Der EGFL-Haushalt 2016 umfasst sowohl die neueste Schätzung der Kommission für die Mittel, die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktzahlungen notwendig sind, als auch ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, und die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. In ihrem Vorschlag für die Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2016 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2016 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben verwendet werden. Innerhalb des Haushaltsjahres nicht genutzte zweckgebundene Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Da die Milchquotenregelung am 31. März 2015 ausgelaufen ist, ist das Haushaltsjahr 2016 das letzte Jahr, in dem Einnahmen aus der Milchabgabe zusammenkommen.

Dies ist die Folge der langsameren Inanspruchnahme der Mittel für die verschiedenen unter diesem Artikel finanzierten Regelungen. Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnte, in welchem Tempo die Haushaltsmittel für die Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Anspruch genommen würden, die im Rahmen der Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen und der sonstigen Maßnahmen für Obst und Gemüse zur Verfügung stehen. Somit ist mit einer Abweichung von den angenommenen Verbrauchsprofilen zu rechnen, die die Grundlage für den Indikator für diesen Artikel bilden.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel für diesen Artikel einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen von 600 Mio. EUR angewandt würde. Wäre der Indikator auf den für diesen Artikel voraussichtlich verfügbaren Gesamtbetrag von 1211,8 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von 308,1 Mio. EUR zu verzeichnen.

Dieser Stand der Ausführung ergibt sich in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Im Gegensatz dazu wird der Indikator für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2016 lediglich auf die bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von 611,8 Mio. EUR angewandt, d. h. die zweckgebundenen Einnahmen werden nicht berücksichtigt.

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 31. Mai 2016 um 111,2 Mio. EUR unter den bewilligten Haushaltsmitteln. In dieser Abweichung zeigt sich die Nettoauswirkung der Verbrauchsmuster vor allem in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnisse und im Weinsektor.

Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum vom 16. Oktober 2015 bis zum 31. Mai 2016 ist in Anhang 1 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellten Ausgabenprofil gemessen, das als Indikator dient. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2016 festzustellen sind.

In Anhang 2, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2016 für die Zeit bis zum 31. Mai 2016 wiedergibt, sind die genannten zweckgebundenen Einnahmen bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse und für die entkoppelten Direktzahlungen nicht mitberücksichtigt. Bei den Zahlen handelt es sich um die bewilligten Mittel für diese Artikel in Höhe von 611,8 Mio. EUR bzw. 34 269,2 Mio. EUR. Mit den diesen Artikeln zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Gesamtbeträge im Haushaltsplan 2016 auf 1211,8 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 36 649,2 Mio. EUR für die entkoppelten Direktzahlungen.

Der Ausführungsstand bei diesem Artikel ist vor allem auf die Fortschritte bei der Durchführung und Anwendung der gezielten Unterstützung für die Tierhaltungssektoren zurückzuführen. Die Mittel in Höhe von 420 Mio. EUR für die gezielte Unterstützung wurden unter dem Posten 05 02 12 99 – Sonstige Maßnahmen (Milch und Milcherzeugnisse) veranschlagt. Da die Mitgliedstaaten die Unterstützung jedoch Erzeugern aus allen Tierhaltungssektoren zuweisen können, wird die Inanspruchnahme der Mittel bei diesem Artikel niedriger ausfallen und müssen Übertragungen vorgesehen werden, um die im Rahmen anderer Artikel gemeldeten Ausgaben zu decken.

Was das Tempo der Inanspruchnahme anbelangt, so geht der Indikator der Kommission von einer gleichmäßigen Verteilung der Ausgaben über den Zeitraum der Förderfähigkeit bis zum 30. Juni 2016 aus, während der Schwerpunkt der Durchführung seitens der Mitgliedstaaten eher auf dem Ende des Zeitraums der Förderfähigkeit liegt. Der gegenwärtige Minderverbrauch wird als vorübergehend angesehen, und die Aussichten für die Durchführung dieses Artikels sind positiv und werden von den Kommissionsdienststellen sehr genau überwacht.

3.1.4.Rindfleisch (+ 4,9 Mio. EUR), Schweinefleisch, Eier und Geflügel (+ 24,3 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch bei diesen Artikeln ist das Spiegelbild des Minderverbrauchs bei Milch und Milcherzeugnissen infolge der Anwendung der gezielten Unterstützung für die Tierhaltungssektoren. Die für diese Sektoren gemeldeten Ausgaben werden durch Übertragungen von Mitteln gedeckt werden, die für diese Maßnahme unter dem Artikel 05 02 12 verfügbar sind.

3.2.Direktzahlungen

Gegenüber dem Indikator zum 31. Mai 2016 wurden weniger Haushaltsmittel für Direktzahlungen in Anspruch genommen, wobei sich der Minderverbrauch auf 7609,9 Mio. EUR beläuft.

3.2.1.Entkoppelte Direktzahlungen (- 7168,9 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

In Bezug auf die bewilligten Mittel ist dieser Stand der Ausführung nur begrenzt aussagekräftig aufgrund der Ausgaben für die Basisprämienregelung, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2016 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2016 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Artikels nicht umfassen.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 2 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung der entkoppelten Direktzahlungen veranschlagt sind. Wäre der Indikator also auf den für entkoppelte Direktzahlungen veranschlagten Gesamtbetrag von 36 649,2 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von 9525,3 Mio. EUR zu verzeichnen.

Diese erhebliche Abweichung bei der Ausführung der Mittel für entkoppelte Direktzahlungen ist in erster Linie auf vorübergehende Verzögerungen administrativer Art zurückzuführen, die in mehreren Mitgliedstaaten im ersten Durchführungsjahr der neugestalteten Direktzahlungsregelungen aufgetreten sind. Seit dem 29. Februar 2016 haben die Mitgliedstaaten bereits deutlich auf ihr Ausführungsmuster bei den entkoppelten Direktbeihilfen aufgeholt, und derzeit sind 73 % der verfügbaren Mittel einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen gezahlt worden.

Die Kommission überwacht den Ausführungsstand in den Mitgliedstaaten und deren Prognosen für die künftigen Ausgaben monatlich sehr genau. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrachtet sie diese Abweichung als vorübergehend und geht davon aus, dass die entkoppelten Direktzahlungen wie im Haushaltsplan 2016 vorgesehen ausgeführt werden.

3.2.2.Andere Direktzahlungen (- 440,9 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Dieser Minderverbrauch an bewilligten Mitteln für andere Direktbeihilfen gegenüber dem als Indikator dienenden Ausgabenprofil ist ebenfalls in erster Linie auf vorübergehende Verzögerungen administrativer Art zurückzuführen, die in mehreren Mitgliedstaaten im ersten Durchführungsjahr insbesondere bei der zu den neugestalteten Direktzahlungsregelungen gehörenden fakultativen gekoppelten Stützung aufgetreten sind. Auch in diesem Haushaltsartikel wird die Abweichung zwischen der theoretischen Inanspruchnahme, die sich aus der Anwendung des Indikators ergibt, und der tatsächlichen Ausführung allmählich geringer, wobei nahezu 80 % der Zahlungen von den Mitgliedstaaten ausgeführt wurden.

Die Kommission überwacht die Entwicklung der Ausgaben sehr genau und geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die Haushaltsmittel 2016 für andere Direktzahlungen vollständig ausgeführt werden.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle in Anhang 1 geht hervor, dass bis zum 31. Mai 2016 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 2055,1 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen:

–Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 1174,8 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge aufgrund der Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission (ad hoc 51) erwartet werden;

–die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf 67,6 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;

–die Gesamteinnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen vollständig abgeführt wurde, belaufen sich bisher auf etwa 812,7 Mio. EUR.

Der Betrag der vom Haushaltsjahr 2015 auf das Haushaltsjahr 2016 übertragenen zweckgebundenen Ausgaben belief sich auf 896,4 Mio. EUR.