KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 675 endg. 
Brüssel, den 14 Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 zur Festsetzung 
einer Vergütung für die Verringerung der Refeienzmengen 
(von der Kommission vorgelegt) 
ä • • 
BEGRÜNDUNG 
Der Rat hat im Juni 1993 zur gemeinschaftlichen Finanzierung der 
einzelstaatlichen Programme für die Aufgabe der Milcherzeugung, d.h. zur 
finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten 40 Mio. ECU vorgesehen. Angesichts 
der heutigen Lage sollte die Möglichkeit geschaffen werden, daß diese Beteiligung 
durch den Betrag aufgestockt wird, der aus der Gemeinschaftsfinanzierung der 
Gewährung einer Vergütung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 an alle Erzeuger 
noch zur Verfügung steht. 
1 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr. /9 3 DES RATES 
vom 
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 zur Festsetzung 
einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen 
DIE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission<1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments<2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1637/91<3), geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1188/92(4), enthält unter anderem eine Gemeinschaftsregelung zur 
Finanzierung der Aufgabe der Milcherzeugung, nach der unter yewitiuoiu-
Voraussetzungen nach der vollständigen und endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung 
spätestens am 31. März 1992 eine Vergütung gewährt wird. Im Anhang zu der 
genannten Verordnung wird der finanzielle Rahmen für jeden Mitgliedstaat 
festgelegt. 
Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 wird, wenn der 
finanzielle Rahmen nicht vollständig ausgeschöpft ist, der verfügbare Betrag für 
die Zahlung einer Vergütung an alle Erzeuger mit nach wie vor verringerter 
Referenzmenge verwendet. In mehreren Mitgliedstaaten hat die Anwendung dieser 
Bestimmung verhindert, daß die Gemeinschaftsfinanzierung von der fortgesetzten 
Anwendung der die Aufgabe der Milcherzeugung betreffenden Regelung abhängig 
bleibt. 
(1) 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 150 vom 15.06.1991, S. 30. 
(4) ABl. Nr. L 124 vom 09.05.1992, S. 1. 
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer 
Zusatzabgabe im Milchsektor(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1560/93<6), 40 Mio. ECU als Zuschuß zu den Kosten der Durchführung der zur 
Aufgabe der Milcherzeugung aufgelegten einzelstaatlichen Programme vorgesehen. 
Angesichts des heutigen Stands ist aus mehreren Gründen eine Aufstockung der 
einzelstaatlichen Reserven erforderlich. Um den aus der Gemeinschaftsfinanzierung 
noch verfügbaren Betrag den für die Aufgabe der Milcherzeugung vorgesehenen 
einzelstaatlichen Programmen gutschreiben und allen Erzeugern in Form einer 
Vergütung auszahlen zu können, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, von 
Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 abzuweichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) 
Nr. 1637/91 können die beteiligten Mitgliedstaaten mit den verfügbaren Beträgen 
gemäß Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 39 50/92 
eine Vergütung finanzieren, die den interessierten Erzeugern auf Antrag gewährt 
wird und die Gemeinschaftsbeteiligung mit höchstens 10 ECU/100 kg und Jahr 
be lass tot. Die so freigesetzten Mengen-werden auf die in Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1637/91 genannten Erzeuger umverteilt, es sei denn, diese Erzeuger 
bevorzugen die ursprünglich in Artikel 2 Absatz 5 erster Unterabsatz derselben 
Verordnung vorgesehene Vergütung. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
(5) ABl. Nr. L 405 vom 31.12.1992, S. 1 
(6) ABl. Nr. L 154 vom 25.06.1993, S. 30 
3 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Bl-2065 MITTELANSATZ : 314 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) 
Nr. 1637/91 hinsichtlich der für die Verringerung der Bezugsmengen gewährten 
Vergütung 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 43 EWGV 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Gegebenenfalls Abweichung von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 16 37/91, 
um den Restbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung den einzelstaatlichen Programmen 
für die Aufgabe der Milcherzeugung gutzuschreiben 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
1996 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1997 1998 1999 
5.2. BERECHNUNGSWEISE 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VQRHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt, weil es sich um 
die Zuteilung bereits vorgesehener Beträge handelt. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 675 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-729-DE-C 
ISBN 92-77-62921-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^-2985 Luxemburg