GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 12/2006

vom Rat festgelegt am 18. Juli 2006

im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress

(2006/C 238 E/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 129 und Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Integration als einen festen Bestandteil in die Gesamtstrategie der Union zur Erreichung ihres strategischen Ziels für das nächste Jahrzehnt aufgenommen, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Er hat ehrgeizige Ziele und Vorgaben für die Union festgelegt, die darauf abstellen, wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen, die Arbeitsplatzqualität zu verbessern und die Arbeitsproduktivität zu steigern und den sozialen Zusammenhalt zu festigen und einen integrativen Arbeitsmarkt zu fördern. Ferner hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel die Strategie neu ausgerichtet.

Entsprechend der erklärten Absicht der Kommission, die Finanzinstrumente der Gemeinschaft zu konsolidieren und zu rationalisieren, wird mit diesem Beschluss ein einziges, gestrafftes Programm aufgelegt, in dessen Rahmen die Maßnahmen fortgeführt und weiterentwickelt werden sollen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (4) , der Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001 — 2005) (5) sowie der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 50/2002/EG vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (6) , Nr. 1145/2002/EG vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung (7) und Nr. 848/2004/EG vom 29. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (8) , in die Wege geleitet wurden, wie auch die auf Gemeinschaftsebene laufenden Maßnahmen betreffend die Arbeitsbedingungen.

Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates zu Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde die europäische Beschäftigungsstrategie zur Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter beschäftigungspolitischer Leitlinien und Empfehlungen auf den Weg gebracht. Die europäische Beschäftigungsstrategie ist heute das wichtigste Instrument auf Gemeinschaftsebene für die Umsetzung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Strategie von Lissabon.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon festgestellt, dass die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armutsgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, nicht hingenommen werden kann und dass etwas unternommen werden muss, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen, indem geeignete Ziele gesetzt werden. Auf seiner Tagung in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 hat der Europäische Rat diese Ziele festgelegt. Er ist ferner übereingekommen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf der offenen Koordinierungsmethode beruhen sollten, bei der nationale Aktionspläne und eine Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit kombiniert werden.

Der demografische Wandel stellt eine bedeutende langfristige Herausforderung für die Fähigkeit der Sozialschutzsysteme dar, angemessene Renten sowie eine allgemein zugängliche, qualitativ hochwertige und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu sichern. Es ist daher wichtig, auf Strategien hinzuwirken, die sowohl einen angemessenen sozialen Schutz als auch die Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme gewährleisten. Der Europäische Rat von Lissabon hat beschlossen, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf der offenen Koordinierungsmethode beruhen sollte.

Es sollte auf die spezielle Situation der Migranten in diesem Kontext sowie auch auf die Bedeutung von Maßnahmen zur Umwandlung nicht angemeldeter Beschäftigungsverhältnisse in reguläre Beschäftigungsverhältnisse hingewiesen werden.

Die Gewährleistung von Mindeststandards und die ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Union sind ein Hauptanliegen der europäischen Sozialpolitik und ein wichtiges Gesamtziel der Europäischen Union. Die Gemeinschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen, einschließlich der Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schutz der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsvertrags, Information, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer sowie Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen.

Das Diskriminierungsverbot gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. Artikel 13 des Vertrags sieht vor, dass Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen sind. Das Diskriminierungsverbot ist auch in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Diskriminierungsformen sollte Rechnung getragen werden, und zur Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung aus einem oder mehreren Gründen sollten entsprechende Maßnahmen parallel ausgearbeitet werden. Deshalb sind bei der Prüfung der Zugänglichkeit und der Ergebnisse des Programms die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen, um ihren uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu den im Rahmen des Programms Progress finanzierten Maßnahmen und den Ergebnissen und der Evaluierung dieser Maßnahmen, einschließlich des Ausgleichs der Zusatzkosten, die Behinderten durch ihre Behinderung entstehen, zu gewährleisten. Die bei der Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung, beispielsweise der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, über viele Jahre gesammelten Erfahrungen können für die Bekämpfung anderer Formen der Diskriminierung von Nutzen sein.

Auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags hat der Rat folgende Richtlinien angenommen: die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (9) , nach der eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft u.a. in den Bereichen Beschäftigung, Berufsausbildung, allgemeine Bildung, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie soziale Sicherung verboten ist, die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (10) , nach der eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten ist, sowie die Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (11) .

Gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags ist die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts und die auf diesem Prinzip beruhenden Richtlinien und sonstigen Rechtsakte leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Union. Die Erfahrungen mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene haben gezeigt, dass für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gemeinschaftspolitik und für die Bekämpfung von Diskriminierungen in der Praxis verschiedene Instrumente — einschließlich Rechtsvorschriften, Finanzierungsinstrumente und Mainstreaming — so miteinander kombiniert werden müssen, dass sie sich gegenseitig ergänzen. Entsprechend dem Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen sollte das Gender Mainstreaming in allen Programmteilen und -tätigkeiten gefördert werden.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO), die auf unterschiedlichen Ebenen tätig sind, können auf europäischer Ebene im Rahmen entsprechender Basisnetze, die die politischen Weichenstellungen in Bezug auf die allgemeinen Ziele des Programms unterstützen, einen wichtigen Beitrag leisten.

Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, weil es eines Informationsaustauschs auf Gemeinschaftsebene und einer gemeinschaftsweiten Verbreitung bewährter Verfahren bedarf, und da diese Ziele aufgrund der multilateralen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen folglich besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

In dem vorliegenden Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (12) bildet.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Einrichtung und Laufzeit des Programms

(1) Mit diesem Beschluss wird ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität mit der Bezeichnung Progress (nachstehend „das Programm“ genannt) eingerichtet, um — wie in der Mitteilung der Kommission über die Sozialpolitische Agenda ausgeführt — die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung und Soziales finanziell zu unterstützen und somit zum Erreichen der einschlägigen Vorgaben der Lissabonner Strategie in diesen Bereichen beizutragen.

(2) Das Programm wird in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 durchgeführt.

Artikel 2

Allgemeine Ziele

(1) Das Programm verfolgt die nachstehenden allgemeinen Ziele:

Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses der Lage in den Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Ländern durch Analyse, Bewertung und genaue Beobachtung der Maßnahmen;

Unterstützung der Entwicklung statistischer Instrumente und Methoden sowie gemeinsamer, gegebenenfalls nach Geschlecht und Altersgruppen aufgegliederter Indikatoren in den vom Programm abgedeckten Bereichen;

gegebenenfalls Unterstützung und Überwachung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der strategischen Ziele der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten sowie Bewertung ihrer Wirksamkeit und Auswirkungen;

c)

(2) Das Gender Mainstreaming wird im Rahmen aller Programmteile und -tätigkeiten gefördert.

(3) Die in den Programmteilen und -maßnahmen erzielten Ergebnisse sind an alle Beteiligten und an die Öffentlichkeit angemessen zu verbreiten. Die Kommission führt gegebenenfalls einen Meinungsaustausch mit den wichtigsten Beteiligten.

Artikel 3

Aufbau des Programms

Das Programm ist in folgende fünf Teile untergliedert:

Artikel 4

Teil 1: Beschäftigung

Teil 1 unterstützt die Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie durch:

c)

Artikel 5

Teil 2: Sozialschutz und soziale Integration

Teil 2 unterstützt die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Integration durch:

c)

Artikel 6

Teil 3: Arbeitsbedingungen

Teil 3 unterstützt die Verbesserung der Arbeitsumwelt und der Arbeitsbedingungen, einschließlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, durch:

Verbesserung des Verständnisses der Lage in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, insbesondere durch Analysen und Studien sowie gegebenenfalls die Entwicklung von Statistiken und Indikatoren und durch die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren;

Initiierung von Präventivmaßnahmen und Förderung einer Präventionskultur im Bereich von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

c)

Artikel 7

Teil 4: Nichtdiskriminierung und Vielfalt

Teil 4 unterstützt die wirksame Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und fördert dessen Berücksichtigung in allen Gemeinschaftsstrategien durch:

Verbesserung des Verständnisses der Lage in Bezug auf Diskriminierungen, insbesondere durch Analysen und Studien und gegebenenfalls die Entwicklung von Statistiken und Indikatoren sowie die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren;

Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, NRO und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben im Zusammenhang mit Diskriminierungen sowie die durchgängige Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots in allen Gemeinschaftsstrategien;

c)

Artikel 8

Teil 5: Gleichstellung der Geschlechter

Teil 5 unterstützt die wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter und fördert das Gender Mainstreaming in allen Gemeinschaftsstrategien durch:

Verbesserung des Verständnisses der Lage in Bezug auf die Gleichstellungsproblematik und das Gender Mainstreaming, insbesondere durch Analysen und Studien, die Entwicklung von Statistiken und gegebenenfalls Indikatoren sowie durch die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren;

c)

Artikel 9

Arten von Maßnahmen

(1) Das Programm finanziert folgende Arten von Maßnahmen, die gegebenenfalls in einem grenzüberschreitenden Rahmen durchgeführt werden können:

Aktivitäten in den Bereichen wechselseitiges Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung:

Finanzierung von Fachseminaren für Fachleute, Beamte in Schlüsselpositionen und andere wichtige Akteure;

Beteiligung an den Betriebskosten der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, deren Tätigkeiten mit der Verwirklichung der Ziele dieses Programms zusammenhängen;

c)

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen eine ausgeprägte europäische Dimension aufweisen, eine angemessene Größenordnung haben, die einen wirklichen zusätzlichen europäischen Nutzen gewährleistet, und von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Fachstellen oder von Akteuren, von denen angenommen wird, dass sie in ihrem Bereich eine Schlüsselrolle spielen, durchgeführt werden.

(3) Mit dem Programm werden keine Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung Europäischer Jahre finanziert.

Artikel 10

Zugang zum Programm

(1) Teilnahmeberechtigt sind alle öffentlichen und/oder privaten Stellen, Einrichtungen und Akteure, insbesondere

c)

(2) Soweit die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen betroffen sind, kann sich auch die Kommission direkt am Programm beteiligen.

Artikel 11

Verfahren für die Beantragung einer Finanzhilfe

(1) Die in Artikel 9 genannten Arten von Maßnahmen können wie folgt finanziert werden:

durch eine teilweise Bezuschussung im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, wobei sich der Kofinanzierungsbetrag der Gemeinschaft in diesem Fall in der Regel auf höchstens 80 % der Gesamtkosten des Empfängers der Finanzhilfe beläuft. Über diesem Höchstsatz liegende Finanzhilfen können nur unter außergewöhnlichen Umständen nach genauer Prüfung der Sachlage gewährt werden.

(2) Für die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Arten von Maßnahmen können nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (14), insbesondere Artikel 110, und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 (15), insbesondere Artikel 168, Finanzhilfen gewährt werden, die z.B. von den Mitgliedstaaten beantragt werden.

Artikel 12

Durchführungsbestimmungen

(1) Maßnahmen, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind und sich auf die nachstehenden Punkte beziehen, werden entsprechend dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:

jährliches Arbeitsprogramm für die Durchführung des Programms, das in einzelne Teile untergliedert ist;

c)

(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 13

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 14

Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen

(1) Die Kommission knüpft die notwendigen Verbindungen zu dem Ausschuss für Sozialschutz und dem Beschäftigungsausschuss, damit gewährleistet ist, dass sie regelmäßig und angemessen über die Durchführung der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen informiert werden.

(2) Die Kommission unterrichtet auch die übrigen einschlägigen Ausschüsse über die im Rahmen der fünf Programmteile ergriffenen Maßnahmen.

(3) Gegebenenfalls sorgt die Kommission für eine kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit der in Artikel 13 genannten Ausschüsse mit den im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen eingesetzten Begleitausschüssen.

Artikel 15

Kohärenz und Komplementarität

(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit anderen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch Einführung geeigneter Verfahren für die Koordinierung der Aktionen des Programms mit einschlägigen Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Justiz und Inneres, Kultur, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und auf den Gebieten der Erweiterung und der Außenbeziehungen der Gemeinschaft sowie mit der Regionalpolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Besonderes Augenmerk ist auf mögliche Synergien zwischen diesem Programm und Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu richten.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen des Programms mit anderen Maßnahmen der Union und der Gemeinschaft, die insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Sozialfonds durchgeführt werden, und sorgen dafür, dass Überschneidungen vermieden werden.

