BERICHT DER KOMMISSION über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2001

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung

1. Einführung

2. Übersicht über zentralePolitikbereiche

2.1. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

2.1.1. Die Wirtschaftslage

2.1.2. Haushaltspolitik und Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

2.1.3. Lohnentwicklungen

2.2. Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

2.3. Die Arbeitsmärkte stärken

2.4. Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) gewährleisten

2.5. Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen fördern

2.6. Unternehmerische Initiative ermutigen

2.7. Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern

2.8. Die ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen

3. Zusammenfassende Bewertung der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

3.1. Belgien

3.2. Dänemark

3.3. Deutschland

3.4. Griechenland

3.5. Spanien

3.6. Frankreich

3.7. Irland

3.8. Italien

3.9. Luxemburg

3.10. Niederlande

3.11. Österreich

3.12. Portugal

3.13. Finnland

3.14. Schweden

3.15. Vereinigtes Königreich

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1.

1. Einführung

Die Europäische Union verfügt über eine klar definierte wirtschaftspolitische Strategie. Sie besteht aus einer soliden makroökonomischen Politik und umfassenden Strukturreformen, entsprechend den Empfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Mit dieser Strategie kann die Politik auf kurze Sicht flexibel auf veränderte Wirtschaftsbedingungen reagieren und gleichzeitig auf mittlere Sicht die Produktionskapazität der Wirtschaft stärken.

Die wirtschaftspolitische Strategie hat sich schrittweise weiterentwickelt. Ein entscheidender Impuls ging vor zwei Jahren vom Europäischen Rat in Lissabon aus. Als Teil einer umfassenden Strategie mit dem Ziel, Europas Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wurde ein ehrgeiziges Wirtschaftsreformprogramm auf den Weg gebracht. Die Strategie von Lissabon wurde im vergangenen Jahr vom Europäischen Rat in Stockholm bestätigt und vom Europäischen Rat in Göteborg durch Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die wirtschaftspolitische Strategie erweitert.

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 wird diese Strategie bekräftigt und aktualisiert. Dabei werden die Strukturreformen in den Vordergrund gerückt, um das Wachstumspotenzial der EU zu stärken, wobei die Strategien von Lissabon und Stockholm zusammengefasst und ihre ehrgeizigen Ziele mit operativem Inhalt gefuellt werden. Darüber hinaus werden in den Grundzügen 2001 die wirtschaftspolitischen Prioritäten für die wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik und solide öffentliche Finanzen festgelegt. Diese Prioritäten sollten nicht nur helfen, die gegenwärtige konjunkturelle Abschwächung gut durchzustehen, sondern auch Vorsorge für die längerfristige Herausforderung der Alterung der Bevölkerung zu treffen.

In diesem Bericht werden die Fortschritte bei der Umsetzung der in den Grundzügen 2001 formulierten wirtschaftspolitischen Empfehlungen beurteilt. Damit wird ein Beitrag zur multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union gemäß Artikel 99 Absatz 3 EG-Vertrag geleistet. Außerdem ist diese Einschätzung ein wertvoller Beitrag zur Ausarbeitung der nächsten Grundzüge der Wirtschaftspolitik.

Entsprechend dem Aufbau der Grundzüge der Wirtschaftspolitik wird dieser Bericht durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ergänzt, in der ausführlich untersucht wird, wie die einzelnen Länder die Empfehlungen umgesetzt haben. Diese Bewertung fasst die Erkenntnisse aus anderen Koordinierungsprozessen zusammen und zieht die Strukturindikatoren heran, die zur Überwachung der Fortschritte bei der Lissabonner Strategie entwickelt wurden.

Dennoch sind die vorgelegten Schlussfolgerungen mit Vorsicht zu betrachten. Bei den meisten Daten handelt es sich um vorläufige Angaben [1]. Überdies enthalten die Grundzüge der Wirtschaftspolitik mittel- und langfristige Empfehlungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden können. Dies gilt ganz besonders für die Strukturreformen, bei denen es relativ lange dauert, bis die beschlossene Politik zu konkreten Ergebnissen führt.

[1] Der Bericht stützt sich auf den Datenstand vom 8. Februar 2002.

Die politische Strategie der Grundzüge der Wirtschaftspolitik

1. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

2. Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

3. Die Arbeitsmärkte stärken

4. Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) gewährleisten

5. Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen fördern

6. Unternehmerische Initiative ermutigen

7. Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern

8. Die ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen

2. Übersicht über zentrale Politikbereiche

2.1. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

2.1.1. Die Wirtschaftslage

Nachlassendes Wirtschaftswachstum ...

Nach dem sehr guten Wachstumsergebnis von 2000 wurde in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 mit einem leichten Konjunkturrückgang gerechnet; die Wirtschaftsaktivität verlangsamte sich allerdings erheblich stärker als erwartet und kam in der zweiten Jahreshälfte sogar ganz zum Stillstand, so dass das Wirtschaftswachstum 2001 letztendlich bei knapp über 1½ % und somit mehr als einen Prozentpunkt unterhalb des prognostizierten Wertes lag. Dieser unerwartet starke Abschwung ist auf mehrere negative ökonomische Schocks sowie eine geringere als erwartete Widerstandsfähigkeit der Binnennachfrage zurückzuführen. Die dramatischen Ereignisse vom 11. September versetzten der ohnehin schwächelnden Konjunktur einen weiteren Schlag und verringerten die Chancen auf eine schnelle Erholung.

Die wirtschaftliche Situation spiegelt sich in der Regel zeitlich etwas versetzt auf dem Arbeitsmarkt wider. Die konkreten Folgen der wirtschaftlichen Abschwächung zeigten sich deshalb erst im Laufe des Jahres deutlicher. Der sich insgesamt zwar verlangsamende Beschäftigungszuwachs setzte sich bis weit in das Jahr hinein fort. Die Arbeitsplatzverluste aufgrund von Unternehmensverkleinerungen oder Firmenschließungen nahmen nur langsam zu, da sich die Unternehmen, insbesondere in Mitgliedstaaten mit relativ angespannter Arbeitsmarktlage, vor Entlassungen scheuten. Obwohl einige Mitgliedstaaten gegen Ende des Jahres steigende Arbeitslosenquoten verzeichneten, wird erwartet, dass sowohl in der EU als auch im Eurogebiet im Jahr 2001 ein weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit erfolgte. Die Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs auf die Beschäftigung werden sich mit einer gewissen Verzögerung vor allem im Jahr 2002 zeigen. Dann wird die Arbeitslosenquote in der EU voraussichtlich zum ersten Mal seit 1994 wieder steigen.

Die Verbraucherpreisinflation verlief 2001 - bedingt durch sprunghafte Preiserhöhungen im Öl- und Nahrungsmittelbereich und die anschließende Umkehr der Ölpreisentwicklung - sehr unstetig. Ihren Hoechststand erreichte die am HVPI

gemessene Inflationsrate mit 3,4 % im Mai 2001 und fiel dann bis Ende des Jahres wieder auf 2 % zurück. In Folge der indirekten Auswirkungen und Zweitrundeneffekte der höheren Energie- und Nahrungsmittelpreise stieg die Kerninflation (d. h. ohne Preise für Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel) während eines großen Teils des Jahres, wobei die Spitze möglicherweise im Oktober 2001 erreicht war.

... aber eine wachstumsfreundliche makroökonomische Politik, die verfügbare Spielräume umsichtig nutzt

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 wird ein angemessener und spannungsfreier Politikansatz mit folgenden Elementen empfohlen: eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik, die auch, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Preisstabilität möglich ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützt; eine Haushaltspolitik, die auf solide Haushaltspositionen ausgerichtet ist und einen prozyklischen Kurs vermeidet. Darüber hinaus wird unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten mit den Zielen der Preisstabilität und Schaffung von Arbeitsplätzen im Einklang steht.

Die makroökonomische Politik passte sich an die weitgehend symmetrischen Schocks und die allgemeine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums angemessen an, indem sie verfügbare Spielräume umsichtig nutzte, ohne den Stabilitätsrahmen zu gefährden.

Angesichts sich verstärkender Anzeichen über das Ausmaß des Nachlassens der Wirtschaftstätigkeit und einer sich allmählich verbessernden Balance bei den Risiken für die Preisstabilität hat die EZB den dadurch entstehenden Spielraum genutzt und die Leitzinsen in vier Schritten von 4,75 % auf 3,25 % gesenkt. Die dänische, die schwedische und die britische Zentralbank nahmen die Leitzinsen ebenfalls zurück. Diese Zinsschritte spiegelten sich in den kurz- und längerfristigen Marktzinsen und insbesondere gegen Ende des Jahres in einer Entspannung der monetären Bedingungen wider. Der nominale effektive Wechselkurs des Euros festigte sich im Laufe von 2001, insbesondere auf Grund eines Kursanstiegs gegenüber dem japanischen Yen. Während der Euro 1999 und 2000 gegenüber dem US-Dollar erheblich an Boden verloren hatte, pendelte er sich in der zweiten Hälfte von 2001 bei 0,90 USD ein.

Der haushaltspolitische Kurs war im Großen und Ganzen neutral, wobei sich jedoch die Haushaltssalden infolge des Wirkens der automatischen Stabilisatoren etwas verschlechterten. Insgesamt wurde eine anhaltend moderate Lohnentwicklung verzeichnet, die mit Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar war.

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1.1.1.

2.1.2. Haushaltspolitik und Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, (i) als Regel im Jahr 2001 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen; (ii) die Haushaltspläne für 2002 entsprechend dem Gebot aufzustellen, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen bzw. zu erhalten und eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden; und (iii) im Falle von Überhitzungsgefahren die Haushaltspolitik zu straffen.

Haushaltsentwicklungen im Jahr 2001

Wie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 erläutert, stützten sich die haushaltspolitischen Empfehlungen sowohl auf die nationalen Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme als auch die diesen zugrunde liegenden wirtschaftlichen Annahmen und die Stellungnahmen des Rates zu diesen Programmen. Letztendlich fiel das Wirtschaftswachstum im Jahr 2001 wesentlich schwächer aus, als in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 angenommen. Parallel zu den Auswirkungen der in einigen Mitgliedstaaten eingeleiteten Steuerreformen führte das Wirken der automatischen Stabilisatoren zu einer deutlichen Verschlechterung der Haushalte, so dass sich die tatsächlichen Haushaltssalden im Vergleich zu 2000 verschlechterten. EU-weit stieg das Haushaltsdefizit von 0,1 % des BIP im Jahr 2000 auf 0,5 % des BIP (ohne UMTS-Erlöse). Zum ersten Mal seit 1993 wurde somit wieder ein Anstieg des Haushaltsdefizits verzeichnet. Desgleichen stieg das Haushaltsdefizit des Eurogebiets von 0,8 % im Jahr 2000 auf 1,1 % des BIP. Die strukturellen Haushaltspositionen haben sich in der Regel nicht verschlechtert.

Im Vergleich zum Vorjahr ist für 2001 eine erhebliche Verschlechterung der Haushaltssalden in Deutschland, Irland, Luxemburg und Finnland zu verzeichnen und in geringerem Ausmaß in Dänemark, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und im Vereinigten Königreich. Demgegenüber gab es in Griechenland, Spanien, Italien und insbesondere in Österreich eine Verbesserung gegenüber 2000. Nicht alle Mitgliedstaaten konnten die im Herbst 2000 in den Aktualisierungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme festgelegten nominalen Haushaltsziele für 2001 erfuellen. Dies gilt insbesondere für Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland und Portugal und in geringerem Maße auch für Belgien und Italien. Demgegenüber erfuellten bzw. übertrafen Spanien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden die festgelegten Haushaltsziele. Die tatsächlichen wie auch die strukturellen Haushaltsdefizite sind in Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal immer noch relativ hoch. Diese Länder erfuellen somit noch nicht die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Hinblick auf einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss".

Haushaltspläne für 2002

Bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne für 2002 mussten die Mitgliedstaaten und insbesondere jene mit immer noch großen Haushaltsdefiziten einen Mittelweg finden, der einerseits der Notwendigkeit einer weiteren Haushaltskonsolidierung und andererseits der Notwendigkeit, eine prozyklische Straffung zu vermeiden, Rechnung trägt. Die Haushaltspläne spiegeln die gedämpften Wachstumsaussichten wider. Aus den neuen Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen geht hervor, dass die meisten Mitgliedstaaten beabsichtigen, ihre tatsächliche Haushaltslage gegenüber 2001 zu halten bzw. zu verbessern. Während dies in einigen Mitgliedstaaten eine geringfügige Straffung des haushaltspolitischen Kurses erfordert, wird die Haushaltspolitik in den meisten Mitgliedstaaten neutral bleiben.

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1.1.1.

2.1.3. Lohnentwicklungen

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 wird empfohlen, dass (i) die Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität zu vereinbaren sind; (ii) die Reallohnerhöhungen nicht das Wachstum der Arbeitsproduktivität übersteigen; und (iii) Lohnfestsetzungsverfahren gefördert werden, die unterschiedlichen Produktivitätsgraden Rechnung tragen.

Gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklungen

Der moderate Trend in der Lohnentwicklung setzte sich auch 2001 fort, obwohl sich der Anstieg der Pro-Kopf-Arbeitnehmerentgelte im Eurogebiet Schätzungen zufolge um einen halben Prozentpunkt auf rund 3 % beschleunigt hat. Während sich die Lage auf den Arbeitsmärkten bis Anfang 2001 weiter anspannte, blieb die Reaktion in den Tarifabschlüssen auf den zeitweiligen Anstieg der Inflationsrate gedämpft. Der Lohnanstieg war in Spanien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Finnland - vorwiegend Länder mit relativ angespannter Arbeitsmarktlage - vergleichsweise hoch. In Frankreich geht der Anstieg der Stundenlöhne wieder schrittweise zurück, da der mechanische Einfluss der Einführung der 35-Stunden-Woche allmählich nachlässt.

Während sich der insgesamt gemäßigte Trend bei den Nominallöhnen auch 2001 fortsetzte, führten der Konjunkturabschwung im Eurogebiet und der damit verbundene zyklische Rückgang des Arbeitsproduktivitätszuwachses zu einem deutlich rascheren Anstieg der nominalen Lohnstückkosten von 2½ %. Auch die realen Lohnstückkosten sind rascher gestiegen, wobei die Reallohnerhöhungen geringfügig über dem Wachstum der Arbeitsproduktivität lagen. Insgesamt blieb der Anstieg der realen Lohnstückkosten noch in einem angemessenen Rahmen und war im Großen und Ganzen weiterhin mit der Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar.

Lohndifferenzierung

Die Bemühungen um Lohnstrukturen, die den Produktivitätsunterschieden besser Rechnung tragen, hielten sich 2001 in Grenzen. In einigen Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Österreich) wurden Vorkehrungen getroffen, die unter gewissen Voraussetzungen Abweichungen von den auf Branchenebene ausgehandelten Tariflöhnen und -gehältern erlauben.

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2.2. Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert: (i) die Steuer- und Leistungssysteme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten; (ii) die Qualität der Staatsausgaben zu verbessern; (iii) durch institutionelle und strukturelle Reformen die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und insbesondere die Ausgaben zu kontrollieren; (iv) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern; und (v) die Koordinierung der Steuerpolitik weiter zu verfolgen und die Ratsvereinbarung vom November 2000 zum Steuerpaket umzusetzen.

Steuer- und Leistungssysteme

Bei den Bemühungen um beschäftigungsfreundlichere Abgaben- und Sozialleistungssysteme wurden gewisse Fortschritte erzielt (siehe Abschnitt 2.3).

Qualität und Neuausrichtung der Staatsausgaben

Ein Sozialleistungssystem frei von Fehlanreizen leistet einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung. Diese können auch von den öffentlichen Ausgaben unterstützt werden, und zwar indem die Zinslast und ganz allgemein unproduktive Ausgaben verringert und gleichzeitig produktive Einsatzfaktoren vermehrt werden, z. B. durch Investitionen in Sachkapital (öffentliche Infrastruktur investitionen), in Humankapital (Bildung, und in einem gewissen Ausmaß auch Gesundheitsfürsorge) und in Wissen (FuE und Innovationskraft). Diesbezüglich sind 2001 gewisse Fortschritte erzielt worden auf Grund niedrigerer Zinszahlungen und, in geringerem Maße, Sozialtransfers. Dies führte in vielen Mitgliedstaaten zu einer Verringerung der Staatsquote, wobei die öffentlichen Investitionen, als Anteil am BIP, stabil gehalten wurden.

Staatsausgaben

Immer mehr Mitgliedstaaten reformieren ihre Haushaltsregeln und -verfahren, um eine höhere Effizienz der Staatsausgaben und eine bessere Kontrolle zu gewährleisten. Die institutionellen Reformen erfolgen in unterschiedlicher Weise und umfassen unter anderem Mechanismen zur Festlegung und Kontrolle der Staatsausgaben, eine mehrjährige Budgetplanung sowie Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Gesamtstaates. Die Stärkung der Haushaltsverfahren und der Ausgabenkontrolle wird begrüßt. Es bestehen jedoch Unterschiede in Bezug auf den verbindlichen Charakter der jeweiligen Haushaltsverfahren und insbesondere der Leitlinien für die Ausgaben. So müssen vor allem die Mechanismen zur Kontrolle der Ausgaben im Gesundheitswesen verstärkt werden.

Langfristige Tragfähigkeit

In einem Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik wurde unterstrichen, wie wichtig es ist, angesichts der sich abzeichnenden Folgen der Bevölkerungsalterung die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Prognosen dieses Ausschusses zufolge werden die Staatsausgaben für Alterssicherungs- und Gesundheitssysteme sowie Altenpflege in den meisten Mitgliedstaaten bis 2040 um 4 % bis 8 % des BIP steigen. Die bisherigen Ergebnisse der Maßnahmen zur Sicherung der Wirksamkeit und finanziellen Tragfähigkeit der Alterssicherung, um sie in die Lage zu versetzen ihrer sozialen Zielsetzung gerecht zu werden, sind uneinheitlich. Mehrere Mitgliedstaaten haben eine solide Haushaltslage mit hohen Primärüberschüssen erreicht bzw. wahren können, die einen raschen Abbau der Staatsverschuldung ermöglicht. Die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal) die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Hinblick auf einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss" noch nicht erfuellt haben, könnte allerdings langfristig von Nachteil sein, da nur noch sehr wenig Zeit verbleibt, um sich auf die konkreten Folgen des demografischen Wandels vorzubereiten.

In mehreren Mitgliedstaaten hat die Reform der Rentensysteme gewisse Fortschritte gemacht, wobei in Deutschland, Österreich und Portugal noch zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein dürften, um die dauerhafte Tragfähigkeit der Alterssicherungssysteme zu sichern. Die in einigen Mitgliedstaaten geplanten Reformen (Belgien, Spanien, Frankreich und Italien) müssen dringend voran gebracht werden, insbesondere in jenen Mitgliedstaaten, in denen die Reformen verzögert oder zurückgestellt wurden. In mehreren Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Irland und Frankreich) wurden Rücklagefonds gebildet, die wegen ihrer begrenzten Ausstattung aber nur in begrenztem Maße zur Deckung der zusätzlichen Ausgaben für die Rentensysteme in einigen Ländern beitragen werden.

Steuerpaket

Im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" (Ecofin) vom November 2000 legte die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung grenzüberschreitender Zinszahlungen an Privatpersonen innerhalb der Gemeinschaft [2] vor. Außerdem setzen die Mitgliedstaaten ihre ,Peer Reviews" mit Blick auf die Stillhalte- und Rücknahmeverpflichtung bezüglich der 66 unternehmensteuerlichen Regelungen fort, die in einem Bericht der Arbeitsgruppe Verhaltenskodex vom November 1999 als schädlich bezeichnet worden waren. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der Quellensteuer auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen wird seit 1998 im Rat erörtert. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich zur Zeit intensiv darum, bis zur festgesetzten Frist (Dezember 2002) eine Einigung über diese drei Komponenten des "Steuerpakets" zu erzielen.

[2] KOM (2001) 400. Die endgültige Annahme der Richtlinie hängt davon ab, dass eine Reihe von Drittstaaten Maßnahmen ergreift, die den in den Mitgliedstaaten gültigen gleichwertig sind, und dass die assoziierten und abhängigen Gebiete der Mitgliedstaaten dieselben Maßnahmen ergreifen wie die Mitgliedstaaten.

2.3. Die Arbeitsmärkte stärken

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, (i) eine stärkere Erwerbsbeteiligung zu fördern; (ii) dafür zu sorgen, dass die Abgaben- und Leistungssysteme so gestaltet sind, dass sich Arbeit lohnt; (iii) Hürden für die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen; (iv) die berufliche Mobilität der Arbeitskräfte zu erleichtern; (v) die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter zu verbessern; (vi) eine flexiblere Arbeitsorganisation zu fördern; und (vii) eine Politik zu verfolgen, die darauf abstellt, die durch faktische Diskriminierung bedingten Lohnunterschiede zwischen männlichen und weiblichen Arbeitskräften zu reduzieren.

Die Konjunkturverlangsamung schlug sich 2001 auch auf dem Arbeitsmarkt nieder, so dass die sehr günstige Entwicklung des Vorjahres nicht wiederholt werden konnte. Das Beschäftigungswachstum sank auf 1,1 %, die Arbeitslosenquote fiel nur geringfügig und lag Ende des Jahres bei 7,8 %. Mit 7,7 % lag die durchschnittliche Arbeitslosenquote jedoch 0,5 Prozentpunkte unter dem Vorjahresdurchschnitt. Auch die Fortschritte im Hinblick auf die in Lissabon vereinbarten Beschäftigungsziele fielen im Vergleich zum Vorjahr bescheidener aus. Die Gesamt-Erwerbstätigenquote stieg um 0,7 Prozentpunkte auf 63,9 %, die Erwerbstätigenquote bei Frauen erreichte 54,7 % und lag um 0,7 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Die Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitskräften (55 bis 64 Jahre) stieg 2001 um 0,5 Prozentpunkte auf 38,3 %.

Die Arbeitsmarktslage in den Mitgliedstaaten war nach wie vor sowohl hinsichtlich Beschäftigungsniveau und Arbeitslosenquote als auch Arbeitsmarktverbesserungen sehr unterschiedlich. Angesichts der gegenwärtigen Wachstumsabschwächung und des weiterhin unzureichenden Potentialwachstums ist es besonders beunruhigend, dass der Elan bei den Strukturreformen nachläßt.

Abgaben- und Sozialleistungssysteme

Arbeitslosigkeits- und Armutsfallen beeinträchtigen in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin ernsthaft die Erwerbsbeteiligung, da den Menschen unter diesen Bedingungen die positiven Anreize fehlen, eine neue Stelle anzutreten und in einem Beschäftigungsverhältnis zu bleiben oder aber ihre Arbeitsstundenzahl zu erhöhen. Diese Fallen dürften vor allem für Personen am unteren Ende der Lohnskala oder mit geringen beruflichen Fertigkeiten von Belang sein. Viele Mitgliedstaaten haben Steuerreformen eingeleitet bzw. durchgeführt, um die steuerliche Belastung der Arbeit, insbesondere für Geringverdienende, zu reduzieren. Im Jahre 2001 ging, nach vorläufigen Angaben, die durchschnittliche Abgabenlast für Geringverdienende um mehr als einen Dreiviertelprozentpunkt auf unter 39 % zurück.

Was die Arbeitsanreize betrifft, gab es 2001 insgesamt nur recht vereinzelte Maßnahmen. Immerhin konnten einige Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Irland, die Niederlande und Finnland) schon in früheren Jahren deutliche Fortschritte bei der Steigerung der Anreizwirkung des Abgaben- und Sozialleistungssystems erzielen. Es scheint eine gewisse Zurückhaltung dabei zu geben, Steuerreformen mit umfassenden Reformen der Sozialleistungssysteme zu koppeln, um auf diese Weise sicherzustellen, dass sich Arbeit auszahlt. Die meisten Mitgliedstaaten haben sich 2001 nur mit einem Teilaspekt befasst, z. B. den Sozialleistungssystemen für bestimmte Zielgruppen. Die gegenwärtigen Reformen sind nicht hinreichend auf stärkere Arbeitsanreize und Eingliederung ausgerichtet.

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Geografische und berufliche Mobilität

Die Diskrepanz zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage behindert in vielen Mitgliedstaaten das Beschäftigungswachstum. Die aufgrund dieses Missverhältnisses zu beobachtenden Probleme und Engpässe haben je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Ursachen: angespannte Arbeitsmarktlage (Dänemark, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Schweden), Arbeitslosenquoten, die je nach Region erheblich variieren (Belgien, Deutschland, Spanien, Italien und Vereinigtes Königreich) oder hohe strukturelle Arbeitslosigkeit (Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Finnland). Die meisten Mitgliedstaaten verfolgen eine umfassende Politik zur Förderung des lebensbegleitenden Lernens, um den Arbeitskräften die Chance zu geben, flexibler auf den Strukturwandel zu reagieren. In einigen Mitgliedstaaten wurde das gesamte Bildungssystem reformiert (z. B. in Spanien, Griechenland und Portugal). Gegen Hemmnisse, die die geografische Mobilität innerhalb oder zwischen Mitgliedstaaten erschweren, wurde bisher kaum vorgegangen und dem Potential, das der europäische Arbeitsmarkt insgesamt bietet, nicht die nötige Aufmerksamkeit entgegengebracht.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Obwohl in den letzten Jahren bei der frühzeitigen Wiedereingliederung von Arbeitslosen gute Fortschritte erzielt wurden, scheinen die Programme nicht alle gleich erfolgreich zu sein und bei manchen Zielgruppen besser zu greifen als bei anderen. Der gemeinsame Beschäftigungsbericht 2001 kommt zu dem Schluss, dass die zielgenaue Ausrichtung der Programme und die Überwachung der Maßnahmen in bezug auf deren Effizienz den Mitgliedstaaten weiterhin Probleme bereitet. Nur einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz ihrer aktiven Arbeitsmarktspolitik eingeleitet (Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) bzw. angekündigt (Deutschland), die auf Evaluationsergebnissen beruhen.

Flexibilität und Modernisierung des Arbeitsmarktes

Die Organisation der Arbeitszeit ist in einigen Mitgliedstaaten flexibler geworden und flexible Formen von Beschäftigungsverhältnissen, wie z. B. Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Beschäftigung über Zeitarbeitsfirmen und, in geringerem Maße, Bildschirmarbeit zu Hause, zählen für Mitgliedstaaten und Sozialpartner zu den vorrangigen Zielen bei der Modernisierung der Organisation des Arbeitslebens. Bereits in den nächsten Jahren dürfte es wichtig werden, den Folgen des demografischen Wandels und dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften entgegenzutreten. Mehrere Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal) müssen mit der Reform des bestehenden regulatorischen Rahmenwerkes mit Blick auf das Kombinieren von größerer Flexibilität mit Sicherheit weiter gehen, um die strukturelle Arbeitslosigkeit zu verringern. Spanien ist das einzige Land, das im letzten Jahr bedeutsame Maßnahmen ergriffen hat, um dem Arbeitsmarkt mehr Flexibilität zu verleihen.

Diskriminierungsbedingte geschlechtsspezifische Lohnunterschiede

Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer. Dem Haushaltspanel der Europäischen Gemeinschaft von 1997 zufolge lag der durchschnittliche Nettostundenlohn von Frauen (Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden) bei 86 % des Nettostundenlohns von Männern (für Schweden lagen keine Daten vor). Dieser Unterschied liegt sowohl in Unterschieden der Arbeitsmarktcharakteristika (Altersstruktur der Erwerbspersonen, dem Beruf, der Berufserfahrung und dem Bildungsniveau) als auch in Lohnunterschieden begründet. In den meisten Mitgliedstaaten steht eine größere Gleichheit zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt als Ziel auf der politischen Agenda. Die Kommission wird im Jahr 2002 eine Gesamtbewertung der Gründe in Angriff nehmen, weshalb Unterschiede bestehen, die zu geschlechtsspezifischen Unterschieden führen, einschließlich des Lohnniveaus.

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1.1.

2.4. Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) gewährleisten

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, (i) die Binnenmarktvorschriften in vollem Umfang umzusetzen (d. h. das Defizit bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften zu verringern, technische Handelshemmnisse zu beseitigen, einen effektiv funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen und die öffentlichen Beschaffungsmärkte weiter zu öffnen); und (ii) den Wettbewerb zu stärken (Liberalisierung der netzgebundenen Sektoren, Effektivität der Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden, staatliche Beihilfen).

Die Bilanz der Fortschritte bei der Schaffung eines wirklich integrierten und effizienten Binnenmarktes ist gemischt. Während für die EU-Warenmärkte eine zunehmende Integration verzeichnet wird, obwohl unterschiedliche Normen und Verordnungen grenzüberschreitende Aktivitäten weiterhin erschweren, entwickelt sich der Binnenmarkt für Dienstleistungen nur langsam. Demgegenüber sind bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in innerstaatliches Recht, der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte, der Stärkung der Befugnisse der Wettbewerbsbehörden und der Senkung des Niveaus der staatlichen Beihilfen erfreuliche Fortschritte erzielt worden. Die Liberalisierung des Telekommunikations- und des Strommarktes hat bereits zu ersten Preissenkungen geführt. Die Aussichten auf einen weiteren Preisrückgang sind angesichts von Lieferengpässen, unzureichender binnenstaatlicher Deregulierung und hohen Marktanteilen der in diesen Sektoren tätigen Anbieter jedoch begrenzt. Die Marktöffnung der Bahnverkehrs- und Postdienste ist nicht so weit fortgeschritten.

Vollendung des Binnenmarktes

Die zunehmenden Handels- und Investitionsströme zwischen den Mitgliedstaaten sind ein Zeichen dafür, dass der wirtschaftliche Integrationsprozess in der EU weitergeht, selbst wenn sich die Konvergenz der Preisniveaus zwischen den Mitgliedstaaten anscheinend verlangsamt hat. Im Oktober 2001 waren im Durchschnitt nur noch 2 % aller Binnenmarktrichtlinien nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt (gegenüber 3 % im Vorjahr). Demgegenüber lagen Griechenland, Frankreich, Österreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland noch über einen Prozentpunkt über dem für die Frühjahrstagung 2002 des Europäischen Rates festgelegten Ziel von 1,5 %. Mittlerweile verlagert sich der Schwerpunkt von der rechtlichen Umsetzung auf die wirksame Anwendung der Richtlinien. Frankreich und Italien sind für fast 30 % aller mutmaßlichen Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften verantwortlich.

In Umfragen äußern sich die Unternehmer zunehmend zufrieden mit dem Funktionieren des Binnenmarktes. Allerdings sind technische Hemmnisse, die den grenzüberschreitenden Handel erschweren, weiterhin ein Grund für Besorgnis. Am ungünstigsten ist die Lage bei technisch komplexen Produkten oder Produkten, bei denen gesundheitliche Risiken eine große Rolle spielen (z. B. Lebensmittel). Obwohl in einigen Bereichen Einigung über technische Normen erzielt wurde (z. B. Waren für den Bau), sind noch nicht alle Probleme aus dem Weg geräumt. Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung wird weiterhin als zu riskant und zeitaufwendig betrachtet.

In einer Umfrage bei Unternehmensdienstleistern vertraten 40 % der Befragten die Auffassung, dass ihre Umsätze um bis zu 20 % steigen würden, wenn die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel beseitigt würden. Dieses Ergebnis verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass ein echter Binnenmarkt für Dienstleistungen geschaffen wird. Da in diesem Bereich bislang nur geringe Fortschritte erzielt wurden, wird die Kommission 2002 einen genauen Zeitplan unterbreiten, in dem festgelegt ist, bis wann die Mitgliedstaaten ganz bestimmte Handelshemmnisse abgebaut haben müssen. Sie wird auch unterstützende nichtlegislative Maßnahmen einleiten und vermutlich für bestimmte Dienstleistungen harmonisierte Vorschriften vorschlagen. Ebenso wird sie einen Mechanismus vorschlagen, der sicherstellen soll, dass die Mitgliedstaaten das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung auf Dienstleistungen anwenden.

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Bei der Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens wurden Fortschritte erzielt. Der Anteil der im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibungen, bezogen auf den Gesamtwert der öffentlichen Beschaffungen, hat sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre nahezu verdoppelt (siehe Schaubild 4). Von 1999 bis 2000 stieg dieser Anteil in Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Spanien, im Vereinigten Königreich, in Schweden und Italien um mehr als ein Drittel. Allerdings wurden nur 15 % aller öffentlichen Beschaffungen im Amtsblatt veröffentlicht. Nur in Portugal, Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich gibt es bereits eine zweigleisige, interaktive Online-Abwicklung öffentlicher Aufträge. Mehrere andere Mitgliedstaaten arbeiten zur Zeit an der Entwicklung eines elektronischen Vergabesystems.

Stärkung des Wettbewerbs

In den netzgebundenen Sektoren wurden die Reformen fortgesetzt und tragen erste Früchte in Form von niedrigeren Preisen. Auch wenn die Preissenkungen für Ortsgespräche nur begrenzt waren, sind Telekommunikationsdienste mittlerweile für Europäer aller Einkommensschichten erschwinglicher geworden. In fast allen Mitgliedstaaten gingen die Strompreise sowohl für Industrieabnehmer als auch Privathaushalte zwischen 1997 und 2001 zurück. Jedoch sind die Preise in Belgien, Deutschland, Italien und Portugal nach wie vor relativ hoch. Zudem sind die Bedingungen für einen effektiven Wettbewerb in bestimmten Mitgliedstaaten nicht erfuellt, weil der Grad der Marktöffnung nur das rechtlich vorgeschriebene Niveau erreicht (Griechenland, Frankreich, Irland und Portugal) oder wegen des weiterhin hohen Marktanteils der etablierten Betreiber (Griechenland, Frankreich und Irland). S Schließlich selbst in liberalisierten Marktsegmenten wechselten den Anbieter weiterhin weniger als 5 % der großen Industrieabnehmer in Spanien, Italien und Portugal und der Kleinabnehmer in Deutschland. In anderen netzgebundenen Sektoren (z. B. Bahn und Postdienste) ist die Liberalisierung noch weniger vorangekommen.

In verschiedenen Mitgliedstaaten (u. a. Griechenland, Frankreich, Irland und Vereinigtes Königreich) wurden Maßnahmen ergriffen, um die Befugnisse und Handlungskapazitäten der Wettbewerbsbehörden zu erweitern. Auch die Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden wurde weiter intensiviert. Demgegenüber wurden weniger Fortschritte erzielt im Hinblick auf die Verbesserung des institutionellen Rahmens zur effektiveren Gestaltung der Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden. Dies soll der Gefahr vorbeugen, dass Entscheidungen vielleicht auf der Basis von nicht am Wettbewerb orientierten Kriterien gefällt werden. In Irland, Luxemburg, Österreich, Finnland und im Vereinigten Königreich sind die Wettbewerbsbehörden noch nicht befugt, das EG-Wettbewerbsrecht anzuwenden.

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Daten über staatliche Beihilfen liegen immer erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung vor. Den Zahlen für 1997-1999 ist jedoch zu entnehmen, dass die staatlichen Beihilfen als Anteil am BIP in den meisten Mitgliedstaaten weiter zurückgehen. Der EU-Durchschnitt fiel von 1,4 % des BIP (1995 - 1997) auf 1,2 % (1997 - 1999); im gleichen Zeitraum wurden die sektoralen und punktuellen Beihilfen ebenfalls zurückgeführt (von 1,1 % auf 0,9 % des BIP). In Belgien, Deutschland, Frankreich, Finnland, Spanien, Luxemburg und Portugal [3] sind diese Beihilfen aber nach wie vor relativ hoch (siehe Schaubild 5). Die Transparenz der nationalen Beihilferegelungen hat sich maßgeblich verbessert, da mehrere Mitgliedstaaten jetzt Zahlenmaterial über staatliche Beihilfen veröffentlichen und die Kommission ein im Internet veröffentlichtes Register der staatlichen Beihilfen geschaffen hat und sie auch einen Beihilfenanzeiger veröffentlicht. Der Anzeiger bietet den Mitgliedstaaten auch die Gelegenheit zum Austausch von Informationen über ihre Beihilfenpolitik und von ihrer Beurteilung der gewährten Hilfen.

[3] Das für Portugal verzeichnete hohe Beihilfevolumen beruht im Wesentlichen auf einer einzigen regionalen Behilferegelung für Madeira. Diese Beihilferegelung hat viele Merkmale einer sektoralen Beihilferegelung. Seit Januar 2001 können im Rahmen dieser Beihilferegelung keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Eine eventuelle Verlängerung dieser Beihilferegelung wird von der Kommission geprüft. Des Weiteren haben die portugiesischen Behörden eine Studie zur Kosteneffizienz dieser Beihilferegelung in Auftrag gegeben.

