Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zum Übergang zu der zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits gemäß Artikel 6 des Europa-Abkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Europa-Abkommen (EA) zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits ist am 1. Februar 1994 in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 6 des Europa-Abkommens umfasst die Assoziation eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, die sich, beginnend mit dem Inkrafttreten des Abkommens, in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert.

Während der 12 Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt der Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Durchführungsmaßnahmen zu entscheiden.

Der Assoziationsrat war am 10. November 1998 mit der Frage des Übergangs zu der zweiten Stufe befasst. Bei der Gelegenheit forderte der Assoziationsrat die Vertragsparteien auf, so bald wie möglich die erforderlichen Informationen zur Vorbereitung des Beschlusses über den Übergang zu der zweiten Stufe der Assoziation auszutauschen. Dieser Informationsaustausch fand im Rahmen der Organe des Europa-Abkommens statt und führte zu dem Schluß, daß die Vertragsparteien bereit sind, den mit dem Übergang zu der zweiten Stufe verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Übergang zu der zweiten Stufe der Assoziation hat für die Vertragsparteien folgende Konsequenzen:

Freizuegigkeit der Arbeitnehmer

· Gemäß Artikel 42 EA prüft der Assoziationsrat während der in Artikel 6 genannten zweiten Stufe oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die soziale und wirtschaftliche Lage in Ungarn und die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.

Niederlassungsrecht

· Gemäß Artikel 44 des Europa-Abkommens gelten für Ungarn folgende Verpflichtungen:

1. Ungarn gewährt am Ende der ersten Stufe für die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung seiner eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen; ausgenommen sind die in den Anhängen XIIa und XIIb aufgeführten Wirtschaftszweige, in denen eine solche Behandlung spätestens am Ende der in Artikel 6 genannten Übergangszeit (1.2.2004) gewährt wird.

2. Ungarn ändert am Ende der ersten Stufe der Assoziation soweit erforderlich seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Gleichbehandlung der in Ungarn niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft zu gewährleisten.

3. Ungarn gewährt vom Beginn der zweiten Stufe der Assoziation an die in den Absätzen 1 und 3 des Artikels 44 EA vorgesehene Inländerbehandlung für Zweigniederlassungen, Agenturen und Staatsangehörige, die eine selbständige Tätigkeit in Ungarn aufnehmen.

4. Ungarn gewährt in Ungarn niedergelassenen Zweigniederlassungen, Agenturen und selbständig Erwerbstätigen spätestens am Ende der ersten Stufe der Assoziation das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar für die Ausübung der Erwerbstätigkeit, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich sind. Dieses Recht gilt nicht für die Niederlassung im Immobiliengeschäft und im Geschäft mit natürlichen Ressourcen.

Ungarn gewährleistet die Umsetzung der genannten Bestimmungen mit Hilfe der folgenden Rechtsvorschriften:

- Gesetz I von 1994 über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits;

- Gesetz CXLIV von 1997 (ein neues "Gesellschaftsrecht", Inkrafttreten am 1.1.1998), mit dem die Diskriminierung von Gesellschaften aus der EU bei ihrer Niederlassung in Ungarn beseitigt wurde;

- Gesetz CCXXXII von 1997 über ungarische Zweigniederlassungen und Handelsvertretungen von Gesellschaften mit Sitz im Ausland (Inkrafttreten am 1.1.98), mit dem ein ordnungsgemässer Rahmen für die Niederlassung und den Betrieb von Zweigniederlassungen und Vertretungen von EU-Gesellschaften in Ungarn geschaffen wurde;

- Gesetz LXXII von 1998 über selbständig Erwerbstätige (Inkrafttreten am 1.2.99), mit dem selbständig Erwerbstätigen aus der EU in Ungarn Inländerbehandlung gewährt wird.

- Regierungsverordnung 157/1999 zur Änderung der Regierungsverordnung 7/1996 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer, wonach Ausländern, die sich als selbständig Erwerbstätige in Ungarn niederlassen, Genehmigungen erteilt werden können.

· Gemäß Artikel 44 EA gewährt die EU vom Beginn der zweiten Stufe der Assoziation an für die Niederlassung ungarischer Zweigniederlassungen, Agenturen und Staatsangehöriger, die eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, in der EU Inländerbehandlung nach den Absätzen 1 und 3 des Artikels 44 EA.

· Ungarn kann gemäß Artikel 50 EA nach Ablauf der in Artikel 6 genannten ersten Stufe oder für die in den Anhängen XIIa und XIIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der Übergangszeit nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen des Kapitels II des EA (Niederlassungsrecht) abweichen.

Freier Kapitalverkehr

· Gemäß Artikel 60 des Europa-Abkommens gelten für Ungarn folgende Verpflichtungen:

1. Ungarn gewährt am Ende der ersten Stufe der Assoziation für alle Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Zweigniederlassungen und Agenturen der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die in Ungarn eine selbständige Erwerbstätigkeit gemäß Kapitel II des Titels IV (Niederlassungsrecht) ausüben freien Kapitalverkehr, Liquidation oder Repatriierung.

2. Ungarn führt vom Beginn der zweiten Stufe der Assoziation an keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Ungarn ein und verschärft die bestehenden Vorschriften nicht.

Ungarn gewährleistet die Umsetzung der genannten Bestimmungen mit Hilfe der folgenden Rechtsvorschriften:

- Gesetz I von 1994 über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits;

- Gesetz XCV von 1995 über Devisen (Inkrafttreten am 1.1.96), mit dem laufende Zahlungen liberalisiert werden, die Konvertibilität des Forint eingeführt wird und ungarische Direktinvestitionen im Ausland unter gewissen Voraussetzungen erlaubt werden;

- Gesetz CCXXXII von 1997 über ungarische Zweigniederlassungen und Handelsvertretungen von Gesellschaften mit Sitz im Ausland (Inkrafttreten am 1.1.98), mit dem ein ordnungsgemässer Rahmen für die Niederlassung und den Betrieb von Zweigniederlassungen und Vertretungen von EU-Gesellschaften in Ungarn geschaffen wurde.

- Regierungsverordnung 157/1999 zur Änderung der Regierungsverordnung 7/1996 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer, wonach Ausländern, die sich als selbständig Erwerbstätige in Ungarn niederlassen, Genehmigungen erteilt werden können.

· Gemäß Artikel 61 EA treffen die Vertragsparteien während der ersten Stufe der Assoziation Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen. Während der zweiten Stufe prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die vollständige Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.

Um den Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zu ermöglichen, wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat mit Ungarn zu dem Übergang zur zweiten Stufe anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zum Übergang zu der zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits gemäß Artikel 6 des Europa-Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 1994 in Kraft.

(2) Gemäß Artikel 6 des Europa-Abkommens umfasst die Assoziation eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert.

(3) Die erste Stufe begann am 1. Februar 1994 mit dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens und endet grundsätzlich am 31. Januar 1999.

(4) Der Assoziationsrat hat die Durchführung des Europa-Abkommens und die Fortschritte Ungarns bei der Einführung der Marktwirtschaft gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Europa-Abkommens regelmässig geprüft.

(5) Die Vertragsparteien sind entschlossen, den mit dem Übergang zu der zweiten Stufe der Assoziation verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.

(6) Der Assoziationsrat sollte über den Übergang zu der zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Durchführungsmaßnahmen entscheiden.

(7) Die Republik Ungarn hat die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung der mit dem Übergang zu der zweiten Stufe der Assoziation verbundenen Verpflichtungen zu gewährleisten -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Der Beschluß der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits über den Übergang zu der zweiten Stufe der Assoziation entspricht dem beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates Im Namen der Kommission

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Entwurf: Beschluß Nr. &/99 Des Assoziationsrates Zur Gründung Einer Assoziation Zwischen Den Europäischen Gemeinschaften Und Ihren Mitgliedstaaten Einerseits Und Der Republik Ungarn Andererseits Vom & 1999 Über Den Übergang Zur Zweiten Stufe Der Assoziation Zwischen Den Europäischen Gemeinschaften Und Ihren Mitgliedstaaten Einerseits Und Der Republik Ungarn Andererseits Gemäß Artikel 6 Des Europa-Abkommens

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere auf Artikel 6, Absatz 3

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Europa-Abkommens umfasst die Assoziation eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert.

Die erste Stufe begann am 1. Februar 1994 mit dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens und endet grundsätzlich am 31. Januar 1999.

Der Assoziationsrat hat die Durchführung des Europa-Abkommens und die Fortschritte Ungarns bei der Einführung der Marktwirtschaft gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Europa-Abkommens regelmässig geprüft.

Die Vertragsparteien sind entschlossen, den mit dem Übergang zu der zweiten Stufe der Assoziation verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Assoziationsrat sollte über den Übergang zu der zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Durchführungsmaßnahmen entscheiden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gemäß Artikel 6, Absatz 3 den Europäischen Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits tritt hiermit die zweite Stufe der Übergangszeit in Kraft.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am ... 1999.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende