ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Trotz der großen Errungenschaften der NIS-Richtlinie, die in vielen Mitgliedstaaten ein erhebliches Umdenken in Bezug auf das institutionelle und regulatorische Cybersicherheitskonzept bewirkt hat, haben sich inzwischen auch ihre Grenzen gezeigt. Mit dem zunehmenden digitalen Wandel der Gesellschaft, der durch die COVID-19-Krise noch an Tempo gewonnen hat, haben auch die Bedrohungen für die Cybersicherheit zugenommen. Dies bringt neue Herausforderungen mit sich, die entsprechende innovative Antworten erfordern. Die Zahl der Cyberangriffe steigt weiter, wobei die Angriffe von verschiedensten Seiten innerhalb und außerhalb der EU ausgehen und immer komplexer werden. Auf der Grundlage der Bewertung der Funktionsweise der NIS-Richtlinie wurden in der Folgenabschätzung folgende Probleme ermittelt: niedriges Cyberresilienzniveau bei in der EU tätigen Unternehmen; unterschiedlich starke Resilienz der Mitgliedstaaten und Sektoren, schwach ausgeprägte gemeinsame Lageerfassung und mangelnde gemeinsame Krisenreaktion. Als Ergebnis einiger dieser Probleme und Faktoren fallen beispielsweise in einem Mitgliedstaat bestimmte große Krankenhäuser nicht unter die NIS-Richtlinie und müssen folglich die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen nicht ergreifen, während die NIS-Sicherheitsanforderungen in einem anderen Mitgliedstaat für nahezu alle Krankenhäuser gelten.
Die bestehenden Vorschriften über Feuerwaffen werden umgangen und folglich werden Feuerwaffen in die EU geschmuggelt und umgelenkt. Diese unerlaubten Feuerwaffen kommen bei der Begehung von Straftaten, einschließlich Terrorismus, zum Einsatz. Bei der Ausfuhr besteht die Gefahr einer Umlenkung von Feuerwaffen, was den weltweiten unerlaubten Handel mit Feuerwaffen schürt und zu Instabilität und organisierter Kriminalität auf der ganzen Welt beiträgt. Darüber hinaus wurde in der Evaluierung der Verordnung betont, dass der Mehrwert der Verordnung mangels einer echten Harmonisierung der nationalen Vorschriften und Verfahren begrenzt war. Der Verwaltungsaufwand bei der Einfuhr und Ausfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch ist für die Wirtschaftsbeteiligten nach wie vor hoch. Es gibt folgende Gründe für diese Probleme:

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

In einem Raum ohne Binnengrenzen mit freiem Waren- und Personenverkehr sind gemeinsame Vorschriften über die Einfuhr und Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Komponenten und Munition von wesentlicher Bedeutung. Die genannten Punkte können nur auf EU-Ebene angegangen werden, da die Vielfalt nationaler Rechtsvorschriften einen unmittelbaren Einfluss auf die Wirksamkeit und die einheitliche Auslegung des unionsinternen Rechts (der Feuerwaffen-Richtlinie) hat. Unterschiede in den Rechtsvorschriften können außerdem zu Gesetzeslücken führen, die Kriminelle für sich nutzen könnten. Die Unterschiede bei den Ausfuhr-, Einfuhr- und Durchfuhrgenehmigungsverfahren und -kontrollen in den Mitgliedstaaten stehen in klarem Widerspruch zum Konzept der ausschließlichen Zuständigkeit der EU im Bereich des Außenhandels.
Das größte Problem, das mit der Initiative behoben werden soll, besteht darin, dass den Steuerbehörden keine Informationen zur Überwachung von mit Kryptowerten erzielten Einkünften vorliegen. Aufgrund der fehlenden Meldung von Daten über von Kryptowert-Nutzern erzielte Einnahmen und Einkünfte sind Steuerverwaltungen kaum in der Lage nachzuvollziehen, ob fällige Steuern auch wirklich gezahlt werden. Kryptowerte fallen derzeit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (Richtlinie 2011/16/EU des Rates (im Folgenden „DAC“)), die einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten für steuerliche Zwecke vorsieht. Internet-basierte Produkte, Dienstleistungen und Anwendungen, insbesondere solche, die wie Kryptowerte verteilte Netze nutzen, können leicht grenzüberschreitend gehandelt werden. Die steuerlichen Herausforderungen, die dadurch im Hinblick auf den Zugang zu Informationen entstehen, lassen sich nur mit einer engen Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Ländern meistern.

Das allgemeine Ziel des Vorschlags ist die Sicherstellung eines fairen und effizienten Funktionierens des Binnenmarkts, indem die allgemeine Steuertransparenz erhöht wird. Dies würde nicht nur den Steuerbehörden, sondern auch den Nutzern und Dienstleistern zugutekommen. Die Initiative zielt auch darauf ab, die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten zu sichern, indem die Meldepflichten in Bezug auf Kryptowerte in der Europäischen Union ausgeweitet und präzisiert werden. Der vorliegende Vorschlag (im Folgenden „DAC 8“) soll insbesondere die Fähigkeit der Mitgliedstaaten verbessern, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung aufzudecken und zu bekämpfen. Er soll auch Akteure davon abhalten, Vorschriften nicht einzuhalten.

Folgende Optionen wurden in Betracht gezogen: a) eine nichtlegislative, nicht verbindliche Option und b) sechs mögliche Gesetzgebungsinitiativen. Die Gesetzgebungsinitiativen umfassen folgende Optionen als Alternativen: 1) Meldung nach Geschäftsvorgängen, 2) Meldung nach Geschäftsvorgängen mit einem Schwellenwert für KMU, 3) vollständig aggregierte Meldungen, 4) vollständig aggregierte Meldungen mit einem Schwellenwert für KMU, 5) eine gemischte Option oder ein Zwischenweg und 6) eine gemischte Option bzw. ein Zwischenweg mit einem Schwellenwert für KMU. Die bevorzugte Option ist eine Gesetzgebungsinitiative mit mittlerer Durchschlagskraft. Daher ist die gemischte Option bzw. ein Zwischenweg (Option 5) die am besten geeignete Option zum Erreichen der Ziele der Initiative. Danach müssten alle Anbieter von Krypto-Dienstleistungen unabhängig von ihrer Größe und ihrem Niederlassungsland Geschäftsvorgänge für in der EU ansässige Kunden melden. So würde ein neuer Rahmen für die Meldung und den Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen geschaffen. Die Initiative umfasst marktfähige Kryptowerte, für die der Austausch von Transaktionsinformationen, wenn auch mit einem gewissen Grad an Aggregation, angestrebt wird.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8610 — CKI/CKP/ista Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
(4)

Am 12. Dezember 2016 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie die vorläufige Auffassung vertrat, dass die Übernahme von Cemex Croatia durch HeidelbergCement und Schwenk den wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für Grauzement im kreisförmigen oder angepassten 250-km-Einzugsgebiet um das Zementwerk von Cemex in Split (Kroatien) erheblich behindern würde. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge könnte das geplante Rechtsgeschäft eine beherrschende Stellung begründen, würde aufgrund der hohen gemeinsamen Marktanteile zu nichtkoordinierten Effekten führen und hätte wahrscheinlich Preiserhöhungen zur Folge, da der Wettbewerb zwischen HeidelbergCement/DDC und Cemex entfiele und dann nicht mehr genügend Wettbewerb bestünde. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde HeidelbergCement und Schwenk am 13. Dezember 2016 übermittelt.
1.

Am 12. Januar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Praxair, Inc. („Praxair”, Vereinigte Staaten), — Linde AG („Linde”, Deutschland). Praxair fusioniert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung mit Linde. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Unternehmen.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Votorantim ist u. a. in den Bereichen Zement und Beton, Bergbau und Metallurgie (Aluminium, Stahl, Nickel und Zink), Zellstoff und Papier, Orangensaftkonzentrat, Spezialchemikalien und Eigenerzeugung von Strom sowie im Finanzsektor tätig. — CPPIB ist eine professionelle Vermögensverwaltungsgesellschaft, die die Mittel der kanadischen Rentenversicherung „Canada Pension Plan“ (CPP) anlegt. Um ein diversifiziertes Portfolio von Vermögenswerten aufzubauen, investiert CPPIB in Aktien, private Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur und festverzinsliche Finanzinstrumente. — VTRM Energia Participações betreibt Windparks in Brasilien. — Ventos do Araripe III betreibt Windparks in Brasilien.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — ProSiebenSat.1 Media SE: Holdinggesellschaft eines der größten Free-TV-Unternehmen in Deutschland, auch in den Bereichen Multimedia und Vermarktung tätig, — Television Francaise 1 SA: Holdinggesellschaft eines der größten Free-TV- und Pay-TV-Unternehmen in Frankreich, übt verschiedene Geschäftstätigkeiten im audiovisuellen Bereich aus, — Mediaset SpA: Holdinggesellschaft eines der größten Free-TV- und Pay-TV-Unternehmen in Italien und Spanien, übt verschiedene Geschäftstätigkeiten im audiovisuellen Bereich aus, — Channel Four Television Corporation: Holdinggesellschaft eines der größten TV-Unternehmen im Vereinigten Königreich, eine im Eigentum der öffentlichen Hand stehende, aber werbefinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, — European Broadcaster Exchange (EBX) Limited: eine Gesellschaft, die Video-Werbeinventar, das vor, während und nach der Wiedergabe von Videoinhalten auf digitalen Medien, wie Websites und Apps auf Smartphones oder Smart-TVs, abgespielt wird, international vermarktet und verkauft.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Fosun ist eine Investmentgruppe, die in folgenden Bereichen tätig ist: Versicherungen, Anlage- und Vermögensverwaltung, innovative Finanzdienstleistungen, Gesundheit, Tourismus, Unterhaltung, Immobilien und natürliche Ressourcen. — Die FL Group Holding ist auf den Erwerb und die Verwaltung von Lebensversicherungsportfolios und Lebensversicherungsunternehmen spezialisiert. — PPAG ist in der Rentenversicherungsbranche in Deutschland tätig.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8821 — Advent International/Circet Groupe per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
1.

