Nr.C52/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
StellungnahmezudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
70/524/EWGüberZusatzstoffeinderTierernährung (*)
(94/C52/06)
DerRatbeschloßam5.August1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel43
und198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am8.Dezember1993an.Berichterstatter warHerrGardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner311.Plenartagung (Sitzungvom21.Dezember1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
2.3.DervorliegendeVorschlagbetriffteinenvon
mehrerenFragenkomplexen imZusammenhang mit
denZusatzstoffen ,diedieKommissionderzeiterörtert.
NachderAnnahmeihresjetzigenVorschlagssolltedie
KommissionraschdietechnischenAspekteunddie
FragederEtikettierungregelnundeinekodifizierte
Fassungvorlegen.IndieseFassungmußauchdieKlassi­
fizierungnachDokumentKOM(93)250endg.aufge­
nommenwerden.1.Einleitung
1.1.DerVorschlagderKommissionstütztsichauf
dieseitderdrittenÄnderungderRichtlinie70/524/
EWGgewonneneErfahrung.Insbesonderemußdas
Risikoverringertwerden,daßmangelhafteZusatzstoff­
Nachahmungsprodukte inderGemeinschaftvermark­
tetwerden.DieKommissionschlägtvor,dieZulassung
dieserZusatzstoffeinZukunftmitBezugaufdenfür
derenInverkehrbringen Verantwortlichen zuerteilen.
1.2.Umdieszuerleichtern,wirdzwischenzweiKa­
tegorienvonZusatzstoffenunterschieden .AlsersteKa­
tegoriewerdenindemVorschlagdiesog.„Generika"
alsdiejenigenZusatzstoffedefiniert,dievonjedermann
gefahrlosverwendetwerden.DiezweiteKategorieist
dieder„technischhochentwickelten "Zusatzstoffe ,
„derenZusammensetzung ganzgenaufestgelegtistund
diedahermitBezugaufdenVerantwortlichen fürdas
Inverkehrbringen zugelassenwerdensollen,damiteher
bedenklicheNachahmungsprodukte nichtindenVer­
kehrgelangen".3.BesondereBemerkungen
3.1.DerAusschußbefürwortetdenVorschlaginsge­
samt,möchtejedochzufolgendenEinzelaspekten Ände­
rungenvorschlagen :
3.2.Artikel4
2.AllgemeineBemerkungenNachMaßgabediesesArtikelsmußfürdiePrüfungder
Zulassungsanträge eineGebührerhobenwerden.Einige
Mitgliedstaaten erhebenfürdieseLeistungbereitsGe­
bühren,anderewiederumnicht.DerAusschußbegrüßt
dieAbsichtderKommission ,eineeinheitlicheGebüh­
renstruktureinzuführen,bittetsiejedochdarumsicher­
zustellen,daßderAnfangssatznichtdiedurchschnittli­
cheHöhederderzeitvondenMitgliedstaaten erhobe­
nenGebührenübersteigtundspätereAnhebungenauf
einMinimumbeschränktbleiben.
3.3.Artikel72.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
denVorschlag,daerdazubeitragenkann,daßnur
qualitativhochwertigeZusatzstoffeinVerkehrge­
brachtundunzulässigeNachahmungsprodukte vom
Marktferngehaltenwerden.Erdrängtdaherdarauf,
daßdieKommissiondieUmsetzungdiesesVorschlags
vorantreibt .DieUnterscheidung zwischenZusatzstoff­
Generikaundtechnischhochentwickelten Zusatzstof­
fenerscheintebenfallsangemessen .
2.2.DiederzeitigenVerfahrenfürdieZulassungder
inAnhangIIaufgeführtenZusatzstoffekönnenjenach
Mitgliedstaat verschiedenseinundmithinWettbe­
werbsverzerrungen auslösen.DeshalbhältesderAus­
schußinÜbereinstimmung mitderKommissionfür
notwendig,diederzeitgegebeneZulassungsmöglichkeit
aufeinzelstaatlicher Ebeneabzuschaffenundeine„Ge­
meinschaftszulassung "vorzusehen,umeineeinheitli­
che,kohärenteAnwendungderBestimmungen insämt­
lichenMitgliedstaaten zugewährleisten .NachArtikel7Absatz2BuchstabeamüssendieMit­
gliedstaatenbescheinigen ,daßdieDossiersgemäßden
Bestimmungen vonArtikel3Absatz3vorgelegtwur­
den.Darüberhinaushabensiezuprüfen,obdieBedin­
gungendesArtikels8erfülltsind.LetztererVorgang
wirdwahrscheinlich vomStändigenFuttermittelaus­
schußteilweisewiederholt,wenndieserzuüberprüfen
hat,obeinZusatzstoffdenAnforderungen nachArti­
kel8genügtodernicht.DerAusschußentnimmtdem
Vorschlag,daßdieKommissiondieZuständigkeit für
diewissenschaftliche PrüfungderDossiersinerster
LiniedemStändigenFuttermittelausschuß übertragen
möchte.ImInteresseeinereffizientenSichtungderDos­
siersdurchdieMitgliedstaaten solltedieinArtikel7
Absatz2BuchstabeahierfürvorgeseheneZeitvon
einemaufeinhalbesJahrverkürztwerden. (!)ABl.Nr.C218vom12.8.1993,S.6.

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3.4.Artikel9 DauervonmaximaldreiJahrenerteiltwerden.Wenn
aufAntrageinesMitgliedstaats ,derKommissionoder
desStändigenFuttermittelausschusses zusätzlicheUn­
tersuchungenvorgenommen werdenmüssen,könnte
dieseZeitspannezukurzsein.Artikel9aAbsatz2sollte
daherwiefolgtgeändertwerden:
„DievorläufigeZulassungnachAbsatz1istauf
höchstensdreiJahrebegrenzt.DieseZulassung
kannumweiterezweiJahreverlängertwerden,
wennzusätzlicheUntersuchungen vorgenommen
werdenmüssen,mitdenenzuBeginnderVermark­
tungsphasenichtzurechnenwar."NachArtikel9wirddieZulassungvonZusatzstoffen
gemäßArtikel2Buchstabebjeweilsfür10Jahreerteilt,
soferndieStoffeweiterhindenSicherheits-undsonsti­
genAnforderungen nachMaßgabevonArtikel8des
Vorschlagsgenügen.DerZulassungsnehmer mußeine
VerlängerungspätestenseinJahrvorAblaufderGültig­
keitbeantragen.SollteneinMitgliedstaat ,dieKommis­
sionoderderStändigeFuttermittelausschuß zusätzliche
Untersuchungen verlangen,sokönntedieZulassung
verfallen,bevordieArbeitenabgeschlossen sind.In
demFallsolltedieKommissioneinevorübergehende
Zulassungerteilen,soferndieBedingungendesArtikels
8Buchstabenbundeerfülltsind,d.h.einGesundheits­
risikoauszuschließen ist.
3.4.1.ZudiesemZwecksollteinArtikel9Absatz1
folgenderSatzangefügtwerden:
„VorbehaltlichderBestimmungen vonArtikel8
BuchstabenbundekannnachAblaufdesZehnjah­
reszeitraumsfüreinenZusatzstoffeinevorüberge­
hendeZulassungerteiltwerden,wennderVerlänge­
rungsantragzurPrüfungvorliegtundnochnicht
genehmigtbzw.abgelehntwurde."
3.4.2.WieinArtikel91eindeutigfestgelegtwird,
kanndieZulassungjederzeitentzogenwerden,wenn
dieBedingungengemäßArtikel8nichtmehrerfüllt
sind.3.8.Artikel9g
EsbestehtdieMöglichkeit,daßdieZulassungeines
ZusatzstoffsnichtfürallemöglichenVerwendungs­
zweckegleichzeitigerteiltwurde.Sokannbeispielswei­
seeinZusatzstofffürmehrereArtenzugelassenworden
sein,diesjedochzujeweilsunterschiedlichen Zeitpunk­
ten.InArtikel9gwirdeineÜbergangsregelung fürdiein
den[bisherigen]AnhangIIeingetragenenZusatzstoffe
getroffen.Umklarzustellen ,daßaufdenZeitraumseit
derletztenZulassungBezuggenommenwird,solltenin
denerstenbeidenAbsätzenvonArtikel9gdieWorte
„DauerihrerEintragung"ersetztwerdendurch„Dauer
seitderletztenEintragungfüreinebestimmteArt".
3.5.Artikel9a—9s
3.9.Artikel9jAbsatz1
DieseArtikelwurdeninmehrerenSprachfassungen des
Vorschlagsmit„9bis"—„9vicies"numeriert.Eswäre
hilfreich,wenndiesharmonisiertwürde.
3.6.Artikel9aAbsatz1
ImInteressederKlarheitsollteinderenglischenFas­
sungdiedritteZeilewiefolgtgeändertwerden:DieserArtikelschließtdieMöglichkeitein,Zusatzstoffe
inandererFormalsinFuttermitteln zuverabreichen .
Esverstehtsichvonselbst,daßVorkehrungen getroffen
werdenmüssen,umsicherzustellen ,daßeineandere
ArtderVerabreichung ordnungsgemäß erfolgt,Der
Ausschußschlägtdahervor,Artikel9jAbsatz1in
Anlehnunganden13.Erwägungsgrund wiefolgtzu
ändern:
„Sofernkeineandere,genaudefinierteArtderVer­
abreichungvorgesehenist,dürfenZusatzstoffenur
inFuttermitteln verabreichtwerden.DieZu­
satzstoffgruppen Leistungsförderer ,Antibiotika
undKokzidiostatika dürfennurüberMischfutter
undVormischungen verabreichtwerden."„...providedthattheconditionslaiddownin
Article8(b),(c)and(e)aremet..."
3.7.Artikel9aAbsatz2
NachdieserBestimmungdarfdievorläufigeZulassung
fürtechnischhochentwickelte Zusatzstoffe füreine
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN