7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/3 
— Die Aufteilung der Unterpunkte unter dem Dosis­
nachweis Punkt 13 sollten im Zusammenhang mit 
der Tabelle erläutert werden. Außerdem müssen die 
Dosisangaben durch den Leiter der autorisierten 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. 
1. Einleitung 
1.1. Der freie Verkehr von Zubereitungen zur Verhü­
tung oder Heilung von Krankheiten oder physiolo­
gischen Störungen bei Menschen, Tieren und Pflanzen 
ist noch weit von dem Idealfall entfernt, der in den 
Verträgen von Rom angestrebt und in der Einheitlichen 
Europäischen Akte bekräftigt worden ist. 
1.2. Doch wurden angesichts der Zielmarke 1993 
und der Erfordernisse der Vollendung des Binnenmark­
tes wichtige Schritte in Richtung auf die Schaffung eines 
echten europäischen Human- und Tierarzneimittel­
marktes unternommen. 
1.3. Im Bereich der Pflanzenschutzmittel wurden 
ähnlich positive Entscheidungen bisher nicht getroffen; 
deshalb begrüßt der Ausschuß den vorgelegten Richtli­
nienvorschlag und nimmt ihn mit Interesse zur Kennt­
nis. Der Vorschlag soll diese Lücke schließen. Er stellt 
somit den ersten Versuch in Richtung auf ein harmoni­
siertes Gemeinschaftssystem dar und läßt darauf hoffen, 
daß es in Zukunft einen gesicherten, freien Wettbe­
werbsmarkt für Pflanzenschutzmittel geben wird. 
(') ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1989. Strahlenschutzmeßstelle unterschrieben werden. 
(Demgegenüber wird Seite 2 der Arbeitsbescheini­
gung vom verantwortlichen Betreiber unter­
schrieben.) 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.4. Im Jahr 1977 wurde der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß um Stellungnahme zu Vorschlägen für Richtli­
nien des Rates zu folgenden Themen ersucht: „Einstu­
fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher 
Stoffe (Schädlingsbekämpfungsmittel)" (2) und „Verbot 
des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflan­
zenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthal­
ten" (3). In der Präambel des erstgenannten Richtlinien­
vorschlags wurde ausdrücklich festgestellt, daß „es dar­
über hinaus notwendig sein (wird), in späteren Richtli­
nien besondere Bestimmungen für die Zulassung, den 
Vertrieb und die Verwendung dieser Schädlingsbe­
kämpfungsmittel einzuführen". 
1.5. Daraufhin wurde der Vorschlag für eine Richt­
linie über das Genehmigungs-/Zulassungssystem 
(„Richtlinie über das Inverkehrbringen von EWG-zuge-
lassenen Pflanzenschutzmitteln") unterbreitet, der die 
Zustimmung des Ausschusses fand(4). 
1.6. Der Vorschlag für die „Einstufung, Verpackung 
und Kennzeichnung" wurde schließlich als Richtlinie 
(2) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 64. 
(3) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 19 (Besondere Bemerkun­
gen, Abschnitt B). 
(4) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 17 (Besondere Bemerkun­
gen, Abschnitt A). Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inver­
kehrbringen von EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmitteln (') 
(90/C 56/02) 
Der Rat beschloß am 9. März 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Oktober 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Rolao Goncalves. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 16. November 1989) 
mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Nr. C 56/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
78/631/EWG angenommen und der Vorschlag für das 
„Verbot des Inverkehrbringens" als Richtlinie 79/117/ 
EWG, geändert durch die Richtlinien 86/355/EWG, 87/ 
181/EWG und 89/365/EWG. 
1.7. Den Vorschlag für ein „Genehmigungs-/Zulas-
sungssystem" hat der Rat nie angenommen, mit dem 
Ergebnis, daß der innergemeinschaftliche Handel mit 
diesen Erzeugnissen nach wie vor stark behindert wird. 
1.8. Grund für die ausgesprochen protektionistische 
Haltung der Mitgliedstaaten und den fehlenden Willen 
zur Harmonisierung der Zulassung von Schädlingsbe­
kämpfungsmitteln waren die zwischen den Mitglied­
staaten bestehenden Unterschiede in bezug auf die Vor­
aussetzungen, die für die Verbraucher und die Umwelt 
von Belang sind. Die Verabschiedung der Einheitlichen 
Europäischen Akte und damit die Entwicklung einer 
gemeinschaftlichen Verbraucher- und Umweltpolitik 
waren das auslösende Moment für einen erneuten An­
lauf, die erwünschte, für alle betroffenen Parteien trag­
bare Lösung zu finden. 
1.9. Somit liegt dem Ausschuß nun, zwölf Jahre spä­
ter, ein „geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über 
das Inverkehrbringen von EWG-zugelassenen Pflanzen­
schutzmitteln" vor, zu dem er die folgenden allgemeinen 
und besonderen Bemerkungen vorträgt. 
2. Grundsätze des Vorschlags 
2.1. Zulassungsstufen 
2.1.1. Das Zulassungsverfahren würde zwei Phasen 
umfassen (Zulassung von Wirkstoffen und Zulassung 
von Pflanzenschutzerzeugnissen). Die über einen Mit­
gliedstaat einzubringenden Anträge wären von einer 
Sachverständigengruppe zu prüfen, die einem Ständigen 
Ausschuß Empfehlungen unterbreitet. Wird der 
Wirkstoff zugelassen, so könnte er in eine „Positivliste" 
aufgenommen werden (Anhang I des Richtlinienvor­
schlags). 
2.1.2. Die Mitgliedstaaten könnten dann in ihrem 
Hoheitsgebiet nur die Pflanzenschutzmittel zulassen, 
deren Wirkstoffe in der „Positivliste" aufgeführt sind. 
Doch wären die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, 
Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, 
automatisch zuzulassen, wenn die Bedingungen laut 
Ziffer 2.4.1 „nicht vergleichbar" sind. 
2.2. Im Handel befindliche Erzeugnisse 
2.2.1. Wirkstoffe, die sich zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens der Richtlinie bereits im Handel befin­
den, können für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren 
zugelassen bleiben. Während dieses Zeitraums würden 
diese im Handel befindlichen Pflanzenschutzmittel einer 
Prüfung unterzogen. Ergibt diese Untersuchung, daß 
Wirkstoffe nicht in die „Positivliste" aufgenommen 
werden können, so müßte der Mitgliedstaat die Ver­
kaufsgenehmigungen für die betreffenden Pflanzen­
schutzmittel zurücknehmen. 2.3. Zeitweilige Genehmigungen 
2.3.1. Die Mitgliedstaaten könnten in Gefahrensitua­
tionen für eine Dauer von 120 Tagen auch Pflanzen­
schutzmittel mit Wirkstoffen zulassen, die nicht in der 
„Positivliste" aufgeführt sind. 
2.3.2. Die Mitgliedstaaten könnten für einen Zeit­
raum von drei Jahren auf ihrem Hoheitsgebiet den 
Handel mit Pflanzenschutzmitteln aus neuen Wirkstof­
fen erlauben, die noch nicht in die „Positivliste" aufge­
nommen sind (also zum Zeitpunkt der Einführung der 
Richtlinie noch nicht in den Verkehr gebracht worden 
waren), sofern nachgewiesen wird, daß bestimmte Vor­
aussetzungen bezüglich der Unschädlichkeit für Mensch 
und Umwelt eingehalten wurden. 
2.4. Gegenseitige Anerkennung 
2.4.1. Es wird ein Versuch unternommen, die Mit­
gliedstaaten zu einer „gegenseitigen Anerkennung" der 
für bestimmte Pflanzenschutzmittel erteilten Zulassun­
gen zu bewegen. Ist also die Zulassung in einem Mit­
gliedstaat erteilt worden, so müssen andere Mitglied­
staaten das Mittel ebenfalls zulassen, ohne weitere An­
gaben zu verlangen, es sei denn, die Bedingungen in 
bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz oder Umwelt 
sind in den betreffenden Gebieten nachweislich „nicht 
vergleichbar". 
2.4.2. Als ein Schritt in Richtung auf eine Vereinheit­
lichung von Verfahren innerhalb der Gemeinschaft wird 
festgelegt, daß die erforderlichen Tests im Einklang mit 
den in Anhang V der Richtlinie 79/831/EWG aufgeführ­
ten Methoden und gemäß den Vorschriften der Richtli­
nie 86/609/EWG durchgeführt werden müssen. Auch 
wird bestimmt, daß der „Ständige Ausschuß für Pflan­
zenschutz" die einheitlichen Kriterien für die Vorausset­
zungen festlegt, nach denen die Mitgliedstaaten Pflan­
zenschutzmittel zulassen. 
2.5. Der Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz 
2.5.1. Der „Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz" 
wurde durch den Beschluß 76/894/EWG des Rates als 
ein Durchführungsausschuß für alle technischen Aspek­
te des Zulassungssystems eingerichtet, insbesondere im 
Zusammenhang mit den Anhängen und der „Positiv­
liste" der Wirkstoffe sowie mit den Kriterien, die von 
den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Pflanzen­
schutzmitteln eingehalten werden müssen. Dieser Aus­
schuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten, wobei 
aber die Berufskreise nicht vertreten sind. 
2.6. Datenschutz 
2.6.1. Einige der im Rahmen eines Antrags auf Auf­
nahme eines Wirkstoffs in die „Positivliste" vorgelegten 
Angaben wären anderen Antragstellern erst zugänglich, 
wenn seit der ersten Zulassung des betreffenden Erzeug­
nisses in einem Mitgliedstaat 15 Jahre verstrichen sind. 
Der Vorschlag enthält eine Definition der vertraulichen 
Angaben. 
7. 3. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/5 
3. Allgemeine  Bemerkungen 
3.1. Die  Grundsätze 
3.1.1.  Mit  ihren  früheren  Vorschlägen  für  eine  ge-
meinschaftsweite  Harmonisierung  der  Zulassung  von 
Pflanzenschutzmitteln  ist die  Kommission  auf  Ableh-
nung  seitens  der Mitgliedstaaten  gestoßen.  Es ist jedoch 
damit  zu rechnen,  daß  sich  infolge  der  Einheitlichen 
Europäischen  Akte  der  politische  Wille  zur  Verwirkli-
chung  dieses  Ziels  verstärken  wird,  wie  es in anderen 
Bereichen  bereits  geschehen  ist. Der  Ausschuß  hält  also 
den Zeitpunkt  für günstig,  um die erforderliche  Lösung 
zur Schaffung  der Voraussetzungen  für den  freien  Ver-
kehr  von  Pflanzenschutzmitteln  herbeizuführen. 
3.1.2.  Gleichwohl  vertritt  er die Auffassung,  daß  es 
vorrangiges  Ziel  jedweder  Regelung  in diesem  Bereich 
sein muß,  die  Gewähr  dafür  zu bieten,  daß  die  von 
Landwirten  und  Pflanzenzüchtern  verwendeten  Schäd-
lingsbekämpfungsmittel  wirksam  und  zugleich  sicher 
für Mensch,  Tier  und  Umwelt  sind. 
3.1.3.  Der  Ausschuß  ist sich  der  Tatsache  bewußt, 
daß infolge  der in der Gemeinschaft  bestehenden  unter-
schiedlichen  Bedingungen  in bezug  auf Landwirtschaft, 
Umweltschutz  und  Pflanzenschutz  ein völlig  ungehin-
derter  Verkehr  der  Pflanzenschutzmittel  nicht  leicht  zu 
verwirklichen  ist und  innovative  Konzepte  geschaffen 
werden  müssen,  um dieses  Ziel  so schnell  wie  möglich 
und ohne  nachteilige  Folgen  zu erreichen. 
3.1.4.  Besondere  Aufmerksamkeit  verdient  in diesem 
Zusammenhang  der  Schutz  der  Gesundheit  derjenigen 
Personen,  die das Schädlingsbekämpfungsmittel  anwen-
den.  Der  Grundsatz  des  freien  Verkehrs  der  Pflanzen-
schutzmittel  darf  nicht  dazu  führen,  daß  in bezug  auf 
deren  Verwendung  den  Mitgliedstaaten  die Möglichkeit 
genommen  wird,  die Beschäftigten  vor  den  von  diesen 
Produkten  ausgehenden  Gefahren  in der gleichen  Weise 
zu schützen  wie  vor den  Risiken,  die mit den  übrigen  am 
Arbeitsplatz  verwendeten  chemischen  und  biologischen 
Arbeitsstoffen  verbunden  sind.  In diesem  Zusammen-
hang  sei darauf  hingewiesen,  daß  es den Mitgliedstaaten 
nach  der  Rahmenrichtlinie  80 1107/EWG  erlaubt  ist, 
Rechts-  oder  Verwaltungsvorschriften  zu erlassen,  die 
einen  weitergehenden  Schutz  der  Beschäftigten  si-
cherstellen. 
3.1.5.  Ferner  hält  es der Ausschuß  für dringend  gebo-
ten, die Mitgliedstaaten  zu ermächtigen,  den  Schutz  der 
Beschäftigten  weiter  zu verbessern.  Er unterstreicht  die 
Notwendigkeit,  den  Fragen  der Sicherheit  und  Gesund-
heit in dem  Richtlinienvorschlag  die  gebührende  Auf-
merksamkeit  zu schenken. 
3.1.6.  Der  Ausschuß  stellt  jedoch  auch  fest,  daß 
— u. a. aufgrund  unterschiedlicher  Größenverhältnisse, 
Auffassungen  und  Bewirtschaftungspraktiken  — auch 
innerhalb  einzelner  Mitgliedstaaten  Unterschiede  beste-
hen,  die dort  aber  noch  nicht  zu regional  differenzierten 
Zulassungsverfahren  geführt  haben.  So werden  selbst 
bei erheblichen  regionalen  Boden-  und  Klimaunter-schieden  in keinem  europäischen  Staat  für  Pflanzen-
schutzmittel  unterschiedliche  Zulassungen  für  die ver-
schiedenen  Teilregionen  erteilt.  In solchen  schwierigen 
Fällen  wurden  Lösungen  erzielt,  indem  auf den  Waren-
etiketten  Warnungen  und  an die unterschiedlichen  Ge-
gebenheiten  angepaßte  Benutzungshinweise  angebracht 
wurden. 
3.1.7.  Der  Ausschuß  bezweifelt,  daß  der Richtlinien-
vorschlag  auf Artikel  43 des EWG-Vertrags  als Rechts-
grundlage  gestützt  werden  kann.  Zwar  hat  er mögli-
cherweise  Auswirkungen  auf  die  Landwirtschaft,  die 
Umwelt  und  die  Gesundheit  von  Beschäftigten  und 
Verbrauchern,  doch  betrifft  der  Vorschlag  im Kern 
die Vermarktung  von  Mitteln,  die  ein  Input  für  die 
Landwirtschaft  sind,  nicht  aber  die landwirtschaftliche 
Erzeugung  als solche,  die Gegenstand  der gemeinsamen 
Agrarpolitik  (GAP)  ist.  So sieht  der  Richtlinienvor-
schlag  eine  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  zur Schaffung  und  Vollendung  des Bin-
nenmarktes  vor,  ein durch  Artikel  100a  des  Vertrages 
erfaßter  Sachverhalt. 
3.2. Zulassungsstufen 
3.2.1.  Das  von  der Kommission  vorgeschlagene  dua-
le System  berücksichtigt  zwar  die  Erfordernisse  des 
Umweltschutzes  und  ist unter  den  gegenwärtigen  Bedin-
gungen  annehmbar,  macht  die  Zulassung  jedoch 
komplizierter,  da  es  sowohl  zur  Aufnahme  der 
Wirkstoffe  in die „Positivliste"  als auch  zur  Zulassung 
der in den  zwölf  Mitgliedstaaten  vermarkteten  Pflan-
zenschutzmittel  führt.  Da  wirksamer  Pflanzenschutz 
von großer  wirtschaftlicher  Bedeutung  ist, sollten  Kom-
mission  und  Mitgliedstaaten  bemüht  sein,  unnötige 
Verzögerungen  und  Erschwerungen  bei der  Durchfüh-
rung  der Richtlinie  auszuschließen. 
3.2.2.  Die  Einführung  einer  „Positivliste"  sollte  nicht 
ausschließen,  daß  Pflanzenschutzmittel  mit  einem 
Wirkstoff  zur  Lösung  eines  spezifischen,  zeitlich  und 
räumlich  begrenzten  Problems  bei bestimmten  Erzeug-
nissen  (z. B. Bananen,  Pistazien  oder  Reis)  oder  zur 
Bekämpfung  seltener  Schädlinge  (z. B. weiße  Fliegen) 
in einzelnen  Mitgliedstaaten  zugelassen  werden,  ohne 
daß das  Verfahren  zur  Aufnahme  in die „Positivliste" 
eingeleitet  werden  muß. 
3.3. Harmonisierung  der  Zulassungen 
3.3.1.  Neben  dem  von  der  Kommission  gewählten 
Vorschlag  zur  Harmonisierung  in diesem  Bereich  gäbe 
es theoretisch  die  Möglichkeit,  die  Zulassung  von 
Wirkstoffen  und  Pflanzenschutzmitteln  durch  eine  Ent-
scheidung  auf europäischer  Ebene  (etwa  durch  eine  neu 
zu schaffende  „Zentralstelle")  durchführen  zu lassen; 
diese  Lösung  verbietet  sich  aber  schon  aus  Gründen 
des gegenwärtigen  EWG-Vertrags.  Der  jetzt  vorgelegte 
Vorschlag  der  Kommission  ist zumindest  als  erster 
Schritt  auf  eine  weitergehende  Harmonisierung  akzep-
tabel.  Eine  automatische  wechselseitige  Anerkennung 
der von  den  Mitgliedstaaten  ausgesprochenen  Zulas-
sungen  von  Pflanzenschutzmitteln  ist bedenklich,  da 
es noch  keine  harmonisierten  Test-  und  Prüfverfahren 
gibt. 
Nr. C 56/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
3.4. Gegenseitige Anerkennung 
3.4.1. Aus den in Ziffer 3.1.3 und 3.3.1 dargelegten 
Gründen ist der Ausschuß der Auffassung, daß sich eine 
automatische gegenseitige Anerkennung nicht durchset­
zen läßt. Doch sollte es möglich sein, auf eine weiterrei­
chende Harmonisierung hinzuwirken, die letztendlich 
zu einem System der gegenseitigen Anerkennung führt. 
3.4.2. Zur Erreichung eines solchen Ziels sollte nach 
Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein 
Expertenteam aus dem Ständigen Ausschuß für Pflan­
zenschutz sofort damit beginnen, eine Prioritätenliste 
für die in Anhang III aufgeführten und für die Beurtei­
lung der verschiedenen Arten von Pflanzenschutzmit­
teln (gemäß Artikel 17 der vorgelegten Richtlinie) für 
notwendig erachteten Tests zu erstellen und anschlie­
ßend die Vereinheitlichung der entsprechenden Verfah­
ren vorzunehmen. 
3.5. Im Handel befindliche Erzeugnisse 
3.5.1. Der Ausschuß empfiehlt, anfangs in Anhang I 
die annähernd 70 Wirkstoffe aufzunehmen, die von der 
Kommission gegenwärtig in allen Mitgliedstaaten als 
zugelassen anerkannt sind. Dies würde die Arbeit für die 
Aufnahme der fast 400 übrigen Wirkstoffe erleichtern. 
Diesbezüglich befürchtet der Ausschuß, daß der in Arti­
kel 8 Absatz 3 erwähnte Zehn Jahreszeitraum zu lang 
ist und die Aufforderung an die Industrie zur Einrei­
chung der Unterlagen verzögern könnte. Ferner muß 
beachtet werden, daß zuweilen verschiedene Produzen­
ten innerhalb der Gemeinschaft dieselben Wirkstoffe 
erzeugen und es noch keineswegs klar ist, nach welchem 
rechtlichen Verfahren entschieden wird, wer von ihnen 
den Antrag auf Zulassung stellen muß. 
3.5.2. Auf jeden Fall muß gewährleistet werden, daß 
die vorläufige Zulassung eines Wirkstoffs von dem 
Ständigen Ausschuß vorrangig und im Einklang mit den 
Artikeln 6 Absatz 6 und 11 Absatz 4 des Richtlinienvor­
schlags überprüft wird, falls die Zulassung eines den 
betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutz­
mittels von einem Mitgliedstaat aus Gründen des Ge-
sundheits- oder Umweltschutzes widerrufen wird. 
3.6. Zeitweilige Genehmigungen 
3.6.1. Die „vorläufige Zulassung", wie sie in einigen 
Mitgliedstaaten praktiziert wird (z. B. Frankreich, Bel­
gien, Vereinigtes Königreich und Portugal), könnte eine 
geeignete Übergangslösung darstellen, allerdings hat der 
Ausschuß nicht den Eindruck, daß die Kommission dies 
in ihrem Vorschlag als konkrete Lösungsmöglichkeit in 
Betracht zieht. Die Kommission verlangt nämlich im 
Gegensatz zu den Mitgliedstaaten, die jenen Modus 
praktizieren, die Vorlage eines kompletten Katalogs 
von Angaben über den Wirkstoff, einschließlich seiner 
langfristigen Toxizität, bevor die Aufnahme des 
Wirkstoffs in die „Positivliste" erwogen werden kann. 
Eine solche Forderung würde von vornherein jede Mög­
lichkeit einer „vorläufigen Zulassung" ausschließen. 
Der Ausschuß hält das derzeit angewandte System für 
angemessen und lediglich eine Harmonisierung seiner 
Regelungen in den zwölf Mitgliedstaaten für erforder­
lich, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. 3.6.2. Den maximalen Zeitraum von drei Jahren, in 
dem die Mitgliedstaaten Wirkstoffe, deren Aufnahme in 
die „Positivliste,, beantragt wurde, „vorläufig zulassen" 
können, hält der Ausschuß für zu kurz. Sollte der Stän­
dige Ausschuß nämlich länger als drei Jahre benötigen, 
um über die Aufnahme des Wirkstoffs in die „Positiv­
liste" zu entscheiden, so müßten die Erzeugnisse, die 
den betreffenden Wirkstoff enthalten, aus dem Handel 
genommen werden, was ungerechtfertigte Einbußen für 
die Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats und für 
die Gemeinschaft im allgemeinen mit sich bringen wür­
de. Nur wenn stichhaltige Verdachtsmomente für eine 
ernsthafte Gefährdung von Mensch und Umwelt beste­
hen, sollte die von einem Mitgliedstaat erteilte „vorläu­
fige Zulassung" aufgehoben werden können, bevor die 
endgültige Entscheidung über die Aufnahme des 
Wirkstoffs in die Positivliste gefallen ist. 
3.7. Ständiger Ausschuß für Pflanzenschutz 
3.7.1. Der Ausschuß zweifelt keineswegs die Kennt­
nisse und Fähigkeiten der Sachverständigen an, aus 
denen sich der Ständige Ausschuß zusammensetzen soll, 
hegt jedoch einige Bedenken hinsichtlich ihrer Ab­
kömmlichkeit und der Zeit, die sie aufwenden können. 
Sie werden in zwölf verschiedenen Mitgliedstaaten le­
ben, annähernd 450 Dossiers über die derzeit im Handel 
befindlichen Wirkstoffe zu bearbeiten haben und dar­
über hinaus im Durchschnitt weitere 20 Wirkstoffe 
untersuchen müssen, die jährlich neu hinzukommen. 
Betrachtet man sämtliche in Anhang II aufgeführten 
Kriterien, so kann kein Zweifel mehr daran bestehen, 
welche ungeheuren Ausmaße diese Aufgabe annimmt, 
wenn sie mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt werden 
soll. Der Ausschuß bekräftigt die Hoffnung auf eine 
schnelle Umwandlung des Ständigen Ausschusses in ein 
pragmatischeres und effizienteres Arbeitsorgan. 
3.8. Kriterien 
3.8.1. Angesichts der erforderlichen außerordentlich 
spezialisierten Sachkenntnis für die Entscheidung, wel­
che Angaben zugunsten eines Wirkstoffs oder eines 
Pflanzenschutzmittels einzureichen sind, sollte diese 
Wahl nach Auffassung des Ausschusses dem Ständigen 
Ausschuß überlassen bleiben. Dieser sollte bezüglich 
der Angaben flexible Forderungen stellen, und zwar 
entsprechend den geplanten Anwendungen des Mittels 
und nicht in Form einer allumfassenden, detaillierten 
Auflistung, wie sie gegenwärtig in Anhang II und III 
vorgesehen ist. Aus denselben Gründen hält sich der 
Ausschuß auch nicht für kompetent, eine detaillierte 
Überprüfung der Kriterien in Anhang II und III vorzu­
nehmen. 
3.8.2. Auch ist der Ausschuß der Auffassung, daß 
eine deutlichere Unterscheidung zwischen Kriterien für 
die Angaben zur Zulassung des Wirkstoffs (also An­
hang II) und solchen zur Zulassung des Pflanzenschutz­
mittels (Anhang III) zu treffen ist. Dies ist in dem 
vorgelegten Vorschlag nicht der Fall (so erscheinen 
Datenkriterien für Rückstände in beiden Anhängen), in 
dem vielmehr die übertriebene Sorge zum Ausdruck 
kommt, eine vollständige Checkliste von Angaben zu 
erstellen. 
7.3.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/7 
3.9. Tierversuchtests 
3.9.1. Im Zusammenhang mit den in Anhang II und 
III aufgelisteten umfangreichen Datenkriterien sieht sich 
der Ausschuß genötigt, seine Sorge über die Vielfalt der 
Kriterien zu äußern, die auf Tierversuchtests beruhen. 
Dies steht in Widerspruch zu früheren Stellungnahmen 
sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses mit dem Tenor, daß 
keine Tierversuche unternommen werden sollten, wenn 
alternative In-vitro-Testverfahren möglich sind. 
3.10. Datenschutz 
3.10.1. Der Ausschuß ist sich der hohen For­
schungskosten im Schädlingsbekämpfungsmittelsektor 
und des dadurch bedingten beträchtlichen Investitions­
aufwands der Unternehmen für die Prüfung und Ent­
wicklung der einzelnen Pflanzenschutzmittel bewußt 
und vertritt unter diesem Blickwinkel die Auffassung, 
daß der Vorschlag der Kommission geeignet ist, den 
gewerblichen Rechtsschutz sicherzustellen. Die vorge­
schlagene Regelung bietet den Unternehmen in der Ge­
meinschaft die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln 
und ihren Marktanteil zu sichern und auszudehnen. 
3.10.2. Der Ausschuß mißt einem freien Wettbewerb 
in diesem Tätigkeitsbereich höchste Bedeutung bei, wo­
bei jedoch zu gewährleisten ist, daß er sich in fairen 
Grenzen hält und daß insbesondere Unternehmen, die 
neue Wirkstoffe entwickeln, vor den wirtschaftlichen 
Interessen nachahmender Konkurrenten geschützt 
werden. 
3.11. Anhörungsrecht 
3.11.1. Der Gerechtigkeit halber sollte das Verfah­
ren, wonach der Ständige Ausschuß den Antragsteller 
zu seinem Dossier konsultieren kann, nicht einseitig 
sein. Auch letzterer sollte gemäß Artikel 9 das Recht 
haben, auf seinen Wunsch hin nach dem gleichen Ver­
fahren gehört zu werden. 
3.12. Einspruchsrecht 
3.12.1. Darüber hinaus vertritt der Ausschuß die An­
sicht, daß ein „Einspruchsrecht" als eines der elemen­
tarsten Rechte in einer demokratischen Gesellschaft 
auch der Transparenz dieses Systems zuträglich sein 
könnte; im Richtlinienvorschlag wurde es nicht er­
wähnt. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Artikel 2 Absatz 2 
Die vorgeschlagene Definition für „Rückstände" steht 
nicht mit der Definition der FAO oder der WHO im 
Einklang. Sie ist so allgemein gehalten, daß sie allumfas­
send wird. 
Der Ausschuß würde der klassischen Definition der 
WHO den Vorzug geben. Besteht die Kommission auf der Beibehaltung ihrer eigenen Definition, so schlägt 
er vor, „Stoff" und „Stoffe" durch „Wirkstoff" und 
„Wirkstoffe" zu ersetzen. 
4.2. Artikel 3 Absatz 3 
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe k) werden Pflan­
zenschutzmittel für spezifische Verwendungen zugelas­
sen. Die Grundsätze der integrierten Schädlingsbe­
kämpfung haben — obwohl sie die Zustimmung des 
Ausschusses finden — mit der Zulassung der Pflanzen­
schutzmittel nichts zu tun. Ihre Anwendung fällt in 
keiner Weise in den Rahmen des Richtlinienvorschlags, 
und angesichts ihrer Bedeutung sollte für sie eine eigene 
Kommissionsvorlage zur Harmonisierung der Grund­
sätze und Verfahren in der Gemeinschaft erstellt wer­
den. Ihre Erwähnung an dieser Stelle schmälert ihre 
Bedeutung. 
Deshalb ist nach Meinung des Ausschusses der letzte 
Satz dieses Absatzes zu streichen. 
4.3. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer IV 
Die Kommission sollte die Formulierung „keinen unan­
nehmbaren nachteiligen Einfluß auf die Umwelt hat" 
eindeutiger definieren. 
4.4. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) 
Eines der Ziele der Gemeinschaft muß in der Harmoni­
sierung der Methoden und Testverfahren bestehen. Dies 
ist in zahlreichen technischen Bereichen vorgesehen und 
stellt zweifellos eines der Ziele dar, das der entsprechen­
de Fachausschuß verfolgen muß. Der Ausdruck „allge­
mein gebräuchliche Methoden" ist aus wissenschaftli­
cher Sicht bedeutungslos, insbesondere wenn es um 
äußerst heikle und schwierige Analysen geht, wie z. B. 
der von organischen Wirkstoffen, ihren Isomeren und 
Metaboliten. 
Der Ausschuß schlägt folgenden neuen Wortlaut vor: 
„nach Methoden, die von den Zulassungsbehörden an­
erkannt sind und mit dem Verfahren gemäß Artikel 18 
in Einklang stehen" (sowie die in Artikel 17 aufgeliste­
ten Ziele erfüllen). 
4.5. Artikel 5 Absätze 1 und 2 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß sowohl der an­
fängliche Zeitraum für die Aufnahme in die „Positiv­
liste" als auch der Verlängerungszeitraum auf je zehn 
Jahre festgesetzt werden sollten. Er schlägt daher vor, 
„fünf" durch „zehn" zu ersetzen. 
Die Begründung hierfür wurde in den Ziffern 3.10.1 
und 3.10.2 gegeben, in denen ein ähnliches Problem im 
Zusammenhang mit den „Datenschutzrechten" an­
gesprochen wurde. 
4.6. Artikel 6 Absatz 1 
Der Ausschuß hat bereits in Ziffer 3.7.1 bezweifelt, 
daß der Ständige Ausschuß und die Kommission in 
Nr. C 56/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.90 
Anbetracht der Komplexität des Verfahrens und der 
personellen Einschränkungen ihren Verpflichtungen in­
nerhalb einer angemessenen Zeit nachkommen können. 
Der Ausschuß hielte es in jedem Fall für äußerst sinn­
voll, nach „befaßt den Ständigen Ausschuß für Pflan­
zenschutz" das Wort „unverzüglich" einzufügen. 
4.7. Artikel 6 Absatz 3 
Wie in Ziffer 3.11.1 angedeutet, ist es im Interesse des 
Ansehens der Gemeinschaft und ihrer ausführenden 
Organe erforderlich, daß auch die Antragsteller freien 
Zugang zu der Kommission und dem Ständigen Aus­
schuß erhalten. Der Ausschuß schlägt daher vor, nach 
„aufgefordert werden" folgenden Wortlaut einzufügen: 
„oder kann der Antragsteller die Kommission von sich 
aus um Gelegenheit bitten,". 
4.8. Artikel 8 Absatz 1 
Der Ausschuß regt an, auch gelagerte Pflanzenschutz­
mittel in diese Regelung einzubeziehen. Nach „Gefahr 
für die pflanzliche Erzeugung" sollten die Worte „oder 
die Lagerung" eingefügt werden. Er empfiehlt ferner, 
den genannten Zeitraum von 120 Tagen auf ein Jahr 
zu verlängern, da seiner Ansicht nach das Verfahren des 
Artikels 18 keinen ausreichenden zeitlichen Spielraum 
gewährt, um das von dem Mitgliedstaat eingeleitete 
Verfahren fortzusetzen, wenn dies vereinbart wird. 
4.9. Artikel 8 Absatz 1 
Wie in Ziffer 3.6.2 bereits erwähnt, besteht die Notwen­
digkeit einer faktischen „vorläufigen Zulassung", wie 
sie in einer Reihe von Mitgliedstaaten (z. B. im Vereinig­
ten Königreich, in Frankreich, Belgien und Portugal) 
praktiziert wird. Der Ausschuß empfiehlt der Kommis­
sion daher zu prüfen, wie ein derartiges Verfahren in 
die Zulassungsregelung einbezogen werden könnte, um 
eine Vermarktung für einen (eventuell erneuerbaren) 
Zeitraum von mindestens fünf Jahren versuchsweise zu 
ermöglichen. 
Nach Ansicht des Ausschusses dürfte das von der Kom­
mission vorgeschlagene Verfahren in Anbetracht des 
für die versuchsweise Vermarktung angeregten derart 
kurzen Zeitraums (drei Jahre) insbesondere in den Fäl­
len scheitern, in denen— sich die Aufnahme eines 
Wirkstoffs in die Positivliste verzögert. 
4.10. Artikel 8 Absatz 3 
Der Ausschuß hält es für wichtig, das Programm für 
die schrittweise Prüfung der Wirkstoffe in seinen 
Grundzügen bereits in dieser Richtlinie festzulegen. 
Der Ausschuß empfiehlt dringend (siehe Ziffer 3.5), in 
Anhang I zunächst die ca. 70 Wirkstoffe aufzunehmen, 
die bereits von allen Mitgliedstaaten zugelassen 
wurden. 4.11. Artikel 9 Absatz 1 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte dieser Satz ab 
„wenn das Pflanzenschutzmittel..." gestrichen werden. 
Mit den Regeln des freien Wettbewerbs, der einen der 
wesentlichen Grundsätze der Gemeinschaft darstellt, ist 
es nicht vereinbar, die Möglichkeit der Beantragung 
einer Zulassung auf irgendeiner Stufe einzuschränken 
oder eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern zu be­
nachteiligen. 
4.12. Artikel 9 Absatz 4 
Der Ausschuß wehrt sich stets gegen vage Formulierun­
gen bzw. nicht genau abgegrenzte Zeiträume, wie z. B. 
im vorliegenden Fall „eine angemessene Frist". Er 
schlägt vor, diese Formulierung durch „innerhalb von 
60 Tagen" zu ersetzen. 
4.13. Artikel 10 
Der Ausschuß legt der Kommission nahe, im Rahmen 
dieses Artikels auch dafür zu sorgen, daß der in 
Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Datenschutz unter den 
gleichen Bedingungen wie für den Mitgliedstaat, in dem 
die erste Zulassung erfolgt ist, auch bei Zulassungsver­
fahren in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wird. 
4.14. Artikel 10 Absatz 1 
Wie bereits in Ziffer 3.3.1 zum Ausdruck gebracht 
wurde, hat der Ausschuß Verständnis dafür, daß eine 
gegenseitige Anerkennung schwierig ist, solange keine 
vollständig harmonisierten Test- und Prüfverfahren be­
stehen und keine Kriterien und Grundsätze für die 
Bewertung der Zulassungsunterlagen festgelegt sind. 
Deshalb stimmt der Ausschuß dem Tenor von 
Artikel 10 Absatz 1 des Vorschlags zu, legt der Kommis­
sion aber dringend nahe, das dort angesprochene, leider 
nicht klar definierte Konzept der „Vergleichbarkeit" 
durch objektive Kriterien zu ersetzen. 
Andernfalls würden die Voraussetzungen für ein etwai­
ges neues System „zeitweiliger nichttarifärer Hemmnis­
se" auf der Grundlage umstrittener Argumente hinsicht­
lich der „Vergleichbarkeit" geschaffen und ein freier 
Warenverkehr behindert, was im Widerspruch zu den 
Zielsetzungen des Binnenmarktes stünde. 
4.15. Artikeln Absatz 2 
Der Ausschuß schlägt der Kommission vor, aus den von 
den Mitgliedstaaten übermittelten Listen eine jährliche 
Zusammenfassung für das gesamte Gemeinschaftsge­
biet zu erstellen, die allen betroffenen Parteien zur 
Verfügung gestellt wird. Eine solche Veröffentlichung 
sollte auch den Jahresbericht des Ständigen Ausschusses 
über seine Tätigkeiten und Entscheidungen enthalten. 
4.16. Artikel 12 Absatz 2 
Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß der Datenschutz 
nicht zum Zeitpunkt der ersten Zulassung in einem 
7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/9 
Mitgliedstaat in Kraft treten sollte, sondern entspre­
chend der gängigen Praxis an dem Tag, an dem die 
Aufnahme in die Positivliste veröffentlicht oder be­
kanntgegeben wird. 
Auch müssen nach Meinung des Ausschusses zusätzli­
che Angaben geschützt werden. Erfahrungsgemäß ist 
die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ein konti­
nuierlicher Prozeß; daher sollte der Schutz nicht auf die 
erste Zulassung beschränkt werden, sondern an die 
erste Beurteilung aller nachträglichen Angaben durch 
die zuständige Behörde geknüpft werden. 
4.17. Artikel 13 
Der erste Satz sollte wie folgt lauten: „... des Antragstel­
lers für die Zulassung, erweiterte Anwendung oder 
Überprüfung eines Pflanzenschutzmittels vertraulich 
behandelt werden." 
In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß auf 
seine Stellungnahme (*) zu dem Richtlinienvorschlag be­
treffend den freien Zugang zu Informationen im Um­
weltbereich hinweisen, in der empfohlen wird, auch die 
Kommission im Rahmen bestimmter Einschränkungen 
einer Auskunftspflicht zu unterwerfen. 
4.18. Artikel 15 Absatz 1 
Die Kennzeichnung der Pflanzenschutzmittel ist ein 
wichtiges Instrument der Mitgliedstaaten, um die Ar­
beitnehmer vor den Gefahren zu schützen, die von 
einem Kontakt mit Schädlingsbekämpfungsmitteln aus­
gehen (vgl. Ziffer 3.1.4). Der Ausschuß begrüßt die 
Bestimmungen dieses Artikels, wodurch die Vorschrif­
ten der Richtlinie 78/631/EWG ausgeweitet werden, 
indem die Kennzeichnungsbestimmungen nicht nur für 
die in jener Richtlinie als gefährlich definierten, sondern 
für alle Pflanzenschutzmittel gelten. 
4.19. Artikel 15 Absatz 3 
Der Ausschuß stimmt dem hier dargelegten Grundsatz 
zu, vertritt jedoch die Ansicht, daß der Verbraucher 
durch das Wort „ungeeignet" irregeführt werden könn­
te, und er schlägt vor, stattdessen die Formulierung 
„nicht für den Hausgebrauch" zu wählen. 
(») ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 47 ff. 
Geschehen zu Brüssel am 16. November 1989. 4.20. Artikel 17 Absatz 1 
Wie in Ziffer 4.4 erwähnt, muß auch die Harmonisie­
rung der Testverfahren aufgeführt werden, um den 
Anforderungen von Anhang III Genüge zu leisten. 
4.21. Artikel 21 
Der Ausschuß hält es für möglich und notwendig, dieser 
Richtlinie spätestens innerhalb von zwölf Monaten, 
gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Verabschiedung an, 
nachzukommen. 
5. Schlußfolgerungen 
5.1. Im Bewußtsein der Bedeutung von Vorschriften 
für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, 
die im Einklang mit den Grundsätzen der Einheitlichen 
Europäischen Akte stehen, und in Anbetracht der beste­
henden Schwierigkeiten aufgrund unterschiedlicher Re­
gelungen begrüßt der Ausschuß den Richtlinienvor­
schlag, doch bedarf es seiner Auffassung nach zur Ver­
wirklichung der angestrebten Ziele einiger grundlegen­
der Änderungen, wie sie im vorstehenden Text an­
gesprochen wurden. Besonders zu unterstreichen sind 
folgende Punkte: 
— die Notwendigkeit, durch eine Verfahrensvereinfa­
chung den bürokratischen Aufwand zu vermeiden, 
der sich aus dem vorgeschlagenen dualen System 
ergeben könnte; 
— die in allen Mitgliedstaaten dringende Vereinheitli­
chung der Grundsätze und Kriterien für die Erstel­
lung und Bewertung der Antragsunterlagen für die 
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln; ebenso die 
Vereinheitlichung der entsprechenden Testverfah­
ren zur Feststellung der Daten; 
— eine Harmonisierung der vorläufigen Zulassung für 
bereits vorhandene und neue Produkte; 
— die Überprüfung des Verfahrens zur Aufnahme der 
Wirkstoffe in die „Positivliste" in Anhang I; 
— die Erwägung, ob ein Mehrstaatenverfahren für die 
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln geschaffen 
werden soll, sobald die Prinzipien und Kriterien für 
die Vorbereitung und Bewertung der Zulassungsun­
terlagen vereinheitlicht sind. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Nr. C 56/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
ANHANG 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 6 Ziffer 3.6.2 
Diese Ziffer ist zu streichen. 
Begründung 
Dieser Vorschlag bezieht sich auf Artikel 8 Ziffer 2 des Richtlinienentwurfs der Kommission. Die im 
Kommissionsentwurf vorgesehene vorläufige Zulassung trägt den Mindestanforderungen des Gesundheits­
und Umweltschutzes insofern Rechnung, als sie an eine vorläufige Prüfung der eingereichten Zulassungsunter­
lagen geknüpft ist. Hierauf zu verzichten, wie es der Vorschlag der Fachgruppe tut, bedeutet ebenfalls, die 
mit dem Richtlinienentwurf verfolgte Harmonisierung zunächst hinauszuschieben. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 22, Stimmenthaltungen: 4. 
Seite 10 Ziffer 4.9 
Diese Ziffer ist zu streichen. 
Begründung 
Dieser Vorschlag bezieht sich auf Artikel 8 Ziffer 2 des Richtlinienentwurfs der Kommission. Die im 
Kommissionsentwurf vorgesehene vorläufige Zulassung trägt den Mindestanforderungen des Gesundheits­
und Umweltschutzes insofern Rechnung, als sie an eine vorläufige Prüfung der eingereichten Zulassungsunter­
lagen geknüpft ist. Hierauf zu verzichten, wie es der Vorschlag der Fachgruppe tut, bedeutet ebenfalls, die 
mit dem Richtlinienentwurf verfolgte Harmonisierung zunächst hinauszuschieben. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 20, Stimmenthaltungen: 1.