A4-0141/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die künftige Entwicklung des Marktes für Telefonverzeichnisse und sonstige Informationsdienste im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (KOM(95)0431 - C4-0454/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(95)0431 - C4-0454/95,

- gestützt auf Artikel 3, 34, 36, 59 und 60 des EG-Vertrags über den freien Waren- bzw. Dienstleistungsverkehr,

- gestützt auf Artikel 129 a des EG-Vertrags über den Verbraucherschutz,

- gestützt auf Artikel 85, 86 und 90 des EG-Vertrags über Wettbewerb, Vereinbarungen und Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst ((ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 6.)) und die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EG über die Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf dem Markt für Telekommunikationsdienste ((ABl. L 74 vom 22.03.1996, S. 13. )),

- unter Hinweis auf die Entschließung des Rates 94/C48/01 vom 7. Februar 1994 ((ABl. C 48 vom 16.02.1994, S. 1.)) und seine eigene diesbezuegliche Entschließung vom 6. Mai 1994 zu den Grundsätzen für den universellen Dienst im Bereich der Telekommunikation ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 551.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 30. November 1994 zur Empfehlung an den Europäischen Rat "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" ((ABl. C 363 vom 19.12.1994, S. 33.)) sowie vom 7. April 1995 und 19. Mai 1995 zum "Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze" ((ABl. C 109 vom 01.5.1995, S. 310 und ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 479.)),

- unter Hinweis auf die Bestimmungen der Richtlinie 90/387/EWG zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (ONP) ((ABl. L 192 vom 24.07.1990, S. 1.)),

- unter Hinweis auf die Bestimmungen der Richtlinien bzw. Richtlinienvorschläge über Datenschutz, Teleshopping, den Schutz von Computerprogrammen und den Rechtsschutz von Datenbanken,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0141/96),

A. in Anbetracht der Tatsache, daß die Werbeeinnahmen bei den Telefonbüchern, "gelben Seiten" und elektronischen Verzeichnissen 1992 (dem letzten Jahr, für das Statistiken vorliegen) unionsweit auf 3,7 Mrd. ECU geschätzt werden, was 7,5% der gesamten Medienausgaben in der Union entspricht,

B. in der Erwägung, daß die öffentlichen Telefondienste in der Europäischen Union gemäß der obengenannten Richtlinie der Kommission vom 13. März 1996 bis zum 1. Januar 1998 liberalisiert werden, was insbesondere einen Verzicht der Mitgliedstaaten auf alle bestehenden besonderen und ausschließlichen Rechte im Bereich der Verzeichnisdienste erfordert,

C. in Anbetracht der Tatsache, daß in einer Reihe von Mitgliedstaaten über künftige Regelungen für den Telefonverzeichnismarkt und ähnliche Märkte nachgedacht wird, die den Weg für die Errichtung eines wettbewerbsorientierten Umfelds im Bereich des öffentlichen Telefondienstes und der Ausweitung mobiler Dienste ebnen sollen,

D. unter Hinweis darauf, daß die Verzeichnisdienste in der Europäischen Union noch sehr unterschiedlich gehandhabt werden,

E. in der Erwägung, daß die Entwicklung der Märkte das Entstehen zahlreicher neuer Telekommunikationsdienste sowie eine Vielzahl von Nummern und Zugangscodes für Nutzer zur Folge haben wird,

F. in dem Bewusstsein, daß Informationsdienste im Fernsprechbereich, wie beispielsweise Verzeichnisse, eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung des Zugangs zu und der verstärkten Nutzung von Telekommunikationsdiensten spielen,

G. in der Erwägung, daß die Aufnahme der Teilnehmer der konkurrierenden Telekommunikationsbetreiber im selben Mitgliedstaat in die eigenen Telefonverzeichnisse einer überfluessigen Ausgabe und Verteilung von Telefonverzeichnissen entgegenwirkt, dem Verbraucher nützliche Dienste leistet und zur Senkung der Papierverschwendung beiträgt,

H. beunruhigt darüber, daß sich der Markt für elektronische Verzeichnisse in der Europäischen Union aufgrund technischer Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten wie beispielsweise unterschiedlichen Bildschirmtextnormen und aufgrund uneinheitlicher Rufnummern für telefonische Auskunftsdienste (( Gegenwärtig kann man Informationsverzeichnisdienste in den Mitgliedstaaten über die folgenden Rufnummern abfragen (gilt nur für landesweite Informationen, für internationale Auskünfte können andere Nummern erforderlich sein): Belgien 1207 (niederländisch) oder 1307 (französisch), Dänemark 118, Deutschland 1171, Griechenland 131, Spanien 003, Frankreich 12 (bzw. 3611 für Minitel-Auskünfte), Irland 1190, Italien 12, Luxemburg 017, Niederlande 068008, Österreich 1611, Portugal 181, Finnland 181, Schweden 07975 und Vereinigtes Königreich 192. Werden keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen, könnte die Einführung des vollständigen Wettbewerbs dazu führen, daß innerhalb eines Landes - in Abhängigkeit der von den Telekommunikationsanbietern bereitgestellten Dienste - verschiedene Rufnummern für ein und dieselbe Information gelten.)) erst noch entwickeln muß,

I. in der Erwägung, daß bei den Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes für Telefonverzeichnisse die Bedürfnisse aller Verbraucher, insbesondere aber der Frauen, nach Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre berücksichtigt werden müssen, da Frauen am häufigsten das Ziel belästigender Anrufe sind und unter Umständen auf den Schutz ihrer Privatsphäre angewiesen sind, um aus einer Beziehung, in der sie mißhandelt wurden, ausbrechen zu können,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission, die zu dem Erfolg der Bestrebungen beitragen wird, den vollständigen Wettbewerb auf dem europäischen Markt für Telekommunikationsdienste einzuführen;

2. ist der Überzeugung, daß der vollständige und gleichberechtigte Zugang zu Verzeichnisinformationen für die Erfolgsaussichten miteinander konkurrierender Telekommunikationsanbieter von Bedeutung ist;

3. ist der Überzeugung, daß potentielle Kunden eines neuen Anbieters auf dem Markt die Gewißheit haben wollen, daß ihnen dieselben Möglichkeiten wie bei ihrem bisherigen Betreiber offenstehen, Zugang zu Verzeichnisinformationen zu erhalten und in diesen Verzeichnissen aufgeführt zu werden;

4. ist der Auffassung, daß diese Fähigkeit, gleichwertige Dienste anzubieten, ausschlaggebend dafür sein kann, ob sich ein Kunde für einen neuen Anbieter entscheidet oder nicht;

5. weist darauf hin, daß Verzeichnisinformationen an sich in der entstehenden Informationsgesellschaft ein wertvolles Hilfsmittel darstellen;

6. ist der Überzeugung, daß der Wettbewerb zum Wohl zahlreicher Benutzergruppen zur Entwicklung innovativer, anspruchsvoller Dienste und einer Kostensenkung führen wird;

7. ist der Auffassung, daß die Liberalisierung des Verzeichnismarktes neue wirtschaftliche Möglichkeiten und ein grosses Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten wird;

8. vertritt die Auffassung, daß von allen Anbietern, die Nutzen aus dem Markt für Verzeichnisse und andere Informationsdienste im Telekommunikationsbereich ziehen wollen, verlangt werden muß, daß sie zur Bereitstellung universeller Dienste beitragen;

9. erachtet es für sehr wichtig, die Verbraucher und den Markt selbst vor einem Mißbrauch von Verzeichnisinformationen für kriminelle Zwecke bzw. Zwecke zu schützen, die zu Unannehmlichkeiten führen könnten;

10. vertritt die Auffassung, daß Verbraucher, die das Gefühl haben, ihre Interessen im Hinblick auf den Datenschutz würden nicht gewahrt, ihre Daten voraussichtlich nicht länger in den Verzeichnissen veröffentlichen werden, was sich negativ auf den Markt auswirken und den Nutzen einer solchen Dokumentation für die Verbraucher insgesamt schmälern würde;

11. betont, daß Verbraucher, die ihre Daten nicht in das öffentliche Verzeichnis eintragen lassen möchten (d.h. die Geheimnummern erhalten möchten), sowie Verbraucher, die die Verwendung dieser Informationen für kommerzielle Zwecke beschränken möchten, in der Lage sein sollten, dies zu tun, ohne hierfür eine Gebühr entrichten zu müssen; stellt fest, daß dies besonders für Frauen wichtig ist, die ihr Geschlecht im Telefonverzeichnis nicht angeben möchten und sich möglicherweise ernsthafte Sorgen um ihre Sicherheit machen, wenn ihre Anschrift zusammen mit ihrer Telefonnummer veröffentlicht wird;

12. vertritt die Auffassung, daß dem Verbraucher angemessener Schutz geboten werden muß und daß er insbesondere im Fall einer vom Anbieter verschuldeten unrichtigen Eintragung für Einkommenseinbussen und Unannehmlichkeiten zu entschädigen ist;

13. fürchtet insbesondere um die Sicherheit allein lebender Frauen, falls es möglich ist, Telefonnummern und Anschriften aus einem Telefonverzeichnis mit anderen Datenbanken, wie z.B. dem Wählerverzeichnis, zu vergleichen, um festzustellen, wieviele Personen unter einer Adresse leben;

14. vertritt die Auffassung, daß die Betreiber überwacht werden sollten, um zu gewährleisten, daß sie Verbraucherinformationen nicht mißbrauchen oder zu einem möglichen Mißbrauch an Dritte weitergeben; ist jedoch überzeugt, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen für einen harmonisierten, unionsweiten Datenschutz ausreichen, um einem derartigen Mißbrauch vorzubeugen;

15. befürchtet, daß eine spezifische Überwachung derjenigen, die Verzeichnisinformationen zusammenstellen und zu diesen Informationen Zugang haben, von den Mitgliedstaaten dazu benutzt werden könnte, den Wettbewerb einzuschränken;

16. ist der Überzeugung, daß der Wettbewerb im Bereich der Verzeichnisdienste es allen Telekommunikationsbetreibern ermöglichen wird, unter gleichen Voraussetzungen miteinander zu konkurrieren und so in dem "Paket" von Diensten, das sie den Verbrauchern anbieten, auch Verzeichnisdienste bereitzustellen, wodurch sie die Öffnung der Telekommunikationsmärkte in den Mitgliedstaaten und die Erstellung europaweiter Verzeichnisse und Verzeichnisdienste unterstützen;

17. vertritt die Auffassung, daß die Telefonverzeichnisse der verschiedenen Telekommunikationsbetreiber in einem Mitgliedstaat auch die Telefon- und sonstigen Telekommunikationsnummern der Teilnehmer der jeweils anderen Betreiber enthalten sollten;

18. vertritt die Auffassung, daß neue Betreiber und Teilnehmer auf dem Markt für Verzeichnisse unter gerechten und vernünftigen Bedingungen und ohne Diskriminierung Zugang zu den Namen, Anschriften und Telefonnummern der Fernsprechteilnehmer erhalten sollten und daß etablierte Betreiber nicht in die Lage versetzt werden dürfen, ihre marktbeherrschende Position zu mißbrauchen, indem sie für die Bereitstellung der Informationen unvertretbar hohe Kosten in Rechnung stellen;

19. ist der Ansicht, daß der Binnenmarkt die Entwicklung europaweiter Verzeichnisse und Auskunftsdienste entweder in gedruckter Form oder in Form miteinander verbundener, interoperabler Datenbanken erfordert;

20. tritt für die Entwicklung eines europaweiten Numerierungssystems für Verzeichnisauskünfte ein;

21. würde eine Ausweitung innovativer Dienste in der Art des elektronischen Minitel-Verzeichnisses in Frankreich auf die Öffentlichkeit in den übrigen Mitgliedstaaten begrüssen;

22. ist der Ansicht, daß Fernsprechteilnehmer ein kostenloses Exemplar der örtlichen "weissen Seiten" und "gelben Seiten" erhalten sollten; auch die Aufnahme ihrer Daten in das Verzeichnis (Name, Anschrift, Postleitzahl und Telefonnummer) sollte gebührenfrei sein;

23. vertritt die Auffassung, daß diese gebührenfreie Datenaufnahme auf Antrag auch für den Namen des Ehegatten oder des mit dem Teilnehmer zusammenwohnenden Partners gelten muß;

24. ist der Ansicht, daß Verzeichnisauskunftsdienste entweder zum Kostenpreis oder auf einer "Kosten-Plus"-Basis verfügbar sein sollten;

25. verleiht der Hoffnung Ausdruck, daß künftige Verzeichnis- und Informationsanbieter in der Lage sein werden, nicht nur Auskünfte über Telefonnummern, sondern auch Auskünfte über Nummern oder Zugangscodes für alle anderen Telekommunikationsdienste wie beispielsweise Fax, E-Mail und Telex bereitzustellen;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Telekommunikations-Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten zu übermitteln.