Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/23 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/21 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegt

(2022/C 12/01)

Der im Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP (1) des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/23 (2) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/21 (4) des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik aufgeführten Person wird Folgendes mitgeteilt:

Der mit der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss hat am 21. Dezember 2021 eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die betreffende Person kann bei dem gemäß der Resolution 2127 (2013) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Koordinierungsstelle für Streichungsanträge Sekretariat (Unterabteilung Nebenorgane des Sicherheitsrats) Büro DC2 2034 Vereinte Nationen New York, N.Y. 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 9173679448 Fax +1 2129631300 E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/delisting/delisting-requests.

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannte Person in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2013/798/GASP und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Person in die Listen sind in dem jeweiligen Eintrag im Anhang zu dem Ratsbeschluss und in Anhang I der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betreffende Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 224/2014) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betreffende Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Brüssel BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betreffende Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51.

(2) ABl. L 5 I vom 10.1.2022, S. 10.

(3) ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.

(4) ABl. L 5 I vom 10.1.2022, S. 1.