KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.02.1997 
KOM(97) 65 endg. 
97/0061 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Genehmigung der 
Einfuhr auf die Kanarischen Inseln von Textilwaren und Bekleidung sowie von 
bestimmten, Höchstmengen unterliegenden Waren mit Ursprung in China ohne 
Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates über die Anwendung der 
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln, in der die Besonderheit 
der kanarischen Handelsregelung anerkannt wird, findet die gemeinsame Handelspolitik 
auf die Kanarischen Inseln unter den gleichen Bedingungen Anwendung wie für den 
übrigen Teil Spaniens. Dies berührt jedoch nicht die Annahme von Sondermaßnahmen, 
wie beispielsweise die Nichtanwendung der gemeinsamen Handelspolitik auf bestimmte 
empfindliche Waren. 
Spanien hat in Abweichung von der Handelspolitik beantragt, daß die mengenmäßigen 
Beschränkungen, die im Gemeinschaftsgebiet für die Einfuhr von bestimmten Textil- und 
Bekleidungswaren sowie für bestimmte, Höchstmengen unterliegende Waren mit 
Ursprung in China gelten, nicht auf die Waren angewandt werden, die für den Verbrauch 
auf den Kanarischen Inseln bestimmt sind. 
Angesichts der spezifischen Sachzwänge, denen die Kanarischen Inseln unterliegen, der 
besonderen Handelsregelung, die zum Zeitpunkt des Beitritts Spaniens zu den 
Europäischen Gemeinschaften bestand, und des geringen davon betroffenen 
Handelsvolumens scheint es angemessen, eine solche Ausnahmeregelung vorzusehen. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die von den zuständigen spanischen Behörden im 
Zusammenhang mit der besonderen Verwendung ergriffenen Maßnahmen, mit denen 
nach der Verordnung (EG) Nr. 527/96 sichergestellt werden soll, daß die in den 
zollrechtlich freien Verkehr verbrachten Waren ausschließlich für den kanarischen 
Inlandsmarkt bestimmt sind, auch für Textilwaren und Bekleidung sowie für die 
Höchstmengen unterliegenden Waren mit Ursprung in China eine geeignete Lösung 
darstellen. 
Da die Bestimmungen über die besondere Verwendung im Grunde nur für den Fall der 
Aus- oder Herabsetzung eines Einfuhrzolls gelten, schlägt die Kommission vor, die 
Zollkontrolle auch im Falle einer spezifischen, von den handelspolitischen Maßnahmen 
abweichenden Regelung durchzuführen. Dadurch dürfte sichergestellt werden, daß die 
fraglichen Waren tatsächlich für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind, da sie 
unter zollamtlicher Überwachung bleiben. 
Nichtsdestoweniger schlägt die Kommission vor, daß die zuständigen Behörden für den 
Fall eines eventuellen Weiterversands der fraglichen Waren in das übrige Zollgebiet der 
Gemeinschaft die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die dort bestehenden 
mengenmäßigen Beschränkungen nicht umgangen werden können. Zu diesem Zweck ist 
vorgesehen, daß die Waren nach den geltenden einschlägigen Bestimmungen von 
Kontrolldokumenten T5 begleitet werden müssen, wenn das Original der 
Einfuhrgenehmigung nicht vorgelegt werden kann. 
i|. 
Verordnung (EG) Nr. 191 des Rates vom 1997 Über die Genehmigung der 
Einfuhr auf die Kanarischen Inseln von Textilwaren und Bekleidung sowie von 
bestimmten, Höchstmengen unterliegenden Waren mit Ursprung in China ohne 
Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1911/911 kann der Rat auf Antrag der spanischen 
Behörden Regelungen beschließen, die von den auf dem Gebiet der Kanarischen Inseln 
geltenden Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik abweichen. 
Spanien hat in Abweichung von der Handelspolitik beantragt, daß die mengenmäßigen 
Beschränkungen, die im Gemeinschaftsgebiet für die Einfuhr von bestimmten Textil- und 
Bekleidungswaren sowie für bestimmte, Höchstmengen unterliegende Waren mit 
Ursprung in China gelten, nicht auf die Waren angewandt werden, die für den Verbrauch 
auf den Kanarischen Inseln bestimmt sind. 
Angesichts der spezifischen SachzwMnge, denen die Kanarischen Inseln unterliegen, der 
besonderen Handelsregelung, die zum Zeitpunkt des Beitritts Spaniens zu den 
Europäischen Gemeinschaften bestand, und des geringen davon betroffenen 
Handelsvolumens scheint es angemessen, eine solche Ausnahmeregelung vorzusehen. 
Es müssen Bestimmungen erlassen werden, um einerseits sicherzustellen, daß die Waren, 
für die die von den mengenmäßigen Beschränkungen abweichende Regelung gilt, 
ausschließlich für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind, und um andererseits eine 
regelmäßige Unterrichtung der Kommission über den Umfang der Einfuhren und 
Wiederausfuhren zu gestatten. 
Werden die fraglichen Waren in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt, so 
unterliegen sie den Bestimmungen über die mengenmäßigen Beschränkungen. Zu diesem 
Zweck müssen Kontrolldokumente T5 die Waren bis zu der Zollstelle begleiten, wo diese 
nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen in den zollrechtlich freien Verkehr 
übergeführt werden. 
ABl. Nr. L 171 vom 29.6.1991, S. 1 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Textilwaren der Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur sowie die in 
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 519/94 des Rates2 genannten Waren können ohne 
Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung auf 
die Kanarischen Inseln eingeführt werden. 
Artikel 2 
1. Die Bestimmungen des Artikels 1 können ausschließlich für Waren, die für den 
kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind, in Anspruch genommen werden. 
2. Die zuständigen spanischen Behörden ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um 
die Einhaltung der Bestimmungen des Absatz 1 nach Maßgabe der in der 
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates3 vorgesehenen einschlägigen 
Gemeinschaftsbestimmungen über die besondere Verwendung sicherzustellen. 
Artikel 3 
1. Werden Waren, fur die die Bestimmungen des Artikels 1 in Anspruch genommen 
werden, in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, so ergreifen die 
spanischen Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 527/96 des 
Rates4 die fur die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs notwendigen 
Maßnahmen. Darüber hinaus gelten fur die fraglichen Waren die einschlägigen 
handelspolitischen Maßnahmen der nachstehenden Verordnungen, die ihnen 
gegenüber Anwendung finden: 
- Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates5 über die gemeinsame 
Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, 
- Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates6 über die gemeinsame Regelung der 
Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale 
Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische 
gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, 
- Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der 
Einfuhren aus bestimmten Drittländern. 
2 ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89 
3 ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1 
4 ABl. Nr. L 78 vom 28.3.1996, S. 1 
5 ABl. Nr. L 275 vom 8.11.1993, S.l 
6 ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S..1 
2. Jede Sendung mit den fraglichen Waren muß von einem nach Maßgabe der Artikel 
472 bis 484 der Verordnung (EWG) Nr. 2453/93 der Kommission7 mit 
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur 
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ausgestellten Kontrollexemplar T5 
begleitet werden. 
3. Das Kontrollexemplar T5 wird nach Vorlage einer Durchschrift der entsprechenden 
Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft ausgestellt. 
4. Das von der Abgangsstelle ausgestellte Kontrollexemplar T5 muß die folgenden 
Angaben enthalten: 
in Feld 8 "Empfanger": den Namen des Inhabers der Einfuhrgenehmigung der 
Gemeinschaft 
in Feld 104: 
"Mercancias que deben someterse, para su despacho a consumo fuera de las islas 
Canarias, a las restricciones cuantitativas aplicables en la Comunidad 
Reglamento (CE) n° .... Derogaciön en las islas Canarias de las restricciones 
cuantitativas" 
(Waren, die bei ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr außerhalb der 
Kanarischen Inseln den in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen 
Beschränkungen unterstellt werden müssen) 
(Verordnung (EG) Nr Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen auf 
den Kanarischen Inseln) 
5. Das Versandpapier, das die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach 
Artikel 311 c) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 beförderten Waren begleitet, 
muß in Feld 44 einen Hinweis auf das dazugehörende Kontrollexemplar T5 
enthalten. 
6. Die zuständigen Behörden der Eingangszollstelle rechnen die entsprechende Menge 
auf die Genehmigung an. 
Artikel 4 
Für die Waren nach Artikel 1, die im Gemeinschaftsgebiet mengenmäßigen 
Beschränkungen oder anderen Überwachungsmaßnahmen unterliegen, teilen die 
zuständigen spanischen Behörden der Kommission spätestens am 15. eines jeden Monats 
die Mengen der unter Inanspruchnahme der dort vorgesehenen Ausnahmeregelung 
getätigten Einfuhren und gegebenenfalls der in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft 
verbrachten Warensendungen des Vormonats mit. 
ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 65 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 13 02 
Katalognummer : CB-CO-97-058-DE-C 
ISBN 92-78-16135-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg