Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 43/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.10.2002 + Berichtigung 21.1.2003

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 123/02

Titel: Finanzieller Ausgleich für Landwirte, die aufgrund der ungünstigen Witterungsbedingungen zwischen Januar und Juni 2001 bei der Produktion oder bei den Beständen an Agrarerzeugnissen bzw. Futtermitteln Einbußen erlitten haben (Entwurf eines interministeriellen Erlasses)

Zielsetzung: Ausgleich der Einbußen, die die Landwirte infolge der schlechten Witterungsbedingungen erlitten haben

Rechtsgrundlage: Οικονομική ενίσχυση αγροτών των οποίων η παραγωγή και τα αποθηκευμένα γεωργικά προϊόντα και ζωοτροφές ζημιώθηκαν από τις δυσμενείς καιρικές συνθήκες κατά το χρονικό διάστημα από τον Ιανουάριο έως και τον Ιούνιο του 2001 (σχέδιο διυπουργικής απόφασης)

Haushaltsmittel: 44020543 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 30 oder 50 %

Laufzeit: 2 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2003

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 330/02

Titel: Beihilfen für Weihnachtsbäume und Zierpflanzen

Zielsetzung: Vermarktung von Weihnachtsbäumen und Zierpflanzen sowie Umstellung auf umweltfreundlichere Erzeugung

Rechtsgrundlage: Skovloven, lov nr. 383 af 7. juni 1989 (i medfør af § 20 stk. 1 og 2, § 20a, stk. 1, § 34, stk. 1 og § 43, stk. 2) senest ændret ved lov nr. 392 af 22. maj 1996

Haushaltsmittel: 7 Mio. DKK jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe erfolgt in Form von Zuschüssen:

- Zuschüsse für Absatzförderung decken bis zu 100 % der Kosten,

- Zuschüsse für Forschung und Untersuchungen decken bis zu 75 % der Kosten,

- Zuschüsse für Produktentwicklung, Konsultation und Ausbildung decken bis zu 50 % der Kosten (bis zu 60 % bei Projekten zur Umstellung auf umweltfreundlichere Erzeugung),

- Zuschüsse zu Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen decken bis zu 15 % der Kosten

Laufzeit: 5 Jahre, 1. Januar 2002-31. Dezember 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2003

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 353/02

Titel: Beihilfen für Landwirte deren Erzeugung durch ungünstige Witterungsbedingungen im Zeitraum Juli bis Oktober 2001 beeinträchtigt wurde (Entwurf eines Ministerialerlasses)

Zielsetzung: Beihilfe zur Entschädigung von Landwirten für Verluste aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen

Rechtsgrundlage: Ενίσχυση στους γεωργούς των οποίων η γεωργική παραγωγή υπέστη ζημίες λόγω δυσμενών κλιματικών συνθηκών κατά τη διάρκεια της περιόδου από Ιούλιο έως Οκτώβριο του 2001 (σχέδιο διυπουργικής απόφασης)

Haushaltsmittel: 30000000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 30 %

Laufzeit: 2 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 630/02

Titel: Förderung innovativer Schlachttechniken

Zielsetzung: Verbesserung der Schlachttechnik zur Optimierung der Fleischhygiene

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zur Förderung innovativer Schlachttechniken und Verbesserung der Schlachttechnik

Haushaltsmittel: 2,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen gewährt. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 40 % der beihilfefähigen Ausgaben

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Madrid)

Beihilfe Nr.: N 727/02

Titel: Beihilfen zur Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Zielsetzung: Förderung der Qualität und der Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden por la que se regulan las ayudas para la promoción de la calidad y comercialización de los productos agroalimentarios de la Comunidad de Madrid

Haushaltsmittel: 643511 EUR für das Jahr 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Begünstigten und Beihilfen unterschiedlich

Laufzeit: Nicht festgelegt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids