GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 24/2002

vom Rat festgelegt am 28. Januar 2002

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates

(2002/C 113 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der erweiterte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen und die Verbreitung dieser Informationen tragen dazu bei, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an dem Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern.

(2) Die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(5) hat in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen einen Öffnungsprozess in Gang gesetzt, der gefördert und fortgesetzt werden sollte.

(3) Nach Artikel 8 der genannten Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission über ihre Erfahrungen Bericht zu erstatten; auf dieser Grundlage erstellt die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat und fügt ihm etwaige Änderungsvorschläge bei, die sie für zweckmäßig hält.

(4) In dem Bericht gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie werden konkrete Probleme bei der praktischen Anwendung der Richtlinie genannt.

(5) Am 25. Juni 1998 unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Übereinkommen von Aarhus"). Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts müssen im Hinblick auf den Abschluss des Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft mit dem Übereinkommen übereinstimmen.

(6) Im Interesse größerer Transparenz ist es zweckmäßig, die Richtlinie 90/313/EWG nicht zu ändern, sondern zu ersetzen. Auf diese Weise wird den Betroffenen ein einheitlicher, klarer und zusammenhängender Rechtstext vorgelegt.

(7) Die Unterschiede der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den Zugang zu umweltbezogenen Informationen im Besitz der Behörden können in der Gemeinschaft zu einer Ungleichheit hinsichtlich des Zugangs zu solchen Informationen oder hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen führen.

(8) Es muss gewährleistet werden, dass jede natürliche oder juristische Person ohne Geltendmachung eines Interesses ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen hat.

(9) Ferner muss eine größtmögliche systematische Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen in der Öffentlichkeit, nach Möglichkeit mit elektronischen Mitteln, gefördert werden.

(10) Die Bestimmung des Begriffs "Umweltinformationen" sollte dahin gehend präzisiert werden, dass Informationen jeder Form zu folgenden Bereichen erfasst werden: Zustand der Umwelt; Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben oder haben können, oder die dem Schutz der Umwelt dienen; Kosten/Nutzen-Analysen und wirtschaftliche Analysen im Rahmen solcher Maßnahmen oder Tätigkeiten; außerdem Informationen über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, Lebensbedingungen der Menschen, Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie von einem der genannten Aspekte betroffen sind oder betroffen sein können.

(11) Um dem in Artikel 6 des Vertrags festgelegten Grundsatz, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einzubeziehen sind, Rechnung zu tragen, sollte die Bestimmung des Begriffs "Behörden" so erweitert werden, dass davon Regierungen und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erfasst werden, unabhängig davon, ob sie spezifische Zuständigkeiten für die Umwelt wahrnehmen oder nicht. Die Begriffsbestimmung sollte ebenfalls auf andere Personen oder Stellen ausgedehnt werden, die im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts umweltbezogene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfuellen, sowie andere Personen oder Stellen, die unter deren Aufsicht tätig sind und öffentliche Zuständigkeiten im Umweltbereich haben oder entsprechende Aufgaben wahrnehmen.

(12) Umweltinformationen, die materiell von anderen Stellen für Behörden bereitgehalten werden, sollten ebenfalls in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.

(13) Umweltinformationen sollten Antragstellern so rasch wie möglich und innerhalb einer angemessenen Frist zugänglich gemacht werden, wobei vom Antragsteller genannte Fristen berücksichtigt werden sollten.

(14) Die Behörden sollten Umweltinformationen in der vom Antragsteller gewünschten Form bzw. dem gewünschten Format zugänglich machen, es sei denn, die Informationen sind bereits in einer anderen Form bzw. einem anderen Format öffentlich zugänglich oder es erscheint sinnvoll, sie in einer anderen Form bzw. einem anderen Format zugänglich zu machen. Ferner sollten die Behörden verpflichtet sein, sich in angemessener Weise darum zu bemühen, dass bei ihnen vorhandene oder für sie bereitgehaltene Umweltinformationen in unmittelbar reproduzierbaren und mit elektronischen Mitteln zugänglichen Formen bzw. Formaten vorliegen.

(15) Die Mitgliedstaaten sollten im Bewusstsein des Nutzens für die Umwelt die praktischen Vorkehrungen treffen, nach denen derartige Informationen wirksam zugänglich gemacht werden.

(16) Das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen beinhaltet, dass die Weitergabe von Informationen die allgemeine Regel sein sollte und dass Behörden befugt sein sollten, Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen in bestimmten, genau festgelegten Fällen abzulehnen. Die Gründe für die Verweigerung der Weitergabe sollten unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Weitergabe im Einzelfall eng ausgelegt werden. Die Gründe für die Verweigerung von Informationen sind dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist in schriftlicher oder elektronischer Form mitzuteilen, wenn der Antrag schriftlich gestellt worden war oder wenn der Antragsteller darum bittet.

(17) Behörden sollten Umweltinformationen auszugsweise zugänglich machen, sofern es möglich ist, unter die Ausnahmebestimmungen fallende von anderen gewünschten Informationen zu trennen.

(18) Die Mitgliedstaaten sollten für die Übermittlung von Umweltinformationen eine Gebühr erheben können, die jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten darf. Eine Gebührenordnung sollte veröffentlicht und Antragstellern zugänglich gemacht werden.

(19) Antragsteller sollten die Handlungen oder Unterlassungen von Behörden in Bezug auf einen Antrag auf dem Verwaltungs- oder Rechtsweg anfechten können.

(20) Um das allgemeine Umweltbewusstsein zu erhöhen und den Umweltschutz zu verbessern, sollten die Behörden für ihre Aufgaben relevante Umweltinformationen, insbesondere - sofern verfügbar - unter Verwendung von Computer-Telekommunikationstechnik und/oder elektronischer Technologien, soweit angemessen zugänglich machen und verbreiten.

(21) Diese Richtlinie sollte im Lichte der Erfahrungen und auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Anwendung der Richtlinie überprüft werden.

(22) Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht die Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(23) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die der Öffentlichkeit einen breiteren Zugang zu Informationen gestatten, als in dieser Richtlinie vorgesehen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

Mit dieser Richtlinie werden folgende Ziele verfolgt:

a) Die Gewährleistung eines Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei Behörden vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden, und Festlegung der grundlegenden Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts, sowie

b) die selbstverständliche Förderung einer möglichst umfassenden und systematischen Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen für bzw. an die Öffentlichkeit.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

1. "Umweltinformationen" sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über

a) den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich genetisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;

b) Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung oder Abfall einschließlich radioaktiven Abfalls, Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die unter Buchstabe a) genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken;

c) Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen) wie z. B. Politiken, Gesetze, Pläne und Programme, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten, die sich auf die unter den Buchstaben a) und b) genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz dieser Elemente;

d) Kosten/Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die im Rahmen der unter Buchstabe c) genannten Maßnahmen und Tätigkeiten verwendet werden, und

e) den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, Bedingungen für menschliches Leben sowie Kulturstätten und Bauwerke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der unter Buchstabe a) genannten Umweltbestandteile oder - durch diese Bestandteile - von den unter den Buchstaben b) und c) aufgeführten Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten betroffen sind oder sein können.

2. "Behörde"

a) die Regierung oder eine andere Stelle der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene;

b) natürliche oder juristische Personen, die aufgrund innerstaatlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt, wahrnehmen

c) und natürliche oder juristische Personen, die unter der Kontrolle einer unter Buchstabe a) genannten Stelle oder einer unter Buchstabe b) genannten Person im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Zuständigkeiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.

Diese Begriffsbestimmung umfasst keine Gremien oder Institutionen, die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln.

3. "Für eine Behörde bereitgehaltene Informationen" Umweltinformationen, die materiell von einer juristischen oder natürlichen Person für eine Behörde bereitgehalten werden.

4. "Antragsteller" eine natürliche oder juristische Person, die Zugang zu Umweltinformationen beantragt.

5. "Öffentlichkeit" eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen.

Artikel 3

Zugang zu Umweltinformationen auf Antrag

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Behörden gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichtet sind, die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen allen Antragstellern auf Antrag zugänglich zu machen, ohne dass diese ein Interesse geltend zu machen brauchen.

(2) Umweltinformationen sind dem Antragsteller vorbehaltlich des Artikels 4 und unter Berücksichtigung etwaiger vom Antragsteller angegebener Termine wie folgt zugänglich zu machen:

a) so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Behörde nach Absatz 1 oder

b) innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Behörde, falls die Information derart umfangreich und komplex ist, dass die unter Buchstabe a) genannte einmonatige Frist nicht eingehalten werden kann. In diesem Fall ist dem Antragsteller die Verlängerung der Frist unter Angabe von Gründen so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der einmonatigen Frist, mitzuteilen.

(3) Ist ein Antrag zu allgemein formuliert, so fordert die Behörde den Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen Frist, auf, den Antrag zu präzisieren, und unterstützt ihn dabei, indem sie ihn beispielsweise über die Nutzung der in Absatz 5 Buchstabe c) genannten öffentlichen Verzeichnisse unterrichtet. Die Behörden können in Fällen, in denen ihnen dies angemessen erscheint, den Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) ablehnen.

(4) Falls ein Antragsteller eine Behörde ersucht, ihm Umweltinformationen in einer bestimmten Form oder einem bestimmten Format (beispielsweise als Kopie) zugänglich zu machen, so entspricht die Behörde diesem Antrag, es sei denn,

a) die Informationen sind bereits in einer anderen, leicht zugänglichen Form bzw. einem anderen, leicht zugänglichen Format, insbesondere gemäß Artikel 7, öffentlich verfügbar oder

b) es ist für die Behörde angemessen, die Informationen in einer anderen Form oder einem anderen Format zugänglich zu machen; in diesem Fall sind die Gründe für die Wahl dieser anderen Form bzw. dieses anderen Formats anzugeben.

Zur Durchführung dieses Absatzes bemühen sich die Behörden in angemessener Weise darum, dass die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen in unmittelbar reproduzierbaren und über Computer-Telekommunikationsnetze oder andere elektronische Mittel zugänglichen Formen oder Formaten vorliegen.

Die Gründe, aus denen es abgelehnt wird, die Informationen auszugsweise oder vollständig in der gewünschten Form oder dem gewünschten Format zugänglich zu machen, sind dem Antragsteller innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Frist mitzuteilen.

(5) Zur Durchführung dieses Artikels treffen die Mitgliedstaaten die praktischen Vorkehrungen, nach denen Umweltinformationen zugänglich gemacht werden. Diese praktischen Vorkehrungen können Folgendes umfassen:

a) Benennung von Auskunftsbeamten;

b) Aufbau und Unterhaltung von Einrichtungen zur Einsichtnahme in die gewünschten Informationen;

c) öffentlich zugängliche Listen von Behörden sowie Verzeichnisse oder Listen betreffend Umweltinformationen im Besitz von Behörden und Informationsstellen;

d) Verpflichtung der Beamten, die Öffentlichkeit, die Zugang zu Informationen wünscht, zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Behörden die Öffentlichkeit angemessen über die ihr aus dieser Richtlinie erwachsenden Rechte unterrichten.

Artikel 4

Ausnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen in folgenden Fällen abgelehnt wird:

a) Die gewünschte Information ist nicht bei der Behörde, an die der Antrag gerichtet ist, vorhanden und wird auch nicht für diese bereitgehalten. In diesem Fall leitet die Behörde, falls ihr bekannt ist, dass die betreffende Information bei einer anderen Behörde vorhanden ist oder für diese bereitgehalten wird, den Antrag möglichst rasch an diese andere Behörde weiter und setzt den Antragsteller hiervon in Kenntnis oder informiert ihn darüber, bei welcher Behörde er diese Informationen nach ihrem Dafürhalten beantragen kann.

b) Der Antrag ist offensichtlich missbräuchlich oder zu allgemein formuliert.

c) Der Antrag betrifft Material, das gerade vervollständigt wird, interne Mitteilungen oder noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten, wobei das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe dieser Informationen zu berücksichtigen ist.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abgelehnt wird, wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen hätte auf:

a) die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden;

b) internationale Beziehungen, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung;

c) laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeiten einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeiten einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarischer Art durchzuführen;

d) Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch einzelstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen. In diesem Rahmen sind Informationen über Emissionen, die für den Schutz der Umwelt von Bedeutung sind, bekannt zu geben;

e) Rechte an geistigem Eigentum;

f) die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Akten über eine natürliche Person, sofern diese der Bekanntgabe dieser Informationen an die Öffentlichkeit nicht zugestimmt hat und sofern eine derartige Vertraulichkeit nach innerstaatlichem oder gemeinschaftlichem Recht vorgesehen ist;

g) die Interessen einer Person, die die beantragte Information freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, es sei denn, dass diese Person der Herausgabe der betreffenden Information zugestimmt hat;

h) den Schutz der Umweltbereiche, auf die sich die Informationen beziehen, wie z. B. die Aufenthaltsorte seltener Tierarten.

Die genannten Ablehnungsgründe sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe und ein etwaiger Bezug der beantragten Informationen zu Emissionen in die Umwelt zu berücksichtigen sind.

Die Mitgliedstaaten stellen in diesem Rahmen und für die Anwendung der Bestimmung des Buchstaben f) sicher, dass die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(6) eingehalten werden.

(3) Bei den Behörden vorhandene oder für diese bereitgehaltene Umweltinformationen, zu denen Zugang beantragt wurde, sind auszugsweise zugänglich zu machen, sofern es möglich ist, unter die Ausnahmebestimmungen von Absatz 1 Buchstabe c) oder Absatz 2 fallende Informationen von den anderen beantragten Informationen zu trennen.

(4) Die Weigerung, beantragte Informationen auszugsweise oder vollständig zugänglich zu machen, ist dem Antragsteller in Schriftform oder auf elektronischem Wege, wenn der Antrag selbst schriftlich gestellt wurde oder wenn der Antragsteller darum ersucht hat, innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) oder gegebenenfalls Buchstabe b) genannten Frist mitzuteilen. In der Mitteilung sind die Gründe für die Verweigerung der Information zu nennen, und der Antragsteller ist über das Beschwerdeverfahren nach Artikel 6 zu unterrichten.

Artikel 5

Gebühren

(1) Die Behörden können für die Bereitstellung von Umweltinformationen eine Gebühr erheben, die jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten darf. Für die Einsichtnahme in die beantragten Informationen an Ort und Stelle wird keine zusätzliche Gebühr erhoben.

(2) Behörden, die beabsichtigen, eine derartige Gebühr für die Bereitstellung von Informationen zu erheben, veröffentlichen ein entsprechendes Gebührenverzeichnis und stellen es den Antragstellern zur Verfügung; aus diesem Gebührenverzeichnis geht hervor, unter welchen Umständen Gebühren erhoben oder erlassen werden können und wann die Bereitstellung von Informationen von einer Vorauszahlung dieser Gebühr abhängig ist.

(3) Der Zugang zu öffentlichen Verzeichnissen oder Listen, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) eingerichtet und geführt werden, ist gebührenfrei.

Artikel 6

Zugang zu den Gerichten

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Antragsteller, der der Ansicht ist, sein Antrag auf Zugang zu Informationen sei von einer Behörde nicht beachtet, fälschlicherweise (ganz oder teilweise) abgelehnt, unzulänglich beantwortet oder auf andere Weise nicht in Übereinstimmung mit den Artikeln 3, 4 oder 5 bearbeitet worden, Zugang zu einem Verfahren hat, in dessen Rahmen die Handlungen oder Unterlassungen der betreffenden Behörde von dieser oder einer anderen Behörde geprüft oder von einer auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle auf dem Verwaltungsweg überprüft werden können. Dieses Verfahren muss zügig verlaufen und darf keine oder nur geringe Kosten verursachen.

(2) Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Antragsteller neben dem Überprüfungsverfahren nach Absatz 1 auch Zugang zu einem Überprüfungsverfahren, in dessen Rahmen die Handlungen oder Unterlassungen der Behörde überprüft werden können, und zwar vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle hat, deren Entscheidungen endgültig sein können. Die Mitgliedstaaten können des Weiteren vorsehen, dass Dritte, die durch die Offenlegung von Informationen belastet werden, ebenfalls Rechtsbehelfe einlegen können.

(3) Nach Absatz 2 getroffene endgültige Entscheidungen sind für die Behörde, die über die Informationen verfügt, verbindlich. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen; das gilt insbesondere dann, wenn der Zugang zu Informationen nach diesem Artikel abgelehnt wird.

Artikel 7

Verbreitung von Umweltinformationen

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Behörden die für ihre Aufgaben relevanten und bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen aufbereiten, damit eine aktive und systematische Verbreitung in der Öffentlichkeit erfolgen kann, insbesondere unter Verwendung von Computer-Telekommunikationstechnik und/oder elektronischen Technologien, soweit diese verfügbar sind.

Die unter Verwendung von Computer-Telekommunikationstechnik und/oder elektronischen Technologien zugänglich gemachten Informationen müssen nicht Daten umfassen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erhoben wurden, es sei denn, diese Daten sind bereits in elektronischer Form vorhanden.

(2) Die Informationen, die zugänglich zu machen und zu verbreiten sind, werden gegebenenfalls aktualisiert und umfassen zumindest Folgendes:

a) den Wortlaut völkerrechtlicher Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen sowie gemeinschaftlicher nationaler, regionaler oder lokaler Rechtsvorschriften über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt;

b) Politiken, Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt;

c) Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der unter Buchstaben a) und b) genannten Punkte, sofern solche Berichte von den Behörden ausgearbeitet worden sind;

d) Umweltzustandsberichte nach Absatz 3;

e) Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken.

(3) Unbeschadet aller aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden spezifischen Pflichten zur Berichterstattung ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in regelmäßigen Abständen von nicht mehr als vier Jahren nationale und gegebenenfalls regionale bzw. lokale Umweltzustandsberichte veröffentlicht werden; diese Berichte müssen Informationen über die Umweltqualität sowie über Umweltbelastungen enthalten.

(4) Unbeschadet aller aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden spezifischen Verpflichtungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass Behörden im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt unabhängig davon, ob diese Folge menschlicher Tätigkeit ist oder eine natürliche Ursache hat, sämtliche ihnen vorliegenden oder für sie bereitgehaltenen Informationen unmittelbar und unverzüglich verbreiten, die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen.

(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten so weit wie möglich, dass alle nach diesem Artikel zugänglich gemachten oder verbreiteten Informationen oder veröffentlichten Berichte klar und verständlich sind.

(6) Für die Verpflichtungen nach diesem Artikel gelten die Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2.

(7) Die Mitgliedstaaten können die Anforderungen dieses Artikels erfuellen, indem sie Verknüpfungen zu Internet-Seiten einrichten, auf denen die Informationen zu finden sind.

Artikel 8

Überprüfungsverfahren

(1) Die Mitgliedstaaten erstatten bis zum ...(7) Bericht über die bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Erfahrungen.

Sie übermitteln der Kommission ihren Bericht bis zum ...(8).

Spätestens am ...(9) übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten ein Dokument, in dem sie den Mitgliedstaaten klare Vorgaben für deren Berichterstattung macht.

(2) Auf der Grundlage der Erfahrungen erstellt die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat und fügt ihm etwaige Änderungsvorschläge bei.

Artikel 9

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ...(10) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 10

Aufhebung

Die Richtlinie 90/313/EWG wird mit Wirkung ab dem ...(11) aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 156, und ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 289.

(2) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 43.

(3) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 9.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. März 2001 (ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 177), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Januar 2002 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(6) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(7) Neun Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(8) Neun Jahre und sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(9) Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(10) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(11) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

ENTSPRECHUNGSTABELLE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 29. Juli 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen(1) übermittelt, der sich auf Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags stützt.

2. Das Europäische Parlament hat eine Entschließung am 14. März 2001 angenommen(2).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 29. November 2000 abgegeben(3). Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 14. Februar 2001 abgegeben(4).

3. Im Anschluss an diese Stellungnahmen hat die Kommission dem Rat ihren geänderten Vorschlag am 7. Juni 2001 übermittelt(5).

4. Am 28. Januar 2002 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Mit dem Kommissionsvorschlag wird das Ziel verfolgt, die Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(6) durch eine neue Richtlinie zu ersetzen, die den bei der Anwendung der alten Richtlinie gewonnenen Erfahrungen, der Rechtsprechung des Gerichtshofs, den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und dem am 25. Juni 1998 in Aarhus angenommenen ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Rechnung trägt. Dieses Übereinkommen von Aarhus wurde von allen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft unterzeichnet. Es ist am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten. Bislang haben Dänemark und Italien dieses Übereinkommen ratifiziert.

Durch die vorgeschlagene Richtlinie würde das in der Richtlinie 90/313/EWG vorgesehene Recht auf Zugang zu Umweltinformationen stark ausgedehnt. Dieses Recht umfasst ein passives Recht, bei dem die Verwaltungsbehörden auf Antrag Informationen zur Verfügung stellen müssen, und ein aktives Recht, bei dem die Verwaltungsbehörden von sich aus bestimmte Informationen - vorzugsweise über Internet - verbreiten müssen. Diese umfassendere Information soll zu einer stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit und einem größeren Interesse für Umweltangelegenheiten sowie einer stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen in Umweltfragen beitragen.

Ergänzend zu diesem Vorschlag hat die Kommission am 19. Januar 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates unterbreitet(7). Mit diesem Vorschlag soll der zweite Schwerpunkt des Übereinkommens von Aarhus (Beteiligung der Öffentlichkeit) umgesetzt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird zwar an dem von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz festgehalten, aber es werden Änderungen an den Bestimmungen des Vorschlags angebracht, um diese zu präzisieren oder auszubauen oder ihre Durchführbarkeit zu erleichtern. Viele Änderungen stellen auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Texts des Übereinkommens von Aarhus ab.

In dem Gemeinsamen Standpunkt wird die in der Richtlinie 90/313/EWG enthaltene Definition der "Informationen über die Umwelt" dahin gehend erweitert, dass sie nicht nur alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form vorliegenden Informationen, sondern auch die elektronischen Informationen umfassen. In der Definition werden nicht nur die Umweltbestandteile sowie die Tätigkeiten und Maßnahmen, die sich auf diese Bestandteile auswirken oder sie schützen, sondern auch genetisch veränderte Organismen, die Wechselwirkungen zwischen den Bestandteilen, wirtschaftliche Analysen und der Zustand der menschlichen Gesundheit, die Lebensbedingungen der Menschen, Kulturstätten und Bauwerke erfasst.

Während die frühere Richtlinie sich nur an Stellen der öffentlichen Verwaltung mit Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Umwelt, und natürliche oder juristische Personen, die umweltbezogene Zuständigkeiten unter Aufsicht der Verwaltungsstellen ausüben, richtete, sind im Gemeinsamen Standpunkt auch alle Regierungen und Stellen der öffentlichen Verwaltung sowie Personen, die eigenständig umweltbezogene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfuellen, erfasst. Außerdem ist darin vorgesehen, dass Behörden die von natürlichen oder juristischen Personen für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen zugänglich machen müssen.

2. Hinsichtlich des "passiven Informationsrechts" sieht der Gemeinsame Standpunkt vor, dass der Zeitraum, innerhalb dessen die Informationen grundsätzlich bereitgestellt werden müssen, von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt wird. Ferner sieht er vor, dass die Informationen in dem vom Antragsteller gewünschten Format zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Informationen sind bereits öffentlich zugänglich oder es erscheint sinnvoll, sie in einer anderen Form zugänglich zu machen, und dass die praktischen Vorkehrungen für die Bereitstellung der Informationen, wie Auskunftsbeamte und Einrichtungen zur Einsichtnahme in die gewünschten Informationen an Ort und Stelle, getroffen werden. Ist die gewünschte Information bei einer anderen Behörde vorhanden, muss der Antrag an diese Behörde weitergeleitet werden oder der Antragsteller muss darüber unterrichtet werden, bei welcher Behörde die Information vermutlich vorhanden ist. Eine Weigerung ist in Schriftform mitzuteilen, wenn der Antrag in schriftlicher Form gestellt wurde oder wenn der Antragsteller eine schriftliche Antwort beantragt hat. Ist ein Antrag zu allgemein formuliert, fordern die Behörden den Antragsteller binnen eines Monats auf, seinen Antrag zu präzisieren, und unterstützen ihn dabei.

Wie bei der vorangegangenen Richtlinie müssen die Gebühren öffentlich bekannt gegeben werden und von angemessener Höhe sein. Im Gemeinsamen Standpunkt wird außerdem vorgesehen, dass für die Einsichtnahme in die öffentlichen Register oder die Einsichtnahme in die beantragten Informationen an Ort und Stelle jedoch keine Gebühren erhoben werden dürfen.

Der Verwaltungs- oder Rechtsweg gemäß der Richtlinie 90/313/EWG wird durch einen zweistufigen Verwaltungs- oder Rechtsweg ersetzt.

3. Hinsichtlich des "aktiven Informationsrechts" sah die Richtlinie 90/313/EWG lediglich vor, dass der Öffentlichkeit allgemeine Informationen über den Zustand der Umwelt, z. B. durch die regelmäßige Veröffentlichung von Zustandsberichten, zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Gemeinsame Standpunkt stellt zusätzlich auf die Verbreitung von Rechtstexten, Politiken, Fortschrittsberichten, Daten aus der Überwachung, Informationen über Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge der unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt usw. mit verschiedenen Mitteln, insbesondere jedoch mit den Mitteln der Telekommunikationstechnologien, ab.

4. Wie bei der vorangegangenen Richtlinie betreffen die Ausnahmen nicht abgeschlossene Schriftstücke, interne Mitteilungen, die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, die Sicherheit, laufende Gerichtsverfahren, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die Vertraulichkeit personenbezogener und umweltbezogener Daten, Rechte an geistigem Eigentum sowie den Umweltschutz selbst.

5. In einer öffentlichen Protokollerklärung kommt der Rat überein, Maßnahmen einzuleiten, damit auf die Organe der Gemeinschaft dieselben Vorschriften angewendet werden, wie sie in der die Informationen betreffenden Säule des Übereinkommens von Aarhus in der Richtlinie festgelegt sind, und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für diese Säule vorzulegen und dabei die umfassenderen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie zu berücksichtigen. Hiermit soll es der Gemeinschaft ermöglicht werden, das Übereinkommen von Aarhus zu ratifizieren.

IV. VOM RAT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die Abänderung 3 zum achten Erwägungsgrund betreffend die Ausdehnung des Rechts auf Zugang zu Informationen auf außerhalb der Gemeinschaft lebende Personen ist in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen (und auch von der Kommission akzeptiert worden).

V. IN GEÄNDERTER FORM ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

1. Abänderung 1 zum ersten Erwägungsgrund betreffend die Ziele der Richtlinie (von der Kommission teilweise akzeptiert): Der Rat hat die Kernpunkte der Abänderung - allerdings in logischerer Reihenfolge - beibehalten, d. h. die Stärkung des Rechts auf Zugang zu Informationen, die Schärfung des Umweltbewusstseins, den freien Meinungsaustausch, die wirksamere Teilnahme der Bürger und die Verbesserung des Umweltschutzes. Hingegen hat der Rat die Elemente, zu denen in den Artikeln keine entsprechenden Vorschriften vorgesehen waren, wie z. B. die gute Verwaltungspraxis und die vollständige und wirksame Durchführung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, nicht beibehalten. Der Rat fügte den Gesichtspunkt der Verbreitung von Informationen hinzu, damit die aktive Information ebenfalls erfasst ist.

2. Abänderung 17 für einen neuen Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 betreffend die Präzisierung ungenauer Anträge (grundsätzlich von der Kommission akzeptiert): Der Gemeinsame Standpunkt enthält einen neuen Artikel 3 Absatz 3, in den alle Elemente der Abänderung aufgenommen wurden und zusätzlich vorgesehen ist, dass so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der für die Behandlung des Antrags vorgesehenen Frist von einem Monat, eine Präzisierung des Antrags verlangt werden muss. Diese Formulierung stammt aus der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(8).

VI. VOM RAT TEILWEISE ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

1. Abänderung 9 betreffend den 18. Erwägungsgrund (16. Erwägungsgrund des Gemeinsamen Standpunkts) (von der Kommission teilweise akzeptiert): Der Rat hat den Grundgedanken, dem zufolge die Weitergabe der Informationen die Regel sein sollte, sowie die Streichung der Bezugnahme auf die Richtlinie 95/46/EG übernommen.

2. Abänderung 13 betreffend den 24. Erwägungsgrund (21. Erwägungsgrund des Gemeinsamen Standpunkts) (von der Kommission teilweise akzeptiert): Der Rat nahm den Gedanken einer Bewertung der Richtlinie auf der Grundlage einzelstaatlicher Berichte in den Gemeinsamen Standpunkt auf. Der Gedanke eines Bewertungsberichts der Kommission hat in Artikel 8 Eingang gefunden. Auf den Vorschlag, alle vier Jahre Bericht zu erstatten, wurde nicht eingegangen.

3. Abänderung 15 betreffend Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) (Standpunkt der Kommission im Einklang mit dem Standpunkt des Rates):

- In den Gemeinsamen Standpunkt ist die Abänderung zu Nummer 1 Buchstabe a) übernommen worden, in der präzisiert wird, dass der Ausdruck "Umweltinformationen" Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete erfasst.

- Hinsichtlich Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b) war der Rat nicht mit der Einbeziehung von Kernbrennstoffen und Kernenergie einverstanden, da sie im Übereinkommen von Aarhus nicht erwähnt sind und diese Komponenten durch "Energie, Strahlung und radioaktiven Abfall" erfasst werden. Der Rat strich die Worte "und/oder die menschliche Gesundheit und Sicherheit", da sie bereits in Buchstabe e) erfasst sind und in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens von Aarhus nicht vorkommen.

- Die Hinzufügungen zu Nummer 1 Buchstaben d), e) und f) wurden nicht übernommen, da sie im Übereinkommen von Aarhus nicht enthalten sind und den Geltungsbereich der Richtlinie zu stark erweitern würden ("Berichte", "indirekt") oder von Umweltauswirkungen nicht berührt werden ("Lebensmittelsicherheit").

- Gemäß der Abänderung hat der Rat in Nummer 2 wieder die Begriffsbestimmung der "Behörde" des Übereinkommens von Aarhus aufgenommen und sich damit den Bedenken des Parlaments angeschlossen, Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wie Verkehrsdienste, Wasserversorgung oder Fernmeldedienste einer Behörde gleichzustellen. Andererseits hat der Rat die Aufnahme beratender Gremien in Buchstabe a) nicht akzeptiert, da dies den Geltungsbereich der Richtlinie zu stark erweitern und die schwierige Frage der Benennung dieser Gremien aufwerfen würde.

- Die Änderung am letzten Unterabsatz von Nummer 2 betreffend Gremien, die im Rahmen einer Rechtsprechungs- oder Gesetzgebungszuständigkeit tätig sind, wurde nicht übernommen. Der Rat kehrte zur Formulierung von Aarhus zurück und war ferner der Ansicht, dass die vom Parlament vorgeschlagene Wahlmöglichkeit verschiedene Regelungen unter den Mitgliedstaaten schaffen würde.

- Was die neue Nummer 2a anbelangt, so erschien dem Rat die vorgeschlagene Begriffsbestimmung für "bereitgehaltene Informationen" eher missverständlich, doch da er den Ausdruck für klärungsbedürftig hielt, nahm er einen Zusatz zu Artikel 2 Nummer 3 auf, aus dem hervorgeht, dass unter "bereitgehaltene Informationen" "materiell bereitgehaltene Informationen" zu verstehen ist.

4. Abänderung 19 betreffend Artikel 3 Absatz 5 betreffend praktische Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass passive Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (Standpunkt der Kommission im Einklang mit dem Standpunkt des Rates):

- Der Rat hat die Änderung am einleitenden Unterabsatz und den Zusatz zu Buchstabe b), wonach alle Buchstaben kumuliert anzuwenden wären, nicht übernommen, da dies zu aufwendig sein könnte und die Ermessensfreiheit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Auswahl der am besten geeigneten praktischen Vorkehrungen zu stark einschränken würde.

- Der vorgeschlagene Buchstabe ba) betreffend die Ersetzung von Informationsstellen durch Listen mit Angaben darüber, wo welche Informationen bereitliegen, sowie betreffend die Aufnahme dieser Listen ins Internet ist wegen dem damit einhergehenden großen Arbeitsaufwand nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden.

- Der letzte Teil des Vorschlags des Parlaments betreffend die Hilfe für die Öffentlichkeit wurde akzeptiert, sodass der Rat einen neuen Buchstaben d) aufgenommen hat.

5. Abänderung 20 betreffend Artikel 4 Absatz 1 (Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen) (hinsichtlich der Gedankenstriche 1 bis 3 steht der Standpunkt der Kommission im Einklang mit dem Standpunkt des Rates):

- Die Änderung im einleitenden Satz wurde nicht übernommen, da die Ausnahmen sich auch an nicht in der Definition der "Behörde" erfasste Stellen richten könnten wie z. B. private Stellen, die die Informationen für eine Behörde bereithalten.

- Der Rat hat den in Buchstabe b) enthaltenen Gedanken der Unterstützung des Antragstellers bei der Formulierung seines Antrags in den neuen Artikel 3 Absatz 3 und den neuen Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe d) übernommen.

- Der Rat hat den Verzicht auf den Aspekt vertraulicher interner Mitteilungen in Buchstabe c), die auch durch Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) des Übereinkommens von Aarhus geschützt werden, nicht nachvollzogen und ferner die Einbeziehung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke und noch nicht aufbereiteter Daten, wie in der Richtlinie 90/313/EWG Artikel 3 Absatz 3 vorgesehen, beibehalten.

- Bezüglich desselben Buchstaben c) hat der Rat die Ersetzung des Gedankens der Berücksichtigung des öffentlichen Interesses durch das Konzept der Abwägung des öffentlichen Interesses einer Weitergabe der betreffenden Informationen gegen das Interesse einer Verweigerung der Informationen, nicht übernommen, da diese Abwägung im Übereinkommen von Aarhus nicht vorgesehen ist; dies ist ein schwieriges Unterfangen, das zu komplizierten Gerichtsverfahren führen könnte, und es gibt viele Fälle, in denen die Vertraulichkeit so weit geht, dass keine Abwägung stattfinden kann (z. B. die Vertraulichkeit gerichtlicher Untersuchungen).

6. Abänderung 21 betreffend Artikel 4 Absatz 2 (Ausnahmen):

- Der Rat hat die Beschränkung der Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden auf die gesetzlich vorgesehenen Fälle nicht übernommen (Buchstabe a)). Der Rat und die Kommission haben weder die Beschränkung der Vertraulichkeit in den internationalen Beziehungen (Buchstabe b)) auf Fälle, in denen es um wesentliche Interessen geht, noch die Streichung der Rechte an geistigem Eigentum (Buchstabe e)) übernommen, da alle diese Elemente im Übereinkommen von Aarhus und der Richtlinie 90/313/EWG vorgesehen sind.

- Was Buchstabe d) und den neuen letzten Unterabsatz von Absatz 2 anbelangt, so hatte die Kommission vorgeschlagen, dass Informationen über Emissionen in die Umwelt, die Gegenstand von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sind, verbreitet werden sollten, auch wenn sie Gegenstand von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen sind. Das Parlament ist noch weiter gegangen und hat die Aufhebung aller anderen Arten von Vertraulichkeit vorgeschlagen. Die Kommission war damit nicht einverstanden. Der Rat seinerseits kehrte zur ursprünglichen Formulierung des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe d) des Übereinkommens von Aarhus zurück, dem zufolge im Rahmen des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses Informationen über Emissionen, die für den Schutz der Umwelt von Bedeutung sind, bekannt zu geben sind.

- Der Rat akzeptierte die Abänderungen betreffend die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in Buchstabe f) und übernahm dabei die Formulierung des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe f) des Übereinkommens von Aarhus.

- Der Gemeinsame Standpunkt folgt in Buchstabe g) der Abänderung betreffend den Schutz von Personen, die die beantragte Information zur Verfügung stellen, während er gleichzeitig den etwas weiter gehenden Schutz gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe g) des Übereinkommens von Aarhus vorsieht.

- In den Text wird auch der vorgeschlagene Satz übernommen, der eine enge Auslegung der Ausnahmen gemäß dem Schlussteil des Artikels 4 Absatz 4 des Übereinkommens von Aarhus vorsieht.

- Was die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen (Absatz 2 letzter Unterabsatz des Kommissionsvorschlags) anbelangt, so hat das Parlament eine schärfere Formulierung vorgeschlagen, womit die Kommission nicht einverstanden war. Der Rat hat jedoch aus den unter Abschnitt VI Nummer 5 letzter Gedankenstrich genannten Gründen jede Bezugnahme auf eine Abwägung gestrichen und den im Übereinkommen von Aarhus enthaltenen Gedanken einer Berücksichtigung des öffentlichen Interesses wieder aufgenommen.

7. Abänderung 25 betreffend Artikel 6 (Zugang zu den Gerichten) (Kommission im Einklang mit dem Rat):

- Die vorgeschlagene Anforderung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der eine Entscheidung überprüfenden Verwaltungs- und Justizbehörden ist in Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Gemeinsamen Standpunkts übernommen worden.

- Wie die Kommission ist der Rat der Ansicht, dass in den vorgeschlagenen neuen Absätzen 2a und 3a zu sehr in die Einzelheiten gegangen wird. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte das Informationsrecht der Gerichte und die Erstattung der zur Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwendungen auch weiterhin nach dem Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden.

8. Abänderung 28 betreffend Artikel 8 (Folgemaßnahmen zur Richtlinie) (teilweise von der Kommission akzeptiert):

- Was die Termine anbelangt, so hält es der Rat ganz eindeutig für umsichtiger, anstatt fester Terminvorgaben mit Zeiträumen nach dem Inkrafttreten zu arbeiten. Außerdem ist er der Ansicht, dass der 31. Dezember 2005 als Termin für die Erstellung einzelstaatlicher Berichte über die Umsetzung der Richtlinie zu früh angesetzt wäre, und würde neun Jahre nach dem Inkrafttreten vorziehen.

- Der Rat war damit einverstanden, ein Dokument mit klaren Vorgaben für die Umsetzung der Richtlinie vorzusehen.

- Der Rat übernahm den Gedanken, dass die Grundsätze der Richtlinie auch von den Gemeinschaftsorganen angewendet werden sollten. Der Rat ist jedoch der Ansicht, dass Verfahrensbeschlüsse, mit denen dies vorangebracht werden soll, Gegenstand einer öffentlichen Erklärung für das Ratsprotokoll gemäß Abschnitt III Nummer 5 sein sollten. Diesbezüglich kann keine Bestimmung in der Richtlinie vorgesehen werden, da sie ganz eindeutig außerhalb des Geltungsbereichs dieses Rechtsakts liegen würde, der nur für die Mitgliedstaaten gilt. Falls das Parlament dies wünscht, könnte es sich der Erklärung des Rates anschließen.

VII. VOM RAT NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

(Die meisten Abänderungen wurden auch von der Kommission nicht übernommen, die jedoch Teile der Abänderungen 11, 14, 24 und 26 akzeptierte):

1. Abänderung 2 betreffend den zweiten Erwägungsgrund (Mentalitätswandel): Der Rat ist der Ansicht, dass der neue Text mit einer komplizierteren Formulierung grundsätzlich dieselbe Aussage beinhaltet wie der Text der Kommission.

2. Abänderung 4 betreffend den neunten Erwägungsgrund (moderne Technologien): Es könnte unvorsichtig sein, unbekannte Technologien zur Auflage zu machen (siehe nachstehende Nummer 12).

3. Abänderung 5 betreffend den zehnten Erwägungsgrund (Bestimmung des Begriffs "Umweltinformationen"): Hierdurch würde der Geltungsbereich zu stark ausgedehnt (siehe vorstehender Abschnitt VI Nummer 3 dritter Gedankenstrich zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)).

4. Abänderung 6 betreffend den 14. Erwägungsgrund wurde abgelehnt, da Artikel 3 Absatz 2 keine unmittelbare Bereitstellung der Informationen verlangt.

5. Abänderung 7 betreffend den 15. Erwägungsgrund (Format der Information): Siehe Begründung zu Abänderung 18 erster Teil (nachstehende Nummer 12).

6. Abänderung 8 betreffend den 17. Erwägungsgrund: Die Änderung bestand in einer bloßen Wiederholung des Artikels 3 Absatz 5 Buchstabe c) ohne Begründung.

7. Abänderung 10 betreffend den 19. Erwägungsgrund: Der Rat hat diesen Erwägungsgrund gänzlich gestrichen (siehe Abschnitt VI Nummer 6 zweiter Gedankenstrich).

8. Abänderung 11 betreffend den 21. Erwägungsgrund (Gebühren) (achtzehnter Erwägungsgrund des Gemeinsamen Standpunkts): Siehe nachstehende Nr. 15 zu Abänderung 24 betreffend Artikel 5.

9. Abänderung 12 betreffend einen neuen Erwägungsgrund 23a (Qualität von Informationen) wurde aus denselben Gründen wie Abänderung 27 betreffend einen neuen Artikel 7a (Abschnitt VII Nummer 17) nicht übernommen.

10. Abänderung 14 betreffend Artikel 1 (Ziele): Die Abänderung zu Buchstabe a) wurde als nicht sehr relevant betrachtet. Der Rat strich den Text der Kommission über den Einsatz moderner Technologien in Buchstabe b), da dies kein Ziel, sondern nur ein Mittel zur Erreichung dieses Ziels darstellt. Was den neuen Buchstaben ba) anbelangt, dem zufolge die Richtlinie die Normen für den Zugang zu Umweltinformationen festlegen sollte, die auch für die Organe der Union zu gelten haben, siehe vorstehender Abschnitt VI Nummer 8 dritter Gedankenstrich.

11. Die Abänderungen 16 und 30 betreffend Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) wurden abgelehnt, da es - insbesondere in kleineren Dienststellen - oft unmöglich ist, die Frist für die Behandlung gewöhnlicher Anträge auf Zugang zu Informationen von einem Monat auf zwei Wochen und bei komplizierten Anträgen von zwei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen.

12. Abänderung 18 betreffend das Format der Beantwortung von Anträgen in Artikel 3 Absatz 4: Was den ersten Teil der Abänderung anbelangt, so hielt der Rat an Buchstabe a) fest, da die Antragsteller veranlasst werden sollten, zunächst die in Artikel 7 erwähnten aktiven Informationssysteme in Anspruch zu nehmen. Ferner hielt er an Buchstabe b) des Kommissionsvorschlags fest, da dieser Text klarer ist als die Formulierung des Parlaments, in der es den Behörden zur Auflage gemacht wird, die Informationen nach Möglichkeit in der vom Antragsteller beantragten Form bereitzustellen.

Was den zweiten Teil anbelangt, so könnte es nach Ansicht des Rates unvorsichtig sein, die Mitgliedstaaten zur Einführung künftiger Kommunikationstechnologien aufzufordern, ohne zu wissen, um welche es sich handelt und wie viel sie kosten werden. Solche Festlegungen sollten im Wege künftiger Änderungen der Richtlinie erfolgen. Zwischenzeitlich bleibt es den Mitgliedstaaten freigestellt, künftige Technologien einzuführen, wenn sie dies für zweckmäßig halten.

13. Abänderung 22 betreffend einen neuen Artikel 4 Absatz 2a, (Auflage für die Mitgliedstaaten, Kriterien für die Behandlung von Ausnahmen festzulegen), wurde abgelehnt, da sie neuen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde und es Sache jeder Verwaltung ist, die Ausnahmen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie unter gerichtlicher Kontrolle auszulegen.

14. Abänderung 23 betreffend Zusätze zu Artikel 4 Absatz 4, wonach eine nicht fristgerechte Behandlung des Antrags automatisch die Verpflichtung zur Bereitstellung der Informationen mit sich bringen sollte, wurde nicht übernommen, da eine nicht erfolgte Bereitstellung der Informationen eher die in Artikel 6 vorgesehenen Sanktionen auslösen sollte.

Was den zweiten Teil anbelangt, so ist eine Benennung der Person oder der Stelle, die für das betreffende Material zuständig ist, im Übereinkommen von Aarhus nicht vorgesehen und ist dies möglicherweise nicht praktikabel, weshalb es unter die fakultativen praktischen Vorkehrungen nach Artikel 3 Absatz 5 fallen könnte.

Was den neuen Absatz 4a anbelangt, so ist die Anonymität der die Informationen bereitstellenden Personen bereits in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) erfasst.

15. In Abänderung 24 betreffend Artikel 5 (Gebühren) wird die Reihenfolge der Sätze ohne offensichtliche Notwendigkeit verändert. Der Rat konnte dem neuen Gedanken, dass die für die Ermittlung von Informationen aufgewendete Zeit keine Gebühren erhoben werden dürfen, ebenso wenig zustimmen wie dem Gedanken, dass Informationen für Bildungszwecke gebührenfrei sein sollen, da Ermittlungen sehr zeitaufwendig und kostspielig sein können, die Gebührenfreiheit Anlass zu unseriösen Anträgen auf Zugang zu Informationen geben könnte und der Begriff "Bildung" sehr unbestimmt ist.

16. Abänderung 26 betreffend Artikel 7 (aktive Informationssysteme) betrifft Angelegenheiten, über die besser die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden sollten. Mit dieser Abänderung würden sehr zeitaufwendige Aufgaben vorgeschrieben (Aufbau der Datenbestände und Erstellung der Verzeichnisse im ersten Teil der Abänderung) oder die Veröffentlichung von Daten im Internet zur Auflage gemacht, die so detailliert und umfangreich wären, dass sie besser im Rahmen der passiven Information verbreitet werden sollten (Genehmigungen und Prüfungen im zweiten Teil). Im einleitenden Satz des Absatzes 2 wurde allerdings das Wort "zumindest" eingefügt.

17. Abänderung 27 betreffend einen neuen Artikel 7a (Qualität der Umweltinformation): Die Absätze 1 und 2, denen zufolge die Informationen genau und aktuell sein und die bei Informationen über Faktoren und Emissionen angewendeten Messverfahren genau angegeben werden müssen, bringen für die Behörden einen übermäßigen Verwaltungsaufwand mit sich. Außerdem kann die Genauigkeit von Daten oft nicht gewährleistet werden. Absatz 3, der die Harmonisierung von Emissionsmessverfahren betrifft, liegt außerhalb des Geltungsbereichs des Kommissionsvorschlags.

18. In Abänderung 29 betreffend Artikel 9 wird vorgeschlagen, die Richtlinie zwölf Monate nach der Veröffentlichung umzusetzen. Der Rat besteht darauf, dass zwei Jahre notwendig sind.

VIII. WEITERE ÄNDERUNGEN DES RATES

1. Präambel

Die Erwägungsgründe 9, 11, 12 (früher 13), 13 (früher 14), 14 (früher 15), 16 (früher 18), 18 (früher 21), 20, 21 und 22 (früher 23, 24 und 25) wurden an die am Text vorgenommenen Änderungen angepasst. Aus demselben Grund wurden die Erwägungsgründe 12 und 19 des Vorschlags gestrichen. Der Erwägungsgrund 23, dem zufolge die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit einen breiteren Zugang zu Informationen gestatten können, ist neu.

2. Artikel 1 Buchstabe b) (Ziele)

Der Rat ersetzte die im Kommissionsvorschlag enthaltene sachliche Beschreibung der Ziele der aktiven Information ("Sicherstellung der Bereitstellung von Umweltinformationen") durch eine stärker proaktive Formulierung ("Förderung einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit"). Ferner strich der Rat den Text der Kommission über den Einsatz moderner Technologien, da dies kein Ziel, sondern nur ein Mittel zur Erreichung des Ziels einer umfassenden Information darstellt.

3. Artikel 2 (Begriffsbestimmungen)

Im einleitenden Satzteil von Nummer 1 wurde der unklare Ausdruck "sonstiger Form" durch den in Artikel 2 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus enthaltenen Ausdruck "sonstiger materieller Form" ersetzt.

In Nummer 1 wurden Buchstabe b) (Faktoren) und Buchstabe c) (Emissionen) zusammengefasst.

In Nummer 3 präzisierte der Rat, dass unter den "bereitgehaltenen Informationen" die "materiell bereitgehaltenen Informationen" zu verstehen sind, und strich die einschränkende Anforderung der Kommission hinsichtlich einer Vereinbarung zwischen der die Informationen bereitstellenden Person und einer Behörde.

Der Rat fügte die im Übereinkommen von Aarhus vorgesehene Begriffsbestimmung der "Öffentlichkeit" hinzu (Nummer 5).

4. Artikel 3 ("passive Information")

Der Rat strich Absatz 3 des Vorschlags, wonach die Behörden besonderen Terminwünschen eines Antragstellers, der angibt, die Informationen zu einem bestimmten Zweck anzufordern, Rechnung tragen sollten, änderte aber den einleitenden Satzteil von Absatz 2 dahin gehend, dass die Behörden etwaige vom Antragsteller angegebene Termine unabhängig davon, ob sie für bestimmte Zwecke festgelegt wurden oder nicht, berücksichtigen müssen.

In Absatz 2 Buchstabe a) ersetzte der Rat das Wort "betreffenden" durch "nach Absatz 1", um klarzustellen, dass der Zeitraum von einem Monat (bzw. zwei Monaten) ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die zuständige Behörde - und nicht irgendeine andere Behörde - den Antrag erhalten hat. Wurde ein Antrag an die falsche Behörde gerichtet, muss diese nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) den Antrag möglichst rasch an die zuständige Behörde weiterleiten oder den Antragsteller darüber unterrichten, welche Behörde zuständig ist.

In Absatz 4 Buchstabe a) wurde eine Bezugnahme auf Artikel 7 eingefügt, um klarzustellen, dass die Informationen nicht bereitgestellt werden müssen, wenn sie bereits im Wege der aktiven Information verfügbar sind.

5. Artikel 4 (Ausnahmen)

Der Rat wählte in Absatz 1 Buchstabe a) eine objektivere Formulierung ("falls ihr bekannt ist, dass die betreffende Information bei (...) vorhanden ist") und fügte die Wahlmöglichkeit hinzu, dass der Antragsteller darüber informiert wird, welche Behörde zuständig ist.

Im Gemeinsamen Standpunkt wird in Absatz 2 Buchstabe d) präzisiert, dass die Geheimhaltung von statistischen Daten und das Steuergeheimnis auch unter das Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis fallen können.

Gemäß Artikel 4 Absatz 7 des Übereinkommens von Aarhus beschränkte der Rat die in Absatz 4 vorgesehene Anforderung für die Beantwortung eines Antrags in Schriftform auf die Fälle, in denen der Antrag selbst schriftlich gestellt wurde oder in denen der Antragsteller darum ersucht hat.

6. Artikel 5 (Gebühren)

Der Rat wandelte das vorgeschlagene Verbot der Vorauszahlung von Gebühren für die Bereitstellung von Informationen in eine Wahlmöglichkeit um, da Antragsteller - nach Abschluss der Informationsermittlung - nicht selten die Entgegennahme der Informationen vergessen oder verweigern. Andererseits hat der Rat vorgesehen, dass diese Bedingung im Vorfeld bekannt gemacht werden muss.

7. Artikel 6 (Zugang zu den Gerichten)

Der Rat stellte die Absätze 1 und 2 um, sodass Absatz 1 den Verwaltungsweg betrifft, während Absatz 2 den Rechtsweg zum Gegenstand hat.

Der Rat ersetzte Absatz 3 des Vorschlags durch Artikel 9 Absatz 1 letzter Unterabsatz des Übereinkommens von Aarhus.

8. Artikel 7 (Verbreitung von Umweltinformationen)

Im Gemeinsamen Standpunkt wird Absatz 1 Unterabsatz 1 dahin gehend ergänzt, dass die Behörden nur die für ihre Aufgaben relevanten Informationen bereitstellen müssen. Der neue Unterabsatz 2 dieses Absatzes schließt die Daten, die vor Inkrafttreten der Richtlinie nicht in elektronischer Form vorhanden waren, von der elektronischen Verbreitung aus.

In den einleitenden Satzteil des Absatzes 2 nahm der Rat im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens von Aarhus die Verpflichtung auf, die Informationen gegebenenfalls zu aktualisieren.

In Absatz 2 Buchstabe e) sieht der Gemeinsame Standpunkt die Möglichkeit der Verbreitung von Zusammenfassungen von Daten vor, damit vertrauliche Informationen oder riesige Datenmengen, wie sie oft im Rahmen der Umweltüberwachung erhoben werden, nicht ins Internet gestellt werden.

Der letzte Satz von Absatz 2 (Absatz 1 des Kommissionsvorschlags), wonach die Informationen in elektronischer Form vorliegen sollten, wurde gestrichen. Im Gegenzug besagt der einleitende Satz, dass die Informationen aufbereitet werden müssen, damit eine Verbreitung unter Verwendung von Computertechnik erfolgen kann, soweit letztere verfügbar ist.

Der Rat fügte einen neuen Absatz 7 hinzu, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, den Verpflichtungen hinsichtlich der aktiven Information durch Einrichtung von Verknüpfungen zu Internet-Seiten nachzukommen.

IX. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Gemeinsame Standpunkt stellt darauf ab, der Öffentlichkeit einen möglichst umfassenden Zugang zu Umweltinformationen zu verschaffen, wobei gleichzeitig die Vertraulichkeit bestimmter Daten gewahrt bleibt und der Notwendigkeit, eine beträchtliche und kostenträchtige Zunahme der Arbeitsbelastung der Behörden zu vermeiden, Rechnung getragen wird. Ferner kehrt der Gemeinsame Standpunkt in vielen Fällen zum Wortlaut des Übereinkommens von Aarhus zurück.

Die Kommission hat dem Gemeinsamen Standpunkt zugestimmt.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.

(2) ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 177.

(3) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 43.

(4) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 9.

(5) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 289.

(6) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(7) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 123.

(8) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.