Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und der Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs IV des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich Energie in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft den folgenden Rechtsakt:

- 398 L 0030: Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1), berichtigt in ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 43.

3. Der Vorschlag enthält eine nichttechnische Anpassung (Buchstabe g)):

Liechtenstein überarbeitet derzeit seine Rechtsvorschriften im Energiebereich, um sowohl den Elektrizitäts- als auch den Erdgassektor an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Liechtenstein wurde eine Übergangsfrist für die Umsetzung der Gemeinschaftsbestimmungen im Elektrizitätssektor gewährt; für den Erdgassektor wird dasselbe Umsetzungsdatum vorgeschlagen, um ein koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlussentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu billigen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [2], berichtigt in ABl. L 245 vom 4.9.1998, S.43, ist in das Abkommen aufzunehmen -

[2] ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1.

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 14 (Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"15. 398 L 0030: Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S.1), berichtigt in ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 43.

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 3 Absatz 2 wird die Angabe 'bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 90' durch die Angabe 'bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 59' ersetzt.

b) In Artikel 3 Absatz 3 wird die Angabe 'Artikel 90 des Vertrags' durch die Angabe 'Artikel 59 des EWR-Abkommens' ersetzt.

c) In Artikel 3 Absatz 3 wird der Ausdruck 'Interessen der Gemeinschaft' durch den Ausdruck 'Interessen der Vertragsparteien' ersetzt.

d) In Artikel 5 letzter Satz wird das Wort "mitgeteilt" durch den Satzteil "in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung mitgeteilt" ersetzt.

e) In Artikel 13 Absatz 2 erster Satz wird der Satzteil "erlassen worden sind" durch den Satzteil "in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erlassen worden sind" ersetzt.

f) In Artikel 22 letzter Satz wird "Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des Vertrages, insbesondere dessen Artikel 86, Rechnung." durch "Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere Artikel 54, Rechnung." ersetzt.

g) Diese Richtlinie wird bis zum 1. Juli 2002 in das nationale Recht Liechtensteins umgesetzt."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, berichtigt in ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 43, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den [...]

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses