9. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/13 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Geräuschemission von 
Haushaltsgeräten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 1. Februar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 198. Plenartagung am 26. und 27. Mai 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 1. Februar 1982 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Geräuschemission von Haushaltsgeräten, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
26. Januar 1982, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem The­
ma zu beauftragen, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fachgruppe 
anläßlich ihrer 68. Sitzung am 30. März 1982, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Hilkens, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 198. Plenar­
tagung am 26. und 27. Mai 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 68 Stimmen gegen 2 Stimmen bei 8 Stimmenthaltun­
gen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Initiative der Kommission zu einer Richtlinie über die 
Geräuschemission von Haushaltsgeräten. Dadurch wird 
ein Teil des Umweltschutz-Aktionsprogramms der Kom­
mission betreffend die Lärmbekämpfung verwirklicht. 
Gleichzeitig ist dieser Vorschlag vom Gesichtspunkt der 
EWG-Verbraucherpolitik von Bedeutung, die auf den 
Schutz und die Unterrichtung des Verbrauchers gerichtet 
ist. Auch die vorgeschlagene harmonisierte und zusam­
menhängende Information auf einem Etikett dürfte dem 
in der Richtlinie aufgestellten Ziel der Beseitigung der 
technischen Handelshemmnisse zweifellos förderlich 
sein. 
Für den Ausschuß erhebt sich angesichts der Zielsetzun­
gen dieses Vorschlags die Frage, weshalb die Kommission ihren Vorschlag nicht auch auf Artikel 235 des Vertrages 
gestützt hat. 
1.2. Im Rahmen der angestrebten Lärmbekämpfung 
ist diese erste Richtlinie betreffend die Angabe der 
Geräuschemission auf Etiketten als erste Phase auf dem 
Weg zu einer effektiven Verringerung der Lärmemissio­
nen anzusehen. 
Dabei ist die Etikettierung in dieser ersten Phase weitge­
hend freiwillig, obwohl die Mitgliedstaaten dazu ver­
pflichten können. Auf diese Phase muß so rasch wie 
möglich eine zweite Phase der Pflichtetikettierung folgen, 
die schließlich in die dritte und letzte Phase der Begren­
zung des Geräuschemissionspegels von Haushaltsgeräten 
mündet. Daran anschließen muß sich eine allmähliche 
Herabsetzung dieser Grenzwerte. Dies ist vor allem auch 
wegen des Kumulierungseffekts der Lärmemission bei 
Vorhandensein mehrerer Haushaltsgeräte wichtig. 
1.3. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur 
Kenntnis, daß es sich hier um eine Rahmenrichtlinie 
handelt. Zu dieser Richtlinie sollen Durchführungsricht­
linien für jeweils gleichartige Haushaltsgeräte („Geräte­
familien'') aufgestellt werden, die konkrete Angaben 
darüber enthalten, welche der in der Rahmenrichtlinie als 
obligatorisch vorgesehenen Meßmethoden, welche Art 
der Unterrichtung und welche Kontrolle angewandt bzw. 
vorgenommen werden müssen. 
Der Ausschuß hält diese Ausgestaltung der Durchfüh­
rungsrichtlinien für wichtig und hält es für erforderlich, 
sich auch zu diesen zu äußern. 
Er stellt fest, daß keine einfache Methode zur Erkennung 
des Geräuschpegels vorgesehen ist. Der Durchschnitts­
benutzer kennt sich im allgemeinen nicht mit technischen 
Daten für Geräuschemissionen aus. 
Der Ausschuß bittet deshalb die Kommission, eine ver­
ständliche Geräuschpegel-Angabe zu konzipieren. 
1.4. Der Ausschuß nimmt die Tatsache zur Kenntnis, 
daß zunächst mit den Durchführungsrichtlinien für 
Staubsauger, Geschirrspülmaschinen und Waschautoma­
ten zu rechnen ist. Er ersucht die Kommission um 
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Aufstellung einer Prioritätenliste für andere Geräte, 
wobei Faktoren wie der Verwendungshäufigkeit und dem 
Verwendungszeitpunkt Rechnung zu tragen ist. 
1.5. Wichtig bei der konkreten Verwirklichung der 
Richtlinie sind neben der Meßmethode und der Art der 
Etikettierung die Kontrollmöglichkeiten und die im Falle 
der Nichtbeachtung der Richtlinie ggf. zu verhängenden 
Sanktionen. 
Der Ausschuß findet es daher bedauerlich, daß in der 
vorliegenden Richtlinie nicht näher auf die Kontrolle 
eingegangen wird. Infolgedessen konnte er sich nur ein 
pauschales Urteil hierüber bilden. Er bedauert es, daß den 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sanktionen zuviel Frei­
heit gelassen wird. 
Im übrigen sollten alle vor dem Verkauf der Geräte an 
ihnen vorgenommenen oder als zusätzliche Sonderaus­
stattung angebotenen Veränderungen ebenfalls einer 
Kontrollmessung unterliegen. Falls diese Veränderungen 
sich auf die Geräuschemission auswirken können, sind 
die Auswirkungen auf dem Etikett anzugeben. 
1.6. Der Ausschuß stellt fest, daß bezüglich der 
Kontrolle auf die erwähnte Norm ISO-DP 7574 verwie­
sen werden soll. Falls diese Norm im Rahmen dieser 
Richtlinie angewendet wird, möchte er hierzu gern vorab 
um Stellungnahme gebeten werden. 
1.7. Die Vorschriften, vor allem diej enigen, auf die sich 
die Kommission in ihren Richtlinien stützt, müssen stets 
auf drittelparitätischem Wege erarbeitet werden. Sie 
müssen im guten Einvernehmen aller Betroffenen, d. h. 
der Behörden, der Hersteller und der Verbraucher, 
festgelegt werden. 
1.8. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Kommis­
sion eigene Initiativen für das Zustandekommen von 
Normen entwickeln und zur Einigung hierüber anregen, 
damit die Festlegung von Normen gefördert wird. Die 
Durchführung von Richtlinien darf nicht dadurch behin­
dert werden, daß Normen auf sehr einseitige Weise oder 
sogar überhaupt nicht festgelegt werden. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß man sich bei der 
Bezugnahme auf die Durchführung von Normen nicht 
darauf beschränken darf, auf die eine oder andere Norm 
(z.B. eine ISO-Norm) zu verweisen, sondern daß diese als 
integrierender Bestandteil zu betrachten und der Richt­
linie als Anhang beizufügen ist. 
1.9. Nach Auffassung des Ausschusses müssen die 
informativen Angaben an einer für den Verbraucher 
deutlich sichtbaren Stelle und so gemacht werden, daß er 
sie zum richtigen Zeitpunkt erblickt. Sie müssen sowohl 
in bezug auf die Form als auch die Art der Kenntlich­
machung deutlich und eindeutig sein. Diese beiden 
Eigenschaften müssen durch eine gute Aufklärung ver­
stärkt werden, um den praktischen Nutzen der Informa­
tion zu erhöhen. 
1.10. Bei den Beratungen, die der Ausarbeitung der 
Durchführungsrichtlinien vorangehen, sind alle betroffe­
nen Parteien, d. h. die Behörden, die Hersteller und die 
Verbraucher zu konsultieren. Der Ausschuß bedauert es, daß der Beratende Verbrau­
cherausschuß nicht die Gelegenheit erhalten hat, zu 
diesem Kommissionsvorschlag Stellung zu beziehen. 
1.11. Der Ausschuß hält es für wesentlich, daß bei der 
Behandlung der Durchführungsrichtlinien zu den ver­
schiedenen Geräten auch dem Kostenaspekt Beachtung 
geschenkt wird. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. In der italienischen Fassung der Richtlinie ist auf 
Seite 3 in Ziffer 3.2 der deutsche Ausdruck „Stichprobe" 
nicht durch den verwendeten Begriff „sondaggio", son­
dern durch „campione" wiederzugeben. 
3. Erörterung der einzelnen Artikel 
Artikel 1 Absatz 2 
Der Ausschuß nimmt den Hinweis der Kommission zur 
Kenntnis, daß Einbaugeräte unter diese Richtlinie 
fallen. 
Der Ausschuß ersucht die Kommission, zur Vermeidung 
von Mißverständnissen den Wortlaut von Artikel 1 
Absatz 2 klarer zu formulieren. 
Artikel 3 Absatz 1 
Der Ausschuß entnimmt diesem Absatz, daß der von dem 
Gerät erzeugte Geräuschpegel vom Hersteller oder aber 
von dem in der Gemeinschaft niedergelassenen Einfuhr­
händler festgestellt und bescheinigt wird. Dies bedeutet, 
daß die von dem einen oder anderen vorgenommene 
Kontrolle sehr wirksam sein muß. 
Artikel 3 Absatz 2 
Der Ausschuß geht davon aus, daß die in einer Durch­
führungsrichtlinie angegebene Meßmethode jeweils im­
mer eine der in Anhang 1 dieser Richtlinie genannten 
Meßmethoden sein wird. 
Artikel 3 Absatz 3 
Da die Wirksamkeit dieser Richtlinie u. a. stark von der 
Kontrolle der veröffentlichten Geräuschpegel abhängt, 
hätte der Ausschuß hierüber gern nähere Informationen, 
bevor er sich hierzu positiv äußern kann. Die diesbezüg­
lichen Informationen in Anhang 2 des Richtlinienvor­
schlags sind völlig unzureichend. 
Artikel S Absatz 2 
Aus diesem Absatz wird der fakultative Charakter der 
Richtlinie deutlich. 
Artikel 5 Absatz 5 
Nach Ansicht des Ausschusses stiftet dieser Absatz Ver­
wirrung. Wie in Absatz 4 muß klar zum Ausdruck 
gebracht werden, daß der richtige Platz für das Etikett an 
dem Gerät selbst ist. Jede an anderer Stelle gegebene 
Information, wie sie in Absatz 5 erwähnt wird, ist als 
zusätzliche Information zu dem am Gerät angebrachten 
Etikett anzusehen. Der genaue Ort, wo das Etikett an 
dem Gerät anzubringen ist, wird in der betreffenden 
Durchführungsrichtlinie angegeben. 
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Artikel 6 Absatz 2 
Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn es in diesem 
Absatz nicht hieße, daß Kontrollprüfungen durchgeführt 
werden können, sondern durchgeführt werden müssen. 
Es liegt wohl kaum in der Absicht der Kommission, daß 
die Kontrollen auf freiwilliger Basis stattfinden. 
Artikel 7 Absatz 1 
Im niederländischen Text stiftet die Verwendung des 
Wortes „eventueel" (deutsche Fassung: „gegebenenfalls") 
Verwirrung. Es wäre besser, eine Entsprechung zu dem 
englischen Ausdruck „where appropriate" (deutsch etwa: 
wo dies zweckdienlich erscheint) zu verwenden. 
Artikel 7 Absatz 2 
Da der Nutzeffekt der Richtlinie nicht nur von der 
Anwendung des Kontrollverfahrens, sondern in hohem 
Maße auch von den Sanktionen im Falle der Nichtbeach­
tung der Vorschriften abhängig ist, sind die in Absatz 2 genannten Sanktionen in den Augen des Ausschusses 
völlig unzureichend. Er bittet die Kommission, die Mit­
gliedstaaten in der Richtlinie dazu aufzufordern, Sanktio­
nen festzulegen und die Kommission darüber zu unter­
richten. 
Der Ausschuß ersucht die Kommission, in die Richtlinie 
folgendes festzulegen: Wenn bei einer Kontrolle festge­
stellt wird, daß der Geräuschpegel über dem veröffent­
lichten Pegel liegt, müssen die Mitgliedstaaten verlangen, 
daß das Inverkehrbringen ausgesetzt wird, bis der Her­
steller oder Einfuhrhändler zutreffende Angaben macht. 
Damit soll auch möglichen Wettbewerbsverzerrungen 
vorgebeugt werden. 
Artikel 12 Absatz 1 
Der Ausschuß stellt sich die Frage, ob die Mitgliedstaaten 
in der Lage sein werden, die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften bis zum 1. Januar 1983 zu 
erlassen, um damit den Bestimmungen der Richtlinie zu 
genügen. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Infolge der Annahme von im Plenum eingebrachten Änderungsanträgen wurden folgende Passagen aus der 
Stellungnahme der Fachgruppe gestrichen: 
Seite 6 
Artikel 5 Absatz 4 
„Die Fachgruppe ist der Auffassung, daß die Plazierung des Etiketts für die Verbraucherinformation so 
wichtig ist, daß die Beschreibung des Anbringungsorts nicht der Durchführungsrichtlinie überlassen 
bleiben, sondern bereits in dieser Rahmenrichtlinie in präziser Weise erfolgen sollte." 
Artikel 5 Absatz 5 
„Nach Ansicht der Fachgruppe sind die in diesem Absatz enthaltenen Bestimmungen über die 
anderweitige Information anstelle der Anbringung eines Etiketts zu großzügig. 
Die Bestimmungen spiegeln die Absicht der Kommission nur in unzureichender Weise wider. Die 
Fachgruppe empfiehlt daher der Kommission dringend, den Text so zu überarbeiten, daß deutlicher 
zum Ausdruck kommt, daß der richtige Platz für das Etikett an dem Gerät selbst ist." 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmige Annahme 
Seite 7 - Absatz 2 
(Artikel 7 Absatz 2) 
„Nach Ansicht der Fachgruppe muß das Inverkehrbringen des betreffenden Geräts so lange 
hinausgeschoben werden, bis der Hersteller oder Einfuhrhändler zutreffende Informationen gibt." 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmige Annahme