Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0102/2003)(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0103/2003),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere Artikel 185,

- in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss(4),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0360/2003),

A. in der Erwägung, dass das Parlament in seiner oben genannten Entschließung

- die Tatsache begrüßte, dass es künftig die für die Entlastung der in Artikel 185 Absatz 1 der neuen Haushaltsordnung genannten Gemeinschaftseinrichtungen zuständige Behörde ist und

- betonte, dass es, um seinen neuen Verantwortlichkeiten diesbezüglich gerecht werden zu können, erwartet, alle einschlägigen und erforderlichen Informationen von diesen Einrichtungen in Beantwortung seiner an diese übermittelten Fragen zu erhalten,

B. in der Erwägung, dass sein zuständiger Ausschuss die Antworten auf die entsprechenden Fragen erhalten hat,

C. in der Erwägung, dass die Antworten der Agentur auf die genannten Fragen dem Parlament über viele Bereiche aktualisierte Informationen zur Verfügung stellten und dass diese Informationen die Bemerkungen im oben genannten Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2001 der Agentur und deren Antworten auf diese Bemerkungen ergänzen,

D. in der Erwägung, dass die Bedingung, dass das Parlament einen Beschluss über die Entlastung fasst, nachdem es angemessen unterrichtet wurde, somit erfuellt ist,

1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Haushaltsjahre 2001 und 2000 ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis;

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:

Daten der Agentur - In diesen Tabellen sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Haushaltsvollzug/Beihilfeplan für KMU

2. stellt fest, dass der Hauptgrund für den großen Umfang der operationellen Mittel, die von 2001 auf das Haushaltsjahr 2002 übertragen wurden, die späte Billigung der neuen Tätigkeit - Beihilfeplan zur Unfallverhütung für KMU - war, die die Kommission der Agentur übertragen hat;

3. akzeptiert die Erklärung der Agentur bezüglich der Umstände, die zu dieser umfangreichen Übertragung führten, und vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen der Agentur zur Durchführung dieser neuen Tätigkeit unter Berücksichtigung des Kontexts adäquat waren;

4. vermerkt diesbezüglich mit Befriedigung die gute Gesamtbewertung der Leistung der Agentur in der externen Evaluierung des ersten Beihilfeplans für KMU (2001 bis 2002); ersucht die Agentur, ihm den externen Evaluierungsbericht für den zweiten Plan zu übermitteln, da dies mit dem Standpunkt des Parlaments in Einklang steht, dass es über die Ergebnisse der durchgeführten Evaluierungen zu unterrichten ist;

5. vertritt die Auffassung, dass die positive Haltung der Agentur zu einem mehrjährigen Programm für Gesundheits- und Sicherheitsaspekte in KMU gemäß einem dezentralen Ansatz und mit dem Ziel, durch Partnerschafts- und Entwicklungsnetzwerke eine Sicherheitskultur in KMU zu entwickeln, angemessene Beachtung finden sollte;

6. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2002(5) zu der Mitteilung der Kommission zu einer neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006 zutiefst bedauerte, "dass die Kommission noch immer kein mehrjähriges KMU-Programm gestartet hat, das sich auf die von der Agentur in Bilbao auf Anregung des Europäischen Parlaments zwei Jahre lang durchgeführten vorbereitenden Maßnahmen stützt ..." (Ziffer 25), und den Vorschlag begrüßte, "dass die Agentur in Bilbao eine Beobachtungsstelle für Risiken einrichten soll" (Ziffer 33);

7. erwartet, dass die Kommission diesbezüglich erläutert, ob sie einen Vorschlag für ein spezifisches Mehrjahresprogramm zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in KMU gemäß den Erläuterungen der Haushaltslinien B3-4 3 1 4 und B3-4 3 2 1 (in den Haushaltsplänen 2002 und 2003) vorbereitet; ersucht die Kommission ferner, ihren Vorschlag im Kontext des Haushaltsverfahrens 2004 zu erläutern, den KMU-Plan, mit dem sie die Agentur beauftragt hatte, nicht fortzusetzen, und zwar in Anbetracht der Erfordernisse im Zusammenhang mit der Integration der Beitrittsländer, obwohl sie die Fähigkeit der Agentur anerkennt, die "treibende Kraft" bei nicht legislativen, die Sicherheit und die Gesundheit betreffenden Tätigkeiten zu sein;

8. erwartet, dass die Agentur ihre Maßnahmen fortsetzt, um ihre internen Verfahren und die Qualität der Planung ihrer Tätigkeiten weiter zu verbessern, um ihre Effizienz bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu erhöhen und die Übertragungsrate für operationelle Mittel erheblich zu reduzieren; vertritt die Auffassung, dass eine derartige Reduzierung der Übertragungen nicht nur von der mehrjährigen Planung der Tätigkeiten abhängt;

Jahresabschluss/Finanzvorschriften

9. vermerkt die Maßnahmen der Agentur zur Aktualisierung ihres Bestandsverzeichnisses, womit sichergestellt werden soll, dass die Bewertungs- und Abschreibungsregeln der Kommission für die Anlagewerte bis Ende des Jahres angewandt werden; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass sie als Reaktion auf die Kritik des Rechnungshofs die Vorschriften für die Erstattung der Ausgaben für Sachverständigensitzungen geändert hat;

10. vertritt die Auffassung, dass die Agentur die Planung ihrer Arbeit in Bezug auf die nationalen "Focal points" verbessern sollte; ist der Ansicht, dass eine adäquate Planung ihrer Aufgaben und eine verstärkte Überwachung der Durchführung zur Erzielung positiver Ergebnisse beitragen wird;

Zusammenarbeit mit der Dubliner Stiftung (Eurofound)

11. vermerkt mit Befriedigung, dass die Agentur und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Anschluss an ihr "Memorandum of Understanding" vom Februar 2001 vor kurzem ein spezifisches Kooperationsabkommen geschlossen haben, um die Komplementarität zu verbessern und jegliche Gefahr einer Überschneidung ihrer Arbeit zu bannen; vertritt allerdings die Auffassung, dass ungeachtet dieser Maßnahmen im Kontext der bevorstehenden Erweiterung eine Lösung bezüglich der Zusammensetzung der Verwaltungsräte gefunden werden sollte, die generell bereits schwerfällig arbeiten;

Zusammenarbeit mit OLAF

12. fordert den Direktor auf, den Beschluss der Agentur vom 18. Juni 1999 betreffend die Bedingungen und Voraussetzungen für interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999(6) in Einklang zu bringen, indem eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach das Personal der Agentur OLAF unmittelbar Bericht erstatten darf;

Allgemeine Punkte betreffend die Einrichtungen

Operative Aufgaben

13. bekräftigt seinen Standpunkt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die administrativen Ausgaben bei vielen Einrichtungen die operationellen Ausgaben übersteigen, Möglichkeiten bestehen, diesen Einrichtungen mehr operative Aufgaben zu übertragen; vertritt die Auffassung, dass ihnen z. B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden könnte, womit sich dazu beitragen ließe, die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission zu vermeiden; bedauert, dass die Kommission seiner Forderung(7) nicht nachkam, bis zum 30. Juni 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; ersucht die Einrichtungen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie die Durchführung der derzeit von der Kommission verwalteten Gemeinschaftsprogramme übernehmen könnten, und bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

14. begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB), gegebenenfalls weitere Aufgaben zu übernehmen; fordert die Kommission auf, von der Sachkenntnis der ESB in einem größeren geografischen Bereich als bisher sowie zur fachlichen Unterstützung bei Programmen wie Tempus und Erasmus Mundus Gebrauch zu machen;

Anpassung der Finanzvorschriften an die neue Haushaltsordnung

15. erwartet, dass die Agenturen ihre Verfahren abschließen, um ihre internen Finanzvorschriften möglichst bald mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung in Einklang zu bringen, in jedem Fall spätestens bis Ende des Jahres; weist darauf hin, dass die internen Finanzvorschriften von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen dürfen, wenn dies wegen besonderer Merkmale der Funktionsweise einer Agentur erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt; fordert die Agenturen auf, nach Abschluss dieses Prozesses die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu informieren; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen;

16. bekräftigt seine Forderung an die Einrichtungen, die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sicherzustellen; verweist auf die besondere Rolle Letzterer bei der

a) Festlegung und Validierung der Rechnungssysteme,

b) Rechnungsführung,

c) Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion von Rechnungsführungsdaten,

d) Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission,

e) Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans;

betont außerdem, dass die Rechnungsführer von den Verwaltungsräten der Einrichtungen aufgrund besonderer Kompetenz und Berufserfahrung zu ernennen sind; erwartet auch, dass die installierten EDV-Systeme die Existenz eines vollständigen Prüfpfads für jede Transaktion gewährleisten, um die Transparenz sicherzustellen;

17. fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann;

Interne Prüfung und Kontrolle

18. weist darauf hin, dass zu den wichtigen Merkmalen der neuen Haushaltsordnung die ausgeweitete Verantwortung der Anweisungsbefugten und die Schaffung interner Audit-Kapazitäten gehören, um der Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement zu begegnen; ersucht daher

- den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Prüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen,

- die Einrichtungen, ihre Verfahren für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Einklang mit der neuen Rahmenregelung gründlich zu überprüfen,

- die Kommission, eng mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung sowie Management- und Kontrollverfahren,

damit angemessene und harmonisierte Lösungen praktiziert werden können;

19. fordert die Kommission auf, eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 über die Rahmenfinanzregelung der Agenturen vorzuschlagen, um den Internen Prüfern der Agenturen statt lediglich einer beratenden Rolle, wie dies zurzeit der Fall ist, echte Kontrollbefugnisse zu übertragen;

20. ist äußert besorgt, dass der Interne Auditdienst der Kommission überhaupt keine Prüfungen in den Einrichtungen durchführt; betont, dass dies bedeutet, dass Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nicht eingehalten werden und dass in der Praxis die externe Kontrolle der Qualität der Management- und Kontrollsysteme der Agenturen allein auf die Kontrollen des Rechnungshofs beschränkt wird; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der Interne Auditdienst in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben hinsichtlich der internen Kontrollverfahren in den Einrichtungen wahrzunehmen;

Zusammenarbeit mit OLAF

21. ersucht den Rechnungshof, bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten, ob die Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit OLAF zusammenarbeiten und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 ohne Vorbehalte anwenden; ersucht den Rechnungshof ferner, die Effektivität dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der bisher behandelten Fälle zu bewerten;

Vorbereitung der Einrichtungen auf die Erweiterung

22. ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Integration der künftigen Mitgliedstaaten vor der Feststellung des Haushalts 2004 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die auf Folgendes abzielen:

- Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen,

- Gewährleistung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch eine entsprechende Analyse,

- Vermeidung jeglicher überfluessiger Schaffung neuer Agenturen;

betont, dass die weitere Ausweitung anlässlich der Erweiterung der Verwaltungsräte der Gemeinschaftseinrichtungen, die bereits sehr schwerfällig arbeiten, aus Effizienz- und Kostengründen nicht akzeptabel wäre; ist der Meinung, dass die Erweiterung eine gute Gelegenheit bietet, die Zusammensetzung und Arbeitsverfahren dieser Verwaltungsräte grundlegend zu überdenken;

23. fordert die Kommission daher auf, bei der Vorlage entsprechender Vorschläge unter anderem folgende Punkte zu prüfen:

- gegebenenfalls Übertragung weiterer operativer Aufgaben wie Durchführung von Programmen an die Einrichtungen,

- Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte für mehrere Einrichtungen, insbesondere solche mit ähnlichen Aufgaben,

- mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen mit einander überschneidenden Tätigkeiten;

verweist im Hinblick auf letzteren Aspekt darauf, dass die Kommission auf mögliche Überschneidungen zwischen dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und zwischen der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verwiesen hat;

24. ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm 2004 die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung der Tätigkeiten entweder der Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben oder zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird;

25. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine Änderung der Gründungsverordnungen der Agenturen zu machen, der vorsieht, dass die Direktoren dieser Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können; erwartet nunmehr entsprechende Vorschläge der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2003.

(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 9.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.

(5) P5_TA(2002)0499.

(6) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(7) Siehe Ziffer 14 der Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83).