BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 5/2002

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2001 bis 31. März 2002.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im Mai 2002

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für Mai 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 31. März 2002) auf 29 645,5 Mio. EUR oder 67,0% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) um 1 592,4 Mio. EUR unter dem Indikator und

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung) um 26,9 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den unter Punkt 3.1 genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2002 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2001 erstellt, der 1 EUR = 0,89 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2001 bis 31. März 2002 blieb der durchschnittliche Dollarkurs in etwa auf demselben Niveau.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a lag das Ausführungstempo der Haushaltsmittel insgesamt unter dem durch den Indikator vorgegebenen Niveau. Dies galt gleichermaßen für die Ausführung der Mittel bei allen drei großen Ausgabenkategorien:

- Bei den pflanzlichen Erzeugnissen war dies durch einen Minderverbrauch an Haushaltsmitteln gegenüber dem Indikator vor allem für Baumwolle, Obst und Gemüse sowie Weinbauerzeugnisse bedingt.

- Bei den tierischen Erzeugnissen waren hierfür Minderausgaben vor allem für Rindfleisch sowie für Schaf- und Ziegenfleisch die Ursache.

- Bei den Nebenausgaben war hierfür ein Minderverbrauch vor allem für die Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen verantwortlich.

Die festgestellte Abweichung gegenüber dem Indikator beläuft sich auf insgesamt -1 592,4 Mio. EUR bzw. -4,0% der Haushaltsmittel. Dennoch zeigen sich bei bestimmten Kapiteln bedeutendere Abweichungen, die sich wie folgt erklären lassen:

Kapitel B1-14: Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: -135 Mio. EUR (-14,2%)

// (Ausgaben: 671 Mio. EUR)

(Indikator: 806 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch an Haushaltsmitteln gegenüber dem Indikator geht darauf zurück, dass der tatsächliche Umfang der Vorschusszahlungen auf die Baumwoll beihilfe bei Unterkontrollstellung der nicht entkörnten Baumwolle in den Entkörnungsunternehmen niedriger war als die bei Aufstellung des Haushaltsplans zugrunde gelegten Mittelansätze für die Vorschüsse. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt herrscht noch Ungewissheit über den Umfang der tatsächlichen Erzeugung von Baumwolle, so dass sich nur schwer vorhersagen lässt, ob sich zum Ende des Haushaltsjahres ein Mittelüberschuss ergibt.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Differenz: -105 Mio. EUR (-6,4%)

// (Ausgaben: 672 Mio. EUR)

(Indikator: 777 Mio. EUR)

Minderausgaben sind sowohl im Sektor frisches Obst und Gemüse als auch im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu verzeichnen. Bei Frischobst und Frischgemüse erklärt sich dies in erster Linie durch weniger umfangreiche Ausgleichszahlungen wegen geringerer Marktrücknahmen. Bei verar beitetem Obst und Gemüse liegt der Grund für die Minderausgaben hauptsächlich in der verzögerten Auszahlung der Beihilfe für getrocknete Weintrauben in Griechenland, der Produktionsbeihilfe für die Obstverarbeitung und des finanziellen Ausgleichs für zur Verarbeitung gelieferte Zitrusfrüchte.

Kapitel B1-16: Weinbauerzeugnisse // Differenz: -233 Mio. EUR (-16,8%)

// (Ausgaben: 475 Mio. EUR)

(Indikator: 708 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist vor allem durch Verzögerungen in der Durchführung der verschiedenen Arten von genehmigten Destillationen in den einzelnen Mitgliedstaaten verursacht. Daher lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer voraussagen, ob sich zum Ende des Haushaltsjahres ein Mittel überschuss ergibt.

Kapitel B1-17: Tabak // Differenz: -75 Mio. EUR (-7,7%)

// (Ausgaben: 668 Mio. EUR)

(Indikator: 743 Mio. EUR)

Die bis jetzt zu verzeichnenden Minderausgaben gehen hauptsächlich auf die verzögerte Prämienauszahlung in Spanien zurück. Aufgrund der vorliegenden Informationen ist jedoch zu erwarten, dass die diesbezüglichen Haushaltsmittel wie vorgesehen ausgeführt werden.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: -294 Mio. EUR (-3,6%)

// (Ausgaben: 3 981 Mio. EUR)

(Indikator: 4 275 Mio. EUR)

Grund für den Minderverbrauch gegenüber dem Indikator sind vor allem die Verzögerungen bei den Zahlungen im Rahmen der Sonderankaufsregelung für Rinder sowie die geringeren technischen, finanzierungsmäßigen und sonstigen Kosten für die Interventionsbestände an Rindfleisch, die sich seit Mitte Dezember bei rund 0,25 Mio. t gehalten haben. Die Kommission rechnet daher zum Jahresende mit Einsparungen bei diesem Kapitel des Haushaltsplans.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // Differenz: -161 Mio. EUR (-23,9%)

// (Ausgaben: 367 Mio. EUR)

(Indikator: 528 Mio. EUR)

Die Minderausgaben sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Marktpreise für Schaf- und Ziegenfleisch höher als vorhergesehen waren, weshalb die Schaf- und Ziegenprämie niedriger festgesetzt wurde, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans angenommen. Ein Teil des Minderverbrauchs gegenüber dem Indikator ist ferner durch die verzögerte Prämienauszahlung in Italien verursacht. Die Kommission geht folglich davon aus, dass bei diesem Kapitel des Haushaltsplans bis zum Jahresende rund 100 Mio. EUR eingespart werden können.

Kapitel B1-30: Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse // Differenz: -35 Mio. EUR (-8,5%)

// (Ausgaben: 171 Mio. EUR)

(Indikator: 206 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist bedingt durch die Ausfuhr großer Mengen von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, in denen Milch und Milcherzeugnisse enthalten waren. Hierfür galten nämlich - und dies trifft insbesondere auf Magermilchpulver zu - in dem betreffenden Zeitraum niedrigere Erstattungssätze, als für die Aufstellung des Haushaltsplans zugrunde gelegt worden war. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass zum Redaktionszeitpunkt dieses Berichts die genannten Ausfuhrerstattungssätze wieder zu steigen begonnen haben.

Kapitel B1-32: Äußerste Randgebiete und Ägäische Inseln // Differenz: -39 Mio. EUR (-16,4%)

// (Ausgaben: 85 Mio. EUR)

(Indikator: 124 Mio. EUR)

Die zu verzeichnenden Minderausgaben erklären sich dadurch, dass hauptsächlich bei den POSEIDOM- und POSEICAN-Programmen im Vergleich zu den Vorgaben des Indikators Verzögerungen in der Durchführung eingetreten sind.

Kapitel B1-33: Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen // Differenz: -295 Mio. EUR (-51,8%)

// (Ausgaben: - Mio. EUR)

(Indikator: 295 Mio. EUR)

Ursache für den festzustellenden Minderverbrauch sind die in diesem Bereich zum 1.1.2002 in Kraft getretenen neuen Verbuchungsregeln, die vorschreiben, dass die Mittelbindungen für den jeweiligen Mitgliedstaat einzeln je Tierseuche vorge nommen werden müssen. Die Vorschriften verlangen ferner, dass den zuständigen Dienststellen der Kommission die Nummer eines eigens für diese Zwecke eingerichteten Bankkontos angegeben werden muss, was einige Mitgliedstaaten bislang noch nicht getan haben. Weil daher die nach den neuen Verbuchungsregeln vorzunehmenden Mittelbindungen noch nicht erfolgen konnten, ergibt sich ein vorübergehender Minderverbrauch.

Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // Differenz: -27 Mio. EUR (-0,6%)

// (Ausgaben: 1 030 Mio. EUR)

(Indikator: 1 057 Mio. EUR)

Die Abweichung vom Indikator ist mit -0,6% nur minimal. Daher kann gesagt werden, dass die Ausführung der Haushaltsmittel für die ländliche Entwicklung wie vorgesehen voranschreitet.

4. FAZIT

Ausführungsstand der Mittel im Mai 2002

Der Ausführungsstand der Haushaltsmittel im Mai 2002 (Ausgaben der Mitglied staaten vom 16. Oktober 2001 bis 31. März 2002) beläuft sich auf 29 645,5 Mio. EUR oder 67,0% der Mittel. Die Ausgaben liegen für die Teilrubrik 1a um 1 592,4 Mio. EUR und für die Teilrubrik 1b um 26,9 Mio. EUR unter dem Indikator.

Der Unterschied zwischen den Ist-Ausgaben und dem Indikator ist für die Teilrubrik 1b unbedeutend. Für die Teilrubrik 1a allerdings kommt den Abweichungen gegenüber dem Indikator größere Bedeutung zu. Bei einigen Kapiteln des Haushaltsplans (tierische Erzeugnisse) dürfte nämlich der Minderverbrauch nicht nur vorübergehender Natur sein, so dass bei den für 2002 verfügbaren Mitteln zum Ende des Haushaltsjahres insgesamt mit einem Überschuss zu rechnen ist.