Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission: "Ausarbeitung eines Aktionsplans für Umwelttechnologie"

(KOM(2003) 131 endg.)

(2004/C 32/07)

Die Kommission beschloss am 25. März 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 14. Oktober 2003 an. Berichterstatter war Herr Nilsson.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 403. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 2003 (Sitzung vom 29. Oktober) mit 116 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2000 in Lissabon hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, "die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensgestützte Wirtschaft der Welt" zu werden. Diese Zielsetzung wird seither als "Lissabon-Strategie" bezeichnet. Auf seiner Tagung im März 2001 in Stockholm kündigte der Europäische Rat an, dass er prüfen wolle, welchen Beitrag die Umwelttechnologie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung leisten könne. Im Juni 2001 einigte sich der Rat in Göteborg auf eine "Strategie für nachhaltige Entwicklung". Diese Beschlüsse bilden die Grundlage für die derzeitigen Arbeiten der Kommission an einer Strategie und einem Aktionsplan für Umwelttechnologie.

1.2. Die Kommission geht in drei Schritten vor. Zunächst legte sie im März 2002 den Bericht "Umwelttechnologie für eine nachhaltige Entwicklung"(1) vor. Den zweiten stellt die Mitteilung "Ausarbeitung eines Aktionsplans für Umwelttechnologie" dar, die Gegenstand dieser Stellungnahme ist. Den dritten Schritt wird der eigentliche Aktionsplan bilden, den die Kommission vor Jahresende 2003 vorlegen will. In seine Ausarbeitung sollen alle Interessengruppen interaktiv einbezogen werden, damit sie Vorschläge und Ideen vorbringen können, bevor die endgültige Fassung vorgelegt wird.

1.3. Umwelttechnologie ist als ein kontinuierlicher Prozess zu sehen, in dem Forschung und Entwicklung, Know-how und praktische Anwendung Hand in Hand greifen. Diese Entwicklung kann zwar vom Markt allein aus rein kommerziellem Antrieb bewirkt werden, muss bisweilen allerdings auch mit verschiedenen Formen der Unterstützung vorangetrieben werden. Dazu möchte der EWSA mit der Sachkenntnis seiner Mitglieder einen Beitrag leisten.

1.4. Die Strategie und der Aktionsplan sind auch im Zusammenhang mit anderen Arbeiten der Kommission zu sehen, für die die Umwelttechnologie eine wichtige Rolle spielen kann, und zwar:

- Mitteilung der Kommission über eine "Integrierte Produktpolitik", bei der die Umweltwirkung von Produkten aus einem Lebenszyklus-Ansatz beurteilt wird(2).

- Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Produktion" mit dem Ziel einer Koordinierung von Maßnahmen zur Vermeidung und Begrenzung der Umweltverschmutzung. Die dazu einzusetzenden "besten verfügbaren Techniken" sind eng an den zu erwartenden Aktionsplan für Umwelttechnologie geknüpft(3).

- Mitteilung der Kommission "Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling"(4).

1.5. Als weitere wichtige Arbeit in diesem Zusammenhang ist eine gegenwärtig in Ausarbeitung befindliche Initiativstellungnahme des Ausschusses zu nennen, in der er sich ausgehend von der Feststellung, dass in den neuen Mitgliedstaaten besondere Hindernisse für die Implementierung von Umwelttechnologien bestehen, mit der Frage befassen wird, wie in den neuen Mitgliedstaaten gerade angepasste Kleintechnologien im Umweltschutz angewendet werden können bzw. deren Anwendung gefördert werden kann. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei einer Bewertung der Hilfsprogramme der EU im Rahmen der Vorbeitrittsprogramme sowie der zukünftigen Mittelverwendung im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds gewidmet werden(5).

2. Wesentlicher Inhalt der Mitteilung der Kommission

2.1. Die Kommission versteht unter Umwelttechnologie "alle Techniken, die im Vergleich zu den vorhandenen Alternativen geringere Umweltauswirkungen haben", wie sie in ihrem Bericht von 2002 darlegt. Sie engt den Begriff aber nicht nur auf Reinigungstechnologien ein, sondern erweitert ihn auf alle Techniken, die Verunreinigungen bereits im Produktionsprozess verhindern, wie z. B. neue Materialien, eine energie- und ressourcenschonende Produktion, Umwelt-Know-how und neue Verfahrensweisen. Der erweiterte Begriff umfasst also sowohl die Technik als auch das Know-how für deren Anwendung.

2.2. Umwelttechnologien stellen auf EU-Ebene und weltweit einen Wachstumsmarkt dar. 1999 stellte die EU-Ökoindustrie ca. 1,6 Mio. Arbeitsplätze und liefert alljährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 183 Mrd. EUR. Die Bekämpfung der Umweltverschmutzung und umweltfreundliche Technologien schlagen mit rund 127 Mrd. EUR zu Buche und das Ressourcenmanagement (ohne Anlagen für erneuerbare Energien) mit rund 56 Mrd. EUR. In den Beitrittsländern liefert die Ökoindustrie in den Bereichen Bekämpfung der Umweltverschmutzung und umweltfreundliche Technologien Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 10,3 Mrd. EUR im Jahr, was 1,9 % ihres Bruttoinlandsprodukts entspricht. Mit dem Forschungsrahmenprogramm leistet die Kommission einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien.

2.3. Viele Hemmnisse, wie übermäßige Bürokratie, höhere Kosten und die Haltung der Öffentlichkeit, behindern weiterhin die vollständige Entwicklung und Nutzung von Umwelttechnologien. Vor allem sind wirtschaftliche Hemmnisse ein dauerhaftes Problem, solange die wahren Umweltkosten nicht berücksichtigt werden. Dazu kommen Schwierigkeiten, für lange Investitionszyklen die nötigen Finanzmittel aufzubringen, und die unzulängliche Verbreitung neuer Technologien. Technische Hindernisse müssen durch gezielte, effizientere Forschungsanstrengungen beseitigt werden. Außerdem wird das Inverkehrbringen von Technologien durch organisatorische Hemmnisse sowie durch Unkenntnis und mangelnde Qualifikationen behindert.

2.4. Die Kommission hat vier Handlungsschwerpunkte gewählt: Klimawandel, nachhaltige Produktions- und Verbrauchsstrukturen, Wasser und Bodenschutz. Für jeden davon hat sie jeweils eine Facharbeitsgruppe eingerichtet. Die Handlungsschwerpunkte stehen mit vorrangigen Bereichen des sechsten Umweltaktionsprogramms im Zusammenhang. Die Tätigkeit der vier Arbeitsgruppen wird die Grundlage für den Aktionsplan bilden.

2.5. Die Mitteilung soll der Ausgangspunkt für eine umfassende Konsultation der Akteure zu den Hindernissen, die einer Nutzung der Umwelttechnologie im Wege stehen, sein. Alle Betroffenen sind aufgefordert, ihre Sichtweise darzulegen. Die Antworten der Akteure sollen in die Ausarbeitung des Aktionsplans bis Ende des Jahres einfließen.

3. Bemerkungen des EWSA zur Mitteilung der Kommission

3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt den Ansatz der Kommission, die Entwicklung und das Inverkehrbringen von Techniken, die die Umweltbelastung vermindern oder eine bessere Nutzung der Ressourcen ermöglichen, auf vielfältige Weise zu unterstützen. Mehrere Mitgliedstaaten unternehmen bereits Schritte in diese Richtung, und ein Vorgehen auf europäischer Ebene würde durch die stärkere Verbreitung bewährter Praktiken die Wirksamkeit dieser Arbeit erhöhen. Der Ausschuss begrüßt den von der Kommission beim Aktionsplan angewandten Arbeitsstil mit einem offenen Konsultationsprozess unter Beteiligung des EWSA, nationaler Experten und verschiedener Organisationen.

3.2. Der Ausschuss hält es für wichtig und sehr begrüßenswert, dass die Kommission den Begriff Umwelttechnologie nicht nur auf "reinigende" Techniken einschränkt. Die von der Kommission vorgelegten wirtschaftlichen Daten betreffen nur die eigentliche "Öko-Industrie". Diese Daten von 1999, die im Übrigen auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, geben nur in begrenztem Maße Aufschluss über das wirtschaftliche Potenzial von Umwelttechnologien. Im Bereich der Umwelttechnologie besteht die Herausforderung darin, die gesamte Produktion und alle Waren Schritt für Schritt unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und des schonenden Umgangs mit Ressourcen zu verbessern. Dabei ist auch zu bedenken, dass ein beträchtlicher Teil der normalen Verbesserungen und Wirkungsgradsteigerungen, die die Industrie wieder und wieder erreicht hat und weiterhin erzielt, große Entlastungen für die Umwelt mit sich bringt, ohne dass dies als neue Umwelttechnik bezeichnet worden wäre. Im Hinblick darauf, ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen, muss "Umwelttechnologie" definiert werden, damit sie gezielt gefördert werden kann. Das macht es notwendig, die erweiterte Definition zugrunde zu legen, d. h. im Rahmen der Umwelttechnologie auch Fragen des Know-how, der Forschung und neuer Produktionsmethoden zu behandeln.

3.3. Der Ausschuss sieht in der Umwelttechnologie sogar ein strategisch wichtiges Geschäftsfeld für die europäische Wirtschaft, das langfristig zur Verbesserung der Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen und zu mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beitragen kann. Die Förderung der Umwelttechnik muss unter dem übergreifenden Leitsatz stehen, dass sie sich für die Unternehmen auszahlt und den Verbrauchern höherwertige Erzeugnisse gibt.

3.4. Maßnahmen zur Förderung von Umwelttechnologien sind ein Steuerungsinstrument, das ergänzend mit anderen Steuerungsinstrumenten zusammenwirkt. Andere Steuerungsinstrumente im Umweltbereich, wie Steuern und Vorschriften, verursachen den Unternehmen oftmals höhere Kosten und bewirken dadurch zunächst eine Verschlechterung ihrer internationalen Wettbewerbskraft. Zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie muss jedoch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gestärkt werden. Daher ist die Förderung von Umwelttechnologien zweckmäßig, weil sie der Umwelt zugute kommen, aber der Wettbewerbsfähigkeit nicht schaden, sondern sie eher verbessern.

3.5. Die vier ausgewählten Themenschwerpunkte sind sachdienlich, weil sie sich auf die drei Grundelemente Luft, Wasser und Boden sowie auf die menschlichen Tätigkeiten Produktion und Konsum erstrecken. Nach Ansicht des Ausschusses dürfen Maßnahmen im Bereich der Luft aber nicht nur auf Klimaeffekte begrenzt werden, denn auch andere Emissionen in die Luft stellen ein erhebliches Umweltproblem dar. Außerdem lassen sich sicher auch in anderen Problemfeldern der Luftverschmutzung große Entwicklungs- und Geschäftsmöglichkeiten für die Umwelttechnologie erschließen. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass diese Bereiche in Wechselwirkung zueinander stehen und Problemlösungen und Innovationen auch horizontal wirken müssen. Der Ausschuss regt außerdem an, den Beitrag der Umwelttechnologie zum Lärmschutz so bald wie möglich in die Arbeit einzubeziehen.

3.6. Bei der Entwicklung und Inverkehrbringung von Umwelttechnologien in der Gemeinschaft stellt sich die Frage, wie der Export früherer, aus Umweltsicht schlechterer Produkte gehandhabt werden soll. Im Rahmen bestehender Rechtsvorschriften kann z. B. ein bestimmtes Produkt auf dem EU-Markt gewinnbringend sein, während in Drittländern ältere Technologien wirtschaftlicher einsetzbar sind und daher überwiegend angewandt werden. Dies verringert die Vorteile für die Umwelt und begrenzt die Exportmöglichkeiten der neuen Technologie. Um eine möglichst harmonische Entwicklung im Umweltbereich sicherzustellen, ist daher auch eine Fortführung der internationalen umweltpolitischen Zusammenarbeit geboten, und Drittländer, insbesondere Entwicklungsländer, müssen über Know-how und wirkliche Möglichkeiten zur Anwendung von Umwelttechnologien verfügen.

3.7. Die Entwicklung und Inverkehrbringung von Umwelttechnologien müssen in verschiedener Form unterstützt werden. Wenn die Verbreitung von Umwelttechnologien durch starke wirtschaftliche oder gesetzgeberische Steuerungsinstrumente erzwungen werden soll, besteht die Gefahr, dass zum einen die Exportmöglichkeiten begrenzt bleiben und zum anderen die Produktion in außereuropäische Länder verlagert wird, in denen weniger harte Auflagen gelten. In der Praxis bedeutet dies einen insgesamt geringeren Nutzen für die Umwelt und den "Export" europäischer Umweltprobleme in andere Länder, was nach Auffassung des EWSA ethisch bedenklich ist. Außerdem verringern sich die Wachstumsmöglichkeiten.

3.8. Die öffentliche Auftragsvergabe spielt eine wichtige Rolle und kann die Entwicklung und Kommerzialisierung von Umwelttechnologien durchaus wirkungsvoll unterstützen. Es muss verdeutlicht werden, dass es möglich und wünschenswert ist, dass ein öffentlicher Auftraggeber in seiner Ausschreibung hohe Umweltanforderungen stellt. Die Umweltwirkung eines Produkts muss über seinen gesamten Lebenszyklus unter Berücksichtigung aller einwirkenden Faktoren, u. a. auch dem Transport, beurteilt werden. Neue Umwelttechnik muss nachprüfbar besser als bestehende Techniken sein. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, spezielle Technologieausschreibungen durchzuführen, die den Unternehmen einen Anreiz zur Produktentwicklung bieten, wenn dafür das "Siegerkonzept" mit einem größeren Auftrag belohnt wird, wie es erfolgreich in verschiedenen Ländern geschieht. In ihrer Mitteilung über die "Integrierte Produktpolitik" führt die Kommission aus, dass die Rechtsvorschriften für die öffentliche Beschaffung umfangreiche Möglichkeiten für die Berücksichtigung von Umweltbelangen in Ausschreibungen bieten und die eigentliche Herausforderung darin bestehe, dafür zu sorgen, dass "öffentliche" Einkäufer die bestehenden Möglichkeiten auch nutzen. Dieser Aufgabe müssen sich nach Ansicht des Ausschusses sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten stellen.

3.9. Sehr begrüßenswert ist das Bemühen der Kommission, mit Hilfe thematischer Gruppen die verschiedenen Hemmnisse festzustellen, die einer weiteren Entwicklung der Umwelttechnologie im Wege stehen, denn niemand kann die bestehenden Hindernisse besser benennen als die betroffenen Akteure selbst.

3.10. Der Aktionsplan sollte nach Ansicht des Ausschusses Vorschläge dafür enthalten, wie die Feststellung von Hemmnissen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene fortgeführt und der Abbau dieser Hemmnisse in Angriff genommen werden kann. Oftmals muss in großem Maßstab technische Forschung betrieben werden, um Vorteile für die Umwelt zu erzielen, z. B. bei der Entwicklung des Brennstoffzellenantriebs für Autos. Allerdings dürfen auch Probleme kleinerer Unternehmen nicht außer Acht gelassen und müssen auch in kleinem Maßstab umwelttechnische Fortschritte erreicht werden. Mit Investitionshilfen für kleine und mittelständische Betriebe für Umweltinvestitionen könnte diese Entwicklung gefördert werden.

3.11. Wie die Kommission darlegt, wird die Entwicklung der Umwelttechnologie auch durch rechtliche und administrative Hindernisse erschwert. Die Prüfung von Beschwerden über administrative Missstände in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union ist Sache des Europäischen Bürgerbeauftragten. Ein solcher Fall liegt vor, wenn es eine Gemeinschaftsinstitution unterlässt, gemäß den für sie bindenden Rechtsakten tätig zu werden. Sicher können rechtliche Hemmnisse für die Entwicklung von Umwelttechnologien kaum als Fall für den Europäischen Bürgerbeauftragten gelten. Der Ausschuss regt jedoch an, dass die Kommission Vorschläge dafür vorlegt, an wen oder an welche Stelle sich einzelne Unternehmen (Groß- und Kleinbetriebe) wenden können, wenn sie Rechtsvorschriften oder behördliches Handeln als umweltschädlich ansehen. Ein solcher "Umweltbeauftragter" sollte dann nicht nur prüfen, ob sich Behörden vorschriftsgemäß verhalten haben, sondern auch Lücken im geltenden Regelwerk aufspüren. Der EWSA ruft die Kommission daher auf, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Beauftragten für Umweltfragen zu prüfen.

3.12. Die Kommission setzt sich in ihrer Mitteilung mit den laufenden Forschungsarbeiten auseinander. Der Ausschuss betont die Bedeutung der Forschung und hält es für außerordentlich wichtig, dass sie in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren erfolgt. Die Unternehmen und ihre Organisationen müssen in die Vergabe sie betreffender Forschungsgelder einbezogen werden. Entscheidend für Produktentwicklung und Innovation sind natürlich die eigenen Forschungsanstrengungen der Wirtschaft, aber die EU-Forschungsprogramme berücksichtigen ebenfalls die Probleme kleinerer und mittlerer Betriebe im Bereich der Forschung. Breiten Raum sollte im Aktionsplan daher die Entwicklung von Methoden für die betriebliche Anwendung umwelttechnischer Forschung einnehmen,

Produktion und Verbrauch

3.13. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission auf die Abfallproblematik im Bereich Produktion und Verbrauch einen Schwerpunkt legt. Er ist jedoch der Ansicht, dass dieser Bereich mehr Aspekte als nur die Abfallbehandlung umfasst. Um das Abfallproblem in den Griff zu bekommen, muss politisch darauf hingewirkt werden, die Abfallmenge zu verringern und das verbleibende Abfallaufkommen mehr und mehr einer Wiedergewinnung, Wertstoffverwendung und Energierückgewinnung zuzuführen. Erfahrungen u. a. aus Frankreich haben gezeigt, dass der Aufbau ungeeigneter Abfallsortierungssysteme mehr Transporte und damit einen höheren Energieeinsatz zur Folge haben kann. Daher muss bereits die Produktentwicklung auf eine ressourcenschonende Materialverwendung angelegt sein. Außerdem erfordert die Abfallproblematik einen lokalen/regionalen Ansatz, bei dem Lösungen danach beurteilt werden, welchen Umweltnutzen sie insgesamt haben.

3.14. Wenn die Umwelttechnik ein Schrittmacher für den Fortschritt sein soll, der zu besseren und kostengünstigeren Verfahren, Behandlungsweisen und Know-how zur Vermeidung von Umweltschädigungen führt, müssen neue Verfahrensweisen und Technologien aus dem Blickwinkel des Lebenszyklus geprüft werden. Lebenszyklusanalysen für Waren und Dienstleistungen ermöglichen fundierte Aussagen darüber, in welcher Form und wo innerhalb des Produktionsablaufs Umweltbelastungen auftreten. Neue Technologien müssen ganzheitlich darauf angelegt sein, dass Produkte und Verfahrensweisen unter dem Strich wirklich zu einer geringeren Umweltbelastung führen. Die Kommission sollte daher auch in ihrer künftigen Arbeit an einem Aktionsplan für Umwelttechnologien eine ganzheitliche Betrachtungsweise anwenden.

3.15. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Mitteilung über eine integrierte Produktpolitik (IPP)(6) erarbeitet hat, die für die Entwicklung von Umwelttechnologien eine wichtige Rolle spielen kann. Weitere Bemerkungen dazu enthält die gesonderte Stellungnahme des Ausschusses zur IPP-Thematik.

3.16. Die Kommission erwähnt u. a. Forschungsbemühungen, die darauf abzielen, die Bevölkerung zu einer stärker ressourcenbewussten Haltung und zu einem Einstellungswandel weg von der Menge und hin zur Qualität zu bringen. Dem kann der Ausschuss nur zustimmen. Wenn der Einzelne einsähe, wie wichtig sein eigenes Verhalten in einem größeren Zusammenhang ist, würde dies sofortige, erhebliche Auswirkungen haben. Der Ausschuss hält es in dieser Hinsicht jedoch für problematisch, den Verbrauchern vorgeben zu wollen, was sie als Qualität betrachten sollen. Die Politik sollte sich hier nicht einmischen und bestimmen, was als Qualität gilt und ab wann Quantität schlecht ist.

3.16.1. Hingegen kann die Politik ein Produktkennzeichnungssystem vorschreiben, das den Verbrauchern ausreichende Informationen an die Hand gibt, damit sie neben Geschmack, Farbe, Größe, Image, Preis, Zugänglichkeit, Funktion usw. auch die Umweltfreundlichkeit eines Produkts beurteilen können. Für Weißwaren besteht bereits ein gemeinsames Kennzeichnungssystem, das in erster Linie der Angabe der Energieeffizienz eines Gerätes dient, aus dem aber auch andere Parameter abzulesen sind, wie z. B. Geräuschniveau, Waschwirkung und Wasserverbrauch. Ein weiteres Beispiel sind Bürogeräte, die mit Angaben über ihren Stromverbrauch zu kennzeichnen sind.

3.16.2. Im Abschnitt über das Klima schreibt die Kommission, dass Kampagnen zur Erhöhung des Umweltbewusstseins nötig sind, um eine Verringerung klimarelevanter Emissionen zu bewirken. Noch wirkungsvoller werden solche Kampagnen, wenn die Verbraucher ihre neuen Kenntnisse konstruktiv beim Erwerb verschiedener Produktkategorien anwenden können. Der Ausschuss schlägt der Kommission daher vor, im Aktionsplan auch darauf einzugehen, wie bestehende Produktkennzeichnungssysteme weiterentwickelt werden können, sodass sie auch andere Produktgruppen umfassen.

3.16.3. Außerdem zeigen zahlreiche Erfahrungen, dass eine marktgesteuerte Entwicklung einen ebenso weitreichenden und schnellen Wandel bewirken kann wie Reglementierung und Vorschriften. Eine Voraussetzung dafür sind sachkundige, kritische Konsumenten und Kunden. Verbraucherorganisationen müssen folglich mehr Gewicht erhalten, um aufzuklären und zu informieren. Die Kommission führt als ein gutes Beispiel die Papierherstellung an, bei der die Industrie von der Chlorbleiche zu anderen, umweltfreundlicheren Herstellungsmethoden ohne Einsatz von Chlor übergegangen ist. Diese Umstellung ist allerdings mehr ein Beispiel dafür, wie der Markt und die Nachfrage eine umweltfreundlichere Produktion vorangetrieben haben. Die Industrie hatte lange behauptet, dass eine Änderung der Herstellungsverfahren schwierig, ja sogar unmöglich sei, aber in dem Maße, in dem der Markt chlorfrei hergestelltes Papier verlangte, wurden auch neue Verfahren und Methoden entwickelt, die heute einen Verzicht auf Chlor zum Bleichen des Papiers erlauben.

Wasser

3.17. Beim Handlungsschwerpunkt Wasser geht es u. a. um Techniken zur Abwasser- und Klärschlammaufbereitung. Die Kommission zählt wichtige Forschungsbereiche auf, die zweckdienlich, aber weit gefasst sind. Zwei Forschungsrichtungen von großer Bedeutung sollten ebenfalls genannt werden:

- Wirkung von Materialien, mit denen Wasser in Kontakt kommt. Anzustreben wären Materialprüfungen, die von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, sowie eine EU-weit einheitliche Materialzulassung.

- Echtzeitanalysen, die eine nahezu unverzügliche Reaktion auf Zwischenfälle erlauben würden.

3.18. Bei ihrer Untersuchung der Hindernisse beklagt die Kommission eine "konservative" Haltung des Sektors Wasser in technologischen Fragen. Grund dafür ist sicher die Art, in der Pflichtenhefte abgefasst sind, denn vielfach enthalten sie zu detaillierte Vorschriften und lassen nur wenig Raum für Innovationen. Ein weiterer Grund ist die Hinzuziehung von Fachberatern, die dazu neigen, erprobte Techniken zu propagieren. Eine stärkere Verwendung von Leistungsausschreibungen würde zweifellos den Einsatz innovativer Technologien begünstigen.

3.19. Der EWSA betont, dass der Bau neuer Kläranlagen und Leitungsnetze, die zur Erreichung der Ziele der Abwasserrichtlinie nötig sind, erhebliche Investitionen erfordert. In diesem Sinne begrüßt er auch den Schwerpunkt auf Techniken zur Abwasser- und Klärschlammaufbereitung. Seiner Ansicht nach muss die eigentliche Frage sein, ob das derzeitige System, bei dem Wasser in reiner Qualität als Transportmittel verwendet wird und Verunreinigungen aus Haushalt und Industrie vermengt werden, richtig ist oder ob ein neues System gefunden werden muss, das eine nachhaltige Lösung für die Zukunft bietet. Kurzfristig können Umwelttechnologien zwar zur Verminderung des Materialflusses und zur Säuberung von Abwässern beitragen, doch besteht dabei die Gefahr, aus Umweltsicht nicht optimale Strukturen zu zementieren.

Klimawandel

3.20. Ein Weg, die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zu erfuellen, ist der vermehrte Einsatz von Biokraftstoffen; die Kommission kommt in ihrer Mitteilung auf frühere Vorschläge zurück, die die Entwicklung von Biokraftstoffen stimulieren sollen. Der EWSA möchte anhand einiger Beispiele Aspekte deutlich machen, die in der Praxis bei der Entwicklung von Biokraftstoffen sehr bedeutsam sind und, wenn man dem Vorschlag folgt, die Entwicklung erschweren.

3.20.1. In ihren Vorschlägen für eine neue Agrarpolitik(7) wollte die Kommission festlegen, dass es nicht mehr zulässig sein solle, auf stillgelegten Flächen Pflanzen z. B. für Biokraftstoffe anzubauen. Dies hätte einen starken Rückgang der Erzeugung von Biokraftstoffen zur Folge gehabt. Der Ausschuss sprach sich daher in seiner Stellungnahme(8) dagegen aus. Der Rat folgte auf seiner Tagung im Juni 2003 der Empfehlung des EWSA, so dass es auch künftig möglich sein wird, auf stillgelegten Flächen Pflanzen für Biokraftstoffe anzubauen. Außerdem wird die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Kohlendioxidprämie für den Anbau von Pflanzen zur Biokraftstofferzeugung zu gewähren. In der Landwirtschaft werden darüber hinaus exaktere Verfahrensweisen und Systeme entwickelt, bei denen durch Umwelttechnologien mehr Präzision erreicht wird, was einen geringeren Einsatz chemischer Mittel und eine effektivere Nährstoffausbeute ermöglicht.

3.20.2. In dem Vorschlag für eine Richtlinie, der den Mitgliedstaaten steuerliche Ausnahmeregelungen für Biokraftstoffe erlaubt(9), ist festgelegt, dass dies für höchstens sechs aufeinanderfolgende Jahre gelten soll. Dies bedeutet für Unternehmen, die in Biokraftstoffanlagen investieren wollen, eine höhere Unsicherheit, denn die Abschreibungszeit ist beträchtlich länger als sechs Jahre. Eine höhere finanzielle Planungssicherheit würde die Investitionsbereitschaft vergrößern und dadurch die Umwelttechnologie fördern. Der EWSA fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, dem in laufenden Beschlussverfahren Rechnung zu tragen.

3.20.3. Im Boden werden ständig große Mengen Kohlendioxid gebunden und gebildet. Das Verhältnis zwischen dem gebildeten und dem abgebauten organischen Material ist bestimmend dafür, ob es zu einer Emission oder einer Nettoaufnahme von Kohlendioxid kommt. Im Sinne weiterer Anstrengungen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen sollten die Möglichkeiten, wie Kohlendioxid in biologischen Kohlenstoffsenken gebunden werden kann, weiter erforscht werden. Wie dies gegebenenfalls in der Land- und Forstwirtschaft marktfähig gemacht werden kann, sollte im Aktionsplan dargelegt werden.

Bodenschutz

3.21. In Bezug auf den Boden macht die Kommission in ihrer Mitteilung nur wenige Aussagen. Der Ausschuss hofft, dass die etwas aufgeschoben wirkende Arbeit am Thema Bodenschutz in konkrete umwelttechnologische Vorschläge münden wird. Außerdem ist zu betonen, wie eng die Boden- und die Luftproblematik zusammenhängen, da die Freisetzung säurebildender Bestandteile in die Luft auch die Bodenqualität verschlechtert. Auch zur Klimaproblematik besteht ein enger Zusammenhang, denn eine der größten Gefahren für den Boden ist der Verlust organischen Materials, der wiederum die Freisetzung des Klimagases Kohlendioxid nach sich zieht. Der Ausschuss betont daher erneut, wie wichtig weitere Fortschritte auf diesem Gebiet und die Einbindung aller Teilbereiche in eine horizontale Strategie sind.

4. Zusammenfassung

- Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die Arbeiten der Kommission für eine europäische Initiative zur Entwicklung und Förderung von Umwelttechnologien und ihre Schwerpunktsetzung auf die vier Themenbereiche Klimawandel, nachhaltige Produktions- und Verbrauchsstrukturen, Wasser und Bodenschutz.

- Er befürwortet die breitere Definition der Umwelttechnologie, die Know-how, Forschung und Produktionstechnik einschließt.

- Er sieht in der Umwelttechnologie ein strategisch wichtiges Geschäftsfeld für die europäische Wirtschaft, wenn deren Wettbewerbsfähigkeit, wie in der Lissabon-Strategie vorgesehen, gestärkt wird.

- Die Entwicklung und Inverkehrbringung von Umwelttechnologien muss in verschiedener Form unterstützt, sollte aber nicht durch wirtschaftliche oder gesetzgeberische Steuerungsinstrumente forciert werden, denn das würde zum einen die Exportmöglichkeiten begrenzen und zum anderen Produktionsverlagerungen in außereuropäische Länder auslösen.

- Das öffentliche Beschaffungswesen kann schon heute so genutzt werden, dass Waren und Dienstleistungen nachgefragt werden, bei denen Umwelttechnologien zum Einsatz kommen.

- Auch kleinere Unternehmen müssen in Problembereichen unterstützt, und umwelttechnische Fortschritte auch in kleinem Maßstab gefördert werden. Ein Mittel dazu wären Investitionshilfen.

- Die Kommission sollte Vorschläge dafür vorlegen, an wen oder an welche Stelle sich einzelne Unternehmen wenden können, wenn sie Rechtsvorschriften oder behördliches Handeln als umweltschädlich ansehen.

- Für die Abfallproblematik müssen ganzheitliche Lösungen gesucht werden, die auch die lokale/regionale Perspektive berücksichtigen.

- Die durch neue Umwelttechnologien bewirkte Umweltentlastung muss mit Hilfe von Lebenszyklusanalysen beurteilt werden.

- Es ist problematisch, den Verbrauchern vorgeben zu wollen, was sie als Qualität betrachten sollen. Die Politik sollte sich hier nicht einmischen und bestimmen, was als Qualität gilt und ab wann Quantität schlecht ist. Produktkennzeichnungssysteme sind ein besserer Weg.

- Eine marktgesteuerte Entwicklung kann oftmals einen ebenso schnellen Wandel bewirken wie Reglementierung und Vorschriften. Verbraucherorganisationen spielen dabei eine wichtige Rolle.

- Kurzfristig können Umwelttechnologien zur Säuberung von Abwässern beitragen. Für sauberes Wasser muss aber in erster Linie dadurch gesorgt werden, dass Verunreinigungen gar nicht erst ins Wasser gelangen.

- Der EWSA weist auf das Fortbestehen von Hindernissen hin, die eine langfristig stabile Produktion von Biokraftstoffen erschweren.

Brüssel, den 29. Oktober 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(2002) 122 endg.

(2) KOM(2003) 302 endg., Stellungnahme des EWSA in Ausarbeitung.

(3) KOM(2003) 354 endg., Stellungnahme des EWSA in Ausarbeitung.

(4) KOM(2003) 301 endg., Stellungnahme des EWSA in Ausarbeitung.

(5) Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema "Geeignete Umwelttechnologien in den Beitrittsstaaten: Chancen und Fakten" in Ausarbeitung.

(6) KOM(2003) 302 endg.

(7) KOM(2003) 23 endg. - CNS 2003/0006.

(8) EWSA-Stellungnahme Nr. 591/2003, ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 64-71.

(9) KOM(2001) 547 endg., ABl. C 103 vom 30.4.2002.