Als ab Ende August die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze erörtert wurden, entzündete sich eine weitere Kontroverse. Der Oberste Richterrat wies zweimal Entwürfe, zu denen er konsultiert wurde, zurück und machte auf Probleme hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz aufmerksam. Auch der rumänische Präsident und die Zivilgesellschaft äußerten Bedenken. In einer von einer Mehrheit der rumänischen Richter und Staatsanwälte unterzeichneten Petition wurde gefordert, der Stellungnahme des Obersten Richterrates zu folgen. Die drei Rechtsvorschriften aus dem Jahr 2004 regeln den Status von Richtern und Staatsanwälten sowie die Struktur und Arbeitsweise der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Obersten Richterrats. Sie haben direkte Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz und das Justizwesen im weiteren Sinne, und waren ein wichtiges Element in der positiven Bewertung der Kommission vom vergangenen Januar. Einige der vorgeschlagenen Änderungen betrafen beispielsweise die Rolle der Justizaufsichtsbehörde und die persönliche Verantwortlichkeit von Richtern sowie die Ernennung leitender Staatsanwälte, also Fragen, bei denen es um die Unabhängigkeit der Justiz geht. Änderungen in diesen Bereichen warfen die Frage auf, ob die im Bericht vom Januar 2017 vorgenommene Bewertung der Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz überdacht werden muss. Die Justiz und Teile der Zivilgesellschaft reagierten sehr negativ auf die Änderungsvorschläge und maßen vor allem der richterlichen Unabhängigkeit große Bedeutung bei.

Außerdem wurden die positiven Fortschritte und die weiterhin guten Ergebnisse der Justiz bei der Korruptionsbekämpfung durch verschiedene Ereignisse infrage gestellt, z. B. durch die Verabschiedung einer Eilverordnung der Vorgängerregierung im Januar 2017 zur Entkriminalisierung von Korruptionsdelikten wie Amtsmissbrauch und durch den Vorschlag für ein Amnestiegesetz. Gegen diese Maßnahmen wurde in ganz Rumänien auf breiter Front Protest erhoben. Obwohl die Eilverordnung von der Regierung und auch vom Parlament aufgehoben wurde, blieben in der Öffentlichkeit nach diesen Ereignissen Bedenken zurück.

Doch trotz der Zusage der Regierung, auf einen möglichst raschen Abschluss des Kooperations- und Kontrollverfahrens hinzuarbeiten, wurden Fortschritte bei der Umsetzung der verbleibenden CVM-Empfehlungen vom Januar 2017 durch die politische Lage beeinträchtigt. In den neun Monaten seit Vorlage des Januar-Berichts waren in Rumänien zwei Regierungen im Amt, während die zunehmenden Spannungen zwischen den Staatsgewalten (Parlament, Exekutive und Justiz) deren Zusammenarbeit mehr und mehr erschwerten.

Ausgehend von ihrer Analyse der seit Beginn des CVM-Prozesses im Jahr 2007 und seit Januar 2017 in Rumänien erzielten Fortschritte ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, dass das Land, wenn die staatlichen Institutionen loyal zusammenarbeiten, die Politik entschlossen an den bereits erzielten Fortschritten festhält und die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt wird, die verbleibenden CVM-Empfehlungen in naher Zukunft umsetzen kann.

Daher zeigt der vorliegende Bericht in dieser Phase des CVM-Prozesses die Fortschritte auf, die im Nachgang zu den Empfehlungen aus dem Bericht vom Januar 2017 erzielt wurden. Wie in den Vorjahren ist er das Ergebnis einer sorgfältigen Analyse, bei der sich die Kommission auf die enge Zusammenarbeit mit rumänischen Institutionen sowie auf Informationen vonseiten der Zivilgesellschaft und sonstiger Beteiligter, auch anderer Mitgliedstaaten, gestützt hat.

In ihrem CVM-Bericht vom Januar 2017 zog die Kommission Bilanz und gab einen Überblick über die erzielten Fortschritte, die verbleibenden Herausforderungen und die noch nötigen Schritte zur Verwirklichung der CVM-Ziele. Zu diesem Zweck gab die Kommission zwölf wesentliche Empfehlungen ab. Wenn diese erfüllt sind, wird das Kooperations- und Kontrollverfahren beendet. Bis wann dies geschieht, hängt allerdings davon ab, wie schnell Rumänien in der Lage sein wird, die Empfehlungen in unumkehrbarer Weise zu erfüllen, sowie davon, dass negative Schritte, die die in den vergangenen zehn Jahren erzielten Fortschritte infrage stellen, vermieden werden.

Die schnelle Abfolge der Entscheidungen des Verfassungsgerichts, in denen Bestimmungen der Strafgesetzbücher für verfassungswidrig erklärt wurden, macht die Gewährleistung der Stabilität noch schwieriger. Das Justizministerium hat inzwischen begonnen, Konsultationen mit den Justizbehörden, Angehörigen der Rechtsberufe und der Zivilgesellschaft durchzuführen, und die Regierung hat angekündigt, dass sie diesbezüglich Änderungen verabschieden wolle. Allerdings ist noch keine der vorgeschlagenen Änderungen in Form einer Gesetzesänderung verankert worden und solche Verzögerungen können zu unterschiedlichen Auslegungen führen. Rasche und konsequente Maßnahmen zur Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die den Urteilen des Verfassungsgerichts Rechnung tragen, sollten eine wichtige Priorität sein; daraus dürfen jedoch keine qualitativen Einbußen bei der Vorbereitung der Änderungen resultieren. Die Regierung hat erklärt, dass sie auf der Grundlage der Entscheidungen des Verfassungsgerichts ein neues Paket von Änderungen erarbeiten wolle.

Im Jahr 2017 gab es eine Reihe von Entwicklungen bezüglich des Strafrechts und der Strafprozessordnung. Während einige dieser Entwicklungen den Zielen dienen, die den Empfehlungen der Kommission zugrunde liegen, behinderten andere Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels, größere Sicherheit und Stabilität bei der Reform der Gesetzbücher zu erreichen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die viele Debatten über die Strafgesetzbücher in erster Linie Bestimmungen über Korruption auf hoher Ebene betreffen.

Empfehlung 4: Zur weiteren Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit des Gesetzgebungsverfahrens und zur Stärkung der internen Sicherungsmaßnahmen im Interesse der Unumkehrbarkeit der Reformen sollten Regierung und Parlament bei der Entscheidungsfindung und Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung, den Korruptionsbekämpfungsgesetzen, den Integritätsgesetzen (Gesetze über Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und unrechtmäßig erworbenes Vermögen), den Justizgesetzen (bezüglich der Organisation des Justizsystems) sowie dem Zivilgesetzbuch und der Zivilprozessordnung für uneingeschränkte Transparenz sorgen und den Ergebnissen der Konsultationen mit den einschlägigen Behörden und Interessenträgern in vollem Umfang Rechnung tragen. Sie sollten sich dabei an der 2016 von der Regierung eingeführten Regelung für eine transparente Entscheidungsfindung orientieren.

Nun kommt es auch auf die praktische Anwendung des Verhaltenskodex an, d. h. auf die Reaktion auf Äußerungen von Parlaments- und Regierungsmitgliedern, in denen die Justiz kritisiert wird.

Das Parlament verabschiedete am 11. Oktober 2017 einen Verhaltenskodex. Die Aufnahme einer umfassenden Bestimmung über die Achtung der Gewaltenteilung ist ein positiver Schritt. Selbst wenn der Empfehlung der Kommission, konkret auf die Unabhängigkeit der Justiz zu verweisen, nicht nachgekommen wurde, könnte durch die Umsetzung des Verhaltenskodex dieselbe Wirkung auf andere Weise erzielt werden. Der nächste Schritt wird deshalb darin bestehen festzustellen, wie sich der Kodex in der Praxis auswirkt, d. h. wie bestimmt wird, bei welchen Handlungen die im Kodex festgelegten Grenzen überschritten werden, und welche Maßnahmen getroffen werden, wenn das geschieht. So könnte durch begleitende Leitlinien zum Verhaltenskodex sowie durch Beispiele und eine Sensibilisierung für den Umgang mit konkreten Situationen dazu beigetragen werden, dass dieser ein wirksames Instrument für die Verringerung der öffentlichen Kritik an Richtern wird und der Justiz und Gerichtsentscheidungen mehr Achtung entgegengebracht werden. Wenn der Oberste Richterrat Äußerungen eines Parlamentsmitglieds verurteilt, in denen ein Richter oder die Justiz kritisiert wird, wäre beispielsweise zu erwarten, dass das Parlament dem nachgeht und prüft, ob gegen den Kodex verstoßen wurde.

Seit dem letzten CVM-Bericht wird in den Medien besonders stark Kritik an der Justiz und den Richtern geübt. Dies bestätigt die Stichhaltigkeit der Empfehlung, Maßnahmen zu treffen, die von Verhaltensweisen abhalten, mit denen die Unabhängigkeit der Justiz und die Autorität von Gerichtsurteilen offen infrage gestellt werden. Der Oberste Richterrat und einzelne Richter und Staatsanwälte haben versucht, Abhilfe zu schaffen, indem sie ihren eigenen Fall vor Gericht gebracht haben. Die Empfehlung der Kommission zielte jedoch auf eine institutionelle Anerkennung des Problems und eine Entscheidung ab, Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Daher wurde die Empfehlung abgegeben, einen Verhaltenskodex für Parlamentsmitglieder aufzustellen, der Bestimmungen über die Achtung der Unabhängigkeit der Justiz enthalten solle.

In der Empfehlung vom Januar wurde erklärt, dass die Unterstützung der Venedig-Kommission in Anspruch genommen werden müsse, um diese seit Langem geführte Debatte abzuschließen. Es ist nach wie vor eine Anforderung der Empfehlung, dass Rumänien den Rat der Venedig-Kommission einholen muss.

Im Januar bekräftigte die Kommission ihre Empfehlung, ein System für die transparente und leistungsbasierte Ernennung der obersten Staatsanwälte einzurichten, das hinreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen eine Politisierung umfasst. Das Verfahren zur Ernennung der obersten Staatsanwälte ist auch in der seit August geführten Debatte über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze ein wichtiges Thema. Der Oberste Richterrat hatte sich in seiner ersten negativen Stellungnahme im September zu diesem Verfahren geäußert, das im aktuellen Entwurf weiter geändert wurde.

Im Einklang mit der Empfehlung legte der Oberste Richterrat Ende Februar 2017 seine Prioritäten für seine Amtszeit (2017–2022) fest. Diese bieten eine erste Grundlage für die Förderung der Rechenschaftspflicht des Richterrats. Zur Förderung von Transparenz und Offenheit hat der Rat beispielsweise eine neue Website eingerichtet und ermöglicht nun die direkte Beteiligung der Vertreter von Gerichten, Berufsverbänden der Richter und Staatsanwälte und von NRO an seinen Sitzungen. Er hat die derzeit laufenden Konsultationen von Gerichten und Staatsanwaltschaften auf den Weg gebracht, die sich als wichtiges Kommunikations- und Konsultationsinstrument erwiesen haben. Außerdem erarbeitet er ein gemeinsames Programm und eine gemeinsame Strategie, die unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit, Maßnahmen zur Verbesserung des Bilds der Justiz in der Öffentlichkeit, die Beziehungen zu den Medien sowie die Zusammenarbeit mit Regierung und Parlament betreffen.

Der neue Oberste Richterrat hat am 6. Januar 2017 seine Arbeit Unternehmen unter schwierigen Umständen aufgenommen. Mit seinen negativen Stellungnahmen vom Februar bzw. September und November zur Eilverordnung der Regierung und den Änderungen an den Justizgesetzen stellte der neue Rat stellte jedoch seine Bereitschaft unter Beweis, schwierige Entscheidungen zu treffen. Zudem musste er die Unabhängigkeit und das Ansehen der Richter und insbesondere der Staatsanwälte verteidigen und mit der schwierigen Situation umgehen, dass Angehörige der anderen Staatsgewalten gegen bestimmte Richter und Staatsanwälte wiederholt disziplinar- oder verwaltungsrechtliche Beschwerden einreichten. Daher kann davon ausgegangen werden, dass der Rat seine Aufgaben erfüllt und Stärke und Durchhaltevermögen bewiesen hat.

Nach einer Verzögerung zu Beginn des Jahres trat der Rat für strategisches Management in der Justiz im Juni und September 2017 zusammen. Auf der letzten Sitzung wurde beschlossen, die Durchführung des Aktionsplans zur Umsetzung der Strategie für die Entwicklung des Justizwesens (2015-2020) mittels vierteljährlicher Berichte laufend zu kontrollieren. Einzelne Justizbehörden geben an, dass sie den Aktionsplan umsetzen, und das Justizministerium hat erfolgreich EU-Strukturfondsmittel zur Finanzierung des Aktionsplans beantragt. Diese Schritte müssten mit einer klaren Aufsicht einhergehen und der Rat müsste regelmäßig als echte Koordinierungsstelle zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit in allgemeinen Fragen, die das Funktionieren des Justizwesens betreffen, genutzt werden.

Außerdem muss die öffentliche Verwaltung Verfahren entwickeln, die sicherstellen, dass die Behörden die Lösung, zu der Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen gelangt sind, kohärent anwenden, wenn eine rechtskräftige Rechtsmittel- oder Auslegungsentscheidung des Obersten Gerichts- und Kassationshofs vorliegt. Ein solches Verfahren würde das Risiko verringern, dass die Gerichte mit repetitiven Fällen befasst werden, und würde das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in Verwaltungsbeschlüsse erhöhen.

Auch die Zivilgesellschaft hat ihre Stimme erhoben und auf mögliche Folgen für die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption hingewiesen. Die aktuelle Auseinandersetzung über die Justizgesetze wird ein wichtiger Test dafür sein, in welchem Umfang die Justiz und andere Interessenträger Gelegenheit haben werden, ihre berechtigten Interessen zu Gehör zu bringen, und in welchem Maße diese bei den endgültigen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Auf der Grundlage einer Analyse der Empfehlungen 1 bis 7 ist die Kommission der Auffassung, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, um Vorgabe 1 zu erfüllen. Es sind einige positive Entwicklungen zu verzeichnen, insbesondere hinsichtlich der Verhaltenskodizes, der Zivilgesetzbücher und der Maßnahmen, die zur Umsetzung der Strategie für die Entwicklung des Justizwesens ergriffen wurden, wie auch der Tätigkeit des neuen Obersten Richterrats. Gleichwohl wurden Fortschritte durch die politische Lage und Gesetzgebungsvorschläge, die sich negativ auf die Reform auswirken könnten, gebremst. Im Rahmen der Analyse der Empfehlungen wurden verschiedene vielversprechende Initiativen und Prozesse ermittelt, die – wenn sie denn umgesetzt würden – Rumänien die Möglichkeit bieten dürften, bei Vorgabe 1 rasch wieder Fortschritte zu erzielen.

3.2. Vorgabe 2: Integritätsrahmen und Nationale Integritätsbehörde

Empfehlung 8: Inbetriebnahme des Systems PREVENT. Die Nationale Integritätsbehörde und die Nationale Agentur für das öffentliche Auftragswesen sollten über die Ergebnisse der Ex-ante-Überprüfung der öffentlichen Vergabeverfahren und die Folgemaßnahmen dazu, einschließlich Ex-post-Kontrollen, sowie über dabei festgestellte Interessenkonflikte oder Korruptionsfälle berichten und öffentliche Debatten organisieren, damit die Regierung, die Kommunalbehörden, die Justiz und die Zivilgesellschaft dazu Stellung nehmen können. Empfehlung 9: Das Parlament sollte seine Entscheidungsfindung in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu rechtskräftigen und unwiderruflichen an Parlamentsmitglieder gerichteten Entscheidungen über Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und ungerechtfertigte Bereicherungen transparent gestalten.

Das System PREVENT soll Interessenkonflikte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verhindern. Zu diesem Zweck wurde ein Mechanismus der Ex-ante-Überprüfung eingerichtet und den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit geboten, solche Konflikte vor der Vergabe des Auftrags auszuräumen. Das System ging Ende Juni in Betrieb. Es ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Integritätsbehörde, der Nationalen Agentur für das öffentliche Auftragswesen und der Nationalen Agentur für die Umsetzung der Digitalen Agenda sowie der Regierung. PREVENT ist nun seit vier Monaten in Betrieb und liefert erste Ergebnisse.

In mehreren CVM-Berichten wurde auf die verzögerte und inkohärente Sanktionspraxis gegenüber Parlamentsmitgliedern hingewiesen, bei denen in einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zu einem Bericht der Nationalen Integritätsbehörde die Unvereinbarkeit von Ämtern oder Interessenkonflikte festgestellt worden waren. Die Kommission hatte deshalb empfohlen, dass das Parlament seine Entscheidungsfindung in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu rechtskräftigen und unwiderruflichen an Parlamentsmitglieder gerichteten Entscheidungen über Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und ungerechtfertigte Bereicherungen transparent gestalten sollte. Die Kommission wurde über die anwendbaren Verfahren und über den Zugang der Öffentlichkeit zu Parlamentsdebatten unterrichtet. Ihr wurde jedoch noch nicht mitgeteilt, ob tatsächlich über anhängige Fälle debattiert und entschieden wurde. Obwohl die Regeln und Verfahren für die Anwendung von Sanktionen im Parlament klar zu sein scheinen, wurden nach Angaben der Nationalen Integritätsbehörde in drei gegen Parlamentsmitglieder anhängigen Integritätsfällen die rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen 2017 noch nicht umgesetzt. Es ist nicht klar, ob das Parlament Fristen für die Vollstreckung der Sanktionen einhalten muss. Darüber hinaus gibt es drei Fälle, in denen das Mandat von Parlamentsmitgliedern nach den Wahlen Ende 2016 bestätigt wurde, obwohl sie laut einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung drei Jahr lang kein gewähltes Amt ausüben durften. Die Nationale Integritätsbehörde setzte das Parlament im Februar 2017 davon in Kenntnis, doch das Parlament hat noch keine Schritte zur Lösung dieser drei Fälle unternommen.

Konkrete Maßnahmen, die im Einklang mit der Empfehlung echte Transparenz ermöglichen würden, wären zum Beispiel, dass der Präsident der betreffenden Kammer des Parlaments öffentlich den Eingang der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung (oder eines nicht vor Gericht angefochtenen Berichts der Nationalen Integritätsbehörde) bestätigt, einen Zeitplan für die Entscheidung ankündigt und die Öffentlichkeit und die Nationale Integritätsbehörde informiert, sobald dieser Entscheidungsprozess abgeschlossen ist. Würde das Parlament in diesen sechs Fällen tätig werden, so wären rasche Fortschritte in Bezug auf diese Empfehlung möglich.

Auf der Grundlage einer Analyse der Empfehlungen 8 und 9 ist die Kommission der Auffassung, dass Rumänien bei Vorgabe 2 insgesamt erhebliche Fortschritte erzielt hat. Die Umsetzung der Empfehlung 8 ist zufriedenstellend. Rasche Entscheidungen über alle noch nicht abgeschlossenen Integritätsfälle, in denen rechtskräftige Entscheidungen vorliegen, würden rasche Fortschritte bei Vorgabe 2 ermöglichen.

3.3 Vorgabe 3: Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene

Empfehlung 10: Annahme objektiver Kriterien für die Begründung von Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten als Gewähr dafür, dass diese Immunität nicht in Anspruch genommen wird, um der Ermittlung und Strafverfolgung bei Korruptionsdelikten zu entgehen. Die Regierung könnte auch eine Gesetzesänderung in Betracht ziehen, um die Immunität von Ministern auf deren Amtszeit zu beschränken. Sie könnte dabei von der Venedig-Kommission und der GRECO unterstützt werden. Das Parlament sollte ein System zur regelmäßigen Berichterstattung über Entscheidungen seiner Kammern zu Anträgen auf Aufhebung der Immunität einrichten und könnte eine öffentliche Debatte organisieren, damit der Oberste Richterrat und die Zivilgesellschaft dazu Stellung nehmen können.

Empfehlung 10 betrifft die Rechenschaftspflicht des Parlaments für seine Entscheidungen über die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Genehmigung von Präventivmaßnahmen (z. B. Durchsuchungen oder Festnahmen) und auf Genehmigung von Ermittlungen gegen Parlamentsmitglieder, die Minister sind oder waren (Aufhebung der Immunität). In früheren CVM-Berichten wurde hervorgehoben, dass diese Entscheidungen von der Öffentlichkeit als Versuche zur Einschränkung oder Vermeidung der Ermittlungen und der Strafverfolgung bei Korruptionsdelikten wahrgenommen wurden. Durch die Festlegung von Kriterien für die Entscheidung über solche Anträge der Staatsanwaltschaft kann gezeigt werden, dass die betreffenden Entscheidungen auf einer objektiven Grundlage getroffen wurden.

Drei vor Kurzem gestellte Anträge auf Aufhebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern wurden abgelehnt. Mit Blick auf eine größere Transparenz hat die Abgeordnetenkammer begonnen, vor der Abstimmung im Plenum die Argumente des Rechtsausschusses für die Ablehnung oder die Annahme solcher Anträge bekannt zu geben. In zwei Fällen führte der Rechtsausschuss als Argumente für die Ablehnung an, dass es keine Rechtsgrundlage gebe. Die Oppositionsparteien verwarfen dieses Argument mit der Begründung, dass nur Richter prüfen können, ob eine Person eine Straftat begangen hat. Die Kommission begrüßt, dass die Notwendigkeit, bezüglich der Entscheidungen über die Anträge der Strafverfolgungsbehörden für mehr Transparenz zu sorgen, berücksichtigt wird, vertritt aber die Auffassung, dass für die Umsetzung der Empfehlung 10 weitere Anstrengungen erforderlich sind. Sie rät erneut, die Unterstützung der Venedig-Kommission und der GRECO einzuholen, die hilfreiche Sachkenntnis in Bezug auf die Praktiken in diesem Bereich bereitstellen können.

Im Januar-Bericht hat die Kommission deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Schwächung oder Einschränkung des Straftatbestands der Korruption oder eine Beschneidung der Unabhängigkeit oder der Befugnisse der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung (dann) Rückschritte wären.

Die Kommission ist der Auffassung, dass zur Umsetzung der Empfehlung 10 weitere Bemühungen erforderlich sind. Generell hängt eine positive Bewertung der Fortschritte in Bezug auf Vorgabe 3 davon ab, ob eine unabhängige Antikorruptionsbehörde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten tätig sein und ihre Erfolgsbilanz aufrechterhalten kann. In früheren Berichten wurde die Tatsache, dass die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung ihre gute Bilanz trotz des großen Drucks aufrechterhielt, als Zeichen der Nachhaltigkeit gewertet. Aus diesem Grund gab die Kommission nur eine Empfehlung zu Vorgabe 3 ab. Sollte dieser Druck die Bekämpfung der Korruption beeinträchtigen, muss die Kommission diese Schlussfolgerung möglicherweise neu bewerten.

3.4 Vorgabe 4: Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen