7. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 58/9 
c) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates (') über die Einführung gemeinsamer Regeln 
für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den 
Mitgliedstaaten, wonach die Genehmigung gemäß Artikel 3 im Fahrzeug mitzuführen und den zustän­
digen Kontrollpersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist. 
d) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (2) über die Harmonisierung bestimmter 
Sozialvorschriften im Straßenverkehr, wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter 
anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Anwendung der 
Verordnung erstrecken. 
e) Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (J) über das Kontrollgerät im Straßenver­
kehr, wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter anderem auf die Organisation, 
das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Übereinstimmung der Geräte mit der Verord­
nung erstrecken. 
f) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraft­
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1841/88 (s), wonach die Gemeinschaftsgenehmigung den zuständigen Kontrollpersonen auf Verlangen 
vorzuzeigen ist. 
TEIL II 
Einzelstaatliche Rechtsvorschriften 
Unterwegskontrollen der Führerscheine, Kontrollen der beförderten Güter und Personen und der Versi­
cherungspapiere von Fahrzeugen. 
(') ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. 
O ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
0) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker 
KOM(89) 67 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Februar 1989) 
(89/C 58/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Weißzuckerbedarf in Portugal wird herkömmlicher­
weise durch die Raffination von eingeführtem Rohzuk-
ker gedeckt. Zu diesem Zweck sieht Artikel 303 der Bei­
trittsakte die geeigneten, während der Übergangszeit an­
wendbaren Maßnahmen vor, die die Versorgung der 
portugiesischen Raffinerien mit Rohzucker sicherstellen 
sollen, wobei es sich zunächst um Rohzucker aus be­
stimmten AKP-Ländern und um in der Gemeinschaft er­
zeugten Rohzucker handelt und, sofern dann noch Zuk-
kermengen fehlen, um Rohzucker, der mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern eingeführt wird. Damit 
soll deren Preis auf das Niveau des gemeinschaftlichen 
Interventionspreises für Rohzucker gebracht werden. 
Gemäß der gemeinsamen Erklärung über die Versorgung 
der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal im Anhang 
der Beitrittsakte muß diese Versorgung zu Preisen erfol­
gen, deren Bedingungen denen bei Präferenzzucker ent­
sprechen. Aufgrund der Regelung für die Einfuhr mit 
verringerter Abschöpfung konnten diese Bedingungen bei 
dem so eingeführten Zucker eingehalten werden. 
Mit Artikel 9 Absatz 4b der Verordnung (EWG) Nr. 
1785/81 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2306/88 (2), ist eine Beihilferege­
lung für die Raffination von rohem Präferenzzucker ein­
geführt worden. 
(») ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. 
(2) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65. 
Nr. C 58/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 89 
Die Anwendung einer Beihilferegelung für die Raffina­
tion von rohem Präferenzzucker, die auf in den franzö­
sischen überseeischen Departements erzeugten Rohr-
Rohzucker und auf in der Gemeinschaft geernteten Rü­
ben-Rohzucker ausgedehnt werden kann, wenn dieser 
Zucker in bestimmten Raffinerien zu Weißzucker raffi­
niert wird, führt zu einem Ungleichgewicht bei den vor­
genannten Preisbedingungen zuungunsten der portugie­
sischen Raffinerien, da insgesamt über drei Viertel ihres 
Bedarfs durch eingeführten Rohzucker mit verringerter 
Abschöpfung gedeckt wird, der nicht unter die vorge­
nannte Regelung fällt. Zur Wiederherstellung des 
Gleichgewichts ist diese Regelung auch auf die Raffina­
tion dieses in Anwendung von Artikel 303 der Beitritts­
akte in dieses Land eingeführten Zuckers auszudehnen. 
Um in ein und demselben Wirtschaftsjahr eine unter­
schiedliche Behandlung von vor dem Inkrafttreten dieser 
Ausdehnung der Beihilferegelung und von nach diesem 
Zeitpunkt eingeführtem und raffiniertem Rohzucker zu 
vermeiden, ist eine rückwirkende Anwendung ab Beginn 
des Wirtschaftsjahrs 1988/89 vorzusehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. An Artikel 9 wird folgender Absatz 4c angefügt: 
„(4c) In den Wirtschaftsjahren 1988/89 bis 
1990/91 wird als Interventionsmaßnahme eine Anpas­sungsbeihilfe zugunsten der portugiesischen Raffinie-
rungsindustrie für Rohzuckermengen gewährt, die in 
Anwendung von Artikel 303 der Akte über den Bei­
tritt Spaniens und Portugals eingeführt und in Portu­
gal zu Weißzucker raffiniert werden. 
Die Anpassungsbeihilfe darf nur gewährt werden, 
wenn der eingführte Rohzucker in den in Absatz 4 
Unterabsatz 3 genannten Raffinerien zu Weißzucker 
verarbeitet wird. 
Die vorgenannte Anpassungsbeihilfe kann für ein be­
stimmtes Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der 
für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkosten­
abgabe und/oder zur Berücksichtigung einer Ände­
rung der Raffinationsspanne als Folge der für das be­
treffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Preise ange­
paßt werden." 
2. Artikel 9 Absatz 6 siebenter Gedankenstrich erhält 
folgende Fassung: 
„— die Anpassungen nach Absatz 4b Unterabsatz 4 
und Absatz 4c Unterabsatz 3." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.