Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) /* COM/2013/0867 final - 2013/0418 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) ist 1975 in Kraft getreten und zählt mittlerweile 178 Vertragsparteien (darunter alle Mitgliedstaaten der EU). Es soll sicherstellen, dass der internationale Handel mit Arten frei lebender Tiere und Pflanzen deren Überleben nicht gefährdet. Das Übereinkommen erfasst rund 35 000 Arten, die je nach Schutzbedarf in einem der drei Anhänge aufgeführt sind. Jede Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr und jedes Einbringen aus dem Meer von unter das Übereinkommen fallenden Arten sind im Rahmen eines Bescheinigungssystems genehmigungspflichtig. Nach dem ursprünglichen Wortlaut des Übereinkommens sollten nur Staaten diesem beitreten können. Auf der zweiten außerordentlichen Tagung der CITES-Vertragsparteien am 30. April 1983 in Gaborone, Botswana, wurde eine Änderung des Übereinkommens beschlossen, indem dem Artikel XXI fünf Absätze (nummeriert von 2 bis 6) wie folgt hinzugefügt wurden: 1. Dieses Übereinkommen liegt auf unbegrenzte Zeit zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden sind bei der Verwahrregierung zu hinterlegen. 2. Dieses Übereinkommen liegt für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen und für die ihre Mitgliedstaaten ihnen die Zuständigkeit übertragen haben, zum Beitritt auf. 3. In ihren Beitrittsurkunden erklären diese Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten für die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen der Verwahrregierung auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit. Mitteilungen von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration über ihre Zuständigkeiten für die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Angelegenheiten sowie über diesbezügliche Änderungen werden den Vertragsparteien von der Verwahrregierung zugeleitet. 4. Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, die Rechte aus und nehmen die Verantwortlichkeiten wahr, die dieses Übereinkommen ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben. 5. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt. 6. Jede Bezugnahme auf „Vertragspartei“ im Sinne von Artikel I Buchstabe h dieses Übereinkommens, auf „Staat“/„Staaten“ oder auf „Vertragsstaat“/„Vertragsstaaten“ des Übereinkommens gilt auch als Bezugnahme auf jegliche Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen. Diese Änderung („Änderung von Gaborone“) ist am 29. November 2013 in Kraft getreten, nachdem zwei Drittel der 80 Länder, die zum Zeitpunkt der Annahme der Änderung Vertragsparteien waren, diese ratifiziert hatten. Die Europäische Union hatte im Rahmen des CITES-Übereinkommens bislang einen Beobachterstatus und kann nun, aufgrund des Inkrafttretens der Änderung von Gaborone, Vertragspartei werden. Die in den Geltungsbereich des CITES-Übereinkommens fallenden Angelegenheiten (Schutz der Umwelt, Handel, Binnenmarkt, Zoll) sind Gegenstand von Rechtsvorschriften der EU. Die Bestimmungen des Übereinkommens werden seit 1984 auf EU-Ebene einheitlich angewendet und sind nun durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates sowie verschiedene Verordnungen der Kommission (Verordnung (EG) Nr. 865/2006, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2013) geregelt. Der Beitritt der Europäischen Union zum CITES-Übereinkommen ist ein logischer und notwendiger Schritt, damit die EU ihre Ziele im Rahmen ihrer Umweltpolitik uneingeschränkt verfolgen kann. Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates zielt darauf ab, den Beitritt der Europäischen Union zum CITES-Übereinkommen zu genehmigen und den Präsidenten des Rates zur Bestellung der Person aufzufordern, die befugt ist, die Beitrittsurkunde nach Artikel XXI Absatz 1 des Übereinkommens sowie die Erklärung der Zuständigkeit nach Artikel XXI Absatz 3 im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Entfällt. 3. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Wie andere vom UNEP verwaltete multilaterale Umweltübereinkünfte wird auch das CITES-Übereinkommen aus Beiträgen aller Vertragsparteien nach Maßgabe des alle drei Jahre von der UN-Vollversammlung festgelegten UN-Verteilungsschlüssels finanziert. Voraussichtlich wird die Konferenz der Vertragsparteien wie bei anderen internationalen Übereinkommen beschließen, dass sich die Europäische Union nach ihrem Beitritt zum CITES-Übereinkommen jährlich mit 2,5 % des Gesamtbetrags des CITES-Treuhandfonds beteiligen sollte. Die nächste Konferenz der Vertragsparteien findet erst im Jahr 2016 statt, doch wird von der EU erwartet, dass sie – im Einklang mit der Praxis, nach der die Vertragsparteien sogleich nach ihrem Beitritt Beiträge zahlten sollten – Beiträge für 2014 und 2015 leistet (rund 112 000 EUR, d. h. 2,5% des Gesamtbetrags des CITES-Treuhandfonds für 2015). 2013/0418 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 192 und 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), dem 178 Länder, darunter alle Mitgliedstaaten, als Vertragsparteien angehören, ist ein wichtiges internationales Instrument, mit dem gefährdete Arten frei lebender Tiere und Pflanzen durch Kontrolle des internationalen Handels mit Exemplaren dieser Arten geschützt werden sollen. (2) Mit der Änderung des CITES-Übereinkommens, die 1983 auf einer außerordentlichen Tagung der Vertragsparteien in Gaborone, Botswana, angenommen wurde (Änderung von Gaborone), wurde Artikel XXI des Übereinkommens dahingehend geändert, dass der ursprünglich auf Staaten beschränkte Beitritt zum Übereinkommen nun auch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration offensteht, die von souveränen Staaten gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen und für die ihre Mitgliedstaaten ihnen die Zuständigkeit übertragen haben. Die Änderung von Gaborone ist am 29. November 2013 in Kraft getreten. (3) Die in den Geltungsbereich des CITES-Übereinkommens fallenden Angelegenheiten betreffen den Schutz der Umwelt und den Handel. Dies sind Bereiche, in denen die Union für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte zuständig ist. Die Bestimmungen des Übereinkommens werden seit dem 1. Januar 1984 in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet. Sie sind nun durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates[1] und die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission[2] geregelt. (4) Der Beitritt zum CITES-Übereinkommen wird es der Europäischen Union ermöglichen, an den Arbeiten im Rahmen des Übereinkommens in vollem Umfang teilzunehmen, und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten rechtswirksam zur Anwendung und Durchsetzung des Übereinkommens verpflichten. Mit dem Beitritt werden formale Zuständigkeiten für die Europäische Union geschaffen, die als Vertragspartei gegenüber anderen Vertragsparteien dafür haftet, dass sie das Übereinkommen anwendet. (5) Die Europäische Union sollte dem CITES-Übereinkommen daher beitreten ‑ HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die ermächtigt ist, die Beitrittsurkunde nach Artikel XXI Absatz 1 des Übereinkommens im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um der Zustimmung der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Übereinkommen Ausdruck zu verleihen. Zugleich hinterlegt die ermächtigte Person die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Erklärung nach Artikel XXI Absatz 3 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am …[3] in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziele 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[4] 07 Umwelt 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative x Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[5]. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Strategie Europa 2020 – Ressourceneffizientes, intelligentes und integratives Wachstum 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel Nr. 2.1 Internationale Aspekte der Umweltpolitik ABM/ABB-Tätigkeiten (ABB-Code: 0702) 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Die CITES-Mitgliedschaft würde der Europäischen Union auch eine stärkere institutionelle Basis für die Beteiligung an CITES-Projekten und für die Unterstützung einzelner Vertragsparteien bei deren Programmen zum Aufbau von Kapazitäten verschaffen. Außerdem würde sich die Europäische Union an den laufenden Kosten des Übereinkommens beteiligen, indem sie aus ihrem Haushalt einen prozentualen Anteil des Kernhaushalts zahlt. Als Vertragspartei würde die Europäische Union eine kohärente Position der EU gewährleisten. Durch den Beitritt könnte die Kommission im Namen der Europäischen Union Verhandlungen führen und einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Standpunkten der 28 Mitgliedstaaten herbeiführen. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Einfluss der EU auf im Rahmen multilateraler Umweltübereinkünfte und -prozesse gefasste Beschlüsse, Teilnahme an den ordentlichen CITES-Tagungen (Konferenz der Vertragsparteien, Ständiger Ausschuss, Tierausschuss und Pflanzenausschuss) und anschließende Umsetzung von CITES-Beschlüssen in EU-Recht 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Nach Annahme des Beschlusses durch den Rat hinterlegt die vom Präsidenten des Rates ermächtigte Person die Beitrittsurkunde bei der Verwahrregierung des CITES-Übereinkommens. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Durch den Beitritt zum CITES-Übereinkommen kann die EU ihren Status in einer multilateralen Umweltübereinkunft mit direkter Relevanz für den Umwelt-Aqcuis erhöhen. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Ein höherer Status der EU in internationalen Übereinkommen stärkt die Position der EU und ihren Einfluss in den betreffenden Bereichen. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die CITES-Bestimmungen sind bereits in EU-Recht umgesetzt (Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates und die dazugehörigen Durchführungsverordnungen der Kommission). Durch den Beitritt der EU zum CITES-Übereinkommen werden die Synergien mit den Rechtsvorschriften der EU verstärkt. 1.6. Dauer der Maßnahme und finanzielle Auswirkungen ¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – ¨ Vorschlag/Initiative mit einer Gültigkeit von [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ – ¨ Finanzielle Auswirkungen von JJJJ bis JJJJ X Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Umsetzung mit einer Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ, – anschließend reguläre Umsetzung. 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[6] Für den Haushalt 2013 – entfällt ¨ Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission ¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Exekutivagenturen – ¨ von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[7] – ¨ nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind ¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittländern ¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten) – Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Ab dem Haushalt 2014 x Direkte Verwaltung durch die Kommission – x über ihre Dienststellen, einschließlich ihrer Mitarbeiter in den Delegationen der Union – ¨ über die Exekutivagenturen ¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Aufgaben des Haushaltsvollzugs an: – ¨ Drittländer oder von diesen benannte Einrichtungen, – ¨ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben, welche), – ¨ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds, – ¨ Einrichtungen nach den Artikeln 208 und 209 der Haushaltsordnung, – ¨ öffentliche Einrichtungen, – ¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten, – ¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten, – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen der GASP im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt bezeichnet sind. – Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Haushalte von internationalen Übereinkommen werden von der jeweiligen Konferenz der Vertragsparteien überwacht. Darüber hinaus gelten die UN-Regeln für die Verwaltung dieser Haushalte (das UNEP ist ein Treuhänder für den CITES-Treuhandfonds). 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Der CITES-Haushalt wird im Rahmen der UN-Regelung in regelmäßigen Abständen einem Audit unterzogen. 2.2.2. Angaben zu dem bestehenden System der internen Kontrolle Siehe 2.2.1. 2.2.3. Kosten-Nutzen-Schätzung der für ein solches System erforderlichen Kontrollen und eine Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos Entfällt 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Siehe 2.2.1 3. GESCHÄTZE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer 07 02 Bezeichnung „Umweltpolitik auf Unions- und internationaler Ebene“ || GM/NGM[8] || von EFTA-Ländern[9] || von Bewerberländern[10] || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 4 || 07 02 04 – Beteiligung an multilateralen Umweltübereinkünften || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN · Neu zu schaffende Haushaltslinien ‑ Entfällt In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer […][Bezeichnung………………………………………...……….] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerberländern || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung || […][XX.YY.YY.YY] || || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben [Zum Ausfüllen dieses Teils ist die Tabelle für Verwaltungsausgaben zu verwenden (2. Dokument im Anhang zu diesem Finanzbogen), das für die dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET hochgeladen wird.] 3.2.1. Übersicht in EUR Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || Nummer || Europa in der Welt GD ENV || || || Jahr N[11] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT  Operative Mittel || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || Unbegrenzte Dauer 07 02 04 || Verpflichtungen || (1) || 112 000 || 112 000 || 112 000 || 115 000 || 115 000 || 117 000 || 117 000 || 800 000 Zahlungen || (2) || 112 000 || 112 000 || 112 000 || 115 000 || 115 000 || 117 000 || 117 000 || 800 000 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) || || || || || || || || Zahlungen || (2a) || || || || || || || || Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[12] || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || || (3) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT für die GD ENV || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 112 000 || 112 000 || 112 000 || 115 000 || 115 000 || 117 000 || 117 000 || 800 000 Zahlungen || =2+2a +3 || 112 000 || 112 000 || 112 000 || 115 000 || 115 000 || 117 000 || 117 000 || 800 000  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 4 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 112 000 || 112 000 || 112 000 || 115 000 || 115 000 || 117 000 || 117 000 || 800 000 Zahlungen || =5+ 6 || 112 000 || 112 000 || 112 000 || 115 000 || 115 000 || 117 000 || 117 000 || 800 000 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || || || || || || || || Zahlungen || =5+ 6 || || || || || || || || Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || Verwaltungsausgaben - entfällt in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT GD: ENV ||  Personalausgaben || || || || || || || ||  Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || GD <….> INSGESAMT || Mittel || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || || || || || || || || in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr N[13] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || || || || || || || || Zahlungen || || || || || || || || 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen, in EUR Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT ART DER ERGEBNISSE Art[14] || Durchschnitts­kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamt­kosten EINZELZIEL Nr. 1 Internationale Aspekte der Umweltpolitik[15] || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || Konfe­renz­bericht || 112 000 || 1 || 112 000 || 1 || 112 000 || 1 || 112 000 || 1 || 115 000 || 1 || 115 000 || 1 || 117 000 || 1 || 117 000 || || 800 000 - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || 112 000 || || 112 000 || || 112 000 || || 115 000 || || 115 000 || || 117 000 || || 117 000 || || 800 000 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – x Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N [16] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGE­SAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || || || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Außerhalb der RUBRIK 5[17] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || || || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || INSGESAMT || || || || || || || || Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der GD für die Verwaltung der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD verfügbar werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen – x Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || || || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || || || || || || || || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[18] || || XX 01 02 01 (VB, ANS, LAK der Globaldotation) || || || || || || || || XX 01 02 02 (VB, ÖB JSD, LAK und JSD in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 04 yy[19] || am Sitz || || || || || || || || in den Delegationen || || || || || || || || XX 01 05 02 (VB, LAK, ANS der indirekten Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 02 (VB, ANS, LAK der direkten Forschung) || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || || INSGESAMT || || || || || || || XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Externes Personal || 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen – x Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. […] – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[20]. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. […] 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. || Insgesamt Geldgeber/kofinanzierende Organisation || || || || || || || || Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || || 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – x Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar – ¨ auf die Eigenmittel – ¨ auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[21] Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. Artikel …………. || || || || || || || || Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an. […] Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. […] [1] Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1). [2] Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1). [3] Der Tag, an dem das Übereinkommen für die Europäische Union in Kraft tritt, wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. [4] ABM: Activity Based Management = maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity-Based Budgeting = maßnahmenbezogene Budgetierung. [5] Im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [6] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Webseite BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html. [7] Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung. [8] GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel. [9] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [10] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [11] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [12] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [13] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [14] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…). [15] Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. [16] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [17] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [18] VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtlich Bedienstete, ANS = Abgeordnete Nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = Junge Sachverständige in Delegationen. [19] Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [20] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung (für den Zeitraum 2007-2013). [21] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben. ANHANG zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION GEMÄSS ARTIKEL XXI (ABSATZ 3) DES ÜBEREINKOMMENS über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen „Die Europäische Union erklärt, dass sie aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere aufgrund seines Artikels 191, befugt ist, internationale Übereinkünfte zu schließen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen umzusetzen, die der Erreichung folgender Ziele dienen: – Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; – Schutz der menschlichen Gesundheit; – umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; – Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme, einschließlich des Klimawandels. Außerdem erlässt die Europäische Union auf Ebene der Europäischen Union Maßnahmen für das reibungslose Funktionieren ihres Binnenmarktes. Die Europäische Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit für Maßnahmen, die die Zollunion zwischen ihren Mitgliedstaaten betreffen, sowie für ihre gemeinsame Handelspolitik. Die Europäische Union erklärt, dass sie bereits Rechtsinstrumente für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Angelegenheiten eingeführt hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, insbesondere (aber nicht ausschließlich) die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006.[1] Darüber hinaus erklärt die Europäische Union, dass sie für die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen zuständig ist, die unter EU-Recht fallen. Die Ausübung der Zuständigkeit der Union unterliegt naturgemäß einer ständigen Weiterentwicklung.“ [1] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1 und ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1.