Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Amtes für Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung (1999/C 21/06) KOM(1998) 717 endg. - 98/0329(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. Dezember 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 235,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Rechnungshofes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Bekämpfung von Betrug sowie jeglicher rechtswidrigen Tätigkeit zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei, was durch Artikel 209a EG-Vertrag und Artikel 183a EAG-Vertrag bestätigt wird.

(2) Die Realisierung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Gemeinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht, das die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene prägt, nicht angetastet werden sollte.

(3) Im Hinblick auf eine effektive Verwirklichung dieser Ziele muß die für die Wahrnehmung der Untersuchungsaufgaben erforderliche Unabhängigkeit gewährleistet sein; zur Verstärkung des Bekämpfungsinstrumentariums bedarf es einer Einrichtung, die rechtlich, verwaltungsmäßig und finanziell hinreichend unabhängig ist, um auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts in voller Unabhängigkeit und in Übereinstimmung mit den Verträgen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen zu können, ohne die Verantwortlichkeiten und Befugnisse der Organe zu berühren.

(4) Es gilt daher, eine als "Amt für Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug" (im folgenden: das Amt) bezeichnete Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit zu schaffen, die beauftragt ist, in den Mitgliedstaaten sowie in den durch die Verträge oder aufgrund der Verträge geschaffenen Organen und Einrichtungen administrative Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung durchzuführen.

(5) Eine effizientere Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften setzt voraus, daß die Kommission und gegebenenfalls die anderen durch die Verträge oder aufgrund von abgeleitetem Recht geschaffenen Organe und Einrichtungen vom Amt unterstützt werden; im Rahmen dieser Unterstützung muß das Amt Untersuchungen durchführen können, ohne zum einen die Verantwortung und die Rolle der Kommission in bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans, die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Koordinierung der Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaaten und zum anderen die Verantwortung des Rechnungshofes für die Kontrolle der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften anzutasten.

(6) Die Kommission muß die Möglichkeit haben, das Amt im Hinblick auf die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten zu beauftragen, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten durchzuführen oder an derartigen Kontrollen und Überprüfungen teilzunehmen, und zwar entsprechend der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1), und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (2) oder unter den in den sektorspezifischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen; zu diesem Zweck sind die Untersuchungsbedingungen und -modalitäten in einem gesonderten Rechtsakt zu regeln, um die Aufgabenabstimmung und die ordnungsgemäße Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Amt, insbesondere bei der Vorbereitung der Untersuchungen mit den Mitgliedstaaten und nach Abschluß der Untersuchungen, festzuschreiben.

(7) Es bedarf einer Intensivierung der internen Untersuchungen in den durch die Verträge oder aufgrund des abgeleiteten Rechts geschaffenen Organen und Einrichtungen; das Amt muß daher über die erforderliche Autorität verfügen, um diese Untersuchungen in voller Unabhängigkeit durchführen zu können.

(8) Es gilt, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Bediensteten des Amtes ihre Aufgaben wahrnehmen und der Direktor des Amtes die Verantwortung für die Durchführung der Untersuchungen durch diese Bediensteten übernimmt.

(9) Eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Amt einerseits und zwischen dem Amt und den Mitgliedstaaten sowie den betreffenden Organen und Einrichtungen andererseits setzt voraus, daß der Austausch von Informationen erleichtert wird; dabei ist die Vertraulichkeit der dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen zu beachten, die entsprechend den einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu behandeln sind.

(10) Damit den Ergebnissen der von den Bediensteten des Amtes durchgeführten Untersuchungen Rechnung getragen wird und die Kommission die erforderlichen Folgemaßnahmen ergreifen kann, ist vorzusehen, daß die Untersuchungsberichte zulässige Beweismittel in den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren der Mitgliedstaaten darstellen, und daher unter Berücksichtigung der für einzelstaatliche Verwaltungsberichte geltenden Vorschriften zu erstellen sind.

(11) Das Amt muß für die Wahrnehmung seiner Aufgaben über die größtmögliche Unabhängigkeit verfügen; dem Verwaltungsrat des Amtes müssen daher neben den Vertretern der unmittelbar für den Schutz der finanziellen Interessen zuständigen Organe unabhängige Persönlichkeiten angehören, die auf diesem Gebiet als Sachverständige gelten.

(12) Die administrativen Untersuchungen sollten unter der alleinigen Verantwortung des Direktors des Amtes und in völliger Unabhängigkeit von den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie vom Verwaltungsrat durchgeführt werden.

(13) Die Auslagerung der administrativen Untersuchungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften darf nicht zu einer Beeinträchtigung des rechtlichen Schutzes der betroffenen Personen führen; dies gilt insbesondere für den Schutz personenbezogener Daten und die Vertraulichkeit der im Lauf der Untersuchungen eingeholten Informationen; daher ist vorzusehen, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen des Amtes und für Entscheidungen im Fall außervertraglicher Haftung des Amtes zuständig ist; des weiteren ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften einen dem rechtlichen Schutz gemäß den Artikeln 90 und 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und gemäß der für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regelungen vergleichbaren Schutz genießen.

(14) Die Tätigkeiten des Amtes sollten nach drei Jahren bewertet werden.

(15) Diese Verordnung schränkt keinesfalls die Befugnisse und die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ein; die Einrichtung eines unabhängigen Amtes, das die bislang von der Kommission vorgenommenen externen administrativen Untersuchungen in diesem Bereich durchführen soll, steht somit im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 3b EG-Vertrag; auch wird die Einrichtung eines derartigen Amtes ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ermöglichen, so daß sie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

(16) Die Verträge sehen für die Annahme dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die des Artikels 235 EG-Vertrag und des Artikels 203 EAG-Vertrag vor.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung des Amtes

Es wird ein Amt für Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug (im folgenden "Amt") eingerichtet.

Artikel 2

Ziele und Aufgaben

Mit Blick auf eine intensivere Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft unterstützt das Amt die Kommission und die anderen durch den EG-Vertrag und den EAG-Vertrag oder aufgrund der Verträge geschaffenen Organe und Einrichtungen (im folgenden "Organe und Einrichtungen"), indem es in den Mitgliedstaaten sowie in den Organen und Einrichtungen administrative Untersuchungen durchführt.

Außerdem kann das Amt inbesondere

a) die Kommission bei der Erarbeitung von Konzepten für die Bekämpfung von Betrug und anderen rechtswidrigen Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften unterstützen;

b) an der Entwicklung der erforderlichen Infrastrukturen mitwirken;

c) an der Informationssammlung und -auswertung mitwirken;

d) an der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten mitwirken;

e) der Kommission, den anderen Organen und Einrichtungen sowie den zuständigen nationalen Behörden technische Unterstützung zukommen lassen.

Artikel 3

Untersuchungen

(1) Die Kommission kann das Amt aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder des Amtes selbst beauftragen,

a) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 durchzuführen;

b) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe der sektorbezogenen Regelungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchzuführen;

c) an Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten teilzunehmen, welche die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführt.

Diese Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sowie die Beteiligung an diesen Kontrollen und Überprüfungen (im folgenden "externe Kontrollen") erfolgen unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in den Rechtsakten vorgesehen sind, mit denen dem Amt die Befugnis übertragen wird, externe Kontrollen durchzuführen.

(2) Jedes Organ und jede Einrichtung kann durch einen Beschluß, in dem die Modalitäten und Bedingungen für die Durchführung der Untersuchung festgelegt werden, dem Amt die Aufgabe zuweisen, bei ihm/ihr administrative Untersuchungen (im folgenden "interne administrative Untersuchungen") durchzuführen.

Die Organe stimmen sich über den Inhalt eines solchen Beschlusses ab.

(3) Das Amt kann mit Untersuchungen in anderen Bereichen beauftragt werden.

Artikel 4

Durchführung der Untersuchungen

(1) Die Untersuchungen werden unter der Verantwortung des Direktors des Amtes durchgeführt.

(2) Die Bediensteten des Amtes nehmen ihre Aufgaben auf der Grundlage einer schriftlichen Ermächtigung wahr, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt.

(3) Die Bediensteten des Amtes, die eine Untersuchung durchzuführen haben, müssen im Besitz eines vom Direktor ausgestellten Auftrags sein, aus dem Ziel und Gegenstand der Untersuchung hervorgehen.

(4) Die beauftragten Bediensteten verhalten sich während der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort entsprechend den für die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats geltenden Vorschriften und Gepflogenheiten.

(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre zuständigen Behörden den beauftragten Bediensteten des Amtes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen lassen.

Artikel 5

Gegenseitige Unterrichtung

(1) Die Kommission und gegebenenfalls die anderen Organe und Einrichtungen übermitteln dem Amt auf sein Ersuchen oder aus eigener Initiative alle in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke und Informationen, die für laufende Untersuchungen benötigt werden.

(2) Die Kommission kann dem Amt alle in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke und Informationen übermitteln, die generell für die Bekämpfung von Betrug und sonstige rechtswidrige Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zweckdienlich sind.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt alle Schriftstücke und Informationen, die ihrer Ansicht nach für eine bestimmte Untersuchung zweckdienlich sind. Sie können darüber hinaus dem Amt alle Schriftstücke und Informationen übermitteln, die ihrer Ansicht nach generell für die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sind.

(4) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 kann das Amt, wenn es dies für angebracht hält, der Kommission und den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten Informationen übermitteln, die es im Rahmen externer Untersuchungen erlangt hat. Ebenso kann das Amt bei internen Untersuchungen erlangte Informationen dem Organ oder der Einrichtung übermitteln, welches/welche die Untersuchung gewünscht hat. Im letztgenannten Fall kann das Amt die Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats auch unmittelbar unterrichten, wenn es dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der erlangten Informationen für erforderlich hält.

Artikel 6

Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Informationen, die im Lauf externer und interner Untersuchungen erlangt werden, fallen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der für vergleichbare Informationen durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie eingeholt werden, und durch die entsprechenden Bestimmungen für die Gemeinschaftsorgane gewährleistet ist.

Diese Informationen dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Gemeinschaftsorganen oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten dürfen. Sie dürfen nur dann zu einem anderen Zweck als der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften verwendet werden, wenn der Mitgliedstaat, in dem sie eingeholt wurden, oder das betroffene Organ/die betreffende Einrichtung vorher seine/ihre Zustimmung erteilt hat.

(2) Der Direktor trägt dafür Sorge, daß die beauftragten Bediensteten und die anderen unter seiner Verantwortung handelnden Personen die innerstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einhalten; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

Artikel 7

Untersuchungsberichte

(1) Das Amt erstellt nach jeder von ihm durchgeführten Untersuchung unter der Verantwortung des Direktors einen Abschlußbericht, aus dem insbesondere die festgestellten Sachverhalte, gegebenenfalls die ermittelte Schadenshöhe und die Ergebnisse der Untersuchung hervorgehen.

(2) Bei der Erstellung der Abschlußberichte werden die im Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrenserfordernisse berücksichtigt. Diese Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen Beweismittel dar, die in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist, zulässig sind. Sie werden nach denselben Maßstäben beurteilt, wie die Verwaltungsberichte der einzelstaatlichen Kontrolleure und sind als diesen gleichwertig zu betrachten.

(3) Der nach Abschluß einer externen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken der Kommission übermittelt.

(4) Der nach Abschluß einer internen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken dem Organ oder der Einrichtung übermittelt, auf dessen/deren Ersuchen die Untersuchung stattgefunden hat.

(5) Die Kommission oder gegebenenfalls das betreffende Organ/die betreffende Einrichtung beschließt auf der Grundlage des vom Amt erstellten Berichts die erforderlichen Folgemaßnahmen.

Artikel 8

Rechtspersönlichkeit

(1) Das Amt besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2) Das Amt besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.

Artikel 9

Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat des Amtes setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen:

a) drei unabhängige Persönlichkeiten, die über Sachkompetenz im Zuständigkeitsbereich des Amtes verfügen und vom Europäischen Parlament benannt werden;

b) drei unabhängige Persönlichkeiten, die über Sachkompetenz im Zuständigkeitsbereich des Amtes verfügen und vom Rat benannt werden;

c) zwei Vertreter der Kommission;

d) ein Vertreter des Rechnungshofes.

(2) Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich.

Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.

(3) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefaßt.

(4) Der Verwaltungsrat benennt unter den Mitgliedern nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) einen Vorsitzenden.

(5) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Der Verwaltungsrat gibt aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des Direktors an diesen gerichtete Stellungnahmen zu den Tätigkeiten des Amtes ab, greift jedoch nicht in den Ablauf der Untersuchungen ein.

(7) Der Verwaltungsrat nimmt jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht an und übermittelt ihn den Organen.

Artikel 10

Direktor

(1) Das Amt wird von einem Direktor geleitet, den der Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für fünf Jahre ernennt. Wiederernennung ist möglich.

(2) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Amtes.

Artikel 11

Personal

(1) Das Personal des Amtes unterliegt den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften.

(2) Der Direktor übt gegenüber dem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.

Der Verwaltungsrat übt gegenüber dem Direktor die Disziplinarbefugnis aus.

(3) Der Verwaltungsrat erläßt im Einvernehmen mit der Kommission die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Bestimmungen.

Artikel 12

Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet Anwendung auf das Amt.

Artikel 13

Haushalt

(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden für jedes Haushaltsjahr, d. h. Kalenderjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan des Amtes eingesetzt.

(2) Der Direktor erstellt den Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr spätestens bis zum 15. Februar jeden Jahres. Der Vorentwurf des Haushaltsplans deckt die für das folgende Haushaltsjahr veranschlagten Verwaltungsausgaben ab. Der Direktor legt diesen Vorentwurf zusammen mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat vor.

(3) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(4) Das Amt wird unbeschadet sonstiger Einkünfte aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert.

(5) Die Ausgaben des Amtes umfassen insbesondere die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die Betriebskosten.

(6) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und übermittelt ihn der Kommission. Die Kommission veranschlagt auf dieser Grundlage die entsprechenden Mittel im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, den sie dem Rat gemäß Artikel 203 EG-Vertrag und Artikel 177 EAG-Vertrag vorlegt.

(7) Der Verwaltungsrat stellt den endgültigen Haushaltsplan des Amtes vor Beginn des Haushaltsjahres fest und paßt ihn erforderlichenfalls an die Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt und die sonstigen Einkünfte des Amtes an.

(8) Der Direktor führt den Haushaltsplan des Amtes aus.

(9) Der Finanzkontrolleur der Kommission übt die Kontrolle über sämtliche Mittelbindungen und Zahlungen des Amtes sowie über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen des Amtes aus.

(10) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof jedes Jahr spätestens am 31. März die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für das abgelaufene Haushaltsjahr vor.

Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 188c EG-Vertrag und Artikel 160c EAG-Vertrag.

(11) Der Verwaltungsrat, erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

(12) Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofes die internen Finanzbestimmungen fest, die insbesondere die Modalitäten für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans des Amtes enthalten.

Artikel 14

Kontrolle der Rechtmäßigkeit

(1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nach Maßgabe der Artikel 173 und 175 EG-Vertrag und unbeschadet des Verfahrens gemäß Absatz 2 für Entscheidungen über Klagen zuständig, die gegen das Amt erhoben werden.

Das Amt hat die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Jeder Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften kann beim Verwaltungsrat Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Maßnahme einlegen, die das Amt im Rahmen einer internen Untersuchung ergriffen hat. Die Beschwerde ist binnen drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Betreffende von dem Verwaltungsakt Kenntnis erhalten hat.

Der Verwaltungsrat entscheidet innerhalb eines Monats über die Begründetheit der Beschwerde. Ergeht bis zum Ablauf dieser Frist kein Bescheid, gilt die Beschwerde als abgelehnt.

Gegen jede ausdrückliche und stillschweigende Entscheidung des Verwaltungsrates kann Klage gemäß Artikel 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften erhoben werden.

Artikel 15

Haftung

(1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom Amt geschlossenen Vertrag enthalten ist.

(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Amt den Schaden, den es oder seine Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben, nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben.

(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Amt bestimmt sich nach den für das Personal des Amtes geltenden Vorschriften.

Artikel 16

Bewertungsbericht

Im Lauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der Tätigkeiten des Amtes vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung seiner Aufgaben beifügt.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Behörden über den Sitz des Amtes in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(2) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.