11. fordert den Rat, die Kommission und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf,
bei der Zuteilung von Wiederaufbauhilfen diejenigen Gemeinden zu bevorzugen, die ethnische Minderhei-ten und Personen, die wegen ihrer politischen Einstellung verfolgt werden, schützen und ihre Diskriminie-rung verhindern;
12. fordert die Kommission und den Rat auf, Programme, die den Dialog zwischen Vertretern der alba-
nischen Mehrheit im Kosovo und Vertretern von Minderheitengruppen, wie den Roma, sowie andere ver-trauensbildende Maßnahmen ermöglichen, besonders zu unterstützen;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen
sowie der UN-Interimsverwaltung im Kosovo, der OSZE, der NATO und dem stellvertretenden Sonderge-sandten des Generalsekretärs für humanitäre Angelegenheiten im Kosovo zu übermitteln.
7. Flugzeugabsturz von Ustica
B5-0148, 0156, 0160, 0162 und 0176/1999
Entschließung zur Flugzeugkatastrophe von Ustica
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß am 27. Juni 1980 eine DC-9 auf dem Weg von Bologna nach Palermo mit 81
Passagieren unter unbekannten Umständen abgeschossen wurde,
B. unter Hinweis darauf, daß die europäische Öffentlichkeit die Entwicklungen in dieser Frage stets mit
großem Interesse verfolgt hat und daß unter anderem die „Vereinigung der Familien der Opfer des
Unglücks von Ustica“ stets unermüdlich nach den wahren Hintergründen geforscht hat,
C. in der Erwägung, daß die Ermittlung der Wahrheit in einem Fall wie diesem auch für die künftige
Sicherheit aller Bürger der Europäischen Union und für ihr Vertrauen in die zivilen und militärischenEinrichtungen von Bedeutung ist,
D. unter Hinweis darauf, daß die Untersuchungen und Nachforschungen der italienischen Justiz nicht
vorangekommen sind, auch wegen der mangelnden Kooperation seitens einiger italienischer Behördenund verschiedener Länder wie auch der NATO,
E. in der Erwägung, daß die italienische Justiz in den letzten Wochen die Ergebnisse der jüngsten Unter-
suchungen vorgelegt hat,
F. in der Erwägung, daß eine vollständige Kooperation der zuständigen Behörden Frankreichs, des Ver-
einigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und der NATO und gegebenenfalls anderer bekannteroder zu identifizierender Staaten vonnöten ist, um die tatsächliche Verantwortung für die Flugzeug-katastrophe zu ermitteln,
G. in Kenntnis des Beschlusses der italienischen Regierung, den betroffenen Ländern die Teile des Dossiers
zu übermitteln, die speziell auf ihre Rolle Bezug nehmen, und offiziell um ihre Zusammenarbeit zuersuchen,
1. fordert alle betroffenen Staaten auf, angefangen bei den direkt in den Schriftsätzen genannten Staaten,
mit der italienischen Justiz soweit möglich zusammenzuarbeiten, um den endgültigen Abschluß der Unter-suchungen zu ermöglichen; fordert überdies den Rat nach Maßgabe der Grundsätze der Transparenz, dieintegrierender Bestandteil der Verträge sind, auf, eine entsprechende Aufforderung an die betreffenden Mit-gliedstaaten zu richten;
2. fordert den Rat und die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf, eine koordi-
nierte Aktion durchzuführen, um effiziente Maßnahmen einzuführen, damit die Sicherheit des zivilen Luft-verkehrs gegenüber Tätigkeiten der NATO und nationalen Militäroperationen gewährleistet werden kann;
3. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Regierung der Vereinigten Staaten und dem Generalsekretär der NATO zu übermitteln.C 107/110 DE 13.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999