Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Der Europäische Rat hat wiederholt hervorgehoben, dass er dem Beitritt eines vereinigten Zyperns eindeutig den Vorzug gegeben hätte. Bis jetzt ist noch keine umfassende Regelung zustande gekommen.

Bei den gleichzeitig, aber getrennt abgehaltenen Volksentscheiden am 24. April 2004 stimmten die türkisch-zyprischen Wähler dem vom UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegten Plan für eine umfassende Lösung der Zypern-Frage zu. Im Anschluss an die Volksentscheide erklärte der Rat am 26. April 2004:

,Die türkische Gemeinschaft Zyperns hat klar und deutlich ihren Wunsch nach einer Zukunft innerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Der Rat ist fest entschlossen, der Isolation des türkischen Teils der Insel ein Ende zu setzen und gezielt seine wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, um so der Einigung Zyperns Vorschub zu leisten. Der Rat hat die Kommission ersucht, ihm detaillierte diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten, wobei der Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Integration der Insel sowie die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU gelegt werden sollte. Er hat empfohlen, die Mittel in Höhe von 259 Mio. EUR, die für Maßnahmen im türkischen Landesteil im Falle einer politischen Einigung vorgesehen waren, nunmehr für eben diesen Zweck zu verwenden."

Mit dem beigefügten Vorschlag für eine Ratsverordnung kommt die Kommission dem Ersuchen des Rates nach und richtet ein Finanzinstrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns ein. Angesichts der politischen Lage und damit der Notwendigkeit, die finanzielle Unterstützung möglichst schnell und effizient zu gewähren, ist darin vorgesehen, den Begünstigten die Mittel direkt zur Verfügung zu stellen.

Im Finanzbogen für diese Verordnung ist für das Jahr 2004 ein Betrag von 6 Mio. EUR ausgewiesen. Diese Mittel dienen größtenteils zur Finanzierung von Machbarkeitsstudien für die Durchführung der in den Jahren 2005 (114 Mio. EUR) und 2006 (139 Mio. EUR) geplanten Maßnahmen. Ein Teil der Mittel wird zur Finanzierung von Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Maßnahmen verwendet.

Das vorgesehene Finanzierungspaket ist nun dazu bestimmt, der Einigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Vorschub zu leisten, wobei der Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Integration der Insel, die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzbestand und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU gelegt wird. Abgesehen von Versöhnungs- und Vertrauensbildungsmaßnahmen sollen unter anderem auch die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, der Ausbau der Infrastruktur sowie direkte menschliche Kontakte finanziert werden. Die geplanten Maßnahmen ähneln somit größtenteils den bisherigen Heranführungsmaßnahmen. Aufgrund der Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft in den letzten Jahren werden die Maßnahmen schwerpunktmäßig auf eine Annäherung an den Acquis ausgerichtet, insbesondere damit Investitionen unter anderem den europäischen Normen in den Bereichen Umwelt und Verkehr genügen.

2004/0145 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat wiederholt hervorgehoben, dass er dem Beitritt eines vereinigten Zyperns eindeutig den Vorzug gegeben hätte. Bis jetzt ist noch keine umfassende Regelung zustande gekommen.

(2) Da die türkische Gemeinschaft Zyperns klar und deutlich ihren Wunsch nach einer Zukunft innerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht hat, hat der Rat am 26. April 2004 empfohlen, die für den Nordteil Zyperns für den Fall einer Einigung vorgesehenen Mittel dafür zu verwenden, die Isolierung der türkischen Gemeinschaft zu beenden und der Einigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Gemeinschaft Zyperns Vorschub zu leisten, wobei der Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Integration der Insel und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU gelegt wird.

(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 10 der Beitrittsakte von 2003 wurde die Anwendung des Gemeinschaftlichen Besitzstands nach dem Beitritt Zyperns in den Teilen der Republik Zypern ausgesetzt, über die die Regierung der Republik Zypern keine effektive Kontrolle ausübt (nachstehend ,die betreffenden Landesteile").

(4) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 10 steht dieses Protokoll Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den betreffenden Landesteilen in keiner Weise entgegen.

(5) Angesichts der Notwendigkeit, die finanzielle Unterstützung möglichst schnell und effizient zu gewähren, sollten die Mittel den Begünstigten direkt zur Verfügung gestellt werden.

(6) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468 [2] des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse sollten Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung nach dem Beratungsausschussverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen werden.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) Wie oben ausgeführt, trägt die Umsetzung dieser Verordnung zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele bei, jedoch sind im Vertrag für die Annahme dieser Verordnung keine anderen Handlungsbefugnisse als diejenigen des Artikels 308 vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Übergeordnetes Ziel und Begünstigte

1. Die Gemeinschaft wird die türkische Gemeinschaft Zyperns unterstützen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung, die wirtschaftliche Integration der Insel und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU gelegt wird, um der Einigung Zyperns Vorschub zu leisten.

2. Die Unterstützung soll unter anderem den lokalen Behörden, Kooperativen und Vertretern der Zivilgesellschaft zugute kommen, insbesondere Organisationen der Sozialpartner, Wirtschaftsverbänden, öffentlichen Institutionen, öffentlichen Verwaltungseinrichtungen, lokalen oder traditionellen Gemeinschaften, Verbänden, Stiftungen, gemeinnützigen Organisationen, nicht staatlichen Organisationen sowie natürlichen und juristischen Personen.

Artikel 2

Ziele

Mit der Gemeinschaftshilfe sollen unter anderem folgende Ziele verfolgt werden:

- zunehmende Annäherung an den gemeinschaftlichen Besitzstandes und Vorbereitung seiner Übernahme

- Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, darunter Umstrukturierung, insbesondere der ländlichen Entwicklung, der Entwicklung der Humanressourcen und der regionalen Entwicklung

- Infrastrukturentwicklung und -umstrukturierung, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, Umwelt, Telekommunikation und Wasserversorgung

- Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft

- Annäherung der türkischen Gemeinschaft Zyperns an die Union, unter anderem durch Informationen über das politische und rechtliche System der Europäischen Union, die Förderung direkter menschlicher Kontakte sowie Stipendien für Studienaufenthalte in Mitgliedstaaten außer Zypern.

Artikel 3

Verwaltung der Hilfe

1. Die Kommission ist für die Verwaltung der Hilfe zuständig.

2. Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 3906/89/EWG [3] des Rates eingesetzten Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

[3] ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.

3. Der Ausschuss gibt zu Entwürfen für Finanzierungsbeschlüsse eine Stellungnahme ab, wenn diese 5 Mio. EUR überschreiten. Die Kommission kann ohne Anhörung des Ausschusses Finanzierungsbeschlüsse gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung sowie Änderungen von Finanzierungsbeschlüssen, die dem Programmziel entsprechen und 15 % des Finanzrahmens nicht überschreiten, genehmigen.

4. In den Fällen, in denen im Einklang mit Absatz 3 keine Anhörung des Ausschusses zu den Finanzierungsbeschlüssen erfolgt, muss die Kommission den Ausschuss spätestens eine Woche nach Beschlussfassung unterrichten.

5. Für diese Verordnung ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Einhaltung von Artikel 7 Absatz 3 dieses Beschlusses anzuwenden.

Artikel 4

Arten der Unterstützung

1. Mit der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Unterstützung werden unter anderem Lieferverträge, Zuschüsse, darunter Zinsbeihilfen, Sonderdarlehen, Darlehensgarantien sowie Finanzhilfen finanziert.

2. Soweit es für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich und gerechtfertigt ist, kann die Hilfe in vollem Umfang aus dem Haushalt finanziert werden.

3. Die Mittel können ebenfalls eingesetzt werden, um insbesondere die Kosten unterstützender Maßnahmen zu decken, wie vorbereitende und vergleichende Studien, Fortbildung, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Bewertung, Verwaltung, Umsetzung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der Hilfe, Maßnahmen zur Information und Sichtbarkeit der Hilfe sowie Personalkosten und Mietkosten für Gebäude und Material.

Artikel 5

Umsetzung der Hilfsmaßnahmen

1. Die Hilfsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden gemäß den in Teil 2 Titel IV der Verordnung 1605/2004 des Rates [4] festgelegten Regelungen umgesetzt. Alle rechtlichen Einzelverpflichtungen in Verbindung mit der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfe müssen spätestens drei Jahre nach dem Datum der Haushaltsverpflichtung abgewickelt sein.

[4] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2. Im Rahmen der in Artikel 54 der Verordnung 1605/2002 festgelegten Grenzen kann die Kommission hoheitliche Aufgaben, insbesondere Vollzugsaufgaben, an die unter Artikel 54 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Einrichtungen übertragen. Folgende Auswahlkriterien gelten für die unter Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) aufgeführten Einrichtungen:

- internationale Anerkennung

- Erfuellung international anerkannter Management- und Kontrollstandards sowie

- Beaufsichtigung durch eine öffentliche Behörde eines Mitgliedstaats.

3. Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung können gemäß den in Teil 2 Titel I und II der Verordnung 1605/2002 des Rates festgelegten Regeln durch geteilte Mittelverwaltung umgesetzt werden.

Artikel 6

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

1. Durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen, durch die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und - bei Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 [5] und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates [6] und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates [7] trägt die Kommission dafür Sorge, dass bei der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft geschützt werden.

[5] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

[6] ABl. L 292 vom 15.1.1996, S. 2.

[7] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

2. Bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 der Tatbestand der Unregelmäßigkeit bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschafsbestimmung und oder eine vertragliche Verpflichtung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. bewirken würde.

3. Die Vereinbarungen mit den Begünstigten sehen ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vor, Kontrollen vor Ort und Belegkontrollen bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern durchzuführen, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben. Diese Vereinbarungen ermächtigen die Kommission auch ausdrücklich zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß den Verfahren der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates.

4. In allen zur Durchführung der Gemeinschaftshilfe geschlossenen Verträgen werden die Befugnisse der Kommission und des Rechnungshofs gemäß Absatz 3 während der Ausführung der Verträge und danach gewahrt.

Artikel 7

Teilnahme an Ausschreibungen für Aufträge und Zuschussverträge

1. Die Teilnahme an Ausschreibungen für Aufträge und Zuschussverträge steht folgenden natürlichen und juristischen Personen offen:

- allen natürlichen oder juristischen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. im Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union niedergelassen sind, einschließlich derjenigen, die in den betreffenden Landesteilen wohnhaft bzw. niedergelassen sind;

- allen natürlichen oder juristischen Personen, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums bzw. im Gebiet eines solchen Mitgliedstaats rechtmäßig niedergelassen sind;

- allen natürlichen oder juristischen Personen, die Staatsangehörige eines Bewerberlands um den Beitritt zur Europäischen Union bzw. im Gebiet eines solchen Bewerberlands rechtmäßig niedergelassen sind.

2. Die Teilnahme an Ausschreibungen für Aufträge oder Zuschussverträge, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, steht allen natürlichen oder juristischen Personen, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Ländern wohnhaft bzw. rechtmäßig niedergelassen sind, sofern ein Zugang zu der Außenhilfe dieser Länder auf Gegenseitigkeitsbasis gewährt wird.

3. Die Teilnahme an Ausschreibungen für Aufträge oder Zuschussverträge, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.

4. Allen Lieferungen und Materialien, die gemäß einem im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vertrag erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft, den betreffenden Landesteilen oder in einem nach den Absätzen 1 und 2 förderungswürdigen Land haben.

5. In begründeten Fällen kann die Kommission von Fall zu Fall die Teilnahme natürlicher oder juristischer Personen aus anderen Ländern und den Erwerb von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern genehmigen.

Artikel 8

Berichterstattung

Jedes Jahr unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der mittels dieses Instruments geleisteten Gemeinschaftshilfe. Der Bericht enthält neben Informationen über die im Berichtsjahr finanzierten Maßnahmen und die durch die Überwachung gewonnenen Erkenntnisse auch eine Bewertung der Ergebnisse, die bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe erzielt wurden.

Artikel 9

Regelung im Falle einer Lösung der Zypern-Frage

Im Falle einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage fasst der Rat auf Vorschlag der Kommission einen einstimmigen Beschluss über die notwendigen Änderungen dieser Verordnung.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

Policy area(s): ENLARGEMENT

Activit(y/ies): Assistance to encourage economic development of the Turkish Cypriot community to facilitate reunification

Title of action:

Financial support for encouraging the economic development of the Turkish Cypriot community

1. BUDGET LINE(S) + HEADING(S)

22.01.04.07 - Financial support for encouraging the economic development of the Turkish Cypriot Community - Expenditure on administrative management

22.02.11 - Financial support for encouraging the economic development of the Turkish Cypriot Community

2. OVERALL FIGURES

2.1. Total allocation for action (Part B): 259 EUR million for commitment

2.2. Period of application: 2004-2006 for commitments

2.3. Overall multiannual estimate of expenditure:

(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention) (see point 6.1.1)

EUR million (to three decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technical and administrative assistance and support expenditure(see point 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure

(see points 7.2 and 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Compatibility with financial programming and financial perspective

[X] Proposal is compatible with existing financial programming.

See Point 5.2 for details about the heading of the financial perspective.

[...] Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.

[...] Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement.

2.5. Financial impact on revenue:

[X] Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure)

OR

[...] Proposal has financial impact - the effect on revenue is as follows:

(NB All details and observations relating to the method of calculating the effect on revenue should be shown in a separate annex.)

(EUR million to one decimal place)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Please specify each budget line involved, adding the appropriate number of rows to the table if there is an effect on more than one budget line.)

3. BUDGET CHARACTERISTICS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. LEGAL BASIS

Commission proposal of ... for a Council Regulation establishing an instrument of financial support for encouraging the economic development of the Turkish Cypriot community (COM...)

5. DESCRIPTION AND GROUNDS

5.1. Need for Community intervention

5.1.1. Objectives pursued

Financial support aiming at facilitating the reunification of Cyprus by encouraging the social and economic development of the northern part with particular emphasis on the economic integration, on bringing closer the two communities, and on alignment with and preparation for the acquis communautaire.

5.1.2. Measures taken in connection with ex ante evaluation

(a) Not applicable.

(b) The lesson learned for the action envisaged is the one deriving from the accession aid delivered to the ten new Member States. In addition, all projects and all programmes will be ex-ante evaluated according to the established practice and in compliance with the criteria of sound financial management.

5.1.3. Measures taken following ex post evaluation

Not applicable, although some feedback from the experience gathered from the pre-accession programmes will be used.

5.2. Action envisaged and budget intervention arrangements

Appropriations will be committed from 2004 to 2006. The implementation of the assistance will take place over a period from 2004 through 2009. The financial assistance will focus on large infrastructure projects such as sewerage treatment, power plants, renovation and development of transport infrastructure projects including to develop links between the Cypriot communities, as well as social and economic development, such as SME support and reduction of the economic disparities. In the northern part, during the last 30 years, no major infrastructure investments have been undertaken.

As regards alignment with and preparation for the acquis, TAIEX will be the main implementing instrument. Part of the credits will be used for this purpose.

Priority will be given in particular to the following objectives :

- the promotion of social and economic development, in particular concerning rural development, human resources development and regional development,

- the development and restructuring of infrastructure, in particular in the areas of energy, environment (including water supply), telecommunications and transport (including projects to develop links between the Cypriot communities),

- reconciliation and confidence building measures, including support to civil society,

- improved understanding of the European Union's political and legal order,

- promotion of youth exchange and scholarships,

- progressive alignment with the acquis communautaire and preparation for implementation of the acquis.

The assistance to facilitate the reunification of Cyprus by encouraging the economic and social development of the Turkish Cypriot community will focus on :

Investments in the field of infrastructure, transport and environment projects such as waste disposal, sewerage and improvement of the water supply, water quality and the distribution system. Rural development as well as measures concerning SME's will be a further major project for economic development. In the field of social policy, labour market policies, vocational training and treatment of illegal immigrant workers will be developed with the social partners.

The projects will be identified as regards their objectives, costs, duration and sustainability via a series of feasibility studies.

In the field of reconciliation and confidence building measures, bi-communal projects e.g. such as those included in the Nicosia Masterplan will be proposed. Non-governmental organisations could also benefit from the assistance with a view to supporting initiatives and common projects of the two communities.

For the alignment with and preparation for the acquis communautaire, technical support measures will play an important role.

The EUR 259 million package was originally earmarked under headings 1, 2 and 3 but only in case of a political settlement in accordance with the table 1b of the revised financial perspective [8]. However, in the absence of a settlement, no existing heading of the Financial Perspective precisely covers the intended expenditure directed towards areas of a member state where the government does not exercise effective control and where the application of the acquis is suspended. The package is now aiming at facilitating the reunification of Cyprus by encouraging the economic development with particular emphasis on the economic integration of the island, and by improving contacts between the two communities and with the EU. Besides reconciliation and confidence building measures, and because of the isolation of this community these last years, the activities will have a strong focus on helping with Community acquis approximation, especially as regards investments to comply with European norms, inter alia, in the environmental and transport areas as described above. Therefore, most of the activities will be similar to pre-accession activities financed under Heading 7 which appears as the most suitable heading of the financial perspective to host this particular assistance.

[8] Decision 2003/429/EC of the European Parliament and of the Council of 19 May 2003.

5.3. Methods of implementation

The overall responsibility for dealing with the issues concerning the Turkish-Cypriot community, including programming and coordination of the assistance will be entrusted to a core team in DG Enlargement in Brussels. The implementation of the aid will be organised through an aid delivery team at headquarters and on the ground in charge of project identification, tendering, contracting, implementation, monitoring, payments, evaluation, auditing and through a presence in the field through an office.

The overall impact on resources will amount to 7 permanent officials and 28 external staff.

The Commission is envisaging the possibility to use an agency, more precisely the European Agency for Reconstruction, as this Agency could be the most efficient way for implementing the part of the package related to large infrastructure projects. The pool of expertise readily available could be rapidly made operational on the ground. However, this option, together with other possibilities, needs to be further analyzed and the Commission will decide later. It needs to be noted that should the Commission propose to extend the geographical coverage of the Agency , the proposal would still be consistent with the conclusions of the evaluation recently published along with the proposal to limit its duration to end 2006. Since this package, like the CARDS Regulation, is programmed up to end-2006, the mandate of the Agency would still be consistent with the mandate under this Regulation.

In terms of budgetary consequences, under the Agency option, the team of 25 external staff and 2 permanent officials in charge of the aid delivery would no longer be necessary. The budget of the agency will be adapted and amended to take into account the extension of its mandate.

6. FINANCIAL IMPACT

6.1. Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)

(The method of calculating the total amounts set out in the table below must be explained by the breakdown in Table 6.2. )

6.1.1. Financial intervention

Commitments (in EUR million to three decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2. Technical and administrative assistance, support expenditure and IT expenditure (commitment appropriations)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Calculation of costs by measure envisaged in Part B (over the entire programming period) [9]

[9] For further information, see separate explanatory note.

(Where there is more than one action, give sufficient detail of the specific measures to be taken for each one to allow the volume and costs of the outputs to be estimated.)

Commitments (in EUR million to three decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

If necessary explain the method of calculation

7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE

7.1. Impact on human resources

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Les besoins en ressources humaines et administratives seront couverts à l'intérieur de la dotation allouée à la DG gestionnaire dans le cadre de la procédure d'allocation annuelle.

7.2. Overall financial impact of human resources

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

The amounts are total expenditure for twelve months.

The new administrative support item 22 01 04 07 will be accompanied as from 2005 by the following budgetary comment:

expenditure on temporary support staff (auxiliaries, detached national experts, staff from employment agencies) at headquarters limited to EUR 3.000.000 corresponding to an estimated 28 men/years. This estimate is based on a provisional annual unit cost per man-year, of which 75% is accounted for by remuneration for the staff concerned and 25% by the additional cost of training, meetings, missions, IT, telecommunications and eventual rent of premises on the ground. This new sub-ceiling for a limited number of staff at headquarters is proposed for accompanying the management of files at headquarters as the specific political situation of the areas of northern Cyprus does not allow for the opening of a delegation. It has, by definition, a transitory and temporary nature strictly linked to the direct management of the implementation of this new programme.

7.3. Other administrative expenditure deriving from the action

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

The amounts are total expenditure for twelve months.

1 Specify the type of committee and the group to which it belongs.

I. Annual total (7.2 + 7.3) 3,077,000 EUR

II. Duration of action 2 years (2005-2006)

III. Total cost of action (I x II) 6,154,000 EUR

8. FOLLOW-UP AND EVALUATION

8.1. Follow-up arrangements

(Adequate follow-up information must be collected, from the start of each action, on the inputs, outputs and results of the intervention. In practice this means (i) identifying the indicators for inputs, outputs and results and (ii) putting in place methods for the collection of data).

- Indicateurs d'output (mesure des activités déployées

- Le nombre et la diversité des infrastructures, des secteurs économiques, des administrations et des citoyens concernés par les projets

- Indicateurs d'impact selon les objectifs poursuivis

- L'impact sur l'évolution du revenu per capita

- L'impact sur les infrastructures et notamment leur modernisation et leur conformité avec les normes de l'Union européenne

- La diminution des disparités économiques régionales

- L'amélioration de la gestion des administrations

- L'accès à de nouvelles technologies

- Le transfert de savoir-faire

- L'impact sur l'agriculture

- L'impact sur la création d'emplois

8.2. Arrangements and schedule for the planned evaluation

Les projets seront contrôlés et évalués périodiquement par les organes chargés de leur exécution, par les services de la Commission et par des experts indépendants.

L'achèvement de l'action donnera lieu à un rapport d'évaluation sur son contenu, le coût-bénéfice, le suivi à apporter et en particulier sur la réalisation des objectifs.

9. ANTI-FRAUD MEASURES

Des contrôles seront effectués à tous niveaux de la mise en oeuvre des projets (appel d'offres, sélection, élaboration des contrats, prestations des services, paiements) par les services de la Commission ainsi que par la Cour des Comptes. Les vérifications tiennent compte des obligations contractuelles, des principes de gestion financière saine et efficace. Des dispositions de contrôle (remise de rapports, concertation avec la Commission, etc.° seront incluses dans tous les accords ou contrats conclus entre la Commission et les bénéficiaires des paiements.