Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Nach dem Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien im Bereich Verkehr [1] ist vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2003 auf Lastkraftwagen im Transit durch Österreich ein Ökopunktesystem anzuwenden, das dem auf den gemeinschaftlichen Güterschwerverkehr im Transit durch Österreich angewandten System entspricht.

[1] ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 62.

2. Aufgrund des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union [2], das den Straßen- und Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr in Österreich betrifft, gilt für den Schwerverkehr im Transit durch Österreich eine Sonderregelung. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) läuft das Ökopunktesystem am 31. Dezember 2003 aus.

[2] ABl. C 241 vom 29.8.1994.

3. Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken die Verlängerung des Ökopunktesystems. Die Kommission verabschiedete am 20. Dezember 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 [3]. Das Europäische Parlament und der Rat gelangten beim Abschluss eines Vermittlungsverfahrens am 25. November 2003 zu einer Einigung über diesen Vorschlag. Aufgrund dieser Einigung wird eine Verordnung erlassen, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt.

[3] KOM (2001) 807 endg. vom 20.12.2001.

4. Ab dem 1. Mai 2004 werden die neuen Mitgliedstaaten, darunter Slowenien, an dem durch diese Verordnung festgelegten neuen Ökopunktesystem für den Schwerverkehr im Transit durch Österreich beteiligt.

Aus Gründen der Gleichbehandlung und Kontinuität der von der Gemeinschaft und Slowenien eingegangenen internationalen Verpflichtungen ist das neue vorläufige Punktesystem vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 auf Slowenien anzuwenden.

5. Daher ist für die Gemeinschaft der Zeitpunkt gekommen, die Verhandlungen mit Slowenien aufzunehmen, um ein formelles Abkommen zu schließen.

6. Angesichts der äußerst kurz bemessenen Frist bis zur Anwendung des Abkommens (ab dem 1.1.2004) ersucht die Kommission den Rat, gleichzeitig zu der Verhandlungsempfehlung und zu den Vorschlägen für Ratsbeschlüsse Stellung zu nehmen, die die Unterzeichnung, vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens vorsehen. Daher legt sie dem Rat die Empfehlung und die entsprechenden Beschlussvorschläge vor.

2003/0320 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien im Bereich Verkehr [6], insbesondere des Zusatzprotokolls, ist auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich ein Ökopunktesystem anzuwenden, das mit dem für den gemeinschaftlichen Güter-Transitverkehr durch Österreich geltenden System vergleichbar ist.

[6] ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 62.

(2) Die Vereinbarung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2003 über ein neues vorläufiges Punktesystem gilt ab dem 1. Januar 2004 für den gemeinschaftlichen Güter-Transitverkehr durch Österreich.

(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die Punkte ausgehandelt, die Slowenien für den Zeitraum 1. Januar 2004 - 30. April 2004 zuzuweisen sind.

(4) Dieses Abkommen wurde am ... im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30.April 2004 wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr...,

ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Verhandlungen zwischen der Delegation der Republik Slowenien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft folgende Verein barung ergeben haben:

1. Das vorläufige Punktesystem ist für in Slowenien zugelassene Lastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtwicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verwenden, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unbeschadet, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.

Fahrzeugen, die mehr als 8 Punkte verwenden, ist der Transit durch Österreich untersagt.

Fahrzeuge, die 5 Punkte oder benötigen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.

2. Die Anzahl der dem slowenischen Gütertransitverkehr durch Österreich für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 zugewiesenen Punkte beträgt 118.816.

3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren für Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die nach dem ehemaligen Ökopunktesystem galten und in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1997 auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist [7], festgelegt sind.

[7] ABl. L 182, 16.7.1999, S. 21

Der Verkehrsauschuss Gemeinschaft/Slowenien erläßt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren des vorläufigen Punktesystems, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.

4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses des internen Verfahrens an beide Parteien in Kraft.

Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.

Es endet mit dem 30. April 2004.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Gemeinschaft

B. Schreiben der Republik Slowenien

Sehr geehrter Herr ...,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom ... folgenden Inhalts:

,Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Verhandlungen zwischen der Delegation der Republik Slowenien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft folgende Verein barung ergeben haben:

1. Das vorläufige Punktesystem ist für in Slowenien zugelassene Lastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtwicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verwenden, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unbeschadet, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.

Fahrzeugen, die mehr als 8 Punkte verwenden, ist der Transit durch Österreich untersagt.

Fahrzeuge, die 5 Punkte oder benötigen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.

2. Die Anzahl der dem slowenischen Gütertransitverkehr durch Österreich für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 zugewiesenen Punkte beträgt 118.816.

3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren für Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die nach dem ehemaligen Ökopunktesystem galten und in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1997 auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist [8], festgelegt sind.

[8] ABl. L 182, 16.7.1999, S. 21

Der Verkehrsauschuss Gemeinschaft/Slowenien erläßt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren des vorläufigen Punktesystems, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.

4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses des internen Verfahrens an beide Parteien in Kraft.

Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.

Es endet mit dem 30. April 2004.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten."

Hiermit bestätige ich die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Republik Slowenien