Nr. C 299/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung einer Finanzierungsfazilität für 
Nahrungsmitteleinfuhren von Entwicklungsländern aus der Europäischen Gemeinschaft 
KOM(88) 431 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 29. Juli 1988) 
(88/C 299/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Viele Entwicklungsländer haben hohe Nahrungsmittelde­
fizite zu verzeichnen, durch die ihre Zahlungsbilanz er­
heblich belastet wird, und betreiben eine Anpassungspoli­
tik, die zusätzliche Mittel erfordert. Diese Entwicklungs­
länder haben die Gemeinschaft gebeten, landwirtschaftli­
che Erzeugnisse zu Vorzugsbedingungen bereitzustellen. 
Eine derartige mittel- oder langfristige Finanzierungsfa­
zilität wird den betreffenden Ländern bei der Überwin­
dung ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten helfen und sie 
bei ihren Anpassungsprogrammen unterstützen. 
Ein derartiges Instrument ist ein wichtiger Beitrag zu den 
Bemühungen der Gemeinschaft um Abbau des struktu­
rellen Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nach­
frage im Rahmen der durch Überschüsse belasteten 
Marktorganisationen. Damit ist diese Fazilität auch ein 
Instrument der Agrarpolitik. 
Die Eröffnung einer solchen Finanzierungsfazilität ent­
spricht somit durchaus den Hauptzielen der Agrarex-
portpolitik und der Binnenmarktpolitik der Gemeinschaft 
und stellt daher ein Instrument der Gemeinsamen Agrar­
politik dar. 
Die Fazilität ermöglicht ferner eine Diversifizierung der 
Exportinstrumente im Rahmen der Agrarpolitik. 
Die Handhabung eines solchen Instruments muß mit der 
eigenen Entwicklungspolitik des begünstigten Landes wie 
auch mit den Grundsätzen der Entwicklungskooperation 
zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Land 
im Einklang stehen. Ferner sollte der Einsatz dieses In­
struments nicht den Interessen anderer, insbesondere 
nahrungsmittelausführender Entwicklungsländer, scha­
den. Die Bedingungen, zu denen den Entwicklungsländern 
landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt 
werden, sollten mit den FAO-Grundsätzen für die Ver­
wendung von Überschüssen übereinstimmen. Diese 
Übereinstimmung der Fazilität mit den FAO-Grundsät­
zen wird dadurch gewährleistet, daß Nahrungsmittellie­
ferungen erleichtert werden, indem dem Einfuhrland ein 
Kredit mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und 
einem Zuschußelement von nicht weniger als 35 °/o, was 
erheblich unter dem marktüblichen Niveau liegenden 
Zinssätzen entspricht, gewährt wird, wobei die üblichen 
Absatzbedingungen zu berücksichtigen sind. 
Um die vorgenannten Ziele zu erreichen, muß die Fazili­
tät aus einem aus dem EAGFL finanzierten Zuschußele­
ment und einer Kreditbürgschaft der Gemeinschaft be­
stehen, damit gewährleistet ist, daß die Mittel dem Ein­
fuhrland tatsächlich zur Verfügung stehen. 
Es ist Sorge dafür zu tragen, daß die Fazilität auf Antrag 
der Regierung des Einfuhrlandes oder einer Behörde 
dieses Landes im Rahmen eines Abkommens zwischen 
der Kommission und der Regierung für Nahrungsmittel­
ausfuhren verfügbar gemacht wird; ferner ist dafür zu 
sorgen, daß diese Fazilität ausschließlich für den Kauf 
von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird eine Finanzierungsfazilität, nachstehend „Fazili­
tät" genannt, eröffnet, um den Entwicklungsländern die 
Einfuhr von Nahrungsmitteln aus der Europäischen Ge­
meinschaft unter den in dieser Verordnung festgesetzten 
Bedingungen zu gestatten. 
TITEL I 
Allgemeine Leitlinien 
Artikel 2 
Bei der Entscheidung über die Gewährung der Fazilität 
nach Artikel 1 sind insbesondere die nachstehenden Kri-
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terien zu beachten, wobei jedoch auch andere einschlä­
gige Überlegungen zu berücksichtigen sind: 
a) in bezug auf die Länder, denen die Fazilität gewährt 
wird, 
— die gesamtwirtschaftliche Lage des Landes 
— der Nahrungsmitteleinfuhrbedarf 
— die Zahlungsbilanzsituation 
— die eigenen Anpassungsbemühungen des Landes 
— die Auswirkungen auf die Agrarexporte anderer 
Entwicklungsländer; 
b) in bezug auf die Gemeinschaft 
— die Entwicklung der Nahrungsmittelausfuhren der 
Gemeinschaft insgesamt und die allgemeine 
Marktsituation bei den betreffenden Erzeugnissen 
— die traditionellen Nahrungsmitteleinfuhren des be­
treffenden Landes aus der Gemeinschaft 
— der Präferenzcharakter der Beziehungen zwischen 
dem betreffenden Land und der Gemeinschaft 
— das Kreditrisiko. 
Artikel 3 
Der Absatz der im Rahmen dieser Fazilität gelieferten 
Erzeugnisse erfolgt so, daß er keine Störung des einhei­
mischen Marktes zur Folge hat. Der Einsatz der Fazilität 
muß im Einklang mit der eigenen Entwicklungspolitik 
des Empfängerlandes, insbesondere für den Ernährungs­
und Agrarbereich, sowie mit den Beziehungen der Ge­
meinschaft im Rahmen der Entwicklungskooperation ste­
hen. Das Zuschußelement der Mittel aus dem Verkauf 
der Erzeugnisse wird zur Unterstützung vereinbarter 
Entwicklungsprogramme und zur Durchführung der An­
passungspolitik verwendet. 
Artikel 4 
(1) Im Rahmen der nach dieser Verordnung gewähr­
ten Fazilität gilt eine Rückzahlungsfrist von mehr als drei 
Jahren. Ein entsprechend der Praxis nach den OECD-
Übereinkommen über Exportkredite berechneter nicht­
rückzahlbarer Zuschuß von nicht weniger als 35 °/o der 
Gesamtkosten wird von der Gemeinschaft für jedes Ein­
fuhrgeschäft verfügbar gemacht. Der Restbetrag kann 
aus einem von der Gemeinschaft auf den Finanzmärkten 
vermittelten Kredit bestehen, für den die Gemeinschaft 
selbst die Bürgschaft übernimmt. 
(2) Die Fazilität wird eröffnet für Nahrungsmittelein­
fuhren durch die Regierung oder eine Behörde des be­
günstigten Landes im Rahmen eines Abkommens zwi­
schen der Kommission und der betreffenden Regierung 
bzw. Behörde. Die Regierung des Einfuhrlandes bürgt 
für die Rückzahlung. In dem vorgenannten Abkommen 
werden die Bedingungen der Fazilität festgelegt. Der Ab­
schluß des Abkommens ist abhängig von der Vorlage ei­
nes handelsüblichen Vertrages, der alle die Lieferung be­
treffenden Bestimmungen enthält. (3) Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß die Fazilität unter Bedin­
gungen gewährt wird, die im Einklang mit den FAO-
Grundsätzen für die Verwendung von Überschüssen ste­
hen. 
Artikel 5 
Voraussetzung für die Gewährung der Fazilität ist, daß 
diese ausschließlich für den Ankauf von landwirtschaftli­
chen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft 
verwendet wird und daß für die Lieferung der Erzeug­
nisse der freie Wettbewerb gewährleistet ist. 
Artikel 6 
Das Zuschußelement gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser 
Verordnung gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulie­
rung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. 
TITEL II 
Verfahren 
Artikel 7 
Nach dem Verfahren des Artikels 8 
— nimmt die Kommission die Liste der Erzeugnisse an, 
für die die Fazilität auf Jahres- oder Mehrjahresbasis 
gewährt werden kann; 
— entscheidet die Kommission über die Gewährung der 
Fazilität und deren Bedingungen; 
— erläßt die Kommission gegebenenfalls die Durchfüh­
rungsvorschriften zu dieser Verordnung. 
Artikel 8 
Soweit auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men wird, wird die Kommission von einem Beratenden 
Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Ver­
treter der Kommission führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der geplanten Maßnahmen. Der 
Ausschuß nimmt innerhalb einer Frist, die der Vorsit­
zende je nach Dringlichkeit der Angelegenheit festsetzen 
kann, und gegebenenfalls im Wege einer Abstimmung zu 
dem Entwurf Stellung. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. 
Außerdem kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß 
seine Haltung im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus­
ses soweit wie möglich Rechnung. Sie unterrichtet den 
Ausschuß davon, in welcher Weise seine Stellungnahme 
berücksichtigt worden ist. 
Nr. C 299/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 24. 11. 88 
Artikel  9 
Entsprechend  den  aufgrund  von  Artikel  7 getroffenen 
Entscheidungen  beschließt  die Kommission 
— den  Abschluß  des  Abkommens  über  die  Gewährung 
der Fazilität, 
— alle  Maßnahmen,  die geeignet  sind,  die einwandfreie 
Abwicklung  der  Fazilität,  des  Absatzes  der  Erzeug-nisse  sowie  der  Verwendung  der  dem  Zuschußele-
ment  entsprechenden  Mittel  zu gewährleisten. 
Artikel  10 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1989  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.