KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.04.1997 
KOM(97) 170endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
FÜNFTER BERICHT ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN 
IN DER EUROPÄISCHEN UNION 
IM VERARBEITENDEN GEWERBE UND IN 
EINIGEN WEITEREN SEKTOREN 

INHALT 
EINLEITUNG 
- Hintergrund 1 
Erläuterungen zur Vorgehensweise 3 
TEIL I - BEIHILFEN AN DIE INDUSTRIE 
- Umfang und Entwicklung der Beihilfen an die Industrie 5 
- Gesamtumfang in der Gemeinschaft 5 
- Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten 7 
Beihilfen für den Schiffbau 11 
- Beihilfeformen 13 
- Zweckbestimmungen der Beihilfen 17 
Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer 25 
TEIL II - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN 
Beihilfen in anderen Sektoren als der Industrie 27 
- Landwirtschaft 27 
- Fischerei 30 
- Verkehr (Schienenverkehr) 32 
- Kohlenbergbau 34 
Gesamtumfang der Beihilfen in der Gemeinschaft 37 
- Budgetäre Auswirkungen der Beihilfen 39 
ERGEBNISSE 41 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 44 
ANHÄNGE 
Anhang I: Technischer Anhang 49 
Anhang II: Statistischer Anhang 63 
Anhang III: Gemeinschaftsfonds und -instrumente 80 
lb 
TABELLEN UND SCHAUBILDER 
Tabelle 1 
Tabelle 2 
Tabelle 3 
Tabelle 4 
Tabelle 5 
Tabelle 6 
Tabelle 7 
Tabelle 8 
Tabelle 9 
Tabelle 10 
Tabelle 11 
Tabelle 12 
Tabelle 13 
Tabelle 14 
Tabelle 15 
Tabelle 16 Staatliche Beihilfen an die Industrie 
- Jährliche Höhe in konstanten Preisen von 1993 5 
Staatliche Beihilfen an die Industrie 
- Jährliche Höhe 1990 bis 1994 6 
Staatliche Beihilfen an die Industrie 
Jahresdurchschnitt 1990-1992 und 1992-1994 8 
Beihilfen für den Schiffbau 1992-1994 13 
Staatliche Beihilfen an die Industrie 1992-1994 
- Aufschlüsselung nach Beihilfeformen 14 
Staatliche Beihilfen an die Industrie 1992-1994 
- Aufschlüsselung nach Sektoren und Funktion 22 
Staatliche Beihilfen an die Industrie 1990-1992 und 1992-1994 
- Aufschlüsselung nach wichtigsten Zweckbestimmungen 23 
Staatliche Beihilfen an die Industrie in der Gemeinschaft 1990-1994 
Jährliche Höhe in konstanten Preisen (1993) 24 
Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-Vertrags 
aufgeführten Erzeugnissen (Landwirtschaft) 29 
Staatliche Beihilfen in der Fischerei als Prozentsatz der 
Bruttowertschöpfung in diesem Sektor 31 
Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor 32 
Staatlliche Beihilfen im Verkehr (Schienenverkehr) 33 
Beihilfen an den Kohlenbergbau 34 
Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen 1990-1992 und 1992-1994 38 
Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 
1990-1992 und 1992-1994 als Prozentsatz des BIP 39 
Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 
1990-92 und 1992-94 aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren 40 
Statistischer Anhang 
Tabelle A1 Staatliche Beihilfen in der Industrie in jeweiligen Preisen 
(in Landeswährung) 
Tabelle A2 Staatliche Beihilfen in der Industrie in jeweiligen Preisen 
(in ECU) 
Tabelle A3 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer 
-Jahresdurchschnitte 1992-1994 
Tabelle A4 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitte 1992 - 1994 
in den einzelnen Mitgliedstaaten 
Tabelle A Jährliche Gemeinschaftsausgaben 
Tabelle B Andere Gemeinschaftsinstrumente 64 
65 
66 
68 
89 
90 
le 
Tabelle C1 Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat 
Tabelle C2 Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat 91 
92 
Schaubilder 
Schaubild I 
Schaubild II 
Schaubild A1 Staatliche Beihilfen an die Industrie in Prozent der Wertschöpfung 
Staatliche Beihilfen an die Industrie 
Aufschlüsselung nach entgangenen Steuereinnahmen und 
Haushaltsausgabe 
Staatliche Beihilfen in der Industrie und Gemeinschaftsmittel 
pro Beschäftigtem 16 
67 
m Id 

EINLEITUNG 
Hintergrund 
1. Die Notwendigkeit eines wirksamen Verfahrens zur systematischen 
zahlenmäßigen Erfassung staatlicher Beihilfen zu Zwecken der 
Wettbewerbspolitik wurde erst mit der Veröffentlichung des Weißbuchs der 
Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts im Jahre 1985 voll und 
ganz erkannt. Am Ende jenes Jahres wies die Kommission ihre Dienststellen 
an, die Gewährung von Beihilfen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
eingehend zu untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. 
Der erste Bericht, der sich mit dem Zeitraum 1981 bis 1986 befaßte, machte 
den erhöhten Transparenzbedarf auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen 
deutlich. Daraufhin wurde beschlossen, die Daten fortlaufend zu aktualisieren; 
dies erfolgte im zweiten, dritten und vierten Bericht, die die Zeiträume 1987 bis 
1988, 1989 bis 1990 bzw. 1991 bis 1992 erfaßten. 
2. Der vorliegende fünfte Bericht aktualisiert den vorhandenen Datenbestand bis 
einschließlich 1994, d.h. bevor drei neue Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
beitraten. Er gibt einen Überblick über die Struktur der staatlichen 
Unternehmensförderung in den seinerzeit noch zwölf Mitgliedstaaten. Es 
handelt sich auch um den ersten Bericht, in den das 1994 von der Kommission 
Vorgeschlagene neue System standardisierter Jahresberichte teilweise Eingang 
gefunden hat, das seine Wirkung künftig voll und ganz entfalten wird. 
3. Mit der Veröffentlichung des fünften Berichts bekräftigt die. Kommission ihr 
Versprechen, bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen eine offene Politik zu 
betreiben. Die Frage der Transparenz wird angesichts der 
Rahmenbedingungen, unter denen die Kommission sowohl innerhalb der Union 
als auch im weltweiten Umfeld wirkt, immer wichtiger. 
Die Vollendung des Binnenmarktes und die näherrückende Wirtschafts- und 
Währungsunion erfordern eine immer wirksamere Kontrolle staatlicher 
Beihilfen, da diese an die Stelle der Handelsschranken treten könnten, die 
durch den Integrierungsprozeß abgebaut wurden. 
Die Mitgliedstaaten tragen nur dann bereitwillig zur Vollendung und zum 
reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei, wenn sie sicher sind, 
l 
daß alle übrigen Mitgliedstaaten sich bei der Subventionierung von 
Unternehmen an dieselben Regeln halten. Die Erhebung und 
Veröffentlichung von Daten zu den gewährten Beihilfebeträgen ist eines der 
wesentlichen Mittel, mit denen die Kommission den Mitgliedstaaten deutlich 
zeigt, daß sie staatliche Maßnahmen und ihre Entwicklung sowohl auf 
Unionsebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten ständig überwacht. 
Dies ermöglicht ihr wiederum, ihre Vorgehensweise erforderlichenfalls zu 
ändern, um eine faire und effiziente Beihilfekontrolle auszuüben und sie an 
ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld anzupassen. 
4. Auf internationaler Ebene wurden im letzen Jahrzehnt die Europaabkommen 
mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) geschlossen, die eine 
wichtige Verbindung zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern 
schaffen, um ihren möglichen Beitritt zur Union vorzubereiten. Diese im 
Übergang zur Marktwirtschaft befindlichen Länder sind durch ihre 
Vergangenheit sehr stark belastet. Daher ist hier dringend eine größere 
Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen erforderlich. Durch die 
Veröffentlichung ihrer Berichte über staatliche Beihilfen geben die 
Kommission und damit die Europäische Union diesen Ländern ein konkretes 
Beispiel dafür, welches Maß an Transparenz von modernen, 
wettbewerbsfähigen Marktwirtschaften erwartet wird. Dies wird den MOEL 
ihre in den Europaabkommen vorgesehenen Berichterstattungspflichten 
erleichtern. 
Ebenso wichtig ist der vorliegende Bericht in bezug auf die 
Welthandelsorganisation, da er ein Beispiel dafür liefert, was wir von unseren 
Handelspartnern an Transparenz erwarten. In dieser Beziehung ergänzt er 
die Notifizierung von Beihilfen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 
gemäß Artikel 25 des Welthandelsabkommens über Beihilfen und 
Maßnahmen gleicher Wirkung. Auch im Rahmen der OECD, in der die 
Kommission weiterhin an einer Studie über die staatliche Förderung der 
Industrie mitarbeitet, gibt der Bericht unseren Partnern ein gutes Beispiel. 
Erläuterungen zur Vorgehensweise 
5. Dieser fünfte Bericht über staatliche Beihilfen umfaßt den Zeitraum 1992-1994 und 
aktualisiert den 1995 erschienenen vierten Bericht über die Jahre 1990-1992. Er 
erfaßt die von den zwölf Mitgliedstaaten in den Sektoren Industrie, Landwirtschaft, 
Fischerei, Kohle und Verkehr (Schienenverkehr) gewährten Beihilfen. Die Gründe 
für die Beschränkung auf diese Sektoren werden zusammen mit allgemeinen 
methodologischen Erläuterungen im technischen Anhang (Anhang I) dargelegt. Der 
statistische Anhang (Anhang II) enthält grundlegende statistische Angaben über 
Beihilfen an die Industrie und Beihilfen insgesamt. Ein Überblick über die 
Gemeinschaftsinterventionen ist Anhang III zu entnehmen 
6. Beim Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten beruht die Analyse der Beihilfedaten 
auf den Jahresdurchschnitten für den Dreijahreszeitraum 1992-1994. Wo es 
angebracht erschien, wurden die Zahlen für die Jahre 1990-1992 zum Vergleich 
angegeben. 
Wie bereits in den vorhergehenden Berichten überschneiden sich die 
Berichtszeiträume um ein Jahr. Die einzige Möglichkeit, bei Vergleichen zwischen 
den Mitgliedstaaten zu statistisch ausreichend fundierten Schlußfolgerungen zu 
gelangen, besteht in der Zugrundelegung von gleitenden Dreijahresdurchschnitten. 
Dies ist darauf zurückzuführen, daß ein Teil der Zahlen zunächst nur für längere 
Zeiträume als ein Jahr bekannt ist. In diesen Fällen müssen die Angaben den 
einzelnen Jahren willkürlich zugeordnet werden. Darüber hinaus handelt es sich 
bei den Zahlen für das letzte Berichtsjahr (1994) zu einem nicht unerheblichem Teil 
um vorläufige Angaben, die - wie es bereits bei dem letzten im vorigen Bericht 
erfaßten Jahr (1992) der Fall war - von den Mitgliedstaaten bei der Revision für die 
folgenden Jahre mit Sicherheit noch modifiziert werden. Die daraus resultierende 
geringe Zuverlässigkeit der Jahresangaben - insbesondere, wenn sie nach 
Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt sind - wird statistisch ausgeglichen, indem 
gleitende Dreijahresdurchschnitte zugrunde gelegt werden. Damit die 
Durchschnitte des vorhergehenden Zeitraums mit denen der Jahre 1992 bis 1994 
verglichen werden können, werden die absoluten Zahlen für 1990 bis 1992, wenn 
nicht anders angemerkt, in Preisen von 1993 angegeben1. Im gesamten Bericht 
handelt es sich bei den Zahlen daher um reale Größen2. 
7. Die Zahlen für 1993 und 1994 wurden von den Kommissionsdienststellen in 
Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelt. Sie wurden von 
den Mitgliedstaaten zusammen mit den bereits vorliegenden Zahlen für 1990 -1992 
überprüft und erforderlichenfalls berichtigt. Dieses Verfahren gewährleistet eine 
relativ hohe Zuverlässigkeit der Daten. 
Was die Angaben für Griechenland betrifft, so stützte sich die Kommission in den 
vorhergehenden Berichten auf eine von einem Berater durchgeführte Studie über 
staatliche Beihilfen und öffentliche Ausgaben in Griechenland. Diese Studie diente 
als Grundlage für die Schätzungen und Extrapolationen der Kommission. Der von 
den griechischen Behörden übermittelte Beitrag hat eine Verbesserung der 
griechischen Daten ermöglicht. Da diese jedoch keine vollständigen Angaben 
vorlegen können, handelt es sich im wesentlichen immer noch um Schätzungen, 
weshalb diese Angaben mit Vorsicht zu behandeln sind. 
Deswegen und aufgrund der - in einigen Fällen wesentlichen - von den Mitgliedstaaten 
vorgenommenen Berichtigungen der obengenannten Zahlen für 1992, stimmen die Zahlen 
für 1990 bis 1992 nicht mit den Angaben im vierten Bericht überein. 
Für Beihilfen an die Industrie sind Angaben zu geltenden Wechselkursen im statistischen 
Anhang (Anhang II) aufgeführt. 
TEIL I - BEIHILFEN AN DIE INDUSTRIE 
Umfang und Entwicklung der Beihilfen an die Industrie 
8. Die in diesem Bericht erfaßten Beihilfen an die Industrie machen einen Großteil 
der in der Gemeinschaft gewährten Beihilfen aus. So flössen im Zeitraum 1992-
1994 45 Prozent der Gesamtbeihilfen in diesen Sektor. Die Analyse dieser 
Beihilfen steht daher im Mittelpunkt des vorliegenden Berichts. 
Gesamtumfang in der Gemeinschaft 
9. Tabelle 1 gibt die jährliche Höhe der Beihilfen an die Industrie der Gemeinschaft 
im Zeitraum 1990 bis 1994 wieder. 
Tabelle 1 
Staatliche Beihilfen an die Industrie der Gemeinschaft 1990-1994 
Jährliche Höhe in konstanten Preisen (1993) 
Millionen ECU 
EUR 12 1990 
43777 1991 
39827 1992 
41196 1993 • -
43890 1994 
42830 
Obwohl die Zahlen vorsichtig interpretiert werden sollten3, lassen sie die 
Schlußfolgerung zu, daß der in der Vergangenheit beobachtete allmähliche 
Abwärtstrend offenbar beendet ist. Der vorliegende Bericht zeigt eine Tendenz 
zur Stabilisierung des Beihilfegesamtumfangs an, der im Jahresdurchschnitt 
etwa 43 Milliarden ECU beträgt. Die hohe Zahl für 1990 läßt sich mit einigen 
untypischen Beihilfen in zwei Mitgliedstaaten erklären4. 
10. Absolute Werte sind selbst in auf Gemeinschaftsebene aggregierter Form nur von 
begrenztem Nutzen für die Darstellung von längerfristigen Entwicklungen in der 
nationalen Beihilfepolitik. Daher weist Tabelle 2 die Beihilfen an die Industrie als 
prozentuale Anteile an der Wertschöpfung, als Beträge pro Beschäftigtem in 
Siehe Ziff. 6. 
In Spanien und Italien wurde einige umfassende Umstrukturierungen unterstützt. 
diesem Sektor und in Prozent des innergemeinschaftlichen Exports von 
Industrieerzeugnissen aus5. 
Tabelle 2 
Staatliche Beihilfen an die Industrie in der Gemeinschaft 
Jahresdurchschnitt 1990 bis 1994 
EUR 12 
In % der 
Wertschöpfung 
In ECU pro 
Beschäftigtem* 
In % der 
innergemeinschaft­
lichen Exporte** 1990 
4,0 
1333 
20,1 1991 
3,6 
1238 
18,6 1992 
3,9 
1318 
19,7 1993 
4,2 
1472 
20,8 1994 
3,8 
1472 
20,7 
in konstanten Preisen von 1993 
innergemeinschaftlicher Export von Industrieerzeugnissen 
Als Anteil an der Wertschöpfunq ausgedrückt, bewegt sich das Beihilfevolumen 
im Berichtszeitraum um die 4%. 
Der Beihilfebetrag pro Beschäftigtem in der Industrie bewegt sich in den beiden 
Berichtszeiträumen zwischen 1238 ECU im Jahr 1991 und 1472 ECU im Jahr 
1994. Der Rückgang der Beschäftigung in der Industrie hat seit 1991 
Auswirkungen auf diesen Indikator. Werden die Beihilfen als Prozentsatz der 
innergemeinschaftlichen Exporte von Industrieerzeugnissen dargestellt - einem 
guten Indikator der potentiellen Wettbewerbsverzerrungen - so zeigen sie ab 
1991 ebenfalls einen leichten Aufwärtstrend. 
11. Aus Tabelle 1 und 2 läßt sich ersehen, daß die absoluten Beihilfebeträge und die 
drei Indikatoren, die die Tendenzen der Beihilfen an die Industrie auf 
Gemeinschaftsebene widerspiegeln sollen, übereinstimmend anzeigen, daß in den 
beiden Berichtszeiträumen eine Stabilisierung des Gesamtumfangs an die Stelle 
Da ein geringer, aber nicht genau zu beziffernder Teil der Beihilfebeträge dem 
Dienstleistungssektor (Handel, Reparaturen, Beratung) zuzuordnen ist, könnten die 
aufgeführten Zahlen etwas zu hoch veranschlagt sein. 
des in der Vergangenheit beobachteten Abwärtstrends getreten ist. Die 
Befürchtung, daß die in diesem Zeitraum vorherrschenden ungünstigen 
Wirtschaftsbedingungen zusammen mit den uneingeschränkten 
Wettbewerbseffekten des schrittweise verwirklichten Binnenmarktes die 
Regierungen dazu verleiten, auf staatliche Beihilfen zurückzugreifen, scheint daher 
nicht ganz unbegründet zu sein. 
Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten 
12. In Tabelle 3 wird die Höhe der Industriebeihilfen in den einzelnen Mitgliedstaaten6 
in den Zeiträumen 1990-1992 und 1992-19947, ausgedrückt in Prozent der 
Bruttowertschöpfung und pro Beschäftigtem in diesem Wirtschaftszweig, 
verglichen. Darüber hinaus werden zur Information die realen Beträge in absoluten 
Zahlen angegeben. 
Für Deutschland wird nach alten und neuen Bundesländern unterschieden, um die 
unterschiedlichen Entwicklungen in den beiden Teilen Deutschlands aufzuzeigen, die durch 
die beispiellose Anpassung der Wirtschaft in den neuen Ländern an das Marktsystem 
gekennzeichnet sind. 
Wie unter Ziff. 6 erläutert, können detaillierte Aufschlüsselungen nach Mitgliedstaaten nur 
unter Zuhilfenahme von gleitenden Dreijahresdurchschnitten verglichen werden. 
Tabelle 3 
Staatliche Beihilfen an die Industrie 
Jahresdurchschnitt 1990-1992 und 1992-1994 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland' 
-Alte Länder 
-Neue Länder 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 12 In Prozent der Wertschöpfung 
1990-1992 
7,9 
1,9 
3,5 
12,5 
2,1 
2,7 
2,7 
8,9 
3,5 
2,5 
4,6 
1,4 
3,8 1992-1994 
4,8 
2,8 
4,8 
10,5 
1,7 
3,3 
3,5 
8,4 
2,9 
2,1 
4,4 
0,8 
4,0 In ECU pro Beschäftigtem* 
1990-1992 
3015 
639 
1514 
921 
5415 
1785 
605 
1114 
1271 
2397 
1669 
. 994 
514 
439 
1296 1992-1994 
1773 
1017 
2012 
553 
11610 
1588 
571 
1350 
1837 
2379 
1267 
822 
480 
279 
1419 In Mio. ECU* 
1990-1992 
2297 
337 
13965 
7373 
6592 
1180 
1738 
5280 
314 
12321 
62 
1003 
618 
2484 
41600 1992-1994 
1331 
511 
17410 
4156 
13254 
1035 
1494 
6006 
463 
11529 
48 
812 
658 
1433 
42639 
Durchschnitte 1990-1992 in Preisen von 1993 
Die Beihilfehöhe variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. Schaubild I 
gibt einen Überblick über die Lage der Beihilfen an die Industrie ausgedrückt als 
Anteil an der Wertschöpfung. 
Schaubild I 
Staatliche Beihilfen an die Industrie 
in Prozent der Wertschöpfung (Durchschnitte 1990-1992 und 1992-1994) 
14 n 
D1990-1992 1992-1994 
Griechenland und Italien weisen die höchsten Beihilfeniveaus auf und befinden 
sich damit weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Wie oben erläutert, sind 
aufgrund des vorläufigen Charakters der griechischen Zahlenangaben jedoch 
noch keine eingehenderen Schlußfolgerungen möglich. 
Portugal, Belgien und Deutschland liegen über dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt, während Irland, Frankreich, Luxemburg und 
Dänemark weiterhin etwas darunter liegen. 
Die wenigsten Industriebeihilfen werden - in absteigender Ordnung - in den 
Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich vergeben. In allen 
diesen Ländern liegen die Beihilfen weit unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt 
und haben im Vergleich zum vorherigen Zeitraum abgenommen. Aufgrund 
fehlender Statistiken konnte der prozentuale Anteil der Beihilfen an der 
Wertschöpfung für die beiden Teile des wiedervereinten Deutschland nicht 
berechnet werden. 
13. Die Beihilfen pro Beschäftigtem liegen in Italien wesentlich höher als in allen 
anderen Mitgliedstaaten. Es folgend Deutschland und Irland. Die extrem hohe 
Zahl für die neuen Bundesländer geht sowohl auf die wesentlichen 
Interventionen der Treuhandanstalt als auch auf einen starken 
Beschäftigungsrückgang zurück. Die Steigerung im Vergleich zur 
vorhergehenden Berichtsperiode zeigt, daß die Auswirkungen des 
Neugliederungsprozesses als Folge der deutschen Wiedervereinigung 1990 
erst in der aktuellen Berichtsperiode voll durchschlagen. Im Gegensetz dazu 
sind die Beihilfen je Beschäftigten in den alten Ländern rückläufig. Belgien liegt 
über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, Frankreich und Luxemburg etwas 
darunter. Die niedrigsten Beihilfezahlen sind - in absteigender Ordnung - in 
Dänemark, den Niederlanden, Spanien, Portugal und dem Vereinigten 
Königreich festzustellen. 
14. Insgesamt läßt sich sagen, daß die Beihilfeentwicklungen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten immer noch sehr unterschiedlich sind. 
Ein Vergleich der vier großen Volkswirtschaften ergibt, daß in Italien der 
prozentuale Anteil der Beihilfen an der Wertschöpfung mehr als zehnmal so 
hoch ist wie im Vereinigten Königreich, zweieinhalbmal so hoch wie in 
Frankreich und 1,8mal so hoch wie in Deutschland. Die Beihilfen in ECU pro 
Beschäftigtem weisen dieselben Unterschiede auf. Diese Diskrepanzen 
zwischen den zentral gelegenen Mitgliedstaaten spiegeln die unterschiedliche 
Handhabung von Beihilfeinstrumenten wider und sind daher nicht weiter 
besorgniserregend. 
Unter dem Gesichtspunkt der Kohäsion betrachtet geben die Unterschiede in 
der Gemeinschaft jedoch Anlaß zu einiger Besorgnis. Ein direkter Vergleich 
zwischen diesen vier Mitgliedstaaten und den vier Kohäsionsländern Spanien, 
Irland, Portugal und Griechenland ergibt, daß die relative Bedeutung der 
Industriebeihilfen in den zentraler gelegenen Mitgliedstaaten steigt. In Prozent 
der Wertschöpfung ausgedrückt betrugen die Beihilfen in den vier großen 
Volkswirtschaften nämlich im Zeitraum 1990-1992 3,7% und im Zeitraum 1992-
1994 .4,2%, während derselbe Indikator in den Kohäsionsländern im selben 
Zeitraum von 3,3% auf 2,9% gefallen ist. Aus Tabelle 3 geht außerdem hervor, 
daß der Anteil der in den vier Kohäsionsländern gewährten Beihilfen an den 
Industriebeihilfen in der Gemeinschaft insgesamt von 9,3% auf 8,3% gefallen 
ist, während der Anteil der vier großen Volkswirtschaften an diesen Beihilfen, 
10 
V 
der im Zeitraum 1990-1992 um die 82% betrug, im Zeitraum 1992-1994 auf 
85% gestiegen ist, obwohl die Beihilfen im Vereinigten Königreich in diesen 
Zeiträumen um 42% und in Italien um 6% zurückgegangen sind. 
Unter den Kohäsionsländern ist die Situation von Spanien besonders schwierig. 
Mit 10 Prozent der EU-Bevölkerung und 25 Prozent der Bevölkerung des Ziels 1 
hat Spanien nur 3.5 Prozent Anteil am Gesamtvolumen von Beihilfe für die 
Industrie. Mit Ausnahme vom Vereinigten Königreich, nimmt Spanien die letzter 
Position ein, wenn Hilfe in Prozent von Bruttomehrwert oder in Beihilfe pro 
Beschäftigte Person ausgedrückt wird. 
/ 
Auf die vier Mitgliedstaaten, in denen staatliche Maßnahmen zur Förderung der 
Industrie zunehmen (Deutschland, Frankreich, Dänemark und Irland) entfallen 
im Berichtszeitraum 1990-1992 etwa 48% und im Berichtszeitraum 1992-1994 
etwa 57% aller Industriebeihilfen in der Gemeinschaft. Gleichzeitig sanken die 
staatlichen Industriebeihilfen in den übrigen Mitgliedstaaten um fast 3,5 Mrd. 
ECU. Diese unausgewogene Entwicklung trägt nicht eben zur wirtschaftlichen 
Konvergenz bei und zeigt, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt 
noch verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang ist darauf 
hinzuweisen, daß die Industrie außer staatlichen Beihilfen auch noch 
Gemeinschaftsmittel aus den Strukturfonds (siehe Anhang II, Schaubild A1) 
erhält. Die Wirksamkeit dieser Instrumente darf jedoch nicht durch eine 
• unausgewogene Entwicklung bei der Vergabe von Beihilfen in den 
Mitgliedstaaten zunichte gemacht werden. 
Beihilfen für den Schiffbau 
15. Im Schiffbau, einem Teilsektor der Industrie, unterlagen die im 
Berichtszeitraum gewährten Beihilfen der siebenten Schiffbaurichtlinie8, die ab 
dem 1.1.1991 galt. 
Tabelle 4 enthält die auftragsbezogenen Betriebsbeihilfen für Schiffsneubauten, 
Umbauten und Fischereifahrzeuge und spiegelt die Beihilfeintensitäten wider, 
für die die Kommission in Anwendung der Schiffbau-Richtlinie Höchstgrenzen 
festsetzt. Nach der Richtlinie belaufen sich die Beihilfehöchstgrenzen für 
Schiffe mit einem Auftragswert von weniger als 10 Millionen und für 
ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990. 
11 
Schiffsumbauten derzeit auf 4,5% des Auftragswerts und für Schiffe mit einem 
Auftragswert von über 10 Millionen auf 9,0%. 
Neben Betriebsbeihilfen kann der Schiffbausektor Umstrukturierungs- und 
Privatisierungsbeihilfen (letztere nur in den neuen deutschen Bundesländern) 
erhalten. Im Berichtszeitraum wurden in Belgien, Griechenland und Spanien 
Umstrukturierungsbeihilfen von insgesamt 800 Millionen ECU vergeben. In den 
neuen Bundesländern belaufen sich die von 1992 bis 1994 gewährten 
Privatisierungsbeihilfen auf etwa 1380 Millionen ECU. 
Werden die Schiffbaubeihilfen im Verhältnis zur Wertschöpfung in diesem 
Sektor dargestellt, so ergibt sich die Schlußfolgerung, daß es sich um einen 
massiv unterstützten Sektor handelt. Wie bereits aus Tabelle 3 hervorgeht, 
betragen die Beihilfen für die Industrie insgesamt 4,0% der Wertschöpfung, 
während es im Schiffbau 26% sind. 
Der Gemeinschaftsdurchschnitt bei Beihilfen für den Schiffbau sank von 34% 
der Wertschöpfung im Zeitraum 1988-1990 auf 24% im Zeitraum 1990-1992, 
um dann im Zeitraum 1992-1994 wieder geringfügig, d.h. auf 26%, anzusteigen. 
In der Stahlindustrie, einem anderen Teilsektor der Industrie, galt im 
Berichtszeitraum der fünfte Stahlbeihilfenkodex von 1991. Nachdem die 
Vergabe von Beihilfen im vorhergehenden Berichtszeitraum (1990-1992) 
praktisch eingestellt worden war, erließ die Kommission 1994 mehrere 
Entscheidungen nach Artikel 95 EGKS-Vertrag, die die Umstrukturierung und 
teilweise die Privatisierung von Stahlunternehmen in den neuen deutschen 
Bundesländern sowie in Spanien, Italien und Portugal betrafen. Zusammen 
beliefen sich diese Beihilfen 1994 Beihilfen auf 2 900 Millionen ECU. Diese Zahl 
schließt die in diesem Sektor für andere Zwecke wie FuE, Regionalentwicklung 
und Umweltschutz vergebenen Beihilfen nicht ein. 
12 
Tabelle 4 
Beihilfen für den Schiffbau 1992-1994 in Prozent des Auftragswerts der Schiffe 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Neue Länder*** 
Frankreich 
Spanien 
Griechenland 
Italien 
Niederlande 
Portugal 
V.K. 
EUR 10**** 1992 
kleine 
Schiffe 
* 
0,0 
0,0 
4,5 
0,0 
4,2 
0,0 
4,0 
0,0 
4,4 große 
Schiffe 
** 
0,0 
8,5 
8;5 
0,0 
8,3 
0,0 
7,5 
0,0 
9,0 Insge­
samt 
0,0 
8,5 
8,2 
0,0 
5,0 
0,0 
4,7 
0,0 
6,1 1993 
kleine 
Schiffe 
4,3 
4,5 
4,4 
0,0 
4,3 
4,5 
3,8 
0,0 
4,5 
4,3 große 
Schiffe 
8,5 
7,6 
7,3 
9,0 
8,3 
9,0 
4,5 
0,0 
8,5 
7,8 Insge­
samt 
6,0 
7,3 
6,6 
9,0 
5,9 
8,5 
4,1 
0,0 
6,2 1994 
kleine 
Schiffe 
0,0 
4,1 
4,1 
0,0 
4,3 
3,8 
3,7 
0,0 
4,5 
4,1 große 
Schiffe 
4,3 
8,1 
6,8 
9,0 
8,3 
9,0 
4,5 
8,8 
0,9 
7,7 Insge­
samt 
4,3 
7,3 
6.1 
9,0 
6,6 
8,2 
3,8 
8,8 
1,1 
6,6 
Schiffe mit einem Auftragswert von unter 10 Millionen ECU, für die die nach der siebenten 
Schiffbau-Richtlinie zulässige Beihilfehöchstintensität 4,5 % des Auftragswerts beträgt. 
Schiffe mit einem Auftragswert von über 10 Millionen ECU, für die die nach der siebenten 
Schiffbau-Richtlinie zulässige Beihilfehöchstintensität 9,0 % des Auftragswerts beträgt. 
Nach der Richtlinie 92/68/EWG des Rates wurden Betriebsbeihilfen für den Schiffsneubau und 
Schiffsumbau in den neuen deutschen Bundesländern bis 31. Dezember 1993 als mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet, Solange sie 36% des Jahresumsatzes nicht 
überschritten. Die im Rahmen dieser Bestimmung gewährten Beträge sind in der Tabelle nicht 
enthalten, werden jedoch unter Ziff. 15 des Textes angegeben. 
Irland und Luxemburg haben keine Schiffbauindustrie. 
Ein Auslassungsstrich steht für fehlende Angaben, während eine Null anzeigt, daß keine 
Beihilfen vergeben oder keine Tätigkeiten durchgeführt wurden. 
13 
Beihilfeformen 
16. Tabelle 5 gibt einen Überblick über die in den Mitgliedstaaten angewandten 
Beihilfeformen. 
Tabelle 5 
Staatliche Beihilfen an die Industriel 992-1994 
Aufschlüsselung nach Beihilfeformen; in Prozent der insgesamt gewährten Industriebeihilfen 
in Prozent 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Ver. Königreich 
EUR12(%) BEIHI 
Kategorie A 
Zuschüsse 
37 
76 
41 
54 
86 
46 
79 
42 
93 
78 
79 
87 
48 Steuer­
ermäßigungen 
45 
4 
25 
20 
0 
19 
6 
38 
0 
13 
16 
6 
26 Kategorie B 
Kapital­
beteiligungen 
1 
0 
0 
0 
0 
12 
8 
14 
0 
0 
0 
0 
6 LFEFORM 
Kategorie C 
Zins­
günstige 
Kredite 
9 
18 
21 
13 
12 
5 
3 
5 
7 
2 
1 
2 
12 Steuer­
stundungen 
0 
0 
1 
0 
0 
2 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
1 Kategorie D 
Bürg­
schaften 
8 
2 
11 
13 
2 
15 
3 
0 
0 
7 
4 
4 
8 INSGESAMT 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
Zuschüsse und Steuerermäßigungen, die in diesem Bericht als 
Interventionsformen der Kategorie A aufgeführt werden, bilden in der 
Gemeinschaft die mit Abstand geläufigsten Beihilfeformen. Innerhalb dieser 
Kategorie werden direkte Zuschüsse - da es sich um die flexiblere Beihilfeform 
handelt - häufiger gewählt als Steuerermäßigungen. Da in den 
parlamentarischen Verfahren die Einführung von Zuschüssen weniger 
aufwendig ist als die Änderung von Steuergesetzen, tendieren die Regierungen 
eher zur erstgenannten Beihilfeform. 
14 
17. Beihilfen der Kategorie B in Form staatlicher Kapitalbeteiligungen machen in 
der Europäischen Union 6% der gesamten Beihilfen an die Industrie aus; die 
Zahl für diese Beihilfeform liegt verhältnismäßig niedrig, da in den Jahren 1992 
bis 1994 nur sehr wenige mit Beihilfen verbundene Mittelübertragungen in Form 
einer Kapitalbeteiligung an öffentlichen Unternehmen erfolgten. 
18. Die in Kategorie C genannten Beihilfeformen, d.h. zinsgünstige Kredite und 
Steuerstundungen, sind nur in Deutschland und Spanien von Bedeutung. In der 
Regel meiden die Mitgliedstaaten diese Beihilfeformen, da sie den Haushalt sehr 
stark belasten. Die Zahlen für zinsgünstige Kredite spiegeln nur das 
Beihilfeelement wider, während die für diese Maßnahmen benötigten 
Bruttohaushaltsmittel wesentlich höher liegen. Damit läßt sich auch der geringe 
Anteil dieser Beihilfeform an den Industriebeihilfen in der Gemeinschaft erklären. 
Die Mitgliedstaaten ziehen es vor, die Kosten von Krediten durch die Gewährung 
von Zinszuschüssen niedrig zu halten. 
Steuerstundungen ,- vor allem beschleunigte Abschreibungen und die Bildung 
steuerfreier Rücklagen - sind die seltenste Beihilfeform in der Gemeinschaft und 
werden nur in Frankreich, in Deutschland und im Vereinigten Königreich 
eingesetzt. 
19. Die in Kategorie D aufgeführten Bürgschaften werden weiterhin vor allem zur 
Unterstützung von Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen und zur 
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen genutzt. Obwohl sie im 
Gemeinschaftsdurchschnitt den drittniedrigsten Anteil an den Industriebeihilfen 
haben, erreichen sie in Frankreich, Deutschland und Belgien einen hohen 
Prozentsatz. Da die Berechnung der in Bürgschaften enthaltenen Beihilfeelemente 
sich besonders schwierig gestaltet, stellen sie neben den Kapitalbeteiligungen die 
am wenigsten transparente Form dar. Wie in den vorhergehenden Berichten 
wurden die Beihilfeelemente nicht im voraus berechnet; statt dessen wurden die 
laufenden Ausgaben für Forderungen im Zusammenhang mit früheren 
Bürgschaften herangezogen. Wie ausführlich unter Punkt 27 dargelegt, wurde in 
Bezug auf Beihilfen der Treuhandanstalt im Rahmen dieses Berichts eine andere 
Berechnungsmethode angewendet. 
15 
Schaubild II 
Staatliche Beihilfen an die Industrie 
Aufschlüsselung nach entgangenen Steuereinnahmen und Haushaltsausgaben 1992-1994 
DK D GR 
H Haushaltsausgaben d entgangene Steuereinnahmen 
20. In Schaubild II sind die Industriebeihilfen nach dem Finanzierungsmodus 
aufgeschlüsselt. Haushaltsausgaben, die sich aus Zuschüssen, 
Kapitalbeteiligungen, zinsgünstigen Krediten und Bürgschaften zusammensetzen, 
bilden die bevorzugte Finanzierungsart in der Gemeinschaft. Dies gilt insbesondere 
für Luxemburg und Spanien, wo sämtliche Beihilfen über den Haushalt finanziert 
werden, sowie für Dänemark, Portugal, und das Vereinigte Königreich, wo es 
immerhin noch über 90% sind. Hingegen wird der Verzicht auf Steuereinnahmen 
durch Steuervergünstigungen und -Stundungen in Belgien, Italien, Deutschland 
und Frankreich vielfach praktiziert. 
16 
Zweckbestimmungen der Beihilfen 
21. Beihilfen zugunsten der Industrie lassen sich darüber hinaus wie folgt nach 
(vorrangigen) Zweckbestimmungen und Sektoren unterscheiden: 
- Horizontale Zweckbestimmungen9 
- Forschung und Entwicklung 
- Umweltschutz 
- Kleine und mittlere Unternehmen 
- Handel/Export 
- Energieeinsparung 
- Allgemeine Investitionen 
- Sonstige Zwecke 
- -Sektorale Zweckbestimmungen10 
- Schiffbau 
- Stahlindustrie 
- Sonstige Sektoren 
- Regionale Zweckbestimmungen 
- Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c 
- Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a 
- (nur für Deutschland) Berlin und Zonenrandgebiete 
Die Kategorisierung der Beihilfen erfolgt in vielen Fällen mehr oder minder 
willkürlich, da darüber entschieden werden muß, welches der von einem 
Mitgliedstaat angegebenen Ziele als vorrangig anzusehen ist. In manchen 
Mitgliedstaaten werden Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Rahmen 
sektorspezifischer Programme gewährt, in anderen sind Beihilfen an bestimmte 
Sektoren auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt usw. Darüber hinaus 
vermögen die vorrangigen Ziele keinen echten Aufschluß über die letztendlich 
Begünstigten zu geben, da beispielsweise ein erheblicher Anteil der 
Regionalbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen geht, Forschungs- und 
Entwicklungsbeihilfen nur in bestimmte Sektoren fließen usw. 
9 Ausgenommen Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Siehe Anhang I, Ziff. 14. 
10 Diese Kategorie umfaßt sektorspezifische Regelungen und von der Kommission geprüfte 
einzelne Beihilfefälle. 
17 
Folglich dürfen Schlußfolgerungen über die im Laufe der Zeit eintretenden 
Verlagerungen von einem Ziel auf das andere - vor allem aber Schlußfolgerungen 
über Unterschiede in den Zielsetzungen der Mitgliedstaaten - nur mit äußerster 
Vorsicht gezogen werden. Die nachstehende Tabelle 6 enthält daher eine 
detaillierte Aufschlüsselung der im Zeitraum 1992-1994 vergebenen 
Industriebeihilfen nach ihrer Zweckbestimmung, während Tabelle 7 zu entnehmen 
ist, inwiefern im Laufe der Zeit Veränderungen hinsichtlich der drei 
Hauptzielsetzungen der Mitgliedstaaten eingetreten sind. 
22. Aus den in Tabelle 6 wiedergegebenen Prozentzahlen geht hervor, daß über 50 
Prozent der Industriebeihilfen in der Union für regionale Zwecke verwendet 
werden. Von diesen Beihilfen fließen mehr als acht Von zehn ECU in Gebiete mit 
außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung, d.h. in Gebiete nach Artikel 92 Absatz 
3 Buchstabe a11. 
23. Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung stehen an zweiter Stelle. Dabei wird 
die höchste Priorität der Forschung und Entwicklung12 eingeräumt. Auch wenn 
Beihilfen für diese horizontalen Ziele in den meisten Fällen eindeutig im 
Gemeinschaftsinteresse liegen, weisen sie den Nachteil auf, daß ihre Auswirkung 
auf den Wettbewerb sich oft nur sehr schwer beurteilen läßt, da wenig oder keine 
Angaben über ihre sektoralen und regionalen Folgen vorliegen. Besonders im 
Extremfall der allgemeinen Investitionsbeihilferegelungen (immer noch 1,6% der 
Industriebeihilfen in der Gemeinschaft, gegenüber 2,1% im vorherigen Zeitraum) 
kann aufgrund der unzureichend definierten Ziele kein globales Urteil abgegeben 
werden, so daß die Kommission gezwungen ist, alle wesentlichen 
Anwendungsfälle zu prüfen. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts ist 
die Existenz solcher allgemeiner Regelungen daher immer schwerer zu 
rechtfertigen. 
24. Mehr als 15% der Industriebeihilfen in der Gemeinschaft werden für sektorale 
Zwecke aufgewendet. Während die Beihilfen im vorigen Berichtszeitraum 
gemäß dem strikten Stahlbeihilfenkodex von 1991 praktisch eingestellt 
wurden, erließ die Kommission 1994 aufgrund von Artikel 95 EGKS-Vertrag 
Entscheidungen, mit denen Beihilfen für größere Umstrukturierungs 
11 Ein Verzeichnis dieser Gebiete ist in Anhang I, Ziff. 9.2. enthalten. 
^2 Aus den in Anhang I Ziff. 11.1 erläuterten Gründen sind die Zahlen für FuE in Tabelle 6 mit 
Sicherheit zu niedrig angesetzt. 
18 
maßnahmen im Stahlsektor genehmigt wurden, wie aus den Zahlen für 
1992-1994 hervorgeht. 
25. In den einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich die Beihilfen an die Industrie wie 
folgt zusammen: 
In Belgien machen horizontale Beihilfen den Großteil (82%) der 
Gesamtausgaben aus und liegen damit weit über dem 
Unionsdurchschnitt. Die wichtigsten horizontalen Ziele sind hier die 
Förderung von KMU und Energieeinsparungen. Die sektorspezifischen 
Beihilfen sind sehr gering (3%), während die regionalen Beihilfen für 
einen kleineren Mitgliedstaat ohne Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 
3 Buchstabe a relativ hoch liegen (15%). 
In Dänemark handelt es sich beim größten Teil der Beihilfen um 
horizontale Maßnahmen (72%), und zwar hauptsächlich um FuE- und 
Energieeinsparbeihilfen, die seit dem vorigen Berichtszeitraum 
beträchtlich gestiegen sind. Die sektorspezifischen Beihilfen (25%) fließen 
größtenteils in den Schiffbau. Regionale Maßnahmen (3%) fallen kaum 
ins Gewicht. 
In Deutschland liegen die horizontalen Beihilfen mit 15% im Verhältnis 
zum Unionsdurchschnitt recht niedrig. Fast zwei Drittel dieser Beihilfen 
fließen an KMU und in die Forschung. Auch die sektorspezifischen 
Beihilfen sind gering (5%). Den Hauptposten bilden die Regionalbeihilfen 
(80%), bei denen es sich zum größten Teil um Beihilfen nach Artikel 92 
Absatz 3 Buchstabe a für die neuen Bundesländer (einschließlich der von 
der THA gewährten Beihilfen) handelt. Diese Beihilfen sind gegenüber 
dem vorigen Berichtszeitraum in absoluten Zahlen erheblich gestiegen. 
Die Zahlen für Griechenland sind für eingehende Wertungen leider nicht 
zuverlässig genug. 
In Spanien werden 40% der Beihilfen für horizontale Zwecke vergeben 
und kommen hauptsächlich den KMU und der FuE zugute. Auf 
sektorspezifische Maßnahmen entfallen 43% der Industriebeihilfen, womit 
Spanien im Gemeinschaftsvergleich an der Spitze liegt. Die 
Regionalbeihilfen liegen mit 17,6% sehr niedrig. 
19 
In Frankreich weisen 44% der Industriebeihilfen horizontale 
Zweckbestimmungen auf. Ein wesentlicher Teil der Beihilfen fließt in 
spezifische Sektoren (38%), kommt dort allerdings in bestimmten Fällen 
der FuE zugute oder wird aus parafiskalischen Abgagen finanziert13. Die 
Erhöhung der Aufwendungen für bestimmte Sektoren erklärt den Anstieg 
der französischen Beihilfezahlen insgesamt. Regionale Maßnahmen 
(18%) spielen eine weniger große Rolle. 
In Irland entfällt der Großteil der Ausgaben (73%) auf Regionalbeihilfen, 
die seit dem vorherigen Berichtszeitraum erheblich gestiegen sind. Der 
entsprechende Anstieg des Anteils' an den gesamten Industriebeihilfen 
der Gemeinschaft steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsziel der 
größeren Kohäsion. Horizontale Maßnahmen machen 15% der Ausgaben 
aus, während 11% in bestimmte Sektoren fließen. 
In Italien sind 27% der Maßnahmen horizontale Beihilfen. Die wichtigste 
Kategorie bilden mit 50% die Regionalbeihilfen, die fast ausschließlich 
von den Gebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Mezzogiorno 
in Anspruch genommen werden. Auf sektorale Beihilfen entfallen 22% der 
Maßnahmen. 
In Luxemburg bilden die Regionalbeihilfen mit 70% den größten Posten, 
gefolgt von Beihilfen für KMU (17%) und FuE (8%). 
In den Niederlanden stellen die horizontalen Beihilfen (74%) den weitaus 
größten Posten dar und liegen erheblich über dem Unionsdurchschnitt. 
Sie kommen vor allem der Energieeinsparung und der FuE zugute. Auf 
sektorale Beihilfen entfallen 11% der Industriebeihilfen. Wie im Falle 
Belgiens liegen die Regionalbeihilfen mit 15% für einen kleineren 
Mitgliedstaat ohne Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a relativ 
hoch. 
ln Portugal machen die sektoralen Maßnahmen einen hohen Anteil aus 
(45%). Horizontale Beihilfen (29%) werden fast ausschließlich für 
allgemeine Investitionen und "sonstige Zwecke" verwendet. Die 
13 Parafiskalische Abgaben sind die für einen Sektor spezifischen Steuern, die für die 
Finanzierung bestimmter Operationen in diesem Sektor verwendet werden. 
20 
letztgenannten Maßnahmen werden größtenteils von der Kommission 
mitfinanziert und ähneln eher Regionalbeihilfen für Gebiete nach Artikel 
92 Absatz 3 Buchstabe a, da ganz Portugal (genau wie Griechenland und 
Irland) als ein solches Gebiet angesehen wird. 
Im Vereinigten Königreich stellten die regionalen Beihilfen (48%) die 
größte Kategorie dar. Der größte Teil davon fließt nach Nordirland, das 
als Gebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a eingestuft ist. Diese 
Beihilfen bilden auch den größten Einzelposten der im Vereinigten 
Königreich vergebenen Industriebeihilfen. Auf horizontale Beihilfen 
entfallen 35% der Maßnahmen, wovon der Hauptanteil der FuE zugute 
kommt. Sektorale Beihilfen machen insgesamt 17% der Industriebeihilfen 
aus. 
21 
Tabelle 6 
Staatliche Beihilfen an die Industrie 1992-1994Aufschlüsselung nach Sektoren und Funktion in Prozent 
SEKTOREN/ FUNKTION 
Horizontale 
Zweckbestimmung 
Forschung und Entwicklung 
Umwelt 
KMU 
Handel 
Energieeinsparung 
Allgemeine Investitionen 
Sonstige Zwecke 
Sektorale 
Zweckbestimmung 
Schiffbau 
Sonstige Sektoren 
Regionale 
Zweckbestimmung 
Regionalbeihilfen 
Gebiete nach Art. 92.3.c 
Gebiete nach Art. 92.3.a 
Deutschland: 
(Berlin/Zonenrand) 
GESAMT B 
82 
7 
1 
15 
13 
14 
3 
30 
3 
2 
1 
15 
0 
15 
0 
100 DK 
72 
30 
8 
3 
9 
23 
0 
0 
25 
21 
5 
3 
0 
3 
0 
100 D 
15 
4 
1 
5 
0 
2 
0 
3 
5 
3 
2 
80 
0 
3 
68 
9 
100 GR 
60 
1 
0 
12 
11 
0 
4 
31 
19 
13 
6 
21 
0 
0 
21 
100 E 
40 
11 
3 
12 
1 
2 
6 
5 
43 
12 
31 
16 
0 
13 
4 
100 F 
44 
18 
1 
3 
19 
0 
2 
0 
38 
1 
37 
18 
0 
9 
9 
100 IRL 
15 
2 
0 
5 
6 
2 
0 
0 
11 
0 
11 
73 
0 
0 
73 
100 I 
27 
2 
0 
8 
10 
1 
2 
3 
22 
2 
20 
50 
0 
2 
48 
100 L 
30 
8 
4 
17 
, 1 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
70 
0 
70 
0 
100 NL 
74 
26 
6 
6 
2 
27 
4 
. 3 
11 
1 
10 
15 
0 
15 
0 
100 p 
47 
2 
0 
0 
0 
1 
9 
35 
33 
1 
33 
20 
0 
0 
20 
100 UK 
35 
16 
0 
7 
7 
0 
3 
. 0 
17 
0 
17 
48 
0 
17 
32 
100 EUR 
12 
30 
7 
1 
6 
7 
2 
2 
5 
17 
3 
14 
53 
0 
5 
45 
4 
100 
22 
Tabelle 7 
Staatliche Beihilfen an die Industrie 1990-1992 und 1992-1994 
Aufschlüsselung nach wichtigsten Zweckbestimmungen 
in Prozent 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 12 Horizontale 
Zweckbestimmungen 
1990-1992 
62 
67 
16 
61 
39 
66 
31 
25 
30 
73 
57 
50 
35 1992-1994 
82 
72 
15 
60 
40 
44 
15 
27 
30 
74 
47 
35 
30 Sektorale 
Zweckbestimmungen 
1990-1992 
29 
31 
3 
10 
.__.... 49 
17 
0 
18 
0 
10 
33 
18 
15 1992-1994 
3 
25 
5 
19 
43 
38 
11 
22 
0 
11 
33 
17 
17 Regionale 
Zweckbestimmungen 
1990-1992 
9 
2 
81 
29 
12 
17 
69 
57 
70 
17 
10 
31 
50 1992-1994 
15 
3 
80 
21 
16 
18 
73 
50 
70 
15 
20 
48 
53 
26. Wie Tabelle 7 über die wichtigsten Zweckbestimmungen der Industriebeihilfen 
zu entnehmen ist, sind die horizontalen Beihilfen in der Europäischen Union von 
40% im Zeitraum 1988-1990 (siehe vierter Bericht über staatliche Beihilfen in 
der Europäischen Union) auf 35% im Zeitraum 1990-1992 und 30% im Zeitraum 
1992-1994 gesunken. Der Anteil der Regionalbeihilfen hat sich weiter erhöht, 
während die sektoralen Maßnahmen nach einem Rückgang im vorigen 
Berichtszeitraum aufgrund erheblicher Zunahmen in Frankreich und Italien 
gestiegen sind. 
Die leichte Verlagerung von horizontalen auf sektorale Maßnahmen ist unter 
Wettbewerbsaspekten etwas beunruhigend. Natürlich können 
Beihilferegelungen beider Kategorien für mehr oder minder verhüllte oder 
unerwünschte industriepolitische Zwecke (Unterstützung einzelner Unternehmen 
als nationale "Flaggschiffe" ganzer Wirtschaftszweige mit vorgeblich 
lebenswichtiger nationaler Bedeutung) verwendet werden und haben dann 
23 
besonders verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb. Die Gefahr, daß 
einzelne Wirtschaftszweige zum Nachteil des Wettbewerbs geschützt werden, 
ist jedoch bei horizontalen Beihilfen, die allen Sektoren gewährt werden - mit 
Ausnahme der obengenannten allgemeinen Investitionsbeihilfen - geringer als 
bei sektorspezifischen Maßnahmen. 
Tabelle 8 zeigt eine weitere wesentliche Entwicklung in der Erhöhung der an 
einzelne Unternehmen vergebenen Beihilfen, die nicht unter Regelungen zur 
Förderung horizontaler, sektoraler oder regionaler Ziele fallen. Daraus folgt, daß 
eine begrenzte Anzahl von' Einzelbeihilfen von erheblicher Höhe einen 
unverhältnismäßig großen Teil der Gesamtbeihilfen ausmachen. Der Anteil dieser 
Ad-hoc-Beihilfen an den Gesamtbeihilfen für die europäische Industrie ist von 7% 
im Jahr 1990 auf 36% im Jahr 1994 gestiegen. Dabei handelt es sich hauptsächlich 
um Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen und um von 
der Treuhandanstalt gewährte Beihilfen. 
Tabelle 8 
Staatliche Beihilfen an die Industrie in der Gemeinschaft 1990-1994 
Jährliche Höhe in konstanten Preisen (1993) 
Mio ECU 
Beträge einschließlich Ad-
hoc-Beihilfen 
Beträge ohne Ad-hoc-
Beihilfen 
"Ad hoc"-Beihilfen in 
Prozent der 
Industriebeihilfen 
insgesamt 1990 
43813 
40614 
7 1991 
40318 
34590 
14 1992 
41879 
34282 
18 1993 
43790 
31821 
28 1994 
42821 
27344 
36 
?4 
Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer 
27. Die deutsche Einigung war für die Beihilfepolitik der Gemeinschaft von besonderer 
Bedeutung. Zwei deutsche Staaten mit völlig unterschiedlichen 
Wirtschaftssystemen - einer vornehmlich privat orientierten dezentralisierten 
Marktwirtschaft und einer staatlich kontrollierten Zentralplanungswirtschaft mit der 
Folge ungenügender Infrastruktur und nicht wettbewerbsfähigen Unternehmen -
wurden zusammengeschlossen. 
Die Integration der zentral gelenkten ostdeutschen Wirtschaft in den Binnenmarkt 
wurde durch bestimmte Beihilfemaßnahmen erleichtert, die in Tabelle A 3 in 
Anhang II aufgeführt sind. In den Jahren 1992 bis 1994 erreichten die Beihilfen an 
die Industrie in den neuen Bundesländern einen durchschnittlichen Jahresumfang 
von mehr als 13,250 Milliarden ECU gegenüber 6,6 Milliarden im vorhergehenden 
Zeitraum (bzw. 76% Prozent der gesamten deutschen Industriebeihilfen gegenüber 
47% im vorhergehenden Zeitraum). Die Gewährung von Beihilfen zugunsten der 
neuen Bundesländer wurde teilweise durch eine starke Reduzierung der Beihilfen 
in den alten Bundesländern ausgeglichen, die von 8,5 Milliarden ECU im Zeitraum 
1988-1990 auf knapp 7,4 Milliarden ECU im Zeitraum 1990-1992 und 4,15 
Milliarden ECU in den Jahren 1992-1994 sanken. 
Im Zuge der Privatisierung der ehemals staatseigenen ostdeutschen Betriebe 
wurden Förderhilfen im Berichtszeitraum auch von der vom Staat mit der 
Verwaltung, Umstellung und Privatisierung dieser Unternehmen beauftragten 
Treuhandanstalt (THA) gewährt. Gemäß den Kommissionsentscheidungen von 
1991 und 1992 über die Tätigkeiten der THA können einige dieser Maßnahmen 
staatliche Beihilfen darstellen. Dies war normalerweise der Fall, wenn die THA 
Bürgschaften für Kredite übernahm, die der Banksektor ihren in der Regel schlecht 
gestellten Unternehmen zu Marktbedingungen gewährte. Darüber hinaus nahm die 
THA selbst Gelder zu Marktsätzen auf und gewährte ihren Unternehmen dann 
Kredite zu denselben Sätzen. 
Aufgrund der Methode für die Ermittlung der in Bürgschaften enthaltenen 
Beihilfeelemente (siehe Anhang I) erscheinen letztere nur in den Berichten, wenn 
die Bürgschaften eingelöst wurden. Ebenso erscheinen die in marktüblichen 
Krediten enthaltenen Beihilfen nur, wenn erstere durch Verzicht auf die 
Kreditforderung in Zuschüsse umgewandelt werden. Nach Ansicht der Kommission 
25 
bleiben die Beihilfeelemente der von der THA im Berichtszeitraum bewilligten 
Kredite und Bürgschaften mit dieser Methode unterbewertet. Das Risiko, daß die 
Käufer der von der THA verwalteten Unternehmen nicht alle von ihr gewährten 
oder verbürgten Kredite übernehmen, besteht durchaus und nimmt mit den Jahren 
noch zu. Wenn ein Käufer in einem offenen und unbeschränkten 
Ausschreibungsverfahren das höchste Angebot vorgelegt hat, kann nicht davon 
ausgegangen werden, daß der Preis - auch bei einem Verzicht auf 
Kreditforderungen - Beihilfen enthält. Da etwaige Beihilfeelemente von 
Bürgschaften und Krediten der THA aus diesem Grund, nicht in dem Bericht 
erscheinen würden, ist in ihrem Fall eine Ausnahme von der obengenannten 
Methode vorzusehen, die sich auch durch die Tatsache rechtfertigen läßt, daß der 
Verkauf von Unternehmen an andere Personen als den Meistbietenden mit 
Beihilfen verbunden ist, die jedoch erst nach einer eingehenden Prüfung jedes 
Kaufvertrags beziffert werden können. Angesichts der Anzahl der verkauften 
Unternehmen reichen die Mittel der Kommission nicht aus, um solche Prüfungen 
vorzunehmen. Daher untersuchte sie nur Fälle, die über den von ihr im Dezember 
1992 festgesetzten Notifizierungsschwellen liegen. In diesen Fällen sind die im 
Verkauf enthaltenen Beihilfeelemente bekannt und in diesem Bericht aufgeführt. 
Im vorliegenden Berichtszeitraum gewährte die THA insgesamt Bürgschaften von 
28,432 Milliarden ECU und Kredite von 41,086 Milliarden ECU. Aufgrund ihrer 
Erfahrung mit THA-Fällen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß 20% 
dieser Beträge als Beihilfen angesehen und in diesen Bericht einbezogen werden 
können. Darüber hinaus sind die gesamten für die Finanzierung von Sozialplänen 
gewährten Zuschüsse von 6,668 Milliarden ECU zu berücksichtigen. 
26 
TEIL II - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN 
Beihilfen in anderen Sektoren als der Industrie 
28. Es folgt ein auf die verfügbaren Angaben gestützter Überblick über staatliche 
Beihilfen in der Landwirtschaft, in der Fischerei, im Verkehr und im 
Kohlenbergbau. Die Beihilfen an diese Sektoren bilden zusammen mit den in 
Teil I aufgeführten Maßnahmen die Gesamtheit der in den zwölf einbezogenen 
Mitgliedstaaten gewährten staatlichen Beihilfen. Da einige Mitgliedstaaten 
nicht für alle Sektoren vollständigen Angaben vorlegen konnten, stellt der 
genannte Gesamtbetrag keine ausreichend verläßliche Zahl dar, weshalb die 
Angaben in diesem Teil sehr vorsichtig zu interpretieren sind. 
Landwirtschaft 
29. In Sektoren wie der Landwirtschaft, in denen eine hochentwickelte 
Gemeinschaftspolitik angewandt wird, werden die Beschränkungen für die 
Gewährung staatlicher Beihilfen vor allem durch diese gemeinsame Politik 
bestimmt. Grundsätzlich sind die Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrags zwar auf die 
Landwirtschaft ebenso anwendbar wie auf die anderen Wirtschaftszweige, doch 
entscheidet der Rat nach Artikel 42 darüber, inwieweit sie tatsächlich auf diesen 
Sektor angewandt werden. Daher hat der Rat die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, 
Beihilfen zu gewähren, in bestimmten Bereichen eingeschränkt: 
(i) Stützung der Märkte für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
(Ratsverordnungen über die gemeinsamen Marktordnungen). 
Beihilfen, die ausschließlich aus Gemeinschaftsmitteln (d.h. EAGFL) 
finanziert werden, dürfen nur gemäß den Ratsvorschriften ausgezahlt 
werden, die u.a. eine gemeinsame Regelung für Interventionskäufe, 
Exporterstattungen und - nach den Reformentscheidungen vom Mai 1992 -
Ausgleichsbeihilfen für Preissenkungen in Verbindung mit obligatorischen 
Flächenstillegungen vorsehen. 
27 
(ii) Förderung der strukturellen Verbesserung landwirtschaftlicher Betriebe 
(Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates). 
Beihilfen für Anlageinvestitionen im landwirtschaftlichen Betrieb werden vor 
allem durch die obegenannte Ratsverordnung geregelt und teilweise von 
der Gemeinschaft mitfinanziert. 
Die Berichterstattung im Bereich der Landwirtschaft kann nicht als 
zufriedenstellend bezeichnet werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben der 
Kommission keine umfassenden Angaben über ihre Beihilfeausgaben in 
diesem Sektor übermittelt. Im vorhergehenden (vierten) Bericht hatte die 
Kommission unter denselben Umständen Extrapolationen und Schätzungen 
vorgenommen, um die Lücken zu schließen. In diesem Bericht hingegen 
bleiben die Lücken bestehen, da nur die verfügbaren Angaben für die beiden 
Zeiträume 1990-1992 und 1992-1994 verwendet wurden. 
Unter Berücksichtigung des unvollständigen Zahlenmaterials gibt Tabelle 9 
einen Überblick über die gesamten staatlichen Beihilfen (einschließlich der 
nationalen Beiträge zu den unter (ii) genannten sozio-strukturellen Maßnahmen) 
im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten 
Erzeugnissen - Pflanzen- und Tierproduktion sowie primäre 
Verarbeitungstätigkeiten - im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung in der 
Agrarproduktion auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe. Es ist darauf 
hinzuweisen, daß die in dieser Tabelle aufgeführten staatlichen Beihilfen sich auf 
ein breiteres Tätigkeitsspektrum beziehen als die Bruttowertschöpfung. Daten für 
den gesamten Berichtszeitraum liegen von vier Mitgliedstaaten vor, während vier 
weitere lediglich Angaben für einen Teil des Berichtszeitraums und die übrigen 
gar keine Angaben übermittelten. 
28 
Tabelle 9 
Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten 
Erzeugnissen als Prozentsatz der Bruttowertschöpfung in der Agrarproduktion (1990-1992 und 
1992-1994) 
in Prozent 
1990-1992 1992-1994 
Belgien 11.6 9.2 
Dänemark 5.4 4.8 
Frankreich 11.0 keine Angaben 
Deutschland* 20.9 27.2 
Griechenland 0.04 keine Angaben 
Spanien keine Angaben keine Angaben 
Irland keine Angaben keine Angaben 
Italien keine Angaben keine Angaben 
Luxemburg keine Angaben keine Angaben 
Niederlande . . 4.6 keine Angaben 
Portugal 13.4 keine Angaben 
Vereinigtes Königreich 8.2 6.4 
EUR 12 keine Angaben keine Angaben 
Die Zahlen für deutsche Agrarbeihilfen beinhalten Beihilfen in Form von 
Mehrwertsteuervergünstigungen (MwSt plus Beihilfen je Hektar), die als Ausgleich für die aus 
agromonetären Schwankungen resultierenden Preissenkungen gewährt werden. Auf diese 
Beihilfen entfallen 10 Prozentpunkte der gesamten Bruttowertschöpfung. 
Diese Tabelle ist im Zusammenhang mit Ziff. 29 (s.o.) und Ziff. III.10.2 des technischen Anhangs 
zu sehen. 
Die Gesamtdarstellung der staatlichen Beihilfen umfaßt individuelle 
Beihilfekategorien, die für die Wettbewerbspolitik von unterschiedlicher 
Bedeutung sein können. So können beispielsweise Beihilfen für 
Anlageinvestitionen oder Werbemaßnahmen eher Auswirkungen auf den Handel 
haben als Beihilfen, mit denen die Empfänger für eine Dienstleistung (wie z.B. 
Zugang zu ländlichen Gebieten) entschädigt werden, oder Beihilfen, mit denen 
die durch Naturkatastrophen entstandene finanzielle Belastung ausgeglichen 
werden soll. Ähnliche Überlegungen könnten zu den aus parafiskalischen 
Abgaben finanzierten Beihilfen angestellt werden, die vom rechtlichen 
29 
Standpunkt als staatliche Beihilfen angesehen werden, deren wirtschaftliche Last 
jedoch ausschließlich von den Empfängern selbst getragen wird. 
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Daten in Tabelle 9 keine Rückschlüsse 
auf den Gesamtumfang der Unterstützung der Landwirtschaft in der 
Gemeinschaft oder in einzelnen Mitgliedstaaten zulassen, sondern lediglich 
einen begrenzten Teil davon ausmachen. Der von der Kommission jährlich 
veröffentlichte Bericht über die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft 
enthält u.a. Angaben über die Gemeinschaftsbeihilfen für die Landwirtschaft. 
Daher ist Vorsicht geboten, wenn aus den Angaben in Tabelle 9 Schlüsse über 
die möglichen Auswirkungen auf den Handel gezogen werden; dasselbe gilt für 
jegliche Angaben über den Gesamtumfang der Beihilfen in der Landwirtschaft 
(Einzelheiten s. Anhang I, Abschnitt III). 
Fischerei 
30. In der Fischerei orientiert sich die Vergabe staatlicher Beihilfen eng an der 
Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik und den damit verbundenen 
Einschränkungen und trägt so zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele bei. Bei 
Schlußfolgerungen aus Zahlenangaben über staatliche Beihilfen sind daher nicht 
nur die Auswirkungen auf den Wettbewerb, sondern auch der Einfluß auf die 
Verwirklichung von Gemeinschaftszielen zu berücksichtigen. 
Die in den Tabellen 10 und 11 aufgeführten Beihilfen an die Fischerei umfassen 
den größten Teil der Gemeinschaftsinterventionen und der staatlichen Beihilfen für 
die Fischereiflotte der Gemeinschaft, die Vermarktung und die erste 
Verarbeitungsstufe der Produkte. Die Angaben für den Fischereisektor sind 
ebenfalls lückenhaft, da mehrere Mitgliedstaaten die Zahlen nicht rechtzeitig vor 
Abschluß des Berichts übermittelt haben. 
30 
Tabelle 10 
Beihilfen in der Fischerei als Prozentsatz der auf Grundlage der angelandeten Mengen und 
durchschnittlichen Preise berechneten Bruttowertschöpfung* in diesem Sektor (1990-1992 und 
1992-1994) 
in Prozent 
1990-1992 1992-1994 
Belgien 1,5 3,0 
Dänemark 2,9 keine Angaben. 
Deutschland 10,8 14,2 
Griechenland 0,3 0,2 
Spanien 3,3 5,3 
Frankreich 4,3 keine Angaben 
Irland 11,1 9,0 
Italien 8,6 10,0 
Luxemburg 
Niederlande 0,6 keine Angaben 
Portugal 1,7 keine Angaben 
Vereinigtes Königreich 2,9 3,7 
EUR 12 5,5 keine Angaben 
Die Angaben für die Wertschöpfung verstehen sich ausschließlich der Verarbeitungsindustne und 
der Weiterverarbeitung auf dem Festland. 
31 
Tabellen 
Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung und 
der Strukturpolitik 1990-1994. 
in Millionen ECU 
Garantie 
Ausrichtung 1990 
23,6 
226,6 1991 
26,2 
294,0 1992 
32,1 
358,4 1993 
32,4 
401,8 1994 
35,5 
391,0 
Verkehr (Eisenbahn) 
31. In Tabelle 12 sind die Beihilfen zugunsten Schienen- und Binnenschiffsverkehrs 
als Prozentsatz der Wertschöpfung in diesem Sektor dargestellt. Die meisten 
Beihilfen werden als Ausgleich für soziale Verpflichtungen oder übernommene 
Verbindlichkeiten im Schienenverkehr gewährt (Verordnungen 1191/69 und 
1192/69). Ihr Anteil an der Wertschöpfung liegt immer noch außergewöhnlich 
hoch. Da die Angaben für Beihilfen und Wertschöpfung nicht vollständig vorlagen, 
sind die Zahlen jedoch vorsichtig zu interpretieren. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß zwar alle Mitgliedstaaten systematisch 
Angaben über Beihilfen in diesem Sektor übermittelt haben, daß jedoch nicht 
alle Zahlen vor Abschluß dieses Berichts vorlagen. Für die drei betreffenden 
Mitgliedstaaten wurden für die Jahre 1993 und 1994 die Zahlen von 1992 
verwendet. 
32 
Tabelle 12 
Staatliche Beihilfen im Verkehr (Schienenverkehr) als Prozentsatz der Bruttowertschöpfung 
im Schienenverkehr* 1990-1992 und 1992-1994 
in Prozent 
Belgien 
Dänemark 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Irland** 
Italien 
Luxemburg*** 
Niederlande** 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 12 1990-1992 
Gesamtbeihilfen 
42.8 
13.3 
26.0 
33.0 
6,04 
14.4 
34.6 
87.4 
16.6 
6,9 
24.1 
5.0 
24.4 Verordnung 
1191/2-69 
30.8 
8.5 
15.8 
22.0 
0.21 
7.0 
11.3 
81.2 
11.6 
5.0 
3.5 
5.0 
12.8 1992-1994 
Ges3mtbeihilfen 
40.7 
keine Angaben 
keine Angaben 
47.2 
6,03 
12.3 
keine Angaben 
81.1 
10.1 
5,5 
20.6 
6.8 
25,9**** Verordnung 
1191/2-69 
18.2 
keine Angaben 
keine Angaben 
12.9 
0,17 
6.5 
keine Angaben 
79.1 
4.8 
4,0 
1.0 
6.8 
Q "7**** 
keine 
Angaben Da Zahlen für die Bruttowertschöpfung nicht von allen Ländern für alle Jahre vorlagen, 
wurden fehlende Angaben geschätzt. 
Die Zahlenangaben entsprechen dem Prozentsatz der Wertschöpfung im gesamten 
Verkehrssektor, da keine gesonderten Zahlen für den Schienenverkehr vorliegen. 
Ein erheblicher Teil der Ausgaben nach der Verordnung 1192/69 in diesem Mitgliedstaat 
betrifft die Zahlung von Ruhegehältern. 
Für die drei Mitgliedstaaten, die die Angaben für 1993 und 1994 nicht rechtzeitig für 
die Veröffentlichung übermittelt haben, wurden die Zahlen von 1992 verwendet. 
Obwohl sich alle Mitgliedstaaten bemüht haben, Angaben zu übermitteln, konnten 
drei von ihnen die Zahlen nicht rechtzeitig für die Veröffentlichung vorlegen. 
33 
Kohlenbergbau 
32. Tabelle 13 gibt einen Überblick über die Beihilfen an den Kohlenbergbau. 
Dabei wird unterschieden zwischen Beihilfen, die für die laufende 
Kohleförderung bestimmt sind, und sonstigen Beihilfen. Erstere werden in ECU 
pro Beschäftigten und als prozentualer Anteil an den Gesamtbeihilfen für den 
Sektor ausgedrückt. Die Beihilfen je Beschäftigten in den kohlefördernden 
Mitgliedstaaten weisen gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum eine 
insgesamt steigende Tendenz auf. Nachdem das Vereinigte Königreich im 
Zeitraum 19901992 die Zahlung von Produktionsbeihilfen völlig einstellte, 
wurde für die laufende Kohleförderung zwischen 1992 und 1994 ein 
geringfügiger Beihilfebetrag gezahlt, da der Kohlenbergbau vor seiner 
Privatisierung grundlegend umstrukturiert wurde. In Belgien wurde die letzte 
Zeche im Sommer 1992 und in Portugal Ende 1994 geschlossen. 
Tabelle 13 
Beihilfen an den Kohlenbergbau 
Belgien 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
INSGESAMT Jahresdurchschnitt der 
nicht für die laufende 
Förderung bestimmten 
Beihilfen 
1990-92* 
in Mio ECU 
790,0 
4.542,7 
937,1 
3.145,1 
39,6 
9.454,5 1992-94** 
in Mio ECU 
473,5 
3.334,6 
660,8 
2.053,7 
1,5 
298,4 
6.822,5 Jahresdurchschnitt der für die laufende Förderung 
bestimmten Beihilfen 
1990-1992* 
ECU je Be­
schäftigten 
27.949 
39.846 
16.272 
9.045 
7.579 
23.464 in % der 
Gesamt­
beihilfe 
7% 
50% 
37% 
5% 
100% 
36% 1992-1994 
ECU je Be­
schäftigten 
***51.807 
17.145 
13.651 
10.884 
280 
34.700 in % der 
Gesamt­
beihilfe 
62% 
44% 
10% 
76% 
2% 
48% 
in Preisen von 1993 
Aufgrund der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission werden ab 1994 die Zahlen 
zur Finanzierung sozialer Leistungen nicht mehr in den Jahresbericht über Beihilfen in 
diesem Sektor aufgenommen. 
Die 1994 betreffenden Zahlen über Beihilfen für die laufende Kohleförderung in Deutschland 
enthalten eine außergewöhnliche Finanzmaßnahme von 5,35 Mrd. DEM zur Begleichung der 
bis Ende 1993 aufgelaufenen Schulden des Ausgleichsfonds. 
34 
Der Anteil der Beihilfen für die laufende Kohleförderung ist nach einem 
Rückgang von 36 % im Zeitraum 1990-1992 auf 48 % im Zeitraum 1992-1994 
und damit in beachtlichem Maße gestiegen (eine Tendenz, die anhält, auch 
wenn die Finanzierung der sozialen Leistungen in die Beihilfezahlen für 1994 
einbezogen worden wären). Die durchschnittliche Beihilfe für die laufende 
Kohleförderung je Beschäftigten ist von 23 500 ECU in den Jahren 1990-
1992 auf 34 700 ECU in den Jahren 1992-1994 gestiegen. Dies ist nicht nur 
mit den Zielen der Umstrukturierung und Rationalisierung des 
Kohlenbergbaus in der Gemeinschaft, sondern auch mit der Errichtung des 
Binnenmarkts unvereinbar. 
Von den nicht für die laufende Förderung bestimmten Beihilfen wird der 
größte Teil für die Deckung der Sozial- und Entlassungskosten im 
Zusammenhang mit der Straffung des Sektors verwendet. Die 
durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Kohlenbergbau war im Vergleich zu 
215 500 (1992) und 270 000 (1990) auf 154 500 Beschäftigte im Jahre 1994 
zurückgegangen. Der umfangreichste Arbeitsplatzabbau fand im Vereinigten 
Königreich, in Deutschland und in Spanien statt. 
In Deutschland und Spanien wird seit mehreren Jahren ein 
Referenzpreissystem für Kohle angewandt, das die Inlandspreise abzüglich 
Subventionen beträchtlich über den Weltmarktpreisen hält. Obwohl diese 
Maßnahme die gleiche Wirkung wie Beihilfen hat, läßt sie sich anhand der 
üblichen in Tabelle 13 verwendeten Indikatoren nicht darstellen. Daher 
sollten die Angaben als Anhaltspunkte und nicht als genaue Indikatoren für 
die mit Beihilfen erzielte Protektion angesehen werden. 
In der neuen Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus aufgrund der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS wird der 
Begriff der staatlichen Beihilfe enger definiert. Demnach erstreckt er sich: 
- auf alle direkten oder indirekten Maßnahmen oder Interventionen der 
öffentlichen Hand, die mit der Produktion, dem Absatz und dem 
Außenhandel zusammenhängen, selbst dann, wenn sie die öffentlichen 
Haushalte nicht belasten, und den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus 
35 
einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie die von diesen 
normalerweise zu tragenden Lasten verringern; 
- auf die Verwendung der Abgaben, die durch das Eingreifen der 
öffentlichen Hand zum unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil des 
Steinkohlenbergbaus zwingend vorgeschrieben werden; 
- auf Beihilfeelemente, die eventuell in den Finanzierungsmaßnahmen der 
Mitgliedstaaten für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die 
nicht als Risikokapital gelten, das einem Unternehmen nach den üblichen 
Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird. 
Nach Ablauf einer Übergangszeit, die spätestens im Dezember 1996 endet, 
dürfen im übrigen im Hinblick auf eine stärkere Transparenz nur in die 
"nationalen, regionalen oder lokalen öffentlichen Haushalte der 
Mitgliedstaaten eingesetzte Beihilfen oder im Rahmen völlig gleichwertiger 
Mechanismen gewährte Beihilfen" genehmigt werden. Ab 1994 müssen die 
Unternehmen "alle gewährten Beihilfen zusammen mit der Gewinn- und 
Verlustrechnung als eine vom Umsatz getrennte Einnahme" ausweisen. 
Betriebsbeihilfen werden schließlich als der "Unterschied zwischen den 
Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen frei 
vereinbarten Verkaufspreis" definiert. Aufgrund der neuen Entscheidung sind 
"die zum 31. Dezember 1993 geltenden Regelungen, aufgrund deren 
Beihilfen im Einklang mit der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gewährt 
wurden und die mit Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern 
verknüpft sind, für welche eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 85 
Absatz 3 des EG-Vertrags gilt und/oder eine Genehmigung gemäß Artikel 65 
des EGKS-Vertrags erteilt worden ist, vor dem 31. Dezember 1996 
dahingehend zu ändern", daß sie mit der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS 
vereinbar sind. In einigen Mitgliedstaaten wird dies mit der Abschaffung der 
Referenzpreissysteme zu einer Erhöhung des Beihilfeumfangs führen. 
33. Sowohl im Schienenverkehr als auch im Kohlesektor ist ein hoher 
Beihilfeumfang zu verzeichnen. Auch wenn nur wenig Wettbewerb zwischen 
den Kohleindustrien stattfindet, sind die Auswirkungen der Beihilfen auf die 
übergreifenden Verkehrs- und Energiemärkte nicht zu unterschätzen. Da die 
Vollendung des Binnenmarkts zu einer Integration dieser Märkte führt, 
36 
gewinnt der Wettbewerb zunehmend an Bedeutung. Nachdem die 
Gemeinschaft ihren Willen bekundet hat, die Verkehrs- und Energiemärkte zu 
liberalisieren, wird eine strikte Beihilfeüberwachungspolitik der Kommission in 
diesen Sektoren immer wichtiger. Die Berichte über Beihilfen im 
verarbeitenden Gewerbe müssen künftig neben dem Schienenverkehr (und 
dem in Ziffer 2.2.5: Sonstige Sektoren erfaßten Luftverkehr) und der Kohle 
auch andere Vekehrs- und Energieträger erfassen, um die Auswirkungen der 
Beihilfen in diesen Sektoren umfassend beurteilen zu können. Im 
Verkehrsbereich wird die Beurteilung von Verzerrungen des Wettbewerbs 
zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern durch die Frage der 
Zurechnung der Infrastruktur-, Umwelt- und Überwachungskosten erschwert. 
Gesamtumfang der Beihilfen in der Gemeinschaft 
34. Der Gesamtumfang staatlicher Beihilfen an die in diesem Bericht behandelten 
Sektoren beläuft sich unter Berücksichtigung der Unvollständigkeit der 
vorerwähnten Daten für die Jahre 1992-1994 auf durchschnittlich 
95.000 Mio. ECU (siehe Tabelle 14). Wegen fehlender Angaben über die 
Aufwendungen bestimmter Mitgliedstaaten im Agrarsektor ist der 
Beihilfegesamtumfang unterbewertet. 
37 
Tabelle 14 
Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen14 1990-1992 und 1992-199415. 
Durchschnittliche Jahresbeträge in konstanten Preisen von 1993 
in Mio. ECU 
1990-1992 1992-1994 
Gesamtumfang der 96 600 95 000 
staatlichen Beihilfen 
Die Beihilfegesamtaufwendungen in Tabelle 15 werden als Prozentsatz des 
Bruttoinlandsprodukts, in ECU je Beschäftigten und als Anteil an den 
staatlichen Gesamtausgaben dargestellt. Im Falle der Mitgliedstaaten, für die 
Angaben über die Aufwendungen im Agrarsektor überhaupt nicht oder nur 
teilweise vorlagen, werden die betreffenden Prozentsätze unterbewertet. 
14 
15 In den Fällen, wo für die Fischerei und den Verkehr Informationen für 1993 oder 1994 
nicht rechtzeitig für die Veröffentlichung dieses Berichts vorlagen, wurden die neuesten 
verfügbaren Daten verwendet. Für die Landwirtschaft wurden nur die verfügbaren Daten 
verwendet. 
Bei einem Vergleich der beiden Zeiträume sollte die neue Vorgehensweise hinsichtlich der 
Daten für den Kohlesektor im zweiten Zeitraum berücksichtigt werden (siehe Erklärung auf 
Seite 33). 
38 
Tabelle 15 
Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 1990-1992 und 1992-1994 als 
Prozentsatz des BIP, je Beschäftigen und als Prozentsatz der öffentlichen Ausgaben 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland** 
Spanien** 
Frankreich** 
Irland** 
Italien** 
Luxemburg** 
Niederlande** 
Portugal** 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 12 als Prozentsatz des 
BIP 
1990-
1992 
2,9 
1,0 
2,4 
1,9 
1,3 
1,7 
1,2 
2,4 
2,4 
0,9 
2,1 
0,5 
1,8 1992-
1994 
2,0 
1.0 
2,6 
1,7 
1,2 
1,4 
1,5 
2,3 
2,1 
0,8 
1,4 
0,4 
1,7 in ECU je 
Beschäftigten 
1990-
1992* 
1.369 
435 
1.273 
366 
407 
806 
; 411 
867 
1.220 
458 
308 
162 
717 1992-
1994 
958 
492 
1.476 
318 
379 
664 
530 
844 
1.087 
401 
228 
142 
715 als Prozentsatz der 
öffentlichen 
Gesamtausgaben 
1990-
1992 
5,2 
1,7 
5,1 
4,0 
2,9 
3,3 
3,1 
4,5 
4,8 
1,7 
5,0 
1,3 
3,6 1992-
1994 
3,5 
1,7 
5,4 
3,5 
2,4 
2,5 
3,6 
4,1 
4,0 
1,4 
3,3 
1,0 
3,3 
Durchschnittswerte für 1990-1992 in Preisen von 1993 
Diese Länder lieferten keine oder unvollständige Daten über Beihilfen für die Landwirtschaft 
Budgetäre Auswirkungen der Beihilfen 
35. In Belgien macht die Finanzierung staatlicher Beihilfen 31 % des in den 
Jahren 1992-1994 hohen Haushaltsdefizits von 6,3% des BIP aus. In 
Deutschland, wo das Haushaltsdefizit im Zeitraum 1992-1994 2,9 % des BIP 
betrug, entfallen auf die Finanzierung staatlicher Beihilfen 88 % des 
betreffenden Defizits. In Italien schließlich mit einem Haushaltsdefizit von 
9,5% des BIP in den Jahren 1992-1994 stellt die Finanzierung staatlicher 
Beihilfen 24 % des Haushaltsdefizits dar (aus den vorerwähnten Gründen 
39 
wird das Gesamtvolumen italienischer Beihilfen unterbewertet, was eine 
Unterbewertung des prozentualen Anteils des Haushaltsdefizits an der 
Beihilfenfinanzierung zur Folge hat). Gegenüber dem vorangegangenen 
Zeitraum ist das Haushaltsdefizit in Italien nur geringfügig zurückgegangen, 
während der zur Finanzierung der Beihilfen notwendige Anteil des 
Haushaltsdefizits konstant geblieben ist. 
Tabelle 16 
Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 1990-92 und 1992-94 
aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland* 
Spanien* 
Frankreich* 
Irland* 
Italien* 
Luxemburg* 
Niederlande* 
Portugal* 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR12(%) in Prozent der gesamten Beihilfen 
Landwirtschaft 
und Fischerei 
1990-
1992 
7 
19 
10 
18 
-1992-
1994 
7 
13 
10 
15 
-Verarbeitendes 
Gewerbe 
1990-
1992 
45 
31 
38 
58 
-1992-
1994 
37 
41 
41 
40 
-Verkehr 
1990-
1992 
30 
50 
24 
23 
-1992-
1994 
41 
46 
29 
37 
-Kohle 
1990-
1992 
18 
0 
28 
0 
-1992-
1994 
14 
0 
21 
8 
-Insgesamt 
1990-
1992 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 1992-
1994 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
Diese Länder lieferten keine oder unvollständige Angaben über Beihilfen für die Landwirtschaft. 
ERGEBNISSE 
36. Mit der Veröffentlichung des Fünften Berichts über staatliche Beihilfen in der 
Europäischen Union erneuern die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre 
Verpflichtung zu größerer Transparenz im Bereich der staatlichen Zuwendungen 
an die Industrie. Der Bericht enthält eine eingehende Analyse des staatlichen 
Beihilfeumfangs aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Arten von BelhHfen und 
den verschiedenen Zielsetzungen der Mitgliedstaaten. Die gesammelten, 
untersuchten Daten stellen eine zuverlässige statistische Grundlage dar, auf die 
sich die Kommission in ihrem fortwährenden Bemühen um die Verbesserung ihrer 
Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen stützt. Außerdem ist der Bericht in 
einem größeren internationalen Kontext nützlich, weil er in kohärenter und 
transparenter Weise den entschiedenen Willen der Gemeinschaft widerspiegelt, 
wettbewerbsverzerrende Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, zu 
beseitigen und das Gesamtbeihilfeniveau unter Kontrolle zu halten. Auf diese 
Weise unterstreicht er das von der Gemeinschaft eingegangene Engagement zur 
Schaffung eines freien Weltmarkts. 
37. Die Daten über die Beihilfen an die Industrie führen zu der allgemeinen Feststellung, 
daß der in der Vergangenheit beobachtete allmähliche Abwärtstrend offenbar 
beendet ist. Der vorliegende Bericht zeigt eine Tendenz zur Stabilisierung des 
Gesamtvolumens an. Im Berichtszeitraum beläuft sich das jährliche 
Beihilfevolumen auf fast 43 Mrd. ECU. 
Die offensichtlich konstante Entwicklung des Gesamtbeihilfevolumens an die 
Industrie ist in Wirklichkeit auf einen Rückgang des Beihilfeumfangs in acht 
Mitgliedstaaten und eine Erhöhung desselben in den vier übrigen Mitgliedstaaten 
zurückzuführen. 
In einem dieser vier Mitgliedstaaten findet eine beispiellose Anpassung eines 
Teils seiner Wirtschaft an das marktwirtschaftliche System statt, und in einem 
anderen sind mehrere außergewöhnliche Umstrukturierungsmaßnahmen 
41 
durchgeführt worden. In den beiden übrigen Mitgliedstaaten, in denen das 
Beihilfevolumen zugenommen hat, kann diese Entwicklung in großem Umfange 
besonderen Zielen wie der Energieeinsparung und Regionalentwicklung 
zugeschrieben werden. 
Haushaltsausgaben sind die bevorzugte Form der Gewährung staatlicher Beihilfen 
in allen Mitgliedstaaten. Dies ist insoweit zu begrüßen, als eine Finanzierung im 
Rahmen des Haushalts transparenter als eine Finanzierung im Rahmen der 
Besteuerung ist. 
Was die mit Industriebeihilfen verfolgten Ziele betrifft, so ist eine Verlagerung von 
horizontalen Zuwendungen zu sektorspezifischen - insbesondere für die Rettung 
und Umstrukturierung von Unternehmen - und regionalen Interventionen zu 
beobachten. Während letztere Entwicklung gutgeheißen wird, ist erstere unter 
wettbewerbspolitischen Aspekten einigermaßen alarmierend, da Beihilfen an . 
einzelne Unternehmen oder ganze Wirtschaftszweige Beihilfen sind, die den 
Wettbewerb am meisten verfälschen. Horizontale Beihilfen sind von 35 auf 30 % 
zurückgegangen, während regionale Zuwendungen von 50 auf 53 % und 
sektorspezifische Zuwendungen von 15 auf 17 % gestiegen sind. 
38. Besonders ausgeprägt ist allerdings die Tehdenz, wonach das Beihilfevolumen an 
einzelne Unternehmen außerhalb von Regelungen zur Förderung horizontaler, 
sektoraler oder regionaler Ziele zunimmt, so daß eine begrenzte Zahl 
umfangreicher Einzelbeihilfen einen unverhältnismäßig großen Teil des 
Gesamtbeihilfevolumens ausmacht. Der Anteil dieser Ad-hoc-Beihilfen am 
Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen an die europäische Industrie ist von 7 % im 
Jahre 1990 auf 36% im Jahre 1994 gestiegen. Er besteht im wesentlichen aus 
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Verbindung mit Beihilfen der 
Treuhandanstalt. 
39. Was das Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen zugunsten der Wirtschaft betrifft, so 
bestätigen die der Kommission zur Verfügung stehenden Daten das Ergebnis des 
42 
1 letzten Berichts, daß das Beihilfevolumen in der Gemeinschaft enorm ist. In 
diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, daß Artikel 92 Absatz 1 
des EG-Vertrages, der die Rechtsgrundlage für die Politik der Kommission im 
Bereich der staatlichen Beihilfen bildet, ein allgemeines Beihilfeverbot enthält und 
daß staatliche Beihilfen nur genehmigt werden, wenn eine der 
Ausnahmeregelungen des Artikels 92 anwendbar ist. Die Kommission genehmigt 
selbstverständlich Beihilfen für viele Zwecke, wenn diese dem gemeinsamen 
Interesse entsprechen. Beispiele für derartige. Beihilfen, denen die Kommission 
ausdrücklich positiv gegenübersteht, sind Regional-, FuE-, KMU-, Ausbildungs­
und Umweltschutzbeihilfen. Allerdings ist unbestreitbar, daß die Anhäufung 
staatlicher Beihilfen das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts gefährden 
kann. 
43 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
40. Die ersten vier von der Kommission veröffentlichten Berichte über die von 
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugunsten ihrer Unternehmen 
gewährten Beihilfen ließen eine langsame, aber kontinuierliche 
Abwärtsentwicklung des Gesamtbeihilfevolumens erkennen. Diese 
Entwicklung wird nicht durch den Fünften Bericht bestätigt. Denn er weist auf 
eine konstante Entwicklung des Gesamtvolumens von durchschnittlich fast 
43 Mrd. ECU jährlich hin, das sind 4 % des von der Industrie erarbeiteten 
Mehrwerts bzw. über 1.400 ECU je Beschäftigten in diesem Sektor. Dies ist 
besorgniserregend. Die hohen Beihilfeniveaus sind nämlich nicht nur eine 
Ursache der Wettbewerbsverfälschung, sondern auch eine Gefahr für das 
wirksame Funktionieren des Binnenmarkts. Die fortschreitende Integration 
und Verstärkung des Wettbewerbs in der im Entstehen begriffenen 
Wirtschafts- und Währungsunion werden im übrigen die Sensibilität der 
Unternehmen gegenüber Beihilfen, die ihren Wettbewerbern zugute kommen, 
noch erhöhen. Dies wird die Kommission mit Sicherheit veranlassen, nach 
Möglichkeiten Ausschau zu halten, um die Effizienz und die Strenge ihrer 
Beihilfenkontrolle noch zu erhöhen. 
41. Die Einzelfalluntersuchungen der Kommission zur Feststellung der 
Konformität einer Beihilfe mit den Vertragsvorschriften sollen gewährleisten, 
daß die Beihilfe in bezug auf die Marktmängel das notwendige Maß nicht 
überschreitet und daß ihr Beitrag zur Verwirklichung gemeinschaftsrelevanter 
Ziele die Wettbewerbs- und handelsverzerrenden Auswirkungen aufwiegt. Bei 
einer solchen Untersuchung kann die Kommission jedoch nicht denjenigen 
Beihilfen Rechnung tragen, die in demselben Mitgliedstaat bereits an andere 
Unternehmen gewährt worden sind, möglicherweise um andere Ziele zu 
verwirklichen. Sie verfügt also aufgrund der Wettbewerbsregeln allein nur 
über relativ begrenzte Mittel, um direkt auf eine Einschränkung der 
Gesamthaushaltsmittel hinzuwirken, die die Mitgliedstaaten zur Förderung 
ihrer Unternehmen ausgeben. Die Kommission hat dennoch Initiativen 
44 
ergriffen, die sich in manchen neuen Leitlinien im Bereich der staatlichen 
Beihilfen widerspiegeln. 1996 erließ sie 23 ablehnende Entscheidungen, in 
denen sie systematisch die Rückzahlung der in Zuwiderhandlung gegen die 
Verfahrensvorschriften gewährten Beihilfen zuzüglich der vom Zeitpunkt der 
Gewährung an zu berechnenden Zinsen forderte. Wegen der aufgrund des 
großen Beihilfevolumens verlorengegangenen Markteffizienz sind die 
Maßnahmen der Kommission als solche allerdings nicht ausreichend. Ein 
Dialog mit allen Mitgliedstaaten zur Festsetzung genauer Ziele und eines 
Zeitplans zur Herabsetzung der Beihilfebudgets scheint daher eine 
notwendige Ergänzung zu sein. 
42. Bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an die Industrie bleiben zwischen den 
Ländern weiterhin erhebliche Unterschiede bestehen. Im Falle der 
Kohäsionsländer wird die in Irland beobachtete Zunahme der Beihilfen von 0,7 
auf 1,1 % durch den kontinuierlichen Rückgang der Beihilfen in den drei anderen 
Kohäsionsländern Spanien, Portugal und- Griechenland ausgeglichen. Die 
wachsende Disparität zwischen den Kohäsionsländern und den Zentralgebieten 
ist unvereinbar mit dem Kohäsionsziel und könnte die Effektivität der in diesen 
Mitgliedstaaten zur Aufholung ihres Entwicklungsrückstands gegenüber der 
restlichen Gemeinschaft verwendeten Eigenmittel in Frage stellen, wie auch im 
ersten Kohäsionsbericht (KOM, (96)542) ausgeführt. Außerdem sollte das 
Problem des Ungleichgewichts der Beihilfegewährung zwischen verschiedenen 
Regionen nicht mehr ausschließlich als ein internes Kohäsionsproblem 
angesehen werden. Trägt man der bevorstehenden Erweiterung Rechnung, so 
wird das Problem ganz eindeutig erschwert. Nur durch eine Verstärkung ihrer 
Beihilfepolitik und die Schaffung eines größeren Beihilfegleichgewichts zwischen 
den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft kann die Kommission den 
negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Unausgewogenheit auf die 
wirtschaftliche Konvergenz vorbeugen. Um noch stärker auf eine Verminderung 
der vorerwähnten Disparitäten hinzuarbeiten, verfaßt sie gegenwärtig neue 
Regionalbeihilfevorschriften, die eine schrittweise Herabsetzung der 
Beihilfeintensitäten in Gebieten .des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) und eine 
45 
stärkere Übereinstimmung zwischen den Beihilfeintensitäten und den 
sozioökonomischen Bedingungen in allen Fördergebieten vorsehen. 
43. Eine derartige Kontrollpolitik setzt aber auch eine verstärkte 
Beihilfetranzparenz voraus. Aus diesem Grunde muß unbedingt das neue 
System der Standardjahresberichte angewandt werden. Es wird der 
Kommission einen klaren Überblick über die regionalen und sektoralen 
Auswirkungen der verschiedenen Formen staatlicher Zuwendung an die 
Industrie, insbesondere bei horizontalen Beihilfen, verschaffen. 
44. Die für horizontale Ziele gewährten Beihilfen, die gegenwärtig abnehmen, 
betreffen z.B. Forschung und Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen, 
Umweltschutz und Energieeinsparung. Diese Beihilfen müssen den Kriterien 
entsprechen, die in den einschlägigen horizontalen Gemeinschaftsrahmen 
veröffentlicht wurden. Die Ziele des wirtschaftlichen Zusammenhalts und 
unverfälschten Wettbewerbs im Binnenmarkt setzen voraus, daß das 
Beihilfevolumen abgebaut wird. Gleichzeitig ist aber zu bedenken, daß die 
europäische Wirtschaft mit dem internationalen Wettbewerb konfrontiert ist. 
Beihilfen, mit denen Unternehmen ermutigt werden sollen, größere 
Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung und der 
Ausbildung ihres Personals zu unternehmen, oder die den kleinen und 
mittleren Unternehmen helfen sollen, die Schwierigkeiten beim Zugang zu 
den für ihre Entwicklung notwendigen Finanzierungsquellen zu meistern, 
können zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Wirtschaft beitragen. Im übrigen können die positiven externen Effekte im 
Zusammenhang mit Investitionen im Bereich des Umweltschutzes bestimmte 
öffentliche Interventionen rechtfertigen, solange das Verursacherprinzip noch 
nicht voll angewandt wird. Beihilfen dieser Art tragen ganz offensichtlich zu 
Gemeinschaftszielen bei. 
45. Die Prüfung derartiger Beihilferegelungen macht gemessen an der Gesamtheit 
der bearbeiteten Fälle einen außerordentlich großen Teil der Entscheidungen 
46 
und folglich der Arbeitslast der Kommission aus. Der Bericht weist jedoch auf 
eine deutliche Zunahme des Beihilfevolumens in Ad-hoc-Fällen hin, während das 
Beihilfevolumen aufgrund bestehender Regelungen fortlaufend abnimmt. Dies 
könnte bedeuten, daß die Kommission ihre Aufmerksamkeit auf die Prüfung der 
wichtigsten Beihilfefälle konzentrieren sollte, um so einen wesentlichen Teil ihrer 
Ressourcen freizusetzen, die gegenwärtig die bestehenden Beihilferegelungen, 
die Gemeinschaftszielen dienen und genau festgelegten Kriterien entsprechen, 
überprüfen. Diese Neuorientierung könnte durch eine Vereinfachung der 
Verfahren, insbesondere der Notifizierung durch die Mitgliedstaaten und der 
Prüfung durch die Kommission, herbeigeführt werden. Durch eine solche auch 
aus Sicht der nationalen Verwaltungen wünschenswerte Vereinfachung würde 
die Befolgung der Kriterien, die die Kommission aufgestellt hat und die zu einer 
Herabsetzung des betreffenden Beihilfevolumens geführt haben, weil die 
Beihilfen auf das für die Zielsetzung notwendige Mindestmaß beschränkt und 
von der Größe sowie vom Standort des begünstigten Unternehmens abhängig 
gemacht wurden, unter keinen Umständen beeinträchtigt. Deswegen 
beabsichtigt die Kommission, in absehbarer Zukunft aufgrund von Artikel 94 des 
EG-Vertrages einen Verordnungsvorschlag zu unterbreiten, der sie in die Lage 
versetzt, bestimmte Gruppen von Beihilfen im Wege der Verordnung von der 
Notifizierungspflicht freizustellen. 
46. Außerdem dürfte es notwendig sein, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 
für Unternehmen in Schwierigkeiten strenger zu beschränken. Auch wenn ein 
Teil dieser Beihilfen zu einer beschleunigten Umstrukturierung bestimmter 
Krisensektoren und zu einer Abschwächung der sozialen Auswirkungen dieser 
Umstrukturierung beitragen könnten, ist es unerläßlich, daß sie unbedingt auf 
das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränkt werden und 
die langfristige Rentabilität der begünstigten Unternehmen in einer Weise 
gewährleisten, die weitere Beihilfen erübrigt. Die Tendenz der Mitgliedstaaten, 
die mit Haushaltsbeschränkungen konfrontiert sind, die für ihre 
Regionalbeihilferegelungen verfügbaren Mittel auf einige große 
Investitionsprojekte zu konzentrieren, bringt es im übrigen mit sich, daß die 
47 
Kommission daran denkt, diese Fälle, die ganz erhebliche 
Wettbewerbsverfälschungen nach sich ziehen können, einzeln zu prüfen. Die 
Kriterien, die sie hierbei anwenden wird, werden gegenwärtig in einem 
"sektorübergreifenden" Gemeinschaftsrahmen niedergelegt. Die Beobachtung 
ähnlicher Phänomene bei horizontalen Gemeinschaftsrahmen veranlaßt die 
Kommission außerdem, in den künftigen Gruppenfreistellungsverordnungen für 
die größten Beihilfefälle, wie bereits im Gemeinschaftsrahmen für Forschungs­
und Entwicklungsbeihilfen, Notifizierungsgrenzen vorzusehen. 
48 
ANHANG I 
TECHNISCHER ANHANG 
In diesem Anhang sind die bei der Erstellung des vorliegenden Berichts über 
staatliche Beihilfen herangezogenen Methoden und Quellen wie folgt 
zusammengefaßt: 
I. Erfassungsbereich der Untersuchungen 
Ausgenommene Bereiche 
II. • Kategorien, Formen und Zweckbestimmungen der Beihilfen 
III. Art der Angaben, Quellen und Methoden zur Ermittlung des 
Beihilfeelements 
IV. Probleme in bestimmten Bereichen 
Forschung und Entwicklung (FuE) 
Verkehrswesen in Luxemburg 
Tourismus; Agroindustrie 
Ausbildung und Beschäftigung 
49 
I. Erfassungsbereich der Untersuchungen 
Ausgenommene Bereiche 
1. In diesem technischen Anhang werden der methodologische Hintergrund 
und die statistischen Verfahren erläutert. Es handelt sich um eine 
Aktualisierung des technischen Anhangs des vorhergehenden Berichts. 
Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den in Artikel 92 und 93 EG-Vertrag 
sowie Artikel 95 EGKS-Vertrag erfaßten staatlichen Beihilfen an 
Unternehmen. Daher sind keine Angaben über allgemeine Maßnahmen (die 
bei wettbewerbsverzerrender Wirkung unter Artikel 101 EG-Vertrag fallen) 
enthalten. 
2. Folgende Maßnahmen und Bereiche sind nicht eingeschlossen: 
2.1. Nicht für Unternehmen bestimmte Beihilfen 
- Beihilfen für Haushalte 
- Beihilfen für Behinderte 
- Beihilfen für Infrastrukturmaßnahmen (Häfen, Flughäfen, Straßen usw.) 
- Beihilfen für Hochschulinstitute 
- Beihilfen für staatliche Berufsbildungseinrichtungen 
- Beihilfen für Entwicklungsländer 
2.2 Allgemeine und sonstige Maßnahmen 
- Unterschiede zwischen den Steuer- und Sozialversicherungssystemen der 
Mitgliedstaaten (Abschreibungen, Sozialversicherungsdefizite usw.) 
- Quoten, öffentliches Auftragswesen, Marktbeschränkungen, technische 
Normen 
- Steuerliche Sonderregelungen (Genossenschaften, Einzelunternehmen, 
Selbständige usw.)16 
- Allgemeine MwSt-Ermäßigungen (z.B. für Lebensmittel im Vereinigten 
Königreich, bestimmte Produkte in den französischen 
Überseedepartements)17 
2.3 Beihilfen von multinationalen und internationalen Organisationen 
- Gemeinschaftsbeihilfen (EFRE, EAGFL usw.) 
- Finanzierungen durch die EIB und die EBWE 
- Beihilfen an die Europäische Raumfahrtbehörde (ESA) 
16 Ermäßigte Körperschaftsteuersätze für Kleinbetriebe (z. B. in Deutschland) gelten jedoch als 
staatliche Beihilfen und wurden in den Bericht einbezogen. 
"17 Besondere MwSt-Ermäßigungen wie etwa für alle in Berlin hergestellten Produkte wurden 
berücksichtigt. Dagegen wurden die ermäßigten Sätze für alle in den französischen 
Überseedepartements verkauften Produkte (unabhängig von ihrer Herkunft) nicht als 
Beihilfen einbezogen. 
50 
2.4. Bestimmte Beihilfearten 
- Verteidigung (siehe Ziff. 11.2 dieses Anhangs) 
- Energiebeihilfen mit Ausnahme von Beihilfen für den Kohlenbergbau (siehe 
Ziff. 10.2 und 11) sowie Beihilfen für Energieeinsparungen und alternative 
(erneuerbare) Energieträger 
- Beihilfen für den Verkehr mit Ausnahme des Schienen- (siehe Ziff. 10.2) 
und Luftverkehrs (siehe Ziff. 2.2.5 "Sonstige Sektoren") 
- Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen (siehe Ziff. 14) 
- Medien 
- Bauwesen 
- öffentliche Versorgungsbetriebe: Gas, Wasser, Strom, Post und 
Telekommunikation (Tarifstrukturen und Finanzierung) 
II. Kategorien, Formen und Zweckbestimmungen der Beihilfen 
3. Beihilfekategorien 
Beihilfen stellen für die öffentliche Hand Ausgaben bzw. Einnahmeverluste 
und für die Begünstigten Vorteile dar. Das "Beihilfeelement", d.h. der in dem 
überwiesenen Nominalbetrag enthaltene tatsächliche Finanzvorteil, hängt in 
hohem Maß von der Beihilfeform ab. Nach diesen Formen sollten die 
Beihilfen untergliedert werden. Zu diesem Zweck wurden vier 
Beihilfekategorien gebildet, die mit den Buchstaben A, B, C und D beginnen, 
gefolgt von der Ziffer 1 (Haushaltsausgaben, d.h. über den Staatshaushalt 
finanzierte Beihilfen) oder 2 (Steuererleichterungen, d.h. über das 
Steuersystem finanzierte Beihilfen). An dritter Stelle folgt der Buchstabe A, 
sofern das Beihilfeelement bekannt ist. So bedeutet C1A, daß es sich um 
das Beihilfeelement (A) eines zinsgünstigen Darlehens (C1) handelt. 
4. Kategorie A (A1 und A2) 
4.1. Die erste Kategorie (A) betrifft Beihilfen, bei denen den Empfängern der 
vollständige Betrag gewährt wurde, so daß das Beihilfeelement dem 
Kapitalwert der Beihilfe entspricht. Innerhalb dieser Kategorie wird noch 
einmal danach unterschieden, ob es sich um eine über den Haushalt (A1) 
oder über das Steuer- oder Sozialversicherungssystem (A2) finanzierte 
Beihilfe handelt. 
4.2. Beihilfen der Kategorien A1 und A2 
- Zuschüsse 
- dem Empfänger direkt gewährte Zinszuschüsse 
- Allgemeine Forschungs- und Entwicklungsregelungen (s. Ziff. 11) 
- Steuergutschriften und andere steuerliche Maßnahmen, bei denen die 
Vergünstigung nicht an eine Steuerschuld gebunden ist (wenn z.B. die 
51 
Steuergutschrift höher ist als die Steuerschuld, wird der überschüssige 
Betrag ausgezahlt) 
- Steuerfrei betrage und -befreiungen, ermäßigte Steuersätze, bei denen die 
Vergünstigung an eine Steuerschuld gebunden ist 
- Ermäßigung der Sozialabgaben 
5. Kategorie B1 
5.1. Es muß ermittelt werden, ob es sich bei Mittelzuführungen der öffentlichen 
Hand in Form von Kapitalbeteiligungen um Beihilfen handelt oder ob der 
Staat unternehmerisch tätig wird und sich wie ein privater Kapitalgeber unter 
normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen verhält. Daher wurden die 
verschiedenen Formen von Kapitalbeteiligungen, die man auch der ersten 
Kategorie hätte zuordnen können, in einer eigenen Kategorie (B1) 
zusammengefaßt. Die- geschätzten Beihilfeelemente der 
Kapitalbeteiligungen sind unter B1A aufgeführt. 
5.2. Beihilfen der Kategorie B1 
- Kapitalbeteiligungen jeglicher Art (einschließlich Umschuldungen) 
6. Kategorie C (C1 und C2) 
6.1. Kategorie C erfaßt Maßnahmen, deren Beihilfeelement den Zinsen 
entspricht, die der Empfänger während des Zeitraums einspart, für den ihm 
das Kapital zur Verfügung steht. Die Zuwendung erfolgt in Form von 
zinsgünstigen Darlehen (C1) oder Steuerstundungen (C2). Die 
Beihilfeelemente liegen in dieser Kategorie erheblich niedriger als der 
Kapitalwert der Beihilfen. 
6.2. Beihilfen der Kategorien CI und C2 
- (Neubewilligte) zinsgünstige Darlehen der öffentlichen Hand und privater 
Kreditgeber (die Gewährung von Zinszuschüssen fällt unter A1 ) 
- Beteiligungsdarlehen der öffentlichen Hand oder privater Kreditgeber 
- im Erfolgsfall rückzahlbare Zuschüsse 
- Steuerstundungen (Rücklagen, volle oder beschleunigte Abschreibungen 
usw.) 
7. Kategorie D1 
7.1. In der letzten Kategorie (D1) sind die in Nominalbeträgen ausgedrückten 
Bürgschaften aufgeführt. Die Beihilfeelemente sind in der Regel erheblich 
niedriger als die Nominalbeträge, da sie dem finanziellen Vorteil 
entsprechen, den der Empfänger unentgeltlich oder gegen Zahlung einer 
Risikoprämie zu einem unter dem Marktsatz liegenden Satz erhält. Werden 
im Rahmen der Bürgschaftsregelungen Verluste verzeichnet, wird der 
Gesamtverlust abzüglich etwaiger Prämien in Kategorie D1A aufgeführt, da 
er als endgültige Mittelzuführung an den Empfänger betrachtet werden kann. 
52 
Die Nominalbeträge dieser Bürgschaften sind in D1 aufgeführt, um die 
Eventualverbindlichkeiten aufzuzeigen. 
7.2. Beihilfen der Kategorie D1 
- Unter Bürgschaftsregelungen fallende Beträge 
- Im Rahmen von Bürgschaftsregelungen erlittene Verluste abzüglich 
gezahlter Prämien (D1A) 
8. Zur Ermittlung des in den verschiedenen Beihilfeformen enthaltenen 
Beihilfeelements siehe Ziff. 10.6. 
9. Zweckbestimmungen der Beihilfen 
9.1. Die Beihilferegelungen wurden nach sektoraler oder funktionaler 
Zweckbestimmung in 19 Rubriken untergliedert: 
1.1 Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2. Industrie/Dienstleistungen 
2.1. (Horizontale Zweckbestimmungen) 
2.1.1 Forschung und Entwicklung 
2.1.2 Umwelt 
2.1.3 Kleine und mittlere Unternehmen 
2.1.4 Handel/Export 
2.1.5 Energieeinsparung 
2.1.6 Allgemeine Investitionen 
2.1.7 Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ) siehe Ziff. 14 
2.1.8 Ausbildungsbeihilfen ) dieses Anhangs 
2.1.9 Sonstiges 
2. Industrie/Dienstleistungen 
2.2 (Sektorale Zweckbestimmungen) 
2.2.1 Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3 Verkehr (Eisenbahn) 
2.2.4.1 Kohle (laufende Förderung) 
2.2.4.2 Kohle (sonstige Beihilfen) 
2.2.5 Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1 Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a 
3.2. Sonstige Gebiete 
Ziffer 3 "Regionalbeihilfen" ist im Falle Deutschlands dreifach untergliedert: 
Beihilfen für Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a (hierzu 
53 
gehören die neuen Bundesländer), Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe c und Beihilfen für das ehemalige Zonenrandgebiet und West-
Berlin. 
Im Kohlenbergbau wird (wie in den jährlichen Mitteilungen der Kommission 
an den Rat über Finanzhilfen in diesem Sektor) nach Beihilfen für die 
laufende Kohleförderung und sonstigen Beihilfen unterschieden. 
9.2 Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a18 
Mitgliedstaat Gebiete 
Griechenland 
Irland 
Portugal ) 
)gesamtes Staatsgebiet 
) 
Deutschland 
Spanien Berlin (Östl. Stadtbez.) 
Brandenburg 
Mecklenburg-Vorpommern 
Sachsen 
Sachsen-Anhalt 
Thüringen 
Galizien 
Asturien 
Kantabrien 
Kastilien-Leôn 
Kastilien-La Mancha 
Extremadura 
Autonome Region Valencia 
Andalusien 
Murcia 
Ceuta und Melilla 
Kanarische Inseln 
Frankreich 
Italien Überseedepartements 
Kampanien 
Süditalien 
Sizilien 
Sardinien 
Vereinigtes Königreich Nordirland 
18 ABl. Nr. C 212 vom 12.8.1988 (S. 2-10) und anschließende Änderungen. 
54 
Art der Angaben. Quellen und Methoden 
zur Ermittlung des Beihilfeelements 
10. Grundsätzlich wurden die tatsächlichen Ausgaben (bzw. die tatsächlichen 
Einnahmeverluste bei steuerlichen Maßnahmen) zugrunde gelegt19. Wo dies 
nicht möglich war, wurden nach Konsultation der Mitgliedstaaten die im 
Haushalt oder in den Finanzplänen der Mitgliedstaaten vorgesehenen 
Beträge aufgeführt. Lagen überhaupt keine Angaben vor, wurden, sofern 
nicht anders angegeben, die vorhergehenden Zahlen hochgerechnet. 
Bestimmte Steuervorteile lassen sich überhaupt nicht berechnen. Wo die 
Mitgliedstaaten keine Angaben für die Ermittlung des Beihilfeelements 
vorgelegt haben, wurde dieses mit einem Drittel der Bruttobeihilfe 
veranschlagt. Die wenigen Fälle dieser Art beeinflussen die Ergebnisse 
jedoch nur unwesentlich. 
10.1 Sämtliche Zahlen wurden in der Landeswährung erhoben. Die Umrechnung 
der Landeswährungen in ECU erfolgte zu den vom Statistischen Amt der 
Europäischen Gemeinschaften ermittelten Jahresdurchschnittskursen. 
EUROSTAT lieferte auch folgendes in dem Bericht verwendete 
Zahlenmaterial: 
- Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen (Volkswirtschaftliche 
Gesamtrechnung ESVG, Erfassung 1970-1994) 
- Wechselkurse 
- Bruttowertschöpfung zu Marktpreisen (Datenbank VISA) 
Die Angaben über innergemeinschaftliche Ausfuhren von 
Industrieerzeugnissen stammen ebenfalls von Eurostat und umfassen die in 
den Rubriken Nr. 6 und 8 des IWA , Rev. 3, aufgeführten Erzeugnisse 
(Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ESVG-detaillierte Übersicht nach 
Produktionsbereichen 1970-1994, Kategorie B52). Die statistischen Daten 
zur Beschäftigtenzahl werden zur Berechnung verschiedener Quoten je 
Beschäftigtem verwendet. 
10.2 Die Kommissionsdienststellen haben die Angaben für ihren jeweiligen 
Zuständigkeitsbereich nach dem unten erläuterten Verfahren 
zusammengestellt. Nicht alle diese Angaben wurden von den Mitgliedstaaten 
überprüft. Darüber hinaus haben die Kommissionsdienststellen die Angaben 
nicht mit den Mittelansätzen verglichen. 
Für die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei wurden die Zahlenangaben 
verwendet, die die Mitgliedstaaten gemäß dem in der Entschließung der 
19 Zu beachten ist, daß die jährlichen Ausgaben (Mittelbindungen) nicht mit den 
Haushaltsansätzen für eine Beihilferegelung übereinstimmen müssen. 
55 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf der 306. Ratstagung vom 
20. Oktober 1974 festgelegten Verfahren übermittelt haben. 
Von Irland, Italien und Luxemburg wurden vollständige Zahlen für die 
Landwirtschaft nur für die Zeiträume bis 1986, 1987 bzw. 1986 vorgelegt. 
Für Griechenland und Spanien liegt Zahlenmaterial nur bis zum Jahr 1992 
vor, für die Niederlande und Portugal lediglich bis zum Jahr 1993. Im Falle 
Spaniens liegen lediglich Angaben für die bis 1991 von den zentralen 
Stellen gewährten Beihilfen vor. Angesichts der fehlenden Angaben über 
von regionalen Stellen gewährte Beihilfen ist von einem wesentlich höheren 
Gesamtbeihilfeumfang für die spanische Landwirtschaft auszugehen. 
Folgende Posten der in den Verzeichnissen ausgewiesenen 
Gesamtsausgaben wurden nicht einbezogen: Forschungsbeihilfen, 
Bodenverbesserung (Drainage), auf den gesamten Sektor anwendbare 
Sozialmaßnahmen, Einkommensteuerermäßigungen, selektive 
Regionalförderung. 
Für die Fischerei liegen für 1993 und 1994 Angaben von Belgien, 
Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien und dem Vereinigten 
Königreich vor. 
Folgende Maßnahmen sind in den Angaben enthalten: Zuschüsse, 
Steuerermäßigungen, aus parafiskalischen Abgaben finanzierte Beihilfen, 
Zinszuschüsse und bestimmte Sachleistungen des Staates (z.B. 
Ausbildungslehrgänge). 
Darlehen und Bürgschaften, deren Beihilfeelement nicht beziffert werden 
kann, blieben unberücksichtigt. 
Für den Kohlenbergbau wurden die von den Mitgliedstaaten nach den 
Kommissionsentscheidungen Nr. 528/76/EGKS, Nr. 2064/86/EGKS und Nr. 
3632/93/EGKS vorgelegten und in der jährlichen Mitteilung der Kommission 
an den Rat über Beihilfen in diesem Sektor zusammengefaßten Angaben 
zugrunde gelegt20. Neue Kapitalhilfen, die Beihilfen darstellen können, sind 
darin nicht einbezogen. Der Bezug von Kohle durch öffentliche Unternehmen 
(z.B. für die Stromerzeugung), der Beihilfeelemente enthalten kann, wenn 
der Preis den Weltmarktpreis überschreitet, wurde ebenfalls nicht 
berücksichtigt. 
Die Zahlen für den Verkehrssektor (Eisenbahnverkehr) entsprechen den von 
den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 
20 Diese Angaben sind nach Beihilfen für die laufende Förderung und sonstigen Beihilfen (d.h. 
besonderen Sozialmaßnahmen für Bergbauarbeiter sowie Beihilfen zur Deckung 
übernommener Verbindlichkeiten) aufgeschlüsselt. 
In der jährlichen Mitteilung der Kommission über Beihilfen in diesem Sektor hingegen 
werden seit 1994 keine Angaben mehr über Ausgaben für Sozialmaßnahmen gemacht. 
übermittelten Angaben. Gesondert aufgeführt sind Beihilfen im 
Eisenbahnverkehr im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 (geändert 
durch die Verordnung Nr. 1893/91) und 1192/69 über die mit dem 
öffentlichen Dienst verbundenen Verpflichtungen bzw. über die 
Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen aufgrund besonderer 
Belastungen. 
Die aufgrund mangelnder Angaben unvollständigen und bruchstückhaften 
Beihilfeangaben für andere Verkehrsbereiche wurden nicht berücksichtigt. 
Insbesondere fehlen Zahlen für Beihilfen an den Nahverkehr. Angaben über 
staatliche Beihilfen im Luftverkehr finden sich in Ziff.2.2.5 ""Sonstige 
Sektoren". 
10.3. Industrie 
Die Zahlen für Beihilfen an die Industrie und den Dienstleistungssektor 
wurden in der Regel den Notifizierungen gemäß Artikel 93 sowie den von 
den Mitgliedstaaten im Rahmen der Anmeldungen und standardisierten 
Jahresberichte gemäß Schreiben der Kommission vom 22.4.1994 zu 
erteilenden Auskünften entnommen. Darüber hinaus werden diese Angaben 
mit den aus nationalen Veröffentlichungen über Beihilfen, den 
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Haushaltsentwürfen sowie 
anderen Quellen hervorgehenden Angaben verglichen. 
10.4 Stahl 
Die in diesem Bericht enthaltenen Zahlenangaben über Beihilfen an 
Unternehmen wurden den Überwachungsberichten über Stahlbeihilfen 
entnommen, die die Kommission dem Rat vorlegt. 
10.5 Steuerliche Maßnahmen 
Hier wurde die OECD-Definition herangezogen, nach der als steuerliche 
Maßnahme eine in Abweichung von der allgemein geltenden Steuerstruktur 
gewährte Vergünstigung zugunsten bestimmter Tätigkeiten oder Gruppen 
von Steuerzahlern gilt. 
So werden beispielsweise Steuerermäßigungen, die nur in bestimmten 
Entwicklungsgebieten, d.h. nur in einem Teil des Steuergebiets gewährt 
werden, als steuerliche Maßnahmen betrachtet, während die Steuerstruktur 
als Bestandteil des geltenden Steuersystems angesehen wird. 
In einigen Fällen liegen diese Abweichungen vom geltenden Steuersystem 
im Grenzbereich zwischen Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-
Vertrag und allgemeinen Maßnahmen. Zur Aufhellung dieser "Grauzone" 
sind weitere Arbeiten erforderlich. 
57 
10.6 Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements 
10.6.1 Um diese unterschiedlichen Beihilfeformen auf einer exakt vergleichbaren 
Grundlage analysieren zu können, müssen sie auf einen, gemeinsamen 
Nenner - das in ihnen enthaltene Beihilfeelement - gebracht werden. Hierfür 
wurden die von der Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen 
angewandten Verfahren zugrunde gelegt, die offizieller Bestandteil der 
Kommissionspolitik sind und mit den Mitgliedstaaten auf technischer Ebene 
erörtert wurden. 
10.6.2 Das grundlegende Verfahren zur Ermittlung des Beihilfeelements ist die 
gemeinsame Methode zur Berechnung des Netto-Sübventionsäquivalents 
von staatlichen Beihilfen (jüngste Fassung siehe Anhang der Mitteilung der 
Kommission über Regionalbeihilferegelungen, ABI. Nr. C 31 vom 3.2.1979; 
vgl. auch Entschließung des Rates vom 20.10.1971, ABI. Nr. C 111 vom 
4.11.1971). 
Es liegt auf der Hand, daß Beihilfen die steuerliche Belastung des 
Empfängers beeinflussen können. Aufgrund der zahlreichen Freibeträge und 
Ermäßigungen bei der Körperschaftsteuer und der Verlustsituation mancher 
Unternehmen liegt der tatsächlich von ihnen entrichtete Steuerbetrag häufig 
wesentlich niedriger als der theoretische Steuerhöchstsatz. Daher ist davon 
auszugehen, daß ohne Berücksichtigung der Besteuerung 
wirklichkeitsnähere Ergebnisse erzielt werden als bei einer Einbeziehung 
des theoretischen Steuerhöchstsatzes. Folglich wird als gemeinsamer 
Nenner statt des Nettosubventionsäquivalents das 
Bruttosubventionsäquivalent zugrunde gelegt. 
Methoden zur Bewertung der verschiedenen Beihilfeformen 
10.6.3 Kategorie A: Zuschüsse, Ermäßigung der Sozialabgaben usw. 
Die Ermittlung des Beihilfeelements ist nicht erforderlich, da diese Kategorie 
die Maßnahmen umfaßt, die als Zuschüsse oder Zuschußäquivalente 
betrachtet werden können. 
10.6.4 Kategorie B: Kapitalbeteiligungen (einschließlich Umschuldungen) 
Gemäß der gängigen Kommissionspraxis gelten diese Maßnahmen als 
Beihilfen, wenn ein privater Kapitalgeber die entsprechende Investition unter 
normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht getätigt hätte (siehe 
Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-
Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über 
öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe, ABI. Nr. C 307 vom 
13.11.1993, S. 3)21. Mit dieser Methode soll der Vorteil der Maßnahme für 
den Empfänger ermittelt werden. 
21 Siehe auch "Die Anwendung von Artikel 92 und 93 EWGV auf Kapitalbeteiligungen der 
öffentlichen Hand", Bull. EG. 9-1984, und Dok. IV/45/87 "Die Ermittlung des 
Beihilfeelements von staatlichen Beteiligungen am Unternehmenskapital", Reihe Entwicklung 
von Konzentration und Wettbewerb, Arbeitsdokumente 87. 
58 
Bei Kapitalzuführungen an staatliche Holdinggesellschaften wurde die 
Gesamtleistung der Unternehmen beurteilt und wurden die zur Deckung 
wiederkehrender Verluste erforderlichen Beträge als Beihilfeelement 
betrachtet. 
10.6.5 Kategorie C - Zinsgünstige Darlehen und Steuerstundungen 
Gemäß der gemeinsamen Bewertungsmethode werden die einem 
Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum hinweg in Form von 
zinsgünstigen Darlehen und Steuerstundungen gewährten Vergünstigungen 
auf den Gegenwartswert abgezinst. Hierbei wird ein "Bezugssatz" zugrunde 
gelegt, der dem von Unternehmen zu entrichtenden üblichen Marktzinssatz 
entspricht. Die für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten 
Bezugszinssätze wurden von der Kommission förmlich angenommen (siehe 
Ziff. 14 der gemeinsamen Bewertungsmethode). Das jährliche 
Beihilfeelement eines Darlehens entspricht daher der Differenz zwischen 
dem Bezugszinssatz und dem Satz des staatlichen Darlehens, multipliziert 
mit dem Wert des Darlehens. 
Im Fall von Beteiligungsdarlehen wurden die Nettokosten als Differenz 
zwischen der vom Staat tatsächlich erzielten Rendite aus den 
Beteiligungsdarlehen und dem Bezugszinssatz- berechnet. Bei den 
rückzahlbaren Zuschüssen wurden wegen der großen Anzahl von 
Einzelfällen die tatsächlichen Nettokosten des Staates als Beihilfeelement 
veranschlagt. 
10.6.6 Kategorie D - Bürgschaftsregelungen 
Bei Darlehen mit Wechselkursgarantie wird das Beihilfeelement so 
berechnet, als wenn es sich um ein zinsgünstiges Darlehen in einer gegen 
Wechselkursschwankungen abgesicherten Währung handelte. Das 
Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Bezugszinssatz für 
die durch die Garantie abgesicherte Währung und dem Zinssatz des 
Darlehens abzüglich etwaiger Entgelte für die Garantie. Dabei wird aiso der 
Vorteil der Regelung für den Begünstigten berechnet22. Bei einfachen 
Exportkreditbürgschaften ist es angesichts der Vielzahl der Fälle in der 
Regel zu aufwendig, jede einzelne Bürgschaft zu prüfen und zu ermitteln, 
welches Entgelt die Empfänger im Normalfall für die Bürgschaft hätten 
zahlen müssen. Daher wurden generell die dem Staat aus solchen 
Regelungen entstehenden Nettokosten (d.h. die Differenz zwischen den vom 
Staat eingelösten Bürgschaften und etwaigen Einnahmen aus 
Bürgschaftsentgelten) zugrunde gelegt. Davon abgewichen wurde lediglich 
in wichtigen Einzelfällen und in bestimmten Sektoren, in denen der Wert der 
Bürgschaft auf der Grundlage des Werts für den Empfänger berechnet 
werden kann23. 
22 Wo die entsprechenden Angaben fehlen, wurden die Gesamtverluste des Staates als 
Näherungswert für das Beihilfeelement verwendet. 
23 Dieses Verfahren wurde von der Kommission in der Stahlindustrie, im Schiffbau und bei 
einzelnen Rettungsmaßnahmen angewandt. 
59 
10.7 Die Zahlen für die als Beihilfen eingestuften Darlehen oder Bürgschaften von 
staatlichen Kreditinstituten wurden angegeben, auch wenn sich die 
Ermittlung und Bezifferung solcher Maßnahmen schwieriger gestaltet als bei 
anderen Beihilfeformen, da sie ihrem Wesen nach weniger transparent sind. 
Um ungerechtfertigte Diskriminierungen bei der Behandlung von Beihilfen in 
diesen Bereichen zu vermeiden, sind weitere Arbeiten zur Ermittlung und 
Bezifferung dieser Beihilfen erforderlich. 
60 
IV. Probleme in bestimmten Bereichen 
11. Forschung und Entwicklung (FuE) 
11.1 FuE-Programme 
Die Zahlenangaben unter A1A betreffen nur die "extra muros" getätigte 
staatliche Finanzierung von FuE-Programmen für staatliche oder private 
Unternehmen24. Wegen des allgemeinen Charakters der herangezogenen 
Quellen konnten bestimmte Aspekte des öffentlichen Auftragswesen (z.B. 
Auftragsforschung) nicht immer von den staatlichen Ausgaben getrennt 
werden. Da nur die unmittelbare Finanzierung von FuE einbezogen wurde, 
ist davon auszugehen, daß die Zahlen für FuE-Beihilfen zu niedrig angesetzt 
sind (Auftragsforschung und staatliche Forschung (siehe Ziff. 11.2 und 11.3) 
wurden nicht berücksichtigt, da das Beihilfeelement solcher Maßnahmen 
nicht beziffert werden kann). 
11.2 FuE-Aufträge 
Forschungs- und Entwicklungsaufträge sind in den Zahlenangaben nicht 
enthalten, da das Beihilfeelement derzeit häufig nicht beziffert werden kann. 
Darüber hinaus können Forschungs- und' Entwicklungsaufträge für 
militärische Zwecke anhand der verfügbaren Quellen nicht ausgesondert 
oder in ihrer Wirkung auf den Markt beurteilt werden25. 
11.3 Staatliche Forschung 
Es sind keine Angaben über die Beihilfeelemente der "intra muros" 
vorgenommenen Finanzierung von Forschungseinrichtungen der Regierung, 
öffentlichen Forschungseinrichtungen oder Hochschulinstituten aufgeführt. 
Diese Auslassung kann für bestimmte Sektoren von Bedeutung sein, in 
denen die von öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtungen in großem 
Umfang betriebene FuE kommerzielle Auswirkungen haben kann26. 
11.4 Kernenergie 
Die staatliche Förderung der Kernenergie erfolgt über die öffentlichen 
Unternehmen oder die Finanzierung der FuE (vor allem in Form von FuE-
Aufträgen und staatlicher Forschung). Nur ein Teil dieser unmittelbaren 
Finanzierungsmaßnahmen konnte in die Angaben über FuE-Beihilfen 
einbezogen werden (2.1.1). Die Zahlen für Kernenergie könnten zu niedrig 
angesetzt sein. Da die Zahlen für die Forschung und Entwicklung FuE-
24 Die beschleunigte Abschreibung von FuE-Anlagen wird nicht als Beihilfe betrachtet. 
25 Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABI. Nr. 
C 83 vom 11.4.1986, Ziff. 9.2 
26 Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Ziff. 9.1. 
61 
Aufträge und staatliche Forschung nicht einschließen, können die 
Beiilfeelemente solcher Maßnahmen nur schwer beziffert werden. 
12. Luxemburgischer Verkehrssektor 
Die Zahlen für den Verkehrssektor liegen in Luxemburg höher als in den 
anderen Mitgliedstaaten. Dies scheint hauptsächlich auf die 
außergewöhnlich hohen Pensionszahlungen für ehemalige 
Eisenbahnbedienstete zurückzuführen zu sein. Nähere Angaben liegen 
jedoch nicht vor. 
13. Tourismus und Agroindustrie 
Aufgrund mangelnder Angaben über diese beiden Sektoren sind die in 
diesem Bericht enthaltenen Zahlen wahrscheinlich unvollständig. 
14. Ausbildung und Beschäftigung 
Es läßt sich nicht immer feststellen, ob bestimmte Maßnahmen im 
Zusammenhang mit Steuern oder Sozialleistungen Beihilfen darstellen oder 
einen kohärenten und integralen Bestandteil des Steuer- oder 
Sozialversicherungssystem bilden. Darüber hinaus bestehen in einigen 
Mitgliedstaaten Regelungen zur Förderung der allgemeinen Ausbildung oder 
der Beschäftigung bestimmter sozial benachteiligter Arbeitnehmergruppen. 
Sofern sich solche Regelungen nicht auf einzelne Wirtschaftszweige, 
sondern auf die gesamte Wirtschaft erstrecken und Teil der allgemeinen 
Arbeitsmarktmaßnahmen sind, können sie nicht als Staatliche Beihilfen 
angesehen werden. Zwar hat die Kommission eine Reihe von Ausbildungs­
und Beschäftigungsmaßnahmen als Staatliche Beihilfen eingestuft, doch 
wurden noch nicht alle einzelstaatlichen Maßnahmen in diesen Bereichen 
eingehend untersucht. Da es bei Beschäftigungsmaßnahmen - vor allem im 
Bereich der Aus- und Weiterbildung - äußerst schwierig ist, zwischen 
Beihilfen und allgemeinen Maßnahmen abzugrenzen, bleiben sie in diesem 
Bericht unberücksichtigt, zumal es außerdem an vergleichbarem 
Zahlenmaterial fehlt. 
62 
ANHANG II 
STATISTISCHER ANHANG 
Die zur Erstellung der Tabellen verwandte Methodik ist im technischen Anhang 
erläutert. 
Tabelle A1 Staatliche Beihilfen in der Industrie. Höhe des Beihilfeelements in 
den Jahren 1990-1994 in jeweiligen Preisen in Landeswährung. 
Tabelle A2 Staatliche Beihilfen in der Industrie. Höhe des Beihilfeelements in 
den Jahren 1990-1994 in jeweiligen Preisen in ECU. 
Tabelle A3 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer. 
Jahresdurchschnitte für den Zeitraum 1992-1994 in ECU. 
Tabellen 
A4/1-12 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitte 1992-1994 in 
den einzelnen Mitgliedstaaten 
Schaubild 
A 1 Staatliche Beihilfen in der Industrie und Gemeinschaftsfonds 
(Sozial- und Regionalfonds). Jahresdurchschnitte für den Zeitraum 
1992-1994 pro Beschäftigtem in ECU. 
63 
Tabelle A1 
Staatliche Beihilfen in der Industrie in jeweiligen Preisen im Zeitraum 1990-1994 
in Mio, nationalen Währungseinheiten 
Industrie 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spainien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
EUR 12 1990 
62.591,68 
2.444.82 
20.289,56 
221.903,74 
285.919,74 
35.297,37 
282,81 
23.180,57 
2.029.05 
2.724,30 
139.244,45 
2.000,37 
40.487,96 1991 
122.959.62 
2.362,69 
24.695,70 
213.410,97 
155.573,36 
31.262,53 
200,38 
18.346,51 
2.341,60 
1.814,39 
156.350,43 
1.864,24 
38.496,92 1992 
74.360,25 
2.604,90 
29.845,34 
294.685,02 
251.519,09 
33.353,72 
224,31 
19.870,64 
2.533,70 
1.708,10 
199.081,35 
1.459,07 
41.534,90 1993 
45.225,40 
4.607,55 
36.716,45 
289.697,34 
179.675,64 
40.468,79 
451,77 
21.919,77 
1.614,10 
1.622,42 
57.360,31 
905,34 
43.790,35 1994 
40.180,71 
4.478,04 
34.165,75 
233.136,64 
235.323,46 
45.659,52 
430,11 
21.752,24 
1.631,50 
1.971,02 
169.325,51 
961,56 
43.540,74 
64 
« Tabelle A2 
Staatliche Beihilfen in der Industrie in jeweiligen Preisen im Zeitraum von 1990*1994 
in Mio. ECU 
Industrie 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
. Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
EUR 12 1990 
1.475,34 
311,19 
9.887,17 
1.101,74 
2.211,02 
5.105.08 
368,35 
15.230,94 
" 47,83 
1.178,26 
739,88 
2.802,20 
40.458,98 1991 
2.912,13 
298,75 
12.042.22 
947.58 
1.210,98 
4.483,15 
260,97 
11.965,84 
55,46 
785,12 
433,08 
2.659,36 
38.054,65 1992 
1.787.73 
333,55 
14.772,14 
1.193,15 
1.898,07 
4.870.00 
294,86 
12.455,82 
60,91 
750,84 
444,45 
1.978,25 
40.839,78 1993 
1.117,47 
606,77 
18.961,39 
1.078,67 
1.204,87 
6.100,50 
564,75 
11.904,96 
39,88 
745,87 
404,72 
1.160,70 
43.890,55 1994 
1.013.18 
593,67 
17.748,44 
809,68 
1.481,23 
6.934,92 
541,71 
11.364,60 
41,14 
912.93 
869,29 
1.239,13 
43.549,91 
65 
Tabelle A3 
Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer -Jahresdurchschnitte 1992-1994 
Zuschüsse 
Steuerermäßigungen 
Kapitalbeteiligungen 
Zinsgünstige Darlehen 
Steuerstundungen 
Bürgschaften 
INSGESAMT in Mio. ECU 
5.583 
2.497 
6.4 
3.269 
0.00 
1.898 
13.254 in Prozent 
42,1 
18,9 
0,1 
24,7 
0,00 
14,3 
100,00 in Prozent der 
Gesamtbeihilfen 
32,1 
14,3 
0,04 
18,8 
0,00 
10,9 
76,1 
Während der Jahre 1992 - 1994 wurden in den neuen Bundesländern im 
Jahresdurchschnitt insgesamt 13,254 Mrd. ECU Beihilfen gewährt. Dies 
entspricht 76% der gesamten deutschen Beihilfen an die Industrie. Die aus der 
staatlichen Förderung der neuen Bundesländer resultierende Zunahme des 
Gesamtumfangs der deutschen Beihilfen wurde teilweise durch eine 
Verringerung der Beihilfen für Berlin und die Zonenrandgebiete ausgeglichen. 
Die Beihilfen in den neuen Bundesländern wurden hauptsächlich in Form von 
Zuschüssen (42,1%) gewährt, gefolgt von zinsgünstigen Darlehen (24,7%), 
Steuerermäßigungen (18,9%) und Bürgschaften (14,3%) 
66 
Schaubild A1 
Staatliche Beihilfen in der Industrie und Gemeinschaftsmittel pro Beschäftigtem 
Jahresdurchschnitt 1992 - 1994 
4000 
3000 
2000 
ECU 
100 
0 
DK GR UK 
EUR 
12 
Beihilfen i.d. Industrie pro Beschäftigtem • Mittel aus Reg./Sozialfonds pro Beschäftigtem 
Abbildung A1 zeigt, welchen Anteil die Gemeinschaftsfonds (Sozial- und 
Regionalfonds) an den Gesamtbeihilfen in der Industrie haben. Es ist zu 
erkennen, daß in den vier Kohäsionsländern ein beträchtlicher Teil der 
verfügbaren Ressourcen aus diesen Fonds stammt. 
Der Beitrag der vorgenannten Fonds beläuft sich auf 
60,7% der Gesamtbeihilfen in Portugal, 
48,7% in Spanien, 
43,1% in Irland und 
36,4% in Griechenland, 
während er im Gemeinschaftsdurchschnitt nur bei 17,8% liegt. 
67 
Belgien 
Tabelle A4/1 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horizontale Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2 2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5 Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach Art.92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
SUMME (1+2 + 3) A1A 
259,52 
2,29 
268,74 
68,37 
6,83 
165,67 
6,72 
0,00 
21,15 
0,00 
1.974,88 
1,96 
28,77 
1.451,99 
647,38 
13,59 
473,52 
5,04 
177,45 
177,45 
0,00 
2.682,88 A2A 
0,00 
0,00 
587,63 
0,16 
0,00 
23,07 
0,00 
180.33 
6,84 
377,23 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
5,27 
5.27 
0,00 
592,91 B1A 
0,00 
0,00 
14,85 
0,00 
0,00 
0,04 
0,00 
0.00 
0.00 
14,80 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
14,85 C1A 
0,00 
0,00 
112,89 
24.56 
0,00 
1.64 
86.69 
0.00 
0,00 
0.00 
2,87 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
2.87 
0,00 
0.00 
0.00 
115,76 C2A 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 D1A 
0,00 
0,00 
86,81 
0,00 
0,00 
0,00 
81,39 
0.00 
5,42 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
13,85 
13,85 
0.00 
100,66 SUMME 
259,52 
2,29 
1.070,91 
93,09 
6,83 
190,42 
174,80 
180.33 
33,42 
392.03 
1.977,74 
1,96 
28,77 
1.451,99 
647,38 
13,59 
473,52 
7.91 
196,57 
196.57 
0,00 
3.507,04 
68 
Dänemark 
Tabelle A4/2 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 
in Million ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horizontale Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr*** 
darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach Art. 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
SUMME (1 +2 + 3) A1A 
147,21 
13,69 
338,21 
136,65 
38,25 
7,65 
42,51 
113,16 
0,00 
0,00 
680,57 
0,00 
106,63 
550,62 
348.45 
0,00 
0,00 
23,32 
13,13 
13,13 
0,00 
1.192,81 A2A 
0,00 
0,00 
9,46 
7,98 
1,48 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
9,46 B1A 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 C1A 
0,00 
0,00 
15,35 
6,82 
0,00 
3,80 
2,34 
2,39 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,57 
0,57 
0,00 
15,92 C2A 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 D1A 
0,00 
0,00 
4,40 
0,72 
0,00 
3,24 
1,04 
0,00 
0,00 
0,00 
0,26 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,26 
0,00 
0,00 
0,00 
4,66 TOTAL 
147,21 
13,69 
367,42 
151,58 
39,73 
14,69 
45,88 
115,54 
0.00 
0,00 
680,83 
0.00 
106.63 
550.62 
348.45 
0,00 
0,00 
23,57 
13,70 
13,70 
0,00 
1.222,85 
Für die in Tabelle 12 enthaltenen EUR 12 Werte sind 1990-1992 Durchschnitte verwendet worden 
69 
Deutschland 
Tabelle A4/3 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horizontale Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. . Verkehr 
(of which Regulations 1191/69 and 1192/69) 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach Art. 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
3.3. Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
BEIHILFEN INSGESAMT (1 + 2 + 3) A1A 
4.038,61 
18,87 
1.421,09 
744.71 
107,63 
269.63 
0,00 
279,28 
0,00 
19,85 
21.682,67 
108,58 
575,32 
12.114,17 
3.258,95 
5.532,99 
3.334,60 
17,01 
4.970,11 
378,93 
4.578,12 
13,07 
32.131,34 A2A 
0,00 
0,00 
287,14 
0.00 
0.00 
229.65 
21.45 
36.04 
0.00 
0.00 
146,99 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
146,99 
3.831,83 
20,62 
2.456.03 
1.355.18 
4.265,95 B1A 
0,00 
0,00 
8,16 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
8.16 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
8,16 C1A 
0,00 
0,00 
784,92 
14,57 
42,08 
228.80 
0.00 
9.60 
0.00 
489.86 
13,83 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
13,83 
2.851,18 
52.56 
2.798.62 
0.00 
3.649,93 C2A 
0,00 
0,00 
50,80 
0.00 
0.00 
50.80 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
157,31 
0.00 
0.00 
157,31 
208,11 D1A 
0,00 
0,00 
103,30 
0,00 
0,00 
32,03 
6,00 
0,00 
0,00 
71,27 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
1.833,09 
0.00-
1.833.09 
0.00 
1.936,39 SUMME 
4.038,61 
18,87 
2.655,41 
759,29 
149.70 
810,91 
21,45 
324,93 
0,00 
589,14 
21.843,48 
708,58 
575,32 
12.114,17 
3.258,95 
5.532.99 
3.334.60 
177,83 
13.643,52 
452,11 
11.665.85 
1.525.55 
42.199,89 
70 
Griechenland 
Tabelle A4/4 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horizontale Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Aligemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
22 2 Schiffbau 
2.2.3. . Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1 Gebiete nach Art. 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
SUMME (1 +2 + 3) A1A 
0,65 
1,20 
240,89 
72,87 
0.7 7 
0,00 
0,00 
0,75 
0.00 
227.22 
417,44 
2.27 
134,68 
236,73 
6,79 
• 0,00 
0,00 
43,76 
132,85 
0,00 
132,85 
793,02 A2A 
0,00 
0,00 
122,30 
0,00 
0,00 
7,95 
72,00 
0,00 
42,35 
0.00 
14,91 
0.79 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
14.12 
• 65,04 
0.00 
65.04 
202,25 B1A 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 C1A 
0,00 
0,00 
116,82 
0,21 
0,51 
115.59 
0,48 
0,03 
0,00 
0.00 
0,08 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.08 
18,70 
0.00 
18,70 
135,60 C2A 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 D1A 
0,00 
0,00 
134,88 
0.00 
0,00 
0,00 
42,76 
0,00 
0.00 
92,13 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
134,88 SUMME 
0,65 
1,20 
614,89 
73,02 
0,62 
123.54 
115,24 
0,77 
42,35 
319.34 
432,43 
3.06 
134.68 
236.73 
6.79 
0.00 
0.00 
57.96 
216,58 
0.00 
216.58 
1.265,75 
71 
Spanien 
Tabelle A4/5 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horizontale Zweckbest. 
2.1 1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1 9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.7. Eisen und Stahl 
22 2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1 Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
22 5 Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1 Gebiete nach Art. 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
SUMME (1 +2 + 3) A1A 
n. v. 
94,85 
396,40 
68,92 
44.70 
128.15 
0.62 
24.54 
48.42 
81.04 
3.898,50 
7 78,34 
180.43 
2 056,64 
106.95 
521,67 
660.80 
360,62 
251,12 
795,44 
55,68 
4.640,87 A2A 
n. v. 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 B1A 
n. v. 
0,00 
5,99 
0,00 
0,00 
3.99 
0.00 
0.28 
1.71 
0.00 
0,02 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.02 
0,00 
0,00 
0,00 
6,01 C1A 
n. v. 
0,00 
182,11 
100.54 
0.00 
52.18 
17,21 
0.00 
9,37 
2.81 
0,55 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.55 
0,00 
0.00 
0.00 
182,65 C2A 
n. v. 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 D1A 
n. v. 
0,00 
32,50 
0,00 
0,00 
5.28 
0-00 
0,18 
27,04 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
32,50 " TOTAL 
n. v. 
94,85 
616,99 
169.47 
44.70 
189,60 
17.83 
25,00 
86,54 
83,84 
3.899,07 
118,34 
180.43 
2.056.64 
106.95 
521,67 
660.80 
361.19 
251,12 
195,44 
55,68 
4.862,03 
72 
Tabelle A4/6 Frankreich 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horizontale Zweckbest. 
2.7.7. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2 1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.7. Eisen und Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr*** 
darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.7. Gebiete nach Art 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
SUMME (1 +2 + 3) A1A 
613,93 
41,07 
809,97 
584,63 
40,57 
107,33 
14,17 
28,31 
27,14 
7,81 
9.390,23 
0,00 
64,69 
5.631,43 
3.336,21 
225,24 
2.053,70 
1.415,17 
482,14 
187,61 
294,53 
11.337,33 A2A 
0,00 
0,00 
523,14 
450,18 
0,00 
34,98 
0,00 
0,00 
37.98 
0,00 
16,27 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
16,27 
577,73 
325,95 
251,78 
1.117,13 B1A 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
733,13 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
733.13 
0,00 
0,00 
0,00 
733,13 C1A 
0,00 
0,00 
307,59 
65.27 
0.00 
37.04 
191.87 
0.00 
13.41 
0.00 
12,71 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
12.71 
0,99 
0.99 
0,00 
321,29 C2A 
0,00 
0,00 
104,63 
0,44 
0,00 
26,56 
77,63 
0,00 
0.00 
0.00 
28,35 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
28.35 
0,00 
0.00 
0.00 
132,98 
• D1A 
0,00 
0,00 
891,61 
0,00 
0.00 
0.00 
859.53 
0.00 
32.08 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,37 
0.00 
0.37 
891,98 TOTAL 
613,93 
41,07 
2.636,93 
1.100.53 
40.57 
205.90 
1.143.20 
28.31 
110.60 
7.81 
10.180,69 
0,00 
64.69 
5.631.43 
3.336.21 
225,24 
2.053.70 
2.205.63 
1.061,22 
514.55 
546.67 
14.533,85 
Für die in Tabelle 12 enhaltenen 12 Werte sind 1990-1992 Durchschnitte verwendet worden 
73 
Irland 
Tabelle A4/7 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horizontale Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3 KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5 Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 
2 2 4.1 Kohle: laufende Förderung 
2 2 4.2 Kohle: sonstige Beihilfen 
2 2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1 Gebiete nach Art. 92(3)c 
3.2 Gebiete nach Art. 92(3)a 
SUMME (1 +2 + 3) A1A 
n.v. 
11,15 
56,69 
7 7,23 
0.00 
22.12 
15.74 
7.60 
0.00 
0.00 
189,24 
0.00 
0.00 
136,99 
72,42 
0.00 
0.00 
52.24 
259,70 
0,00 
259.70 
516,76 A2A 
n.v. 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
. 0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
29,83 
0.00 
29.83 
29,83 B1A 
n.v. 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
37,68 
0,00 
37,68 
37,68 C1A 
n.v. 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
o.oc 
0.00 
15,34 
0.00 
15.34 
15,34 C2A 
n.v. 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 D1A 
n.v. 
0,00 
15,27 
0,00 
0,00 
1.29 
13.97 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,37 
0,00 
0,37 
15,63 TOTAL 
n.v. 
11,15 
71,95 
77,23 
0,00 
23.41 
29.71 
7,60 
0,00 
0,00 
189,24 
0.00 
0,00 
136.99 
72.42 
0.00 
0.00 
52.24 
342,91 
0.00 
342.91 
615,24 
74 
Italien 
Tabelle A4/8 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horizontale Zweckbest. 
2 / / Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4 Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.7. Eisen und Stahl 
222 Schiffbau 
2 2 3. Verkehr*** 
darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 
2 2.4.1. Kohle: laufende Forderung 
2.2.4.2. -Kohle: sonstige Beihilfen 
2 25 Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.7. Gebiete nach Art.92(3)c 
3 2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
SUMME (1 +2 + 3) A1A 
n.v. 
119,92 
2.324,79 
797,75 
9.77 
850.54 
465,85 
155,12 
271,98 
379,77 
9.446,69 
645,16 
211,16 
7.811.90 
2.425,80 
0,00 
0,00 
778.47 
1.058,19 
88,87 
969,38 
12.949,58 A2A 
n.v. 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
4,04 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
4.04 
4.531,33 
89,37 
4.441.96 
4.535,37 B1A 
n.v. 
0,00 
761,57 
0.00 
0.00 
0,00 
759,05 
0,00 
0,00 
2,52 
934,79 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
934,79 
3,13 
3,73 
0,00 
1.699,49 C1A 
n.v. 
0,00 
182,99 
-103,11 
0,00 
48.70 
3.43 
0,00 
2.40 
25.35 
73,41 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
73.41 
386,62 
63.95 
322.67 
643,02 C2A 
n.v. 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 D1A 
n.v. 
0,00 
3,59 
0.00 
0.00 
3.59 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
9,21 
7,04 
8,77 
12,80 TOTAL 
n.v. 
119,92 
3.272,94 
294,86 
9.77 
902.83 
1.228.32 
155.12 
274.39 
407.64 
10.458,92 
645.16 
211.16 
7.811.90 
2.425.80 
0.00 
0.00 
1.790.71 
5.988,49 
246,37 
5.742.18 
19.840,27 
Für die in Tabelle 12 enhaitenen EUR 12 Werte sind 1990-1992 Durchschnitte verwendet worden 
75 
Luxemburg 
Tabelle A4/9 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horizontale Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.27. Eisen und Stahl 
2 22 Schiffbau 
2 2.3 Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2 2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
225 Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach Art.92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
SUMME (1 +2 + 3) A1A 
n.v. 
10,62 
2.68 
1,85 
5.78 
0.32 
0,00 
0,00 
0.00 
180,44 
0.00 
0.00 
180.34 
176.12 
0.00 
0,00 
0.10 
33,06 
33.06 
0.00 
224,12 A2A 
n.v. 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 B1A 
n.v. 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 C1A 
n.v. 
3,52 
7,07 
0,00 
2.47 
0.04 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
3,52 C2A 
n.v. 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 D1A 
n.v. 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 TOTAL 
nv. 
14,15 
3.69 
1.85 
8.25 
0.3S 
0.00 
0.00 
0.00 
180,44 
0.00 
0,00 
180.34 
176.12 
0.00 
0.00 
0.10 
33,06 
33.06 
0.00 
227,65 
76 
Niederlande 
Tabelle A4/10 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horizontale Zweckbest. 
2.7.7. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1 5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9 Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3 7. Gebiete nach Art.92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
SUMME (1+2 + 3) A1A 
293,39 
2,38 
423,26 
767,72 
45.33 
13.68 
0,00 
173.63 
13.12 
15,77 
1.092,03 
0,00 
9.16 
1.006,42 
475,46 
0,00 
0,00 
76.44 
119,90 
119,90 
0,00 
1.930,96 A2A 
0,00 
0,00 
100,62 
57,26 
0,00 
7,33 
0,00 
42,03 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
100,62 B1A 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
._,. C1A 
0,00 
0,00 
13,66 
-7,20 
0,00 
0.00 
14.86 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
o.oo 
0,00 
13,66 C2A 
0,00 
0,00 
0,27 
0.00 
0.27 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,27 D1A 
0,00 
0,00 
59,90 
0,00 
0,00 
28,47 
0,00 
0,00 
22,80 
8,63 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
59,90 SUMME 
293,39 
2,38 
597,71 
27 7,78 
45,61 
49.48 
14.86 
215.66 
35,92 
24,40 
1.092,03 
0,00 
9,16 
1.006.42 
475.46 
0.00 
0.00 
76,44 
119,90 
119,90 
0.00 
2.105,41 
77 
Tabelle A4/11 Portugal 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 -1994 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2 
2 
2 
2 
2 
2 
2 
2 1. Industrie/Dienstl.: horizontale Zweckbest. 
1.1. Forschung und Entwicklung 
1.2. Umwelt 
1.3. KMU 
1.4. Handel 
1 5. Energieeinsparung 
1.6. Allgemeine Investitionen 
1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3 1 Gebiete nach Alt 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)ä 
SUMME (1 +2 + 3) A1A 
151,22 
4,03 
97,00 
75,60 
0.00 
2,50 
0,54 
7,42 
0,38 
70,57 
353,43 
93,00 
4,54 
98,15 
71,41 
4,67 
1,50 
151.56 
68,53 
0.00 
68,53 
674,22 A2A 
0,00 
0,00 
37,25 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
37,25 
0,00 
1,85 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
1.85 
82,41 
0.00 
82,41 
121,50 B1A 
0,00 
0,00 
1,13 
7.73 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,49 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.49 
0,00 
0.00 
0,00 
1,62 C1A 
0,00 
0,00 
0,36 
0,00 
0,00 
0,05 
0,19 
0,00 
0,12 
0,00 
5,27 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0.00 
5.27 
0,27 
0.00 
0.27 
5,91 C2A 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0,00 D1A 
0,00 
0,00 
29,16 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
29.16 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0,00 
0.00 
0,00 
29,16 TOTAL 
151,22 
4,03 
164,90 
76.73 
0,00 
2,55 
0,73 
7.42 
66.91 
70.57 
361,04 
93.00 
4.54 
98.15 
71.41 
4.67 
1.50 
159.17 
151,21 
0.00 
151.21 
832,40 
78 
Vereinigtes Königreich 
Tabelle A4/12 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1992 - 1994 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horizontale Zweckbest. 
2.1.1 Forschung und Entwicklung 
2.1.2 Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2 1 Eisen und Stahl 
222 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 und 1192/69 
2.24.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2 2 5 Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1 Gebiete nach Art.92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
SUMME (1 +2 + 3) ' A1A 
520,49 
22,30 
444,58 
236.50 
7,22 
80,23 
103,40 
0,12 
10,25 
6,86 
1.904,55 
0,00 
6,42 
1.349,73 
1.344,83 
7.33 
298.39 
242.68 
576,99 
175,64 
401,35 
3.468,92 A2A 
0,00 
0,00 
26,05 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
26,05 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
62,95 
62.95 
0,00 
89,00 B1A 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
4,54 
4,54 
0.00 
4,54 C1A 
0,00 
0,00 
0,01 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,01 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
30,62 
0.42 
30,19 
30,62 C2A 
0,00 
0,00 
13,19 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
13,19 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
0,00 
13,19 D1A 
0,00 
0,00 
22,07 
0,00 
0,00 
21,11 
0,96 
0,00 
0,00 
0,00 
0,00 
0.00 
0,00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
29,27 
0.00 
29.27 
51,34 TOTAL 
520,49 
22,30 
505,89 
236,50 
7.22 
101.34 
104.36 
0.12 
49.49 
6.87 
1.904,55 
0.00 
6.42 
1.349.73 
1.344.83 
7.33 
298.39 
242.68 
704,37 
243.56 
460.82 
3.657,61 
79 

ANHANG III 
GEMEINSCHAFTSFONDS UND-INSTRUMENTE 
80 
I. Fonds, Instrumente und Programme der Gemeinschaft 
In der Folge werden die wichtigsten Fonds, Instrumente und Programme 
der Gemeinschaft beschrieben. Das Kohäsionsfinanzinstrument und der 
Kohäsionsfonds wurden im April 1993 bzw. Mai 1994 geschaffen. Im 
Juli 1993, also etwa in der Mitte des Berichtszeitraums, wurden 
außerdem die Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, EFRE, Sozialfonds und 
FIAF) zum zweiten Mal reformiert. Diese Reform bestätigte die Prinzipien, 
auf denen bereits die erste Reform im Jahre 1988 beruhte, und brachte 
eine Reihe operationeller Verbesserungen. Eine andere Neuerung bestand 
darin, daß entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates 
von Edinburgh die Mittel für die vier vom Kohäsionsfonds begünstigten 
Länder (Griechenland, Spanien, Irland und Portugal) zwischen 1992 und 
1999 real verdoppelt und für die Strukturfonds im Zeitraum von 1994 bis 
1999 insgesamt 141.471 Mio. ECU (in Preisen von 1992) zur Verfügung 
gestellt werden sollten. Außerdem wurde 1994 mit dem FIAF ein neues 
Instrument zur Förderung der Umstrukturierung des Fischereisektors in 
Betrieb genommen. 
Kurz nach der Strukturfondsreform wurde auch das vierte 
Rahmenprogramm für Forschung und Technologische Entwicklung (FTE) 
für den Zeitraum 1994-1998 angenommen. Dieses neue 
Rahmenprogramm umfaßt sämtliche FuE-Aktivitäten der Gemeinschaft 
und ist mit Mitteln von 13,1 Milliarden ECU ausgestattet. Seine Struktur 
wurde gestrafft, um drei wesentlichen Herausforderungen begegnen zu 
können: 
Entwicklung eines wissenschaftlichen und technologischen 
Spitzenwissens in Europa, um dem Bedarf der Industrie gerecht zu 
werden und die Lebensqualität in den Mitgliedstaaten zu 
verbessern. 
Förderung der Zusammenarbeit und Verbesserung der 
Koordinierung und Auswertung der Forschungsarbeiten der 
Mitgliedstaaten. 
Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken. 
EAGFL - Abteilung Garantie 
Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik handelt es sich um ein allgemeines 
Marktstützungssystem, das auf äußeren Schutz- und inneren 
Interventionsmaßnahmen beruht. Es ist daher vergleichbar mit den 
Systemen der Einfuhrkontingente und Zolltarife, die ohne Rückgriff auf 
direkte Beihilfen Mittelübertragungen zwischen den Sektoren bewirken. 
Ein großer Teil der Mittel des EAGFL-Garantie wird für solche 
Marktstützungsmaßnahmen verwendet und kann daher nicht mit den 
Ausgaben für Beihilfen verglichen werden. Darüber hinaus ist eine 
Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten in diesem Fall wenig sinnvoll, da 
der Endempfänger sich nicht immer in dem Mitgliedstaat befindet, in dem 
81 
die Ausgaben getätigt wurden. Etwa 35% der Ausgaben betreffen 
preisausgleichende Beihilfen an erzeugende oder verarbeitende Betriebe. 
EAGFL - Abteilung Ausrichtung 
Die Tätigkeiten der Abteilung Ausrichtung des EAGFL werden in direkte 
und indirekte Maßnahmen untergliedert. Direkte Maßnahmen sind z.B. 
Beihilfen an öffentliche und private Investoren für Investitionsvorhaben 
oder -programme. In den vergangenen Jahren entfiel etwa die, Hälfte des 
Ausrichtungsbudgets auf derartige Maßnahmen. Indirekte Maßnahmen 
werden dagegen auf Initiative und mit finanzieller Unterstützung der 
Gemeinschaft getroffen, jedoch von den Mitgliedstaaten durchgeführt. 
Daher sind die entsprechenden Ausgaben in den meisten Fällen in der 
Rubrik der staatlichen Beihilfen erfaßt. In der Regel handelt es sich hierbei 
um sozio-strukturelle Maßnahmen (z.B. Vorruhestandsregelung für 
Landwirte), Abhilfemaßnahmen für weniger begünstigte Gebiete oder 
Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe. 
FIAF 
Die fischverarbeitende Industrie erhielt schon 1971 zum ersten Mal 
Strukturhilfen, also in dem Jahr, in dem beschlossen wurde, Mittel aus 
der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zur Förderung des Baus 
und der Modernisierung von Küsten- und Hochseeschiffen sowie der 
Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen zu verwenden. 
1978 wurde die ursprüngliche Regelung von einer. Reihe jeweils für ein 
Jahr geltender einstweiliger Maßnahmen abgelöst, deren 
Anwendungsbereich sich auch auf die Umstrukturierung der Küstenflotte 
und die Entwicklung der Aquakultur erstreckte. 
1983 wurde ein System von Mehrjahresprogrammen geschaffen. Es 
basierte auf Regelungen, die Beihilfen zur Umstrukturierung der Industrie 
und Umstellung der Fischerei vorsahen. Da sich ein massiveres Vorgehen 
als notwendig erwies, wurden 1986 alle Strukturmaßnahmen zugunsten 
der Fischereiflotte und zur Förderung der Aquakultur in einem 
einheitlichen rechtlichen Rahmen zusammengefaßt,. 
Die Regelungen zur Förderung der Verarbeitung und Vermarktung der 
Fischereierzeugnisse stammten aus einer anderen Quelle. Sie wurden im 
Zusammenhang mit den strukturpolitischen Maßnahmen zugunsten der 
Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
entwickelt. Über lange Zeit wurde die Verarbeitung und Vermarktung 
dieser beiden Arten von Erzeugnissen durch eine einzige Verordnung 
abgedeckt. Um zu gewährleisten, daß die spezifischen Erfordernisse des 
Fischereisektors besser berücksichtigt werden, wurden die beiden 
Bereiche 1989 getrennt. Seitdem gibt es für die Förderung der 
82 
Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen eine eigene 
Regelung, die ihren Platz unter den Strukturfonds der Gemeinschaft hat. 
1993 wurden, nach einer Überprüfung der strukturellen Elemente der 
Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), drei wichtige Änderungen 
eingeführt. Sie garantieren eine bessere Kohärenz der verschiedenen 
Aspekte dieser Politik, beenden die Trennung, die bis dahin die GFP von 
anderen Gemeinschaftsaktivitäten abgehoben hatte, und tragen den 
Veränderungen in diesem Sektor Rechnung. Die Strukturmaßnahmen der 
GFP wurden mit der Reform von 1993 in das System der Strukturfonds 
integriert. Außerdem wurden die verschiedenen für die Fischerei 
verfügbaren Finanzmittel in einem einzigen Fonds, dem 
Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), 
zusammengefaßt. 
Sozialfonds 
Ziel des Sozialfonds ist die Verbesserung der 
Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche (unter 25 Jahren) und 
andere unterstützungsbedürftige Gruppen (Langzeitarbeitslose, 
Behinderte, Wanderarbeitnehmer und andere sozial benachteiligte 
Gruppen). Daher leistet der Fonds Beiträge zur Finanzierung von privaten 
oder staatlichen Maßnahmen in folgenden Bereichen: 
- Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit 
- Berufsausbildung 
- Technische Beratung zur Schaffung von Arbeitsplätzen 
-Erleichterung der Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen 
Wandel und neue Produktionssysteme. 
Die Förderungsanträge werden ausschließlich über die Mitgliedstaaten 
eingereicht. Die Mittel aus dem Sozialfonds werden auf horizontaler und 
nicht auf sektoraler Basis ausgezahlt, so daß eine Extrapolation nach dem 
Beihilfekonzept des Artikels 92 EG-Vertrag nicht möglich ist. 
Regionalfonds 
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) soll die 
Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen der Gemeinschaft 
abbauen, indem er folgende Gebiete finanziell unterstützt: 
Gebiete mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1); 
Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung (Ziel 2); 
ländliche Problemgebiete (Ziel 5b). 
Unterstützt werden schwerpunktmäßig die Bereiche Infrastrukturen, 
Humanressourcen und Anlageinvestitionen. 
Da die EFRE-Beihilfen in der Regel auf horizontaler und nicht auf 
sektoraler Basis gewährt werden, kann nicht immer ermittelt werden, 
83 
welcher Teil der Ausgaben dem Beihilfekonzept des Artikels 92 
entspricht. Deshalb wurden stattdessen die Angaben für die Industrie, 
den Dienstleistungssektor und über die wirtschaftliche Entwicklung 
herangezogen; die auf diese Weise errechneten Zahlen vermitteln also nur 
eine ungefähre Vorstellung von der Größenordnung der EFRE-Beihilfen. 
Kohäsionsfinanzinstrument - Kohäsionsfonds 
Nach der Aufnahme des Kohäsionsprinzips in den Maastrichter Vertrag 
beschloß der Europäische Rat von Edinburgh, außerdem ein vorläufiges 
Finanzinstrument zu schaffen, mit dem die Gemeinschaft die vier 
begünstigten Länder ab 1993 so lange finanziell unterstützen könnte, bis 
der Vertrag in Kraft tritt und somit die Errichtung des Kohäsionsfonds 
ermöglicht. 
Die Kommission nahm den auf Artikel 235 EG-Vertrag basierenden 
Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines 
Kohäsionsfinanzinstruments an. Die Verordnung wurde schließlich vom 
Rat am 30. Juni 1993 angenommen und bis Ende 1994 verlängert. 
Der Kohäsionsfonds wurde durch Artikel 130 d EG-Vertrag errichtet. 
Damit erreichte die Solidaritätspolitik der Gemeinschaft, die vor allem 
durch die Strukturfonds verwirklicht-wird, eine neue Stufe. Dieser Fonds 
leistet einen eigenen spezifischen und zusätzlichen Beitrag, denn er steht 
in unmittelbarem Zusammenhang mit den Anforderungen der geplanten 
Wirtschafts- und Währungsunion (die bereits Gestalt annimmt). Von 
Anfang an orientierte sich der Fonds an drei Hauptprinzipien: 
Zunächst gilt das Prinzip des begrenzten Aktionsbereichs: Im Protokoll 
über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird festgehalten, 
daß der Kohäsionsfonds "finanzielle Beiträge der Gemeinschaft für 
Vorhaben (...) in den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von 
weniger als 90 v.H. des Gemeinschaftsdurchschnitts bereitstellt." 
Zweitens beschränkt sich die Förderung auf die Teilfinanzierung von 
Projekten in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. 
Drittens ist der Fonds an die Errichtung der Wirtschafts- und 
Währungsunion gekoppelt und fördert daher die Mitgliedstaaten, die ein 
Programm zur Erfüllung der in Artikel 104 c des Vertrages genannten 
Bedingungen hinsichtlich übermäßiger Defizite vorweisen. 
Außerdem leisteten das Kohasions-Finanzinstrument und später (ab Mai 
1994) der Kohäsionsfonds einen Beitrag zur Kohäsion. Da jedoch die 
meisten Mittel für Infrastrukturvorhaben und nicht für Anlageinvestitionen 
verwendet wurden, sind die entsprechenden Zahlen nur 
informationshalber in Tabelle B (s.u.) aufgeführt. 
Forschung und Technologische Entwicklung (FTE) 
84 
Die Forschungstätigkeit der Gemeinschaft wird im großen und ganzen auf 
zwei Ebenen durchgeführt: 
(i) durch auf Kostenteilungsbasis mit Dritten durchgeführte FTE-
Projekte und durch die Koordinierung der Forschung in den 
Mitgliedstaaten (indirekte Aktionen) 
(ii) in der Gemeinsamen Forschungsstelle (direkte Aktionen) 
Die GD XII (Wissenschaft, Forschung und Entwicklung) verwaltet die 
indirekten Aktionen des Rahmenprogramms zusammen mit der GD III 
(Industrie), der GD VI (Landwirtschaft), der GD VII (Verkehr), der GD XIII 
(Telekommunikation, Informationsmarkt und Nutzung der 
Forschungsergebnisse), der GD XIV (Fischerei) und der GD XVII (Energie). 
Laut dem vierten gemeinschaftlichen FTE-Rahmenprogramm werden im 
Zeitraum 1994 bis 1998 etwa 13,1 Milliarden ECU aus dem EU-Haushalt 
für die Förderung der Forschung aufgewendet. Der Großteil dieser Mittel 
ist für Hochschulen, Forschungszentren und die Industrie bestimmt. 
Knapp über 950 Millionen ECU sind für die Gemeinsame Forschungsstelle 
vorgesehen. 
Finanzielle Hilfe der EGKS 
Die EGKS gewährt finanzielle Hilfe in Form von Krediten und Zuschüssen. 
Die Kredite lassen sich in drei Hauptgruppen unterteilen: 
Industriekredite 
Umstellungskredite 
Kredite für Arbeiterwohnungen 
und sie werden zum marktüblichen Zinsatz gewährt. Die Tatsache, daß 
die kreditgebenden Finanzinstitutionen nicht gewinnorientiert arbeiten, 
kann für den Empfänger von Vorteil sein, wird jedoch nicht als Beihilfe im 
Sinne der Verträge angesehen. Bei den Zuschüssen stellt sich die Lage 
etwas anders dar. Während Zinszuschüsse (für Kredite) in der Regel als 
Beihilfen gelten, dürften andere Maßnahmen - insbesondere 
Sozialleistungen an frühere Stahl- und Bergbauarbeiter - kaum als 
Beihilfen eingestuft werden. 
Europäische Investitionsbank 
Die Europäische Investitionsbank hat den Auftrag, die Ziele der 
Europäischen Union durch die Bereitstellung langfristiger Finanzierungen 
für sichere Investitionen zu fördern. Sie wurde durch die Römischen 
Verträge gegründet. Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten, aus deren 
Finanzministern sich der Rat der Gouverneure zusammensetzt. 
Förderungswürdig sind wirtschaftlich, technisch, ökologisch und finanziell 
tragfähige Projekte und Programme. Durch die Vergabe von Krediten und 
ihre Fähigkeit, zusätzliches Kapital zu mobilisieren, erweitert die Bank das 
Spektrum der Finanzierungsmöglichkeiten. Durch eigene Kreditaufnahme 
trägt sie überall in der Union zur Entwicklung der Kapitalmärkte bei. Ihre 
85 
Politik wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den 
anderen Institutionen der Union festgelegt. Die Bank arbeitet außerdem 
eng mit der Wirtschaft, dem Bankensektor und den vielen in diesem 
Bereich tätigen internationalen Organisationen zusammen. 
Europäischer Investitionsfonds 
Der Europäische Investitionsfonds ist eine neue Einrichtung, die 
Bürgschaften für mittel- und langfristige Investitionen in zwei für die 
Entwicklung der europäischen Wirtschaft wesentlichen Bereichen - den 
transeuropäischen Netzen (TEN) und den kleinen und mittleren 
Unternehmen - übernehmen soll. Der Fonds wurde im Juni 1994 
errichtet. Er ist Ausdruck einer neuen, einzigartigen Partnerschaft 
zwischen der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Union 
(vertreten durch die Kommission) und den Banken und Finanzinstituten 
der Mitgliedstaaten. Die Kommissionsrichtlinie vom 15. März 1994 verlieh 
dem Fonds den Status einer multilateralen Entwicklungsbank. 
Das Hauptziel des Fonds besteht darin, mehr privates Kapital in die 
Finanzierung von Infrastrukturen zu leiten und den Kapitalfluß in die 
kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Zu diesem Zweck wird 
er Mechanismen zur Übertragung und Aufteilung des finanziellen Risikos 
entwickeln und vor allem die finanziellen Sicherheiten für mittel- und 
langfristige Kredite von Banken und anderen Finanzinsti.tuten bereitstellen. 
Abgesehen von vorrangigen langfristigen Darlehen für TEN-Projekte wird 
der Fonds auch Bürgschaften für private Anlagen, Anleiheemissionen, 
durch Einkommens- oder Vermögenswerte abgesicherte Wertpapiere und 
nachrangige Darlehen übernehmen. Im Bereich der KMU-Finanzierung 
kann er Darlehensportfolios, Kreditlinien und wertpapiermäßig unterlegte 
Vermögenswerte abdecken. 
NGI-Darlehen (Neues Gemeinschaftsinstrument) 
Mit NGI-Darlehen sollten Investitionsvorhaben finanziert werden, die zu 
einer größeren Konvergenz und Integration der Wirtschaftspolitik der 
einzelnen Mitgliedstaaten beitragen. Ein Großteil der Mittel (rund 60%) 
wurde für die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie, 
Infrastruktur und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen 
aufgewendet. Darüber hinaus wurden Darlehen zur Wiederherstellung der 
Infrastruktur in den von Erdbeben zerstörten Gebieten der Gemeinschaft 
gewährt. Die Europäische Investitionsbank verwaltete die Darlehen für die 
Union. Die Zinssätze entsprachen den Marktsätzen zuzüglich einer Marge 
zur Deckung der Gemeinkosten für jede Währung. Der einzige meßbare 
wirtschaftliche Vorteil für den Empfänger konnte sich aus dem nicht 
gewinnorientierten Charakter der Bank ergeben und ist im vorliegenden 
Zusammenhang, unerheblich. 
86 
II. Statistische Angaben 
1. Tabelle A gibt einen Überblick über die gesamten finanziellen 
Interventionen der Gemeinschaft in den Jahren 1990 bis 1994. 
2. Tabelle B enthält die Angaben über andere Gemeinschaftsinstrumente, 
aus denen zwischen 1990 bis 1994 Mittel gewährt wurden. 
3. Tabelle C1 und C2 zeigen für die Zeiträume 1990-92 bzw. 1992-94 den 
durchschnittlichen Jahresumfang der Gemeinschaftsinterventionen (so 
weit möglich, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten). 
4. Ein direkter Vergleich zwischen den hier aufgeführten 
Gemeinschaftsinterventionen und den oben beschriebenen staatlichen 
(d.h. aus den Staatshaushalten und über das Steuersystem finanzierten) 
Beihilfen ist irreführend, da es in vielen Fällen schwierig oder sogar 
unmöglich ist, das in den (im Gegensatz zu staatlichen Beihilfen nicht 
direkt an Unternehmen gezahlten) Gemeinschaftsinterventionen 
enthaltene Beihilfeelement zu ermitteln. 
In der Landwirtschaft können Vergleiche zu falschen Schlußfolgerungen 
führen, da es sich bei den Begünstigten von Gemeinschaftsinterventionen 
meistens nicht um Unternehmen handelt. Zum Vergleich zwischen den 
Mitgliedstaaten ist zu bemerken, daß die Gemeinschaftsinterventionen -
unabhängig davon, wo die Ausgaben getätigt wurden (z.B. 
Ausfuhrerstattungen oder Interventionskäufe) - allen Unternehmen in der 
Union zugute kommen. Beim Vergleich zwischen Ausgaben der 
Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten ist zu beachten, daß erstere 
stark von der Differenz zwischen den schwankenden Weltmarktpreisen 
und den Gemeinschaftspreisen für Agrarerzeugnisse abhängen, während 
letztere davon in den meisten Fällen nicht beeinflußt werden. 
5. Weitere Einzelheiten zu den Gemeinschaftsfonds sind dem technischen 
Anhang zu entnehmen. 
6. Zusätzliche Informationen über die Gemeinschaftsfonds und -instrumente 
enthalten die folgenden Veröffentlichungen: 
- Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und 
technologischen Entwickung. ISBN 92-77-93761-0 
- Die Strukturfonds in 1994, Sechster Jahresbericht. ISBN 92-827-5727-7 
- Erster Bericht über wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 1996. 
ISBN 92-827-8877-6 
- Kohäsionsfinanzinstrument. Kohäsionsfonds. Kombinierter Bericht. ISBN 
92-827-5739-0 
- Jahresbericht - Kohäsionsfinanzinstrument 1993/1994 ISBN 92-77-
84777-8 
- EGKS-Finanzbericht 1994. ISBN 92-827-4625-9 
Q-7 
Transeuropäische Netze. Bericht. ISBN 92-826-8995-6 
Vierundzwanzigster Finanzbericht über den Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft EAFGL, 1994. ISBN 92-77-
94440-4 
Jahresbericht 1995 der Europäischen Investitionsbank. ISBN 92-827-
6303-X 
88 
Tabelle A 
Jährliche Gemeinschaftsausgaben 
Million ECU 
EAGFL - Garantie 
EAGFL - Ausrichtung 
EAGFL - Garantie-Fischerei 
EAGFL - Ausrichtung-Fischerei/FlAF (seit 1994) 
SOZIALFONDS 
REGIONALFONDS (1) 
KOHÄSIONSFONDS 
EG FTE- RAHMENPROGRAMM 
EGKS-Zuschüsse 
Wiederbeschäftigung Art. 56.2(b) 
Sozialleistungen Stahl Art. 56.2(b) 
Sozialleistungen Kohle Art. 56.2(b) 
Forschung Art. 55 
Zinsvergünstigungen Art. 54/56 
INSGEAMT 1990 
26503,3 
1973,9 
23,6 
226,6 
3504,2 
776,0 
-
1602,0 
184,0 
45,2 
40,0 
93,9 
82,2 
35054,9 1991 
31824,8 
2408,1 
26,2 
294,0 
4785,8 
1152,0 
-
1567,0 
166,1 
20,0 
35,7 
128,1 
104,5 
42512,3 1992 
32005,4 
2874,4 
32,1 
358,4 
5894/2 
1374,0 
-
2391,0 
154,8 
46,2 
50,0 
120,2 
106,0 
45406,7 1993 
34496,3 
3092,4 
32,4 
401,8 
6306,8 
1635,0 
1565,0 
2094,0 
' 182,4 
60,0 
50,0 
124,6 
114,3 
50155,0 1994 
32831,4 
3335,4 
35,5 
391,0 
5826,8 
1803,0 
1853,0 
2019,0 
157,0 
86,0 
40,0 
52,0 
51,5 
48481,6 
1) annähernder Beihilfeanteil im Sinne des Beihilfekonzepts nach Artikel 92 EG-Vertrag 
89 
Tabelle B 
Andere Gemeinschaftsinstrumente 
* EU-interne Finanzierungen 
** bewilligte Bürgschaften 
QUELLE: Jahresberichte Million ECU 
neu bewilligte EGKS-Darlehen 
Europäische Investitionsbank* 
Europäische Investitionsfonds** 
neu bewilligte NGI-Darlehen 1990 
993,8 
12526,3 
-
23,6 1991 
1382,2 
14398,8 
-
39,2 1992 
1486,2 
16066,0 
• 
~ 1993 
918,3 
17672,6 
-
• 1994 
673,4 
17656,0 
643,0 
" 
90 
Tabelle C1 
Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat im Jahresdurchschnitt (1990-1992) 
in Mio. ECU 
BELGIEN 
DANEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
1 VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
INSGESAMT EAGFL 
Garantie 
1227,1 
1161,2 
4811,4 
2119,8 
2990,4 
6130,1 
1604,5 
4839,2 
3,1 
2628,9 
317,5 
2278,0 
30111,2 EAGFL 
Ausrichtg. 
22,6 
18,6 
206,5 
285,9 
458,6 
435,2 
161,6 
294,4 
5,7 
16,1 
244,6 
100,6 
2250,4 EAGFL 
Ausrichtg. 
Fischerei 
0,2 
1,4 
0,8 
0,7 
10,5 
8,0 
1,4 
1,6 
-
0,1 
1,0 
1,6 
27,3 EAGFL 
Ausrichtg. 
Fischerei & 
FIAF 
2,5 
16,3 
18,7 
21,2 
86,1 
27,5 
9,2 
47,7 
-
9,2 
44,4 
10,3 
293,1 SOZIAL 
FONDS 
129,8 
42,9 
537,2 
395,7 
867,8 
590,4 
347,7 
522,4 
2,9 
109,7 
448,2 
733,4 
4728,1 REGIONAL 
FONDS 
33,7 
9,0 
219,0 
67,7 
197,7 
90,3 
109,0 
129,0 
4,3 
5,7 
171,7 
63,7 
1100,8 Kohäsions 
fonds 
(seit 1993) EG FTE-
Rahmen 
Programm 
1853,0 
1853,0 EGKS 
Zuschüsse 
459,0 
459,0 INSGES. 
1415,9 
1249,4 
5793,6 
2891,0 
4611,1 
7281,5 
2233,4 
5834,3 
16 
2769,7 
1227,4 
3187,6 
2312,0 
40822,9 I 
Keine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat möglich 
91 
Tabelle C2 
Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat im Jahresdurchschnitt (1992-1994) 
Million ECU 
BELGIEN 
DANEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
Technische Hilfe 
INSGESAMT 
{*) Keine Aufschlü EAGFL 
Garantie 
1278,7 
1257,1 
4979,7 
2522,5 
4011,5 
7680,5 
1513,9 
4469,0 
6,9 
2207,5 
519,2 
2664,7 
33111,2 
sselung nach EAGFL 
Ausrichtg. 
35,8 
28,7 
434,2 
353,8 
530,4 
602,5 
179,5 
421,3 
8,4 
24,5 
371,4 
110,2 
3100,7 
Mitgliedstaate EAGFL 
Ausrichtg. 
Fischerei 
0,2 
3,4 
0,9 
0,9 
10,7 
10,1 
2,2 
1,1 
-
0,1 
1,8 
1,8 
33,2 
n möglich EAGFL 
Ausrichtg. 
Fischerei & 
FIAF 
4,6 
29,6 
16,3 
36,1 
127,1 
31,9 
7,8 
52,1 
-
7,9 
50,3 
20,0 
383,7 SOZIAL 
FONDS 
154,7 
54,3 
798,5 
461,2 
1146,7 
665,6 
307,0 
886,6 
5,0 
163,5 
597,9 
768,3 
6009,3 REGIONAL 
FONDS 
30,0 
6,5 
304,4 
131,9 
273,7 
145,6 
120,6 
181,1 
3,9 
12,9 
279,3 
113,9 
1603,8 Kohäsions 
fonds 
(seit 1993) 
306,3 
936,4 
154,8 
309,0 
0,8 
1707,3 EG FTE-
Rahmen 
Programm 
2168,0 
2168,0 EGKS 
Zuschüsse 
-
465,0 
465,0 INSGES. 
1504,0 
1379,6 
6534,0 
3812,7 
7036,5 
9136,2 
2285,8 
6011,2 
24,2 
2416,4 
2128,9 
3678,9 
0,8 
2633,0 
48582,2 
(**) nur 1993-1994 
92 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 170 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 08 10 09 
Katalognummer : CB-CO-97-162-DE-C 
ISBN 92-78-18757-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg