Zuverlässigkeitserklärung

(2003/C 316/02)

I. Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Hof den konsolidierten Jahresabschluss(1) der Europäischen Gemeinschaften für das am 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Die Prüfung erfolgte gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien, mit denen internationale Prüfungsnormen auf den Gemeinschaftsbereich angewandt werden. Dabei erzielte der Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung seines Bestätigungsvermerks. Im Falle der Eigenmittel ist der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt(2).

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

II. Nach Ansicht des Hofes wurde der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften einschließlich der zugehörigen Erläuterungen gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 sowie den in den Anhängen zur konsolidierten Rechnung dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt(3). Abgesehen von den Auswirkungen der in den Buchstaben a) bis d) dargelegten Sachverhalte und der in Ziffer III festgehaltenen Anmerkung vermittelt er ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für dieses Haushaltsjahr sowie ihrer Finanzlage am Jahresende:

a) Mangels ausreichender Haushaltsmittel sind rechtliche Verpflichtungen in Höhe von 820 Millionen Euro unter den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

b) Der abgerufene Teilbetrag (240 Millionen Euro) der Kommissionsbeteiligung (520 Millionen Euro) am Kapital des Gemeinsamen Unternehmens Galileo ist nicht als solcher auf der Aktivseite der Vermögensübersicht erfasst.

c) Die Rechnungsabgrenzungsposten über 91,1 Millionen Euro auf der Aktivseite der Vermögensübersicht und von 714,9 Millionen Euro auf der Passivseite der Vermögensübersicht müssten entsprechend der Natur ihrer Bestandteile verschiedenen anderen Posten der Vermögensübersicht oder der Haushaltsrechnung zugeordnet werden.

d) In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens "Verschiedene Schuldner" überzeugen.

III. Wie in der Vergangenheit ergeben sich die vom Hof geltend gemachten Vorbehalte aus dem Rechnungsführungssystem der Gemeinschaften, das nicht für eine vollständige Erfassung der Vermögenswerte und Schulden konzipiert ist. In diesem Zusammenhang stellt der Hof fest, dass die Kommission am 17. Dezember 2002 einen Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften angenommen hat, der seine Wirkung ab 2005 vollständig entfalten soll.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

IV. Aufgrund der Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit ist der Hof zu der Auffassung gelangt, dass die dem konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, was die Einnahmen, die Mittelbindungen, die Verwaltungsausgaben und die Heranführungshilfen betrifft, wenngleich im letztgenannten Fall die Überwachungs- und Kontrollsysteme einer besonderen Verstärkung bedürfen.

V. Zu den übrigen Zahlungen lauten die Feststellungen des Hofes wie folgt:

a) Im Bereich der EAGFL-Garantie wurden die Zahlungen erneut durch Fehler wesentlich beeinträchtigt. Dabei weisen die Beihilferegelungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein geringeres Fehlerrisiko auf als die Tierprämienregelungen, während bei den übrigen Ausgabenkategorien, die nicht dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) unterliegen, das Risiko höher liegt, gleichzeitig jedoch weniger effiziente Kontrollen vorgenommen werden.

b) Im Bereich der Strukturmaßnahmen zeigte sich trotz einer Verbesserung der Überwachungssysteme und -kontrollen vor allem auf Kommissionsebene, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten Fehler der gleichen Art und mit der gleichen Häufigkeit wie in den Vorjahren auftreten.

c) In den internen Politikbereichen sind die Vorgänge weiterhin mit erheblichen Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehlern behaftet. Bei den Forschungsrahmenprogrammen besteht die Gefahr, dass diese Fehler fortbestehen, wenn die Vorschriften für diese Programme nicht geändert werden.

d) In den externen Politikbereichen bestehen die in der Vergangenheit auf lokaler Ebene beanstandeten Unregelmäßigkeiten fort. Wegen des noch laufenden Dekonzentrationsprozesses bezüglich der Verwaltungsverfahren liefern die Überwachungssysteme und -kontrollen der Kommission bisher keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen auf der Ebene der mit der Durchführung von Entwicklungsprojekten betrauten Einrichtungen.

8.- 9. Oktober 2003

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg

(1) Hierbei handelt es sich um die "konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug" und die "konsolidierte Rechnung", die Band I des Jahresabschlusses der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 bilden.

(2) Einerseits erstrecken sich die Prüfungen des Hofes nämlich auf makroökonomische Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben nicht direkt geprüft werden können, und andererseits können sie sich nicht auf Einfuhren beziehen, die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind.

(3) Siehe Anhang 1, Band I der endgültigen Rechnung der Europäischen Gemeinschaften, Haushaltsjahr 2002.