Nr. C 263/58 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.75 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 16.  Januar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine 
Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  den  Mitgliedstaaten  über  Kopfstützen  für 
Sitze  von  Kraftfahrzeugen, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts 
zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  4. Juni  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Masprone,  Berichterstat-
ter, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  131.  Ple-
nartagung  am  25./26.  Juni  1975  (Sitzung  vom 
25. Juni  1975),  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Richtlinienvorschlag  zu und  bringt  folgende  Bemer-
kungen  dazu  vor: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Aus  den  bisherigen  Studien  über  die Straßen-
verkehrsunfälle  geht  hervor,  daß  die Häufigkeit  der 
Zusammenstöße  mit  Heckaufprall  vom  Einsatz  der 
Fahrzeuge  abhängt.  Unfälle  dieser  Art  sind  in Län-
dern,  in denen  das  Auto  vor  allem  im Stadtverkehr 
benutzt  wird,  wesentlich  häufiger  als in Ländern,  in 
denen  sich  der Kraftverkehr  überwiegend  außerhalb der Stadtzentren  abspielt.  Außerdem  erhöht  sich  mit 
dem Ausbau  des  Autobahnnetzes  auch  die  Gefahr 
von Auffahrunfällen  und  damit  von  Zusammenstö-
ßen mit  Heckaufprall  und  darauffolgender  Stoßwir-
kung  nach  vorne;  dabei  kommt  es zu einer  Pendelbe-
wegung,  die Ausrenkung  und  Bruch  der  Halswirbel 
zur Folge  haben  kann. 
1.2. Die  Untersuchungen  über  das  Verhalten  der 
Kopfstützen  bei Unfällen  lassen  allerdings  nicht  den 
Schluß  zu, daß  diese  Vorrichtungen  die charakteristi-
schen  Verletzungen,  die allgemein  ihrem  Fehlen  zuge-
schrieben  werden,  mit Sicherheit  verhindern. 
1.3. In  Anbetracht  der  bisherigen  Ergebnisse  der 
Studien  und  Forschungsarbeiten  auf  diesem  Gebiet 
hielt es die Kommission  nicht  für angezeigt,  die obli-
gatorische  Anbringung  der  Kopfstütze  bei  jedem 
Fahrzeug  zu verlangen,  für  das  die  EWG-Betriebs-
erlaubnis  beantragt  wird.  Die  Zweckmäßigkeit  der 
Verwendung  von  Kopfstützen  in ihrer  derzeitigen 
Ausführung  ist nämlich  weniger  augenfällig,  als dies 
bei den  Sicherheitsgurten  der  Fall  ist, deren  Wirk-
samkeit  nicht  mehr  angezweifelt  wird. 
1.4. Der  Ausschuß  teilt  diese  Auffassung;  er er-
sucht  jedoch  die  Kommission,  die  Untersuchungen 
auf diesem  Gebiet  fortzusetzen  und  unverzüglich  ent-
sprechende  Vorschläge  vorzulegen,  sobald  sich  durch 
die Studien  die Wirksamkeit  der Kopfstützen  bei Zu-
sammenstößen  mit Heckaufprall  erwiesen  hat. 
1.5. Vorerst  wäre  es allerdings  angebracht,  Maß-
nahmen  zu treffen,  um den  Verkauf  und  die Verwen-
dung  von  Kopfstützen  zu verbieten,  die  von  ihrer 
Konstruktion  sowie  von  der Art ihrer  Befestigung  an 
den Kraftfahrzeugsitzen  her keinerlei  Schutz  bei Zu-
sammenstößen  mit  Heckaufprall  bieten  und  somit 
nur dem  Anschein  nach  den Benutzer  schützen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Umsturzschutzvorrichtungen  von  land-
wirtschaftlichen  oder  forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf Rädern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 134  vom  16. Juni  1975  auf Seite  85 veröffentlicht. 
