Der EGFL-Haushalt 2016 umfasste sowohl die neueste Schätzung der Kommission für die Mittel, die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktzahlungen notwendig sind, als auch ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, und die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. In ihrem Vorschlag für die Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2016 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2016 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben verwendet werden. Innerhalb des Haushaltsjahres nicht genutzte zweckgebundene Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Da die Milchquotenregelung am 31. März 2015 ausgelaufen ist, ist das Haushaltsjahr 2016 das letzte Jahr, in dem Einnahmen aus der Milchabgabe zusammenkommen.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel für diesen Artikel einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen von 600 Mio. EUR angewandt würde. Wäre der Indikator auf den für diesen Artikel voraussichtlich verfügbaren Gesamtbetrag von 1211,8 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von 272,6 Mio. EUR zu verzeichnen.

Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum vom 16. Oktober 2015 bis zum 31. August 2016 ist in Anhang 1 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellten Ausgabenprofil gemessen, das als Indikator dient. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2016 festzustellen sind.

In Anhang 1, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2016 für die Zeit bis zum 31. August 2016 wiedergibt, sind die genannten zweckgebundenen Einnahmen bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse und für die entkoppelten Direktzahlungen nicht mitberücksichtigt. Bei den Zahlen handelt es sich um die bewilligten Mittel für diese Artikel in Höhe von 611,8 Mio. EUR bzw. 34 269,2 Mio. EUR. Mit den diesen Artikeln zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Gesamtbeträge im Haushaltsplan 2016 auf 1211,8 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 36 649,2 Mio. EUR für die entkoppelten Direktzahlungen.

Im Hinblick auf den Gesamtbetrag der gezielten Unterstützung, wurden die zur Verfügung stehenden Mittel bis zum Ablauf der festgesetzten Frist zum 30. Juni 2016 beinahe vollständig in Anspruch genommen (Ausgaben in Höhe von 414,7 Mio. EUR oder 98,7 % der Gesamtmittel).

Der verbliebene Betrag des Minderverbrauchs in dem Artikel ist die kombinierte Wirkung der langsameren Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen des Schulmilchprogramms und der Lagerhaltung.

3.1.3.Rind- und Kalbfleisch (+ 30,1 Mio. EUR), Schaf- und Ziegenfleisch (+ 1,8 Mio. EUR), Schweinefleisch, Eier und Geflügel (+ 74,8 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch bei diesen Artikeln ist das Spiegelbild des Minderverbrauchs bei Milch und Milcherzeugnissen infolge der Anwendung der gezielten Unterstützung für die Tierhaltungssektoren. Die für diese Sektoren gemeldeten Ausgaben werden durch Übertragungen von Mitteln gedeckt, die für diese Maßnahme unter dem Artikel 05 02 12 verfügbar sind.

3.2.Direktzahlungen

Gegenüber dem Indikator zum 31. August 2016 wurden weniger Haushaltsmittel für Direktzahlungen in Anspruch genommen, wobei sich der Minderverbrauch auf 4 793,5 Mio. EUR beläuft.

3.2.1.Entkoppelte Direktzahlungen (- 5195,5 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

In Bezug auf die bewilligten Mittel ist dieser Stand der Ausführung nur begrenzt aussagekräftig aufgrund der Ausgaben für die Basisprämienregelung, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2016 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 31. August 2016 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Artikels nicht umfassen.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung der entkoppelten Direktzahlungen veranschlagt sind. Wäre der Indikator also auf den für entkoppelte Direktzahlungen veranschlagten Gesamtbetrag von 36 649,2 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von 7573,1 Mio. EUR zu verzeichnen.

Diese erhebliche Abweichung bei der Ausführung der Mittel für entkoppelte Direktzahlungen ist in erster Linie auf vorübergehende Verzögerungen administrativer Art zurückzuführen, die in einigen Mitgliedstaaten im ersten Durchführungsjahr der neugestalteten Direktzahlungsregelungen aufgetreten sind. Seit dem 31. Mai 2016 haben die Mitgliedstaaten weitere Fortschritte hinsichtlich ihrer Ausführungsmuster bei den entkoppelten Direktbeihilfen erzielt und gegenwärtig sind 79 % der verfügbaren Mittel einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen gezahlt worden.

Die Kommission wird den Ausführungsstand in den Mitgliedstaaten und deren Prognosen für künftige Ausgaben weiterhin überwachen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ausnahmsweise keine Kürzungen für Zahlungen zwischen dem 30. Juni und dem 16. Oktober 2016 vorgenommen werden, betrachtet die Kommission diese Abweichung als vorübergehend und geht davon aus, dass die entkoppelten Direktzahlungen wie im Haushaltsplan 2016 vorgesehen ausgeführt werden.

3.2.2.Andere Direktzahlungen (+ 402,1 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Dieser Mehrverbrauch für andere Direktzahlungen gegenüber dem als Indikator dienenden Ausgabenprofil ist die Folge des Minderverbrauchs, der insbesondere bei der fakultativen gekoppelten Stützung mit dem Mehrverbrauch in der Kleinerzeugerregelung verrechnet wird.

In mehreren Mitgliedstaaten kam es im ersten Jahr der Umsetzung zu vorübergehenden Verzögerungen administrativer Art, die zu einer langsameren Inanspruchnahme der fakultativen gekoppelten Stützung führten.

Im Hinblick auf die Kleinerzeugerregelung umfasste der Haushalt 2016 keinerlei Mittel für diesen Haushaltspostens, da die benötigten Beträge nicht zuverlässig geschätzt werden konnten. Die Regelung wird aus den verfügbaren Mitteln der anderen Direktzahlungsregelungen finanziert. Zum 31. August 2016 lagen die gemeldeten Ausgaben für diesen Posten bei etwa 905 Mio. EUR und die Finanzierung der Regelung wurde durch die Übertragung von Direktzahlungen anderer Posten abgedeckt.

Die Entwicklung der Ausgaben für die fakultative gekoppelte Stützung wird von der Kommission sehr genau überwacht.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle in Anhang 1 geht hervor, dass bis zum 31. August 2016 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 2497 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen:

–Die Einnahmen aus auf Konformitäts- und Rechnungsabschlussbeschlüsse zurückzuführende finanzielle Berichtigungen beliefen sich auf 1583,7 Mio. EUR.

–Die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf 98,9 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;