EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.9.2021 COM(2021) 599 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE UMSETZUNG UND DIE EFFIZIENTE FUNKTIONSWEISE DER RICHTLINIE 2012/18/EU ZUR BEHERRSCHUNG DER GEFAHREN SCHWERER UNFÄLLE MIT GEFÄHRLICHEN STOFFEN FÜR DEN ZEITRAUM 2015-2018



INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1.Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten 1.1.Statistiken über Betriebe 1.1.1.Zahl der Betriebe 1.1.2.Externe Notfallpläne 1.1.3.Unterrichtung der Öffentlichkeit 1.1.4.Inspektionen 1.1.5.Verbot der Weiterführung, Sanktionen und andere Zwangsmittel 1.2.Statistiken über schwere Unfälle 2Weiteres Vorgehen bei der Verhütung schwerer Industrieunfälle 3Schlussfolgerungen



Einleitung Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen stellen eine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Außerdem verursachen solche Unfälle oft erhebliche wirtschaftliche Verluste und stören das nachhaltige Wachstum. Gleichzeitig sind Chemikalien für die meisten unserer täglichen Aktivitäten von grundlegender Bedeutung, da sie in praktisch jedem Gerät, das wir benutzen, enthalten sind. Sie tragen auch zu unserem Wohlbefinden, zum Schutz unserer Gesundheit und unserer Sicherheit bei oder bieten durch Innovation Lösungen für neue Herausforderungen. Zur Minimierung der damit einhergehenden Gefahren sind zur Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen Vorkehrungen zu treffen, die eine angemessene Bereitschaft, Verhütung und Reaktion für den Fall sicherstellen, dass sich ein solcher Unfall trotz allem einmal ereignen sollte. In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal wird die Kommission aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verstärken, um Industrieunfälle besser zu verhüten. Zudem hat die Kommission im Null-Schadstoff-Aktionsplan angekündigt, dass sie ihre Unterstützung von Mitgliedstaaten weiter konsolidieren wird, beispielsweise bei der Beurteilung der von Betrieben ausgehenden Risiken, um die Präventionsmaßnahmen zu verstärken, und bei den Folgen möglicher Unfälle. Mit der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (im Folgenden „Seveso-III-Richtlinie“) wird der entsprechende Rahmen für Risikomanagementmaßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle sowie zur Begrenzung der Unfallfolgen vorgegeben. Bei dieser Richtlinie, die am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist, handelt es sich um die aktuelle Fassung der „Seveso-Rechtsvorschriften“. Im Vergleich zu früheren Rechtsvorschriften enthält die Richtlinie strengere Bestimmungen für die Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit, die Überwachung der Ansiedlung und den Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten sowie strengere Inspektionsstandards, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Sicherheitsvorschriften wirksam umgesetzt werden. Gemäß Artikel 21 Absatz 2 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle vier Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie. Der vorliegende Bericht fasst die Angaben der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2015–2018 gemäß Artikel 29 zusammen (zu diesem Zeitpunkt war das Vereinigte Königreich noch Mitglied der Europäischen Union).

Der Bericht besteht aus zwei Teilen: -Teil I enthält eine Zusammenfassung der Angaben der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Seveso-Richtlinie. In Abschnitt 1.1 sind die Angaben aus einem Fragebogen, in dessen Mittelpunkt zu einem früheren Zeitpunkt erkannte Problemfelder standen, zusammengefasst. Das mit dieser Zusammenfassung verfolgte Ziel besteht darin, ein Bild vom Grad der Umsetzung zu gewinnen und mögliche Mängel zu ermitteln, die es zu beheben gilt. Abschnitt 1.2 ergänzt diese Zusammenfassung mit Daten zu Unfällen, die sich aus einer Analyse der Datenbank für schwere Unfälle (eMARS) ergeben; diese Datenbank wird vom Büro für die Gefahren schwerer Unfälle der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission geführt. -In Teil II werden die voraussichtlichen Maßnahmen dargelegt, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ergreifen wird, um die Verhütung von Industrieunfällen weiter zu verbessern, was unter anderem durch Beseitigung von Umsetzungsmängeln geschehen soll. Wie bei vorangegangenen Bewertungen beauftragte die Kommission einen externen Dienstleister mit der Analyse der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte sowie weiterer maßgeblicher Daten. Der Bericht des Dienstleisters enthält eine detaillierte Analyse der gemeldeten Angaben – darunter auch Analysen zu den einzelnen Mitgliedstaaten – sowie weitere verfügbare Informationen. Die vollständigen Beiträge der 28 Mitgliedstaaten sowie der Fragebogen und die Berichte über die vorangegangenen Berichtszeiträume sind ebenfalls öffentlich zugänglich. 1.Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten Alle 28 EU-Mitgliedstaaten haben der Europäischen Kommission ihre Vierjahresberichte für den Zeitraum 2015–2018 übermittelt. 1.1.Statistiken über Betriebe 1.1.1.Zahl der Betriebe Die Mitgliedstaaten meldeten im Jahr 2018 insgesamt 11 776 Betriebe, die in den Anwendungsbereich der Seveso-III-Richtlinie fallen (vgl. Abbildung 1). Dies ist ein Anstieg (479) gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum (2012–2014), an dessen Ende 11 297 Betriebe gemeldet wurden. Die Länder mit dem größten Anteil an diesen Betrieben waren Deutschland (31 %), Frankreich (11 %), Italien (8 %), das Vereinigte Königreich (8 %) – das während des betreffenden Berichtszeitraums noch EU-Mitgliedstaat war – und Spanien (7 %). Das Verhältnis zwischen den Betrieben der oberen Klasse (im Folgenden „BOK“)und den Betrieben der unteren Klasse (im Folgenden „BUK“) war im Berichtszeitraum nahezu konstant, wobei im Durchschnitt 43 % der Betriebe (5090) der oberen Klasse und 57 % der Betriebe (6686) der unteren Klasse angehörten.

Wie aus Abbildung 2 hervorgeht, ist ein langsamer, aber stetiger Anstieg der Zahl der unter die Richtlinie fallenden Betriebe zu beobachten. Diese Entwicklung muss im Zusammenhang mit den drei EU-Erweiterungsrunden in diesem Zeitraum (in den Jahren 2004, 2007 und 2013) und einer Zunahme der gefährlichen Stoffe im Anwendungsbereich der Seveso-III-Richtlinie nach der Überarbeitung der Seveso-II-Richtlinie im Jahr 2012 gesehen werden. Daten über Betriebe der unteren Klasse liegen erst seit dem Berichtzeitraum 2009–2011 vor. Fast 45 % der Betriebe ließen sich vier Tätigkeitsfeldern zuordnen, die zur Einstufung der Seveso-Betriebe dienen: 1. Herstellung und Vertrieb von Chemikalien allgemein (1850 Betriebe = 15,1 %) 2. Stromerzeugung, -versorgung und -verteilung (1606 Betriebe = 13,2 %) 3. Lagerung von Brennstoffen (1190 Betriebe = 9,8 %)

4. Groß- und Einzelhandel (930 Betriebe = 7,6 %) 1.1.2.Externe Notfallpläne Gemäß Artikel 12 der Seveso-III-Richtlinie sind die Betreiber verpflichtet, der zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Notfallpläne (im Folgenden „ENP“) erforderlichen Informationen zu übermitteln. Diese Pläne sind wichtig, um in rascher und koordinierter Weise auf schwere Unfälle reagieren zu können, und ihnen kommt eine Schlüsselrolle bei der Minimierung der Auswirkungen solcher Unfälle zu. Sie müssen zudem in Abständen von nicht mehr als drei Jahren überprüft und erprobt werden. 1.1.2.1. Erstellung externer Notfallpläne Wie aus Abbildung 3 hervorgeht, wurden für die meisten Betriebe der oberen Klasse am Ende des Berichtszeitraums externe Notfallpläne erstellt. Im Durchschnitt verfügten 91 % der Betriebe der oberen Klasse am Ende des Zeitraums 2015–2018 über einen externen Notfallplan. Bei 4 % der Betriebe fehlte ein externer Notfallplan, da die zuständigen Behörden auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 8 der Seveso-III-Richtlinie die Entscheidung trafen, dass in Anbetracht der im Sicherheitsbericht enthaltenen Informationen die Anforderung zur Erstellung eines externen Notfallplans nicht anzuwenden sei. Der häufigste von den zuständigen Behörden angeführte Grund, um das Fehlen eines externen Notfallplans zu begründen, ist, dass nach ihrer Einschätzung die Folgen schwerer Unfälle nicht über die Grenzen des Standorts hinausgehen und/oder kein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen würden. Eine weitere Erklärung war, dass Unfallszenarien in bestimmten Fällen durch andere Notfallpläne abgedeckt seien (z. B. durch Pläne für Notfälle auf See und an der Küste oder Einsatzpläne der zuständigen Feuerwehr). Die verbleibenden 5 % der Betriebe der oberen Klasse (d. h. mehr als 200 Betriebe der oberen Klasse in der EU) hatten keinen externen Notfallplan, was auf eine Nichteinhaltung der Bestimmungen der Seveso-III-Richtlinie hindeutet. Dennoch stellt dieser Anteil eine Verbesserung gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum dar, in dem 12 % der Betriebe der oberen Klasse keinen externen Notfallplan hatten. 1.1.2.2.Erprobung und Überprüfung der externen Notfallpläne In Bezug auf Artikel 12 Absatz 6 der Seveso-III-Richtlinie und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass externe Notfallpläne in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren überprüft, erprobt und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden, ist im Berichtszeitraum 2015–2018 eine leichte Verbesserung im Vergleich zu den vorangegangenen Berichtszeiträumen zu verzeichnen. So wurden im Berichtszeitraum 2006–2008 60 % der externen Notfallpläne überprüft und erprobt; im Zeitraum 2009–2011 stieg dieser Anteil auf 73 % und erreichte Ende 2014 75 %. Im Berichtszeitraum 2015–2018 wurden von den insgesamt 5090 Betrieben der oberen Klasse 77 % der externen Notfallpläne überprüft. Die Kommission stellt fest, dass die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist: Die meisten Mitgliedstaaten halten die Bestimmungen der Seveso-III-Richtlinie zur Erprobung und Überprüfung von externen Notfallplänen vollständig ein, bei einigen wenigen Mitgliedstaaten hingegen ist der Anteil der Verstöße sehr hoch. Die übermittelten Angaben werden in Abbildung 4 dargestellt. 1.1.3.Unterrichtung der Öffentlichkeit Nach Artikel 14 Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Angaben gemäß Anhang V der Öffentlichkeit ständig zugänglich sind, auch auf elektronischem Weg. In 17 Mitgliedstaaten sind die Informationen über alle Betriebe ständig zugänglich, auch auf elektronischem Weg, und werden erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht. Die übrigen 11 Mitgliedstaaten haben Artikel 14 Absatz 1 nicht vollständig eingehalten, auch wenn die Informationen der Öffentlichkeit auf Anfrage zugänglich gemacht wurden.

Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den Anteil der Betriebe mitzuteilen, für die die Angaben gemäß Anhang V der Richtlinie der Öffentlichkeit nicht ständig zugänglich waren. Diese Angaben werden in Abbildung 5 dargestellt. Abbildung 5: Anteil der Betriebe, für die die Angaben gemäß Anhang V nicht ständig zugänglich waren Zudem stellen nach Artikel 14 Absatz 2 die Mitgliedstaaten bei Betrieben der oberen Klasse sicher, dass den Personen, die von einem schweren Unfall betroffen sein könnten, regelmäßig ohne Aufforderung Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls mitgeteilt werden. Insgesamt haben 92 % der Betriebe der oberen Klasse solche Informationen öffentlich zugänglich gemacht. Dies entspricht einem Anstieg von 11 % im Vergleich zu dem Anteil von 81 % der Betriebe der oberen Klasse, die diese Informationen im Berichtszeitraum 2012–2014 bereitgestellt hatten. Die zu diesem Aspekt der Umsetzung übermittelten Angaben sind in Abbildung 6 dargestellt. 1.1.4.Inspektionen Nach Artikel 20 der Seveso-III-Richtlinie sind Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines Inspektionssystems und eines Inspektionsprogramms für alle Betriebe verpflichtet. Betriebe der oberen Klasse sind alle zwölf Monate und Betriebe der unteren Klasse alle sechsunddreißig Monate zu inspizieren, es sei denn, für einen bestimmten Betrieb wurde auf Grundlage einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle in diesem Betrieb ein Inspektionsprogramm eingerichtet. Nach Artikel 20 Absatz 5 stützt sich die systematische Bewertung der Gefahren der betreffenden Betriebe mindestens auf die potenziellen Auswirkungen der betreffenden Betriebe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt sowie auf die dokumentierte Einhaltung der Anforderungen der Seveso-III-Richtlinie. Diese Kriterien müssen mindestens das gleiche Maß an Wirksamkeit gewährleisten wie Inspektionen, die auf jährlicher oder dreijährlicher Basis durchgeführt werden. Diese Bestimmung gilt sowohl für Betriebe der oberen als auch für Betriebe der unteren Klasse. Gegebenenfalls werden einschlägige Ergebnisse von im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union durchgeführten Inspektionen ebenfalls berücksichtigt. Ausgehend von den Daten, die von den zuständigen Behörden im letzten Berichtszeitraum gemeldet wurden, werden die meisten Betriebe der oberen Klasse (3556 von insgesamt 5090 Betrieben der oberen Klasse) inzwischen jährlich inspiziert (vgl. Abbildung 7 ). Bei den übrigen Betrieben basiert das Inspektionsprogramm, einschließlich der Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen, auf einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle in den betreffenden Betrieben. Abbildung 7: Prozentualer Anteil der inspizierten Betriebe der oberen Klasse nach Mitgliedstaat Nahezu alle Betriebe der unteren Klasse (6140 von insgesamt 6686 Betrieben der unteren Klasse) werden alle drei Jahre inspiziert (vgl. Abbildung 8 ). Bei den übrigen Betrieben basiert das Inspektionsprogramm, einschließlich der Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen, auf einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle in den betreffenden Betrieben.

Abbildung 8: Prozentualer Anteil der inspizierten Betriebe der unteren Klasse nach Mitgliedstaat



1.1.5.Verbot der Weiterführung, Sanktionen und andere Zwangsmittel Nach Artikel 19 der Seveso-III-Richtlinie verbieten die Mitgliedstaaten die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, wenn die vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Unfallfolgen eindeutig unzureichend sind, wie beispielsweise schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf die im Inspektionsbericht festgelegten notwendigen Maßnahmen. Zudem legen die Mitgliedstaaten nach Artikel 28 fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Seveso-III Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die meisten Mitgliedstaaten meldeten kein einziges Betriebsverbot aufgrund der Tatsache, dass die vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Unfallfolgen während des Berichtszeitraums eindeutig unzureichend waren (vgl. Abbildungen 9 und 10 ). Insgesamt wurden während des Berichtszeitraums 8207 Zwangsmaßnahmen erfasst. Die mit Abstand meisten Fälle wurden aus den Niederlanden (4023) und Rumänien (3586) gemeldet. Einige Mitgliedstaaten haben Angaben zum Gesamtbetrag der verhängten Sanktionen gemacht (z. B. die Slowakei mit 25 250 EUR und Lettland mit 6335 EUR). Im Allgemeinen wird Abhilfemaßnahmen, wie etwa Verwarnungen, Vorrang vor Durchsetzungsmaßnahmen eingeräumt. Eine engere Zusammenarbeit mit den Betreibern funktioniert im Allgemeinen gut, sodass Zwangsmaßnahmen und Sanktionen eher die Ausnahme sind. 1.2.Statistiken über schwere Unfälle Die Zahl der schweren Unfälle ist einer der Schlüsselindikatoren zur Messung der Gesamtwirksamkeit der Seveso-III-Richtlinie bei der Minimierung dieser Unfälle und ihrer schädlichen Auswirkungen. Nach Artikel 18 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle, die den Kriterien des Anhangs VI entsprechen. Zwischen 2000 und 2018 wurden in der Datenbank eMARS insgesamt 518 Unfälle erfasst. Von diesen 518 Unfällen wurden 442 (85 %) als schwere Unfälle eingestuft, die den Kriterien des Anhangs VI der Seveso-III-Richtlinie entsprechen. Wie aus Abbildung 11 hervorgeht, ist die Gesamtzahl der schweren Unfälle in den letzten Jahren trotz des Anstiegs der Zahl der unter die Seveso-III-Richtlinie fallenden Betriebe stabil geblieben. Im Zeitraum 2005–2015 lag die Zahl der Unfälle auf der Grundlage geprüfter Daten bei weniger als 25 pro Jahr für die insgesamt 11 776 Betriebe, die den Anforderungen der Richtlinie unterliegen. In Anbetracht des sehr hohen Industrialisierungsgrades in der EU zeigen die folgenden Daten, dass die Seveso-III-Richtlinie wesentlich dazu beiträgt, die Häufigkeit schwerer Unfälle zu verringern. Sie gilt zudem weithin als ein Maßstab für Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen in der Industrie und wurde bereits von zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt zum Vorbild genommen.

In den letzten Jahren kamen zwar nur relativ wenige Menschen bei schweren Chemieunfällen ums Leben, doch in den Jahren 2014 und 2015 war die Zahl der Todesopfer deutlich höher, was wiederum zeigt, wie wichtig es ist, angesichts der Risiken von Chemieunfällen wachsam zu bleiben (vgl. Abbildung 12 und Abbildung 13 ).

Abbildung 13: Zahl der Verletzungsfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes im Zeitraum 2000–2018 Während des gesamten Zeitraums 2000–2018 haben sich die am häufigsten gemeldeten Kriterien unter den sechs in Anhang VI genannten Kriterien für die Meldung eines schweren Unfalls an die Kommission nicht geändert: -Menge der beteiligten Stoffe -Schädigungen von Personen -Sachschäden Hinsichtlich der betroffenen Wirtschaftszweige geht aus den Daten hervor, dass die meisten schweren Unfälle in den Sektoren Herstellung von Chemikalien (114 schwere Unfälle) und petrochemische Raffinerien/Ölraffinerien (105 schwere Unfälle) eingetreten sind (vgl. Abbildung 15 ). 2Weiteres Vorgehen bei der Verhütung schwerer Industrieunfälle Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten über die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie sind eine wertvolle Grundlage für die Ermittlung von Maßnahmen, die zu einer besseren Verhütung von Industrieunfällen erforderlich sind. Zu diesem Zweck wurden drei wesentliche Ansatzpunkte ermittelt, die eine aussagekräftige Bewertung des Anwendungsbereichs der Richtlinie ermöglichen: 1.Verbesserung der Umsetzung und Einhaltung 2.Verbesserung und Straffung des Meldeverfahrens 3.Intensivierung des Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über gewonnene Erkenntnisse und bewährte Verfahren Verbesserung der Umsetzung und Einhaltung der Seveso-III-Richtlinie

Die Seveso-III-Richtlinie musste bis zum 1. Juni 2015 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Nachdem 16 Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hatten, leitete die Kommission im Zeitraum 2015–2017 Vertragsverletzungsverfahren wegen unterlassener Mitteilung ein. Nach Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen wurden alle Verfahren eingestellt. Außerdem hat die Kommission die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie genau überwacht. In 16 Mitgliedstaaten wurden Umsetzungsprobleme festgestellt, zu deren Behebung Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden oder werden. Obwohl die Analyse der Berichte der Mitgliedstaaten zeigt, dass sich die Situation insgesamt von Jahr zu Jahr verbessert hat, stellte die Kommission bestimmte Mängel fest, und sie wird die Gründe für die Nichteinhaltung (beispielsweise im Hinblick auf externe Notfallpläne oder die Unterrichtung der Öffentlichkeit) untersuchen. Sollten derartige Mängel, die zu einem erhöhten Unfallrisiko führen und damit die Ziele der Richtlinie untergraben, eher auf strukturelle als auf einmalige Probleme zurückzuführen sein, wird die Kommission gegebenenfalls die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung ziehen. Verbesserung und Straffung des Meldeverfahrens Die Kommission wird weiterhin daran arbeiten, das Meldeverfahren zu verbessern und zu straffen sowie durch die Verknüpfung der verschiedenen Datenbanken, die Daten über Industriebetriebe enthalten, größtmögliche Synergien zu erzielen. Dadurch sollen die Relevanz und die Qualität der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten verbessert und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand verringert werden. Erstens möchte die Kommission die Datenbank über schwere Industrieunfälle (eMARS ) verbessern, die derzeit nur begrenzte Informationen über die umfassenderen, längerfristigen sozioökonomischen Folgen enthält (z. B. Verlust oder Beschädigung von Eigentum, langfristige Umweltschäden, Verlust von Arbeitsplätzen, Imageverlust, langfristige Auswirkungen auf die Umgebung), da sich die gemeldeten Informationen in der Regel auf die unmittelbaren Auswirkungen (wie Verletzungs- und Todesfälle) beziehen. Eine detailliertere Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen von Unfällen ist wichtig, um die langfristigen Folgen schwerer Industrieunfälle besser abzumildern. Zweitens möchte die Kommission die Meldung von „Beinaheunfällen“ verbessern. Dabei handelt es sich um Zwischenfälle, bei denen keine Sachschäden entstanden sind und keine Personen verletzt wurden, bei denen es aber leicht dazu hätte kommen können. Diese Meldungen sind daher eine wertvolle Informationsquelle für den gemeinschaftsweiten Austausch von Erkenntnissen. Drittens dürften die Meldungen über schwere Industrieunfälle der letzten Jahre wahrscheinlich unvollständig sein, da für vollständige gerichtliche Untersuchungen viel Zeit benötigt wird und das derzeitige Meldesystem eine zweistufige Meldung erschwert. Das Meldesystem sollte in Zukunft so verbessert werden, dass die Meldung in zwei Stufen erfolgt: 1) mit einem kurzen vorläufigen Bericht, der kurz nach dem Unfall vorgelegt wird, und 2) mit einem vollständigen Bericht, der vorgelegt wird, sobald alle relevanten Untersuchungen stattgefunden haben. Schließlich würde die Einführung von mehr statistischen Indikatoren in den Meldungen der Mitgliedstaaten (z. B. über die Anzahl der Inspektoren und Inspektionen) eine bessere Kontrolle der in der Richtlinie festgelegten Anforderungen ermöglichen. Diese Informationen wären auch im Hinblick auf die Erkenntnisse zu einer besseren Verhütung von Industrieunfällen wichtig und könnten sinnvoll in den integrierten Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivrahmen einfließen. Intensivierung des Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission Die Auswertung der aus schweren Industrieunfällen gewonnenen Erkenntnisse und die Inspektionen sind Schlüsselelemente für die Gewährleistung einer gemeinschaftsweiten Betriebssicherheitskultur und für eine bessere Unfallverhütung und Schadensbegrenzung. Die Kommission nimmt wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit der Verhütung von Industrieunfällen wahr. Dies gilt insbesondere für die Analyse von Industrieunfällen, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Risiko- und Folgenanalyse, die Leitung der technischen Arbeitsgruppe für Inspektionen und die Bereitstellung von Inspektionsinstrumenten. Diese Arbeit muss fortgesetzt und intensiviert werden, damit die im europäischen Grünen Deal formulierten Ziele erreicht werden können. Während des Berichtszeitraums hat die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um deren Kapazitätsaufbau bei Bedarf zu verbessern und einen Rahmen für Maßnahmen zur besseren Verhütung von Industrieunfällen festzulegen. In den kommenden Jahren könnte diese Zusammenarbeit auch weitere Unterstützung bei der Meldung von Beinaheunfällen, der Einbeziehung von Langzeitfolgen in die Meldungen und der Förderung des Verständnisses der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen von Unfällen umfassen. Die schrittweisen Fortschritte im Bereich des Risikomanagements von Chemikalien (z. B. Identifizierung von besonders besorgniserregenden Stoffen, Definition von Kriterien für wesentliche Verwendungszwecke , der Vorschlag, die Kommission mit der Durchführung von Audits in den Mitgliedstaaten zu beauftragen), die von der Umsetzung des europäischen Grünen Deals erwartet werden, insbesondere von dessen Null-Schadstoff-Aktionsplan und der damit verbundenen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit , werden den Wissensstand weiter verbessern, der für eine bessere Verhütung von Industrieunfällen erforderlich ist. 3Schlussfolgerungen Die Seveso-III-Richtlinie, die für rund 12 000 Betriebe gilt, in denen gefährliche Stoffe vorhanden sein können, spielt eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung der hochindustrialisierten EU auf das Null-Schadstoff-Ziel durch die Verhütung von Industrieunfällen. Im Zeitraum 2005–2015 ereigneten sich in der EU im Durchschnitt weniger als 25 schwere Unfälle pro Jahr, wobei die Auswirkungen immer geringer wurden. Die Richtlinie gilt weithin als ein Maßstab für Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen in der Industrie und wurde bereits von zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt zum Vorbild genommen. Die Analyse der Berichte der Mitgliedstaaten zeigt, dass in fast allen Bereichen (Unterrichtung der Öffentlichkeit, Erstellung von externen Notfallplänen, Zahl der Verletzungsfälle usw.) eine Verbesserung bei der Umsetzung der Bestimmungen der Seveso-III-Richtlinie im Vergleich zu den in früheren Zeiträumen gemeldeten Daten zu verzeichnen ist. Jeder Unfall ist jedoch ein Unfall zu viel, und so sind weitere Bestrebungen erforderlich, um die Unfallverhütung zu verbessern, wie dies im europäischen Grünen Deal und im Null-Schadstoff-Aktionsplan gefordert wird. Daher wird die Kommission ihre Bestrebungen zur Unterstützung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Bestimmungen der Seveso-III-Richtlinie intensivieren und erforderlichenfalls Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, damit diese Bestimmungen wirksam eingehalten werden und den beabsichtigten Nutzen für Umwelt und Gesundheit bringen. Die Kommission wird außerdem stärker mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Industrieunfälle besser zu verhüten.