REGELMÄSSIGER BERICHT 2003 ÜBER DIE FORTSCHRITTE BULGARIENS AUF DEM WEG ZUM BEITRITT {COM(2003) 676 final}

A. Einleitung

1. Vorbemerkung

2. Beziehungen zwischen der EU und Bulgarien

B. Beitrittskriterien

1. Politische Kriterien

1.1 Jüngste Entwicklungen

1.2 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

1.3 Menschenrechte und Minderheitenschutz

1.1 Allgemeine Bewertung

2. Wirtschaftliche Kriterien

2.1 Einleitung

2.2 Wirtschaftliche Entwicklung

2.3 Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien

2.4 Allgemeine Bewertung

3. Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

3.1 Die Kapitel des Besitzstands

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Kapitel 2: Freizügigkeit

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Kapitel 7: Landwirtschaft

Kapitel 8: Fischerei

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Kapitel 10: Steuern

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitel 12: Statistik

Kapitel 13: Soziales und Beschäftigung

Kapitel 14: Energie

Kapitel 15: Industriepolitik

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 17: Wissenschaft und Forschung

Kapitel 18: Allgemeine und berufliche Bildung

Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Kapitel 22: Umweltschutz

Kapitel 23: Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Kapitel 24: Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Kapitel 25: Zollunion

Kapitel 26: Außenbeziehungen

Kapitel 27: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen

3.2 Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands ins Bulgarische

3.3 Allgemeine Bewertung

C. Schlussfolgerungen

D. Beitrittspartnerschaft: Allgemeine Bewertung

Anhänge

Von den Bewerberländern ratifizierte Menschenrechtsübereinkommen

Statistischer Anhang

A. EINLEITUNG

1. Vorbemerkung

In der Agenda 2000 erklärte sich die Kommission bereit, dem Europäischen Rat über die Fortschritte der einzelnen Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa bei der Beitrittsvorbereitung regelmäßig Bericht zu erstatten und ihre ersten Berichte Ende 1998 vorzulegen.

Der Europäische Rat von Luxemburg beschloss im Dezember 1997:

"Die Kommission wird dem Rat regelmäßig - erstmals Ende 1998 - für jeden mittel- und osteuropäischen Bewerberstaat einen Bericht, der gegebenenfalls Empfehlungen für die Eröffnung bilateraler Regierungskonferenzen enthalten wird, vorlegen, in dem sie untersucht, welche Fortschritte der betreffende Staat auf dem Weg zum Beitritt unter dem Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien gemacht hat, und insbesondere wie rasch er den Besitzstand der Union übernimmt. [...] Die Berichte der Kommission dienen als Grundlage für die notwendigen, im Rahmen des Rates zu fassenden Beschlüsse über die Gestaltung der Beitrittsverhandlungen bzw. über ihre Ausdehnung auf weitere Bewerberstaaten. In diesem Zusammenhang wird die Kommission bei der Bewertung der Fähigkeit der Kandidatenländer, die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen und die sich aus dem Beitritt ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, weiterhin nach der in der Agenda 2000 angewandten Methode verfahren."

Daraufhin veröffentlichte die Kommission mehrere Regelmäßige Berichte über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt, die die Jahre 1998 bis 2002 abdecken.

Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 zu dem Schluss:

"Bulgarien und Rumänien sind in den gleichen umfassenden und unumkehrbaren Erweiterungsprozess einbezogen. Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen) und abhängig von den weiteren Fortschritten dieser Länder bei der Erfüllung der Mitgliedschaftskriterien besteht das Ziel darin, Bulgarien und Rumänien im Jahre 2007 als Mitglieder begrüßen zu können. [...] Aufbauend auf den bereits erzielten erheblichen Fortschritten unterstützt die Union Bulgarien und Rumänien bei ihren Bemühungen, das Ziel zu erreichen, die Verhandlungen im Jahr 2004 abzuschließen, und fordert sie auf, ihre Vorbereitungen vor Ort zu beschleunigen. [...] Der Europäische Rat wird im Dezember 2003 auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte der Kommission und des Strategiepapiers die erzielten Forschritte bewerten, um den Rahmen für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen festzulegen.

Daher sollte in diesem Jahr ein Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt auf derselben Grundlage wie in den Vorjahren erstellt werden.

Der vorliegende Regelmäßige Bericht folgt in seiner Gliederung weitgehend den Berichten der Vorjahre. Der Bericht enthält:

- eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Bulgarien und der Union, vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens;

- eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz);

- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Bulgariens nach Maßgabe der vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegten wirtschaftlichen Kriterien (funktionierende Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten);

- eine Bewertung der Fähigkeit Bulgariens, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, d. h. den gemeinschaftlichen Besitzstand, also die Verträge, das Sekundärrecht und die sektoralen Politiken, zu übernehmen. Im Einklang mit der ausdrücklichen Forderung der Europäischen Räte von Köln und Helsinki gilt dabei den Sicherheitsstandards im Nuklearbereich besondere Aufmerksamkeit. Es geht hier nicht nur um die Angleichung der Rechtsvorschriften, sondern auch um die Steigerung der für die Um- und Durchsetzung des Besitzstands erforderliche Leistungsfähigkeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden. Der Europäische Rat hat die Bedeutung dieses Aspekts bei seiner Tagung 1995 in Madrid und danach bei zahlreichen weiteren Anlässen betont, zuletzt im Dezember 2002 in Kopenhagen. In Madrid hob der Europäische Rat hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um die Voraussetzungen für eine harmonische Integration dieser Länder zu schaffen. Ferner unterstrich der Europäische Rat von Kopenhagen erneut die Bedeutung der Justiz- und Verwaltungsreform in den Kandidatenländern und fügte hinzu, dass dies helfen wird, ihre Vorbereitung auf den Beitritt insgesamt voranzutreiben.

Im vorliegenden Bericht werden die seit dem Regelmäßigen Bericht von 2002 erzielten Fortschritte dargestellt. Er deckt den Zeitraum bis zum 30. September 2003 ab. In einigen besonderen Fällen können jedoch auch Maßnahmen erwähnt werden, die nach diesem Zeitpunkt ergriffen wurden. Es wird geprüft, ob die im Vorjahresbericht erwähnten Reformpläne verwirklicht wurden. Zugleich werden neue Initiativen bewertet. Außerdem enthält dieser Bericht eine allgemeine Bewertung der Lage in jedem der untersuchten Bereiche, wobei jeweils dargelegt wird, welche wichtigen Maßnahmen Bulgarien im Zuge der Vorbereitung auf den Beitritt noch ergreifen muss.

Für jedes Verhandlungskapitel liefert dieser Bericht eine kurze Bewertung des Grades der Umsetzung der in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen sowie einen Überblick über die gewährten Übergangsregelungen. Die von Bulgarien eingegangenen Verpflichtungen spiegeln das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen wider. Sie können im Einklang mit dem dem Beitrittsprozess zugrunde liegenden Grundsatz der Differenzierung von denen anderer Länder abweichen. Soweit Bulgarien sich verpflichtet hat, bestimmte Maßnahmen bis zum Zeitpunkt des Beitritts umzusetzen, bewertet die Kommission die entsprechenden Vorbereitungen. Für die Kapitel, zu denen die Beitrittsverhandlungen noch andauern und die endgültigen Verpflichtungen noch festgelegt werden müssen, wird eine vorläufige Bewertung des Stands der Umsetzung der bisher eingegangenen Verpflichtungen vorgenommen.

In Abhängigkeit von den Fortschritten Bulgariens bei der Erfüllung der Mitgliedschaftskriterien wird angestrebt, das Land 2007 als Mitgliedstaat in die EU aufzunehmen. Der Zeitplan für die Umsetzung der von Bulgarien eingegangenen Verpflichtungen trägt dieser Vorgabe Rechnung.

In einem gesonderten Abschnitt wird untersucht, welche Maßnahmen Bulgarien zur Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen prioritären Ziele getroffen hat.

Wie in den bisherigen Berichten wurden die "Fortschritte" anhand der tatsächlich gefassten Beschlüsse, der tatsächlich angenommenen Rechtsvorschriften, der tatsächlich ratifizierten internationalen Übereinkünfte (unter gebührender Berücksichtigung der Umsetzung) und der tatsächlich ergriffenen Maßnahmen bewertet. Grundsätzlich wurden Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die sich in Vorbereitung befinden bzw. dem Parlament zur Annahme vorliegen, nicht berücksichtigt. Dies gewährleistet die Gleichbehandlung aller Bewerberländer und Objektivität bei der Bewertung ihrer konkreten Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt.

In den Bericht sind Informationen aus zahlreichen Quellen eingeflossen. Bulgarien wurde aufgefordert, Informationen über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zu übermitteln, die seit der Veröffentlichung des letzten Kommissionsberichts erzielt wurden. Als zusätzliche Quellen dienten die Angaben Bulgariens im Rahmen des Assoziationsabkommens und der Verhandlungen sowie die verschiedenen Peer-Reviews, die auf zahlreichen Gebieten zur Bewertung der Verwaltungskapazität stattgefunden haben. Die Beratungen des Rates und die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments wurden ebenfalls berücksichtigt [1]. Die Kommission stützte sich ferner auf die Beiträge mehrerer internationaler Organisationen, insbesondere des Europarates, der OSZE, der internationalen Finanzinstitutionen und auf Beiträge von Nichtregierungsorganisationen.

[1] Berichterstatter für das Europäische Parlament ist Geoffrey van Orden.

2. Beziehungen zwischen der EU und Bulgarien

Jüngste Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen

Bulgarien hat das Europa-Abkommen auch im Berichtsjahr ordnungsgemäß umgesetzt und zum reibungslosen Funktionieren der verschiedenen Organe beigetragen.

Der Assoziationsrat trat im November 2002 zusammen. Der Assoziationsausschuss tagte im Juli 2003. Das System der Unterausschüsse wird weiterhin für die Erörterung technischer Fragen genutzt.

Der Gemeinsame Parlamentarische Ausschuss, dem Abgeordnete des bulgarischen und des Europäischen Parlaments angehören, tagte im April 2003.

In enger Zusammenarbeit mit Bulgarien wurde ein Beitrittsfahrplan ausgearbeitet und im November 2002 angenommen. Der Rat nahm im Mai 2003 eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft an. Ausführlichere Angaben zu diesem Instrument enthält Teil D.

Als Bewerberland wurde Bulgarien eingeladen, als Beobachter an der Regierungskonferenz über die künftige institutionelle Architektur der Union teilzunehmen.

Der Anteil der Europäischen Gemeinschaft am Außenhandel Bulgariens ist weiter angestiegen. Der Handelsumsatz mit der EG stieg 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 4 % und entsprach 52,7 % des bulgarischen Gesamthandels. Im Jahr 2002 lagen die Ausfuhren in die EG um 3 % über denen des Vorjahres und machten 55,9 % (3,44 Mrd. EUR) der bulgarischen Gesamtausfuhren aus. Die wichtigsten industriellen Exportgüter im Handel mit der EG waren Textilwaren und Bekleidung sowie Eisen und Stahl. Was die Agrarerzeugnisse angeht, so führte Bulgarien vor allem Getreide, Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie Fleisch in die EG aus. Im Jahr 2002 lagen die Einfuhren aus der EG um 5 % über dem Niveau des Vorjahres und erreichten 50,4 % (4,13 Mrd. EUR) der Gesamteinfuhren Bulgariens. Die wichtigsten industriellen Einfuhren aus der EU waren Textilwaren und Bekleidung. Die wichtigsten Agrareinfuhren waren Fleisch, Fette und Öle sowie Obst und Nüsse.

Nach Annahme durch den EU-Ministerrat im April 2003 trat im Juni ein neues, konsolidiertes Zusatzprotokoll über den Handel mit Agrarerzeugnissen in Kraft. Dieses Protokoll enthält die Ergebnisse der im Oktober 2002 abgeschlossenen "Double Profit"-Verhandlungen und weitet den Liberalisierungsprozess auf Sektoren aus, die bisher stark geschützt waren (z. B. Getreide, Milcherzeugnisse, Rind- und Schaffleisch) und die für die bulgarische Ausfuhrwirtschaft von wesentlichem Interesse sind. Es betrifft potenziell ein Handelsvolumen von 300 Mio. EUR.

Auf der Grundlage der vom Rat im Oktober 2002 erteilten Direktiven für verarbeitete Agrarerzeugnisse wurde bereits mehrfach mit Bulgarien verhandelt, um vor Jahresende zu einer Vereinbarung zu gelangen.

Das zwischen der EG und Bulgarien ausgehandelte Freihandelsabkommen für Fisch und Fischereierzeugnisse trat im März 2003 in Kraft.

Im September 2002 führte die EU endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse ein, die erga omnes gelten. Diese Maßnahmen beschränken sich auf das absolute Mindestmaß an Schutz, das notwendig ist, um die Stahlerzeuger in der EU davor zu schützen, dass ihnen durch die Zunahme der Einfuhren infolge des US-Protektionismus (der in den US-Schutzmaßnahmen vom März 2002 gipfelte) eine schwere Schädigung entsteht.

Auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom Mai 1997, der durch einen Ratsbeschluss vom September 2002 geändert wurde, und nach einer technischen Bewertung im September 2002, erhielt die Kommission das Mandat, mit Bulgarien offizielle Verhandlungen über ein Protokoll über die Europäische Konformitätsbewertung (PECA) aufzunehmen. Diese Verhandlungen wurden inzwischen eröffnet.

Unterstützung durch die Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft hat insgesamt drei Heranführungsinstrumente zur Unterstützung der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa bei ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft finanziert: Phare, SAPARD für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und ISPA zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr. Im Mittelpunkt der Förderung stehen die in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten, die den Kandidatenländern bei der Erfüllung der Beitrittskriterien helfen sollen.

Im Zeitraum 1992-2002 wurden für Bulgarien Phare-Mittel in Höhe von 1,35 Mrd. EUR gebunden, von denen 122,9 Mio. EUR auf das Jahr 2002 entfielen. Im Zeitraum 2000-2003 betrug die gesamte Finanzhilfe für Bulgarien jährlich rund 155 Mio. EUR im Rahmen von Phare, rund 55 Mio. EUR im Rahmen von SAPARD und zwischen 83 Mio. EUR und 125 Mio. EUR im Rahmen von ISPA.

Das Phare-Programm unterstützt den Institutionenaufbau, Investitionen zur Verbesserung der ordnungspolitischen Infrastruktur, die für die Umsetzung des Besitzstands erforderlich ist, und Investitionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Phare unterstützt die Kandidatenländer auch bei der Entwicklung der Mechanismen und Strukturen, die nach dem Beitritt für die Inanspruchnahme der Strukturfonds erforderlich sein werden. Dazu wird auch eine begrenzte Zahl von Maßnahmen (Investitionen und Zuschussprogramme) mit regionalem oder thematischem Schwerpunkt durchgeführt.

Neben der jährlichen Zuweisung von Phare-Mitteln erhält Bulgarien im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom November 1999 über die frühzeitige Abschaltung der Blöcke 1-4 des Kernkraftwerkes Kozloduy zusätzliche Phare-Mittel. Im Abkommen sind für die Jahre 2000-2006 zusätzliche Phare-Mittel in Höhe von 200 Mio. EUR vorgesehen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Mittel werden für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und damit verbundene Maßnahmen im Energiesektor eingesetzt und zum größten Teil von der EBWE verwaltet.

Im Rahmen des Phare-Programms 2003 für Bulgarien erhält das Land eine Zuweisung von 122,9 Mio. EUR für das Nationale Programm, die durch Mittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen ergänzt wird. Das Phare-Programm 2003 ist vorrangig auf folgende Maßnahmen ausgerichtet:

* Politische Kriterien: Projekte für den Rat für elektronische Medien sowie in den Bereichen Entwicklung der Zivilgesellschaft, Gesundheit und Bildung für die Roma sowie Kinderfürsorge und psychische Gesundheitsfürsorge (9 Mio. EUR)

* Binnenmarkt und wirtschaftliche Kriterien: Projekte für das Amt für Messwesen und Technische Überprüfung, die Tourismusbehörde sowie Projekte zum Clusterkonzept und im Bereich Lebensmittelsicherheit (8 Mio. EUR)

* Erfüllung weiterer Anforderungen des Besitzstands: Projekte in den Bereichen Veterinärkontrollen an den Grenzen, Landwirtschaft, Seeverkehr, Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung, Energie und Umwelt (23 Mio. EUR)

* Justiz und Inneres: Projekte in den Bereichen Zivil- und Strafverfahrensordnung, Informationstechnologie für die Reformierung des Justizwesens, Polizeiakademie, mobile Grenzeinheiten und Flüchtlingsunterbringung (14 Mio. EUR)

* Verwaltungsreform und Finanzen: Projekte in den Bereichen Reform der öffentlichen Verwaltung, Institutionenaufbau zur Vorbereitung auf die Strukturfonds, Zoll- und Finanzkontrolle (19 Mio. EUR)

* Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Projekte in den Bereichen alternative Beschäftigungsformen, Wasserversorgung in Tourismusgebieten und Regionalentwicklung (11 Mio. EUR).

Weitere 28 Mio. EUR wurden für die Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit bereitgestellt, vor allem für Infrastrukturprojekte an den Grenzen mit Griechenland und Rumänien.

Im Vorgriff auf die künftigen EU-Außengrenzen wurden 2003 Mittel in Höhe von 3,12 Mio. EUR für ein diesbezügliches Programm gebunden, um ab 2004 neue Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit Bulgariens mit der Türkei, Serbien und Montenegro sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorzubereiten.

Bulgarien beteiligt sich auch an anderen Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen im Rahmen von Phare, z. B. an TAIEX (Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe), an der Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen, an SIGMA (Programm zur Verbesserung des Regierungs- und Verwaltungssystems) und am Programm für nukleare Sicherheit.

Darüber hinaus partizipiert Bulgarien zurzeit auch an folgenden Gemeinschaftsprogrammen und -einrichtungen: Katastrophenschutzverfahren, Kultur 2000, Zoll 2007, Unternehmen und Unternehmergeist, Europäische Umweltagentur, Fiscalis 2007, Leonardo da Vinci II, Media (Plus), Sokrates II und Jugend. Bulgarien beteiligt sich auch am Sechsten Rahmenprogramm für Forschung, einschließlich Euratom. Die Kosten für die Teilnahme an diesen Programmen und Einrichtungen werden mit Phare-Mitteln kofinanziert. Um die rechtlichen Verfahren der Gemeinschaft zu straffen und dadurch in Zukunft die Teilnahme Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen zu erleichtern, wurde im November 2002 im Assoziationsrat EU-Bulgarien ein Beschluss angenommen, der die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für eine solche Teilnahme festlegt.

Insgesamt hat sich Phare positiv ausgewirkt. In zahlreichen wichtigen Sektoren wie Landwirtschaft, öffentliche Verwaltung, Zoll, Grenzpolizei, öffentliche Finanzen und Umwelt fand ein effektiver Transfer von Fachwissen, Ausrüstungen und Finanzmitteln statt.

Phare spielte in Bulgarien in folgenden Bereichen eine besonders wichtige Rolle:

* Minimierung der sozialen Folgen der wirtschaftlichen Umstrukturierung durch Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen in früheren Stahl- und Bergbaugebieten mithilfe eines Zuschusssystems mit einem Volumen von 12 Mio. EUR. Durch insgesamt 109 Projekte in fünf Regionen wurden 2 950 Arbeitsplätze geschaffen. 20 % der einbezogenen Arbeitslosen konnten nach Ablauf des Projekts ihren Arbeitsplatz behalten. Im Rahmen dieser Initiative wurden außerdem in den beteiligten bulgarischen Einrichtungen die Verwaltungskapazitäten geschaffen, die zur Verwaltung der Zuschüsse zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erforderlich sind.

* Im Rahmen eines Partnerschaftsprojekts auf der Grundlage von Phare 2001 mit einem Volumen von 1,5 Mio. EUR erhält die bulgarische Zentralbank Unterstützung von den Zentralbanken Frankreichs und der Niederlande. Das Projekt lief im Oktober 2002 an, und die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass es dazu beiträgt, die führende Rolle der bulgarischen Zentralbank bei der Entwicklung des Bankensektors zu festigen, die Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltung zu stärken und ihre Tätigkeit im Hinblick auf den Beitritt zum Europäischen Zentralbanksystem zu straffen.

* Die Verwirklichung der mittelfristigen Strategie sowie der Umstrukturierung des Finanzministeriums wurde durch technische Hilfe in Höhe von 2,3 Mio. EUR unterstützt. Dadurch ist jetzt ein Finanzmanagement-Informationssystem funktionstüchtig, und es wurde eine Schule für öffentliche Finanzen geschaffen. Außerdem wurden die Funktionen der einzelnen Dienststellen und Abteilungen klar definiert, die Koordination innerhalb des Ministeriums verbessert und insgesamt die Verwaltungskapazität des Finanzministeriums ausgebaut.

Im Rahmen von Phare ist eine umfassende Verwaltungsdezentralisierung möglich, die es mit sich bringt, dass auf Vorabgenehmigungen der Delegationen der Kommission für Ausschreibungen und Auftragsvergaben verzichtet wird. Dieser Ansatz wurde im Fahrplan für Bulgarien wieder bekräftigt. Für die Verwaltungsdezentralisierung müssen strenge Voraussetzungen hinsichtlich der Programmverwaltung, der Finanzkontrolle und der Strukturen der öffentlichen Finanzen erfüllt werden. Spätestens Ende 2004 muss ein erweitertes dezentralisiertes Durchführungssystem (EDIS) eingerichtet werden.

Bulgarien hat mit den Vorbereitungen für EDIS gemäß den im EDIS-Fahrplan für ISPA und Phare festgelegten vier Schritte begonnen. Das Land beginnt mit der Stufe 1, die voraussichtlich Ende 2003 abgeschlossen sein wird.

Im Oktober 2000 genehmigte die Kommission das bulgarische SAPARD-Programm. Der Richtbetrag, den die Gemeinschaft 2003 für SAPARD in Bulgarien vorsieht, beläuft sich auf 56,1 Mio. EUR. Der entsprechende Vorjahresbetrag lag 2002 bei 55,6 Mio. EUR.

Die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die die Regeln für die Durchführung von SAPARD enthält, wurde im Dezember 2000 unterzeichnet. Die jährliche Finanzierungsvereinbarung für das Jahr 2003 wurde im Juli 2003 unterzeichnet.

Bulgarien war der erste Bewerberland, dessen SAPARD-Stelle akkreditiert wurde und vorläufig die Verwaltungsbefugnis erhielt. Ihr ursprüngliches Mandat erstreckte sich zunächst auf drei der elf Maßnahmen des SAPARD-Programms, die völlig dezentral durchgeführt werden sollten ("Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe", "Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen" und "Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit".) Im August 2003 wurde der SAPARD-Stelle außerdem die Durchführung folgender Maßnahmen übertragen: "Gründung von Erzeugervereinigungen", "Dorferneuerung", "Berufsbildung", "ländliche Infrastruktur", "Forstwirtschaft", "technische Hilfe" und die Untermaßnahme "Großhandel". Mit der Akkreditierung für diese Maßnahmen verwaltet die SAPARD-Stelle jetzt 92 % des Betrages, der Bulgarien aus diesem Programm zur Verfügung steht.

Ein erster Teil (13 Mio. EUR) des EU-Beitrags wurde im Mai 2001 in den Nationalfonds eingezahlt. Danach wurden zusätzliche 19 Mio. EUR für Ausgaben gezahlt, die Bulgarien seit Beginn des Programms bis Mitte September 2003 geltend machte. In dieser Zeit genehmigte die SAPARD-Stelle 751 Projekte, die mit öffentlichen Mitteln in Höhe von rund 125,3 Mio. EUR unterstützt wurden (EU-Beitrag: 94 Mio. EUR). 263 dieser Projekte wurden abgeschlossen, und die gesamte Hilfe von 34,7 Mio. EUR (EU-Beitrag: 26 Mio. EUR) wurde den Empfängern ausgezahlt.

Die Verwaltungsbehörde hat einen Monitoring-Ausschuss eingerichtet, der viermal zusammengekommen ist. Im Mittelpunkt der ISPA-Programmplanung stehen die nationalen Strategien für Verkehr und Umwelt, die Bulgarien in Abstimmung mit der Kommission ausgearbeitet hat. Diese Strategien sollen 2003 überprüft werden. Hauptziele in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur sind die Vervollständigung bzw. der Ausbau der wichtigsten Transeuropäischen Netze und der Aufbau von Grenzverbindungen. Als prioritär angesehen werden der Ausbau des Schienennetzes auf wichtigen Streckenabschnitten der TINA-Korridore (TINA = Bedarfsbewertung für die Verkehrsinfrastruktur) im Hinblick auf höhere Geschwindigkeiten und verbesserte Dienstleistungen sowie die Beendigung des Baus und der Modernisierung der wichtigsten Autobahnabschnitte in diesen Verkehrskorridoren. Hauptziel der bulgarischen Regierung im Umweltbereich war die Verbesserung der Wasserqualität, und sie investierte zu diesem Zweck in die Bereiche Abwasserbehandlung, Kanalisation und Wasserversorgung. Weitere prioritäre Bereiche sind Abfallwirtschaft und Luftverschmutzung.

2002 wurden sechs Umweltprojekte und ein Verkehrsprojekt genehmigt.

Die Durchführung der ISPA-Projekte in Bulgarien verläuft schleppend; dies ist Ausdruck des Umfangs und der Komplexität der Projekte sowie der begrenzten Kapazitäten einiger Durchführungsstellen. Die durchführungsbezogene technische Hilfe ist in den ISPA-Projektkosten enthalten, und umfassendere Maßnahmen zur Stärkung der zuständigen Stellen werden vorbereitet. Es wurden mehrere Bewertungen durchgeführt, um Kapazitätsmängel festzustellen. Die bereits im Dezember 2001 überprüften Finanzmanagement- und Kontrollsysteme wurden im Oktober 2002 und Juni 2003 nochmals einer Prüfung unterzogen. Empfehlungen zur Stärkung der Strukturen und Verbesserung der Verfahren wurden formuliert und in einigen Fällen von Bulgarien umgesetzt. Derzeit wird eine Liste geeigneter Projekte erstellt, damit die künftigen ISPA-Mittel vollständig absorbiert werden können. Im Rahmen von ISPA wird technische Hilfe für alle Phasen der Projektvorbereitung gewährt, einschließlich technische, finanzielle und wirtschaftliche Durchführbarkeitsstudien sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen. Eine Strategie für die weitere Dezentralisierung (EDIS) der Durchführung von ISPA wurde 2002 angenommen, und derzeit wird die erste Stufe vorbereitet.

In den Jahren 2000 und 2001 wurde die Gesamtheit der Bulgarien zugewiesenen Mittel (104 Mio. EUR bzw. 106,8 Mio. EUR) gebunden; 2002 entstand wegen der späten und relativ schwachen Anträge ein leichter Engpass, vor allem im Umweltbereich. Die Mittelbindung für das Jahr 2002 belief sich auf 104,5 Mio. EUR und der Richtbetrag für 2003 beträgt rund 110 Mio. EUR.

Partnerschaften (,Twinning")

Eine der größten Herausforderungen für die Bewerberländer ist nach wie vor die Stärkung der für die Übernahme und Durchsetzung des Besitzstands erforderlichen Kapazitäten von Verwaltung und Justiz. 1998 begann die Europäische Kommission, im Rahmen von Partnerschaften zwischen Verwaltungen oder Einrichtungen erhebliche personelle und finanzielle Mittel zur Unterstützung dieses Prozesses bereitzustellen. Durch die Aktionspläne zur Stärkung der Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz und die Ausarbeitung eines Fahrplans für Bulgarien hat die Kommission den Stellenwert des Institutionenaufbaus weiter erhöht.

Durch den aus Phare-Mitteln finanzierten Partnerschaftsprozess wird den Bewerberländern durch langfristige Abstellung von Beamten und ergänzende kurzfristige Experteneinsätze sowie Ausbildungsmaßnahmen das umfangreiche Fachwissen der Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

Darüber hinaus können die Kandidatenländer das Fachwissen der Mitgliedstaaten auch über das Konzept "Twinning Light" nutzen, in dessen Rahmen Projekte von begrenztem Umfang unterstützt werden.

Im Zeitraum 1998-2002 wurden mit Bulgarien 64 Partnerschaftsprojekte durchgeführt. Auch im Programm 2003 spielen die Partnerschaften weiterhin eine wichtige Rolle und tragen zu den Ergebnissen von rund 16 Projekten bei. Sie decken ein breites Spektrum von Sektoren ab, darunter die Bereiche Verwaltungsreform und -kapazität, Justizreform, Umwelt, Struktur- und Kohäsionsfonds, Finanzen, Energie, Lebensmittelsicherheit, elektronische Medien und Verkehr.

Verhandlungen

Die Verhandlungen mit Bulgarien wurden im Februar 2000 aufgenommen. Zu allen 30 Kapiteln des Besitzstands wurden die Verhandlungen eröffnet. Die Verhandlungen zu 26 Kapiteln wurden vorläufig abgeschlossen, während der Abschluss für folgende Kapitel nach aussteht: Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente, Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Die noch laufenden Verhandlungen basieren auf denselben Grundsätzen, wie die bisherigen Verhandlungen, und jedes Land wird nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt.

B. BEITRITTSKRITERIEN

1. Politische Kriterien

Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die Bewerberländer im Juni 1993 die folgenden politischen Beitrittskriterien auf: ,institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten" [2].

[2] Inzwischen haben die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Mai 1999 praktisch als Verfassungsprinzip Eingang in den EU-Vertrag gefunden. Artikel 6 Absatz 1 des konsolidierten EU-Vertrages lautet wie folgt: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; ...". Dementsprechend ist in Artikel 49 des konsolidierten EU-Vertrags Folgendes festgelegt: "Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden." Diese Grundsätze wurden in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Europäischen Rat von Nizza im Dezember 2000 offiziell proklamiert wurde, hervorgehoben.

Die Kommission gelangte in ihrer Stellungnahme von 1997 zum Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union zu folgendem Schluss:

,Bulgarien verfügt über demokratische Institutionen, deren Stabilität mittlerweile gesichert zu sein scheint. Diese Institutionen müssen dadurch gestärkt werden, dass das Rechtsstaatlichkeitsprinzip auf allen Ebenen des Staatsapparats besser beachtet wird. Die Wahlen sind frei und fair und haben 1994 und 1997 zu einem Mehrheitswechsel geführt.

Die Wahrung der Grundrechte weist noch Lücken auf, auch wenn die aus den Wahlen vom April 1997 hervorgegangene neue Regierung eine Reihe von Reformen angekündigt hat, die in die richtige Richtung gehen. Deshalb müssen die Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung, eine bessere Arbeitsweise der Justiz und den Schutz der Grundfreiheiten angesichts noch zu häufiger Übergriffe der Polizei und des Geheimdienstes fortgesetzt werden.

Zwar scheint die türkische Minderheit mittlerweile gut integriert zu sein, für die Roma ist dies jedoch nicht der Fall.

Die aktuelle Besserung der Lage infolge des Amtsantritts der neuen Regierung lässt hoffen, dass Bulgarien auf dem Wege ist, die politischen Bedingungen des Europäischen Rats von Kopenhagen zu erfüllen."

In ihrem Regelmäßigen Bericht von 2002 stellte die Kommission Folgendes fest:

"In ihrer Stellungnahme von 1997 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass Bulgarien die politischen Kriterien erfüllt. Seitdem hat Bulgarien beträchtliche Fortschritte bei der Festigung und Vertiefung der institutionellen Stabilität erzielt, die eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz der Minderheiten garantiert. Dies hat sich im letzten Jahr bestätigt. Bulgarien erfüllt weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen.

Bei der Umsetzung der Strategie zur Justizreform hat Bulgarien beträchtliche Fortschritte erzielt. So wurden ein Aktionsplan und umfangreiche Änderungen am Justizgesetz beschlossen. Diese müssen jetzt umgesetzt werden, damit sie die Funktionsweise des Systems konkret verbessern. Weiterer Handlungsbedarf besteht noch bei der Struktur des Justizsystems und bei der Immunität.

Auch bei der Bekämpfung der nach wie vor Besorgnis erregenden Korruption waren positive neue Entwicklungen zu beobachten, so z. B. die Annahme eines Aktionsplans zur Umsetzung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie. Obwohl die Korruptionsbekämpfung in Bulgarien jetzt hoch auf der Tagesordnung steht, sind weitere gemeinsame Anstrengungen nötig, um die Maßnahmen durchzusetzen.

Einige weitere Fortschritte waren bei der Reform der öffentlichen Verwaltung zu verzeichnen. Die Rechtsgrundlagen wurden überarbeitet, und es wurde eine Strategie zur Modernisierung der Staatsverwaltung verabschiedet. Jetzt wird es erhebliche Anstrengungen erfordern, die Reformen weiterzuentwickeln und durchzuführen und eine effiziente, transparente und kontrollierbare öffentliche Verwaltung zu gewährleisten.

Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind in Bulgarien weiterhin gewahrt. Das Land hat die Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung des illegalen Handels, der Korruption sowie des organisierten Verbrechens und im Bereich Asylrecht erheblich verbessert. Dennoch bieten einige Bereiche weiter Anlass zur Sorge. Ein neu erkanntes Problem sind die sehr schlechten Lebensbedingungen von Personen in Heimen, insbesondere von geistig Behinderten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Bulgarien muss sich auch verstärkt um eine Reform des Kinderbetreuungssystems bemühen, damit es den Bedürfnissen der Kinder besser entspricht, und die Anzahl von Kindern in Anstalten reduzieren. Die schlechte Lage von Häftlingen, vor allem in Polizeigewahrsam und während der Untersuchungshaft, muss ebenfalls verbessert werden.

Die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuchs sind ein wichtiger Schritt zur Beseitigung der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung.

Was die Gemeinschaft der Roma angeht, so wurde wenig unternommen, um das Problem der sozialen Diskriminierung zu lösen oder konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der sehr schlechten Lebensbedingungen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang würde die Verabschiedung umfassender Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung wichtige Fortschritte bringen."

Im folgenden Abschnitt werden die Entwicklungen in Bulgarien anhand der politischen Kriterien von Kopenhagen bewertet; dabei wird auch darauf eingegangen, wie Exekutive und Judikative des Landes allgemein funktionieren. Diese Entwicklungen wirken sich in vielerlei Hinsicht direkt auf die Fähigkeit Bulgariens aus, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen, insbesondere im Bereich Justiz und Inneres. Näheres zum letztgenannten Aspekt enthalten die entsprechenden Ausführungen (Kapitel 24 - Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres) in Teil B 3.1 dieses Berichts.

1.1 Jüngste Entwicklungen

Die politische Lage blieb im vergangenen Jahr weiter stabil.

Der Beitritt zur Europäischen Union ist nach wie vor eines der vorrangigen Ziele der Regierung, das weitgehend von Politik und Öffentlichkeit getragen wird. Es wurden größere Anstrengungen unternommen, die Vorbereitungen auf den Beitritt voranzutreiben.

Das Protokoll über den Beitritt Bulgariens zur NATO wurde im März 2003 unterzeichnet.

Im September 2003 wurde eine wichtige Änderung der Verfassung verabschiedet, die sich auch auf die weitere Reform des Justizsystems auswirken wird.

1.2 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Bulgarien verfügt inzwischen über stabile Institutionen, die die demokratische Ordnung und Rechtsstaatlichkeit garantieren. So lautete die Schlussfolgerung der Stellungnahme aus dem Jahr 1997 und der nachfolgenden Fortschrittsberichte; sie findet ihre Bestätigung in den Entwicklungen des letzten Jahres. In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres dargestellt.

Parlament

Das Parlament arbeitet auch weiterhin in zufrieden stellender Weise. Im Gesetzgebungsprozess sind insgesamt beständige Fortschritte zu verzeichnen, es werden gute Ergebnisse bei der weiteren Angleichung des Besitzstands erzielt.

Nach Gründung einer neuen Fraktion sind im Parlament nun fünf politische Gruppierungen vertreten.

Das im April 2002 gebildete Direktorat für Gesetzgebung und Europarecht stellte sicher, dass juristisches Fachwissen im Bereich der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf allen Stufen des parlamentarischen Prozesses verfügbar ist. Dies dürfte zu einer qualitativen Verbesserung der Rechtsvorschriften führen. Es sollte auch weiterhin auf eine angemessene Personalausstattung geachtet werden.

Im Mai 2003 wurde eine parlamentarische Ad-hoc-Kommission damit beauftragt, bestimmte Änderungen der Verfassung auszuarbeiten, die erforderlich waren, um weitere notwendige Reformen durchzuführen und eine Angleichung an die Verfahren in den Mitgliedstaaten der EU zu erreichen, insbesondere in Bezug auf das Justizsystem. Auf dieser Grundlage wurde die Verfassung in wichtigen Punkten geändert.

Exekutive

Entsprechend der im Juni 2002 verabschiedeten Strategie zur Modernisierung der staatlichen Verwaltung kam die Reform der öffentlichen Verwaltung in Bulgarien durch die Verabschiedung bestimmter Gesetze weiter voran. Andere Gesetze müssen noch verabschiedet werden. Insgesamt sind nachhaltige Anstrengungen erforderlich, wenn das ehrgeizige Ziel der Strategie, mittelfristig einen qualifizierten und effizienten öffentlichen Dienst zu schaffen, erreicht werden soll.

Die wichtigsten strukturellen Änderungen am Aufbau der Regierung seit dem letzen Regelmäßigen Bericht sind die Schaffung eines Ministeriums für Jugend und Sport im Oktober 2002 und eines Rates für die Modernisierung der Staatsverwaltung im März 2003.

Die Infrastruktur zur Koordinierung der europäischen Integration hat sich seit dem Vorjahresbericht nicht geändert. Sie arbeitet weiterhin gut. Darüber hinaus wurde im Juli 2003 ein Stellvertretender Ministerpräsident für Europäische Angelegenheiten ernannt. Er führt den Vorsitz im Rat für Fragen der europäischen Integration, im Rat für Nato-Angelegenheiten und im Rat für die Modernisierung der Staatsverwaltung.

Im Januar 2003 wurden ein Programm und ein Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie zur Modernisierung der Staatsverwaltung verabschiedet, um die Reform der Staatsverwaltung voranzubringen. Das Programm sieht die Einrichtung eines Rates für die Modernisierung der Staatsverwaltung vor, die für Verwaltung und Überwachung des Aktionsplans zuständig ist. Den Vorsitz in diesem Rat, der dem Ministerrat direkt verantwortlich ist, führt der für EU-Integration zuständige Stellvertretende Ministerpräsident. Der Rat wird unterstützt durch eine Verwaltungsstelle im Direktorat ,Staatsverwaltung" des Ministerrates, die jedoch nur mit einer fest angestellten Person besetzt ist.

Der Aktionsplan sieht Änderungen an verschiedenen Gesetzen vor, unter anderem am Gesetz für den öffentlichen Dienst und am Verwaltungsgesetz und am neuen Gesetz zur Beschränkung der administrativen Regulierung und Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit.

Durch dieses im Juni 2003 verabschiedete Gesetz sollen die Transparenz bei Entscheidungen der Verwaltung sowie die positive Zurückhaltung der Verwaltung in bestimmten Fällen erhöht werden. Ferner regelt es die rechtlichen Verfahren für die Erteilung verschiedener Zulassungen und Genehmigungen wie Geschäftserlaubnisse und Baugenehmigungen.

Die Änderungen des Anfang Oktober 2003 verabschiedeten Gesetzes über den öffentlichen Dienst sehen neue Voraussetzungen für den Eintritt in den öffentlichen Dienst (Anforderungen in Bezug auf Berufserfahrung, obligatorisches Auswahlverfahren), bessere Karrierechancen aufgrund von Leistung, die Einführung eines leistungsorientierten Gehaltssystems, das Recht auf Weiterbildung (einschließlich von Mechanismen für deren Finanzierung), die Überarbeitung des Verhaltenskodex und Verfahren zur Vermeidung von Interessenskonflikten vor.

Die geplanten Änderungen des Verwaltungsgesetzes wurden noch nicht verabschiedet.

Im Hinblick auf mehr Offenheit und Transparenz bei staatlichen Informationen wurde im Mai 2001 das Gesetz über den Zugang zu staatlichen Informationen geändert und der Kreis öffentlicher Einrichtungen erweitert, die den Auftrag haben, solche Informationen bereitzuhalten. Als neue Maßnahme wurde über den Einspruch auf gerichtlicher Ebene hinaus ein Einspruch auf Verwaltungsebene gegen die Verweigerung (auch die stillschweigende Verweigerung) des Zugangs zu staatlichen Informationen eingeführt. Der Begriff ,staatliche Informationen" wurde neu definiert, um den Spielraum für willkürliche Entscheidungen seitens derjenigen einzuschränken, die den Zugang zu staatlichen Informationen gewährleisten sollen. Die Zahl der Anträge auf Einsicht in staatliche Informationen nahm gegenüber dem Zeitraum des Vorjahresberichts um etwa 40 % zu. Die meisten Verwaltungsstellen verfügen über eine Kontaktstelle für solche Anträge.

Der Rechtsrahmen zur Einführung der Einrichtung des Ombudsmanns wurde vom Parlament im Mai 2003 verabschiedet und wird im Januar 2004 in Kraft treten. Aufgabe des parlamentarischen Ombudsmanns und seines Stellvertreters wird es sein, Verstöße des Staats oder der Gemeinden und deren Verwaltungen sowie durch Personen, die öffentliche Dienste erbringen, gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger zu untersuchen. Sie haben in diesem Zusammenhang das Recht, zu Überprüfungszwecken alle relevanten Daten einzusehen und zu erhalten. Die finanzielle Unabhängigkeit sowie die Immunität sind gewährleistet. Der Ombudsmann und sein Stellvertreter werden durch einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament auf fünf Jahre gewählt. Sie sind nur dem Parlament verantwortlich und müssen einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit vorlegen. Ihre Stellungnahmen und Empfehlungen werden veröffentlicht.

Im Dezember 2002 genehmigte die Regierung das Konzept einer ,einzigen Kontaktstelle für Informationen", um so die Verwaltungsdienste zu verbessern. Damit werden Standards für die Dienstleistungen der Verwaltungen, insbesondere im Hinblick auf die Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Dienstleistungen, den besseren Zugang zu Dienstleistungen und die bessere Zusammenarbeit zwischen den Diensten eingeführt. Dieses Konzept wird zunächst von fünf Ministerien umgesetzt.

Jedes Jahr wird ein Bericht über die Leistung der Verwaltung veröffentlicht. Er bildet die Grundlage für die Bewertung der Effizienz der Staatsverwaltung und für weitere nötige Änderungen.

Während des Berichtszeitraums stieg die Zahl der Beschäftigten mit Beamtenstatus weiter auf 26 701 Ende 2002 an, was einer Steigerung um rund 32 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dieser Anstieg betraf im Wesentlichen die Zentralverwaltung und ist weitgehend auf die Entscheidung des Innenministeriums zurückzuführen, seinen Angestellten den Beamtenstatus zu verleihen. Der Anteil der Beamten an den Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung beträgt rund 33 %.

Im Laufe des Jahres 2003 stiegen die Gehälter im öffentlichen Sektor um durchschnittlich 7 % (3,5 % im Januar 2003 und weitere 3,5 % im Juli 2003) an. Es wurden zusätzliche Zulagen gewährt, insbesondere ein neues Bonus-System für Personal, das für europäische Angelegenheiten und die Heranführungshilfen zuständig ist. Dennoch sind die Gehälter im öffentlichen Sektor auch weiterhin noch relativ niedrig. Im Januar 2003 wurde ein System von Stellenbeschreibungen und Leistungsbeurteilungen für Beamte eingeführt. Dieses System bildet die Grundlage für eine leistungsorientierte Bezahlung.

Eine weitere Priorität des Reformprogramms ist die Weiterbildung, und seit 2003 werden bis zu 0,8 % der Haushaltsmittel für die Gehälter der Beamten für Weiterbildungszwecke zur Verfügung gestellt. Das Institut für öffentliche Verwaltung und europäische Integration führte 2002 Weiterbildungsmaßnahmen für über 15 000 Menschen durch, was gegenüber 2001 einer Steigerung um 40 % entspricht. Das Institut organisiert obligatorische Weiterbildungsmaßnahmen für neu ernannte Beamte sowie spezielle Ausbildungsmaßnahmen zu Fragen der europäischen Integration.

Die Umsetzung der Strategie für elektronische Behördendienste kam voran. Etwa zwei Drittel der Staatsverwaltung wurden bisher vernetzt. Auf diese Weise sollen den Bürgern Informationen über die Arbeit der öffentlichen Verwaltung übermittelt und die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen erleichtert werden.

Dank systematischerer Konsultationen der Zivilgesellschaft und der Wirtschafts- und Sozialpartner konnte die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens erhöht werden. Seit dem Vorjahresbericht sind mehrere Fälle beispielhafter Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu verzeichnen, insbesondere im sozialen Bereich und bei der Korruptionsbekämpfung (siehe auch unter ,Bürgerrechte und politische Rechte"). Es sollte jedoch größeres Augenmerk darauf gerichtet werden, wie die uneingeschränkte Anwendung des Besitzstands auch auf regionaler und lokaler Ebene gewährleistet werden kann. Es sollte auch weiterhin auf Überwachung und Durchsetzung, insbesondere durch die Gerichte, geachtet werden.

Für die lokale Verwaltung sind die Gemeinden zuständig. Bulgarien verfügt über 263 Gebietskörperschaften, d.h. Rechtseinheiten mit eigenem Haushalt und Eigentum. Bürgermeister und Gemeinderäte werden von den Bürgern der Gemeinde direkt gewählt. Während des Bezugszeitraums wurden konkrete Schritte unternommen, um die Dezentralisierung staatlicher Aufgaben voranzutreiben. Im September 2002 beschloss die Regierung, die Zuständigkeiten für die Erbringung öffentlicher Dienste zwischen der Zentralregierung und den lokalen Regierungen aufzuteilen, mit den erforderlichen Mittelübertragungen zur Finanzierung der Dienste, die in die Zuständigkeit der lokalen Verwaltungen fallen, vor allem Bildung, Gesundheit und Kultur. Der Haushaltsplan für 2003 stellte einen deutlichen Schritt nach vorn dar, da die den lokalen Verwaltungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zugewiesenen Mittel erheblich aufgestockt wurden.

Judikative

Das bulgarische Justizsystem gliedert sich in vier Stufen mit drei verschiedenen Instanzen: Regionalgerichte, Bezirksgerichte, Berufungsgerichte, Kassationsgerichtshof. Darüber hinaus gibt es ein Oberstes Verwaltungsgericht sowie ein System von Militärgerichten. Die Vorsitzenden des Kassationsgerichtshofs, des Obersten Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt werden mit qualifizierter Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Obersten Justizrats gewählt und vom Präsidenten der Republik ernannt.

Zum Justizwesen gehören Richter, Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die jeweils unabhängig sind. Sie werden nach einem allgemeinen Auswahlverfahren, das für bestimmte Positionen ausgeschrieben wird, ausgewählt und nach einer obligatorischen sechsmonatigen Fortbildung vom Obersten Justizrat ernannt. Nach fünfjähriger Amtszeit werden sie, bei positiver Laufbahnentwicklung, durch einen Beschluss des Obersten Justizrats auf Lebenszeit ernannt.

Das Verfassungsgericht überprüft, ob die ihm vorgelegten Gesetze der Verfassung entsprechen und ob sie mit den internationalen Verträgen, die die Regierung unterzeichnet hat, in Einklang stehen. Das Parlament wählt mit Zweidrittelmehrheit die 12 Mitglieder des Verfassungsgerichts, die für neun Jahre ernannt werden.

Die Verfassung regelt und gewährleistet die Kontrolle der Judikative über die Beschlüsse der Exekutivbehörden. Dementsprechend kann beim Obersten Verwaltungsgericht, das im Berichtszeitraum einen leichten Anstieg der Zahl der ihm vorgelegten Fälle verzeichnete, Berufung eingelegt werden. Im Übrigen wurde eine allgemeine Überprüfung der Justizverwaltung eingeleitet, im Zuge derer die Kontrolle der Judikative über die Rechtsakte der Regierung verbessert wird.

Für die Selbstverwaltung und den Aufbau der Judikative ist der Oberste Justizrat zuständig. Er verfügt über 25 Mitglieder, von denen drei Mitglieder kraft Amtes sind: der Vorsitzende des Kassationsgerichtshofs, der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt; sie werden für sieben Jahre ernannt. Die übrigen 22 Mitglieder werden auf fünf Jahre gewählt, 11 durch das Parlament mit einfacher Mehrheit, die übrigen 11 durch die Judikative. Der Rat, dessen Position im Berichtszeitraum gestärkt wurde, wird von 40 fest angestellten Mitarbeitern unterstützt. Der Rat hat den Auftrag, jährlich einen Bericht über die Arbeit der Justiz zu erstellen und dem Parlament vorzulegen. Dies sollte dazu beitragen, die Verantwortlichkeit der Justiz gegenüber der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

Es gehört weiter zu den Aufgaben des Rates, den Haushaltsvorschlag für das Justizsystem zu erstellen und ihn ohne Eingreifen der Regierung dem Parlament direkt vorzulegen. Im Jahr 2003 änderte jedoch die Regierung, wie bereits in den Vorjahren, den Vorschlag und nahm erhebliche Kürzungen vor. Im April 2003 erklärte das Verfassungsgericht den auf den Kassationsgerichtshof bezogenen Teil des Haushaltsplans für das Justizsystem für verfassungswidrig. Nach diesem Urteil wurde im Mai 2003 ein geänderter Haushaltsplan für den Kassationsgerichtshof verabschiedet. Das Haushaltsgesetz für 2003 sieht vor, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Gerichtsgebühren für Ausgaben im Zusammenhang mit der Modernisierung der Justizverwaltung eingesetzt werden können. Über die Zuweisung dieser Mittel entscheidet der Oberste Justizrat. Dennoch bleiben die öffentlichen Ausgaben für die Judikative niedrig, und Bulgarien wird sicherstellen müssen, dass die entsprechenden Haushaltsmittel angemessen sind, um das reibungslose Funktionieren des Justizsystems und die wirksame Umsetzung des ehrgeizigen Reformprogramms zu ermöglichen.

Für die Durchführung der Politik im Justizbereich der Regierung ist das Justizministerium zuständig. Der Justizminister führt den Vorsitz bei den Sitzungen des Obersten Justizrats als nicht stimmberechtigtes Mitglied. Das Ministerium kontrolliert die Verwaltungsarbeit der Gerichte, sammelt Informationen und untersucht die gerichtliche Praxis. Das Justizministerium und der Oberste Justizrat arbeiten bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die die Justiz betreffen, zusammen. Zur Koordinierung ihrer jeweiligen Tätigkeit wurde Ende April 2003 eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Sachverständigen eingerichtet. Im Juli 2003 wurden Änderungen am Justizgesetz verabschiedet, die an die Stelle der Bestimmungen treten sollten, die durch das Urteil des Verfassungsgerichts vom Dezember 2002 (siehe unten) aufgehoben worden waren. Die neuen Bestimmungen regeln insbesondere die Aufteilung der Befugnisse zwischen der Exekutive und der Judikative, d.h. zwischen dem Justizministerium und dem Obersten Justizrat, indem sie letzterem - vor allem hinsichtlich der Fortbildung für hohe Justiz- und Verwaltungsbeamte - mehr Befugnisse übertragen. Auch dies wird auch im Zusammenhang mit den geplanten Verfassungsänderungen überprüft.

Nach den beträchtlichen Fortschritten bei der Ausarbeitung einer tiefgreifenden Justizreform Ende 2001 und Anfang 2002 kam diese Reform teilweise zum Stillstand, als das Verfassungsgericht einige Bestimmungen des geänderten Justizgesetzes für verfassungswidrig erklärte und sie im Dezember 2002 aufhob. Mit einer anderen Entscheidung vom April 2003 gab das Verfassungsgericht eine Auslegung vor, die sich nachdrücklich auf die geplanten Änderungen der Verfassung in Bezug auf Aufbau und Mandat der Justiz auswirkt. Nach der Verfassung kann eine Änderung von Staatsform oder -aufbau nur durch eine verfassunggebende große Nationalversammlung verabschiedet werden, was Neuwahlen erforderlich machen würde. Über andere Elemente der Reform, beispielsweise die Frage nach dem Status von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlungsbeamten, insbesondere im Hinblick auf Immunität und Nichtabsetzbarkeit, kann das derzeitige Parlament entscheiden.

Nach einem Konsens aller im Parlament vertretenen politischen Parteien, die Reform voranzubringen, wurde im April 2003 eine parlamentarische Ad-hoc-Kommission geschaffen, die den Auftrag erhielt, einen Vorschlag für Änderungen der Verfassung auszuarbeiten. Der im Juli 2003 vorgelegte Vorschlag sah vor, dass hohen Justiz- und Verwaltungsbeamten nur eine funktionsgebundene strafrechtliche Immunität zuerkannt werden sollte, keine absolute Immunität. Diese Immunität könnte in Bezug auf Handlungen, die sie im Rahmen ihrer Pflichten begangen haben, durch Beschluss des Obersten Justizrats aus Gründen, die in der Verfassung oder in den Rechtsvorschriften festgelegt sind, aufgehoben werden. Für Handlungen, die über die Pflichten eines hohen Justiz- und Verwaltungsbeamten hinausgehen, würden die Bestimmungen des Straf- und Zivilrechts Anwendung finden. Die Ernennung auf Lebenszeit würde nach fünf Jahren Dienstzeit (anstelle von drei Jahren) ausgesprochen, sofern eine Reihe von Kriterien erfüllt sind. Der Vorschlag wurde im September 2003 vom Parlament einstimmig angenommen und ist ein wichtiger Schritt vorwärts bei der Gesamtreform des Justizsystems.

Die Ermittlungsbehörden nehmen jedoch noch immer Aufgaben wahr, die in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen von den Behörden der Exekutive wahrgenommen werden. In einem nächsten Schritt müssen die Ermittlungsbehörden in die Exekutive eingegliedert werden, um den derzeitigen strukturellen Schwächen in der Ermittlungsphase abzuhelfen und sie effizienter zu gestalten, indem Überschneidungen mit anderen Behörden vermieden werden.

Parallel zur Arbeit der Ad-hoc-Kommission wurden die Reformpläne für das Justizsystem (Strategie und Aktionsplan) aktualisiert. Ihr Umfang wurde erweitert und umfasst nun auch die erforderlichen Verfassungsänderungen sowie Maßnahmen in Bezug auf die Justizverwaltung und das Prozessrecht. Die nötigen Reformen bei der Strafverfolgung, vor allem hinsichtlich einer Verbesserung der Effizienz und der Rechenschaftspflicht, wurden noch nicht in Angriff genommen.

Im Oktober 2002 und Mai 2003 wurden Änderungen der Zivil- und Strafprozessordnung verabschiedet, die die Gerichtsverfahren effizienter gestalten dürften. Die wichtigsten Änderungen betreffen Mechanismen zur Vollstreckung von Urteilen und zur Verkürzung der Prozessdauer. Es ist jedoch noch zu früh, um die konkreten Auswirkungen dieser Änderungen auf die Länge der Gerichtsverfahren zu beurteilen. Außerdem fehlen umfassende statistische Angaben. Bereits in den vorhergehenden Berichten wurde angemerkt, dass die Gerichte nach wie vor einen großen Prozentsatz der Fälle an die Staatsanwaltschaft zurückverweisen und dass die Bedingungen für die Zurückverweisung nicht transparent genug sind.

Um die Richter zu entlasten und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen, wurden im Januar 2003 zwei neue Verwaltungsposten geschaffen, nämlich der des Gerichtsverwalters und der des Gerichtsassistenten. Beim Obersten Verwaltungsgericht und beim Kassationsgerichtshof wurden die ersten Posten besetzt. Der Gerichtsverwalter ist zuständig für die Organisation der Gerichte, während es Aufgabe der Gerichtsassistenten ist, die Richter bei der Vorbereitung von Rechtssachen zu entlasten, Gerichtsurteile zu verfassen und die Praxis der höheren Instanzen zu analysieren.

Im Laufe des letzten Jahre stiegen die Gehälter der hohen Justiz- und Verwaltungsbeamten um 18-20 %. Der weitere Anstieg der Gehälter wird an die Entwicklung im öffentlichen Sektor gekoppelt. Auch die Arbeitsbedingungen für Richter, Staatsanwälte, Ermittlungsbeamte und das Justizpersonal wurden verbessert, sind jedoch in den meisten Fällen noch immer schwierig. Es gibt insgesamt 1 467 Richterposten, was einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt.

Das nichtstaatliche Schulungszentrum für Justizbeamte bietet weiterhin Schulungen für Richter, Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte an. Bisher erhielt etwa ein Viertel der hohen Justiz- und Verwaltungsbeamten eine spezielle Fortbildung in EU-Recht. Die Pläne, das Ausbildungszentrum in eine öffentliche Einrichtung -- das Nationale Justizinstitut -- umzuwandeln. wurden durch die neuen Änderungen des Justizgesetzes vom Juli 2003 umgesetzt; danach wird das Nationale Justizinstitut in finanzieller und organisatorischer Hinsicht dem Obersten Justizrat unterstehen. Neu ernannte hohe Justiz- und Verwaltungsbeamte müssen eine sechsmonatige obligatorische Fortbildung beim Nationalen Justizinstitut absolvieren.

Die Modernisierung der Infrastruktur der Gerichte wurde eingeleitet. Seit September 2002 wurden drei neue Gerichtsgebäude eröffnet, und die Gerichte werden nach und nach mit Computersystemen ausgerüstet. Ein einheitliches Informationssystem muss noch eingerichtet werden.

Korruptionsbekämpfung

In der öffentlichen Meinung stellt die Korruption noch immer ein ernstes Problem dar. Die Zollbehörden, Beschäftigte im Umfeld des Justizsystems, der Polizei und des Gesundheitssektors werden zu den korruptesten Berufsgruppen gezählt. Die Bekämpfung der Korruption nahm auf der politischen Agenda der Regierung auch weiterhin einen wichtigen Platz ein.

Nach der Verabschiedung einer Nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung (Oktober 2001) und eines Aktionsplans (Februar 2002) wurden verschiedene bulgarische Rechtsvorschriften geändert, um sie an die wichtigsten internationalen Instrumente bei der Bekämpfung der Korruption anzugleichen. Die neuen Maßnahmen sollten jetzt uneingeschränkt durchgesetzt werden.

Der Aktionsplan läuft Ende 2003 aus und wird zur Zeit aktualisiert. Im September 2003 nahm die Regierung einen Bericht über die Umsetzung der Nationalen Strategie an. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass in der Verwaltung noch mehr Spezialeinheiten für die Bekämpfung der Korruption eingerichtet werden müssten und die Umsetzung des Aktionsplans stärker kontrolliert werden sollte.

Nach den jüngsten Änderungen des Justizgesetzes (Juli 2003) müssen hohe Justiz- und Verwaltungsbeamte ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen. Die entsprechende Erklärung umfasst auch Ehegatten und Kinder und wird in ein öffentliches Register aufgenommen. Ähnliche Register bestehen für Zollbeamte. Im Februar 2003 nahm der Nationale Verband der Gerichtsbeamten einen Verhaltenskodex an, in dem festgelegt ist, wie sich Justizangestellte verhalten sollten, wenn ihnen ein Bestechungsgeld angeboten wird. Die Änderungen des Gesetzes über den öffentlichen Dienst umfassen eine neue Regelung für Interessenskonflikte.

Seit Anfang 2003 wurde die Sammlung und Verarbeitung statistischer Angaben zur Bestechung weiter ausgebaut und unterscheidet jetzt zwischen aktiver und passiver Bestechung im privaten und öffentlichen Sektor, Einflussnahme auf Gegenseitigkeit und Ausnutzen einer öffentlichen Stellung.

Die institutionellen Strukturen für die Bekämpfung der Korruption wurden weiter ausgebaut. Seit Februar 2003 ist ein interministerieller Ausschuss, in dem der Justizminister den Vorsitz führt, für die Koordinierung und Kontrolle der Umsetzung der Nationalen Strategie und des Aktionsplans zuständig. Darüber hinaus setzte das Parlament im Oktober 2002 eine 24 Mitglieder umfassende Ständige Kommission zur Bekämpfung der Korruption ein. Sie hat in erster Linie die Aufgabe, die Rechtsvorschriften mit dem Besitzstand und den Praktiken der EU in Einklang zu bringen, ihre Durchführung zu überwachen und sie zu ergänzen, wenn sich Schwachpunkte zeigen. Zuständig für die Bekämpfung der Korruption sind Spezialeinheiten in verschiedenen Ministerien und bei der Polizei sowie der Grenzschutz (siehe auch Kapitel 24: Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres). Vor allem wurden besondere Maßnahmen ergriffen, um das ordnungsgemäße Verhalten der Polizei an den Grenzen und entlang der Transitstrecken sicherzustellen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen müssen noch bewertet werden.

Die bulgarischen Rechtsvorschriften sind weitgehend an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seine Protokolle angeglichen, doch es sind noch weitere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich, um das Konzept der Verantwortlichkeit juristischer Personen und die entsprechenden Sanktionen sowie eine Begriffsbestimmung für ,Betrug" einzuführen.

Bulgarien hat das Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption im Mai 2003 unterzeichnet, die Ratifizierung steht jedoch noch aus. Bulgarien beteiligt sich an der Überwachung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen der OECD-Arbeitsgruppe ,Bestechungen bei internationalen Handelsgeschäften". Im Februar 2003 wurde in Bulgarien eine Überprüfung der Phase 2 im Rahmen der Überwachung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr durchgeführt. Der Bericht der OECD-Arbeitsgruppe ,Bestechungen" vom Juni 2003 empfiehlt, dass Bulgarien wirksame Instrumente einführt, um die Bestechung von Ausländern zu verhindern und aufzudecken und solche Verstöße wirksam zu verfolgen. Bulgarien ist dem Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten beigetreten. Außerdem ist es Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats, die ihre Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft. Das GRECO-Gutachten vom Mai 2002 hält fest, dass Bulgarien bisher mehr Fortschritte bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften als bei deren Um- und Durchsetzung erzielt habe.

1.3 Menschenrechte und Minderheitenschutz

Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind in Bulgarien weiterhin gewahrt. So lautete die Schlussfolgerung der Stellungnahme aus dem Jahr 1997 und der nachfolgenden Fortschrittsberichte; dies gilt auch für das letzte Jahr. Im folgenden Abschnitt werden die wichtigsten Entwicklungen seit dem letzten Fortschrittsbericht dargestellt.

Bulgarien hat die wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert (siehe Anhang I). Über die bulgarische Verfassung hat die Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Eingang in das bulgarische Recht gefunden; außerdem räumt die Verfassung der Konvention Vorrang gegenüber innerstaatlichem Recht ein. Aus der Praxis sind aber kaum Fälle bekannt, in denen die Bestimmungen der Konvention oder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte direkt angewandt wurden.

Im Dezember 2002 ratifizierte Bulgarien das Protokoll Nr. 13 der Konvention, zur Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen. Die Todesstrafe war in Bulgarien bereits 1990 einstweilig aufgehoben worden.

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist in der Verfassung verankert. Im September 2003 verabschiedete Bulgarien ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, durch das eine weitgehende Annäherung an den Besitzstand erreicht werden soll. Es führt eine Reihe von Sanktionen ein und sieht die Einrichtung einer unabhängigen Kommission für den Schutz gegen Diskriminierung vor. Diese Kommission wird ständige Panels einrichten, die sich unter anderem mit Fragen der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Rasse und mit Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern befassen werden (siehe auch Kapitel 13 - Soziales und Beschäftigung).

Bürgerrechte und politische Rechte

Die Lage hinsichtlich erniedrigender Behandlung durch die Polizei hat sich im Laufe des Jahres nur geringfügig gebessert, es werden noch immer körperliche Misshandlungen und der Einsatz von Gewalt bei Verhören gemeldet. Obwohl das Datenschutzgesetz die Erfassung von Personen nach ihrer ethnischen Herkunft untersagt, scheint dies bei den Roma besonders häufig der Fall zu sein. Die Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um hier Abhilfe zu schaffen, sollten noch weiter ausgebaut werden: innerhalb der Polizeikräfte gab es einige Schulungsmaßnahmen zur Sensibilisierung für Menschenrechtsfragen, und es wurde eine Spezialeinheit gebildet, durch die der Dienst bei der bulgarischen Polizei für Roma attraktiv gemacht werden soll. Im März 2003 wurden neue Rechtsvorschriften erlassen, die den Einsatz von Feuerwaffen bei der Verhaftung untersagen, wie es dem europäischen Standard entspricht.

Menschenhandel -- insbesondere der Handel mit Frauen und Kindern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung -- bleibt ein ernstzunehmendes Problem in Bulgarien, das sowohl Herkunfts-, als auch Durchgangs- und in geringerem Maße Bestimmungsland ist. Die Regierung setzt ihre Anstrengungen zur Bekämpfung dieses Problems fort. Menschenhandel ist gesetzlich verboten und gilt als strafbare Handlung. Außerdem führt das neue Gesetz vom Mai 2003 zur Bekämpfung des illegalen Menschenhandels Maßnahmen ein, um diese Praktiken zu verhindern, die Koordinierung zwischen staatlichen Stellen und NRO zu verbessern und die Opfer des illegalen Menschenhandels zu schützen. Das Gesetz steht im Einklang mit der UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihrem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels. Bulgarien hat beide Regelwerke ratifiziert. Die Bekämpfung des Menschenhandels ist Aufgabe der Grenzpolizei und des Nationalen Dienstes zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

Trotz einiger Verbesserungen sind die Bedingungen in den bulgarischen Gefängnissen nach wie vor unangemessen. Die Einrichtungen sind häufig überfüllt, entsprechen nicht dem Standard und bieten keine geeigneten Dienste für die Insassen. Zur Verbesserung der Lage wurden 2002 fünf neue Einrichtungen gebaut (Sofia, Sliven, Burgas, Pleven, Bobov). Im Berichtszeitraum wurden die Bedingungen der Untersuchungshaft verbessert, da zahlreiche unterirdische Einrichtungen der Untersuchungsgefängnisse geschlossen wurden. Im November 2002 verabschiedete eine vom Innenministerium eingesetzte ständige Arbeitsgruppe ,Menschenrechte" einen Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen des Berichts des Europaratsausschusses zur Verhütung von Folter, insbesondere hinsichtlich des Zugangs der Insassen zu Gesundheitsversorgung. Im Zuge dessen traten im September 2003 neue Verfahren in Kraft und es wurde ein neues Untersuchungshaftzentrum eröffnet, das den europäischen Standards entsprechend ausgestattet ist.

Obwohl nach der Verfassung jeder Bürger ab dem Zeitpunkt der Verhaftung beziehungsweise der Anklage Anrecht auf Prozesskostenhilfe hätte, zeigen empirische Studien, dass es der Praxis bei fast 50 % der Strafsachen in erster Instanz keine Verteidigung gab. Der Angeklagte muss, wenn er für schuldig befunden wird, sowohl die Prozesskosten als auch die Kosten des Privatklägers beziehungsweise des Nebenklägers tragen. Diese Praxis widerspricht den üblicherweise geltenden Grundsätzen. Reform und weitere Verbesserung des Prozesskostenhilfesystems sollten daher Priorität erhalten, damit alle Bürger in gleicher Weise Zugang zu den Gerichten erhalten.

Im Bereich des Asylrechts wurden mit dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Dezember 2002 weitere Fortschritte erzielt. Das neue Asylgesetz enthält unter anderem klare Bestimmungen in Bezug auf die Verfahren der Antragstellung, den Zeitrahmen für eine Entscheidung und ein beschleunigtes Verfahren. Gegen Entscheidungen kann Einspruch erhoben werden, der aufhebende Wirkung hat. Die Zahl der Asylbewerber in Bulgarien ist nach wie vor begrenzt. In den ersten acht Monaten des Jahres 2003 wurde 19 Staatsbürgern aus sieben Ländern der Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Im gleichen Zeitraum wurden die Anträge von 258 Personen aus 27 Ländern abgelehnt. Der humanitäre Status wurde insgesamt 362 Staatsbürgern von 20 Ländern zuerkannt (siehe auch Kapitel 24: Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres).

Durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit motivierte Handlungen sind gesetzlich verboten, doch wird berichtet, dass dieses Verbot noch immer nicht in zufriedenstellender Weise Anwendung findet. Trotz einiger Anstrengungen der Regierung, dieses Problem anzugehen, wird weiterhin über öffentlich zum Ausdruck gebrachten Rassismus und rassistische Gewalttaten gegen Roma berichtet. Es bleibt abzuwarten, ob das unlängst verabschiedete umfassende Antidiskriminierungsgesetz die Lage verbessern kann.

Das Recht auf Meinungsäußerung ist in der Verfassung verankert und wird durch einschlägige Rechtsvorschriften weiter ausgebaut. Das Gesetz über den Zugang zu staatlichen Informationen sowie das Rundfunk- und Fernsehgesetz regeln Offenheit und Transparenz bei staatlichen Informationen (siehe auch unter ,Exekutive"). Nach dem letzteren Gesetz sind Rundfunk- und Fernsehanstalten in Bulgarien unabhängig, und jede Meinung kann in Rundfunk- und Fernsehsendungen frei geäußert werden. Journalisten und Künstler, die Verträge mit Rundfunk- und Fernsehanstalten geschlossen haben, dürfen keinerlei Anweisungen oder Direktiven in Bezug auf ihre Arbeit erhalten. Allerdings hat sich die Lage in bezug auf Verleumdungen, auf die bereits im Vorjahresbericht eingegangen wurde, nicht geändert. Verleumdung durch einen Journalisten gilt als strafbare Handlung. In der Praxis gab es nur wenige Fälle, in denen Journalisten tatsächlich verurteilt wurden, in der Regel werden anstelle strafrechtlicher Maßnahmen Geldbussen verhängt. Die Tatsache, dass einige Gerichte hohe Geldbussen verhängten, gibt jedoch unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung freier und unabhängiger Medien Anlass zur Besorgnis.

Was die Religionsfreiheit anbetrifft, so nahm das Parlament im Dezember 2002 ein neues Konfessionsgesetz an. Dadurch soll die Gleichheit vor dem Gesetz ungeachtet der religiösen Zugehörigkeit und des Überzeugung gewährleistet werden. Staatliche Eingriffe in die interne Organisation religiöser Gemeinschaften und Einrichtungen sind nicht statthaft. Weiterhin verlieh das Gesetz der bulgarischen orthodoxen Kirche Rechtspersönlichkeit.

Der Fortschrittsbericht aus dem Jahr 2002 merkte an, dass durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs Fortschritte im Hinblick auf die Verhinderung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erzielt wurden. Allerdings sieht auch das geänderte Strafgesetzbuch noch immer ein unterschiedliches Strafmaß bei Vergewaltigung und ein unterschiedliches Schutzalter vor.

Nichtstaatliche Organisationen (NRO) spielen im öffentlichen Leben auch weiter eine wichtige Rolle. Die Organisations- und Verfahrensordnung des Parlaments sehen die Beteiligung von NRO bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften insbesondere im sozialen Bereich vor. Öffentlich-private Beratungsgremien wie der nationale Rat für den Kinderschutz, der Rat für Sozialhilfe und der nationale Rat für Rehabilitation und soziale Eingliederung haben bei der Formulierung und Umsetzung von Politiken der Regierung mitgewirkt. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption wurde intensiviert. Es stehen noch immer wenig Haushaltsmittel zur Verfügung und der Sektor wird weitgehend durch externe Geber finanziert. Die finanziellen Bedingungen für NRO wurden durch jüngste Änderungen der Steuer-, Sozialhilfe- und Gesundheitsvorschriften geringfügig verbessert.

Während des Berichtszeitraums verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bulgarien in sechs Fällen wegen Verstoßes gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In fünf Fällen kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass das Recht auf einen fairen Prozess beziehungsweise auf vorübergehende Freilassung bis zur Gerichtsverhandlung nicht beachtet worden war. Außerdem war in zwei Fällen den Anwälten des Klägers der Zugang zu den Prozessakten verweigert worden, was gegen den Grundsatz der ,Waffengleichheit" verstößt. In zwei weiteren Fällen wurde befunden, dass die Einweisung des Klägers in eine psychiatrische Anstalt willkürlich erfolgte und rechtswidrig war.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Bei der Verabschiedung der allgemeinen Rechtsvorschriften über die Gleichstellung von Männern und Frauen (Chancengleichheit) sind weitere Fortschritte zu verzeichnen. Seit März 2001 sind spezielle Vorschriften zur Beschäftigung in Kraft, durch die der Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts für Frauen und Männer eingeführt wurde. Durch das neue Antidiskriminierungsgesetz soll unter anderem der Besitzstand auf dem Gebiet der Chancengleichheit von Frauen und Männern, einschließlich der Bestimmungen über den Schutz von Schwangeren, den Elternurlaub, gleiches Arbeitsentgelt, die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, und über die Beweislast umgesetzt werden (siehe auch Kapitel 13: Soziales und Beschäftigung). Weiter wurde im Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik eine beratende Kommission für die Chancengleichheit von Frauen und Männern eingerichtet. 47,5 % der erwerbstätigen Bevölkerung und etwa 25 % der Minister und Parlamentsmitglieder sind Frauen.

Im Bereich der Kinderrechte wurden die einschlägigen Vorschriften weiter konsolidiert. Durch eine Änderung des Gesetzes über den Kinderschutz im April 2003 wurden die Maßnahmen zum Schutz von Kindern verstärkt, insbesondere durch: besonderen Schutz in öffentlichen Einrichtungen; Informationen über die Rechte und Pflichten von Kindern und Eltern; präventive Maßnahmen für die Sicherheit und den Schutz von Kindern; Rechtshilfe seitens des Staates; besondere Fürsorge für Kinder mit körperlichen oder geistigen Behinderungen. Das Gesetz führt außerdem strengere Vorschriften für die Unterbringung von Kindern in Heimen oder bei Pflegefamilien ein: über die Unterbringung von Kindern außerhalb der Familie muss ein Gericht entscheiden. Die Einweisung in eine spezialisierte Einrichtung darf nur erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten, dem Kind ein familiäres Umfeld zu erhalten, ausgeschöpft wurden. Das Gesetz definiert spezialisierte Einrichtungen als Einrichtungen für die Erziehung und Beaufsichtigung von Kindern, die auf Dauer von ihrem familiären Umfeld getrennt sind. Nach den neuesten Statistiken leben etwa 2 % aller Kinder in solchen Einrichtungen.

Durchführungsvorschriften zum Gesetz über den Kinderschutz wurden im Juli 2003 verabschiedet. Die wichtigsten Elemente hierbei sind: die Einführung einer finanziellen Unterstützung als Anreiz, um zu verhindern, dass Kinder sich selbst überlassen werden, und die Wiedereingliederung von Heimkindern in ihre Familien zu fördern, die Festlegung harmonisierter Kriterien für Pflegeeinrichtungen für Kinder durch ein Genehmigungsverfahren sowie angemessene Kontrollmechanismen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen im Bereich des Kinderschutzes. Das Genehmigungsverfahren ist jedoch nur für natürliche und juristische Personen vorgesehen und findet keine Anwendung auf Einrichtungen des Staates oder der Gemeinden. Dadurch wurde die einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften gefährdet. In August 2003 trat das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung in Bulgarien in Kraft. Das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses wurde im Juni 2003 ratifiziert.

Trotz dieser Anstrengungen hat sich die Lage der Kinder in den Heimen während des Berichtszeitraums nur wenig geändert. Insbesondere die Lebensumstände in diesen spezialisierten Einrichtungen sind nach wie vor unangemessen. Jetzt kommt es darauf an, in den Bemühungen nicht nachzulassen und die volle Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften sicherzustellen.

Im Juni 2003 wurden die Vorschriften für die Adoption bulgarischer Kinder durch Änderungen des Familiengesetzes geändert. Die grenzüberschreitende Adoption ist zulässig, wenn alle Möglichkeiten der Unterbringung bei Verwandten und Freunden der Familie oder der Adoption innerhalb Bulgariens ausgeschöpft wurden und wenn drei bulgarische Kandidaten es abgelehnt haben, das Kind innerhalb von sechs Monaten aufzunehmen. Zu diesem Zweck werden auf regionaler Ebene Adoptionsräte und Register für Kinder vorbereitet, die adoptiert werden könnten. Die Einrichtung dieser Register muss mit dem nationalen Informationssystem über Adoptiveltern und zur Adoption freigegebene Kinder koordiniert werden, das zur Zeit von der Kinderschutzbehörde aufgebaut wird. Im Einklang mit dem Übereinkommen über den Schutz von Kindern sollte die grenzüberschreitende Adoption eine Ausnahme bleiben, damit die Kontinuität der Erziehung des Kindes entsprechend seines ethnischen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Umfelds soweit wie möglich erhalten bleibt.

Im Rahmen einer Nationalen Strategie für Chancengleichheit für Behinderte, die im Juni 2003 verabschiedet wurde, sind Maßnahmen in Bezug auf die Verbesserung des Zugangs zu Gebäuden und Verkehrseinrichtungen, Bildung, Beschäftigung, Sozialdienste, Rechtsschutz sowie soziale und medizinische Rehabilitation vorgesehen. Die finanzielle Lage der Behinderten hat sich infolge der Zuweisung eines garantierten Mindesteinkommens verbessert, das durch die Änderungen des Sozialhilfegesetzes vom Dezember 2002 eingeführt wurde (siehe auch Kapitel 13: Soziales und Beschäftigung).

Hinsichtlich der geistig Behinderten hat die Agentur für Sozialhilfe eine Untersuchung der Lage in Sozialpflegeheimen durchgeführt. Auf dieser Grundlage wurde ein Programm für die weitere Rehabilitation oder die Schließung einer Reihe von Einrichtungen erstellt, das bis 2006 umgesetzt wird. Bisher wurden sieben dieser Einrichtungen geschlossen. Die Lebensbedingungen in psychiatrischen Krankenhäusern und in Sozialpflegeheimen sind nach wie vor unangemessen, die Plätze für Rehabilitation und Therapie sind knapp. Es werden noch immer Fälle von Misshandlung gemeldet.

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Varbanov gegen Bulgarien wurden Lücken im Rechtssystem aufgezeigt, die die willkürliche Einweisung geistig behinderter Personen möglich machten. Um diese Mängel zu beheben und den Rechtsschutz geistig behinderter Menschen, die in entsprechenden Einrichtungen leben, zu verbessern, wird zur Zeit an einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Gesundheit gearbeitet.

Hinsichtlich des sozialen Dialogs sind infolge der Änderungen des Arbeitsgesetzes vom Dezember 2002 weitere Fortschritte zu verzeichnen. Im April 2003 wurde ein Nationales Institut für Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit eingerichtet. Es hilft bei der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Regierung konsultiert die Sozialpartner regelmäßig im Rahmen des Rates für dreiseitige Zusammenarbeit zu Fragen im Zusammenhang mit Löhnen und Gehältern, der sozialen Sicherheit, dem Arbeitsgesetz, den sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung und Privatisierung und der Haushaltspolitik. Der autonome soziale Dialog steht jedoch noch in den Anfängen und muss weiter verbessert werden. Es gibt nur wenige Tarifverträge, und der soziale Dialog auf Unternehmens- und Branchenebene ist wenig entwickelt.

Bulgarien ist Vertragspartei der Revidierten Europäischen Sozialcharta. Das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden wurde nicht unterzeichnet.

Minderheitenrechte und Minderheitenschutz

Bereits 1999 nahm Bulgarien ein ,Rahmenprogramm für die gleichberechtigte Integration der Roma in die bulgarische Gesellschaft" an, das bisher nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Im September 2003 wurde ein Aktionsplan für die Umsetzung des Rahmenprogramms verabschiedet, in dem auch eine gewisse finanzielle Unterstützung vorgesehen ist. Der Aktionsplan umfasst eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen in den Bereichen Antidiskriminierungspolitik, Bildung, Kultur, Wohnungsbau, Beschäftigung und Sozialschutz.

Die Lage der Roma-Minderheit hat sich seit dem letzten Regelmäßigen Bericht kaum verbessert. Im allgemeinen ist sie gekennzeichnet durch schlechte Lebensbedingungen, soziale Nachteile und hohe Arbeitslosenzahlen. Der Gesundheitszustand der Roma ist erheblich schlechter als der der Mehrheit der Bevölkerung. Dies ist auf die Armut und die schlechten sanitären Bedingungen sowie auf die unterentwickelten Basisinfrastrukturen in den Roma-Siedlungen zurückzuführen. Die Kinder der Roma bilden eine Gruppe mit besonderem Gesundheitsrisiko, in der die Mortalitätsrate etwa sechs Mal höher ist als der nationale Durchschnitt. Da bei den Roma-Kindern der höchste Anteil der Schulabbrecher zu verzeichnen ist, ist der Bildungsstand der Roma dramatisch niedrig. Viele Roma leben noch immer in separaten Bezirken, in denen sie ihre eigenen Schulen haben, und haben kaum Kontakt mit Nicht-Roma. Die Diskriminierung bei Bildung, Beschäftigung, Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und zu öffentlichen Dienstleistungen ist noch immer weit verbreitet.

Im Berichtszeitraum sind einige Fortschritte in den Bereichen Bildung und insbesondere Gesundheit zu verzeichnen. Im Laufe des letzten Jahres wurden in Roma-Schulen verschiedene Pilotprojekte eingeleitet, die darauf abzielen, die Roma-Kinder in die Gesellschaft zu integrieren. Im August 2002 erließ das Ministerium für Bildung und Wissenschaft neue Rechtsvorschriften über die Erziehung von Kindern mit besonderem pädagogischem Bedarf. Diese Vorschriften legten strengere Kriterien für die Einweisung von Kindern in Sonderschulen fest und versuchten, die unkontrollierte Aufnahme normal entwickelter Kinder in Sonderschulen aufgrund sozialer Kriterien zu unterbinden. Im September 2002 wurden neue ,Anweisungen für die Integration von Kindern und Schülern, die Angehörige einer Minderheit sind" veröffentlicht, die eine Strategie für die Integration durch Bildung vorgab. Die wichtigsten Elemente der Strategie sind die Integration und der Erhalt der Roma-Kultur und die Förderung der Sozialisierung junger Menschen aus verschiedenen ethnischen Gemeinschaften. Im September 2002 wurde durch eine Änderung des staatlichen Bildungsgesetzes die kostenlose Vorschulerziehung für Kinder eingeführt. Diese Vorbereitung dürfte dazu beitragen, den Roma-Kindern die Integration in das allgemeine Bildungssystem zu erleichtern.

Im Gesundheitswesen ist die Verabschiedung des neuen Gesetzes über die staatliche Krankenversicherung im Januar 2003 ein positives Signal. Nicht alle Roma sind über die Verfahren informiert. Zur Zeit arbeitet die Entwicklungsbank des Europarats einen Aktionsplan für die Gesundheitsfürsorge bei den Roma für die Jahre 2003-2008 aus.

Im Hinblick auf die Senkung der hohen Arbeitslosenrate, die im allgemeinen bei den Roma zu verzeichnen ist, hat das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik ein nationales Programm eingeleitet, das den Titel ,Von der Sozialfürsorge zur Schaffung von Arbeitsplätzen" erhielt. Das Hauptziel dieses Programms ist, den Langzeitarbeitslosen durch die gezielte Schaffung von Arbeitsplätzen bei öffentlichen Arbeiten Beschäftigung und Integration anzubieten. Das Programm lief im Herbst 2002 an und soll 2003 etwa 100 000 Arbeitsplätze anbieten, von denen bis jetzt etwa 89 000 besetzt wurden. Die Mehrzahl der in dieses Programm einbezogenen Menschen sind Roma.

Darüber hinaus wurden einige Maßnahmen ergriffen, um Kultur und Identität der Roma zu erhalten. Die traditionellen Feiertage der Roma wurden in den offiziellen Kulturkalender aufgenommen. Es gibt erstmals eine Presse und Bücher in Romanes, deren Veröffentlichung allerdings vorwiegend von NRO oder ausländischen Gebern finanziert wird. Die Regierung unterstützte verschiedene Veranstaltungen in Kultur und Bildung, die von Roma-Organisationen durchgeführt wurden.

Weiter wurde mit der Arbeit an Projekten zur Verbessehrung der Infrastrukturen in Roma-Siedlungen und dem Bau von Wohnungen sowie im Bereich von Kultur und Medien der Roma begonnen.

Insgesamt kann gesagt werden, dass Initiativen eingeleitet wurden, um die Lage der Roma-Minderheit zu verbessern. In dieser Hinsicht stellt die Annahme des neuen Aktionsplans für die Umsetzung des Rahmenprogramms mit spezifischeren Aktivitäten und einem Zeitplan für den Zeitraum 2003-2004 eine gute Grundlage dar, da hierfür eigens Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Es sind entschlossene und nachhaltige Anstrengungen erforderlich, um gegen diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen und die weitverbreitete soziale Benachteiligung der Roma-Gemeinschaft vorzugehen. Die jüngste Verabschiedung eines neuen umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes dürfte in dieser Hinsicht ein Schritt vorwärts sein.

Die türkische Minderheit ist politisch integriert und verfügt über gewählte Vertreter auf nationaler und auf lokaler Ebene; darüber hinaus ist sie auch in der öffentlichen Verwaltung zunehmend vertreten. Es sind aber noch weitere Bemühungen erforderlich, um ethnische Türken in wirtschaftlich unterentwickelten Regionen sozial und wirtschaftlich zu integrieren.

1.1 Allgemeine Bewertung

Bulgarien erfüllt weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen.

Ein Fortschritt war die Annahme eines Programms und eines Aktionsplans zur Durchführung der Strategie zur Modernisierung der Staatsverwaltung, die den Rechtsrahmen in diesem Bereich festigen sollen. Bulgarien muss weitere nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um die Reform der öffentlichen Verwaltung fortzusetzen, mittelfristig über einen qualifizierten und effizienten öffentlichen Dienst zu verfügen und zum Zeitpunkt des Beitritts die wirksame Anwendung und Durchsetzung des Besitzstands zu gewährleisten.

Die allgemeine Reform der Justiz wurde im Einklang mit dem Aktionsplan von 2002 fortgesetzt. Vor allem die Änderung der Verfassung in Bezug auf den Status der Justizangehörigen ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Andere Legislativmaßnahmen sollen die Dauer der Gerichtsverfahren verkürzen und die Kontrolle der Judikative über die Beschlüsse der Exekutivbehörden verstärken. Dennoch sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, um den Ermittlungsdienst als Teil der Exekutive entsprechend den bewährten Methoden der Mitgliedstaaten umzuorganisieren. Bulgarien muss auch sicherstellen, dass für ein reibungsloses Funktionieren der Justiz ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Die Korruption bleibt ein Problem, und Bulgarien sollte die gemeinsamen Anstrengungen zur Durchführung von Gegenmaßnahmen fortsetzen. Die Korruptionsbekämpfung hat weiterhin hohe politische Priorität, und es wurden weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang beschlossen.

Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind in Bulgarien weiterhin gewahrt.

Der Rechtsrahmen in den Bereich Asyl und Kinderschutz wurde deutlich verbessert. Die Lebensbedingungen der Heimkinder haben sich jedoch im vergangenen Jahr kaum verändert. Es fehlt noch immer der notwendige Rechtsrahmen für geistig Behinderte, vor allem zur Vermeidung willkürlicher Einweisungen. Trotz einiger Verbesserungsbemühungen sind die Lebensbedingungen in Heimen für geistig behinderte Menschen schwierig und Rehabilitations- und Therapiemöglichkeiten rar. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um das Problem der erniedrigenden Behandlung durch die Polizei und des Menschenhandels in den Griff zu bekommen. Was die sozialen und wirtschaftlichen Rechte angeht, so waren vor allem Fortschritte in Bezug auf die Chancengleichheit und die Verhinderung von Diskriminierungen zu verzeichnen.

Der neue Aktionsplan zur Durchführung des "Rahmenprogramms für die gleichberechtigte Integration der Roma in die bulgarische Gesellschaft" ist ein wichtiger Schritt, als spezifische Mittel zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen sowie in den Bereichen Erziehung, Kultur, Wohnung, Beschäftigung und Sozialschutz bereitgestellt werden. Entschlossene, anhaltende Bemühungen sind notwendig, um diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen zu bekämpfen und die verbreitete soziale Benachteilung der Roma zu beseitigen.

2. Wirtschaftliche Kriterien

2.1 Einleitung

Die Kommission gelangte in ihrer Stellungnahme von 1997 zum Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union zu folgendem Schluss:

,Bulgariens Fortschritt beim Aufbau einer Marktwirtschaft ist durch das Fehlen einer Verpflichtung zu einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Politik begrenzt worden. Es wäre mittelfristig nicht in der Lage, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten."

In ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 stellte die Kommission dann Folgendes fest:

,Bulgarien ist eine funktionierende Marktwirtschaft. Das Land dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten, sofern es mit der Durchführung seines Reformprogramms fortfährt, um noch bestehende Schwierigkeiten zu beseitigen."

Ausgehend von den Ergebnissen des Regelmäßigen Berichts 2002 nannte der Fahrplan für Bulgarien - von der Kommission im November 2002 verabschiedet - eine Reihe von Benchmarks für weitere Wirtschaftsreformen.

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in Bulgarien seit Veröffentlichung der Stellungnahme ließ sich die Kommission von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 1993 in Kopenhagen leiten, wonach die Mitgliedschaft in der Union Folgendes voraussetzt:

* eine funktionsfähige Marktwirtschaft und

* die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

In der nachstehenden Analyse folgt die Kommission der gleichen Methode wie bei der Stellungnahme und den Regelmäßigen Berichten der Vorjahre.

2.2 Wirtschaftliche Entwicklung

Trotz des weltweiten Wirtschaftsabschwungs konnte die bulgarische Wirtschaft weiterhin hohes Wachstum und Stabilität vorweisen. 2002 lag das reale BIP-Wachstum bei 4,8 %, es war dies das dritte Jahr in Folge mit einer Wachstumsrate über 4 %. Die Inflation geht weiter zurück, in der Hauptsache aufgrund niedriger Lebensmittelpreise und niedriger Importpreise nach dem Wertverlust des Dollar; Hauptursache der Inflation sind derzeit indirekte Steuern und administrierte Preise. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen, bedingt durch Arbeitsplatzschaffung im privaten Sektor und staatliche Beschäftigungsprogramme. Das Leistungsbilanzdefizit war 2002 niedriger als 2001, in der ersten Hälfte 2003 jedoch höher als in der ersten Hälfte 2002, und nicht vollständig durch Nettozuflüsse ausländischer Direktinvestitionen abgedeckt.

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Bei der wirtschaftlichen Umstrukturierung und Privatisierung wurden Fortschritte erzielt, jedoch nicht ohne Schwierigkeiten. Nach den neuen, im April 2002 eingeführten Verfahren, die klarere Regeln und größere Transparenz bieten sollen, ging die Privatisierung langsamer als erwartet voran, bedingt durch Verfahrensprobleme und mäßiges Interesse ausländischer Investoren, letzteres auch aufgrund der schwachen Weltwirtschaft. Zwar wurden einige Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems getroffen, klare Zeichen einer Reduzierung der Hindernisse für die Unternehmen sind aber noch nicht sichtbar. Der sich zum großen Teil in ausländischem Besitz befindliche Banksektor entwickelt sich hinsichtlich Kreditwachstum und Spareinlagen rasch weiter, während der Kapitalmarkt noch unterentwickelt ist.

Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen (in Kaufkraftstandards) ist mit 25 % des EU-Durchschnitts niedrig, die Arbeitsmarktlage verbessert sich. Die Anhebung der Einkommen und der Produktivität auf ein ähnliches Niveau wie im übrigen Europa bleibt eine der wesentlichen Herausforderungen für Bulgarien. Die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist leicht gestiegen, war 2002 mit 50,6 % aber nimmer noch gering. Die Arbeitslosenquote ging von 19,2 % im Jahr 2001 auf 18,1 % 2002 und 15,7 % im ersten Quartal 2003 zurück. Nahezu zwei Drittel aller Arbeitslosen waren Langzeitarbeitslose. Die Arbeitslosenquote war bei den Männern etwas höher als bei den Frauen, 35,6 % aller Personen zwischen 15 und 24 Jahren waren arbeitslos. Das regionale Einkommensgefälle ist gering, das Pro-Kopf-Einkommen reichte 2000 von 21 % bis 26 % des EU-Durchschnitts, außer im Südwesten des Landes, einschließlich Sofia, wo es 33,6 % beträgt (Daten für statistische Regionen der Ebene 2). Bei der Arbeitslosigkeit ist das regionale Gefälle stärker ausgeprägt. Während im Dezember 2002 die Arbeitslosenquote in der Südwestregion 11,8 % betrug, lag sie in allen anderen Regionen über 15 %, im Nordwesten erreichte sie sogar 22,8 %.

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2.3 Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien

Funktionsfähige Marktwirtschaft

Eine funktionsfähige Marktwirtschaft setzt voraus, dass Preise und Handel liberalisiert sind und ein Rechtssystem mit einklagbaren Rechten besteht, das auch die Eigentumsrechte regelt. Die Leistung einer Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität und einen Konsens über die Wirtschaftspolitik verstärkt. Ein gut entwickelter Finanzsektor und das Fehlen größerer Marktzutritts- oder -austrittsschranken verbessern die Effizienz der Wirtschaft.

Das mittelfristige Wirtschaftsreformprogramm und die mit dem EU-Beitritt zusammenhängende Politik finden nach wie vor Unterstützung. Die wichtigsten Ziele der neuen Regierung beinhalten eine vorsichtige Finanzpolitik sowie eine marktorientierte Wirtschaftsreform. Angekündigte Maßnahmen hat die Regierung im Wesentlichen auch umgesetzt, allerdings haben sich einige strukturelle Reformen verzögert. Im Juli 2003 schloss der Internationale Währungsfonds erfolgreich die dritte Überprüfung einer im Februar 2002 geschlossenen zweijährigen Bereitschaftskreditvereinbarung ab. Vor der Überprüfung war eine ,Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik der Regierung und der bulgarischen Nationalbank" vorgelegt worden, die das wirtschaftspolitische Programm auf der Grundlage der Currency-Board-Regelung, eine vorsichtige und flexible Steuerpolitik mit dem Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts und eine Beschleunigung der Strukturreformen mit dem Ziel einer voll funktionsfähigen und wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft erneut bestätigte. Im August 2003 legten die bulgarischen Behörden der Kommission ihr jüngstes wirtschaftliches Heranführungsprogramm vor, das vom Finanzministerium nach Konsultationen mit den Sozialpartnern, den NRO, akademischen Kreisen und verschiedenen Regierungsstellen ausgearbeitet worden war. Das Programm bekräftigt das Engagement der Regierung für ihre Reformagenda.

Die makroökonomische Stabilität hat seit 2000 ein nachhaltiges Wachstum des realen BIP von über 4 % ermöglicht. Das reale BIP-Wachstum betrug im vergangenen Jahr trotz ungünstiger weltwirtschaftlicher Bedingungen 4,8 % und wird für die erste Hälfte 2003 (gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum) auf 4,1 % veranschlagt. Das Wachstum konnte sich weitgehend auf eine lebhafte Inlandsnachfrage stützen, der Nettoanteil des Außenhandels war weniger ausgeprägt als in vorangegangenen Jahren. Das Investitionswachstum lag 2002 real bei 9,3 %, während die Investitionsquote (Anteil der Investitionen am BIP) 2002 mit 18,1 % im Vergleich zu 2001 nahezu stabil war.

Das Leistungsbilanzdefizit ging 2002 zurück, erhöhte sich aber in der ersten Hälfte 2003 erneut. Das Leistungsbilanzdefizit, das 2001 6,0 % des BIP betrug, lag 2002 bei 4,7 % des BIP, dank eines geringeren Handelsdefizits, höherer Einnahmen aus dem Fremdenverkehr, niedrigerer Zinszahlungen und höherer, laufender Transfers. In der ersten Hälfte 2003 lag das Leistungsbilanzdefizit jedoch bei etwa 5,2 % des projizierten BIP, wesentlich höher als im selben Zeitraum des Vorjahres, in der Hauptsache bedingt dadurch, dass die Einfuhren stärker stiegen als die Ausfuhren, und durch ein höheres Defizit in der Einkommensbilanz. Die Nettozuflüsse ausländischer Direktinvestitionen (ADI) lagen mit 3,9 % des BIP im Jahre 2002, nach 2,6 % für 2001, wieder unter dem Leistungsbilanzdefizit, aber vorläufige Zahlungsbilanzdaten für die erste Hälfte 2003 deuten darauf hin, dass die ADI-Zuflüsse fast das Niveau für das volle Jahr 2002 erreicht haben. Bedingt durch andere Nettokapitalzuflüsse stiegen die Devisenreserven der Zentralbank weiter auf einen Betrag, der den Einfuhren an Waren und Dienstleistungen für etwa 6 Monate entspricht, dies stützt die Glaubwürdigkeit der Currency-Board-Vereinbarung. Die Gesamtauslandsverschuldung ging von 77 % des BIP Ende 2001 auf 70 % des BIP Ende 2002 deutlich zurück, Ergebnis einer strengeren Steuerpolitik, zweier Brady-Bond-Tauschoperationen und des Wertverlustes des US-Dollar.

Die Arbeitslosigkeit sinkt aufgrund der Arbeitsplatzschaffung im privaten Sektor und entsprechender staatlicher Programme. Die Arbeitslosenquote sank deutlich, bedingt durch eine Beschäftigungszunahme und einen Rückgang der Erwerbsbevölkerung, von 19,2 % im Jahr 2001 auf 18,1 % 2002 (IAO-Definition, Arbeitskräfteerhebung). Die registrierte Arbeitslosigkeit lag im Juli 2003 bei 13,2 % und damit mehr als vier Prozentpunkte niedriger als im Juli 2002. Die Nettoarbeitsplatzschaffung ist sowohl einem aufstrebenden privaten Sektor, in dem neue Tätigkeiten den Wegfall durch Umstrukturierung mehr als kompensieren, als auch staatlich finanzierten Beschäftigungsprogrammen für Arbeitslose zu verdanken, durch die etwa jeder dritte neue Arbeitsplatz geschaffen wurde. Angesichts des Ausmaßes aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, der umfangreichen Schattenwirtschaft und der Schwierigkeit, bei den in der Hauptsache kleinen landwirtschaftlichen Betrieben die Beschäftigung in der Landwirtschaft zu definieren, lässt sich die tatsächliche Arbeitsmarktlage nur schwer bewerten. Um die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen einzudämmen, wurden die Arbeitgeber verstärkt verpflichtet, alle Arbeitsverträge anzumelden, und Anfang 2003 wurden nach Sektoren differenzierte hypothetische Mindestlöhne als Grundlage für die Sozialversicherungsbeiträge eingeführt. Diese Bemühungen zur Reduzierung des hohen Anteils nicht angemeldeter Beschäftigung verbesserten die Grundlage für Besteuerung und Sozialabgaben und schaffen Raum für eine Senkung der Beiträge und der Zuschüsse zur Sozialversicherung. Sie sollten einher gehen mit Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsmarktflexibilität und zur Senkung der Lohnnebenkosten, um die Funktionsfähigkeit des eher starren Arbeitsmarktes im formellen Sektor der Wirtschaft zu verbessern.

Die Inflation ist weiter zurückgegangen. Die Inflation, gemessen am (vorläufigen) Jahresdurchschnitt des harmonisierten Index der Verbraucherpreise, ist von 7,4 % im Jahr 2001 auf 5,8 % im Jahr 2002 zurückgegangen. Im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahresmonaten lag die Inflation Ende 2002 bei 3,8 % und ging in der ersten Hälfte 2003 auf unter 2 % zurück, bedingt durch einen Basiseffekt und die Verringerung der Importpreise wie auch mäßige Lohnerhöhungen. Höhere Verbrauchssteuern auf Treibstoff und Alkohol Anfang 2003 wurden nicht im vollen Umfang an den Verbraucher weitergegeben, höhere Preise für Strom, Fernwärme und Telefon, die Anfang Juli 2003 eingeführt wurden, hatten nur geringe Auswirkungen auf die Inflation. Auf Jahresbasis ging der Anstieg der administrierten Preise vom Spitzenwert 29,5 % im Juli 2002 auf 8,4 % im Juli 2003 zurück. Ohne Berücksichtigung der administrierten Preise lag die Inflation im Juli 2002 bei -0,8 %, im Juli 2003 bei 0,2 %.

Bulgarien hält die Currency-Board-Regelung weiterhin ein, die den bulgarischen Lew (BGN) an den Euro koppelt. Das für die Currency-Board-Regelung, die im Juli 1997 eingeführt wurde, erforderliche ausreichende Volumen an Devisenreserven ist nach wie vor vorhanden. Die kurzfristigen Nominalzinssätze blieben 2002 weitgehend stabil, während die kurzfristigen Realzinssätze Ende 2002 negativ wurden [3]. Die Geldmenge in ihrer weiten Abgrenzung (M3) wuchs zwischen Juli 2002 und Juli 2003 nominal um 19,6 % und real um 17,6 %. Da die Geldmenge bei einem Currency-Board allein durch die Geldnachfrage der Wirtschaft bestimmt wird, ist dies ein Zeichen dafür, dass der Wirtschaft wieder Geld zugeführt wird und das Vertrauen in die bulgarische Währung wieder wächst.

[3] Dies gilt für Kredite und Einlagen mit einer Laufzeit von einem Monat, bereinigt um die Verbraucherpreisindex-Inflation.

Es wird auch weiterhin eine straffe Finanzpol