DE Amtsblatt der Europäischen Union C 218/3

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 218/03

Beihilfe Nr.: XF 10/10

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Region/Bewilligungsbehörde: Tschechische Republik — Ministerstvo zemědělství ČR

Bezeichnung der Beihilferegelung: Podpora mimoprodukčních funkcí rybníků

Rechtsgrundlage:

— Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství

— Zákon č. 99/2004 Sb., o rybníkářství, výkonu rybářského práva, rybářské stráži, ochraně mořských rybolovných zdrojů a o změně některých zákonů (zákon o rybářství)

— Zákon č. 114/1992 Sb., o ochraně přírody a krajiny

— Zákon č. 254/2001 Sb., o vodách a o změně některých zákonů (vodní zákon)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 70 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität: Bis 100 % (gemäß Artikel 30 und Anlage II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (bis spätestens 30. Juni 2014); Angaben:

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur, Beihilfe für Formen der Aquakultur, die den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen und der genetischen Vielfalt, ebenso wie den Erhalt der Landschaft und der traditionellen Merkmale der Aquakulturgebiete beinhalten.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 12 — Beihilfe für Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur

Betroffene Wirtschaftssektoren: Teilweise Entschädigung der Marktteilnehmer in der Fischwirtschaft für die Verluste, die ihnen durch die Verpflichtung zur Durchführung von wasserwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen im öffentlichen Interesse entstanden sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo zemědělství ČR Těšnov 17 117 05 Praha 1 ČESKÁ REPUBLIKA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc-Beihilfe abgerufen werden können: http://eagri.cz/public/eagri/dotace/narodni-dotace/zasady-zemedelstvi-potravinarstvi

Begründung: Das Programm dient der teilweisen Entschädigung der Marktteilnehmer in der Fischwirtschaft für Verluste aufgrund des einschlägigen Gesetzes und der Entscheidung der Wasserwirtschafts- und der Umweltschutzeinrichtungen (Durchführung des betreffenden Gesetzes), wogegen sich die Marktteilnehmer zur Maßnahme des operationellen Programms „Rybářství“ freiwillig melden, um die Tätigkeiten dieses strukturell unterschiedlichen Programms durchzuführen. Das operationelle Programm „Rybářství“ sieht keinen Ausgleich für aufgrund des Gesetzes entstandenen Mehrkosten und die Verluste vor.

Die Kosten, die mit der Ausübung der nichtproduktiven Funktionen der Marktteilnehmer der Fischwirtschaft zusammenhängen, erhöhen die Kosten der Fischzucht, und es gibt vonseiten der staatlichen Einrichtungen, die sie anordnen, keine andere Form des Ausgleichs.

Das Programm knüpft an die bestehende staatliche Beihilfe CZ 84/2004 — Podpora mimoprodukčních funkcí rybníků — an, die am 31. Dezember 2010 ausläuft.