über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 37. Jahrestagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume in Bezug auf die Änderung von Anhang II des Übereinkommens zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der 37. Jahrestagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume vom 5. bis zum 8. Dezember 2017 in Straßburg (Frankreich) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses über die Änderung von Anhang II des Übereinkommens zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume

Das 1979 geschlossene Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Übereinkommen) (im Folgenden „das Abkommen“) dient der Erhaltung der europäischen freilebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, insbesondere der Arten, für deren Erhaltung die Zusammenarbeit mehrerer Staaten notwendig ist. Dieser zwischenstaatliche Vertrag wurde unter der Schirmherrschaft des Europarates geschlossen. Das Übereinkommen trat am 1. Juni 1982 in Kraft. Die Europäische Union ist seit dem 1. September 1982 Vertragspartei des Übereinkommens. Gegenwärtig gibt es 51 Vertragsparteien des Übereinkommens, darunter alle EU-Mitgliedstaaten.

2.2.Der Ständige Ausschuss

Der Ständige Ausschuss ist das Entscheidungsgremium des Übereinkommens. Er ist befugt, den Erhaltungsstatus von Arten zu beurteilen und anschließend ihre Nennung in den Anhängen des Übereinkommens zu überprüfen. Seine Aufgaben sind in den Artikeln 13, 14 und 15 des Übereinkommens aufgeführt. Er tritt mindestens alle zwei Jahre sowie immer dann zusammen, wenn die Mehrheit der Vertragsparteien dies beantragt. Es ist mittlerweile üblich, dass der Ständige Ausschuss jährlich zusammenkommt.

Das Mandat für den Standpunkt der Union in Bezug auf Änderungen der Anhänge wird durch einen Beschluss des Rates erteilt, der auf einem Vorschlag der Kommission beruht. Die gemeinsamen Standpunkte der EU zu anderen Entwürfen von Beschlüssen und Entschließungen werden in vorherigen Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates oder in EU-Koordinierungssitzungen vor Ort festgelegt.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Ständigen Ausschusses

Auf der 37. Jahrestagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens vom 5. bis 8. Dezember 2017 in Straßburg (Frankreich) soll der Ausschuss einen Beschluss über die Änderung von Anhang II des Übereinkommens (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) annehmen.

Gemäß Artikel 17 des Übereinkommens wird eine Änderung der Anhänge mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien beschlossen. Sofern nicht ein Drittel der Vertragsparteien Einwände notifiziert hat, tritt eine Änderung drei Monate nach der Beschlussfassung durch den Ständigen Ausschuss für die Vertragsparteien in Kraft, ausgenommen für diejenigen, die auf der Tagung des Ständigen Ausschusses Einwände erhoben haben.

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Änderung des Anhangs II des Übereinkommens gemäß Artikel 17 des Übereinkommens.

Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 6 des Übereinkommens rechtsverbindlich, demzufolge jede Vertragspartei die geeigneten und erforderlichen gesetzgeberischen und Verwaltungsmaßnahmen ergreift, um den besonderen Schutz der in Anhang II aufgeführten wildlebenden Tierarten sicherzustellen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der Ständige Ausschuss ist ein Gremium, das durch das Übereinkommen eingesetzt wurde. Die 37. Tagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens findet vom 5. bis zum 8. Dezember 2017 in Straßburg (Frankreich) statt.

Die Republik Albanien hat vorgeschlagen, Anhang II des Übereinkommens zu ändern und den Balkanluchs Lynx lynx spp. balcanicus, eine Unterart des Nordluchses Lynx lynx, der bereits in Anhang III des Übereinkommens (Geschützte Tierarten) aufgeführt ist, in diesen Anhang aufzunehmen.

Die Union sollte den Vorschlag unterstützen, da er auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und der Verpflichtung der Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt entspricht.