MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - MITWIRKUNG DER REGIERUNGSUNABHÄNGIGEN AKTEURE IN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT DER EG

INHALTSVERZEICHNIS

1. Die derzeitige Lage

1.1. Einleitung

1.2. Begriffsbestimmungen

1.3. Die praktische Arbeit im Rahmen der einzelnen Instrumente und in den einzelnen Regionen des Einsatzes

1.3.1. Humanitäre Hilfe

1.3.2. Themenbezogene Haushaltslinien

1.3.3. Geographisch begrenzte Rechtsinstrumente der Zusammenarbeit

2. Die künftige Mitwirkung der NSA im Entwicklungsprozess aus der Sicht der EG

2.1. Rolle der NSA in der Entwicklungspolitik der EG einschließlich Handel

2.2. Dialog, Konsultation und andere Formen der tätigen Mitwirkung

2.3. Die NSA-Maßnahmen

3. Qualitative Verbesserung des partizipatorischen Ansatzes

3.1. Rolle der Kommissionsdelegationen und der EK-Zentrale

3.2. Die jeweilige Rolle der NSA in den nördlichen Industrieländern und in den Entwicklungsländern des Südens

4. Schlussfolgerung

ANHÄNGE

Abkürzungen

AKP Afrika, Karibischer Raum und Pazifik

ALA Asien, Lateinamerika

ANDENGEMEINSCHAFT Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Venezuela

ASEM Dialoggruppe Asien-Europa

CARDS EG-Hilfe für die westlichen Balkanländer

LSP Länderstrategiepapier

ECHO Europäisches Amt für humanitäre Hilfe

EEF Europäischer Entwicklungsfonds

EG Europäische Gemeinschaft

EIMRD Europäische Initiative für Menschenrechte und Demokratie

EPA Economic Partnership Agreement

(Wirtschaftspartnerschaft-Abkommen)

ILO International Labour Organisation (Internationale Arbeitsorganisation)

MEDA Hilfeprogramm der EG für den Maghreb (Marokko,

Algerien, Tunesien), den Maschrek (Ägypten, Israel,

Jordanien, die Palästinensische Autonomiebehörde,

Libanon, Syrien), die Türkei, Zypern und Malta

Libyen besitzt z.Zt. Beobachterstatus)

MERCOSUR Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay

NRO Nichtregierungsorganisation (regierungsunabhängig)

NSA Nichtstaatlicher Akteur (regierungsunabhängig)

PKA Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

RSP Regionales Strategiepapier

RRM Soforthilfemechanismus (Rapid Reaction Mechanism)

SAN JOSE GRUPPE Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras,

Nicaragua, Panama

TACIS Hilfeprogramm der EG für Armenien,

Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan,

Kirgisistan, Moldau, Mongolei, die Russische

Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine,

Usbekistan

UNDP United Nations Development Programme

(Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen)

UNICEF United Nations Children's Fund (Kinderhilfe der

Vereinten Nationen)

WHO World Health Organisation (Weltgesundheits

organisation)

WTO Welthandelsorganisation

1. Die derzeitige Lage

1.1. Einleitung

Die Gemeinsame Erklärung von Rat und Kommission zur Entwicklungspolitik der EG vom 20.11.2000 fußt auf der Erkenntnis, dass es für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik entscheidend darauf ankommt, dass die Urheberschaft für die Entwicklungsstrategien bei den jeweiligen Partnerländern liegt. Es ist darauf hinzuwirken, dass damit die weitest mögliche Einbeziehung aller Segmente der Gesellschaft einhergeht. Die für alle Geber maßgeblichen Grundsätze sind Partnerschaft, die bei den betroffenen Bevölkerungsgruppen liegende Urheberschaft der Entwicklungsmaßnahmen sowie die Einbeziehung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure und aller zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Gemeinschaft bewegt sich in diese Richtung, denn die Umsetzung des Abkommens von Cotonou zieht eine schrittweise Einbeziehung der nichtstaatlichen Akteure (NSA) des AKP-Raums in den gesamten Entwicklungsprozess nach sich. In Lateinamerika impliziert der politische Dialog auf regionaler, subregionaler und zuweilen einzelstaatlicher Ebene einen parallel dazu geführten Dialog mit den NSA. Konsultationen mit den NSA und die Förderung dieser Organisationen sind mehr und mehr fester Bestandteil der Gipfeltreffen und finden mehr und mehr Eingang in deren Empfehlungen und in Abkommen, und die Umsetzung der Maßnahmen liegt weitgehend in den Händen der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Im Rahmen des Mittelmeerabkommens erhalten die NSA Unterstützung für ihren strukturellen Ausbau und Förderung ihrer Tätigkeit, und die Regierungen werden darin bestärkt, mit der Zivilgesellschaft den Dialog zu pflegen. Außerdem werden in den Mittelmeerabkommensländern die zivilgesellschaftlichen Organisationen immer wieder damit beauftragt, die Sozialfondsprojekte durchzuführen.

Bei der Verfolgung des partizipatorischen Ansatzes ist die besondere Lage in den jeweiligen Partnerländern und die zentrale Rolle der jeweiligen Regierung zu berücksichtigen, die ihre Ergänzung in den dezentralen örtlichen Behörden, in der Wirtschaft und in verschiedenen NSA findet. Die EG-Politik strebt an, die NSA stärker in den Entwicklungsprozess einzubinden. Eine weiterreichende Verlagerung der Projektverwaltung in die EK-Delegationen ist bereits eingeleitet. Die derzeitige Rationalisierung des entwicklungspolitischen Instrumentariums, durch die einer soliden und kohärenten Verwaltung der Entwicklungsprogramme Vorschub geleistet werden soll, ist zugleich Gelegenheit, die Zusammenarbeit der EG mit den NSA grundsätzlich zu klären.

Diese Mitteilung, die das Konzept der EG für einen Dialog mit den NSA und die Übertragung der Programmumsetzung in die Zuständigkeit der NSA thematisiert, ist gedacht als Beitrag zur breiteren Strategiediskussion mit sämtlichen Beteiligten. Es geht darum, die Erfolgserwartungen klar zu formulieren und Informationen für die Debatte mit den Partnerländern bereitzustellen. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der NSA in den Entwicklungsländern, wobei der auf anderer Ebene geführte Dialog - Porto Alegre, Johannesburg usw. - unberücksichtigt bleibt.

Dieses Dokument steht im Einklang mit den Grundsätzen des Weißbuchs zum politischen Handeln in der EU [1], das darauf hinweist, dass "die zivilgesellschaftlichen Organisationen die Menschen mobilisieren und beispielsweise denen beistehen, die unter Ausgrenzung und Diskriminierung leiden. Die regierungsunabhängigen Organisationen spielen im globalen Kontext eine wichtige Rolle in der Entwicklungspolitik. Häufig beeinflussen sie wie ein Frühwarnsystem die Richtung der politischen Debatte. Die Kommission wird in Drittländern, in denen sie entwicklungspolitische Initiativen mit internationaler Resonanz konzipiert, den verstärkten Dialog mit regierungsoffiziellen und regierungsunabhängigen Akteuren suchen."

[1] Weissbuch: Europäisches Regieren, KOM(2001) 428 endgültig

1.2. Begriffsbestimmungen

Praxisbezogene Definitionen zur Klärung des Begriffs partizipatorischer Ansatz und zur inhaltlichen Erläuterung dieses Dokuments.

* Staatliche Akteure: Öffentliche, regionale, zentrale oder örtliche Verwaltung bzw. direkt damit verbundene Stellen sowie die Parlamente als gewählte repräsentative Vertretungen der jeweiligen Gesellschaft.

* Nichtstaatliche Akteure: Dieser Begriff bezeichnet eine Reihe von Organisationen, in denen sich die maßgeblichen (vorhandenen oder im Entstehen begriffenen) gesellschaftlichen Strukturen eines Landes - ausgenommen öffentliche Verwaltung und Regierung - zusammenfinden. NSA gehen auf Bürgerinitiativen zurück und dienen der Vertretung der Interessen der Allgemeinheit oder Einzelner. Sie sind von Staat und Regierung unabhängig und können gemeinnützig oder gewinnorientiert sein. Beispiele: Nichtstaatliche Organisationen/eigenverantwortliche Basisorganisationen (NRO/EBO) und ihre repräsentativen Gruppierungen in verschiedenen Sektoren im Bereich der Sozialpartner (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände usw.), privatwirtschaftliche Vereinigungen, Wirtschaftsverbände, Kirchenvereinigungen, Glaubensgemeinschaften, Hochschulen, Kulturvereinigungen und Medien.

* Gemeinnützige und gewinnorientierte NSA: Alle unter die vorstehende Definition fallenden NSA sind für den Entwicklungsprozess von Bedeutung. In dieser Mitteilung wird nur die Rede sein von einer Unterstützung des Kapazitätenaufbaus (interne Struktur und Organisation), des Aufbaus der Mitgliedschaft durch Ausbau der Netze, der Entwicklung von Führungsqualitäten, der Höherqualifizierung in den Bereichen Analyse und Interessenvertretung, nachhaltiger Mittelakquisitionsmechanismen usw. In diesem Rahmen treten die NSA stets als gemeinnützige Vereinigungen auf. Die gewinnorientierte Wirtschaft tritt in dieser Mitteilung nur als Teilnehmer am entwicklungspolitischen Dialog und als Akteur bei der Umsetzung der Strategien in Erscheinung. Für die finanzielle Unterstützung dieser Akteure stehen verschiedene ad hoc einzusetzende Instrumente zur Verfügung.

* Die verschiedenen Funktionen der NSA: Die NSA treten entweder als operative Akteure oder als Vertreter von Interessen auf. In der Zusammenarbeit der EG mit den NSA war es bislang üblich, diese zu unterstützen, wenn sie Dienstleistungen in empfindlichen Bereichen erbringen und Projekte zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von Risikogruppen in sozial schwierigen bzw. schwer zugänglichen Gebieten durchführen. In den meisten Entwicklungsländern nehmen die NSA zunehmend Aufgaben im Bereich der Interessenvertretung war und beteiligen sich dazu an Konsultationen mit externen Gebern, an der Strategiedebatte und an der Ausarbeitung der Strategiekonzepte für ihre jeweiligen Länder; sie verhelfen damit der Idee zum Durchbruch, dass die Projekturheberschaft auf Seiten der Projektnehmer liegen muss, festigen die demokratischen Strukturen und tragen dazu bei, dass die Rechenschaftspflicht in Staat und Wirtschaft mehr und mehr zur vertrauten Praxis wird. Die NSA sind oft das entscheidende operationelle Element in den öffentlich/privaten Partnerschaften, auch in denen, die im Bereich Forschung und technologische Entwicklung tätig sind.

* Die NSA als Akteure bei der Umsetzung humanitärer Hilfe und als Entwicklungspartner: Diese zusätzliche Differenzierung beruht auf der Verschiedenartigkeit ihres Tätigwerdens entweder im Bereich humanitäre Hilfe (Katastrophennothilfe) oder im Bereich der Entwicklung (Langzeithilfe zur Befriedigung struktureller Bedürfnisse). Diese Differenzierung schließt grundlegende Unterschiede im jeweiligen Rollenverständnis der NSA ein. In Übereinstimmung mit der Kommissionsmitteilung über die Verknüpfung von Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklungshilfe [2] könnte eine intensivere Koordinierung mit allen Beteiligten - eingeschlossen die in- und ausländischen NRO und die einheimischen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen - sich positiv auf den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Krisen und daraus folgenden Situationen auswirken.

[2] KOM(2001) 153 vom 23. April 2001

* Die Entwicklungszusammenarbeit aus der Sicht der NSA: Die Entwicklungsleitlinien der EG stipulieren, dass die NSA durch die Ausarbeitung der Länderstrategie und die Programmierung permanent und systematisch an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt sind:

- Von den zuständigen Landesbehörden wird erwartet, dass sie die Initiative ergreifen und NSA zur Ausarbeitung der jeweiligen Nationalen Entwicklungsstrategie bzw. Armutsbekämpfungsstrategie heranziehen

- Die zuständigen Landesbehörden und die EG müssen die NSA an der Ausarbeitung von EG-Hilfestrategien - basierend auf der jeweiligen Nationalen Entwicklungsstrategie und den Zielsetzungen der Entwicklungszusammenarbeit der EG - beteiligen

- Die NSA müssen nach Festlegung der Schwerpunktsektoren in die Konsultationen über Sektorstrategien eingeschaltet werden

- Die NSA müssen an der Umsetzung von Kooperationsprogrammen im Wege verschiedener Mechanismen beteiligt werden

- NSA sollten an der Überprüfung von Kooperationsmaßnahmen der EG teilnehmen.

* Länderstrategiepapiere: Das auf sämtliche geografische Bereiche angewandte Programmierungsmodell basiert auf den Länderstrategiepapieren (LSP), die eine Art Leitfaden für die Steuerung, Verwaltung und Überprüfung der Entwicklungshilfeprogramme der EG sind. Die LSP sind als Rahmen für die Hilfeprogramme der EG gedacht, in den die entwicklungspolitischen Zielsetzungen der EG, die entwicklungspolitische Planung der Regierung des jeweiligen Partnerlandes und eine Analyse der Situation des Partnerlandes einfließen und in dem die Tätigkeit anderer wichtiger Partner berücksichtigt wird. Das LSP gibt Auskunft über die Verwendung der Hilfe der Gemeinschaft und darüber, inwieweit sich die Tätigkeiten mit denen anderer Geber vereinbaren lassen. Anhand der LSP lässt sich die Kooperation besser planen und koordinieren sowie die Komplementarität zu anderen Gebern und allgemein mehr Kohärenz zwischen der Drittlandshilfe der EG und der übrigen Politik der EU gewährleisten.

* Funktionen der NSA: Die NSA führen entweder eindeutig der Umsetzung der LSP dienende Projekte bzw. von der Kommission festgelegte sektorale oder geographisch festgelegte Prioritäten als sogenannte Partner der Umsetzung durch oder können Initiativen bzw. Vorschläge für Finanzierungen entwickeln (NSA-eigene Initiativen).

* Sektoren der Tätigkeit: Unter Beteiligung von NSA werden Projekte und Programme in so unterschiedlichen Sektoren wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Menschenrechte und verantwortliches Regieren, Mikrofinanz, Gleichstellung, Gesundheitswesen, Bildungswesen, Kultur, Forschung und Stärkung der wissenschaftlichen Kapazitäten (in den jeweiligen Ländern), Umweltschutz und Beschäftigung durchgeführt. Zu all diesen Programmen gehört auch eine Komponente Kapazitätenaufbau, und außerdem können diese Programme für verschiedene Zielgruppen bestimmt sein. Viele Programme unterstützen zwecks Förderung der strukturellen Organisation der Zivilgesellschaft die nichtstaatlichen Akteure direkt.

* NSA in Nord und Süd: Die NSA aus dem EU-Raum durchlaufen in Bezug auf ihre Funktionen innerhalb des Entwicklungsprozesses einen allmählichen Wandel und bemühen sich vor allem, geeignete NSA-Partner in den Entwicklungsländern des Südens ausfindig zu machen und zu unterstützen und zum Aufbau von deren Kapazitäten beizutragen. Dieser Vorgang zeigt, wie weit die Interessen der NSA in Nord und Süd ineinander verflochten sind, und diese Verflechtung sollte gefördert werden.

1.3. Die praktische Arbeit im Rahmen der einzelnen Instrumente und in den einzelnen Regionen des Einsatzes

1.3.1. Humanitäre Hilfe

Die Verordnung 1257/96 über die Humanitäre Hilfe bestimmt die Kategorien von Organisationen, die von der Gemeinschaft Mittel für die Durchführung von Aktionen der humanitären Hilfe erhalten können. Demnach kommen drei Kategorien von Partnern in Frage, und zwar NRO, internationale Organisationen (Organisationen der Vereinten Nationen und die Rotkreuzgesellschaften) sowie die spezialisierten Organisationen der EU-Mitgliedstaaten. Hinsichtlich der NRO legt die Verordnung Folgendes fest: In Betracht kommen lediglich Organisationen, die nach geltendem Recht eines der Mitgliedstaaten gemeinnützige Organisationen sind und ihren Hauptsitz im EU-Raum, in einem EG-Hilfe empfangenden Drittland oder ausnahmsweise in einem Geberdrittland haben. Für die langfristige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) müssen die NRO ein Partnerschaftsrahmenprogramm unterzeichnen, das wiederum ein Instrument für die Auswahl geeigneter NRO ist; diese Auswahl findet auf der Grundlage einer eingehenden Prüfung des jeweiligen Mandats der NRO, ihrer Fähigkeit, bei der Bereitstellung der Hilfe objektiv vorzugehen, ihrer operativen, administrativen und finanziellen Kapazitäten und anhand einer eingehenden Überprüfung ihrer spezifischen Eignung und Erfahrung im Bereich der humanitären Nothilfe statt.

Nicht im EU-Raum niedergelassene NRO aus Drittländern kommen zwar für direkte ECHO-Finanzierungen nicht in Betracht, sind aber dennoch für europäische NRO vor Ort wichtige Partner bei der Umsetzung von ECHO-finanzierter humanitärer Hilfe. Ihre Terrainkenntnis ist für den Erfolg von Hilfemaßnahmen von Vorteil und ermöglicht es, nach Einstellung der humanitären Nothilfe und der ECHO-Finanzierung effizienter die anschließenden Phasen des Wiederaufbaus und der Entwicklung in die Wege zu leiten. Die NRO aus Drittländern sind aufgerufen, bei der Bedarfsermittlung vor Ort, der Erweiterung des Aufgabenbereichs der NRO und anderer Partner und bei der Stärkung der Geberkapazität der EG aktiver mitzuwirken.

Der Leistung humanitärer Hilfe können ein Antrag seitens internationaler und nichtstaatlicher Organisationen, eines EU-Mitgliedstaats oder des jeweiligen Nehmerlandes oder eine Initiative der Kommission vorausgehen. Das bestätigt den Umstand, dass die humanitäre Hilfe auf einen Dialog zwischen der Kommission und der jeweiligen Zivilgesellschaft angewiesen ist. Die NRO, die ein Partnerschaftsrahmenprogramm unterzeichnet haben, sind aufgefordert, mit dem Amt für humanitäre Hilfen einen ständigen Dialog zu führen, und zwar im Rahmen von themenspezifischen Arbeitsgruppen, jährlichen Besprechungen zwischen der Kommission und den Unterzeichnern von PRP (Stand 12. Juli 2002: 210 Unterzeichner), Strategiebesprechungen zwischen Abgesandten von Partner-NRO und dem Amt für humanitäre Hilfen jeweils zum Jahresende, auf denen die Prioritätensetzung für die jeweils nächsten Jahre durchgesprochen wird und in deren Verlauf ein Informationsaustausch stattfindet.

Bereitstellungen von Mitteln der humanitären Hilfe an NSA in den zurückliegenden drei Jahren (in Millionen Euro und als prozentualer Anteil an den jeweiligen jährlichen Mittelbindungen für operative Maßnahmen):

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1.3.2. Themenbezogene Haushaltslinien [3]

[3] Ernährungssicherung (B7-20), Menschenrechte und Demokratie (B7-70), Kofinanzierungen mit NRO (B7-6000), dezentrale Zusammenarbeit (B7-6002), Umweltschutz in den Entwicklungsländern und Tropenwälder (B7-6200), Unterstützung bei der Bekämpfung von armutsbedingten Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tbc) (B7-6211), Beitrag zum Gesundheitsfonds (B7-6212), Einbeziehung der Gleichstellungsthematik in die Entwicklungszusammenarbeit (B7-622), Kapazitätenaufbau im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien und zukunftsfähige Energieträger (B7-623), Einbeziehung der Rechte des Kindes in die Entwicklungszusammenarbeit (B7-624), Behinderte in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung (B7-625), Programme der Nord-Süd-Kooperation im Rahmen der Antidrogenkampagne (B7-6310), Bevölkerung und Versorgung im Rahmen der Reproduktivmedizin (B7-6312), Unterstützung der Grundschulbildung in Entwicklungsländern (B7-6313) sowie Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen im Bereich Landminen (B7-661), Mittel für Wiederaufbau und Flüchtlingshilfe und der Soforthilfemechanismus.

Hintergrund

Die Kommission erörtert im Grundsatz eine Rationalisierung der themenbezogenen bzw. horizontalen Haushaltsposten. Es findet eine gründliche Aussprache darüber mit den einzelnen Beteiligten statt. Eine Harmonisierung und Vereinfachung der Beschlussverfahren und Umsetzungsmodalitäten wurden bereits für alle themenbezogene Haushaltsposten eingeleitet. Bezüglich einer Reihe von horizontalen themenbezogenen Programmen wurden im Verlaufe der letzten Jahre Maßnahmen durchgeführt, um die Ausrichtung und Verwaltung zu verbessern, namentlich in den Bereichen Ernährungssicherung, Europäische Initiative Menschenrechte und Demokratie (EIMRD) und Kofinanzierungen mit NRO. Wenn die NSA die Förderkriterien im Bereich der Vergabe von gemeinschaftlichen Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung erfuellen, dann können sie als Partner in Forschungsprojekten fungieren.

Seit 1976 beteiligt sich die EG auf der Grundlage des Haushaltspostens B7-6000 an der Mitfinanzierung von Entwicklungsaktivitäten, die von NRO vorgeschlagen werden. Die traditionelle Grundlage für diesen Haushaltsposten bildet der Dialog der europäischen Zivilgesellschaft mit der Kommission über die Entwicklungspolitik der EG. Im Laufe der Zeit wurde Aktivitäten, die auf die Initiative von Partnerorganisationen in den Entwicklungsländern zurückgehen, mehr und mehr Vorrang eingeräumt. Inzwischen ist dies zu einer der in den Umsetzungsleitlinien für 2002-2003 formulierten Grundvoraussetzungen geworden. Seit 1992 stellt die EG aufgrund des Haushaltspostens B7-6002 der EG Mittel für den Kapazitätenaufbau und zur Mobilisierung dezentraler Akteure in den Entwicklungsländern bereit. Durch die Stärkung der Rolle dieser Akteure bei der Umsetzung der Entwicklungsprogramme soll ein echter Wandel herbeigeführt werden. Inzwischen sind die Haushaltsposten B7-6000 (Kofinanzierungen) und B7-6002 (Dezentrale Zusammenarbeit) Gegenstand von Konsultationen mit dem Verbindungsstruktur zwischen der EU und der Europäischen NRO und anderen wichtigen europäischen NSA-Netzen.

Die wichtigsten Menschenrechts-NRO mit Sitz in Brüssel wurden bei der Erstellung des Programmierungsdokuments für die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) der Jahre 2002-2004 konsultiert; unter Einschaltung der Kommissionsdelegationen sind auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Drittländern konsultiert worden. Nach Verabschiedung des Programmierungsdokuments wurde in den im EIDMR-Dokument 2002-2004 als Schwerpunktgebiete ausgewiesenen Ländern eine Reihe von Missionen durchgeführt, in deren Verlauf systematisch die örtlichen Menschenrechts-NRO konsultiert wurden. Im Rahmen des EIDMR werden zur Fortsetzung eines vor Ort von den Kommissionsdienststellen mit den Menschenrechtsgruppierungen geführten Dialogs über die Rolle der EG bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Drittländern und mit Blick auf die Umsetzung der EIDMR eine Reihe von regionalen Werkstattgesprächen organisiert. Die ersten Werkstattgespräche fanden im Juni 2002 in der Maschrek- und Golfregion sowie in der Maghrebregion statt; im zweiten Halbjahr 2002 und im Jahr 2003 sind Veranstaltungen für die Regionen Lateinamerika, Nahost und Afrika geplant.

Die Gemeinschaft trägt zur nachhaltigen Verbesserung der Ernährungssicherung in Entwicklungsländern bei und führt dazu eine Reihe von Aktivitäten eine finanzielle und technische Hilfe zur Umsetzung der Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherungsprogramme, zur Einführung von Frühwarnsystemen und zur Durchführung von Lagerhaltungsprogrammen durch. Mit einigen dieser Aktivitäten werden zivilgesellschaftliche Organisationen direkt gefördert, z.B. in den Bereichen Problemwahrnehmung, TH und Ausbildung von Frauenvereinigungen, Erzeugerverbänden usw., sowie örtliche Nahrungsmittelhilfeeinrichtungen unterstützt. Für jedes Programm ist sowohl direkte als auch indirekte Hilfe vorgesehen. Die direkte Hilfe wird von der Regierung des Nehmerlandes verwaltet, die z.B. im Rahmen von nationalen Förderprogrammen mit örtlichen Stellen eine Zusammenarbeit vereinbaren kann. Die indirekte Hilfe wird im Wege von Verträgen bereitgestellt, die die EG mit Umsetzungspartnern - namentlich Organisationen der Vereinten Nationen und NRO - schließt. Die Kapazitäten der NRO in den Bereichen Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherung sind beachtlich.

Der Soforthilfemechanismus (RRM) ist ein Instrument der EG, das es ihr gestattet, umgehend auf nicht kriegsbedingte Notsituationen und Naturkatastrophen in Entwicklungsländern zu reagieren. Dieser Mechanismus dient dazu, kurzfristige Maßnahmen zu unterstützen, mit denen in Partnerländern der EG Rahmenbedingungen gewahrt bzw. wiederhergestellt werden, die in diesen Ländern die Voraussetzung für die Verwirklichung langfristiger Entwicklungsziele sind. Im Rahmen dieses Soforthilfemechanismus wird keine humanitäre Hilfe finanziert - dieser Bereich bleibt dem Amt ECHO vorbehalten. Zivilgesellschaftliche Organisationen erfuellen bei der Konfliktprävention eine Schlüsselfunktion. Diese Organisationen erfuellen häufig die Funktionen nicht vorhandener öffentlicher Strukturen. Daneben übernehmen sie die Vermittlung zur Basis und treten in Situationen, in denen die entsprechende internationale Präsenz fehlt, als zuverlässige und neutrale Beobachter auf. Von spezialisierten NRO durchgeführte Aussöhnungs- und Vermittlungsinitiativen (die sogenannte Track II-Diplomatie) haben sich bereits in einigen Krisensituationen als ausgesprochen erfolgreich erwiesen. Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen zählen in diesem Zusammenhang auch Frauenverbände, privatwirtschaftliche Vereinigungen bzw. religiöse und kulturelle Vereinigungen.

Die EK-Webseite [4] enthält Evaluierungsberichte zu einzelnen themenbezogenen Haushaltsposten, namentlich zu den Posten, die die NRO-Kofinanzierungen und die dezentrale Zusammenarbeit betreffen. Die Rolle der NSA wird auch im Zusammenhang mit folgenden Haushaltsposten untersucht: Ernährungssicherung, Menschenrechte und Demokratie, Nord-Süd-Kooperation gegen Betäubungsmittelmissbrauch, Hilfe für die Opfer armutsbedingter Erkrankungen... In den Schlussfolgerungen dieser Evaluierungsberichte wird auf die Dringlichkeit der Einführung partizipatorischer Konzepte und der Intensivierung des Dialogs zwischen sämtlichen Akteuren des Entwicklungsprozesses hingewiesen. Sie enthalten ferner Anregungen für Kapazitätenaufbaustrategien.

[4] http://europa.eu.int/comm/europeaid/evaluation/index.htm

Überblick über die Mittelbereitstellungen

Nachstehende Tabellen geben einen Überblick über die den NSA in den zurückliegenden drei Jahren aus den hauptsächlichen Haushaltsposten bereitgestellten Beträge (Schätzwerte, in Millionen Euro und als prozentualer Anteil an den jährlich in die jeweiligen Haushaltsposten eingestellten Beträge).

Die Haushaltsposten Kofinanzierungen (B7-6000) und Dezentrale Zusammenarbeit (B7-6002) dienen zur Unterstützung von Eigeninitiativen der NSA. Beide Haushaltsposten werden zu 100 % von NSA umgesetzt. In den Beträgen der nachstehenden Tabelle sind auch Kapazitätenaufbaumaßnahmen berücksichtigt:

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Die Beträge für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherung beziehen sich auf die im Rahmen von EuronAid (europäisches Netz von 32 Nahrungsmittelhilfe-NRO) und die Bereitstellung von Mitteln zur Gewährleistung der Ernährungssicherung, wovon ein Teil im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von NRO umgesetzt wird. Einige NRO erfuellen somit die Funktion von Partnern bei der Umsetzung der Hilfe. Jeder Vertrag enthält eine Bestimmung, wonach die NRO einen Beitrag zum Kapazitätenaufbau in den NRO-Partnern der Länder des Südens zu leisten haben.

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Im Rahmen der EIMRD treten die NSA als Partner bei der Umsetzung auf. Die nachstehenden Beträge schließen die für Projekte des Kapazitätenaufbaus (Schwerpunkt Aus- und Weiterbildung) bereitgestellten Mittel ein.

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Dieses Dokument berücksichtigt ferner folgende wichtige Haushaltsposten: Flüchtlinge und Vertriebene in den Ländern Asiens und Lateinamerikas, Wiederaufbau in Asien, Lateinamerika, Mittelmeerraum (Nahost), Osteuropa/Zentralasien (Tacis-Raum) und in Osttimor, Wiederaufbau und Modernisierung namentlich in den Entwicklungsländern des AKP-Raums, Bekämpfung von HIV/AIDS und Maßnahmen im Bereich der Reproduktivmedizin, Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tbc, Gleichstellung im Rahmen des Entwicklungsprozesses, Nord-Süd-Kooperation bei der Bekämpfung von Rauschmittelschmuggel und -missbrauch, Zusammenarbeit im Bereich Umweltschutz und Tropenwälder sowie Maßnahmen im Bereich Landminen. Bei sämtlichen genannten Haushaltsposten ist auch eine Komponente Kapazitätenaufbau vorgesehen; besonders deutlich wird es im Falle der Haushaltsposten Umweltschutz und Tropenwald, da dies der einzige Posten ist, bei dem die NSA sowohl als Partner bei der Umsetzung als auch als Akteure mit eigenen Initiativen in Erscheinung treten.

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Der Soforthilfemechanismus ist seit 2001 im Einsatz. Von den bis Juni 2002 insgesamt 36 operativen Projekten, die Gegenstand von Mittelbindungen waren, wurden 26 an NSA vergeben. In 6 von 26 Fällen handelte es sich um NSA, die zwecks Verbesserung der Leistung der Verwaltungsdienste direkt mit der örtlichen Verwaltung zusammenarbeiteten. So erhielten beispielsweise NSA in Afghanistan Finanzmittel, mit denen sie die örtliche Verwaltung unterstützen; in der EJR Mazedonien wurden NSA unterstützt, um die technische Kontrolle im Zusammenhang mit dem EG-Beitrag zu einem Programm öffentliche Arbeiten (Stromversorgung) zu übernehmen. Von den im Jahre 2001 insgesamt für operative Projekte bereitgestellten 20 Mio. EUR entfielen 16 Mio. EUR auf Verträge mit NSA (1 Mio. EUR wurden dabei für Fälle aufgewandt, in denen NSA direkt mit örtlichen Verwaltungen zusammenarbeiten, um deren Leistung zu verbessern).

Die geschätzten Gesamtbeträge verteilen sich wie folgt:

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1.3.3. Geographisch begrenzte Rechtsinstrumente der Zusammenarbeit

In der gemeinsamen Verlautbarung von Rat und Kommission zur Entwicklungspolitik der EG wird der weitestreichenden eigenverantwortlichen Mitwirkung sämtlicher Segmente der Gesellschaft am Entwicklungsprozess das Wort geredet. Das Cotonou-Abkommen mit den AKP-Staaten legt das partizipatorische Konzept für sämtliche Ebenen der Zusammenarbeit rechtsverbindlich fest und verfolgt damit das Ziel, den Dialog zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den NSA in den einzelnen Ländern zu fördern. Der Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit in anderen Weltregionen führt den partizipatorischen Ansatz vor allem in den Prozess der Umsetzung von Projekten und Programmen ein. Für sämtliche Weltregionen lässt sich feststellen, dass die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen zunimmt und dass sich der Trend verstärkt, NSA in Dialog und Konsultationen einzubeziehen.

(1) Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou erkennt ausdrücklich an, dass die NSA-Beiträge den Entwicklungsprozess wesentlich ergänzen und ein erhebliches Potential darstellen. Wo es sich als sachdienlich erweist, müssen NSA informiert und in die Beratung über Kooperationsstrategien einbezogen, mit den erforderlichen Finanzressourcen ausgestattet und in die Umsetzung von Kooperationsprojekten und -programmen einbezogen sowie in problematischen Bereichen mit entsprechenden Mitteln für den Kapazitätenaufbau zwecks Steigerung der Leistungsfähigkeit ausgestattet werden. Die Konsultierung in der ersten Phase des Programmierungsvorgangs ist zur allgemeinen Zufriedenheit ausgefallen, doch im Hinblick auf die Evaluierung sind noch weitere Verbesserungen erforderlich. Aus einer Erhebung geht hervor, dass die NSA in 48 von 55 Ländern konsultiert und daraufhin die Länderstrategiepapiere in 30 von 55 Ländern modifiziert wurden. In 32 von 55 Ländern wurden Beträge für den Aufbau der Kapazitäten der NSA und die Entwicklung von NSA-Netzen vorgemerkt. Diese bereitgestellten Beträge machen rund 5 % der zugewiesenen programmierbaren Mittel aus (166 Mio. EUR aus einem Gesamtbetrag von 3,5 Mrd. EUR.

(2) Die NSA waren lange Zeit die bevorzugten Partner der Entwicklungszusammenarbeit der EG mit Südafrika. Vor 1994 wurden aus den Mitteln des besonderen Haushaltspostens Unterstützung von Apartheidopfern schwerpunktmäßig örtliche NRO und Basisorganisationen finanziert. Seit Abschaffung der Apartheid sind Konsultationen und Zusammenarbeit mit der Bürgergesellschaft eine der Prioritäten der südafrikanischen Regierung. Das von der EG mit Südafrika geschlossene Abkommen über Handel, Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit statuiert, dass der Dialog und die Partnerschaft zwischen staatlichen Behörden und regierungsunabhängigen Entwicklungspartnern und -akteuren zu fördern sind. NRO und Basisorganisationen gehören zu den Kooperationspartnern, die für finanzielle und technische Hilfe in Frage kommen. Zu dieser Förderung können außerdem sämtliche von beiden Parteien einvernehmlich benannten Organisationen zugelassen werden. Das Mehrjahresrichtprogramm für die Jahre 1997-1999 und 2000-2002 sieht jeweils vor, dass ein Richtbetrag von 25 % der im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung verfügbaren Mittel für dezentrale Kooperation vorzumerken sind, und zwar in Form von direkten Zuschüssen oder von Partnerschaftsprogrammen, an denen einzelne Ministerien und NSA teilnehmen. In dem Abkommen zwischen der EG und Südafrika ist zwar keine Bestimmung enthalten, die eine Konsultierung der NSA im Verlaufe des Programmierungsprozesses vorschreibt, aber eine solche Bestimmung ist im Cotonou-Abkommen enthalten, das seit Unterzeichnung durch das Land nun auch für Südafrika gilt. Das hat zur Konsequenz, dass die NSA bereits in die Vorbereitung des nächsten Mehrjahresrichtprogramms 2003-2006 einbezogen sind.

(3) Im Rahmen des MEDA-Programms sind die NSA durch das Bürgerforum Europa-Mittelmeer und verschiedene sektorbezogene Gremien besonders auf regionaler Ebene beteiligt. Die MEDA-Projekte mit Schwerpunkt Stärkung der Bürgergesellschaft beinhalten vor allem Kapazitätenaufbaumaßnahmen, die durchaus der Intensivierung des Dialogs zwischen den NSA und der jeweiligen Partnerregierung, dem Informationsaustausch und einer Verstetigung der Verbindungen zwischen den Netzpartnern dienlich sein und in eine Einbeziehung in die Projektumsetzung münden können. Sofern es sich um die Sozialfonds oder Projekte der örtlichen Entwicklung in der Region handelt, sind NSA an der Umsetzung und häufig auch an der Planung beteiligt.

(4) In dem Vorschlag für eine neue ALA-Verordnung [5] sind nunmehr auch verschiedene NSA in die Gruppe der Organisationen aufgenommen, die für eine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EG in Frage kommen. Im Grunde war dies bereits mit der voraufgegangenen ALA-Verordnung 443/92 möglich, in der es hieß, dass neben den Staaten und Regionen auch andere Akteure Hilfe erhalten und als Partner der Entwicklungszusammenarbeit zugelassen werden können. Nach dem neuen Entwurf soll die Entwicklungszusammenarbeit außerdem eine Intensivierung der Beziehungen zwischen den ALA-Partnerstaaten und der EU fördern, damit ein für beide Seiten vorteilhafter Austausch zwischen Beteiligten der Bereiche Wirtschaft, Soziales, Kultur, Bildung und Wissenschaft zustande kommt. Die Strategiepapiere auf gesamtstaatlicher, regionaler und subregionaler Ebene enthalten bereits eine wichtige zivilgesellschaftliche Komponente. Was Lateinamerika angeht, so besteht bereits ein institutionalisierter Dialog zwischen der EU und der Rio-Gruppe, der ganz Lateinamerika angehört. Ein politischer Dialog besteht zu den drei subregionalen Gruppierungen, und zwar der Gruppe von San José, dem Andenpakt und Mercosur, wobei in letzterem Fall parallel auch ein Dialog auf zivilgesellschaftlicher Ebene stattfindet; ferner besteht ein politischer Dialog mit Mexiko. Die zunehmende Unterstützung der Bürgergesellschaft lässt sich auch an der neuen Generation der Kooperationsabkommen ablesen. Das im Juni 2002 paraphierte Assoziierungsabkommen mit Chile und das im Aushandlungsstadium befindliche Abkommen mit dem Mercosur enthalten Bestimmungen für einen Dialog und für die Kooperation mit der Bürgergesellschaft. Die derzeit zwischen der EG und den Ländern Asiens bestehenden Abkommen enthalten keine rechtsverbindlichen Bestimmungen in Bezug auf eine Konsultierung der Bürgergesellschaft. Ein Dialog dieser Art hat unter Nutzung der vorhandenen formellen Strukturen jedoch bereits im Forum EU-Indien und im ASEM-Forum stattgefunden.

[5] KOM(2002) 340 vom 2. Juli 2002

(5) Die EG-Hilfe, die die westlichen Balkanstaaten erhalten, ist ein Beitrag zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und beinhaltet schwerpunktmäßig den Aufbau der Verwaltungen, des gesetzlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmens und die Förderung der Marktwirtschaft. Die in einigen Gebieten herrschenden politischen Verhältnisse können Anlass dazu sein, die Hilfe direkt an die Empfänger und nicht an die staatlichen Behörden zu richten. Für eine Unterstützung durch die Gemeinschaft kommen folgende Körperschaften und Organisationen in Betracht: der Staat, unter der Rechtssprechung und Verwaltung der Vereinten Nationen stehende Gebietskörperschaften, föderale, regionale und örtliche Gebietskörperschaften, öffentliche und halböffentliche Körperschaften, die Sozialpartner, Organisationen der Wirtschaftsförderung, Genossenschaften, auf Gegenseitigkeit beruhende Gesellschaften, Verbände, Stiftungen und NRO. In den westlichen Balkanstaaten kommen drei Instrumente zur Förderung der Bürgergesellschaft zum Einsatz: die staatlichen CARDS-Programme (Schwerpunkt soziale Fragen, Demokratie und Stabilisierung), regionale CARDS-Programme und die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR). Vorrang im Rahmen der Förderung durch die regionalen CARDS-Mittel haben unter anderem die Festigung der demokratischen Verhältnisse und die Förderung der Bürgergesellschaft, die Wahrung der Minderheitenrechte, der Medienbereich und verantwortliches politisches Handeln. In Ergänzung der staatlichen CARDS-Programme und der EIDMR werden nichtstaatliche Aktivitäten im Bereich Menschenrechte, demokratische Grundfreiheiten und nachhaltige Entwicklung gefördert.

(6) Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sind die Basis für die Zusammenarbeit mit 13 Staaten in Osteuropa und Zentralasien [6], die Hilfe über das TACIS-Programm erhalten. TACIS fördert die Transformation dieser Staaten, d.h. die Einführung von marktwirtschaftlichen und demokratischen Strukturen und Rechtsstaatlichkeit. Die Förderung der Bürgergesellschaft ist Teil der umfassenderen "Unterstützung der Institutionen-, Verwaltungs- und Rechtsreform". Für die geplanten Projektmaßnahmen schließen die Kommission und das jeweilige Partnerland Finanzierungsabkommen, die das Ergebnis eines Dialogs über gemeinsame Interessen beider Parteien sind. Es gibt keine besonderen Bestimmungen über die Einbeziehung von NSA in die Vorbereitung der Richt- und Maßnahmenprogramme. Die meisten Länderstrategiepapiere nennen die Förderung der Zivilgesellschaft als vorrangige Aufgabe.

[6] Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Mongolei, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan. Ausgenommen Belarus, Mongolei, Tadschikistan und Turkmenistan bestehen mit allen diesen Ländern rechtskräftige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

Übersicht über die im Rahmen der genannten Kooperationsinstrumente in den zurückliegenden drei Jahren schätzungsweise für NSA bereitgestellten Mittel: (in Mio. Euro und als prozentualer Anteil an den jährlichen Gesamtdotierungen)

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2. Die künftige Mitwirkung der NSA im Entwicklungsprozess aus der Sicht der EG

2.1. Rolle der NSA in der Entwicklungspolitik der EG einschließlich Handel

In der Praxis wachsen NSA immer mehr in die Rolle von Hauptpartnern der Entwicklungspolitik der EG hinein. Der breit angelegte Dialog der Institutionen und Bürger ermöglicht wertvolle Beiträge zur Konzipierung und Umsetzung verschiedener Armutsbekämpfungsstrategien und Millenniumsentwicklungsziele, dient der Verbreitung der Prinzipien des verantwortlichen politischen Handelns, der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte und fördert Relevanz und Tragfähigkeit der Kooperationspolitik in so wichtigen Bereichen wie der Konfliktvermeidung und -lösung und Wahrung der Menschenrechte sowie Handel und wirtschaftliche Entwicklung.

Was die Handelspolitik anbelangt, so hat die Kommission seit 1998 mit NSA Sachgespräche in Brüssel geführt, an denen auch Vertreter von auf Handel und Entwicklung spezialisierten regierungsunabhängigen Organisationen teilgenommen haben. Dieser Prozess wird regelmäßig Überprüfungen unterzogen. Dieser Prozess hat sich zu einer wichtigen Konstante der Kommissionsarbeit entwickelt und hat sich insbesondere bei den Vorbereitungen auf WTO-Ministerkonferenzen wie z.B. die Konferenz von Doha vom November 2001 bewährt. Eine der Leistungen der teilnehmenden Organisationen besteht darin, die allgemeine Aufmerksamkeit in Europa und in den Entwicklungsländern, mit denen sie in Kontakt stehen, auf wichtige Anliegen zu lenken. Dies birgt die Garantie in sich, dass wichtige Anliegen publik werden und dass der Informationsfluss in beide Richtungen geht. Dieser Prozess begleitet den Verlauf der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Entwicklungsarbeitsprogramm von Doha aufmerksam und ist so weit flexibel, dass er gegebenenfalls auch andere Handelsverhandlungen in seine Aktivitäten einbeziehen wird (vgl. ANHANG 1).

NSA können für die Zwecke des politischen Dialogs zwischen der EU und Drittländern konsultiert und über die wesentlichen Orientierungen der Kooperation - gegebenenfalls auch über die Aushandlung neuer Abkommen - unterrichtet werden.

Die EG unterstützt die Mitwirkung von NSA im demokratischen Entscheidungsprozess der Staaten sowie bei der Ausarbeitung der staatlichen Entwicklungsstrategien der Partnerregierungen und der Länderstrategiepapiere. Die EG unterstützt dieses eigenverantwortliche Vorgehen, um zu erreichen, dass sämtliche Projektnehmer Anteil an der Urheberschaft der Entwicklungsstrategien haben, die demokratischen Institutionen nach und nach gefestigt und zu verantwortlichem Handeln geführt werden, damit die Beteiligten in die Rolle mündiger Bürger hineinwachsen und Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren entstehen. Damit wird sich die Tragfähigkeit der Entwicklungsstrategien erhöhen.

Die genannten Ziele werden in enger Koordinierung mit anderen Gebern - namentlich den Mitgliedstaaten - verfolgt. Die EU bemüht sich bei den zuständigen Behörden verstärkt um Kontakte auf der jeweils geeigneten Ebene und wirkt auf einen Dialog zwischen den Behörden und kompetenten NSA hin. Im Verlaufe dieses Dialogs können NSA ihre Bedürfnisse und Meinungen darlegen, was ihrer Eingliederung in den Entwicklungsprozess förderlich ist.

Die EG geht davon aus, dass die NSA in folgenden fünf Phasen des Entwicklungsprozesses mitwirken werden: Vorbereitung der staatlichen Entwicklungsstrategien, Vorbereitung der Hilfestrategie der Gemeinschaft, Politikdialog im Anschluss an die Festlegung der Sektoren für ein Tätigwerden, Durchführung und Überprüfung. Die NSA müssen dafür mit Finanzmitteln ausgestattet werden und in kritischen Bereichen ist der Kapazitätenaufbau noch zu unterstützen.

Im Gegenzug zu ihrer Einbeziehung in den Politikdialog und in die Finanzierung erwartet die EG von den NSA eine transparente und verantwortliche Arbeit. Die Kriterien für die Zulassung zur Finanzierung müssen je nach Land angepasst werden. Grundsätzlich unterstützt die EG solche NSA, die die Ziele Armutsbekämpfung, verantwortliche Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung verfolgen, und die den Nachweis erbringen, in wichtigen Bereichen der Entwicklung gewisse Leistungserwartungen erfuellen zu können, und zwar in den Bereichen Risikogruppen, einschließlich Gleichstellungsproblematik, Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie, Förderung des verantwortlichen politischen Handelns, Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, Ausbau des Sozialdialogs und Verstärkung des Strategiedialogs. Weitere Grundvoraussetzungen für den Zugang zur Finanzförderung sind eine klare Organisation nach den Prinzipien der Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit vom Staat und von öffentlichen Verwaltungen.

Die EG wird nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Regierung des jeweiligen Partnerlandes Unterstützung leisten, damit die NSA in die Lage versetzt werden, einen größeren Beitrag zum Strategiedialog beizusteuern. Dadurch könnten die Politikformulierung verbessert und das Engagement der NSA in dem Entwicklungsprozess nach und nach gesteigert werden.

Die besondere Aufmerksamkeit gilt den kleinen Organisationen und den Basisorganisationen, die Kontakt zu Risikogruppen und isoliert lebenden Gruppen der Bevölkerung haben und deren Interessen vertreten. Diese Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Diskussion und Umsetzung der Strategien und somit zur Armutsbekämpfung und zur Verwirklichung bürgernaher und bedarfsgerechter Entwicklungsziele. Die Förderung des dezentralen Dialogs zwischen örtlichen Behörden und Basisorganisationen ist vor allem in Fällen wichtig, in denen direkte Konsultationen der NSA auf zentraler Ebene nicht möglich sind. In vielen Entwicklungsländern machen stark zentralistische Regierungen und die Konzentration der Aktivitäten auf städtische Zentren das Vorgehen nach dem partizipatorischen Konzept unmöglich, da viele Gruppen und Gebiete von Konsultationen und Entscheidungen ausgeschlossen sind, was vor allem für Flächenstaaten gilt. Der in vielen Entwicklungsländern zunehmende Trend zu dezentraler Verwaltung wird auch dazu führen, dass Projektnehmer mehr und mehr in die Prioritätensetzung und die Kontrolle der Ausführung der Haushaltsmittel einbezogen werden müssen.

In dem jeweiligen Partnerland präsente NSA aus den Industrieländern des Nordens können hier eine wichtige Rolle spielen: Sie können z.B. den innerstaatlichen Dialog durch gezielte Unterstützung in die Wege leiten bzw. konsolidieren und wichtige Organisationen mit Blick auf die Teilnahme am Dialog, bei der Programmierung und bei der Aufstellung von Programmen beraten, die mit einer Mittelbereitstellung für NSA verbunden sind. Dies wäre dann im Wege eines Wissenstransfers an die ländliche Bevölkerung und am Rande der Gesellschaft lebende Gruppen fortzusetzen, wodurch nicht nur das Konzept des partizipatorischen Ansatzes, sondern auch die Idee der bei den Projektnehmern liegenden Urheberschaft des Entwicklungsprozesses gefördert würde.

Es ist unerlässlich, für die Begleitung der NSA-Maßnahmen entsprechende Leistungsindikatoren als Grundlage für gemeinsame Kontrollmethoden aufzustellen.

2.2. Dialog, Konsultation und andere Formen der tätigen Mitwirkung

Maßgeschneiderte Konsultationen im Zusammenhang mit den Länderstrategiepapieren werden systematisch betrieben. Ein anschauliches Beispiel für diese Art von Einbeziehung der NSA bietet die Vorbereitung der Hilfestrategie der EG für Kamerun und Uganda (vgl. ANHANG 1). Es besteht jedoch Spielraum für weitere Verbesserungen; die Einbeziehung der NSA wird bei der Durchführung und Überprüfung noch zu verstärken sein.

Was Lateinamerika anbelangt, so hat es im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen zur Erklärung von Rio, der Vorbereitung des Gipfels von Madrid, dem Dialog von San José und dem Wirtschaftsforum EU-Mercosur Anläufe gegeben, NSA auch auf supranationaler Ebene einzubeziehen.

Zu den regionalen Seminartagungen im Zuge der Vorbereitung der Aushandlung der Partnerschaftsabkommen AKP-EG wurden auch NSA herangezogen. Die AKP-Gruppe und die EG beabsichtigen, mit Unterstützung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und NRO gemeinsam Konsultationen während des gesamten Verhandlungsverlaufs zu organisieren.

ANHANG 1 enthält weitere Einzelheiten dazu.

2.3. Die NSA-Maßnahmen

Es ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen NSA-Projekten, die ausdrücklich der Umsetzung der LSP dienen bzw. die sich in die sektoralen und regionalen Prioritäten fügen, die die Kommission festlegt (hierbei treten die NSA als Partner der Umsetzung auf) und Projekten, die auf Initiativen und Vorschläge der NSA zurückgehen und die die Kommission möglicherweise unterstützt (sogenannte "Eigeninitiativen" der NSA). Beide Modelle sollen weiter bestehen, müssen jedoch in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden. Im zweiten Falle operieren die NSA auf der Grundlage ihrer autonomen Stellung und ihres Initiativrechts, im Rahmen der für das jeweilige Instrument geltenden Verfahren; im ersten Falle verpflichten sich die NSA zu vertraglich festgelegten Leistungen.

Die Kooperationsinstrumente der EG werden zunehmend im Sinne der Förderung der NSA in den Entwicklungsländern verwaltet, so dass diese sich unabhängig oder in enger Partnerschaft mit NSA aus den Industrieländern des Nordens Zugang zu den Finanzmitteln verschaffen.

ANHANG 2 nennt interessante Beispiele von Beteiligungen der NSA an der Umsetzung von Projekten (Auftragnehmer, Subunternehmer u.a.) in sämtlichen Weltregionen. ANHANG 3 nennt Beispiele für Eigeninitiativen der NSA.

3. Qualitative Verbesserung des partizipatorischen Ansatzes

3.1. Rolle der Kommissionsdelegationen und der EK-Zentrale

Der seit 2001 laufende Prozess der Aufgabenverlagerungen wird bis spätestens Ende 2003 sämtliche Delegationen erfasst haben, und das Ergebnis wird eine qualitative Verbesserung des partizipativen Ansatzes in der Entwicklungspolitik der EG sein. Nach und nach werden Ressourcen und Aufgaben von der Zentrale in die Delegationen verlagert, was in der Folge eine gute Koordinierung der Arbeit der Delegationen mit der Brüsseler Zentrale erfordert. Je nach Lage wird die Aufgabenverlagerung mit einer Zuständigkeitsverlagerung von der Zentrale hin zu den Behörden der Partnerländer einhergehen.

Bei der Auswahl der für Kofinanzierungen von den NSA in eigener Initiative vorgelegten Projekte wird der Delegationsleiter eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Er wird dabei für ein vernünftiges Maß an Ausgewogenheit zwischen diesen Initiativen und der Kooperationsstrategie bzw. den in dem jeweiligen Partnerland geplanten oder bereits angelaufenen EG-Programmen zu sorgen haben. Im Zusammenhang mit den einzelnen Kooperationsinstrumenten wird der Delegationsleiter die wichtige Aufgabe haben, den Zugang der NSA zu den Finanzmitteln zu steuern. Im Rahmen des Abkommens von Cotonou haben sich die meisten AKP-Regierungen im Einvernehmen mit der EG dazu verpflichtet, einen Teil der EEF-Mittel für die direkte Finanzierung der NSA im Rahmen der LSP vorzumerken. Für die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen müssen die einzelstaatlichen Behörden der EG-Staaten, die EK-Delegationen und die Vertreter der NSA gemeinsam die für eine Förderung vorgesehenen Akteure und Aktivitäten bestimmen. Was die Verwaltung der Mittel und die Beschlüsse über die Finanzierung der NSA-Aktivitäten anbelangt, so dürfte als Konsequenz des kontinuierlichen Dialogs zwischen den Parteien über das jeweils laufende Programm der Delegationsleiter die Hauptverantwortung tragen.

In vielen Ländern und nicht unbedingt den ärmsten unter ihnen sind die Delegationsleiter häufig mit zwei wichtigen Problemen konfrontiert, und zwar dem mangelnden politischen Willen einzelner Länder, die NSA in den Entwicklungsprozess einzubeziehen, sowie die unzureichende Struktur und die mangelnden Kapazitäten der NSA. Eine verstärkte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten ist ein gutes Mittel, um den Strategiedialog mit den einzelstaatlichen Behörden in diesen Fragen zu verbessern und den NSA dazu zu verhelfen, alle sich bietenden Chancen des Entwicklungsprozesses zu nutzen. Die Konsultationen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Länderstrategiepapiere können sich als wirksames Mittel erweisen, um von Anbeginn an die gegenüber den NSA zu verfolgende Strategie konkret festzulegen und um den NSA Gelegenheit zu bieten, sich Gehör zu verschaffen, sich zu profilieren, ihre Ideen vorzustellen, die gesellschaftliche Debatte zu fördern und auf diese Weise zur Konsolidierung demokratischer Verhältnisse beizutragen.

Der Delegationsleiter wird eine zentrale Rolle bei der Anbahnung und Förderung des Dialogs zwischen den NSA und den jeweils zuständigen Landesbehörden spielen. Der Delegationsleiter wird für eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und solchen Organisationen zu sorgen haben, die bereits mit wichtigen NSA zusammenarbeiten (z.B. WTO, Weltbank, UNDP, Weltgesundheitsorganisation, ILO, UNICEF, europäische NRO, internationale Handelskammern, internationale Selbstverwaltungsverbände usw.). Die Rolle der Brüsseler Zentrale wird darin bestehen, die Delegationen durch die Weitergabe von bewährten Methoden und Konzepten, durch die Gewährleistung von Ausgewogenheit in der entwicklungspolitischen Strategie und die Gewährleistung von Kohärenz zu unterstützen.

3.2. Die jeweilige Rolle der NSA in den nördlichen Industrieländern und in den Entwicklungsländern des Südens

Die NSA der Entwicklungsländer haben nicht immer die Möglichkeit, all die Chancen zu nutzen, die die Mitwirkung im Entwicklungsprozess bietet. Entweder stehen sie organisatorisch auf schwachen Füßen, oder sie sind unerfahren, oder sie haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten mit ungünstigen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Durch eine Verbesserung der Kapazitäten der NSA, mit Gebern, Landesbehörden oder regionalen Verwaltungen in den Nehmerländern in einen konstruktiven Dialog einzutreten, dürfte es möglich sein, gezielter auf die Bedarfsmeldungen der örtlichen Ebene einzugehen.

Der Aufbau der Bürgergesellschaft - eine langwierige Aufgabe - ist eine Priorität der Länder des Südens. Der beste Einstieg dazu scheint in der Förderung eines von der Basis ausgehenden umfassenden Prozesses zu liegen, verbunden mit der Einrichtung von landesweiten Strukturen, in denen sich die einzelnen Akteure mit ihren Interessen und Erwartungen artikulieren. Diese Basisstrukturen sind bei entsprechender Förderung häufig der Ausgangspunkt für die Entwicklung von Netzen auf verschiedenen Ebenen. Information und Aufklärung sind die Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Kapazitätenaufbau im Bereich der NSA. Wie die Erfahrung lehrt, muss sich die Strategie dabei auf die interne Struktur und den organisatorischen Aufbau, den Aufbau von Netzen, die Entwicklung von organisatorischen Führungsqualitäten, die Entwicklung von fachlicher Kompetenz im Bereich der Analyse und der Interessenvertretung und den Aufbau von tragfähigen Mittelakquisitionsmechanismen konzentrieren. Der Arbeitsplan für den Kapazitätenaufbau der NSA muss mit den einzelnen Akteuren, mit anderen Gebern und mit den einschlägigen Behörden erörtert werden, um so zu einer kohärenten und dem jeweiligen Lande angepassten Strategie zu gelangen.

Die Unterstützung des Kapazitätenaufbaus muss auch dazu dienen, die NSA in die Lage zu versetzen, sich innerhalb solcher Foren bzw. in Parallelveranstaltungen am globalen Dialog über Prozesse, Übereinkünfte und Konferenzen zu beteiligen.

Der Einbindung der Basisgemeinschaften und der Nutzung ihres tradierten Wissens kommt eine besondere Bedeutung im Kontext der Risikominderung und der Vorbereitung auf Katastrophenfälle zu - beides ist besonders wichtig für den Umgang mit den Belangen von Randgruppen, beispielsweise indigenerVölker.

Von wesentlicher Bedeutung ist auch die Förderung des NSA-Dialogs Süd-Nord bzw. Süd-Süd. Diese entwickelt sich allmählich zu einem wichtigen Bestandteil der Entwicklungspolitik. Der Dialog über gemeinsame Interessen, Belange und Bedürfnisse muss mehr und mehr gefördert werden. Sämtliche NSA des EU-Raums zusammengenommen (NRO der Bereiche humanitäre Hilfe und Entwicklung, Sozialpartner, Forschungseinrichtungen, Kulturvereinigungen und die Medien) können einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Wahrnehmung der Entwicklungsproblematik in Europa leisten, sie können ferner wesentlich zur Unterstützung und Identifizierung geeigneter NSA-Partnern in den Ländern des Südens und zum Kapazitätenaufbau dort beitragen.

Die NSA der Industrieländer haben bereits viel Erfahrung gesammelt und haben rein organisatorisch und im Aufbau von Netzen große Fortschritte erzielt, so dass sie bereits sämtliche Akteure der Bürgergesellschaft erreichen. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, ihr Wissen an andere Akteure weiterzugeben, was für die Durchsetzung des Prinzips der Urheberschaft und des partizipatorischen Ansatzes in sämtlichen Bereichen und somit auch im Sozial- und Unternehmensbereich (Wirtschafts- und Sozialpartner), im Hochschulbereich, in den Medien usw. von wesentlicher Bedeutung ist. Die Tätigkeit der nördlichen NSA in den Ländern des Südens verlagert sich nach und nach von der Projektumsetzung hin zum Kapazitätenaufbau: sie unterstützen ihre Partner in den Entwicklungsländern dabei, zu handlungsfähigen, zuverlässigen und gut organisierten Akteuren zu werden. Als Beispiel für diese Entwicklung seien die drei Programme zur Unterstützung der "Fédération des Organisations non-gouvernementales du Sénégal" in den Jahren 1991 bis 2001 genannt, die aus Mitteln des Haushaltspostens B7-6000 finanziert wurden (detailliertere Angaben sind Anhang 2 zu entnehmen).

Auf die Partner aus den nördlichen Industrieländern kommt nun die Aufgabe zu, diese Fortschritte weiter auszubauen und Partnerschaften mit den NSA vor Ort noch enger zu knüpfen, wobei das direkte Tätigwerden auf operativer Ebene mehr und mehr in den Hintergrund rückt. Die Geldgeber haben die Aufgabe, diese Entwicklung zu finanzieren.

4. Schlussfolgerung

Die regierungsabhängigen Akteure NSA nehmen in den verschiedenen Kooperationsprogrammen und dem mit den Partnerländern geführten Strategiedialog der Entwicklungspolitik der EG eine immer bedeutendere Rolle ein. Jährlich werden 1,4 Milliarden (20%) der jährlich von der EG an offizieller Entwicklungshilfe aufgewendeten 7 Milliarden EUR von den regierungsunabhängigen Akteuren allein oder in Zusammenarbeit mit ihnen verwaltet. In allen Weltregionen sind Initiativen angelaufen, um den Dialog zwischen der EU und der Bürgergesellschaft in den einzelnen Partnerländern, mit den zuständigen Behörden und mit der Europäischen Kommission zu entwickeln.

Wenn man erst einmal genügend Erfahrung gesammelt hat, wird sich die Mitwirkung der NSA im Entwicklungsprozess entsprechend der jeweiligen Situation allmählich verändern. Bis dahin sind Experimente, die Ermittlung erfolgreicher Methoden, Flexibilität und institutionelle Innovation angezeigt. Für jedes Land müssen den politischen Gegebenheiten angepasste Ansätze entwickelt werden, wobei der Organisationsgrad der NSA, Landestraditionen und eventuell vorhandene Dialogstrukturen zu berücksichtigen sind. Dabei muss man sich darauf einstellen, dass die für eine echte Mitarbeit der NSA notwendigen und zunächst möglicherweise nicht vorhandenen Rahmenbedingungen - angemessener Informationsfluss, Problemwahrnehmung, Zusammenschluss einzelner NSA zu Plattformen, Gremien oder Verbänden auf verschiedenen Ebenen - sich nur langfristig verwirklichen lassen. Das bedeutet, dass Personal und Finanzen für eine angemessene Unterstützung und eine Verstetigung des Dialogs auf der Ebene der Partnerregierungen, der NSA und der Delegationen bereitgestellt werden müssen.

Die Kontrolle der Qualität dieses partizipatorischen Prozesses und die Evaluierung des Mehrwerts für die Politikformulierung und -umsetzung erfordert wirklichkeitsnahe und leicht überschaubare Indikatoren. Vorgesehen sind in diesem Zusammenhang Überprüfungen und Erfolgsberichte als Bestandteile eines bereits vorhandenen Rückmeldesystems. Die Aufgabe besteht darin, an vorhandene Organisationen, Systeme und Kapazitäten anzuknüpfen und mit der Zeit besser strukturierte Formen des Dialogs zu entwickeln. Das neue System der fortlaufenden Programmierung der EG-Hilfe kann der schrittweisen Integrierung der NSA in den Prozess Vorschub leisten.

Bezüglich des Engagements der NSA in den Entwicklungsprozess wird aufgrund unterschiedlicher Bestimmungen in den Kooperations- und Partnerschaftsabkommen und aufgrund des jeweils unterschiedlichen sozialen, politischen und historischen Hintergrunds mit regionalen Unterschieden gerechnet. In der Stellungnahme zur Entwicklungspolitik der EG ist die Mitwirkung der NSA im Entwicklungsprozess jedoch verankert. Daraus folgt, dass in der Zusammenarbeit mit sämtlichen Partnerländern ein angemessenes Niveau der Konsultation und der Partizipation gewährleistet sein muss. Dazu muss folgendes Beachtung finden:

* Förderung der Mitwirkung der NSA bei der Vorbereitung der einzelstaatlichen Entwicklungsstrategien bzw. der Armutsbekämpfungsstrategien, da sich dabei die beste Gelegenheit für eine Intensivierung des Dialogs zwischen der jeweiligen Landesregierung und den NSA ergibt. Das dürfte auch für die gemeinsam mit den jeweils zuständigen Behörden auf regionaler, provinzialer und kommunaler oder auf jeder sonstigen dezentralen bzw. sektoralen Ebene auszuarbeitenden Entwicklungsstrategien und -pläne gelten.

* Die NSA müssen im Zusammenhang mit den Länderstrategiepapieren und während des gesamten Programmierungsvorgangs im Rahmen der mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu führenden Gespräche über die Hilfestrategie der EG systematischer als bisher konsultiert werden.

* Die Mitwirkung der NSA muss auch Gespräche über Handelspolitik und Wirtschaftszusammenarbeit einschließen.

* Bei den Konsultationen kommt es vor allem darauf an, dass sämtliche Bereiche von Belang vertreten sind. Die Sozial- und Wirtschaftspartner, Verbände und die einzelne Gruppen bzw. Sektoren von Belang vertretenden NRO müssen in ausgewogenem Verhältnis zu einander stehen.

* Die NSA müssen klar verständlich und umfassend rechtzeitig informiert werden, damit sie ihre Teilnahme an den Konsultationen, ihre Reaktionen und ihre Vorschläge entsprechend vorbereiten können. Die Auffassung der NSA muss in gebührender Weise berücksichtigt und erörtert werden. Über die Ergebnisse der Konsultationen und Gespräche ist in angemessener Weise zu informieren.

* Die EG wird fortfahren, die NSA zu ermutigen, sich an der Umsetzung von Kooperationsprojekten und -programmen zu beteiligen. Allgemein gesprochen wird die EG solche NSA unterstützen, die sich für die Verwirklichung der Ziele Armutsbekämpfung, verantwortliches politisches Handeln, Demokratie und nachhaltige Entwicklung einsetzen und die den Nachweis erbringen können, dass sie über die entsprechende Kompetenz verfügen, um in diesen Schlüsselbereichen der Entwicklungspolitik etwas zu leisten.

* Der Kapazitätenaufbau ist das entscheidende Mittel, um die NSA in die Lage zu versetzen, konstruktiv am Entwicklungsprozess mitzuwirken. Die EG fordert die NSA der Industrieländer des Nordens dazu auf, auch weiterhin technisches und methodisches Wissen an andere Akteure des Entwicklungsprozesses weiterzugeben und ihre Aktivitäten von der Projektumsetzung in Richtung Kapazitätenaufbau zwecks Unterstützung ihrer Partner in den Entwicklungsländern zu verlagern.

* Die verstärkte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern ist ein gutes Mittel, den Strategiedialog mit den einzelstaatlichen Behörden zu vertiefen und die NSA in die Lage zu versetzen, alle Chancen des Entwicklungsprozesses wahrzunehmen.

* Die EG beabsichtigt, ihre Beziehungen zu den NSA wie bisher in doppelter Form fortzuführen, bei denen die NSA zum einen als Partner der Projektumsetzung und zum anderen mit Eigeninitiativen in Erscheinung treten. Der Dialog über die Projektumsetzung wird somit weitergeführt. Die NSA begnügen sich nicht damit, lediglich die auf Initiative der Kommission formulierten Aktivitäten umzusetzen, sondern treffen selbständig Entscheidungen über eventuelle Aktivitäten im Rahmen der Projektumsetzung bzw. über die Annahme von angekündigten bzw. ausgeschriebenen Aufgaben. Wenn die Kommission Vorschläge im Rahmen der auf Initiative der NSA formulierten Anträge finanziert, wendet sie ihre eigenen Auswahlkriterien an und ist für diese Beschlüsse selbst verantwortlich. In diesem Dialog über die Umsetzung beabsichtigt die Kommission, mit den NSA die Methoden und Instrumente zu erörtern, mit denen die begleitende Beobachtung und Evaluierung systematisch auf allen Ebenen durchgeführt werden können.

* Die Kommission beabsichtigt, für ihre Delegationen Leitlinien über die Mitwirkung der NSA im Entwicklungsprozess auszuarbeiten. Weitere Leitlinien an die Adresse der Kommissionsdelegationen im AKP-Raum, die sich auf die Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens von Cotonou über den Zugang regierungsunabhängiger Akteure zu EEF-Finanzierungen beziehen, befindet sich ebenfalls in der Vorbereitung - diese Leitlinien stehen ganz im Zeichen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou. Mit diesen zwei Serien von Leitlinien werden die von den Kommissionsdienststellen für die AKP-Gruppe entworfenen '6. Programmierungsleitlinien - die neuen Akteure der Partnerschaft' ergänzt.

ANHÄNGE

Inhalt

ANHANG 1: Beispiele für Dialog, Konsultation und andere Formen der Mitwirkung

ANHANG 2: Beispiel für die Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure als Partner der Umsetzung (Auftragnehmer, Subunternehmer und andere) von Projekten weltweit

ANHANG 3: Beispiele für Eigeninitiativen der regierungsunabhängigen Akteure

ANHANG 1 - Beispiele für Dialog, Konsultation und andere Formen der Mitwirkung

Kamerun

Die Bestimmungen des Abkommens von Cotonou betreffend die Mitwirkung der nichtstaatlichen Akteure (NSA) in der Entwicklungszusammenarbeit gelten für die Programmierung im Rahmen des 9. EEF. Diese Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure hat im Falle Kameruns jedoch schon früher eingesetzt, und zwar mit zwei aus den Mitteln des 8. EEF mit 21,9 Mio. EUR finanzierten Projekten, bei denen es um soziale Entwicklung im städtischen Raum und dezentrale Kooperation ging und die in der zweiten Phase neu auf die Unterstützung der NSA ausgerichtet wurden. Diese Projekte, die auf den aus den Mitteln des 7. EEF finanzierten Mikroprojekten aufbauen, boten Gelegenheit, innovative Konzepte des Kapazitätenaufbaus zu erproben. Durch Einführung neuer Kommunikationsmethoden - Pressemitteilungen mit Informationen aus der Zivilgesellschaft, monatliche Bulletins, Einrichtung einer Website und von Pressekontaktnetzen - konnte die Information verbessert werden, und die Rolle der Journalisten hat seither an Bedeutung gewonnen. Die beobachtende Begleitung dieser Maßnahmen erfordert Sorgfalt und ist für die Delegation, die dafür entsprechendes Personal einsetzen müsste, sehr zeitaufwendig.

Offiziell nehmen die NSA seit Februar 2001 an der Programmierung im Rahmen des 9. EEF teil. Die Auswahl der zu den Programmierungsgesprächen heranzuziehenden NSA erfolgte auf der Grundlage des partizipatorischen Vorgangs, der von der Landesregierung im Rahmen der HIPC-Initiative eingeführt wurde. Auf Antrag der Behörden wurden im Wege einer Datenerhebung repräsentative und zuverlässige NSA ermittelt. Dazu wurden vier Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. Im Zuge dieser Erhebung kam man zu dem Schluss, dass die NSA zwar sehr starkes Interesse an einer Mitwirkung im Kooperationsprozess zeigen, dass es aber äußerst schwierig ist, gut strukturierte repräsentative NSA aus einer Vielzahl von Akteuren mit äußerst unterschiedlichen Zielsetzungen und Kapazitäten herauszufiltern. Diese Erkenntnis ist bei der Abfassung des Länderstrategiepapiers im März 2001 berücksichtigt worden. Von einer Gesamtmittelzuweisung von 159 Mio. EUR werden 9 Mio. EUR für Maßnahmen bereitgestellt, die für Strukturierungsmaßnahmen der zivilgesellschaftlichen Akteure aufgewendet werden sollen, damit auf diese Weise legitimierte und repräsentative Strukturen entstehen; außerdem werden daraus spezifische Aktionen bestritten, die eine verstärkt nach partizipatorischen Prinzipien vorgehende Umsetzung und begleitende Beobachtung der Armutsbekämpfungsstrategie ermöglichen.

Im Juli 2001 wurde die endgültige Fassung des LSP an die Vertreter der NSA (22 im Rahmen der Initiative HIPC zugelassene NRO, internationale NRO, NRO-Plattformen und Vertreter verschiedener religiöser Bekenntnisgruppen) und an Vertreter der dezentralen Behörden verteilt. Unter Beteiligung der EK-Vertreter und der Dienststellen des Nationalen Anweisungsbefugten fand daraufhin eine Informationsveranstaltung statt. Der für Entwicklung zuständige Kommissar unterzeichnete das Länderstrategiepapier für Kamerun am 17. Juli 2001 in Yaoundé und traf außerdem mit Vertretern der NSA zusammen.

Uganda

In Uganda fanden während der Verhandlungen AKP-EG und im Verlaufe der Programmierung Konsultationen mit regierungsunabhängigen Akteuren statt, und zwar mit kommunalen Basisorganisationen ebenso wie mit regierungsunabhängigen Organisationen. Der Privatsektor arbeitet mit anderen Sektoren direkt zusammen.

Im November 2001 wurde auf Initiative von Vertretern regierungsunabhängiger Akteure ein NSA-Lenkungsausschuss eingerichtet, dessen Aufgabe darin besteht, einen regelmäßigen Informationsaustausch und die systematische Durchführung des Dialogs zu gewährleisten.

Als Phase I einer Studie hat die Delegation eine Kartierung in Auftrag gegeben; Phase II besteht in einer Durchführbarkeitsstudie, die die Grundlage für den Finanzierungsvorschlag für ein Programm zur Förderung der Bürgergesellschaft abgeben wird.

Evaluierung des Konsultationsprozesses (AKP) durch die NSA

Die NSA haben selbst das EG-Konzept der Einbeziehung von NSA in die Vorbereitung des Länderstrategiepapiers für Kamerun evaluiert. Eine europäische NRO-Gruppierung hat die Erstellung von Berichten über die Einbeziehung der NSA in die Ausarbeitung des Länderstrategiepapiers des Nationalen Richtprogramms für Kamerun und für weitere vier Pilotländer unterstützt. In den von NSA aus dem AKP-Raum im Zuge einer gemeinsamen Bürgergesellschaftsinitiative AKP-EU erstellten Berichten geht es um die Überprüfung der Mitwirkung an den Programmierungsvorgängen. Aus den Berichten geht hervor, dass alle Beteiligten versucht haben, NSA in den Programmierungsprozess einzubeziehen; ferner geben sie Auskunft darüber, welche Faktoren eine tatsächliche Einbeziehung der Bürgergesellschaft in die Programmierung behindert haben. Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Faktoren: a) zu wenig Zeit für die Konsultierung, b) Inhalt und Zeitpunkt der Unterrichtung der NSA über die Programmierung, c) die begrenzte Anzahl der einbezogenen NSA, d) Fehlen institutioneller Mechanismen, die den Konsultationsprozess gefördert hätten und e) unzureichende Rückmeldungen an die NSA über die Ergebnisse der Konsultationen. Die Berichte enthalten Empfehlungen an die Adresse der EK, der Landesregierungen und der NSA.

Lateinamerika: Regionale und subregionale Ebene

Regionale Ebene

* In ihrer Mitteilung im Nachgang zum ersten Gipfel Lateinamerika/Karibik/EU [7] schlug die Kommission vor, die Umsetzung der Erklärung von Rio unter Rückgriff auf die vorhandenen Kooperationsinstrumente zu beschleunigen, und zwar vor allem im Bereich der Menschenrechte (Kooperation auch mit örtlichen Organisationen und regierungsunabhängigen Organisationen), Demokratie (einschließlich Unterstützung der Medien), Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, Förderung der Informationsgesellschaft (anhand des gezielten @lis-Programms, das namentlich dazu dient, die zivilgesellschaftlichen Vereinigungen mit moderner Kommunikationstechnologie auszustatten).

[7] KOM (2000) 670 - 31.10.2000

* Zur Vorbereitung des Madrider Gipfels vom Mai 2002 wurden mehrere Veranstaltungen zu bestimmten Themen und Sektoren organisiert, um auf diese Weise Beiträge und Standpunkte für die Gipfel-Diskussion auszuarbeiten. In einzelnen Gremien kamen Vertreter der Zivilgesellschaft in Lateinamerika und Europa zusammen, wobei es sich um Vertreter der Wirtschaft, zivilgesellschaftlicher Organisationen ganz allgemein, von Wirtschafts- und Sozialausschüssen sowie einiger spezieller Hochschulen und Institute (Themenbereich soziale Gleichstellung) und Vertreter von Bischofskonferenzen handelte.

Subregionale Ebene

* In Zentralamerika weist die Unterstützung der Mitwirkung regierungsunabhängiger Organisationen einige besondere Merkmale auf, was auf den politischen Kontext der Zusammenarbeit der EU mit dieser Subregion in den 80er und 90er Jahren zurückzuführen ist, die vor allem durch Wirren und Bürgerkriege und die damit verbundenen Flüchtlingsströme geprägt wurde. Namentlich seit dem Beginn des San José-Dialogs im Jahr 1984 besteht das Bemühen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Institutionen in Angelegenheiten wie Aussöhnung, Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Festigung der demokratischen Verhältnisse zusammenzuführen. Die EG hat sich im Allgemeinen darum bemüht, zivilgesellschaftliche Organisationen für die Mitwirkung an Sektorprogrammen zur Umsetzung der Prioritäten des San José-Dialogs (verstärkte Problemwahrnehmung und Dialog mit den Landesregierungen) bzw. für eine Teilnahme an der begleitenden Beobachtung dieser Programme zu gewinnen. In Zentralamerika besteht seit Ende der 80er Jahre ein Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen, namentlich mit thematisch ausgerichteten Netzen und mit Hochschulen. Der Dialog fand jeweils ad hoc unter Bezugnahme auf die verschiedenen Programme und sektoralen Strategien statt, die von der EG umgesetzt wurden. Die Ergebnisse waren durchweg positiv.

* Mit den Ländern des Cono del Sur finden inzwischen Konsultationen auf Ad-hoc-Basis statt. Am 12. Oktober 2000 organisierte die Kommission in Brüssel die erste Konferenz mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Verhandlungen der EU mit Mercosur und Chile zum Thema hatte. Im November 2000 nahm die Kommission dann an einer Konferenz über die Verhandlungen EU-Chile teil. Am 12. Februar 2002 wurde dann auf Veranlassung der Kommission in Brüssel ein zweites Mal mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Verhandlungen EU-Mercosur und EU-Chile beraten. Im August richtete die GD RELEX eine Website eigens für die Verhandlungen EU-Mercosur und EU-Chile ein, über die die zivilgesellschaftlichen Organisationen Informationen und Dokumente zum Verhandlungsverlauf abrufen können. Das Forum EU-Mercosur für den Wirtschaftsdialog, in dem auch Wirtschaftsvertreter aus Europa und den Ländern des Mercosur mitarbeiten, arbeitet erfolgreich. 1999 fanden zwei Plenarsitzungen statt, an die sich noch mehrere andere Besprechungen anschlossen. Anlässlich der III. Plenartagung am 15.-16. Mai 2002, kurz vor dem Madrider Gipfel, wurde eine von der Kommission unterstützte Liste mit Handelserleichterungen verabschiedet. Positive Ergebnisse ergeben sich außerdem beim Dialog mit den Gewerkschaften der EU und mit dem Konsultativforum des Mercosur für Wirtschafts- und Sozialfragen. Dies wird zur Finanzierung eines Projekts über den Sozialaspekt des Mercosur führen.

Mitwirkung der NSA bei der Vorbereitung der EPA (AKP-Staaten)

Den EPA wird ein umfassender Ansatz zugrunde liegen, womit den AKP-Staaten eine Chance eröffnet wird, sich besser in die Weltwirtschaft zu integrieren. Das bedeutet selbstverständlich, dass sämtliche Beteiligten - die Wirtschaft, die Sozialpartner, und die Bürgergesellschaft in ihrer Gesamtheit und nicht zu vergessen die Vertreter der Parlamente und Provinzialbehörden - in diesen Prozess einbezogen werden müssen. Die Kommission hat den Konsultationsprozess bereits eingeleitet, und Begegnungen mit Vertretern der Bürgergesellschaft haben bereits in Brüssel und in einigen AKP-Staaten stattgefunden. Mit Beginn der Verhandlungen wird sich dieser Prozess selbstverständlich intensivieren. Die Kommission wird dabei Informationen und Ergebnisse der geplanten Studien und Bewertungen zur Verfügung stellen. Ferner werden mit den einzelnen Interessengruppen parallel zu den Verhandlungen Konsultationen durchgeführt. Die Kommission zieht auch Gremien regierungsunabhängiger Akteure, Wirtschafts-vereinigungen und Parlamentariergruppen hinzu.

Wichtig für diesen Prozess ist die Nachhaltigkeitsbewertung (NB), die die Kommission im September 2002 in die Wege leiten will, und die gleichzeitig mit den Verhandlungen ablaufen wird. Die NB bedeutet eine Hilfe für die Verhandlungsführer der EU-Seite und der AKP-Seite, die auf diese Weise einen vollständigen Überblick über die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen der verschiedenen sich im Laufe der Verhandlungen herauskristallisierenden Szenarien erhalten. Kernstück der Verhandlungen wird die Einbeziehung der Bürgergesellschaft und der Wirtschaft sein, wozu im EU-Raum und den einzelnen AKP-Regionen gesonderte Tagungen stattfinden werden; ferner wird in diesem Zusammenhang eine NB-Lenkungsgruppe eingesetzt, in der die Wirtschaft, Hochschulen und internationale Institutionen vertreten sind, und hinzu kommt die Einrichtung einer spezifischen AKP-NB-Website.

Die Einbeziehung der NSA sah bislang wie folgt aus:

* Institutionen wie das Europäische Parlament, die AKP-EU Gemeinsame Parlamentarische Versammlung und der Wirtschafts- und Sozialausschuss haben in einzelnen AKP-Staaten Arbeitsseminare und Sondertagungen organisiert. Ein Beispiel dafür sind die vom WSA gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern veranstalteten regionalen Arbeitstagungen zum Thema Handel und Entwicklung, bei welcher Gelegenheit auch die EPA-Thematik behandelt wurde. Die letzte Tagung fand im Februar 2002 in Nairobi statt.

* Zivilgesellschaftlicher Dialog: Am 4. Juli 2002 hat die Kommission im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs eine gut besuchte Tagung zum Thema EPA veranstaltet, auf der auf Anregung eines Netzes regierungsunabhängiger Entwicklungsorganisationen aus der EU Themen wie der Inhalt der EPA-Verhandlungen, die entwicklungspolitische Dimension, die Vereinbarkeit mit der WTO usw. erörtert wurden. Man einigte sich darauf, dass dies die erste Etappe einer regelmäßig stattfindenden Serie von Konsultationen war, die den Verlauf der EPA-Verhandlungen begleiten soll.

* Arbeitskreise zum Thema EPA: Forschungsinstitute, der Commonwealth, die Vereinigung frankophoner Länder, einzelne Mitgliedstaaten usw. haben eine Reihe von Arbeitskreisen zum Thema EPA veranstaltet. Die Kommission hat diese Arbeitskreise mit unterstützt und auch daran teilgenommen.

ANHANG 2 - EG-Zuschüsse - die NSA als Partner der Umsetzung (Vertragnehmer, Subunternehmer und andere), weltweit

Im Folgenden eine Übersicht über Projektbeispiele je Region und je Instrument.

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Im Folgenden weitere Einzelheiten zu ausgewählten Programmen:

* CARDS: Westliche Balkanstaaten

Kleinstprojekt EIMRD 7700-MICRO-00-04; Vertragsunterzeichnung: November 2001; Projektbezeichnung: Die Frauen im öffentlichen Leben; EG-Beitrag: 10.520 EUR (Gesamtbetrag: 10.985 EUR). Das Projekt hat die Intensivierung der Beziehungen zwischen weiblichen Abgeordneten und Beraterinnen einerseits und "normalen" Frauen in wirtschaftlich rückständigen Gemeinden in Bosnien und Herzegowina (Bileca, Gornji, Donji Vakuf, Jajce, Bugojno, Stolac und Konjic) zum Ziel. Die Aktivitäten bestehen vor allem in der Organisation von 8 Arbeitskreisen, für die einheitliche Themen und Ziele festgelegt werden müssen, und außerdem ist Berichterstattung in den Medien vorgesehen. Die Aktion soll eine Annäherung der Normalbürger an die aktiven Politiker bewirken und die übrige Bevölkerung soll daran teilhaben.

Der Vorzug des Projekts liegt in dem ihm zugrunde liegenden vielfältigen partizipatorischen Ansatz. Das interaktive Zusammenwirken der föderalen, regionalen und örtlichen Akteure macht die Institutionen der bosnisch-herzegowinischen Verwaltung besser bekannt und erhöht das Vertrauen in sie. Das Projekt ist für das ganze Land bestimmt und schließt Frauen aus Gemeinden auch in der Republika Srpska ein. Durch die Zusammenführung mit Frauen in Entscheidungsträgerfunktionen erhält die Zielgruppe der Frauen Anschauungsunterricht darin, wie Frauen die Politik mitbestimmen können.

An rund 200 Frauen wurden Fragebögen verteilt, in denen sie hinsichtlich ihres Wissens über Politikerinnen, etwaige Erfahrungen mit diesen und Wünschen im Hinblick auf regelmäßige Kontakte befragt werden. Die Umfrageergebnisse sind wichtig für die Auswahl der in den Arbeitskreisen zu behandelnden Themen. Im Jahr 2002 fanden in Bileca und Berkovici (Republika Srpska) bereits zwei dieser Seminare statt. Das Interesse seitens der Frauen war sehr stark, trotz der Behinderungen durch den Bürgermeister von Bileca. Es bedurfte mehrerer Besuche der Forma F, um das Projekt an den Standorten vorzustellen und Interessenten zu ermitteln. Die Tätigkeiten werden in der Regel gemeinsam mit örtlichen NRO, Gemeinderatsmitgliedern, Beratern, Bürgermeistern (bzw. Vorsitzenden der Gemeindeversammlungen wie im Fall Bileca) vorbereitet. In den zwei Städten wurden Gruppen für die Koordinierung künftiger Besprechungen der Projektteilnehmerinnen eingerichtet. Forma F hat an der Besprechung der Koordinierungsgruppe Trebinje teilgenommen (Begleitmaßnahme eines voraufgegangenen ebenfalls EG-finanzierten Projekts). In der Gruppe wurden mit der Gründung privatwirtschaftlicher Unternehmen verbundene Rechtsfragen erörtert. In einigen Gemeinden war es schwierig, Frauen für die Mitwirkung zu gewinnen, und die örtliche Verwaltung machte Schwierigkeiten jeder Art, was beweist, dass noch weitere Fortschritte nötig sind.

* Mittelmeerprogramm MEDA

Die Zivilgesellschaft wird mit diesem Programm in zwei sich ergänzenden Ansätzen in den Entwicklungsprozess einbezogen. Erstens: Direktförderung von Kapazitätenaufbau und Dialog, strukturelle und operative Verstärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Förderung des Dialogs der Zivilgesellschaft mit den jeweiligen Landesregierungen und Einbeziehung in den Entscheidungsprozess. Die bilaterale Finanzierung im Rahmen des Mittelmeerprogramms ergänzt die direkte Unterstützung der NRO und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den spezifischen Haushaltsposten. Zweitens: Beschränkung der Umsetzung lokaler Entwicklungsprojekte auf die den NRO und den zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verfügung stehenden Sozialfondsmittel. Die folgenden zwei in Algerien durchgeführten Projekte sind Beispiele für beide Ansätze.

Ansatz 1: Programm zur Unterstützung algerischer Entwicklungsvereinigungen (5 Mio. EUR)

Die Zahl der regierungsunabhängigen Organisationen hat in Algerien stark zugenommen. Sie sind jedoch nicht nur finanziell, sondern auch institutionell schwach: es fehlt ihnen an einem klaren Auftrag, an Strategien sowie an Mechanismen für den Informationsaustausch und für ihre Zusammenarbeit untereinander. Mit diesem Projekt sollen die Strukturen zur Förderung der NSA verstärkt werden und dazu werden Mitglieder einzelner NRO gezielt in Verwaltung und Kommunikation ausgebildet. Im Rahmen des Projekts sind Begegnungen zwischen einzelnen Organisationen vorgesehen, wodurch Synergien entwickelt, die Wahrnehmbarkeit der Organisationen erhöht und die Wirkung ihrer Aktivitäten in der algerischen Gesellschaft gesteigert werden sollen. Zur Deckung des Bedarfs der Organisationen im Zusammenhang mit der Umsetzung ihrer Entwicklungsprojekte wurde eigens ein Fonds eingerichtet.

Ansatz 2: Das Projekt örtliche sozioökonomische Entwicklung in Nordostalgerien (50 Mio. EUR) unterstützt partizipatorische Arbeitsmethoden und bezieht dazu verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure ein (eigenverantwortliche Basisorganisationen, Berufsverbände, Gemeinde- und Nachbarschaftsvereinigungen). Mit diesem Projekt soll in 50 auf 6 Wilayate in Nordostalgerien verteilte Gemeinden ein autonomer Prozess für nachhaltige Entwicklung unterstützt werden; dazu werden einheimische Initiativen im Bereich des Produktivsektors gefördert, wovon man sich eine Verbesserung des Lebensstandards der benachteiligten Bevölkerung erwartet. Das Projekt sieht die Ausarbeitung und Umsetzung von Entwicklungsstrategien und örtlichen Entwicklungsplänen unter Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung und ihrer Verbände vor.

* AKP

Simbabwe: 7005/000 - Programm der dezentralen Zusammenarbeit; Beitrag: 7,2 Mio. EUR. Das Programm der dezentralen Zusammenarbeit in Simbabwe wurde in vierjähriger Konsultation mit regierungsunabhängigen Akteuren (NSA) ausgearbeitet. Das Projekt unterstützt die von der Regierung verfolgte Politik der Dezentralisierung der Verwaltung durch Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Armutsbekämpfung. Mit dem Programm wird die Bildung einer gemischten öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen örtlichen Behörden, regierungsunabhängigen Akteuren und dem Privatsektor unterstützt, wodurch die Versorgung der ländlichen und städtischen Gemeinden mit Dienstleistungen verbessert werden soll. Oberziel ist die Eindämmung der Armut, wozu die Eigenständigkeit der örtlichen Gemeinwesen verstärkt wird. Projektstandorte sind fünf im Armutsbericht von 1995 als benachteiligt ausgewiesene Kommunen. Die Projekte finden in den Bereichen wirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit, Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit statt.

Das Programm ist in zweierlei Hinsicht innovativ: erstens: methodologisch, das heißt Kapazitätenaufbau bei allen beteiligten Akteuren und Aufklärungsarbeit in Bezug auf die Umwelt und Gleichstellungsproblematik; zweitens: Gewährleistung von Relevanz und Kohärenz der Maßnahmen durch Herstellung eines direkten Bezuges zwischen den Erfahrungen auf örtlicher Ebene und den politischen Initiativen und des Eintretens für bestimmte Interessen auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene. Die zwei Komponenten des Programms sind zum einen der Fonds örtliche Entwicklung, der auf Distrikt- und Stadtebene zum Einsatz kommt und der Fonds für regionale bzw. landesweite Entwicklung, der auf regionaler und gesamtstaatlicher Ebene zum Einsatz kommt.

Die Gesamtzuständigkeit für das Programm liegt bei dem Dreiparteien-lenkungsausschuss, dem ein Vertreter des Nationalen Anweisungsbefugten, ein Vertreter der EK-Delegation und drei Vertretern des landesweiten NSA-Forums angehören. Die Aufgaben des Forums liegen in der Gewährleistung einer kohärenten Programmierung und einer effizienten Verwaltung, worin es durch eine eigens eingerichtete Stelle für technischen Beistand unterstützt wird.

* ASIEN

Bangladesch: BRAC, Eindämmung der Armut; EG-Beitrag: 28,7 Mio. EUR (Gesamtkosten des Programms 62.782.643 EUR). Ziel dieses Projekts ist es, für Menschen in großer Armut tragfähige Modelle des Lebensunterhalterwerbs zu entwickeln. Damit sollen ländliche Haushalte der genannten Kategorie in die Lage versetzt werden, aus dem sozialen und wirtschaftlichen Abseits herauszufinden, um so dem schlimmsten Elend zu entkommen. Tragfähige und reproduzierbare Modelle werden erörtert und gegebenenfalls unterstützt.

Das Programm BRAC-CFPR hat eine Laufzeit von vier Jahren und bezweckt den Aufbau von Kapazitäten in großer Armut lebender Haushalte, mit denen diese in die Lage versetzt werden sollen, Fähigkeiten zu erwerben, die ihnen einen Lebensunterhalt sichern; gleichzeitig werden rund 400.000 Projektteilnehmer in die Lage versetzt, sich aus extremer Armut zu lösen. Dazu wird ein umfassendes integriertes Programm bestehend aus verschiedenen Inputs und Aktivitäten entwickelt, die auf die Lebensbedingungen der in äußerster Armut lebenden Menschen abgestellt sind und die folgenden vier Komponenten umfassen: 1) ein spezielles Investitionsprogramm, 2) Ausbildung im Hinblick auf Ausübung einer Beschäftigung und zum Zweck der Unternehmensentwicklung, 3) soziale Entwicklung und Interessenvertretung, 4) lebenswichtige Dienste der Gesundheitsversorgung. Die Unterstützung und die einzelnen Maßnahmen beziehen sich u.a. auf Folgendes: Aufklärung und Vertrauensbildung, Ausbildung, Vermögenstransfer und Mittelzuweisungen, verbesserter Zugang zu lebenswichtiger Gesundheitsversorgung, Förderung der Entstehung und Entwicklung von Organisationen, die in der Lage sind, die Interessen und Meinungen der in äußerster Armut lebenden Menschen zu artikulieren, Sozial- und Rechtsbeistand, Strategiedialog, Wahrnehmung und Interessenvertretung. Das Programm ist vor allem darauf abgestellt, neue Wege zu eröffnen, um zu gewährleisten, dass die Interessen der in Armut lebenden Menschen bei Ressourcenallokationsbeschlüssen und in örtlichen soziopolitischen Entwicklungen Berücksichtigung finden, die ihre Existenzgrundlage berühren.

* LATEINAMERIKA

Panamá: « Förderung der Chancengleichheit » (PROIGUALDAD); EG-Beitrag: 9.800.000 EUR. Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Lage der Frauen sowie sämtlicher sozialer Gruppen; sie sollen dazu gebracht werden, sich stärker am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben der panamaischen Gesellschaft zu beteiligen, wobei ein wichtiges Kriterium die Gleichstellung von Mann und Frau ist. Dieses Projekt arbeitet auf eine harmonischere und ausgewogenere Entwicklung der Gesellschaft hin. PROIGUALDAD wird von 31 Institutionen, 26 % des öffentlichen Sektors und 74 % der Bürgergesellschaft unterstützt; es wird von dem Projekt eine Stärkung der an diesem Programm teilnehmenden Frauenvereinigungen in Stadt und Land erwartet, so dass sichergestellt ist, dass sie nach Abschluss des Projekts über ausreichend Kapazitäten verfügen, um die Sache der Chancengleichheit weiter voranzutreiben. Dieses Projekt ist insofern ein Markstein, als mit ihm die Gleichstellung im öffentlichen Sektor eine Institutionalisierung erfährt und im Wege der Personalausbildung und der Entwicklung von Methoden zur Verbesserung der Chancengleichheit in das Bildungswesen integriert wird.

Chile: Bis 1989 lief die EG-Kooperation mit Chile ausschließlich über regierungsunabhängige Organisationen, deren zentrales Ziel darin bestand, die Demokratie im Lande wiederherzustellen, und zwar vor allem durch Förderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zwischen 1993 und 2000 machten die NRO-Maßnahmen insgesamt 35 % der Mittelbindungen der EG - vor allem im Sozialbereich - aus. In die Bereiche Wiederherstellung der Demokratie und Menschenrechte gingen 7 % der Mittelbindungen. Einige wenige Projekte zur Stärkung der Bürgergesellschaft in Chile befinden sich noch in der Durchführungsphase. Im Jahr 2000 wurden 210.000 Euro für ein Projekt zur Entwicklung der örtlichen eigenverantwortlichen Verwaltung gebunden.

* Europäische Initiative für Menschenrechte und Demokratie (EIMRD)

Ägypten, Palästinensische Autonomiebehörde, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien - 785.600 EUR

Das Programm ist ein Beitrag zur Festigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte in den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten; dazu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

- Ausbau der Kapazitäten von Organisationen, die in den genannten Ländern für die Menschenrechte eintreten;

- Entwicklung von Synergien in den örtlichen Vereinigungen;

- Entwicklung von Synergien auf regionaler Ebene in den Vereinigungen mehrerer der genannten Länder;

- Einrichtung bzw. Verstärkung von Dialog und Kooperation zwischen MR-NROs und örtlichen Behörden;

- Förderung der Umsetzung der Erklärung von Barcelona im Bereich der Menschenrechte;

- Förderung der Umsetzung der in den zwischen der EU und den Drittstaaten unter den Mittelmeerländern geschlossenen bzw. noch zu schließenden Abkommen enthaltenen Menschenrechtsklauseln.

Zielgruppen sind regierungsunabhängige Organisationen, Richter, Polizeipersonal und Parlamentarier der genannten Länder. Zuständig für die Umsetzung sind die Ägyptische Menschenrechtsorganisation, das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte sowie die Palästinensische Gesellschaft für die Wahrung der Menschenrechte und den Umweltschutz.

* ''Kofinanzierung von NRO'' B7-6000

B7-6000: Maßnahmen der FONG Senegal, 1991 bis 2001, EG-Beitrag: 1,5 Mio. EUR zu drei Programmen

In der 1976 gegründeten Fédération des Organisations non-governementales du Sénégal sind 30 über 10 Provinzen des Landes verstreute bäuerliche Vereinigungen zusammengeschlossen, und sie zählte 2001 50.000 Mitglieder. Vor mehr als zehn Jahren hat ein Konsortium von Partnerorganisationen aus den Industrieländern diese FONGS beim Aufbau institutioneller Kapazitäten unterstützt, was vor allem dem Führungspersonal zugute kam. Es wurden drei Programme nacheinander umgesetzt, und bislang beläuft sich die Förderung durch die Partner in den Industrieländern auf rund 6,5 Mio. Euro. Der EG-Beitrag macht rund 1,5 Mio. Euro aus.

Während der zurückliegenden 10 Jahre hat die FONGS in der Agrarpolitik erfolgreiches Lobbying durchgeführt und dabei bestimmte landesweite, regionale und lokale ländliche Entwicklungsprogramme beeinflusst. Zahlreiche leitende Mitarbeiter der FONGS haben auf der internationalen Bühne auf die fragile Landwirtschaft der westafrikanischen Länder aufmerksam gemacht, die nur über wenig Mittel verfügen, um der allgemeinen Liberalisierung standhalten zu können. Die FONGS hat mit anderen westafrikanischen Erzeugervereinigungen die ROPPA gegründet und sich bemüht, die Regierungschefs und die Agrarminister der Mitgliedstaaten der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion zu beeinflussen.

Seit 1999 experimentiert die FONGS mit Formen der Wirtschaftsförderung auf unterster Ebene: Sie hat 400 Kleinstkreditorganisationen ins Leben gerufen, die 15.000 Menschen (vor allem Frauen) kurzfristige Kleinstkredite in einem Wert von rund 1 Mio. EUR bereitstellen, die 300 Familienunternehmen beraten und die Gründung von 50 kleinen Versuchseinheiten in Bereichen wie Milchverarbeitung, Saatgut sowie Obst und Gemüse gefördert haben.

* B7-6002: ''Haushaltsposten Dezentrale Zusammenarbeit''

Ausbau der Verwaltungskapazitäten örtlicher Behörden in West- und Zentralafrika durch Gründung landesweiter Regionalverbände örtlicher Behörden in den Jahren 2001-2003 (500.000 EUR).

In der Association de Gestion du Programme de Développement des Municipalités en Afrique de l'Ouest et Centrale sind einzelstaatliche Vereinigungen örtlicher Behörden, Kommunal- und Basisorganisationen und regierungsunabhängige Organisationen zusammengeschlossen, die sich an örtlichen und kommunalen Entwicklungsinitiativen in West- und Zentralafrika beteiligen und dabei das Ziel verfolgen, die Verwaltungs- und fachlichen Kapazitäten der großen Städte zu erhöhen, damit diese der Erfuellung ihrer Aufgaben besser nachkommen können.

Es wurden in den Jahren 1998-2001 vor allem zwei Arten von Aktivitäten durchgeführt, und zwar die Stärkung der Kapazitäten der örtlichen Behörden und die Qualifizierung des Kommunalpersonals.

Anknüpfend an gute Ergebnisse wurden Ausbildungsmöglichkeiten geprüft und ein Kapazitätenaufbauprogramm umgesetzt, das sich an die Landesverbände örtlicher Behörden richtete. Das vorliegende Programm dient zur Stärkung des African Municipal movement auf subregionaler und kontinentweiter Ebene, wozu konkrete Personalausbildungsmaßnahmen vorgesehen sind. Die Canadian International Development Agency, die Weltbank, das Französische Außenministerium, die Region Ile-de-France und die Canadian Federation of Municipalities nehmen an diesem Projekt teil.

* Ernährungssicherungsprogramm

Projekt Ernährungssicherung in Sudan, Abwicklung durch eine europäische NRO (2,9 Mio. EUR)

Dieses Projekt ist eine flexible Antwort auf die konkrete Bedarfssituation der im eigenen Lande vertriebenen Menschen. Zunächst ging es bei dem Projekt darum, den Bauern Lebensmittel und Produktionsmittel zur Verfügung zu stellen, um ihnen das Bettlerdasein zu ersparen. Im Kern geht es um Nahrungsmittelproduktion auf verschiedenen Ebenen.

* Soforthilfemechanismus

Afghanistan

Am 13. Dezember 2001 wurde das erste Afghanistan-Programm verabschiedet, bei dem es um einen Betrag von 4,9 Mio. EUR ging. Im Mittelpunkt stand die Unterstützung der Afghanischen Übergangsregierung. Ein Teil des Programms besteht vor allem in Aktivitäten, die von regierungsunabhängigen Akteuren durchgeführt werden. Am 20. Dezember 2001 unterzeichneten die Kommission und das UNDP eine Vereinbarung über einen Beitrag in Höhe von 2,5 Mio. EUR zum Treuhandfonds des Entwicklungshilfeprogramms der Vereinten Nationen. Außerdem stellte die EG Mittel für folgende Aktionen bereit a) eine Minenräumaktion, die Anfang Januar 2002 in enger Zusammenarbeit mit dem Entminungsprogramm der Vereinten Nationen in Afghanistan seine Arbeit aufnahm, b) Einrichtung einer öffentlichen Rundfunkstation gemeinsam mit den Umsetzungspartnern Baltische Medienzentrale und Radio Afghanistan; die Station nahm am 25. Februar 2002 ihren täglichen Sendebetrieb auf. Der Sendeinhalt bezieht sich auf die bei der sich ständig verändernden Situation für die Bevölkerung wichtigen Themen: Es kommt vor allem auf exakte und jeweils aktuelle Information an. Die Finanzierung von Folgemaßnahmen im Rahmen der von der EG für Asien bereitgestellten Mittel ist bereits sichergestellt. Die Gemeinschaft finanziert außerdem c) Bewertungsteams, bestehend aus fünf Sachverständigen für die Bereiche städtischer Wiederaufbau, Ernährungssicherung, verantwortliches politisches Handeln, Bildung und Gleichstellung. Dank der Arbeit dieser Experten konnte man sich in der Kommission ein genaueres Bild über die Situation in Afghanistan machen, was wiederum für die Ausarbeitung einer Wiederaufbaustrategie hilfreich war. Dieselben Sachverständigen haben auch an einigen Missionen der Weltbank und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen teilgenommen, die im Rahmen der auf der Konferenz von Tokyo im Januar 2002 vereinbarten umfassenden Bedarfsermittlung stattfanden; eine weitere Finanzierung bezog sich auf d) die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeiten der Zivilgesellschaft in Pakistan. Da die EG-Hilfe für Pakistan künftig zum Teil über die Zivilgesellschaft geleitet wird, ist diese Maßnahme bereits eine Unterstützung der EG-Maßnahmen zugunsten von Pakistan im Rahmen eines regionalen Konzepts zur Lösung der Afghanistan-Krise. Die Notwendigkeit eines regionalen Konzepts in Bezug auf Afghanistan stand auch hinter den drei Bedarfsermittlungsmissionen, die nach Zentralasien entsandt wurden und die sich vor allem mit Grenzsicherung, Kommunikation und der Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten befassten.

Demokratische Republik Kongo

Anfang 2002 hat die EG zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo 2,037 Mio. EUR bereitgestellt. Die erste Komponente bezog sich auf eine rasche Zusatzfinanzierung des innerkongolesischen Dialogs (Masire-Vermittlung). Dieser Beitrag aus den Mitteln für den Soforthilfemechanismus schloss Mittel aus früheren und geplanten EEF-Beiträgen ein. Die zweite Komponente (Basisinitiativen) erstreckte sich auf Folgendes: a) Vorbereitung der Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung, Repatriierung und Wiederansiedlung der Kindersoldaten. Das schloss die Einrichtung von Aufnahmezentren für die Kinder zur Vorbereitung ihrer sozialen Wiedereingliederung ein; die Folgemaßnahmen übernimmt der EEF; b) Förderung der Basismedien, mit dem Ziel, die Bevölkerung über den Friedensprozess zu unterrichten und für ihn zu werben. Mittel aus dem Soforthilfemechanismus wurden dafür eingesetzt, dass Mitarbeiter unabhängiger Sendestationen objektive Informationen über den Dialog verbreiten konnten.

ANHANG 3 - NSA-Aktionen aus eigener Initiative

Im Folgenden Beispiele für Fälle von Eigeninitiative der NSA ohne offizielle EG-Kooperation:

B7-6000: Projekt Medizinische Grundversorgung im Unionsstaat Wa, Myanmar; EG-Beitrag: 1 Mio. EUR

Es liegen nur wenige Informationen über die Situation im Unionsstaat Wa vor, in dem zur Zeit keinerlei Entwicklungsprogramme durchgeführt werden. Der einzige internationale Hilfseinsatz in dem abgelegenen Berggebiet von Myanmar nahe der Grenze zu Laos, Thailand und China gilt der Bekämpfung des illegalen Rauschmittelhandels. Das Grundproblem liegt darin, dass die Bergstämme nicht über das notwendige Wissen und Können verfügen, um anderes anzubauen als Schlafmohn und dass sie befürchten, dass sich Veränderungen in verheerender Weise auf ihre Existenzgrundlage auswirken würden. Jetzt kommt es vor allem darauf an, durch zeitlich begrenzte Nahrungsmittelhilfe und Unterstützung im Bereich Gesundheitsversorgung eine Grundlage dafür zu schaffen, dass ein Kapazitätenaufbau stattfinden kann, mit dem diesen in Abgeschiedenheit lebenden ethnisch gesonderten Gruppen geholfen werden kann.

Das von Health Unlimited (VK) in die Wege geleitete Projekt soll innerhalb von fünf Jahren 168.000 Personen erreichen, die im schwer zugänglichen, von der chinesischen Provinz Yünnan leichter zu erreichenden Distrikt Pangsang und im Kreis Menmor im nördlichen Teil des Unionsstaat Wa leben. Das Projekt zielt darauf ab, ein festes Ausbildungszentrum einzurichten, Ausbildungsmaterial zu entwickeln, Verwalter und Gesundheitshelfer heranzubilden, Kinder unter zwei Jahren zu impfen, örtliche Krankenstationen auszustatten, Antimalariakampagnen durchzuführen und Me