6.Spanien hat eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung beantragt, der eine Ausnahme von den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b vorsieht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev. 2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. 303 Entlassungen erfolgten in der NUTS-2-Region Galicien (ES11).

4.Spanien stellte den Antrag EGF/2017/006 ES/Galicia apparel am 19. Juli 2017, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Erhalt des Antrags am selben Tag; am 2. August 2017 ersuchte sie die spanischen Behörden um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 6. Dezember 2017 ab.

2.Am 19. Juli 2017 stellte Spanien den Antrag EGF/2017/006 ES/Galicia apparel auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 14 (Herstellung von Bekleidung) in der NUTS-2-Region Galicien (ES11) in Spanien.

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.

14.Durch die zunehmenden Einfuhren in die EU entstand ein starker Preisdruck, der sich negativ auf die finanzielle Lage der Unternehmen im Textilsektor in der Union ausgewirkt und eine allgemeine Entwicklung in der Textil- und Bekleidungsindustrie ausgelöst hat, die Produktion in Niedriglohnländer außerhalb der EU wie Marokko, Tunesien, China und andere Länder in Asien zu verlagern. In Galicien hatte dies einen ständigen Rückgang der Zahl der Bekleidungsunternehmen (-26 % im Zeitraum 2010-2016) und entsprechende Entlassungen zur Folge.

12.Auch die Ausfuhren der EU-28 stiegen in diesem Zeitraum, wenn auch in geringerem Maße. Die Ausfuhren von Bekleidung stiegen im Jahr 2016 um 28,3 % im Vergleich zu 2008 und um 75,1 % im Vergleich zu 2004. Daraus ergibt sich für die EU eine zunehmend negative Handelsbilanz in der Bekleidungsbranche.

11.Hauptlieferant ist China mit einer Steigerung seiner Einfuhren in die EU-28 von 245 % im Jahr 2016 im Vergleich zu 2004 (von 13 Mrd. EUR auf 31,8 Mrd. EUR), gefolgt von Bangladesch, dessen Einfuhren in die EU um das Vierfache (von 3,8 Mrd. EUR auf 15,3 Mrd. EUR) angestiegen waren.

10.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Spanien an, dass die Liberalisierung des Handels mit Textilien und Bekleidung nach dem Auslaufen des Allfaserabkommens der Welthandelsorganisation Ende 2004 zu radikalen Veränderungen in der Struktur des Welthandels geführt hat. Zahlen von Eurostat-Comext zufolge waren die Einfuhren von Bekleidung in die EU-28 im Jahr 2016 um 37,9 % im Vergleich zu 2008 gestiegen und um 83,2 % im Vergleich zu 2004.

Erläuterung der außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung der Zulässigkeit des Antrags und erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale Wirtschafts- und Beschäftigungslage

15.Spanien trägt vor, dass dieser Antrag ungeachtet der weniger als 500 Entlassungen im Zeitraum von neun Monaten aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben, mit einem Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung gleichgestellt werden sollte.

16.Die Bevölkerung in Galicien konzentriert sich hauptsächlich in den wichtigsten wirtschaftlichen Zentren der Region, den Küstengebieten zwischen Ferrol und A Coruña (Nordwesten) und zwischen Villagarcía, Pontevedra und Vigo (Südwesten), während das Binnenland unter Entvölkerung und Arbeitsplatzmangel leidet. Im Jahr 2016 lebten 13 375 weniger Menschen in Galicien als im Jahr 2000, aber es gab 1260 mehr unbewohnte, d. h. verlassene, Stätten (Städte oder andere Ortschaften) als im Jahr 2000, da die Menschen wegziehen und sich in der Nähe der wirtschaftlichen Zentren niederlassen. Zudem verzeichnet Galicien seit 2010 eine negative demografische Entwicklung (mit einem jährlichen Rückgang von etwa 2,3 %) als Folge der Abwanderung junger Menschen und des zunehmenden Geburtendefizits.

17.Das von den Entlassungen betroffene Gebiet ist Ordes/Órdenes, ein Gebiet im Binnenland, in dem die Unternehmen der Bekleidungsindustrie (größtenteils KMU und Genossenschaften) der Motor für die Wirtschaft sind.

Geografische Situation von Ordes/Órdenes

18.Das Gebiet Ordes hängt in hohem Maße von der Bekleidungsindustrie ab und leidet unter dem Rückgang der Zahl der Unternehmen in der Branche, der auf die Einstellung oder die Verlagerung der Produktion ins Ausland aufgrund steigender Einfuhren von Bekleidung in die EU zurückzuführen ist. Im Zeitraum 2008-2014 ist die Zahl der Unternehmen mit mehr als sechs Beschäftigten um 40 % gesunken. Parallel zum Rückgang der Zahl von Bekleidungsunternehmen ist auch das BIP pro Kopf von Ordes von 17 057 EUR im Jahr 2010 auf 15 883 EUR im Jahr 2014 gesunken. Die Arbeitslosigkeit in der verarbeitenden Industrie in Ordes ist zwischen Dezember 2016 und April 2017 um 40 % gestiegen; in diesen Zeitraum fallen die meisten Entlassungen, die Gegenstand dieses Antrags sind.

19.Die Entlassungen dürften wegen der Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt eine enorme Belastung für das Gebiet darstellen, die mit dem Mangel an Arbeitsplätzen zusammenhängen, da das Gebiet weit entfernt ist von den großen Industriezentren, aber auch mit dem niedrigen Bildungsstand der entlassenen Arbeitskräfte, ihren in einem im Abstieg begriffenen Wirtschaftszweig erworbenen beruflichen Kompetenzen und der hohen Zahl Arbeitsuchender. 34,6 % aller Arbeitslosen in Ordes kommen aus der verarbeitenden Industrie (43,7 % der arbeitslosen Frauen).

Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen

Begünstigte

20.Voraussichtlich werden alle 303 entlassenen Arbeitskräfte an den Maßnahmen teilnehmen. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:

Kategorie Zahl der

Begünstigten Geschlecht: Männer: 50 (16,50 %) Frauen: 253 (83,50 %) Staatsangehörigkeit: EU-Bürger/-innen: 298 (98,35 %) Nicht-EU-Bürger/-innen: 5 (1,65 %) Altersgruppe: 15- bis 24-Jährige: 2 (0,66 %) 25- bis 29-Jährige: 13 (4,29 %) 30- bis 54-Jährige: 217 (71,62 %) 55- bis 64-Jährige: 71 (23,43 %) über 64-Jährige: 0 (00,0 %)

Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen

21.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen:

–Begrüßungstreffen und Vorbereitungsworkshops: Das Begrüßungstreffen ist die erste Maßnahme, die allen zu unterstützenden Personen angeboten wird, und umfasst allgemeine Informationsveranstaltungen über die verfügbaren Beratungs- und Schulungsangebote sowie über Beihilfen und Anreize. Dazu gehört auch die Erstellung eines Profils der teilnehmenden Arbeitskräfte. Bei den Vorbereitungsworkshops werden ausführlichere Informationen über folgende Aspekte vermittelt: Wiedereingliederung, Branchen, in denen eine Lizenz oder eine Bescheinigung der fachlichen Eignung benötigt wird, Bescheinigung von am Arbeitsplatz erworbenen beruflichen und sozialen Kompetenzen und Möglichkeiten zum Abschluss der Pflichtschulbildung.

–Berufsberatung für eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit wird während des gesamten Durchführungszeitraums angeboten.

–Fortbildung: Dazu gehören Schulungen zu Schlüsselkompetenzen und bereichsübergreifenden Kompetenzen, die berufliche Weiterbildung beispielsweise zum Erlernen eines Berufs mit höherem Mehrwert in der Bekleidungsbranche (im Gegensatz zur Produktion wurden Tätigkeitsbereiche wie Design, Verkauf, Branding oder Logistik nicht ins Ausland verlagert), in der Altenpflege und der Betreuung und Pflege von Angehörigen, der Lagerlogistik oder der Betreuung in den Bereichen Freizeit und Erholung, sowie die Vorbereitung auf Prüfungen zur Anerkennung von am Arbeitsplatz erworbenen Kompetenzen/Anerkennung früher erworbener Kenntnisse mit Blick auf eine unternehmerische Tätigkeit.

–Intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche, einschließlich der aktiven Suche nach lokalen und regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten (auch für Selbstständige) und des Abgleichs von Stellenangeboten und Stellengesuchen.

–Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt: Die wieder in den Arbeitsmarkt eingegliederten Arbeitskräfte werden in den ersten Monaten von Mentoren betreut, um mögliche Probleme an ihrem neuen Arbeitsplatz zu vermeiden.

–Anreize: Es wird unterschiedliche Anreize geben. (1) Teilnahmeanreiz: Die Arbeitskräfte, die an der Maßnahme teilnehmen und dem vereinbarten Wiedereingliederungspfad folgen, werden bis zu 400 EUR erhalten (als einmalige Zahlung oder in Raten). (2) Fahrtkostenbeitrag: 3 EUR pro Tag für innerstädtische Fahrten und 0,19 EUR/km für Fahrten von Stadt zu Stadt. (3) Beitrag zu den Ausgaben für die Betreuung/Pflege von Angehörigen: Arbeitskräfte mit Betreuungs- und Pflegeverpflichtungen (in Bezug auf Kinder, ältere Personen oder Menschen mit Behinderung) erhalten je Tag der Teilnahme an den Maßnahmen 15 EUR. Dadurch sollen die zusätzlichen Kosten gedeckt werden, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit Betreuungs/Pflegeverpflichtungen entstehen, wenn sie an Schulungen oder sonstigen Maßnahmen teilnehmen. (4) Einkommensausgleich: Personen, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, erhalten einen Einkommensausgleich von 200 EUR monatlich über einen Zeitraum von sechs Monaten.