ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.18

Der EWSA erkennt auch gern an, dass es kaum gelingen kann, in nur einer Strategie alle natürlichen Ressourcen umfassend und erschöpfend zu behandeln. Die Materie ist viel zu komplex. Deshalb ist hier die Integration dieser richtigen Grundsatzphilosophie in gesonderte Strategien bzw. in die allgemeine Politik unerlässlich. Genau deshalb hat ja die Kommission, quasi zeitgleich zur Vorlage dieser „Strategie“, eine Thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling (5) (indirekt auch eine natürliche Ressource) vorgelegt und eine Thematische Strategie für den Schutz des Bodens angekündigt. Zielführende strategische Entscheidungen müssen maßgeblich in den jeweiligen Sektorpolitiken verankert werden.
Im Hinblick auf die Nutzung der Forschungsergebnisse, ihre Verbreitung und den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums sollten nach Ansicht des Ausschusses nicht nur die Regelungen und Schutzbestimmungen Anwendung finden, die im Verordnungsvorschlag, in den Finanzhilfevereinbarungen, den Konsortialvereinbarungen, in Artikel 24 und den anderen einschlägigen Bestimmungen des Euratom-Vertrags (21) sowie in den Assoziationsverträgen, im EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement), in dem Gemeinschaftsunternehmen für ITER und den entsprechenden internationalen Abkommen sowie schließlich auch in multilateralen Übereinkommen wie dem Übereinkommen über die Mobilität des Personals enthalten sind, sondern auch ein überarbeiteter „Leitfaden für den Antragsteller IPR-Euratom“ erstellt und so umfassend wie möglich verbreitet werden, in dem die Bedingungen und Möglichkeiten für die potenziellen Teilnehmer an Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Demonstration, Ausbildung und Entwicklung im Rahmen des 7. RP Euratom klar und transparent zusammengefasst werden.
3.1

Die künftige Weltenergielage wirkt sich auf die künftige Energielandschaft Europas aus. Der Energieverbrauch ist heute außerhalb Europas am höchsten und nimmt dort auch am stärksten zu. Die steigende weltweite Nachfrage nach fossilen Brennstoffen wirkt sich auf die Preise und Verfügbarkeit in Europa aus. Preisänderungen ziehen auch Veränderungen bei der Wahl des Energieträgers, im Verhalten der Verbraucher und der Unternehmen und bei der Ausrichtung der Bemühungen im Bereich Forschung und Entwicklung nach sich. All dies beeinflusst auch die Situation in der EU. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, bei der Abwägung der sich Europa bietenden Möglichkeiten ein allgemeines Gesamtbild von der zukünftigen energiepolitischen Lage vor Augen zu haben. Die internationale Energieagentur (IEA) erläutert im World Energy Outlook 2004 ihre Ansichten zur Zukunft der Energie in der Welt, wobei sie zwei Szenarien für den Zeitraum von 2004 bis 2030 aufstellt. Das Referenzszenario (WEO-R04) trägt den Strategien und Maßnahmen der Regierungen Rechnung, die bis Mitte 2004 durchgeführt oder verabschiedet wurden. In dem World Alternative Policy scenario (WEO-A04) wird analysiert, wie sich der Energieweltmarkt entwickeln könnte, wenn alle Länder der Erde ein Paket von Strategien und Maßnahmen verabschieden, die sie entweder schon derzeit in Erwägung ziehen oder deren Durchführung im Prognosezeitraum vernünftigerweise von ihnen erwartet werden kann. Sowohl das Referenzszenario als auch das Alternativ-Szenario wurden zum Teil im World Energy Outlook 2005 (WEO-R05, WEO-A05) der IEA aktualisiert.
2.2

So lange verschiedene, mehrmals geänderte Vorschriften in aufgesplitterter Form bestehen bleiben und daher teilweise im ursprünglichen und teilweise in einem späteren Rechtsakt zur Abänderung dieses ersten zu suchen sind, macht es die aufwendige Suche den Unionsbürgern wie auch zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unmöglich, die erforderlichen rechtlichen Informationen auf einfachem Wege zu ermitteln.
1.2

Das Haager Programm liefert den allgemeinen politischen Rahmen für die Festlegung der EU-Politiken in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht. Der EWSA nahm eine Stellungnahme (1) an, die folgende Erklärung enthielt: „Der EWSA wünscht eine effiziente Sicherheitspolitik, die die Bürger im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit in einer freien und offenen Gesellschaft unter Achtung des Gesetzes und der Gerechtigkeit verteidigt“. In dieser Stellungnahme erklärte der EWSA, dass bei der europäischen Sicherheitspolitik ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Wahrung der Grundrechte gewährleistet sein muss.
4.3.5

Es kann argumentiert werden, dass sich ein Bieter selbst davon überzeugen sollte, dass die Vergabebehörde die Stillhaltefrist eingehalten und die erforderliche Bekanntmachung der Zuschlagsentscheidung veröffentlicht hat, und dass sich der Bieter, falls er noch nicht davon überzeugt sein sollte, dies darüber hinaus formal von dem Auftraggeber bestätigen lässt. Die Neue Richtlinie sieht (in Artikel 2 f 2) als einzigen Grund für die Aufhebung eines bereits abgeschlossenen Vertrags vor, dass die Vergabebehörde eine ordnungsgemäße Bekanntmachung ihrer Zuschlagsentscheidung oder die Anwendung einer Stillhaltefrist versäumt hat. Diese eingeschränkten Bedingungen dürften insbesondere in großen und wichtigen Verträgen leicht zu überprüfen sein. Die Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge können jedoch nicht als „groß und wichtig “beschrieben werden, obwohl die Folgen eines nicht ersetzbaren Schadens im Falle der Vertragsaufhebung gerade für KMU mit großer Wahrscheinlichkeit ein solches Anmaß annehmen. Dem EWSA scheinen die Abwälzung des Fehlerrisikos auf den Bieter und die damit verbundenen ernsthaften Folgen unausgewogen zu sein, und dies sollte überdacht werden; ein Ausschluss des Vertrags (caveat vendor) mit den möglicherweise drakonischen Folgen ist kein geeigneter Mechanismus zur Verhinderung rechtswidrigen Handelns seitens der Vergabebehörden. Obwohl Folgen wie im Fall Hazell gegen den Bezirksrat Hammersmith and Fulham unter anderen Umständen oder in anderen Ländern möglicherweise nicht eintreten können, ist eine Rechtsvorschrift auf Gemeinschaftsebene oder einzelstaatlicher Ebene unerlässlich, wenn Bieter bei einer Vertragsaufhebung nicht einem schwer zu bewältigenden Risiko ausgesetzt werden sollen.
3.5

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Aktionen zweckmäßig waren, hält es aber auch für notwendig, in einigen Fällen neue Ziele und neue Fristen festzulegen. In anderen Fällen beabsichtigt sie, die Zielsetzung zu präzisieren oder zu erweitern. Sie weist auch darauf hin, dass die Gemeinschaftshäfen in die Logistikkette besser integriert werden müssen.
4.7

Es bleibt offen, wie diese Grundsätze in die Praxis umgesetzt werden sollen. Ideal wäre es, wenn jedes Unternehmen, das an Transaktionen zwischen Gewerbetreibenden und Endverbrauchern beteiligt ist, wie z.B. der Einzelhandel, die Fahrschein- und Eintrittskartenausstellung, Zugangskontrollen oder Transportdienstleister, seinen Kunden eine Art Garantie gäbe, dass diese Grundsätze eingehalten werden, eine Art Kundencharta. Konzeptionell könnte eine solche Charta alle in Ziffer 4.5 aufgeführten Grundsätze für vorbildliche Verfahren in Bezug auf den Datenschutz enthalten. Daneben empfiehlt der EWSA folgende Leitlinien: a) Es sollte Händlern verboten werden, Kunden zur Akzeptanz aktiver oder passiver Etiketten in den Produkten, die sie erwerben, zu zwingen. Z.B. könnten Etiketten auf Verpackungsmaterial angebracht oder, wie bei Preisetiketten, entfernbare Etiketten verwendet werden. b) Den Kunden sollte es ohne Einschränkung möglich sein, die Etiketten an jedem Gegenstand in ihrem Besitz zu entfernen oder zu deaktivieren. c) Die RFID-Technik darf nicht dazu eingesetzt werden, den Aufenthaltsort von Menschen zu orten. Menschen dürfen z.B. nicht über ihre Kleidungsstücke, Waren, Fahrscheine, Eintrittskarten oder andere Gegenstände geortet werden. d) Die RFID-Technik darf niemals so eingesetzt werden, dass durch sie die Anonymität aufgehoben oder eingeschränkt wird. e) Die zuständige Behörde sollte eindeutig vorgeben, dass c) und d) nur unter außerordentlichen Umständen und wenn die Behörde zuvor offiziell informiert wurde zulässig sind.
4.11

