DE

Brüssel, den 15.12.2009

KOM(2009) 678 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

2. Umsetzungsbericht zum Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008–2010

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

2. Umsetzungsbericht zum Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008–2010

1. Einleitung

Im Rahmen der erneuerten Lissabon-Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung nahm die Kommission im Dezember 2007 einen Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft (LPG) 2008–2010 an, in dem für die nächsten drei Jahre zehn Hauptziele und die entsprechenden politischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Im März 2008 forderte der Europäische Rat die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Arbeiten an den zehn Hauptzielen des LPG voranzutreiben; ferner ersuchte er die Kommission, jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung zu berichten. Im ersten LPG-Umsetzungsbericht vom Dezember 2008 bewertete die Kommission die Erfolge bei der Erreichung der Ziele des LPG in dessen erstem Jahr und kam dabei zu dem Schluss, dass in einer Reihe von wichtigen Bereichen beträchtliche Fortschritte erzielt worden waren [1]. Dieser Bericht wurde anschließend vom Rat geprüft [2].

Mit dem vorliegenden zweiten Umsetzungsbericht wird die praktische Anwendung des LPG bis November 2009 beurteilt. Insgesamt wurden, wie in Abschnitt 2 erläutert, weitere wichtige Fortschritte erzielt und einige wesentliche Zwischenziele bereits erreicht. In diesem Bericht werden außerdem Themen genannt, die noch mit größter Dringlichkeit behandelt werden müssen. (Näheres dazu in Anhang 1).

Im Übrigen sind in dem im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung im Jahr 2008 beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm entscheidende Gemeinschaftsmaßnahmen vorgesehen, die unter die politischen Prioritäten des LPG fallen, darin jedoch nicht ausführlich dargelegt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um den Bereich Finanzaufsicht. Auf die später getroffenen Maßnahmen wird daher im Anhang 2 dieses Berichts eingegangen.

2. Fortschritte bei den 10 Hauptzielen des LPG 2008–2010

2.1. Investitionen in Menschen und Modernisierung der Arbeitsmärkte

Ziel 1: Die Kommission wird bis Mitte 2008 eine erneuerte Sozialagenda vorlegen, in der Bildung, Migration und demografische Entwicklungen besonders berücksichtigt werden, und durch eine bessere Überwachung und Prognose künftiger Qualifikationserfordernisse dazu beitragen, Qualifikationsdefizite abzubauen.

Durch die Modernisierung der Arbeitsmärkte und sozialen Sicherungssysteme wird die erneuerte Sozialagenda (die im Juli 2008 verabschiedet und anschließend von Rat und Parlament gebilligt wurde) den Menschen helfen, die Chancen zu nutzen, die internationaler Wettbewerb, technologischer Fortschritt, der Übergang zu einer wissensbasierten, kohlenstoffarmen Wirtschaft und eine sich verändernde Bevölkerungsstruktur schaffen, und dabei gleichzeitig die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen. Unterstützend hierbei wirken insbesondere die Annahme eines neuen „strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung“ durch den Rat [3] und spezielle Maßnahmen zur Förderung der Qualität und Mobilität im Bereich der beruflichen Bildung und Weiterbildung. Die verstärkten Anstrengungen der Kommission zur Bewertung des aufkommenden Qualifikationsbedarfs, zur Förderung des Dialogs zwischen allen beteiligten Akteuren, zur Verbesserung EU-weiter Stellensuchdienste in enger Zusammenarbeit mit öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und zur Förderung der Entwicklung von Qualifikationen – einschließlich Sprachkenntnissen – schlagen sich insbesondere in der Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ nieder, die im Dezember 2008 ins Leben gerufen wurde. Ausgehend von einer vorausschauenden Analyse des künftigen Qualifikationsbedarfs in verschiedenen Branchen wurden Studien zur Ermittlung neu entstehender Kompetenzen und des künftigen Qualifikationsbedarfs in 18 Wirtschaftszweigen, wie z. B. Textil- und Elektronikindustrie und Finanzdienstleistungen, und in den Bereichen Umwelt und Energie, durchgeführt. Allerdings bestehen auf dem gemeinsamen Arbeitsmarkt noch immer bedeutende regulative Hemmnisse wie die ungenügende Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen, die anzugehen sind. Die Implementierung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) macht beträchtliche Fortschritte. Auch die Frage der Übertragbarkeit von Ruhegehältern und Sozialleistungen ist noch immer nicht geklärt. Durch die Beseitigung dieser Hindernisse können die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Förderung eines besseren Einsatzes von Qualifikationen und zur Bekämpfung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage ergänzt werden.

Am 3. Juni 2009 nahm die Kommission ihre Mitteilung „Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ an, die auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bei konkreten Maßnahmen zu folgenden drei Schlüsselprioritäten abzielt: Erhalt von Arbeitsplätzen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der Mobilität, Verbesserung der sozialen Kompetenzen und Anpassung an die Anforderungen des Arbeitsmarkts sowie leichterer Zugang zur Beschäftigung.

Auf Vorschlag der Kommission wurden die Kriterien für eine Förderung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) vereinfacht und Zahlungen 2009 vorgezogen, so dass die Mitgliedstaaten früher Zugriff auf bis zu 1,8 Mrd. EUR haben, um Programme zur Eingliederung ins Erwerbsleben rasch auszubauen, den Schwerpunkt ihrer Programme auf die Unterstützung der besonders Schutzbedürftigen zu verlagern und die Überwachung und Abstimmung von Qualifikationen zu verbessern. Ebenfalls auf Vorschlag der Kommission wurden die Regeln des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung überarbeitet, damit dieser in Schlüsselsektoren rascher tätig werden kann, um entweder Weiterbildungs- und Arbeitsvermittlungsmaßnahmen für entlassene Arbeitskräfte mitzufinanzieren oder Fachkräfte im Arbeitsmarkt zu halten, die bei einem erneuten Aufschwung der Wirtschaft wieder benötigt werden.

Ziel 2: Die Kommission wird im Jahr 2008 Vorschläge für eine gemeinsame Einwanderungspolitik vorlegen.

Die EU hat die ersten Schritte hin zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik getan, die besser auf die Bedürfnisse des EU-Arbeitsmarkts abgestimmt ist. Nach der Mitteilung zu einem gemeinsamen Arbeitsmarkt aus dem Jahr 2008 [4] war der größte Erfolg die Annahme des Systems der Europäischen Arbeitserlaubnis („Blue Card“) [5] durch den Rat am 25. Mai 2009, mit dem hochqualifizierte Arbeitskräfte angezogen werden sollen. Die Mitgliedstaaten müssen die „Blue-Card-Richtlinie“ bis spätestens 19. Juni 2011 umsetzen.

2.2. Das Unternehmenspotenzial, insbesondere von KMU, erschließen

Ziel 3: Die Gemeinschaft wird einen „Small Business Act“ annehmen, mit dem das Wachstumspotenzial der KMU während ihres gesamten Lebenszyklus erschlossen werden kann.

Die Kommission legte den „Small Business Act“ (SBA) im Juni 2008 vor. Darin sieht sie ein ehrgeiziges politisches Konzept zur EU-weiten Förderung von KMU während ihres gesamten Lebenszyklus und auf allen Ebenen vor. Der Europäische Rat, das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen haben diese Initiative inzwischen uneingeschränkt befürwortet. Angesichts der Wirtschaftskrise wurde großes Gewicht darauf gelegt, dass die von den Mitgliedstaaten und der Kommission als dringend erachteten Maßnahmen rasch umgesetzt werden, und zwar die Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, die Schaffung eines Regelungsumfelds, das den Bedürfnissen von KMU gerecht wird, und die Verbesserung des Marktzugangs innerhalb wie außerhalb der EU. Hierfür hat die Kommission eine allgemeine Gruppenfreistellung eingeführt, durch die es für die Mitgliedstaaten einfacher wird, KMU ohne vorherige Benachrichtigung der Kommission zu unterstützen. Insbesondere um den Zugang zu Finanzierungsquellen zu verbessern, hat die Europäische Investitionsbank zusätzlich die Mittel für KMU-Darlehen für den Zeitraum 2008–2011 auf 30 Mrd. EUR aufgestockt und zieht die Umsetzung vor, um sicherzustellen, dass in der gesamten Gemeinschaft neue Darlehen und Bürgschaften für KMU verfügbar werden. 2008 wurden Kredite in Höhe von 8,1 Mrd. EUR vergeben, 2009 werden es wohl über 10 Mrd. EUR sein.

Als Teil des SBA hat die Kommission folgende wichtige Rechtsvorschläge vorgelegt: einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über den Zahlungsverzug, über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft sowie eine Richtlinie über die Ausweisung der Mehrwertsteuer, mit der die häufigere Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung gefördert und zugleich die Belastung der Wirtschaft verringert werden soll. Diese Vorschläge sind noch beim Rat und dem Europäischen Parlament anhängig. Ein anderer wichtiger Baustein des SBA, die Richtlinie über ermäßigte Mehrwertsteuersätze, ist im Juni 2009 in Kraft getreten. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, die neuen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um für mehr Beschäftigung in arbeitsintensiven Dienstleistungen zu sorgen.

Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, Kleinstunternehmen von den EU-Richtlinien zur Rechnungslegung ausnehmen, wodurch pro Kleinstbetrieb durchschnittlich bis zu 1 200 EUR pro Jahr eingespart werden könnten. Außerdem hat die Kommission ihre Leitlinien für Folgenabschätzungen so überarbeitet, dass seit Januar 2009 systematisch ein „KMU-Test“ durchgeführt wird. Auch die Mitgliedstaaten haben mit der Durchführung solcher Tests begonnen.

Ziel 4: Die Gemeinschaft wird Schritt für Schritt das Ziel verwirklichen, die EU-Verwaltungslasten bis zum Jahr 2012 um 25 % zu verringern und ein ehrgeiziges Vereinfachungsprogramm umzusetzen.

Die Kommission hat ihr ehrgeiziges Aktionsprogramm eingehalten, das eine Verringerung der Verwaltungslasten in der EU [6] um 25 % bis 2012 vorsah und vom Europäischen Rat vom März 2007 unterstützt wurde. Von den bereits vom Gesetzgeber verabschiedeten einschlägigen Maßnahmen verspricht man sich Entlastungen in Höhe von 7,6 Mrd. EUR. Durch weitere Maßnahmen, die Rat und Parlament zur Annahme vorliegen, könnten weitere 30,7 Mrd. EUR eingespart werden. Insgesamt könnte mit den bereits vorgeschlagenen oder derzeit ausgearbeiteten Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten das ursprüngliche Ziel übertroffen werden; so könnte die durch EU-Vorschriften verursachte Gesamtbelastung von schätzungsweise 123,8 Mrd. EUR um 33 % gesenkt werden. Es ist wesentlich, dass diese Maßnahmen rechtzeitig vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet werden, vor allem die Vorschläge zur MwSt.-Rechnungsstellung und zur Befreiung von Kleinstbetrieben von Rechnungslegungspflichten. Durch die Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene werden vergleichbare Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands unterstützt bzw. ergänzt. Bis November 2009 hatten sich alle Mitgliedstaaten ehrgeizige nationale Ziele für die Reduzierung des Verwaltungsaufwands gesetzt.

Im Rahmen des Vereinfachungsprogramms zur Aktualisierung und Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hat die Kommission seit Oktober 2005 147 Vorschläge angenommen. Davon befinden sich 28 noch im Gesetzgebungsverfahren. Durch die Kodifizierung und Vereinfachung von Rechtsvorschriften konnte die Kommission bereits etwa 1 600 Rechtsakte – was rund 14 % aller Rechtsakte entspricht – zur Streichung aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand vorschlagen. Aus einer gleichzeitig durchgeführten Überprüfung aller bestehenden Rechtsvorschriften haben sich über 80 weitere Vereinfachungsinitiativen ergeben, die in der nächsten Legislaturperiode durchgeführt werden könnten.

Die rechtzeitige Verabschiedung der Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes einschließlich von Schnellmaßnahmen sowie der Vereinfachungsvorschläge durch das Europäische Parlament und den Rat bleibt ein vordringliches Anliegen, um ein effizienteres regulatorisches Umfeld für die europäischen Unternehmen und Bürger zu gewährleisten.

Ziel 5: Die Gemeinschaft wird den Binnenmarkt konsolidieren, für mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor sorgen, weitere Schritte hin zu einer Integration der Märkte für Finanzdienstleistungen unternehmen und bestehende Aufsichtsvereinbarungen sowie das EU-weite grenzüberschreitende Management der Finanzkrise intensivieren.

Die Verabschiedung des Binnenmarktpakets für Waren im Jahr 2008 war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes für Waren. Es enthält neue Vorschriften sowohl für harmonisierte als auch für nicht harmonisierte Waren. Vorgesehen sind Maßnahmen für harmonisierte Produktsicherheitsnormen, neue Regeln für die Marktüberwachung und eine gleichzeitige Verschärfung der Anforderungen an die CE-Kennzeichnung. Die wirksame Umsetzung des Binnenmarktpakets für Waren wird die Herstellung von Waren und den Warenverkehr ankurbeln und es unter Verbesserung des Verbraucherschutzes allen Unternehmen erleichtern, ihre Waren in der gesamten EU zu verkaufen.

Das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts für Dienstleistungen bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Belebung des Wettbewerbs und für die Verbesserung der Qualität von Dienstleistungen sowie die Erweiterung des Angebots für Verbraucher. Ein wichtiger Beitrag dazu wird die umfassende und fristgerechte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten bis spätestens Ende 2009 sein. Damit werden die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen und die Niederlassung von Dienstleistern erleichtert. Wie sich aus der Überprüfung des Binnenmarkts ergab, muss die Binnenmarktpolitik einschließlich der Verbraucherpolitik gestärkt und die Wettbewerbspolitik durchgesetzt werden, insbesondere in einer Reihe von wichtigen Netzwerkindustrien und -dienstleistungen. In einer im Juni 2009 vorgelegten und vom Rat gebilligten Empfehlung schlägt die Kommission eine Reihe praktischer Maßnahmen vor, mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert und die Mitgliedstaaten ermutigt werden sollen, vorausschauender mit der Kommission zusammenzuarbeiten, damit alle Bürger und Unternehmen optimal vom Binnenmarkt profitieren können.

Die Kommission hat die Marktbeobachtung von Lebensmittelproduktion und -vertrieb abgeschlossen und wird ihre Analyse anderer Sektoren wie Einzelhandel und elektrotechnische Erzeugnisse weiterführen, um mögliche Fälle von Marktversagen zu ermitteln und dafür zu sorgen, dass die Politik koordiniert und angemessen reagiert. In diesem Zusammenhang hat sich die Marktbeobachtung als ein höchst nützliches und vielversprechendes Werkzeug für faktenbasierte politische Entscheidungen erwiesen. Im Rahmen der Überprüfung des Binnenmarkts wurde das zweite Verbraucherbarometer veröffentlicht. Dafür wurden über 20 Waren- und Dienstleistungssektoren (darunter Lebensmittel, Bekleidung, Schuhe, Finanzdienstleistungen, Energie und Telekommunikation) unter die Lupe genommen. Dabei zeigte sich, dass Verbraucher bei Dienstleistungen mit mehr Schwierigkeiten zu kämpfen haben als auf den herkömmlichen Warenmärkten. Beginnend mit den Lebensmittelpreisen wird eine regelmäßige Preisbeobachtung eingeführt, die später auch auf andere Sektoren ausgeweitet werden wird. Im Juli 2009 verabschiedete die Kommission den Schlussbericht über ihre Untersuchung des Wettbewerbs im Pharmasektor. Darin wurden Vorschläge gemacht, wie die Patienten noch rascher Zugang zu sicheren, innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln erhalten können. Die Bemühungen um rechtzeitige Normung und um Interoperabilität, insbesondere bei IKT-Waren und -Dienstleistungen, werden fortgesetzt. Zu Fortschritten ist es auch bei der Vollendung des Binnenmarkts im Verkehrssektor gekommen: Im Oktober 2009 wurden das Straßenverkehrspaket verabschiedet und der Rahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum überarbeitet.

Im LPG 2008–2010 wurde zu Recht die Notwendigkeit hervorgehoben, die Finanzaufsicht auszubauen, „um den zunehmenden Turbulenzen und der wachsenden Instabilität auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen“ [7]. Als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nahm die Kommission im September 2009 auf der Grundlage des Berichts von de Larosière ein Gesamtpaket von legislativen Maßnahmen zur Reform des Finanzaufsichtssystems der EU an. Damit sollen die Schwachstellen des Finanzsystems durch die Schaffung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) beseitigt werden, dessen Aufgabe darin besteht, Risiken für das Finanzsystem als Ganzes zu erkennen und insbesondere Frühwarnungen abzugeben, auf die dann möglichst schnell reagiert werden soll. Ferner wird ein Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS) vorgeschlagen, das sich aus den nationalen Aufsichtsbehörden und drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden für die Bereiche Bankwesen, Wertpapierhandel sowie Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung zusammensetzt. Zuvor haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament andere Schlüsselmaßnahmen zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens angenommen, darunter Änderungen der Richtlinien zu Eigenkapitalanforderungen, der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, Änderungen der Rechnungslegungsvorschriften (IAS-Verordnung) und einen Vorschlag für eine Verordnung über Ratingagenturen. Im April 2009 einigten sich die Institutionen auf die Rahmenrichtlinie Solvabilität II, mit der die europäischen Rahmenvorschriften für Versicherungen aktualisiert und modernisiert werden, um ein harmonischeres risikoabhängiges Aufsichtssystem einzuführen. In dem Vorschlag zur Änderung der Eigenkapitalrichtlinie werden auch strengere Eigenkapitalvorschriften für die Banken angeregt. Im Oktober 2009 hat die Kommission eine konsultative Mitteilung über einen EU-Rahmen für grenzübergreifendes Krisenmanagement im Bankensektor angenommen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, mit dem der Boden für einen wichtigen neuen Bereich der Politik bereitet wird. Die Gemeinschaft pflegt weiterhin die internationale Zusammenarbeit, indem sie aktiv an den G20 und anderen internationalen Foren teilnimmt, um die weltweite Finanzaufsicht und das weltweite Krisenmanagement zu verbessern.

Die Kommission hat eine Reihe weiterer Vorschläge unterbreitet, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Finanzmärkte in Zukunft verantwortlich und zuverlässig zu gestalten. Im April 2009 legte die Kommission zwei Empfehlungen zur Vergütung vor, einen zur Vergütung der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften und eine weitere zur Vergütungsstruktur im Finanzdienstleistungssektor. Außerdem wurde im Juli die Änderung der Eigenkapitalrichtlinie vorgeschlagen. Die Kommissionsdienstellen arbeiten gerade an einem Bericht über die Unternehmensführung in Finanzinstituten, der Anfang 2010 fertiggestellt sein soll. Im Oktober 2009 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über die Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte, die Verringerung des Ausfall- und operationellen Risikos beim Handel sowie die Verbesserung von Marktintegrität und -aufsicht. 2010 sollen Legislativvorschläge vorgelegt werden. Im April 2009 schlug die Kommission einen harmonisierten regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für die Manager von Hedgefonds und von Fonds für privates Beteiligungskapital (Private Equity) und anderen alternativen Investmentfonds vor, über den zurzeit die Gesetzgeber verhandeln.

Nach der erfolgreichen Einführung des Überweisungssystems für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) 2008 räumen die europäischen Banken seit dem 2. November 2009 stufenweise ihren Kunden die Möglichkeit ein, erstmals regelmäßige Zahlungen mit dem SEPA-Lastschriftverfahren vorzunehmen. Zwar sind Lastschriftverfahren in vielen Ländern des Euro-Raums weit verbreitet, doch gibt es bisher keinen europaweiten Rahmen für eine grenzüberschreitende Anwendung dieser Zahlungsform. Das SEPA-Lastschriftverfahren kann auch für bestehende Inlandslastschriften verwendet werden. Die Kommission wird sich weiter für die Klärung von Wettbewerbsfragen einsetzen, damit wettbewerbsfähige SEPA-Zahlungsdienste zustande kommen, von denen Verbraucher und Unternehmen profitieren.

Beim einheitlichen Rahmen für Großhandels- und Investitionsmärkte besteht immer noch wichtiger Fertigstellungs- und Umsetzungsbedarf. Die Kommission wird die sektorbezogenen Untersuchungen zum Privatkundengeschäft der Banken und zum Bereich der Unternehmensversicherungen verfolgen. Im April 2009 kündigte die Kommission in einer Mitteilung legislative Maßnahmen an, mit denen ein durchgängiges horizontales Konzept zum Schutz von Investoren, die in Standardprodukte für Privatanleger investieren, erreicht werden soll.

2.3. Investitionen in Wissen und Innovation

Ziel 6: Die Gemeinschaft wird die „fünfte Grundfreiheit“ – den freien Verkehr von Wissen – verwirklichen und einen wahren Europäischen Forschungsraum schaffen.

Zur Verwirklichung der „fünften Grundfreiheit“ und zur Schaffung eines offenen und wettbewerbsfähigen Europäischen Forschungsraums (EFR) leitete der Rat 2008 den „Ljubljana-Prozess“ [8] der verstärkten EFR-Gestaltung ein und einigte sich auf eine langfristige Vision des EFR. Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ljubljana-Prozesses sich entwickelnde Partnerschaft hat sich bereits in der politischen Agenda niedergeschlagen und unter anderem zur Umsetzung der fünf EFR-Initiativen beigetragen, die die Kommission im Jahr 2008 auf den Weg gebracht hat. Im Laufe des Jahres 2009 hat man sich auf praktische Vorkehrungen für diese EFR-Initiativen geeinigt, deren Umsetzung nun vorangetrieben werden kann.

Durch Fortschritte bei der EFR-Initiative zur gemeinsamen Forschungsplanung wird die verstärkte Zusammenlegung von Forschungsressourcen mit den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen ihnen auf der Grundlage einer variablen Geometrie erleichtert. Dies wird durch den Rechtsrahmen für die Errichtung und den Betrieb von Forschungsinfrastrukturen von europäischem Interesse noch weiter gefördert [9]. Der Steigerung von Wissensfluss und Effizienz der Forschung sowie der Attraktivität Europas als Forschungsstandort dienen die Durchführung der Europäischen Forschungspartnerschaft, die Empfehlung der Kommission zum Umgang mit geistigen Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten [10] und zusätzliche Maßnahmen, die die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung und Reformierung des Hochschulsektors, zur Erleichterung der Netzwerkbildung und für eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ergänzen. Durch die Festlegung einer europäischen Strategie für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit kann der EFA der Welt gegenüber offener werden, und es können ein zusammenhängenderes und einheitliches Konzept gegenüber weltweiten wissenschaftlichen Herausforderungen entwickelt und die internationale Hebelwirkung der EU und der Mitgliedstaaten in der Partnerschaft mit wichtigen Drittländern sowie in der Weltwirtschaft erhöht werden.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut, das für die Förderung eines offenen Austausches von Innovation und Wissen zwischen den öffentlichen Forschungseinrichtungen und der Industrie entscheidend sein wird, dürfte bis Mitte Dezember 2009 die ersten ausgewählten Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) bekanntgeben. Mit den KIC, die über 7 bis 15 Jahre mit einem geschätzten Jahresbudget von 50-100 Mio. EUR ausgestattet sind, sollen wichtige gesellschaftliche Herausforderungen angegangen und neue Formen der Governance und Finanzierung erprobt werden.

Im Juli 2009 wurden themenübergreifende koordinierte und gemeinsame Aufforderungen veröffentlicht, mit denen die drei öffentlich-privaten Partnerschaften eingerichtet werden sollen, die Teil des vom Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossenen europäischen Konjunkturprogramms sind. Die ersten Forschungsprojekte zu „Factories of the Future“ (Fabriken der Zukunft), „Energy Efficient Buildings“ (energieeffiziente Gebäude) und „Green Cars“ (umweltfreundliche Kraftfahrzeuge) laufen 2010 an, die Finanzierung stammt jeweils zur Hälfte aus dem FP7 und von der Industrie (die Gesamtausstattung beläuft sich auf 3,2 Mrd. EUR).

Ziel 7: Die Gemeinschaft wird die Rahmenbedingungen für Innovation, insbesondere im Zusammenhang mit Wagniskapital und Rechten des geistigen Eigentums, verbessern.

Die Kommission hat eine Halbzeitbilanz zur Innovation [11] vorgelegt, in der sie die bisherigen Fortschritte vorstellt und die wichtigsten bevorstehenden Herausforderungen skizziert. Die Finanzierung von Innovationen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, und die Lage hat sich im Zuge der Krise weiter verschlechtert. Um einen raschen Wiederaufschwung zu fördern, muss noch mehr zur Stärkung der Investitionsbereitschaft der KMU und zur Verbesserung ihres Zugangs zu Finanzierungsquellen unternommen werden. Das Rahmenprogramm 2007–2013 für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wird weiterhin zur Überbrückung der Lücke bei der Eigenkapitalfinanzierung in der Entwicklungs- und Expansionsphase beitragen. Die Europäische Investitionsbank hat zudem den Europäischen Investitionsfond mit der Entwicklung eines neuen Mezzaninfinanzierungsinstruments beauftragt. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank wurde eine neue Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF – Risk-Sharing Finance Facility) eingerichtet, um Gelder für private und öffentliche Träger von risikointensiven Forschungs- und Entwicklungsprojekten bereitzustellen. Auch im Rahmen der Kohäsionspolitik werden Instrumente zur Förderung von Unternehmensgründungen und des Zugangs von KMU zu Finanzierungsquellen angeboten, insbesondere die Initiativen JEREMIE und JASMINE. Im Anschluss an die Mitteilung über grenzüberschreitende Investitionen von Wagniskapitalfonds [12] hat eine Gruppe von Sachverständigen grenzüberschreitende Hindernisse bei der direkten Besteuerung und der Doppelbesteuerung von Risikokapitalfonds und -investoren untersucht. Sie wird in naher Zukunft ihren Bericht veröffentlichen. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten außerdem bei den Vorbereitungen auf die gegenseitige Anerkennung von Risikokapitalfonds.

Ein weiteres Innovationshindernis in der EU ist das fragmentierte und umständliche Patentsystem. Durch die Schaffung eines EU-Patents und eines Gerichts für europäische Patente und EU-Patente würden Patentkosten verringert, mehr Rechtssicherheit geschaffen und die Patentanmeldung für KMU erleichtert. Der Rat hat im Dezember 2009 einen politischen Durchbruch erzielt, indem er Festlegungen für ein verbessertes Patentsystem in Europa und sich auf ein allgemeines Konzept für das EU-Patent geeinigt hat. In den Schlussfolgerungen des Rates werden die wichtigsten Merkmale des Gerichts sowie Grundsätzliches zum EU-Patent, was die Festsetzung der Jahresgebühren und ihre Verteilung sowie vertiefte Partnerschaften zwischen Patentämtern betrifft.

Zusätzlich bieten die Mitgliedstaaten und die EU eine breite Palette von Maßnahmen zur Förderung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums an, mit denen für eine größere Sensibilisierung für solche Rechte sowie für deren stärkere Inanspruchnahme bzw. bessere Zugänglichkeit gesorgt werden soll (Planung von Informationsschaltern unter Beteiligung der nationalen Patentämter usw.). Entsprechend dem SBA wurden die Kosten für die Eintragung von europäischen Marken in den letzten zwei Jahren um 40 % gesenkt und die durchschnittliche Dauer bis zum Abschluss der Eintragung einer Marke um 50 % reduziert. Verbessert wurde die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auch durch die Einrichtung einer EU-Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie und neue nichtlegislative Initiativen, die in einer Mitteilung vom September 2009 [13] umrissen werden.

2.4. Energie und Klimawandel

Ziel 8: Die Gemeinschaft wird den Binnenmarkt für Energie vollenden und das Klimapaket verabschieden, um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 % verringert werden und bei den erneuerbaren Energien ein Anteil von 20 % erreicht wird.

Mit der förmlichen Annahme des Klima- und Energiepakets im April 2009 und des dritten Pakets zur Vollendung des Binnenmarkts für Energie im Juni 2009 sind dieses Jahr ganz erhebliche Fortschritte hierbei gemacht worden.

Durch das Klima- und Energiepaket wird die EU in die Lage versetzt, eine ehrgeizige Politik gegen den Klimawandel zu verfolgen, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie – und somit Produktionsstandorte und Arbeitsplätze – zu gefährden. Das Paket wird Europa den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft erleichtern und seine Energieversorgungssicherheit erhöhen. Es besteht aus einem Bündel von Maßnahmen, z. B. einer überarbeiteten EU-Richtlinie über das Emissionshandelssystem zur kosteneffizienten Verwirklichung der Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 und für die Zeit danach, einer Entscheidung über Emissionsminderungsziele für die Mitgliedstaaten für Sektoren, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, sowie einer Richtlinie über erneuerbare Energiequellen, die rechtlich bindend vorschreibt, dass bis 2020 20 % des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen muss. In der Richtlinie über erneuerbare Energien werden Kriterien für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biobrennstoffen vorgeschrieben und der Rahmen für die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften für den Bereich der erneuerbaren Energien abgesteckt. Ferner wurden Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die Voraussetzungen für die CO2-Abscheidung und -Speicherung und die Reduzierung der CO2-Emissionen von Neuwagen geschaffen wurden. Das Hauptaugenmerk lag 2009 auf der Umsetzung. Als Umsetzungsmaßnahme zur überarbeiteten Richtlinie über das Emissionshandelssystem hat die Kommission eine Aufstellung derjenigen Sektoren vorgelegt, in denen das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Diese liegt derzeit dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Erörterung vor und dürfte am 23. Dezember verabschiedet werden. Andere wichtige Feinarbeiten zur überarbeiteten Richtlinie über das Emissionshandelssystem laufen noch, z. B. was die Durchführungsbestimmungen für die Einführung von Regelwerken für die Versteigerung von Zertifikaten sowie die Festlegung von gemeinschaftsweiten Orientierungswerten für die Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten an energieintensive Branchen oder Teilbranchen der Industrie betrifft.

Das Paket zum Binnenmarkt für Elektrizität und Gas wird dafür sorgen, dass die Stromerzeugung und -versorgung wirksam vom Betrieb der Übertragungsnetze getrennt wird, wodurch für alle Betreiber einfacher wird, einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur vorhandenen Infrastruktur zu erlangen. Die Befugnisse der nationalen Energieregulierungsbehörden werden enger aufeinander abgestimmt, und die Behörden erhalten mehr Unabhängigkeit. Auf EU-Ebene wird eine neue Agentur geschaffen, die für mehr Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden sorgen soll. Die Betreiber von Übertragungsnetzen in der EU ihre Zusammenarbeit und Abstimmung in Sicherheitsfragen vertiefen, was Fragen des Netzbetriebs, des grenzüberschreitenden Handels und der Netzsicherheit betrifft. Den Verbrauchern werden diese Maßnahmen zugute kommen, denn sie werden für einen besseren Verbraucherschutz und attraktive Energiepreise sorgen. Fortschritte sind darüber hinaus auch beim Thema Energieversorgungssicherheit erzielt worden. Was die Sicherheit der Energieversorgung betrifft, haben sich die verschiedenen Institutionen im Mai 2009 auf ein Programm zur Stützung der Konjunktur geeinigt, in dessen Rahmen die Gemeinschaft 4 Mrd. EUR für Energieprojekte bereitstellt. Die Kommission konzentriert sich seither auf seine Umsetzung. Im Zuge einer Ausschreibung über den gesamten Finanzrahmen wurden 87 Vorschläge eingereicht. Die ersten Entscheidungen über die Fördermaßnahmen werden voraussichtlich bis Jahresende getroffen. Im Nachgang zu den „Zweiten Strategischen Überlegungen“ der Kommission vom November 2008 und deren anschließende Billigung durch den Europäischen Rat (auf dessen Frühjahrstagung) und das Europäische Parlament schlug die Kommission zwei Rechtsakte zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der EU vor: eine Verordnung über die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG) sowie, zwecks besserer Überwachung, eine Verordnung über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der EU (und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96). Außerdem erließ der Rat am 14. September 2009 eine neue Richtlinie über Erdölsicherheitsvorräte, die die Richtlinie 2006/67/EG ersetzt.

Ziel 9: Die Gemeinschaft wird eine Industriepolitik fördern, die auf eine nachhaltigere Produktion und einen nachhaltigeren Verbrauch ausgerichtet ist und sich auf erneuerbare Energien und kohlenstoffarme und ressourceneffiziente Produkte, Dienstleistungen und Technologien konzentriert.

Im Juli 2008 legte die Kommission ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik vor. Damit soll dafür gesorgt werden, dass Produkte umweltfreundlicher und vor allem energie- und ressourceneffizienter werden, und zwar durch freiwillige und obligatorische Maßnahmen zur Bestimmung und Steigerung der Umweltverträglichkeit von Erzeugnissen, zur besseren Information der Verbraucher, zur Förderung eines „grünen“ Beschaffungswesens und zur Harmonisierung der Anreize für die Förderung der Markteinführung umweltfreundlicher und energieeffizienter Produkte. Das Maßnahmenpaket sieht außerdem Maßnahmen zur Förderung einer schlankeren Produktion, z. B. ein System zur Überprüfung der Umwelttechnologie vor. Damit sollen die Ökoinnovation durch Stärkung des Vertrauens in neue Technologien unterstützt und auch die internationale Dimension berücksichtigt werden.

Beim Energieeffizienzpaket ist interinstitutionell zwischen Rat und Europäischem Parlament eine Vereinbarung über bessere Rechtsvorschriften für die Energieeffizienz von Gebäuden und die Energiekennzeichnung erzielt worden; dies wird sich längerfristig deutlich auf den Energieverbrauch in Europa auswirken. Die förmliche Annahme beider Vorschläge wird folgen, sobald horizontale Vorkehrungen getroffen worden sind, die sich aus der Anpassung an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergeben. Eine neue Verordnung über ein System der Reifenkennzeichnung, die bis November 2012 in Kraft treten soll, wird dazu beitragen, den Markt in Richtung energieeffizienterer Reifen mit geringerem Rollwiderstand umzugestalten. Ferner ist ein Paket von 9 Ökodesign-Maßnahmen verabschiedet worden, von dem man sich bis 2020 Einsparungen von etwa 340 TWh Strom jährlich erhofft. Darüber hinaus wurde am 6. Mai 2009 eine wichtige Änderung der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [14] beschlossen, die es ermöglicht, dass in allen Mitgliedstaaten Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz und in erneuerbare Energien im Wohnungsbau vorgenommen werden können.

Im Dezember 2007 wurde die Leitmarktinitiative von der Kommission angenommen, um durch die Umsetzung zielgerichteter Strategien neue Märkte auf Gebieten wie dem nachhaltigen Bauen, dem Recycling, biobasierten Produkten und erneuerbaren Energien zu fördern. Im Jahr 2008 bestätigten der Rat und das Europäische Parlament den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan), zu dessen Finanzierung im Oktober 2009 eine Mitteilung verabschiedet wurde. Mit dem SET-Plan wird die Entwicklung und die Marktakzeptanz der notwendigen kohlenstoffarmen Spitzenenergietechnologie beschleunigt sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Energiewirtschaft der EU gefördert. In der Mitteilung ruft die Kommission zu verstärkten Investitionen in die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien wie Wind-, Sonnen- und Bioenergie, die CO2-Abscheidung und –Speicherung, die Kernspaltung sowie in das Stromnetz auf.

Die Kommission hat eine Mitteilung über ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen [15] angenommen. Mithilfe eines solchen „grünen“ Beschaffungswesens sollen Anreize für Innovationen in den Bereichen Umwelttechnologien, -produkte und -dienstleistungen geschaffen werden. Darin wurde ein vorläufiger Satz gemeinsamer Kriterien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen für 10 Gruppen von Produkten und Dienstleistungen aufgestellt [16].

2.5. Die externe Agenda

Ziel 10: Während die Gemeinschaft am Abschluss der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde arbeitet, wird sie zugleich bilateral mit den wichtigsten Handelspartnern über die Erschließung neuer Möglichkeiten für internationalen Handel und internationale Investitionen, einen besseren Marktzugang, insbesondere in Ländern und Sektoren mit nach wie vor hohen Zugangsbeschränkungen verhandeln und die internationale Zusammenarbeit im Bereich regulativer Vorschriften und Normierung fördern.

Während der Krise hat die EU dazu beigetragen, dass sich die G 20 weitgehend erfolgreich dazu verpflichtet haben, ihre Märkte offen zu halten und protektionistische Maßnahmen zu vermeiden. Die Staats- und Regierungschefs der G 20 haben mehrmals, z. B. auch auf ihrem Treffen in Pittsburgh am 24. September 2009, bekräftigt, dass sie sich für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Verhandlungen einsetzen, was im Interesse Europas ist. Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde bleibt der beste Weg zur Sicherstellung gleicher Bedingungen und zur Eröffnung neuer Marktchancen; die Gemeinschaft ist diesem Ziel daher weiterhin voll verpflichtet.

Daneben schließt die Gemeinschaft weiterhin bilaterale Abkommen mit wichtigen Handelspartnern und fördert weiter die regionale wirtschaftliche Integration mit den Nachbarländern, beispielsweise durch die Union für den Mittelmeerraum und die Erweiterungspolitik. Umfassende bilaterale Handelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern versetzen die EU in die Lage, über die im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen hinauszugehen, und enthalten ehrgeizige Bestimmungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsvorschriften. Am 15. Oktober 2009 unterzeichnete die Kommission ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen mit Korea, durch das praktisch alle Zölle sowie zahlreiche nichttarifäre Handelshemmnisse zwischen den beiden Volkswirtschaften beseitigt werden und ein neuer Marktzugang bei Dienstleistungen und Investitionen geschaffen wird. Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Indien und dem ASEAN machen ebenso wie die Verhandlungen mit der Ukraine Fortschritte, wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada wurden 2009 erfolgreich eingeleitet. Durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, das zurzeit mit China ausgehandelt wird, sollen der Marktzugang und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtsvorschriften verbessert werden. Wichtige Kapitel über den Handel und sonstige Aspekte enthalten darüber hinaus auch die laufenden Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit Mercosur, Mittelamerika und der Andengemeinschaft, die sich bei den beiden Letztgenannten in der Schlussphase befinden.

Die erneuerte Marktzugangsstrategie ist inzwischen funktionsfähig und ermöglicht die Nutzung des gesammelten Sachverstands der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft, um gegen Handelsschranken ausländischer Märkte vorzugehen. Das Hauptziel der Marktzugangstrategie besteht darin, die wichtigsten Handelshemmnisse zu ermitteln und für eine Konzentration auf die Hauptschwierigkeiten zu sorgen, auf die europäische Unternehmen auf Auslandsmärkten stoßen. Auch als Beitrag zu der Gesamtaufgabe der Welthandelsorganisation, die Einhaltung der Stillhalteverpflichtungen der G20 hinsichtlich der Einführung neuer Beschränkungen im Zusammenhang mit der weltweiten Krise zu überwachen, hat die Kommission seit 2008 vier Berichte über mögliche handelsbeschränkende Maßnahmen herausgegeben, die sich auf die Beiträge der Marktzugangsteams in den für EU-Exporteure wichtigsten Importmärkten stützten. Dort wo weiterhin Marktzugangsbeschränkungen bestehen, wird die Anwendung aller verfügbaren handelspolitischen Instrumente, einschließlich der Handelshemmnisverordnung der Gemeinschaft und/oder einer WTO-Intervention, auch in Zukunft als angemessenes Mittel betrachtet.

Ferner kommen die Arbeiten zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Regulierung gut voran. Der transatlantische Wirtschaftsrat erscheint hierbei als das aussichtsreichste Instrument, und es wurden bereits einige wichtige Abkommen abgeschlossen [17]. Auch das hochrangige Handelsgremium mit China trägt dazu bei, dass sich Vorschriften und Normen einander allmählich annähern. Darüber hinaus werden derzeit weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit des Systems zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum (RGE) zum Schutz gegen Nachahmung ergriffen, und die Verhandlungen über das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) sind mittlerweile recht weit gediehen. Im Oktober 2009 hat die Kommission einen Bericht über Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum herausgegeben, in dem bestimmte Länder für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der RGE-Zusammenarbeit und des Vorgehens gegen Verstöße ins Visier genommen werden. Weiteren sektorbezogenen Marktöffnungen wie dem Abschluss eines Luftverkehrsabkommens EU-USA der zweiten Stufe (die Verhandlungen kommen gut voran), der Reform der Luftverkehrsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftspartnern (z. B. Kanada, China und Indien), der Vollendung des gemeinsamen Luftverkehrsraums mit den Nachbarländern der EU, beispielsweise den Mittelmeerländern, sowie der Änderung der bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zur Berücksichtigung der EU-Dimension kommt weiterhin entscheidende Bedeutung zu.

3 Schlussfolgerung

Bei der Umsetzung des LPG wurden 2009 weitere erhebliche Fortschritte erzielt. Insbesondere behielten die im Rahmen des LPG festgelegten Prioritäten in der Wirtschafts- und Finanzkrise Gültigkeit, und mit Hilfe gezielter Maßnahmen konnten geeignete Reaktionen ermittelt werden.

Als wichtigste Erfolge im zweiten Jahr des LPG-Zyklus sind zu nennen:

– die Annahme der erneuerten Sozialagenda durch Parlament und Rat, mit der der notwendigen Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Gewährleistung der Solidarität Rechnung getragen wird;

– ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Migrationspolitik durch den Erlass der Richtlinie über die Aufnahme hochqualifizierter Arbeitnehmer („Blue-Card-Richtlinie“) durch den Rat;

– die Annahme des „Small Business Act“ und des diesbezüglichen Aktionsplans durch Parlament und Rat im Dezember; die Umsetzung sowohl durch die Kommission als auch durch die Mitgliedstaaten ist deutlich vorangekommen;

– beachtliche weitere Fortschritte der Kommission bei der Umsetzung ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung, vor allem, was den Abbau unnötiger Verwaltungslasten betrifft;

– die Vorlage einer Reihe von Legislativvorschlägen zur Reform und Stärkung des Finanzaufsichtssystems der EU durch die Kommission;

– die Verabschiedung eines Rechtsrahmens für die Errichtung und den Betrieb von Forschungsinfrastrukturen von europäischem Interesse im Juni 2009 und dessen Inkrafttreten im August 2009;

– die im April 2009 erfolgte förmliche Annahme des Energie- und Klimapakets, das eine überarbeitete EU-Richtlinie über das Emissionshandelssystem, eine Entscheidung über Emissionsminderungsziele für die Mitgliedstaaten für Sektoren, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, sowie eine Richtlinie über erneuerbare Energiequellen umfasst;

– die Verabschiedung des Dritten Pakets zur Vollendung des Binnenmarkts für Energie am 13. Juli 2009, mit dem die bisherigen Vorschriften so ergänzt werden sollen, dass alle Verbraucher von einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt profitieren können und die Energieversorgung der EU sicherer, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger wird. Darüber hinaus wurden auch bei der Umsetzung der LPG-bezogenen Aspekte des Europäischen Konjunkturprogramms (siehe Anhang 2) wesentliche Fortschritte erzielt.

Gleichwohl muss eine erhebliche Anzahl politischer Maßnahmen weiterentwickelt oder zum Abschluss gebracht werden. Insbesondere in fünf Bereichen sollten mehr Fortschritte erzielt werden. Dabei handelt es sich um folgende Bereiche:

– Bei der Richtlinie zur Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, die für die Erleichterung der grenzüberschreitenden Freizügigkeit von Arbeitnehmern wesentlich ist, sind die Fortschritte zum Erliegen gekommen.

– Bei der EU-weiten Integration des Endkundengeschäfts mit Hypothekendarlehen und anderen Finanzdienstleistungen sind noch weitere Fortschritte erforderlich.

– Nach der im Rat erzielten Einigung über das EU-Patent und das Gericht für europäische und EU-Patente muss der begonnene vielversprechende Prozess – vorbehaltlich des Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs – fortgeführt worden, um die noch offenen Punkte zu klären, z. B. Regelungen für die Übersetzung von Patenten, so dass für Innovatoren in Europa ein erschwingliches EU-weit einheitliches Patent geschaffen wird.

– Lediglich begrenzte Fortschritte sind bei der Überwindung der regulatorischen und steuerlichen Hindernisse für grenzüberschreitende Wagniskapitalanlagen zu verzeichnen, was die Verfügbarkeit von Finanzierungsmittel für Innovationen in ernst zu nehmender Weise einschränkt.

– Einige im Rahmen der KMU-Initiative Small Business Act eingebrachte Legislativvorschläge müssen noch angenommen werden.

Infolgedessen fordert die Kommission die Gesetzgeber auf, diese Rechtsakte bei ihrer Entscheidungsfindung mit Vorrang zu behandeln, da sie die Konjunkturerholung in der EU beschleunigen könnten.

Annex Table I: Measures included in original CLP

Key Objectives | Achievements since renewed CLP | Measures to be adopted by the European Commission | Measures to be adopted as priority action by other institutions (EP, Council) | Measures to be implemented |

Integrated Guidelines 20 (Matching of Labour ,Market needs), 21 (Flexicurity), 23 (Investment in Human Capital), & 24 (Education and training systems) |

The Commission will propose a renewed Social Agenda by mid-2008, particularly covering education, migration, and demographic evolutions, and help to address the skills gap by improving the monitoring and forecasting of future skills requirements | The renewed Social Agenda is adopted by the Commission in July 2008. The Council and the European Parliament subsequently endorsed it. COM (2208) 412 | | | |

| | | | Ensure progressive removal by all MS of transitional restrictions on the free movement of workers from the new Member States. (by 2011 at the latest for EU 8 and 2014 for EU 2) |

| | | DIRECTIVE on minimum requirements for enhancing work mobility by improving the acquisition and preservation of supplementary pension rights (the "Portability Directive") COM (2007)603.(Previous Commission adoption: October 2007) | |

| REGULATION laying down the procedure for implementing Regulation (EC) No 883/2004 on the coordination of social security systems is adopted by the European Parliament and of the Council | | | The REGULATION will enter into force on May 1st 2010. |

| | | | Monitor the implementation of the RECOMMENDATION 2008C/ 111/01 on the European Qualifications Framework for lifelong learning Member States are asked to relate national qualifications systems to the EQF by 2010. |

| DIRECTIVE on Recognition of Professional Qualifications 2005/36/EC: 21 Member States fully and 6 Member States partially transposed | | | |

| | | | Promote the implementation of the Recommendation on key competences for lifelong learning through the OMC and report back to EP and Council in 2010 COM(2005)548. |

| The Council and the European Parliament have endorsed the RECOMMENDATION 2009/C 155/02 on EU-wide credit system transfer and accumulation systems for vocational training on 18 June 2009. | | | |

| The Council and the European Parliament have endorsed the RECOMMENDATION 2009/C 155/01on quality assurance in vocational education and training on 18 June 2009. | | | |

| The Council adopted a strategic framework for European cooperation in education and training (ET2020) on 12 May 2009. | | | |

| The Commission has adopted the communication New Skills for New Jobs - Anticipating and matching labour market and skills needs on 16 December 2008 - EU-wide inventory and monitoring system for on-going anticipation of future skills requirements in the context of "new skills for new jobs" initiative. COM(2008)868 | | | |

Integrated Guideline 20 (Matching of Labour Market needs) |

The Commission will make proposals for a common policy on immigration in 2008 | | Proposal for a DIRECTIVE on conditions of admission of seasonal workers.Proposals on conditions of admission of remunerated trainees. Proposal for a DIRECTIVE on conditions of admission of intra-corporate transferees. Delayed from 2008, projected adoption 2010 | | |

| The Council has adopted the DIRECTIVE Entry of highly skilled workers (2009/50/EC); "Blue Card" on May 25 2009. | | | The DIRECTIVE should be transposed by 19 June 2011. |

Integrated Guideline 15 (SMEs) |

The Community will adopt a Small Business Act to unlock the growth potential of SMEs throughout their life-cycle | The “Small Business Act for Europe” was adopted in June 2008 by the Commission. The European Council and the European Parliament supported the full implementation of the Action Plan for the SBA. The Commission adopted a proposal for amendment to the DIRECTIVE (2000/35/EC) on late payments.DIRECTIVE (2009/47/EC) on reduced VAT rates entered into force in June 2009.Proposal for DIRECTIVE amending Directive 2005/112/EC on VAT invoicing is adopted by the Commission.Proposal for REGULATION on the statute for a European private company is adopted by the Commission.The Commission adopted the General Block Exemption Regulation on State Aids (GBER) on 7 July 2008. | | DIRECTIVE on late paymentsProjected adoption 2010 DIRECTIVE on VAT invoicing Projected adoption 2010 REGULATION on the statute for a European private companyProjected adoption 2010 | Implementation of the other SBA actions, including the ten guiding principles by Member States. |

Integrated Guideline 14 (Better regulation) |

The Community will move towards the target to reduce EU administrative burdens by 25 % by 2012 and implement an ambitious simplification programme | Rolling SIMPLIFICATION PROGRAMME (2006-2009): 147 actions are adopted by the Commission.Of these, 110 actions are finalised (67 adopted by the Council and the European Parliament and 43 adopted by Commission as autonomous acts). [9 proposed actions were either consolidated in other actions or abandoned.] | Rolling SIMPLIFICATION PROGRAMME (2005-2009): 3 initiatives (2009) and 20 initiatives (2010) are planned to be proposed by the Commission. | 28 pending proposals from SIMPLIFICATION PROGRAMME (2005-2009) | |

| In 2008 the Commission proposed 11 fast track actions for reducing administrative burden, of which 7 were in the form of legislative proposals. | | 1 pending proposal (comprising two reduction measures) for Fast Track Actions. Projected adoption 2010 | Implementation of adopted measures by MS authorities |

| In 2009 the Commission presented 14 new reduction measures, of which 10 are legislative proposals (the remaining being executive acts, guidance documents and IT tools). | Present before the end of the year 8 additional reduction measures | 10 legislative measures based on the Commission proposals. Projected adoption 2010 | Implementation of adopted measures by MS authorities. Implementation of non-legislative reduction measures |

Integrated Guidelines 9 (Information Society), 12 (Internal Market) &13 (Open Markets) |

The Community will strengthen the single market, increase competition in services, and take further steps to integrate the financial services market | Political agreement is reached on the revision of DIRECTIVE 2002/21/EC on the regulatory framework for electronic communications and services | | | |

| The Commission adopted a Communication on developing harmonised consumer complaints data in order to help towards a better monitoring of the market. | The Commission will adopt a Recommendation introducing a harmonised methodology for classifying and reporting consumer complaints and enquiries in 2010. | | |

| | Communication on Retail Market MonitoringDelayed from 2009, projected adoption 2010. | | Market monitoring in key markets |

| | | | DIRECTIVE amending Directive 97/67/EC concerning the full accomplishment of the internal market of Community postal services.Deadline for implementation is 2011/ 2013 |

| | | | DIRECTIVES - Third Package on Rail COM (2004) 140.Deadline for implementation is 2009 |

| | | | DIRECTIVE 2006/123/EC on services in the internal market. Deadline for implementation is 28 December 2009 |

| The Commission adopted a RECOMMENDATION (2009/524/EC) on measures to improve the functioning of the single market, endorsed by the Council (mid-2009) | | | Actions to improve implementation of single market following Communication on the application of Community Law (SMR) COM (2007)502. |

| | Proposals to allow companies to choose an EU-wide tax baseDelayed from 2008 | | |

| | | | Follow up of Retail banking (including payment cards and payment systems) and Business Insurance Sector Inquiries. |

| | Measures to promote the creation of an EU mortgage credit market following a communicationDelayed from 2008 | | |

| The Council adopted a DIRECTIVE 2008/18/EC amending Directive 85/611 on the EU harmonised investment funds- UCITS IV | The Commission will adopt the Level 2 implementing measures Projected adoption end 2010 | | The DIRECTIVE should be transposed by June 2011. |

| Markets in Financial Instruments DIRECTIVE 2008/10/EC (MIFID) adopted and implemented in Member States. | | | |

| SEPA payment scheme for credit transfers is launched. SEPA Direct Debit has been launched on 1st November 2009: SEPA compatible Market entry in the Card market rendered possible. Revised REGULATION 2560/2001 on cross-border payments in Euro is in force since 1 November 2009.The Commission adopted a Communication Roadmap 2009-2012 in September 2009, outlining the actions to be undertaken by various stakeholders to complete the SEPA implementation COM(2009)471. | Clarifications on SEPA related competition issues to be pursued | | |

| Measures for New Internal Market Package for Goods are adopted by the Council and the European Parliament. | | | The Regulation on marketing of products will be applicable as from 1 January 2010.Implementing actions for accreditation policy and market surveillance will be prepared so as to be ready for the 1 January 2010 date. |

| The Commission adopted a proposal for DIRECTIVE Solvency II on the taking-up and pursuit of the business of Insurance and Reinsurance in July 2007The Council and the Parliament adopted in November 2009 DIRECTIVE 2009/138/EC Solvency II | The Commission will adopt the Level 2 implementing measures by the end of 2010. | | |

| The Council and the Parliament adopted in November 2009 the Amendments (CRD 2nd package) to DIRECTIVES 2006/48/EC and 2006/49/EC on Capital Requirements to address the problems highlighted by the crisis, including the 5% retention rule for securitisation. | | | |

Integrated Guideline 7 (R&D) |

The Community will make the "fifth freedom" (the free movement of knowledge) a reality and create a genuine European Research area. | | | | Promotion of open innovation and knowledge sharing between public research organisations and industry by making the European Institute of Innovation and Technology fully operational. |

| The Commission has adopted: 'Better careers and more mobility: a European partnership for researchers' COM 2008 (317). | | | The measure is being implemented. |

| The Commission has adopted: 'A strategic European Framework for International Science and Technology Cooperation COM (2008) 588; its the implementation is managed through the Strategic Forum for International S&T Co-operation (SFIC). | | | The measure is being implemented |

| The Council has on 02 December 2008 adopted conclusions on the Commission Communication "Towards Joint Programming in Research: working together to tackle common challenges more effectively" COM (2008) 468. The Commission has adopted a proposal for a Council Recommendation on "measures to combat neurodegenerative diseases, in particular Alzheimer's, through joint programming of research activities" COM (2009) 379/3. | Following the Commission Communication in 2008, Commission proposals aimed at launching joint programming initiatives. Projected adoption end 2010 | The Council Conclusions, Resolution or Recommendation aimed at launching joint programming initiatives. Projected adoption (end 2009 and 2010) | A joint programming initiative to combat neurodegenerative diseases is to be implemented. |

| The Commission adopted renewed R&D and innovation strategies in thematic fields: COM(2009)116: "A Strategy for ICT R&D and Innovation in Europe: Raising the Game", COM(2009)519: "Investing in the Development of Low Carbon Technologies (SET-Plan)", COM(2008) 862: "Towards a coherent strategy for a European Agricultural Research Agenda" | | | |

| The Commission has adopted a proposal for a Regulation on the Community legal framework for a European Research Infrastructure (ERI) COM (2008) 467. It has been adopted by the Council on 25 June 2009. | | | Member States to submit proposals to set up specific ERICs. (European Research Infrastructures Consortium |

Integrated Guideline 8 (Innovation) |

The Community will improve the framework conditions for innovation, in particular for venture capital and intellectual property rights. | The Commission adopted:A Communication on a comprehensive industrial property rights strategy in July 2008 COM (2008) 465RECOMMENDATION on the management of intellectual property in knowledge transfer activities and the Code of Practice for universities and other public research organisations. C (2008) 1329 The Council has adopted a Resolution endorsing and supporting this Recommendation (June 2008 10323/08).A Communication on enforcement of intellectual property rights in the internal market and launched the EU Observatory on CounterfeitingThe Commission is financing tailored measures to help SMEs to enforce their rights and fight counterfeiting, like the SME IPR China Helpdesk.Measures facilitating faster and cheaper trademark registration are adopted. | | | |

| | | | Coordinated national action and follow-up at Community level to increase mutual recognition of national frameworks for venture capital investments |

| The Commission adopted a RECOMMENDATION to the Council to authorise the Commission to open negotiations for adoption of an Agreement creating Unified Litigation System in March 2009 SEC (2009)330.The Council adopted Conclusions on an Enhanced Patent System in Europe and a General Approach on the EU Patent on 4 December 2009. | Proposal for a COUNCIL REGULATION on the translation arrangements for the EU Patent | First Reading in the European Parliament on the Regulation for an EU Patent COM (2000)412 | |

| As of October 2009, JEREMIE was implemented in support of SMEs and start ups in 13 Member States either at national or at regional level. A total amount of € 3.069 billion has been legally committed so far to be contributed by ERDF operational programmes to JEREMIE holding funds. | | | JEREMIE: The Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises initiativeJASMINE: Joint Action to Support Micro-finance Institutions in Europe |

| | | | EIF - The High Growth and Innovative SME Facility (GIF): risk capital for innovative SMEs in their early stages and in their expansion phase (GIF2-€ 550 m) |

| | | | EIF- The SME Guarantee Facility, providing loan guarantees to encourage banks to make more debt finance available to SMEs, (€506 m) |

| | | | EIF-The Seed Capital Action and the Partnership Action: helping to reinforce the capacity of financial intermediaries to invest in and lend to SMEs. (€73 m) It is foreseen that these actions will not be implemented and that his budget will be shifted to GIF using the flexibility of the CIP legal basis |

Integrated Guidelines 11 (Environment), 12 (Internal Market) 13 (Open Markets) & 16 (Infrastructure) |

The Community will complete the internal market for energy and adopt the climate change package in order to put in place the framework to achieve at least a 20% reduction in greenhouse gas emissions and reach a 20% Renewables energy share by 2020. | The Climate Change and the Renewable Energy Packages have been adopted by the Council of European Union and by the European Parliament 23 April 2009. | The list of sectors with significant risk of carbon leakage to be adopted Comitology procedure on-going, projected adoption before end 2009Determination of benchmarks for industrial sectors by Commission decision (comitology) Projected adoption end 2010 | | |

| DIRECTIVE 2009/29/EC - Amending the Emission Trading Directive, 2003/87/EC is adopted by the Commission, the Council of European Union and by the European Parliament in April 2009. | | | The DIRECTIVE should be transposed into national law by 31 December 2012. |

| The European parliament and the Council have adopted DIRECTIVE 2009/31/EC on Carbon Capture and Geological Storage (CCS) in April 2009. | | | The DIRECTIVE should be transposed into national law by 25 June 2011. |

| | REGULATION on rule for auctioning of allowances under the EU ETS Projected adoption June 2010 | | |

| The third package on the Internal Market for Energy has been adopted by the Council of the European Union and by the European Parliament | | | DIRECTIVE 2009/72/EC concerning common rules for the internal market in electricityImplementation by 2011DIRECTIVE 2009/73/EC concerning common rules for the internal market in natural gasImplementation by 2011REGULATION 713/2009 establishing an Agency for the Cooperation of Energy RegulatorsImplementation by 2011REGULATION 714/2009 on conditions for access to the network for cross-border exchanges in electricityImplementation by 2011REGULATION 715/2009 on conditions for access to the natural gas transmission networks Implementation by 2011 |

| | | | Follow up measures to the energy sector inquiry |

Integrated Guidelines 10 (Industrial Base) & 11 (Environment) |

The Community will promote an industrial policy geared towards more sustainable production and consumption, focusing on renewable energies and low-carbon and resource-efficient products, services and technologies. | The Commission adopted SCP/SIP Action Plan in July 2008 to promote the establishment of an internal market for environmental technologies COM(2008)/397 | | Legislative proposals following the "Sustainable industrial policy/Sustainable consumption policy", notably extension of EUP DirectiveProjected adoption end 2010 | |

| The Commission adopted the Energy Efficiency Package on the energy performance of buildings COM (2008)780 and on energy labelling of tyres COM (2008)779 and energy labelling and product information on energy-related products COM (2008)778. In October / November 2009, the European Parliament and the Council have reached a political agreement on the Energy Efficiency Package. | | Proposals for three DIRECTIVES as part of the Energy Efficiency Package Projected adoption end of 2009/ beginning 2010 | |

| | Revision of the Energy Efficiency Action PlanProjected adoption 2010/2011 | | |

| The Commission adopted in December 2007 the lead markets initiative to promote the development of European lead markets for energy/resource efficient technology COM(2007)860 | | | |

| | Proposal for a DIRECTIVE - Review of the Energy Taxation DirectiveDelayed from 2008, projected adoption 2010 | | |

| DIRECTIVE 2009/28/EC on the promotion of renewable energy amending Directives 2001/77/EC and 2003/30/EC was adopted by the Commission, the Council and the European Parliament | | | The DIRECTIVE should be transposed into national law by December 2010. |

| | 3 Commission REGULATIONS setting eco-design requirements (through Comitology): water heaters; washing machines; dishwashers Projected adoption 2010 | | Six Commission REGULATIONS setting eco-design requirements (through Comitology): Simple set-top boxes; external power supplies; tertiary sector lighting equipment; domestic sector lighting equipment; domestic refrigerators and freezers; and televisions |

| | Five Commission DIRECTIVES (through Comitology) implementing the energy labelling directive for water heaters; washing machines; dishwashers, refrigerators and freezers; and televisionsProjected adoption 2010 | | |

| In July 2008 the Commission adopted a COMMUNICATION on public procurement for a better environment COM(2008)400 | Measures to strengthen the Public Procurement of high-performance environmentally-friendly products, technologies and services-following July 2008 Communication Projected adoption 1st Q 2010 | | |

| The Commission adopted the European Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan), aimed at an accelerated development and wide-scale application of clean, sustainable and efficient energy technologies COM(2007) 723Based on the SET Plan, the Commission adopted the Communication on Investing in the development of low carbon technologies COM(2009) 519 | | | |

| | | | - 7th Framework Programme (2007-13): €2.3 billion for energy, €1.8 billion for environment (including climate change)- Competitiveness and Innovation Programme (CIP) (2007-13), Entrepreneurship and Innovation Programme (EIP) € 430 million for eco-innovation and Intelligent Energy for Europe (IEE) €730 million |

Integrated Guideline 13 (Open Markets) |

Whilst working to conclude the Doha multilateral trade negotiations, the Community will negotiate bilaterally with key trading partners to open up new opportunities for international trade and investment, improve market access focussing on countries and sectors where significant barriers remain, and create a common space of regulatory provisions and standards. | The Commission initialled an FTA with South Korea; Launched negotiations for a Comprehensive Economic and Trade Agreement with Canada |

| International Agreement - New Partnership and Cooperation Agreement (PCA) with China/ trade and investment part Fur |

| Bilateral Cooperation EU-USA- Transatlantic Economic Council; EU-USA Energy Council is createdBilateral regulatory cooperation with US, Japan, China and Russia |

| Multi-party Agreement - Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) |

|

Monitoring and strengthening of spending on Growth and Jobs (earmarking) | European Cohesion Policy Funds (mid-term review 2010)European Agricultural Fund for Rural Development (mid-term review 2010)Lifelong learning ProgrammeEuropean Globalisation Adjustment Fund |

Annex Table II: Community measures, notably part of the EERP, contributing to the objectives of the CLP, but not originally foreseen

Key Objectives | Achievements since renewed CLP | Measures to be adopted by the European Commission | Measures to be adopted as priority action by other institutions (EP, Council) | Measures to be implemented |

Integrated Guidelines 9 (Information Society), 12 (Internal Market) &13 (Open Markets) |

The Community will strengthen the single market, increase competition in services, and take further steps to integrate the financial services market | In April 2009 the Commission adopted a Communication outlining the work to harmonise protection rules for investors in packaged retail investment products.COM(2009)2004 | Further policy proposals to harmonise protection rules for investors in packaged retail investment products will follow. | | |

| REGULATION (EC) No 1060/2009 on Credit Rating Agencies is adopted by the EP and the Council in April and entered into force in October 2009. | | | |

| In October 2009, the Communication adopted a Communication outlining the policy proposals for future legislative measures on safety of financial derivatives markets. COM(2009) 563 | | | |

| In April 2009, the Commission has proposed a DIRECTIVE on Alternative Investment Fund Managers (AIFM), covering also managers of venture capital funds. COM(2009) 207 | | DIRECTIVE on Alternative Investment Fund Managers (AIFM) Projected adoption 2010 | |

| In September 2009, the Commission has adopted a package of proposals for REGULATIONS reforming the EU financial supervision system followed by the 'Omnibus Directive' introducing changes in the sectoral legislation to define the scope of powers exercised by the new European Supervisory Authorities in October 2009 COM(2009) 576 | | Proposals for REGULATIONS establishing;the European Systemic Risk Board (ESRB)The European Banking Authority, The European Insurance and Occupational Pensions Authority, European Securities Markets Authority Council Decision on relations between the ESRB and the ECB Projected adoption 2010 | |

| The Commission launched work on cross-border crisis management and bank resolution framework with public consultation started in October 2009. COM(2009) 561 | | | |

| The Commission has adopted the Decision on financing the IASCF, EFRAG and PIOB to enhance effectiveness and independence of these bodies. | | | The Decision is being implemented. |

| The Council and the Parliament adopted. Directive 2009/14/EC amending Directive 94/19/EC on deposit-guarantee schemes as regards the coverage level and the payout delay11 March 2009 | | | . |

| In April 2009 two RECOMMENDATIONS adopted by the Commission on: remuneration of directors of listed companies C (2009)/3177 and on remuneration in the financial services sector C (2009)/3159. | | | The RECOMMENDATIONS need be implemented. |

| The Commission has adopted Amendments (SEC (2009)974 and 975) to DIRECTIVES 2006/48/EC and 2006/49/EC on Capital Requirements (CRD) on trading book exposures, re-securitisation and remuneration (CRD 3rd package) | Commission to adopt further amendments (CRD 4th package) which are likely to cover through-the-cycle expected loss provisioning, liquidity and leverage, capital buffers and removal of national options and discretions. | DIRECTIVE - Amendments CRD on trading book exposures, re-securitisation and remuneration (CRD 3rd package) Projected adoption 2010 | |

| In May 2009, the Council adopted an amending Regulation (No 473/2009) to Council Regulation No 1698/2005 based on Commission's proposals on the use of €1.02 million the Recovery Plan to bring broadband in rural areas and/or for facing new challenges as identified under the Health-Check of the CAP. | | | |

Integrated Guideline 7 (R&D) |

The Community will make the "fifth freedom" (the free movement of knowledge) a reality and create a genuine European Research area. | The Commission in July 2009 launched the call for research projects for the three public private partnerships (PPPs); Factories of the Future, Green Cars and Energy Efficient Buildings with funding from 7th Framework Programme and industry. Expected that the first projects will start spring 2010. | | | |

| | | | |

Integrated Guidelines 11 (Environment), 12 (Internal Market) 13 (Open Markets) & 16 (Infrastructure) |

The Community will complete the internal market for energy and adopt the climate change package in order to put in place the framework to achieve at least a 20% reduction in greenhouse gas emissions and reach a 20% Renewables energy share by 2020. | The DIRECTIVE 2009/119/EC on emergency oil stocks has been adopted by the Council. | | | The DIRECTIVE 2009/119/EC should be transposed into national law by 2012. |

| The Commission adopted proposals:for a new REGULATION measures to safeguard security of gas supply for a revision of REGULATION 736/96 on notifying projects to the Community in the petroleum, natural gas and electricity sector COM(2009) 361 | | Council REGULATION concerning the notification to the Commission of investment projects in energy infrastructure within the European Community repealing Regulation (EC) No 736/96 Projected adoption 2010 Revision of REGULATION of the European Parliament and of the Council concerning measures to safeguard security of gas supply DIRECTIVEand repealing Directive 2004/67/EC Projected adoption 2010 | |

| Adoption in July 2009 of proposals on Energy Security and Infrastructure as a follow up of the Second Strategic Energy Review proposing a number of strategic projects to strengthen solidarity and security of supply in the truly European energy network (€ 4 billion Community financing) | | | |

Integrated Guideline 13 (Open Markets) |

Whilst working to conclude the Doha multilateral trade negotiations, the Community will negotiate bilaterally with key trading partners to open up new opportunities for international trade and investment, improve market access focussing on countries and sectors where significant barriers remain, and create a common space of regulatory provisions and standards. | International Agreement – Commission actively participates in work of the G-20 and has obtained permanent place as a member in the new Financial Stability Board |

|

[1] KOM(2008) 881 vom 16.12.2008.

[2] Eckpunktepapier vom 13.3.2009, 6784/0/09 REV2.

[3] ABl. C119 vom 28.05.2009 S. 2

[4] „Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente“ – KOM/2008/359 vom 17.6.2008.

[5] Richtlinie 2009/50/EG.

[6] „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU – sektorielle Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009“ – KOM(2009) 544 vom 22.10.2009.

[7] „Vorschläge für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010“ – (KOM(2007) 804 vom 11.12.2007.

[8] Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2008 (9076/08).

[9] Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC).

[10] Empfehlung der Kommission zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen“, K(2008) 1329.

[11] Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel, KOM(2009) 442 vom 2.9.2009.

[12] „Abbau von Hindernissen für grenzüberschreitende Investitionen von Risikokapitalfonds“, Dezember 2007.

[13] „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ – KOM(2009) 467.

[14] EFRE-Verordnung (EG) Nr. 397/2009 (ABl. L 126 vom 21.5.2009).

[15] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen – (KOM(2008) 400).

[16] http://ec.europa.eu/environment/gpp/toolkit_en.htm

[17] TAW: Überprüfung von Fortschrittsberichten: Dezember 2008 und Oktober 2009.

--------------------------------------------------