Schutzmaßnahmen dürfen gemäß Kapitel 3 Artikel 3.1 des Abkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die betreffende Ware in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird bzw. wenn die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit dermaßen zugenommen hat , dass den Herstellern in der Union, die gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellen bzw. gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen , eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

Schutzmaßnahmen dürfen gemäß Kapitel 3 Artikel 3.1 des Abkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die betreffende Ware in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Herstellern in der Union, die gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellen, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

Im Hinblick auf die Früherkennung einer bedeutenden Schädigung bzw. der Gefahr einer solchen Schädigung der Hersteller in der Union sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Hersteller in der Union die Ein- und Ausfuhrstatistiken über sensible, unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ab dem Inkrafttreten des Abkommens kontinuierlich überwachen und bewerten.

Eine Begrenzung der Zollrückvergütung ist erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens möglich, sodass im Rahmen dieser Verordnung Schutzmaßnahmen als Reaktion auf eine bedeutende Schädigung bzw. die Gefahr einer solchen Schädigung der Hersteller in der Union infolge von Zollrückvergütungen oder Zollbefreiungen notwendig sein können. Deshalb sollte die Kommission ab dem Inkrafttreten des Abkommens streng den Anteil an Komponenten und Materialien aus Drittstaaten in den aus der Republik Korea importierten Erzeugnissen, die Veränderungen dieses Anteils sowie die einschlägigen Marktauswirkungen überwachen und dabei sensiblen Wirtschaftszweigen besondere Aufmerksamkeit schenken.

Ergeben Untersuchungen der Kommission, dass der Industrie in der Union aufgrund des Abkommens ein Schaden entstanden ist, so gilt ausschließlich im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2) (EGF-Verordnung) Folgendes:

Zur Vermeidung einer bedeutenden Schädigung bzw. der Gefahr einer solchen Schädigung der Hersteller oder einzelner Wirtschaftszweige in der Union sollte die Kommission streng die Produktionskapazitäten sowie die Einhaltung der Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards der Internationalen Arbeitsorganisation und der Vereinten Nationen in jenen Drittstaaten überwachen, in denen Komponenten oder Materialien für unter das Abkommen fallende Erzeugnisse hergestellt werden.

Diese Verordnung sollte sich ausschließlich auf Waren erstrecken, die in der Union und der Republik Korea hergestellt werden, und nicht auf Erzeugnisse, Teile oder Komponenten, die in ausgelagerten Produktionszonen wie beispielsweise Kaesong hergestellt werden. Vor einer Ausweitung des Geltungsbereichs auf Waren aus ausgelagerten Produktionszonen sollte die Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geändert werden. Bei jedweder Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung sollte sichergestellt werden, dass die Verpflichtungen nach Kapitel 13 des Abkommens auch in den ausgelagerten Produktionszonen eingehalten werden.

„Wirtschaftszweig der Union“ sind die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der Union insgesamt oder diejenigen Hersteller in der Union, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Produktion dieser Waren in der Union ausmacht. Machen die gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren nur einen Teil der Produktpalette der Hersteller eines Wirtschaftszweigs aus, so bezieht sich der Begriff „Wirtschaftszweig“ auf die spezifischen Tätigkeiten zur Erzeugung der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren.

„Wirtschaftszweig der Union“ sind die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der Union insgesamt oder diejenigen Hersteller in der Union, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Produktion dieser Waren in der Union ausmacht.

„Waren“ sind die Erzeugnisse, die in der Union und in der Republik Korea hergestellt werden. Nicht eingeschlossen sind Erzeugnisse oder Komponenten, die in ausgelagerten Produktionszonen hergestellt werden. Vor der Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf Waren aus ausgelagerten Produktionszonen muss diese Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geändert werden.

„derartige Bedingungen, dass eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht“ bezieht sich auch auf Faktoren wie Produktionskapazitäten, Auslastungsraten sowie das währungspolitische Verhalten und die Arbeitsbedingungen in einem Drittstaat im Zusammenhang mit der Herstellung von Komponenten und Werkstoffen, die in dem betreffenden Erzeugnis enthalten sind,.

1. Eine Schutzmaßnahme kann nach Maßgabe dieser Verordnung eingeführt werden, wenn eine Ware oder eine Wirtschaftstätigkeit mit Ursprung in Korea infolge der Senkung oder Abschaffung der für sie geltenden Zölle absolut oder im Vergleich zu der inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Gebiet der Union eingeführt wird, dass dem Wirtschaftszweig der Union, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt oder einer gleichartigen bzw. unmittelbar konkurrierenden Wirtschaftstätigkeit nachgeht , eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

1. Eine Schutzmaßnahme kann nach Maßgabe dieser Verordnung eingeführt werden, wenn eine Ware mit Ursprung in Korea infolge der Senkung oder Abschaffung der für sie geltenden Zölle absolut oder im Vergleich zu der inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Gebiet der Union eingeführt wird, dass dem Wirtschaftszweig der Union, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

1a. Ergibt die Untersuchung, insbesondere nach den Kriterien des Artikels 4 Absatz 5, dass die Voraussetzungen für Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 in einer Region oder in mehreren Regionen der Union gegeben sind, kann die Kommission nach Prüfung der Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwendung von auf die betreffende Region oder die betreffenden Regionen begrenzten Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen zulassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Anwendung derartiger Maßnahmen auf dieser Ebene eher angemessen ist als auf Unionsebene.

2a. Im Hinblick auf eine wirksame Nutzung der Schutzmaßnahmen legt die Kommission (Eurostat) dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Überwachungsbericht zu den aktuellen Statistiken über die Auswirkungen der Einfuhren aus Korea auf sensible Wirtschaftszweige in der Union infolge des Abkommens vor.

1a. Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung muss Nachweise für den Eintritt der Bedingungen für Schutzmaßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 enthalten. Grundsätzlich enthält dieser Antrag folgende Angaben: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der betreffenden Ware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren am Inlandsmarkt, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.

1b. Bei der Anwendung von Absatz 1 schenkt die Kommission während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens jenen Fertigerzeugnissen aus Korea besondere Aufmerksamkeit, deren erhöhte Einfuhr in die Union darauf zurückzuführen ist, dass in ihnen verstärkt Teile oder Komponenten enthalten sind, die aus Drittstaaten nach Korea eingeführt werden, mit welchen die Union kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und welche unter das System der Zollrückvergütung bzw. Zollbefreiung fallen.

2. Scheint die Entwicklung der Einfuhren aus der Republik Korea Schutzmaßnahmen erforderlich zu machen, so teilen die Mitgliedstaaten bzw. die betroffenen Wirtschaftszweige der Union dies der Kommission mit. Diese Mitteilung muss die verfügbaren Nachweise enthalten, wie sie sich aus den in Artikel 4 Absatz 5 festgelegten Kriterien ergeben. Die Kommission lädt die Mitteilung innerhalb von drei Arbeitstagen in das in Artikel 9 genannte Online-Portal (im Folgenden „Online-Portal“ genannt) hoch und setzt alle Mitgliedstaaten , die betroffenen Wirtschaftszweige der Union und das Europäische Parlament davon in Kenntnis .

2. Scheint die Entwicklung der Einfuhren aus der Republik Korea Schutzmaßnahmen erforderlich zu machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. Diese Mitteilung muss die verfügbaren Nachweise enthalten, wie sie sich aus den in Artikel 4 festgelegten Kriterien ergeben. Die Kommission leitet die Mitteilung innerhalb von drei Arbeitstagen an alle Mitgliedstaaten weiter .

3. Innerhalb von acht Arbeitstagen nach Weiterleiten der Mitteilung gemäß Absatz 2 finden in dem Ausschuss nach Artikel 10 nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 Konsultationen mit den Mitgliedstaaten statt. Ist es bei Abschluss der Konsultationen ersichtlich, dass ausreichende Nachweise auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 5 festgelegten Kriterien vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Online-Portal und im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Verfahrenseinleitung erfolgt innerhalb eines Monats nach Antragstellung durch einen Mitgliedstaat , das Europäische Parlament oder einen Wirtschaftszweig der Union .

3. Innerhalb von acht Arbeitstagen nach Weiterleiten der Mitteilung an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 finden in dem Ausschuss nach Artikel 10 nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 Konsultationen mit den Mitgliedstaaten statt. Ist es bei Abschluss der Konsultationen ersichtlich, dass ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Verfahrenseinleitung erfolgt innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung aus einem Mitgliedstaat.

1. Nach Einleitung des Verfahrens nimmt die Kommission eine Untersuchung auf. Der in Artikel 4 Absatz 3 genannte Untersuchungszeitraum beginnt am Tag der Bekanntmachung der Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union.

2. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen ersuchen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse oder ist ihre Übermittlung von einem Mitgliedstaat , dem Europäischen Parlament oder einem Wirtschaftszweig der Union erbeten worden, so lädt die Kommission sie in das Online-Portal hoch , sofern sie nicht vertraulich sind. Falls die Informationen vertraulich sind, lädt die Kommission eine nichtvertrauliche Zusammenfassung hoch .

2. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen ersuchen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse oder ist ihre Übermittlung von einem Mitgliedstaat erbeten worden, so leitet die Kommission sie an alle Mitgliedstaaten weiter , sofern sie nicht vertraulich sind. Falls die Informationen vertraulich sind, leitet die Kommission eine nichtvertrauliche Zusammenfassung weiter .

5. Bei der Prüfung beurteilt die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen; dazu gehören insbesondere: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der fraglichen Ware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren am Inlandsmarkt, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.