21. 9. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 93/11 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  geänderten  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  anderen  Ver-
brauchsteuern  auf Tabakwaren  als die Umsatzsteuer 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  136.  Tagung  am  14.  Dezember  1970  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur 
Gründung  der EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  14.  Dezember  1970 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 4 vom  18.  Januar  1971,  S. 22,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  96. Tagung  am  23.124.  Juni  1971 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 
64 Stimmen  der  75 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  4 Gegenstimmen 
und 7 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  14.  Dezember  1970, 
mit dem  ihn  der  Präsident  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  um  Stellungnahme  zu dem 
„Geänderten  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates 
über  die  anderen  Verbrauchsteuern  auf  Tabakwaren 
als die Umsatzsteuer"  ersuchte, 
gestützt  auf die Artikel  99 und  100  des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  gemäß 
Artikel  22 der  Geschäftsordnung  am 6. Januar  1971 
gefaßten  Beschluß,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  und  eines  Berichtes  zu dieser  Vorlage  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  28. April  1971, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  96. 
Tagung  am 23./24.  Juni  1971  (Sitzung  vom  24.  Juni 
1971), 
in Erwägung,  daß  der  Richtlinienvorschlag  von  der 
Kommission  in Anwendung  der  „Entschließung  des 
Rates  vom  21.  April  1970  betreffend  die Verbrauch-steuer  auf  Tabakwaren  außer  den  Umsatzsteuern" 
(ABl.  Nr.  C 50  vom  28.  April  1970)  vorgelegt 
wurde  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
geänderten  Vorschlag  einer  Richtlinie  vorbehaltlich 
der nachstehenden  Bemerkungen  allgemeiner  und 
besonderer  Art : 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Da die  Steuern  auf  Tabakwaren  gegenwärtig  ein 
wesentlicher  Preisfaktor  sind,  teilt  der  Ausschuß  die 
Ansicht  der  Kommission,  daß  eine  Steuerharmonisie-
rung  notwendig  ist, um eine  wachsende  Verflechtung 
der nationalen  Märkte  zu fördern.  Das  Ziel,  das  in 
erster  Linie  erreicht  werden  muß,  ist der  wirklich 
freie  Tabakwarenverkehr.  Um  diesen  zu verwirkli-
chen,  ist dafür  Sorge  zu tragen,  daß  die betreffenden 
Erzeugnisse  unter  gleichen  Wettbewerbsbedingungen 
in den  Verkehr  gebracht  werden  können. 
In Anbetracht  der  einschneidenden  Änderungen,  die 
die Harmonisierung  der  Verbrauchsteuerstrukturen 
nach  sich  ziehen  wird,  billigt  der  Ausschuß  den 
Grundsatz  einer  stufenweisen  Harmonisierung. 
Nr. C 93/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 21. 9. 71 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 — Absatz  3 
Die Formulierung  „während  der  folgenden  Stufen" 
sollte  folgendermaßen  erweitert  werden  : „während 
der folgenden  Stufe  und  nach  Möglichkeit  Stufen". 
Artikel  3 
Die Definition  der  verschiedenen  Arten  von  Tabak-
waren  sollte  möglichst  schnell  festgelegt  werden, 
spätestens  aber  bis zum  1. Januar  1973,  wie  Artikel  1 
Absatz  3 bestimmt. 
Artikels,  6 und 11 
Es wird  vorgeschlagen,  in Artikel  5 Absatz  1, Artikel 
6 Absatz  1 und  Artikel  11 Absatz  1 die Wortsilbe 
„-höchst-"  im Ausdruck  „Kleinverkaufshöchstpreis" 
durch  die Wortsilbe  „-fest-"  zu ersetzen. 
Artikel  6 — Absatz  1 
Im zweiten  Satz  dieses  Absatzes  sollte  das  Wort 
„jedoch"  gestrichen  und  nach  „Rechtsvorschriften 
über  die  Preisüberwachung"  die  Worte  „oder  über 
die Bestimmung  von  Kleinverkaufsfestpreisen"  einge-
fügt werden. 
