MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen /* COM/2014/0570 final - 2010/0208 (COD) */





2010/0208 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen 1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument 2010/0208 COD): || 14. Juli 2010 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || 9. Dezember 2010 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 5. Juli 2011 Übermittlung des geänderten Vorschlags: || [*] Festlegung des Standpunkts des Rates: || 23. Juli 2014 * Die Kommission hat keinen geänderten Vorschlag erarbeitet, sondern ihren Standpunkt zu den Abänderungen des Parlaments in ihrer Mitteilung über die Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen und Entschließungen des Europäischen Parlaments, die während der Juli-Tagung 2011 angenommen wurden (Dokument SP (2011)8072), erläutert, die dem Europäischen Parlament am 8. September 2011 übermittelt wurde. 2. Zweck des Vorschlags der Kommission Die Europäische Union (EU) hat einen umfassenden Rechtsrahmen für die Zulassung von Produkten verabschiedet, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten oder aus diesen hergestellt wurden. Das Zulassungsverfahren erstreckt sich auf die Verwendung von GVO als Lebensmittel oder Futtermittel, die industrielle Verarbeitung und den Anbau sowie auf die aus GVO hergestellten Lebensmittel und Futtermittel. Das EU-Zulassungssystem ist darauf ausgerichtet, schädliche Auswirkungen von GVO auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt zu vermeiden und gleichzeitig einen Binnenmarkt für diese Erzeugnisse zu schaffen. Zwei Rechtsvorschriften, nämlich die Richtlinie 2001/18/EG über die Freisetzung von GVO in die Umwelt[1] und die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel[2], sehen eine Zulassung von GVO vor dem Inverkehrbringen vor. In beiden sind wissenschaftlich begründete Standards für die Bewertung potenzieller Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt sowie Kennzeichnungsvorschriften festgelegt. Darüber hinaus enthält die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003[3] Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von GVO sowie die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln, die aus GVO hergestellt werden. Im März 2009 lehnte der Rat die Vorschläge der Kommission ab, Österreich und Ungarn zu ersuchen, ihre nationalen Schutzmaßnahmen aufzuheben, da ihnen nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die nach EU‑Recht erforderliche wissenschaftliche Grundlage fehlte. Daraufhin rief eine Gruppe von 13 Mitgliedstaaten[4] die Kommission auf, Vorschläge auszuarbeiten, denen zufolge die Mitgliedstaaten frei über den Anbau von GVO entscheiden können.[5] Im September 2009 führte Präsident Barroso in seinen politischen Leitlinien für die neue Kommission das Subsidiaritätsprinzip im GVO-Bereich als Beispiel dafür an, dass die Ausgewogenheit zwischen einem EU-Rahmen und der Notwendigkeit, der Vielfalt in einer EU der 27 Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, möglicherweise nicht immer gewahrt werden kann. Diesen Leitlinien zufolge sollte es möglich sein, ein wissenschaftlich begründetes EU‑Zulassungssystem für GVO mit der Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten in puncto Anbau genetisch veränderter Kulturen auf ihrem Hoheitsgebiet miteinander in Einklang zu bringen. Der Verordnungsvorschlag trägt diesen politischen Leitlinien Rechnung, indem er im EU-Rechtsrahmen für GVO eine Rechtsgrundlage für die Mitgliedstaaten schafft, auf der sie den Anbau von auf EU-Ebene zugelassenen GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon untersagen oder beschränken können. Solche Verbote oder Beschränkungen müssen sich auf andere Gründe stützen als solche, die unter die Umwelt- und Gesundheitsrisikobewertung im Rahmen des EU-Zulassungssystems fallen. 3. Bemerkungen zum Standpunkt des Rates 3.1. Allgemeine Bemerkungen Der Kommissionsvorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 14. Juli 2010 übermittelt. Am 5. Juli 2011 nahm das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung an, worin es die Hauptziele des Kommissionsvorschlags unterstützte, allerdings mit 28 Abänderungen. Es wurde kein abgeänderter Kommissionsvorschlag erarbeitet. In ihrer Mitteilung über die Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen und Entschließungen des Europäischen Parlaments, die während der Juli-Tagung 2011 angenommen wurden (Dokument SP (2011)8072), die dem Europäischen Parlament am 8. September 2011 übermittelt wurde, erklärte die Kommission, sie könne 21 von 28 Abänderungen ganz, teilweise, im Grundsatz oder vorbehaltlich einer Umformulierung akzeptieren, da sie der Ansicht sei, dass diese Änderungen der Klarstellung oder Verbesserung des Kommissionsvorschlags dienen könnten und mit seinen allgemeinen Zielen übereinstimmten. Vor und nach Annahme des Standpunkts des Europäischen Parlaments in erster Lesung fanden im Rat Erörterungen zwecks Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt statt. Diese Erörterungen mündeten in eine politische Einigung, die vom Rat (Umwelt) am 12. Juni 2014 mit qualifizierter Mehrheit erzielt wurde. Diese Einigung wurde auf der Ratstagung am 23. Juli 2014 in einen gemeinsamen Standpunkt des Rates umgesetzt. Nach Auffassung der Kommission spiegelt der gemeinsame Standpunkt des Rates die ursprünglichen Ziele des Kommissionsvorschlags wider. Obgleich der gemeinsame Standpunkt in einigen Punkten vom Kommissionsvorschlag abweicht, ist die Kommission davon überzeugt, dass er alle Sachverhalte abdeckt, die bei Annahme ihres Vorschlags für sie wesentlich waren. 3.2. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen des Europäischen Parlaments, die ganz, teilweise oder im Grundsatz in den Standpunkt des Rates in erster Lesung aufgenommen wurden · Erwägungsgründe Abänderung 2, in der bestimmte Aspekte der EU-einheitlichen Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2001/18/EG erläutert werden, wird von der Kommission akzeptiert. Diese Abänderung wurde durch einen allgemeinen Verweis auf Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG teilweise in den geänderten Erwägungsgrund 2 des gemeinsamen Standpunkts des Rates aufgenommen. Abänderung 11, die sich darauf bezieht, wie wichtig es ist, zu vermeiden, dass nationale Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des Anbaus von GVO verhindern, dass biotechnologische Forschungsarbeiten durchgeführt werden, wird von der Kommission akzeptiert. Diese Abänderung wurde ganz in den neuen Erwägungsgrund 15 des gemeinsamen Standpunkts des Rates aufgenommen. Abänderung 44 enthält eine Aufforderung zur Annahme der überarbeiteten Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates (Umwelt) vom 4. Dezember 2008. Im Einzelnen heißt es, diese Leitlinien sollten nicht ausschließlich auf dem Grundsatz der wesentlichen Gleichwertigkeit oder dem Konzept der vergleichenden Sicherheitsbewertung beruhen. Dieser Teil der Abänderung kann akzeptiert werden, sofern er so umformuliert wird, dass deutlich wird, dass die Rechtsgrundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung unverändert Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG ist, in dem es heißt: „Der Vergleich der Merkmale der GVO mit denen des unveränderten Organismus unter gleichen Bedingungen für die Freisetzung oder Nutzung erleichtern die Ermittlung spezifischer schädlicher Auswirkungen, die aufgrund der genetischen Veränderung auftreten können.“ Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ist es angezeigt, auf frühere Erkenntnisse und Erfahrungen zurückzugreifen und eine geeignete Vergleichspflanze zu verwenden, um die Unterschiede deutlich zu machen, die mit der genetisch veränderten Pflanze im Aufnahmemilieu einhergehen. Außerdem verfolgen die Leitlinien für die Risikobewertung, die 2012 im Rahmen des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit erarbeitet wurden, einen Ansatz, der mit dem der EFSA konform ist, d. h. es wird stufenweise und im Einzelfall eine vergleichende Analyse vorgenommen, die die gleichen sieben Risikobereiche abdeckt. Dieser Teil der Abänderung 44 wird im gemeinsamen Standpunkt des Rates in den neuen Artikel 2 der geänderten Richtlinie aufgenommen, dem zufolge die Kommission über die Fortschritte bei dem Vorhaben berichten muss, den verstärkten EFSA-Leitlinien von 2010 für die Umweltverträglichkeitsprüfung für genetisch veränderte Pflanzen normativen Charakter zu verleihen. · Aufnahme einer Vorschlagsliste von Gründen zur Rechtfertigung von Opt‑out-Maßnahmen Die Bewertung potenzieller Risiken der absichtlichen Freisetzung von GVO für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt wurde durch Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG vollständig vereinheitlicht. Die Bewertung zum Anbau bestimmter GVO deckt von ihrem Umfang her alle möglichen Bereiche von Umweltrisiken auf dem gesamten EU-Gebiet ab, auch auf regionaler und lokaler Ebene. So werden beispielsweise das Invasionspotenzial oder die Persistenz eines GV-Ereignisses berücksichtigt, ebenso wie die Möglichkeit der Kreuzung mit heimischen Kultur- oder Wildpflanzen, die Bewahrung der Artenvielfalt und fortbestehende wissenschaftliche Unsicherheit. Ein GVO darf nur zugelassen werden, wenn die Risikobewertung, insbesondere nach Prüfung der obengenannten Elemente, ergibt, dass der GVO für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt unbedenklich ist. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beschränkung oder Untersagung des GVO-Anbaus gemäß diesem Vorschlag (so genannte „Opt-out-Maßnahmen) auf andere Gründe als solche gestützt werden müssen, die mit der Bewertung der schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zusammenhängen, welche möglicherweise von der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO ausgehen. Daher können die Abänderungen 5, 8, 10, 41 und 47 von der Kommission akzeptiert werden, sofern sie so umformuliert werden, dass deutlich wird, dass die von den Mitgliedstaaten angeführten Gründe zur Rechtfertigung von Opt-out-Maßnahmen nicht der EU-weiten Umweltverträglichkeitsprüfung zuwiderlaufen dürfen. Der gemeinsame Standpunkt des Rates führt in den geänderten Erwägungsgründen 10 und 11 und im neuen Artikel 26b Absatz 3 der geänderten Richtlinie eine andere Definition des ökologischen Grundes ein, mit der sichergestellt wird, dass es auf mitgliedstaatlicher Ebene keinen Konflikt mit der EU-weiten Risikobewertung gibt: „umweltpolitische Ziele, die sich von den gemäß [der] Richtlinie [2001/18/EG] und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bewerteten Faktoren unterscheiden“. Nach Auffassung der Kommission entspricht die Formulierung des Rates dem Ziel des Vorschlags. Ansonsten kann die Kommission die nicht auf die Umwelt bezogenen Gründe, die vom Europäischen Parlament bzw. vom Rat vorgeschlagen wurden, akzeptieren, da sie sich inhaltlich weitgehend ähneln. · Sonstige Änderungen des vorgeschlagenen neuen Artikels 26b der geänderten Richtlinie Die Kommission stimmt mit dem Europäischen Parlament darin überein, dass es wichtig ist, den Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich der Pflanzer, rechtzeitig die notwendigen Informationen über etwaige Beschränkungen oder Verbote des GVO-Anbaus auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zukommen zu lassen und ihnen genug Zeit einzuräumen, um sich anzupassen und die laufende Anbausaison abzuschließen, wenn die Maßnahmen GVO betreffen, die bereits auf der Ebene der Union zugelassen waren (Abänderungen 7, 17 und 43). Die Bestimmungen dieser Abänderungen wurden im gemeinsamen Standpunkt des Rates in den neuen Erwägungsgrund 21 und die neuen Artikel 26b Absatz 4, 26b Absatz 5, 26c Absatz 3 und 26c Absatz 5 der geänderten Richtlinie aufgenommen (mit Ausnahme der Pflicht zur Information der Pflanzer). Die Kommission akzeptiert den besonderen Hinweis darauf, wie wichtig es ist, dass die nationalen Maßnahmen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übereinstimmen (Abänderung 20). Diese Abänderung wurde vom Rat ganz in den neuen Erwägungsgrund 13 und den neuen Artikel 26b Absatz 3 der geänderten Richtlinie aufgenommen. · Änderung sonstiger Artikel der Richtlinie 2001/18/EG Abänderung 26 bezüglich des Inkrafttretens der Verordnung wird von der Kommission akzeptiert. Diese Abänderung wurde im gemeinsamen Standpunkt des Rates ganz in den neuen Artikel 3 der geänderten Richtlinie aufgenommen. 3.3. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen des Europäischen Parlaments, die ganz, teilweise oder im Grundsatz in den Standpunkt des Rates in erster Lesung aufgenommen wurden · Änderung sonstiger Artikel der Richtlinie 2001/18/EG Die Kommission lehnt Abänderung 12 zur Änderung des Artikels 22 der Richtlinie 2001/18/EG über den freien Verkehr ab, weil der Vorschlag es den Mitgliedstaaten erlauben wird, auf ihrem Hoheitsgebiet ausschließlich den Anbau von GVO einzuschränken und nicht den Handel oder die Einfuhr von genetisch verändertem oder herkömmlichem Saatgut bzw. solchen Lebens- und Futtermitteln. Gleichwohl erkennt die Kommission an, dass es sinnvoll ist, deutlich zu machen, dass der Vorschlag nicht den Binnenmarkt beeinträchtigt. Daher akzeptiert sie die vom Rat geänderte Formulierung der Erwägungsgründe 13 und 18 und die neuen Artikel 26b Absatz 9 und 26c Absatz 6 der geänderten Richtlinie über den freien Verkehr und die Einfuhr von zugelassenen GVO in allen Mitgliedstaaten und ihre Verwendung in Mitgliedstaaten, die den GVO-Anbau weder beschränken noch untersagen, und den neuen Erwägungsgrund 20 über den freien Verkehr von herkömmlichem Saatgut, Pflanzenvermehrungsmaterial und Ernteprodukt. 3.4. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert, aber nicht in den Standpunkt des Rates in erster Lesung aufgenommen wurden · Erwägungsgründe Abänderung 4 bezüglich der Bedeutung der Sammlung von Forschungsergebnissen wird akzeptiert. Die Kommission akzeptiert die Bestimmungen der Abänderung 44 über den Aufbau eines umfangreichen Netzes von Wissenschaftsorganisationen und über unabhängige Erforschung der potenziellen Risiken, die von der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO ausgehen. · Änderungen des vorgeschlagenen neuen Artikels 26b der geänderten Richtlinie Abänderung 40 zur Klarstellung der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung, bevor nationale Maßnahmen getroffen werden, kann akzeptiert werden. Abänderung 42, der zufolge die nationalen Maßnahmen unter Berücksichtigung von Alternativen einer vorherigen unabhängigen Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen sind, kann akzeptiert werden. Abänderung 19, der zufolge die nationalen Maßnahmen Gegenstand einer vorherigen öffentlichen Konsultation von mindestens dreißig Tagen Dauer sein müssen, kann akzeptiert werden. Gleichwohl ist die Kommission der Auffassung, dass die Relevanz der drei genannten Abänderungen im Lichte des gemeinsamen Standpunkts des Rates überprüft werden sollte, der vorschlägt, die Verordnung in eine Richtlinie umzuwandeln, die den Mitgliedstaaten die Wahl der Form und der Mittel überlässt. · Änderung sonstiger Artikel der Richtlinie 2001/18/EG Die Kommission akzeptiert im Grundsatz die Änderung des Artikels 26a der Richtlinie (Abänderungen 6 und 14) zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Koexistenz-Maßnahmen zu ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet und in Grenzgebieten benachbarter Mitgliedstaaten zu verhindern, obwohl nach geltendem Recht keine Verpflichtung hierzu besteht. Abänderung 9, die betont, wie wichtig wirksame Maßnahmen zur Vermeidung einer grenzübergreifenden Kontaminierung sind, kann ebenfalls akzeptiert werden. Auch der gemeinsame Standpunkt des Rates geht auf das Thema Koexistenz-Maßnahmen ein, indem er im neuen Erwägungsgrund 22 auf die Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 verweist, die nicht zwingende Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Entwicklung von Koexistenz-Maßnahmen, einschließlich in Grenzgebieten, enthält. Die Kommission akzeptiert diesen Wortlaut, in dem sich die geltenden Rechtsvorschriften und die Vielfalt der Standpunkte der Mitgliedstaaten hierzu widerspiegeln. Sie möchte hierzu anmerken, dass die Änderung des Artikels 25 der Richtlinie hinsichtlich der Bedeutung der Bereitstellung von Saatgut für eine unabhängige Erforschung nicht mit den Zielen des Vorschlags im Zusammenhang steht (Abänderung 13). Dennoch akzeptiert die Kommission diese Abänderung im Grundsatz, sofern sie mit der Rechtsgrundlage dieses Rechtsakts vereinbar ist. 3.5. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen des Europäischen Parlaments, die nicht in den Standpunkt des Rates in erster Lesung aufgenommen wurden · Rechtsgrundlage Nach Ansicht der Kommission sollte der Vorschlag auf Artikel 114 AEUV gestützt werden, da mit ihm die Richtlinie 2001/18/EG abgeändert wird, die sich ebenfalls auf Artikel 114 AEUV stützt, und weil der Vorschlag ein reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarktes bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt im Einklang mit Artikel 114 Absatz 2 AEUV gewährleisten soll. Auch wenn die Abänderungen 8 und 47 des Europäischen Parlaments, die die Möglichkeit einführen, den Anbau aus ökologischen Gründen zu untersagen, angenommen würden, läge der Schwerpunkt des Vorschlags und der geänderten Richtlinie weiterhin auf dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts Daher lehnt die Kommission Abänderung 1 ab. · Erwägungsgründe Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, nationale Beschränkungen oder Verbote aus anderen Gründen als Risiken zu erlauben, die Gegenstand der EU-weiten Umweltverträglichkeitsprüfung sind. Bei der Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG sollte (im Einklang mit ihrem Erwägungsgrund 8) das Vorsorgeprinzip berücksichtigt werden; es ist jedoch für die vorgeschlagene Verordnung nicht relevant. Daher lehnt die Kommission Abänderung 46 ab. · Änderungen des vorgeschlagenen neuen Artikels 26b der geänderten Richtlinie Abänderung 51 betrifft die Möglichkeit von Regionen in Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet Beschränkungen oder Verbote zu erlassen. Dieser Aspekt betrifft die Zuständigkeitsverteilung zwischen Zentralregierungen und regionalen/lokalen Einheiten innerhalb der Mitgliedstaaten, die Sache ihrer Verfassung ist und in die das EU-Recht nicht eingreifen kann. Daher lehnt die Kommission diese Abänderung ab. Abänderung 22 zur Begrenzung der Dauer der Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf fünf Jahre – wohingegen die Dauer der Zulassung eines GVO nach EU-Recht 10 Jahre beträgt – steht nicht im Einklang mit den Zielen des Vorschlags – –hiermit soll den Mitgliedstaaten ein größtmöglicher Spielraum für rechtlich einwandfreie Lösungen zur Beschränkung oder Untersagung des GVO-Anbaus verliehen werden. Sie ist auch nicht mit der Tatsache vereinbar, dass diese Maßnahmen aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt werden, das über den Zeitraum von fünf Jahren unverändert bleiben kann. Daher lehnt die Kommission diese Abänderung ab. Mit Abänderung 23 wird das Wort „begründete“ in Bezug auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten gestrichen. Die Kommission lehnt diese Streichung ab, weil Beschränkungen oder Verbote aufgrund nationaler Bedingungen wohlbegründet und gerechtfertigt sein müssen. · Hinzufügung eines neuen Artikels zur Richtlinie 2001/18/EG Abänderung 24, mit der ein neuer Artikel über Haftungsanforderungen in die Richtlinie 2001/18/EG aufgenommen wird, steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Ziel des Vorschlags. Die Kommission möchte daran erinnern, dass GVO unter die Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden[6] fallen. Diese Richtlinie trägt dem Verursacherprinzip gemäß dem Vertrag und im Einklang mit dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung gebührend Rechnung. Nach geltendem EU-Recht unterliegen Haftungs- und Entschädigungsfragen in Fällen, die unter Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG fallen (wie wirtschaftliche Verluste von Landwirten/Akteuren aufgrund unbeabsichtigten Vorhandenseins zugelassener GVO in anderen Erzeugnissen), der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wie in der Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO ausgeführt. Es gibt zwar Beispiele für EU-Rechtsvorschriften, in denen Vorschriften für finanzielle Haftung und Entschädigungen in bestimmten Bereichen festgelegt sind, die unter die Verträge fallen, doch wird dies angesichts des Subsidiaritätsprinzips und der großen Unterschiede zwischen den Zivil- und Strafrechtsbestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten normalerweise nicht durch EU-Recht geregelt. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Vorschriften zur Schaffung von Regelungen zur Entschädigung bei wirtschaftlichen Verlusten aufgrund des unbeabsichtigten Vorhandenseins zugelassener GVO. Dennoch muss die aktuelle Formulierung der Abänderung klargestellt werden, weil sie Fragen der Haftung mit Fragen der Entschädigung vermischt und daher in dieser Form nicht akzeptiert werden kann. 3.6. Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen · Richtlinie statt Verordnung Der Rat wandelt die vorgeschlagene Verordnung in seinem gemeinsamen Standpunkt nach dem Rechtsgrundsatz der formalen Übereinstimmung in eine Richtlinie um. Die Kommission stellt fest, dass der Vorschlag ein untypischer Rechtsakt ist, der Dritten keine direkten Pflichten auferlegt (wie normalerweise eine Verordnung) und auch kein Ergebnis festlegt, das die Mitgliedstaaten erzielen müssten (wie normalerweise eine Richtlinie); er stellt den Mitgliedstaaten lediglich eine Handlungsmöglichkeit anheim. Nach Dafürhalten der Kommission ist die Anwendung des Grundsatzes der formalen Übereinstimmung, d. h. die Änderung der Richtlinie 2001/18/EG durch eine Richtlinie, unter den vorliegenden Umständen akzeptabel. · Beschränkung des geografischen Geltungsbereichs des Antrags (Stufe 1) Im gemeinsamen Standpunkt des Rates ist ein zweistufiges Verfahren festgelegt, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den GVO-Anbau zu beschränken oder zu untersagen: Zunächst sieht der gemeinsame Standpunkt des Rates im neuen Artikel 26b Absatz 1 und 26b Absatz 2 der geänderten Richtlinie vor, dass Mitgliedstaaten, sollten sie den GVO-Anbau in einem Teil oder in der Gesamtheit ihres Hoheitsgebiets beschränken oder untersagen wollen, den Antragsteller über die Kommission auffordern müssen, ihr Hoheitsgebiet vom Geltungsbereich des Antrags hinsichtlich des Anbaus auszunehmen (die so genannte „Stufe 1“). Zweitens sieht der gemeinsame Standpunkt des Rates im neuen Artikel 26b Absatz 3 der geänderten Richtlinie vor, dass der Mitgliedstaat im Falle einer ausdrücklichen Weigerung des Antragstellers in Stufe 1 Maßnahmen zur Beschränkung oder Untersagung des Anbaus eines bestimmten GVO nach dessen Zulassung erlassen darf (die so genannte „Stufe 2“ oder „Opt-out-Maßnahme“), und zwar – im Einklang mit dem ursprünglichen Vorschlag – auf der Basis einer Liste von Gründen, die nicht Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung sind. Die Kommission akzeptiert den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Schaffung eines zweistufigen Verfahrens (zum Zeitpunkt der Festlegung des Geltungsbereichs des Antrags durch den Antragsteller und nach der GVO-Zulassung), das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den GVO-Anbau zu beschränken oder zu untersagen, da es das Spektrum der Mittel zur Beschränkung oder Untersagung des GVO-Anbaus erweitert und das Recht der Mitgliedstaaten wahrt, unabhängig von der Position des Antragstellers/Zulassungsinhabers auf der Basis von Gründen des öffentlichen Interesses über den GVO-Anbau zu entscheiden. Außerdem lässt die Frist für die Aufforderung zur Beschränkung des geografischen Geltungsbereichs gemäß Stufe 1 (spätestens 30 Tage nach Vorlage des wissenschaftlichen Gutachtens der EFSA) den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit, um zu entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, da sie während der Risikobewertung durch die EFSA, die mehrere Monate/Jahre dauern kann, jederzeit eine solche Aufforderung an den Antragsteller richten können. · Opt-out-Maßnahmen – Verfahren vor der Annahme Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht im neuen Artikel 26b Absatz 4 der geänderten Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, Opt-out-Maßnahmen nach der Zulassung (Stufe 2) zu erlassen, erst einen Entwurf dieser Maßnahmen an die Kommission übermitteln müssen, die gegebenenfalls binnen 75 Tagen Bemerkungen dazu vorbringen kann. Während dieses Zeitraums dürfen die Mitgliedstaaten die betreffenden Maßnahmen nicht erlassen und nicht durchführen. Nach Ablauf der 75-Tage-Frist darf der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen entweder in der ursprünglich vorgeschlagenen Form oder in einer geänderten Form, die den Bemerkungen der Kommission Rechnung trägt, erlassen. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung im gemeinsamen Standpunkt des Rates, da sie dem von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz entspricht. · 2-Jahres-Frist für den Erlass von Opt-out-Maßnahmen Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht im geänderten Erwägungsgrund 14 und im neuen Artikel 26b Absatz 4 der geänderten Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten Opt-out-Maßnahmen spätestens zwei Jahre nach der Zulassung des GVO bzw. der Zustimmung erlassen müssen. Die Kommission akzeptiert diese Bestimmung, da sie darauf abzielt, die Transparenz/Vorhersagbarkeit von Opt-out-Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten erlassen werden können, für die Akteure (einschließlich der Landwirte) verbessern. · Übergangsmaßnahmen Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht in Erwägungsgrund 21 und im neuen Artikel 26c der geänderten Richtlinie eine sechsmonatige Übergangsphase vor, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Bestimmungen der Richtlinie auf GVO anzuwenden, die bereits vor deren Inkrafttreten zugelassen (Mais MON 810) oder bei denen das Antragsverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat. Die Kommission akzeptiert diese Bestimmung, da sie als Bindeglied zwischen Stufe 1 und Stufe 2 erforderlich ist: Erstens kann Stufe 2 nicht ohne vorherige Anwendung von Stufe 1 angewendet werden, und zweitens kann Stufe 1 nur Anwendung finden, wenn der Antrag für eine begrenzte Zeit anhängig ist. Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht auch vor, dass die Übergangsmaßnahmen nicht den Anbau jedweden zugelassenen genetisch veränderten Saatguts und Vermehrungsmaterials berührt, das rechtmäßig angebaut wurde, bevor der Anbau des GVO beschränkt oder untersagt wurde. Die Kommission unterstützt diese Bestimmung, da sie den Landwirten, die die betreffenden GVO vor Geltungsbeginn der Maßnahmen zur Beschränkung oder Untersagung des Anbaus angebaut und geerntet haben, Rechtssicherheit bietet. · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, seine Haltung zum Anbau eines GVO während der Geltungsdauer der Zulassung zu ändern Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht im neuen Artikel 26b Absatz 5 und 26b Absatz 7 der geänderten Richtlinie vor, dass ein Mitgliedstaat nach Zulassung eines GVO und frühestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt ein Verfahren der Stufe 1 oder der Stufe 2 (erneut) einleiten darf, um ein Anbauverbot in einem Teil oder der Gesamtheit seines Hoheitsgebiets durchzuführen oder auszuweiten, sofern neue objektive Umstände dies rechtfertigen. Weiterhin heißt es im gemeinsamen Standpunkt des Rates, dass diese Option der Mitgliedstaaten nicht den Anbau von jeglichem zugelassenem genetisch verändertem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial berührt, das rechtmäßig angebaut wurde, bevor die Änderung angenommen wurde. Außerdem sieht der gemeinsame Standpunkt des Rates im neuen Artikeln 26b Absatz 6 und 26b Absatz 7 der geänderten Richtlinie vor, dass Mitgliedstaaten, die einen Teil oder die Gesamtheit ihres Hoheitsgebiets in den geografischen Geltungsbereich einer GVO-Zulassung wiederaufgenommen haben möchten, dies in einem vereinfachten Verfahren veranlassen können. Die Kommission akzeptiert diese neuen Bestimmungen, da sie dazu beitragen, das Spektrum der Möglichkeiten zu erweitern, über die die Mitgliedstaten verfügen, um den GVO-Anbau zu beschränken oder zu untersagen, und gleichzeitig die Rechte der Landwirte wahren, die GVO vor deren Verbot rechtmäßig angebaut haben. · Berichtspflicht Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht im neuen Artikel 2 der geänderten Richtlinie vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vorlegt, in dem auch die Wirksamkeit der Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts thematisiert werden. Die Kommission kann diesem Bericht alle ihr zweckdienlich erscheinenden Gesetzgebungsvorschläge beifügen. Die Kommission berichtet ferner über die Fortschritte bei dem Vorhaben, den verstärkten EFSA-Leitlinien von 2010 für die Umweltverträglichkeitsprüfung für genetisch veränderte Pflanzen normativen Charakter zu verleihen. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung aus dem gemeinsamen Standpunkt des Rates. 4. Schlussfolgerung Nach Auffassung der Kommission spiegelt der gemeinsame Standpunkt, den der Rat am 23. Juli 2014 mit qualifizierter Mehrheit angenommen hat, die ursprünglichen Ziele des Kommissionsvorschlags wider und trägt vielen Anliegen des Europäischen Parlaments Rechnung. Dementsprechend akzeptiert die Kommission den gemeinsamen Standpunkt des Rates aus den oben genannten Gründen. [1] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. [2] ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. [3] ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24. [4] AT, BG, IE, EL, CY, LV, LT, HU, LU, MT, NL, PL und SI. [5] Entsprechende Erörterungen fanden auf den Ratstagungen am 2. März, 23. März und 25. Juni 2009 statt. [6] Siehe Anhang III Nr. 11 der Richtlinie 2004/35/EG.