Am 23. April 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Kuraray Co., Ltd. („Kuraray“, Japan), — PTT Global Chemical Public Company Ltd. („PTTGC“, Thailand), — Sumitomo Corporation („Sumitomo“, Japan), — Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Thailand). Kuraray, PTTGC und Sumitomo übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des JV. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.
—

Edenred bietet Unternehmensdienstleistungen (mit vorbezahltem Guthaben oder nachträglicher Abrechnung) an, so u. a. Leistungen an Arbeitnehmer und Mobilitätslösungen.
(4)

Essilor ist eine Gesellschaft mit Hauptsitz in Frankreich, deren Haupttätigkeit in der Herstellung von Brillengläsern und deren Vertrieb an den Großhandel besteht. Die Gesellschaft fertigt außerdem optische Instrumente, Geräte und Verbrauchsgüter für Augenärzte und Optiker sowie Brillenglashersteller. Essilor ist ferner in einem geringeren Umfang in der Herstellung und dem Verkauf von Brillen sowie dem Online-Einzelhandel aktiv. 2016 erzielte Essilor Umsätze in Höhe von etwa 7 Mrd. EUR.
—

China Huaxin Post and Telecom Technologies Co., Ltd („Huaxin“, VR China),
—

Random House ist eine deutsche Verlagsgruppe des Bertelsmann-Konzerns und in den Bereichen Romane, Sachbücher, Kinder- und Jugendbücher, Hörbücher sowie E-Books tätig. Random House wird vom Bertelsmann-Konzern kontrolliert, einem Medien-, Dienstleistungs- und Bildungsunternehmen, das in rund 50 Ländern der Welt in den Bereichen Fernsehen, Rundfunk, Buch- und Zeitungsverlagswesen, Musikproduktion sowie anderen Medien- und Kommunikationsdiensten aktiv ist.
—

Penha Longa umfasst das Penha Longa Resort, ein Hotel mit Thermalbadanlagen und zwei Golfplätzen sowie verschiedene Sportanlagen in Penha Longa, die von einem unabhängigen Betreiber verwaltet werden; in den Tätigkeitsbereich des Unternehmens fällt zudem die Verwaltung des Eigentümerverbandes Penha Longa in Sintra und Cascais, Portugal.
—

Grupo Gallardo Balboa ist eine in Spanien ansässige Holdinggesellschaft für verschiedene Stahlunternehmen, die Wellblech herstellen. Durch ihre operativen Unternehmen besitzt die Holding Fabriken in allen spanischen Gemeinschaften, so in Extremadura, Madrid, Asturien und dem Baskenland.
C 347/7

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9110 — Amerra/Mubadala/Nireus/Selonda)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 347/07)

Am 15. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9110 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

Vattenfall ist vorwiegend in Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien tätig. Sie ist in Deutschland im Wesentlichen im Bereich Erzeugung, Handel, Verteilung und Vertrieb von Strom tätig. Sie ist ferner in Berlin im Bereich der Fernwärme tätig. Daneben bestehen geringfügigere Aktivitäten in den Bereichen Energiedienstleistungen, Gasvertrieb und -speicherung und in etwas größerem Umfang im Bereich Gashandel.
—

SKT: Das Telekommunikationsunternehmen ist in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und der Entwicklung der 5G‐Kommunikation und -Technologie tätig. Sk steht letztlich unter der Kontrolle der SK Holdings Co., Ltd., die die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe mit breit gefächerten Tätigkeiten z. B. in den Bereichen Chemikalien, Bau, Energie, Maschinenbau, Halbleiter, Telekommunikation und Handel („SK-Gruppe“) ist.
Einleitung des Verfahrens

(Fall M.9637 - IAG/AIR EUROPA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 266/02)

Die Kommission hat am 29. Juni 2021 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. (1)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.9637 - IAG / AIR EUROPA per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP MERGER REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
—

Beijing Shenzhou Aerospace Software Technology Co., Ltd („SZSW“, China), kontrolliert von China Aerospace Science and Technology Corporation (China), die wiederum von der staatlichen Kommission für die Überwachung und Verwaltung von Vermögenswerten des Staatsrats der Volksrepublik China kontrolliert wird;
C 93/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9969 — VEOLIA / SUEZ)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 93/01)

Am 14. Dezember 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M9969 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

La Médicale ist ein in Frankreich und Monaco tätiger Spezialversicherer für Fachkräfte im Gesundheitswesen. Das Unternehmen bietet für diese Nichtlebensversicherungsprodukte mit Schwerpunkt Berufshaftpflichtversicherung sowie eine Reihe weiterer Versicherungsprodukte u. a. in folgenden Bereichen an: Personenschäden, Kraftfahrzeuge, Eigentum, Haftpflicht und Rechtsschutz. La Médicale vermarktet derzeit den Versicherungsvertragsbestand, der ebenfalls Teil der Übernahme durch Generali France sein wird.
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10710 – SELFINVEST / LLG / SELECTED CAR GROUP JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 170/07)

Der Zusammenschluss erfolgt durch Übertragung von Vermögenswerten und Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

Selected Car Group A/S („SCG JV“, Dänemark).

LLG A/S („LLG“, Dänemark), letztlich kontrolliert von der Familie Brunsborg,

Am 13. April 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen.

Selfinvest ist die Holdinggesellschaft einer breit aufgestellten Unternehmensgruppe, die hauptsächlich in der Schifffahrt tätig ist. Die Tätigkeiten des Unternehmens umfassen u. a. globales Risikomanagement, Terminal- und Stauereidienstleistungen, Spedition, Zubringer-, Öltank- und Chemikalientankschifffahrt sowie IT.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

SCG JV wird die bestehenden Leasingtätigkeiten von Selfinvest und LLG ausüben, die in erster Linie das Leasing von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen im Luxussegment betreffen. Darüber hinaus werden die beteiligten Unternehmen ihre bestehenden marginalen Tätigkeiten im Bereich des Verkaufs von Gebrauchtwagen aus ihrem Leasinggeschäft an SCG übertragen, und Selfinvest wird seine Investitionstätigkeiten in Luxusfahrzeuge übertragen.
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PostNL: Aktiengesellschaft, die an der Amsterdamer Börse notiert ist. Das Kerngeschäft von PostNL besteht in der Sammlung, Sortierung und Zustellung von Briefen, Päckchen und anderen Sendungen in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich. PostNL ist in den Niederlanden mit der Universaldienstverpflichtung (USO) betraut.
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EQT ist eine weltweit aufgestellte Investmentgesellschaft, die sich auf Strategien der aktiven Anteilseignerschaft konzentriert. EQT verwaltet derzeit in 28 aktiven Fonds in zwei Geschäftssegmenten – Private Capital und Real Assets – Vermögenswerte im Wert von 73,4 Mrd. EUR. Die Portfolio-Unternehmen der EQT-Fonds sind in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen und Sektoren tätig, z. B. Verbraucher, Konsumgüter, Energie und Umwelt, Finanztechnologie, Gesundheitswesen, Industrietechnologie, Versicherungen, Immobilien, Dienstleistungen, Soziales, TMT sowie Verkehr und Logistik.
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Die Zielimmobilie befindet sich in der Straße Madre de Deu de Núria 26 in Sant Boi de Llobregat nahe Barcelona (Spanien) und wird in erster Linie als Logistikeinrichtung genutzt.
Einleitung des Verfahrens

(Sache M.10438 — MOL / OMV SLOVENIJA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 245/02)

Die Kommission hat am 22. Juni 2022 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.10438 — MOL / OMV SLOVENIJA per Fax (+32 22964301), per per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
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Vipps ist ein Anbieter mobiler Zahlungsdienste in Norwegen. Vipps bietet Zahlungsdienste an, die an eine Vielzahl unterschiedlicher Zahlungssituationen angepasst sind, darunter persönliche Zahlungen („P2P“), Zahlungen auf der Website („POS“), Rechnungen und Online-Zahlungen (eCommerce).
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BNY Alcentra Group Holdings Inc. („Alcentra“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von The Bank of New York Mellon Corporation (Vereinigte Staaten).