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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 23. Oktober 2014 
zur Ermittlung der Umlaufgewichteten Durc hschnittsrendite für Bundesanleihen und zur 
Bestellung von externen Rechnungsprüfern 
(CON/2014/75) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am Montag, 22. September 2014 wurde die Europä ische Zentralbank (EZB) vom österreichischen 
Bundesministerium für Finanzen um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein 
Bundesgesetz betreffend die Ermittlu ng der Umlaufgewichteten Durchsch nittsrendite für Bundesanleihen 
erlassen und das Nationalbankgesetz geändert wird  (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsw eise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 
Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates1, da der Gesetzesentwurf die 
Oesterreichische Nationalbank (OeNB ) betrifft. Diese Stellungnahme wu rde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 
der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der gegenw ärtig in Österreich geltende Indikator für 
Bundesanleihen, die Sekundärmarktrendite Bund  (nachfolgend „SMR-Bund“), durch einen neuen 
Indikator, die Umlaufgewichtete Durchschnittsre ndite für Bundesanleihen (nachfolgend „UDRB“), 
ersetzt wird. Dies ist erforderlich, da die Oe sterreichische Kontrollbank AG den SMR-Bund-
Indikator zum Ende 2014 nicht mehr bereitstellen wird und die OeNB diese Aufgabe ab dem 1. Januar 2015 übernehmen und den neuen Indikator im Form der UDRB zur Verfügung stellen 
wird. Der SMR-Bund-Indikator ist insbeson dere für Lebensversicherer relevant. 
 Nach dem Gesetzentwurf erfolgt die Berechnung der UDRB auf Basis von festverzinslichen 
österreichischen Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr. Dieser Berechnung liegen Transaktionsdaten zugrunde, welche von de r österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde 
(FMA) im Rahmen ihrer behördlichen Aufgaben erhoben und der OeNB wöchentlich zur 
Verfügung gestellt werden. Diese Transaktionsdaten sind von der OeNB nicht zu veröffentlichen. 
Die OeNB wird die UDRB für jeden Bankarbeitsta g berechnen und wöchentlic h im Nachhinein auf 
                                                 
1  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
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2 ihrer Website veröffentlichen. Darüber hinaus  muss die OeNB ferner die Details zu den 
Rahmenbedingungen der UDRB, insbesondere die Berechnungsmethode der UDRB und die Beschreibung der zugrunde liege nden Daten, veröffentlichen. 
1.2 Im Gesetzentwurf ist eine Änderung des Ve rfahrens der OeNB zur Bestellung externer 
Rechnungsprüfer vorgesehen. Gemäß dem Gesetzentwurf werden zur Prüfung des Jahresabschlusses der OeNB ein Rechnungsprüfer und ein Ersatzrechnungsprüfer längstens für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Rechnungspr üfer, die bereits in fünf Fällen einen 
Bestätigungsvermerk gezeichnet ha ben, können nicht bestellt werden. In den Fällen, in denen die 
Prüfung nicht von einer natürlichen Person al s Rechnungsprüfer durchgeführt wird, gilt diese 
Einschränkung auch für den Prüfungsleiter und di ejenigen Personen, die den Bestätigungsvermerk 
unterfertigt haben. Die Rotationsbestimmungen gelten nicht nach einer Unterbrechung der 
Prüfungstätigkeit für zumindest zwei aufeinander folgende Geschäftsjahre. 
 2. Spezifische Anmerkungen 
2.1 Die EZB hat keine Anmerkungen in Bezug auf die Ersetzung des Indikators für Bundesanleihen 
durch einen neuen Indikator. 
2.2 Die EZB begrüßt die Änderungen hinsichtlich des Verfahrens zur Best ellung der externen 
Rechnungsprüfer der OeNB. Diese Änderungen  tragen den bewährten Verfahren („Good 
Practices“) der EZB für die Auswahl und das Mandat der externen Rechnungsprüfer nach 
Artikel 27.1 der Satzung des Europäischen Sy stems der Zentralbanken und der Europäischen 
Zentralbank Rechnung. Wie in den bewährten Ve rfahren der EZB empfohlen, wird durch den 
Gesetzentwurf ein Mehrjahresmandat für die Best ellung der externen Rechnungsprüfer eingeführt. 
Die EZB geht davon aus, dass der Gesetzentwurf vor Ende 2014 in Kraft treten wird. Insofern 
erwartet sie, dass der externe Rechnungsprüfer und der externe Ersatzrechnungsprüfer ab dem 
Geschäftsjahr 2015 für ein Me hrjahresmandat bestellt werden . Unter Berücksichtigung der 
Empfehlung EZB/2013/8 2 geht die EZB davon aus, dass die OeNB den externen Rechnungsprüfer 
und den externen Ersatzrechnungsprüfer 2015 für ein dreijähriges Mandat bis zum Ende des 
Geschäftsjahres 2017 bestellen wird. Die EZB ge ht ferner davon aus, dass die OeNB ab dem 
Geschäftsjahr 2017 einen externen Rechnungsprüfer und einen externen Ersatzrechnungsprüfer für  
  
                                                 
2  Empfehlung EZB/2013/8 vom 17. April 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der 
Oesterreichischen Nationalbank (ABl. C 115 vom 23.4.2013, S. 1).  
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3 einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestellen wird. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
 
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Oktober 2014. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI