Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die 'Unterstützung der Kommission für die nukleare Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern'"

(2001/C 253/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die "Unterstützung der Kommission für die nukleare Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern" [KOM(2000) 493 endg.],

gestützt auf den Sonderbericht Nr. 25/98 des Europäischen Rechnungshofes zu den Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in den MOEL und den NUS (Zeitraum 1990-1997)(1), zusammen mit den Antworten der Kommission,

gestützt auf die endgültigen Schlussfolgerungen der Europäischen Konferenz des KGRE über "Nukleare Sicherheit und lokale/regionale Demokratie" in Göteborg/Schweden vom 24. bis 26. Juni 1997,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die "Unterstützung der Kommission für die nukleare Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern" zu erarbeiten und die Fachkommission 4 (Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt) mit ihrer Ausarbeitung zu beauftragen,

gestützt auf seine Entschließung zur nuklearen Sicherheit und lokalen/regionalen Demokratie (CdR 423/97 fin)(2),

gestützt auf seine Stellungnahme "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Fünftes Umweltaktionsprogramm)" (CdR 12/2000 fin)(3),

gestützt auf seine Stellungnahme "Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt" (CdR 191/2000 fin)(4),

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 9. Februar 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 7/2001 rev. - Berichterstatter: Herr Pumberger, A/PPE);

verabschiedete auf seiner 38. Plenartagung am 4. und 5. April 2001 (Sitzung vom 4. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

Standpunkt und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission

Der Ausschuss der Regionen

1. unterstützt grundsätzlich die Aktivitäten der Kommission und die Gewährung finanzieller Hilfen für die MOEL und die NUS zur Erhöhung der Sicherheit der nuklearen Anlagen im Rahmen der bestehenden Programme und anerkennt die bisherigen ernsthaften Bemühungen der Kommission in diesem Bereich;

2. untermauert seine Überzeugung in seiner Entschließung vom 14. Mai 1998 zur nuklearen Sicherheit und lokalen/regionalen Demokratie, dass die berechtigten Sorgen um die Volksgesundheit der Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und der Bevölkerung in den NUS aufgrund der möglichen Strahlenbelastung der Umwelt sehr ernst genommen werden müssen und zum sofortigen Handeln zwingen;

3. betont ausdrücklich, dass Umwelt- und Energieangelegenheiten - mit Ausnahme von Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit, für die staatliche Stellen zuständig sind - oft in die Verantwortung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen und eine Vielzahl der europäischen Bürger direkt betrifft (wie z. B. Gesundheit, Arbeitsplätze, wirtschaftliche Auswirkungen) und beeinträchtigen kann;

4. empfiehlt, dass sich die Kommission aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Abwicklung der Finanzhilfen in den MOEL und den NUS vor allem in letztgenannten Staaten auf jene identifizierten Projektfinanzierungen konzentriert, die den höchsten Grad an Gefährdungspotential für Menschen und Umwelt aufweisen (Ummantelung Tschernobyl) und daher diesen Projekten die höchste Priorität gibt;

5. ist der Ansicht, dass gerade wegen der schwierigen Rahmenbedingungen in den Empfängerländern und der Tatsache, dass noch immer mit dem verkauften Strom keine Kostendeckung erreicht wird, gerade die Gemeinschaft ihre Anstrengungen auf die umweltgefährlichen Projekte im Rahmen von PHARE und TACIS konzentriert und auch mit den anderen Finanzierungsinstrumenten die Stilllegungsprogramme, die Verbesserung der Sicherheit, die Entsorgung und die alternativen Energiekonzepte in diesen Ländern verstärkt einsetzt;

6. ist nach wie vor fest davon überzeugt, dass dringender Bedarf an der Stärkung demokratischer Verfahren bei Planung, Bau und Betrieb nuklearer Anlagen besteht, damit alle gesellschaftlich betroffenen Gruppen (lokal, regional, national, international) einbezogen werden können, und zwar vor allem nach den Erfordernissen der Transparenz, der Bürgerbeteiligung, Beurteilung der ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Anlagen;

7. begrüßt die Bemühungen um den ständigen politischen Dialog, der mit den Vertretern der beteiligten Länder geführt wird, und fordert eine Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesen Prozess;

8. schlägt vor, dass der Bereich der Fortbildung und des Wissenstransfers in die beteiligten Länder verstärkt Berücksichtigung finden muss, denn nur wenn die bei den Projekten zur Erhöhung der Sicherheitsstandards in den AKWs involvierten Personen selbst von der Richtigkeit des Projekts überzeugt sind, können die bisherigen Anstrengungen beschleunigt werden;

9. weist nachdrücklich darauf hin, dass auch in den MOEL und den NUS die Förderung des Einsatzes alternativer Energiequellen verstärkt werden muss, vor allem vor dem Hintergrund der Bewertung des Fünften Umweltprogramms, des Richtlinienentwurfs zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt und des Grünbuchs "Wege zu einer europäischen Strategie für eine sichere Energieversorgung";

10. stellt mit Bedauern fest, dass trotz vieler Anstrengungen im nuklearen Energiesektor der Entwicklung von alternativen Energiekonzepten für die MOEL und NUS noch viel zu wenig Bedeutung zugemessen wird, was nicht zuletzt im krassen Missverhältnis der Mittelzuteilung zwischen Nuklearindustrie und sonstigen Energiequellen im Rahmen der Programme wie PHARE, TACIS, Euratom-Darlehen, SYNERGY, SURE, Mehrjahres-Energieprogramm 1998-2002, zum Ausdruck kommt;

11. schlägt daher vor, dass vor allem in den MOEL der Gemeinschaftsstrategie der Versorgungssicherheit einerseits, der Erreichung des Gemeinschaftsziels, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen in der Gesamtenergiebilanz zu verdoppeln und den entsprechenden Anteil in der Stromproduktion auf 22 % zu erhöhen und damit zum Gesamtziel der Gemeinschaft, nämlich der Erhöhung von derzeit 6 % auf 12 % bis 2010 beizutragen, der Entwicklung und Umsetzung alternativer Energiequellenkonzepte (RES) und des Energiesparensandererseits sehr hohe Priorität einzuräumen ist und auch hier der finanzielle Mitteleinsatz wesentlich verstärkt werden muss;

12. muss mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass trotz jahrzehntelanger Bemühungen dem Bereich der nuklearen Sicherheit noch immer zu wenig Bedeutung zukommt, was sich nicht zuletzt in der finanziellen Mittelzuweisung und in der Zurverfügungstellung von personellen Ressourcen ausdrückt;

13. empfiehlt aufgrund der Tatsache, dass für Projekte der nuklearen Sicherheit die verfügbaren Haushaltsmittel im Verhältnis zum Bedarf zu gering sind und auch in den Empfängerländern knappe Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, dass die Kommission erstens Prioritäten ihres Mitteleinsatzes festlegt und zweitens mit Unterstützung des EP und des Rates die Haushaltsmittel drastisch erhöht;

14. bedauert, dass vor allem im Zusammenhang mit der Vorbereitung der MOEL auf dem Weg zum Beitritt nach wie vor die tatsächliche Umsetzung und Wirkung von finanziellen Unterstützungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von nuklearen Anlagen den politischen Prioritäten von Rat und Kommission nachhinken, trotz unzähliger Schlussfolgerungen des Rates in den letzten Jahren hinsichtlich der Priorität nuklearer Sicherheit;

15. nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass dem Aspekt der Erhöhung der nuklearen Sicherheit in den Kandidatenländern in der Mitteilung der Kommission trotz der Sensibilität des Themas viel zu wenig Bedeutung zugemessen wurde;

16. ersucht daher die Kommission eindringlich, sich auch im Rahmen der laufenden Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern verstärkt für die Erreichung der höchsten technisch machbaren Sicherheitsstandards der AKWs in den beitrittswilligen Ländern einzusetzen (und zwar vor dem Beitritt), denn solange selbst nicht nachrüstbare Reaktoren in Betrieb sind, müssen die Betreiber sich zu einem hohen Niveau an Betriebssicherheit verpflichten;

17. ruft in Erinnerung, dass auch die Fragen der Entsorgung radioaktiv kontaminierten Materials, die Standortfrage für Zwischen- und Endlagerung und Wiederaufbereitungsanlagen nicht nur in den EU-Mitgliedstaaten, sondern vor allem hinsichtlich ihrer Sicherheit auch in den MOEL und NUS ernsthaft zu verfolgende Themen bleiben werden und der Ausschuss der Regionen die Entwicklungen dabei genau verfolgen wird. In diesem Zusammenhang sollte auf die zügige Ratifizierung des Gemeinsamen Übereinkommens vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch die Unterzeichnerstaaten gedrängt werden;

18. fordert, dass die Kommission unter Einhaltung der Vergaberegeln auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Ausschreibungen, Vergaben, Bewertung der Angebote usw. die nötige Transparenz sicherstellt;

19. erkennt an, dass aufgrund spezifischer Umstände und besonderer Sachzwänge im Nuklearsektor die Auftragsvergabe, Ausschreibungen und Verfahren den Gegebenheiten des Sektors angepasst werden müssen. Gleichzeitig weist der Ausschuss der Regionen nachdrücklich darauf hin, dass gerade deshalb ein hohes Maß an vorausgehender, vorgangsbegleitender und nachträglicher (Finanz-) Kontrolle notwendig ist, um die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sicherzustellen;

20. fordert die Kommission auf, die in internationalen Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen insbesondere in den Empfängerländern einzufordern, damit die Umsetzung der Vereinbarungen gewährleistet ist.

Brüssel, den 4. April 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 35 vom 9.2.1999, S. 1.

(2) ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 34.

(3) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 1.

(4) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 27.