KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 36 endg. 
Brüssel, den 14. Februar 1991 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
über eine 
Gesamteuropäische Energiecharta 
Mitteilung der Kommission über 
eine Gesamteuropäische Energiecharta 
Einleitung 
Der Europäische Rat von Dublin (25.-26. Juni 1990) hat die 
Kommission beauftragt, den Vorschlag der niederländischen Regierung 
zur Schaffung eines europäischen Energienetzes zu prüfen. 
Ein vom Ministerpräsidenten Lubbers in Dublin vorgelegtes 
Memorandum hatte vorgeschlagen, die in der Gemeinschaft, in der 
UdSSR und den Ländern Mittel- und Osteuropas vorhandenen 
Komplementaritäten zu nutzen und dazu eine europäische 
Energiegemeinschaft zu schaffen. Im Nachgang zu diesem Vorschlag 
hatte die niederländische Regierung der Kommission Ende August eine 
ergänzende Aufzeichnung übersandt, in der einige der Aspekte des 
Memorandums im einzelnen dargelegt wurden. Dieser Note folgte zum 
Ende des Jahres unter dem Datum des 17. Dezember eine zweite 
Fassung. 
Mit Berücksichtigung der unterschiedlichen formellen, 
beziehungsweise informellen Mitteilungen einiger Mitgliedstaaten, 
hat Kommissionspräsident Delors am 21. November 1990 anläßlich des 
Gipfeltreffens der KSZE in Paris die Vorstellungen der Kommission 
zum möglichen Inhalt einer europäischen Energiecharta dargelegt. Er 
verwies vor allem auf das zentrale Anliegen der Energiepolitik -
die Gewährleistung der sicheren Energieversorgung unter 
Bedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und das 
Wohlergehen unserer Bürger erhöhen und zugleich stabile 
Verhältnisse für die Energieproduzenten schaffen. 
Eine europäische Energiecharta könnte ein Vertrauensklima schaffen, 
das der optimalen Allokation und Nutzung der Resourcen förderlich 
ist. Sie könnte zur Diversifizierung der Versorgungsquellen 
beitragen und zugleich die Umwelt einbeziehen. 
Beim Europäischen Rat von Rom am 14. und 15. Dezember 1990 stellte 
der Vorsitz fest, es sei notwendig, eine langfristige 
Zusammenarbeit in Europa einzuleiten, und der Rat gab dem Wunsch 
Ausdruck, 1991 solle eine internationale Konferenz einberufen 
werden, um eine europäische Energiecharta auszuarbeiten. Die EG 
Kommission unterstützt also eine Initiative, die darin besteht, im 
Hinblick auf die Ausarbeitung einer solchen Charta alle 
europäischen Länder zu einer Konferenz einzuladen. Zweck der 
Konferenz ist die Aufstellung eines genauen Kanons von Grundsätzen 
und Spielregeln, den diese untereinander und gegenüber der 
restlichen Welt einhalten werden. 
Die Charta soll den Rahmen bilden, innerhalb dessen die konkreten 
Modalitäten der Zusammenarbeit in Europa zunächst diskutiert, 
sodann beschlossen werden sollen; diese Modalitäten sollen zum 
Gegenstand von jeweils auf das zu behandelnde Problem abgestimmten 
Protokollen gemacht werden. 
5. Das Interesse, zwischen den betroffenen Landein eine solche Chai ta 
zu unterzeichnen, erwächst im wesentlichen aus dem Umstand, daß 
eine Komplementarität in Europa besteht zwischen den Ländern, die 
über Resourcen, und den Ländern, die über fortgeschrittene 
Technologien und Know-How verfügen sowie den Absatzmärkten. 
Die Charta dürfte es erlauben, diese Interdependenz im 
Energiebereich augenfällig werden zu lassen und den Völkern bewußt 
werden zu lassen, daß sie angesichts der Versorgungs- und 
Umweltprobleme gegenseitige Verantwortung tragen. In dieser 
Hinsicht würde die tatsächliche Verwirklichung dieser Charta allen 
Bürgern Europas Gewinn bringen. Die Charta könnte auch zum Anlaß 
genommen werden, feierlich einen neuen Willen zur europäischen 
Kooperation zu erklären. 
6. Dieses Anliegen fügt sich vollständig in die von der Kommission 
verfolgte Energiepolitik ein, die auf Gemeinschaftsebene eine 
gesicherte Versorgung im Hinblick auf die Verwirklichung des 
Binnenmarktes für Energie erreichen will; diese muß außenpolitisch 
flankiert werden. 
Die europäische Energiecharta entspricht voll und ganz dieser 
Strategie. 
7. In einer solchen Charta fände die Europäische Gemeinschaft einen 
neuen Rahmen, der es ihr erlauben würde, den Austausch zu steigern, 
wodurch ihr energiewirtschaftliches System insgesamt gestärkt 
würde. 
Die Länder Mittel- und Osteuropas erhielten die notwendige Hilfe 
zum Wiederaufbau ihrer Wirtschaft und Energieversorgung unter 
Bedingungen, die ihre Umwelt zu verbessern erlauben, eine größere 
Ausgewogenheit zwischen den Energieträgern ermöglichen und zu einer 
effizienteren Energieausnutzung hinführen. 
Die Sowjetunion schließlich erhielte aufgrund der Erweiterung der 
Energiemärkte und einer verstärkten Zusammenarbeit die Mittel, ihre 
Energiewirtschaft zu modernisieren. 
8. Diese Initiative, deren Nutzen auf der Hand liegt, dürfte 
allerdings nicht dazu führen, daß Europa sich gegenüber der Welt 
abkapselt. Sie müßte vielmehr zur Belebung der Weltwirtschaft 
beitragen. Sie wird darüber hinaus das Entstehen von Synergien 
zwischen den betroffenen Ländern begünstigen, die reziproke 
Interessen im Bereich der Energie haben. 
9. Da es sich um Aktivitäten der Unternehmen des Energiesektors und um 
diesbezügliche Interventionen des öffentlichen Bereichs handelt, 
bestätigt die Gemeinschaft ihr Festhalten an einer strengen 
Wettbewerbspolitik, die den Besonderheiten der verschiedenen 
Energiemärkte Rechnung trägt. Die Grundsätze dieser 
Wettbewerbspolitik müssen verwirklicht werden, um den Austausch zu 
IiberaIisieren, die Auswahlmöglichkeiten der Konsumenten zu 
vergrössern, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen 
und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. 
A. INSTITUTIONELLE ASPEKTE 
10. Die Europäische Energiecharta müßte ihrer Natur nach eine Art 
Verhaltenskodex darstellen, den die Unterzeichnerstaaten 
respektieren und dem sie Geltung verschaffen. 
Die Charta müßte Zustandekommen durch spezifische Abkommen (oder 
Protokolle), deren Unterzeichnung bindende Verpflichtungen nach 
sich zöge. Sie hätten praktisch im internationalen Recht den Wert 
förmlicher Verträge. Ziel dieser Abkommen wäre es, die in der 
Charta definierten Grundsätze an die besondere Situation jedes 
Energiesektors anzupassen. 
Daher sind die die Unternehmen interessierenden Handelsverträge so 
abzuschliessen, dass sie die in diesem Abkommen enthaltenen Regeln 
respekt ieren. 
B. INHALT DER CHARTA 
11. Eine solche Charta müßte in einer Sammlung von Grundsätzen, Zielen 
und Hilfsmitteln bestehen, die die Unterzeichnerstaaten anerkennen 
und anzuwenden sich verpflichten. 
a) Grundsätze der Charta 
12. In den die Charta einleitenden Erwägungsgründen müßte Bezug 
genommen werden auf die in der Charta von Paris am 21. November 
1990 auf dem KSZE-Gipfel eingegangenen Verpflichtungen. 
13. In weiteren Erwägungsgründen könnte sodann gezielter auf das 
Erfordernis eingegangen werden, im Energiebereich eine Kooperation 
und gegenseitige Abhängigkeit zu entwickeln, um der gemeinsamen 
Verantwortung für eine sichere Versorgung, für den Schutz der 
Umwelt, für die optimale Nutzung der Ressourcen und ihren 
effizienten Einsatz gerecht zu werden. Hier müßte auch 
festgeschrieben werden, daß man sich weitestgehend auf die 
Mechanismen des Marktes verlassen will und gemeinsam gewillt ist, 
diese Mechanismen zum Tragen kommen zu lassen. 
b) Die Zielsetzungen der Charta 
14. Fußend auf den großen Prinzipien, an die in den Erwägungsgründen 
erinnert wird, müßte die Charta die Ziele bestätigen, welche sich 
die Unterzeichnerländer im speziellen Bereich der Energie gesetzt 
haben. 
Zunächst wäre also der gegenseitige Wille der Unterzeichner zu 
bestätigen, die Versorgungssicherheit zu stärken, und zwar unter 
wirtschaftlich befriedigenden Bedingungen, und unter 
Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes einen grossen 
europäischen Energiemarkt zu verwirklichen. 
15. Dieser Wille zur Zusammenarbeit müßte es erlauben, in logischer 
Reihe eine Anzahl gemeinsamer Ziele aufzustellen, die sich drei 
Rubriken zuordnen lassen: 
Ausbau des Austauschs im Energiebereich 
Kooperation und Koordinierung in diesem Sektor 
optimaler Einsatz der Energie und der Schutz der Umwelt. 
c) Die Hilfsmittel zur Verwirklichung der Charta 
16. Für ihre Verwirklichung müssen die Ziele im Korpus der Charta 
begleitet sein von einer Benennung der Hilfsmittel, welche die 
Unterzeichner sich zu entwickeln verpflichten. Im jetzigen 
Zeitpunkt können deren bereits sechs genannt werden: 
Zugang zu den Ressourcen 
Bedingungen für die Nutzung dieser Ressourcen 
Investitionsvorschriften 
Liberalisierung des Energieaustauschs 
Zusammenarbeit bezüglich Normen und Produktqualität 
Forschung und Entwicklung sowie Innovation 
Zugang zu den Ressourcen 
17. Die in der Charta enthaltenen Erklärungen zu diesem Punkt sollten 
abzielen auf 
Nichtdiskriminierung und Transparenz der Regeln, denen die 
Nutzung, die Erschließung und die Aquisition der Ressourcen 
unterliegt (einschließlich der Grundsätze, die das Eigentum der 
Ressourcen oder ihre Teilung regeln); 
die Inkraftsetzung eines für alle geltenden Bergrechts. 
Ausbeutung der Ressourcen 
18. Die Erklärungen müßten die Nichtdiskriminierung und Transparenz 
bestätigen bezüglich 
der Eigentumsrechtsvorschriften 
der Gesellschaftsrechtsvorschriften. 
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Industriebetriebe 
variieren in großer Vielfalt von Land zu Land. Die oben genannten 
Grundsätze müßten insbesondere für folgendes gelten: 
Vermögenseigentum 
Arbeitsweise der Gremien der Unternehmensführung 
Modalitäten der internen Unternehmensführung 
Steuervorschriften. 
Invest i t ionsvorschr i ften 
19. Dieser für jede Industrietätigkeit wesentliche Aspekt hat im 
Energiesektor, wo sehr hohe Investitionen benötigt werden und lange 
Amortisierungszeit räume die Regel sind, besonderes Gewicht. Die 
Erwähnung des Investitionsschutzes könnte sich an die großen 
Prinzipien anlehnen, die bereits in der internationalen 
Rechtsordnung niedergelegt sind. 
Das Recht auf Repatriierung der Gewinne und auf die Verwendung 
konvertibler Divisen zu diesem Zweck müßte garantiert sein. 
i, ibor n I i o ini unfl doG Augt auochr.; 
20. Es handelt sich hier um die untrennbare Ergänzung zur Entwicklung 
und Streuung der Ressourcen. Die Charta sollte deshalb auch darauf 
gerichtet sein, den Austausch von Energieträgern auf 
gesamteuropäischer Ebene zu steigern. Unter anderem wären folgende 
Fragen zu klären: 
Notwendigkeit des Ausbaus großer Transportnetze; 
Wille zur Förderung des Verbundes dieser Netze; 
- die Beseitigung der Handelshemmnisse (technische, 
reglementierende, administrative, Zölle); 
die Einführung des Transitrechts; 
die Förderung des internationalen HändeIsaustauschs. 
Technische Spezifikationen und Sicherheitsvorschriften 
21. Zur Förderung des freien Handelsverkehrs mit energetischen 
Erzeugnissen muß auf europäischer Ebene für eine Annäherung der 
Normen und Qualitätsanforderungen im Energiesektor bzw. für die 
gegenseitige Anerkennung dieser Regeln gesorgt werden. Vor allem 
muß es darum gehen, 
dass die technischen Spezifikationen und Regeln und die Systeme der 
Konformitätstests ein gehobenes Niveau der Sicherheit und des 
Schutzes der Gesundheit, der Umwelt und der Interessen der 
Verbraucher und der Arbeiter gewährleisten; 
dass ein gemeinsames Übereinkommen zu diesem Zwecke ausgearbeitet 
wird, das die technischen Spezifikationen und gemeinsamen Regeln 
enthält oder dass eine gegenseitige Anerkennung dieser 
Spezifikationen und Regeln erreicht wird. 
Dabei muß ein Höchstmaß an Sicherheit und Gesundheitsschutz, 
Umweltschutz sowie Schutz der Interessen der Verbraucher und 
Arbeitnehmer gewährleistet werden. 
Forschung. Entwicklung und Innovation 
22. Die Gemeinschaft der unterzeichnenden Länder müßte ihren Willen 
bekunden, 
den Austausch von Technologien zu fördern und gemeinsame 
Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu leisten-, 
bei der Umsetzung neuer Technologien als Folge dieser Arbeit zu 
kooperieren, unter anderem bei Pilotvorhaben und 
Demonstrat ionsvorhaben; 
die Einführung innovierender Technologien zu fördern; 
den freien Verkehr und die Verbreitung von einschlägigem 
technologischem Know-how und von Energiespartechnologien im 
europäischen Gebiet zu gewährleisten (unter Einhaltung der 
internationalen Regeln über gewerbliches und kommerzielles 
Eigentum); 
die notwendigen Informations- und Ausbildungsmaßnahmen zu 
entwickeIn. 
C DIE SPEZIFISCHEN INTERNATIONALEN VEREINBARUNGEN 
IM. Din Vol wi I k I I < lull »y ilni /inln tint Cli.il In IIIMI <l!n I in(iiliMin*j <Jm 
notwendigen Hilfsmittel wird sich konkret niederschlagen in dei 
Unterzeichnung von spezifischen Protokollen oder 
Durchführungsabkommen im Zusammenhang mit der Chara. 
Jedes Protokoll würde also umfassen: 
die inhaltliche Beschreibung der ins Auge gefaßten 
Kooperat ionsmaßnahme; 
die Identifizierung der Hilfsmittel (Haushaltsmittel, 
Rechtsvorschriften, Personal usw.), die zum Einsatz kommen werden; 
die Angabe der Beteiligten und die spezifischen Verpflichtungen 
eines jeden von ihnen im Rahmen der betreffenden Aktion; 
die Angabe der Zeitdauer der Aktion und der Verpflichtungen. 
24. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es bereits möglich, einige spezifische 
Bereiche der Zusammenarbeit von allseitigem Interesse zu nennen, 
Z.B. : 
Atomenergie und Verbesserung ihrer Sicherheit; 
Kohleabbau und Technologien zum sauberen Einsatz von Kohle; 
rationelle Ausnutzung von Energie (Energiesparen); 
Entwicklung erneuerbarer Energieträger; 
Gewinnung und Transport von Erdgas über Hochdruckpipelines; 
Modernisierung der Stromkraftwerke, Verbund der Hochspannungsnetze-, 
Erdölgewinnung und -transport, Modernisierung der Raffinerien-, 
Technologietransfer und Innovationsförderung. 
D. VERWALTUNG DER CHARTA 
25. Die tatsächliche Verwirklichung der in der Charta entwickelten 
Prinzipien und der daraus folgenden spezifischen internationalen 
Vereinbarungen muß in angemessener Weise überwacht werden. 
Hierzu könnte die Europäische Gemeinschaft eine jährliche 
Zusammenkunft einer Konferenz auf Ministerebene sowie eine 
Schiedsinstanz vorschlagen, die strittige Fragen der Auslegung oder 
Anwendung der internationalen Vereinbarungen im Sinne der Charta 
schlichtet. 
Ein zu diesem Zwecke eingerichtetes Sekretariat, das die 
Zusammensetzung der Unterzeichnerparteien widerspiegelt, wird mit 
der tatsächlichen In-Kraft-Setzung der Charta und besonderen 
Übereinkommen beauftragt werden. Es wird auf die Zuständigkeiten 
anderer beteiligter Organisationen, die sich auf dem Bereich 
Energie spezialisiert haben, zurückgreifen können. 
Die Kommission kann vorläufig und soweit notwendig mit der 
Betreuung und Koordinierung der Aktionen betraut werden. 
E. ZEITPLAN 
26. Die Mitteilung, zusammen mit einem Vorschlag für die Charta, wird 
dem Rat im Februar 1991 übermittelt. 
27. Die Gemeinschaft wird danach eine internationale Konferenz 
einberufen, um mit den betroffenen Drittstaaten spätestens Anfang 
der zweiten Hälfte 1991, eine Verhandlung über die Charta 
einzuleiten. 
Diese Konferenz kann in periodischen Abständen tagen, damit die 
Arbeiten vor Ende 1991 abgeschlossen werden können. 
GESAMTEUROPÄISCHE ENERGIECHARTA 
Die Regierungsvertreter der Staaten und die Vertreter der Europäischen 
Gemeinschaften, die an der Konferenz teilnehmen, vereinigt am ... in 
In Erwägung der am 21. November 1990 zum Abschluß der Konferenz über 
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichneten Charta von 
Paris für ein neues Europa, 
in Erwägung des in Bonn am 11 
wirtschaftliche Zusammenarbeit April 1990 von der KSZE Konferenz über 
in Europa angenommenen Dokuments, 
in Erwägung des Berichts über die Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Schutz 
der Umwelt, 
in dem Bestreben, diesem neuen Willen zur Solidarität auf europäischer 
Ebene auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Zusammenarbeit 
feierlichen Ausdruck zu verleihen und die Voraussetzungen für 
Entspannung und Abbau der Ungleichgewichte in der internationalen 
Gemeinschaft zu schaffen, 
in dem Bewußtsein, daß es in einigen Ländern Mittel- und Osteuropas 
Probleme des Wiederaufbaus und der Umstrukturierung gibt, und daß es 
wünschenswert ist, daß sich die Europäische Gemeinschaft und die 
Gesamtheit der betroffenen Staaten an gemeinsamen Aktionen zur 
Förderung der für den Erfolg der in diesen Ländern eingeleiteten 
Reformen notwendigen wirtschaftlichen Fortschritte beteiligen, 
in der Überzeugung, daß die Nutzung der in Europa im Energiebereich 
bestehenden Komplementaritäten die Weltwirtschaft günstig beeinflussen 
wi rd, 
in dem Bewußtsein, daß die Energie wesentlich zur Verwirklichung dieser 
wirtschaftlichen Fortschritte und ganz allgemein zur Entwicklung der 
Gesellschaft und zum Wohlergehen der Völker beiträgt, 
in der Überzeugung, daß es hinsichtlich der Probleme der 
Energieversorgung, der Sicherheit von Industrieanlagen, besonders 
Atomanlagen, und des Umweltschutzes ein gemeinsames Interesse in Europa 
gibt, 
