ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)772
Vol.1979/0254

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
ZURANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN ÜBERDIEAUSRÜSTUNG VONZWEI-ODER
DREIRADMOTORFAHRZUGGEN MITRÜCKSPIEGELN
(vonderKommission demRatvorgelegt)KOM(79)772 endg.
Brüssel,den31Dezember1979
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K0M(79)772endg.

BEGRÜNDUNG
ALLGEMEINES v
Dieim"Allgemeinen Programm zurBeseitigung dertechnischen Hemmnisse
imWarenverkehr »diesich ausUnterschieden indenRechts -undVerwal-'A 1tungsvorschriften ergeben "vom28.Mai 1969 undinseiner Ergänzung
2) • • 'vom 21.Mai 1973 aufgeführten Bereiche derFahrräder mitHilfsmotor
undderKrafträder waren Gegenstand vondrei Richtlinienvorschlägen
über die EWG-Betriebserlaubnis verfahren für Fahrräder mit Hilsmotor
undKrafträder sowie denzulässigen -Geräuschpegel unddieAuspuffanlage
vonKrafträdern ,dievonderKommission .indenJahren 1973 »197^und
1975 andenRatübermittelt wurden .Während derRatbeidenbeiden
Richtlinienvor Schlägen über dieEWG-Betriebserlaubnis fürFahrräder mit
Hilfsmotor undKrafträder aufpolitische undverwaltungstechnische
.Schwierigkeiten stiess ,dieaufdiegrossen Unterschiede zwischen den
indenMitgliedstaaten geltenden Begriffsbestimmungen fürFahrräder
mit Hilfsmotor und Krafträder zurückzuführen sind und die die Annahme
dieser beiden Vorschläge bisher verhindert ,haben ,hat erdieRicht­
linie über denGeräuschpegel und dieAuspuffanlage vonKrafträdern
-31 -
1978 erlassen .
- ' - ■
Dervorliegende Richtlinienvorschlag betrifft dieAngleichung derRechts
Vorschriften derMitgliedstaaten über ,dieAusrüstung vonZwei-oder
*
Dreiradfahrzeugen mitRückspiegeln .-Diefranzösische Regierung hatte
derKommission ineinem Schreiben vom 9«Juli 1979 gemäss deram5.
März 1973geänderten Vereinbarung vom28.Mai -1969über dieStillhalte -
regelung unddieUnterrichtung derKommission mitgeteilt ,dass siebe­
absichtige ,diefranzösische Verordnung aufdiesem Gebiet zuändern :
Der -französische Entwurf sahinsbesondere diezwingend vorgeschriebene
Anbringung eines Rückspiegels aufneuen Fahrrädern mitHilfsmotor ab
1.Oktober 1980 vor ; - ' \
Daauch inanderen Mitgliedstaaten entsprechende Verordnungen bestehen
oder geplant sind ,dieaufgrund ihrer Unterschiede zuHandelshemmnissen
führen können ,schlägt dieKommission gemäss Artikel 100desVertrags
gemeinschaftliche Vorschriften zurHarmonisierung dergeltenden einzel­
staatlichen Vorschriften vor ,dieAuswirkungen aufdieErrichtung und .
, - /
1)ABlNr.C76vom17.6.1969 ,-S. 1
2)ABLNr.C38vom5.6 .1973 ,S. 1 ' . ;
3)AB1Nr.L3^9vom 13.12.1978 ,S.21

-2-
dasFunktionieren desGemeinsamen Marktes haben .BeiderErstellung
dieses Richtlinienvorschlags haben dieKommissionsdienststellen den
aufeiner Sitzung derArbeitsgruppe "Kraftfahrzeuge "vom 7«bis 9*
November 1979 abgegebenen Stellungnahmen deySachverständigen derMit­
gliedstaaten weitgehend Rechnung getragen .Dievorgeschlagenen Vor­
schriften gehen demzufolge über denursprünglichen französischen Entwurf
hinaus ,sind aber geeignet ,alle mitdemoder denRückspiegeln von
Zwei -oder Dreiradfahrzeugen zusammenhängenden Fragen zuregeln .
Esmuss betont werden ,dass dasHauptziel desVorschlags nicht nur in
einer Beseitigung derinnergemeinschaftlichen Handels]iemmnisse ,sondern
auch -undvor allem -ineiner beträchtlichen Verbesserung der Ver­
kehrssicherheit besteht .Das zwingend vorgeschriebene Anbringen von
einem oder zwei Rückspiegeln aufdiesen Fahrzeugarten soll jaeine Sicht
nach hinten und zurSeite und damit eine beträchtliche Senkung der Zahl
derUnfälle ermöglichen .Diewirtschaftliche Auswirkung derzwin­
gend vorgeschriebenen Ausrüstung mit einem oder zwei Rückspiegeln liegt
beidiesen Fahrzeugen beietwa 1%desPreises fürdas Fa,hrzeug ,was
angesichts desdaraus resultierenden Rückgangs derZahl derUnfälle
nur eine minimale Investition darstellt ,die inkeinem Verhältnis zu
denKosten steht ,diebei dendurch dievermiedenen Unfällen entstanden
wären . «
II .BEMERKUNGEN ZUM RICHTLINIENVORSCHLAG
DerAnwendungsbereich istsoweit wiemöglich gefasst ,d.h.,dass alle
miteinem Motor ausgerüsteten Zwei -oder Dreiradfahrzeuge mit oder ohne
Führerhaus undeiner bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 25km/h
erfasst werden (Artikel 1).
DieArtikel 2,3,5S6und 7führen indasVerfahren der "Betriebser -
laubnis mitnationaler Geltung "oder ,beiFehlen eines derartigen Ver­
fahrens ,indieeinzelstaatlichen Vorschriften fürdieZulassung ,den
Verkauf ,dieInbetriebnahme oder dieBenutzung dieser Fahrzeuge gemein­
schaftliche Vorschriften fürdieRückspiegel von Zwei -oder Dreirad -
fahrzeugen ein .
Artikel Uenthält dieVorschriften bezüglich derZahl derRückspiegel
sowie dieVorschriften über dieBauart und dasAnbringen amFahrzeug .

-3-
WasdieZahl derRückspiegel angeht ,soistfürZweiradfahrzeuge mit
einer •b'auartbedingten Höchstgeschwindigkeit von80km/hunddarunter
inMitgliedstaaten mitRechtsverkehr einRückspiegel aufderlinken Fahr-
zeugseite undinMitgliedstaaten mitLinksverkehr einRückspiegel aufder
.rechten Fahrzeugseite und fürZweiradfahrzeuge mit einer bauai'tbedingten
-Höchstgeschwindigkeit vonmehr als80km/hsowie fürDreiradfahrzeuge je
einRückspiegel aufderlinken undderrechten Fahrzeugseite anzubringen .
Diezugrunde gelegte Höchstgeschwindigkeit -von80km/hentspricht derin
mehreren Mitgliedstaaten mitgeringfügigen Unterschieden bestehenden
Einteilung (beispielsweise 80km/hinderBundesrepublik Deutschland und
75km/hinFrankreich )undbetrifft einSicherheitsproblem .Dies ist
darauf zurückzuführen ,dass derWind denFahrer ,der einen Sturzhelm . .
trägt .undseinen .Kopf drehen will ,beihohen Geschwindigkeiten behindert ,
sodass esausGründen derWindsymmetrie derLenkstange besser ist ,zwei
Rückspiegel vorzusehen .
DiedieBauart betreffenden Vorschriften entsprechen denen ,die schon
.inderRichtlinie über dieRückspiegel vonKraftfahrzeugen festge­
legt worden waren ,doch erwies essich indiesem Fall bei Zweiradfahr -
zeugeh alsnicht möglich ,Vorschriften bezüglich desSichtfeldes festzu­
legen ,daesangesichts derDrehbewegung derLenkstange undderSchräg - .
Stellung dieser Fahrzeuge inKurven nichts genützt hätte ,Vorschriften ,
.'festzulegen ,dienurbeiStillstand überwacht ,undvollständig hätten
eingehalten werden können .
Artikel 8beschreibt dasVerfahren zurAnpassung vonArtikel Uundder "
imAnhang aufgeführten Daten andentechnischen Fortschritt .
^Artikel 9schliesslich sieht denTermin vor ,biszu .dem .dieMitglied­
staaten gehalten sind ,dieerforderlichen Vorschriften inKraft zu
setzen ,umderRichtlinie nachzukommen . ; ' '
(l)Richtlinie 71/127/EWG (ABl .Nr.L68vom22.3•1971),geändert
•^durch Richtlinie 79/795/EWG (ABl .Nr.L239 -vom22,9-1979 )

-k-
III .ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS -UND SOZIAL­
AUSSCHUSSES
DieStellungnahme dieser beiden Organe istgemäss Artikel 100Absatz
2vorgeschrieben .

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 10Ö ,
\
aufVorschlag ^erKommission , /
t
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments , -
nach Stellungnahme desWirtschafts -,undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe .
DieVorschriften ,denen Zwei -oder' Dreiradfahrzeuge gemäss den einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften genügen müssen ,"betreffen u.a .auch dieRück­
spiegel .
Die zurZeit geltenden oder geplanten Vorschriften sind vonMitgliedstaat
zuMitgliedstaat verschieden .Daraus ergibt sich dieNotwendigkeit ,dass
vonallen Mitgliedstaaten entweder zusätzlich ZU^u"ihf:er t»derzeitqen Regelung
oder anderen 5'cslle diegleichen Vorschriften erlassen werden .
>Diewachsende Zahl derZulassungen unddiehäufigere Benutzung von Zwei-
oder Dreiradfahrzeugen erhöht dieGefahr vonVerkehrsunfällen .Eserweist
-sich daher alsnotwendig ,dieVerkehrssicherheit imHinblick aufdieVer-
*besserung derSicht nach hinten und zurSeite durch einen oder zwei Rück­
• -Spiegel zuerhöhen . . - ' •- -
■Zur Angleichung dereinzelstäatlichen Rechtsvorschriften über Zwei-oder
Dreiradfahrzeuge gehört /""-' -dass dieMitgliedstaaten ,dievonjedem
vonihnen aufgrund dergemeinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen
gegenseitig anerkennen - ,
'■ ' ■-; -* '■r. . *
■HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1-
Fahrzeuge imSinne dieser Richtlinie sind alle zurTeilnahme amStrassen -
verkehr "bestimmten undmiteinem Motor ausgerüsteten Zwei-oder Dreirad­
fahrzeuge mitoder ohne Führerhaus undeiner bauartbedingten Höchstgeschwin­
digkeit vonmehr als25km/h.
/ . •

-2-
Artikel 2
ImSinne dieser Richtlinie istdie "Betriebs erlaubnis mitnationaler Geltung "
dervie folgt bezeichnete Verwaltungsakt :
-"agreation partype /aanneming "imbelgischen Recht ,
-"standardtypegodkendelse "imdänischen Recht ,
-"Allgemeine Betriebserlaubnis "imdeutschen Recht ,
-"reception par .type "imfranzösischen Recht ,
-"type approval "imirischen Recht ,
-"omologazione "oder "approvazione deltipo "imitalienischen Recht ,
-"agreation "imluxemburgischen Recht ,
-"typegoedkeuring "imniederländischen Recht ,
-"type approval "imRecht desVereinigten Königreichs .
Artikel 3
AufAntrag eines Herstellers oder seines Beauftragten prüft jeder Mitglied -
st.aat ,obeinFahrzeugtyp denVorschriften desArtikels U,Absatz 1,2und
3entspricht . •Füreinunddenselben Fahrzeugtyp darf
dieser Antrag jeweils nurbeieinem Mitgliedstaat gestellt werden .
Artikel ^
1.Jedes Zweiradfahrzeug mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonnicht meh
als 80km/hunddarunter muss miteinem Rückspiegel ausgerüstet sein .
Dieser Rückspiegel muss inMitgliedstaaten mitRechtsverkehr aufder
linken Fahrzeugseite und inMitgliedstaaten mitLinksverkehr aufder
rechten Fahrzeugseite angebracht sein .
2.Jedes Zweiradfahrzeug mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
vonmehr als80km/hundjedes Dreiradfahrzeug muss mit jeeinem Rück­
spiegel aufderlinken undaufderrechten Fahrzeugseite ausgerüstet
sein .
3.DieRückspiegel aller Fahrzeuge müssen denVorschriften derRichtlinie -
71/127/EWG (1)zuletzt geändert durch dieRichtlinie 79/795/EWG (2)ent­
sprechen .Allerdings gelten dieVorschriften über dasSichtfeld nicht
fürZweiradfahrzeuge .
' •••/•••
(1)ABl .Nr.L68vom22.3.1971 ,S,1
(2)ABl .Nr.L239 vom 22.9.1979

U.Nach Äbschluss der -Prüfungen stellt derMitgliedstaat eine Bescheinigung
.über dieAusrüstung desFahrzeugs mitRückspiegeln ,imfolgenden "Be­
scheinigung "genannt ,nach demMuster desAnhangs aus ,inderinsbesonde­
revermerkt wird ,obderFahrzeugtyp denVorschriften dieser Richtlinie
entspricht . ' • . :; . ■"
»
5.DerMitgliedstaat ,derdieBescheinigung ausgestellt hat ,inderdieÜber­
einstimmung eines Fahrzeugtyps mitdenVorschriften dieser 1Richtlinie
bestätigt wird ,trifft -erforderlichenfalls in'Zusammenarbeit mitden
zuständigen Behörden derübrigen Mitgliedstaaten -diegebotenen Mass-
nahmen ,umdieÜbereinstimmung -derProduktion mitdem Typ,' fürdendie
Bescheinigung ausgestellt wurde ,soweit notwendig zuüberwachen .Diese
Überprüfung beschränkt sich aufStichproben .
Artikel 5
Diezuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaat sübermitteln denzu­
ständigen -Behörden der "anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine
Abschrift derBescheinigungen fürjeden Fahrzeugtyp ,dergeprüft wurde .
Eine Abschrift derBescheinigung wird auch demAntragsteller übermittelt .
Dieanderen Mitgliedstaaten erkennen dieses Dokument alsNachweis dafür an,
dass dieVorschriften dieser Richtlinie eingehalten wurden .
Artikel 6
1.DieMitgliedstaaten ,indenen Fahrzeuge oder eine bestimmte Klasse von .
,Fahrzeugen Gegenstand einer Betriebserlaubnis mitnationaler Geltung
sind ,.wenden aufAntrag desHerstellers oder seines Beauftragten anstel -^
lederentsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften dieVorschriften ,
.dieser Richtlinie alsGründl agelfüreine Betriebserlaubn'is mitnationaler
Geltung an. 7 ■~ '
2.DieMitgliedstaaten ,indenen Fahrzeuge oder eine bestimmte Klasse von
Fahrzeugen nicht Gegenstand einer Betriebserlaubnis mitnationaler Geltung
sind ,dürfen dieZulassung ,denVerkauf ,dieInbetriebnahme' oder dieBenut
zung dieser Fahrzeuge nicht ausdemGrunde verweigern oder verbieten ,dass
anstelle derentsprechenden nationalen Vorschriften dieVorschriften die­
serRichtlinie eingehalten wurden ., -,
Artikel 7 »
1.-Der Mitgliedstaat ,derdieBescheinigung ausgestellt hat ,inderdieUber-

-h-
einst immung eines Fahrzeugtyps mit denVorschriften dieser Richtlinie bestä­
tigt wird ,trifft dieerforderlichen Massnahmen ,umsich über jede Änderung
dieses Fährzeugtyps unterrichten zuLassen .
2.Istdieser Staat derAuffassung ,dass eine Änderung nicht zueiner Änderung
derbei derAusstellung derBescheinigung berücksichtigten Angaben führt ,
sounterrichten diezuständigen Behörden dieses Staates hiervon denHerstel­
leroder dessen Beauftragten .
3.Stellt dieser Staat hingegen fest ,dass eine derartige Änderung erneute
Prüfungen erforderlich macht unddamit zueiner Änderung derbestehenden
oder zurAusstellung einer neuen Bescheinigung führt ,sounterrichten die
zuständigen Behörden dieses Staates hiervon denHersteller oder dessen Be­
auftragten undübermitteln diese neuen Dokumente sowie dieKummer desRahmens
desLetzten inUbereinst immung mit der alten Bescheinigung hergestellten
Fahrzeugs undgegebenenfalls dieNummer desRahmens desersten inUberein­
stimmung mit dergeänderten oder neuen Bescheinigung hergestellten fahr­
zeugs denzuständigen Behörden derübrigen Mitgliedstaaten binnen eines '
Monats nach demTag derAusstellung der neuen Dokumente .
Artikel 8
Änderungen ,diezurAnpassung vonArtikel UAbsätze 1,2und 3unddesAnhangs
anden .technischen Fortschritt notwendig sind ,werden nach demVerfahren des
Artikels 13derRichtlinie 70/156/EWG (1),zuletzt geändert durch dieRicht­
linie 78/547 /EWG (2)erlassen .
Artikel 9
1.DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Vorschriften inKraft ,um
dieser Richtlinie biszum30.September 19Ö1 nachzukommen undsetzen die
Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
2.DieMitgliedstaaten übermitteln der Kommi ssiOFCden--Wort laut
derwichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird ,
die sieaufdemunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
(1)ABl .Nr.L1+2vom23.2.1970 ,S. 1
(2)ABL ;Nr.L168vom26.6.1978 ,s;39

Artikel 10
♦ ■
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gewichtet .
: -• è
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG
MUSTER
Bezeichnung derBehörde
BESCHEINIGUNG UBER DIE AUSRÜSTUNG VON ZWEI -ODER DREIRADFAHRZEUGEN MIT
RUCKSPIEGELN
(Gemäss derRichtlinie 80/.../EWG desRates vom zur
Angleichung derRechtsvorschriften derMitgldedstaaten über dieAusrüstung
vonZwei-oder Dreiradfahrzeuge mitRückspiegeln )
Erstellt aufgrund von : '
Gutachten Nr des Technischen Dienstes ... vom ...
1. Zwei- /Dreiradfahrzeug ,ohne/mit*Führerhaus
1.1 . Hersteller : •
1.1.1 .Gegebenenfalls Beauftragter desHerstellers
1.2 .Typ : .
2.3 .Art :
1.3.1 .Ausfuhrung :
1.h.Rahmen Nr.:
2. Motor :
2.1 . Hersteller :
2.2 .Typ :
2.3 . Art :......
2.h .Nennleistung (angewandte Norm angehen ): ....kWbei
....... U/min
2.5 .Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit : km/h
3. Rückspiegel
3.1 . Zahl : *
3.2 .Hersteller :
3.2.1 .Gegebenenfalls Beauftragter desHerstellers :
3.3 .Art :
3.k.Typ :
3.5•Bauartgenehmigungsnr .:
*Nichtzutreffendes streichen

-2- Anhang
U.'DerFahrzeugtypentspricht/entsprichtnichtdenVorschriften der
Richtlinie 80/.../EWG -
5.Ort:
6.Datum: ..
7.Unterschrift :
»
*Nichtzutreffendes streichen .