Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien

(2000/C 61/03)

Der Kommission liegt ein Antrag auf beschleunigte Überprüfung nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(1) (im folgenden die "Grundverordnung" genannt) vor, die die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien betreffen, für die mit der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates(2) ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt wurde.

1. Antrag auf Überprüfung

Der Antrag wurde von Capico Trading Pvt. Ltd gestellt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 wird auf die Ausfuhren des von diesem Unternehmen hergestellten Stabstahls aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien ein endgültiger Ausgleichszoll von 25,5 % erhoben. Dieses Unternehmen war im Rahmen der Ausgangsuntersuchung, die zur Einführung der Ausgleichszölle führte, nicht individuell untersucht worden.

2. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller macht geltend, die betroffene Ware in dem für die Ausgleichszölle maßgebenden Untersuchungszeitraum (1. Juli 1996-30. Juni 1997) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt zu haben. Er legt Beweise dafür vor, daß er erst nach Ende dieses Untersuchungszeitraums begonnen hat, die betroffene Ware in die Gemeinschaft auszuführen bzw. dies zu tun beabsichtigte, und daß er nicht mit anderen Ausführern der betroffenen Ware in Indien verbunden ist.

Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

4. Einleitung der beschleunigten Überprüfung

Aufgrund dieser Argumente und der vorgelegten Beweise ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß der Ausführer aus anderen Gründen als der Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nicht individuell untersucht worden war.

Die Kommission hat nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß festgestellt, daß genügend Beweise vorliegen, um im Fall dieses Ausführers die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung nach Artikel 20 der Grundverordnung ein.

5. Frist

Die interessierten Parteien müssen ihren Standpunkt innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darlegen. Innerhalb derselben Frist können sie auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen, sofern sie nachweisen können, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission,

Generaldirektion Handel,

z. Hd. Herrn A. J. Stewart , DM 5/77 , Rue de la Loi/Wetstraat 200 , B - 1049 Brüssel ; Fax (32-2) 295 65 05 , Telex: COMEU B 21877.

6. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(2) ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 1.