Nr. C 26/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 2. 69 
Der Pauschalsatz  von  ,y' Prozent  gilt  einheitlich  in allen  Mitgliedstaaten  und  wird  auf Ge-
meingjghaftsebene  spätestens  am  1. Juli  1969  auf  Vorschlag  der  Kommission  vom  Rat  ein-
stimmig  festgesetzt." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  39 gegen  17 Stimmen  bei 9 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  6: 
Herr  Yverneau  beantragte,  den  zweiten  Absatz  der  Bemerkungen  des  Ausschusses  zu Artikel  7 
zu streichen. 
Begründung: 
Es ist unerläßlich,  für die Ankäufer  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  die Verpflichtung 
beizubehalten,  die  Ankaufsbelege  in zwei  Exemplaren  auszustellen  und  diese  Dokumente 
gegenzeichnen  zu lassen.  Daher  ist es vorteilhafter,  den  Wortlaut  der  Kommission  ohne 
Änderungen  aufrechtzuerhalten.  Die  von  der  fachlichen  Gruppe  vorgeschlagene  Neufassung 
von Artikel  7 Absatz  4 könnte  die Tragweite  von  Artikel  7 insgesamt  erheblich  schmälern. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  40 gegen  10 Stimmen  bei 19 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung  von  Bedingungen 
für den  Zugang  zum  Beruf  des  Personenkraftverkehrsunternehmers  im  innerstaat-
lichen  und  im grenzüberschreitenden  Verkehr 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  45.  Tagung  am  30.  Juli  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu folgendem 
Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung 
von Bedingungen  für  den  Zugang  zum  Beruf  des  Personenkraftverkehrsunternehmers 
im innerstaatlichen  und  im grenzüberschreitenden  Verkehr. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  30.  Juli  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  DER  GEGENSTAND  DER  ANHÖRUNG  IST 
Der Text,  der  Gegenstand  der  Anhörung  ist,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 95 vom  21.  September  1968,  Seite  38,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  75.  Tagung  am  22.  und  23.  Januar 
1969  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B genannten  Text  einstim-
mig angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  77 anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Ministerrats  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  30.  Juli  1968  um  Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer 
Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung  von  Be-dingungen  für  den  Zugang  zum  Beruf  des  Personen-
kraftverkehrsunternehmers  im innerstaatlichen  und  im 
grenzüberschreitenden  Verkehr", 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  gemäß  Ar-
tikel  22 der  revidierten  Geschäftsordnung  am 17.  Juli 
28.2.  69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/9 
1968  gefaßten  Beschluß,  die fachliche  Gruppe  für Ver-
kehr  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu diesem  Dokument  zu befassen, 
gestützt  auf  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu der  „Denkschrift 
über  die  Grundausrichtung  der  gemeinsamen  Ver-
kehrspolitik",  insbesondere  auf  Ziffer  36 und  37 die-
ses Dokuments, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung 
gemeinsamer  Regeln  für 
— den  Zugang  zum.  Beruf  des  Güterkraftverkehrs-
unternehmers  im innerstaatlichen  und  im  grenz-
überschreitenden  Verkehr, 
— die  Kapazitätsregelung  im innerstaatlichen  Güter-
kraftverkehr", 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Verordnung  des  Rates  über  den  Zugang  zum 
Markt  im Binnenschiffsgüterverkehr", 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Frau 
Hesse,  unterbreiteten  Bericht  und  die  Stellungnahme 
der fachlichen  Gruppe  für Verkehr, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  75.  Ta-
gung  am 22.  Januar  1969, 
in Erwägung,  daß  die  Regelung  des  Zugangs  zum  Be-
ruf einen  wesentlichen  Bestandteil  der  gemeinsamen 
Verkehrspolitik  darstellt,  wie  der  Rat  im übrigen  in 
seiner  Übereinkunft  vom  22.  Juni  1965  und  insbeson-
dere  in seiner  Entschließung  vom  20.  Oktober  1966 
bestätigt  hat, 
in Erwägung,  daß  die Besonderheiten  des  Verkehrs  so-
mit die  Einführung  einer  Regelung  des  Zugangs  zum 
Beruf  rechtfertigen,  damit  die  Wettbewerbsverzerrun-
gen ebenso  wie  alle  damit  verbundenen  Nachteile  auf 
wirtschaftlicher  und  sozialer  Ebene  vermieden  werden. 
in Erwägung,  daß  die  vorgeschlagene  Regelung  durch 
die Einführung  einheitlicher  Bedingungen  für  den  Zu-
gang  zum  Beruf  die  rasche  Verwirklichung  der  Nie-
derlassungsfreiheit,  die  in dem  vom  Rat  am  18.  De-
zember  1961  angenommenen  „Allgemeinen  Pro-
gramm"  vorgesehen  ist,  fördern  wird, 
in Erwägung,  daß  die  Einführung  einer  einheitlichen 
Regelung  des  Zugangs  zum  Beruf  des  Personenkraft-
verkehrsunternehmers  in der  Gemeinschaft  geeignet 
ist, die gemeinschaftliche  Integration  unter  Berücksich-
tigung  der  Besonderheiten  des  Personenverkehrs  zu 
fördern, 
in Erwägung,  daß  eine  derartige  Regelung  die Hand-
lungsfreiheit  der  Unternehmen  so weit  wie  irgend möglich  begünstigen  muß,  damit  sie  die  für  sie am 
besten  geeigneten  Organisationsformen  und  Betriebs-
bedingungen  wählen  können  und  damit  eine  freie 
Wahl  des  Verkehrsnutzers  ermöglicht  wird,  die  nicht 
durch  künstliche  Beschränkungen  verfälscht  werden 
darf — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  den  „Vorschlag  einer  Verordnung 
des Rates  über  die  Einführung  von  Bedingungen  für 
den Zugang  zum  Beruf  des  Personenkraftverkehrs-
unternehmers  im  innerstaatlichen  und  grenzüber-
schreitenden  Verkehr",  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission  sich  in 
ihrem  Verordnungsvorschlag  hinsichtlich  der  subjekti-
ven Voraussetzungen  weitestgehend  auf  ihre  Vor-
schläge  betreffend  den  „Zugang  zum  Markt  im Binnen-
schiffsgiiterverkehr"  und  den  „Zugang  zum  Beruf  des 
Güterkraftverkehrsunternehmers  im  innerstaatlichen 
und im grenzüberschreitenden  Verkehr"  gestützt  hat. 
Er bemerkt,  daß  ein  weiterer  Grund  für  die  Einfüh-
rung  einer  Regelung  hier  dadurch  gegeben  ist, daß  bei 
diesen  Beförderungen  nicht  etwa  nur  die  Sicherheit 
der verladenen  Güter  eine  Rolle  spielt,  sondern  in 
erster  Linie  die  Sicherheit  der  beförderten  Personen. 
Auf Grund  dieser  Feststellung  wiederholt  er die  in 
seinen  Stellungnahmen  zu den  obengenannten  Vor-
schlägen  vorgebrachten  Bemerkungen  und  empfiehlt 
dem  Rat  und  ggf.  der Kommission,  den  nachstehenden 
Hinweisen  und  Änderungsvorschlägen  Rechnung  zu 
tragen.  Ferner  macht  er auf  die  Notwendigkeit  auf-
merksam,  daß  so rasch  wie  möglich  gemeinsame  Re-
geln  in bezug  auf die  Voraussetzungen  der  Kapazitäts-
überwachung  (objektive  Bedingungen)  eingeführt  wer-
den. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  3 
Der Ausschuß  billigt  die  drei  von  der  Kommission 
vorgeschlagenen  Voraussetzungen  und  empfiehlt  so-
gar, diese  noch  stärker  zu  konkretisieren.  Zumin-
dest muß  verlangt  werden,  daß  die  Mitgliedstaaten 
in einer  ersten  Phase  regelmäßig  die  Kommission  in 
dieser  Frage  konsultieren. 
In bezug  auf die  fachliche  Eignung  vertritt  er die Mei-
nung,  daß  es angebracht  ist,  den  Mitgliedstaaten  die 
Möglichkeit  zu belassen,  neben  den  durch  eine  Prü-
fung  gemäß  Absatz  4 nachzuweisenden  Fähigkeiten 
auch  praktische  Kenntnisse  zu verlangen,  die im Laufe 
eines  Praktikums  in einem  Verkehrsunternehmen  er-
worben  wurden;  dieses  Praktikum  sollte  sich  über 
zwei  Jahre  erstrecken. 
Nr. C 26/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 2. 69 
Nach  seiner  Ansicht  wäre  es dagegen  übertrieben,  im 
Falle  einer  juristischen  Person  zu verlangen,  daß  der 
für die  tägliche  Geschäftsführung  des Unternehmens 
Verantwortliche  die fachliche  Eignung  besitzt.  Es wäre 
seines  Erachtens  ausreichend,  wenn  der  Verantwort-
liche  für  die  Abteilung  „Personenkraftverkehr"  des 
Unternehmens  diese  Eignung  besitzt.  Er schlägt  vor, 
den zweiten  Unterabsatz  von  Absatz  1 durch  folgen-
den Zusatz  zu ergänzen: 
„ . . . die mit  der  täglichen  Geschäftsführung  oder 
mit der  Leitung  der  Abteilung  ,Personenkraftver-
kehr'  des  Unternehmens  betraut  ist." 
Absatz  2 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  hinsichtlich  der 
Voraussetzung  der  persönlichen  Zuverlässigkeit 
zweckmäßigerweise  eine  Harmonisierung  der  Krite-
rien erreicht  werden  sollte,  die  für  den  Zugang  zum 
Beruf  des  Güterkraftverkehrsunternehmers  und  für 
die Zulassung  zum  Beruf  des  Personenkraftverkehrs-
unternehmers  maßgebend  sind. 
Außerdem  schlägt  er vor,  Absatz  2 dieses  Artikels 
durch  den  Wortlaut  von  Artikel  7 Absatz  2 der Richt-
linie  des  Rates  vom  7. Juli  1964  (64/429/EWG)  über 
die Verwirklichung  der Niederlassungsfreiheit  und  des 
freien  Dienstleistungsverkehrs  für  selbständige  Tätig-
keiten  der  be- und  verarbeitenden  Gewerbe  der CITI-
Hauptgruppen  23-40  (Industrie  und  Handwerk)  zu 
ergänzen. 
Absatz  3 
Der Ausschuß  legt  der Kommission  nahe,  dafür  Sorge 
zu tragen,  daß  die Mitgliedstaaten  bei der Festsetzung 
der Kriterien  für  die  Bestimmung  der  finanziellen 
Leistungsfähigkeit  nach  einheitlichen  Maßstäben  vor-
gehen. 
Artikel  4 
Absatz  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist die  Kenntnis  der 
Grundzüge  der  Betriebsführung  im Vergleich  zu den 
übrigen  geforderten  Kenntnissen  von  überragender 
Bedeutung.  Außerdem  würde  er es begrüßen,  daß  die 
verlangten  Kenntnisse  über  die Sondervorschriften  im 
Straßenpersonenverkehr  auf  die  Fragen  beschränkt 
werden,  die für die Ausübung  des  Berufs  von  unmit-
telbarer  Bedeutung  sind.  Er schlägt  daher  für  diesen 
Absatz  folgende  Änderung  bei gleichzeitiger  Umgrup-
pierung  vor: 
. die Feststellung  gründlicher  Kenntnisse  des 
Antragstellers  über  die  Grundzüge  der  Betriebs-
führung  sowie  ausreichender  Kenntnisse  über  die 
Vorschriften  für  den  innerstaatlichen  Personen-
kraftverkehr  in diesem  Mitgliedstaat  und  über 
die Sondervorschriften,  insbesondere  im Bereich 
der für diesen  Verkehr  geltenden  steuerlichen  und 
sozialen  Regelungen  ermöglichen." Absatz  2 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die auf dem  Gebiet 
der gemeinschaftlichen  und  internationalen  Vorschrif-
ten zu fordernden  Kenntnisse  auf diejenigen  beschränkt 
werden  sollten,  die für die Ausübung  des  Berufs  von 
unmittelbarer  Bedeutung  sind;  die  dabei  zugrunde 
gelegten  Kriterien  sollten  in einer  gemeinschaftlichen 
Regelung  festgelegt  werden,  die so rasch  wie  möglich 
verabschiedet  werden  müßte.  Er schlägt  daher  vor, 
Buchstabe  a) wie  folgt  zu formulieren: 
„Vorschriften  der  Gemeinschaft  sowie  inter-
nationale  Verträge,  Abkommen  und  Vereinbarun-
gen zwischen  Mitgliedstaaten  in tariflicher,  tech-
nischer,  wirtschaftlicher,  steuerlicher,  sozialer  und 
zollrechtlicher  Hinsicht,  sofern  diese  Kenntnisse 
für den  Verkehrsunternehmer  unerläßlich  sind." 
Artikel  5 
Der Ausschuß  empfiehlt  der Kommission,  die gemein-
samen  Regeln  für  die  Ausarbeitung  der  in Artikel  4 
angesprochenen  Prüfungsprogramme  innerhalb  von 
3 Monaten  nach  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung 
zu verabschieden. 
Außerdem  schlägt  er vor,  den  Begriff  „Betriebsleiter 
von Verkehrsunternehmen",  der  am  Ende  von  Ar-
tikel  5 verwendet  wird,  genauer  zu bestimmen.  Der 
entsprechende  Wortlaut'sollte  durch  folgende  Formu-
lierung  ersetzt  werden: 
„... der  Verkehrsunternehmer  oder  der  mit  der 
täglichen  Geschäftsführung  des  Verkehrsunterneh-
mens  betrauten  natürlichen  Personen." 
Artikel  6 
Der Ausschuß  regt  an, in Absatz  2 eine  Regelung  nicht 
nur für den  Fall  des Ablebens,  sondern  auch  des  Aus-
scheidens  der mit  der täglichen  Geschäftsführung  eines 
Unternehmens,  das  die  Rechtsform  einer  juristischen 
Person  hat,  betrauten  natürlichen  Personen  vorzu-
sehen.  Er erachtet  es jedoch  nicht  für erforderlich,  daß 
in Absatz  2 der  Fall  einer  Entlassung  berücksichtigt 
wird,  da nach  seinem  Dafürhalten  das  Unternehmen 
wohl  die  Ersetzung  der  zu entlassenden  Person  ge-
regelt  haben  wird,  bevor  eine  entsprechende  Entschei-
dung  gefällt  wird. 
Ferner  ist zu bedenken,  daß  in großen  Unternehmen, 
in denen  die  in Absatz  2 angesprochenen  Fälle  auf-
treten  können,  jederzeit  sehr  kurzfristig  ein  fähiger 
Vertreter  gefunden  werden  kann.  Außerdem  darf  auch 
nicht  übersehen  werden,  daß  die  in den  einzelstaat-
lichen  Rechtsvorschriften  vorgesehenen  Fristen  bei 
einer  Verzichterklärung  des für die tägliche  Geschäfts-
führung  Verantwortlichen  eines  Unternehmens  nor-
malerweise  lang  genug  sind,  um ihm  die  Möglichkeit 
zu geben,  vor  seinem  Ausscheiden  einen  Nachfolger 
einzuarbeiten. 
28.2.  69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/11 
Der Ausschuß  schlägt  auf  Grund  dessen  vor,  die  Frist 
— von  Absatz  1: von  einem  Jahr  auf  6 Monate 
— von  Absatz  2: von  6 auf 3 Monate 
zu verkürzen. 
Außerdem  schlägt  der  Ausschuß  vor,  in Absatz  1 
und 2 klarzustellen,  daß  die dort  vorgesehene  Freistel-
lung  nur  die  finanzielle  Leistungsfähigkeit  und  die 
fachliche  Eignung  betrifft.  Er regt  daher  an,  am Ende 
eines  jeden  dieser  beiden  Absätze  folgenden  Ergän-
zung  vorzunehmen:  „ . . . nach  Artikel  3 Absatz  1 
b) und  c).. 
Artikel  7 
Der Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  daß  in beiden 
Absätzen  dieses  Artikels  das  Wort  „nationalen"  ge-
strichen  wird.  Seines  Erachtens  sollten  sowohl  die 
nationalen  wie  die  privaten  Eisenbahnverwaltungen 
von der  Erbringung  des  in Absatz  1 angesprochenen 
Nachweises  befreit  werden.  Des  weiteren  müßte  die 
Voraussetzung  der  fachlichen  Eignung  im Sinne  von 
Absatz  2 für die Bediensteten  beider  Arten  von  Eisen-
bahnverwaltungen  erfüllt  sein. 
Es muß  ferner  sichergestellt  werden,  daß  Artikel  7 
nicht  für Beförderungen  gilt,  die z. B. im Auftrag  eines 
Eisenbahnunternehmers  durch  einen  Straßenverkehrs-
unternehmer  ausgeführt  werden.  Deshalb  wird  vorge-
schlagen,  Artikel  7 Absatz  1 wie  folgt  zu formulieren: 
„(1) öffentlich-rechtliche  Unternehmen  und  die 
Eisenbahnverwaltungen,  die  selbst  Beförderungen 
von Personen  mit  Kraftfahrzeugen  ausführen, 
sind ..." 
Artikel  8 
Der Ausschuß  bringt  den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß 
allen  Betroffenen  die Möglichkeit  des  Rechtsweges  ge-
gen die Entscheidungen  der  zuständigen  Behörden  der 
Mitgliedstaaten  offensteht.  Er schlägt  infolgedessen 
vor, den  Wortlaut  von  Artikel  8 Absatz  2 folgender-
maßen  zu formulieren: 
„(2) Die  Mitgliedstaaten  räumen  den  Antrag-
stellern  die  Möglichkeit  ein,  gegen  die  in Absatz  1 genannten  Entscheidungen  im  Rechtsweg  vorzu-
gehen." 
Artikel  9 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  auf  Grund  dieses 
Artikels  nur  unabhängige  Verkehrsunternehmer  und 
Betriebsleiter  Begünstigte  dieser  Verordnung  sind.  Er 
sieht  sich  zu der  Frage  veranlaßt,  weswegen  Begün-
stigte  der  Verordnung  nicht  auch  sonstige  Personen 
sein können,  die  eine  verantwortungsvolle  Tätigkeit 
ausüben  und  Zugang  zum  Beruf  erlangen  wollen. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  nach  Absatz  1 fol-
genden  neuen  Absatz  einzufügen: 
„Den  in Absatz  1 genannten  selbständigen  Ver-
kehrsunternehmern  und  Betriebsleitern  gleichge-
stellt  sind  Personen,  die  während  des  gleichen 
Zeitraums  als  leitende  Angestellte  mit  kaufmän-
nischen  Aufgaben  tätig  und  mit  der  Verantwor-
tung  für  mindestens  eine  Abteilung  der  Zentrale 
oder  einer  Betriebsstelle  eines  Unternehmens  be-
traut  waren." 
Ferner  tritt  der  Ausschuß  dafür  ein,  daß  der  Wortlaut 
von Absatz  1 wie  folgt  formuliert  wird: 
„ . . . die in Artikel  3 Absatz  1 c) dieser  Verord-
nung  . . . 
Artikel  11 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  zur  Vereinheit-
lichung  der  Voraussetzungen  für  die  Durchführung 
der erstellten  gemeinsamen  Regeln  ein  Verfahren  der 
vorherigen  Konsultation  auf  Gemeinschaftsebene  über 
die von  den  Mitgliedstaaten  auf  diesem  Gebiet  zu 
treffenden  Maßnahmen  vorgesehen  werden  muß. 
Er schlägt  daher  vor,  Absatz  1 dieses  Artikels  wie 
folgt  zu ändern: 
,,Spätestens  am  Ende  der  in Artikel  10 vorgesehe-
nen Übergangszeit  erlassen  die  Mitgliedstaaten 
nach  Anhörung  der  Kommission  vor  allem  im 
Hinblick  auf  eine  Harmonisierung  die  zur  Durch-
führung  dieser  Verordnung  erforderlichen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften." 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Januar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
Nr. C 26/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 2. 69 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit den  Änderungsanträgen,  über  die auf der Tagung  beraten  wurde 
Der Wortlaut  des  letzten  Absatzes  der  besonderen  Bemerkungen  der  Stellungnahme  zu 
Artikel  3 Absatz  2 des  Verordnungsvorschlags  wurde  mit  41 Stimmen  bei  13 Enthaltungen 
vom Ausschuß  angenommen. 
Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  mit  41 gegen  7 Stimmen  bei 9 Enthaltungen  abgelehnt: 
Der Textvorschlag  für den  neuen  Absatz  2 des  Artikels  9 sollte  wie  folgt  ergänzt  werden: 
„Den  in Absatz  1 genannten  selbständigen  Verkehrsunternehmern  und  Betriebsleitern 
gleichgestellt  sind  bei  den  in Artikel  4 Absatz  3 b) angesprochenen  Beförderungen  die 
Personen,.. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  für  die Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  betreffend  die  technischen  Sicherheitsmaßnahmen  beim  Bau  und 
Betrieb  von  Ölfernleitungen 
Der Rat  hat  auf  seiner  46.  Tagung  am  23.  und  24.  September  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu folgendem  Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  für  die 
Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  die  technischen 
Sicherheitsmaßnahmen  beim  Bau  und  Betrieb  von  Ölfernleitungen. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  24.  September  1968  übermittelt. 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  26.  November  1968,  Seite  6, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  75.  Sitzungsperiode  am  22.  und 
23. Januar  1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B auf-
geführten  Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  62 
anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: I. Angenommene  Änderungsanträge 
II. Abgelehnte  Änderungsanträge 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  24.  September  1968, 
mit welchem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates für die  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  betreffend  die  technischen  Sicherheits-
maßnahmen  beim  Bau  und  Betrieb  von  Ölfernlei-
tungen"  ersuchte,