2.5. Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen fördern

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, (i) dafür zu sorgen, dass die Empfehlungen des Ausschusses der Weisen über die Reglementierung der europäischen Wertpapiermärkte berücksichtigt werden; (ii) sicherzustellen, dass bis spätestens 2005 der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen in vollem Umfang verwirklicht wird und bis Ende 2003 die im Bericht des Ausschusses der Weisen aufgeführten vorrangigen Aufgaben erfuellt werden; (iii) die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans zu beschleunigen, insbesondere mit Blick auf die quantitativen Beschränkungen für institutionelle Anleger, das Konkursrecht und die Besteuerung; und (iv) die grenzüberschreitende und branchenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und anderen zuständigen Behörden weiter zu verbessern.

Regulierung des Europäischen Wertpapiermarktes

Die Struktur des Finanzsystems in der EU entwickelt sich rasch weiter. Die Verfahren für seine Regulierung müssen mit der Marktentwicklung Schritt halten und ihr Rechnung tragen. Mitte 2000 wurde der Ausschuss der Weisen unter Vorsitz von Herrn Lamfalussy gebeten, die EU-Regulierung der Wertpapiermärkte zu beurteilen und einige Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Anfang 2001 schlug der Ausschuss ein vierstufiges Konzept vor, wobei er unterschied zwischen (i) Rahmengesetzgebung mit den Grundprinzipien, (ii) Ausführungsbestimmungen mit mehr ins Detail gehenden Maßnahmen, (iii) Umsetzung von EU-Recht in das nationale Recht, und (iv) Überwachung der Einhaltung. Der Europäische Rat in Stockholm (23. - 24. März 2001) begrüßte den Bericht und sprach sich für eine Durchführung des vorgeschlagenen Vierstufenkonzepts aus. Die vom Ausschuss der Weisen vorgeschlagenen zwei Ausschüsse zur Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Formulierung und Ausführung der erforderlichen Rechtsvorschriften wurden bereits eingesetzt. Der EU-Wertpapierausschuss und der Ausschuss der EU-Regulierungsbehörden werden ausschließlich in beratender Eigenschaft tätig sein. Nach der Annahme der Richtlinien über Börsenprospekte bzw. Marktmissbrauch werden die beiden Ausschüsse Regulierungsbefugnisse erhalten. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Vierstufenkonzept Anfang Februar 2002 hat das letzte verbliebene Hindernis für die volle Umsetzung der Empfehlungen der Weisen aus dem Wege geräumt.

Durchführung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen

Die 42 Maßnahmen, die im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen vorgesehen sind, verfolgen ein doppeltes Ziel: Sie sollen den Rechtsrahmen für den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen vervollständigen und sicherstellen, dass er dem ständigen Wandel der Märkte Rechnung trägt. Bei der Umsetzung des Aktionsplans wurden 2001 bedeutende Fortschritte erzielt, 25 der 42 ursprünglichen Maßnahmen sind bereits abgeschlossen. Im Fünften Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen [4] wurde jedoch darauf hingewiesen, dass das Umsetzungstempo nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis gibt. Zur Zeit liegen dem Rat und dem Europäischen Parlament mehrere wichtige Richtlinien und Verordnungen (insbesondere zu Pensionsfonds, Börsenprospekten, Finanzkonglomeraten und internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen) zur Annahme vor. Diese darf sich aber nicht allzu lange hinauszögern, wenn die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen termingerecht bis 2005 abgeschlossen sein soll.

[4] ,Finanzdienstleistungen - Europa muss seinen Zeitplan einhalten" (KOM (2001) 712).

Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans

Auch bei den aufsichtsrechtlichen Regelungen für den Aufbau des europäischen Risikokapitalmarktes wurden Fortschritte erzielt. Neben den im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen getroffenen Maßnahmen, die für die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans relevant sind (Risikokapitalplan-Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene), haben die Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene eine Reihe von Reformen durchgeführt. Bezüglich des zentralen Bereichs der gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Beschränkungen für institutionelle Anleger sind in Belgien, Österreich, Italien und Dänemark gewisse Lockerungen vorgesehen bzw. bereits eingeführt worden. In den meisten Mitgliedstaaten bestehen allerdings weiterhin quantitative Beschränkungen (nur Irland, die Niederlande, Finnland und das Vereinigte Königreich kennen über das allgemeine Vorsichtsprinzip hinaus keine derartigen Beschränkungen). Im Steuerbereich haben verschiedene Mitgliedstaaten spezifische oder allgemeine Maßnahmen ergriffen, die unter anderem auch den Risikokapitalmarkt fördern. Dabei dürfen die Mitgliedstaaten jedoch auf keinen Fall ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen, sowie andere Verpflichtungen, die im Steuerbereich auf europäischer Ebene bestehen, vernachlässigen. So wurden in Portugal Reformen durchgeführt, um eine Doppelbesteuerung von Wagniskapitalinvestoren zu verhindern, Sparen zu fördern und Investitionen in FuE anzuregen. Italien und Spanien haben die steuerlichen Vergünstigungen für die private Altersvorsorge erhöht, während das Vereinigte Königreich das Stakeholder-Pensions-System einführte. Darüber hinaus hat Spanien Risikokapitalunternehmen und -fonds eine vorteilhafte Steuerbehandlung eingeräumt und sogar die Steuerbegünstigung erhöht. Belgien plant eine partielle Steuerbefreiung für reinvestierte Gewinne. Auf der anderen Seite ist jedoch wenig getan worden, um gegen die negativen Anreize von Konkurs- und Insolvenzverfahren vorzugehen. So wurden vorgeschlagene Reformen entweder vertagt (z. B. Italien) oder befinden sich immer noch in der Ausarbeitungs- bzw. Diskussionsphase (z. B. in Belgien, Schweden und im Vereinigten Königreich).

Wahrung der Finanzstabilität

In einem Bericht zur Finanzstabilität (April 2000) und einem Bericht über Finanzkrisenmanagement (April 2001) hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss untersucht, ob die Mitgliedstaaten in institutioneller Hinsicht ausreichend auf die zu erwartenden Entwicklungen auf den Finanzmärkten vorbereitet sind. In beiden Berichten wurde der Schluss gezogen, dass die bestehenden institutionellen Vorkehrungen angemessen sind, jedoch weiterer Verbesserungen bedürfen, insbesondere in Form einer engeren branchen- und grenzübergreifenden Zusammenarbeit der einschlägigen Behörden (Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Ministerien). Einige Mitgliedstaaten (Portugal, Belgien, Frankreich, Deutschland, Irland und Österreich) reformieren zur Zeit die Aufsicht bzw. beabsichtigen entsprechende Reformen. In den Mitgliedstaaten gibt es aufgrund der spezifischen nationalen Gegebenheiten unterschiedliche Modelle für die konsolidierte Finanzaufsicht. Angesichts dieser Bandbreite von Modellen wird wahrscheinlich eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich sein. Aber auch in diesem Bereich wurden Fortschritte erzielt. So wurde nach dem Zusammenschluss der Brüsseler, Pariser und Amsterdamer Börsen zu Euronext beschlossen, dass die drei zuständigen Finanzaufsichtsbehörden ihre jeweiligen Befugnisse koordinieren werden.

2.6. Unternehmerische Initiative ermutigen

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, (i) ein unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen (weiterer Abbau administrativer Hemmnisse und Barrieren, größere Effizienz der öffentlichen Dienste, Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems); und (ii) zur Übernahme von Risiken durch einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln, besonders für KMU in den Anfangsphasen ihrer Tätigkeit, zu ermutigen.

Es wurde eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um regulierungsbedingte Lasten für Unternehmen zu begrenzen, Unternehmensgründungen zu fördern und für KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Trotz eines vermehrten Rückgriffs auf das Benchmarking arbeiten die Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin unter sehr unterschiedlichen Bedingungen. Dies gilt insbesondere für den Steuerbereich.

Unternehmensumfeld

Die Lasten der Regulierung für Unternehmen zu verringern gewinnt als wirtschaftspolitisches Ziel zunehmend an Bedeutung. Neuesten Umfrageergebnissen zufolge könnten EU-Unternehmen bei besser formulierten Rechtsvorschriften bis zu 15 % der ihnen aus der Rechtsanwendung entstehenden Kosten einsparen. Obwohl fast alle Mitgliedstaaten Maßnahmen eingeführt haben, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, sind die Unternehmen vor allem in Deutschland, Frankreich und Griechenland mit dem staatlichen Regelwerk nicht zufrieden.

Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Schweden, Finnland und das Vereinigte Königreich haben 2001 neue Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen und von kleinen und mittleren Unternehmen ergriffen. Trotz beträchtlicher Fortschritte ist die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Belgien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und in Finnland immer noch sehr zeitaufwendig und in Griechenland, Spanien, Italien und Österreich sehr teuer (siehe Schaubild 6).

Schaubild 6: Typischer Zeit- und Kostenaufwand bei der Gründung eines privaten Unternehmens mit beschränkter Haftung

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Fortlaufendes Verfahren zum Benchmarking des besten Verfahrens bei der verwaltungstechnischen Behandlung von Unternehmensgründungen. Hinweis: Benchmark bezieht sich auf das untere Quartil.

Je größer der öffentliche Sektor, desto mehr profitiert die Wirtschaft von einer effizienten Verwendung der öffentlichen Mittel. In den Volkswirtschaften der nordischen Länder wurden auf diesem Gebiet große Fortschritte erzielt, indem öffentliche Dienste zunehmend öffentlich ausgeschrieben werden. Auch Belgien, Italien und Portugal bemühen sich gezielt um eine effizientere Verwaltung.

Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Portugal haben Initiativen zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und zur Verringerung der Abgabenlast für Unternehmen eingeleitet. Dennoch ist die Besteuerung von grenzüberschreitenden Aktivitäten weiterhin ein wettbewerbsverzerrender Faktor auf dem Binnenmarkt - wie die unverändert großen Unterschiede bei den effektiven Körperschaftsteuersätzen in den einzelnen Mitgliedstaaten und die zahlreichen steuerlichen Hemmnisse für solche Aktivitäten zeigen. In einer Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung [5] schlug die Kommission vor kurzem mehrere Lösungsmöglichkeiten für diese Hemmnisse vor. Was die Mehrwertsteuer betrifft, so hat die Kommission eine Strategie vorgeschlagen, die darauf abzielt, fiskalische Hemmnisse für grenzüberschreitende Aktivitäten durch ein vereinfachtes und modernisiertes Mehrwertsteuersystem abzubauen.

[5] ,Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse. Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU" (KOM (2001) 582).

Zugang zu Finanzmitteln

In vielen Mitgliedstaaten wurden zusätzlich zu den in Abschnitt 2.5 behandelten Strukturreformen auf den Märkten für Finanzdienstleistungen Maßnahmen ergriffen, um KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Diese Maßnahmen zielen im Allgemeinen darauf ab, die Investitionsrisiken zwischen öffentlichen Sponsoren und privaten Investoren zu verteilen sowie zusätzliche Mittel für kleine Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, die Niederlande und Portugal haben öffentlich finanzierte Wagniskapitalprogramme neu aufgelegt bzw. ausgebaut, um insbesondere KMU in der Startphase den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Das Angebot an Wagniskapital für Unternehmen in der Startphase variiert jedoch je nach Mitgliedstaat erheblich (mit einem eher spärlichen Angebot in Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal) und richtet sich vorwiegend an innovative sowie Hightech-Unternehmen. Darüber hinaus haben mehrere Mitgliedstaaten (u. a. Italien und die Niederlande) Informations- und Beratungsdienste eingerichtet, die angehenden Unternehmern helfen sollen, sich die nötigen Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten zu beschaffen.

2.7. Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 wird empfohlen, (i) FuE und Innovationen zu stimulieren (angemessene Rahmenbedingungen, bessere Verbindungen zwischen Universitäten und Wirtschaft, europaweit verstärkte Zusammenarbeit zwischen Forschung und Innovation, ausreichende Mittel für FuE und klare Prioritäten für die öffentliche Forschung); (ii) den Zugang zum Internet und seine Nutzung zu fördern (Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, Nutzung des Internets in Schulen, Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr, Gebrauch des Internets in der öffentlichen Verwaltung und IKT-Sicherheit); und (iii) Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen zu stärken (IKT-Kenntnisse, Fähigkeit der Bildungssysteme, angemessen auf veränderte Anforderungen in Bezug auf Fertigkeiten und Kenntnisse zu reagieren).

Der Übergang der Europäischen Union zu einer wissensbasierten Wirtschaft macht im Zuge neuer Anreize für FuE in den Unternehmen weiter Fortschritte. Die erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die unter anderem in Bezug auf die FuE-Ausgaben oder auch die Zahl der beim Europäischen Patentamt eingehenden Patentanmeldungen bestehen (siehe Schaubild 7), geben allerdings weiterhin Anlass zu Besorgnis. Außerdem liegt die EU bei den FuE-Ausgaben der Unternehmen, der Internet-Nutzung und im Bildungswesen nach wie vor hinter den USA zurück.

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Forschung und Entwicklung (FuE)

In den 90er Jahren bewegten sich die FuE-Ausgaben in der EU um die Marke von 1,9 % des BIP und lagen somit weit unter den 2,6 % der USA. Dieser Unterschied ist auf die geringeren FuE-Aufwendungen der EU-Unternehmen zurückzuführen. In ihrer Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rats in Barcelona schlug die Kommission vor, ein Ziel von 3 % des BIP für die gesamten FuE-Ausgaben in der EU am Ende dieses Jahrzehnts festzulegen. Dabei sollte der von Unternehmen finanzierte Anteil auf rund zwei Drittel gegenüber heute 55 % ansteigen. Um ihre Unternehmen dazu zu bewegen, mehr in FuE zu investieren, haben Mitgliedstaaten wie das Vereinigte Königreich und Portugal Steueranreize für private FuE eingeführt. Österreich startete ein neues Programm zur finanziellen Unterstützung von FuE, während andere Mitgliedstaaten Technologiezentren eingerichtet haben. Demgegenüber konnte bis zu dem von der Gemeinschaft gesetzten Termin von Ende 2001 keine Einigung über ein Gemeinschaftspatent erzielt werden.

Wenn eine bessere Vermarktung von Forschungsergebnissen erzielt werden soll, müssen Wissenschaft und Industrie intensiver zusammenarbeiten. Zunehmend werden öffentliche Mittel werden gezielt für Kooperationsvorhaben zwischen Wirtschaft und Wissenschaft bereitgestellt. Gleichzeitig werden die öffentlichen Forschungseinrichtungen in allen Mitgliedstaaten ermutigt, ihre Forschungsarbeit in Bereiche zu lenken, die für die Privatwirtschaft von Interesse sind.

Indem die Verbindungen zwischen den nationalen Forschungsgemeinschaften ausgebaut wurden, konnte der "Europäische Forschungsraum" auch 2001 weiter zusammenwachsen. Im Dezember wurde Einvernehmen über die Hauptlinien des sechsten Forschungsrahmenprogramms erzielt.

Eine angemessene Finanzierung der Grundlagenforschung ist für die Ausweitung der Wissensgrundlage und des Innovationsflusses von zentraler Bedeutung. Zu den Maßnahmen, die 2001 neu ergriffen bzw. ausgeweitet wurden, zählen die Einrichtung einer neuen Forschungsförderungsstelle in Schweden und die Entscheidung

Frankreichs, mehr Personal für die öffentliche Forschung vorzusehen.

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

Der globale Konjunkturrückgang auf den IKT-Märkten spiegelte sich 2001 in einem gegenüber den Vorjahren nur moderaten Anstieg der IKT-Neuanwendungen wider. Darüber hinaus kam die Entbündelung des lokalen Teilnehmeranschlusses - obwohl für die Weiterentwicklung eines schnellen Internet-Zugangs von maßgeblicher Bedeutung - nur langsam voran, so dass der Breitbandzugang nach wie vor recht uneinheitlich ist. Als positive Entwicklungen sind zu nennen die weiterhin sinkenden Zugangskosten und der kontinuierlich steigende Anteil von EU-Haushalten, die zu Hause über einen Internet-Anschluss verfügen (Anstieg von nahezu einem Prozentpunkt pro Monat). Trotz dieser Fortschritte verläuft die Einführung der IKT in der EU langsamer als in den USA. Während der Internet-Zugang in den am weitesten fortgeschrittenen Mitgliedstaaten auf demselben Niveau wie in den USA oder höher liegt, ist der Rückstand anderer Mitgliedstaaten noch erheblich.

Der Anteil der Schulen, in denen Schüler Zugang zum Internet haben, beträgt in allen Mitgliedstaaten über 70 % mit den Ausnahmen Griechenland (44 %), Portugal (52 %) und Österreich (64 %). Das nächste Ziel besteht nunmehr darin, die Schülerzahl per angeschlossenen PC weiter zu senken. In Dänemark, Luxemburg, Finnland und Schweden liegt die Zahl bereits unter 10. Des Weiteren wurden neue Projekte gestartet, um dem Mangel an qualifizierten IKT-Fachkräften abzuhelfen.

Die Schaffung eines sicheren und zuverlässigen Umfelds für den elektronischen Geschäftsverkehr, der sich langsamer als erwartet entwickelt, bleibt ein vorrangiges Anliegen. Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht tritt im Dezember 2002 in Kraft, während der Vorschlag für die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen noch einer Ratsentscheidung harrt und die Richtlinien für die mehrwertsteuerliche Behandlung des elektronischen Geschäftsverkehrs und die elektronische Rechnungsstellung noch anhängig sind.

Die nationalen Verwaltungen bauen ihre Online-Dienste kontinuierlich aus, um den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. In ähnlicher Weise werden die neuen Technologien bei der Erstellung des öffentlichen Angebots an Waren und Dienstleistungen genutzt. So hat Dänemark ein Portal für öffentliche Ausschreibungen eingeführt, um die Ausschreibungsverfahren zu straffen und dadurch Kostenersparnisse zu erzielen.

Die Kommission hat Mitteilungen über die Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft und die Sicherheit in elektronischen Netzwerken angenommen und im Web das Forum "eConfidence" eingerichtet.

Bildung und Ausbildung in der Wissensgesellschaft

In allen Mitgliedstaaten steigt die Zahl der Forscher je 1000 Beschäftigte. Wegen des unterdurchschnittlichen Anstiegs in großen Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich) liegt die Zuwachsrate für die EU als Ganzes allerdings unterhalb jener der USA. Deutschland, Frankreich, Spanien, Finnland, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben besondere Programme eingerichtet, um ausländische Studierende und Wissenschaftler für ihre Hochschulen zu gewinnen bzw. ihre eigenen Wissenschaftler zur Rückkehr zu bewegen. Diese Maßnahmen verdeutlichen, dass man sich angesichts künftiger Erfordernisse auf staatlicher Seite zunehmend eines möglichen Mangels an qualifizierten Humanressourcen bewusst wird. Die meisten Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Förderung von IKT-Kenntnissen ergriffen und häufig dabei vorrangig benachteiligte Bevölkerungsgruppen berücksichtigt. Dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2001 zufolge sind Dänemark, die Niederlande, Schweden, Finnland und das Vereinigte Königreich in diesem Bereich besonders fortschrittlich. 2000 hatten 70 % der 25- bis 34-Jährigen in der Europäischen Union einen höheren Sekundarabschluss, wobei Österreich, Dänemark, Finnland, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich mit über 80 % das Feld anführten und Italien, Portugal und Spanien mit unter 60 % das Schlusslicht bildeten.

Die öffentlichen Bildungsausgaben in der EU lagen zwischen 1995 und 1999 unverändert bei rund 5 % des BIP. Allerdings zeigen die Ergebnisse der jüngsten OECD-Erhebung, dass Lesekompetenz, mathematische und naturwissenschaftliche Grundkenntnisse von 15-jährigen nur schwach mit den Bildungsausgaben korreliert sind (siehe Schaubild 8). Deshalb sind zusätzliche Bemühungen der Mitgliedstaaten um Effizienz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit ihrer Bildungssysteme ebenfalls wichtig. Dies scheint besonders für Dänemark und Portugal zuzutreffen, da diese beiden Länder trotz überdurchschnittlich hoher öffentlicher Bildungsausgaben im Ergebnis der OECD-Erhebung unter dem Durchschnitt liegen.

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2.8. Die ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen

In den Grundzügen zur Wirtschaftspolitik 2001 gab es in diesem Bereich keine Empfehlungen direkt für einzelne Mitgliedstaaten. Doch die Grundzüge enthielten einige horizontale, an alle Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen, nämlich (i) sich dazu zu verpflichten, die vom Europäischen Rat in Göteborg verabschiedete europäische Strategie für eine nachhaltige Entwicklung tatsächlich umzusetzen; (ii) marktwirtschaftliche Instrumente wie Besteuerung, Nutzer- und Verschmutzergebühren, Versicherungs-/Haftungsregelungen und handelbare Emissionsrechte einzuführen und zu verstärken; (iii) Zuschüsse, Steuererleichterungen und sonstige Maßnahmen für bestimmte Sektoren, die sich negativ auf die Umwelt auswirken, einzuschränken; (iv) den Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten zur Begrenzung der Emission von Treibhausgasen zu intensivieren, die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls zu erfuellen und dabei behilflich zu sein, dass Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und umweltpolitischem Druck in einer Reihe von Punkten zu entkoppeln; und (v) einen angemessenen Rahmen für die Energiebesteuerung auf europäischer Ebene und für die Schaffung eines einheitlichen Energiebinnenmarktes zu vereinbaren.

Die Kommission hat mehrere Vorschläge zur Umsetzung der europäischen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung gemacht. Vorrangig zu nennen sind ein Entwurf für eine Richtlinie zum Handel mit Emissionsrechten und ein Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik. [6]

[6] ,Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (KOM (2001) 370 endgültig, vom 12. 9. 2001).

Dies ist das erste Jahr, in der die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in die Grundzüge einbezogen wurde. Der Kommission liegen so in nur beschränktem Maße Informationen über Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten vor. Danach ergibt sich das folgende Bild.

Die Vorbereitungen auf die Umsetzung der Klimapolitik wurden verstärkt vorangetrieben. Im Vereinigten Königreich wurde mit Wirkung vom 1. April eine Klimaabgabe eingeführt. Im Vereinigten Königreich und Dänemark wurde ein System für handelbare Emissionsrechte eingeführt und mehrere andere Länder prüfen diese Möglichkeit derzeit, darunter Schweden, die Niederlande, Irland und Finnland. Die Niederlande richteten ein System handelbarer Zertifikate für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen ein und ähnliche Systeme sind in Österreich, Belgien, Dänemark, Italien und im Vereinigten Königreich vorgesehen.

Steuern oder Gebühren werden neu erhoben auf Produkte wie z. B. elektrische Geräte (Belgien, Portugal) und Plastiktüten (Irland), und in Frankreich wird die allgemeine Steuer auf umweltbelastende Aktivitäten (,TGAP - taxe générale sur les activités polluantes") nun auch auf Phosphate in Waschmitteln, in der Landwirtschaft eingesetzte Pestizide und natürliche Mineralverbindungen erhoben. Irland führte eine Abgabe auf Mülldeponien ein. Finnland verabschiedete ein neues Gesetz über die Wasserversorgung laut dessen die Benutzer Wassergebühren zu bezahlen haben, die zumindest die Kosten für Frischwasser und Abwasserentsorgung decken. Im Rahmen des Nationalen Wasserplans in Spanien wurde eine ,Transferabgabe" eingeführt, die von den Verbrauchern von Wasser aus der Wasserfernversorgung zu entrichten ist.

Mehrere Maßnahmen zielten auf den Energieverbrauch, insbesondere im Verkehr. Belgien, Deutschland und Irland differenzierten die Verbauchsteuer auf Treibstoffe, mit niedrigeren Sätzen für Treibstoffe mit einem geringen Schwefelgehalt. Im Vereinigten Königreich wurde die bereits bestehende Differenzierung ausgeweitet. Die Kraftfahrzeugsteuer wurde in Belgien, Frankreich, Irland, Spanien und dem Vereinigten Königreich neu gestaltet, um Umweltbelangen Rechnung zu tragen. In Deutschland und Schweden wurde die bestehende Politik der Verlagerung von Abgaben vom Faktor Arbeit auf Energie weiter umgesetzt. Wie in dem Steuerpaket von 1998 vorgesehen nahm Dänemark neue stufenweise Erhöhungen der Steuern auf den Energieverbrauch in Haushalten und in der Industrie vor. In Frankreich wurden für die nächsten zwanzig Jahre Garantiepreise für aus Wind gewonnenen Strom festgesetzt. Luxemburg führte eine Steuer auf Strom ein. Dagegen gab es kaum bzw. keinen Fortschritt in den Ratsdiskussionen zur Energiebesteuerung. Doch die Diskussionen werden unter der gegenwärtigen Präsidentschaft fortgeführt. Die Diskussionen zur Vollendung des Binnenmarktes für Energie wurden ebenfalls fortgesetzt.

3. Zusammenfassende bewertung der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

3.1. Belgien

Im Jahr 2001 verlangsamte sich das reale BIP-Wachstum deutlich; das reale Wirtschaftswachstum betrug rund 1,1 %. Der konjunkturelle Abschwung resultierte aus dem geringeren privaten Verbrauch und nachlassender Investitionstätigkeit in Verbindung mit einem negativen Außenbeitrag infolge der sich verschlechternden außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Der Abwärtstrend bei der Arbeitslosigkeit wurde im September unterbrochen, und die Beschäftigung nahm wesentlich langsamer zu als 2000. Nachdem die HVPI-Inflation im Mai einen Hoechststand erreicht hatte, entwickelte sie sich rückläufig und betrug 2001 im Durchschnitt 2,4 %.

Alles in allem kam Belgien bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 voran. Trotz der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums konnten die öffentlichen Finanzen im Zaum gehalten werden, und der gesamtstaatliche Haushalt war das zweite Jahr in Folge ausgeglichen. Die Schuldenquote nimmt seit 1993 ab, betrug jedoch Ende 2001 immer noch 106,9 % des BIP und lag damit erheblich über dem Referenzwert von 60 % des BIP.

Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 wurden einige Fortschritte erzielt. Die Anstrengungen zur Reform der Abgaben- und Sozialleistungssysteme, damit Arbeit sich wieder lohnt, wurden fortgesetzt. Außerdem wurden Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts beschlossen. Es ist allerdings noch nicht klar, wie sich diese per saldo auf das Arbeitskräfteangebot auswirken werden. Einerseits könnten sie dazu beitragen, das Arbeitsangebot der Personen, die bereits einer Arbeit nachgehen, zu reduzieren, andererseits könnten sie zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung bei momentan nicht im Arbeitsprozess stehenden Personen führen und älteren Arbeitnehmern einen Anreiz bieten, länger berufstätig zu bleiben. Nennenswerte Maßnahmen zur Förderung der Lohnflexibilität wurden nicht ergriffen, wenngleich die jüngste sektorübergreifende Vereinbarung mehr Spielraum für eine Differenzierung der Löhne auf sektoraler Ebene bietet.

Ein gewisser Fortschritt ist auch bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 zu verzeichnen. Es wurden Schritte zur weiteren Liberalisierung des Energiesektors unternommen, doch findet in diesem Sektor kaum echter Wettbewerb statt, und die Preise bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Bei den förmlichen Verbindungen zwischen öffentlichen und privaten Marktteilnehmern in verschiedenen Wirtschaftssektoren einschließlich des Energiesektors fehlt es immer noch an Transparenz. Die Reform der Eisenbahn und der öffentlichen Verwaltung, die Verwaltungsvereinfachung sowie die Einkommen- und Körperschaftsteuerreform sind erst vor kurzem angelaufen und müssen noch zu greifbaren Ergebnissen führen.

Gute Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Kapitalmarktempfehlungen von 2001 erzielt. Geplant sind außerdem Reformen zur Weiterentwicklung des Risikokapitalmarktes. So sollen verschiedene quantitative Auflagen, die die Investitionen von Pensionsfonds regulieren, aufgehoben werden. Die Besteuerung soll so geändert werden, dass die fiskalischen Rahmenbedingungen für Investitionen und unternehmerische Initiative förderlicher werden, und das Insolvenzverfahren soll reformiert werden.

3.2. Dänemark

Die Wirtschaftstätigkeit verlangsamte sich 2001 und das Wachstum sank auf rund 1,3 % aufgrund der anhaltenden Wirkung negativer wirtschaftlicher Schocks. Nach einer Stabilisierungsphase im Jahr 2000 ging die Arbeitslosigkeit im Verlauf von 2001 geringfügig zurück. Infolge der angespannten Arbeitsmarktlage kam es im zweiten und dritten Quartal 2001 zu einem kräftigen Lohnanstieg. Die Inflation ging 2001 kontinuierlich zurück, nachdem sie Mitte 2000 einen Hoechststand erreicht hatte, und die HVPI-Inflation betrug im Jahresdurchschnitt 2,3 %.

Insgesamt kam Dänemark bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 gut voran. Der gesamtstaatliche Haushalt wies einen hohen Überschuss auf und entsprach damit der diesbezüglichen Empfehlung. Auch die übrigen haushaltspolitischen Empfehlungen wurden umgesetzt, und die öffentlichen Finanzen dürften für die mittelfristigen Herausforderungen gewappnet sein.

Begrenzte Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlung von 2001 erzielt. Es wurden 2001 keine neuen Maßnahmen ergriffen. Allerdings werden frühere Steuerreformen zu einer Verringerung der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit führen. Ganz ähnlich werden frühere Reformen der Regeln zum Vorruhestand dazu führen, dass es zu weniger neuen Frühverrentungen kommt.

Bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 wurden gewisse Fortschritte erzielt. Es wurden Anstrengungen unternommen, um durch Benchmarking und vermehrten Einsatz öffentlicher Ausschreibungen bessere Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen sowie für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen auf kommunaler Ebene zu schaffen. Gleichwohl besteht in diesem Bereich noch ein beträchtlicher Spielraum für Verbesserungen. Partielle Maßnahmen wurden zur Stärkung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren wie dem Baugewerbe ergriffen.

Was die Kapitalmarktempfehlungen von 2001 anbelangt, so wurden gewisse Fortschritte bei der Schaffung eines für Investitionen und unternehmerische Initiative freundlicheren steuerlichen Rahmens erzielt. Dagegen ist man bei der Änderung des Konkursrechts praktisch nicht vorangekommen.

3.3. Deutschland

Die Konjunktur schwächte sich 2001 erheblich ab; das reale Wirtschaftswachstum betrug 0,6 %. Die Abschwächung ist auf den durch den drastischen Ölpreisanstieg 1999/2000 bedingten Kaufkraftverlust, die ungünstigeren internationalen Rahmenbedingungen und die stark nachlassende Aktivität im Baugewerbe zurückzuführen. Seit Januar 2001 nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Voraussichtlich wird sie 2002 die 4-Millionen-Marke übersteigen und die Beschäftigungszuwächse der letzten Jahre könnten zum großen Teil wieder verloren gehen. Die HVPI-Inflation erreichte im Mai mit 3,5 % einen Hoechststand und ging auf 1,7 % im Dezember zurück, so dass sie im Jahresdurchschnitt 2,4 % betrug.

Insgesamt hat Deutschland bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 gewisse Fortschritte gemacht. Die Haushaltsdefizite vergrößerten sich deutlich infolge des konjunkturellen Abschwungs und der Einleitung von Steuerreformmaßnahmen, und zwar von 1,3 % des BIP im Jahr 2000 auf 2,6 % im Jahr 2001. Da das Wachstum 2002 auf dem Stand von 2001 verharren dürfte, besteht ein Risiko, dass das Defizit 2002 dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % sehr nahe kommt.

Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 sind gewisse Fortschritte erkennbar. Während das "Job AQTIV-Gesetz" einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt, steht eine umfassendere Reform des Sozialleistungssystems noch aus. Außerdem wurde bisher nichts gegen die Ineffizienz der breit angelegten Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik unternommen. Trotz gewisser Fortschritte muss mehr getan werden, um den Anstieg der Löhne mit dem Erfordernis, dass die Lohnstrukturen Produktivitätsunterschiede besser widerspiegeln, in Übereinstimmung zu bringen. Die von den Sozialpartnern vereinbarte Verwendung von Zeitkonten trug zu einer flexibleren Arbeitsorganisation bei, doch kam die Flexibilisierung der Arbeitsmarktregelungen nicht voran. Sorgfalt sollte verwendet werden, dass die Betriebsratsreform die Arbeitsmarktflexibilität nicht verringert.

Gute Fortschritte kann das Land bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 vorweisen. Am 1. Januar 2002 trat die Hochschulreform in Kraft, und der Mangel an IT-Fachkräften verringerte sich. Die staatlichen Beihilfen wurden weiterhin schrittweise abgebaut und der Zugang zum Handwerk erleichtert. Der Wert der im Bundesausschreibungsblatt veröffentlichten öffentlichen Ausschreibungen stieg jedoch nicht nennenswert an. Obwohl die Wettbewerbsbehörden mehrfach untersuchten, ob die für die Nutzung von Stromverteilungsnetzen erhobenen Gebühren gerechtfertigt sind, bleiben erhebliche regionale Unterschiede bestehen. Die Gebühren für den Zugang zu diesen Netzen scheinen höher zu sein als in den meisten anderen Mitgliedstaaten.

Deutschland erzielte bei der Umsetzung der Kapitalmarktempfehlungen von 2001 einige Fortschritte. Die Reform der Besteuerung von Veräusserungsgewinnen aus Unternehmensbeteiligungen wird vermutlich auch für den deutschen Risikokapitalmarkt von Vorteil sein. Die Harmonisierung der Besteuerung von Wagniskapitalfonds wird die Rechtssicherheit für Investoren verbessern und so auch ihre Entscheidungsfindung.

3.4. Griechenland

Trotz der Auswirkungen negativer wirtschaftlicher Schocks war eine lebhafte Wirtschaftstätigkeit zu verzeichnen; das reale Wirtschaftswachstum betrug über 4 %. Diese Entwicklung ist auf die Investitionen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2004 zurückzuführen. Der Beschäftigungszuwachs und die Verringerung der Arbeitslosigkeit deuten auf eine leichte Verbesserung der Arbeitsmarktsituation hin, wenngleich die Arbeitslosenquote immer noch über 10 % beträgt. Nach den inflationären Spannungen, die bis zum Sommer 2001 andauerten, betrug die Inflation 3,6 % im Durchschnitt des ganzen Jahres und gemessen am HVPI.

Insgesamt erzielte Griechenland einige Fortschritte bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 2001. Dank der Anstrengungen, die die Regierung in den letzten Jahren zur Anpassung des Haushalts unternommen hat, konnten die Haushaltsungleichgewichte deutlich zurückgeführt werden. So war der gesamtstaatliche Haushalt 2001 erstmals seit Anfang der 70er Jahre wieder ausgeglichen. Die Schuldenquote, die sich seit 1996 auf einem Abwärtstrend befindet, fiel auf knapp 100 % des BIP, liegt aber noch beträchtlich über dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die Teilprivatisierung zahlreicher öffentlicher Unternehmen ging weiter, wenn auch in mäßigem Tempo. Die im ersten Stabilitätsprogramm angekündigte Reform des Sozialversicherungssektors wurde 2001 nicht eingeleitet.

Einige Fortschritte sind bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 zu verzeichnen. Unter anderem wurde das Abgaben- und Sozialleistungssystem mehrfach geändert und ein weiteres Arbeitsmarktreformpaket umgesetzt. Auch die Reform des Bildungswesens wurde fortgeführt. Die bisher ergriffenen Maßnahmen gehen allerdings noch nicht weit genug und tragen nicht zur Lösung der größten strukturellen Arbeitsmarktprobleme bei. Außerdem traten bei der Umsetzung verschiedener in der Vergangenheit verabschiedeter Reformen nach wie vor Probleme auf.

Einige Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 erreicht. Bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien ist man ein gutes Stück vorangekommen, allerdings ist das Umsetzungsdefizit weiterhin hoch. Außerdem wurden Anstrengungen unternommen, um die Verbreitung der IKT zu fördern und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Kosten von Unternehmensgründungen sind aber nach wie vor hoch, und das Körperschaftsteuersystem ist einer Expansion von Unternehmen weiterhin abträglich. FuE und Innovation sind relativ schwach, und der Wettbewerb in den liberalisierten netzgebundenen Wirtschaftszweigen entwickelt sich nur langsam.

Griechenland erzielte bei der Umsetzung der Kapitalmarktempfehlungen von 2001 gewisse Fortschritte. Die Regierung schlug in einer dem Parlament vorgelegten Gesetzesvorlage vollständige ,Steuertransparenz" bei der steuerlichen Behandlung von Risikokapitalfonds vor und außerdem einen neuen Rechtsrahmen für die Einrichtung von Wagniskapitalfonds und eine vorteilhafte steuerliche Behandlung von Ausgaben für FuE. Keine Bemühungen sind bekannt geworden, um quantitative Beschränkungen für institutionelle Investoren zu mildern und die Regelungen bei Konkursen zu verbessern.

3.5. Spanien

Die Konjunktur verlor 2001 an Fahrt, das reale Wirtschaftswachstum betrug ca. 2,7 %. Diese Entwicklung war auf die Auswirkungen des Preisanstiegs bei Öl und unverarbeiteten Nahrungsmitteln zu Beginn des Jahres zurückzuführen und später auf die schwache Weltkonjunktur. Vor diesem Hintergrund verlor die Beschäftigungsentwicklung an Schwung, doch die Arbeitslosenquote sank weiter und ging auf 13 % zurück. Die am HVPI gemessene Inflationsrate erhöhte sich 2001 geringfügig auf durchschnittlich 3,6 % und spiegelte nicht nur die ungünstige Entwicklung besonders volatiler Inflationskomponenten, sondern auch einen Anstieg der Kerninflation wider.

Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 kam Spanien insgesamt gut voran. Bei der Haushaltskonsolidierung wurden 2001 weitere Fortschritte erzielt. Das empfohlene Ziel eines ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts dürfte erreicht worden sein.

Gewisse Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 erzielt. Eine Reform der Arbeitsverträge hat zu einem etwas höheren Maß an Flexibilität bei unbefristeten und Teilzeitverträgen geführt; der Anteil befristeter Arbeitsverträge ist jedoch immer noch sehr hoch. Die Regierung unternahm erste Schritte, um die Sozialpartner zu einer einvernehmlichen Reform des Tarifverhandlungssystems zu bewegen. Kürzlich einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zwar auf moderate Lohnerhöhungen im laufenden Jahr, das Tarifverhandlungssystem und die Lohnindexierung waren jedoch nicht Gegenstand ihrer Übereinkunft. Zur Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte wurden begrenzte Maßnahmen eingeleitet.

Bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 ist man gut vorangekommen. So wurden Anstrengungen unternommen, um die wissensbasierte Gesellschaft zu fördern und die Regulierung für KMU weiter zu vereinfachen. Das im Juni 2000 beschlossene Liberalisierungspaket wurde 2001 weiter umgesetzt.

Gut voran kam die Umsetzung der Kapitalmarktempfehlungen von 2001. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes sieht Steuervergünstigungen für Risikokapitalanlagen vor; zudem wurde eine neue Form regulierter Spezialfonds für nicht börsennotierte Wertpapiere geschaffen, um gezielt Investitionen zugunsten von KMU zu fördern. Bei der Änderung des Konkursrechts zur Förderung der unternehmerischen Initiative wurden jedoch keine Fortschritte erzielt.

1.1.

3.6. Frankreich

Die Konjunktur schwächte sich in Frankreich 2001 ab, das reale Wirtschaftswachstum belief sich auf rund 2 %. Eine noch stärkere Abschwächung wurde allerdings durch den robusten Inlandsverbrauch der privaten Haushalte verhindert. Die Konjunkturabschwächung hatte ein langsameres Beschäftigungswachstum und seit dem Frühjahr einen Anstieg der Arbeitslosenquote zur Folge. Unter diesen Umständen kam es nur sehr begrenzt zu inflationären Spannungen. Nach einem Hoechststand im Mai sank die HVPI-Inflationsrate auf geschätzt 1,8 % am Jahresende.

Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 erzielte Frankreich insgesamt gewisse Fortschritte. Im Gegensatz zu den Fortschritten der Jahre 1996-1999 verlangsamte sich aber die Anpassung im Haushalt 2000 und 2001 beträchtlich. Projektionen zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit im Zeitraum 1999-2001 lediglich um 0,2 Prozentpunkte des BIP zurückgehen (von 1,6 % des BIP im Jahr 1999 auf 1,5 % im Jahr 2001).

Gewisse Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 erzielt. Bereits vor einiger Zeit wurden Reformen des Abgaben- und Sozialleistungssystems auf den Weg gebracht, die aber noch verstärkt werden müssen; dies gilt insbesondere für die Leistungen. Die Umsetzung der Arbeitszeit verkürzung wurde auf politischer Ebene weiterhin genau verfolgt; bei der Anwendung der Arbeitszeitvorschriften wurde den KMU ein gewisses Maß an Flexibilität eingeräumt. Keine Fortschritte waren dagegen bei der Umsetzung der Empfehlung zum Kündigungsschutzrecht zu verzeichnen, die ein besseres Gleichgewicht zwischen Arbeitsplatzsicherheit und größerer Flexibilität forderte. Neue Vorschriften wurden eingeführt um den Kündigungsschutz auszubauen, doch wurden keine Maßnahmen ergriffen, um die Flexibilität zu erhöhen.

Bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 wurden Fortschritte erzielt. Das Umsetzungsdefizit bei den Binnenmarktrichtlinien hat sich verringert, allerdings nimmt Frankreich in dieser Hinsicht immer noch den vorletzten Platz in der EU ein. Die staatlichen Beihilfen, in % des BIP, waren rückläufig und näherten sich dem EU-Durchschnitt an. Die im Jahr 2000 begonnenen Anstrengungen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands wurden fortgesetzt, die Unternehmen sehen hierin jedoch weiterhin ein großes Hindernis. Die Gas- und Strommärkte wurden - allerdings nur sehr schleppend - weiter liberalisiert.

Gewisse Fortschritte waren bei der Umsetzung der Kapitalmarktempfehlungen von 2001 zu beobachten. So wurde insbesondere ein für Investitionen und unternehmerische Initiative günstigerer steuerlicher Rahmen entwickelt.

1.1.

3.7. Irland

Angebotsengpässe, verstärkt durch mehrere exogene Schocks, führten zu einer ausgeprägten Wachstumsverlangsamung; so ging das im Jahr 2000 verzeichnete zweistellige Wirtschaftswachstum 2001 auf ca. 6,5 % zurück, was größtenteils auf Überhangeffekte zurückzuführen ist. Der Arbeitsmarkt erwies sich bislang als außerordentlich robust: In den ersten drei Quartalen des Jahres 2001 war ein starker Anstieg der Beschäftigungszahlen zu verzeichnen und die Erhöhung der Arbeitslosenquote war begrenzt, im Dezember wurde ein Niveau von noch annähernd 4 % erreicht. Nach einem Spitzenwert Ende des Jahres 2000 sank die jährliche HVPI-Inflation bis November 2001 auf einen Zweijahrestiefststand von 3,4 %. Die Kerninflation stieg jedoch an, was auf einen unverminderten binnenwirtschaftlich induzierten Preisdruck hindeutet.

Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 kam Irland insgesamt gut voran. Vor allem wegen der unerwartet starken Abschwächung blieben die Steuereinnahmen um ca. 8 % hinter den Voranschlägen zurück. Somit ergab sich ein gesamtstaatlicher Haushaltsüberschuss von nur 1,7 % des BIP; dies sind nahezu 2 ½ Prozentpunkte weniger als angestrebt.

Gewisse Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 erzielt. Um das Arbeitskräfteangebot zu vergrößern, wurden unter anderem weitere Änderungen bei der Einkommensteuer vorgenommen und Mittel für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt. Angaben zur Lohnentwicklung lassen darauf schließen, dass der Lohnanstieg 2001 die revidierten Lohnvorgaben des nationalen Übereinkommens überstieg. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit einem angespannten Arbeitsmarkt bleiben die Mobilisierung von Arbeitskräften und das künftige Lohnfestsetzungsverfahren.

Gute Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 erzielt. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um den Wettbewerb in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen, bei den Taxidiensten, Apotheken und beim Verkauf von Spirituosen zu intensivieren. Allerdings haben die bereits etablierten Unternehmen in den netzgebundenen Sektoren weiter einen hohen Marktanteil. Es wurden auch angemessene Programme zur FuE-Förderung aufgelegt.

Gewisse Fortschritte wurden bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln für Unternehmen in ihrer Anfangsphase erzielt, unter anderem durch Einführung eines speziellen staatlich geförderten Wagniskapitalsystems.

3.8. Italien

2001 verlor die Konjunktur in Italien an Fahrt, das reale Wirtschaftswachstum betrug im Durchschnitt 1,8 %. Der Konjunkturabschwung ist auf schwächere Ausfuhren und einen Rückgang der privaten Investitionsausgaben zurückzuführen. Die Arbeitsmarktentwicklung wurde schwächer, blieb insgesamt aber positiv. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Jahr 2000 um mehr als einen Prozentpunkt. Doch mit 9,5 % der Erwerbspersonen ist die Arbeitslosigkeit noch immer relativ hoch und durch erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen sowie zwischen Altersgruppen und Geschlechtern gekennzeichnet. Die am HVPI gemessene Inflationsrate betrug zum Jahresende 2001 2,7 % und spiegelte vor allem den Inflationsdruck vom Jahresanfang wider.

Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 kam Italien insgesamt gesehen voran. Weitere Fortschritte wurden 2001 bei der Haushaltskonsolidierung erzielt. Das tatsächliche Haushaltsdefizit wird 2001 offiziell auf 1,1 % des BIP geschätzt. Die Abweichung vom ursprünglichen Ziel von 0,8 % des BIP lässt sich weitgehend durch das unerwartet niedrige Wirtschaftswachstum erklären. Die Schuldenquote ist zwar seit 1995 beständig auf Abwärtskurs, liegt aber mit etwa 108 % des BIP immer noch beträchtlich über dem Referenzwert von 60 % des BIP. Obwohl die Regierung ihre Haushaltskonsolidierungsstrategie bekräftigt hat, stellt sich nach wie vor die Frage der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere im Hinblick auf die Folgen der Bevölkerungsalterung.

Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 wurden einige Fortschritte erzielt. Obwohl 2001 nur geringfügige Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden, wurde ein umfangreiches Paket von Arbeitsmarktreformen vorgeschlagen, mit denen die größten strukturellen Probleme dem Anschein nach angegangen werden können. Aufgrund der budgetären Auswirkungen des jüngsten Konjunkturabschwungs wurde die geplante umfassende Steuerreform auf 2003 verschoben.

Bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 wurden ebenfalls gewisse Fortschritte erzielt. Italien ergriff Maßnahmen zur Förderung der wissensbasierten Wirtschaft, zum weiteren Abbau des bürokratischen Aufwands und zur Lockerung der regulatorischen Auflagen. Fortschritte gab es auch bei der Stärkung des Wettbwerbs im Energiesektor und bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen auf kommunaler Ebene. Allerdings wurden keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um den Wettbewerb bei den freien Berufen zu erhöhen.

Bei der Umsetzung der Kapitalmarktempfehlungen von 2001 wurden gewisse Fortschritte erzielt. Einige der quantitativen Auflagen für institutionelle Investoren wurden aufgehoben. Die Regierung wird voraussichtlich Anfang 2002 eine neue Reform der Konkursgesetzgebung vorschlagen.

3.9. Luxemburg

Nach den Rekordwachstumsraten von 1999 und 2000 schwächte sich die Konjunktur in Luxemburg 2001 etwas ab. Gleichwohl belief sich das Wachstum wahrscheinlich noch auf etwa 5 % und blieb damit deutlich dynamischer als in den Nachbarländern; ausschlaggebend waren ein unvermindert starker Anstieg des privaten und öffentlichen Verbrauchs sowie der Bruttoanlageinvestitionen. Die Beschäftigung nahm weiter rasch zu, das Tempo verlangsamte sich aber geringfügig. Dies hatte einen gemäßigten Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge. Die Inflation hat sich seit Anfang 2001 deutlich abgeschwächt; der jährliche HVPI-Anstieg verlangsamte sich 2001 auf 2,4 %. Trotz dieser Entwicklung setzte sich der rasche Lohnanstieg fort, und die Kerninflation beschleunigte sich weiter.

Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 machte Luxemburg gewisse Fortschritte. Der zwar weiterhin komfortable gesamtstaatliche Überschuss ging nach dem Spitzenwert des Jahres 2000 zurück.

Gewisse Fortschritte wurden auch bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 erzielt. Die Regierung legte dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für die Berufsunfähigkeitsrente vor, nahm aber keinerlei Änderungen am Rentenniveau vor. Frühere Anstrengungen zur Hebung der Frauenerwerbsquote führten in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zu spürbaren Ergebnissen.

Aufgrund der Offenheit der luxemburgischen Wirtschaft sind seine Produktmärkte von Wettbewerb geprägt. Doch der rechtliche Rahmen weist Unzulänglichkeiten auf und bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Bei drei Reformen (Abschaffung von festen und kontrollierten Preisen, Übertragung von Befugnissen auf die Wettbewerbsbehörde und Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für das öffentliche Beschaffungswesen) könnte eine verzögerte Durchführung sich einschränkend auf den Wettbewerb auswirken.

3.10. Niederlande

Sieben Jahre starken Wirtschaftswachstums gingen Anfang 2001 zu Ende. Dies war das Ergebnis einer nachlassenden Inlandsnachfrage, verursacht durch den Rückgang der privaten Investitionen und einen schleppenden privaten Verbrauch, sowie der Verschlechterung des Außenhandels. Obwohl das reale Wirtschaftswachstum 2001 mehr als 1 % betrug, nahm die Beschäftigung weiterhin in relativ raschem Tempo zu; die Arbeitslosigkeit, die im Laufe des Jahres Rekordtiefs erreicht hatte, ist noch nicht wieder angestiegen. Der Lohnanstieg, der sich in den vergangenen Jahren deutlich beschleunigt hatte, hat sich in raschem Tempo fortgesetzt. Die Inflation hat sich seit Anfang 2001 sprunghaft auf 4½-5 % erhöht; die am HVPI gemessene jährliche Inflationsrate erreichte knapp über 5 %, was einerseits auf zunehmende Spannungen auf dem Arbeits- und Produktmarkt und andererseits auf die Anhebung der indirekten Steuern zurückzuführen war.

Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 sind die Niederlande insgesamt gut vorangekommen. Der gesamtstaatliche Überschuss ist moderat zurückgegangen.

Gewisse Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 erzielt. Neue finanzielle Anreize wurden geschaffen, um Transferleistungsempfänger, ältere Arbeitnehmer und gering bezahlte Arbeitskräfte besser in den Arbeitsmarkt einzubinden; die Diskussion über eine Reform des Erwerbsunfähigkeitssystems hat allerdings noch nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt.

Bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 kamen die Niederlande gut voran. Der Wert der im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibungen ist angestiegen; die Liberalisierung des Energie- und des Verkehrsmarktes wurde weiter vorangetrieben. Es wurden Maßnahmen zur verstärkten Nutzung der IKT und zum Abbau des Mangels an IKT-Fachkräften eingeleitet. Obwohl Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation ergriffen wurden, sind die Forschungsaufwendungen der Unternehmen im Verhältnis zum BIP weiter hinter den EU-Durchschnitt zurückgefallen, was zu einer vergleichsweise niedrigen Anstiegsrate der Arbeitsproduktivität beigetragen hat.

Bei der Umsetzung der Kapitalmarktempfehlungen von 2001 wurden einige Fortschritte erzielt. Die Besteuerung von Aktienoptionen wurde reformiert, um die negativen Auswirkungen ihrer Besteuerung bei Gewährung abzufedern. Eine Reform der Konkursgesetzgebung wird in Erwägung gezogen.

3.11. Österreich

2001 schwächte sich die Konjunktur in Österreich beträchtlich ab, das reale Wirtschaftswachstum betrug ca. 1 %. Dies war auf den Verlust der Kaufkraft und das langsamere Wachstum der Bauaktivität zurückzuführen, die die Binnennachfrage drückten, während die Ausfuhren unter dem langsamen Wirtschaftswachstum der wichtigsten Handelspartner litten. Der rückläufige Trend der Arbeitslosigkeit hat sich seit Jahresanfang umgekehrt. Die Inflation ist seit dem Sommer zurückgegangen; die am HVPI gemessene Inflationsrate wird 2001 auf durchschnittlich 2,3 % geschätzt.

Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 kam Österreich insgesamt gut voran. Zurückhaltung bei den Ausgaben und bedeutende Maßnahmen auf der Einnahmenseite, wozu hauptsächlich eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage gehörte, führten zu einer merklichen Verbesserung der öffentlichen Finanzen und es gelang 2001 den Staatshaushalt auszugleichen.

Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 wurden gewisse Fortschritte erzielt. Es werden weiterhin Maßnahmen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte ergriffen; die Zahl der neu in den Vorruhestand tretenden Arbeitskräfte ist zurückgegangen. Allerdings deuten Untersuchungen des IHS darauf hin, dass der Anreiz, nicht länger als bis zum Mindestrentenalter zu arbeiten, insbesondere für Geringverdiener noch immer groß ist und dass Erwerbsunfähigkeitsrenten möglicherweise dazu genutzt werden, die strengeren Vorruhestandsregelungen zu umgehen.

Bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 wurden ebenfalls Fortschritte erzielt. Während die auf Bundes- und regionaler Ebene geltenden Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen noch nicht harmonisiert wurden, scheint die Veröffentlichung öffentlicher Aufträge transparenter geworden zu sein; die Einrichtung einer föderalen Stelle für das Beschaffungswesen ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem einheitlicheren Rahmen. Auf verschiedenen Ebenen wurden Anstrengungen zur Förderung von FuE unternommen, und um die IKT-Verbreitung und das Angebot von IKT-Fachkräften zu fördern.

Gute Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Kapitalmarktempfehlungen von 2001 erzielt: Pensionsfonds können nun bis zu 5 % in Vermögenswerte investieren, die nicht auf der Liste der zulässigen Anlagen stehen; Österreich hat die Gebühr für die Eintragung von Unternehmensneugründungen abgeschafft und es plant, die steuerlichen Anreize für ,neue" Unternehmensgründungen auf den Erwerb bestehender neu gegründeter Unternehmen auszudehnen.

3.12. Portugal

Nach den hohen Wachstumsraten der Jahre 1999 und 2000 verlangsamte sich die Konjunktur in Portugal 2001; das Wachstum erreichte etwa 1¾ %. Dies spiegelt einen geringeren Wachstumsbeitrag der Inlandsnachfrage wider, der hauptsächlich auf die Bemühungen der privaten Wirtschaftsakteure um einen Abbau ihrer Verschuldung zurückzuführen ist. Dies wurde nur zum Teil durch eine bessere Exportentwicklung ausgeglichen. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt war unvermindert positiv: Die Arbeitslosenquote blieb unter 4½ %; die Gesamtbeschäftigung stieg um etwa 1½ %. Der Anstieg der Pro-Kopf-Löhne beschleunigte sich und spiegelte damit die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie einen starken Lohnanstieg im öffentlichen Sektor wider. Die am HVPI gemessene Inflationsrate erhöhte sich 2001 auf 4,4 %.

Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 hat Portugal insgesamt gewisse Fortschritte gemacht. Vor allem infolge der unerwartet niedrigen Steuereinnahmen verzögerte sich die Haushaltskonsolidierung 2001. Die Steuermindereinnahmen waren im Wesentlichen auf die wirtschaftliche Abschwächung und unerwartete Ausfälle nach der Einführung der Steuerreform zurückzuführen. Gewisse Fortschritte wurden mit Blick auf die Bewältigung der budgetären Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung erzielt; so wurde insbesondere die Formel zur Berechnung der Rentenleistungen geändert, die Reformbemühungen müssen aber fortgesetzt werden.

Gewisse Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 erzielt. Obwohl Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des allgemeinen und beruflichen Bildungswesens ergriffen wurden, sind Alphabetisierungsgrad und Qualifikationsniveau nach wie vor erheblich niedriger als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Zur Lockerung der strengen Kündigungsschutzvorschriften wurden keine bedeutenden Maßnahmen ergriffen.

Bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 kam Portugal gut voran. Mehrere Maßnahmen wurden zur Stärkung der FuE- und der Innovationsbasis der Volkswirtschaft sowie zur Förderung der IKT-Neuanwendungen eingeleitet. Bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien wurden merkliche Fortschritte erzielt; weitere Anstrengungen wurden zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds unternommen. Allerdings werden die wichtigsten Zweige der Versorgung relativ langsam dem Wettbewerb geöffnet. Frühere Monopolinhaber sind nach wie vor sehr einflussreich und die Preise noch immer relativ hoch. Die sektoralen Ad-hoc-Beihilfen zählen im Verhältnis zum BIP zu den höchsten in der EU und werden nur langsam gesenkt. Zur Förderung von Investitionen und unternehmerischer Initiative wurden mehrere Steuerreformen durchgeführt.

Bei der Umsetzung der Kapitalmarktempfehlungen von 2001 wurden gewisse Fortschritte erzielt. Zur Förderung von Investitionen und unternehmerischer Initiative wurden mehrere Steuerreformen durchgeführt Allerdings wurden weder bei den quantitativen Beschränkungen für Investitionen institutioneller Anleger noch bei der Änderung des Konkursrechts echte Fortschritte erzielt.

3.13. Finnland

Im Jahr 2001 endeten sieben Jahre lebhafter Wirtschaftstätigkeit: Die finnische Konjunktur verlangsamte sich deutlich, das reale Wirtschaftswachstum betrug weniger als 1 %. Diese Entwicklung war vor allem auf den steilen Rückgang der Ausfuhren, insbesondere im IKT-Sektor, zurückzuführen, aber auch auf die nachlassende Inlandsnachfrage, die den Bauinvestitionen und, in geringerem Maße, dem privaten Verbrauch zuzuschreiben war. Die Beschäftigung nahm dennoch im überwiegenden Teil des Jahres zu, während die Arbeitslosigkeit weiter, wenn auch deutlich langsamer, zurückging und im Dezember 9,1 % erreichte. Nach einem Hoch von 3,3 % im Mai ging die am HVPI gemessene Inflationsrate gegen Jahresende deutlich zurück. Sie betrug 2001 im Durchschnitt 2,7 %.

Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 machte Finnland insgesamt einige Fortschritte. Die Haushaltslage blieb solide, wenn auch der gesamtstaatliche Überschuss seine Spitzenwerte nicht mehr erreichte, da die außergewöhnlichen Steuereinnahmen des Jahres 2000 nicht noch einmal erzielt wurden.

Gute Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 erzielt. Es wurden Anstrengungen zum Abbau der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit sowie zur Verstärkung der Anreize für ältere Arbeitskräfte unternommen, länger im Erwerbsleben zu verbleiben. Die Steuerentlastungen des Faktors Arbeit haben den Arbeitsanreiz zwar insgesamt erhöht, aber kaum zu einer Reduzierung der hohen Grenzsteuersätze für Niedriglohnempfänger geführt. Die Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden zunehmend besser auf die jeweiligen Zielgruppen ausgerichtet und zugeschnitten; es wurden auch mehr Maßnahmen ergriffen, um die Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Allerdings sind Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungen für Arbeitslose für 2002 geplant.

Bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 wurden gewisse Fortschritte erzielt. Einige Maßnahmen wurden ergriffen, um den Wettbewerb im Handel und in der Bauwirtschaft zu intensivieren. Auch wurden Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs im öffentlichen Beschaffungswesen und zur Erhöhung der Transparenz bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen eingeleitet. Der Anteil der öffentlichen Aufträge, die öffentlich ausgeschrieben werden, ist allerdings relativ gering.

Bei der Umsetzung der Kapitalmarktempfehlungen von 2001 wurden auch einige Fortschritte erzielt. Finnland hat von der ,Finnish Export and Guarantee Credit Agency" bereitgestellte Kapitalgarantien entwickelt, mit denen Anleger gegen Verluste bei Investitionen in Wagniskapital geschützt werden sollen. Darüber hinaus leitete Finnland Reformen auf dem Gebiet der Kapital-, Einkommens- und Körperschaftsbesteuerung ein.

3.14. Schweden

Die Konjunktur entwickelte sich 2001 schwach und das reale BIP-Wachstum ging auf weniger als 1,5 % zurück. Diese Entwicklung war hauptsächlich auf die anhaltende Wirkung negativer wirtschaftlicher Schocks und insbesondere auf den weltweiten Einbruch des Telekommunikationssektors zurückzuführen. Die seit 1997 beständig zurückgehende Arbeitslosigkeit war auch 2001 mit 5,2 % der Erwerbspersonen relativ niedrig. Die am HVPI gemessene Inflationsrate betrug 2001 durchschnittlich 2,7 %. Nach einem drastischen Anstieg im Frühjahr ist sie zum Teil aufgrund temporärer Faktoren seitdem relativ hoch.

Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 ist Schweden insgesamt gut vorangekommen. Den vorliegenden Informationen zufolge wurden die empfohlenen Ziele erreicht. Seit 1998 weisen die öffentlichen Finanzen alljährlich einen Überschuss auf, wozu eine strenge Ausgabenkontrolle beigetragen hat. Es ist davon auszugehen, dass dies auch in den kommenden Jahren der Fall sein wird.

Auch bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen von 2001 kam Schweden gut voran. Umfang und Zusammenstellung der Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden angepasst, und die Einkommenssteuer wurde gesenkt. Trotzdem ist Schweden nach wie vor das EU-Land mit der höchsten Abgabenbelastung, und die zahlreichen Maßnahmen scheinen nicht auf die Arbeitnehmer am unteren Ende der Lohnskala ausgerichtet zu sein.

Bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen von 2001 wurden begre