ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 283 
 
 
 
Vol. 1985/0 123 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genera IsekretariatKÖMT85) 283 en d g .
B rü ss e l, den 1 0 . Ju n i 1985  
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
ZUM ABSCHLUSS DES ZUSATZPROTOKÜtLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERA­
TIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
(von d e r Kom m ission dem Rat v o r g e le g t)
K O M C85) 283 endg.I

B E G R Ü N D U N G
1, Hit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission ermäch­
tigt, mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Verhandlungen 
im Hinbliok auf den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen über die 
Zusammenarbeit zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der So­
zialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handel mit Tex­
tilwaren aufzunehmen.
2. Gemäß dem genannten Ratsbesohluß und im Benehmen mit dem besonderen 
Ausschuß naoh Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom 2. Juli bis 
zum 26. September 19Ö2 Verhandlungen geführt.
Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Protokollentwurf ausgearbei­
tet worden.
Dieser Entwurf beinhaltet :
(i) die Anwendung der Protokollmechanismen auf alle unter das Multifaser­
abkommen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in der Sozialistischen Föderati­
ven Republik Jugoslawien;
(ii) die Selbstbesohränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Protokoll 
fallender Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
ten Mengen;
(iii) für die nooh keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien ein 
Konsultationsverfahren, damit Selbstbesohränkungsmaßnahmen getroffen 
werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten sind;
(iv) für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einführung 
eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das Proto­
koll fallenden Warenkategorien die Einführung eines Systems der Ur­
sprungskontrolle;
(v) Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze der 
Höohstmengen zwisohen den Kategorien und von einem Jahr auf das ande­
re ermöglichen;

-  2 -
(vi) eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehung·einfuhren", die unter ge­
wiesen Unständen die Anrechnung der unter Umgehung der Vorschriften 
ausgeführten Mengen auf die Quote des tatsächlichen Ursprungslandes
zuläßt}
(vii) die Einführung einer spezifisohen Regelung für passive Veredelungs­
verkehre mit im Protokoll niedergelegten HöchBtmengenj
( v i ü ) die Einführung einer tariflichen Regelung für bestimmte Textilwaren,
3< Nachdem die Delegationsleiter feststellten, daß dieser Protokollen*- 
wurf den Verhandlungsergebnissen entspricht, haben sie diesen Text am 26. Sep­
tember 1982 paraphiert.
tf. Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Protokolls sowie
zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor seinem Inkrafttre­
ten hat die Gemeinschaft naoh Absohluß der Verhandlungen dem Drittland im 
Vorgriff auf das Inkrafttreten eine autonome Anwendung dieses Protokolls 
duroh beide Vertragsparteien ab 1. Januar 1983 vorgesohlagen. Die Anwendung 
dieser Bestimmungen wurde duroh die Verordnung (EWG)Nr. 3588/82 des Rates vom 
23. Dezember 1982, geändert duroh die Verordnung (EWG) Nr. 194/&4 des Rates 
vom 4. Januar 1984 (2), geregelt, mit der die Oemeinschaftseinfuhr von Tex­
tilwaren mit Ursprung in Jugoslawien (l) einer Oenehmigungspflioht und einer 
Höohstmengenregelung unterworfen wird.
f . Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Entwurf des Zusatzpro­
tokolls ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt 
daher dem Rat s
(i) diesen Entwurf des Zusatzprotokolls zu billigen und die Verordnung 
zu erlassen, die im Entwurf beigefügt ist)
(ii) bis zur Billigung dieses Zusatzprotokolls die erforderlichen Be­
schlüsse über seine Unterzeichnung zu fassen.
(1) ABI. Nr. L 374 vom '31.12.1982, S. 47
(2) ABI. Nr. L 26 vom 3O .O l.i 984, S. 1

EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUM ABSCHLUSS 
DES ZUSATZPROTOKOLLS ZU D EM  KOOPERATIONSABKOMMEN 
EUROPÄISCHEN' WIRTSCHAETSGEMF'’ TSCHAFT D DIR 
SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN 
BETREFFEND DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHE» GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der EIrwägung, daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgehandelte Protokoll 
über den Handel mit Textilwaren zu schließen ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik 
Jugoslawien betreffend den Handel mit Textilwaren ist im Namen der Gemein­
schaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen ist dieser Verordnung beige­
fügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens (l) vorgesehene 
Notifizierung vor.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag naoh ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Eluropäisehen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates
Der Präsident
CD Der Zei t punkt des Inkrafttretens des Protokollswird vom Generalsekretariat des Rates im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ve rö ffe n tlich t.

ZUSATZPROTOKOLL ZUM  KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER 
SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN 
BETREFFEND DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

ZUSATZPROTOKOLL 
ZU DEM ABKOMMEN
Ober d i e Zu s a m m en a r b e it  zw isch en
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN 
BETREFFEND DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einerseits
DER BUNDESEXEKUTIVRAT DER VERSAMMLUNG
DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedin­
gungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestör­
te und ausgewogene Ehtwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Eu­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - 
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien - nachstehend ’•Ju­
goslawien" genannt — zu fördern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen, 
die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in 
den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen, und insbesondere 
wirklichen Gefahren einer MarktZerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer 
Zerrüttung des Textilhandels von Jugoslawien zu beseitigen,
IM HINBLICK AUF die Ziele des am 2. April 1980 in Belgrad zwischen der Ge­
meinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Unter­
zeichneten Kooperationsabkorrmen, insbesondere auf die in  A rtike l 14 niedergelegten Ziele,

-  2 -
GESTÜTZT AUF das Kooperationsabkom m en, insbesondere a u f A r t ik e l 17,
HABEN BESCHLOSSEN, d ie s e s  P r o to k o ll zu s c h lie ß e n  und haben zu diesem  Zweck 
a ls  B e v o llm ä c h tig te  e rn a n n t:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DER BUNDESEXEKUTIVRAT DER VERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN 
REPUBLIK JUGOSLAWIEN:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

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Artikel 1
Dieses Protokoll setzt die Regelung fest, die auf den Handel mit den 
in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle und synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Jugoslawien anwendbar ist.
Dieses Protokoll i s t  Bestandteil des Kooperationsabkommens.

-  4 -
ABSCHNITT I : MENGEMREGELÜNG
Artikel 2
1. Zur An«»"H»ne dieses Absohnitts erfolgt die Klassifizierung der unter 
dieses Protokoll fallenden Waren anhand des Sohemas des Gemeinsamen Zollta­
rifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Außenhan­
dels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (Nimexe)<
2. Zur tnv«nrt»n£ dieses Absohnitts wird der Ursprung der unter dieses Pro­
tokoll fallenden Waren nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vor­
schriften bestimmt.
Jugoslawien wird über jede Änderung der genannten Bestimmungen unter­
richtet.
Die Modalitäten der Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind 
in Anhang A niedergelegt.

! rtik e l 3
Jugoslawien erklärt sich bereit, für jedes Protokolljahr seine Aus­
fuhren der in Anhang II aufgeführten Waren naoh der Gemeinschaft auf die 
in diesem A n h a n g  festgesetzten Hüohstmengen zu beschränken.
Hie Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen 
einem System der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Anhang A 
festgelegt sind.

-  6 -
Artikel 4
Jugoslawien uni die Gemeinschaft anerkennen den besonderen und eigenen 
Charakter der Wiedereinfuhr von in Jugoslawien veredelten sowie be- und ver­
arbeiteten Textilwaren in die Gemeinschaft und sehen darin eine besondere 
ftorm der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit.
Diese Wiedereinfuhren sind aufgrund der in Anhang III genannten beson­
deren Regelung zugelassen, sofern sie in Übereinstimmung mit den in der Ge­
meinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Verede­
lungsverkehr erfolgen.

-  7  -
Artikel 5
Für Auefuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit 
Hand- oder Fußantrieb hergestellten Geweben, von Bekleidung oder anderen Wa­
ren, die aus diesen Geweben handgefertigt wurden, sowie von handwerklichen 
Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen, sofern diese 
Waren die in Anhang B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.

A rtikel 6
1. Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in die 
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nioht, so- 
fsrn bei ihrer Anmeldung angegeben wird, dal) sie im Rahmen des zu diesem 
Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten VerwaltungskontrollSystems zur Wie­
derausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Verede­
lung bestimmt sind.
Cie Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten 
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den jugosla­
wischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs 
naoh Maßgabe des Anhangs A abhängig.
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dafi einge­
führte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Höchstmenge 
angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so tei­
len diese den Behörden Jugoslawiens binnen vier Woohen die entsprechenden 
Mengen mit und genehmigen Einfuhren von Waren derselben Kategorie in glei­
cher Höhe ohne Anrechnung auf die in diesem Protokoll festgesetzte Höchst­
menge für das laufende oder folgende Jahr.

-  9 -
Artikel 7
1. In jedem Protokoll Jahr ist die vorgezogene Ausnutzung einer Teilmenge 
der für das folgende Protokolljahr festgesetzten Höchstmenge in jeder Waren­
kategorie, ausgenommen die Kategorien 1, 2 und 3, zulässig, und zwar M s  zu 
5 %  der für das laufende Jahr geltenden Höohstmenge.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Pro­
tokoll jahr festgesetzten Höohstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Protokoll Jahres nicht ausgenutzven 
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Protokoll Jahrs ist in 
jeder Warenkategorie, ausgenommen Kategorie 1, 2 und 3, zulässig, und zwar  
bis zu 5 $  der Höchstmenge des laufenden Pr otokolljahres.
3. Warenübertragungen in den Kategorien der Gruppe I sind nur nach folgen­
den Modalitäten zulässig: Übertragungen zwischen den Kategorien 5» 6, 7 und
8 sind bis zu 5 $  der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Über­
tragung vor genommen wird.
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien der Qnappen I ,  I I  «wA  
III auf eine der Kategorien der Gruppen II und III sind M s  m  5 ?6 dar S S d u t t -  
menge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vor genossen w r i ,
4. Die bei den vorgenannten Übertragungen anwendbar« £i'uival>aBstah«lle 
ist in Anhang I zu diesem Protokoll auf geführt.
5. Die Erhöhung, die sioh für eine Warenkategorie aus dar An­
wendung dar vorstehenden Absätze 1, 2 und 3 in eine· Protckoil^sJäir
darf 15 $  nicht überschreiten.
6. Die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ist von. des jogoalsadLssdfc« S d i r -  
den im voraus zu notifizieren.

-  10 -
Artikel 8
1. Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten 
Textilwaren, die zudem nicht unter die in Anhang III niedergelegte Regelung 
fallen, können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Vorausset­
zungen Höohstmengen festgesetzt werden.
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der derzeitigen Verwaltungskontrolle 
fest, daß die Höhe der Einfuhren nicht der Regelung nach Anhang III unterlie­
gender Waren mit Ursprung in Jugoslawien, die einer nicht in Anhang II aufge­
führten Kategorie angehören, im Verlauf eines ProtokollJahres, verglichen mit 
der gesamten Vorjahreseinftthr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft, 
folgende Prozentsätze übersteigt s
- 0,5 $  für Warenkategorien der Gruppe I
- 2,5 1» für Warenkategorien der Gruppe II
- 5,0 56 für Warenkategorien der Gruppe III,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen naoh dem Verfahren des Artikels 17 
dieses Protokolls beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Be sehr än— 
kungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen.
3. Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet 
sich Jugoslawien für einen vorläufigen, mit dem Tag der Notifizierung des 
Konsultationsersuchens beginnenden Zeitraum von drei Monaten, die Ausfuhren 
von Waren der betreffenden Kategorie naoh der Gemeinschaft bzw. nach den 
von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftamarkts zu be­
schränken. Biese vorübergehende Beschränkung entspricht 25 $  der Einfuhren 
des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausging, in dessen Verlauf die 
Einfuhren die naoh der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und 
damit das Konsultationsersuohen ausgelöst haben, oder 25 % der naoh der For­
mel in Absatz 2 berechneten Höhe, wobei jeweils der höhere dieser beiden Wer­
te zugrunde zu legen ist.

-  1 1  -
4. Führen di-) Konsultationen der Vertragsparteien innerhalb der in Arti­
kel 17 des Protokolls genannten Frist nicht zu einer für beide Seiten be­
friedigenden Lösung, so ist die Gemeinschaft berechtigt, eine Höchstmenge 
festzusetzen, deren jährliche Höhe nicht niedriger sein darf als die nach 
der Formel von Absatz 2 berechnete Höhe bzw. als 106 % der Einfuhren des 
Kalenderjahrs, das dem Kalenderjahr vorausging, in dem die Einfuhren die 
nach der Formel von Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das 
Konsultationsersuohen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser bei­
den Werte zugrunde gelegt wird.
5. Die gemäß Absatz 2 oder 4 festgesetzten Höohstmengen dürfen in keinem 
Fall die Mengen unterschreiten, die 1980 von Waren dieser Kategorie mit Ur­
sprung in Jugoslawien eingeführt wurden.
6. Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe von Anhang C 
auch gebietsweise festgesetzt werden.
7. Die jährliohe Steigerungsrate der aufgrund dieses Artikels festgesetz­
ten Höohstmengen wird nach Maßgabe des Anhangs D feßtgelegt.
8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten 
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft 
und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren aus Ju­
goslawien erreioht wurden.
9. Im Falle der Anwendung von Absatz 2, 3 und 4 genehmigt die Gemeinschaft 
die Einfuhr von Waren der genannten Kategorie, wenn deren Versand aus Jugosla­
wien vor der Vorlage des KonsultationBersuohens erfolgt ist.
Im Falle der Anwendung von Absatz 2 oder 4 verpflichtet sich Jugosla­
wien, für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge abge­
schlossen wurden, für das laufende Jahr Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung 
der festgesetzten Höohstmenge zu erteilen.

-  12 -
10, Bis zum Datum der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 genannten 
statistisoben Angaben gilt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der 
von der Gemeinschaft zuletzt mitgeteilten Jahresstatistik.
11. Die Bestimmungen dieses Protokolls über die Ausfuhr von Waren, für 
die die in Anhang II festgesetzten Höohstmengen gelten, finden auoh auf 
Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Höohstmengen festgesetzt 
werden.

A rtikel 9
Sobald auf dem Markt der Gemeinschaft die Voraussetzungen entfallen, 
die zur Einführung von Höchstmengen gemäß Artikel 3 und 8 geführt haben, 
teilt die Gemeinschaft dies Jugoslawien mit, damit Konsultationen nach Ar­
tikel 17 auf genommen werden, um die bestehenden Höchstmengen zu streichen 
oder aufzustooken.

-  14
A rtikel 10
1. Jugoslawien verpflichtet sioh, der Gemeinschaft genaue statistische 
Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden Ju­
goslawiens für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die die 
in diesem Protokoll festgesetzten Höohstmengen gelten, sowie alle Ursprungs­
zeugnisse, die von den Behörden Jugoslawiens für alle in Artikel 5 erfaß­
ten und den Voraussetzungen nach Anhang B unterliegenden Waren erteilt 
werden.
Desgleichen verpflichtet sioh die Gemeinschaft, den jugoslawischen 
Behörden genaue statistische Angaben Über die Einfuhrgenehmigungen oder 
Einfuhrpapiere zu übermitteln, die von den Behörden der Gemeinschaft auf 
Vorlage der von Jugoslawien ausgestellten Aus fuhr li sensen und Ursprungs­
zeugnisse erteilt werden.
2. Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor 
dmn Bade des zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf 
das sioh die Statistiken beziehen.
3. Jugoslawien Übermittelt auf Wunsch der Gemeinschaft die verfügbaren 
statistischen Angaben über alle Ausfuhren von Textilwaren naoh Bestimmungs­
land gegliedert.
Die Gemeinschaft übermittelt Jugoslawien statistische Angaben zu den 
Waren, für die das in Artikel 8 Absatz 2 genannte System der Verwaltungs­
kontrolle gilt, sowie zu den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Waren.

15 -
4* D i e  i n  A b s a t z  3  g e n a n n t e n  A n g a b e n  s i n d  f ü r  a l l e  W a r e n k a t e g o r i e n  v o r  
d e m  finde d e s  d r i t t e n  M o n a t s  z u  ü b e r m i t t e l n ,  d e r  a u f  d a s  Q u a r t a l  f o l g t ,  a u f  
d a s  s i c h  d i e  S t a t i s t i k e n  b e z i e h e n .
5. Z e i g t  a i o h  b e i  d e r  A n a l y s e  d i e s e r  A n g a b e n  b e i d e r  S e i t e n ,  d a ß  d i e  A u s ­
f u h r »  u n d  E i n f u h r d a t e n  i n  s i g n i f i k a n t e r  W e i s e  v o n e i n a n d e r  a b w e i o h e n ,  s o  
k ö n n e n  n a o h  d e m  V e r f a h r e n  d e s  A r t i k e l s  1 7  d i e s e s  P r o t o k o l l s  K o n s u l t a t i o n e n  
e i n g e l e i t e t  w e r d e n .
6. Z u r  A n w e n d u n g  v o n  A r t i k e l  8  v e r p f l i c h t e t  s i c h  d i e  G e m e i n s c h a f t ,  d e n  
j u g o s l a w i s c h e n  B e h ö r d e n  b i s  z u m  1 3 .  A p r i l  j e d e n  J a h r e s  d i e  V o r j a h r e s s t a -  
t i s t i k  ü b e r  d i e  E i n f u h r e n  a l l e r  u n t e r  d i e s  j b P r o t o k o l l  f a d l e n d e n  T e x t i l ­
w a r e n ,  n a c h  L i e f e r l a n d  u n d  M i t g l i e d S t a a t  d e r  G e m e i n s c h a f t  g e g l i e d e r t ,  z u r  
V e r f ü g u n g  z u  s t e l l e n .

-  1 6  -
A r t i k e l  1 1
1. B e i  M e i n u n g s v e r s c h i e d e n h e i t e n  z w i s c h e n  d e n  z u s t ä n d i g e n  B e h ö r d e n  J u ­
g o s l a w i e n s  u n d  d e r  G e m e i n s c h a f t  ü b e r  d i e  K l a s s i f i z i e r u n g  d e r  u n t e r  d i e s e s  
P r o t o k o l l  f a l l e n d e n  W a r e n  b e i  d e r  E L n f u h r  i n  d i e  G e m e i n s c h a f t  e r f o l g t  d i e  
K l a s s i f i z i e r u n g  v o r l ä u f i g  a u f  d e r  G r u n d l a g e  d e r  v o n  d e r  G e m e i n s c h a f t  g e ­
l i e f e r t e n  A n g a b e n ,  b i s  i m  W e g e  v o n  K o n s u l t a t i o n e n  n a o h  A r t i k e l  1 7  e i n e  E i ­
n i g u n g  ü b e r  d i e  e n d g ü l t i g e  K l a s s i f i z i e r u n g  d e r  b e t r e f f e n d e n  W a r e n  h e r b e i ­
g e f ü h r t  i s t .
2 .  Ä n d e r u n g e n  d e s  G e m e i n s a m e n  Z o l l t a r i f s  o d e r  d e r  N i m e x e  s o w i e  E n t s c h e i ­
d u n g e n ,  d i e  n a o h  d e n  i n  d e r  G e m e i n s c h a f t  g e l t e n d e n  V e r f a h r e n  g e t r o f f e n  w e r ­
d e n  u n d  d i e  K l a s s i f i z i e r u n g  d e r  u n t e r  d i e s e s  R r o t o k o l l  f a l l e n d e n  W a r e n  b e ­
t r e f f e n ,  w e r d e n  d e n  B e h ö r d e n  J u g o s l a w i e n s  m i t g e t e i l t .
Ä n d e r u n g e n  d e s  G e m e i n s a m e n  Z o l l t a r i f s  o d e r  d e r  N i m e x e  s o w i e  E n t s c h e i ­
d u n g e n ,  d i e  e i n e  Ä n d e r u n g  d e r  K l a s s i f i z i e r u n g  v o n  W a r e n ,  d i e  u n t e r  d i e s e s  
P r o t o k o l l  f a l l e n ,  z u r  F o l g e  h a b e n ,  d ü r f e n  k e i n e  V e r r i n g e r u n g  e i n e r  i n  A n ­
h a n g  I I  f e s t g e s e t z t e n  H ö o h s t m e n g e  b e w i r k e n .
D i e  V e r f a h r e n  z u r  A n w e n d u n g  d i e s e s  A b s a t z e s  Bind i n  A n h a n g  A  n i e d e r —  
g e l e g t .

-  17 -
A r t i k e l  1 2
1. J u g o s l a w i e n  u n d  d i e  G e m e i n s c h a f t  v e r e i n b a r e n ,  u n e i n g e s c h r ä n k t  z u s a m ­
m e n z u a r b e i t e n ,  u m  d i e  U m g e b u n g  d i e s e s  P r o t o k o l l s  d u r c h  U n l a d u n g ,  U n l e i t u n g  
o d e r  a n d e r e s  V o r g e h e n  z u  v e r h ü t e n .
2. S t e l l t  d i e  G e m e i n s c h a f t  a u f g r u n d  n a c h  d e n  V e r f a h r e n  g e m ä ß  A n h a n g  A  
d u r c h g e f ü h r t e r  U n t e r s u c h u n g e n  f e s t ,  d a ß  m i t  d e n  i h r  v o r l i e g e n d e n  I n f o r m a ­
t i o n e n  d e r  N a o h w e i s  e r b r a c h t  i s t ,  d a ß  H a r e n  m i t  U r s p r u n g  i n  J u g o s l a w i e n ,  
f ü r  d i e  n a o h  d i e s e m  P r o t o k o l l  H ö o h s t m e n g e n  g e l t e n ,  d u r o h  U n l a d u n g ,  U m l e i ­
t u n g  o d e r  u n t e r  U m g e h u n g  d i e s e s  P r o t o k o l l s  a u f  a n d e r e  H e i s e  i n  d i e  G e m e i n ­
s c h a f t  e i n g e f ü h r t  w u r d e n ,  k a n n  s i e  d i e  A u f n a h m e  v o n  K o n s u l t a t i o n e n  n a c h  d e m  
V e r f a h r e n  d e s  A r t i k e l s  1 7  d i e s e s  P r o t o k o l l s  b e a n t r a g e n ,  u m  z u  e i n e r  E i n i ­
g u n g  ü b e r  e i n e  g l e i c h w e r t i g e  A n p a s s u n g  d e r  e n t s p r e c h e n d e n ,  a u f g r u n d  d i e s e s  
P r o t o k o l l s  f e s t g e s e t z t e n  H ö o h s t m e n g e n  z u  g e l a n g e n .
3 .  B i s  z u m  A b s c h l u ß  d e r  i n  A b s a t z  2  g e n a n n t e n  K o n s u l t a t i o n e n  t r i f f t  J u ­
g o s l a w i e n ,  s o f e r n  d i e  G e m e i n s c h a f t  d a r u m  e r s u c h t ,  v o r s o r g l i c h  d i e  e r f o r d e r ­
l i c h e n  M a ß n a h m e n ,  d a m i t  s i c h e r g e s t e l l t  w i r d ,  d a ß  d i e  i n  d i e s e n  K o n s u l t a t i o ­
n e n  v e r e i n b a r t e n  A n p a s s u n g e n  v o n  H ö c h s t m e n g e n  i n  d e m  P r o t o k o l l J a h r  d e r  n a c h  
A b s a t z  2  e r f o l g t e n  N o t i f i z i e r u n g  d e s  K o n s u l t a t i o n s e r s u c h e n s  o d e r ,  w e n n  d i e  
B ö o h s t m e n g e  f ü r  d a s  l a u f e n d e  J a h r  a u s g e s o h ö p f t  i s t ,  i m  d a r a u f f o l g e n d e n  J a h r  
v o r g e n o m m e n  w e r d e n  k ö n n e n ,  s o f e r n  s c h l ü s s i g e  B e w e i s e  f ü r  e i n e  U n g e k u n g  v o r —  
l i e g e n .
4. F ü h r e n  d i e  K o n s u l t a t i o n e n  d e r  V e r t r a g s p a r t e i e n  i n n e r h a l b  d e r  i n  A r t i ­
k e l  1 7  d e s  P r o t o k o l l s  g e n a n n t e n  F r i s t  n i c h t  z u  e i n e r  f ü r  b e i d e  S e i t e n  b e ­
f r i e d i g e n d e n  L ö s u n g ,  s o  i s t  d i e  G e m e i n s c h a f t  b e r e c h t i g t ,  i n  e i n d e u t i g  n a c h ­
g e w i e s e n e n  F ä l l e n  v o n  U a g e h u n g  v o n  d e n  n a o h  d i e s e m  P r o t o k o l l  f e s t g e s e t z t e n  
H ö c h s t m e n g e n  d i e  d e n  H a r e n  m i t  U r s p r u n g  i n  J u g o s l a w i e n  e n t s p r e c h e n d e n  M e n ­
g e n  a b z u z i e h e n .

A rtik el 13
1. J u g o s l a w i e n  b e m ü h t  s i c h  s i o h e r z u s t e l l e n ,  d a ß  s i o h  d i e  A u s f u h r e n  v o n  
T e x t i l w a r e n ,  f ü r  d i e  H ö o h s t m e n g e n  g e l t e n ,  m ö g l i c h s t  g l e i c h m ä ß i g  ü b e r  d a s  
g a n z e  J a h r  v e r t e i l e n ,  w o b e i  i n s b e s o n d e r e  s a i s o n a l e  P a k t o r e n  b e r ü c k s i c h ­
t i g t  w e r d e n .
2 .  W i r d  e i n e  ü b e r m ä ß i g e  K o n z e n t r a t i o n  d e r  J B L n f u h r e n  e i n e r  W a r e  f e s t g e —  
s t e l l t ,  d i e  a u  e i n e r  K a t e g o r i e  g e h ö r t ,  f ü r  d i e  n a c h  d i e s e m  P r o t o k o l l  H ö c h s t ­
m e n g e n  g e l t e n ,  k a n n  d i e  G e m e i n s c h a f t  n a o h  d e m  V e r f a h r e n  d e s  A r t i k e l s  1 7  d i e ­
s e s  P r o t o k o l l s  K o n s u l t a t i o n e n  e i n l e i t e n ,  u m  A b h i l f e  s u  s c h a f f e n .

-  19 -
A r t i k e l  1 4
Bei Anwendung von A rtik el 21 Absatz 4 werden d ie  in  Anhang II f e s t ­
g esetzten  Hftohstmengen pro ra ta  temporis v errin g ert.

A rtik el 15
1. Z u n  Z w e o k  d e r  V e r w a l t u n g  d i e s e s  P r o t o k o l l s  t e i l t  d i e  G e m e i n s c h a f t  d i e  
i n  A r t i k e l  3  g e n a n n t e n  H ö o h s t m  e n g e n  i n  T e i l m e n g e n  f ü r  d i e  e i n s e i n e n  M i t g l i e d -  
d t a a t e n  a u f .
2 .  T e i l m e n g e n  d e r  i n  A n h a n g  I I  f e s t g e s e t z t e n  H ö o h s t m e n g e n ,  d i e  i n  e i n e m  
M i t g l i e d s t a a t  d e r  G e m e i n s c h a f t  n i c h t  a u s g e n u t z t  w e r d e n ,  k ö n n e n  n a o h  d e n  i n  
d e r  G e m e i n s c h a f t  g e l t e n d e n  V e r f a h r e n  e i n e m  a n d e r e n  X i t g l i e d s t a a t  z u g e t e i l t  
w e r d e n .
S i e  G e m e i n s c h a f t  v e r p f l i c h t e t  s i o h ,  j e d e n  A n t r a g  J u g o s l a w i e n s  a u f  M e u -  
s u t e i l u n g  b i n n e n  v i e r  W o o h e n  s o r g f ä l t i g  s u  p r ü f e n  u n d  z u  b e a n t w o r t e n .  W i r d  
e i n e  N e u z u t e i l u n g  g e n e h m i g t ,  f i n d e n  d i e  P L e x i b i l i t ä t s b e s t i m m u n g e n  d e s  A r t i ­
k e l s  7  w e i t e r h i n  a u f  d i e  H ö h e  d e r  u r s p r ü n g l i c h e n  Z u t e i l u n g  A n w e n d u n g .
S t e l l t  J u g o s l a w i e n  i m  L a u f e  d e r  A n w e n d u n g  d i e s e s  P r o t o k o l l s  f e s t ,  d a ß  
d i e  A u f t e i l u n g  e i n e r  i n  A n h a n g  I I  f e s t g e s e t z t e n  H ö o h s t m e n g e  b e s o n d e r e  S c h w i e ­
r i g k e i t e n  b e r e i t e t ,  k a n n  e s  d i e  A u f n a h m e  v o n  K o n s u l t a t i o n e n  n a o h  d e m  V e r f a h ­
r e n  d e s  A r t i k e l s  1 7  b e a n t r a g e n ,  u m  z u  e i n e r  b e i d e  S e i t e n  b e f r i e d i g e n d e n  L ö ­
s u n g  s u  g e l a n g e n .
3'. S o l l t e  i n  e i n e m  G e b i e t  d e r  G e m e i n s c h a f t  e i n  z u s ä t z l i c h e r  B e d a r f  a u f ­
t r e t  e n, k a n n  d i e  G e m e i n s c h a f t  d i e  E i n f u h r  g r ö ß e r e r  a l s  d e r  i n  A n h a n g  I I  
f e s t g e s e t z t e n  M e n g e n  g e n e h m i g e n ,  w e n n  d i e  g e m ä ß  A b s a t z  1  g e t r o f f e n e n  M a ß ­
n a h m e n  z u r  D e c k u n g  d i e s e s  B e d a r f s  n i c h t  a u s r e i c h e n .

-  21 -
A r t i k e l  1 6
1. J u g o s l a w i e n  u n d  d i e  G e m e i n s c h a f t  v e r p f l i c h t e n  s i c h ,  b e i  d e r  Z u t e i l u n g  
v o n  A u s f u h r l i z e n z e n  u n d  E i n f u h r g e n e h m i g u n g e n  b z w .  E i n f u h r p a p i e r e n  n a c h  A n ­
h a n g  A  u n d  B  j e d e  D i s k r i m i n i e r u n g  z u  v e r m e i d e n .
2. B e i  d e r  A n w e n d u n g  d i e s e s  P r o t o k o l l s  t r a g e n  d i e  V e r t r a g s p a r t e i e n  d a f ü r  
S o r g e ,  d a ß  d i e  t r a d i t i o n e l l e n  H a n d e l s p r a k t i k e n  u n d  H a n d e l s s t r ö m e  z w i s c h e n  
d e r  G e m e i n s c h a f t  u n d  J u g o s l a w i e n  a u f r e c h t e r h a l t e n  b l e i b e n .
3 .  S t e l l t  e i n e  V e r t r a g s p a r t e i  f e s t ,  dafi d u r c h  d i e  A n w e n d u n g  d i e s e s  P r o ­
t o k o l l s  S t ö r u n g e n  i n  d e n  b e s t e h e n d e n  H a n d e l s b e z i e h u n g e n  z w i s c h e n  E i n f ü h r e r n  
i n  d e r  G e m e i n s c h a f t  u n d  L i e f e r a n t e n  i n  J u g o s l a w i e n  a u f  t r e t e n ,  w e r d e n  u n v e r ­
z ü g l i c h  K o n s u l t a t i o n e n  n a c h  d e m  V e r f a h r e n  d e s  A r t i k e l s  1 7  d i e s e s  P r o t o k o l l s  
e i n g e l e i t e t ,  u m  A b h i l f e  z u  s c h a f f e n .

-  2 2  -
A r t i k e l  1 7
1 .  F ü r  d i e  i n  d i e s e m  P r o t o k o l l  g e n a n n t e n  b e s o n d e r e n  K o n s u l t a t i o n s v e r -  
i'ahren g i l t  f o l g e n d e s  <
-  S i n  K o n s u l t a t i o n s e r s u o h e n  w i r d  d e r  a n d e r e n  V e r t r a g s p a r t e i  s c h r i f t l i c h  
n o t i f i z i e r t .
-  D e m  K o n s u l t a t i o n s e r s u c h e n  i s t  i n n e r h a l b  e i n e r  a n g e m e s s e n e n  F r i s t  ( i n  
j e d e m  F a l l  s p ä t e s t e n s  1 5  T a g e  n a o h  d e r  N o t i f i z i e r u n g )  e i n e  D a r s t e l l u n g  
d e r  G r ü n d e  u n d  t k s t ä a d e  b e i z u f ü g e n ,  d i e  n a o h  A n s i o h t  d e r  a n t r a g s t e l l e n -  
d e n  V e r t r a g s p a r t e i  e i n  K o n s u l t a t i o n * e r s u o h e n  r e o h t f e r t i  g e n .
-  D i e  V e r t r a g s p a r t e i e n  n a h m e n  s p ä t e s t e n s  e i n e n  M o n a t  n a o h  d e r  N o t i f i z i e ­
r u n g  d e s  S r s u o h e n s  K o n s u l t a t i o n e n  a u f ,  u m  s p ä t e s t e n s  b i n n e n  e i n e s  w e i ­
t e r e n  M o n a t s  z u  e i n e r  E i n i g u n g  o d e r  e i n e m  f ü r  b e i d e  S e i t e n  a n n e h m b a r e n  
A b s c h l u ß  z u  g e l a n g e n .
2 .  E r f o r d e r l i c h e n f a l l s  f i n d e n  a u f  A n t r a g  e i n e r  d e r  z w e i  V e r t r a g s p a r t e i e n  
K o n s u l t a t i o n e n  ü b e r  a l l e  P r o b l e m e  s t a t t ,  d i e  s i o h  a u s  d e r  A n w e n d u n g  d i e s e s  
P r o t o k o l l s  e r g e b e n .  A l l e  K o n s u l t a t i o n e n  n a o h  d i e s e m  A r t i k e l  w e r d e n  v o n  d e n  
V e r t r a g s p a r t e i e n  i m  G e i s t e  d e r  Z u s a m m e n a r b e i t  u n d  m i t  d e m  W i l l e n  g e f ü h r t ,  
d i e  s w i s o h e n  i h n e n  b e s t e h e n d e n  M e i n u n g s v e r s c h i e d e n h e i t e n  z u  b e s e i t i g e n .

-  23 -
A B S C H N I T T  I I  : Z O L L R E G E L U N G
A r t i k e l  1 8
D i e  A n h ä n g e  I I  A  und. I I  B  d e s  P r o t o k o l l e  N r .  1 z u  d e m  A b k o m m e n  ü b e r  
Z u s a m m e n a r b e i t  w e r d e n  d u r c h  d i e  A n h ä n g e  V  A  u n d  V  B  d i e s e s  P r o t o k o l l s  e r ­
s e t z t .
A r t i k e l  1 9
A r t i k e l  1  d e s  P r o t o k o l l s  N r .  1 z u  d e m  A b k o m m e n  ü b e r  Z u s a m m e n a r b e i t  
i s t  a u f  d i e  i n  A n h a n g  V  a u f g e f ü h r t e n  H a r e n  d i e s e s  P r o t o k o l l s  a n w e n d b a r .  
I n  A n h a n g  V  A  i s t  f ü r  j e d e  e i n z e l n e  d a r i n  a u f g e f ü h r t e  W a r e  d i e  j ä h r l i c h e  
P l a f o n d a n h e b u n g  a n g e g e b e n .

-  24 -
A B S C H N I T T  I I I  : S C H L U S S B E S T I M M U N G E N
A r t i k e l  2 0
D i e s e s  P r o t o k o l l  f i n d e t  e i n e r s e i t s  i n  d e n  G e b i e t e n ,  i n  d e n e n  d e r  V e r ­
t r a g  z u r  G r ü n d u n g  d e r  E u r o p ä i s c h e n  W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t  g i l t ,  u n d  n a c h  
d e n  d a r i n  f e s t g e l e g t e n  B e d i n g u n g e n  u n d  a n d e r e r s e i t s  i m  G e b i e t  v o n  J u g o s l a -  
Wien A n w e n d u n g .
A r t i k e l  2 1
1. D i e s e s  P r o t o k o l l  t r i t t  a m  e r s t e n  T a g  d e s  M o n a t s  n a c h  d e m  T a g  i n  K r a f t ,  
a n  d e m  d i e  V e r t r a g s p a r t e i e n  d e n  A b s c h l u ß  d e r  d a z u  e r f o r d e r l i c h e n  V e r f a h r e n  
n o t i f i z i e r t  h a b e n .  E s  g i l t  b i s  z u m  3 1 .  D e z e m b e r  1 9 8 6.
2 .  D i e s e s  P r o t o k o l l  g i l t  m i t  W i r k u n g  v o m  1 .  J a n u a r  1 9 8 3.
3 .  J e d e  V e r t r a g s p a r t e i  k a n n  j e d e r z e i t  I n d e r u n g e n  z u  d i e s e m  P r o t o k o l l  V o r ­
s c h l ä g e n .
4. J e d e  V e r t r a g s p a r t  e i  k a n n  d i e s e s  P r o t o k o l l  j e d e r z e i t  u n t e r  E i n h a l t u n g  
e i n e r  F r i s t  v o n  m i n d e s t e n s  s e o h z i g  T a g e n  k ü n d i g e n .  I n  d i e s e m  F a l l  t r i t t  d a s  
P r o t o k o l l  m i t  A b l a u f  d e r  K ü n d i g u n g s f r i s t  a u ß e r  K r a f t .
5 .  D i e  A n h ä n g e  u n d  E r k l ä r u n g e n  s i n d  B e s t a n d t e i l  d i e s e s  P r o t o k o l l s .

A rtik el 22
Dieses Protokoll is t in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,  
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer  
und serbo-kroatischer Sprache abgefaßt, wobei jede Fassung gleichermaßen  
verbindlich is t .

A N H A N G  I

-  o - ·
GRUPPE I A
KategorieNIMEXE-
Kcnniiffcr
»H « ;
11d . ; . . .......... .......................
1
55
 05..
| SS.'/S-IJ:
5 5 «WarenbezeichnungAquivaknatabcllc
Stück/kg
10; 31; 25; 
33;
41; 
«■»: 
; 61; 
;69; 
92;t.:; 46
52: 55 
65; 6' 
*2: ’5 
96BjuniwolIgKiMi nicht in Aufw ichunjin 
für den Einzelverkauf
I ·
\ ; ··. ··, , u j.
I"
10.12.13: 
14;l i : 16; 
!7; i 9 ; 2 t ; 
26;32;34; 
35.27; 3.i; 
3 * * : - 1; 4·); 
*j ■  42-5<;  
545:-. 
.*7; *9; 41; 
62; 64; 65. 
(•6. ; 
Av; ? t ;
'5; Ti;77;  
75· 74;50: 
»I;$2:S3;
42;93;1*1
I
iS.O^-Oo:
07; £>t; 51;  
5 2 :5 3 ;5 4 : 
5 5 :5 t ; 57; 
5 9 ;6 l.t3 :
!!:Andere Gewebe aus Baumwolle:
Gewebe au» Baumwolle, andere all 
Drehergewebe, Schlingengewebe 
(Frotliergewebe), Binder, Same, 
Plüsch, Schlingengewebe, Chenillege­
webe, Tülle und geknüpfte Netz- 
Stoffe
a) davon:
andere als roh oder gebleicht
61; e»5; £-6;
5 7 ;"0 .
•V -7 ; S l; 52; | 
33 ; ?4; Jt>. 1  
V7>;9! ; >2; i
9J;^,;09 I(/Stück
t

2 '
K auTariiM M M M T
« .0 7NIMCXE-
KlMliffw
<i#t:Y
iö
04
03
i 15:
i S ;
. 3S: 
i 41;  
I |07-0!; 
;Ö3;07; 
10; II; 
14;70;WaianbaaaidMW··
51; 3i; 
34:40; 
43;45. 
47; 44Gewebe aui synthetischen oder künst- 
liehen Spinnfasern:
A. aus synthetischen Spinnfasern:
Gewebe aus synthetischen Spinn­
fasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschließ­
lich Frotiiergewcbc) und Chcnillcge- 
webe
! 15: : $ > ■';
I * ; ■  2 ;  W
; 57; 5>; s«·;
I  4 0 ;4 ;,4 ;. 
' 44.47.44AquwaleasiabeUe
laück/kg g/Stück
a) davon:
andere als roh oder gebleicht

-  .
GRUPPE I B
NIME.NE-
Ketinrifier
( ! «2)Wi.-cnbeicichnung
60.04 
B I
II a)
b)
c)
IV b) I 3S>
dd) 
2 ee) 
d) I i»)  
ddi 
2 dJ60.04-lv: 
20; 22: 23; 
24; 26; -41; 
50; fS;7l;  
79; S OUnterkleidung au* Gewirken, weder 
gummiclastisch noch kaotschutiert:
Oberhemden. T-SSim , Unteriieh- 
pullis, Unterhemden und derglei­
chen, au* Gewirken, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert, andere 
als SiuelingskleiJung, aus Baurr.· 
wolle oder synthetischen Spinnstof­
fen: T-Shirts und Unteriiehpullts au* 
künsrlicheo Spinnstoffen, andere alt 
SiuglingskleidungStück«kg
6,48I«Stück
154
60.C5 
A I
II b) 4 b b ) II aaa;
bbb) ccc) 
C i d )  
see. 
:: bhbi 
cc:ie · 4.
eee)
t t f l«•0.05-01; 
31;33;54;  
3 5 :5 6 ;j v ;
43'
61.01 
B V d )
I.
1 :-l 02
1  2  I le )  6 *D 
bb)cc)
61.01 62: 
64; 66; 72: 
74 ; 76
61.02-06;
6S;72Oberkieidung, Beklcidungstubchdr und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kaurtchutiert:
A. Oberkieidung und Beklcidungszube- 
hör:
Pulloser, Slipover, Twinsets, Westen 
und Strickjacken, aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen weder 
gummielaitisch noch kauttc.uit.er:.'
Oberkieidung für M inner und Knaben
Oberkieidung tu; Frauen, MuJcnrn und 
Kiemkindrr:
B. andere:
Shorts und jnderc ku:?e H usii und 
lange Hoven, aus Geweben, ;;r M in­
ner und Knuten; lange h'.tven luv 
Geweben für Frauen. Mad-ner. und 
K;eink:r,de:: aus Welle, iaaniw-.ile,
sentSetischen
Spmnstoifenoder (twniM.uncrI  1,76 || 568
I \4,53 221

K n i | m
Nr.TarifnwmnwrNIMCXE-
KeMiiflcr
(IVMI
«0.M
A l l b ) ' u ; 2 2  
33 
44 
S S
61.02
Ile) 7 bb)
ec',
i dd>
I
'61.03
A. ‘ eO.Oj·::;  
; 2J; 25
•  M .02-78;
!  82; M
i .WarrnbritickiHMt
Oberk.'rtdunt;. EekleidungtiubcSör und  
andere Wirkwaren, weder gunmiela-  
mich noch kautschoticrt:
A. Oberkleidun|! und bekle:dunestube-
hdr:
II. andere
Oberkleiduni fw Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
1. andere:
Bluten und Hemdblusen aut Gewir­
ken (weder gummielastitch noch  
kauitchuiiert) oder Ccweben, für  
Frauen, Mädchen und Kleinkinder,  
aut Wolle, Baumwolle, synthetischen  
oder künstlichen SpinnstoffenÄi|uivalenitabelle
StöcWkg g/S<ück
S .Ü ISO
61.03! I;
li: !9| Unrerkleidung (LcibwäKhe) für Männer  
j und Knaben, auch Kragen, Vorhemden  
und Manschetten:
Oberhemden, auch Sport- und Ar-  
beitthemden, aut Geweben, für  
Männer und Knaben, aus wolle,  
Baumwolle oder synthetischen oder  
künstlichen Spinnstoffen4.60 217

GRUPPE II A- 3 / / -
Ku<|«icTarifnummtrNIMEXE-
Kenniiffer
(IM2>WarenbezeichnungA^unabiubelb
Stück/kg 1  (/Stück
3 $.01
62.02
!  3 lila ) t
20 .  fio:
& I a ' l
55.05
AOS-IO;
; 5 0 ;SO
• 62.02-1Schlingcngewebc (Frottiergewebc) aut 
Baumwolle
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche tur 
Körperpflege und andere Hauthallt· 
witche; Vorhinge, Gardinen und an· 
derc Gegentiände zur Innenautttactung:
B. andere;
Schlingcngewebc (Froiticrgewebe) 
aut Baumwolle; Wäsche zur Körper­
pflege und andere I laushaliswäsche 
aut Schlingengeweben (Frottierge- 
weben) aut Baumwolle
. 62 02· 12  
| 13. I»Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts- 
wäschc; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenausstattung:
I
| B. andere;
!  Bettwäsche aus Geweben
5505· 
05; C7 
I!: ! $  
IS; 2! 
25; 2t 
J4; 36 
’i; -12 
45 ; * lJ;; i C·i  Garne aut synthetischen oder Itünit- 
I  liehen Spinnfasern (oder aus Abfällen 
Ivon synthetischen oder künstlichen 
| Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
j für den Einzclverkauf:
|A. aus synthetischen Spinnfasern:
I
| Garne aus synthetischen Spinnfasern, 
| nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf:
;5S: 
; 44; 
; 47
56 05-21; 
23; 25; 28; 
32;34; 36a) davon:
aus Acrylfasern
2 3 56.05
B
56.05-51; 
55:61.65 
71; ’ 5; 8! 
8 5 ;91;95 
99Garne aut synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen 
von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf:
B. aus künstlichen Spinnfasern:
Carne aus künstlichen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf

K ategorie
Nt.Tarifmimm«NIMEXE-
KlMltfftf
u m »------------------------- — — -------------- r
Aq
vivalciuiabrlle
VwnbHM kllM I
Stück/kg g/Stück
1 1 —  «
32 cx 5S.04
i
'
'58.04-07;
IS, ' 1 ; IS;
41; 43:45; 
6 I;6 3 :6 7 ; 
* 4 ;T I;7 5 : iSamt, Plüsch, Schlingengcwcbe und Che-  
nillegcwcbc, ausgenommen Gewebt der  
Taritnrn. 5 3.0t und 58.05:
Samt, PldKh, Schlingengcwcbc und  
Chenillegcwcbc, ausgenommen Frot­
tiergewebe aut Baumwolle, und Bän­
der, aut Wolle, Baumwolle oder tjrn-  
ihciitchen oder küntilichen Spinn-  
ttoffen:
a) davon aut Baumwolle:—
{«.04-63 Rippensamt
11
39 !1
f:.02  
B II i·  
ct
■ .  !ll a) 2  
C )1  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäichc lur  
Körperpflege und andere Hauthaltt-  
1  wltchc-, Vorhänge, Cardinan und and*·  
i rc Gegenstände lur Innenausstattung:
f B. andere:
62.C2-4C: !  
42:44,4«.; i 
5 1 ;.« ; 45; 1  
72; 74; 77 1rTischwäsche, Wäsche aur Kürper­
pflege und andere Hauthalitwätchc,  
aus Geweben, andere alt Wäichc aut  
Frottiergewcben aut Baumwolle
«

OKU'I’ t  I I  B -3i-
Warenbezeichnung
i s S ™  Socken.
W r k w « , n S JPίsCh0n*, und äh»lithe
‘ kau.Sy«*";,r ' 8UnUnii,a»'i«'* «och
z t ^ S s z r *  ~  **·
. 6 0 .«
I B IV b) I cc) 
I 2dd)
d) I cc) 
2cc)60.
S6Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
« -4 S ; Unterhosen und Slips, für Männer
; 75; t f  \  unJ  Knaben; Schlüpfer und derglei- 
/ “i  Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Säug· 
lingc); aus Gewirken, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert, aus 
Baumwolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen
I4 A 61.01
61.01-01f Oberkleidung für Männer und Knaben:
Mäntel aus getränkten, bestrichenen 
oder überlegenen Geweben der 
Tarifnr. 59.08, S9.ll oder 59.12, 
für Männer und KnabenAquivjlcnnibetle
Stuck/kg g/Smck
29,3 Paa 91
17
1.059
1000
61.01-41; 
42; 44; 44: 
47
61.02-05Oberkleidung für Männer und Knaben:
Mäntel und Umhänge, aus Cewebcn, 
für Männer und Knaben, andere als 
Waren der Katrgorie H  A. aus 
Wolle, Baumwolle oder ttiiiheii- 
schen oder künstlichen Spinnsiollen
I
Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. .Inder«:
Mantel aus getränkten, bestrichenen 
oder ubcriugcncn Geweben der 
Tarifnr. 59.0«, 59.11 oder 59.1’, 
für Frauen, Mädchen und Klemkin- 
der
. ...
-  1
37; 39;B. andere:
Mäntel, Umhänge und Jacken, aut 
Geweben für Frauen. Mädchen und 
Kleinkinder, andere als Kleidung der 
Kategorie 15 A. aus Wolle. Baum-0,72 I J«9
1.1 909
0,84 1 190

-39
Kairgor«
Nr. T ir ilm u m m ttNIMEXE- 
Ktiin liHtr
(I9t nWumkeuicknung
16 61.01  
B Ve) I
| 61.01-51;  
5-»; 57
; 6i.oi 
8 V i , | 
2 
IOberkleidung für Minner und Knaben:
Anzüge und Kombinaiionen, ausgc-  
nommen SkianxOge, au« Geweben,  
für Minner und Knaben (cmschliefi-  
«ch der au« zwei oder drei Teilen  
beliebenden Kombinaiionen, die zu-  
sammen betielli, aufgcmachi und  
befArdcri und normalerweise zusam­
men verkauft werden), aus Wolle,  
Baumwolle oder synthetischen oder  
künstlichen Spinnstoffen
ö! XI-34;  
36:57Oberkicidung für Minner und Knaben:
Sakkos und Jacken aus Geweben, für  
Minner und Knaben, aus Wolle,  
Baumwolle oder synthetischen oder  
künstlichen Spinnstoffen
II 6L03
9
C
6I.0J.SI;
55:59;H .
Si:89Unterkleidung (leibwische, für Minner
*»« Ceweben, andere  
als Oberhemden, auch Sport- und  
Arbeitshemden, für Minner und  
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
Ö a m r n "  künM,icK*BAqwvsIeM iabellt
Sniek/kg g/Stück
0,10
I.«1250
700
»r l i * u »
/ l \
21I I "
I I Iti.os-:oI
Taschentücher und ZicrtaschcniüChcr:
A. aus Baumwolle und mit einem Wert  
von m,h, als 15 ECU je kg Eigen-
61.05-30;
998. andere:
Taschentücher aui Cewebe. mit
ÜkÄ I S Ä . · » * · . · ' ·
----------. . , u ----------
61
.01 
D IV
61.02  
&  II d)
61.0129;
31:52
61.02-25:  
26; 2 &Oberkicidung für Minner und Knaben
Oberkicidung für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
B. «ndere:
Farkas; Anoraks, Windiackcn und  
dergleichen, aus Geweben, aus  
Wotle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen59
2.317
435

Kategorie
Nr.Tarifnummer
34 60.04
B IV b) I bb) 
d) I bb)
B IV b,
dl4t;
bb)
aa·
b t)NIMEXE-
Kennziffer
IlM»
60.04-4?; 
73
I  60.04· 
53:6!Aquivaledhjbelle
Warenbezeichnung
Unterkleidung aut Cewirken, weder 
gummielattitch noch kauitchuiier«:
Schlafanzüge aut Gewirken, aut 
Baumwolle oder aut tvnthetttchen 
Spinnitolfen, für Minner und 
Knaben
i : j Schlafanzüge und Nachthemden aut
t3  j Gewirken, aut Baumwolle oder aut
j tynthetitchen Spinnstoffen, für
Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
| (aufgenommen Säuglinge)
60.05
A M b) 4 cci II 
22 
33 
44
I le )  4 bb) 
cs» 
dd) 
ee)60.05-45; 
46;47;48
6I.02-4S; 
52;53; 54Oberkleidung, Bekleidungtzubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elattitch noch kauttchutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungtzubc- 
hor:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Kleider aut Geweben und aut Gewir­
ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (auigenommen Säuglinge), 
aut Wolle, Baumwolle oder tyntheti- 
tchen oder kunttlichen Spinnttoffcn3.1 323
27
2S60 05
A II b) 4 d d )
61.02
B II e ) 5 aa) 
bb) 
cc)
6005
A lf b) 4 ee)60.05-51; 
52;$4; 53
61.02-57; 
5S; 62Obcrkleidung, Bekleidungtzubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elatntch noch kauttchutiert:
A. Oberkleidung und bekleidungtzube­
hör:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder: __
B.
 andere:
Röcke, cintchlirßlich Hotenröckc, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (auigenommen Säuglinge), aut 
Geweben oder aut Gewirken, aut 
Wolle, Baumwolle oder tyntheti- 
tchcn oder künttlichcn Spinnttoffcn
60.05-61; 
62; 64Oberkleidung, Bekleidungtzubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elattitch noch kauttchutiert:
A. Obcrkleidung und Bekleidungtlubc-
hör:
II. andere:
Noten aut Cewirken {aufgenom­
men Shortt), andere alt für Säug­
linge, aut Wolle, Baumwolle oder 
tynthetitchen oder kunttlichen 
Spinnttoffcn2.6 385
1.61 620

-  1 6 -
K ategorie
Nr.Tarifaum m erNIM EXE-
Ktmuiffer
tl H l)A^wvtlciuitkrR«---------
Mc
fc/kg |/trid
41.01
B II e) 3 H )  
bb) 
cc)
61.02-43;  
-0:44
MA | < 5 1.04
; » i
j .Obrrklnduni für Frauen, Mädchen und  
Kleinkinder:
B. andere:
Koilüme und Hoscnantüge, luigt-  
nommen Skijniüge, aus Geweben  
(einschließlich der aus iwei oder drei  
Teilen bestehenden Kombinationen,  
die lusammcn bcMellt, aufcemacht  
und befördert und normalerweise  
iuiammen verkauft werden), für  
Frauen, Mädchen unJ Kleinkinder  
(aulgenommen Säuglinge), aut  
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
4I.04.||;
13; IkUnterkleidung (Leibwäsche) für Frauen  
Mädchen und Kleinkinder: ’
Schlafamüee und Nachthemden, aus
tL c’ *t> f j*  U f f,JUin! Mädchen und  Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle
S Ä “ * "  “ l"
10 B 41.04
0 II
41.04-91;  
93; V SUnterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,  
Mädchen und Kleinkinder:
Unterkleidung aus Ce weben, andere  
»!» Schlafamüee und Nachthemden,  
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), aus  
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen1.37 7 J0
•*.0 | M O
31 61.09
D
e s 40.04 
A I 
II
III8)
b)
c)
a)
b)
c)
d)él.W-iO
_____ jKo
rsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­
ter, Hosenträger, Strumpfhalter,  
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch  
gewirkt, auch gummielattisch:
Büstenhalter, aus Geweben oder aus  
Ccwirkcn
160 04-01:
03:04:04; 
05; ('8: 10;  
I I : 12; 14Unterkleidung aus Gewirkrn, weder  
gummielattisch noch kauischuticri:
A. Säuglingskleidung:
Mädchcnklcidung btt einschließlich  
Handclsgrößc 16:
Unterkleidung aus Gewirken, weder  
gummielastisch noch kautschutien.  
für Säuglingel«J S S
i

Kategorie
Nr.Tarifnummer
; fo.cs
j A II b) 3NIMEXE-
Kennziffer
<IM 2>
[*'<’■ 05-16:
.i": N~  3  +  -
Waftnbcitkhfiung
Oberkleidung, Bckleidungszubehör und 
indere Wirkwaren, weder 
dänisch noch kauischuiiert:gummi·
A. Oberkleidung und Bekleidungszubc- 
hor:
ij
I. II. andere:
ITrainingsanzüge aus Gewirken, 
weder gummiclasiisch noch kau· 
tschutiert. aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künsi· 
liehen SpinnstoffenÄquivalenttabelle
Stück/kg g/Seück
1,67 600
I $1.01
r
i oi.o:
I B H a )
i CI.01
II
III
Vn  i
e > i
b l . 0 2  
|B I b)  
llci
O  *  a») 
9 aat
t i )
C C )I
i
I
I cl
j ,:
hlI Oberkleidung für Männer und Knaben
!
.Üt-I.i;
; r .  1 5I  B. andere:
Arbcits- und Berufskleidung aus Ce· 
weben, für Männer und Knaben;
unJ andcrf Athens- und Berufskleidung, aus Cewebrn, 
für Frauen. Mädchen und Kleinkin­
der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn- 
stoffen
___i
! C
I
! ?i
I vb01 0y;
: y . 2 v .
.92: 9}·.Oberkleidung für Männer und Knaben:
Bademantel und -jacken; llausmän- 
tel. Ilausiacken und ähnliche Haus- 
nifi Anzüge, Kombinationen und Skunzuge fzu* zwei oder drei
K l  ?CS,chfnd· l0w it a«dere Oberkleidung aus Ceweben, für
Männer und Knaben, ausgenommen 
Kleidung der Kategorien 6, M A .·
II *1’ 7*  1 *  76 und 7S· aus
« h « * ’ a B,T ' V,!,lec  oder ‘>n,hMi·  sehen oder künstlichen Spinnstoffen
e 1.02-07; 
22; 22; 24; 
i S; 90.91; 
92B. andere:
Bademinte1  und -jacken; Hausmän- 
tel. Bettiackchen und ähnliche Haus­
kleidung sowie andere Oberkleidung. 
S f wt. btn: füf Frau«". Mädchen
d i» , d k't? dir· ,u l6tnom men Klei- düng der Kategorien 6, 7, IS A.
! V w L V 2n· 27, 29‘ 76-79und SO,aus Wolle, Baumwolle oder syntheti- 
•eben oder künstlichen Spinnstoffen
l

KatyeleNIM EXfi·
Kewuifftr
0*11)Wu«nWukkmM|A guhrab
Mkk/kgintubeB«
g/Mck
■ U
11
i
j60.0S  
A II a)
b) 4 hb) ! i  
22 
3!
44 
ijij) II  
kk) II  
II; 1 1•ss
V i j  
44 !«0.05-U4.
76. 71 ». 71;
•w; s : , i.f.;
» '.« .V C . j
$! ;
1
i1
!Oberkleidung, Bekleidungstubehür und  
andere Wirkwaren, weder gummi-  
elastisch noch kautschuticri:
A. Obarkleidung und Bekleidungstube·  
hör:
II. andere:
Obcrtlcidung aus Gewirken, we­
der gummielastisch noch kau-  
ischuiien, andere als Kleidung  
der Kaiegorien i ,  7, 26, 27, 2S-  
71.72, 7J, 74 und 7 i , aus Wol­
le, Baumwolle oder synthetischen  
oder künstlichen Spinnstoffen

CKCI'I'L III A-3 1 -
33 51.04
A III *)
! s: oj 
l a  iihi i
34 ;; ti
. A lli MKategorie Tarif nummerNIMEXE-
Kemiifler
|l«»2)Warersbeukhnung
I (vi-uS 
i:C3-96
51.04 -O SCewebe auf synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aut Monoiilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe auf tymhetiichcn Spinnfa­
den
Sicke und Beutel zu Verpackungszwelt- 
keri:
B. auf Geweben aut anderen Spinnstof­
fen:
II. andere:
Gewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aut Polyäthylen oder Polypro­
pylen, mit einer Breite von weniger 
alt 3 m; Säcke aus Ceweben, aus 
Streifen oder dergleichen
Gewebe aut synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Cewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, mit einer Breite von J m oder 
mehrÄquivalent! abelic
Srück/kg g/StAck
35 ! 51.04
’ A IV
51.04-10:
II: 13:15; 
IT; u . : i .  
2 3 .2 5 :2 7 : 
2\ 52;3I: 
36,4!:4$Gewebe aus synthciischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilcn oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Cewebe aus synthetischen Spinnf* 
den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, andere als Cordgcwcbe für die 
Keifenherstrllung und Cewebe mit 
Elastomer-Faden:
51 Q -t ■ 10;
1 5 ;1 7 .IS: 
23' 2 2  T;  
2*: 52: W. 
41; iia) davon:
andere als roh oder gebleicht
4 #

K ålCgO rie
Ni.TwtfiwmiMiNIMEXE- 
I Knwuifhr
j m » :  >
I-  * < -
WarenbeukhminiAquivalenitabtll«
Stück/kg g/Srück
40 62.02 
B IV a)
e)
. :i il.Oi  
I  A
42 ciii.o:
IS
43 ‘ 1.03Bcttwaschc, Tischtvischc, Wische lur 
:  KorpcrpHcgc und indere Hauth.ilti- 
wåschv; Vorhange, Gardinet) und inde­
re Gegcnsiande «ur Inncnausstaiiung:
B. indere:
Vurhange (indere ala Cardincn) und 
Ccgcnttandc lur Inncnausstaiiung. 
aus Grtschen, aus Wolle, ll.iunmollc 
oder synihetischcn oder kunstlichcn 
ipinnxvffrn
: 5I.C-ISynthetische und künstliche Spinnfaden, 
nick« in Aufmachungen lur Jen kin/el- 
verkauf:
A. synthetische Spinnfaden:
Synthetische Spinnfaden, nicht in 
Aufmachungen für den tm ielver­
kauf, andere als nicht texturierte 
Garne, ungczwirnt, ungedreht uder 
mit 50 Drehungen oder weniger je 
Meter
Synthetische und künstliche Spinnfaden, 
l nicht in Aufmachungen für den E: iicl· 
, verkauf:
I  B. künstliche Spinnfaden:
5 1  .CI-iti; , Künstliche Spinnfäden, nicht in Auf» 
f-1. 6T; A?; -  machungen für den Einzelverkauf, 
71;"·*; : andere als Viskuse-Spinnfaden, unge-
iü  zwirnt, ohne Drehung oder mit 250
! Drehungen oder weniger je Meter,
; und nicht texturierte ungeiwirnie
Acetat-Spinnfaden
iil.03-H «:
• :o! Synthetische und künstliche Spinnfaden, 
in Aufmachungen für den Einzclverkaul
44 5104
I  A  I I
5I.C4-05Gewebe aus synthetischen oder künstli- 
i ^hen Spinnfäden (einschließlich Cewcbc 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
j 51.01 oder 51.02):
, A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä-
Cewebe aus synthetiKhen Sptnnfä- 
j den, mit Elastomer-Fäden
t

• 1
-  4 4 -
Tarifftummer
- -NISttXE-
Ktiwuifhr
ti·.*:»WarenbeMKhnungNr.
Stück /kg | g/Stück
-
4)1
!  ?; .04 
| 0  II
1
11
1
t{
1Gewebe aut tynihciitchen oder künttli-  
chen Spinnfäden feintchliefilich Gewebe 
aut Monofilm oder Streifen der Tarifnr.
| ; i .04-;-»
ij B. Gewebe au» küntilichen Spinnfäden:
Gewebe aut küntilichen Spinnfaden, 
mn Eluttumer-Feden
46 '  et i 3.05
*7 i SJ.Oo
, 53.0ä 
i A
4S I «3.0?
53 O S
0Wolle, feine und grobe Tierhaare, 
gekrempelt oder gekämmt:
Wolle und feine Tierhaare, gekrem­
pelt oder gekämmt
I
, <1 
1:5
i
{ 53.US.ll 
! 15% u Z h t T r  ? u,lr· "«»« ·" Aufma- I chungen für den Eineelt erkauf
1  ? JJ"* ,tinen  Tierhaaren, nicht ,n ■ Aufmachungenjür den Einielverkauf:
»06-; 
; 3!, 
: 55.I:
55;
71;Streichgarne aut Wolle oder aut fei­
nen Tierhaaren, nicht in Aufma­
chungen für den Eineeiverkauf
1---------- ------------- ----------
I 
Aufmaeh“* f* ' T  T*"*1 " '« " ·  "«*1 in I Aufmachungen für den Eineeiverkauf:
I Kammgarne aut Wolle, mtht in Aufma- 
| Zungen für den Eineeiverkauf
•07-01;
: 12;IS;  
; -40; 51; 
;S:;SMKammgarne aut Wolle oder aut fei- 
n*n ni£ht in Aufmachun·{tu für den Eintelvtrkauf
.  J L_ __ _53
250
6-21;
49 ex 53.10
*3 10 II
15Garne aut Wolle, aut feinen oder groben 
Tierhaaren oder aut Roßhaar, in Auf­
machungen für den Eineclverkauf:
Garne aut Wolle oder aut feinen 
Tierhaaren, in Aufmachungen für 
den Eineclverkauf

KjirKtim
Nr.TlflilMRIIMrNIMKXS-
Kcmitiffvr
ll« iJ|WiirnUfiwKiiuniA«|im jlrnruhcMf
Siusi/lsg |/S<yck
50. 53.11 -
153.11 »H  ; 
03;oT; ! l; 
1 5 ;1 ? ;-0 : 
3 0 ;4 0 ;5 1 ; 
54;.<S;?2;· 
74 ; 73 ; S ·; 
(4 ;.« $ ;9 I; 
9 3 :5 'I
Gewebe aus Wolle oder feinen Tier­
haaren
------- —  _______________ 1___________
51 55.04 i 55 04-00 Baumwolle, gekrempelt oder gekimmt
1
!?i 1 5 6
i_____ ________ ______i
X*
 («6*10;
J  _____Ba
umwollgarne, in Aufmachungen für 
den Einrelverkauf
1
53 55.07
1
i
t!
i
Ì55-.07-I0;
jyo
11Drehergewebe aus Baumwolle
1
54
156.04
Bi
56.04-21; 
23; 28Synthetische und künstliche Spinnfasern 
uf)* l Abfalle von synthetischen oder 
küntlichcn Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
B. künstliche Spinnstoffe:
Künstliche Spinnfasern und Abfälle 
von künstlichen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt
55Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfälle von synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, 
gekämmt oder anders für die Spinnerei' 
vorbereitet:
A. synthetische Spinnstoffe:
Synthetische Spinnfasern und Abfalle 
von synthetischen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt ^
I

Kategorie
N).«  I
56 56.04
\NIMEXE-
KeMiiffcr
(1*12)W arsnbcaeickaM g
56.06-11.  
15
1"  ”  4
Garne aut synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aut Abfällen von  
synthetischen oder küntilichcn Spinn­
stoffen), in Aufmachungen für den Ein-  
aclvcrkauf:
Garne aus synthetischen Spinnfasern  
(oder aus Abfällen von synthetische·  
Spinnstoffen), in Aufmachungen für t  
den Eimelverkauf jAqutvalrattabclle 
Stück/kg g/buck
5-'5666
|B
(Jrvi··Garne aut synthetischen oder künstli- 
eher» Spinnfasern (oder aut Abfällen von 
tymheiitchen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in Aufmachungen für den Ein- 
iclverkauf:
:  Garne aut küntilichcn Spinnfasern
1  (oder aut Abfällen von künstlichen
j  Spinnstoffen), in Aufmachungen für
den Eintelverkauf
5t 5S.Ö I*5.01-61;  
I I . 15: 1'  
30: :-u! Geknüpfte Teppiche,  
I niertauch konlektio-
59 iS.02  
et \ 
B
59.02
CA Aj  Andere Teppiche, auch konfektioniert;  
I  Kelim, Sumak, Karamanic und derglci-  
>  eben, auch konfektioniert
Filae und Waren daraus, auch getränkt  
oder bestrichen:
SS.02-Ü4;  
06. 07; (")  
56;o l: 65  
7 |;? S :S l  
65:90Filie alt Meterware oder nur quadra­
tisch oder rechteckig rugetchnitten:
Gewebte oder gewirkte Teppiche,  
auch konfektioniert; Kelim, Sumak,  
Karamanic und dergleichen, auch  
konfektioniert; Bodenbeläge aut Fili
Jü.02
0991;
6 0
615J.03
5S.CJ  
A I  J)  
CII58.05 00Tapisserien, handgewebt (Gobelins,  
Flandrische Cubclins, Aubusson, Beau-  
vais und ähnliche), und Tapisserien als  
Nadclarbcii (t. B. Petit Point-, Kreut-  
such), auch konfektioniert:
Tapisserien, handgefeuigt >
O.
: Bänder und schußlote Bänder aus paral-  
| lei gelegten und geklebten Garnen oder  
I  Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen  
!  Waren der Tarifnr. 58.06:
1
5 ; / 5 - t » l : 
öS:)··); «0:  
i l ; 5 9 :6 1 : 
nu;7J;77;  
79.90Bänder, nicht breiter als 50 cm, mit  
gewebten, geklebten oder m anderer  
Weite hergestclltcn Wcbckamen, an­
dere als Etiketten und ähnliche  
Waren; schußtote Bänder (bolducs)

62 SB.06
;s.0 7<8.06-10:
90
.07-51:
; JO;SOEtiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
ren, gewebt, nicht bestickt, ilt Meter­
ware oder zugeichnitten
Chenillegarne: Cimpen (andere alt um­
sponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und 
alt umiponnene Garne aut Roßhaar); 
Genechte und sonstige Posamentterwa- 
ren, alt Meterware; Quälten, Troddeln, 
i Oliven, Nüsse, Pompont und derglct- 
I  chcn;
| Chenillegarne; Gimpen (andere alt
I  umiponnene Metallgarne und altJ umiponnene Garne aut Roßhaar);
CcÖechie und sonstige Potamenner- 
' waren, alt Meterware; Quasten,
I  Troddeln, Oliven. Nütte, Pompont
'! und dergleichen _  ____
5S
.05
58.09
55.105; 08-10; 
90
58.09-11: 
19:21:51;
35; 39;9!; 
95:99Tülle und geknüpfte Netzttoffe, unge- 
muttert
Tülle, geknüpfte Netzttoffe und Bobi- j 
netgardinenttoffc, gemustert; Spitzen 
(matchinen- oder handgefenigt), alt Me­
terware oder alt Motiv
I
! 58.10-21: !  Stickereien
i 29; AI; 45. ( Motiv
!  4 i ;5 l : 5 5 ;  [
I  59 Ialt Meterware oder alt
63 60.0.'
B  la )
60.06
A
60.01-30
60.06-11.
ISCewirke als Meterware, weder gummi- 
elattitch noch kautschutieri:
B. aut synthetischen oder künttlichen 
Spinnstoffen
Gummielastische Gewirke und kau- 
tschuiieria Gewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Gummitirümpfc):
A. Meterware:
Cewirke als Meterware, weder gum- 
mielasnsch noch kauttchuiiert, aut 
synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
stomer-Faden; gummielastischc Ce­
wirke und kautschuticrte Cewirke alt 
Meterware

Kategorie
Nr.TarilaommetNIMEXE-
KeoMifler WdicobtrciiluhmiAqiHoalerrisbelle
Stück/kg g/Stück
64 60.01 
B l  bi 2 
1
l  60 01-51; 
<>Gewirke als Meterware, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
■ B. aus synthetischen oder künstlichen 
I  Spinnstoffen:
Raschelspitren und hochflorige Ge­
wirke (Peltcharaktcr), weder gum- 
mielasiisch noch kautschutiert, aut 
synthetischen Spinnstoffen
SS fO.O,
A
0 I?.
i!
c  ;6. 0101 
K'. f>2. -t4  
t ?: <·*.;::
*■·: 'S ; ’ i *  
f ;: iv : 91-Gewirke als Meterware, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
Andere alt Waren der Kategorien 
38 A, 6J und 64, aut Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
66 43.0 i 
A
b I
H  -i
bi! 62.01-10. 
1 20.‘ 1:I;j »3.S5
t
IDecken:
Decken aut Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
I

GRUPPE II! B
Kategorie
Nr.TahlnuaunirNIMEXE-
Ketuuiffcr
(1912!Waicnbcirichming
10 60.03
A
60.02-40Handtchuhe aut ..«wirken, weder gum- 
mielattitch noch kauttchutieri:
Handtchuhe aut Cewirken, weder 
gummielatiitch noch kauttchutieri, 
mit Kunttttoff getrinkt oder benri- 
chen
6C.02-50: 
60: 70; 80Aquiealeruiabell«
Stiek/kg g/Stück
17 Paar 39
Handschuhe aut Gewirken, weder 
gummielatiitch noch kauttchutieri, 
andere alt mit Kunttttoff geiränki 
oder benrichen
6960.05
V  li hl 5
e
60.05 
fi II
III
6 C r.(i4
3 IV b)’ cc)60 05-93;
!  94;95;96: 
I 97.98;99
i
j 60.C6-92: 
96; 98
Ó D . 0 5 - 9 7Oberkleidung, Bekleidungttubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela· 
tiitch noch kauttchutieri
Gummielattitche Gewirke und kau· 
ttchutierte Cewirke, alt Meterware, io- 
wie Waren daraut (eintchliefilich Knie- 
tchütrer und Cummittrümpfe):
B. andere Waren:
Bekleidungtzubehör und andere 
Wirkwaren (autgcnommen Klei­
dung), weder gummielatiitch noch 
kauttchutieri; Waren aut gummiela- 
siischen oder kauitchuiierten Gewir­
ken (andere alt' Badeanzüge), aut 
Wolle, Baumwolle oder tymheti- 
tchcn oder kuniiltchen Spinnstoffen 
a) davon:
60.04-54Sacke und Beutel tu Verpak- 
kuugtiwecken, aut Streifen oder 
dergleichen, aut Polyäthylen oder 
Polypropylen
Unterkleidung aut Gewirken, weder^ 
gummielatiitch noch kauttchutieri:
B. aut anderen Spinntioffcn:
Unterkleider und Unierrücke aut Ce­
wirken, aut fynihciiicheii Spinnstof- 
fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (auigcnonimcn Säuglinge)7.1 131
70 {60.04
Q  III
60.04-31; 
33; 34Unterkleidung aut Gewirken, weüer 
gummielatiitch noch kauitchuliert:
B. aut anderen Spinnttoffen: ,
Strumpfhoten30,4 33

2r-*
Kaicgurie
.N r.TirifnummrrNIMEXg.Wjrrftbe/cttliMingA^uiuliMUbclIr
tUnftriffer
u m > Stuck/kg g/Stück
1
71 60.0!
A llh )  1— -------------- y-------------------------------------------------- ,
Ob
erkleidung, Bckleidungsaubchor und 
andere Wirkwaren, weder gummiela-
stisch noch kaut schultert:
A. Obcrklcidunf und Bckleidunguube- 
hör:
II. ander«: 
b) andere:
I . Säuglingtkleidung: Mäd-
chenkleidung bis ein­
schließlich Handelssröße 
86:
Obcrkleidung für Säuglin­
ge, gewirkt,' aus Wolle, 
Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen 
Spinnstoffen
I  0O.O6 
ft I
61.01
ß  II
l«i.o; 
ß fl b)60 05-11; 
13:15
60.06-91"?* ^ ^ “»««»behör und
« i ^ n o c h k a u S , ^ "
A- J> ö ^ fkleidun* u"d Bekleidungnube- 
II. andere
Cummielastische Cewirke und kau- 
W« * C Jtw',ke· ·*» Meterware, so- 
u  ü , I  l  r 1U‘ (einschließlich Knie- Knuiicr und Cummuirümpfe):
B . andere Waren:
Badeanaüg« aus Cewirken
s a s u ?  * * * “ - . ! « * . . *
B. andere:
< w
ihetischen oder °kulilweh* “^T  m ' «offen künstlichen $p,nn.
—  1 '9,7 m
i

Nr. TanfnummcrNIMtXt·
Kennziffer
(l« 2 )W Jicnbcirichnuni
© O .O J
A H b) 4 g g ) ! I 
nv
33
44
i oO.di
I A  II b) 4 ff)
60.0)
B II j ;Aipivjk'fMMbcNt
Siück/k· (/Stuck
60.05-71: 
73; 73;74Oberklcidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummitla 
uiK n noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidunuube- 
hör:
II. andere:
Kostüme und Hotenanzügc (ein· 
schließlich der jus iwci oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf- 
gemacht und befördert und nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden), aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschu- 
f , auen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge). aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenommen 
Skianzüge)
60 05-64; 
<·«Oberkleidung, Bekleidungstubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummitla 
uitch noch kauitchuiicrt:
A. Oberkleidung und Bekieidungszube* 
hör:
II. andere:
und Kombinationen (ein­
schließlich der aus jwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf­
gemacht und befördert -und nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden, aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschu- 
•icn. für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
anzüge) I1.J4 «SO
0.80 I 250
60.03-34;
3.6Damenstrümnfe
Spinnstoffen*us synthetischen2.5
.1

3i
Kategorie
Nr.TatihwauMr
--------- w- - —NI
MEXE-
Ke Muffer
|l « l>A^uiralcnMabtlte
Stück/kg g/Sdtak
— "··■ * J*
SO 6102
A
1
I......................... ....Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
Madchcnkleidung bis einschließlich 
Handcltgroße 16 _  _  _ _
(1.64
A
61.02-01; 
O i
61.04
0V01:Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,  
Mädchen und Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
Madchcnkleidung bis einschließlich  
Handelsgröfte 86:
Säuglingskleidung aus Geweben, aut  
Wolle, Baumwolle oder syntheti.  
sehen oder künstlichen Spinnstollen
s : 60.04 
B IV a) 
er
60.04· J*.  
60Unterkleidung aus Gewirken, weder  
gummieiastiseh noch kauttehutiert:
B. aut anderen Spinnstoffen:
Unterkleidung, andere als für Säug-  
hngc, aus Gewirken, weder gummi-  
elastisch noch kautschutieri, aus  
Wolle, feinen Tierhaaren oder künst­
lichen Spinnstoffen
£4
t i61.06
B
C
D
E
61.07
8
C
o6I.C6.J0:  
46;JC; 60
6I.0T.J0;
40:90
S6Schals, Umschlagtücher, Halstücher,  
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier  
und ihniiehe Waren:
Andere alt Wirkwaren, aus Wolle,  
Baumwolle oder synthetischen oder  
künstlichen Spinnstoffen
Krawatten:
Andere ah Wirkwaren, aut Wolle,  
Baumwolle oder synthetischen oder  
künstlichen Spinnstoffen17.9 56
61.09
A
B
C
E
! 61.09-20:  
SO;40;10Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büsten-  
halter, Hosenträger, Strumpfhalter,  
ScrumpfbJader. Sockenhalter und ihn-  
liehe Waren, aus Spinnstoffen, auch  
gewirkt, auch gummieiastiseh:
Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho-  
tentrager, Strumpfhalter, Strumpf­
bander, Sockenhalter und ihnlichc  
Waren, andere als Büstenhalter, aut  
Cewebcn oder aus Cewirken, auch  
gummieiastiseh1.6 114

K a te g o rie
Nr. T a n in u m m e rNIMEXE-
kennsiffcr
(IM.’IW a r c n b c itic h n u n gA q u iv ilc n iu b e lle
Stuck/kg (/Stück
—........ -
87
1I  ’  J 
6 1 . 1 0
16U 0-C 0
iHandschuhe, Strümpfe, Socken und 
Söckchen, nicht gewirkt
1» j
1I6!.I i '
t!
ij
1Anderes konfektioniertes Bekleidungstu­
behör, t. B. Schweißblätter, Schulterpol- 
stcr und andere Polster für Schneiderar­
beiten, Cürtel, Muffe, Schuuärmel:
.11
J;1l.ll-W  J 
•  -Andere als aus Ccwirkcn
I
I

CRUPPE Eli C
KjlCMfCTiri/numMtfNlktliXE- 
Kenni*,'.'er WarcnbtJtkhnung------  '
Aqufv
iltMubcilr
Siuck/kg g/Stuck
90
1
--------------- 1f
t x 
5 9 .«  {
11
i
11
!
i
1
159.04-11; 
13:15; 17; 
ISBindfäden, Seile und Taue, auch je- ^  
flochten:
Bindfaden, Seile und Taue, aus syn­
thetischen Spinnstoffen, auch je- 
flochten
I  I
j : Planen, Segel, Markisen, Zelte und
I  Zeltlagerauwuitungen:
j * 2-04-23; j Zelle
92 I  i 1.04 
■ A I
i 1 1  1
I
«9.11 
A l i l a ·Gewebe aui synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
lus Monofilcn oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02)
Kaucschunerie
Cewirke:Gewebe, ausgenommen
, 51.04-43; 
•  52
I
! 59.11-15A. kauischutierte Gewebe (ausgenom- 
men Erzeugnissc des Absaues D):
III. andere:
Gewebe aus synthetischen oder 
kunstlichcn Sptnnfadcn und kau- 
ischutierte Gewebe, fur die Rei- 
fenherstellung
i 1
1  _—
" ~ i 1—f -- —  -  - -  "
93 i 62 03
r* i t )
II a)
; 3 ’
1
j
1
i■
62.03-93:
9 S ;/7 .9 SSacke und Beutel tu Vcrpackungsrwek- 
ken:
B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen:
Sacke und Beutel ru Vcrp.ickuif|!»- 
twecken, gewebt, aus anderen Spinn­
stoffen als aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro- 
p> len
i
S t ! 59.01 
!
!59.01-07: 
12:14: 15; 
I.V IS; 21: 
:·>Watte und Waren daraus. Scherstaub, 
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
45 ' ex 59 02 1  1
!
!
i
1'
.-».02-35;
4 1 ;4 7 :5 !. 
57; 59; 41; 
95; 9·»Filie und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
Fil/c und Waren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge

Kategorie
N f.
9t>Tarifnummcr
5903
97 ; 59.0'NIMEXE-
Kennriffcr WarenbezeichnungÅquivalenrf abelle
Stück/kg (/Stück
Vliesstoffe und Waren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen:
iv.03-11; 
19; 30andere alt Kleidung und Bekleidung!· 
Z u b e h ö r
so f ij.; | :
9!
99Netze aus Waren der Tarifnr. 39.04, in 
Stücken, als Meterware oder abgrpaßt; 
abgepaßte Fischernette aut Garnen, 
Bindfäden oder Seilen:
Netze aut Bindfäden, Seilen und 
Tauen, in Stücken, alt Meterware 
oder abgepaßt, abgepaßte Fischer- 
netze aus Garnen, Bindfäden oder 
Seilen
» •S  j 59VSAndere Waren aut Garnen, Bindfäden, 
Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe­
be und Waren daraus:
59.06-00 · Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen
oder Tauen, autgenommen Ccwebe, 
, Waren daraus und Waren der Kate­
gorie 97
I
99 ' 59.07
I59.07-10;
90Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 
Zurichtettoffen bestrichen, zum Einbin­
den von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen und anderen Kartonagcn oder 
zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand; 
präparierte Malleinwjnd; Bougram und 
ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache·
100 59.0S 59.01-10; 
S l; ö l ;7 1 ; 
79Gewebe, mii Zellulosederivaten oder 
anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
chen oder überzogen oder mit Lagen aut 
diesen Stoffen versehen
101 e* 59.04
iO.Uä-SöBindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten:
andere alt aus synthetischen Spinn­
stoffen

- r t f 'Μ
Kaiq^rieNIMEXE-WarcnbcitichnuiieAquivalfftiitbellc
Tsfi/nummif Keniuiffer
(1*5!)Stuck/kg g/Stück
—
102 59.10 !11»
|59.1010;
31:39Linoleum, auch augCKhnitien; Fußbo- 
denbelag aut einem G rund a u t Spinn- 
uollen mit aufgetragener Deckschicht 
aut beliebigen Stoffen, auch augetchnit- 
ten
- 1
103 59.11 j  
a i ; 
II 1  
i l l  b i i 
B !*9.: M l :  
U: i* :20Kauttchutiertc Cewebe, ausgenommen 
Gewirke:
mit Ausnahme der für die Reifcnher- 
ttellung
105104 ί 54. i 2
5V IJAndere Gewebe getränkt oder bettri- 
eben; bemalte Gewebe für TheettrdcIte­
rationen, Aielierhintergründe und der­
gleichen:
Cewebe, getränkt oder bestricken, 
andere a!i die der Kategorien 99, 
100, 102, und 103; bemalte Gewebe 
liir Theatcrdekorationen, Atciicrhin- 
tergründe und detgleichen
5V.I3-OI: 
I ! : I I ; ! 5 ;  
14;32;54; 
55.39Cummielastitche Gewebe, ausgenom- 
men Cewirke
i

N·.Tjrtl.u^un<f
JOS j $9.16 
! -  ·
i w '■ 4 2 .«  
I A I 
: b !i ' t t  C a)
NIMfcXI ■ <  
Kcniiriiltr I 
u*·.:» !Warenbritichnur.;
—i"«uck/k|
in I S ’QO  ^I Förderbänder und Treibriemen, aut 
Spinnttoffcn, auch verstärkt
I  Planen, Segel. Mar tu en , Zelte und Zelt- 
| lagerautruttungcn:
! I
■ 62.0-i-2l; i Planen, Segel und Markisen, aut
6 1  . 64 ; Cewebcn
62 M 
\ III
&  1:1
i ?<Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt­
lager au sruttungen:
Luftmatratzen aut Cetteben
M!
IU*  62.CU
I Ä IV 
. b IV
s : . o i
U
I “, l.
I
! 62-öi 
i C
‘9.17
A
l<  II
CI Planen, Segel, Markiicn, Zelte unJ Zelt- 
! lagerautrüstungen:
! 42.04
I *
. . i____Zr
lilagerausrutlungcn, aut Gewe­
ben, andere alt Luftmatratzen und 
Zelte
!  <0.05-01:
!  10: JO; 93; 
; 9J; 99Andere konfektionierte Waren aut Ge­
weben, einschließlich Schnittmutier tum 
Herstellen von BekleiJung:
Andere konfektionierte Waren aut 
Ceweben, mit Autnahme derjenigen 
der Kategorien 113 und 114
t
62.05-20
tAndere konfektionierte Waren aut Ge­
weben, eintchlicfi)ich Schnittmuucr tum 
Herstellen von Bekleidung:
C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
tücher: g
Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
tücher und Staubtücher, andere als 
aut Cewirken
I  .« ’ >.17-10: Technische Cewcbe und Gegenstinde
1 2 * 0 1 : 7ü. i det technischen Bedarfs, aut Spinn-  
I J": 51; 59; «offen1  - i *.» ö l. I7| 
t y74.91;
9·»
i

-  55 -
A N H A N G  II
Gemeinschaftliche Höchstmengen
Aus praktischen Gründen erscheinen die Warenbezeichnungen aus Anhang I in 
diesem Anhang in abgekürzter Torrn.
Kategorie
Nr.Warenbezeichnung Einheit JahrHöchstmengen
E W G
1 Saumwollgarne, nicht in Auf­
machungen für den Sinzelver- 
kaufTonnen 1983
1984
1985
19867.854
7.874
7.893
7.913
2 Gewebe aus Baumwolle Tonnen 1983
1984
1985
19869.495
9.542
9.590
9.638
davon: andere a ls roh oder 
gebleioht1983
1984
1985
19862.O O9
2.019
2.029
2.039
3 Gewebe aus synthetischen 
SpinnfasernTonnen 1983
1984
1985
1986845
862
879
897
5 Strickjacken, Pullover 1.000
Stüok1983
1984
1985
19861.491
1.528
1.566
1.605
6 Shorts und andere kurze und 
lange Hosen, aus Geweben 
für Männer und Trauen1.000
Stüok1983
1984
1985
1986'660
.680
700
721

-  56 -
Kategorie
Nr.Warenbezeichnung ißLnheit JahrHöohstmengen 
E W G
7 Blusen aus Gewirken oder G e­
weben für Frauen1.000
Stüok1983
1984
1985
1986352
360
368
376
8 Oberhemden aus Geweben für 
Männer1.000
Stück1983
1984
1985
19862.382
2.418
2.454
2.491
9 Schlingengewebe aus Baumwolle, 
Wäsche zur Körperpflege und 
andere HaushaltswäscheTonnen 1983
1984
1985
1986617
648
680
714
12 Strümpfe und Socken, andere 
als Damenstrümpfe aus synthe­
tischen Spinnstoffen1.000
Paar1983
1984
1985
19863.918
4.075
4.238
4.407
15B Mäntel und Anhänge aus G ew e­
ben für Frauen1.000
Stück1983
1984
1985
1986370
387
404
422
16 Anzüge und Kombinationen 
aus Geweben für Männer1.000
Stüok1983
1984
19851986406
422
439
457
67 Bekleidungszubehör und ande­
re Wirkwaren (ausgenommen 
Kleidung), weder gummielastisoh 
noch kauiaohutiertj Waren aus 
gum m i elastischen oder kaut schli­
tte rte n  Gewirken (andere als 
Badeanzüge)Tonnen 1983
1984
1985
1986468 (l) 
489 (1)
511 (l) 
534 (1)
73 Trainingsanzüge aus Gewirken 1.000
Stüok1983
1984
1985
1986675
695
716
737
(l) davon gebietsweise (Frankreich, Ita lie n , Benelux, Vereinigtes König­
reich) geltende H&ohstmengen für die T arifstelle 60.05-97 "Säcke und 
Beutel aus Raschelgewirke".

-  57 -
Gebietsweise geltende H öchatm anxran
Kategorie
Nr.Warenbezeiohnung EinheitJahr M itglied- Höchstmengen 
Staat E W G
24 + 25 Schlafanzüge aus Gewirken für 
Männer und Frauen1.000
Stück1983 Frankreich 180
1984 189
1985 198
1986 208
52 Baumwollgarne, in Aufmaohun­
gen für den EinzelverkaufTonnen 1983 Ita lie n  58
1984 61
1985 64
1986 67
67 Säcke und Beutel aus Rasohel- 
gewirkenTonnen 1983 Frankreich 21
1984 22
1985 23
1986 24
1983 Ita lie n  18
1984 19
1985 20
1986 21
1983 Benelux 12
1984 13
1985 14
1986 15
1983 Vereinigtes 35
1984  Königreich 37
1985 39
1986 41

A N H A N G  III
I. Die Wiedereinfuhren naoh Artikel 4 dieses Protokolls unterliegen vorbe­
h altlich  der besonderen Bestimmungen dieses Anhangs den Bestimmungen dieses 
Protokolls.
2. Die Wiedereinfuhr der in  Anhang IV dieses Protokolls genannten Waren un­
te rlie g t den jeweiligen besonderen Höchstmengen, die für eine jede dieser W a ­
ren in Anhang IV festgesetzt sind.
3. Die Gemeinschaft kann naoh Konsultierung Jugoslawiens entsprechend den 
Verfahren nach Artikel 17 für die Wiedereinfuhr in Anhang IV dieses Protokolls 
nicht genannter Waren besondere Höchstmengen festsetzen.
4· Die Graneinschaft kann auf eigene Entscheidung hin oder im Rahmen eines 
von Jugoslawien gestellten  Konsultationsersuchens nach den Verfahren des Ar­
tik e ls 17 dieses Protokolls t
a) die Möglichkeiten der Übertragungen von einer Kategorie auf die andere, 
der vorzeitigen Lieferung oder der Übertragungen eines Teils der beson­
deren Höchstmengen von einem Jahr auf das andere prüfen}
b) die Notwendigkeit in Betracht ziehen, einen Teil bestimmter besonderer 
Höchstmengen, die in  einem Gebiet der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft 
wurden, nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen 
Gebiet zuteilen.
5. Die Gemeinschaft t e i l t  Jugoslawien die aufgrund von Absatz 3 und 4 ge­
troffenen Maßnahmen mit.
6. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge im Sinne von Absatz 2 
und 3 oder die statistische Erfassung der in  diesen Anhang einbezogenen, aber 
in Anhang IV dieses Protokolls nicht genannten Waren wird von den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft im Zeitpunkt der Ausstellung der vorherigen Bewilli­
gung vorgenommen, die in der G e rn  ei nsohaft sr egelung über den w irtschaftlichen 
passiven Veredelungsverkehr vorgesehen i s t . Die Anrechnung bzw. die s t a tis ti­
sche Erfassung beziehen sich auf das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung 
e r te ilt wurde.
7. Für a lle  in diesen Anhang einbezogenen Waren wird von den zuständigen 
Behörden Jugoslawiens ein Ursprungszeugnis nach den Bestimmungen von Anhang A  
au sg estellt, das einen Hinweis auf die in  Absatz 6 genannte vorherige Bewilli­
gung enthält, mit dem bescheinigt wird, daß der in  der vorherigen Bewilligung 
beschriebene Veredelungsvorgang in  Jugoslawien durohgeführt wird.

8. FOr die Anwendung von Anhang V  ersetzt die nach Maßgabe des Proto­
kolls Nr. 3 zum  A bkom m en über Zusammenarbeit ausgestellte Warenverkehrs—  
beschei Tilgung E U R  1 das in Absatz J genannte Ursprungszeugnis, bei unver­
ändertem Hinweis auf die vorherige Bewilligung.
9· _  Die Gemeinschaft t e i l t  Jugoslawien Hamen, Anschriften und Stempel­
abdrücke der für die Ausstellung der in Absatz 6 genannten vorherigen Be­
willigung zuständigen Behörden der Gemeinschaft mit.

-  60 -
A N H A N G  IV
Aus praktischen Gründen erscheinen die Warenbezeichnungen aus Anhang I in 
diesem Anhang in abgekürzter Form.
Kategorie
Kr.W ar enbezei ohnung Einheit JahrHöchst mengen 
E W G
5 Strickjacken, Pullover 1.000
Stüok1983
1984
1985
19861.893
1.995
2.103
2.217
6 Shorts und andere kurze und 
lange Hosen, aus Geweben, 
für Männer und Frauen1.000
Stüok1983
1984
1985
19864.558
4.845
5.150
5.474
7 Blusen aus Gewirken oder G e­
weben für Frauen1.000
Stüok1983
1984
1985
19863.093
3.198
3.307
3.419
8 Oberhemden aus Geweben für 
Männer1.000
Stück1983
1984
1985
198610.119
IO.463
10.819
11.187
12 Strümpfe und Socken, andere 
a ls Damenstrümpfe ans synthe­
tischen Spinnstoffen1.000
Paar1983
1984
1985
19865.283
5.758
6.276
6.841
15B . Mäntel und IMsäage aus Gewe- 
ben für Frauen1.000
Stüok1983
1984
198519862.062
2.268
2.495
2.745
16 Anzüge und Kombinationen aus 
Geweben für Männer1.000
Stück1983
1984
1985
1986I.O69
1.165
1.270
1.384
73 Trainingsanzüge aus Gewirken 1.000
Stüok1983
1984
1985
1986120
128
137
146

-  61 -
A N H A N G  V  A
Zollplafonds für Textilwaren
Kategorie
Nr.W ar enbe z ei chnung Einheit Jahr Plafonddavon für Waren, 
für die A rti­
kel 4 nicht g ilt
1 Baumwol1garne, nioht in 
Auftnachungen für den ELn- 
zelverkaufTonnen 1983
1984
1985
19863.927
3.935
3.947
3.957
2 Gewebe aus Baumwolle
davon: andere als roh oder 
gebleiohtTonnen 1983
1984
1985
1986
1983
1984
1985
19864.748
4.771
4.795
4.819
1.005
1.010
1.015
1.020
3 Gewebe aus synthetischen 
SpinnfasernTonnen 1983
1984
1985
1986423
431
440
449
5 Striokjaoken, Pullover 1.000
StUok1983
1984
1985
19861.695
1.791
1.835
1.911745
764
783
802
6 Shorts und andere kurze und 
lange Hosen, aus Geweben, 
für Männer und Krauen1.000
Stüok1983
1984
198519862.609
2.763
2.925
3.098330
340
350
360

-  62 -
i Kategorie 
Nr.Warenbezeichnung BLnheit Jahr Plafonddavon für Waren, 
für die A rti­
kel 4 nicht g ilt
7 Blusen aus Gewirken oder 
Geweben für Frauen1.000
Stüok1983
1984
1985
19861.723
1.779
1.838
I.898176
180
I84
188
8 Oberhemden aus Geweben 
für Männer1.000
Stück1983
1984
1985
19866.250
6.441
6.637
6.8391.191
1.209
1.227
1.245
9 Schlingengewebe (F ro ttier­
gewebe ) aus BaumwolleTonnen 1983
1984
1985
1986308
324
340
357
12 Strümpfe und Socken, ande­
re a ls Damenstrümpfe aus 
synthetischen Spinnstoffen1.000
Stüok1983
1984
1985
19864.601
4.917
5.257
5.6241.960
2.039
2.119
2.204
15B Mäntel und Unhänge aus G e­
weben für Frauen1.000
Stück1983
1984
1985
19861.150
1.255
1.370
1.495185
194
202
211
16 Anzüge und Kombinationen 
aus Geweben, für Männer1.000
Stüok1983
1984
1985
1986738
794
855
921203
211
220
229
24 + 25 Schlafanzüge aus Gewirken 
für Männer und Frauen1.000
Stüok1983
1984
1985
1986905
970
1.039
1.115595
625
655
688
52 Baumwollgarne, in  Aufma­
chungen für den Binzei­
verkaufTonnen 1983
1984
1985
1986105
110
115120
67 BekleidungsZubehör und an­
dere Wirkwaren, weder gum- 
mielastisoh nooh kautschu- 
t ie r tTonnen 1983
1984
19851986234
245
256
267
73 Trainingsanzüge aus Gewir­
ken1.000
Stüok1983
1984
1985
1986398
412
427
442338
348
358
369

-  63 -
A N H A N G  V  B
Zollplafonds für Textilwaren
Kategorie
Nr. Warenbezeichnung Einheit Jahr Plafonddavon für Waren, 
für die A rti­
kel 4 nicht g ilt
4 Oberhemden, T-Shirts, U n ­
te r ziehpullis, Unterhem­
den u .d g l., aus Gewirken1.000
Stück1983
1984
1985
19863.966
4.112
4.266
4.4252.551
2.304
2.360
2.417
18
1___________Un
terkleidung aus Geweben Tonnen 1983
1984
1985
1986122
131
140
15177
81
85
90
22 Garne aus synthetischen 
SpinnfasernTonnen 1983
1984
1985
1986297
311
327
343
23 Garne aus künstlichen 
SpinnfasernTonnen 1983
1984
1985
1986171
180
189
198
33 Gewebe aus synthetischen 
Spinnfäden
Säcke und Beutel zu Ver­
packungszweckenTonnen 1983
1984
1985
1986397
417
438
459
37 Gewebe aus künstlichen 
SpinnfasernTonnen 1983
1984
1985
1986719
755
792
832
48 Kammgarne aus Wolle oder 
aus feinen TierhaarenTonnen 1983
1984
1985
1986264
277
291
306
'!  56 Garne aus synthetischen 
SpinnfasernTonnen 1983
1984
1985
19865760
63
66
57 Garne aus künstlichen 
SpinnfasernTonnen 1983
1984
1985
19862
2
2
2
Taue Tonnen 1983
1984
1985
1986  11.936
2.033
2.135
2.242

-  64 -
Anhang A
TITEL I 
Klassifizierung 
Abschnitt I
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Jugoslawien 
über a lle  Änderungen des Gemeinsamen Z o lltarifs oder der N IM E X E  vor den 
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sioh, Jugoslawien 
über a lle  Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Pro­
tokoll fallenden Waren spätestens innerhalb eines Monats nach deren A n­
nahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten :
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder T arifstelle und 
NIMEXS-Kennzi f  f  er,
c) die Gründe für die Entscheidung.
3. Hat eine Tarif!erungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis 
oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Protokoll fallenden 
Waren zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine 
F rist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der M itteilung der Gemeinschaft, 
bevor die Entscheidung wirksam wird.
Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entscheidung ver­
sandt wurden, g ilt weiter die frühere Tarifierung, sofern die betreffen­
den Waren binnen dreißig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in  die 
Gemeinschaft angemeldet werden.

-  65 -
TITEL II 
Ursprung
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in  Jugoslawien, die nach Maßgabe der Regelung die­
ses Protokolls in die Gemeinschaft ausgeführt werden, is t ein Ursprungs­
zeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beigefügten Muster ent­
spricht.
2. Das UrSprungszeugnis wird von den zuständigen jugoslawischen Regierungs­
stellen  ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in  der G e­
meinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren Jugo­
slawiens gelten können.
3. Die Waren der Gruppe III können jedoch aufgrund der Regelung dieses Pro­
tokolls in die Gemeinschaft eingeführt werden, und zwar auf Vorlage einer 
Erklärung des Au b führ er s auf der Handelsrechnung oder einem anderen Han­
del spapi er, aus der hervorgeht, daß o b sich im Sinne der geltenden ein­
schlägigen Gerneinschaftsvorschriften u m  Ursprungswaren Jugoslawiens han­
d e lt.
4. Das in  Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis is t nicht für die Einfuhr von 
Waren erforderlich, für die eine gemäß Protokoll Nr. 3 des A bkom m ens 
über aisammenarbeit ausgestellte Warenverkehrsbesoheinigung E U R  1 oder 
ein Vordruck E U R  2 vorliegt.
Artikel 3
Das Ur Sprungs z eugni s wird unter der Verantwortlichkeit des Ausführers nur auf 
dessen oder seines bevollmächtigten Vertreters schriftlichen Antrag hin aus­
g e ste llt. Es i s t  Aufgabe der zuständigen Behörde Jugoslawiens, darauf zu ach­
ten, daß die Ursprungszeugnisse einwandfrei ausgefüllt sind; dazu verlangt 
sie die Vorlage a lle r erforderlichen Beweisunterlagen oder führt Kontrollen 
duroh, soweit sie diese für zweckdienlich erachtet.

-  66 -
Artikel 4
Sind, für Waren, die derselben Kategorie angehören, unterschiedliche K riterien 
für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, müssen die Ursprungszeugnisse 
oder Ursprungserklärungen eine ausreiohend genaue Warenbeschreibung enthal­
ten, die eine Beurteilung des Kriteriums zuläßt, anhand dessen das Ursprungs­
zeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben auf dem Ur­
sprungszeugnis und den Angaben auf den der Z ollstelle zur Erledigung der Ein­
fuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen reicht nicht aus, um  
die Richtigkeit der Angaben auf dem Ursprungszeugnis in Zweifel zu ziehen.

-  6 7 -
TITEL III
S Y S T E M  D E R  D O P P E L T E N  K O N T R O L L E  
BEI hOchsim enoem oebundem en  W A R E H K A T E O O R IE N
Abschnitt I 
Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden Jugoslawiens erteilen Ausfuhrlizenzen für a lle  Sen­
dungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zur Erreichung der 
betreffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 7» 14 und 15 Absatz 3 dieses 
Protokolls geänderten Höchstmengen, sowie für Textilwaren, für die in Anwen­
dung von Artikel 8 dieses Protokolls endgültige oder vorläufige Höchstmengen 
gelten.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem dem vorliegenden Anhang beigefügten Muster 
entsprechen. Es m uß darin unter anderem bescheinigt sein, daß die betref­
fende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie vorgesehene 
Höchstmenge angerechnet wurde.
2. Jeder Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in  Anhang II des Proto­
kolls aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann für eine 
oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unmittelbar über die Rücknahme 
oder Änderung einer b ereits e rte ilte n  Ausfuhrlizenz zu unterrichten.

-  68 -
Artikel 9
1. Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in  dem 
die Waren versandt wurden, selbst wenn die Ausfuhrlizenz nach erfolgtem 
Versand ausgestellt wurde.
2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 g ilt der Zeitpunkt ih re r Verlan­
dung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäß dem nachstehenden Artikel 12 hat späte­
stens am  31. März des Jahres zu erfolgen, das sich an das Jahr des Versandes 
der in der Lizenz aufgeführten Waren ansohließt.
Abschnitt II 
Einfuhr
Artikel 11
Die Einfuhren höchstmengengebundener Textilwaren in die Gemeinschaft i s t  von 
der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrdokuments abhängig.
Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen  die Einfuhrgenehmigung 
oder das vorgenannte Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen 
nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Ein—  
fiihrer.
Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument g ilt für einen Zeitraum 
von drei Konnten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft annullieren die b ereits e rte il­
te  Einfuhrgenehmigung bzw. das ELnfuhrdokument, wenn die entsprechende 
Ausfuhrlizenz zurückgezogen wurde.

-  69 -
Wurde die Rüoknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft jedoch erst m itgeteilt, nachdem die betreffen­
den Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die frag­
lichen Mengen auf die für die entsprechende Warenkategorie und die Höohst- 
mengen des laufenden Abkommensjahres ungerechnet.
Artikel 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer W a —  
renkategorie die Gesamtmenge, für die die zuständigen jugoslawischen B e­
hörden Ausfuhrlizenzen e rte ilt haben, in  ei nein Abkom m ens jahr die in A n­
hang I I  für diese Kategorie festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 7»
14 und 15 Absatz 3 des Protokolls geänderten, oder die nach Artikel 8 die» 
sos Protokolls festgesetzten endgültigen oder vorläufigen Höohstmengen 
überschreitet, so stellen  die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhr­
genehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten zeitw eilig ein. In diesem 
Mall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die 
zuständigen Behörden Jugoslawiens, und das besondere Konsultationsverfah­
ren nach Artikel 17 des Protokolls wird umgehend eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Waren mit Ursprung 
in  Jugoslawien, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs e rte ilte  Ausfuhr­
lizenz vargelegt wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleich­
wertigen Dokumenten.
Lassen jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unbeschadet der 
Anwendung von Artikel 12 des Protokolls die Einfuhr solcher Waren in  die 
Gemeinschaft zu, sind die fraglichen Mengen nicht ohne ausdrückliche S k i­
stimmung Jugoslawiens auf die in Anhang II bzw. in Anwendung von Artikel 8 
des Protokolls festgesetzten Höchstmengen anzurechnen.

-  70 -
TITEL IV
F O R M  U N D  A U S S T E L L U N G  D E R  A U S F U H R L IZ E N Z E N  
U N D  U R S P R U N G S Z E U G N IS S E ) G E M E IN S A M E  B E S T IM M U N G E N
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kennt­
lich  gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in 
englisoher oder französischer Spraohe abzufaasen. Werden sie handschrift­
lich  ausgefüllt, so m uß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in  Druck­
sch rift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 m m . Es i s t  weißes Schreibpapier 
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 23 g zu verwenden.
Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so i s t  nur 
das oberste Exemplar, das als Original g ilt, mit dem guilloohierten Über­
druck zu versehen. Dieses Exemplar i s t  als M  Original" zu kennzeichnen, 
während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind.
Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft als 
gültige Bescheinigung für die Ausfuhr nach Maßgabe dieses Protokolls an­
erkannt.
2. Jedes Dokument träg t zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auoh einge­
druckt sein kann·
Diese N um m er setzt sich wie folgt zusammen t
-  eine Zahl zur Bezeichnung des Kontingentjahres)
-  Zahlen von 00001 bis 89999  zur Bezeichnung des Bestimmungslandesj
-  durch dieses Kodierungssystem wird auoh das Bestimmungsland (Feld ^ der 
Ausfuhrlizenz), das Ausfuhrland und die ausstellende Behörde bezeichnet.

-  71 -
Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, 
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden; in diesem Fall tragen sie den 
Vermerk "délivré a posteriori" oder "iBSued retrospectively".
Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ur­
sprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle, 
die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die 
anhand in  seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapieren angefertigt wird» Die 
Zweitausfertigung m uß den Vermerk "duplicata" oder "duplicata" tragen.
2. Die Zweitausfertigung m uß das Datum des Originals der Ausfuhrlizenz oder 
des Ursprungszeugnisses tragen.

-  72 -
TITEL V
A D M IN IST R A T IV E  Z U S A M M E N A R B E IT
Artikel 17
Dia Gemeinschaft und Jugoslawien arbeiten bei der Anwendung dieses Protokolls 
eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern zu diesem Zweck jede Form des 
Kontaktes und des Meinungsaustausch (auch über technische Prägen).
Artikel 18
Zur Gewährleistung einer einwandfreien Anwendung dieses Protokolls unterstüt­
zen sich die Gemeinschaft und Jugoslawien gegenseitig bei der Prüfung der 
Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten 
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen Erklärungen.
Artikel 19
Jugoslawien überm ittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Na­
men und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhrlizenzen 
und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die Abdrücke der 
von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner t e i l t  Jugoslawien der Kom m is­
sion jede diesbezügliche Änderung mit.
A rtikel 20
1. Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse oder Ausfuhrlizenzen 
wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Eicht h eit der Zeugnisse 
oder Lizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den Ursprung der je ­
weiligen Haren haben.
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ur­
sprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die 
zuständige Regierungsstelle in  Jugoslawien zurück, gegebenenfalls unter 
Angabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung« I s t

-  73 -
eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem  
Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift davon beige­
fügt· Uie Gemeinschaftsbshörden teilen  ferner a lle  bekannten Unstände mit, 
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeug­
nis bzw. der betreffenden Lizenz schließen lassen.
3. Absatz 1 findet auoh auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 die­
ses Anhangs genannten Ursprungserklärungen Anwendung.
4. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen 
Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft spätestens 
naoh drei Monaten m itgeteilt· Mitzuteilen i s t, ob das s tr ittig e  Ursprungs­
zeugnis bzw. die s tr ittig e  Ausfuhrlizenz oder -erklärung Bich auf die ta t­
sächlich ausgeführten Maren bezieht und ob die Maren entsprechend der Hege—  
lung dieses Protokolls ausgeführt werden können. Die zuständigen Behörden 
der Gemeinschaft können ferner Abschriften a lle r Unterlagen verlangen, die 
erforderlich sind, um  den genauen Sachverhalt zu erm itteln und insbesondere 
den tatsächlichen Ursprung der Maren festzustellen.
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der 
Verwendung der Ursprungserklärungen festg e ste llt, kann die Gweinsohaft 
auf die Einfuhren der betreffenden Maren Artikel 2 Absatz 1 dieses iga 
E i n w e n d e n .
5· Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhr­
lizenzen sind die Durchschriften dieser Zeugnisse sowie die diesbezüglichen 
Ausfuhrdokumente mindestens drei Jahre von der zuständigen Behörde Jugo­
slawiens aufzubewahren.
6. Die Anwendung des in  diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stiohpro- 
benweisen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Maren zum  fre i­
en Verkehr nicht behindern.
Artifcyi, 21
1. Geht aus dem Naohprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zustän­
digen Behörden der Gemeinschaft oder den zuständigen Behörden Jugoslawiens 
vorliegenden Angaben hervor, oder lassen diese vermuten, daß gegen Bestim­
mungen dieses Protokolls verstoßen wurde, arbeiten beide Vertragsparteien 
eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen, um  weitere Verstöße die­
ser Art zu verhüten.

-  74 -« I  >
2. Zu diesem Zweck leiten  die zuständigen Behörden Jugoslawiens se lb sttä tig  
oder auf Ersuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen über 
die nach Ansicht der Gemeinschaft erwiesenermaßen oder anscheinend unter 
Ungehung von Bestimmungen dieses Protokolls getätigten Geschäfte ein. Die 
zuständigen Behörden Jugoslawiens te ilen  der Gemeinschaft die Ergebnisse 
dieser Untersuchungen zusammen mit allen anderen sachdienlichen Angaben 
mit, anhand derer der tatsächliche Ursprung der Waren festg e ste llt werden 
kann.
3. Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Naßgabe von Absatz 1 tauschen die zu­
ständigen Behörden Jugoslawiens und der Gemeinschaft Informationen jeder 
Art aus, die die eine oder andere Vertragspartei als zweckdienlich für 
die Verhütung der Ungehung der Bestimmungen dieses Protokolls eraohtet.
4. Wird fe s tg e ste llt, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen wurden, 
so können die zuständigen Stellen Jugoslawiens und der Gemeinschaft Ver­
einbarungen über Maßnahmen treffen , die zur Verhütung einer Wiederholung 
solcher Ungehungen erforderlich sind.

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1LICENCE D'EXPORTATION 
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' Utr«m  «  MM t^t - lie n » · «  Mbt« t i t  Ctkt - OCSlCKtlUM O CS UAACM AM OlUSUOuwstyO
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• »« v'ìi··. j-« t '» " ·( tn«i t*» |'. n i  enOib»a i* > f ►!.( S fr« cn*<(|»t ι ς ι -rtf !H guannui.» liffit ·ιι*Μ·ιΜβ )m t u  fin Um· «  M i Ul J ·  m utet «I M  
:·■·. t ■/■.·» .·■  sei V e t  tt  U* t  - -.e t Ifju-I’  ng fjtft < » iot.it gibCudi «.in in» (w'G 9»an (eenem« CtumgMf
» i:.'.'. ,n* c*fl H 9Jt t i  ffl*cn»n4 u t  Ofvflnm Q-titisut eoi u t enpurtn le» u io.ii« qbint.uti«« Tut« p o < M  l'iri'll minut« tin i H ΓΠΙ ìflIMfU f t |] « r t  t tl [pél f i  
»ìu» t  t«i»> t  cu n  «n e '.χ·.:ο«ι >»^.\viol m  toviogn «  eratmu to w «  lu e  i»  Co.-wnuouit tcooami»i IM ft »!·»"*· *
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-  77 -
Anhang B
1. Die Ausnahme· die in Artikel 5 des Protokolls für in ländlichen Handwerks­
betrieben hergestellte Waren vorgesehen i s t, g ilt nur für folgende Waren :
a) Oewebe aus Spinnstoffen· die auf ausschließlich hand- oder fußbetrie­
benen Webstühlen gewebt sind und trad itio n ell in ländlichen Handwerks­
betrieben Jugoslawiens hergestellt werden)
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die trad itio n ell in ländlichen 
Handwerksbetrieben Jugoslawiens hergestellt werden und aus den vorge­
nannten Geweben handgefertigt und ohne ELnsatz von Maschinen ausschließ­
lich  handgenäht sind)
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen jugoslawischen Volkskunst, 
die in ländlichen Handwerksbetrieben Jugoslawiens handgefertigt wurden und 
in  einer zwischen den Vertragspartei an vereinbarten und diesem Anhang 
beigefügten lis te  aufgeführt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die ein von den zuständigen 
Behörden Jugoslawiens ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, das dem diesem 
Anhang beigefügten Muster entspricht. Dieses Zeugnis enthält Angaben dar­
über, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird und wird von den zu­
ständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern sich diese davon 
überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in diesem Anhang niederge­
legten Voraussetzungen erfüllen. Die Zeugnisse für die in Absatz o) vor­
stehend genannten Waren haben sichtbar den Aufdruck "F O L K L O R E ” zu tragen.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Jugoslawien und den zuständigen B e­
hörden der Eingangsstelle der Gemeinschaft hinsichtlich des Charakters die­
ser Waren finden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Schlichtung die­
ser Meinungsverschiedenheiten s ta tt. Wird sine der genannten Waren in  sol­
chen Mengen eingeführt, daß dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft 
entstehen könnten, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen nach dem 
Verfahren des A rtikels 17 dieses Protokolls auf, um  eine Einigung bezüg­
lich  der Mengen zu erzielen.
2. Sie Bestimmungen der T itel IV und V  des Anhangs A  sind "mutatis mutandis* 
auf die in  Absatz 1 genannten Waren anwendbar.

F . li;:*«· • c i t o i ' i n i  :h»i,  
lia 'ih o  ih · m >*m ******  o·»*
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oincNoi m m i Mooucit. or mi coiuci  msutt»t. io·»«« i·
«o»l< nm rl|f wlk m i Kitltl Ih· «ooi'i o·· •«gyloli·! Voli 1· 1 1 0 1 1 1 ·  
|)0*»(H » 1 1* Ih· lyopri» ((•••mie Com mM ilj
I C oxt h w n * . M «s»«u (bi'oyl
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CM ioimiU ···«  tl ooul Ito tonlillohi Itgltiohl lo| «(hoogn | |  «••«•IU  
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Ji t(8t f  ;aMn 8 «  M C '.v H IN T  - v tS *  O C  i A U T O A i T C  C C W P C H N tf
I M  ;*»j Si" ! ·*!· - »  «■>: ; — n  «*se<ì»j r to *  >K'vln  m> tu» t»«M# pioducti if IN c«i«gt «feti'} d  IN  (NW y d w *  ·  M i Ni 4 
I) IliMI ·?·»<! M  t ! ' l  t* »  »  h  *t-3 ¥  » C 3 ’ O
li {«— «"i ¥ r r  ’t> · »  »* »i tv· -*a »<· · > ho* i“ f i«t» tri M e»· ·) » * «  ir»*  Ìs'fij gr m*« trthoA  r» ·.« d in rie*-* (ire:··“« O
e·'·:··.·»· »5· :·» i»·:: o h  ·» « *  «  ; :*.*'« <*·:· s» »i*« i» er-rl i*in ni i,*»e 6*uno ir» C «i:;»»n tc o '> o * * '> c  IN IN cimn  Me·* « tei N « 4
t, ·t ì f ¥ ¥  ‘4*0 -il to'· '«VII 4-J l»r· ( 01/'M  i'jEs ftf «i'| h «m  luti boli »«•il «l*0vl IN I·« « I l"| im ch'h« J‘|
M «i.·.» ;N f*"» o.i '»·.} t :·».» ::*i»« » < ; r. · >  - r i  iti p 'C d u -u  wmii  iuoimi  r i< e * a « n  u  u lo& '.coio* iimmi H la $ t f t u n  d coti i  
•I i i m * ·; «  »<· : m ·*♦·*·» o v e ····. » *  <*i* o. i ,  : « j  r ·  Jì.*ii r i
»1 ·* '" ···'*  lo »■ /> ■ ·! I V  01 «  tV I M  <*··'.» l* l« l 1 , t V  C· l’ilyl I I : '01 l l . l  I) *t H nl«l MQul«'Ml 1 II » i  o U H  f l 'l l  fw *  M : k u  |»)
:· ; h·· «t ·«·>·* I . · ; · e·· i «}!;« h· 11<  «·.* ( o r t.i uni i*  m:i c o a m a w « invi u C c«ir.<M >ii i- r m in  t* i)tu n  d d mi»
o  ; ;.· e··» * coi· *  '
'· *t.i «i··**.· > iiie* ··· Ni'ii  w m  un ti i* s<  i.li I k mtm. um tu * f  <m «k im i  |  ««w li im m m  ImC

-  79 -
Anhang C
Nach Artikel 8 Absatz 6 des Protokolls kann eine Höchstmenge gebietsweise fest­
gesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in  ein Gebiet der de­
in  ein Schaft -  bezogen auf die nach Maßgabe des genannten Artikels 8 Absatz 2 
festgesetzten Mengen -  die nachstehenden, gebietsweise festgelegten Anteile 
überschreiten:
Bundesrepublik Deutschland 28,5
Benelux 10,5
Frankreich 18,5
Ita lie n 15,0
Dänemark 3,0
Irland 1,0
Vereinigtes Königreich 23,5
Griechenland 2,0
Anhang D
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 2 des Protokolls festge­
setzten Höchstmengen wird wie folgt bestimmtt
Für die Waren der Kategorie 4 und die Kategorien der Gruppen II und III wird 
die Steigerungsrate von den Vertragsparteien naoh dem Konsultationsverfahren 
von Artikel 17 dieses Protokolls einvernehmlioh festgelegt.

-  80 -
ig R K T JC M n m  D E R  G E M E IN S C H A F T  Z U  A R TIK EL 2 A B S A T Z  2 D E S  P R O T O K O L L S
Sie Gemeinschaft erk lärt, daß naoh Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 2 des Pro­
tokolls genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft a lle  Änderungen dieser R e­
geln nach wie vor anhand von K riterien vorgenommen werden, die für die Ver­
leihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren Be- oder Verarbeitungs- 
Vorgänge voraussetzen als solche, die einen einzigen abgeschlossenen Arbeits—  
gang bilden.
Die Gemeinschaft erklärt überdies, daß sie im Falle einer Änderung der genann­
ten Ursprungsregeln einvernehmlich mit Jugoslawien geeignete Maßnahmen treffen  
wird, um  eine möglicherweise sioh daraus ergebende Beschränkung der Möglich­
keiten Jugoslawiens zu vermeiden, die in Anhang II für die betreffende Ware 
festgesetzte Höohstmenge auszuschöpfen.
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

-  81 -
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4
Beide Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung, die sie der Wiederein­
fuhr von in Jugoslawien veredelten Textilwaren in die Gemeinschaft als be­
sonderer Form der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit hel­
messen und kom m en überein, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Inter­
essen deren Aufrechterhaltung uni Ausbau anzustreben.
Beide Vertragsparteien kom m en überein, in  enger Zusammenarbeit sioherzustel—  
len, daß die linset zung der im Anhang III des Protokolls genannten besonderen 
Regelung den vorstehend genannten Zielen entspricht. In diesem Bestreben und 
insbesondere zur Erleichterung der Erstellung m ittel- und lan g fristig er Pro­
duktionsprognosen kom m en sie überein, regelmäßig Informationen über die An­
wendung der Regelungen betreffend den Veredelungsverkehr und über den ta t­
sächlichen Stand der von der Gemeinschaft bewilligten Veredelungsvorgänge 
auszutauschen.
Für die Regierung der Sozialistischen 
föderativen Republik JugoslawienFür die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft

-  82 -
Vertraulicher Briefwechsel
Herr D elegationsleiter,
loh beehre mich, Ihnen folgende M itteilung zu maohen :
f i'" '· Im Zuge der Anwendung des Zusatzprotokolls und insbesondere des A rtikels 8
wird die Gemeinschaft weitestgehend den besonderen Charakter ih rer Bezie­
hungen zu Jugoslawien in Rechnung stellen  und voll die Bedeutung berück­
sichtigen, die Jugoslawien einer harmonischen Entwicklung seiner Handels­
beziehungen zu ihr heimißt.
Die Gemeinschaft b estätig t, daß die in Artikel 8 Absatz 4 angegebenen M en­
gen Mindestmengen darstellen, die zwecks Berücksichtigung der jeweils le tz ­
ten verfügbaren E infuhrstatistik angehoben werden können.
Entsprechend der bei der Anwendung des vorauf gegangenen Textilabkommens zwi­
schen der Gemeinschaft und Jugoslawien gesammelten Erfahrung erscheint es 
als wenig wahrscheinlich, daß sich für die Gemeinschaft eine Situation er­
gibt, in der die Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 und 4 erforderlich würde.
Dr. Horst G . K R M ZLER  
Direktor
Sonderbeauftragter 
für Textilverhandlungen

-  83 -
Herr Sonderbeauftragter,
Ich beehre mioh, den Eingang Ihres Sohreibene zu bestätigen, das wie folgt 
lau tet t
"loh beehre mich, Ihnen folgende M itteilung zu machen s
Im Zuge der Anwendung des Zusatzprotokolls und insbesondere des A rtikels 8 
wird die Gemeinschaft weitestgehend den besonderen Charakter ihrer Bezie­
hungen zu Jugoslawien in Rechnung stellen  und voll die Bedeutung berück­
sichtigen, die Jugoslawien einer harmonischen Entwicklung seiner Handels­
beziehungen zu ih r beimißt.
Die Gemeinschaft b estätig t, daß die in Artikel 8 Absatz 4 angegebenen M en­
gen Mindestmengen dersteilen, die zwecks Berücksichtigung der jeweils la ts ­
ten verfügbaren E infuhrStatistik angehoben werden können.
Ehtsprechend der bei der Anwendung des voraufgegangenen Textilabkomens zwi­
schen der Gemeinschaft und Jugoslawien gesammelten Erfahrung erscheint es 
alB wenig wahrscheinlich, daß sich für die Gemeinschaft ein« Situation er­
gibt, in der die Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 und 4 erforderlich wür­
de."
Caslav D JE R M A N O V IC  
D elegationsleiter
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

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Vertraulicher BriefWeohsel
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Herr D elegationsleiter,
loh beehre mich, Ihre Aufmerksamkeit darauf zu lenken, daß die in Anhang iv 
des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren für die Kategorien 158 
und 16 festgesetzten Höchstmengen untereinander zu 100 % übertragbar sind.
Dr. Horst Q . K R E N 2 L E R  
Direktor
Sond erbeauftragt er 
für Textilverhandlungen

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Vertraulicher Briefwoohsel
Herr Sonderbeauftragter,
loh beehre mich, den Bnpfang Ihres Sohreibene zu bestätigen, das wie folgt 
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"loh beehre mich, Ihre Aufmerksamkeit darauf zu lenken, daß die in Anhang IV 
des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren für die Kategorien 158 
und l6 festgesetzten HSohstmengen untereinander zu 100 f , übertragbar sind."
Caslav B JE K M A N Q V IC  
Delegationsleiter
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

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Vertraulicher Briefwechsel
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Herr D elegationsleiter,
V  fe  Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft wie b ereits in
der Vergangenheit fortfahren wird, auf geschlossen und bereitw illig  die A n­
träge zu prüfen, die Jugoslawien im Hinbliok auf eine zusätzliche, ausnahms­
weise zu bewilligende Inanspruchnahme der Bestimmungen von Artikel 7 des Z u—  
satzprotokolls über den Handel mit Textilwaren ste llt«
Dr. Horst G «  K R M Z LER  
Direktor
Sonderbeauftragt er 
für Textilverhandlungen

Vertraulicher Briefwechsel
Herr Sonderbeauftragter!
Ich beehre mich! den Qnpfang Ihres Schreibens zu bestätigen! das wie folgt 
lau tet :
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft wie b ereits in 
der Vergangenheit fortfahren wird, aufgeschlossen und bereitw illig die A n­
träge zu prüfen, die Jugoslawien im Hinblick auf eine zusätzliche, aus­
nahmsweise zu bewilligende Inanspruchnahme der Bestimmungen von Artikel 7 
des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren s t e l l t · 1 '
Caslav B JE R M A H Ö V IC  
Delegationsleiter
der Sozialistischen ibderativan Republik Jugoslawien