Nr. C 26/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 2. 69 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur  Änderung  der Richtlinie  des Rates  vom 
27. Juni  1967  zur  Angleichung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  für  die  Ein-
stufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  gefährlicher  Stoffe 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  46.  Tagung  am  23.  und  24.  September  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu folgendem  Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur 
Änderung  der Richtlinie  des Rates  vom  27. Juni  1967  zur Angleichung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  für  die  Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  gefähr-
licher  Stoffe. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  .des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  24. September  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  26.  November  1968,  Seite  3, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  75.  Sitzungsperiode  am  22.  und 
23. Januar  1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B aufge-
führten  Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  62 an-
wesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  des  Präsidenten  des  Mini-
sterrats  vom  24.  September  1968,  mit  dem  er um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des 
Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  des  Rates  vom 
27. Juni  1967  zur  Angleichung  der  Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften  für die Einstufung,  Verpackung 
und Kennzeichnung  gefährlicher  Stoffe"  ersucht  wurde, 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
24. September  1968,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit der Vorbereitung  der diesbezüglichen 
Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  „Richtlinie  des  Rates  vom  27.  Juni 
1967  zur  Angleichung  der  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  für die Einstufung,  Verpackung  und  Kenn-
zeichnung  gefährlicher  Stoffe", gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Allgemeinen 
Programm  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemm-
nisse  im innergemeinschaftlichen  Warenverkehr,  die 
sich aus  der  Unterschiedlichkeit  der  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  ergeben"  (Dok.  CES  303/68), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ameye, 
der fachlichen  Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  vorge-
legten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  der fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  am  3. Dezember 
1968, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 75. Tagung 
am 22. Januar  1969, 
in Erwägung,  daß  die  Anlage  I der  „Richtlinie  des 
Rates  vom  27. Juni  1967  zur Angleichung  der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  für die Einstufung,  Ver-
packung  und  Kennzeichnung  gefährlicher  Stoffe"  (1) 
(!) ABl.  Nr. 196 vom  16. 8. 1967,  S. 5. 
28. 2. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/15 
eine „Liste  der  gefährlichen  Stoffe,  geordnet  nach  der 
Ordnungszahl  des  Elements,  das  für  ihre  Eigenschaf-
ten charakteristisch  ist",  sowie  die  Einzelheiten  der 
Kennzeichnung  für  jeden  Stoff  unter  Bezugnahme  auf 
die Anlagen  II, III und  IV  enthält  und  daß  unter 
Punkt  8 („Sauerstoff")  dieser  Anlage  I als Nr.  5 die 
„Organischen  Peroxide  ohne  phlegmatisierende  Stoffe" 
als Stoffgruppe  aufgenommen  wurden, 
in Erwägung,  daß  eine  erneute  Prüfung  der Gefahren-
bezeichnungen  für  die  organischen  Peroxide  ergeben 
hat, daß  eine  einheitliche  Kennzeichnung  dieser  Stoff-
gruppe  nicht  zweckmäßig  ist und  daß  zur  Berücksich-
tigung  bestimmter  Unterschiede  im Gefahrengrad  für 
die einzelnen  Peroxide  eine  Aufteilung  der  Gruppe 
erforderlich  ist — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  den  Richtlinienvorschlag. 
Obwohl  er den  Grundsatz  bekräftigt,  daß  eine  for-
melle  Anhörung  des  "Wirtschafts-  und  Sozialausschus-ses bei einer  wesentlichen  Revision  eines  gemeinschaft-
lichen  Rechtsaktes,  zu dem  dieser  eine  Stellungnahme 
abgegeben  hatte,  erforderlich  ist,  vertritt  er die  An-
sicht,  daß  in einigen  Fällen,  und  zwar  insbesondere 
bei einer  Änderung  von  rein  technischer  Bedeutung, 
eine erneute  Anhörung  hätte  vermieden  werden 
können. 
Er regt  aus  diesem  Grund  an,  daß  die  Richtlinie  vom 
27. Juni  1967  im Hinblick  auf  ihre  künftige  Anpas-
sung  an den  technischen  Fortschritt  und  die  Erforder-
nisse  der  Sicherheit  durch  Einfügung  eines  neuen  Ar-
tikels  abgeändert  wird.  Dieser  Artikel  müßte  die  Ein-
setzung,  die  Aufgabe  und  das  Tätigwerden  eines 
Ausschusses  in dem  Sinne  regeln,  wie  er im Entwurf 
für eine  Entschließung  des  Rates  in Kapitel  4 des 
Allgemeinen  Programms  „Technische  Handelshemm-
nisse"  vorgeschlagen  wird.  Änderungen  rein  tech-
nischer  Art  könnten  dann,  vorbehaltlich  der  Konsul-
tation  der  betroffenen  Berufskreise,  diesem  Ausschuß 
übertragen  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Januar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS