KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 422 endg. 
Brüssel, den 12.10.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Antrag der niederländischen Regierung gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) auf Einfuhrung einer von der Richtlinie abwei­
chenden Maßnahme zur Erhebung der Steuer im Bekleidungssektor 
Antrag der niederländischen Regierung gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) auf Einführung einer von der Richtlinie abwei­
chenden Maßnahme zur Erhebung der Steuer im Bekleidungssektor 
(Mitteilung der Kommission an den Rat) 
I. Vorbemerkung 
a. Auf Grund der Richtlinie 77/388/EWG des Rates1 sind die Mitgliedstaaten 
verpflichtet, das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anzuwenden. Gemäß 
Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat jedoch jeden Mitgliedstaat 
ermächtigen, abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu 
verhüten. 
b. Das Königreich der Niederlande hat mit einem am 19. Juli 1994 im Generalsekre­
tariat der Kommission eingegangenen Schreiben seiner Ständigen Vertretung die 
Kommission mit einer geplanten Maßnahme zur Verhütung bestimmter Steuer­
hinterziehungen im Bekleidungssektor befaßt. 
c. Mit Schreiben des Generalsekretariats der Kommission vom 16. August 1994 
wurden die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie von 
der geplanten Maßnahme der niederländischen Regierung unterrichtet. Nach 
Artikel 27 Absatz 4 können die Kommission oder die Mitgliedstaaten beantragen, 
die Angelegenheit im Rat zu erörtern. 
IL Beschreibung der Maßnahme 
Im März 1982 hatte die niederländische Regierung auf der Grundlage von Artikel 27 
Absätze 1 bis 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG den Antrag 
gestellt, in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie eine 
Regelung einzuführen, wonach die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer im 
Bauwesen, im Metallbau und im Schiffbau vom Zulieferer auf den Hauptunternehmer 
verlagert wird. 
Da weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat innerhalb der in Artikel 27 Absatz 4 
vorgesehenen Frist beantragt hat, die Angelegenheit im Rat zu erörtern, gilt die 
beantragte abweichende Maßnahme als vom Rat zum 20. Juni 1982 genehmigt.2 
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2 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 
vom 3.3.1994, S. 16). 
ABl. Nr. C 197 vom 31.7.1982, S. 1. 
Eine ähnliche Abweichungsmaßnahme wurde mit der Entscheidung des Rates vom 
23. November 19923 im Bekleidungssektor genehmigt. Aufgrund dieser Entscheidung 
konnten die Niederlande in ihre Rechtsvorschriften eine Regelung aufnehmen, der 
zufolge die Steuererhebung so verlagert wird, daß die Pflicht zur Entrichtung der 
Mehrwertsteuer nicht mehr beim Zulieferer, sondern beim Konfektionsuhtemehmen 
(Hauptunternehmer) liegt. 
Zweck der von den Niederlanden nunmehr beabsichtigten Maßnahme ist, den 
Anwendungsbereich dieser Verlagerungsregelung auszudehnen und die Mehrwert­
steuer, die nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerricht­
linie grundsätzlich vom Hauptunternehmer zu entrichten wäre, beim Auftraggeber zu 
erheben. 
III. Stellungnahme der Kommission 
Nach Artikel 21 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie schuldet die Steuer grund­
sätzlich der Steuerpflichtige, der den steuerbaren Umsatz bewirkt. 
Von dem Grundsatz nach Artikel 21, daß der den Umsatz bewirkende Steuerpflich­
tige selbst Steuerschuldner ist, kann nur dann abgewichen werden, wenn der Steuer­
pflichtige nicht im Inland ansässig ist. 
Die Kommission ist generell der Ansicht, daß sich die Bezeichnung des Empfängers 
einer steuerbaren Leistung als Steuerschuldner auf Ausnahmefälle beschränken sollte, 
da sie gegen die Grundlagen des Mehrwertsteuersystems - fraktionierte Steuer­
zahlung, Inrechnungstellung der Mehrwertsteuer durch den Steuerpflichtigen, der die 
Leistung erbringt, und Vorsteuerabzug durch den Empfänger der Leistung - verstößt. 
Die Niederlande haben, nachdem sie vom Rat dazu ermächtigt worden waren, in ihr 
Steuerrecht Vorschriften aufgenommen, die von diesem Prinzip abweichen. Diese 
Vorschriften, denen zufolge der Empfänger der Leistung zum Steuerschuldner wird, 
waren nach Auffassung der niederländischen Regierung zur Bekämpfung von Steuer­
hinterziehungen im Bekleidungssektor, in der Bauwirtschaft sowie im Metall- und im 
Schiffbau unerläßlich. 
Die Steuerhinterziehung besteht darin, daß der Unternehmer, der die Leistung er­
bringt, d.h. der Zulieferer, die Mehrwertsteuer dem Hauptunternehmer in Rechnung 
stellt, ohne sie an den Fiskus abzuführen, während gleichzeitig der Hauptunternehmer 
die ihm in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzieht. Den Steuer­
behörden ist es oftmals unmöglich, diese Steuer wiederzuerlangen, da der Zulieferer 
zu dem Zeitpunkt, zu dem die Hinterziehung aufgedeckt wird, sein Geschäft bereits 
aufgelöst hat und es kaum noch Zugriffmöglichkeiten gibt. 
Wie die niederländische Regierung 1992 in ihrem Antrag auf die abweichende Maß­
nahme im Bekleidungssektor darlegte, war diese Art der Steuerhinterziehung im Rah­
men der Geschäftsbeziehungen zwischen kleinen Konfektionswerkstätten - Zulie-
ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1992, S. 33. 
I 
ferern - und Konfektionsunternehmen - Hauptunternehmer - festgestellt worden. Die 
Zugriffsmöglichkeiten der Behörden waren äußerst beschränkt, da es sich bei den 
Konfektionswerkstätten oft um kleine Betriebe handelte, die kaum über eigene 
Produktionsmittel verfügen und in gemieteten Betriebsgebäuden oder Wohnhäusern 
untergebracht sind. Davon abgesehen wechselten diese Unternehmen häufig den 
Besitzer. 
Um den Niederlanden die Möglichkeit zu geben, gegen diese Art der Steuerhinter­
ziehung wirksam vorzugehen, wurde die abweichende Maßnahme vom Rat geneh­
migt. Die niederländische Regierung beantragt nunmehr eine Ausdehnung der bewil­
ligten Maßnahme, damit sie anstatt des Hauptunternehmers - des Steuerpflichtigen, 
der den Umsatz bewirkt - den Auftraggeber - den Empfänger der Leistung - als 
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus bezeichnen kann. Diese Vorschrift ist Teil der 
neuen Rechtsvorschriften, die die niederländische Regierung auf Antrag des nieder­
ländischen Parlaments verabschiedet hat, um die Hinterziehung von Steuern und So­
zialversicherungsbeiträgen im Bekleidungssektor weiter zu bekämpfen. 
Die Kommission stellt jedoch fest, daß die niederländische Regierung bei den Ge­
schäftsbeziehungen zwischen dem Hauptunternehmer und dem Auftraggeber nicht 
mehr auf die vorstehend beschriebene Art der Steuerhinterziehung -
Inrechnungstellung der Mehrwertsteuer ohne Abführung der Steuer an den Fiskus 
einerseits und Vorsteuerabzug andererseits - eingeht. Die Schwierigkeiten beim 
Einziehen der nicht abgeführten Mehrwertsteuer, die für diese Art der 
Steuerhnterziehung typisch sind, treten in der Tat bei den meisten 
Hauptunternehmern nicht auf. 
Es hat den Anschein, als ob die geplante Vorschrift vielmehr Teil eines Bündels von 
Maßnahmen ist, mit denen gegen Hinterziehungen in anderen Bereichen als der 
Mehrwertsteuer vorgegangen werden soll. 
Es trifft zwar zu, daß die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 27 der 
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie von dieser abweichende Maßnahmen einführen 
können, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder um Steuerhinterziehungen bzw. 
-Umgehungen zu vermeiden. 
Bei den Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen, gegen die abweichende Maß­
nahmen auf der Grundlage von Artikel 27 erlassen werden können, muß es sich 
jedoch um Vorgänge handeln, die als solche - in Anbetracht des Anwendungsbereichs 
der Sechsten Richtlinie - die korrekte Erhebung der Mehrwertsteuer beeinträchtigen. 
Die von der niederländischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen lassen sich somit 
nicht im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems begründen, da sie sich 
gegen Hinterziehungen richten, die ausschließlich andere Bereiche als die Mehrwert­
steuer betreffen. 
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß eine Ausnahme von Artikel 21 auf 
der Grundlage von Artikel 27 nicht gerechtfertigt ist, da als eigentliches Ziel der 
Maßnahme - Bekämpfung der Hinterziehung anderer Steuern als der Mehrwertsteuer 
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und von Sozial Versicherungsbeiträgen - weder die Vereinfachung der Mehrwert­
steuererhebung noch üe Verhütung von Mete^rtste«erMnterziéhiragen £>dsr -
Umgehungen angestrebt wird. 
IV. Schlußfolgerung 
Da die fragliche Maßnahme grundlegende Bedenken aufwirft, beantragt die Kom­
mission gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten MelirwertsleAiei^cMhiie, iie Ange­
legenheit im Rat zu erörtern. 
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ISSN 0254-1467 
KO M (94) 422 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 09 
Katalognummer : CB-CO-94-447-DE-C 
ISBN 92-77-80936-1 
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L-2985 Luxemburg 
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