DE Amtsblatt der Europäischen Union C 218/59

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)“

KOM(2008) 402 endg. — 2008/0154 (COD)

2009/C 218/13

Der Rat beschloss am 11. September 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 28. Januar 2009 an. Berichterstatter war Herr PEZZINI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 451. Plenartagung am 25./26. Februar 2009 (Sitzung vom 25. Februar) mit 166 gegen 5 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Überarbeitung des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung EMAS bietet nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) eine hervorragende Gelegenheit, um das freiwillige Gemeinschaftssystem voranzutreiben und somit seine endgültige Durchsetzung als „standard of excellence“ für Organisationen, Produktionen und Produktlebenszyklen sowie als Kommunikations- und Marketinginstrument, das in vollem Einklang mit anderen umweltpolitischen Instrumenten steht, zu sichern.

1.2 Der Ausschuss hält die vorgeschlagene neue Regelung für noch zu komplex und erachtet weitere kreative Anstrengungen als notwendig, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dem EMAS-System seitens des Marktes ein ökologischer Mehrwert für Spitzenleistungen zuerkannt werden kann, dass Vorteile und Belastungen insbesondere für kleine Organisationen und Unternehmen in einem angemessenen Verhältnis zu dem gesetzten Ziel stehen und dass es volle internationale Geltung erlangt, indem Verfahren weiter vereinfacht und die noch immer zu hohen technischen und administrativen Kosten weiter gesenkt werden.

1.3 Nach Auffassung des EWSA wäre ein wichtiger Schritt nach vorn möglich, wenn die Verpflichtungen und Auflagen, die sich für den einzelnen Teilnehmer aus der Anwendung der verschiedenen Umweltschutzvorschriften ergeben, sowie die Vorteile und Entlastungen, die eine EMAS-Teilnahme mit sich bringen kann, gemeinschaftsweit ins Bewusstsein gerückt würden.

1.3.1 Wichtig ist ebenso die diesbezügliche Entwicklung einer positiven Kultur seitens der öffentlichen Behörden, die Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse besitzen.

1.4 Es wäre sehr wichtig, Organisationen, insbesondere kleine, zur Teilnahme an EMAS anzuregen, indem der Zugang zu Informationen, vorhandenen Fördermitteln und öffentlichen Einrichtungen erleichtert wird, technische Hilfsmaßnahmen eingeführt oder gefördert werden, Verfahren und Mechanismen vereinfacht sowie der Aufwand und die Kosten für die Registrierung und Verwaltung verringert werden.

1.5 Nach Ansicht des Ausschusses muss das EMAS-System zu einem regelrechten „standard of excellence“ und zum Garant für Umweltqualität werden, das auch zu einer besseren Vermarktung der Produkte führen dürfte, wobei die Umweltkennzeichnungsverordnung angemessen zu berücksichtigen ist.

1.6 Der EWSA spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass bei der freiwilligen Teilnahme am EMAS-System eindeutig eine Individualhaftung als Organisation oder Unternehmen übernommen wird, ebenso wie bei der Bereitschaft, sich mit der gesamten Belegschaft Verpflichtungen und Kontrollen zu unterwerfen, und bei der Nutzung der Vorteile, die sich daraus ergeben können; mithin ist er gegen jegliche Form von Kollektivhaftung eines Subjekts im Namen und für Rechnung Anderer. Vielmehr sind Industriecluster und Netzwerke zu unterstützen, die EMAS fördern und seine - insbesondere grenzübergreifende - Verbreitung erleichtern.

1.7 Der EWSA betont die Notwendigkeit einer ständigen und systematischen Einbindung der Stakeholder auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene zur Stimulierung von EMAS als unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung jeglicher EMAS-Umweltzielsetzung, bei der es um proaktive und nicht repressive Zielvorgaben geht.

1.8 Der Ausschuss begrüßt die Festlegung einer Reihe von Kernindikatoren durch die Kommission für Faktoren wie:

— Energieeffizienz und -einsparung,

— Nutzung und Erhaltung der Böden,

— Wasser und Luft,

— Emissionen,

— Abfallbehandlung,

— Erhaltung der biologischen Vielfalt,

die mittels eines verstärkten, jedoch benutzerfreundlichen Systems anzuwenden sind, wobei sich die Kosten für die Umweltberichterstattung in einem vertretbaren Rahmen halten müssen.

1.8.1 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der für die Organisationen geltenden Kriterien zur Vereinfachung der bürokratischen Verwaltungsverfahren hätten verpflichtet werden können, die EMAS-zertifizierten Standorte von zusätzlichen Umweltvorschriften außer den in der EMAS-Erklärung aufgeführten zu befreien, die bisweilen nur aus unnützer Schikane oder Untätigkeit der Behörden fortbestehen.

1.8.2 Da die Verfahren für die EMAS-Zertifizierung einen sorgfältigeren Umgang mit der Umwelt in allen ihren Aspekten vorsehen, sollten die Registrierungskosten für die EMAS-Zertifizierung abgeschafft werden, vor allem für jene Organisationen, die in Gebieten mit großem ökologischem Fußabdruck tätig sind (1), in denen folglich die Umwelt durch die Fertigungs- und Verarbeitungsindustrie stärker in Anspruch genommen wird.

1.9 Der EWSA erachtet es als notwendig, das EMAS-System besser zu fördern und stärker zu unterstützen, und zwar auf Gemeinschaftsebene durch Aktivierung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2) (CIP) sowie die Inanspruchnahme der EIB-Mittel und der Strukturfonds; und auf nationaler Ebene durch das öffentliche Auftragswesen, Steuerermäßigungen, Senkung der Registrierungs- und Erneuerungsgebühren sowie Nichtbesteuerung reinvestierter Gewinne.

1.10 Der Ausschuss fordert eine engere Verknüpfung zwischen der vorgeschlagenen Verordnung und allen umweltpolitischen Vorschriften und Instrumenten, mit denen sie gleichzeitig bestehen und koordiniert werden muss, um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden.

1.11 Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass durch die Verbreitung und Förderung der EMAS-Zertifizierung, mit der ein bestimmtes Image vermittelt wird und die für Umweltbestleistung steht, wesentlich dazu beigetragen werden kann:

— das Bewusstsein der Arbeitnehmer, der Unternehmer und der Bürger für die Umweltprobleme zu schärfen,

— auf eine nachhaltige Produktion einzuwirken,

— einen nachhaltigen Handel zu befördern,

— nachhaltige Verbrauchsmuster zu verbreiten.

1.12 Der Ausschuss hält es diesbezüglich für wichtig, dass die Rolle der EMAS-zertifizierten Unternehmen bei der Förderung des Systems und seiner Anwendung in der Kunden- und Zuliefererkette auf dem europäischen Binnenmarkt gewürdigt wird, womit eine sich selbst verstärkende Kultur und Praxis der nachhaltigen Entwicklung entsteht.

1.13 Der EWSA weist auf die Bedeutung einer EMAS-Zertifizierung für seine eigenen Gebäude hin und ruft die übrigen europäischen Institutionen auf, sie ebenfalls durchzuführen und damit ein gutes Vorbild zu geben.

2. Einleitung

2.1 Der Ausbau der freiwilligen Instrumente gilt als ein wichtiges Element der gemeinschaftlichen Umweltpolitik; wie jedoch von der Kommission selbst eingeräumt wird, wurde „das Potenzial dieser (…) Instrumente (…) bisher nicht voll ausgeschöpft“ (3).

2.2 Die freiwilligen Instrumente im Umweltbereich können erhebliche Vorteile bieten, wenn sie: — die Verwirklichung der Grundsätze der „Sozialen Verantwortung der Unternehmen“ ermöglichen, — die zwischen Unternehmen und zwischen Organisationen bestehenden Unterschiede implizit anerkennen, — Unternehmen und Organisationen bei der Erreichung ihrer Ziele mehr Flexibilität bieten, — die Gesamtkosten verringern, die diese zu tragen haben, um den Vorschriften nachzukommen, — die Verfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen, ohne neue komplexe Verwaltungs- und Kontrollapparate mit Eigenleben zu schaffen oder vorzuschreiben, — Unternehmen und Organisationen zu technologischen Neuerungen ermutigen, die sich positiv auf die Umwelt auswirken und optimale Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, — dem Markt, den Behörden und den Bürgern ein Image sowie eine klare Botschaft vermitteln, — sonstige gemeinschaftliche/nationale Belastungen und bürokratische Auflagen verringern/beseitigen, — eine auf den internationalen Märkten anerkannte positive Valenz besitzen.

2.3 Unter den von der Union ausgearbeiteten, verabschiedeten und optimierten freiwilligen Instrumenten lassen sich neben dem EMAS-System das Europäische Umweltzeichen (4), Umweltzertifizierungen von Produkten (EPD - Environmental Product Declaration) und Lebenszyklusanalysen (LCA - Life Cycle Assessment), das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen (GPP - Green Public Procurement) (5), das Energy Star-Zeichen (6) sowie die freiwilligen Abkommen (7), die Agenda 21 und die Europäische Norm ISO 14001 hervorheben.

2.4 Die Synergieeffekte mit anderen umweltpolitischen Instrumenten haben zunehmend an Bedeutung gewonnen, wie die Synergien mit dem in der Europäischen Norm ISO 14001 (8) festgelegten Umweltmanagementsystem (UMS) - mit 35 000 Zertifizierungen -, das sich auf die grundlegende Verpflichtung der obersten Führungsgremien zur Einhaltung der Rechtsvorschriften, zur ständigen Verbesserung und zur Vermeidung von Umweltbelastungen stützt.

2.5 Im Übrigen wird im Rahmen des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik (9) - zu dem der Ausschuss derzeit eine gesonderte Stellungnahme erarbeitet - das EMAS-System als ein Instrument dargestellt, das zusammenwirkt mit: — dem Umweltzeichen, — der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung IVU, — der Emissionshandelsrichtlinie, — der Seveso-II-Richtlinie, — der Richtlinie 2005/32/EG über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und der sektoralen Richtlinien zur Festlegung spezifischer Produktanforderungen mit EPD- und LCA-Systemen (10).

2.6 Schon 1992 vertrat der Ausschuss die Auffassung, dass das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung EMAS eine wichtige Funktion erfüllt, um den Umweltschutz anzuregen und zu optimieren, und er bewertete das für einen verstärkten Umweltschutz vorgesehene „System“ als positiv, vor allem weil die Umweltziele mithilfe eines betriebsinternen Organisationsinstrumentariums, durch Ansporn zu mehr Sorgfalt, mit einer besseren und weiter verbreiteten Information (11) sowie unter Einbeziehung aller Beschäftigten erreicht werden sollen.

2.7 Mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001, die die Verordnung von 1993 ersetzt, wurde die Möglichkeit der Zertifizierung auf alle „Standorte“ erweitert, und zwar im Anschluss an eine Überarbeitung „unter Berücksichtigung der umweltpolitischen Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene, die zunehmend die freiwilligen Instrumente und die Verantwortung der einzelnen Handlungsträger im Bereich der Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Vordergrund stellen“ (12). Der Ausschuss hat es sich nicht nehmen lassen, dazu eine befürwortende Stellungnahme abzugeben (13).

2.8 Unter den wesentlichen Elementen des EMAS-Systems hat der Ausschuss insbesondere erneut bekräftigt: — die Freiwilligkeit, — die gemeinsame Verantwortung beim Umweltschutz, — ein kontinuierliches und wirksames Umweltmanagement, — das Erzielen glaubwürdiger und transparenter Ergebnisse, — seine Komplementarität mit anderen umweltpolitischen Instrumenten im Rahmen der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, — die weitestmögliche Einbindung aller Arbeitnehmer in Unternehmen, Organisationen, Behörden und der Bürger.

2.9 Als zusätzliche Ziele, die mit dem EMAS-System erreicht werden können, sind hervorzuheben: — Kostensenkung, speziell bei der Versorgung, in Form von Materialeinsparungen sowie Einsparungen beim Energie- und Wasserverbrauch, — geringere Risiken für Arbeitnehmer und potenzielle Vorteile für Unternehmer und Investoren, was Versicherungen und Vertrauen anbelangt, — mögliche positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang mit einer besseren Akzeptanz seitens der Verbraucher und des Marktes sowie einer stärkeren Nachfrage nach zertifizierten Erzeugnissen, — Erweiterung der Märkte für öffentliche Aufträge, insbesondere auf spezifische technische Verfahren, bei denen es um Umweltbestleistungen geht, — stärkere Einbindung der Arbeitskräfte und Beteiligung an der mittel- und langfristigen Entwicklung der Organisation, — mehr Entgegenkommen seitens der Kreditwirtschaft und günstige Möglichkeiten des Zugangs zu Finanzmitteln, vor allem über Genossenschaften und Garantiesysteme.

2.10 Der Ausschuss begrüßt daher die Initiative der Kommission, dass die gegenwärtigen Vorschriften zur Regelung der freiwilligen Teilnahme am EMAS-System überarbeitet werden sollen, um dessen Potenzial voll zur Geltung bringen zu können.

3. Der Vorschlag der Kommission

3.1 Das Ziel des Vorschlags zur Überarbeitung des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung EMAS mittels einer neuen Verordnung, mit der die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 und die Entscheidung 2001/681/EG sowie die Entscheidung 2006/193/EG aufgehoben werden, besteht in: — der Steigerung der positiven Umweltauswirkungen des freiwilligen Systems, indem die Leistungen der sich an EMAS beteiligenden Organisationen verbessert werden und das System stärkere Verbreitung findet; — einer strikteren Verpflichtung der Organisationen zur Befolgung aller geltenden Umweltvorschriften sowie zur Umweltberichterstattung auf der Grundlage einiger Kernindikatoren für die Umweltleistung; — der Harmonisierung der Verfahren für die Akkreditierung und Überprüfung; — der Ausweitung des geografischen Geltungsbereichs, so dass sich auch Organisationen aus Drittstaaten an EMAS beteiligen können; — der Verringerung des Verwaltungsaufwands und Vereinfachung der Verfahren für die Registrierung; — der Senkung der Registrierungsgebühren für KMU; — der Festlegung von Deregulierungsmaßnahmen, speziell für die Erneuerung der EMAS-Registrierung; — Anreizen z.B. steuerlicher Art, die von den Mitgliedstaaten in Erwägung gezogen werden sollten; — der Vereinfachung der Bestimmungen für die Verwendung des EMAS-Zeichens; — der Werbung für EMAS durch Informationskampagnen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene sowie durch andere Aktionen wie etwa die Verleihung eines EMAS-Preises; — der Erstellung von Leitlinien für bewährte Umweltmanagementpraktiken.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Die Überarbeitung des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung EMAS bietet nach Ansicht des Ausschusses eine hervorragende Gelegenheit, um das freiwillige Gemeinschaftssystem voranzutreiben und somit seine endgültige Durchsetzung als „standard of excellence“ für Organisationen, Produktionen und Produktlebenszyklen sowie als Kommunikations- und Marketinginstrument, das in vollem Einklang mit anderen umweltpolitischen Instrumenten steht, zu sichern.

4.2 Der Ausschuss hält das vorgeschlagene neue Regelwerk für noch zu komplex und erachtet weitere kreative Anstrengungen als notwendig, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Marktmechanismen den ökologischen Mehrwert erkennen können und dass die staatlichen Stellen das gesamte Verwaltungsumfeld vereinfachen, ein stärker umweltorientiertes Produktdesign fördern und gleichzeitig neue Schutzformen, insbesondere für die KMU, vorsehen.

4.3 Der Ausschuss fordert eine engere Koordination zwischen der vorgeschlagenen Verordnung und allen umweltpolitischen Vorschriften und Instrumenten, um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden.

4.3.1 Der EWSA fordert die Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes in die vorgeschlagene Verordnung, in dem diejenigen Richtlinien und Verordnungen genannt werden, für die eine EMAS-Registrierung zur Erfüllung der in ihnen angegebenen Verpflichtungen ausreicht, ohne überflüssige und kostspielige Auflagen und Belastungen für Organisationen und Unternehmen zu verursachen.

4.4 Der Ausschuss betont die Notwendigkeit einer ständigen und systematischen Einbindung der Stakeholder auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene als unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung jeglicher EMAS-Umweltzielsetzung. Eine solche Einbindung muss im umfassendsten Sinne verstanden werden und sich auf alle Entscheidungsträger, vom Anfang bis zum Ende des Prozesses, sowie sämtliche potenziellen Schulungs- und Ausbildungsformen und -instrumente für Behörden, Unternehmen, Gewerkschaften, Berufs- und Verbraucherverbände sowie für die beteiligten Bürger erstrecken.

4.4.1 Nach Ansicht des Ausschusses werden durch die Verinnerlichung der Umweltdimension als Wert an sich und die Förderung von Umweltschutzmaßnahmen umweltverträglichere Produktionen und Modellen stärker zum Zuge kommen.

4.5 Hierzu sind nach Auffassung des Ausschusses Informations- und Kommunikationskampagnen über das EMAS-System erforderlich, deren Zielgruppe die verschiedenen Interessenträger sind, angefangen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen auf zentraler und dezentraler Ebene über die kleinen Organisationen und Unternehmen bis hin zu den Bürgern, Verbrauchern und Bildungseinrichtungen jeglicher Art und Ebene.

4.6 Organisationen, insbesondere kleine Organisationen, sollten zur Teilnahme an EMAS angeregt werden, indem der Zugang zu Informationen, vorhandenen Fördermitteln, zu öffentlichen Einrichtungen und zu den umweltorientierten öffentlichen Ausschreibungen erleichtert wird, technische Hilfsmaßnahmen eingeführt oder gefördert werden, Verfahren und Mechanismen vereinfacht sowie der Aufwand und die Kosten für die Bewertung, Registrierung und Verwaltung verringert werden.

4.6.1 Der Ausschuss erachtet den Kommissionsvorschlag diesbezüglich als noch unzureichend.

4.7 Nach Ansicht des Ausschusses sollten sich die Aufwendungen und Kosten für Bewertungen, Registrierungen und die Verwaltung des EMAS-Systems - speziell für kleine Wirtschaftssubjekte - in einem vertretbaren Rahmen halten und im Zuge von Durchführbarkeitsprojekten des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) sowie durch die EIB und/oder den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden können.

4.7.1 Akteure in Gebieten mit starker industrieller Entwicklung oder in Regionen mit großem ökologischem Fußabdruck sollten durch eine gebührenfreie Registrierung und mittels vereinfachter Verwaltungsverfahren (14) zur Teilnahme am EMAS angeregt werden, wobei die technischen Kontroll- und Überwachungsphasen unverändert bleiben.

4.8 Der Ausschuss betont, dass die Anerkennung des EMAS-Systems als „standard of excellence“ für Organisationen und Unternehmen auch für die Vermarktung der Produkte auf dem Binnen- und Weltmarkt wichtig ist, wobei die Umweltkennzeichnungsverordnung angemessen zu berücksichtigen ist.

4.9 Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass bei der freiwilligen Teilnahme am EMAS-System eindeutig eine Individualhaftung als Organisation oder Unternehmen übernommen wird, ebenso wie bei der Bereitschaft, sich Verpflichtungen und Kontrollen zu unterwerfen, und bei der Nutzung der Vorteile, die sich daraus ergeben können.

4.10 Der EWSA ist mithin gegen jegliche Form von Kollektivhaftung einer Einrichtung im Namen und für Rechnung anderer in ihr zusammengeschlossener Rechtspersonen, weil dadurch das Niveau des „standard of excellence“, das EMAS halten muss, gemindert würde. Vielmehr sind Anreize dafür zu geben, dass - insbesondere grenzübergreifende - Industriecluster und Netzwerke das System EMAS fördern, seine Verbreitung erleichtern und technische Unterstützungen dafür anbieten.

4.11 Der Ausschuss hält es für wichtig, diesbezüglich eine Reihe von Kernindikatoren festzulegen für Faktoren wie Energieeffizienz und -einsparung, Materialeinsatz und -erhaltung, Wasser und Luft, Emissionen, Abfallbehandlung und Erhaltung der Biodiversität, mit einem strikteren, jedoch benutzerfreundlichen und kosteneffizienten System der Umweltberichterstattung, die zwecks Kosten- und Aufwandsreduzierung speziell für kleine Einrichtungen direkt, auf elektronischem Weg über ein Internetportal, erfolgen könnte (15).

4.12 Ebenso wichtig sind nach Ansicht des EWSA eine bessere Werbung für das EMAS-System und eine bessere Förderung auf Gemeinschaftsebene: Aktivierung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), der EIB und der Strukturfonds; auf nationaler Ebene Steuererleichterungen, obligatorische Einhaltung der GPP-Parameter für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen durch die Vergabestellen, Senkung der Registrierungs- und Erneuerungsgebühren, Nichtbesteuerung von Gewinnen, die in technologische Neuerungen im Zusammenhang mit dem EMAS-System reinvestiert werden.

4.13 Der Ausschuss ist über die übermäßige Zahl nationaler/regionaler Strukturen besorgt, deren Zulassung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt:

— Registrierungsstellen,

— Akkreditierungsstellen,

— Aufsichtsstellen,

— Umweltgutachter.

Er hält es für angebracht, gemeinschaftliche Leitlinien für eine diesbezügliche Vereinfachung zu erarbeiten.

4.14 Der Ausschuss befürwortet die Nutzung der nach Maßgabe der Bestimmungen für die Vermarktung von Produkten auf dem Binnenmarkt (16) bereits bestehenden zuständigen Strukturen und empfiehlt darüber hinaus, für die technische Normung auf bereits vorhandene System wie etwa CEN-ISO und die Energieeffizienz von Gebäuden zurückzugreifen und keine neuen, kostspieligen Einrichtungen und Strukturen zu schaffen, durch die sich der Bürger mit dem europäischen Integrationsprozess immer weniger identifizieren könnte.

4.15 Der Ausschuss hält es in jedem Fall für angebracht, die Gemeinschaftsmittel für Ausbildungsmaßnahmen und für die Unterstützung der nationalen/regionalen Behörden, für die potenzielle Nutzung des EMAS-Systems sowie für aktualisierte, benutzerfreundliche Praxisleitfäden, speziell für kleine Einrichtungen, aufzustocken.

4.16 Die Verbreitung und Förderung der EMAS-Zertifizierung als Zeichen für Spitzenniveau durch ein allgemein verbreitetes und anerkanntes Verfahren bietet nach Ansicht des Ausschusses beachtliche konkrete Chancen für die Verwirklichung

— einer nachhaltigen Produktion,

— eines nachhaltigen Handels,

— eines nachhaltigen Verbrauchs.

4.17 Der EWSA empfiehlt eine Aufwertung und Unterstützung der Rolle der EMAS-zertifizierten Unternehmen und der Organisationen bei den Kunden und Zulieferern im europäischen Binnenmarkt, um freiwillige Beitritte zum Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung in den horizontalen und vertikalen Produktionszweigen zu fördern und somit eine sich selbst verstärkende Kultur und Praxis der nachhaltigen Entwicklung anzustoßen.

4.18 Der EWSA bemüht sich derzeit mit großem Einsatz um eine EMAS-Zertifizierung der eigenen Gebäude und möchte auch die anderen EU-Institutionen aufrufen, ebenso zu verfahren, um nachhaltige und anschauliche Beispiele für alle Akteure in der Union zu geben, die am Erhalt einer EMAS-Zertifizierung interessiert sind.

Brüssel, den 25. Februar 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Beispielsweise dort, wo die Bruttowertschöpfung der Industrie 10 Prozentpunkte über dem nationalen/gemeinschaftlichen Durchschnitt liegt. So weisen zum Beispiel in Italien 16 der über 100 Gebiete der Ebene NUTS III eine Bruttowertschöpfung von mehr als 35 % auf, während die nationale und gemeinschaftliche Wertschöpfung 22 % beträgt (Quelle: EUROSTAT).

(2) Vor allem bezüglich des ersten Unterprogramms: Unternehmerische Initiative.

(3) KOM(2007) 225 endg., Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft.

(4) Vgl. Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates und Verordnung (EG) Nr. 1980/2000.

(5) Vgl. Mitteilung der Kommission, Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen (KOM(2008) 400 endg.); Richtlinie 2004/18/EG; Richtlinie 2004/15/EG.

(6) Vgl. Verordnung (EG) Nr. 106/2008 vom 15.1.2008 für Bürogeräte, während „Energy Star“ ein freiwilliges Zeichen ist.

(7) Vgl. Mitteilung KOM(2002) 412 endg. In ihr werden für freiwillige Umweltvereinbarungen die Mindestanforderungen dafür festgelegt, dass sie als im gemeinschaftlichen Interesse eingestuft werden können.

(8) Die Fassung der Norm aus dem Jahr 1996 wurde 2004 überarbeitet. Die neue Fassung EN ISO 14001 enthält wichtige Verbesserungen und Änderungen.

(9) Vgl. KOM(2008) 397 endg.

(10) LCA = Life Cycle Assessment - Lebenszyklusanalyse; EPD = Environmental Product Declaration - Umweltzertifizierung von Produkten.

(11) ABl. C 332 vom 16.12.1992, S. 44.

(12) ABl. C 209 vom 27.7.1999, S. 14.

(13) Vgl. Fußnote 3.

(14) Z.B. durch eine Verlängerung der Frist für die Umwelterklärung von einem auf drei Jahre (sofern sie nicht unerlässlich ist). Befreiung der Einrichtung von der Abgabe der Umwelterklärungen, die von den lokalen Gesundheitsämtern verlangt werden. Ermäßigte Beitragssätze an bestimmte Unfallversicherungsträger.

(15) Zu diesem Zweck könnten eGovernment-Programme von Nutzen sein.

(16) Vgl. Beschluss 768/2008/EG vom 9.7.2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten, und die entsprechende Verordnung 765/2008/EG vom 9.7.2008.