Nr. C 150/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 87 
3. Die Sicherstellung des rechtlichen Informationsflusses, 
die Vornahme von Übersetzungen sowie die Ausräumung 
der Schwierigkeiten in strittigen Fällen bei der Auslegung 
oder Durchführung der Rechtsvorschriften des Ausgangsmit­
gliedstaates müssen zu einem Anstieg des Arbeits- und 
Kostenaufwands bei den Zolldienststellen führen, und dies in 
einem Umfang, der in keiner vertretbaren Relation zu den 
erhofften Vorteilen stehen dürfte. 
4. Aber selbst für die Zollbeteiligten werden Nachteile 
unvermeidbar sein, wenn sie verpflichtet sind, über die 
Anwendung der Vorschriften des eigenen Mitgliedstaates mit 
den Zollbeamten der Eingangszollstelle und zumeist in einer 
für sie fremden Sprache zu verhandeln. 
Geschehen zu Brüssel am 14. April 1987. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Kom­
missionsvorschlag vorbehaltlich der folgenden Bemerkun­
gen. 
1. Vorbemerkung 
1.1. Der Vorschlag in der von der Kommission vorgeleg­
ten Form hat dem Ausschuß mehrfach Interpretations­
schwierigkeiten bereitet: Das - leider häufig angewandte -
Verfahren, auf bestehende Verordnungen Bezug zu nehmen, 
ohne die entsprechenden Artikel wörtlich wiederzugeben, 
trägt in keiner Weise dazu bei, die beabsichtigten Änderun­
gen und ihren Einfluß auf die bestehende Situation richtig 
einschätzen zu können. 5. Bei dieser Sachlage wäre nach Auffassung des Aus­
schusses nur die Übertragung von enumerativ aufgeführten 
Ausgangsförmlichkeiten und Kontrollen möglich, bei denen 
die Eingangszollstelle aus eigenem Recht und ohne Kenntnis 
des Rechts des Ausgangsmitgliedstaates entscheiden könnte. 
Der Ausschuß empfiehlt, den Verordnungsvorschlag ent­
sprechend abzuändern. Ein weiterer Ansatz für einen geän­
derten Verordnungsvorschlag könnte es sein, die Mitglied­
staaten zu verpflichten, soweit als möglich die Ausgangs- und 
Eingangszollstellen räumlich und unter Besetzung mit Zoll­
beamten beider Mitgliedstaaten zusammenzulegen. Hier­
durch würde für die Zollbeteiligten eine wirkliche Erleichte­
rung erzielt. Für beide Regelungen gibt es bereits verwertbare 
Beispiele an einer Reihe von Grenzübergangsstellen zwischen 
Mitgliedstaaten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
1.2. Der Ausschuß schlägt den zuständigen Instanzen 
vor, diese Methode zu überdenken und sie stärker mit den 
Erfordernissen der Klarheit und Einfachheit in Einklang zu 
bringen, die mit der Zunahme der Gemeinschaftsgesetzge­
bung eine immer wichtigere Rolle spielen werden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Bei der Prüfung dieses Kommissionsvorschlags hat 
sich der Ausschuß auf seine Stellungnahme vom 17. Septem­
ber 1986 zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden 
dürfen" gestützt (2). Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 
75 / 726 / EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige 
gleichartige Erzeugnisse (') 
(87/C 150/10) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre Stellung­
nahme am 18. März 1987 an. Berichterstatter war Herr Quevedo Rojo, der seinen Bericht mündlich 
erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 245. Plenartagung (Sitzung vom 14. April 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(') ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1987, S. 12. (2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 5. 
9. 6. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 150/17 
2.2. Mit dem vorliegenden Vorschlag macht sich die 
Kommission die „Erklärung zu den Durchführungsbefugnis­
sen der Kommission" zu eigen, die anläßlich der Unterzeich­
nung der Einheitlichen Europäischen Akte von der Konfe­
renz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 
angenommen wurde, und führt in die geltende Gemein­
schaftsgesetzgebung über Fruchtsäfte und gleichartige 
Erzeugnisse den neuen EntScheidungsprozeß ein, der dem 
„Verfahren des Beratenden Ausschusses" einen „maßgebli­
chen Platz" einräumt. ' 
2.2.1. Der Ausschuß anerkennt die Notwendigkeit eines 
schnellen und wirksamen Entscheidungsprozesses innerhalb 
der Kommission, gibt jedoch zu bedenken, daß dieses neue 
Verfahren seine Konsultation gemäß Artikel 100a Absatz 1 
des Vertrags nicht ausschließen sollte. 
2.2.2. Der Ausschuß macht die Kommission darauf 
aufmerksam, wie wichtig es ist, daß man sich im Rahmen der 
gemeinschaftlichen Lebensmittel-Gesetzgebung verstärkt um 
eine Harmonisierung und um die Einführung neuer und 
wirksamerer Vorschriften, Methoden und Kriterien für die 
Analyse und Probennahme bemüht, um zu einer immer 
besseren Warenkontrolle zu gelangen. Das ist seiner Mei­
nung nach eine der wesentlichen Voraussetzungen, um den 
notwendigen Schutz des Verbrauchers, die Transparenz des 
Marktes und den freien, ehrlichen und korrekten Warenver­
kehr sicherzustellen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Fünfter Erwägungsgrund 
Dieser Erwägungsgrund müßte gestrichen werden, weil er 
nicht mit dem Wortlaut des Richtlinienvorschlags selbst in 
Einklang steht. 
3.2. Artikel 1 Nummer 2 
3.2.1. Wenn die Kommission schon die Möglichkeit des 
Mischens von Fruchtsäften und Fruchtmark vorsieht, dann 
muß, um jede unnötige Verwirrung des Verbrauchers zu 
vermeiden, diese Mischung als „Saft von . . . und von . . ." 
bezeichnet werden. 
Geschehen zu Brüssel am 14. April 1987. 3.3. Artikel 1 Nummern 3 und 11 (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) 
und Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 75/ 
726/EWG) 
3.3.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, weshalb die 
Kommission vorschlägt, daß Honig in der Liste der Zutaten 
nur erwähnt werden soll, wenn er die Zuckerarten vollstän­
dig und nicht nur teilweise ersetzt. 
3.3.2. Für den Fall, daß es die technologische Entwick­
lung erlauben sollte, durch Analysen die Menge und die Art 
der zur Senkung des Säuregehalts verwendeten Stoffe zu 
bestimmen, sollte man nach Ansicht des Ausschusses vorse­
hen, auf dem Etikett die Prozentanteile von Honig und 
Zucker zu vermerken. 
3.4. Artikel 1 Nummer 11 
3.4.1. Der Ausschuß sieht ein, daß bei Fruchtsäften und 
ähnlichen Erzeugnissen häufig die Verwendung von Zusatz­
stoffen not wenig ist, um einerseits verarbeitungstechnischen 
Erfordernissen und andererseits den Verbrauchergewohn­
heiten zu entsprechen. 
3.4.2. Er empfiehlt, in diesen Fällen möglichst nur natür­
liche Zusatzstoffe zu verwenden. 
3.5. Artikel 1 Nummer 12 
3.5.1. Der Ausschuß empfiehlt, den Anhang zur Richtli­
nie 75/726/EWG nicht als ein endgültiges Verzeichnis zu 
betrachten, sondern als eine Liste, die neuen Obstsorten, 
deren Nektare auf dem europäischen Markt erscheinen 
können, offensteht. 
3.5.2. Er stellt fest, daß Traubensaft und Most zwei 
unterschiedlichen Verordnungen unterworfen sind, und for­
dert die Kommission auf, der einschlägigen Gemeinschafts­
gesetzgebung mehr Klarheit und Schlüssigkeit zu geben. 
4. Artikel 2 
4.1. Der Ausschuß empfiehlt, einen ausreichenden Zeit­
raum (zwei Jahre für die Herstellung und vier Jahre für den 
Abbau der Bestände) oder ggf. angemessene Bedingungen 
vorzusehen, die eine Anpassung an die in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Bestimmungen erlauben. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT