KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.06.1998 
KOM(1998)352endg. 
98/0198 (CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
zum Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der 
Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
I. HINTERGRUND 
Globalisierung 
Der Hintergrund für die Anwendung der Wettbewerbsregeln ist in dem heutigen 
dynamischen wirtschaftlichen Umfeld ständiger Veränderung unterworfen. Durch den 
Einfluß der neuen Techniken hat sich die Globalisierung in vielen Wirtschaftszweigen 
beschleunigt. Der rasche technische Fortschritt, die Öffnung der Märkte und die 
Fortentwicklung des weltweiten Wettbewerbs in einer großen Anzahl von 
Wirtschaftszweigen sind eine Herausforderung für die Wettbewerbspolitik sowohl der 
Europäischen Kommission als auch der Wettbewerbsbehörden in anderen Teilen der 
Welt. 
Eine zusätzliche Herausforderung für die Wettbewerbsbehörden liegt darin, daß viele 
Unternehmen weltweit tätig sind oder strategische Allianzen mit internationalen Partnern 
eingehen. Zusammenschlüsse, Kartelle oder Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen 
wirken sich zudem häufig in Ländern aus, in denen die beteiligten Unternehmen weder 
niedergelassen sind, noch ihren Schwerpunkt haben. 
Hindernisse bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln 
Obwohl das internationale Recht der Kommission ein gewisses Maß an Eigenständigkeit 
bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln auf ausländische Unternehmen einräumt, 
stellen sich dabei häufig praktische Probleme. So können z.B. Schwierigkeiten entstehen, 
wenn man außerhalb der Europäischen Gemeinschaften Informationen und Beweismittel 
erlangen möchte. Hinzu kommt, daß Regeln, die der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs 
auf dem Inlandsmarkt dienen, an Wirksamkeit verlieren können, wenn 
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf weltweiter Ebene in Angriff genommen 
werden sollen. 
Mit der zunehmenden Anzahl der Länder, die eigene Wettbewerbsregeln einführen, und 
der Wettbewerbsbehörden, die ihre Vorschriften auf ausländische Unternehmen, die in 
den Inlandsmärkten dieser Behörden gegen Regeln verstoßen haben, anwenden, ist 
unweigerlich eine Zunahme auch der Möglichkeiten für widersprüchliche oder 
abweichende Entscheidungen verbunden. 
Zusammenarbeit 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Zusammenarbeit das wirksamste Verfahren ist, um 
gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die mehr als ein Rechtsgebiet betreffen, 
vorgehen zu können. Wenn den Wettbewerbsbehörden die Tätigkeiten ihrer Kollegen in 
anderen Teilen der Welt und die dahinter stehenden Erwägungen bekannt sind, ist es in 
bestimmten Einzelfällen möglich, die Wahrscheinlichkeit von Konflikten zu verringern. 
In dem Bericht der Expertengruppe "Wettbewerbspolitik in der neuen 
Welthandelsordnung"1 wird der Europäischen Union empfohlen, ihr Netz von bilateralen 
Abkommen auf die Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbsregeln zu erweitern. 
Im Hinblick darauf und auf der Grundlage des Mandats, das ihr vom Rat am 
23. Januar 1995 zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit den kanadischen 
Behörden erteilt wurde, hat die Kommission die Verhandlungen mit Kanada über den 
Entwurf eines Abkommens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln abgeschlossen. 
Dieser Entwurf entspricht im wesentlichen dem Abkommen mit der Regierung der 
Vereinigten Staaten aus dem Jahr 19912. 
II. DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER 
REGIERUNG VON KANADA ÜBER DIE ANWENDUNG IHRER WETTBEWERBSREGELN 
Das Abkommen sieht die Mitteilung von untersuchten Fällen vor, welche die wichtigen 
Belange der jeweils anderen Partei berühren können. Dieses Mitteilungsverfahren soll 
gewährleisten, daß den Wettbewerbsbehörden die Tätigkeiten der jeweils anderen 
Behörde bekannt sind und daß Fälle von gemeinsamem Belang ohne Schwierigkeiten 
ausgemacht werden können. Wenn festgestellt wird, daß ein Fall wichtige Fragen fur 
beide Seiten aufwirft, wird es den Parteien möglich sein, die Bestimmungen des 
Abkommens über Zusammenarbeit und Abstimmung in Anspruch zu nehmen. 
Die Parteien können vereinbaren, ihre Anwendungstätigkeiten aufeinander abzustimmen 
und/oder gegenseitige Amtshilfe zu leisten und dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, 
daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen so wirksam wie möglich eingestellt werden. 
Die Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbehörden kann auch für die Unternehmen 
von Vorteil sein, da sie die Wahrscheinlichkeit verringert, daß widersprüchliche 
Entscheidungen getroffen werden. Abstimmung und Amtshilfe können jedoch nur in dem 
Maße stattfinden, wie sie mit den Gesetzen und wichtigen Belangen der Parteien in 
Einklang stehen. 
Wie das Abkommen mit den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1991 enthält der Entwurf 
eines Abkommens mit Kanada Bestimmungen über entgegenkommendes Verhalten in 
seiner positiven als auch neutralen, d.h. herkömmlichen Weise. Positives 
entgegenkommendes Verhalten bedeutet, daß die andere Partei ersucht werden kann, 
Anwendungsmaßnahmen zu ergreifen, während das herkömmliche oder auch neutrale 
entgegenkommende Verhalten bedingt, daß eine Partei alle einschlägigen Faktoren in 
Erwägung zieht, wenn ihre Anwendungstätigkeiten die wichtigen Belange der anderen 
Partei berühren könnten. Indem die Interessen der jeweils anderen Seite bei der 
Durchsetzung der Wettbewerbsgesetze berücksichtigt werden, kann die 
Wahrscheinlichkeit eines Konflikts verringert werden. 
1 Competition Policy in the New Trade Order: Strengthening International Cooperation and Rules -
Bericht der Expertengruppe, Juli 1995 
2 Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten 
von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln, ABl. L 95 vom 27.4.95, Seiten 45-50, 
korrigiert im ABl. L 131 vom 15.6.95, S. 38. 
Artikel VII des Entwurfs sieht den Austausch von Informationen zwischen den 
Parteien vor. Dieser Artikel ist eher eingeschränkt, und Artikel XI des Abkommens 
macht deutlich, daß die bestehenden Gesetze unverändert gültig bleiben. Die Parteien 
dürfen keine Informationen austauschen, wenn dies entweder mit den bestehenden 
Gesetzen oder ihren wichtigen Belangen nicht zu vereinbaren wäre. Die Kommission 
ist gegenwärtig aufs Strengste dazu verpflichtet, Informationen vertraulich zu 
behandeln, die sie bei den Unternehmen im Verlaufe der Anwendung ihrer 
Wettbewerbsgesetze einholt. Nach dem Abkommen können die Parteien mit dem 
Einverständnis der betreffenden Unternehmen jedoch Informationen austauschen, die 
normalerweise als vertraulich gelten. Die Vertraulichkeit der gemäß dem Abkommen 
ausgetauschten Informationen muß von ihnen gewahrt werden. 
Die Anlage dieser Begründung enthält eine eingehende Beschreibung der 
Bestimmungen des Abkommens. 
III. Rechtsgrundlage 
In bezug auf die Wettbewerbsbestimmungen sind die Artikel 87 und 235 EGV in 
Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz Rechtsgrundlage für das 
Eingehen des Abkommens durch den Rat. Das Europäische Parlament muß 
konsultiert werden, bevor das Abkommen durch den Rat geschlossen werden kann. 
Rechtsgrundlage für den Abschluß des Abkommens durch die Kommission in bezug 
auf die EGKS-Erzeugnisse sind die Artikel 65 und 66 EGKS. 
IV. Schlußfolgerung 
Sollte dieses Abkommen mit Kanada geschlossen werden, so würden sich die 
Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der kanadischen 
Wettbewerbsbehörde verbessern. Indem es einen Rahmen für die Zusammenarbeit 
schafft, müßte das Abkommen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Verfahren und zur 
Verringerung der Anzahl von Fällen beitragen, in denen von den 
Wettbewerbsbehörden miteinander nicht zu vereinbarende oder in Widerspruch 
zueinander stehende Entscheidungen getroffen werden. Das Abkommen würde auch 
zu einem engeren Verhältnis zwischen der Kommission und der kanadischen 
Wettbewerbsbehörde und zu einem besseren Verständnis der jeweiligen 
Wettbewerbspolitik beitragen. 
Die Kommission schlägt somit dem Rat vor, gemeinsam mit der Kommission einen 
Beschluß zum Abschluß des beigefügten Abkommensentwurfs zu erlassen. Zu diesem 
Zweck ist der Vorschlag für einen gemeinsamen Beschluß des Rates und der 
Kommission zum Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer 
Wettbewerbsregeln beigefügt. 
ANLAGE 
Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung 
von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze 
Das Abkommen 
Ziel 
Hauptziel des Abkommens ist die Errichtung eines Systems der Zusammenarbeit 
und der Abstimmung zwischen der Europäischen Kommission und der kanadischen 
Wettbewerbsbehörde, um die Wirksamkeit der Kartellbekämpftmg zu erhöhen und die 
Wahrscheinlichkeit des Entstehens von Konflikten oder sich überschneidender 
Entscheidungen zu mindern. 
Artikel I - Zweck und Definitionen 
Artikel I Absatz 1 nennt den Zweck des Abkommens, der aus der Förderung der 
Zusammenarbeit und Abstimmung und der Verhinderung von Konflikten zwischen den 
beteiligten Wettbewerbsbehörden besteht. 
In Artikel I Absatz 2 werden die in dem Abkommen verwendeten Begriffe 
definiert. Für die Europäische Gemeinschaft erstreckt sich der Anwendungsbereich des 
Abkommens auf die Artikel 85, 86 und 90 EGV, die Verordnung Nr. 4064/89 über die 
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, die Artikel 65 und 66 EGKS und die 
Durchführungsverordnungen zu diesen Bestimmungen. Für Kanada erstreckt sich das 
Abkommen auf das Wettbewerbsgesetz (Competition Act) und seine 
Durchführungsbestimmungen. Der Begriff der Wettbewerbsgesetze wurde erweitert, um 
der Tatsache Rechnung zu tragen, daß in Zukunft weitere Gesetze oder 
Durchführungsbestimmungen erlassen werden könnten. Das Erfordernis einer 
schriftlichen Einwilligung beider Parteien für jegliche Erweiterung der Definition der 
Wettbewerbsgesetze soll verhindern, daß diese über den ursprünglich beabsichtigten 
Anwendungsbereich hinaus erweitert wird. 
Artikel II - Mitteilung 
Nach Artikel II Absatz 1 wird der jeweils anderen Wettbewerbsbehörde 
mitgeteilt, wenn die "wichtigen Belange" einer Partei berührt sind. In Absatz 2 werden 
Sachverhalte beschrieben, bei denen dies zutrifft. In Absatz 3 ist der Punkt definiert, bei 
dem eine Mitteilung erforderlich wird. Die Absätze 4 bis 7 führen im einzelnen auf, wann 
eine Mitteilung gemacht werden sollte. Demnach hat eine Mitteilung in einem Stadium 
des Verfahrens so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Auffassung der anderen Partei 
berücksichtigt werden kann. Nach Absatz 7 wird eine Mitteilung erforderlich, wenn eine 
Wettbewerbsbehörde in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren tätig wird. Nach 
Absatz 8 müssen die Mitteilungen ausreichende Angaben enthalten, damit die 
Empfängerin eine erste Bewertung möglicher Auswirkungen der Anwendungsmaßnahme 
auf ihre Belange vornehmen kann, Artikel II Absatz 9 ist in Verbindung mit Artikel IX 
zu verstehen, der im Nachstehenden erörtert wird. 
Artikel III - Konsultierung 
Nach Artikel III kann jede Partei Konsultierungen beantragen. Die 
Konsultationen sind von den Parteien unverzüglich aufzunehmen. 
Artikel IV - Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen 
Nach Artikel IV unterstützen die Wettbewerbsbehörden der Parteien einander bei 
ihren Anwendungsmaßnahmen in einem mit ihren Gesetzen und wichtigen Belangen zu 
vereinbarenden Ausmaß. Nach Absatz 2 können die Parteien übereinkommen, daß es in 
ihrem beiderseitigen Interesse liegt, Anwendungsmaßnahmen in bezug auf miteinander 
verbundene Vorgänge aufeinander abzustimmen. Dies bezieht sich auf Sachverhalte, bei 
denen wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Markt einer Partei mit einem 
gleichartigen Vorgehen auf dem Markt der anderen Partei verbunden sein kann. In einem 
solchen Fall können die Wettbewerbsbehörden beider Parteien ihre Maßnahmen zum 
beiderseitigen Vorteil aufeinander abstimmen und gegenseitige Amtshilfe in dem mit 
ihren jeweiligen Gesetzen und wichtigen Belangen zu vereinbarenden Ausmaß leisten. 
Nach Absatz 3 unterliegt die Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen der 
Beachtung der eigenen Gesetze und wichtigen Belange der Parteien. Die Abstimmung 
kann in Anwendungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörden einer oder beider Parteien 
einmünden. 
Nach Absatz 3 (c) können die Parteien jederzeit einander ihre Absicht mitteilen, 
die Abstimmung einzuschränken oder zu beenden und die Anwendungsmaßnahmen 
selbständig fortzuführen. 
Artikel V - Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Gebiet einer 
Partei, welche die Belange der anderen Partei berühren 
Artikel V sieht ein "positives" entgegenkommendes Verhalten vor, wonach eine 
Partei, deren Belange durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Gebiet der 
anderen Partei berührt werden, dies der anderen Partei, die sich dieses Sachverhalts 
vielleicht nicht bewußt war oder ihm keinen Vorrang eingeräumt hat, zur Kenntnis 
bringen kann. Die ersuchte Partei kann, nachdem ihr dieser Sachverhalt und die Tatsache 
bekannt sind, daß die wichtigen Belange der anderen Partei berührt sind, nach eigenem 
Ermessen und in angemessener Erwägung der Sachlage Anwendungsmaßnahmen 
ergreifen. 
Werden diese Maßnahmen eingeleitet, so teilen die Wettbewerbsbehörden der 
ersuchten Partei der ersuchenden Partei wichtige Entwicklungen und das Ergebnis der 
Tätigkeiten mit (siehe Artikel V Absatz 3). 
Nach Absatz 4 hat die Wettbewerbsbehörde der ersuchten Partei volles Ermessen 
bei ihrem Beschluß, Anwendungsmaßnahmen in bezug auf die in dem Antrag 
bezeichneten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen einzuleiten; außerdem steht dieser 
Artikel Anwendungsmaßnahmen nicht entgegen, die von der ersuchenden Partei ergriffen 
werden. 
Artikel VI - Konfliktvermeidung 
Dieser Artikel regelt das "neutrale" d.h. herkömmliche entgegenkommende 
Verhalten. Nach Absatz 1 erwägen die Parteien in allen Stufen ihrer 
Anwendungsmaßnahmen sorgfältig die wichtigen Belange der jeweils anderen Partei. 
In Absatz 2 sind verschiedene Faktoren aufgeführt, die von den Parteien 
berücksichtigt werden, wenn ihre Anwendungstätigkeiten die wichtigen Belange der 
anderen Partei berühren könnten. 
Der Begriff der "wichtigen Belange" ist im Hinblick auf das Ziel des Abkommens 
zu verstehen, das in der Errichtung einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich des 
Wettbewerbs besteht. Die bezeichneten Interessen müssen deshalb in bezug auf dieses 
Ziel von Bedeutung sein. In Absatz 2 (iv) ist jedoch auch die Möglichkeit eines Konflikts 
mit den "ausdrücklichen wirtschaftspolitischen Zielen" der anderen Partei erwähnt. 
Damit soll gewährleistet werden, daß die Anwendung der Wettbewerbsregeln, sei es auf 
dem eigenen oder auf dem Gebiet der anderen Partei, nicht den ausdrücklichen Zielen der 
anderen Partei zuwiderläuft. 
Artikel VII - Informationsaustausch 
Dieser Artikel ändert nicht die Regeln über den Austausch vertraulicher 
Informationen. 
Nach Absatz 1 stimmen die Parteien darin überein, Informationen auszutauschen, 
mit denen die wirksame Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze erleichtert und das 
Verständnis der Anwendungsmaßnahmen und sonstigen Tätigkeiten der anderen Partei 
gefordert werden kann. 
Nach Absatz 2 kann eine Partei die andere ersuchen, Informationen in ihrem 
Besitz bereitzustellen, die für eine Anwendungsmaßnahme bedeutsam sind, die von der 
Wettbewerbsbehörde der ersuchenden Partei erwogen oder durchgeführt wird. 
Nach Absatz 3 vergewissert sich jede Partei im Falle eines gleichzeitigen 
Vorgehens der Wettbewerbsbehörden beider Parteien, ob die betroffenen natürlichen oder 
juristischen Personen dem Austausch von vertraulichen Informationen zwischen den 
Wettbewerbsbehörden der Parteien zustimmen. 
Nach Absatz 4 stellen die Parteien bei Konsultationen gemäß Artikel 3 einander 
möglichst weitgehend Informationen bereit, um eine umfassende Erörterung der 
relevanten Gesichtspunkte des jeweiligen Vorgangs zu ermöglichen. 
Artikel VIII - Halbjährliche Zusammenkünfte 
Nach Absatz 1 treten die Wettbewerbsbehörden der Parteien zweimal jährlich 
zusammen, um Fragen von beiderseitigem Interesse über die Anwendung der 
Wettbewerbsgesetze in Zusammenarbeit und Abstimmung zu erörtern. 
Nach Absatz 2 wird dem gemeinsamen Kooperationsausschuß ein Bericht über 
die halbjährlichen Zusammenkünfte gemäß dem Rahmenabkommen über die 
kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und Kanada zugeleitet. 
Artikel IX- Übermittlungen nach dem Abkommen 
Nach Artikel IX können Übermittlungen gemäß dem Abkommen zwischen den 
Wettbewerbsbehörden der Parteien auf mündlichem oder fernmündlichem Wege und 
über Telefax ausgetauscht werden. Dieses informelle Verfahren der Kommunikation soll 
die Zusammenarbeit erleichtern. Der Empfang von Mitteilungen, Anträgen auf 
Konsultierung und auf entgegenkommendes Verhalten sollte auf diplomatischem Wege 
schriftlich bestätigt werden. 
Artikel X- Vertraulichkeit und Verwendung von Informationen 
Nach Absatz 1 ist keine Partei verpflichtet, Informationen an die aridere Partei 
weiterzugeben, wenn diese Weitergabe aufgrund der Gesetze der weitergebenden Partei 
verboten ist oder mit ihren wichtigen Belangen unvereinbar wäre. 
Nach Absatz 2 wahrt jede Partei in höchstmöglichem Maße die Vertraulichkeit 
der ausgetauschten Informationen. Einem Ansuchen von Dritten auf Preisgabe dieser 
Informationen haben sich die Parteien in höchstmöglichem Maße zu widersetzen. 
Nach Absatz 3 werden die Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, 
dessen/deren wichtige Belange berührt sind, von sämtlichen im Rahmen dieses 
Abkommens eingegangen Mitteilungen und von jeglicher Zusammenarbeit und 
Koordinierung bei Anwendungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt. Dabei wird dem 
Ersuchen der kanadischen Wettbewerbsbehörde, vertrauliche Informationen nicht 
weiterzugeben, Rechnung getragen. 
Nach Absatz 4 konsultieren die Wettbewerbsbehörden der Parteien einander, 
bevor sie Maßnahmen einleiten, die zu der rechtlichen Verpflichtung fuhren, gemäß dem 
Abkommen vertraulich bereitgestellte Informationen an Dritte weiterzuleiten. 
Nach Absatz 5 sind die von einer Partei gemäß dem Abkommen empfangenen 
Informationen nur für die Anwendung der Wettbewerbsgesetze dieser Partei zu 
verwenden. Die gemäß Artikel II empfangenen Informationen (Mitteilungen) sind nur für 
die Zwecke des Abkommens zu nutzen. 
Nach Absatz 6 kann eine Partei die Bedingungen nennen, unter denen die 
bereitgestellten Informationen genutzt werden können. Die empfangende Partei kann 
ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei diese Informationen nicht in einer 
diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise nutzen. 
Artikel XI - Geltende Gesetze 
Nach diesem Artikel darf keine Partei aufgrund des Abkommens veranlaßt 
werden, mit ihren geltenden Gesetzen nicht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen, 
oder zu Änderungen an diesen Gesetzen veranlaßt werden. 
Artikel XII - Inkrafttreten und Beendigung 
Nach Artikel XII tritt das Abkommen mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es 
kann von jeder Partei innerhalb einer Kündigungsfrist von 60 Tagen nach Ankündigung 
der Absicht beendet werden. Spätestens 24 Monate nach seinem Inkrafttreten muß die 
Funktionsweise des Abkommens überprüft werden, wobei weitere Bereiche einer 
zweckmäßigen Zusammenarbeit bestimmt und Möglichkeiten einer Verbesserung des 
7 
Abkommens geprüft werden können. Diese Überprüfung bedingt eine Untersuchung 
aktueller oder potentieller Fälle, um festzustellen, ob eine engere Zusammenarbeit den 
Belangen der Partei dienlicher sein könnte. 
Dem Abkommen beigefügt sind drei zwischen den Parteien ausgetauschte 
Schreiben, die integraler Bestandteil des Abkommens sind. Die Europäische 
Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben mit dem 
Entwurf eines dem Abkommen beigefügten auslegenden Schreibens zwei auslegende 
Erklärungen beigefügt. In dem ersten wird festgestellt, daß die im Rahmen des 
Abkommens ausgetauschten Informationen keine Angaben enthalten dürfen, die nicht 
von Artikel 20 der Ratsverordnung 17/62 oder entsprechender Bestimmungen in anderen 
Verordnungen im Bereich des Wettbewerbs gedeckt sind. Derartige Informationen dürfen 
der kanadischen Wettbewerbsbehörde nur mit ausdrücklicher Zustimmung der 
betreffenden Quelle zugeleitet werden. 
Mit der zweiten Erklärung wird festgestellt, daß jede Partei die Vertraulichkeit 
sämtlicher von der jeweils anderen Partei bereitgestellten Informationen wahrt. Die 
empfangende Partei widersetzt sich jeglichem Ansuchen von Dritten auf Preisgabe dieser 
Informationen, es sei denn, die bereitstellende Partei hat hierzu ihre Einwilligung 
gegeben, oder die Gesetze der empfangenden Partei schreiben dies vor. Die Parteien 
teilen sich einander mit, wenn Informationen irrtümlich auf eine Weise verwendet oder 
preisgegeben wurden, die mit den Bestimmungen von Artikel X nicht zu vereinbaren 
wäre. 
Die kanadischen Behörden bestätigen schriftlich, daß dieses auslegende Schreiben 
mit ihrem Verständnis des Abkommens zu vereinbaren ist, und daß die bestehenden 
Gesetze unverändert bleiben. Außerdem stellen sie fest, daß Kanada keine Informationen 
austauschen kann, wenn dies durch bestehende Gesetze untersagt ist. Die Europäische 
Kommission bestätigt daraufhin, daß das Schreiben Kanadas keinerlei Schwierigkeiten 
aufwirft. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
zum Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der 
Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit dem ersten Unterabsatz von Artikel 228 
Absatz 3, 
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66, 
Gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist auf Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Bezug 
zu nehmen, da in dem Wortlaut des Abkommens die von der im wesentlichen auf 
Artikel 235 beruhenden Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 
21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen1 erfaßten 
Zusammenschlüsse und Beteiligungen einbezogen sind. 
Angesichts der zunehmend deutlicher hervortretenden internationalen Dimension der 
Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Gebiet 
gestärkt werden. 
Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Abkommen mit der Regierung von Kanada 
über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und 
Kanadas ausgehandelt. 
Dem Abkommen einschließlich des Briefwechsels sollte zugestimmt werden -
HABEN FOLGENDES BESCHLOSSEN: 
Artikel 1 
Dem Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von 
Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln einschließlich des Briefwechsels 
wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zugestimmt. 
1 ABl. L 395 vom 30.12.89, S. 1 (geänderte Fassung in ABl. L 257 am 21.9.1990, S. 13). 
Diesem Beschluß beigefügt ist der Wortlaut des Abkommens und des Briefwechsels in 
dänischer, deutscher, englischer, spanischer, finnischer, französischer, griechischer, 
italienischer, niederländischer, portugiesischer und schwedischer Sprache. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt 
ist/sind, das Abkommen für die Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Der Präsident der Europäischen Kommission wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu 
benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen für die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für den Rat Für die Kommission 
der Präsident der Präsident 
i 
ENTWURF EINES ABKOMMENS 
ZWISCHEN 
DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
UND 
DER REGIERUNG VON KANADA 
ÜBER DIE ANWENDUNG IHRER WETTBEWERBSGESETZE 
Die Europäische Kommission, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
einerseits und die Regierung von Kanada andererseits ("die Parteien"): 
in Anbetracht ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen; 
in der Erkenntnis, daß die weltweite wirtschaftliche Verflechtung zunehmend enger wird, 
was auch für die Volkswirtschaften der Parteien gilt; 
in der beiderseitigen Erkenntnis, daß die wohlüberlegte und wirksame Anwendung des 
Wettbewerbsrechts für die Leistungsfähigkeit ihrer jeweiligen Märkte und ihren 
gegenseitigen Handel von Bedeutung ist; 
in der Überzeugung, daß durch die Zusammenarbeit und - in geeigneten Fällen - die 
Abstimmung zwischen ihnen bei der Anwendung der Wettbewerbsgesetze deren 
wohlüberlegte und wirksame Anwendung gestärkt werden kann; 
in dem Bewußtsein, daß durch die Abstimmung ihrer Anwendungsmaßnahmen in 
bestimmten Fällen den jeweiligen Wettbewerbsbelangen der Parteien wirksamer gedient 
werden kann als durch getrennte Anwendungsmaßnahmen; 
in der beiderseitigen Entschlossenheit, die wichtigen Belange der anderen Partei bei der 
Anwendung der Wettbewerbsgesetze gebührend zu berücksichtigen und ihnen nach 
besten Kräften entgegenzukommen; 
im Hinblick auf die am 27. und 28. Juli 1995 angenommene Empfehlung der 
Organisation fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Zusammenarbeit 
zwischen den Mitglicdstaaten im Bereich der wctlbewcrbswidrigen Absprachen, die den 
internationalen Handel beeinträchtigen, und 
im Hinblick auf die am 6. Juli 1976 getroffene Vereinbarung über wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften, die Erklärung 
über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada vom 22. 
November 1990 und die Gemeinsame Politische Erklärung vom 17. Dezember 1996 mit 
dem begleitenden Aktionsplan -
11 
sind wie folgt übereingekommen: 
I. ZIEL UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
1. Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit und die Abstimmung 
zwischen den Parteien zu fördern sowie die Möglichkeiten für 
Meinungsverschiedenheiten oder deren Auswirkungen bei der Anwendung ihrer 
Wettbewerbsgesetze zu begrenzen. 
2. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet: 
"Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen": Verhaltensweisen oder Vorgänge, die 
nach den Wettbewerbsgesetzen einer Partei Strafen oder sonstige Abhilfen nach 
sich ziehen; 
"Wetbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats" die in Anhang A aufgerührte Behörde 
des jeweiligen Mitgliedstaats. Die Europäischen Gemeinschaften können jederzeit 
diesen Anhang erweitem oder ändern. Jegliche Erweiterung oder Änderung wird 
Kanada schriftlich mitgeteilt, bevor einer neu aufgeführten Behörde 
Informationen zugesandt werden 
" Wettbewerbsbehörde(n)" : 
(i) für Kanada: der nach dem Wettbewerbsgesetz (Competition Act) bestellte 
Direktor für Untersuchung und Nachforschungen (Director of 
Investigation and Research) 
(ii) fur die Europäischen Gemeinschaften: die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften entsprechend ihren Befugnissen gemäß den 
Wettbewerbsgesetzen der Europäischen Gemeinschaften; 
"Wettbewerbsgesetz(e)": 
(i) für Kanada: Competition Act 
(ii) für die Europäischen Gemeinschaften: Artikel 85, 86 und 89 des Vertrages 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Verordnung 
(EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen, Artikel 65 und 66 des Vertrages über 
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die 
Durchführungsbestimmungen zu diesen Verträgen einschließlich der 
Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde 
auch in ihrer geänderten Fassung sowie sonstige Gesetze oder Bestimmungen, die 
von den Parteien gemeinsam in schriftlicher Form als "Wettbewerbsgesetze" für 
die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet werden und 
"Anwendungsmaßnahmen": jegliche Anwendung der Wettbewerbsgesetze im Rahmen 
der Untersuchungen oder Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde einer Partei; 
12 
Jeder Hinweis in dem Abkommen auf besondere Bestimmungen in dem 
Wettbewerbsrecht einer Partei ist als Verweisung auf diese Bestimmung in der 
jeweils aktuellen Fassung und auf alle nachfolgenden Bestimmungen zu 
verstehen. 
II. MITTEILUNG 
1. Die Parteien teilen einander gemäß dem Verfahren nach diesem Artikel und nach 
Artikel IX die Anwendungsmaßnahmen mit, die wichtige Belange der anderen 
Partei berühren könnten. 
2. Anwendungsmaßnahmen, welche die wichtigen Belange der anderen Partei 
berühren können und deshalb in der Regel zu mitteilbaren Umständen Anlaß 
geben, sind Maßnahmen die 
(i) für die Anwendungsmaßnahmen der anderen Partei erheblich sind; 
(ii) wettbewerbswidrige Verhaltensweisen - mit Ausnahme eines 
Zusammenschlusses oder Erwerbs - betreffen, die ganz oder teilweise auf 
dem Gebiet der anderen Partei stattfinden; 
(iii) Verhaltensweisen betreffen, von denen angenommen wird, daß sie von der 
anderen Partei, einer ihrer Provinzen oder Mitgliedstaaten verlangt, 
gefördert oder gebilligt wurden; 
(iv) einen Zusammenschluß oder Erwerb betreffen, bei dem 
zumindest eine der Beteiligten oder 
- eine Gesellschaft, die zumindest eine der Beteiligten kontrolliert 
eine nach den Gesetzen der anderen Partei oder einer ihrer Provinzen bzw. 
Mitgliedstaaten eingetragene oder verfaßte Gesellschaft ist; 
(v) die Auferlegung von oder den Antrag auf Abhilfen durch eine 
Wettbewerbsbehörde bedingen, die ein Verhalten auf dem Gebiet der 
anderen Partei erfordern bzw. untersagen würden und 
(vi) die Einholung von Informationen durch eine Partei auf dem Gebiet der 
anderen Partei bedingen. 
3. Eine Mitteilung gemäß diesem Artikel ergeht in der Regel, sobald einer 
Wettbewerbsbehörde die Mitteilung auslösende Umstände bekannt werden und 
auf jeden Fall gemäß den Absätzen 4 bis 7 diesen Artikels. 
4. Liegen die Mitteilung auslösende Umstände bei Zusammenschlüssen oder 
Erwerben vor, so ergeht die Mitteilung 
(a) durch die Europäischen Gemeinschaften, wenn eine Veröffentlichung im 
Amtsblatt gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 
des Rates erfolgt ist oder eine Anmeldung des Vorhabens nach Artikel 66 
\3 
EGKSV eingegangen ist und eine Genehmigung der Kommission gemäß 
diesem Artikel erforderlich ist und 
(b) durch Kanada spätestens, wenn seine Wettbewerbsbehörde ein 
schriftliches Ersuchen um Auskunft unter Eid oder eidesstattlicher 
Erklärung versendet oder eine Anordnung nach Sektion 11 des 
Competition Act in beziig auf das Vorhaben erwirkt. 
5. (a) Beantragt die Wettbewerbsbehörde einer Partei, daß eine Person 
Informationen, Unterlagen oder sonstige Aufzeichnungen vorlegt, die sich 
im Gebiet der anderen Partei befinden, oder beantragt sie eine mündliche 
Aussage in einem Verfahren oder die Teilnahme an einer persönlichen 
Befragung durch eine Person im Gebiet der anderen Partei, so ergeht die 
Mitteilung spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem der Antrag gestellt wird. 
(b) Eine Mitteilung gemäß Unterabsatz a) ergeht auch dann, wenn die 
Anwendungsmaßnahme in bezug auf die um eine Information 
nachgesucht wird, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 3 bereits mitgeteilt 
worden ist. Eine getrennte Mitteilung für jedes darauffolgende 
Auskunftsersuchen derselben Person im Verlaufe der 
Anwendungsmaßnahme ist nur dann erforderlich, wenn die ersuchte Partei 
dies wünscht oder der um Information nachsuchenden Partei neue 
Sachverhalte bekannt werden, welche die wichtigen Belange der ersuchten 
Partei betreffen. 
6. Wenn die Mitteilung auslösende Umstände vorliegen, ergeht die Mitteilung so 
rechtzeitig vor den nachstehend aufgeführten Ereignissen, daß die Auffassungen 
der anderen Partei berücksichtigt werden können: 
(a) im Falle der Europäischen Gemeinschaften 
(i) wenn ihre Wettbewerbsbehörde beschließt, ein Verfahren nach 
Artikel 6 Absatz 1 c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des 
Rates in bezug auf ein Zusammenschlußvorhaben zu eröffnen; 
(ii) in anderen Fällen als Zusammenschlüssen und Erwerben, der 
Versendung von Beschwerdepunkten oder 
(iii) dem Erlaß einer Entscheidung oder einer sonstigen Regelung; 
(b) im Falle Kanadas 
(i) der Stellung eines Antrags bei dem Competition Tribunal; 
(ii) der Einleitung eines Strafverfahrens oder 
(iii) der Beilegung einer Sache durch eine Verpflichtungserklärung 
oder Verfugung (consent order). 
7. (a) Die Parteien teilen einander mit, wenn ihre Wettbewerbsbehörde in einem 
Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren tätig werden oder daran beteiligt ist, 
sofern die dem Tätigwerden oder der Beteiligung zugrundeliegenden 
Fragen die wichtigen Belange der anderen Partei berühren könnten. Eine 
Mitteilung nach diesem Absatz ergeht nur bei 
u 
(i) öffentlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren und 
(ii) einem Tätigwerden oder einer Beteiligung auf öffentlichem Wege 
im Rahmen eines förmlichen Verfahrens. 
(b) Die Mitteilung ergeht im Zeitpunkt des Tätigwerdens bzw. der 
Beteiligung oder daraufhin so bald wie möglich. 
8. Die Mitteilungen müssen ausreichende Angaben enthalten, damit die 
Empfängerin eine erste Bewertung möglicher Auswirkungen der 
Anwendungsmaßnahme auf ihre Belange vornehmen kann. Sic enthalten die 
Namen und Adressen der beteiligten natürlichen und juristischen Personen, 
Angaben zu der Beschaffenheit der untersuchten Tätigkeiten und den 
betreffenden Rechtsvorschriften. 
9. Mitteilungen nach diesem Artikel werden gemäß Artikel IX übermittelt. 
III. KONSULTIERUNG 
1. Jede Partei kann Konsultationen zu jeglicher Frage betreffend dieses Abkommen 
beantragen. In dem Antrag ist neben der Begründung anzugeben, ob 
Verfahrensfristen oder sonstige Sachzwängc die Beschleunigung der 
Konsultierung gebieten. Die Parteien verpflichten sich, Konsultationen auf Antrag 
unverzüglich aufzunehmen, um zu einer Schlußfolgerung im Einklang mit den 
Grundsätzen dieses Abkommens zu gelangen. 
2. Während der Konsultationen nach Absatz 1 erwägt die Wettbewerbsbehörde jeder 
Partei gewissenhaft die Ausführungen der anderen Partei gemäß den Grundsätzen 
dieses Abkommens und ist bereit, der anderen Partei die Ergebnisse der 
Anwendung dieser Grundsätze auf den Gegenstand der Konsultierung zu 
erläutern. 
IV. ABSTIMMUNG DER ANWENDUNGSMASSNAHMEN 
1. Die Wettbewerbsbehörden der Parteien unterstützen einander bei ihren 
Anwendungsmaßnahmen in einem mit den Gesetzen und wichtigen Belangen der 
unterstützenden Partei zu vereinbarenden Ausmaß. 
2. Wenn beide Parteien ein Interesse daran haben, Anwendungsmaßnahmen in 
bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durchzuführen, können sie 
übereinkommen, daß die Abstimmung ihrer Anwendungsmaßnahmen in ihrem 
beiderseitigen Interesse liegt. Bei der Erwägung, ob bestimmte 
Anwendungsmaßnahmen ganz oder teilweise abzustimmen sind, berücksichtigt 
die Wettbewerbsbehörde jeder Partei unter anderen folgende Gesichtspunkte: 
(i) die Auswirkungen der Abstimmung auf die Fähigkeit der 
Wettbewerbsbehörde jeder Partei, die mit ihren Anwendungsmaßnahmen 
verfolgten Ziele zu verwirklichen; 
(ii) die Fähigkeit der Wettbewerbsbehörde jeder Partei, die zur Durchführung 
der Anwendungsmaßnahmen erforderlichen Informationen einzuholen; 
15 
(iii) in welchem Maße die Wettbewerbsbehörde jeder Partei wirksame 
vorläufige oder dauerhafte Abhilfen gegen die betreffenden 
wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen erwirken kann; 
(iv) die Möglichkeit einer effizienteren Nutzung der Ressourcen und 
(v) mögliche Kosteneinsparungen zugunsten der von den 
Anwendungsmaßnahmen betroffenen Personen. 
(a) Die Wettbewerbsbehörden der Parteien können ihre 
Anwendungsmaßnahmen aufeinander abstimmen, indem sie einen 
Zeitplan für das Vorgehen in einer bestimmten Sache unter Beachtung 
ihrer eigenen Gesetze und wichtigen Belange vereinbaren. Eine solche 
Abstimmung kann vereinbarungsgemäß zu Anwendungsmaßnahmen.der 
Wettbewerbsbehörden einer oder beider Parteien auf die zur 
Verwirklichung ihrer Ziele geeignetsten Weise führen. 
(b) Bei der Durchführung dieser abgestimmten Anwendungsmaßnahmen 
werden die Wettbewerbsbehörden der Parteien bemüht sein, die 
Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, daß die Anwendungsziele der anderen 
Partei ebenfalls verwirklicht werden. 
(c) Jede Partei kann der anderen Partei jederzeit mitteilen, daß sie 
beabsichtigt, die Abstimmung einzuschränken oder zu beenden und ihre 
Anwendungsmaßnahmen vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen 
dieses Abkommens selbständig fortzuführen. 
V. ZUSAMMENARBEIT BEI WETTBEWERBSWIDRIGEN 
VERHALTENSWEISEN IM GEBIET EINER PARTEI, WELCHE DIE 
BELANGE DER ANDEREN BEEINTRÄCHTIGEN 
1. Die Parteien erkennen, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Gebiet 
einer Partei stattfinden können, die nicht nur gegen die Wettbewerbsgesetze 
dieser Partei verstoßen, sondern auch wichtige Belange der anderen Partei 
beeinträchtigen. Sie stimmen darin überein, daß es in ihrem beiderseitigen 
Interesse liegt, gegen derartige Verhaltensweisen vorzugehen. 
2. Hat eine Partei Grund zu der Annahme, daß wettbewerbswidrige 
Verhaltensweisen auf dem Gebiet der anderen Partei ihre wichtigen Belange 
beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, so kann sie beantragen, daß die 
Wettbewerbsbehörde der anderen Partei geeignete Anwendungsmaßnahmen 
ergreift. In dem Antrag sind die Merkmale des wettbewerbswidrigen Verhaltens 
und dessen Auswirkungen auf die Belange der ersuchenden Partei so genau wie 
möglich anzugeben und zusätzliche Informationen und sonstige Formen der 
Zusammenarbeit anzubieten, die bereitzustellen die Wettbewerbsbehörde der 
ersuchenden Partei in der Lage ist. 
3. Die ersuchte Partei konsultiert die ersuchende Partei, und die 
Wettbewerbsbehörde der ersuchten Partei zieht das Ersuchen bei der 
Entscheidung über die Einleitung oder Ausweitung von Anwendungsmaßnahmen 
auf die darin bezeichneten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen 
uneingeschränkt und wohlwollend in Erwägung. Die ersuchte Partei teilt der 
16 
anderen Partei ihre Entscheidung und deren Begründung unverzüglich mit. 
Werden Anwendungsmaßnahmen ergriffen, so unterrichtet die ersuchte Partei die 
andere Partei über wichtige Entwicklungen und das Ergebnis der 
Anwendungsmaßnahmen. 
Dieser Artikel schränkt weder das Ermessen der Wettbewerbsbehörde der 
ersuchten Partei ein, nach Maßgabe ihrer Wettbewerbsgesetze und 
Anwendungspraxis gegen die mitgeteilten wettbewerbswidrigen 
Verhaltensweisen Anwendungsmaßnahmen zu ergreifen, noch steht dieser Artikel 
Anwendungsmaßnahmen entgegen, die von der ersuchenden Partei gegen diese 
Verhaltensweisen getroffen werden. 
VI. KONFLIKTVERMEIDUNG 
1. Unter Berücksichtigung des Zieles dieser Vereinbarung gemäß Artikel I erwägt 
jede Partei im Rahmen ihrer Gesetze und soweit mit ihren wichtigen Belangen 
vereinbar sorgfältig die wichtigen Belange der anderen Partei in allen Stufen ihrer 
Anwendungsmaßnahmen. Dies gilt auch für die Beschlüsse zur Einleitung einer 
Untersuchung oder eines Verfahrens, den Umfang einer Untersuchung oder eines 
Verfahrens und die Art der in einem Verfahren angestrebten Abhilfen oder 
Strafen. 
2. Wenn erkennbar wird, daß die Anwendungsmaßnahmen einer Partei nachteilige 
Auswirkungen auf die wichtigen Belange der anderen Partei haben könnten, 
werden die Parteien gemäß den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen nach 
besten Kräften anstreben, den konkurrierenden Belangen angemessen 
entgegenzukommen und dabei alle wesentlichen Faktoren berücksichtigen, 
einschließlich: 
(i) Bedeutung des Vorgehens auf dem Gebiet einer Partei verglichen mit dem 
Vorgehen auf dem Gebiet der anderen Partei fur die zu untersuchenden 
wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen; 
(ii) Bedeutung und Vorherschbarkcit der Auswirkungen der 
wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf die wichtigen Belange der 
einen Partei verglichen mit den Auswirkungen auf die wichtigen Belange 
der anderen Partei; 
(iii) Vorhandensein bzw. Fehlen einer Absicht seitens der an den 
wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Beteiligten, die Verbraucher, 
Anbieter oder Wettbewerber im Gebiet der die Maßnahmen anwendenden 
Partei zu beeinträchtigen; 
(iv) Grad der Abweichung bzw. Übereinstimmung zwischen den 
Anwendungsmaßnahmen und den Gesetzen oder ausdrücklichen 
wirtschaftspolitischen Zielen der anderen Partei, wie sie auch bei der 
Anwendung von oder den Entscheidungen gemäß ihren jeweiligen 
Wettbewerbsgesetzen zum Ausdruck kommen; 
(v) widersprüchliche Anforderungen beider Parteien an natürliche oder 
juristische Personen; 
(vi) Bestehen bzw. Fehlen realistischer Erwartungen, die durch die 
Anwendungsmaßnahmen genährt bzw. zunichte gemacht würden; 
(vii) Belegenheit der betreffenden Vermögenswerte; 
(viii) Ausmaß, in welchem Abhilfen im Gebiet der anderen Partei angewandt 
werden müssen, um wirksam zu sein; 
(ix) Erfordernis, die nachteiligen Auswirkungen auf die wichtigen Belange der 
anderen Partei möglichst gering zu halten, vor allem bei der Anwendung 
von Abhilfen zur Behebung wettbewerbswidriger Auswirkungen auf dem 
Gebiet dieser Partei und 
(x) Ausmaß, in dem Anwendungsmaßnahmen - einschließlich Urteilen oder 
Verpflichtungserklärungen aufgrund dieser Maßnahmen - der anderen 
Partei in beziig auf dieselben Personen betroffen sein könnten. 
VII. INFORMATIONSAUSTAUSCH 
1. Im Einklang mit den Grundsätzen dieses Abkommens stimmen die Parteien darin 
überein, daß es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, Informationen 
auszutauschen, mit denen die wirksame Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze 
erleichtert und das Verständnis der Anwendungsmaßnahmen und sonstigen 
Tätigkeiten der anderen Partei gefördert wird. 
2. Jede Partei ist bereit, der anderen Partei auf Ersuchen Informationen in ihrem 
Besitz bereitzustellen, die von der ersuchenden Partei als bedeutsam für eine von 
deren Wettbewerbsbehörde erwogene oder durchgeführte Anwendungsmaßnahme 
bezeichnet wird. 
3. Im Falle eines gleichzeitigen Vorgehens der Wettbewerbsbehörden beider 
Parteien zur Anwendung ihres Wettbewerbsrechts vergewissert sich die 
Wettbewerbsbehörde jeder Partei auf Antrag der Wettbewerbsbehörde der 
anderen Partei, ob die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen dem 
Austausch von diesbezüglichen vertraulichen Informationen zwischen den 
Wettbewerbsbehörden der Parteien zustimmen. 
4. Bei Konsultationen gemäß Artikel III stellen die Parteien einander möglichst 
weitgehend Informationen bereit, um eine umfassende Erörterung der wichtigen 
Gesichtspunkte des jeweiligen Vorgangs zu ermöglichen. 
VIII. HALBJAHRLICHE ZUSAMMENKÜNFTE 
1. Zur Förderung ihres gemeinsamen Interesses an der Zusammenarbeit und 
Abstimmung bei ihren Anwendungsmaßnahmen treten zuständige Beamte der 
Wettbewerbsbehörden der Parteien zweimal jährlich bzw. wie von den 
Wettbewerbsbehörden der Parteien vereinbart zusammen, um: (a) Informationen 
über ihre laufenden Anwendungsmaßnahmen und Prioritäten und (b) über 
Wirtschaftszweige von gemeinsamem Interesse auszutauschen, (c) von ihnen 
18 
erwogene Änderungen an der Vorgehensweise und (d) sonstige Fragen von 
beiderseitigen Interesse über die Anwendung der Wettbewerbsgesetze zu erörtern. 
2. Ein Bericht über diese halbjährlichen Zusammenkünfte wird dem Gemeinsamen 
Kooperationsausschuß gemäß dem Rahmenabkommen über die kommerzielle 
und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und Kanada zugeleitet. 
IX. ÜBERMITTLUNGEN NACH DIESEM ABKOMMEN 
Übermittlungen nach diesem Abkommen einschließlich der Mitteilungen nach Artikel II 
und der Ersuchen nach Artikel III und V können zwischen den Wettbewerbsbehörden der 
Parteien auf mündlichem oder fernmündlichem Wege und über Telefax ausgetauscht 
werden. Der Empfang von Mitteilungen nach Artikel II und von Ersuchen nach 
Artikel III und V ist auf dem üblichen diplomatischen Wege unverzüglich schriftlich zu 
bestätigen. 
X. VERTRAULICHKEIT UND VERWENDUNG VON INFORMATIONEN 
1. Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens ist keine Partei 
verpflichtet, Informationen an die andere Partei weiterzugeben, wenn diese 
Weitergabe aufgrund der Gesetze der Partei, die im Besitz der Informationen ist, 
verboten ist oder mit ihren wichtigen Belangen unvereinbar wäre. 
2. Sofern nicht zwischen den Parteien gegenteilig vereinbart wahrt jede Partei in 
höchstmöglichem Maße die Vertraulichkeit sämtlicher Informationen, die ihr von 
der anderen Partei gemäß diesem Abkommen vertraulich zugeleitet werden. Jede 
Partei widersetzt sich gemäß ihren Gesetzen in höchstmöglichem Maße jeglichem 
Ansuchen von Dritten auf Preisgabe dieser Informationen. 
3. (a) Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaften setzt nach 
Ankündigung an die kanadische Wettbewerbsbehörde die zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren wichtige 
Belange berührt sind, von den Mitteilungen in Kenntnis, die ihr von der 
kanadischen Wettbewerbsbehörde übersandt wurden. 
(b) Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaften setzt nach 
Konsultierung der kanadischen Wettbewerbsbehörde die zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten von jeglicher 
Zusammenarbeit und Koordinierung bei Anwendungsmaßnahmen in 
Kenntnis. Dabei beachtet die Wettbewerbsbehörde der Europäischen 
Gemeinschaften das Ersuchen der kanadischen Wettbewerbsbehörde, die 
von ihr bereitgestellten Informationen nicht preiszugeben, wenn dies zur 
Wahrung der Vertraulichkeit erforderlich ist. 
4. Vor der Einleitung jeglicher Maßnahmen, die zu der rechtlichen Verpflichtung 
führen, gemäß diesem Abkommen vertraulich bereitgestellte Informationen an 
Dritte weiterzuleiten, konsultieren die Wettbewerbsbehörden der Parteien 
einander und berücksichtigen ihre jeweiligen wichtigen Belange in angemessener 
Weise. 
\9 
5. Die von einer Partei gemäß diesem Abkommen empfangenen Informationen sind mit 
Ausnahme der gemäß Artikel II empfangenen Informationen nur für die Anwendung 
der Wettbewerbsgesetze dieser Partei zu verwenden. Die gemäß Artikel II 
empfangenen Informationen werden nur für die Zwecke des Abkommens benutzt. 
6. Eine Partei kann verlangen, daß die gemäß diesem Abkommen zugeleiteten 
Informationen gemäß den von ihr genannten Bedingungen benutzt werden. Die 
empfangende Partei benutzt ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei 
derartige Informationen nicht in einer diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise. 
GELTENDE GESETZE 
Keine Partei darf aufgrund dieses Abkommens veranlaßt werden, mit ihren geltenden 
Gesetzen nicht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen oder Änderungen an den Gesetzen 
der Parteien bzw. ihrer Provinzen oder Mitgliedstaaten zu verlangen. 
INKRAFTTRETEN UND BEENDIGUNG 
1. Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. 
2. Dieses Abkommen bleibt bis 60 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem eine Partei 
der anderen Partei schriftlich mitgeteilt hat, daß sie dessen Beendigung begehrt. 
3. Die Parteien überprüfen die Funktionsweise dieses Abkommens spätestens 24 Monate 
nach seinem Inkrafttreten, um ihre Zusammenarbeit zu bewerten, weitere Bereiche zu 
bestimmen, in denen eine Zusammenarbeit zweckmäßig wäre, und weitere 
Möglichkeiten zu prüfen, wie das Abkommen verbessert werden könnte. Die Parteien 
kommen überein, daß diese Überprüfung u.a. eine Untersuchung aktueller oder 
potentieller Fälle bedingt, um festzustellen, ob eine engere Zusammenarbeit ihren 
Belangen dienlicher sein könnte. 
Diesem Abkommen beigefugt sind drei zwischen den Parteien ausgetauschte Schreiben. 
Diese Schreiben sind integraler Bestandteil dieses Abkommens. 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften 
unter dieses Abkommen gesetzt. 
GESCHEHEN zu , in zwei Exemplaren, am in dänischer, 
deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Für die Europäische Gemeinschaft und für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
Für die Regierung von Kanada 
to 
ANHANG A 
ÖSTERREICH 
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten 
Abteilung X/A/6 (Wettbewerbsangelegenheiten) 
BELGIEN 
Ministerie van Economische Zaken - Ministère des Affaires Economiques 
Algemene Inspectie van de Prijzen en de Mededinging - Inspection Generale des Prix et 
de la Concurrence 
DÄNEMARK 
Konkurrenceradet 
FINNLAND 
Office of Free Competition 
FRANKREICH 
Ministère de l'Economie et des Finances 
Direction Générale de la Concurrence, de la Consommation et des Fraudes 
DEUTSCHLAND 
Bundeskartellamt 
GRIECHENLAND 
Wettbewerbskommission 
IRLAND 
Competition Authority 
ITALIEN 
Autorità Garante délia Concorrenza e del Mercato 
LUXEMBURG 
Ministère de l'Economie 
NIEDERLANDE 
Ministerie van Economische Zaken 
PORTUGAL 
Ministerio da Economia 
Direçào Gérai do Comércio e Concorrência 
SPANIEN 
Direccion General Politica Economica y Defensa de la Competencia 
SCHWEDEN 
Konkurrens verket 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Office of Fair Trading 
3ti 
Erklärung der Kommission 
(betreffend die an die Mitgliedstaaten weiterzuleitenden Informationen) 
Im Einklang mit den Grundsätzen, die der Beziehung zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Wettbewcrbsregeln zugrunde liegen, wie sie zum 
Beispiel in der Ratsverordnung 17/62 festgehalten sind, und im Einklang mit Artikel X 
Absatz 3 des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die 
Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 
wird die Kommission dem Mitgliedstaat/den Mitgliedstaaten, dessen/deren 
wichtige Belange berührt sind, die Mitteilung zusenden, die von der 
Kommission versandt oder von der Kanadischen Wettbewerbsbehörde 
zugesandt wurde. Die Mitglicdstaaten werden hiervon baldmöglichst in der 
Sprache des Austausches in Kenntnis gesetzt. Übersendet die Kommission 
Informationen an die kanadischen Behörden, so werden die Mitgliedstaaten 
hiervon gleichzeitig in Kenntnis gesetzt; 
die Kommission setzt darüber hinaus den Mitgliedstaat/die Mitgliedstaaten 
dessen/deren wichtige Belange berührt sind, von jeglicher Zusammenarbeit 
oder Koordinierung von Anwendungstätigkeiten bald möglichst in Kenntnis. 
Im Sinne dieser Erklärung wird davon ausgegangen, daß die wichtigen Belange eines 
Mitgliedstaates berührt sind, wenn die betreffenden Anwendungstätigkeiten: 
(i) für die Anwendungstätigkeiten des Mitgliedstaates von Belang sind und 
(ii) wettbewerbswidrige Tätigkeiten mit Ausnahme von Zusammenschlüssen 
oder Übernahmen betreffen, die vollständig oder teilweise auf dem 
Gebiet des Mitgliedstaates durchgeführt werden; 
(iii) Verhaltensweisen betreffen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie 
von dem betreffenden Mitgliedstaat angeordnet, gefördert oder 
genehmigt worden sind; 
(iv) einen Zusammenschluß oder eine Übernahme betreffen, bei denen: 
- zumindest eine der Parteien an dem Vorhaben oder 
- ein Unternehmen, das zumindest eine der Parteien an dem Vorhaben 
kontrolliert, eine nach den Gesetzen des Mitgliedstaates 
eingetragene oder aufgebaute Gesellschaft ist; 
(v) die Auferlegung oder Anwendung von Abhilfen bedingen, die 
Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Mitgliedstaates erfordern bzw. 
untersagen oder 
(vi) bedingen, daß die kanadische Wettbewerbsbehörde auf dem Gebiet des 
Mitgliedstaates belegene Informationen nachsucht. 
Die Kommission wird zumindest zweimal jährlich auf Zusammenkünften von 
Regierungssachverständigen für Wettbewerb über die Durchführung des Abkommens 
und insbesondere die Kontakte berichten, die hinsichtlich der Weiterleitung an die 
Mitgliedstaaten der bei der Kommission nach diesem Abkommen eingegangenen 
Informationen stattgefunden haben. 
Entwurf eines auslegenden Schreibens an die Regierung von Kanada 
Sehr geehrter [Name], 
Am [...] haben der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften das 
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada über die 
Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln geschlossen. 
Zum eindeutigen Verständnis der Auslegung dieses Abkommens durch die Europäischen 
Gemeinschaften folgen nachstehend zwei Auslegende Erklärungen. 
1. Gemäß Artikel XI des Abkommens ist Artikel X Absatz I so zu verstehen, daß die 
von Artikel 20 der Ratsverordnung 17/62 oder gleichartigen Bestimmungen in 
anderen Verordnungen im Bereich des Wettbewerbs erfaßten Informationen nur mit 
der ausdrücklichen Zustimmung der betreffenden Quelle der Kanadischen 
Wettbewerbsbehörde zugeleitet werden dürfen. 
Ebenso dürfen die in den Artikeln II Absatz 8 und VII des Abkommens genannten 
Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betreffenden Quelle von 
Artikel 20 der Verordnung Nr. 17/62 oder von gleichartigen Bestimmungen in 
anderen Verordnungen im Bereich des Wettbewerbs erfaßte Angaben enthalten. 
2. Gemäß Artikel X Absatz 2 des Abkommens werden sämtliche von den Parteien 
gemäß dem Abkommen zugeleiteten Informationen von der empfangenden Partei als 
vertraulich behandelt, die sich jeglichem Ersuchen auf Weitergabe an Dritte 
widersetzen muß, es sei denn, die Weitergabe a) wird von der die Information 
erteilende Partei genehmigt oder b) ist nach dem Gesetz der empfangenen Partei 
vorgeschrieben. 
Dies bedeutet, daß 
jede Partei gewährleistet die Vertraulichkeit sämtlicher von der anderen Partei 
zugeleiteten Informationen gemäß den für die empfangende Partei geltenden 
Regeln einschließlich der Regel zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der 
Informationen, die bei den eigenen Anwendungstätigkeiten der Partei eingeholt 
werden und 
- jede Partei wird sich mit sämtlichen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen 
Mitteln einer Weitergabe dieser Informationen widersetzen. 
Ferner möchten wir bekräftigen, daß die andere Partei unverzüglich in Kenntnis zu setzen 
ist, wenn einer Partei bekannt wird, daß trotz ihres bestens Bemühens Informationen 
fahrlässig auf eine im Widerspruch zu Artikel X stehenden Weise verwendet oder 
weitergegeben worden ist. 
23 
Wir möchten Sie bitten zu bestätigen, daß diese auslegenden Erklärungen der Regierung 
von Kanada keine Schwierigkeit bereiten. 
Genehmigen Sie 
Für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
*4 
Entwurf eines Antwortschreibens von die Regierung von Kanada 
Legal Services, Industry Canada 
Place du Portage, Phase 1 
50 Victoria Street 
Hull, Quebec (Kl A 0C9) 
Telephone: (819) 997 3325 
Facsimile: (819) 953 9267 
Date: 
Herrn Karel Van Miert 
Mitglied der Europäische Kommission 
200 rue de la Loi 
1049 Brüssel 
Belgien 
Sehr geehrter Herr Van Miert! 
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom ( ). Wir können Ihnen mitteilen, daß das 
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada 
über die Anwendung Ihrer Wettbewerbsgesetze nun abgeschlossen ist. Die Ihrem 
Schreiben beigefügten auslegenden und sonstigen Erklärungen stehen im Einklang mit 
unserer Auslegung des Abkommens. 
In bezug auf die Anwendung von Artikel XI möchte ich klarstellen und bekräftigen, daß 
von Kanada keine Informationen gemäß diesem Abkommen ausgetauscht werden 
können, die ohne dieses Abkommen nicht hätten ausgetauscht werden können. 
Ich möchte Sie bitten, in Ihrer Kenntnisnahme diese Klarstellung schriftlich zu 
bestätigen. 
Auf die Fortsetzung und Vertiefung unserer Zusammenarbeit im Bereich des 
Wettbewerbrechts, wie sie in dem Abkommen und in unseren bisherigen Beziehungen 
zum Ausdruck kamen, sehen wir mit Freude entgegen. 
Genehmigen Sie 
Konrad von Finckenstein 
Director of Investigation and Research 
25 
Entwurf eines Antwortschreibens an Kanada 
Sehr geehrter Herr (Sehr geehrte Frau) [ ], 
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom [Datum]. Wir bestätigen Ihnen, daß dieses Schreiben 
den Europäischen Gemeinschaften keinerlei Schwierigkeiten bereitet. 
Wir sind überaus zufrieden, daß das Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und Kanada zum Abschluß gebracht wurde und sehen mit Freude einer 
engen zukünftigen Zusammenarbeit entgegen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Genieinschaft für Kohle und 
Stahl. 
16 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 352 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 11 06 01 
Katalognummer : CB-CO-98-369-DE-C 
ISBN 92-78-37003-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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