Nr. C 100/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 89 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhe­
bung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre 
Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft 
KOM(88) 815 endg. — SYN 185 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Januar 1989) 
(89/C 100/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
49, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Okto­
ber 1968 ('), geändert durch die Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals, zur Aufhebung der Reise- und 
Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mit­
gliedstaaten und ihre Familienangehörigen ist festgelegt, 
unter welchen Voraussetzungen diese Beschränkungen 
für den unter die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des 
Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ..., fallenden Personenkreis beseitigt oder gelockert 
werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. . . . zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1612/68 dehnt deren persönlichen 
Geltungsbereich aus. Daher sind die Bestimmungen der 
Richtlinie 68/360/EWG sowohl für Arbeitnehmer und 
ihre Familienangehörigen der Mitgliedstaaten als auch 
für Familienangehörige ohne die Staatsangehörigkeit ei­
nes Mitgliedstaats entsprechend zu ändern. 
Es hat sich herausgestellt, daß die Verfahren zur Ertei­
lung der Aufenthaltsbescheinigungen und zur Ausstel­
lung der entsprechenden Urkunden in vielen Fällen zu 
langwierig und kostspielig sind und die Betreffenden ob­
jektiv daran hindern, ihren Alltag zu gestalten und sich 
in das Aufnahmeland einzugliedern. 
Im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sind 
die neuen Arbeitsmarktbedingungen, insbesondere die 
Zunahme von instabilen Beschäftigungsverhältnissen und 
Zeitarbeitsplätzen, zu berücksichtigen. 
Im Rahmen des Europas der Bürger ist das Gefühl der 
Zugehörigkeit zu Europa zu fördern. Deshalb ist der 
Aufenthaltsnachweis „Aufenthaltsschein der Europäi­
schen Gemeinschaften" zu nennen — 
(') ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. Artikel 1 
Die Richtlinie 68/360/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende 
Fassung: 
„(2) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird 
eine ,Aufenthaltsschein der Europäischen Gemein­
schaften' genannte Urkunde ausgestellt". 
2. In Artikel 4 Absatz 3 erhält der erste Satzteil fol­
gende Fassung: 
„Die Mitgliedstaaten dürfen für die Ausstellung des 
Aufenthaltsscheins der Europäischen Gemeinschaften 
3. In Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz Buchstabe 
b) wird folgender Satz angefügt: 
„in den Fällen des Artikels 6 Absatz 4 eine Beschei­
nigung der zuständigen Behörden des Aufnahmelan­
des über den Anspruch auf Arbeitslosengeld". 
4. Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstabe 
e) erhält folgende Fassung: 
,,e) Für die Familienangehörigen nach Artikel 10 
Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1612/68 eine von der zuständigen Behörde 
des Herkunftsstaats ausgestellte Urkunde, in der 
bescheinigt wird, daß ihnen der Arbeitnehmer 
Unterhalt gewährt oder daß sie in diesem Land 
mit dem Arbeitnehmer oder dem Ehegatten in 
häuslicher Gemeinschaft leben." 
5. Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen. 
6. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: 
„Diese Formalitäten sind in kürzester Frist zu erledi­
gen." 
7. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fas­
sung: 
,,b) eine Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jah­
ren vom Zeitpunkt der Ausstellung an haben; sie 
kann ohne weiteres um jeweils zehn Jahre ver­
längert werden;". 
21. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 100/9 
8. In Artikel 6 Absatz 2 sind nach „durch Militär­
dienst" folgende Worte einzufügen: 
„oder aus medizinischen Gründen, wegen Mutter­
schaft oder einer Ausbildung im Falle einer Entsen­
dung im Sinne von Artikel 9a der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68". 
9. In Artikel 6 Absatz 3 wird nach dem ersten Unterab­
satz folgender Unterabsatz eingefügt: 
„Hat jedoch ein Arbeitnehmer nacheinander ver­
schiedene befristete Arbeitsverträge geschlossen, de­
ren Gesamtdauer innerhalb einer Aufenthaltsdauer 
von 18 Monaten ohne Unterbrechung zwölf Monate 
oder mehr beträgt, so erteilt ihm der Aufnahmemit­
gliedstaat nach Vorlage einer Einstellungserklärung 
oder einer Arbeitsbescheinigung auch dann die Auf­
enthaltsbescheinigung im Sinne von Absatz 1, wenn 
die Dauer der Arbeit weniger als ein Jahr beträgt." 
10. In Artikel 6 wird nach Absatz 3 ein neuer Absatz 
angefügt: 
„(4) Hat ein Arbeitnehmer im Aufnahmestaat ei­
nen Arbeitsvertrag von mehr als drei Monaten und 
weniger als einem Jahr geschlossen und einen An­
spruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den 
Rechtsvorschriften dieses Staates erworben, so kann 
die ihm gemäß Absatz 3 erster Unterabsatz erteilte 
Aufenthaltsbescheinigung bis zum Erlöschen dieses 
Leistungsanspruchs ohne weiteres verlängert werden. 
Hat der Arbeitnehmer im Aufnahmestaat einen Ar­
beitsvertrag für weniger als drei Monate geschlossen 
und einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosig­
keit nach den Rechtsvorschriften dieses Staates er­
worben, so erteilt ihm dieser eine Aufenthaltsbe­
scheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von drei Mo­
naten, die bis zum Erlöschen des Leistungsanspruchs 
verlängert werden kann." 
11. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „infolge 
Krankheit oder Unfall" durch folgende Worte er­
setzt: 12. In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz an­
gefügt: 
„Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer kann sie ohne wei­
teres gemäß Artikel 6 verlängert werden." 
13. Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen. 
14. In Artikel 9 Absatz 1 wird der Satzteil „der in dieser 
Richtlinie genannten Aufenthaltsdokumente für die 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG" 
wie folgt ersetzt: 
„. . . der Aufenthaltsschein und Urkunden für die 
unter diese Richtlinie fallenden Personen . . .". 
15. In Artikel 9 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 
angefügt: 
„(4) Die Vorlage des Aufenthaltsscheins darf 
beim Grenzübertritt nicht verlangt werden." 
16. Der in Artikel 4 Absatz 2 genannte Anhang zur 
Richtlinie enthält folgenden Wortlaut: 
„Dieser Aufenthaltsschein der Europäischen Ge­
meinschaften wird aufgrund der Verordnung (EWG) 
Nr. 1612/68, der Verordnung (EWG) Nr. ... und 
der zur Durchführung der Richtlinie 68/360/EWG 
und der Richtlinie . . . erlassenen Vorschriften ausge­
stellt. 
Der Inhaber dieses Aufenthaltsscheins hat unter den­
selben Bedingungen wie . . . (') Arbeitnehmer das 
Recht auf Zugang zu Beschäftigungen im Lohn­
oder Gehaltsverhältnis und auf deren Ausübung im 
...(') Hoheitsgebiet. 
(') Staatsangehörigkeit und Ausstellungsstaat." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie innerhalb von sechs Monaten 
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
„infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft". Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.