Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaft und den Ausschuss der Regionen: Innovationspolitik - Anpassung des Ansatzes der Union im Rahmen der Lissabon-Strategie"

(KOM(2003) 112 endg.)

(2004/C 10/16)

Die Europäische Kommission beschloss am 12. März 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. September 2003 an. Berichterstatter war Herr Soares.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 402. Plenartagung am 24. und 25. September 2003 (Sitzung vom 25. September) mit 66 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

1.1. Der Ausschuss begrüßt die Mitteilung der Kommission und unterstützt das Ziel, das Innovationspotenzial auf der Grundlage der vom Europäischen Rat von Lissabon festgelegten Strategie zu stärken.

1.2. Die Stärkung der Innovationstätigkeit in Europa als ein wichtiger Faktor für Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung ist eine brandaktuelle Frage in einer Zeit, in der die Probleme der europäischen Wirtschaft, wieder Tritt zu fassen, durch politische Unwägbarkeiten und Risiken noch verschärft werden.

1.3. Der Ausschuss schließt sich der systemischen Sichtweise der Kommission in Bezug auf den Innovationsprozess an und ist wie sie der Überzeugung, dass Innovation zwar verschiedene Formen annehmen kann, dass jedoch die für die Innovationstätigkeit in den Unternehmen notwendigen Kompetenzen des Arbeitskräftepotentials, die auf allgemeiner und beruflicher Bildung beruhen, die Grundlage dieses Prozesses bilden. Nach Auffassung des Ausschusses ist die Schaffung guter Bedingungen - auf freiwilliger oder Verhandlungsbasis - im Hinblick auf die zwischenmenschlichen Beziehungen sowie im sozialen, finanziellen und ökologischen Bereich ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Stärkung eines speziell auf die Bedürfnisse der Europäischen Union zugeschnittenen Innovationsmodells.

1.4. Der Ausschuss begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Schaffung von Innovationsanreizen auf der Grundlage eines zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsinstitutionen abgestimmten Ansatzes und ist mit den in der Mitteilung aufgezeigten Strategien alles in allem einverstanden.

1.5. Zwar waren in den letzten Jahren im Bereich der Innovation gewisse Fortschritte zu verzeichnen, aber der relative Rückstand der Union gegenüber einigen Handelspartnern ist offenkundig, wobei gleichzeitig nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres Innovationsengagements bestehen.

1.6. Der Ausschuss weist die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit hin, den größten Binnenmarkt der Welt wirklich zu vollenden und so schnell wie möglich bessere Voraussetzungen zu schaffen, um die enormen Chancen, die sich aus der bevorstehenden Erweiterung für die Wiederankurbelung der Investitionstätigkeit und des Wirtschaftswachstums im gesamten Gemeinschaftsraum ergeben, voll nutzen zu können.

1.7. Der Ausschuss betont, dass die Instrumentarien zur Unterstützung der Unternehmen besser, die Beschlussfassungsprozesse unbürokratischer und weniger schwerfällig und der Austausch und die Verbreitung beispielhafter Praktiken im Bereich der Innovation effizienter werden müssen und überdies unternehmerische Tätigkeit mehr Anerkennung finden muss; er appelliert daher an die Kommission und die Mitgliedstaaten, in der Gesellschaft im allgemeinen die Entstehung einer Kultur zu fördern, in der Innovation, Qualitätssteigerung und unternehmerisches Risiko einen höheren Stellenwert haben.

1.8. Der Ausschuss empfiehlt, bei der Konzipierung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken - insbesondere dann, wenn sie sich wie im Bereich der Innovation auf die Unternehmen als treibende Kraft stützen - eine Stärkung der Mechanismen zur Beteiligung und Einbindung ihrer wichtigsten Protagonisten, d. h. der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit einzuplanen.

1.9. Der Ausschuss ist überzeugt, dass diese Mitteilung als Grundlage für die Stärkung des Innovationspotenzials in der gesamten Europäischen Union dienen kann, und hofft, dass die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen durch Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen und Bereitstellung der notwendigen Mittel für verstärkte Investitionen in die Innovation sorgen werden, die für das Wirtschaftswachstum und die Verbesserung der Lebensqualität der Unionsbürger ungemein wichtig sind.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1. Innovation ist ein Eckpfeiler der im März 2000 vom Europäischen Rat beschlossenen "Lissabon-Strategie", die auf nachfolgenden Tagungen des Europäischen Rates bekräftigt wurde, insbesondere 2002 in Barcelona.

2.2. Die vorliegende Mitteilung zur Innovationspolitik bildet zusammen mit der Mitteilung zur Industriepolitik in einem erweiterten Europa und dem Grünbuch über Unternehmergeist einen kohärenten Rahmen für die Entwicklung einer Unternehmenspolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt und zum Wirtschaftswachstum in Europa beiträgt.

2.3. In der Mitteilung wird zwar der wichtige Beitrag der Forschung zur Innovation und die Bedeutung der jüngsten Mitteilung "Mehr Forschung in Europa - Hin zu 3 % des BIP" anerkannt, zugleich aber auch hervorgehoben, dass es viele andere Formen der Innovation gibt.

2.4. Innovation kann schrittweise oder in Sprüngen erfolgen, sie kann aus Technologietransfer hervorgehen oder aus der Entwicklung neuer Unternehmenskonzepte, sie kann technologischer oder organisatorischer Natur sein oder auf dem Gebiet der Präsentation liegen.

2.5. Ziel der Mitteilung ist es in erster Linie, die verschiedenen Wege zu Innovation darzustellen und die Konsequenzen für die Gestaltung der Innovationspolitik und für die verschiedenen Instrumente zur Umsetzung dieser Politik zu analysieren, damit diese Möglichkeiten nicht durch eine zu enge Sicht der Innovation eingeschränkt werden.

2.6. Diese Analyse wird ergänzt durch die Überprüfung der verschiedenen Herausforderungen, die in unterschiedlichem Maße spezifisch für die EU sind, wobei berücksichtigt wird, dass die Strukturen, Probleme und Chancen im Bereich der Innovation nicht unbedingt die gleichen wie in den anderen großen Wirtschaftsräumen der Welt sind. Zu den berücksichtigten Faktoren gehören die durchgehend unzureichende Innovationsleistung der Union, die Folgen der Erweiterung, die demographischen Entwicklungen sowie die beachtliche Größe des öffentlichen Sektors in den Volkswirtschaften der EU.

2.7. Obgleich Innovationspolitik zumeist auf nationaler oder regionaler Ebene stattfindet, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre Zusammenarbeit intensivieren, um die Innovation in der EU zu fördern, u. a. durch Verfahren der Koordinierung und Bewertung, die es ermöglichen, voneinander zu lernen und die erzielten Fortschritte zu beurteilen. In der Mitteilung werden konkrete Vorschläge dafür gemacht, wie sich die Vielfalt Europas in einen Vorteil verwandeln lässt.

2.8. Die Mitteilung enthält auch verschiedene Vorschläge für die Neuorientierung der Innovationspolitik der EU und insbesondere ihr Zusammenwirken mit anderen Politikbereichen. Da Innovationspolitik häufig über andere Politiken umgesetzt werden muss, wird in der Mitteilung insbesondere eine bessere Koordinierung und eine dynamische Weiterverfolgung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Die Bedeutung der Innovation wurde bereits seit 1995 anerkannt, und zwar insbesondere im Grünbuch zur Innovation(1) und im ersten Aktionsplan für Innovation in Europa(2), mit dem folgende grundlegenden Ziele verfolgt wurden: Förderung einer Innovationskultur, Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Innovation und eine bessere Abstimmung zwischen Forschung und Innovation.

3.2. In dem neuen strategischen Ziel, das der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 setzte, nämlich die Union "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen", kam die Erwartung zum Ausdruck, dass die Innovation zu einer tragenden Säule für die Zukunft der Union würde(3).

3.3. In der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2000(4) werden fünf prioritäre Zielsetzungen für die Ausrichtung von Maßnahmen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene festgelegt:

- Abstimmung der Innovationspolitiken;

- ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen;

- Förderung von Gründung und Wachstum innovativer Unternehmen;

- Verbesserung der wesentlichen Schnittstellen im Innovationssystem;

- eine für Innovation aufgeschlossene Gesellschaft.

3.4. Der Ausschuss vertrat seinerzeit die Auffassung, dass diese Zielsetzungen in die richtige Richtung gingen, d. h. dass "die Bedeutung der Innovationspolitik sowohl von den nationalen Regierungen als auch von den europäischen Bürgern erkannt werden muss"(5), und zeigte vier zentrale Handlungsbereiche für die Förderung der Innovationstätigkeit in der Europäischen Union auf:

- Information über Innovation;

- allgemeine Erkenntnis ihres Stellenwertes;

- ein funktionierendes organisatorisches und regulatorisches Umfeld;

- Koordinierung der Maßnahmen auf einzelstaatlicher und intersektorieller Ebene.

3.5. Diese Einschätzung ist auch weiterhin gültig, und zwar insbesondere die Ausführungen des Ausschusses zu folgenden Aspekten:

- zentrale Bedeutung der Konvergenz der einzelstaatlichen Politiken im Bereich der Innovation;

- Ergreifung von steuerlichen Maßnahmen, um Privatinvestitionen in Forschung und Innovation und die Beschäftigung von Forschern durch den privaten Sektor zu stimulieren;

- Beseitigung der Barrieren, die die Kommunikation zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Universitäten und Forschungszentren behindern;

- Schaffung von Anreizen für die Gründung und das Wachstum innovativer Unternehmen (Erleichterung des Zugangs neugegründeter Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen und Gemeinschaftsprogrammen);

- Nutzung des Humankapitals der Forschungsinstitute und Kompetenzzentren und Förderung des Zustroms von Forschern und Wissenschaftlern aus Drittländern;

- Verbesserung der wesentlichen Schnittstellen im Innovationssystem;

- Förderung des Know-how-Transfers;

- Notwendigkeit eines Verfahrens zur Information und Wissensvermittlung in den Grundsegmenten des Bildungssystems, insbesondere im Primär- und Sekundarschulunterricht, um der breiten Öffentlichkeit ein substantielles Bewusstsein über die Bedeutung der Innovation zu vermitteln(6).

3.6. Der EWSA macht die Mitgliedstaaten außerdem darauf aufmerksam, dass ein Teil der Investitionen der öffentlichen Hand in die Weiterbildung insbesondere der zwischengeschalteten Berufsgruppen (knowledge workers) fließen muss, um die Entwicklung der Feldforschung und die Verstärkung der Innovationstätigkeit in den Unternehmen zu ermöglichen.

3.7. Der Europäische Rat von Barcelona beschloss, dass die EU verstärkt in Forschung und technologische Entwicklung (F& E) investieren und als Ziel 3 % des BIP anpeilen müsse, und forderte eine Erhöhung des Anteils des privaten Sektors auf zwei Drittel der gesamten F& E-Ausgaben. Der Ausschuss begrüßte diese Schlussfolgerungen und betonte, dass "die angestrebten Ziele - Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau und eine ausgewogene, nachhaltige Entwicklung - nur mit mehr Wissen, mehr F& E und mehr Innovation zu erreichen sind"(7).

3.8. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass zwar einige Fortschritte erzielt wurden, die Innovation aber dennoch einen entscheidenden Schwachpunkt der Europäischen Union im Vergleich zu den USA und Japan darstellt und die unzureichende Innovationstätigkeit möglicherweise ein wesentlicher Grund für das schlechtere Abschneiden Europas bei Wachstum und Produktivität ist.

3.9. Während in verschiedenen früheren Mitteilungen der Europäischen Kommission und den entsprechenden Stellungnahmen des Ausschusses(8) das Thema F& E (Forschung und Entwicklung) behandelt wurde, ist die hier erörterte Mitteilung schwerpunktmäßig denjenigen Aspekten der Innovation gewidmet, die über F& E hinausgehen bzw. diesen Bereich nicht berühren, jedoch unter Umständen entscheidend dazu beitragen können, der Innovationspolitik der Gemeinschaft neue Impulse zu verleihen.

3.10. Der Ausschuss begrüßt diese Mitteilung der Kommission, mit der die notwendige Debatte in Gang gesetzt werden soll, um die Grundlagen der Innovationspolitik der Union - aufbauend auf einem besseren Verständnis der Mechanismen der Innovationstätigkeit und befördert durch die Erneuerung des politischen Willens der Mitgliedstaaten - an den Stand der Entwicklungen anzupassen, damit Europa die Schwierigkeiten überwinden kann, die der Steigerung seines Innovationspotenzials und der Verwirklichung der Ziele von Lissabon entgegenstehen.

3.11. Der Ausschuss misst den vom Europäischen Rat am 20. und 21. März 2003 festgelegten Prioritäten große Bedeutung bei, insbesondere was die Steigerung der Beschäftigung und die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, die Innovation und die unternehmerische Initiative, den Umweltschutz und die Lebensqualität der Bürger angeht, stellt allerdings fest, dass sich diese Prioritäten bisher eher in Lippenbekenntnissen denn in konkreten Maßnahmen der Mitgliedstaaten äußern.

3.12. Der Ausschuss begrüßt ferner den allgemeinen Tenor der Schlussfolgerungen aus der XIV. Interparlamentarischen Konferenz von EUREKA, die am 23. und 24. Juni 2003 unter dem Motto "Aufbau einer Innovationspolitik in Europa" stattfand.

3.13. Angesichts der Schwierigkeiten bei Konjunkturerholung und Beschäftigungsanschub, die durch die Unwägbarkeiten und politischen Risiken, von denen die ganze Welt und in besonders starkem Maße die europäischen Volkswirtschaften betroffen sind, noch weiter verschärft werden, tritt die Wichtigkeit und Aktualität der Kommissionsmitteilung über die Innovationspolitik besonders deutlich zu Tage. Diese schwierige Lage sollte für die Mitgliedstaaten und Unternehmen ein gewichtiger Grund zur Unterstützung einer Investitionspolitik sein, die diejenigen Veränderungen bewirkt, die für die Stärkung der Innovationstätigkeit als entscheidendes Instrument zur Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften unerlässlich sind.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuss schließt sich der systemischen Sicht der Kommission in Bezug auf die Innovationsmechanismen wie auch der Einschätzung an, dass die schleppenden Fortschritte bei der Verwirklichung der Lissabon-Ziele - was das niedrige Niveau der Investitionen in Forschung und Entwicklung (F& E) angeht - möglicherweise zu einem großen Teil auf die Defizite bei den Kapazitäten und der Leistung auf dem Gebiet der nichttechnologischen Innovation zurückzuführen sein könnten. Diese Einschätzung darf jedoch nicht dazu führen, dass von dem gemeinsamen Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 % des BIP zu steigern, abgerückt wird; die Mitgliedstaaten müssen ihre diesbezüglichen Zusagen einhalten, um die derzeitigen Defizite im Innovationsbereich wettmachen zu können.

4.1.1. Die Schaffung von neuem Wissen ist zweifellos eine Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union - gemäß dem auf dem Gipfel von Lissabon gesteckten Ziel - zum am weitesten fortgeschrittenen wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden kann. Neue Erkenntnisse über grundlegende Gesetzmäßigkeiten sind das Ergebnis von Grundlagenforschung. Innovation und das mit ihr verbundene praxisbezogene Wissen hingegen kommt durch das Zusammenspiel von Grundlagenforschung, angewandter Forschung, Entwicklung, Ingenieurwesen, Management, Marketing u. a. oder eines Teils dieser Faktoren zustande. Sie kann die verschiedensten Formen annehmen und in den verschiedensten Zusammenhängen auftreten.

4.1.2. Zum anderen sind wirksamere Anreize vonnöten, um die Mobilität von Wissenschaftlern und Ingenieuren - als Träger von Information und technologischer Innovation - zwischen den Unternehmen (u. a. auch den KMU), den Hochschulen und anderen Forschungszentren zu fördern. Die Rechte an geistigem Eigentum müssen ausgewogen verteilt werden.

4.1.3. Eine besonders wichtige Rolle können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spielen, wenn es darum geht, Ideen für neue Produkte aufzugreifen und zu entwickeln. Deren Marktchancen bzw. Überlebenschancen sind allerdings nicht ausschließlich eine Frage der Mobilität, des Knowhow-Transfers und neuer Ideen, sondern vielmehr der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der ausreichenden Erstausstattung, der Finanzierungsmodalitäten und der betriebswirtschaftlichen Erfahrung. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Marktposition und der finanziellen Kapazitäten neuer Unternehmen ist daher für die Innovation ebenfalls von entscheidender Bedeutung, zumindest während der ersten fünf Jahre.

4.2. In der Mitteilung wird die Auffassung vertreten, dass die Unternehmen die treibende Kraft der Innovation seien, was auf ihrer Fähigkeit beruhe, Marktchancen zu erkennen und auf der Grundlage ihres Wissens und ihrer Fähigkeiten innovativ auf diese Chancen zu reagieren. Obwohl der Ausschuss einerseits die Ansicht vertritt, dass die Gesamtheit der Interaktionen zwischen den Unternehmen und ihrem unmittelbaren Umfeld sehr wichtig für die unternehmerische Innovation ist und dass die Rahmenbedingungen des weiteren Umfelds Auswirkungen auf die Innovationsbereitschaft der Unternehmen haben, möchte er andererseits betonen, dass die Wissensbasis, die sich auf die lebenslange allgemeine und berufliche Bildung der Humanressourcen stützt, sowie die Lernmöglichkeiten und die Lernfähigkeit des Einzelnen für den Innovationsprozess von entscheidender Bedeutung sind.

4.3. Der Ausschuss unterstreicht, dass die unternehmerische Tätigkeit stärkere Anerkennung finden muss und dass die Kommission, die Mitgliedstaaten wie auch die Gesellschaft im Allgemeinen aktiv die Entstehung einer Kultur fördern müssen, in der Innovation, Qualitätssteigerung und unternehmerisches Risiko einen höheren Stellenwert haben.

4.3.1. Was das Voneinanderlernen angeht, wäre es sehr nützlich, wenn die Kommission zumindest bei Pilotprojekten Diskussionsforen im sektoriellen Rahmen organisieren würde, um die Verbreitung beispielhafter Innovationspraktiken durch die Unternehmen zu fördern.

4.3.2. In Anbetracht der spezifischen Erfordernisse der Innovationstätigkeit und der großen Zahl scheiternder Versuche, Ideen in finanziell tragbare Projekte umzusetzen, sollten die Mitgliedstaaten Fachdienste zur Unterstützung der unternehmerischen Innovation bereitstellen.

4.3.3. Zum anderen sollten die Finanzinstitute ihre Kapazitäten für die Bewertung neuer Konzepte ausbauen, damit sich die Unternehmen die erforderlichen Finanzmittel beschaffen können, um das verfügbare wie auch das neu entstehende Wissen optimal nutzen zu können.

4.4. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die größten Schwächen Europas vor allem beim BIP-Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F& E) der Unternehmen, bei der Zahl der Hochtechnologiepatente(9) und bei der industriellen Wertschöpfung in den Hochtechnologiesektoren deutlich werden. Der Ausschuss bekräftigt seinen bereits früher vertretenen Standpunkt, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss.

4.5. Der Ausschuss macht außerdem darauf aufmerksam, dass die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den Erwachsenenbildungsindikatoren und bei der Zahl der Hochtechnologiepatente besonders groß sind und dass die in den Mitgliedstaaten zu beobachtenden divergierenden Entwicklungen beim BIP-Anteil der F& E-Ausgaben der Unternehmen und bei den Hochtechnologiepatenten Anlass zur Sorge geben. Dies sind einige der Aspekte, denen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

4.6. Die EU-Mitgliedstaaten müssen angemessen auf die im Innovationsbereich festgestellten Schwierigkeiten reagieren: es geht einerseits um gemeinsame Probleme wie die mangelnde Risikobereitschaft, die unzureichenden F& E-Investitionen und die fehlende Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie, und andererseits um die speziellen Probleme der Beitrittsländer im Zusammenhang mit den notwendigen Veränderungen der wirtschaftlichen, institutionellen, bildungspolitischen und sozialen Rahmenbedingungen.

4.7. In der Mitteilung wird die Notwendigkeit einer angemessenen Personalpolitik hervorgehoben, die Gelegenheiten bieten muss, die an die späten Phasen des Arbeitslebens angepasst sind, und z. B. flexible Arbeitszeitverträge und Weiterbildungsangebote vorsieht. Der Ausschuss ist ebenfalls der Auffassung, dass die Entwicklung der Fähigkeiten aller Arbeitnehmer und die Verlängerung der wirtschaftlichen Aktivität der älteren Mitarbeiter wichtige Faktoren sind, die berücksichtigt werden müssen, um eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Altersgruppen in den Unternehmen zu gewährleisten und die Probleme im Hinblick auf die Systeme der sozialen Absicherung zu mildern. Für Arbeitnehmer in Berufen mit einem hohen körperlichen Verschleiß oder besonders gefährlichen Berufen müssen hierbei Sonderregelungen gelten.

4.7.1. Darüber hinaus muss insbesondere auch berücksichtigt werden, dass ältere Wissensarbeiter (knowledge workers) mit ihrer Findigkeit und ihrem Sachverstand einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand und zum Wohl des Gemeinwesens leisten können, wodurch das Produktions- und Wirtschaftssystem des Gemeinwesens eine wertvolle Bereicherung erfährt und die wirtschaftlichen und sozialen Kosten gesenkt werden.

4.7.2. Der Ausschuss hält es in diesem Zusammenhang für notwendig:

- spezifische Instrumente zur Gewährleistung und zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer über deren stärkere Beteiligung an Reorganisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zu schaffen, um neue Chancen mittels adäquater Instrumente für Hilfe und technische Unterstützung zu eröffnen;

- Anreize für die Unternehmen zu schaffen, die bereit sind, Wissensarbeiter, die eine neue Stelle suchen, zu beschäftigen;

- die Mobilität und die Aufwertung der Wissensarbeiter über spezielle Maßnahmen im Bereich der Investitionspolitik, der gewerblichen Entwicklung sowie der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu fördern, damit deren wertvolle Fähigkeiten und Kenntnisse in das System einfließen und optimal genutzt werden;

- das Wissen dieser Wissensarbeiter dienstbar zu machen, indem sie im Rahmen der Verwaltung der Migrationsströme für Auswahl- und Ausbildungstätigkeiten vor Ort in den an der Einstellung von Zuwanderern interessierten Unternehmen eingesetzt werden;

- Fachkräfte einzusetzen, die vor Ort professionelle Unterstützung für die KMU leisten, die auf den durch die Erweiterung eröffneten neuen Märkten tätig werden wollen;

- den Austausch dieser Wissensarbeiter zu fördern, so dass diese vor Ort die Modernisierung des Produktions-, Organisations- und Verwaltungsapparats der neuen EU-Mitgliedstaaten unterstützen;

- eine gezielte Politik zugunsten der Wissensarbeiter zu betreiben, die abgesehen von der Gefahr des Verlusts des Arbeitsplatzes auch größere Probleme haben, Mobilität mit den Erfordernissen des Familienlebens in Einklang zu bringen.

4.8. Der Ausschuss betont, dass die Zufriedenheit der Arbeitnehmer insbesondere mit der Qualität der Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen ein wichtiger Faktor für die Stärkung der Innovation in den Unternehmen ist. Ebenso unverzichtbar für die Stärkung eines unionsspezifischen Innovationsmodells ist ein überzeugteres Bekenntnis der Unternehmen zu ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung mit allem, was dieses Konzept umfasst.

4.9. Der Ausschuss erkennt die Bedeutung der in der Mitteilung aufgeführten besonderen Merkmale der Union an, die Auswirkungen auf die Innovationspolitik haben, wie z. B. die Größe des öffentlichen Sektors und seine Schnittstellen mit dem innovativeren Unternehmensgefüge, die Erneuerung der städtischen Gebiete als Innovationszentren und Anziehungspunkte für hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die notwendige Berücksichtigung der Vielfalt in Europa bei der Suche nach einer gezielten Innovationspolitik zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung und der Lebensqualität der Unionsbürger.

4.10. Der Ausschuss teilt zwar die Auffassung der Kommission, dass neue Anstrengungen zur Förderung der Innovation unternommen werden müssen und ein abgestimmtes Handeln der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsinstitutionen erforderlich ist, betont jedoch, dass sich diese Anstrengungen konkret in politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen, in Modellen für eine stärkere Einbeziehung und Verantwortung der Arbeitnehmer sowie in entsprechenden haushaltspolitischen Maßnahmen zur Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel niederschlagen müssen.

4.11. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen sowohl für eine bessere Grundausbildung als auch eine bessere Fachausbildung der Erwerbsbevölkerung zu ergreifen und im Rahmen der Abstimmung der Politik auf europäischer Ebene die notwendigen Voraussetzungen für die Förderung der Mobilität der Humanressourcen zwischen den Hochschulen/Forschungszentren und der Industrie, zwischen den einzelnen Ländern und zwischen den verschiedenen Unternehmen zu schaffen. Diese Maßnahmen können maßgeblich dazu beitragen, die Verbreitung von Know-how und beispielhaften Praktiken im Bereich der Innovation zu beschleunigen, so dass die einzelnen Sektoren und Unternehmen in vollem Maße von dem verfügbaren Wissen profitieren und dieses bei der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen nutzen können. Im Bereich der Informationstechnologien müssen die bestehenden Netzwerke insbesondere von den Unternehmen und Hochschulen/Forschungszentren künftig besser genutzt werden, damit sie voneinander lernen und leichter das angestrebte Niveau erreichen können.

4.12. In der Mitteilung wird zur Suche nach neuen Wegen zur Verbesserung der Innovationsleistung in Europa aufgefordert. Der Ausschuss ist mit den Vorschlägen größtenteils einverstanden, und zwar sowohl was die diversen zu berücksichtigenden Auswirkungen auf Ebene der Schnittstellen zwischen den verschiedenen Politikbereichen und die systematische Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Innovation (Wettbewerb, Binnenmarkt, Beschäftigung, Steuerwesen, Umwelt und Regionalentwicklung) angeht als auch im Hinblick auf die Stimulierung von Marktdynamik (Nutzung des Phänomens der "Lead Markets"), die Förderung von Innovation im öffentlichen Sektor (ein effizientes, offenes und wettbewerbsorientiertes öffentliches Beschaffungswesen und neue Arten von Dienstleistungen) sowie die stärkere Betonung der regionalen Dimension der Innovationspolitik (Entwicklung von Fähigkeiten auf der Grundlage der spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Merkmale der Regionen und durch die Übernahme erfolgreicher Praktiken).

4.13. Der Ausschuss unterstreicht, dass die Stärkung der Innovation in Europa insbesondere über folgende Schnittstellen verfolgt werden muss:

- Steuerwesen: Eine Politik gezielter steuerlicher Anreize für Innovationstätigkeit insbesondere bei den KMU, die auf wachsenden Märkten und/oder Mittel-/Hochtechnologiemärkten operieren;

- öffentlicher Sektor: Eine Investitionspolitik zur Förderung der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen, die für die Lebensqualität der Unionsbürger von Belang sind (Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung, Umwelt, Verkehr und Kommunikation);

- Beschäftigung: Eine kohärente Arbeitsmarktpolitik, die auf die Erhaltung und Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die sichere Hinführung der EU zu einem sich der Vollbeschäftigung annähernden Niveau ausgerichtet ist;

- soziale Verantwortung und Personalpolitik in den Unternehmen: Eines der zentralen Ziele bei innovativen Organisationsformen muss die Fähigkeit sein, unter Wahrung und Förderung des Umweltschutzes gerecht und ausgewogen auf die Anliegen der verschiedenen Beteiligten ("stakeholders") einzugehen, so dass die unterschiedlichen Interessen aller Parteien und ganz besonders die der Arbeitnehmer und des Gemeinwesens im Allgemeinen berücksichtigt werden. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen besteht derzeit vor allem darin, auf freiwilliger oder Verhandlungsbasis gute Bedingungen zu schaffen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die zwischenmenschlichen Beziehungen sowie im sozialen, finanziellen und ökologischen Bereich;

- Neufestlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Innovationsförderung: angesichts der Tatsache, dass die den Mitgliedstaaten für innovationsfördernde Maßnahmen zugewiesenen Gemeinschaftsmittel teilweise nicht verwendet werden, da die Beteiligung der öffentlichen Haushalte am einzelstaatlichen Finanzierungsanteil fehlt, muss dieser Finanzierungsanteil vollständig von privaten Geldgebern gestellt werden können, damit die Mittel, die die Europäische Union den Mitgliedstaaten für die Innovationsförderung zur Verfügung stellt, voll ausgeschöpft werden können.

4.14. Der Ausschuss ist überzeugt, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, um die Produktivitätsdefizite der Union gegenüber anderen Wirtschaftsräumen zu verringern, und dazu beitragen können, spezifische und geeignete Mittel und Wege zur Stärkung des europäischen Sozialmodells zu finden.

4.15. Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass ihn die Langsamkeit der Beschlussfassungsprozesse in der Europäischen Union, für die die tatsächliche Vollendung des Binnenmarktes und das Gemeinschaftspatent Musterbeispiele sind, mit Besorgnis erfuellt. Aufgrund dieses Problems ist es notwendig, bei der Entwicklung und Gestaltung wie auch bei der anschließenden konkreten Umsetzung politischer Maßnahmen - insbesondere dann, wenn sie sich wie im Bereich der Innovation auf die Unternehmen als treibende Kraft stützen - der Stärkung der Mechanismen zur Beteiligung und Einbindung ihrer wichtigsten Protagonisten, d. h. der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Rechnung zu tragen. Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass eine entsprechende Änderung des Vorgehens seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten unverzichtbar ist, damit der Gemeinschaftsraum die Herausforderungen der Innovation meistern kann.

Brüssel, den 25. September 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(95) 688 endg. - Teil I und II; Stellungnahme des EWSA 700/1996, ABl. C 212 vom 22.7.1996.

(2) KOM(96) 589 endg.

(3) Stellungnahme des EWSA: ABl. C 260 vom 17.9.2001.

(4) "Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft" (KOM(2000) 567 endg.).

(5) Stellungnahme des EWSA: ABl. C 260 vom 17.9.2001.

(6) Stellungnahme: ABl. C 260 vom 17.9.2001, Ziffern 3.2 bis 3.6.

(7) Stellungnahme des EWSA: ABl. C 95 vom 23.4.2003.

(8) ABl. C 260 vom 17.9.2001; ABl. C 94 vom 18.4.2002; ABl. C 241 vom 7.10.2002 und ABl. C 95 vom 23.4.2003.

(9) "Europäischer Innovationsanzeiger 2002" [SEK(2002) 1349].

ANHANG

zur Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der nachstehende Änderungsantrag, der mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte, wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Eine neue Ziffer 4.1.4 einfügen:

"Der Ausschuss vertritt daher die Auffassung, dass sämtliche öffentlichen Investitionen in diesem Bereich nicht in die Berechnung der Staatsausgaben für die Zwecke des Stabilitätspakts einbezogen werden dürfen, bis sie eine Höhe von 3 % des BIP erreicht haben."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 39, Stimmenthaltungen: 3.