Nr. C 208/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale 
bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs 
(88/C 208/16) 
Der Rat beschloß am 1. Juni 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
In Anbetracht der vom Rat gesetzten Frist, derzufolge der Ausschuß seine Stellungnahme auf 
der Plenartagung im Juni 1988 abgeben muß, wurde Herr Perrin-Pelletier beauftragt, als 
Hauptberichterstatter den Entwurf einer Stellungnahme zu diesem Vorschlag auszuarbeiten, 
der in den Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel fällt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 256. Plenartagung am 1., 2. und 3. Juni 1988 (Sitzung 
vom 2. Juni) mit großer Mehrheit, bei 2 Gegenstimmen und 12 Stimmenthaltungen, folgende 
Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. In der Richtlinie 85/3/EWG vom 19. Dezember 
1984 (*) sind die Vorschriften bezüglich der Gewichte, 
der Abmessungen und bestimmter anderer technischer 
Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftver­
kehrs, im wesentlichen von Fahrzeugkombinationen, 
die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wer­
den, festgelegt. Bei diesen Fahrzeugkombinationen für 
den Güterkraftverkehr handelt es sich um Lastzüge 
bzw. um Sattelkraftfahrzeuge mit fünf oder sechs Ach­
sen. In der Richtlinie 86/360/EWG vom 24. Juli 1986 (2) 
ist die zulässige Achslast für diese Fahrzeuge auf 11,5 t 
beschränkt. 
1.1.1. So kann durch kohärente Normen, die für die 
überwiegende Mehrheit der im grenzüberschreitenden 
Verkehr eingesetzten Fahrzeuge gelten, im Rahmen des 
vorgesehenen Anwendungszeitplans ein Gleichgewicht 
hergestellt werden zwischen dem rationellen und wirt­
schaftlichen Einsatz dieser Nutzfahrzeuge und den mit 
der Unterhaltung der Infrastruktur und der Straßenver­
kehrsicherheit verbundenen Erfordernissen. 
1.1.2. Es ist aber anzumerken, daß in jedem Land ein 
großer Teil des Verkehrs mit zweiachsigen Fahrzeugen 
abgewickelt wird, und daß ein geringer, aber nicht zu 
vernachlässigender Teil dieser Fahrzeuge im internatio­
nalen oder grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt 
wird. Die mit dem vorliegenden Vorschlag angestrebte 
Festlegung von Normen für diese zweiachsigen Fahrzeu­
ge ist daher eine notwendige Ergänzung zu den Richtli­
nien 85/3/EWG und 86/360/EWG. 
1.2. Darüber hinaus fügt sich der vorliegende Vor­
schlag sowohl was die Grenzwerte als auch den Zeitplan 
für seine Anwendung anbelangt in den durch die beiden 
bestehenden Richtlinien vorgegebenen Rahmen ein. 
Diese Richtlinien wurden mit ihren Terminen und Aus­
nahmeregelungen von den Mitgliedstaaten ange­
nommen. 
(!) ABl. Nr. L. 2 vom 3. 1. 1985, S. 14. 
(2) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 19. 2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Stellungnahme zu dem Vorschlag insgesamt 
2.1.1. Der Ausschuß ist sich darüber klar, daß ver­
schiedene Lösungen genauer auf die spezifischen Ver­
hältnisse in bestimmten Ländern zugeschnitten werden 
könnten, räumt aber ein, daß diese Lösungen dann 
nicht auf alle Mitgliedstaaten anwendbar wären. Er 
befürwortet daher den Vorschlag der Kommission, der 
seines Erachtens in völligem Einklang mit den vorheri­
gen Richtlinien (3) steht und mit den großen wirtschaft­
lichen, sozialen und technischen Erfordernissen verein­
bar ist, auf die diese Richtlinien zurückzuführen sind. 
2.2. Kohärenz mit nationalen Richtlinien und Vor­
schriften 
2.2.1. Das zulässige Gewicht zweiachsiger Einzel­
fahrzeuge (18 t) ist ein Mittelweg zwischen den in den 
einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Grenzwerten, die 
zwischen 16 und 19 t liegen. Der auf den 1. Januar 1990 
festgelegte Termin für die Anwendung der Richtlinie 
ermöglicht für den grenzüberschreitenden Verkehr eine 
schrittweise Anpassung und läßt gleichzeitig große Frei­
heit für die innerstaatlichen Beförderungen. Der Grenz­
wert von 18 t ist folgerichtig auf den Wert für zweiachsi­
ge Anhänger abgestimmt. Fahrzeuge, die ggf. mit An­
hängerkupplungen ausgestattet werden, können zu 
Lastzügen zusammengestellt werden, die in allen Punk­
ten der Richtlinie 85/3/EWG entsprechen. 
2.2.2. Die zulässige Antriebsachslast von 11,5 t deckt 
sich mit dem in der Richtlinie 86/360/EWG festgelegten 
Wert. Es handelt sich dabei um den bestmöglichen 
Kompromiß, bei dem alle Kriterien für Konzeption und 
Nutzung der Fahrzeuge in Einklang gebracht werden 
können. 
2.2.3. Das Stichdatum, ab dem der Grenzwert von 
11,5 t vorgeschrieben ist, entspricht dem der Richtlinie 
86/360/EWG und schafft keine neuen Sachzwänge für 
die Industrie oder andere betroffene Stellen, die sich 
dieser Vorschrift anpassen müssen. 
