ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)71
Vol.1976/0028

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)71endg.
Brüssel,den11.März1976.
■EMPFEHLUNG FÜREINE VERORDNUNG DES RATES
betreffend AbschlusseinesAbkommenszwischendereuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undMalaysiaüberden
HandelmitTextilerzeugnissen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOî:(76)71endg ,

BEGRÜNDUNG
1.- MitEntscheidung vom 16«Juni 1975 hat der Rat dieKommission ,
ermächtigt ,mitMalaysia Verhandlungen Uber denAbschluß eines Ab­
kommens über denHandel mitgewissen Textilerzeugnissen aufzunehmen .
2. Gemäß dervorerwähnten Ratsentscheidung und inKonsultation
mitdemSonderausschuß Artikel 113hat dieKommission mitMalaysia
vom16.bis20«Oktober 1975 Verhandlungen geführt *
ImAnschluß andiese Verhandlungen wurde einAbkommensentwurf
ausgearbeitet .Dieser Entwurf enthält vorallem :
-dieSelbstbeschränkung -auf vereinbarter Höhe -der
Ausfuhren bestimmter Kategorien vonTextilerzeugnissen
und Bekleidungsartikeln ,die für den Inlandsverbrauch
bestimmt sind ,indieGemeinschaft ;
-Annahme eines tlberwachungs -undKonsultationsverfahrens
fürbestimmte andere Produktkategorien ,das unter anderem
für die ins Auge gefaßten Erzeugnisse dasFestsetzen von
Selbstbeschränkungsmaßnahmen unter vereinbarten Bedingungen
ermöglicht ;
-alsGegenleistung dazu dieVerpflichtung derGemeinschaft ,
für die von dem Abkommen abgedeckten Produktkategorien nicht
von denSchutzbestimmungen desAllfaserübereinkommens Gebrauch
zumachen ,solange die vereinbarten Plafonds respektiert
werden .
Nach Feststellung derUbereinstimmung desAbkommensentwurfs
mit denErgebnissen derVerhandlungen haben dieDelegationsleiter am
23»Oktober 1975 diesen Text paraphiert .
3* Nach Auffassung derKommission stellt dieser Abkommensvorschlag
ein fürdieGemeinschaft annehmbares Ergebnis dar *Sie empfiehlt dem
Rat ,durch Verabschiedung derVerordnung ,deren Entwurf inderAnlage
beigefügt ist ,dasAbkommen abzuschließen «

-2-
k. UmdieVerwirklichung derZiele desAbkommens zugewährleisten ,
und umdas Risiko außerordentlicher Ausfuhren vor seinem Inkrafttreten
auszuschließen ,hat dieGemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen
Malaysia vorgeschlagen ,dieBestimmungen desAbkommens beiderseitig
inautonomer Weise ab1.Oktober 1975 -unter Vorwegnahme desInkraft­
tretens -anzuwenden .
Ausdiesem Grunde sind dienotwendigen Maßnahmen zurAnwendung
derAbkommensbestimmungen durch die Gemeinschaft ineinem gesonderten
Verordnungsvorschlag dargelegt ,den dieKommission demBatunterbreitet
hat •

EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalaysia
über denHandel mitTextilerzeugnissen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113i
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esempfiehlt sich ,daszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undMalaysia ausgehandelte Abkommen über den Handel mitTextilerzeugnissen
abzuschließen .
Das fürgewisse Textilerzeugnisse mitUrsprung inMalaysia durch Verord -
.nung (EWG )Nr. desRates festgelegte Einfuhrregime ermöglicht
dieAnwendung derVorschriften dieses Abkommens .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird einAbkommen
mitMalaysia über den Handel mitTextilerzeugnissen geschlossen ,dessen
Wortlaut alsAnhang beigefügt ist .
Artikel 2
DerPräsident desRates notifiziert deranderen Vertragspartei
dieDurchführung vonSeiten derGemeinschaft derfUrdasInkraftsetzen dieseB
'Abkommens erforderlichen Massnahmen . )
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft *
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

kqkkissioh
DER
europäischen gemein schaften
<jeneraldirektion Auswârtige
Beziehungen
IDBrUoaol .den 23*OlrtCbar 197$
Sehr geehrter Herr DeBruynel
Anläßlich derTarif ierung des "bilateralen Textilabkommens zwischen
derEWGundMalaysia gestatte ichmir ,SieaufArtikel 5dieses Abkommens
unddenindenVerhandlungen gestellten Antrag derGemeinschaft aufPest-
setzung einer Höchstmenge fürdiefolgende Ware hinzuweisen :
-T-shirts (Tarifstelle ex60.04 )fürFrankreich «
DieKonsultationen über diesen Antrag wurden nicht imRahmen derVer­
handlungen durchgeführt «DieGemeinschaft "behält sich daher vor ,inKürze
aufdiesen Antrag zurückzukommen «
Hitausgezeichneter Hochachtung
B«Meynell
Herr V.DEBHUYNE
Stellvertretender Generalsekretär
Ministerium fürHandel und Industrie
Malaysia

SöHf,23.Oktober1975
Gemeinsames Protokoll
Wirhabenheutedenbeiliegenden TextderBestimmungen überprüft,dienach
förmlicherUnterzeichnung dasbilaterale AbkommenzwischenMalaysiaundder
EWGdarstellenwerden,daßgemäßArtikel4derInternationalen Vereinbarung
überdenHandelmitTextilienausgehandelt wordenist»Wirhabenfestgestellt
daßdieserTextdeninunserenVerhandlungen erzieltenErgebnissenentspricht

Entwurf
ABKOMMEB
ZWISCHENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAPT
UND
MALAYSIA
UBERDENHANDELMITTEXTILERZEUGNISSEN

Präambel
)
DerRatderEuropaischen Gemeinschaften
einerseits,
dieRegierungvonMalaysia
andererseits ,
indemWunsch,einegeordneteundausgewogeneEntwicklungdesHandels
mitTextilerzeugnissen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft–nachstehend "Gemeinschaft "genannt–undMalaysiazugewähr­
leisten,
imHinblickaufdieVereinbarung überdeninternationalen Handelmit
Textilien-nachstehend "GenferVereinbarung "genannt-,
insbesondere aufArtikel4»
habenimGeistewechselseitiger Zusammenarbeit undinÜbereinstimmung
mitdergenanntenGenferVereinbarung beschlossen,diesesAbkommenab­
zuschließen ,
undhabenhierfüralsBevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' t
DIEREGIERUNG VONMALAYSIA
Diesesindwiefolgtübereingekommen :

Artikel1
1.DieVertragsparteien erkennenanund"bekräftigen,daßvorbehalt­
lichdiesesAbkommensund-unbeschadet derRechteundPflichtenaufGrund
desallgemeinenZoll-undHandelsabkommens fürihrenwechselseitigen Haa>-
delmitTextilerzeugnissen dieGenferVereinbarunggilt.
2.DiesesAbkommengiltfürdenHandelmitdeninAnhangIundII
zudiesemAbkommenaufgeführten GruppenvonTextilerzeugnissen mitUrsprung
inundHerkunftausMalaysia «
3.Malaysia .istbereit,fürdieAusfuhrvonnachderGemeinschaft Höchst­
mengengemäßderTabelleinAnhangIzudiesemAbkommenfestzusetzen »Teil­
mengenderinAnhangIfestgesetzten Kontingente ,dievoneinemMitgliedstaat
derGemeinschaft nichtausgeschöpft werden,könneninnerhalbderGrenzen,die
vonderGemeinschaft nachdengeltendenVerfahrenbeschlossen werden,einem
anderenMitgliedstaat zugeteiltwerden.DieGemeinschaft verpflichtet sich,
jedenAntragMalaysiasaufÜJeuzuteilung binnenvierWoohennachErhaltzube­
antworten.Esverstehtsich,daßeineNeuzuteilung nichtaufdieSatzebe­
schränktwerdenmuß,dieindenAnpassungsbestimmungen inArtikel^dieses
Abkommensfestgelegtsind.

Artikel2
DieGerneinschaftverpflichtet Bich,fürdieunterdasAbkommen
fallendenGruppenvonTextilerzeugnissen vorbehaltlich deBornungsge-
mäßenFunktionierens diesesAbkommens,keineneuenmengenmäßigen Be­
schränkungen einzuführen,dieAnwendunggeltenderBeschränkungen auszu­
setzenundArtikel3derGenferVereinbarung niohtinAnspruchzunehmen,
soferndieAusfuhrendieserTextilerzeugnisse mitUrsprunginundHerkunft
ausMalaysianachderGemeinschaft diegemäßdiesemAbkommenfestgesetzten
Höchstmengen nichtüberschreiten .

Artikel3
1.FürEinfuhrenvonunterdiesesAbkommenfallendenTextilerzeug-
nissenindieGemeinschaft zurunmittelbaren Wiederausfuhr oderzurWieder-
ausfuhrnachVeredelunggeltendieindiesemAbkommenfestgesetzten Höchst­
mengennicht,soferndieEinfuhrdieserWareneinerzudiesemZweckinder
Gerneinschafteingerichteten Verwaltungskontrolle unterliegt.
2•StellendieGemeinschaftsbehörden fest,daßdieinAbsatz1ge­
nanntenWareninderGemeinschaft indenfreienVerkehrübergeführt worden
sind,soteiltdieGemeinschaft derRegierungvonMalaysiavierteljährlich
diebetreffenden Mengenmit»IndiesenFällenrechnetMalaysiaaufAntrag
derGemeinschaft dieseMengeaufdiefürdaslaufendeJahroderdasfolgen­
deJahrfestgesetzten Höchstmengen an*
3.Stellendiezuständigen BehördeninderGemeinschaft imRahmender
Verwaltungskontrolle fest,daßeingeführteTextilerzeugnisse ,dieunter
diesesAbkommenfallen,aufdiegemäßdemAbkommenfestgesetzten Höchstmen­
genangerechnet ,dannaberausderGemeinschaft wiederausgeführt wordensind,
soteilendiezuständigen BehördenderRegierungvonMalaysiadiebetreffen­
denMengenmitundgenehmigenEinfuhreningleicherHöhe,dienichtaufdie
gemäßdemAbkommenfestgesetzten Höchstmengen angerechnet werden*

Artikel4
1»PurdieEinfuhrfolgenderTextilerzeugnisse Malaysiasindie
Gemeinschaft werdenunterdennachstehend genanntenBedingungenkeine
Höchstmengen festgesetzt :
(i)inländlichenHandwerksbetrieben aufHandwebstühlen hergestellte
Baumwollgewebe }dienichtmehrals5Gewichtshundertteile synthe­
tischeoderkünstlicheSpinnstoffeenthalten,dasheißtGewebeder
Art,dietraditionell aufHandwebstühlen hergestelltwerden,deren
AntriebskraftvollständigvondenHandweberngeliefertwird(d.h.
diedreiHauptbewegungen beimWeben,nämlichFachbildung ,Eintragung
desSchussesundLadenanschlag werdenmitderHandoderdemFußohne
VerwendungirgendeineranderenKraftquelleausgeführt)}
(ii)Waren,dieinländlichenHandwerksbetrieben aussolchenaufHandweb-
stühlenhergestellten Baumwollgeweben gefertigtwordensind}
(iii)handgearbeitete Textilerzeugnisse dertraditionellen Volkskunst
Malaysias,einschließlich handgearbeitete Batikwaren(a)tdieinHeim­
arbeitinländlichenHandwerksbetrieben vonHandzugeschnitten ,ge­
nähtoderinandererWeisehergestellt wordensind.
2.Voraussetzung fürdieEinfuhrdieserWarenindieGemeinschaft ohne
mengenmäßige Beschränkungen istdasordnungsgemäße Funktionieren vonVerein­
barungenüberdasBescheinigungsverfahren .
(a)Handgearbeitete Batikwarenwerdennacheinemtraditionellen Batikver-
fahrenhergestellt ,beidemgebleichteoderweißeGewebeinverschiedenen
FarbenundFarbtöneneingefärbtwerden.DasVerfahrenwirdvonHandin
dreiArbeitsgängen ausgeführt:
(a)AufbringenderWachsschicht (dasGewebewirdvonHandmiteinerWachs-
mischungüberzogen)}
(b)Färben/Bemalen(AufbringenderFarbedurchhandwerkliches Färbenoder
Handbemalung)}
(c)EntfernenderWachsschicht (zumEntfernenderWachsschichtwirddas
Gewebegekocht).
DiesedreiArbeitsgänge werdenfürjedeFarbebzw»jedenFarbtondesend­
gültigenMusterswiederholt.

Artikel5
1.DieVertragsparteien kommenüberein,aufErsucheneinerVertrags­
parteiundnachMaßgabederGenferVereinbarungunverzüglichKonsultationen
überalledenHandelmitTextilerzeugnissen "betreffenden Prägen,insbesondere
allemitderAnwendungdiesesAbkommenszusammenhängenden Problemedurchzu­
führen.DieseKonsultationen werdenvondenVertragsparteien mitKompromiß-
bereitschaft undmitdemZielderBereinigungderzwischenihnenbestehenden
Unstimmigkeiten geführt«
2.BestehtinfolgederBedingungenaufdemGemeinschaftsmarkt tatsäch­
lichdieGefahreinerMarktZerrüttung,sokanndieGemeinschaft dieRegierung
vonMalaysianachdeminAbsatz5festgelegten VerfahrenfürdieinAnhangII
zudiesemAbkommengenanntenErzeugnisse umKonsultationen ersuchen»
3.BestehtnachAnsichtderGemeinschaft infolgevonEinfuhrenvonTextil-
erzeugnissen ausanderenSpinnstoffen alsBaumwolleindieGemeinschaft ,die
mitdenunterdiesesAbkommenfallendenWarenindirektemWettbewerbstehen,
tatsächlichdieGefahreinerMarktZerrüttung,sokanndieGemeinschaft dieRe­
gierungvonMalaysiaunterdeninAbsatz5diesesArtikelsgenanntenBedin­
gungenumKonsultationen ersuchen.
4«Bestehtinfolgeeinerübermäßigen Konzentration desHandelsaufein
bestimmtesErzeugnisinnerhalbderindenAnhängenIundIIzudiesemAb­
kommengenanntenGruppentatsächlichdieGefahreinerMarktZerrüttung,so
kanndieGemeinschaft dieRegierungvonMalaysiaunterdeninAbsatz5dieses
ArtikelsgenanntenBedingungen umKonsultationen ersuchen»

Artikel5(Fortsetzung)
5.IndeninAbsatz2,3und.4diesesArtikelsgenanntenFallenbe­
schränktMalaysiaaufErsuchenderGeraeinschaft seineAusfuhrenderbe­
treffendenWarenoderWarengruppen ,diefürdenGemeinschaftsmarkt oder
denMarkteinesodermehrererMitgliedstaaten bestimmtsind,biszueinem
allseitigbefriedigenden AbschlußdieserKonsultationen aufeinevonder
.Gemeinschaft angegebeneMenge,diejährlichnichtgeringerseindarfals
106$derfürdiebetreffende WareoderWarengruppefestgestellten Einfuhren
indemZwölfmonatsZeitraum,derdreiMonatevordemMonatendet,indemdas
Konsultationsersuohen gestelltwird.;
6.SinddieMarktbedingungen ,diezuderFestsetzungdieserBeschrän­
kungengeführthaben,nichtmehrgegeben,sofindenaufErsuchenMalaysias
Konsultationen stattumzuprüfen,obeinegemäßdiesemArtikelfestgesetzte
mengenmäßige Beschränkungbeizubehalten ,zuändernoderaufzuhebenist»
7»JedemKonsultationsersuchen gemäßdiesemAbkommenisteinesachliche
BegründungdiesesErsuchensbeizufügen.
8.Sofernnichtsanderesvereinbartwird,führendieVertragsparteien
dieseKonsultationen sobaldwiemöglichinnerhalbvon30TagennachEingang
desErsuchensdurch;siebemühensichnachbestenKräften,dieseKonsultar-
tioneninnerhalbvon30TagennachihremBeginnabzuschließen .
9.DasinAbsatz5genannteVerfahrenwirdnursparsamundineinermit
denGrundsätzen undZielenderGenferVereinbarung zuvereinbarenden Weise
angewendet.
10.GelingtesdenVertragsparteien nicht,ineinerFrage,indergemäß
diesemAbkommenKonsultationen eingeleitet wordensind,innerhalbeinerange­
messenenFristeinebefriedigende Lösungzufinden,sokannjedeVertrags­
parteinachNotifizierung deranderenVertragspartei dieseFragederTextil-
überwachungsstelle gemäßArtikel11derGenferVereinbarung vorlegen.

Artikel6
IstunterBezugnahmeaufdieGenferVereinbarung eineVertrags­
parteiderAnsicht,daßsieimTextilhandel imVergleichzueinemDritt­
land"benachteiligt wird,sokanndieseVertragspartei dieandereumKon­
sultationenmitdemZielderErarbeitungeinergerechtenLösungersuchen»
dieseKonsultationen werdenunverzüglich eingeleitet undabgeschlossen .
DieVertragsparteien treffen "beiderseits annehmbareundmitihreninter­
nationalenRechtenundVerpflichtungen zuvereinbarende Maßnahmenund
nehmengegebenenfalls dieentsprechenden ÄnderungendiesesAbkommensvor*

Artikel7
1»TeilmengendergemäßdiesemAbkommenfestgesetzten Höchstmengen ,
diewährendeinesAbkommenszeitraums nichtausgeschöpft werden,können
übertragenunddenentsprechenden Höchstmengen fürdenfolgendenZeitraum
biszuhöchstens10%dieserHöchstmengen hinzugerechnet werden*
2»Biszuhöchstens10$jedergemäßdiesemAbkommenfestgesetzten
Höchstmenge könnenLieferungen imVorgriffaufdieentsprechenden Höchst–
mengendesfolgendenAbkommensZeitraumsgenehmigtwerden»DieimVorgriff
gelieferten Mengenwerdenvondenfürdiebetreffenden Warenfestgesetzten
Höchstmengen desfolgendenZeitraumsabgezogen »
3»InjedemAnwendungsZeitraumdiesesAbkommenskönnennichtausge­
schöpfteTeilmengendergemäßdiesemAbkommenfestgesetzten Höchstmengenfür
einGebietdesGemeinschaftsmarktes aufeineanderefürdasgleicheGebiet
desGemeinschaftsmarktes festgesetzte Höchstmengebiszuhöohstens7%die­
serHöchstmengeübertragenwerden.
4»Dievorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfennichtdazuführen,
daßineinemAbkommensZeitraumdieHöchstmengefüreineGruppeummehrals
15%derfürdenbetreffenden Zeitraumfestgesetzten Höchstmengefürdiese
Gruppeüberschritten wird.
5»DieAnpassungsbe StimmungendiesesArtikelskönnenvonMalaysianur
nachschriftlicher Mitteilungdermalaysischen BehördenandieGemeinschaft
angewendetwerden»

Artikel8
Malaysiawirdsichbemühen,allezweckdienlichen Maßnahmen
zutreffen,damitdieAusfuhrenallerTextilerzeugnisse ,fürdie
gemäßdiesemAbkommenHöchstmengen festgesetzt werdenkönnen,in
jedemAbkommenszeitraum insbesondere unterBerücksichtigung saisona­
lerFaktorenmöglichstgleichmäßiggestaffeltwerden»

Artikel9
DieVertragsparteien kommenuberein,allezweckdienlichen
AngabenüberihrenHandelmitTextilerzeugnissen auszutauschen ,tun
dasordnungsgemäße Funktionieren diesesAbkommenssicherzustellen »

Artikel10
1*DieVertragsparteien kommenuberein,daßdiegemäßdiesem
Abkommenfestgesetzten Höchstmengen nacheinemSystemderdoppelten
Kontrolleverwaltetwerden,dessenEinzelheiten inAnhangIIIzu
diesemAbkommenniedergelegt sind.•
2.Malaysiaverpflichtet sichdemnach,derGemeinschaftviertel­
jährlichgenauestatistische Angabenüberallevondenmalaysischen
BehördenerteiltenAusfuhrgenehmigungen füralleunterdiesesAbkommen
fallendenGrupper;vonTextilausfuhren nachderGemeinschaft zuüber­
mitteln.
3.DieGemeinschaft übermittelt denmalaysischen Behördenviertel­
jährlichgenauestatistische AngabenüberdieEinfuhrenderbetreffen­
denWarenindieGemeinschaft .

Artikel11
1.DieVertragsparteien treffenallegeeignetenMaßnahmen,tun
dieAufrechterhaltungdertraditionellen Handelsströme undHandels-
praktikenzwischenderGemeinschaft undMalaysiazugewährleisten «
2.TeiltdieeineVertragspartei deranderenmit,daßdurchdas
Funktionieren diesesAbkommensSchwierigkeiten inderAufrechterhaltung
derHandelsbeziehungen zwischenEinführerninderGemeinschaft undihren
LieferanteninMalaysiaaufgetretensind,sokommendieVertragsparteien
überein,nachdemVerfahrendesArtikels5Absatz1Konsultationen ein­
zuleiten.

Artikel12
DiesesAbkommengiltfürdieGebiete,indenenderVertrag
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft nachdenin
diesemVertragfestgelegten Bedingungen Anwendungfindet,undfür
dieGebiete,indenendieVerfassungvonMalaysiagilt«

Artikel 13
1. Dieses Abkommen tritt amersten TagdesMonats nach demTag
inKraft ,andemdieVertragsparteien einander denAbschluß derhier­
für erforderlichen Verfahren notifiziert halsen .Es "bleibt "bis zum
31.Dezember 1977 inKraft .
2« Dieses Abkommen tritt nach dem inAbsatz 1dieses Artikels
beschriebenen Verfahren mitWirkung vom 1.November 1975 inKraft «
3. DieVertragsparteien können jederzeit Änderungen dieses Ab­
kommens vorschlagen oder dasAbkommen unter Einhaltung einer Frist
vonmindestens 120Tagen zumEnde jedes Zwölfmonatszeitraums kündigen «
Imletzteren Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden Zwölf -
monatszeitraums •
4* DieAnhänge undProtokolle sind Bestandteil dieses Abkommens «

Artikel14
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,jedein
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,italienischer und
niederländischer SpracheundinBahasaMalaysia,wobeijederWort­
lautgleichermaßen verbindlichist«

U AHHANO I
;(
VWaren ,fürdieMalaysia a*bInkrafttreten dieses
»
Abkommens Sel"bst*beschränlcungsmaßnahmen gegenüber
dergesamten Gemeinschaft anwendet
DieGemeinschaft teilt Malaysia mit ,daßdieHöchstmengen fürdasnach­
stehend aufgeführte Textilerzeugnis wiefolgt aufdieMitgliedstaaten
aufgeteilt werden :
WarengruppeMitglied -
staatHöchstmengen (1000 Stück )
I1.11.1975 bis
31.12.19761977
!
ex61.03 BRD 1675 (1) 1534
Unterkleidung (Leib-F 1783 1536
wasche )fürMänner
und KnabenI 49 63
–Oberhemden ML 117 142
UK 117 150
Irl 4 4
DK 583 503
EVIG 4328 3932
(l)DieVertragsparteien kommen überein ,daßdieGemeinschaft keine Einwände
dagegen erhebt ,daßdieQuote derBundesrepublik Deutschland injedem gemäß
diesem Abkommen festgelegten Kontingentszeitraum umbiszu100%über­
schritten wird ,soweit dies erforderlioh ist,umdenzusätzlichen Bedarf in
derBundesrepublik zudecken .

AUHANGII
Waren,diedembesonderenKonsultationsverfahren gemäßArtikel5
unterliegen
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsWare
55.09
56.07A
ex60.04
ex60.05
ex61.01
ex61.01
ex61.02
ex61.03
61.05.30AndereGewebeausBaumwolle
Gewebeaussynthetischen Spinnfasern
Unterkleidung ausGewirken,wedergummi-
elastischnochkautschutiert :
-Oberhemden,T-shirtsunddergleichen
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandere
Wirkwaren,wedergummielastisoh noch
kautschutiert :
–Pullover,Slipover,Twinsets,Westen,
Blusenunddergleichen
OberkleidungfürMännerundKnaben,Frauen,
MädchenundKleinkinder (ausgenommenWirk-
waren):
–Hosen,Kniehosenunddergleichen
OberkleidungfürMännerundKnaben,Frauen,
MädchenundKleinkinder (ausgenommenWirk–
waren),ausgenommenHosen,Kniehosenundder­
gleichen
Unterkleidving (Leibwäsche)fürMännerund
Knabens
–ausgenommen Oberhemden
Taschentücher ausBaumwolle

ANHANGIII
GemäßdervondenVertragsparteien inArtikel10diesesAbkommens
getroffenenVereinbarungerfolgtdieVerwaltungderEinfuhrenvonTextil-
erzeugnissen ausMalaysianacheinemSystemderdoppeltenKontrolle *Die
Einzelheiten diesesSystemssindvondenVertragsparteien wiefolgtver­
einbartworden.
Diezuständigen BehördeninderGemeinschaft genehmigenautomatisch
undunverzüglich EinfuhrenvonTextilerzeugnissen aufVorlagedesAntragsdes
Einführers zusammenmitdemOriginalderAusfuhrlizenz .
Diezuständigen BehördeninderGemeinschaft sind"befugt,dieVorlageeiner
Ausfuhrlizenzfürdie.Ursprungserzeugnisse MalaysiasderinAnhangIund(im
FallederInanspruchnahme vonArtikel5)inAnhangIIaufgeführten Gruppen
zuverlangen.DieseAusfuhrlizenzen werdenvondenmalaysischen Behörden "bis
zurErreichungdervereinbarten Höchstmengenerteilt.
Dievondenmalaysischen BehördenerteiltenAusfuhrlizenzen gelten
fürdieWaren,diegemäßdiesemAbkommenSelbstbeschränkungsmaßnahmen unter­
liegen.
InderAusfuhrlizenz istanzugeben:
1.Bestimmung
2.laufendeNummer
3.NameundAnschriftdesEinführers
4«NameundAnschriftdesAusführers
5.MengeindenimAbkommengenanntenEinheitenund,soweitdieMengenicht
inGewichtausgedrücktist,dasnachderAquivalenztabelle inAnhangIV
berechneteentsprechende Gewicht.
6.GruppeundBezeichnungderWare
7«vondenmalaysischen BehördenausgestelltBescheinigung ,ausderhervoj>-
geht,daßdieMengeaufdiefürdieAusfuhrnachderGemeinschaftverein­
barteHöchstmengeangerechnetwordenbzw.zurunmittelbaren Wiederausfuhr
ausderGemeinschaft bzw.zurWiederausfuhr nachVeredelungbestimmtist«

AMtAlTGIII
(Portsetzung)
Diezuständigen BehördeninderGemeinschaft "bereitenbeiAbweichun­
genzwischendeminderAusfuhrlizenz angegebenen Gewichtunddemtatsächlichen
GewichtderSendungkeineSchwierigkeiten ,sofernsichdieseAbweichunginan­
gemessenenGrenzenhalten;diemalaysischen Behördenbemühensichihrerseits,
derartigeAbweichungen aufeinMindestmaßzubeschränken »
WirdeineAusfuhrlizenz vollständig oderteilweisezurückgenommen ,so
unterrichten diemalaysischen Behördendiezuständigen BehördeninderGemein­
schaftdavon.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft treffendieerforder­
lichenMaßnahmenimEinklangmitdengeltendenVerwaltungsbestimmungen »
Diemalaysischen Behördenübermitteln denzuständigen Behördeninder
Gemeinschaft überdieBotschaften derMitgliedstaaten derGemeinschaft sowie
unmittelbarderKommissionvierteljährlich Aufstellungen ,indenendieinden
Ausfuhrlizenzen enthaltenenAngabenzuZiffer(l),(5)und(6)imVerhältnis
zudenfürdieAusfuhrnachderGemeinschaft festgesetzten Höchstmengen aufge­
führtsindjfernerwirdfüralleGruppenvonTextilausfuhren nachderGemein­
schaft,fürdiegemäßdiesemAbkommenHöchstmengenfestgesetzt wordensind,die
AufteilungdieserAusfuhrlizenzen nachMitgliedstaaten angegeben.

AJfflANGIV
VereinbarteAquivalenztabelle fürdieAnwendung
derAnpassungsbestimmungen diesesAbkommens
(einschließlich derAnhängeundProtokolle)
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbeZeichnung Äquivalenz
ex60.05
ex61.01
ex61.02
ex61.03Pullover,Slipover,Twinsets,
Jacken,BettjackenundJumper,
gwirkt
Hosen,Kniehosenunddergleichen,
fürMännerundKnaben,Frauen,
MädchenundKleinkinder
OberhemdenfürMännerundKnaben5,18Stück/Tcg
2,47Stück/kg
4»60StückAg

mumv
TJMHECHNTMGSFAKTOREN "
IndenVerhandlungen überdasAbkommenwurdefestgestellt ,daßdiefrüherin
einemMitgliedstaat geltendenBeschränkungen inQuadratyardausgedrücktwaren,
währendnachdemAbkommenfürdiegesamteGemeinschaft metrischeGewichtsein-
heitenverwendetwerden.Eswurdefernerfestgestellt ,daßdasUmrechnungsver-
hältniszwischenQuadratyard undmetrischenTonnenzurErmittlungdesAusgangs-
niveausfürdieHöchstmengen indemneuenAbkommendirektausdenZollstatisti-
kenüberEinfuhrenderbetreffenden WarenausMalaysiaabgeleitetwordenist«
DiemalaysischeDelegationgabihrerBesorgnisAusdruck,daßdieseÄnderungen
sichdennochrestriktivaufdiegebotenenHandelsmögliohkeiten auswirkenkönnten.
UmZweifelauszuschließen ,wurdevonseitenderGemeinschaftbestätigt,daßmit
derÄnderungderMaßeinheitinkeinerWeisedieseWirkungbeabsichtigt wird.
Fernerwurdevereinbart,daßdieZollbehörden desbetreffenden Mitgliedstaats
(VereinigtesKönigreich)währendeinerÜbergangszeit vonzweiJahren(1975und
1976)fürEinfuhrenausMalaysiaeinelaufendeKontrollesowohldesGewiohts
alsauchderMengeinQuadratyardbeibehaltenwerdenjwirdwährenddieserÜber­
gangszeitderGegenwertinQuadratyardderinTonnenausgedrückten Höchstmengen
nichterreicht,werdenzusätzlicheEinfuhrenbiszurHöhedesGegenwertsin
Quadratyardzugelassen.SolltesichEnde1976eineneueRelationergebenhaben,
sowürdedieinTonnenausgedrückte Höchstmengefür1977aufderGrundlageder
neuenRelationundeinesangemessenen Steigerungssatzes festgesetzt «

PROTOKOLL
1.Gemäß Artikel 5Absatz 5des zwischen der Gemeinschaft undMalaysia abgeschlossenen Abkommens über denHandel mit Textil -
erzeugnissen haben zwischen denVertragsparteien Konsultationen über dieEinfuhr dernachstehend genannten Textilerzeug -
nisse ausMalaysia indieGemeinschaft stattgefunden .
2.Wieindenvorgenannten Konsultationen vereinbart wurde ,wird Malaysia seine Ausfuhren dernachstehend aufgeführten Er­
zeugnisse nach dengenannten Gebieten desGemeinschaftsmarktes aufdieangegebenen Höchstmengen beschränken .
Nr»des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbe ZeichnungGebiet des Gemein­
schaft smarkte s|für
dasdieHöchstmenge
giltHochstmenge
1.11.1975
bis
31.12.19761977
55.09
56.07 A
ex60.05
ex61.01
ex61.02Andere Gewebe aus Baumwolle
Gewebe aussynthetischen
Spinnfasern
Oberkleidung ,Bekleidungs Zu­
behör undandere Wirkwaren ,
weder gummielastisch noch
kautschutiert :
-Pullover ,Slipover ,Twinsets ,
Jacken ,Bettjacken undJunper
Oberkleidung fürMänner und
Knaben ,Frauen ,Mädchen und
Kleinkinder (ausgenommen Wirk-
waren ):
-Hosen ,Jeans ,Kniehosen und
dergleichenVK
BHL
P
ENL
P466Tonnen ,davon nicht
mehr als140Tonnen für
andere alsgraue oder
gebleichte Gewebe
1.341 Tonnen ,davon nicht
mehr als875Tonnen für
jede derGruppen 55«09
und56.07 Aundnicht mehr
als 263Tonnen fürandere
Gewebe alsgraue oder ge­
bleichte Gewebe inbeiden
Gruppen
233.333 Stück
583.333 Stiick
740.833 Paar
583.333 Paar424Tonnen ,davon nicht
mehr als127Tonnen für
andere alsgraue oder
gebleichte Gewebe
1.219 Tonnen ,davon nic&t
mehr als795Tonnen für
jede Gruppe undnicht mehr
als 239Tonnen fürandere
Gewebe alsgraue oder ge­
bleichte Gewebe inbeiian
Gruppen
212.000 Stück
530.000 Stuck
673.100 Paar
530.000 Paar