Nr. C 41/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches 
Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten 
Telematiksysteme (1990-1994) (») 
(91/C 41/03) 
Der Rat beschloß am 6. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 130 q, Absatz 2, des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. November 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung (Sitzung vom 20. November 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Programmbeschreibung 
1.1. Mit dem Programmvorschlag will die EG-Kom­
mission die Voraussetzungen für die Errichtung euro­
päischer Netze von Telematikdiensten in Bereichen von 
allgemeinem Interesse schaffen. Als prioritäre Bereiche 
wurden ausgewählt: 
1) Informationsaustausch zwischen einzelstaatlichen 
Verwaltungen; 
2) Kontrolle und Steuerung des Straßen- und des Luft­
verkehrs; 
3) Gesundheitsfürsorge für Bürger und Bürgerinnen; 
4) Schulische und berufliche Bildung durch Fernunter­
richt; 
5) Bibliothekswesen; 
6) Sprachforschung und Sprachtechnologie. 
1.2. Für die Förderung wurde ein Gesamtvolumen 
von 380 Millionen ECU vorgesehen, das sich wie folgt 
auf die verschiedenen Bereiche aufteilt (in%): Bereich 
1: 29-33, Bereich 2: 30-34, Bereich 3: 15-17, Bereich 4: 
10-12, Bereich 5: 6-7, Bereich 6: 5-6. 
1.3. Alle vorgesehenen Förderbereiche weisen zwei 
gemeinsame Aspekte auf: 
a) Sie berühren essentiell die Bedingungen zukünftiger 
Dienstleistungsarbeit, und zwar vorrangig in öffent­
lich verfaßten Dienstleistungsbereichen. 
b) Sie berühren essentiell die Beziehungen zwischen 
Anbietern und Nutzern öffentlicher Dienste, d.h. 
zwischen öffentlichen Dienstleistern und Bürgern 
und Bürgerinnen, und damit die Qualität von Dien­
sten als Produkte. 
1.4. Die Perspektive des vorgeschlagenen För­
derprogramms geht dahin, Funktionen und Beziehun­
gen in den angesprochenen Bereichen zu informatisie-
ren, d.h. ganz oder teilweise auf informations- und 
kommunikationstechnische Systeme zu übertragen. 
(') ABI. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 19. 2. Allgemeine Bemerkungen zum Forschungspro­
gramm 
Das vorgelegte Programm wird vom Ausschuß grund­
sätzlich begrüßt, weil es dazu beitragen kann, das Zu­
sammenwachsen der Europäischen Gemeinschaft zu 
fördern. Das Programm kann Grundlage für eine weit­
reichende, sinnvolle, den umfassenden Datenschutz be­
rücksichtigende Informatisierung des öffentlichen Dien­
stes in der Gemeinschaft sein. Um dieses Ziel zu errei­
chen, bittet der Ausschuß um Berücksichtigung nachfol­
gender Anmerkungen. 
2.1. Der Programmvorschlag geht von der Annahme 
aus, die Verwirklichung des EG-Binnenmarktes sei mit 
einem zusätzlichen Bedarf an Telematikdiensten ver­
bunden. Diese Annahme müßte nach Auffassung des 
Ausschusses unter Berücksichtigung folgender Punkte 
geprüft werden: 
— Ob ein zusätzlicher Bedarf an öffentlichen Leistun­
gen erforderlich wird, hängt entscheidend von der 
Art und Weise der Neuorganisation öffentlicher 
Aufgaben auf einzelstaatlicher und europäischer 
Ebene ab. 
— Erst dann, wenn ein gesellschaftlich vernünftiges 
Organisationskonzept für diese Aufgaben entwik-
kelt ist, läßt sich die Frage nach der Nützlichkeit 
einer „Informatisierung" von einzelnen Diensten 
beantworten. 
— Diese Antwort kann nicht nach der Maxime des 
größtmöglichen Einsatzes von informations- und 
kommunikationstechnischen Systemen gefunden 
werden. Aufgrund der erheblichen Risiken einer 
weitgehenden „Informatisierung" gesellschaftlicher 
Funktionen (Datenschutzrisiken, Verletzlichkeitsri-
siken, Gefährdung des Zweckes von Dienstleistun­
gen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von 
Dienstleistern (usw.) ist vielmehr nach dem Grund­
satz der Begrenzung elektronischer Vernetzung und 
Funktionsübernahme auf ein erforderliches und ge­
sellschaftlich vernünftiges Ausmaß vorzugehen. 
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/7 
2.2. Der Programmvorschlag zielt auf die Schaffung 
der theoretischen, technologischen und pränormativen 
Grundlagen für die stufenweise Einführung europawei­
ter Netze von Telematikdiensten ab. Mit der Schaffung 
dieser Voraussetzungen und Grundlagen werden wich­
tige Vorentscheidungen für die Zukunft in den an­
gesprochenen Bereichen getroffen. Der Ausschuß ist 
der Auffassung, daß diese Vorhaben eine Reihe von 
Problemen und Risiken aufwerfen, die nicht hinrei­
chend oder gar nicht in den Forschungsprogrammen 
berücksichtigt sind. 
2.3. Diese grundlegenden Beziehungen zwischen der 
Forschungsförderung für Telematikdienste und der Zu­
kunft der Dienstleistungsarbeit gebietet zwingend die 
Beteiligung der Betroffenen an den vorgeschlagenen 
Maßnahmen, um dadurch die Einbeziehung ihrer Inte­
ressen bereits im pränormativen und Normungsbereich 
der Innovationsprozesse zu gewährleisten. Diesem 
grundlegenden Erfordernis eines demokratisch gebote­
nen Interessenpluralismus bei der Technik- und Arbeits­
gestaltung trägt der Programmvorschlag in keiner Weise 
Rechnung. Die vorgesehene Beteiligung bezieht sich 
allein auf die Technikhersteller, die Netzbetreiber, die 
Erbringer der Telekommunikationsdienste und die In­
stitutionen, die diese Dienste experimentell nutzen. Die 
betroffenen Gruppen der Arbeitgeber, Arbeitnehmer 
und Verbraucher werden ausgeklammert. 
2.4. Die Ergebnisse der geplanten Forschungsförde­
rung prägen entscheidend die Qualität der angesproche­
nen Dienstleistungen und Funktionen, ohne zu prüfen, 
ob und in welcher Weise die angestrebte „Informatisie-
rung" von Leistungen und Funktionen deren Zwecker­
füllung zuwiderläuft. So ist es z.B. äußerst ungewiß, ob 
durch die beabsichtigte Elektronisierung des Fernunter­
richts nicht unverzichtbare soziale Interaktionen bei 
Lernprozessen noch weiter zurückgedrängt werden. So 
ist des weiteren zu befürchten, daß die anvisierte Erwei­
terung der „Informatisierung" der Patientenbetreuung 
im Gesundheitsbereich unverzichtbare Elemente des 
Genesungsprozesses noch mehr in den Hintergrund 
drängt. Die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen 
müssen deshalb von Anfang an bei der Gestaltung der 
entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsmaß­
nahmen mitwirken können. 
2.5. a) Die Vernetzung europaweiter Telematik­
dienste wird auch weitreichende Verände­
rungen für die Dienstleistungsarbeit mit sich 
bringen, insbesondere im Hinblick auf Ar­
beitsorganisation, Arbeitsinhalte, Arbeitsbe­
lastungen gesundheitlicher und anderer Art 
sowie Qualitätsanforderungen. Es muß des­
halb frühzeitig sichergestellt weraaß 
schon bei der Planung von Innovationen 
mögliche Auswirkungen auf spätere Arbeits­
und Technikgestaltung berücksichtigt 
werden. 
b) Die Vernetzung von Telematiksystemen 
wirft auch die Frage des Urheberschutzes in 
vielen Bereichen auf (Schutz des geistigen 
Eigentums), die bisher in den Programmen 
nicht angesprochen ist und einer Klärung 
bedarf. 3. Schlußfolgerungen 
3.1. Ausgangspunkt und Grundlage für die vorge­
schlagenen Forschungsmaßnahmen muß grundsätzlich 
die Entwicklung von geschützten bürger- und arbeitneh­
mergerechten Organisationen und Ablaufkonzepten für 
den öffentlichen Dienst sein. 
3.2. Auf folgende Punkte möchte der Ausschuß noch 
einmal besonders hinweisen: 
— Grundsätzliche Berücksichtigung eines Datenschut­
zes von hohem Niveau, insbesondere bei den Pro­
grammen 1 und 3, 
— Gewährleistung des Urheberschutzes(*), insbeson­
dere bei den Programmen 4, 5 und 6, 
— sorgfältige Überprüfung der vorgeschlagenen Pro­
gramme, z.B. beim Fernunterricht, beim Sprachun­
terricht sowie bei der Patientenbetreuung im Ge­
sundheitsbereich, 
— Wahrung der berechtigten Interessen in den Berei­
chen Arbeitnehmerschutz, Arbeitsorganisation, Ar­
beitsbelastung sowie bei Qualitätsanforderungen 
bei der Verwirklichung entsprechender Telematik-
systeme, 
— Beteiligung der betroffenen Gruppen, insbesondere 
der Verbraucher, der Arbeitnehmer und Arbeit­
geber. 
3.3. Nach Auffassung des Ausschusses 
a) ist der von der Kommission vorgesehene Bericht 
(Artikel 5 des Programmvorschlags) sowie das Be­
wertungsergebnis dem WSA vorzulegen; vorgesehe­
ne Änderungen des Programms werden gemäß den 
Verträgen vom Ausschuß beraten. 
b) müssen die gesellschaftlichen Gruppen wie Arbeit­
geber, Arbeitnehmer und Verbraucher die Gelegen­
heit erhalten, ihre Anregungen und Überlegungen 
in den in Artikel 6 vorgesehenen Ausschuß ein­
zubringen. 
3.4. Die vom Ausschuß für notwendig erachteten 
Maßnahmen der Förderung von Technikfolgen- und 
Alternativforschungen dürfen nicht in einem von den 
technikbezogenen Forschungsarbeiten getrennten Pro­
gramm durchgeführt werden, sondern müssen als in­
tegraler Bestandteil der einzelnen technikbezogenen 
Bereichsforschungen (Telematikdienste für Verwaltun­
gen usw.) gefördert werden. Ihre finanzielle Förderung 
muß in einem vernünftigen Verhältnis (mindestens 10% 
der jeweils aufgewandten Gesamtmittel) zur Förderung 
der vorgesehenen technikbezogenen Forschungen 
stehen. 
(*) Siehe auch Stellungnahme des Ausschusses zu dem „Grün­
buch über Urheberrrechte und die technologische Herausfor­
derung" (ABl. Nr. 71/9 vom 20. 3. 1989). 
Nr. C 41/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
3.5. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Kommis­
sion die notwendigen personellen Entscheidungen trifft, 
damit dieses Programm mit Erfolg umgesetzt werden 
kann. 
4. Schlußbemerkungen 
4.1. Der WSA hat die hier dargelegten Anregungen 
und Überlegungen aus seiner Verantwortung heraus 
sehr klar formuliert. Er will damit einen Beitrag leisten zu einem Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger 
nicht das Gefühl haben müssen, Teil einer „verdrahte­
ten" bzw. einer „elektronisch total vernetzten" Gesell­
schaft zu sein, die technologische Möglichkeiten höher 
bewertet als verbriefte Freiheiten für den einzelnen. 
4.2. Der WSA appelliert deshalb an die Kommission, 
diese Besorgnis sehr ernst zu nehmen und ihr bei der 
Überarbeitung des Programmvorschlages Rechnung zu 
tragen. 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN