Jahresabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften

im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushaltsjahres 2001

(erstellt gemäß Artikel 78 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 762/2001 des Rates vom 9. April 2001)

Band IV

Konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht

(2002/C 296/01)

INHALT

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ENTWICKLUNG DER RECHNUNGSFÜHRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Das öffentliche Rechnungswesen in seiner Eigenschaft als Informationssystem hat seine Zielsetzungen beträchtlich erweitert und sich von der ursprünglichen einfachen Registrierung der Vorgänge des Haushaltsvollzugs nach und nach zu einem dynamischeren, globalen Konzept entwickelt, das auch die wirtschaftlichen, finanziellen und vermögenswirksamen Konsequenzen dieser Vorgänge darstellt.

Im Laufe der vergangenen Jahre ist immer deutlicher die Notwendigkeit zutage getreten, auch die Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften zu modernisieren: sie muss ebenfalls von einem auf die ausschließliche Beschreibung der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des Haushalts nach Maßgabe des Kassenprinzips beschränkten Buchungssystem in ein System der Periodenrechnung(1) überführt werden, die darauf abstellt, ein vollständiges Bild der Finanzsituation der Gemeinschaften zu vermitteln, das sämtliche Guthaben, Forderungen und Schulden, aber auch Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres wirklichkeitsgetreu widerspiegelt. So hat sich die Kommission verpflichtet, ihrerseits ebenfalls den von den internationalen Gremien wie IFAC(2) und OECD empfohlenen und bereits von einer Vielzahl von Staaten eingeschlagenen Weg zu beschreiten.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in jüngster Zeit bereits einige der Elemente der periodengerechten Buchführung bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse herangezogen hatte. Nach dem derzeitigen Sachstand ist es nicht möglich, alle einschlägigen Informationen einem einzigen integrierten Rechnungsführungssystem zu entnehmen. Vielmehr sind die Rechnungsführungsdienststellen gezwungen, bei den verschiedenen Generaldirektionen eine Vielzahl außerbuchmäßiger, für die Erstellung der Vermögensübersicht und der dazugehörigen Anhänge relevanter Informationen anzufordern. Diese Verfahrensweise beeinträchtigt zwangsläufig die Vollständigkeit der Daten.

Im Verlauf der Haushaltsjahre 2000 und 2001 wurden gezielte Bemühungen unternommen, um die Qualität der Informationsdaten über die Anlagewerte und die Bestandsverzeichnisse, die Erfassung der Finanzmittler, die Bewertung der Forderungen und die Versorgungsansprüche der Beamten zu verbessern. Zudem ist es unbedingt erforderlich, dass die Kommission einen mehrjährigen Aktionsplan aufstellt, der darauf abzielt, die Qualität der Jahresabschlussdaten zu sichern und wirksamere Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzuführen.

Vereinfacht dargestellt, verfolgen die Reformen schwerpunktmäßig folgende Ziele:

1. Aufrechterhaltung des bisherigen Reporting über den Haushaltsvollzug nach dem Kassenprinzip (auf der Grundlage der Ein- und Auszahlungen) und gleichzeitiger schrittweiser Übergang zu einer allgemeinen Rechnungsführung nach dem Prinzip der periodengerechten Aufwands- und Ertragsabgrenzung. Ein solches Dualsystem wird bereits von mehreren Mitgliedstaaten praktiziert;

2. Integrierte Rechnungsführung: dank des Ausbaus der Haushaltsbuchführung wird längerfristig eine korrekte Ausweisung sämtlicher Transaktionen ermöglicht, so dass bei der Erstellung der Jahresabschlüsse nach und nach auf eine außerbuchmäßige Erfassung von Vorgängen verzichtet werden kann;

3. Entwicklung der allgemeinen (Finanz-)Buchführung von einem kassenbasierten hin zu einem periodengerechten System, das ein realitätsgetreueres Abbild der Vorgänge gestattet;

4. Festlegung des Konsolidierungskreises und Anpassung nach Maßgabe der internationalen Normen;

5. Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Entwicklung der Jahresabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften (EG) auf ihre Harmonisierung mit den international geltenden Normen und Standards abstellen muss. Die Abschlüsse sind gewissermaßen das Ergebnis des Rechnungsführungssystems. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, ein möglichst realistisches Bild der Vermögens- und der Finanzsituation, des Haushaltsvollzugs, der Wirtschaftsergebnisse des jeweiligen Organs und des jährlichen Cashflow zu vermitteln.

Die Einführung dieses neuen Konzepts erfolgt notwendigerweise in einzelnen Etappen und wird sich in den Jahresabschlüssen mehrerer Haushaltsjahre niederschlagen.

STRUKTUR DER JAHRESABSCHLÜSSE

1. Für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Europäischen Union sind die Artikel 78, 80 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 762/2001 des Rates vom 9. April 2001, maßgeblich.

Sie werden alljährlich von der Europäischen Kommission erstellt und beziehen auch die Haushalts- und Rechnungsführungsdaten der übrigen Gemeinschaftsorgane mit ein.

2. Die Rechnung der Europäischen Union gliedert sich in vier Bände:

Band I - Kommission: Analyse der Haushaltsführung

Band II - Teil I: Kommission - Haushaltsvollzug

- Teil II: Kommission und Euratom-Versorgungsagentur - Finanzausweise

Band III - Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen, Bürgerbeauftragter

Band IV - Konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht

KAPITEL I

KONSOLIDIERTE HAUSHALTSRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

ERGEBNIS DES VOLLZUGS DES HAUSHALTSPLANS 2001

Das Ergebnis des Vollzugs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ist unter Rubrik I.A.1 bei den Passiva der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesen.

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KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DEN VOLLZUG DER EINNAHMEN IM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2001

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TITEL 1 DETAILLIERT: EIGENMITTEL

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TITEL 3 DETAILLIERT: VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

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KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG DER AUSGABEN

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KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT DER NOCH ABZUWICKELNDEN VERPFLICHTUNGEN (RAL)

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Tabelle 1

VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS DER JAHRE 2001 UND 2000

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Tabelle 2

VERWENDUNG DER VERPFLICHTUNGS-UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN DURCH DAS ORGAN

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Tabelle 3

ZUSAMMENSETZUNG UND ENTWICKLUNG DER VERPFLICHTUNGS- UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN

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Tabelle 4

INANSPRUCHNAHME DER VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES

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Tabelle 5

INANSPRUCHNAHME DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES

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Tabelle 6

ZUM 31. DEZEMBER 2001 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN

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Anmerkung:

In den Tabellen 6 bis 8 sind die auf Sammelkonten verbuchten und noch abzuwickelnden Mittelbindungen nicht inbegriffen. Zum Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen von 86763,27 Mio EUR müssen deshalb 18,4 Mio EUR hinzuaddiert werden.

Tabelle 7

IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES 2001 ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN

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Tabelle 8

IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES 2001 ABGEWICKELTE MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN

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KAPITEL 2

KONSOLIDIERTE FINANZAUSWEISE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

AKTIVA

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PASSIVA

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KAPITEL III

(1) "Accrual accounting" oder Periodenrechnung.

(2) Die Arbeiten des IFAC ("International Federation of Accountants") stellen u.a. darauf ab, den Staaten international verbindliche Normen, die sich unmittelbar aus den betrieblichen Rechnungsführungspraktiken herleiten, an die Hand zu geben.

ANHANG 1

RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE SOWIE RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN UND -METHODEN

RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE

1. Die Jahresabschlüsse der Europäischen Union stellen darauf ab, Art und Umfang der Tätigkeiten der Organe darzulegen, ihre Finanzierungsmodalitäten zu erläutern und Informationen über die Durchführung der einzelnen Interventionen zu liefern.

Diesen Zweck erfuellt die alljährlich von der Kommission erstellte konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht. Einzelheiten zur Abwicklung der Interventionen im Verlauf des Haushaltsjahres sind dem Band I "Analyse der Haushaltsführung" zu entnehmen.

Um eine zuverlässige und wirklichkeitsgetreue Information zu gewährleisten, müssen die Jahresabschlüsse folgenden Anforderungen genügen: Klarheit und Verständlichkeit der Darstellungsweise, Relevanz der Angaben sowie Vergleichbarkeit der Daten von einem Haushaltsjahr zum anderen. Diesen Ansprüchen soll das vorliegende Dokument gerecht werden.

2. Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane ist untergliedert in eine allgemeine oder Finanzbuchführung ("comptabilité générale") und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge ("comptabilité budgétaire"). Beide werden nach Kalenderjahren in Euro geführt.

2.1. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge gestattet die Verfolgung des Haushaltsvollzugs; sie basiert - mit geringfügigen Änderungen - auf dem Grundsatz der Buchung nach dem Kassenprinzip(1).

2.2. In der allgemeinen Buchführung werden nach der Methode der doppelten Buchführung sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfasst. Anhand dieser Buchführung wird alljährlich die Vermögensübersicht zum 31. Dezember für das abgelaufene Haushaltsjahr erstellt.

Die allgemeine Buchführung beruht auf folgenden Grundsätzen:

- dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten;

- dem Grundsatz der relativen Bedeutung und der Zusammenfassung der Angaben;

- dem Grundsatz des Vorrangs des Inhalts vor der Form;

- dem Grundsatz der Nichtverrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten ("Bruttoprinzip").

Bei der Erstellung der Jahresabschlüsse kommen gewisse Elemente des Vorsichtsgrundsatzes und der Periodenrechnung zur Anwendung, wie beispielweise Wertberichtigungen bei den Forderungen, Abschreibungen, Rückstellungen und Erfassung der übertragenen Zahlungsermächtigungen bei den Aufwendungen und Verbindlichkeiten des Haushaltsjahres.

RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN UND -METHODEN

1. Rechtsrahmen

Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 des Rates vom 9. April 2001, sowie der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einzelnen Vorschriften dieser Haushaltsordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1687/2001 vom 21. August 2001.

Zur Harmonisierung der Rechnungsführung und kohärenten Gestaltung der Angaben werden in allen derzeit zum Konsolidierungskreis gehörenden Organen der EU, also der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und beim Bürgerbeauftragten dieselben Evaluierungsvorschriften und Rechnungsführungsmethoden angewendet.

2. Umrechnungsgrundlagen

2.1. Währungseinheit für die Rechnungsführung ist der Euro.

2.2. Bei der Umrechnung der Aktiva und Passiva in Euro wurden - außer bei den nachstehend aufgeführten Rubriken - die Kurse vom 28. Dezember 2001 zugrunde gelegt:

- Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte wurden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst,

- Die zu übertragenden Mittel, von denen ein Teil auf Landeswährung lautenden Ausgabeverpflichtungen entspricht, wurden zu den monatlichen Umrechnungskursen vom Dezember in Euro umgerechnet, denn der in Euro ausgedrückte Gesamtbetrag der zu übertragenden Mittel kann nicht nachträglich neu bewertet werden,

- Die Vorschüsse der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat,

- In den Übergangskonten werden bei der Umrechnung in Euro die am Tage der Ausführung gültigen, in der Rechnungsführung verwendeten Kurse verwendet,

-

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2.3. Alle Buchungsposten (mit Ausnahme der vorgenannten) werden bei Rechnungsabschluss zu dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Eurokurs neubewertet. Mit dem dabei erhaltenen Betrag wird wie folgt verfahren:

- Kassenmittelguthaben: die Gegenbuchung zu den positiven und negativen Umrechnungsdifferenzen bei den Kassenmittelguthaben erfolgt in der Ertragsrechnung,

- Sonstige Buchungsposten (außer Kassenmittelguthaben): übersteigen die negativen Umrechnungsdifferenzen bei den auf eine bestimmte Währung lautenden Guthaben und Verbindlichkeiten die positiven Umrechnungsdifferenzen bei den Guthaben und Verbindlichkeiten in dieser Währung, so wird der Überschussbetrag in der Ertragsrechnung verbucht. Gegenteiligenfalls wird der Überschussbetrag in den "Rechnungsabgrenzungsposten Passiva" erfasst,

- Das Ergebnis der Neubewertung von Transaktionen in Währungen, die zur Eurozone gehören, wurde in der Ertragsrechnung verbucht. Solche Transaktionen werden in den kommenden Jahren nicht mehr neu bewertet.

3. Einnahmen

3.1. Als eigene Mittel und Finanzbeiträge werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind.

Die Differenz zwischen dem Betrag der Mehrwertsteuer und BSP-Eigenmittel sowie der im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträge einerseits und dem tatsächlich abzuführenden Betrag andererseits ist jeweils spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Haushaltsjahres zu ermitteln. Dieser Differenzbetrag wird dann in einen Berichtigungshaushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr eingesetzt.

3.2. Die übrigen Einnahmen werden nach Maßgabe der Beträge erfasst, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

4. Ausgaben

4.1. Bei der Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

4.2. Als Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, für die die Auszahlungsanordnungen bis zum 31. Dezember bei der Finanzkontrolle eingegangen und die vom Rechnungsführer spätestens am darauffolgenden 15. Januar ausgeführt worden sind.

Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2000 und dem 15. Oktober 2001 getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar 2002 zugegangen sind.

5. Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Dieses setzt sich zusammen aus dem Ergebnis des Haushaltsvollzugs in dem betreffenden Haushaltsjahr und dem Ergebnis der Anpassungen.

5.1. Ergebnis des Haushaltsvollzugs

Dieses setzt sich zusammen aus den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der Union einerseits und den Beteiligungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Es entspricht der Differenz zwischen:

- dem Gesamtbetrag der Einnahmen dieses Haushaltsjahres und

- dem Betrag der zu Lasten der Mittel dieses Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres(2).

Diese Differenz erhöht bzw. verringert sich um:

- den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zu Lasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits,

- den Saldo der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste.

Ein positives Ergebnis des Haushaltsvollzugs wird den Mitgliedstaaten im folgenden Haushaltsjahr zurückerstattet.

5.2. Ergebnis der Wertberichtigungen

Im Laufe des Haushaltsjahres werden die Rechnungen nach dem Kassenprinzip geführt. Damit abschließend ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und der Finanzsituation sowie des Haushaltsergebnisses vermittelt werden kann, ist eine Reihe von Wertberichtigungen erforderlich.

Diese Berichtigungen ermöglichen es, die Jahresabschlüsse nach der Methode der modifizierten Periodenrechnung ("modified accrual accounting") auf der Grundlage einer modifizierten Haushaltsbuchführung nach dem Kassenprinzip darzustellen.

5.3. Ergebnis der Anleihe-/Darlehenstätigkeit

6. Bewertungsregeln

Außer im Falle gegenteiliger Angaben in den Erläuterungen werden die verschiedenen Rubriken der Vermögensübersicht wie folgt bewertet:

6.1. Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem zum Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, ausgewiesen. Mit Ausnahme der Grundstücke sind diese Anlagewerte nach der Linearmethode für volle Jahre zu amortisieren (siehe Titel IV, Kapitel 4 der Verordnung (EG) 2909/2000 vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften).

6.2. Betriebswerte werden zu den für die letzten Lieferungen geltenden Preisen erfasst; Beträge in Landeswährung werden in Euro umgerechnet.

6.3. Finanzanlagen werden mit ihrem Ankaufwert ausgewiesen. Auf Devisen lautende Finanzanlagen werden zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums in Euro umgerechnet. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

6.4. Forderungen werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums ausgewiesen, mit Ausnahme solcher, für die ein fester Kurs gilt. Da bei der Verbuchung der Forderungen ein geschätzter Einziehungswert zugrunde gelegt wird, müssen für Forderungen, die aufgrund bestehender Risiken oder der Entwicklung laufender Gerichtsverfahren als uneinbringlich abzuschreiben sind, entsprechende Wertberichtigungen vorgenommen werden.

Es gibt zwei Arten der Wertberichtigung:

- die spezifische Wertberichtigung, die angewendet wird, wenn ein bestimmter Betrag - unabhängig von der Entwicklung evtl. laufender Gerichtsverfahren - als uneinbringlich abzuschreiben ist (das Risiko der Uneinbringlichkeit wird also mit Bezug auf die jeweilige Forderung untersucht),

- die pauschale Wertberichtigung, die angewendet wird, wenn die uneinbringlichen Forderungen noch unbestimmt sind.

6.5. Kassenmittelanlagen und Kassenkonten werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, ausgewiesen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

6.6. Verbindlichkeiten werden, sofern sie auf Devisen lauten, mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, erfasst.

7. Leistung von Vorfinanzierungen und Vorschüssen

Die im Rahmen der operativen Ausgaben geleisteten Vorauszahlungen werden als Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres ausgewiesen und nicht unter den konsolidierten Aktiva erfasst.

An zwischengeschaltete öffentliche oder private Finanzmittler gezahlte Vorschüsse, die nicht bis zum 31. Dezember 2001 an die Endbegünstigten weitergegeben wurden und die den Haushaltsausgaben des betreffenden Jahres zuzurechnen sind, werden als kurzfristige Forderungen bei den Aktiva der Vermögensübersicht ausgewiesen.

8. Beteiligung der EFTA am Gesamthaushalt 2001

Die Angaben über die Beteiligung der am Gemeinschaftshaushalt dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind den einzelnen Tabellen von Band IV zu entnehmen.

9. Konsolidierung

In den konsolidierten Jahresabschlüssen sind die Abschlüsse des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission (einschließlich des Amtes für amtliche Veröffentlichungen und der Gemeinsamen Forschungsstelle), des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten zusammengefasst.

Dabei wird nach der Methode der Vollkonsolidierung vorgegangen.

(1) Der Unterschied zum Haushaltsvollzug nach dem Kassenprinzip liegt insbesondere in Aspekten wie den übertragenen Mitteln begründet.

(2) Für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten wird der vom Haushaltsjahr n auf das Haushaltsjahr n + 1 zu übertragende Mittelbetrag erst nach Rechnungsabschluss ermittelt. Bei der Berechnung des Haushaltssaldos werden daher nur die Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr n - 1 auf das Haushaltsjahr n berücksichtigt.

ANHANG 2

ERLÄUTERUNGEN ZUR HAUSHALTSRECHNUNG

DER GESAMTHAUSHALTSPLAN UND DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON MITTELN

Der Gesamthaushaltsplan, das zentrale finanzpolitische Instrument der Gemeinschaften, ist der Rechtsakt, mittels dessen alljährlich die Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben bewilligt werden.

Artikel 272 des EG-Vertrags regelt den Verlauf des Haushaltsverfahrens; er legt die automatische Abfolge der einzelnen Verfahrensetappen innerhalb verbindlicher Fristen fest, die von der Haushaltsbehörde - die sich aus dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zusammensetzt - unbedingt einzuhalten sind.

Jedes Jahr nimmt die Kommission für das kommende Haushaltsjahr eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Gemeinschaftsorgane vor und stellt anhand er ermittelten Zahlen einen Haushaltsvorentwurf auf, den sie der Haushaltsbehörde unterbreitet.

Auf der Grundlage dieses Vorentwurfs arbeitet der Rat einen Haushaltsentwurf aus, über den anschließend von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde verhandelt wird.

Der Präsident des Europäischen Parlaments spricht die endgültige Feststellung des Haushaltsplans aus, der damit rechtskräftig wird. Die Ausführung des Haushaltsplans obliegt in erster Linie der Kommission.

1. HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Der Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften beruht auf folgenden Grundsätzen:

- Einheit: alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften müssen in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden,

- Gesamtdeckung: dieser Grundsatz umfasst zwei Regeln:

- das Nonaffektationsgebot, wonach die Haushaltseinnahmen nicht für bestimmte Ausgaben zugewiesen werden dürfen (die Gesamtheit der Einnahmen dient der Deckung der Gesamtheit der Ausgaben),

- das Verrechnungsverbot, wonach alle Einnahmen und Ausgaben jeweils in voller Höhe und ohne Verrechnung untereinander in den Haushaltsplan eingesetzt werden müssen,

- Jährlichkeit: die Mittel werden jeweils für die Dauer eines einzigen Haushaltsjahres bewilligt und müssen im Laufe dieses Jahres in Anspruch genommen werden,

- Haushaltsausgleich: der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgewogen sein (die voraussichtlichen Einnahmen decken sich mit den Zahlungsermächtigungen),

- Spezialität: alle Mittel haben eine spezifische Zweckbindung und dürfen nur zur Deckung der betreffenden Ausgaben verwendet werden.

2. HAUSHALTSSTRUKTUR

Der Haushaltsplan umfasst:

a) einen allgemeinen Einnahmenteil,

b) die jeweils in einen Einnahmen- und einen Ausgabenplan unterteilten Einzelpläne der verschiedenen Organe: Einzelplan I: Parlament; Einzelplan II: Rat; Einzelplan III: Kommission; Einzelplan IV: Gerichtshof; Einzelplan V: Rechnungshof; Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII: Bürgerbeauftragter.

Die Einnahmen und Ausgaben jedes Organs sind wiederum nach Maßgabe ihrer Art oder Zweckbestimmung untergliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten.

3. ART DER HAUSHALTSMITTEL

Nur der Einzelplan der Kommission umfasst sowohl Verwaltungsmittel als auch operative Mittel; die übrigen Organe verfügen ausschließlich über Verwaltungsmittel.

Im Haushaltsplan wird weiterhin unterschieden zwischen zwei Mittelarten, den "nichtgetrennten" Mitteln (NGM) und den "getrennten" Mitteln (GM).

Die nichtgetrennten Mittel sind zur Deckung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Transaktionen bestimmt. Die getrennten Mittel sollen es ermöglichen, diesen Jährlichkeitsgrundsatz mit der Notwendigkeit einer über mehrere Jahre gestaffelten Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Einklang zu bringen. Sie decken die Ausgaben für rechtliche Verpflichtungen, die in dem jeweils laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich insgesamt über mehrere Haushaltsjahre erstreckt.

a) Nichtgetrennte Mittelwerden veranschlagt für:

- den gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans der Kommission sowie die Einzelpläne der übrigen Organe),

- die Ausgaben des EAGFL-Garantie, die jährlich zu tätigen sind,

- bestimmte Aufwendungen mit spezifisch technischem Charakter (namentlich Erstattungen, Mobilisierung der Garantie für Anleihen/Darlehen usw.).

Bei den NGM deckt sich der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen mit dem der Zahlungsermächtigungen.

b) Die getrennten Mittel dienen der Deckung der mehrjährig angelegten Haushaltsvorgänge. Dieser Kategorie sind sämtliche Mittel des Teils B des Einzelplans der Kommission (ausgenommen EAGFL) zuzuordnen.

Die GM untergliedern sich jeweils in Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):

- die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Tätigkeiten eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt(1).

- die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, die bei der Erfuellung der im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangener Verpflichtungen entstehen(2)

4. AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 22 Absatz 1 der Haushaltsordnung verfügt, dass "die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß dieser Haushaltsordnung im Rahmen der bewilligten Mittel ausführt".

In Absatz 2 heißt es ausdrücklich, dass die Kommission dabei den übrigen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne erforderlichen Befugnisse zuerkennt.

4.1. Haushaltsvollzug bei den Einnahmen:

In den Haushaltsplan wird der geschätzte Betrag der voraussichtlichen Einnahmen eingesetzt, vorbehaltlich etwaiger Veränderungen aufgrund von BNH (Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen), mit denen die ursprünglichen Einnahmeansätze an im Laufe des Haushaltsvollzugs auftretende Mehr- oder Mindereinnahmen an Eigenmitteln angepasst werden. Die Haushaltseinnahmen decken die Mittel für Zahlungen des betreffenden Haushaltsjahres ab.

Die Ausführung beinhaltet die Feststellung der Forderungen, die effektive Einziehung der diesen festgestellten Forderungen entsprechenden Beträge sowie die Ermittlung des noch einzuziehenden Restsaldos.

Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres umfassen die Beträge, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Forderungen eingezogen werden, sowie die Einziehungen aufgrund von aus den Vorjahren übertragenen Forderungen.

4.2. Haushaltsvollzug bei den Ausgaben:

Wie für die Einnahmen werden auch für die Ausgaben zunächst Schätzwerte in den Haushaltsplan eingesetzt.

Der Haushaltsvollzug zeigt Entwicklung, Verwendung, Übertragungen und Annullierungen bei den Mitteln für Verpflichtungen(3) und den Mitteln für Zahlungen(4) im Laufe des Jahres auf.

4.2.1. Zusammensetzung der verfügbaren Mittel:

- endgültige Mittel des Haushaltsplans: ursprüngliche Haushaltsansätze + BNH + Mittelübertragungen;

- Mittel des Haushaltsjahres: endgültige Mittel + zusätzliche Mittel (Beteiligungen Dritter);

- Zusätzliche Mittel: ergänzende Einnahmen (aus Beteiligungen Dritter) + aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel + sonstige Mittel (wiederzuverwendende Mittel + nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder eingesetzte Verpflichtungsermächtigungen + zurückgezahlte, wiederzuverwendende Vorschüsse);

- Insgesamt bewilligte Mittel: endgültige Mittel des Haushaltsplans + zusätzliche Mittel;

- Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen: entsprechend dem Grundsatz der Jährlichkeit müssen im Prinzip alle Mittel bis zum Ende eines jeden Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden. Nicht verwendete Mittel verfallen somit, es sei denn, sie werden nach Maßgabe verbindlicher Kriterien(5) auf das Folgejahr übertragen.

