ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010 
sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haus ­
haltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Chemika ­
lienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (  3 ) zur 
Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0126/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für 
das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungs ­
gemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung 
zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (  5 ) und in seiner 
dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— die Agentur aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie 
im Bereich der Verbesserung ihrer Finanzströme, Arbeitsabläufe, Aktionspläne und Risikobewertun ­
gen zwecks Verbesserung ihres Kontrollsystems getroffen hat,  
— die Agentur dazu aufgerufen hat, effektiv sicherzustellen, dass  
— alle für Finanzierungsentscheidungen erforderlichen Komponenten vorhanden sind,DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/193  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 33.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 150.
— die auf den einzelnen Organisationsebenen erforderlichen Informationen ordnungsgemäß fest ­
gelegt und weitergeleitet werden,  
— im Jahresarbeitsprogramm (JAP) alle im Wege des Haushaltsplans bereitgestellten Ressourcen 
aufgezeigt werden,  
— die Dokumentation der Finanzverfahren und Checklisten fertiggestellt und aktualisiert wird,  
— die Agentur aufgefordert hat, die Planung und Überwachung ihrer Auftragsvergabe und ihres Haus ­
haltsvollzugs weiter zu verbessern, um den Anteil der Mittel, die auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragen werden, zu verringern;  
C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 
75 500 000 EUR gegenüber 70 400 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme um 7,24 % 
entspricht;  
D. in der Erwägung, dass die Agentur von der Union und der EFTA einen vorläufigen Beitrag in Höhe von 
36 000 000 EUR erhalten hat;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. nimmt zur Kenntnis, dass sich der Haushaltsplan der Agentur nach den Angaben des Rechnungshofs 
auf 75 000 000 EUR belief, während die Agentur für das Haushaltsjahr 2010 einen Betrag von 
75 500 000 EUR angegeben hat;  
2. nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sich die Agentur über Gebühren, die von der 
Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe gezahlt werden, und einen potenziellen Beitrag der 
Union finanziert;  
3. weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 
auf 25 305 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 
8 700 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 34 005 000 EUR 
erhöht (  1 ); nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Beitrag der Union angesichts der Tatsache, dass der 
Agentur die Gebühreneinnahmen in der Regel erst gegen Jahresende gutgeschrieben werden, für not ­
wendig erachtet wurde, um der Agentur bis Oktober 2010 die Finanzierung der laufenden Kosten zu 
ermöglichen;  
4. stellt fest, dass die Agentur einen vorläufigen Beitrag der Union für 2010 in Höhe von 36 000 000 EUR 
angibt, obwohl dieser Betrag auch einen Beitrag der EFTA umfasst;  
5. entnimmt dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement (BHFM), 
dass die Agentur zugesagt hat, den vorläufigen Beitrag der Union nach Erhalt der entsprechenden 
Belastungsanzeige in voller Höhe zurückzuzahlen; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, 
dass die Erstattung des vorläufigen Beitrags im März 2011 vorgenommen wurde und dass der Kommis ­
sion Zinsen gezahlt wurden;  
6. entnimmt dem BHFM, dass sich der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur für 2010 auf 
86 481 700 EUR belief; stellt aber fest, dass der Verwaltungsrat im Laufe des Jahres zwei Berichtigungs ­
haushaltspläne verabschiedet hat, durch die die Haushaltsausgaben um insgesamt 11 000 000 EUR 
(12,75 %) verringert wurden;  
7. entnimmt dem BHFM, dass die im Haushaltsplan 2010 bei Titel I veranschlagten Mittel in Höhe von 
47 214 285 EUR um 8 % nach unten, d. h. um 3 787 650,18 EUR, korrigiert wurden; nimmt Kenntnis 
von der Bemerkung der Agentur, dass Hauptgrund für die Kürzung war, dass Einstellungen nicht so 
rasch, wie ursprünglich geplant, vorgenommen werden konnten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich 
die Ausführungsrate bei Titel I insgesamt auf 97,2 % belief;  
8. entnimmt dem BHFM ferner, dass die Ausgaben bei Titel II 92,4 % des berichtigten Haushaltsplans 
(10 739 727,92 EUR gegenüber 11 624 281,05 EUR) entsprachen, was die Folge einer Annullierung 
mehrerer Projekte im Bereich IT-Beratung war, deren Durchführung im Rahmen des künftigen Aus ­
lagerungsvertrags 2011 erfolgen wird;  
9. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) der Agentur, dass es der Agentur gelungen ist, annä ­
hernd 23 000 eingehende Gebührenzahlungen zu bearbeiten, was zur Vereinnahmung von Gebühren in 
Höhe von 349 700 000 EUR geführt hat;DE L 286/194 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 447.
10. nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die Agentur seit 2010 vollständig 
aus eigenen Mitteln finanziert, dass aber ihre Finanzregelung überarbeitet werden sollte, um einen 
Mechanismus vorzusehen, der es der Agentur ermöglicht, überschüssige Einnahmen zu behalten und 
zur Finanzierung ihrer künftigen Tätigkeiten zu verwenden;  
11. nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, sie werde im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung 
ihrer Finanzregelung einen Vorschlag für einen Mechanismus zur Verwaltung der überschüssigen Ein ­
nahmen einbringen; entnimmt dem JTB der Agentur, dass sie eine Vereinbarung mit einem externen, 
ausgezeichnet bewerteten Vermögensverwalter geschlossen hat und dass eine zweite Vereinbarung in 
Vorbereitung ist, um für eine sichere Verwahrung und Risikodiversifizierung der angehäuften Kassen ­
mittelbestände zu sorgen, die die Hauptfinanzierungsquelle der Agentur bis zur Annahme des nächsten 
Finanzrahmens 2014-2020 bilden sollten; nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Agentur, dass 
Kassenmittelbestände zum Zweck der Vermögensverwaltung bei der Europäischen Investitionsbank 
und der finnischen Zentralbank plaziert wurden;  
Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr  
12. entnimmt dem BHFM der Agentur, dass die übertragenen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen 
in Höhe von 12 254 740,59 EUR in erster Linie mit tätigkeitsbezogenen IT-Unterstützungskosten 
(5 747 560,42 EUR) und der allgemeinen Verwaltung (1 555 943,82 EUR) in Zusammenhang stehen;  
13. entnimmt dem BHFM ferner, dass von den aus dem Haushaltjahr 2009 übertragenen Verpflichtungs- 
und Zahlungsermächtigungen insgesamt 2 533 156,09 EUR in Abgang gestellt wurden; stellt fest, dass 
hiervon in erster Linie Titel II betroffen war;  
14. bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das 
Haushaltsjahr 2010 nicht auf die von der Agentur auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen und 
anschließend in Abgang gestellten Mittel eingeht;  
15. begrüßt die Bemühungen der Agentur um eine Verbesserung der Planung und Überwachung der 
Ressourcen und die Einführung von Leitlinien zur Förderung des Jährlichkeitsprinzips; nimmt insbeson ­
dere Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sie die Übertragungsrate von 29,7 % im Jahr 2009 
auf 16,3 % im Jahr 2010 senken konnte;  
16. hebt des Weiteren hervor, dass die Agentur bei allen ihren Titeln mit nichtgetrennten Mitteln arbeitet 
und dass es daher unrealistisch ist zu erwarten, dass für alle im Haushaltsplan für ein Kalenderjahr 
ausgewiesenen Maßnahmen innerhalb desselben Jahres sowohl die Mittelbindungen als auch die Zah ­
lungen vorgenommen werden können, vor allem wenn es sich um projektspezifische operative Aus ­
gaben handelt (z. B. Weiterentwicklung der IT-Systeme);  
Vergabeverfahren  
17. entnimmt dem JTB der Agentur ferner, dass im Jahr 2010 350 Vergabeverfahren durchgeführt wurden, 
unter anderem im Hinblick auf den Abschluss mehrjähriger Rahmenverträge für die Bereiche IT, 
Sicherheit und Qualitäts- und Verwaltungsberatung sowie für verschiedene kommunikationsbezogene 
Fragen und den Sprachunterricht;  
18. nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass eine große Zahl von Aufträgen auf der Grundlage bestehender 
Rahmenverträge im Bereich IT-Beratungsleistungen und für wissenschaftliche, technische, umweltbezo ­
gene und sozioökonomische Fragen im Zusammenhang mit REACH vergeben wurde,  
Verwaltung der Humanressourcen (HR)  
19. entnimmt dem JTB der Agentur, dass die Agentur 2010 über 120 neue Bedienstete eingestellt hat; 
nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass besonderes Gewicht auf die Einstellung von Experten zur 
Verstärkung der wissenschaftlichen Kapazitäten der Agentur gelegt wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, 
dass auch die Einstellung mittlerer und höherer Führungskräfte vorrangig betrieben wurde, um die 
Umsetzung der neuen Organisationsstruktur ab Januar 2011 sicherzustellen;  
20. fordert die Agentur auf, ihre Tätigkeiten und Projekte im Bereich HR zum Zeitpunkt der Aufstellung 
ihres JAP besser zu planen; entnimmt ihrem JTB insbesondere, dass aufgrund der hohen Zahl von 
Registrierungsfristen und ihrer Auswirkungen auf die HR-Dienste Ausbildungsmaßnahmen als weniger 
wichtig angesehen und mehrere HR-Projekte verschoben oder in einem geringeren Umfang als ur ­
sprünglich geplant durchgeführt wurden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/195
Interessenkonflikt  
21. erwartet angesichts der Tatsache, dass die Agentur an für die Verbraucher sehr wichtigen Beschlüssen 
beteiligt ist und aufgrund ihrer Bedeutung für die Industrie eine exponierte Stellung innehat, mit 
Spannung die Vorlage und Erörterung der Feststellungen und Empfehlungen des Sonderberichts des 
Rechnungshofs über Fälle von Interessenkonflikten, der bis Ende Juni 2012 vorliegen soll;  
22. ist der Auffassung, dass die Agentur nach der anfänglichen Aufbauphase, in der der Schwerpunkt auf 
den Verfahren lag, jetzt dafür sorgen muss, dass ihre Haushaltsmittel und ihr Personal so eingesetzt 
werden, dass sie ihren Verpflichtungen in der Sache, insbesondere in den Bereichen Bewertung, Be ­
schränkung und Zulassung, uneingeschränkt nachkommen kann;  
Interne Prüfung  
23. ist der Ansicht, dass die Agentur ihre Verwaltungsverfahren (einschließlich der Finanzströme) und ihre 
operationellen Arbeitsabläufe durch Entwicklung eines integrierten Qualitätsmanagementsystems 
(ISO9001) verbessert hat; begrüßt darüber hinaus, dass die Agentur Risikobewertungen in ihre Priori ­
tätenliste für Prüfungen und in ihren JAP aufgenommen sowie gegebenenfalls als Entscheidungsgrund ­
lage einbezogen hat; hält dies für ein bewährtes Verfahren, das von den anderen Agenturen über ­
nommen werden sollte;  
24. nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst ein Beratungsmandat zur 
„Vorbereitung auf Registrierungen“ wahrgenommen hat und dass das Ergebnis dem Exekutivdirektor am 
14. April 2010 übermittelt wurde; hebt hervor, dass das Ziel dieser Prüfung darin besteht zu unter ­
suchen, inwieweit die Agentur darauf vorbereitet ist, künftigen Registrierungsfristen gerecht zu werden;  
25. begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Agentur ein eigenes Referat „Registrierung und Vorlage von 
Daten“ sowie eine Notfall-Task-Force geschaffen hat; fordert die Agentur jedoch auf, für mehr Kohärenz 
bei der Bearbeitung der Vorgänge zu sorgen; stellt fest, dass dies eine Voraussetzung für Registrierungs ­
tätigkeiten ist und dass die Agentur ihre diesbezüglichen Anstrengungen durch Einführung eines Stan ­
dardverfahrens für Aktualisierungen der Registrierungsvorschriften sowie eines ausreichenden Informa ­
tionspfads und einer hinlänglichen Dokumentation im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Ak ­
tualisierung der Vorschriften verstärken sollte;  
26. fordert die Agentur ferner auf, das Personal ihres Registrierungsreferats (insbesondere das mittlere 
Management) durch Schulungen und Bereithaltung einer Personalreserve für Schlüsselfunktionen auf 
einen im Vergleich zu heute erhöhten Arbeitsanfall vorzubereiten; hebt hervor, dass der Schwerpunkt 
der Aufgaben des Registrierungsreferats auf den Kerntätigkeiten liegen sollte, für die spezielle Kenntnisse 
im Bereich der Registrierung erforderlich sind;  
27. fordert die Agentur auf, im Bereich der Berichterstattung eine strikte Top-down-/Bottom-up-Methode zu 
verfolgen und sich bei der Festlegung der einschlägigen Indikatoren und einzusetzenden Hilfsmittel an 
klare Leitprinzipien zu halten;  
28. nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die interne Auditstelle 2010 zwei interne Prü ­
fungen im Hinblick auf die Abgabe einer Zuverlässigkeitserklärung durchgeführt hat, die eine zum 
„Prozess der Bildung einer Personalreserve“, die andere zur „Rechnungsstellung für Gebühren“;  
Leistung  
29. stellt fest, dass Ende 2010 zwei wichtige Fristen im Zusammenhang mit REACH und der Verordnung 
betreffend Einstufung, Kenzeichnung und Verpackung abgelaufen sind; begrüßt daher, dass die Agentur 
die Annahme und Bearbeitung von 25 000 Registrierungsdossiers für 4 300 chemische Stoffe, die in 
Europa allgemein verwendet werden oder äußerst gefährlich sind, sowie von mehr als drei Millionen 
Anmeldungen für über 100 000 Stoffe, die eingestuft sind und zum Schutz der Verbraucher gekenn ­
zeichnet werden müssen, erfolgreich bewältigt hat;  
30. begrüßt die Initiativen der Agentur zur Optimierung ihres kundenorientierten Ansatzes und der Feed ­
back-Verfahren; freut sich insbesondere darüber, dass die Agentur besonderes Augenmerk auf ihre 
Kommunikationsaktivitäten wie Interessententage, Veröffentlichungen oder Helpdesk-Unterstützung ge ­
legt hat;DE L 286/196 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
31. bringt seine Zufriedenheit über die erfolgreiche Tätigkeit der Agentur im Bereich der Umsetzung der 
EU-Rechtsvorschriften über Chemikalien zum Ausdruck;  
32. betrachtet die Entwicklungen im Bereich der IT-Verträge als Folge der beträchtlichen Kosten, um die es 
hier geht, und der in der Aufbauphase entstandenen Verzögerungen;  
Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen  
33. spricht der Agentur seine Anerkennung für die effiziente Arbeit aus, die sie als Koordinator für das 
Netzwerk der Agenturen während des Entlastungsverfahrens 2010 geleistet hat;  
34. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im 
Anhang zu dieser Entschließung;  
35. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/197  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN  
Europäische 
Chemikalienagentur  2008  2009  
Leistung  Die Agentur könnte Nutzen aus der Entwicklung von Feedback-Verfahren und einem 
stärker kundenorientierten Ansatz ziehen.  Das Parlament fordert den Rechnungshof auf, die Agentur Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu 
unterziehen.  
Haushaltsführung und 
Finanzmanagement  — Das Parlament fordert die Agentur auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Planung 
und Kontrolle ihrer Ressourcen und Mittel zu treffen (von den für operative 
Tätigkeiten vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wurden 41 % auf das 
folgende Haushaltsjahr übertragen und 37,5 % in Abgang gestellt). 
— Das Parlament ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten 
bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung zur vollen Geltung zu 
verhelfen (Kassenbestände 2008: 18 747 210,75 EUR).  Das Parlament fordert die Agentur auf, die Planung und Überwachung ihrer 
Auftragsvergabe und ihres Haushaltsvollzugs weiter zu verbessern, um den Anteil der 
Mittel, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, zu verringern; nimmt in 
diesem Zusammenhang Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass 
20 000 000 EUR (29 % der Mittel) auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen wurden, wovon 
rund 88 % Tätigkeiten entsprechen, die zum Jahresende noch nicht durchgeführt waren 
(bzw. in einigen Fällen Gütern, die noch nicht eingegangen waren); stellt außerdem fest, 
dass 5 % der Mittel (3 000 000 EUR) in Abgang gestellt wurden.  
Humanressourcen  — Das Parlament fordert die Agentur auf, auf die sorgfältige Durchführung des 
Einstellungsverfahrens zu achten. 
— Transparenzprobleme: Bei 14 Einstellungsverfahren war die Unabhängigkeit der 
Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht gewährleistet, weil der Direktor der 
Agentur in diesen Prüfungsausschüssen selbst den Vorsitz führte. 
— Das Parlament beglückwünscht die Agentur zu ihrem Beschluss, dass der Direktor 
künftig nicht mehr in die Arbeit der Prüfungsausschüsse einbezogen wird. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, genau festgelegte Amtsübergabeverfahren 
einzuführen.  Es ist wichtig, dass die Agentur die Umsetzung ihres Haushaltsplans und ihres 
Einstellungsplans weiter überwacht.  
Interne Prüfung  Die Prüfung von drei Verfahren offenbarte Mängel in Bezug auf die Dokumentation über 
die Arbeit der Prüfungsausschüsse (keine Angabe von Begründungen).  — Das Parlament fordert den Exekutivdirektor der Agentur auf, die Entlastungsbehörde 
über den Inhalt ihres Audit-Plans zu unterrichten. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen 
zu unterrichten, die sie im Bereich der Verbesserung ihrer Finanzströme, 
Arbeitsabläufe, Prüfungen, Aktionspläne und Risikobewertungen zwecks Verbesserung 
ihres Kontrollsystems getroffen hat. 
— Das Parlament ruft die Agentur dazu auf, effektiv sicherzustellen, dass 
— alle für Finanzierungsentscheidungen erforderlichen Komponenten vorhanden sind, 
— die auf den einzelnen Organisationsebenen erforderlichen Informationen 
ordnungsgemäß festgelegt und weitergeleitet werden, 
— im Arbeitsprogramm alle im Wege des Haushaltsplans bereitgestellten Ressourcen 
aufgezeigt werden, 
— die Dokumentation der Finanzverfahren und Checklisten fertiggestellt und 
aktualisiert wird.DE L 286/198 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012