Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Finanziellen Vorausschau

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach Maßgabe der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau im Zuge der Erweiterung entsprechend Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1] sind das Europäische Parlament und der Rat übereingekommen, die Obergrenze von Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau um die im Folgenden genannten Beträge aufzustocken.

[1] OJ C 172/1, 18.6.1999.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Finanziellen Vorausschau

vorgelegt von der Kommission gemäß dem Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

Gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, insbesondere Nummer 19-21 [2],

[2] OJ C 172/1, 18.6.1999.

Gestützt auf den Vorschlag der Kommission [3],

[3] OJ C , , p. .

In Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags [4],

[4] OJ C , , p. .

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europäische Parlament und der Rat sind übereingekommen, die Finanzielle Vorausschau wie in Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehen anzupassen, um der anstehenden Erweiterung [5] Rechnung zu tragen.

[5] OJ C , , p. .

(2) Sie haben sich daraufhin auf eine Erklärung zu Artikel 32 und Annex XV des Beitrittsvertrags geeinigt. Die Erklärung sieht eine Anhebung der Obergrenze von Rubrik 3 (Interne Politikbereiche) vor.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen bei Rubrik 3 (Interne Politik bereiche) der Finanziellen Vorausschau werden gemäß Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 angepasst und um die folgenden Beträge, ausgedrückt in Euro zu Preisen von 1999, angehoben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

1. Die dergestalt angepasste Finanzielle Vorausschau für eine erweiterte Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten (ohne Berücksichtigung der haushaltsmäßigen Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage), in Preisen des Jahres 1999, ist der Tabelle 1a im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.

Sollte zwischenzeitlich eine politische Einigung in der Zypernfrage herbeigeführt werden, so kommt die Finanzielle Vorausschau für eine erweiterte Europäische Union mit 25 Mitglied staaten in der Fassung der beigefügten Tabelle 1b zur Anwendung.

2. Die Finanzielle Vorausschau, wie sie sich nach erfolgter technischer Anpassung für 2004 nach Maßgabe der Entwicklung des Bruttonationaleinkommen (BNE) und der Preise darstellt, ist den Tabellen 2a und 2b im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

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