ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen 
und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versiche ­
rungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Aufsichts ­
behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen mit den Ant ­
worten der Behörde (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde 
für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 
716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (  4 ), insbesondere auf 
Artikel 64,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Wirtschaft und Währung (A7-0114/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die 
betriebliche Altersversorgung („die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde 
liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass die Behörde — eine neu geschaffene Agentur mit Sitz in Frankfurt am Main — 
durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 errichtet wurde und am 1. Januar 2011 offiziell ihren Betrieb 
als eigenständige Einrichtung aufgenommen hat,  
C. in der Erwägung, dass die Behörde vor dem Hintergrund des rechtlichen Übergangs von ihrem Vor ­
gänger, dem Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die be ­
triebliche Altersversorgung (CEIOPS), betrachtet werden sollte, und dass sie infolgedessen zusätzlich zu 
ihrem neuen Mandat alle bestehenden und laufenden Aufgaben und Zuständigkeiten des CEIOPS über ­
nommen hat (alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten und alle nicht abgeschlossenen Geschäfte des 
CEIOPS wurden automatisch auf die neu geschaffene Behörde übertragen),DE L 308/242 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 104.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
D. in der Erwägung, dass die Behörde ein integraler Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems ist 
und im Rahmen eines gemeinsamen Ausschusses eng mit den beiden anderen Aufsichtsbehörden, der 
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, 
sowie mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zusammenarbeitet,  
E. in der Erwägung, dass der Behörde im Haushaltsjahr 2011 ein Gesamtbudget in Höhe von 
10 667 000 EUR zur Verfügung stand,  
F. in der Erwägung, dass der Haushalt 2011 im Einklang mit der Gründungsverordnung der Behörde (  1 ) zu 
55 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und zu 
45 % aus dem Unionshaushalt finanziert wurde,  
G. in der Erwägung, dass die Behörde Ende 2011 einen Haushaltsüberschuss von 2 804 969,81 EUR (nach 
Abzug wechselkursbedingter Differenzen: 2 437,59 EUR) verzeichnete (  2 ), der im Jahresabschluss als 
Verbindlichkeit gegenüber der Kommission ausgewiesen wurde,  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. entnimmt dem Haushaltsbericht (  3 ), dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt der 
Behörde für 2011 auf 4 267 000 EUR belief; weist darauf hin, dass das Jahr 2011 das erste Jahr der 
Tätigkeit der Behörde war;  
2. entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich der Gesamthaushalt der Behörde für 2011 auf 
10 667 000 EUR belief; stellt ferner fest, dass sich die Haushaltseinnahmen insgesamt auf 
9 387 070,78 EUR beliefen (einschließlich 5 120 035,36 EUR, was 80 % der Haushaltsmittel der Mit ­
gliedstaaten ausmacht, die 2011 vereinnahmt wurden);  
3. entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich die zugewiesenen Beiträge der nationalen Aufsichtsbehörden 
auf 6 400 200 EUR beliefen, wohingegen tatsächlich 5 120 035,36 EUR an Beiträgen vereinnahmt 
wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entlastungsbehörde über die Gründe zu informieren, wes ­
halb die Beiträge auf 80 % des ursprünglich vorgesehenen Betrags beschränkt wurden; fordert die 
Mitgliedstaaten auf, in Zukunft, wenn die Behörde voll errichtet ist, ihren gesamten Anteil beizutragen, 
da ansonsten die Fähigkeit der Behörde zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben 
gefährdet sein könnte;  
4. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung nicht voll und ganz 
auf das Finanzierungssystem der Behörde zugeschnitten sind, da der Haushalt der Behörde zu 55 % aus 
den Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern finanziert wird; ist der Ansicht, dass dieses Pro ­
blem spätestens bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Agenturen 
angegangen werden sollte, und fordert die Kommission auf, diese Situation zu bewerten und der 
Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;  
5. fordert die Kommission auf, alle Optionen für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der EIOPA 
zu prüfen, durch die ihre Unabhängigkeit bei der nächsten Überprüfung der Arbeits- und Finanzierungs ­
vereinbarungen der Agenturen garantiert wird; die Kommission hat bis spätestens 2. Januar 2014 die 
Überprüfung der Agenturen vorzulegen;  
6. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob sie einen Vorschlag vorlegen kann, der sicherstellt, dass die 
Haushalte der drei europäischen Aufsichtsbehörden in vollem Umfang aus dem EU-Haushalt finanziert 
werden;  
7. entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich die Behörde im Jahr 2011 auf ihre Errichtung und Erweiterung 
konzentrierte;  
8. hebt hervor, dass es ein angemessenes Verhältnis zwischen den zugewiesenen Haushaltsmitteln und 
verfügbaren Planstellen einerseits und den der Behörde zugewiesenen Aufgaben andererseits geben 
muss, da ein Missverhältnis in Bezug auf das von der Behörde eingestellte Personal einerseits und 
die Einbeziehung von nationalen Experten andererseits zu einer unausgewogenen Personalausstattung 
führen könnte; stellt mit Sorge fest, dass die Kommission Änderungen an dem von der Behörde 
vorgeschlagenen Stellenplan vorgenommen hat, ohne hierauf klar hinzuweisen; fordert die Kommission 
auf, in dieser und anderen Angelegenheiten uneingeschränkte Transparenz zu gewährleisten;  
9. verweist auf die Bedenken, die in den vorläufigen Schlussfolgerungen der IWF-Bewertung des Finanz ­
sektors vom Dezember 2012 in Bezug auf die Union geäußert wurden, in denen empfohlen wurde, die 
Europäischen Aufsichtsbehörden mit mehr Ressourcen und Befugnissen auszustatten, damit sie die 
ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und ihre operative Unabhängigkeit 
gestärkt wird;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/243  
( 1 ) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. Artikel 62 Absatz 1.  
( 2 ) Jahresabschluss 2011, S. 36.  
( 3 ) Haushaltsbericht für 2011, S. 2.
10. entnimmt dem Jahresabschluss, dass der Verwaltungsrat in der Eröffnungssitzung der Behörde am 
10. Januar 2011 die zentralen Finanzvorschriften und die Finanzregelung der Behörde erlassen und 
gebilligt hat, damit die Behörde ihre Befugnisse als europäische Einrichtung wahrnehmen kann;  
Rechnungsführungssystem  
11. entnimmt dem Jahresabschluss (  1 ), dass die Anfang 2011 von der Behörde verabschiedete reguläre und 
allgemeine Haushaltsstruktur den tatsächlichen Bedürfnissen der Behörde angepasst werden musste;  
12. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde am 19. April 2011 die periodengerechte Rechnungs ­
führung (Accrual Based Accounting — ABAC), das von der Kommission für die Haushaltsbuchführung 
verwendete Rechnungsführungssystem, eingeführt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Behörde 
während des Übergangszeitraums vom 1. Januar bis 19. April 2011 ein auf Excel gestütztes System für 
ihre Haushaltsbuchführung verwendete und dass zum Zeitpunkt der Übergangs ein Bericht über die in 
ABAC verbuchten Verpflichtungen und Zahlungen erstellt wurde;  
13. nimmt zur Kenntnis, dass die vor der Einführung des ABAC-Systems getätigten Zahlungen nur im 
Übergangssystem und nicht im ABAC-System abgebildet werden; stellt fest, dass immer dann, wenn ein 
Bericht über die Verausgabung und den Vollzug von Haushaltsmitteln im ABAC-System abgerufen wird, 
eine manuelle Aggregation in einer Excel-Kalkulationstabelle vorgenommen wird, damit die ursprüng ­
lichen Haushaltsmittel und die verausgabten Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für das gesamte 
Haushaltsjahr umfassend abgebildet werden;  
14. entnimmt dem Jahresabschluss, dass von 2012 an alle finanziellen Transaktionen umfassend im ABAC- 
System abgebildet werden;  
15. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde am 19. April 2011 für die allgemeine Rechnungs ­
führung das SAP-System eingeführt hat, das unmittelbar mit dem ABAC-System verbunden ist, welches 
auch von der Kommission verwendet wird; stellt ferner fest, dass die Behörde bis zu diesem Zeitpunkt 
das vom CEIOPS eingeführte SAGE-System (  2 ) für die Finanzbuchhaltung benutzt, und dass zum 
19. April 2011 eine Übergangsbilanz erstellt wurde;  
16. nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im September 2011 das von der Kommission verwendete 
System zur Registrierung von Vermögenswerten (ABAC Assets) eingeführt hat, um die körperlichen 
Gegenstände des Anlagevermögens zu erfassen (ABAC Assets ist in das Rechnungsführungssystem der 
Behörde integriert);  
17. begrüßt die Validierung des Rechnungsführungssystems der Behörde, die von dem externen Rechnungs ­
prüfungsunternehmen Deloitte Consulting vorgenommen wurde (  3 ); stellt fest, dass die Überprüfung des 
Rechnungsführungssystems der Behörde im Oktober 2012 durchgeführt wurde;  
18. entnimmt dem Deloitte-Bericht, dass aus den durchgeführten Compliance-Validierungsverfahren her ­
vorgeht, dass das Rechnungsführungssystem der Behörde die von der Kommission (GD Haushalt) auf ­
gestellten Kriterien generell erfüllt;  
19. entnimmt dem Deloitte-Bericht, dass eine Reihe von Verbesserungsbereichen (in Bezug auf die ABAC- 
Nutzerzugangsrechte der Behörde, die nicht den gegenwärtigen Zuständigkeiten entsprechen, den Nut ­
zerzugangsmanagementprozess und Aspekte im Zusammenhang mit ABAC-Schulungen) identifiziert 
wurden, die die Behörde 2013 angehen wird; stellt ferner fest, dass diese Verbesserungen keine sig ­
nifikante Auswirkung auf die festgestellte Gesamteinhaltung haben;  
Haushaltsvollzug  
20. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde Ende 2011 eine Ausführungsrate von 61,68 % bei den 
Verpflichtungen und von 58,84 % bei den Zahlungen erreicht hat;  
21. nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen von Titel I („Personalausgaben“) 
bei 92,79 % lag und damit entscheidend zur hohen Ausführungsrate beitrug; nimmt ferner zur Kennt ­
nis, dass die hohe Mittelausführungsrate bei Titel I, insbesondere im ersten Jahr der Tätigkeit der 
Behörde, die Verknüpfung zwischen den Personalanträgen der Behörde und ihren Zielen widerspiegelt 
und die Aussichten von Personalanträgen in den Jahren 2012 und 2013 verbessert;DE L 308/244 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Jahresabschluss 2011, S. 31.  
( 2 ) Bei SAGE handelt es sich um ein auf kleine und mittlere Unternehmen, Organisationen und Institutionen zugeschnit ­
tenes Rechnungsführungssystem.  
( 3 ) Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Validierung der Rechnungsführungssysteme, 19.11.2012, Deloitte.
22. entnimmt dem Jahresabschluss, dass der wichtigste Grund für die hohe Mittelausführungsrate darin lag, 
dass der Stellenplan 2011 zu 100 % umgesetzt wurde;  
23. weist darauf hin, dass der Jahresabschluss bei Titel II („Verwaltungsaufgaben“) eine niedrige Ausfüh ­
rungsrate bei den Verpflichtungen (60,41 %) ausweist; stellt fest, dass das Jahr 2011 durch den Über ­
gang vom CEIOPS auf die Behörde und durch die Vorbereitungen auf neue Verfahren und Anträge 
geprägt war; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen 
wurden, um diesen Mangel zu beheben; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die zur 
Verbesserung der Ausführungsquoten ergriffenen Maßnahmen zu informieren, da die niedrigen Aus ­
führungsquoten auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen;  
24. nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde von 2012 an ein hohes Volumen an Übersetzungen, Verord ­
nungen und Verfahren in allen Amtssprachen der Union erwartet; stellt fest, dass die Behörde die 
Kosten für die Organisation von Sitzungen, insbesondere der Sitzungen des Rates der Aufseher und 
des Verwaltungsrats, soweit wie möglich reduziert hat, und dass dieser Ansatz auch in Bezug auf die 
Informations- und Veröffentlichungskosten gewählt wurde (der CEIOPS-Jahresbericht 2010 wurde nur 
auf der Website veröffentlicht, um weitere Kosteneinsparungen zu erzielen);  
25. weist darauf hin, dass laut Angaben der Behörde die Mittelausführungsrate bei Titel II durchschnittlich 
war, da die Behörde Bereiche auffinden wollte, in denen Ausgaben gekürzt werden können und dies 
Vorrang gegenüber dem Umstand hatte, dass Mittel zur Verfügung standen;  
26. weist darauf hin, dass der Jahresabschluss bei Titel III („Ausgaben für den Dienstbetrieb“) eine extrem 
niedrige Ausführungsrate bei den Verpflichtungen (11,73 %) ausweist; fordert die Behörde auf, die 
Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der Ausführungsrate ergriffenen Maßnahmen zu infor ­
mieren, da die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushalts ­
plans schließen lässt;  
27. nimmt zur Kenntnis, dass gemäß den Angaben der Behörde die Ausführungsrate bei den Verpflichtun ­
gen in Titel III deswegen so niedrig war, weil entschieden wurde, weder Ausgaben zu tätigen noch 
Übertragungen vorzunehmen und der Rat der Aufseher in Bezug auf die für IT-Projekte in solchen 
Kernbereichen bereitgestellten Ressourcen keine klare strategische Orientierung vorgegeben hatte; stellt 
ferner fest, dass der Rat der Aufseher im Oktober 2011 den Datenspezifikationsbericht der Behörde 
angenommen hat, einschließlich eines Austausches individueller Informationen für ermittelte Bedürf ­
nisse, und den Ausschuss für Informationstechnologien und Daten (ITDC) damit beauftragt hat, den 
Datenspezifikationsbericht weiterzuentwickeln;  
28. entnimmt dem Jahresabschluss, dass der ITDC im Februar 2012 die Beschaffung und Implementierung 
von IT-Systemen in Angriff nehmen musste;  
29. entnimmt dem Jahresbericht (  1 ) der Behörde, dass sich 2011 die gebundenen Mittel der Behörde auf 
6 579 663 EUR bzw. 62 % des Haushalts 2011 beliefen, wovon 6 276 158,59 EUR ausgegeben wurden 
und 303 504,79 EUR automatisch auf 2012 übertragen wurden;  
Beschaffungsverfahren  
30. entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofes, dass die geprüften Beschaffungsverfahren der Be ­
hörde nicht vollständig im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen; fordert die 
Behörde auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen neuen Aufträgen die EU-Vergabevorschriften um ­
fassend eingehalten werden;  
31. nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde zum 1. Juni 2012 einen Beschaffungsbeauftragten eingestellt hat, 
Ablaufpläne für Beschaffungsverfahren festgelegt wurden, für die Mitarbeiter Sensibilisierungs- und 
Schulungsmaßnahmen zum EU-Vergaberecht durchgeführt wurden, Mustertexte zu Beschaffungsverfah ­
ren erstellt wurden und alle Vergabeverfahren gemäß den einschlägigen EU-Vergabevorschriften durch ­
geführt werden;  
Einstellungsverfahren  
32. nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde ihre Einstellungsverfahren mit den Empfehlungen des Rech ­
nungshofs in Einklang gebracht hat; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unter ­
richten, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Einstellungsverfahren zu verbessern; 
trägt der Tatsache Rechnung, dass einige Bestimmungen des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungs ­
aufwand verursachen können; lädt die Kommission daher ein, im Hinblick auf die Einrichtungen eine 
gewisse Vereinfachung im Sinne von Artikel 110 des Statuts zuzulassen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/245  
( 1 ) Jahresbericht 2011, S. 38.
33. entnimmt dem Jahresabschluss (  1 ), dass 2011 ein entscheidendes Jahr für den Aufbau und die Erwei ­
terung der Mitarbeiterbasis der Behörde war, um die neuen Funktionen und Aufgaben ordnungsgemäß 
wahrnehmen zu können; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Personal der Behörde zum 31. Dezember 
2012 aus 46 Zeitbediensteten, sechs Vertragsbediensteten und vier abgeordneten nationalen Sachver ­
ständigen zusammensetzte, was insgesamt 56 Bedienstete ergibt;  
34. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  2 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE L 308/246 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Jahresabschluss 2011, S. 47-48.  
( 2 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).