basis entlohntes Personal sowie nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten )in die
Reserve einzustellen; weist darauf hin, dass diese Mittel erst freigegeben werden dürfen, wenn der einschlä-gige Bedarf ordnungsgemäß nachgewiesen wird;
27. behält sich seinen Standpunkt bezüglich der beantragten Mittel bis zur ersten Lesung des Parlaments
vor, stimmt allerdings einem Gesamtbetrag von 1 035 000 000 € für den Haushaltsvoranschlag des Haus-haltsplans 2002 zu, was 20 % der Mittel der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) der Finanziellen Voraus-schau entspricht, gemäß den Angaben im Anhang;
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28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
11. Lage in Algerien
B5-0350, 0361, 0366, 0368, 0373 und 0384/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Repression in der Kabylei
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Algerien,
 in Kenntnis der Erklärung von Barcelona, unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen aufgrund der Jahresberichte über die Menschen-
rechte in der Welt,
A. zutiefst besorgt über die große Zahl von Algeriern, die während der Demonstrationen in der algeri-
schen Region Kabylei von den staatlichen Sicherheitskräften getötet wurden,
B. angesichts der enormen wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die der Anlass für die friedlichen
Demonstrationen waren, einschließlich der Forderungen der Berber-Bevölkerung in der Kabylei inBezug auf Kultur und Sprache,
C. in Kenntnis der Tatsache, dass der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika die Einsetzung einer
Untersuchungskommission angekündigt und auch die Nationalversammlung die Einsetzung eines par-
lamentarischen Untersuchungsausschusses bekannt gegeben hat,
D. unter Hinweis darauf, dass in Algerien trotz der Anstrengungen von Präsident Bouteflika, der demo-
kratischen Parteien und breiter Schichten der Zivilgesellschaft die nationale Aussöhnung noch nichtgelungen ist und das Land noch immer von Terroristen, repressiven Übergriffen und Menschenrechts-verletzungen geplagt wird,
E. beunruhigt über die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Lage,F. in der Erwägung, dass die Regierung neue Maßnahmen geplant hat, mit denen die Rechte der Medien
eingeschränkt werden sollen, und besorgt über die Einstellung der Finanzierung für sehr viele Vereini-gungen der Zivilgesellschaft,
G. unter Hinweis darauf, dass Algerien und die Europäische Union über ein Mittelmeerabkommen ver-
handeln,
1. verurteilt die Ermordung friedlicher Demonstranten in der Kabylei und bringt sein Mitgefühl mit den
Angehörigen der Opfer zum Ausdruck;
2. begrüßt die Beschlüsse von Präsident Bouteflika und der Nationalversammlung, Untersuchungs-
ausschüsse einzusetzen, die die Ursachen der gewalttätigen Auseinandersetzungen ermitteln sollen;
3. hofft, dass die Einsetzung dieser Untersuchungsausschüsse so bald wie möglich erfolgt und sie über
die für die Durchführung ihrer Arbeit notwendigen Mittel verfügen;7.2.2002 DE C 34 E/375 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
4. fordert die algerischen Behörden nachdrücklich auf, sich jeglicher repressiver Maßnahmen gegen die
Bevölkerung in der Kabylei zu enthalten, der Gewalt Einhalt zu gebieten, die für die Ermordung vonZivilisten Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und Sofortmaßnahmen zu treffen, um die Sicherheitder Bürger zu gewährleisten;
5. zeigt sich besorgt über die geplante ˜nderung der die Presse betreffenden Artikel des Strafrechts und
wünscht, dass die Betätigungsfreiheit der Vereinigungen gewährleistet wird;
6. fordert die algerischen Behörden nachdrücklich auf, die erforderlichen Reformen zu beschließen,
damit das Berber-Volk seine vollen Rechte in Bezug auf Kultur und Sprache erhält;
7. fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über das neue Abkommen EG-Algerien fortzusetzen,
um die Bedeutung einer spürbaren Verbesserung der Menschenrechtssituation sowie der sozialen und wirt-schaftlichen Reformen zu unterstreichen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der algerischen
Regierung zu übermitteln.
12. Lage in Bosnien-Herzegowina und insbesondere in Banja Luka
B5-0357, 0362, 0369, 0375 und 0385/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bosnien-Herzegowina und insbesondere in
Banja Luka
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2001 zu den Zwischenfällen an der Grenze
zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-donien und zur Lage in der Region (
1),
 unter Hinweis auf das Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien-Herzegowina vom November 1995
und dessen Anlagen (Dayton-Abkommen),
 unter Hinweis auf den am 10. Juni 1999 in Köln beschlossenen Stabilitätspakt, unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Gipfeltreffens von Zagreb vom 24. November 2000,
 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die
Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehe-malige jugoslawische Republik Mazedonien (
2),
 unter Hinweis auf die Erklärungen der Präsidentschaft der Europäischen Union vom 7. Mai 2001
sowie von Kommissionsmitglied Patten vom 8. Mai 2001 zur Gewalt in Banja Luka,
A. in der Erwägung, dass die Stabilität und die Konsolidierung der Demokratie und ihrer multiethnischen
Institutionen in Bosnien-Herzegowina entscheidende Faktoren für die Stabilität und Befriedung Südost-europas sind,
B. äußerst besorgt über die gewalttätigen Übergriffe serbischer Nationalisten gegen den Wiederaufbau der
Moscheen in Banja Luka und Trebinje und die möglichen Auswirkungen, die diese Zwischenfälle fürdie weitere Rückkehr von Flüchtlingen in die Region, das multiethnische Zusammenleben und die
Stabilisierung eines nachhaltigen Friedens in der Republika Srpska und ganz Bosnien-Herzegowina
haben könnten,
C. in der Erwägung, dass bei diesen Zwischenfällen mehrere moslemische Flüchtlinge verletzt, Fahrzeuge
und Busse angezündet und Delegierte der internationalen Gemeinschaft gezwungen wurden, Schutz innahen Gebäuden zu suchen,
(1) Angenommene Texte Punkt 5.
(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.C 34 E/376 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001