ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 335 
 
 
 
Vol. 1983/0 135 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
■ t
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(83) 335 endg.
Brüssel, den 9. Juni 1983
Entwurf eines
BESCHLUSSES DES RATES FÜR ZUSAMMENARBEIT
über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen 
Rechnungseinheit im Protokoll Nr. 3 über die Bestimmungen des Begriffs 
"Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates EWG/Jugoslawien 
über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen Rechnungseinheit 
im Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." 
oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Entwurf eines
Beschlusses des Kooperationsrates
über die Änderung der Anmerkung 6 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über 
die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Kooperationsabkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates 
EWG/Jugoslawien über die Änderung der Note 6 des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 
über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder 
"Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
. r T Y l  \  IO  I I 3(Von der Kommission d§*TKat'Vörgelegf/v
K0MC83) 335 end<$.

BEGRÜNDUNG
In Protokoll Nr. 3 des Kooperationsabkommens EWG-Jugoslawien sind  
gewisse Wertbeträge angegeben, bis zu deren Höhe die Benutzung des  
Formblattes EUR.2 anstelle der Zeugnisses EUR. 1  möglich ist, und ein  
Ursprungsnachweis nicht vorgelegt zu werden braucht. Diese Beträge  
sind gegenwärtig noch in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) ausgedrückt.
Da zum 1. Januar 1981 die ERE in allen gemeinschaftlichen Bereichen, in  
denen diese Rechnungseinheit Anwendung findet, durch die ECU ersetzt  
wurde, ist es angezeigt, den Wortlaut der einzelnen Artikel des Proto­
kolls Nr. 3 des Kooperationsabkommens überall dort zu ändern, wo sie den  
Ausdruck ERE enthalten.
Es handelt sich um eine Änderung des Wortlauts, durch die die Substanz  
nicht berührt wird, wobei die in Artikel 6 und 17 des Protokolls Nr. 3  
aufgeführten Beträge von der Gemeinschaft autonom berichtigt werden.
Diese Änderung soll in Form einer Entscheidung des Kooperationsrates  
EWG-Jugoslawien erfolgen.
Aus Vereinfachungsgründen ist der Vorschlag der RatsVerordnung, der die  
Entscheidung des Kooperationsrates nach ihrer Annahme anwendbar macht,  
beigefügt.

ENTWURF EINES
BESCHLUSSES '  OES RATES FÜR ZUSAMMENARBEIT
über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen Rechnungseinheit 
im Protokoll Nr.3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen über die Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen 
Föderativen Republik Jugoslawien.
D E R  RAT F Ü R  ZUSAMMENARBEIT,
gestützt auf das am 2. April 1980 in Belgrad Unterzeichnete Abkommen 
über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Sozialistischen Föderatieven Republik Jugoslawien nachstehend 
"das Abkommen" genannt,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Waren 
mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Art. 25 ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Im Protokoll Nr. 3 zum Abkommen dient die Europäische Rechnungseinheit 
als gemeinsame Wertgrundlage für die Feststellung, wann Formblätter EUR. 2 
anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwendet werden können 
und wann kein Ursrpungsnachweis notwendig ist ;
Oie Gemeinschaft hat am 1. Januar 1981 anstelle der Europäischen Rechnungs­
einheit die ECU eingeführt ;
Infolgedessen ist es angebracht, im Protokoll Nr. 3 die Angabe "Europäische 
Rechnungseinheit" durch "ECU" zu ersetzen.
BESCHLIESST :
Artikel 1
In Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 17 Absatz 2 des Protokolls 
Nr. 3 wird anstelle der Bezeichnung "Europäische Rechnungseinheit" in allen 
Fällen der Ausdruck "ECU" verwendet.

-  2 -
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am in kraft.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Gemischten Ausschusses 
Der Präsident
I

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) .  DES RATES
zur Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates
EWG/Jugoslawien über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen
Rechnungseinheit im Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Waren mit Ursprung in __" oder "Urspuungswaren" und über die Methoden
de
r Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 2. April 1980 wurde in Brüssel ein Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen 
Republik Jugoslawien (1) unterzeichnet, das am 1. April 1983 in Kraft trat;
Gemäß Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Waren mit Ursprung in __" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden
der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des vorgenannten 
Abkommens ist, hat der Kooperationsrat den Beschluss Nr gefasst,
aufgrund dessen in allen Fällen in Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 17 
Absatz 2 des genannten Protokolls anstelle der Bezeichnung "Europäische 
Rechnungseinheit" der Begriff ECU zu verwenden ist.
Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Beschluss Nr des Kooperationsrates EWG-Jugoslawien findet in
der Gemeinschaft Anwendung.
Der Beschluß ist dieser Verordnung beigefügt.
(1) ABI. Nr. L 41 *om 14.2.1983, S. 1

-  2 -
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist vom an anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates 
Der Präsident

BEGRÜNDUNG
In Anhang I des Protokolls Nr. 3 sind "Erläuterungen" von einigen seiner  
Artikel angeführt, insbesondere Note 6, die u.a. darlegt, auf welcher  
Grundlage der in Artikel k des Protokolls erwähnte Zollwert ermittelt  
wird.
Da die Gemeinschaft und Jugoslawien nunmehr das Übereinkommen zur  
Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens  
(GATT) anwenden, durch das ein neues System zur Ermittlung des Zollwerts  
eingeführt wird, ist es angezeigt, in Berücksichtigung der neuen Situation  
die Anmerkung Nr. 6 im Anhang I zu Protokoll Nr. 3 zu ändern.
Diese Änderung könnte in Form eines Beschlusses des Kooperationsrates  
erfolgen.
Aus Vereinfachungsgründen ist der Vorschlag des Rates, der die Ent­
scheidung des Kooperationsrates nach ihrer Annahme anwendbar macht,  
beigefügt.

Entwurf eines
BESCHLUSSES '  DES KOOPERATIONSRATES
über die Änderung der Anmerkung 6 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3  
über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungsvaren" und über die  
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Kooperationsab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  
Sozialistischen Föderatieven Republik Jugoslawien
DER KOOPERATIONSRAT,
gestützt auf das am 2.April 198© in Belgrad Unterzeichnete Kooperations­
abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen  
Föderativen Republik Jugoslawien, nachstehend "das Abkommen" genannt,
gestützt auf das Protokoll Nr.3 des Abkommens über die Bestimmung des  
Begriffs "Ursprungswaren" und Uber die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
tungen, insbesondere auf Art.25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anmerkung 6 des Anhangs I zu Protokoll Nr.3 wird erläutert, auf welcher  
Grundlage der in Artikel k de^ genannten Protokolls erwähnte Zollwert zu  
ermitteln ist;
Die Gemeinschaft und Jugoslawien haben das Übereinkommen zur Durchführung des 
Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) angenommen,  
das um 1. Januar 1981 in Kraft getreten ist; anhand dieses Übereinabkommens 
wird ein neues System zur Ermittlung des Hollwerts eingeführt;
Folglich ist es in Berücksichtigung der neuen Situation 
angezeigt, die Anmerkung 6 des Anhangs I zu Protokoll Nr.3 zu ändern.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der in Anhang I zu Protokoll Nr.3 aufgeführte zweite Unterabsatz der Anmerkung  
6 zu Artikel b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem zum 1.Januar 1981 in Kraft ge­
tretenen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen  
Zoll- und Handelsabkommens festgelegt ist ."

-  2 -
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt zum  
Geschehen zu Brüssel amin Kraft.
Im Namen des Kooperationii-ates  
Der Präsident

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrats
EWG/Jugoslawien über die Änderung der Note 6 des Anhangs I des Protokolls Nr.3 
über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ... " oder 
"Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 2. April 1980 wurde in Brüssel ein Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen 
Republik Jugoslawien (1) unterzeichnet, das am 1. April 1983 in Kraft trat;
Gemäß Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Waren mit Ursprung in __" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden
der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des vorgenannten 
Abkommens ist, hat der Kooperationsrat den Beschluss Nr gefasst,
aufgrund dessen Note 6 des Anhangs I des Protokolls geändert wird.
Dieser Beschluss ist in der Gemeinschaft anzuwenden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Beschluss Nr des Kooperationsrates EWG-Jugoslawien findet in
der Gemeinschaft Anwendung.
Der Beschluß ist dieser Verordnung beigefügt.
(1) ABI. Nr. L 41 vom 14.2.1983, S. 1

-  2 -
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist vom an anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un 
mittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates 
Der Präsident