Nr. C 101/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23.11.  73 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Brot 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  225.  Tagung  am 23. Januar  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag 
anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  24.  Januar  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist noch  nicht  "im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  113.  Tagung  am 26. und  27.  Sep-
tember  1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  genannten  Text  bei 11 Gegen-
stimmen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 24. Januar  1973  ausge-
sprochene  Ersuchen  um Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über 
Brot", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  am 25. Januar  von  seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der  Erarbeitung  eines  Berichtes  und  einer  Stel-
lungnahme  zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am 5. Juli  1973  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 113.  Ple-
nartagung  am 26./27.  September  1973  (Sitzung  vom 
27. September  1973)  — GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der nachstehenden 
Bemerkungen: 
Die Erörterung  des Richtlinienvorschlags  brachte  zu-
tage,  daß  den  Vertretern  der Mitgliedstaaten  der ehe-
maligen  Sechsergemeinschaft  die  Bemühungen,  die 
die Gemeinschaft  seit  ihrer  Gründung  im Hinblick 
auf die  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  unter-
nommen  hat,  vertraut  sind,  während  einige  Vertreter 
der neu  beigetretenen  Staaten  Fragen  und  Bedenken 
hinsichtlich  der  Tragweite  und  der  Folgen  dieser 
Maßnahmen  für  die  Erzeuger-,  Handels-  und  Ver-
brauchergewohnheiten  äußerten. 
I. Allgemeine  Betrachtungen 
Um die genaue  Bedeutung  des  Richtlinienvorschlags 
im Rahmen  von  Artikel  100  des Vertrages  zu ergrün-
den, stellte  der Ausschuß  zunächst  folgende  ganz  all-
gemeine  Betrachtungen  an: 
23.11.  73 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/31 
— Brot  zählt  von  alters  her zu den  meist  verzehrten 
Grundnahrungsmitteln.  Die  Verbrauchergewohn-
heiten  sind  bei diesem  Erzeugnis  tief in der Ver-
gangenheit  verwurzelt  und  sind  von  einem  Mit-
gliedstaat  zum  anderen  sehr  verschieden.  Es gibt 
daher  keine  einheitliche  Konzeption  eines  als 
„normal"  zu bezeichnenden  Brotes,  die für  alle 
Verbraucher  oder  für alle  Hersteller  der Gemein-
schaft  Geltung  haben  würde. 
— Die  im übrigen  evoluierenden  Bedingungen  der 
Brotherstellung  sind  ebenfalls  sehr  unterschied-
lich. In mehreren  Ländern  der Gemeinschaft  über-
wiegt  die  Brotherstellung  in nach  industriellen 
Gesichtspunkten  arbeitenden  Großbetrieben  bei 
weitem  das  nicht  industrielle  Bäckereigewerbe, 
während  in anderen  Mitgliedstaaten  gerade  das 
Gegenteil  der  Fall  ist. Diese  verschiedenen  Her-
stellungsgewohnheiten  finden  ebenfalls  ihren  Nie-
derschlag  in der Konzeption  des Brotes  und  seiner 
Zusammensetzung. 
— Die  Zollstatistiken  zeigen  an, daß  der Handelsver-
kehr  mit Brot  innerhalb  der Gemeinschaft  sich  auf 
einen  sehr  bescheidenen  Anteil  der  Gesamtpro-
duktion  erstreckt.  Im Handel  befinden  sich,  insbe-
sondere  auf  Grund  der  Rechtsunterschiede  der 
Mitgliedstaaten,  hauptsächlich  bestimmte  Brotsor-
ten, die in den  Gebieten  mit gleichen  Geschmacks-
gewohnheiten  konsumiert  werden. 
— Unter  diesen  Umständen  pflichtet  der  Ausschuß 
der Ansicht  bei,  daß  eine  Harmonisierung  der 
Regeln  für  die  Herstellung  und  das  Inverkehr-
bringen  von  Brot  notwendig  ist, wenn  auch  nur in 
beschränktem  Maße,  um  einerseits  bestimmte 
Wettbewerbsverzerrungen  bei den  im Verkehr  be-
findlichen  Brotsorten  zu beseitigen  und  um ande-/ 
rerseits  diesen  Verkehr  zu normalisieren  und  seine 
Bedingungen  zu verbessern. 
Diese  Betrachtungen  veranlassen  den  Ausschuß,  die 
nachstehenden  allgemeinen  und  besonderen  Bemer-
kungen  zu äußern. 
II. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  stützt  sich  bei der Formulierung  dieser 
Bemerkungen  auf das  Dokument,  das er am 24. Mai 
1972  zu der „Rechtsangleichung  für Agrarerzeugnisse 
und Lebensmittel"  ausgarbeitet  hat. 
1. Der  Grundsatz  der  Alternativharmonisierung  des 
Richtlinienvorschlags 
Die Kommission  verwendet  in ihrem  Vorschlag  den 
Grundsatz  der Alternativharmonisierung,  der in dem 
vom Rat  am 25. März  1969  erlassenen  Allgemeinen 
Programm  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemm-
nisse  im "Warenverkehr,  die sich  aus Unterschieden  in 
den Rechts-  und  VerwaltungsvorSchriften  der  Mit-
gliedstaaten  ergeben,  definiert  wird.  In jedem  der 
Mitgliedstaaten  wird  es infolge  dieses  Grundsatzes  ein Nebeneinander  der  nationalen  Vorschriften  für Brot 
— die unberührt  fortbestehen  — und  der Bestimmun-
gen der Richtlinie  — die in nationales  Recht  zu über-  * 
tragen  sind  — geben.  Aus  dieser  Situation  resultiert, 
daß nur  die  Brotsorten,  welche  den  Bestimmungen 
der Richtlinie  entsprechen,  ohne  Handelshemmnisse 
zwischen  den  neun  Mitgliedstaaten  verkehren  kön-
nen. 
Der Ausschuß  stellt  diesbezüglich  fest,  daß  der Richt-
linienvorschlag  in dieser  Hinsicht  prinzipiell  nicht  mit 
den Wünschen  übereinstimmt,  die  er ständig  zum 
Ausdruck  bringt.  Er hat  sich  immer  schon  für  die 
sogenannte  vollständige  Harmonisierung  eingesetzt 
(die die Ersetzung  der nationalen  Vorschriften  durch 
die gemeinschaftliche  Regelung  bedeutet).  Gegenüber 
den auf  der  Alternativharmonisierung  beruhenden 
Vorschlägen  hat er sich  immer  dafür  ausgesprochen, 
auch  einen  genauen  Termin  für  die Überführung  in 
die vollständige  Harmonisierung  festzulegen.  In dem 
vorliegenden  Richtlinienvorschlag  wurde  dies  unter-
lassen. 
Angesichts  der  oben  angestellten  allgemeinen  Be-
trachtungen  ist sich  der Ausschuß  jedoch  darüber  im 
klaren,  daß  es nicht  möglich  ist, weitergehende  Maß-
nahmen  zu treffen,  die auf eine  vollständige  Harmo-
nisierung  gerichtet  wären,  da die  Lage  hinsichtlich 
der Brotsorten  in den  Gemeinschaftsländern  doch 
sehr verschieden  ist. 
Der Ausschuß  ist daher  der Ansicht,  daß  dieser  Richt-
linienvorschlag  im  Verhältnis  zu dem  derzeitigen 
Stand  des  freien  Warenverkehrs  einen  Fortschritt 
insbesondere  für die Brotsorten  darstellt,  die Gegen-
stand  des  innergemeinschaftlichen  Handels  sind.  In 
Anbetracht  der  Unterschiedlichkeit  der  einzelstaat-
lichen  Bestimmungen  und  der äußerst  großen  Vielfalt 
der Brotsorten,  die  in der  Gemeinschaft  hergestellt 
und konsumiert  werden,  wie  auch  unter  Berück-
sichtigung  der Konsequenzen  der festgehaltenen  Alter-
nativlösung  weist  der Ausschuß  die Kommission  aber 
darauf  hin,  daß  absolut  vermieden  werden  muß, 
daß die  Anwendung  der  Richtlinie  ein  Mittel  dar-
stellt,  um  die  einzelstaatlichen  Vorschriften  zu um-
gehen.  Ferner  vertritt  der  Ausschuß  die Auffassung, 
daß vor  einem  etwaigen  Übergang  zum  Stadium  der 
vollständigen  Harmonisierung  auf  jeden  Fall  hinrei-
chend  gründliche  Untersuchungen  in bezug  auf  die 
Entwicklung  des  Brotverkehrs  nach  Annahme  des 
derzeitigen  Richtlinienvorschlags  und  auch  in bezug 
auf die  Entwicklung  des  Brotkonsums  in der  EWG 
und der  Brotherstellung  durchgeführt  werden  müs-
sen. 
2. Hygienevorschriften 
Der Ausschuß  bedauert  das Fehlen  einer  horizontalen 
Richtlinie  über  die hygienischen  Vorschriften  bei der 
Lebensmittelherstellung.  Auf  Grund  einer  solchen 
Richtlinie  wäre  es möglich  gewesen,  festzustellen,  zu 
welchen  Punkten  der  jetzige  Richtlinienvorschlag 
nähere  Einzelheiten  hätte  enthalten  müssen.  In der 
Nr. C 101/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23.11.73 
Zwischenzeit  sollten  nach  Auffassung  des Ausschus-
ses die einzelstaatlichen  Vorschriften  auf diesem  Ge-
biet in Kraft  bleiben,  was  durch  Artikel  10 nicht  aus-
geschlossen  wird. 
3. Die  Rohstoffe  in der Zusammensetzung  des  Brotes 
Traditionsgemäß  ist der Hauptbestandteil  des  Brotes 
das Weizenmehl.  Der  Ausschuß  stellt  in diesem  Zu-
sammenhang  fest,  daß  Artikel  2 Absatz  2 des Richtli-
nienvorschlags  hinsichtlich  der Definition  der für die 
Herstellung  von  Brot  verwendeten  Mehlsorten  auf 
eine Verordnung  des Rates  Bezug  nimmt,  die noch  im 
Entwurfsstadium  ist. 
Der Ausschuß  meldet  gegenüber  diesem  Verfahren 
größte  Bedenken  an. Das  Fehlen  einer  genauen  Defi-
nition  für Weizenmehl  könnte  nämlich  Unklarheiten 
in der Definition  der verschiedenen  Brotsorten  schaf-
fen. 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  daß  der  Beschluß  des 
Rates  über  die Harmonisierung  der Vorschriften  für 
Mehl  noch  vor  oder  zumindest  gleichzeitig  mit  der 
Annahme  des  hier  behandelten  Richtlinienvorschlags 
ergeht. 
4. Bezeichnung  der  im Richtlinienvorschlag  erfaßten 
Brotsorten 
Da im Richtlinienvorschlag  die Alternativlösung  vor-
gesehen  ist, anerkennt  der  Ausschuß  die Notwendig-
keit,  daß  die der Richtlinie  entsprechenden  Brotsorten 
in ihrer  Etikettierung  ein besonderes  Zeichen  führen. 
Der Ausschuß  kann  jedoch  der  Bezeichnung  „EUR-
Brot",  die an verschiedenen  Stellen  des  Richtlinien-
vorschlags,  insbesondere  aber  in Anhang  I (Definition 
und Einteilung)  und  in Anhang  IV genannt  wird, 
nicht  zustimmen.  Der  Ausschuß  weist  diesbezüglich 
darauf  hin,  daß  es Ziel  des Richtlinienvorschlags  ist, 
den Verkehr  mit  den  verschiedenen  Brotsortep  und 
-arten,  die  den  Richtlinienvorschriften  entsprechen, 
zu erleichtern.  Man  darf  auf  keinen  Fall  den  Ein-
druck  entstehen  lassen,  als ob ein besonderer  Brottyp 
geschaffen  würde. 
Hingegen  ist es logisch,  daß  Brot,  welches  den  Be-
stimmungen  der  Richtlinie  entspricht,  mit  dem  Zei-
chen  „EUR",  wie  in Artikel  6 vorgesehen,  versehen 
wird. 
Ferner  wäre,  um jeden  Zweifel  auszuschalten,  in einer 
Bestimmung  klarzustellen,  daß  Brot,  welches  gleich-
zeitig  den  Bestimmungen  der Richtlinie  und  nationa-
len Vorschriften  entspricht  und  welches  zum  Konsum 
im Lande  seiner  Herstellung  bestimmt  ist,  von  der 
Verpflichtung  der Angabe  „EUR"  freigestellt  ist. 
5. Unterrichtung  des  Werbrauchers 
Zu dieser  Frage  sei auf drei  wichtige  Punkte  hinge-
wiesen: a) Die  Angabe  des  Fett-  und/oder  Zuckergehalts 
(Artikel  6 Absatz  1, Buchstabe  b)). 
Hier  geht  es um ein äußerst  vielschichtiges  Problem. 
In einigen  Mitgliedstaaten  kann  das  handelsübliche 
Konsumbrot  im Einklang  mit den  Rechtsvorschriften 
Zusätze  von  Fett  enthalten,  die nicht  angabepflichtig 
sind.  Eine  solche  Angabe  würde  sogar  in einigen  die-
ser Mitgliedstaaten  als rechtswidrig  angesehen. 
In anderen  Mitgliedstaaten  hingegen  enthält  das  als 
handelsüblich  geltende  Konsumbrot  keine  Fettzu-
sätze,  und  jede  Beifügung  muß  vorschriftsmäßig  an-
gegeben  werden. 
Die Kommission  hat daher  versucht,  einen  Kompro-
miß herzustellen:  Zulassung  von  Fettzusätzen  bis zu 
10 % und  Angabepflicht  ab 1,5 %. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  dieser  Kompromiß 
sowohl  seitens  der Verbraucher  als auch  seitens  der 
Hersteller  auf gewisse  Schwierigkeiten  stoßen  könnte. 
Im Hinblick  auf die technologischen,  psychologischen 
und politischen  Aspekte  fragt  sich  der Ausschuß,  ob 
eine einheitliche  und  angemessene  Unterrichtung  des 
Verbrauchers  nicht  dadurch  erreicht  werden  könnte, 
daß für  die  Einstufung  der  Weizenbrotsorten  eine 
neue  Bezeichnung  eingeführt  würde.  Diese  sollte  lau-
ten: „Weizenbrot  ohne  Zusatz  von  Fett  oder  Zuk-
ker."  Somit  könnte  der  Verbraucher  zwischen  den 
verschiedenen  Kategorien  wählen. 
Hinsichtlich  der  Art  der  bei  der  Herstellung  von 
Lebensmitteln  verwendeten  Fette  stellt  der Ausschuß 
fest: 
— daß  es sich  vielfach  um Zusammensetzungen  han-
delt (Mischfette); 
— daß  für ein bestimmtes  Produkt  nicht  immer  die-
selbe  Fettart  verwendet  wird. 
Eine  Angabe  der Fettart  dürfte  daher  Schwierigkeiten 
bereiten.  Damit  aber  ein bestmöglicher  Verbraucher-
schutz  gewährleistet  wird,  müßten  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  schnellstens  Qualitätsnormen  festgelegt 
werden,  denen  die bei der  Herstellung  von  Lebens-
mitteln  verwendeten  Fette  genügen  müssen. 
b) Gewichtsskala  (Artikel  3) 
Die Kommission  nahm  die  in den  Mitgliedstaaten 
häufigsten  Gewichte  in ihren  Vorschlag  auf.  Der  Aus-
schuß  weist  jedoch  darauf  hin,  daß  neben  dieser  Ge-
wichtsskala  in jedem  Staat  — da für den  Richtlinien-
vorschlag  die Alternativlösung  gewählt  wurde  — die 
auf nationaler  Ebene  zulässigen  Gewichtsskalen  gel-
ten werden. 
23.1|.  73 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/33 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  ist diese  Lage  nicht 
in allen  Fällen  vorteilhaft  für  den  Verbraucher. 
Darum  sollte  in einer  Bestimmung  des Richtlinienvor-
schlags  vorgesehen  werden,  daß  die Kommission  die 
Gewichtsskala,  deren  Beschränkung  und  Normalisie-
rung  in den  Augen  des  Ausschusses  zweifelsohne 
wünschenswert  ist, nach  zweijähriger  Anwendung  der 
Richtlinie  einer  neuen  Prüfung  unterzieht. 
c) Angabe  der  Anschrift  des  Herstellers  (Artikel  6 
Absatz  1 Buchstaben  e) und  f)) 
Der Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  eine  angemes-
sene Unterrichtung  des  Verbrauchers  gewährleistet 
ist, sobald  eine  Person  unter  ihrem  Namen  und  ihrer 
Anschrift  die Verantwortung  für  das  Inverkehrbrin-
gen des Brotes  übernimmt. 
Handelt  es sich  dabei  jedoch  um den  Namen  und  die 
Anschrift  eines  Verkäufers,  dann  müssen  die  Kon-
trollstellen  bei Vorliegen  eines  Betrugs  oder  bei Ein-
treten  eines  sonstigen  Zwischenfalls  ohne  Schwierig-
keiten  den  Hersteller  feststellen  können. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  eine  neue  Fassung  für 
Artikel  6 Buchstaben  e) und  f) vor. 
6. Regelung  der  Zusatzstoffe 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die im Richtlinienvor-
schlag  enthaltene  Liste  der zugelassenen  Zusatzstoffe 
— bis auf eine  Ausnahme  — aus  Substanzen  zusam-
mengestellt  wurde,  die  in den  vom  Rat  horizontal 
erlassenen  positiven  Listen  vorgesehen  sind.  Im übri-
gen gibt  der  Richtlinienvorschlag  Höchstmengen  für 
die Verwendung  dieser  Zusatzstoffe  an. 
Hinsichtlich  des  in Artikel  6 Absatz  1 Buchstabe  d) 
vorgesehenen  Hinweises  auf  diese  „konservierenden 
Stoffe"  vertritt  der Ausschuß  die Auffassung,  daß der 
wahre  Schutz  der  Verbraucher  in der  für  die Kon-
trollstellen  bestehenden  Möglichkeit  liegt,  die betref-
fenden  Kontrollen  leicht  durchzuführen.  Daher  er-
sucht  der Ausschuß  darum,  den  betreffenden  Absatz 
dahingehend  zu revidieren,  daß  die Information,  die 
alle Einzelheiten  über  die konservierenden  Stoffe  — 
die für die menschliche  Gesundheit  innerhalb  der vor-
gesehenen  Verwendungsgrenzen  keine  Gefahr  darstel-
len — umfaßt,  nur  für  die  Kontrollbehörden  be-
stimmt  ist. 
Der Ausschuß  stützt  sich  in dieser  Hinsicht  auf das 
Dokument,  das er am 24. Mai  1972  über  die Rechts-
angleichung  im Agrar-  und  Lebensmittelsektor  ausge-
arbeitet  hat.  Aus  diesem  Dokument  stammen  die fol-
genden  Auszüge: 
„Für  die  Verwendung  der  Zusatzstoffe  in den 
Lebensmitteln  sollten  folgende  zwei  Grundsätze 
richtungsweisend  sein: 
— technische  oder  technologische  Zweckmäßig-
keit .. 
— besondere  Notwendigkeit:  Ist die Verwendung 
eines  bestimmten  Zusatzstoffs  unumgänglich, so muß  die zulässige  Menge  nach  der von  den 
wissenschaftlichen  Sachverständigen  aufge-
stellten  Regel  nach  oben  begrenzt  werden 
(acceptable  daily  intake:  tägliche  Einnahme-
menge). 
Es bleibt  die Frage  des Hinweises  auf die Verwen-
dung  von  Zusatzstoffen.  Generell  kann  man  aus 
den zuvor  dargelegten  Gründen  annehmen,  daß  in 
der Kennzeichnung  der zum  Konsum  angebotenen 
Lebensmittel  die Angabe  „mit  Zusatzstoffen"  ge-
nügen  müßte.  Natürlich  würde  diese  Verpflich-
tung  nicht  für die „technischen  Hilfsstoffe"  beste-
hen. 
In allen  Fällen  jedoch,  wo hinsichtlich  der Quali-
tät oder  der  Preisunterschiede  die  Gefahr  einer 
Täuschung  oder  eines  Betrugs  besteht,  bedürfte  es 
näherer  Angaben  ... 
... muß  diese  Kontrolle  so weit  wie  möglich 
durch  eine  gemeinsame  Regelung  erleichtert  wer-
den. In diesem  Sinne  sollten  die  Kontrollorgane 
über  alle  Auskünfte  verfügen  können,  die für sie 
in der Ausübung  ihrer  Aufgabe  eine  Hilfe  darstel-
len. ... Tatsächlich  ist es nicht  unbedingt  not-
wendig,  daß  diese  Angaben  in der Kennzeichnung 
der im Einzelhandel  verkauften  Erzeugnisse  ent-
halten  sind,  da sie ohnehin  nur  für eine  Minder-
heit der Verbraucher  verständlich  sein  dürften. 
Hingegen  ist es wichtig,  den  am besten  geeigneten 
Weg  zu suchen,  um sie den  Kontrollorganen  zur 
Kenntnis  zu bringen.  In diesem  Sinne  könnte  man 
davon  ausgehen,  daß  die Angaben  auf  den  Ver-
packungen  des Großhandels  oder  des  Halbgrossi-
sten oder  auch  in den  Dokumenten,  die im allge-
meinen  die Waren  begleiten,  aufgeführt  werden. 
Die interessierten  Parteien  könnten  sich  zusam-
mentun,  um jeweils  die beste  Lösung  nach  Maß-
gabe  der  Eigenschaften  der  Erzeugnisse  zu fin-
den." 
7. Übersetzungsprobleme 
Der Ausschuß  stellte  inhaltliche  Unterschiede  zwi-
schen  den  Fassungen  in den  verschiedenen  Sprachen 
des Richtlinienvorschlags  fest,  die in einigen  Fällen 
ganz  erheblich  sind.  Er wiederholt  daher  seine  Bitte, 
die Übereinstimmung  der  verschiedenen  Texte  sorg-
fältig  zu überprüfen,  damit  keine  Mißverständnisse 
auftauchen  können. 
III. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 Absatz  1 
Um den  Alternativcharakter  der Richtlinie  hervorzu-
heben,  schlägt  der  Ausschuß  folgende  Fassung  für 
diesen  Absatz  vor: 
„Diese  Richtlinie  gilt ausschließlich  für  die in den 
Anhängen  1 und IV definierten  Erzeugnisse,  deren 
Etikettierung  den Vermerk  EUR  trägt."  , 
Nr. C 101/34 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23.11.  73 
Artikel  3 
Der Ausschuß  schlägt  die  Anfügung  eines  zweiten 
Absatzes  folgenden  Wortlauts  vor: 
„Die  Kommission  wird  im dritten  Jahr  nach  An-
wendung  dieser  Richtlinie  die aus der Anwendung 
dieser  Gewichtsskala  resultierende  Lage  überprü-
fen und  dem  Rat  gegebenenfalls  Anpassungsvor-
schläge  unterbreiten." 
Artikel  4 Absatz  2 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  läßt  die  vorge-
schlagene  Formulierung  an Präzision  zu wünschen 
übrig.  Einerseits  sollten  die handwerklichen  Bäckerei-
betriebe  ihre  Erzeugnisse  in der  näheren  Umgebung 
der Produktionsstätte  verkaufen  können,  andererseits 
sind die  Kontrollbehörden  im Falle  eines  längeren 
Transports  des  Brotes  verpflichtet,  die  Ausrüstung 
des Beförderungsmittels  zu überprüfen  und  bei  einer 
mangelhaften  Ausrüstung  die Verpackung  des  Brotes 
zu verlangen. 
Artikel  5 Absatz  3 
Der Ausschuß  sieht  es für notwendig  an, die Bestim-
mungen  dieses  Absatzes  mit  denjenigen  von  Anhang 
IV in Übereinstimmung  zu bringen,  insbesondere  hin-
sichtlich  der  ergänzenden  vorbehaltenen  Bezeichnun-
gen. 
Er ersucht  in diesem  Sinn?  darum,  an Stelle  der Buch-
staben  c) und  d) in der vorletzten  Zeile  des  Absatzes 
die Buchstaben  ,,d) und  e)" vorzusehen. 
Artikel  6 
1. Absatz  1 Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  ersucht  um die Abänderung  dieser  Be-
stimmung  unter  Berücksichtigung  seiner  Anregungen 
in den  „Algemeinen  Bemerkungen"  in Abschnitt  5 a). 
2. Absatz  1, Buchstabe  d) 
Der Ausschuß  bittet  um  die  Revision  dieser  Bestim-
mungen  unter  Berücksichtigung  seiner  in den  „Allge-
meinen  Bemerkungen"  in Abschnitt  6 enthaltenen 
Anregungen. 
3. Absatz  1 Buchstaben  e) und f) 
Der Ausschuß  ersucht  um die  Ersetzung  dieser  Be-
stimmungen  durch  den  nachfolgenden  Text: 
,,e) Die  Angabe  des  Namens  der  Firma  und  der 
Anschrift  oder  des  Firmensitzes  des  Herstel-
lers;  weiterhin  können  die gleichen  Angaben 
auch  für einen  Verteiler  oder  einen  Verkäufer 
gemacht  werden. Bei den  in der  Gemeinschaft  hergestellten 
und unter  Artikel  1 Absatz  1 fallenden  Er-
zeugnissen  können  jedoch  die Angaben  über 
den Hersteller  in einem  den  zuständigen  Be-
hörden  des  Mitgliedstaats,  in dem  die  Her-
stellung  erfolgt,  angegebenen  Code  enthalten 
sein,  sofern  die  Angaben  betreffend  einen 
Verteiler  oder  einen  Verkäufer  in der  Kenn-
zeichnung  enthalten  sind. 
f) Bei  aus  dritten  Ländern  eingeführten  Waren 
ist die  Angabe  des  Herkunftslandes,  des 
Namens  oder  der  Firma  sowie  der  Anschrift 
des Importeurs  oder  des  Verteilers  vorzuse-
hen, wobei  die angegebene  Person  in der Ge-
meinschaft  ansässig  sein  muß." 
4. Zur  Erläuterung  des  Falls,  daß  Erzeugnisse 
gleichzeitig  den  Bestimmungen  der Richtlinie  und  den 
nationalen  Vorschriften  entsprechen,  sollte  folgender 
neue  Absatz  in den  Richtlinienvorschlag  aufgenom-
men werden: 
„Wenn  eines  der Erzeugnisse  im Sinne  von  Artikel 
1 Absatz  1 sowohl  den  Bestimmungen  der  Richt-
linie  als  auch  den  nationalen  Vorschriften  ent-
spricht,  kann  seine  Vermarktung  entweder  nach 
den Regeln  der  Richtlinie  oder  nach  den  betref-
fenden  nationalen  Vorschriften  erfolgen." 
ANHÄNGE 
In bezug  auf die  Anhänge  II und  III des  Vorschlags 
verweist  der  Ausschuß  auf  die  im Bericht  der  Fach-
gruppe  Landwirtschaft  niedergelegten  Bemerkungen. 
Anhänge  1 und IV 
1. Der  Ausschuß  ersucht  nachdrücklich  darum, 
daß die  Bezeichnung  „EUR-Brot"  nicht  verwendet 
wird. 
Dies  erweckt  den  Anschein,  daß  ein neuer  Brottyp  ge-
schaffen  wird.  Des  weiteren  resultiert  aus  den  Bestim-
mungen  von  Artikel  1 Absatz  1, daß  die  Richtlinie 
auf die Brotsorten  Anwendung  findet,  die der Defini-
tion einschließlich  der diesbezüglichen  Bestimmungen 
und der  Einteilung  von  Anhang  I sowie  den  Bezeich-
nungen  und  den  ergänzenden  Bezeichnungen  von  An-
hang  IV entsprechen  und  die außerdem  den  Vermerk 
„EUR"  tragen  müssen. 
2. Der  Ausschuß  ersucht  darum,  den  letzten  Ab-
satz von  Anhang  I betreffend  das „Vollkornbrot"  zu 
revidieren,  dessen  Bestimmungen  offensichtlich  meh-
rere Interpretationen  zulassen. 
Seines  Erachtens  wäre  folgende  Formulierung  präzi-
ser: „wenn  es aus  Vollmahlerzeugnissen  des  Weizens 
und des Roggens  hergestellt  ist". 
23.11.  73 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/35 
3. Der  Ausschuß  stellt  in den  in diesen  Anhängen 
gegebenen  Definitionen  der  Brotsorten  einige  Unge-
reimtheiten  fest.  Außerdem  könnten  infolge  der  wört-
lichen  Wiedergabe  verschiedener  Ausdrücke  in den 
einzelnen  Sprachen  unglückliche  Irrtümer  verursacht 
werden.  Der  Ausschuß  ersucht  darum,  jede  einzelne 
Bezeichnung  in den  verschiedenen  Sprachen  der  Ge-
meinschaft  einer  gründlichen  Prüfung  zu unterziehen. Da augenblicklich  noch  keine  Verordnung  des  Rates 
zur Definition  des  Weizenmehls  vorliegt,  ersucht  der 
Ausschuß  schließlich  darum,  die  Zweckmäßigkeit  zu 
prüfen,  eine  Kategorie  „Weizenmehlbrot"  hinzuzufü-
gen,  bei dem  der  zulässige  Gehalt  an Mehl  aus  ande-
ren Getreidesorten  niedriger  wäre  als  augenblicklich 
vorgesehen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. September  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Anhang  zur Stellungnahme 
Folgender,  nach  Maßgabe  der  Geschäftsordnung  eingebrachter  Änderungsantrag  wurde  vom 
Ausschuß  während  der Beratungen  der 113.  Tagung  abgelehnt: 
I. Unter  „Allgemeine  Bemerkungen"  Ziffer  5 Buchstabe  a) der  Stellungnahme  („Angabe  des 
Fett-  und/oder  Zuckergehalts")  sollten  die  beiden  letzten  Absätze  gestrichen  und  durch 
folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„Der  Ausschuß  stellt  demnach  fest,  daß  Brot  in nicht  unerheblichem  Maße  Fett  enthalten 
darf. 
Der Verbraucher  muß  deshalb  auf  den  Fettgehalt  hingewiesen  werden;  der  Ausschuß  be-
fürwortet  folglich  die von  der  Kommission  empfohlene  Lösung,  den  Vermerk  ,mit  Zusatz 
von Fett'  anzubringen." 
Begründung 
Das Brot  kann  bis zu 10 % Fettzusätze  enthalten,  d. h. bis zu 100  g je Kilogramm. 
Der Verbraucher  muß  davon  unterrichtet  werden,  wenn  zur  Herstellung  des  Brotes  Fett 
verwendet  wurde,  um so mehr,  als in einigen  Ländern  das  Brot  bisher  keine  Fettzusätze 
enthält. 
Hinzu  kommt,  daß  durch  die  im Brot  enthaltenen  Fettstoffe  die Zusammensetzung  der 
täglichen  Nahrung  insgesamt  verfälscht  werden  kann.  Diese  Unausgewogenheit  ist beson-
ders schwerwiegend,  wenn  der  Verbraucher  vielleicht  gerade  darauf  achtet,  eine  bestimmte 
Höchstmenge  an Lipiden  pro Tag  nicht  zu überschreiten. 
II. Vorstehender  Änderungsantrag  wurde  nach  Diskussion  im Plenum  zurückgezogen  und 
durch  folgenden  neuen  Änderungsantrag  ersetzt: 
„In den  Ländern,  in denen  die Zufügung  von  Fett  nur  wenig  praktiziert  wird,  können  die 
Mitgliedstaaten  die  Vermarktung  von  ,EUR-Brot'  davon  abhängig  machen,  daß  eine  Zu-
gabe  von  Fett  tatsächlich  angegeben  wird." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  34, Nein-Stimmen:  20, Stimmenthaltungen:  2.