I.EINLEITUNG

Der unprovozierte, ungerechtfertigte Angriff Russlands auf die Ukraine hat schreckliches menschliches Leid und massive Zerstörungen in Städten und Gemeinden verursacht. Es gibt Todesopfer, Existenzgrundlagen gehen verloren, über zwölf Millionen Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen und fast sechs Millionen – die Hälfte davon Kinder – mussten aus ihrem Land fliehen, um sich in Sicherheit zu bringen.

Angesichts des russischen Angriffs haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, unter Beweis gestellt und unverzüglich Unterstützung für die ukrainische Regierung mobilisiert, damit diese funktionsfähig bleibt. Die Union hat Soforthilfe zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, humanitäre und militärische Hilfe geleistet und weitere Unterstützungsmaßnahmen ergriffen. Die Kommission koordiniert ihre bislang größte Operation im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mit einem breiten Spektrum an Unterstützungsmaßnahmen. Diese erstrecken sich unter anderem auf die Bereiche Gesundheit, Energie, Nahrungsmittel und Landwirtschaft und umfassen die Bereitstellung von Unterkünften, Maschinen und medizinischer Ausrüstung sowie die Durchführung von Evakuierungen. Um die Ukraine zu unterstützen, hat die Kommission zudem Maßnahmen zur Erleichterung des Handels vorgeschlagen, insbesondere die Aussetzung der Zölle auf Ausfuhren aus der Ukraine und die Einrichtung von Solidaritätskorridoren, um der Ukraine die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu erleichtern. Die Hilfsbereitschaft der EU kommt auch in der Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz zum Ausdruck: Die aus der Ukraine geflohenen Menschen erhalten hierdurch Zugang zu Arbeit, Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung in der gesamten EU. Die Kommission wird die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin unterstützen und hierfür im Rahmen eines „Team Europa“-Konzepts mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Die Wirtschaftslage in der Ukraine hat sich aufgrund der Kampfhandlungen im ganzen Land rasch verschlechtert. Das BIP wird in diesem Jahr voraussichtlich um 30 bis 50 % absinken, und die Steuereinnahmen sind um 50 bis 80 % zurückgegangen. Die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer und am Schwarzen Meer sind aufgrund der russischen Militäraktionen weiter blockiert, wodurch der Ukraine dringend benötigte Ausfuhrerlöse entgehen. Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich bereits auf mehrere hundert Milliarden Euro, wovon allein über 100 Mrd. EUR auf Schäden an der physischen Infrastruktur entfallen.

Um die Ukraine in diesem Krieg zu unterstützen, das Land wiederaufzubauen und seinen Bürgerinnen und Bürgern neue Chancen zu eröffnen, bedarf es erheblicher globaler finanzieller Anstrengungen. Deshalb ist es wichtig, die Kernelemente dieser internationalen Bemühungen bereits jetzt zu definieren, auch wenn der Angriff Russlands noch andauert. In seinen Schlussfolgerungen vom März 2022 hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, einen Solidaritätsfonds für die Ukraine aufzubauen, und internationale Partner ersucht, sich daran zu beteiligen. Ferner forderte der Europäische Rat die Kommission auf, die technische Hilfe weiter zu verstärken, um die Ukraine bei der Umsetzung der notwendigen Reformen zu unterstützen.

Ein Wiederaufbau dieser Größenordnung auf dem europäischen Kontinent erfordert eine starke Führungsrolle der Europäischen Union, die hierfür proaktiv mit internationalen Partnern zusammenarbeiten sollte. Die Ukraine ist durch das Assoziierungsabkommen und die vertiefte und umfassende Freihandelszone eng mit der Europäischen Union verbunden. Am 28. Februar 2022 stellte die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft und bekundete ihren starken Willen, den Wiederaufbau mit den für den europäischen Weg des Landes erforderlichen Reformen zu verknüpfen.

In der vorliegenden Mitteilung wird die Reaktion der Union skizziert, um die unmittelbare Finanzierungslücke der Ukraine zu schließen und einen längerfristigen Rahmen für den Wiederaufbau zu schaffen.

II.UNMITTELBARE ENTLASTUNG

Die kurzfristige Reaktion betrifft den aktuellen Zeitraum, in dem noch keine umfangreichen Wiederaufbaumaßnahmen in Betracht gezogen werden können. In dieser Phase konzentriert sich die Hilfe hauptsächlich auf die notwendige operative Unterstützung der ukrainischen Regierung, ergänzt durch Soforthilfe und humanitäre Hilfe.

Bereits geleistete Unterstützung

Die EU unterstützt die Ukraine bereits seit Längerem, und diese Unterstützung hat Ergebnisse hervorgebracht. So hat die EU die Ukraine in erheblichem Umfang finanziell unterstützt – im Zeitraum 2014 bis 2021 mit 1,7 Mrd. EUR an Finanzhilfen im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, 5,6 Mrd. EUR als Darlehen im Rahmen von fünf Makrofinanzhilfeprogrammen, 194 Mio. EUR im Rahmen der humanitären Hilfe und 355 Mio. EUR über außenpolitische Instrumente. Unter enger Einbindung der Mitgliedstaaten nach dem „Team Europa“-Konzept unterstützt die EU die Ukraine bei der Entwicklung politischer Strategien und bei der Umsetzung umfassender Reformen. Wegweisend sind hier die Programme für die Dezentralisierung, für die Reform der öffentlichen Verwaltung und zur Korruptionsbekämpfung.

Seit Beginn des russischen Angriffs hat die EU ihre Unterstützung verstärkt und rund 4,1 Mrd. EUR für die allgemeine wirtschaftliche, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine mobilisiert – in Form von Makrofinanzhilfen, Budgethilfe, Nothilfe, Krisenreaktion und humanitärer Hilfe. Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität wurden militärische Hilfsmaßnahmen für die Ukraine im Umfang von 1,5 Mrd. EUR geleistet, und weitere 500 Mio. EUR stehen in Aussicht.

Im Vorfeld und während des Krieges hat die EU eng mit europäischen Finanzinstitutionen zusammengearbeitet, um die Ukraine zu unterstützen. Seit 2014 haben die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Darlehen in Höhe von über 10 Mrd. EUR für die Ukraine mobilisiert. In den letzten Wochen hat die Europäische Investitionsbank insgesamt 668 Mio. EUR an den ukrainischen Haushalt ausgezahlt. Zudem arbeitet die EU eng mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammen, die seit 2014 die ukrainischen Bemühungen maßgeblich unterstützen.

Kurzfristige Entlastung

Während durch den Krieg auf der einen Seite die Steuereinnahmen, die Ausfuhrerlöse und die sonstigen Einnahmen weggebrochen sind und zudem in großem Umfang Vermögenswerte und Exportgüter, beispielsweise im Agrarsektor, illegal vereinnahmt wurden, schnellten auf der anderen Seite die grundlegenden Ausgaben in die Höhe. Daher wird die Ukraine kurzfristig finanzielle Entlastungen in erheblichem Umfang benötigen, um die Grundversorgung aufrechtzuerhalten, den humanitären Bedarf zu decken und die wichtigsten mittlerweile zerstörten Infrastrukturen zu reparieren. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Finanzierungslücke der Ukraine bis Juni auf rund 14,3 Mrd. EUR (15 Mrd. USD).

Die ukrainische Regierung benötigt auf kurze Sicht weiterhin beträchtliche Mittel, um das Land zu stützen, die makrofinanzielle Stabilität aufrechtzuerhalten und die Belastung des Human- und Sachkapitals abzufedern. Damit dieser Bedarf gedeckt werden kann, sind gemeinsame internationale Anstrengungen erforderlich, und die Union wird bereit sein, ihren Beitrag hierzu zu leisten.

Die Kommission beabsichtigt daher vorzuschlagen, der Ukraine im Jahr 2022 eine neue außerordentliche Makrofinanzhilfe in Form von Darlehen bis zur Höhe von 9 Mrd. EUR zu gewähren, die durch Unterstützung vonseiten anderer bilateraler und multilateraler internationaler Partner – auch im G7-Format – ergänzt werden soll. Diese Darlehen würden in Tranchen ausgezahlt und hätten dank Garantien aus dem Unionshaushalt eine lange Laufzeit und günstige Zinssätze.

Um dies zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten beschließen, Garantien zur Ergänzung der für diesen Zweck ausgewiesenen Rückstellungen in der entsprechenden Komponente des gemeinsamen Dotierungsfonds der Union bereitzustellen. Zusammen mit Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt zur Subventionierung der entsprechenden Zinszahlungen wird dies eine gut koordinierte Entlastung der Ukraine zu ausgesprochen günstigen Bedingungen ermöglichen.

III.WIEDERAUFBAU DER UKRAINE