Nr. C 31/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Ausschus­
ses für die Finanz-, Währungs- und Zahlungsbilanzstatistik (*) 
(91/C 31/06) 
Der Rat beschloß am 23. August 1990, den Wirschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen mit 
der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten. Im Verlauf dieser Arbeiten wurde Herr 
Giacomelli zum Hauptberichterstatter ernannt. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung verabschie­
dete (Sitzung vom 18. Oktober 1990) einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einführung und Vorbemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß dankt der 
Kommission dafür, ihn um eine Stellungnahme zu dem 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung 
eines Ausschusses für die Finanz-, Währungs- und Zah­
lungsbilanzstatistik gebeten zu haben; er weiß diese 
Befassung um so mehr zu schätzen, als er seinerzeit 
nicht zu dem Vorschlag gehört wurde, der zu dem 
Beschluß des Rates vom 19. Juni 1989 über die Einset­
zung eines Ausschusses für das statistische Programm 
der Europäischen Gemeinschaften führte. Der Aus­
schuß hätte gerne die Gelegenheit gehabt, sich zu diesem 
Thema zu äußern, wie es das Europäische Parlament 
tun konnte (2), stellt aber fest, daß der Wortlaut des 
Beschlusses keine nachträglichen Bemerkungen zu er­
fordern scheint. Ferner ist festzustellen, daß der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß auch nicht zu der Ent­
schließung des Rates vom 19. Juni 1989 über die Durch­
führung des statistischen Programms der Europäischen 
Gemeinschaften (1989—1992) gehört wurde. Nun wer­
den aber in der Begründung und in den Erwägungen 
des Kommissionsvorschlags sowohl der Ausschuß für 
das statistische Programm als auch das mehrjährige 
Arbeitsprogramm für die Statistiken auf finanziellem 
Gebiet und im Bereich der Währungs- und Zahlungsbi­
lanz erwähnt, das Teil des mehrjährigen statistischen 
Programms ist. Da es derzeit kein Gremium gibt, das 
in diesem Bereich eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherstellen 
könnte, wird beabsichtigt, diesen Teil durch den Aus­
schuß abzudecken, der mit dem Vorschlag für einen 
Beschluß eingesetzt werden soll. 
1.2. Vor diesem Hintergrund sollte aber nicht uner­
wähnt bleiben, daß der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß seinerzeit erfreulicherweise um eine Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates zur Erreichung einer schrittweisen Konvergenz 
der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stu­
fe der Wirtschafts- und Währungsunion und zu der 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Änderung 
des Beschlusses 64/300/EWG über die Zusammenarbeit 
zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ersucht wurde. 
In einer am 16. November 1989 anläßlich seiner 271. 
Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme (3) be­
grüßte der Ausschuß diese beiden Vorschläge vorbehalt­lich einiger kritischer Anmerkungen und äußerte sich 
positiv zu der damit verfolgenen Absicht, den mit der 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs endgültig eingelei­
teten Prozeß zur Verwirklichung der Wirtschafts- und 
Währungsunion zu flankieren, in dessen Verlauf die 
Konvergenz der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken 
der Mitgliedstaaten hergestellt und ein europäisches 
Zentralbanksystem geschaffen wird sowie die Wechsel­
kursparitäten zwischen den Mitgliedstaaten fest­
geschrieben werden und eine einheitliche Währung — 
wahrscheinlich der ECU — eingeführt wird. 
1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einset­
zung eines Ausschusses für die Finanz-, Währungs- und 
Zahlungsbilanzstatistik mit derselben positiven Grund­
haltung, auf der die früheren Stellungnahmen zur Schaf­
fung eines europäischen Finanzraums (4), zu dem Be­
richt zur Wirtschafts- und Währungsunion der Euro­
päischen Gemeinschaft (Delors-Bericht) (5) und zur 
Konvergenz der wirtschaftlichen Ergebnisse sowie zur 
Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mit­
gliedstaaten (6) beruhen. 
2. Allgemeine Bemerkungen: Die Gefahr einer qualita­
tiven Verschlechterung der Statistiken 
2.1. Die Einsetzung eines Ausschusses für die Fi­
nanz-, Währungs- und Zahlungsbilanzstatistik fügt sich 
nahtlos in die Maßnahmen ein, die zur schrittweisen 
Verwirklichung der Wirschafts- und Währungsunion 
erforderlich sind. 
2.2. Die Verwaltung der statistischen Systeme und 
die Erstellung der Statistiken liegen gegenwärtig bei 
den meisten Bereichen in den Händen spezialisierter 
nationaler Gremien, die aber seit vielen Jahren enge 
Beziehungen zur Kommission und namentlich zum Sta­
tistischen Amt der EG (EUROSTAT) unterhalten. Fer­
ner findet in bestimmten Fachgebieten eine Zusammen­
arbeit statt, in deren Rahmen die Leiter der nationalen 
Ämter zu Sitzungen zusammentreffen. In Ergänzung 
(!) ABl. Nr. C 212 vom 25. 8. 1990, S. 5. 
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989. 
(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990. (4) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988. 
(s) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989. 
(6) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990. 
6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/23 
hierzu hat der Rat vor kurzem einen Ausschuß für das 
statistische Programm gebildet (siehe dazu die Ziffer 1), 
der sich ebenfalls aus diesen Leitern zusammensetzt. 
2.3. Auf finanziellem Gebiet und in den Bereichen 
Währung und Zahlungsbilanzen ist die Lage in den 
einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, wobei die 
Statistiken teilweise von den Zentralbanken und teil­
weise von anderen Einrichtungen erstellt werden. Im 
Interesse einer notwendigen Zusammenarbeit und einer 
erfolgreichen Koordinierung der Arbeiten liegt es daher 
nahe, auf Gemeinschaftsebene einen Ausschuß für die 
Finanz-, Währungs- und Zahlungsbilanzstatistik einzu­
setzen, der sich aus Vertretern der zuständigen nationa­
len Gremien zusammensetzt. Die Einsetzung eines sol­
chen Ausschusses wird denn auch von allen betroffenen 
Seiten — Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstan­
zen — als wünschenswert angesehen. 
2.4. Die Veränderungen im Gefolge der europäischen 
Integration — Liberalisierung des Kapitalverkehrs und 
Abschaffung der Devisenkontrollen, schrittweise Ver­
wirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion — 
werden sich ganz erheblich auf die Strukturen der statis­
tischen Systeme auswirken, wobei einige dieser Systeme 
wie beispielsweise die Statistiken im Zusammenhang 
mit den Devisenkontrollen wegfallen werden, während 
die statistische Erfassung in den Bereichen Zahlungsbi­
lanzen, Finanzen und Währung eine notwendige und 
wichtige Weiterentwicklung erfahren wird. 
2.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in sei­
nen Stellungnahmen zur Einführung des INTRASTAT-
Systems für den innergemeinschaftlichen Warenver­
kehr^) die Befürchtung geäußert, daß eine zu starke 
Reduzierung der Träger für die statistischen Informa­
tionen und der von den Auskunftspflichtigen zu liefern­
den Angaben bei den Statistiken zu einem solchen Qua­
litätsverlust führt, daß dem Bedarf der Nutzer — der 
Mitgliedstaaten und der Unternehmen — nicht mehr 
entsprochen werden kann. Er begrüßt daher die Tatsa­
che, daß seine Befürchtungen in dem jetzt zur Debatte 
stehenden Zusammenhang von den Verfassern der bei­
den Vorschläge geteilt werden. Die qualitative Ver­
schlechterung der Statistiken in den erfaßten Bereichen, 
die Modifizierung der gesammelten Angaben und die 
mangelnde Vergleichbarkeit mit den früheren Reihen 
dieser Statistiken und der Verluste an Gültigkeit der 
Definitionen für die Messung der Geldmenge zu einem 
Zeitpunkt, zu dem neue Konzepte Gegenstand einer 
statistischen Erfassung werden müssen, werden in 
einem Augenblick erfolgen, in dem der Informationsbe­
darf immer weiter zunimmt. Letzteres ist zum einen 
auf den Abbau der Binnengrenzen im gemeinsamen 
Finanzraum und auf die Tatsache zurückzuführen, daß 
die in diesem Raum mobilisierten Finanzaktiva zuneh­
mend freier angelegt werden — was die Aussagekraft 
der bisher gesammelten statistischen Informationen be­
einträchtigen kann — und zum anderen darauf, daß die 
gegenwärtigen Konzepte bald nicht mehr ausreichen 
und die Interpretation der Währungsstatistiken er­
schweren werden. Bei den Zahlungsbilanzstatistiken 
(!) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989 und Dok. WSA 1022/90. wird der Wegfall der Grenz- und Devisenkontrollen zu 
einer Modifizierung des Datenerhebungssystems füh­
ren. Ferner wird die Qualität der Statistiken infolge des 
freien Kapitalverkehrs und der Vereinfachung finanziel­
ler Transaktionen zwischen Gebietsansässigen und Ge­
bietsfremden innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigt 
werden. 
2.6. Da der Warenverkehr dem Kapitalverkehr 
zugrunde liegt und im übrigen einen wesentlichen Be­
standteil der Zahlungsbilanzen ausmacht, ist der Erhal­
tung der Qualität bei den Daten über den Warenverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten ein Anliegen, das auch 
bei den in der vorliegenden Stellungnahme behandelten 
Vorschlägen eine Rolle spielt. Unter diesem Gesichts­
punkt bestätigt sich erneut, daß die vom Wirtschafts­
und Sozialausschuß in seinen Stellungsnahmen zum 
INTRASTAT-System zum Ausdruck gebrachten Be­
fürchtungen berechtigt sind. 
2.7. Es kann nicht darüber hinweggesehen werden, 
daß die Europäische Gemeinschaft noch für eine gewis­
se Zeit aus souveränen Staaten bestehen wird, die jeder 
für sich ihre Zahlungsbilanz aufstellen werden. Diese 
Zahlungsbilanzen sind ein wichtiges Werkzeug zur 
Durchführung einer Wirtschafts- und Währungspolitik, 
mit der die für die Verwirklichung der Wirtschafts­
und Währungsunion erforderliche Konvergenz erreicht 
werden soll. Darüber hinaus wird die Zahlungsbilanz 
zwischen der Gemeinschaft und Drittländern in diesem 
Zeitraum auch weiterhin auf der Konsolidierung der 
Bilanzen der Mitgliedstaaten basieren, was vergleichba­
re und kohärente Angaben über die inner- und außerge­
meinschaftlichen Transaktionen und dementsprechend 
eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten voraussetzt. 
2.8. In Erwartung der Wirtschafts- und Währungs­
union können die Mitgliedstaaten nicht auf Daten aus 
ihren Zahlungsbilanzen verzichten, weil die Schaffung 
des europäischen Finanzraums von einer Reihe von 
Schutzmaßnahmen flankiert wird. Zu diesen Schutz­
maßnahmen gehört namentlich die Einführung eines 
Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur 
Stützung der Zahlungbilanzen der Mitgliedstaaten, das 
dann zum Einsatz kommen soll, wenn die Gefahr be­
steht, daß es infolge umfangreicher Kapitalströme zu 
erheblichen Ungleichgewichten kommt, wobei diese 
Ungleichgewichte natürlich nur über die Zahlungsbi­
lanzstatistiken festgestellt werden können. 
3. Schaffung eines Ausschusses für die Finanz-, Wäh­
rungs- und Zahlungsbilanzstatistik 
3.1. Da es gegenwärtig keine Instanz gibt, die bei 
den Statistiken auf finanziellem Gebiet und im Bereich 
der Währungs- und der Zahlungsbilanzen zwischen 
den zuständigen Gremien der Mitgliedstaaten und der 
Kommission eine enge Zusammenarbeit sicherstellen 
kann, scheint der einzusetzende Ausschuß gut geeignet, 
die sich abzeichnenden Entwicklungen zu meistern, die 
notwendige Konzertierung zwischen den Mitgliedstaa­
ten und deren Gremien für die Erstellung der Statistiken 
(Zentralbanken, statistische Ämter und andere Gre­
mien) sicherzustellen und darauf zu achten, daß die 
gelieferten Daten zo kohärent wie möglich sind. 
3.2. Laut der Begründung des Kommissionsvor­
schlags soll der Ausschuß den Interessen und dem Be-
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darf sowohl der Benutzer der Statistiken als auch ihrer 
Produzenten (Zentralbanken, statistische Ämter und 
andere beteiligte Stellen) dienen. Der Ausschuß wird als 
Forum für den Dialog zwischen den Betroffenen dienen, 
die ihren Bedarf anmelden bzw. sich bemühen werden, 
ihre Aktionen zu koordinieren. Im Rahmen dieses Aus­
schusses werden die von den Zentralbankpräsidenten 
geäußerten Bedürfnisse nach statistischer Information 
wegen deren wichtigen Rolle bei der Verwirklichung der 
Wirtschafts- und Währungsunion besondere Beachtung 
finden. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. In der sechsten Erwägung des Kommissionsvor­
schlags wird von der Notwendigkeit ausgegangen, ein 
Gremium — den Ausschuß für die Finanz-, Währungs­
und Zahlungsbilanzstatistik — einzusetzen, in dem die 
wichtigsten betroffenen nationalen Stellen vertreten 
sind. Bei diesen nationalen Stellen handelt es sich um 
mindestens zwei Institutionen, die je nach Mitgliedstaat 
für die einschlägigen Statistiken zuständig sind, und 
zwar die Zentralbank bzw. das mit den entsprechenden 
Kompetenzen ausgestattete Gremium und das nationale 
Amt bzw. Institut für Statistik. 
4.2. In dem Ausschuß dürfte also kein Mitgliedstaat 
fehlen, zumal in der letzten Erwägung festgestellt wird, 
daß zwischen den Statistiken auf dem Gebiet der Finan­
zen, der Währung und der Zahlungsbilanz einerseits 
und anderen Bereichen der Wirtschaftsstatistik wie bei­
spielsweise dem Warenverkehr zwischen den Mitglied­
staaten bisweilen ein Zusammenhang besteht. 
4.3. Artikel 4 — Zusammensetzung des Ausschusses 
Absatz 1 
In Anbetracht des Zusammenhangs zwischen den Sta­
tistiken auf finanziellem Gebiet und im Bereich der 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. Währungs- und Zahlungsbilanz und anderen 'Wirt-
schaftsstatistiken, die mit ersteren verbunden sind bzw. 
sie beeinflussen, muß jeder Mitgliedstaat mindestens 
zwei Vertreter entsenden können, wovon der eine die 
Zentralbank oder die entsprechende Einrichtung ver­
tritt und der andere das nationale statistische Amt. Dies 
entspräche den zahlreichen Passagen der Begründung, 
in denen der duale Charakter der Bereiche bestätigt 
wird, in denen der Ausschuß auf Gemeinschaftsebene 
Koordinationsaufgaben wahrnehmen soll, bei denen er 
häufig von unterschiedlichen nationalen Situationen 
und Methoden ausgehen muß. In diesem Zusammen­
hang wird namentlich auf die Ziffer 21 der Begründung 
verwiesen, nach der angestrebt wird, „die für diese 
Statistiken Verantwortlichen der statistischen Ämter 
und der Zentralbanken ... in einem sinnvollen Rahmen 
zusammenzuführen". Es dürfte feststehen, daß diese 
Zuständigkeitsbereiche in keinem einzigen Mitglied­
staat in einer Person vereint sind. 
Der Absatz 1 von Artikel 4 wäre also dementsprechend 
abzuändern. 
Abgesehen davon gibt die Zusammensetzung des Aus­
schusses, wie sie aus den Ziffern 20 bis 25 der Begrün­
dung hervorgeht, keinen Anlaß zur Kritik. Der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß begrüßt im übrigen den 
Wunsch, daß das Ausschußsekretariat von Eurostat in 
Zusammenarbeit mit der Generaldirektion (GD) II und 
der GD XV wahrgenommen wird. 
5. Schlußfolgerung 
Vorbehaltlich der vorstehenden Bemerkungen, nament­
lich zu Artikel 4 Absatz 1, ist der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß mit dem Vorschlag zur Einsetzung eines 
Ausschusses für die Finanz-, Währungs- und Zahlungs­
bilanzstatistik als eines der Instrumente, das zur Ver­
wirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bei­
trägt, einverstanden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN