Bekanntmachung in Bezug auf mögliche vorläufige Schutzmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 519/94, 3285/94 und 2201/96, gerichtet an Importeure, die bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.), welche in die KN-Codes 2008 30 55 und 2008 30 75 einzureihen sind, importiert haben oder künftig zu importieren beabsichtigen

(2003/C 236/08)

Am 11. Juli 2003 eröffnete die Kommission ein Schutzmaßnahmenverfahren nach den Verordnungen (EG) Nr. 519/94(1), 3285/94(2) und 2201/96(3) des Rates in Bezug auf Einfuhren zubereiteter oder haltbar gemachter Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und anderer ähnlicher Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker (nachstehend "betroffene Ware" genannt)(4).

Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 2008 30 55 und 2008 30 75 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

1. Erwägung möglicher vorläufiger Schutzmaßnahmen

Die Kommission prüft zur Zeit die Ergebnisse ihrer vorläufigen Untersuchung, um festzustellen, ob vorläufige Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind und, wenn ja, die Form solcher Maßnahmen.

In dieser Hinsicht wird ein Zollkontingent in Betracht gezogen, das Importeuren nach noch näher zu bestimmenden Kriterien zugeteilt wird. Nach Erschöpfung dieses Zollkontingentes wäre ein Schutzmaßnahmenzoll zu entrichten.

Um der Kommission die für eine Inkraftsetzung eines solchen Systems notwendigen Angaben zu machen, werden Importeure, die das betroffene Produkt importiert haben oder künftig zu importieren beabsichtigen, aufgefordert, der Kommission Informationen zur Verfügung zu stellen.

2. Von den Importeuren benötigte Informationen

Die Kommission fordert sämtliche Importeure, die das betroffene Produkt importiert haben oder künftig zu importieren beabsichtigen

a) der Kommission mitzuteilen, ob sie das betroffene Produkt im Rahmen eines Zollkontingents importieren möchten, und die beantragte Menge (Tonnen, Nettogewicht), und

b) der Kommission die folgenden Angaben zu übermitteln:

i) Name, Adresse, Faxnummer und E-mailadresse des Importeurs;

ii) die Einfuhrmenge (Tonnen, Nettogewicht) des betroffenen Produktes in die EU für jeden der folgenden Zeiträume: 1.10.1999-30.9.2000, 1.10.2000-30.9.2001, 1.10.2001-30.9.2002 und 1.10.2002-30.9.2003;

iii) die geschätzte Einfuhrmenge des betroffenen Produktes im Zeitraum 1.10.2003-30.9.2004.

Hinweis:

Beweismaterial für die übermittelten Angaben in Bezug auf Fragen ii) und iii) ist Ihren Antworten beizufügen (Dies kann geschehen in Form von Kopien von Verträgen, Einkaufsrechnungen oder anderer Dokumente, die die Richtigkeit der genannten Zahlen bestätigen.)

3. Frist

Jede Antwort ist vollständig erstellt innerhalb von 7 Tagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Kommission zu übersenden.

4. Schriftliche Antworten und Korrespondenz

Alle relevanten Informationen sind der Kommission in Schriftform zu übermitteln (falls nicht anderweitig bestimmt, nicht in elektronischer Form), und sie müssen den Namen, Adresse, E-mailadresse, Telefon- und Fax- und/oder Telexnummer der betroffenen Partei enthalten.

Anschrift der Kommission für Korrespondenz: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

(1) Amtsblatt L 349 vom 31.12.1994 S. 53.

(2) Amtsblatt L 67 vom 10.3.1994 S. 67.

(3) Amtsblatt L 297 vom 21.11.1996 S. 29.

(4) Amtsblatt C 162 vom 11.7.2003 S. 2.