17.11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/59 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26. Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das Schreiben  vom  20. Januar  1975,  mit 
dem der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften  ihn 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Um-
sturzschutzvorrichtungen  von  landwirtschaftlichen 
oder forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf Rädern 
ersuchte, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. Januar  1975,  die Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu die-
sem Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Juni  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Purpura, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  131.  Ple-
nartagung  am  25.126.  Juni  1975  (Sitzung  vom 
25. Juni), 
gestützt  auf das  Allgemeine  Programm  zur  Beseiti-
gung  der technischen  Hemmnisse  im Warenverkehr 
mit gewerblichen  Erzeugnissen,  das  mit  Entschlie-
ßung  des  Rates  vom  28. Mai  1969  aufgestellt  und 
mit Entschließung  des Rates  vom  21. Mai  1973  er-
gänzt  wurde, 
gestützt  auf die Entschließung  des Rates  vom  17. De-
zember  1973  über  die Industriepolitik,  in welcher  der 
Erlaß  von  Vorschriften  über  die Umsturzschutzvor-
richtungen  von  landwirtschaftlichen  und  forstwirt-
schaftlichen  Zugmaschinen  auf  der  Grundlage  von 
Richtlinienvorschlägen  der  Kommission  vorgesehen 
ist, gestützt  auf die Richtlinien  des Rates  74/150/EWG, 
74/151/EWG  und  74/152/EWG  vom  4. März  1974  (*) 
zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitglied-
staaten  über 
— die Betriebserlaubnis  für  land-  oder  forstwirt-
schaftliche  Zugmaschinen  auf Rädern, 
— bestimmte  Bestandteile  und  Merkmale  von  land-
oder forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf Rä-
dern, 
— die bauartbedingte  Höchstgeschwindigkeit  und 
die Ladepritschen  von  land-  oder  forstwirtschaft-
lichen  Zugmaschinen  auf Rädern, 
gestützt  auf die Richtlinien  des  Rates  74/346/EWG 
und 74/347/EWG  vom  25. Juni  1974  (2) zur Anglei-
chung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten 
über 
— die Rückspiegel  von  land-  und  forstwirtschaftli-
chen  Zugmaschinen  auf Rädern, 
— das  Sichtfeld  und  die Scheibenwischer  von  land-
oder forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf Rä-
dern, 
gestützt  auf seine  Stellungnahmen  zu den  betreffen-
den Richtlinienvorschlägen  (3), 
in Erwägung,  daß  die Angleichung  der einschlägigen 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  weiter  voran-
getrieben  werden  muß,  damit  der freie  Warenverkehr 
mit landwirtschaftlichen  und  forstwirtschaftlichen 
Zugmaschinen  auf  Rädern  konkret  verwirklicht 
wird; 
in Erwägung,  daß  es ferner  auch  im allgemeinen 
Rahmen  von  gemeinschaftlichen  Maßnahmen  zur 
Verhütung  von  Arbeitsunfällen  erforderlich  ist, durch 
die Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitglied-
staaten  dazu  beizutragen,  daß  die  Arbeitssicherheit 
von Arbeitskräften,  die landwirtschaftliche  und forst-
wirtschaftliche  Zugmaschinen  auf Rädern  benutzen, 
gewährleistet  wird  — 
(!) ABl.  Nr.  L 84 vom  28. 3. 1974. 
(2) ABl.  Nr.  L 191  vom  15. 7. 1974. 
0 ABI.  Nr.  42 vom  7. 3. 1967  und  ABl.  Nr.  C 42 vom 
2. 4. 1969. 
Nr. C 263/60 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen: 
1. Geltungsbereich 
1.1. Der  Richtlinienvorschlag  betrifft  die Umsturz-
schutzvorrichtungen  von  Zugmaschinen;  diese  Vor-
richtungen  — Sicherheitskabinen  und  Sicherheitsrah-
men — sind  Konstruktionen  an landwirtschaftlichen 
Zugmaschinen,  deren  Hauptaufgabe  darin  besteht, 
den Führer  der  Zugmaschine  vor  den  Gefahren  zu 
schützen,  die  durch  Umstürzen  der  Maschine  bei 
normaler  Verwendung  auftreten  können. 
1.2. Wie  in der  Präambel  ausdrücklich  festgestellt 
wird,  erstreckt  sich  der Richtlinienvorschlag  nicht  auf 
andere  Bauteile  und  Merkmale  der Umsturzschutzvor-
richtung  von  Zugmaschinen,  wie  Abmessungen,  Tü-
ren, Sicherheitsscheiben,  Schutz  gegen  Abrollen  des 
umgestürzten  Schleppers,  Geräuschpegel  in Ohrenhö-
he des Fahrers  usw.;  die Harmonisierung  der diesbe-
züglichen  Vorschriften  wurde  oder  wird  noch  durch 
andere  Richtlinien  geregelt. 
1.3. Der  Ausschuß  nimmt  die  Grenzen  des  Gel-
tungsbereichs  der Richtlinie  zur Kenntnis  und  bringt 
den Wunsch  zum  Ausdruck, 
a) daß  die Kommission  so bald  wie  möglich  die an-
deren  Richtlinienvorschläge  für  die  landwirt-
schaftlichen  und  forstwirtschaftlichen  Zugmaschi-
nen unterbreitet,  so daß  der ganze  Bereich  erfaßt 
wird  und  die  Richtlinie  des  Rates  74/150/EWG 
vom 4. März  1974  über  die Betriebserlaubnis  für 
Zugmaschinen  voll  und  ganz  zur Anwendung  ge-
langen  kann; 
b) daß  die  verschiedenen  einschlägigen  Richtlinien 
nach  ihrem  Erlaß  untereinander  koordiniert  und 
möglichst  in einem  einzigen  Text  zusammenge-
faßt werden,  so daß  die  Zugmaschinenhersteller 
ein umfassendes  und  einheitliches  Bild  von  den 
verschiedenen  Gemeinschaftsregelungen  erhalten. 
1.4. Es  braucht  nicht  eigens  betont  zu werden,  daß 
es für den  Hersteller  einen  Zeit-  und  Produktionsko-
stengewinn  bedeutet,  wenn  die  verschiedenen  Vor-
schriften  anstatt  nacheinander  mit  einem  Mal  in 
Kraft  treten;  außerdem  wird  auf diese  Weise  ein vol-
ler rechtlicher  und  technischer  Schutz  für den  Fahrer 
sichergestellt. 
1.5. Der  Geltungsbereich  des Richtlinienvorschlags 
wird  in Artikel  1 abgesteckt.  Die  Richtlinie  gilt  für 
Zugmaschinen  mit 
— einem  Bodenabstand  von  höchstens  1 000 mm, — einer  verstellbaren  Mindestspurweite  von 
1 150  mm, 
— einem  Gewicht  zwischen  1,5 und  4,5 Tonnen. 
1.6. Der  Vorschlag  betrifft  die  landwirtschaftli-
chen  und  forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen,  wie 
sie in der  Richtlinie  des  Rates  74/150/EWG  vom 
4. März  1974  über  die Betriebserlaubnis  begrifflich  be-
stimmt  werden.  Als  Zugmaschinen  gelten  alle  Kraft-
fahrzeuge  auf Rädern  mit  wenigstens  zwei  Achsen, 
deren  Funktion  im wesentlichen  in der  Zugleistung 
besteht  und  die  besonders  zum  Ziehen,  Schieben, 
Tragen  oder  zur Betätigung  bestimmter  Geräte,  Ma-
schinen  oder  Anhänger  eingerichtet  sind,  die zur Ver-
wendung  in land-  oder  forstwirtschaftlichen  Betrie-
ben bestimmt  sind.  Sie können  zum  Transport  einer 
Last und  von  Beifahrern  ausgerüstet  sein.  Die  Zug-
maschinen  müssen  Luftbereifung,  zwei  Achsen  sowie 
eine bauartbedingte  Höchstgeschwindigkeit  zwischen 
6 und  nicht  mehr  als 25 km/h  aufweisen. 
1.7. Vom  Geltungsbereich  der  Richtlinie  ausge-
klammert  bleiben  somit  Zugmaschinen  mit  einer  Ge-
schwindigkeit  unter  6 km/h  sowie  Zugmaschinen  mit 
einer  Geschwindigkeit  über  25 km/h.  Der  Ausschuß 
bittet  die  Kommission,  dringend  eine  Richtlinie  für 
schnelle  Zugmaschinen,  d. h. Zugmaschinen  mit  ei-
ner Geschwindigkeit  von  über  25  km/h,  auszuar-
beiten. 
2. Art  der Harmonisierung 
2.1. Die  Pflicht  zur Ausstattung  der Zugmaschinen 
mit der  Schutzvorrichtung  liegt  beim  Hersteller  der 
Zugmaschine,  auch  wenn  die Sicherheitskabine  oder 
der Sicherheitsrahmen  von  anderen  Firmen  herge-
stellt  wurden.  Das  bedeutet,  daß  im Falle  von  zwei 
verschiedenen  Firmen,  von  denen  eine  die  Zugma-
schine  und  die andere  die Sicherheitsvorrichtung  her-
stellt,  die Pflicht  zur Erwirkung  der Betriebserlaubnis 
der ersteren  Firma  obliegt;  sie muß  für  die  Vor-
schriftsmäßigkeit  der Befestigung  sorgen,  auch  wenn 
sie die  Sicherheits-  oder  Schutzvorrichtung  nur  er-
wirbt. 
2.2. Die  Vorschrift  ist begründet,  wenn  man  be-
denkt,  daß  die Richtlinie  — im Rahmen  der  Anglei-
chung  der  Rechtsvorschriften  zur  Beseitigung  der 
technischen  Hemmnisse  im innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr  — die  Verhütung  von  Verkehrsunfäl-
len und  von  Arbeitsunfällen  des Fahrers  bezweckt. 
2.3. Der  Ausschuß  bejaht  diese  Lösung.  Er be-
grüßt  es sehr,  daß  die Kommission  bei der  Anwen-
dung  von  Artikel  100  des  EWG-Vertrags  auch  die 
Notwendigkeit  vor  Augen  hatte,  zur  Verhütung  von 
Arbeitsunfällen  beizutragen.  Bekanntlich  kommt  es ja 
insbesondere  in den  Ländern  der  Gemeinschaft,  wo 
in hügeligem  Gelände  gearbeitet  wird,  alljährlich  zu 
17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/61 
zahlreichen  schweren  oder  tödlichen  Unfällen  durch 
Kippen  oder  Umstürzen  von  landwirtschaftlichen 
oder  forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen. 
2.4. Der  Ausschuß  hätte  es begrüßt,  wenn  die 
Richtlinie  auch  noch  Sicherheitsvorschriften  über  die 
Benutzung  der  Zugmaschinen  durch  die  Landwirte 
enthalten  hätte.  Derartige  Vorschriften  könnten  sich, 
falls sie außerhalb  des  Geltungsbereichs  von  Artikel 
100 des  EWG-Vertrags  liegen,  auf Artikel  235  stüt-
zen; diesem  Artikel  zufolge  kann  der Rat  bekanntlich 
geeignete  Vorschriften  erlassen,  wenn  ein Tätigwer-
den der  Gemeinschaft  erforderlich  erscheint,  um im 
Rahmen  des  Gemeinsamen  Marktes  eines  ihrer  Ziele 
zu verwirklichen,  und  im Vertrag  die hierfür  erfor-
derlichen  Befugnisse  nicht  vorgesehen  sind. 
2.5. Die  von  der  Kommission  für  diese  Richtlinie 
gewählte  Harmonisierungslösung  ist wie  bei den  an-
deren  Richtlinien  betreffend  landwirtschaftliche  und 
forstwirtschaftliche  Zugmaschinen  die  sogenannte 
Alternativlösung;  die  Mitgliedstaaten  können  dem-
nach  neben  den  Gemeinschaftsvorschriften  die einzel-
staatlichen  Rechtsvorschriften  beibehalten. 
2.6. In  der  Regel  hat  sich  der  Ausschuß  in den 
letzten  Jahren  stets  für die vollständige  Harmonisie-
rungslösung  ausgesprochen,  die dem  Ziel  einer  Besei-
tigung  der technischen  Hemmnisse  und  einer  Anglei-
chung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  besser  gerecht  wird.  Allerdings  hat er 
sich anläßlich  der  Stellungnahme  zu den  anderen 
Richtlinien  über  land-  und  forstwirtschaftliche  Zug-
maschinen  für die Alternativlösung  ausgesprochen. 
2.7. Bei  Vorrichtungen  zum  Schutz  gegen  das Um-
stürzen  von  Zugmaschinen  darf  jedoch  nicht  überse-
hen werden,  daß  die  Harmonisierung  auch,  wenn 
nicht  gar in erster  Linie,  den  Schutz  der Arbeitskräfte 
vor Unfallgefahren  bezweckt.  Als  Harmonisierungs-
lösung  sollte  in diesem  Falle  daher  die  vollständige 
Harmonisierung  gewählt  werden. 2.8. Der  Ausschuß  kann  die  Alternativlösung  da-
her nur  für  einen  begrenzten  Zeitraum  akzeptieren, 
nach  dessen  Ablauf  die  vollständige  Harmonisie-
rungslösung  Anwendung  finden  sollte. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  6 
3.1.1.  Der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Ge-
meinschaftsvorschriften  wird  in Artikel  6 des Richtli-
nienvorschlags  festgesetzt.  Danach  sind  die Mitglied-
staaten  verpflichtet,  die  erforderlichen  Vorschriften 
zu erlassen,  um die nationalen  Rechtsvorschriften  bis 
zum 1. Juni  1976  mit den  Gemeinschaftsvorschriften 
in Einklang  zu bringen.  Die  Gemeinschaftsbestim-
mungen  gelangen  ab 1. Januar  1977  zur Anwendung. 
3.1.2.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die 
Richtlinien  der  Europäischen  Gemeinschaften  in der 
Regel  18 Monate  nach  Erlaß  und  Veröffentlichung  in 
den einzelnen  Mitgliedstaaten  angewendet  werden. 
Er schlägt  daher  vor,  den  Termin  1. Januar  1977  zu 
ändern  in 1. Januar  1978. 
3.2. Technische  Anhänge 
Der Ausschuß  hat  eine  Reihe  von  Bemerkungen  zu 
den Anhängen  des  Richtlinienvorschlags  zusammen-
gestellt.  Da es sich  um ausgesprochen  technische  Be-
merkungen  handelt,  wurden  sie in den  Bericht  der 
Fachgruppe  Industrie  aufgenommen.  Der  Ausschuß 
bittet  den  Rat  und  die Kommission,  diese  Bemerkun-
gen zu prüfen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festlegung  be-
stimmter  Maßnahmen  zur Sanierung  der Erzeugung  von  Unterglasgartenbau-Erzeugnissen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 125  vom  5. Juni  1975  auf Seite  2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. April  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.