DE Amtsblatt der Europäischen Union C 248/4

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/39.401 — E.ON/GDF (1)

2009/C 248/04

Der Entwurf der Entscheidung in dieser Sache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Akteneinsicht

Am 9. Juni 2008 übermittelte die Kommission den Unternehmen Gaz de France SA („GDF“), E.ON AG und E.ON Ruhrgas AG (zusammen „E.ON“) eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ging bei GDF und E.ON am 10. Juni 2008 ein. Beiden Adressaten wurde zunächst eine Frist von sechs Wochen ab dem Tag des Eingangs der Kommissionsakte in Form einer DVD gesetzt, innerhalb deren sie zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte schriftlich Stellung nehmen konnten. Auf begründeten Antrag von E.ON und GDF habe ich die Frist bis zum 29. August 2008 bzw. 8. September 2008 verlängert.

Zwei Tatbestandsschreiben wurden GDF und E.ON am 27. März 2009 übersandt. Beide Beteiligten beantragten eine Verlängerung der Frist für die Stellungnahme zu diesen Schreiben, die von der Generaldirektion Wettbewerb gewährt wurde. Beide Beteiligten übermittelten ihre Stellungnahme fristgerecht.

Abgesehen von der Organisation der Akte selbst und den verfügbaren Sprachfassungen haben die Beteiligten mir gegenüber keine Probleme hinsichtlich der Akteneinsicht angesprochen.

Die mündliche Anhörung

Alle Verfahrensbeteiligten haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, in einer mündlichen Anhörung gehört zu werden, die am 14. Oktober 2008 stattfand. Auf Antrag von GDF fand die Darlegung seiner Geschäftsstrategie für Deutschland unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Anschließend übermittelte GDF E.ON eine nichtvertrauliche Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung.

Der Entscheidungsentwurf

Im Entscheidungsentwurf wird der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhobene Vorwurf dahingehend eingeschränkt, dass GDF und E.ON eine einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit den Gaslieferungen über die MEGAL-Pipeline nach Deutschland und Frankreich, und nicht im Zusammenhang mit allen Gasverkäufen auf diesen Märkten begangen haben. Die schriftliche Vereinbarung, die als Grundlage der Zuwiderhandlung angesehen wurde (die Begleitschreiben von 1975), war ausschließlich im Hinblick auf den Bau und den Betrieb der MEGAL-Pipeline getroffen worden. Die beiden anderen Aspekte der Zuwiderhandlung, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte behandelt wurden (nämlich die zwischen 1999 und 2006 abgehaltenen Treffen auf hoher Ebene und die Nichtangriffsstrategien der Beteiligten), sind im Entscheidungsentwurf im Hinblick auf die Klärung der Frage gewürdigt worden, ob sich die Beteiligten viele Jahre später noch an die Begleitschreiben von 1975 gebunden fühlten. Die einzige Zuwiderhandlung beruht damit auf der Rechtswidrigkeit im Jahr 1975 der Begleitschreiben. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich unter anderem zu dieser Struktur des Vorwurfs zu äußern.

Geldbußen wurden hinsichtlich Deutschlands für den Zeitraum April 1998 bis September 2005 und hinsichtlich Frankreichs für den Zeitraum August 2000 bis September 2005 verhängt.

Meines Erachtens sind im Entwurf der Entscheidung nur Beschwerdepunkte behandelt, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

Ich bin daher zu dem Ergebnis gelangt, dass das Recht aller Beteiligten auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 29. Juni 2009 Karen WILLIAMS

(1) Nach Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).