Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Vietnam zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates von 2002 handelte die Kommission die Erneuerung der seit dem 1. Januar 2000 vorläufig angewendeten Vereinbarung zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle für die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam in die Europäische Gemeinschaft aus.

Angesichts der möglichen Umleitung der Handelsströme dieser Waren aus Nachbarländern und insbesondere aus China, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, soll dieses System für größere Sicherheit sorgen, dass diese Waren ihren Ursprung tatsächlich in Vietnam haben, und ermöglichen, mögliche Umgehungen der Beschränkungen zurückzuverfolgen.

Es wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Vereinbarung um zwei weitere Jahre bis Ende 2004 zu verlängern.

Parallel wird durch eine Änderung die Möglichkeit eingeführt, die elektronische Übermittlung der Ausfuhrgenehmigung offiziell zu akzeptieren.

Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zur Erneuerung der Vereinbarung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung bis zum förmlichen Abschluss des Abkommens zu genehmigen.

2002/0307 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Vietnam zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit dem ersten Satz des Artikels 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission handelte im Namen der Gemeinschaft mit Vietnam ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen aus, das am 4. August 1999 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 2000 vorläufig angewendet wird.

(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Vietnam zur Änderung der Vereinbarung über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Vietnam wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der seit 1. Januar 2000 vorläufig angewendeten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen

Schreiben Nr. 1

SCHREIBEN AN DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM

Herr ...

1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom ...... ...... über die Änderung der seit 1. Januar 2000 angewendeten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen Bezug zu nehmen.

2. Infolge jener Verhandlungen wurde vereinbart, das Abkommen wie folgt zu ändern:

2.1 Artikel 3 Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Sofern eine entsprechende Verwaltungsabsprache zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und der Gemeinschaft getroffen wird, kann die Übermittlung dieser Informationen auf elektronischem Wege an die Stelle der Erteilung von Ausfuhrbescheinigungen in Papierform treten."

2.2 Artikel 7 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Dieses Abkommen gilt bis 31. Dezember 2004."

3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

Schreiben Nr. 2

SCHREIBEN VON DER REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM

Herr ...

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:

1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen unseren jeweiligen Delegationen vom ...... ...... über die Änderung der seit 1. Januar 2000 angewendeten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen Bezug zu nehmen.

2. Infolge jener Verhandlungen wurde vereinbart, das Abkommen wie folgt zu ändern:

2.1 Artikel 3 Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Sofern eine entsprechende Verwaltungsabsprache zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und der Gemeinschaft getroffen wird, kann die Übermittlung dieser Informationen auf elektronischem Wege an die Stelle der Erteilung von Ausfuhrbescheinigungen in Papierform treten."

2.2 Artikel 7 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Dieses Abkommen gilt bis 31. Dezember 2004."

3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam