25. ermutigt die Kommission dazu, weiterhin unterstützende Maßnahmen auf EU-Ebene, wie z. B. Sensi-
bilisierungsmaßnahmen, durchzuführen; ist der Ansicht, dass die Förderung der Fachkenntnisse von Ärztenund anderen Gesundheitsbediensteten ein wichtiger Bereich sein sollte, dem Priorität eingeräumt wird;
26. fordert die Kommission dringendst auf, die mit dem Konsum von Snus verbundenen Gesundheits-
risiken sowie dessen Auswirkungen auf den Zigarettenkonsum zu untersuchen;
27. fordert, als Teil der Haushaltsbehörde, in diesem Zusammenhang die Finanzierung für solche Sensi-
bilisierungsmaßnahmen, die derzeit aus dem Gemeinschaftlichen Tabakfonds gefördert werden, auch nachdessen Auslaufen in vollem Umfang sicherzustellen;
28. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bekämpfung des Tabakkonsums als wichtige
Priorität in ihre gesundheits- und entwicklungspolitische Arbeit einzubeziehen und mit einkommens-schwachen Ländern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die notwendige finanzielle und tech-nische Unterstützung gewährt wird, damit die AKP-Partner der Europäischen Union ihren Verpflichtungen
aus dem FCTC nachkommen können; fordert die Kommission auf, ihre finanziellen Verpflichtungen im
Zusammenhang mit dem FCTC und verwandten Initiativen im System der Vereinten Nationen stetspünktlich zu erfüllen;
29. fordert Italien und die Tschechische Republik auf, das FCTC so bald wie möglich zu ratifizieren;30. verurteilt die Missachtung der Rauchbeschränkungen im Europäischen Parlament durch einige Mit-
glieder und Bedienstete des Europäischen Parlaments, beispielsweise durch Rauchen auf den Treppen oder inder offenen Abgeordnetenbar in Straßburg;
31. fordert unter Hinweis auf seine Vorbildfunktion sein Präsidium auf, ein Rauchverbot ohne Aus-
nahmen in sämtlichen Räumen des Europäischen Parlaments mit sofortiger Wirkung zu erlassen; forderteine strenge Durchsetzung dieses Verbots;
32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2007)0472
Beziehungen EU-Türkei
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen
der Europäischen Union und der Türkei
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2004 zu dem Regelmäßigen Bericht 2004
und der Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zumBeitritt (
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2005 zur Aufnahme von Verhandlungen mit
der Türkei (2),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2006 zu den Fortschritten der Türkei auf
dem Weg zum Beitritt (3),
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kom-
mission zur Erweiterung (4) und vom 13. Dezember 2006 zu der Mitteilung der Kommission zur
Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (5),
(1) ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 189.
(2) ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 163.
(3) ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 284.
(4) ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 402.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0568.C 263 E/452 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
— unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei vom 3. Oktober 2005,
— unter Hinweis auf den Beschluss 2006/35/EG des Rates vom 23. Januar 2006 über die Grundsätze,
Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei (1) (nachfolgend bezeichnet als
„Beitrittspartnerschaft “),
— in Kenntnis des Fortschrittsberichts der Kommission 2006 über die Türkei (SEK(2006)1390),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat —
Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007(KOM(2006)0649),
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach Billigung des Verhandlungs-
rahmens durch den Rat am 3. Oktober 2005 eröffnet wurden, sowie in der Erwägung, dass die Auf-nahme dieser Verhandlungen der Beginn eines Prozesses mit offenem Ende ist,
B. in der Erwägung, dass die Türkei sich selbst zur Durchführung von Reformen, zur Pflege gutnachbarli-
cher Beziehungen und zu einer allmählichen Annäherung an die Europäische Union verpflichtet hat,und in der Erwägung, dass diese Anstrengungen als eine Chance zur Modernisierung für die Türkeiselbst gesehen werden sollten,
C. in der Erwägung, dass eine vollständige Einhaltung aller Kopenhagener Kriterien sowie die Fähigkeit der
Union zur Integration gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 dieGrundlage für den Beitritt zur Europäischen Union bleiben,
D. in der Erwägung, dass die Türkei die Bestimmungen aus dem Assoziierungsabkommen und dem dazu-
gehörigen Zusatzprotokoll noch nicht vollständig umgesetzt hat,
E. in der Erwägung, dass sich das Tempo der Reformen in der Türkei nach einer Reformwelle zwischen
2002 und 2004 verlangsamt hat, in der Erwägung, dass die türkische Regierung am 17. April 2007 ihrProgramm zur Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union 2007-2013 angenommen hat,und in der Erwägung, dass die neue türkische Regierung am 31. August 2007 ihr Programm vorgelegthat, zu dem die Stärkung der Wirtschaft, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Beschleuni-gung der Reformen gehören, die für eine Annäherung der Türkei an die Europäische Union erforderlichsind,
1. fordert die Kommission auf, in ihrem Regelmäßigen Bericht die Themen aufzugreifen, die die Türkei
vorrangig in Angriff nehmen muss, wobei sie vor allem auf die Vollendung der kurzfristigen und mittel-fristigen Prioritäten, die in der Beitrittspartnerschaft dargelegt sind, eingehen und den in dieserEntschließung erwähnten Aspekten besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; erwartet, dass die Kommis-sion alle geeigneten Mittel ausschöpft, um den Reformprozess effizient zu unterstützen und die Türkei daranzu erinnern, dass die Einhaltung ihrer Zusagen im Rahmen des durch die Beitrittspartnerschaft festgelegtenZeitplans für die Glaubwürdigkeit des Landes von herausragender Bedeutung ist;
2. beglückwünscht die Türkei dazu, dass sie freie und faire Wahlen abgehalten hat, wie dies von der
Wahlbeobachtungsmission der OSZE/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und einer
Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bezeugt wurde; begrüßt die Wahl einerGroßen Türkischen Nationalversammlung, in der alle Regionen vertreten sind und in der sich der Anteilder Frauen vergrößert hat, und ermuntert die neu gewählten Abgeordneten, sich für eine weitere Stärkungder Demokratie in der Türkei einzusetzen;
3. begrüßt die Wahl des neuen Präsidenten als ein Zeichen der Stärke der türkischen Demokratie; fordert
Präsident Abdullah Gül auf, den Pluralismus und die Einheit des türkischen Volkes in einem säkularen Staatauf seinem Weg zu schwierigen, aber notwendigen Reformen zu fördern;
(1) ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 34.16.10.2008 DE C 263 E/453 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
4. erwartet von der neuen türkischen Regierung, die ein starkes Mandat erhalten hat und das Vertrauen
der Öffentlichkeit genießt, dass sie den Reformprozess beschleunigt, um die in der Beitrittspartnerschaftfestgelegten Verpflichtungen einzuhalten; fordert die Regierung auf, sich um einen breiten Konsens innerhalbdes türkischen Parlaments und mit der türkischen Zivilgesellschaft zu verfassungspolitischen und institutio-nellen Themen zu bemühen; weist darauf hin, dass die Entwicklung der Türkei zu einem demokratischenund wohlhabenden Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit in Verbindung mit der einheitlichen Anwendung vonRechtsvorschriften herrscht, für die Türkei, ihre Gesellschaft und die Europäische Union von strategischerBedeutung ist; begrüßt deshalb die Verpflichtung der neuen Regierung zur Beschleunigung des Reform-prozesses in den nächsten Monaten und Jahren;
5. begrüßt die Absicht der neuen türkischen Regierung, eine neue zivile Verfassung zu verabschieden,
durch die die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten geschützt werden; hebt die Notwendigkeit her-vor, zu gewährleisten, dass die neue Verfassung ein Kontrollsystem festlegt, durch das der demokratische undsäkulare Charakter des türkischen Staats garantiert wird; fordert alle Parteien auf, einen offenen und einver-nehmlichen Verfassungsprozess zu unterstützen; weist in diesem Zusammenhang auf seine frühereEmpfehlung über die Wahlhürde hin; hebt hervor, dass durch Pläne in Zusammenhang mit der Verfassungdringend notwendige Reformen, insbesondere bezüglich von Artikel 301 des Strafgesetzbuches, nichtverschoben werden sollten;
6. begrüßt die positive wirtschaftliche Entwicklung der Türkei in den vergangenen Jahren; hält es jedoch
für wesentlich, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und eine Reformstrategie auszuarbeiten, mit der der sozialeZusammenhalt der türkischen Gesellschaft verstärkt werden kann;
7. begrüßt die Bemühungen der türkischen Regierung, sich dem Besitzstand der Europäischen Union im
Energiebereich anzunähern und unterstützt die Einleitung von Verhandlungen über das Energiekapitel,sobald die technischen Vorbereitungen abgeschlossen sind; ermutigt die Türkei, der Europäischen Energie-gemeinschaft als Vollmitglied beizutreten und so die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Unionund der Türkei im Energiebereich weiter zu stärken, die auf eine Verstärkung der Energie-versorgungssicherheit abzielt und die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und Investitionen
in die Energieeffizienz abzielt; hebt die Bedeutung der Türkei als Transitknotenpunkt für die Diversifizierung
von Gaslieferungen in die Europäische Union hervor; betont, dass Energieprojekte, an denen die Türkei imSüdkaukasus beteiligt ist, allen Ländern dieser Region offen stehen sollten, die unter die Nachbarschafts-politik der Europäischen Union fallen;
8. stellt fest, dass die geostrategische Lage der Türkei in der Region und ihre Rolle im Verkehr und in der
Logistik in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird; fordert die Kommission auf, einen Son-derbericht über die jüngsten Entwicklungen und künftigen Herausforderungen auf diesem Gebiet vorzulegen;
9. ist besorgt über die wiederholte Einmischung der türkischen Streitkräfte in die Politik; weist mit Nach-
druck darauf hin, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um eine vollständige und effektive zivile
Kontrolle über das Militär zu erreichen; unterstreicht, dass die Formulierung der nationalen Sicherheitsstra-
tegie und ihre Umsetzung durch zivile Behörden überwacht werden sollte; fordert die Einrichtung eineruneingeschränkten parlamentarischen Kontrolle des Militärs und der Verteidigungspolitik und aller damitim Zusammenhang stehenden Ausgaben; fordert ferner, dass die Nachrichtendienste, die Gendarmerie unddie Polizei des Landes der parlamentarischen Kontrolle unterliegen müssen;
10. begrüßt den Dialog der Zivilgesellschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei und for-
dert die Kommission auf, über die Aktivitäten zu berichten, die innerhalb dieses Rahmens stattgefundenhaben; unterstreicht die Bedeutung zunehmender Kontakte zwischen der Zivilgesellschaft in der Türkei undin der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, die Zivilgesellschaft gezielt zu unterstützen, ineinzelnen Regionen der Türkei verstärkt präsent zu sein und in diesem Zusammenhang dem Südosten desLandes besondere Aufmerksamkeit zu schenken; fordert die neue türkische Regierung auf, die türkischeZivilgesellschaft als wichtigen Eckstein der Demokratie in der Türkei intensiver in den Reformprozess einzu-binden;
11. verweist auf seine oben genannte Entschließung vom 27. September 2006, insbesondere auf die
Absätze über die Reformen, die für eine Verbesserung des Funktionierens der Justiz und der Bekämpfungder Korruption, der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, des Schutzes der Rechte derFrauen, der Umsetzung einer Politik der „Null Toleranz “gegenüber Folter sowie des Schutzes der Minderhei-
tenrechte, der religiösen und der kulturellen Rechte notwendig sind; wartet vor einer Bewertung der Fort-schritte bei der Umsetzung dieser Reformen die Ergebnisse der intensiven Überwachung der politischenKriterien ab, die die Kommission im Rahmen ihrer letzten Erweiterungsstrategie angekündigt hat; fordertdie Kommission auf, diese Ergebnisse in ihrem nächsten Fortschrittsbericht zu veröffentlichen;
12. fordert die neue türkische Regierung mit Nachdruck auf, die Bestimmungen aus dem Assoziierungs-
abkommen und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll vollständig umzusetzen; weist darauf hin, dass die inder Beitrittspartnerschaft erwähnte Nichteinhaltung von Zusagen seitens der Türkei die Verhandlungen wei-terhin ernsthaft beeinträchtigen wird;C 263 E/454 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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13. bedauert, dass eine Reihe von Personen immer noch nach Artikel 301 des Strafgesetzbuches verfolgt
wird; verurteilt nachdrücklich die vor kurzem auf der Grundlage dieses Artikels erfolgte Verurteilung vonSaris Seropyan und Arat Dink; fordert die Regierung und das neu gewählte Parlament auf, sicherzustellen,dass alle Bestimmungen des Strafgesetzbuches, nach denen willkürliche Einschränkungen bei der Äußerungvon Meinungen, in denen nicht zur Gewalt aufgerufen wird, aufgehoben werden, und dass die Meinungs-freiheit und die Pressefreiheit gewährleistet werden; ist der Auffassung, dass dies für die neue Regierungabsolute Priorität haben sollte;
14. weist mit Nachdruck darauf hin, dass es notwendig ist, unverzüglich ein Gesetz über Stiftungen
anzunehmen, in dem die derzeitige Rechtsunsicherheit für religiöse Minderheiten angegangen und ein klarerRechtsrahmen ausgearbeitet wird, mit dem diese Minderheiten ihre Religion frei ausüben können und esihnen u. a. gestattet wird, Eigentum zu besitzen und den Klerus auszubilden; teilt die Besorgnis, die derRat am 24. Juli 2007 über das jüngste Urteil des Türkischen Kassationsgerichtshofes zum ÖkumenischenPatriarchat geäußert hat; fordert die neue türkische Regierung mit Nachdruck auf, ihre Vorgehensweisegegenüber religiösen Minderheiten mit den Grundsätzen der Religionsfreiheit in Einklang zu bringen, wiediese in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in derRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgelegt sind; fordert die Kommissionauf, diese Themen bei der neuen Regierung anzuschneiden; fordert die Kommission ferner auf, mitzuteilen,
wie das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (
1) errichtete Heranführungsinstrument für den
Schutz des christlichen Erbes genutzt werden kann;
15. verurteilt schärfstens den Mord an Hrant Dink, die Ermordung des christlichen Priesters Andrea
Santoro, den Mord an drei Christen in Malatya, den Terroranschlag in Ankara und alle anderen politischoder religiös begründeten Gewaltakte; erwartet von den türkischen Behörden, dass sie diese Fälle vollständigaufklären und alle Verantwortlichen vor Gericht bringen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es dringend
notwendig ist, alle Formen von Extremismus und Gewalt wirksam zu bekämpfen und sie aus allen Ebenen
des öffentlichen Lebens in der Türkei zu verbannen; fordert die türkische Regierung auf, den Schutz für dieGruppen, Minderheiten oder Personen, die sich bedroht und diskriminiert fühlen, zu verstärken;
16. fordert die neue Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die
Gewerkschaftsrechte in Übereinstimmung mit den europäischen und den IAO-Normen uneingeschränkt
geachtet werden; bestärkt die Regierung darin, einen intensiveren sozialen Dialog zwischen Arbeitgeberver-
bänden und Gewerkschaften zu unterstützen; fordert die Kommission auf, dieses Thema bei der neuenRegierung zur Sprache zu bringen;
17. begrüßt, dass viele Frauen in der Türkei in der Wirtschaft und in der akademischen Welt eine starke
Stellung einnehmen und dass mehr Frauen ins türkische Parlament gewählt wurden als bisher; betont, dassder Zugang zur Bildung für Frauen, ihre Gleichbehandlung und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit Schlüs-
selaspekte für noch mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand in der Türkei sind; bedauert, dass die Ver-
letzung der Rechte der Frauen, und insbesondere die so genannten „Verbrechen im Namen der Ehre “wei-
terhin Anlass zu großer Besorgnis sind; fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, der neuen Re-gierung gegenüber deutlich zu machen, dass sie ihre Bemühungen zur Beseitigung von Gewalt unddiskriminierenden Praktiken gegen Frauen verstärken muss, und hebt hervor, dass zu diesen Anstrengungenunter anderem eine auf Dauer angelegte öffentliche Kampagne und die Bereitstellung von mehr Frauen-häusern für Frauen in Not gehören sollten;
18. weist darauf hin, dass für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Südosten der Türkei eine
umfassende Strategie notwendig ist; fordert die Kommission auf, darzulegen, wie das Instrument zur Vor-bereitung auf den Beitritt genutzt werden kann, um die Anstrengungen zu unterstützen, die die neue tür-kische Regierung zur Entwicklung des Südostens des Landes unternehmen muss, und diese Unterstützungmit anderen internationalen Finanzinstituten zu koordinieren;
19. ist besorgt über die Auswirkungen der gesellschaftlichen, ökologischen, kulturellen und geopoli-
tischen Probleme des türkischen Südöstlichen Anatolien-Projekts, bei dem sich die geplanten Staudämmeunmittelbar auf die Wasserversorgung der Nachbarländer auswirken; fordert die Kommission auf, die Ent-wicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung in Übereinstimmung mitden internationalen Übereinkommen, den Natur- und Umweltschutzrichtlinien und der Wasser-Rahmen-richtlinie (
2) in ihrem Regelmäßigen Bericht sorgfältig zu überwachen und die Anwendung der Umwelt-
normen der Europäischen Union auf große Bergbau- und Staudammprojekte zu fördern;
20. fordert die neue Regierung auf, eine politische Initiative zur Förderung einer dauerhaften Lösung der
Kurdenfrage einzuleiten und unter konstruktiver Beteiligung der neu gewählten Vertreter in der GroßenTürkischen Nationalversammlung, der gewählten Bürgermeister und der Zivilgesellschaft im Südosten desLandes auf erhebliche Verbesserungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens hinzuarbeiten;begrüßt die Initiative von Präsident Gül, seine erste Reise in den Südosten der Türkei zu unternehmen;
(1) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.
(2) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines
Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000,
S. 1).16.10.2008 DE C 263 E/455 Amtsblatt der Europäischen Union
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21. verurteilt zutiefst die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und anderen Terrorgruppen auf tür-
kischem Boden begangenen Gewaltakte; bekundet seine Solidarität mit der Türkei bei der Bekämpfung desTerrorismus und wiederholt seine Forderung an die PKK, eine sofortige und bedingungslose Waffenruheauszurufen und einzuhalten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Bekämpfung des Terrorismus aufeine Art und Weise fortgeführt werden muss, die im Verhältnis zu der Bedrohung steht und mit einemuneingeschränkten Bekenntnis zu den internationalen Rechtsinstrumenten und -standards erfolgt; hebt her-vor, dass es niemals eine Entschuldigung für jede Art von Gewalt gegen Zivilisten geben kann;
22. ist zutiefst besorgt über die Folgen einer möglichen grenzüberschreitenden Militäraktion türkischer
Truppen im Nordirak; ruft die Türkei auf, keinerlei unverhältnismäßige Militäraktionen zu unternehmen, diedas Hoheitsgebiet des Irak verletzen, und legt der Türkei und dem Irak nahe, die militärische und polizei-liche Zusammenarbeit zu verstärken, um vom Nordirak ausgehende terroristische Aktivitäten wirksam zuverhindern und die angespannte Lage an der türkisch-irakischen Grenze zu entschärfen; fordert den Rat auf,auf eine konkrete Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Regionalregierung Kurdistan-Irak zu drän-gen, die ihrer Verantwortung nachkommen muss, zu verhindern, dass Terroranschläge vom Nordirak aus-gehen;
23. misst der Verpflichtung der Türkei zu gutnachbarlichen Beziehungen entsprechend den
Erfordernissen des Verhandlungsrahmens große Bedeutung bei; bekräftigt seine Erwartung, dass die Türkeijede Wirtschaftsblockade und Abriegelung der Grenzen beendet und auf Drohungen oder Konflikt förderndemilitärische Aktivitäten im Zusammenhang mit den Nachbarländern verzichtet; fordert die Türkei erneutauf, sich ernsthaft und intensiv um eine Lösung der derzeitigen Streitigkeiten mit allen ihren Nachbarn imEinklang mit der Charta der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Übereinkommenzu bemühen, wozu auch eine ehrliche und offene Diskussion über Ereignisse in der Vergangenheit gehört;wiederholt seine Forderung an die türkische und an die armenische Regierung, einen Prozess der Aus-söhnung sowohl für die Gegenwart als auch für die Vergangenheit einzuleiten, und fordert die Kommissionauf, die türkisch-armenische Aussöhnung zu erleichtern, indem sie die regionale Zusammenarbeit im Rah-men der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Politik der Schwarzmeer-Synergie nutzt.
24. bedauert, dass bei der Suche nach einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage keine wesentlichen
Fortschritte zu verzeichnen sind; wiederholt seine Aufforderung an beide Parteien, eine konstruktive Haltungzugunsten einer umfassenden Lösung innerhalb des UN-Rahmens auf der Grundlage der Prinzipien, auf diedie Europäische Union sich stützt, einzunehmen; weist in diesem Zusammenhang auf seine früherenEntschließungen hin, in denen es erklärt, dass der Abzug der türkischen Streitkräfte die Aushandlung einerLösung erleichtern würde;
25. begrüßt die Einrichtung eines Instruments der finanziellen Unterstützung zur Förderung der wirt-
schaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft; fordert die Kommission auf, einen eigenenBericht über die Umsetzung und die Wirksamkeit dieses Instruments vorzulegen;
26. hebt die Bedeutung des Potenzials der Türkei im Hinblick auf die Schwarzmeerregion, den Süd-
kaukasus und die zentralasiatische Region hervor, wenn es darum geht, diesen Regionen Stabilität, demo-kratische Staatsführung, gegenseitiges Vertrauen und Wohlstand zu bringen, insbesondere im Rahmen regio-naler Kooperationsvorhaben; hebt die Rolle der Türkei im Nahen Osten hervor; fordert die Kommission auf,ihre Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung zu intensivieren, was die Politik der Europäischen Uniongegenüber diesen Regionen betrifft;
27. erinnert die Kommission daran, dass es um einen Folgebericht über die 2004 vorgelegte Folgen-
abschätzung gebeten hat, und fordert, dass ihm dieser Bericht im Jahr 2007 übermittelt wird;
28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung
und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.C 263 E/456 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007