Generell merkt die Kommission an, dass ermäßigte Steuersätze nur dann wirksam sind, wenn der Anteil der Konsumausgaben für ermäßigt besteuerte Gegenstände und Dienstleistungen zwischen den Gruppen mit hohem Einkommen und denen mit niedrigem Einkommen stark genug abweicht und auf Dauer stabil ist. Diese Abweichungen sind in der Nahrungsmittel- und Bekleidungsbranche und im Bauwesen am deutlichsten ausgeprägt: Es gibt zwar auch Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, aber häufig sind die augenfälligsten — und sozial ungerechtesten — Unterschiede innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten zu beobachten. Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten der ermäßigte Steuersatz nach Kategorien angewandt wird, ohne zu berücksichtigen, dass innerhalb vieler dieser Kategorien bestimmte Produkte für die breite Masse der Verbraucher bestimmt sind, während es sich bei anderen eindeutig um einer privilegierten Käuferschicht vorbehaltene Produkte handelt, deren Preis mitunter um ein Vielfaches über dem der erstgenannten Produkte liegt. Bliebe die Frage zu klären, wie und nach welchen Kriterien unterschiedliche Steuersätze auf Güter anzuwenden wären, die dieselbe Bezeichnung tragen, sich jedoch in Bezug auf Preis und Qualität an unterschiedliche Gesellschaftsschichten richten. Ein weiteres Problem besteht darin, auf Dauer angelegte Unterscheidungen festzulegen, die nicht dem Wandel der Mode unterliegen, und deren Einhaltung sicherzustellen, ohne dafür kostspielige und komplizierte Kontrollen vorsehen zu müssen. Und schließlich muss auch noch die Möglichkeit des Betrugs berücksichtigt werden, die in sämtlichen Branchen, aber ganz besonders in den beiden vorgenannten Wirtschaftszweigen gegeben ist: die genauen und detaillierten Bezeichnungen könnte Betrug Vorschub leisten und ihre Kontrolle ist ganz und gar nicht einfach. Der EWSA verweist darauf, dass nach sozialen Kriterien unterschieden werden muss. Mit anderen Worten: Die ermäßigten MwSt-Sätze sollten einen sozialpolitischen Beitrag zur Einkommensumverteilung oder, wenn die unter Ziffer 4.15 genannten Alternativlösungen nicht realisierbar sind, zur Unterstützung wichtiger Sozialprogramme darstellen. Auf jeden Fall muss aber Transparenz gegenüber den Bürgern und den anderen Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
3.10

Die Einrichtung eines „Jugendforums“ könnte sich als sinnvoll erweisen, um junge Menschen einzubeziehen und Informationen an die sozialen Netze, die von schutzbedürftigen Gruppen genutzt werden, weiterzugeben. Jugendliche haben ihre eigene Sprache und wollen sich nicht bevormunden lassen, nehmen aber Ratschläge von Gleichaltrigen in ihrem sozialen Umfeld an. Es gilt, die „Rechte des Kindes“ zu berücksichtigen, daher müssen junge Leute in den Prozess einbezogen werden.
3.6

Der EWSA hält eine Vorgabe von 20 % EE-Anteil bis 2020 politisch-strategisch für sinnvoll und auch technisch wie wirtschaftlich für machbar, der Einstieg in eine post-fossile Energiepolitik wird dadurch sichtbar. Er ist auch der Auffassung, dass die einzelnen nationalen Zielsetzungen erreicht werden können, zumal den Mitgliedstaaten durchaus flexible Möglichkeiten (Zukauf, Beteiligung an Projekten etc.) an die Hand gegeben werden. Klar ist, dass ein Umbau des Energiesystems nicht zum Nulltarif zu haben und auch nicht ohne strukturelle Veränderung möglich ist. Investitionen sind nicht nur in Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erforderlich, sondern auch in die Schaffung von Energiespeichertechnologien und -kapazitäten zum Ausgleich von Schwankungen bei der Stromerzeugung infolge ungenügender Windstärke oder Sonneneinstrahlung sowie in den Ausbau zwischenstaatlicher Stromleitungen in der EU. Allein durch die Betonung der Energieerzeugung werden wir die geplanten Zielsetzungen nicht erreichen.
5.2

Nicht gewinnorientierte und gemeinnützige Organisationen übernehmen häufig verschiedene Wohlfahrtsdienste in Europa. Gleichzeitig sinkt in vielen Fällen die aktive Mitwirkung an Volksbewegungen. Vor diesem Hintergrund könnte eine europäische Initiative für bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen, sowohl die Teilhabe der Menschen an der organisierten Zivilgesellschaft zu erweitern als auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Organisationen selbst zu vergrößern. Eine Überprüfung und Debatte über die Rolle und den Status nicht gewinnorientierter Organisationen in der Gesellschaft kann einen Wandel in Bezug auf den spezifischen Beitrag der Organisationen herbeiführen und das Bewusstsein über den von ihnen geleisteten gesellschaftlichen Mehrwert fördern.
1.7

Das rasante Tempo und der drastische Charakter des Wirtschaftsabschwungs lässt viele Arbeitgeber an die Jahre der Hochkonjunktur zurückdenken, als sie Schwierigkeiten hatten, in ausreichender Zahl angemessen qualifizierte Arbeitnehmer zu finden. Da sie nunmehr in die Zukunft blicken und sich schon auf den Wirtschaftsaufschwung, der zweifelsohne eintreten wird, einstellen möchten, bauen sie nicht übereilt zu viele Arbeitsplätze ab, wie es bei einer ausschließlichen Ausrichtung auf kurzfristige Kosteneinsparungen geschehen könnte. Dennoch kann es sich kein Unternehmen leisten, die grundlegenden Wirtschaftsregeln zu missachten. Letztendlich ist jedes Unternehmen in erster Linie darauf bedacht, seine Existenz zu sichern. Für die betroffenen Arbeitnehmer ist es von wesentlicher Bedeutung, so schnell wie möglich in eine Beschäftigung zurückzukehren. Der EWSA verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit rascher und effizienter Unterstützungsmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft eine Aufstockung des Personals in den Arbeitsagenturen sowie eine Verbesserung ihrer Qualifikationen in Erwägung ziehen, damit sie die Menschen wirklich dabei unterstützen können, so schnell wie möglich wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
1.4

Der EWSA fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass das Rechtsetzungsverfahren in Bezug auf die elektronische Unterschrift weitestgehend beschleunigt wird. Er fragt sich, ob es nicht sinnvoller wäre, dafür eine Verordnung anstatt einer Richtlinie anzunehmen, um unterschiedliche und problematische Umsetzungen zu vermeiden, aufgrund derer die rechtlichen Unterschiede in diesem Bereich auch weiterhin bestehen werden. Bei der Reform des indirekten Besteuerungssystems der MwSt wird bei der Archivierung von Buchhaltung und Rechnungen bereits die Gleichstellung von Belegen in Papierform und elektronischen Belegen erwogen. Die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten müssten ihre Rechtsvorschriften im Hinblick auf diese voraussichtlich kommende Bestimmung so rasch wie möglich harmonisieren.
4.11

Die mit der Kontrolle und Einhaltung betrauten Behörden und Einrichtungen weisen regelmäßig auf das Phänomen der so genannten Briefkastenfirmen im grenzübergreifenden Verkehr hin. In diesen Fällen wird der Binnenmarkt für Dienstleistungen missbraucht, um den Rechtsvorschriften und Regelungen mehrerer Staaten auszuweichen oder sie zu umgehen. Dasselbe Problem tritt dort auf, wo in großem Maßstab Selbständigkeit postuliert wird, während es sich in Wirklichkeit um Scheinselbständigkeit handelt. Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission, diese insbesondere für sowohl große als auch kleine gesetzestreue Unternehmen schädliche Form der Wettbewerbsverzerrung genauer zu analysieren und nötigenfalls geeignete Maßnahmen einzuleiten.
2.2

Alle EU-Mitgliedstaaten besitzen Rechtsvorschriften für elektronische Signaturen, allerdings weisen diese Unterschiede auf, was de facto grenzüberschreitende elektronische Transaktionen unmöglich macht. Dasselbe gilt für Vertrauensdienste wie Zeitstempel, elektronische Siegel, elektronische Zustelldienste und die Website-Authentifizierung, denen es an einer europaweiten Interoperabilität mangelt. Daher werden in dieser Verordnung allgemeine Regeln und Praktiken für diese Dienstleistungen vorgeschlagen.
4.4

Der EWSA weist darauf hin, dass die Kommission in der Mitteilung keine Begriffsbestimmung für Produktivität in der Landwirtschaft vorschlägt. Überlegungen zum Begriff der Produktivität in der Landwirtschaft müssen notwendigerweise von einer gemeinsamen Definition für Produktion ausgehen. Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen (9) darauf hingewiesen, wie wichtig die Erhaltung des europäischen Agrarmodells ist, und daran erinnert, dass die verschiedenen Funktionen der Landwirtschaft (Erzeugung von Lebens-, Futtermitteln und Faserstoffen, Umweltschutz, Entwicklung des ländlichen Raums, Beitrag für bewohnbare ländliche Räume, ausgewogene räumliche Entwicklung, Lebensmittelqualität und Tierschutz) der Bevölkerung der Union ein ernstes Anliegen sind. Nach Auffassung des EWSA sollte jedes Engagement für die Erhöhung der Produktivität der Landwirtschaft darauf abzielen, den multifunktionalen Charakter der Landwirtschaft zur Geltung zu bringen und eine ausgewogene Entwicklung des Sektors zu fördern, ohne auch nur einen Wirkungsbereich des europäischen Agrarmodells zu vernachlässigen.
c)

Welche Änderungen müssten gegebenenfalls am derzeitigen EU-Regulierungsrahmen vorgenommen werden, um die oben skizzierten Risiken und Aspekte angemessen zu behandeln? Antwort zu b) und c): Dekalog gemäß dem Vorschlag von Paul Tucker, Vizepräsident der Bank of England und Mitglied des Financial Stability Board (Konferenz in Brüssel, 27.4.2012): — Über das Schattenbankwesen laufende Finanzinstrumente oder Fonds, die von normalen Banken finanziert oder betrieben werden, sollten in die Bilanz dieser Bank einbezogen (konsolidiert) werden. — Die Höhe der Mittelabfluss-Quote, die in der Basel-III-Bankenregulierung für die Mindestliquiditätsquote angesetzt wird, sollte bei Finanzinstituten zugesagten Linien höher sein als bei zugesagten Linien für andere Unternehmen. Das heißt, die Banken sollten mehr liquide Mittel haben, um solche Risiken abzusichern. — Die Aufsichtsbehörden der Banken müssen den Umfang der kurzfristigen Finanzierungen beschränken, mit denen sich Banken aus US-amerikanischen Geldmarktfonds und anderen unsicheren bzw. volatilen Quellen finanzieren, einschließlich Geldmarktfonds mit konstantem Nettosubstanzwert (CNAV) mit Sitz in Drittländern. — Finanzieren sich die Unternehmen zu einem erheblichen Teil aus kurzfristigen Schuldtiteln, so sollten Sie bei der Regulierung und der Überwachung der Belastbarkeit ihrer Bilanzen wie Banken behandelt werden. — Nur Banken darf es gestattet sein, Kundengelder und unbelastete Vermögenswerte zur Finanzierung ihres Eigengeschäfts in beträchtlichem Ausmaß einzusetzen, und das sollte eine eindeutige, in der Hauptsache bestehende Geschäftsbeziehung sein. Die Rechtsform muss mit dem wirtschaftlichen Inhalt in Einklang gebracht werden. — Bei Nichtbanken müssen Kundengelder und unbelastete Vermögenswerte getrennt bilanziert werden und dürfen nicht eingesetzt werden, um die Geschäftstätigkeit in erheblichem Ausmaß zu finanzieren. Allerdings sollte für solche Institute weiter die Möglichkeit bestehen, forderungsbesicherte Darlehen an ihre Kunden auszureichen, damit diese ihre Wertpapierbestände finanzieren können (Lombardgeschäfte). — Es sollte eine größere Markttransparenz hergestellt werden, idealerweise wäre das ein Transaktionsregister mit offenem Zugang zu aggregierten Daten, damit jedermann sehen kann, was auf diesen sehr wichtigen, aber undurchsichtigen Märkten der Finanzierung geschieht (dies wäre auch für die Marktteilnehmer selbst nützlich). — Finanzunternehmen und Fondsgesellschaften muss es verwehrt bleiben, Darlehen gegen die Hinterlegung von Wertpapieren auszureichen, zu deren Besitz sie von Rechts wegen nicht zugelassen bzw. ausreichend befähigt sind. — Finanzunternehmen, die keine Banken sind, sollten danach reguliert werden, wie sie ihre Barsicherheiten einsetzen. — Die Aufsichtsbehörden sollten die Möglichkeit haben, einzuschreiten und Mindestsicherheitsabschläge oder Margen für die Märkte der besicherten Finanzierung (oder Teile von ihnen) vorzugeben. (Dies sollte auf internationaler Ebene geschehen und nach Möglichkeit mit den Sicherheitsabschlägen der Zentralbanken verknüpft werden).
3.2

Erstens hat die Offenlegung der "Diversitätspolitik" betreffend die Zusammensetzung der Unternehmensorgane keinerlei Einfluss auf das Unternehmensmanagement und die Unternehmensleistung, wie dies fälschlicherweise in der Begründung behauptet wird. Der Ausschuss betont, dass der bzw. die Eigentümer oder die Unternehmensaktionäre entscheiden sollten, welche Person aus seinem/ihrem Unternehmen die Leitung innehat, welche Aufsichtsmechanismen für das Unternehmensmanagement gelten und welche Rolle die Mitglieder der Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgane in diesem Prozess übernehmen. Die Funktionsweise eines Unternehmens hängt in erster Linie von der Eigenverantwortung seiner Eigentümer/Aktionäre ab, die auch die Risikoverantwortung für Verluste aufgrund schlechter Unternehmensentscheidungen mit einschließt. Eine künstliche Änderung der Zusammensetzung der Aufsichts-/Verwaltungsorgane kann nur eine Beeinträchtigung der Funktionsweise zur Folge haben.
2.1

Im Sinne des Kommissionsvorschlags würden gegenwärtig von sieben Mitgliedstaaten, die unter den EFSM oder den Zahlungsbilanzmechanismus fallen, niedrigere Zuschüsse zu Projekten gefordert, die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik kofinanziert werden. Somit müssten sich die Mitgliedstaaten nicht um die erforderlichen Mittel nur aus eigenen Mitteln bemühen, was in Zeiten, in denen ihre Staatshaushalte sehr stark belastet sind, einen bedeutenden Beitrag dazu leisten würde, ihre krisengeschüttelten Wirtschaften wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Durch die Kofinanzierung wird die Wirksamkeit der zugewiesenen Hilfen erhöht. Weniger Kofinanzierung birgt die Gefahr, dass die Hilfen weniger wirksam sind – diese Gefahr sollte jedoch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln so gering wie möglich gehalten werden. Der EWSA pflichtet dem Vorschlag der Kommission bei, der im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen (1) steht.
Der Ausschuss hat erhebliche Zweifel, ob das in dem Vorschlag vorgestellte Konzept der einheitlichen Informationen, die zwei A4-Seiten umfassen und in für den Empfänger gut lesbarer Form abgefasst sein sollen, realistisch ist. In den diversen betrieblichen Altersversorgungsystemen tragen die Versorgungsanwärter unterschiedliche Arten von Risiken und haben auch unterschiedliche Erwartungen an die künftigen Leistungen, und oft werden die Regeln für die Auszahlung der im Rahmen des Altersversorgungssystems angesparten Mittel von den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt. Diese Faktoren müssen in den Informationen, die die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger solcher Systeme erhalten, berücksichtigt werden. Der EWSA fordert deshalb, dass die vorgeschlagenen Vorschriften geändert werden, so dass sich die Vereinheitlichung des Modells der Informationen für die Versorgungsanwärter auf mehrere Phasen erstreckt und die endgültige Konzeption im weiteren Verlauf flexibel festgelegt werden kann. In der ersten Phase sollten Modelle für einige Arten von Informationen erarbeitet werden (mindestens zwei Modelle auf der Grundlage festgelegter Beiträge und festgelegter Leistungen), die dann in ausgewählten Mitgliedstaaten und in ausgewählten EbAV versuchsweise eingesetzt werden. Erst nach Auswertung der diesbezüglichen Erfahrungen könnte die Arbeit an dem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 54 aufgenommen werden.