DE Amtsblatt der Europäischen Union C 329/6

Mitteilung der Kommission zur Änderung der Geltungsdauer der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 329/06

I. EINLEITUNG

Die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (1) (die Mitteilung von 1997) wurde 1997 für eine Geltungsdauer von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1998 angenommen. Die Mitteilung wurde geändert und ihre Geltungsdauer 2001 (2), 2004 (3) und 2005 (4) verlängert. Sie gilt jetzt bis zum 31. Dezember 2010.

Nach der Mitteilung von 1997 dürfen marktfähige Risiken nicht mit Hilfe der Mitgliedstaaten durch Exportkreditversicherungen gedeckt werden. Als marktfähige Risiken gelten wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nichtöffentlicher Schuldner, die in den im Anhang der Mitteilung aufgeführten Ländern niedergelassen sind und bei denen die Höchstrisikodauer weniger als zwei Jahre beträgt. Nach Ziffer 4.4 der Mitteilung von 1997 können diese Risiken jedoch unter bestimmten Umständen vorübergehend von einem staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherer übernommen werden.

Als Reaktion auf die Finanzkrise nahm die Kommission im Dezember 2008 die Mitteilung der Kommission — Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (5) an, mit der eine befristete Vereinfachung des Verfahrens nach Abschnitt 4.4 der Mitteilung von 1997 für den Beweis der Nichtverfügbarkeit von Risikodeckungen für kurzfristige Exportkreditversicherungen eingeführt wurde.

Vor der Finanzkrise hatte die Kommission die Mitteilung von 1997 seit ihrer Annahme nur in wenigen Fällen angewandt. Die Erfahrungen im Hinblick auf die Prüfung staatlicher Maßnahmen auf dem kurzfristigen Exportkreditmarkt wurden überwiegend erst in jüngerer Zeit gewonnen und können noch nicht vollständig ausgewertet werden. Des Weiteren kann infolge der derzeitigen Finanzkrise in einigen Mitgliedstaaten noch ein Mangel an Versicherungs- und Rückversicherungskapazitäten für marktfähige Risiken bestehen und können staatliche Maßnahmen somit gerechtfertigt sein.

Angesichts der nur begrenzten Erkenntnisse und der Notwendigkeit, bei der Behandlung von kurzfristigen, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten vom Staat geförderten Exportkreditversicherungen Kontinuität und Rechtssicherheit zu gewährleisten, hat die Kommission beschlossen, die Geltungsdauer der Mitteilung von 1997 bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern.

II. ÄNDERUNGEN DER MITTEILUNG VON 1997

Die folgende Änderungen der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung gelten ab dem 1. Januar 2011:

— Ziffer 4.5 erhält folgende Fassung: „Diese Mitteilung gilt bis zum 31. Dezember 2012.“

(1) ABl. C 281 vom 17.9.1997, S. 4.

(2) ABl. C 217 vom 2.8.2001, S. 2.

(3) ABl. C 307 vom 11.12.2004, S. 12.

(4) ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 22.

(5) ABl. C 16 vom 22.1.2009, S. 1.