ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen: Mindestfrequenzen Durchzuführen sind mindestens: — montags bis freitags täglich zwei Hin- und Rückflüge, ganzjährig außer an Feiertagen, — sonntags ein Hin- und Rückflug während 50 Wochen im Jahr. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Paris (Orly) und Aurillac durchzuführen. Fluggerät und angebotene Kapazität Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine mit Turboprop- oder Strahltriebwerk und mindestens 30 Sitzen durchzuführen. Flugpläne An den Tagen, an denen zwei Hin- und Rückflüge stattfinden müssen, sind die Flugpläne so zu gestalten, dass Reisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sieben Stunden in Aurillac oder acht Stunden in Paris durchführen können. Vermarktung Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden. Kontinuität Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flugdienste dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative und gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
2.

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden auf folgenden Strecken geändert: — Rhodos — Kastellorizo — Athen — Skyros — Thessaloniki — Skyros. A) Hinsichtlich der Tarife Der Referenztarif für die einfache Strecke in der Economy-Klasse darf die folgenden Beträge nicht überschreiten: — Rhodos — Kastellorizo: 26 EUR — Athen — Skyros: 38 EUR — Thessaloniki — Skyros: 54 EUR Im Falle eines unvorhergesehenen Anstiegs der Kosten für den Betrieb der Strecke, den das Luftfahrtunternehmen nicht zu vertreten hat, können diese Tarife erhöht werden. Diese Erhöhung wird dem Luftfahrtunternehmen, das die Strecke bedient, mitgeteilt und tritt mit Veröffentlichung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Β) Hinsichtlich der Kontinuität Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 übernimmt das Luftfahrtunternehmen, das den Linienflugverkehr auf den genannten Strecken aufnehmen möchte, diese Verpflichtung für einen Zeitraum von mindestens zwölf aufeinander folgenden Monaten. Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, pro Jahr 2 % der insgesamt geplanten Flüge nicht übersteigen. Beabsichtigt das Luftfahrtunternehmen, den Betrieb auf einer der genannten Strecken einzustellen, so hat es die Zivilluftfahrtbehörde, Direktion Luftverkehrsbetrieb, Abteilung II, mindestens sechs Monate vor der Einstellung davon in Kenntnis zu setzen.
Bezeichnung der Beihilferegelung

Interventi per l'innovazione e l'ammodernamento delle piccole e medie imprese: PMI operanti in tutti i settori (fatti salvi i regolamenti o le direttive comunitarie specifici adottati a norma del trattato CE e relativi alla concessione di aiuti di Stato in determinati settori)
Rechtsgrundlage

Règlement d'exemption (CE) no 2204/2002, prolongé par le règlement (CE) no 1976/2006. Pour l'État: articles L 2251-1, L 3231-1, L 4211-1 du CGCT; programmes opérationnels national et régionaux des fonds structurels au titre de l'objectif «compétitivité et emploi» ainsi qu'au titre de l'objectif «convergences» une fois adoptés par la Commission européenne pour la période 2007-2013. Pour les collectivités territoriales: articles L 1511-2 à L 1511-5 du Code général des collectivités territoriales (CGCT).
Rechtsgrundlage

Decreto no 20/2007, de 6 de febrero, por el que se establece un régimen de incentivos industriales extremeños a la inversión para el tejido empresarial de esta Comunidad Autónoma (D.O.E. no 18 de 13 de febrero) Decreto no 21/2007, de 6 de febrero, por el que se establece un régimen de incentivos agroindustriales extremeños en el ámbito de la Comunidad Autónoma de Extremadura (D.O.E. no 18 de 13 de febrero)
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Rural Development Plan for Wales — Measure code 124 Cooperation for development of new products, processes and technologies in the agricultural and food sector and in the forestry sector
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Ukraine

KOM(2007) 706

13.11.2007
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

European Centre for treatment and research of Obesity and weight problems
3.

Für das integrierte Management in den Bereichen Qualität, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, Gesundheit von Pflanzen und Tieren, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz wird folgender Beihilfehöchstbetrag in Form eines Kapitalbeitrags gewährt: — bis zu 100 % der Ausgaben einzelner oder in Genossenschaften zusammengeschlossener Erzeuger bis zu einem Höchstbetrag von 30 000 EUR pro Betrieb für folgende Maßnahmen: a) Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung der ersten Zertifizierung für anerkannte Qualitätserzeugnisse auf Gemeinschaftsebene (DOC — kontrollierte Ursprungsbezeichnung, DOCG — kontrollierte und garantierte Ursprungsbezeichnung, DOP — geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.), IGT — typische geografische Angabe, IGP — geschützte geografische Angabe (g.g.A.), SGT — garantierte traditionelle Spezialität (GTS) und biologische Erzeugung), — bis zu 50 % der Ausgaben und bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR pro Unternehmen für folgende Maßnahmen: b) Ausgaben für die Einführung von Umweltqualitätssystemen nach den Kriterien der Normen ISO 14000 oder EMAS, — bis zu 80 % der Ausgaben und bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR pro Unternehmen für folgende Maßnahmen: c) Ausgaben für die Einführung von Systemen zur Zertifizierung der Nahrungskette, — bis zu 70 % der Ausgaben einzelner oder in Genossenschaften zusammengeschlossener Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 200 000 EUR für Vermarktungsdienstleistungen wie: d) Veröffentlichungen, z. B. Kataloge oder Websites, die Informationen zum Branchenerzeugnis enthalten, sofern die Informationen neutral sind und alle Branchenteilnehmer dieselben Möglichkeiten haben, in den Veröffentlichungen zu erscheinen; e) Organisation und Teilnahme an Foren für den Wissensaustausch zwischen Unternehmen, an Ausschreibungen, Ausstellungen und Messen, jedoch nur für Einschreibungen, Reisen, Veröffentlichungen, Standmiete und symbolische Preise bis zu 250 Euro pro Preis und Sieger; f) für auf Gemeinschaftsebene anerkannte Qualitätsprodukte (DOC, DOCG, DOP, IGT, IGP, SGT und biologische Erzeugung): i) die Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse; ii) Informationen über Qualitätssysteme und über den Nutzen solcher Erzeugnisse für die Ernährung sowie deren Verwendung, sofern die Ursprungsverweise genau den von der Gemeinschaft registrierten Verweisen entsprechen. Beihilfen für technische Hilfe beinhalten auf keinen Fall direkte Zahlungen an die Landwirte außer in Fällen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006
Rechtsgrundlage

The project is based on the Community Support Framework (CSF) underpinning the National Development Programme (2000-2006), the Ministers and Secretaries Acts 1924 to date, and the Local Government Act 2000
Rechtsgrundlage

Section 153 of the Environmental Protection Act 1990 Forestry Act 1979 Natural Environment and Rural Communities Act 2006
Rechtsgrundlage

Ley no 38/2003 de 17 de noviembre, General de Subvenciones (BOE de 18.11.2003) Real Decreto no 887/2006, de 21 de julio, por el que se aprueba el Reglamento de la Ley no 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones Programa Operativo FEDER del Principado de Asturias, 2007-2013 Bases reguladoras del programa de ayudas a proyectos de inversión empresarial en el Principado de Asturias
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 230/16

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Beschluss Italiens zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken zwischen Pantelleria und Palermo, Lampedusa und Palermo, Lampedusa und Catania, Lampedusa und Rom sowie Pantelleria und Rom

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 230/10)

Die italienische Regierung hat beschlossen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs die im Amtsblatt der Europäischen Union C 305 vom 14.12.2006 veröffentlichten und im Amtsblatt der Europäischen Union C 141 vom 26.6.2007 sowie Amtsblatt der Europäischen Union C 121 vom 17.5.2008 geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken zwischen Pantelleria und Palermo, Lampedusa und Palermo, Lampedusa und Catania, Lampedusa und Rom sowie Pantelleria und Rom zu ändern.

Die Tarife werden gemäß Punkt 2.4 Buchstabe c der Mitteilung über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen wie folgt angepasst:

Strecke Neuer Tarif ohne Mehrwertsteuer Pantelleria-Palermo oder Palermo-Pantelleria 30,90 EUR Lampedusa-Palermo oder Palermo-Lampedusa 33,03 EUR Lampedusa-Catania oder Catania-Lampedusa 33,03 EUR Lampedusa-Rom oder Rom-Lampedusa 63,94 EUR Pantelleria-Rom oder Rom-Pantelleria 63,94 EUR

Im Übrigen bleiben die im Amtsblatt der Europäischen Union C 305 vom 14.12.2006 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unverändert.
7.

Am 6. Mai 1992 übermittelte die Kommission einer Reihe von Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, und Anfang 1993 führte sie mündliche Anhörungen durch. Am 16. Februar 1994 nahm die Kommission eine Entscheidung an (4), in der sie feststellte, dass 14 europäische Stahlunternehmen und einer ihrer Unternehmensverbände, nämlich Eurofer, an einer Reihe von Vereinbarungen, Entscheidungen und abgestimmten Verhaltensweisen zur Preisfestsetzung, Marktaufteilung und zum Austausch vertraulicher Informationen auf dem EG-Stahlmarkt beteiligt waren, was Artikel 65 Absatz 1 des EGKS-Vertrags verbietet. Insgesamt wurden 14 Unternehmen für Zuwiderhandlungen, die sie zwischen dem 1. Juli 1988 und dem Ende des Jahres 1990 begingen, mit Geldbußen belegt.
2.6.

Kontinuität: Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung und Aufrechterhaltung der Flugdienste verpflichtet sich das Luftfahrtunternehmen, das diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, zur Einhaltung nachstehender Verpflichtungen: — der Verkehrsdienst muss zwölf Monate ununterbrochen aufrechterhalten werden, — die Kundenpolitik ist an die in der Charta der Fluggastrechte enthaltenen Grundsätze anzupassen, um die Einhaltung der geltenden nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Bestimmungen zu gewährleisten, — es ist eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Aufrechterhaltung des Flugbetriebs zu erbringen. Die Garantie beträgt 400 000 EUR und wird in Form einer Versicherungs- oder Bankgarantie zugunsten des italienischen Amts für Zivilluftfahrt (Ente Nationale dell'Aviazione Civile, ENAC) geleistet, das mittels dieser Garantie die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs gewährleisten kann, — in jedem Halbjahr sind mindestens 98 % der vorgesehenen Flüge durchzuführen. Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu vertretenden Gründen ausfallen, 2 % der vorgesehenen Flüge nicht übersteigen, — bei Überschreitung der zulässigen Schwelle von 2 % ist für jeden zusätzlich ausgefallenen Flug eine Geldbuße von 3 000 EUR an die Regulierungsstelle zu zahlen. Die so erzielten Einnahmen werden zur Förderung der territorialen Kontinuität in der Stadt Albenga verwendet. Die in diesem Punkt genannten Geldbußen sind kumulierbar mit Strafgeldern nach dem Gesetzesdekret Nr. 69 vom 27. Januar 2006 über die Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen sowie mit den im Gesetzesdekret Nr. 172 vom 4. Oktober 2007 zur Sanktionsregelung in Bezug auf die Zuweisung von Zeitnischen vorgesehenen Verwaltungssanktionen.
Rechtsgrundlage

Legge regionale n. 40/2003 «Nuove norme per gli interventi in agricoltura»; deliberazione della Giunta regionale 3486 del 6.11.2007: «Nuove norme per gli interventi in agricoltura, articoli 59 e 60. Aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione»
Cenelec

EN 50065-2-1:2003 Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 2-1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

Entsprechende Fachgrundnorm(en) Anmerkung 2.3
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Commissioner for Her Majesty's Treasury. The Governor and Company of the Bank of England
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/18

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan in die Gemeinschaft: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2008/C 304/08)

Die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan unterliegen einem mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates (1) („Verordnung (EG) Nr. 397/2004“) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

Das in Pakistan ansässige Unternehmen A.B. Exports (PVT) Ltd, auf dessen Ausfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle in die Gemeinschaft gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 5,8 % erhoben wird, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 5. März 2008 seine Anschrift geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht das Recht des Unternehmens, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seiner früheren (nachstehend aufgeführten) Anschrift galt:

Off. No 6, Ground Floor Business Center, New Civil Lines Faisalabad

Das Unternehmen legte ausreichende Beweise dafür vor, dass die Änderung der eingetragenen Anschrift durch die Schließung eines Stadtbüros und die Übertragung von dessen Tätigkeiten auf eine bestehende Produktionsstätte des Unternehmens bedingt war.

Die Kommission hat die übermittelten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 in keiner Weise berührt. Daher ist im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 der Verweis auf:

A.B. Exports (PVT) Ltd Off. No 6, Ground Floor Business Center, New Civil Lines Faisalabad

als Verweis auf:

A.B. Exports (PVT) Ltd Lasani Pulli, Near Khayaban Gardens Sargodha Road Faisalabad

zu verstehen.

Der TARIC-Zusatzcode A706 gilt künftig für:

A.B. Exports (PVT) Ltd Lasani Pulli, Near Khayaban Gardens Sargodha Road Faisalabad

(1) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 4/3

Veröffentlichung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

(2009/C 4/05)

LANDSBANKI ISLANDS HF

Am 5. Dezember 2008 wurde auf Anordnung des Bezirksgerichts von Reykjavik ein Zahlungsmoratorium für die Bank Landsbanki Islands hf. („Landsbanki“) gemäß Artikel 100a von Gesetz Nr. 161/2002 über Finanzunternehmen bewilligt, da Landsbanki das Gericht in Bezug auf die Ursachen ihrer finanziellen Schwierigkeiten, deren Auswirkungen und die geplante Sanierung ihrer Finanzen und davon überzeugt hatte, dass sie die Bedingungen für ein Zahlungsmoratorium erfüllt. Kristinn Bjarnason, Anwalt am obersten Gerichtshof, wurde benannt, um Landsbanki dabei zu unterstützen. Diese Anordnung hat zur Folge, dass keine Gerichtsverfahren gegen Landsbanki eingeleitet werden können, solange es sich im Schuldenmoratorium befindet, sofern sie nicht ausdrücklich nach dem Gesetz vorgesehen sind oder es sich nicht um Strafverfahren mit Strafgeldforderungen handelt.

Die Bewilligung bezüglich des Moratoriums gilt bis 26. Februar 2009, 14:00 Uhr, wenn die Angelegenheit vom Bezirksgerichts von Reykjavik, Laekjatorg Platz, Reykjavik, Island, erneut behandelt wird. Gläubiger von Landsbanki haben das Recht, bei dieser Anhörung eine Stellungnahme abzugeben.
Rechtsgrundlage

Natural Environment § Rural Communities Act 2006; Countryside and Rights of Way Act 2000 (amended)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 41/1

Mitteilung über die Anpassung bestimmter, in den Richtlinien über Lebens- und Schadenversicherung festgelegter Beträge an die Inflation

(2009/C 41/01)

Gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen (1) wurde der in Artikel 29 Absatz 2 festgelegte, in Euro angegebene Betrag im Jahr 2008 überprüft, um Änderungen des von Eurostat veröffentlichten europäischen Verbraucherpreisindex für alle Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Im Anschluss an diese Überprüfung wird der in Euro angegebene Betrag von 3 200 000 EUR auf 3 500 000 EUR erhöht. Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung und die Anpassung des Betrags informiert.

Gemäß Artikel 17a der Richtlinie 73/239/EWG (2) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), geändert durch die Richtlinie 2002/13/EG (3), wurden die in Artikel 16a Absätze 3 und 4 sowie Artikel 17 Absatz 2 festgelegten, in Euro angegebenen Beträge im Jahr 2008 überprüft, um Änderungen des von Eurostat veröffentlichten europäischen Verbraucherpreisindex für alle Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Im Anschluss an diese Überprüfung wird der in Artikel 16a Absatz 3 festgelegte, in Euro angegebene Betrag von 53 100 000 EUR auf 57 500 000 EUR erhöht. Der in Artikel 16a Absatz 4 festgelegte, in Euro angegebene Betrag wird von 37 2000 000 EUR auf 40 300 000 EUR erhöht. Die in Artikel 17 Absatz 2 festgelegten, in Euro angegebenen Beträge werden von 2 200 000 EUR auf 3 200 000 EUR bzw. von 3 200 000 EUR auf 3 500 000 EUR erhöht. Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung und die Anpassung der Beträge informiert.

(1) ABl. L 345, 19.12.2002, S. 1.

(2) ABl. L 228, 16.8.1973, S. 3.

(3) ABl. L 77, 20.3.2002, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/11

Mitteilung über die Anpassung bestimmter, in der Richtlinie über Rückversicherung festgelegter Beträge an die Inflation

(2009/C 63/03)

Gemäß Artikel 41 der Richtlinie 2005/68/EG (1) über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG wurden die in Artikel 40 Absatz 2 festgelegten, in Euro angegebenen Beträge im Jahr 2008 überprüft, um Änderungen des von Eurostat veröffentlichten europäischen Verbraucherpreisindex für alle Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Im Anschluss an diese Überprüfung werden die in Euro angegebenen Beträge von 3 000 000 EUR auf 3 200 000 EUR und von 1 000 000 EUR auf 1 100 000 EUR erhöht. Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung und die Anpassung der Beträge informiert.

(1) ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1.
Rechtsgrundlage

Art. 23/A, 23/C and 23/D. of the Government Decree 85/2004. (IV. 19.) on the Procedure regarding State Aid defined by Article 87 (1) of the EC Treaty and on the Regional Aid Map
Rechtsgrundlage

Article 20 de la constitution du 4 octobre 1958; articles L. 2251-1, L. 3231-1 et L. 4211-1 du Code général des collectivités territoriales; articles L. 1511-1 à L. 1511-5 du Code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales pour les collectivités territoriales et leurs groupements; circulaire du ministre de l’intérieur du 3 juillet 2006 sur la mise en œuvre de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales en ce qui concerne les interventions économiques des collectivités territoriales et de leurs groupements et ses annexes; circulaire du Premier ministre du 26 janvier 2006 rappelant la réglementation communautaire de la concurrence applicable aux aides publiques aux entreprises; circulaires DIACT du 30 novembre 2007 et du 24 décembre 2008 relatives à l’application de la règlementation des aides publiques aux entreprises.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Decreto Legislativo Regional n.o 22/2007/M, de 7 de Dezembro, publicado no Jornal Oficial da Região Autónoma da Madeira (JORAM) n.o 236 e Portaria n.o 210/2008, de 3 de Dezembro, publicada no JORAM n.o 150
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 261/5

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. November 2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2009/C 261/05

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 236 vom 1.10.2009, S. 4 veröffentlicht.