Nr. C 269/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
blik Türkei im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (*) 
(91/C 269/05) 
Der Rat beschloß am 2. Juli 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 130 q Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Aspinall. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) einstim­
mig folgende Stellungnahme. 
Der WSA begrüßt den Abschluß eines Kooperationsab­
kommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Türkei, das die Zusammenarbeit 
im Bereich der medizinischen Forschung zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei 
gestattet und für die gesamte Region in jeder Hinsicht 
von Vorteil ist. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Mit dem Beschluß vom 17. November 1987 hat 
der Rat ein Programm im Bereich der Forschung in 
Medizin und Gesundheitswesen (1987-1991) festge­
legt (2). 
1.2. Artikel 7 Absatz 1 dieses Beschlusses gestattet 
die Einbeziehung von Drittländern, die an der europäi­
schen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissen­
schaftlichen und technischen Forschung (COST) betei­
ligt sind. Die Republik Türkei ist einer der sieben 
COST-Staaten (insgesamt 19), die nicht der EG ange­
hören. 
1.3. Die Türkei hat 59 Millionen Einwohner auf 
einem Gebiet von 790 000 km2, was viele Herausforde­
rungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge mit sich 
bringt. 
1.4. Medizinische Zentren in Ankara wirken bereits 
als Zusammenarbeitszentren der Weltgesundheitsorga­
nisation und haben derzeit Beobachterstatus im Bera­
tenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß für 
Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (BVKA) 
1.5. Die Verabschiedung des Beschlusses wird es der 
Türkei ermöglichen, sich bis Ende 1991 am Forschungs­
und Entwicklungsprogramm zu beteiligen. 
2. Zusammenarbeit mit der Türkei 
2.1. Die besonderen Erfahrungen der an der Südgren­
ze der Gemeinschaft liegenden Türkei machen eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in Medizin 
und Gesundheitswesen zu bestimmten Schwerpunkten 
wünschenswert. Eine solche Zusammenarbeit und ein 
Erfahrungsaustausch, besonders im Bereich der Ge­
sundheitsdienste, wird zweifellos Vorteile sowohl für 
die Republik Türkei als auch für die EG-Mitgliedstaa­
ten namentlich in dieser geographischen Region mit 
sich bringen. 
2.2, Zwei Schwerpunkte werden anvisiert: 
Schwerpunkt II.l. — Entwicklung medizinischer Tech­
nologie 
Bereich II. 1.1: Diagnoseverfahren und Überwachung 
Bereich II. 1.2: Behandlung und Rehabilitation 
Bereich II. 1.3: Technische und klinische Evaluierung 
Schwerpunkt II.2. — Strukturforschung im Gesund­
heitswesen 
Bereich II.2.1: Forschung auf dem Gebiet der Vorbeu­
gung 
Bereich II.2.2: Forschung über Vorsorgesysteme im Ge­
sundheitswesen 
Bereich II.2.3: Forschung über die Organisation des 
Gesundheitswesens 
Bereich II.2.4: Bewertung von Gesundheitstechnologien 
2.3. Der Ausschuß unterstützt die vorgenannte Zu­
sammenarbeit zu bestimmten Schwerpunkten, hält aber 
eine Überwachung ansteckender Krankheiten, insbe­
sondere von Cholera und Typhus, für vorrangig. In 
dem Kooperationsabkommen sollten der Informations­
und Erfahrungsaustausch zwischen den Fachkreisen der 
Gesundheitsfürsorge und der Personalaustausch zu 
Ausbildungszwecken im Vordergrund stehen. 
3. Besondere Bemerkungen 
(J) ABl. Nr. C 76 vom 21. 3. 1991, S. 4. 
(2) ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987. 3.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte der Rat 
die COST-Mitgliedstaaten in das Vierte Forschungs-
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/21 
und Entwicklungsprogramm (F + E-Programm) einbe­
ziehen und damit eine Vereinbarung mit der Türkei 
über 1991 hinaus ermöglichen. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. 
1. Vorwort 
Dieser Vorschlag steht in engem Zusammenhang mit 
einem anderen aktuellen Vorschlag in bezug auf die 
Fünfte Richtlinie, zu dem der WSA gleichfalls eine 
Stellungnahme ausgearbeitet hat(2), sowie mit dem ge­
änderten Vorschlag für eine Dreizehnte Richtlinie, der 
zur Zeit dem Ministerrat vorliegt und zu dem der 
Ausschuß bereits eine Stellungnahme abgegeben hat(3). 
All diese Maßnahmen beziehen sich auf Übernahmetä­
tigkeiten. Die vorgeschlagenen Änderungen der Zwei­
ten und Fünften Richtlinien werden allerdings — so 
wie die Richtlinien selbst — auch in anderen Fällen zur 
Anwendung gelangen. 
Die in bezug auf die Zweite Richtlinie vorgeschlagene 
Änderung behandelt den Fall, daß eine Gesellschaft ihre 
eigenen Aktien erwerben möchte. Diese Änderung wirft 
kaum Probleme auf und wird unter Ziffer 14 und 15 
der Begründung der Kommission beschrieben. Der Vor­
schlag würde im wesentlichen diejenigen Bestimmungen 
auf Tochtergesellschaften einer Gesellschaft ausdehnen, 
(!) ABl. Nr. C 8 vom 12. 1. 1991, S. 5. 
(2) Stellungnahme verabschiedet am 3. 7. 1991. 
(3) ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 49. 3.2. Der Ausschuß ersucht die Kommission, ihm den 
Kurzbericht über die Durchführung und die Ergebnisse 
des Forschungsprogramms zu übermitteln. 
die es einer Gesellschaft verbieten, mehr als zehn Pro­
zent ihrer eigenen Aktien zu erwerben oder zu besitzen, 
und er würde den Aktien, die sich im Besitz einer 
Tochtergesellschaft befinden, ebenso wie den im Besitz 
der Gesellschaft selbst befindlichen Aktien das Stimm­
recht entziehen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß billigt generell die Absicht der 
Kommission, die bei Übernahmen bestehenden Hinder­
nisse abzubauen, um in sämtlichen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft gleiche Ausgangsvoraussetzungen für 
Übernahmetätigkeiten zu schaffen. 
2.2. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die 
Gesellschaften keine eigenen Aktien in der Absicht er­
werben können sollten, das mit ihnen verbundene 
Stimmrecht auszunützen, sei es im Rahmen eines Über­
nahmeangebots, oder in anderen Fällen. Der Ausschuß 
ist sich darüber klar, daß der jetzige Wortlaut der 
Zweiten Richtlinie, mit der diese Praxis verhindert wer­
den soll, ein Schlupfloch läßt, so daß Gesellschaften 
den Regelungszweck auf dem Umweg über ihre Toch-Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/91/EWG über die Gründung der Aktiengesellschart sowie die Erhaltung und Änderung 
ihres Kapitals (*) 
(91/C 269/06) 
Der Rat beschloß am 13. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 54 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Bell. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) einstim­
mig folgende Stellungnahme.