukunft getroffen werden.

(Änderung 2)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Sicherheitsnormen für die Konstruktion und den Bau von Ro-Ro- Passagierfährschiffen sind dringend notwendig und müssen Teil der künftigen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See sein.

(Änderung 3)

Erwägung 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Weitere Maßnahmen und Verordnungen sollten sich auf die Arbeit der Sachverständigenkommission der IMO und die unter ihrer Regie fortgeführten Arbeiten stützen.

(Änderung 4)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation einer sicheren Schiffsbetriebsführung ist noch nicht verbindlich. Es handelt sich lediglich um eine Empfehlung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation einer sicheren Schiffsbetriebsführung ist noch nicht verbindlich. Es handelt sich lediglich um eine Empfehlung und daher sind die Definitionen und Sicherheitsanforderungen allgemeiner Art und können zu einer Vielzahl von Auslegungen führen.

(Änderung 5)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Nur eine einheitliche und kohärente Anwendung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs in allen Mitgliedstaaten kann ein Schritt in Richtung auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro- Passagierfährschiffen sein.

(Änderung 6)

Artikel 2 Definition 1

>ursprünglicher Text>

"Ro-Ro-Fähre" ein im Seeverkehr eingesetztes Passagierfährschiff, das so gestaltet ist, daß Strassen- und Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar an und von Bord fahren können, und das mehr als zwölf Passagiere befördern kann;

>Text nach EP-Abstimmung>

"Ro-Ro-Fähre" ein im Seeverkehr eingesetztes Passagierfährschiff, das so gestaltet ist, daß Strassen- und/oder Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar an und von Bord fahren können, und das mehr als zwölf Passagiere befördern kann;

>Text nach EP-Abstimmung>

"im Seeverkehr eingesetztes Schiff" ein Schiff, das nicht ausschließlich in Binnengewässern oder in Gewässern innerhalb oder in der Nähe geschützter Gewässer oder Bereiche, in denen Hafenvorschriften gelten, verkehrt;

"Liniendienst" eine Reihe von Ro-Ro-Fährdiensten für den Verkehr zwischen denselben zwei oder mehr Anlaufhäfen entweder

i) nach einem öffentlich ausgehängten Fahrplan oder

ii) mit so regelmässigen Fahrten, daß erkennbar ist, daß es sich hierbei um einen Liniendienst handelt;

(Änderung 7)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Als Voraussetzung für die Durchführung eines Linienverkehrs von oder nach einem Hafen der Europäischen Gemeinschaften müssen alle Unternehmen ab dem 1. Juli 1996 sämtliche Vorschriften der Punkte 1.2 bis 13.5 des ISM-Codes in der hiermit geänderten Fassung so erfuellen, als ob es sich dabei um verbindliche Vorschriften und nicht nur Empfehlungen handelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Als Voraussetzung für die Durchführung eines Linienverkehrs von oder nach einem Hafen der Europäischen Gemeinschaften müssen alle Unternehmen ab dem 1. Juli 1996 sämtliche Vorschriften der Punkte 1.2 bis 13.5 des ISM-Codes so erfuellen, als ob es sich dabei um verbindliche Vorschriften handelt.

(2) Von der Bestimmung des Absatz 1 können bis zum 1. Juli 1997 kleine Unternehmen ausgenommen werden, die ein oder mehrere Ro-Ro-Fahrzeuge im Liniendienst ausschließlich in geschützten Wässern zwischen Häfen in ein und demselben Mitgliedstaat betreiben.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 3 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Von den Bestimmungen dieser Verordnung werden bis zum 31. Dezember 1997 die Unternehmen ausgenommen, die nach griechischem Recht registriert sind, ihren Hauptsitz in Griechenland haben und dort registrierte Ro-Ro-Fähren betreiben, die unter griechischer Flagge fahren und ausschließlich im Liniendienst zwischen Häfen in Griechenland eingesetzt werden.

(Änderung 9)

Artikel 4 Absatz 4 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) "Geschützte Gewässer" sind Gewässer, bei denen die Wahrscheinlichkeit, daß die signifikante Wellenhöhe von 1,5m überschritten wird, unter 10% jährlich liegt, und in denen Ro-Ro-Fähren sich zu keiner Zeit weiter als 6 Meilen von einem Zufluchtsort entfernt befinden, wo Schiffbrüchige an Land gehen können.

(Änderung 10)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich der Unternehmen und der Ro-Ro-Fähren die Vorschriften der Punkte 13.2, 13.4 und 13.5 des ISM-Codes in der hiermit geänderten Fassung so erfuellen, als ob es sich dabei um verbindliche Vorschriften und nicht nur um Empfehlungen handelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich der Unternehmen und der Ro-Ro-Fähren die Vorschriften der Punkte 13.2, 13.4 und 13.5 des ISM-Codes so erfuellen, als ob es sich dabei um verbindliche Vorschriften handelt.

(Änderung 11)

Artikel 5 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Bescheinigung über die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs ist nur fünf Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung gültig, und nur unter der Voraussetzung, daß eine Überprüfung des Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften einmal jährlich stattfindet, als Nachweis darüber, daß der Schiffsbetrieb sicher und reibungslos funktioniert.

(Änderung 12)

Artikel 5 Absatz 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Die Zeugnisse über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften sind ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung nur fünf Jahre gültig, und nur unter der Voraussetzung, daß zwischendurch eine Überprüfung der Bescheinigung über die Organisation eines sicheren Schiffbetriebs mindestens einmal jährlich stattfindet, als Nachweis darüber, daß der Schiffsbetrieb sicher und reibungslos funktioniert sowie darüber, daß mögliche Änderungen, die nach der letzten Überprüfung eingeführt wurden, den Bestimmungen des ISM-Code genügen.

(Änderung 13)

Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Vertritt ein Mitgliedstaat die Ansicht, daß ein Unternehmen, obgleich es sich im Besitz eines Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften befindet, seine Häfen im Linienverkehr nicht anlaufen oder aus ihnen nicht auslaufen darf, da sie eine ernste Gefahr für das Leben von Menschen, das Eigentum oder die Umwelt darstellt, so kann der Betrieb dieses Linienverkehrs solange ausgesetzt werden, bis die Gefahr beseitigt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vertritt ein Mitgliedstaat die Ansicht, daß ein Unternehmen, obgleich es sich im Besitz eines Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften befindet, seine Häfen im Linienverkehr nicht anlaufen oder aus ihnen nicht auslaufen darf, da sie eine ernste Gefahr für das Leben von Menschen, das Eigentum oder die Umwelt darstellt, so kann der Betrieb dieses Linienverkehrs solange ausgesetzt werden, bis die Gefahr beseitigt ist; danach kann der Verkehr wiederaufgenommen werden.

>ursprünglicher Text>

Unter den vorgenannten Umständen wird das nachstehende Verfahren angewendet:

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Aussetzung des Betriebs eines Linienverkehrs durch einen Mitgliedstaat wird das nachstehende Verfahren angewendet:

(Änderung 14)

Artikel 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

Um den allgemein gehaltenen Bestimmungen des ISM-Codes und den sich daraus ergebenden abweichenden Auslegungen Rechnung zu tragen, prüft die Kommission die Durchführung dieser Verordnung drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten; sie schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.

(Änderung 15)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene können

>Text nach EP-Abstimmung>

Unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene oder auf Unionsebene und der Ergebnisse der obengenannten Überprüfung der Durchführung des ISM-Codes können

>ursprünglicher Text>

1) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung von "ISM-Code",

>Text nach EP-Abstimmung>

1) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung von "ISM-Code",

>ursprünglicher Text>

2) der Anhang,

>Text nach EP-Abstimmung>

2) der Anhang

>ursprünglicher Text>

3) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung von "anerkannte Organisation"

>Text nach EP-Abstimmung>

3) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung von "anerkannte Organisation"

>ursprünglicher Text>

geändert werden, um insbesondere gemäß dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 Leitlinien für die Verwaltungen zur Durchführung des ISM-Codes in den Anhang aufzunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

geändert werden, um insbesondere gemäß dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 Leitlinien für die Verwaltungen zur Durchführung des ISM-Codes in den Anhang aufzunehmen oder den Anhang den spezifischen Bedingungen und Sicherheitsmaßnahmen in der Europäischen Union laufend anzupassen.

(Änderung 16)

Artikel 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 9a

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bestimmungen der internationalen Übereinkommen und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bedingungen und Umfang der Haftung von Unternehmen für Taten oder Unterlassungen ihrer Angestellten werden von den Bestimmungen dieser Verordnung und ihres Anhangs nicht berührt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Passagierfährschiffen (KOM(95)0028 - C4-0098/95 - 95/0028(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0028 - 95/0028(SYN),

- vom Rat gemäß Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert (C4-0098/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0115/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.