[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.4.2007

KOM(2007) 205 endgültig

2006/0018 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente

2006/0018 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertragbetreffend den

gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2006) 69 endg. – 2006/0018 (COD)): | 21. Februar 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 13. September 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 14. November 2006 |

Politische Einigung im Rat (Rat Wettbewerbsfähigkeit): | 13. Dezember 2006 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 19. April 2007 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Die Richtlinie würde eine Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente vorsehen, damit das Funktionieren des Binnenmarkts bei einem hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet ist.

Dieser Vorschlag bildet den Auftakt für eine Reihe geplanter Legislativmaßnahmen zur Umsetzung der im Januar 2005 angenommenen Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber. Durch diese Beschränkungen würde das Inverkehrbringen quecksilberhaltiger Fieberthermometer (die der breiten Öffentlichkeit und professionellen Verwendern zum Verkauf angeboten werden) und aller übrigen zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmten quecksilberhaltigen Instrumente untersagt. Aus Gründen der Patientensicherheit sind andere im Gesundheitsbereich verwendete Messinstrumente (außer Fieberthermometern) von dem Verbot ausgenommen, da derzeit noch nicht feststeht, ob es zuverlässige und gleichwertige Alternativen gibt. Der äußerst beschränkte sonstige Gebrauch im professionellen und wissenschaftlichen Bereich ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von der Beschränkung ausgenommen.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Die Kommission kann sich dem gemeinsamen Standpunkt des Rates anschließen. Der gemeinsame Standpunkt steht mit dem Kompromiss in Einklang, der bei informellen Gesprächen zwischen Rat, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Kommission erzielt wurde, jedoch im Europäischen Parlament keine Mehrheit fand. Der gemeinsame Standpunkt wurde von allen Mitgliedstaaten unterstützt; lediglich Dänemark und Schweden sprachen sich gegen den Vorschlag aus, da der Verkauf von Sphygmomanometern (Blutdruckmessgeräten) für den Gebrauch im Gesundheitsbereich nicht untersagt würde.

3.2 Vom Europäischen Parlament vorgenommene Änderungen, die in den geänderten Vorschlag und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Der gemeinsame Standpunkt beinhaltet alle Änderungen des Europäischen Parlaments, denen die Kommission zustimmen konnte. Dabei handelt es sich um: (i) die Änderungen 12, 16 und 17, die von der Kommission vollständig übernommen wurden, weil diese für mehr Klarheit in den Erwägungsgründen sorgen; (ii) die Änderungen 18 (Schlussteil) und 15, in denen die Kommission im Hinblick auf eine Ausweitung der Beschränkung zu einer Prüfung der Alternativen zu quecksilberhaltigen Sphygmomanometern und sonstigen Messinstrumenten für den gewerblichen und beruflichen Gebrauch aufgefordert wird; (iii) die Änderungen 13 und 19 (erster Teil), mit denen der Handel mit „antiken“ quecksilberhaltigen Messinstrumenten weiterhin genehmigt wird, da er nur von beschränktem Umfang und mit keinerlei Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt verbunden ist.

3.3 Vom Europäischen Parlament vorgenommene Änderungen, die weder in den geänderten Vorschlag noch in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Einer Reihe von Änderungen hat die Kommission nicht zugestimmt; diese wurden nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Dabei handelt es sich um: (i) Änderung 6, weil die Ausweitung der Beschränkung auf nicht in dem Vorschlag beschriebene quecksilberhaltige Instrumente einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt; (ii) Änderung 8, weil die Kommission einem Verbot von Sphygmomanometern im Gesundheitsbereich nicht zustimmen kann, da diese der Mehrheit der medizinischen Sachverständigen zufolge für Kalibrierungszwecke sowie für Diagnose und Behandlung spezifischer Patientenzustände von grundlegender Bedeutung sind; (iii) Änderung 9, weil sie die Aussage des ursprünglichen Texts nicht ändern würde, aber weniger klar ist sowie (iv) Änderung 19 (Schlussteil), weil die Kommission einer dauerhaften Ausnahmeregelung für den Verkauf bestimmter Barometer an die breite Öffentlichkeit nicht zustimmen kann, zumal quecksilberfreie Alternativen durchaus bereits zu vergleichbaren Preisen erhältlich sind.

3.4 Standpunkt der Kommission zu den vom Rat neu eingeführten Bestimmungen

In den gemeinsamen Standpunkt wurden Änderungen des ursprünglichen Vorschlags aufgenommen, die von der Kommission mitgetragen werden können. Abgesehen von gewissen Präzisierungen in den Erwägungsgründen betreffen die wichtigsten Änderungen die folgenden Zusätze: (i) eine dauerhafte Ausnahmeregelung für antike Messinstrumente; (ii) eine befristete Ausnahmeregelung für den Verkauf von Barometern an die breite Öffentlichkeit im Hinblick darauf, dass diese innerhalb von zwei Jahren nicht mehr erhältlich sein sollen; (iii) eine zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie von der Kommission vorzunehmende Prüfung der Verfügbarkeit unbedenklicherer Alternativen zu Sphygmomanometern und sonstigen Messinstrumenten.

3.5 Hauptprobleme bei der Annahme des gemeinsamen Standpunkts

Schweden und Dänemark stimmten gegen den gemeinsamen Standpunkt, weil ihrer Auffassung nach im Gesundheitsbereich angemessene Alternativen für quecksilberhaltige Sphygmomanometer verfügbar sind und ihr Inverkehrbringen daher untersagt werden sollte.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

DIE KOMMISSION UNTERSTÜTZT DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT.

5. ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Keine.