B4-0105, 0106, 0107, 0108 und 0109/96

Entschließung zur Lage in Burundi

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Burundi,

A. alarmiert über die fortschreitende Verschlechterung der Sicherheitsbe- dingungen in Burundi und die jüngste Eskalation ethnisch motivierter Gewalt- tätigkeiten, die den Generalsekretär der Vereinten Nationen am 29. Dezember 1995 veranlassten, seine Aufforderung an den Sicherheitsrat hinsichtlich der Entsendung präventiver UN-Truppen an die zairisch-burundische Grenze zu erneuern,

B. in der Befürchtung, daß das Ausbleiben einer Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die furchtbaren Ereignisse in Burundi in diesem Land zu einer Wiederholung der Tragödie führen könnte, die Ruanda 1994 erlebt hat,

C. besorgt darüber, daß der Sicherheitsrat trotz des vom Generalsekretär der UNO zum Ausdruck gebrachten Wunsches keine operationellen Maßnahmen in bezug auf Burundi beschlossen hat,

D. mit dem Hinweis darauf, daß die meisten vom Rat im globalen Aktionsplan von Carcassonne eingegangenen Verpflichtungen nicht umgesetzt worden sind,

E. unter Bekräftigung seiner Sorge hinsichtlich des Schicksals der NRO-Ver- treter, die vor Ort die grössten Schwierigkeiten haben, ihre Mission zu erfuellen und den Bewohnern dieses Landes zu helfen,

F. in dem Bewusstsein, daß die einzige Hoffnung auf eine Aussöhnung in Burundi von den Burundis selbst, insbesondere von den demokratischen Institutionen des Landes, von der Armee und letztlich vom Volk abhängt,

1. ist der Ansicht, daß sich die Lage in Burundi zur Zeit dramatisch ver- schlechtert und ein erneuter Völkermord nicht auszuschließen ist, für den die internationale Gemeinschaft zu einem grossen Teil verantwortlich wäre;

2. verurteilt energisch die fortgesetzten ethnisch motivierten Massaker und alle sonstigen Gewalttaten, die von extremistischen Banden beider Parteien und von Teilen der Armee in dem Versuch verübt werden, die Lage in Burundi zu desta- bilisieren und die ethnische Konfrontation weiter zu verschärfen;

3. fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, dem Antrag seines Generalsekretärs stattzugeben und die sofortige Entsendung einer präventiven Truppe zu beschließen, bevor es zu spät ist;

4. fordert alle politischen Kräfte in Burundi, insbesondere die Armee, auf, der Eskalation der Gewalt Einhalt zu gebieten und alle Extremisten zu isolieren; begrüsst in diesem Zusammenhang die jüngste Entscheidung, gemeinsame "Sicher- heitsausschüsse" aus Vertretern der UNO und der burundischen Behörden zu bilden, und fordert letztere auf, mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Umsetzung aller Maßnahmen zur Stützung der Stabilität des Landes zusammenzuarbeiten;

5. fordert die internationale Gemeinschaft auf, das Notwendige zu tun, um die Sicherheit der NRO-Vertreter zu gewährleisten, statt Maßnahmen zur vorzeiti- gen Repatriierung derjenigen zu treffen, die dem Land helfen wollen, und so die Bevölkerung dem Chaos anheimzugeben;

6. bekräftigt erneut seine umfassende Unterstützung für den Präsidenten, die demokratischen Kräfte Burundis und die demokratischen und legitimen Insti- tutionen;

7. hält jede weitere Verzögerung seitens der Kommission, des Rates und der Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Umsetzung einer Präventivstrategie in Burundi auf der Grundlage des am 4. Dezember 1995 vom Rat angenommenen Dokumentes über die Präventivdiplomatie für unzulässig;

8. hält es für sehr bedenklich, daß der globale Aktionsplan immer noch nicht umgesetzt ist und fordert seine rasche Anwendung;

9. begrüsst den Vorschlag des Rates der Entwicklungsminister vom Dezember 1995, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union zu entsenden, der zur Ein- leitung eines Dialogs mit den betroffenen Regierungen beitragen sowie UNO und OAU bei ihren Bemühungen unterstützen soll, Frieden und Stabilität in der Region wiederherzustellen und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Unterkünfte voranzutreiben;

10. billigt den vom Europäischen Rat von Madrid formulierten Standpunkt, die derzeitigen Kapazitäten der OAU aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der OAU mit dem Ziel zu fördern, die Afrikaner bei der Konfliktverhütung und der Regelung der Krisen in Afrika stärker ein- zubeziehen und sie zu veranlassen, bei der Präventivdiplomatie und der Konfliktlösung die Führung zu übernehmen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung von Burundi, den Gene- ralsekretären der UNO und der OAU sowie den Kopräsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.