KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.07.1998 
KOM(1998)496endg. 
98/0051 (COD) 
Geänderter Vorschlag für einen 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER DIE KOORDINIERTE EINFÜHRUNG DER DRAHTLOS- UND 
MOBILKOMMUNIKATION (UMTS) IN DER GEMEINSCHAFT 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legt hiermit einen geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der 
Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft vor. Darin wurden 
die vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen 
eingearbeitet, die die Kommission akzeptiert hat. 
1. Einleitung 
1.1 Vorgeschichte 
Die Kommission hat ihren Vorschlag am 11. Februar 1998 angenommen. Am 3. 
März 1998 wurde er dem Europäischen Parlament und dem Rat förmlich übermittelt. 
Am 29. April 1998 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stellungnahme 
ab. Am 18. Juni 1998 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung 
befürwortend Stellung und schlug 10 Änderungen zum Kommissionsvorschlag vor.^ 
1.2. Sinn dieser Entscheidung 
Durch diese Entscheidung soll im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft - wie der Genehmigungsrichtlinie - die frühzeitige koordinierte 
Genehmigung kompatibler Mobilkommunikationsdienste der dritten Generation 
(UMTS) in der Gemeinschaft erleichtert werden, und zwar gestützt auf die 
koordinierte Ausweisung von Frequenzen und gemeinsame, offene und 
international wettbewerbsfähige Normen unter Gewährleistung der europaweiten 
Gesprächsübergabe (Roaming). 
1 Dok. A4-022I/3 des Europäischen Parlaments 
2. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsvorschlägen des 
Parlaments 
Die Haltung der Kommission zu den 10 vom Europäischen Parlament In erster 
Lesung angenommenen Änderungsvorschlägen ist in folgender Tabelle 
zusammengefaßt. Dabei wurde berücksichtigt, daß Änderungsvorschlag 2 des 
Berichts von Herrn Camison Asensio in den Änderungsvorschlag 3 aufgenommen 
wurde. 
Einteilung Nummer Insgesamt 
Annehmbare Anderungen 1, 3, 5, 8, 9,11 6 
Teilweise / grundsatzlich 7 (grundsatzlich) 2 
annehmbare Anderungen 
6 (teilweise) 
Unannehmbare Anderungen 4,10 2 
2.1. Von der Kommission übernommene Änderungen 
• Änderung 1 zu Erwägung 10: Änderung des Ausdrucks "UMTS-
Diensteanbieter" in "Organisationen, die UMTS-Netze anbieten". Dies steht im 
Einklang damit, daß der Schwerpunkt auf Netzbetreiber und nicht auf 
Diensteanbieter gelegt werden sollte. Außerdem wird die Erwägung 10 durch den 
Aufruf an die einzelstaatlichen Behörden geändert, UMTS-Diensteanbietern 
keine überhöhten Gebühren für den Markteintritt abzuverlangen. Die Kommission 
unterstützt grundsätzlich die Abschaffung überhöhter Gebühren, wie es bereits in 
Artikel 6 der Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG zum Ausdruck kommt. 
« Mit der Änderung 3 zu Erwägung 16 wird der Zeitpunkt für den möglichen 
Bedarf an weiterem Frequenzspektrum von "im Jahre 2005" auf "nach einigen 
Jahren" geändert. Da das ursprüngliche Datum 2005lediglich einen 
Richtzeitpunkt darstellt kann die Kommission eine gewisse Flexibilität zulassen. 
Die Änderung 2 des Berichts (zu Erwägung 16) wurde in die Änderung 3 
aufgenommen; die Änderung 2 fordert die Freimachung der Bänder 900 MHz, ' 
1800 MHz und 1900 MHz zur Gewährleistung der Nichtdiskriminierung. Diese 
Änderung macht deutlich, daß das Ergebnis der Freimachung 
nichtdiskriminierend sein muß und nicht die Freimachung selbst. 
o Änderung 5 ändert Artikel 2 und macht deutlich, daß die Liste in Anhang f die 
Mindestfunktionen umfaßt, die das UMTS-System zu unterstützen in der Lage 
sein muß. Die Kommission stimmt zu, daß Anhang ! eine Auflistung der 
Mindestfähigkeiten des Systems enthalten so!!. Ein Betreiber Ist nicht verpflichtet, 
tatsächlich die diesen Merkmalen entsprechenden Dienste anzubieten. 
» Änderung 8 zu Artikel 9 Absatz 2"zielt auf eine Streichung der Worte 
"Vorschläge zur Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen unterbreiten, um", so 
daß die Kommission unmittelbar ermächtigt wird, sich um eine effektive 
3 
Anwendung der auf UTMS anwendbaren internationalen Verträge zu bemühen. 
Die Worte "Vorschläge zur Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen 
unterbreiten, um" sind unnötig, da die Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 bereits 
alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann, um die Einführung von UMTS-
Diensten in Drittländern sowie den freien Verkehr von UMTS-Ausrüstung zu 
erleichtern. 
Mit der Änderung 9 zu Anhang I Abschnitt 1 Absatz 1 wird der Titel von Anhang 
I in "Für die Bereitstellung der Dienstmerkmale erforderliche Systemfähigkeiten" 
geändert. Außerdem ist der neue Wortlaut genauer im Hinblick auf die Stufen der 
Mobilität der Anwendungen: "Anwendungen mit uneingeschränkter und mit 
geringer Mobilität in unterschiedlichen geographischen Umgebungen, die die 
Fähigkeit der Systeme der zweiten Generation wie GSM übersteigen". Dies macht 
deutlich, daß UMTS auf einer völlig anderen Technologie aufbaut als die zweite 
Generation wie GSM. 
Änderung 11 zu Anhang i Abschnitt 3, "Kernnetz" berücksichtigt 
Verbindungsabwicklung, Dienststeuerung sowie Standort- und 
Mobilitätsverwaltung, im Einklang mit Stellungnahmen vor allem aus der Industrie. 
Im letzten Teil des Satzes wird betont, daß der Konvergenz zwischen mobilen und 
festen Netzen Rechnung getragen werden muß. 
2.2 Von der Kommission nicht übernommene Änderungen 
• Änderung 4 ändert die Erwägung 22 dahingehend, daß Unternehmen, die 
UMTS-Netze betreiben, zur Aushandlung von Roamingabkommen und 
Vereinbarungen über eine gemeinsame Nutzung der Infrastruktur mit anderen 
Telekommunikationsunternehmen berechtigt und verpflichtet sind, um ein 
nahtloses gemeinschaftsweites Diensteangebot auch in gering bevölkerten 
Gebieten sicherzustellen. Da gering bevölkerte Gebiete schon in der Erwägung 19 
über nationales Roaming erwähnt werden, ist die Kommission der Ansicht, daß sie 
nicht in die Erwägung 22 über grenzüberschreitendes Roaming gehören. 
® Änderung 10 zu Anhang ! Punkt 5 ersetzt "das uneingeschränkte Roaming mit 
GSM" (in der englischen Fassung: „zwischen GSM") durch "das uneingeschränkte 
Roaming mit allen GSM-Diensten". Der genaue Wortlaut des im Amtsblatt 
veröffenlichten Vorschlags ist auch in der englischen Fassung „das 
uneingeschränkte Roaming mit GSM" und nicht „zwischen GSM". Dieser Teil der 
Änderung ist also überflüssig. Außerdem sind die Worte "alle" und "Dienste" 
unannehmbar, denn die Kommission will keine Gesprächsübergabe (Roaming) mit 
allen möglichen GSM-Diensten vorschreiben; durch diese Anforderung soll die 
Möglichkeit für die Gesprächsübergabe mit GSM geschaffen werden, soweit dies 
der Markt verlangt. Das Wort "Dienste" lehnt die Kommission ab, da durch diesen 
Absatz die Gesprächsübergabe zwischen Netzen und nicht zwischen Diensten 
ermöglicht werden soll. 
2.3. Von der Kommission teilweise übernommene Änderungen 
© Änderung 6 ergänzt Artikel 3 Absatz 3 um einen Hinweis auf das 
Gemeinschaftsrecht und vor allem auf den Grundsatz der Transparenz und der 
Nichtdiskriminierung. Die Kommission hält diese Änderung für überflüssig, da das 
(f 
Gemeinschaftsrecht sowieso gilt und nicht wiederholt zu werden braucht, daß 
dazu der Grundsatz der Transparenz und der Nichtdiskriminierung gehört. 
Außerdem ist Artikel 3 Absatz 3 nicht der richtige Platz für diese Formulierung, da 
dieser Absatz bezweckt, die Anwendung von Anhang I auf die nationalen 
Genehmigungsverfahren vorzuschreiben. Daher ist die Kommission zwar bereit, 
die in Änderung 6 vorgeschlagene Hinzufügung der Worte "unter Einhaltung des 
geltenden Gemeinschaftsrechts" zu akzeptieren, sie lehnt aber die Aufnahme 
eines besonderen Hinweises auf den Grundsatz der Transparenz und der 
Nichtdiskriminierung ab. Ferner schlägt sie vor, die Worte "unter Einhaltung des 
geltenden Gemeinschaftsrechts" nach "die Mitgliedstaaten" an den Anfang von 
Artikel 3 Absatz 2 zu stellen. 
e Änderung 7 zu Artikel 3 Absatz 4 macht deutlich, daß dann, wenn mögliche 
Systeme nicht miteinander kompatibel sind, die Zahl der Genehmigungen für 
UMTS-Dienste aus Gründen der Effizienz des Frequenzspektrums beschränkt 
werden muß. Die Kommission ist inhaltlich mit der Hinzufügung der Worte "aus 
Gründen der Effizienz des Frequenzspektrums" einverstanden, die die Artikel 3 
Absatz 4 zugrundeliegende Idee wiedergibt und im Einklang mit Artikel 10 der 
Genehmigungsnc,ht!;nie steht. Außerdem geht aus Erwägung 11 des Vorschlags 
hervor, daß die Zahl der UMTS-Genehmigungen gemäß der 
Genehmigungsrichtlinie und der Richtlinie 96/2/EG der Kommission nur dann 
begrenzt werden darf, wenn das Frequenzspektrum nachweisbar nicht ausreicht. 
Daher schlägt die Kommission vor, auch die Worte "im Einklang mit dem , 
geltenden Gemeinschaftsrecht" hinzuzufügen, da der Ausdruck 'effiziente 
Nutzung des Frequenzspektrums' im Hinblick auf das bestehende 
Gemeinschaftsrecht ausgelegt werden muß. 
Schlußfolgerung 
Die Kommission hat 8 der 10 vom Europäischen Parlaments in erster Lesung 
vorgeschlagenen Änderungen ganz oder teilweise akzeptiert. 
Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren 
ursprünglichen Vorschlag unter Berücksichtigung dieser Änderungen. 
r 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Vorschlag der Kommission 
für eine Entscheidung des Europäischen 
Parlaments und des Rates Über die 
koordinierte Einführung der Drahtlos- und 
Mobilkommunikation (UMTS) in der 
Gemeinschaft 
Erwägung 10., UMTS-Diensteanbieter sollten ohne 
unnötige Beschränkungen Zugang zum Markt 
erhalten, damit sich ein dynamischer Markt und ein 
breites wettbewerbsfähiges Diensteangebot ent­
wickeln können. Wird ein Genehmigungsverfahren 
für notwendig gehalten, sollten Allgemein­
genehmigungen oder Erklärungen die Regel sein. 
Erwägung 16. In dieser ERC-Entschcidung werden 
die Frequenzbänder 1900-1980 MHz, 2010-2025 
MHz und 2110-2170 MHz für terrestrische und die 
Frequenzbänder 1980-2010 MHz und 2170-2200 
MHz für satellitengestützte UMTS-Anwendungen 
ausgewiesen. Bereits jetzt wird deutlich, daß 
zusätzliche Kapazität im Frequenzspektrum 
erforderlich ist, um die Nachfrage in der 
Gemeinschaft zu decken und die Einführung des 
UMTS in Europa sogar noch vor dem l. Januar 2002 
sicherzustellen. Daher muß innerhalb der von 
WARC 92 festgelegten Bänder ein für den 
zunehmenden Bedarf ausreichendes 
Frequenzspektrum zugewiesen werden, noch bevor 
UMTS-Dienste kommerziell angeboten werden. Da 
im Jahre 2005 noch weiteres Frequenzspektrum 
benötigt werden könnte, müssen auch die Bänder 
900 MHz, 1800 MHz und 1900 MHz soweit wie 
möglich freigemacht werden. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmung 
Im Sinne dieser Entscheidung ist dvs universelle 
mobile Telckommunikationssystcm (UMTS) ein 
Mobilkommunikationssvstcm der dritten Generation, Vorschlag der Kommission 
fUr eine Entscheidung des Europäischen 
Parlaments und des Rates über die 
koordinierte Einführung der Drahtlos- und 
Mobilkommunikation (UMTS) In der 
Gemeinschaft 
(Änderung 1) 
Erwägung 10. Organisationen, die UMTS-Netze 
anbieten, sollten ohne unnötige Beschränkungen 
oder überhöhte Gebühren Zugang zum Markt 
erhalten, damit sich ein dynamischer Markt und ein 
breites wettbewerbsfähiges Diensteangebot ent­
wickeln können. Wird ein Genehmigungsverfahren 
für notwendig gehalten, sollten Allgemein-
genehmigungen oder Erklärungen die Regel sein. 
(Änderung 3) 
Erwägung 16. In dieser ERC-Entscheidung werden 
die Frequenzbänder 1900-1980 MHz, 2010-2025 
MHz und 2110-2170 MHz für terrestrische und die 
Frequenzbänder 1980-2010 MHz und 2170-2200 
MHz für satellitengestützte UMTS-Anwendungen 
ausgewiesen. Bereits jetzt wird deutlich, daß 
zusätzliche Kapazität im Frequenzspektrum 
erforderlich ist, um die Nachfrage in der 
Gemeinschaft zu decken und die Einführung des 
UMTS in Europa sogar noch vor dem 1. Januar 2002 
sicherzustellen. Daher muß innerhalb der von 
WARC 92 festgelegten Bänder ein für den 
zunehmenden Bedarf ausreichendes 
Frequenzspektrum zugewiesen werden, noch bevor 
UMTS-Dienste kommerziell angeboten werden. Da 
nach einigen Jahren noch weiteres 
Frequenzspektrum benötigt werden könnte, müssen 
auch die Bänder 900 MHz, 1800 MHz und 1900 
MHz zur Gewährleistung der Nichtdiskriminierung 
soweit wie möglich freigemacht werden. 
(Änderung 5) 
Artikel 2 
Begriffsbestimmung 
Im Sinne dieser Entscheidung isi das universelle 
mobile Teickominunikatioiiisystcm (UMTS) ein 
C 
über das neuartige drahtlose multimediale Dienste 
bereitgestellt werden können, die die Möglichkeiten 
von Systemen der zweiten Generation wie GSM 
übersteigen, und das sich sowohl auf Elemente der 
terrestrischen als auch auf solche der Satelliten­
übertragung stützt. Seine Merkmale sind in Anhang 
I aufgeführt. 
Artikel 3 
Koordinierung der Genehmigungen 
2. Bei der Genehmigung von UMTS-Diensten stellen 
die Mitgliedstaaten sicher, daß 
- die UMTS-Dienste in Frequenzbändern 
bereitgestellt werden, die durch die CEPT gemäß 
dem in Artikel 5 festgelegten Verfahren 
harmonisiert wurden, 
- die UMTS-Dienste den von ETSI entwickelten 
europäischen Normen, sofern vorhanden, 
entsprechen, insbesondere was eine gemeinsame, 
offene und international wettbewerbsfähige 
Luftschnittstcllc angeht; ferner werden die 
Mitglicdstaatcn Sorge tragen, daß Genehmigungen 
das Roaming innerhalb der Gemeinschaft 
unterstützen. 
Artikel 3 
4. Sind mögliche Systeme nicht miteinander 
kompatibel und gemäß dem in Artikel 17 der 
Richtlinie 97/13/EG beschriebenen Verfahren und 
zusammen mit CEPT festgestellt, daß die Zahl der 
Genehmigungen für UMTS-Dienste beschränkt 
werden muß, koordinieren die Mitgliedstaaten ihre 
Genehmigungsverfahren dahingehend, daß in der 
Gemeinschaft kompatible UMTS-Dienste genehmigt 
werden. Mobilkommunikationssystem der dritten Generation, 
über das neuartige drahtlose multimediale Dienste 
bereitgestellt werden können, die die Möglichkeiten 
von Systemen der zweiten Generation wie GSM 
übersteigen, und das sich sowohl auf Elemente der 
terrestrischen als auch auf solche der Satelliten­
übertragung stützt. Dieses System muß mindestens 
die in Anhang I aufgeführten Merkmale aufweisen. 
(Änderung 6) 
Artikel 3 
Koordinierung der Genehmigungen 
2. Bei der Genehmigung von UMTS-Diensten stellen 
die Mitgliedstaaten unter Einhaltung des geltenden 
Gemeinschaftsrechts sicher, daß 
- die UMTS-Dienste in Frequenzbändern 
bereitgestellt werden, die durch die CEPT gemäß 
dem in Artikel 5 festgelegten Verfahren 
harmonisiert wurden, 
- die UMTS-Dienste den von ETSI entwickelten 
europäischen Normen, sofern vorhanden, 
entsprechen, insbesondere was eine gemeinsame, 
offene und international wettbewerbsfähige 
Luftschniltstcllc angeht; ferner werden die 
Mitglicdstaatcn Sorge tragen, daß Genehmigungen 
das Roaming innerhalb der Gemeinschaft 
unterstützen. 
(Änderung 7) 
Artikel 3 
4. Sind mögliche Systeme nicht miteinander 
kompatibel und wurde gemäß dem in Artikel 17 der 
Richtlinie 97/13/EG beschriebenen Verfahren und 
zusammen mit CEPT festgestellt, daß die Zahl der 
Genehmigungen für UMTS-Dienste aus Gründen der 
Effizienz des Frequenzspektrums im Einklang mit 
dem geltenden Gemeinschaftsrecht beschränkt 
werden muß, koordinieren die Mitgliedstaaten ihre 
Genehmigungsverfahren dahingehend, daß in der 
Gemeinschaft kompatible UMTS-Dienste genehmigt 
werden. 
1 
Artikel 9 
Internationale Aspekte 
2. Zu diesem Zweck wird die Kommission 
Vorschläge zur Ergreifung aller erforderlichen 
Maßnahmen unterbreiten, um eine effektive 
Anwendung der internationalen Verträge wo auf 
UTMS anwendbar zu gewährleisten, und wird 
insbesondere und wo erforderlich entsprechende 
Vorschläge für Aufträge zur Führung bilateraler 
oder multilateraler Verhandlungen mit Drittländern 
oder internationalen Organisationen vorlegen. Der 
Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
ANHANG 
Dienste UMTS-Merkmale 
1. Multimediafähigkeit mit weiträumiger 
Mobilität. 
Kemnetz 
Weiterentwicklung der GSM-
Systemfamilie; Verbindungssteuerung 
und -mobilitätsverwaltung 
einschließlich uneingeschränkten 
Roamings, die sich auf die GSM-
Kernnetznorm stützt. 
Elemente zur Unterstützung der 
Konvergenz zwischen mobilen und 
festen Netzen. (Änderung 8) 
Artikel 9 
Internationale Aspekte 
2. Zu diesem Zweck wird die Kommission eine 
effektive Anwendung der internationalen Verträge 
wo auf UTMS anwendbar gewährleisten, und 
insbesondere und wo erforderlich entsprechende 
Vorschläge für Aufträge zur Führung bilateraler 
oder multilateraler Verhandlungen mit Drittländern 
oder internationalen Organisationen vorlegen. Der 
Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
ANHANG I (Änderung 9) 
UMTS- Merkmale 
Für die Bereitstellung der Dienstmerkmale 
erforderliche Svstemfähigkeiten 
1. Multimediafähigkeit; Anwendungen mit 
uneingeschränkter und mit geringer Mobilität in 
unterschiedlichen geographischen Umgebungen, 
die die Fähigkeit der Systeme der zweiten 
Generation wie GSM übersteigen. 
Kernnetz (Änderung 11) 
Verbindungsabwicklung, 
Dienststeuerung sowie Standort- und 
Mobilitätsverwaltung einschließlich 
uneingeschränkten Roamings auf der 
Grundlage einer Weiterentwicklung 
bestehender Kernnetzsysteme, 
beispielsweise eines weiterentwickelten 
GSM-Kernnetzes, die der Konvergenz 
zwischen mobilen und festen Netzen 
Rechnung trägt. 
<P 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 496 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 15 10 Ol 
Katalognummer : CB-CO-98-496-DE-C 
ISBN 92-78-38648-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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