ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)195
Vol.1975/0072

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DBREUROPÄISCHES ?GEMBINSCHAPTIt :
KOM(75)195 endg.
Brüssel,den7.Mai1975
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
betreffenddieBeihilfenfürdenSchiffbau
(vondarKommissiondemRatvorgelegt)
KC£ï(75)195endge

Vorschlag einer Richtlinie de3Rates vom
"betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
DER RAT DER EUROPÄISCHE !GEMEINS CHAFTE5T -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts - :
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 92»Absatz 3»Bachstabe d)s
undArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission .-
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses , ;
inErwägung nachstehender Gründe :
1.DieRichtlinie desRates vom 20.Juli 1972 betreffend dieBeihilfen
fürdenSchiffbau zumAusgleich derWettbewerbs Verzerrungen auf dem
internationalen Markt hat zumAbbau der direkten Schiffbaubeihilfen
und zuihrer Harmonisierung inderGemeinschaft beigetragen .
Diese Richtlinie läuft am30.Juli 1975 aV
2.DieLage desSchiffbaus inderGemeinschaft hatsich seit demErlaß
derzweiten Richtlinie dank derErgebnisse ,diedurch dievonden
Werften durchgeführten Rationalisierungs -undUmstruktiuüerungs -
maßnahmen erzielt wurden ,gebessert .Hierzu hatauch eine günstige
Markt entwicklung beigetragen .Diese Beinuhun /renmüssen verstärkt .
fortgesetzt undabgeschlossen werden ,umdasZiel einer
Wettbewerbsfähigkeit derUnternehmen und eines Gleichgewichts des .
Wirtschaftszweiges zuerreichen .Dies istumsodringlicher ,als
ernsthafte Schwierigkeiten denSektor bedrohen .
3.Eine gesunde ,undwettbewerbsfähige gemeinschaftliche Schiffbauindustrie
istftirdiegesamte Gemeinschaft notwendig .Sieträgt zurwirtschaftlichen
undsozialen Entwicklung bei ,dasieeinen bedeutenden undwachsenden
Markt füreine Reihe vcnWirtschaftszweigen mithochentwickelter
Technologie darstellt unddasieinbestimmten Regionen der
Gemeinschaft Arbeitsplätze sichert .Diese Erwägungen gelten auch für
denUmbau oder dieReparatur vonSchiffen .

4»Smwettbewerbsfähiger undausgewogener Schiffbau setzt .eine entsprechende
Anpassung derProduktions strukturen voraus ,zumeinen ,umesdenUnter­
nehmen auflängere Sicht zuermöglichen ,derallgemeinen Wirtschafts -
entwicklung zufolgen unddemweltxvciten Wettbewerb standzuhalten ,und
z"imanderen ,damit dieInvestitionsanstrengungen indiesem Sektor
aufdinweltweiten Ausgleich zwischen Angebot undNachfrage abgestellt
sind , *'
5»DieWettbewerbsverzerrungen aufdeminternationalen Schiffbaumarkt
wurden imübrigen durch aufeinanderfolgende Vereinbarungen verringert ,
dievonden :Hauptschiffbauländern imRahmen derOECD zurHarmonisierung
derKreditbedingungen fürdenSchiffsexport getroffen worden sind .■
ImRahmen derselben Organisation haben dieHaupt schiffbauländer eine
allgemeine Vereinbarung getroffen ,diesieverpflichtet ,diedenWett­
bewerb inderSchiffbauindustrie verfälschenden spezifischen ;
,Beihilfemaßnahmen bis zum -1.November 1975 abzubauen .
6.Die'Verwirklichung desZiels ,dieSchiffbauinclustrie ineiner relativ
kursen Zeit wettbewerbsfähig zumachen ,erfordert imübrigen eine
Lösung ,diealle Beihilfen undInterventionen einschließt ,diesich
direkt oder indirekt aufdieWettbewerbs -undHandelsbedingungen für
denlau ,denUmbau unddieReparatur vonSchiffen auswirken ...
7.DieBeibehaltung vonBetriebsbeihilfen hateinen Erhaltungseffekt ,der
in'derVergangenheit begründet gewesen sein mag ,deraber nichi ;
geeignet ist ,dieWettbewerbsfähigkeit desSchiffbaus derGemeinschaft
aufweltweiter Ebene erheblich und dauerhaft zuerhöhen ,DerAbbau dieser
Beihilfen mußschrittweise vorgenommen werden ,umesdenWerften zu
ermöglichen ,sich andieneuen Bedingungen anzupassen .
s #• .. '• •' . ...
8.DieBeihilfen fürdenSchiffbau dürften dieHandelsbedingungen nicht in
einer Weise verändern ,diedemgemeinsamen Interesse zuwiderläuft -

HATF0LG3HDERICHTLINIE SRLaSSEN:-. ..
Artikel1 ,
DieEeihiIfenund..,Interventionen zugunstendesSchiffbauskönnenim
RaliaendieserRichtliniealsmitdanGememsamen Marletverembar
angesehenwerden,soweit'siedenBedin/^.ingsnderArtikel2und3entsprechen
Artikel2•• .. y
1.DieBestimmungen desArtikels1findenAnwendungaufBaihilfenund
Interventionen zugunstendesBausvonSeeschiffenmitStehlrumpf,
'diein'darGemeinschaft gemiaut'werden'"undfolgendenMerkmalen
entsprechen :
-Handelsschiffe fürdieBeförderungvonPersonenund/oderGutern v
miteinerTonnagevon1'5CHRTodermehr;' • •
-Fischereifahrzeuge miteinerTonnagevon15'0ERTodermehr?
-Schwimmbagger miteinerTonnagevon150ERTodermehr?.
-Schleppermit500FSoder4mehr.'
2.a)DieBestimmungen desArtikels1geltenfürdieBeihilfer;und
Interventionen imSinnevonAbsatz1nur"biszum31-12.1975>
dazugehörenalleBeihilfenoderInterventionen zugunstendes
Schiffbaus,soferndiegegenwärtigen Beihilfennicht,erhöhtwerden.
b)DieBestimmungen desArtikels1geltenjedochbiszum31*12.1977
füralleBeihilfenundInterventionen fürdenSchiffbau,.wenndiese
Beihilfengewährtwerden; . •.*■
'inIrland,öoferndieee-Beihilfen'degressivgestaffeltund"an
einenR'ationalisierungsplan gebundensind5' "v'-
-inItalien,soferndieseBeihilfendegressivgestaffeltundan
dietatsächliche Durchführung einesSanierungspro granrnsfürden
Schiffbaugebundensind,dasdessennachhaltige Wettbewerbs-
fälligkeitohneweiterestaatlichenBeihilfenherstellt;

-inFrankreichinFormeinesVersicherungssystems gegen'
außerordentliche Kostensteigerungen undunterderVoraussetzung ,
daßdieInzidenzdieserInterventionfürjedesindasSystem
einbezogeneSchiffeinedeutlicheDepressionerfährt.;
3.DieMitgliedstaaten übermittelnderKo-mission am1.Märzundam
1.SeptemberjedenJahreseineTabelle,inderdieimzweitenbzw.
erstenKainderhalbjahrgetroffenenEntscheidungen überdieGewährung
derinAbsatz1bezeichneten BeihilfenundInterventionen sowiedie,
injedemdieserBerichtszeiträume aufgrundfrühergetroffener .
Entscheidungen übersolcheBeihilfenerfolgtenZahlungenaufgeführtsind.
Artikel3 -».I.H.1T».r-A
DieBostiirinungen desArtikels1findenaufBeihilfenfürdenExport
oderjedenanderenAbsatzvonSchiffeninVerbindungmiteinem
Kreditgeschäft Anwendung,sofernsiedeninderEntschließung des
OECD-Rates vom18.Juli1974oderderenjeweilsgültigenFassung
enthaltenen Vereinbarungen überSchiffsexportkredite entsprechen.
DieseBeihilfenkönnenunterdengleichenBedingungenfürdenUmbau
vonSeeschiffen ,mitStahlrvmipfundeinerTonnagevonmindestens5*000ERT
bewilligtwerden,sofernderUmbauzueinerdurchgreifenden Änderung
desLadeprogramms ,desSchiffsrumpfes oderdesHauptantriebssystems
dieserSchiffeführt.' '
Artikel4...
DiaMitgliedstaaten teilenderKommissionihreEntscheidungen Überdie
GewährungvonBeihilfenzuSchiffbauinvestitionen,derenGesamtbetrag
5MillionenREübersteigt,mit.DieMitgliedsstaaten übermittelnihram
1.Märzundam1.SeptemberjedenJahresnachdemMusterinAnhangI
eineTabellemitden'Entscheidungen ,dieimzweitenbzw.ersteh ,
Kalenderhalbjahrgetroffen wordensind.

-5-
Artikel 5 ■
Beihilfen undInterventionen erhaltenden Charakters ,dieeiner
einstweiligen Aufrechterhaltung eines ünterrehmens dienen ,"biseine
endgültige Lösung derProbleme gefunden wird ,denen dasbegünstigte >*
Unternehmen gegenübersteht ,werden derKommission alsEinzelfälle .
nach denVerfahren desArtikels 93EWGV mitgeteilt .
v
Artikel 5
DieKitGliedstaaten enthalten sich jeder Intervention ,ausgenommen
derjenigen ,diedenArtikeln 2und 3dieser Richtlinie entsprechen
oder derjenigen ,diealsmitdenArtikeln $2und93EWGV fürvereinbar
angesehen werden können ,durch diederBau ,derUmbau oder dieReparatur
vonSchiffen fürdenDienst ;aafSeeoder dieHerstellung derindiese
Schiffe eingebauten Erzeugnisse inihrem eigenen Staatsgebiet gefördert
werden . v'
Artikel 7
DieMitgliedstaat snteilen derKommission dieVorschriften undModalitäten
fürdieDurchführung derBeihilferegelungen undInterventionen zugunsten
desEaus ,desUmbaus -undderReparatur vonSchiffen mit ,bevor diese
Bestimmungen inKraft treten .
Artikel 8
Soweit erforderlich ,wird derRatdiese Richtlinie zugegebener Zeit
mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission abändern .
\

-6-
Artikel9
DieseRichtliniegilt"biszum31-Dezember1977»
' v
Artikel10 :; ,■.,
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.

АЗЪЛет I
Tetallo dsrBeihilfen undInterventionen zugunsten vonInvestiti onen gemäß Artikel 4
Bescnreibung dei
Investi tionGegenstand ,der
Investition
(1Hcb.e der
Inv?stitionArt der
Hi'ordemngSubvent ions S.çi.rivalent inf>
des InveatitionsbstragQs
(l)Etwaige Einbeziehung ineinsektorales oder regionales Entwicklungsprogramm

AlvLACHII
ErkLërunp -ci?rKommissicn
MitderVorlagedesVorschlagsderdrittenRichtlinieinRathatsich
dieKommission 'bemüht,entspreche.--!dergemeinsammitdenSachveretändigen
derMItgliedstaateii unddesSchiffbausaktorsvorgenommenen 'Analyse
derLagederWerfteninderGaneinschaft festzulegen ?welcheBeihilfen
geeignetsind,denSchiffbauderGemeinschaft aufWeltebeneWettbewerb.-.-I
fähigaumachenundihnindielägezuversetzen,sichohneIntervention
I
desStaateszuerhalten *
SieistimübrigenderAnsicht,daßdieauTdieseWeisefestgelegten
BeihilfensurVerwirklichung desgesetztenZielsausreichen.
Di'.*KommissionbringtbeidieserGelegenheit zumAusdruck,daßdie
inderdrittenRichtlinievorgesehenen VerfahrennichtdieVorschriften
desArtikels93,Absrtz3,desEW'J-Vertragesabändernkönnen.Die
Beihilfen,dieihrmitgeteiltwerden,werdenvonderKommissionim
EinblickaufihreVereinbarkeit mitdemGemeinsame»MarktInAnwendung
desArtikels$2EWG7undunterBerücksichtigung derBestimmungen und
allgemeinenAusrichtungen derdrittenRichtlinieüberSchiffbau'beihilfen