Der vorliegende Vorschlag, der als Beginn der Anwendung den 1. Januar 2021 vorsieht, wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt.

Aufgrund der spezifischen Natur der Programme unter dem Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), an denen mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten beteiligt sind, gibt es eine eigeneVerordnung über das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), in der spezifische Vorschriften festgelegt sind, die zusätzlich zu der Dachverordnung und der vorliegenden Verordnung gelten.

Zur Vereinfachung und besseren Verständlichkeit der Rechtsvorschriften werden in dieser Verordnung Bestimmungen festgelegt, die für Maßnahmen sowohl des EFRE als auch des Kohäsionsfonds unter dem Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und für EFRE-Maßnahmen unter dem Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) gelten.

Zur Ermöglichung der Kohärenz mit der Fazilität „Connecting Europe“ gibt es verstärkt Synergien und Komplementarität in den Bereichen, in denen die Fazilität sich besonders auf das „Kernnetz“ konzentriert. Darüber hinaus unterstützen der EFRE und der Kohäsionsfonds auch das „Gesamtnetz“, einschließlich der Gewährleistung des regionalen und lokalen Zugangs zu diesem Netz sowie von Verkehrsverbindungen in städtischen Gebieten.

Als eines der wichtigsten Ziele wurde sowohl im Reflexionspapier zu den Finanzen der EU als auch in der Ex-post-Evaluierung und der öffentlichen Konsultation die Vereinfachung der Verwaltung genannt. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Vorschriften zu kompliziert und fragmentiert sind, was zu einer unnötigen Belastung der Programmverantwortlichen und Endbegünstigten führt.

·Einige Maßnahmen haben eher eine geringe Wirkung, wie zum Beispiel die Unterstützung von Großunternehmen (die beste Strategie, um eine Region für Großunternehmen attraktiv zu machen, ist nicht die Verbesserung der lokalen Bedingungen, wie beispielsweise des lokalen Geschäftsumfeldes usw., sondern vielmehr das Angebot finanzieller Anreize). Auch Investitionen in Flughäfen haben wenig Wirkung gezeigt – nur für Gebiete in äußerster Randlage kann es gute Gründe für derartige Investitionen geben.

In Bezug auf die verfolgte Strategie, die Prioritäten und die Auswirkungen der Politik wird in der Ex-post-Evaluierung Folgendes festgestellt:

·Mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds werden konkrete Ergebnisse in Bereichen erzielt, die den europäischen Bürgern wichtig sind, — „Der EU-Haushalt trägt dazu bei, Ergebnisse zu liefern, die für Europäer von Bedeutung sind“. Die Unterstützung der Regionen bei ihrer Anpassung an die Herausforderungen der Globalisierung, die Schaffung von 420 000 neuen Arbeitsplätzen und die Unterstützung von 1,1 Millionen KMU sowie die Bekämpfung der städtischen Armut – das alles sind Prioritäten für Europäer. Dazu ist anzumerken, dass viele dieser Ergebnisse außerhalb der Kohäsionsländer besonders deutlich werden.

·In den meisten Regionen, darunter auch stärker entwickelte Gebiete, stellen Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) einen einheitlichen strategischen Rahmen für Investitionstätigkeiten dar und haben eine große wertschöpfende Wirkung. Der Auslöser für diese Strategien war das Erfordernis der strategischen Planung für den EFRE und die damit verbundene Vorbedingung. Dabei sind es eigentlich eher die am stärksten entwickelten Gebiete, die von derartigen Strategien am meisten profitieren (insbesondere die nordischen Länder, Österreich, Deutschland, die Benelux-Länder und Frankreich).

·Es gibt ein erhebliches Potenzial an nationale und regionale Grenzen überschreitenden Effekten wie im Fall von Investitionen in Innovationen und KMU. Die EU-Ebene spielt eine wichtige Rolle bei der Ausnutzung dieser grenzüberschreitenden Effekte und bei der Verhinderung von Investitionsmangel. Darüber hinaus müssen Investitionen so gestaltet werden, dass ein Höchstmaß an derartigen Effekten erzielt werden kann.

In Artikel 349 AEUV sind unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Gebiete in äußerster Randlage, die durch besondere, die Entwicklung dieser Gebiete schwer beeinträchtigende Faktoren noch erschwert wird, spezifische Maßnahmen für diese Gebiete vorgesehen.

Die Ziele des Kohäsionsfonds sind in Artikel 177 AEUV festgelegt: „Ein nach demselben Verfahren errichteter Kohäsionsfonds trägt zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell bei.“

Die Ziele des EFRE sind in Artikel 176 AEUV festgelegt: „Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es, durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen.“

·Interregionale Kooperation, sowohl grenzüberschreitend als auch europaweit. Eine Kooperation auf EU-Ebene ist für intelligente Spezialisierung unerlässlich – Innovationen in High-Tech-Sektoren hängen vielfach vom Wissensaustausch und von grenzüberschreitenden Effekten der Kooperation zwischen Clustern oder Wissenszentren in ganz Europa ab.

·Zur Frage der Vereinfachung nannten die meisten Befragten „weniger, klarere und kürzere Vorschriften“ (90 %); die „Angleichung der Vorschriften für die unterschiedlichen EU-Fonds“ lag hier an zweiter Stelle (79 %) und „mehr Flexibilität“ in Bezug auf die Zuteilung von Ressourcen sowohl zu den verschiedenen Programmbereichen als auch innerhalb der Programmbereiche wurde an dritter Stelle genannt (76-77 %).

In der Zeit vom 10. Januar bis zum 9. März 2018 fand eine öffentliche Online-Konsultation statt. Dabei ging es um die Kohäsionspolitik, d. h. den EFRE und den Kohäsionsfonds in Kombination mit dem ESF.

Darüber hinaus enthält die Ex-post-Evaluierung verschiedene für das Durchführungssystem nützliche Erfahrungen (insbesondere in Bezug auf Vereinfachung, Flexibilität, Finanzierungsinstrumente). Diese wurden in der Dachverordnung berücksichtigt.

·eine Liste von Tätigkeiten enthalten, die nicht unterstützt werden sollen. Dazu gehören die direkte Förderung von Großunternehmen, Flughafeninfrastruktur (außer in Gebieten in äußerster Randlage) und einige Abfallbewirtschaftungsverfahren (z. B. Mülldeponien).

·Der Großteil der Interessenträger, die sich an der öffentlichen Konsultation beteiligten, befürwortet, dass EFRE allen Regionen zur Verfügung stehen sollte. Diese Option sorgt außerdem für eine erhöhte Sichtbarkeit der für kohäsionspolitische Maßnahmen verfügbaren Mittel in allen Mitgliedstaaten.

·Beibehaltung einer kritischen Masse an Finanzierungsmitteln — Investitionen in stärker entwickelte Regionen sind pro Kopf ohnehin schon sehr gering.

·Der in Bezug auf bestimmte territoriale Gebiete verfolgte Ansatz, darunter die nachhaltige Stadtentwicklung sowie die Gebiete in äußerster Randlage.

Für die Programme für die Jahre 2014 bis 2020 war ein System des elektronischen Datenaustausches zwischen den Begünstigten und den Verwaltungsbehörden sowie zwischen verschiedenen Behörden des Verwaltungs- und Kontrollsystems erforderlich. Die vorliegende Verordnung baut darauf auf und entwickelt bestimmte Aspekte in Bezug auf die Erhebung von Daten weiter. Alle Daten, die zur Überwachung der Durchführungsfortschritte benötigt werden, einschließlich der Ergebnisse und Leistung der Programme, werden jetzt alle zwei Monate elektronisch übermittelt. Damit wird die offene Datenplattform beinahe in Echtzeit aktualisiert.

(2) Die Berlin-Methode wird nun in einem Kasten auf Seite 29 zusammen mit den Gründen beschrieben, warum diese Methode beibehalten wird und keine Alternativen in Betracht gezogen werden.

(1) Der Inhalt sämtlicher Optionen ist nun auf Seite 28 und 29 dargelegt und in Tabelle 7 tabellarisch verglichen. Abbildung 5 bezieht sich auf die thematische Auswirkung der bevorzugten Option nach Mitgliedstaaten. Die Auswirkungen der verschiedenen Optionen auf die regionalen und nationalen Wachstumsraten sind anhand des makroökonomischen Modells QUEST bewertet und verglichen (Seite 30 und 31 sowie Zahlenangaben in Tabelle 9 und den Abbildungen 6 und 7).

(2) In dem Bericht werden die künftigen Modalitäten für die Umsetzung der in Berlin festgelegten Methode für die Mittelzuweisung nicht dargelegt und es wird nicht begründet, warum keine Alternativen in Betracht gezogen werden.

Darüber hinaus werden in der Verordnung Sondermaßnahmen festgelegt, mit denen der besonderen Situation von Gebieten in äußerster Randlage Rechnung getragen werden soll. Dazu zählen Regelungen zum Ausgleich von Transportkosten und Investitionen. Außerdem sind für diese Regionen die Anforderungen bezüglich der thematischen Konzentration weniger streng als die auf nationaler Ebene geltenden Sätze vermuten lassen.

Um eine einheitliche Leistungs- und Erfolgskontrolle sicherzustellen, wird in der Verordnung an gemeinsamen Outputindikatoren festgehalten, die hier noch verfeinert werden, und es werden erstmalig gemeinsame Ergebnisindikatoren hinzugefügt. Anhand dieser Ergebnisindikatoren wird die Echtzeitberichterstattung von Ergebnissen auf der offenen Datenplattform über Programme und Mitgliedstaaten hinweg möglich. Außerdem fließen sie auch in Performanz-Debatten und erfolgreiche Bewertungen ein und erleichtern die Kontrolle von mit dem EU-Rechtsvorschriften zusammenhängenden Verpflichtungen.

Damit vor dem Hintergrund der Haushaltskürzung dennoch eine kritische Masse an Investitionen bestehen bleibt, gibt es im Rahmen von EFRE und dem Kohäsionsfonds Anforderungen bezüglich einer thematischen Konzentration. Der Großteil (65% bis 85%) der Mittel konzentriert sich auf Beiträge zu politischen Zielen (PZ), die sich aufgrund von Bewertungsergebnissen und der Folgenabschätzung als die Ziele erwiesen haben, die den höchsten Mehrwert schaffen und am meisten zu den EU-Prioritäten beitragen:

Sowohl der EFRE als auch der Kohäsionsfonds greifen die in der Dachverordnung formulierten politischen Ziele auf und entwickeln diese so weiter, dass sich spezifische für den EFRE bzw. den Kohäsionsfonds relevante Ziele ergeben, die anhand geeigneter Indikatoren nachverfolgt werden können.

(9)Im Hinblick auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten und Regionen, neue Herausforderungen zu bewältigen und ein hohes Schutzniveau für ihre Bürger und die Radikalisierungsprävention sicherzustellen und dabei Synergien und Komplementaritäten mit anderen Politikfeldern der Union zu nutzen, sollten die Investitionen aus dem EFRE zur Sicherheit in Bereichen beitragen, in denen es notwendig ist, sichere öffentliche Räume und sichere kritische Infrastrukturen, wie Verkehr und Energie, zu gewährleisten.

(1)Nach Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Gemäß diesem Artikel und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern, wobei den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit gilt.

(12)Im Hinblick auf die Verbesserung der allgemeinen Verwaltungskapazität der Einrichtungen und der Steuerung in den Mitgliedstaaten, die die Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ durchführen, sollten Unterstützungsmaßnahmen für alle spezifischen Ziele ermöglicht werden.

(13)Zur Förderung und Stärkung von Kooperationsmaßnahmen innerhalb der Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ ist es erforderlich, die Kooperationsmaßnahmen mit Partnern innerhalb eines Mitgliedstaats oder aus verschiedenen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Unterstützung, die im Rahmen aller spezifischen Ziele geleistet wird, auszubauen. Eine solche erweiterte Zusammenarbeit ergänzt die Zusammenarbeit im Rahmen von ETZ/Interreg und sollte insbesondere die Zusammenarbeit in strukturierten Partnerschaften im Hinblick auf die Umsetzung regionaler Strategien gemäß der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“ unterstützen. Die Partner können daher aus jeder beliebigen Region der Union stammen, aber auch grenzübergreifende Regionen und Regionen umfassen, die von einer makroregionalen und/oder einer Meeresbeckenstrategie erfasst werden.

(14)Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Pariser Übereinkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, werden die Fonds zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, dass 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden. Die Vorhaben im Rahmen des EFRE sollen mit 30 % der Gesamtmittelausstattung des EFRE zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Die Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds sollen mit 37 % der Gesamtmittelausstattung des Kohäsionsfonds zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.

(15)Um zu ermöglichen, dass aus dem EFRE im Rahmen von ETZ/Interreg sowohl Investitionen in die Infrastruktur als auch damit zusammenhängende Investitionen sowie Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen unterstützt werden, ist vorzusehen, dass aus dem EFRE auch Tätigkeiten im Rahmen der spezifischen Ziele des mit der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neuer ESF+] eingerichteten ESF+ unterstützt werden können.

(16)Damit die begrenzten Mittel möglichst effizient eingesetzt werden, sollte die EFRE-Unterstützung für produktive Investitionen im Rahmen des entsprechenden spezifischen Ziels auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission beschränkt sein, außer wenn diese Investitionen die Zusammenarbeit mit KMU in Forschungs- und Innovationstätigkeiten umfassen.

(17)Der EFRE sollte dazu beitragen, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen. Die EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte daher auf wichtige Unionsprioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen konzentriert werden. Somit sollte die EFRE-Unterstützung auf die politischen Ziele „eines intelligenteren Europas durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ sowie „eines grüneren, CO2-armen Europas durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ ausgerichtet sein. Diese thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden; auf Ebene der Einzelprogramme und zwischen den drei gemäß dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen eingeteilten Gruppen von Mitgliedstaaten sollte jedoch eine gewisse Flexibilität möglich sein. Die Methodik zur Einstufung der Mitgliedstaaten sollte unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden.

(18)Damit die Unterstützung auf wichtige Unionsprioritäten konzentriert werden kann, ist es auch angezeigt, dass die Anforderungen an die thematische Konzentration während des gesamten Programmplanungszeitraums – auch bei Übertragungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen – eingehalten werden.

(19)In der vorliegenden Verordnung sollten die verschiedenen Arten von Tätigkeiten festgelegt werden, deren Kosten durch Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen ihrer jeweils im AEUV festgelegten Ziele unterstützt werden können. Aus dem Kohäsionsfonds sollten Investitionen in die Umwelt und die TEN-V unterstützt werden. Für den EFRE sollte die Liste der Tätigkeiten vereinfacht werden und es sollten Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen, produktive Investitionen in KMU, Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte sowie Maßnahmen in den Bereichen Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten unterstützt werden. Zur Unterstützung der Durchführung der Programme sollten im Rahmen beider Fonds auch Tätigkeiten der technischen Hilfe unterstützt werden können. Um ein breiteres Spektrum von Interventionen in den Interreg-Programmen unterstützen zu können, sollte der Interventionsbereich auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen und die Kostenteilung bei Maßnahmen im Rahmen des ESF+ ausgeweitet werden.

(20)Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 werden weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, und zwar sowohl in geteilter Mittelverwaltung als auch – im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ – als direkter Haushaltsvollzug.

(21)Gleichzeitig ist es wichtig klarzustellen, welche Tätigkeiten nicht in den Interventionsbereich des EFRE und des Kohäsionsfonds fallen, wie Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallen, damit die im Rahmen der genannten Richtlinie finanzierten Tätigkeiten nicht doppelt finanziert werden. Darüber hinaus sollte eindeutig festgelegt werden, dass die in Anhang II AEUV aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete für eine Unterstützung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds nicht infrage kommen.

(22)Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig Informationen über die Fortschritte anhand der in Anhang I festgelegten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren übermitteln. Diese gemeinsamen Indikatoren könnten bei Bedarf durch programmspezifische Output- und Ergebnisindikatoren ergänzt werden. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sollten die Grundlage darstellen, auf der die Kommission über die Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen der spezifischen Ziele während des gesamten Programmplanungszeitraums berichten sollte; hierfür ist der in Anhang II festgelegte Kernsatz von Indikatoren zu verwenden.

(23)Gemäß den Absätzen 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 müssen die Fonds auf der Grundlage der Informationen bewertet werden, die anhand spezieller Überwachungsanforderungen erhoben wurden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Erhebung von Daten über die Auswirkungen der Rechtsvorschriften in der Praxis umfassen.

(24)Um den Beitrag zur territorialen Entwicklung zu maximieren, sollten Maßnahmen in diesem Bereich auf integrierten territorialen Strategien beruhen, einschließlich in städtischen Gebieten. Aus diesem Grund sollte die EFRE-Unterstützung in den in Artikel 22 der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] festgelegten Formen unter angemessener Beteiligung lokaler, regionaler und städtischer Behörden erfolgen.

(25)Im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung wird es als erforderlich erachtet, die integrierte territoriale Entwicklung zu unterstützen, um die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen in städtischen Gebieten, einschließlich funktionalen Stadtgebieten – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verbindungen zwischen Stadt und Land zu fördern, – besser zu meistern. Die Grundsätze für die Auswahl der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung umgesetzt werden sollen, sowie die ungefähren Beträge für diese Maßnahmen sollten in den Programmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ festgelegt werden, wobei mindestens 6 % der EFRE-Mittel auf nationaler Ebene für diesen Zweck vorzusehen sind. Es sollte ferner festgelegt werden, dass dieser Prozentsatz während des gesamten Programmplanungszeitraums im Fall von Übertragungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen eingehalten wird, einschließlich zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung.

(26)Um Lösungen zu finden bzw. anzubieten, die Fragen der nachhaltigen städtischen Entwicklung auf Unionsebene betreffen, sollten die Innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch eine Europäische Stadtinitiative ersetzt werden, die in direkter oder indirekter Mittelverwaltung durchgeführt wird. Diese Initiative sollte alle städtischen Gebiete abdecken und der Umsetzung der Städteagenda für die Europäische Union dienen.

(27)Besondere Aufmerksamkeit sollte den Gebieten in äußerster Randlage gelten, und zwar durch Maßnahmen gemäß Artikel 349 AEUV, die eine zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage vorsehen, um die zusätzlichen Kosten auszugleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse – Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen – entstehen, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Diese Zuweisung kann Investitionen, Betriebskosten und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen abdecken, die die durch diese Entwicklungshindernisse verursachten zusätzlichen Kosten ausgleichen sollen. Betriebsbeihilfen können Ausgaben für Güterverkehrsdienstleistungen und Startbeihilfen für Verkehrsdienstleistungen sowie Ausgaben für Vorhaben im Zusammenhang mit Problemen abdecken, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben. Um die Integrität des Binnenmarkts zu wahren, sollte jede EFRE-Unterstützung für die Finanzierung von Betriebs- und Investitionsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen; dies gilt für alle aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben.

(28)Um bestimmte nicht wesentliche Elemente dieser Verordnung zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, sofern gerechtfertigt gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Vornahme von Anpassungen von Anhang II zu erlassen; dieser Anhang enthält die Liste der Indikatoren, die als Grundlage für die Übermittlung von Informationen über die Leistung der Programme an das Europäische Parlament und den Rat verwendet werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem sollten ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(29)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Gemeinsame Bestimmungen