10.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C304/35
Stellungnahme zuderKommissionsmitteilung :„DieZukunftderGemeinschaftsinitiativen
imRahmenderStrukturfonds "
(93/C304/10)
UnterZiffer8desGrünbuchs„DieZukunftderGemeinschaftsinitiativen imRahmender
Strukturfonds"[Dok.KOM(93)282endg.]sprichtsichdieKommissionfüreineBefassung
desWirtschafts-undSozialausschusses aus.DasPräsidiumdesAusschussesbeauftragte
dieFachgruppeRegionalfragen ,Raumordnung undStädtebauam25.Mai1993mitder
VorbereitungderArbeiten.
DieFachgruppenahmihreStellungnahme am14.September1993an.Berichterstatter war
HerrChristie.
DerAusschußverabschiedete aufseiner308.Plenartagung (Sitzungvom22.September1993)
ohneGegenstimmen bei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
eineseinheitlichenKonzeptsfürdieLösungwirtschaftli­
cherundsozialerProblemeindergesamtenGemein­
schaftundschaffeneinenRahmenzurFörderungder
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit undzurBün­
delungvonKnow-howinBereichenvongemeinsamem
Interesse.MittelsderGemeinschaftsinitiativen können
diebewährtestenLösungsansätze aufdiegesamteGe­
meinschaftübertragenwerden,waseinederSchlüssel­
funktionenderGemeinschaftsinitiativen seindürfte.1.Einleitung
1.1.DasvonderKommissionvorgelegteGrünbuch
bieteterstmalsdieGelegenheit,dieGrundsätzeund
Durchführungsmodalitäten desProgrammsderGe­
meinschaftsinitiativen einerumfassendenÜberprüfung
zuunterziehen .DieKommissionnimmtdieEinleitung
dernächstenPhasederStrukturpolitiken derGemein­
schaft(Januar1994)zumAnlaßfüreineAnpassungder
seit1989geltendenGemeinschaftsinitiativenregelung .
Am20.Juli1993bestätigtederRatbeiderAnnahme
dergeändertenVerordnungenüberdieStrukturfonds (*)
dieGemeinschaftsinitiativen undlegteeinigefinanz­
undverwaltungspolitische Bestimmungen fest.2.2.DieVorteilederGemeinschaftsinitiativen liegen
anerkanntermaßen inderFlexibilitätdesInstrumentari­
ums,d.h.zumeineninderMöglichkeit,Problemeanzu­
gehen,dieimRahmenderStrukturfondsnichtinange­
messenerWeisebewältigtwerdenkönnen,wieetwa
dieProblemederGrenzregionen ,zumanderenindem
innovativenCharaktervielerProgrammezurDurchfüh­
rungderGemeinschaftsinitiativen sowieinderunmit­
telbarenAuswirkungderProgrammeaufdieeuropäi­
schenBürger.1.2.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatsich
seit1989wiederholtinStellungnahmen zurFunktions­
weisederGemeinschaftsinitiativen geäußert.DieseStel­
lungnahmenwurdenjedochinderRegelzumgemein­
schaftlichenStrukturprogramm alsganzesvorgetragen
undwarennichtalsspezifischeAusführungen zum
eigentlichenFunktionieren derGemeinschaftsinitiati ­
venregelungangelegt. 2.2.1.DieKommissionkönnteinsAugefassen,er­
folgreicheinnovativeGemeinschaftsinitiativen ,diedem
wirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt imallge­
meinenzuträglichsind,inanderenstrukturpolitischen
Instrumentenunterzubringen undaufdieseWeiseMit­
telfürdieweitereEntwicklungneuerGemeinschaftsini­
tiativenfreizumachen .2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußbegrüßtdasvonderKommission
vorgelegteGrünbuchüberdieReformderGemein­
schaftsinitiativen undnimmtdieseGelegenheitzum
Anlaß,dasPrinzipderGemeinschaftsinitiativen nach­
drücklichzubefürworten .Gemeinschaftsinitiativen
sindeinwichtigesInstrumentdeswirtschaftlichen und
sozialenZusammenhalts .EsistvonwesentlicherBedeu­
tung,daßdieGemeinschaftsinitiativen auchinZukunft
ihrenunabhängigenundinnovativenCharakterbewah­
ren.SiestehenderGemeinschaft alsInstrumentzur
Verfügung,umbeiunerwartetauftretendenwirtschaft­
lichenundsozialenProblemenunmittelbarzureagieren.
SiesindeinsehraugenfälligerAspektderKohärenzpoli­
tikenderGemeinschaft ,sieerlaubendieAnwendung2.3.InderVergangenheit hattederAusschußden
Standpunktvertreten,daßeszuvieleGemeinschafts­
programmegebeunddeswegenderGrundsatzeines
konzentrierten VorgehensbeiderHandhabungder
Strukturpolitiken vernachlässigt werde.DerAusschuß
begrüßtdeshalbdenVorschlagderKommission ,die
ZahlderGemeinschaftsinitiativen zuverringern,ist
abergleichwohlderAuffassung,daßdieGemein­
schaftsinitiativen unbedingtweiterhinsoflexibelsein
müssen,daßraschaufunerwarteteProblemereagiert
werdenkann.IneinerZeitdesstarkenwirtschaftlichen
AbschwungsinderEuropäischen Gemeinschaft und
einesbeschleunigten Strukturwandels undderdamit
verbundenenLangzeitarbeitslosigkeit isteswichtig,daß
derGemeinschaft einsolchesInstrumentzurVerfügung
steht.(i)Nr.2081/93und2082/93.

Nr.C304/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.93
2.4.DerAusschußbedauert,daßdieKommission zeptsfürGemeinschaftsinitiativen eindeutigaufeine
stärkereEinbeziehung derBeteiligtenvorOrtein­
schließlichderWirtschafts-undSozialpartner—und
zwarsowohlbeiderKonzipierung alsauchbeider
Durchführung vonProgrammen—abstellenmuß.Ge­
meinschaftsinitiativen müssenaufeinemvonunten
nachobenangelegtenKonzeptfürdiewirtschaftliche
Entwicklungberuhenunddürfenkeinerzustarken
Zentralisierung aufeinzelstaatlicher Ebeneunterliegen .zumjetzigenZeitpunktnochkeineumfassendeEvaluie­
rungderGemeinschaftsinitiativen vorlegenkonnte.Die
BewertungsolcherProgrammeistzugegebenermaßen
keinleichtesUnterfangen—insbesondere ,wennesum
ProgrammemiteinereherbescheidenenMittelausstat­
tunggeht—,trotzdemerscheintesdemAusschuß
äußerstschwierig,detaillierteBemerkungen überdie
künftigeFormvonGemeinschaftsinitiativen vorzutra­
gen,wenneinesolcheEvaluierungnichtvorliegt.Der
Ausschußschlägtvor,daßdieMitgliedstaaten beider
Unterbreitung vonPlänenfürUnterstützung ausden
Strukturfonds Bewertungsverfahren inbezugaufGe­
meinschaftsinitiativen beifügen.
ImFalleneuerundinnovativerGemeinschaftsinitiati ­
vensolltedieKommissionumgehendderenBeitragzum
wirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt ermitteln,
damitdiebewährtestenMaßnahmenbeiderallgemei­
nenpraktischenUmsetzungderStrukturfonds berück­
sichtigtwerdenkönnen.3.BesondereBemerkungen
2.5.DieKommissionschlägtvor,dieGemeinschafts­
initiativenauffünfprioritäreBereichezukonzentrieren ,
undzwar:
—grenzübergreifende ,transnationalie undinterregio­
naleZusammenarbeit undNetze,
—ländlicheEntwicklung ,
—weitabgelegeneGebiete,
—Beschäftigung undFörderungderHumanres­3.1.PlanungvonGemeinschaftsinitiativen
DieKommissionschlägtvor,biszudreiViertelder
fürGemeinschaftsinitiativen zurVerfügungstehenden
MittelfürdiefünfHauptprioritäten derGemeinschafts­
initiativenzuverwenden,bevorirgendwelcheGemein­
schaftlichenFörderkonzepte verabschiedetwerden,und
einViertelderMittelfürdiespätereBegebungbeim
Auftretenunvorhergesehener ProblemeinReservezu
halten.EingewissesMaßanFlexibilitätderGemein­
schaftsinitiativen mußunbedingtaufrechterhalten wer­
den,dadie"Wahrscheinlichkeit besteht,daßbislang
nichtspezifischgenannteSektorenodergegenwärtige
Initiativen (z.B.imDienstleistungsbereich )künftigmit
Anpassungsschwierigkeiten zukämpfenhabenundHil­
federgestaltbenötigen,wiesiemitdenGemeinschaftsi­
nitiativengeleistetwerdenkann.
3.1.1.DieseReformendürftenzueinerbesserenKo­
härenzzwischendenGemeinschaftsinitiativen undden
StrukturfondsführenunddenmitdiesenProgrammen
verbundenenVerwaltungsaufwand fürdieörtlichenBe­
hördenverringern—beideszubegrüßendeEffekte.Der
PreisfürdieseVorteileistjedochdieEinführungeines
Konzepts,dasdemsichänderndenwirtschaftlichen
Umfeldinvielenderfüreinegemeinschaftliche Unter­
stützunginFragekommendenRegioneninweitaus
geringeremMaßeRechnungträgt.DieseGefahrder
mangelndenFlexibilitätwirdnochdurchdenVorschlag
derKommissionverstärkt,daßsichbestimmte—wenn
auchnichtalle—Gemeinschaftsinitiativen überden
gesamtenSechsjahreszeitraum derreformiertenStruk­
turfondserstreckensollen.sourcen,
dieBewältigungdesindustriellenWandels.
2.6.DerAusschußstimmtderKommissiondarinzu,
daßdieseallgemeinenZielsetzungen richtungsweisend
fürdieKonzipierung unddieDurchführung vonGe­
meinschaftsinitiativen währenddesZeitraumsvon1994
bis1999seinsollten.SieentsprechendenZielsetzungen
derfürdieHandhabungderStrukturfonds generell
vorgeschlagenen Reformenweitgehendbzw.ergänzen
diese.Esmußfernerdaraufhingewiesenwerden,daß
mitdiesenallgemeinenZielsetzungenUnterstützung für
alleBereichederwirtschaftlichen Entwicklunginden
Zielgebietensichergestelltwird,undzwarauchfürden
Dienstleistungssektor sowiefürKlein-undMittel­
betriebe.
2.7.DesweiterenwerdendieseZielsetzungen für
TätigkeitenimRahmenderGemeinschaftsinitiativen
dieBeibehaltungderjenigenderbisherigenInitiativen
gestatten,derenpositiverBeitragzurKohäsiongemein­
hinanerkanntist.Daherbefürwortet derAusschuß
denvonderKommissionvorgeschlagenen allgemeinen
Aktionsrahmen fürGemeinschaftsinitiativen .3.1.2.DieKommission hatabsichtlichkeineVor­
schlägefürdieAufteilungderMittelaufdiefünfallge­
meinenAktionsfelder imRahmendesProgrammsder
Gemeinschaftsinitiativen unterbreitet .Esliegtaufder
Hand,daßeinbedeutenderTeilderfürdenZeitraum
1994-1999bestimmtenMitteldavonbeeinflußtwird,
wiediederzeitigenGemeinschaftsinitiativen aussehen.
AlsRichtschnur solltenachAnsichtdesAusschusses
gelten,daßdieMittelfürdiejenigenProgrammeeinge­
setztwerden,diefürdiebenachteiligten undstruk­
turkrisengeschüttelten RegionenvongrößtemNutzen
sind. 2.8.NachAnsichtdesAusschusses solltendieGe­
meinschaftsinitiativen dasvorrangigeInstrumentsein,
umdieAusübungderPartnerschaft insämtlichenPha­
senderVorbereitungundDurchführung derAktionen
nachhaltigvoranzutreiben [Art.4derneuenKoordinie­
rungsverordnung (EWG)Nr.2081/93].DerAusschuß
möchtedaherbetonen,daßjedwedeReformdesKon­3.2.Geographische FörderungsWürdigkeit
DerAusschußunterstütztdenVorschlagderKommis
sion,einenbestimmtenTeilderfürGemeinschaftsini

10.11.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C304/37
tiativenverfügbarenMittelaußerhalbförderungswür­
digerGebietezuvergeben.Diesistbesonderswichtig
fürInfrastrukturprogramme inGrenzregionen oderim
ländlichenRaum,indenenTeilgebieteförderungswür­
digsindundanderenicht.Desweiterensollteesinner­
halbderRegelungenfürGemeinschaftsinitiativen mög­
lichsein,daßauchGebietenUnterstützung zuteilwird,
diedurcheinenunerwarteten Wandeldeswirtschaftli­
chenUmfeldesmitnegativenAuswirkungen zukämp­
fenhaben.
3.2.1.AllerdingsmüssendieRegierungenderMit­
gliedstaatenweiterhindieHauptverantwortung fürdie
Inangriffnahme derProblemeindiesenGebietenüber­
nehmen.DerAusschußbekräftigtseinenbereitsinder
VergangenheitbekundetenStandpunkt,daßderGrund­
satzeineskonzentrierten Einsatzesdergemeinschaftli­
chenStrukturpolitiken strengeingehaltenwerdenmuß.
EsmußdafürSorgegetragenwerden,daßdas
Leistungspotential derGemeinschaftsinitiativen inden
benachteiligten RegionenderGemeinschaftnichtdurch
einezustarkeAusdehnungdergeographischen Förde­
rungswürdigkeit beeinträchtigtwird.Wenneinesolche
AusdehnungderFörderungswürdigkeit vorgenommen
wird,sollteesderKommissionobliegen,denbesonde­
renMehrwertfürdiebenachteiligten undeinemStruk­
turwandelausgesetztenRegionenderGemeinschaft zu
ermitteln,dersichausderUmsetzungeinerGemein­
schaftsinitiative fürdieGemeinschaft ergibt.
3.3.DerAusschußstelltfest,daßaufgrunddesRats­
beschlussesimZeitraum1994-1999einAnteilvon9%
derStrukturfondsmittel fürGemeinschaftsinitiativen
verwendetwerdensoll.Ererkenntan,daßdieserBe­
schlußindenAugenjener,dieeineRenationalisierung
derstrukturpolitischen Maßnahmenanstreben,alsEr­
folggewertetwerdenkann,weistjedochdaraufhin,
daßderProzentsatzderzugewiesenenMittelunterhalb
desimZeitraum1989-1993erreichtenNiveausund
unterhalbdesvomAusschußwieauchvom.Europäi­
schenParlamentgefordertenAnteils(10%)liegt.
3.4.PrioritäreAktionsbereiche
DieKommissionsiehtfünfZieleoderThemenvor,die
innerhalbdesRahmensfürGemeinschaftsinitiativen
förderungswürdig seinsollten.Zusammenarbeit begünstigen ,dieüberunmittelbaran­
einandergrenzende geographische Räumehinausreicht .
EineZielsetzungdieserZusammenarbeit solltedarin
bestehen,dieVerbreitungvonnachdemStandder
Technikbestmöglichen Produktionstechnologien zu
fördernundAnreizefüreineDiversifizierung derWirt­
schaftzuschaffen,umdieProduktivität indenbenach­
teiligtenRegionenzusteigernundaufdieseWeisezum
wirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt beizu­
tragen.
3.5.1.DerAusschußnimmtdieVorbehaltederKom­
missionhinsichtlichderAusdehnungdesINTERREG­
ProgrammsaufGebieteandenBinnengrenzen ,die
durchdasMeergetrenntsind,zurKenntnis.Zwarwäre
dieEinbeziehungallerMeeresgrenzen imRahmender
Finanzbestimmungen derRegelungüberGemein­
schaftsinitiativen zugegebenermaßen nichtmöglich,
dochhältderAusschußdieallgemeineRegel,daßMe­
eresgrenzeneineFörderungswürdigkeit ausschließen ,
fürunangemessen .Zumindestsolltenaneinandergren­
zendeRegionen,diedurchMeeresgrenzen getrennt
sind,wiez.B.dieAtlantik-unddieMittelmeeranrai­
nerstaaten,insoweitgefördertwerdenkönnen,daßFor­
schungendarüberangestelltwerdenkönnen,wiedie
Verkehrsanbindung verbessertwerdenkann.
3.5.2.DerAusschußbefürwortetdenVorschlagder
Kommission ,dieinterregionaleundtransnationale Zu­
sammenarbeit unddenAufbauvonNetzenzuunter­
stützen,dieeinebessereAnbindungärmererRegionen
undGebieteandiewohlhabenderen RegionenundGe­
bietesowohlinnerhalbderEGalsauchzwischenRegio­
nenderGemeinschaft undangrenzenden Regionenin
Drittländernherbeiführen (einschließlich dermittel­
undosteuropäischen StaatenundderMittelmeer­
anrainerstaaten ).Insbesondere vertrittderAusschuß
dieAuffassung,daßdieZusammenarbeit zwischenRe­
gionenundGebietenmitgemeinsamenStrukturmerk­
malengefördertwerdenmuß(z.B.Berggebiete ,Bal­
lungszentren ,GebietemitspeziellenUmweltbelangen ).
AufdieseArtundWeisewürdedemprivatenSektor
vonöffentlicherSeitedadurchUnterstützung zuteil,daß
fürbeideSeitenvorteilhafteMöglichkeiten füreine
Zusammenarbeit ermitteltwerden.
3.6.LändlicheEntwicklung
Esgiltalsweithinanerkannt,daßdiebevorstehenden
Änderungenderdiesbezüglichen PolitikdieEntwick­
lungneuerKonzeptefürdieBewältigungderProbleme
derländlichenRegionenderGemeinschafterforderlich
machenwerden.DerAusschußhältdiediesbezüglichen
VorschlägederKommissionfürbesondersbegrüßens­
wertundmachtindiesemZusammenhang aufseine
Stellungnahme überdenländlichenRaum(*)aufmerk­
sam,inderereineganzeReihevonAnregungenfür
einschlägigeMaßnahmengegebenhat.
3.6.1.StärkeralsinanderenBereichenderwirt­
schaftlichenEntwicklungkommtesgeradeaufdem
GebietderländlichenEntwicklungentscheidenddarauf
an,daßbeiderKonzipierung undDurchführung der
MaßnahmeneinvonuntennachobenangelegtesKon­
zeptgewähltwird.AusdiesemGrundefordertder
AusschußdieKommissionnachdrücklich auf,neue
Möglichkeiten einerBeteiligungallerVertreterdesge­3.5.Grenzüberschreitende ,transnationale undinterre­
gionaleZusammenarbeit undNetze
DerAusschußanerkenntdieBedeutungvonGemein­
schaftsinitiativen indiesemprioritärenBereichundbe­
fürwortetdenVorschlagderKommission ,dasINTER­
REG-Programm entsprechendzuerweitern.Fernerbil­
ligterdieArgumentederKommissionfüreinebegrenz­
teAusdehnungderFörderungswürdigkeit ,umdieKo­
härenzderMaßnahmen zurFörderungder
wirtschaftlichen Entwicklung inallenGrenzregionen
sicherzustellen .Esistjedochbesonderswichtig,daßdie
imRahmendieserPrioritätverabschiedeten Maßnah­
menmitdenanderenStrukturpolitiken koordiniertwer­
den,undzwarvorallemmitdenjenigen,inderenRah­
menvieleGrenzregionen förderungswürdig sind.
NachMeinungdesAusschusseskönntedasINTER­
REG-Programm einegrenzüberschreitende regionale HABl.Nr.C161vom14.6.1993,S.39.

Nr.C304/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.93
samtenSpektrumsderimländlichenRaumvertretenen
InteresseninErwägungzuziehen,mögendieseauf
örtlicher,nationalerodereuropäischerEbenezusam­
mengeschlossen sein.nologietransfers gelegt.DerAusschußbefürwortetdies
nichtnur,weildieWirtschaftderEuropäischenGe­
meinschaftsomitbesserinderLageist,Wohlstandzu
schaffen,sondernauch,weildiesdemwirtschaftlichen
undsozialenZusammenhalt dienlichist.Allerdings
mußbeiderKonzipierungderGemeinschaftspolitik
denForderungenderWirtschaftRechnunggetragen
werden.DahersolltenMechanismen geschaffenwer­
den,dieeineangemesseneVertretungderWirtschafts­
undSozialpartner sicherstellen ,bevoreinschlägige
Maßnahmenformuliertwerden.3.7.WeitabgelegeneGebiete
WiezahlreicheUntersuchungen ergebenhaben,istdie
geographische Randlageeinesderhartnäckigsten
Hemmnissefürwirtschaftliche Entwicklungundsomit
auchfürdieVerwirklichung desZielsdeswirtschaftli­
chenundsozialenZusammenhalts .FürdieFörderung
derwirtschaftlichen Entwicklung vonRegionenin
RandlagesindnachAnsichtdesAusschussesinerster
Liniedieeinzelstaatlichen Behördenzuständig.Gleich­
wohlbegrüßtesderAusschuß,daßdemAspektder
Randlageindengemeinschaftlichen Strukturprogram­
menjetztsostarkesAugenmerkgewidmetwird,und
unterstütztnachhaltigdenVorschlagderKommission ,
dieweitabgelegenenGebieteimRahmenderGemein­
schaftsinitiativen vorrangigzuunterstützen .DiesePro­
grammesolltendenSchwerpunktaufMaßnahmenle­
gen,dieeinernachhaltigenwirtschaftlichen Entwick­
lungvonRegioneninRandlageförderlichsind.Wiebei
derEntwicklungdesländlichenRaumsisteswichtig,
daßdieProgrammezugunstenvonRegioneninRandla­
geuntergrößtmöglicher BeteiligungderlokalenInteres­
senausgearbeitetundindiePraxisumgesetztwerden.
BeiderDefinitionderabgelegenenGebieteistunbedingt
daraufzuachten,daßauchmitMitgliedstaaten verbun^
deneabgelegeneInselgebietedarunterfallen .3.9.DieBewältigungdesindustriellenWandels
IndenKommissionsvorschlägen istuntereinerRubrik
eineReihevonGemeinschaftsinitiativen zusammenge­
faßt,mitdenenderProzeßdesstrukturellenWandels,
deraufdenanhaltendenNiedergangtraditionellerIndu­
striezweige (Stahlindustrie ,Schiffbau,Textilindustrie ,
Kohlebergbau )zurückzuführen ist,begleitetwerden
soll.DerAusschußanerkennt,daßeseinenanhaltenden
BedarffürsolcheProgrammegibt,umdiewirtschaftli­
cheDiversifizierung innerhalbderbetroffenenRegio­
nenzufördern.
3.9.1.NebenderAufgabe,denvonherkömmlichen
Industriezweigen abhängigenRegionenEntwicklungs­
spielraumzuverschaffen,schlägtdieKommissionvor,
Gemeinschaftsinitiativen auchdaraufabzustellen,den
gesamtenVorgangderwirtschaftlichen Diversifizierung
inbenachteiligten undineinemUmstrukturierungspro ­
zeßbefindlichenRegionenzuunterstützen .Zielsollte
essein,dieAbhängigkeitbestimmterRegionenvon
spezifischenWirtschaftsbereichen ,diemöglicherweise
einemindustriellenWandelunterliegenwerden,zuver­
ringernunddieProduktionstätigkeit derörtlichenWirt­
schaftaufeinebreitereBasiszustellen.Desweiteren
schlägtdieKommissionvor,dieUnterstützungauchauf
bislangnichtfüreineFörderunginBetrachtgekommene
Regionenauszudehnen .3.8.Beschäftigung undFörderungderHumanres­
sourcen
DiesisteinsehrwichtigerprioritärerAktionsbereich ,
wasjabereitsindervorgeschlagenen ReformderStruk­
turfondsimRahmendesZiels4festgelegtwurde.Aus
diesemGrundeerscheintesangemessen,daßdiesePrio­
ritätauchimRahmenderGemeinschaftsinitiativen zum
Tragenkommt.DesweiterendürftedasTätigwerden
imRahmendieserPrioritätdieGemeinschaftsinitiati ­
venzurBegünstigungderwirtschaftlichen Zusammen­
arbeitzwischenRegionennichtnurverstärken,sondern
auchvereinfachen .
3.8.1.DerAusschußteiltdieAuffassungderKom­
mission,daßWachstumalleinnichtdieArbeitsplätze
schaffenwird,dienotwendigsind,umdieArbeitslosig­
keitimnächstenJahrzehntzuverringern.Daherbe­
grüßterauchdenVorschlagzurSchaffungeinereinzi­
genInitiativeHumanressourcen ,umdasProblemder
Arbeitslosigkeit anzugehen.3.9.2.DerAusschußbefürwortetdenVorschlag,die
Gemeinschaftsinitiativen aufdieFörderungderwirt­
schaftlichenDiversifizierung auszurichten .Invielenbe­
nachteiligtenundstrukturkrisengeschüttelten Regionen
istdieBeschäftigungvoneinerkleinenPalettevonWirt­
schaftsbereichen abhängigoderstütztsichauförtliche
Firmen,dielediglichalsZulieferergroßerinternationa­
lerUnternehmentätigsind.Initiativen,dieesdenörtli­
chenArbeitgebernerleichtern,ihrBetätigungsfeld aus­
zudehnenundihreMärktezuerweitern,werdenzur
ErhaltungvonBeschäftigungsmöglichkeiten beitragen.
VonderArgumentation fürdieAusdehnungdieser
Initiativenüberdieförderungswürdigen Gebietehinaus
istderAusschußindeswenigerüberzeugt,soweites
nichtumFällegeht,indenensolcheInitiativenerwiese­
nermaßenzurEntwicklungderbenachteiligten oderim
Umstrukturierungsprozeß befindlichenRegionenbei­
tragenoderbeimAusbleibeneinergemeinschaftlichen
Unterstützung diebetreffendeRegioneinemschwerwie­
gendenwirtschaftlichen Niedergangausgesetztwäre.
3.9.3.DerAusschußschlägtvor,fürdieFörderungs­
würdigkeitimRahmenvonGemeinschaftsinitiativen ,
diealsAnreizfüreineregionalewirtschaftliche Diversi­
fizierungangelegtsind,Kriterienzuentwickeln.Diese3.8.2.EinSchlüsselelement derKommissionsvorlage
liegtdarin,daßsiederEntwicklungvonProgrammen ,
diebenachteiligten Gruppendabeihelfensollen,aktiver
TeildesArbeitskräftepotentials derGemeinschaft zu
werden,besondereBedeutungbeimißt.DerSchwer­
punktwirddabeiaufdenErwerbvonFertigkeiten,
dieEinführungvonMaßnahmenzurFörderungder
Berufstätigkeit vonFrauenunddieFörderungdesTech­

Nr.C304/39 10.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
henwerden,dassichinderjüngstenAnwendungsphase
gutbewährthatunddessenZieljageradedarinbesteht,
dieVerbreitungderTechnologienunddieInnovations­
fähigkeitindenamstärkstenbenachteiligten Regionen
derGemeinschaft zufördern.
3.10.Abschließend wiederholtderAusschuf?die
schonmehrfacherhobeneForderungnacheinemGe­
meinschaftsprogramm fürBerggebiete .müßtenunteranderemIndikatorenfürdieBeschäfti­
gungsabhängigkeit derRegionenvonbestimmtenWirt­
schaftszweigen ,IndikatorenfürdielokalenMöglichkei­
tenfürunabhängigeTätigkeitenimBereichderFor­
schungundderEntwicklung (F+E)unddieKonzentra­
tiondesMarketingsundAbsatzesderörtlichenFirmen
beinhalten.EsmüßtenstrengeAnwendungskriterien
festgelegtwerden,umzugewährleisten ,daßderEinsatz
öffentlicherGeldertatsächlichderAllgemeinheitzugute
kommt.
3.9.4.DerAusschußteiltdieAuffassung,daßdie
EntwicklungvonKooperationsnetzen ,dieFörderung
desTechnologietransfers unddieUnterstützung beider
Bereitstellunghochqualitativer wirtschaftlicher Dienste
—insbesondere imFallederkleinenundmittleren
Unternehmen (KMU)—wesentlicheVoraussetzungen
fürdiewirtschaftliche Entwicklungindenwenigerbe­
günstigtenRegionenderGemeinschaft sindundbefür­
wortetdieEntwicklungvonGemeinschaftsinitiativen
indiesenBereichen.
3.9.5.NachAnsichtdesAusschussessollteausdrück­4.Schlußfolgerungen
4.1.DerAusschußbegrüßtdasGrünbuchderKom­
missionalskonstruktiven undpragmatischen Beitrag
fürdiekontinuierliche Weiterentwicklung derStruktur­
politiken.DieimGrünbucherläutertenallgemeinen
Grundsätzeunddiedarinvorgeschlagenen operationei­
lenReformenstehenimEinklangmitdenvorgeschlage­
nenStrukturfondsreformen undsinddaherzubefür­
worten. lieheineVerstärkungdesSTRIDE-Programms vorgese­
GeschehenzuBrüsselam22.September1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN