Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch 'Handel`" (97/C 287/09)

Die Kommission beschloß am 28. November 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten betraute Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Mai 1997 an. Berichterstatter war Herr Folias.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 346. Plenartagung (Sitzung vom 28. Mai 1997) mit 95 gegen 4 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Grünbuch "Handel" ist der erste ernsthafte Versuch auf europäischer Ebene, zu einem der bedeutendsten Wirtschaftszweige der EU, dem Handel, eine Bestandsaufnahme, Analyse und Beschreibung vorzunehmen.

1.2. Nach den langjährigen fehlgeschlagenen Versuchen ist die Veröffentlichung des Grünbuchs nur zu begrüßen, weil es die Möglichkeit zur Einleitung eines ernsthaften und fachkundigen Dialogs auf sämtlichen europäischen Ebenen bietet, der es nicht bei einer ausführlichen Beschreibung der derzeitigen Situation und der bestehenden Probleme bewenden läßt, sondern sich vor allem auch den sich eröffnenden neuen Perspektiven zuwendet, die die weitere Marschrichtung des Handels im 21. Jahrhundert aufzeigen werden.

1.2.1. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß das Grünbuch "Handel" nur eine sehr oberflächliche - und hierdurch bedingt, teilweise unvollständige Darlegung der Stellung des Handels in der Europäischen Union enthält. So fehlen völlig Analysen und Politikempfehlungen für den Großhandel, den Ein- und Ausfuhrhandel, die Handelsvertreter und Handelsmakler und das Reisegewerbe, obwohl es sich doch hier um Handelstätigkeiten handelt, denen besondere Bedeutung zukommt und bezüglich derer die Kommission Untersuchungen über deren spezifische Probleme, über ihren Beitrag zu der gesamten Wertschöpfung sowie über die Zukunftsperspektiven anstellen sollte.

1.3. Das für Handelsfragen zuständige Kommissionsmitglied Papoutsis legt in seiner Einführungsmitteilung dar, daß an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert "der Handel sich einem breiten Spektrum an Herausforderungen gegenüber sieht, die die Einführung des Euro, die Beschäftigung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Kohärenz sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum sowie die Informationsgesellschaft - vor allem im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel - mit sich bringen."

1.4. Der mit dem Grünbuch angestrebten Diskussion wird es vorbehalten bleiben, ein differenzierteres Bild der Strukturen und Entwicklungstendenzen im europäischen Handel zu zeichnen. Eine umfassende Einbeziehung der Ergebnisse der empirischen Handelsforschung ist hierbei besonders wichtig. In seiner vorliegenden Form ist das Grünbuch nicht geeignet, den Unternehmen oder den politischen Instanzen Handlungsempfehlungen zu geben, was in einem Weißbuch über den Handel hoffentlich nachgeholt wird.

1.5. Der Ausschuß möchte dem Wunsch und der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß das Grünbuch "Handel" den Anfang eines fruchtbaren Dialogs und einer wirkungsvollen Beschäftigung mit dieser Problematik bilden möge.

2. Struktur und Entwicklung des Handels

2.1. Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Handels

2.1.1. Der Handel ist nachweislich der größte arbeitsplatzwirksame Faktor in der Europäischen Union. Da neben dem Arbeitsplatzangebot auch die Qualität der Dienstleistungserbringung verbessert werden muß, muß die Zielrichtung der Handelsunternehmen dahin gehen, neue qualifizierte Arbeitsplätze für Jugendliche und Frauen zu schaffen und nicht für zeitweilig Beschäftigte wie Rentner, Studenten oder Besucher einer Stadt, neben der Schaffung von qualifizierter Vollzeitarbeit sowie Teilzeitarbeitsplätzen (20 bis 25 Wochenstunden), die vornehmlich für die Mütter von Kleinkindern gedacht sein sollten.

2.1.2. Besonderer Schwerpunkt sollte auf die Entwicklung von Handelsdiensten sowohl auf gemeinschaftlicher, als auch auf einzelstaatlicher Ebene gelegt werden. Die Zielvorgabe, die als regelrechte Losung ausgerufen werden könnte, sollte sein: "Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes in sämtlichen Handelsunternehmen". Wenn dieses Ziel sich verwirklichen ließe, würde dies die Schaffung von 4,5 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten, sofern für die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine solche Entwicklung Sorge getragen wird. Und dieser Zahlenwert ist nicht utopisch ...

2.2. Konzentration und Wettbewerb im Handel

2.2.1. Ein unkontrollierter Konzentrationsprozeß im Handel würde zu unerwünschten Nebenwirkungen für den Markt, die Industrie, den konkurrierenden Handel und den Verbraucher führen. Um nachteilige Folgen für alle am Handelsgeschehen Beteiligten von vornherein zu vermeiden, müssen die bestehenden Rechtsvorschriften über unlauteren Wettbewerb, Kartelle, marktbeherrschende Stellungen und Monopolbildungstendenzen strikt angewendet werden.

2.2.2. Das enorme Einflußpotential der Verbraucher kann maßgeblich zu einem geordneten Fortgang von Konzentrationserscheinungen beitragen, weil der richtig informierte Verbraucher an einem vielfältigen Angebot von Waren und Dienstleistungen interessiert ist.

2.3. Die Entwicklung eines unabhängigen organisierten Handels

2.3.1. Das zu beobachtende Umsichgreifen des konzentrierten Handels bedeutet keineswegs, daß die selbständigen mittelständischen Handelsunternehmen zum Verschwinden verurteilt sind.

2.3.1.1. Die selbständigen kleinen und mittelständischen Handelsunternehmen haben im Vergleich zum konzentrierten Handel einige einzigartige Vorteile in bezug auf ihre Kunden (persönlicher Kontakt, lokales Marketing, tägliche Informationen über die Bedürfnisse der Kunden, einfache Hausbelieferung).

2.3.2. Der beinharte Wettbewerb, der gegenwärtig auf sämtlichen Ebenen des Handels vorherrscht, hat dazu geführt, daß die Verkaufspreise der Waren mehr oder weniger die Obergrenze erreicht haben, so daß die Handeltreibenden nicht mehr auf dieser Ebene, sondern eher bei ihrem Wareneinkauf ihren Schnitt zu machen suchen.

2.3.3. Diese Verlagerung erklärt gerade das nachhaltige Wachstum, das der unabhängige organisierte Handel gegenwärtig in verschiedenen Erscheinungsformen erfährt:

- Zusammenarbeit zwischen Großhändlern,

- Zusammenarbeit zwischen Einzelhändlern,

- Einkaufsgenossenschaften und Einkaufsvereinigungen (Verbundgruppen),

- freiwillige Bildung von Groß- oder/und Einzelhandelsketten,

- Franchising,

- gemeinsame Verbünde in Logistik, Marketing, Transport, EDV-Systemen, Werbegemeinschaften usw.

2.3.4. Es sollte ein präziser Rahmen gemeinschaftlicher Regeln abgesteckt werden, der die mittelständischen Handelsbetriebe dazu bewegt, Synergien anzustreben, die eine der Grundvoraussetzungen für ihren Fortbestand und ihre Entwicklung ist.

2.4. Die Entwicklung des Binnenmarktes und die Internationalisierung

2.4.1. Grenzüberschreitender Handel im Binnenmarkt

2.4.1.1. Die Hindernisse, die den grenzüberschreitenden Handelsverkehr im einheitlichen Binnenmarkt erschweren, werden solange bestehen bleiben, wie die einzelstaatlichen Reglementierungen aufrechterhalten werden. Deswegen müssen die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Anstrengungen zur Beseitigung der noch vorhandenen Hindernisse, seien sie nun technischer Art oder nicht, fortgesetzt und intensiviert werden.

2.4.1.2. So könnten zu beiden Seiten der Landesgrenzen zwischen Mitgliedstaaten der EU durch eine entsprechende Vereinbarung der Träger der beiden Seiten (wie z. B. Handelskammern) über die Vereinfachung bestimmter bürokratischer Verfahren und die gegenseitige Zulassung gleicher Praktiken bei der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit auf beiden Seiten der Grenze gewisse legale Zonen des vereinfachten Handelsverkehrs eingerichtet werden.

2.4.2. Grenzüberschreitender Handel mit Drittländern

2.4.2.1. Die Chancen der amerikanischen und japanischen Unternehmen, sich erfolgreich auf den Drittlandsmärkten zu etablieren, werden auch dadurch begünstigt, daß die Vereinigten Staaten und Japan jeweils über

- einen homogenen gesetzlichen, ordnungspolitischen und institutionellen Rahmen,

- eine einheitliche Währung,

- eine einheitliche Mentalität, und

- eine gemeinsame Sprache

verfügen, während Europa alle diese Trümpfe bislang fehlen.

2.4.2.2. Es müssen anhaltende und koordinierte Anstrengungen unternommen werden, um in der Europäischen Union zu einheitlichen Regeln zu gelangen, die es den europäischen Unternehmen erleichtern werden, sich Absatzmärkte im Ausland zu erschließen.

2.4.2.3. Der gemeinschaftliche Handel nimmt bereits jetzt einen vorrangigen Platz bei der Modernisierung der Handelspraktiken der mittel- und osteuropäischen Länder ein. Das gleiche Bild könnte sich auch bei den Balkanländern sowie im Schwarzmeer- und Mittelmeerraum einstellen, trotz der wirtschaftlichen und sozialen Probleme, mit denen diese Länder gegenwärtig zu kämpfen haben.

2.4.2.4. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die Missionen zur Erkundung der Möglichkeiten für Handels- und Partnerschaftsbeziehungen mit diesen Ländern über den Ausschuß für Handel und Vertrieb (AHV) voranzutreiben, wie es jüngst auch im Falle Rußlands, der Ukraine und Ungarns geschah, damit für die GD I Berichte erstellt werden können, die konkrete Vorschläge für Maßnahmen zugunsten des Handels sowie zur Entwicklung diverser Programme zur Unterstützung des Handels enthalten sollten.

2.4.2.5. Die zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Drittländern nach wie vor bestehenden ordnungspolitischen Unterschiede sind in der Tat ein schwerwiegender Hemmschuh für die Entwicklung eines entsprechenden Umfangs an Synergien.

2.4.2.6. Zur Unterstützung des EU-Handels mit Drittländern sollten besondere Aktionspläne verabschiedet werden:

- Schaffung von Versicherungsmechanismen zur Abdeckung "aller Risiken" für Investitionen in Drittländern;

- verstärkte Suche nach Kooperationspartnern im Handel mit Drittländern;

- Aus- und Weiterbildung von potentiellen leitenden Angestellten aus Drittländern in Managementfragen, denen eine Schlüsselrolle bei der Expansion von EU-Handelsfirmen zukommt.

3. Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU im Bereich Handel

3.1. Maßnahmen der Mitgliedstaaten

3.1.1. Es sollte ein europäisches Gremium hochrangiger Vertreter der Kommission und der einzelstaatlichen Regierungen gebildet werden, um zu prüfen, welche Faktoren der Entfaltung eines integrierten Binnenmarktes für Handel in der Europäischen Union im Wege stehen.

3.2. Rolle und Maßnahmen der EU

3.2.1. Maßnahmen zugunsten des Handels

3.2.1.1. Der überwiegende Teil der Maßnahmen, die im Rahmen der Mehrjahresprogramme zugunsten von Unternehmen getroffen werden, richtet sich an KMU, eine Kategorie, die sowohl Verarbeitungsbetriebe als auch Handelsunternehmen und -vertretungen umfaßt. Nun sind die Bedürfnisse dieser beiden Sektoren völlig unterschiedlich und variieren auch von Land zu Land. Um einen effizienteren Einsatz der gemeinschaftlichen Ressourcen und eine größere Transparenz herbeizuführen, sollte nach Ansicht des Ausschusses differenziert werden zwischen kleinen und mittleren Handelsunternehmen (KMHU) und kleinen und mittleren Industrieunternehmen (KMIU).

3.2.1.1.1. Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten sollten kleinen und mittleren Handelsunternehmen (KMHU) dabei behilflich sein, die Strukturfonds voll in Anspruch nehmen zu können. Dadurch würde die Modernisierung von Handelsunternehmen unterstützt, indem

- Know-how über neue Informationstechnologien vermittelt wird,

- Know-how über neue Management- und Modernisierungsmethoden vermittelt wird,

- Logistiksysteme für Unternehmen entwickelt werden,

- eine Beobachtungsstelle für die Verwertung der Angaben der KMHU eingerichtet wird.

3.2.1.2. Die Auflegung von Programmen, die sich speziell und ausschließlich an Handelsunternehmen und -vertretungen richten, stellen zweifelsohne eine Priorität dar, deren Dringlichkeit keine weitere Zeitverschwendung duldet. Die diesbezüglichen Aktionen könnten sich auf folgende Bereiche erstrecken:

- Kredite für die Erneuerung, Vervollständigung, Modernisierung oder Erweiterung der baulichen Einrichtungen, der Organisation und Lagerungslogistik und die Nutzung neuer Technologien;

- Finanzierung von Handelsunternehmen, die von Handelsgesellschaften aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten eingerichtet werden;

- Finanzierung von Handelsunternehmen, die von Gesellschaften aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegründet werden und durch die Einkauf- bzw. Absatzstrukturen verbessert und eine bessere Organisation dieser Unternehmen erreicht werden soll;

- Subventionen zur Erleichterung von Zusammenarbeitsformen zwischen Handelsgesellschaften und -vertretungen, um auf diese Weise wirtschaftlich leistungsfähigere Einheiten zu schaffen, was dem Handel und dem Verbrauch zugute kommt;

- Erleichterung der Mittelbeschaffung für Handelsunternehmen zu den gleichen Bedingungen wie für Industriebetriebe und Beschäftigung und Angehen des Problems mangelnder fester Vermögenswerte als Sicherheitsleistung für Kredite;

- Verbesserung des Zugangs von KMHU zu Finanzierungsquellen für die Beschaffung von Start- und Risikokapital.

3.2.1.3. Die Untersuchung der bereits erfolgreich auf die Industrie und das Herstellungsgewerbe angewandten Programme kann Erkenntnisse liefern, anhand derer sinnvolle Aktionen für den Handel eingeleitet werden können, der bislang noch nicht im gebührenden Maße in dem Genuß gemeinschaftlicher Beihilfen gekommen ist.

3.2.2. Rahmen der Konsultationen

3.2.2.1. Trotz seiner Größenordnung mit seinen 4,5 Millionen Unternehmen und 22 Millionen Beschäftigten wird der Handel bislang nur von einer einzigen Verwaltungseinheit bei der GD XXIII betreut, deren personelle Ausstattung gerade einmal ein Dutzend Personen beträgt.

3.2.2.1.1. Während es Generaldirektionen für die Industrie, Landwirtschaft, Verbraucher und sogar für Fischerei gibt, wurde der Handel eigenartigerweise diesbezüglich nicht bedacht.

3.2.2.1.2. Um die aktive wirtschaftliche und soziale Rolle des Handels optimal zu nutzen, sollte nach Ansicht des Ausschusses eine Generaldirektion Handel eingerichtet werden, die alle gemeinschaftlichen Dienststellen umfassen sollte, die sich direkt oder indirekt mit der Handelstätigkeit beschäftigen.

3.2.2.2. Angesichts der wichtigen Funktion, die der Ausschuß für Handel und Vertrieb (AHV) als ausschließliches und ganz spezifisches Beratungsorgan für die Kommission nach wie vor spielt, sollte nach Meinung des Ausschusses dessen Arbeit unbedingt aufgewertet und unterstützt werden.

3.2.2.3. Die Unternehmens- und Gewerkschaftsverbände im Handel gehören gegenwärtig zu den leistungsfähigsten und glaubwürdigsten Sozialpartnern und sollten als solche von den Gemeinschaftsinstitutionen behandelt werden. Dementsprechend sollten sie mittels ihrer derzeitigen Vertreter, Eurocommerce gemeinsam mit EUROFIET als Vertreter der Arbeitnehmer, überall dort Mitspracherecht bekommen, wo es um die Belange des Handels geht.

3.2.2.3.1. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, den in Gang gekommenen sozialen Dialog stärker zu unterstützten, den die Sozialpartner des Handelssektors, EUROFIET - als Interessenvertreter der Arbeitnehmer - und EUROCOMMERCE, gegenwärtig mit dem Ziel betreiben, einander besser zu verstehen, den sozialen Dialog weiterzuentwickeln, die Beschäftigung zu fördern und die Handelsdienstleistungen zu verbessern. Bei jedweder Entscheidung zu diesem Bereich sollte die Kommission den Ergebnissen dieser Konzertierung gebührend Rechnung tragen.

3.2.2.4. Da ein Rahmen fehlt, innerhalb dessen die Vertreter des Handels und der Verbraucher in einen Dialog treten können, tun sich im Konzertierungsbereich bisweilen bestimmte Lücken auf, die dem Aufbau eines Vertrauensverhältnisses Steine in den Weg legen. Ein vernünftig angelegter Handelssektor weiß, daß ein Kräftemessen mit den Verbrauchern nichts bringt und daß ihm vielmehr daran gelegen sein muß, den Verbraucher möglichst gut und umfassend zu informieren, dergestalt daß Praktiken an den Pranger gestellt werden, die den freien Wettbewerb verfälschen.

3.2.2.4.1. Der Ausschuß möchte folgendes anregen:

- Schaffung eines ständigen beratenden Ausschusses aus Vertretern des Handels und der Verbraucher unter der Ägide der Generaldirektionen XXIII und XXIV;

- bei Fragen von allgemeinem Interesse Sicherstellung der jeweiligen Beteiligung von Vertretern der Verbraucher und des Handels an den Arbeiten des Ausschusses für Handel und Vertrieb und des Beratenden Verbraucherausschusses;

- Einführung einer regelmäßigen Konzertierung zwischen den Interessenvertretungen des Handels und der Verbraucher.

4. Neue Herausforderungen für den Handel

4.1. Sicherstellung der Effizienz des Gemeinsamen Marktes

4.1.1. Hürden für den Gemeinsamen Markt

4.1.1.1. Die Mitgliedstaaten müssen überholte Denkweisen aufgeben und unverzüglich die Angleichung jedweder Regelungen in Angriff nehmen, die den einheitlichen Markt behindern.

4.1.1.2. Alle nationalen und kommunalen Behörden müssen begreifen, daß wenn sie dem freien Verkehr von Unternehmen und Gütern Steine in Weg legen, sie entsprechende Gegenreaktionen auslösen werden.

4.1.2. Verbraucherbelange

4.1.2.1. Die Verbraucher und die Händler treffen aus zwei völlig verschiedenen Lagern kommend auf dem Markt zusammen, wo sie ganz aufeinander angewiesen sind.

4.1.2.2. Der informierte Verbraucher sorgt für einen gesunden Wettbewerb im Handelssektor, weil allein er dem schlechten Händler einen Denkzettel verpassen kann, der bis zum Verschwinden dieses Händlers vom Markt gehen kann.

4.1.2.3. Der Handeltreibende verdankt seine Existenz dem Kunden, er muß diese Gegebenheit anerkennen, indem er den Kunden bestmögliche Information, Qualität, Service und Preis bietet.

4.1.2.4. Die Beziehungen zwischen den Händlern und den Verbrauchern sind durch einige längst überholte und unbegründete Vorurteile belastet, die im Interesse beider Seiten durch einen konstruktiven Dialog aus der Welt geschafft werden können und müssen, weil es zwischen ihnen mehr gemeinsame als divergierende Belange gibt.

4.1.2.5. Die effiziente Nutzung von Informationen über das Verbraucherverhalten kann für die Entwicklung von kleinen und mittelständischen Handelsunternehmen von großer Hilfe sein.

4.1.2.6. Der Handel kann einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz leisten, indem er sich für umweltfreundliche Verpackungen entscheidet, den Energieverbrauch senkt und auf umweltschonende Energiequellen zurückgreift.

4.1.3. Die Einführung des Euro

4.1.3.1. Die Einführung des Euro bei den laufenden Geschäften wird insbesondere Sache des Handels sein, wenngleich der von dieser Operation in erster Linie betroffene Sektor zweifelsohne die Kreditinstitute sein werden.

4.1.3.1.1. Der Handel steht neuen und kostspieligen Herausforderungen gegenüber, wie der Anpassung der Registrierkassen und der sonstigen Geräte für die neuen Banknoten und Münzen, der Anpassung der Preise oder neuen Preislisten usw.

4.1.3.2. Damit die Einführung des Euro möglichst wohlüberlegt erfolgt, sollten nach Ansicht des Ausschusses folgende Maßnahmen getroffen werden:

- Auflegung eines Aufklärungsprogramms für Händler und Arbeitnehmer über die Möglichkeiten, Vorzüge und Nachteile der Verwendung des Euro;

- Auflegung eines Programms zur Unterstützung von KMU des Handelsbereichs beim Übergangsprozeß (z. B. Informationsveranstaltungen, Informationsblätter, zinsvergünstigte Kredite für Investitionen in die erforderlichen elektronischen Medien);

- die unter der Ägide der Generaldirektion II und X bereits angelaufene Informationskampagne sollte nicht nur den Spezifitäten der europäischen Völker Rechnung tragen, ganz gleich, welche Länder in der ersten oder zweiten Phase der europäischen Währungsunion teilnehmen, sondern muß vor allem auch darauf achten, daß Entstellungen unterbleiben, die antieuropäische Gefühle aufkommen lassen könnten, und welches Potential dem Handel für die Popularisierung des Euro innewohnt;

- es sollten speziellere Informationsprogramme entwickelt werden für den schulischen Unterricht in der Primär- und Sekundarstufe, damit die jungen europäischen Bürger sich schnell an die neuen währungsmäßigen Gegebenheiten gewöhnen können.

4.1.3.3. Die Umstellung von den nationalen Währungen auf den Euro zum 1. Januar 2002 wird für den Handel erhebliche Probleme mit sich bringen, weil dieser Zeitpunkt mit dem umfangreichen Weihnachts- und Neujahrsgeschäft des Handels, dem Jahresabschluß, der Inventur und dem Beginn des Schlußverkaufs zusammenfällt.

Der Ausschuß schlägt vor, aus Zweckmäßigkeitsgründen und praktischen Überlegungen als Umstellungstermin einen früheren Zeitpunkt vorzusehen.

4.1.3.4. Was die Preisauszeichnung der Waren nach der Einführung des Euro angeht, die u.a. auch pro Maßeinheit zu erfolgen hat, so sollten für den vorgesehenen Übergangszeitraum, zu dem vorübergehend die Preisangabe sowohl in der nationalen Währungseinheit als auch in Euro vorzunehmen ist, drei Preisangaben zur Auflage gemacht werden, und zwar

- der Verkaufspreis in der nationalen Währung,

- der Verkaufspreis in Euro,

- der Preis pro Maßeinheit in Euro.

Diese Methode erscheint ausreichend, da der Vergleich von Preisen, die in der selben Währungseinheit angegeben sind, ohne weiteres Aufschluß gibt, ganz gleich, um welche Währungseinheit es sich handelt.

4.2. Das Umfeld der Unternehmen

4.2.1. Verwaltungsaufwand und Vereinfachung der einschlägigen Vorschriften

4.2.1.1. Der Ausschuß hofft, daß die im Rahmen der SLIM-Initiative ergriffenen Maßnahmen zu den erwarteten Resultaten führen, so daß die Tatkraft der KMU nicht mehr in den verschlungenen Gängen der Bürokratie aufgezehrt wird, sondern in den Produktionsprozeß eingebracht werden kann.

4.2.2. Ausbildung

4.2.2.1. Der Ausschuß schlägt folgendes vor:

- Schaffung von Technischen Handelsfachhochschulen, denen ein einheitliches grundlegendes Programm an Ausbildungsgängen in allen Mitgliedstaaten eigen ist und deren Aufgabe darin besteht, den Beschäftigten und dem leitenden Personal von Handelsunternehmen Unterrichts-, Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen anzubieten.

- Finanzierung von speziellen Ausbildungsprogrammen für Unternehmensleiter im Handelssektor.

- Vertretung der Sozialpartner des Handelssektors in den Berufsbildungsaussschüssen.

- grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Handel, wodurch neue Initiativen, neue Arbeitsplätze, neue Tätigkeiten und Unternehmen entstehen könnten.

4.2.3. Statistische Angaben

4.2.3.1. Die statistischen Daten, auf denen das Grünbuch beruht, sind so veraltet (sie erstrecken sich auf den Zeitraum 1986-1992), daß sie angesichts der raschen, beinahe täglichen Umwälzungen im Handelssektor bestenfalls für einen historischen Rückblick von Wert sind.

4.2.3.2. EUROSTAT und die nationalen statistischen Dienste fordert der Ausschuß auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um umgehend verläßliche statistische Daten über den Handel zusammenzutragen.

4.2.3.3. Es geht kein Weg an der Einsicht vorbei, daß die finanzielle Unterstützung von Initiativen ohne verläßliche statistische Grundlagen reine Geldverschwendung ist.

4.2.3.4. Bei den Angaben zur Beschäftigung müssen die verschiedenen nationalen Zahlenangaben einander vergleichbar sein und nach Geschlecht, Alter, Art des Beschäftigungsverhältnisses (Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitarbeit, Saisonarbeit) und nach beruflichem Status (Hauptberuf, im Ruhestand, Student, Nebenbeschäftigung) usw. der Arbeitnehmer differenzieren.

4.2.3.5. Der Ausschuß schlägt vor, eine "Statistische Beobachtungsstelle für den Handel" einzurichten, die Informationen zusammentragen, auswerten und veröffentlichen wird, z. B.

- Angaben sowohl über die Angebots- als auch die Nachfrageseite (Marktanteil je Vertriebskanal, Preisniveau, Umsätze usw.);

- nach Wirtschaftszweig und Region aufgeschlüsselte Angaben.

4.3. Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt

4.3.1. Ländliche Umgebung

4.3.1.1. Nachdem Einvernehmen darüber besteht, daß das Vorhandensein kleiner Geschäfte vor Ort (in den ländlichen Zentren) die Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung und die Entwicklung von Kleingemeinden ist, ist es die Pflicht der EU, diese durch ein ganzes Spektrum gezielter Maßnahmen zu fördern, wie etwa:

- spezielle Handelsdarlehen verbunden mit Zinsvergünstigungen für Handelsunternehmen, die in halbstädtischen oder ländlichen Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern liegen;

- besser zugeschnittene Finanzierungsprogramme für die Modernisierung von Handelsbetrieben, die in halbstädtischen oder ländlichen Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern tätig sind, um Computer kaufen und Anbindungen an die großen Netze, insbesondere das Internet, herstellen zu können;

- leichterer, kostengünstigerer Zugang zu den Telekommunikationsnetzen.

4.3.1.2. Die Handelsunternehmen auf dem Lande müssen ihre Position darüber hinaus dadurch stärken, daß sie öffentliche oder private Dienstleistungen anbieten, z. B. im Bereich des Postwesens, im sozialen Bereich o.ä.

4.3.1.3. Der Ausschuß schlägt vor, das Augenmerk insbesondere auf den Entwurf und den Aufbau von Verteilungsnetzen in Inselgebieten zu legen, die mit dem Ende der Fremdenverkehrssaison quasi vom Festland abgeschnitten sind, so daß für die wenigen verbleibenden Dauerbewohner selbst Grundbedarfsgüter und Arzneimittel oft genug zur Mangelware werden.

4.3.2. Städtisches Umfeld

4.3.2.1. Das Grünbuch geht zu Recht auf die veränderte Rolle der traditionellen Geschäftsviertel in größeren Städten und ihre dramatischen Auswirkungen ein. Auslöser ist im wesentlichen der Verbraucher, der die Geschäftsviertel mit dem Auto erreichen will. Immer weniger Menschen nutzen öffentliche Verkehrsmittel. Die Interessen des Handels und die des öffentlichen Nahverkehrs, die Annehmlichkeiten des Privatwagens und die Planung der Vorstädte stehen mithin im Widerspruch zueinander und stellen die Städtepolitik vor eine schwierige Aufgabe. Wenn die Beschreibung der Probleme hier in deren Lösung münden soll, müßte zunächst einmal die Wechselwirkung zwischen Handels- und Städtepolitik besser verstanden und die Akzeptanz der Ergebnisse durch die Bevölkerung gewährleistet werden.

4.3.2.2. Einige Mitgliedstaaten haben in der einen oder anderen Form stadtplanerische Beschränkungen einer zügellosen Ausbreitung von Supermärkten auf der grünen Wiese entwickelt; dadurch könnte versucht werden, die Ungleichgewichte abzubauen, die innerhalb der einzelnen Volkswirtschaften durch den Niedergang der historischen Zentren und die Entstädterung entstanden sind, die die gewachsenen, lebendigen Strukturen der Stadt zerstört.

4.3.2.3. Der Ausschuß regt eine Untersuchung in einigen repräsentativen Innenstädten an, die Handlungswege aufzeigen könnte, die bei entsprechender Umsetzung die Stadtzentren wiederbeleben könnten.

4.3.2.4. Durch deutliche steuerliche Anreize für Unternehmen, die ihren Geschäften in der Innenstadt nachgehen, könnte eine Umkehrung des derzeitigen negativen Trends herbeigeführt werden.

4.3.2.5. Die Aufnahme eines Dialogs und die enge Zusammenarbeit zwischen Vertretern des Handels und den Kommunalbehörden wird nicht nur zu Lösungen für lokale Probleme führen, sondern wird auch neue Probleme antizipieren und ihr Entstehen verhindern. Die Wechselwirkung zwischen Handel und Verkehrsträgern muß unterstrichen werden.

4.4. Informationsgesellschaft und Handel

4.4.1. Es ist der Kommission in ihrem Grünbuch nicht gelungen, die großen Wesensmerkmale der Informationsgesellschaft und ihrer wesentlichen Bestandteile darzulegen, zu denen auch der elektronische Handel gehört. Angezeigt wäre daher eine systematischere, eingehendere Bewertung der Wirkungen, die die Informationsgesellschaft auf die verschiedenen, gegenwärtig bestehenden Formen von Handelstätigkeiten hat.

4.4.2. Diese Netze laufen in erster Linie auf eine Globalisierung des Handels hinaus, die die Haltung der Staaten, der öffentlichen Vertreter des Sektors oder der internationalen Organisationen, die darauf hinarbeiten sollen, die Handelsgeschäfte auf internationaler Ebene zu erleichtern, einfach übergeht.

4.4.3. Der Verbraucher hat künftig die Möglichkeit, die ungehinderte Befriedigung seiner Bedürfnisse in einem durch scharfen Wettbewerb gekennzeichneten Umfeld zu erreichen, das ihm - zumindest auf den ersten Blick - nur Vorteile bietet.

4.4.4. Insbesondere müßten die neuen Methoden des Fernverkaufs unter Verwendung der neuen Technologien geprüft und alle europäischen Unternehmen nähergebracht werden, denn sie werden zweifellos die Gewohnheiten der Verbraucher und die Art der Abwicklung von Handelsgeschäften grundlegend verändern.

4.4.5. Europa beginnt, sich langsam, aber sicher auf die neuen Technologien und die Benutzung der Informationsnetze einzustellen. Der Einsatz der verschiedenen Anwendungsformen des elektronischen Handels stellt bereits heute eine neue kommerzielle Revolution dar, die die Grundlagen des Welthandels, die Auswirkungen der Handelsentwicklung auf die Raumordnung, die Beziehungen zwischen den Kaufleuten und den Verbrauchern sowie die Funktionsweise der Buchführungssysteme, der internen Organisation, der Informatiksysteme und Beschäftigungsnormen radikal verändern wird.

4.4.6. Dabei ist insbesondere zu bedenken, daß wir in dieser Frage keine Zeit mehr zu verlieren haben, denn die Entwicklung erfolgt Schlag auf Schlag, und die Konkurrenten europäischer Unternehmen setzen bereits heute die neuen Technologien in großem Umfang ein.

4.4.7. Die Sicherheit elektronischer Transaktionen, vor allem im Zahlungsverkehr, stellt die wichtigste Hürde für die allgemeine Verbreitung der neuen elektronischen Formen des Handels dar, und zwar vor allem bei der Überprüfung elektronischer Unterschriften zur Autorisierung elektronischer Transaktionen, die elektronisch abgewickelten Handelsgeschäften eine besondere Sicherheit verleiht und die Verbraucher dazu ermutigen wird, die ihnen durch die neuen Technologien offenstehenden Möglichkeiten ohne Bedenken zu benutzen.

Bei dem Dialog, der unter den Kreditanstalten in Gang gekommen ist, muß den Unternehmer- und Gewerkschaftsvertretern des Handels eine besondere Rolle zukommen.

4.4.8. Der Begriff "elektronischer Handel" muß in seiner gesamten Bandbreite klar abgesteckt werden, damit eine eindeutige Differenzierung vorgenommen werden kann zwischen einerseits den Anwendungsbereichen und Tätigkeiten, die die Geschäftspraktiken zwischen Handelsunternehmen betreffen (wie z. B. EDI, ECR), und andererseits den Einsatzgebieten, die sich auf das Tagesgeschäft mit den Verbrauchern beziehen.

4.4.9. Die Handelsunternehmer sind Endanwender/verbraucher aller elektronischen Applikationen, die von spezialisierten Elektronikfirmen angeboten werden, und sind denn auch von den Anwendungsproblemen am stärksten betroffen.

Deswegen muß den Endbenutzern - sprich dem Handel - eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung und finanziellen Unterstützung des elektronischen Handels seitens der Kommission zuerkannt werden, damit die sich dabei ergebenden Anwendungen auch wirklich brauchbar und praxisgerecht für den Handelsverkehr des 21. Jahrhunderts sind.

4.4.10. Die Welthandelsorganisation (WTO) sollte einen weltweiten Dialog über die elektronischen Medien in Gang setzen, in dessen Rahmen die Regeln für die Benutzung der elektronischen Medien festgelegt und begleitend dazu die erforderlichen Mechanismen zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Anwendungen geschaffen werden sollten.

4.4.11. Die baldmöglichste Einleitung der zweiten Phase der Aktion COMMERCE 2000 wird dem Einsatz der erforderlichen elektronischen Anwendungen in den KMU des Handels einen enormen Impuls verleihen.

4.4.12. Die Aufhebung der nationalen Telekommunikationsmonopole (ab 1998) und die bevorstehende Liberalisierung der Telekommunikationsdienste in der EU wird einer Senkung der Kosten der erbrachten neuen Dienste begünstigen, so daß auch die kleineren Handelsunternehmen sich den nutzbringenden Zugang zu diesen Diensten erschließen können.

4.4.13. Die Kommission sollte die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher bei auf elektronischem Wege getätigten Einkäufen (Teleshopping) ergreifen, damit das bestehende Verbraucherschutzniveau auf keinen Fall Schaden nimmt.

4.4.14. Die Mitgliedstaaten sollten sich unverzüglich auf die neuen die Informationsgesellschaft prägenden Bedingungen einstellen und durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen umgehend den neuen Bedürfnissen der Unternehmen und der Verbraucher Genüge tun.

4.4.15. In dem Maße, wie der elektronische Handel seinen Marktanteil erhöht, werden traditionelle Arbeitsplätze im Handel verlorengehen. Diese negativen Auswirkungen dürften jedoch durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze im logistischen Bereich, beim Eingang von Informationen, bei der Verpackung und der Auslieferung von Waren kompensiert werden.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Artikel 129 a des Vertrags ist dem Verbraucherschutz und Artikel 130 a der Industrie gewidmet.

5.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schlägt vor, in den revidierten Vertrag in der nach Abschluß der Regierungskonferenz vereinbarten Form einen Artikel "Handel" aufzunehmen.

5.2. Die Kommission muß sich aktiver mit den Fragen des Handels in Europa befassen, um rasch in der EU ein modernes Umfeld für Handelsunternehmen zu schaffen, damit diese dem harten internationalen Wettbewerb standhalten, sich die neuen Technologien zunutze machen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in den Bereichen Ausbildung und Spezialisierung bewältigen können.

5.2.1. Trotz der großen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung hängt dem Handel in einigen Ländern immer noch das schlechte Image an, das er in den letzten Jahrzehnten durch die politische Sklerose erhalten hat, das aber jetzt überholt ist. Die Kommission sollte Maßnahmen ergreifen, um das wirkliche Bild des Handels zum Vorteil der Wirtschaft und der Beschäftigung zu fördern.

5.2.2. Der mit der Veröffentlichung des Grünbuchs "Handel" eingeleitete gesamteuropäische Handelsdialog muß dazu führen, daß ein Aktionsplan ausgearbeitet wird, der alle Handelspolitiken der Gemeinschaft erfaßt.

Brüssel, den 28. Mai 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Änderungsanträge erhielten mindestens 25 % der abgegebenen Stimmen, wurden jedoch während der Diskussion abgelehnt:

Ziffer 2.1.1

Ist wie folgt abzuändern:

"Der Handel ist nachweisbar der Sektor, in dem in der EU die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze, die fest in den Handelssektor eingebunden sind, muß die Qualität der Dienstleistungen verbessert werden. Es sollten vorzugsweise Vollzeitstellen geschaffen werden. Teilzeitstellen sollten nur dort entstehen, wo Teilzeitbeschäftigte wie Rentner, Studenten und Wanderarbeiter ersetzt werden."

Begründung

Vollzeitbeschäftigten, die fest in den Handelssektor eingebunden sind, gebührt Vorrang gegenüber Teilzeitbeschäftigten ohne Einbindung in den Sektor.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 40, Stimmenthaltungen: 8.

Ziffer 3.2.2.2

Folgender Text sollte hinzugefügt werden:

"In diesem Zusammenhang kann auf die gemeinsame Stellungnahme von EUROFIET und EUROCOMMERCE zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene verwiesen werden, in der es heißt: Es ist erforderlich, daß die GD XXIII eine angemessene, systematische Konsultation der Sozialpartner im Handel vornimmt, auch im Rahmen des Ausschusses für Handel und Vertrieb."

Begründung

Der Ausschuß für Handel und Vertrieb in der GD XXIII muß dergestalt erweitert werden, daß sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberseite darin vertreten ist, was dem Ausschuß eine bessere Grundlage dafür verschafft, Themen wie die Beschäftigung zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 11.

Ziffer 4.1.3.3

Den letzten Satz streichen ("Der Ausschuß schlägt vor, aus Zweckmäßigkeitsgründen und praktischen Überlegungen als Umstellungstermin einen früheren Zeitpunkt vorzusehen.").

Begründung

Der WSA hat zu den praktischen Fragen der Einführung des Euro bereits Stellung genommen. Die betreffende Stellungnahme enthielt keinen Vorschlag zur Verschiebung des Einführungsdatums. Überdies sprechen gewichtige Gründe dafür, die Einführung auf einen Jahreswechsel zu legen, um z. B. in der Buchhaltung für das ganze Jahr die gleiche Währung zugrunde legen oder Jahresstatistiken erstellen zu können.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 48, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 12.

Ziffer 4.3.2.4

Streichen.

Begründung

Diese Annahme ist verfrüht. Die in Ziffer 4.3.2.3 gemachte Anregung wäre ein besser geeigneter Weg für neue, zukunftsweisende Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 17.

Ziffer 3.2.1.4

Diese Ziffer ist zu streichen.

Begründung

Der WSA kann nicht in einer Stellungnahme über den Handel den Vorschlag machen, die Kommission sollte Initiativen zur Angleichung der direkten und indirekten Steuern ergreifen. Eventuelle Vorschläge zur Angleichung bestimmter Steuern wird der Ausschuß in seiner Stellungnahme zum europäischen Steuerwesen machen, die er z.Z. erarbeitet.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 46, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 6.

Ziffer 4.4.13

Diese Ziffer ist zu streichen.

Begründung

Im vorigen Absatz heißt es, daß die Kosten für die Telekommunikationsdienste gesenkt werden, so daß auch die kleineren Handelsunternehmen sich den Zugang zu diesen Diensten erschließen können. Unter diesen Umständen ist es noch weniger gerechtfertigt als vorher, kleineren Unternehmen besondere wirtschaftliche Hilfe für Einkauf und Ausbildung zu gewähren.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 49, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 18.