B4-0866, 0883, 0885, 0897, 0900, 0903, 0920, 0927 und 0932/95

Entschließung zum Holocaust-Gedenktag

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen zur Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit und seine Entschließung vom 11. Februar 1993 zum europäischen und internationalen Schutz der Stätten der von Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale ((ABl. C 72 vom 15.03.1993, S. 118.)),

A. in Erwägung der Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, mit der sich die internationale Gemeinschaft konfrontiert sieht,

B. in der Erwägung, daß Europa klar und entschlossen auf diese Bedrohungen reagieren muß,

C. mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß der seit 1945 in Westeuropa bestehende Frieden nur erhalten werden kann, wenn verhindert wird, daß die totalitäre und rassistische Ideologie der Nazis, die zum Holocaust an den Juden, zum Völkermord an den Roma und Sinti, zum Massenmord an Millionen anderen und zum Zweiten Weltkrieg geführt hat, ihren verderblichen Einfluß ausüben kann;

D. unter Hinweis auf die grundlegende Bedeutung der Erziehung bei der Vermittlung von Geschichtsbewusstsein, insbesondere in bezug auf den Zweiten Weltkrieg,

E. in der Erwägung, daß revisionistische Thesen über den im Zweiten Weltkrieg begangenen Völkermord laut werden,

F. in der Erwägung, daß die Beratende Kommission über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ihre Arbeit abgeschlossen und dem Rat eine Reihe von Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterbreitet hat,

G. in der Erwägung, daß die Gefahren eines Wiederauflebens von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit unlängst durch besonders entsetzliche Taten in einigen Mitgliedstaaten - rassistisch motivierte Morde, vorsätzliche Brandstiftungen und Bombenattentate, Schändung von Friedhöfen - vor Augen geführt wurden,

1. fordert die Einführung eines europäischen Holocaust-Gedenktages in sämtlichen Mitgliedstaaten der Union;

2. fordert die Mitgliedstaaten auf, anläßlich dieses Gedenktages Initiativen zu ergreifen, mit denen an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust erinnert wird und die Gefahren, die sich aus totalitären und rassistischen Ideologien ergeben, vor allem den Jugendlichen verdeutlicht werden;

3. fordert die Kommission auf, ein europäisches Pilotprojekt für die Ausrichtung dieses Gedenktages vorzubereiten;

4. fordert die Mitgliedstaaten des Europarates auf, sich dieser Initiative anzuschließen;

5. fordert den Europäischen Rat auf, sich auf eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu einigen und dafür zu sorgen, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der Bedrohung durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Leugnung des Holocaust eine klare und energische Antwort entgegensetzen;

6. bekräftigt die in seiner Entschließung vom 27. April 1995 ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums.)) formulierte Aufforderung an die Kommission, zu prüfen, auf welche Weise die Union unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Leugnung des Holocaust auf europäischer Ebene vorgehen kann;

7. fordert den Rat auf, die Empfehlungen der Beratenden Kommission umgehend zu berücksichtigen und in konkrete Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus umzusetzen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats zu übermitteln.