12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/45 
Stellungnahme  zur Arbeitslosigkeit  in der Europäischen  Gemeinschaft 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  137.  Plenartagung  am 25.  Februar  1976  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorge-
nanntem  Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf  seiner  137.  Plenartagung  am 25.  und  26.  Februar  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
3. Februar  1976  sowie  auf  den  am  27.  Januar 
1976  gefaßten  Beschluß  seines  Präsidiums,  der 
vom Plenum  anläßlich  der  Tagung  am  25.  Fe-
bruar  1976  bestätigt  wurde  und  auf Grund  des-
sen Herr  Basnett  zum  Hauptberichterstatter  für 
die Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zur 
„Arbeitslosigkeit  in der  Europäischen  Gemein-
schaft"  bestellt  wurde, 
gestützt  auf die  Artikel  18,  20 Absatz  4 und  46 
seiner  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  137. 
Plenartagung  am 25./26.  Februar  1976  (Sitzung 
vom 26. Februar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 40 gegen  3 Stimmen  bei 14 Stimmenthaltun-
gen: 
1. Einleitung 
1.1. Die  umfassende,  anhaltende  Arbeitslosig-
keit in der  Europäischen  Gemeinschaft  stellt  ein 
menschliches  Unglück,  eine  unvertretbare  Ver-
schwendung  menschlicher  Ressourcen  und  eine 
potentielle  Gefahr  für  die  Stabilität  der  Gesell-
schaft  dar. 1.2. Zur  Zeit  gibt  es mehr  als 5,3  Millionen 
Vollarbeitslose  in der  Gemeinschaft,  und  ihre 
Zahl  wies  in den  letzten  Monaten  eine  stete 
Aufwärtstendenz  auf. 
1.3. Trotz  der  jüngsten  Anzeichen  für  eine 
Wiederbelegung  der Produktionstätigkeit  besteht 
kein Zweifel  darüber,  daß  die meisten  Mitglied-
staaten  bei unveränderter  Politik  in diesem  Jahr 
und bis  in das  Jahr  1977  hinein  noch  höhere 
Arbeitslosenzahlen  verzeichnen  werden.  Der 
Grund  hierfür  ist folgender:  Die  wirtschaftliche 
Erholung  wirkt  sich  erst  mit zeitlicher  Verspätung 
auf die  Beschäftigungslage  aus,  und  durch  die 
Strukturveränderungen  wird  Arbeitslosigkeit  ver-
ursacht. 
1.4. Mit  Recht  stellen  die Bürger  in den  einzel-
nen Mitgliedstaaten  die Frage,  was  ihre  Regierun-
gen zu tun gedenken,  um eine  rasche,  substantiel-
le Verringerung  der Arbeitslosigkeit  zu erreichen. 
Sie fragen  sich  inzwischen  auch,  welchen  Beitrag 
die Gemeinschaft  selbst  zur Behebung  dieser  Lage 
leisten  wird,  die in ihren  Ausmaßen  und  Ursachen 
international  ist  und  internationale  Heilmittel 
erfordert. 
2. Maßnahmen  auf  einzelstaatlicher  Ebene 
2.1. Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß der 
Rat der  Europäischen  Gemeinschaften  die Regie-
rungen  der Mitgliedstaaten  auffordern  sollte,  den 
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Abbau  der Arbeitslosigkeit  als ein wirtschaftliches 
Ziel herauszustellen,  dem  dringend  höchste  Auf-
merksamkeit  zu schenken  ist. 
2.2. Die  Regierungen  sollten  angehalten  wer-
den, nationale  Ziele  für  die  Verringerung  der 
Arbeitslosigkeit  innerhalb  eines  bestimmten  Zeit-
raums  aufzustellen,  verbunden  mit einem  Hinweis 
auf die  konkreten  Modalitäten  zur  Erreichung 
dieser  Ziele,  wobei  sämtliche  wirtschaftlichen, 
industriellen  und  sozialen  Faktoren,  die bei der 
Verwirklichung  dieses  Ziels  eine  Rolle  spielen,  zu 
berücksichtigen  wären.  An diese  Aufgabe  sollten 
die Regierungen  unverzüglich  herangehen. 
2.3. Es  sollte  das  doppelte  Ziel  angestrebt 
werden,  die bestehenden  Arbeitsplätze  zu schüt-
zen und  neue  Arbeitsplätze  zu schaffen.  Zu die-
sem Zweck  sollten  u.a.  folgende  Maßnahmen 
angewandt  werden: 
— Vorankündigung  von  Arbeitskräfteentlassun-
gen; 
— zeitlich  begrenzte  Beihilfen  für die Weiterbe-
schäftigung  von  Arbeitskräften  bis zum  Aus-
klingen  der Rezession; 
— zusätzliche  Beihilfen  für die Schaffung  neuer 
Arbeitsplätze  in Regionen,  die ihrer  am mei-
sten bedürfen. 
2.4. Die  Ausweitung  der  Bauwirtschaft  hat 
einen  raschen  beschäftigungspolitischen  Effekt 
und schlägt  nur  geringfügig  auf  den  Import 
durch. 
2.5. Die  Regierungen  sollten  Mittel  bereitstel-
len, um 
— die  Unternehmen  in die  Lage  zu versetzen, 
Bestände  anzulegen; 
— Investitionen  in Unternehmen  und  Erwerbs-
zweigen  zu fördern,  die  unmittelbar  ihrer 
Kontrolle  unterstehen; 
— Investitionen  in öffentlichen  Vorhaben  vorzu-
nehmen. 
2.6. Im  Finanzbereich  sollte  die Kreditpolitik 
in der  Weise  ausgerichtet  werden,  daß  die Rege-
nerierung  der Industriestruktur  der  Mitgliedstaa-
ten vorrangig  betrieben  wird. 
3. Maßnahmen  auf Gemeinschaftsebene 
3.1. Der  Ausschuß  verkennt  nicht,  daß  die 
Mittel  der,  Gemeinschaft  als  solcher  ebenso 
begrenzt  sind  wie  die direkten  Aktionen,  die sie 
durchführen  kann. 3.2. Der  Sozialfonds  und  der  Regionalfonds 
haben  zweifellos  dazu  beigetragen,  daß  die 
Arbeitslosigkeit  langsamer  zunahm,  als es anson-
sten der  Fall  gewesen  wäre,  indem  sie die Mit-
gliedstaaten  dazu  anregten,  mehr  Geld  in die 
Ausbildung  und  die  regionale  Entwicklung  zu 
investieren.  Verglichen  mit  dem  Bedarf  sind  die 
verfügbaren  Mittel  jedoch  bescheiden,  und  es ist 
unwahrscheinlich,  daß  sie auf  kurze  Sicht  viel 
gegen  die Arbeitslosigkeit  ausrichten  werden. 
3.3. Der  Rat  sollte  deshalb  sicherstellen,  daß 
die Mittel  nach  Maßgabe  des  offenkundigen 
Bedarfs  mehrerer  Mitgliedstaaten  an Strukturver-
besserungsmaßnahmen  aufgestockt  werden. 
3.4. Auch  die  Europäische  Investitionsbank 
könnte  in verstärktem  Maße  zur  Förderung  von 
Infrastruktur-  und  Industrieinvestitionen  einge-
setzt  werden. 
4. Zusammenarbeit  innerhalb  der Gemeinschaft 
4.1. Damit  das  vorrangige  Ziel,  in der Gemein-
schaft  die größtmögliche  Anzahl  von  Arbeitsplät-
zen zu schaffen,  erreicht  werden  kann,  sollte  der 
Rat die  Vertreter  der  einzelnen  Regierungen 
(innerhalb  des Ausschusses  für Wirtschaftspolitik) 
häufiger  zusammenführen.  Der  Rat  sollte  dafür 
sorgen,  daß  die  einzelstaatlichen  Politiken  im 
Hinblick  auf die Besserung  der Beschäftigunslage 
und die Kompatibilität  der einzelstaatlichen  Ziele 
„Wirtschaftswachstum"  und  „ausgeglichene  Zah-
lungsbilanz"  effizienter  koordiniert  werden. 
4.2. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  das 
Ausmaß,  in dem  die  Arbeitslosigkeit  abgebaut 
werden  kann,  weitgehend  von  der  Entwicklung 
des Welthandels  abhängt.  Daraus  folgert  er, daß 
innerhalb  der  Gemeinschaft  den  Ländern  mit 
einem  Zahlungsbilanzüberschuß  in besonderem 
Maße  die  Verantwortung  zufällt,  durch  eine 
Ausweitung  ihrer  Nachfrage  im Bereich  der Inve-
stitionen  oder  in anderen  Bereichen  richtungwei-
send  tätig  zu werden. 
4.3. Es  gibt  Anzeichen  dafür,  daß  die  Infla-
tionsraten  nunmehr  in fast  allen  Ländern  der 
Gemeinschaft  zurückgehen.  Weitverbreitet  in der 
Gemeinschaft  ist die Lage,  daß  Produktionskapa-
zitäten  brachliegen  oder  nicht  voll  ausgenützt 
sind;  eine  Expansion  im obenerwähnten  Sinne 
könnte  in  zahlreichen  Industriezweigen  und 
Unternehmen  zu einer  Senkung  der Stückkosten 
führen. 
4.4. Ein  Abbau  der Arbeitslosigkeit  würde  mit 
Einsparungen  bei der  Gewährung  von  Arbeitslo-
sengeldern  und  damit  verbundenen  Sozialleistun-
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gen einhergehen.  Dies  berechtigt  zu der  Annah-
me, daß  sich  die Expansion  und  Beschaffung  von 
Arbeitsplätzen  mit  der  Inflationsbekämpfung  in 
Einklang  bringen  läßt. 
4.5. Der  Ausschuß  akzeptiert  jedoch  das  Risi-
ko eines  geringen  Anziehens  einiger  Preise,  das 
von hinreichend  breit  angelegten  einzelstaatlichen 
Maßnahmen  zur Förderung  von  Investitionstätig-
keit und  Beschäftigung  eventuell  verursacht  wer-
den könnte,  zumindest  wenn  dadurch  die Arbeits-
losigkeit  kurzfristig  resorbiert  werden  soll.  Doch 
kann  dieses  Risiko  durch  die Koordinierung  der 
einzelstaatlichen  Maßnahmen  verringert  werden. 
4.6. Dieses  Risiko  sollte  als Alternative  zu der 
noch  größeren  Gefahr  betrachtet  werden,  daß  der 
Wirtschaftsaufschwung  Engpässe  mit nachfolgen-
den höheren  Inflationsraten  hervorbringt,  wenn 
nicht  jetzt  schon  Maßnahmen  getroffen  werden, 
um die Ausbildungsmöglichkeiten  zu vergrößern, 
Vorratslager  anzulegen  und  neue  Kapazitäten  zu 
schaffen.  Eine  derartige  Entwicklung  würde  das 
langfristige  Wirtschaftswachstum  in der Gemein-
schaft  weiter  beeinträchtigen. 
5. Schlußbemerkung 
5.1. Der  Ausschuß  möchte  betonen,  daß  sich 
seine  Stellungnahme  und  die  darin  enthaltenen 
Anregungen  hauptsächlich  auf  kurzfristig  zu ergreifende  Maßnahmen  beziehen.  Er ist sich 
bewußt,  daß  auf längere  Sicht  die Arbeitslosigkeit 
stärker  von  der  strukturellen  Seite  her angegan-
gen werden  muß. 
5.2. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  kann 
mit einer  Gemeinschaftsaktion  der vorgeschlage-
nen Art  die Arbeitslosigkeit  noch  in diesem  Jahr 
verringert  werden,  sofern  sich  die  Regierungen 
sofort  auf  ein  koordiniertes  Programm  einigen. 
Alle Regierungen  in der  Gemeinschaft  müssen 
sich entschließen,  Instrumente  zu entwickeln,  mit 
denen  vermieden  werden  kann,  daß  eine  Krise, 
wie Europa  sie heute  durchmacht,  erneut  auftritt. 
Der Ausschuß  hegt  ernsthaft  die Hoffnung,  daß 
diese  Initiative  der  Tendenz  zu  verstärkter 
Zusammenarbeit  neuen  Auftrieb  geben  wird, 
deren  wohltuende  Wirkung  die  Völker  der 
Gemeinschaft  — und  vor  allem  die  Millionen 
Arbeitslosen  — sehr  bald  zu spüren  bekommen 
werden. 
5.3. Schließlich  vertritt  der  Ausschuß  die 
Ansicht,  daß  die  gemeinschaftlichen  und  einzel-
staatlichen  Maßnahmen  nur  dann  zum  angestreb-
ten Ziel  führen  können,  wenn  ihre  Durchführung 
von den  Unternehmern,  ob Groß-  oder  Kleinbe-
triebe,  den  Arbeitnehmern,  den  freien  Berufen 
und deren  Organisationen  kräftig  unterstützt 
wird.  Daher  gibt  er nachdrücklich  dem  Wunsch 
Ausdruck,  daß  diese  Gruppen  alles  im Rahmen 
ihrer  Möglichkeiten  Liegende  daransetzen,  um 
ihrerseits  zu einem  optimalen  Ergebnis  dieser 
Maßnahmen  beizutragen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Februar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Die folgenden  eingereichten  Änderungsanträge  wurden  in der Aussprache  abgelehnt: 
Ziffer  2.3 
Der Text  sollte  wie  folgt  lauten: 
„Es sollte  das  doppelte  Ziel  angestrebt  werden,  die bestehenden  Arbeitsplätze  zu erhalten 
und neue  Arbeitsplätze  zu schaffen." 
Der Rest  ist zu streichen. 
Nr. C 131/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Ziffern  2.4,  2.5,  2.6 
Es wird  vorgeschlagen,  diese  drei  Ziffern  zu streichen. 
Über  diese  beiden  Änderungsanträge  wurde  zusammen  abgestimmt. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  16,  Nein-Stimmen:  39,  Stimmenthaltungen:  5. 
Ziffer  4.3 
Der erste  Satz  in dieser  Ziffer  ist zu streichen  und  folgendes  am Ende  der Ziffer  anzufügen: 
zu einer  Senkung  der  Stückkosten  führen,  sofern  ihnen  keine  neuen  Aufwendungen 
auferlegt  werden." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  19,  Nein-Stimmen:  40,  Stimmenthaltungen:  3. 
Ziffer  4.4 
Der letzte  Satz  in dieser  Ziffer  sollte  wie  folgt  lauten: 
„Dies  berechtigt  zu der  Annahme,  daß  die Expansion  und  Beschaffung  von  Arbeitsplätzen 
mit der  Inflationsbekämpfung  in Einklang  gebracht  werden  können  und  im übrigen  auch 
in Einklang  zu  bringen  sind." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  18,  Nein-Stimmen:  39,  Stimmenthaltungen:  4. 
Ziffern  4.5 und  4.6 
Die Ziffern  4.5 und  4.6  sind  wie  folgt  zusammenzufassen: 
„Hinreichend  groß  angelegte  einzelstaatliche  Maßnahmen  zur  Förderung  von  Investitions-
tätigkeit  und  Beschäftigung  mit  dem  Ziel  eines  Abbaus  der  Arbeitslosigkeit  haben  die 
Wirkung  die  Gefahr  zu  verringern,  daß  der  Wirtschaftsaufschwung  Engpässe  mit 
nachfolgenden  höheren  Inflationsraten  hervorbringt.  Diese  Wirkung  ist  um  so größer, 
wenn  bereits  jetzt  Maßnahmen  getroffen  werden,  um  die  Ausbildungsmöglichkeiten  zu 
vergrößern  und  neue  Kapazitäten  zu schaffen." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  16,  Nein-Stimmen:  35,  Stimmenthaltungen:  6.