Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (96/C 293/06) KOM(96) 366 endg. - 96/0205(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (1) bestimmt, daß die Kommission vor dem 30. Juni 1995 Vorschläge hinsichtlich der Grundsätze und der spezifischen Kontrollmaßnahmen für die ökologische Tierhaltung, die ökologische Erzeugung von unverarbeiteten tierischen Erzeugnissen und von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen mit Bestandteilen tierischen Ursprungs vorlegen soll.

Agrarerzeugnisse aus ökologischem Landbau finden bei den Verbrauchern immer mehr Anklang, die nicht nur immer größere Mengen davon nachfragen, sondern auch eine möglichst vollständige Produktpalette wünschen.

Diese Produktpalette ließe sich um tierische Erzeugnisse erweitern, was den Ökobetrieben die Möglichkeit bieten würde, weitere Wirtschaftsbereiche zu erschließen, die einen wesentlichen Teil des Betriebseinkommens ausmachen könnten.

Im übrigen ist die Tierhaltung im ökologischen Landbau integrierender Bestandteil der landwirtschaftlichen Betriebsorganisation, da sie dem Humin- und Nährstoffbedarf der Anbauflächen gerecht wird und damit einen Beitrag zur Bodenverbesserung und zur Entwicklung einer nachhaltig umweltgerechten Landwirtschaft leistet.

Zur Vermeidung von Umweltbelastungen und insbesondere der Belastung natürlicher Ressourcen wie Boden und Wasser muß der ökologische Landbau nach einem durchdachten Verfahren betrieben werden, das es ermöglicht, im Rahmen einer zwangsläufig landgebundenen Erzeugung bestimmte Ziele zu erreichen, wie Verringerung der Schadstoffbelastung, weitgestellte Fruchtfolge und Fütterung der Tiere mit hofeigenem Futter aus ökologischem Landbau.

Zur Vermeidung der Nitratbelastung der Gewässer sollten die Ökobetriebe über Einrichtungen zur Lagerung tierischer Ausscheidungen und Dungstreupläne verfügen, die eine umweltschonende Wirtschaftsweise gewährleisten.

Eine möglichst große Artenvielfalt sollte angestrebt werden, wobei die Rassenwahl nach dem Gesichtspunkt der Eignung hinsichtlich der Anpassung an die Umweltbedingungen erfolgen sollte.

Die Fütterung sollte im wesentlichen mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau erfolgen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Tierhalter möglicherweise nicht ohne weiteres imstande, sich mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau zu versorgen, so daß vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, die Verwendung einer begrenzten Anzahl konventioneller Futtermittel in geringen Mengen zuzulassen.

Da es ferner zur Befriedigung der physiologischen Grundbedürfnisse der Tiere notwendig sein kann, bestimmte Futtermittelzusatzstoffe einzusetzen, sollten Art und Bedingungen der Verwendung von Vitaminen und bestimmten Mineralstoffen festgelegt werden.

Die Tiergesundheit ist vor allem durch Vorsorge und durch entsprechende Auswahl krankheitsresistenter Rassen, ausgewogene Fütterung mit hochwertigem Futter und günstige Umweltbedingungen zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Stallhaltung und Aufzucht.

Die notwendige Behandlung zur Bekämpfung von Krankheiten, Infektionen oder Parasiten sollte im Wege der sanften Medizin geschehen, wie Pflanzenheilkunde und Homöopathie, ohne systematische Verwendung chemisch-synthetischer Arzneimittel.

Gleichwohl sind gegenwärtig bestimmte allopathische Behandlungen notwendig, um das Leben der Tiere zu retten oder um ihnen Leiden zu ersparen, so daß deren Anwendung unter tierärztlicher Kontrolle in begrenztem Umfang zugelassen werden kann, wobei zusätzliche Vorkehrungen für den Verkauf tierischer Erzeugnisse nach der Behandlung zu treffen sind.

Zumeist sollten die Tiere Zugang zu Ausläufen oder begrasten Flächen haben, sobald das Wetter dies gestattet, wobei dieser Auslauf im Rahmen eines Rotationsprogramms mit Ruhezeiten und umlaufender Reinigung und Desinfektion erfolgen muß.

Allen Tierarten ist eine artgerechte Tierhaltung hinsichtlich der Belüftung, der Lichtansprüche, des Platz- und Komfortbedarfs zu gewährleisten; so sollten ausreichende Flächen vorgesehen werden, damit jedes Tier über die erforderliche Bewegungsfreiheit verfügt. Auch sollen die für die Errichtung und den Schutz der Gebäude verwendeten Werkstoffe für Tiere und Umwelt ungiftig sein.

Auch die systematischen Verstümmelungen von Tieren und der Einsatz bestimmter Stoffe zur Wachstumsförderung oder Veränderung des Reproduktionszyklus der Tiere sind mit den Grundregeln des ökologischen Landbaus unvereinbar, da sie sich nicht nur auf das Verhalten, sondern auch auf das Gleichgewicht und die Gesundheit der Tiere auswirken.

Der Umgang mit den Tieren sowie Transport und Schlachtung müssen tiergerecht, ohne Zufügen von Leiden und unnötigen Streß durchgeführt werden.

Die Besonderheiten der Imkerei erfordern Sonderbestimmungen, um insbesondere qualitativ und quantitativ ausreichende Pollen- und Honigtrachten zu gewährleisten.

Alle Erzeuger, die Erzeugnisse mit Bezug auf ökologischen Landbau vermarkten, sollten regelmäßig auf Einhaltung der Grundregeln der ökologischen Tierhaltung kontrolliert werden. Eine Reihe von Angaben über Neuzugänge und Abgänge von Tieren sowie durchgeführte Behandlungen sollten ständig in einem im Betrieb zur Einsicht offengehaltenen Verzeichnis eingetragen werden.

Die Vorschriften für die tierische Erzeugung sollten Erfahrungen Rechnung tragen, die bei der Durchführung der Pflanzenbauverordnung gemacht wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen:

a) unverarbeitete pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse;

b) für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen und/oder tierischen Ursprungs bestehen."

2. Der Wortlaut des Artikels 1 Absatz 2 wird gestrichen.

3. In Artikel 5 Absatz 5 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) bei Pflanzenerzeugnissen ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der Ernte und bei tierischen Erzeugnissen ein Umstellungszeitraum von mindestens der Hälfte der verschiedenen Umstellungszeiträume gemäß Anhang I Teil II eingehalten wurde."

4. In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) wird zwischen "Bodenverbesserer" und "nur Erzeugnisse verwendet werden" folgendes eingefügt:

"Futtermittel, Ergänzungsfuttermittel und Desinfektionsmittel".

5. In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird dem Satzteil "bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder -erkrankungen" der Satzteil "oder zur Entwesung und Desinfektion von Haltungseinrichtungen" angefügt.

Im zweiten Gedankenstrich werden in dem Satzteil "ihre Verwendung schließt jede unmittelbare Berührung mit dem Saatgut, der Pflanze oder den Pflanzenerzeugnissen aus" nach "Pflanzenerzeugnissen" die Worte "sowie mit Tieren" eingefügt.

6. In Artikel 7 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Für die Tierernährung können weitere Erzeugnisse in die Liste der nicht nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus gewonnenen Futtermittel sowie in die Liste der Futtermittelzusatzstoffe des Anhangs II aufgenommen werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) werden konventionelle Futtermittel verwendet, so sind sie für eine ausgewogene Ernährung der Tiere entsprechend ihren physiologischen Bedürfnissen von entscheidender Bedeutung und stehen in der Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge in der Form entsprechend den Grundregeln gemäß Artikel 6 zur Verfügung;

b) werden sie als Futtermittelergänzung verwendet, so sind sie

- für den artspezifischen ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere von entscheidender Bedeutung,

- natürlichen Ursprungs."

7. In Artikel 13 wird der Gedankenstrich "- Änderungen der Anhänge I, II, III, IV und VI;" durch den Gedankenstrich "- Änderungen der Anhänge I, II, III, IV, VI und VII;" ersetzt.

8. Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

9. Die zur Bestimmung des betrieblichen Besatzdichtefaktors erforderliche Umrechnung der Stückzahl in GVE zum Zweck der Beschränkung der Zahl der Tiere auf die verfügbaren Flächen erfolgt anhand einer Umrechnungstabelle in Form eines neuen Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (Anhang VII), der dieser Verordnung als Anhang beigefügt ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.

ANHANG

1. In Kapitel "Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse" des Anhangs I: "Grundregeln des ökologischen Landbaus für Agrarbetriebe" wird der Absatz 3 "Tiere und tierische Erzeugnisse" gestrichen.

2. Folgendes Kapitel wird angefügt:

"II. TIERE UND TIERISCHE ERZEUGNISSE

1. Allgemeine Grundregeln

- Die tierische Erzeugung ist integrierender Bestandteil zahlreicher ökologisch wirtschaftlicher Betriebe.

- Schlachttiere oder davon gewonnene Erzeugnisse, die zum Verzehr bestimmt sind, müssen, um als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau bezeichnet werden zu dürfen, mit pflanzlichen Futtermitteln aufgezogen werden, die nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus gewonnen wurden. Sie sind nach den Regeln dieses Anhangs zu halten und vorzugsweise mit hofeigenen Futtermitteln zu versorgen.

- Die tierische Erzeugung muß ein Gleichgewicht der Betriebssysteme gewährleisten können, indem sie zur Deckung des Bedarfs der Ökosysteme an Humin- und Nährstoffen beiträgt. Sie fördert nämlich den natürlichen Kreislauf zwischen Boden und Pflanze, Pflanze und Tier sowie Tier und Boden.

Dank der Verwendung möglichst vieler nachwachsender Rohstoffe (tierische Ausscheidungen, Leguminosen und Futterpflanzen) ermöglicht ein Mischanbau mit Tierhaltung die langfristige Erhaltung und Verbesserung der Böden und fördert die Entwicklung einer nachhaltig umweltgerechten Landwirtschaft.

- Die Tierernährung muß den physiologischen Bedürfnissen der Tiere gerecht werden und vorbehaltlich einer Ausnahmeregelung mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau erfolgen.

- Eine möglichst große Artenvielfalt ist anzustreben, wobei die Rassenwahl der Fähigkeit zur Anpassung an die Umweltbedingungen Rechnung zu tragen hat.

- Die Lebensbedingungen der Tiere sind so zu gestalten, daß die Tiere über ausreichende Bewegungsfreiheit entsprechend den ethiologischen Bedürfnissen ihrer Art verfügen. Die Gebäude sind mit leistungsfähigen Luftwechseleinrichtungen auszustatten, müssen über Tageslicht verfügen und artgerechten Tierkomfort bieten, vor allem hinsichtlich zweckmäßiger Einrichtungen und ausreichender Einstreu.

- Bei Befolgung dieser verschiedenen Grundsätze der Rassenwahl, der Fütterung und der Lebensbedingungen dürfte es möglich sein, Hygieneprobleme zu begrenzen, so daß die Tiergesundheit in erster Linie durch vorbeugende Maßnahmen sichergestellt werden kann. Allopathische Behandlung ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

- Im Rahmen des ökologischen Landbaus wird Tierhaltung nur landgebunden betrieben. In den meisten Fällen benötigen die Tiere Auslauf; die Tierbelegung je Flächeneinheit ist so zu begrenzen, daß Pflanzenbau und Tierhaltung miteinander integriert werden können und jedwede Belastung der Umwelt, insbesondere des Bodens, der Oberflächengewässer und des Grundwassers, vermieden wird. Der Tierbesatz ist unmittelbar gebunden an die für die Ausbringung tierischer Ausscheidungen und eventuell anderem Dünger verfügbaren Flächen, damit die Umwelt nicht belastet wird. Der gesamte Tierbesatz des Betriebs darf 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar nicht überschreiten. Im Falle der Ausbringung anderer organischer Düngemittel wird der Gesamtviehbesatz so verringert, daß eine 1 GVE/ha entsprechende Gesamtstickstoffzufuhr nicht überschritten wird, wobei 2 GVE mit 170 kg N veranschlagt werden.

- Anhang VII enthält die GVE-Umrechnungsfaktoren für die einzelnen Tiergruppen. Bei Überschreitung dieses Besatzes (oder dieser Stickstoffzufuhr) kann von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle eine Ausnahme gewährt werden, sofern der Landwirt anhand eines Dungstreuplans nachweisen kann, daß er überschüssigen Dung auf lokal oder regional verfügbaren zusätzlichen Flächen anderer Betriebe ausbringt, mit denen regelmäßig zusammengearbeitet wird. Für diese letztgenannten Flächen müssen die betreffenden Landwirte eine vertragliche Verpflichtung eingehen und dürfen keine weitere Dungstreuung zulassen. Bei erhöhter Gefahr der Umweltverschmutzung kann die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle Hoechstbesatzdichten festsetzen, die niedriger sind als 2 GVE/ha, um die Belastung der Umwelt zu verhindern.

- Beim ökologischen Landbau müssen innerhalb einer Produktionseinheit alle Tiere nach den Grundregeln dieses Anhangs gehalten werden.

Konventionelle Tierhaltung im Betrieb ist zulässig, sofern sie in einer Produktionseinheit erfolgt, deren Gebäude und Flächen von dem ökologisch wirtschaftenden Betriebsteil deutlich getrennt sind und sofern es sich um eine andere Tierart handelt.

- Die Vermehrung erfolgt im Natursprung. Künstliche Besamung ist jedoch zulässig. Verboten dagegen sind Embryonentransfer und die Verwendung von Hormonen zur Eisprungkontrolle, außer in Fällen veterinärmedizinischer Behandlung einzelner Tiere.

- Die Verstümmelung von Tieren, wie Kupieren des Schwanzes, Ziehen der Zähne, Kastration, Enthornung, Stutzen der Schnäbel und Beschneiden der Flügel der Bienenkönigin dürfen beim ökologischen Landbau nicht systematisch durchgeführt werden. Bestimmte Interventionen können von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle aus Sicherheitsgründen oder zur Verbesserung der Gesundheit oder des Wohlbefindens der Tiere jedoch gestattet werden. Diese Eingriffe sind von qualifiziertem Personal durchzuführen, ohne daß die Tiere dabei leiden.

- Tiertransporte haben unter Vermeidung von Streß auf dem kürzesten Weg zur erfolgen. Verladen und Entladen hat ohne Grobheit zu geschehen; die Verabreichung von Beruhigungsmitteln während der Fahrt ist verboten. In jedem Fall sind die betreffenden nationalen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen einzuhalten.

- Bei der Schlachtung oder Tötung ist den Tieren jedweder Streß zu ersparen; gleichzeitig müssen die Tiere jedoch möglichst identifiziert und von anderen, nach konventionellen Methoden gehaltenen Tieren getrennt werden können.

2. Ursprung der Tiere

Für die verschiedenen Haltungsarten gilt, daß die Tiere aus Betrieben stammen müssen, die nach den Grundregeln der Erzeugung gemäß Artikel 6 und den Bestimmungen dieses Anhangs wirtschaften, und daß sie lebenslang in diesem Produktionssystem verbleiben.

Zur Bestandserneuerung dürfen weibliche Jungtiere, die noch nicht geworfen haben, alljährlich in einem Umfang von bis zu 10 % aus konventionellen Betrieben eingestellt werden.

Dieser Prozentsatz kann nach Stellungnahme und mit Genehmigung der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle und nach Zustimmung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats und in besonderen Fällen, wie bei erheblicher Ausweitung der Haltung, Rassenumstellung, Aufbau eines neuen Wirtschaftszweigs oder bei hygienebedingter Beseitigung von Tieren, angehoben werden.

Ausnahmsweise können bei einem Mangel an Tieren aus ökologischem Landbau Tiere aus konventionellen Haltungssystemen unter folgenden Bedingungen in die Ökobetriebe eingestellt werden:

- Legehennen für die Eiererzeugung, sofern die Tiere nicht älter als 18 Wochen sind,

- weniger als drei Tage alte Mastküken,

- weniger als vier Wochen alte Kälber,

- nach dem Absetzen ökologisch gehaltene Ferkel.

Diese Ausnahmen sind zuvor von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu gewähren und gelten übergangsweise bis zum 31. Dezember 2000.

Die Einstellung männlicher Zuchttiere aus konventioneller Landwirtschaft ist zulässig, sofern diese Tiere anschließend nach den Grundregeln gemäß diesem Anhang gehalten und gefüttert werden.

Bei Zukäufen von Tieren aus konventionellen Betrieben sind die Hygienevorschriften besonders zu beachten; die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann nach Maßgabe der örtlichen Lage besondere Bestimmungen vorschreiben, so einen Früherkennungstest.

In der Imkerei erfolgt die Bestandsbegründung durch Vermehrung der vorhandenen Bienenschwärme oder durch Zukauf von Bienenschwärmen oder -häusern aus Betrieben, die nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus wirtschaften. Der Zukauf von leeren Bienenhäusern aus konventionell wirtschaftenden Betrieben ist bei Einhaltung eines Umstellungszeitraums ausnahmsweise für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2000 zulässig.

3. Umstellungszeitraum

Im ökologischen Landbau sind hofeigene Futtermittel zu verfüttern, die nach den Grundregeln für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse gemäß Nummer I dieses Anhangs gewonnen wurden.

Die vorgenannten Grundregeln bezüglich des Ursprungs der Tiere sind zu befolgen, damit die tierischen Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau in den Verkehr gelangen können.

Bei der Umstellung eines Rinder-, Schaf-, Ziegen-, Schweine- oder Gefluegelhaltungsbetriebs muß die gesamte Futterfläche einer Produktionseinheit die Grundregeln des ökologischen Landbaus erfuellen. Weiden und Futterpflanzenanbauflächen müssen zuvor einen regulären Umstellungszeitraum von mindestens zwei Jahren durchlaufen haben. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann die Kontrollstelle beschließen, diesen Zeitraum unter Berücksichtigung der vorherigen Verwendung der Parzellen zu verlängern oder zu kürzen.

Damit tierische Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau vermarktet werden können, müssen die Umstellungsbetriebe vor allem in bezug auf Fütterung, Hygiene und Unterbringung die Regeln dieses Anhangs befolgen, und zwar für mindestens

- 12 Monate bei Fleischrindern,

- 6 Monate bei über 3 Tage alten kleinen Wiederkäuern, Schweinen und Gefluegel für die Fleischerzeugung,

- 12 Wochen für Milchvieh,

- 10 Wochen für die Eiererzeugung.

Bei Zukäufen aus konventionell wirtschaftenden Tierhaltungen nach Maßgabe der Bedingungen des vorstehenden Abschnittes sind als Voraussetzungen für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse aus ökologischem Landbau die genannten Fristen einzuhalten; innerhalb dieser Fristen müssen alle Bedingungen dieses Anhangs, insbesondere hinsichtlich der Fütterung und der Hygiene, erfuellt werden.

Im Falle der Umstellung von Imkereibetrieben können die Imkereierzeugnisse erst dann als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau vermarktet werden, nachdem die allgemeinen Bedingungen für die Fütterung, Pflege und Haltung seit mindestens einem Jahr erfuellt werden. Das Material, aus dem die Bienenstöcke bestehen, muß die Bedingungen dieses Anhangs erfuellen. Bei Zukauf von leeren Bienenhäusern aus konventionellen Imkereien beträgt der Umstellungszeitraum ebenfalls ein Jahr.

4. Fütterung

- Die Fütterung sämtlicher Tiere des Betriebs muß normalerweise und ausschließlich mit Futter und Futtermitteln erfolgen, die gemäß den in Artikel 6 und Anhang I Teil A aufgeführten Grundregeln erzeugt wurden.

Der Betrieb sollte normalerweise nur hofeigenes Futter verwenden; unter besonderen Bedingungen ist jedoch der Zukauf von Futtermitteln aus ökologischem Landbau bei Betrieben, die die Produktionsbedingungen gemäß Artikel 6 und gemäß Anhang I einhalten, zulässig.

Diese Fütterung entsprechend dem ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere dient der Qualitätsproduktion und strebt keineswegs Hoechsterträge an.

Abweichend von dieser Regel können die Kontrollbehörden und Kontrollstelle übergangsweise bis zum 31. Dezember 2000 genehmigen, daß konventionelle Futtermittel in begrenztem Umfang verwendet werden dürfen, falls es sich herausstellen sollte, daß dem Landwirt eine ausschließliche Versorgung mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau nicht möglich ist. Die zulässige Tagesration an konventionellen Futtermitteln beträgt höchstens 10 % bei Wiederkäuern und 20 % bei Nichtwiederkäuern. Dieser Prozentsatz ist auf die Trockenmasse der angebauten Futtermittel bezogen.

Die Beimischung pflanzlicher Erzeugnisse aus Umstellungsbetrieben ist bis zu maximal 20 % der Futterzusammensetzung zulässig, sofern die Erzeugnisse auf Schlägen angebaut wurden, die die in Artikel 6 und in Anhang I festgelegten Produktionsbedingungen seit mindestens einem Jahr erfuellen.

Anhang II Teil C enthält die Liste der konventionellen Futtermittel, die in die Futtermittelration eingehen dürfen, und bezieht sich vor allem auf den Eiweißbedarf der Tiere. Bei Futtermittelertragsverlusten aufgrund außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse können diese Prozentsätze in begründeten Fällen und mit Genehmigung der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle angepaßt werden.

- Einfach- oder Mischfuttermittel müssen den Bestimmungen der Richtlinie 77/101/EWG des Rates (1) und der Richtlinie 79/373/EWG des Rates (2) entsprechen. Was den Gehalt an unerwünschten Substanzen und Stoffen anbetrifft, so unterliegen die Futtermittel den Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG des Rates (3).

Zur Deckung des ernährungsphysiologischen Bedarfs der Tiere ist der Zusatz von Vitaminen und Spurenelementen nach Maßgabe der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (4) erlaubt.

(1) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

(2) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).

(3) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/16/EG (ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1994, S. 32).

(4) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/77/EG (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 113).

Die Zufuhr von ernährungsphysiologisch notwendigen Mineralstoffen soll vorzugsweise mit natürlichen Rohstoffen oder Lebensmitteln bestritten werden, die diese Stoffe natürlicherweise enthalten. Anhang II Teil D enthält die Liste der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe.

Außer Milch und Milcherzeugnissen dürfen andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht zur Tierfütterung verwendet werden.

Die Verfütterung oder orale Verabreichung von synthetischen Stoffen zwecks Wachstums- oder Leistungsförderung ist verboten.

- Polygastriden ist soviel Weidegang wie möglich zu gewähren. Mindestens 60 % der täglichen Trockenfutterration soll aus frischem, getrocknetem oder siliertem Rauhfutter bestehen. Ausschließliche Silagefütterung ist verboten.

Als Silierhilfsmittel sind Meersalz und Steinsalz sowie sogenannte ökologische Konservierungsmittel wie Hefe, Milchsäurebakterien, Ameisensäure, Propionsäure, Enzyme, Lactoserum, Zucker und Melassen zugelassen.

- In der Imkerei sind die Bienenstöcke an Orten aufzustellen, die ausschließlich mit Kultur- oder Wildpflanzen bewachsen sind, die die Anforderungen des ökologischen Landbaus gemäß Artikel 6 und Anhang I erfuellen.

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Ausweisung von Regionen oder Gebieten, in denen die ökologische Imkerei betrieben werden kann. Mangels Ausweisung muß der Imker der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle nachweisen und insbesondere auf der Grundlage geeigneter Analysen sicherstellen, daß die den Völkern zugänglichen Trachtgebiete die vorgenannten Bedingungen erfuellen.

Die Völker dürfen gefüttert werden, sobald die Witterungsbedingungen den Aufbau ausreichender Futtervorräte für das Überwintern erfordern. Die Fütterung geschieht zwischen der letzten Tracht und dem Einsetzen der Schwarmruhe. Die erfolgt in der Regel mit Ökohonig; Zuckersirup darf jedoch ebenfalls verwendet werden, sofern er mit Erzeugnissen hergestellt wurde, die die Anforderungen des ökologischen Landbaus erfuellen. Abweichend können bis zum 31. Dezember 2000 konventionell erzeugter Zuckersirup und Honig verwendet werden.

5. Seuchenprophylaxe und tierärztliche Pflege

Im ökologischen Landbau gebührt der Krankheitsverhütung in der Regel Vorrang. Gesunde Tiere sind das Ergebnis einer vernünftigen Tierhaltung, die eine hohe Krankheitsresistenz sicherstellt und Infektionen vorbeugt. In diesem Zusammenhang sind mehrere Faktoren zu nennen, die zur Krankheitsverhütung beitragen und Gesundheitsprobleme begrenzen: Rassenwahl nach dem Kriterium der Anpassung an die lokalen Bedingungen, Verfütterung hochwertigen Futters, Mobilisierung der natürlichen Abwehrkräfte der Tiere und vernünftiger Weidegang.

Verletzte Tiere oder solche mit Krankheitssymptomen sind unverzüglich zu pflegen und erforderlichenfalls in geeigneten Räumlichkeiten zu isolieren. Der Tierhalter überwacht seine Bestände, um Anomalien sofort zu erkennen.

Die Behandlung mit Pflanzenextrakten, Spurenelementen und in Anhang II Teil D aufgeführten Erzeugnissen sowie die Verwendung von Erzeugnissen in homöopathischer Dosierung (pflanzliche, tierische und mineralische Erzeugnisse) sind uneingeschränkt zugelassen.

Präventive allopathische Behandlungen sind ebenso wie die Verwendung von Wachstumsförderern verboten. Hormone zur Einleitung oder Synchronisierung der Brunft sind ebenfalls unzulässig. Tiere mit Reproduktionsstörungen können im Einzelfall jedoch hormonal behandelt werden.

Sofern eine Krankheit nicht mit den vorstehend empfohlenen Mitteln behandelt werden kann, können auch allopathische Arzneimittel verwendet werden, um das Leben des Tieres zu retten, ihm Leiden zu ersparen oder wenn es nur auf diese Weise gesunden kann.

Auch Impfstoffe dürfen eingesetzt werden, wenn im Betriebsumfeld anerkanntermaßen Krankheitsfälle aufgetreten sind, sowie für amtlich vorgeschriebene Impfungen.

Diese allopathischen Behandlungen erfolgen in Verantwortung des Tierarztes und unter genauer Angabe der Art des Mittels, der Dauer der Behandlung und der empfohlenen Absetzzeit vor dem Verbrauch der Erzeugnisse. Diese Angaben werden in das Haltungsbuch eingetragen und der Kontrollstelle übermittelt. Die behandelten Tiere sind eindeutig als solche zu kennzeichnen - einzeln im Fall ausgewachsener Tiere, einzeln oder partienweise im Fall von Gefluegel oder Kleinvieh, völkerweise im Fall von Bienen.

Die Wartezeiten zwischen der Behandlung mit chemisch-synthetischen Arzneimitteln und dem Zeitpunkt, zu dem das tierische Erzeugnis als Erzeugnis aus ökologischem Landbau in den Verkehr gelangen darf, werden gegenüber der gesetzlichen Wartezeit verdoppelt.

Im besonderen Fall der Imkerei wird die Gesundheit der Bienenvölker durch Eindämmung der krankheitsfördernden Faktoren gewährleistet. Dazu werden verschiedene Techniken angewandt: Wahl resistenter, den lokalen Verhältnissen angepaßter Rassen, regelmäßige Nachschaffung von Weiseln (Neubeweiselung), regelmäßige Reinigung und Desinfektion des Materials, Vernichtung verseuchten Materials, regelmäßige Erneuerung des Wachses, ausreichende Versorgung der Bienenstöcke mit Pollen und Honig.

Sollte zur Tilgung bestimmter Seuchen, die die Bienenvölker existentiell bedrohen, der Einsatz chemisch-synthetischer Mittel notwendig sein, so ist die Behandlung damit so weit wie möglich außerhalb der Legezeit der Königin und der Nektarernte durchzuführen. Muß während dieser Zeit eine Behandlung durchgeführt werden, so sind die behandelten Völker in ein Isolierhaus zu überführen. Für diese Bienenstöcke gilt der einjährige Umstellungszeitraum ab diesem Zeitpunkt.

Durchläuft ein Tier oder eine Tiergruppe im Laufe eines jährlichen Produktionszyklus oder des Lebenszyklus, sofern letzterer kürzer als ein Jahr ist, mehr als zwei therapeutische Behandlungen mit chemisch-synthetischen Produkten, so können die davon gewonnenen Erzeugnisse nicht als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau vermarktet werden. Dies gilt für alle tierischen Erzeugungen.

6. Haltungsgebäude, Freiflächen, Ausrüstungen zur Lagerung tierischer Ausscheidungen und zur Silierung

Für alle Arten muß eine tiergerechte Unterbringung, die dem Bewegungsbedürfnis, den Licht- und Komfortansprüchen der Tiere Rechnung trägt, gewährleistet sein. Die Tiere müssen unbehinderten Zugang zu den Futterstellen und Tränken haben. Die Gebäude sind den klimatischen Bedingungen entsprechend zu belüften.

Bei Gruppenhaltung ist die Größe der Tiergruppen entsprechend den jeweiligen Entwicklungsstadien und Verhaltensbedürfnissen der Tiere anzupassen.

Es dürfen keinerlei tiertoxische Baustoffe oder Behandlungsprodukte verwendet werden.

Säugetieren muß ein Liegeplatz mit Einstreu zur Verfügung stehen, die aus Stroh oder anderem geeignetem Naturmaterial bestehen kann. Zur Entwesung und Verbesserung der Einstreu dürfen sämtliche Mineralstoffe verwendet werden, die als Düngemittel im ökologischen Landbau gemäß Anhang II Abschnitt A zugelassen sind. Für Gefluegel müssen im Gebäude der Gruppen- und der Tiergröße angepaßte Sitzstangen zur Verfügung stehen.

Die Reinigung der Stallungen erfolgt mit Druckwasser oder Heißwasser. Zur Desinfektion der Räumlichkeiten können die in Anhang II Teil E aufgeführten Produkte verwendet werden.

Die Entwesung der Räumlichkeiten und insbesondere die Beseitigung von Insekten und Parasiten erfolgt in Abwesenheit der Nutztiere und unter ausschließlicher Verwendung der in Anhang II Teil B aufgeführten Mittel.

Die Einrichtungen zum Lagern tierischer Ausscheidungen und Silage dürfen keine Gewässerverschmutzung durch Lecken, Einsickern in den Boden oder durch Kontaminierung von Oberflächenwasser hervorrufen.

Die Lagerkapazität für tierische Ausscheidungen muß die für eine sechsmonatige Lagerung notwendige Menge überschreiten, damit eine gute Düngerwirtschaft möglich ist.

Im Fall von Säugetieren ist dem Zucht- und Milchvieh Weidezugang oder Auslauf zu gewähren, sobald die klimatischen Bedingungen und der Bodenzustand dies gestatten. Diese Freiflächen sind im übrigen den lokalen Klimaverhältnissen entsprechend mit ausreichenden Einrichtungen zum Schutz vor Regen, Wind, Sonne, extremer Kälte oder Hitze auszustatten.

Für zur Fleischerzeugung bestimmte Tiere gelten idealerweise dieselben Grundsätze, jedoch kann die Endmast im Stall erfolgen. Diese Gebäude müssen so geräumig sein, daß die Tiere artgerechten Bewegungsspielraum haben.

Abweichungen von diesen Grundsätzen können von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zugelassen werden, um örtlich bedingten Betriebsstrukturen oder regionalen Besonderheiten des Habitats Rechnung zu tragen.

Diese Abweichungen sind nur für bestehende Gebäude zulässig; bei Neubauten sind die vorgenannten Grundregeln zu beachten.

Die für die Tierhaltung verwendeten Gebäude müssen für jedes Tier einen trockenen, ausreichend bemessenen Liegeplatz aufweisen. Im allgemeinen richtet sich die Belegung der Gebäude nach Art, Rasse, Alter und Größe der Tiere. Sie muß ferner den Verhaltensbedürfnissen der Tiere Rechnung tragen, die abhängig sind von der Größe der Gruppe und dem Geschlecht der Tiere. Optimale Belegung ist dann erreicht, wenn das Wohlbefinden der Tiere durch eine genügend große Stallfläche für das Abliegen, Fressen und Bewegen sichergestellt ist.

Was die Kälberhaltung betrifft, so richten sich die Einzelheiten der Unterbringung für alle Betriebe nach den Bestimmungen der Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (1).

Für in Ställen gehaltene Mastschweine richtet sich der Liegeplatzmindestbedarf nach Artikel 3 der Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (2). Ferner muß überdachter eingestreuter Auslauf entsprechender Fläche angeboten werden. Vollspaltböden und Anbindeboxen sind verboten. Die übrigen Bestimmungen über die Unterbringung und Haltung gemäß der Richtlinie 91/630/EWG gelten ab Erlaß dieser Richtlinie für alle Gebäude.

Gefluegel ist tagsüber ununterbrochen Auslauf auf Grasflächen zu gewähren, wenn die Witterungsverhältnisse dies gestatten. Diese Auslaufflächen sind mit Schutzvorrichtungen auszustatten.

Die Stallungen müssen ausreichend belüftet sein und über Öffnungen verfügen, deren Abmessungen im rechten Verhältnis zur Gebäudegröße stehen. Zusätzlich zur natürlichen Beleuchtung kann Kunstlicht eingesetzt werden, um eine tägliche Beleuchtungsdauer von höchstens 16 Stunden zu gewährleisten. Zwischen Belegungen wird nach dem Alles-rein-Alles-raus-Verfahren eine Reinigung und Desinfektion durchgeführt. Diese umlaufende Maßnahme betrifft Gebäude und Einrichtungen. Gleichfalls muß nach jeder Belegung für jeden Auslaufplatz eine mindestens zweimonatige Ruhezeit zur Erholung des Grasbewuchses und Durchführung der Reinigung und Desinfektion eingelegt werden.

Legehennen sind im Freiland zu halten und müssen Zugang zu artgerecht ausgestatteten und ausreichend großen Gefluegelhäusern haben.

Die Auslaufflächen und Gefluegelhäuser müssen folgende Mindestanforderungen erfuellen (3):

- Die Hühner müssen tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im Freien haben.

- Die Auslauffläche muß zum größten Teil bewachsen sein.

- Die Bestandsdichte beträgt höchstens 4 000 Hühner pro ha Auslauffläche oder ein Huhn je 2,5 Quadratmeter.

(1) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 33.

(3) Diese Anforderungen entsprechen den Bestimmungen des Anhangs II Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 des Rates vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/91 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (ABl. Nr. L 121 vom 16. 5. 1991, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 786/95 (ABl. Nr. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 12).

- Was das Innere des Gebäudes betrifft,

- beträgt die Bestandsdichte höchstens 7 Hühner pro Quadratmeter Bodenfläche;

- ist mindestens ein Drittel dieser Fläche mit Streumaterial in Form von Stroh, Holzspänen, Sand oder Torf bedeckt;

- ist ein ausreichender Teil der Stallfläche als Kotgrube vorzusehen.

Mastgefluegel ist in sogenannter bäuerlicher Auslaufhaltung zu halten, d. h., die Tiere müssen Zugang zu einem Auslauf im Freien und zu einem ausreichend großen, artgerecht ausgestatteten Gefluegelhaus haben. Für diese Haltungsform gelten folgende Mindestanforderungen (1):

- Die Besatzdichte des Gebäudes je m² Bodenfläche beträgt:

- bei Hühnern: höchstens 12 Tiere mit einem Lebendgewicht von insgesamt 25 kg. Im Fall von nachts offen bleibenden beweglichen Häusern mit einer Bodenfläche von maximal 150 m² kann die Besatzdichte jedoch auf 20 Tiere aufgestockt werden, sofern insgesamt 40 kg Lebendgewicht je m² nicht überschritten werden;

- bei Barbarie- und Pekingenten: entweder 8 männliche Tiere mit einem Lebendgewicht von insgesamt 35 kg oder 10 weibliche Tiere mit einem Lebendgewicht von insgesamt 25 kg;

- bei Mulard-Enten: höchstens 8 Tiere mit einem Lebendgewicht von insgesamt 35 kg;

- bei Perlhühnern: höchstens 13 Tiere mit einem Lebendgewicht von insgesamt 23 kg;

- bei Truthühnern: höchstens 6,25 Tiere (10 bis 7 Wochen) mit einem Lebendgewicht von insgesamt 35 kg;

- bei Gänsen: höchstens 5 Tiere (10 bis 6 Wochen) mit einem Lebendgewicht von insgesamt 30 kg.

- Die Gesamtnutzfläche der Gefluegelhäuser je Haltungsbetrieb beträgt maximal 1 600 m².

- Jedes Gefluegelhaus beherbergt maximal:

- 4 800 Hühner,

- 5 200 Perlhühner,

- 4 000 weibliche Barbarie- oder Pekingenten, 3 200 männliche Barbarie- oder Pekingenten oder 3 200 Mulard-Enten,

- 2 500 Gänse oder Truthühner.

- Jedes Gefluegelhaus hat Ausflugklappen einer kombinierten Länge von mindestens 4 m je 100 m² Gebäudefläche.

- Die Tiere haben tagsüber ununterbrochen Zugang zu einem Auslauf im Freien, und zwar ab einem Alter von:

- sechs Wochen im Fall von Hühnern,

- acht Wochen im Fall von Enten, Gänsen, Perl- und Truthühnern.

- Die Auslauffläche ist größtenteils bewachsen und umfaßt zumindest:

- 2 m² je Huhn, Barbarie- oder Pekingente oder Perlhuhn,

(1) Diese Anforderungen entsprechen den Bestimmungen des Anhangs IV Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über die Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch, ausgenommen die Angaben betreffend die Stallhaltung zur Ausmast (ABl. Nr. L 143 vom 7. 6. 1991, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3239/94 (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 48).

- 3 m² je Mulard-Ente,

- 6 m² je Truthahn,

- 10 m² je Gans.

Für Perlhühner kann der Auslauf durch eine Volière ersetzt werden, deren Bodenfläche mindestens doppelt so groß wie die Gebäudebodenfläche und die mindestens 2 m hoch ist. Jedes Tier verfügt insgesamt über mindestens 10 cm Sitzstange (Gebäude und Volière).

- Masttiere gehören einer anerkannt langsam wachsenden Rasse an.

- Das im Maststadium verabreichte Futter besteht aus mindestens 70 % Getreide.

- Das Mindestschlachtalter beträgt:

- 81 Tage bei Hühnern,

- 49 Tage bei Peking-Enten,

- 70 Tage bei weiblichen Barbarie-Enten,

- 84 Tage bei männlichen Barbarie-Enten,

- 92 Tage bei Mulard-Enten,

- 94 Tage bei Perlhühnern,

- 140 Tage bei Truthühnern und Bratgänsen.

Die in der Imkerei verwendeten Bienenstöcke müssen aus natürlichen Werkstoffen hergestellt sein, die keine Kontaminationsgefahr für die Umwelt und die Imkereierzeugnisse bergen. Schutzprodukte müssen den gleichen Anforderungen genügen.

Zum Schutz der Wabenrähmchen und Honigaufsätze insbesondere gegen Schädlinge dürfen nur die in Anhang II Teil B verwendeten Produkte verwendet werden. Chemisch-synthetische Produkte sind nicht zulässig.

Das zur Herstellung neuer Waben verwendete Wachs muß aus Produktionseinheiten stammen, die die Grundregeln der ökologischen Imkerei befolgen. Abweichend hiervon darf die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle insbesondere bei neuen Einrichtungen ausnahmsweise auch die Verwendung von herkömmlichem Wachs zulassen, wenn Wachs aus ökologischer Quelle auf dem Markt nicht erhältlich ist.

"

3. In Anhang II erhält Teil C "Andere Erzeugnisse" folgende Fassung:

"TEIL C

Nicht aus ökologischem Landbau stammende Einzelfuttermittel für landwirtschaftliche Nutztiere gemäß Anhang I Teil II Nummer 4

C.1. Saaten, Getreide und Futtermittel

Luzerne

Leguminosesaaten (ganz, gemahlen, durch Pressen und/oder Extraktion gewonnener Ölkuchen): Lupine, Soja, Erbse, Puffbohne, Kichererbse (Cicer arietinum), Wicke (Lathyrus sativus), Ackerbohne (Vicia faba)

Ölsaaten (ganz, gemahlen, durch Pressen und/oder Extraktion gewonnener Ölkuchen): Sonnenblume, Raps, Lein

C.2. Verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse

Nebenprodukte der Stärkegewinnung (Mais, Kartoffel)

Nebenprodukte der Müllerei (Roggen)

Rübenschnitzel

Nebenprodukte der Mälzerei und der Brauerei

Zucker (für die Bienenzucht)

C.3. Tierische Erzeugnisse und Nebenprodukte

Milch und Milcherzeugnisse

C.4. Verschiedenes

Pollen (für die Imkerei)

Nektar (für die Imkerei)."

4. In Anhang II wird folgender Teil D angefügt:

"TEIL D

Zulässige Futtermittelzusatzstoffe

1. Mineralstoffe und Spurenelemente

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Verschiedene Produkte

- Pulver und Extrakte von Pflanzen, Gewürzen, Aromaten

- Gesteins- und Holzkohlenmehle

- Algen

- Hefen

- Schulp von Kopffüßern, Muscheln und Austernschalen

- Fischöl und Kabeljaulebertran

- enzymatische gewonnene, lösliche oder unlösliche Fisch-Autolysate, -Hydrolysate und -Proteolysate (ausschließlich zur Vitamin-, Mineralstoff- und Eiweißzufuhr an Jungtiere)."5. In Anhang II wird folgender Teil E angefügt:

"TEIL E

Zur Desinfektion von Räumlichkeiten und Ausrüstung zulässige Produkte

E.1. In Stallungen verwendbare Mittel

- Kalkmilch

- Kaliumhypochloritlauge

- Ätznatron (für Materialien)

- Ätzkali (für Materialien)

- natürliche Pflanzenessenzen

- Natriumhypochlorit (Bienenstöcke)

- Ameisensäure, Milchsäure und Essigsäure (Bienenstöcke)

E.2. Materialreinigungsmittel

- Salpetersäure (Molkereiausrüstungen)."

6. In Anhang II wird folgender Teil F angefügt:

"TEIL F

Andere Produkte"

7. In Anhang III "Mindestkontrollanforderungen und Vorkehrungen im Rahmen der Kontrollregelung gemäß den Artikeln 8 und 9" lautet der Titel des ersten Kapitels wie folgt:

"A.1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus landwirtschaftlicher Erzeugung oder Ernte".

8. In Anhang III wird folgendes zusätzliche Kapitel angefügt:

"A.2. Tiere und tierische Erzeugnisse aus landwirtschaftlicher Erzeugung

1. Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung Tiere oder Tierprodukte erzeugenden Betriebe unterliegen den Kontrollanforderungen des Kapitels über Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, da sie nach Anhang I über entsprechende Anbauflächen verfügen müssen.

2. Darüber hinaus sind die besonderen Bestimmungen für die Tiererzeugung zu befolgen.

2.1. Bei Einführung der Kontrollregelung für tierische Erzeugnisse erstellen Erzeuger und Kontrollstelle

- eine vollständige Beschreibung der Haltungsgebäude, Auslaufflächen und gegebenenfalls der Lager- und Verarbeitungsräume für Tiere und tierische Erzeugnisse;

- eine vollständige Beschreibung der Einrichtungen zur Lagerung tierischen Dungmaterials;

- einen Dungstreuplan, zusammen mit einer vollständigen Beschreibung der der pflanzlichen Erzeugung gewidmeten Flächen;

- ggf. die Bestimmungen von Verträgen mit benachbarten Landwirten hinsichtlich der Dungausbringung;

- und sie legen die konkreten Maßnahmen fest, die der Betrieb zu treffen hat, damit die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sichergestellt ist.

Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem von dem betreffenden Erzeuger zu unterzeichnenden Inspektionsbericht aufgeführt. In diesem Bericht verpflichtet sich der Halter, die Bestimmungen des Artikels 6 sowie des Anhangs I zu befolgen, und erklärt sich für den Fall eines Verstoßes mit der Verhängung der Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 9 einverstanden.

2.2. Die allgemeinen Kontrollanforderungen gemäß Anhang III Teil A Nummern 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gelten sinngemäß auch für Tiere und tierische Erzeugnisse.

Abweichend von den vorgenannten Bestimmungen ist die Vorhaltung von Tierarzneimitteln im Betrieb zulässig, soweit sie im Rahmen der Behandlung gemäß Anhang I tierärztlich verschrieben wurden, an einem überwachten Ort aufbewahrt werden und in einem Ankaufs- und Verwendungsverzeichnis aufgeführt werden.

2.3. Die Tiere sind ständig mit einer artgerechten Kennzeichnung zu versehen, die bei großen Säugetieren einzeln und bei Gefluegel und kleinen Säugetieren partienweise anzubringen ist.

Die Kennzeichnung der Tiere und ihrer Erzeugnisse muß während des gesamten Vermarktungsweges und insbesondere beim Transport, der Schlachtung und der nachgelagerten Verarbeitung erhalten bleiben.

2.4. Es werden registrierte Haltungsbücher geführt, die der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle am Betriebssitz ständig zur Einsicht offen gehalten werden.

Diese Register, die lückenlos Aufschluß über die Herdenführung geben sollen, müssen folgende Angaben enthalten:

- artenweise Neuzugänge: Ursprung und Zeitpunkt des Neuzugangs, Umstellungszeitraum, Kennzeichnung, tierärztliche Vorgeschichte;

- Tierabgänge: Alter, Anzahl und Gewicht, Kennzeichnung und Bestimmung;

- etwaige Verluste an Tieren mit Angabe der Gründe;

- Fütterung: Art des Futters, einschließlich der Ergänzungsfuttermittel, Anteil der verschiedenen Bestandteile der Futterration, Auslaufperioden für den Fall von Auslaufbeschränkungen;

- Seuchenprophylaxe, therapeutische Eingriffe und tierärztliche Pflege: Zeitpunkt der Behandlung, Befund, Art des Behandlungsmittels, Behandlungsmodalitäten, tierärztliche Verschreibungen veterinärmedizinischer Behandlungen mit Begründung und einzuhaltenden Wartezeiten bezüglich des Inverkehrbringens der tierischen Erzeugnisse.

2.5. Führt ein Erzeuger mehrere Betriebe in derselben Region, so unterliegen die Betriebseinheiten, die nicht unter Artikel 1 fallende Tiere oder Tierprodukte erzeugen, gleichwohl ebenfalls der Kontrollregelung hinsichtlich der Nummer 2.1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich dieses Kapitels über Tiere und tierische Erzeugnisse sowie hinsichtlich der Bestimmungen über das Haltungsprogramm, die Buchführung und die Grundregeln für die Lagerung von Erzeugnissen für die Tierhaltung.

In jedem Fall ist es unzulässig, in diesen Betriebseinheiten Tiere der gleichen Art zu halten wie in der in Nummer 1 dieses Absatzes genannten Betriebseinheit."

9. Ein weiterer Anhang VII wird angefügt:

"ANHANG VII

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"