DE Amtsblatt der Europäischen Union C 105/21

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 105/06)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 534/2003

Titel: Flachfonds (Änderung einer bestehenden Maßnahme)

Zielsetzung: Förderung der Forschung und Vermarktung im Flachssektor

Rechtsgrundlage: Heffingsverordening HPA vlasfonds

Haushaltsmittel: 55 000 EUR im Jahr 2004

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Unbefristet

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 426/2003

Titel: Durchführung eines Programms zur Bekämpfung und Eindämmung von BVD/MD in Bayern

Zielsetzung: Ziel der regionalen Regelung ist die Eindämmung und Bekämpfung der Bovinen Virusdiarrhoe/Mucosal Disease (BVD/MD). Beihilfefähige Kosten sind: Testkosten, Entschädigungen für Tierverluste und Impfkosten. Die Teilnahme an diesem Programm ist den Landwirten freigestellt

Rechtsgrundlage: Entwurf einer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz über ein „Freiwilliges Bekämpfungsverfahren zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Virus der Bovinen Virusdiarrhoe (BVD/MD)“; Entwurf einer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz „Kostenregelung für Maßnahmen zur Bekämpfung der Bovinen Virusdiarrhoe/Mucosal Disease (BVD/MD)“

Haushaltsmittel: 7 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 %

Laufzeit: Drei Jahre

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 429/03

Titel: Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (Änderung der genehmigten Beihilfemaßnahme N 700/2000)

Zielsetzung: Beihilfe zur Bekämpfung von Tierkrankheiten

Rechtsgrundlage: Gezondheids-en welzijnswet voor dieren

Haushaltsmittel: Höchstens 11 344 505 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 %

Laufzeit: Bis 1. Januar 2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 431/03

Titel: Finanzierung von Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung (Änderung der genehmigten Beihilfemaßnahme N 700/2000)

Zielsetzung: Beihilfe zur Bekämpfung von Tierkrankheiten

Rechtsgrundlage: Gezondheids-en welzijnswet voor dieren

Haushaltsmittel: 2 268 901 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 %

Laufzeit: Bis 1. Januar 2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 443/02

Titel: Änderung der Beihilferegelung Nr. 771/99 zur Absatzförderung von Milch und Milcherzeugnissen

Zielsetzung: Die Maßnahme betrifft die Werbung und Absatzförderung für Milch und Milcherzeugnisse in Großbritannien. Die Maßnahmen umfassen die Organisation von Ausstellungen, Messen und Wettbewerben sowie Besuche in Schulen und spezifische Werbeanzeigen

Rechtsgrundlage: Milk Development Council Order 1995 made under the Industrial Organisation and Development Act 1947

Haushaltsmittel: 2,4 Mio. GBP/Jahr bis 4,8 Mio. GBP/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe:: Bis zu 50 % der Kosten für Absatzförderung und Werbung (steuerähnliche Abgabe)

Laufzeit: unbegrenzt

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 451/2003

Titel: Förderung der Tierhaltung in Bayern

Zielsetzung:: Beihilfe zur Förderung der Tierhaltung und -zucht durch Unterstützung anerkannter Züchterverbände, zur Anwendung besonderer Zuchtmaßnahmen sowie Maßnahmen zum Schutz von Nutztierrassen vor dem Aussterben

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Förderung der Tierzucht

Haushaltsmittel: 1,7 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Bis 31.12.2010

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Val D'Aosta)

Beihilfe Nr.: N 480/2004

Titel: Beihilfe zum Ausgleich von unwetterbedingten Verlusten (Hagel und Frost)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden in der Apfelerzeugung, verursacht durch den Hagel am 8. und 9.4.2003, 16.7.2003 und 21.7.2003 in mehreren Gemeinden der Region Val d'Aosta

Rechtsgrundlage: Modifica dell'aiuto di Stato della misura III.1, azione III.1.2 –calamità naturali e danni da fauna selvatica- del Piano di sviluppo rurale della Valle d'Aosta e la procedura di attuazione dell'azione stessa

Haushaltsmittel: Rund 50 % der geschätzten Schadenssumme: 73 113,28 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Rund 50 % der geschätzten Schadenssumme

Laufzeit: Einmalzahlung

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Brandenburg)

Beihilfe Nr.: N 483/2003

Titel: Investitionsbeihilfe für eine Ethylalkoholfabrik

Zielsetzung: Die Beihilfe soll dem Unternehmen für den Bau einer neuen Fabrik in Brandenburg gewährt werden, die Ethylalkohol aus Getreide herstellen wird

Rechtsgrundlage: 28. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“; Investitionszulagegesetz 1999; Bund-Länder-Programm für Unmittelbare Bundesbürgschaften in den neuen Ländern einschließlich Berlin

Haushaltsmittel: 24,75 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Einmalige Beihilfe

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen-Anhalt).

Beihilfe Nr.: N 491/2003

Titel: Beihilfe zu den Kosten für Transport und Vernichtung von Falltieren

Zielsetzung: Sichere Entsorgung von Tierkörpern. Nach deutschem Recht sind Besitzer von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen verpflichtet, diese an die vorgeschriebene Tierkörperbeseitigungsanstalt abzugeben und die Kosten für das Abholen, Sammeln, Lagern, Verarbeiten und Beseitigen zu tragen. Nach § 4 Abs. 2 des AGTierKBG vom 1.2.2002 werden jedoch 75 % der Kosten für das Abholen, Sammeln, Lagern, Verarbeiten und Beseitigen von Falltieren vom Land Sachsen-Anhalt, den kreisfreien Städten und den Landkreisen getragen. Die restlichen 25 % werden von den Besitzern der fraglichen Falltiere gezahlt

Rechtsgrundlage: Ausführungsgesetz zum Tierköperbeseitigungsgesetz (AG TierKBG) vom 1.2.2002

Haushaltsmittel: Voraussichtliche Haushaltsmittel 2004: 3 525 013 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 75 % der Kosten

Laufzeit: Bis 31.12.2013

Andere Angaben: Die deutschen Behörden haben erklärt, dass die Firmen, die künftig die Tierkörper transportieren und beseitigen, vor Ablauf des derzeitigen Vertrags mit Saria von den Landkreisen und kreisfreien Städten in einem offenen Verfahren nach den Grundsätzen des Marktes ausgewählt werden sollen

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 491/2004

Titel: Beihilfe für die Entsorgung verendeter Tiere

Zielsetzung: Ausgleich der Kosten, die für die Entfernung und Entsorgung von auf den landwirtschaftlichen Betrieben verendeten Tieren entstanden sind

Rechtsgrundlage: Modificazioni ed integrazioni della legge 27 novembre 2003, n. 20 „Interventi a favore degli allevatori partecipanti al piano vaccinale per la febbre catarrale degli ovini“ — Articolo 4 comma c

Haushaltsmittel: 150 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 75 % der Entfernungs- und Vernichtungskosten

Laufzeit: Bis 2013

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 502/2003

Titel: Beihilfe des Regionalrates von Limousin — Dürreperiode 2003

Zielsetzung: Einsaat von Untersaaten und Anlage von Ackerwiesen und -weiden, Wiederherstellung von Dauergrünland und Ersetzen der Jungpflanzen von Sonderkulturen

Haushaltsmittel: 1,2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 %

Laufzeit: einmalige Zahlung

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Hessen)

Beihilfe Nr.: N 508/03

Titel: Beihilfe in Zusammenhang mit dem Transport und der Beseitigung von Tierkörpern

Zielsetzung: Entschädigung von Tierhaltern für die Kosten, die auf Betriebsebene durch den Abtransport und die Beseitigung von Tierkörpern anfallen

Rechtsgrundlage: § 15.2 des hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz

Haushaltsmittel: 2003: 4 502 111 EUR

2004: 4 337 800 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 67 2/3 %

Laufzeit: Bis 31.12.2013

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Katalonien)

Beihilfe Nr.: N 509/2003

Titel: Beihilfen für die Wiederherstellung von Olivenbaumbeständen

Zielsetzung: Behebung der durch Frost in den Olivenbaumbeständen entstandenen Schäden

Rechtsgrundlage: Orden ARP/320/2003de 11 de julio, por la que se convocan las ayudas destinadas a cubrir los costes del primer año no cubiertos por el plan de choque en relación con los daños catastróficos producidos por el temporal de frió de la segunda quincena de diciembre de 2001 en las explotaciones agrícolas de olivo

Beihilfeintensität oder -höhe: Weniger als die in den Olivenbaumbeständen entstandenen Schäden

Laufzeit: Fünf Jahre

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venedig)

Beihilfe Nr.: N 509/04

Titel: Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften

Zielsetzung: Begünstigung der Einrichtung von Erzeugergemeinschaften oder des Ausbaus ihrer Tätigkeitsbereiche

Rechtsgrundlage: Legge regionale 12 dicembre 2003, n. 40 „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“, modificata dalla legge regionale 9 aprile 2004, n. 8

Haushaltsmittel: 300 000 EUR im ersten Jahr, in den Folgejahren Festlegung des Jahresbetrags nach den Finanzierungsanweisungen

Beihilfeintensität oder -höhe: Degressive Beihilfe in fünf Jahren (100 % — 80 % — 60 % — 40 % — 20 %)

Laufzeit: Bis 31.12.2009

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Zypern

Beihilfe Nr.: N 522/04

Titel: Beihilfen für Absatzförderung und Werbung für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei

Zielsetzung: Förderung des Verbrauchs von Erzeugnissen der Landwirtschaft und Fischerei

Rechtsgrundlage: Απóφαση Υπουργικού Συμβουλίου ημερομηνίας 19.10.2004: ΚΑΘΕΣΤΩΣ ΚΡΑΤΙΚΩΝ ΕΝΙΣΧΥΣΕΩΝ ΓΙΑ ΕΝΕΡΓΙΕΣ ΠΡΟΩΘΗΣΗΣ Η/ΚΑΙ ΔΙΑΦΗΜΙΣΗΣ ΤΩΝ ΓΕΩΡΓΙΚΩΝ ΠΡΟΙΟΝΤΩΝ

Haushaltsmittel: 8,4 Mio. CYP (14,4 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 70 bis 100 % der Absatzförderungskosten, 50 % der Werbungskosten

Laufzeit: Bis 31.12.2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids/