Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Energieprofil von Gebäuden"

(2002/C 36/04)

Der Rat beschloss am 6. Juni 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 25. September 2001 an. Berichterstatter war Herr Levaux.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung am 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung am 17. Oktober) mit 133 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Kommissionsvorschlag

1.1. Mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf soll ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden, um die Verbesserung der Energieprofile von Gebäuden in der Gemeinschaft zu unterstützen. In dem Vorschlag sind die im Wohn- und Dienstleistungsbereich betroffenen Gebäudearten aufgeführt. Bestimmte Gebäudearten, wie z. B. Industrieanlagen, werden von der Anwendung ausgenommen.

1.2. Der Entwurf enthält die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Methode für die Berechnung der Energieprofile von Gebäuden festzulegen.

1.3. Der Entwurf verpflichtet die Mitgliedstaaten, Mindestnormen auf die Energieprofile neuer Gebäude anzuwenden.

1.4. Für neue Gebäude mit einer Gesamtgrundfläche über 1000 m2 werden die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einsetzbarkeit dezentraler Energieversorgungssysteme auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger, Fernwärme usw. geprüft wird.

1.5. Bei Renovierungen bestehender Gebäude mit einer Gesamtgrundfläche über 1000 m2 müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass deren Energieprofil verbessert wird und dass die geltenden Mindestnormen eingehalten werden. Dies soll für alle Fälle gelten, in denen die Gesamtkosten der Renovierung über 25 % des derzeitigen Versicherungswertes des Gebäudes betragen.

1.6. Der Richtlinienentwurf enthält die Verpflichtung, dass bei Transaktionen (Kauf oder Vermietung) ein Energiezertifikat (nicht älter als 5 Jahre) vorzulegen ist, und dass an Behördengebäuden die alle 5 Jahre zu erneuernden Energiezertifikate gut sichtbar angebracht werden müssen.

1.7. Für Anlagen über eine bestimmte Leistung hinaus sind in dem Entwurf besondere Anforderungen hinsichtlich einer regelmäßigen Inspektion der Kessel (Nennleistung von mehr als 10 kW) und der Klimaanlagen (Nennleistung von mehr als 12 kW) vorgesehen.

1.8. Die Zertifizierung von Gebäuden und die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen sollen von qualifiziertem und unabhängigem Personal durchgeführt werden.

2. Hauptpunkte und -empfehlungen früherer Stellungnahmen zum selben Thema

2.1. Der Ausschuss hat bereits mehrere Stellungnahmen zu diesem Thema abgegeben. Um seine beständige, mit Argumenten belegte Haltung aufzuzeigen, seien vier dieser Stellungnahmen aus jüngerer Zeit an dieser Stelle in Erinnerung gerufen.

2.1.1. Die wichtigste Maßnahme zur Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit der Versorgung ist eine möglichst vielseitige und ausgewogene Nutzung verschiedener Energiearten und -formen.

2.1.2. Bauvorschriften sind ein wichtiges Lenkungsmittel für Energiesparmaßnahmen in Gebäuden; wegen der unterschiedlichen klimatischen und sonstigen Bedingungen dürften einheitliche, EU-weite Gebäudevorschriften jedoch kaum in Frage kommen(1).

2.1.3. Der Ausschuss sieht einen potenziellen Widerspruch zwischen konkreten verbindlichen Vorgaben für die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Elektrizität und der Subsidiarität bei den Maßnahmen zur Erreichung der Ziele von Kyoto(2).

2.1.4. Bei den Gebäudevorschriften muss eine klare Unterscheidung zwischen Neubauten - und dabei wiederum zwischen öffentlichen und privaten Gebäuden - und Altbauten getroffen werden. Für die Sanierung von Altbauten in historischen Stadtkernen müssen spezifische Bestimmungen festgelegt werden(3).

2.1.5. Auch im Gebäudebereich müssen für Alt- und für Neubauten ausführliche Informationen sowohl an die Käufer als auch an die Mieter erteilt werden. Insbesondere muss die Kontrolle der Umsetzung und die Überwachung der Anwendung der in allen Ländern existierenden Vorschriften betreffend Materialien, Isolierung und Bauweise verstärkt werden(4).

2.1.6. Die vorbeugende Wartung und Instandhaltung von Anlagen im Industrie-, Gebäude- und Verkehrsbereich muss verbessert werden, um einen effizienten Betrieb bei geringstmöglichen Emissionen zu gewährleisten. Für Investoren, die sich für Lösungen mit geringem Energieverbrauch entscheiden, sollten Steuervorteile eingeführt werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Kommissionsvorschlag ist vor einem allgemeineren Hintergrund der gemeinschaftlichen Energiepolitik, und insbesondere der Notwendigkeit von Energieeinsparungen unter Berücksichtigung folgender Punkte zu prüfen:

- die Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Angebot für eine Versorgung mit eingeführter Energie sind begrenzt;

- die Abhängigkeit der EU von diesen eingeführten Energieträgern wird derzeit auf 50 % geschätzt;

- die Erweiterung wird die Abhängigkeit der EU noch erhöhen; diese könnte 2030 - wenn die Kernkraftwerke nicht erneuert werden - bei 70 % liegen;

- die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen sind einzuhalten;

- der Energieverbrauch in den Gebäuden ist von großer Bedeutung(5).

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Mindestnormen

4.1.1. Der Entwurf sieht vor, dass neue Gebäude bestimmten Mindestanforderungen an die Energieprofile genügen müssen. Weder in der Richtlinie noch in ihren Anhängen ist eine Definition dieser gemeinsamen oder jedem Mitgliedstaat eigenen Mindestnormen enthalten.

4.1.2. Der Ausschuss spricht sich für das Subsidiaritätsprinzip und dafür aus, dass es Sache jeden Mitgliedstaats ist, seine Mindestnormen je nach seinen geographischen und klimatischen Bedingungen festzulegen. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass in der Richtlinie genauer auf die Ziele und Verpflichtungen von Kyoto Bezug genommen werden muss, um die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Mindestnormen auf einer Höhe und in Fristen zu veranlassen, die angemessen und mit ersteren kompatibel sind.

4.1.3. Der Ausschuss ist zudem der Ansicht, dass es im Zuge der Erweiterung wünschenswert ist, mit den Beitrittsstaaten einzeln Ziele festzulegen, die in genauen Fristen erreicht werden sollten, sowie diese Staaten zu unterstützen, indem die öffentliche Meinung informiert und dafür gewonnen wird, die Ziele in genauen Fristen zu erreichen.

4.1.4. Der Ausschuss stellt fest, dass in dem Richtlinienvorschlag ausschließlich die Energieaspekte für die Festlegung von Mindestnormen durch jeden Mitgliedstaat berücksichtigt werden. Er empfiehlt der Kommission eventuell zu prüfen, ob eine umfassendere Sicht unter Einbeziehung weiterer Aspekte - wie der Schalldämmung - beim Bau oder der Renovierung der Gebäude nicht auch Vorteile böte - sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht wie auch mit Blick auf den Komfort für die Nutzer(6).

4.2. Aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossene Gebäude

4.2.1. Der Entwurf räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, historische Gebäude, provisorische Gebäude, Industrieanlagen, Werkstätten und nicht regelmäßig genutzte Wohngebäude wie Zweitwohnsitze aus dem Anwendungsbereich auszuschließen.

4.2.2. Der Ausschuss billigt grundsätzlich diese Ausnahmen und ersucht darum, die landwirtschaftlichen Gebäude hinzuzufügen; er fragt sich jedoch, inwiefern sie zweckdienlich sind und welche Begriffsbestimmungen gelten sollen, da diese eine zu großzügige Auslegung ermöglichen, die es in bestimmten Fällen zulassen würde, die Richtlinie nicht in allen Mitgliedstaaten auf dieselbe Art anzuwenden.

4.3. Neue Gebäude und bestehende Gebäude

4.3.1. In dem Entwurf wird zwischen neuen Gebäuden und bestehenden Gebäuden unterschieden, die Mindestnormen bezüglich des Energieprofils erfuellen müssen. Der Ausschuss wünscht, dass diese Mindestnormen für neue Gebäude und bestehende Gebäude separat festgelegt werden können, wobei die Unterschiede sowohl dem Zustand der Bausubstanz als auch der Vielfalt der zur Verbesserung des Energieprofils einsetzbaren Techniken Rechnung tragen sollten.

4.3.2. Die Unterscheidung zwischen Wohngebäuden und Behördengebäuden wird zwar vorgenommen, der Ausschuss ist aber der Auffassung, dass deutlich zwischen Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern unterschieden werden sollte.

4.4. Art der Schwellenwerte

4.4.1. In dem Richtlinienentwurf sind in m2 ausgedrückte Schwellenwerte vorgesehen. Da es um die Verbesserung des Energieprofils von Gebäuden geht, ist der Bezug auf die Fläche der Räumlichkeiten nicht immer angemessen.

4.4.2. Bei Heizung und Klimatisierung, die entscheidend zur Energiebilanz beitragen, ist das Energieprofil eng mit dem Rauminhalt verknüpft, der von zwei Faktoren abhängt: der Höhe der einzelnen Geschosse und ihrer jeweiligen Fläche.

4.4.3. Für Wohngebäude liegt die Höhe zwischen Fußboden und Decke in der Regel bei etwa 2,50 m. Wegen dieser relativen Übereinstimmung könnten hier die Schwellenwerte durchaus in Quadratmetern ausgedrückt werden.

4.4.4. Für öffentliche Gebäude gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Richtlinienentwurfs, bei denen die Geschosshöhe variabel ist, wäre es folglich angemessener, die Schwellenwerte nach dem Rauminhalt der Gebäude zu bestimmen.

4.5. Schwellenwerte von 1000 m2

4.5.1. In der Vorlage werden nur zwei Schwellenwerte von 1000 m2 eingeführt: ein Wert für neue Gebäude und ein Wert für bestehende Gebäude (Artikel 4 und 5).

4.5.2. Für neue Gebäude ergibt sich ab dem Schwellenwert von 1000 m2 die Verpflichtung, die technische, ökologische und wirtschaftliche Einsetzbarkeit dezentraler Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von erneuerbaren Energieträgern, KWK, Fernwärme oder unter bestimmten Voraussetzungen Wärmepumpen vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen.

4.5.2.1. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass diese Verpflichtung durchaus für öffentliche Gebäude gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Richtlinienentwurfs anwendbar sein kann, wobei ein Schwellenwert von 2500 m3 vorgeschrieben werden sollte, um der vorstehenden Bemerkung unter Ziffer 4.4.4 gerecht zu werden.

4.5.2.2. Er stimmt zu, dass wegen des Schwellenwertes von 1000 m2 diese Verpflichtung nicht auf Einfamilienhäuser anwendbar ist.

4.5.2.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Schwellenwert für Mehrfamilienhäuser auf 2500 m2 angehoben werden sollte, damit nur größere Gebäudekomplexe unter die Regelung fallen, für die die Mehrkosten aufgebracht werden könnten.

4.5.2.4. Weiterhin ist der Ausschuss der Auffassung, dass für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Errichtung der neuen Gebäude die in dem Richtlinienentwurf empfohlenen Ziele nicht erreicht werden können, eine Auflage erteilt werden müsste, in die Projekte die Möglichkeit einer leichten Realisierung der Ziele bei künftigen größeren Renovierungsarbeiten aufzunehmen.

4.5.3. Für die Renovierungen bestehender Gebäude sieht der Entwurf einen Schwellenwert von 1000 m2 vor, ab dem die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Mindestnormen für Energieprofile eingehalten werden.

4.5.3.1. Wie bei früheren Gelegenheiten ist der Ausschuss der Ansicht, dass diese Verpflichtung für

- öffentliche Gebäude gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2, mit einem Schwellenwert von 2500 m2, und für

- Mehrfamilienhäuser - mit einem auf 2500 m2 angehobenen Schwellenwert - gelten sollte.

4.5.3.2. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der in Artikel 5 der Richtlinie festgeschriebene Grundsatz für alle Fälle gilt, in denen die Gesamtkosten der Renovierung über 25 % des "derzeitigen Versicherungswertes" des Gebäudes betragen. Zum Begriff des "derzeitigen Versicherungswertes" selbst unterstreicht er jedoch, dass die Staaten sich nicht alle auf dieselben Kriterien beziehen (im Bereich der Behördengebäude sind die Vorgehensweisen unterschiedlich, die Kriterien zur Bewertung der Vermögenswerte lassen sich nicht miteinander vergleichen).

4.6. Zertifikate (Gütezeichen) über das Energieprofil

4.6.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das Wort "Zertifikat" auf eine obligatorische Kontrolle bzw. auf die Anerkennung der Übereinstimmung mit Regeln schließen lässt. Um die von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Absichten besser wiederzugeben. empfiehlt der Ausschuss, das Wort "Zertifikat" durch das Wort "Gütezeichen" zu ersetzen, das die genaue Angabe von Leistungen durch einen Vergleich mit einer Werteskala ermöglicht.

4.6.2. In dem Richtlinienentwurf (Art. 6.1) ist vorgesehen, dass dem potenziellen Käufer oder Mieter eines Gebäudes bei Bau, Verkauf oder Vermietung ein höchstens 5 Jahre altes Zertifikat (Gütezeichen) über das Energieprofil vorgelegt wird.

4.6.3. Nach Auffassung des Ausschusses lässt sich bei Neubauten diese Auflage, die eine Garantie für die Käufer oder Mieter darstellt, leicht erfuellen. Das bei Abschluss der Arbeiten erstellte Zertifikat über die Konformität und die Einhaltung der Mindestnormen ermöglicht in der Tat die Vergabe eines Gütezeichens für das Energieprofil ohne weitere Formalitäten.

4.6.4. Für Neubauten hält der Ausschuss den Zeitraum von 5 Jahren zu kurz und regt daher an, diesen auf 10 oder 15 Jahre zu verlängern. Nach dieser Frist würde einzig eine Renovierung eine Aktualisierung des Zertifikats (Gütezeichens) auslösen.

4.6.5. Bei bestehenden Gebäuden sollte - sofern das Zertifikat (Gütezeichen) über das Energieprofil die Einhaltung der Mindestnormen bescheinigt - seine Gültigkeit ebenfalls auf 10 oder 15 Jahre verlängert werden. Nur eine Änderung der Normen würde zu einer Aktualisierung der Zertifikate (Gütezeichen) führen. In dem Richtlinienentwurf ist lediglich für Kauf oder Vermietung die Vorlage eines Zertifikats (Gütezeichens) zwingend vorgeschrieben. Anderenfalls besteht keinerlei Verpflichtung, ein solches Zertifikat (Gütezeichen) zu erstellen. Zur Förderung der Energieeinsparungen schlägt der Ausschuss vor, eine Übergangsfrist von rund 15 Jahren zu gewähren, um die Erstellung der Zertifikate (Gütezeichen) für alle Gebäude, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, zwingend vorzuschreiben.

4.6.6. Sind in den Zertifikaten über das Energieprofil Mängel vermerkt, wobei diese in Anwendung von Artikel 5 nur bei größeren Renovierungen behoben werden können, so erscheint eine Gültigkeit des Zertifikats von 5 Jahren nicht gerechtfertigt.

4.6.7. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass auf den Zertifikaten (Gütezeichen) neben den Referenzwerten wie den Normen ein Hinweis auf die besten Verfahren hinsichtlich des Energieverbrauchs oder der Wärmeverluste vermerkt werden sollten.

4.6.8. Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission in Artikel 6 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags vorschlägt, das Zertifikat (Gütezeichen) sollte auch Empfehlungen für die Verbesserung des Energieprofils enthalten. Nach Ansicht des Ausschusses reicht dieser Vorschlag nicht aus, denn für eine tatsächliche Verbesserung und nachhaltige Senkungen des Energieverbrauchs ist es entscheidend, das kollektive und individuelle Verhalten der Bürger zu verändern. Der Ausschuss wünscht daher, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, Informations- und Fortbildungskampagnen für die breite Öffentlichkeit zu entwickeln und systematisch zu wiederholen, damit jeder Bürger sich darüber klar wird, welche Folgen sein Verhalten in den Gebäuden für die Begrenzung des Energieverbrauchs hat.

4.6.9. Der Ausschuss stellt fest, dass in Artikel 9 des Richtlinienvorschlags vorgesehen ist, dass die Zertifizierung von Gebäuden (die Vergabe der Gütezeichen) und die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen von qualifiziertem und unabhängigem Personal durchgeführt wird. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass das mit diesen Aufgaben betraute Personal nicht notwendigerweise unabhängig sein muss, dass es jedoch von einer Behörde nach Kenntnisnachweis zugelassen sein sollte, wobei die Kenntnisse im Rahmen einer besonderen Schulung erworben werden können.

4.7. Inspektion der Heizkessel (Artikel 7 und 8)

4.7.1. In dem Richtlinienentwurf ist die regelmäßige Inspektion von Heizkesseln mit einer Nennleistung von mehr als 10 kW und von zentralen Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW vorgesehen.

4.7.2. Diese besonders niedrigen Schwellenwerte bedeuten praktisch eine systematische Inspektion in allen Gebäudearten, einschließlich in Einfamilienhäusern. Der Ausschuss stellt fest, dass der Richtlinienentwurf weder eine Frist für die Einführung der ersten Inspektionen des vorhandenen Gebäudebestandes noch für ihre Gültigkeitsdauer enthält.

4.7.3. Der Ausschuss wünscht, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, die Inspektionen zu organisieren, indem diese über einen Zeitraum von 15 Jahren gestreckt werden. In den ersten 5 Jahren sind die Anlagen mit einer Nennleistung bzw. tatsächlichen Leistung von über 70 kW einer Inspektion zu unterziehen. In den 10 folgenden Jahren müssen dann sämtliche Anlagen mit einer Leistung von über 10 kW bis zu 70 kW einer Inspektion unterzogen werden.

4.7.4. Im Anhang zu dem Richtlinienentwurf wird näher ausgeführt, dass für Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 100 kW alle zwei Jahre eine Inspektion durchzuführen sein wird.

Fristen für die Inspektion der Heizkessel und Klimaanlagen

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4.7.5. Für über 15 Jahre alte Heizungsanlagen mit Kesseln über 10 kW werden die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für eine einmalige Inspektion der gesamten Heizungsanlage treffen müssen, wie dies im Anhang zu dem Richtlinienvorschlag vorgesehen ist. Der Ausschuss wünscht, dass diese Inspektionen, die sich insbesondere auf die Treibhausgasemissionen beziehen sollten, innerhalb der in Ziffer 4.7.3 angegebenen Fristen durchgeführt werden. Diese Inspektionen können im Rahmen der üblichen Maßnahmen der vorbeugenden Wartung erfolgen.

4.7.6. Gerechnet ab der Feststellung, dass die bei diesen Inspektionen ausgesprochenen bzw. erteilten Empfehlungen oder Auflagen erfuellt wurden, sollten die Inspektionen für eine Dauer von 10 Jahren ihre Gültigkeit behalten.

4.7.7. Bezüglich der Heizkessel und Klimaanlagen ist der Ausschuss der Auffassung, dass die bei ihrer Errichtung mit der Abnahme erteilte Konformitätsbescheinigung eine Gültigkeit von 10 Jahren haben solle, auch wenn sich die Normen weiter entwickeln.

5. Zur Förderung von Energieeinsparungen vorzusehende Anreize

5.1. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass keine Maßnahmen ausgelassen werden sollten, die das Bemühen um Energieeinsparungen fördern, die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen und die Emission von Treibhausgasen verringern können. Er stellt jedoch fest, dass in dem Richtlinienentwurf der Schwerpunkt lediglich auf die den Eigentümern eingeräumte Möglichkeit gelegt wird, die Kosten auf die Mieten umzulegen. Dieses Ziel erweist sich allein wegen der Art der Mietpreisbildung als nur begrenzt realisierbar, denn für die Mietpreisbildung gelten in bestimmten Ländern Regelungen.

5.2. Der Ausschuss erinnert daran, dass er in seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2001(7) ausgeführt hat: "Steuererleichterungen als Anreize zur technologischen Innovation und Lenkung der industriellen Verfahren in umweltfreundlichere Bahnen sind ebenfalls sachdienlich, sofern sie zu keinen Marktverzerrungen führen".

5.2.1. Im Rahmen dieser Stellungnahme schlägt der Ausschuss vor, die Mitgliedstaaten sollten bevorzugt steuerliche Maßnahmen und Anreize einsetzen, u. a.:

- Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gemäß der in der Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 vorgesehenen Möglichkeit "auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen", u. a. auf die Arbeiten zur Reparatur von Wohnungen, einschließlich der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Energieprofil;

- für die Vermieter den Abzug der mit der Anwendung der Richtlinie verursachten Ausgaben von ihren Mieteinnahmen;

- den Abzug dieser Ausgaben von ihrem steuerbaren Einkommen.

6. Schlussfolgerungen

6.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verweist die Kommission auf die ständige Praxis der Mitgliedstaaten, sämtliche derzeit genutzten Energieträger, insbesondere die fossilen Energieträger, systematisch zu besteuern. Somit stützt sich jegliche Politik zur Förderung von Energieeinsparungen bzw. des Umsteigens auf andere Energieträger (durch die weniger Treibhausgase ausgestoßen werden) auf wirtschaftliche Modelle, bei denen die Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage außer Acht gelassen wird. Beispiel: der Fall von 160000 Wohnungen in Dänemark, bei denen die Investitionsrendite von 13 % die Steuer um den gleichen Betrag mindert.

6.2. Der Ausschuss unterstreicht seine Unterstützung für die Vorgehensweise der Kommission und für ihre Absicht, eine gemeinsame Methode zur Berechnung der Energieprofile von Gebäuden und deren Überwachung zu entwickeln; er erinnert jedoch daran, dass

- mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Maßstab den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegt werden sollten, denen sie nicht nachkommen können. Die Europäische Union muss ihre diesbezügliche Politik an dem Bestreben ausrichten, dass das Kyoto-Protokoll von allen betroffenen Staaten umgesetzt wird;

- darauf zu achten ist, dass die Beitrittsstaaten bei sich insbesondere für Neubauten Regelungen einführen, die mit den Zielen der Mitgliedstaaten hinsichtlich einer Abschwächung der Zunahme der Versorgungsabhängigkeit im Energiebereich vereinbar sind, und dass sie rasch dasselbe Niveau wie die Mitgliedstaaten erreichen;

- darauf zu achten ist, dass Eigentümer, die ihre Immobilien vermieten oder selbst nutzen, nicht ihren Möglichkeiten vollkommen unangemessene Lasten zu tragen haben, die den mit der Richtlinie verfolgten Zielen zuwider laufen und die Bürger veranlassen würden, gegenüber dem vereinten Europa eine ablehnende Haltung einzunehmen.

6.3. Der Ausschuss wünscht, dass in Artikel 3 des Richtlinienvorschlags berücksichtigt wird, dass die Erarbeitung der Methode zur Berechnung der Energieprofile von Gebäuden nicht einem Ausschuss übertragen werden muss, der nach dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren gebildet wird, sondern Gegenstand einer getrennten Richtlinie sein sollte, deren Vorbereitung eine offene, stärker mobilisierende Debatte ermöglichen wird.

Brüssel, den 17. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Stellungnahme des WSA zu dem Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit", KOM(2000) 769 endg.; ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 7.

(2) Stellungnahme des WSA zum Thema "Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt", KOM(1999) 279 endg.; ABl. C 367 vom 20.12.2000.

(3) Stellungnahme des WSA zum Thema "Mitteilung der Kommission über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft: Ansätze für eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes", KOM(98) 246 endg.; ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 176.

(4) Initiativstellungnahme des WSA zum Thema "Politische Ansätze zur rationellen Energienutzung"; ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 160.

(5) Siehe Tabelle 1 im Anhang: Endenergiebedarf nach Sektor und Energieträger in der Europäischen Union.

(6) Stellungnahme des WSA zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm", ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 48.

(7) Stellungnahme des WSA zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft" vom 30. Mai 2001, ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 8.

ANHANG I

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tabelle 1: Europäische Union - Endenergiebedarf nach Sektor und Energieträger im Jahr 1997 (in Mio. TRÖe)(("Energy in Europe - European Union Energy Outlook to 2020", Sonderausgabe November 1999, Shared Analysis Project, Europäische Kommission.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abb. 1: Energieverbrauch im Wohnungssektor(1)

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Abb. 2: Energieverbrauch im Dienstleistungssektor(2)

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(1) KOM(2000) 769 endg. vom 29.11.2000.

(2) KOM(2000) 769 endg. vom 29.11.2000.