ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)418
Vol.1978/0161

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
/
KOM(78)418endg.
Brüssel,7november1978
VORSCHLAG
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurRegelunggesundheitlicher Fragenbeiminnergemeinschaftlichen Han­
delsverkehr mitgehacktem,gemahlenemoderinähnlicherWeisezerklei­
nertemfrischemFleischundfrischemGeflügelfleisch mitoderohneZu­
satzvonanderenLebensmitteln .Zusatzstoffen undGewürzen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
K(3M(78)418endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDE.W RAT
,Betrifft :Entwurf einer Verordnung desRates zurRegelung gesundheitlicher .
Fragen beim innergemeinschaftlichen Kandels verkehr mitgehacktem ,
gemahlenem oder inähnlicher Weise zerkleinertem frischem Fleisch
und frischem Geflügelfleisch mit oder ohne Zusatz vonanderen Le­
bensmitteln ,Zusatzstoffen undGewürzen
Durch Annahme derRichtlinie desRates vom21.Dezember .1976 zurRegelung ge­
sundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitFleisch -
erzeugnissen (77/99/EWG ist ,dieKommission aufGrund desArtikels 9die
Verpflichtung eingegangen ,demRatBestimmungen fürgehacktes ,gemahlenes oder
inähnlicher Weise zerkleinertes frisches Fleisch mit Zusatz von anderen Le­
bensmitteln undvonGewürzen zumachen .Eine ähnliche Verpflichtung ergibt
sich ausderRichtline desRates vom 15»Februar 1971 zurRegelung gesund­
heitlicher Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Geflügelfleisch (71/H8/EWG
(2mitÄnderungen ) aufGrund deren Artikels 15a .Ausserdem ermächtigt die
Richtlinie desRates vom 26.Juni 1964 zurRegelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch (64/433/SVJG ,
mitÄnderungen ) inArtikel 6(2)Absatz 1Punkt A.a)dieMitgliedstaaten ,
bestimmte Vorschriften betreffend frisches Fleisch inTeilstücken vonweniger
als 3kgGewicht ,insbesondere vongehacktem oder inähnlicher Weise zerklei­
nertem Fleisch ,beizubehalten mitAusnahme vonganzen Rinderfilets undganzen
Schweineschultern amKnochen . .. ^
MitBezug aufandere .Teilstücke von frischem Fleisch vonweniger als .3kgGe­
wicht ,vorverpackten Teilstücken vonfrischem Fleisch ,diezumunmittelbaren
Verkauf andenEndverbraucher bestimmt sind ,undvomTierkörper getrennten
Schlachtabfall beabsichtigt dieKommission ,öinen getrennten Vorschlag zur
Änderung derbetreffenden Richtlinie sobald wiemöglich vorzulegen .
Gehacktes ,gemahlenes oder inähnlicher Weise zerkleinertes frisches Fleisch
undGeflügelfleisch mitoder ohne Zusatz vonanderen Lebensmitteln undGe­
würzen bringt besondere technische undgesundheitliche Probleme mitsich ,
diediebetreffenden Erzeugnisse dennoch alle gemeinsam haben .Infolgedessen
,schlägt dieKommission .vor ,diegehackten Erzeugnisse horizontal gemeinsam
zu'behandeln . .•
(l)-ABl .Nr.L26vom 31."1 .1977 ,S.85
C2)ABl ..,Nr.L55vom 8.3.1971 ,S.23
(3)A31 .Nr.C189vom20.8.1975 ,S.1

vorscnlag
VERORHMWG (:-V.-JCr)'Tir. /78HESRATES
vom
zurRegelung gesundheitlichei *Fragen "beim innergerneinschaftli -
chen Handelsverkehr mitgehacktem ,gemahlenem oder inähnlicher
Weise zerkleinertem frischem Fleisch und frischem Geflügelfleisch '
mit oder ohne Zusatz vonanderen Lebensrnitteln ,Zusatzstoffen und
Gewürzen
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43t
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Seit Errichtung dergemeinsamen I'Iarktorganisationen besteht innerhalb derGemein­
schaft freier Handelsverkehr fürgehacktes ,gemahlenes oder inahnlicher Weise
zerkleinertes frisches Fleisch und frisches Geflügelfleisch mit oder ohne Zusatz
vonanderen Lebensmitteln ,Zusatzstoffen undGewürzen .Derirmergemeinsohaftliche
Handel mit d.iesen Erzeugnissen wir,d jedoch durch dasVorhandensein unte.rschiedliohar
Gesundheitsvorschriften derMitgliedstaaten aufdiesem Gebiet behindert .ZurBe­
seitigung dieser Unterschiede müssen dieeinzelstaatlichen Vorschriften durch
Gemeinschaftsbestimmungen ersetzt werden »
DioGewährleistung einer einwandfreien hygienischen Beschaffenheit dergenannten
Erzeugnisse setztvoraus ,daß zuihrer Herstellung nur frisches Fleisch verwandt
wird , dasdenGemeinschaftsncrmen inderRichtlinie 64/433/EWGdesRate3
vom 26.Juni 1964 zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft­
lichen Hemde lsverkehr mit frischem Fleisch zuletzt geändert durch die Richt­
linie 75/379/SWG inderRichtlinie 71/118/EWGdesRates vom15*Februar 1971
zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel­
fleisch zuletzt geändert durch dieRichtlinie 78,/5^/EWG undin
der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12»Dezember 1972 zurRegelung vieh-
seuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen beiderEinfuhr vonRindern und
(5Schweinen und von frischem Fleisch ausDrittländern fzuletzt geändert duren
dieRichtlinie 77/93/EWG entspricht .
11}A21.ITr.121vom29.7.19&J-,S.2012/642)AS1 .Nr.L172vom 3.7.1975 ,S.17
3)i\31.Ilr.L55vom8.3.1971 ,S.23
4)A31 .Nr.L15vom19.1.1978 ,S.28
5}A31 .Nr.L302vom31.12.1972 ,S.28
6)AB1 .Nr.L26vom31.1.1977 ,S.812)ABl .Nr.L172vom 3.7.1975 ,S.17
3)iü31 .Hr.L55vom8.3.1971 ,S.23
4)A31 .Nr.L15vom19.I.1978 ,S.28
5}A31 .Nr.L302vom31.12.1972 ,S.28
6)AB1 .Nr.L26vom31.1.1977 ,S.81

Diebesagten Erzeugnisse sind unter Bedi :gunenherzustellen ,
zulagern und-zu "befördern ,dieihre einwandfreie hygienische Be­
schaffenheit sichern .DasErfordernis einer ,Zulassung
fürdieHerstellungsbetriebe kann dieÜberprüfung derEinhaltung dieser ~
Bedingungen erleichtern .Es.empfiehlt sich ,einVerfahren zurRegelung von
Streitfällen Vorzusehen ,die zwischen denMitgliedskarten hinsichtlich der
-i
Frage auftreten können ,obdieZulassung eines Herste Mungsbetriebes ge- ■v '
rechtfertigt istoder nicht . - . .
Ferner empfiehlt sich dieEinführung einer Gemeinschi.ftskont ro11ezurFest­
stellung ,obdieindieser Verordnung ,festgelegten Nc-rmn inallen Mitglied­
staaten einheitlich angewandt werden oder nicht .Die 1Einzelheiten solcher Kontrol
lensollten ineinem Gemeinschaftsverfahren indemdurch Beschluß 68/361/EWG
(7)desRates vom 15.Oktober i960 'eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss
festgelegt werden . " .
Auf gewissen Gebieten mitbesonderen Problemen können dieindenMitglied­
staaten bestehenden Bestimmungen nicht ohne gründlichere Untersuchungen ver­
einheitlicht werden .
Iminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr stellt eine vomamtlichen Tierarzt
ausgestellte Cenusstauglichkeitsbescheinigung diebeste Gewähr fürdie zustän­
dige Behörde desBestimmungslandes dar ,dass eine Sendung zerkleinerten
Fleisches denBestimmungen dieser Verordnung entspricht .Diebesagte Be­
scheinigung muss dieSendung bis zumBestimmungsort begleiten .
DieKitgliedstaaten müssen dasRecht haben ,dieEinfuhr vonzerkleinertem
Fleisch auseinem anderen Mitgliedstaat ,dasungeeignet fürdenmenschlichen
Verzehr ist oder dengesundheitlichen Vorschriften derGemeinschaft nicht
entspricht ,zuverbieten .
Ineinem solchen Fall muss ,wenn demkeine gesundheitlichen Bedenken entge­
genstehen undderAbsender oder sein Bevollmächtigter -dies beantragt ,die
Rückbeförderung deszerkleinerten Fleisches zulässig sein . -;
ImFall eines Verbots oder einer Einschräiünuig Bind dieGründe' hierfür dein ,
Absender oder seinem Bevollmächtigten ,sov?ie inbestimmten Fällen auch den
zuständigen Stellen desVersandlandea ,mitzuteilen . --
v ' • ' "V
FürdenFall eines Streits über dieBerechtigung -iesVerbots oder einer
Einschränkung zwischen demAbsender undden .Behörcl >desBeptimmungsmitglied -
staates "muss ersterem dieMöglichkeit gegeben werden «das .CVutacliten eines Sach­
verständigen einzuholen . , *
Zur .Erleichterung derDurchführung dervorgesohlagenai Massnahmen istein
Verfahren für "enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undd"rKom­
mission imStändigen Veterinärausschuss vorzusehen – .
s,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
(7)AB1.Wr.L255vom18.10.1968 ,S.23

Artikel 1
Diese Verordnung legt gesundheitliche Bedingungen fest fürdeninnergemein­
schaftlichen Handelsverkehr mitgehacktem ,.gemahlenem oder inähnlicher Weise
zerkleinertem frischem Fleisch undfrischem Geflügelfleisch ,mitoder ohne
Zusatz vonander-en Lebensmitteln ,Zusatzstoffen undGewürzen ,auch inessbarer
Hülle .
Artikel 2
»
ImSinne dieser Verordnung sind
a)Flei schSorte A-Skelettmuskelfleisch vonfrischem Fleisch ,dasmanuell
oder maschinell zerkleinert wurde ,einen gewissen Fettgehalt aufweist und
zumdirekten Verkauf andenEndverbraucher bestimmt ist;
b)Flei schSorte B-frisches Fleisch ,das-notwendigenfalls -manuell oder
mechanisch entbeint und zerkleinert wurde und weder zuFleisch Sorte A
noch zuFleisch Sorte Cgehört ;
c)Fleisch Sorte C-frisches Fleisch ,dasdurch mechanisches Abtrennen von
Muskelfleisch ,Bindegewebe ,Fett und .Knochenmark vonfleischtragenden
Knochen gewonnen wurde s

-4-
d>FLeischSorteD-mechanischzerkleinertes frischesGeflögelfLeisch,das
nichtzuGeflugelfLeischSorteEgehört;
e)FleischSorte E-frischesGeflögelfLeisch,dasdurchmechanisches Abtrennen
vonMuskelfleisch,Bindegewebe,FettundKnochenmark vonfleischtragenden
*■ .- ■ ."-y
Knochengewonnenwurde;
f)zerkleinertes Fleisch-frischesFleischbzw.frischesGeflügelfleisch ,
wieuntera)bise)definiert,mitoderohneZusatzvonanderenLebensmit­
tel^Zusatzstoffen undGewürzen ,auch inessbarer Hülle ; ~
g)frischesFleisch-frischesFleischimSinne
-desArtikels 1derRichtlinie !64/433/EWG
"-desArtikels2derRichtlinie 72/462/EWG
h)frischesGeflügelfleisch -frischesGeflügelfleisch imSinne •
' ....,»-desArtikels 1der.Richtlinie'71/118/EWG
i)Skelettmuskelfleisch -Skelettmuskulatur ,dievonNaturausnurwenigBin­
degewebeenthSltundderen,Sehnenherausgeschnitten wordensind;

-5-
j)amtlicherTierarzt-vonderzuständigenZentralbehörde desMitgliedstaates
bezeichneter Tierarzt;
k)Versandland-Mitgliedstaat ,vondemzerkleinertes frischesFleischbzw.
zerkleinertes frischesGeflOgelfleischineinenanderenMitgliedstaat ver­
sandtwird;
l)Bestimmungsland -Mitgliedstaat ,indenzerkleinertes frischesFleischbzw.
zerkleinertes frischesGeflügelfleischversandtwird;
m)Sendung-dieMengevonzerkleinertem Fleisch,dievoneinereinzigenGenuss-
tauglichkeitsbescheinigung erfasstist;
n)Umhüllung-MassnahmezumSchutzvonzerkleinertem FleischunterVerwendung
einererstenHülleodereineserstenBehältnisses,diedasFleischunmittel­
barumschliesst,sowiedieseersteHGllebzw.diesesersteBehältnisselbst;
o)Verpackung-dieAufnahmeumhülltenzerkleinerten Fleischesineinzweites
Behältnis,sowiediesesBehältnisselbst;
p)Betrieb-nachArtikel4zugelassener Zerkleinerungsbetrieb .
.■. ■*
# Artikel3
' *
AusdemHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates darf indasHoheitsgebiet eines
anderen Mitglied,staates nursolches zerkleinerte Fleisch versandt werden »
i -
dasfolgenden Bedingungen entspricht t.
T.EsmussnachdenBestimmungen derAnlageAhergestellt,gelagertundbeför­
dertwordensein.
2.EsmussineinemnachArtikel4zugelassenen unddurcheinenamtlichenTier­
arztüberwachten Betriebhergestellt wordensein.

3.Esmussentsprechend denAnforderungen inArtikel4hergestellt wordensein
a)ausfrischemFleischgemäßArtikel2,dasausfolgendenLändern
stammenkann:
-nachMaßgabederRichtlinie64/433/EWGausdemMitaliedstaat,indem
dieHerstellungerfolgt,oderauseinemanderenMitgliedstaat ;
-nachMaßgabederRichtlinie72/462/EWGentwederunmittelbaroderüber
einenanderenMitgliedstaat auseinemDrittland;
Vb>ausfrischemGeflügelfleisch gemäßArtikel2,dasstammenkann
-nachMaßgabederRichtlinie 71/118/EWGausdemMitgliedsta'at,indem
dieHerstellungerfolgt,oderauseinemanderenMitgliedstaat .
4.Esmuss,entsprechend AnlageAKapitelIV,einerUntersuchung durcheinen
amtlichenTierarztunterzogen wordensein.
5.Esmuss,entsprechend AnlageAK«pitel;V,kontrolliert unduntersuchtworden
sein. • . .■/'
6.Esmuss,entsprechend AnlageAKapitelVI,umhülltund/oderverpacktworden-
•sein.. -''
7.DieUmhüllungund/oderVerpackung musseinenGenusstauglichkeitsstempel tra­
genundentsprechend AnlageAKapitelVIIgekennzeichnet sein.
8.EsmußwährendderBeförderung indasBestimmungsland undzudemBestimmungs­
ortvoneinerGenusstauglichkeitsTjescheiniguiig entsprechend AnlageAKapi-,
telVIIIbegleitetsein.

Esmuss,entsprechend AnlageAKapitelIX,inhygienischeinwandfreier Weise
gelagertundindasBestimmungsland sowiezudemBestimmungsort befördert
werden .
' , ' *' •
Artikel4
JederMitgliedstaat stellteineListedervonihmzugelassenen Betriebeauf,
die,eineVeterinärkontrollnummererhalten haben.ErObermittelt diese
ListedenübrigenMitgliedstaaten undderKommission .
DieKommissionerstellteineListedieserzugelassenen Betriebeundveröffent­
lichtsieimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften .
DieMitgliedstaaten lassennursolcheBetriebezu,beidenendieEinhaltungder
Bestimmungen dieserVerordnunggewährleistetist. ' .
I" ''
DerMitgliedstaat widerruftdieZulassung,wenndieVoraussetzungen fürdie
Zulassungnichtmehrerfülltsind.
HateineÜberprüfung imSinnedesArtikels5stattgefunden ,soträgt
derbetreffendeMitgliedstaat ;densichdarausergebendenFolgerungen Rechnung.
DieübrigenMitgliedstaaten unddieKommission werdenvomWiderrufeinerZu­
lassunginKenntnisgesetzt.
Kontrolle undBeaufsichtigung zugelassener BetriebeerfolgenunterderVerant­
wortlichkeit desamtlichenTierarztes,dersichbeireintechnischen Tätigkei­
tenvonhierfürbesondersausgebiIdetenHilfskräften unterstützen lassenkann.
\ ,
-- t - .
DieEinzelheiten dieserUnterstützung werdennachdemVerfahrendesArtikels
11festgelegt .
IsteinMitgliedstaat derAnsicht,dasseinBetriebineinemanderenMitglied-
staatdieVoraussetzungen fürdieZulassungnichtodernichtmehrerfüllt,so
unterrichtet erdieKommission unddiezuständige Zentralbehörde desbetreffen­
denMitgliedstaates hierüber. , '
IndeminAbsatz3genanntenFallleitetdieKommission unverzüglich dasVer­
fahrennachArtikel 5ein.
ι
SoferndieFolgerungen ausdemÜberprüfungsbericht diesrechtfertigen ,können
dieMitgliedstaaten nachdemVerfahrendesArtikels12ermächtigt werden,die
Einfuhrvonzerkleinertem Fleischausdembetreffenden BetriebaufIhrHoheits­
gebietzuverhindern.

DieseErmächtigung kannnachdemselbenVerfahrendeswiderrufen
werden,wenndiesaufGrundvonFestsiellungeneinerweiterenÜberprüfung
durchSachverständige imSinnedesArtikels5gerechtfertigt ist.
^' Artikel5
Tierärztliche Sachverständige derMitgliedstaaten undderKommissionüberprüfen
regelmässigdiezugelassenen Betriebeumsicherzustellen ,,,dassdiesedieVerord­
nung,insbesondere AnlageAKapitelIundIi,-tatsächlichbefolgen.
SieübersendenderKommissioneinenBerichtüberdieErgebnissederÜberprüfun­
gen. •'.■: 1
DerMitgliedstaat ,aufdessenGebietdieOberprüfungerfolgt,gewährtdenSach­
verständigen jedeerforderliche Unterstützung zurErfüllungihrerAufgabe.
DieSachverständigen derMitgliedstaaten ,diedieÜberprüfungen durchführen,wer­
denvonderKommissionaufGrundvonVorschlägen derMitgliedstaaten bestimmt.
SiemüssenStaatsangehörige einesanderenalsdesMitgliedstaates sein,indem
dieÜberprüfung vorgenommen wird,unddürfenindeminArtikel4Absätze3und-4
genanntenFall nichtdieStaatsangehörigkeit einesandemStreitfall
beteiligtenMitgliedstaates besitzen.
DieÜberprüfungen werdenimAuftragderGemeinschaft vorgenommen,diediedaraus
erwachsenden Kostenträgt..
HäufigkeitundBestimmungen überdieDurchführung dieserÜberprüfungen werdennachdem
VerfahrendesArtikels11festgelegt. '-
Artikel6
1.DieKommissionführtStudiendurchundübermittelt denMitg.liedstaaten im
StändigenVeterinärausschuss Berichte
a)mikrobiologische Kontrollen-einschliesslich derRollederGrenzwerte-
undmikrobiologische MethodenzurAnwendungsolcherKontrolleninbezug
'■auf -'

-9-
i)diehygienischen UmständedesgesamtenProduktionsablaufs beiallen
Sortenvonzerkleinertem FleischvomAugenblickder-Einbringungdes
frischenFleischesindenBetrieban,bisdasfertigeErzeugnisden
BetriebverlSsst,insbesonderehinsichtlich derhygienischen Beur­
teilungderZerkleinerung,derKühlungundderLagerungderErzeug-
nisse,
ii)dieFleischzerkleinerung.
b)sonstigeAnalysen,dieimHinblickaufgesundheitliche undOberwachungs-
erfordernissefürzerkleinertes Fleisch,einschliessli chKnochenmark,nö­
tigsind.
-•-"s..• ' .'
2.AufderGrundlagederinAbsatz1erwähntenArbeitwerdendiezurÜberwachung
deszerkleinerten FleischesimSinnederAnlageAKapitelVangewandtenTest­
verfahrenundAnalysennachdemVerfahrendesArtikels11festgelegt.Für■
Absatz1Buchstabea)wirddiesvorInkrafttreterv-dieser Verordnungbeschlos-
sen. ■;.
Artikel7
1.Wirdbeieinergesundheitlichen Überprüfungfestgestellt,dass
a)auseinemanderenMitgliedstaat eingeführtes zerkleinertes Fleischzum
menschlichen Verzehrungeeignetist,soverbietetderMitgliedstaat ,auf
dessenGebietdieFeststellung getroffenwurde,unbeschadet derBefug­
nisseaufGrundderArtikel4und5,dieVermarktungdiesesFleisches
aufseinemGebiet;, v
b)Artikel3nichtGenügegetanist,sokannderbetreffendeMitgliedsstaat,
unbeschadet deruntera)erwähntenBefugnisse,einsolchesVerbotverhan­
gen.
2.BeiEntscheidunqen aufGrunddesAbsatzes1mußaufAntragde.sAbsendersoder
seinesVertretersdieRückbeförderung deszerkleinerten Fleischeszugelas­
senwerden,soferndemkeinegesundheitlichen Bedenkenentgegenstehen .Auf
1 i
^alleFallesindVorkehrungen zurVerhinderung einermissbrSuchliehenVerwen­
dungdiesesFleischeszutreffen.
IsteineRückbeförderung nichtmöglich,soistdasFleischaufdemGebiet
,desMitgliedstaates ,indemdieOberprüfungerfolgte,zuvernichten.'

-10-
Abweichend vondervorstehenden Bestimmung undaufAntragdesAbsenders
oderseinesVertreters kannderdieiehseuchenrecht Liehenundgesundheit­
lichenOberprüfungen vornehmendeMitgliedstaat dasFleischzuandererVer-"
wendungalszummenschlichen Verzehrhereinlassen,soferndadurchkeine
GefahrfürMenschoderTierentsteht.DasFleischdafjedochdasGebiet
desbetreffenden Mitgliedstaates ,derseineendgültige Verwendung zu-kon-
-trollierenhat,nichtverlassen.• •.
Diebetreffenden Entscheidungen sinddemAbsenderoderseinemVertreterunte
„,. ,..EntscheidungenAngabederGründemitzuteilen .AufAntragsinddiese/mitBegrün­
dungunverzüglichschriftlich zuübermitteln,wobeidieunterdemgeltenden
RechtgegebenenRechtsmittel undRechtsbehelfe anzugebensindsowie,in
welcherFormundinnerhalbwelcherFristsieeinzulegensind.
Entscheidungen
3.Soferndiebetreffenden /wegenderFeststellung eineranstecken­
denKrankheit,wegengesundheitsgefährdender Qualitätsminderung oderwegen
einesernstenVerstossesgegendieseVerordnunggetroffenwurden,sindsie
' ..C- - ja
ebenfallsunverzüglich undmitBegründungderzuständigenZentralbehörde .
desAusfuhrlandes sowiederKommissionmitzuteilen .
^ Artikel8
DieseVerordnung "berührtnichtdieGemeinschaftsbestimmungen oder–fallsdiese
nichtbestehen–dieeinzelstaatlichen Rechtsvorschriften überdieZusammen­
setzungvonzerkleinertem Fleischund-unbeschadetKapitelVIIindeminKa­
pitelVIZiffer33vorgesehenen Fall-überdieEtikeitierung vonzerkleiner­
temFleischfilrdenEndverbraucher .
Artikel9
1.DerRaterlässtaufVorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehrheit
eineEntscheidungzurFestlegungeinerGemeinscl±ai+sregelungbetreffend
dieMethodenzumNachweisvonTrichinenundhia:IrlichderjenigenFälle,indeneneinsolcherNachweisunnötigist»
2.BiszumInkrafttreten einersolchenRegelungbleibendieRechtsvorschriften
dereinzelnenMitgliedstaaten betreffenddenNachweisvonTrichineninzer­
kleinertemFleisch,dasSchweinefleisch enthält,inKraft.

-11-
/
3.Alstrichinös erkanntes Schweinefleisch darf zurHerstellung vonzerkleiner­
tem Fleisch fürdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr nicht verwendet
werden . •
Artikel 10
1.Rechtsmittel undRechtsbehelfe /dienach indenMitgliedstaaten geltendem
Recht gegen die indieser Verordnung vorgesehenen Entscheidungen derzustan -
digen Behörden eingelegt werden können ,bleiben vondieser Verordnung unbe­
rührt .
2.Jeder Mitgliedstaat räumt denVersendern vonzerkleinertem Fleisch ,dasnach
Artikel 7Absatz 1nicht indenVerkehr gebracht werden darf ,dasRecht ein,
dasGutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen .Jeder Mit-
gliedstaat sorgt dafür ,dass vorweiteren Massnahmen derzuständigen Behörden ,
wie z.B. derVernichtung desFleisches ,dietierärztlichen Sachverständigen
Gelegenheit erhalten festzustellen ,obdieVoraussetzungen desArtikels 7
Absatz 1gegeben sind .
Derbetreffende tierärztliche Sachverständige muss dieStaatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates besitzen ,derweder Versand -noch Bestimmungsland ist .
DieKommission stellt aufVorschlag derMitgliedstaaten eine Liste dertier­
;ärztlichen Sachverständigen zusammen ,diemitderErstellung derartiger Gut­
achten beauftragt werden können .Nach Anhörung derMitgliedstaaten erlässt
sieallgemeine Durchführungsbestimmungen ,insbesondere fürdie Erstellung
der Gutachten .
Artikel 11 .
1.Wird aufdas indiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sobe­
fasst derVorsitzende unverzüglich dendurch Beschluss 68/361/EWG
eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss -imfolgenden "Ausschuss "
genannt -entweder vonsich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaates mitder
Angelegenheit . x
2.ImAusschuss werden die Stimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148Absatz 2
des Vertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .

3.OerVertreterderKommissionunterbreitet einenEntwurfderzutreffepden
Massnahmen .DerAusschussnimmtbinneneinervomVorsitzenden jenachDring­
lichkeitderzubehandelnden Fragenzubestimmenden Fristzudenvorgeschla­
genenMassnahmenStellung.DieStellungnahme kommtmite-'nerMehrheitvon.41
Stimmenzustande. .
4.DieKommissionerlässtdieMassnahmen undsiehtsofortihreAnwendungvor/
wennsiederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Entsprechen sieder
Stellungnahme desAusschusses nicht,oderistkeineStellungnahme ergangen,
soschlägtdieKommission demRatalsbalddiezutreffenden Massnahmen vor.^
DerRaterlässtdieMassnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
HatderRatdreiMonatenachUnterbreitung desVorschlages keineMassnahmen
beschlossen,soerlässtdieKommissiondievorgeschlagenen Massnahmen und
siehtsofortihreAnwendungvor.
'- '' , •
7 Artikel12
1.WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte VerfahrenBezuggenommen,sobe­
fasstderVorsitzende vonsichausoderaufAntrageinesMitgliedstaates un­
verzüglich denAusschussmitderAngelegenheit .
2.Im.AusschusswerdendieStimmenderMitgliedstaaten nachArtikel148Absatz2
desVertrages gewogen*DerVorsitzende nimmtanderAbstimmungnichtteil.
3.DerVertreter derKommission unterbreitet einenEntwurfderzutreffenden Mass-
nahmen.DerAusschuss nimmtbinnenzweiTagenzudenvorgeschlagenen Massnahmen
Stellung.DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheitvon41Stimmenzustande.
4.DieKommission erlässtdieMassnahmen undsiehtsofortihreAnwendung ,vor,
wennsiederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Entsprechen sieder
Stellungnahme desAusschusses nicht,oderi.stkeineStellungnahme ergangen,
soschlägtdieKommission demRatalsbalddiezutreffenden Massnahmen vor.
DerRaterlässtdieMassnahmen mitqualifizierter frheit.
HatderRat15TagenachUnterbreitung desVorschlages k?ineMassnahmen be­
schlossen,soerlässtdieKommissiondievorgeschlagenen Massnahmen undsieht
sofortihreAnwendungvor.

Artikel 13
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE A
Kapitel I
Bedingungen fürdie Zulassung von Betrieben zur ,
Herstellung von zerkleinertem Fleisch
Zugelassene Betriebe fürdieHerstellung vonzerkleinertem Fleisch müssen
fürdieDauer ihrer Zulassving mindestens verfügen über
a.)ausreichend grosse Räume fürdiegetrennte
i)Gefrierlagerung - - ..
-von frischem Fleisch und frischem Geflügelfleisch imSinne von
Artikel 2; - '•
-von anderem als' inArtikel 2erwähntem Fleisch } >
ii)Lagerung imSinne derBestimmungen dieser Richtlinie
-von zerkleinertem Fleisch ;
-vonfleischtragenden Knochen ; ..\ >
b)einen Raum fürdasZerlegen undEntbeinen vonFleisch ,sofern dies imBe­
trieb vorgenommen wird ;
c)eifien Raum fürdieZerkleinerung desFleisches unddieUmhüllung ;
d)einen Raum fürdieVerpackung unddenVersand deszerkleinerten Fleisches ;
e)Anlagen fürdasschnelle Gefrieren deszerkleinerten Fleisches zudenin
dieser Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen ;- * ,
f)Einrichtungen ,diejederzeit diezügige Durchführung derindieser Verord -
f "
nung vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung undÜberwachung gestat –
ten ; . ; . - •
g)eine Wasserversorgungsanlage ,dienurunter Druck stehendes Trinkwasser
inausreichender Menge liefert ;inAusnahmefällen darf allerdings zur
Darnpför zeugung ,Brandbekämpfung undKühlung vonGefrieranlagen Wasser ohne
Trinlcwassereigenschaften verwendet werden unter derVoraussetzung ,dass die
hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung desWassers nic.ht zu-
 " * 'lassen .Leitungen fürWasser ohne Trinkwassereigei^chaften ,.müssen vonTrink -
wasserleitungen leicht zuunterscheiden .sein und dürfen nicht durch Räume
führen ,indenen frisches Fleisch oder frisches Geflügelfleisch oder eer-
-kleinertes Fleisch bearbeitet wird oder gelagert ist ;
h)eine Anlage zurVersorgung mitunter Druck stehendem heissen Trinkwasser
inausreichender Menge ; . • ' .
i)inderNähe derArbeitsräume einen zweckmässig ausgestatteten verschli essbaren
Raum zurausschliesslichen Benutzung durch denamtlichen Tierarzt ;

AnlageA
eineAbwässerableitungsanlage ,diedenhygienischen Erfordernissen
genügt;
k)Umkleideräume ,Waschbecken ,DuschenundToilettenmitWasserspülung in
a.usreichenderZahl.DieToilettendürfenkeinendirektenZugangzuden
Arbeitsräumen haben.DieWaschgelegenheiten müssenmitfliessendem
heissemundkaltemWasserodermitsr.urerwünschten Temperatur vorge-
mischtemWasser(anseinemVoraischungshahn),MaterialzurReinigung
undDesinfektion derHändeundmitV/egwerf-Iiandtüchern versehenseinj
dieWaschhecken müssennahe"beidenToilettengelegenseinunddürfen
keinemitderHandzu"bedienenden Hähneha.ben;
l)hygienischeinwandfreie Vorrichtungen für
–dieBehandlung vonfrischemFleisch,frischemGeflügelfleisch und
zerkleinertem Fleisch?
–dieTJnterbringungderfürdieseErzeugnisse "benutztenBehältnisse in
solcherWeise,dassdasfrischeFleischnichtmitdemBodeninBerüh­
rungkommt;
m)geeigneteGerätezumSchutzgegenUngezieferwieInsektenundNagetiere
n)besondereluft–undwasserdichte ,nichtrostende BehältnissemitDackel
undVerschluss ,andiekeinUnbefugterherankann,fürfrischesFleisch,
frischesGeflügelfleisch undzerkleinertes FleischsowieAbfallvondie
sen,daßallesnichtzummenschlichen Verzehrbestimmtist,odereinen
verschliesäbarenRaumfürsolchesFleischbjr*/,Abfall,soferngrössere
Kengendieserforderlich machenoderwennsienichtamEndejedesAr­
beitstagesentferntbzw.vernichtet werden;
o)einenAbstellrauiufürWartungs–undReinigungsgeräte und-mittel.
DieRäumemüssensoliegen,dassdieeinzelnen .Arbeitsgänge kontinuierlich
aufgeführtwerdenkönnen,Siemüssengrossgenugsein,umdieArbeitunter
hygienischeinwandfreien Bedingungen ausführenzukönnen.
DievorstehendinAbsatz1Buchstabena)bisd.)genanntenRäumemüssena.us'
gestattetseinmit
-wasserundurchlässigen ,leichtzureinigenden undzudesinfizierenden
FussbödenausnichtfaulendemMaterial,soangelegt,dassdasWasser
leichtablaufenkann:

; ., --3-
1. ■ . . - • ' »
Anlage A
–glatten Wänden mithellem ,abwaschbarem Belag oder Anstrich "biszu
mindestens 2mHöhe und abgerundeten Winkeln undEcken . ■ '
4»Zusätzlich zudengenannten Anforderungen müssen dieIegerräume nach Ab­
satz 1Buchstabe a)ausgestattet sein mit
a)einem Registrierthermometer oder einem RegistrieT>-Fernthennometer sowie
einem Kontrollthermometer zumdirekten Ablesen .DieTemperaturkurven müssen
mindestens 3Monate lang zurVerfügung destierärztlichen Überwachungs -
dienstes stehen ;
b)Räumen mitVorrichtungen ,diefrisches Fleisch oder frisches Geflügel­
fleisch aufeiner Temperatur vonhöchstens +3°Chalten können ;
c)Räumen mitVorrichtungen ,diezerkleinertes Fleisch aufeiner Tempera­
turvon-18°Chalten können .
5.Zusätzlich zudengenannten Anforderungen müssen dieArbeits -,Entbeinungs -,
Zerlegungs –oder Zerkleinerungsräume sowie diePackräume ausgestattet sein
a)miteinem Registrierthermometer oder einem Registrier-Fernthermometer
sowie einem Kontrollthermometer zumdirekten Ablesen ;
b)miteiner Klimaanlage ,diedieInnentemperatur vonfrischem Fleisch ,
Geflügelfleisch und zerkleinertem Fleisch aufder indieser Verordnung
vorgeschriebenen Innentemperatur halten kann . -
6.Räume ,indenen frisches Fleisch oder frisches Geflügelfleisch oder zer­
kleinertes Fleisch bearbeitet wird ,müssen ausgestattet sein mit
-Vorrichtungen füreine ausreichende Be- -undEntlüftung ;
–ausreichender natürlicher oder künstlicher ,Farben nicht verfälschender
Beleuchtung ;'
-so'nahe wiemöglich "beidenArbeitsplätzen gelegenen Einrichtungen zur
Reinigung und .Desinfektion derHände undArbeitsgeräte .DieWasserhähne . (
dürfen nicht mitderHand ztibetätigen sein .Ztcm .Häjndewaschen muss flies –
'sendes heisses undkaltes bzWc srurpassenden TQJJV >"sratur vorgemischtes
Wasser (auseinem Voi*mischungshahn )verfügbar sein ,ebenso Peinigungs -
undDesinfektionsmittel undWegwerfhandtücher *DasWasser fürdieReini­
gung derGeräte muss mindestens +82°Cheiss sein ;

-4-
AnlageA
Arbeitsgeräten undEinrichtungsgegenst EndenwieSchneidetischen ,
Tischenmitauswechselbarer Schneidernd :-er1age,Behältnissen ,Fliess-
"BandernundZerkleinerujigarnaschinen,Separatoren USVJ.auskorrosions-
festem,leichtzureinigendem undzudesinfizierendem Material,das
dasFleischnichtbeschmutzt »InsbesondereistdieVerwendung vonHolz•
untersagt « -

'' .. • '•.•';" • :Anlage A
*..'7»^ .. .•• "'■ '''■ 1y v.'.
••„•" Kapitel II '' "
,.Hygienevorschri ften fürPersonal .Räume .Einrichtungsgegenstände
und Arbeitsgeräte inden Betrieben ■ .
7»Peinlichste Sauberkeit istvomPersonal sowie inBezug aufRäume ,Einrich­
tungsgegenstände undArbeitsgeräte zuverlangen .
a)Jeder ,dereinen Raum betritt ,indemahfrischem Fleisch ,Geflügelfleisch
undzerkleinertem Fleisch gearbeitet wird ,muss vorallem saubere ,helle
undleicht waschbare Arbeitskleidung undKopfbedeckung ,nötigenfalls mit
_ Nackenschutz ,tragen .DasbeiderHerstellung beschäftigte Personal hat
sich mehrmals imLaufe eines Arbeitstages sowie ;vorjeder Wiederaufnahme
derArbeit undnach jeder Verunreinigung d.erHände diese zuwaschen und
zudesinfizieren .Rauchen ist indenArbeits -und Lagerräumen verboten .
*b)Tiere dürfen indenBetrieb nicht hineingelassen werden .Nagetiere ,In­
sekten undsonstiges Ungeziefer sind systematisch zubekämpfen .
*
■c)BeiderHerstellung benutzte Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte
sind mehrmals anjedem Arbeitstag sowie amEnde derTagesarbeit und ,im
Fall vonVerunreinigung ,vorderWiederverwendung sorgfältig zureinigen
und zudesinfizieren .
Nach Anwendung vonReinigungs -undDesinfektionsmitteln sind dieGeräte
vorihrer Wiederverwendung mitTrinkwasser zuspülen .
■-■ - ■. . '.· ■ ι
8.Räume ,Arbeitsgeräte undEinrichtungsgegenstände dürfen nurzurHerstellung
von zerkleinertem Fleisoh benutzt werden .
9.Frisches Fleisch ,Geflügelfleisch ,zerkleinertes Fleisch undihre Zutaten
dürfen nicht i - _
-inunmittelbare Berührung mitdemFussboden kommen ,_ -
-ineiner Weise gelagert oder gehandhs.bt werden *dass sieinfiziert werden
können .
Rohmaterialien dürfen mitdemFertigerzeugnis nicht inBerührung kommen.'
10,DieVerwendung vonReinigungs -,Desinfektions –und 3......adlingsbekämpfungs –
mitteln darf dieGenusstauglichfceit desfrischen Fleisches ,dsu frischen
Geflügelfleisches unddeszerkleinerten Fleisches nicht beeinträchtigen .

-6-
Anlage A
11.Füralle Zwecke istTrinkwasser •zu "benutzen ;lediglich zurErzeugung
vonDampf ,zurFeuerbekämpfung und .zurKühlung derKühlanlagen darf
ausnahmsweise Wasser oa\e Trinkwassereigenschaften unter derBedingung
"benutz cwerden ^dass diehierfür gelegter .Leitungen eine Verwendung
dieses Wassers für andere Zwecke ausschliesaen »
12.Sägemehl oder ärmliche Stoffe dürfen nicht aufdenBoden vonRäumen ge­
streut werden ,indenen Fleisch "bearbeitet oder gelagert wird .
13«Wartungs -undReinigungsmittel sind inzudiesem Zweck vorgesehenen
Räumen unterzubringen .
14.Personen ,die frisches Fleisch ^frisches Geflügelfleisch und zerkleiner­
tesFleisch mitKrankheitskeimen infizieren können ,dürfen ssweder "be­
arbeiten noch handhaben ,insbesondere Personen ,
a)dieanTyphus abdominalis ,Paratyphus AundB,ansteckender Enteritis
(Salmonellose ),Ruhr ,infektiöser Hepatitis oder Scharlach erkrankt
oder einer dieser Krankheiten verdächtig oder Träger dieser Krankheiten
sind ;
b)dieanansteckender Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdäch­
tig sind ;
c)dieaneiner ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen ver­
dächtig sind ;
d)diegleichzeitig eine Tätigkeit ausüben ,durch welche Krankheitserre­
geraufdas frische Fleisch ,das frische Geflügelfleisch oder das
zerkleinerte Fleisch übertragen werden können ;
e)dieeinen Verband andenHänden tragen ,ausgenommen einen wasserundurch­
lässigen Verband zumSchutz einer nicht infizierten Verletzung .
15.Jeder ,dermit frischem Fleisch ,frischem Geflügelfleisch oder zerkleiner­
temFleisch inBerührung kommt ,muss einärztliches Zeugnis vorlegen .Es
muss bescheinigen ,dass derbetreffenden Tätigkeit nichts entgegensteht »
Bas Zeugnis ist .jedes Jahr sowie jederzeit aufAnforderung der zuständigen
Behörde oder des amtlichen Tierarztes zuerneuern ;esmuss der zuständigen
Behörde oder dem amtlichen Tierarzt zurEinsichtnahme zurVerfügung stehen .

-7- .AnlageA
* >
KapitelIII
Vorschriften fürzurZerkleinerung undzurHerstellung vonzf;rkleinei–
temFleischbestimmtemfrischemFleischundfrischemGeflügelfleisch
16.FrischesFleischoderfrischesGeflügelfleisch ,,dasausanerkannten Schlacht--
*undZerlegungsbetrieben ,KühlhäusernodersonstigenBearbeitungsbetrieben des­
selbenLandeskommt,indemsichderZerkleinerungsbetrieb befindet,mussin
diesesuntervollständigeinwandfreien hygienischen Bedingungen entsprechend
denBestimmungen derinArtikel3genanntenRichtlinien desRates,ausgenommen
dieBestimmungüberdasPlombieren,befördertwerden. .
17.a)SofortbeiAnkunftimBearbeitungsbetrieb undbiszuseinerVerwendungist
zurZerkleinerung bestimmtesfrischesFleischundfrischesGeflügelfleisch
ineinemRaumzulagern,woseineInnentemperatur imFallvonT.ierkörpern
undTeiLstücken ständigaufnichtmehrals+7°CundimFallvonSchlachtab
fallständigauf+3°Cgehaltenwird;beifrischemGeflügelfleisch darfdi
Innentemperatur jedochnichtmehrals+4°Cbetragen.
b)RoheKnochenmitanhaftendemfrischemFleischbzw.frischemGeflügelfleisch
sindsofortbeiAnkunftbiszgihrerVerwendunginRäumenzulagern,wo
ihreTemperaturaufnichtmehrals-18°Cgehaltenwird.
/
18.NurfrischesFleischundfrischesGeflügelfleisch ,dasdieVoraussetzungen von
Artikel2Buchstaben g)undh)erfüllt,darfsichinzugelassenen Bearbeitungs
betriebenbefinden.DemamtlichenTierarztistjederzeitfreierZugangzuden
Kühlräumen undzuallenArbeitsräumen zugewähren,umdieStrengeBeachtung
allerVorschriften zugewährleisten .
Herstellung vonzerkleinertem Fleisch
19.Herstellung vonFleischSorteA
a)VerwendetwerdendarfnurSkelettmuskelfleisch vonfrischemFleisch,dasei
nengewissenFettgehalthabendarf. - •
b)Nichtverwendetwerdendarf '''-',
-Kopffleisch,BeinfleischdistalvomCarpal-undTarsalgelenk,Teilevon,
Muskel-oderFettgewebeundsonstigemGewebe,dasbeimZerlegenoderEnt­
beinendesFleischesanfällt,undähnlichesFleischmitübermässigviel
,Sehnen;

'■,. -8*• 'rAnlageA *.•
. seh.dep-Sorten B,C,DundE;;,
•–aufgetautesfrischesFleisch.\ V.
20.Herstellung vonFleischderSortenBundD'• i
BeiHerstellung vonFleischderSortenBundDdarf " '
-FleischSorteCnichtverwendetwerdenzurHerstellung vonFleischSorteB;
•. • ...■ .11–FleischSorteEnichtverwendet -werdenzurHerstellung vonFleischSorte0.
:31.Herstellung"vonFleischSorteC
a)FleischSorteCistausfleischtragenden KnochenvonTierenherzustellen/
diewenigerals4Tagezuvorgeschlachtet wurden..
b)Diefleischtragenden Knochensindunmittelbar vomZerlegungsraum inden
"Zerkleinerungsraum einunddesselbenBetriebeszubringen.Die.Räumemüs­
sennahebeieinander undineinundderselbenGebäudegruppe liegen.
WenndasFleischSorteCnichtsofortnachderSchlachtung vondenfleisch-
tragendenKnochenabgetrennt wird/sinddiesenachdemEntbeinenunverzüg­
lichhygienischzulagern ' <:
-beinichtmehrals+7°C,wobeidasFleischbinnen4TagennachdemEnt-
.jaeinenabzutrennenist>oder .
-beinichtmehrals-18°C,wobeidasFleischbinnen10Tagennachdem
EntbeinenabzutrennenJst. /
c)Kopfknochen,indenKarpal-undTarsalgelenken abgetrennte Gliedmassen und
Schweineschwänze dürfenbeiHerstellung vonFleischSorteCnichtverwendet
werden. *
d)TeilweiseodergänzlichesAuftauenvonfleischtragenden Knochenhatunter
hygienischen Bedingungen undbeikontrollierten Temperaturen zuerfolgen.
e)DerKnochengehalt vonFleischSorteCdarf0,5%nichtüberschreiten .
1
22.Herstellung vonFleischSorteE
ä)FleischSorteEdarfnurausfleischtragenden Knochenvonbiszu24Stunden
zuvorgeschlachtetem Geflügelhergestellt werden.
b)Diefleischtragenden Knochensindunmittelbar vomZerlegungsraum indenZer-
:kleinerungsraum einunddesselbenBetriebeszubringen.DieRäumemüssennahe
-beieinander undineinundderselbenGebäudegruppe liegen.VorderFleischaö-
UtrennungmüssendieKnochenbeinichtmehral?4°Cgelagertgewesensein;
''".i«He'^Ceischabtrennung erfolgtunversugLich., ]v-^.

•y- AnlageA
WenndiePlsisofcaMrsanong jedochnichtoir^-n24S-ti.mdennaohder
Schlachtungerfolgt,sinddiefLeiscffragendenKnochenunmittelbar nach
demEntboinenhygienischbei-13°CzulagernunddasFleischistbinnen
10TagennachdemEntbeinenabzutrennen .
• ) * -
c)Kopfknochen,indenTarsalgelenken abgetrennte Glie.',nassenundBürzeldrü-
sendürfenbeiderHerstellungvonFleischSorteEr.lchtverwendetwerden.
d)DerKnochengehalt vonFleischSorteEdarf0,5%nichtuberschreiten .
23.WerdenmehrereSortenvonzerkleinertem FleischnachihrerHerstellung mit-
ei-nandervermischt,soistdasEnderzeugnis nachderjenigenSorteeinzustu­
fenundzubehandeln,fürdieinnerhalbdesGemischesdiestrengstenAnfor­
derungengelten. ..
KapitelIV ;' •
vOberwachungderHerstellung .._-
24.BetriebezurHerstellung vonzerkleinertem frischemFleischoderGeflügel­
fleischwerdendurcheinenamtlichenTierarztüberwacht.Dieseristrecht'-
zeitigzuunterrichten,bevormitderZerkleinerungsarbeit anzuminnerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr bestimmtemFleischbegonnenwird.
BeidernormalenOberwachungfallenfürdenamtlichenTierarztfolgendeAuf­
gabenan: / !-
-KontrollederEin-undAusgangsbücher fürfrischesFleischundfrisches
Geflügelfleisch ;
-Untersuchung des.Gesundheitszustandes deszurHerstellung vonzerkleinere
temFleischfürdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten
frisehen.Fleischesbzw.frischenGeflügelfleisches ;
-Untersuchung desGesundheitszustandes desausdemBetriebversandtenzer­
kleinertenFleisches;
-AusstellungeinerBescheinigung ,dassdaszerkleinerte Fleischuntersucht
wordenist;
-Oberwachung derhygienischen Verhältnisse derRäuiv.e,.Einrichtungen und
Arbeitsgeräte sowiedesPersonalsentsprechend KapitelII;. <
diefürLaboruntersuchungen notwendigen Probennahmen ;
-alleÜberwachungsmassnahmen ,diederTierarztfürnotwendighält,damit
dieEinhaltungderVerordnungshestimmungen gewährleistetist.

' -10- AnlageA
KapitelV
Oberwachung derHygienebeimHerstellungsverfahren
25,DeramtlicheTierarztnimmtProben,umdiehygienischen UmständedesHerstel­
lungsverfahrens gemässAbsatz27zukontrollierei -».
26.ZumZweckederLaboruntersuchung desEnderzeugnisses gemässAbsatz28sind
vonjederProduktionspartieProbenzuentnehmen. , :>
.
27.Mikrobiologische Untersuchung zurOberwachung desHerstellungsverfahrens .
28.Mikrobiologische undsonstigeUntersuchungen desEnderzeugnisses .
KapitelVI
\ , '
* UmhüllungundVerpackung vonzerkleinertem Fleisch
29.UmhüllungundVerpackungerfolgenunverzüglich unterhygienischen Bedingungen
indenhierfürvorgesehenen Räumen.
30.DieVerpackung musssämtlichenhygienischen Anforderungen genügen.
31.WenndieVerpackungdieSchutzfunktion derUmhüllungerfüllt,istkeineweitere
Verpackungnötig._
32.DieUmhüllungmussdurchsichtig undfarblossein.IstinUmhüllungs-oderVer­
packungsmaterial (z.B.Künststoff-Folien )zerkleinertes Fleischenthalten,so
darfdiesesMaterialnichtnochmalszurVerpackungoderUmhüllungvonzerklei­
nertemFleischverwendetwerden.
33.FleischderSorteAzurunmittelbaren VerwendungdurchdenEndverbraucher ist
sofortfürdenunmittelbaren Verkaufandiesenzuumhüllenbzw.zuverpacken.
KapitelVII
Genusstaugli chkeitskennzeichnung
34.Zerkleinertes FleischmusseineGenusstaugli chkentskennzei chnungerhalten.
-DiesewirdunterderVerantwortlichkeit derzuständigen Behördeunmittelbar
nachderHerstellung vorgenommen .DieKennzeichnung musslesbar^unauslösch­
lichundinleichterkennbaren Buchstabenerfolgen..-

11- AnläseÄ
35.DieGenusstaugliohkeitskennzeichmmg und.dieinAbsatz37geforderten An­
gabensindsindangutsieht"barerStellaanzubr5.ngen .
a)WenndaazerkleinerteFleischeinzelnTur.lmlltundverpacktist,genügtdie
AnbringungderGemieatauglichkeitskennzeichmmg aufderVerpackung;
b)wenndaszerkleinerteFleischineinemzweitenBehältnisversandtwird,-
mussdieGenusstauglichkeitskennzeichnung auchav,fiemzweitenBehältnis
angebrachtwerden.
36.a)DieGenusstauglichkeitskennzeichnung enthältinovalerUmrandung
–oben:dieAngabedesAusfuhrlandesingrossenBuchstaben,d.h.B–D–
DK–F–IRL–I–L–NL–UK,gefolgtvonderYeterinärkontrollnummer
desbetreffenden Betriebes!
–unten:einederfolgendenBuchstabengruppen :CEE–EEG-EWG–EEC–EfSVe
b)DieGenusstauglichkeitskennzeichnung kannmitTinteaufderUmhüllungoder
VerpackungangebrachtoderaufgeprägtoderaufeinemEtikettaufgedruckt
oderangebrachtwerden.SiemussbeimöffnenderFackungzerstörtwerden.
Siebrauchtnurnichtzerstörtzuwerden,wenndieVerpackungselbstbeim
öffnenzerstörtwird. ,
c)DieGenusstauglichkeitskennzeichnung kannauchauseinernichtzuentfer­
nendenScheibeauswiderstandsfähigem Materialbestehen,diedenhygieni­
schenAnforderungen genügtunddieinBuchstabea)genanntenAngabenent­
hält.•
37»AufderUmhüllungoderVerpackungsinddieSortedeszerkleinerten Fleisches
unddieTierart,vonwelcheresstammt,dasHerstellungsdatum sowiedieNum­
merdesTagesinnerhalbdesJahresanzugeben.Fernersindsonstigezugesetzte
Lebensmittel ,Zusatzstoffe oderGewürzeaufzuführen .
KapitelVIII
Genusstaüglichkeitsbescheinigung
38.DasOriginalderGenusstauglichkeitsbescheinigung ,diedaszerkleinerteFleisch
währendderBeförderungindasBestimmungsland begleitet,istbeiderVerla­
dungvomamtlichenTierarztauszustellen . -
DieBescheinigung mussinFormundInhaltdemMust^-inAnlageBentsprechen.
SiemussmindestensinderSprachedesBestimmungslandes abgefasatseinund
dieerwähntenEinzelheiten enthalten.DiaBescheinigung mussauseinemein­
zigenBlattPapierbestehen.

-12- AnlageA
KapitelIX.
'LagerungundBeförderung
39.Zerkleinertes ,fürdeninnergemeinschaft IichenHandelsverkehr bestimmtes
FleischistnachseinerHerstellung unverzüglich inRäumenentsprechend Ka­
pitelIAbsatz1Buchstabea)ii)beiständigerInnentemperatur vonnicht
mehrals-18°Czulagern.
40.Zerkleinertes Fleischistsozuversenden,dasseswährendderBeförderung
vorallemgeschütztist,dasihmschädlichseinoderesmitKrankheitskeimen
infizieren könnte. \
41.Insbesondere istesinFahrzeugenoderBehältnissen zubefördern,diewährend
'dergesamtenBeförderungszeit eineInnentemperatur desFleischesvon-18°C
gewährleisten .
42.Zerkleinertes Fleischdarfbiszuhöchstens3MonatennachseinerHerstellung
gelagertundversandtwerden;danachistesvominnergemeinschaftlichen Handels-
verkehrausgeschlossen . -

. μί'·>· ·-' ,, · '
: : ::AITLAGE B
-:V ''GENUS STAUG LICHKETTSEBä CHLINIO IJfrG " .. '^
fürzerkleinertes Fleisch ,(l),
das für einen Mitgliedsstaat der EWG "bestimmt ist
Nr.
Versandland :.............
Zuständiges Ministerium : .
Ausstellende Behörde :....
Ref .:
-Identifizierung deszerkleinerten Fleisches (l):
Zerkleinertes Fleisch ,hergestellt ausFleisch von
(Tiergattung )
Zugesetzte Lebensmittel tZusatzstoffe undGewürze ....................
ArtderErzeugnisse (2):
ArtderVerpackung : ...t...... ..
Zahl der Packstücke
Temperatur heiLagerung undVersand s
Herstellungsdatum -:
Nettogewicht t
II –Herkunft des zerkleinerten Fleisches : ^
Anschrift (en)undVeterinärkontrollnummer(n )des (der)zugelassenen Be-
triebet ):
III-Bestimmung des zerkleinerten Fleisches :
Das zerkleinerte Fleisch wird versandt
ah ;
(Versandort )
nach :
(Bestimmungsland )
mitfolgendem Transportmittel (3)s..........
Name und Ansohrift des Absenders t
Name undAnschrift desEmpfängers :
•••/•<

*
-2-
- AnlageB
IV–Oenusstauglichkeitsbescheinigu nre: ',
Derunterzeichnete emilioheTierarztbescheinigt ,folgendes s
a)~DasvorstehendgenanntezerkleinerteFleisch(4),
-diePackungenoderBehältnisse ,die-dasvorstehendgenannte
zerkleinerteFleischenthalten(4)»
~sindmitderKennzeichnung versehen,diebeweist,dassdas
zerkleinerte Fleischsämtlichauszugelassenen Betrieben
stammt,
–istausFleischundunterBedingungenhergestellt worden,
v >
diedenNormenderRichtlinie ....entsprechen !
b)daszurHerstellungdeszerkleinerten Fleischesverwendete
frischeFleischist-nicht–(4)aufTrichinenuntersucht
worden}
c)dieTransportmittel und-einrichtungen sowiedieLadebedingungen
genügendenhygienischen Anforderungen dergenaimtenRichtlinie ,
V - -x .
(Siegel) Allsgefertigtin am....
Unterschrift desamtlichenTier­
arztes
■" (NameinDruckschrift )
(1)Zerkleinertes Fleisch:FleischderSortenAbisE(entsprechend den
Artikeln1und2derinderBescheinigung erwähntenRichtlinie).
(2)Angabederbetreffenden SorteFleisch.
(3)AngabederZulassungsnummer beiEisenbahnwaggons undLastkraftwagen ,
derFlugnummerbeiFlugzeugenunddesNamensbeiSchiffen.
(4)Nichtzutreffendes streichen.