Es ist zu berücksichtigen, dass die Kommission am 15. Dezember 2015 einen Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen vorgelegt hat. Da sich die Verhandlungen über diesen Text auf den vorliegenden Vorschlag auswirken werden, sollte den erforderlichen Synergien zwischen den beiden Vorschlägen besondere Beachtung bei den Verhandlungen geschenkt werden.

Der allgemeine Kontext wird in der Begründung des Legislativvorschlags für die Einführung eines EES sowie in der diesem Vorschlag beiliegenden Folgenabschätzung erläutert.

Eine nähere Erläuterung der Gründe hierfür findet sich in der Begründung des aktualisierten Legislativvorschlags für die Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems und in der diesem Vorschlag beiliegenden Folgenabschätzung.

Im Februar 2013 legte die Kommission ein Paket „Intelligente Grenzen“ vor, das drei Vorschläge enthielt: 1) eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung von Informationen über den Zeitpunkt und den Ort der Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen, die in den Schengen-Raum einreisen, 2) eine Verordnung über ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP), das Drittstaatsangehörigen nach einer Hintergrundüberprüfung Erleichterungen bei den Kontrollen an den Außengrenzen der Union bietet, 3) eine Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodexes, um der Einführung des EES und des RTP Rechnung zu tragen.

Der Schengener Grenzkodex musste 2006 in Form einer Verordnung eingeführt werden, um sicherzustellen, dass er in allen Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand anwenden, einheitlich angewandt wird. Bei der vorgeschlagenen Initiative – Änderung des Schengener Grenzkodexes – handelt es sich um eine Änderung der bestehenden Verordnung, was nur durch eine Verordnung möglich ist. Inhaltlich beschränkt sich diese Initiative auf Verbesserungen an der vorhandenen Verordnung im Sinne der darin enthaltenen politischen Leitlinien. Der Vorschlag entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

–sechsmonatige Übergangszeit nach Inbetriebnahme des EES mit Übergangsmaßnahmen in allen Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger, der beim Grenzübertritt im EES zu erfassen ist, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist und dieses vor Inbetriebnahme des EES noch nicht wieder verlassen hat (Artikel 12a);

Im neuen Artikel 6a wird die Pflicht eingeführt, Drittstaatsangehörige, die für einen Kurzaufenthalt [oder einen Aufenthalt auf der Grundlage eines Rundreise-Visums] in den Schengen-Raum zugelassen wurden, im EES zu erfassen. Diese Pflicht bezieht sich auch auf Drittstaatsangehörige, denen die Einreise trotz Zulassung für einen Kurzaufenthalt [oder Besitz eines Rundreise-Visums] verweigert wird. Für folgende Personengruppen sind Ausnahmen vorgesehen: 1) Drittstaatsangehörige im Besitz einer Aufenthaltskarte, die Familienangehörige eines sein Recht auf Freizügigkeit ausübenden Unionsbürgers oder Drittstaatsangehörigen sind, und zwar auch dann, wenn sie den betreffenden Unionsbürger oder Drittstaatsangehörigen nicht begleiten und ihm nicht nachziehen, 2) Staatsangehörige von Andorra, Monaco und San Marino, 3) Drittstaatsangehörige, die von Grenzübertrittskontrollen oder von der Pflicht, Außengrenzen nur an Grenzübergangsstellen oder während der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten, befreit sind, sowie Drittstaatsangehörige, denen Erleichterungen beim Grenzübertritt gewährt werden, 4) Inhaber von Grenzübertrittsgenehmigungen für den kleinen Grenzverkehr.

Der Vorschlag betrifft das Überschreiten der Außengrenzen und baut daher auf dem Schengen-Besitzstand auf. Deshalb müssen die Auswirkungen der verschiedenen Protokolle und Assoziierungsabkommen in Bezug auf Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich, Island und Norwegen sowie die Schweiz und Liechtenstein berücksichtigt werden. Die jeweilige Situation der einzelnen Staaten ist in den Erwägungsgründen 11 bis 16 dieses Vorschlags beschrieben und in der Begründung des Legislativvorschlags für die Einführung eines EES eingehender erläutert.

In Absatz 5 sind die Bedingungen aufgeführt, unter denen eine Person an einen Grenzschutzbeamten zu verweisen ist. Allerdings ist in Absatz 6 vorgesehen, dass ein Grenzschutzbeamter, der den Grenzübertritt einer Person mit Hilfe eines automatisierten Grenzkontrollsystems überwacht, beschließen kann, diese Person auch aus anderen Gründen an einen Grenzschutzbeamten zu verweisen.

Absatz 3 Buchstabe i wird geändert, um die Möglichkeit zu schaffen, das EES zusätzlich zum VIS zur Identifizierung von Personen zu verwenden, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht beziehungsweise nicht mehr erfüllen.

Absatz 3 Buchstabe b behandelt die Verwendung des VIS bei der Überprüfung an den Außengrenzen. Da das EES und das VIS interoperabel sind und die Möglichkeit besteht, an den Außengrenzen automatisierte Grenzkontrollanlagen einzusetzen, sollte das VIS den Grenzschutzbeamten nicht nur Informationen über die Echtheit, sondern auch über die räumliche und zeitliche Gültigkeit und den Status von Visa (oder Rundreise-Visa) liefern, indem als Antwort Treffer/kein Treffer angezeigt wird. Ferner wird in diesem Absatz der Tatsache Rechnung getragen, dass die Identität von Visuminhabern gemäß dem ESS-Vorschlag nicht systematisch mit dem VIS abgeglichen wird. In bestimmten Fällen wird die Identität der Visuminhaber anhand ihres Gesichtsbilds im ESS überprüft.

In Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii a wird die Überprüfung, ob der in den Schengen-Raum einreisende Drittstaatsangehörige die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts überschritten hat, anhand einer Prüfung der Stempel im Reisepass durch die Abfrage im EES ersetzt. Aufgrund des Wegfalls der Abstempelung muss im ESS zudem geprüft werden, ob Drittstaatsangehörige, die ein Visum für die ein- beziehungsweise zweimalige Einreise besitzen, die maximal zulässige Zahl der Einreisen eingehalten haben.

Absatz 6 sieht vor, dass Mitgliedstaaten e-Gates einrichten können und dass Personen, die bei ihrem Grenzübertritt im EES zu erfassen sind, die Verwendung dieser e-Gates gestattet werden kann. In Absatz 6 ist daher angegeben, welche Verbindung zwischen den e-Gates und dem EES herzustellen ist. Mitgliedstaaten, die sich für die Einrichtung von e-Gates entscheiden, können zudem wählen, ob sie die e-Gates mit den Self-Service-Systemen verknüpfen oder nicht. Wird keine Verknüpfung zwischen den e-Gates und den Self-Service-Systemen hergestellt, bedeutet dies, dass der Überprüfungsprozess und der eigentliche Grenzübertritt an verschiedenen Orten stattfinden. Falls keine Verbindung zwischen beiden Elementen besteht, ist daher laut Absatz 6 die Einrichtung eines Systems im e-Gate vorgeschrieben, mit dem geprüft wird, ob die Person, die das e-Gate verwendet, mit der Person identisch ist, die zuvor das Self-Service-System verwendet hat. Zur Verifizierung wird mindestens ein biometrischer Identifikator herangezogen.

In Absatz 4 sind die Bedingungen aufgeführt, unter denen eine Person an einen Grenzschutzbeamten zu verweisen ist. Allerdings ist in Absatz 5 vorgesehen, dass ein Grenzschutzbeamter, der den Grenzübertritt einer Person mit Hilfe eines automatisierten Grenzkontrollsystems überwacht, beschließen kann, diese Person auch aus anderen Gründen an einen Grenzschutzbeamten zu verweisen.

Absatz 5 bezieht sich auf Fälle, in denen vom Self-Service-System festgestellt wird, dass eine Person nicht im EES erfasst ist. In diesem Fall werden die erforderlichen Daten erhoben und mit Hilfe des Self-Service-Systems vorab in das EES eingegeben. Die betreffende Person ist stets an einen Grenzschutzbeamten zu verweisen, der überprüfen muss, ob das im Self-Service-System verwendete Reisedokument dem Dokument entspricht, das die Person mit sich führt, und ob die im EES erfassten biometrischen Identifikatoren mit den vor Ort erfassten biometrischen Identifikatoren der Person übereinstimmen.

In Absatz 1 sind die kumulativen Bedingungen aufgeführt, die von Personen zu erfüllen sind, deren Grenzübertritt im EES zu erfassen ist, damit sie Self-Service-Systeme verwenden können, um ihre Daten vorab in das Dossier im EES einzugeben. Die Betroffenen müssen insbesondere im Besitz eines elektronischen Reisedokuments sein, dessen Daten auf dem Chip auf ihre Echtheit zu überprüfen sind. Überdies muss der Zugriff auf das in dem Reisedokument enthaltene Gesichtsbild möglich sein, um die Identität des Inhabers zu prüfen, indem das Gesichtsbild auf dem Chip mit dem vor Ort aufgenommenen Gesichtsbild des Inhabers des Reisedokuments verglichen wird.

Die Bedingungen, unter denen eine Person an einen Grenzschutzbeamten zu verweisen ist, sind in Absatz 4 aufgeführt. Allerdings ist in Absatz 5 vorgesehen, dass ein Grenzschutzbeamter, der den Grenzübertritt einer Person mit Hilfe eines automatisierten Grenzkontrollsystems überwacht, beschließen kann, diese Person auch aus anderen Gründen an einen Grenzschutzbeamten zu verweisen.

–Absatz 2 behandelt Fälle, in denen eine Person vor Inbetriebnahme des EES in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist und dieses vor Inbetriebnahme des Systems noch nicht wieder verlassen hat. In diesem Fall wird das Dossier der Person bei ihrer Ausreise im EES erfasst, wobei auch das Datum der letzten Einreise in den Ein-/Ausreisedatensatz aufgenommen wird, damit ein „kompletter“ Ein-/Ausreisedatensatz vorliegt.

–In Absatz 1 ist ein Übergangszeitraum von sechs Monaten nach Inbetriebnahme des EES vorgesehen. Während dieser Zeit müssen die Grenzschutzbeamten sowohl die in den Reisedokumenten angebrachten Stempel als auch die im EES erfassten Daten betrachten. Dadurch können die Grenzschutzbeamten prüfen, ob die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts eingehalten wurde, und bei Drittstaatsangehörigen im Besitz eines Visums für die ein- beziehungsweise zweimalige Einreise feststellen, ob die Zahl der maximal zulässigen Einreisen eingehalten wurde. Es ist nämlich durchaus möglich, dass sich die Personen innerhalb der 180 Tage vor Inbetriebnahme des EES im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgehalten haben. In diesem Fall sollten ihre Reisedokumente einen entsprechenden Stempel aufweisen. Diese Stempel müssen daher bei den oben genannten Überprüfungen berücksichtigt werden.

Der bestehende Wortlaut wird angepasst, um der Einführung des EES Rechnung zu tragen. In Artikel 12 sind gegenwärtig die Verfahren zur Widerlegung der Annahme eines irregulären Aufenthalts im Falle fehlender Ein- oder Ausreisestempel geregelt. Mit der Einführung des EES wird das Abstempeln durch einen elektronischen Eintrag in das EES ersetzt.

Allerdings gibt der neue Artikel 11 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die einen von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzen, bei der Ein- und Ausreise abzustempeln, sofern dies im nationalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist. Die Modalitäten in Bezug auf diesen Stempel sind in Anhang IV festgelegt.

Es wird ein neuer Absatz 3a hinzugefügt, um der Einführung von automatisierten Grenzkontrollsystemen, Self-Service-Systemen und e-Gates Rechnung zu tragen. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens verwenden alle Mitgliedstaaten in diesen Fällen die Schilder in Anhang III Teil D.

Der neue Absatz 3a sieht Ersatzlösungen vor, falls die Eingabe von Daten in das Zentralsystem des EES wegen technischer Probleme oder aufgrund eines Ausfalls des Zentralsystems des EES nicht möglich ist; dazu gehören, sofern möglich, die Speicherung der Daten in der einheitlichen nationalen Schnittstelle oder andernfalls die lokale Speicherung der Daten. Gegebenenfalls sollte das Visa-Informationssystem zur Verifizierung der Identität der Visuminhaber herangezogen werden.

Der bestehende Wortlaut wird angepasst, um der Einführung des EES Rechnung zu tragen. Es wird betont, dass bei der Einreise in den Schengen-Raum und der Ausreise aus diesem stets die Daten des Reisenden in das EES einzugeben sind. Die Erfassung im EES wird selbst bei einer Lockerung der Grenzkontrollverfahren durchgeführt.

In Absatz 2 ist vorgeschrieben, dass eine Hintergrundüberprüfung der Drittstaatsangehörigen durchzuführen ist, die die Aufnahme in das Programm beantragen. In dem Absatz werden die Mindestanforderungen aufgeführt, die jeder Drittstaatsangehörige erfüllen muss, um Zugang zu einem nationalen Erleichterungsprogramm zu erhalten.

Absatz 1 Buchstabe d wird geändert; er bezieht sich nun auf diejenigen Personengruppen, deren Daten zur Einreiseverweigerung nicht im ESS zu erfassen sind und in deren Reisepass ein Einreisestempel anzubringen und ein Vermerk zu der Einreiseverweigerung in ein nationales Verzeichnis aufzunehmen ist.

Der bestehende Wortlaut wird angepasst, um der Einführung des EES Rechnung zu tragen. Mit Blick auf das neue System sollte in Anhang IV lediglich Folgendes geregelt sein: 1) die Stempel, die von allen Mitgliedstaaten bei Einreiseverweigerungen anzubringen sind, 2) die Stempel, die ein Mitgliedstaat bei der Ein- und Ausreise in den Reisedokumenten von Drittstaatsangehörigen, die einen von dem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzen, anbringen kann, sofern dies im nationalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist.

Absatz 3 enthält die ausdrückliche Pflicht, die in das EES eingegebenen Daten zu berichtigen, sofern in einem Rechtsmittelverfahren festgestellt wurde, dass die Entscheidung über die Einreiseverweigerung unbegründet war.

In Absatz 2 ist in einem neuen Unterabsatz vorgesehen, dass die Daten von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt {oder für einen Aufenthalt auf der Grundlage eines Rundreise-Visums} verweigert wurde, im EES zu erfassen sind.

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)In der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) sind die Voraussetzungen, Kriterien und Modalitäten für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten festgelegt.

(2)Mit der [Verordnung (EU) Nr. XXX des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken] soll ein zentralisiertes System für die Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen geschaffen werden, die die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union für einen Kurzaufenthalt [oder für einen Aufenthalt auf der Grundlage eines Rundreise-Visums] überschreiten.

(3)Zur Durchführung der Kontrollen bei Drittstaatsangehörigen gemäß der Verordnung (EU) 2016/399, zu denen auch die Verifizierung der Identität und/oder die Identifizierung des betreffenden Drittstaatsangehörigen sowie die Prüfung gehören, ob der Drittstaatsangehörige die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten überschritten hat, sollten die Grenzschutzbeamten sämtliche verfügbaren Informationen einschließlich der im EES enthaltenen Daten nutzen. Die in diesem System gespeicherten Daten sollten auch dazu verwendet werden, zu prüfen, ob Drittstaatsangehörige, die ein Visum für die ein- beziehungsweise zweimalige Einreise besitzen, die maximal zulässige Zahl der Einreisen eingehalten haben.

(4)Um die volle Wirksamkeit des EES zu gewährleisten, müssen die Ein- und Ausreisekontrollen an den Außengrenzen einheitlich durchgeführt werden.

(5)Die Einführung des EES erfordert eine Anpassung der in der Verordnung (EU) 2016/399 festgelegten Verfahren für die Kontrolle von Personen beim Überschreiten der Außengrenzen. Das EES ist insbesondere darauf ausgelegt, das Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt [oder einen Aufenthalt auf der Grundlage eines Rundreise-Visums] zugelassen wurden, bei der Ein- und Ausreise abzuschaffen und durch die direkte elektronische Eingabe der Ein- und Ausreisedaten in das EES zu ersetzen. Bei Einreiseverweigerungen wird das Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen jedoch beibehalten, da es in diesem Fall um Reisende mit höherem Risikoprofil geht. In Bezug auf die Grenzkontrollverfahren ist ferner zu beachten, dass das EES und das Visa-Informationssystem (VIS) interoperabel gestaltet werden müssen. Das EES eröffnet zudem die Möglichkeit, neue Technologien für den Grenzübertritt von Reisenden einzusetzen, die zu einem Kurzaufenthalt berechtigt sind.

(6)In den ersten sechs Monaten nach Inbetriebnahme des EES sollten die Grenzschutzbeamten die Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der sechs Monate vor der Ein- beziehungsweise Ausreise berücksichtigen, indem sie zusätzlich zu den im EES erfassten Ein- und Ausreisedaten die Stempel in den Reisedokumenten prüfen. Dadurch sollte es möglich sein, in allen Fällen, in denen eine Person in den sechs Monaten vor Inbetriebnahme des EES für einen Kurzaufenthalt in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen. Daneben müssen besondere Bestimmungen für Personen festgelegt werden, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind und dieses vor Inbetriebnahme des Systems noch nicht wieder verlassen haben. In diesen Fällen ist beim Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten auch die letzte Einreise im EES zu erfassen.

(7)Angesichts der unterschiedlichen Zahl von Drittstaatsangehörigen, die die Grenzen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und an verschiedenen Grenzübergangsstellen überschreiten, sollten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob und in welchem Maße sie Technologien wie automatisierte Grenzkontrollsysteme, „Self-Service-Kioske“ und e-Gates nutzen möchten. Bei Verwendung dieser Technologien ist dafür zu sorgen, dass die Ein- und Ausreisekontrollen an den Außengrenzen einheitlich durchgeführt werden und ein angemessenes Maß an Sicherheit gewährleistet wird.

(8)Darüber hinaus sind die Aufgaben und Funktionen der Grenzschutzbeamten bei der Verwendung dieser Technologien zu definieren, wobei sicherzustellen ist, dass die Ergebnisse der mit Hilfe automatisierter Anlagen durchgeführten Grenzübertrittskontrollen für die Grenzschutzbeamten zugänglich sind, damit diese die richtigen Entscheidungen treffen können. Außerdem muss die Verwendung der automatisierten Grenzkontrollsysteme, der „Self-Service-Kioske“ und der e-Gates seitens der Reisenden überwacht werden, um betrügerisches Verhalten und eine betrügerische Nutzung auszuschließen. Zudem sollten die Grenzschutzbeamten Minderjährigen im Rahmen dieser Überwachung besondere Beachtung schenken und dazu befähigt werden, schutzbedürftige Personen auszumachen.

(9)Die Mitgliedstaaten sollten außerdem die Möglichkeit erhalten, auf freiwilliger Basis nationale Erleichterungsprogramme einzurichten, damit Drittstaatsangehörige, die auf ihren Hintergrund überprüft wurden, bei der Einreise Ausnahmeregelungen hinsichtlich der eingehenden Kontrolle in Anspruch nehmen können. Falls solche nationalen Erleichterungsprogramme zum Einsatz kommen, ist dafür zu sorgen, dass sie in einheitlicher Weise eingerichtet werden und ein angemessenes Maß an Sicherheit gewährleistet wird.

(10)Die vorliegende Richtlinie lässt die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt.

(11)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich eine Änderung der bestehenden Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/399, nur auf Unionsebene erreicht werden kann, kann die Europäische Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(12)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung Dänemark gegenüber anwendbar. Da diese Verordnung auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut, entscheidet Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(13)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates keine Anwendung finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung dem Vereinigten Königreich gegenüber anwendbar.

(14)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates keine Anwendung finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung Irland gegenüber anwendbar.