KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 200 endg. 
Brüssel, den 30.05.1994 
BERICHT ÜBER DEN STAND DER DURCHFÜHRUNG DES POSE IDOM-PROGRAMMS 
1992/93 
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament gemäß Titel V der 
Entscheidung 89/687/EWG und Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITUNG S. 4 
I . SOZIOÖKONOMISCHE LAGE DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEE­
ISCHEN DEPARTEMENTS S. 6 
•I. MASSNAHMEN IM RAHMEN VON POSE I DOM S. 8 
A Landwirtschaft S. 8 
1. Durchführung der POSEIDOM-Rahmenverordnung S. 9 
a) Besondere Versorgungsregelung S. 9 
b) Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeug­
nisse der überseeischen Departements S. 11 
c) Tier- und pflanzengesundheitliche 
Maßnahmen S. 12 
d) Strukturpolitische Ausnahmeregelungen S. 12 
2. Maßnahmen zugunsten der traditionellen 
landwirtschaftlichen Betriebszweige S. 13 
a) Bananen S. 13 
b) Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft S. 14 
B Fischerei S. 17 
1. Erzeugerorganisationen S. 17 
2. Fischerei in den Gewässern von Guayana S. 18 
3. F ischerei abkommen S. 18 
4. Einführung eines POSEIDOM-TeiIProgramms 
Fischerei S. 19 
C Steuerwesen S. 19 
1. Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern S. 19 
2. Sondersteuer "octroi de mer" S. 20 
D Freizonen und Freilager S. 21 
E Übersicht über die einzelstaatlichen Maßnahmen S. 22 
F Luft- und Seeverkehr S. 23 
G Umweltschutz S. 24 
H Regionale Zusammenarbeit S. 25 
I Strukturfonds S. 27 
III. FORTFÜHRUNG DES POSE I DOM-PROGRAMMS S. 29 
A Anpassung des Teilprogramms Landwirtschaft S. 29 
B Konsolidierung des Tel I Programms Fischerei S. 30 
C Beitrag zur Entwicklung von Industrie, Handwerk 
zwecks Schaffung von Arbeitsplätzenn S. 31 
1. Lage der KMU und des Handwerks S. 32 
2. Mobilisierung der Gemeinschaftspolitiken S. 33 
3. Schwerpunkte S. 35 
a) Verbesserung von Produktivität 
und Wettbewerbsfähigkeit S. 35 
b) Zugang zu den Absatzmärkten S. 37 
ALLGEMEINES SCHLUSSFOLGERUNGEN S. 39 
Anhang I: Grundlegende sozioökonomische Daten 
Anhang II: Liste der Verordnungen, Stand 31.12.1993 
Anhang III: Strukturfonds interventionen in den französischen überseeischen 
Departements 1989 - 1993 
EINLEITUNG 
1. Das POSEIDOM-Programm zur Lösung der auf die Abgelegenheit und Insel läge 
zurückzuführenden Probleme der französischen überseeischen Departements 
geht auf den Beschluß 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 <1) zu­
rück. Gemäß Artikel 227 Absatz 2 des EG-Vertrages und seiner Auslegung 
durch den EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache "HANSEN" zielt POSEIDOM 
darauf ab, bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken den spezifi­
schen Belangen und Erschwernissen der überseeischen Departements Rechnung 
zu tragen, die mit der Insel läge, der Abgelegenheit, der geringen Fläche 
sowie den orographisehen und klimatischen Nachteilen zusammenhängen. Die 
wirtschaftliche und geselIschaf11iche Lage dieser Regionen -ergibt sich 
also aus ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeug­
nissen, der Kleinheit ihrer Märkte und der zwiespältigen Lage als unter­
entwickelte Regionen innerhalb der Gemeinschaft. 
2. Als Akt der Solidarität der Gemeinschaft mit ihren abgelegensten Regionen, 
wie er für eine bessere Eingliederung der überseeischen Departements in 
den Binnenmarkt unerläßlich ist, bildet POSEIDOM den Bezugsrahmen für die 
Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und trägt zur wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung dieser Regionen bei. 
3. Aufgrund der Hartnäckigkeit der für die überseeischen Departements typi­
schen Probleme weist der Zeithorizont des POSEIDOM-Rahmenprogramms über 
den 31. Dezember 1992 hinaus. Das POSEIDOM-Konzept wird in der Gemeinsamen 
Erklärung zu den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft im Anhang 
des Vertrages von Maastricht auf Dauer bekräftigt. 
4. Das POSEIDOM-Progrämm fußt auf dem allgemeinen Grundsatz der Notwendig­
keit, den besonderen Belangen der überseeischen Departements bei der 
Durchführung der Gemeinschaftspolitiken gerecht zu werden, und umfaßt vier 
Kategorien von Aktionen: eine landwirtschaftliche Sondermaßnahme zur Ver­
sorgung und Stützung der heimischen Erzeugung, die regionale Zusammenar­
beit zwischen den überseeischen Departements, den überseeischen Ländern 
und Gebieten und den AKP-Ländern, die Beibehaltung und den Ausbau der vor­
handenen Maßnahmen (Sondersteuer "octroi de mer", staatliche Beihilfen, 
Steuerwesen) und die Strukturfondsinterventionen nach den Grundsätzen der 
Reform von 1988, wobei diese Interventionen den zusätzlichen rand- und in-
sellagenbedingten Erschwernissen Rechnung tragen müssen. 
5. Aufgrund des Rahmencharakters des POSEIDOM-Programms konnten darin ur­
sprünglich nicht eigens vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden. So wur­
den aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber den anderen äußerst abgele­
genen Regionen ursprünglich in diesem Programm nicht vorgesehene Maßnahmen 
von offenkundiger Bedeutung für die überseeischen Departements getroffen, 
so beispielsweise auf den Gebieten Zoll und Fischerei. 
(1) ABI. Nr. L 399 vom 30.12.1989, S. 39 
6. Titel V des POSEIDOM-Programms und Artikel 23 der betreffenden Rahmenver­
ordnung für den Agrarsektor (1) sehen vor, daß die Kommission dem Rat 
Jährlich Bericht erstattet über die Fortschritte bei der Durchführung des 
POSEIDOM-Programms bzw. der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen 
sowie gegebenenfalls Anpassungsmaßnahmen vorschlägt, die zur Verwirkli­
chung der Ziele des POSEIDOM-Programms erforderlich sind. 
7. Dieser Bericht kommt diesen beiden Forderungen nach und betrifft sowohl 
das Berichtsjahr 1992, in dessen Verlauf die Sondermaßnahmen des POSEIDOM-
Programms im wesentlichen angelaufen sind, als auch das Berichtsjahr 1993, 
in dem diese Maßnahmen erstmals voll im Gange waren. 
8. Dieser Bericht über diesen ersten Durchführungszeitraum gibt einen Über­
blick über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der überseeischen 
Departements und deren Enwicklung seit 1989, zieht eine erste Bilanz über 
die geplanten und im Rahmen der Partnerschaft zwischen Mitgljedstaat, 
überseeischem Departement und Kommission durchgeführten Maßnahmen und 
zeigt auf, welche Anpassungen und Ergänzungen notwendig sind, um die Ziele 
von POSEIDOM zu erreichen. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sonder­
maßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen über­
seeischen Departements, ABI. Nr. L 356 vom 24.12.1991, S. 1. 
I. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG 
9. Vor dem Hintergrund der dauerhaften Nachteile (Insellage, kleine Märkte, 
Abgelegenheit unsw.), auf die POSEIDOM zugeschnitten ist, verzeichnet man 
seit 1989 ein Wandel der sozioökonomisehen Lage der überseeischen Depar­
tements. Dieser trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen eingetrete­
ne Wandel zeigt deutlich, wie notwendig es ist, die im Rahmen von POSEIDOM 
eingeleiteten Maßnahmen fortzusetzen und zu intensivieren, damit diese Re­
gionen ihren Entwicklungsrückstand aufholen und sich besser in den Binnen­
markt und ihr regionales Umfeld eingegUedern lassen. Eine Aufstellung der 
grundlegenden sozioökonomisehen Daten ist als ANHANG I beigefügt. 
10. Für die sozioökonomisehe Lage der überseeischen Departmements sind folgen­
de Dauerkonstanten kennzeichnend: 
Das BIP/Einwohner erreicht weniger als die Hälfte des Gemeinschafts­
durchschnitts, womit diese Regionen zu den ärmsten Gebieten der Ge­
meinschaft gehören. 
Die Arbeitslosenauote Ist mit 25 % auf Martinique und Guadeloupe, 40 % 
auf Reunion und 16 % auf Guayana eine der höchsten der Gemeinschaft. 
Diese Lage wird durch die unlängst eingetretenen Umkehr des Abwande­
rungstrends und die pber dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Gebur­
tenrate weiter verschärft. 
Der primäre Sektor umfaßt nach wie vor zum größten Teil traditionelle 
landwirtschaftliche Betriebszweige, deren Absatz durch die schärfere 
Konkurrenz auf dem französischen Markt, dem ursprünglich diesen Er­
zeugnissen vorbehaltenen Hauptabsatzmarkt, gefährdet ist. Sie wird 
noch verschärft durch die fehlende Präsenz der Erzeugnisse aus über­
seeischen Departements auf dem Markt der übrigen Gemeinschaft und 
durch die Probleme der Eingliederung in den regionalen Handel der Ka­
ribischen Inseln und des Indischen Ozeans. 
Der sekundäre Sektor ist vergleichsweise unterentwickelt und wird ge­
prägt von Kleinbetrieben (90 % mit weniger als 20 Beschäftigten), vor 
allem der Bauwirtschaft, die im wesentlichen den heimischen Markt be­
dienen und mit den bekannten Erschwernissen zu kämpfen haben: 
* Problem der Versorgung mit Rohstoffen zur Weiterverarbeitung vor 
Ort; 
* erschwerter Zugang zu technischen Investitionen; 
* Berufsausbildung beschränkt durch die Betriebsgröße und die Mög­
lichkeiten der einzelnen Regionen; 
* zu hohe Transportkosten, die die Betriebsstoffe verteuern und den 
Absatz der Erzeugnisse der überseeischen Departements auf anderen 
Märkten erschweren. 
Hinzu kommt die Konkurrenz der Erzeugnisse von außen. 
Der tertiäre Sektor ist recht entwickelt, insbesondere hinsichtlich 
der Stellung des Dienst leistungsgewerbes. Der Fremdenverkehr ist eine 
vielversprechende Einnahmequelle, Jedoch viel zu sehr auf einen fran­
zösischen Kundenstamm zugeschnitten und kann sich gegenüber den kari-
bischen Nachbarn nicht behaupten. 
11. Angesichts dessen hat sich das sozioökonomisehe Umfeld der überseeischen 
Departements insbesondere unter dem Einfluß folgender Faktoren gewandelt: 
Das Wachstum der regionalen Wirtschaften liegt zwar über dem Gemein­
schaftsdurchschnitt, konnte sich Jedoch aufgrund der Zunahme der Er­
werbsbevölkerung nicht entsprechend auf die Beschäftigung auswirken. 
Das rasante Bevölkerungswachstum aufgrund hoher Geburtenraten, die 
durch die seit einigen Jahren festgestellte Umkehr des Abwanderungs­
trends noch verstärkt wird, übt erheblichen Druck auf den Arbeitsmarkt 
aus. 
Geringe Diversifizierung, die insbesondere durch die Gemeinschaftsini­
tiative REGIS gefördert wird. 
Verteuerung der Arbeitskosten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unter­
nehmen gegenüber den benachbarten Niedriglohnländern herabsetzt und zu 
den Mehrkosten aufgrund der äußersten Randlage hinzukommt. So wirken 
sich die Anhebung des Mindest Johns (SMIC) in den überseeischen Depar­
tements und die Einführung der Eingliederungsbeihilfe (RMI) in diesen 
Regionen (auf die 20 % aller Anträge, aber nur 2,5 % der Bevölkerung 
entfallen) zwar erwartungsgemäß positiv auf die Erhöhung des Lebens­
standards der Bevölkerung aus, sind jedoch beschäftigungspolitisch von 
Nachteil, da sie die Beschäftigungschancen insbesondere, für Jugendli­
che und unqualifizierte Arbeitskräfte (über 60 % der Arbeitslosen ha­
ben keinen berufsqualifizierenden Abschluß) verringern und der Schat­
tenwirtschaft Vorschub leisten. 
HaushaItsproblerne der Regionen, die zusammen mit der Verlangsamung des 
Wirtschaftswachstums und der Überteuerung der Darlehenskosten dazu 
beigetragen haben, die wirtschaftliche Entwicklung zu bremsen. Dies 
zeigt sich insbesondere am scharfen Rückgang der öffentlichen Investi­
tionen und der Tätigkeit der heimischen KMU/KMI sowie an Zahlungsrück­
ständen, die viele Firmen in arge Liquiditätsschwierigkeiten bringen. 
Verbesserung der Infrastruktur zwischen 1989 und 1993, auch wenn in 
bestimmten Bereichen, wie im sozialen Wohnungsbau, noch Nachholbedarf 
besteht. 
Verschärfung der Umweltproblematik. insbesondere aufgrund der hohen 
Kosten für die Abfallentsorgung bzw. der Schwierigkeiten bei der An­
wendung gemeinschaftlicher Normen. Auch für diesen Sektor muß eigens 
ein Konzept für die überseeischen Departements entwickelt werden. So 
besitzt Guayana den einzigen tropischen Regenwald der Gemeinschaft. 
II. MASSNAHMEN IM RAHMEN VON POSEIDOM 
12. Sämtliche seit 1989 im Rahmen von POSEIDOM getroffenen Maßnahmen, die im 
ANHANG II aufgeführt sind, verdeutlichen den Vorrang der Aktionen zugun­
sten der Landwirtschaft, zeugen aber auch davon, daß Maßnahmen allmählich 
auch in anderen Wirtschaftsbereichen, wie der Fischerei, oder mit Hilfe 
steuerlicher, zolI recht I icher und handelspolitischer Instrumente durch­
geführt wurden. Die Intervention der reformierten Strukturfonds im Rahmen 
der Durchführung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die vier über­
seeischen Departements und die Gemeinschaftsinitiativen für die Regionen 
in äußerster Randlage, wie REGIS, sind Beispiele für die finanzielle Soli­
darität der Gemeinschaft in diesen Ziel-1-Gebieten. 
LANDWIRTSCHAFT 
13. Zur Behebung der durch die außergewöhnliche Lage der überseeischen Depar­
tements bedingten Probleme wurden im Rahmen von POSEIDOM eine Reihe von 
Aktionen festgelegt, die vor allem dazu dienen, die Versorgung dieser Re­
gionen zu erleichtern, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugungen auszuwei­
ten oder zu erhalten, wobei die Intervention der Gemeinsamen Agrarpolitik 
an die Besonderheiten der Landwirtschaft dieser Regionen angepaßt werden 
sollen. Zur Durchführung und Ergänzung der ersten POSEIDOM-LeitIinien hat 
der Rat am 16. Dezember 1991 eine Rahmenverordnung (1) mit Sondermaßnah­
men erlassen, die wiederum im Wege zahlreicher Durchführungsverordnungen 
der Kommission verwirklicht werden. Ferner hat die Gemeinschaft den tradi­
tionellen Wirtschaftszweigen wie Bananen, Zuckerrohr und Rum besonders 
Rechnung getragen, insbesondere durch spezifische Strukturmaßnahemn. 
14. Diese verschiedenen Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft der überseei­
schen Departements dienen dem gemeinsamen Ziel der Förderung des landwirt­
schaftlichen Produktionssektors als Schwerpunkt der sozioökonomisehen Ent­
wicklung dieser Regionen. 
1) Durchführung der POSEIDOM-Rahmenverordnung für bestimmte landwirtschaftIi^ 
che Erzeugnisse 
15. Die Rahmenverordnung (EWG) Nr. 3763/91 sieht im einzelnen folgendes vor: 
ein Bündel von marktwirksamen Sondermaßnahmen, die aus dem EAGFL, Ab­
tei lung Garantie finanziert werden (insbesondere eine spezifische 
Versorgungsregelung und Beihlfen für heimische Erzeugungen) und für 
die im Gemeinschaftshaushalt eigens Haushaltslinien in Höhe von 45 
Mio. ECU für 1992 und 49 Mio. Ecu für 1993 eingerichtet wurden; 
tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen; 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, ABI. Nr. L 356 vom 24. Dezemer 
1991. 
(2) 
eine Reihe von notwendigen Ausnahmen im Strukturbereich zur Vereinfa­
chung der Interventionen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, in den 
überseeischen Departements. 
16. Aufgrund der Fristen für die Ausarbeitung und den Erlaß von Verordnungen 
zur Durchführung der Rahmenverordnung (EWG) Nr. 3763/91 und wegen der 
staatlichen und regionalen Verwaltungsverfahren zur praktischen Durchfüh­
rung und der notwendigen Anpassung der Wirtschaftsbeteiligten an die neu­
geschaffenen Mechanismen bezieht sich der vorliegende Bericht in den mei­
sten Fällen auf einen Berichtszeitraum von 12 bis 18 Monaten. Zum Jetzigen 
Zeitpunkt wäre es verfrüht, endgültige Schlußfolgerungen zu den Auswirkun­
gen dieser Maßnahmen auf die sozioökonomisehe Entwicklung dieser Regionen 
zu ziehen. Eine Bestandsaufnahme fällt umso schwerer, als die Durchführung 
von Departement zu Departement unterschiedlich verläuft, zumal diese im 
übrigen nicht von allen Maßnahmen gleichermaßen betroffen sind. 
a) Besondere Versorgungsregelung 
17. Diese Versorgungsregelung dient dem Ausgleich der geographisch bedingten 
Mehrkosten bei der Versorgung mit einer Reihe von Erzeugnissen des tägli­
chen Bedarfs und/oder zur Verarbeitung aus Drittländern oder der übrigen 
Gemeinschaft. Hinsichtlich der Versorgung aus Drittländern ist eine Frei­
stellung von Abschöpfungen und/oder Zöllen auf Direkteinfuhren vorgesehen. 
Es gibt eine Beihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, 
damit diese Regionen zu gleichen Bedingungen mit diesen Erzeugnissen be-
I iefert werden können. 
18. Die Mengen der in diese Versorgungsrege lung einbezogenen Erzeugnisse wer­
den aufgrund von Bedarfsvorausschätzungen bestimmt, die regelmäßig unter 
Berücksichtigung des Bedarfs der regionalen Märkte überprüft werden. Be­
sondere Aufmerksamkeit gilt den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Rege­
lung, insbesondere der tatsächlichen Weitergabe der gewährten Vergünsti­
gungen an den Endverbraucher. 
19. Die Versorgungsregelung wurde zunächst zur Förderung der Erzeugung und 
Verarbeitung im Agrarsektor konzipiert und erst später zur Deckung des Be­
darfs der heimischen Verbraucher. Diese Regelung kommt zwei Betriebszwei­
gen zugute, Getreideerzeugnissen sowie Masttierzucht- und -haltung. 
t 
Get rei deerzeugni sse 
20. Durch die Versorgung mit Getreideerzeugnissen soll der Bedarf der übersee-
schen Departements besser gedeckt und die heimischen Erzeugungen, vor al­
lem die Tierhaltung, gefördert werden, und eine preisgünstigere Versorgung 
ermöglichen. Diese Regelung sieht die Freistellung der Erzeugnisse aus 
AKP-Ländern von Abschöpfungen und Zöllen mit der Möglichkeit der Auswei­
tung auf andere Drittländer bei Versorgungsschwierigkeiten vor sowie die 
Versorgung mit Geteide aus der Gemeinschaft zu gleichen Bedingungen. Diese 
Maßnahme war wegen der fehlenden Getreideanbauflächen in diesen Regionen 
sowie des heimischen Bedarfs für die menschliche und tierische Ernährung 
unerläßlich. 
21. Diese Maßnahme ist an die Bedingung geknüpft, daß die gewährten Vergünsti­
gungen an den Endverbraucher weitergegeben werden müssen, was allerdings 
schwer nachzuprüfen ist, da die Verarbeitung in mehreren Stufen erfolgt 
und die Rohstoffkosten nur einen Teil der Produktionskosten ausmachen. Die 
französischen Behörden haben für Jedes überseeische Departement einen Be­
gleitausschuß eingesetzt, der die Aufgabe hat, die Auswirkungen der Ge-
meinschaftsbeihiIfen und der Abschöpfungsfreistellung auf die Endverbrau­
cherpreise zu überprüfen. 
22. Die im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung ermittelten Mengen zeigen einen 
Bedarfsanstieg sowohl bei Weizen, als auch bei Gerste oder Mais, wenn auch 
mit regionalen Unterschieden. 
23. Eine erste Bestandsaufnahme zeigt, daß diese Versorgungsregelung eine Neu­
belebung der Tierhaltung, einen Anstieg des aber nach wie vor defizitären 
Selbstversorgungsgrads bei Fleisch und den Bau neuer Futtermittelherstel­
lungsanlagen bewirkt hat. Diese Konsolidierung und Neubeiebung eines ent­
wicklungsbedürftigen Sektors hat eine neue Wettbewerbslage geschaffen, die 
dem Verbraucher zugute kommt. 
24. Die Versorgung mit Getreide für die menschliche Ernährung erreicht einen 
geringeren Umfang, ist Jedoch für den Ausgleich der entfernungsbedingten 
Mehrkosten und für das überleben der heimischen Verarbeitungsbetriebe an­
gesichts der Konkurrenz der anderen europäischen Betriebe unerläßlich. 
Tier- und F le Ischerzeugung 
25. Die Versorgungsregelung umfaßt Beihilfen zur Versorgung mit Zuchttieren 
aus der Gemeinschaft sowie eine Versorgungsregelung für die Rindermast. 
Diese beiden einander ergänzenden Regelungen sollen eine Versorgung ge­
währleisten, bei der die Wirtschaftlichkeitsschwelle überschritten wird, 
und so dazu beitragen, die heimische Tierhaltung zu stärken und die Tier-
und Fleischerzeugung in diesen Regionen anzusiedeln bzw. zu konsolidieren. 
26. Die Regelung zur Versorgung mit reinrassigen Zuchttieren aus der Gemein­
schaft betrifft Rinder sowie Pferde, Kaninchen, Schweine, Schafe, Ziegen 
sowie Küken und Bruteier. Aufgrund des verzögerten Anlaufens der Regelung 
läßt sich noch nichts Verbindliches darüber sagen, wie erfolgreich sie 
ist. Das Haupthindernis für die Ausweitung dieser Versorgung besteht in 
der Unangepaßtheit der europäischen Rinder- und Ziegenrassen an die klima­
tischen und seuchenhygienischen Verhältnisse dieser Regionen. Nach Aus­
kunft der Behörden bestehen für die meisten Rinderrassen beträchtliche Ri­
siken (Transport, Anpassung, Hygieneverhältnisse), so daß es mit den ge­
währten Beihilfen nicht wie vorgesehen möglich war, die Produktionskosten 
nennenswert zu drosseln. Zur Züchterischen Verbesserung der Bestände durch 
Kreuzung mit Landrassen ist die Belieferung mit solchen Tieren dennoch un­
erläßlich. Durch Erleichterung der Versorgung mit besser an das örtliche 
Klima angepaßten Tiern aus Drittländern ließe sich die Lage verbessern. 
27. Die Belieferung mit Mastrindern zur Deckung des heimischen Bedarfs soll 
den niedrigen Grad der Selbstversorgung mit heimischem Vieh erhöhen. Die 
zoll- und abschöpfungsfreie Einfuhr aus Drittländern kam nicht in Be-
10 
tracht, da die meisten Lieferländer gewisse tierseuchenrechtliche Probleme 
hatten. Trotz der gewährten Gemeinschaftsbeihilfe ist die Versorgung mit 
Rindern aus der Gemeinschaft aufgrund der transportbedingten Mehrkosten 
und Lebendgewichtsverluste begrenzt. 
b) Beihilfen für die landwirtschaftliche Erzeugung in den überseeischen De­
partements 
28. POSEIDOM sieht die Gewährung von Beihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung 
und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor. Diese Beihilfen die­
nen der Erhaltung und Konsolidierung der traditionellen Wirtschaft dieser 
Regionen bzw. der Diversifizierung der Erzeugung. 
29. Für die Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft wurden zwei Sonderbeihilfen ge­
währt (vgl. Nummer 46): 
Zur Gewährung der PauschalbeihiIfe für Zuckerrohr müssen im Rahmen ei­
nes Umstrukturierungsplans Wiederbepflanzungs- und Meliorationsmaßnah­
men durchgeführt werden. Aufgrund der Auswirkungen der Beihilfe in ei­
nem Jahr kann noch keine verläßliche Prognose zur Entwicklung der Lage 
geste I It werden. 
Die BehiIfmaßnahme für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu sogenanntem 
"landwirtschaftlichem Rum" ist reibungslos angelaufen und entspricht 
ohne weiteres dem allgemeinen Ziel der Erhaltung der traditionellen 
Landwirtschaft in diesen Gebieten. 
30. Eine Beihilfe für die Erzeugung von guayanischem Reis wurde für einen be­
stimmten Zeitraum (1992-1996) im Rahmen der Erschließung des Polders von 
Savane Sarcelles eingeführt. Seine Vermarktung wird im übrigen durch eine 
Beihilfe für den Verbrauch auf Guadeloupe und Martinique gefördert. Wegen 
der traditionellen Wechselkurse zwischen den Währungen bestimmter AKP-Län-
der und den überseeischen Departements reicht diese Maßnahme jedoch nicht 
aus, um den Absatz der gesamten guayanischen Erzeugung zu garantieren. 
31. In den Sektoren Obst, Gemüse, Zierpflanzen und Schnittblumen wurden fol­
gende Sondermaßnahmen zur Produktionssteigerung sowie zur Verbesserung von 
Qualität und Absatz der Erzeugnisse getroffen: 
Die ersten Initiativprogramme zur Produktionssteigerung und Qualitäts­
verbesserung der Erzeugnisse wurden erst 1993 vorgelegt. Aufgrund des 
schwerfälligen Durchführungsverfahrens stellten sich für die kleinen 
Betriebe erhebliche verwaltungstechnische Probleme, so daß die gewähr­
ten Beihilfen nicht den gewünschten Erfolg zeitigten. 
Die Beihilfen für die Vermarktung heimischer Erzeugnisse fanden großen 
Zuspruch bei den Erzeugern, denn diese sind bestrebt, die Qualitätsan­
forderungen des Gemeinschaftsmarkts zu erfüllen. Diese Strategie soll 
fortgesetzt werden, um die Erzeugnisse der überseeischen Departements 
zu verbessern und bekannt zu machen. 
11 
Die von der Gemeinschaft finanzierte Studie über, die wirtschaftliche 
Lage und Aussichten der Obst-und Gemüseverarbeitung in den übersee­
ischen Departements wurde der Kommission Ende 1993 übermittelt. Arti­
kel 14 der Rahmenverordnung (EWG) Nr. 3763/91 sieht vor, daß die Kom­
mission auf der Grundlage dieser Studie entsprechende Vorschläge erar­
beitet . 
32. Die Beihilfe für den Verbrauch von heimisch erzeugten Frischmilchprodukten 
dient der Stützung der heimischen Erzeugung. Diese Maßnahme hat sich aus 
verschiedenen Gründen als kaum praktikabel erwiesen. Da der Betrag der 
Beihilfe zu knapp bemessen ist und bei der Erzeugung die heimische Frisch­
milch durch Versetzten mit eingeführtem Milchpulver weiterverarbeitet wer­
den muß, ist die Beihilfe wirkungslos. Diese BeihiIferegelung muß also 
überarbeitet werden. 
33. Auf dem Gebiet der Tiererzeugung wurde ein Zuschlag auf die Mastprämie für 
männliche Rinder und auf die Mutterkuhprämie eingeführt, um die Regelung 
zur Ausweitung der Viehhaltung und zum Ausbau der Fleischerzeugung zu er­
gänzen. 
34. POSEIDOM sieht die Einführung eines Bildzeichens vor, um Bekanntheitsgrad 
und Absatz landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus den überseeischen 
Departements, die zu den äußerst abgelegenen Regionen zählen, zu steigern. 
Für die gemeinschaftliche Ausführung dieses Bildzeichens hat die Kommis­
sion im Dezember 1993 eine Ausschreibung veranstaltet. 
c) Tier- und pfIanzengesundhe111iche Maßnahmen 
35. POSEIDOM sieht vor, daß sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von 
tier- und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen im Rahmen von Programmen be­
teiligt, die von der französischen Regierung vorgelegt werden. Im Veteri­
närbereich geht es vor allem um die Tilgung von Tierseuchen, welche die 
Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Produktivität der Bestände 
zunichte machen. Im Dezember 1993 hat der Ständige Veterinärausschuß be­
fürwortet, daß die spezifischen Seuchen der französischen überseeischen 
Departements in die Liste der Seuchen aufgenommen werden, die Gegenstand 
von Tilgungsprogrammen sein können. Die Kommission wird die betreffende 
Entscheidung demnächst erlassen. Der Ständige Veterinärausschuß dürfte das 
Veterinärprogramm zur Tilgung dieser Seuchen im Februar 1994 billigen. Auf 
dem Gebiet des Pflanzenschutzes sind vorbeugende und bekämpfende Maßnahmen 
gegen Schaderreger unerläßlich, um den Anbau zu intensivieren und zu ver­
bessern. Das 1993 durchzuführende Pflanzengesundheitsprogramm wurde ange­
nommen . 
d) Strukturpolitische Ausnahmeregelungen 
36. Hierzu sei zunächst auf die Änderungen bei der Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur d' 
hingewiesen. Aufgrund der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für 
(1) ABI. Nr. L 218 vom 6.8.1991, S. 1 
12 
Agrarsturkturen und ländliche Entwicklung und der befürwortenden Entschei­
dung der Kommission vom 29. Juli 1993 wurden folgende Maßnahmen getroffen, 
bei deren Durchführung Jedoch die Anforderungen des Tier- und Umweltschut­
zes Rechnung zu tragen ist: 
Lockerung der Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen zugunsten 
von ImmobiIieninvest itionen in Betriebe sowie zur Förderung der Aus­
weitung der Schweine- und Geflügelhaltung; 
Die Ausgleichsbeihilfe wurde auf sämtliche Kulturen der überseeischen 
Departements ausgedehnt. 
2) Maßnahmen zugunsten der traditionellen Landwirtschaftszweige (Bananenanbau 
und Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft) 
37. Mit POSEIDOM hat die Gemeinschaft der Bedeutung des Bananenanbaus und der 
Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft für das Wirtschaftsgleichgewicht und die 
Erhaltung der Beschäftigung in diesen Regionen Rechnung getragen. Bananen, 
Zucker und Rum sind die Produkte mit der größten sozioökonomisehen Bedeu­
tung für die überseeischen Departements. Auf diese beiden Wirtschaftszwei­
ge entfallen wertmäßig knapp 70 % der Ausfuhren und über ein Drittel der 
Erwerbstätigen dieser beiden Departements, mit Ausnahme von Guayana. 
38. Im Hinblick auf die Nummern 8.2 und 8.3 des POSEIDOM-Programms hat die 
Kommission Strukturmaßnahmen zugunsten der Bananen- sowie der Zuckerrohr-
Zucker-Rum-Wirtschaft getroffen. Ziel ist es insbesondere, deren Wettbe­
werbsfähigkeit zu verbessern und die Vermarktung dieser Erzeugnisse zu 
fördern, ohne den Erlaß der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen und 
die Verwirklichung des Binnenmarkts am 31.12.1992 abzuwarten. Zusätzlich 
zu den Strukturfondsinterventionen für den Zeitraum von 1989 bis 1993 wur­
den ergänzend zu den gemeinschaftlichen und staatlichen marktwirksamen 
Maßnahmen für 1992 bzw. 1993 Gemeinschaftsbeihilfen in Höhe von 14 Mio. 
bzw. 17,5 Mio. Ecu gewährt. 
39. Da die Strukturfondsmittel für die überseeischen Departements 1999 gegen­
über 1992 verdoppelt wurden, sollte es möglich sein, die Umstrukturierung 
und Modernisierung dieser Wirtschaftszweige im Verlauf des Fonds-Planungs­
zeitraums 1994-1999 auszuweiten und zu intensivieren. 
a) Bananen 
40. Die von der Kommission 1992 (D und 1993 (2> getroffenen zusätzlichen 
Strukturmaßnahmen für den Bananensektor der Durchführung folgender Aktio­
nen: 
Melioration und Bewässerung 
Sortenumstellung 
betrieblicher Fuhrpark 
betriebliche Ausrüstung 
(1) Entscheidung der Kommission Nr. C(92) 2116 vom 10. September 1992 
(2) Entscheidung der Kommission Nr. C(93) 3796 vom 5. Oktober 1992. 
13 
Betreuung und Qualitätskontrolle 
Market ing 
Der Gemeinschaftsbeitrag für die beiden bananenerzeugenden überseeischen 
Departements betrugen knapp 13 Mio. Ecu für Martinique und 6,3 Mio. Ecu 
für Guadeloupe. 
41. Bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen hat die 
Kommission den besonderen Bedingungen der Erzeugung und Vermarktung von 
Gemeinschaftsbananen Rechnung getragen, die überwiegend in äußerst abgele­
genen Regionen erzeugt werden, so in den französischen überseeischen De­
partements Guadeloupe und Martinique. Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 
404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen O) 
sieht insbesondere eine Beihilferegelung zum Ausgleich von Erlöseinbußen 
der Gemeinschaftserzeuger, Beihilfen für die Gründung von Erzeugerorgani­
sationen ind Strukturmaßnahmen vor, die in die künftigen Gemeinsamen För­
derkonzepte für 1994-1999 einzubeziehen sind. So bietet die neue gemeinsa­
me Marktorganisation den Bananenerzeugern- und -händlern Absatz- und Ver­
marktungschancen für ihre Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt. 
b) Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wi rtschaft 
42. Das POSEIDOM-Programm sieht in Nummer 8.3 binnenmarktwirksame Maßnahmen 
zur Wahrung der lebenswichtigen Interessen der Rumerzeuger vor, die der 
Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, der Umstrukturierung der Branche 
und der Absatzerleichterung dienen. 
43. Von den Gemeinschaftsmaßnahmen beziehen sich einige direkt auf Rum, andere 
hingegen auf Zucker und Zuckerrohr, wieder andere dagegen auf den Wirt­
schaftszweig als Ganzen. Jedem dieser untrennbar miteinander verbundenen 
Teilbereiche mußte nämlich einzeln Rechnung getragen werden, da sie sich 
wechselseitig bedingen. 
Strukturfonds Intervent Ionen 
44. Die strukturpolitischen Interventionen der Gemeinschaft zugunsten dieses 
Wirtschaftszweigs erfolgen hauptsächlich in der Form von 
Maßnahmen der Abteilung Ausrichtung des EAGFL im Rahmen 
* der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die jeweilige Region; 
* der Gemeinschaftsin itiative zugunsten der äußerst abgelegenen Re­
gionen (REGIS); 
Strukturmaßnahmen, die 1992 und 1993 aus zusätzlichen Mitteln im Rah­
men des POSEIDOM-Programms ^2^ finanziert wurden. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die ge­
meinsame Marktorganisation für Bananen, ABI. Nr. 47 vom 25. Februar 1993 
(2) Entscheidung der Kommission C(92) 2116 vom 10. September 1992 und C(93) 
vom 5. Oktober 1993. 
14 
45. Als Anhaltspunkt können die Gerneinschaftsm'ittel aufgelistet werden, die 
zwischen 1989 und 1993 für die Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschafts bereit­
gestellt wurden. Der Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich auf rund 50 % der 
unterstützungsfähigen Ausgaben und wird durch staatliche, regionale und 
zum Teil private Mittel ergänzt. 
GFK REGIS POSEIDOM Insgesamt 
1989-83 (1) 1991-93 (2) 1992-93 (3) 
Réunion 27,0 Mio. ECU 30 % 1,6 Mio. ECU 7 % 8,5 Mio. ECU 37,1 Mio. ECU 
Guadeloupe 5,8 Mio. ECU 25 % 1,7 Mio. ECU 18 % 2,8 Mio. ECU 10,3 Mio. ECU 
Martinique 0,8 Mio. ECU 4 % 2,9 Mio. ECU 25 % 0,9 Mio. ECU 4,6 Mio. ECU 
(1) geschätzter Anteil der Maßnahmen zugunsten des Wirtschaftszweigs an 
den insgesamt im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte bereit­
gestellten Mittel des EAGFL, Abteilung Ausrichtung. 
(2) geschätzter Anteil der Maßnahmen zugunsten des Wirtschaftszweigs an 
der insgesamt im Rahmen von REGIS bereitgestellten Mitteln des EAGFL, 
Abteilung Ausrichtung. 
(3) zusätzliche Strukturmaßnahmen, die aus der Haushaltslinie B2-24 "Pro­
gramme für die Regionen in extremer Randlage" finanziert werden. 
Auf Réunion dienen die Maßnahmen in erster Linie der Melioration (Ent­
steinen und Mechanisierung), dem Umbau einer Zuckerfabrik, dem Bau von 
Zuckerrohr-Annahmestationen und der Einrichtung von Labors. Die Höhe 
der für diesen Wirtschaftszweig bereitgestellten Mittel spiegelt die 
wirtschaftliche Bedeutung der Zuckererzeugung auf Réunion wieder. 
Auf Martinique und Guadeloupe betreffen die Maßnahmen vor allem den 
Umbau von Zuckerfabriken, aber auch Labors und technische Hilfe. 
Maßnahmen aus Mitteln des EAGFL. Abteilung Garantie, im Rahmen von 
POSEIDOM 
46. Die Grundverordnung sieht zwei Maßnahmen für die Zuckerrohr-Zucker-Rum-
Wirtschaft der überseeischen Departements vor (vgl. Nr. 29). 
Die erste Maßnahme besteht in einer Gemeinschaftsbeihilfe zur Durch­
führung eines Umstrukturierungsplans für den Zuckerrohranbau. Dabei 
handelt es sich um eine pauschale Hektarbeihilfe, die sich aus zwei 
Teilbeträgen für ein und dieselbe Fläche zusammensetzt: 
* eine Beihilfe bis zu einem Höchstbetrag von 750 ECU/ha für die 
Bepflanzung mit Zuckerrohr, die eine Fläche von 27 400 ha be­
trifft; 
* die zweite Beihilfe bis zu einem Höchstbetrag von 1 747 ECU/ha für 
Meliorationsarbeiten, die eine Fläche von 9 850 ha betrifft. 
Die zweite Maßnahme besteht in einer Beihilfe für die Verarbeitung von 
Zuckerrohr zu landwirtschaftlichem Rum. Die Beihilfe wird an den Bren­
ner gezahlt, sofern dieser dem Zuckerrohrerzeuger einen Mindestpreis 
gezahlt hat. Die Höhe der Beihilfe beträgt 53,18 ECU/hl r.A. für eine 
Gesamtmenge von 75 600 hl r.A. 
15 
Maßnahmen aus Mitteln des EAGFL. Abteilung Garantie, im Rahmen der GMO für 
Zucker 
47. Die gemeinsame Marktorganisation betrifft den Zuckerrohranbau und die 
Zuckergewinnung. Im Rahmen dieser Marktorganisation wurde der Besonderheit 
des Zuckerrohrsektors auf folgende Weise Rechnung getragen: 
anders als für Zuckerrüben wird für Zuckerrohr weder ein Grundpreis 
noch eine Mindestpreis festgesetzt; 
für Zucker aus den Uberseedepartements wurden Maßnahmen zur Erleich­
terung des Absatzes in der Gemeinschaft eingeführt (1). 
48. Die erste Maßnahmen sieht vor, daß der Preis für Zuckerrohr im Wege von 
Branchenvereinbarungen zwischen den Zuckerrohranbauern und den Zuckerfa­
briken festgesetzt wird. Die zweite Maßnahme umfaßt eine Transport- und 
eine RaffinationsbeihiIfe für in europäischen Raffinerien verarbeiteten 
Zucker. Durch die beiden Beihilfen kann Zucker aus den Überseedepartments 
zum gleichen Preis angeboten werden wie Zucker aus AKP-Staaten. Im Zeit­
raum 1986-1992 belasteten diese Beihilfen den Gemeinschaftshaushalt im 
Durchschnitt mit insgesamt 16,6 Mio. ECU jährlich. 
Vom Rat genehmigte staatliche Maßnahmen 
49. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 <2) sind staatliche Beihilferege­
lungen im Zuckersektor der Uberseedepartements zulässig. Mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 1254/89 ^3^ wurde später eine neue staatliche Beihilfe­
regelung gebilligt, die im Rahmen des POSEIDOM-Programms und nicht mehr 
bei Erlaß der Verordnungen zur Festsetzung des Zuckerpreises für ein Wirt­
schaftsjahr überprüft werden sollten. 
Rumbesteuerung 
50. Im Rahmen der ab 1. Januar 1993 geltenden Verbrauchssteuer-Neuregelung hat 
die Gemeinschaft der Empfindlichkeit bestimmter Rumarten Rechnung getragen 
und zugelassen, daß auf dem französischen Markt, d. h., in den Uberseede­
partements und auf dem französischen Festland, für diese Erzeugnisse ein 
ermäßigter Verbrauchssteuersatz angewandt wird. 
51. Gemäß der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 <4> gilt 
das allgemeine Verbrauchssteuersystem nicht in den überseeischen Departe­
ments. Infolgedessen kann Frankreich nach Belieben für alle vor Ort herge­
stellten Rumarten die einzelnen ermäßigten Verbrauchssteuersätze beibehal­
ten. 
52. Mit der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 wurde Frank­
reich ermächtigt, unter den nachstehend genannten Voraussetzungen auf eine 
bestimmte Rumart einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, der höchstens um 
50 % unter dem vollen Verbrauchssteuersatz liegen durfte: 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2225/86, ABI. Nr. L 194 vom 17. Juli 1986. 
(2) ABI. Nr. L 177 vom 1. Juli 1981. 
(3) ABI. Nr. L 126 vom 9. Mai 1989. 
(4) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine 
System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuer­
pflichtiger Waren, ABI. Nr. L 76 vom 26. Februar 1992. 
16 
(3) 
Lage der Erzeuger 
53. Für eine exakte Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen, insbesondere 
der Struktur fonds intervent ionen, ist es zwar noch zu früh, auch wenn be­
reits Jetzt erkennbar ist, daß sie angesichts der Verwirklichung des Bin­
nenmarkts und der sich für die Erzeuger daraus ergebenden Anpassungszwänge 
zur Erhaltung dieser für die Uberseedepartements lebenswichtigen Branche 
beigetragen haben. Die Kommission prüft derzeit die Lage der gemeinschaft­
lichen Rumerzeuger vor dem Hintergrund der neuen Lage, die sich aufgrund 
der Zunahme der Drittlandsrum-Einfuhren ergeben hat, insbesondere aufgrund 
der bereits im Protokoll Nr. 6 des Vierten Lome-Abkommens geplanten Strei­
chung des AKP-ZolIkontigents. Die Kommission wird darüber Bericht erstat­
ten und 1994 geeignete Maßnahmen treffen. 
B) FISCHEREI 
54. Analog zu POSEIDOM hat die Gemeinschaft 1992 eine ganze Reihe von Maßnah­
men getroffen, die eine bessere Einbeziehung der überseeischen Departe­
ments in die gemeinsame Fischereipolitik gewährleisten sollen. Angesichts 
der Möglichkeiten des Fi schereisektors in diesen Regionen, die selbst ei­
nen hohen Verbrauch an diesen Erzeugnissen aufweisen, sowie der Erschwer­
nisse infolge ihrer äußersten Abgelegenheit (Mehrkosten für Betriebsstof­
fe, Absatz der Anlandungen sowie Zugang zu Forschungsergebnissen und 
technischen Neuerungen) hat die Kommission 1993 in Partnerschaft mit den 
betreffenden französischen Behörden Überlegungen zur Schaffung eines PO­
SE IDOM-TeiIProgramms Fischerei angestellt und die Initiative dazu ergrif­
fen. 
D Erzeugerorganisationen 
55. Der Rat hat am 15. Juni 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 1603/92 zur Genehmi­
gung einer verbesserten Beihilferegelung bei Gründung von Erzeugerorgani­
sationen ("•) erlassen. Diese Maßnahme, die ursprünglich in den Programmen 
POSEIMA und POSEICAN vorgesehen war, wurde aus Gründen der Gleichbehand­
lung auf die überseeischen Departements ausgedehnt. 
56. Mit dieser Verordnung wird Frankreich ermächtigt, fünf Jahre lang ver­
stärkt eine Behilfe für die Erzeugergemeinschaften zu gewähren, die in den 
fünf auf die Anerkennung folgenden Jahren in den überseeischen Departe­
ments gegründet werden-, diese Beihilfe wird zu 50 % von der Gemeinschaft 
erstattet. Damit möchte die Gemeinschaft die Anwendung der gemeinsamen 
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse in den überseeischen Departe­
ments fördern, die sich zwangsläufig im Rahmen der Erzeugerorganisationen 
volIzieht. 
57. Zur vollen Funktionsfähigkeit muß diese Maßnahme einhergehen mit einer An­
passung der für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen allgemein gel­
tenden Regeln an die Besonderheiten des Fischereisektors der überseeischen 
Departements. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1603/92 des Rates, ABI. Nr. L 173 vom 27. Juni 1992 
17 
2) Fischerei In den Gewässern von Guayana 
58. Bei tropischen Garnelen der Familie der Penaeidae, die wertmäßig 80 % der 
Ausfuhren Guayanas ausmachen, gibt es gegenwärtig Absatzschwierigkeiten, 
die insbesondere auf den Wettbewerb mit Zuchtgarnelen aus Drittländern 
sowie die Notwendigkeit der Umstrukturierung des Sektors zurückzuführen 
sind. 
59. Dank der Einbeziehung dieses Erzeugnisses in die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Fischereierzeugnisse im Zuge ihrer Reform d) wird dafür nunmehr 
ein Orientierungspreis und eine Beihilfe für die private Lagerhaltung ga­
rantiert für den Fall, daß der durchschnittliche Verkaufspreis dieses Er­
zeug isses niedriger ist als 85 % des Orientierungspreises. Diese Maßnahme 
ergänzt die Maßnahme zugunsten der Gründung von Erzeugerorganisationen als 
unerläßliche Schaltstellen für die Instrumente und Beihilferegelungen der 
gemeinsamen Marktorganisation. 
60. Weitere Maßnahmen wurden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (2) 
über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen 
im Bereich der Fischerei und der Aquakultur bzw. der Verordnung Nr. 
4042/89 (3) zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingun­
gen für diese Erzeugnisse getroffen. 
61. Die Gemeinschaft mißt der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden 
Schätze der guayanischen Gewässer weiterhin große Bedeutung bei. Alljähr­
lich werden gegenüber Drittlandsschiffen in der 200-Meilen-Zone vor den 
Küsten dieses Departements geeignete Maßnahmen (*) getroffen. Sie dienen 
der Erhaltung der heimischen Fischerei sowie der Erhaltung der Bestände 
dieser Gewässe. Der guayanischen Verarbeitungsindustrie, die von diesen in 
der 200-Meilen-Zone auf Fang gehenden Drittlandsfahrzeugen beliefert wird, 
schaden diese Maßnahmen allerdings nicht. 
62. Diese Erzeugung ist aufgrund ihrer Qualität und ihrer Bedeutung für die 
regionale Wirtschaft ein gemeinschaftlicher Interventionsschwerpunkt auf 
Guayana. 
3) FI schere i abkommen 
63. Die Gemeinschaft und Dominica haben 1993 ein F ischerei abkommen ge­
schlossen. Dieses Abkommen im Geiste der regionalen Zusammenarbeit trägt 
dem Umstand Rechnung, daß beide Vertragspartner das Seerechtsübereinkommen 
der Vereinten Nationen unterzeichnet haben. Das Abkommen sieht auf der 
Grundlage der Gegenseitigkeit Fangmöglichkeiten für die auf Martinique und 
Guadeloupe bzw. auf Dominica registrierten Fischereifahrzeugen vor sowie 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die ge­
meinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der 
Aquakultur, ABT. Nr. L 388 vom 31. Dezember 1992. 
(2) ABI. Nr. L 376 vom 31. Dezember 1986. 
(3) ABI. Nr. L 388 vom 31. Dezember 1989. 
(4) Vgl. für 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 3929/92 des Rates, ABI. Nr. L 397 
vom 31. Dezember 1992. Die Kommission hat im Dezember 1993 vorgeschlagen, 
diese Maßnahmen für 1994 zu verlängern. 
18 
die Zusammenarbeit bei der Erhaltung und vernünftigen Bewirtschaftung der 
Fischbestände. Weiterhin sieht das Abkommen vor, daß sich die Vertragspar­
teien regelmäßig über Zahl und Größe der Fischereischiffe Jeder Vertrags­
partei absprechen, denen sie Zugang zu ihren F ischereizonen gewähren; zur 
ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens wurde ein Gemischter Aus­
schuß eingesetzt. Allerdings konnte dieses Abkommen im März 1994 nicht un­
terzeichnet werden, da die Regierung des Dominicanischen Bundes eine wei­
tere Begrenzung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaftsfahrzeuge in den 
Küstengewässern ihres Hoheitsgebiets gefordert hat. 
4) POSE IDOM-TEILPROGRAMM FISCHERE I 
64. Die Kommission hat dem Rat am 3. Dezember 1993 ^1^ einen Verordnungsvor­
schlag vorgelegt, der die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira mit 
einbezieht. Dieser Vorschlag dient dem Ausgleich durch die äußerste Abge­
legenheit bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereier­
zeugnisse, z.B. guayanische Garnelen. Des weiteren hat die Kommission am 
15. November 1993 beschlossen, eine gemeinschaftliche Sonderbeihilfe in 
Höhe von 3,3 Mio. Ecu zu gewähren für die Durchführung verschiedener Ana­
lysen und Bedarfsvorausschätzungen, Zertifizierungs-, Marketing-, For-
schungs- und Aquakultur-Entwicklungsaktionen in den überseeischen Departe­
ments. 
C. STEUERWESEN 
D Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern 
65. In den überseeischen Departements giIt herkömmlicherweise eine andere Re­
gelung für die Erhebung indirekter Steuern (Umsatzsteuer und Verbrauchs­
steuern) als in der Gemeinschaft ansonsten. Bei der Aufhebung der Steuer­
grenzen hat die Gemeinschaft die gemeinsame Umsatzsteuerregelung ergänzt 
und geändert und hat eine Reihe von Richtlinien zur Harmonisierung und An­
gle ichung der Verbrauchssteuern erlassen. Entsprechend den Leitlinien von 
POSEIDOM mußte die allgemeine Regelung entsprechend abgewandelt werden, um 
den spezifischen Bedürfnissen der überseeischen Departements Rechnung zu 
tragen. 
66. Da es notwendig ist, die zu den rand- und in^el lagenbedingten Mehrkosten 
hinzukommenden Steuerlast zu begrenzen, ist eine Lockerung der Umsatz- und 
Verbrauchssteuerregelung gerechtfertigt. Darüber hinaus bedurfte es eines 
Gesamtkonzepts für die indirekte Besteuerung, das sowohl der Umsatzsteuer 
und den Verbrauchssteuern als auch der Sondersteuer "octroi de mer" Rech­
nung trägt, aus deren Aufkommen die heimischen Haushalte und die regiona­
len Fonds für die Entwicklung und Beschäftigung finanziert werden. 
(1) K0M(93)630 endg. vom 3. Dezember 1993 
19 
67. Für die Zwecke der Anwendung der gemeinsamen Umsatzsteuer rege lung werden 
daher in der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991<1) die 
überseeischen Departements aus dem französischen Hoheitsgebiet ausgeklam­
mert. Damit kann Frankreich für die überseeischen Departements eine beson­
dere Umsatzsteuerregelung treffen: 
Anwendung verringerterer Sätze auf Guadeloupe, Martinique und La 
Réunion; 
Nichtanwendung der Mehrwertsteuer auf Guayana, St.-Barthélémy und 
St. Martin. 
68. Analog dazu wurde Frankreich ermächtigt, das allgemeine System für den Be­
sitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren 
in den überseeischen Departements nicht anzuwenden <2). 
69. Im Rumsektor hat die Gemeinschaft Frankreich ermächtigt, für- am Ort der 
Zuckerrohrerzeugung aus heimischem Zuckerrohr gewonnene Destillate mit ei­
nem Gehalt an flüchtigen Stoffen von mindestens 225 g/hl r. A. und einem 
Mindestalkoholgehalt von 40 % in seinem Hoheitsgebeit Verbrauchssteuersät­
ze anzuwenden, die um höchstens 50 % niedriger sein dürfen als der in 
Frankreich geltende normale Verbrauchssteuersatz (3)# Diese Maßnahme gilt 
für alle diesen Anforderungen genügenden Rumarten, insbesondere für soge­
nannten landwirtschaftlichen und anderen traditionellen Rum aus den über­
seeischen Departements, ist jedoch nicht auf die letztgenannten be­
schränkt. Diese Maßnahme soll den Absatz von traditionellem Rum aus den 
überseeischen Departements auf dem französischen Markt aufrechterhalten. 
2) Sondersteuer "octroi de mer" 
70. Die Gemeinschaft hat mit der Entscheidung 89/688/EWG (4) die Bedeutung 
der Sondersteuer "octroi de mer" als wichtige Einnahmequelle zur Finan­
zierung der Lokal haushalte und Wi rtschaftsförderungsinstrument anerkannt, 
dabei aber so umgestaltet, daß sie mit den Vorschriften des Vertrages ver­
einbar ist. 
71. Das EuGH-Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90 ("Legros"), 
mit dem der Gerichtshof die bis 1992 nach der alten Regelung erhobene Son­
dersteuer als mit Artikel 9 ff. des Vertrages unvereinbar erklärt hat, 
macht deutlich, daß die Gemeinschaft gut daran getan hat, die mit dieser 
Steuer verbundenen Probleme im Rahmen der Reform zum 1. Januar 1993 zu be­
heben. 
72. So wurde die Regelung der Sondersteuer "octroi de mer" in Anwendung der 
Ratsentscheidung 89/688/EWG durch das französische Gesetz vom 17. Juli 
(1) Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991, ABI. Nr. L 376 vom 
31. Dezember 1991. 
(2) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992, ABI. Nr. L 76 vom 
23. März 1992. 
(3) Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchssteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke. 
(4) Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die 
Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departe­
ments, ABI. Nr. L 399 vom 30. Dezember 1989. 
20 
1992 geändert. Die am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Neuregelung sieht 
vor, daß diese Sondersteuer, die herkömmlicherweise auf die in die 
überseeischen Departements verbrachten Waren erhoben wurde, nunmehr auch auf 
die dort hergestellten Waren erhoben wird. Ensprechend den wirtschaftlichen 
Erfordernissen können die heimischen Unternehmen jedoch für einen Zeitraum 
von zehn Jahren ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden. Diese 
Freistellungsmaßnahmen sollen einen Beitrag zur Förderung bzw. Erhaltung der 
heimischen Wirtschaftstätigkeit leisten und sich in die wirtschaftliche und 
soziale Entwicklungsstrategie Jedes einzelnen überseeischen Departements 
einfügen, wobei die Freistellungsregelungen der Kommission mitzuteilen sind, 
die die Mitgliedstaaten davon unterrichtet und innerhalb von zwei Monaten 
dazu Stellung nimmt. 
73. Im Rahmen dieser Reform hat die Kommission am 22. Dezember 1992 beschlossen, 
keine Einwendungen gegen die im Oktober 1992 notifizierten 
Freistellungsregelungen zu erheben, und die französische Reigierung 
aufgefordert, jedwede Änderung der Basissätze und/oder 
Freistellungsregelungen zu notifizieren, die eine Vergrößerung des 
Besteuerungsgefälles zwischen eingeführten und heimischen Erzeugnissen, die 
die Regionalräte gestützt sehen möchten, zur Folge hätten. In diesem 
Zusammenhang hat die Kommission am 20. Dezember 1993 beschlossen, gegen die 
neuen Beschlüsse der Regionalräte von Martinique und Guadeloupe, die ihr im 
Juli bzw. August 1993 übermittelt worden waren, aufgrund der im November 
1993 übermittelten Zusatzauskünfte keine Einwendungen zu erheben mit dem 
Vorbehalt, daß die Steuerbefreiungen sich nicht in einer das 
Gemeinschaftsintéresse berührenden Weise auf die Handelsbedingungen 
auswi rken. 
D) FREIZONEN UND FREILAGER 
74. Der Rat hat am 15. Juni 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 CD erlas­
sen, der zufolge für den aktiven Veredelungsverkehr in den Freizonen und 
Freilagern der überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln, der 
Azoren und Madeiras die in der entsprechenden Regelung vorgesehenen wirt­
schaftlichen Voraussetzungen nicht gelten. Es wird daran erinnert, daß 
aufgrund dieser Regelung aus Drittstaaten stammende Erzeugnisse von GZT-
Abgaben befreit in den Verarbeitungsprozeß einbezogen werden können, sofern 
dies den Gemeinschaftserzeugern nicht zum Nachteil gereicht. 
75. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 dürfen alle exportorientierten 
Verarbeitungsvorgänge in diesen Freizonen und Freilagern durchgeführt 
werden, unabhängig davon, ob die vorgenannte Bedingung erfüllt ist oder 
nicht. 
76. Wegen ihrer ungünstigen geographischen Lage gilt diese Maßnahme für alle 
äußerst abgelegene Regionen. Dies geht aus dem POSEIDOM-Programm zwar nicht 
ausdrücklich hervor, wird aber in POSEICAN UND POSEIMA explizit erwähnt. Aus 
Gründen der Gleichbehandlung sowie aufgrund der Existenz eines 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 des Rates vom 15. Juni 1992, ABI. Nr. L 173 
vom 27. Juni 1992. 
- 21 -
Freilagers auf Guadeloupe und der Einrichtung einer Freizone auf Réunion 
kommen die in dieser Verordnung festgesetzten Voraussetzungen für den ak­
tiven Veredelungsverkehr den überseeischen Departements ebenfalls zugute. 
77. Diese Ausnahme von der allgemeinen Regelung für den aktiven Veredelungs­
verkehr begünstigt die Entfaltung der KMU und des gesamten Produktivsek­
tors als wichtige Triebfeder für das Aufholen des sozio-ökonomisehen Rück­
stands dieser Regionen. Die Ausnahmeregelung kann auch folgende Entwick­
lungen fördern: 
direkte Niederlassung von Unternehmen aus anderen Regionen der Gemein­
schaft, AKP-Staaten oder sogar von der Präferenzklausel ausgeschlos­
sene Drittstaaten; 
Gründung von Gemeinschaftsunternehmen zur besseren Durchdringung der 
regionalen Märkte (Karibische Inseln und Indischer Ozean).-
E) ÜBERBLICK ÜBER DIE EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN 
78. Das POSEIDOM-Programm sieht in Nr. 10.1 vor, daß die einzelstaatlichen 
Maßnahmen mit spezifischen Auswirkungen zugunsten der überseeischen Depar­
tements in einer Übersicht erfaßt werden, damit im Einklang mit den all­
gemeinen Grundsätzen des Vertrages und unter Berücksichtigung der beson­
deren Sachzwänge dieser Regionen entschieden werden kann, ob sie beibe­
halten, geändert oder abgeschafft werden müssen. 
79. Die Kommission hat eine erste Übersicht zusammengesteI 11 und der französi­
schen Regierung am 22. September 1992 übermittelt, die diese ergänzt und 
der Kommission am 21. September 1993 zurückgesandt hat. Zusätzliche Aus­
künfte wurden bei der französischen Regierung im November und Dezember 
1993 eingeholt. 
80. Von den in dieser Übersicht aufgeführten Maßnahmen hat die Kommission 1992 
sechs Steuererleichterungsregelungen auf Übereinstimmung mit den Gemein­
schaftsvorschriften für staatliche Beihilfen (Artikel 92 des EG-Vertrages) 
entsprechend der Nummer 10.2 des POSEIDOM-Programms geprüft. Im einzelnen 
handelte es sich dabei um folgende: 
die Bestimmungen des Artikels 208 quater-l des Allgemeinen Steuerge­
setzes über die vorübergehende Körperschaftssteuerbefreiung für Exi­
stenzneugründungen in den überseeischen Departements; 
die Senkung der Bemessungsgrundlage für in den überseeischen Departe­
ments erzielten Gewinne gemäß Artikel 217 des Allgemeinen Steuergeset­
zes; 
die langfristige Besteuerung in den überseeischen Gebieten gemäß Arti­
kel 1655 des Allgemeinen Steuergesetzes; 
22 
die Senkung des Lohn- und Gehaltssteuersatzes gemäß Artikel 231-5 des 
Allgemeinen Steuergesetzes; 
die Möglichkeit des Umsatzsteuerabzugs bei bestimmten befreiten Waren 
gemäß den Artikeln 295-1-5 und 50 des Anhangs IV des Allgemeinen Steu­
ergesetzes; 
die Regelung für steuerliche Anreize für Investitionen in den übersee­
ischen Departements. 
81. Eine weitere staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit der Kreditpolitik des 
IED0M für die Unternehmen wwurde vonder Kommission ebenfalls gebilligt. 
82. Trotz der Höhe der Beträge der betreffenden Beihilfen und ihrer allgemein 
hohen Intensität hat die Kommission entschieden, keine Einwendungen gegen 
diese Maßnahmen zu erheben. Bei ihrer Bewertung hat die Kommission insbe­
sondere folgenden Sachverhalten Rechnung getragen: 
Diese Beihilfen dienen der Förderung der Wirtschaftsentwicklung der 
überseeischen Departements nach Maßgabe von POSEIDOM sowie der für 
diese Regionen geltenden Ausnahmeregelung 92.3 Buchstabe a) des Ver­
trages. 
Aufgrund ihrer insularen Randlage erleiden die überseeischen Departe­
ments Nachteile, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh­
men auswirken; 
Die Hauptnutznießer dieser Beihilfen sind die KMU/KMI, deren Erhaltung 
und Konsolidierung eine der Grundvoraussetzungen für das Aufholen des 
sozioökonomisehen Rückstands dieser Regionen darstellen. 
83. Die Zustimmung der Kommission zu diesen sieben Beihilferegelungen greift 
der Bewertung anderer Beihilfen zugunsten gemeinschaftlich geförderter 
Sektoren nicht vor. Diese Beihilfen werden in jedem Fall herangezogen, um 
festzustellen, ob die für die überseeischen Departements geltende Ober­
grenze für Regionalbeihilfen eingehalten wurde. Die Kommission hat darum 
ersucht, daß ihr über die Anwendung der Beihilfen alljährlich Bericht er­
stattet wird. 
84. Die anderen in der Übersicht aufgeführten einzelstaatlichen Maßnahmen wer­
den gegenwärtig von der Kommission in Zusammenarbeit mit der französischen 
Regierung geprüft. 
F) Luft- und Seeverkehr 
85. Aufgrund ihrer insularen Abgelegenheit ist die Wirtschaft der übersee­
ischen Departments sehr auf die Luft- und Seeverkehrsverbindungen mit der 
übrigen Gemeinschaft angewiesen. Die Versorgung dieser Regionen und die 
Belieferung der anderen Regionen der Gemeinschaft mit ihren tropischen Er­
zeugnissen (Bananen, Zucker, Ananas usw.) erfolgen zwangsläufig per See-
23 
verkehr. Die Luftverbindungen sind die einzige Möglichkeit zur Gewährlei­
stung des freien Personenverkehrs und auch für den Fremdenverkehr unerläß­
lich. 
86. Die Gemeinschaft möchte das vielfältige Angebot an Luftfahrtunternehmen, 
die die überseeischen Departements anfliegen, sichergestellt wissen, damit 
die Wettbewerbsfähigkeit der Versorgung und der heimischen Erzeugnisse ge­
währleistet ist. Andererseits ist dafür Sorge zu tragen, daß diese Regio­
nen das gesamte Jahr über regelmäßig angeflogen werden. 
87. So sieht POSEIDOM vor, daß die Gemeinschaft und Frankreich Maßnahmen tref­
fen, um die Vielfalt der die überseeischen Departements anfliegenden Luft­
fahrtunternehmen sicherzustellen. Zu diesem Zweck kommt den überseeischen 
Departements mittlerweile das dritte Paket zur Liberalisierung des Luft­
verkehrs zugute, wodurch Frankreich in die Lage versetzt wird, seinen ge­
meinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die diese Regionen anfliegenden 
Luftfahrtunternehmen nachzukommen (1). 
88. Was die Seekabotage anbetrifft, so sind die überseeischen Departements von 
der Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den 
Seeverkehr in den Mitgliedstaaten vorübergehend befreit (2). Diese Aus­
nahmeregelung dürfte es diesen Regionen bis zum 1. Januar 1999 ermögli­
chen, sich der Iiberalisierten Regelung anzupassen. Im Fall der Seekabo­
tage können die geltenden Dienstleistungsverträge bis zu ihrem Auslaufen 
in Kraft bleiben. 
G) UMWELTSCHUTZ 
89. Nach Nummer 6 des POSEIDOM-Programms gilt der Grundsatz, daß bei der An­
wendung der Gemeinschaftspolitiken, vor allem auf dem Gebiet des Umwelt­
schutzes, den spezifischen Belangen der überseeischen Departements als 
Folge der besonderen Probleme Rechnung zu tragen ist, die zum einen mit 
der isolierten Lage in Gebieten mit gefährdeten Ökosystemen und zum ande­
ren mit der Anpassung an die gemeinschaftlichen Umweltschutznormen zu­
sammenhängen. 
90. Zwecks Untersuchung und Erfassung der Eigenheiten und besonderen Belange 
der überseeischen Departements auf diesem Gebiet hat die Kommission am 21. 
Dezember 1993 beschlossen, einen Zuschuß von 1 Mio. Ecu für die Durchfüh­
rung von Studien zu gewähren. 
91. Dabei handelt es sich insbesondere um folgendes: 
Ermittlung und Vorbereitung der erforderlichen Investitionen zur Ein­
leitung der Strukturfondsinterventionen für 1994-1999; 
Prüfung der Fragen zur Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltschutz­
rechts und der damit verbundenen Probleme. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang 
von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemein­
schaftlichen Flugverkehrs, insbesondere Artikel 4; ABI. Nr. L 240 vom 24. 
August 1992. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung 
des Gründsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in 
den Mitgliedstaaten (Seekabotage), ABI. Nr. L 364 vom 12. Dezember 1992. 
24 
(4) 
H) Regionale Zusammenarbeit 
92. In Titel IV des POSEIDOM-Programms wird die Notendigkeit einer engeren 
Zusammenarbeit zwischen den überseeischen Departements und den Nachbar­
staaten und -territorien hervorgehoben. Diese regionalen Zusammenarbeit 
sollte trotz der traditionellerweise bestehenden Kluft (wirtschaftlicher 
Wettbewerb, fehlender Handel usw.) eine bessere Eingliederung der übersee­
ischen Departements in den umliegenden Raum ermöglichen und in einen Dia­
log und die Verwirklichung gemeinsamer Vorhaben einmünden, die den komple­
mentären Potentialen und den Entwicklungserfordernissen der verschiedenen 
Partner statusunabhängig Rechnung tragen. 
93. Diese Zusammenarbeit hat sich seit 1989 auf die Beziehungen zwischen den 
überseeischen Departements, den überseeischen Gebieten und den AKP-Ländern 
konzentriert. Hierzu ergänzen und bestätigen die Bestimmungen des Titels 
IV von POSEIDOM diejenigen des Titels XII des Abkommens Lomé IV (regionale 
Zusammenarbeit) im Hinblick auf die AKP-Länder sowie des Titels XII der 
Assoziationsentscheidung der überseeischen Länder und Gebiete. 
94. Die Gemeinschaft hat jedem der Partner die geeigneten Ressourcen zur För­
derung gemeinsamer Vorhaben aus dem EFRE oder dem ESA zur Verfügung ge-
stelIt: 
Aus dem EFRE wurden im Rahmen der GFK jeder Region für den Zeitraum 
1989-1993 folgende Richtbeträge bereitgestellt: 
Guadeloupe 800 000 Ecu 
Guayana 500 000 Ecu 
Martinique 800 000 Ecu 
Réunion 1 500 000 Ecu 
Aus dem VII. ESA sehen die Regional programme folgende Mittel vor: 
für die karibischen AKP-Staaten 90 Mio. Ecu 
für die AKP-Staaten des Indischen Ozeans 30 Mio. Ecu (25,5 Mio. 
Ecu ohne überseeische Länder und Gebiete) 
für die überseeischen Länder und Gebiete 11,5 Mio. Ecu, daon 
6,5 Mio. Ecu für karibische Länder. 
Diese Beträge betreffen auch Vorhaben und Programme, die von AKP-
Staaten sowie von AKP-Staaten, überseeischen Ländern und Gebieten so­
wie überseeischen Departements gemeinsam verwirklicht werden. 
95. Die Aufbringung dieser Mittel zur Finanzierung von gemeinsamen Regional­
vorhaben erfolgt gemäß den Jeweiligen Verfahren der einzelnen Fonds, also 
auf Initiative der zuständigen Regionalbehörden und/oder -Organisationen. 
Die Kommission setzt sich keineswegs über die Vertreter der Bevölkerung, 
denen die Hilfe zugute kommt, hinweg, sondern erleichtert und fördert die 
Beratungen mit den verschiedenen Interessenten. 
25 
96. Was die den Partnern bereitgestellten Mittel anbetrifft, so wurde bisher 
nur wenig verwirklicht, auch wenn im Jahre 1992 eine Neubelebung zu ver­
zeichnen ist. 
97. Das Departement Réunion war bislang am eifrigsten bei der Verwirklichung 
gemeinsamer Vorhaben mit seinen unmittelbaren Nachbarn Madagaskar, Sey­
chellen und Komoren. Aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Kommission für 
den Indischen Ozean konnten solche gemeinsamen Vorhaben leichter in An­
griff genommen werden. Als Beispiel seien genannt die Erstellung und Ver­
öffentlichung eines Verzeichnisses verschiedener Erzeugnisse für die je­
weiligen Marktlücken im Handel zwischen Réunion und den AKP-Staaten, die 
der Kommission für den Indischen Ozean angehören. Diese gemeinsamen Vorha­
ben dürften den Handel innerhalb der Kommission für den Indischen Ozean, 
der bisher nur 2 % des Gesamthandelsvolumens der Region ausgemacht hat, 
beleben. 
98. Die karibischen französischen Departements haben andere traditionelle Bin­
dungen als Réunion. Da Frankreich nicht Mitglied der regionalen Organisa­
ionen (CCBI, CAR I COM, OECS usw.) ist, kamen keine gemeinsam Vorhaben mit 
AKP-Staaten und/oder benachbarten überseeischen Ländern und Gebieten zu­
stande. 1992 begann die Zusammenarbeit im Handel zwischen den überseei­
schen Departements und der Organisation der ostkaribischen Staaten, die 
auf den Tagungen von Castries (Sainte Lucie) vom 23. - 24. September 1992 
verankert wurde, die seitdem regelmäßig stattfinden. Auf diesen Tagungen 
konnten neue konkrete Kooperationsschwerpunkte ermittelt werden, die mit­
telfristig verwirklicht werden können. In diesem Zusammenhang ließ sich 
folgendes feststellen: 
Die Handelshindernisse zwischen den französischen Departements in Ame­
rika und den AKP-Ländern sind viel geringer als gemeinhin behauptet; 
dank des Informationsaustauschs können zahlreiche bislang strittige 
Punkte geklärt werden. 
Die Förderung von Invest itionen und Gemeinschaftsunternehmen der über­
seeischen Departements und der AKP-Staaten bildet einen Konvergenz­
punkt, der steuerliche Regelungen sowie Regelungen zum Schutz von In­
vestitionen und die erstrebenswerte Schaffung einer regionalen Euro­
partnerschaft erfordert. 
Die Finanzierung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, vor allem mit den 
Ländern der Organisation der ostkaribischen Staaten, ist gerade ange­
laufen. 
Der regionale Transport- und Kommunikationsbedarf muß den komplemen­
tären Potentialen der AKP-Länder und der überseeischen Departements 
sowie einer besseren Ausschöpfung der Möglichkeiten der französischen 
Regionen verstärkt Rechnung tragen. 
99. Seit diesen Zusammenkünften scheinen die wichtigsten Parter dieser regio­
nalen Zusammenarbeit von neuem Elan durchdrungen. Zur Zeit läuft eine von 
der Gemeinschaft finanzierte Studie zur Ermittlung der wichtigsten Sekto-
26 
ren der gemeinsamem Regional Projekte. Seit dem Abschluß von Lomé I im Jah­
re 1975 wird dabei erstmals eine eingehende Analyse der überseeischen De­
partements, der überseeischen Länder und Gebiete und der karibischen AKP-
Länder durchgeführt. 
I) STRUKTURFONDS 
100. In Titel IM des POSEIDOM-Programms wird unterstrichen, daß die Struktur­
interventionen in den überseeischen Departements den rand- und insellagen­
bedingten Zusatzhindernissen Rechnung tragen müssen. 
101. Die Vorbereitung der Strukturfondsinterventionen erfolgte 
zum einen im Rahmen der Strukturfondsreform von 1988 auf der Grundlage 
der Definition der Entwicklungsstrategie, der Verwirklichung prioritä-
rer Entwicklungsziele innerhalb eines Fünfjahreszeitraums unter finan­
zieller Beteiligung der Gemeinschaft sowie der staatlichen und regio­
nalen Behörden sowie auf der Grundlage der Partnerschaft I ichen Zusam­
menarbeit bei der Planung und Abwicklung der Maßnahmen; 
zum anderen entsprechend den POSEIDOM-LeitIinien, deren Wortlaut Anfang 
1989 zur Annahme anstand, insbesondere die Notwendigkeit, den be­
sonderen Nachteilen der überseeischen Departements, wie der äußersten 
Abgelegenheit, Rechnung zu tragen und zu einer besseren Eingliederung 
dieser Departements in ihr regionales Umfeld beizutragen. 
102. Auf der Grundlage der im Frühjahr 1989 vorgelegten regionalen Entwick­
lungspläne für jede überseeische Region wurden gemeinsam mit den Zentral­
behörden und lokalen Gebietskörperschaften Gemeinschaftliche Förderkonzepte 
ausgearbeitet und im Oktober 1989 (1) von der Kommission angenommen. Die 
Gesamtmittel in Höhe von 795 Mio. Ecu (Preisbasis 1993) aus den 
Strukturfonds verteilten sich auf mehrere Operationelle Programme, die im 
Laufe des Jahres 1990 durchgeführt wurden, sowie auf ein großes Flug­
hafenvorhaben, das 1991 (2) genehmigt wurde. 
103. Vor allem für 1991, aber auch für 1992, wurden im Rahmen von Gemein­
schaftsinitiativen für jede Region^3) weitere Strukturfondsmittel in Höhe 
von insgesamt 125 Mio. Ecu (Preisbasis 1993) zugeteilt: zwei Drittel dieser 
Zuwendungen entfielen auf die Initiative REGIS, die anderen verteilten sich 
auf die Initiativen ENVIREG, STRIDE, PRISMA, TELEMATIQUE, LEADER und NOW. 
Mit Ausnahme von REGIS, das ausschließlich auf die Beseitung der Nachteile 
der äußerst abgelegenen Regionen der Gemeinschaft ge-
(1) Entscheidung der Kommission C(89) 1669 F vom 31. Oktober 1989; ABI. Nr. 
L 370 vom 19. Dezember 1989. 
(2) Entscheidungen der Kommission C(90) 2591/2, C(90) 2596/1, C(90) 2596/2, 
C(90) 2596/3 vom 5. Dezember 1990 und C (91)1993 vom 26. September 1991. 
(3) Entscheidungen der Kommission C(9D 2665/1, C(91) 2665/2, C(91) 2665/3 und 
C(91) 2665/4 vom 5. Dezember 1991 und C(92) 1012 vom 25. Mai 1992, C(92) 
2125 vom 24. September 1992, C(92) 2836 vom 25. November 1992 und C(93) 296 
vom 16. Februar 1993. 
27 -
richtet ist, dienten die anderen Initiativen der Durchführung der Gemein­
schaftspolitiken in den Bereichen Umwelt, angewandte Forschung, Vorberei­
tung der Unternehnemn auf den Binnenmarkt, neue Datenverarbeitungstechno­
logien und ländliche Entwicklung. 
104. Die im ANHANG IM enthaltenen Tabellen geben Aufschluß über die Aufteilung 
der Gemeinschaftsmittel auf die jeweiligen Strukturfonds und Maßnahmen. Es 
zeigt sich, daß die Gemeinschaftsmittel zum überwiegenden Teil für Basis­
infrastrukturmaßnahmen, insbesondere für Verkehrs infrastrukturen (Flug-
und Seehäfen) ausgegeben wurden, um diese äußerst abgelegenen Gebiete ver­
kehrsmäßig zu erschließen. Umfangreiche Mittel wurden auch für die beruf­
liche Fortbildung und die Stärkung des Produktionsseketors verwendet. Im 
Bereich Landwirtschaft wurden sowohl die Konsolidierung der traditionellen 
Betriebszweige als auch die Diversifizierung finanziell gefördert. 
105. Zwischen 1992 und 1993 wurden die Strukturfonds interventionen intensi­
viert. Dadurch ist es gelungen, auf Gemeinschaftsebene sämtliche und auf 
regionaler Ebene fast alle für den Zeitraum 1989/93 eingesetzten Mittel zu 
binden (D. Daraus folgt, daß diese Aktionen und die betreffenden Zahlun­
gen innerhalb der gesetzten Fristen, als bis zum 31. Dezember 1995 abge­
schlossen sein müssen. 
106. Für eine Bewertung der Auswirkungen der kofinanzierten Aktionen ist es 
zwar nochzu früh, weil einige von ihnen zur Zeit gerade abgeschlossen 
werden, dennoch können bereits eine Reihe von Schlußfolgerungen gezogen 
werden: 
Die Bereitstellung erheblicher Mittel (15 bis 30 % der Entwicklungs­
investitionen) sind deutlicher Ausdruck der Solidarität mit den über­
seeischen Departements, deren Lebensstandard nach wie vor erheblich 
unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt. Die Gemeinschaftsbeihilfe 
pro Einwohner lag höher als in den meisten Regionen der anderen Mit-
gliedstaaten. 
Die Anwendung der Grundsätze der Strukturfondsreform in diesen Regio­
nen hat einen nachhaltigen Denkanstoß gegeben für die Herausbildung 
der Entwicklungsstrategie und die Betreuung bei ihrer Verwirklichung 
vor Ort. Die jährlichen Durchführungsberichte, die halbjährlichen 
Sitzungen des Betreuungsausschusses mit Besuchen vor Ort, die techni­
sche Hilfe bei der Einrichtung lokaler Stellen für die Verwaltung von 
Gemeinschaftsmitteln haben dazu beigetragen, daß die Mittel bereitge­
stellt wurden, und haben die inhaltliche Anpassung der Programme an 
die Entwicklung der Verhältnisse vor Ort erleichtert. 
Die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln hat eine Mobilisierung 
aller betreffenden Wirtschaftsbeteiiigten des öffentlichen wie des 
privaten Sektors sowie die Anbahnung einer Partnerschaft der zentral­
staatlichen und regionalen Behörden, der Gebietskörperschaften und der 
Kommission gefördert. 
(1) Weitere Mittelbindungen betreffen im wesentlichen laufende Maßnahmen, die 
im ersten Halbjahr 1994 durchgeführt werden sollen. 
28 
I. FORTFÜHRUNG VON POSEIDOM 
107. Mit POSEIDOM wurde 1989 für die überseeischen Departements ein spezifi­
sches gemeinschaftliches Konzept zum Aufholen ihres sozioökonomisehen 
Rückstands geschaffen, das die notwendige Anpassung der Gemeinschaftspoli­
tiken und die Intervention der Strukturfonds in Anbetracht der Priorität 
dieser Ziel-1-Regionen zuerkannten Priorität auf einen gemeinsam Nenner 
br ingt. 
108. Angesichts der sozioökonomisehen Lage der überseeischen Departements und 
der Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Konzepts scheint es erfor­
derlich, eine Reihe laufender Aktionen anzupassen und um neue Interven­
tionsschwerpunkte zu ergänzen. Im Anschluß an die Überlegungen im Rahmen 
der Partnerschaft mit den staatlichen und regionalen Behörden, einschließ­
lich der Inselbehörden, sowie aufgrund der Entschließung des Europäischen 
Parlaments vom 25. Juni 1993 (1) über die Entwicklung der überseeischen 
Departements im Rahmen des Binnenmarkts sind in naher Zukunft drei Inter­
ventionsschwerpunkte zu fördern. 
A) ANPASSUNG DES POSE IDOM-TEILPROGRAMMS LANDWIRTSCHAFT 
109. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung der Agrarmaßnahmen und 
aufgrund der neuen bei der Kommission gestellten Anträge der französischen 
Regierung empfiehlt es sich, eine Reihe von Änderungen an der P0SEID0M-
Grundverordnung mit Sondermaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
vorzunehmen. Die Kommission wird daher parallel zu diesem Bericht einen 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorlegen, der folgendes beinhal­
tet: 
Zur besseren Verwirklichung des Förderziels der Entwicklung der Tier­
haltung in den französischen überseeischen Departements bedarf es 
einer Reihe von Ausnahmen von der gemeinsamen Marktorganisation, um 
den besonderen Produktionsbedingungen in den französischen überseei­
schen Departments Rechnung zu tragen; weitere vorübergehend vorgese­
hene Maßnahmen sollen beibehalten werden. 
Im übrigen hat sich die Verbrauchsbeihilfe für heimische Milcherzeug­
nisse als für die überseeischen Departements ungeeignet erwiesen und 
soll durch eine Erzeugerbeihilfe abgelöst werden. 
Auch sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, um der großen wirtschaft­
lichen Bedeutung bestimmter branchenübergreifender Tätigkeiten Rech­
nung zu tragen. 
(1) Dok. PE 173.752; PV 19 II vom 25.6.1993, S. 6 
29 
Für den Bedarf der Erzeugung und der Verarbeitungsindustrie muß die 
besondere Versorgungsregelung auf bestimmte Erzeugnisse ausgedehnt 
werden. 
Die Bedingungen für die Anwendung der Beihilfe für den Absatz und Ver­
brauch von guayanischem Reis sind unter Berücksichtigung des Produk­
tionsaufkommens anzupassen. 
Die Beihilfe für die Durchführung von Initiativprogrammen im Sektor 
Obst, Gemüse, Zierpflanzen und Schnittblumen hatte nicht den erwarte­
ten Erfolg. Die Regelung muß attraktiver gestaltet werden und eine 
bessere Versorgung des Marktes der überseeischen Departements mit hei­
mischen Produkten gewährleisten. Andererseits erfordern die hochspezi­
fischen Bedingungen bestimmter Erzeugnisse (Vanille, Geranien und Ve-
tivergras) besondere BeihiIfen. 
Aufgrund der von der Gemeinschaft finanzierten Studie über den Sektor 
verarbeitetes Obst und Gemüse. Auch die Verarbeitung von anderem 
exotischem Obst und Gemüse, das in den überseeischen Departements 
geerntet und verarbeitet wird, muß gestützt werden. 
Was die Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft anbetrifft, so muß eine Bei­
hilfe zur traditionellen Sirupgewinnung aus Zuckerrohr gewährt werden. 
B. KONSOLIDIERUNG DES POSEIDOM-TEILPROGRAMMS FISCHEREI 
110. Der Sektor Fischerei spielt eine besonders wichtige Rolle für die sozio-
ökonomische Entwicklung der überseeischen Departements. Ein Gemeinschafts­
konzept, das dieser Rolle ebenso wie der nachteiligen Insel läge, Abgele­
genheit und Abhängigkeit dieser Regionen Rechnung trägt, ist daher auf­
grund einer Reihe von Faktoren, wie insbesondere der Ausdehnung der aus­
schließlichen Wirtschaftszonen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in 
diesem Sektor gerechtfertigt. 
111. Angesichts dessen bildet POSEIDOM den geeigneten Rahmen für die Durchfüh­
rung einer Reihe von Maßnahmen, die diesen Regionen eine allmähliche Inte­
gration in die Dynamik des Binnenmarkts und die Nutzung der damit verbun­
denen Vorteile einer Annäherung ihrer Wirtschaften an den Entwicklungs­
stand der übrigen Gemeinschaft ermöglichen. 
112. Die in diesem Wirtschaftszweig auf Gemeinschaftsebene unternommenen Aktio­
nen bezwecken die Anpassung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik 
(GFP) hinsichtlich der Gewinnung tierischer Erzeugnisse, der Erhaltung der 
Bestände und des Absatzes der Erzeugnisse. Zu diesem Zweck hat die Kommis­
sion im November 1993 eine besondere finanzielle Hilfe in Höhe von 
3,3 Mio. Ecu für Wirtschaftsanalysen und Bedarfsvorausschätzungen in den 
überseeischen Departements im Hinblick auf Fangausrüstung, Transportbedin­
gungen und Absatzmärkte gewährt. Für die GFP-Interventionen wird die Kom­
mission aus diesen Analysen ihre Schlüsse ziehen, sei es hinsichtlich der 
Bestände, der Absatzmärkte oder der Strukturen. 
30 
113. Dem Rat und dem Europäischen Parlament liegt ein Vorschlag der Kommission 
vor, der ab 1994 die Durchführung einer Regelung zum Ausgleich der randla­
genbedingten Mehrkosten bei der Vermarktung guayanischer Garnelen vor­
sieht. Es geht darum, das Preisgefälle zwischen der heimischen Vermarktung 
und der Vermarktung auf den Märkten der übrigen Gemeinschaft auszuglei­
chen. 
114. Zusätzlich zu den verstärkten Beihilfen für die Gründung von Erzeugeror­
ganisationen möchte die Kommission die Bedingungen für die Anerkennung 
dieser Organisationen an die besonderen Verhältnisse in diesem Fischerei­
sektor der überseeischen Gebiete anpassen. 
115. Darüber hinaus verdient die Produktion von Aquakulturerzeugnissen die Un­
terstützung der Gemeinschaft für den Bau entsprechender Einrichtungen so­
wie den entsprechenden Technologietransfer. 
116. Was die Strukturen anbetrifft, so sind die Entwicklungsaussichten des Sek­
tors ab 1994 im Rahmen der Strukturfondsreform zu prüfen. Die unlängst er­
lassene Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates mit dem Finanzinstrument 
für die Ausrichtung der Fischerei dürfte eine effizientere und flexiblere 
Handhabung des strukturellen Teils der Fischereipolitik gestatten. Die 
Eingliederung der Strukturaktionen des Sektors Fischerei und Aquakultur 
verstärkt die Synergie der Gemeinschaftsaktionen und trägt noch kohärenter 
zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemein­
schaft bei . 
117. In diesem Zusammenhang dürften die bislang von der Kommission in Zusammen­
arbeit mit der französischen Regierung definierten Leitlinien ermöglichen, 
die Probleme der Regionen im Wege einer harmonischen Anpassung der gemein­
samen Politik an die heimischen Bedürfnisse im F ischereisekteor zu mei­
stern. 
C) BEITRAG ZUR ENTWICKLUNG VON INDUSTRIE. HANDWERK UND DIENSTLEISTUNGSSEKTOR 
ZWECKS SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN 
118. Die Wirtschaft der überseeischen Departements wird zum großen Teil von den 
strategischen Sektoren und der Dynamik ihrer Kleinunternehmen getragen. 
Die Anhebung des Lebensstandards in den überseeischen Departements und 
ihre Eingliederung in das Wirtschaftsgefüge der Region erfordern Anstren­
gungen zur Rekapi ta I isierung und Öffnung seitens des lokalen Produktions­
sektors (Handwerk, Industrie und Dienstleistungsgewerbe). Die in dieser 
Region herrschenden besonderen Bedingungen, insbesondere die alarmierende 
Arbeitslosigkeit und das hohe Bevölkerungswachstum, erfordern mehr denn je 
die Entwicklung einer Verarbeitungswirtschaft vor Ort, die den lokalen An­
forderungen gerecht wird und wirtschaftlich ist. Nach Auffassung der Kom­
mission bedarf es dazu eines innovativen, sektorübergreifenden Konzepts, 
zu dem die Gemeinschaft durch verstärkte Mobilisierung und Konzentration 
der Gemeinschaftsinstrumente im Rahmen von POSEIDOM beitragen kann, um die 
Anpassung des lokalen Wirtschaftsgefüges an die Regeln des Binnenmarkts zu 
erleichtern. 
31 
D Lage der KMU und des Handwerks 
119. Die Unternehmen der überseeischen Departements leiden unter einer Reihe 
größenbedingter Nachteile, die durch ihre Lage in äußerst abgelegenen Re­
gionen der Gemeinschaft noch verschärft werden: 
Hohe Kosten für Transport, Kommunikation und Energie benachteiligen 
die Unternehmen dreifach. Erstens verteuern sich dadurch die Ankaufs­
preise für die Verarbeitungsbetriebe sowie die Verkaufsspreise der für 
den Außenmarkt bestimmten Waren. Zweitens schafft die Frachtkosten­
struktur ungünstige Wettbewerbsbedingungen für die eingeführten Fer­
tigwaren gegenüber denjenigen, die zur Verarbeitung durch heimische 
Firmen bestimmt sind. Schließlich begrenzen sie die Mobilität der Ar­
beitskräfte. 
Hohe Arbeitskosten im Vergleich mit den Nachbarländern, rnsbesondere 
bei bestimmten Verarbeitungen mit geringer Wertschöpfung. 
Mangelnde Möglichkeiten der qualifizierenden Fortbildung für Betriebs­
leiter aber auch der technischen und fachspezifischer Schulung für Ar­
beiter und Angestellte. 
Die technische Ausrüstung ist im Verhältnis zur Aufnahmekapazitat der 
heimischen Märkte kostspielig und überdimensioniert; außerdem gibt es 
nur geringe Mittel zur Entwicklung eigener angepaßter Technologie. 
Kapitalmarktzugang für heimische Unternehmen ungünstiger als für die 
europäischen Unternehmen. 
120. Daraus folgt: 
Das Hauptproblem beim Kapitalmarktzugang besteht in der Regel «in der 
Umwandlung eines Darlehns in eine Wettbewerb Iiche Produktionskapazi­
tät, bei der die Schuldentilgung gesichert ist. 
Der Kapitalmarktzugang wird auch durch das von den Unternehmen gebote­
ne niedrige Volumen an Sicherheiten begrenzt, wenn es sie nicht ohne­
hin bereits bei Banken hoch verschuldet sind und sich erst sanieren 
müssen, bevor an Neu invest itionen gedacht werden kann. 
Die dünne Finanzdecke verstärkt den Tendenz der Unternehmen, sich auf 
sich selbst zurückzuziehen und wenig am Marktgeschehen teilzunehmen. 
Die engen heimischen Märkte begrenzen die Wachstumsmöglichkeiten der 
heimischen Unternehmen, was durch die Konkurrenz von Erzeugnissen aus 
der übrigen Gemeinschaft oder aus Drittländern noch verschärft wird. 
Infolge der beträchtlichen Investitionskosten für Marketing und Ver­
marktung bestehen auf den Außenmärkten nur begrenzt Chancen. 
32 
2) Mobilisierung der GerneinschaftspolItiken und -Instrumente 
121. Die Gemeinschaft hat bislang die Initiativen zur Entwicklung der Produk­
tionssektoren in den überseeischen Gebieten vor allem über die Struktur­
fondsinterventionen unterstützt: so kommt knapp ein Viertel der diesen 
vier Regionen gewährten Gemeinschaftsmittel unmittelbar der Entwicklung 
des Produktionssektors zugute. Ausmaß und Eigenart der erwähnten Nachteile 
sowie das vorrangige Ziel der Arbeitsplatzschaffung erfordern, daß die Ge­
meinschaft verstärkt zur Verbesserung der Voraussetzungen für das Gedeihen 
der örtlichen Betriebe beiträgt. Dabei geht es darum, die Möglichkeiten 
der gemeinschaftlichen Politiken und Instrumente noch stärker auszuschöp­
fen und dabei darauf zu achten, daß diese Interventionen auf die Besonder­
heiten des heimischen Wirtschaftsgefüges abgestimmt und entsprechend dem 
POSEIDOM-Gesamtkonzept eingesetzt werden: 
Im Rahmen der künftigen GFK für die jeweiligen überseeischen Departe­
ments für den Zeitraum 1994-1999 sollen im Rahmen der Partnerschaft 
Infrastrukturmaßnahmen zur Drosselung der Produktionskosten sowie Maß­
nahmen zugunsten der KMU und der Handwerksbetriebe besondere Beachtung 
erfahren: 
* Hierzu können aus dem EFRE gefördert werden: Produktivinvest it io-
nen, Finanzierung des Technologie- und Innovationstransfers, be­
stimmte Maßnahmen des Finanzengineering zur Erleichterung des Ka­
pitalmarktzugangs sowie Aufbau von Regionalbüros der Unternehmen. 
* Aus dem ESA können gefördert werden: alle in Frage kommenden Be­
reiche, die zugleich den Erfordernissen der überseeischen Gebiete 
entsprechen, insbesondere die Maßnahmen zum Ausbau und zur Verbes­
serung des Schul-, Ausbildungs- und Fortbildungswesens sowie der 
Möglichkeiten zur ErschIießung des Humankapitals. 
Im Rahmen von REGIS II, der spezifischen Gemeinschaftsin itiative für 
die äußerst abgelegenen Regionen, gebührt dem Ziel der Diversifizie­
rung der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere hinsichtlich der Schaffung 
neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, Vorrang. In diesem Sinne dürfte 
REGIS am besten geeignet sein, um den Verhältnissen in dieser Region 
Rechnung zu tragen, und sollte möglichst flexibel gehandhabt werden, 
um die GFK-Aktionen ergänzen zu können. 
Darüber hinaus sollen die anderen gemeinschaftlichen Finanzinstru­
mente, die in den überseeischen Departements mitunter wenig bekannt 
sind, insbesondere zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs der Un­
ternehmen der überseeischen Departements genutzt werden. Offensicht­
lich muß für diese gemeinschaftlichen Finanz instrumente (Darlehen, 
Risikokapital bzw. Garantien) verstärkt geworben werden. So sollte die 
EIB für Investitionsvorhaben unter Koordinierung mit den Struktur­
fondsinterventionen tätig werden, wie dies bereits in der Vergangen­
heit bei der Fiannzierung von Infrastrukturen der Fall war. Die EIB 
könnte Einzelinitiativen und die betriebliche Investitionen in diesen 
Regionen vor allem durch Gewährung von Dar lehn mit günstigeren Zins-
33 
Sätzen und Laufzeiten als auf dem heimischen Kapitalmarkt angeboten 
fördern. Die Interventionen der EIB beihalten eine aktive Beteiligung 
der auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene vorhandenen Finanz­
instrumente (IEDOM/FIDOM). Dank ihrer Erfahrung mit Groß- und Infra­
strukturvorhaben kann sie bei zusammenhängenden, überregionalen Vorha­
ben effizient tätig werden. Andere Instrumente, wie die Regelung von 
Sicherheiten oder die Aufnahme von Risikokapital können ebenfalls auf 
diesem Umweg unterstützt werden. 
Die Berücksichtigung der Besonderheiten der Unternehmen in den über­
seeischen Departements soll ebenfalls im Rahmen der bestehenden Leit­
linien und Instrumente zugunsten der KMU, einschließlich der Hand­
werksbetriebe, erfolgen. Zu nennen sind hier insbesondere die 9 Leit­
linien, die 1991 im Anschluß an die erste Europäische Handwerkskonfe­
renz aufgestellt, im Rahmen des mehrjährigen Programms des Rates vom 
14. Juli 1993 konkret verwirklicht (1) und in der Entschließung des 
Rates vom 22. November 1993 (2) bekräftigten wurden. Im übrigen sorgt 
die Kommission für einen leichteren Zugang der überseeischen Departe­
ments zu den verschiedenen gemeinschaftlichen Instrumenten zugunsten 
der Unternehmen (INTERPRISE, EUROPARTENARIAT, BC-NET) bzw. der stärker 
thematisch geprägten Instrumente (VALUE, SPRINT, ESCF, VENTURE 
CONSORT, FORCE, PETRA usw.), 
Weitere Gemeinschaftspolitiken schließlich können ebenfalls mobili­
siert werden, um die Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Unternehmen 
zu verstärken. Zu nennen sind hier zum Beispiel allgemeine Zoll instru­
mente (wirtschaftliche ZolI regelungen) oder spezifisch auf die äußerst 
abgelegenen Regionen abgestimmte Instrumente (Anpassung der allgemei­
nen Regelung für Freizonen und Freilager, Aufhebung des Zollsatzes für 
die Rohstoffversorgung der Unternehmen). 
122. Angesichts der Vielfalt der Interventionsformen ist für die Koordinierung 
der verschiedenen eingesetzten Instrumente zu sorgen sowie für eine Bünde­
lung der Ressourcen, die zugunsten der Unternehmen und des Produktionssek-
tors dieser Regionen eingesetzt werden. Diese Strategien sollten im Rahmen 
der Partnerschaft zwischen den staatlichen bzw. regionalen Behörden und 
der Kommission sowie der repräsentativen gesellschaftlichen und berufs­
ständischen Organisationen entwickelt und durchgeführt werden. 
123. In Anbetracht des Umfelds der Betriebe der überseeischen Departements, 
ihrer Besonderheiten und ihrer Kleinheit im Vergleich zu den Unternehmen 
in der übrigen Gemeinschaft sollten die verschiedenen Interventionsmög-
lichkeiten der Strukturfonds voll ausgeschöpft werden. So können die Inan­
spruchnahme der technischen Hilfe, die Durchführung von Pilot- und Demon­
strationsvorhaben bzw. die Gewährung von Global Zuschüssen Je nach Fall 
gleichermaßen gezielt den Bedürfnissen der Unternehmen entsprechen. 
(1) Entscheidung des Rates Nr. 93/379/EWG vom 14. Juni 1993, ABI. Nr. 161 vom 
2. Juli 1993. 
(2) Entschließung des Rates vom 22. November 1993 über die Stärkung der Wett­
bewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren 
Unternehmen sowie des Handwerks, und die Förderung der Beschäftigung. 
34 
3) Schwerpunkte 
124. Durch die Mobilisierung der Gemeinschaftspolitiken und -instrumente könn­
ten insbesondere zwei miteinander zusammenhängende Ziele verfolgt werden: 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der hei­
mischen Unternehmen; 
Erschließung von Absatzmöglichkeiten auf den heimischen und externen 
Märkten. 
a) Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit 
125. Zur Entwicklungsförderung und Stärkung der Kleinunternehmen der übersee­
ischen Departements (KMU/KMI und Handwerk) müssen zunächst unbedingt ihre 
Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit auf den heimischen und den ex­
ternen Märkten gesteigert werden. Voraussetzung für dies Entwicklung ist 
zum einen die Rekapitalisierung der Unternehmen und zum anderen die Aus­
bildung und Information der Wirtschaftssubjekte. Hier könnten folgende 
Aktionen gefördert werden: 
Aus- und Fortbildung: 
* Ausbau der vorhandenen Berufsausbildungsmöglichkeiten durch Aus­
stattung der zugelassenen Ausbildungsstätten mit Kompetenzen, mo­
dernsten didaktischem Material und der erforderlichen Betreuungs-
Infrastruktur ; 
* Schaffung von mehr Anreizen zur Berufsausbildung für Jugendliche 
und Unterstützung der Betriebsleiter, die abwechselnd Praktikanten 
aufnehmen möchten; 
* Entwicklung von Fachausbildungsgängen für Betriebsleiter, Exi­
stenzgründer sowie mithelfende Ehegatten, insbesondere durch Be­
rufspraktika bei zugelassenen Stellen; 
* Förderung der Schulung von Ausbildern, sowohl im Bereich der Be­
rufsausbildung als der Wirtschafts- und Rechtsberatung für Unter­
nehmen; 
* Steigerung der Mobilität von Studenten, Lehrkräften, Lehrlingen, 
Lohn- und Gehaltsempfängern sowie Betriebsleitern und Existenz­
gründern im Hinblick auf den Erwerb einer hochqualifizierten Aus­
bildung in der übrigen Gemeinschaft durch Gewährung von Beihilfen-, 
* Intensivierung der innerbetrieblichen Datenverarbeitung durch Ein­
richtung von Schulungszentren für Datenverarbeitung. 
Kapi talmarkt Zugang: 
* Flexibilisierung und Anpassung der vorhandenen Verfahren und Be­
dingungen der Darlehnsgewährung unter Berücksichtigung der Beson-
35 
4c derheiten der Unternehmen der überseeischen Departements; 
Inanspruchnahme der vom Europäischen Rat in Edinbourgh beschlosse­
nen BEI-Darlehen als Ergänzung zu den vor Ort vorhandenen Möglich­
keiten für den Fall der Modernisierung der Betriebs- und Verwal­
tungeinrichtungen aber auch für Betriebsleiter und/oder Existenz­
gründer, insbesondere in den noch unzureichend erschlossenen Be­
triebszweigen; 
Erleichterung des Aufbaus eines Sicherheits- und Bürgschaftssy­
stems auf Gegenseitigkeit durch die öffentliche Hand und die 
Betr iebe selbst ; 
* Förderung der Aufnahme von Risikokapital, vor allem von Anschubfi-
nanzierungen, oder anderer Möglichkeiten als Anreiz für Investi­
tionen vor Ort zur Erleichterung der finanziellen Beteiligung an 
entwicklungsfähige Unternehmen; 
* Förderung der Gründung von europäischen Vereinigungen mit wirt­
schaftlichem Interesse als Instrumente der Verbreitung produktive 
oder finanziel 1er Investitionen. 
Zugang zu neuen, angepaßten Technologien: Dabei geht es insbesondere 
darum, die Unternehmen bei der Intensivierung der Nutzung der vorhan­
denen heimischen Technologien und beim Erwerb des erforderlichen tech­
nologischen Potentials zu unterstützen, insbesondere durch folgende 
Maßnahmen: 
* finanzielle Unterstützung der Unternehmen zur Erleichterung des 
Zugangs zu den neuen Technologien und der Inanspruchnahme von Be­
ratungsdiensten, insbesondere im Rahmen der Umstellung auf euro­
päische oder internationale Normen sowie bei der Einleitung einer 
betriebsgerechten Qualitätspolitik; 
* Unterstützung beim Einsatz von Technologien, die für die Unterneh­
men in den überseeischen Departements geeignet sind und den Auf­
nahmekapazitäten der heimischen Märkten Rechnung tragen; 
* Erleichterung des Austauschs und der Zusammenarbeit mit den Unter­
nehmen der Gemeinschaft, insbesondere denen in äußerst abgelegenen 
Regionen, die Technologien entwickelt haben, die für ihre heimi­
schen Märkte geeignet sind; 
* Erleichterung der Inanspruchnahme der FuE-Programme der Gemein­
schaft durch die Unternehmen. 
Verringerung der Kosten für die Versorgung mit Betriebsstoffen: Dabei 
soll herausgefunden werden, wie die Unternehmen der überseeischen De­
partements ihre Kosten für die Versorgung mit Betriebsstoffen und die 
Umstellung drosseln können, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen, 
die sie zu ihrem überleben oder ihrer Weiterentwicklung benötigen. Als 
36 
Denkansätze, die noch weiter zu vertiefen sind, bieten sich insbeson­
dere an: 
* Anreiz zur Schaffung von Aktivitäten in Freizonen und Freilagern 
durch Einrichtung einer zeitweiligen Aussetzung der Zollsätze auf 
Ausrüstungsgegenstände für dort ansässige Unternehmen; 
* Möglichkeit für heimische Unternehmen, sich auf den Drittlands­
märkten zum Weltmarktpreis mit Rohstoffen und Betriebsstoffen ver­
sorgen zu können durch zeitweilige Aufhebung bestimmter Sätze des 
gemeinsamen Zolltarifs. 
b) Zugang zu den Absatzmärkten 
126. Die notwendigen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Un­
ternehmen in den überseeischen Departements werden noch effizienter, wenn 
gleichzeitig Maßnahmen zur Erschließung neuer Absatzmärkte durchgeführt 
werden. Drei zusammenhängende Strategien bieten sich dafür an: 
bessere Plazierung der heimischen Erzeugnisse auf den Märkten der 
überseeischen Departements-, 
bessere Nutzung des Binnenmarkts, insbesondere durch Unterstützung des 
Marketing und der Vermarktung von Erzeugnissen der überseeischen De­
partements in den einzelnen Mitgliedstaaten, vor allem dank der Fest­
legung von Qualitätsnormen; 
bessere Integration in das regionale Umfeld, vor allem durch Intensi­
vierung des Handels mit den benachbarten AKP-Staaten und überseeischen 
Ländern und Gebieten. 
127. Dies kann in folgender Weise geschehen: 
Verbesserung der Informationsbeschaffung und -Verbreitung durch: 
* Förderung der Einrichtung von Wirtschafts- und Marktbeobachtungs­
stellen zur Analyse der Entwicklungen, um die Betriebsleiter in 
die Lage zu versetzen, mit dem technischen und wirtschaftlichen 
Wandel Schritt zu halten; damit optimale Effizienz gewährleistet 
ist, ist dabei der regionalen Dimension (Karibik bzw. Indischer 
Ozean) Rechnung zu tragen; 
* Durchführung von Analysen der Lage und des Bedarfs nach Branchen, 
insbesondere Aktualisierung der bereits durchgeführten Arbeiten; 
* Unterstützung der Intensivierung der Zusammenarbeit der konsulari­
schen Stellen (Industrie- und Handelskammern, Landwirtschaftskam­
mer, Handwerkskammer) und der Branchenverbände in diesen Regionen 
auf Gemeinschaftsebene (EURODOM, UPEC usw.); 
37 
Ausweitung der geplanten Einführung eines Bildzeichens zur Steigerung 
des Bekanntheitsgrades und des Verbrauchs landwirtschaftlicher Quali­
tätserzeugnisse sowie für deren Marketing auf dem Gemeinschaftsmarkt 
auf andere Erzeugnisse der KMU/KMI und Handwerktsbetrieben der über­
seeischen Departements; 
Erleichterung der Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen Be­
trieben der überseeischen Departements und Unternehmen der übrigen Ge­
meinschaft in den Bereichen Handel und Technologie, insbesondere mit 
Hilfe des vorhandenen Kooperationsinstrumentariums (EUROPARTENARIAT, 
INTERPRISE USW.); 
Erleichterung der Einrichtung dieses zugelassenen Verwaltungszentrums 
für die Unternehmen; 
Einleitung von Wirtschaftsprüfungen zur Ermittlung der für "die Ausfuhr 
prädestinierten Unternehmen und gemeinsame Aufstellung von Plänen zur 
Anpassung ihrer Erzeugung und ihrer Kompetenz an die Chancen und Er­
fordernisse der Außenmärkte. 
Hinsichtlich der Verbesserung der Eingliederung in das regionale Um­
feld Erkundung der Möglichkeiten, welche die Gemeinschaftspolitik bei 
der Nahrungsmittelhilfe in der Region hinsichtlich der Zwisehenlage-
rung in den französischen überseeischen Departements zu bieten vermag. 
38 
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
128. Dieser Bericht zeigt auf, daß dank des Gemeinschaftsbeitrags beträchtliche 
Fortschritte bei der der sozioökonomisehen Entwicklung der französischen 
überseeischen Departements erzielt werden konnten; diese Entwicklung voll­
zieht sich nach dem POSEIDOM zugrundeliegenden doppelten Grundsatz der op­
timalen Einbeziehung dieser Regionen in die Dynamik des Binnenmarkts und 
der Anerkennung ihrer regionalen Verhältnisse. 
129. In dieser ersten Phase der Durchführung von POSEIDOM hat es sich erwiesen, 
daß dieser Ansatz den besonderen Erfordernissen der französischen übersee­
ischen Departements durchaus gerecht wird. 
130. Entsprechend der "Erklärung zu den Gebieten in äußerster Randlage der Ge­
meinschaft" im Anhang des Vertrages über die Europäische Union vertritt 
die Kommission die Auffassung, daß dieser Ansatz weiterverfolgt und inten­
siviert werden soll, damit diese Gebiete den durchschnittlichen wirt­
schaftlichen und sozialen Stand der Gemeinschaft schließlich erreichen 
können. 
131. Daher legt die Kommission dem Rat zusammen mit diesem Bericht Vorschläge 
zur entsprechenden Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des POSEIDOM-
Programms und hat schon Jetzt erste Maßnahmen zur Konsolidierung des Teil­
programms Fischerei, insbesondere gegenüber dem Rat, getroffen. 
132. Im Geiste des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigeit, Beschäftigung" 
möchte die Kommission ganz allgemein die Entwicklung produktiver, beschäf­
tigungswirksamer Aktivitäten in den französischen überseeischen Departe­
ments unter besonderer Berücksichtigung ihres Umfeldes in den Mittelpunkt 
der Überlegungen und des Handelns rücken. Daher hat sie in diesem Bericht 
aufzuzeigen versucht, inwieweit die Gemeinschaftsstrategien und -instru­
mente ergänzend zu den staatlichen und regionalen Maßnahmen geeignet sind, 
den Betrieben in den Überseedepartements bei der Bewältigung ihrer Aufga­
ben zu helfen. Die Kommission möchte jetzt im Rahmen der Partnerschaft die 
Reaktion der französischen Regierung auf diese Leitlinen erfahren, damit 
geeignete Maßnahmen im Rahmen und gemäß den Verfahren der betreffenden 
Gemeinschaftsstrategien und -instrumente getroffen werden können. 
39 
ANHANG 
GRUNDLEGENDE SOZIOOKONOMISCHE DATEN 
iiiiiiiminiiiiiiiniiiiiiiiiiiiiiiimiiiiiiiimi 
bevölkerung (1992) 
fläche 
entfemung von 
mutterland 
bevölkerungsdichte 
bevölkerungs-
wachstum 
(1980-90) 
a rbe itslose nquote 
1993 
RMI-empfänger3 
BIP/einwohner in % 
des 
EG-durchschnitt4 
beschäftigte nquote 
- primärer sektor 
- sekundärer 
sektor 
davon BTP 
- tertiärer sektor 
davon NGD5 
deckungsquote6 EUR 12 
345383400 
2363100 km2 
146 h/km2 
• 
9,5%2 Guadeloupe 
387000 
1700 km2 
7000 km 
227h/km2 
17,7% 
24% 
8% 
38% Martinique 
359000 
1100 km2 
7000km 
319h/km2 
10% 
24% 
15% 
50% Guyane 
136000 
91000km2 
7500 km 
1,5h/km2 
57%1 
16% 
11% 
43% Réunion 
. 642000 
2500 km2 
10000km 
257h/km2 
17,9% 
37% 
19% 
39% 
6,2% 
31,8% 
7,2% 
62% 
9,2% 10% 
18% 
11% 
72% 
29% 
9% 8% 
17% 
75% 
27% 
14% 6% 
19% 
75% 
14% 8% 
19% 
12% 
73% 
37% 
9% 
1. Bevölkerungszuwachs seiM990: 19%. 
2. Stand 1992 (Eurostat). 
3. Gesetzlicher Mindest-Eingliederungslohn. 
4. Stand 1986, in kaufkraftäquivalent. 
5. Nichtgevverbliche dienstleistungen 
6. Stand 1992. 
iz 
ANHANG I I 
RECHTSVORSCHRIFTEN - STAND 31. DEZEMBER 1993 
I. GRUNDLEGENDE RECHTSAKTE 
A Beschluß des Rates 89/687/EWG vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines 
Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insel läge 
der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme 
(POSEIDOM) 
ABI. Nr. L 399 vom 30.12.1989, S. 39 
B Entscheidung des Rates 89/688/EWG vom 22. Dezember 1989 betreffend die 
Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departe­
ments 
ABI. Nr. L 399 vom 30.12.1989, S. 46 
II. LANDWIRTSCHAFT 
A Rahmenverordnung : 
Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sonder­
maßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen 
überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 356 vom 24.12.1991, S. 1 
B Gerne i nsame Bes t immungen: 
Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 der Kommission vom 22. September 1993 zur 
Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 131/92, (EWG) Nr. 1695/92 und (EWG) 
Nr. 1696/92 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung 
für die Versorgung der französischen überseeischen Departements, der Ka­
narischen Inseln sowie der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarer-
zeugnissen 
ABI. Nr. L 238 vom 23.9.1993, S. 24 
Verordnung (EWG) Nr. 1707/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung 
der Verordnungen (EWG) Nr. 131/92, (EWG) Nr. 1695 und (EWG) Nr. 1696/92 in 
bezug auf den maßgeblichen Tatbestand für den anwendbaren landwirtschaft­
lichen Umrechnungskurs im Rahmen der Sonderversorgungsregelungen für die 
französischen überseeischen Departements, die Kanarischen Inseln, die Azo­
ren und Madeira 
ABI. Nr. L 159 vom 1.7.1993, S. 75 
Verordnung (EWG) Nr. 2132/92 der Kommission vom 28. Juli 1992 zur Änderung 
der Verordnungen (EWG) Nr. 131/92, (EWG) Nr. 1695/92 und (EWG) Nr. 1696/92 
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Regelung der 
Versorgung der französischen überseeischen Departements, der Kanarischen 
Inseln, der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Er­
zeugnissen 
ABI. Nr. L 213 vom 29.7.1992, S. 25 
v/ 
Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission vom 21. Januar 1992 mit gemein­
samen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für' die Versorgung der 
französischen überseeischen Departements mit bestimmten Agarerzeugnissen 
ABI. Nr. L 15 vom 22.1.1992, S. 13 
C Verordnungen nach Erzeugnissen: 
1. Getreideerzeugnisse: 
Verordnung (EWG) Nr. 3473/93 der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Än­
derung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für 
die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die franzö­
sischen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 317 vom 18. Dezember 1993 
Verordnung (EWG) Nr. 3243/93 der Kommission vom 26. November 1993 zur Än­
derung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für 
die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die fran­
zösischen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 293 vom 27. November 1993 
Verordnung (EWG) Nr. 3005/93 der Kommission vom 29. Oktober 1993 zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die 
Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französi­
schen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 270 vom 30. Oktober 1993 
Verordnung (EWG) Nr. 2300/93 der Kommission vom 18. August 1993 zur Ände­
rung der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 und (EWG) Nr. 
1728 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der fran­
zösischen überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kana­
rischen Inseln 
ABI. Nr. L 208 vom 19.8.1993, S. 21 
Verordnung (EWG) Nr. 1727 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung 
der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 und (EWG) Nr. 1728/92 
mit besonderen Durchführungsbestimmungen der französischen überseeischen 
Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln mit Ge­
treideerzeugnissen und zur Erstellung der jeweiligen vorläufigen Versor-
gungsbilanz 
ABI. Nr. L 160 vom 1.7.1993, S. 1 
Verordnung (EWG) Nr. 1670 der Kommission vom 29. Juni 1993 zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 646/92 zur Erstellung der vorläufigen Bilanz für 
die Versorgung Guayanas mit Erzeugnissen, die unter die KN-Codes 2309 90 
31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 fallen 
und als Futtermittel verwendet werden, sowie zur Festsetzung der entspre­
chenden Gemeinschaftshilfe 
ABI. Nr. L 158 vom 30.6.1993, S. 30 
Verordnung (EWG) Nr. 1625/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lie­
ferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französischen 
überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 155 vom 26. Juni 1993 
¥t 
Verordnung (EWG) Nr. 1497/93 der Kommission vom 18. Juni 1993 zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 1727/92 und (EWG) 1728/92 mit 
besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen 
überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen In­
seln 
ABI. Nr. L 148 vom 19. Juni 1993 
Verordnung (EWG) Nr. 1299/93 der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lie­
ferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französischen 
überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 132 vom 29. Mai 1993 
Verordnung (EWG) Nr. 1042/93 der Kommission vom 30. April 1993 zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die 
Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an di-e französi­
schen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 108 vom 1. Mai 1993 
Verordnung (EWG) Nr. 786/93 der Kommission vom 31. März 1993 zur Änderung 
der Verordnungen (EWG) Nr. 2027/92, (EWG) Nr. 1961/92 und (EWG) Nr. 
1962/92 hinsichtlich der Beihilfen für die Belieferung der französischen 
überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras sowie der Kanarischen 
Inseln mit Getreideerzeugnissen aus der Gemeinschaftserzeugung 
ABI. Nr. L 79 vom 1.4.1993, S. 61 
Verordnung (EWG) Nr. 710/93 der Kommission vom 26. März 1993 zur Änderung 
der Verordnungen (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die 
Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französi­
schen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 74 vom 27. März 1993 
Verordnung (EWG) Nr. 688/93 der Kommission vom 25. März 1993 mit besonde­
ren Durchführungbestimmungen zur Versorgung der französischen übersee­
ischen Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vor­
läufigen Versorgungsbilanz 
ABI. Nr. L 73 vom 26. März 1993 
Entscheidung C(92)638 der Kommission vom 22. März 1993 mit Sondermaßnahmen 
hinsichtlich der Zahlung von Beihilfen für die Versorgung der übersee­
ischen Departements mit Getreideerzeugnissen gemeinschaftlichen Ursprungs 
für die Monate April, Mai, Juli und August 1993 
(unveröffentIicht) 
Verordnung (EWG) Nr. 445/93 der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die 
Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französi­
schen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 49 vom 27. Februar 1993 
Verordnung (EWG) Nr. 191/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die 
Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französi­
schen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 22 vom 30. Januar 1993 
VS 
Verordnung (EWG) Nr. 3804/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 zur Än­
derung der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 mit besonderen Durchführungsbestim­
mungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Ge­
treideerzeugnissen und zur Erstellung der vor lauf igen Versorgungsbilanz 
ABI. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 18 
Verordnung (EWG) Nr. 3672/92 der Kommission vom 18. Dezember 1992 zur Än­
derung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für 
die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die franzö­
sischen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 370 vom 19. Dezember 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 3447/92 der Kommission vom 30. November 1992 zur Än­
derung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für 
die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die franzö­
sischen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 350 vom 1. Dezember 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 3162/92 der Kommission vom 30. Dezember 1992 zur Än­
derung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für 
die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die franzö­
sischen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 317 vom 31. Oktober 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 2551/92 der Kommission vom 31. August 1992 zur Än­
derung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für 
die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die franzö­
sischen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 245 vom 1. September 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 2107/92 der Kommission vom 24. Juli 1992 zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lie­
ferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französischen 
überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 210 vom 25. Juli 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 2027/92 der Kommission vom 22. Juli 1992 zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen 
zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreide­
erzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz sowie 
zur Festsetzung der Beihilfe für die Lieferung von Grob- und Feingrieß von 
Hartweizen 
ABI. Nr. L 207 vom 23.7.1992, S. 21 
Verordnung (EWG) Nr. 1402/92 der Kommission vom 27. Mai 1992 zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lie­
ferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französischen 
überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 350 vom 1. Dezember 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 1352/92 der Kommission vom 4. Dezember 1992 zur Än­
derung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für 
die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die franzö­
sischen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 120 vom 5. Mai 1992 
H'^ 
Verordnung (EWG) Nr. 867/92 der Kommission vom 6. April 1992 zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lie­
ferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französischen 
überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 91 vom 7. April 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 646/92 der Kommission vom 13. März 1992 zur Erstel­
lung der vorläufigen Bilanz für die Versorgung Guayanas mit Erzeugnissen, 
die unter die KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 
2309 90 51 und 2309 90 53 fallen und als Futtermittel verwendet werden, 
sowie zur Festsetzung der entsprechenden Gemeinschaftshilfe 
ABI. Nr. L 69 vom 14.3.1992, S. 29 
Verordnung (EWG) Nr. 467/92 der Kommission vom 27. Februar 1992 zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den 
Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departe­
ments mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versor-
gungsbilanz 
ABI. Nr. L 53 vom 28. Februar 1992 
Verordnung (EWG) Nr. 391/92 der Kommission vom 18. Februar 1992 zur Fest­
setzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der 
Gemeinschaft an die französischen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 43 vom 19.2.1992, S. 23 
Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission vom 18. Februar 1992 mit beson­
deren Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen übersee­
ischen Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vor­
läufigen Versorgungsbilanz 
ABI. Nr. L 043 vom 19.2.1992, S. 16 
Verordnung (EWG) Nr. 338/92 der Kommission vom 12. Februar 1992 mit Durch­
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates hinsicht­
lich des Gemeinschaftskontingents für die Einfuhr von 8.000 Tonnen Weizen­
kleie des KN-Codes 2302 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten in das franzö­
sische Departement Reunion 
ABI. Nr. L 036 vom 13.2.1992. S. 16 
Verordnung (EWG) Nr. 249/92 der Kommission vom 31. Januar 1992 zur Einfuhr 
von Futtermais in Reunion im Januar und Februar 1992 
ABI. Nr. L 024 vom 1.2.1992, S. 85 
2. Guayanischer Reis: 
Verordnung (EWG) Nr. 1920/92 der Kommission vom 10. Juli 1992 mit Durch­
führungsbestimmungen für die Beihilfe zur Reiserzeugung in Guayana gemäß 
Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates 
ABI. Nr. L 195 vom 14.7.1992, S. 5 
Verordnung (EWG) Nr. 980/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durch­
führungsbestimmungen für die Beihilfe zur Vermarktung von Reis aus Guayana 
in Martinique und Guadeloupe 
ABI. Nr. L 104 vom 22.4.1992, S. 31 
*K 
3. Zuckerrohr-Zucker-Rum 
Verordnung (EWG) Nr. 1488/92 der Kommission vom 9. Juni 1992 über eine 
Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu landwirtschaftlichem Rum 
in den französischen überseeischen Departements 
ABI. Nr. L 156 vom 10.6.1992, S. 10 
Verordnung (EWG) Nr. 1487/92 der Kommission vom 9. Juni 1992 über eine 
pauschale Beihilfe für den Zuckerrohranbau in den französischen über­
seeischen Departements 
ABI. Nr. L 156 vom 10.6.1992, S. 7 
4. Obst und Gemüse. Zierpflanzen und Blütenpflanzen: 
Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 der Kommission vom 11. Juni 1993 zur Fest­
legung der -mäßgebl ichen Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse-, im Sektor 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie - teilweise - im Sektor 
lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels 
ABI. Nr. L 142 vom 12.6.1993, S. 27 
Verordnung (EWG) Nr. 1831/92 der Kommission vom 3. Juli 1992 zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 667/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den Son­
dermaßnahmen zugunsten der französischen überseeischen Departements in den 
Sektoren Obst, Gemüse, Pflanzen und Blumen 
ABI. Nr. L 185 vom 4.7.1992, S. 25 
Verordnung (EWG) Nr. 667/92 der Kommission vom 16. März 1992 mit Durchfüh­
rungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der französischen über­
seeischen Departements in den Sektoren Obst, Gemüse, Pflanzen und Blumen 
ABI. Nr. L 71 vom 18.3.1992, S. 13 
5. Tiere und Fleisch 
Verordnung (EWG) Nr. 1734/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung 
der Verordnungen (EWG) Nr. 2312/92 und (EWG) Nr. 1148/93 mit Durchfüh­
rungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departe­
ments mit lebenden Rindern und Zuchtpferden 
ABI. Nr. L 160 vom 1.7.1993, S. 32 
Verordnung (EWG) Nr. 1148/93 der Kommission vom 11. Mai 1993 mit Durchfüh­
rungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen 
überseeischen Departements mit Zuchtpferden 
ABI. Nr. L 116 vom 12.5.1993, S. 15 
Verordnung (EWG) Nr. 1123/93 der Kommission vom 7. Mai 1993 mit Durchfüh­
rungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen 
überseeischen Departements im Sektor Schafe und Ziegen 
ABI. Nr. L 114 vom 8.5.1993, S. 16 
Verordnung (EWG) Nr. 231/93 der Kommission vom 3. Februar 1993 mit 
Durchführungsbestimmungen zu den Sonderprämienzulagen für Rindfleischer­
zeuger und zur Erhaltung des Mutterkuhbestands in den französischen über­
seeischen Departements, auf den Azoren und auf Madeira 
ABI. Nr. L 27 vom 4.2.1993, S. 23 
<A6 
Verordnung (EWG) Nr. 2989/92 der Kommission vom 15. Oktober 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der 
französischen überseeischen Departements mit Erzeugnissen des Schweine­
fleischsektors 
ABI. Nr. L 300 vom 16.10.1992, S. 12 
Verordnung (EWG) Nr. 2826/92 der Kommission vom 29. September 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der 
französischen überseeischen Departements mit Erzeugnissen der Sektoren 
Eier, Geflügelfleisch und Kaninchen 
ABI. Nr. L 285 vom 30.9.1992, S. 10 
Verordnung (EWG) Nr. 2312/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durch­
führungsbestimmungen zur Regelung für die Versorgung der französischen 
überseeischen Departements mit lebenden Rindern 
ABI. Nr. L 222 vom 7.8.1992. S. 32 
Tier- und pflanzenqesundheit liehe Maßnahmen 
Entscheidung 93/542/EWG der Kommission vom 11. Oktober 1993 über einen 
Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Programmen für die Bekämp­
fung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugun­
sten der französischen überseeischen Departements für das Jahr 1993 
ABI. Nr. L 264 vom 23.10.1993, S. 53 
Entscheidung 93/522/EWG der Kommission vom 30. September 1993 zur Festle­
gung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommen­
den Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen 
von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen übersee­
ischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira 
ABI. Nr. L 251 vom 8.10.1993, S. 35 
I II STEUERWESEN 
A Sondersteuer "octroi de mer" 
Entscheidung C(93)3868 der Kommission vom 20. Dezember 1993 über die Zu-
lässigkeit der völligen oder teilweisen Steuerbefreiungen, die von den 
zuständigen Behörden des Departements Martinique in der Debatte 93-64 des 
Regional rats sowie von den zuständigen Behörden des Departements Guade­
loupe in den Debatten 93-078, 93-079, 93-0980 und 93-172 des Regional rats 
beschlossen wurden 
(UnveröffentIicht) 
Entscheidung C(93)2112 der Kommission vom 28. Juli 1993 über die Zulässig-
keit der völligen oder teilweisen Steuerbefreiungen, die von den zuständi­
gen Behörden des Departements Martinique in der Debatte 93-02 des Regio­
nalrats beschlossen wurden; diese Befreiungen wurden zusätzlich zu den im 
Anschluß an die Debatte 92-313 beschlossenen Befreiungen gewährt 
(Unveröffentlicht) 
Entscheidung C(92)3314 der Kommission vom 18. Dezember 1992 über die Zu-
lässigkeit der von Frankreich notifizierten Befreiungsregelungen für loka­
le Erzeugnisse 
(UnveröffentIicht) 
n 
Entscheidung C(92)393 der Kommission vom 2. März 1992 über die Zulässig-
keit der zweifachen Änderung der Sätze der Sondersteuer "octroi de mer" 
für bestimmte Konserven von Fleischzubereitungen 
(UnveröffentIicht) 
Entscheidung C(90)1565 der Kommissionvom 20. Juli 1990 über die Zulässig-
keit der Anhebung des für Margarine geltenden Satzes der Sondersteuer 
"octroi de mer" um 15 bis 20 % für zwei Jahre (Martinique) 
(UnveröffentIicht) 
B Andere Bestimmungen 
Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchssteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke 
ABI. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 21 
Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine 
System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuer-
pfIicht iger Waren 
ABI. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 1 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen 
ABI. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1 
IV. ZOLLMASSNAHMEN 
Freizonen und Freilager 
Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 über Freizonen und Freilager 
ABI. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 30 
V. FISCHEREI 
[Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich 
der durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung 
bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen In­
seln und des französischen Departements Guayana. 
K0M(93) 630 endg. vom 3. Dezember 1993, ABI. Nr. C 4 vom 6. Januar 1994] 
Entscheidung C(93)3157 der Kommission vom 15. November 1993 zur Festset­
zung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zu bestimmten Maßnahmen 
zur Förderung der Fischerei und der Aquakultur in den französischen über­
seeischen Departements 
(UnveröffentIicht) 
Verordnung (EWG) Nr. 1603/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Genehmigung 
einer verbesserten Beihilferegelung bei Gründung von Erzeugerorganisatio­
nen in den französischen überseeischen Departements, auf den Kanarischen 
Inseln, auf Madeira und auf den Azoren 
ABI. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 28 
14 
VI. STAATLICHE BEIHILFEN 
Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 über die Zulässigkeit der 
Kreditpolitik des IED0M 
Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Zulässigkeit der 
sechs von Frankreich notifizierten Steuererleichterungsregelungen zugunsten 
lokaler Unternehmen 
ABI. Nr. C 71 vom 13. März 1993 
VII STRUKTUREN (Ergänzung zu den GFK und zum Programm REGIS) 
Entscheidung C(93)2796 der Kommission vom 5. Oktober 1993 zur Gewährung 
eines Zuschusses aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für ein spezifisches 
Opérâtionelles Programm im Sektor Bananen und in der Zuckerrohr-Zucker-Rum-
Wirtschaft in den französischen überseeischen Departements im Rahmen von 
POSEIDOM 
(UnveröffentIicht) 
Entscheidung C(92)2116 der Kommission vom 10. September 1992 zur Gewährung 
eines Zuschusses aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für ein spezifisches 
Operationelles Programm im Sektor Bananen und in der Zuckerrohr-Zucker-Rum-
Wirtschaft in den französischen überseeischen Departements im Rahmen von 
POSEIDOM 
(UnveröffentIicht) 
VIII UMWELT 
Entscheidung C(93)3847 der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Gewährung 
eines Gemeinschaftszuschusses für Maßnahmen in Form von Programmen zum 
Schutz der Umwelt in den französischen überseeischen Departements 
(UnveröffentIicht). 
^H 
ANDERE MASSNAHMEN 
Landwirtschaft 
Zucker 
Verordnung (EWG) Nr. 2930/93 der Kommission vom 25. Oktober 1993 zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1786/93 zur Bestimmung der in den französi­
schen überseeischen Departements mit der RaffinationsbeihiIfe gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates erzeugten Rohzuckermengen für die 
Zeit vom 1. Juli 1993 bis 28. Februar 1994 
ABI. Nr. L 265 vom 26.10.1993, S. 8 
Verordnung (EWG) Nr. 1786/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Bestim­
mung der in den französischen überseeischen Departements mit der Raffina­
tionsbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates erzeugten 
Rohzuckermengen für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 28. Februar 1994 und zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 388/93 
ABI. Nr. L 163 vom 6.7.1993, S. 11 
Verordnung (EWG) Nr. 388/93 der Kommission vom 22. Februar 1993 zur Be­
stimmung der Mengen von im Zeitraumvom 1. März 1993 bis 30. Juni 1993 in 
den französischen überseeischen Departements erzeugtem Rohzucker, die die 
RaffinationsbeihiIfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates er­
halten können, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 476/92. 
ABI. Nr. L 45 vom 23. Februar 1993 
Verordnung (EWG) Nr. 1730/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 zur Be­
stimmung der in den französischen überseeischen Departements mit der Raf­
finationsbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 erzeugten Roh­
zuckermengen für die Zeit vom 1. Juli 1992 bis 28. Februar 1993 und zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 
ABI. Nr. L 179 vom 1.7.1992, S. 112 
Verordnung (EWG) Nr. 476/92 der Kommission vom 27. Februar 1992 zur Be­
stimmung der Mengen von im Zeitraum vom 1. März 1992 bis 30. Juni 1992 in 
den französischen überseeischen Departements erzeugtem Rohzucker, die die 
RaffinationsbeihiIfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates er­
halten können, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1806/91 
ABI. Nr. L 53 vom 28.2.1992, S. 49 
Obst und Gemüse 
Verordnung (EWG) Nr. 638/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für 
Obst und Gemüse und (EWG) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation 
für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse 
ABI. Nr. L 69 vom 20.3.1993, S. 7 
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die ge­
meinsame Marktorganisation für Bananen 
ABI. Nr. L 47 vom 25.2.1993, S. 1 
aö 
Verordnung (EWG) Nr. 1927/92 der Kommission vom 13. Juli 1992 zur Festset­
zung der Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven und des den Ananaser­
zeugern zu zahlenden Mindestpreise für das Wirtschaftsjahr 1992/93 
ABI. Nr. L 195 vom 14.7.1992, S. 17 
Fischerei 
Verordnung (EWG) Nr. 3329/93 des Rates vom 29. November 1993 über den 
Abschluß des Fi schereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Regierung des Dominicanischen Bundes 
ABI. Nr. L 299 vom 4.12.1993, S. 1 
Verordnung (EWG) Nr. 3929/92 des Rates vom 19. Dezember 1992 über Maßnah­
men zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-
Zone vor der Küste des französischen Departements Guayana gegenüber Schif­
fen unter der Flagge bestimmter Drittländer (1993) 
ABI. Nr. L 397 vom 31.12.1992, S. 81 
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die ge­
meinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der 
Aquakultur 
ABI. Nr. L 388 vom 31. Dezember 1992 
ANHANG III 
INTERVENTIONEN DER STRUKTURFONDS 1989-931 
Beihilfen im rahmen von ziel 1 insgesamt: 795 MioEcus 
Beihilfen im rahmen der gemeinschatsinitiativen insgesamt: 125 MioEcus 
EFRE 
davon 
Infrastruktur 
Industrie, handwerk und 
dienstleistungen 
Fremdenverkehr 
Basis-infrastrukturen 
Technische hilfe 
EAGFL 
davon 
Ziel 5a 
Andere 
agrarerschießungmaßnahmem 
und ländliche entwicklung 
ESF 
davon 
Erschliessung von 
humanressourcen 
Ziele 4 und 4 
Insgesamt für die region Guadeloupe 
110,8 
53,0 
10,7 
15,0 
30,1 
2,0 
26,2 
6,7 
19,5 
63,4 
21,2 
42,2 
200,4 Martinique 
102,8 
53,1 
14,5 
7,0 
26,8 
1,4 
23,7 
5,2 
18,5 
66,1 
43,3 
22,8 
192,4 Guyane 
52,6 
20,8 
5,8 
2,6 
22,5 
0,9 
13,2 
5,0 
8,2 
25,9 
17,0 
8,9 
91,7 Réunion 
181,8 
66,4 
29,0 
9,5 
73,5 
3,4 
96,4 
13,8 
82,6 
156,7 
109,5 
47,2 
431,9 
l. Beträge in MioECU zu prisen von 1993 für den EAGFL and den EFRE, beim ESF handelt es side um 
eine schätumg anfgrund der prise von 1989. 
^ 2. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 200 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 13 
Katalognummer : CB-CO-94-215-DE-C 
ISBN 92-77-68978-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg