Nr. C 35/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
und die Chance, eine größere Konvergenz zu erzielen, 
indem sie das Zustandekommen des für die Lösung der 
Probleme wesentlichen politischen Willens erleichtern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der 
Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (*) 
(88/C 35/10) 
Der Rat beschloß am 29. Juni 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 8. Dezember 1987 an. Berichterstatter war 
Herr Meyer-Horn. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 251. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Absicht der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften, durch eine Richtlinie des Rates die 
Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte innerhalb der 
Europäischen Gemeinschaften zu koordinieren, wird 
grundsätzlich unterstützt. Von Land zu Land unter­
schiedliche Insider-Regelungen — bzw. deren Fehlen 
— behindern die Verflechtung zu einem europäischen 
Kapitalmarkt bis 1992, beeinträchtigen die Chan­
cengleichheit für die Masse der Anleger und den Sparer­
schutz und erschweren die Aufdeckung des grenzüber­
schreitenden Mißbrauchs von Insider-Wissen. 
1.2. Die Wirksamkeit der in der Bundesrepublik be­
stehenden freiwilligen Insider-Regeln wird anerkannt, 
es wird jedoch die Meinung vertreten, daß sich diese 
nicht auf alle EG-Länder übertragen ließen. Man ließ 
sich namentlich von zwei Tatsachen davon überzeugen, 
daß verbindliche Vorschriften auf EG-Ebene zweckmä­
ßiger sind als freiwillige Insider-Regeln: 
— die Empfehlung der EG-Kommission vom 25. Juli 
1977 betreffend europäische Wohlverhaltensregeln 
für Wertpapiertransaktionen hatte nicht den ge­
wünschten Erfolg, Die Weiterentwicklung der regionalpolitischen Ziel­
vorstellungen, die neue EFRE-Verordnung, die Enheitli-
che Europäische Akte und der Vorschlag zur Verdoppe­
lung der Strukturfonds liefern mit Sicherheit die Mittel 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1987. 
— am wichtigsten Finanzplatz der Europäischen Ge­
meinschaft mit den meisten Erfahrungen hat die 
Londoner Wertpapierbörse selbst darauf gedrängt, 
daß an die Stelle des früheren freiwilligen Code 
eine gesetzliche Regelung tritt, was sie auch 1981 
erreichte. 
Es ist daher verständlich, daß sich die EG-Kommission 
bei ihrem Richtlinienvorschlag an der britischen und 
französischen Insider-Gesetzgebung orientiert hat, auch 
wenn sie dabei über die britische hinausgeht, was gewis­
se Fragen (vgl. 1.3) aufwirft. 
1.3. Grundsätzlich wird das Anliegen der EG-Kom­
mission unterstützt, EG-weit Rechtsvorschriften für In­
sider-Geschäfte einzuführen und sich damit nicht mehr 
auf freiwillige Verhaltensnormen zu verlassen, die nur 
von den Gesellschaften (bzw. den Personen) beachtet 
werden, die sich ihnen durch entsprechende Erklärun­
gen unterwerfen. Dieses Anliegen entspricht nicht nur 
der erwähnten britischen und französischen Insider-
Gesetzgebung, sondern berücksichtigt auch Überlegun­
gen, die in anderen Mitgliedstaaten — namentlich Ir­
land, Belgien und Luxemburg — angestellt werden, 
Insider-Geschäfte strafrechtlich zu regeln. 
(!) ABl. Nr. C 153 vom 11. Juni 1987, S. 8. 1.4. Die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften wird gebeten zu prüfen, ob Insider-Geschäften 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/23 
auch noch in anderer Weise vorgebeugt werden kann 
als im Rahmen der bestehenden gesellschaftsrechtlichen 
Vorschriften und mit der in Artikel 7 des Richtlinien­
vorschlags vorgeschriebenen Unterrichtung durch die 
Wertpapiere emittierenden Unternehmen. 
1.5. Es würde im Interesse der Rechtssicherheit und 
der vergleichbaren Umsetzung der Richtlinie in nationa­
les Recht liegen, wenn die EG-Kommission zumindest 
in der Begründung des Richtlinienvorschlags oder in 
den Erwägungen katalogähnlich bestimmte Fälle der zu 
erfassenden Insider-Informationen und ihres geschäftli­
chen Mißbrauchs zur Erklärung beispielhaft aufzählte. 