4.2.2. Verwendung der Mittel:

- Mittel für Verpflichtungen: Betrag der Mittel, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres gebunden werden können,

- Mittel für Zahlungen: Betrag der Mittel, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres ausgezahlt werden können.

4.2.3. Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr:

- Mittel für Verpflichtungen: Nicht gebundene Mittel eines Haushaltsjahres können entweder von rechts wegen (automatische Übertragung) oder durch entsprechende Genehmigung der Haushaltsbehörde (nichtautomatische Übertragung) auf das folgende Jahr übertragen werden.

Übertragungen von getrennten Mitteln sind von der Kommission zu genehmigen; die Haushaltsbehörde ist hiervon zu unterrichten.

- Mittel für Zahlungen: - NGM: die Übertragung ist generell automatisch, wenn eine entsprechende Ausgabeverpflichtung besteht; in allen anderen Fällen muss die Übertragung vorher von der Haushaltsbehörde genehmigt werden,

- GM: die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen verfallen in der Regel; sie können jedoch auf Beschluss der Kommission übertragen werden, wenn die Zahlungsermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres zur Abwicklung früherer Mittelbindungen bzw. der Mittelbindungen zu Lasten bereits übertragener Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen.

4.2.4. Annullierung von Mitteln:

Die restlichen Mittel (d.h. Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen, die weder in Anspruch genommen noch förmlich übertragen worden sind) werden am Ende des Haushaltsjahres in Abgang gestellt.

5. NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN (ALTLASTEN)

Bedingt durch die Einführung des Konzepts der GM kam es zur Entstehung eines "Differenzbetrags" zwischen budgetären Verpflichtungen und geleisteten Zahlungen: diese Differenz, die den noch abzuwickelnden Mittelbindungen oder "Altlasten" entspricht, ist die Folge der zeitlichen Verschiebung zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Mittel gebunden werden, und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung der entsprechenden Zahlungen.

FINANZIELLE VORAUSSCHAU

Das Haushaltsjahr 2001 ist das zweite Jahr der Anwendung des neuen Finanzrahmens für den Zeitraum 2000-2006, der am 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbart wurde. Diese Vereinbarung beruht auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999 und stellt auf eine striktere Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ab.

Im Wege dieser Interinstitutionellen Vereinbarung haben sich die Organe auf die großen Haushaltsprioritäten für diesen Zeitraum verständigt und die Gemeinschaftsausgaben in einen verbindlichen Rahmen in Form einer Finanziellen Vorausschau gestellt. Diese legt das maximal zulässige Volumen der Ausgaben der Gemeinschaft sowie ihre voraussichtliche Zusammensetzung fest.

Die ursprüngliche Finanzielle Vorausschau wurde in konstanten Preisen des Jahres 1999 festgelegt; gemäß Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung hat die Kommission daher alljährlich eine technische Anpassung entsprechend der Entwicklung der Preise sowie des BSP der Europäischen Union vorzunehmen.

Gleichzeitig wurde für den Agrarbereich und die Strukturfonds ein verbindlicher Deflator von 2 % festgelegt.

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Finanzielle Vorausschau nach erfolgter Anpassung nach Maßgabe des Preisniveaus 2001.

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2001 auf 97189 Mio. Euro oder 1,19 % des BSP.

Die entsprechende Gesamtobergrenze der erforderlichen Mittel für Zahlungen liegt bei 94730 Mio. Euro oder 1,11 % des BSP.

Ausgehend von den aktuellen Wirtschaftsprognosen verbleibt infolge der Anpassung zwischen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze ein Spielraum von 13643 Euro oder etwa 0,16 % des BSP. Für das Haushaltsjahr 2000 wurde die Höhe des Spielraums gegenüber der technischen Anpassung 2001 aktualisiert; dabei wurden die letzten Schätzungen des BSP 2000 zugrunde gelegt, um über mehrere Jahre vergleichbare Ergebnisse zu erhalten.

Die Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen, wie sie sich aus der damals vorgenommenen Anpassung ergeben haben, bleiben unverändert.

Der zweite Teil der Tabelle enthält den voraussichtlichen Finanzrahmen für eine auf 21 Mitglieder erweiterte Gemeinschaft nach der Anpassung zu Preisen für 2001.

Besonderes Merkmal: In das Gesamt-BSP sind alle letztverfügbaren BSP-Schätzungen für die sechs ersten Beitrittsländer einbezogen worden (Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Slowenien, Zypern).

Für 2001 wird das Gesamt-BSP dieser Länder auf 315 Mrd. Euro geschätzt.

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STRUKTURFONDS: NEUER PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2000-2006

Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft umfassen den EFRE, den ESF, den EAGFL, Abteilung "Ausrichtung" und den FIAF(6). Die Strukturfonds sind der Rubrik 2 "Strukturmaßnahmen" der Finanziellen Vorausschau zuzuordnen, die darüber hinaus auch noch den Kohäsionsfonds umfasst. Im Haushaltsplan sind die Strukturfonds bei Titel B2-1 ausgewiesen.

Der vorgenannte Programmplanungszeitraum ist in der neuen Strukturfondsverordnung festgeschrieben, die im wesentlichen folgendes bestimmt:

1. ZIELE DER STRUKTURFONDS

Die Strukturfonds sind das zentrale Instrument für die Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft. Mit den Strukturfondsmitteln verfolgt die Union im Wesentlichen drei Ziele:

Ziel 1: Förderung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand,

Ziel 2: wirtschaftliche und soziale Umstellung von Regionen mit strukturellen Problemen,

Ziel 3: Anpassung und Modernisierung der Politiken und Systeme für allgemeine und berufliche Bildung und Beschäftigung.

Für den Bereich der Fischerei sind spezifische Maßnahmen außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziel 1 vorgesehen. Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung werden im gesamten Gebiet der EU durchgeführt; ihre Finanzierung erfolgt entweder aus Strukturfondsmittel oder aber im Wege der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Des weiteren kommen in folgenden Bereichen Gemeinschaftsinitiativen zum Tragen:

a) Interreg: Grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit des Gemeinschaftsraums;

b) Urban: Wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung,

c) Leader: Entwicklung des ländlichen Raums,

d) Equal: Transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt.

2. FINANZIELLE VORAUSSCHAU UND PROGRAMMPLANUNG

In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 sind die Gesamtdotationen sowie die jeweiligen Jahrestranchen für die verschiedenen Strukturfonds festgeschrieben. Sie wurden zunächst in konstanten Preisen des Jahres 1999 festgelegt und werden alljährlich mit 2 % indexiert (erforderlichenfalls findet im Haushaltsjahr 2003 eine technische Anpassung für die Jahres 2004-2006 statt), um der Entwicklung der gemeinschaftlichen Inflationsrate Rechnung zu tragen.

Bei der ursprünglichen Finanzplanung wurden die in der Finanziellen Vorausschau festgelegten Jahrestranchen für die einzelnen Fonds sowie die Beträge in den Finanzplänen der entsprechenden Programmplanungsdokumente zugrunde gelegt.

3. MECHANISMEN FÜR MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN

3.1. Mittelbindungen

Die Mittel werden nach Maßgabe der ursprünglichen oder angepassten Finanzpläne der Programmplanungsdokumente in jährlichen Tranchen gebunden. Die Bindung der ersten Jahrestranche findet statt, sobald die Kommission den Beschluss zur Finanzierung der betreffenden Maßnahme gefasst hat.

In der Folge nimmt die Kommission die Mittelbindungen für die weiteren Jahrestranchen jeweils bis spätestens zum 30. April jedes Jahres vor und hebt von Rechts wegen die Mittelbindungen auf, die dem Mittelanteil entsprechen, welcher bei Ablauf des zweiten Jahres nach dem Jahr der ursprünglichen Mittelbindung nicht in Anspruch genommen worden sind.

3.2. Zahlungen

Die Kommission leistet unmittelbar nach Annahme des Programms einen Vorschuss in Höhe von 7 % der Gesamtbeteiligung der SF. Die Zahlung kann über zwei Haushaltsjahre gestaffelt erfolgen. Werden binnen 18 Monaten keinerlei Ausgaben im Rahmen des betreffenden Programms gemeldet, so ist dieser Vorschuss zurückzuzahlen. In der Folge leistet die Kommission die einzelnen Zwischenzahlungen nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten tatsächlich getätigten und bescheinigten Ausgaben. Ein Saldo im Umfang von 5 % wird bis zum effektiven Abschluss des Programms einbehalten und erst ausgezahlt, nachdem alle erforderlichen Belege bei der Kommission eingegangen und von dieser bestätigt worden sind.

Die Zahlungen werden stets auf die jeweils älteste Mittelbindung angerechnet.

ERLÄUTERUNGEN ZUR KONSOLIDIERTEN HAUSHALTSRECHNUNG FÜR 2001

1. Vorschüsse, Vorfinanzierungen und endgültige Zahlungen

In dem geänderten Vorschlag für die Neufassung der Haushaltsordnung wird zwischen vier Arten von Zahlungen unterschieden:

- Zahlung aller geschuldeten Beträge,

- Vorfinanzierung (ggf. in Teilbeträgen),

- Zwischenzahlungen,

- Zahlung des Restbetrags.

Die Rechnungsführung muss im Zeitpunkt der Zahlungsleistung dieselbe Unterscheidung treffen, was den Vorteil hat, dass jegliche Zweifel hinsichtlich der Art der getätigten Zahlung beseitigt werden.

Sobald der genannte Vorschlag endgültig angenommen ist, wird die Kommission ihr Rechnungsführungssystem entsprechend anpassen.

Zwischenzeitlich legt sie die Informationen nochmals in der bisher üblichen Darstellungsform vor.

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2. Mittel aufgrund von Beteiligungen Dritter

Die aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel aus Beteiligungen Dritter, die ihrer Art nach grundsätzlich nie verfallen, werden bei den zusätzlichen Mitteln des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies erklärt die Differenz zwischen dem Betrag, der in der Haushaltsrechnung 2001 für "aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel" ausgewiesen ist, und dem Betrag der"auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel" in der Haushaltsrechnung 2000.

3. Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 2001

Die wiederzuverwendenden Mittel und die infolge der Rückzahlung von Vorschüssen wiedereingesetzten Mittel werden bei der Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres nicht berücksichtigt.

Der Bruttoeinnahmebetrag des Haushaltsjahres beläuft sich nach Abzug der den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel entstehenden Kosten (1391761486,91 Euro) auf 95681018503,82 Euro. Der Bruttoausgabenbetrag beträgt nach Abzug der Negativausgaben (2804019125,79 Euro) zu Lasten des EAGFL-Garantie 82197431606,82 Euro.

Die EFTA-EWR-Mittel, die von 2001 auf 2002 übertragen wurden, werden beim Saldo des Haushaltsjahres 2001 nicht berücksichtigt, da die Übertragungen nach der Abschluss der Übersichten über den Haushaltsvollzug 2001 vorgenommen wurden.

Der Betrag der übertragenen und in Abgang gestellten Zahlungsermächtigungen hat sich um den Betrag der von 2001 auf 2002 übertragenen Mittel aus Beteiligungen Dritter (330125378,03 Euro) erhöht, die nunmehr bei den Mitteln des Haushaltsjahres mit ausgewiesen werden.

(1) Mittel für Verpflichtungen = VE +NGM.

(2) Mittel für Zahlungen = ZE + NGM.

(3) VE + NGM

(4) ZE + NGM

(5) Artikel 7 der Haushaltsordnung.

(6) EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

ESF: Europäischer Sozialfonds

EAGFL: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

FIAF: Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei.

ANHANG 3

ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

ERLÄUTERUNGEN ZUR KONSOLIDIERTEN VERMÖGENSÜBERSICHT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2001

1. Erstellung der Vermögensübersicht

Hierbei wurden folgende Rechtsvorschriften zugrunde gelegt:

- Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der EG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 des Rates vom 9. April 2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001), insbesondere die Bestimmungen über die Aufgabentrennung zwischen der internen Audit-Funktion und der Ex-ante-Finanzkontrolle,

- die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einzelnen Vorschriften der Haushaltsordnung (ABl. L 315 vom 16.12.1993), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/2001 vom 21. August 2001 (ABl. L 228 vom 24.8.2001),

- die Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Vermögenswerte der EG (ABl. L 336 vom 30.12.2000),

- das von der Europäischen Kommission verfasste Handbuch für Rechnungsführung und Konsolidierung der EG, das die von allen EU-Organen anzuwendenden Bewertungsvorschriften und Rechnungsführungsmethoden enthält. Das Handbuch dient der einheitlichen Anwendung der Vorschriften über Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung und damit der Harmonisierung der Verfahren zur Vorbereitung der einzelnen Jahresabschlüsse und des konsolidierten Abschlusses.

2. Wertberichtigung der Eröffnungsbilanz

Für die in den Jahresabschlüssen 2001 der Kommission zum 31. Dezember 2000 ausgewiesenen Beträge wurden bei einigen Rubriken gegenüber den in den Jahresabschlüssen 2000 ausgewiesenen Beträgen Wertberichtigungen vorgenommen.

Die Jahresabschlusssumme verringert sich um 212 Mio. Euro, was insbesondere auf die Wertberichtigung der Jahresabschlüsse für das ECIP-Programm(1) und das Neue Gemeinschaftsinstrument (NGI)(2) zurückzuführen ist..

Die Eröffnungsbilanz wurde wie folgt berichtigt:

- Für das ECIP-Programm wurden die Beträge für Darlehen und Beteiligungen neu berechnet; außerdem wurden aus den Rubriken "Verschiedene Schuldner" und "Kassenmittel" bestimmte, bereits bei anderen Rubriken ausgewiesene Beträge entfernt,

- Bei den verschiedenen Anleihe- und Darlehensinstrumenten wurden "Rückstellungen" umgewidmet und als "Reserven" ausgewiesen, da es sich bei den betreffenden Beträgen de facto um Reserven handelt, die bei der Verwendung der Ergebnisse gebildet werden,

Zudem wurden Aktiva und Passiva der Kommission gegenüber der EIB neu zugeordnet und bei den Passiva unter Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen, um die wirtschaftliche Situation wirklichkeitsgetreu darzustellen,

- Bei den Risikokapitaldarlehen wurde der Saldo zum 31. Dezember 2000 berichtigt.

Ausführlicheren Erläuterungen sind den Jahresabschlüssen für die jeweiligen Instrumente und Programme zu entnehmen (siehe Band II).

Die Gliederung der Rubrik Passiva "I. Eigenkapital" wurde verbessert. Das Ergebnis der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten wird nunmehr bei der Rubrik I.A.3 ausgewiesen.

RUBRIK AKTIVA - KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT

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RUBRIK PASSIVA - KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT

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3. Anpassung des Systems der Eigenen Mittel der Europäischen Gemeinschaften

Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 1999 in Berlin erging am 29. September 2000 ein Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(3).

In Artikel 2 Absatz 3 dieses Beschlusses ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel statt 10 % nunmehr 25 % als Erhebungskosten einbehalten.

Der Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung der Mitgliedstaaten über den Abschluss der Verfahren folgt, die nach den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.

Die letzte dieser Mitteilungen ist beim Generalsekretär am 5. Februar 2002 eingegangen, so dass der Beschluss am 1. März 2002 in Kraft tritt. Der Beschluss wird rückwirkend zum 1. Januar 2001 wirksam.

Das bedeutet, dass der Haushalt 2002 neu zu berechnen ist und für das Haushaltsjahr 2001 Wertberichtigungen erforderlich werden.

In den Buchungsübersichten für das Haushaltsjahr 2001 wurden keine Berichtigungen vorgenommen, da das Ergebnis des Haushaltsjahres aufgrund des Grundsatzes des Haushaltsausgleichs nicht beeinflusst wird.

AKTIVA

II. IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

Bei den immateriellen Anlagewerten handelt es sich um feststellbare nichtmonetäre Vermögensgegenstände ohne physische Substanz. Um ihre Ausweisung bei den Aktiva der Vermögensübersicht zu rechtfertigen, müssen diese Anlagewerte Ressourcen darstellen, die vom Gemeinschaftsorgan kontrolliert werden und einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen für die Europäischen Gemeinschaften abwerfen.

Die von den Gemeinschaftsorganen entwickelte DV-Software stellt keinen immateriellen Anlagewert dar.

Die Gemeinsame Forschungsstelle hat erstmals die DV-Software der Forschungsanstalten Geel, Ispra, Petten und Sevilla mit einem Nettobuchwert von 0,18 Mio. Euro in die Vermögensübersicht aufgenommen. Die wissenschaftliche Software der Forschungsanstalt Karlsruhe wird seit jeher zusammen mit der Hardware, auf der sie installiert ist, in den Bestandsverzeichnissen ausgewiesen; die Verwaltungssoftware hingegen soll erstmals in der Vermögensübersicht für 2002 erfasst werden.

Die Generaldirektion RELEX hat die DV-Software der Delegationen, für die keine Einzelplatzlizenzen erteilt oder Rahmenverträge geschlossen wurden, mit ihrem Nettobuchwert in Höhe von 0,1 Mio. Euro in Abzug gebracht.

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III. SACHANLAGEN

A. Grundstücke und Gebäude

Gemeinsame Forschungsstelle

Für die Bewertung der Grundstücke und Gebäude der GFS Geel zum Jahresende 2001 wurde die gleiche Methode angewandt, die im Haushaltsjahr 2000 bei der Berechnung der Abschreibungen in Ispra zugrunde gelegt worden war.

Da keine historischen Daten zu den Anschaffungskosten und zu den Kosten der jährlichen Verbesserungen vor 1998 vorliegen, wurde die von einer externen Firma zum Stichtag 31. Dezember 1997 vorgenommene Bewertung als Grundlage für die Ermittlung der Anschaffungskosten herangezogen. Für die Jahre 1998 bis 2000 wurden dann die jeweiligen Veränderungen berechnet.

Dabei wurde die folgende Abschreibungsmethode zugrunde gelegt:

1. Für Gebäude, die zum 1. Januar 1998 voll abgeschrieben waren, wurde ein neuer Abschreibungsplan festgelegt.

2. Für Gebäude, die zum 1. Januar 1998 noch nicht voll abgeschrieben waren, wurde die Abschreibung nach der Restlaufzeit berechnet, wobei der zum 1. Januar 1998 neu berechnete Wert berücksichtigt wurde.

Delegationen

In einzelnen Ländern ist eine Unterscheidung zwischen Grundstücks- und Gebäudewert nicht möglich.

Europäisches Parlament

Im Mai 1998 hat das Europäische Parlament seine Kaufoption für einen Immobilienkomplex (drei Einzelgebäude umfassenden) in Brüssel ausgeübt; die endgültigen Investitionskosten hierfür (einschließlich Grundstück) belaufen sich auf 1097 Mio. Euro.

In zwei Protokollen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Königreich Belgien wurde vereinbart, dass die belgische Regierung die Grundstückskosten sowie die Erschließungskosten im Zusammenhang mit dem dritten Gebäude übernehmen würde. Eine Klausel des Protokolls besagt, dass das Grundstück entweder für einen symbolischen Wert von 0,025 Euro oder aber zum Marktwert dem belgischen Staat überlassen würde, falls das Parlament beschließen sollte, sich anderweitig zu installieren. Folglich wurde eine entsprechende Wertberichtigung in der Vermögensübersicht vorgenommen und der Grundstückswert mit 0,025 Euro ausgewiesen.

Rat

In der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2001 hat der Rat den Wert des Gebäudes "Justus Lipsius" von der Rubrik "Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen" auf die Rubrik "Grundstücke und Gebäude" transferiert.

Für das Gebäude wird erstmals seit seiner Betriebnahme im Jahre 1995 eine Abschreibung vorgenommen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 95 Mio. Euro; davon entfallen 81 Mio. Euro auf den Zeitraum 1995-2000 und 14 Mio. Euro auf den Abschreibungsbetrag für das Haushaltsjahr 2001.

B. C. D. Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial

Mobiliar und Fuhrpark

DV-Material

An den fünf Standorten der GFS und in den verschiedenen Kommissionsbüros in der Union wurde im Haushaltsjahr 2001 eine neue Klassifikation der Vermögenswerte der Kommission eingeführt, was eine Reihe von Umschichtungen zwischen den einzelnen Rubriken zur Folge hatte.

Die Erstellung der Bestandsaufnahme wurde in Geel und Sevilla im Jahre 2001 eingeleitet und wird dort 2002 fortgesetzt. In Petten und Karlsruhe erfolgt die Bestandsaufnahme 2002. In Petten konnten nicht alle 2001 auf Lager genommenen Bestände inventarisiert werden.

Die von der Generaldirektion ADMIN vorgenommene Aufschlüsselung berücksichtigt nicht - wie in den Vorjahren - die Zugehörigkeit der Vermögensgegenstände zu einem bestimmten Verwaltungszentrum, sondern folgt vielmehr einer typologischen Zuordnung. Die damit verbundenen Anpassungen werden bei der Linie "Anpassungen der Daten des Vorjahres" der Tabelle III - Sachanlagen ausgewiesen.

Die Generaldirektion PRESS hat erstmals im Haushaltsjahr 2001 Abschreibungen bei der Rubrik "Ausstattung, Maschinen und Geräte" für die Vermögensgegenstände in den Vertretungen der Kommission vorgenommen. Die Abschreibungen belaufen sich auf 1,4 Mio. Euro, davon entfallen 0,1 Mio. Euro auf das Haushaltsjahr 2001. In den vorausgegangenen Haushaltsjahren waren die Abschreibungen nicht beginnend mit dem ersten Jahr der Nutzung eines Gegenstandes vorgenommen worden, was 2001 berichtigt wurde.

E. Mietfinanzierung und ähnliche Rechte

Die Kriterien für die Klassifizierung der Vermögenswerte als Gegenstand von Mietverträgen, welche Teil der Anlagewerte sind, basieren auf der Aufteilung der Risiken und Vorteile aus den Eigentumsrechten an einem Gegenstand zwischen Mieter und Vermieter; maßgeblich ist dabei mehr die tatsächliche Transaktion als die Form des Vertrags als solche(4).

Vermögenswerte, die Gegenstand einer Mietfinanzierung sind, bei denen Risiken und Vorteile aus den Eigentumsrechten jedoch nicht auf den Mieter (Leasingnehmer) übergegangen sind, sowie langfristig, d.h. für mehr als fünf Jahre vermietete Gegenstände müssen im Anhang zur Vermögensübersicht beim Kapitel "Verpflichtungen unter dem Strich" ausgewiesen werden.

Am 15. November 1994 hat der Europäische Gerichtshof mit der luxemburgischen Regierung einen Miet-Kauf-Vertrag über die drei Nebengebäude des Justizpalastes ("Palais") abgeschlossen. Während der gesamten Vertragsdauer ist der Gerichtshof Mieter dieser Gebäude; er kann seine Kaufoption erst ausüben, nachdem der Kaufpreis in voller Höhe entrichtet ist; Ausschlussfrist ist hierbei der 31. Dezember 2015. Der Kaufpreis wird von einem unabhängigen Sachverständigen festgesetzt.

Diese Gebäude wurden in der Vermögensübersicht als Aktiva und die zu leistenden Zahlungen, die von einem unabhängigen Gutachter auf 47,19 Mio. Euro geschätzt wurden, als Passiva ausgewiesen. Es handelt sich hierbei um einen vorläufigen Schätzwert, da die Verhandlungen infolge festgestellter baulicher Mängel noch nicht abgeschlossen werden konnten.

Der Wert der drei Nebengebäude wurde 2001 berichtigt, indem zum einen ein Betrag von 3 Mio. Euro für Honorare und sonstige Kosten, die bis 2000 gezahlt worden waren, und zum anderen 0,26 Mio. Euro für den Wert einer Umgehungsstraße in Abzug gebracht wurden.

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Der Wert des Grundstücks für das Gebäude Montoyer konnte nicht berechnet werden. Die im Haushaltsjahr 2001 vorgenommen Abschreibung von 3 Mio. Euro, davon 2 Mio. Euro für den WSA und 1 Mio. Euro für den AdR ist folglich in Bezug auf den Abschreibungsbetrag für das Grundstück überbewertet. Das Gebäude Belliard wird erst nach Abnahme der Arbeiten abgeschrieben.

G. Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen

Der Rechnungshof hat bei dieser Rubrik einen Betrag von 10 Mio. Euro ausgewiesen, der den Finanzierungsmitteln entspricht, welche dem Träger des Projekts zum Ausbau der Räumlichkeiten des Hofs mittels Überweisung auf ein eigens zu diesem Zweck eingerichtetes Konto zur Verfügung gestellt wurden. Die Zinserträge aus diesem Konto werden als Haushaltseinnahmen verbucht.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss leistete eine Anzahlung von 26 Mio. Euro für die Finanzierung der für Herrichtungsarbeiten für das Gebäude Belliard. Dieser Betrag wird bei den Zahlungen für den in Rubrik E "Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte" ausgewiesenen Mietfinanzierungsvertrag berücksichtigt.

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IV. FINANZANLAGEN

Bei den Finanzanlagen handelt es sich zum einen um Kapitalinvestitionen mit dem Ziel, im Wege permanenter finanzieller Bindungen die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaften zu unterstützen, und zum anderen um die mit diesen Investitionen verbundenen Forderungen, ohne Unterscheidung nach Fälligkeit, Ursprung oder Form.

Ebenfalls in diese Kategorie fallen Garantien und Dauervorschüsse sowie die Nettoaktiva des Garantiefonds. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Garantien, die die Europäische Gemeinschaft Dritten gewährt, und dem Garantiefonds, der Ausfallrisiken in Verbindung mit Darlehen an Drittländer deckt.

A. Investitionen in verbundene Einrichtungen:

Beteiligungen am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Die EBWE wurde mit einem Anfangskapital von 10 Mrd. Euro ausgestattet, wovon die Gemeinschaft 3 % gezeichnet hat. Der abgerufene Teil im Umfang von 30 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt.

Auf ihrer Jahresversammlung vom 15. April 1996 hatten die Gouverneure der EBWE eine Verdoppelung des genehmigten Kapitalvolumens beschlossen. Gemäß diesem Beschluss hat die Gemeinschaft weitere 30.000 Anteile zu je 10.000 Euro gezeichnet. Diese Operation soll voll eingezahlte und noch abrufbare Anteile in einem prozentualen Verhältnis von 22,5 % zu 77,5 % umfassen.

Bei diesem Posten ist der Gesamtbetrag des von der Kommission gezeichneten und eingezahlten Anteils am Kapital der EBWE ausgewiesen. Die noch zu leistenden Zahlungen auf den bereits abgerufenen Teil des Kapitals in Höhe von 43,9 Mio. Euro sind mit 8,4 Mio. Euro bei den kurzfristigen und mit 35,5 Mio. Euro bei den langfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der noch nicht abgerufene, später einzuzahlende Teil des gezeichneten Kapitals (442,5 Mio. Euro) ist bei den Verpflichtungen unter dem Strich erfasst.

Beteiligungen am Europäischen Investitionsfonds (EIF)

Gemäß der Ratsentscheidung vom 6. Juni 1994 beteiligt sich die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, mit insgesamt 600 Mio. Euro oder 30 % am Kapital des EIF. Der abgerufene Teil im Umfang von 20 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde von der Kommission in voller Höhe eingezahlt.

Wie im Falle der Beteiligung am Kapital der EBWE werden die ausstehenden Zahlungen auf den noch nicht abgerufenen Teil des gezeichneten Kapitals in Höhe von 480 Mio. Euro (80 %) bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

B. Andere Finanzanlagen

B.1. Beteiligungen

Bei dieser Rubrik sind Beteiligungen ausgewiesen, die zu dem Zweck erworben wurden, die Entwicklung der Begünstigten zu fördern.

Beteiligungen am ECIP-Programm

Dieser Posten umfasst die Kapitalbeteiligungen und Beteiligungsdarlehen der Gemeinschaft bei "Joint ventures", die im Rahmen des ECIP-Programms ("European Community Investment Partners") initiiert wurden.

Eurotech capital, "Venture consort" und JOP

Das Instrument "Eurotech capital" verfolgt den Zweck, über ein Netz von Risikokapitalinvestoren Privatkapital für die Finanzierung von High-Tech-Projekten kleiner und mittlerer Unternehmen zu beschaffen. Ausgewiesen sind die seit 1990 gezahlten Beiträge, die Vorschüssen entsprechen, welche bei Vertragsablauf unter bestimmten Bedingungen rückzahlbar sind.

Das Instrument "Venture Consort" dient der Förderung grenzüberschreitender Zusammenschlüsse von Risikokapitaloperateuren in kleinen und mittleren Unternehmen. Hier handelt es sich um seit 1985 gezahlte Beiträge für Investitionen in KMU, die innovative Projekte durchführen.

Das Instrument "Joint Venture" - Programme PHARE/TACIS (JOP) soll die Durchführung gemeinsamer Unternehmen in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten erleichtern.

Da es in allen drei Fällen um Risikokapitaltransaktionen in der Startphase geht, lässt sich der derzeitige Realwert dieser Beiträge nur sehr schwer schätzen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips wurde eine Wertberichtigung um 100 % veranlasst, so dass die Beiträge in der Vermögensübersicht mit Null ausgewiesen sind.

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B.3. Garantien und Vorschüsse

Diese Rubrik umfasst die nicht bei den Sachanlagen ausgewiesenen Anlagewerte wie Bürgschaften und Garantien, ständige Vorschüsse für Gebäudenebenkosten sowie den Garantiefonds.

Garantiefonds

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollten.

Unter diesen Mechanismus fallen alle Darlehen, die auf Beschluss des Rates von der Gemeinschaft gesichert werden, insbesondere die Darlehenstransaktionen der EIB in Drittländern, die gesamtwirtschaftlichen Finanzhilfedarlehen sowie die Euratom-Darlehen außerhalb der Union.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens sieht vor, dass in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eine Reserve zur Sicherung von Darlehen an Drittländer einzusetzen ist. Diese Reserve ist dazu bestimmt, die Haushaltslinien, aus denen der Garantiefonds gespeist wird, mit Mitteln auszustatten und etwaige über den verfügbaren Fondsbetrag hinausgehende Garantieleistungen zu finanzieren.

Mit der Finanzverwaltung wurde im Namen der Gemeinschaft die Europäische Investitionsbank (EIB) beauftragt.

Der Fonds finanziert sich durch Einzahlungen aus dem Gesamthaushalt, durch die Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds und durch verspätete Rückzahlungen säumiger Schuldner, sofern eine Garantieleistung des Fonds erfolgt ist.

Der auf der Aktivseite der konsolidierten Vermögensübersicht der Europäischen Union ausgewiesene Betrag entspricht dem Nettoaktivvermögen des Fonds zum 31. Dezember 2001.

Da die Mittel des Fonds jederzeit für Garantieleistungen bei Schuldnerausfall verfügbar sein müssen, wurde vorsorglich eine Rückstellung gebildet. Der Betrag dieser Rückstellung (1402 Mio. Euro) entspricht dem auf der Grundlage der Außenstände zum 31. Dezember 2001 errechneten Zielbetrag(5)des Garantiefonds.

Nach den geltenden Vorschriften wird "bei Überschreitung des Zielbetrags der am Jahresende überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen".

Die im 1. Quartal 2002 an den Gemeinschaftshaushalt zurückzuzahlenden Fondsüberschüsse in Höhe von 372 Mio. Euro sind beim Posten "Eigenkapital" ausgewiesen.

Sicherheiten und Vorschüsse und sonstige Finanzanlagen

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V. LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

Bei dieser Rubrik sind die mehr als einjährigen Forderungen der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Mitgliedstaaten, Drittländern und Dritten im Rahmen von Darlehen aus Haushalts- oder Anleihemitteln einerseits und gegenüber Dritten im Rahmen des MEDIA-Programms andererseits ausgewiesen.

A. Darlehen aus Haushaltsmitteln

Diese Rubrik umfasst hauptsächlich die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern gewährten Risikokapitaldarlehen zu Sonderbedingungen. Hinzu kommen Darlehen für die Förderung von "Joint Ventures" zu Investitionszwecken in Asien und Lateinamerika, im Mittelmeerraum und in Südafrika, hauptsächlich im Rahmen des ECIP-Programms.

Dieser Posten umfasst außerdem die Forderungen im Rahmen des Programms MEDIA II. Da die Rückzahlung der Darlehen vom Erfolg der jeweils finanzierten Aktion abhängig ist, wurde vorsorglich eine Abschreibung vorgenommen und eine Umwandlung der Darlehen in Zuschüsse veranlasst.

Weitere Darlehen aus Haushaltsmitteln in geringerer Höhe sind ebenfalls in dieser Rubrik ausgewiesen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um die Darlehen für Wanderarbeitnehmer sowie die Baudarlehen für Gemeinschaftsbeamte.

B. Darlehen aus Anleihemitteln

Nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft kann der Rat im Wege eines einstimmigen Votums Garantie- oder Anleiheprogramme genehmigen, wenn er dies für erforderlich hält, um die politischen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. Die Gemeinschaftsanleihen stellen unmittelbare finanzielle Verpflichtungen der EG und nicht des einen oder anderen Mitgliedstaates dar(6).

Da es sich um durch Anleihen gedeckte Finanzaktiva handelt, werden - um ein getreues und vollständiges Bild von Vermögen, Finanzlage und erzieltem Ergebnis zu vermitteln - alle diese Finanztätigkeiten künftig in Form einer Vermögensübersicht und als Aufwendungen und Erträge (Gewinn- und Verlustrechnung) ausgewiesen(7).

Die Bilanzen dieser Finanztätigkeiten wurden im Wege der Vollkonsolidierung in die Vermögensübersicht der Europäischen Union einbezogen.

Die Entwicklung der Anleihekosten und Darlehenserträge im Rahmen der Anleihe- und Darlehenstransaktionen des Haushaltsjahres 2001 stellt sich wie folgt dar:

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Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der EIB übernimmt diese die Risiken im Zusammenhang mit den NGI-Darlehen (Neues Gemeinschaftsinstrument). Etwaige Überschüsse der Aufwendungen über die Erträge hinaus gehen daher unmittelbar zu Lasten der EIB.

Die Gesamtentwicklung der von den Europäischen Gemeinschaften gewährten Darlehen stellt sich wie folgt dar:

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Die zum 31. Dezember 2001 noch ausstehenden Anleihebeträge sind bei der Rubrik "Langfristige Verbindlichkeiten" ausgewiesen, wenn es sich um Anleihen mit einer Tilgungsfrist von über einem Jahr handelt, und bei den "Kurzfristigen Verbindlichkeiten" bei Anleihen mit Tilgungsfristen bis zu einem Jahr. Bei den Darlehen im Rahmen von MEDIA wurde angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Laufzeit der zum 31. Dezember 2001 ausstehende Betrag den "Langfristigen Forderungen" zugeordnet.

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C. Sonstige langfristige Forderungen

1. Versorgungsleistungen

Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungsleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt (über das organgemeinsame Kapitel A-19 "Versorgungsbezüge und Abgangsgelder") finanziert. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen nach dem für die betreffenden Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel (Ziffer 1, erster Unterabsatz).

Infolgedessen wurde erstmals eine Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten im Betrag von 15,3 Mrd. Euro als Aktivposten verbucht, was den starken Anstieg des Saldos 2001 gegenüber dem Vorjahr erklärt.

Die Beamten tragen zu einem Drittel zur langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems bei; dieser obligatorische Arbeitnehmerbeitrag ist auf 8,25 % des Grundgehalts festgesetzt (Ziffer 2).

2. Finanzielle Intervention des belgischen Staats

Hierbei handelt es sich um die finanzielle Intervention des Königreichs Belgien im Betrag von 176 Mio. Euro für das Parlamentsgebäude D3, die während eines Zeitraums von mindestens 10 Jahren gezahlt wird und deren letzter Fälligkeitstermin im Jahr 2008 liegt.

VI. BETRIEBSWERTE

Diese Rubrik umfasst insbesondere das wissenschaftliche und technische Material der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS). Die Bestände an schwerem Wasser und spaltbarem Material sowie die Vorräte an Mustern für industrielle und wissenschaftliche Zwecke werden vorsorglich jeweils jährlich bewertet und mit dem jeweils niedrigsten der nachfolgend genannten Werte in der Vermögensübersicht ausgewiesen: Anschaffungskosten, Kosten der zuletzt auf Lager genommenen Bestände oder Marktwert(8).

Ebenfalls erfasst sind die Lagerbestände des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (AAV), wertberichtigt nach Maßgabe der spezifisch für das Amt geltenden Regeln. In diesem Jahr wurden erstmals Wertberichtigungen vorgenommen.

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VII. KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

B. Laufende Forderungen

B.2. Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten

1. EAGFL-GARANTIE

Dieser Posten umfasst zum einen die dem EAGFL-Garantie geschuldeten Beträge (2263 Mio. Euro), wie sie von den Mitgliedstaaten gemeldet und zum Jahresende im Hauptschuldenbuch vermerkt wurden, und zum anderen 58 Mio. Euro aufgrund des Beschlusses über den Rechnungsabschluss vom Dezember 2001.

Gemäß dem Vorsichtsprinzip müssen die Europäischen Gemeinschaften eine Rückstellung für einen den Teil des Betrags bilden, der aller Voraussicht nach nicht eingezogen werden kann. Kraft der Verordnung (EG) Nr. 2761/99 sind die mitgliedstaatlichen Behörden seit dem Haushaltsjahr 2001 zur halbjährlichen Übermittlung der im Hauptschuldenbuch ausgewiesenen Beträge verpflichtet, was eine bessere Bewertung der Forderungen ermöglicht.

Für das Haushaltsjahr 2001 wurden die Wertberichtigungen mit 1641 Mio. Euro veranschlagt. Die buchmäßige Erfassung dieser Wertminderung bedeutet jedoch nicht, dass die EG auf die Einziehung der von der Wertberichtigung betroffenen Beträge verzichten.

2. Von den Gemeinschaftsorganen entrichtete Mehrwertsteuer, die von den Mitgliedstaaten zurückzuzahlen ist

Hier handelt es sich um Forderungen im Zusammenhang mit Steuerbeträgen, die von der Gemeinschaft entrichtet wurden und bei den betreffenden Mitgliedstaaten wieder einzuziehen sind. Darin enthalten ist eine spezifische Wertminderung in Höhe von 1,5 Mio. Euro.

3. Sonstige Forderungen

Der angegebene Betrag von 722,8 Mio. Euro entspricht den Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Höhe genau ermittelt und ordnungsgemäß festgestellt werden konnte. Für weitere Forderungen, bei denen die Erfuellung der Einziehungskriterien (einredefrei, auf Geld gehend, fällig) nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, wurden sogenannte "Forderungsvorausschätzungen" erstellt und "p.m." in der Rechnungsführung der Kommission ausgewiesen. Sie sind in der nachstehenden Tabelle 3 aufgeführt

Des weiteren sind darin Forderungen in Bezug auf Eigenmittel im Betrag von 2119,4 Mio. Euro erfasst, die zwar gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1552/89 von den Mitgliedstaaten festgestellt, jedoch nicht an die Gemeinschaft abgeführt worden sind, weil sie entweder noch nicht eingezogen oder keine Garantien gestellt wurden oder aber weil sie Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sind. Der genannte Betrag stellt jedoch eine Überbewertung der tatsächlichen Forderungen der Europäischen Gemeinschaften dar, da in der getrennten Buchführung der Mitgliedstaaten über die traditionellen Eigenmittel großteils Forderungen ausgewiesen sind, deren tatsächliche Beitreibbarkeit äußerst zweifelhaft ist.

Der zu hoch bewertete Anteil lässt sich allerdings nur schwerlich genauer berechnen, da detaillierte Informationen hinsichtlich der möglichen Beitreibung dieser Forderungen nur in sehr begrenztem Umfang vorliegen und großteils unvollständig sind. Im Sinne des Vorsichtsprinzips wurde eine Wertberichtigung in Höhe von 1581 Mio. Euro veranschlagt, die sich zum einen auf die Beitreibungen in den Vorjahren (1055 Mio. Euro) und zum anderen auf Einzelanalysen bestimmter Vorgänge (526 Mio. Euro) stützt. Diese Berichtigung wird unter den Aktiva in der Vermögensübersicht ausgewiesen, wodurch sich der von den Mitgliedstaaten geschuldete Betrag entsprechend verringert.

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Tabelle 1

A-BUCHFÜHRUNG: FESTGESTELLTE, AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 2001 NOCH EINZUZIEHENDE EIGENMITTEL

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Tabelle 2

GETRENNTE BUCHFÜHRUNG: FESTGESTELLTE, AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 2001 NOCH EINZUBEZIEHENDE EIGENMITTEL

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Tabelle 3

FORDERUNGSPROGNOSEN AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 2001

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B.3. Forderungen gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen

Bei diesem Posten sind verschiedene Forderungen der Europäischen Gemeinschaften gegenüber einzelnen, nicht in die Konsolidierung einbezogenen Gemeinschaftseinrichtungen erfasst, für die die Organe bestimmte Ausgaben vorleisten, die später zurückgezahlt werden.

B.4. Verschiedene Schuldner

Bei diesem Posten sind die Forderungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Tätigkeiten der Kommission ausgewiesen, u.a.:

1. die Einziehungsanordnungen für zum 31. Dezember 2001 in der Einnahmenbuchführung ausgewiesene "festgestellte, noch einzuziehende Forderungen".

Es wurde eine Wertberichtigung für uneinbringliche Forderungen, deren Betrag aber noch nicht endgültig feststeht, vorgenommen. So wurden seit über einem Jahr fällige Forderungen um 20 % reduziert. Für jedes zusätzliche Jahr erfolgt eine Kürzung um weitere 20 %.

2. Die von der Kommission wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängten Geldbußen, für die der Schuldner keine Zahlung geleistet hat (2,8 Mrd. Euro). Nachdem der Beschluss über die Verhängung der Geldbuße ergangen ist, kann der Schuldner binnen drei Monaten, nachdem ihm der betreffende Beschluss mitgeteilt wurde,

- entweder den Beschluss annehmen; in diesem Fall muss er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der Kommission eingezogen wird,

- oder den Beschluss ablehnen und Rechtsmittel bei der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit einlegen. Dessen ungeachtet hat er den fälligen Betrag binnen der festgesetzten Frist zu zahlen, da das Einlegen von Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung hat (Artikel 242 EG-Vertrag). In diesem Fall hat der Schuldner zwei Möglichkeiten: er legt eine Bankgarantie vor oder leistet eine vorläufige Zahlung im Betrag der Geldbuße.

Im Zusammenhang mit den am 31. Dezember 2001 bereits verhängten jedoch noch anhängigen Geldbußen wurden 338,5 Mio. Euro vorläufig eingezogen und Bankgarantien im Betrag von 731.6 Mio. Euro gestellt(9).

3. Sämtliche Schuldner im Rahmen der Darlehenstätigkeit aus Anleihemitteln.

4. Am 31. Dezember war beim Garantiefonds kein Schuldnerausfall im Zusammenhang mit den gesicherten Darlehen zu verzeichnen, so dass sämtliche Forderungen gegenüber Dritten (einschließlich Verzugszinsen) eingezogen werden konnten.

5. An Finanzmittler gezahlte Beträge, die aber noch nicht an die Endempfänger weitergeleitet wurden. Erfasst sind Zahlungen von Vorschüssen aus dem Haushalt an öffentliche oder private zwischengeschaltete Einrichtungen, die von der Kommission aufgrund von Rechtsvorschriften oder auf vertraglicher Basis mit deren Verwaltung und Weiterleitung an die Endbegünstigten beauftragt werden. Der hier ausgewiesene Betrag von 980 Mio. Euro (einschließlich 73 Mio. Euro an Bankzinsen) entspricht den zum 31. Dezember 2001 im Besitz dieser Einrichtungen befindlichen Mitteln.

Da es sich um ein nichtrechnungsführungsspezifisches Verfahren handelt und in Anbetracht der Vielzahl der Intermediäre und ihrer geographischen Streuung kann der in die Konten aufgenommene Betrag unter Umständen unvollständig sein. Dennoch ist im Vergleich zu 2000 eine qualitative Verbesserung der Angaben zu den vorgenannten Finanzmittlern festzustellen.

Die Wertberichtigungen bei den laufenden Forderungen schlüsseln sich auf wie folgt:

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C. Verschiedene Forderungen

Dieser Posten umfasst im wesentlichen die Forderungen der Kommission gegenüber ihrem Personal. Es handelt sich dabei vorwiegend um wieder einzuziehende Gehaltsvorschüsse und sonstige nachträglich wiederzuerlangende Beträge.

VIII. KASSENMITTELANLAGEN

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IX. KASSENKONTEN

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In dieser Rubrik sind sämtliche im Besitz der Kommission befindlichen liquiden Finanzmittel ausgewiesen, d.h. die Guthaben der Konten bei den einzelnen Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern (Finanzverwaltung oder Zentralbank) sowie der Sicht- und der Terminkonten, die Kassenmittel der Zahlstellen und sonstigen Nebenkassen, und schließlich die Disponibilitäten im Rahmen der Darlehen aus Anleihemitteln und der Wohnungsbaudarlehen für Wanderarbeitnehmer.

Infolge des Konkurses von zwei Drittlandsbanken steht zu erwarten, dass die Guthaben der dort geführten Sichtkonten im Gesamtbetrag von 1,6 Mio. Euro unwiederbringlich abzuschreiben sein werden. Im Sinne des Vorsichtsprinzips wurde daher eine Wertberichtigung der Finanzkonten vorgenommen und der entsprechende Betrag vom Wert des Aktivpostens "Zahlstellen" in Abzug gebracht.

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X. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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Da die übertragenen Zahlungsermächtigungen bereits beim Ergebnis des Haushaltsjahres ausgewiesen sind, werden bei dieser Rubrik lediglich die Ausgaben zu Lasten übertragener Mittel angegeben. Die übrigen "verschiedenen, noch zu verbuchenden Ausgaben", deren Erfassung zu Lasten des Haushalts nicht mehr rechtzeitig zum 31. Dezember 2001 vorgenommen werden konnte, werden in das Ergebnis der Wertberichtigungen übernommen und folglich nicht bei dieser Rubrik ausgewiesen.

PASSIVA

I. EIGENKAPITAL

Unter die Rubrik "Eigenkapital" fallen

A. Ergebnis der Ausführung des Haushaltplans:

1. Ergebnis der Ausführung des Haushaltplans

2. Ergebnis der vorgenannten Wertberichtigungen

3. Ergebnis der Anleihe- und Darlehenstätigkeit

B. Die aus früheren Haushaltsjahren übertragenen Ergebnisse:

Ausgewiesen sind lediglich die kumulierten Ergebnisse der Wertberichtigungen, da das Ergebnis des Haushaltsvollzugs den Mitgliedstaaten zurückerstattet wird und das Ergebnis der Anleihe- und Darlehenstätigkeit zum einen Teil bei den Reserven und zum anderen Teil bei den Haushaltseinnahmen der Kommission berücksichtigt wird.

C. Reserven:

1. Die Neubewertungsreserve dient der dauerhaften Neubewertung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten

2. Die Anleihe-/Darlehensreserve beinhaltet das noch nicht verbuchte Ergebnis der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten.

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II. RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN

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Darlehensvergabe an Drittländer

Angesichts der Ausfallrisiken im Zusammenhang mit der Darlehensvergabe an Drittländer wurde eine entsprechende Rückstellung für die Gesamtnettoaktiva des Garantiefonds gebildet, wobei der Überschussbetrag, der im Laufe des ersten Quartals 2002 an den Gesamthaushaltsplan zurückzuzahlen ist, ausgeklammert wurde (vgl. Punkt IV.B.3 - Aktiva).

Rückbauarbeiten im Bereich der GFS-Kernanlagen

Im Haushaltsjahr 2000 wurde eine Rückstellung für Rückbauarbeiten im Bereich der abgeschalteten GFS-Kernanlagen gebildet. Die Mittel für die noch in Betrieb befindlichen Anlagen wurden bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen, da nicht alle für die Berechnung der Rückstellung erforderlichen Daten bekannt waren.

2001 konnte eine zuverlässigere Schätzung der mit dem Rückbau verbundenen Kosten aufgestellt werden. Grundlage für die Rückstellung ist eine umfassende spezifische Berechnung zum 31.12.2001, die auf gegebenen technologischen Kenntnissen und Erfahrungen basiert.

Die Gesamtkosten für den Rückbau der GFS-Kernanlagen wurden mit 570 Mio. Euro veranschlagt (Stand: 31.12.2001), die sich wie folgt aufschlüsseln: 190 Mio. Euro für die noch in Betrieb befindlichen Anlagen und 380 Mio. Euro für die bereits abgeschalteten Anlagen (davon wurden 6 Mio. Euro bereits ausgezahlt). Unter Berücksichtigung dieser Beträge beläuft sich die Rückstellung Ende 2001 auf 564 Mio. Euro.

Versorgungsbezüge

Im Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist das System der Ruhegehälter in Kapitel 3 "Versorgung" des Titels V "Besoldung und soziale Rechte des Beamten" sowie in Anhang VIII "Versorgungsordnung" geregelt. Diese Regelung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Im Rahmen des Systems werden verschiedene Arten von Versorgungsbezügen (Altersruhegehalt, Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Hinterbliebenenrente) gezahlt; außerdem umfasst es auch die Familienleistungen.

Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungsleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt (über das organgemeinsame Kapitel A-19 "Versorgungsbezüge und Abgangsgelder") finanziert. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen nach dem für die betreffenden Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel (Ziffer 1, erster Unterabsatz).

Die Beamten tragen zu einem Drittel zur langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems bei; dieser Arbeitnehmerpflichtanteil ist auf 8,25 % des Grundgehalts festegesetzt (Ziffer 2).

In den Vorjahren wurden die Leistungsansprüche bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen (Ziffer 8).

Es wurde beschlossen, in die Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 eine Rückstellung bei den Passiva zur Berechnung der voraussichtlichen Leistungsansprüche einzusetzen.

Der geschätzte Wert der Gesamtverpflichtungen für Versorgungsleistungen (entsprechend der in Artikel 83 des Statuts geregelten Finanzierung) wird nach Maßgabe der Norm IAS19 ermittelt. Hierbei handelt es sich um eine international anerkannte Buchungsnorm, derzufolge für die versicherungsmathematischen Verpflichtungen des Arbeitgebers die Kontinuität des Versorgungssystems und die Zusage von Leistungen bezogen auf das geschätzte Gesamtberufsleben der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Gehaltserhöhungen maßgeblich ist.

Zur versicherungsmathematischen Bewertung dieser Verpflichtungen wird die Methode der Anspruchskumulierung ("projection de l'unité de crédit") herangezogen.

Den gegenwärtig benutzten Schätzwerten für die Versorgungsverpflichtungen liegt eine versicherungsmathematische Studie anhand der Daten vom 31.12.1997 zugrunde, die nach Maßgabe der im Laufe der Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 entstandenen zusätzlichen Leistungsansprüche auf den Stand vom 31.12.2001 bereinigt wurde.

Diese Verpflichtungen umfassen die Versorgungsansprüche für folgende Population:

1. das zum 31.12.2001 im aktiven Dienst befindliche Personal aller dem Versorgungssystem der Gemeinschaft angehörenden Organe und Einrichtungen;

2. die Empfänger eines Altersruhegehalts

3. die Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung;

4. die Empfänger einer Waisenrente;

5. die Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit;

6. die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Kommission.

Die entsprechende versicherungsmathematische Berechnung basiert auf der Norm IAS 19, die wiederum mit folgenden Parametern arbeitet:

1. Zugrundelegung von dem neuesten Stand entsprechenden Sterbetafeln;

2. Berechnung von Zinseszinsen nach Maßgabe von IAS 19: 3,35 %;

3. Verwendung des Modells der geschlossenen Gruppe (Population zum 31.12.2001);

4. Prinzip der Einstufung des im aktiven Dienst befindlichen Personals als verheiratet, ohne Berücksichtigung von Waisenrenten;

5. Berücksichtigung des effektiven Familienstands bei den Ruhegehaltsempfängern unter Einbeziehung der Waisenrenten;

6. Ausklammerung der Wirkung des Berichtigungskoeffizienten, der Inflationsbereinigung und der allgemeinen Wertberichtigungen der Dienstbezüge/ Ruhegehälter;

7. durchschnittlicher Anstieg der Dienstbezüge um rund 2 % jährlich;

8. Versetzung in den Ruhestand mit 60 Jahren;

9. Bei der Erstellung der Statistiken zum Ausscheiden aus dem Dienst vor Erreichen des Pensionsalters und zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit werden die jeweils aktuellsten Informationsdaten herangezogen.

Die Berechnung der Bruttoversorgungsbezüge und der Familienzulagen erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des Statuts.

Entsprechend der Norm IAS19 ergibt sich so zum 31.12.2001 bei Anwendung eines realen Zinssatzes von 3,35 % ein Betrag von 15,3 Mrd. Euro (davon 0,04 für die Mitglieder). Bei Zugrundelegung des für 1998 geltenden Zinssatzes von 2,5 % ergäben sich Verbindlichkeiten im Betrag von 17,7 Mrd. Euro (davon 0,04 für die Mitglieder).

Für das Haushaltsjahr 2001 belaufen sich die Kosten für diese Leistungen auf 0,7 Mrd. Euro (bei einem realen Zinssatz von 2,5 %); der auf die versicherungsmathematischen Verpflichtungen berechnete nominale Zinsbetrag beziffert sich auf 0,8 Mrd. Euro (Nominalzins 4,75 %).

Legt man einen für 20 Jahre "geglätteten" Satz von 3,82 % (konstanter Realzins von 3,9 % für die Zeit vor 1998 - Vorschlag von KPMG) zugrunde, so ergeben sich Verbindlichkeiten im Gesamtbetrag von 14,2 Mrd. Euro.

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III. LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Bei dieser Rubrik sind die Verbindlichkeiten mit Fälligkeitsterminen von über einem Jahr ausgewiesen.

Zu den finanziellen Verbindlichkeiten zählen Verbindlichkeiten, die die Europäische Union im Rahmen ihrer Anleihe- und Darlehenstätigkeit eingegangen ist(10).

Unter die "Sonstigen langfristigen Verbindlichkeiten" fallen alle anderen Verbindlichkeiten, deren Beträge bekannt sind und deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt.

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Personalfonds: Bei dieser Rubrik sind der Arbeitslosenfonds für die Zeitbediensteten aller Organe sowie der Versorgungsfonds für die in Drittländern diensttuenden örtlichen Bediensteten der Kommission ausgewiesen.

Vereinnahmte Sicherheitsleistungen: Dieser Posten umfasst die Beträge, die als Garantie auf die Zahlungen für Bauarbeiten einbehalten werden, sowie die Garantiekonten für die Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter.

Mietkauftransaktionen: Bei dieser Rubrik sind Verbindlichkeiten im Rahmen von Mietkaufverträgen mit einer Laufzeit über einem Jahr erfasst.

Beteiligungen am Kapital der EBWE in Höhe der bereits abgerufenen Beträge (siehe Anmerkung IV.A. Aktiva).

Sonstige: Nachdem das Europäische Parlament seine Kaufoption wahrgenommen hat, ist es nunmehr zur Rückzahlung der Investitionskosten verpflichtet (siehe Anmerkung III.A Aktiva).

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Die zum 31. Dezember 2001 noch ausstehenden Anleihebeträge sind für Anleihen mit Tilgungsfristen von über einem Jahr bei den "Langfristigen Verbindlichkeiten" und für Anleihen mit einer Tilgungsfrist bis zu einem Jahr bei den "Kurzfristigen Verbindlichkeiten" ausgewiesen. Die Rückzahlung der Schuld aus den Anleihen wird durch den Gemeinschaftshaushalt garantiert.

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IV. KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

A. Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr

Diese Rubrik umfasst alle in dem betreffenden Jahr anstehenden Anleihefälligkeiten sowie im Laufe des Jahres fällig werdende langfristige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Mietkauftransaktionen, den EBWE-Kapitalbeteiligungen und dem Erwerb des Gebäude-komplexes für das Parlament (siehe vorstehende Tabelle).

B. Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

Dieser Posten entspricht den Zahlungen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2001 buchmäßig erfasst, jedoch vom Rechnungsführer erst nach dem Rechnungsabschluss, spätestens aber zum 15. Januar 2002, getätigt wurden (Artikel 6 der Haushaltsordnung).

C. Laufende Verbindlichkeiten

C.1. Gläubigermitgliedstaaten und EFTA-Gläubigerstaaten

Diese Rubrik umfasst die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegenüber den dem EWR angehörenden EFTA-Mitgliedstaaten.

C.2. Gemeinschaftseinrichtungen

Bei dieser Rubrik sind verschiedene Forderungen der Europäischen Gemeinschaften gegenüber einzelnen, nicht in die Konsolidierung einbezogenen Gemeinschaftseinrichtungen erfasst.

C.3. Zu übertragende Mittel

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C.4. Verschiedene Gläubiger

Bei diesem Posten sind die Verbindlichkeiten aus den verschiedenen Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften sowie außerbudgetäre Einziehungsanordnungen erfasst.

D. Sonstige Verbindlichkeiten

Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Forderungen des Personals sowie um Einnahmenbeträge, die an verschiedene Einrichtungen und andere Dritte weiterzugeben sind.

V. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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Diese Rubrik umfasst die noch zu verbuchenden Einnahmen, d.h. Einnahmen, die nicht mehr rechtzeitig vor dem Rechnungsabschluss endgültig buchmäßig erfasst werden konnten, sowie die Einnahmen, die im Laufe des folgenden Haushaltsjahres wiederverwendet werden können. Außerdem sind hier auch aufgelaufene, noch nicht fällige Zinsen auf Anleihen und Swapgeschäfte ausgewiesen.

Noch einzuziehende Forderungen im Bereich der wiederzuverwendenden Mittel werden in dieser Rubrik ausgewiesen. Die Forderungen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Abschlagszahlungen werden aufgrund der geringen Wiederverwendungsrate künftig in das Ergebnis der Wertberichtigungen übernommen.

Des weiteren umfasst die Rubrik noch die Wechselkursgewinne aus Kassenposten (außer Kassenmittelguthaben).

(1) ECIP: European Community Investment Partners.

(2) Anleihe- und Darlehensinstrument.

(3) ABl. L 253 vom 7.10.2000.

(4) Diese Rubrik beruht auf der Norm IAS 17 des "International Accounting Standards Committee".

(5) Der Zielbetrag beläuft sich auf 9 % der insgesamt ausstehenden Beträge.

(6) Einzelheiten dieser Darlehen sind den Tabellen in Band II zu entnehmen.

(7) Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Einzelheiten zu den Finanzaktivitäten dieser Rubrik sind den Tabellen in Band II zu entnehmen.

(8) Mit Ausnahme der Forschungsanstalt Petten, wo das spaltbare Material zum Preis der Letztanschaffung bewertet wurde.

(9) Siehe Punkt 11 Anhang 4: Verpflichtungen unter dem Strich.

(10) Übersichtstabellen mit den Einzelheiten der Anleihen sind in Band II enthalten.

ANHANG 4

VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH

POTENTIELLE VERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN ZUM 31.12.2001

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Alle potenziellen Verbindlichkeiten, mit Ausnahme der unter den Punkten 4.1 und 6 genannten, müssen bei ihrer Fälligkeit aus dem Gemeinschaftshaushaltsplan der nächsten Jahre finanziert werden. Der Gemeinschaftshaushalt wird durch die Mitgliedstaaten finanziert. Die Verpflichtungen im Bereich der Ruhegehälter und die Kosten für die Stilllegung der Nuklearanlagen der GFS werden auf der Passivseite der Vermögensübersicht in der Rubrik Rückstellungen ausgewiesen.

POTENZIELLE FORDERUNGEN ZUM 31.12.2001(1)

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ERLÄUTERUNGEN

VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH: POTENTIELLE VERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN

Mit Blick auf eine vollständige und umfassende Darstellung der Finanzinformationen der Europäischen Gemeinschaften werden die Verpflichtungen unter dem Strich in einem Anhang zu den Jahresabschlüssen aufgeführt. Es handelt sich hierbei um Forderungen und Verbindlichkeiten, die mitteI- bis langfristig durchaus erhebliche Auswirkungen auf budgetärer Ebene zeitigen können.

PUNKT 1: NOCH ABZUWICKELNDE VERPFLICHTUNGEN (Altlasten oder RAL)

Die am 31. Dezember 2001 noch abzuwickelnden Verpflichtungen zu Lasten der getrennten Mittel belaufen sich auf 86,8 Mrd. Euro, davon sind 0,9 Mrd. Euro durch Zahlungsermächtigungen abgedeckt, die von 2001 auf 2002 übertragen wurden. Dieser Betrag stellt eine potentielle Maximalverpflichtung dar.

Der Gesamtbetrag der RAL weist im Laufe des vergangenen Jahrzehnts eine stetig steigende Tendenz auf; dieser Anstieg ist größtenteils durch eine parallele Zunahme des Volumens der Verpflichtungsermächtigungen und die zwangsläufig zeitlich gestaffelte Durchführung der Maßnahmen, für die entsprechende Mittel gebunden wurden, bedingt. Diese "normale Komponente der RAL" ist somit eine direkte und legitime Folge des gemeinschaftlichen Haushaltsvollzugs.

In dem Besterben, die Altlasten besser in den Griff zu bekommen und die "außergewöhnlichen Altlasten" auf mittlere Sicht zu beseitigen, wiesen Kommission, Parlament und Rat in einer gemeinsamen Erklärung vom 20. November 2001 darauf hin, dass die "außergewöhnlichen Altlasten" nicht nur durch eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen sondern auch durch die verstärkte Aufhebung von Mittelbindungen abgebaut werden können. Die potentiell außergewöhnlichen Altlasten setzen sich nach der einvernehmlichen Definition in dieser Erklärung aus ruhenden Mittelbindungen, für die in den beiden letzten Haushaltsjahren keine Zahlung geleistet wurde, und alten Mittelbindungen zusammen, die seit mindestens 5 Haushaltsjahren im Haushaltsplan ausgewiesen sind.

Die Kommission verpflichtete sich aufgrund dieser Erklärung, spätestens zusammen mit der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs 2003 einen Aktionsplan vorzulegen, der die Prüfung aller potentiell außergewöhnlichen Vorgänge vorsieht, die zu Beginn des Haushaltsjahres 2002 verbucht sind. Der Aktionsplan wird für jede der in der Anlage zur Erklärung aufgeführten Haushaltslinien folgende Einzelheiten enthalten:

- Anzahl der potentiell außergewöhnlichen Vorgänge zum 31. Dezember 2001, einschließlich der jeweiligen Beträge,

- Anzahl der Vorgänge, die im Verlauf der vergangenen 12 Monate geprüft wurden,

- einen Zeitplan für die Prüfung der übrigen Vorgänge zum

- 30. April 2002

- 31. August 2002

- 31. Dezember 2002

- 30. April 2003.

Zu den angegebenen Daten wird die Haushaltsbehörde von den jeweiligen Prüfungsergebnissen und Entscheidungen unterrichtet, die in Bezug auf die Vorgänge getroffen wurden (Zahlungen, Abschluss der Vorgänge, Aufhebung von Mittelbindungen sowie spezifische Folgemaßnahmen).

Der Haushaltsbehörde wird sodann alljährlich gleichzeitig mit dem Haushaltsvorentwurf ein Arbeitspapier über die Entwicklung der Altlasten vorgelegt. In diesem Papier werden die Maßnahmen beschrieben, die die Kommission getroffen hat, um künftig das Entstehen anormaler Altlasten zu vermeiden. Die Zusage der Kommission, bis Ende des Haushaltsjahres 2003 die nicht dem normalen Haushaltsvollzug entsprechende Komponente der Altlasten in den Griff zu bekommen und der Haushaltsbehörde regelmäßig über die hierbei erzielten Fortschritte zu berichten, erscheint somit durchaus realistisch.

Im Wege der vorgeschlagenen Neufassung der Haushaltsordnung schließlich soll ein strikter Vorschriftsrahmen für die laufende Überwachung der alten oder ruhenden Mittelbindungen geschaffen werden.

Zum 31. Dezember 2001 lässt sich die Situation bei den potentiell außergewöhnlichen RAL in den hauptsächlichen Politikbereichen zahlenmäßig wie folgt darstellen:

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Die vorstehenden Zahlen zeigen, dass der Anteil der außergewöhnlichen Altlasten nahezu 11,7 Mrd. Euro beträgt, im Verhältnis zum globalen RAL-Volumen jedoch weiterhin relativ gering ist und sehr unterschiedlich auf die einzelnen Rubriken der Finanziellen Vorausschau verteilt ist. Rund drei Viertel des Gesamtbetrags aller Altlasten entfallen auf die Strukturfonds; Gleiches gilt für die außergewöhnlichen Altlasten. Die von der Kommission getroffenen Abbaumaßnahmen konzentrieren sich auf die Bereiche Strukturfonds und externe Maßnahmen.

PUNKT 2: RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN, FÜR DIE NOCH KEINE HAUSHALTSMITTEL GEBUNDEN WURDEN

Diese potentiellen Verbindlichkeiten sind darauf zurückzuführen, dass die Kommission vertragliche Verpflichtungen über Beträge eingegangen ist, für die im Haushaltsplan keine ausreichende Mitteldeckung vorhanden war.

Nach Maßgabe der Interinstitutionellen Vereinbarung und generell der Vorschriften für den Haushaltsbereich müssen folgende Ausgaben aufgrund ihrer finanziellen Tragweite bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen werden:

- Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds beinhalten Ausgabenziele; der Gesamtbetrag der in der FV veranschlagten Dotation muss daher normalerweise im Wege von Finanzierungsbeschlüssen gebunden werden. Es handelt sich hier somit um einen voraussichtlichen Hoechstbetrag der potentiell gebundenen Mittel (siehe Ziffer 2.1 und 2.2).

Ein zweites, zwingenderes Verpflichtungsniveau liegt vor, wenn Beschlüsse über einzelne Programme und Projekte gefasst wurden (siehe nachstehende Tabelle).

- ISPA: die ISPA-Verordnung als solche beinhaltet keine Verpflichtungen unter dem Strich, da darin weder Jahrestranchen noch eine feste Gesamtdotation vorgesehen sind. Vielmehr soll eine entsprechende Dotation alljährlich von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau festgelegt werden. Die Obergrenzen der Rubrik 7 (Heranführungshilfen) stellen keine Ausgabenziele dar; die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht sogar eine gewisse Flexibilität zwischen den verschiedenen Beitrittsvorbereitungsinstrumenten vor. ISPA kann hingegen potentielle Verbindlichkeiten auf Ebene der einzelnen Projekte mit sich bringen, da diese mehrere Jahrestranchen umfassen, von denen im Zeitpunkt der Annahme des betreffenden Beschlusses nur für die erste Mittel gebunden werden (Ziffer 2.3).

- Vertragliche Verpflichtungen im Rahmen bestimmter Außenhilfemaßnahmen der Rubrik 4, die mit namentlich bezeichneten Dritten über einen festen Betrag und für eine gegebene Dauer geschlossen werden (Ziffer 2.4 bis 2.6).

Die übrigen Mehrjahresprogramme beinhalten keine Mittelbindungen, die bei den potentiellen Verbindlichkeiten auszuweisen sind: für die Ausgaben zu Lasten künftiger Haushaltsjahre sind jeweils die jährlich ergehenden Beschlüsse der Haushaltsbehörde oder aber die Entwicklung des einschlägigen Vorschriftsrahmens maßgeblich.

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Die rechtlichen Verpflichtungen, für die noch keine Haushaltsmittel gebunden wurden, belaufen sich auf 144.098 Mio. Euro; dieser Betrag entspricht der Differenz zwischen den Mitteln für die von der Kommission zum 31.12.2001 beschlossenen Programme und dem Betrag der budgetären Verpflichtungen für diese Programme, die in den Haushaltsjahren 2001 et 2001 abgewickelt wurden.

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PUNKT 3: EAGFL-GARANTIE

3.1. Ausgaben zwischen dem 16. Oktober 2001 und dem 31. Dezember 2001

Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Ausgaben berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2000 und dem 15. Oktober 2001 getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar 2002 zugegangen sind. Die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2001 und dem 31. Dezember 2001 getätigten Ausgaben sind bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

3.2. Rechnungsabschluss

Potentielle Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechnungsabschlussverfahren. Der Zeitpunkt der Ermittlung des endgültigen Aufwendungsbetrags und seiner Verbuchung zu Lasten des Haushalts hängt von der Dauer des derzeit laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof ab.

PUNKT 4: RÜCKZAHLUNGSGARANTIE

4.1. Von der EIB aus eigenen Mitteln an Drittländer vergebene Darlehen

Die Garantie ist rechtlich an die von der EIB zum 31. Dezember 2001 unterzeichneten Darlehen geknüpft (mit enthalten sind die Darlehen an die drei Drittländer, die zwischenzeitlich der Union beigetreten sind). Es ist jedoch anzumerken, dass diese Darlehen noch nicht in voller Höhe ausgezahlt worden sind. Der zum 31. Dezember 2002 ausstehende Darlehensbetrag beläuft sich auf insgesamt 13770 Mio. Euro (bzw. 13736 Mio. Euro, wenn man die neuen Mitgliedstaaten ausnimmt); auf diesen Betrag ist de facto auch das von der Union getragene Risiko begrenzt. Von dem bis zum 31. Dezember 2001 ausgezahlten Betrag (19363 Mio. Euro) wurden 5593 Mio. Euro bereits zurückgezahlt.

Die von der EIB aus eigenen Mitteln vergebenen Darlehen sind durch eine Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan wie folgt abgesichert:

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Die von der EIB aus eigenen Mitteln vergebenen Darlehen, für die eine Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan gewährt wird (19.363 Mio. Euro), sind außerdem durch eine externe Drittgarantie abgesichert.

4.2. Garantien des EIF

Zum 31. Dezember 2001 belaufen sich die vom EIF unterzeichneten Garantien auf insgesamt 2789 Mio. Euro; dies entspricht für die Europäische Gemeinschaft einem potentiellen Hoechstrisiko von 853,9 Mio. Euro. Da die Gemeinschaft mit insgesamt 600 Mio. Euro am Kapital des EIF beteiligt ist, könnte sie äußerstenfalls zu Rückzahlungen im Betrag von 236,9 Mio. Euro herangezogen werden. Der von der Gemeinschaft gezeichnete, jedoch noch nicht eingezahlte Teil des EIF-Kapital, d.h. 80 % (oder 480 Mio. Euro) ist ebenfalls bei den Verpflichtungen unter dem Strich als potentielle Aufwendung ausgewiesen (vgl. Punkt 9).

4.3. Darlehen im Rahmen der Anleihe- und Darlehenstätigkeit

Die Garantien, die die Europäische Gemeinschaft für Darlehen im Rahmen ihrer allgemeinen Anleihe-/Darlehenstätigkeit gewährt, sind wiederum durch Bürgschaften dritter Sicherheitsgeber verbürgt. Diese Sicherheiten lassen sich folgenden Kategorien zuordnen:

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Es ist anzumerken, dass die Gemeinschaft für ihre Darlehen im Rahmen der Finanzhilfen und der Nahrungsmittelhilfe keine Drittbürgschaften erhalten hat. Diese Darlehen - in einem Gesamtbetrag von 1614 Mio. Euro - werden jedoch über den Garantiefonds gesichert.

PUNKT 5: LANGFRISTIGE MIETVERTRAEGE

5.1. Gebäude

Erfasst sind Immobilienobjekte, über die ein langfristiger Mietvertrag (mit einer ursprünglichen Laufzeit von über fünf Jahren) ohne Kaufoption abgeschlossen wurde und die nicht die Voraussetzungen für eine Ausweisung bei den Aktiva erfuellen. Die ausgewiesenen Beträge entsprechen jeweils den während der verbleibenden Vertragsdauer noch anstehenden Zahlungsverpflichtungen. Eine Ausnahme ist das Hauptgebäude des Gerichtshofes, das für eine unbegrenzte Dauer angemietet wurde und für das die Mietkosten für ein Jahr eingesetzt sind.

Die Immobilienobjekte, über die ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde, schlüsseln sich wie folgt auf:

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Im Fall der Kommission schließt der angegebene Betrag die Grundsteuer ein (5,9 Mio. Euro).

Entsprechend dem am 15. September 1999 unterzeichneten Rahmenvertrag über den Bau eines oder mehrerer Erweiterungsgebäude des Europäischen Gerichtshofs hat sich der luxemburgische Staat verpflichtet, dem Gerichtshof ein Baurecht für das für die Errichtung des ersten Erweiterungsgebäudes vorgesehenen Grundstücks zum Preis von 1 Euro (einem Euro) für einen Zeitraum von höchstens 49 Jahren einzuräumen. Die spätere Überlassung des Baurechts für Grundstücke, die zur Errichtung anderer Erweiterungen benötigt werden, darf die Laufzeit des für die Errichtung des ersten Erweiterungsgebäudes gewährten Baurechts nicht überschreiten.

Der luxemburgische Staat hat sich außerdem verpflichtet, die Grundstücke jederzeit zu dem in einem kontradiktorischen Gutachten festgestellten Marktpreis zu veräußern.

Der Gerichtshof hat sich seinerseits verpflichtet, alle erforderlichem Maßnahmen zu treffen, um die Grundstücke vom luxemburgischen Staat zu erwerben. Zu diesem Zweck wird er die hierfür benötigten Mittel bei der Haushaltsbehörde beantragen.

Wegen verwaltungsbedingten Verzögerungen hat der luxemburgische Staat seine grundsätzli