26. 7. 74 Amtsblatrder  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/19 
Streichung  eines  Textes  betreffend  den 12. und  13. Absatz  des Kapitels 
„Bemerkungen  zu den  Vorschlägen  der Kommission" 
„Der  Ausschuß  stellt  jedoch  fest,  daß der Kostenauftrieb  1973  im Vergleich  zu den Vorjahren 
außergewöhnlich  stark  war.  Würde  die Berechnungsmethode  der Kommission  genau  an-
gewandt,  aber  ein weniger  weit  zurückliegender  Bezugszeitraum  zugrunde  gelegt,  so erhielte 
man demnach  ein ganz  anderes  Ergebnis.  Auf der Grundlage  der Kostenerhöhung  der Jahre 
1972  und 1973  müßten  die Agrarpreise  —unter  Berücksichtigung  des Faktors  Produktivität  — 
beispielsweise  um mehr  als 12%  angehoben  werden,  um die Zielsetzung  der Kommission 
verwirklichen  zu können". 
Der Ausschuß  ist jedoch  der Auffassung,  daß man  über  den Preis-  und  Kestenauftrieb  im "Wirt-
schaftsjahr  1974/1975  im voraus  kein  Urteil  abgeben  kann. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Die Streichung  des Textes  wurde  mit großer  Mehrheit  beschlossen. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIAL  AUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die^Kontrolle  von 
Unternehmenszusammenschlüssen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  254.  Tagung  am  20.  September  1973  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvor-
schlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  24. September  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 92  vom  31.  Oktober,  S. 1-7,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf  seiner  118.  Tagung  am 28.  Februar  1974 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  74 
Stimmen  der  114  anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 15 Gegenstimmen  und  25 
Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  24.  September  1973 
um Abgabe  einer  fakultativen  Stellungnahme  zu dem 
„Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die 
Kontrolle  von  Unternehmenszusammenschlüssen", 
gestützt  auf Artikel  198  Absatz  1 Satz  2 des Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  26.  Sep-
tember  1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Clark,  Berichterstatter, 
und Herrn  Friedrichs,  Mitberichterstatter,  ausgear-
beiteten  Bericht, 
gestützt  auf den  Informationsbericht  vom  3. Septem-
ber 1973  über  die  Konzentrationserscheinungen  (Be-
richterstatter:  Herr  De Grave)  (Dok.  CES  773/71  fin), 
Nr. C 88/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 74 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  am 6. Februar  1974  annahm, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  118.  Ple-
nartagung  am  27./28.  Februar  1974  (Sitzung  vom 
28. Februar), 
in Erwägung  der  anhaltenden  Tendenz  zu größeren 
Unternehmenseinheiten,  die  zum  Teil  durch  Zusam-
menschlüsse  gebildet  werden,  und  ihrer  eventuellen 
Folgen  für den  Wettbewerbsgrad  in der Gemeinschaft, 
in Erwägung  der  Bedeutung  des  Wettbewerbs  für ein 
gesundes  Wirtschaftswachstum  und  eine  Befriedigung 
der wirtschaftlichen,  sozialen  und  regionalen  Bedürf-
nisse  der Bevölkerung  der Gemeinschaft, 
in Erwägung  der  rechtlichen  und  praktischen  Schwie-
rigkeiten,  denen  sich  die  Gemeinschaftsorgane  auf 
Grund  der  bisherigen  Eingriffsmöglichkeit  nach  dem 
EWG-Vertrag  gegenübergestellt  sehen, 
in Erwägung  der  Auswirkungen,  die  ein zusätzliches 
gemeinschaftliches  Kontrollsystem  für  die  Unterneh-
mensplanung  haben  kann, 
in Erwägung,  daß  die  Kommission  Artikel  87 und 
235 des  EWG-Vertrages  als Rechtsgrundlage  für  die-
sen Verordnungsvorschlag  anführt,  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  vor-
liegenden  Verordnungsvorschlag  vorbehaltlich  der 
nachstehenden  allgemeinen  und  besonderen  Bemer-
kungen. 
ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
I. GRUNDPRINZIPIEN 
Der Ausschuß  schließt  sich  der  Auffassung  an,  daß 
für die  Gemeinschaft  die  Notwendigkeit  besteht, 
gewisse  Unternehmenszusammenschlüsse  zu kontrol-
lieren,  um  das  Wettbewerbssystem  mit  seinen  posi-
tiven  Auswirkungen  für  Leistungsfähigkeit  und  Frei-
heit der  Wahl  zu erhalten.  Gleichzeitig  erkennt  der 
Ausschuß  an,  daß  in manchen  Fällen  Unternehmens-
zusammenschlüsse  beträchtliche  Ertragssteigerungen 
durch  wachsende  Betriebsgrößen  und  Rationalisie-
rung  zu bewirken  vermögen,  die  sich  als notwendig 
erweisen  können,  um  die europäische  Industrie  gegen-
über  den  übrigen  industrialisierten  Ländern  wettbe-
werbsfähig  zu machen.  Das  Problem  der  Konzen-
trationskontrolle  muß  daher  im  Rahmen  allgemei-
ner Grundsätze  und  in Anbetracht  der  wirtschafts-
und sozialpolitisch  relevanten  Vertragsbestimmungen 
Fall für Fall  in Angriff  genommen  werden. II. BEFUGNISSE  ZUR  KONTROLLE  VON  UNTER-
NEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN  IM 
GEMEINSAMEN  MARKT 
Die gegenwärtigen  Befugnisse  zur  Überwachung  von 
Unternehmenszusammenschlüssen  leiten  sich  aus-
schließlich  von  Artikel  86  des  EWG-Vertrages  ab, 
der eine  mißbräuchliche  Ausnutzung  einer  beherr-
schenden  Stellung  untersagt.  Der  Gerichtshof  hat 
entschieden  (Urteil  Continental  Can),  man  könne 
nicht  unterstellen,  der  Vertrag  lasse  in Artikel  86 zu, 
daß Unternehmen  durch  einen  Zusammenschluß 
„eine  so beherrschende  Stellung  erlangen,  daß  jede 
ernstzunehmende  Wettbewerbsmöglichkeit  praktisch 
ausgeschlossen  ist". 
Die vorgeschlagene  Regelung  würde  die  derzeitigen 
Befugnisse  in doppelter  Weise  verstärken: 
(i) Sie  würde  insbesondere  dazu  führen,  daß  Kon-
zentrationen,  welche  die Möglichkeit,  einen  wirk-
samen  Wettbewerb  zu verhindern,  vermitteln  oder 
verstärken,  mit  dem  Gemeinsamen  Markt  unver-
einbar  sind,  es sei denn,  sie wären  notwendig  für 
die Erreichung  eines  im allgemeinen  Interesse  der 
Gemeinschaft  liegenden  vorrangigen  Zieles. 
(ii) Es würde  die vorherige  Anmeldung  beabsichtigter 
Zusammenschlüsse  vorgeschrieben,  wenn  es sich 
um große  Unternehmen  handelt;  diese  Anmeldung 
hätte  aufschiebende  Wirkung,  während  die  Kom-
mission  der  Frage  nachginge,  ob der  Zusammen-
schluß  mit  dem  Gemeinsamen  Markt  vereinbar 
ist. 
III. KRITERIEN  ZUR  BEURTEILUNG  DER 
UNVEREINBARKEIT  EINES  ZUSAMMENSCHLUSSES 
MIT DEM  GEMEINSAMEN  MARKT 
Der Ausschuß  stimmt  mit  der  Kommission  darin 
iiberein,  daß  das  grundlegende  Kriterium  für  die Be-
urteilung  der  Vereinbarkeit  der  einzelnen  Zusammen-
schlüsse  mit  dem  Gemeinsamen  Markt  deren  voraus-
sichtliche  Beeinflussung  des  Wettbewerbsniveaus  auf 
den Märkten  für  die betreffenden  Waren  bzw.  Dienst-
leistungen  sein  sollte.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses 
wird  jedoch  eine  weite  Interpretation  des  Wettbe-
werbsphänomens  bei  der  Beurteilung  der  Frage  not-
wendig  sein,  ob durch  eine  weitere  Konzentration  die 
Möglichkeit  erlangt  oder  verstärkt  wird,  einen  wirk-
samen  Wettbewerb  zu verhindern.  Die  Struktur  des 
betroffenen  Marktes,  insbesondere  die  Marktanteile 
der Hauptanbieter,  sind  zweifelsohne  wichtige  Fak-
toren.  Nichtsdestoweniger  können  andere  Überlegun-
gen zumindest  ebenso  wichtig  sein,  etwa  das  Vor-
handensein  von  Quasi-Substitutionsprodukten  oder 
die Möglichkeit,  daß  neue  Anbieter  in den  Markt 
eintreten. 
Der Ausschuß  schließt  sich  der  Auffassung  an,  daß 
eine Freistellung  für  Zusammenschlüsse  vorgesehen 
26. 7. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/21 
werden  sollte,  die  sich  zwar  auf  das  Wettbewerbs-
niveau  in dem  betroffenen  Sektor  auswirken  können, 
aber 
„für die  Verwirklichung  eines  im  allgemeinen 
Interesse  der  Gemeinschaft  liegenden  vorrangigen 
Zieles  unerläßlich  sind". 
Der Ausschuß  sieht  zwar  ein,  daß  die  Kriterien  für 
die Gewährung  derartiger  Freistellungen  nicht  im 
voraus  festgelegt  werden  können,  ersucht  die  Kom-
mission  jedoch,  die Unklarheit  zu verringern,  indem 
sie die Verordnung  ausführlicher  formuliert  und  so-
mit den  ggf.  von  der  Verordnung  betroffenen  Unter-
nehmen  spezifische  Anhaltspunkte  vermittelt. 
IV. BESTIMMUNG  DES  ZEITPUNKTS  DER 
ANMELDUNG 
Der Ausschuß  räumt  ein,  daß  jedes  System  der  vor-
herigen  Anmeldung  und  Kontrolle  Verzögerungen 
verursachen  und  weitere  Nachteile  für  die  betrof-
fenen  Unternehmen  mit  sich  bringen  könnte.  Die 
Unsicherheit  darüber,  ob eine  beabsichtigte  Fusion 
stattfinden  kann,  würde  sich  ungünstig  auf  eine 
leistungsfähige  Unternehmensplanung  auswirken, 
und die  Aussicht,  daß  die  Untersuchung  Mittel  und 
Zeit beanspruchen  wird,  könnte  womöglich 
wünschenswerte  Fusionen  unterbinden.  Der  Aus-
schuß  ist sich  ferner  der beachtlichen  Schwierigkeiten 
bei der  Beurteilung  bewußt,  ob eine  beabsichtigte 
Fusion  einen  wirksamen  Wettbewerb  verhindern 
würde. 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  der  Aufrecht-
erhaltung  des Wettbewerbs  in der Gemeinschaft  abso-
luter  Vorrang  gebührt.  Es ist schwierig  und  könnte 
sogar  unmöglich  sein,  eine  Fusion,  die  sich  nach-
teilig  auf  den  Wettbewerb  auswirken  kann,  nach 
ihrem  Vollzug  wieder  zu entflechten.  Der  Ausschuß 
ist daher  der  Auffassung,  daß  das  Schwergewicht  der 
Vorzüge  bei dem  System  der  vorherigen  Anmeldung 
liegt.  Er weist  allerdings  auf  die  Notwendigkeit  hin, 
daß die  Kommission  eine  rasche  und  angemessene 
Untersuchung  der  einzelnen  Fälle  sicherstellt  und  so 
die unvermeidliche  Wartezeit  auf  ein  Mindestmaß 
beschränkt. 
V. BEZIEHUNG  ZWISCHEN  DER  VERORDNUNG 
UND  DEN  EINSCHLÄGIGEN  RECHTSVORSCHRIFTEN 
DER  MITGLIEDSTAATEN 
Der Ausschuß  möchte  verhindern,  daß  die  Anwen-
dung  und  Verstärkung  der  Befugnisse,  welche  die 
Kontrolle  von  Zusammenschlüssen  auf  Grund  der 
nationalen  Rechtsvorschriften  in den  Mitgliedstaaten 
gestatten,  die Ausübung  der  Befugnisse  beeinträchtigt, 
die der  Kommission  durch  die  vorliegende  Verord-
nung  erteilt  werden.  Die  Verordnung  müßte  deshalb 
eine Bestimmung  enthalten,  derzufolge  allein  die Kommission  für  die  Beurteilung  der  Vereinbarkeit 
von Zusammenschlüssen  mit  dem  Gemeinsamen 
Markt  gemäß  Artikel  1 Absatz  1 der  Verordnung 
zuständig  ist. 
VI. NOTWENDIGKEIT  EINES  KOORDINIERTEN 
VORGEHENS 
Der Ausschuß  schließt  sich  der  Auffassung  an, daß 
das grundlegende  Kriterium  für die Beurteilung  eines 
Zusammenschlusses  dessen  voraussichtliche  Beein-
flussung  des  Wettbewerbs  ist,  doch  sind  seines  Er-
achtens  auch  andere  wichtige  Faktoren  zu berück-
sichtigen.  Darunter  fallen  beispielsweise  die kommer-
ziellen  und  regionalen  Interessen  der  Gemeinschaft, 
ihre industriellen  Interessen,  insbesondere  die Folgen 
für kleine  und  mittlere  Betriebe,  sowie  ihre  sozialen 
Interessen,  insbesondere  die  Auswirkungen  auf  dem 
Arbeitsmarkt  und  die  Rechte  der  Arbeiterschaft.  Die 
für diese  Belange  notwendige  Konsultation  sollte 
vorgenommen  werden. 
Der Ausschuß  unterstreicht  deshalb  die  Notwendig-
keit,  daß  die  verschiedenen  Direktionen  der  Kom-
mission  in engem  Einvernehmen  arbeiten  und  einan-
der stets  konsultieren,  wenn  ein  Zusammenschluß 
nach  Maßgabe  der  vorliegenden  Verordnung  unter-
sucht  wird. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Verordnungsvor-
schlag  bedingte  Genehmigungen  vorsieht,  und  befür-
wortet  diese  Regelung.  Die  Unternehmen  könnten 
beispielsweise  Verpflichtungen  hinsichtlich  der  Ar-
beitsplätze  eingehen,  während  die  Gemeinschaft  im 
Rahmen  der  gemeinschaftlichen  Politiken  Garantien 
übernehmen  könnte. 
BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Erwägungsgründe 
Der Ausschuß  stimmt  darin  überein,  daß  zur  Auf-
rechterhaltung  des  Wettbewerbssystems  eine  gemein-
schaftliche  Kontrolle  gewisser  Unternehmenszusam-
menschlüsse  erforderlich  ist,  weist  jedoch  auf  die 
Notwendigkeit  hin,  daß  die Argumente  für die Unter-
nehmenskonzentration  und  deren  Auswirkungen  viel 
eingehender  als bisher  untersucht  werden.  Derartige 
Untersuchungen  sind  notwendig,  um eine  durch  Fak-
ten abgesicherte  Grundlage  zu schaffen,  an Hand 
deren  sich  beurteilen  läßt,  ob die  einzelnen  Zusam-
menschlüsse  mit  dem  Gemeinsamen  Markt  unver-
einbar  sind. 
Artikel  1 
1. Damit  jeder  mögliche  Zweifel  hinsichtlich  der 
Frage  ausgeschaltet  wird,  welches  Vorgehen,  das einen 
Zusammenschluß  bewirkt,  in den  Geltungsbereich 
der Verordnung  fällt,  sollte  in dieser  ausdrücklich 
bestimmt  werden,  daß  sie sich  lediglich  auf  solche 
Nr. C 88/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 74 
Zusammenschlüsse  bezieht,  die  nach  Inkrafttreten 
der Verordnung  erfolgen  beziehungsweise  erfolgen 
sollen. 
2. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß  die 
Verwendung  des  Umsatzes  als  Hauptkriterium  für 
die Abgrenzung  der  Zusammenschlüsse,  auf  die  sich 
diese  Verordnung  erstreckt,  mit  Vor-  und  Nachteilen 
verbunden  ist. Als  Hauptvorteile  sind  die Einfachheit 
des Verfahrens  und  die  Tatsache  zu nennen,  daß 
wahrscheinlich  ein Zusammenhang  zwischen  Umsatz 
un Marktstellung  besteht.  Die  Nachteile  dieses  Kri-
teriums  sind  folgende:  In zahlreichen  Fällen  könnte 
der Umsatz  in größerem  Umfang  außergemeinschaft-
lichen  Handel  einschließen,  dessen  Relevanz  hier  frag-
lich ist;  ferner  dürfte  der  Gesamtumsatz  - nament-
lich bei Unternehmen  mit  mehreren  Produktionsrich-
tungen  — nur  geringen,  wenn  nicht  gar  keinen  Auf-
schluß  über  die Marktstellung  geben. 
Alles  in allem  würde  der  Ausschuß  den  Umsatz  zwar 
als praktisches  und  relevantes  zweites  Kriterium 
akzeptieren,  doch  unterstreicht  er die Notwendigkeit, 
die allgemeineren  Faktoren  eines  Zusammenschlus-
ses in Betracht  zu ziehen. 
Der Ausschuß  betont  ferner  die Notwendigkeit  einer 
genaueren  Definition  des Umsatzes,  damit  jeder  Zwei-
fel beseitigt  wird,  ob der  Umsatz  beispielsweise  Lie-
ferungen  innerhalb  eines  Konzerns  und  die  indirek-
ten Steuerelemente  beim  Verkauf  einschließt. 
Der Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß  jegliche 
Umsatzzahl  zur  Bestimmung  des  Vorgehens,  auf  das 
die Verordnung  zutrifft,  bis zu einem  gewissen  Grade 
willkürlich  sein  muß  und  daß  sowohl  für  höhere 
als auch  für  niedrigere  Zahlen  Argumente  angeführt 
werden  können.  Bei  diesem  Sachverhalt  akzeptiert 
der Ausschuß  die  vorgeschlagene  Zahl  von  200  Mio. 
Rechnungseinheiten,  vorausgesetzt,  daß  sie in regel-
mäßigen  Abständen  überprüft  wTird.  Die  Inflations-
wirkungen  sollten  bei einer  solchen  Überprüfung  mit-
berücksichtigt  werden. 
Der Ausschuß  ist grundsätzlich  damit  einverstanden, 
außer  dem  Umsatzkriterium  auch  ein  Marktanteil-
kriterium  als Ausgangspunkt  für  die  Feststellung  zu 
verwenden,  ob ein  Zusammenschluß  unter  Absatz  1 
dieses  Artikels  fällt.  Er ist sich  jedoch  darüber  im 
klaren,  daß  das  betreffende  vorgeschlagene  Kriterium 
etwas  willkürlich  gewählt  ist (25  v. H. des  Umsatzes 
in irgendeinem  Mitgliedstaat  mit  gleichen  Erzeugnis-
sen bzw.  Dienstleistungen  oder  solchen,  die  für  den 
Verbraucher  als  gleichartig  anzusehen  sind).  Außer-
dem können  Unternehmen  in den  kleineren  Mit-
gliedstaaten  dadurch  benachteiligt  werden.  Der  Aus-
schuß  bittet  daher  die  Kommission  dringend,  noch 
einmal  zu prüfen,  ob es nicht  doch  andere  Kriterien 
gibt,  die gerechter  zu handhaben  wären. 
Artikel  2 
Dem  Ausschuß  ist nicht  klar,  ob die in diesem  Artikel 
gegebene  Definition  des  Zusammenschlusses  auch den Fall  umfassen  würde,  daß  zwei  unabhängige  Un-
ternehmen  zu einem  neuen  Unternehmen  fusionieren. 
Er bittet  darum,  diese  Angelegenheit  zu klären. 
Artikel  3 
Zu diesem  Artikel  stellt  sich  die  bedeutsame  Frage, 
ob die  Untersuchungs-  und  Entscheidungsbefugnisse 
bei bestimmten  Fällen  von  Unternehmenszusammen-
schlüsscn  — vorbehaltlich  der  Nachprüfung  durch 
den Gerichtshof  — in die  Verantwortung  der  Kom-
mission  oder  irgendeines  eigens  für diesen  Zweck  ge-
bildeten  anderen  Organs  fallen  sollten.  Hier  scheiden 
sich die  Meinungen,  doch  alles  in allem  stimmt  der 
Ausschuß  dem  Kommissionsvorschlag  zu, wenn  auch 
vorbehaltlich  zweier  wichtiger  Erwägungen: 
1. Die  Kommission  muß  ermächtigt  werden,  das  not-
wendige  Personal  einzustellen,  um  die  Durchführung 
schneller,  aber  gründlicher  Untersuchungen  zu  er-
möglichen,  und  dieses  Personal  muß  überdurch-
schnittliche  Qualifikationen  aufweisen. 
2. Innerhalb  der  Kommission  müssen  angemessene 
Konsultationen  stattfinden,  um zu gewährleisten,  daß 
alle Gesichtspunkte  eines  jeden  Falles  gebührend  be-
rücksichtigt  werden. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sind  die  einleitenden 
Worte  von  Absatz  5 dieses  Artikels  nicht  eindeutig. 
Es sollte  klargestellt  werden,  daß  die  Nachprüfung 
einer  auf  Grund  dieses  Artikels  getroffenen  Entschei-
dung  durch  den  Gerichtshof  nur  erfolgen  wird,  wenn 
eine der  an der  fraglichen  Fusion  beteiligten  Parteien 
beim  Gerichtshof  einen  Antrag  auf eine  solche  Nach-
prüfung  einreicht. 
Artikel  4 
Die Bemerkungen  zu dem  Umsatzkriterium  in Artikel 
1 Absatz  2 gelten  auch  für  das  Kriterium,  das  für 
die vorherige  Anmeldung  von  beabsichtigten  Zusam-
menschlüssen  vorgeschlagen  ist;  der  Ausschuß  dringt 
darauf,  daß  die  vorgeschlagene  Zahl  von  1 Milliarde 
RE in regelmäßigen  Abständen  überprüft  wird. 
Artikel  S 
Die schon  zu Artikel  1 Absatz  2 gemachte  Bemer-
kung  betreffend  die  Notwendigkeit  einer  genaueren 
Umsatzdefinition  gilt auch  für diesen  Artikel. 
Der Ausschuß  hat erfahren,  daß  einige  Finanzierungs-
institute  gegen  die  vorgeschlagene  Bestimmung,  wo-
nach  in ihren  Fällen  die  Umsatzzahlen  nicht  gelten 
sollen,  Bedenken  geltend  machen.  Er regt  an,  daß 
die Kommission  mit  Vertretern  der  betroffenen 
Institute  erneut  Rücksprache  nimmt. 
26. 7. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/23 
Der Ausschuß  empfiehlt  außerdem,  die  vorgeschla-
genen  Umsatzzahlen  für  Zusammenschlüsse  von 
Handelsbetrieben  im Gegensatz  zu Produktionsbe-
trieben  zu erhöhen. 
Artikel  6 
Der Ausschuß  hat seine  Auffassung  schon  dargelegt, 
daß die  Kommission  entsprechende  Vorkehrungen 
treffen  muß,  um  eine  schnelle  und  angemessene  Un-
tersuchung  eines  jeden  Falles  zu gewährleisten  und 
so die  unvermeidliche  Ungewißheit  zeitlich  zu ver-
ringern.  Daher  ist es wichtig,  daß  die  Kommission 
bei der  Verfahrenseinleitung  Verzögerungen  aus-
schaltet,  indem  sie von  vornherein  klarstellt,  welche 
Auskünfte  für sie erforderlich  sind. 
Der Ausschuß  vertritt  hierzu  die  Meinung,  daß  die 
Kommission  zu diesem  Zweck  eine,n  einschlägigen 
Text  erlassen  sollte,  der  allgemeine  Richtlinien  über 
die zur  Annahme  einer  Anmeldung  erforderlichen 
Auskünfte  enthält.  Sie sollte  außerdem  so zeitig  wie 
möglich  auf  die  spezifischen  Auskünfte  hinweisen, 
die sie in einem  bestimmten  Fall  verlangt,  denn  sonst 
ergibt  sich  für  den  Anmelder  die  Gefahr,  daß  die 
Kommission  die Anmeldung  zu einem  späteren  Zeit-
punkt  für  unvollständig  erklärt.  In diesem  Fall 
könnte  die  Kommission  gegen  die betreffenden  Un-
ternehmen  Geldbüßen  festsetzen  und  den  Zusammen-
schluß  auf  unbestimmte  Zeit  aufheben.  Genau  for-
mulierte  Vorschriften  würden  die  Möglichkeit  aus-
schalten,  daß  die  Untersuchungszeit  unnötigerweise 
von einem  der Beteiligten  in die Länge  gezogen  wird. 
Artikel  10 
Gegen  die der  Kommission  nach  diesem  Artikel  zu-
gedachten  weitgehenden  Befugnisse,  die Erteilung  von 
Auskünften  von  Dritten,  und  zwar  insbesondere  von 
Berufsverbänden,  zu verlangen,  meldet  der Ausschuß 
Bedenken  an. Von  solchen  Vereinigungen  kann  man 
billigerweise  erwarten,  daß  sie der Kommission  fak-
tische  Auskünfte  geben,  die für einen  bestimmten  Fall 
direkt  von  Belang  sind,  wenn  diese  Auskünfte  ohne 
weiteres  aus existierenden  Unterlagen  einzuholen  sind 
und nicht  vertraulich  behandelt  werden  müssen.  Der 
Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  dieser  Artikel  um-formuliert  werden  sollte,  um die Befugnisse  der Kom-
mission,  von  Dritten  die Erteilung  von  Auskünften  zu 
erzwingen,  dementsprechend  zu begrenzen. 
Artikel  17 
Der Ausschuß  sieht  ein,  daß  für  die gründliche  Un-
tersuchung  eines  vollzogenen  oder  vorgeschlagenen 
Unternehmenszusammenschlusses  gebührende  Zeit 
eingeräumt  werden  muß.  Er weist  jedoch  noch  ein-
mal auf die Notwendigkeit  hin,  die Untersuchung  so 
schnell  wie  möglich  abzuschließen,  um  Ungewißheit 
auszuräumen  und  die  Auswirkungen  einer  solchen 
Ungewißheit  auf die  Geschäftsplanung  wie  auch  auf 
Vorhaben  im sozialen  Bereich  zu vermeiden.  Der 
Ausschuß  stellt  fest,  daß  in einigen  Mitgliedstaaten 
ähnliche  Untersuchungen  mit  weniger  Zeitaufwand 
vorgenommen  werden;  er regt  daher  an,  daß  die 
Kommission  die  vorgeschlagene  Zeitspanne  von 
9 Monaten  ab  Verfahrenseinleitung  dahingehend 
überprüfen  sollte,  ob sie möglicherweise  zu kürzen 
wäre. 
Artikel  19 
Der Ausschuß  vertritt  die Meinung,  daß  eine  Erwei-
terung  des  Beratenden  Ausschusses  für  Kartell-  und 
Monopolfragen  zweckmäßig  erscheint,  so daß  es sich 
nicht  nur  aus  Beamten  zusammensetzt,  die von  den 
Mitgliedstaaten  als ihre  Vertreter  bestimmt  werden, 
sondern  auch  Vertreter  der  europäischen  Berufsver-
bände  umfaßt. 
Artikel  21 
Der Ausschuß  wünscht,  zu sämtlichen  Ausführungs-
bestimmungen  auf  Grund  dieses  Artikels  gehört  zu 
werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Februar  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Nr. C 88/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 74 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnte  Änderungsanträge: 
Nachstehende  gemäß  der  Geschäftsordnung  des  Ausschusses  eingereichte  Änderungsanträge 
wurden  abgelehnt: 
Artikel  1 Absatz  2 Unterabsatz  2. 
Es ist nicht  akzeptabel,  das  Kriterium  des  Umsatzes  als zweitrangig  zu betrachten.  Dieser  Satz 
muß  deshalb  lauten: 
„Alles  in allem  akzeptiert  die Fachgruppe  den  Umsatz  als praktisches  und  relevantes  Kriterium, 
unterstreicht  jedoch  die Notwendigkeit,  auch  andere  Beurteilungen  eines  Zusammenschlusses 
in Betracht  zu ziehen." 
Abstimmungsergebnis: 
32 Ja-Stimmen 
47 Nein-Stimmen 
8 Stimmenthaltungen. 
Artikel  4 
Ein Unternehmenszusammenschluß  in der vorgesehenen  Größenordnung  kann  nicht  allein  aus 
der Perspektive  eventueller  Auswirkung  auf den  Wettbewerb  gesehen  werden.  Er hat  auch  Aus-
wirkungen  auf  die  Beschäftigung  und  den  sozialen  Status  der  in den  beteiligten  Unternehmen 
beschäftigten  Arbeitnehmer. 
Aus diesem  Grund  ist den  Bemerkungen  zu Artikel  4 folgender  Text  anzufügen: 
„Die  Fachgruppe  bemerkt,  daß  solche  Zusammenschlüsse  nicht  nur  unter  wettbewerbspoli-
tischen  Aspekten  betrachtet  werden  können,  ihre  Auswirkungen  reichen  vielmehr  auch  in den 
sozialen  Interessenbereich  der  Arbeitnehmer  hinein  (zum  Beispiel  Beschäftigung).  Es wird 
deshalb  vorgeschlagen,  bei  den  anmeldepflichtigen  Zusammenschlüssen  ein  Informations-
und Konsultationsverfahren  für die Arbeitnehmer  der  beteiligten  Unternehmen  vorzusehen  — 
etwa  in der  Form,  wie  es die Kommission  in der  dritten  Richtlinie  zur  Koordinierung  des 
Gesellschaftsrechts  (interne  Fusion)  vorgeschlagen  hat.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
hat den  entsprechenden  Artikel  in der  Richtlinie  „interne  Fusion"  seinerzeit  befürwortet." 
Abstimmungsergebnis: 
46 Ja-Stimmen 
51 Nein-Stimmen 
8 Stimmenthaltungen.