A4-0416/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament "Europäische Union-Lateinamerika: Die Partnerschaft heute und die Perspektiven für ihren Ausbau 1996-2000" (KOM(95)0495 - C4-0489/95)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(95)0495 - C4-0489/95),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 1994 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 443.)),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid (15.- 16. Dezember 1995) zu den allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika, in denen es ausdrücklich heisst, daß die wirtschaftliche Entwicklung an den sozialen Fortschritt geknüpft sein sollte,

- unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0416/96),

A. in der Erwägung, daß die EU eine umfassende und schlüssige Strategie gegenüber Lateinamerika entwickeln sollte, jedoch gleichzeitig breiten Raum für eine Vertiefung der Beziehungen mit speziellen Ländern und Subregionen lassen sollte, die das Ausmaß der Unterschiede innerhalb des Kontinents widerspiegeln, und daß Lateinamerika für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eine Gelegenheit bietet, die bisher noch nicht in ausreichendem Masse genutzt wurde,

B. in der Erwägung, daß die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Friedens und zur Stärkung der internationalen Sicherheit in ihren Beziehungen zu Lateinamerika und konkret im Zusammenhang mit der Krise in Zentralamerika (San José-Dialog) leistet,

C. in der Erwägung, daß Demokratieklauseln in internationalen Abkommen erweitert werden sollten im Hinblick auf eine nachdrückliche Einbeziehung des Problems der Straflosigkeit, tatsächlich angewandt werden und in gleicher Form für alle geographischen Regionen, einschließlich aller Länder Lateinamerikas, gelten sollten,

D. in der Erwägung, daß die Fortschritte zur Festigung der Demokratie, zur Achtung der Menschenrechte und zu Wirtschaftsreformen in Lateinamerika die Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika erleichtern und die politische und wirtschaftliche Stabilität und die soziale Gleichberechtigung auf dem ganzen Kontinent fördern,

E. dennoch besorgt darüber, daß die EU trotz dieser Möglichkeiten und der wichtigen Rolle, die sie als Partner Lateinamerikas in der Entwicklungszusammenarbeit spielt, hinsichtlich der wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten sowie der Investitionen von den Vereinigten Staaten von Amerika verdrängt zu werden droht,

F. in der Erwägung, daß die EU von den sich durch die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik bietenden Instrumenten in ihren Beziehungen zu Lateinamerika in unzureichendem Masse Gebrauch gemacht hat,

G. in der Erwägung, daß das derzeitige Ungleichgewicht zwischen der ministeriellen und der interparlamentarischen Ebene des politischen Dialogs zwischen der EU und Lateinamerika korrigiert werden muß und daß mehr Möglichkeiten für eine Beteiligung der gesellschaftlichen Akteure an der Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika im allgemeinen und am politischen Dialog im besonderen geboten werden sollten,

H. in der Erwägung, daß die zunehmende Interdependenz der Weltwirtschaften und das Auftauchen politischer, sozialer und ökologischer Probleme bedeuten, daß sich die EU stärker in den Entwicklungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent engagieren sollte,

I. in der Erwägung, daß eine Reihe von Problemen und Herausforderungen im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Lateinamerika die gebührende Aufmerksamkeit der EU erfordern, wie beispielsweise:

- die laufenden Integrationsbemühungen auf dem Kontinent,

- die hohen sozialen Kosten, die mit dem Prozeß der Wirtschaftsreform verbunden sind, bei dem breite Schichten der Gesellschaft verarmen und sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Wohlstand noch weiter verschärft,

- die Bedrohung der Demokratie in Lateinamerika durch Drogenhandel, Korruption, die Zunahme der Kriminalität und Armut,

- der Umweltschutz,

- das Problem der Auslandsverschuldung der lateinamerikanischen Staaten,

- die herrschende Straflosigkeit und das Fortbestehen militärischer Strafgerichtsbarkeit mit weitreichenden Vollmachten,

J. in der Erwägung, daß das Wirtschaftswachstum in Lateinamerika mit dem grösstmöglichen Ausmaß an sozialer Gerechtigkeit und Ausgewogenheit einhergehen muß und daß die Konsolidierung der Demokratie die Beseitigung der Armut und der sozialen Ausgrenzung, effiziente Systeme der Beteiligung und eine gerechte und ausgewogene Verteilung des Vermögens erfordert ferner in der Erwägung, daß eine Verbesserung der Steuereinziehung in Lateinamerika es den Ländern ermöglichen würde, selbst grössere Anstrengungen im Bereich der Sozialmaßnahmen zu unternehmen,

K. im Bewusstsein, daß es besser wäre, wenn die Interessen der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika enger koordiniert würden ferner in der Erwägung, daß Lateinamerika deswegen beim transatlantischen Dialog zwischen der EU und den USA mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden soll,

L. in der Erwägung, daß die positiven Auswirkungen der in Lateinamerika durchgeführten Anpassungen zur Beseitigung der immer noch bestehenden sozialen Ungleichgewichte und enormen Armutsbereiche beitragen müssen, die zu gewaltigen sozialen Explosionen zu führen drohen,

M. in der Erwägung, daß die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika nach dem EU-Vertrag nicht länger übergangen werden sollten,

N. in der Erwägung, daß die EU eine aktive Rolle in Lateinamerika spielen muß, um diesem Kontinent dabei zu helfen, mit diesen Herausforderungen fertig zu werden und seine eigenen Interessen zu sichern,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission, die neue Anreize für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika bietet, indem eine engere Partnerschaft in Politik, Handel und Zusammenarbeit angestrebt wird

2. begrüsst zwar die Analyse der Kommission, hält ihre Vorschläge jedoch für vage und wenig innovativ fordert die Kommission deshalb auf, ein Aktionsprogramm mit konkreteren Vorschlägen vorzulegen

Zur gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zum politischen Dialog:

3. vertritt die Ansicht, daß die Mitteilung dem Ziel der Entwicklung einer globalen, kohärenten und individuellen Strategie auf der Basis der GASP nicht gerecht wird verweist darauf, daß der EU-Vertrag erfordert, daß die EU ihre Identität auf internationaler Ebene bekräftigt, und fordert, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika einen eigenen und ausschließlichen Bereich bilden und mit keinem anderen geographischen Gebiet verbunden werden

4. fordert die Kommission und den Rat auf, ein globales Aktionsprogramm für die GASP hinsichtlich der Beziehungen zu Lateinamerika vorzulegen, das genau definiert und mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet ist

5. fordert die Kommission und den Rat auf, Lateinamerika als ein geographisches Gebiet von grosser Bedeutung für die EU zu erkennen und in den Beziehungen zu Lateinamerika stärkeren Gebrauch von den im Rahmen der GASP zur Verfügung stehenden Instrumenten zu machen

6. empfiehlt dem Rat, gemäß den Bestimmungen nach Artikel J.7 des EU-Vertrages gemeinsame Aktionen zur Förderung von Frieden, Demokratie und Achtung der Menschenrechte in Lateinamerika in Erwägung zu ziehen, wobei es stets zuvor konsultiert werden muß

7. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, weitere politische Maßnahmen zur Förderung öffentlicher oder privater Investitionen in Lateinamerika zu entwickeln, um weiter die wichtige Zusammenarbeit im Industriebereich sowie den Technologietransfer über Klein- und Mittelbetriebe oder Joint-ventures zu fördern

8. fordert eine grössere Eigenständigkeit der GASP in den Beziehungen der EU zu Lateinamerika und tritt dafür ein, daß die Beziehungen in einen wirklichen "transatlantischen Dialog" zwischen beiden Zonen münden, der alle Aktivitäten der Union umfasst, um sicherzustellen, daß die Interessen und die Rolle Lateinamerikas in der neuen internationalen (Wirtschafts-)Ordnung berücksichtigt und gestärkt werden

9. fordert die lateinamerikanischen Staaten und die Organe der EU auf, die Schaffung eines neuen transatlantischen Dialogs zwischen Lateinamerika und der EU in Erwägung zu ziehen, der nach dem Modell des bestehenden transatlantischen Dialoges zwischen der EU und den USA bzw. der EU und Kanada gestaltet, jedoch nicht notwendigerweise damit identisch ist

10. schlägt zur Abwicklung dieses Dialogs einen speziellen ministeriellen Rahmen für jeden regionalen Integrationsprozeß ähnlich den Vereinbarungen für den Prozeß des erneuerten San-José-Dialogs, sowie einen wirksamen interparlamentarischen Rahmen in Zusammenarbeit mit jedem der regionalen Parlamente vor, der denselben Grundsätzen genügt

11. schlägt seine Beteiligung und die des jeweils betroffenen Regionalparlaments in Lateinamerika an den zweimal jährlich stattfindenden Plenartagungen auf Ministerebene sowie an den dazwischen stattfindenden Sitzungen zwischen den Ministern der lateinamerikanischen Staaten und der Troika der Europäischen Union vor

12. fordert die nationalen oder regionalen Parlamente Lateinamerikas auf, die Verwendung der für die regionale Zusammenarbeit bestimmten Mittel weiterzuverfolgen, und wird dies auch selbst tun

13. fordert die Einrichtung beratender Foren zusammen mit den gesellschaftlichen Akteuren und schlägt vor, diese an den verschiedenen regionalen Prozessen des Dialogs zu beteiligen, indem in regelmässigen Abständen Konferenzen organisiert werden, ihren Vertretern bei den verschiedenen interministeriellen Treffen ein Beobachterstatus eingeräumt wird und indem sie sich aktiv an den entsprechenden Foren und für die einzelnen Sektoren zuständigen Ausschüssen und Unterausschüssen beteiligen

Zu Handel und Integration:

14. fordert die Kommission auf, in das oben verlangte Aktionsprogramm eine globale Vision der künftigen Entwicklungen der vertraglichen Beziehungen zwischen der EU einerseits und Lateinamerika als Ganzem sowie seinen Subregionen und den einzelnen Ländern andererseits aufzunehmen

15. hält es für unerläßlich, daß die EU die Integration zwischen den Schwellenländern Lateinamerikas durch eine flexible Anwendung der aus dem APS erwachsenden Vorteile auf regionaler Ebene unterstützt, und tritt in diesem Zusammenhang dafür ein, daß das System der regionalen Akkumulation für den Fall, daß ein aufstrebendes Land nicht mehr vom APS profitiert, weiter auf Komponenten aus diesem Land angewendet werden kann, die von den übrigen derselben regionalen Gruppierung angehörenden Länder genutzt werden

16. ist erfreut über die Fortschritte, die von den Ländern des MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay) beim Integrationsprozeß in Wirtschaft und Handel erzielt wurden, denen es gelungen ist, eine Zollunion zu schaffen, die bis zum Jahr 2000 vollendet sein soll

17. fordert den Rat und die Kommission auf, alle erforderlichen Mechanismen in Gang zu setzen, um die vor kurzem mit dem MERCOSUR und mit Chile geschlossenen Abkommen in die Tat umzusetzen, um zu einer raschen und wirksamen Erreichung der darin enthaltenen Ziele beizutragen

18. appelliert an die Mitgliedstaaten, schnellstmöglich die internen Verfahren der Ratifizierung der mit dem MERCOSUR und Chile geschlossenen Abkommen zu Ende zu bringen fordert in diesem Zusammenhang die Kommission im besonderen und die Europäische Union im allgemeinen auf, grössere Anstrengungen für eine Annäherung an Brasilien im Wirtschaftsbereich zu unternehmen, und zwar unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Landes, das fast zwei Drittel des MERCOSUR ausmacht, sowie der Tatsache, daß sich die Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien im wesentlichen auf Projekte im Sozial- und Umweltbereich konzentriert

19. ist ausserdem erfreut darüber, daß am 21. Juni 1996 in Gegenwart der 15 Staats- und Regierungschefs und des Präsidenten der Republik Chile anläßlich des Europäischen Rates von Florenz in Italien ein Abkommen unterzeichnet wurde, welches zur Stärkung der neuen vertraglichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika beiträgt

20. unterstützt die Fortschritte in den Bereichen Freihandel und Integration fordert, daß die künftigen Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern und Blöcken der Zone besonderes Augenmerk auf die ökologische und soziale Verträglichkeit legen und mit Finanzprotokollen versehen werden, die auch eine erhebliche Aufstockung der für die Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas veranschlagten Mittel umfassen fordert ferner, daß diese Abkommen auch auf einer ausgehandelten und gegenseitigen Öffnung der Märkte beruhen, daß dabei auch "sensible Bereiche" nicht ausgegrenzt werden und daß sie einen Zeitplan für die gegenseitige Liberalisierung der Handelsbeziehungen enthalten

21. fordert die Kommission auf, noch vor Einleitung des Verfahrens zur Annahme der neuen finanziellen Vorausschau der Union, die bis zum Jahr 2000 in Kraft getreten sein soll, einen Bericht zur Bewertung des notwendigen Mittelansatzes (Haushaltsansatz und EIB-Darlehen) vorzulegen, um eine angemessene Unterstützung der Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Ländern oder regionalen Gruppierungen in den ersten Jahren des nächsten Jahrhunderts zu gewährleisten

22. beharrt darauf, daß protektionistische Handelsmaßnahmen wie beispielsweise Agrarsubventionen, durch die lateinamerikanische Erzeugnisse diskriminiert werden, innerhalb der EU angegangen werden müssen, um die wachsenden Handelsbeziehungen zwischen diesen beiden Regionen zu fördern und zu unterstützen

23. fordert die Kommission und den Rat auf, alle zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung von Investitionen von Firmen aus der EU - insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen - in Lateinamerika einzusetzen, beispielsweise durch die Aufstockung der Mittel von LA-INVEST, ECIP und der Europäischen Investitionsbank

24. fordert die Kommission auf, ihm einen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse im Handel zwischen der EU und Lateinamerika sowie über die Fortschritte bei der Vorbereitung der künftigen Liberalisierung der Handelsbeziehungen mit dem MERCOSUR und Chile zu unterbreiten

Zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika:

25. vertritt die Ansicht, daß die Aufstockung der Haushaltsmittel für den neuen Zeitraum von 1996 bis 2000 nicht ausreicht, um die von der Kommission in ihrer Mitteilung gesteckten Ziele zu erreichen, und hofft auf eine weitere Aufstockung dieser Mittel, wobei die Personalerfordernisse der Kommission dabei auch berücksichtigt werden sollten

26. betont erneut die Bedeutung der Entwicklungsgrundsätze, die die Grundlage der gesamten Aussenbeziehungen der EU zu den Ländern Lateinamerikas bilden, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß über 200 Millionen Menschen in dieser Region in Armut leben und an Unterernährung, Hunger, dem Mangel an sauberem Wasser und einer mangelnden Abwasserbeseitigung sowie an unzureichender Information und Ausbildung leiden

27. fordert die Kommission auf, den weniger entwickelten Ländern in Lateinamerika beim Einsatz dieser Mittel Priorität einzuräumen fordert die Kommission ferner auf, einen geeigneten Weg der Kofinanzierung zwischen der EU und den reicheren lateinamerikanischen Ländern zu finden, wenn letztere Empfänger bestimmter Mittel im Rahmen der Zusammenarbeit EU/Lateinamerika sind

28. unterstützt die von der Kommission gesetzten Prioritäten und gewählten Themen und begrüsst, daß der Verbesserung der Managementstrukturen der Zusammenarbeit grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird

29. fordert den Rat auf, die Standpunkte der Mitgliedstaaten in den Clubs von Paris und London zu koordinieren und die Möglichkeit der Anwendung innovativer Formeln zum Abbau der Schuldenlast zu prüfen (Umwandlung in Umwelt- und Berufsausbildungsprojekte, Änderung des Systems der Steuererleichterungen für Bankreserven zur Deckung uneinbringlicher Forderungen)

30. erneuert seine Forderung, bei den Verhandlungen jedem einzelnen lateinamerikanischen Land je nach seiner Zahlungsfähigkeit einen Teil seiner Auslandsschulden zu erlassen und der Bekämpfung der Armut Priorität einzuräumen

31. verweist darauf, daß die Bewertung ein wesentlicher Aspekt für die Verbesserung der Effizienz, der Schlagkraft und der Qualität der europäischen Zusammenarbeit ist fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der gesteckten Ziele die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein wirksames Vorgehen in diesem Bereich zu ermöglichen, damit die Bewertungen mit grösserer Regelmässigkeit und grösserer Tragweite durchgeführt werden können

32. spricht sich dafür aus, daß die Steuerreform als prioritärer Bereich der technischen Hilfe der Union für die öffentliche Verwaltung der lateinamerikanischen Länder betrachtet wird, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Task force von Steuerexperten einzusetzen, die eng mit den Regierungen der lateinamerikanischen Länder bei der Reform ihrer Steuersysteme zusammenarbeitet

33. drängt darauf, daß die Mitgliedstaaten der EU und die Länder Lateinamerikas ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenhandels koordinieren, und unterstreicht die Notwendigkeit, daß diese Länder auch zu den Aktivitäten der UNO und ihrer Sonderorganisationen beitragen fordert in diesem Sinne stärkere Anstrengungen zur Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, mit dem Ziel, das Pilotprogramm für die operative Koordinierung, das derzeit in einigen lateinamerikanischen Ländern durchgeführt wird, demnächst auch auf andere Bereiche der Zusammenarbeit und andere Länder der Region auszuweiten

34. vertritt die Ansicht, daß der Mangel an Transparenz und das geringe Wissen um die Tragweite der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika durch Informations- und Aufklärungsmaßnahmen behoben werden müssen, und zwar unter Einbeziehung der Delegationen der Kommission und der Sozialpartner beider Seiten

Zur Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung:

35. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten der EU auf, die Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen und Ländern Lateinamerikas im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu intensivieren vertritt die Ansicht, daß dieser Dialog sich auf vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den lateinamerikanischen Staaten, die Kontrolle des Waffenhandels, die Abrüstung, die internationale Konfliktverhütung und die Friedenserhaltung konzentrieren sollte

36. legt den Mitgliedstaaten der EU und den Ländern Lateinamerikas nahe, bei humanitären und friedenserhaltenden Aktionen weiterhin eine aktive Rolle zu spielen

37. vertritt die Ansicht, daß die neuen Beziehungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung die Achtung der Grundsätze des Umweltschutzes und der dauerhaft umweltverträglichen Entwicklung, die Kontrolle von Atomwaffen, chemischen und konventionellen Waffen sowie die friedliche Konfliktbeilegung sicherstellen müssen und der Entwicklung der Bevölkerung nicht schaden dürfen

38. tritt für den Abschluß von Kooperationsabkommen zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganisationen ein, denen die Mitgliedstaaten der EU und die Länder und Organe Lateinamerikas angehören

39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.