(3) Siehe Stellungnahmen des Ausschusses zu diesen Richtlinien: 
Stellungnahme vom 27. Januar 1972 (ABl. Nr. C 61 vom 
10. 6. 1972, S. 5); Stellungnahme vom 31 Januar 1980 (ABl. 
Nr. C 113 vom 7. 5. 1980, S. 14). 
8. 8. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 208/57 
2.3. Wirtschaftliche  und  technische  Aspekte 
2.3.1.  Obwohl  auch  höhere  Grenzwerte  zu rechtferti-
gen wären,  bieten  die  Werte  von  18 bzw.  11,5  t die 
Möglichkeit,  in jeder  Hinsicht  zufriedenstellende  Fahr-
zeuge  zu bauen,  namentlich  in bezug  auf  die  Geste-
hungskosten  und  die Sicherheit,  die sich  aus der Vertei-
lung  des Gewichts  auf die beiden  Achsen  ergibt. 
2.3.2.  Ausgehend  von  den  gleichen  Basisfahrzeugen 
können  ohne  größere  Veränderungen  die  Versionen 
Träger-Einzelfahrzeug  oder  Träger-Zugfahrzeug  herge-
stellt  werden. 
2.3.3.  In  den  Ländern,  in denen  die Grenzwerte  bis-
her niedriger  waren  (Deutschland,  Irland,  Vereinigtes 
Königreich)  wird  insofern,  als es sich  bei den  betreffen-
den Fahrzeugen  um  Fahrzeuge  moderner  Konzeption 
handelt,  eine  Auswirkung  der  neuen  Grenzwerte  auf 
die Abnutzung  der Straßen  nicht  feststellbar  sein. 
Geschehen  zu Brüssel  am 3. Juni  1988. 2.3.4.  Abgesehen  von  den  Fällen,  in denen  die neuen 
Grenzwerte  zu einer  Erhöhung  der  Nutzlast  führen, 
könnte  die Kommission  versuchen,  die wirtschaftlichen 
Auswirkungen  für  die Verkehrsunternehmer  aus  den 
Ländern  zu beziffern,  die höhere  Grenzwerte  zulassen 
(Belgien,  Griechenland,  Spanien,  Frankreich,  Luxem-
burg,  Niederlande,  Portugal;  Dänemark  und  Italien  las-
sen einen  Grenzwert  von  18 t zu). 
2.4. Sicherheit,  soziale  Aspekte  und  Umwelt 
2.4.1.  In  Ermangelung  objektiver  Beurteilungskrite-
rien kann  wohl  davon  ausgegangen  werden,  daß  die 
Auswirkungen  dieses  Vorschlags  auf den  Verkehr  und 
die Straßenverkehrssicherheit  alles  in allem  neutral  sein 
werden.  Dasselbe  gilt in Anbetracht  der Art der mit den 
betroffenen  Fahrzeugen  durchgeführten  Beförderungen 
auch  für die sozialen  Aspekte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT 
Stellungnahme  zum  vierten  Abkommen  zwischen  den  Staaten  in Afrika,  im karibischen  Raum 
und im Pazifischen  Ozean  (AKP)  und  der EWG 
(88/C  208/17) 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  beschloß  am 23. Februar  1988  gemäß  Artikel  20 Absatz  4 
der Geschäftsordnung,  eine  Stellungnahme  zu den vierten  Abkommen  zwischen  den Staaten  in 
Afrika,  im karibischen  Raum  und  im Pazifischen  Ozean  (AKP)  und  der EWG  zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Außenbeziehungen  nahm  ihre 
Stellungnahme  am 20. Mai  1988  an. Berichterstatter  war  Herr  Delhomenie. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  256.  Plenartagung  (Sitzung  vom  3. Juni  1988) 
mehrheitlich,  bei 2 Nein-Stimmen  und  4 Stimmenthaltungen,  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Mit  dieser  Stellungnahme  zur Zusammenarbeit 
zwischen  den  AKP-Staaten  und  der  Gemeinschaft 
möchte  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  erneut 
bekräftigen,  daß  er dem  Inhalt  und  der  Durchführung 
des Abkommens  größte  Bedeutung  beimißt. 
1.2. Die  Lage  der meisten  AKP-Staaten  verschlech-
tert sich  weiterhin.  Das  Verschuldungsproblem,  die sin-
kenden  Rohstoffpreise,  die internationale  Währungs-
instabilität,  die  niedrigen  Wachstumsraten  des  Pro-Kopf-Einkommens  in den  AKP-Staaten  und  weltweit 
haben  in zahlreichen  AKP-Staaten  zu einer  wirtschaftli-
chen  und  sozialen  Krisensituation  geführt,  die ange-
sichts  der  ungünstigen  kurz-  und  mittelfristigen 
Perspektiven  andauern  wird.  Außerdem  werden  sich  die 
Erschöpfung  der Rohstoffquellen  und  das  anhaltende 
Bevölkerungswachstum  langfristig  negativ  auf die Ent-
wicklung  auswirken. 
1.3. Das  nächste  Abkommen  sollte  dieser  Entwick-
lung  Rechnung  tragen  und  entsprechende  Maßnahmen 
sowie  ausreichende  finanzielle  Mittel  vorsehen,  um die