KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 378 endg. 
Brüssel, den 28. Juli 1993 
YERPRAUCHERPQUTIK 
ZWEITER DREIJÄHRIGER AKTIONSPLAN DER KOMMISSION 
1993-19^ 
Der Binnenmarkt im Dienst der 
europäischen Verbraucher 
- 1 -
INHALT 
Binleituncr 
Erster Teilt Konsolidierung des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes an Rechtsvorschriften zugunsten der Verbraucher 
A. Bilanz des ersten Aktionsplans 
B. Wirksame Anwendung des Verbraucherrechts der 
Gemeinschaft 
C. Zusatzliche Aktionen 
Zweiter Teils Gezielte Priorxt&ten im Hinblick auf die 
Vexfaesseruncr des Schurzes der Verbraucher 
A. Verbesserung der Unterrichtung des Verbrauchers 
B. Intensivierung und Ausweitung der Kbnzertierung 
C. Verbesserung des Zugangs zum Recht und der Beilegung 
von Streitfällen 
D. Anpassung der Finanzdienstleistungen an die 
Bedürfnisse der Verbraucher 
E. Vorbereitung weiterer Phasen 
Pagifc 
Einleitung 
1. Mit der Aufhebung der Binnengrenzen und der Verwirklichung des 
Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 entsprechend den in der 
Einheitlichen Europäischen Akte gesetzten Zielen hat eine neue 
Phase der Tätigkeit der Gemeinschaft eingesetzt. Dies ist das 
Ergebnis eines ehrgeizigen Rechtsetzungsprogramms, mit dem die 
Gemeinschaft eine große Zahl technischer, rechtlicher und 
steuerlicher Handelshemmnisse in den Beziehungen zwischen den 
Mitgliedstaaten aus der Welt geschafft hat. 
2. Für den Bürger als Verbraucher gibt es eine Vielzahl von im 
Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts getroffenen Maßnahmen, 
die direkt oder indirekt von Vorteil sind. Die Liberalisierung 
von Geschäftsvorgängen über die Grenzen hinweg mit dem sich 
dadurch verschärfenden Wettbewerb, die Steuersenkungen, zu denen 
es in bestimmten Mitgliedstaaten auf dem Wege der Angleichung der 
indirekten Steuern gekommen ist, die Abschaffung der 
Zollkontrollen im Reiseverkehr innerhalb der Gemeinschaft und die 
Beseitigung der Formalitäten bei Umzügen zwischen zwei 
Mitgliedstaaten oder bei bestimmten Postsendungen stellen für den 
europäischen Verbraucher bedeutende Fortschritte dar. 
3. Vorteile zieht der Verbraucher auch aus den Entwicklungen in den 
Bereichen Transport und Umwelt. Insbesondere im Flugverkehr hat 
die Verabschiedung des "dritten Luftverkehrspakets" durch den Rat 
im Juli 1992 zur Liberalisierung eines bis dahin geschlossenen 
Marktes geführt, wodurch sich die Fluggesellschaften gezwungen 
sahen, effizienter zu arbeiten und letzten Endes ihre Tarife bei 
gleichzeitiger Beibehaltung oder sogar Verbesserung ihrer 
Serviceleistung zu senken. Die Verordnung von 1989 über einen 
Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten 
BuchungsSystemen hat unleugbar zum Schutz der Interessen der 
Verbraucher beigetragen. Auch haben sie fortan neue Rechte, etwa 
u. a. das Recht auf Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im 
Linienflugverkehr. Schließlich wird die Öffnung der nationalen 
Märkte für Ausländer im Straßengüterverkehr und in der 
Frachtschiffahrt das Angebot vergrößern und die Preise senken. 
4. Auch zwischen Verbraucherpolitik und Umweltpolitik besteht eine 
sehr enge Verbindung. Diese Verbindung wirkt sich in beide 
Richtungen aus. In der Tat verlangt die Verwirklichung der 
Umweltschutz-Ziele eine Anpassung der Verhaltensweise der 
Verbraucher um die Ressourcen sinnvoll zu nutzen und die 
Verschwendung zu bekämpfen. Das fünfte Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft "für eine umweitgerechte Entwicklung" zielt darauf 
ab, diese Dimension in die sektorellen Politiken zu integrieren 
und unterstreicht die Notwendigkeit dauerhafte 
Produktionsmethoden anzuwenden, beruhend auf einer Partnerschaft 
und Aufgabenteilung zwischen den Staaten, den wirtschaftlichen 
Akteuren und der Öffentlichkeit^ . Auf der anderen Seite kommen 
(1) Dokument KOM(92) 23 endg. - Vol II - Abschnitte 3.2, 3.3, 4.1, 7.4 
und 7.5 
4 -
die Umweltschutz-Maßnahmen zweifelsohne dem Verbraucher zugute, 
vor allem durch eine Verbesserung der Lebensqualität und der 
Sicherheit von Industrieanlagen. 
Umweltüberlegungen müssen daher auch Bestandteil der 
Verbraucherpolitik sein, ebenso wie die Umweltpolitik auf 
Verbraucher und Hersteller ausgerichtet sein muß. 
5. Andere Gemeinschaftspolitiken tragen ebenfalls zur Verbesserung 
der Stellung des Verbrauchers im Binnenmarkt bei. Dies gilt z. B. 
für die Wettbewerbspolitik, die die Kommission aktiv betreibt im 
Zusammenhang mit Kartell- und Monopolfragen, Zusammenschlüssen 
und staatlichen Subventionen. Tatsächlich ist der freie 
Wettbewerb das • regulierende Prinzip, das es in einer offenen 
Marktwirtschaft möglich macht, die Produktionsfaktoren in 
optimaler Weise, und im Interesse der Verbraucher, 
bereitzustellen; schließlich ist der Verbraucher letztendlich der 
einzige Adressat aller von Unternehmen und von Körperschaften des 
öffentlichen Rechts angebotenen Waren und Dienstleistungen. 
6. Auch die Tätigkeit der Kommission im sozialen Bereich und auf dem 
Gebiet des Zusammenhalts kommt dem Verbraucher zugute. Da nun die 
Verbraucherpolitik signifikant zum erfolgreichen Funktionieren 
des Binnenmarktes beiträgt und besonderen Nachdruck auf die 
größtmögliche Auswahl bei Waren und Dienstleistungen legt, 
verbessert sie ihrerseits das Wirtschaftspotential und die 
Beschäftigungsperspektiven in der Gemeinschaft. Durch eine 
stärkere Berücksichtigung dessen, was die Verbraucher bei Waren 
und Dienstleistungen erwarten und was sie zu akzeptieren bereit 
sind, wird die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller in der 
Gemeinschaft und ihre Position auf den Auslandsmärkten 
verbessert. 
7. Aus der gegenseitigen Abhängigkeit der Verbraucherpolitik und der 
übrigen Gemeinschaftspolitiken wird so die Komplexität des 
Begriffs "Verbraucher" deutlich. Verbraucher sind natürliche oder 
juristische Personen mit mehr oder weniger großer Kaufkraft, die 
sich Waren oder Dienstleistungen für einen außerberuflichen 
Verwendungszweck verschaffen oder sie nutzen. Eine gute Anbindung 
der Verbraucherpolitik an die übrigen Politiken zur Regulierung 
und Flankierung des Binnenmarktes erscheint daher auf 
Gemeinschaftsebene als absolute Notwendigkeit. 
8. Insgesamt gesehen ist es von ausschlaggebender Bedeutung, daß die 
Vollendung und die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes im 
Alltagsleben der Verbraucher konkrete Vorteile mit sich bringt. 
Nur so kann er das Vertrauen der Verbraucher erringen und 
letztendlich erfolgreich sein. Das Hauptziel des zweiten 
dreijährigen Aktionsplans für die Verbraucherpolitik, der sich an 
den ersten Aktionsplan für die Jahre von 1990 bis 1992 anschließt 
und die Jahre 1993-1995 abdeckt, besteht also darin, den 
Binnenmarkt tatsächlich in den Dienst der europäischen 
Verbraucher zu stellen. Ein weiteres Ziel ist es, die übrigen 
6 -
Gemeinschaftspolitiken unter dem Gesichtspunkt des Verbrauchers 
zu verbessern. 
9. Es ist aber nicht zu übersehen, daß in zahlreichen spezifischen 
Bereichen, etwa beim Zugang der Verbraucher zum Recht, vor allem 
für Streitfälle mit geringem Streitwert, beim 
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, bei Garantieleistungen und 
bei der Etikettierung, das Europa der Verbraucher erst noch 
zustande kommen muß. Trotz aller Fortschritte, die auf 
Initiativen der Kommission und der Verbraucherverbände erzielt 
werden konnten, ist die Information der Verbraucher immer noch 
unzulänglich. Um die Gesundheit, die Sicherheit und die 
wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers ausreichend zu 
schützen, sind ebenfalls neue Maßnahmen erforderlich. 
10. Der zweite dreijährige Aktionsplan der Kommission gehört in den 
Rahmen der Umsetzung des Vertrags von Maastricht über die 
Europäische Union. Der neue Vertrag erhebt nämlich den 
Verbraucherschutz in den Rang einer echten Gemeinschaftspolitik. 
In Artikel 3 s) wird als Ziel der Tätigkeit der Gemeinschaft ein 
"Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" festgelegt. 
Wie in Artikel 129 a genauer dargelegt, leistet die Gemeinschaft 
"einen Beitrag zur Erreichung eines hohen 
Verbraucherschutzniveaus durch 
a) Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des 
Binnenmarkts nach Artikel 100 a erläßt; 
b) spezifische Aktionen, welche die Politik der Mitgliedstaaten 
zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der 
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und zur 
Sicherstellung einer angemessenen Information der 
Verbraucher unterstützen und ergänzen." 
Indem der Gemeinschaft im Vertrag von Maastricht größere und 
gleichzeitig besser definierte Kompetenzen auf diesem Gebiet 
eingeräumt werden, eröffnet sich ein neues gemeinschaftliches 
Tätigkeitsfeld. Die Kommission ist fest entschlossen, alle 
Möglichkeiten dieser neuen Bestimmungen auszuschöpfen. Sofort 
nach Abschluß der Ratifizierungsverfahren wird sie eine 
entsprechende Reflexionsphase einleiten. Bei der Umsetzung der 
Bestimmungen wird das Subsidiaritätsprinzip in positiver 
Auslegung berücksichtigt, d. h. es wird sichergestellt, daß durch 
die Gemeinschaftsaktion ein optimales Ergebnis erzielt werden 
kann. 
11. Der zweite dreijährige Aktionsplan hat zwei wesentliche Zielrich­
tungen : 
Konsolidierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes an 
Rechtsvorschriften; 
- 8 -
ausgewählte Prioritäten, mit denen das 
Verbraucherschutzniveau angehoben werden soll und den 
Verbrauchern ihre Rechte besser bewußt gemacht werden 
sollen. 
I. Konsolidierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes an Rechtsvor­
schriften zugunsten der Verbraucher 
12. Die Tätigkeiten der Gemeinschaft für den Verbraucherschutz 
erfolgen im Rahmen einer Serie von Programmen und Plänen. Das 
erste Programm wurde 1975 eingeleitet, das zweite 1981, und von 
dem Programm von 1985 sind neue Impulse ausgegangen. Es folgte 
der erste mehrjährige Aktionsplan für den Zeitraum 1990-1992. In 
diesen Programmen und diesem Plan sind verschiedenste Initiativen 
in sämtlichen für die Verbraucher relevanten Bereichen 
vorgesehen. Ergebnis dieser Phase ist ein ansehnliches Fundament 
an Rechtsvorschriften, das sich durchaus als das Verbraucherrecht 
der Gemeinschaft bezeichnen läßt. Um den Binnenmarkt aber 
tatsächlich in den Dienst der Verbraucher zu stellen und auf die 
Umsetzung des Vertrags von Maastricht hinzuarbeiten, muß die 
Gemeinschaft den Bestand an Rechtsvorschriften konsolidieren, 
speziell indem sie für die Anwendung der geltenden Vorschriften 
sorgt, darauf hinwirkt, daß der Rat die von der Kommission 
vorgeschlagenen Texte, über die er sich noch nicht geeinigt hat, 
verabschiedet, und zusätzliche Maßnahmen in die Wege leitet. 
- 9 
A. Bilanz des ersten Aktionsplans 
13. Die Verabschiedung des ersten verbraucherpolitischen Aktionsplans 
und die Einsetzung des Dienstes "Verbraucherpolitik" bei der Kom­
mission haben dazu beigetragen, daß man sich der Bedeutung der 
verbraucherpolitischen Dimension für die Gemeinschaft und die 
Vorbereitung des Binnenmarkts bewußt wurde. Die meisten 
Vorschläge der Kommission wurden im Rat einstimmig angenommen, 
selbst wenn die Einstimmigkeit nicht gefordert war, und zwar 
trotz mitunter schwieriger Verhandlungen. Ein gewisser 
automatischer Gegensatz zwischen den Interessen der Verbraucher 
und denen der Anbieter von Waren oder der Erbringer von 
Dienstleistungen konnte dabei überwunden werden. Durch Dialog und 
Konsultation konnten zumeist ausgewogene Lösungen, auch für die 
heikelsten Probleme, gefunden werden. Das Europäische Parlament 
hat dabei beharrlich Unterstützung geleistet. Es berücksichtigte 
die Belange der Verbraucher in seinen Entscheidungen und sorgte 
für die Bewilligung der notwendigen Mittel und trug dadurch aktiv 
zum Ausbau der Verbraucherpolitik der Gemeinschaft bei. 
14. Die Zeitspanne 1990-1992 brachte die Verabschiedung folgender 
Texte : 
Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29.6.1992 über die 
allgemeine Produktsicherheit2; 
ABl. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 24 
10 
mehrere Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Kennzeichnung und Aufmachung von 
Lebensmitteln für den Endverbraucher, insbesondere die 
Richtlinien 90/496/EWG vom 24.9.1990, 91/72/EWG vom 
16.1.1991, 91/238/EWG vom 22.4.1991, 92/ll/EWG vom 
22.4.1992; 
Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.19903 über 
Pauschalreisen; 
Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22.2.1990 zur Änderung 
der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den 
Verbraucherkredit4. 
Zudem wurden seit Anfang 1993 folgende Vorschläge vom Rat 
angenommen : 
sechste Änderung der Kosmetik-Richtlinie 76/768/EWG; 
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über 
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen5. 
3 ABl. Nr. L 158 vom 23.6.1990, S. 59 
4 ABl. Nr. L 61 vom 10.3.1990, S. 14. 
i nm p oo 
- 11 
Die Kommission hat auch eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die 
vom Rat noch nicht angenommen worden sind: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den 
Verbraucherschütz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz6; 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Haftung bei 
Dienstleistungen7 (wird zur Zeit im Hinblick auf die 
Beschlüsse des Europäischen Rates in Edinburgh überprüft); 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über vergleichende 
Werbung und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates 
über irreführende Werbung8 (wird zur Zeit im Hinblick auf 
die Beschlüsse des Europäischen Rates in Edinburgh 
überprüft); 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der 
Erwerber bei Verträgen über die Nutzung von Immobilien als 
Teilzeiteigentum9. 
Die Annahme dieser verschiedenen Vorschläge, die gegebenenfalls 
unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Europäischen Rates in 
Edinburgh zu überarbeiten sind, genießt hohe Priorität. Diese 
Richtlinien werden das derzeitige Fundament des Verbraucherrechts 
der Gemeinschaft vervollständigen. 
Aufgrund des ersten Aktionsplans wurden auch Unterrichtungs- und 
Aufklärungsaktionen als notwendige Ergänzung der Rechtsetzungs-
6 ABl. Nr. C 156 vom 23.6.1992, S. 14 
7 ABl. Nr. C 12 vom 18.1.1991, S. 8. 
8 ABl. Nr. C 180 vom 11.7.1991, S. 14 
9 ABl. Nr. C 222 vom 29.8.1992, S. 5. 
- 12 -
und Regelungsmaßnahmen durchgeführt. Hier wird nicht nur 
angestrebt, daß die Verbraucher die mit der Schaffung des 
Binnenmarkts eröffneten neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen, 
sondern auch, daß sie aktiv zur Erhaltung von durch Wettbewerb 
geprägten Märkten beitragen. 
Während der Laufzeit des ersten dreijährigen Aktionsplans (1990-
1992) hatten die Bemühungen um die Unterrichtung der Verbraucher 
in erster Linie die Form von Aktionen, die gemeinsam mit den 
Verbraucherverbänden oder den Medien veranstaltet wurden. 
Unter diesen Aktionen sind zu nennen: 
grenzübergreifende Verbraucherinformations- und 
Beratungsstellen, 
vergleichende Tests mit Veröffentlichung eines ersten auf 
den Binnenmarkt ausgerichteten Warenführers, 
Anregung für die Fernsehproduzenten, Themen zu behandeln, 
die für die Verbraucher von Interesse sind, und dabei 
insbesondere die gemeinschaftliche Dimension zu 
berücksichtigen, 
Ausarbeitung von Informationsmaterial zur Verbreitung über 
die Medien, 
Abgabe von elementaren Informationen für die 
Mittlerorganisationen (z. B. Verzeichnisse von 
Verbraucherverbänden, Mitteilungsblatt "INFO-C"). 
13 -
In der Frage des Zugangs der Verbraucher zum Recht hat die 
Kommission die Durchführung von Mode11vorhaben gefördert, 
insbesondere die versuchsweise Einführung vereinfachter Verfahren 
zur Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitfällen auf 
nationaler Ebene. 
B wirksame Anwendung des Verbraucherrechts der Gemeinschaft 
15. Die Fortschritte auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind 
nicht nur an der Zahl der verabschiedeten bzw. der in Kraft 
tretenden Texte zu messen. Ebenso entscheidend ist, daß die auf 
der Ebene der Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen von den 
Verbrauchern als wirksamer zusätzlicher Schutz empfunden werden. 
Es gilt also dafür zu sorgen, daß die durch Maßnahmen der 
Gemeinschaft geschaffenen Rechte der Verbraucher diesen auf 
nationaler Ebene auch wirksam eingeräumt werden und daß sie sie 
in vollem Umfang wahrnehmen können. Dazu ist eine aufmerksame 
Überwachung der Umsetzung und der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts notwendig. 
16. Zum 1. Januar 1993 sollten die Mitgliedstaaten 42 Richtlinien, 
die die Verbraucherpolitik betreffen, umgesetzt haben. Die durch­
schnittliche Umsetzungsrate beträgt 94 %. Allerdings ist zu 
bedenken, daß sich hinter diesem Mittelwert noch erhebliche 
Unterschiede verbergen und er nur wiedergibt, wieweit die 
14 -
einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt worden sind, 
nicht jedoch, wieweit sie tatsächlich angewandt werden. 
Die Kommission unterstreicht in diesem Zusammenhang die große 
Zahl von einschlägigen Beschwerden, die bei ihr eingehen. So kann 
sie zwar beispielsweise ihre Genugtuung darüber zum Ausdruck 
bringen, daß auf dem Gebiet der irreführenden Werbung (Richtlinie 
84/450/EWG) endlich alle Mitgliedstaaten über ein entsprechendes 
Rechtsinstrument verfügen. Aber diese Genugtuung erfährt eine 
gewisse Dämpfung angesichts der zahlreichen an die Kommission 
gerichteten Beschwerden, die Schwierigkeiten bei der Anwendung 
der Vorschriften im Falle der grenzüberschreitenden Vorgänge 
verraten. Die Kommission prüft mit besonderer Sorgfalt die nach 
wie vor bestehenden Hemmnisse, um der Situation besser angepaßte 
Lösungen vorschlagen zu können. 
An der besonderen verbraucherpolitischen Bedeutung der in 
jüngster Zeit angenommenen Richtlinien, die im Lauf der nächsten 
zwei Jahre in Kraft treten werden, wird erkennbar, daß es darauf 
ankommt, eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen 
einzelstaatlichen Behörden herbeizuführen, um die wirksame 
Umsetzung der Richtlinien innerhalb der im innerstaatlichen Recht 
vorgesehenen Fristen zu gewährleisten. 
17. Nimmt man die einzelnen Sektoren in Augenschein, ergeben sich 
noch Unzulänglichkeiten auf den Gebieten kosmetische Mittel, 
Pauschalreisen und Verbraucherkredit (hierfür gelten die 
Richtlinien 76/768/EWG - geändert -, 90/314/EWG und 87/102/EWG -
- 15 -
geändert). An diesen drei Beispielen zeigt sich, daß auch nach 
der für die Umsetzung vorgesehenen Frist unter Umständen noch 
Probleme bestehen bleiben. Diese drei Gebiete haben aber 
besonderes Gewicht für die Verbraucher. 
18. Die Kommission muß daher weiterhin die Verfahren zur Umsetzung 
des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten besonders 
wichtig nehmen. Dazu gehört durchaus der Einsatz der im Vertrag 
vorgesehenen herkömmlichen Mittel, aber auch das Bemühen um 
bessere Konzertierung und echte Partnerschaft mit den 
zuständigen einzelstaatlichen Behörden in diesen rechtlichen 
Fragen. In dem aktuellen Arbeitsdokument der Kommission mit dem 
Titel "Mehr Wirkung für den Binnenmarkt - ein strategisches 
Programm zum Binnenmarkt"9 werden die Absichten der Kommission 
auf diesem Gebiet ausführlich dargelegt. 
19. Eine solche Konzertierung dürfte insofern besonders hilfreich 
sein, als es um die optimale Anwendung der vorgesehenen 
Bestimmungen geht, sei es im Bereich der Verwaltungspraxis (z. B. 
Sicherheit von Spielzeug) oder der Rechtsprechung (irreführende 
Werbung), speziell wenn zwischen den Mitgliedstaaten noch 
bedeutende Unterschiede zu verzeichnen sind. In diesem Sinne wird 
sich die Kommission darum bemühen, den einzelstaatlichen 
Erfahrungen bessere Verbreitung zu verschaffen, und nötigenfalls 
auf diesem Gebiet konkrete Ziele vorgeben. 
9 KOM(93)256 vom 2.6.1993. 
- 16 
C. Zusätzliche Aktionen 
20. Die Kommission wird zusätzliche Rechtsetzungsmaßnahmen oder die 
Heranziehung von Zwangsinstrumenten, unter Beachtung des Subsi-
diaritätsprinzips, in den Bereichen vorschlagen, in denen 
konkrete Maßnahmen von Seiten der Gemeinschaft erforderlich 
erscheinen. 
Im Bereich der Sicherheit der Verbraucher hat die Kommission dem 
Rat beispielsweise schon Anfang 1993 den Vorschlag für eine Ent­
scheidung zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Systems von 
Informationen über Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS)11 
unterbreitet. Außerdem wird die Kommission besonders auf die 
Durchführung der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29.6.1992 
über die allgemeine Produktsicherheit12 ab 29.6.1994 achten. 
Hierzu wird sie darüber wachen, daß zwischen den 
Aufsichtsbehörden eine greifbare, wirksame administrative 
Zusammenarbeit aufgebaut wird. Nötigenfalls wird sie hierzu 
geeignete Vorschläge ausarbeiten. Die Richtlinie über die 
allgemeine Produktsicherheit ermöglicht nämlich Maßnahmen, die 
dem Bedürfnis der Verbraucher nach Sicherheit im Bereich der 
Produkte angemessen sind, vorausgesetzt, daß bei ihrer 
Durchführung die gesetzten Ziele berücksichtigt werden. 
11 KOM(93)18 endg. vom 26.1.1993. 
- 17 -
21. Die Sorgen und Erwartungen der Verbraucher bezüglich der 
Unbedenklichkeit der von ihnen in Anspruch genommenen 
Dienstleistungen wird anerkannt. Auch hier wird die Kommission 
ihre Bemühungen auf Gesundheit und Sicherheit konzentrieren. 
Dementsprechend wird die Kommission prüfen, wieweit es angebracht 
ist, einen allgemeinen rechtlichen Rahmen mit Mindestvorschriften 
über die Haftung von Dienstleistungserbringern zu schaffen. Ganz 
allgemein sollen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die 
bestehenden Risiken überprüft und die möglichen Instrumente zu 
ihrer Eindämmung und die für ein angemessenes Schutzniveau 
erforderlichen Maßnahmen deutlich aufgezeigt werden. 
22. Auch wenn ein vollständiger gemeinschaftlicher Rahmen für 
horizontale und vertikale Rechtsetzung im Bereich der 
ProduktSicherheit gegeben ist, bedarf es stetiger Wachsamkeit, um 
möglichen neuen Schwierigkeiten in bezug auf Gesundheit und 
Sicherheit der Verbraucher zu begegnen. Jede neue Situation, die 
eine Änderung bestehender Vorschriften oder zusätzliche Maßnahmen 
erfordert, wird die Kommission zu unverzüglichem Handeln 
veranlassen. Die Anpassung der Einzelrichtlinien an den Stand der 
Technik wird fortgesetzt, damit in allen Fällen nach Bedarf die 
notwendigen Verbesserungen herbeigeführt und die technischen 
Normen angepaßt werden können. Dies gilt z. B. für die Anpassung 
der Richtlinie 76/768/EWG an den Stand der Technik. 
18 
23. Im Zusammenhang mit der Sicherheit von Säuglings- und 
Kleinkinderpflegeprodukten liegt seit kurzer Zeit ein Antrag auf 
Tätigwerden der Gemeinschaft von Seiten der 
Verbraucherorganisationen vor, der auch von der betroffenen 
Industrie gutgeheißen wird. Die Kommission wird unter 
Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die Machbarkeit 
einer einschlägigen Aktion prüfen. 
Im übrigen wird sie vor Ende 1993 einen Vorschlag für eine Richt­
linie über Werbebehauptungen bei der Kennzeichnung von Lebens­
mitteln vorlegen. 
II. Gezielte Prioritäten im Hinblick auf die Verbesserung des 
Schutzes der Verbraucher 
Zu den Prioritäten des zweiten Aktionsplans gehören die 
Unterrichtung des Verbrauchers und die Stärkung der 
Konzertierung. Außerdem erfordern folgende zwei 
Tätigkeitsbereiche besondere Aufmerksamkeit: Zugang zum Recht und 
finanzielle Dienstleistungen. 
A. Verbesserung der Unterrichtung des Verbrauchers 
24. Der Bericht mit dem Titel "Der Binnenmarkt nach 1992 - die 
Herausforderung aufnehmen", der der Kommission am 26.10.1992 von 
der hochrangigen "Beratergruppe Binnenmarkt" unter Vorsitz von 
Herrn Sutherland unterbreitet wurde, enthält eine Liste von 
Empfehlungen dafür, wie die unsichere Situation der Verbraucher 
- 19 -
berwunden werden kann. Der Bericht betont die Notwendigkeit einer 
Informationsstrategie sowie die Probleme des Zugangs der 
Verbraucher zum Recht. Die Kommission will diese Empfehlungen bei 
ihren künftigen Schritten in der Verbraucherpolitik in möglichst 
großem Umfang berücksichtigen. 
Die Kommission hat ferner am 5.5.1993 eine Mitteilung über die 
"Verstärkung und bessere Koordinierung der Informations- und 
Kommunikationspolitik für den europäischen Binnenmarkt" 
angenommen, in der es darum geht, die Informationsverbreitung im 
Binnenmarkt wirksamer zu gestalten. Diese Initiative geht von dem 
Grundsatz einer besseren Koordinierung zwischen den verschiedenen 
Instrumenten und Dienststellen der Kommission sowie von dem 
Grundsatz der Ausrichtung dieser Information auf bestimmte große 
Kategorien von Bürgern aus. In diesem Zusammenhang wird in der 
Mitteilung ausdrücklich auf die Verbraucher als Zielgruppe der 
durchzuführenden Maßnahmen verwiesen. 
25. Information ist die entscheidende Voraussetzung dafür, daß der 
Verbraucher sich die Vorteile des Binnenmarkts zunutze macht. 
Allgemein gilt, daß freie Auswahl nicht tatsächlich vorhanden 
ist, wenn die Marktgegebenheiten nicht bekannt sind und die 
verfügbaren Informationen keine Verbreitung finden. 
Informationsmangel macht den Verbraucher unterlegen gegenüber den 
Anbietern und behindert das freie Spiel des Wettbewerbs. Die 
Aufmerksamkeit, mit der sich die Verbraucherverbände der 
Information widmen, zeigt deren Wichtigkeit und geht in die 
gleiche Richtung wie die Bemühungen der Kommission. 
- 20 -
26. Die im Bereich der Information über die technischen 
Produktmerkmale an den Verkaufsstellen bereits unternommenen 
Aktionen sind fortzusetzen und deutlicher auszugestalten. 
Ausgehend von der Entschließung des Rates vom 2.3.1993 über 
künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der verbraucherfreundlichen 
Kennzeichnung von Erzeugnissen wird die Kommission eine Reihe von 
Schritten zur Durchführung dieser Entschließung und zur 
Sicherstellung einer guten, informativen Warenkennzeichnung 
unternehmen. Die Methode besteht darin, die Standpunkte der 
Vertreter von Anbietern und Verbrauchern einander anzunähern. 
Das Programm dient dem Ziel, Einigung über den 
Kennzeichnungsbedarf bei den einzelnen Produktkategorien zu 
erzielen und eine möglichst umfassende Anwendung der von allen 
Marktteilnehmern mitgetragenen Lösungen zu gewährleisten. Darüber 
hinaus muß die Information des Verbrauchers so verbessert werden, 
daß er sich bei der Auswahl eines Produkts auch auf ein 
ausreichendes Wissen über seine Umweltauswirkungen stützen kann. 
In dieser Hinsicht betont das Programm der Europäischen 
Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, KOM(92) 23 endg Vol. 
II, S. 74: "Jeder Einzelne kann in seiner Eigenschaft also 
Verbraucher nur dann voll informiert und vernünftig wählen, wenn 
die Produktinformation, die er/sie erhalten hat, alle relevanten 
Daten wie Leistung, Zuverlässigkeit, Energienutzungsgrad, 
Haltbarkeit, Betriebskosten usw. angibt und diese Informationen 
21 -
in objektiver Form, unterstützt von effektiven und zuverlässigen 
Garantien, gegeben werden." Der Verordnung Nr. 880/92 (EWG) des 
Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System 
zur Vergabe eines UmweltZeichens wird dazu beitragen. 
27. Die Preiserhebungen, zu denen die Kommission den Anstoß gegeben 
hat, sind eine unersetzliche Quelle von Informationen. Auch die 
vergleichenden Tests haben sich angesichts der Resonanz bei den 
Verbrauchern als zweckmäßig erwiesen. Die Maßnahmen, mit denen 
auf eine Behandlung der Probleme der Verbraucher durch die 
Medien, speziell auf Gemeinschaftsebene, hingewirkt wurde, haben 
ebenfalls positive Ergebnisse gezeitigt. Die Informationen über 
die verbraucherpolitischen Entwicklungen in der Gemeinschaft, die 
die Kommission direkt an die Mittlerorganisationen 
(Verbraucherverbände, für Verbraucherfragen zuständige 
Einrichtungen, Informationsstellen, Medien) leitet, müssen noch 
ausgebaut werden, um die mit diesen Organisationen geknüpften 
Verbindungen zu konsolidieren. Zu intensivieren ist auch die 
Unterstützung der Kommission für die Verbraucherverbände bei 
Aktionen zur Erwachsenenbildung und zur Aufklärung jugendlicher 
Verbraucher in den Schulen, insbesondere durch Neuausrichtung des 
Lehrmaterials. 
28. Die Kommission will zudem schon 1993 eine neue Initiative einlei­
ten, die in der Veröffentlichung einer binnenmarktbezogenen Bro­
schüre für den europäischen Verbraucher und dem Anstoß zur Reali 
- 22 -
sierung sektorenspezifischer oder nationaler auf die Vollendung 
des Binnenmarkts bezogener Broschüren in Zusammenarbeit mit den 
interessierten Verbraucherverbänden besteht. Die Broschüre soll 
dem europäischen Verbraucher im Binnenmarkt ganz konkreten Nutzen 
bringen. Der Bedarf an einer solchen Broschüre läßt sich deutlich 
an dem Erfolg ablesen, den die von zahlreichen Einrichtungen oder 
Verbänden auf kommunaler oder regionaler Ebene bereits 
vorgelegten Veröffentlichungen gehabt haben. Die Broschüre soll 
in der Gemeinschaft möglichst weite Verbreitung finden, 
insbesondere über die Mittlerorganisationen einschließlich des 
Netzes der Verbände und der Verbraucherinformationsstellen. 
29. Die Schaffung der grenzübergreifenden 
Verbraucherinformationsstellen ist eine Maßnahme, die ihre 
Relevanz bereits voll und ganz bewiesen hat. Diese Stellen, die 
in Grenzregionen eingerichtet werden, haben Informationen über 
das Angebot, die Preise, das geltende Recht und alle sonstigen 
praktischen Einzelheiten für die Region, d. h. für das Gebiet 
beiderseits der Grenzen, zu liefern. Die Tätigkeit dieser Stellen 
wird von den für Verbraucherfragen zuständigen öffentlichen oder 
privaten Einrichtungen mit Unterstützung der Kommission getragen. 
Eine enge Zusammenarbeit mit anderen Organisationen soll 
gefördert werden. Die Kommission gibt den notwendigen Anstoß zur 
Schaffung der Stellen und übernimmt in dieser Phase die Hälfte 
der durch einen Höchstbetrag begrenzten laufenden Kosten. Für die 
erste Phase ist die Einrichtung von zehn Stellen vorgesehen; 
23 
sechs sind bereis eröffnet, und zwar in Lille, Luxemburg, 
Barcelona, Gronau, Aachen/Eupen/Heerlen und Vale do Ave. Vier 
weitere Stellen sollen 1993 folgen, und zwar in Marseille/Turin, 
Flensburg, Kehl und Vitoria vorgesehen. Selbstverständlich können 
diese 10 Einrichtungen nicht den gesamten Bedarf der 
Grenzregionen abdecken. Die Kommission will deshalb die Maßnahme 
durch Initiierung zusätzlicher Stellen ausbauen, wobei nach wie 
vor Grenzgebiete bei der Standortwahl bevorzugt werden. 
Die Tätigkeit dieser Zentren soll im Rahmen einer neuen, 
kohärenten Politik der Kommission gegenüber sämtlichen in der 
Gemeinschaft bereits bestehenden Netzwerken aufgewertet werden, 
einer Politik, die im Anschluß an die Annahme einer neuen 
Informations- und Kommunikationsstrategie durch die Kommission am 
30. Juni dieses Jahres in Kürze lanciert werden soll. 
Ausgangspunkt dieser Politik soll die Definition einer Gesamtheit 
von Rechten und Pflichten der verschiedenen Netze und 
Verbindungsstellen sein, die von der Kommission unterstützt 
werden. Angestrebt wird dadurch eine Verstärkung des 
Zusammenwirkens der einzelnen an der Verbreitung von 
Gemeinschaftsinformationen beteiligten Stellen. 
1995 wird die Kommission ausgehend von den in diesen 
grenzübergreifenden Verbraucherinformationsstellen gemachten 
Erfahrungen einen Evaluierungsbericht ausarbeiten. 
30. Diese Initiativen sind durch Aktionen in den Medien zur 
Unterrichtung der Verbraucher über ihre zusätzlichen Rechte im 
- 24 -
Binnenmarkt zu ergänzen. Dies ist Bestandteil der Durchführung 
der Empfehlungen im Sutherland-Bericht sowie der obengenannten 
Informations- und Kommunikationsstrateyie im Hinblick auf eine 
bessere Unterrichtung der Bürger der Gemeinschaft. Speziell zu 
prüfen ist, gegebenenfalls zusammen mit den Vertretungen in den 
Mitgliedstaaten, inwieweit das Fernsehen für diese Aktionen in 
Anspruch genommen werden sollte. 
-B. Intensivierung und Ausweitung der Konzertierung 
31. Seit 1989 gibt es den Beratenden Verbraucherrat als Stelle, bei 
der die Verbraucherverbände auf Aufforderung durch die Kommission 
oder aus eigener Initiative zu sämtlichen Problemen der 
Unterrichtung und des Schutzes der Verbraucher Stellung nehmen 
können. Die große Zahl der bisher abgegebenen Stellungnahmen 
beweist den Nutzen dieses Gremiums. Die Kommission will es 
beibehalten und nach Möglichkeit seine Wirksamkeit noch erhöhen. 
32. Die Rolle des Verbraucherrates ist jedoch von der gegenwärtigen 
Organisation her auf Beratung beschränkt. Wie die Erfahrungen in 
mehreren Mitgliedstaaten zeigen, erhöht sich der Nutzen solcher 
Einrichtungen, wenn es sich um echte Konzertierungsinstanzen mit 
möglichst großer Bandbreite handelt. 
- 25 - *é&S - ¥£<ilE 
33. Die Stärkung der Konzertierungstätigkeit kann es erfo "dem, daß 
für eine bessere Repräsentierung der verschiedenen Richtungen des 
Verbraucherschutzes gesorgt werden muß. Im übrigen muß die 
Konzertierung unter noch festzulegenden Bedingungen auf den 
Produktionssektor ausgedehnt werden. Eine unmittelbare 
Beteiligung der Unternehmen und ihrer Vertreter auf 
Gemeinschaftsebene an der Festlegung der Leitlinien für den 
Verbraucherschutz ist wichtig, denn dadurch ließen sich die 
Meinungsverschiedenheiten oder gar Konfrontationen vermeiden oder 
mildern, die im Entscheidungsprozeß auftreten und mitunter das 
Inkrafttreten von Initiativen der Gemeinschaft verzögern. 
34. Das für die Verbraucherpolitik zuständige Mitglied der Kommission 
führt seit dem Frühjahr 1993 mit den europäischen Vertretern der 
Verbraucherverbände Beratungen über die Grundsätze der Reform des 
Beratenden Verbraucherrates, bei denen ein Konsens zwischen den 
beteiligten Kreisen erzielt werden kann. Ziel ist die 
Formulierung eines Reformvorschlags bis Ende 1993. 
35. In den Mitgliedstaaten fungieren die nationalen Verbände als 
Ansprechpartner für die Konzertierung mit den Verbrauchern. Zur 
Stärkung der Konzertierung müssen demnach auch die nationalen 
Verbraucherverbände gefördert werden. Diese Förderung muß sich in 
erster Linie auf die Länder beziehen, in denen die Verbände erst 
vor kurzem entstanden und daher weniger gut durchorganisiert 
sind. Die Kommission wird also weiterhin den Verbänden der 
- 26 
südlichen Mitgliedstaaten und Irlands aktiv zur Seite stehen, 
denen schon bisher besondere Aufmerksamkeit galt. 
C. Verbesserung des Zugangs zum Recht und der Beilegung von 
Streitfällen 
36. Im Sutherland-Bericht wird die Bedeutung des Zugangs zum Recht 
für ein Funktionieren des Binnenmarkts im Einklang mit den 
Erwartungen der Verbraucher und der Hersteller hervorgehoben. Es 
wird festgestellt, daß wegen der Unterschiede in der Rechtskultur 
der Mitgliedstaaten eine Angleichung der innerstaatlichen 
zivilrechtlichen Verfahren kaum denkbar erscheint, daß aber die 
Marktteilnehmer immer häufiger genötigt sein werden, in den 
übrigen Mitgliedstaaten den Rechtsweg zu beschreiten. Es wird auf 
die Zunahme der verbraucherbezogenen Streitfälle mit 
grenzübergreifendem Charakter hingewiesen und eine Prüfung der 
Bedingungen für den Zugang zum Recht in der Gemeinschaft 
empfohlen; es werden Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen, durch 
die die Wirksamkeit des Schutzes der Rechte der Verbraucher zu 
gewährleisten ist, und zwar durch die Einrichtung von 
außergerichtlichen Schlichtungsmechanismen und durch Öffnung des 
Rechtsweges für Verbraucherverbände. 
27 
37. Die Kommission wird die hier aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten 
erkunden. Hierzu wird im Jahr 1993 ein Grünbuch über den Zugang 
der Verbraucher zum Recht ausgearbeitet. Darin sollen auch die 
denkbaren Merkmale eines Rechtsbeistands für die Verbraucher in 
der Gemeinschaft ins Auge gefaßt werden unter Berücksichtigung 
der in verschiedenen Mitgliedstaaten eingeleiteten und von der 
Kommission geförderten Mode11vorhaben. 
38. Verbrauchsvorgänge können im übrigen zu Streitfällen führen, in 
denen die Beschreitung des Rechtsweges häufig nicht sinnvoll ist, 
gerade bei geringem Streitwert. In solchen Fällen macht die 
Unangepaßtheit gerichtlicher Verfahren den Verbraucher wehrlos 
gegenüber Verhaltensweisen, die ihm mitunter Schaden zufügen. 
Wenn es um grenzübergreifende Streitfälle geht, beeinträchtigen 
solche Schwierigkeiten das Vertrauen des Verbrauchers in den 
Binnenmarkt. 
39. Zu suchen ist deshalb nach Formen der vereinfachten Beilegung von 
Streitfällen. Entsprechende Erfahrungen sind bereits gemacht 
worden. Mit Beteiligung der nationalen Mittlerstellen werden 
zusätzliche Initiativen ergriffen, die gerade auch die Beilegung 
grenzübergreifender Streitfälle betreffen. 
- 28 -
D. Anpassung der Finanzdienstleistungen an die Bedürfnisse der Ver-* 
braucher 
40. Die Kommission hat bereits eine Reihe von wichtigen Schritten 
unternommen, um es den Finanzinstituten zu ermöglichen, im Rahmen 
des Binnenmarkts mit den entsprechenden Vorschriften für die not­
wendigen Kontrollen ohne Hindernisse ihre Geschäfte zu tätigen. 
Die Verbraucher werden davon ebenfalls stark profitieren, vor 
allem auf dem Bank-, Versicherungs- und Wertpapiersektor. Es gibt 
allerdings noch einige Problembereiche. Auf dem Gebiet der 
Zahlungsmittel wurden verschiedene Initiativen ergriffen und 
Empfehlungen zum grenzübergreifenden Zahlungsverkehr und die 
Verwendung von •Kreditkarten abgegeben. Diese Texte haben jedoch 
nicht alles bewirkt, was von ihnen erwartet worden war. 
41. Die Leistungsfähigkeit des grenzübergreifenden Zahlungsverkehrs 
muß vorrangig sichergestellt werden, will man ein reibungsloses 
Funktionieren des Binnenmarkts erreichen, denn von ihm hängt das 
Vertrauen des Verbrauchers ab. Von wesentlicher Bedeutung ist 
auch der Bereich der Haftung bei der Verwendung von Kreditkarten. 
Ein gleiches Maß an Beachtung verlangen weitere Aspekte wie die 
Transparenz des Angebots auf dem Hypothekenkreditmarkt oder das 
11 Home-banking". 
- 29 - é&&£-ry?-\' * 
42. Zwingende Rechtsvorschriften können dazu beitragen, auf diesen 
Sektoren voranzukommen. Zunächst sollten allerdings sämtliche 
Möglichkeiten zur Konzertierung zwischen den Beteiligten genutzt 
werden, und zwar auch außerhalb der bereits festgelegten 
Dialogbereiche. 
43. Was den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr angeht, konnten in 
Zusammenarbeit mit dem Bankensektor bereits einige Fortschritte 
erzielt werden. Dennoch nimmt die Kommission zur Zeit eine 
Überprüfung der Situation vor, um zu einer klaren Beurteilung 
sämtlicher noch bestehenden Probleme gelangen zu können. Die 
Kommission bekräftigt ihre Bereitschaft, tätig zu werden - auch 
durch Vorschlag aller sich als notwendig erweisenden 
Rechtsvorschriften -, wenn die Probleme dies rechtfertigen. Die 
Kommission wird den Dialog zwischen Verbrauchern und sämtlichen 
betroffenen Organisationen fördern, um konkrete 
Verbesserungsmöglichkeiten zu benennen. Die Ergebnisse dieser 
Konzertierung sollten, um Wirkung zu erzielen, die Form 
verbindlicher Verpflichtungen seitens des Bankensektors annehmen, 
soweit derartige Verpflichtungen erreicht werden können. Sollte 
es sich als unmöglich erweisen, zu konkreten Verpflichtungen zu 
gelangen - in Form von "Charten", die bis Ende 1993 angenommen 
werden und spätestens Mitte 1994 operationeil sein müßten -, 
oder sollte sich die .Wirkung derartiger Verpflichtungen als 
unbefriedigend herausstellen, dann verbliebe keine Alternative zu 
zwingenden Maßnahmen. 
- 30 -
E. Vorbereitung weiterer Phasen 
44. Für den vorliegenden Aktionsplan ist ein Zeitraum von drei Jahren 
vorgesehen. Er verfolgt also nicht den Zweck einer vollständigen 
Bestandsaufnahme der notwendigen, zweckmäßigen oder möglichen 
Aktionen zum Schutz der Verbraucher. Realistischerweise sind die 
Aufgaben auf bestimmte vorrangige Ziele zu beschränken. Dennoch 
gilt es auch Vorbereitungen für die Zukunft zu treffen, speziell 
durch Darlegung der Ergebnisse von Studien über bestimmte 
Bereiche des Verbraucherschutzes und durch Einleitung der 
Debatten, die zu Entscheidungen hinführen sollen. 
45. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission schon 1993 ein Grün­
buch über Garantie- und Kundendienstbedingungen ausarbeiten. 
Dieser Bereich dürfte nämlich wichtig sein, wenn es darum geht, 
den Verbraucher zur Nutzung der durch den Binnenmarkt gebotenen 
Möglichkeiten anzuregen. Der Kauf von Waren jenseits der Grenze 
kann sich nur dann aufwärtsentwickeln, wenn der Verbraucher 
Gewißheit hat, daß ihm ungeachtet des Standorts des Anbieters 
gleiche Garantie- und Kündendienstkonditionen geboten werden. 
Damit im Zusammenhang steht das noch zu untersuchende Problem des 
Haftungsausschlusses, den die Anbieter stellenweise beim Verkauf 
bestimmter Waren oder Dienstleistungen von den Verbrauchern 
verlangen. 
31 - ^23E3BSäÄT,E 
Fazit 
46. Nach dem zweiten verbraucherpolitischen Aktionsplan sind die 
Initiativen der Kommission im Zeitraum 1993-1995 auf bestimmte 
Bereiche zu konzentrieren, die für das Vertrauen des Verbrauchers 
in den Binnenmarkt bestimmend sind, etwa Unterrichtung der 
Verbraucher, Zugang zum Recht, Sicherheit und Gesundheit der 
Verbraucher. Die Fortentwicklung der Verbraucherpolitik der 
Gemeinschaft beschränkt sich aber nicht auf die ausschließlich 
zum Schutz der Verbraucher getätigten Aktionen. Sie verlangt auch 
die Berücksichtigung der Verbraucherbelange bei der Formulierung 
sonstiger Maßnahmen und Entscheidungen der Gemeinschaft, soweit 
die Verbraucher von ihnen betroffen sind. Die Kommission 
beabsichtigt daher, sich weiterhin um die Einbeziehung der 
Verbraucherpolitik in die übrigen Bereiche der 
Gemeinschaftspolitik zu bemühen. Diese Zielsetzung ist 
integrierender Bestandteil des zweiten verbraucherpolitischen 
Aktionsplans. 
- 32 -
Übersicht und Kalender über die im Rahmen des Zweiten Aktionsplans 
vorgesehenen Maßnahmen 
Konsolidierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes an Rechtsvor­
schriften. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den 
Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz. (Annahme 
1993) 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über vergleichende Werbung 
und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates über 
irreführende Werbung (wird zur Zeit im Hinblick auf die 
Beschlüsse des Europäischen Rates in Edinburgh überprüft). 
(Entschluß 1993) 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Erwerber 
bei Verträgen über die Nutzung von Immobilien als 
Teilzeiteigentum. (Annahme 1993) 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Haftung bei 
Dienstleistungen (wird zur Zeit im Hinblick auf die Beschlüsse 
des Europäischen Rates in Edinburgh überprüft). (Entschluß 1993) 
33 
Korrekte, optimale Anwendung der geltenden Richtlinien: 
zusätzlich zu den herkömmlichen Verfahren, Einführung einer 
Konzertierung und Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten. 
Informationsaustausch über die nationalen Gepflogenheiten. (1993, 
1994, 1995) 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Errichtung eines 
gemeinschaftlichen Systems von Informationen über Haus- und Frei-
zeitunfälle. (Annahme 1993) 
Durchführung der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine 
Produktsicherheit. (1994) 
Anpassung der bestehenden Richtlinien an den Stand der Technik. 
(1993, 1994, 1995) 
II Gezielte Prioritäten im Hinblick auf die Verbesserung des 
Schutzes der Verbraucher 
Verbesserung der Kennzeichnung. (1994, 1995) 
Vorschlag für eine Richtlinie über Werbebehauptungen bei 
Lebensmitteln. (1993) 
Unterstützung von Preiserhebungen und vergleichenden Tests. 
(1993, 1994, 1995) 
Verbesserung der Information über verbraucherbezogene Probleme, 
insbesondere durch stärkere Nutzung der Medien. (1994, 1995) 
34 
Unterstützung von Aktionen zur Erwachsenenbildung und zur Aufklä­
rung jugendlicher Verbraucher. (1994, 1995) 
Broschüre für den europäischen Verbraucher im Binnenmarkt sowie 
nationale und sektorspezifische Leitfäden. (1993, 1994) 
Reform des Beratenden Verbraucherrats, Schaffung eines 
Verbraucherforums. (1994) 
Unterstützung der nationalen Verbraucherorganisationen, vor allem 
in den südlichen Mitgliedstaaten und in Irland. (1993, 1994, 
1995) 
Grünbuch über den Zugang der Verbraucher zum Recht. (1993) 
Versuche mit vereinfachten Verfahren zur Beilegung von Streitfäl­
len. (1993, 1994, 1995) 
Verbesserung - auf verbindlicher Basis - der Vertragsbeziehungen 
bei Finanzdienstleistungen, vor allem in den Bereichen grenzüber­
greifender Zahlungsverkehr, Haftung bei der Verwendung von 
Kreditkarten, Transparenz des Angebots auf dem 
Hypothekenkreditmarkt, "Home-banking*. Andernfalls Ausarbeitung 
von Vorschlägen für Zwangs instrumente. (1993, 1994) 
Grünbuch über Garantie- und Kundendienstbedingungen. (1993) 
Evaluierungsbericht über die mit grenzübergreifenden Verbraucher­
informationsstellen gemachten Erfahrungen. (1995) * 
1 j 
A, GESETZESTEXTE, DIE FÜR DEN VERBRAT J CHER 
VON BESONDEREM INTERESSE SIND 
h PRODUKTSICHERHEIT UND -QUALITÄT 
1. ALLGEMEINE PRODUKTSICHERHEIT 
Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit 
Abi. Nr. L228 vom 11.08.92, S. 24 
2. SYSTEM ZUM RASCHEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN 
Entscheidung 84/133/EWG des Rates vom 2. März 1984 zur Einführung eines 
gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei 
der Verwendung von Konsumgütern = CONSOM ALERT 
Abi. Nr. L 70 vom 13.03.84, S. 16 
3.EHLASS (EUROPEAN HOME AND LEISURE ACCIDENT SURVEILLANCE 
SYSTEM) 
Entscheidung 86/1387EWG des Rates vom 22. April 1986 über ein 
Demonstrationsvorhaben im Hinblick auf die Errichtung eines gemeinschaftlichen 
Informationsystems über Unfälle durch Konsumgüter - EHLASS 
Abi. Nr. L 109 vom 26/04/86, S. 23 
4.KOSMETISCHE MITTEL 
a)Kosmetische Mittel 
Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel 
Abi. Nr. L 262 vom 27.09.76, S. 169 * 
b)A nafysemethoden 
Erste Richtlinie 80/1335/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1980 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der 
Zusammensetzung von kosmetische Mittel 
Abi. Nr. L 383 vom 31.12.80, S. 27 
:>t 
5. TEXTILERZEUGNISSE 
a)Bezeichnungen von Textilerzeugnissen 
Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen 
Abi. Nr. L 185 vom 16.08.71, S. 16 
b)Andy se 
Richtlinie 72/276/EWG des Rates vom 17. Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären 
Textilfasergemischen 
Abi. Nr. L 173 vom 31.07.72, S. 1 
Richtlinie 73/44/EWG des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären 
Textilfasergemischen 
Abi. Nr. L 83 vom 30.03.73, S. 1 
7. SPIELZEUG 
Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug 
Abi. Nr. L 187 vom 16.07.88, S. 1 
8. GEFÄHRLICHE NACHAHMUNGEN 
Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Eizeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und 
die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden 
Abi. Nr. L 192 vom 11.07.87, S.49 
"7>> 
IL SCHUTZ DER WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN 
1. PREISE 
a) Lebensmittelpreise 
Richtlinie 79/581/EWG des Rates vom 19. Juni 1979 über den Schutz der Verbraucher bei 
der Angabe der Lebensmittelpreise 
Abi. Nr. LI58 vom 26.06.79, S.19 
b) Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmittel 
Richtlinie 88/314/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 über den Schutz der Verbraucher bei der 
Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln 
Abi. Nr. L 142 vom 09.06.88, S. 19 
2. HAUSTÜRGESCHÄFTE 
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz 
im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 
Abi. Nr. L 372 vom 31.12.85, S. 31 
3. WERBUNG 
Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung 
Abi. Nr. L 250 vom 19.09.1984, S. 17 
4. VERBRAUCHERKREDIT 
Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit 
Abi. Nr. L 42 vom 12.02.87, S.48 
S/) 
5. FREMDENVERKEHR 
Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen 
Abi. Nr. L 158 vom 23.06.90, S. 59 
6. VERTRAGE 
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in 
Verbraucherverträgen 
Abi. Nr. L 95 vom 21.04.93, S. 29 
// 
B. SONSTIGE TEXTE, DEE FÜR DEN VERBRAUCHER 
VON INTERESSE SIND (DIENST 
VERBRAUCHERPOLITIK NICHT ZUSTÄNDIG) 
1. PRODUKTSICHERHEIT 
Verordnung Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der 
Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden 
Produktsicherheitsvorschriften 
Abi. Nr. L 40 vom 17.02.93, S. 1 
Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte 
Abi. Nr. L 210 vom 07.08.85, S. 29 
1.1 LEBENSMITTEL 
a) Information und Etikettierung 
Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von fur den 
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür 
Abi. Nr. L 33 vom 08.02.79, S. 1 
Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung 
von Lebensmittel 
Abi. Nr. L 276 vom 06.10.90, S. 40 
Verordnung Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer 
Merkmale von Agrareizeugnissen und Lebensmitteln 
Abi. Nr. L 208 vom 24/07/92, S.l 
b)Materialen, die nut Lebensmittel in Berührung kommen 
Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-
Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Benihigungssaugern aus 
Elastomeren oder Gummi 
Abi. Nr. L 93, vom 17.04.93, S. 37 
HC 
c)Besondere Ernährung ... 
Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind 
Abi. Nr. L 186 vom 30.06.89, S. 27 
d)Qualitätskontrolle 
Verordnung Nr. 2252/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 aber die Qualitätskontrolle von 
frischem Obst und Gemüse 
Abi. Nr. L 219 vom 04.08.92, S. 9 
Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche 
Lebensmittelüberwachung 
Abi. Nr. L 186 vom 30.06.89, S.23 
e)Konservierung 
Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die Lebensmitteln verwendet werden 
dürfen 
Abi. Nr. L 40 vom 11.02.89, S. 27 
1.2 PHARMAZEUTISCHE UND CHEMISCHE ERZEUGNISSE 
a) Arzneimittel 
Richtlinie 92/26/EWG des Rates vom 31 März 1992 zur Einstufung bei der Angabe von 
Humanararzneimitteln 
Abi. L 113 vom 30.04.92. S.5 
Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die 
Packungsbeilage von Humanarzneimitteln 
Abi. Nr. L 113 vom 30.04.92, S. 8 
Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 13. März 1992 über die Werbung für 
Humanarzneimitttel 
Abi. L 113 vom 30.04.92. S. 13 
b)Gefahrticne Zubereitungen 
Richtlinie 91/442/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 über gefährliche Vorbereitungen, 
deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen 
Abi. Nr. L 238 vom 27.08.91, S. 25 
I ( 
c)Medizinprodukte ... 
Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte 
Abi. Nr. L 169 vom 12.07.93, S.l 
1.3 ETIKETTIERUNG 
a)Etikettierung von Haushaltgeräte 
Richtlinie 79/530/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den 
Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung 
Abi. Nr. L 145 vom 13.06.79, S. 1 
Richtlinie 79/531/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 
79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch 
Etikettierung auf elektrische Backofen 
Abi. Nr. L 145 vom 13.06.79, S. 7 
Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs 
an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und 
Produktinformationen 
Abi. Nr. L 297 vom 13.10.92, S. 16 
b)Etikettierung von Tabakerzeugnissen 
Richtlinie 92/41/EWG des rates vom 15. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/622/EWG 
^ur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Etikettierung von Tabakerzeugnissen 
2. DIENSLEISTUNGEN UND TRANSAKTIONEN 
2.1 KREDIT 
Zweite 89/646/EWG Richtlinie des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der 
Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG 
Abi. L 386 vom 30.12.89. S. 1 
2.2 VERSICHERUNGEN 
Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) 
sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie 
Schadenversicherung) 
Abi. Nr. L 228 vom 11.08.92, S. 1 
il 
Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur .Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften für die Direktversichening (Lebensversicherung) sowie zur 
Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie 
Lebensversicherung) 
Abi. Nr. L 360 vom 09.12.92, S. 1 
23 PREISE 
Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen 
Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu 
zahlenden Gas- und Strompreise 
Abi. Nr. L 185 vom 17.07.90, S. 16 
2.4 KOMMUNIKATION UND VERKEHR 
Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 03. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der 
Fernsehtätigkeit 
Abi. Nr. L 298 vom 17. 10. 89, S. 23 
Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24.07.89 über einen Verhaltenskodex im 
Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen 
Abi. Nr. L 220 vom 29.07.89, S.l 
Verordnung Nr. 2342/90 (EWG) des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife in 
linienflugverkehr 
Abi. Nr. L 217 vom 11.08.90, S. 1 
Verordnung Nr. 295/91 (EWG) des Rates vom 04. Februar 1991 über eine gemeinsame 
Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeforderung im Linienflugverkehr 
Abi. Nr. L 36 vom 08.02.91, S. 5 
3. UMWELT 
Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 07. Juni 1990 über den freien Zugang zu 
Informationen über die Umwelt 
Abi. Nr. L 158 vom 23.06.90, S. 56 
Verordnung Nr. 880/92 (EWG) des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein 
gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens 
Abi. Nr. L 99 vom 11.04.92, S. 1 
u> 
f 3.1 ALLGEMEINE TEXTE 
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umwelrverträglichkeitsprüfung 
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten 
Abi. Nr. L 175 vom 05.07.85, S. 40 
Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen 
über die Umwelt 
Abi. Nr. L 158 vom 23.06.90, S. 56 
3.2 LUFT 
Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin 
Abi. Nr. L 96 vom 03.04.85, S. 25 
Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau 
der Ozonschicht fuhren 
Abi. Nr. L 67 vom 14. 03.91, S. 1 
3.3 CHEMISCHE STOFFE, INDUSTRIELLEN RISIKEN UND BIOTECHNOLOGIE 
Richtlinie 79/831/EWG des Rates vom 18.09.1979 zur sechsten Änderung der Richtlinie 
67/548/EWG zur Angleichung des Rechts- und Verwaltungsvorchriften für die Einstufung, 
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe 
(Abi Nr L 259 vom 15.10.1979, S. 10) 
Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei 
bestimmten Industrietätigkeiten 
Abi. Nr. L 230 vom 05.08.82, S. 1 
Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und Verringerung der 
Umweltverschmutzung durch Asbest 
Abi. Nr. L 85 vom 28.03.87, S. 40 
3.4 WASSER 
Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer 
Abi. Nr. L 31 vom 05.02.76, S. 1 
Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den 
menschlichen Gebrauch 
Abi. Nr. L 229 vom 30.08.80, S. 11 
üt 11 
Richtlinie 91/271/EWG-des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser 
Abi. Nr. L135 vom 30.05.91, S. 40 
3.5 LÄRMBEKÄMPFUNG 
Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der 
Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen 
Abi. Nr. L 18 vom 24. 01.80, S. 26 
Richtlinie 84/538/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von 
Rasenmähren 
Abi. Nr. L 300 vom 19.11.84, S. 171 
Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von 
Haushaltsgeräten 
Abi. Nr. L 344 vom 06.12.86, S. 24 
Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission 
von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen 
Abi. Nr. L 363 vom 13.12.89, S. 27 
3.6 ABFALLE 
Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juuni 1975 über die Altölbeseitigung 
Abi. Nr. L 194 vom 25.07.75, S. 31 
Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüsssige 
Lebensmittel 
Abi. Nr. L 176 vom 06.07.85, S. 18 
Richtlinie 91/157/EWG vom 18. März 1991 über gefahriiche Stoffe enthaltende Batterien und 
Akkumulatoren 
Abi. Nr. L 78 vom 26.03.91, S. 38 
^ 
7 F1nanz1e11e Auswirkunoen 
Der Aktionsplan bewegt sich im Rahmen des jährlichen Gemeinschafts­
haushalts. Der Haushalt 1993 für Verbraucherpolitik in Kapitel 
B 510 sieht 16 Mio. ECU vor, der Vorentwurf für 1994 im gleichen 
Kapitel 15 Mio. ECU und die Vorausschätzung für 1995 16 Mio. ECU. 
Es wird nicht davon ausgegangen, daß spezielle zusätzliche Mittel 
erforderlich sind. Ein verstärkter Ausbau der Bemühungen im Bereich 
Information muß im Rahmen des Arbeitsprogramms der GD X berücksich­
tigt werden. 
8 BetruasbekämpfunasmaBnahmen 
Sämtliche Ausgaben können Kontrollen durch den Rechnungshof und 
durch Dienste der Kommission unterzogen werden. 
Es werden sachdienliche Belege verlangt, ehe Zahlungen genehmigt 
werden. 
Abschnitt 2 
VerwaItungsaüsgaben 
Bei der Ausarbeitung des Aktionsplans ging man von der Voraussetzung 
aus, daß ihn das vorhandene Personal durchführen kann. 
Abschnitt 3 
Kosten-Nutzen-Ana 1 yse 
Die Ziele des Aktionsplans stimmen mit den Schlußfolgerungen des 
Sutherland-Berichts überein, nach denen die Einbeziehung des Verbrau­
chers in den Binnenmarkt verbessert werden soll, indem man sich mit den 
heute bestehenden Hemmnissen auseinandersetzt und sie beseitigt. 
Es liegt eine Basis quantitativer Bewertungen von Gewohnheiten und 
Einstellungen vor, aus denen sich die derzeitige Situation ableiten 
läßt. Nach Abschluß des Aktionsplans soll Anfang 1996 eine Wie­
derholungsbefragung im Rahmen von Eurobarometer durchgeführt werden, um 
die Fortschritte beurteilen zu können. Auf dieser Grundlage soll dann 
ein Evaluierungbericht zur Vorlage bei Rat und Parlament ausgearbeitet 
werden. 
Subsidiarität 
Die Kommission ist nicht nur verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die 
Bürger über die Auswirkungen des Binnenmarktes auf ihr tägliches Leben 
informiert sind, sie ist auch die einzige Institution, die gewährlei­
sten kann, daß die Gemeinschaftsdimension voll zum Tragen kommt. 
y& 
Finanzbogen 
Abschnitt 1 
1 Bezeichnung der Aktion 
VerbraucherpolItik - Zweiter dreijähriger Aktionsplan 1993-1995. 
2 Haushalts!inien 
Verbraucherschutz Kapitel B 510, A (Verwaltungsmittel) 
GD X B 3300 A 3059 
3 Rechtsgrundlage 
Autonome Aktion der Kommission nach Artikel 100 a des EWG-Vertrags 
und Artikel 129 a des Vertrags von Maastricht. 
4 Beschreibung der Aktion 
Eine Reihe von Aktionen, die von Rechtsetzungsmaßnahmen bis zu 
Informationsprojekten reichen und zum Ziel habenn, den Binnenmarkt 
in den Dienst des Verbrauchers zu stellen. Die spezifischen Ziele 
der Aktion sind: 1. wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts; 
2. Verbesserung der Verbraucher informat ion; 3. Intensivierung und 
Ausweitung der Konzertierung; 4. Erleichterung des Zugangs zum 
Recht und der Beilegung von Streitfällen; 5. Anpassung der Finanz­
dienstleistungen an die Bedürfnisse der Verbraucher. 
4.1 pa,uer der AMIon 
Der Aktionsplan soll sich über die Jahre 1993, 1994 und 1995 
erstrecken. 
4.2 Betroffener Personenkreis 
Alle Bürger der Gemeinschaft. 
5 Einstufung der Au.sg.aben 
Nichtobligatorische Ausgaben; getrennte Mittel. 
6 ArV d«y Ausgaben 
Die Ausgaben reichen von Beihilfen für Verbraucherorganisationen 
bis zu Vertragsabschlüssen mit und Beihilfen für eine Vielzahl von 
Dienst leistungsanbletern. 
V -} 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 378 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-93-436-DE-C 
ISBN 92-11-5X114-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg