ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1278
Vol.1973/0241

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

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\vomderkommission demEstvorgelegt;
KOM(73)1278 endg.

BEGRÜNDUNG
Betr.iVorschlageinerVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung(EMG)
Nr.170/71hinsiohtlichderTätigkeitenderErzeugerorganisationen
sowiederAbgrenzungdesBegriffs"Erzeuger"
DervorliegendeVorsohlageinerVerordnungsollzweiBegriffedefinieren,die,
wiedieErfahrunggezeigthat,zuunterschiedlichen Auslegungenführenkönnen.
Eshandeltsichum
'l)diesogenannten"anerkanntenTätigkeiten"
2)denBegriff"Erzeuger".
l)"AnerkannteTätigkeiten"
ZweckderBildungvonErzeugerorganisationen istes,denErzeugerndazuzu
verhelfen,zueinerbesserenwirtschaftlichen Marktstellung zukommen.
DieserZweck,derzurVerwirklichung derZieledesArtikels39desVertrages
"beiträgt,wirdinsbesondere dadurcherreicht,daßdieErzeugerniohtmehr-
wiezuvor-jederfürsichihreWare.fürdenVerkaufherrichten,bearbeiten,
anbietenundverkaufen,sonderndaßsiesiederErzeugerorganisation zur
Verfügungstellen,diediegenanntenTätigkeiten-nunmehrfüreinsehr
vielumfangreicheres undkonzentriertes ,Angebot–ausübt.DieseTätigkeiten
sindfürdasFunktionieren derErzeugerorganisationen unerläßlich undsomit
alsdemGrundsatzderVermeidungvonWettbewerbsverfälschungen übergeordnet
anzusehen.Esistdahergerechtfertigt,fürsieeineAusnahmevonderall­
gemeinenGeltungderWettbewerbabestimmungen desVertrageszumachen.Die
AnerkennungderjenigenErzeugerorganisationen ,diedieseTätigkeitenaus­
übenunddenübrigenbereitsdurchGemeinschaftsbestimmungen festgelegten
Anforderungen genügen,istdasvonderGrundverordnung überdieMarktorgani­
sationaufdemGebietderFischwirtschaft vorgeseheneMittel,umdieseAus­
nahmezuverwirklichen .
Esistjedochnichtauszuschließen ,daßdieErzeugerorganisationen auch
Tätigkeitenausüben,diezwarwirtschaftlich gerechtfertigt sind,abernicht
direktzurVerwirklichung derZieledesArtikels39desVertragesbeitragen.
SolcheTätigkeitenverdieneninfolgedessen nicht,vonderAnwendungder
Wettbewerbsregeln desVertragesfreigestellt zuwerden.Esistdaherange­
bracht,die"anerkanntenTätigkeiten"imeinzelnenfestzulegen.Dabeiist
vondenbereitsbestehenden Bestimmungen auszugehen,dieeinerseitsfest­
legen,daßu.a.dieobengenanntenTätigkeitenVoraussetzung fürdieAner­
kennungeinerErzeugerorganisation sind,dieandererseits aberteilweise
Tätigkeitennennen,diezuMißverständnissen Anlaßgaben,undzwarinfol­
gendenzweiE&llens
•••/0••

a)Artikel 1Abs .2derVerordnung (EWG)Nr.170/71sieht u.a .vor ,daßEr-
zeugerorganisatianen anerkannt werden ,soweit ihre Tätigkeit sich auf
eines oder mehrere Erzeugnisse derTarif nummern 03.01 "bisO3.O3 desGe­
meinsamen Zelltarifs -mit Ausnahme von nicht anBord vs>n Fischereifahr -
zeugen geräucherten Erzeugnissen –erstreckt .Die genannten Tarifnummern
umfassen neben frischen undgekühlten auch solche Fische ,Krebs -und
Weichtiere ,diebereits einer Bearbeitung unterlegen haben (Filetieren ,
Salzen ,Räuchern ,Trocknen ,Frosten ).Eskönnte sich daher dieFrage er­
geben ,©bnurdieTätigkeit derVermarktung dergenannten Erzeugnisse ,be­
arbeitet oder unbearbeitet ,als "anerkannte Tätigkeit "derErzeugerorgani -
sation bezeichnet wird ,oder obauch dieTätigkeit derBearbeitung derihr
unbearbeitet angebotenen Erzeugnisse als "anerkannte Tätigkeit "festzule­
gen ist .Diese Frage istausfolgendem Grunde zubejahen :
Seit langem und-ssweit esdasGefrieren betrifft inzunehmendem Maße -
werden diegenannten Bearbeitunggarten vondenFisöhern unddeninder
Fischerei tätigen Reedereien selbst vorgenommen .Siedienen dazu ,entweder
dieleicht verderblichen Fischereierzeugnisse ingewissem Umfange haltbar
unddamit weniger anfällig fürPreiseinbrüohe zumaohen ,oder ,soweit es
dasFiletieren betrifft ,derzunehmenden Nachfrage derVerbraucher nach
möglichst weitgehend vorbereiteten Nahrungsmitteln Rechnung zutragen .
Diese Bearbeitung erfordert jedoch denEinsatz v<?nmehr cder weniger kost­
spieligen Einrichtungen ,diesich kleinere Fischereibetriebe entweder nicht
leisten können oder diefür sienicht rentabel sind .UmdenErzeugerorgani -
sationen ,deren Mitglieder ausdiesen Betrieben bestehen ,diegleiohen
Markte hancen unddiegleiche Marktstellung einzuräumen wiedenErzeuger -
organisationen ,deren Mitglieder dieBearbeitung ihrer Erzeugnisse selbst
vornehmen undsiedann derErzeugererganisation zumVerkauf anbieten ,ist
esunerläßlioh ,dieTätigkeit derBearbeitung derderErzeugerorganisa -
tion vonihren Mitgliedern angebotenen Erzeugnisse als "anerkannte Tätig *-
keit "zubezeichnen .Hiervon auszunehmen istjedooh dasRäuchern anLand ,
daesseit jeher überwiegend duroh Industriebetriebe durchgeführt wurde
und eine Aufnahme indieReihe der "anerkannten Tätigkeiten "denWettbewerb
verfälschen würde .

-3-
b)Artikel2Abs.2,ersterGedankenstrich,derVerordnungNr.170/71bestimmt,
daßderAbsatzüberdieErzeugerorganisatien nichtüberdieersteVermark■»
tungsstufehinausgehendarf.Eshatsichherausgestellt ,daßdieseBestimmung
zuunterschiedlichen Auslegungengeführthat.UmaufdemSektorderVer­
marktung,alsoimKandel,keineWettbewerbsverzerrungenzuverursachen ,ist
daherfestzulegen ,daßals"anerkannteTätigkeit"derErzeugererganisation
nurderAbsatzandenErstabnehmer aufderGroßhandelsstufeanzusehenist.
2)Erzeuger
IndenimZusammenhang mitderErzeugerorganisation bestehenden Bestimmungen
istderBegriff"Erzeuger"bishernichtfestgelegtworden.InZukunftkönnten
daherSchwierigkeiten dadurchauftreten,daß-wiebereitsausgeführt-die
Tarifnummern 03.01bis03.03gewisseBearbeitungsarten umfassen,dieauchvon
Betriebenvorgenommen werden,diedenFischfangnichtselbstausüben,sondern
sichausschließlich derBe-undVerarbeitung vonFischereierzeugnissen widmen.
Eswarjedochbeabsichtigt ,nurdenimFischfangtätigenBetriebendenZu-
sammenschluß zuErzeugerorganisationen zuerleichtern.
IneinigenMitgliedstaaten istesüblich,daßnichtnurderBetriebsinhaber ,
sondernalleanBcrdvonFischereifahrzeugen tätigenPersonenalsErzeuger
angesehenwerden,weilauchdieBesatzungandenEntscheidungen überdenFang
sowiedenAbsatzdervondenSchiffengefangenenErzeugnisseteilnehmen,
gleichzeitig abersichdieEntlohnungausschließlich nachdemErlösrichtet,
dernachAbzugallerbeimFangundAbsatzentstehendenKosten(Netze,Eis,
Betriebsstoff ,Gebühren,usw.)verbleibt.UmdenBesatzungsmitgliedern die
Möglichkeit zugeben,andenEntscheidungen derErzeugerorganisation aktiv
teilzunehmen ,istvorgesehen,nichtnurdenBetriebsinhaber ,sonderndie
GesamtheitdiesesPersonenkreises alsErzeugerunddamitalsMitgliedeiner
Erzeugerorganisation anzusehen.
DieseVerordnunghatkeinefinanziellen Auswirkungen .

Vorschlageiner
VER0RDITU1TG(EUG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.170/71hinsichtlioh
derAbgronziingdesBegriffs"Erzeuger"
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft »
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2142/70desRatesvom20.Oktober1970
überdiegemeinsameMarktorganisation fürFischereierzeugnisse zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr,220/73
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieSchaffungvonErzeugerorganisationen hatzumZiel,dieErzeugungs-und
Absatzbedingungen derihnenangeschlossenen Mitgliederzuverbessern.
GvaäßderVurOrdnung(EMG)Hr.I70/7IdesRatesvon26.J?nunr1971überdie
AnerkennungderErzeugerorganisationen derFischwirtschaft^sinddie
Erzeugerorganisationen ,umanerkanntzuwerdenunddamitindenGenußder
vorgesehenenfinanziellenVergünstigungen kommen,verpflichtet fbestimmteMin­
destanforderungen zuerfüllenundfürihreMitgliedergewisseTätigkeiten
auszuüben,diezurErreichungdesobenangegebenenZielesunbedingterforder­
lichsind.Hierzugehöreninsbesondere derVerkaufderdenErzeugerorganisa -
tionenvonihrenMitgliedern angebotenenErzeugnisse unddieAufstellung und
AnwendungvonErzeugungs-undVermarktungsregeln .AußerdiesenTätigkeiten
könnendieErzeugerorganisationen jedochauchandereTätigkeiten ausüben,
diezwarwirtschaftlich begründet seinkönnen,aberkeineAusnahmevon
derAnwendungderWettbewerbsregeln rechtfertigen.Esanpfishltsichdalier,
diebeiderAnerkennunginBetrachtkörnenden Tätigkeiten imeinzelnen
aufzuführen .
•••J•••
(1)ABI.Nr.L236vom27.10.1970,S.5.
(2)ABl.Nr.L27vom1.2.1973,S.1.
(3)ABl.Nr.L23vom29.1.1971 »S.11.

IndendiaErzeugerorganis ationenbetreffondenEestani-tungen -
istderBegriff"Erzeuger""bishernichtgeregelt»InZukunftkönntensichdes­
halbSchwierigkeiten darcusergeben,daßdieTarifnummern 03.01,03.02
und03.03gewisseBearbeitungsarten umfassen,dieauchvonBetriebenverge-
nommenwerden,diedenFischfangnichtselbstausüben,sondernsichaus­
schließlichderBe-undVerarbeitung vonFischereierzeugnissen widmen.Es
warjedochbeabsichtigt ,nurdenimFischfangtätigenBetriebendenZusammen-
schlußzuErzeugerorganisationen zuerleichtern ,gleichgültig ,®bsiedarüber
hinausnochbe-oderverarbeiten .
IneinigenMitgliedStaatenistesüblich,daßnichtnurdieBetriebsinhaber ,
sondernauchalleanBordvonFischereifahrzeugen tätigenPersonenalsEr­
zeuger.angesehenwerden,weildieBesatzungandenEntscheidungen überdie
Fangausübung unddenAbsatzdasFangsniticirlctt.
•gleichzeitigaberauchdaswirtschaftliche Risikohierfürträgt.
UmdiesenBesatzungsmitgliedern dieMöglichkeitzugeben,sichandenEntschei­
dungenderErzeugerorganiart ionenaktivzubeteiligen,iatvorgesehen,nicht
nurdenBetriebsinhaber ,sonderndieGesamtheitdiesesPersonenkreises als
ErzeugerunddamitalsMitgliedeinerErzeugerorganisation anzusehen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel1
Artikel1Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.170/71erhältfolgendePassungs
"2.DieMitgliedstaaten erkennendieErzeugerorganisationen an,die
einenentsprechenden Antragstellen,sofernsiedieinArtikel2ge­
nanntenVoraussetzungen erfüllen." N
Artikel2
IndieVerordnung(EWG)Nr.170/71wirdfolgenderArtikellaeingefugt:
"Artikella
DieAnerkennungerstrecktBichlediglich .-saiffolgendeTätigjceitent
-dieAnwendunggemeinsamerErzeugungsregeln
-dieBearbeitung dervondenMitgliedern angebotenen
Erzeugnisse durchFiletieren,Prosten,SalzenundTrocknen
-dieZusammenfassimg desAngebots
-dieHerrichtungfürdenVerkauf
-derVerkauf-überdieOrganisation-andenGroßhandel
-dieAnwendunggemeinsamerVermarktungsregeln beiunmittel­
baremAbsatzandenGroßhandeldurcheinzelneMitglieder."
Artikel3
Artikel2Absatz1derVerordnimg(EWG)Nr.170/71wirddurchfolgendeVor­
schriftergänzt:
"e)siedürfenalsMitgliedernurPersonenaufnehmen,dieErzeugerim
SinnedesArtikels2asind."
Artikel4
IndieVerordnung(EWG)Nr.170/71wirdfolgenderArtikel2aeingefiigt:
"Artikel2a
ImSinnedieserVerordnungist"Erzeuger"
a)einBetriebsinhaber ,dessenBetriebimGebietderGemeinschaftliegtund
des?sichmitdemFangoderderAufzuchteinerodermehrererderunter
denTarifnummern 03.01und03.03aufgeführten ArtenvonFischen,
Krebs-undWeichtierenbefasstunddessenderErzeugerorganisation
zurVerfügungzustellendeErzeugnisseunterdieTarifnummern 03.01,
03.02und03.03desGemeinsamenZolltarifsfallenjoder
b)dieGesamtheit
aa)derPersonen,
-dieanBordeinesFischereifahrzeuges arbeiten,daseinemBetrieb
gemäßa)gehört,und

-4-
–dieandenEntscheidungen über die Fangau sübung und
denAbsatz ihrer Erzeugnisse mitwirken undvondenen jede
einzelne dasdiesbezügliche wirtschaftliche Risiko mitträgtj
bb)undderInhaber desbetreffenden Betriebes »wieunter a)definiert .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am.• inKraft (vorzusehen ist
eine Frist von 3Monaten ,umdieAnpassung deranerkannten Organisationen zu
ermöglichen ).
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Briïssel .den
Für den Rat
Der Präsident