EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.11.2021 COM(2021) 670 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung

und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds {SWD(2021) 306 final}



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung

und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds Krisenfeste Infrastrukturen sind das Rückgrat der Energieunion. Im vergangenen Jahr (2020) wurde eine weitere wichtige Energieverbundinfrastruktur in Betrieb genommen und die regionale Zusammenarbeit beträchtlich verstärkt. Das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung spielte bei der finanziellen Unterstützung wichtiger Infrastrukturen von gemeinsamem Interesse, die der Integration der Strom- und Gasmärkte und der Verbesserung der Versorgungssicherheit dienen, eine zentrale Rolle. I. FORTSCHRITTE BEI DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG Energieinfrastrukturen und Innovation, die bestimmenden Faktoren des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR), sind heute ebenso wichtig wie im Jahr 2009, als das EEPR ins Leben gerufen wurde. Dieser Bericht enthält Informationen zur Umsetzung der Projekte in jedem Teil des EEPR sowie zur Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF). Er aktualisiert den Bericht des Jahres 2020 . In dem Bericht werden die Projektdurchführung vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und die in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen behandelt. II. DURCHFÜHRUNG DER PROJEKTE GENERELL Bis Ende Dezember 2020 waren 46 von 59 Projekten abgeschlossen (+1 gegenüber 2019), und die Empfänger hatten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen in Höhe von 203 322 313 EUR) einen Gesamtbetrag von 2 571 908 648 EUR erhalten (siehe Anhang). Im Bereich der Gas- und Strominfrastrukturen sind die meisten Projekte abgeschlossen; zwei Projekte laufen derzeit. Bei der Netzintegration der Offshore-Windenergie (OWE) haben die Projektträger beträchtliche Fortschritte erzielt, während die Projektträger des letzten verbliebenen Projekts zur Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) beschlossen haben, ihre finanzielle Unterstützung einzustellen. Die Kommission hat entschieden, die Investoren weiterhin finanziell zu unterstützen, solange offensichtlich die Möglichkeit einer endgültigen Investitionsentscheidung (Final Investment Decision, FID) besteht und das Projekt weiterhin von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen ist. 1. Gas- und Strominfrastruktur Im Rahmen des EEPR-Teilprogramms „Infrastrukturen“ wurden 44 Projekte in drei wichtigen Tätigkeitsbereichen (Gasverbindungsleitungen, Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung und Elektrizität) gefördert. Ihnen wurden 2 267 574 462 EUR zugewiesen, wobei bis zum 31. Dezember 2020 Mittel in Höhe von 1 675 770 713 EUR an die Empfänger ausgezahlt wurden. Die Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt einer verbindlichen Zusage der Empfänger zur Projektdurchführung im Rahmen einer endgültigen Investitionsentscheidung.

1.1 Derzeitiger Stand Bislang wurden 38 der 44 Infrastrukturprojekte abgeschlossen (keine Änderung im Vergleich zu 2019, da im Jahr 2020 kein Projekt endete), vier wurden eingestellt und zwei Projekte laufen noch. Im Elektrizitätssektor sind alle zwölf Projekte abgeschlossen. Im Bereich Gasverbindungsleitungen sind 13 von 18 Projekten abgeschlossen; zwei schreiten gemäß dem neuen Zeitplan voran und drei wurden eingestellt. Im Bereich der Reverse-Flow- und Verbundleitungsprojekte in Mittel- und Osteuropa wurden 13 Projekte abgeschlossen und die Förderung eines Projekts in Rumänien von der Kommission im September 2014 eingestellt. Seit dem letzten EEPR-Durchführungsbericht sind insbesondere folgende Fortschritte zu verzeichnen: -Die Verbindungsleitung Griechenland – Bulgarien (IGB) spielt für den Transport von Gas aus der TAP und von griechischem LNG nach Norden sowie für die Diversifizierung der Gasversorgung in Südosteuropa eine wichtige Rolle. Es handelt sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI 6.8.1) und ein vorrangiges Vorhaben für Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC). Die Kommission hat das Projekt von Anfang an politisch und finanziell unterstützt. Für das Projekt wurden 45 Mio. EUR aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung und 39 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt. Beim Bau wurden 2020 weitere Fortschritte erzielt und er soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Tests und Inbetriebnahme sind für die erste Jahreshälfte 2022 geplant. -In der Republik Zypern bereitet das Ministerium für Energie, Handel und Industrie die Realisierung eines Anlandeterminals für Erdgas vor, das dazu beitragen wird, den zyprischen Energiemix zu diversifizieren, die Isolation der Insel im Energiebereich zu beenden und den Wettbewerb bei der Gasverstromung durch unabhängige Produzenten zu fördern. Erdgas dürfte bis spätestens Ende 2022 auf den zyprischen Markt gelangen. Den derzeitigen Erwartungen zufolge dürften diese beiden laufenden Projekte bis Ende 2021 bzw. Ende 2022 abgeschlossen werden. 2. Projekte im Bereich der Offshore-Windenergie (OWE) 2.1 Derzeitiger Stand Das Teilprogramm „Offshore-Windenergie“ umfasste neun Projekte mit einem Fördervolumen von 565 Mio. EUR, das auf zwei Arten von Vorhaben entfiel: - großtechnische Erprobung, Herstellung und Einsatz innovativer Turbinen und Offshore-Fundamentstrukturen (sechs Projekte) sowie - Entwicklung modularer Lösungen für die Einspeisung großer Windstrommengen in das Stromnetz (drei Projekte). Von diesen neun Projekten wurden sieben fertiggestellt und zwei vorzeitig beendet. Die Projekte erhielten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen) einen Betrag von 399 945 664 EUR. 2.2 Derzeitiger Stand nach Sektoren 2.2.1 Fortschritte bei innovativen Turbinen und Offshore-Strukturen

Am 1. Juli 2018 wurden die elf Windkraftanlagen mit der damals weltweit größten Kapazität (8,8 MW pro Turbine – heute gibt es Turbinen mit einer Nennleistung von 12 MW) im Offshore-Windpark „Aberdeen Bay“ von Vattenfall in Betrieb genommen. Im September 2018 wurde das „European Offshore Wind Deployment Centre“ (Aberdeen Offshore Wind Farm) offiziell eröffnet. Der letzte Bericht über das Projekt wurde vorgelegt und im Juli 2020 genehmigt. 2.2.2 Fortschritte bei der Netzeinspeisung von Windenergie Die Durchführung der beiden verbleibenden Projekte (Kriegers Flak und COBRAcable) verlief im Allgemeinen planmäßig. Die Verbindungsleitung COBRAcable zwischen Dänemark und den Niederlanden wurde im September 2019 in Betrieb genommen. Das Projekt COBRAcable endete im Dezember 2019. Der im März 2020 vorgelegte Abschlussbericht wurde genehmigt und das Projekt abgeschlossen. „Kriegers Flak – Combined Grid Solution“ wurde im Dezember 2020 in Betrieb genommen; dies war gleichzeitig das Enddatum des Projekts. Der im März 2021 vorgelegte Abschlussbericht wurde genehmigt und das Projekt abgeschlossen. 3. Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) Das EEPR-Teilprogramm umfasste sechs Projekte mit einem Fördervolumen von 1 Mrd. EUR für Projekte zur Demonstration des gesamten CO2-Abscheidungs-, -Transport- und ‑Speicherungsprozesses. Ein Projekt (Compostilla in Spanien) ist abgeschlossen, in dessen Rahmen Pilotanlagen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 bereitgestellt werden. Vier Vorhaben wurden vorzeitig beendet, da sich die Projektträger gegen eine Investition entschieden; ein Vorhaben wurde vor Abschluss beendet. Diese Projekte erhielten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen in Höhe von insgesamt 145 294 400 EUR) einen Betrag von 387 099 179 EUR. III. EUROPÄISCHER ENERGIEEFFIZIENZFONDS (EEEF) Im Dezember 2010 wurden 146,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) einer Finanzfazilität für nachhaltige Energieprojekte zugewiesen. Davon wurden 125 Mio. EUR als Beitrag der EU zum Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF) verwendet. Der EEEF wurde im Juli 2011 eingerichtet und hat ein Gesamtvolumen von 265 Mio. EUR erreicht. Hinzu kommen eine Fazilität für technische Hilfe, die über eine Mittelausstattung von 20 Mio. EUR verfügt, sowie 1,3 Mio. EUR für Sensibilisierungsmaßnahmen. Durch die Fazilität für technische Hilfe konnten Investitionen gefördert werden, die in mehreren Mitgliedstaaten dazu beitragen, die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen, darunter Spanien, Portugal, Frankreich, Dänemark, das Vereinigte Königreich, Irland, die Niederlande und Belgien. Nach Ablauf der Frist für die Zuweisung der Fazilität für technische Hilfe hat die Kommission im Jahr 2020 einen Betrag von 4 498 415 EUR aus der ursprünglichen Mittelzuweisung in den EU-Haushalt zurückgeführt (siehe Anhang). Der EEEF bietet maßgeschneiderte Finanzierungslösungen (sowohl Schuldtitel als auch Eigenkapitalinstrumente) für Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und umweltfreundlicher Stadtverkehr. Empfänger sind lokale oder regionale Behörden bzw. private Stellen, die in deren Namen handeln. 1.Derzeitiger Stand 2020 wurde eine neue Transaktion in das Portfolio des Fonds aufgenommen: -Am Dancer-Projekt in Litauen beteiligen sich der Fonds und der Dancer-Hersteller, die das Unternehmen Dancer Mobility gegründet haben, um Behörden umfassende operative Leasingdienste für in Litauen hergestellte Elektrobusse bereitzustellen. Der EEEF tätigte die Investition zusammen mit Vėjo Projektai, einem litauischen Hersteller elektrischer Dancer-Busse, von denen bereits zwei von der Stadt Klaipėda (Litauen) erworben wurden. Der Kauf von E-Bussen und deren Betrieb wird von Dancer Mobility finanziert. Die von Dancer Mobility für Behörden angebotenen umfassenden operativen Leasingverträge werden Busnutzung, Ladeinfrastruktur, umweltfreundliche Energieversorgung und die gesamte Wartung umfassen. Dancer ist ein innovatives Busmodell, das vollständig von jungen Ingenieuren aus Klaipėda in Zusammenarbeit mit drei europäischen Universitäten entworfen und entwickelt wurde. Es handelt sich um einen vollelektrischen Stadtbus mit sehr geringem Gewicht (9,8 Tonnen) und einer Kapazität von bis zu 93 Fahrgästen. Dancer ist unter dieser Art von Bussen der leichteste und verfügt über fortschrittliche Lärmminderungsmaßnahmen. Er gilt als extrem energieeffizient und nahezu schwingungsfrei. Von der Einrichtung des Fonds bis zum 31. Dezember 2020 unterzeichnete der EEEF Verträge für 18 Vorhaben über einen Betrag von 199 Mio. EUR, was Endinvestitionen in Höhe von schätzungsweise 354,5 Mio. EUR nach sich gezogen hat.