7. fordert seine Präsidentin, die Kommission, den Rat sowie die Regierungen und Parlamente der Mit-
gliedstaaten auf, sich beim Ministerkomitee des Europarats dafür einzusetzen, dass das Urteil in der Rechts-sache Sadak, Zana und andere in Geist und Buchstaben umgesetzt wird, wie dies bereits mehrere Persön-lichkeiten getan haben;
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III. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Parlament
und der Regierung der Türkei und der Militärjunta in Birma zu übermitteln.
25. Nepal
B5-0761, 0772, 0780, 0794, 0807 und 0810/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nepal
Das Europäische Parlament,
A. tief betroffen über den Bruch des viermonatigen Waffenstillstands durch die maoistischen Rebellen
und darüber, dass als Folge davon weit über Tausend Menschen in Nepal gewaltsam zum Tode gekom-men sind,
B. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union sich noch im September 2001 optimistisch gezeigt
hat, die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Kommunistischen Partei Nepals−Maoisten(CPN) würden im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Mehrparteien-Demokratie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen den maoistischen Oppositionskräftenund der Regierung Nepals führen,
C. in der Erwägung, dass erstmals seit 1990, als die konstitutionelle Monarchie eingeführt wurde, der
Notstand ausgerufen und erstmals auch die Armee eingesetzt wurde, um die maoistischen Aufstän-dischen zu bekämpfen,
D. in der Erwägung, dass durch die Ausrufung des Notstands ebenfalls zum ersten Mal die Meinungs-,
Versammlungs- und Bewegungsfreiheit ausgesetzt, die Pressefreiheit eingeschränkt und Artikel 23 derVerfassung über die gerichtlichen Garantien ausgesetzt worden sind,
E. besorgt darüber, dass die Armee Personen bis zu 48 Stunden lang festhalten darf, möglicherweise an
nicht genannten Orten und ohne jedweden Schutz, und dass der neue Terroristenerlass dazu führenkönnte, dass Menschen allein wegen der friedlichen Äußerung ihrer politischen Vorstellungen bis zu180 Tage ohne Anklage inhaftiert werden dürfen,
F. alarmiert über die Tatsache, dass an mehreren Orten in Kathmandu Bomben gelegt wurden, u. a. auch
in Industriegebieten, sowie darüber, dass eine der Bomben in Thamel gefunden wurde, wo dieTouristendichte am höchsten ist,
G. in der Erwägung, dass im Kampf gegen den Terrorismus die Achtung der Menschenrechte, mit der die
Rechtsstaatlichkeit am besten gewährleistet wird, nicht mit Füßen getreten werden darf,
H. im Wissen und in der Sorge darum, dass die innenpolitische Lage in Nepal seit dem Ausbruch des
Konflikts 1995, bei dem Tausende zu Tode gekommen sind, zunehmend instabiler geworden ist, unddass nunmehr die Gefahr eines Bürgerkriegs droht,
I. besorgt über die Tatsache, dass 14-Jährige, auch Mädchen, von Mitgliedern der bewaffneten Oppositi-
onsgruppe rekrutiert werden,
J. in der Erwägung, dass die höheren Kasten (12% der Bevölkerung) 70% der Verwaltungsposten inne-
haben und 95% des Reichtums des Königreichs besitzen,
K. in der Erwägung, dass die Zukunft Nepals, eines der ärmsten Länder der Welt, das von der Europäi-
schen Union seit 1977 Unterstützung erhält und dessen Hauptdevisenquelle der Tourismus ist, durchdiese Eskalation der Gewalt ernsthaft gefährdet wird,25.7.2002 DE C177E/319 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
1. äußert sein tiefes Bedauern über den Bruch des Waffenstillstands durch die maoistischen Rebellen
und verurteilt die Gewalt, zu der es seitdem gekommen ist;
2. fordert ein rasches Ende der Gewalt, damit die Bevölkerung, die großenteils seit Jahrzehnten verarmt
ist, nicht länger der dringend benötigten Einkommensquellen verlustig geht, einschließlich des Einkom-mensverlustes aufgrund der Tatsache, dass die Touristen ausbleiben;
3. fordert die Regierung und das Parlament Nepals auf, die Korruption zu bekämpfen und dauerhafte
Wirtschafts- und Strukturreformen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung, die allen BürgernNepals zugute kommt, einzuführen;
4. fordert die CPN auf, alle Gewaltakte sofort einzustellen und ihre Waffen niederzulegen, und fordert
die Regierung Nepals und die CPN auf, die Bemühungen um eine friedliche Verhandlungslösung, die zueinem dauerhaften Frieden führt, wieder aufzunehmen, sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind;
5. bekräftigt sein Eintreten für die Mehrparteien-Demokratie, die 1990 eingeführt wurde;
6. ruft die Europäische Union auf, entsprechend den Fortschritten bei einer friedlichen Beilegung des
Konflikts auf dem Verhandlungswege zusätzliche finanzielle Hilfe bereitzustellen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Parlament und der
Regierung von Nepal zu übermitteln.
26. Kongo
B5-0773, 0781, 0785, 0795 und 0808/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Das Europäische Parlament,
Wdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo,
Wdash unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommene
Entschließung zur Lage in Zentralafrika,
Wdash in Kenntnis der Erklärung des Rates, in der der Rückzug der ausländischen Streitkräfte und die Ent-
waffnung und Demobilisierung der Milizionäre gefordert wird,
A. zutiefst schockiert über den konsolidierten interinstitutionellen Appell 2002 der Vereinten Nationen
für die Demokratische Republik Kongo, der fürchterliche Zahlen offenbart, da fast 3 Millionen Kinder,Frauen und Männer infolge der ausländischen Besetzung getötet und mehr als 2 Millionen Menschenzu Binnenflüchtlingen wurden sowie 16 Millionen Menschen auf Grund von Unterernährung, fehlen-der medizinischer Versorgung und der Misshandlungen der bewaffneten Gruppen, die die örtlicheBevölkerung ausplündern, vom Tod bedroht sind,
B. in der Erwägung, dass Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) zufolge die
Lage in Kongo-Kinshasa in den vergangenen Jahren zu einem weltweiten tragischen Anstieg der Unter-ernährungsquoten um 22% beigetragen hat,
C. unter Bekräftigung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der
Demokratischen Republik Kongo und aller Staaten in der Region,
D. ferner unter Bekräftigung der Souveränität der Demokratischen Republik Kongo über ihre natürlichen
Ressourcen sowie unter Hinweis auf die am 9. November 2001 angenommene Resolution 1376 des
UN-Sicherheitsrates, in der alle Staaten aufgefordert werden, ihre Streitkräfte aus der DemokratischenRepublik Kongo abzuziehen, und jegliche illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in diesemLand erneut verurteilt wird,
E. in der Erwägung, dass die illegale Ausbeutung dieser Ressourcen in einem kürzlich vorgelegten Bericht
der Vereinten Nationen bereits als „systematische Plünderung“ beschrieben wurde,C177E/320 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001