Solche konkreten Beispiele würden es erleichtern, die 
Definitionen in den einzelnen Ländern in vergleichbarer 
Weise zu interpretieren, die in der vorgeschlagenen 
Richtlinie gegeben werden und die in den Kernbegriffen 
„Insider" und „Insider-Information" als etwas zu vage 
angesehen werden. 
1.6. Es wird angeregt, daß der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften die Möglichkeit gegeben 
wird, Verhandlungen im Hinblick darauf aufzunehmen, 
daß ihre Insider-Vorschriften auch in Ländern wie der 
Schweiz, Japan und Liechtenstein angewendet werden, 
die für den internationalen Kapitalmarkt wichtig sind, 
aber weniger weitgehende oder gar keine Bestimmungen 
dieser Art kennen, ähnlich wie bei der in einigen Fällen 
vereinbarten gegenseitigen Anerkennung der EG-Vor­
schriften über Börsenzulassung und Emissions­
prospekte. 
Für eine Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, 
auch für einen über die EG hinaus gehenden größeren 
Kreis von Ländern, könnte die vorbereitete Konvention 
des Europarates dienlich sein, die Anfang 1988 verab­
schiedet werden soll. Es wird deshalb angeregt, daß 
die Europäische Gemeinschaft diese Konvention des 
Europarates mit unterzeichnet. 
In die Zusammenarbeit der Behörden könnten im übri­
gen auch andere Stellen einbezogen werden, wie bei­
spielsweise in der Bundesrepublik Deutschland die Ar­
beitsgemeinschaft der Deutschen Wertpapierbörsen. 
1.7. Schließlich wird darauf hingewiesen, daß sich 
ein Verbot des Mißbrauchs von Insider-Informationen 
am ehesten dann durchsetzen läßt, wenn alle EG-Länder 
Verstöße aufgrund der Richtlinie in vergleichbarer Wei­
se ahnden. Wegen der fehlenden Zuständigkeit der 
Europäischen Gemeinschaft für strafrechtliche Maß­
nahmen wird es den Mitgliedstaaten in Artikel 11 prak­
tisch überlassen, wie sie Verstöße gegen die aufgrund 
der Richtlinie erlassenen Vorschriften ahnden. Es er­
scheint zweckmäßig, daß die Europäische Gemeinschaft 
hier auf gleichwertige Ahndung hinwirkt (also nicht 
etwa bescheidene Geldbußen in einem Land und Ge­
fängnisstrafen im anderen), und zwar zweckmäßiger­
weise im Rahmen der in Artikel 10 vorgesehenen Zu­
sammenarbeit und Abstimmung im Kontaktausschuß 
und wenn nötig unter Anrufung des Europäischen Ge­
richtshofes. 
Wenn der Richtlinienvorschlag (in Art. 4) ausdrücklich 
vorsieht, daß einzelne EG-Länder strengere Vorschrif­
ten erlassen oder beibehalten, so würde sich trotz EG-weiter Regelung ein unterschiedlicher Anwendungsbe­
reich auf Insider-Geschäfte ergeben. 
Sowohl ein eventuelles unterschiedliches Strafmaß wie 
auch ein verschieden weitgehender Anwendungsbereich 
können dazu führen, daß künftig — nämlich nach 
vollendetem Binnenmarkt und wenn immer mehr Wert­
papiere an der Mehrzahl der EG-Börsen notiert werden 
— bei Insider-Geschäften in Länder mit niedrigerem 
Strafmaß und dem im Richtlinienvorschlag vorgesehe­
nen Anwendungsbereich, aber keinem darüber hinaus­
gehenden, ausgewichen wird. Andererseits ist zu hoffen, 
daß die Unternehmen dem von sich aus entgegenwirken 
und auf eine Börsennotierung ihrer Wertpapiere da 
verzichten, wo die strafrechtliche Ahndung von Insider-
Geschäften zunächst noch geringer sein sollte. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
a) mit der Definition von Personen, die in Ausübung 
ihres Berufes oder in Erfüllung ihrer Aufgaben In­
sider-Informationen erhalten, hat die Kommission 
eine Definition gewählt, die über die meist üblichen 
gesellschaftsbezogenen Begriffe hinausgeht, wie z.B. 
in Artikel 449 des neuen portugiesischen Handels­
gesetzbuches oder in den deutschen Insider-Regeln; 
b) es wird daher angeregt, den ersten Absatz von Arti­
kel 1 wie folgt neu und präziser zu fassen: 
„Die Mitgliedstaaten untersagen jeder Person, die 
bei der — zeitweisen oder ständigen — Erbringung 
von Dienstleistungen in einem oder für ein Unter­
nehmen unveröffentlichte Insider-Informationen 
über dieses Unternehmen oder ein anderes erhält, 
dessen Wertpapiere zur Börsennotierung oder zum 
geregelten Handel (Freiverkehr oder zwischen Ban­
ken) zugelassen sind, in Ausnutzung dieser Insider-
Informationen entweder selbst oder über eine ande­
re Person Wertpapiere der betreffenden Unterneh­
men zu erwerben oder zu veräußern, um für sich 
oder Dritte einen besonderen Vorteil aufgrund der 
Insider-Information zu erlangen"; 
c) es wird angeregt, daß die Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften die Möglichkeit prüft, ob — 
und wie — in Artikel 1 des Richtlinienvorschlags 
auch der Handel „per Erscheinen" von Ansprüchen 
auf Zuteilung von Wertpapieren (beispielsweise bei 
der Umgründung oder Privatisierung von Unterneh­
men) einbezogen werden könnte; 
d) zum Begriff des Hoheitsgebietes im Sinne der Richt­
linie wird angemerkt, daß dieser offenbar nicht Ge­
biete umfaßt, für die — wie beispielsweise im Falle 
der britischen Kanalinseln — besonderes Recht gilt. 
Für solche Gebiete, in die Insidergeschäfte ausgela­
gert werden könnten, müßten daher geeignete Lö­
sungen gefunden werden, die auch dort eine Anwen­
dung der Richtlinie erlauben würden; 
e) der Verbotsausnahme für außerbörsliche Geschäfte 
(sofern sie ohne Einschaltung eines Berufshändlers 
erfolgen) wird zugestimmt; in der Tat läßt sich 
diese Ausnahme damit rechtfertigen, daß sich die 
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Beteiligten persönlich kennen (face to face) und sich 
ggf. schriftliche Zusicherungen hinsichtlich Insider-
Wissen geben lassen können. Das Schutzbedürfnis 
erscheint daher anders als im Falle der anonymen 
Börsengeschäfte, und es gäbe die Möglichkeit eines 
zivilrechtlichen Rückgriffs. 
Artikel 2 
Das Ausmaß der Vorschrift unter dem ersten Bin­
destrich ist schwer zu übersehen, weil sich nicht in 
allen Fällen beurteilen läßt, welche Insider-Information 
„normalerweise" in Ausübung des Berufs an Dritte 
weitergegeben wird und welche nicht. 
Ferner erscheint es rechtssystematisch nicht unbedenk­
lich, die bloße Weitergabe von Insider-Informationen 
— auch die leichtsinnige — zu untersagen. 
Artikel 3 
Die Formulierung in Absatz 1, „bewußt" eine Insider-
Information erhalten zu haben, sollte geändert werden 
in „die sich der Tatsache bewußt sind, daß sie eine 
Insider-Information von einer Person erhalten haben". 
Es sollte die Möglichkeit geprüft werden, Absatz 2 des 
Artikels 3 so zu fassen, daß die „Kette" der strafbaren 
Weitergabe von Insider-Informationen nicht nach dem 
sogenannten Sekundär-Insider endet, sondern auch 
noch über diesen hinaus die Weitergabe strafrechtlich 
erfaßt wird. 
Artikel 4 
Dieser Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten dazu, 
„...strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen 
Vorschriften (zu) erlassen, sofern sie ohne Diskriminie­
rung angewendet werden". 
Diese Vorschrift veranlaßt zu zwei Bemerkungen: 
Zum einen beeinträchtigt der mögliche Erlaß strengerer 
Vorschriften das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel der 
Harmonisierung. Zum anderen ist die Formulierung 
„nichtdiskriminierende Vorschriften" auslegungsbe­
dürftig. Es stellt sich somit die Frage, welche Vorstellun­
gen dieser Ausdrucksweise zugrunde liegen. 
Artikel 5 
Wenn der Begriff der Wertpapiere so weit wie möglich 
gefaßt werden soll, erscheint es zweckmäßig, als weitere 
erläuternde Beispiele neben Aktien und Schuldverschrei­
bungen auch Wandelobligationen und andere neue 
Mischformen wie Beteiligungs-Zertifikate zu erwähnen; 
andererseits sollte in der deutschen Fassung von Wert­
papierbörsen oder Wertpapiermärkten anstatt von Bör­
senmärkten gesprochen werden. 
Artikel 6 
Die hier eingeführten Definitionen der „hinreichend 
präzisen Information" und der „spürbaren" Beeinflus­
sung der Wertpapierkurse erscheinen nicht für alle Län­
der eindeutig genug, insbesondere nicht als strafrechtli­cher Tatbestand, der eine Verurteilung ermöglichen 
würde. Statt „nicht allgemeinen bekannt" sollte es bes­
ser „nich veröffentlicht beziehungsweise nicht bekannt­
gegeben" heißen. 
Artikel 7 
a) im 1. Absatz sollte nach „Sachlage oder Entschei­
dung" eingefügt werden: „die das Unternehmen be­
trifft und ihrer Geschäftsleitung bekannt ist", weil 
diese vielleicht selbst, z.B. über ein „management 
buy out", nicht unterrichtet ist; 
— die in Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung der Emit­
tenten zur „unverzüglichen" Unterrichtung des Pu­
blikums über jede Sachlage oder Entscheidung, die 
zu einer beträchtlichen Änderung des Kurses dieser 
Wertpapiere führen können, gehen über die Vor­
schriften der Börsenzulassungsrichtlinie 79/279/ 
EWG vom 5. März 1979 hinaus. Einerseits müßte 
klargestellt werden, daß es sich um eine „das Unter­
nehmen betreffende" (im englischen: „facts" statt 
„circumstances") oder Entscheidung handeln sollte 
und daß diese „so schnell wie möglich" (statt „un­
verzüglich") bekannt zu geben ist. Andererseits 
überfordert eine Vorschrift über schnellstmögliche 
Bekanntgabe unternehmerischer Entscheidungen, 
auch wenn diese noch gar nicht umgesetzt sind, jede 
Gesellschaft. Für diese Überforderung schafft die 
Bestimmung des Absatzes 2 keine Abhilfe, 
— es wird vorgeschlagen, den Wortlaut dieses Artikels 
zu ändern und den zweckmäßigeren Text der 
Börsenzulassungsrichtlinie 79/279/EWG vom 
5. März 1979 Schema C) Ziffer 5 a) angepaßt zu 
übernehmen: 
„Die Gesellschaft muß das Publikum unverzüglich 
über neue erhebliche Tatsachen in Kenntnis setzen, 
die in ihrem Tätigkeitsbereich eingetreten sind und 
die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind, 
aber wegen ihrer Auswirkungen auf ihre Vermö­
gens- und Finanzlage oder auf den allgemeinen 
Geschäftsverlauf zu einer beträchtlichen Änderung 
des Kurses dieser Wertpapiere führen können"; 
b) es erscheint zweifelhaft, ob eine „zuständige Behör­
de", wie in Absatz 2 des Richtlinienvorschlags und 
auch bereits in der Richtlinie vom 17. März 1980 
vorgesehen, von der Sachkenntnis, Erfahrung und 
Urteilsfähigkeit her in der Lage ist, die für eine 
Gesellschaft schon sehr schwierige Entscheidung zu 
lösen. Die Einschaltung einer solchen Behörde (und 
der von dieser konsultierten weiteren Stellen?) ver­
größert im übrigen den Personenkreis, der über In­
sider-Wissen verfügt; 
Damit könnte das Gegenteil von dem erreicht werden, 
was mit Absatz 1 bezweckt ist, dem Mißbrauch von 
Insider-Wissen durch schnelle Information vorzubeu­
gen. Die Verpflichtung auf das Berufsgeheimnis in Arti­
kel 9, die hinsichtlich der eingeschalteten zuständigen 
Behörden gilt, kann die Bedenken gegen die Vorschrif­
ten des Artikels 7 nicht ganz zerstreuen. 
— es erscheint zweckmäßiger, der Gesellschaft selbst 
den Zeitpunkt für die Bekanntgabe gemäß Absatz 1 
zu überlassen. Falls sich aber herausstellt, daß die 
Gesellschaft die Bekanntgabe in unzulässiger Weise 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/25 
hinausgezögert hat, sollte die Behörde die Möglich­
keit haben, Sanktionen gegen die Gesellschaft zu 
ergreifen, wie öffentliche Kritik, zeitweilige Ausset­
zung der Börsennotierung u.a. 
Artikel 8 
Die hier vorgesehene Zusammenarbeit der „zuständi­
gen Behörden", die über die notwendigen „Vollmachten 
und Kontrollbefugnisse" verfügen, in Verbindung mit 
der in Artikel 10 vorgesehenen Erweiterung des Kon­
taktausschusses aufgrund der Richtlinie vom 5. März 
1979, erscheint zweckmäßig, weil sich auf diese Weise 
eine besondere europäische Behörde erübrigt. 
Artikel 11 
Da der EWG-Vertrag keine Grundlage für strafrechtli­
che Eingriffe gibt, ist zu fragen, mit welchem Nachdruck 
die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 11 des Richt­
linienvorschlags dazu angehalten werden können, Ver­
stöße gegen die aufgrund der Richtlinie erlassenen Vor­
schriften zu ahnden. Die Kommission der Europäischen 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1987. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Mit Blick auf die Vollendung des Binnenmarktes 
bis 1992 kündigte die Kommission in ihrem Weißbuch 
einen Vorschlag zur Angleichung der Waffengesetze der 
Mitgliedstaaten an (Weißbuch, Randnummer 55). Laut 
der Begründung der Kommissionsvorlage wird die Ver­Gemeinschaften sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen 
können, die sich im Rahmen des Kontaktausschusses 
gemäß Artikel 10 sowie ggf. durch Anrufung des Euro­
päischen Gerichtshofes bieten, damit Verstöße in ver­
gleichbarer Weise — und nicht von Land zu Land 
völlig unterschiedlich — geahndet werden. Andernfalls 
würden nämlich Insider-Geschäfte in Mitgliedsländer 
mit vergleichsweise niedrigem Strafmaß verlagert 
werden. 
Artikel 12 
Eine inhaltliche und zeitliche Abstimmung der Vorlage 
dieser Richtlinie mit dem von der Kommission vorberei­
teten Vorschlag für eine Richtlinie über Anlageberater 
erscheint zweckmäßig. Die nicht unter Artikel 6 dieser 
Richtlinie fallenden Insider-Informationen könnten ggf. 
in der die Anlageberater betreffenden Richtlinie geregelt 
werden. Zu denken ist beispielsweise an die Herausgabe 
von persönlich gehaltenen Börseninformations-Dien-
sten oder „hot line"-Anlagetips, die sich auf angebliches 
Insider-Wissen berufen oder dieses bei gezielten Fehl­
informationen vortäuschen, um auf Kosten der „Berate­
nen" Eigengeschäfte in den empfohlenen Wertpapieren 
zu machen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
wirklichung des Binnenmarktes, wie im Weißbuch vor­
gesehen, die „Beseitigung der physischen Grenzen" zur 
Folge haben. Die Garantien, die heute die Möglichkeit 
bietet, an den Grenzen Kontrollen durchzuführen, müs­
sen spätestens am 31. Dezember 1992 durch Garantien 
ersetzt werden, die durch Verfahren gewährleistet wer­
den, welche in den Mitgliedstaaten und nicht an den Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Kontrolle des Erwerbs 
und des Führens von Waffen 
(88/C 35/11) 
Am 21. September 1987 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 A des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit den vorbereitenden Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema betraute Fachgruppe 
Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 10. 
Dezember 1987 an. Berichterstatter war Herr van Dam. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 251. Plenartagung (Sitzung 
vom 17. Dezember 1987) ohne Gegenstimmen, bei 11 Stimmenthaltungen, folgende Stellung­
nahme: