GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 38/97 vom Rat festgelegt am 22. September 1997 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. . . ./97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (97/C 315/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 (5) wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES aufgestellt.

(2) Artikel 7 jenes Beschlusses sieht einen Finanzrahmen für die Durchführung des Programms während des Zeitraums 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 vor.

(3) In der gemeinsamen Erklärung (6) des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Beschluß Nr. 819/95/EG ist vorgesehen, daß das Europäische Parlament und der Rat zwei Jahre nach Anlaufen des Programms eine Evaluierung der bis dahin erzielten Ergebnisse des Programms vornehmen, die Kommission ihnen hierfür einen Bericht und ihr angemessen erscheinende Vorschläge unterbreitet, und zwar auch im Hinblick auf den vom Gesetzgeber im Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 (7) festgesetzten Finanzrahmen, und daß das Europäische Parlament und der Rat dann binnen kürzester Frist über diese Vorschläge befinden.

(4) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu dem Weißbuch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" sowie in seiner Entschließung zu dem Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" den Wunsch nach einer Erhöhung der finanziellen Mittel für das Programm zum Ausdruck gebracht. Es hat in seiner Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1998 die Förderung von Programmen für die Jugendlichen und für den Bildungsbereich in seine Prioritäten einbezogen.

(5) Der von der Kommission gemäß der genannten gemeinsamen Erklärung vorgelegte Bericht legt die mit dem Programm während der ersten beiden Jahre nach dessen Annahme erzielten ausgezeichneten Ergebnisse dar.

(6) Das Programm ist in Bildungskreisen besonders begrüßt worden, und der Schwung, den es hinsichtlich der zu erreichenden Ziele entwickelt hat, muß beibehalten werden.

(7) Die Nachfrage nach Unterstützung übersteigt bereits bei weitem die zur Verfügung stehenden Mittel, und sie nimmt auch weiterhin zu.

(8) Die Wirksamkeit des Programms würde sowohl im Fall eines Rückgangs des prozentualen Anteils der zu fördernden Projekte als auch im Fall eines Absinkens des jährlich für die Projekte bewilligten Betrags unter eine kritische Schwelle beeinträchtigt, was vor allem zu Lasten jener ginge, die benachteiligten Gruppen angehören. Die Aufrechterhaltung einer kritischen Masse finanzieller Mittel ist daher zu gewährleisten.

(9) Die Projekte sind während ihrer Entwicklungsphase kontinuierlich zu unterstützen; zugleich sind genügend Mittel zur Unterstützung neuer Projekte und Maßnahmen vorzusehen, wodurch die Möglichkeiten des Programms, einen Beitrag zur Innovation zu leisten, erhalten werden.

(10) Unbeschadet der im Hinblick auf die Teilnahme Maltas durchzuführenden Verfahren ist geplant, daß die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas und Zypern ab 1998 an dem Programm teilnehmen können. Ihr finanzieller Beitrag könnte einen angemessenen Beitrag der Gemeinschaft erfordern, um gemäß der politischen Zielsetzung der Gemeinschaft eine gegenseitige Mobilität zu gewährleisten.

(11) Der Finanzrahmen für das Programm ist daher so anzupassen, daß das Programm auch weiterhin die im Beschluß über das Programm festgelegten Ziele erfuellen kann.

(12) Die zusätzlichen Finanzmittel werden im Rahmen der Gesamtmittelausstattung der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau sowie in den Grenzen der in den beiden betreffenden Haushaltsjahren verfügbaren Mittel aufgebracht -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 819/95/EG erhält folgende Fassung:

"(1) Der Finanzrahmen für die Durchführungs dieses Programms während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beläuft sich auf 875 Millionen ECU."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 113 vom 11. 4. 1997, S. 14.

(2) Stellungnahme vom 28. Mai 1997 (ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 23).

(3) Stellungnahme vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. September 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.

(6) ABl. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 18.

(7) Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (ABl. C 293 vom 8. 11. 1995, S. 4).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 17. März 1997 einen auf Artikel 126 und 127 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für einen Beschluß zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG unterbreitet, mit dem das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES aufgestellt worden war.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 28. Mai 1997 Stellung genommen (1).

3. Der Ausschuß der Regionen wird seine Stellungnahme voraussichtlich am 19. September 1997 abgeben.

4. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 12. Juni 1997 abgegeben (2).

5. Am 26. Juni 1997 hat die Kommission zur Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments einen geänderten Vorschlag unterbreitet (3).

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag ist unter dem Blickwinkel der gemeinsamen Erklärung zu sehen, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zum Beschluß über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (4) abgegeben haben und derzufolge die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Jahre nach Anlaufen des Programms einen Bericht mit einer Bewertung der bislang erzielten Ergebnisse zusammen mit den ihr angemessen erscheinenden Vorschlägen unterbreitet, und zwar auch hinsichtlich des Programm-Finanzrahmens.

Die Kommission hat als einzige Änderung vorgeschlagen, das Finanzvolumen zu erhöhen. Sie hat hierzu einen Betrag von 50 Mio. ECU vorgeschlagen, wodurch sich der Gesamtbetrag für den Zeitraum 1995-1999 auf 900 anstatt 850 Mio. ECU erhöht.

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat konnte bei der Festlegung seines gemeinsamen Standpunkts dem Vorschlag der Kommission nicht in vollem Umfang folgen und hat daher die vorgeschlagene Erhöhung der Finanzmittel niedriger angesetzt.

2. Spezifische Bemerkungen

Der Rat hat sich damit einverstanden erklärt, den Finanzrahmen für das Programm SOKRATES um 25 Mio. ECU auszuweiten, denn dieser Betrag hat sich als ein ausgewogener Kompromiß zwischen zwei gegensätzlichen Erfordernissen erwiesen: Zum einen mußte die Mittelausstattung für das Programm SOKRATES aufgestockt werden, damit es von mehr Teilnehmern genutzt werden kann, und zum andern bestand die in den Mitgliedstaaten weithin zu verspürende Forderung, den Weg der restriktiven Haushaltspolitik weiterzubeschreiten.

2.1. Änderungen des Europäischen Parlaments

2.1.1. Von der Kommission übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat sich in ihrem geänderten Vorschlag fünf der sechs vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen in vollem Umfang, teilweise oder vom Grundsatz her zu eigen gemacht.

2.1.2. Vom Rat übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat ebenfalls fünf der sechs vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen in vollem Umfang, teilweise oder sinngemäß übernommen. Es handelt sich um die Änderungen 1, 2, 3, 4 und 5.

2.1.3. Von der Kommission nicht übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Änderung 6

Aufstockung des Finanzvolumens um 100 Mio. ECU

Obwohl die Kommission die Auffassung vertrat, daß der Finanzrahmen ausgeweitet werden muß, vermochte sie der Änderung 6 betreffend die Erhöhung des zusätzlichen Betrags nicht zuzustimmen, da dies ihres Erachtens aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage nicht ratsam sei. Sie hat daher an ihrem eigenen Vorschlag festgehalten, die Mittel für das Programm SOKRATES um 50 Mio. ECU aufzustocken.

2.1.4. Vom Rat nicht übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Änderung 6

Aufstockung des Finanzvolumens um 100 Mio. ECU

Der Rat war der Ansicht, daß es vor dem Hintergrund der restriktiven Haushaltspolitik in allen Mitgliedstaaten nicht angezeigt wäre, sich der vom Parlament vorgeschlagenen Mittelaufstockung anzuschließen. Da die gegenwärtige konjunkturelle Lage Umsicht und Ausgewogenheit erfordere, habe er sich jedoch mit einer deutlichen Erhöhung der Mittelausstattung des Programms SOKRATES einverstanden erklärt, wodurch zum Ausdruck komme, daß es der Rat für wichtig hält, daß sich das Programm unter zufriedenstellenden Bedingungen weiter entwickeln kann.

III. FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, daß sein gemeinsamer Standpunkt in Anbetracht der gegenwärtigen ungünstigen Haushaltslage einen ausgewogenen Text darstellt, der es ermöglicht, daß das Programm SOKRATES auch weiterhin seine positive Wirkung entfalten kann.

(1) ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 23.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) ABl. C 262 vom 28. 8. 1997, S. 3.

(4) ABl. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 18.