KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.02.1996 
KOM(96) 35 endg. 
96/0032 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, 
der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, 
der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, 
der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, 
St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten 
Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda 
einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker 
für den Lieferzeitraum 1995/1996 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Das dem Vierten Abkommen AKP/EWG beigefügte Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker und das 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien geschlossene Abkommen 
verpflichten die Gemeinschaft, zu garantierten Preisen den Rohrzucker einzuführen, den die 
betreffenden Ausfuhrländer in der Gemeinschaft nicht zu entsprechenden oder höheren Preisen 
absetzen können. 
2. Die Kommission hat mit den AKP-Ländern und der Republik Indien für den Lieferzeitraum 1995/96 
gemäß Artikel 5 Absatz 4 des den AKP-Zucker betreffenden Protokolls Nr. 8 und gemäß dem mit 
Indien geschlossenen Abkommen die Garantiepreise für Rohrzucker ausgehandelt in 
Übereinstimmung mit dem vom Rat am 24.10.1995 gegebenen Verhandlungsleitlinien. 
3. Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, den Vorschlag für eine Entscheidung über den 
Abschluß der Abkommen in Form des Austausches der in Anhang I genannten Schreiben 
anzunehmen. 
4. Finanzielle Auswirkungen: Nach diesen Vorschlägen ergeben sich keine anderen Ausgaben als die 
bereits im Haushalt 1995 und dem Vorentwurf zum Haushalt 1996 berücksichtigten. 
2 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS Nr. DES RATES 
über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, 
der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, 
der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, 
der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, 
St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten 
Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda 
einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker 
für den Lieferzeitraum 1995/1996 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten 
AKP-EWG-Abkommen ' ' und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker '2' erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 
Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker. 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll 
genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise 
für Rohrzucker für den Ueferzeitraum 1995/1996 sollten genehmigt werden -
(1) ABI. Nr. L 299 vom 17.8.1991, S. 216. 
(2) ABI. Nr. L 190 vom 22.7.1975, S. 35. 
3 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, 
Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik 
Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph 
und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik 
Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der 
Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 
1995/1996 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in 
Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
"V 
WORTLAUT NR. I 
ABKOMMEN 
IN FORM VON BRIEFWECHSELN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
UND BARBADOS, BELIZE, DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE, FIDSCHI, 
DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA, JAMAIKA, DER REPUBLIK KENIA, 
DER REPUBLIK KONGO, DER REPUBLIK MADAGASKAR, DER REPUBLIK MALAWI, 
DER REPUBLIK MAURITIUS, DER REPUBLIK SAMBIA, DER REPUBLIK SIMBABWE, 
ST. CHRISTOPH UND NEVIS, DER REPUBLIK SURINAME, DEM KÖNIGREICH SWASILAND, 
DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA, DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO 
UND DER REPUBLIK UGANDA 
ÜBER DIE GARANTIEPREISE FÜR ROHRZUCKER 
FÜR DEN LIEFERZEITRAUM 1995/1996 
A. Schreiben Nr. 1 
Brüssel, den 
Herr 
die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-
Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der 
Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart: 
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 betragen die in Artikel 5 
Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß 
Artikel 6 des Protokolls: 
a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg, 
b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg. 
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften 
festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser 
Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der 
Festlegung der Garantiepreise. 
ST 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen 
würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den 
Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der 
Europäischen Union 
B. Schreiben Nr. 2 
Brüssel, den 
Herr 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden 
Wortlaut hat: 
"Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-
Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag 
der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes 
vereinbart: 
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 betragen die in Artikel 5 
Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß 
Artikel 6 des Protokolls: 
a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg, 
b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg. 
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvor­
schriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die 
Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug 
auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestäti­
gen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen 
den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt." 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genann­
ten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen. 
G 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierungen 
der im Protokoll Nr. 8 
genannten AKP-Staaten 
T-
WORTLAUT NR. II 
ABKOMMEN 
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DIE GARANTIEPREISE 
FÜR ROHRZUCKER IM LIEFERZEITRAUM 1995/1996 
A. Schreiben Nr. 1 
Brüssel, den 
Herr 
die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen 
Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über 
Rohrzucker folgendes vereinbart: 
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 betragen die in Artikel 5 
Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß 
Artikel 6 des Abkommens: 
a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg, 
b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg. 
Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschafts­
vorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser 
Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der 
Festlegung der Garantiepreise. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen 
würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer 
Regierung und der Gemeinschaft darstellt. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der 
Europäischen Union 
B. Schreiben Nr. 2 
Brüssel, den 
Herr 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden 
Wortlaut hat: 
"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen 
Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen 
über Rohrzucker folgendes vereinbart: 
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 betragen die in Artikel 5 
Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß 
Artikel 6 des Abkommens: 
a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg, 
b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg. 
Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschafts­
vorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung 
dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die 
Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestäti­
gen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen 
Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt." 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Indien 
^ 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: 11 MITTELANSATZ: 1.467 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Beschluß des Rates über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europaischen 
Gemeinschaft und den AKP-Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für 
Rohzucker für den Lieferzeitraum 1995/96. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Den AKP-Staaten sowie der Republik Indiens sollen für die im Lieferzeitraum 1995/96 zu tätigenden Weiß- und 
Rohzuckerlieferungen nach der Gemeinschaft cif-Preise garantiert werden, die mit den Preisen wettbewerbsfähig sind, 
welche den Zuckererzeugern in der Gemeinschaft garantiert sind. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(97) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 634 603 31 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 
Mio ECU 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 2001 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
1,3 Mio t x 465 ECU/t (Erstattungen) x 1,002 (dS) = 616,6 Mio ECU (B) 
1,3 Mio t x 13 ECU/t (Raffinationsbeihilfe) x 1,002 (dS) = 17.2 Mio ECUfB) 
633,8 Mio ECU (B) 
1996: 616,6 Mio ECU x 0,95 (Ausfuhrkoeefizient) + 17,2 Mio ECU = 603 Mio ECU (B) 
1997: 616,6 Mio ECU x 0,05 (Ausfuhrkoeffizient) = 30,8 Mio ECU(B) 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. 
6.2. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: Da es sich um eine Durchführungsverordnung zum Protokoll Nr. 8 des Abkommens von LOME IV 
handelt, ergeben sich gegenüber der bisherigen Regelung keine finanziellen Auswirkungen. 
Die Kosten der Wiederausfuhr entsprechender Zuckermengen aus der Gemeinschaft und der 
Raffinationsbeihilfe für Rohzucker werden im Haushalt 1996 berücksichtigt. 
IQ 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 35 endg. 
DOKUMENTE 
DE ü 
Katalognummer : CB-CO-96-042-DE-C 
ISBN 92-77-99978-0 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg