Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung im Bereich Normung, Meß- und Prüfverfahren (1994-1998) (94/C 262/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 243 endg. - 94/0083(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1994)

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung im Bereich Normung, Meß- und Prüfverfahren (1994-1998) (KOM(94) 68 endg. - 94/0083(CNS)) ist wie folgt geändert:

Erwägung 4

Gemäß Artikel 130i Absatz 3 ist eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel vorzunehmen. Die endgültigen Beträge werden von der Haushaltsbehörde je nach Verfügbarkeit der Mittel der Finanziellen Vorausschau und der relativen Priorität des Aktionsbereichs, der Gegenstand dieses Programms ist, innerhalb des ersten Aktionsbereichs des vierten Rahmenprogramms festgelegt.

Erwägung 6a

(neu)

Die Aufstockung des Gesamthöchstbetrags des Rahmenprogramms hängt insbesondere auch von der Bewertung des Stands seiner Durchführung ab. Dieser Stand der Durchführung kann nur als zufriedenstellend angesehen werden, wenn die ersten Mittelbindungen innerhalb einer vertretbaren Frist nach der Verabschiedung des vorliegenden Programms durchgeführt werden. Diese Frist darf auf keinen Fall zwölf Monate überschreiten.

Erwägung 12a

(neu)

Die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren sowie um grössere Transparenz müssen im Hinblick auf eine bessere Verwirklichung des Programms und zur Vereinfachung des Vorgehens für Unternehmen, insbesondere KMU, Forschungszentren und Hochschulen, die an einer FTE-Aktion der Gemeinschaft teilnehmen wollen, fortgesetzt werden.

Erwägung 13a

(neu)

Die Forschungsaktivitäten in bezug auf die Normung, die Meß- und Prüfverfahren im Bereich Eisen- und Stahlindustrie im vorliegenden spezifischen Programm können berücksichtigt werden, wenn diese Aktivitäten von vorwettbewerblicher und multisektoreller Natur sind.

Artikel 2 Absatz 1

(1) Der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 167 Millionen ECU, wovon höchstens 10,9% auf Personal- und Verwaltungskosten entfallen.

Die ersten Mittelbindungen werden innerhalb einer Frist von höchstens zwölf Monaten nach Verabschiedung des Programms durchgeführt, es sei denn, triftige Gründe rechtfertigen die Überschreitung dieser Frist.

Artikel 2 Absatz 4

(4) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für jedes Haushaltsjahr je nach Verfügbarkeit der Mittel der Finanziellen Vorausschau zur Verfügung stehenden Mittel unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten des vierten Rahmenprogramms.

ANHANG I

Abschnitt 2, Absatz 1

Zuverlässige und genaue Meßverfahren, seien sie physikalischer, chemischer oder biologischer Natur, sind für das gute Funktionieren der modernen Gesellschaft ausschlaggebend. Ohne sie wäre die Industrie, insbesondere in den Bereichen der Spitzentechnologie, nicht funktionsfähig. Im Handel käme es zu Konflikten, die medizinische Versorgung müsste mit Erfahrungswerten arbeiten, und Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmer kämen nicht zur Anwendung. Die Verwirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik und des Binnenmarktes wäre nicht möglich. Aus diesen Gründen wenden die Industrieländer mehr als 6% ihres Bruttosozialprodukts für Maßnahmen und Aktionen auf, die in direktem Zusammenhang mit dem Meßwesen stehen. Die Bemühungen der Gemeinschaft um die Harmonisierung der Meßsysteme, Referenzmaterialien und Normen stehen daher im Einklang mit den Prinzipien der Subsidiarität und des Zusammenhalts und unterstützen die im Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorgegebenen Ziele. Dies gilt ganz besonders für die Mitgliedstaaten mit einer weniger entwickelten Meß- und Prüfinfrastruktur.

Abschnitt 2, Absatz 7

Zur Verwirklichung dieser Ziele wird das Programm Normung, Messen und Prüfen in enger Zusammenarbeit mit anderen spezifischen Programmen durchgeführt (z. B. industrielle und Werkstofftechnologien, Umwelt und Klima, Meereswissenschaften und -technologien, Biotechnologie, Biomedizin und Gesundheit, Agro-Industrie und Lebensmitteltechnologie, volkswirtschaftliche Forschung). Auch die Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur der Metrologie auf europäischer Ebene sollen in Absprache mit den schon bestehenden Netzen nationaler Laboratorien wie Euromet, Eurachem, Eurolab, WECC und WELAC getroffen werden. In Anbetracht der immer grösser werdenden Bedeutung, die der kurz- und mittelfristigen Lösung unvorhersehbarer Schwierigkeiten zugemessen wird, die bei der Entwicklung und Verwirklichung einer Vielzahl von Gemeinschaftspolitiken auftreten, ist es ebenfalls erforderlich, neue thematische Netze führender Forschungsgruppen einzurichten. Diese Netze können nicht nur der Lösung wissenschaftlicher und technischer Probleme dienen, sondern auch als Anlaufstelle für Produzenten und Dienstleistungsunternehmen (insbesondere KMU), als Zentrum für die Analyse des nationalen Bedarfs, als Informationszentrale sowie als hochspezialisiertes Ausbildungsangebot.

Thema II, letzter Gedankenstrich

Unverzichtbare Meßverfahren für die Laboratorien der Zollstellen: Der Schutz der Aussengrenzen der Gemeinschaft gegen Einfuhren von verbotenen Stoffen, minderwertigen Produkten, Nachahmungen oder Produkten mit falscher Kennzeichnung erfordert neue verbesserte und harmonisierte Probenahme- und Meßverfahren. Gefördert werden insbesondere Maßnahmen zur Überprüfung der Übereinstimmung von Etikett und Inhalt im Sinn eines allgemeinen Verbraucher- und Umweltschutzes. Ausserdem sind Messungen für die Festlegung der zu erhebenden oder rückzuerstattenden Zölle notwendig.

Thema III, dritter Gedankenstrich

Rechtssystem: Ein koordiniertes Vorgehen ist erforderlich, um spezialisierte Meßverfahren zu entwickeln und zu harmonisieren, die bei der Verbrechensbekämpfung im Bereich der Kontrolle, insbesondere von Suchtstoffen, zur Unterstützung der neu eingeführten Zusammenarbeit der Justizbehörden Anwendung finden. Obwohl solche Maßnahmen nur relativ wenige Laboratorien betreffen, rechtfertigen ihr Pilotcharakter und die Tragweite ihrer Ergebnisse eine koordinierte Aktion.