Artikel  6 — Absatz  2 
Im Anschluß  an die  Worte  „zur  Erleichterung  der 
Steuererhebung"  sollte  „und  des  Warenabsatzes" 
eingefügt  werden,  weil  die Erleichterung  des Waren-
absatzes  ebenso  wichtig  sein  dürfte  wie  das  in dem 
Vorschlag  genannte  Ziel. Artikel  7 — Absatz  2 
Zur genaueren  Abgrenzung  der  Tragweite  dieses 
Absatzes  wird  vorgeschlagen,  die letzte  Zeile  folgen-
dermaßen  zu  ergänzen  : „ . .. verbundenen  Aus-
schließlichkeitsrechte  für die  Einfuhr  von  und  den 
Großhandel  mit Tabakwaren  vornehmen." 
Artikel  8 
Es dürfte  kaum  möglich  sein,  den  1. Juli  1971  als 
Termin  für  den  Beginn  der  ersten  Harmonisierungs-
stufe  einzuhalten.  Unter  diesen  Umständen  könnte 
auch  eine  Verlängerung  der übrigen  Fristen  vorgese-
hen werden. 
Artikel  10 — Absatz  1 
Der Ausschuß  befürwortet  die Bestimmungen  dieses 
Artikels. 
Artikel  11 
Die fachliche  Gruppe  schlägt  für  diesen  Artikel 
folgende  Fassung  vor : 
„Der  Quotient  der  Verbrauchsteuer  in  den 
Kleinverkaufshöchstpreisen  hält  sich  in folgenden 
Grenzen  : 
— 10 °/o und 45 °/o bei Zigarren  und  Zigarillos, 
— 20 °/o und 55 % bei Rauchtabak." 
Artikel  13 — Absatz  2 
Der Ausschuß  regt  an, den  Ausdruck  „wesentlicher" 
in der dritten  Zeile  zu streichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. Juni  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS 
21. 9. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 93/13 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  den  auf der  96. Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
1. Änderungsantrag  betreffend  die  Ersetzung  der  Bemerkung  zu  Artikel  1 Absatz  3 durch 
folgenden  Text 
„Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die  Worte  ,während  der  folgenden  Stufen'  zu ersetzen 
durch  jWährend  der folgenden  Stufe'." 
Begründung 
Die Durchführung  muß  elastisch  bleiben  und  die  Möglichkeit  bieten,  daß  man  am  Ende 
jeder  Stufe  aus den  gewonnenen  Erfahrungen  schöpft. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 9, 
Nein-Stimmen  : 44, 
Enthaltungen  : 6. 
2. Änderungsantrag  betreffend  die  Einfügung  des  folgenden  Textes  hinter  der  Bemerkung  zu 
Artikel  3 
„Artikel  5 — Absatz  2 
Der Satz  der  proportionalen  Verbrauchsteuer  und  der  Betrag  der  spezifischen 
Verbrauchsteuer  müssen  wenigstens  in  der  Endstufe  für  alle  Zigaretten  gleich  sein.  In 
der ersten  Stufe  darf  der  Abstand  zwischen  den  verschiedenen  proportionalen  Sätzen  in 
den jeweiligen  Mitgliedstaaten  1 % des  Kleinhandelspreises  nicht  übersteigen,  während 
der Abstand  zwischen  den  Beträgen  der  spezifischen  Steuer  nicht  über  0,5 
Rechnungseinheiten  pro  1 000 Zigaretten  liegen  darf." 
Begründung 
In verschiedenen  Mitgliedstaaten  gelten  zur  Zeit  entweder  mehrere  proportionale  Sätze  oder 
mehrere  spezifische  Steuerbeträge*  Eine  plötzliche  Vereinheitlichung  dieser  Sätze  bzw. 
Beträge  könnte  in bestimmten  Mitgliedstaaten  zu untragbaren  Marktstörungen  führen  und 
eine Verschiebung  des veranschlagten  Steueraufkommens  hervorrufen. 
Die grundlegende  Tendenz  des  Richtlinienvorschlags  zu  einer  progressiven  und 
pragmatischen  Harmonisierung  der  derzeitigen  Verbrauchsteuerstrukturen  muß  daher  auch 
Geltung  haben  für die Differenzierung  der Steuersätze  und  -beträge. 
Hierbei  wird  allerdings  unterstellt,  daß  die  Mitgliedstaaten  die  Möglichkeit  haben,  das 
Endziel,  d. h. Anwendung  eines  einzigen  spezifischen  Steuerbetrags  und  eines  einzigen 
proportionalen  Steuersatzes  für alle  Zigaretten,  rasch  zu erreichen. 
Daher  wird  für  die erste  Stufe  eine  Einengung  der  Steuerabstände  vorgesehen,  und  zwar  auf 
höchstens  1 % bzw.  0,5 Rechnungseinheiten  pro  1 000 Zigaretten. 
Eine  gewisse  Progressivität  in diesem  Bereich  während  der  ersten  Stufe  ist schon  darum 
besonders  notwendig,  weil  Italien  bis  zum  1. Januar  1973  davon  freigestellt  ist,  eine 
spezifische  Verbrauchsteuer  auf  Zigaretten  zu  erheben.  Die  eingeplante  Elastizität  ist 
insoweit  also  besser  geeignet,  das  Gleichgewicht  und  den  Zustand  der  Nichtdiskriminierung 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  aufrechtzuerhalten. 
Die Stichhaltigkeit  dieses  Änderungsantrags  kann  global  am  Beispiel  der  BLWU 
veranschaulicht  werden. 
Nr. C 93/14  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  21.  9. 71 
In Belgien  und  Luxemburg  war  die  Tabakbesteuerung  seit  jeher  hauptsächlich  proportional, 
trotz  der  langjährigen  Existenz  einer  geringfügigen  spezifischen  Steuer,  die  sich  wie  folgt 
darstellte  : 
— 50 bfrs  pro 1 000 Zigaretten  im Fall  von  niedrigpreisigen  Zigaretten, 
— 70 bfrs  pro 1 000 Zigaretten  im Fall  von  mittelpreisigen  Zigaretten, 
— 90 bfrs  pro 1 000 Zigaretten  im Fall  von  hochpreisigen  Zigaretten. 
Dieser  Besteuerungsmodus  wurde  am  1. Januar  1971  abgeändert.  Bei  dieser  Gelegenheit 
wollte  die BLWU  den  Vorschlägen  der  Kommission  im Hinblick  auf  eine  Vereinheitlichung 
der geltenden  proportionalen  Steuersätze  und  spezifischen  Steuerbeträge  bei  Zigaretten 
gerecht  werden. 
Auf Grund  der  Struktur  des  Marktes  und  der  Erfordernisse  hinsichtlich  des 
Steueraufkommens  zeigte  es sich  jedoch,  daß  es gefährlich  wäre,  die  drei  spezifischen 
Steuerbeträge  mit einem  Male  durch  einen  einzigen  Steuerbetrag  zu ersetzen. 
Daher  wurde  umsichtig  eine  elastische  Formel  gewählt:  Die  drei  bestehenden  spezifischen 
Steuerbeträge  wurden  auf  zwei  verringert,  und  der  Abstand  zwischen  den  spezifischen 
Steuern  wurde  auf die Hälfte  verengt. 
Konkret  ausgedrückt  heißt  das,  daß  in der  BLWU  seit  dem  1. Januar  1971  ein  einziger 
proportionaler  Satz  von  55,5  % für  alle  Zigaretten  angewandt  wird  und  nur  noch  folgende 
zwei  spezifische  Steuerbeträge  bestehen  : 
— 25 bfrs  pro  1 000 Zigaretten,  deren  Kleinhandelspreis  bis zu 800  bfrs  pro  l 000  Stück 
beträgt; 
— 45 bfrs  pro  1 000 Zigaretten,  deren  Kleinhandelspreis  über  800  bfrs  pro  1 000 Stück 
beträgt. 
Der Übergang  von  der  einen  zur  anderen  Regelung  blieb  nicht  ohne  Probleme.  Die  BLWU 
bedarf  einer  gewissen  Zeit,  um  sich  dieser  neuen  Situation  ohne  untragbare  Störungen  im 
Handel  und  auf steuerlichem  Gebiet  anzupassen. 
Erst am Ende  dieser  Übergangszeit,  die auf etwa  drei  Jahre  geschätzt  werden  kann,  wird  in 
der BLWU  ein  Übergang  zu  einer  einzigen  spezifischen  Steuer  unter  günstigen 
Voraussetzungen  möglich  sein. 
Das Ziel  dieses  Änderungsantrags  ist kein  anderes,  als die  Möglichkeit  zu schaffen,  daß 
dieser  Ubergang  im  Interesse  aller  und  auch  in Ubereinstimmung  mit  den  Zielen  des 
Kommissionsvorschlags  mit einer  gewissen  Elastizität  erfolgt. 
Eine  ähnliche  Sachlage  besteht  in  mehreren  anderen  Mitgliedstaaten,  u. a. in der 
Bundesrepublik  Deutschland,  und  zwar  sowohl  hinsichtlich  der  spezifischen  Steuerbeträge  als 
auch  der proportionalen  Steuersätze. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  15, 
Nein-Stimmen  : 37, 
Enthaltungen:  10. 
3. Änderungsantrag  betreffend  die  Einfügung  des  folgenden  Textes  hinter  der  Bemerkung  zu 
Artikel  3 : 
„Artikel  S und  6 
In diesen  beiden  Artikeln  sollte  der  Ausdruck  ,Kleinverkaufshöchstpreis'  ersetzt  werden 
durch  den  Begriff,Kleinverkaufsfestpreis'  oder,Kleinverkaufspreis'." 
Begründung 
1. In der  Steuergesetzgebung  der  sechs  Mitgliedstaaten  wurde  der  Begriff  des  Kleinverkaufs-
höchstpreises  durch  den  Begriff  Kleinverkaufspreis  ersetzt.  Es  würde  gegen  das 
Harmonisierungsziel  verstoßen,  wenn  man  einen  von  allen  Mitgliedstaaten  angenomme-
nen Begriff,  der sich  bewährt  hat,  aufgeben  würde. 
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2. Von  allen  Verkaufsartikeln  eignen  sich  Tabakwaren  am  wenigsten  für  Preisabschläge,  da 
die Besteuerung  einen  maßgeblichen  Teil  des  Verkaufspreises  ausmacht.  Im Kleinhandel 
sind Preisabschläge  wegen  der  sehr  geringen  Gewinnspanne  auf keinen  Fall  möglich.  Nur 
Warenhäuser,  für  die  Tabakwaren  lediglich  als  Verkaufsschlager  dienen,  könnten  sich 
eine solche  Großzügigkeit  erlauben.  In diesem  Falle  würde  es sich  jedoch  um  eine 
Maßnahme  unlauteren  Wettbewerbs  handeln,  die es zu vermeiden  gilt. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 28, 
Nein-Stimmen  : 34, 
Enthaltungen  : 4. 
4. Änderungsantrag  betreffend  die  Einfügung  des  folgenden  Textes  hinter  der  Bemerkung  zu 
Artikel  10  : 
„Artikel  11 
Dieser  Artikel  sollte  in dem  Sinne  abgeändert  werden,  daß  die  gesamte  Steuerlast  auf 
Schnittabak  in keinem  einzigen  Mitgliedstaat  mehr  als 50 °/o der gesamten  Besteuerung 
bei Zigaretten  betragen  darf." 
Begründung 
Die in Artikel  11  vorgesehene  Formel  würde  sich  in der  Belgisch-Luxemburgischen 
Wirtschaftsunion  in einem  sehr  starken  Preisanstieg  für  Schnittabak  äußern,  der  als 
Pfeifentabak  oder  für  Zigaretten  dient,  die  der  Verbraucher  aus  Ersparnisgründen  selbst 
dreht.  Aus  sozialen  Überlegungen  heraus  sollte  diese  Verbraucherkategorie,  die  sich  vor 
allem  aus  wirtschaftlich  schwächer  gestellten  Personen  zusammensetzt,  nicht  benachteiligt 
werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 15, 
Nein-Stimmen  : 24, 
Enthaltungen  : 14. 
5. Änderungsantrag  betreffend  die  Einfügung  des  folgenden  Textes  hinter  der  Bemerkung  zu 
Artikel  10 : 
„Artikel  11 
Es wird  vorgeschlagen,  an die  Stelle  der  Worte  „50  °/o bei  Rauchtabak"  die  Worte 
„45 °/o bei Rauchtabak"  zu setzen." 
Begründung 
Es ist zu begrüßen,  daß  die  Kommission  in Artikel  11 Höchstsätze  für  die  Inzidenz  der 
Verbrauchsteuer  auf  die  Kleinverkaufspreise  von  Zigarren  und  Zigarillos  sowie  von 
Rauchtabak  vorgeschlagen  hat,  um  so einen  ersten  Schritt  zum  Abbau  der  prohibitiven 
Steuersätze  für  diese  Produkte  in den  Monopolländern  und  damit  zur  Öffnung  auch  dieser 
Märkte  zu ermöglichen. 
Ebenso  wie  gegenüber  dem  Höchstsatz  für  Zigarren  und  Zigarillos  von  40 °/o (siehe  dazu 
den Änderungsantrag  von  Herrn  De  Bievre)  bestehen  aber  Bedenken  gegen  den  von  der 
Kommission  vorgeschlagenen  Höchstsatz  für Rauchtabak  von  50 %>. 
Gegenwärtig  gelten  in den Mitgliedsländern  für Rauchtabak  folgende  Sätze  : 
— Italien  : durchschnittlich  73 % 
— Frankreich  : durchschnittlich  53 % 
— Belgien/Luxemburg:  durchschnittlich  31,5% 
— Niederlande  durchschnittlich  34 °/o 
— BRD  : Feinschnitt  durchschnittlich  21 °/o 
Pfeifentabak  durchschnittlich.  13 °/o 
Nr. C 93/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 21. 9. 71 
Demnach  fällt  der  Steuersatz  für  Rauchtabak  in Italien  weit  aus  dem  Rahmen  der 
Besteuerung  in den  übrigen  Mitgliedsländern  heraus.  Seine  ausgesprochen  prohibitive 
Wirkung  zeigt  sich  an dem  überaus  niedrigen  Pro-Kopf-Verbrauch  von  63 Gramm  (davon 
sind ca.  4 Gramm  importiert)  gegenüber  einem  durchschnittlichen  Pro-Kopf-Verbrauch  in 
den übrigen  EWG-Ländern  von  281  Gramm. 
Bei der  Errechnung  eines  Höchstsatzes  für  Rauchtabak  sollte  daher  dem  überaus  hohen 
italienischen  Satz  keine  so große  Bedeutung  beigemessen  werden,  wie  das  offenbar  von 
seiten  der  Kommission  geschehen  ist.  Vielmehr  erscheint  es angemessen,  einen  Höchstsatz 
von 45 % festzulegen. 
Im übrigen  sei darauf  hingewiesen,  daß  die  obere  Belastungsschwelle  für  Rauchtabak  in 
einer  bestimmten  Relation  zur  Belastungsschwelle  für Zigarren  und  Zigarillos  stehen  sollte. 
Dieser  Grundsatz  wird  auch  von  der  Kommission  anerkannt,  indem  sie  für  die  beiden 
Erzeugnisgruppen  Sätze  vorgeschlagen  hat,  die 10 Prozentpunkte  auseinanderliegen.  Derselbe 
Belastungsabstand  sollte  gewahrt  bleiben,  wenn  — was  durchaus  gerechtfertigt  erscheint  — 
der Höchstsatz  für  Zigarren  und  Zigarillos  auf  35 °/o herabgesetzt  wird.  Dabei  würde  sich 
der vorgeschlagene  Höchstsatz  für Rauchtabak  von  45 °/o ergeben. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 19, 
Nein-Stimmen  : 43, 
Enthaltungen  : 7. 
6. Änderungsantrag  betreffend  die  Einfügung  des  folgenden  Textes  hinter  der  Bemerkung  zu 
Artikel  10 : 
„Artikel  11 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  diesen  Artikel  wie folgt  zu fassen  : 
Die Inzidenz  der  Verbrauchsteuer  auf  den  Kleinverkaufspreis  darf  in  keinem 
Mitgliedstaat  höher  sein  als 
— 35 % bei Zigarren  und  Zigarillos." 
Begründung 
Das Ziel  des  EWG-Vertrags  und  damit  auch  der  Steuerharmonisierung  ist es,  in der 
Wirtschaftsgemeinschaft  einen  gesunden  Wettbewerb  und  binnenmarktähnliche  Verhältnisse 
zu schaffen.  Die  in den  Mitgliedstaaten  erhobene  Tabaksteuer  soll  die  Wettbewerbsbedin-
gungen  nicht  verfälschen  und  den  freien  Verkehr  der  Tabakerzeugnisse  im Gemeinsamen 
Markt  nicht  behindern.  Die  zur  Zeit  in Italien  und  in Frankreich  erhobene  Tabaksteuer  bei 
Zigarren  und  Zigarillos  entspricht  nicht  diesen  Erfordernissen,  und  sie stellt  ein Hindernis 
für die gegenseitige  Verflechtung  der Märkte  dar. 
Die Steuersätze  für  Zigarren  und  Zigarillos  weisen  in  den  Ländern  mit  freier 
Tabakwirtschaft  einerseits  und  den  Ländern  mit  Tabakmonopolen  andererseits  extreme 
Unterschiede  auf: 
! Niederlande 
1 Belgien 
Luxemburg BR Deutschland 
Zigarren | 8,43  °/o 11,5 % ) | 18,58  °/o 
Zigarillos 14,43  %> 
i 16,0 °/o | 18,58  °/o 
In Frankreich  bestehen  hohe  Mindeststeuersätze  für  Zigarren  und  Zigarillos  und  ein 
Proportionaltarif  von  37  % bzw.  42  °/o des  Kleinverkaufspreises.  Bei  Erzeugnissen  der 
höheren  Preislagen  ist der Steuertarif  degressiv  (bis  25 °/o). 
In Italien  liegt  die Spanne  der  Steuerbelastung  für Zigarren  und  Zigarillos  zwischen  30 und 
65 % der  Kleinverkaufspreise.  Die  italienischen  Zigarrenerzeugnisse  Toscani  und  Toscanelli 
sind dabei  steuerlich  begünstigt;  die  Steuerbelastung  beträgt  ca. 30,3  °/o der  Kleinverkaufs-
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preise.  Die  eingeführten  Zigarren  und  Zigarillos  unterliegen  demgegenüber  einem  Steuertarif 
von annähernd  65 °/o. Die  Steuerbelastung  für  Zigarren  und  Zigarillos  in Italien  wird  im 
gewogenen  Durchschnitt  auf ca. 3.5 °/o geschätzt. 
Die hohen  Tabaksteuersätze  in Italien  und  in Frankreich  haben  sich  auf  den  Zigarren-  und 
Zigarillo-Absatz  prohibitiv  und  wettbewerbshemmend  ausgewirkt.  Im  Vergleich  zu  den 
Ländern  mit  freier  Tabakwirtschaft  ist  der  Verbrauch  von  Zigarren  und  Zigarillos 
außerordentlich  niedrig.  Das  wird  deutlich  bei  einem  Vergleich  der  Absatzzahlen  und  des 
Pro-Kopf-Verbrauchs  in den  einzelnen  EWG-Ländern  (s. unten). 
Bei Zigarren  und  Zigarillos  ergibt  sich  die  Wettbewerbsverzerrung  im Gemeinsamen  Markt 
nicht  so sehr  durch  die  unterschiedlichen  Steuersysteme,  sondern  durch  die  extremen 
Unterschiede  der  Steuersätze.  Es ist deshalb  folgerichtig,  daß  für  die  erste  Harmonisierungs-
phase  eine  Höchstgrenze  der  Steuerbelastung  für  Zigarren  und  Zigarillos  festgelegt  werden 
soll. Bei  einem  Höchststeuersatz  von  35 °/o würden  Frankreich  und  Italien  gehalten  sein, 
einen  kleinen  Schritt  zur  Beseitigung  der  bestehenden  Wettbewerbsbehinderungen 
durchzuführen.  Das  Gefälle  zwischen  den  Steuersätzen  würde  damit  in  der  ersten 
Anpassungsphase  etwas  abgeschwächt  werden,  während  der  in dem  Richtlinien-Entwurf 
vorgesehene  Höchststeuersatz  von  40 °/o kaum  effektive  Auswirkungen  haben  würde.  Wenn 
dem deutschen  Steuersystem  für  Zigaretten  eine  prohibitive  Wirkung  nachgesagt  wird,  so 
scheint  ein  solcher  Vorwurf  mindestens  ebenso  berechtigt  zu  sein  gegenüber  der 
Zigarrenbesteuerung  in Frankreich  und  in Italien. 
Zigarrenverbraucb  in  derEWG  1970  : 
Verbrauch 
in Mill.  Stück Prozentanteil Einwohnerzahl 
in Mill. Prozentanteil Pro-Kopf-
Verbrauch 
BRD 3 213 47,0 59,872 32,4 52 
Niederlande 1412 20,6 12,597 6,8 112 
Belgien/Luxemburg 1 014 14,8 9,916 5,4 102 
Frankreich 972 14,2 49,866 27,0 19 
Italien 234 3,4 52,334 28,4 5 
Insgesamt 6 845 100,0 184,585 ! 100,0 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 20, 
Nein-Stimmen  : 40, 
Enthaltungen  : 9.