A4-0227/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (KOM(98)0093) - C4-0161/98 - 98/0067(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission wurde eine Vereinbarung über die Unterrichtung des Parlaments über die Arbeiten der Ausschüsse der Kommission und die Anwesenheit der Vertreter des Parlaments bei diesen Arbeiten erzielt, auf die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 * Einzelplan III * Kommission(1) Bezug genommen wird.

(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 125.

(Änderung 2)

Verfügender Teil Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Werden gemäß Artikel 2 des Protokolls die aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellten Mittel durch einen nationalen Beitrag ergänzt, unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde in jedem Einzelfall ordnungsgemäß über die Aufschlüsselung des für diese Aktion vorgesehenen Gesamtbetrags, damit diese Information in den Haushaltsplan (Einzelplan III Teil B Anlage IV) aufgenommen werden kann.

>ursprünglicher Text>

(Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend)

(Änderung 3)

Artikel 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Während der gesamten Dauer der Anwendung der vorstehenden Programme auf den Austausch zwischen den Staaten der Europäischen Union und der Tschechischen Republik werden die Durchführungsinstanzen auf den ausgewogenen Charakter dieses Austausches achten und hierbei insbesondere die Mobilität von Lehrern, Schülern und Studenten in Richtung der Tschechischen Republik fördern (die Mobilität in umgekehrter Richtung ist nahezu gewährleistet); sie werden ferner darauf achten, daß eine echte Begegnung mit der Kultur und der Sprache des assoziierten Landes stattfindet.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (KOM(98)0093 - C4-0161/98 - 98/0067(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0093 - 98/0067(CNS) ((ABl. C 116 vom 16.04.1998, S. 21.)),

* vom Rat gemäß Artikel 126 und 127 sowie Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0161/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0227/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.