EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 4.8.2016 COM(2016) 495 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Zehnter Jahresbericht (2015) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns



BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Zehnter Jahresbericht (2015) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns 1.Einleitung Die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates (im Folgenden „Unterstützungsverordnung“) stellt die Grundlage für die Durchführung der Hilfe zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft dar und sieht eine jährliche Berichterstattung an den Rat und das Europäische Parlament vor. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das Jahr 2015. 2.Programmierung der Hilfe Im Zeitraum 2006 bis Ende 2015 wurden für Projekte im Rahmen der Unterstützungsverordnung Hilfen im Wert von insgesamt 402 Mio. EUR eingeplant. Für das Jahresprogramm 2015 wurde im Dezember ein Betrag von 32 337 900 EUR bereitgestellt. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 bietet erstmals eine mehrjährige Perspektive für das Programm mit einer stabilen jährlichen Mittelausstattung. Ziel des – naturgemäß zeitlich begrenzten – Finanzhilfeprogramms ist es jedoch, die Wiedervereinigung Zyperns zu erleichtern; die Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des MFR sieht daher eine Überarbeitung vor, falls die Wiedervereinigung während der Laufzeit des MFR erreicht wird. 3.Durchführungsmechanismen Das Programm wird in den Teilen der Republik Zypern durchgeführt, über die die Regierung der Republik Zypern keine effektive Kontrolle ausübt und in denen die Anwendung des Besitzstands gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte ausgesetzt ist. Die Hilfe wird von der Europäischen Kommission hauptsächlich nach dem Prinzip der direkten Mittelverwaltung eingesetzt, einige Projekte werden jedoch durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und den British Council indirekt verwaltet. Die Kommission ist hier in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen Umfeld tätig. Es müssen daher Ad-hoc-Regelungen getroffen werden, wobei darauf zu achten ist, dass bei der Programmdurchführung der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten wird. Bei EU-finanzierten Hilfsprogrammen wird der rechtliche Rahmen für die Unterstützung normalerweise durch Vereinbarungen mit der Regierung des Empfängerlandes festgelegt. Im Falle der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ist dies nicht möglich, und die Kommission muss sich auf die offenbar vor Ort geltenden Regeln und Bedingungen stützen. Management und Risikominimierung fallen in die Verantwortung der Kommission, die zu diesem Zweck unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen hat: intensives Monitoring und Unterstützung der Empfänger, geänderte Zahlungsbedingungen und Zurückhaltung im Zusammenhang mit Bankgarantien. Ein großer Teil der Programmmittel ist für Zuschüsse vorgesehen, die eine ressourcenintensive Verwaltung erfordern. Um unter diesen Rahmenbedingungen eine erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung zu gewährleisten, muss sich die türkisch-zyprische Gemeinschaft vollumfänglich auf die Übernahme des EU-Besitzstands nach der umfassenden Regelung der Zypern-Frage vorbereiten. Damit letztlich die angestrebte Wiedervereinigung erreicht werden kann, müssen die türkisch-zyprische und die griechisch-zyprische Gemeinschaft weiter zusammenarbeiten. Das Programmteam nutzt das Programmunterstützungsbüro der EU (EUPSO) im Nordteil von Nikosia. Zudem veranstaltet die Vertretung der Kommission in Zypern in ihren Räumlichkeiten Sitzungen, Seminare und Pressekonferenzen und ist für die Kommunikation mit der zyprischen Öffentlichkeit auf der ganzen Insel, auch über das Programm, zuständig. 4.Durchführung im Berichtszeitraum 4.1.Allgemeiner Überblick Die Kommission setzt die Unterstützungsverordnung weiterhin mit dem übergeordneten Ziel um, die Wiedervereinigung zu unterstützen. Die Kommission war bereit, das Programm jederzeit an etwaige neue Vereinbarungen anzupassen; so wurden Maßnahmen ergriffen, um die Öffnung zweier neuer Übergangsstellen zu finanzieren, die von den Führern der beiden Volksgruppen als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen wurden. Die Maßnahmen im Jahr 2015 beinhalteten die Fortführung einer Reihe bestehender erfolgreicher Projekte, wie z. B. vertrauensbildende Maßnahmen (Unterstützung des Ausschusses für Vermisste und Schutz des kulturellen Erbes) und EU-Stipendien. Auf einigen Gebieten wurden mit dem Abschluss von Verträgen über umfangreiche technische Hilfe neue Impulse gesetzt, und die konsequente Fortführung der technischen Hilfe wird während der Zeit der Vorbereitung auf die umfassende Regelung von besonderer Bedeutung sein. Bei den Empfängern sind nach wie vor erhebliche Kapazitätslücken vorhanden. Bevor eine Umsetzung des EU-Besitzstands erfolgen kann, werden umfangreiche Anpassungsmaßnahmen erforderlich sein, jedoch hat die türkisch-zyprische Gemeinschaft inzwischen ein fundierteres Verständnis darüber, welche Herausforderungen auf sie zukommen. Die Gewährung von Zuschüssen ist ein wichtiger Bestandteil des Programms. Angesichts der vielen relativ kleinen Zuschüsse für die meisten der potenziellen Empfänger sucht die Kommission weiterhin nach Lösungen, mit denen gewährleistet werden kann, dass die Zuschüsse die Empfänger rechtzeitig und zielführend erreichen. Dazu gehört die Auslagerung von Aufgaben; die Kommission hat daher die Komponente der indirekten Mittelverwaltung im Programm für 2015 ausgeweitet. Das gefragte Stipendienprogramm wurde bis 2020 durch eine neue Übertragungsvereinbarung mit dem British Council ausgeweitet. Der Auftrag für den Bau des Wasserversorgungsnetzes von Famagusta, der im Dezember 2013 von der Kommission eingestellt wurde und bei dem bisher weder die Streitigkeiten beigelegt noch eine Regelung zum Abschluss des Projekts gefunden werden konnte, erwies sich weiterhin als problematisch. Hinzu kommt, dass ein Boykott lokaler Auftragnehmer negative Auswirkungen auf Ausschreibungen für andere Projekte hat. Am Ende des Jahres liefen 284 Verträge. Diese Zahl ist in den vergangenen Jahren erheblich gesunken, was darauf zurückzuführen ist, dass Maßnahmen aus früheren Programmen zu Ende geführt und Zuschussvereinbarungen zum Abschluss gebracht oder in eine andere Verwaltungsform überführt wurden. Als besondere Maßnahme der Kommission ist der Besuch von Corina Creţu, EU-Kommissarin für Regional- und Kommunalpolitik und Verantwortliche für das Hilfsprogramm, auf der Insel im Oktober zu nennen, bei dem sie die Unterstützung der Kommission für das Ziel der Wiedervereinigung bekräftigte.

In Bezug auf die Verwaltung durch die Kommission hat sich insofern eine Änderung ergeben, als die Task Force für die türkisch-zyprische Gemeinschaft seit Anfang 2015 bei der Generaldirektion Regional- und Kommunalpolitik angesiedelt ist. Mit diesem Wechsel ist keine Änderung des der Kommission im Rahmen der Unterstützungsverordnung erteilten Mandats verbunden. 4.2.Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele Das Gesamtziel des Hilfsprogramms besteht darin, die Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu erleichtern. Schwerpunkte sind die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU und die Vorbereitung auf die Übernahme des Besitzstands. Folgende Maßnahmen wurden 2015 im Hinblick auf die einzelnen Ziele der Unterstützungsverordnung durchgeführt: 4.2.1.Ziel 1: Ausbau und Umgestaltung der Infrastruktur Nach der vorläufigen Abnahme der Telekommunikationsausrüstung für das NGN-Netz (Next Generation Network) im Jahr 2014 gab es weitere technische Hilfe, um den Ausbau der Dienste abzuschließen und das noch verbleibende Problem mit der Rechnungsstellung zu lösen. Die Arbeiten im Bereich Verkehrssicherheit wurden wiederaufgenommen. Es wurde technische Hilfe geleistet bei der Neuverteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb des Sektors, bei der Vorbereitung auf die zukünftige Übernahme des EU-Besitzstands im Bereich der Zulassung und Überprüfung von Fahrzeugen und bei der Erarbeitung technischer Spezifikationen. Die Kläranlage für beide Teile Nikosias in Mia Milia/Haspolat produziert seit 2012 sauberes Wasser, doch es stehen noch damit zusammenhängende Projekte aus: Im November wurde ein Vertrag über die Planung einer neuen Abwasserleitung zur Versorgung von ganz Nikosia und zum Anschluss an die Kläranlage unterzeichnet; es wurde eine Einigung über die Aufteilung der in der Kläranlage behandelten Abwässer erzielt, und es laufen derzeit Durchführbarkeitsstudien und Planungen bezüglich des Verteilungssystems bis zur Pufferzone; der gleiche Berater wird auch die landwirtschaftliche Verwendung der Klärschlämme aus der Kläranlage prüfen und technische Spezifikationen für Gerätschaften zum Ausbringen von Klärschlämmen erarbeiten. Die Kläranlage Morphou/Güzelyurt ist komplett saniert und abgenommen. Eine Ausschreibung für den Bau eines Wasserspeichers und eines Verteilernetzes zur Wiederverwendung behandelter Abwässer aus der Anlage wurde veröffentlicht, allerdings war die Ausschreibung nicht erfolgreich. Die Kommission hat eine Studie zur Ermittlung des erforderlichen Sanierungsbedarfs am Wasserversorgungsnetz von Famagusta und der damit verbundenen Kosten in Auftrag gegeben. Darüber hinaus laufen Planungen für die Kapazitätserweiterung der Deponie in Koutsoventis/Güngör; dazu gehört auch die Erarbeitung von Spezifikationen für eine Anlage zur Behandlung von aus der Deponie ablaufendem Sickerwasser. Außerdem wurden Müllentsorgungsfahrzeuge bestellt. Die bisherigen Maßnahmen im Bereich der Abfallwirtschaft sollen durch weitere Investitionen aus dem Programm für 2015 ergänzt werden, etwa in die Schließung umweltbelastender Deponien und den Bau von „Verladestationen“ zum effizienten Transport von Abfällen zur neuen Deponie. Außerdem wurde eine neue medizinische Sterilisationsanlage in Auftrag gegeben, die die Entsorgung gefährlicher, nicht sterilisierter Abfälle verhindern soll. Die Entsorgung fester Abfälle ist auch Teil der Zuschussprogramme zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und Kommunen (siehe unten). Die UNDP stellt im Wege der indirekten Mittelverwaltung die Errichtung von Informations- und Verwaltungszentren in vier potentiellen Natura 2000-Gebieten fertig. Die Teilbauten waren Gegenstand eines Vertrags, der 2011 beendet wurde. Erwähnenswert ist vor allem ein 2015 gestartetes umfangreiches technisches Hilfsprogramm mit dem Ziel, die Kapazitäten sowohl in der Wasser- als auch in der Abfallbewirtschaftung zu verbessern. Einschlägige Rechtsvorschriften wurden bereits im Rahmen eines früheren technischen Hilfsprojekts ausgearbeitet, das 2012 auslief. 4.2.2.Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Im Anschluss an die 2013 abgeschlossene technische Hilfe im Bereich der Unternehmensförderung wurde im November ein neuer Vertrag unterzeichnet, mit dem die zweite Phase der Maßnahmen beginnt; diese dienen dem Kapazitätsaufbau in Einrichtungen, die im Bereich der Unternehmensförderung tätig sind, der Beurteilung der Umsetzbarkeit von Gründerzentren und Clustern, der Erleichterung des Dialogs über eine Strategie zur intelligenten Spezialisierung, die für den Zugang zu Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erforderlich ist, und der Analyse von Markttrends. Darüber hinaus wurden bis Dezember alle vorbereitenden Arbeiten zum Abschluss einer Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) abgeschlossen. Dadurch erhalten KMU ab 2016 Zugang zu Kreditmitteln der EBRD und Know-how für die weitere Geschäftsentwicklung. Unternehmen erhalten zudem direkte Unterstützung in Form von Zuschüssen; Ende des Jahres waren noch 36 Zuschussvereinbarungen im Rahmen des Zuschussprogramms Entwicklung von KMU: Modernisierung von Produkten und Dienstleistungen offen. Im Bereich ländliche Entwicklung wurden die Qualitätsstandards in der Milchwirtschaft verbessert. Mitte 2015 wurden Maßnahmen zur besseren veterinärmedizinischen Versorgung eingeleitet, um die Einhaltung von Tiergesundheitsstandards und anderer veterinärhygienischer Anforderungen zur Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen im Hinblick auf den zukünftigen Handel mit tierischen Erzeugnissen über die Grüne Linie hinweg sicherzustellen und zu überwachen; sie werden 2016 fortgesetzt und auch weiterhin eine wichtige Aufgabe sein. Sehr viel technische Hilfe und umfangreiche Investitionen gab es 2015 für Anlagen und Gerätschaften zur Bewirtschaftung tierischer Nebenprodukte, für die Seuchentilgung und für die Reformierung des Milchwirtschaftssektors. 2016 startet ein Metrologie-Programm, durch das Labors weitere Messkapazitäten erhalten sollen. Gleichzeitig wird technische Hilfe zum weiteren Ausbau des landwirtschaftlichen Beratungsdienstes angeboten. Die Vereinigungen der Olivenbauern der beiden Volksgemeinschaften haben ein bikommunales Versuchsprogramm zur Bekämpfung von Krankheiten durch Fruchtfliegen vorgeschlagen; vorbereitende Arbeiten dazu sind bereits im Programm von 2015 enthalten. Von den 39 Zuschussvereinbarungen, die 2013 im Rahmen des 3. Zuschussprogramms zur Entwicklung des ländlichen Raums vergeben wurden, liefen Ende 2015 noch 22. Im Bereich Bildung wurden 2015 im Rahmen des 1,5 Mio. EUR umfassenden Programms für Innovation und Wandel im Bildungswesen VI dreizehn Zuschüsse unter anderem Ziele für den Ausbau der Lehr-/Lernkapazitäten, die Durchführung gemeinsamer Projekte mit griechisch-zyprischen Schulen sowie die Förderung von Unternehmertum und lebenslangem Lernen vergeben. Ende 2015 liefen von den zehn Zuschussvereinbarungen des vorhergehenden Programms (2013) noch sechs. Nach Abschluss des Projekts Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt (VETLAM) im Jahr 2012 wurde 2015 erneut technische Hilfe für ein Folgeprojekt (VETLAM II) vereinbart mit den Schwerpunkten Ausbau und Förderung der beruflichen Bildung, lebenslanges Lernen, Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und bessere Vernetzung zwischen Bildungseinrichtungen Arbeitsmarkt. Ergänzt wird dies durch ein Zuschussprogramm für Schulen und Organisationen im Bereich des lebenslangen Lernens, das im Programm für 2015 integriert ist. Zur Vorbereitung eines 4,85 Mio. EUR umfassenden Zuschussprogramms, das Anfang 2016 anlaufen soll, wurden mit den Kommunen Beratungsgespräche geführt: Das Programm läuft unter der Bezeichnung Entwicklung des Gemeinwesens 4 und wird schwerpunktmäßig auf die gemeinsame Nutzung öffentlicher Dienstleistungen zur Effizienz- und Qualitätssteigerung ausgerichtet sein. Zu den Prioritäten gehört u. a. die Abfallwirtschaft, ergänzend zu den umfangreichen, in den Programmen von 2014 und 2015 vorgesehenen Infrastrukturinvestitionen. Ende 2015 liefen noch neun Zuschussvereinbarungen aus früheren Zuschussprogrammen zur Entwicklung des Gemeinwesens. Zur Unterstützung der Umsetzung von Zuschussprogrammen ist seit 2008 eine Programmverwaltungsstelle (PMU) tätig, die eine Reihe von Schulungen für Antragsteller und Zuschussempfänger anbietet. Die Tätigkeiten der PMU werden in größerem Umfang im Rahmen eines neuen, 2015 unterzeichneten Dienstleistungsvertrags fortgesetzt. Diese PMU leistet der Kommission im Hinblick auf Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung wertvolle Hilfe. Nach Abschluss eines Programms zur Überwachung der wirtschaftlichen Fortschritte im Jahr 2014, das von der Weltbank im Rahmen eines durch das Programm von 2006 finanzierten Treuhandfonds durchgeführt wurde, begann Anfang 2015 eine zweite, im Programm für 2014 vorgesehene Phase, die auf den Ergebnissen der vorangegangenen Analysearbeiten aufbaut und weitere ausführliche Analysen und technische Hilfe in relevanten Bereichen liefert. 4.2.3.Ziel 3: Förderung der Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft

Der Ausschuss für Vermisste (CMP), der über eine indirekte Verwaltungsvereinbarung mit dem UNDP Unterstützung aus dem Hilfsprogramm erhält, setzte seine Arbeiten im Labor und vor Ort fort. Von insgesamt 2001 vermissten Personen wurden vom Ausschuss für Vermisste 1017 Überreste exhumiert, von denen 618 genetisch identifiziert werden konnten. Die Zahl der Identifizierungen ging 2015 wegen einer Überprüfung der DNA-Testverfahren leicht zurück. Auch die Arbeiten vor Ort gestalteten sich zunehmend schwieriger, da sich weniger neue Informationsquellen auftaten. Insgesamt wurden 1033 Grabungsstätten ausgehoben, doch nur 21 % der 2015 untersuchten Stätten enthielten Überreste. Im November gelang dann mit der Gewährung des Zugangs zu 30 vermuteten Grabstätten in Gebieten unter türkischer Militärkontrolle im Zeitraum 2016-2019 ein entscheidender Durchbruch. 2015 unterzeichnete die Kommission zwei Übertragungsvereinbarungen mit dem UNDP, durch die der Ausschuss für Vermisste zur Finanzierung seiner Tätigkeiten 2015 und 2016 jeweils 2,6 Mio. EUR erhält. 2015 machte der Jahreszuschuss 82 % der gesamten Zuwendungen an den CMP aus. Insgesamt leistete die EU im Zeitraum 2006-2015 einen Beitrag von mehr als 70 % zu den Mitteln, die der CMP von Zypern und internationalen Gebern erhalten hat. Dank der Arbeit des bikommunalen Technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe blieb der Schutz des Kulturerbes weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Aussöhnung und der vertrauensbildenden Maßnahmen im Rahmen des Hilfsprogramms. Die Wiedereröffnung des Othello-Turms in Famagusta im Juli, der die Führer der beiden Volksgemeinschaften beiwohnten, war ein wichtiges und öffentlichkeitswirksames Ereignis. Die Zeremonie anlässlich der Fertigstellung der alten maronitischen Pfarrkirche St. Georg in Kormakitis/Koruçam im November fand ebenfalls unter zahlreicher Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Ende November wurden dem Ausschuss zudem Zugang zur Ortschaft Agia Marina/Gurpinar gewährt, einem derzeitigen Militärstandort, wo sich eine weitere bedeutende maronitische Kirche befindet, um eine Einschätzung der erforderlichen Erhaltungs- und Restaurierungsarbeiten vornehmen zu können. Wie wichtig die Arbeit des Technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe für Frieden und Aussöhnung in Zypern ist, wurde auch vom Europäischen Parlament anerkannt, das dem griechisch-zyprischen und dem türkisch-zyprischen Vorsitzenden des Ausschusses im Oktober den Europäischen Bürgerpreis 2015 verlieh. Im Dezember wurde mit dem UNDP eine Übertragungsvereinbarung für die Phase 4 des Programms zum Schutz des Kulturerbes unterzeichnet. Ein zukünftiger Schwerpunkt wird die Erhaltung und Pflege restaurierter Kulturstätten durch begünstigte Gemeinden sein. Als Reaktion auf eine Initiative für neue vertrauensbildende Maßnahmen reagierte die Kommission prompt und änderte den Anhang zur Verordnung über die Grüne Linie durch Aufnahme zweier neuer Übergangsstellen bei Deryneia und Lefka-Apliki und die Zuweisung der erforderlichen Mittel für deren Öffnung. Die Arbeiten werden 2016 im Rahmen des UNDP ausgeführt. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft wurde 2015 auf zweierlei Weise fortgeführt: Anfang des Jahres erfolgte die Unterzeichnung eines neuen TH-Vertrags zum Kapazitätsaufbau bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und zur Förderung der Vernetzung und gemeinsamer Aktionen mit griechisch-zyprischen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU. Im Laufe des Jahres wurden acht neue Finanzhilfen im Rahmen des Programms Zivilgesellschaft in Aktion V vergeben. Diese ergänzen die 10 bereits laufenden Finanzhilfen im Rahmen des Programms Zivilgesellschaft in Aktion IV. Das Forum der Zivilgesellschaft, eine Plattform, auf der zivilgesellschaftliche Organisationen sich über ihre Erwartungen und Prioritäten austauschen können, wurde im Oktober ins Leben gerufen und tritt alle drei Monate zusammen. Das Forum der Zivilgesellschaft dient als Impulsgeber für die Interessenvertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen und setzt sich für ein aktives Bürgertum ein. Im Dezember gab die türkisch-zyprische Handelskammer die Vergabe der Praktikumsplätze im Rahmen ihres bikommunalen Praktikantenprogramms bekannt, das zu 80 % mit Mitteln aus dem Hilfsprogramm finanziert wird und 24 türkisch-zyprischen und griechisch-zyprischen Hochschulabsolventen in der jeweils anderen Gemeinschaft Praktikumsmöglichkeiten bietet. 4.2.4.Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union Die Verwaltung der EU-Stipendien wurde für die akademischen Jahre 2014-2016 dem British Council übertragen; 2015 wurden im Rahmen dieses Programms 125 Zuschüsse vergeben. Diese Regelung wurde durch eine Übertragungsvereinbarung, die mit dem British Council im Dezember unterzeichnet wurde, auf weitere drei Jahre ausgedehnt, die dann für die akademischen Jahre 2017-2020 gilt. Die Kommission stellt seit 2007 sicher, dass die Stipendien jedes Jahr zur Verfügung stehen, und eine Fortführung dieses Programms gilt als äußerst wichtig. Der British Council organisiert im Rahmen der ihm übertragenen Verwaltung des Stipendienprogramms zudem „Study in Europe“-Informationstage, bei denen sich Studierende über Studienmöglichkeiten außerhalb des Vereinigten Königreichs informieren können. Der British Council ist außerdem dabei, ein Ehemaligen-Netzwerk aufzubauen, und beobachtet die mittelfristigen Auswirkungen, wie z. B. die Rückkehrerrate von Studenten nach Zypern und Bewerbungserfolge bei der Arbeitsplatzsuche. Seit Anfang 2015 ist ein neuer Infopoint in Betrieb, der mit 35 Veranstaltungen im Jahr 2015 eine starke Breitenwirkung in Bezug auf die EU, deren Politik und das EU-finanzierte Hilfsprogramm entfaltete. Es wurden viele Infomaterialien verteilt. Es gibt auch eine Facebook-Seite unter der Bezeichnung abbilgi, und wichtige Printmedien und das Fernsehen berichteten über die Aktivitäten des Infopoint. 4.2.5.Ziele 5/6: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des EU-Besitzstands Das Instrument der Kommission für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) dient der Umsetzung der Ziele 5 und 6 der Unterstützungsverordnung und trägt damit zur Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Umsetzung des Besitzstands im Falle der Aufhebung seiner Aussetzung bei Inkrafttreten einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage bei. Die Unterstützung wurde 2015 in den gleichen 16 wichtigen Bereichen bzw. „Sektoren“ des Besitzstands fortgesetzt wie in vorangegangenen Jahren, um die Wiedervereinigung Zyperns zu erleichtern. 2015 wurden insgesamt 307 Veranstaltungen organisiert. Zu den TAIEX-Maßnahmen zählten Sachverständigenmissionen, Schulungen, Workshops und Studienbesuche. Bei den Interessenträgern der türkisch-zyprischen Gemeinschaft war ein deutlich gestiegenes Bewusstsein für die Anforderungen des EU-Besitzstands in den aktiven TAIEX-Sektoren spürbar. Im November wurde in Brüssel ein hochrangig besetztes Seminar für Interessenträger der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zum Thema EU-Regional- und Kommunalpolitik abgehalten. Die Unterstützung für den Handel über die Grüne Linie hinweg (Verordnung (EG) Nr. 866/2004) wurde fortgesetzt. Die unabhängigen Experten beteiligten sich 2015 an den regelmäßigen Pflanzengesundheitskontrollen von Kartoffeln und Zitrusfrüchteerzeugnissen, nahmen Honigproben zu Analysezwecken und erstellten ein aktualisiertes Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, deren Fänge über die Grüne Linie hinweg in Verkehr gebracht werden dürfen. 4.3.Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen) 4.3.1.Auftragsvergabe Die Mittelbindungen beliefen sich 2015 auf 27,7 Mio. EUR und beinhalteten einen erheblichen Anteil von ausgelagerten Arbeiten sowie einige wichtige Verträge über technische Hilfe. Die Mittelbindungsquote ist das vierte Jahr in Folge gestiegen, was zeigt, dass das Programm weiter an Fahrt aufnimmt. 4.3.2.Zahlungen Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2015 auf 17,7 Mio. EUR. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahlungen mit dem Anstieg der Mittelbindungen ebenfalls zunehmen werden. 4.4.Monitoring Die Kommission trägt für die Durchführung der meisten Projekte die unmittelbare Verantwortung (direkte Mittelverwaltung). Die Mitarbeiter der Kommission gewährleisten eine engmaschige Überwachung durch unangekündigte und angekündigte Vor-Ort-Besuche sowie im Rahmen von Lenkungsausschüssen. Eine besondere Programmverwaltungsstelle überwacht die Abwicklung der Zuschüsse für die Entwicklung des Gemeinwesens, von KMU und Betriebe im ländlichen Raum und ab 2015 auch für zivilgesellschaftliche Organisationen, Schulen und Berufsbildungseinrichtungen und unterstützt Zuschussempfänger bei der Anwendung der Finanzhilfebestimmungen. Verbessert wurde das TAIEX-Monitoring durch die Wiedereinführung der Projektlenkungsgruppen im Herbst 2015 mit dem Ziel der Bestandsaufnahme, der Fortschrittsbewertung und der Planung für den nächsten Zeitraum. Das Monitoring der TAIEX-Logistik erfolgt mit Hilfe des Online-TAIEX-Managementsystems. 4.5.Rechnungsprüfung und Kontrollen