Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf eine Reihe von Verpflichtungen, die die Gemeinschaft gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) eingegangen ist und vor kurzem bekräftigt hat, und zielt auf deren konkrete Umsetzung ab.

Ziel des Aktionsplans der Welthandelsorganisation (WTO), auf den sich die Minister konferenz 1996 in Singapur einigte, ist die Verbesserung des Zugangs der LDC zu den Märkten der Industrieländer. Insbesondere wird darin empfohlen, dass die Industrieländer auf autonomer Basis zollfreien Zugang für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den LDC gewähren sollen.

Auf diesen Aktionsplan hin legte der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 2. Juni 1997 fest, dass die Gemeinschaft zur Umsetzung der Schlussfolgerungen von Singapur zunächst den LDC, die nicht Vertragsparteien des Abkommens von Lomé sind, die gleichen Vorteile zugestehen soll wie den Ländern, die dem Abkommen angehören, und dass mittelfristig im Wesentlichen allen Waren aus den LDC freier Zugang gewährt werden solle. Auf dieser Grundlage gewährte die Kommission 1998 mit der Verordnung (EG) Nr. 602/98 den LDC, die nicht Vertragsparteien des Abkommens von Lomé sind, die gleichen Vorteile wie den Ländern, die dem Abkommen angehören.

Ähnliche Verpflichtungen wurden im übrigen auch gegenüber den Ländern, die dem Abkommen von Lomé angehören, bekräftigt. Im Partnerschaftsabkommen mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Republik Benin) unterzeichnet wurde, ist vorgesehen, dass die Gemeinschaft ab dem Jahr 2000 einen Prozess einleitet, in dem nach Abschluss der multilateralen WTO-Handelsgespräche, spätestens jedoch im Jahre 2005, auf der Grundlage der geltenden Handelsbestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens der zollfreie Zugang für im Wesentlichen alle Waren aus den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten ermöglicht wird und in dem die für deren Ausfuhren geltenden Ursprungsregeln, einschließlich der Kumulierungsbestimmungen, vereinfacht und überprüft werden.

Im multilateralen Rahmen hat sich die Gemeinschaft aktiv für Verpflichtungen gegenüber den LDC eingesetzt. So erklärte die Gemeinschaft gemeinsam mit Japan auf der Ministerkonferenz in Seattle im November 1999 ihre Absicht, ihre Märkte für im Wesentlichen alle Waren aus den LDC zu öffnen. Dank der andauernden Bemühungen der Gemeinschaft gingen später die anderen QUAD-Mitglieder (Vereinigte Staaten, Kanada) eine Verpflichtung ein, die in die gleiche Richtung geht. Kanada hat kürzlich einen Vorstoß gemacht, der dem der Gemeinschaft ähnelt. Jüngst wurde dieses Ziel auch auf Ebene der G8 (der sieben am meisten industrialisierten Länder der Welt sowie Russland) bestätigt.

Die Kommission hält es nunmehr für notwendig, diese Reihe von Verpflichtungen auf rechtlicher und autonomer Basis zu präzisieren. Allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass die Gemeinschaft in der Lage ist, über diese Verpflichtungen hinaus ab sofort allen Waren mit Ursprung in allen LDC, ausge nommen Waffen und Munition, zollfreien Zugang ohne mengenmäßige Beschränkungen zu gewähren. Tatsächlich muss hervorgehoben werden, dass bereits für mehr als 99% des Handels der Gemeinschaft mit den LDC entweder kraft des Abkommens von Lomé oder kraft des Allgemeinen Präferenzschemas (APS) zollfreier Marktzugang besteht. Dies betrifft Waren im Wert von 8,136 Mio. EUR bei einem Gesamthandelsvolumen von 8,113 Mio. EUR. Dagegen betreffen die noch bestehenden Einfuhrabgaben oft Waren, die zwischen den LDC und der Gemeinschaft nur sehr wenig oder gar nicht gehandelt werden. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft sind mit Sicherheit einer der Gründe für den fehlenden Handel in diesem Bereich und ihre Aufhebung dürfte die Entwicklung des Handels mit den entsprechenden Waren begünstigen.

Ein solcher Ansatz wäre ein starkes und glaubwürdiges politisches Signal für alle unsere Partner. Da die Gemeinschaft mit 56% der Gesamteinfuhren in die Industriestaaten der weltweit bei weitem größte Importeur von Waren aus den LDC ist, könnte dieser Vorschlag anderen WTO-Mitgliedern als Beispiel dienen, insbesondere den Industrieländern. Durch seinen Zusatzeffekt zielt der Ansatz darauf ab, für Waren, die bislang von den LDC nur in geringem Umfang oder gar nicht produziert oder gehandelt werden, einen Anreiz zu schaffen, verfolgt also ein längerfristiges Ziel. Den Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten, wird damit gezeigt, dass die Gemeinschaft im Bereich der Handelsliberalisierung nach Seattle ihre Rolle als Impulsgeber behält und sich ernsthaft bemüht, auf die Besorgnis einzugehen, die diese Länder hinsichtlich einer neuen Runde internationaler Handelsgespräche zum Ausdruck gebracht haben.

Da es sich um eine autonome Maßnahme im Zusammenhang mit den auf multilateraler Ebene vorgesehenen Zollpräferenzen handelt, schlägt die Kommission eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum bis 31. Dezember 2001 vor. Als Alternative wäre eine vom APS unabhängige Zollregelung für die LDC vorstellbar gewesen, deren Anwendung über den 31. Dezember 2001 hinaus hätte verlängert werden können. Diese Alternative hätte jedoch die Einheitlichkeit des gemeinschaftlichen Schemas der allgemeinen Präferenzen zunichte gemacht, das in jedem Fall vor Ende 2001 überprüft werden muss, um die für den letzten Abschnitt des zehnjährigen Anwendungszeitraums des Schemas bis 2004 notwendigen Änderungen vorzunehmen. Daher sollte bei dieser Überprüfung die im vorliegenden Verordnungsvorschlag aufgestellte neue Regelung für die LDC aufgenommen werden.

Im Mittelpunkt des vorliegenden Vorschlags steht die Änderung von Artikel 6 der genannten Verordnung, der eine Sonderregelung zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder betrifft. Als logische Konsequenz dieser Änderung müssen jedoch auch weitere Artikel geändert werden. So muss in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung, der den Anwendungsbereich der Regelung bestimmt, auf Artikel 6 verwiesen werden. Ferner ist eine Änderung von Artikel 7 der Verordnung und deren Anhangs VII notwendig, um den Anwendungsbereich der Sonderregelung zur Unterstützung der Drogenbekämpfung entsprechend der zu Gunsten der LDC vorgenommenen Änderungen genauer zu bestimmen. Schließlich bedarf es auch einer Änderung von Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung, um die Vergünstigungen für die LDC nicht allein auf die Wertzollsätze zu beschränken.

Die Kommission ist sich bewusst, dass diese Marktöffnung zu mehr Betrugsfällen oder Verstößen gegen die Ursprungsregeln führen kann, und schlägt daher ähnliche verstärkte Schutzmaßnahmen wie diejenigen vor, die der Rat im Zusammenhang mit den besonderen Handelsmaßnahmen zugunsten der Länder des westlichen Balkans beschlossen hat. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird Artikel 22 der APS-Verordnung geändert und die vorübergehende Aussetzung der Zollvergünstigungen ermöglicht, wenn Betrug oder Verstöße gegen die Ursprungsregeln vorliegen bzw. die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern in die Gemeinschaft im Vergleich zu den gewöhnlichen Produktionsniveaus und Ausfuhrkapazitäten dieser Länder massiv ansteigen.

Dagegen erschien es nicht sinnvoll, über diese Maßnahme hinauszugehen und etwa die Ursprungsregeln zu ändern. Zum einen sind darin bereits alle erforderlichen Instrumente vorgesehen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und zu verhindern, dass Handelsströme umgeleitet werden. Außerdem ließe sich eine Verschärfung der Ursprungsregeln für die APS-begünstigten Länder - die Gesamtheit der Entwicklungsländer - nicht dadurch rechtfertigen, dass die am wenigsten entwickelten Länder freien Zugang zum Binnenmarkt erhalten. Zum anderen liefe die Ausarbeitung speziell für die LDC geltender Ursprungsregeln der Entwicklung der letzten Jahre entgegen, in denen die Gemeinschaft eine Vereinfachung und Harmonisierung der verschiedenen Ursprungsregeln anstrebte.

Es ist jedoch vorgesehen, den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten im Rahmen der regionalen Zusammenschlüsse, die mit der Gemeinschaft über Wirtschaftspartnerschafts abkommen verhandeln, die regionale Ursprungskumulierung zu gewähren. Obwohl es kurzfristig Schwierigkeiten mit sich bringt, den LDC, die der AKP-Gruppe angehören, dieselben Möglichkeiten regionaler Ursprungskumulierung zu gewähren, wie sie die nicht der AKP-Gruppe angehörenden Länder bereits genießen, ließe sich die Aufrechterhaltung einer unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen LDC nicht rechtfertigen. Außerdem stehen diese Möglichkeiten mit der entsprechenden Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich in Einklang.

Die Kommission ist sich im übrigen bewusst, dass dieser lediglich bestimmte Drittländer betreffende Liberalisierungsvorschlag Auswirkungen auf eine Reihe von Waren hat, die unter gemeinsame Marktordnungen fallen (Bananen, Reis, Zucker), deren Überarbeitung derzeit im Gange ist oder ansteht. Daher wird eine schrittweise Umsetzung des freien Marktzugangs vorgeschlagen, die sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstreckt.

Die Gewährung des freien Marktzugangs für Waren aus den LDC ist nicht die einzige bedeutende Maßnahme, mit der diesen Ländern geholfen werden kann. Sie müssen auch in die Lage versetzt werden, die sich aus der Handelsliberalisierung ergebenden Möglichkeiten zu nutzen. Die Stärkung ihrer Produktionskapazitäten ist daher ein weiteres wichtiges Ziel, damit diese Länder mehr Qualitätsprodukte für den Export produzieren und verarbeiten können. Die Aufrechterhaltung der technischen und finanziellen Hilfe für die Verbesserung und Diversifizierung der Ausfuhrkapazitäten der Entwicklungsländer muss eine Priorität der Gemeinschaftspolitik bleiben.

Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat die Annahme dieses Verordnungs vorschlags vor.

2000/0239 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom ..., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 sieht in ihrem Artikel 6 eine günstigere Zollregelung für die am wenigsten entwickelten Länder vor.

(2) Das gemeinschaftliche Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen muss bis Ende 2001 überprüft werden, damit die Änderungen vorgenommen werden, die notwendig sind, um den letzten Abschnitt des zehnjährigen Anwendungszeitraums des Schemas bis 2004 abzudecken.

(3) Die WTO-Mitglieder haben sich auf der Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1996 auf einen Aktionsplan geeinigt, der den Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern besseren Zugang zu ihren Märkten verschaffen soll.

(4) Gestützt auf eine Mitteilung der Kommission vom 16. April 1997 nahm der Rat am 2. Juni 1997 Schlussfolgerungen an, in denen er die Ansicht äußerte, dass die Schlussfolgerungen von Singapur insbesondere dadurch umgesetzt werden sollen, dass den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht Vertragsparteien des Abkommens von Lomé sind, die gleichen Vorteile zugestanden werden wie den Ländern, die dem Abkommen angehören, und dass mittelfristig im Wesentlichen allen Waren aus den am wenigsten entwickelten Ländern freier Zugang gewährt wird.

(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 602/98 des Rates wurden den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht Vertragsparteien des Abkommens von Lomé sind, die gleichen Vorteile zugestanden wie den Ländern, die dem Abkommen angehören.

(6) Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Republik Benin) unterzeichnet wurde und gemäß dem Beschluss 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats vorläufig angewendet wird, legt in seinem Artikel 37 Absatz 9 fest, dass die Gemeinschaft ab dem Jahr 2000 einen Prozess einleitet, in dem nach Abschluss der multilateralen Handelsgespräche, spätestens jedoch im Jahre 2005, auf der Grundlage der geltenden Handelsbestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens der zollfreie Zugang für im Wesentlichen alle Waren aus den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten ermöglicht wird.

(7) Angesichts der reellen Gefahr einer zunehmenden Marginalisierung der am wenigsten entwickelten Länder in der Weltwirtschaft muss die Europäische Gemeinschaft über ihre Verpflichtungen sogar hinausgehen und ab sofort allen Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern, ausgenommen Waffen und Munition, zollfreien Zugang ohne mengenmäßige Beschränkung gewähren.

(8) Angesichts der laufenden oder anstehenden Reform der gemeinsamen Markt ordnungen für Zucker, Reis und Bananen müssen die Verordnungen zur Änderung dieser Marktordnungen dem zollfreien Zugang der LDC anlässlich der Festlegung der allgemeinen Einfuhr regelung für diese Waren im Anschluss an diese Reformen Rechnung tragen. Daher ist über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 2001 schrittweise der freie Marktzugang für diese Waren zu verwirklichen.

(9) Infolge der Änderungen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder ist die Sonderregelung zur Unterstützung der Drogenbekämpfung dahingehend zu ändern, dass ihr Anwendungsbereich genauer festgelegt wird .

(10) Die vorübergehende Rücknahme der Präferenzen, die die Kommission in die Lage versetzen soll, im Falle einer Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft schnell zu reagieren, muss auch dann möglich sein, wenn die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern in die Gemeinschaft im Vergleich zu den gewöhnlichen Produktionsniveaus und Ausfuhrkapazitäten dieser Länder massiv ansteigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates erhält folgende Fassung: "Unbeschadet des Artikels 6 gilt diese Verordnung für die in Anhang I aufgeführten Waren der Kapitel 1 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme des Kapitels 93. Für die in Anhang VII aufgeführten Waren gilt sie nur zu den in Artikel 7 festgelegten Bedingungen."

2. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates erhält folgende Fassung: "Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für alle Waren der Kapitel 1 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den in Anhang IV aufgeführten am wenigsten entwickelten Ländern vollständig ausgesetzt, außer für die Waren des Kapitels 93.Jedoch werden die Zölle für die Tarifpositionen 0803 00 19, 1006 und 1701 ab 1. Januar 2001 über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise abgebaut.Dazu werden die für diese Waren geltenden Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs ab 1. Januar 2001 um 20 v.H., ab 1. Januar 2002 um 50 v.H. und ab 1. Januar 2003 um 80 v.H. gesenkt und am 1. Januar 2004 vollständig beseitigt."

3. Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates erhält folgende Fassung: "Für die in Anhang V aufgeführten Länder werden die Zollsätze für die in Anhang I aufgeführten gewerblichen Waren der Kapitel 25 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme des Kapitels 93 und für die in Anhang VII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 31 Absatz 3 vollständig ausgesetzt."

4. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates erhält folgende Fassung: "d) betrügerische Praktiken und Unterlassung der vorgesehenen administrativen Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder massiver Anstieg der Einfuhren von Waren mit Ursprung in den in Anhang IV aufgeführten Ländern in die Gemeinschaft im Vergleich zu den gewöhnlichen Produktionsniveaus und Ausfuhrkapazitäten dieser Länder."

5. Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates erhält folgende Fassung: "Vorbehaltlich anderer Bestimmungen in den Anhängen ist die präferentielle Senkung im Hinblick auf Waren der Kapitel 1 bis 24 immer dann, wenn die Zollsätze einen Wertzollsatz und einen oder mehrere spezifische Zollsätze umfassen, auf die Wertzollsätze beschränkt. Die Zollbefreiung gemäß Artikel 6 gilt jedoch gleichfalls für die spezifischen Zollsätze. Umfassen die Zollsätze einen Wertzollsatz mit einem Hoechst- und einem Mindestzollsatz, so gilt die präferentielle Senkung auch für den Hoechst- und den Mindestzollsatz. Umfassen sie mehr als einen spezifischen Zollsatz, so gilt die präferentielle Senkung für all diese Zollsätze."

6. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab........

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...........

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

// ANHANG VII (1)

// Nicht empfindliche Waren

KN-Code // Warenbezeichnung

// Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere:

0101 19 90 // - andere Pferde

0104 20 10 // Schafe und Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere (1)

0106 00 10 // Hauskaninchen, lebend

0106 00 20 // Tauben, lebend

0205 00 // Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

// Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren:

0206 80 91 // - von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln

0206 90 91 //

0208 // Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Waren der Position 0208 90 50

KAPITEL 3 (2) // FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE

0407 00 90 // Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgefluegel

0409 00 00 // Natürlicher Honig

0410 00 00 // Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

KAPITEL 5 // ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN

KAPITEL 6 (3) // LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS

0701 // Kartoffeln, frisch oder gekühlt

0706 90 30 // Meerrettich/ Kren (Cochlearica armoracia), frisch oder gekühlt

0708 // Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt

// Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt

ex 0709 20 00 // - Spargel, vom 1. Oktober bis zum 31. Januar/Jänner

0709 30 00 // - Auberginen

0709 40 00 // - Sellerie, ausgenommen Knollensellerie

0709 51 30 // - Pfifferlinge / Eierschwämme

0709 60 10 // - Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 60 99 // - andere

0709 90 70 // - Zucchini (Courgettes)

0709 90 90 // - andere

ex 0710 // Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Waren der Position 0710 80 10

0711 // Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Positionen 0711 20 10 und 0710 20 90

// Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:

0712 20 00 // - Speisezwiebeln

0712 30 00 // - Pilze und Trüffeln

0712 90 05 // - Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet

0712 90 30 // - Tomaten

0712 90 50 // - Karotten und Speisemöhren

ex 0712 90 90 // - andere, ausgenommen Oliven

0713 // Getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert

0803 00 90 // Bananen, einschließlich Mehlbananen, getrocknet

0804 10 00 // Datteln, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostan früchte, frisch oder getrocknet

0804 30 00 //

0804 40 //

// Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

ex 0805 20 // - Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, vom 15. Mai bis 15. September

0805 30 90 // - Limetten (Citrus aurantifolia)

0805 40 // Pampelmusen und Grapefruits

0805 90 00 // - andere

// Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:

0807 11 00 // - Wassermelonen

0807 19 00 // - andere Melonen

0809 20 05 // Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch

0809 40 90 // Schlehen

// Andere Früchte, frisch:

0810 20 // Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren

0810 30 // schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren

// - Früchte der Gattung Vaccinium:

0810 40 30 // - - Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

0810 40 50 // - - Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum

0810 40 90 // - - andere:

0810 50 // - Kiwifrüchte

0810 90 85 // - - andere

0811 // Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

0812 // Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

// Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet:

0813 10 00 // - Aprikosen/Marillen

0813 20 00 // - Pflaumen

0813 30 00 // - Äpfel

// - andere Früchte:

0813 40 10 // - - Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

0813 40 30 // - - Birnen

0813 40 50 // - - Papaya-Früchte

0813 40 95 // - - andere

// Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

0813 50 12 // - Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806

0813 50 15 //

0813 50 19 //

ex 0813 50 31 // - Mischungen ausschließlich von Kokosnüssen, Paranüssen, Kaschu-Nüssen, Areka-(Betel-)Nüssen und Kolanüssen

ex 0813 50 91 // - Mischungen von Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Jackfrüchten, Litschis und Sapot pflaumen, getrocknet

0901 12 00 // Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert

0901 21 00 // Kaffee, geröstet

0901 22 00 //

0901 90 90 // Kaffeemittel mit Kaffeegehalt

0904 20 10 // Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, weder gemahlen noch sonst zerkleinert

0910 40 13 // Thymian, anderer als Feldthymian (Thymus serpyllum), weder gemahlen noch sonst zerkleinert

0910 40 19 // Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert

0910 40 90 // Lorbeerblätter

0910 91 90 // Gewürzmischungen, gemahlen oder sonst zerkleinert

0910 99 99 // andere, gemahlen oder sonst zerkleinert

ex 1008 90 90 // Reismelde (Quinoa)

1105 // Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat, und Pellets von Kartoffeln

// Mehl, Grieß und Pulver:

1106 10 00 // - von getrockneten Hülsenfrüchte der Position 0713

1106 30 // - von Erzeugnissen des Kapitels 8

ex KAPITEL 12 // ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER, ausgenommen Zuckerrüben und Zuckerrohr der Positionen 1212 91 und 1212 92

KAPITEL 13 // SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE

// Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, ausgenommen Schmalz stearin und Oleostearin zu industriellen Zwecken

1503 00 19 //

1503 00 90 //

1504 // Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeres säugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, ausge nommen Erzeugnisse der Position ex 1504 30 10 (von Walöl)

1505 // Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin

1507 // Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1508 // Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1511 // Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1512 // Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl, sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1513 // Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1514 // Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1515 // Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1516 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

1517 // Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

1518 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1521 90 99 // Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als roh

// Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

1522 00 10 // - Degras

1522 00 91 // - Ölkrass und Soapstock

// Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

1602 20 11 //

1602 20 19 //

1602 41 90 //

1602 42 90 //

1602 49 90 //

1602 50 31 //

1602 50 39 //

1602 50 80 //

1602 90 31 //

1602 90 41 //

1602 90 69 //

1602 90 72 //

1602 90 74 //

1602 90 76 //

1602 90 78 //

1602 90 98 //

1603 00 10 // Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 20 kg

1604 (4) // Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen:

1605 // Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

1702 50 00 // Chemisch reine Fructose

1702 90 10 // Chemisch reine Maltose

1704 (5) // Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

KAPITEL 18 // KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO

KAPITEL 19 // ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN

KAPITEL 20 // ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN

ex KAPITEL 21 // VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ausgenommen Zuckersirupe der Unterpositionen 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59

ex KAPITEL 22 // GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2204 10 11 bis 2204 30 10, 2206 00 10, 2208 40, 2208 90 11 und 2208 90 19

// Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsen früchten :

2302 50 00 // - von Hülsenfrüchten

// Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:

2309 10 90 // - Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, anderes als Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend

// - andere:

2309 90 91 // - - ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert

2309 90 93 // - - Vormischungen

2309 90 95 // - - andere

2309 90 97 //

KAPITEL 24 // TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE

2818 30 00 // Aluminiumhydroxid

ex 2844 30 51 // Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott von an U 235 abgereichertem Uran

3502 90 70 // Albumine, andere

// (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzun gen.

// (2) Für Garnelen der Position 0306 13 gilt ein Zollsatz von 3,6%.

// (3) Für Schnittblumen der Position 0603 gelten die in Artikel 28 Absatz 1 genannten Bedingungen als erfuellt, wenn die in einem beliebigen Jahr unter Präferenzbehandlung in den freien Verkehr übergeführten Mengen das Volumen der Einfuhr eines dieser Länder in die Gemein schaft übersteigen, das dem Mittel von Hoechst- und Durchschnittsmenge während der letzten vier Jahre entspricht, für die Statistiken vorliegen.

// (4) Für den unter die KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 14 90, 1604 19 39 und 1604 20 70 fallenden zubereiteten oder haltbar gemachten Thunfisch werden die in Artikel 28 Absatz 1 genannten Bedingungen für ein bestimmtes Land geprüft, wenn die unter Präferenzbehandlung in den freien Verkehr übergeführten Mengen mit Ursprung in diesem Land die durchschnittliche jährliche Menge seiner Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft in den letzten drei Jahren übersteigt.

// (5) Der spezifische Zollsatz für unter die KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 fallenden Waren wird auf 16 % des Zollwertes begrenzt.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2000 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengen mäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern

2. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 133 des EG-Vertrags

3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Die vorgeschlagene Verordnung hat zum Ziel, den Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern, ausgenommen Waffen und Munition, eine Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen zu gewähren.

4. SCHÄTZUNG DER ZOLLEINNAHMEN - EINSTUFUNG DER AUSGABEN/ EINNAHMEN

Auf Grundlage der Einfuhren von 1998 betreffen die Waren, bei denen den am wenigsten entwickelten Länder noch keine Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkung gewährt wird - Waffen ausgeschlossen -, 677 achtstellige Tarifpositionen mit Einfuhren im Wert von 77 Mio. EUR bei einem Gesamtwert von 8,191 Mrd. EUR. Der geschätzte Verlust an Zolleinnahmen beträgt 7 118 727 EUR.

FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN UND INSBESONDERE AUF DIE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Bezeichnung des vorgeschlagenen Rechtsakts

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern.

Dokumentennummer

vorgeschlagener Rechtsakt

1. Dieser Verordnungsvorschlag fällt in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik. Seit Hauptziel ist die Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschrän kungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern.

Auswirkungen auf die Unternehmen

2. Hauptsächlich von diesem Verordnungsvorschlag betroffen sind die Importunter nehmen, unabhängig von ihrer Größe. Mit der Gewährung der Zollbefreiung auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern wird in erster Linie das Ziel verfolgt, die Einfuhrabgaben für diese Waren zu beseitigen, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt der Gemeinschaft zu steigern. Die Import unternehmen in der Gemeinschaft brauchen somit keine Zölle mehr auf die Waren zu entrichten, die sie aus diesen Ländern einführen. Damit besteht für sie der Anreiz, mehr Waren aus diesen ärmsten Ländern der Welt einzuführen, so dass ein Beitrag zu deren Entwicklung geleistet wird.

Der Entwurf zielt nicht auf eine bestimmte geographische Region der Gemeinschaft ab.

Da es um eine handelsfördernde Maßnahme geht, sind positive Aus wirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen sowie deren Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten.

Auswirkungen auf den Handel

Bei den Folgen des Vorschlags der Kommission sind zwei verschiedene Dimen sionen zu unterscheiden: die zu erwartenden unmittelbaren Auswirkungen des Vorschlags auf die Einfuhren der EU mit Ursprung in den LDC und dessen langfristige, dynamische Wirkung. Zur Erfassung der ersten Dimension läßt sich am besten der Wert der gegenwärtigen Einfuhren heranziehen. Für die zweite Dimension ist die derzeitige Höhe des Zollschutzes entscheidend.

Zwar wirkt sich der freie Zugang für eine Ware, auf die bislang Zölle zu entrichten waren oder deren Zugang durch ein Zollkontingent beschränkt war, tatsächlich unmittelbar auf den Wert der Einfuhren aus. Doch wenn Zölle auf Waren beseitigt werden, die derzeit wegen einer sehr hohen Zollbelastung nicht eingeführt werden, steht die dynamische Wirkung im Vordergrund, d.h., es wird ein Anreiz geschaffen, bisher unattraktive Waren zu produzieren und auszuführen.

Die Gemeinschaft führte 1998 aus den LDC Waren im Wert von 8,715 Mrd. EUR (8,7 Mrd. USD) ein. Der Gesamtwert der vom Vorschlag der Kommission betroffenen Waren beläuft sich auf 77,7 Mio. EUR. Dieser geringe Betrag ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der überwiegende Teil der Einfuhren aus den LDC bereits jetzt zollfrei in die EU gelangt.

Die Gewährleistung des freien Marktzugangs wirkt sich am stärksten auf die derzeit teilweise liberalisierten Einfuhren aus, da die Einfuhr bislang ausgeschlossener Waren nur 1,6 Mio. EUR ausmacht. Das bedeutet, dass der Gesamtbetrag von 77,7 Mio. EUR als Hoechstgrenze anzusehen ist, da ein Großteil der Einfuhren bereits jetzt zollbegünstigt ist oder im Rahmen von Zollkontingenten sogar Zollfreiheit genießt.

Die überwiegende Mehrheit der für zollfreien Zugang vorgeschlagenen Tarif positionen betrifft derzeit nicht eingeführte Waren. Wenn diese Waren derzeit nicht in die EG gelangen, liegt das mit hoher Wahrscheinlichkeit daran, dass für sie hohe Einfuhrzölle gelten, die im Zuge des vorliegenden Vorschlags aufgehoben werden sollen. Eben hierin liegt die andere Dimension des Vorschlags, nämlich seine dynamische, langfristige Wirkung, mit der für die LDC ein Ansporn für den Handel mit neuen Waren geschaffen werden soll.