ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72)600
Vol.1972/0060

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)600endg.
Luxemburg ,den7»Juni1971
REFORM DERLANDWIRTSCHAPT
Anderungen derVorschläge derKommission andenRat
vom29.April1970-Dok.KOM(70)500
(VonderKommission demRatgemässArtikel
149Absatz2EWGvorgelegt )
K0MC71)600enfîfr.

IIHALT
BEGRUNDUNG
TEILA:Änderungen desVorschlags einerlichtlinie desRatesüber
dieModernisierlang landwirtschaftlicher Betriebe
TEILB;Änderungen desVorschlags einerRichtlinie desRateszur
Förderung derEinstellung derlandwirtschaftlichen Erwerbs­
tätigkeit undVerwendung derlandwirtschaftlich genutzten
Fläche .fürZweckederAgrarstrukturverbesserung
TEILC:Änderungen desVorschlags einerRichtlinie desRatesüber
diesozioökonomische Information undberufliche Qualifika­
tionderinderLandwirtschafttätigenPersonen
TEILDs Änderungen desgeänderten Vorschlags einerVerordnung des
Ratesbetreffend dielandwirtschaftlichen Eraeugergamein -
schaften undihreVereinigungen

_1-
EEGHÛSTDmTG
1.Am 5»K&i 1970 übermittelte dieKommission demRatVorschläge imAn­
schluss anihr Memorandum zur Reform der Landwirtschaft inder Gemein­
schaft vom13.Dezember 1963 .Eshandelte sich umfünf Vorschläge für
Richtlinien undeinen geänderten Vorschlag füreine Verordnung (l).
2.Diese Vorschläge sind Gegenstand vonBeratungen desEuropäischen Par­
lament unddesWirtschafts -undSozialausschußes gewesen .DasEuropäische
Parlament äusserte sich inseiner EntSchliessung vom11.Februar 1971 (2)
zudenVorlagen ,während derWirtschafts -undSozialausschuss am24.
März 1971 Stellung nahm .
3«Aufseiner 146 .Sitzung inBrüssel vom 22.bis 25.März 1971 erliess
derRateine Entschliessung über dieUeuausri chtung dergemeinsamen
Agrarpolitik .Indieser Entschließung vom 25.März 1971 beschloss der
RataufderGrundlage derVorschläge derKommission undunter Berück­
sichtigung dererwähnten Stellungnahmen gemeinsame Massnahmen imSinne
desArtikels 6derVerordnung (EWG)Nr.729/70über dieFinanzierung
dergemeinsamen Agrarpolitik .Diese gemeinsamen Massnahmen zurVerbes­
serung derAgrarstruktur sollen sich aufgemeinsame Kriterien stützen
unddurch Rechts -undVerwaltungsvorschriften dereinzelnen Mitglied­
staaten durchgeführt werden .
4.Gestützt auf dieEntschliessung desRates vom 25.März 1971 bat die
Kommission ihre ursprünglichen Vorschläge vom 29.April 1970 unter Be­
rücksichtigung derausdenzahlreichen Beratungen undErörterungen ge­
wonnenen Erkenntnisse geändert .
(1)Amtsblatt Nr.C70vom12.6.1970 ,S.1.
(2)Amtsblatt Nr.G19vom1.3.1971 ,S.26.

-2-
GemässArtikel 14-9Absatz2desEWG-Vertrages legtsienachstehend ,dem
Ratfolgende Vorschläge vors
TeilA:Änderungen desVorschlags einerRichtlinie dosRatesüberdie
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe
TeilB:Änderungen desVorschlags einerRichtlinie desRateszurFörde­
rungderEinstellung derlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
undVerwendung derlandwirtschaftliehgenutzten Flächenfür
ZweckederAgrarstrukturverbesserung
TeilC:ÄnderungaidosVorschlags einerRichtlinie desRatesüberdieso-
zio-ökonorr.ische Information undberufliche Qualifikation derin
derLandwirtschaft tätigenPersonen
TeilD:Änderungen desgeänderten Vorschlags einerVerordnung desRates
betreffend dielandwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und
ihreVereinigungen «
5«DieKommission ziehtihrenVorschlag einerRichtlinie desRatesüberer­
gänzende Bestimmungen zudenRichtlinien desRatesüberdieModernisie­
rungderlandwirtschaftlichen Betriebe undüberdieFörderung derEin­
stellung derlandwirtschaftlichenErwerbstätigkeit unddieBereitstellung
derlandwirtschaftlich genutzten FlächefürZweckederAgrarstruktur -
verbesserung zurück ™UmjedochdeninderEntSchliessung vom25»März
1971geäusserten Besorgnissenhinsichtlich derProdukticnsausrichtung
aufGemeinschaft3ebone Rechnung zutragen,wurdeneinigeBestimmungen
desursprünglichen Vorschlags indengeänderten Vorschlag einerRicht­
linieüberdieModernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe über­
nommen(TeilA).
DieKommission ziehtauchdenVorschlag einerRichtlinie desRatesüber
dieBegrenzung derlandwirtschaftlich genutzten Flächezurück,nimmt
■sichjedochdabeivor,später-wiediesdieEntSchliessung desRates
vom25.März1971vonihrfordert-Massnahmen zurFörderung derAuf­
forstung undderSchaffung vonErholungsgebieten imRahmenvonRegional-
programmen vorzuschlagen .
•/.

-3-
Schliesslich kündigtdieKommission demRat;an,dasssieihmgemässder
EntSchliessung vom25.März1971Vorschläge überdieVermarktung und
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorlegen wird.Weiterhin
wirdsiedemRatunverzüglich Entwürfe fürEmpfehlungen an.dieMitglied­
staatenvorlegen undzwarsowohlhinsichtlich derEinführung einerRe­
gelungfürdieGewährung vonStudienstipendien anKindervonLandwirten
mitbegrenzten Mitteln,alsauchhinsichtlich gesetzgeberischer Massnah-
menzugunsten langfristiger Pachtverträge .
Infolgedessen ziehtdieKommission denTeilderRichtlinie überdieFör­
derungderEinstellung derlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit unddie
Bereitstellung derlandwirtschaftlich genutzten FlächefürZweckeder
Agrarstrukturverbesserung zurück,derdieFörderung derlangfristigen
Pachtvorsieht .
6.ImübrigenweistdieKommission denRataufdenVorschlag einerVerord­
nungdesRatesüberdieFinanzierung vonVorhaben imRahmenvonEntwick-
iungsmassnahmen fürdievorrangig zufördernden Agrargobiete durchden
EAGFL,Abteilung Ausrichtung ,hin,dereinerstesEingehenaufdenvom
RatinseinerEntSchliessung vom25.März1971geäusserten Wunschdar­
stellt,zueinerKonzertierung derverschiedenen Politiken derGemein­
schaftzugelangen .
.7.DieHauptänderungen ,diedieKommission anihrenursprünglichen Vorschlä­
genvorgenommen hat,stützensich-auf folgende Gründe:
A.Änderungen desVorschlags einerRichtlinie überdie.Modernisierung
landwirtschaftlicher Betriebe
Entwicklungsplan (Artikel4)
ZweckderModernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebeistes,den
inderLandwirtschaft tätigenMenschendieMöglichkeit zu-geDen,ein
Einkommen zuerwerben ,dasdemEinkommen inanderenBerufenvergleich­
barist.
./•

-4-
Umdiesem Ziel nänerzukommen ,wurde dasKriterium desbereinigten Betriebs­
ertrages alserforderliche Basis zurErzielung desgewünschten Einkommens
jeVollarbeitskraft ,dasfürentwicklungsfähige Betriebe gefordert wurde ,
durch dasKriterium desvergleichbaren Arbeitseinkommens füralle imBe­
trieb beschäftigten Arbeitskräfte ersetzt .
Regelung zurFörderun gentwickl ungsfähi gerBetrie be
-Dieerwünschte Entwicklung vonBetrieben ,diesich aufdieRinder -v^ul
Schafzucht einstellen ,bringt fürdiese Betriebe erhebliche Investitionen
mit sich ,vondenen einGroßteil aufdenAnkauf vonTieren entfällt .Des­
halb wird vorgeschlagen ,fürdiese Ankäufe dieinArtikel 8Absatz 1Buch­
stabe b)vorgesehenen Beihilfen zuInvestitionen gewähren zudürfen ,so­
fern e.ssich umeindeutig aufRinder -bzw .Schafsucht ausgerichtete Be­
triebe handelt .
-DiePacht alsgeeignetstes Mittel zurBetriebsvergrößerung istnicht unter
allen örtlich gegebenen Verhältnissen möglich .Deshalb istdieMöglichkeit
vorzusehen ,daßdieMitgliedstaaten zumAnkauf vonBoden einzelstaatliche
Beihilfen gewähren ,wenn sich eine zurDurchführung desEntwicklungsplans
eines gegebenen Betriebes nötige langfristige Pachtung unmöglich erweist
(Artikel 14Absatz l).
-Inseiner Entschließung vom 25«März 1971 hatderRatzumAusdruck ge­
bracht ,daßdieMitgliedstaaten ausnahmsweise inbestimmten Regionen auf
ihre Kosten eine degressive Einkommens ausgleiche Zahlung während derLauf­
zeit desBetriebsentwicklungsplanes vorsehen können .
DieKommission mußgemäß Artikel 43desVertrages dieAnwendungsmodali –
täten dieses Teiles derEntschließung näher bestimmen .ImHinblick aufdie
■unterschiedlichen Auswirkungen derAgrarpreise aufdieEinkommen derLand­
wirte beabsichtigt dieKommission jedoch ,eine diesbezügliche Richtlinie ,
:inderdieser Gegenstand eine spezifische Regelung erfahren wird ,gleich –
-zeitig mitihren Preis Vorschlägen fürdasWirtschaftsjahr 1972–1973 &em
Ratvorzulegen ..

-5-
Sonstige Massnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe
-DieBetriebsbuchführung stellt zweifellos dasbeste Instrument dar ,
anwelchem derLandwirt diewirtschaftliche Lage unddieEntwick -
lungsaussichten seines Betriebes messen kann .
< .
Bekanntlich istdieZahl derBetriebe ,diezurZeit Buchführung be­
treiben ,ausserordentlich klein inderGemeinschaft .Deshalb schlägt
dieKommission vor ,Betriebsleitern aufAntrag eine Beihilfe zuge­
währen ,dieihnen dieEinführung derBuchführung gestattet (\t..'c .
(Artikel ll).
-Massnahmen aufnationaler Ebene zurNeuordnung desBodens wieFlur­
bereinigung undBewässerung kommt grundlegende Bedeutung fürdie
Umstrukturierung landwirtschaftlicher Betriebe zu.DieKommission
schlägt diegemeinschaftliche Finanzierung eines Teils derdurch
Massnahmen zurNeuordnung desBodens verursachten Kosten vor ,wenn
diese Massnahmen wesentlich zurVergrösserung vonBetrieben beitra­
gen .(Artikel 13).
Minderungen desVorschlags einer Richtlinie zurFörderung derEinstellung
der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und Verwendung der landwirt -
'schaftlich genutzten Fläche fürZwecke derAgrarstrulcturverbesserung
BeidenMöglichkeiten derLandwirte ,sich Alternativeinkommensquellen
zuverschaffen und sich demgem'.lss füreine Einstellung ihrer derzei­
tigen Tätigkeit und dieBereitstellung ihres Landes fürZwecke derRe­
form derLandwirtschaft zuentscheiden ,spielt dasAlter derBe­
troffenen eine ausschlaggebende Rolle .Besonders fällt dies beiPer­
sonen imAlter zwischen 55und -65Jahren insGewicht ,indemMöglich­
keiten füreinanderes Einkommen praktisch nicht gegeben sind .
DieKommission schlägt deshalb vor ,neben demfinanziellen Anreiz ,der
sämtlichen Betriebsinhabern inForm einer einmaligen Prämie ,diedem
vonihnen zurStrukturverbesserving geleisteten Beitrag entspricht ,zu-
gutekommt ,den55his65Jahre alten hauptberuflichen Betriebsinhabern
dieMöglichkeit zugeben ,eine jährliche Rente zuerhalten ,deren Höhe
unabhängig vondemUmfang desvonihnen zurStrukturverbesserung ge­
leisteten Beitrages ist . /

UmdieDurchführung dieserGomeinsehaftsm^ssnahme anpassungsfähig und.
leichtzugestalten ,wirdvorgeschlagen ,dieMitgliedstaaten zuer­
mächtigen ,stattdieserRenteeinePauschal summegleicher Wirkung zu
zahlen.EbensowirdaufCemeinschaftsebcne fürdieseEntschädigung nurein
durchdieGemeinschaft erstattungsfähiger Mindostbetrag festgesetzt .Den
Mitgliedstaaten stehtesfrei,curErzielung deserhofften strukturellen
Ergebnisses überdiesenMindestbetrag hinauszugehen .Diesbedeutet ,dass
dieMitgliedstaaten fürdieseGruppavonBegünstigten daraufvernichten
können,ausserdervorgeschriebener ,jährlichen Rentedieeinmalige Prämie
ganzoderteilweise zugewähren .
DieKommission istauchderAnsicht ,dasssowohldieModernisierung eines
landwirtschaftlichen Betriebes wieauchdieEinstellung derTätigkeit
seitens desBetriebsleiters fürindiesemBetriebbeschäftigte Personen
denendgültigen VerlustihrerBeschäftigung bedeuten können..Sieschlägt
dahervor,dieerwähnte jährliche RenteauchaufdieLohnarbeit skräf'te
undständigmitarbeitenden Familienangehörigen derAltersgruppe zwischen
55und65Jahrenauszudehnen ,dieihreBeschäftigung durchdieDurch­
führungeinesEntwicklungsplanes inihremBetrieb imSinnederRicht­
linieüberdieModernisierung verlieren . ..
Voraussetzung fürdie_rcewährung derFörderungnmassnrhmcn (Artikel4)
DieKommission legtWertdaraufklarzustellen ,dassdiegemeinsame
Massnahme zurEinstellung derlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
Landwirte ,diezurEinstellung ihrerTätigkeit bereitsind,nichthin­
derndarf,inihrerherkömmlichen Umgebung zubleiben ,nochihnendie
Möglichkeit nehmendarf,inbegrenztem Rahmenundohnekommerziellen
ZweckinderLandwirtschaft ederimGartenbau tätigzusein.Sie
schlägtdahervor,dassdieMitgliedstaaten dieGrenzendieserMög-•
lichkeit genaufestlegen .

Finanzielle Beteiligung derGemei nschaft (Artikel ll)
Eswird vorgeschlagen ,daßsich dieGemeinschaft nuranderFinanzierung der
jährlichen Rente ,diePersonen zwischen 55uml65Jahren unter denfestgeleg­
tenVoraussetzungen zugewähren ist ,beteiligt .Diese Beteiligung beträgt
25°/°deserstattungsfähigen Mindestbetrages von600REimJahr .Umjedoch
dieEntwicklung voranzutreiben und die ineinigen Gebieten ,dieMaßnahmen
zurFörderung derBetriebseinstellung nach nicht kennen ,bestehende Verzöge­
rung aufzuholen ,wird fürsolche Gebiete eine finanzielle Beteiligung von
65<fovorgesehen ,wobei dieKriterien fürihre Definition vomRatfestzulegen
sind !DieKommission schlägt unter Berücksichtigung vorhandener regionaler
Daten vor ,alsbenachteiligte landwirtschaftliche Gebiete solche anzusehen ,
indenen derAnteil derlandwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung -Maßstab
fürdenUmfang desAgrarstrukturproblems -höher alsderDurchschnitt ist
undzusammenfällt miteinem Bruttoinlandsprodukt zuFaktorkosteA jeEinwohner
demMaßstab für wirtschaftliche Gesundheit und Wachstum dasunter dem
Durchschnitt liegt .
Erneute Überprüfung derEinzelheiten derDurchführung dergemei nsamen
Maßnahme (Artikel 17)
Die allgemeine undregionale wirtschaftliche Entwicklung ,dieWandlung der
Agrarstruktur unddersoziale undtechnologische Fortschritt sind wichtige
Faktoren ,diesich schnell ändern und dieunaufhörlich Umfang ,Reichweite
undLösungsmöglichkeiten desProblems derwirtschaftlichen Vollbeschäfti­
gung inderLandwirtschaft beeinflussen .Deshalb wird vorgeschlagen vorzu­
sehen ,daßderRat amEnde einer Anlaufzeit vonvier Jahren dieEinzelhei­
tenderDurchführung dieser gemeinsamen Maßnahme überprüfen kann ,ohne daß
diese Überprüfung allerdings Verpflichtungen ,diewährend dieser Anlaufzeit
eingegangen xmrden ,aufheben kann .

C.Änderungen desVorschl ags _ei_ner _Richtlini ej^e_r__di^e_s ozio-okonornisch e
Information und "berufliche Qualifikation derinderLandwirts chaft
tätigen Personen
Wenn Personen ,diedieLandwirtschaft verlassen wollen ,ihre berufliche -■
Umstellung erfolgreich betreiben wollen ,müssen sieentsprechende Um-
schulungskursc besuchen oder Praktikantenzeiten absolvieren können .Um
derartige Praktikantenstellen oder Kurae aber besuchen zukönnen ,muss
ihnen während derDauer derUmschulung ihrEinkommen gesichert bleiben .
ImAugenblick undbis zumWirksamwerden deserneuerten Sozialfonds felit
diese Möglichkeit einer Sicherung dosEinkommens .UmderGefahr einer
zulangen Verzögerung zuvorzukommen ,diebiszumErlass dervorgeschla­
genen Verordnung zurFestlegung dervomerneuerten Sozialfonds zugewäh­
renden Beihilfen eintreten könnte ,schlägt dieKommission inTitel III
dervorliegenden Richtlinie vor ,dass derEACFL anderFinanzierung der
Massnahmen zurSicherung desEinkommens beteiligt wird .
A"!lerdings wird dieKommission sofort beiErlass dererwähnten Verordnimg
demRatvorschlagen ,diefinanzielle Beteiligung desEAGFL andiesen
Massnahmen zubeenden und diese nur noch durch dieIntervention des
\
Sozialfonds begünstigen zulassen .
D.Änderungen desgeänderten Vorschlags einer Verordnung des__Raj_es_be _-
treffend die landwirtschaftlichen Erzjugergemeinschafton und ihre
Vereinjgungen
Anwendungsbereich (Artikel 1und 2undAnhang i)
Diehinsichtlich desAnwendungsbereichs vorgeschlagenen Änderungen be­
treffen :
-denFortfall derAnwendung derRahmenverordnung voneinem bestimmten
Datum anaufdieinArtikel 7derVerordnung Nr.23über dieschritt­
weise Errichtnng einer gemeinsamen Marktorganisation fürObst undGe­
müse genannten Erzeugnisse .

-9-
DerÜbergangvonderRegelunggemässVerordnung Hr.159/66/EWGzur
Regelung gemässderRahmenver Ordnungkannfürdiebestehenden Erzeu-
gerorganisationsn (Definition derOrganisationen ,Anwendung vonPro-
duktionsregeln ,finanzielle Beteiligung desEAGFL)gewisseSchwierig­
keitenmitsichbringen.DeshalbhieltesdieKommission fürzweck-
mässig,nichtschonjetzteinengenauenTerminzusetzen,andemdie
Rahmenverordnung auchfürdenSeietorObstundGemüseinKrafttritt,
sondern demRatdieEntscheidung überdieschrittweise Anwendung der
Rahmenvai OrdnungaufdieinArtikel 7derVerordnung Nr.23genannten
Erzetignisse zuüberlassen !
-dieStreichung derFischereierzeugnisse vonderListederErzeugnisse
■inAnhangIunddieAnwendung derRahmenverordnung aufeinigedieser
Erzeugnisse ab1.Juli1973.
Am20.Oktober1970tratVerordnung (EWG)Hr.2142/70desRatesüber
dieEinführung einergemeinsamen Strukturpolitik fürdieFischwirt-
schaftinKraft,dieBestimmungen überdieBildungvonErzeugerorga -
nisationen enthält .
Verordnung (EWG)Nr.170/7'1des.Ratesvom26.Januar1971regeltdie
Anerkennung derErzeugerorganisationen derFischwirtschaft .
Infolgedessen schlägtdieKommission vor,alleErzeugnisse derFische­
reiwirtschaftvonderListederErzeugnisse inAnhangIzustreichen .
DadieindenVerordnungen (EWG)Nr.2142/70und170/71enthaltenen
Bestimmungen zumgrossenTeildenendervorliegenden Verordnung ent­
sprechen ,schlägtdieKommission schonjetztvor,nacheinergewissen
Übergangszeit ,d.h.ab1.Juli1973,dieRahmenverordnung aufden
SektorFischereiwirtschaft anzuwenden .
•/•

-10-
EeihijjFersj^ungen(Artikel4und5)
Dievorgeschlagenen Änderungen betreffen :
-Startbeihilfen ananerkannte Erzeugergemeinschaftcn (Artikel4
Absätze 1und2)
Umzuverhindern ,dassdieStartbeihilfen zuanderen Zweckenalszur
DeckungeinesTeilesderGründungs-undBetriebekosten verwendet
werden,schlägtdieKommission dieEinfügung einerzvoitonBegren­
zungdurchbestimmte Prozentsätze (60bzw.40bi^.20fofürdas1.
bzw.2.bzw.3.Jahr)dertatsächlichen Gründungs-undBetriebs­
kosten(Verwaltung ,Qualitätskontrolle usw.)vor.
Kitdiesem.iVorschlag schliefst sichdieKommission deman,".-Jasder
RatindiesemZusammenhang fürdieFischereiwirtschaft bereits ge­
billigthat.
Imgleichen SinneschlägtdieKommission folgende Massnahmen vor;
-DieAbschaffung derhöherenStartbeihilfen fürdenSektorRinder
undSchweine ,wobeijedochdieMöglichkeit vorzusehen wäre,dass
derRatinbestimmten Regionen höhereBeihilfen genehmigt °9
-denAusschluss bereitsbestehender Zusammenschlüsse vonderBeihil­
fegewährung ,wennsiesichzuErzeugergemeinschaften zusammen-
schiiessen ,ohnedassihnenAnpassungskosten erwachsen ,
-Investitionsbeihilfen ananerkannte Erzeugergemeinschaften undan­
erkannteVereinigungen (Artikel4Absätze 3und4).
UmderGefahrvonÜberinvestitionen ausdemWegezugehen,wird
vorgeschlagen ,dieGewährung vonBeihilfen zuInvestitionen von
einervorherigen PrüfungihrerwirtschaftliehenZweckmässigkeit
abhängig zumachen.Danebenwirdfestgelegt ,dassdieInvestitionen
nichtProduktionsanlagen ineinemlandwirtschaftlichen Betriebbe­
treffendürfen;
•A

-Pauschlabeihilfe ananerkannte Vereinigungen (Artikel 5)«
DieKommission legtdieEinzelheiten betreffend diePauschalbei -
hilfevonhöchstens §0.000Rechnungseinheiten fest.Eshandeltsich
umeineBeihilfe ,dienichtzurFörderung vonTätigkeiten
-imZusammenhang mitnichtinAnhang!,aufgeführten Erzeugnissen ,
-jenseits derVermarktungsstufe
verwendet werdendürfen.
UmdieVerwendung derBeihilfe genauüberwachen zukönnen,schlägt
dieKommission vor,sienurnachVorlageeinesPlaneszugewähren ,
ausdemdiebeabsichtigte Verwendung ersichtlich ist.
Aberkennung vonErzeugergeme_ins_chg,ften
Diewichtigsten vorgeschlagenen Änderungen betreffen dieAnerkennungs -
kriterien (Artikel 7)
•-DieBedingungen überdieKündigung derMitgliedschaft wurdengeändert
DieKommission schlägtvor,dassdieMitglieder erstnachdreijährige
Zugehörigkeit ausscheiden dürfenundnurnachKündigung beiderEr-
zeugergemeinschaft bzw.Vereinigung mindestens 12Monatevordembe­
absichtigten Ausscheiden .DadurchkanndieErzeugergemeinschaft bzw.
Vereinigung gegenetwaigeMassenabgange vonMitgliedern geschützt
werden 5
-derBegriffderDiskriminierung wurdedurchdieEinfügung einerKlau­
selüberdasFunktionieren 'desGemeinsamen Marktes unddieVerwirk­
lichungderallgemeinen Vertragsziele präzisiert .Ausserdem wird
klargestellt ,dasseineDiskriminierung wegendesFiederlassungs -
.ortessichaufeinewirtschaftliche Abgrenzung bezieht.Da,durchkann
einezuweiteAuslegung desBegriffes der"Diskriminierung "vermie­
denwerden ?

-12-
3.Gemeinsame Ariderunge;iandeneinzelnenursprünglichen Vorschläge n
DieKommission folgtdemRatgemäßseinerEntschließung vom25«März1971
undschlägtvor,dennormalen Prozentsatz derBeteiligung desEACFLan
derFinanzierung erstattungs fähigerAusgaben ,diedurchgemeinsame Laß-
nahmenentstehen ,auf25°]ofestzulegen .Diesschließtjedochnichtaus,
daßderRatfürbestimmte GebieteeinenhöherenSatzbestimmen kann,der
biszuhöchstens 65%gehenkann.
DieGemeinschaft kanneinemMitgliedstaat aufdessenAntragSachverstän­
dige,dieandenvorbereitenden Arbeiten zurDurchführung dergemein­
samenMaßnahmebeteiligt sind,zurVerfügung stellen ,besonders wennes
sichumdieAusarbeitung vonRegionalplänen zurEntwicklung derLandwirt­
schafthandelt .

TEILA
ÄHDHHUUGE1T
DESVORSCHLAGS EINER
RICHTLINIE DESRATES
ÜBERDIEMODERNISIERUNG DERLANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE

XI-
Geänderter Vorschlag füreineRichtlinie desRatesvom
überdieModernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe
DERRATDEREUROPÂISCHEH GEMEI1TSCHAFTEII
gestütztaufdenVertrag a.urGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung desGemeinsamen Marktesfürlandwirt­
schaftliche Erzeugnisse mussdieGestaltung einergemeinsamen Agrarpolitik Hand
inHandgehen,dereninArtikel39Absatz1Buchstabe a)undb)desVertrags
genannten Zielenichtohneeinegrundlegende ReformderAgrarstruktur erreicht
werdenkönnen.
DieseStrukturreform isteinwesentlicher Bestandteil derkünftigen Entwicklung
dergemeinsamen Agrarpolitik ,diesichdaheraufeinegemeinschaftliche Kon­
zeptionundgemeinschaftliche Kriterien stützen muss.
DieUnterschiede indenUrsachen,inderArtundinderSchwerederStruktur­
probleme machengebietlich differenzierte Lösungenerforderlich ,diezeitlich
angepasst werdenkönnenundzurgesamtwirtschaftlichen undsozialen Entwicklung
desbetreffenden Gebietsbeitragen müssen.DiebesteWirkunglässtsicherzie­
len,wenndieMitgliedstaaten aufderGrundlage einergemeinschaftlichen Kon­
zeptionundgemeinschaftlicher .Kriterien diegemeinsame Aktiondurchihreeige­
nengesetzgeberischen undadministrativen Mittelselbstdurchführen .
DieAgrarstruktur istinderGemeinschaft durcheineVielzahl landwirtschaft­
licherBetriebe gekennzeichnet ,denendieerforderlichen Strukturbedingangen
fehlen,umeinangemessenes Einkommen undLebensbedingungen ,diemitdenender
anderenBerufsgruppen vergleichbar sind,erzielen zukönnen.Ausserdem ver-
grössertsichständigdieEinkommensdisparität zwischen denBetrieben ,diesich
dankihrerstrukturellen Lagederwirtschaftlichen Entwicklung anzupassen ver­
mögen,unddenübrigenBetrieben .

InZukunftwerdensichnurdieBetriebe derwirtschaftlichen Entwicklung an­
passenkönnen,derenBetriebsleiter eineangemessene berufliche Befähigung be­
sitzen,derenwirtschaftliche Rentabilität buchfiihrungsmässig nachgewiesen
wirdunddieinderLagesind,einProduktionspotential ,dasdieAnwendung
rationeller Produktionsmethoden gewährleistet ,undeinangemessenes Einkommen
zuerreichen sowiedeninihnenbeschäftigten Personen befriedigende Arbeits­
bedingungen zubieten.DieReformderlandwirtschaftlichen Produktionsstruktur
hatdaherdieBildungundEntwicklung solcherBetriebe zufördern.
IndenmeistenFällenistdieEntwicklungsolcherBetriebe aufkurzeSicht
nichtdurchführbar .ZudemlänstsichdieseEntwicklung imRahmeneinesüber
mehrereJahregestaffelten Entwicklungsplans ,derAufschluss überdieerforder­
lichenMittelvonderAusgangslage desBetriebs biszumAbschluss desPlans
gibt,nacheinerrationelleren undbesserausgewogenen Zeitfolge durchführen .
ZurLenkungderEntwicklung dereinzelnen Betriebe sinddiedurchdenEntwick­
lungsplan anzustrebenden ZieleinBezugaufdieBetriebsrentabilität unddie
Arbeitszeit derindenBetrieben beschäftigten Personen festzulegen .
IstfürdieEntwicklung desBetriebs eineAufstockung derlandwirtschaftlich
genutzten Flächevorgesehen ,soistesnichterforderlich ,dassderBetrieb
bereitszuBeginnderDurchführung desEntwicklungsplans dieFlächen,umdie
ervergrössert werdensoll,kultiviert ,esmussjedochgesichert sein,dass
derBetrieb imVerlaufe dergeplanten Entwicklungszeit überdievorgesehenen
Flächenverfügen kann.
Umsichzuvergewissern ,dassdiefürdieEntwicklung derBetriebe vorgesehe­
nenöffentlichen Finanzmittel tatsächlich indieBetriebefliessen ,diedieer­
forderlichen Bedingungen erfüllen ,müssendiezuständigen StellenzwecksBe­
urteilung derAnträgeinderLagesein,auchdenEntwicklungsplan zuprüfen.

DieBemühungen derLandwirte umdieSchaffung moderner Betriebe können da­
durch gefördert werden ,daßihnen zuAufstockungs zwecken freigesetzte Flä­
chen zurVerfügung gestellt undBeihilfen fürihre Investitionen gewährt
werden .
Die Investitionsbeihilfen sollten grundsätzlich inForm vonZinsvergütungen
geivährt werden ,damit diewirtschaftliche undfinanzielle Verantwortung des
Betriebsleiters erhalten bleibt .Ausdemgleichen Grund sollte derBetriebs­
leiter zurZahlung eines selbst geringen Teils derZinsen herangezogen wer­
den .Ingewissen Fällen könnten sich indessen Beihilfen inForm vonKapital -
zuschüssen oder spätere Amortisierungen alsnotwendig erweisen .
Umzueinem anhaltenden Gleichgewicht aufdenAgrarmärkten zugelangen ,ist
gleichzeitig mitderModernisierung undmitderSchaffung entwicklungsfähi­
gerBetriebe eine Umstellung deren Erzeugung ,insbesondere vonderMilcher­
zeugung aufdieRind-undSchaffleischerzeugung ,zufördern .Dieses Ziel
kann durch Gewährung einer Prämie zumAusgleich derUmstellungsbemühungen
desBegünstigten und desvorübergehenden Einkommensverlustes alsFolge der
Umstellung erreicht werden .Diese Prämie mußfolglich zeitlich befristet
unddegressiv sein .

J)adieEntwicklung deraufSind-undSchaff1eischer£.eugungauegerichteten
betriebebesonders hoheInvostierungen nötigmacht,erscheint esinfolge
dessengerechtfertigt ,Beihilfen fürdenAnkaufvonRindernundSchafenvor­
auseilen.
/lusbiologischen GründenkanndieErzeugung vonSchweinen ,EiernundGeflü­
gelinkürzester Zeiterheblich gesteigert werden.UmdieAusweitung dieser
Erzeugung ingewissen Gradezubegrenzen ,empfiehlt essich,Förderungsmass -
naljnenzugunsten derBildungentwicklungsfähiger Betriebe aufdiesemProduk­
tionssektor solchenBetrieben oderBetriebsgruppenvorzubehalten ,dieselbst
mindestens dieHälftedesbenötigten Futterserzeugen können.
Unerlässliches Instrument zurrichtigen Beurteilung derfinanziellen und
yjirtschaftlichen LageeinesBetriebes ,insbesondere wennersichmoderni­
sierenwill,istdieBuchführung ,derenHaltung durcheinenfinanziellen
Anreizerleichtert werdenkönnte.
£mInteresse einerrationellen Erzeugung undeinerVerbesserung derLebens­
bedingungen empfiehlt essich,auchdieBildungvonBetriebshclferdiensten
oderZusammenschlüssen fürdierationellere gemeinschaftliche Nutzungland­
wirtschaftlicher Investitionsgüter zufördern.
DadieMöglichkeiten r5WEntwicklungvonBetrieben imRahmeneinerFlurbe­
reinigung odervonBcwässerungnmacsnahmen weitestgehend ausgeschöpft werden
sollen,wirdeinebesondere Beihilferegelung fürdiejenigen Flurbereinigun­
genoderBewässerungsmassnahmen nötig,diezurSchaffung einerbesseren Be-
triebsstruktur führen «
PieModernisierving derBetriebelässtsichnurunterderBedingung indemge­
wünschten Umfangverwirklichen ,dassdieFinanzhilfe derMitgliedstaaten zu­
gunstenderBetriebe imHinblick aufdieVerwirklichung diesesZielskon­
zentriert wird.Ausserdemistsuvermeiden ,daesUnternehmen ,dieauflange
SichtkeineLebensfähigkeit zuerreichen inderLagesind,ineinenhäufig
langdauernden undkostspieligen Wachstumsprozess einbezogen werden.Dagegen
solltedenMitgliedstaaten gestattet werden,durcheineÜbergangsbeihilfe zu
•/.

-5-
Investitionen dasSchicksal derLeiter solcher Unternehmen zuerleichtern ,~
die aus den verschiedensten Gründen nicht inden Genuß der Maßnahmen zur
Reform der Landwirtschaft kommen können .
Esistzuvermeiden ,daßLandwirte Anreize erhalten ,einen beträchtlichen
Teil ihrer Mittel für den Grandstückserwerb aufzuwenden .
DerGesamtheit dergeplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaftliche Bedeu­
tung zu.Zweck dieser Maßnahmen istes,dieZiele desArtikels 39Absatz 1
Buchstabe a)desVertrags einschließlich derfürdasordnungsgemäße Funktio­
nieren desGemeinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen zuver­
wirklichen .Siestellen daher eine gemeinsame Maßnahme imSinne vonArtikel 6
derVerordnung (EWG)Fr.729/70desRates über dieFinanzierung dergemein­
samen Agrarpolitik dar (l).
DadieGemeinschaft zurFinanzierung dieser gemeinsamen Maßnahmen beiträgt ,
muß siesich vergewissern können ,daßdievondenMitgliedstaaten hierzu
erlassenen Durchführungsbestimmungen zurVerwirklichung ihrer Ziele beitragen .
Zudiesem Zweck isteinVerfahren vorzusehen ,durch das imRahmen desdurch
Artikel 1derRatsentscheidung vom4«Dezember 1962 über dieKoordinierung
derAgrarstrukturpolitik (2)eingesetzten Ständigen Agrarstrukturausschusses
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKornmission
eingeführt wird unddaßdieindenArtikeln 11bis15derVerordnung (EWG)
Nr.729/70vorgesehene Anhörung desAusschusses desEAGFL zudenfinanziellen
Aspekten sowie gegebenenfalls desStändigen Aueschusses fürregionale Ent­
wicklung zudenregionalen Aspekten umfaßt (3)»
Diewährend derVorbereitungsarbeiten fürdieInkraftsetzung dergemeinsamen
Maßnahmen gemachten Erfahrungen sind jenach Region derGemeinschaft sehr
verschieden !essollte daher darauf geachtet werden ,daßsich diese Inkraft­
setzung ineiner beschleunigten undharmonischen Weise vollzieht .
(1)AB1 .Nr.L 94vom28.4.1970 ,S.13
(2)ABI .Nr.136vom17.12.1962 ,S.2892
(3)Vgl .Vorschlag einer Entscheidung desRates vom15.10.1969 ,
ABl .Nr.C152vom28.11.1969
./•

Esempfiehlt rieh,dassdasEuropäische Purlaaient undderRatjährlich an­
handeinesvonderKommission vorgelegten Berichts dieErgebnisse derdurch­
geführten gemeinschaftlichen undeinzelstaat liehenMassnahmen imHinblick
aufeineetwaigeErgänzung oderAnpassung dergeschaffenen 'Regelung prüfen
können.

-7-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEH :
.TEIL I:MASSNAHMEN ZUGUNSTEN ENTWICKLUNGSFÄHIGER LANDWIRTSCHAFTLICHER
BETRIEBE
Artikel 1
ZurSchaffung derstrukturellen Voraussetzungen füreine erhebliche Ver­
besserung derEinkommen undLebensbedingungen inderLandwirtschaft ,führen
dieMitgliedstaaten eine selektive Regelung zurFörderung entwicklungsfä­
higer landwirtschaftlicher 3etriebe ein ,diedarauf abzielt ,ihre Entwick­
lung undBewirtschaftung unter rationellen Bedingungen zubegünstigen .
Artikel 2
Alsentwicklungsfähig imSinne dieser Richtlinie gilt derjenige landwirt­
schaftliche Betrieb ,dessen Inhaber
a)dieLandwirtschaft alsHauptberuf betreibt ,
b)ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzt , ,
c)sich vomBeginn desEntwicklungsplanes anzurBuchführung imSinne
vonArtikel 11verpflichtet ,.
d)einen Betriebsentwicklungsplan aufstellt ,derdenBedingungen des
Artikels 4entspricht .
.artilcel 3
DieMitgliedstaaten bestimmenî
-denBegriff ''hauptberuflicher Betriebsinhaber "imSinne dieser Richt­
linie !
-dieMassstäbe ,diebeiderBeurteilung seiner beruflichen Fähigkeit
anzulegen sind .

-8-
Artikel 4
1.DerinArtikel 2Buchstabe d.)genannte Entwicklungsplan
a)liefert denBeweis ,daßbeiseinem Abschluß derlandwirtschaftliche
Betrieb ,dessen Entwicklung vorgesehen ist ,inderLage ist ,fürmin­
destens eine oder zwei Vollarbeitskräfte injedem Gebiet ,indemdie­
serBetrieb seine Tätigkeit ausübt ,einjährliches Arbeitseinkommen ,
das dem inaußerlandwirtschaftlichen Berufen indembetreffenden Ge­
biet erzielten Einkommen vergleichbar ist ,undeine angemessene Ver­
zinsung desinvestierten Kapitals zuerbringen .Dieses Einkommen muß
erreicht werden können ,ohne daßdie jährliche Arbeitszeit 2.300 Stun­
denübersteigt |
b)sieht dieAnwendung moderner Produktionstechniken undbefriedigende
Arbeitsbedingungen vor .
2.Unter Arbeitseinkommen imSinne von Absatz 1ist der durchschnittliche
jährliche Bruttolohn außerlandwirtschaftlicher Arbeitnehmer inderRegion ,
inderderbetreffende Betrieb seine Tätigkeit ausübt ,unter Berücksich­
tigung der alsSozialversicherung bewirkten Einkommensübertragungen zu
verstehen .
3.DieMitgliedstaaten bestimrnen
-dieKindestzahl derVollarbeitskräfte jeBetrieb unter Berücksichtigung
derArt derErzeugung unddersich daraus ergebenden Arbeitsbedingungen ^
-dieVerzinsung desinvestierten Kapitals ;
-dieHöhe desvergleichbaren Einkommens .Dieses wird jenach Laufzeit
desEntwicklungsplanes zuerhöhen sein ,umdemvorhersehbaren Anwach­
senaußerlandwirtschaftlicher Einkommen Rechnung zutragen .
4«DieVerwirklichung desEntwicklungsplans kann sich über einen Zeitraum
vonhöchstens sechs Jaliren erstrecken .DieMitgliedstaaten können diese
Frist fürbestimmte Gebiete verlängern ,diesieinsbesondere unter Be­
rücksichtigung dervoraussichtlich verfügbaren Flächen undnichtland -
wirtschaftlichen Arbeitsplätze bestimmen .

1»DieInhabervonentwicklungsfähigenlandwirtschaftlichen Betrieben ,die
dievorgesehenen Förderungsmassnahmen inAnspruch nehmenwollen .^.,reichen
beideninArtikel 7vorgesehenen Stellenentsprechende Anträgeein.
2.DerAntragkannvoneinzelnen Betriebsinhabern odervonmehreren Betriebs­
inhabern ,diesichzusammenschliessen wollen,gestellt werden.DieMit­
gliedstaaten gewähren deneinenwiedenanderengleicheBehandlung .
Artikel 6
1«DemAntragiatderinArtikel 2Buchstabe d)vorgesehene Entwicklungsplan
beizufügen .DieserenthältallenötigenAngabenfürdieBeurteilung ,ob
dasUnternehmen denBedingungen desArtikels 4entspricht ,undinsbeson­
dere:
-eineBeschreibung derAusgangslage ,
-eineBeschreibung dernachDurchführung desPlanserwarteten Lagean­
handeinerVorausSchätzung ,
-eineBeschreibung derMassnahmen undinsbesondere ;,derInvestitionen ,
diezurErreichung derangestrebten Ergebnisse durchgeführt werden
müssen.
2.FallsderEntwicklungsplan eineVergrösserung derBetriebsflächevor­
sieht,setztsichdiezuerreichende Flächezusammen aus:
-denBöden,diebereits imBesitzdesBetriebsinhabers sind,
-denBöden,fürdieerPacht-oderVerkaufszusagenbesitzt,
-denBöden,derenBereitstellung dieinArtikel6Buchstabe c)der
Richtlinie desRatesüberdieFörderung derEinstellung derlandwirt­
schaftlichen Erwerbstätigkeit unddieBereitstellung derlandvrirt-
schaftlichen Nutzfläche fürZweckederAgrarstrukturverbesserung vor­
gesehene Bodengesellschaft bescheinigt .
./•

-10-
Artikel ?
Diellitgliedstaaten
-benennen diemitderPrüfung -undGenehmigung derAnträgeundderEnt­
wicklungspläne beauftragten Stellen|
-legendasPrüfungs-undGenehmigungsverfahren fest.
Artikel 8
1.DieForderungsregelung fürBetriebsInhaber ,derenAnträgeundEntwicklungs­
plänegenehmigt wordensind,umfaßtfolgende Maßnahmen :
a)dievorrangige Bereitstellung vonfreigesetzten BödenunterdenBedin­
gungendesArtikels 6Buchstabe b)undc)derRichtlinie desRates
vom durchVerpachtung oderVerkauf 5
b)Beihilfen inFormvonZinsvergütungen fürdiezur"Durchführung desEnt-
wicklungsplans notwendigen Investitionen mitAusnahme derAufwendungen
fürdenKauf
-vonBoden
-vonanderemlebenden Inventar alsRindernundSchafen 5
c)Bürgschaften füraufgenommene DarlehennebstZinsen,soweitkeineaus­
reichenden dinglichen undpersönlichen Sicherheiten vorhanden sind.
2.DieinAbsatz1Buchstabe b)vorgesehene Zinsvergütung wirdfürdieGesamt­
höhederaufgenommenen Darlehen gewährt.Siebeträgthöchstens 5bei
einerHöchstdauer von15Jahren.DerzuLastendesBegünstigten verblei­
bendeZinssatz mußmindestens 3fobetragen .DieMitgliedstaaten können

-11-
dieseBeihilfe inFormeinergleichwertigen Kapitalbeihilfe oderspätere
Amortisierungen gewähren .
DerRatkannjedochaufVorschlag derKommission nachdemAbstimmungsver -
fahrendesArtikels 43Absatz2desVertrages eirienMitgliedstaat er­
mächtigen ,füreinenbestimmten Zeitraum :
-Zinsvergütungen vonmehrals5%zugewähren ,wenndieKapitalmarktlage
desMitgliedstaates esrechtfertigt 5
-dieMindestbelastung desBegünstigten inbestimmten Gebietenauf2fo
herabzusetzen . . .
Artikel 9
1-.IstimEntwicklungsplan derAnkaufvonRindernoderSchafenvorgesehen ,so
werdendieinArtikel8Absatz1Buchstabe b)undc)vorgesehenen Bei­
hilfenzumAnkaufdieserTierevonderBedingung abhängig gemacht ,daß
derAnteilderRinder-undSchafverkäufe oderdesMilchverkaufs nachDurch­
führungdesBetriebsentwicklungsplanes mehrals60'jodesgesamtenVerkaufs­
erlöses desBetriebes ausmacht .
2.SofernderBetriebsentwicklungsplan Investitionen imBereichderSchweine-,
Eier-undGeflügelerz eugungvorsieht ,sinddieFörderungsmaßnahmen gemäß
Artikel 8davonabhängig ,daßnachDurchführung desEntwicklungsplanes
zumindest dieHälftederFuttermittel vomBetriebselbsterzeugtwerden
könnte.
Beigemeinschaftlicher Produktion durchmehrereBetriebeistdieseVoraus­
setzungerfüllt ,wenndieHälftederFuttermittel voneinemodermehreren
derbeteiligten Betriebe erzeugtwerdenkönnte.
•A

-12-
iirtikel 10
1.SiehtderBetriebscntwicklungsplan eine,schwerpunktmässige Ausrichtung
aufdieRindfleisch -oderSchaffleischproduktion vor,sowirdzusätzlich
zudeninArtikel Saufgeführten Förderungsraas snahmeneineAusrichtungs -
prämiegewährt.DieZahlungderAusrichtungsprämie wirdüberdreiJahre
gestaffelti siebeträgt
-30RSjehalandwirtschaftlicher Nutzfläche biszu3»000PEjeBetrieb
imerstenJahr!
-20ESjehabiszu2.000HEimzweitenJahr}
-10ESjehabiszu1.000ESimdrittenJahr.
2.DieGewährung derinAbsatz1vorgesehenen Prämieistdavonabhängig ,dass,
nachAbschluss desBetriebsentwicklungsplans ,derAnteilderRinder-und
Schafverkäufe 60foderGesamtverkauf seriösederBetriebeüberschreitet .
TEILII:ANDERE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE
Artikel 11
1.DieMitgliedstaaten gewährenhauptberuflichen landwirtschaftliehenBetriebs­
inhabern aufAntrageineBeihilfe inHöheeinesjährlichen Pauschalbetrags
von100Rec^inungseinlieiten fürdieerstendreiJahreeinerGeschäftsbuch -
führunginihremBetrieb.
2.DieseBuchiûhrung
a)umfa.sst
-jährlich eineEröffnungs -undeineSchlussbestandsaufnahme !
-währenddesBuchführungs-jahres diesystematische undregelmässige
Eintragung allerdenBetriebbetreffenden Sach-undBarbewegungen !

-13-
b)führt zurjährlichen Vorlage
-einer Beschreibung derallgemeinen Merkmale desBetriebes ,.insbeson -
derevder eingesetzten Produktionsfaktoren ,
-einer ausführlichen Bilanz (derAktiva undPassiva )undeiner aus­
führlichen Betriebsrechnung (Belastungen undErträge ),
-der zurBeurteilung derWirksamkeit dergesamten Betriebsführung
erforderlichen Paktoren ,namentlich desArbeitseinkommens jeVoll-
arbeitnkraft und desEinkommens desBetriebsinhabers |ferner derzur
Beurteilung derRentabilität derwichtigsten Betriebstätigkeiten er­
forderlichen Paktoren .
3.Wird derBetrieb vondenhierzu von denMitgliedstaaten bestimmten Stellen
ausgewählt ,Buchführungsdaten fürZwecke derUnterrichtung undwissen­
schaftlicher Untersuchungen zuliefern ,soverpflichtet sich derBetriebs­
inhaber ,derdieinAbsatz 1erwähnte Beihilfe erhält ,dieBuchführungs -
daten seines Betriebes dengenannten Stellen anonym zurVerfügung zu
stellen .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten gewähren Betriebshelferdiensten sowie Zusammenschlüssen
fürdierationellere Nutzung landwirtschaftlicher Investitionsgüter aufAn­
trag eine pauschale Startbeihilfe bis zu5.000Rechnungseinheiten zurDeckung
ihrer Verwaltungskosten .
Artikel 13
1.ZurForderung derModernisierung undVergrösserung vonBetrieben imRahmen
derPlurbereiniguxig einschliesslich Folgemassnahmen undBewässerungsmass -
nahmen führen dieMitgliedstaaten gegebenenfalls zusätzlich zuderbereits -
bestehenden Regelung eine besondere Beihilferegelung ein ,dieauch zusätz­
liche Anreize zurEinstellung derlandwirtschaftlichen Tätigkeit mitum­
fassen können .

-14-
2.DiemAbsatz 1erwähnten besonderen Beihilfen werden von derFlurbereini­
gung oder Bewässerungsmaßnahmen betroffenen Betriebs inhabern gewährt ,
wenn -nach Abschluß dieser Maßnahmen -mindestens 80$derlandwirt­
schaftlichen Nutzfläche vonBetrieben bewirtschaftet werden ,diedenin
Artikel 4Absatz 1dieser Richtlinie genannten Entwicklungszielen ent­
sprechen .
Artikel 14
1.Diese Richtlinie läßt dieMöglichkeiten derMitgliedstaaten zurGewährung
zusätzlicher Beihilfen imBereich dieser Richtlinie ,deren Bedingungen
und Modalitäten von denen dieser Richtlinie abweichen und deren Höhe
die indieser Richtlinie vorgesehenen Höchstbeträge überschreitet ,vor­
behaltlich der nachstehenden Vorschriften unberührt .
2.Beihilfen zuInvestitionen inlandwirtschaftlichen Betrieben ,dienicht
denBedingungen derArtikel 2und4entsprechen ,sind untersagt .Aus­
genommen hiervon sind s
a)dieinArtikel 92Absatz 2Buchstaben b)und c)vorgesehenen Beihilfen j
b)Beihilfen zugunsten hauptberuflicher Betriebsinhaber inForm vonZins-
vergütungen oder zinsverbilligten Darlehen unter derBedingung ,daß
derzuLasten desBegünstigten verbleibende Zinssatz mindestens 6$
beträgtj dieMitgliedstaaten können diese Beihilfe inForm einer
gleichwertigen Kapitalbeihilfe oder spätere Amortisierungen gewähren j
c)füreinen Zeitraum von 5Jahren nach Wirksamwerden dieser Richtlinie
Übergangsbeihilfen miteinem verminderten Betrag zugunsten hauptbe­
ruflicher Betriebs inhaber ,dienoch nicht 55Jahre altsind unddas
inArtikel 4festgesetzte Mindestarbeitseinkommen nicht erreichen .
Diese Beihilfen werden inForm einer Zinsvergütung ,Kapitalbeihilfe
oder späterer Amortisierungen zuBedingungen ,dienicht günstiger sind
alsdieinArtikel 8vorgesehenen ,gewährt .Diegeplanten Investi­
tionen müssen in10Jahren ,spätestens jedoch beiVollendung des
55.Lebensjahres desBegünstigten amortisiert sein «,Siekönnen nicht
zumBauneuer Betriebsgebäude gewährt werden .

AufjedenFallsinduntersagt :
a)Beihilfen fürdenAnkaufvonBoden,ausgenommen ,wennfüreinenbe­
stimmten Betrieb ,derdenBedingungen derArtikel 2und4entspricht ,
eichdielangfristige Anpachtung vonBodenalsunmöglich erweist 5
b)Beihilfen fürdenKaufvonlebendemInventarmitAusnahme vonBeihilfen
fürdenKaufvonRindern undSchafen §
c)Beihilfen fürdenKaufvonRindernundSchafen,dienichtunterder
Bedingung gewährtwerden,daßnachder Investition oder,beiBetrieben ,
diedenBedingungen derArtikel 2und4entsprechen ,nachDurchführung
desBetriebsentwicklungsplanes derAnteilderRinder-undSchafverkaufe
oderderMilchverkäufe mehrals60%dergesamtenVerkaufserlöse des
Betriebes ausmacht |
d)Beihilfen anBetriebe ,dieInvestitionen imBereichderSchweine-,
Eier–oderGeflügelerzeugung vorsehen ,dienichtunterderBedingung
gewährtwerden,daßnachderInvestition oder,beiBetrieben imSinne
vonArtikel 2und4»nachDurchführung desBetriebsentwicklungsplanes ,
zumindest dieHälftederbenötigten Futtermittel vomBetriebselbst
erzeugtwerdenkönnte.Beigemeinschaftlicher Produktion durchmehrere
BetriebeistdieseVoraussetzung erfüllt,wenndieHälftederFutter­
mittelvoneinemodermehreren derbeteiligten Betriebe erzeugtwerden
könnte.
DieinAbsatz1genannten Beihilfen ,dienichtgemäßAbsatz,2oderAb­
satz3untersagt sind,werdeninÜbereinstimmung mitdenBestimmungen der
Artikel 92bis94desVertrages gewährt.

-16-
TEIL III :FINANZ -UNDALLGEMEINE EESTrCTOTGM
Artikel 15
DieGesamtheit derindieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stellt eine
geraeinsame Maßnahme imSinne vonArtikel 6Absatz 1derVerordnung (E^G)
Nr.729/70äesRates über dieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik dar.
Artikel 16
1.Dievoraussichtlichen Gesamtkosten fürdiegemeinsame Maßnahme zuLasten
desEAGFL betragen 400Millionen Rechnungseinheiten fürdieersten fünf
Jahre ,
2.Dievoraussichtliche Dauer derAbwicklung derinAbsatz 1genannten Maß­
nahme beträgt 10Jahre .
Artikel 17
1..DieMitgliedstaaten teilen derKommission folgendes mit :
-dieEntwürfe derRechts -undVerwaltungsvorschriften zurDurchführung
dieser Richtlinie ,einschließlich derer zuArtikel 14Absatz 2und 3?
-dievorWirksamwerden dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften ,die
dieDurchführung dieser Richtlinie ermöglichen .
2.BeiderÜbermittlung dergeplanten bzw .bereits inKraft befindlichen
Rechts -undVerhaltungsvorschriften imSinne vonAbsatz 1erläutern die
Mitgliedstaaten dieZusammenhänge ,dieaufregionaler Ebene zwischen der
betreffenden Maßnahme und denwirtschaftlichen und agrarstrulcturellen
Verhältnissen bestehen ,sowie dievonderMaßnahme erhofften Wirkungen
imRahmen derfür jedes Gebiet beschlossenen gesamten agrarstrukturellen
Maßnahmen und imHinblick auf die sozio-ökonomische Situation eines je­
den Gebietes .

-17-
3.DieGemeinschaft kann einem Fitgliedstaat aufdessen Antrag Saohverständi »
ge,dieandenvorbereitenden Arbeiten zurDurchführung dergemeinsamen
Maßnahmen beteiligt sind ,zurVerfügung stellen ,besonders wenn essich um
dieAusarbeitung vonRegionalplänen zurEntwicklung derLandwirtschaft
handelt .
4»DieHitgliedstaaten teilen derKommission die inAbsatz Ierster Gedanken­
strich genannten Rechts -undVerwaltungsvorschriften alsbald nach ihrer
Verabschiedung mit .
Artikel 18
1".Bei dengemäß Artikel 17mitgeteilten geplanten oder bestehenden Vorschrif­
tenprüft dieKommission ,obimHinblick auf ihre Vereinbarkeit mitden
Bestimmungen dieser Richtlinie undunter Berücksichtigung derZiele dieser
Richtlinie sowie dernotwendigen Beziehungen ,diezwischen den .verschie­
denen Maßnahmen bestehen ,dieBedingungen füreine finanzielle Beteiligung
derGemeinschaft ander inArtikel 15genannten gemeinsamen Maßnahme er­
füllt sind .Binnen zwei Monaten nach derMitteilung unterbreitet derVer­
treter derKommission ,nachdem derAusschuß desEAGFL zudenfinanziellen
Aspekten gehört worden ist ,demStändigen Agrarstrukturausschuß einen Ent­
wurf einer diesbezüglichen Entscheidung .DieKommission kann zuvor den
Ständigen Ausschuß fürregionale Entwicklung zudenregionalen Aspekten
anhören .
2.Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb
einer Frist fdiederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzu
prüfenden Frage bestimmen kann ,Stellung .Die Stellungnahme kommt mit
einer Mehrheit vonzwölf Stimmen zustände .DieStimmen derMi^'gliedstaaten
"werden nach Artikel 148Absatz 2desVertrags gewogen .DerVorsitzende
nimmt anderAbstimmung nicht teil .
3.DieKommission erläßt dieEntscheidung .Entspricht diese jedoch nicht
•derStellungnahme desAusschusses ,sowird siedemRatvonderKommission
alsbald mitgeteilt .Indiesem Fall kann dieKommission dieAnwendung
ihrer Entscheidung bis zurDauer vonhöchstens einem Monat nach dieser
Mitteilung aussetzen .
./•

-13-
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz2desVer­
tragsbinneneinerFristvoneinemMonatandersentscheiden .
Artikel 19:
1.DievondenMitgliedstaaten imRahmenderMaßnahmen nachArtikel 8Ab­
satz1b)undAbsatz2ersterUnterabsatz sowienachdenArtikeln 10,11
und12gemachten Ausgaben sinderstattungs fähigdurchdenEAGFL,Abteilung
Ausrichtung .
DerRatkannaufVorschlag derKommission nachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz 2desVertrages dieAusgaben derMitgliedstaaten
imRahmenderinArtikel 8Absatz2zweiterünterabsatz vorgesehenen Maß­
nahmenalserstattungsfähig erklären .
X-
2.DerTeildervondenMitgliedstaaten imRahmenderFlurbereinigungs -und
Bewässerungsmaßnahmen nachArtikel 13vorgenommenen Ausgaben ,dersich
aufdielandwirtschaftliche Nutzfläche bezieht ,diezurVergrößerung von
Betrieben imSinnevonArtikel 2gedienthat,isterstattungsfähig durch
denEAGFL,Abteilung Ausrichtung .VonderErstattung sindjedochausgenom­
mendieAusgaben für:
-dieUrbarmachung landwirtschaftlicher Nutzflächen ,
-dieEinrichtung einesStromversorgungsnetzes ,
-dieAnlagevonTrinkwasserleitungen .
3.DerEAGFL,Abteilung Ausrichtung ,vergütet denMitgliedstaaten 25%der
erstattungsfähigen Ausgaben .
DieBeteiligung derGemeinschaft andenerstattungsfähigen Ausgaben gemäß
Absatz2darfjedochdenHöchstbetrag von150PJü/hafürFlurbereinigung
einschließlich Folgemaßnahmen undvon250RE/hafürBewässerungsmaßnah -
mennichtübersteigen .
4.DerRatkannaufVorschlag derKommission nachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz2desVertrages fürbenachteiligte Gebieteeine
Beteiligung beschließen ,diehöherals25i°liegtundbiszu65c/ogehen
kann.
5.DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz3werdennachdeminArtikel13der
Verordnung (EWG)Nr.729/70desRatesvorgesehenen Verfahrenerlassen.

-19-
Artj.kel 20
1.DievondenMitgliedstaaten "beschlossenen Maßnahmen können füreine finan­
zielle Beteiligung derGemeinschaft nur inBetracht kommen ,wenn die sie
einführenden Rechtsvorschriften mitdenEntwürfen ,dievor ihrer Annahme
Gegenstand einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 18gewesen
sind ,übereinstimmen .
2.DievondenMitgliedstaaten vordemWirksamwerden dieser Richtlinie be­
schlossenen Maßnahmen können füreine finanzielle Beteiligung derGemein­
schaft nur inBetracht kommen ,wenn die siebetreffenden Rechtsvorschrif -
tenGegenstand einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 18gewe­
sen sind .
Wenn Rechtsvorschriften ,diedieAnwendung dieser Richtlinie ermöglichen ,
bereits vorderen Wirksamwerden bestanden haben undGegenstand einer be­
fürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 18gewesen sind ,soerstreckt
sich diefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft auferstattungsfähige
Ausgaben ,diedurch nach ihrem Wirksamwerden gewährte Beihilfen ent- ,
standen sind .ImFalle einer vor dem Datum des Wirksamwerden dieser
Richtlinie begonnenen Modernisierung eines Betriebes begründet eine nach
diesem Datum erfolgende Umwandlung oder Fortsetzung dieser Modernisierung
nach einem Betriebsentwicklungsplan ,derdieser Richtlinie entspricht
oder ihrangepaßt wird ,dasRecht aufErstattung dernoch verbleibenden
Jahresraten .
Artikel 21
1.DieAnträge aufRückvergütung beziehen sich aufdievondenMitglied­
staaten imLaufe eines Kalenderjahres gemachten Ausgaben undsind der
Kommission bis zum30.Juni desdarauffolgenden Jahres einzureichen .
2.Über dieBeteiligung desFonds wird gemäß Artikel 7Absatz 1derVer­
ordnung (EWG)Nr.729/70desRates entschieden .

3.Abschlagszahlungen könnenvonderKommission gebilligt werden.
4»DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemin
Artikel13derVerordnung (EWG)Nr.729/70desRatesvorgesehenen Ver­
fahrenerlassen .
Artikel 22
Vordem1.AugusteinesjedenJahreswerdendieinKraftbefindlichen gemein­
schaftlichen undeinzelstaatlichen Maßnahmen ,diesichaufdieseRichtlinie
beziehen ,imRahmeneinesJahresberichts geprüft ,dendieKommission dem
Europäischen Parlament unddemRatverlegtundfürdendieMitgliedstaaten
derKommission alleerforderlichen Angabenübermitteln .
DerRatbeurteilt dieErgebnisse dieserMaßnahmen unterBerücksichtigung des
TemposderfürdieVerwirklichung derZieledergemeinsamen Agrarpolitik not­
wendigenstrukturellen Entwicklung ,derAuswirkungen aufdieProduktionsziele
derGemeinschaft ,derAuswirkungen aufeineharmonische Entwicklung der
Regionen derGemeinschaft sowiederfinanziellen Auswirkungen derinFrage
stehenden Maßnahmen .
DerRaterläßtgegebenenfalls nachdemVerfahren desArtikels 43desVer­
tragsdienotwendigen Bestimmungen .
Artikel 23
Unbeschadet derAnwendung derArtikel 92bis94desVertragsläßtdiese
Richtlinie dieMöglichkeiten desGroßherzogtums Luxemburg ,bisspätestens zum
1.Januar197^dieinden.Bersichvän dieserRichtlinie bestehenden nationalin
Maßnahmen weiterhin anzuwenden »unberührt .
•A

-2i-
Artikel 24
DieMitgliedbtaaten setzen dieerforderlichen Ifessnahmen inKraft ,umden
Bestimmungen dieser Richtlinie binnen zwölf Konaten nach ihrem Wirksamwerden
nachzukommen «
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gelichtet .
Geschehen zu am ImNamen des Eates
Der Prâsident

ANHMfQ
Schätzung derfürdenEAGFLzuerstattenden Ausgabenfürden
geänderten Vorschlag einerRichtlinie desRatesvon
überdieModernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe (l)
(l)SchätzungfürdiefünferstenJahre

-1-
1.Ausgaben aufgrund desArtikels 8A"bsatz 1"b):
Vorgesehen sindBeihilfen inFormvonhöchstens ^folgenZinsvergütungen bei
einerHöchstdauer von15JahrenfürzurDurchführung desEntwicklungsplans
desBetriebes notwendige Investitionen .
1.1.Berechnungshvpothese
-diedurchschnittliche Investitionen jemodernisiertem Betriebbeträgt
20.000REj
-diemodernisierten Betriebe erhalten Zinsvergütungen ,diedenZinssatz
amKapitalmarkt von8$auf3$verbilligen !
-dieZahldermodernisierten Betriebe beträgt:
Zahldermodernisierten Betriebe
1972 40.000
1973 90.000
1974 90.000
1975 130.000
1976 130.000
480.000
1.2.Kostenberechnung
KostenfüreinenBetrieb(auf15Jahreberechnet):
1.:20.000ΕΞχ0,05 =1.000ΗΕ
2.Jahr:(20.000 x0,05 =934HE
3.Jahr:(20.000-*^°0Q°)x0,05=867RE
4.Jahr:(20.000-20.000v^Q=g00^
5.Jahr:(20.000-fr.*^Q'000)x0,05=733HE

-2-
davon
Jahr Modéraisisrte
BetriebeGesamtkosten
folioRE)DurchdenHâGFL,Atiteilung
Ausrichtung ,ererstatten ■
(MioRET"
1972
1973
1974
1975
197640.000
90.000
90.000
130.000
130.00040
127
209
324
43010
31,75
52,25
81
107,50

-1-
2,Aus,Tabenaufgrund desArtikels 10Absatz 1:
Vorgesehen isteinefolgendermassen gestaffelte Ausrichtungspr&nie an
landwirtschaftliche Betriebe ,diesichaufdieErzeugung vonRind-oder
Schaffleichausrichten :
30RE/halandwirtschaftliche Nutzfläche im1.Jahr
20RE/halandwirtschaftliche Nutzfläche im2.Jahr
10RE/halandwirtschaftliche Nutzfläche im3.Jr.hr
2.1Berechnungs hypcthese:
-fürdieBildungvonbegünstigten Betrieben wirdfolgendes Tempoangenommen :
1973s12,000Betriebe
1974:18,000
0
1975:18.000 '-
1976:24.000
-diedurchschnittliche Flächejebegünstigtem Betriebwirdauf85Hektar
geschätzt .Eindurcgschnittlicher Betrieberhältfolglich :
30x85=2.550REim1.Jahr
20x85=1,700REim2.Jahr
10x85=850REim3.Jahr
2.2Kostenberechnung :
Jahr Kostenberechnung Gesamtkosten
(MioRE) 1jDurchdenEUGFL."*
iübteilunsr Ausrich­
tungzuerstatten I
(aio.HE).f
1972 !i
1j
1
1973 (12.000X2.550) 31 7,75
1974 (12.000χ1.700)+(18.000
X2.550)66 16,50
1975 (12.000χ850)+(18.000χ1.700I
i
+(18.000χ2.550) 87 !
I21,75
1976 (18.000χ850)+(18.000χ1.700]I
I
1
i+(24.000χ2.550) 107 26,75

-4-
3» Ausgaben aufgrund ,vonArtikel 11Absatz 1:
Vorgesehen sind Beihilfen inForm eines Pauschalbetrages von 100RE
jährlich indrei aufeinanderfolgenden Jahren zurErleichterung der
Einrichtung undFührung derBachhaltung derBetriebe .
1.1 Berechnungshypothese
-80%dermodernisierten Betriebe kommen indenGenuss dieser Beihilfe .
-Die Zahl dernichtmodernisierten Betriebe ,fürdiediese Beihilfe
beantragt wird ,wird auf50*000 jährlich geschätzt .
3.2 Kostenberechnung :
iKumulierte Za.hl der .Gesantkosten lPurch den SuG^L .Abteilum ;)
Jahr begünstigten Betriebe
L(MioRE). ■ i ..–--I-– i..i -.'Ausrichtung ,zuerstatten i
I
I(MjlO HE ) I
1972 82.000 8 2 i
1973 204.000 20 5 !
1974 jI326.000 33 8,25 I
1975 398.000 I 40 II io ;
>
1976 430.000 II 10.75
j
4* Ausgaben aufgrund desArtikels 12 :
Betriebshelferdiensten sowie Zusammenschlüssen fürdierationelle Nutzung
landwirtschaftlicher Investitionsgüter wird eine Startbeihilfe inForm
eines Pauschalbetrages vonhöchstens 5*000 REgewährt .
4.1 Berechnungshvpothese :
Angenommen wird dieBildung von500Zusammenschlüssen dieser Art imJahr ,
diedurchschnittlich 4»000 REerhalten «

2.Kostenberechnung
Jahr tGesamtkosten
(Mio RE)Durch den EaGFL «Abteilung
^usrichtune ,zuerstatten <0u.axa
MioRE)
1972
1973
1974
1975
1976 2222
20,5
0,5
0,5
0,5
0,5
Ausgaben aufgrund desArtikels 13
•Eswird -eine Gemeinschaf tsbeihilfe vonhöchstens 150RE/hafür
"bestimmte Flurbereinigungsmaasnahmen ,einschliesslich Nebenarbeiten ,
gewährt ,vorausgesetzt ,dass mindestens 80$derbetreffenden land– 1
wirtschaftlichen PISehe vonBetrieben genutzt werden ,diedenEnt­
wicklungszielen ,vonArtikel 4Absatz 1dieser Richtlinie entsprechen »
1.Kosten derBeihilfe zurFlurbereinigung
Berechnungs hypothèse
-Ca800000bis850000hasind inderGemeinschaft jährlich
Gegenstand einer Flurbereinigungsmassnahme .
-Eswird angenommen ,dass 40fodieser Fläche ,d.h.ca350000ha,
dieVoraussetzungen fürdieBeijiilfegewährung erfüllen jdieser
Satz wird jedoch nurprogressiv erreicht .Ferner wird angenommen ,
dass 20%dieser Fläche mobilisiert werden undderModernisierung
der Betriebe dienen .
-Diedurchschnittlichen Flurbereinigungskosten ,einschliesslich
Nebenarbeiten ,werden inderGemeinschaft auf600RE/hageschätzt
Auf derGrundlage einer finanziellen Beteiligung desEAGFL von
durchschnittlich 25%betrüge dieBeihilfe jemobilisiertem
Hektar 0,25 x600=150RE/ha.sowie vonhöchstens 250RE/hafürbestimmte Bewässerungsmassnahmen

-6-
Kostenberechnung
i i
jJahr ii
I Beihilfenbegunstigte
I Plache -Gesamtkosten j
(MioRE)
I
iDurch den EaGFL ,
jB.bteiliing -.iiUsri .ch-
tur^-g -zuerstatten
(MioHB}1;
1972 70000 χ20% =14000 113 . 2 0,5 i
1973140000χ20%=28000 4 1
1974 210 000χ20% =42000 6 1,50
1975280000χ20%=56000 8 2
1976350000χ20%=70000 11 2,75
I !I(1) !I I
(l)dieVoraussetzungen fürdieBeihilfengewährung erfüllende
Bereinigungszone .
5»2 ..Kosten derBeihilf ezurBowärserung
Berechnungshypothese
Rund 120bis 130000Hektar werden fürdieBewässerung jährlich inder
Gemeinschaft imLaufe dernächsten fünf Jahre ausgerüstet ,davon
sind rund 80000haTeil vonGemeinschaf tsbewässerungsvorhaben .
Eswird angenommen ,dass zwei Drittel dieser Fläche ,d.h.rund 55000ha,
jährlich dieVoraussetzungen fürdieBeihilfengewährung erfüllen .
Eswird ferner angenommen ,dass 15 dieser Flächen mobilisiert werden und
derBetriebsmodernisierung dienen .
Diedurchschnittlichen Investitionskosten fürdieBewässerung werden auf
1000RE/hageschätzt .
AufderGrundlage einer finanziellen Beteiligung desEA.GFL von25$
betrüge dieBeihilfe jemobilisiertem Hektar 250RE.

\
-7-
Kostenberechnung
JahrBeihilfenbegïînstigte Flache Gesamtkosten
(MioRE)DurchdenEAGFL,Ab­
teilungAusrichtung ,
zuerstatte »
(MioRE)
197215.000χ15%=2.250Ιια
197330.000χ15$ο4.500113.
197440.000χ15$=6.0001ΐ3.
197550.000χ15$=7.5001»
197655.000χ15$=8.250ϊια0,56
1,1
1.5
1,87
2.061
1
2
2
20,25
0,25
0,5
°)5
°»5
Zunammenfass^g allersichausderRichtlinie ergebenden Ausga.ben :
Jahr
1972
1973
1974
1975
1976Gesamtkosten
(MioRE)
53
I85
319
463
595DurchdenEAGFL,.Abteilung Ausrich­
tung,zuerstatten
(MioRE)
13
46
80
116
149

TSTLB
ZBDERTOrßEir
DESVORSCHLAGS
EINERRICHTLINIE DESRATES
ZURFÖRDERUNG DEREINSTELLUNG DERLANDWIRTSCHAFTLICHEM
ERWERBSTETIGKEIT UNDT/ERWENDUNG DERLANDWIRT SCHAETLICE
GENUTZTE ITFLÄCHE FÜRZWECKE DERAGRARSTRUKTUR VERBESSERUNG

-1-
Geänderter Vorschlag einerRichtlinie desRatesvom
zurFörderung derEinstellung derlandwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit undVerwendung derlandwirtschaftlich
genutzten FlächefürZweckederAgrarstrukturverbesserung
DERRATDEREÜROPSlSCHElT GEMEIUSCHAFTEIJ ,
.gestützt aufdenVertrag ,zurGründung ,derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe !
MitdemFunktionieren undderEntwicklung desGemeinsamen Marktesfürlandwirt­
schaftliche Erzeugnisse mussdieGestaltung einergemeinsamen Agrarpolitik Eand
inHandgehen,dereninArtikel39Absatz1Buchstaben a)und"b)desVertrages
genannten Zielenichtohneeinegrundlegende ReformderAgrastruktur erreicht
werdenkönnen.
DieseStrukturreform isteinwesentlicher Bes-tandteil derkünftigen Entwicklung
dergemeinsamen Agrarpolitik ,diesichdaheraufeinegemeinschaftliche Konzep­
tionundgemeinschaftliche Kriterien stützen muss»
DieUnterschiede indenUrsachen ,inderArtundinderSchwerederStrukturprob -
,lernemachengebietlich differenzierte Lösungenerforderlich ,diezeitlich ange­
passtwerdenkönnenund.zurgesamtwirtschaftlichen undsozialen Entwicklung des
betreffenden Gebietes "beitragen müssen.DiebesteWirkunglässtsicherzielen ,
wenndieMitgliedstaaten aufderGrundlage einergemeinschaftlichen Konzeption
undgemeinschaftlicher Kriterien diegemeinsame Aktiondurchihreeigenengesetz­
geberischen undadministrativen Mittelselbstdurchführen undunterdenvonder
Gemeinschaft festgesetzten Bedingungen selbstbestimmen ,inwelchem Massediese
Aktioninbestimmten Gebietenverstärkt oderaufgewisseGebietekonzentriert
werden muss.
t*»/#»♦

ZurVerbesserung derlandwirtschaftlichen Einkommen müsseninersterLiniedie |
Produktionskosten gesenktwerden.Diese -SenkungderProduktionskosten lässtsich
insbesondere durch ,dieBildung vonBetrieben .angemessener Grösseerreichen ,Für
dieBildungsolcherBetriebe mussfreiesLandverfügbar sein.
ZurErreichung dieserZielsetzung erscheint esnotwendig ,anPersonen ,dieihre
landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellen undihrenBoden,densiebewirt­
schaften ,fürZweckederJlgrarstrukturverbesserung zurVerfügung stellen,Bei­
hilfenzugewähren .
Eineangemessene Förderung derBodenmobilität bestehtinderGewährung einer
ausreichend attraktiven Prämie,dieimVerhältnis zurfreigesetzten Flächeberech,
netist,analleLandwirte .
DieBetriebsinhaber ,dieälterals55Jahresind,sehensichjedochimallgemeine !
erheblichen Schwierigkeiten gegenüber ,wennsiedenBerufwechseln wollen !aus
diesemGrundeerscheint esangebracht ,ihnenausserdem bis 1zurErreichung des
65.Lebensjahres einejährliche Heutezugewähren ,dieesihnenermöglicht ,ihrer.
-Lebensunterhalt ,wennsiedieLandwirtschaft verlassen ,zubestreiten .
Eserscheint angebracht ,denKitgliedstaaten dieMöglichkeit zubelassen ,haupt­
berufliche Landwirte ,diediejährliche Renteerhalten ,vomGenussdieserPrämie
ganzoderteilweise auszuschliessen .
Die.Auflösung oderdieModernisierung vonBetrieben kannfürdie-itrtihnen'beschäi
tigtenhauptberuflich tätigenbetagten mitarbeitenden Familienangehörigen und
landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte ".denVerlustihrerBeschäftigung undihrer
Einkommen bedeuten .
Dieangestrebten Zielewärennichterreicht ,wennderBegünstigte nocheinemarkt­
fähigelandwirtschaftliche Erzeugung aufrecht erhält 5esistjedochwünschenswert ^
dassdieBegünstigten ,wennsieeswünschen ,weiterhin übereinebegrenzte Fläche
•verfügen können.

IndenFällen ,indenen einPächter Land mehrerer Eigentümer "bewirtschaftet ,
kann nicht verlangt werden ,dass alle Eigentümer ihrEinverständnis dazu
gehen ,dass dasfreigewordene Land eine Verwendung imSinne derAgrarstruk -
turverbesserung erhält jesistindessen wichtig ,dass derAnteil derfür
eine solche Verwendung vorgesehenen Flächen ausreichend "bemessen wird »
DieEinstellung derlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit muss nicht nur
dazu genutzt werden ,eine Aufstockung modernisierungsfähiger Betriebe zu
fördern ,sondern auch bestimmte Flächen derlandwirtschaftlichen Nutzung zu
entziehen ,insbesondere durch Aufforstung oder eine -Verwendung fürZwecke
derErholung oder Volksgesundheit .
DieVerfolgung dieser Ziele kann durch die Tätigkeit amtlich eingesetzter
Bodengesellschaften erleichtert werden ,denen dieLandwirte ihre Ländereien
für die Zwecke der Strukturreform anbieten können .
Der Gesamtheit dergeplanten Massnahmen kommt eine' gemeinschaftliche Bedeutung
zu.Zweck dieser Massnahmen istes,dieZiele desArtikels 39Aboöl Buchst ,r.)
des Vertrages einschliesslich der für das ordnungsgemässe Funktionieren des
Gemeinsamen ,Marktes erforderlichen Strukturänderungen zuverwirklichen .Sie
stellen daher eine gemeinsame Massnahme imSinne von Artikel 6derVerordnung
(EWG )Nr.729/70desRates über dieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (l)
dar .
Wenn die imVerhältnis' zurfreigesetzten Fläche berechnete Prämie jedoch auch
keine gemeinschaftliche Finanzierung erfordert ,soverdient doch diejährliche
Rente ,dieanPersonen zwischen 55und 65Jahren gewährt wird ,einbesonderes
gemeinschaftliches Interesse ,wenn sieinbenachteiligten Regionen angewendet
wird ,indenen Massnahmen zurFörderung derEinstellung derlandwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit noch keine Anwendung finden .
ImSinne dieser Richtlinie müssen solche Regionen alsbenachteiligte Regionen
angesehen werden ,deren wirtschaftliche Entwicklung zurückgeblieben istund in
denen dieAnpassung derAgrarstrukturen eine besondere Bedeutung verdient .
(1)AB1,Nr.L94vom28.4.1970 ,S.13.

DadieGemeinschaft zurFinanzierung diesergemeinsamen Massnahmen bei­
trägt,musssiesichvergewissern können,dassdievondenMitgliedstaaten
hierzuerlassenen Durchführungsbestimmungen zurVerwirklichung derenZiele
"beitragen *Zudiesem ..ZweckisteinVerfahren vorzusehen ,durchdasimRahmen
desdurchArtikel 1derRatsentscheidung vom4.Dezember 1962überdieKoor­
dinierung derAgrarstrukturpolitik (l)eingesetzten Ständigen Agrarstruktur -
ausschusses eineengeZusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undder
Kommission eingeführt wirdunddaßdieindenArtikeln 11bis15derVerord­
nung(EUG)Fr,729/70vorgesehene AnhörungdesAusschsses desEAC-FLzuden
finanziellen Aspekten sowiegegebenenfalls desStändigen Ausschusses für
regionale Entwicklung zudenregionalen Aspektenumfasst (2)
χ
DiewährendderVorbereitungsarbeiten fürdieInkraftsetzung ,dergemeinsamen
Massnahmen gemachten Erfahrungen sindjenachRegionderGemeinschaft sehr
verschieden ^essolltedaherdaraufgeachtet werden,dassichdieseInkraft­
setzungineinerbeschleunigten undharmonischen Weisevollzieht .
Esempfiehlt sich,dassdasEuropäische Parlament undderRatjährlich anHand
einesvonderKommission vorgelegten Berichts dieErgebnisse derdurchgeführ­
tengemeinschaftlichen undeinzelstaatlichen Massnahmen imHinblick aufeine
etwaigeErgänzung oderAnpassung dergeschaffenen Regelung prüfenkönnen.
Eserscheint zweckmässig ,dassnacheinergewissen Anwendungsperiode die
Modalitäten derMassnahmen zurFörderung derEinstellung derlandwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit vomRatüberprüft werdenkönnen,ohnedassdavinjedochdie
währenddieserPeriodeeingegangenen Verpflichtungen berührtwerden.
(1)ABl.Br.136vom17.12.1962 ,Seite2892,
(2)SisheVorschlag einerEntscheidung desRatesvom15.10d969 >
ABl.Er.C152vom28.ll.i969.

-5-
EATFOLGEHDE RICHTLINIE ERLASSEN:.
TITELI:FORDERUNG DEREINSTELLUNG DERLANDWIRTSCH.AF"TLICKENERWERBST ATIGKEIT
UNDVERWENDUNG DERAUFDIESEWEISEFREIGESETZTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN
FL?,CHEFÜRZWECKE DERAGRARSTRUKTURVEREESSERUNG •
Artikel 1
1.DieMitgliedstaaten führeneineRegelung zurFörderung derEinstellung der
landwirtschaftlichen Tätigkeit undzurVerwendung derlandwirtschaftlichen
Nutzfläche fürZweckederAgrarstrukturverbesserung ein.
2.DieAnwendung derinAbsatz1vorgesehenen Regelung kanninÜbereinstimmung
mitArtikel 3auf"bestimmte Gebietebegrenzt odergebietlich differenziert
werden.
Artikel 2
1.DieinArtikel 1bezeichnete Regelung umfasst :
a)dieGewährung einerRenteinHöhevonjährlichmindestens 600Rechnungs-
einheiten jeBegünstigten anlandwirtschaftliche Betriebsleiter imAlter
von55"bis65Jahren,diehauptberuflich einelandwirtschaftliche Tätig­
keitausüben ?dieRentewirdaufAntraggewährt 5dieMitgliedstaaten
könnendiovorgesehene freutedurchZahlungeinesPtiuschbctrages gleicher "Wirkung
ersetzenj
b)dieGewährungeinerPräxaie,diesoberechnet wird,dasssiemindestens
demachtfachen Pachtwert derfreigesetzten landwirtschaftlichen Nutzfläche
■entspricht ,anlandwirtschaftliche Betriebsleiter 5diePrämiewirdauf
Antraggewährt,
DieMitgliedstaaten könnendieBegünstigten deruntera)vorgesehenen
Renteganzoderteilweise vomGenussderunterb)vorgesehenen Prämie
ausschliessena .

-6-
c)dieGewährung derunterBuchstabe a)vorgesehenen RenteanLohnarbeits-
kräfteundständigmitarbeitende Familienangehörige imAltervon55"bis
65Jahren,'dieinBetrieben beschäftigt sind,derenInhaberinden
Genussder'unter'Buch'stätea)oderb)vorgesehenen Massnahmen kommt.
DieRentewirdaufAntraggewährt »
DieZahlungdieserRentewirdaufLohnarbeitskräfte undständigmitar­
beitende Familienangehörige imAltervon55^is65Jahrenausgedehnt ,
dieihreBeschäftigung imRahmenderEntwicklung einesBetriebes im
SinnedesTitelsIderRichtlinie Hr. desRatesüberdieModer­
nisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe verlieren .DieRentewird
aufAntraggewährt.
2.DervondenMassnahmen imSinnevonAbsatz 1Begünstigte stelltdieland­
wirtschaftliche Erwerbstätigkeit einundbestimmt ,sofernerBetriebsinhaber
ist,dievonihmbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche fürdiein
Artikel 6festgelegten Verwendungszwecke .
3.DieMitgliedstaatan treffenalleVorkehrungen ,damitfürdieEmpfänger der
inAbsatz1vorgesehenen RenteoderPrämiewederdieLeistungen dersozialen
Sicherheit ,diesiebeiweiterer Ausübung ihrerlandwirtschaftlichen Tätig­
keitgeniessen würden,verringert ,nochihreBeiträgefürdieSozialversi­
cherungungerechtfertigt erhöhtwerdenmüssen.
Artikel 3
DerRatbestimmt nachdemVerfahren desArtikels 43desVertrages dieBedingungen
unterdenendieMitgliedstaaten insbesondere indenFällen,indenensiedieAn­
wendungderinArtikel 2festgelegten Regelung aufgewisse Gebiete zukonzen­
trierenwunschen ,
a)denBetragderfinanziellen AnreizeunterBeachtung des-inArtikel 2Buchsta^
bea)genannten Mindestbetrages gebietlich differenzieren ,
b)dieinArtikel 2Absatz1Buchstaben a)undo)vorgesehenen Altersgrenzen je
nachGebietbisauf50Jahreherabsetzen ,
c)inbestimmten GebietenaufdieAnwendung derinArtikel 2Absatz1vorgesehe­
nenMassnahmen ganzoderteilweise verzichten
konnen,

Artikel 4
DieKitgliedstaaten legenfolgendes fest:
-denBegriff "landwirtschaftlicher Betriebsinha"teer ".ImSinnedieserRicht­
liniekannfürdiegleichelandwirtschaftlich genutzte Flächenurein
Betriebsinhaber "berücksichtigt werden;
-denBegriff "hauptberuf lieheAusübung derlandwirtschaftlichen Erwerbs­
tätigkeit ";
-d9nBegriff "ständige Lohnarbeit skraft"und"ständigmitarbeitender Fami­
lienangehöriger "sowiedenMindestumfang dervonderLohnarbeitskraft und/oder
demmitarbeitenden Familienangehörigen aufdemoderdenaufzulösenden oder
sichmodernisierenden Betrieben geleisteten Arbeit;
-dieBedingungen ,unter'denendielandwirtschaftliche Tätigkeit alseinge­
stelltgeltenkann,undinsbesondere diemaximale Fläche,dieeinBegünstigter
derinArtikel 2Buchstabe a)undb)vorgesehenen finanziellen Anreize .behal­
tenkann,wobeimindestens dieEinstellung jeglicher zurVermarktung land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse führenden landwirtschaftlichen Tätigkeit sicher­
gestellt seinmuss.
Artikel 5
DieMitgliedstaatens
a)setzendenMindestflächenanteil derlandwirtschaftlich genutzten Fläche
.fest,dender.Begünstigte der-in,Artikel 2Absatz1Buchstabe a)undb):
genannten finanziellen Anreizefreizusetzen hat,fallsdielandwirtschaft­
lichgenutzte FlächemehralseinemEigentümer gehört;
b)treffengeeignete Bestimmunge ,damitdieinArtikel2Absatz1Buchstabe a)
vorgesehene Rentenicht .Betriebsinhabern gewährtwird,derenBetriebinden
letzten Jahrenerheblich verkleinert wordenist.

Artikel 6
Dielandwirtschaftlich genutzte Fläche,dievondenBegünstigten derin
Artikel 2Absatz1Buchstabe a)undb)vorgesehenen Massnahmen freigesetzt
wird,muss
a.)entwederderlandwirtschaftlichen Nutzungdauerndentzogenwerden,insbe-
;sonderedurchihreAufforstung oderihreVerwendung fürZweckederErholung
undVolksgesundheit ■,
b)oderanBetriebsinhaber ,dieindenGenussderinArtikel8derRichtlinie...
desRatesüberdieModernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe vorge­
sehenenFörderungsmas snahmen kommen,aufmindestens 18Jahreverpachtet
oderverkauft werden,
c)oderanvondenMitgliedstaaten bezeichnete Bodengesellschaften imHinblick
aufeinenderunterBuchstabe a)undb)vorgesehenen Verwendungszwecke zur
.Pachtaufmindestens 18JahreoderzumVerkaufangeboten werden|dieseGe­
sellschaften könnendieBedingungen dervorläufigen Verwendung bestimmen »
TITELIisFINANZ-UNDALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 7
DieGesamtheit derindieserRichtlinie vorgesehenen Massnahmen stellteine
gemeinsame Massnahme imSinnevonArtikel 6Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.792/70desRatesüberdieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik dar.
Artikel 8
1.Dievoraussichtlichen Gesamtkosten fürdiegemeinsame Massnahme zuLasten
desEAGFLbetragen 288Millionen Rechnungseinheiten fürdiefünferstenJahre
2«Dievoraussichtliche DauerderAbwicklung derinAbsatz1genannten Massnahme
beträgt zehnJahre.
Artikel 9
1.DieMitgliedstaaten teilenderKommission folgendes mit:
-dieEntwürfe derRechts-undVerwaltungsvorschriften zurDurchführung diese :
Richtlinie ,
–dievorWirksamwerden dieserRichtlinie erlassenen Vorschriften ,diedie
Durchführung dieserRichtlinie ermöglichen . .../.

BeiderÜbermittlung dergeplanten bzw.bereitsinKraftbefindlichen Rechts-
undVerwaltungsvorschriften imSinnevonAbsatz1erläutern dieMitgliedstaa­
tendieZusammenhänge ,dieaufregionaler Ebenezwischen derbetreffenden
Massnahme unddenwirtschaftlichen undagrarstrukturellen Verhältnissen be­
stehen,sovriedievonderMassnahme erhofften .Wirkungen imRahmenderfür
jedesGebietbeschlossenen gesamtenagrarstrukturellen Massnahmen undimHin­
blickaufdiesozio-ökonomische Situation einesjedenGebiets..
DieGemeinschaft kanneinemKitgliedstaat aufdessenAntragSachverständige ,
dieandenvorbereitenden Arbeiten zurDurchführung dergemeinsamen Massnahme
beteiligt sind,zurVerfügung stellen ,besonders wennessichtundieAusarbei­
tungvonRegionalplänen zurEntwicklung derLandwirtschaft handelt.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission dieinAbsatz1ersterGedanken­
strichgenannten Rechts-undVerwaltungsvorschriften alsbaldnachihrerVer­
abschiedung mit.
Artikel 10
BeidengemässArtikel 9mitgeteilten geplanten oderbestehenden Vorschriften
prüftdieKommission ,obimHinblick aufdieVereinbarkeit mitdenBestim­
mungendieserRichtlinie undunterBerücksichtigung derZieledieserRichtlinie
sowiedernotwendigen Beziehungen ,diezwischen denverschiedenen Massnahmen
bestehen ,dieBedingungen füreinefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft
anderinArtikel 7genannten gemeinsamen Massnahme erfülltsind.Binnenzwei
Monaten na.chderMitteilung unterbreitet derVertreter derKommission ,nach­
demderAusschuss desEAGFLzudenfinanziellen Aspekten gehörtwordenist,
demStändigen Agrarstrulcturausschuss einenEntwurfeinerdiesbezüglichen Ent­
scheidung .DieKommission kannzuvordenStändigen Ausschuss fürregionale
Entwicklung zudenregionalen Aspekten anhören .
DerStändige Agrarstrukturausschuss nimmtzudiesemEntwurfinnerhalb einer
Frist,diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfenden
Fragenbestimmen kann,Stellung .DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheit
von12Stimmenzustande .DieStimmenderMitgliedstaaten' werdennachArtikel
143Absatz2desVertrages gewogen.DerVorsitzende nimmtanderAbstimmung
nichtteil.

-10- !
]
i
t
3.DieKommission erlässt dieEntscheidung ,Entspricht diese jedoch nicht der '-
Stellungnahme desAusschusses ,sowird siedemRatvonderKommission als­
bald mitgeteilt .Indiesem Fall kann dieKommission dieAnwendung ihrer
Entscheidung "biszurDauer vonhöchstens einem Monat nach dieser Mitteilung
aussetzen .
DerRatkann nach demAbstimmungsver fahren desArtikels 43Absatz 2desVer- j
träges hinnen einer Frist voneinem Monat anders entscheiden . j
Artikel 11
1.Dievon den Mitgliedstaaten imRahmen derMassnahmen nach Artikel 2Absatz 1 1
Buchstabe a)und c)getätigten Ausgaben kommen unter Beachtung desindiesem !
Artikel vorgesehenen Mindestbetrages für eine Finanzierung durch denEAGFL ,
Abteilung Ausrichtung ,inBetracht .
I
I
Der Ratkann aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren des
Artikels 43Absatz 2desVertrags beschliessen ,dass dievondenMitglied­
staaten inAnwendung vonArtikel 3Buchstabe b)imRahmen derMassnahmen nach
Artikel 2Absatz 1getätigten Ausgaben erstattungsfähig sind .
2».DerEAGFL ,Abteilung Ausrichtung ,vergütet denMitgliedstaaten 257°dererstat-j
I
tungsfähigen Ausgaben .
Inbenachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten jedoch ,indenen Förderungs -
massnahmen zurEinstellung derlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit noch nicht
angewendet werden ,vergütet der'EAGFL ,Abteilung Ausrichtung ,65i°dererstat -
tungsfähigen Kosten .
3.ImSinne desvorstehenden Absatzes gelten alsbenachteiligte landwirtschaftliche
Gebiete diejenigen ,aufdiegleichzeitig diebeiden folgenden Merkmale zutref­
fen :
–derProzentsatz der inderLandwirtschaft tätigen Bevölkerung liegt über
demDurchschnitt der Gemeinschaft !
-das -Ei^toinläiidsp^rodukfs.'teuj Faktaastoasifcotn 4®SiawofaHoi' t-Me gft Söst
Durohschnitt der Gemeinschaft .
DiaLinie derGebiete Nird inentsprechender Anwendung desinArtikel 10vorgesehenen
Verfahrens aufgestellt .
*0*jP•«

-11-
4»BioI-urchfühmngsbestimmungenzuAbsatz2,1.Unterabsatz ,vrerdennachdem
inArtikel13derVerordnung (BUG)Nr.729/70desRatesvorgesehenen Vcrfeh­
renerlassen .
Artikel 12
1.DievondenMitgliedstaaten beschlossenen Massnahmen könnenfüreinefinan­
zielleBeteiligung derGemeinschaft nurinBetracht kommen,wenndiesieein­
führenden Rechtsvorschriften mitdenEntwürfen ,die;vorihrerAnnahmeGegen­
standeinerbefürwortenden Entscheidung gemässArtikel10gewesensind,über­
einstimmen ,
2«DievondenMitgliedstaaten vordemWirksamwerden dieserRichtlinie beschlosse­
nenMassnahmen könnenfüreinefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft nurin
Betracht kommen,wenndiesiebetreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand einer
befürwortenden Entscheidung gemässArtikel 10gewesensind.
WennRechtsvorschriften ,diedieAnwendung dieserRichtlinie ermöglichen ,
bereitsvorderenWirksamwerden bestanden habenundGegenstand einerbefür­
wortenden Entscheidung gemässArtikel 10gewesensind,soerstreckt sichdie
finanzielle Beteiligung derGemeinschaft auferstattungsfähige Ausgaben ,die
nachihrem"irkccjvivjcrden entstanden cindeinschliesslich derAua~nbcn fdie'durch
vordiesemDc/tunliegendeBewilligungen vonRenteninSinnevonArtikel 2Absatz1
Buchstabe a)undb)verursacht werden.
Artikel 13
1,DieAnträgeaufRückvergütung beziehen sichaufdievondenMitgliedstaaten
imLaufedesKalenderjahres getätigten Ausgaben undsindderKommission bis
zum30.Junidesdarauffolgenden Jahreseinzureichen ,
2,ÜberdieBeteiligung desFondswirdgemässArtikel 7Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.729/70desRatesentschieden ,
3,Abschlagszahlungen könnenvonderKommission gebilligt werden,
4«DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemin
Artikel13derVerordnung (EUG)Nr.729/70den.Ratanvorgesehenen Vorfahren
erlassen .
Artikel14'
1,Unbeschadet desArtikels 8derVerordnung (EWG)Nr,729/70desRatestreffen
dieMitgliedstaaten inÜbereinstimmving mitdennationalen Rechts–undVerwal-
tungsvorschriften dieerforderlichen Massnahmen ,umbereitsgezahlte Beträge
>eiNichteinhaltung derinArtikel 2Absatz 2bezeichneten Verpflichtungen zurück­
zufordern .SieteilenderKommission diegetroffenen Massnahmen mitundberichten
-ihrregelmässig insbesondere überdenStandderdiesbezüglichen Verwaltungs -
oderGerichtsverfallren .,

-12-
2,Diezurückgef orderten Bfeträgefliessen denZahlstellen zuundwerdenvon
diesenvondenvomFondsfinanzierten Ausgaben entsprechend dem'Anteil
dergemeinschaftlichen Finanziexmng inAbzuggebracht .
3.Diefinanziellen Folgeneinererfolglosen Rückforderung dergezahlten
BeträgewerdenvonderGemeinschaft undvondenMitgliedstaaten entspre­
chendihremAnteilanderFinanzierung getragen .
Ar+ikel 15
DieseRichtlinie lässtdieMöglichkeit derMitgliedstaaten zurGewährung zusät?
licherBeihilfen imBereichdieserRichtlinie ,derenBedingungen undModalität
vondenendieserRichtlinie abweichen undderenHöhedievorgesehenen Höchstbe­
trägeüberschreitet ,unberührt ,soferndieseBeihilfen inÜbereinstimmung mit
denArtikeln 92bis94desVertrages gewährtwerden.
Artikel 13
1.Vordem1,AugusteinesjedenJahreswerdendieinKraftbefindlichen gemein ­
schaftlichen undeinzelstaatlichen Massnahmen ,diesichaufdieseRichtlinie
beziehen,imRahmeneinesJahresberichtes geprüft,dendieKommission demEv:
päischen Parlament unddemRatvorlegt undfürdendieMitgliedstaaten derE::
missionalleerforderlichen Angabenübermitteln .
DerRatbeurteilt dieErgebnisse dieserMassnahmen unterBerücksichtigung -da
TemposderfürdieVerwirklichung derZieledergemeinsamen Agrarpolitik no^
wendigenstrukturellen Entwicklung derAuswirkungen aufein9harmonische Ent­
wicklung derRegionen derGemeinschaft sowiederfinanziellen Auswirkungen d;
inFragestehenden Massnahmen .
DerRaterlässtgegebenenfalls nachdemVerfahren dosArtikels 43desVertr?!
dienotwendigen Bestimmungen .

2.NachAblaufvonvierJahrennachWirksam'werden dieserRichtlinie prüft
derRaterneutdieEinzelheiten derindieserRichtlinie vorgesehenen
gemeinsamen Massnahme unbeschadet derwährenddieserZeiteingegangenen
Erstattungsverpflichtungen .
.Artikel 17
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Massnahmen inKraft,umden
Bestimmungen dieserRichtlinie "binnenzwölfMonaten nachihremWirksanwerden
nachzukommen .
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu am ImÎTamendesRates
DerPrâsident

Anhans
Schätzung derdurchdenEAGFLzuerstattenden Ausgabenfürdengeän­
dertenVorschlag einerRichtlinie desRatesvom
zurFörderung derEinstellung derlandwirtschaftlichen Erwerbstätig -
ke;xr..ia'rorv:endung deraufdieseWeisefreigesetzten 1andwirtschaft-
liohaiiFlächenfürZweckederAgrarstrukturverbesserung (l).
(l)Schätzung fürdieerstenfünfJahre

-1-
1.Ausgaben aufgrund desArtikels 2Absatz 1Buchstaben a)und c):
DieMitgliedstaaten gewähren "eine Rente inHöhe' vonjährlich mindestens
600Rechnungseinheiten jeBegünstigten anhauptberuflich alslandwirt­
schaftliche Betriebsinhaber ,tätige Personen imAlter von zwischen 55 1111
65Jahren ,dieihre Tätigkeit' inderLandwirtschaft aufgeben .
1.1.Berechnun^shvpothesen
.DieRente beträgt 600Rechnungseinheiten jährlich jeBegünstigten .
.Eswird angenommen ,daßdieAbgänge jedes Jahr am30.Juni erfolgen ,
weshalb fürdasÄbgangsjahr desBetriebsinhabers nurdiehalbe jähr­
liche Rente einzusetzen ist .
.Diejährlichen Gesamtkosten werden pauschal um20$erhöht ,umdenin
Artikel 2Absatz 1Buchstabe c)erwähnten Begünstigten Rechnung zu
tragen .
■.Eswird angenommen ,daß .die Zahl derempfangsberechtigten Betriebsin­
haber imZeitraum 1972/1976 400000beträgt ,vondenen sich 200000
inlandwirtschaftlich benachteiligten Gebieten befinden ,indenen die
Maßnahmen zurFörderung derEinstellung derlandwirtschaftlichen Tä­
tigkeit noch nicht angewandt werden .
.Eswird angenommen ,daßvomJahre 1974 einschließlich an,5°/°derBe-
"" _günst igten dervorhergehenden Jahre dieAltersgrenze von65Jahren
überschreiten werden .
.Hypothese desTempos ,indemdielandwirtschaftliche -Tätigkeit ein­
gestellt werden wird .
Abgänge vonBetriebs - davon inbenachteiligten
leitern ' Gebieten
1972
1973
1974
1975
1976
Insgesamt60000
80000
80000
90000
90000
400 00030000
40000
40000
45000
45000
200 000

1.2.ICostenberechnung
t
Jahr !Anzahl Betriebslei -|Aufgerechnete Zahl Iter ,dieihreTätig-y derBetriebsleiter ,|
keit einstellen idieihre Tätigkeit !
| jeinstellen |jBerichtigte Anzahl j
!(-5i°jährlich ab
j19740
I
I
1972 !i
; '60 000 60000■ .1.1 . i i .lui |
I
60000 !
I
1973 80000I140000 J 140 000
I1974 I 80000 220 000 213000 "
1975 90000 310 000 299000
1976 90000j 400000 !384500
\
I
}
Gesamtkosten (MioR3) (Durch denEAGFL ,Abteilung Ausrichtung ,!
, i zuerstatten (MioKB) i
Jahr j
i
|
i
iden Betnebs -
ileiter betref -
! fend
I:sämtliche Be- '
-günstigten be-i
[treffend(+20zu25% j
I|ZU65°Jo {
! i
1
: i1
insgesamt ,
abgerundet
1972 18 II
22 jI
2,75 !1
! 7,15; 1
10
1973 60 72 9 23,4
1974 104 125 15,6 40,6 56
1975 148 177 22,1 57,5 80
1976 204 )
I
i245
– 1-.... ■■- 1.J30,6
i79,6 !!110
1■
: i

TeilC
ÄiTDjIT.UIIGSN DESVORSCHLAGS 3INJR
richtliïh :]d:j:sf.atssbïïtrsppsîid
DIES0ZI0-0K0II0:ÎI5CILS BIPOK.iATIOÏÏ UIIDE3HUF-
LICIIEQUALIFICATION IKRIÏÎDSRLAITDIJIRT3CHAFT
TÂTIGZM PïESOION

-1-
Geänderter Vorschlag einerRichtlinie desF.atesvom...
"betreffend diesozio-ökonomische Information undbeniflicha
Qualifikation derinderLandwirtschaft tätigenFersonen .
D3RRATEEÌHURCPAISCHICÌj G12I3INSC5IAFJ3IJ .
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Kirtschaftsgcmeinsch .?/P%
insbesondere ,aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlamonts ,
inErwägung nachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwiclclting desGemeinsamen Marktesfürland­
wirtschaftliche Erzeugnisse mussdieGenta]tungeinergemeinsamen Agrarpo­
litikHandinEandgehen,dereninArtikel39Absatz1Buchstaben a.)undb)
desVertrages genannten Zielenichtohneeinegrundlegende Reformder
Agrarstruktur erreicht werdenkönnen.
DieseStrukttirreforrn inteinwesentlicher Bestandteil derkünftigen Ent­
wicklung dergemeinsamen Agrarpolitik ,diesichdaheraufeinegemeinschaft­
licheKonzeption undgemeinschaftliche Kriterien stützenmu3s.
DieUnterschiede indenUrsachen ,inderArtundinderSchwereder
Struktur Probleme machengebietlich differenzierte Lösungenerforderlich ,
diezeitlich angep*»,sst werdenkönnenundzurgessintwirtschaftlichen und.
sozialen Entwicklung desbetreffenden Gebietes beitragen müssen.Diebeste
Wirkunglässtsicherzielen ,wenndiel'Iitgliedstaaten aufderGrundlage einer
gemeinschaftlichen Konzeption undgemeinschaftlicher Kriterien diegemeinsa
Aktiondurchihreeigenengesetzgeberischen undadministrativen I-Iittelselbsr .
durchführen und.unterdenvonderGemeinschaft festgesetzten Bedingungen
selbstbestimmen ,inwelchemHassedieseAktioninbestimmten Gebieten ver­
stärktod.eraufgewisseGebietekonzentriert werdenmuss.
•••/•••

DieReformderAgrarstruktur istnurmöglich,TrenneinegroßeZahlland­
wirtschaftlicher Erwerbstätiger dieAusrichtung ihrerTätigkeit grund­
legendändert.
Diemitjederüeuausrichtung der3rwcrbstätigkeit innerhalb derLandwirt­
schaftodermitjedem "fechselinandereErwerbszweigeverbundona Uahlmuß
anHandeinerKenntnis derbestehenden Ilöglichktaiten undderFolgender
Nahlgetroffen werden «
Inzahlreichen GebietenderGemeinschaft istdieseUahlgegenwärtig dadurch
erschwert ,daßauf:3benedereinzelnen bäuerlichen Familien diesozio-
ökonomische Information derlandwirtschrftliehen Bevölkerung entweder
gänzlichfehltodernochnichtgenügend entwickelt istunddaßdashierfür
erforderliche Personal fehlt.
DieEntwicklung unddieSpezialisierung derLandwirtschaft erfordern eine
beträchtliche Anhebung desStandenderrllgemeinen ,technischen undwirt­
schaftlichen Ausbildung d^rlandwirtschaftlichen Srwerbsbevölkerung ,
insbesondere imFalleeinerdurchdentechnischen Fortschritt unddie
Markterfordernisse unerläßlich gewordenen Heuaucrichtung derBetriebs-
führung,Erzeugung undVermarktung .
Dieungenügende ZahlderAnstalten fürBerufsausbildung undBerufr»wn-
schulungbehindert inzahlreichen Gebieten dieBemühungen ,dieInhaber
landwirtschaftlicher Betriebe zuechtenLeitern moderner Unternehmen zu
machenundallgemein eineberufliche Weiterbildung derBetriebsinhaber ,
Lehnarbeitskräfte undmitarbeitenden Familienangehörigen sicherzustellen .
UmdenBedürfnissen einerinderEntwicklung befindlichen Landwirtschaft
zugenügen,müssendieAnstalten fürBerufsa,usbildung undBerufsumSchulung
ihreProgramme sowiedenStandunddieArtderAusbildung desLehrkörpers
nachvomStpatbestimmten liindestkriterien festlegen undanpassen .
WenninderLandwirtschaft tätigePersonen ausdiesemErwerbszweigaus­
scheiden ,sind,sieimallgemeinen gezwungen ,neueberufliche Qualifikationen
zuerwerben,wasihnennurmöglichist,wennwährendderZeit,diesiefür
dieUmschulung aufwenden müssen,ihrHinkommen gesichert ist.■

-3-
DerGesamtheit dergeplanten Massnahmen kommteinegerneinschaftlicheBedeu­
tungzu.ZweckdieserMassnahmen istes,dieZieledesArtikels 39Absatz 1
Buchstabe a)desVertrages einschliesslich derfürdasordnungsgemässe Funk­
tionieren desGemeinsamen Markteserforderlichen Strukturänderungen zuver­
wirklichen .Siestellendahereinegemeinsame Massnahme imSinnevonArtikel 6
derVerordnung (EWG)Nr.729/70äesRatesüberdieFinanzierung dergemein­
samenAgrarpolitik dar(l).
DadieGemeinschaft zurFinanzierung diesergemeinsamen Massnahmen beiträgt ,
musssiesichvergewissern können,dassdievondenMitgliedstaaten hierzu
erlassenen Durchführungsbestimmungen zurVerwirklichving ihrerZielebeitra­
gen.ZudiesemZweckisteinVerfahren vorzusehen ,äurchdasimRahmen .des'
dtirchArtikel 1derRatsentscheidung vom4»Dezember 1962überdieKoordinie­
rungderAgrarstrukturpol itik(2)eingesetzten Ständigen Agrarstrukturaus -
schusses eineengeZusajiraenr-rbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommis­
sioneingeführt wirdunddasdieindenArtikeln 11bis15derVerordnung (EWG)
Nr.729/70vorgesehene AnhörungdesAusschusses desEAGFLzudenfinanziellen
Aspekten sowiegegebenenfalls desStändigen Ausschusses fürregionale Entwick­
lungzudenregionalen Aspektenumfa,sst(3).
DiewährendderVorbereitungsarbeiten fürdieInkraftsetzung dergemeinsamen
Massnahmen gemachten Erfahrungen sindjenachRegionderGemeinschaft sehr
verschieden ?essolltedahei;daraufgeachtet werden,dasssichdieseInkraft­
setzungineinerbeschleunigten undharmonischen Weisevollzieht .
Esempfiehlt sich,dassdasEuropäische Parlament undderRatjährlich anhand
einesvonderKommission vorgelegten Berichts dieErgebnisse derdurchgeführ­
tengemeinschaftlichen undeinzelstaalichen Massnahmsn imHinblick aufeine
etwaigeErgänzung oderAnpassung dergeschaffenen Regelung prüfenkönnen.
(l)ABI.Nr.L94vom28.4.197O ,S.13
(2)AB1.Nr.136vom17.12.1962 ,S.2892
(3)SieheVorschlageinerEntscheidung desRatesvom~15«10.1969 ,
AB1.Nr.C152vom28.ll.i969
»••/•••

IIATFGLGŒDD3 RICKTLH-ID !,3RLASS3H :
TITIXI:S0ZI0-GK01I0III3CH3 IHFOILIATION D3RI,A1©UIRTSCKA?TLICIE?J
BSVOLKIEUIIG
Artikel 1
.1.UmdoninderLandwirtschaft tätigenPcrsonGn eine2ntScheidung
überihreberufliche Zukunftunddiejenige ihrerICinderzuermöglichen ,
füliroadieKitglisdstaaton eineRegelung ointmitderdiesozio-
ükononische Information derBetriebsinhaber ,derlandwirtschaft­
lichenLohnarbeit skr",ftcunddermitarbeitenden Familienangehörigen
verbessert werdencoli.
2.Dia\Anwendung derinAbsatz1vorgesehenen Regelung kannaufbe­
stimmteGebietebegrenzt odergebietlich differenziert Verden.
DerRatbestimmt nachdemVerfahren desArtikels 43desVertrages
dieBedingungen diedieIlitgliedstaaten beiderAnwendung dieser
Bestimmungen ,insbesondere wennsiedieAnwendung aufbestimmte
Gebiete zukonzentrieren wünschen ,befolgen .
/.rtikel 2
1.DieinArtikel 1vorgesehene Regelung umfasst:
a)dieErrichtung ,denAusbauunddenBetrieböffentlicher odervon
denüitglicdstaaten anerkannter privaterStellenfürdiesozio-
ökonor.iische Information oderdieErrichtung unddenAusbauvon
Soncicrabteilungen furdiesozio-okonomischc Information inncrhalb
bercitsbestehender Stellon,
b)dieErrichtung ,denAusbauunddenBetrieböffentlicher odervon
denHitgliedstaaten anerkannter privater Anstalten fürdieAus­
bildungundPortbildung sosio-ökonomi scherBerater bzw.dieEr­
richtung unddenAusbau .solcherFachabteilungen innerhalb bereits
bestehender Anstalten .
2.FürdieVerwirklichung derinAbsatz1genannten Massnahmen erlassen
dieIlitgliedstaaten allenotwendigen Vorschriften einschliesslich
derEinrichtung einesBeihilfesystems fürdieprivate .

-5-
a)Errichtung ,AusbauundBetriebderunterAbsatz1a)vorge­
sehenensozio-ökonomi sehenInformationsstellen ,
b)Errichtung ,AusbauundBetriebdorunterAbsatz1b)vorgesehenen
Anstalten sovrie
c)dieGewährung vonPr&nionTürdenBesuchderAnntaltonfürdieAus­
bildungundWeiterbildung dorsozio-ölconoiaischcn Berater.
Artihol 3
Die.inArtikel2ersterAbsatzBuchstabe a)bezeichneten StellenoderSonder-
s-bteilungon gewähr1eistendiesosio-ökonomische Information mitfolgender aus-
drücklichorZielsetzung :
-Untersuchung undBeurteilung vonEinzelfällen ,beideneninfolgederEnt­
wicklung dorsozio-ökonoiaisofcon Bedingungen einestrukturelle Anpassung
inderLandwirtschaft notwendig ist}
-Zusanmanstcllung allerzuberücksichtigender :technischen ,wirtschaftlichen ,
rechtlichen ,sozialen undmenschlichen Faktoren ;
-Unterrichtung undBeratungallorInterosscntcn imHiriblick auf:
o.)eineFortsetzung derlandwirtschaftlichen Erwerostätigkcit ,wobeijedoch
«•diebisherige Tätigkeitsausrichtung grundlegend zuändernist}dieseÄnde­
rungkannbestehen ineinerjtfeuausrichtung derProduktion ,ineinerReor­
ganisation derStruktur deslandwirtschaftlichen Untornehr.iene ,ineinem
Betriebswechsel oderineinemBeschäftigungswechselj
b)eineAbwanderung inandoroBrwerbszwoigoj
c)eineendgültige Einstellung derErwerbstätigkeit ;
–eineVorweisung andiezuständigen Stellenentsprechend dengeplanten oder
getroffenen Entscheidungen .
•••/•••

Artikel £,
DieinArtikel 2Absatz1Buchstabe "b)bezeichneten Anstalten undFachabtei-
lungcnbesorgendieAusbildung undPortbildung sozio-Sknoaiischer Borator,
indemsiePersonen ,die-bereitseineangemessene Grundausbildung erhalten
naben,ïolgendes verraitteln :
-eineausreichende Kenntnis derlandwirtschaftlichen ,wirtschrftlichen
undstrukture11enPi*oblcrne desGebietes ,indemsieihreTätigkeit aus­
üben!
-ausreichende Fachkenntnisse inAgrarrirtschaft ,inlandwirtschaftlicher
Betriebswirtschaft und,speziellfürBeraterinnen ,inHauswirtschaft j
-eineausreichende Kenntnis derpsychologischen undsoziologischen Faktoren
reichedieEntscheidung unddieAnpassungsfähigkeit derBetroffenen beein­
flussen;
-eineausreichende Kenntnis derrechtlichen undsozialeniiöglichkeiten ,un
ingeeigneter Forrakonkrete Vorschläge zurLösungderProblemeunterbrei­
tenzukönne.;,diedieAnpassung dorUnternehmen oderdieÄnderungdes
BerufsderBetroffenen undihrerFamilienangehörigen sotriodorZukunfts-
problenie ihrerKinderaufrerfen .
TITHLTisB32UIUCH3 CUALIFKATIOII D13RHTD31LAIIUriRKCHAPT TÄTIGST F32SQU -
Artikcl 5
1.UmdieinderLandwirtschaft tätigonPersonen ,dieda.sschulpflichtige
Alterüberschritten haben,indieLagezuversetzten ,innerhalb ihres
landwirtschaftlichen Berufsihreberuflichen Kenntnisse zu.verbessern
oderneueberufliche Kenntnisse zucrv?orbcn ,führendieliitgliedstaaten
eineFörderangs regelung zurberuflichen 'Weiterbildung undberuflichen
Anpassung derBetriebsinhaber ,derlandwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfio
unddermitarbeitenden Familienangehörigen ein.

DieAnwendung derinAlisatz1vorgesehenen Regelung kannauf"bestimmte
Gebietebegrenzt odergebietlich differenziert werden.
DerRatbestimmt nachdemVerfahren denArtilcci,43denVertrages di~Be­
dingungen ,diedieIlitgliedstac.ten beiderAnwendung dieserBestiiamungen ,
insbesondere trennsiedieAnuondung aufbestimmte Gebiete zuleonzentrieren
wünschen .befolgen .
Artikcl 6
DieinArtikel 5vorgesehene Förderungsregelung betrifft ilcssnahraon »durch
diedeninderLandwirtschaft tätigenPersonen eineergänzende allgemeine ,
technische undwirtsch?ftliche Ausbildung vermittelt irerdonsoll.
Trägerdieserilassnahrnen sindöffentliche odervondenllitgliedstaaten
anerkannte privateAnstalten fürBerufsausbildung undBerufsfortbildung .
DieIlindestbedingungen ,denendieBerufsausbildungsaïistalten genugenmussen
vunvondenïïitgliedstaaten anorknmrt zuirerdon,vrerdenvondonIlitglied-
staatenfestgelugt ,öioinsbesondere bestirmenj
e.)dioKindostnrogronifno fui*dieBenxfnfortbildung ,innbesondere den
Anteilderallgcrieinen ,dertechnischen unddorwirtschaftlicnen Aus-
bildungf
b)die1-Iindcstdr.uer derBerufsfortbilditngslehrgänge entsprechend der
ArtdieserLehrgänge ;
c)dieFühungderAnstalten sowohlunterdemqualitativen Gesichtspunkt
derSchulung,insbesondere inbesugaufdieGrösseunddenAusbildunge -
standdesLehrkörpers ,alsauchunterquantitativen undfinanziellen
Gesichts'ounkten.
FürdieVerwirklichung derinAbsatz1genajonten Massnahmen erlassenaio
llitgliedstaaten allenotwendigen Vorschriften einschliesslich derHin­
richtung einesBeihilfosysteras

-fürdieprivateErrichtung ,AusbauirndBetriebderAnstalten fürBerufs­
ausbildung undFortbilclunr ,-}
-fürdieGewährung vonPrämienfürdenBesuchdieserAnstellten .
TITUjIII:B'jPlUFSUIJSCIFJLITTG D^RETDURLAITDUIRTSCIIAFT TATIC-T,!PIP.SOICT ,
DU31113ITICIITLiUTD'*IRTSSKAFTLICK~iTATIŒ^IT AUSÎfoSÏÏ MOLLIT
Artikel 7
1.DrxiitinderLandwirtschaft tätigePersonen ,dieeinenichtlandwirtschart-
licheTätigkeit ausübensollen,Berufsunischulungslehrgänge besuchen kön­
nen,ochcffen dieIlitgliedstaaten eineBeihilferegelung ,diedenbetref­
fendenPersonen röhrendderUmschulung ein3inIcor.uaoasowiedieGouähraag
oderBeibehaltung desRechtsrufLoiotungca ausderSozialversicherung
sicherstellen .DieseBeihilfen dürfenjedochdieSozialvcrcichoruneclci -
stuagenselbstnichtdecken.
2.DieHöhederdenbetreffenden Personen imRehmendieserH&ßnrhrap zu
.gewährenden 3eihilfo wirdvondenIlitgliedstaaten festgesetzt .
TITELIV:PETAITZ-U1TDALl£lII3IjS3 UnSTESCONGlUT
Artikel o
DieGosaraihcii derindieserRichiliaio vorgonohcaon Kassaehmca stollicine
gemeinsame iiassnahrio imSianovonArtikel6Absatz1derVerordnung (U;*G)
llr.729/70desRateaub^rdieFinanziei-ungdergerneinsamen Agrarpolitik dar.
Artikel 9
1.Diovorauscichtlichen Gesantkostcn fürdioecaacincemo Iiacnnahiao zuLasten
deaSAGFLbetragen 110líillionc-n Rochauagseiahoiioa fürdic.erstenfünf
Jalire.
2.Dievoraussichtliche DauerderAbwicklung derinAbsatz3ccasnnicn Ilass-
nahnebetrügtzehnJahre.

-9-
Artik-1 10
1.Diotóitgliedstaaton teilenderKoumission folgendes mits
-dioEnt'.rürie derRechts-undVerhaltungsvorschriften zurDurchführung
dieserRichtlinie ,
-dievor*Iir!:s?xn-Jcrdon dieserRichtlinie erlassenen Vorschriften ,die.dio
Durchführung dieserRichtlinie ermöglichen .
2.BeiderÜbermittlung dergeplanten bat.',bereitsinKraftbefindlichen
Rechts-undVerhaltungsvorschriften imSinnevonAbsatz1erläutern die
liitgliodstaaton dieZusammenhänge ,dierufregionaler Sbanozwischen
derbetreffenden Uassnahm :.unddenwirtschaf11icli^nund.agrarstriikturellen
/Verhältnissen bestehen ,sowiedievonderLiassnnhme erhofften Iii'kungenin
RahmenderfürjedesGebietbeschlossenen gosrnrtanAgrarstruktur eilenHaso-
nahnenundimHinblick rufdiesoaio-ökonomische Situation einesjeden
0eb1JuOoI
3.DieGemeinschaft kenneinenHitgliodstaat aufdessenAntragSachverstän­
dige,dioandenvorbeireitenden Arbeiten zurDurchführung dergemeinsamen
I!assnah:.ie beteiligt sind,surVorfügung stellen,besonders ::onnessich
uradieAusarbeitung vonRegionalplänen zurüJntwicklv.ng derLandwirtschaft
handelt .
4«DiellitgliedstaatenteilenderXooaiission dieinAbsatz1ersterGedanken­
strichgenrnntonRechts-undVortialtungsvorscliriften alsbaldnachihrer
Verabschiedung nit. ^
Artikel 11
1.Bei<ienger.:äßArtikel10mitgeteilten geplanten oderbestehenden Vor­
schriften prüftdieKommission ,obinHinblick aufihreVereinbarkeit mit
denBestirnnungon dieserRichtlinie undunterBerücksichtigung derZiele
aieserRichtlinie sowiedernotwendigen Beziehungen ,diezwischenden
verschiedenen Massnahmen bestehen ,dieBedingungen füreinefinanzielle
Beteiligung der
•••/•••

-10-
Goncinßchaft aiiderinArtikel8goncaurtun gorscincwaon -Ilaßaehaoerfüllt
sind.BinnenzweiIlonr.tennachderMitteilung unterbreitet darVertreter
darKomniscion ,nr.chdenderFondsr.usschuß zudenfinanziellen Aspekten
gehörtworder .ist,demStändigen Agrarstrulcturrucschuß einenBntt-Jurfeiner
diesbezüglichen Entscheidung .DieKommission kannzuvordenStändigen Aua-
schußfürregionale Entwicklung zudenregionalen Aspekten anhören.
2.DerStändige Agrarctru!:tiirauscchußnirrotzudiesemBntuurfinnerhalb einer
Frist,diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfenden
Fragenbestimmen kann.Stellung .
DieStolluiignrJira okornuitrniteinerilehrheit vonzt.'dlfStinimen zurstande .Die
StimuenderI-Iitglicdotacvtonwerder.nachArtikel143Absatz2desVertrages
gewogen.DerVorsitzondenirnrntanderAbstirxnung nichtteil.
3.DieKonmission erläßtdieEntscheidung .Entspricht diesejedochnichtder
Stellungnahme desAusschusses ,sowirdsiedemRatvonderKommission als­
baldmitgeteilt .IndiesemFallkanndieKommission dieAnwendung ihrer
Entscheidung bissurDauervonhöchstens einemMonatnachdieserMittei­
lungaussetzen .
DerHatkannnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz2dos
Vortrages binneneinerFristvoneinemMonat .sjidersentscheiden .
Artikcl "12
1.DievondenMitgliedstaaten imRehmenderMaßnahmen nachArtike]2Ab­
satz2,Artikel6Absatz3undArtikel7gemachten Ausgabencinddurch
deniiAGFL,Abteilung Ausrichtung ,indeninAbcatz2genannten Grenzen
eretattungsfähig . ,.
Dieerstattungsfähigen Ausgaben umfassennichtdieAusgabenfürden
Grundetücknerwerb .
2.DerEAGFL,Abteilun gAuerichtung ,vergütet denMitgliedstaaten fol­
gendenBeträge:'
-25%derimRahmenderMassnahmen nachArtikel 2Absatz2Buchstate a)
gemachten erstattungsfähigenAusgabenbiszueinemGesamtbetrag
von4*000Rechnungseinheiten proeingesetzten sozio-okonomischen
Berater ;
i•»/•«•

-11-
-25%derimRahmenderMassnahmen nachArtikel 2Absatz2Buchstabe b)
undc)gemachtenerstattungsfähigenAusgabenbiszueinemGesamtbetrag
von4-000Rechnungseinheiten proausgebildeten oderfortgebildet en
Berater|
-25derimRahmenderVorschriften desArtikels $Absatz3gemach­
tenerstattungsfähigenAusgaben biszueinemGesamtbetrag von
2.000Rechnungseinheiten fürjedenLandwirt ,dereinenvollständi­
genLehrgang zurberuflichen Ausbildung oderWeiterbildung besucht
hat.
-25%derimRahmenderMaßnahmen nachArtikel 7gemachten Ausgaben .
DieKommission setztdieBeträgedererstattungsfähigenAusgaben fest5
eshandeltsichumPauschbeträge ,fürwelcheTabellenaufgestellt werden.
JederMitgliedstaat teilthierzuderKornmission dieinseinemGebietfür
dieseBeihilfenart festgestellten Kostenmit.DieKommission übermittelt
dembetreffenden Mitgliedstaat ihreetwaigen Bemerkungen undsetztdie
Berechnungstabellen fest.AufVorschlag' einesMitGliedstaat eskanndie
Kommission dieihnbetreffender :Berechnungstabellen ändern.Umdie
Beteiligung desEAGFLfestzusetzen ,kanndieKommission dieMindest-
undHöchstzeit bestimmen ,diefürdieDauerderGewährung derEinkommens-
garantie inBetracht zuziehenist.
DieseBestimmungen sindbiszumZeitpunkt derInkraftsetzung desBe­
schlusses anwendbar ,denderRatinAnwendung desBeschlusses Ur.71/66/EWG
desRatesvom1.Februar 1971überdieReformdesEuropäischen Sozialfonds
zufassenhatunddurchdenderFondsdieMöglichkeit erhält,aufGrund
vonArtikel 4desgenannten Beschlusses zugunsten derinderLandwirt­
schafttätigenPersonen ,dieeinenichtlandwirtschaftliche Tätigkeit
ausübenwollen,tätigzuwerden.
••«/*••

-12-
3.DerRatkannaufVorschlag derKommission nachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels 43Absatz2desVertrages fürbenachteiligte GebieteeineBeteiligung
beschliessen ,diehöherals25$liegtundbiszu65fogehenkann.
4«DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz2VierdennachdeminArtikel 13der
Verordnung (EWG)Nr.729/70desRatesvorgesehenen Verfahren erlassen.
Artikel 13
1.DievondenMitgliedstaaten beschlossenen Massnahmen könnenfüreinefinan­
zielleBeteiligung derGemeinschaft nurinBetracht kommen,wenndiesieein­
führenden Rechtsvorschriften mitdenEntwürfen ,dievorihrerAnnehmeGegen­
standeinerbefürwortenden Entscheidung gemässArtikel 11gewesensind,über­
einstimmen .
2.DievondenMitgliedstaaten vordemWirksair,werdendieserRichtlinie be­
schlossenen Massnahmen könnenfüreinefinanzielle Beteiligung derGemein­
schaftnurinBetracht kommen,wenndiesiebetreffenden Rechtsvorschriften
Gegenstand einerbefürwortenden Entscheidung gemässArtikel 11gewesensind.
WennRechtsvorschriften ,diedieAnwendung dieserRichtlinie ermöglichen ,
bereitsvorderenWirksamvierden bestanden habenundGegenstand einerbefür­
wortenden Entscheidung gemässArtikel 11gewesensind,soerstreckt sichdie
finanzielle Beteiligung derGemeinschaft auferstattungsfähige Ausgaben ,die
durchnachihremWirksamwerden gewährteBeihilfen entstanden sind.
1.DieAnträgeaufRückvergütung beziehen sichaufdievondenMitgliedstaaten
imLaufeeinesKalenderjahres getätigten Ausgaben undsindderKommission bis
zum30.Juni'desdarauffolgenden Jahreseinzureichen .
2.ÜberdieBeteiligung desFondswirdgemässArtikel7Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.729/70desRatesentschieden .
3.Abschlagszahlungen könnenvonderKommission gebilligt werden.
4»DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemVorfahren
dosArtikels 13derVerordnung (EWG)Nr.729/70desRa/teserlassen.
••«/•••

-13-
Artikellr)
BieseRichtlinie läßtdieMöglichkeit derMitf-liedstaat enzurGewährung
zusätzlicher Beihilfen imBereichdieserRichtlinie ,derenBedingungen und
Modalitäten vondenendieserRichtlinie abweichen ,unberührt ,soferndiese
Beihilfen inÜbereinstimmung mitdenArtikeln 92bis94desVertrages gewährt
werden .
Artikel16
VordemerstenAugusteinesjedenJahreswerdendieinKraftefmdlichen
gemeinschaftlichen undeinzelstaatlichen Maßnahmen ,diesichaufdiese
Richtlinie beziehen ,imRahmeneinesJahresberichtes geprüft ,derdieKom­
mission demEuropäischen Parlament unddemRatvorlegtundfürdendieKit-
gliedstaaten derKommission alleerforderlichen Angabenübermitteln .
DerRatbeurteilt dieErgebnisse dieserMaßnahmen unterBerücksichtigung
desTemposderfürdieVerwirklichung derZieledergemeinsamen Agrarpolitik
notwendigen strukturellen -Entwicklung -derAuswirkungen aufeineharmonische
Entwicklung derRegionen derGemeinschaft sowiederfinanziellen Auswirkungen
derinFragestehenden Maßnahmen .
DerRaterläßtgegebenenfalls nachdemVerfahren desArtikels 43desVertrags
dienotwendigen Bestimmungen .
sertikel17
DieKitgliedstaaten setzendieerforderlichen Maßnahmen inKraft,umden
Bestimmungen dieserRichtlinie binnen12MonatennachihremWirksamwerde
nachzukommen .
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Gescnenen zu am ImJTamendesRates
DerPrâsident

.AÎTHAÏTG
Schätzung derdurchdenEAGFLzuerstattenden Ausgaben
fürdengeänderten Vorschlag einerRichtlinie des
Ratesvom betreffend diesozio-ökonoraische
Information undberufliche Qualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen
(l)Schätzung fürdieerstenfünfJahre

-1-
1.Zuerstattende Ausgaben aufC-runddesArtikels 2Absatz 2;sozio-
ökonomische Information
1.1Berechnungshypcthesen
.Folgender RhythmusistfürdieAusbildung sozio-okonomischer Berater
vorgesehen :
Jahr |
iAnzahlausgebildeter Berater Aufgerechnete Anzahl
1972 500 500
1973 1.000 1.500
1974 1.000 2.500 I
1975 5003.000 j
.DieKostenderAusbildung einessoziö-okonomischen Beraters indenin
Artikel 2Absatz1Buchstabe b)genannten Zentrenbetragen s:
Betriebskosten' einesZentrums s 1.800RE/Jahr/Berater
Teilnahmeprämie s (6Monatezu340/RE/Monat)s
2.040
V; 3.840,RE/Jahr/Berater
I ....
.Diejährlichen Fortbildungskosten füreinensozio-ökonomischen Bera­
terindengenannten Zentrenwerdenauf150RSgeschätzt .
.DieAusgabenfürdieSchaffung ,denAusbauunddenBetriebderin
Artikel 2Absatz1Buchstabe a)vorgesehenen Stellenfürdiesozio-
ökonomische Information sowiefürdieFahrtenderBeraterwerden
auf4.000RE^eJahrundeingesetzten Berater "geschätzt .FürBerater,
dieihreTätigkeit neuaufnehmen ,wirdeine6-monatige Beschäftigung
indemAufnahmejährangenommen ,sodasssichdieKostenindemJahr
auf2.000REjeBeraterermässigen .

-2-
1.2.Kostenberechnung
Jàhri
KostenterechnungGesamt­
ausgaben !
(MioRE)l
I■
VomEAGFL,
Abteilung
Ausrichtung
zuerstatten
(MioEE)
1972-Ausbildung von500Beratern ,
je3.840REs 1.920.000 RE
-Einsatzvon500Beratern ,
|je2.000EEs 1.000.000 RE
1
3 0,75
I(BetriebderStellenund
FahrtenderBerater ) 2.920.000 RE
1973-Ausbildung von1000Beratern ,
■je3.840EEs 3.84O.OOO RE
-Einsatzvon1000Beratern ,
je2.000REs 2.000.000 RE
(BetriebderStellenund
FahrtenderBerater)
-500bereits imEinsatz be­
findliche Berater, j
je4.000REs 2.000.000 RE
(BetriebderStellenund
FahrtenderBerater)
-Fortbildung der500bereits
eingesetzten Berater ,
je150REs 75.000RE8 I
|
■j
i2
7.915.000 RE
1974-Ausbildung von1000Beratern ,
je3.840REs 3.840.000 RE
-Einsatz von1000Beratern ,
je2.000REs 2.000.000 EE
(BetriebderStellenund
FahrtenderBerater)
-1500bereits imEinsatz be­
findliche Berater,
je4.000REî D.000.000RE
(BetriebderStellenund
FahrtenderBerater )
-Fortbildung der1500bereits
eingesetzten Berater,
je150REg 225.000 REi
|
i
j
|
12 3
12.054.000 RE

-3-
I
1975 Ir–
-Ausbildung von 500 Bereitern .
je3.840 RE : 1.920 .000RE
-Einsatz von500Beratern , .
je2.000 RE : 1.000.000 RE
(Betrieb derStellen und
fahrten derBerater ) I
I
-2.500 bereits imMnsatz be­
findliche Berater ,
je4.000 RE : 10.000.000 RE 13 3.25
(Betrieb derStellen und
Fahrten derBerater )I '
I I
j I
-Fortbildung der2.500 bereits ■
eingesetzten Berater ,
je150RE ; 375.000 RE
I
13.295.000 RE
1976 -3.000 imEinsatz befind­
liche Berater ,
je4.000 RE : 12.000.000 RE
(Betrieb derStellen und
Fahrten der3erater ) 12 3
-Fortbildung der3.000 im
Einsatz befindlichen Be-r
rater,
je150RE : 450.000 RE
12.450.000 RE
2.Zuerstattende Ausgaben aufGrund desArtikels 6Absatz 3
Berufliche Qualifikation
2.1.Berechnungshypothesen
-DieKosten jeLanduirt errechnen sich folgendermassen :
...Betriebskosten derBildungseinrichtungen :600RE/jahr
.Teilnahraeprämie :270RüJ/Monat ,oder 1.350 Rfi/Jahx' -füreinen 5-mona.'
tigen Ausbildungskurzus
.insgesamt also 600+1.350 =1.950 RE/Landwirt /Jahr ,aufgerundet
2.000 RE. ''

-A-
-Esvjird angenommen ,dascs dieZahl derdieBildungs zentren "besuchenden
Landwirte wiefolgt ansteigen xrird :
1972 o.000 Landwi rte
1973 16.000 Lnndwirte
1974 24.000 Landwirte
1975 32.000 Landwirte
1976 40.000 Landuirte
2.2 . >Costenberechnung
Jahr iDieBildungs Zentren besuchende
! LandwirtejGesautkosten
j (MioRE)vonEAGFL ,
Abteilung
Ausrichtung zu
erstatten
(ilioRE)
1972
1973
1974
1975
19768.000 x2.000 RE
16,000 x2.000 RE
24.000 x2.000 RE
32.000 x2.000 RE
40.000 x2,000 RE16
32
48
64
804
8
12
16
20
3.Zusammenfassung aller sich durch dieRichtlinie ergebenden Kosten
Jahr Gesamtkosten
(IlioRS)
1972
1973
1974
1975
197619
40
60
77
92VomEAGFL ,Abteilung Ausrichtung
zuerstatten
(MioRE)
5
10
15
19
23

4.Möglicherweise sichc.v.sArtikel7ergebende (Übergangs-)Kosten
Esistvorgesehen ,dassalsübergangsmassnahme biszurÜbernahme durch
denEuropäischen Sozialfonds dieKostenderEinkommensgarantie ,die
Landwirten währendihrerberuflichen Umschulung gezahltwird,vomEAGFL
übernommen v/erden.
4.1.Berechnungshypothesen
,Dasdurchschnittlich zugarantierende Einkommen währendderberuflichen
Umschulung wirdauf1.200REgeschätzt (xrobeidieDauerderUmschulung
auf6Monategeschätzt wird).
.DieZahldervondieserMassnahme Betroffenen wirdgeschätzt auf
19(2 5.750Begunstigte
1973 23.000 "
1974 28.750 ""
1975 34.500 »
1976 34.500
4.2.ICostenberechnung
jJahr
i
1 1Gesamtkosten
|(MioRE)
i
I
IvomEAGFL,Abteilung Ausrichtung ,
,zuerstatten
(MioHE)
1972 7 1,75abgegrundet auf2-
!1973 28 7 fï 117
1974 35 !8,75" "9
!1975 iI41 1!10,25" "10 j
1976 !
II41
i■j10,25" 10 |
\
i

TFILD
ATOERIINGM
DESGEÄNDERTEN VORSCHLAGS DERVERORHTO1TG DESRATES
BETREFFEND DIELANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER-GEI'IEIITSCHAFTEH'
UNDIHREVEREINT GUUGMT

TJeünderter Vorschlag fürdieVerordnung desRatesvom betreffend
dielandwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften undihreVereinigungen
DERRATDEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHÄFTEN ,
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein -
schaft,insbesondere aufArtikel43»
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe:
Esisterforderlich ,daßinnerhalb dergesamten Gemeinschaft Maßnahmen
durchgeführt ,werden,umdieLandwirte zuZusammenschlüssen ..zuveranlassen .
Tatsachlich bildetdie.großeZahlderlandwirtschaftlichen Betriebe mitver­
hältnismäßig 'egrenzter Betriebsfläche häufigeinHindernis fürdieSteigerung
derlandwirtschaftlichen Produktivität ,fürdentechnischen Fortschritt ,
fürdierationelle Entwicklung derErzeugung sowiefürdenoptimalen Ein­
satzder.Produktionsfaktoren ,DieseKachteile könnenzumTeilausgeglichen
werden,wenndieLandwirte durchgemeinsame Aktjonen inderWirtschafts -
prozeßeingreifen .,
Umderlandwirtschaftlichen Bevölkerung eineangemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten undumdieMärktezustabilisieren undinderBelieferung
derVerraüchervertretarePreisesicherzustellen ,müssendieZusammen­
fassungdesAngebots unddieAnpassung derlandwirtschaftlichen Erzeugung
andieMarkterfordernisse durchdieLandwirte gefördert werden.
DerZusammenschluß derLandwirte innerhalb vonOrganisationen ,diefür
ihreMitglieder dieVerpflichtung zurEinhaltung gemeinsamer Regeln
vorsehen ,istdaherfürdieVerwirklichung derZieledesArtikel 39des
Vertrags erforderlich .DieseZielekönnen'insbesondere durchde^Zusammen-
schlußdereinzelnen Landwirte innerhalb vonErzeugergemeinschaften wie
auchdurchdieBildungvonVereinigungen dieserGemeinschaften verfolgt
werden.

-2-
Zwischen denErzeugern derGemeinschaft mußjedeDiskriminierung vermie­
denwerden,diesichdarausergebenwürde,daßeinigeMitgliedstaaten
Maßnahmen nnrzugunsten ihrereigenenErzeugertreffen .UmdieEinheit­
lichkeit undWirksamkeit derzutreffender .Maßnahmen zugewährleisten ,
müssenfürdiegesamte Gemeinschaft dieBedingungen festgelegt werden,
welchedieErzeugergemeinschaften undihreVereinigungen erfüllen müssen,
damitsievondenMitgliedstaaten anerkannt werden.DieseBedingungen
müssenfernersofestgelegt werden,daßnurdiejenigen Erzeugergemein -
schafi.enundderenVereinigungen anerkannt worden,dieaufdieindieser
Verordnung festgesei .ztenZeileausgerichtet sind.
InderVerordnung desRatesNr.I59/66/EVGmitzusätzlichen Vorschriften
fürdiegemeinsame Marktorganisation fürCT'.stunc"Gemüse(l)undinder
Verordnung desRates(EVJG)Nr.2.142/70ülerdiegemeinsame Mark1Organisation
fürFischereierzeugnisse (2)istdieSchaffung vonErzeugerorganisationen
undderenZusammenschlüssen vorgesehen ,diediegleichen Zielewiediejenigen ,
diedenErzeugergemeins chaftenundderenVereinigungen durchdievorliegende
Verordnung gesetztsind,verfolgen .Esempfiehlt sich,dieErzeugergemein -
schaften indenverschiedenen Sektoren einereinheitlicheren Regelung zu
unterwerfen ,indemimFischereisektor undimSektorObstundGemüsedie
Bestimmungen dieserVerordnung angewandt werden.InbezugaufdieMerk­
malederErzeugerzusammenschlüssc imFischereisektor ,diezumgrößtenTeil
denErfordernissen dieserVerordnung entsprechen ,kannbereitsjetztvorge­
sehenwerden,daßdieBestimmungen dieserVerordnung ab1.Juli1973in
diesemSektorzurAnwendung gelanden werden.Dagegenempfiehlt essich,ange­
sichtsdererheblichen Unterschiede zwischen derRegelung fürdieErzeuger-
organisationen derVerordnung desRatesNr.159/66/ET;TGundderRegelungin
dieserVerordnung vorzusehen ,daßdieinderletzteren enthaltenen Vor­
schriften schrittweise indiesemSektorangewandt werden.
(1)AEl.Nr.192vom27-10.1966 ,S.32o6
(2)AB1.Nr.L236vom27-10.1970 ,S.5
■A

DieErzGütergemeinschaften ,welchedievorgeschriebenen Bedingungen
erfüllen ,verdienen eineFörderung inFormvonBehilfen surDeckungeines
TeilsderihnendurchAnwendung ihrergemeinsamen Regelung entstehenden
Gründungs-undVerwaltung skostensowieihrerInvestitionen .
AlsAnreizfüreinestärkere Konzentration desAngebots ,alssienormaler­
weisedurcheineeinzigeGemeinschaft erreicht wird,empfiehlt essich,
dieanerkannten Vereinigungen inderWeisezufördern ,daßihneneineein­
maligeEntwicklung sbeihilfe sowieInvestitionsbeihilf engewährtwerden,sofe
einPlanüberdieVerwendung derMittelvorgelegt wird.
ZurVermeidung vonWetthewerbsver Zerrungen isteserforderlich ,dieGe­
währungvonBeihilfen imRahmenvonHöchstgrenzen fürobligatorisch zu
erklären ;esempfiehlt sichjedochdieMöglichkeit vorzusehen ,dieseHöchst­
grenzefürbestimmte Beihilfen zuüberschreiten ,umbesonders schwachen
Strukturen ineinigenGebieten derGemeinschaft Rechnung zutragen.
Einewirksame Zusammenfassung desAngebotsläßtsichnurdurchdie
BildungvonErzeugergemeinschaften undVereinigungen erreichen ,dieeine
ausreichende Wirtschaftsgröße aufweisen .
ImHinblick aufdasZielderAngebotskonzentration isteserforderlich ,
daßentweder dieErzeuger ^emeinschaft "bzw.Vereinigung unmittelbar die
gesamteProduktion derihrangeschlossenen Erzeuger bzw.Gemeinschaften
anmietet oderdieErzeugerihreeigeneProduktion nachgemeinsamen An-
lieferungs -undVermarktungsregeln ,dievon-derGemeinschaft bzw.Ver­
einigung festgelegt werden,anbieten .
Diskriminierungen vonErzeugern oderErzeugergemeinschaften derEuropäischen
Gemeinschaft ,diedemFunktionieren desGemeinsamen MartkesundderVer­
wirklichung derallgemeiner !ZieledesVertrages zuwiderlaufen ,insbesondere
ausGründenderStaatnangehörigkeit oderdesMederlassungsortes innerhalb
einesWirtschaft sBereiches durchdieanerkannten Erzeugergemeinschaften
müssenverhindert werden .

-4-
DieAnerkennung' mußv.'idcrrufen werden,wenneineanerkannt eErzeugorge-
meinschaft oder'eineanerkannte Vereinigung nichtmehrdieBedingungen
erfüllt ,dieihrindieserVerordnung auferlegt wurden.
ZurUnterrichtung -derMitglieds !aatensowieallerBeteiligten istlu
EeginneinesjedenJahresdieVeröffentlichung einerListederjenigen
Gemeinschaften undVereinigungen vorzusehen ,diewährend desVorjahres
anerkannt wurde :oderderenAnerkennung widerrufen vrordenist.
UmdiespävereDurchführung einigerBestimmungen dieserVerordnung tu
erleichtern ,isteinVerfahren füreineengeZusammenarbeit zwischen
der;Mitgliedstaaten undderKommission vorzusehen .DieseZusammen­
arbeitkanningeeigneter Forminnerhalb desVerwaltungsausschusses
fürdenbetreffende ..,Sektorderlandwirtschaftlichen Produktion oder,
soferneinsolchernichtLesteht ,aufdemV'egeeinervorherigen Kon­
sultation derMitgliedstaaten gewährleiste werde.'.Esistebenfalls an­
gezeigt ,daßdieKommission dendurchdieRat.sentScheidung vom4»Dezember
1962überdieKoordinierung derAgrrrstrukturpolitik eingesetzten Ständigen
Agrarstruktur ausschußzuvorhört(l).
D.erGesamtheit dergeplanten Maßnahmen kommteinegemeinschaftliche
Bedeuluiig' zu.ZweckdieserMaßnahmen istes,dieZieledesArtikels39Abs.1
Buchstabe a)desVertragseinschließlich derfürdasordnungsgemäße
Punktionieren desGemeinsamen Markteserforderlichen Strukturänderungen
zuverwirklichen .Siestellendahereinegemeinsame Maßnahme imSinne
vonArtikel6derVerordnung (E^G)Fr.729/70desRatesüberdieFinan­
zierungdergemeinsamen Agrarpolitik dar(2).
DadieGemeinschaft zurFinanzierung -diesergemeinsamen Maßnahmen bei­
trägt,mußsiesichvergewissern können,daßdievonde..Mitgliedstaaten
hierzuerlassenen Durchführungsbestimmungen zurVerwirklichung derenZiele
beitragen .ZudiesemZweckisteinVerfahren vorzusehen ,daseineengeZu­
sammenarbeit zwischen de.Mitgliedstarten undderKommission einführt und
daszudenfinanziellen Aspekten dieinde...Artikeln 11bis15derVer­
ordnung (EI'JG)Kr.729/70dosRatesvorgesehene Anhörung -desEAGFL-Aus-
schusses sowiegegebenenfalls zudenregionalen Aspekten dieAnhörung -des
Ständigen Ausschusses fürregionale Entwicklung umfaßt(3).
TTTAB1Mr.'136vom17.12.1962 ,S.2392
(2)AB1Nr.L94vom20.4-1970 ,S.13
(3)SieheVorschlag füreineEntscheidung desRatesvom15-10.1969,
ABlNr.C152vom23.11.1969

-5-
TicwährendderVorbereitungsarleiten fürdieInkra.ficeteungdergemein­
samenMaßnahmen gemachten Erfahrungen sindjenachRegionderGemeinschaft
sehrverschieden ;essolltedaherdaraufgeachtet werden,daßsichdiese
Inkraftsetzung ineinerbeschleunigten undharmonischen Heisevollzieht .
Esempfiehlt sich,daßdasEuropäische Parlament undderRatjährlich
sjihandeinesvonderKommission vorgelegten Berichts dieErgebnisse
derdurchgeführten gemeinschaftlichen undeinzelstaatlichen Maßnahmen
imHinblick aufeineetwaigeErgänzung oderAnpassung dergeschaffenen
Regelung prüfenkönnen.

-6-
HATFOLGENDE VERORUTTOTG ERLASSEN
TITELI
MWMDUNGSBEEEI CH
Artikel 1
1.DieseVerordnung giltfürdieinihrem .AnhangIaufgeführten Erzeug­
nisse.
2.DerRatentscheidet nachdemVerfahren desArtikels 43desVertrage über
dieschrittweise Einführung derindieserVerordnung vorgesehenen Vor­
schriften fürdieinArtikel 7derVerordnung Nr.23uerdieschritt­
weiseErrichtung einergemeinsamen Marktorganisation fürObstundGe­
müse(l)erwähnten Erzeugnisse .
3.Ab1.Juli1973giltdieseVerordnung fürdieErzeugnisse derTarif­
nummern03.01Iis03.03desGemeinsamen Zolltarifs ,ausgenommen solche,
diewoanders alsanBordvonFischereifahrzeugen geräuchert werden.
Artikel5und6derVerordnung -(EWG)Nr.2142/70desRatesüberdie
gemeinsame Marlctorganisation fürFischerei erzeugnisse sowieVerordnung
(EhTG)Nr.170/71desRatesüberdieAnerkennung derErzeugerorganisationen
derFischwirtschaft (2)tretenam1.Juli1973außerKraft.Vondiesem
Zeitpunkt abgeltenArtikel7und10derVerordnung (EUG)Nr.2142/70nicht
mehrfürErz;eugerorganisa,tionen ,sondernfürErzeugergemeinschaften und
derenVereinigungen imSinnedieserVerordnung .
4.DerRatbeschließt nachdemVerfahren desArtikels 43Absatz2desEV'G-
Vertrages aufVorschlag derKommission dieAufnahme weiterer landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse indenAnhang -I.
••«/
(2131lír.30vom20.4.1962 ,S.965
ABIUr.123vom29.1.1971 ,S.11

-7-
Artikel 2
1.ImSinne dieser Verordnung ist :
a)Erzeuger :
-ein landwirtschaftlicher Betriebs inhaber -als natürliche
oder juristische Person -dessen Betrieb auf dem Gebiet der
Gemeinschaft liegt und dersich mit derEreeugunf •eines oder
mehrerer der inAnhang Iaufgeführten Erzeugnisse befaßt ,
-eine natürliche oder juristische Person ,diesich mit demFang
eines oder mehrerer frischer Erzeugnisse derTarifnummer 03.01
bis03.03 desGemeinsamen Zolltarifs 'iefaßt ,deren Fischerei -
fahrzeuge dieFlagge eines Mitgliedstaatcs führen und imBereich
der Gemeinschaft re0istriet sind §
b)anerkannte Srzeugergemeinschaft :
-eine Gemeinschaft vonErzeugern ,die zudemZweck gegründet wurde ,
ihre Erzeugung gemeinsam denErfordernissen desMarktes anzupas­
sen ,und dievon einem Mitgliedstaat gemäß denVorschriften von
Teil IIIdieser Verordnung anerkannt worden ist 5
c)anerkannte Vereinigung :
-einZusammenschluß anerkannter Erzeugergemeinschaften ,derdie
gleichen Ziele wie diese verfolgt und dervoneinem Mitglied -
Staat gemäß de:.Vorschriften von Teil IIIdieser Verordnung
anerkannt worden ist .
2.DiezurBestimmung desBegriffs deslandwirtschaftlichen Betriebsin­
habers imSinne VonAbsatz 1a)erster Gedankenstrich erforderlichen
Einzelheiten werden nach deninArtikel 14vorgesehenen Vorfahren
erlassen .
TITEL II
MASST AKT® !ZUGUNSTEN ANERKANNTER ERZEU GERGEf 1EHT SCHAFTEN
UITDAIIERK /jgTTERVBREIITIGUM'C-^T
Artikel^3
DieBestimmungen derArtikel 4und 5dieser Verordnung finden auf die
von denMitgliedstaaten anerkannten Erzeugergemeinschaften und deren
Vereinig ungenAnwendung .
••/•*•

-8-
Artikel4
1.DieMitglledstaalengewähren anerkannten Erzeugergemeinschaften inden
erstendreiJahrennachihrerAnerkennung ,Beihilfen ,umihreGründung
zufördernundihreTätigkeit zuerleichtern .
DerBetragdieserBeihilfen darfimerstenJahr3v.H.,imzweitenJahr
2v.E.undimdrittenJahr1v.H.desWertesdervonderAnerkennung er­
faßtenvermarkteten Erzeugung ,nichtüerschreiten ,dabeiabernicht
über60bzw.'40bzw.20v.H.dertatsächlichen Gründungs-undBetriebs­
kostenimerstenbzw.zweiten bzw.drittenJahrhinausgehen .
.HöhereBeträgekönnenfürbestimmte Regionen füreinenbestimmten Zeit­
raumdurchBeschluss desRatesnachdemVerfahren desArtikels 43Absatz 2
desVertrages aufVorschlag derKommission festgelegt werden.
DerViertdervermerktetenErzeugung wirdfürjedesJahraufderGrund­
lage:
-dervermarkteten Durchschnittsproduktion derderErzeugergemeinschaft
beigetretenen Erzeuger indendreiihrem ,Beitritt vorausgegangenen
Kalenderjahren und
-dervondiesenErzeugern imgleichen Zeitraum erzielten durchschnitt­
lichenErzeugerpreise
errechnet .
2.VonderBeihilfegewährung nachAbsatz1sindZusammenschlüsse ausge­
schlossen ,diebeiInkrafttreten dieserVerordnung bereitsbestehen ,
sofernihnennichtKostendurchdieAnpassung andieinArtikel 7vor­
.gesehenen Bedingungen erwachsen .
3.DieMit^liedstaaten gewähren anerkannten Erzeugergemeinschaften undaner­
kanntenVereinigungen indenerstenfünfJahrennachihrerAnerkennung
Beihilfen für.Investitionen ,diedurchAnwendung derGemeinechaflsre-
gelngemäßArtikel 7b)zurVerbesserung derProduktionsbedingungen und
desAnbietens aufdemMarktsowiezurVerbesserung derLagerung ,Sortie­
rung,Verpackung sowiesonstiger Vorbereitungen fürdenVerkaufnot­
wendigwerden.
DieseInvestitionen müssendemRrvrerbunbeweglicher oderbeweglicher
Güterdienen,dieEigentumderErzeugergemeinschaft bzw.derVereinigung
oderGemeinschaftseigentum derenHitglieder bleiben.Siedürfendie
•«•!•»•

_Q_
Produktionsanlagen ineinemlandwirtschafltichen Betrietnicht
betreffen .
DieseBeihilfen werdennichtgewährt ,wennineiner "bestimmten Region
dieMarktbeteiligten schoninausreichendem Umfangüberdieoben
genanntenEinrichtungen verfüren.
4«DieBeihilfen gemäßAbsatz3VierdengewährtinFormvon:
a)Zinsvergütungen vonhöchstens 5v.E.beieinerHöchstdauer von
15Jahrenfürhöchstens dasgesamteDarlehen !derzuLastendes-
Begünstigten verbleibende Zinssatz mußmindestens 3v.II.betrafen 5
b)Bürgschaft füraufgenommene DaxlehennebstZinsen,soweitkeine
ausreichenden dinglichen undpersönlichen Sicherheiten vorhanden
sind.
DieIiitGliedstaaten könnendieseBeihilfe inFormeinergleichwertigen
Kapitalbeihilfe odorspätereArnorticiorungen gewähren.
DerRatkannjedochaufVorschlag derKommission nachdemAbstimmungs -
verfahren desArtikels 43Absatz2desVertrages einenMitgliedstaat
ermächtigen füreinenbestimmten Zeitraum :
-Zinsvergütungen vonmehrals5v.H.zugewähren ./wenndieKapitalmarkt -
lagedosMitgliedstaates esrechtfertigt 5
-dieMindestbelastung desBegünstigten inbestimmten Gebieten auf2v.H.
herabzusetzen ..
Artikcl 5
DieMitgliedstaaten gewähren anerkannten Vereinigungen indenerstenfünf
JahrennachihrerAnerkennung zurFörderung derGründung ;undEntwicklung
eineBeihilfe inFormeinesPauschalbetrags vonhöchstens 50.000Rechnungs-
einheiten ,wenneinPlanüberdieVerwendung derMittelvorgelegt wird.Diese
Mitteldürfennichtverwendet werde •fürTätigkeiten
-imZusammenhang mitErzeugnissen ,dienichtinAnhangIaufgeführt sindj
-jonccitn derVerrarktungnstufewiediesezurDurchführung von
Artikel 7Buchetabob)definiertist.
#••/»»•

-10-
TIÏELIII
MERKUJlTüïTG DERERZEUGERGEMEnTSCH /JPTEETIIMDVEEtEOTIGUUGffl
Artikel 6
DieMitgliedstaaten erkennen Erzeugergemeinschaften undderenVereinigungen -
einschließlich Zusammenschlüsse ,diebeiInkrafttreten dieserVerordnung
Ibereitsbestehen-auf ihrenAntragan,wennsiedieinArtikel 7aufge­
führtenVoraussetzungen erfüllen undwennsichihreTätigkeit aufeines
odermehrerederimAnhangIgenannten Erzeugnisse erstreckt .
Artikel 1.
DieErzeugergemeinschaften undderenVereinigungen müssenaufdemSektor
desoderderErzeugnisse ,fürdiesieanerkannt werden,folgende allgemeine
Voraussetzungen erfüllen :
a)siemüsse.^durchdieTätigkeit ,fürdiesieeineAnerkennung anstreben ,
zurVerwirklichung derZieledesArtikels 39desVetrages beitragen ;
b)siemüssengemeinsame RegelnderErzeugung unddesAnbietens (erste
StufederVermarktung )anwenden .DieKriterien fürdiesegemeinsamen Regeln,
insbesondere dieDefinition des"gemeinsamen Anbietens "sowieetwaige
gemeinsame Regelnbetreffend Lagerung ,Sortierung' ,Verpackung unddie
sonstige Zubereitung fürdenVerkauf ,werdennachdemVerfahren des
Artikels 14festgelegt 5
c);ihreSatzungen müssendieVerpflichtung fürdieErzeuger ,dieMitglied
einerErzeugergemeinschaft sind,undfüranerkannte Erzeugergerneinschaf ien,
■■dieMitglieder einerVereinigung sind,enthalten :
-entwederihre"gesamteProduktion anErzeugnissen ,fürdiesieder
Erzeugergemeinschaft oderderVereinigung beitreten ,entsprechend den
vonderErzeugergemeinschaft hzw.derVereinigung erstellten und
überwachten Anlieferungs-undVermarkrtungsregeln anzubieten ,
-oderihregesamteProduktion anErzeugnissen ,fürdiesieanerkannt
sind,durchdieErzeugergemeinschaft bzw.durchdieVereinigung in
'eigenemNamenundaufeigeneRechnung )aufeigeneRechnung oderimNamen
undaufRechnung der'Erzeugergeucinachaft bzw.der.Vereinigung anbieten
■zulassen .- . ,
BeiErzeugergemeinschaften giltdieseVerpflichtung nicht£ürErzeugnisse :
••oJ•9a

-fürdiedieErzeuger vorBeitritt zurErzougergemeinschaft Kauf­
verträgeentschlösse ■oderOptionen eingeräumt haben,soferndie
Er2ougergemeins chaftvordemBeitritt vonUmfanguncDauerdieser
vertraglichen Verpf1ichtungenunterrichtet wurdeundihnenzuge­
stimmthat,
-diedieErzeuger nachihremBeitritt mitausdrücklicher Zustimmung
derErneugergemeinschaft vomgemeinsamen Anbieten durchletztere
ausnehmen dürfen;
d)ihreSatzungen müssenBentimmunerenenthalten ,wonachdieMitglieder
einerGemeinschaft -Izw.einerVereinigung ,dieihreMitgliedschaft auf­
gebenwollen,diesemirnacheinerdreijährigen Mitgliedschaft inder
Gemeinschaft 'zw.derVereinigung -undunterderVoraussetzung ,daßdie
Gemeinschaft "bzw.dieVerein!' -ung:mindestens zwölfMonatevorihrem
Ausscheiden davonunterrichtet wird,tunkönnen.
e)Erzeugergemeinschaften undVereinigungen müssen'.ineausreichende wirt­
schaftliche Tätigkeit nachweisen können ?inBestimmungen ,dienachdem
Verfahren desArtikels14zuerlassen sind,sindMindestanbaufläche
bzw.Minciestproduktion desbetreffenden Erzeugnisses b:;w.derGruppevon
Erzeugnissen ,diedieseErzeugergemeinschaften oderVereinigungen zu
vertreten habe/,,festzulegen ;
f)siemüssenfürihrengesamtenTätigkeitsbereich jedeDiskriminierung ;
vonErzeugern oderErzeugergemeinschaft on,diedemFunktionieren des
Gemeinsamen MarktesundderVerwirklichung derallgemeinen Zieledes
Vertrages zuwiderläuft ,insbesondere ausGründenderStaatsangehörigkeit
oderdesUiederlassungsortes innerhalb einesV.'irtschaftsbereiches ,unter
lassenf
£')siemüssendieunterdenvorgesehenen Bedingungen desinnerstaatlichen
Rechtsnotwendige Rechtsfähigkeit besitzen ,umalsEinheitdieinihre
Zuständigkeit fallenden Rechtshandlungen vornehmen zukönnen!
h)ihreSatzungen müssendieVerpflichtung zugetrennter Buchführung für
jedeTätigkeit ,dieGegenstand derAnerkennung *ist,enthalten .
Artikel 8
Alsdiskriminierend imSinnedesArtikels 7f)geltenbesonders Maßnahmen ,
a)diede.:BeitritteinesErzeugers zueinerErzeugergemeinschaft bzw.
denBeitritteineranerkannten Erzeugergemeins chaftzueinerVereini­
gung*deshalbbehindern können,weilderBetriebdesErzeugers oder

-12-
dersataungsmäßige Sitzder3rseugergeme inschaft ineinemanderen
Mitgliedstaat liegtalsdera,inwelchemsichdersatzungsmäßige Sitz
derErzeugergemeinschaft bzw.derVereinigung befindet ;
b)^cideneneineErzeugergemeinschaft ,odereineVereinigung ,beim
gemeinsamen Anbieten derProduktion oderbeimAnkaufderBetriebs­
mittelnachderStaatsangehörigkeit odernachdemNiederlassungsort
desKäufersoderVerkäufers geht.
Ariikel9
Zuständig fürdieAnerkennung vonErzeugergemeinschaften undihreVer­
einigungen istderMitgliedstg-at ,aufdessenGebietdieErzeugergemein -
schaft b«^w.dieVereinigung ihrensatzungsmäßigen Sitznachinner-
staatlichcm -Rechthai.
Artikel10
1.DieAnerkennung einerErseugergemeinschaft odereinerVereinigung wird
widerrufen ,wenndieAnerkennung svoraussetzungendesArtikels 7nicht
mehrerfülltsind,oderwenndieAnerkennung aufunrichtige .;Angaben
beruhtoderwenndieErzeugergemeinschaft bzw.dieVereinigung in
betrügerischer WeisevonderAnerkennung Gebrauch macht;außerim
letztgenannten FallhatderWiderruf einerAnerkennimg keineRückwirkung .
2.Derbetroffene Mitgliedstaat widerruft dieAnerkennung entweder aus
eigenerInitiative oderaufVeranlassung derKommission .
Artikel11
DieKommission leitetdasVerfahren derGewährung unddesWiderrufs der
Anerkennung vonErzeugergemeinschaften undihraVereinigungen nachdem
Verfahren desArtikels 14ein.
iirtikel 12
1.JedevoneinemHitgliedstaat gemäßArtikel 9ausgesprochene Aner­
kennungistderKommission vondemMitgliedstaat '!innenzweiMonaten
mitzuteilen .JederWiderruf einerAnerkennung istderKommission inner­
halbdergleichenFristmitzuteilen .
*•»/•••

2.DieIhirchfühxiingsvorschriiten zudiesemArtikelkönnengegebenenfalls
nachdemVerfahren des.Artikels 14erlassen werden.
Artikcl 13
ZuBeginnjedenJahresveröffentlicht dieKommission imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften einVerzeichnis derwährenddesVorjahres
anerkannten Erzeugergemeinschaften undVereinigungen .Ebenfalls ver­
öffentlicht sieallewährenddesVorjahres ausgesprochenen Widerrufe .
WirdaufdasindiesemArtikeldefinierte Verfahren Ee:.uggenommen ,so
istdasVerfahren des.Ar~'ikels26derVerordnung Nr.120/67/EWGdes
Ratesüberdiegemeinsame MerktOrganisation fürGetreit'e (l)oder,je
nachdembetreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnis ,dasinderVer­
ordnungüberdiegemeinsame Marktorganisation aufdembetreffenden Sektor
vorgesehene entsprechende Verfahren antuwenden .BestehtfüreinErzeugnis
keindeminArtikel26derVerordnung ITr.120/67/EWGvorgesehenen Verfahre ".!
entsprechendes Verfahren ,soerläßtdieKommission nachAnhörung derMit­
gliedstaaten sofortgültige Maßnahmen .
VorBefassurigdesbetreffende .;Vcrwaltungsausschusses mitdenvorge-
schlnßenon Maßnehmen bzw.vorKonsul*ierungderMitgliedstaat enhörtdie
Kommission dendurchdieRatsentScheidung vom4»Dezember 1962überdie
Koordinierung derAgrarStrukturpolitik eingesetzten Ständigen Agrar­
struktur ausSchuß.
TITELIV
FINANZ-U1<D .ALLGEMEINE BESTIMM® ;GEN
ArtikelJ.JI
DieGesamtheit derindieserVerordnimg vorgesehenen Maßnahmenstellteine
gemeinsame Maßnahme imSinnevonArtikel6Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.729/70desR0,tesüberdieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik dsr.
(l)ABlNr .117vomI9.6.I967,.S.2269

-14-
Artikel 16
1.Dievoraussichtlichen Gesamikosten fürdiegemeinsame Maßnahme zu
LastendesEAGFL1-etragen125Millionen Rechnungseinheiten fürdie
erstenfünfJahre.
2.Dievoraussichtliche DauerderAbwicklungderinAbsatz1genannten
MaßnahmebeträftzehnJahre.
Artikel 17
1.DieMitgliedstaaten teilenaerKommission folgendes mit: '
-dieEntwürfe derRechts-undVerwaltun£svorsehriftenzurDurch­
führungdieserVerordnung
-dievorWirksamwerden dieserVerordnung erlassenen Vorschriften ,
diedieDurchführung dieserVerordnung ermöglichen .
2.BeiderÜbermitllung dergeplanten bzw.bereitsinKraftbefindlichen
Rechts-undVerwaltung -BVorschriften imSinnevonAbsatz1erläutern
dieMitgliedstaaten dieZusammenhänge ,dieaufregionaler Ebene
zwischen derbetreffenden Maßnahme unddenwirtschaftlichen undagrar-
strukturellen Verhältnissen bestehen ,sowiedievonderMaßnahme er­
hofftenWirkungen imRahmenderfürjedesGebietbeschlossenen gesamten
Agrarstrukturen enMaßnahmen undimHinblick aufdiesozio-ök «nomische
Situation einesjedenGebietes .
3.DieGemeinschaft kanneinemMitgliedstaat aufdessenAniragSachver­
ständige ,dieandenvorbereitenden Arbeiten zurDurchführung derge­
meinsamen Maßnahmebeteiligt sind,zurVerfügung stellen ,besonders wenn
essichumdieAusarbeitung vonRegionalplänen zurEntwicklung der
Landwirt schafthandelt .
4.DieMitgliedstaaten teilenderKommission dieinAbsatz1,ersterGedan­
kenstrich gensjnnten Rechts-undVerwaltungsvorschriften alsbaldnach
ihrerVerabschiedung mit.
Artikel lu
1.LeidengemäßArtikel 17mitgeteilten geplanten oderbestehenden Vor­
schriften prüftdieKommission ;,Q"..imHinblick aufihreVereinbarkeit
mitdenBestimmungen dieserVerordnung undunJerBerücksichtigung der
••/•••

r35-Zielo dieser Verordnung sowie dernotwendigen Beziehungen ,diezwischen den
verschiedenen Massnahmen bestehen ,dieBsdingungen füreine finanzielle Be­
teiligung derGemeinschaft anderinArtikel 15Genannten gemeinsamen
Maßnahme erfüllt sind .Binnen zweiMonaten nach derMitteilung unter -
treibet derVertreter derKommission ,nachdem derAusschuß desEACFL
zudenfinanziellen Aspekten gehört worden ist ,demStändigen Agrar -
strukturausschuß einen Entwurf einer diesbezüglichen Entscheidung .
DieKommission kann zuvor de.,Ständigen Ausschuß fürregionale Ent­
wicklung zudenregional enAspekten anhören .
Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb
einer Frist ,die derVorsitzende entsprechend derDringlichkeit der
zuprüfenden Frage bestimmen kann ,Stellung .DieStellungnahme kommt
miteinör Mehrheit von zwölf Stimmen zustande .DieStimmen derMitglied -
Staaten werden nach Artikel 14oAbsatz 2desVertrages gewogen .
DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
DieKommission erläßt dieEntscheidung .Entspricht diese jedoch nicht der
Stellungnahme desAusschusses ,sowird siedemRatvonderKommission als­
bald mitgeteilt .Indiesem Fall kann dieKonmission dieAnwendung ihrer
Entscheidung bis zurDauer vonhöchstens einem Monat nach dieser Mit­
teilung aussetzen .
Der Ratkann nach demAbet immunes vorfehren desArtikels 43Absatz 2des
Vertrages binnen einer Frist voneinem Monat anders entscheiden .
Art iîtel 19
DievondenMitgliedstaaten imHarunen derMaßnahmen nach Artikel 4
Absätze 1,erster Unterabsatz ,und 3,sowie Artikel 5gemachten Ausgaben
sind erstattungs fähig durch denEAGFL ,AI .teilung Ausrichtung .
DerRetkann aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz 2desVertrages dieAusgaben derMitgliedstaaten
imRahmen derinArtikel 4Absätze 1,zweit erUi.torabaatz -,und4»letzter
Unterabsatz' ,vorgesehenen Maßnahmen alserstaitungs fähig erklären .
DieEAGFL ,Abteilung Ausrichtung ,vergütet denMitgliedstaaten 25v.H.
dererstattungsfähigen Ausgaben .
DerRatkann a,ufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz 2desVertrages fürbenachteiligte Gebiete eine
Beteiligung 1eschließen ,diehöher als25%liegt undbiszu65fo
gehen kann .

-16-
4«DieDurchführungsbes"timmungenzuAbsatz2werdennachdeminArtikel13
derVerordnung (ElIG)Nr.729/70desRatesvorgesehenen Verfahren
erlassen .
Artikel 20
1.DievondenMitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen könnenfüreine
finanzielle Beteiligung derGemeinschaft nurinBetracht kommen,wenn
diesieeinführenden Rechtsvorschriften mitdenEntwürfen ,dievorihrer
AnnahmeGegenstand einerbefürwortenden Entscheidung gemäßArtikel18
gewesensind,übereinstimmen .
2.DievondenMitgliedstaaten vorInkrafttreten dieserVerordnung be­
schlossenen Maßnahmen könnenfüreinefinanzielle Beteiligung derGernein-
schaftnurinBetracht kommer:,wenndiesiebetreffenden Rechtsvorschrif -
tenGegenstand einerbefürwort endenEntscheidung gemäßArtikel18gewe­
sensind.
WennRechtsvorschriften ,diedieAnwendungdieserVerordnung ermöglichen ,
bereitsvorderenInkrafttreten bestanden -habenundGegenstand einerboy
fürwortenden Entscheidung gemäßArtikel18gewesensind,soerstreckt sich
diefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft auferstattungsfähige Aus­
gaben,diedurchnachihremInkroi"ttretengewährteBeihilfen entstcindöns.
Artikel 21
1.DieAnträgeaufRückvergütung beziehensichaufdievondenMitglied­
staaten imLaufeeinesKalenderjahres gemachten Ausgaben undsindder
Kommission bissum30.Junidesdarauffolgenden Jahreseinzureichen .
2.UberdieBeteiligung desFondswirdgemäßArtikel 7Absatz1derVer­
ordnung(EUG)Kr.729/70desRatesentschieden .
3.Abschlagzahlungen könnenvonderKommission gebilligt werden.
4.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemVerfahren
desArtikels 13derVerordnung (EUG)Ur.729/70desRateserlassen.
Artikel 2.2
DieseVerordnung läßtdieMöglichkeit derMitgliedstaaten unberührt ,im
BereichdieserVerordnung zusätzliche Beihilfen zugewähren ,deren
•••J•••

-17-
Bewilligungsbedingungen oder-modalitäten vondenendieserVerordnung
abweichen oderderenHöhedievorgesehenen Honhstbetrageüberschreitet ,
soferndieseBeihilfen inÜbereinstimmung mitc'enVorschriften der
Artikel 92bis94^esVertrages gewährtwerden.
Artjücel^J ?^
Vordem1.Augusteinesjeder .JahreswerdendieinKraftbefindlichen gemein­
schaftlichen undeinzelstaatlichen Haßnahmen ,diesichaufdieseVer­
ordnungl©ziehen,imRahmoneinesJahresbericht er.geprüft ,dendieKom­
mission demEuropäischen Parlament unddemRatvorlebtum1,fürdendie
MitGliedstaaten derKommission "lleerforderlichen Angabenübermitteln .
DerRatbeurteilt dieErgebnisse dieserMaßnahmen unterBerücksichtigung
desTemposderEntwicklung derfürdieVerwirklichung derZielederge­
meinsamen Agrarpolitik notwendigen strukturellen Entwicklung ,derAus­
wirkungen aufdieProdukt .ionszielederGemeinschaft ,derAuswirkungen auf
eineharmonische EntwicklungderRegionen derGemeinschaft sowieder
finanziellen Auswirkungen derinFragestehenden Maßnahmen .
DerRaterläßtgegebenenfalls nachdemVerfahren desArtikels 43des
Vertrages dienotwendigen Bestimmungen .
Artikel 24
DiedieserVerordnung vorgesehenen Verfahren werdenab (l)
angowandt ..
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemHitgliedstaat .
Ceschehen au ,au ^denRat
DerPrasident
(l)binnenzwölfMonatennachInErafttreten

-18
MflTGI
LictederErzouunisse
J*r.des
Gemeinsamen Erzeugnisse
Zolltarifs
01.02ARinder,lebend|Hausrinder
01.03ASchweine ,lebend;Hausseht*,eine
01.04ASchafeundZielen,lebendfHaustiere
01.05 Hausgeflügel (Hühner,Enten,Gänse,Truthühner und
Perlhühner ),lebend
01.06 /ndereTiere,lebend
ex02.01AFleischvonRindern ,Schweinen undSchafen?inanderer
Angebotsformalsgefroren
ex02.01BGenießbarer SehlachtabfallvonRindern ,Schweinen und
Schafen ,inandererAngebots formalsgefroren
02.02 Hausgeflügel ,nichtlebend,undgenießbarer Sehlachtabfa.ll
hiervon
02.03 Hausgeflügel lebern,,frisch,gekühlt,gefroren ,gesalzen oder
inSalrlako
04.01 MilchundRahm,frisch,wedereingedickt nochgezuckert
04.03 Butter
O4.O4 Käseuna.Quark
cx04"05AEiervonHausgeflügel inderSchale,frischoderhaltbar
gemacht
04.06 Naturlicher Honig
Kapitel 6LebendePflanzen um'-WarendesBlumenhandels
07.01AKartoffeln
Go.01BBaxianen
Ου.010Αηριιαβ
09.01ΑΚ&ίΤοθ
09.05 vanille
10.Cl Weizenunt'lMepg
10.02 Roggen
10.03 Gcrste
•••/0••

-19-
Χ1·1*9Ο.υο
Gememsamcn
Zolltarifs Erzeugnisse
10.04 Hafer
10.05 Mais
10.06 Reis
10.07 Buchweizen ,KirseallerArtundKanariensaat 5anderes
Getreide
ex32.01 Rapsune'Rubsen
Sonneiïblumen
12.0j Samen,SporenunaFrüchtezurAussaat
12.04 Zuckerrübens Zuckerrohr
12.05 Zichorienwurzeln
12.06 Hopfen(Blütenzapfen )undHopfcvnmehl
12.07 Pflanzen ,PflanzerrLeile ,SamenundFrüchtederhaupt­
sächlich zurRiechmittelherstellung oderzuZwecken
derMedizin ,Insektenvertilgung ,Schäülinfsfcekämpfung
unddergleichen verwendeten Art,frischodergetrocknet ,
ganz5inStücken ,alsPulverodersonstzerkleinert
12.09 Strohur.iSpreuvonGotr.de,roh,auchzerkleinert
32.10 Runkelrüben mdandereWurzeln :.ruFutierzwecken 5Heu,
Luzerne ,Flee,Ritterkehl,Lupinen ,Wicken,undähnliches
Futter
ex15-07 Olivenöl
1S.01 Kakao
22.04 Traubenmost ,teilweise verloren ,auchohneAlkohol
stümmgemacht .
22.05 Keinausfrische:;Weintrauben ^mitAlkoholstummgemachter
Mostausfrischen Weintrauben
22.07 Apfelwein ,Bimenwein ,Metundanderegegorene Getränke
24.01 Ta:ak,unverarbeitet 5Taakabfalle
45«01 Naturkork ,unbearbeitet ,undKorkabfållej Korkschrot,
Korkmehl
54»01 Flachs,roh,geröstet ,geschw.mgcn ,gehechelt oderanders
bearbeitetj jedochnichtversponnen 5WergundAbfälle
ausFlachs
57«01Eanf(Cannabiseativa),roh,geröstet ,geschwungen ,
gehechelt oderandersbearbeitet ,jedochnichtversponnen !
WergundAbfälle (einschließlich Reissspinnstoff )ausHanf.

AMHOGII
Schätzung derdur^hdenEAGFLzuerstattenden Ausgaben
fürdengeänderten Vorschlag einerVerordnung desRates
vom betreffend dielandwirtschaftlichen Erzeuger-
gemeinschaften undihreVereinigungen (l)
Schätzung fürdieerstenfünfJahre

-1-
1.Ausgaben aufGrund des Artikels 4Absatz 1
ISrzeugergemeinschaften erhalten indenersten drei Jahren nach ihrer
Anerkennung abnehmende Startbeihilfen inHöhe vonhöchstens 3"bzw .2
"bzw .1'JadesWertes dervonihnen vermarkteten Erzeugung .Diese Beihilfe
kann in "bestimmten Gebieten erhöht werden .
•1.1.' Bcrochnunp-shypothesen
Dienachstehende Tabelle enthält Schätzungen desAnteils derlandwirt­
schaftlichen Erzeugung derGemeinschaft ,die zurZeit inErzeugerge -
meinschaften zusammengefasst ist ,sowie Schätzungen desAnteils ,der
billigerweise angesichts der jedem Erzeugnis innewohnenden Produktions­
möglichkeiten angestrebt werden kann .

Erzeugnisse\nteilan
Oescmter-
zeugung|VonErzeu-j
gergemein-l
s'-haften zu
erfassender
!A.nteilZurZeit
erfasster
Anteil
(Schrt-
zv.ng)Noch.zu
erfassenAnteild.betrs :
fendenErzeug­
nissesanins­
gesamtzuer­
fassender Pro­
duktion
__.1_.LJI
2 3. 2-3..3L*Jte3)
olJ––– ■■- ' I..
/" ,_jd
.J
Getreide 11.6!
25 c~> !
if
!2,90
Kartoffeln -1 I67 20 47 0,99
ZuokerriTben 2,4 0 0 0
Pflanzen zurgewerblichen
Verarbeitung (Flachs,
Hanf,Hopfen)0,8 75 30I
45
i3.60
I'
Gemuse h1' 60 30 50 3,90
Frisches Obst 6,0 30 ^0 50 !3,00
Wem 6,6 60
i;10 50 3,30
Olxvenol 1,4I67
I10 57 o,;.o
Sonstige pilanzliche
Erzeugnisse (Zier­
pflanzen usw.)3,7 75 30 45 1,67
Eindfleisoh 11,3 67 10 57 6,44
Schwemefleisch 11,7 67 20 47 5,50
Geflugel 4,1 60 /0 POr\Pc
Milch 19,3 60 I 60 11,5<-
Eier 4,4 75 35'40 I1,76
i
i
Sonstigetierische Erzeug–nisse(Honig,Fischerei-
erzeugnisse ,Schaffleisch)3»^,u 60 10 !50 2,90
Veränderung desViehbe-
standes 0,3i0
I
Verschiedenes 0
Insgesamt 100 49,16 ;
49,16%derlandwirtschaftliehenErzeugung derGemeinschaften müsstenalsovon
Erzeugergemeinschaften "erfasst ::werden-einZiel,dasmanin10Jahrenerrei­
chenmöchte.Fürdiefolgenden Berechnungen wirddieseZahlauf50/£aufgerundet .

Derfcertdergesamten 1ändertsohaftlichen Erzeugung derGemeins<~hai tkann
mit35Milliarden RE-jährlich (1967:32Mrd.RE)angenommen werden.
Demnachmüsstenjährlich' vondenErzeugergemeinschff ten
50^y35Sfo-d.RE, „A,
101,75MrdoREneuerfasstwerden.
DieseZahlstelltdenJahreswert derErzeugung dar,derdieGrundlage für
dieGewährung derStartbeihilfen (3"bzw.2bzw.1fiim1.bzw.2.bzw.3Jahr)
bildet.
Esistallerdings anzunehmen ,dassderdurchs .-hnittliche Zehn3ahresrhythmus
nurallmählich erreicht wird.Die3erechnungshypothese wäredann:
-imJahre197?vrrlren33%desdurchschnittlichen Zehnjähresrhythiaus erreicht ,
1573 50f
1974 67%
1975 83f>" "''"
-«• 1976 100$ "■ r
2.Kostenbereohnung
Jahr
1972
1973
1974
1975
1976Gesamtkosten
(MioRE)
17
31
.5"
76vomSAGFL,Abteilung Ausrich­
tung,zuerstatten (KioRE)
4,25
9,50
14,50
19
23,25
Aus'jaben ?ufGrunddesArtikels 4A"bs?tz4
DieMitgliedsstaaten gewähren anerkannten Erzeugergemeins^haf tenundd.erenVer­
einigungen indenerstenfünfJahrennachihrerAnerkennung Beihilfen zuIn­
vestitionen inFormvonZinsZuschüssen vonh:>hstens 5$während15Jahren
oderinanderergleichwertiger Form.
./•

-4-
1.Berenhnune^hypothesen .
Diejährlich mitstaatlichen Beihilfen vorgenommenen Investitionen im
BereichderVermarktung VerdenzurZeitauf250MioREgeschätzt :
.DieseInvestitionen nehmenzwischen 1972und1976 .ic'hrlich um10$zu;
.deraufErzeugergemeinschaf tenentfallende AnteildieserGesamtsumme
erreicht
1972=20pderwiebeschriehen geschätzten Investitionen
1973=50fo"« «
1974=60%" :: ■»
1975-75?""" :
1976=901»"'• ri ..*
2.2.ICostenbereohnung
.VondenErzsiigergemeinsrhrften vorgenommene Investitionen (inMioFJü)
Jahr
1972
1973
1974
1975
1976Investitionen fürdas
Anbieten derHöreauf
demK?.rkt _
275.0
30',5
332,7
366 ,0
40,6VonErzeugergemeinschpiX'
tenerfasster Anteil
55
151
200
275
362
Berechnungsprinzip :EineInvestition vonTREleostetdieöffentliche
Hand:•
im1.Jahr1T..0,05
χιη2.,ΐαίιτ(Χ-χ0.05
15
ΪΕΠ3.<Ι&*ιγ(Χ--!·~)χ0,05iy ''
infolgedessen

-5-
IJcLilf Gespmtausgaben VomEAGFL,Abteilung Aus­
(MioRE) richtung zuerstatten
(lîioRE)
r19721
3 1 0,75
1973 13 3.?-5
1974 01 6,75
1975 66 16s50 I
1976 10b 27,0
3.P:usgabenaufC-rundvonArtikel5
DieMitgliedstaaten gewähren anerkannten Vereinigungen fürdieDauervon
fünfJahrennachihrerAnerkennung eineEntwicklungsbeihilf einFormeines
Pauschalbetrages vonhöchstens 50000EE.
3.1.Berechnunpshynothesen
Angenommen wirddieGründung vonjährlich 20anerkannten Vereinigungen
inderGemeinschaft ,deneneinedurchschnittliche Beihilfe von40000RE
gewährtwird.
3.2.Kostenberechnunjg
Jahr
1972
1973
1974
1975
1976Gesrmxausgaben
(läoHE)VomEAGFL,Abteilung Aus­
richtung .zuerstatten
(MioRE)
025
0,25
0,25
0,25
0,25

-6-
D)Zusammenfassung' allersichdurchdieVerordnung er.re'benden Kosten
Jahr
1972
1973
1974
1975
1976Gesamtausgaben
(îlio1E)
21
52
r,6
143
'J02Von.iii-AGIli,Abteilung Aus­
richtung ,zuerstatten
(MioRE)
13
21
36
51