Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE (Euratom) DES RATES zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen

(gemäss Artikel 119, Absatz 2 des Euratom-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Die Kommission hat am 30. Januar 2003 zwei Vorschläge für Richtlinien (Euratom) des Rates bezüglich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und bezüglich der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verabschiedet. [1] Diese beide Vorschläge werden rechtlich auf Kapitel 3 des Vertrages zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft (Euratom Vertrag) des Gesundheitsschutzes des Vertrages.

[1] KOM(2003) 32.

Nach eingeholter Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. März 2003, sind beide Richtlinien am 2. Mai 2003 an den Rat übermittelt worden. Gemäß des in Artikel 31 Euratom- Vertrag vorgesehenen Verfahrens hat der Rat das Europäische Parlament um Stellungnahme ersucht. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in der Plenarsitzung vom 13. Januar 2004 verabschiedet.

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments bestätigt den Ansatz der Kommission, die erweiterte Europäische Union mit einer verbindlichen Gesetzgebung im Bereich der Sicherheit der kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle auszustatten. Das Parlament hat einige Änderungen verabschiedet, von denen die meisten von der Kommission akzeptiert werden können. Zeitlich parallel dazu sind die beiden Richtlinienvorschläge im Rat unter der italienischen und irischen Präsidentschaft erörtert worden. Die Texte sind weiter entwickelt worden, ohne jedoch die politischen Ziele aufzugeben, auf die die Kommission sich festgelegt hatte, als sie die beiden Vorschläge angenommen hatte.

Zusätzlich zu den Konsultationen, die aus dem in Kapitel 3 des Euratom-Vertrags vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren resultieren, führte die Kommission zahlreiche Konsultationen durch, sowohl mit den staatlichen Behörden als auch mit den von diesen Vorschlägen betroffenen Unternehmern, einzeln oder kollektiv in verschiedenen Foren, vor der Vorlage der Richtlinienvorschläge und während des Verfahrens ihrer Prüfung. Konsultationen wurden auch mit internationalen Organisationen wie zum Beispiel der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Kernenergie-Agentur unternommen.

Die Kommission nutzte auch ihre Teilnahme an verschiedenen internationalen Sitzungen, um ihre Gesetzgebungsvorschläge vorzustellen. So konnten die Vorschläge in einer Vielzahl der organisierten Sitzungen nicht nur den Mitgliedstaaten, sondern auch Drittstaaten vorgestellt und mit ihnen diskutiert werden. Diese Sitzungen ermöglichten es, die Entwicklung der zwei Richtlinienvorschläge im Diskussionsprozess mit dem Parlament und dem Rat zu verfolgen.

2. Inhalt der Änderungen

Die wesentlichen Änderungen, die vom Europäischen Parlament verabschiedet worden sind, betreffen die folgenden Punkte:

2.1. Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen

Die Hauptforderung des Europäischen Parlaments betrifft die Finanzierung der Stilllegungsarbeiten der kerntechnischen Anlagen. Die Erwartungen der Parlamentarier in diesem Bereich sind sehr hoch, wie es die interinstitutionelle Vereinbarung vom 26. Juni 2003 [2] belegt, die während der Verabschiedung der Richtlinie betreffend die gemeinsamen Vorschriften für den Binnenmarkt für Elektrizität geschlossen worden ist. Diese Vereinbarung unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die finanziellen Mittel für die Stilllegung der kerntechnischen Anlagen verfügbar sind und dass diese nur für diesen Zweck verwandt werden können.

[2] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 76.

Das Europäische Parlament hat in der Tat hervorgehoben, dass unter den Mitgliedstaaten eine Vielfalt von Finanzierungsmethoden für Stilllegungsmassnahmen existiert. Diese Vielfalt kann zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Diskriminierungen zwischen den Produzenten von Atomstrom führen. Die Kommission hatte während der Debatten im Europäischen Parlament die Bedeutung dieser Frage im Rahmen des Binnenmarktes für Elektrizität betont. Sie hatte indes darauf hingewiesen, dass diese Frage mittels angemessener Instrumente der Gemeinschaft und nicht durch die Richtlinie über die gemeinsamen Regeln für den Elektrizitätsbinnenmarkt aufgegriffen werden müsste. Die Kommission war diesbezüglich der Ansicht, dass der Euratom- Vertrag einen passenden Rahmen bot.

Um den Erwartungen des Parlaments zu entsprechen, wäre es notwendig, in den zweiten Absatz des Artikel 9 des Richtlinienvorschlags eine Bestimmung einzufügen, die darauf abzielt, die Verfügbarkeit der finanziellen Mittel und ihrer Verwendung für die Stilllegungsarbeiten zu garantieren. Dem Widerstand einer Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat Rechnung tragend, einer substantiellen Bestimmung in diesem Bereich zuzustimmen, wird vorgeschlagen, diese Bestimmung im Rahmen der Richtlinie über die nukleare Sicherheit fallen zu lassen. Die Kommission behält sich die Möglichkeit vor, zügig eine andere geeignete Initiative vorzulegen, ohne dabei den EG-Vertrag auszuschliessen.

Die übrigen Änderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert werden können, sind zu einem großen Teil schon in dem Kompromisstext des Rates enthalten.

2.2. Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung radioaktiver Abfälle

Die hauptsächlichen Änderungen des Europäischen Parlaments, die für die Kommission akzeptabel sind, betreffen die Informationsmodalitäten der Öffentlichkeit und die Bestimmungen btreffend Forschung und Entwicklung. Der aktuelle Text des Rates beinhaltet schon zu einem großen Teil diese Elemente, mit der Ausnahme der Änderungen bezüglich der Forschung im Bereich der Ensorgung radioaktiver Abfälle. Es ist daher notwendig diesbezüglich einen neuen Artikel in den Vorschlag einzufügen. Darüberhinaus ist es nicht notwendig einen Bezug auf die mögliche Schaffung eines Gemeinsamen Unternehmens beizubehalten. In der Tat stehen einige Mitgliedstaaten der Erwähnung einer solchen Möglichkeit in detr Richtlinie abweisend gegenüber. Auf jeden Fall eröffnet der Euratom Vertrag selbst schon diese Möglichkeit.

Es ist wichtig zu unterstreichen, daß in seinen Änderungen das Europäische Parlament den Bezug auf einen gemeinschaftlichen Zeitplan für die Erteilung von Genehmigungen für die Erschließung und die Inbetriebnahme der Endlager gestrichen hat. Die Mitgliedstaaten bleiben daher frei in der Festlegung ihres eigenen Zeitplans. Die Erörterungen im Rat haben übrigens klar gezeigt, dass die Mitgliedstaaten dem Konzept eines gemeinschaftlichen Zeitplan hinsichtlich der Endlagerung zutiefst ablehnend gegenüberstehen. Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten sind in der Tat der Auffassung, daß die Respektierung eines solchen Zeitplans in einigen Fällen sie dazu verpflichten könnte, eine Genehmigung zu erteilen, die nicht mit ihrer technischen Evaluierung der Sicherheit einer Enlagerungsstätte in Einklang steht. Ein flexibleres System, das den Mitgliedstaaten die Freiheit einräumt, ihren eigenen Zeitplan festzulegen und dessen Durchsetzungskraft auf den politischen Zwängen ausgeübt über einen ,Peer review"- Mechanismus beruht, wie dem der im Rahmen der Übereinkommen etabliert wurde, die unter der Ägide der IAEA ausgearbeitet wurden. Erscheint von daher vorzugwürdig und entspricht auch der Position des Europäischen Parlaments.

3. Schlußfolgerungen

Die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Änderungen, die von der Kommission akzeptiert werden können, verfälschen nicht die politischen Zielsetzungen, die sich die Kommission am 30. Januar 2003 mit der Verabschiedung der beiden Richtlinienvorschläge gesetzt hat.

Eine Intervention der Gemeinschaft ist unentbehrlich, um die Wahrung eines hohen Niveaus nuklearer Sicherheit in der erweiterten Europäischen Union zu garantieren. Die internationalen Konventionen im Bereich der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sind sicher rechtsverbindlich für ihre Vertragsparteien, aber sie sind von Ihrem Charakter her nur fördernder Art. Sie errichten keinen Mechanismus, der es gestattet, sicherzustellen, dass die daraus erwachsenden Verpflichtungen beachtet werden. Sie haben nicht die gleiche Wirksamkeit wie eine Intervention der Gemeinschaft und können diese deshalb nicht ersetzen. Das Fehlen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in diesem Bereich wäre darüber hinaus schädlich für die Bürger der Gemeinschaft und das Interesse der erweiterten Europäischen Union.

Die geänderten Vorschläge sind für die Kommission die Gelegenheit ihre Zustimmung mit einigen vom Parlament eingebrachten Änderungen, aber auch mit der Entwicklung der Texte als Folge der Erörterungen im Rat deutlich zu machen.

2003/0021 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten, die der Ausschuss für Wissenschaft und Technik aus wissenschaft lichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 des Vertrags ernannt hat,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 Buchstabe b des Vertrags hat die Gemeinschaft einheitliche Sicherheits normen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen.

(2) Nach Artikel 30 des Vertrags sind in der Gemeinschaft Grundnormen für den Gesundheits schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlen fest zusetzen.

(3) Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates [6] legt die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen fest.

[6] ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

(4) Der Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 hat gezeigt, dass die Gemeinschaft ihre damals geltenden Grundnormen um Bestimmungen ergänzen musste, die bei radiologischen Not fällen angewendet werden. So wurden durch die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates [7] Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleu nigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation getroffen, und durch die Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen [8] wurden den Mitgliedstaaten Verpflichtungen in Bezug auf die Unterrichtung der Bevölkerung bei einer radiologischen Notstandssituation auferlegt.

[7] ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 76.

[8] ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 31.

(5) Die Grundnormen wurden ferner ergänzt durch die Richtlinie 92/3/Euratom des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft [9] sowie die Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten [10].

[9] ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.

[10] ABl. L 148 vom 19.6.1993, S. 1.

(6) Die Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlen quellen und herrenloser Strahlenquellen [11] enthält spezielle Vorschriften, mit denen sicher gestellt werden soll, dass derartige Strahlenquellen weiterhin einer Kontrolle unterliegen, auch wenn sie nicht mehr verwendet werden.

[11] ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 57.

(7) Wenngleich das aus den geltenden Grundnormen hervorgehende Strahlenschutzsystem auf der Grundlage derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnisse auf diesem Gebiet einen hohen Gesundheitsschutz der Bevölkerung gewährleistet, muss dieser Schutz ergänzt werden, um bei kerntechnischen Anlagen ein hohes Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten. Die Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus von der Konzipierung bis zur Stilllegung durch die Aufrecht erhaltung eines wirksamen Schutzes vor radiologischen Risiken und die Verhütung von Unfällen mit potenziellen radiologischen Konsequenzen ist eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass das in Artikel 2 Buchstabe b des Vertrags genannte Ziel des Gesundheitsschutzes vollständig erreicht wird.

(8) Die Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen durchgeführt, mit denen sie ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit in der EU erreichen können. Die vom Rat vorgenommene Evaluierung der nuklearen Sicherheit in den neuen Mitgliedstaaten hat ergeben, dass diese Länder bereits ein vergleichbares Sicherheitsniveau erreicht haben bzw. erreichen können, sofern sie die im Ergebnis der Evaluierung ausgesprochenen Empfehlungen in vollem Maße umsetzen.

(9) Die Normen und Konzepte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) bilden eine international anerkannte Rahmenvorgabe für vorbildliche Verfahren, auf der die einzelstaat lichen Sicherheitsanforderungen hauptsächlich beruhen und zu deren Verbesserung die Mit gliedstaaten maßgeblich beigetragen haben.

(10) Trotz einer gewissen Angleichung unterscheiden sich die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der nuklearen Sicherheit derzeit immer noch stark. Wegen dieser Unterschiede kann sich die Gemeinschaft derzeit nicht vergewissern, dass das Ziel des Gesundheitsschutzes nach Artikel 2 Buchstabe b des Vertrags auf bestmögliche Weise erreicht wird. Die Europäische Atomgemeinschaft hat sich durch ihren Beitritt zum Über einkommen über nukleare Sicherheit, das am 24. Oktober 1996 in Kraft getreten ist, verpflichtet, ein international anerkanntes hohes Niveau der nuklearen Sicherheit zu wahren. Damit die Gemeinschaft gewährleisten kann, dass die Grundsätze des Übereinkommens auf Gemeinschaftsebene geachtet werden und die in Artikel 2 Buchstabe b des Vertrags gefor derten einheitlichen Sicherheitsnormen tatsächlich angewendet werden, sollten die Grund normen für den Strahlenschutz durch gemeinsame Sicherheitsgrundsätze ergänzt werden.

(11) Die einzelstaatliche Verantwortung für die Sicherheit von kerntechnischen Anlagen bildet das Grundprinzip, auf dessen Basis die internationale Gemeinschaft die Regulierung der nuklea ren Sicherheit, wie sie durch das Übereinkommen über nukleare Sicherheit und dessen Vertragsparteien einschließlich der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt wurde, entwickelt hat. Daher sollte die oberste Verantwortung für die Sicherheit einer kerntechnischen Anlage weiterhin vom Inhaber der Genehmigung unter der Kontrolle der jeweiligen einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde getragen werden; sie sollte durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt werden.

(12) Über die Betriebsphase einer kerntechnischen Anlage hinaus können auch bei Stilllegungs maßnahmen Gefahren aufgrund ionisierender Strahlung auftreten. Um den Risiken bei der Entsorgung radioaktiver Stoffe zu begegnen, ist es notwendig, die sichere Stilllegung kern technischer Anlagen zu gewährleisten, einschließlich der langfristigen Behandlung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente.

(13) Zur Verwirklichung der genannten Strahlenschutzziele der Gemeinschaft sind grundlegende Verpflichtungen und allgemeine Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen festzulegen.

(14) Es ist erforderlich, dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, mit denen die Sicherheit kerntechnischer Anlagen gewahrt werden kann. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass solche Finanzmittel während der Laufzeit der Anlage gebildet werden und tatsächlich für die Zwecke zur Verfügung stehen für die sie gebildet wurden.

(15) Diese Richtlinie fügt sich nahtlos ein in die Logik der Regelung des am 24. Oktober 1996 in Kraft getretenen Übereinkommens über nukleare Sicherheit von 1994, das von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Mit dem Beschluss 1999/819/Euratom der Kommission [12] ist die Europäische Atomgemeinschaft dem Übereinkommen am 31. Januar 2000 beigetreten . Da sich der Geltungsbereich des Übereinkommens auf Kernkraftwerke beschränkt, werden die dort festgelegten Grundsätze mit der vorliegenden Richtlinie auf alle kerntechnische Anlagen aus gedehnt, bei denen Sicherheitsbestimmungen notwendig sind.

[12] ABl. L 318 vom 11.12.1999, S. 20.

(16) Im gleichen Zusammenhang bestimmt das am 18. Juni 2001 in Kraft getretene Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle [13] in Artikel 26, dass jede Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen trifft, um die Sicherheit der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass qualifiziertes Personal und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Nach Artikel 22 Ziffer ii trifft jede Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass angemessene Finanz mittel zur Unterstützung der Sicherheit von Anlagen zur Behandlung abgebrannter Brenn elemente oder radioaktiver Abfälle während ihrer Betriebsdauer und für die Stilllegung zur Verfügung stehen.

[13] ABl. C [...], [...], S. [...].

(17) Zur Überwachung der Anwendung der mit dieser Richtlinie aufgestellten Regeln berichten die Mitgliedstaaten an die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie getroffen haben .

(18) Für eine optimale Nutzung der Erfahrungen der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und als Beitrag zur Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die nukleare Sicherheit wird ein Ausschuss der Aufsichtsbehörden eingerichtet;

(19) Die Kommission führte zahlreiche Konsultationen durch, sowohl mit den staatlichen Behörden als auch mit den von diesen Vorschlägen betroffenen Unternehmern, einzeln oder kollektiv in erschiedenen Foren. Konsultationen wurden auch mit internationalen Organisationen wie zum Beispiel der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Kernenergie-Agentur unternommen. Diese Konsultationen haben es der Kommission nicht nur gestattet, ihr Verständnis der Problematik der nuklearen Sicherheit im weiten Sinne darzulegen, sondern haben es ihr gleichfalls ermöglicht, Reaktionen der verschiedenen beteiligten Parteien einzuholen, um ihre Überlegungen anzureichern.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck und Anwendungsbereich

1. Mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte vor den Gefahren ionisierender Strahlung aus kerntechnischen Anlagen sicherzustellen, ergänzt diese Richtlinie die in Artikel 30 des Vertrags vorgesehenen Grundnormen in Bezug auf die Sicherheit solcher Anlagen in der Weise, dass entsprechende grundlegende Verpflichtungen und allgemeine Grundsätze festgelegt werden.

2. Diese Richtlinie gilt für alle kerntechnischen Anlagen, auch nach deren Nutzungsphase, für die im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betref fenden Mitgliedstaates Sicherheitsbestimmungen erforderlich sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1) "kerntechnische Anlage" eine zivile Anlage mit dem zugehörigen Grundstück, den Gebäuden und Ausrüstungen, in der radioaktives Material hergestellt, verarbeitet, verwendet, gehandhabt, vorübergehend oder dauerhaft gelagert oder endgelagert wird. Diese Begriffsbe stimmung gilt, bis die radiologischen Beschränkungen für eine derartige Anlage aufgehoben sind. Hiervon ausgeschlossen sind Anlagen zur Mineralgewinnung und Anlagen, in denen nur geringe Mengen radioaktiven Materials aufbewahrt werden, wie zum Beispiel umschlossene radioaktive Strahlenquellen für medizinische, forschungsbezogene oder industrielle Zwecke;

2) "nukleare Sicherheit" den Zustand, der durch zur Verhütung von Unfällen oder zur Schadens begrenzung nach Unfällen ergriffene Maßnahmen geschaffen wurde, so dass der Schutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vor einer übermäßigen Gefährdung durch Strahlen aus kerntechnischen Anlagen gewährleistet ist;

3) "gemeinsame Sicherheitsgrundsätze" alle Bestimmungen in den Artikeln 3 bis 11;

4) "radioaktives Material" Material, das ionisierende Strahlung emittiert;

5) "ionisierende Strahlung" den Transfer von Energie in Form von Teilchen oder elektro magnetischen Wellen mit einer Wellenlänge von höchstens 100 Nanometern oder einer Frequenz von mindestens 3 x 1015 Hertz, die direkt oder indirekt Ionen erzeugen können;

6) "Aufsichtsbehörde" eine oder mehrere Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat mit der rechtlichen Befugnis ausgestattet sind, in diesem Mitgliedstaat Genehmigungen zu erteilen und die Auswahl des Standorts, die Konzeption, den Bau, die Inbetriebnahme, den Betrieb oder die Stilllegung kerntechnischer Anlagen zu regeln;

7) ,Genehmigung" eine von der Aufsichtsbehörde erteilte Ermächtigung, mit der dem Antragsteller die Verantwortung für die Wahl des Standorts, die Konzeption, den Bau, die Inbetriebnahme, den Betrieb oder die Stilllegung kerntechnischer Anlagen übertragen wird;

8) "Stilllegung" alle Schritte, die zur Entlassung kerntechnischer Anlagen, ausgenommen Endlager, aus staatlicher Kontrolle führen. Dazu gehören auch die Dekontaminations- und Demontagearbeiten;

9) "radioaktive Abfälle" radioaktives Material in gasförmiger, fluessiger oder fester Form, für das von dem Mitgliedstaat oder von einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entschei dung von dem Mitgliedstaat anerkannt wird, eine Weiterverwendung nicht vorgesehen ist und das von einer Aufsichtsbehörde im Rahmen von Gesetzgebung und Vollzug des Mitglied staats kontrolliert wird;

10) "Tätigkeit" menschliche Betätigung, die die Exposition von Einzelpersonen gegenüber Strahlung aus einer künstlichen Strahlenquelle oder - bei der Verarbeitung natürlicher Radionuklide aufgrund deren Radioaktivität, Spaltbarkeit oder Bruteigenschaft - aus einer natürlichen Strahlenquelle erhöhen kann, mit Ausnahme von Notfallexpositionen.

Artikel 3

Aufsichtsbehörde

1. Jeder Mitgliedstaat richtet eine Aufsichtsbehörde ein und sorgt dafür, dass die Funktionen der Aufsichtsbehörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben im Bereich der nuklearen Sicherheit von denen anderer privater oder öffentlicher Stellen oder Organisationen tatsächlich getrennt sind, die mit der Förderung oder Nutzung der Kernenergie befasst sind. Die Aufsichts behörde ist mit entsprechenden Befugnissen, Zuständigkeiten, Finanzmitteln und personellen Mitteln auszustatten, damit sie die ihr übertragenen Aufgaben erfuellen kann.

2. Die Aufsichtsbehörde beaufsichtigt und regelt die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und sorgt für die Umsetzung der Sicherheitsvorschriften. Sie erteilt Genehmigungen und überwacht die Anwendung der Vor schriften in Bezug auf die Wahl des Standorts, die Kon zeption, den Bau, die Inbetriebnahme, den Betrieb oder die Stilllegung kerntechnischer Anlagen.

Artikel 4

Verantwortung für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen

1. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Erstverantwortung für die Sicherheit einer kerntechnischen Anlage den Inhaber der entsprechenden Genehmigung trifft, unter Überwachung der in Artikel 3 vorgesehenen Aufsichtsbehörde. Die Entscheidungen hinsichtlich der Maßnahmen und Überprüfungen der Sicherheit, die in einer kerntechnischen Anlage durchzuführen sind, werden einzig von der Aufsichtsbehörde und dem Inhaber der Genehmigung getroffen.

2. Jeder Mitgliedstaat schafft einen Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug zur Regelung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und erhält diesen aufrecht. Dieser Rahmen für Gesetz gebung und Vollzug sieht Folgendes vor:

a) die Schaffung einschlägiger innerstaatlicher Sicherheitsanforderungen und -regelungen;

b) ein Genehmigungssystem für kerntechnische Anlagen sowie das Verbot, eine kerntechnische Anlage ohne Genehmigung zu betreiben;

c) ein System zur behördlichen Kontrolle und Begutachtung kerntechnischer Anlagen, um zu ermitteln, ob die geltenden Regelungen und die Genehmigungsbestimmungen eingehalten werden;

d) die Durchsetzung der geltenden Regelungen und der Genehmigungsbestimmungen, ein schließlich der Bestimmungen über Aussetzung, Änderung oder Entzug der Genehmigung.

3. Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass jeder Inhaber einer Genehmigung seiner Verantwortung nachkommt.

Artikel 5

Sicherheit kerntechnischer Anlagen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle nach billigem Ermessen mögliche Maßnahmen durch geführt werden, um bei kerntechnischen Anlagen ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten ergreifen insbesondere die geeigneten Maßnahmen, um

a) in kerntechnischen Anlagen wirksame Vorkehrungen gegen potenzielle radiologische Gefahren zu treffen und aufrechtzuerhalten, um Einzelpersonen und die Gesellschaft vor den schädlichen Auswirkungen der von diesen Anlagen ausgehenden ionisierenden Strahlen zu schützen,

b) Unfälle mit radiologischen Folgen zu verhüten und diese Folgen beim Eintreten von Unfällen zu mildern,

c) die langfristige Behandlung aller radioaktiver Materialien, einschließlich radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, die während der Betriebs- und Stilllegungsphase anfallen, gemäß den Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlen zu gewährleisten,

d) sicherzustellen, dass die eigene Bevölkerung sowie die zuständigen Behörden der Staaten in der Nachbarschaft von ihrer Rechtshoheit unterstehenden kerntechnischen Anlagen in Bezug auf Fragen, die die Sicherheit dieser Anlagen betreffen, effektiv unterrichtet und gegebenen falls angehört werden, soweit sie von einem radiologischen Notfall in dieser Anlage betroffen sein könnten.

Artikel 6

Vorrang der Sicherheit

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit bei allen Tätigkeiten, die unmittelbar kerntechnische Anlagen betreffen, der nuklearen Sicherheit gebührender Vorrang ein geräumt wird.

2. Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unter normalen Bedingungen gemäß Artikel 44 der Richtlinie 96/29/Euratom berücksichtigen alle Aspekte der Sicherheit kerntech nischer Anlagen.

Artikel 7

Pflichten der Genehmigungsinhaber

1. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Genehmigungsinhaber, beim Betrieb ihrer Anlagen die auf sie anwendbaren gemeinsamen Sicherheitsgrundsätze und die einzelstaatlichen Sicherheitsanforderungen sowie die von der Aufsichtsbehörde erlassenen Vorschriften und gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen zu beachten.

2. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Genehmigungsinhaber, Qualitätssicherungs programme aufzustellen und durchzuführen, die der Relevanz der betreffenden Anlagen in Bezug auf nukleare Sicherheit angemessen sind und die zumindest von der Aufsichtsbehörde zu über prüfen sind, damit diese sich davon überzeugen kann, dass die Anforderungen, die für alle für die nukleare Sicherheit relevanten Tätigkeiten festgelegt wurden, während der gesamten Lebensdauer der kerntechnischen Anlagen eingehalten werden.

3. Die Mitgliedstaaten ergreifen die für die Zuweisung von Zuständigkeiten bei der Still legung von kerntechnischen Anlagen erforderlichen Maßnahmen, und zwar auch in den Fällen, in denen die ursprünglich Verantwortlichen ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Artikel 8

Inspektion

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörde oder von der Aufsichtsbehörde benannte Experten in den kerntechnischen Anlagen während der gesamten Lebensdauer dieser Anlagen - auch während ihrer Stilllegung - Inspektionen bezüglich der nuklearen Sicherheit vornehmen und dass die Genehmigungsinhaber sich diesen Inspektionen unterziehen.

Artikel 9

Finanzmittel

Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, damit für die Erfordernisse der Sicherheit kerntechnischer Anlagen während der gesamten Lebensdauer dieser Anlagen Finanzmittel seitens der Aufsichtsbehörde und der Betreiber in angemessener Höhe bereitstehen.

Artikel 10

Experten für nukleare Sicherheit

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, damit für alle unter ihrer Rechtshoheit ausgeführten, für die nukleare Sicherheit relevanten Tätigkeiten ausreichend Experten für nukleare Sicherheit zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten schreiben insbesondere vor, dass die Aufsichtsbehörde und die Genehmigungsinhaber über derartiges Personal verfügen müssen.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für das betreffende Personal im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen Ausbildungsprogramme und Möglichkeiten zur ständigen theoretischen und praktischen Weiterbildung entweder im betreffenden Mitgliedstaat oder im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.

Artikel 11

Notfallpläne

1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass - von seiner Aufsichtsbehörde zu genehmigende - Pläne für Notfälle außerhalb des Geländes kerntechnischer Anlagen sowie - im Falle von Mitgliedstaaten mit kerntechnischen Anlagen unter ihrer Rechtshoheit - für Not fälle auf dem Gelände kerntechnischer Anlagen festgelegt und regelmäßig erprobt werden, um Betriebsstörungen und Unfällen so zu begegnen, dass die möglichen Auswirkungen etwaiger radiologischer Notfälle infolge des Betriebs kerntechnischer Anlagen für seine Bevölkerung eingeschränkt werden.

2. Jeder Mitgliedstaat ergreift die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine eigene Bevölkerung und die zuständigen Behörden der Staaten in der Nachbarschaft von seiner Rechtshoheit unterstehenden kerntechnischen Anlagen, soweit sie von einem radio logischen Notfall betroffen sein könnten, die entsprechenden Informationen für die Notfallplanung und -bekämpfung erhalten.

3. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Genehmigungsinhaber sicherheitsrelevante Vorfälle und die als Reaktion hierauf getroffenen Abhilfemaßnahmen unverzüglich der Aufsichtsbehörde melden.

Artikel 12

Ausschuss der Aufsichtsbehörden

1. Es wird ein Ausschuss der Aufsichtsbehörden (nachstehend "Ausschuss" genannt) einge setzt .

2. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der von jedem Mitgliedstaat benannten Auf sichtsbehörden zusammen.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und benennt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Die Kommission stellt das Sekretariat des Ausschusses.

4. Der Ausschuss:

a) fördert den Austausch von bewährten Praktiken zwischen den Aufsichtsbehörden, mit dem Ziel, eine schrittweise Harmonisierung der Methoden im Bereich kerntechnische Sicherheit in dem von dieser Richtlinie vorgezeichneten Rahmen sicherzustellen;

b) berät die Kommission über jede die kerntechnische Sicherheit betreffende Frage, einschließlich über die zusammenfassenden Berichte, die sie gemäß Artikel 14 vorlegt;

c) legt Leitlinien fest für Inhalt, Form, Aufbau und zeitliche Staffelung der einzelstaatlichen Berichte gemäß Artikel 13 im Hinblick auf Übereinstimmung mit den nach Artikel 5 des Übereinkommens über nukleare Sicherheit zu erstellenden Berichten;

d) bewertet die in Artikel 13 vorgesehen einzelstaatlichen Berichte und gibt, auf Anfrage der Kommission, zu jedem der einzelstaatlichen Berichte eine Stellungnahme ab, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtete Empfehlungen enthalten kann;

Artikel 13

Einzelstaatliche Berichte

1. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie nachzukommen, sowie über den Stand der Sicherheit der ihrer Rechtshoheit unterstehenden kerntechnischen Anlagen. Die Mitgliedstaaten können angeben, welche Teile des Berichts vertraulich zu behandeln sind. Die Kommission leitet diese Berichte an den Ausschuss weiter.

2. Der erste Bericht wird binnen [drei] Jahren nach dem in Artikel 15 (1) vorgesehenen Zeit punkt vorgelegt; die weiteren Berichte sind entsprechend den Leitlinien des Ausschusses im selben Turnus wie die nach Artikel 5 des der Entscheidung 1999/819/Euratom beigefügten Übereinkommens über nukleare Sicherheit zu erstellenden den Berichte vorzulegen.

Artikel 14

Zusammenfassende Berichte

Gestützt auf die gemäß Artikel 13, Absatz (1) übermittelten Berichte und unter Einhaltung der jeweiligen Vertraulichkeitsanforderungen unterbreitet die Kommis sion dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß dem in Artikel 13, Absatz 2 definierten Zeitplan regelmäßig zusammenfassende Berichte über die Anwendung dieser Richtlinie und die Fortschritte, die in Bezug auf die nukleare Sicherheit in der Gemeinschaft insgesamt gemacht wurden.

Artikel 15

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten setzen die Recht- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erfor derlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem [zwei Jahre nach dem in Artikel 16 genannten Datum] nachzukommen.

2. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaat lichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 17

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]