(3) Die Kommission stellt sicher, dass durch dieses Programm abgedeckte und zu Lasten dieses Programms verbuchte Ausgaben nicht zu Lasten eines anderen Finanzinstruments der Gemeinschaft verbucht werden.

(4) Die Kommission informiert den in Artikel 13 genannten Ausschuss regelmäßig über weitere Gemeinschaftsmaßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie im Bereich der Sozialpolitischen Agenda beitragen.

(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen des Möglichen die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen des Programms und der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen.

Artikel 16

Beteiligung von Drittländern

Folgende Länder können sich am Programm beteiligen:

die mit der Europäischen Union assoziierten Beitritts- Kandidatenländer sowie die westlichen Balkanländer, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingebunden sind.

Artikel 17

Finanzierung

(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 20013 auf 657 590 000 EUR (16) festgelegt.

(2) Über die gesamte Laufzeit des Programms werden bei der Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Teile die nachstehenden Mindestsätze berücksichtigt:

(3) Maximal 2 % der Mittelausstattung werden für die Programmdurchführung bereitgestellt, um Ausgaben zu decken, die z. B. in Zusammenhang mit den Arbeiten des Ausschusses nach Artikel 13 oder den gemäß Artikel 19 durchzuführenden Bewertungen anfallen.

(4) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen bewilligt.

(5) Die Kommission kann zu ihrem Nutzen und dem der Begünstigten auf technische und/oder administrative Hilfeleistungen sowie auf Unterstützungsausgaben zurückgreifen.

Artikel 18

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1) Die Kommission gewährleistet, dass bei der Durchführung von im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen geschützt werden, und zwar durch wirksame Kontrollen und die Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (17), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (18) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (19).

(2) Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung oder bei jeder Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde.

(3) Die Verträge und Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit teilnehmenden Drittländern, die sich aus diesem Beschluss ergeben, sehen besondere Bestimmungen für die Überprüfungen und die Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen von ihr ermächtigten Vertreter) und eine Rechnungsprüfung durch den Europäischen Rechnungshof vor, wobei die Durchführung erforderlichenfalls vor Ort erfolgt.

Artikel 19

Begleitung und Bewertung

(1) Um eine regelmäßige Programmbegleitung zu gewährleisten und erforderliche Neuausrichtungen zu ermöglichen, erstellt die Kommission jährliche Tätigkeitsberichte, in denen der Schwerpunkt auf den Ergebnissen des Programms liegt; die Berichte werden dem Europäischen Parlament sowie dem in Artikel 13 genannten Ausschuss übermittelt.

(2) Zudem erfolgt zur Halbzeit eine Bewertung des Programms auf Ebene der einzelnen Teile einschließlich einer Überprüfung des Programms als solchem, um zu ermitteln, welche Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms erzielt wurden, ob die verwendeten Ressourcen effizient genutzt wurden und ob das Programm einen zusätzlichen europäischen Nutzen erbracht hat. Diese Bewertung kann durch laufende Bewertungen ergänzt werden. Diese werden von der Kommission mit Unterstützung externer Experten durchgeführt. Sofern verfügbar, fließen die Ergebnisse in die Tätigkeitsberichte nach Absatz 1 ein.

(3) Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2015 mit Unterstützung externer Experten eine Ex-post-Bewertung des gesamten Programms durch, um die Auswirkungen der Ziele des Programms und seinen zusätzlichen europäischen Nutzen zu ermitteln. Die Kommission übermittelt die Expertenbewertung dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

(4) Die Durchführung der einzelnen Teile des Programms, einschließlich der Vorstellung der Ergebnisse und des Dialogs über künftige Prioritäten, wird auch im Rahmen des Forums zur Evaluierung der Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda erörtert.

Artikel 20

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am …

(1) ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 67.

(2) ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 48.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. September 2005 (noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2006 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht).

(4) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23.

(5) ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1554/2005/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 9).

(6) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

(7) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG.

(8) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 18. Geändert durch den Beschluss Nr. 1554/2005/EG.

(9) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(10) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(11) ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.

(12) ABl. C …

(13) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(14) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(15) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).

(16) Dieser Betrag basiert auf Zahlen für 2004 und unterliegt technischen Anpassungen, mit denen der Inflation Rechnung getragen wird.

(17) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(18) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(19) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 27. August 2004 einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS) (2007-2013) übermittelt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 129 und Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags. In dem Vorschlag werden im Wesentlichen mehrere Programme zu einem einzigen Text zusammengefasst, die bisher Gegenstand getrennter Beschlüsse waren.

Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 23. Februar 2005 abgegeben und der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 6. April 2005 Stellung genommen.

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung vom 5. bis 8. September 2005 seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben und 72 Abänderungen an dem Vorschlag für einen Beschluss angenommen.

Die Kommission hat am 21. Oktober 2005 einen geänderten Vorschlag angenommen. Am 24. Mai 2006 wurde von ihr ein geänderter Vorschlag angenommen, der nur Artikel 17 Absatz 1 — die Mittelausstattung des Programms — betrifft.

Der Rat hat am 18. Juli 2006 im Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL

Das übergeordnete Ziel des Programms besteht in der Zusammenführung von Maßnahmen, die im Rahmen früherer Beschlüsse angelaufen sind, in einem gestrafften Programm mit einer Laufzeit von 2007 bis 2013. Das Programm wird in fünf Abschnitte unterteilt: Beschäftigung, Sozialschutz und Eingliederung, Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung und Vielfalt sowie Gleichstellung der Geschlechter.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeines

Im Großen und Ganzen stimmen die Konzeptionen des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission in Bezug auf dieses Programm überein. Zahlreiche Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen (Details hierzu finden sich in Abschnitt 2).

Die Ausstattung des Programms mit Mitteln in Höhe von 657,59 Mio. EUR (1) wurde von den drei Organen im Kontext der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 vereinbart. Diese Einigung hat Eingang in den Gemeinsamen Standpunkt (Artikel 17 Absatz 1) gefunden.

Eine größere Abweichung vom Kommissionsvorschlag besteht darin, dass in Artikel 17 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts die Mittel vollständig auf die Programmabschnitte aufgeteilt werden; die Kommission hatte ursprünglich eine nicht zugewiesene Reserve von zehn Prozent vorgeschlagen, die während der Laufzeit des Programms auf die fünf Abschnitte aufgeteilt werden sollte. Das Parlament hat sich in Abänderung 67 dafür ausgesprochen, die Mittel für zwei Abschnitte, nämlich Abschnitt 2 (Sozialschutz und soziale Integration) und Abschnitt 5 (Gleichstellung der Geschlechter), aufzustocken. Der Rat macht sich diese Abänderung ohne Abstriche zu Eigen, möchte jedoch auch die Mittel für zwei weitere Abschnitte, nämlich Abschnitt 1 (Beschäftigung) und Abschnitt 3 (Arbeitsbedingungen) aufstocken. Er sieht daher die optimale Lösung darin, alle Mittel bereits bei der Einrichtung des Programms zuzuweisen, da eine jährliche Zuweisung einer verhältnismäßig unbedeutenden Reserve einen unnötigen Aufwand erfordern würde. Nach Auffassung des Rates entspricht diese vollständige Zuweisung der Mittel der Zielsetzung des Europäischen Parlaments, das in seinen Abänderungen hervorgehoben hat, wie wichtig eine transparente Beschlussfassung im Haushaltsbereich ist.

2. Vom Rat übernommene Abänderungen des europäischen Parlaments

Zahlreiche Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden vom Rat übernommen. Die Abänderungen 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 15, 17, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 30, 34, 36, 39, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 53, 61, 62, 63, 65, 67, 69 und 70 wurden vollständig übernommen, wobei bisweilen kleinere sprachliche Änderungen oder Aktualisierungen (etwa die Verwendung der vom Europäischen Rat im März 2005 eingeführten Formulierung „nationale Reformprogramme“, an Stelle der in Abänderung 22 verwendeten Formulierung „nationale Aktionspläne“) vorgenommen wurden.

Zahlreiche Abänderungen wurde teilweise oder an anderer Stelle oder sinngemäß übernommen. Zu diesen Abänderungen merkt der Rat Folgendes an:

Abänderung 4: Der Rat teilt die Bedenken des Parlaments in Bezug auf Einwanderer und nicht angemeldete Arbeit, ist aber nicht der Auffassung, dass beide notwendigerweise miteinander verknüpft sind; der Rat hat daher die Formulierung geändert, wobei er die Abänderung dem Sinn nach akzeptiert (Erwägungsgrund 6).

Abänderung 9 zur Rolle der Nichtregierungsorganisationen: Der Rat teilt die Auffassung des Parlaments, dass Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Rolle spielen, und es wurde ein entsprechender neuer Erwägungsgrund eingefügt, dessen Formulierung jedoch vom Wortlaut der Abänderung des Parlaments abweicht (Erwägungsgrund 11).

Abänderung 13 zu den allgemeinen Zielen des Programms: Die Einfügung des Passus „Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen“ in Artikel 2 wird vom Rat nicht akzeptiert, da dies den Rahmen dieses Programms sprengen würde.

Abänderung 14, ebenfalls zu den allgemeinen Zielen: Der Rat akzeptiert die Einfügung des Passus „und innovativer Ansätze“ in den Text, ist jedoch der Auffassung, dass sich das Programm auf die EU-Ebene konzentrieren soll, und hat daher die Begriffe „regional“ und „national“ nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Abänderung 16 zur Unterstützung der Leistungsfähigkeit der wichtigsten EU-Netze: Der Rat hielt es nicht für erforderlich, spezifische Anforderungen in Bezug auf diese Netze aufzuführen (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f).

Abänderung 18 zur Verbreitung der Ergebnisse: Der Rat teilt die Auffassung des Parlaments in Bezug auf die Bedeutung dieser Verbreitung, hält es jedoch nicht für erforderlich, in diesem Artikel die Adressaten für diese Verbreitung aufzuführen (Artikel 2 Absatz 3).

Abänderung 28 zur Gleichstellung der Geschlechter (Gender Mainstreaming) (Artikel 6): Der Rat ist grundsätzlich vollkommen einverstanden; diese Frage wird in Artikel 2 Absatz 2 behandelt.

Abänderung 29 zur Statistik auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen: Der Rat hält es nicht für erforderlich, die Indikatoren zu spezifizieren (Artikel 6 Buchstabe a).

Abänderung 32 zu den Arbeitsbedingungen: Der zweite Teil der Abänderung (betreffend bestimmte Fragen auf dem umfassenderen Gebiet der Arbeitsbedingungen) wurde nicht vollständig übernommen, da er bereits abgedeckt zu sein schien (Artikel 6 Buchstabe d).

Abänderung 35 zur Bekämpfung von Diskriminierungen und zur Vielfalt: Der Rat vertrat die Auffassung, dass der Passus „und deren Bekämpfung“ bereits im einleitenden Teil der betreffenden Bestimmung abgedeckt wird (Artikel 7 Buchstabe a).

Abänderung 37, ebenfalls zur Bekämpfung von Diskriminierungen und zur Vielfalt: Der Rat teilt die Auffassung des Parlaments, dass hier Adressaten aufgeführt werden sollten, verwendete jedoch eine leicht abweichende Aufzählung, um die Kohärenz mit den Artikeln zu wahren, die andere Abschnitte des Programms betreffen (Artikel 7 Buchstabe c).

Abänderung 38, ebenfalls zur Bekämpfung von Diskriminierungen und zur Vielfalt: Der Rat stimmt der Auffassung der Kommission zu, dass der Wortlaut dieses Absatzes an den ähnlicher Absätze in anderen Artikeln angeglichen werden sollte. Wie bereits in Bezug auf die Abänderung 16 hält er es nicht für erforderlich, die Eigenschaften der Nichtregierungsorganisationen aufzulisten (Artikel 7 Buchstabe d).

Abänderung 48: Der Rat ist dem geänderten Vorschlag der Kommission gefolgt und hat diese Bezugnahme auf nationale Gegebenheiten in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich eingefügt.

Abänderung 49: Der Rat hält es in Übereinstimmung mit dem geänderten Vorschlag der Kommission nicht für erforderlich, die übrigen wichtigen Akteure aufzulisten (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii).

Abänderungen 54 und 55 zum Zugang zum Programm: Der Rat möchte die Rolle der auf EU-Ebene organisierten Nichtregierungsorganisationen hervorheben, obschon das Programm regionalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen offen steht. Entsprechend möchte der Rat in diesem Zusammenhang auch die wichtige Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen betonen. Er weist jedoch darauf hin, dass im Einklang mit dem einleitenden Teil von Artikel 10 alle Stellen, Akteure und Einrichtungen Zugang zu dem Programm erhalten können.

Abänderung 64 zu Kohärenz und Komplementarität: Der Rat hält — wie auch das Parlament — diese Frage für wichtig, ist jedoch der Auffassung, dass sie durch Artikel 15 Absatz 2 abgedeckt wird und es daher nicht erforderlich ist, die europäischen Agenturen in dem Rechtstext aufzuführen.

Abänderung 66 zur Mittelausstattung: Siehe die Bemerkungen in Abschnitt III Nummer 1.

Abänderung 71 zur Evaluierung: Der Rat pflichtet dem Parlament bei, dass der Ex-post-Evaluierungsbericht bis zum 31.12.2015 vorliegen sollte. In Bezug auf die übrigen Teile der Abänderung des Parlaments folgte er jedoch dem geänderten Vorschlag der Kommission (Artikel 19).

3. Vom Rat nicht übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat folgte dem Rat der Kommission und übernahm die nachstehenden Abänderungen nicht in seinen gemeinsamen Standpunkt: 23, 33, 50, 51, 56, 57, 59, 60 und 72.

Was die (in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommenen) Abänderungen 31, 41, 47, 52, 58 und 68 betrifft, so hielt es der Rat nicht für zweckdienlich, sie in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen:

Abänderung 31: Das Parlament hat vorgeschlagen, in Artikel 6 Absatz 3 den Passus „einer Präventionskultur im“ zu streichen; der Rat hält es jedoch für besser, an dieser Formulierung festzuhalten, da in der Tat eine Präventionskultur gefördert werden sollte.

Abänderung 41: Das Parlament möchte auch in Artikel 8 Absatz 3 eine Bezugnahme auf die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ einfügen; der Rat hält dies für überflüssig, da diese Formulierung bereits an anderer Stelle eingefügt wurde.

Abänderung 47 zum Forum: Der Rat hielt es nicht für erforderlich, eine Bezugnahme auf ein jährliches Forum zur Evaluierung der Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda und des Programms in Artikel 9 (d.h. in den Artikel über die Arten von Maßnahmen) einzufügen. Mehrere der dieser Abänderung zu Grunde liegenden Überlegungen sind in den neuen Artikel 19 Absatz 4 eingeflossen, wobei die Forderung nach einer jährlichen Durchführung des Forums und seiner Nutzung zur Evaluierung des Programms jedoch nicht übernommen wurde.

Abänderung 52 zur Sozialpolitischen Agenda: Da die geänderte Fassung von Artikel 1 bereits Bezugnahmen auf die Lissabonner Strategie und die Sozialpolitische Agenda enthält, ist die Einfügung eines diesbezüglichen neuen Absatzes in Artikel 9 nach Auffassung des Rates überflüssig.

Abänderungen 58 und 68 zum Haushaltsverfahren: Diese Abänderungen sind gegenstandslos geworden, da alle Mittel auf die unterschiedlichen Abschnitte aufgeteilt werden. Siehe auch Abschnitt III Nummer 1.

IV. FAZIT

Der Rat ist der Ansicht, dass der gemeinsame Standpunkt insgesamt mit der Zielsetzung des geänderten Vorschlags der Kommission im Einklang steht. Der Rat ist ferner der Auffassung, dass er den Zielen, die das Europäische Parlament mit seinen Abänderungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags verfolgt hat, Rechnung getragen hat.

(1) In Preisen von 2004. Dies entspricht einem preisindexierten Betrag von 743,25 Mio. EUR.