KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.05.1996 
KOM(96) 233 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung des Zeitraums, in dem Ubergangsmaßnahmen getroffen werden 
können gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 über Anpassungen und 
Ubergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der 
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen 
Übereinkünfte 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Verpflichtungen, welche die Gemeinschaft in der Landwirtschaft mit den im Rahmen 
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften eingegangen ist, wurden hauptsächlich 
durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 umgesetzt. Nach Artikel 3 der genannten 
Verordnung kann die Kommission im Verwaltungsausschußverfahren bis 30. Juni 1996 
die Ubergangsmaßnahmen erlassen und anwenden, die zur Erleichterung der Umstellung 
von der früheren auf die neue Regelung notwendig sind. Die Kommission hat von dieser 
Ermächtigung Gebrauch gemacht, um eine reibungslose Umstellung auf die Regelung zu 
gewährleisten, die nach Maßgabe der Ergebnisse der Uruguay-Runde in die betreffenden 
gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen wurde. Sie hat weiterhin auf den genannten 
Artikel 3 Bezug genommen, damit die Verpflichtungen, welche die Gemeinschaft im 
Rahmen mehrerer Präferenzabkommen mit Drittländern (beispielsweise dem Abkommen 
von Lomé, den mit den Mittelmeerländern geschlossenen Assoziierungsabkommen u.a.) 
eingegangen ist, bis zur Anpassung der jeweiligen Abkommen an die Ergebnisse der 
Uruguay-Runde eingehalten werden. Da die Änderung dieser Abkommen in mehreren 
Fällen bis zum 30. Juni 1996 nicht abgeschlossen sein dürfte, wird dem Rat 
vorgeschlagen, den Zeitraum um ein Jahr zu verlängern, in dem die Kommission 
Ubergangsmaßnahmen treffen kann. 
2. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr. /96 DES RATES 
vom 
zur Verlängerung des Zeitraums, in dem Ubergangsmaßnahmen getroffen werden 
können gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 über Anpassungen und 
Ubergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der 
multilateralen Handclsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen 
Übereinkünfte 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
Anpassungen und Ubergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der 
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte1, 
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 ist die Kommission ermächtigt, Maßnahmen 
zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung, die vor der Umsetzung der Ergebnisse 
der im Rahmen der Uruguay-Runde erzielten Handelsverhandlungen gilt, auf die Regelung 
zu treffen, die sich aus der Anpassung der in der genannten Verordnung angeführten 
Rechtsvorschriften ergibt. Es handelt sich hier um Ubergangsmaßnahmen, die bis zum 30. Juni 
1996 erlassen sein müssen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß bestimmte Fragen, die derzeit 
Gegenstand von Ubergangsmaßnahmen sind, wie insbesondere die Anpassung bestimmter 
Drittlandsregelungen, vor dem genannten Termin nicht abschließend erledigt werden können 
ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105 
1 
Der Zeitraum, in dem die Kommission Ubergangsmaßnahmen anwenden kann, sollte deshalb 
in diesen Fällen um ein Jahr verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 genannte Zeitraum wird bis zum 
30. Juni 1997 verlängert. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
4 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 233 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 
Katalognummer : CB-CO-96-244-DE-C 
ISBN 92-78-04494-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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