A4-0021/99

Vorschlag für eines Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuer auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchssteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (KOM(98)0320 - C4-0402/98 - 98/0189(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf jeden Fall muß bei der Festsetzung der Verbrauchsteuern auf Tabakerzeugnisse in den Mitgliedstaaten dem Aspekt des Schutzes der Volksgesundheit und der diesbezueglichen Politik der Union sowie dem Verhältnis zwischen diesem Aspekt und dem Preis der Tabakerzeugnisse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

(Änderung 2)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Der derzeit geltende zeitliche Abstand von zwei Jahren ist zu kurz, um die Auswirkungen von Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beurteilen zu können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der derzeit geltende zeitliche Abstand von zwei Jahren ist zu kurz, um die Auswirkungen von Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beurteilen zu können

, mit Ausnahme des Gesundheitssektors und des Steuerbetrugssektors.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 (Richtlinie 92/79/EWG)

>ursprünglicher Text>

Alle fünf Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2002, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in Artikel 2 festgesetzte globale Mindestverbrauchsteuer, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 sowie die in Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates festgelegte Verbrauchsteuerstruktur und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle

vier Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2001, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in Artikel 2 festgesetzte globale Mindestverbrauchsteuer, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 sowie die in Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates festgelegte Verbrauchsteuerstruktur und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.

(Änderung 4)

ARTIKEL 2 NUMMER 2

Artikel 4 (Richtlinie 92/80/EWG)

>ursprünglicher Text>

Alle fünf Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2002, nimmt der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission eine Prüfung der in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze vor und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle

vier Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2001, nimmt der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission eine Prüfung der in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze vor und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen. Die Kommission legt - erstmalig zum 30. Juni 2000 - Zwischenberichte vor, die eine Beurteilung der im Bereich öffentliche Gesundheit und Steuerbetrug unternommenen Schritte erlauben.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (KOM(98)0320 - C4-0402/98 - 98/0189(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0320 - 98/0189(CNS) (( ABl. C 203 vom 30.6.1998, S.16.)),

* vom Rat gemäß Artikel 99 des EG -Vertrags konsultiert (C4-0402/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0021/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen und beantragt in diesem Fall die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.