KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)127 endg. 
Brüssel, den 19. März 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92, zur 
zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen 
Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der 
Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des 
Maiskeimöls im Naßverfahren 
(von der Kommission vorgelegt) 
-I-
BEGRÜNDUNG 
Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die Geltungsdauer der 
zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen 
Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der 
Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des 
Maiskeimöls im Naßverfahren bis zum 31. Mai 1993 verlängert 
werden. 
Im Falle ihrer Annahme würde diese Verordnung an die 
Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 
3535/92 anschließen, mit denen die Eingangsabgaben für die 
betreffenden Waren vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1993 
ausgesetzt worden sind. 
-1-
VERORDNUNG (EWG) Nr DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92, zur 
zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen 
Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der 
Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des 
Maiskeimöls im Naßverfahren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 (1), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3535/92 (2), hat die Eingangsabgaben 
des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus 
Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus 
der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren vom 1. Januar 
1992 bis 31. März 1993 ausgesetzt; 
Es ist angebracht, daß die Aussetzung der Eingangsabgaben bis 
zum 31. Mai 1993 verlängert wird -
(1) ABl. Nr. L 237 vom 20.8.1992, S. 14 I; 
(2) ABl. Nr. L 359 vom 9.12.1992, S. 1 ^ 
-3-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 wird das Datum 
des "31. Oktober 1992" durch das Datum des "31. Mai 1993" 
ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
4- -
Finanzbogen 
1. Haushaltslinie bezüglich: Kapitel 10 Art. 100 
2. Benennung der Angelegenheit; 
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2420/92, zur zeitweiligen Aussetzung 
der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für 
bestimmte Mischungen aus Rückständen von der 
Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des 
Maiskeimöls im Naßverfahren. 
3. Rechtliche Grundlage; Art. 28 des EWG-Vertrags 
4. Zweck der Angelegenheit; 
Aufhebung von Eingangsabgaben des GZT (Abschöpfung) für 
oben genannte Produkte. 
5. Kosten der Angelegenheit; 
Auf der Grundlage der verfügbaren Statistik der 
Gemeinschaft kann man für den Zeitraum, der von dem 
Verordnungsentwurf abgedeckt wird, mit Kosten in Höhe von 
etwa 4 000 000 ECUs rechnen. 

.. £_ ISSN 0254-1467 
KOM(93) 127 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-93-149-DE-C 
ISBN 92-77-53959-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg