Nr. C 84/102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
— die geographische Lage der Betriebe, 
— die lokalen Gepflogenheiten, 
— die Größe der fraglichen Betriebe und ihr Produktions­
volumen, 
— die Art der fraglichen Erzeugung, einschließlich der 
angewandten Technik, 
— den Absatzweg der fraglichen Erzeugnisse. 
Artikel 4 
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/ 
361 /EWG (') des Rates eingesetzten Ständigen Veterinär­
ausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt. 
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so gelten die folgenden Bestimmungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
(') ABl. Nr. L255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind im 
Verzeichnis der unter Anhang II des Vertrages fallenden 
Erzeugnisse aufgeführt. Ihre Vermarktung stellt für einen 
großen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung 
eine wichtige Einkommensquelle dar. 
Um eine angemessene Entwicklung dieses Sektors zu gewähr­
leisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Stellungnahme wird mit der Mehrheit angegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, 
nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen 
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnah­
men von der Kommission erlassen. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Gemeinschaftsebene Vorschriften für das Inverkehrbringen 
von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs erlassen 
werden. 
Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen zur schrittweisen 
Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 
1992 beschließen. 
Im Hinblick auf die obengenannten Zielsetzungen hat der 
Rat bereits tierseuchenrechtliche Vorschriften für Rinder, 
Schweine, Schafe und Ziegen, Equiden, Geflügel und Brut­
eier, Fische und Fischereierzeugnisse, Nager, Rinder- und 
Schweinesperma, Rinderembryonen, Frischfleisch, Geflügel­
fleisch, Erzeugnisse aus Fleisch sowie Wild- und Kaninchen­
fleisch verabschiedet. 
Es erscheint geboten, tierseuchenrechtliche Vorschriften 
auch für das Inverkehrbringen von nicht anderweitig erfaß­
ten Tieren und von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu 
erlassen. 
Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen die 
Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs bestimmten Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das 
Inverkehrbringen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Gemeinschaft, 
soweit für sie nicht anderweitige Gemeinschaftsregelungen gelten 
KOM(89) 658 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 13. Februar 1990) 
(90/C 84/09) 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/103 
tierseuchenrechtlichen Anforderungen genügen, damit die 
Ausbreitung ansteckender Krankheiten verhindert wird. 
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß diese Verordnung unbe­
schadet der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 
3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens 
über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten 
freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (*), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 610/ 
89 (2), Anwendung findet. 
Für bestimmte fachliche Aspekte sind die Richtlinie 64/ 
432/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richt­
linie . ./. . ./EWG (4) und die Richtlinie 85/511/EWG des 
Rates (s) heranzuziehen. 
Für die Durchführung der Kontrollen durch den Bestim­
mungsmitgliedstaat und die entsprechenden Folge- und 
Schutzmaßnahmen gelten die allgemeinen Vorschriften der 
Verordnung (EWG) Nr.... des Rates vom ... zur Regelung 
der tierseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaft­
lichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen­
markt (6). 
Es ist die Möglichkeit autonomer Kontrollen durch die 
Kommission vorzusehen. 
Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses 
herbeigeführt wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung regelt die tierseuchenrechtlichen 
Bedingungen, die beim Inverkehrbringen von diesbezüglich 
nicht durch anderweitige Gemeinschaftsregelungen erfaßten 
Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der 
Gemeinschaft einzuhalten sind. 
(2) Sie gilt unbeschadet der Vorschriften, die im Rahmen 
der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 erlassen wurden. 2. Pelztiere: alle anderen als die in der Verordnung (EWG) 
Nr. . . . [Hunde und Katzen] (8) erfaßten Tiere der 
Ordnung der Landraubtiere, insbesondere Nerze und 
Füchse; 
3. Bienen: Insekten der Art Apis; 
4. Primaten: Tiere der Ordnung der Primaten, insbeson­
dere Lemuren, Affen und Gorillas; 
5. Huftiere: alle anderen als die in der Richtlinie 
64/432/EWG und den Verordnungen (EWG) Nr 
[Schafe, Ziegen] (9) sowie Nr. . . . [Equiden] (10) 
erfaßten Tiere der Ordnung der Huftiere, insbesondere 
Büffel, Bisons, Hirsche, Rehe und Wildschweine; 
6. Erzeugnisse tierischen Ursprungs: alle direkt oder 
indirekt aus einem Tier gewonnenen Erzeugnisse, ob 
verarbeitet oder nicht; 
7. Imkereierzeugnisse: Honig, Wachs, Gelee Royale, 
Kittharz und Pollen, die nicht zum Verzehr bestimmt 
sind; 
8. Milcherzeugnisse: alle Milcherzeugnisse im Sinne von 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. . . . [Milch­
erzeugnisse] (n); 
9. Zuchtbetrieb: jeder Betrieb, in dem in dieser Verord­
nung erfaßte Tiere gewöhnlich gehalten oder aufgezo­
gen werden; 
10. Betrieb: jede Anlage, in der Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs behandelt, bearbeitet oder gelagert wer­
den; 
11. anzeigepflichtige Krankheit: die in Anhang A aufge­
führten Krankheiten, deren Vorkommen oder Ver­
dacht auf Vorkommen bei den betreffenden Arten der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemeldet wer­
den muß; 
12. amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Behörde 
des Mitgliedstaats bestellte Tierarzt. 
Artikel 3 
Tiere dürfen innerhalb der Gemeinschaft nur in den Verkehr 
gebracht werden, wenn sie frei von klinischen Anzeichen 
einer Krankheit sind. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
1. Volierenvögel: alle anderen als die in der Verordnung 
(EWG) Nr. . . . [Lebendgeflügel und Bruteier] (7) 
erfaßten Vögel, insbesondere Ornithose-Psittakose-ge-
fährdete Vögel; 
(>) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 24. 
(3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
(«) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(5) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11. 
(6) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . . 
H Dok. KOM(89) 9 endg. Artikel 4 
Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen 
1. Volierenvögel die Bedingungen in Anhang B, 
2. Pelztiere die Bedingungen in Anhang C, 
3. Bienen die Bedingungen in Anhang D, 
4. Affen die Bedingungen in Anhang E, 
5. Huftiere die Bedingungen in Anhang F, 
(8) Dok. KOM(88) 836 endg. 
H Dok. KOM(88) 742 endg. 
(,0) Dok. KOM(89) . . . endg. 
(») Dok. KOM(89) . . . endg. 
Nr. C 84/104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
6. Spermien, Eizellen und Embryonen von Equiden, Scha­
fen und Ziegen, Eizellen und Embryonen von Schwei­
nen sowie Eizellen von Rindern die Bedingungen in An­
hang G, 
7. Imkereierzeugnisse die Bedingungen in Anhang H und 
8. Milch und Milcherzeugnisse die Bedingungen in An­
hang I erfüllen. 
Artikel 5 
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das Inverkehr­
bringen von nicht in Artikel 4 genannten Tieren und 
Erzeugnissen tierischen Ursprungs werden gegebenenfalls 
nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt. 
Artikel 6 
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) des Rates Nr. . . . 
[Kontrollen] (*) finden Anwendung, insbesondere was die 
Einrichtung der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzufüh­
renden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen 
betrifft. 
Artikel 7 
Bis zur Anwendbarkeit einschlägiger Gemeinschaftsvor­
schriften dürfen die Bestimmungen für die Einfuhr von 
Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittlän­
dern nicht weniger streng sein als die Bestimmungen dieser 
Verordnung. 
Artikel 8 
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit 
dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung 
erforderlich ist, Kontrollen vor Ort durchführen. Die Kom­
mission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse 
dieser Kontrollen. 
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle 
durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder 
zur Erfüllung ihrer Aufgabe gebotenen Weise. 
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel sowie die Vorschriften, die bei diesen Kontrollen zu 
beachten sind, werden nach dem Verfahren des Artikejs 11 
erlassen. 
Artikel 9 
Die Anhänge können nach dem Verfahren des Artikels 10 
geändert werden. 
Artikel 10 
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/ 
361 /EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Veterinär­
ausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt. (2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so gelten die nachstehenden Bestimmungen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der 
Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, 
nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen 
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnah­
men von der Kommission erlassen. 
Artikel 11 
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, 
so gelten die nachstehenden Bedingungen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstim­
mung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
0) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/105 
ANHANG A 
Anzeigepflichtige Krankheit 
— Bösartige Faulbrut 
— Milbenseuche 
— Varroatose 
— Ornithose/Psittakose 
— Newcastle-Krankheit 
— Geflügelgrippe entsprechend der Definition in Anhang II Num­
mer 1 der Verordnung (EWG) Nr. . . . (Geflügel und Brut­
eier) 
— Tuberkulose 
— Maul- und Klauenseuche 
— Brucellose (Brucella ssp.) 
— Klassische Schweinepest 
— Afrikanische Schweinepest 
— Tollwut 
— Aleutenkrankheit 
— Virale Enteritis Betroffene Art 
Bienen 
Bienen 
Bienen 
Volierenvögel 
Volierenvögel 
Volierenvögel 
Primaten und Huftiere 
Huftiere 
Huftiere 
Huftiere 
Huftiere 
Pelzraubtiere, Huftiere, Primaten 
Nerze 
Nerze 
ANHANGB 
Volierenvögel 
1. Volierenvögel dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, in dem die Newcastle-Krankheit oder die 
2. Geflügelgrippe entsprechend der Definition in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 
Bruteier] auftreten. [Geflügel und 
Ornithose-Psittakose-gefährdete Vögel dürfen überdies nicht aus einem Betrieb stammen oder mit Tieren eines 
Betriebs in Kontakt gekommen sein, über den eine Sperre in Zusammenhang mit dem Auftreten von 
Ornithose/Psittakose (Chlamidia psittaci) verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt mindestens zwei 
Monate nach Auftreten des letzten Falls und Durchführung einer Behandlung mit Antibiotika unter 
tierärztlicher Aufsicht. Nach dem Verfahren des Artikels 10 können jedoch andere Durchführungsbestim­
mungen erlassen werden. 
ANHANGC 
Pelztiere 
1. Unbeschadet der Quarantänemaßnahmen zum Schutz gegen Tollwut dürfen Pelztiere nicht aus einem Betrieb 
stammen oder mit Tieren eines Betriebs in Kontakt gekommen sein, über den eine Sperre wegen Tollwut 
verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt mindestens sechs Monate nach Auftreten des letzten Falles. 
2. Darüber hinaus: 
a) dürfen Nerze nicht aus einem Betrieb stammen oder mit Tieren eines Betriebs in Kontakt gekommen sein, 
über den eine Sperre wegen viraler Enteritis verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt mindestens 
einen Monat nach Auftreten des letzten Falls und nach dem Tag, an dem alle empfänglichen Tiere des 
Betriebs geimpft wurden; 
b) müssen Nerze aus einem Betrieb stammen, der frei von Aleutenkrankheit ist. Die Durchführungsbestim­
mungen werden erforderlichenfalls nach den Verfahren des Artikels 10 erlassen. 
Nr. C 84/106 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 90 
ANHANG  D 
Bienen 
I. Für  Bienen  gilt folgendes: 
a) sie  dürfen  nicht  aus  einem  Gebiet  stammen,  über  das  im Zusammenhang  mit dem  Auftreten  von 
bösartiger  Faulbrut  oder  von  Milbenseuche  eine  Sperre  verhängt  wurde.  Die Dauer  der Sperre  beträgt 
mindestens  30 Tage  in einem  Umkreis  von fünf  Kilometern; 
b) sie  dürfen  nicht  aus  einem  Gebiet  stammen,  über  das  im Zusammenhang  mit  dem  Auftreten  von 
Varroatose  eine  Sperre  verhängt  wurde.  Die  Dauer  der Sperre  beträgt,  gerechnet  vom  Auftreten  des 
letzten  Falls  an, mindestens  sechs  Monate  in einem  Umkreis  von fünf  Kilometern. 
II. Abweichend  von  Nummer  I Buchstabe  b) dürfen  eine  oder  mehrere  Königinnen  und  ihre  Begleitbienen 
(höchstens  20 Bienen  pro Königin)  unter  folgenden  Bedingungen  aus einem  Gebiet  stammen,  in dem  die 
Varroatose  endemisch  ist oder  über  das im Zusammenhang  mit dem  Auftreten  von Varroatose  eine  Sperre 
verhängt  wurde: 
a) sie  müssen  während  der letzten  sieben  Tage  vor der Vermarktung  unter  Aufsicht  der zuständigen  Behörde 
erfolgreich  gegen  Varroatose  behandelt  worden  sein; 
b) ihnen  muß  eine  Bescheinigung  nach  Muster  1 mit einer  Geltungsdauer  von  zehn  Tagen  beigefügt 
sein. 
III. Abweichend  von  Nummer  I Buchstabe  b) dürfen  ein Bienenstock  oder  ein Bienenvolk  im Rahmen  der 
Wanderimkerei  unter  folgenden  Bedingungen  aus einem  Gebiet  stammen,  in dem  die Varroatose  endemisch 
ist oder  über  das eine  Sperre  im Zusammenhang  mit dem  Auftreten  von Varroatose  verhängt  wurde: 
a) sie  wurden  in den letzten  sechs  Monaten  vor der Vermarktung  unter  Aufsicht  der zuständigen  Behörde 
wirksam  gegen  Varroatose  behandelt; 
b) sie  sind  für ein Gebiet  bestimmt,  in dem  die Varroatose  endemisch  ist oder  über  das eine  Sperre  im 
Zusammenhang  mit dem  Auftreten  von Varroatose  verhängt  wurde; 
c) ihnen  ist eine  Bescheinigung  nach  Muster  1 mit einer  Geltungsdauer  von  sechs  Monaten  ab der 
Behandlung  nach  Buchstabe  a) beigefügt. 
Nr. C 84/108 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 90 
ANHANGE 
Primaten 
I. Für  Primaten  gilt folgendes: 
a) sie  dürfen  nicht  aus einem  Betrieb  stammen  oder  mit Tieren  eines  Betriebs  in Kontakt  gekommen  sein,  über 
den eine  Sperre  wegen  Tollwut  verhängt  wurde.  Die Dauer  der Sperre  beträgt  mindestens  sechs  Monate 
nach  Auftreten  des letzten  Falls; 
b) sie  müssen  während  der letzten  sechs  Monate  vor ihrer  Vermarktung  einer  intrakutanen  Tuberkulinprobe 
mit negativem  Ergebnis  unterzogen  worden  sein.  Bestimmungen  für die Durchführung  der Tuberkulin-
probe  werden  erforderlichenfalls  nach  dem  Verfahren  des Artikels  10 erlassen; 
c) sie  müssen  von  einer  Bescheinigung  nach  Muster  2 mit einer  Geltungsdauer  von  zehn  Tagen  begleitet 
sein. 
II. Abweichend  von  Nummer  I können  Primaten  in den  Verkehr  gebracht  werden,  deren  Herkunft  und 
Bestimmung  amtlich  zugelassene  Einrichtungen,  Institute  oder  Zentren  sind.  Um  von  den  zuständigen 
Behörden  der Mitgliedstaaten  die amtliche  Zulassung  zu erhalten,  müssen  die Einrichtungen,  Institute  oder 
Zentren  der Aufsicht  eines  amtlichen  Tierarztes  unterstellt  sein. 
Nr. C 84/110 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 90 
ANHANGF 
Huftiere 
I. Für  Huftiere  gilt folgendes: 
a) sie  dürfen  nicht  im Rahmen  eines  Seuchentilgungsprogramms  zur Beseitigung  bestimmt  sein; 
b) sie  dürfen  nicht  aus einem  Betrieb  stammen  oder  mit Tieren  eines  Betriebs  in Kontakt  gekommen  sein, 
über den eine  Sperre  wegen  Tuberkulose  verhängt  wurde.  Die Dauer  der Sperre  beträgt  mindestens  drei 
Monate  nach  Auftreten  des letzten  Falls; 
c) sie  dürfen  nicht  Gegenstand  tierseuchenrechtlicher  Maßnahmen  nach  Maßgabe  der Richtlinie  85/ 
511/EWG  sein; 
d) sie  dürfen  nicht  gegen  Maul-  und  Klauenseuche  geimpft  worden  sein; 
e) sie  dürfen  nicht  in einem  Betrieb  gekauft  worden  sein,  der unter  Artikel  3 Absatz  2 Buchstaben  b) und c) 
der Richtlinie  64/432/EWG  fällt; 
f) ihnen  ist eine  Bescheinigung  nach  Muster  VII bezufügen. 
II. Wiederkäuer  und Schweineartige  müssen  außerdem  gekennzeichnet  werden.  Die Kennzeichnungsmethoden 
werden  erforderlichenfalls  nach  dem  Verfahren  des Artikels  11 festgelegt. 
III. Zusätzlich  zu den  Bedingungen  unter  den  Nummern  I und  II müssen  Wiederkäuer  während  der letzten 
30 Tage  vor ihrer  Vermarktung  im Herkunftsbetrieb  unter  tierärztlicher  Aufsicht  isoliert  gehalten  und 
während  dieser  Zeit  folgenden  Untersuchungen  mit negativem  Ergebnis  unterzogen  worden  sein; 
a) eine  intrakutane  Tuberkulinprobe  gemäß  Anhang  B der Richtlinie  64/432/EWG,  wobei  jedoch  für 
einzelne  Arten  andere  als die in der genannten  Richtlinie  vorgesehenen  Durchführungsbestimmungen 
nach  dem  Verfahren  des Artikels  10 erlassen  werden  können; 
b) eine  Blutserumagglutination  und eine  Komplementbindungsreaktion  gemäß  Anhang  C Abschnitte  A und 
B der Richtlinie  64/432/EWG,  wobei  jedoch  für einzelne  Arten  andere  als die in der genannten  Richtlinie 
vorgesehenen  Durchführungsbestimmungen  der Probe  nach  dem  Verfahren  des Artikels  10 erlassen 
werden  können. 
IV. Für  Schweineartige  gilt zusätzlich  zu den Bedingungen  unter  Nummer  I und  II folgendes: 
a) Sie  müssen  während  der letzten  30 Tage  vor ihrer  Vermarktung  im Herkunftsbetrieb  unter  tierärztlicher 
Aufsicht  isoliert  gehalten  und  während  dieser  Zeit  folgenden  Untersuchungen  mit negativem  Ergebnis 
unterzogen  worden  sein: 
i) eine  Blutserumagglutination  und eine  Komplementbindungsreaktion  gemäß  Anhang  C Abschnitte  A 
und B der Richtlinie  64/432/EWG, 
ii) ein Test  gemäß  Anhang  I der Richtlinie  80/217/EWG; 
b) sie  dürfen  nicht  aus  einem  Gebiet  stammen,  für  das  im Rahmen  der  Richtlinie  87/217/EWG 
Sperrmaßnahmen  im Zusammenhang  mit der klassischen  Schweinepest  getroffen  wurden; 
c) sie  dürfen  nicht  aus  Gebieten  oder  Teilgebieten  stammen,  für  die  im Rahmen  der  Richtlinie 
64/432/EWG  Sperrmaßnahmen  im Zusammenhang  mit der Afrikanischen  Schweinepest  getroffen 
wurden. 
V. Die  Bestimmungen  von Nummer  IV Buchstabe  a) ii) gelten  nicht  für Schweineartige,  die aus Mitgliedstaaten 
oder Regionen  stammen,  die gemäß  Artikel  4b der Richtlinie  64/432/EWG  amtlich  als schweinepestfrei 
anerkannt  wurden. 
VI. Abweichend  von den Nummern  II, III, IV und  V können  Wiederkäuer  und  Schweineartige  in den Verkehr 
gebracht  werden,  deren  Herkunft  und  Bestimmung  amtlich  zugelassene  Einrichtungen,  Institute  oder 
Zentren  sind.  Um  von  den zuständigen  Behörden  der Mitgliedstaaten  die amtliche  Zulassung  zu erhalten, 
müssen  die Einrichtungen,  Institute  oder  Zentren  der Aufsicht  eines  amtlichen  Tierarztes  unterstellt  sein. 
Nr. C 84/112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
ANHANGG 
Spermien, Eizellen, Embryonen 
Spermien, Eizellen und Embryonen von Equiden, Schafen und Ziegen, Eizellen und Embryonen von Schweinen 
sowie Eizellen von Rindern müssen: 
a) unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt werden, entnommen, behandelt, 
gelagert und befördert worden sein; 
b) von Tieren stammen, die den Gesundheitsvorschriften entsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 10 
festgelegt werden. 
ANHANGH 
Imkereierzeugnisse 
Imkereierzeugnisse dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, über das eine Sperre wegen des Auftretens der 
bösartigen Faulbrut oder der gutartigen Faulbrut verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt, gerechnet vom 
Auftreten des letzten Falls an, mindestens 30 Tage in einem Umkreis von 5 km. Abweichende Bestimmungen 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt. 
ANHANG 1 
Milch und Milcherzeugnisse 
Milch und Milcherzeugnisse dürfen nicht aus einem gemäß der Richtlinie 85/511/EWG ausgewiesenen 
Überwachungsgebiet stammen. Die Vermarktung ist jedoch zulässig, wenn die Milch unter Aufsicht der 
zuständigen Behörde pasteurisiert wurde (72° C, 15 Sek.). 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Hygienevorschriften für die Herstellung und 
Vermarktung von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis 
KOM(89) 667 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 13. Februar 1990) 
(90/C 84/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, in Erwägung nachstehender Gründe: 
auf Vorschlag der Kommission, Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis fallen 
unter die Liste in Anhang II des Vertrages, Erzeugung und 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Vermarktung von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen