Nr. C 160/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 85 
Wortlaut des Kommissionsvorschlags. Was die Ziffer 8 a) (iii) (zehnjähriger Verwertungsschutz) anbelangt, so 
sieht der Ausschuß in diesem Vorschlag einen Schritt auf dem Wege zu einem besseren Schutz der Forschung. 
Die Zukunft der europäischen Pharmaindustrie hängt in der Tat von ihrer Forschungskapazität im Vergleich 
zu ihren amerikanischen und japanischen Konkurrenten ab. 
Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet sind ein äußerst ungewisses Unterfangen, das zehn bis zwölf Jahre 
dauert. Bei ihrem erfolgreichen Abschluß ist das betreffende Erzeugnis 
- entweder patentiert: dann bleiben der Innovationsfirma nur noch acht Jahre, um zu versuchen, ihre 
erheblichen Forschungskosten (50 bis 100 Millionen ECU) zu decken, während die normale Schutzfrist ab 
dem Zeitpunkt der Patentanmeldung 20 Jahre beträgt; 
- oder nicht patentiert (bzw. nicht patentfähig), was im Bereich der Biotechnologie häufig vorkommen 
dürfte: in diesem Falle sollte der Industrieunternehmer, der sich für eine solche Investition entschieden hat, 
für eine bestimmte Zeit ein Alleinrecht des Inverkehrbringens erhalten. Dies beinhaltet der Kommissions­
vorschlag, der dem Zweitantragsteller eine Wartezeit auferlegt, die nur durch eine anderslautende 
Vereinbarung mit der Innovationsfirma durchbrochen werden kann. 
Dies ist zweifellos eine vernünftige Lösung, wenn man bedenkt, wie wertvoll die den Behörden ausgehändigten 
Unterlagen sind. Es geht nicht an, daß diese Unterlagen einem Nachahmer unentgeltlich zur freien Verwertung 
überlassen werden, da sonst jede Forschungstätigkeit in Europa unverzüglich eingestellt würde. 
Was die Monopolstellung anbelangt, die sich hierdurch ergeben könnte, so wird, abgesehen von der Dauer, nach 
dem System verfahren, das bei Patenten sonst üblich ist. Außerdem sind für den Antragsteller die Wettbewerbs­
vorschriften der Gemeinschaft und die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften verbindlich. 
Im übrigen begrüßt der Ausschuß jede Maßnahme zur Bekämpfung der Suchtgefahr." 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 45; 
Nein-Stimmen: 58; 
Stimmenthaltungen: 9. 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den Prioritäten für Forschungsinitiativen 
der Gemeinschaft: bevorstehende Revision des Rahmenprogramms für die Tätigkeit der Gemein­
schaft im Bereich von Wissenschaft und Technologie 
(85/C 160/09) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 28. Februar 1984 gemäß Artikel 20 Absatz 4 seiner 
Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie und Atomfragen nahm ihre 
Stellungnahme in ihrer Sitzung am 8. März 1985 an. Berichterstatter war Herr Roseingrave. 
Der Ausschuß*verabschiedete auf seiner 225. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der Rat genehmigte die wissenschaftlichen und 
technischen Zielsetzungen des Rahmenprogramms für die 
Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich Forschung, Entwick­
lung und Demonstration 1984 - 1987 in einer Entschließung 
vom 25. Juli 1983. Er bestätigte darin sein Einverständnis 
mit der Notwendigkeit einer Erhöhung der F, E + D-Aus­
gaben, nahm aber „die finanziellen Hinweise für die (. . .) zu 
erreichenden Ziele" lediglich zur Kenntnis. 
1.2. Die für das Rahmenprogramm vorgeschlagenen finanziellen Hinweise von insgesamt 3,7 Milliarden ECU 
wurden also seinerzeit nicht genehmigt und sind bis heute 
nicht vom Rat verabschiedet worden. 
1.3. Es hat ganz offensichtlich an dem politischen Willen 
gefehlt, auf die vom Rat der Forschungsminister ausgespro­
chene Anerkennung der Priorität, die der Forschung, Ent­
wicklung und Demonstration in Europa zugebilligt werden 
sollte, Taten folgen zu lassen. Wesentliche Ursache für dieses 
Manko ist die unsichere Haltung einiger Mitgliedstaaten in 
bezug auf den Stellenwert, den sie der F, E + D einräumen 
wollen. 
1. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/23 
1.4. Obwohl es an politischem Weitblick mangelt und der 
Wille, die zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele des Rahmen­
programms erforderlichen Gelder zu genehmigen, nicht 
vorhanden ist, hat die Kommission in geduldiger Kleinarbeit 
erreicht, daß einige Finanzmittel für den Anfang bereitge­
stellt wurden. Solange keine globale Mittelbindung erfolgt, 
führt dies jedoch dazu, daß mit den Ausgaben eine Reihe von 
Ad-hoc-Projekten mehr oder weniger bruchstückhaft unter­
stützt wird. 
1.5. Infolge der NichtVerabschiedung der finanziellen 
Hinweise für das Rahmenprogramm wird die Entwicklung 
einer kohärenten wissenschaftlichen und technischen Strate­
gie im Bereich von F, E + D zu einer schwierigen, ja vielleicht 
an der Wirklichkeit vorbeigehenden Aufgabe. Wird z. B. ein 
spezifisches Programm mit einem bestimmten Mittelansatz 
vorgeschlagen, so ist es im Falle der Nichtgenehmigung der 
gesamten finanziellen Hinweise für das Rahmenprogramm 
unmöglich, den Anteil des Gesamtbudgets, der für das 
vorgeschlagene Programm aufzuwenden ist, in Erfahrung zu 
bringen. Auch die Frage, ob die im Rahmenprogramm 
grundsätzlich festgelegte Strategie befolgt wird oder nicht, 
bleibt in diesem Fall unbeantwortet. Der Ausschuß hält es 
daher für überaus wichtig, daß der Rat die finanziellen 
Hinweise für das Rahmenprogramm billigt. 
1.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmte dem 
Rahmenprogramm in seiner Stellungnahme vom 1. Juni 
1983 (*) zu. Hauptziele der vorliegenden Stellungnahme 
sind 
— die Beeinflussung der 1985 erfolgenden Revision des 
Rahmenprogramms und 
— die Beeinflussung von Ad-hoc-Beschlüssen über F, E + 
D-Programme. 
1.7. Diese Stellungnahme sollte in Verbindung mit ande­
ren laufenden bzw. unlängst abgeschlossenen Arbeiten des 
Ausschusses gesehen werden, insbesondere mit den Stellung­
nahmen zu folgenden Themen: 
a) Kostenteilige Forschungsprogramme der Gemeinschaft 
(noch nicht verabschiedet); 
b) Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im 
wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa -
Plan 1985-1988 (2); 
c) Bessere Nutzung der Ergebnisse gemeinschaftsgeförder-
ter F + E-Aktivitäten (3). 
2. Forschungsprioritäten - Strategie 
2.1. Ausrichtung 
2.1.1. Die Gemeinschaft muß eine wirklich gemeinsame 
Strategie entwerfen, um 
— ihre Position im wissenschaftlichen und technologischen 
Bereich zu behaupten, 
— ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem sie die 
Kluft überbrückt, die sich auf einigen Gebieten der 
Technologie zwischen ihr und den großen Wirtschafts­
mächten USA und Japan aufgetan hat. 
(») ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, S. 22. 
(2) ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984, S. 12. 
(3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 14. 2.1.2. Die Gemeinschaft sollte nach europäischem 
Muster planen und organisieren. Europa verfügt über aus­
geprägte Vorteile, hat aber auch spezifische Probleme und 
einen eigenen soziokulturellen Hintergrund; dies alles muß 
berücksichtigt werden, wenn die gemeinschaftsweiten Pläne 
für Forschung, Entwicklung und Demonstration optimale 
Erfolgsaussichten haben sollen. 
2.1.3. In der EG-Strategie sollten folgende Schwerpunkte 
gesetzt werden: 
a) Unterstützung grenzüberschreitender Verbindungen, 
damit das gemeinsame Fundament der europäischen 
Forschung auf dem Gebiet der neuen Technologien 
verstärkt wird; 
b) Förderung risikoreicher Forschungsvorhaben, die von 
einem einzelnen Mitgliedstaat nicht in Angriff genom­
men bzw. durchgehalten werden können; 
c) Ermittlung von F, E + D-Schwerpunkten und Ermuti­
gung zum Aufbau von Technologieparks; 
d) Nutzung der F, E + D als strategisches Instrument für 
die gesellschaftliche Entwicklung. 
2.1.4. Die Planung der gemeinschaftlichen F, E + D 
kann nur anhand einer Reihe klar umrissener Kriterien 
erfolgen. Die Rolle der Kommission bei der Schaffung einer 
solideren Basis für die F, E + D-Aktivitäten (Projekt­
kopplung, Zusammenarbeit, Mobilität und Koordinierung) 
sollten erweitert werden. 
2.2. Koordinierung 
2.2.1. Das gemeinschaftliche Programm für Forschung, 
Entwicklung und Demonstration ist als strategisches Instru­
ment der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Die 
Beträge, die die Gemeinschaft für F, E + D aufwendet, sind 
im Vergleich zu den entsprechenden Ausgaben der Mitglied­
staaten geringfügig. Daher ist es unmöglich, daß die Gemein­
schaft sich selbst in allen Bereichen der F, E + D engagiert. 
Der Ausschuß unterstützt das dem Rahmenprogramm 
zugrunde liegende Konzept, insbesondere den Grundsatz, 
daß die Gemeinschaft nicht an sich reißen sollte, was die 
Mitgliedstaaten erfolgreicher und kostenwirksamer durch­
führen können. 
2.2.2. Es ist selbstverständlich von allergrößter Bedeu­
tung, daß die F, E + D-Tätigkeiten der Gemeinschaft 
effizient verwaltet und die entsprechenden Aktivitäten der 
Mitgliedstaaten untereinander koordiniert werden. Die 
Beziehungen zwischen gemeinschaftsgeförderten F, E + 
D-Tätigkeiten und der F, E + D seitens der Mitgliedstaaten 
bzw. der Industrieunternehmen müssen untersucht und 
schematisch erfaßt werden. 
2.2.3. Mit Befriedigung nimmt der Ausschuß zur Kennt­
nis, daß der Rat die Kommissionsvorschläge betreffend die 
Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren 
der F, E + D-Tätigkeiten der Gemeinschaft verabschiedet 
hat. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die in seiner 
Stellungnahme (4) dargelegten Bemerkungen bei der Anwen­
dung dieser Verfahren gebührend berücksichtigt werden. 
(4) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, S. 51. 
Nr. C 160/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 85 
2.2.4. Eine wirksame F, E + D-Strategie der Gemein­
schaft setzt einen umfangreichen, qualitativ zufriedenstellen­
deren Informationsaustausch als bisher voraus. 
2.2.5. Eine in beiden Richtungen funktionierende Kom­
munikation zwischen der Kommission und den Forschungs­
räten, Forschungsbehörden und Wissenschaftlern der Mit­
gliedstaaten ist sehr wichtig, aber schwer zu erreichen. Vor 
allem kleinere Forschungszentren bedürfen, wenn sie erfolg­
reich an der F,E + D-Tätigkeit der Gemeinschaft teilnehmen 
sollen, einer längeren Anlaufzeit. 
2.2.6. Die Informations- und Kommunikationstechnolo­
gie bietet bemerkenswerte Möglichkeiten für den Austausch 
wissenschaftlicher Informationen, für die Verbreitung der 
Ergebnisse der gemeinschaftlichen F, E + D-Tätigkeiten 
und, was noch wichtiger ist, für die Nutzung der Ergebnisse 
in den benachteiligten Regionen. 
2.2.7. Die Einrichtung einer Datenbank könnte nach 
Ansicht des Ausschusses von Nutzen sein, doch wären damit 
hohe Kosten, technische Schwierigkeiten und eine lange 
Anlaufzeit verbunden. 
Aus diesen Gründen befürwortet der Ausschuß 
— die Weiterentwicklung des Informationsaustauschsy­
stems im Rahmen des ESPRIT-Programms. Er empfiehlt 
der Kommission, dieses System künftig auch auf Bereiche 
außerhalb der Informationstechnologie auszudehnen; 
— das vorgeschlagene Informations- und Dokumentations­
system, das Bestandteil des „Stimulierungsplans" ist und 
in Form miteinander verbundener örtlicher Datenbasen, 
die Informationen über Forschungsarbeiten und Koope­
rationsmöglichkeiten vermitteln, arbeiten soll. Dieses 
Projekt steht im Zusammenhang mit der Entschließung, 
die am 17. September 1984 auf der Konferenz der 
Europäischen Forschungsminister unter der Ägide des 
Europarates in Paris verabschiedet wurde. 
2.3. Nutzung 
2.3.1. DieF,E + D-Tätigkeiten spielen eine entscheiden­
de Rolle, wenn es darum geht, eine technologische Abhän­
gigkeit der Gemeinschaft von ihren größten Wirtschaftskon­
kurrenten zu verhindern. Während die europäischen, d. h. 
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Ausgaben für F, E 
+ D gemessen am BIP mit den Aufwendungen der USA und 
Japan vergleichbar sind, ist die Vorlaufzeit bis zur Anwen­
dung und Vermarktung der Ergebnisse in Europa weitaus 
länger. Im Interesse eines anhaltenden Wettbewerbs mit 
diesen großen Handelsmächten ist es daher entscheidend, 
daß die Europäischen Gemeinschaften die Ergebnisse der 
F, E + D-Tätigkeiten viel rascher zur Marktreife bringen, als 
es bisher der Fall ist. Ohne den politischen Willen zur 
Zusammenarbeit und die aufrichtige Bereitschaft der Mit­gliedstaaten, ihre EG-Partner an den Ergebnissen ihrer F, E 
+ D-Tätigkeiten teilhaben zu lassen, müssen die Anstren­
gungen der Europäischen Gemeinschaften im F, E + 
D-Bereich ins Leere gehen. 
2.3.2. Hinsichtlich der Nutzung der F, E + D-Ergebnisse 
bekräftigt der Ausschuß den Standpunkt, den er in seiner 
Stellungnahme (') zur „Mitteilung der Kommission an den 
Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine 
bessere Nutzung der Ergebnisse gemeinschaftsgeförderter 
F + E-Aktivitäten" zum Ausdruck gebracht hat. 
2.3.3. Der Ausschuß hat bereits kritisiert, daß es teilweise 
versäumt wurde, die in der Gemeinschaft erreichten Spitzen­
leistungen im Bereich der Grundlagenforschung wirksam zu 
nutzen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der raschen Kom­
merzialisierung der Ergebnisse gemeinschaftlicher F, E + 
D-Tätigkeiten gewidmet werden. Hierbei ist es vordringlich, 
daß der Weg zum Europäischen Patent freigeräumt wird. 
Den gleichen Dringlichkeitsgrad hat die Normenanglei-
chung. 
2.3.4. In die horizontale Aktion zur Förderung einer 
wirksameren und rascheren Nutzung der Ergebnisse gemein­
schaftsgeförderter F, E + D-Aktivitäten sollten mehr Mittel 
investiert werden. Der Aufschub der vollständigen Bindung 
der im Rahmenprogramm 1984 - 1987 vorgesehenen Mittel 
istr bedauerlich und sollte so bald wie möglich wiedergutge­
macht werden. 
2.4. Zielsetzungen 
2.4.1. Ein zentrales Anliegen der gemeinschaftlichen 
F, E + D-Aktivitäten sollte auch die Frage sein, wie sich die 
Ergebnisse der nationalen und gemeinschaftlichen For-
schungs- und Entwicklungsarbeiten auf die Gesellschaft in 
Europa auswirken. Die Einführung neuer Technologien 
kann mit der Schaffung von Arbeitsplätzen einhergehen, 
sofern es möglich ist, herkömmliche Industriezweige umzu­
strukturieren und Errungenschaften der Spitzentechnologie, 
insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben und genossen­
schaftlichen Unternehmen, effektiv zu nutzen. Andererseits 
darf auch nicht verschwiegen werden, daß in einer Zeit 
unerträglich hoher Arbeitslosigkeit technologische Fort­
schritte so, wie sie gegenwärtig eingesetzt werden, eher dazu 
führen können, daß die zur Erhaltung des Produktvolumens 
erforderliche Zahl der Arbeitskräfte abnimmt, sofern der 
Markt nicht expandiert. 
2.4.2. Die Notwendigkeit, daß die Gemeinschaft gegen­
über den USA und Japan wettbewerbsfähig wird, darf nicht 
als eine alles beherrschende Priorität betrachtet werden. 
Auch für den Fall, daß Europa im Wettlauf mit seinen 
Konkurrenten gleichzieht, muß beispielsweise nach den 
Konsequenzen für die Beschäftigung und die europäische 
Industriegesellschaft gefragt werden. Europa sollte aus den 
Erfahrungen der anderen lernen und die anderenorts began­
genen Fehler vermeiden. 
2.4.3. Die Auswirkungen der Technologie auf die 
Arbeitsbedingungen beschränken sich sicher nicht auf den 
Aspekt Gesundheitsschutz und Sicherheit. Dies gesteht die 
l1) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 14. 
1. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/25 
Kommission in ihrer „Mitteilung an den Rat über den 
technologischen Wandel und die sozialen Veränderungen", 
zu der der Ausschuß unlängst eine Stellungnahme abgegeben 
hatO), auch ein. Die technologische Entwicklung kann 
selbstverständlich gesellschaftliche Veränderungen und die 
damit verbundenen gesellschaftlichen Anpassungen nach 
sich ziehen. Doch sollte die mögliche Implikation, daß eine 
solche Entwicklung vorgegeben ist und die Gesellschaft sich 
an sie anpassen muß, abgelehnt werden. 
2.4.4. Im Hinblick auf das Ziel, neue Technologien am 
Arbeitsplatz zu einer gesellschaftlich und menschlich akzep­
tablen Form einzuführen, müssen die signifikanten Faktoren, 
die an dieser Einführung beteiligt sind, dringend gründlicher 
erforscht werden. 
2.4.5. Ein augenfälliges Versäumnis bei der bisherigen 
Ausrichtung der gemeinschaftlichen F, E + D-Aktivitäten 
liegt darin, daß den Studien über die sozialen Aspekte des 
Lebens und Arbeit im allgemeinen nicht genügend Aufmerk­
samkeit und Haushaltsmittel gewidmet werden. Der Aus­
schuß verweist auf seine diesbezüglichen Bemerkungen in 
verschiedenen Stellungnahmen aus jünger Zeit, so z. B. in 
den Vorbemerkungen zu seiner Stellungnahme betreffend 
den Vorschlag für ein Rahmenprogramm (2) in der Stellung­
nahme zum „Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur 
Durchführung einer gemeinschaftlichen experimentellen 
Aktion zur Stimulierung des wissenschaftlichen und techni­
schen Potentials der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft" (3) und in seiner Stellungnahme zur „Mitteilung der 
Kommission an den Rat über die Stimulierung von Zusam­
menarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und techni­
schen Bereich in Europa - Plan 1985-1988" (4). In der 
letztgenannten Stellungnahme bedauerte der Ausschuß unter 
Bezugnahme auf die acht von der Kommission als Beispiel 
genannten Bereiche, die im Stimulierungsplan besondere 
Beachtung verdienten, daß die Sozialwissenschaften ausge­
spart wurden. Er bat die Kommission, so schnell wie möglich 
ein auf die Sozialwissenschaften gerichtetes Forschungspro­
gramm aufzustellen. 
2.4.6. Es ist dringend erforderlich, daß in verschiedenen 
Szenarios durchgespielt wird, was die Durchführung alter­
nativer Maßnahmen für Europa bedeuten würde. Der Aus­
schuß sollte intensiv an der Entwicklung solcher Szenarios 
mitwirken. 
3. Forschungsprioritäten - Inhalt 
Allgemeine Überlegungen 
3.1. Die sieben Zielsetzungen der Gemeinschaft und die 
im Rahmenprogramm 1984 - 1987 vorgesehenen horizonta­
len Aktionen behalten auch im Zeitraum 1985 - 1987 ihre 
Gültigkeit. In diesem Teil der Stellungnahme 
a) weist der Ausschuß auf Aspekte der einzelnen Ziele hin, 
denen bei der Auswahl der Programme höchste Priorität 
einzuräumen ist; 
b) macht er auf Elemente aufmerksam, die bisher nicht 
beachtet wurden, in der 1985 erfolgenden Revision aber 
zu berücksichtigen sind. 
(») ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 4 (Plenartagung vom 
September 1984). 
(2) ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983. 
(3) ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983, S. 4. 
(4) ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984, S. 12. 3.2. Die Förderung der landwirtschaftlichen und indu­
striellen Wettbewerbsfähigkeit ist für die Gemeinschaft von 
zentraler Bedeutung und sollte bei den F, E + D-Aktivitäten 
der Gemeinschaft vorrang genießen. Bei dieser Förderung 
sollte innerhalb des Zielkatalogs für F, E + D besser 
gewichtet werden zwischen: 
a) der Suche nach neuen, zeitsparenderen Produktionsver­
fahren, die u.a. die Behauptung der Marktposition zum 
Ziel haben (aber tendenziell Arbeitslosigkeit bewirken) 
und 
b) der Suche nach neuen Produkten und Dienstleistungen, 
die neuentstehende Bedürfnisse befriedigen (und Arbeits­
plätze erhalten und schaffen). 
Das Erfordernis einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 
hat in Europa die Forschung nach hervorragenden Produk­
tionsverfahren ausgelöst, um Wachstum und Produktivität 
zu fördern. Der Ausschuß unterstützt die Schlußfolgerungen 
des ersten FAST-Berichts, wonach Wert gelegt werden sollte 
auf ein besseres Gleichgewicht zwischen Produkten und 
Produktionsverfahren. Die derzeitige Vorliebe für neue, 
beschleunigte Produktionsverfahren anstatt neuer Erzeug­
nisse und Dienstleistungen darf Europa nicht aufs Abstell­
gleis befördern, wobei die bescheidenen Forschungsmittel 
auch noch für Produktionsverfahren eingesetzt würden, bei 
denen die Konkurrenz bereits einen fast uneinholbaren 
Vorsprung hat. Europa sollte sich bei der Anwendung neuer 
Technologien um eine Ausgewogenheit zwischen Produkti­
vitätssteigerung über bessere Herstellungsverfahren bei 
Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze und Arbeitsplatz­
schaffung durch Entwicklung neuer Erzeugnisse und Dienst­
leistungen zur Befriedigung neuentstehender Bedürfnisse 
bemühen. 
3.3. Erstes Ziel: Förderung der landwirtschaftlichen Wett­
bewerbsfähigkeit 
3.3.1. Der Ausschuß bedauert, daß der (im Vorschlag für 
ein Rahmenprogramm) für die landwirtschaftliche F, E + D 
vorgesehene Ausgabenanteil von 3,5 % aufgrund unzurei­
chender Durchführungsmöglichkeiten zunächst auf 1,8 % 
reduziert wurde. Er bringt die Hoffnung zum Ausdruck, daß 
die notwendigen Schritte unternommen werden, um den 
ursprünglich vorgesehenen Anteil so bald wie möglich 
wiederherzustellen, wobei der Schwerpunkt auf der Suche 
nach neuen Erzeugnissen für neue Märkte und zur Befriedi­
gung neuentstehender Bedürfnisse liegen muß. Es sollte 
besonders danach gestrebt werden, einen Beitrag zur Lösung 
des Agrarüberschußproblems zu leisten. 
3.3.2. Der Beschluß, die Einführung eines Gemein­
schaftsprogramms im Bereich der Lebensmitteltechnologie 
und -forschung zu verschieben, ist bedauerlich. 
3.3.3. Größeren Vorrang sollte die F, E + D im Bereich 
der Bodennutzung (z. B. die langfristigen Auswirkungen 
intensiver Bodenbewirtschaftung mit Hilfe von Chemikalien 
sowie die Probleme der daraus resultierenden Erschöpfung 
des Bodens), der Forstwirtschaft (z. B. Biomasse aus schnell­
wachsenden Baumarten) und der Veterinärmedizin (z. B. das 
Problem, daß durch die Ein- und Ausfuhr von Zuchtgut und 
Nr. C 160/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 85 
Futtermitteln Krankheiten übertragen werden) genießen. Die 
entsprechenden Forschungsarbeiten können abgesehen da­
von, daß sie an sich wertvoll sind, Auswirkungen auf die 
gemeinsame Agrarpolitik haben. 
3.3.4. Als logische Folgemaßnahme zur unlängst be­
schlossenen gemeinsamen Fischereipolitik sollte unbedingt 
ein F, E + D-Programm für den Fischereisektor aufgestellt 
werden. 
3.3.5. Mit den genannten Initiativen müßten Ergebnisse 
erzielt werden, die für die Randgebiete der Europäischen 
Gemeinschaften von Bedeutung sind und daher zur Verrin­
gerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwi­
schen den Regionen beitragen. Darüber hinaus könnten diese 
Initiativen wichtige Leistungen zugunsten der Entwicklungs­
länder ermöglichen. 
3.4. Zweites Ziel: Förderung der industriellen Wettbe­
werbsfähigkeit 
3.4.1. Die relativ vorteilhafte Position der Gemeinschaft 
in der biotechnologischen Grundlagenforschung sollte aus­
gebaut werden. 
3.4.2. Die gegenwärtigen Verfahren zur Anwendung der 
Ergebnisse der vorwettbewerblichen Forschung begünstigen 
offensichtlich die Großunternehmen auf Kosten der Klein-
und Mittelbetriebe. Es sollte untersucht werden, aufweiche 
Weise den KMB der Zugang zu den Ergebnissen der 
vorwettbewerblichen Forschung erleichtert werden kann, 
wobei diese Ergebnisse in eine für die KMB brauchbare Form 
zu bringen sind. 
3.4.3. Die Verbesserung der gemeinschaftlichen Wettbe­
werbsposition gegenüber den USA und Japan ist ein wesent­
liches Ziel der F, E + D-Politik der Europäischen Gemein­
schaften. Für den Ausschuß erhebt sich die Frage, ob die 
Europäischen Gemeinschaften nicht allzusehr auf F, E + 
D-Programme setzt, die über das Jahr 2000 hinausgehen. 
Seines Erachtens sollte ein größerer Teil der ohnehin knap­
pen Mittel, die für F, E + D eingeplant werden, für 
Programme zur Erhaltung und zum Ausbau der schon heute 
wettbewerbsfähigen Industrien aufgewandt werden. 
3.4.4. Es bedarf einer Untersuchung im Zusammenhang 
mit dem Erfordernis, gemeinschaftsweite politische und 
rechtliche Rahmenbedingungen für das Telekommunika­
tionswesen zu schaffen, die von beträchtlicher Bedeutung für 
die industrielle Wettbewerbsfähigkeit sein könnten. 
3.5. Drittes Ziel: Verbesserung der Bewirtschaftung der 
Rohstoffe 
3.5.1. Hinsichtlich ihrer Rohstoffversorgung ist die 
Gemeinschaft in hohem Maße von Einfuhren aus dritten 
Ländern (Mineralien, Nutzhölzer und „tropische Erzeugnis­
se", die in diesem Zusammenhang wohl auch Erwähnung 
verdienen) abhängig. Diese Rohstofflieferungen sind für die 
Wirtschaft und den Wohlstand der Gemeinschaft unverzicht­
bar. 
3.5.2. Im Rahmenprogramm ist die Verbesserung der 
Bewirtschaftung der Rohstoffe deswegen zu Recht als eines 
der sieben Ziele der gemeinschaftlichen F, E + D-Politik 
aufgeführt. Allerdings läßt sich, vor allem wenn die im Rahmenprogramm vorgesehenen Mittel zum Maßstab 
genommen werden (80 Millionen ECU für den Zeitraum 
1984-1987, d. h. nur 2,1 % der Gesamtmittel, und lediglich 
9 Millionen ECU, d. h. knapp 1 % der Gesamtmittel, im 
Haushaltsentwurf für 1985), feststellen, daß diesem Aspekt 
nur bescheidene Bedeutung beigemessen wurde. Diese Tat­
sache steht in krassem Gegensatz zu dem überaus hohen 
Rang, der der Sicherstellung einer guten Energieversorgung 
jahrelang zuerkannt wurde. 
3.5.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diesem 
wesentlichen Punkt und den entsprechenden im Rahmen­
programm aufgeführten Forschungsthemen in den kommen­
den Jahren erheblich mehr Bedeutung beigemessen werden. 
Insbesondere sollte mehr Gewicht auf dem „Recycling" und 
der „Substitutionstechnologie" liegen. 
3.6. Viertes Ziel: Verbesserung der Bewirtschaftung der 
Energieressourcen 
3.6.1. Der Ausschuß begrüßt es, daß der Schwerpunkt 
des gemeinschaftlichen Kernenergieprogramms immer mehr 
auf Sicherheitsfragen gelegt wird. 
3.6.2. Das gewaltige Energiepotential, das durch die 
thermonukleare Fusion freigesetzt werden kann, und die 
Ergebnisse, die in Europa auf diesem Gebiet bereits erzielt 
wurden, rechtfertigen die langfristige Fortschreibung hoher 
Gemeinschaftsausgaben. 
3.6.3. Kurz- und mittelfristig gesehen werden die er­
neuerbaren Energieträger nur einen sehr geringen Teil des 
gemeinschaftlichen Energiebedarfs decken können. Da sie 
aber einen bedeutenden Beitrag zur Deckung örtlichen 
Bedarfs, insbesondere in benachteiligten Gebieten, leisten 
können, sollten die für die Fortsetzung von F, E + D 
notwendigen Mittel, und seien sie auch begrenzt, in den 
Haushalt eingestellt werden. 
3.6.4. Die schweren Umweltschäden, die die Energie­
erzeugung und -nutzung hervorruft, treten immer deutlicher 
hervor. Die Fachgruppe Energie und Atomfragen des Aus­
schusses ist dabei, einen Informationsbericht über dieses 
Thema zu erstellen. F, E + D-Arbeiten, insbesondere in 
bezug auf die Förderung und Verwendung fossiler Energie­
träger bei einem Minimum an Schadstoffemissionen, sind 
notwendig, um die ständig zunehmenden Umweltschäden 
künftig in Grenzen zu halten. 
3.6.5. Der Ausschuß nimmt als gegeben hin, daß die F, E 
+ D-Tätigkeiten im Energiebereich aus historischen Grün­
den einen großen Teil der Gesamtausgaben der Gemeinschaft 
für F, E + D verschlingen. Er begrüßt es, daß der prozen­
tuale Anteil der F, E + D im Energiebereich an den 
betreffenden Gesamtmitteln der Europäischen Gemeinschaf­
ten kürzlich herabgesetzt wurde. Im Jahre 1982 nahm die 
Energieforschung, -entwicklung und -demonstration 66 % 
der gesamten F, E + D-Mittel der Gemeinschaft in 
Anspruch. Im Rahmenprogramm wurde eine Senkung auf 
ca. 47 % der Gesamtmittel vorgeschlagen, und in der dem 
Rat im Mai 1984 vorgelegten Kommissionsmitteilung über 
die Forschungsprioritäten werden Energieforschungspro­
gramme angeregt, deren Kosten etwas weniger als 47 % 
(45,9 %) des gesamten Forschungsbudgets betragen. 
1. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/27 
3.6.6. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß diese 
Entwicklung fortgesetzt wird. Er empfiehlt, für die Errei­
chung des Gemeinschaftsziels „Verbesserung der Bewirt­
schaftung der Energieressourcen" im Kommissionsvorschlag 
betreffend die 1985 vorzunehmende Revision des Rahmen­
programms nicht mehr als 40 % der gesamten F, E + 
D-Mittel anzusetzen. 
3.6.7. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Herabset­
zung auf 40 % nicht durch eine Kürzung der für F, E + 
D-Tätigkeiten im Energiebereich bereitgestellten Mittel, 
sondern durch eine Erhöhung der Ausgaben für andere 
Forschungsbereiche erreicht werden. Dies stünde im Ein­
klang mit den wiederholten Erklärungen des Rates, in denen 
die Bedeutung der F, E + D-Aktivitäten im Energiebereich 
hervorgehoben wurde. Ganz gleich, welche Entscheidung 
hinsichtlich der für F, E + D aufzuwendenden Gesamtmittel 
fällt, empfiehlt der Ausschuß jedoch einen Richtwert von 
40 % für den Anteil des Energiebereichs. 
3.7. Fünftes Ziel: Verstärkung der Entwicklungshilfe 
3.7.1. Die derzeitige Entwicklungshilfepolitik der Ge­
meinschaft muß sich auf Nahrungsmittelhilfe und Unterstüt­
zung für die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen 
konzentrieren. Durch kleinere Mehraufwendungen für F, 
E + D im Agrar- und Nahrungsmittelbereich könnten 
effektive Hilfsmaßnahmen zur Verhütung von Krisensitu­
ationen in den Entwicklungsländern ermöglicht werden. 
3.7.2. Die massive Einführung von Spitzentechnologie in 
die Produktionsverfahren der einkommensstarken Länder 
dürfte dazu geführt haben, daß die Vorteile einer für die 
Entwicklungsländer „angemessenen Technologie" nicht aus­
reichend gewürdigt wurden. Neue spitzentechnologische 
Konzepte sind unter Umständen nicht soviel wert wie 
mittlere, besser zu handhabende Technologien. Angestrebt 
werden sollte eine auf den sozioökonomischen Rahmen und 
die örtlichen Verhältnisse in den Entwicklungsländern abge­
stimmte Technologie. 
3.8. Sechstes Ziel: Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
bedingungen 
3.8.1. Aus diesem sehr weiten Feld wurden für das 
Rahmenprogramm 1984- 1987 nur zwei wissenschaftliche 
und technische Ziele ausgewählt: 
a) Verbesserung der Sicherheit und Schutz der Gesund­
heit 
b) Umweltschutz (und Verhütung ,von Umweltrisiken). 
Im Zuge der 1985 erfolgenden Revision sollte das Ziel 
„Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen" von 
einer viel breiteren Basis aus angesteuert werden als im 
Rahmenprogramm 1984-1987. 
3.8.2. Der Ausschuß bedauert, daß die relativ begrenzte 
Mittelbindung, die für die Verbesserung der Sicherheit und 
den Gesundheitsschutz vorgesehen war, einem im Mai 1984 
abgegebenen Vorschlag zufolge ausgesetzt werden soll. 
3.8.3. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß der 
Bewertung der industriellen Risiken und der Transportver­fahren sowie den Verfahren zur weitestmöglichen Verringe­
rung dieser Risiken besondere Aufmerksamkeit geschenkt 
wird. 
3.8.4. Der Umweltschutz ist von existenzieller Bedeu­
tung. Ein nicht ordnungsgemäß überwachtes technologi­
sches Verfahren könnte katastrophale, irreparable Natur­
schäden hervorrufen, die ihrerseits die Existenz des Men­
schen gefährden. 
3.8.5. Die Programme der Europäischen Stiftung für die 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) 
und des CEDEFOP (Berlin) sollten ein wichtiger Bestandteil 
der F, E + D-Tätigkeiten der Gemeinschaft sein. Wenn der 
Ausschuß richtig informiert ist, sind in diesen Zentren 
größere Programmänderungen im Gange; es ist zu hoffen, 
daß die Stellungnahme des Ausschusses zu den neuen 
Programmen zu gegebener Zeit eingeholt wird. 
3.9. Siebentes Ziel: Verbesserung des Wirkungsgrads des 
wissenschaftlichen und technischen Potentials der 
Gemeinschaft 
3.9.1. Die Entwicklung einer „Europäischen Gemein­
schaft der Forscher" muß aktiv gefördert werden. In diesem 
Zusammenhang verweist der Ausschuß auf seine Stellung­
nahme zum Kommissionsvorschlag betreffend Zusammen­
arbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen 
Bereich (J). 
3.9.2. Es bedarf dringend vermehrter und verbesserter 
Maßnahmen zur Stimulierung der Mobilität der Forscher. 
3.9.3. Mobilitätsanreize, die jungen Wissenschaftlern 
gegeben werden, dürften ihr Ziel verfehlen, wenn nicht 
gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbin­
dung und die Verständigung zwischen erfahreneren For­
schern und Verwaltungsfachleuten zu fördern. 
3.9.4. Parallel zur Mobilität - wenn auch unabhängig 
von ihr - sind Zusammenarbeit, Arbeitskopplung und 
netzartige Verbindungen zwischen Forschungsinstituten, 
Universitäten und Forschern der Mitgliedstaaten zu fördern. 
Entsprechenden Maßnahmen sollte bei der Zuteilung der für 
F, E + D-Tätigkeiten vorgesehenen Mittel ein hoher Rang 
zugebilligt werden. 
3.10. Horizontale Aktionen 
3.10.1. Der Ausschuß hat sich zur horizontalen Aktion 
FAST bereits positiv geäußert (2). 
Das zweite FAST-Programm (1984- 1987) ist vielverspre­
chend. Leider ist seine Durchführung durch Haushaltsre­
striktionen augenscheinlich stark behindert worden. Dies hat 
schwerwiegende Folgen für die Einhaltung des Zeitplans und 
kann den in den Mitgliedstaaten tätigen Forschern, die ihre 
Pläne auf diesen Zeitplan abgestimmt haben, die Arbeit 
erschweren. 
3.10.2. Der Ausschuß drängt auf die Verabschiedung des 
Programms zur Nutzung der F + E-Ergebnisse, zu dem er 
(>) ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984, S. 12. 
(2) ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, S. 9. 
Nr. C 160/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 85 
bereits eine Stellungnahme erarbeitet hat und auf das in 
Ziffer 2.3.2. dieses Textes verwiesen wird. 
3.10.3. Es bedarf in Europa eingehenderer Untersuchun­
gen über die Nutzung und die Auswirkungen der Informa­
tionstechnologie, die laut FAST und ESPRIT geeignet ist, die 
Qualität der Information und Partizipation nicht nur in der 
Wirtschaft, sondern in der gesamten Gesellschaft zu steigern. 
Es besteht die Gefahr, daß dieses Potential ungenutzt bleibt 
oder auf Kosten der Privatsphäre, der Unabhängigkeit und 
Partizipation eingesetzt wird. 
3.10.4. Die horizontale Aktion in bezug auf die Ausbildung 
sowie Stipendien und Praktika sollte so geplant werden, daß 
sie, z. B. auf dem Gebiet der Biotechnologie, dem bestehen­
den Bedarf gerecht wird und zugleich dem schon abzusehen­
den künftigen Bedarf Rechnung trägt. 
3.10.5. Die horizontale Aktion „Laufende Bewertung der 
F, E + D und ihrer Nutzung" ist außerordentlich wichtig und 
dringlich. Doch sollten nicht nur die Ergebnisse und ihre 
Nutzung, sondern auch die Organisation und Verwaltung 
der gemeinschaftlichen F, E + D laufend bewertet wer­
den. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Die im Rahmenprogramm beschriebenen wissen­
schaftlichen und technischen Zielvorstellungen für Europa 
bilden nach Ansicht des Ausschusses die Grundlage für eine 
unverzichtbare Strategie im Bereich von Forschung, Ent­
wicklung und Demonstration. Der Ausschuß erkennt an, daß 
Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Programmziele 
gemacht wurden, erachtet es aber als für die Entwicklung 
einer kohärenten Strategie überaus wesentlich, daß der Rat 
die finanziellen Hinweise für das Rahmenprogramm ohne 
weiteren Aufschub genehmigt. 4.2. Der Ausschuß hebt die Notwendigkeit der Bildung 
einer funktionierenden „Europäischen Gemeinschaft der 
Forscher" hervor. 
4.3. Eine zentrale Herausforderung, vor der die Gemein­
schaft heute steht, ist die Lösung der augenfälligen Spannung 
zwischen den Zielen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
und Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. 
4.4. Es besteht ein Widerspruch zwischen der Erfüllung 
dieser doppelten Aufgabe und dem Anteil der Mittel, der im 
gegenwärtigen Rahmenprogramm für die Verwirklichung 
langfristiger Ziele, deren Ergebnisse nicht vor den ersten 
Jahrzehnten des 3. Jahrtausends greifbar sein können, 
vorgesehen ist. 
Dies stellt die Gemeinschaft vor eine schwierige Entschei­
dung hinsichtlich der Prioritäten, die innerhalb der für F, 
E + D eingeplanten Mittel zu setzen sind. Das Problem liegt 
darin, daß langfristige, aber unerläßliche Ziele zu verwirkli­
chen sind und gleichzeitig die unmittelbareren, dringenderen 
Erfordernisse berücksichtigt werden müssen, die in einer Zeit 
des Strukturwandels und der technologischen und sozialen 
Veränderungen entstehen. Die Entscheidung ist schmerz­
haft, bei einer angespannten Finanzlage jedoch unvermeid­
lich. 
4.5. Unter diesen Umständen sollten nach Ansicht des 
Ausschusses auf die Bewirtschaftung der Energieressourcen 
höchstens 40 % der für F, E + D angesetzten Gesamtmittel 
verwandt werden. Dieses Ziel sollte vorzugsweise durch die 
Aufstockung der Ausgaben für andere Forschungsbereiche 
erreicht werden. Ist eine solche Aufstockung nicht möglich, 
so müssen die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und 
Demonstration im Bereich der Energiebewirtschaftung 
gekürzt werden. Die in diesem Fall freigesetzten Mittel 
sollten dazu dienen, die in dieser Stellungnahme herausgear­
beiteten unmittelbar vorrangigen Ziele zu fördern. 
4.6. In der nachstehenden Übersicht sind die Anregungen 
des Ausschusses für die finanziellen Hinweise im Zusammen­
hang mit der 1985 erfolgenden Revision des Rahmenpro­
gramms zusammengefaßt. 
1. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/29 
RAHMENPROGRAMM 
FINANZIELLE HINWEISE FÜR DIE EINZELNEN ZIELE 
1. Förderung der landwirtschaftlichen Wettbewerbsfähig­
keit 
— Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität 
und der Qualität der Erzeugnisse: 
— Landwirtschaft 
— Fischerei 
2. Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit 
— Beseitigung und Reduzierung der Hemmnisse 
— neue Techniken und neue Erzeugnisse für die 
herkömmlichen Industrien 
— neue Technologien 
3. Verbesserung der Bewirtschaftung der Rohstoffe 
4. Verbesserung der Bewirtschaftung der Energieressourcen 
— Entwicklung der Kernspaltungsenergie 
— kontrollierte thermonukleare Fusion 
— Entwicklung regenerativer Energiequellen 
— rationelle Energienutzung 
5. Verstärkung der Entwicklungshilfe 
6. Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
— Verbesserung der Sicherheit und Schutz der 
Gesundheit 
— Umweltschutz 
7. Verbesserung des Wirkungsgrads des wissenschaftlichen 
und technischen Potentials der Gemeinschaft 
Horizontale Aktionen Kommissionsvorschlag 
1984-1987 (') 
Millionen ECU (2) 
130 
115 
15 
1060 
30 
50 
680 
80 
1770 
460 
480 
310 
520 
150 
385 
190 
195 
85 
90 in% 
3,5 
28,2 
2,1 
47,2 
4,0 
10,3 
2,3 («) 
2,5 Anregungen des 
WSA für die 
Revision 1985 
in% 
unverändert 
kräftig zu 
erhöhen 
zu erhöhen 
40 H 
unverändert 
geringfügig 
zu erhöhen 
zu erhöhen 
unverändert 
(') Vgl. Kommissionsvorschlag für ein Rahmenprogramm. 
(2) Als konstanter Wert 1982. 
(3) Dieser Prozentsatz ist als Richtwert zu verstehen (vgl. Ziffer 4.5). 
(4) Entspricht: 5 % am Ende des Zeitraums. 
Geschehen zu Brüssel am 27. März 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG I 
Zur Unterstützung seiner Arbeiten veranstaltete der Ausschuß eine Reihe von Anhörungen und ist in 
diesem Zusammenhang folgenden Gastrednern besonders zu Dank verpflichtet: 
Herrn Professor Ugo Lucio BUSINARO 
Direktor der FIAT-Delegation für Europa, Brüssel 
Herrn Dr. Jean-Francois MIQUEL 
Forschungsdirektor und Direktor der Abteilung für internationale Angelegenheiten des CNRS (Nationales 
Zentrum für wissenschaftliche Forschung), Paris 
Herrn Dr. Michael O'SULLIVAN 
Stellvertretender Direktor des Landwirtschaftsinstituts (An Foras Talüntais), Dublin 
Herrn Dr. Cyril Stanley SMITH, MSc, PhD 
Sekretär des Rates für Wirtschafts- und Sozialforschung, London 
Herrn Alain STENMANS 
Generalsekretär des belgischen Amtes für die Programmierung der Wissenschaftspolitik, Brüssel 
Nr. C 160/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.7. 85 
ANHANG II 
Liste der wichtigsten Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu Fragen der gemeinschaftlichen 
Forschung 
TEILI 
VOM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS AUF DER GRUNDLAGE DER ARBEITEN DER 
FACHGRUPPE ENERGIE UND ATOMFRAGEN AUSGEARBEITETE STELLUNGNAHMEN ZU 
F + E-TÄTIGKEITEN 
1. Neue Vorschläge zur Revision des Mehr Jahresprogramms für Forschung und Ausbildung der GFS und zu den 
neuen Tätigkeiten der Forschungsanstalt Petten 
(ABl. Nr. C 108 vom 15. 5. 1975) 
2. Programme für Forschungs- und Entwicklungsaktionen auf dem Gebiet der Energie 
(ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975) 
3. Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend das Programm für die Bewirtschaftung und Lagerung 
radioaktiver Abfälle 
(ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975) 
4. Vorschlag fiir das Mehr Jahresprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und 
der Plasmaphysik für 1976 - 1980 
(ABl. Nr. C 35 vom 16. 2. 1976) 
5. Vorschlag der Kommission an den Rat mit dem Titel Programm „Biologie - Gesundheitsschutz" -
Forschungsprogramm 1976 -1980 
(ABl. Nr. C 15 vom 22. 1. 1976) 
6. Vorschlag für ein Mehrjahres-Forschungsprogramm der EWG auf dem Gebiet der Referenzmaterialien und 
-methoden 
(ABl. Nr. C 35 vom 16. 2. 1976) 
7. Vorschlag für ein Mehrjahresforschungsprogramm der Gemeinsamen Forschungsstelle 1977- 1980 
(ABl. Nr. C 278 vom 24. 11. 1976) 
8. Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen 
Ausbildung für 1977 -1980 
(ABl. Nr. C 299 vom 18. 12. 1976) 
9. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Revision des durch den Ratsbeschluß 75/510/EWG vom 
22. August 1975 festgelegten Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Energie 
(ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1977) 
10. Vorschlag für ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet primärer Rohstoffe 
(indirekte Aktion) (1978 -1981) 
(ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1978) 
11. Mitteilung der Kommission an den Rat über einen Aktionsplan auf dem Gebiet der radioaktiven 
Abfallstoffe 
(ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978) 
12. Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend die Verabschiedung eines Forschungs- und Entwick­
lungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewin­
nung 
(ABl. Nr. C 59 vom 8. 3. 1978) 
13. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines Forschungsprogramms der Europäischen 
Atomgemeinschaft für die Sicherheit thermischer Leichtwasserreaktoren 
(ABl. Nr. C 105 vom 26. 4. 1979) 
14. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Programms betreffend die Stillegung von 
Kernkraftwerken 
(ABl. Nr. C 105 vom 26. 4. 1979) 
15. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Ratsbeschlusses 74 / 642 / Euratom zur Festlegung 
eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft betreffend die 
Rückführung von Plutonium in Leichtwasserreaktoren 
(ABl. Nr. C 114 vom 7. 5. 1979) 
1.7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/31 
16. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm der Forschung und Entwicklung für die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Referenzmaterialien und -methoden (Referenz­
büro der Gemeinschaft - BCR) und der angewandten Metrologie (indirekte Aktion auf nichtnuklearem 
Gebiet) (1979-1982) 
(ABl. Nr. C 128 vom 25. 5. 1979) 
17. Vorschlag der Kommission an den Rat betreffend ein zweites Vierjahresprogramm Forschung und 
Entwicklung im Energiebereich 
(ABl. Nr. C 133 vom 28. 5. 1979) 
18. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten des 
innergemeinschaftlichen Austauschs von Kraftwerkskohle 
(ABl. Nr. C 133 vom 28. 5. 1979) 
19. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische 
Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Codes und Normen Schneller Reaktoren (strukturelle Integrität von 
Komponenten) 
(ABl. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979) 
20. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der 
Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Rückgewinnung von Industrie- und Hausmüll (Sekun­
därrohstoffe) - indirekte Aktion (1979-1982) 
(ABl. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979) 
21. Vorschlag für ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (1979-1983) der Europäischen Atomgemein­
schaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion 
(ABl. Nr. C 171 vom 9. 7. 1979) 
22. Vorschlag für ein zweites Fünfjahresprogramm (1980- 1984) für die Behandlung (Bewirtschaftung) und 
Lagerung radioaktiver Abfälle (indirekte Aktion) 
(ABl. Nr. C 227 vom 10. 9. 1979) 
23. Vorschlag für ein Fünf Jahresforschungsprogramm (1980 -1984) auf dem Gebiet des Plutoniumkreislaufs 
und seiner Sicherheit - indirekte Aktion im Rahmen des Euratom-Vertrags 
(ABl. Nr. C 227 vom 10. 9. 1979) 
24. Mitteilung der Kommission an den Rat: Mehr Jahresprogramm der Gemeinsamen Forschungsstelle 
1980-1983 
(ABl. Nr. C 297 vom 28. 11. 1979) 
25. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Fünfjahresforschungs- und Ausbildungs­
programms (1980-1984) der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet Biologie - Gesundheits­
schutz (Strahlenschutzprogramm) 
(ABl. Nr. C 297 vom 28. 11. 1979) 
26. Vorschlag für ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet 
der molekularbiologischen Technologie 
(ABl. Nr. C 230 vom 8. 9. 1980) 
27. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Programms der Europäischen Atomgemein­
schaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen 
Ausbildung 
(ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980) 
28. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 80/319/Euratom vom 13. März 1980 
zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms (1979- 1983) für die Europäische Atom­
gemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion 
(ABl. Nr. C 331 vom 17. 12. 1980) 
29. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Verabschiedung eines zweiten Forschungs- und Entwicklungs­
programms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung 
(indirekte Aktion 1981 -1984) 
(ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1980) 
30. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ein automatisches Übersetzungssystem modernster 
Konzeption 
(ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981) 
31. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms unter 
dem Leitgedanken „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" (1982-1985) 
(ABl. Nr. C 77 vom 29. 3. 1982) 
32. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines sektoralen Forschungs- und Entwicklungs­
programms auf dem Gebiet der Rohstoffe (1982 -1985) t 
(ABl. Nr. C 64 vom 15. 3. 1982) 
Nr. C 160/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 85 
33. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms 
(1982 -1986) auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion 
(ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1981) 
34. Vorschlag für ein Fünfjahresprogramm für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der angewandten 
Metrologie und der Referenzmaterialien (indirekte, nichtnukleare Aktion) (1983 -1987) 
(ABl. Nr. C 346 vom 31. 12. 1982) 
35. Vorschlag für eine Revision des Mehrjahres-Forschungsprogramms (1980-1983) der Gemeinsamen 
Forschungsstelle im Jahre 1983 
(ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1982) 
36. Forschungsprogramm zum Ausbau der Energiegewinnung aus Kernspaltung (1984-1987) 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines Forschungsprogramms über die Reaktorsicher­
heit 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungsprogramms über die Stillegung von 
kerntechnischen Anlagen (1984-1988) 
(ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984) 
37. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische 
Atomgemeinschaft und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchzuführendes Forschungs­
programm 
(ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983) 
38. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die zweite Phase (Januar 1984 - März 1986) des mehrjährigen 
Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der 
molekularbiologischen Technik 
(ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983) 
39. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms über 
nichtnukleare Energie (1983 -1987) 
(ABl. Nr. C 341 vom 19.12. 1983) 
40. Mitteilung der Kommission an den Rat zum Thema „Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft: ein 
Fünf Jahresprogramm und seine Finanzierung" 
(ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984) 
41. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines Hilfsprogramms für den Aufbau einer eigenen 
wissenschaftlichen und technologischen Forschung in den Entwicklungsländern (1984- 1987) 
(ABl. Nr. C 35 vom 9. 2. 1984) 
42. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines mehrjährigen Forschungs- und Ausbildungs­
programms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (1985-1989) 
(ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984) 
43. Mitteilung der Kommission an den Rat über die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit von 
Kernenergieanlagen und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung 
(ABl. Nr. C 140 vom 28. 5. 1984) 
44. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 82/402/EWG zur Festlegung eines 
Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982- 1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe 
(ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984) 
45. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm zur Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver 
Abfälle (1985-1989) 
(ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984) 
46. Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der 
Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984-1987 
(ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985) 
47. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms 
(1985 -1989) auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion 
(ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985) 
TEIL II 
VOM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS AUF DER GRUNDLAGE DER ARBEITEN 
DER FACHGRUPPE ENERGIE UND ATOMFRAGEN AUSGEARBEITETE STELLUNGNAHMEN ZU 
GLOBALEN F + E-FRAGEN 
1. Studie über die Ziele und Prioritäten einer gemeinsamen Politik der Forschung und Entwicklung. (25. Mai 
1976) 
2. Gemeinsame Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie 
(ABl. Nr. C 59 vom 8. 3. 1978) 
1. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/33 
3. Ziele und Prioritäten einer gemeinsamen Politik der Forschung und Entwicklung (Studie) (16. Januar 1982) 
(Plenarsitzungen vom 27. und 28. Januar 1982) 
4. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Durchführung einer gemeinschaftlichen experimentellen Aktion 
zur Stimulierung des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft 
(ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983) 
5. Forschungsprogramm (1983 -1987): Vorausschau und Bewertung auf dem Gebiet der Wissenschaft und 
Technologie (FAST) 
(ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983) 
6. Vorschlag für eine europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik - Rahmenprogramm 
1984-1987 
(ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983) 
7. Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der gemeinsamen Politik auf dem 
Gebiet der Wissenschaft und Technologie 
(ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983) 
8. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen 
Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984- 1987 
(ABl. Nr. C 211 vom 8*. 8. 1983) 
9. Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse gemeinschafts-
geförderter F + E-Aktivitäten 
(ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984) 
10. Prioritäten für Forschungsinitiativen der Gemeinschaft: bevorstehende Revision des Rahmenprogramms für 
die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich von Wissenschaft und Technologie 
(muß noch verabschiedet werden) 
11. Informationsbericht über kostenteilige Forschungsprogramme der Gemeinschaft 
(muß noch verabschiedet werden) 
12. Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in 
Europa - Plan 1985-1988 
(ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984) 
TEIL III 
STELLUNGNAHMEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ZU F + E-AKTIVITÄTEN, DIE 
AUF DEN VORARBEITEN ANDERER FACHGRUPPEN ALS DER FACHGRUPPE ENERGIE UND 
ATOMFRAGEN BERUHEN 
1. Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Wiederverwertung von Altpapier und -pappe 
(indirekte Aktion) (Änderung des Beschlusses 78/384/EWG) auf der Grundlage der Arbeiten der 
Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen 
(ABl. Nr. C 331 vom 17. 12. 1980) 
2. Sektorielles Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Umwelt (Umweltschutz und 
Klimatologie) (indirekte und konzertierte Aktionen) 1981 -1985 auf der Grundlage der Arbeiten der 
Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch 
(ABl. Nr. C 353 vom 31. 12. 1980) 
3. Sektorielles Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesund­
heitswesen - Konzertierte Aktion - (1982-1986) auf der Grundlage der Arbeiten der Fachgruppe 
Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch 
(ABl. Nr. C 64 vom 15. 3. 1982) 
4. Mehr Jahresprogramm (1979-1983) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (Änderung des Beschlusses 
78/783/EWG des Rates) auf der Grundlage der Arbeiten der Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen 
(ABl. Nr. C 346 vom 31. 12. 1982) 
5. Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Informationstechnologien 
auf der Grundlage der Arbeiten der Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen 
(ABl. Nr. C 346 vom 31.12.1982) 
6. Gemeinsame Forschungsprogramme und Programme zur Koordinierung der Agrarforschung auf der 
Grundlage der Arbeiten der Fachgruppe Landwirtschaft 
(ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983) 
7. Annahme des ersten europäischen strategischen Programms für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet 
der Informationstechnologien (ESPRIT) auf der Grundlage der Arbeiten der Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen 
(ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983) 
Nr. C 160/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 85 
8. Mehrjahres-Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem 
Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und Anwendung neuer Technologien auf der Grundlage 
der Arbeiten der Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen 
(ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983) 
9. Sektorielles Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Umwelt (Umweltschutz und 
Klimatologie) - indirekte und konzertierte Aktion - 1981-1985 auf der Grundlage der Arbeiten der 
Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch 
(ABl. Nr. C 57 vom 29. 2. 1984) 
10. Entwurf einer Verordnung (EWG) der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des 
Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung auf der 
Grundlage der Arbeiten der Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen 
(ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984) 
11. Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen auf der 
Grundlage der Arbeiten der Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen 
(ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984)