DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/5

Bekanntmachung betreffend die Urteile des Gerichts vom 15. September 2016 in den Rechtssachen T-80/14, T-111/14 bis T-121/14 und T-139/14 zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation in den Streitsachen DS473 und DS480 (EU — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel)

(2018/C 181/05)

Urteile

Am 15. September 2016 erließ das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) Urteile in den Rechtssachen T-80/14, T-111/14 bis T-121/14 (1) und T-139/14 (2) (im Folgenden „Urteile“), mit denen die Artikel 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) (3) für nichtig erklärt wurden, soweit sie für die Klägerinnen in diesen Rechtssachen (im Folgenden „betroffene ausführende Hersteller“) (4) galten. Der Rat der Europäischen Union hatte zunächst Rechtsmittel gegen die Urteile eingelegt. Die Rechtsmittel wurden jedoch am 2. bzw. 5. März 2018 aus dem Register des Europäischen Gerichtshofs gestrichen (5), nachdem der Rat beschlossen hatte, sie zurückzuziehen. Die Urteile wurden daher rechtskräftig und bindend mit Wirkung vom Tag ihres Erlasses.

Das Gericht stellte fest, dass die Organe nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen hatten, dass in Argentinien und Indonesien aufgrund eines Systems unterschiedlicher Ausfuhrzollsätze (Differential Export Tax system — DET-System), bei dem für Rohstoffe und für Biodiesel unterschiedliche Zollsätze angewandt wurden, eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten für die Herstellung von Biodiesel verwendeten Rohstoffe vorlag. Das Gericht entschied, dass die Organe nicht die Auffassung hätten vertreten dürfen, dass der Preis für die Rohstoffe in den Aufzeichnungen der überprüften argentinischen und indonesischen ausführenden Hersteller nicht angemessen widergespiegelt wird, und dass die Organe die Aufzeichnungen bei der Berechnung des Normalwerts für in Argentinien und Indonesien hergestellten Biodiesel nicht hätten unberücksichtigt lassen dürfen.

Im Anschluss an die Urteile des Gerichts nahm das WTO-Streitbeilegungsgremium (DSB) am 26. Oktober 2016 den Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung (im Folgenden „Argentinien betreffende Berichte“) (6) in der Streitsache „Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien“ (DS473) an. Am 28. Februar 2018 nahm das DSB auch den Panelbericht im Streitfall „Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Indonesien“ (DS480) (im Folgenden „Indonesien betreffender Bericht“) (7) an.

In den Argentinien und Indonesien betreffenden Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass die von der Union in der ursprünglichen Verordnung vorgenommene Berichtigung der Kosten nicht mit dem WTO-Recht vereinbar ist. Der Indonesien betreffende Bericht kam darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass es die Union unter Verstoß gegen das WTO-Recht versäumt habe, bei der Berechnung der Dumpingspannen eine Gewinndeckelung festzulegen. Im Übrigen wurde in dem Indonesien betreffenden Bericht auch auf einige Unstimmigkeiten bei den unternehmensspezifischen Berechnungen sowie auf bestimmte Punkte im Zusammenhang mit der Schädigung hingewiesen.

Im Anschluss an die Argentinien betreffenden Berichte leitete die Kommission eine Überprüfung (8) nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/476 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden „Überprüfung“) ein. Im Anschluss an die Überprüfung erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1578 zur Änderung der ursprünglichen Verordnung (im Folgenden „Änderungsverordnung“) (10).

Bei der Einleitung der Überprüfung erklärte die Kommission, dass sie es für angezeigt halte, zu prüfen, ob sich aus den Feststellungen in den Argentinien betreffenden Berichten auch Konsequenzen für die Maßnahmen gegenüber Biodiesel aus Indonesien ergäben, da die in den Argentinien betreffenden Berichten enthaltenen Rechtsauslegungen auch im Hinblick auf die Untersuchung betreffend Indonesien relevant zu sein schienen.

Bei der Überprüfung ging bei der Kommission jedoch eine Reihe von Stellungnahmen von interessierten Parteien ein, die insbesondere die Anwendbarkeit der Auslegung der Argentinien betreffenden Berichte auf die Maßnahmen gegenüber Biodiesel aus Indonesien betrafen. Die Kommission war der Auffassung, dass für die Analyse der Stellungnahmen in Bezug auf Indonesien mehr Zeit erforderlich sei, und beschloss, die auf Indonesien bezogene Prüfung nicht im Rahmen der Änderungsverordnung abzuhandeln, sondern die Überprüfung, soweit sie Indonesien betraf, noch nicht abzuschließen.

Auswirkungen

Nach Artikel 266 AEUV müssen die Organe der Union die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen ergreifen. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Nichtigerklärung einer Phase eines mehrphasigen Verwaltungsverfahrens nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge (11). Antidumpinguntersuchungen sind solche mehrphasigen Verfahren.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Die Organe der Union haben bei der Umsetzung der Urteile die Möglichkeit, die ursprüngliche Verordnung in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung in Bezug auf die betroffenen ausführenden Hersteller geführt haben (12).

Die Kommission sollte nicht nur den Tenor der Urteile beachten, sondern auch die Begründung, die zu dem jeweiligen Tenor geführt hat und die dessen notwendige Stütze in dem Sinne darstellte, dass sie unerlässlich war, um die genaue Bedeutung dessen, was im Tenor entschieden wurde, zu bestimmen (13). Andere Feststellungen der ursprünglichen Verordnung, die nicht innerhalb der festgesetzten Frist angefochten wurden oder deren Anfechtung durch ein Urteil des Gerichts zurückgewiesen wurde und die somit nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führten, gelten weiterhin.

Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, nimmt die Kommission die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien genau an dem Punkt, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, wieder auf. Im vorliegenden Fall sollte die Nichtberücksichtigung der in den Aufzeichnungen der argentinischen und indonesischen ausführenden Hersteller erfassten Preise für die Rohstoffe im Lichte der Urteile überprüft werden.

Darüber hinaus ist die Kommission dazu verpflichtet, die gegenüber Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien eingeführten Antidumpingmaßnahmen mit den Empfehlungen und Entscheidungen aus den WTO-DSB-Berichten in Einklang zu bringen.

Des Weiteren wirkt sich die vom Gericht verkündete Nichtigerklärung der ursprünglichen Verordnung in Bezug auf die betroffenen ausführenden Hersteller auch auf die Gültigkeit der Änderungsverordnung aus. Da mit der Änderungsverordnung eine Verordnung geändert wurde, die in der Zwischenzeit für nichtig erklärt wurde, hat auch die Änderungsverordnung in Bezug auf die betroffenen ausführenden Hersteller ihre Gültigkeit verloren und ist nicht auf sie anwendbar.

Die Kommission kann beschließen, diese Wiederaufnahme der Antidumpingverfahren nicht auf die betroffenen ausführenden Hersteller zu beschränken, sondern die Feststellungen auf alle ausführenden Hersteller aus Argentinien und Indonesien zu übertragen. Bei der Wiederaufnahme der Verfahren sollte nicht nur der Begründung der Urteile Rechnung getragen werden, sondern auch den Ergebnissen der Argentinien und Indonesien betreffenden Berichte.

Wiederaufnahme des Verfahrens

Aus diesen Gründen nimmt die Kommission die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die zum Erlass der ursprünglichen Verordnung führte, wieder auf und schließt die laufende Überprüfung, soweit sie Indonesien betrifft, ab (14).

Schriftliche Beiträge und Möglichkeit der Anhörung

Alle ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union werden gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Auch interessierte Parteien können eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, ist der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich zu stellen und zu begründen.

Hinweise für schriftliche Beiträge und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben sollten frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge und Schreiben, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (15) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) (im Folgenden „Grundverordnung“) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro CHAR 04/034 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: TRADE-AD593A-BIODIESEL@ec.europa.eu

Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen Zusatzkosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen.

Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben. Alle Anträge müssen rechtzeitig eingereicht werden, damit die ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren nicht gefährdet wird.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem Gelegenheit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen vorzutragen, die unter anderem die Umsetzung des Urteils betreffen, und diesbezügliche Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) verarbeitet.

Information für die Zollbehörden

Die nach der ursprünglichen Verordnung entrichteten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Biodiesel, der derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209829 und 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009129 und 1518009130), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009929 und 1518009930), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321, 2710194329 und 2710194330), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194629 und 2710194630), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194729 und 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92 (TARIC-Codes 3824999210, 3824999212, 3824999220), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009019 und 3826009030) eingereiht wird und von den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten betroffenen ausführenden Herstellern hergestellt wurde, sowie die vorläufigen Zölle, die nach Artikel 2 jener Verordnung endgültig vereinnahmt wurden, sollten erstattet beziehungsweise erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist nach den geltenden Zollvorschriften bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen.

TARIC-Zusatzcode Argentinien Unitec Bio SA, Buenos Aires B785 (*1) Molinos Agro SA, Buenos Aires B784 Oleaginosa Moreno Hermanos SACIFI y A, Bahia Blanca B784 Vicentin SAIC, Avellaneda B784 Aceitera General Deheza SA, General Deheza B782 Bunge Argentina SA, Buenos Aires B782 Cargill SACI, Buenos Aires B785 (*1) Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires B783 Indonesien PT Pelita Agung Agrindustri, Medan B788 PT Ciliandra Perkasa, Jakarta B786 PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan B789 PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan B789 PT Musim Mas, Medan B787

Unterrichtung

Alle ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union werden in der Folge über die Feststellungen dieser Untersuchung informiert und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(1) ABl. C 402 vom 31.10.2016, S. 28.

(2) ABl. C 392 vom 24.10.2016, S. 26.

(3) ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 2.

(4) Die argentinischen ausführenden Hersteller Unitec Bio SA, Molinos Rio de la Plata SA, Oleaginosa Moreno Hermanos SACIFI y A, Vicentin SAIC, Aceitera General Deheza SA, Bunge Argentina SA, Cargill SACI, Louis Dreyfus Commodities S.A. (LDC Argentina SA) und die indonesischen ausführenden Hersteller PT Pelita Agung Agrindustri, PT Ciliandra Perkasa, PT Wilmar Bioenergi Indonesia, PT Wilmar Nabati Indonesia, PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas).

(5) Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2018 in den verbundenen Rechtssachen C-602/16 P und C-607/16 P bis C-609/16 P und vom 16. Februar 2018 in den Rechtssachen C-603/16 P bis C-606/16 P.

(6) WTO, Bericht des Berufungsgremiums, AB-2016-4, WT/DS473/AB/R vom 6. Oktober 2016 und WTO, Panelbericht, WT/DS473/R vom 29. März 2016.

(7) WTO, Panelbericht, WT/DS480/R vom 25. Januar 2018.

(8) Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien aufgrund der Empfehlungen und Feststellungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation im Streitfall „EU — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel“ (DS473) (ABl. C 476 vom 20.12.2016, S. 3).

(9) Verordnung (EU) 2015/476 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 6).

(10) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1578 der Kommission vom 18. September 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (ABl. L 239 vom 19.9.2017, S. 9).

(11) Rechtssache T-2/95, Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat, Slg. 1998, II-3939.

(12) Rechtssache C-458/98 P, Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat, Slg. 2000, I-08147.

(13) Rechtssache T-89/00, Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH/Rat, Slg. 2002, II-3651, S. 39.

(14) Siehe Fußnote 8.

(15) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(16) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

(17) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(*1) B785 ist der TARIC-Zusatzcode, der in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates veröffentlicht wurde. Der derzeit diesen Unternehmen zugewiesene TARIC-Zusatzcode ist C330.