KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.06.1995 
KOM(95) 264 cndg. 
94/0242 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER EU-ÜBERWEISUNGEN 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND 
DES RATES ÜBER EU-ÜBERWEISUNGEN 
Begründung 
1. BISHERIGE ENTWICKLUNG 
Am 18. November 1994 nahm die Kommission den Vorschlag einer Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die grenzüberschreitenden Überweisun­
gen an.1 Der Vorschlag wurde dem Rat mit Schreiben vom 18.11.1994 übermittelt. Der 
Rat leitete den Text an das Parlament, das Europäische Währungsinstitut und den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß weiter. Im Januar 1995 begann der Rat selbst, den Vor­
schlag zu prüfen. 
2. STELLUNGNAHMEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSINSTITUTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND 
SOZIALAUSSCHUSSES 
Das Europäische Währungsinstitut gab seine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag 
am 20. März 1995 ab. Es trat insbesondere für den Ausschluß von Großüberweisungen und 
von Überweisungen in Drittlandswährungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 
ein. Es schlug technische Änderungen zu den Haftungsregelungen in den Artikeln 5 und 7 
des Vorschlages vor. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme in seiner Sitzung vom 
1. Juni 1995 ab. Der geänderte Vorschlag berücksichtigt weitgehend die Anmerkungen des 
Ausschusses. 
3. STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Das Europäische Parlament nahm den Gesetzgebungsbeschluß einschließlich seiner Stel­
lungnahme zum Kommissionsvorschlag in seiner Sitzung vom 19. Mai 1995 an.2 
Die insgesamt befürwortende Stellungnahme des Parlaments umfaßte 21 Änderungsvor­
schläge. Die Kommission machte sich 16 davon (Nr. 1,2,4,6,7,9-16,19 und 21-22) so zu 
eigen, wie das Parlament sie eingebracht hatte. Sie erklärte sich bereit, drei weitere 
Änderungen (Nr. 5, 18 und 28) teilweise zu übernehmen. 
Nur zwei Änderungsvorschläge (Nr. 3 und 8) wurden von der Kommission ganz zurück­
gewiesen. Der erste davon betrifft die Beschränkung des Anwendungsbereichs der künfti­
gen Richtlinie auf Überweisungen, deren Betrag nicht höher liegt als 50.000 ECU oder als 
der Gegenwert hiervon. Die Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon 
überzeugt, daß eine Obergrenze einem ausreichenden Schutz der Verbraucherinteressen 
und der Interessen der Klein- und Mittelbetriebe nicht zuwiderlaufen würde. Die zweite 
nicht übernommene Änderung betrifft die Definition des Begriffs "Abschluß". Die Kom­
mission fürchtet, daß der vorgeschlagene Undefinierte Begriff "Eingang" zu einer Rechts­
unsicherheit für den Bankensektor führen würde und möchte deshalb ihre ursprüngliche 
Definition beibehalten, die von dem Begriff "Abschluß" ausgeht. 
KOM (94) 436 endg. - 94/0242 COD, ABl. C 360 vom 17.12.1994, Seite 13. 
4. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ANDERUNGSVORSCHLÄGEN 
Überschrift und Wortlaut 
Der Ausdruck "Grenzüberschreitende Überweisung" wird durch das Wort "EU-Überweisung" 
ersetzt. 
Dritter Erwägungsgrund 
Dieser Erwägungsgrund entspricht dem Änderungsvorschlag zum Anwendungsbereich der 
Richtlinie (vgl Art 1 Absatz 2). 
Erwägungsgrund 10 a (neu) 
Dieser Erwägungsgrund bezieht sich auf einen vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 
neuen Artikel (vgl. Artikel 7 b, neu) über das Bestehen von Beschwerde- und 
Abhilfeverfahren. 
Artikel 1. Absatz 2 
Der geänderte Vorschlag entspricht den Wünschen von Parlament und Europäischem 
Währungsinstitut, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Überweisungen in Währungen 
der Mitgliedstaaten und in ECU zu beschränken (entsprechend der dritte Erwägungsgrund). 
Damit wird der Umstand berücksichtigt, daß Überweisungen in Drittlandswährungen über 
Banken mit Sitz außerhalb der Union zu verrechnen sind, auf die aber das Gemeinschaftsrecht 
keine Anwendung finden kann. 
Dagegen bleibt die vorgeschlagene Richtlinie, wie oben in Abschnitt 2 bereits erwähnt, auf 
Überweisungen von Beträgen in jeder Höhe anwendbar. 
Artikel 2. Buchst. 1 
Der geänderte Text enthält nun, anstatt einer bloßen Verweisung auf die Richtlinie 
90/314/EWG3, den vollen Wortlaut der Definition des Begriffs "höhere Gewalt". 
Artikel 2. Buchst, m 
Es handelt sich um die Einfuhrung einer neuen Définition des Begriffs "Zinsen". Bezug 
genommen wird nun auf den Zinssatz, den der Kunde zu zahlen hätte, wenn sein Konto 
überzogen wäre. Diese Definition macht es dem Kunden leichter zu wissen, welcher Satz einer 
Zinsrechnung zugrunde zu legen ist 
Artikel 2. Buchst, q 
Der Text stellt nun klar, daß "zwischengeschaltetes Institut" nur ein solches sein kann, das 
"bei der Ausführung der Überweisung mitwirkt". 
ABl. L 158 vom 23.6.1990, Seite 59 
Artikel 3 
Das Parlament möchte die Transparenzanforderungen noch weiter präzisieren und so den 
Kunden erhöhten Schutz bieten. Die Fassung der Richtlinie wird deshalb entsprechend 
angepaßt (Erfassung elektronisch übermittelter Informationen, weitere Aufschlüsselung der 
Gebührenbestandteile, Angabe der Berechnungsgrundlage des Wechselkurses, genauere 
Hinweise auf Abhilfe- und Beschwerde verfahren), ohne daß dadurch aber die Freiheit der 
Institute zu stark eingeschränkt wird, ihre Kunden in der Weise zu informieren, die sie für 
angebracht halten. 
Artikel 4 
Die Fassung von Artikel 4 wird entsprechend den Änderungen von Artikel 3 angepaßt. 
Artikel 5. Absatz 1. Satz 1 und 2 
Der Wortlaut wurde im Sinne der Wünsche des Parlaments verändert und bringt die Regel 
nun deutlicher zum Ausdruck, die dann zur Anwendung kommt, wenn keine besondere 
Absprache zwischen dem Institut und dem Kunden getroffen wurde. 
Artikel 5. Absatz 2 
Es wird ein neuer Abschnitt eingefügt, der klarstellt, daß dasjenige Institut, welches einen 
Kunden für die Verspätung einer Zahlung entschädigt hat, die so verauslagten Zinsen von 
demjenigen Institut erstattet bekommen muß, welches die Verspätung verursacht hat. 
Artikel 5. Absatz 3 
Im Einklang mit den Wünschen des Parlaments bringt dieser Absatz in seiner neuen Fas­
sung den Grundsatz klarer zum Ausdruck, daß das Institut des Begünstigten diesem Zinsen 
zu zahlen hat, wenn es ihm den überwiesenen Betrag zu spät zur Verfügung stellt. 
Artikel 6. Absatz 1 
Auf den Wunsch des Parlaments hin wird klarer herausgestellt, daß es der Auftraggeber 
ist, der allein die Ermächtigung zu einen Abzug von dem überwiesenen Betrag erteilen 
kann. 
Artikel 6. Absatz 2 
Das Verfahren bei der Erstattung unerlaubter Abzüge wurde nach den Wünschen des Par­
laments umgestellt, wobei dem Auftraggeber doch noch ein Wahlrecht verbleibt. 
Artikel 7. Absatz 1 
Der geänderte Wortlaut enthält eine ganze Reihe von Anpassungen, deren wichtigste darin 
besteht, daß der Zeitraum bis zur Erstattung abgekürzt und ein deutlicherer Bezug auf Ar­
tikel 5 hergestellt wird. Es wird nämlich nun bestimmt, daß die Erstattung innerhalb von 
15 Werktagen zu erfolgen hat, nachdem der Auftraggeber seine Ansprüche geltend ge­
macht hat, und daß er diese nicht tun kann, bevor die in Artikel 5, Absatz 1 festgelegte 
Frist verstrichen ist. 
S 
Artikel 7. Absatz 2 
Der geänderte Wortlaut stellt klar, daß ein Institut, dem es gelingt, den 
Überweisungsbetrag wiederzubeschaffen und den Auftraggeber schadlos zu stellen, nicht 
dazu verpflichtet ist, ihm auch Kosten und angefallene Zinsen zu erstatten. Das entspricht 
der Intention des ursprünglichen Kommissions Vorschlages, kam in ihm aber nicht deutlich 
zum Ausdruck. 
Artikel 7. Absatz 3 
Im Gefolge der Änderung von Artikel 7, Absatz 1, der nun die Verpflichtung festlegt, die 
ersten 10.000 ECU einer fehlgegangenen Überweisung zu erstatten, wurde Artikel 7, 
Absatz 3 entsprechend angepaßt. Es wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, 
die Erstattungspflicht auf Überweisungen von mehr als 10.000 ECU auszudehnen. 
Artikel 7A (neu) 
Auf entsprechenden Wunsch des Parlaments stellt dieser Artikel klar, daß die Institute in 
Fällen höherer Gewalt von ihren Verpflichtungen nach der Richtlinie frei werden, ohne 
daß der Artikel freilich die Grundanliegen der vorgeschlagenen Richtlinie in Frage stellt. 
Er spiegelt übrigens eine Rechtslage wieder, die in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten 
ohnehin so gegeben ist. 
Artikel 7 B (neu) 
Dieser neue Artikel soll sicherstellen, daß im Bereich der EU-Überweisungen in den 
Mitgliedstaaten geeignete Beschwerde- und Abhilfeverfahren bestehen. Hierdurch wird das 
Prinzip Nr. 6 aus der Kommissionsempfehlung 90/109/EWG in die Praxis umgesetzt. 
f 
Vorschlag für eine Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS UND DES RATES 
über grenzüberschreitende Überweisungen 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Währungsinstituts, 
gemäß dem in Artikel 189 b des Vertrages 
niedergelegten Verfahren 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Umfang der grenzüberschreitenden 
Fernzahlungen nimmt ständig zu, in dem Maße, 
wie sich mit der Vollendung des Binnenmarktes 
und der Entwicklung hin zu einer vollständigen 
Wirtschafts- und Währungsunion die 
Handelsströme und die Freizügigkeit der 
Personen innerhalb der Gemeinschaft immer 
weiter verstärken. Zahlen- und wertmäßig 
entfällt ein beträchtlicher Teil davon auf 
grenzüberschreitende Überweisungen. 
Für Privatpersonen wie Untermehmen ist es 
von größter Bedeutung, daß ihre 
Überweisungen aus einem Gebiet der 
Gemeinschaft in ein anderes schnell, zuverlässig 
und billig vonstatten gehen. Wenn ein 
Wettbewerb auf dem Markt für 
grenzüberschreitende Überweisungen besteht, 
dürfte dies zu einer besseren Qualität der 
Dienstleistungen und niedrigeren Preisen 
führen. RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS UND DES RATES 
über EU-Überweisungen 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Der Umfang der grenzüberschreitenden 
Femzahlungen nimmt ständig zu, in dem Maße, 
wie sich mit der Vollendung des Binnenmarktes 
und der Entwicklung hin zu einer vollständigen 
Wirtschafts- und Währungsunion die 
Handelsströme und die Freizügigkeit der 
Personen innerhalb der Gemeinschaft immer 
weiter verstärken. Zahlen- und wertmäßig entfällt 
ein beträchtlicher Teil davon auf EU-
Überweisungen. 
Für Privatpersonen wie Unternehmen ist es von 
größter Bedeutung, daß ihre Überweisungen aus 
einem Gebiet der Gemeinschaft in ein anderes 
schnell, zuverlässig und billig vonstatten gehen. 
Wenn ein Wettbewerb auf dem Markt für EU-
Überweisungen besteht, dürfte dies zu einer 
besseren Qualität der Dienstleistungen und 
niedrigeren Preisen fuhren. 
;> 
Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die 
Fortschritte bei der Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs, die in der ersten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion erreicht 
wurden. Sie verfolgt außerdem das Ziel, die 
Verwendung des Ecus zu erleichtern, wie es im 
Vertrag vorgesehen ist. Darüber hinaus stellt 
sie einen weiteren Schritt auf dem Wege zur 
Wirtschafts- und Währungsunion dar. Die 
Bestimmungen der Richtlinie sollten für 
Überweisungen in allen Währungen gelten. 
darunter auch dem Ecu. Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die 
Fortschritte bei der Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs, die in der ersten und zweiten 
Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 
erreicht wurden. Sie verfolgt außerdem das Ziel, 
die Verwendung des Ecus zu erleichtern. Darüber 
hinaus stellt sie einen weiteren Schritt auf dem 
Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion dar. 
Die Bestimmungen der Richtlinie sollten für 
Überweisungen in den Währungen der 
Mitgliedstaaten und in Ecu gelten. 
Mit der Richtlinie soll ein Teil des 
Arbeitsprogramms umgesetzt werden, das die 
Kommission im Anschluß an ihr Grünbuch 
"Zahlungsverkehr im Binnenmarkt" erstellt hat. unverändert 
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten 
empfohlen, den Betrag, bis zu dem 
grenzüberschreitende Zahlungen nicht gemeldet 
zu werden brauchen, auf mindestens 10.000 
Ecu festzulegen. unverändert 
Der Ausschuß der Präsidenten der 
Zentralbanken der Mitgliedstaaten hat 
empfohlen, die Zahlungssysteme in allen 
Mitgliedstaaten sollten auf einer soliden 
rechtlichen Grundlage beruhen. Die 
Kommission hat eine Arbeitsgruppe über die 
rechtlichen Rahmenvorschriften für 
grenzüberschreitende Zahlungen eingesetzt, der 
Rechtssachverständige der nationalen Behörden 
und des EWI angehören. Diese Arbeitsgruppe 
hat der Kommission mitgeteilt, daß die 
Aspekte, auf die sich die vorliegende Richtlinie 
bezieht, gesondert von den weiterhin in 
Prüfung befindlichen systembezogenen Fragen 
behandelt werden können. Ein weiterer 
Vorschlag kann sich als notwendig erweisen, 
um diese systembezogenen Fragen - es geht 
dabei hauptsächlich um die Endgültigkeit der 
Abrechnung - abzudecken. unverändert 
C 
Diese Richtlinie bezweckt, die Dienstleistungen 
im Bereich der grenzüberschreitenden 
Überweisungen zu verbessern und damit den 
EWI bei seiner Aufgabe zu unterstützen, die 
Effizienz des grenzüberschreitenden 
Zahlungsverkehrs im Hinblick auf die dritte 
Phase der Währungsunion zu fördern. 
Gemäß Artikel 3 b Absatz 3 des Vertrages legt 
die Richtlinie Mindestanforderungen fest, die 
für eine ausreichende Kundeninformation zu 
erfüllen sind. Eine größere Transparenz hängt 
letztlich davon ab, daß sich die betroffenen 
Institute bei ihren Leistungen an 
Mindeststandards halten. Zweck dieser 
Richtlinie ist es daher auch, die 
Leistungsstandards festzulegen, an die sich die 
Institute, die grenzüberschreitende 
Überweisungsdienstleisungen anbieten, zu 
halten haben. Die Richtlinie erfüllt die in der 
Empfehlung 90/109/EWG der Kommission1 
niedergelegten Grundsätze eins, zwei, drei, vier 
und fünf Sie gilt unbeschadet der Richtlinie 
91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 
über die Verhinderung der Nutzung des 
Finanzsystems zum Zwecke der Geld wasche2. 
Wegen des besonderen Charakters 
grenzüberschreitender Überweisungen - sie 
bestehen aus mehreren Vorgängen, an denen 
Institute aus verschiedenen Mitgliedstaaten 
beteiligt sind, - ist ein koordiniertes Vorgehen 
auf Gemeinschaftsebene angemessen und 
erforderlich. Mit ihrer Empfehlung 
90/109/EWG hatte die Kommission versucht, 
auf eine Selbstregulierung seitens des 
Bankgewerbes hinzuwirken. Dieser auf 
Freiwilligkeit beruhende Ansatz hat nicht die 
erhofften Ergebnisse erbracht. Der Erlaß einer 
verbindlichen Rechtsnorm erscheint daher 
angemessen. Diese Richtlinie bezweckt, die Dienstleistungen 
im Bereich der EU-Überweisungen zu verbessern 
und damit den EWI bei seiner Aufgabe zu 
unterstützen, die Effizienz des 
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs im 
Hinblick auf die dritte Phase der Währungsunion 
zu fördern. 
Gemäß Artikel 3 b Absatz 3 des Vertrages legt 
die Richtlinie Mindestanforderungen fest, die für 
eine ausreichende Kundeninformation zu erfüllen 
sind. Eine größere Transparenz hängt letztlich 
davon ab, daß sich die betroffenen Institute bei 
ihren Leistungen an Mindeststandards halten. 
Zweck dieser Richtlinie ist es daher auch, die 
Leistungsstandards festzulegen, an die sich die 
Institute, die EU-Überweisungsdienstleisungen 
anbieten, zu halten haben. Die Richtlinie erfüllt 
die in der Empfehlung 90/109/EWG der 
Kommission1 niedergelegten Grundsätze. Sie gilt 
unbeschadet der Richtlinie 91/308/EWG des 
Rates vom 10. Juni 1991 über die Verhinderung 
der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der 
Geld wasche2. 
Wegen des besonderen Charakters von EU-
Überweisungen - sie bestehen aus mehreren 
Vorgängen, an denen Institute aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten beteiligt sind, - ist ein 
koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene 
angemessen und erforderlich. Mit ihrer 
Empfehlung 90/109/EWG hatte die Kommission 
versucht, auf eine Selbstregulierung seitens des 
Bankgewerbes hinzuwirken. Dieser auf 
Freiwilligkeit beruhende Ansatz hat nicht die 
erhofften Ergebnisse erbracht. Der Erlaß einer 
verbindlichen Rechtsnorm erscheint daher 
angemessen. 
ABl. Nr. L 67 vom 15.03.1990, S. 39. 
ABl. Nr. L 166 vom 28.06.1991, S. 77. 
ï 
Diese Richtlinie sollte auf Überweisungen in 
jeder Höhe anwendbar sein. Die Kreditinstitute 
sollten verpflichtet sein, bei fehlgegangenen 
Überweisungen Ersatz zu leisten. Diese 
Verpflichtung erlegt den Instituten eine 
Ausfallhaftung auf, die ohne die Möglichkeit 
des Ausschlusses der Überweisungen von 
Großbetragszahlungen sich in 
aufsichtsrechtserheblicher Weise auf die 
Solvabilitätsanforderungen auswirken könnte. 
Die Möglichkeit einer Befreiung von dieser 
Verpflichtung (durch die Mitgliedstaaten und 
gegebenenfalls durch die Institute) sollte nur 
bei Großbetragszahlungen von mehr als 10000 
ECU zulässig sein. Auf alle anderen Artikel 
dieser Richtlinie findet ein derartiger 
Schwellenwert keine Anwendung. Diese Richtlinie sollte auf EU-Überweisungen in 
jeder höhe anwendbar sein. Die Kreditinstitute 
sollten verpflichtet sein, bei fehlgegangenen EU-
Überweisungen Ersatz zu leisten. 
Unabhängige Beschwerde- und Abhilfeverfahren 
für die von dieser Richtlinie betroffenen Bereiche 
sollten geschaffen werden, um dem Kunden einen 
besseren Schutz zu gewährleisten. Diese 
Verfahren sollten auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten zu geringstmöglichen Kosten und 
soweit möglich unter Benutzung bestehender 
Verfahren geschaffen werden. 
Das Europäische Parlament hat in seiner 
Entschließung vom 12. Februar 1993 eine 
Ratsrichtlinie gefordert, in der Regeln für die 
Transparenz und Effizienz bei der Ausführung 
grenzüberschreitender Fernzahlungen festgelegt 
werden. unverändert 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich in unverändert 
seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1994 für 
Wohlverhaltensregeln ausgesprochen. Auch die 
Kommission hatte bis dahin diesen Ansatz 
verfolgt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
hat die Auffassung geäußert, daß in dem Fall, 
daß eine Richtlinie vorgeschlagen wird, diese 
sich darauf beschränken sollte, einen 
allgemeinen Rahmen vorzugeben. Die 
vorliegende Richtlinie folgt diesem Modell, 
indem sie ein hohes Maß an vertraglicher 
Gestaltungsfreiheit zuläßt. 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE unverändert 
ERLASSEN: 
$ 
ABSCHNITT I - Anwendungsbereich und 
Begriffsbestimmungen ABSCHNITT I - Anwendungsbereich und 
Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
Die Mitgliedstaaten wenden die 
Bestimmungen dieser Richtlinie auf 
Kreditinstitute und andere Institute an, die 
ihren Kunden gewerbsmäßig 
Dienstleistungen zur Abwicklung von 
Überweisungen erbringen. Artikel 1 
Anwendungsbereich 
Die Mitgliedstaaten wenden die 
Bestimmungen dieser Richtlinie auf 
Kreditinstitute und andere Institute an, die 
ihren Kunden gewerbsmäßig 
Dienstleistungen zur Abwicklung von EU-
Überweisungen erbringen. 
Die Richtlinie gilt für Überweisungen in 
allen Währungen, darunter dem Ecu, und 
zwar in jeglicher Höhe, sofern nicht die 
Abbedingungsmöglichkeit nach Artikel 7 
Absatz 3 in Anspruch genommen worden 
ist. Die Richtlinie gilt für EU-Überweisungen in 
den Währungen der Mitgliedstaaten und in 
Ecu, und zwar in jeglicher höhe. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
unverändert 
a) "Kreditinstitut": ein Unternehmen im unverändert 
Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 
77/780/EWG des Rates3; 
Zweigniederlassungen von 
Kreditinstituten in verschiedenen 
Mitgliedstaaten werden als eigenständige 
Institute angesehen; 
b) "anderes Institut": jede juristische Person, 
die kein Kreditinstitut ist und für ihre 
Kunden gewerbsmäßig Dienstleistungen 
zur Abwicklung grenzüberschreitender 
Fernzahlungen erbringt, 
c) "Institut": ein Kreditinstitut oder anderes 
Institut; 
d) "Person": eine juristische oder natürliche unverändert 
Person, je nach Zusammenhang; b) "anderes Institut": jede juristische Person, 
die kein Kreditinstitut ist und für ihre 
Kunden gewerbsmäßig Dienstleistungen zur 
Abwicklung von EU-Überweisungen 
erbringt; 
unverändert 
3 ABl. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. 
3 
e) "Zahlung": die Übertragung einer 
Geldforderung durch einen Auftraggeber 
auf eine vom Begünstigten annehmbare 
Partei; Auftraggeber und Begünstigter 
können ein und diesselbe Person sein; 
f) "grenzüberschreitende Zahlung": eine 
Zahlung eines Auftraggebers an einen 
Begünstigten, bei der das Konto des 
Auftraggebers, das bei der Zahlung 
belastet wird, bei einem Institut oder 
dessen Zweigniederlassung in einem 
Mitgliedstaat eingerichtet ist und der 
Zahlungsbetrag dem Begünstigten bei 
einem Institut oder dessen 
Zweigniederlassung in einem anderen 
Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt wird; 
g) "Auftraggeber": eine Person, die den 
Auftrag zu einer Überweisung an einen 
Begünstigten erteilt; 
h) "Begünstigter": der Endempfänger einer 
Überweisung; 
i) "Kunde": je nach Zusammenhang der 
Auftraggeber oder der Begünstigte; diese 
können ein und dieselbe Person sein. unverändert 
unverändert 
g) "Auftraggeber": eine Person, die den 
Auftrag zu einer EU-Überweisung an einen 
Begünstigten erteilt; 
h) "Begünstigter": der Endempfänger einer 
EU-Überweisung; 
unverändert 
j) "Zahlungsauftrag": eine direkt an ein 
Institut gerichtete Anweisung jeglicher 
Art, einem Begünstigten einen festen oder 
bestimmbaren Geldbetrag zur Verfügung 
zu stellen; 
k) "Überweisung": eine aus mehreren 
Vorgängen bestehende grenzüber­
schreitende Zahlung; sie beginnt mit dem 
Zahlungsauftrag des Auftraggebers und 
umfaßt alle vom Institut des 
Auftraggebers und etwaigen 
zwischengeschalteten Instituten erteilten 
Zahlungsaufträge, die die Ausführung des 
Zahlungsauftrags des Auftraggebers 
bezwecken; unverändert 
k) "EU-Überweisung" : eine aus mehreren 
Vorgängen bestehende grenzüberschreitende 
Zahlung; sie beginnt mit dem 
Zahlungsauftrag des Auftraggebers und 
umfaßt alle vom Institut des Auftraggebers 
und etwaigen zwischengeschalteten 
Instituten erteilten Zahlungsaufträge, die die 
Ausführung des Zahlungsauftrags des 
Auftraggebers bezwecken; 
yi& 
1) 
m) 
n) 
o) 
P) 
q) 
r) "höhere Gewalt": die in Artikel 4 Absatz 6 
Ziffer ii der Richtlinie 90/314/EWG des 
Rates* genannten Umstände, nicht aber 
die Insolvenz eines zwischengeschalteten 
Instituts; 
"Zinsen": der um 2 Prozentpunkte erhöhte 
Interbank-Angebotszinssatz am 
maßgeblichen Markt für Einlagen in der 
Währung der betreffenden Zahlung, 
berechnet für den Verzugszeitraum; 
"Wertstellungsdatum": das Datum des 
Tages, an welchem das Konto des 
Auftraggebers belastet oder dem Konto 
des Begünstigten ein Betrag 
gutgeschrieben wird; dieses Datum legt 
das Institut des Kunden zugrunde, wenn 
es eine etwaige Zinsberechnung für das 
Konto durchführt oder, sofern Zinsen 
nicht das geeignete Kriterium darstellen, 
die Verfügbarkeit von Geldern feststellt; 
"Annahme": die Annahme eines 
Zahlungsauftrags durch ein Institut gemäß 
den Konditionen des Instituts in bezug auf 
finanzielle Deckung und Identifizierung 
der im Zahlungsauftrag genannten 
Parteien sowie etwaigen sonstigen 
Vorbedingungen, auf die sich die Parteien 
geeinigt haben; 
"Abschluß" einer Überweisung: Die 
Annahme einer Überweisung durch das 
Institut des Begünstigten erfolgt; 
"zwischengeschaltetes Institut": ein 
Institut, das weder das des Auftraggebers 
noch das des Begünstigten ist: 
"Geschäftstag" in bezug auf irgendein 
Institut: Tag oder Teil eines Tages, an 
dem das Institut zur Bearbeitung von 
Überweisungen geöffnet ist. 1) "höhere Gewalt": ungewöhnliche und 
unvorhersehbare Ereignisse. auf die 
derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, 
keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz 
Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht 
hätten vermieden werden können (Artikel 4 
Absatz 6 Ziffer ii der Richtlinie 
90/314/EWG-4 des Rates); 
m) "Zinsen": der Zinssatz, den das Institut für 
den betreffenden Zeitraum im 
Überziehungsfall auf das Konto des Kunden 
anwenden würde; 
unverändert 
unverändert 
p) "Abschluß" einer EU-Überweisung: Die 
Annahme einer EU-Überweisung durch das 
Institut des Begünstigten erfolgt; 
q) "zwischengeschaltetes Institut": ein Institut, 
das weder das des Auftraggebers noch das 
des Begünstigten ist und an der Ausführung 
einer EU-Überweisung beteiligt ist; 
r) "Geschäftstag" in bezug auf irgendein 
Institut: Tag oder Teil eines Tages, an dem 
das Institut zur Bearbeitung von EU-
Überweisungen geöffnet ist. 
ABl. Nr. L 158 vom 23.6.1990, S. 59. 
yiA 
ABSCHNITT II - Transparenz der 
Konditionen für Überweisungen ABSCHNITT H - Transparenz der 
Konditionen für EU-Überweisungen 
Artikel 3 
Von der Vornahme oder dem Eingang einer 
Überweisung zu erteilende Informationen 
Das /nstitut unterrichtet seine Kunden in 
verständlicher Form schriftlich über die 
Dienstleistungen die es zur Vornahme oder 
zum Empfang von Überweisungen erbringt. 
Die entsprechenden Informationen betreffen 
mindestens folgende Punkte: 
die Zeit, die erforderlich ist, bis der Betrag 
dem Konto des Instituts des Begünstigten 
oder gegebenenfalls dem Konto des 
Begünstigten gutgeschrieben wird; 
auf welcher Grundlage vom Kunden an das 
Institut zu zahlende Provisionen und 
Gebühren berechnet werden; Artikel 3 
Vor der Vornahme oder dem Eingang einer 
EU-Überweisung zu erteilende Informationen 
Das Institut unterrichtet seine Kunden in 
verständlicher Form schriftlich - gegebenenfalls 
auch durch elektronische Mittel - über die 
Dienstleistungen, die er zur Vornahme oder zum 
Empfang von EU-Überweisungen erbringt. Die 
entsprechenden Informationen betreffen 
mindestens folgende Punkte. 
unverändert 
- auf welcher Grundlage vom Kunden an das 
Institut zu zahlende Provisionen und Gebühren 
berechnet werden, einschließlich der Sätze, 
sowie der gegebenenfalls erhobenen Abgaben; 
- einen Hinweis auf die zugrundegelegten 
Wechselkurse; 
gegebenenfalls das Wertstellungsdatum, 
welches das Institut zugrunde legt; 
einen Hinweis darauf, welche 
Abhilfeverfahren dem Kunden zur 
Verfügung stehen und wie er sie in Anspruch 
nehmen kann. unverändert 
einen Hinweis darauf, 
Beschwerdeverfahren welche Abhilfe- und 
dem Kunden zur 
Verfügung stehen und wie er sie in Anspruch 
nehmen kann. 
JL-
Artikel 4 
Nach der Vornahme oder dem Eingang einer 
Überweisung zu erteilende Informationen 
Das Institut übermittelt seinen Kunden, 
nachdem diese eine Überweisung vorgenommen 
oder erhalten haben, schriftlich und in 
verständlicher Form Informationen, die 
mindestens folgendes umfassen: Artikel 4 
Nach der Vornahme oder dem Eingang einer 
EU-Überweisung zu erteilende Informationen 
Das Institut übermittelt seinen Kunden, nachdem 
diese eine EU-Überweisung vorgenommen oder 
erhalten haben, schriftlich - gegebenenfalls auch 
durch elektronische Mittel - und in verständlicher 
Form Informationen, die mindestens folgendes 
umfassen: 
eine Angabe, anhand deren der Kunde die 
Zahlung zuordnen kann; 
eine Mitteilung darüber, welche Gebühren 
gegebenenfalls vom Kunden zu entrichten 
sind. Hat bei einer Überweisung der 
Auftraggeber die Ermächtigung erteilt, von 
dem Betrag der Überweisung einen Abzug 
vorzunehmen, so ist der Begünstigte von 
seinem Institut hierüber und über den 
ursprünglichen Überweisungsbetrag in 
Kenntnis zu setzen. 
gegebenenfalls eine Mitteilung über das 
Wertstellungsdatum, das das Institut 
zugrunde gelegt hat. unverändert 
- eine Mitteilung darüber, welche Provisionen, 
Gebühren und Belastungen gegebenenfalls vom 
Kunden zu entrichten sind. Hat bei einer EU-
Überweisung der Auftraggeber die 
Ermächtigung erteilt, von dem Betrag der EU-
Überweisung einen Abzug vorzunehmen, so ist 
der Begünstigte von seinem Institut hierüber 
und über den ursprünglichen EU-
Überweisungsbetrag in Kenntnis zu setzen. 
unverändert 
ABSCHNITT III - Mindestverpflichtungen 
der Institute bei Überweisungen 
Artikel 5 
Verpflichtung zur fristgerechten Ausführung 
1. Ein Institut, das einen Zahlungsauftrag 
angenommen hat, sollte die entsprechende 
Überweisung innerhalb des Zeitrahmens 
ausführen, der mit dem Kunden oder dem 
Institut, der bzw. das den Zahlungsauftrag 
erteilt hat, vereinbart worden ist. Liegt eine 
besondere Vereinbarung hinsichtlich des 
Zeitrahmens nicht vor, so hat das Institut so 
rechtzeitig tätig zu werden, daß der 
Zeitrahmen, den es in verständlicher Form 
bekanntgegeben hat, eingehalten wird. Ist 
weder eine besondere Vereinbarung 
getroffen noch ein entsprechender 
Zeitrahmen bekanntgegeben worden, so gilt 
folgendes: ABSCHNITT III - Mindestverpflichtungen 
der Institute bei EU-Überweisungen 
Artikel 5 
Verpflichtung zur fristgerechten Ausführung 
1. Ein Institut, das einen Zahlungsauftrag 
angenommen hat, sollte die entsprechende 
EU-Überweisung innerhalb des Zeitrahmens 
ausführen, der mit dem Kunden oder dem 
Institut, der bzw. das den Zahlungsauftrag 
erteilt hat, vereinbart worden ist. Liegt eine 
besondere Vereinbarung nicht vor, so hat 
jedes Institut so schnell wie möglich tätig zu 
werden, und in diesem Fall gilt folgendes: 
I) 
Das Institut des Auftraggebers ist 
diesem gegenüber dafür verantwortlich, 
daß die Überweisung spätestens zum 
Ende des fünften Geschäftstages 
abgeschlossen ist, der auf die Annahme 
des vom Auftraggeber erteilten 
Zahlungsauftrages durch das betreffende 
Institut folgt. Das Institut des Auftraggebers ist diesem 
gegenüber dafür verantwortlich, daß die 
EU-Überweisung spätestens zum Ende 
des fünften Geschäftstages abgeschlossen 
ist, der auf seine Annahme des vom 
Auftraggeber erteilten Zahlungsauftrages 
folgt. 
Das Institut des Begünstigten ist 
verpflichtet, den Uberweisungsbetrag 
spätestens zum Ende des 
Geschäftstages, der auf den Tag des 
Abschlusses der Überweisung folgt, 
dem Begünstigten zur Verfügung zu 
stellen. Das Institut des Begünstigten ist 
verpflichtet, den EU-Überweisungsbetrag 
spätestens zum Ende des Geschäftstages, 
der auf den Tag des Abschlusses der EU-
Überweisung folgt, dem Begünstigten zur 
Verfügung zu stellen. 
2. Wird die Überweisung verspätet 
abgeschlossen, so leistet das Institut des 
Auftraggebers Ersatz, indem es diesem 
Zinsen auf den Uberweisungsbetrag zahlt; 
im Rahmen dieser Richtlinie haftet das 
Institut jedoch nicht für durch die 
Verspätung entstandenen Folgeschäden. 
Kein Ersatz ist zu leisten, wenn das Institut 
des Auftraggebers nachweisen kann, daß 
die Verzögerung dem Auftraggeber 
zuzuschreiben ist. Wird die Überweisung verspätet 
abgeschlossen, so leistet das Institut des 
Auftraggebers Ersatz, indem es diesem 
Zinsen auf den Uberweisungsbetrag zahlt; im 
Rahmen dieser Richtlinie haftet das Institut 
jedoch nicht für durch die Verspätung 
entstandene Folgeschäden. Ist das Institut des 
Auftraggebers nicht für die Verzögerung 
verantwortlich, so kann es von dem Institut, 
das die Verzögerung verursacht hat, 
verlangen, daß es für die in Form von Zinsen 
entstandenen Kosten aufkommt. Kein Ersatz 
ist zu leisten, wenn das Institut des 
Auftraggebers nachweisen kann, daß die 
Verzögerung dem Auftraggeber 
zuzuschreiben ist. 
3. Wird der Uberweisungsbetrag dem 
Begünstigten verspätet zur Verfügung 
gestellt, so hat über die Verpflichtung zur 
Ausführung der Überweisung hinaus das 
Institut des Begünstigten diesem durch 
Zahlung von Zinsen auf den Betrag 
Entschädigung zu leisten. 3. Wird der Uberweisungsbetrag dem 
Begünstigten verspätet zur Verfügung 
gestellt, und ist diese Verzögerung dem 
Institut des Begünstigten anzulasten, so hat 
über die Verpflichtung zur Ausführung der 
EU-Überweisung gemäß Absatz 1 hinaus das 
Institut des Begünstigten diesem durch 
Zahlung von Zinsen auf den Betrag 
Entschädigung zu leisten. 
'V 
Artikel 6 
Verpflichtung zur weisungsgemäßen 
Ausführung des Zahlungsauftrags 
1. Das Institut des Auftraggebers, etwaige 
zwischengeschaltete Institute und das 
Institut des Begünstigten sind, sobald sie 
den Zahlungsauftrag angenommen haben, 
verpflichtet, die entsprechende 
Überweisung so auszuführen, daß der 
angewiesene Betrag in voller Höhe gezahlt 
wird, es sei denn, das betreffende Institut 
ist zu einem Abzug hiervon ermächtigt. 
Unbeschadet der Verpflichtung, keinen 
Abzug vorzunehmen, kann das Institut des 
Begünstigten diesem gegebenenfalls 
zusätzliche Gebühren berechnen, die sich 
aus der Führung von dessen Konto 
ergeben. Diese Gebühren dürfen jedoch 
nicht höher sein als die Gebühren, die bei 
einer Inlandsüberweisung erhoben würden. 
2. Ist die Verpflichtung zur Ausführung der 
Überweisung gemäß dem Zahlungsauftrag 
im Sinne von Absatz I von einem Institut, 
das nicht das des Begünstigten ist, nicht 
eingehalten worden, so ist das Institut des 
Auftraggebers - unbeschadet etwaiger 
sonstiger Forderungen - verpflichtet, dem 
Auftraggeber auf eigene Kosten jeden 
Betrag gutzuschreiben, den irgendeines der 
eingeschalteten Institute 
ungerechtfertigterweise abgezogen hat. Auf 
Wunsch des Auftraggebers hat das Institut 
den betreffenden Betrag abzugsfrei und auf 
eigene Kosten an den Begünstigten zu 
überweisen. Ein zwischengeschaltetes 
Institut, das entgegen der Verpflichtung 
nach Absatz 1 einen Abzug vorgenommen 
hat, ist verpflichtet, dem Institut des 
Auftraggebers den abgezogenen Betrag 
gutzuschreiben. Auf Wunsch des Instituts 
des Auftraggebers hat es den betreffenden 
Betrag abzugsfrei und auf eigene Kosten an 
den Begünstigten zu überweisen. Artikel 6 
Verpflichtung zur weisungsgemäßen 
Ausführung des Zahlungsauftrags 
1. Das Institut des Auftraggebers, etwaige 
zwischengeschaltete Institute und das Institut 
des Begünstigten sind, sobald sie den 
Zahlungsauftrag angenommen haben, 
verpflichtet, die entsprechende Überweisung 
so auszuführen, daß der angewiesene Betrag 
in voller Höhe gezahlt wird, es sei denn, das 
betreffende Institut ist zu einem Abzug 
hiervon vom Auftraggeber ermächtigt. 
Unbeschadet der Verpflichtung, keinen 
Abzug vorzunehmen, kann das Institut des 
Begünstigten diesem gegebenenfalls 
zusätzliche Gebühren berechnen, die sich aus 
der Führung von dessen Konto ergeben. 
Diese Gebühren dürfen jedoch nicht höher 
sein als die Gebühren, die bei einer 
Inlandsüberweisung erhoben würden. 
2. Ist die Verpflichtung zur Ausführung der 
Überweisung gemäß dem Zahlungsauftrag im 
Sinne von Absatz 1 von einem Institut, das 
nicht das des Begünstigten ist, nicht 
eingehalten worden, so ist das Institut des 
Auftraggebers - unbeschadet etwaiger 
sonstiger Forderungen - verpflichtet, dem 
Begünstigten auf eigene Kosten jeden Betrag 
gutzuschreiben, den irgendeines der 
eingeschalteten Institute 
ungerechtfertigterweise abgezogen hat. Auf 
Wunsch des Auftraggebers hat das Institut 
den betreffenden Betrag abzugsfrei und auf 
eigene Kosten an ihn zu überweisen. Ein 
zwischengeschaltetes Institut, das entgegen 
der Verpflichtung nach Absatz 1 einen Abzug 
vorgenommen hat, ist verpflichtet, dem 
Institut des Begünstigten den abgezogenen 
Betrag gutzuschreiben. Auf Wunsch des 
Instituts des Auftraggebers hat es den 
betreffenden Betrag abzugsfrei und auf 
eigene Kosten an das Institut des 
Auftraggebers zu überweisen. 
/) 
3. Ist die Verpflichtung zur Ausführung der 
Überweisung gemäß dem Zahlungsauftrag 
von dem Institut des Begünstigten nicht 
eingehalten worden, so ist dieses -
unbeschadet etwaiger sonstiger 
Forderungen - verpflichtet, dem 
Begünstigten auf eigene Kosten jeden 
Betrag gutzuschreiben, der 
ungerechtfertigterweise abgezogen wurde. unverändert 
Artikel 7 
Erstattungspflicht bei fehlgeschlagenen 
Überweisungen 
1. Wird nach Annahme eines Zahlungsauftrags 
durch das Institut des Auftraggebers die 
entsprechende Überweisung aus 
irgendeinem Grund nicht abgeschlossen, so 
hat der Auftraggeber - unbeschadet 
etwaiger sonstiger Forderungen - Anspruch 
darauf, daß ihm auf Antrag der volle 
Uberweisungsbetrag zuzüglich Zinsen und 
die für die fehlgegangene Überweisung 
anfallenden Gebühren auf sein Konto 
erstattet werden; der Antrag ist frühestens 
20 Geschäftstage nach dem Termin zu 
stellen, an dem die Überweisung hätte 
abgeschlossen sein müssen. Jedes 
zwischengeschaltete Institut, das den 
Zahlungsauftrag angenommen hat, ist in 
gleicher Weise gegenüber dem Institut, von 
dem es die Anweisung erhalten hat, 
verpflichtet, auf eigene Kosten den 
Uberweisungsbetrag zu erstatten. Artikel 7 
Erstattungspflicht bei fehlgeschlagenen EU-
Überweisungen 
1. Wird nach Annahme eines Zahlungsauftrags 
durch das Institut des Auftraggebers die 
entsprechende EU-Überweisung nicht 
abgeschlossen, so hat der Auftraggeber -
unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen 
- Anspruch darauf, daß ihm auf sein Ersuchen 
der volle EU-Überweisungsbetrag bis zu 
einer Höhe von 10.000 Ecu zuzüglich Zinsen 
und der für die nicht abgeschlossene EU-
Überweisung anfallenden Gebühren auf sein 
Ersuchen hin 15 Geschäftstage nach einem 
derartigen Ersuchen auf sein Konto erstattet 
werden. Dieses Ersuchen darf nicht vor 
Ablauf des in Artikel 5 Absatz 1 genannten 
Zeitrahmens gestellt werden. Jedes 
zwischengeschaltete Institut, das den 
Zahlungsauftrag angenommen hat, ist in 
gleicher Weise gegenüber dem Institut, von 
dem es die Anweisung erhalten hat, 
verpflichtet, auf eigene Kosten den EU-
Überweisungsbetrag zu erstatten. 
Ist die Überweisung deswegen nicht 
zustande gekommen, weil der Auftraggeber 
seinem Institut fehlerhafte Anweisungen 
erteilt hat, so haben das Institut des 
Auftraggebers und die anderen beteiligten 
Institute die geschäftsüblichen 
Anstrengungen zu unternehmen, um die 
Erstattung im Sinne von Absatz 1 zu 
leisten. Ist die EU-Überweisung deswegen nicht 
zustande gekommen, weil der Auftraggeber 
seinem Institut fehlerhafte Anweisungen 
erteilt hat, so haben das Institut des 
Auftraggebers und die anderen beteiligten 
Institute die geschäftsüblichen 
Anstrengungen zu unternehmen, um die 
Erstattung im Sinne von Absatz 1 zu leisten. 
In diesem Falle sind die Institute nicht 
verpflichtet, die anfallenden Gebühren und 
Zinsen zu erstatten. 
yH 
3. Die Mitgliedstaaten können den Instituten 
gestatten, die Erstattungspflicht im Sinne 
von Absatz 1 
- für Falle, in denen die Überweisung 
wegen höherer Gewalt nicht 
abgeschlossen wird, sowie 
- für Zahlungsbeträge, die 10000 Ecu 
überschreiten. Absatz 1 gilt unbeschadet der Möglichkeit für 
die Mitgliedstaaten, eine Erstattungspflicht 
für nichtabgeschlossene EU-Überweisungen 
vorzusehen, wenn deren Betrag 10.000 Ecu 
überschreitet. 
abzubedingen. 
Artikel 7a 
Die Institute können von den Bestimmungen 
dieser Richtlinie befreit werden, soweit sie sich 
auf in diesen Bestimmungen vorgesehene Fälle 
höherer Gewalt berufen können. 
Artikel 7b 
1. Jedes Institut, das an einer EU-Überweisung 
beteiligt ist, hat über Beschwerden seiner 
Kunden unverzüglich zu entscheiden. 
2. Wird einer Beschwerde nicht abgeholfen oder 
nicht binnen vier Wochen über sie 
entschieden. so können sich die 
Beschwerdeführer an eine der zu diesem 
Zweck von den Mitgliedstaaten 
einzurichtenden unabhängigen 
Beschwerdestellen wenden. 
Das Verzeichnis mit den Anschriften dieser 
Stellen muß in allen Instituten, die EU-
Überweisungen durchführen, verfügbar sein. 
ABSCHNITT IV - Schlußbestimmungen 
Artikel 8 
Durchführung 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
bis spätestens 31. Dezember 1996 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission 
den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die 
sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten 
Gebiet erlassen. Sie legen hierzu u.a. eine 
Aufstellung vor, aus der hervorgeht, welche 
bereits vorhandenen oder neu eingeführten 
innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen 
Artikeln dieser Richtlinie entsprechen. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften 
nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis 
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahmen. ABSCHNITT IV - Schlußbestimmungen 
Artikel 8 
Durchführung 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 9 
Bericht an das Europäische Parlament und 
den Rat Artikel 9 
Bericht an das Europäische Parlament und 
den Rat 
Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat bis spätestens 31. 
Dezember 1999 einen Bericht über die 
Anwendung der Richtlinie vor, dem 
gegebenenfalls Vorschläge für ihre Überarbeitung 
beigefügt werden. unverändert 
Artikel 10 
Inkrafttreten Artikel 10 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. unverändert 
fi 
Artikel 11 Artikel 11 
Adressaten Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten unverändert 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Im Namen des 
Europäischen Parlaments Rates 
Der Präsident Der Präsident 
n 


ISSN 0256-2383 
KOM(95) 264 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-95-287-DE-C 
ISBN 92-77-90391-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
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