ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)84
Vol.1979/0027

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)84endg.
Brüssel,den2«MSrz1979«
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Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
zurErgänzungdesAnhangsderRichtlinie zurAngleichungder
Rechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten fürBeschränkungen
desInverkehrbringens undderVerwendunggewissergefährlicher StoffeundZuberei­
tungen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
m.l(79)84endg,

BEGRÜNDUNG
ALLGEMEINES
1.Esgibt sehr viele gefährliche Stoffe undZubereitungen ,diegiftig ,
gesundheitsschädlich ,atzend ,reizend ,explosionsgefährlich oder
leicht entzündlich sind ,unddiedemMenschen oder derUmwelt Schaden
zufügen können .UmdieBevölkerung undbesonders diejenigen ,diege­
fährliche Stoffe undZubereitungen verwenden ,vorihren Gefahren zu
schützen ,hatderRataufVorschlag derKommission bereits mehrere
Richtlinien fürdieEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung gefähr­
licher Stoffe undZubereitungen angenommen .Aber eshatte sich gezeigt ,
daß esfürgewisse gefährliche Stoffe undZubereitungen nicht aus­
reicht ,nurdieEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung zuregeln .
Polglich hatderRatam27.Juli 1976 eine Richtlinie fürBeschränkun­
gendesInverkehrbringens undderVerwendung gewisser gefährlicher
Stoffe undZubereitungen erlassen (l).
2.Inletzter Zeit wurden Lampen ,Aschenbecher undandere Gegenstände ,die
dekorativen Zwecken dienen und diegiftige oder gesundheitsschädliche
Flüssigkeiten enthalten (Tetrachlorkohlenstoff ,
Trichlorethylen ,Perchlorethylen ),inderGemeinschaft indenVerkehr
gebracht .
Beim Bruch dieser Gegenstände oder wenn daran manipuliert wurde ,trat
dieFlüssigkeit ausundverbreitete gefährliche Gase ,diezuBewußt -
losigkeit ,schweren Gesundheitsstörungen und sogar zumTod eines
Jugendlichen geführt haben .DieGefahr desZerbrechens istdeshalb groß ,
weil solche Lampen undAschenbecher keine große Standfestigkeit besitzen .
Besonders durch kleine Kinder werden sieumgestoßen undwenn dabei die
Glasbehälter zerbrechen ,sind diese Kinder inerster Linie dasOpfer
dergiftigen oder gesundheitsschädlichen Dämpfe .
EinMitgliedstaat hatdaher einVerbot derEinfuhr ,derHerstellung und
desInverkehrbringens solcher Dekorationslaunpen ,Aschenbecher und
anderer Dekorationsgegenstände ,welche diegenannten Flüssigkeiten ent­
halten ,erlassen unddieKommission gebeten ,aufGemeinsohaftsebene eine
gleichartige Maßnahme aufderGrundlage derRichtlinie desRates 76/769/üWG
vom27«Juli 1976 durchzuführen .Einweiterer Mitgliedstaat hatam11.11.1978
ebenfalls diese Gegenstände verboten .
(1)AB1.Kr.L262vom27.9 .1976 ,S.201

-3-
3.JJa8VerbotdieserErzeugnisse durcheinseitigeundvoneinander
abweichende HaßnahmenkannzueinerVerzerrungdesGemeinsamen Marktob
führenundsichdirektaufdessenFunktionieren auswirken.EineGe­
meinschaftslösungzurHarmonisierung dernationalenVorschriften ist
dahernotwendig,umsomehr,alsessichimvorliegenden Fallumgefähr­
licheStoffeundZubereitungen handelt,diebereitsschwere,jasogar
tödlicheUnfällehervorgerufen haben.
UmweitereUnfälleundbesondersTodesfällezuverhütenfistes
dringendgeboten,möglichstschnelleinderartigesVerbotaufCemein-
schaftsebeneeinzuführen *Damitsollverhindertwerden,daßdieseGe­
genständeindieMitgliedstaaten verkauftwerden«wonochkeineVer­
botebestehenunddanndortneueUnfälleverursachen .
II.ERLÄUTERUNG ZUDENARTIKELN
Artikel1
ErerweitertdieAnlagederRichtlinie.DadurchwerdenTetrachlorkohlen­
stoff!Tri–undPerohlorethylen inDekorationslampen ,Aschenbechern und
anderenDekorationsgegenständen verboten.
Artikel2und3
DieseArtikelsindallenRichtlinien ganeinsam.
III.ANHÖRUNGDESEUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNDDESWIRTSCHAFTS-UND
SOZIALAUSSCHUSSES
DieStellungnahme dieserbeidenInstanzengemäßArtikel100,Abs.2des
EWG–Vertragesisterforderlich »UmweitereTodesfälleoderschwereGe­
sundheitsschädenzuverhüten,isteinbeschleunigtes Verfahrengeboten.

-û-
VORSCHLAG FÜREINE RICHTLINIE DESRATES
zurErgänzung desAnhangs derRichtlinie 76/769/EWGzurAngleichung der
Rechts -undVerwaltungsvorschr iften derMitgLiedstaaten fürBeschränkungen
desInverkehrbringens' undderVerwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zuberei tungen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft !insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausechusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gewisse Arten vonBeleuchtungskörpern ,Aschenbechern undanderen Deko-
rationsgegenständen enthalten inGlaszylindern giftige oder gesundheits­
schädliche Flüssigkeiten (Tetrachlorkohlenstoff ,Trichlorethylen ,Perchlor -
ethylen). .
Teilweise haben dieLampen undAschenbecher keine große Standfestigkeit ,
sodaß sie ,besonders durch kleine Kinder ,leicht umgestoßen werden ,
wobei derGlaszylinder oftzerbricht ,dieFlüssigkeit austritt undgiftige
oder gesundheitsschädliche Gase entstehen ,dieinerster Linie denKindern
Schaden zufügen .Auch einTodesfall eines Jugendlichen isteingetreten .
Umweitere Unfälle undbesonders Todesfälle zuverhüten ,ist esdringend
geboten ,möglichst schnell einVerbot desInverkehrbringens undderVer­
wendung solcher Gegenstände aufGemeinschaftsebene einzuführen »
Bereits erlassene einzel Staat Iiche Verbote wirken sich auf das Funktionieren
desGemeinsamen Marktes aus .Esistdaher erforderlich ,dieeinschlägigen
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten anzugleichen unddieRichtlinie
76/769/EWG (1)entsprechend zuändern -
(1)A81 .Nr.L262vom27.9.1976 ,S.201

-5-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN -
Artikel 1
DerAnhang derRichtlinie 76/769/EWGwird wiefolgt ergänzt :
Artikel 2
1.DieHitgliedstaaten treffen dienotwendigen Maßnahmen ,tundieser
Richtlinie vor dem 1*Januar .1980 nachzukommen .
Artikel 3
Diese Richtllinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .H3»–Trichlorethylen
–Tetrachlorethylen
–TetrachlorkohlenstoffNicht zugelassen inBeleuchtungs­
körpern ,Aschenbechern undallen
anderen Dekorationsgegenständen ."
(1)ABl.Nr.L262vom27.9 .1976 ,Seite 2,Artikel 6Absatz 2