[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.5.2007

KOM(2007) 252 endgültig

2007/0087 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Weltzollorganisation und die Ausübung der Rechte und Pflichten eines Mitglieds ad interim

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Der Rat der Europäischen Union hat am 19. März 2001 beschlossen, dass die Europäische Gemeinschaft die Mitgliedschaft in der Weltzollorganisation[1] beantragen soll und die Kommission ermächtigt, mit der Weltzollorganisation Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses des Rates hat die Europäische Gemeinschaft im April 2001 bei der Weltzollorganisation einen Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt. |

120 | Allgemeiner Kontext Die Frage der Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft wurde vom Rat der Weltzollorganisation im Juni 2001 und auf den Tagungen der Weltzollorganisation im Dezember 2001 und im Juni 2002 erörtert[2]. Damals stimmten mehrere Länder gegen den Antrag. Der Rat der Weltzollorganisation hat die Frage im Jahr 2002 bis zu einer politischen Lösung offen gelassen. Nach Kontakten auf politischer Ebene wurde der Antrag auf der Juni-Tagung 2006 des Rates der Weltzollorganisation erneut gestellt. Dieses Mal wurde der Vorschlag, Erörterungen mit der Europäischen Gemeinschaft über ihren Antrag auf Mitgliedschaft aufzunehmen, gebilligt. Der Rat der Weltzollorganisation und im Dezember 2006 die Grundsatzkommission haben die rechtlichen Fragen sowie Fragen betreffend das Stimmrecht und den Haushalt im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft in der Weltzollorganisation erörtert. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in der Gruppe für Zollpolitik laufend über die Entwicklungen und die praktischen Konsequenzen einer möglichen Mitgliedschaft in der Weltzollorganisation unterrichtet. Zurzeit arbeitet die Europäische Gemeinschaft in den Organen der Weltzollorganisation mit, die durch andere internationale Übereinkommen oder Abkommen gegründet wurden, zu deren Vertragsparteien sie bereits gehört (z.B. Zollwert-Übereinkommen, Harmonisiertes System, Revidiertes Übereinkommen von Kyoto, usw.). In anderen Organen und an anderen Sitzungen kann sie nur als Beobachter mitarbeiten bzw. teilnehmen, in einigen Fällen ist eine besondere Einladung erforderlich (z.B. für die Sitzungen der Grundsatzkommission). Als Mitglied der Weltzollorganisation kann die Europäische Gemeinschaft in allen Gremien der Weltzollorganisation mitarbeiten, die allen Mitgliedern offenstehen, und sie kann sich in Gremien wählen lassen, die nur gewählten Mitgliedern offenstehen. Zollangelegenheiten fallen nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des abgeleiteten Rechts, insbesondere des Zollkodex der Gemeinschaft, unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Auch im Bereich der Zusammenarbeit in Zollfragen gibt es bei den Zolldelikten und anderen unter die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fallenden Fragen gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union einen gewissen Acquis. Die Gemeinschaft muss der Weltzollorganisation gegenüber eine Erklärung betreffend ihre Zuständigkeit für Zollfragen abgeben, die diesem Vorschlag beigefügt ist[3]. In allen Gremien der Weltzollorganisation wird für Angelegenheiten, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, ein Standpunkt der Gemeinschaft festgelegt. Für Fragen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sollten sich diese um einen gemeinsamen Standpunkt bemühen, um, wie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefordert[4], die geschlossene völkerrechtliche Vertretung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die koordinierten Standpunkte der Gemeinschaft werden in der Arbeitsgruppe Zollunion des Rates (Rechtsvorschriften und Politik) oder im Ausschuss für den Zollkodex festgelegt. Bei Fragen, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, erhält die Gemeinschaft eine Stimmenzahl, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht; dies stimmt mit der Praxis bei den von der Weltzollorganisation verwalteten Übereinkommen (z.B. Revidiertes Übereinkommen von Kyoto, Übereinkommen von Istanbul) und bei der Welthandelsorganisation überein[5]. Eine Ausnahme bildet das Übereinkommen über das Harmonisierte System, wo die Europäische Gemeinschaft gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten als Vertragspartei nur eine Stimme hat. Die Mitgliedstaaten der EU werden gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. März 2001 weiterhin Mitgliedsbeiträge an die Weltzollorganisation zahlen. Die Europäische Gemeinschaft zahlt einen jährlichen Beitrag an die Weltzollorganisation, um die Arbeit der Organisation zu stärken und zusätzliche Verwaltungsausgaben zu decken. Der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft wird so festgesetzt, dass dieser Beitrag und die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen der Bedeutung und dem Gewicht der Europäischen Gemeinschaft im internationalen Handel und in Zollfragen entsprechen. Der Anteil des Beitrags der Europäischen Gemeinschaft und der EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen wird auch relativ gesehen mit den Beiträgen zur Welthandelsorganisation vergleichbar sein[6]. Die Weltzollorganisation muss das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ändern, um den Beitritt von Zoll- und Wirtschaftsunionen wie der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen. Der Rat der Weltzollorganisation wird wahrscheinlich auf seiner 109./110. Tagung im Juni 2007 einen Beschluss[7] zur Änderung des Abkommens fassen. Die Änderung wird in Kraft treten, sobald alle Mitglieder der Weltzollorganisation schriftlich ihr Einverständnis mitgeteilt haben. Nach der Änderung des Abkommens kann die Europäische Gemeinschaft eine Beitrittsurkunde hinterlegen. Außerdem wird der Rat der Weltzollorganisation auf seiner 109./110. Tagung im Juni 2007 voraussichtlich noch einen weiteren Beschluss fassen, der es der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen wird, mit sofortiger Wirkung[8] bis auf Weiteres die Rechte und Pflichten eines Mitglieds auszuüben. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, beide Beschlüsse des Rates der Weltzollorganisation im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen. Die Europäische Gemeinschaft kann den Interimstatus akzeptieren. |

139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Es gibt keine bestehenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet. |

141 | Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Nicht anwendbar. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

219 | Nicht anwendbar. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Es bestand keine Notwendigkeit, externes Expertenwissen einzuholen. |

230 | Folgenabschätzung o Verbesserte internationale Anerkennung der Zuständigkeit der EG im Bereich des Zollwesens. Durch ihre Mitgliedschaft kann die Gemeinschaft ihre Autorität innerhalb der Weltzollorganisation und in den bilateralen Beziehungen in vollem Umfang geltend machen. o Beitrag zur und direkter Einfluss auf die Beschlussfassung in der WZO. Zusätzlich zu den traditionellen Tätigkeiten der WZO im Zollbereich, wo die EG bereits Vertragspartei einer Reihe von WZO-Abkommen ist, rücken neue Prioritäten und Tätigkeiten ins Blickfeld, insbesondere im Bereich der Sicherheit der Lieferkette und bei der Bekämpfung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen. Es ist wichtig, dass die Gemeinschaft Einfluss auf die Richtung dieser Erörterungen nehmen kann. o Effizientere Koordinierung der Mitgliedstaaten in der WZO. o Verbesserung des internationalen Ansehens der Gemeinschaft und der Europäischen Kommission. |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Ziel des Vorschlags für einen Beschluss des Rates ist es, die Mitgliedschaft der Gemeinschaft in der Weltzollorganisation zu ermöglichen. |

310 | Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage ist Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz und Unterabsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |

331 | Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die vorgeschlagene Maßnahme ist notwendig, um die Rechtsgrundlage für die Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft in der Weltzollorganisation zu schaffen. |

332 | Die Beiträge der Gemeinschaft und der EU-Mitgliedstaaten zum Haushalt der WZO werden zusammengenommen in etwa dem Anteil dieser Beiträge am Haushalt der Welthandelsorganisation entsprechen. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: andere. |

342 | Andere Instrumente wären aus den folgenden Gründen nicht angemessen: Gemäß Artikel 300 EG-Vertrag werden die Unterzeichnung und der Abschluss der Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Der Beschluss des Rates ist das geeignete Instrument. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

401 | Die Auswirkungen auf den Haushalt ergeben sich u.a. aus den jährlichen Finanzbeiträgen der Europäischen Gemeinschaft zum Haushalt der Weltzollorganisation gemäß dem beigefügten Finanzbogen. |

1. 2007/0087 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Weltzollorganisation und die Ausübung der Rechte und Pflichten eines Mitglieds ad interim

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Der Rat beschloss am 19. März 2001, die Kommission zu ermächtigen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft Verhandlungen mit der Weltzollorganisation über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen[9].

3. Das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wird voraussichtlich vom Rat der Weltzollorganisation auf seiner 109./110. Tagung im Juni 2007 geändert, damit Zoll- und Wirtschaftsunionen einschließlich der Europäischen Gemeinschaft Mitglieder der Weltzollorganisation werden können.

4. Nach Sondierungsgesprächen haben die Europäische Gemeinschaft und die Weltzollorganisation die Möglichkeit geprüft, dass die Europäische Gemeinschaft bis zur Ratifizierung des geänderten Abkommens zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens durch alle Mitglieder der Weltzollorganisation die gleichen Rechte ausüben und die gleichen Pflichten erfüllen kann wie die Mitglieder dieser Organisation.

5. Die Europäische Gemeinschaft kann in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten die Mitgliedsrechte und -pflichten des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausüben bzw. erfüllen.

6. Die EU-Mitgliedstaaten behalten ihren Status in der Weltzollorganisation.

7. Sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten haben Zuständigkeiten in den unter das Abkommen zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens fallenden Bereichen; es ist daher wünschenswert, dass die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des Abkommens wird, damit sie bei geteilten Zuständigkeiten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die in dem Abkommen genannten Pflichten erfüllen und gemeinsam mit ihnen die durch das Abkommen gewährten Rechte ausüben kann, um auf diese Weise die einheitliche Anwendung des Abkommens zu gewährleisten.

8. Für Angelegenheiten, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen, muss ein Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft festgelegt werden. Für Angelegenheiten, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sollten sich die Mitgliedstaaten der EU um Annahme eines gemeinsamen Standpunkts bemühen, um die geschlossene völkerrechtliche Vertretung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

9. Aus diesen Gründen sollte der Rat den erforderlichen Beschluss erlassen, damit die Europäische Gemeinschaft Mitglied der Weltzollorganisation werden und die Rechte und Pflichten eines Mitglieds ad interim ausüben kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Bei Inkrafttreten der Änderung des Abkommens zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, die es der Europäischen Gemeinschaft gestattet, Mitglied dieser Organisation zu werden, wird sich die Europäische Gemeinschaft für durch das geänderte Abkommen gebunden erklären und damit der Weltzollorganisation beitreten.

2. Die Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, vorbehaltlich der Erfüllung der Verfahrenserfordernisse des EG-Vertrags die Notifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft beim Verwahrer des Abkommens zu hinterlegen.

Artikel 2

1. Die EU-Mitgliedstaaten stimmen für die Beschlüsse des Rates der Weltzollorganisation, durch die die Europäische Gemeinschaft gemäß den darin festgelegten Bedingungen bis auf Weiteres die gleichen Rechte wie die Mitglieder der Weltzollorganisation erhalten soll.

2. Die Europäische Kommission übermittelt der Weltzollorganisation ein Schreiben, demzufolge die Europäische Gemeinschaft bis zum Inkrafttreten der Änderung des Abkommens zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gemäß dem Beschluss des Rates der Weltzollorganisation die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder der Weltzollorganisation übernimmt.

3. Dieses Schreiben enthält die Zuständigkeitserklärung gemäß Anhang 1.

4. Die Europäische Gemeinschaft zahlt beginnend am 1. Juli 2007 an die Weltzollorganisation einen jährlichen Beitrag, um die Arbeit der Organisation zu stärken und zusätzliche Verwaltungskosten abzudecken.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ANHANG ERKLÄRUNG über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten, die unter das Abkommen zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens fallen

In Übereinstimmung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der geänderten Fassung gibt diese Erklärung Aufschluss über die Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten der EU in den unter das Abkommen zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens fallenden Angelegenheiten auf die Europäischen Gemeinschaften übertragen haben.

Die Ausübung der Zuständigkeiten, die die EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verträge auf die Europäischen Gemeinschaften übertragen haben, verändert sich naturgemäß ständig. Die Europäischen Gemeinschaften behalten sich daher das Recht vor, diese Erklärung entsprechend abzuändern.

Politikbereich | Gemeinschaftsrecht |

Zollunion Gemeinsame Handelspolitik, Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens | Artikel 23 bis 27 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Artikel 131 bis 134 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Artikel 135 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |

Vereinfachung der Zollverfahren | Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft Beschluss des Rates vom 17. März 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto) (2003/231/EG) Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft |

Zollwert | Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft Beschluss des Rates 80/271/EWG vom 10. Dezember 1979 über den Abschluss der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 ausgehandelt wurden (ABl. L 71 vom 17.3.1980, S. 1) |

Warenursprung | Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft Beschluss des Rates 80/271/EWG vom 10. Dezember 1979 über den Abschluss der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 ausgehandelt wurden (ABl. L 71 vom 17.3.1980, S. 1) Verschiedene Beschlüsse Gemischter Ausschüsse mit Drittländern, z.B. 2006/343/EG: Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |

Harmonisiertes System, Tarifeinreihung | 87/369/EWG: Beschluss des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif |

Zölle und Zollkontingente | Artikel 26 und Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Verordnung (EG) Nr. 2505/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (1. Serie 1996) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, in der geänderten Fassung Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, in der geänderten Fassung Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94, in der geänderten Fassung |

Einhaltung und Durchsetzung der Zollbestimmungen: Drogenausgangs-stoffe, Bekämpfung von Nachahmungen, Kontrolle des Bargeldverkehrs | Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden |

Sicherheit der Lieferkette | Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft |

Transit, vorübergehende Einfuhr | Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren 93/329/EWG: Beschluss des Rates vom 15. März 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung und über die Annahme seiner Anlagen Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates vom 21. März 1991 über die Verwendung des Carnets TIR und des Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft |

Erweiterung der Kompetenz, technische Hilfe, Ausbildung | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft, Titel XX: Entwicklungszusammenarbeit Titel XXI: Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern |

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt d ER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR WELTZOLLORGANISATION UND DIE AUSÜBUNG DER RECHTE UND PFLICHTEN EINES MITGLIEDS AD INTERIM

2. ABM / ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

1403 Internationale Aspekte der Steuer- und Zollpolitik

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige B.A.-Linien)), mit Bezeichnung:

- 140303 Mitgliedschaft in internationalen Organisationen im Bereich Zölle und Steuern

Die Schaffung dieser Haushaltslinie wird 2007 bei der Haushaltsbehörde beantragt.

3.2. Dauer der geplanten Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

- Die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage beginnt mit ihrer Genehmigung (voraussichtlich im Juli 2007).

- Die Zahlungen werden über den 31.12.2013 hinaus fortgesetzt.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haus-haltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerber-ländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

140303 | NOA | GM[10] | JA | NEIN | NEIN | 4 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen )

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | Jahr 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 und Folge-jahre | Insge-samt |

Operative Ausgaben[11] |

Verpflichtungs-ermächtigungen (VE) | 8.1. | a | 0,5 | 1 | 1 | 1 | 1 | 2 | 6,5 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 0,5 | 1 | 1 | 1 | 1 | 2 | 6,5 |

Im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[12] |

Technische & administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c | - | - | - | - | - | - | - |

REFERENZBETRAG INSGESAMT |

Verpflichtungs-ermächtigungen | a+c | 0,5 | 1 | 1 | 1 | 1 | 2 | 6,5 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 0,5 | 1 | 1 | 1 | 1 | 2 | 6,5 |

Im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[13] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d | - | 0,216 | 0,216 | 0,216 | 0,216 | 0,432 | 1,296 |

Sonstige im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e | - | 0,014 | 0,014 | 0,014 | 0,014 | 0,028 | 0,084 |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 0,5 | 1,23 | 1,23 | 1,23 | 1,23 | 2,46 | 7,88 |

ZE insgesamt einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0,5 | 1,23 | 1,23 | 1,23 | 1,23 | 2,46 | 7,88 |

Der in diesem Finanzbogen genannte Betrag bezieht sich nur auf die unter die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 fallenden Jahre.

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung seitens der Mitgliedstaaten oder anderer Organisationen/Einrichtungen vor (bitte angeben, um welche es sich dabei handelt), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Finanzierungsbeiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Instanzen an der Kofinanzierung, so können zusätzliche Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folge-jahre | Insge-samt |

…………………… | f |

VE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

x Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert gegebenenfalls eine Anwendung der interinstitutionellen Vereinbarung[14] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

( Der APS-Beschluss 2008 enthält eine Bestimmung betreffend den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Weltzollorganisation.

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

x Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

4.2. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent (Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) - Einzelheiten hierzu unter Abschnitt 8.2.1

Jährlicher Bedarf | Jahr 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 und Folge-jahre |

Personalbedarf insgesamt | 0 | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf

Durch die Mitgliedschaft in der Weltzollorganisation übernimmt die EG eine Rolle, die ihren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Bereich der Zollpolitik entspricht.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Zurzeit arbeitet die EG in den WZO-Gremien mit, die durch andere internationale Abkommen und Übereinkommen errichtet wurden, zu deren Vertragsparteien sie gehört (z.B. Zollwert-Übereinkommen, Übereinkommen über das Harmonisiertes System, Revidiertes Übereinkommen von Kyoto, usw.).

Als Mitglied der WZO könnte die EG in allen Gremien der WZO mitarbeiten, die allen Mitgliedern offenstehen, insbesondere dem Rat der WZO, dem ständigen Technischen Ausschuss und dem Durchführungsausschuss; sie könnte außerdem in die Gremien gewählt werden, die nur gewählten Mitgliedern offen stehen, also insbesondere in die Grundsatzkommission, den Finanzausschuss und den Auditausschuss.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)

x Zentrale Verwaltung

x direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die in Artikel 185 der Haushaltsordnung bezeichneten von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die in öffentlichem Auftrag tätig werden.

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern.

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten):

Ergänzende Bemerkungen: entfällt

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Berichtslegung im jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Steuern und Zollunion

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Beschluss des Rates vom 19. März 2001 zur Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der WZO.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Erfahrungen mit der Mitgliedschaft der Gemeinschaft in der FAO und anderen internationalen Organisationen.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Nicht anwendbar

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Mitarbeit im Finanzausschuss und im Auditausschuss der WZO.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[16] (XX 01 01) | A*/AD | - | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 |

B*, C*/AST | - | - | -. | - | - | - |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[17] | - | - | -. | - | - | - |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[18] | - | - | -. | - | - | - |

SUMME | - | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Vorbereitung, Koordinierung und Vertretung des Standpunkts der Gemeinschaft in der WZO.

8.2.3. Herkunft des damit betrauten Personals (Statutspersonals)

( Derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

x Im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für das Jahr 2008 vorab zugewiesene Stellen: 1 AD-Stelle

( Im Rahmen des anstehenden neuen APS/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

X Innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung): 1 AD-Stelle

( Für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen.

8.2.4. Sonstige im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 und Folge-jahre | INSGE-SAMT |

Sonstige Formen der technischen und administrativen Unterstützung | - | - | - | - | - | - | - |

- intra muros | - | - | - | - | - | - | - |

- extra muros | - | - | - | - | - | - | - |

Ausgaben für technische und administrative Unterstützung insgesamt | - | - | - | - | - | - | - |

8.2.5. Im Referenzbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 und Folge-jahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | - | 0,216 | 0,216 | 0,216 | 0,216 | 0,216 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) | z.E. | z.E.. | z.E. | z.E. | z.E. | z.E. |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Referenzbetrag enthalten) | - | 0,216 | 0,216 | 0,216 | 0,216 | 0,216 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

108 000 EUR jährlich pro Beamten/Bediensteten auf Zeit

Berechnung– aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Nicht anwendbar

8.2.6. Sonstige nicht im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012und Folge-jahre | INS-GE-SAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | - | 0,002 | 0,002 | 0,002 | 0,002 | 0,004 | 0,012 |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen und Konferenzen | 0,012 | 0,012 | 0,012 | 0,012 | 0,024 | 0,072 |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[20] | - | - | - | - | - | - | - |

XX 01 02 11 04 – Studien und Konsultationen | - | - | - | - | - | - | - |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme | - | - | - | - | - | - | - |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) | - | 0,014 | 0,014 | 0,014 | 0,014 | 0,028 | 0,084 |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) | - | - | - | - | - | - | - |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Referenzbetrag enthalten) | - | 0,014 | 0,014 | 0,014 | 0,014 | 0,028 | 0,084 |

Berechnung – Sonstige nicht im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

1 000 EUR pro Dienstreise

Die Mitgliedschaft in der WZO wird zwei Sitzungen der Sachverständigengruppe Internationale Angelegenheiten für die Koordinierung des EG-Standpunkts erfordern: Sitzungen: Reisekosten für 27 Sachverständige.

[1] Das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens trat 1952 in Kraft. 1994 gab sich der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens den Arbeitsnamen „Weltzollorganisation“, um den weltweiten Charakter der Organisation zu unterstreichen. Die Weltzollorganisation hat derzeit 171 Mitglieder.

[2] Der Rat der Weltzollorganisation ist das höchste Beschlussfassungsgremium der Weltzollorganisation. Ihm gehören alle Leiter der Zollverwaltungen an.

[3] Im Falle des Revidierten Übereinkommens von Kyoto wurde die Zuständigkeit der Gemeinschaft durch eine Erklärung in Anhang II des Beschlusses des Rates vom 17. März 2003 betreffend den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto) (Beschluss 2003/231/EG, veröffentlicht im ABl. L 86 vom 3.4.2003) dokumentiert. Dort heißt es „(…), dass die Europäische Gemeinschaft für alle unter den verfügenden Teil und die Allgemeine Anlage des Übereinkommens fallenden Angelegenheiten zuständig ist, außer für Angelegenheiten, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seiner geänderten Fassung weder ausdrücklich noch implizit in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen und die nicht unter das abgeleitete Gemeinschaftsrecht fallen.“

[4] Gutachten 1/94 des EuGH, Slg. 1994, I-5267 Rndnr. 108.

[5] Artikel IX Absatz 1 dritter Satz des Abkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation bestimmt: „In den Fällen, in denen die Europäischen Gemeinschaften ihr Stimmrecht ausüben, verfügen sie über eine Zahl von Stimmen, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten, die Mitglieder der WTO sind, entspricht.“

[6] Der Beitrag der Gemeinschaft und der Beitrag der EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen würden sich auf weniger als 38 % des Haushalts der Weltzollorganisation belaufen, im Falle der Welthandelsorganisation sind es etwa 42 %, berechnet auf der Grundlage des Anteils am Welthandel.

[7] Für die Beschlüsse des Rates der Weltzollorganisation ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

[8] Der Beschluss des Rates der Weltzollorganisation wird voraussichtlich am 1. Juli 2007 in Kraft treten.

[9] Die Weltzollorganisation wurde durch das Abkommen zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (unterzeichnet am 15. Dezember 1950) gegründet. Das Abkommen trat 1952 in Kraft. 1994 hat sich der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens den Namen „Weltzollorganisation“ gegeben, um die weltweite Bedeutung der Organisation zu unterstreichen. Zurzeit hat die Weltzollorganisation 171 Mitglieder.

[10] Getrennte Mittel.

[11] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 von Titel xx fallen.

[12] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 von Titel xx fallen.

[13] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[14] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[15] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[16] Kosten sind NICHT im Referenzbetrag enthalten.

[17] Kosten sind NICHT im Referenzbetrag enthalten

[18] Kosten sind im Referenzbetrag enthalten.

[19] Hier ist jeweils auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der betreffenden Agentur zu verweisen.

[20] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.