in dem Willen, den Zielen Versorgungssicherheit, optimale Nutzung der 
Ressourcen und effizienter Einsatz derselben besser zu dienen, 
in dem sicheren Bewußtsein, daß die Europäische Gemeinschaft - weil sie 
vor allem im Hinblick auf die tatsächliche Verwirklichung des 
Binnenmarktes für Energie eine zunehmend wichtigere Rolle im 
Energiebereich spielt - einen positiven Beitrag leisten wird, 
entschlossen, ein neues Modell der 
energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa 
Marktwirtschaft zu fördern, im langfr i st igen 
Rahmen einer 
4 
in dem Bestreben, ein Vertrauensklima zu schaffen, das die 
Valorisierung der bestehenden Komplementaritäten und eine 
Intensivierung der Handelsbeziehungen zum wechselseitigen Vorteil 
begünst igt, 
in der Überzeugung, daß zu diesem Zweck die energiewirtschaftlichen 
Infrastrukturen verbessert werden müssen, 
folglich in dem Bewußtsein der Notwendigkeit, die technologische 
Zusammenarbeit zu verstärken und den freien Verkehr mit 
Energieprodukten dergestalt zu fördern, daß die Handelsbeziehungen im 
gesamten europäischen Raum intensiviert werden, 
bestätigend, daß ihre Energiepolitiken durch allen Ländern gemeinsame 
Interessen miteinander verbunden sind, und daß sie unter Wahrung der 
oben genannten Grundsätze verfolgt werden müssen, 
das vorrangige Gebot bestätigend, daß die Produktion, Beförderung und 
effiziente Nutzung der Energie unter Schonung der Umwelt und in der 
Perspektive einer europaweiten marktwirtschaftlichen Ordnung erfolgen 
muß, 
bekräftigend schließlich ihren festen Willen, darauf hinzuarbeiten, daß 
den vorgenannten Grundsätzen Geltung verschafft wird -
HABEN FOLGENDE ERKLÄRUNG ALS "GESAMTEUROPÄISCHE ENERGIECHARTA" 
ANGENOMMEN: 
Titel 1: ZIELE 
In der Absicht einerseits, die Versorgung unter den befriedigendsten 
wirtschaftlichen Bedingungen zu sichern und andererseits zu 
gewährleisten, daß die Energiewirtschaft die Umwelt schont, werden die 
Unterzeichner auf die Verwirklichung eines "grossen europäischen 
Energiemarktes" hinarbeiten. 
Sie halten es deshalb für erforderlich, in folgenden Bereichen tätig zu 
werden: 
1. Entwicklung des HändeIsaustauschs im Energiebereich, und zwar durch 
das freie Funktionieren des Marktes für Energieerzeugnisse; 
den freien Zugang zu den vorhandenen und künftigen 
Energieressourcen und zu ihrer Ausbeutung mit langfristigen 
Rentabi Iitätsaussichten 
die Beseitigung der technischen oder administrativen 
Handelshemmnisse, die Modernisierung, Erneuerung und 
Rationalisierung der Anlagen zur Produktion, Beförderung und 
Nutzung von Energie; 
den Ausbau der Infrastrukturen. 
2. Kooperation und Koordinierung im Energiebereich bei folgenden 
Tat igkei ten: 
Zugang zur fachlichen und wirtschaftlichen Information; 
Schaffung von Rechtsvorschriften, die eine Nutzung der Schätze 
durch alle Interessenten zulassen; 
Harmonisierung auf einem hohen Niveau der technischen 
Spezifikationen und der Sicherheitsvorschriften für Erzeugnisse und 
Anlagen der Energiewirtschaft; 
Vorhaben der Forschung, technologischen Entwicklung und 
Demonstrat ion. 
3. Opt Imaler Einsatz der Energie und-Schutz der Umwelt . Dazu werden 
gehören: 
- die Erschließung neuer und erneuerbarer Energiequellen; 
- sparsamerer Energieverbrauch; 
- Kampf der Verschwendung Jeder Art. 
Titel II: DURCHFÜHRUNG 
Die Unterzeichner kommen überein, die oben genannten Ziele durch 
gemeinsame Aktionen zu verwirklichen, und zwar betreffend 
den Zugang zu den Ressourcen; 
die Ausbeutung der Ressourcen; 
die Investitionsregelung; 
Liberalisierung des HändeIsaustauschs; 
technische Spezifikationen und Vorschriften bezüglich Sicherheit 
und Gesundheitsschutz; 
Forschung und technologische Entwicklung sowie Innovation. 
1• Zugang zu den Ressourcen 
Die optimale Erschließung der natürlichen Reserven ist 
Voraussetzung für die Schaffung eines grossen europäischen 
Energiemarktes. Die Unterzeichner kommen deshalb überein, 
Interessenten den Zugang zu den Ressourcen zu erleichtern. 
Zu diesem Zweck sorgen sie dafür, daß die Vorschriften über die 
Erkundung, Erschließung und den Erwerb von Naturschätzen 
einschließlich der Vorschriften über ausschließliches Eigentum an 
der Ressource oder ihre Teilung transparent und nicht 
diskriminierend gestaltet sind. 
Sie erkennen die Notwendigkeit an, soweit sie noch nicht 
existieren, solche bergrechtlichen Vorschriften auszuarbeiten. Sie 
vereinbaren, alles zu unternehmen, um ihr Vorgehen in diesem 
Bereich miteinander zu koordinieren. 
2. Ausbeutung der Ressourcen 
Die Unterzeichner sind sich der Tatsache bewußt, daß die 
verfügbaren Ressourcen auf dem gesamten Markt angeboten werden 
müssen, und erkennen die Notwendigkeit an, jede Diskriminierung und 
alle Hemmnisse gleich welcher Art bezüglich ihrer Ausbeutung zu 
beseit igen. 
Im Hinblick auf die Erschließung der Ressourcen und ihrer 
Diversifizierung erklären die Unterzeichner einmütig, daß sie es 
unterlassen werden, den Betreiberunternehmen diskriminierende 
Bedingungen zu schaffen bezüglich vor allem des Eigentums- und 
Vermögensrechts, des Wal tens ihrer ausführenden Organe, der 
Modalitäten ihrer internen Verwaltung sowie bezüglich der 
Steuervorschr i ften. 
3. Invest i t ionsvorschr i ften 
In der Erwägung, daß der Schutz der erforderlichen Investitionen 
gewährleistet sein muß, garantieren die Unterzeichner den 
Investoren das Recht auf Repatriierung von Gewinnen sowie das 
Roc.i., üierzu d ; c notwendiger, konvort ib'eri D&ViöCii zu cin^i Uri. 
M 
Sie gewährleisten die Durchsetzung der bereits in der 
internationalen Rechtsordnung für Investitionen und im Handel 
festgelegten Regeln. Sie koordinieren ihre Vorschriften über die 
Buchführung der Unternehmen. 
4. Liberalisierung des HändeIsaustauschs 
Um den Handel zu fördern und in seiner Vielfalt zu bereichern, 
verpflichten sich die Unterzeichner, in ihren Hoheitsgebieten 
untereinander schrittweise die Handelshemmnisse und 
Transithindernisse für Energieprodukte abzubauen. 
Sie fördern die Entwicklung der großen internationalen 
Transportnetze und deren Zusammenschiuss sowie die Öffnung des 
Zugangs zu diesen Verbundnetzen für die Benutzer. Zu diesem Zweck 
sichern sie die Kompatibilität der technischen Spezifikationen, 
welche die Anlage und den Betrieb dieser Netze insbesondere 
hinsichtlich der Stabilität der Elektrizitätsnetze regeln. 
5. Technische Spezifikationen und Sicherheitsvorschriften 
Um den freien Verkehr mit Anlagen und Energieerzeugnissen zu 
fördern, werden die Unternehmen unter Beachtung der bestehenden 
internationalen Abkommen 
technische Spezifikationen, Vorschriften und Systeme für 
Konformitätstests in Kraft setzen, die ein hohes Maß an 
Sicherheit und Gesundheitsschutz, an Umweltschutz und Schutz 
der Interessen der Verbraucher und Arbeitnehmer gewährleisten; 
einvernehemlich solche technischen Spezifikationen und 
gemeinsamen Vorschriften erarbeiten bzw. ihre Spezifikationen 
und Vorschriften gegenseitig anerkennen. 
6. Forschung und technologische Entwicklung sowie Innovation 
Die Unterzeichner erklären ihre Absicht, den Technologieaustausch 
und die Zusammenarbeit in ihrer Forschungs-, Entwick lungs- und 
Innovationstätigkeit zu fördern. In diesem Sinne geben sie Anreize 
- zu Pilot- und Demonstrationsvorhaben; 
- zur Einführung innovierender Technologien; 
- zur Verbreitung von Kenntnissen und neuen Technologien. 
Bei diesen Aktionen werden die internationalen Regeln bezüglich des 
gewerblichen und kommerziellen Eigentums gewahrt. 
Ti tel IM: Spez i f i sehe Abkommen : 
Die Verfolgung der Ziele der Charta und ihre Umsetzung gemäß Titel l 
und II erfolgt über spezifische Abkommen, die von den beteiligten 
Staaten und der Europäischen Gemeinschaft als Unterzeichner der Charta 
geschlossen werden. 
Die Abkommen stehen anderen Staaten oder interessierten internationalen 
Organisationen zum Beitritt offen. 
Jedes Abkommen wird für eine bestimmte Dauer geschlossen und umfaßt: 
- die Inhaltsbeschreibung der ins Auge gefaßten Kooperationsmaßnahmen; 
- die Festlegung der einzusetzenden Finanz- und Verwaltungsmittel. 
Diese spezifischen Abkommen werden vorrangig folgenden Bereichen 
gelten: 
Kernenergie und Verbesserung der Reaktorsicherheit; 
Bergbau und Technologie zum sauberen Einsatz der Kohle; 
rationalle Energieausnutzung; 
Entwicklung erneuerbarer Energiequellen; 
Ausbeutung der Erdgasvorkommen und Erdgastransport über 
Hochdruck Ie i tungsnetze; 
Modernisierung der Kraftwrke, Netzverbund, Elektrizitätstransport 
über Hochspannungsleitungen; 
Ausbeutung der Erdölvorkommen, Beförderung von öl und 
Mineralölerzeugnissen, Modernisierung der Raffinerien; 
Technologietransfer und Innovationsanreize. 
Titel IV: Verwaltung der Charta 
Die Vertreter der Unterzeichner stimmen sich mindestens einmal jährlich 
über die Umsetzung der Charta ab. Sie ziehen insbesondere die Bilanz 
der in Angriff genommenen Aktionen und prüfen die Möglichkeiten der 
weiteren Entwicklung und den Bedarf an Infrastrukturen. 
Ein Sekretariat, das die Zusammensetzung der Unterzeichnergsparteien 
widerspiegelt, wird mit der In-Kraft-Setzung der Charta und der 
Übereinkommen beauftragt. Es kann, falls notwendig, die Hilfe anderer 
zuständiger Organisationen, die im Bereich Energie vorhanden sind, 
beantragen. 
Bis auf weiteres wird die EG-Kommission mit der Betreuung und 
Koordinierung der Maßnahmen betraut. 
Titel V: Beilegung von Streitigkeiten 
Strittige Fragen der Auslegung oder Anwendung der im Sinne dieser 
Charta geschlossenen internationalen Abkommen werden, sofern sie nicht 
unmittelbar unter den betreffenden Unterzeichnern geklärt werden 
können, einer Schiedsinstanz vorgelegt. 
Jede an dem Streitfall beteiligte Partei wird die notwendigen Schritte 
tun, um die Anwendung der Entscheidung der Schiedsinstanz zu 
gewähr leisten. 
^3 

ISSN 02544467 
KOM(91)36endg. 
DOKUMENTE 
12 
Katalognummer : CB-CO-91-073-DE-C 
ISBN 92-77-69479-3 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten; 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt Tür amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg