KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.07.1997 
KOM(97) 355 endg. 
95/ 0188 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene 
Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten sowie der Richtlinie 
93/22/EWG des Rates über Wertpapierdienstleistungen 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

1. GEGENWÄRTIGER STAND DES VERFAHRENS 
a) Am 17. Juli 1995 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag1 für die 
obengenannte Richtlinie, die auf die Einsetzung des Wertpapierausschusses abzielt. 
b) Das Europäische Parlament befaßte sich in seiner Sitzung vom 9. Mai 19962 in 
erster Lesung mit dem Vorschlag. 
c) Am 20. Juni 1996 legte die Kommission einen geänderten Vorschlag3 vor, in dem 
der Stellungnahme des Parlaments aus erster Lesung Rechnung getragen wurde. 
d) Am 16. Dezember 1996 legte der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt4 fest. 
e) Am 9. April 1997 nahm das Europäische Parlament seine Stellungnahme5 aus 
zweiter Lesung mit zehn Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt an. 
1 KOM(95) 360 endg., ABl. Nr. C 253 vom 29.9.1995, S. 19. 
2 ABl. Nr. C 152 vom 27.5.1996, S. 18. 
3 KOM(96) 292 endg., ABl. Nr. C 221 vom 30.7.1996, S. 31. 
4 ABl. Nr. C 69 vom 5.3.1997, S. 1. 
5 Der Wortlaut wurde noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 
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2. STANDPUNKT DES IN DER PLENARSITZUNG ANWESENDEN 
KOMMISSIONSVERTRETERS 
Der Kommissionsvertreter konnte die Abänderung Nr. 3 gutheißen, lehnte jedoch die 
übrigen neun Abänderungen ab. 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN 
PARLAMENT BESCHLOSSENEN ABÄNDERUNGEN 
a) Ziel der Abänderungen 
Abänderung 1 (fünfter Erwägungsgrund) 
Das Parlament streicht die Verweise auf die beratende Rolle des Ausschusses. 
Abänderung 2 (sechster Erwägungsgrund) 
Diese Abänderung trägt dem Wunsch des Parlaments Rechnung, von dem im 
Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Ausschußverfahren III Variante b) auf das 
Verfahren II Variante b) überzuwechseln (siehe Beschluß 87/373/EWG des Rates 
vom 13. Juli 19876 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der 
Kommission übertragenen Durchfuhrungsbefugnisse). 
Abänderung 3 (neuer Erwägungsgrund 6a) 
Hier wird ein Verweis auf den 1994 vereinbarten "Modus vivendi" zwischen den 
drei Organen7 eingefügt. 
Abänderung 4 (zehnter Erwägungsgrund) 
Damit wird der Verweis auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen dem 
Wertpapierausschuß, dem Beratenden Bankenausschuß und dem 
Versicherungsausschuß gestrichen. 
Abänderung 5 (Artikel 1) 
Damit wird die Zielsetzung des Gemeinsamen Standpunktes unterminiert, dem 
Wertpapierausschuß das Recht einzuräumen, im Rahmen der Kapitaladäquanz-
Richtlinie8 bestimmte Informationen zu erhalten. 
Abänderung 6 (Artikel 1) 
Damit werden: 
• das Erfordernis für den Wertpapierausschuß gestrichen, sich eine eigene 
Geschäftsordnung zu geben und 
6 ABI. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33 
7 ABl. Nr. C 293 vom 8.11.1995, S. 1 
* ABl. Nr. L 141 vom 11.6.1993, S. 1 
die Art des Ausschußverfahrens geändert: Anstelle des Verfahrens III Variante b) 
(gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt festgelegt) soll für die Ausübung der der 
Kommission im Rahmen der Kapitaladäquanz-Richtlinie übertragenen 
Durchführungsbefugnisse das Verfahren II Variante b) angewandt werden. 
Abänderungen 7 und 10 (Artikel 1 und 2) 
Mit diesen beiden Abänderungen werden die Abschnitte des Gemeinsamen Standpunktes 
gestrichen, denen zufolge dem Wertpapierausschuß eine beratende Rolle zukommen soll. 
Abänderung 8 (Artikel 2) 
Damit wird die Zielsetzung des Gemeinsamen Standpunktes unterminiert, dem 
Wertpapierausschuß das Recht einzuräumen, im Rahmen der Wertpapierdienstleistungs-
Richtlinie9 bestimmte Informationen zu erhalten. 
Abänderung 9 
Damit wird die Art des Ausschußverfahrens geändert: Anstelle des Verfahrens III 
Variante b) (gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt festgelegt) soll für die Ausübung der 
der Kommission im Rahmen der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie übertragenen 
Durchführungsbefugnisse das Verfahren II Variante b) angewandt werden. 
b) Stellungnahme der Kommission 
Abänderungen 2,6 und 9 
Die Kommission kann diese Abänderungen nicht gutheißen. Sie vertritt die Ansicht, daß 
das Verfahren III Variante a) das für die Ausübung der der Kommission im Rahmen der 
Kapitaladäquanz-Richtlinie und der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie übertragenen 
Durchführungsbefugnisse geeignetste Verfahren ist. Durch das (vom Rat bevorzugte) 
Verfahren III Variante b) erhält ihrer Auffassung nach der Rat zuviele 
Einflußmöglichkdten, um Entscheidungen zu blockieren. Das (vom Parlament 
bevorzugte) Verfahren II Variante b) sieht hingegen vor, daß Entscheidungen auf einer 
Dringlichkeitsbasis getroffen werden. Ein solches Verfahren eignet sich aber nicht für 
technische Abänderungen der Finanzdienstleistungsrichtlinien. Verfahren III Variante a) 
stellt also die zweckmäßigste Lösung und einen klaren Kompromiß zwischen den beiden 
vom Rat und vom Parlament vertretenen Extremen dar. 
Was die Notwendigkeit anbelangt, daß sich der Wertpapierausschuß eine eigene 
Geschäftsordnung gibt (Abänderung 6), so wirkt sich eine solche Geschäftsordnung nicht 
auf die Rolle des Wertpapierausschusses im Bereich des Komitologieverfahrens aus: sie 
findet nur auf die Arbeiten des beratend tätigen Ausschusses Anwendung. In dieser 
Hinsicht sollte daran gedacht werden, daß die Richtlinie zur Einsetzung des 
Versicherungsausschusses dieselbe Bestimmung enthält. 
Abänderungen 1,7 und 10 
Diese drei Abänderungen können nicht gebilligt werden, da sie die beratende Rolle des 
Ausschusses aufheben würden. Diese stellt jedoch ein wesentliches Element des 
Vorschlags dar: So wird der Wertpapierausschuß ein nützliches Diskussionsforum sein, 
das die Kommission bei der Planung etwaiger neuer Maßnahmen zu Rate ziehen kann 
(jedoch nicht zu Rate ziehen muß). 
9 ABI. Nr. L 141 vom 11.6.1993, S.27 
4 
Man sollte daran denken, daß sowohl dem Beratenden Bankenausschuß als auch dem 
Versicherungsausschuß neben der Komitologiefunktion eine beratende Rolle 
eingeräumt wurde. 
Abänderung 3 
Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren, die sie entsprechend der 
Stellungnahme des Parlaments aus erster Lesung auch ausdrücklich in ihren 
Änderungsvorschlag aufgenommen hatte. 
Abänderung 4 
Damit wird der Verweis auf die Zusammenarbeit zwischen dem Wertpapierausschuß 
und den beiden anderen Finanzdienstleistungsausschüssen, d.h. dem Beratenden 
Bankenausschuß und dem Versicherungsausschuß, gestrichen. 
Die Kommission kann diese Abänderung nicht gutheißen, da häufig Fragen 
auftreten, die für Finanzdienstleistungsunternehmen in zwei oder sogar in allen drei 
Bereichen von gemeinsamem Interesse sind; von daher scheint es nur vernünftig zu 
sein, in einem solchen Fall alle drei Ausschüsse gemeinsam zu Rate zu ziehen. 
Abänderungen 5 und 8 
Diese beiden Abänderungen sind nicht akzeptabel, da die beiden grundlegenden 
Richtlinien (die Kapitaladäquanz-Richtlinie und die Wertpapierdienstleistungs-
Richtlinie) so abgefaßt wurden, daß für den Fall der Einsetzung eines 
Wertpapierausschusses dieser im Rahmen der beiden Richtlinien mit bestimmten 
Informationen ausgestattet werden sollte. Daß der Rat selbst unterrichtet wurde, war 
lediglich eine Übergangslösung (siehe zum Beispiel Artikel 7 Absatz 1 der 
Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie). Es ist somit ein notwendiger und 
folgerichtiger Schritt, nach der Einsetzung des Wertpapierausschusses die frühere 
Übergangsregelung durch eine dauerhafte Regelung zu ersetzen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 355 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 02 
Katalognummer : CB-CO-97-347-DE-C 
ISBN 92-78-22431-6 
Amt für amtliche Veröftentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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