P6_TA(2005)0153

Finanzmärkte

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem derzeitigen Stand der Integration der Finanzmärkte der Europäischen Union (2005/2026(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Umsetzung des von der Kommission angenommenen Finanzrahmens: Aktionsplan (KOM(1999)0232) (Finanzrahmen), insbesondere auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, [1] die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) [2], die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente [3] und die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind [4],

- unter Hinweis auf die Richtlinien 2001/107/EG [5] und 2001/108/EG [6] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [7],

- in Kenntnis des dritten Berichts der interinstitutionellen Monitoring-Gruppe zum Lamfalussy-Prozess,

- unter Hinweis auf die vier Berichte der vier unabhängigen Sachverständigenteams zum Stand der finanziellen Integration in den Bereichen Banken, Versicherungen, Wertpapiere und Verwaltung von Vermögenswerten, die von der Kommission im Mai 2004 veröffentlicht worden sind, und in Kenntnis der Kommentare der Finanzmarktakteure zu diesen Berichten,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union [8],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2004 zu der Zukunft von Hedge-Fonds und derivativen Finanzinstrumenten [9],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2004 zur Rolle und zu den Methoden von Rating-Agenturen [10],

- unter Hinweis auf den als Himalaya-Bericht bekannten Bericht des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden über die aufsichtsrechtlichen Instrumente für EU-Wertpapiermärkte,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0087/2005),

A. in der Erwägung, dass die Kommission am 11. Mai 1999 den Finanzrahmen angenommen hatte, mit dem die Investitionen, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, die Sicherheit und die Stabilität verbessert und für alle betroffenen Parteien Transparenz und Schutz gewährleistet werden sollten,

B. in der Erwägung, dass der grenzüberschreitende Handel vor allem mit Finanzeinzelprodukten nach wie vor fragmentiert ist und durch rechtliche und steuerliche Schranken, kulturelle Unterschiede und stark voneinander abweichende nationale Rechtsvorschriften — vor allem im Bereich des Verbraucherschutzes — behindert wird,

C. in der Erwägung, dass der Anwendungsbereich weiterer legislativer oder nichtlegislativer Maßnahmen auf Unionsebene eindeutig festgelegt und diskutiert und die Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf die Akteure, die geltenden Regelungen und insbesondere die Verwirklichung des Binnenmarktes in Absprache mit allen einschlägigen betroffenen Kreisen umfassend geprüft werden sollten; in der Erwägung ferner, dass die Grundsätze der besseren Rechtsetzung beachtet werden sollten und eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden sollte,

D. in der Erwägung, dass ein regelungs- und aufsichtsrechtliches Umfeld einen Rahmen bieten sollte, der zur Verwirklichung eines einheitlichen Marktes für Finanzdienstleistungen beiträgt, in dem Unternehmen effizient und wirksam arbeiten können, und dass ein solcher Rahmen unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem ein Geschäft stattfindet, einheitlich angewendet und durchgesetzt werden sollte,

E. in der Erwägung, dass der Lamfalussy-Prozess darauf abzielt, ein hohes Maß an Qualität und Flexibilität der Rechtsvorschriften, die Konsistenz der Umsetzung und Überwachung sowie eine institutionelle Transparenz und hohe Konsultationsstandards zu gewährleisten; in der Erwägung ferner, dass die Verwirklichung dieser Ziele, die politische und demokratische Verantwortlichkeit des gesamten Prozesses und die Einbeziehung der nichtlegislativen Kreise umfassend geprüft werden sollten,

A. Allgemeine Perspektive

1. stellt fest, dass der Finanzrahmen, mit bereits 39 von insgesamt 42 angenommenen Maßnahmen im Hinblick auf der Rechtsakte als Erfolg angesehen wird; stellt jedoch fest, dass es aufgrund der Tatsache, dass viele Durchführungsmaßnahmen noch nicht angenommen worden sind, die Umsetzungsfristen noch nicht abgelaufen sind und die Umsetzung in einzelstaatliches Recht noch nicht stattgefunden hat, zu früh erscheint, ein endgültiges Urteil zu fällen; schlägt vor, dass die Kommission nach erfolgter Umsetzung eine umfassende und öffentliche Beurteilung des derzeitigen Finanzrahmens in Bezug auf dessen Effizienz durchführt;

2. betont, dass eine effiziente Umsetzung und Durchsetzung ebenso wie eine erhöhte Konvergenz der einzelstaatlichen aufsichtsrechtlichen Verfahren eine unabdingbare Voraussetzung für einen Erfolg des Finanzrahmens sein werden; fordert die europäischen Institutionen auf, sicherzustellen, dass der Lamfalussy- Prozess auf jeder Ebene effizient abläuft, vor allem, dass die Ausschüsse der Ebene 3 ihre Rolle wahrnehmen und dass mit Hilfe der Durchsetzungsmaßnahmen der Ebene 4 eine richtige und rechtzeitige Umsetzung der gemeinschaftlichen Bestimmungen in die nationalen Rechtsordnungen gewährleistet wird;

3. empfiehlt, der Umsetzung und Anwendung der bestehenden Gesetze größere politische Bedeutung beizumessen; bekundet seine Absicht, auf systematischer Grundlage und auf der Ebene seines zuständigen Ausschusses Gespräche mit allen einschlägigen Akteuren durchzuführen, um eine demokratische Kontrolle des Umsetzungsprozesses zu gewährleisten;

4. erinnert daran, dass die Anerkennung seines Rechts, die Umsetzungsmaßnahmen auf Ebene 2 in Frage zu stellen, und die Einfügung dieses Rechts in den EG-Vertrag eine Voraussetzung für seine Unterstützung des Lamfalussy-Prozesses und dessen Ausweitung auf die Bereiche Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und OGAW sowie die Aussetzungsklauseln (Sunset-Klauseln) in den einzelnen Richtlinien gewesen ist;

5. vertritt die Auffassung, dass die Grundsätze der besseren Rechtsetzung gemäß dem von der Kommission im Jahre 2002 vorgelegten Aktionsplan Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds (KOM (2002)0278) angewendet werden sollten; vertritt die Auffassung, dass insbesondere künftige Maßnahmen, die auf die Behebung spezifischer Marktschwächen ausgerichtet sein sollten, eine Kosten-Nutzen-Analyse der nichtlegislativen Optionen zur Beseitigung der entsprechenden Schwächen umfassen sollten;

6. vertritt die Auffassung, dass eine Konsultation aller betroffenen Parteien für die Ausarbeitung geeigneter Gesetzgebung von großer Bedeutung ist und fordert die Kommission auf, diese Konsultation auszuweiten und in einen formellen Dialog mit den Vertretern von Finanzdienstleistungs- und Verbraucherverbänden einschließlich von Kleinanlegerverbänden, der Sozialpartner und KMU zu treten;

7. bedauert die fehlende Mitwirkung der Verbraucher und Anwender in Bezug auf die Gesetzgebung für Finanzdienstleistungen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bewusstseinsbildende Programme für Verbraucher und Bildungsinitiativen sowie die Schaffung spezialisierter Verbraucherinitiativen im Finanzdienstleistungssektor zu fördern und zu unterstützen; erinnert an die Bedeutung des vom Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) geführten Konsultationsprozesses, in dem Vertreter der Verbraucherverbände eingebunden waren, und fordert jene Kreise auf, sich aktiv am Entscheidungsfindungsprozess zu beteiligen und ihren gewichtigen Beitrag dazu zu leisten;

8. vertritt die Auffassung, dass Politiken und Rechtsakte, die auf eine finanzpolitische Integration ausgerichtet sind, auf den gleichen wesentlichen Grundsätzen und Zielsetzungen beruhen sollten, wie sie im Lamfalussy-Bericht und im Bericht der Wertpapiersachverständigengruppe empfohlen werden, einschließlich der Grundsätze, dass die Gesetzgebung das Vertrauen in die EU-Märkte bewahren und ein hohes Maß an aufsichtsrechtlicher Überwachung beibehalten, zur Stabilität des Systems beitragen, angemessene Verbraucherschutzniveaus, die den einzelnen betroffenen Risikoniveaus entsprechen, gewährleisten soll, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachten, den Wettbewerb fördern, gewährleisten, dass Regulierungsmaßnahmen effizient und förderlich für Innovationen sind und diese nicht entmutigen, die europäische und darüber hinaus internationale Dimension der Märkte berücksichtigen, auf Fakten beruhen und einer Untersuchung der Regelungsauswirkungen unterliegen, nichtlegislative Lösungsansätze fördern, auf einer sorgfältigen Konsultation und einer vernünftigen Prüfung der Stellungnahmen zur Konsultation beruhen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Märkte erhalten und auf nationaler und EU-Ebene effizient umgesetzt und durchgesetzt werden;

9. ist der Ansicht, dass zur Beurteilung der Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Finanzunternehmen und -zentren mit Sitz in der Union ein umfassender Ansatz erforderlich ist, bei dem der Umstand berücksichtigt werden muss, dass die Finanzmärkte global agieren und demnach internationaler Lösungen bedürfen und keine Lösungen rein auf Unionsebene;

B. Regelungs- und Aufsichtssystem

10. stellt fest, dass eine Konvergenz der aufsichtsrechtlichen Verfahren der Behörden der Mitgliedstaaten für effiziente grenzüberschreitende Operationen von zentraler Bedeutung ist; vertritt die Auffassung, dass es dabei ganz wesentlich auf die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Aufsichtsbehörden ankommt, und fordert diese auf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren;

11. erinnert an die Bedeutung einer Koordinierung der Umsetzungen durch die Mitgliedstaaten, um zu vermeiden, in diesem Stadium der Umsetzung die Vorteile der Harmonisierung einzubüßen; unterstützt die Initiative der Kommission, für die Mitgliedstaaten informelle Arbeitssitzungen zu diesem Thema auszurichten, und schlägt vor, dass ein Vertreter seines zuständigen Ausschusses an diesen Sitzungen teilnimmt; fordert, dass die Ergebnisse dieser Sitzungen in Protokollen festgehalten werden, die dem Parlament vorgelegt werden, damit es seine im Lamfalussy-Prozess festgelegten Vorrechte besser wahrnehmen kann;

12. begrüßt den vom CESR zur Konsultation vorgelegten sogenannten Himalaya-Bericht als guten Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und stimmt einigen seiner wesentlichen Empfehlungen in Bezug auf die Notwendigkeit der Konvergenz der Aufsichtsbehörden, der Zuständigkeiten und der Praktiken, die der parlamentarischen Kontrolle unterliegen, zu; empfiehlt eine Leistungsvergleichs- und Überwachungsrolle für den CESR, den Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CEBS) und den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für Versicherungen und berufliche Altersversorgungskassen (CEIOPS) auf der Grundlage des derzeitigen Überwachungsrahmens, eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Ausschüssen und vor allem geeignete Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Anpassung der Arbeitsweisen und zur Anhebung der Ressourcen der einzelstaatlichen aufsichtsrechtlichen Systeme;

13. ist sich der Tatsache bewusst, dass eine Konvergenz der Kontrollbefugnisse und der Sanktionssysteme aufgrund der unterschiedlichen nationalen Traditionen und Rechtssysteme schwerer zu erreichen ist; fordert dennoch die Kommission zusammen mit dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen und dem CESR, dem CEBS und dem CEIOPS auf, eindeutig festzustellen, wo diese Unterschiedlichkeit zu Problemen führen und die Umsetzung der Maßnahmen des Finanzrahmens untergraben könnte;

14. fordert im Hinblick auf die Gewährleistung der demokratischen Verantwortlichkeit und um es dem Parlament zu ermöglichen, seine Vorrechte im Rahmen des Lamfalussy-Prozesses umfassend auszuüben, dass die Regelungsausschüsse nicht nur im Wertpapierbereich, sondern auch im Bereich der Banken und Versicherungen zwei Mal jährlich vom zuständigen Ausschuss des Parlaments angehört werden, um über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten; fordert ferner, dass alle Schreiben und sonstigen Dokumente, die diese Regelungsausschüsse an die Kommission und an den Rat richten, formell auch an diesen Ausschuss übermittelt werden;

15. befürwortet einen schrittweisen, freiwilligen und induktiven Ansatz zur Standardisierung und Sicherung der Konvergenz der Vorgehensweisen im Hinblick auf den möglichen Aufbau europäischer Normen, die den Marktteilnehmern in der gesamten Union mehr Transparenz und Sicherheit bieten würde;

16. stellt fest, dass die europäischen Finanzmärkte überaus dynamisch sind und dass vor allem die Konzentration der Europäischen Wertpapierbörsen und die weitere Konsolidierung der größten europäischen Banken und Finanzkonglomerate eine europäische Antwort erfordern, die eine angemessene, wirksame und koordinierte Aufsicht ermöglicht; weist auf die Probleme hin, die sich für das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Finanzinstrumente auf Grund eines Mangels an koordinierter Aufsicht ergeben können; verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Herausforderung zum Aufbau eines integrierten europäischen Aufsichtssystems, bei dem berücksichtigt wird, dass ausnahmslos alle Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ordnungsgemäß für die Wahrung der Interessen ihrer Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Sitz zuständig sein müssen;

17. fordert die europäischen Institutionen auf, die Konvergenz zu fördern und dazu laufend zu prüfen, ob der Grad der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden ausreichend ist oder ob zu gegebener Zeit der Aufbau der einen oder anderen Form einer integrierten Aufsicht auf europäischer Ebene ins Auge gefasst werden soll, wobei zu den Optionen die Möglichkeit eines zweigleisigen Aufsichtssystems auf europäischer Ebene für große grenzüberschreitende Unternehmen ohne Verzerrung der gleichen Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende und regionale Unternehmen gehören sollte;

18. betrachtet das Konzept der führenden oder konsolidierenden Aufsichtsbehörde mit grenzüberschreitenden Befugnissen im Sinne des Vorschlags einer Eigenkapitalausstattungs-Richtlinie (KOM(2004)0486) als wichtig und positiv; befürwortet die Ausarbeitung entsprechender Leitlinien oder, zu gegebener Zeit und sofern erforderlich, von Bestimmungen für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen zwischen Aufsichtsbehörden, die Lösung von Konflikten und für letztinstanzliche Entscheidungen; stellt fest, dass eine Vermittlung durch die Ausschüsse CESR, CEBS und CEIOPS in den Fällen, für die sie jeweils zuständig sind, ein Schritt in die richtige Richtung sein könnte; fordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, Vorschläge auszuarbeiten, die es den Ausschüssen der Europäischen Gemeinschaft erlauben, diese Aufgaben wahrzunehmen;

19. weist darauf hin, dass die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Lage sein müssen, sich bei der Wahrnehmung der Befugnisse, die ihnen durch Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft sowie durch ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übertragen worden sind, zu organisieren; misst der Gewährleistung politischer Verantwortlichkeit der Aufsichtssysteme auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene größte Bedeutung bei; stellt bei der parlamentarischen Prüfung und demokratischen Kontrolle aufgrund einer Übertragung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene oder aufgrund von Initiativen von Aufsichtsbehörden in ihren jeweiligen europäischen Koordinierungsstrukturen Schwachstellen insbesondere in Bezug auf die durchgeführten Arbeiten auf Ebene 3 des Prozesses fest, die beträchtliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben könnten; fordert alle Ausschüsse der Ebene 3 auf, mit äußerster Sorgfalt darauf zu achten, dass ihre Maßnahmen über eine solide Rechtsgrundlage verfügen, und zu vermeiden, sich mit politischen Fragestellungen zu beschäftigen und jedem denkbaren Schaden für bevorstehende Rechtsakte der Gemeinschaft vorzubeugen; bekundet seine Absicht, auf der Ebene seines zuständigen Ausschusses auf regelmäßiger und formeller Ebene Anhörungen mit Sachverständigen und Diskussionen mit der Kommission, der Europäischen Zentralbank, dem CESR, dem CEBS und dem CEIOPS durchzuführen;

20. befasst sich auch damit, die politische und demokratische Verantwortlichkeit in Bereichen sicherzustellen, in denen andere Kontrollbehörden wie der Internationale Ausschuss für Rechnungslegungsnormen ASB, der Ausschuss für Internationale Rechnungsprüfungsnormen (IAASB) oder die Gruppe für Internationale Finanzmaßnahmen (GAFI) mit sogenannten technischen Maßnahmen beschäftigt sind, die möglicherweise Auswirkungen haben, die weit über die technische Ebene hinausgehen und wichtige politische Grundsätze berühren, die auf politischer Ebene entschieden werden sollten; schlägt einen dauerhaften interinstitutionellen Dialog mit den bestehenden einschlägigen Gremien in Form einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Verfahren für den Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene in den Fällen vor, in denen die Union an solche externen Maßnahmen gebunden sein wird; ist der Ansicht, dass bei jedem letztlich beschlossenen Verfahren das Parlament und der Rat einbezogen werden müssen, da sie in der Lage sein müssen, Normen abzulehnen, die dem europäischen Interesse entgegenstehen;

21. betont die Bedeutung der Beibehaltung und des weiteren Ausbaus der engen Beziehungen zu den entsprechenden Gremien in den Vereinigten Staaten und anderen bedeutenden internationalen Finanzmärkten; fordert die Kommission und die Ausschüsse CESR, CEBS und CEIOPS eindringlich auf, ihre Kontakte mit den jeweiligen politischen und aufsichtsrechtlichen Behörden zu koordinieren und seinen zuständigen Ausschuss über diese Kontakte zu informieren und auf dem Laufenden zu halten und einen Dialog über diese Kontakte mit allen betroffenen Kreisen in der Union zu führen; bekundet seine Absicht, die Kontakte seines zuständigen Ausschusses mit dessen parlamentarischen Pendant im US-Kongress und andernorts zu intensivieren;

C. Begleitung des Finanzrahmens

22. stellt fest, dass abgesehen von den noch anhängigen Gesetzgebungsinitiativen wie denjenigen zu den Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute und Investmentfirmen, Rückversicherung, Solvenz II, Pflichtprüfung, Geldwäsche, gesetzlicher Rahmen für Zahlungen, Verrechnung und Saldenausgleich sowie Maßnahmen im Bereich der Unternehmensführung und des Gesellschaftsrechts zusammen mit der beträchtlichen Anzahl von Maßnahmen der Ebene 2, die zur Zeit vorbereitet werden, die Kommission lediglich zielgerichtete Vorschläge ausarbeiten sollte, verbunden mit einer Impaktanalyse und einer Begründung für die Wahl legislativer bzw. nichtlegislativer Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Zielsetzungen;

23. stellt fest, dass es bei verschiedenen Richtlinien Überschneidungen gibt, die zu widersprüchlichen und doppelten Anforderungen führen könnten; befürwortet einen funktionellen und risikobasierten Ansatz für (künftige) Rechtsakte, der für Produkte von vergleichbaren Anbietern gleiche Wettbewerbsbedingungen vorsieht; fordert die Kommission auf, die in den einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft enthaltenen Revisionsklauseln zu nutzen, um das vorhandene Arsenal an Instrumenten in dieser Hinsicht zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten, vor allem, wenn die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und/oder eines Rechtsvakuums oder gar der Nichtbefolgung besteht; fordert die Kommission auf, bei der Prüfung des Finanzrahmens oder bei der Ausarbeitung ihrer künftigen Vorschläge sicherzustellen, dass die horizontalen Richtlinien in diesem Bereich mit den Richtlinien zum Verbraucherschutz übereinstimmen; fordert die Kommission ferner auf, jene Rechtsakte, die einem reibungslosen Funktionieren der europäischen Finanzmärkte abträglich sind, prioritär abzuändern oder zurückzuziehen;

24. schlägt einen gesetzgeberischen Ansatz vor, bei dem der faire Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern und ihren jeweiligen Geschäftsmodellen, Strukturen, Vertriebskanälen und Produktpaletten gewahrt bleibt;

25. fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit ihrer derzeit laufenden Beurteilung der Verwaltung von Vermögenswerten in Europa und der verschwommenen Trennlinien zwischen den einzelnen Arten der Verwaltung von Vermögenswerten die Notwendigkeit eines umfassenden horizontalen Regelungsansatzes für die Verwaltung von Vermögenswerten zu prüfen, und zwar nicht als neuer gesonderter Pfeiler, sondern als ein Ansatz, bei dem die einschlägigen Aspekte der Märkte für Finanzdienstleistungsinstrumente, OGAW, der Richtlinien für Einrichtungen der beruflichen Altersversorgung und von Lebensversicherungen potenziell abgedeckt und angeglichen werden, um einen ordnungsgemäß funktionierenden, wirklich integrierten, sicheren und global wettbewerbsfähigen Binnenmarkt im Bereich der Verwaltung von Vermögenswerten zu erreichen;

26. fordert die Kommission auf, die zahlreichen einzelstaatlichen Regelungen für Risikokapital, vor allem für innovative Firmengründungen und Kleinstkredite, zu prüfen; unterstützt den in der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen enthaltenen Vorschlag, diesen Regelungen eine Vorzugsbehandlung zu gewähren; fordert die Ausarbeitung einschlägiger Werbe-, Aufsichts- und Antidiskriminierungsmaßnahmen für grenzüberschreitende Ansammlungen von Investorenkapital und für Investitionen von Risikokapitalfonds;

27. stellt fest, dass privates Beteiligungskapital zur Zeit einen großen Aufschwung erlebt und fordert die Kommission auf, diese Entwicklung zu beobachten, um ihren Beitrag zur Innovation und zum Wachstum der Wirtschaft zu verstärken und gleichzeitig die für unerfahrene Investoren vorhandenen Risiken zu ermitteln und so die Transparenzanforderungen zu verbessern;

28. verlangt eine Untersuchung jener Unternehmensstrukturen, die gezeigt haben, dass sie mit größeren finanziellen oder systeminhärenten Risiken verbunden sind, sowie dass Offshore-Konstruktionen (einschließlich jenen Strukturen, die besondere Gelegenheitsverfahren in unangemessenen Rollen oder unter unangemessenen Umständen nutzen) besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

29. weist nachdrücklich auf die Bedeutung der Wettbewerbspolitik bei der Überwachung und Verbesserung der Leistung der Finanzmärkte in der Union hin; fordert die entsprechenden Kommissionsmitglieder und Generaldirektionen auf, eng zusammenzuarbeiten und in Bezug auf die mögliche Konzentration der europäischen Börsen proaktiver vorzugehen;

30. fordert die Kommission auf, sich mit den wichtigen noch vorhandenen Schranken auseinanderzusetzen, die eine grenzüberschreitende Bereitstellung von Finanzdienstleistungen innerhalb der Union behindern, wie sie beispielsweise in den Giovannini-Berichten identifiziert worden sind, und unter Berücksichtigung des Vorrangs der Mitgliedstaaten in diesem Bereich nach Wegen zu suchen, um diskriminierende und wettbewerbsbehindernde Steuerschranken zu beseitigen;

31. unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung [11] zu erzielen und einen integrierten Binnenmarkt für Investitionen in Zusatzrentenfonds zu schaffen, um so die Möglichkeiten und Alternativen für Sparer auszuweiten und ihnen einen maximalen Gewinn auf ihre Investitionen zu bieten, wobei sie sich der Tatsache bewusst sein müssen, dass solchen Modellen bei der Integration und bei der Gewährleistung von Effizienz und Liquidität der europäischen Märkte eine zentrale Aufgabe zukommt und dass sie angesichts der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung der Union für die Nachhaltigkeit der Sozialversicherungssysteme von immer größerer Bedeutung sind;

32. ersucht die Kommission, auf die vom Parlament in der vorangegangenen Wahlperiode angenommenen Initiativberichte zu reagieren; stellt mit Interesse fest, welche Bemühungen die Vereinigung Internationaler Wertpapieraufseher und der CESR unternommen haben, um die Transparenz und die Lenkung von Kredit-Rating-Firmen zu verbessern, und empfiehlt, dass die Kommission mit Blick auf die Einführung eines unionsweiten Anerkennungssystems für externe Kreditbewertungsinstitute gemäß Artikel 81 des Entwurfs der Richtlinie über die Eigenkapitalausstattung deren Position in Bezug auf Wettbewerb und mögliche Interessenskonflikte überprüft; fordert die Kommission auf, dem Parlament ihre Erkenntnisse in diesem Bereich mitzuteilen;

33. nimmt die Zunahme des Umfangs von Vermögenswerten zur Kenntnis, die im Rahmen von Hedge- Fonds und anderen gemeinsamen Wertpapieranlageprodukten außerhalb des Geltungsbereichs der OGAWRichtlinieverwaltet werden; nimmt die Maßnahmen des US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenausschusses zur Registrierung der Hedge-Fonds-Manager und/oder -Berater zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit entsprechender Handlungsbedarf in der Union besteht;

34. betont die zentrale Bedeutung einer Reform und Straffung der Grundsätze der Rechnungslegung und der Wirtschaftsprüfung; betont, dass nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern auch Investitionsbanken, Anwaltsfirmen und andere in der Beratung von Unternehmen in Bezug auf finanzielles Management und Rechnungslegungspraktiken tätige Akteure moralisch einwandfrei und verantwortungsbewusst vorgehen müssen; sieht der weiteren Entwicklung des Aktionsplans für Unternehmensführung (KOM(2003)0284) aufmerksam entgegen; begrüßt die Konvergenz der einzelstaatlichen Kodizes der Unternehmensführung auf der Grundlage des Grundsatzes einverstanden oder erklären; begrüßt die Schaffung des Europäischen Forums für Unternehmensführung;

35. fordert die Kommission auf, eine zusammenfassende Studie über Einzelhandelsfinanzdienstleistungen — mit besonderem Schwerpunkt auf Bankdienstleistungen — in den einzelnen Mitgliedstaaten vorzulegen, aus der die größten Behinderungen für den Wettbewerb und eine weitere Integration ersichtlich werden, einschließlich kultureller und gesellschaftlicher Unterschiede; anerkennt, dass ein geringer Umfang an grenzüberschreitender Tätigkeit nicht zwangsläufig einen mangelhaften Wettbewerb auf den nationalen Einzelhandelsfinanzmärkten bedingt; anerkennt ebenfalls die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit, damit die Marktteilnehmer die Möglichkeit erhalten, auf vielen unterschiedlichen nationalen Märkten für Einzelhandelsfinanzdienstleistungen in hohem Maße aktiv zu sein, selbst dort, wo der grenzüberschreitende Handel begrenzt ist;

36. ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten eine lange und unterschiedliche Tradition in Bezug auf den Verbraucherschutz haben; stellt fest, dass die Forderung eines Teils der Finanzdienstleistungsindustrie auf eine minimale Angleichung abzielt, wogegen verschiedene Anwender und insbesondere der Bankensektor für eine gezielte Angleichung eintreten, um zu wirklich gleichen Wettbewerbsbedingungen zu gelangen; fordert deshalb die Kommission auf, eine Diskussion über die grundlegende Struktur des Finanzdienstleistungsmarktes der Union unter Berücksichtigung der Verbraucher- und Anwenderinteressen und der globalen europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu organisieren;

37. stellt fest, dass der Ausbau von Internet und e-Banking zu einem Anstieg der Nachfrage für grenzüberschreitende Finanzprodukte führen kann; fordert die Kommission auf, die Umsetzung und Effizienz der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen [12] zu ermitteln;

38. stellt fest, dass es zwar nur eine geringe Nachfrage nach grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen gibt, dass es aber bei bestimmten Gruppen international mobiler Verbraucher wie etwa Grenzgänger und Auswanderer eine starke Nachfrage nach vertrauten Finanzdienstleistungsprodukten gibt; vertritt die Ansicht, dass für diese Gruppen und für derartige Zwecke europaweite Opt-in-Systeme nach einem einheitlichen 26. Europäischen System (vergleichbar beispielsweise mit dem Statut der Europäischen Gesellschaft) eine freiwillige Option darstellen können; fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit derartiger Systeme zu prüfen und zu analysieren;

39. ist sich der Tatsache bewusst, dass für andere Verbrauchergruppen der potentielle Gewinn eines einheitlichen Marktes im Bereich der Finanzdienstleistungen von den Tätigkeiten ausländischer und einheimischer Anbieter auf den jeweiligen Heimatmärkten der Verbraucher abhängt; stellt fest, dass ein verstärkter Wettbewerb nicht zum finanziellen Ausschluss von Verbrauchern führen sollte; gelangt zu der Schlussfolgerung, dass der Zugang zu Grundfinanzdiensten für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger erschwinglich und zugänglich bleiben sollte; fordert die Kommission auf, die Lage in den Mitgliedstaaten zu prüfen;

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40. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

[2] ABl. L. 96 vom 12.4.2003, S. 16.

[3] ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

[4] ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

[5] ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 20.

[6] ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 35.

[7] ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

[8] ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 394.

[9] ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 407.

[10] ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 117.

[11] Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).

[12] Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16).

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