Entwurf für einen BESCHLUSS DER KOMMISSION über die Gewährung finanzieller Beihilfen für Vorhaben der technischen Forschung Kohle gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) EGKS-Vertrag

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 55,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) EGKS-Vertrag bietet die Möglichkeit, aus den Umlagen stammende Mittel gemäß Artikel 50 für die Förderung der Forschung zu verwenden.

(2) Die Kommission hat in ihren "Mittelfristigen Leitlinien für die Technische Forschung Kohle" [1] ein Aktionsprogramm für die technische Forschung Kohle festgelegt.

[1] ABl. C 67 vom 4.3.1994.

(3) Die Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für bestimmte Bereiche des Programms der Technischen Forschung Kohle 2002 veröffentlicht [2].

[2] ABl. C 102 vom 31.3.2001.

(4) Anhand der Kriterien der genannten Mittelfristigen Leitlinien und der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden die am besten geeigneten Vorschläge ausgewählt, wobei auf die Verbesserung der Wettbewerbsposition der Kohle, die rationelle Nutzung der gemeinschaftlichen Ressourcen und insbesondere einen wirksamen Schutz der Umwelt besonderer Wert gelegt wurde.

(5) Mit der Entscheidung Nr. 2537/2001/EGKS vom 21 Dezember 2001 [3] über den EGKS-Funktionshaushaltsplan 2002 wurde ein Gesamtbetrag von 20 000 000 EUR für die Kohleforschung bereitgestellt (Linie 3.2) -

[3] ABl. L 341 vom 22.12.2001.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ein Betrag von 19 899 750 EUR wird als finanzielle Beihilfe für die in Anhang I aufgeführten Vorhaben der Kohleforschung gewährt. Dieser Betrag und die Beträge, die in den folgenden Artikeln genannt werden, sind unter der Haushaltslinie B.3.2 des EGKS-Funktionshaushaltsplans 2002 zu verbuchen.

Artikel 2

Ein Betrag von 100 250 EUR wird bereitgestellt zur Deckung der im Zusammenhang mit der Forschung anfallenden sonstigen Kosten, insbesondere für die Verbreitung der Kenntnisse unter Anwendung aller geeigneten Mittel sowie für die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Patenten.

Artikel 3

Mittel in Höhe von 20 000 000 EUR sollen für Vorhaben reserviert werden, die in Anhang I aufgelistet sind, sowie für zusätzliche Kosten gemäß Artikel 2.

Artikel 4

Eine Finanzhilfe kann für die in Anhang II aufgeführten Vorhaben in dem Maße gewährt werden, in dem im Laufe des Haushaltsjahres wiederverwendbare oder zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Artikel 5

Die von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Unterstützung darf auf die Wettbewerbs bedingungen keine Auswirkungen haben, die mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages unvereinbar sind.

Brüssel, den

Für die Kommission

L. DE PALACIO Vize-Präsidentin der Kommission

ANHANG I

zum Beschluß der Kommission über die

TECHNISCHE FORSCHUNG KOHLE 2002

gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) EGKS-Vertrag

Hauptprogramm

Dieser Anhang umfaßt Forschungsvorhaben der Priorität I. Sie wurden von den Dienststellen der Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedern der Sach verständigenausschüsse des EGKS-Kohleforschungsprogramms und dem EGKS-Kohleforschungsausschuß ausgewählt.

Bei der Auswahl legten die Dienststellen der Kommission als Kriterien die wesentlichen allgemeinen Ziele des Programms für die technische Forschung Kohle zugrunde, die in den mittelfristigen Leitlinien für die technische Forschung Kohle [4] festgelegt wurden:

[4] ABl. C 67 vom 4.3.1994.

- wirksamer Schutz der Umwelt und Schärfung des öffentlichen Bewußtseins für die Rolle der Kohle als Energieträger;

- Verbesserung der Wettbewerbsposition der Kohle;

- rationelle Nutzung der gemeinschaftlichen Ressourcen;

- Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer im Steinkohlen bergbau.

Ferner galten die allgemeinen Kriterien der mittelfristigen Leitlinien und die Bedingungen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben zum Forschungs programm 2002 [5], bei dem die Kommission insbesondere Vorschläge für internationale Projekte mit einem hohen Maß an Zusammenarbeit für bestimmte Bereiche erbeten hatte.

[5] ABl. C 102 vom 31.3.2001.

Berücksichtigung fanden Fragen der Gesundheit, der Sicherheit und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen; besonderes Gewicht wurde auf Umweltaspekte des Abbaus und der Nutzung der Kohle gelegt: in der folgenden Liste mit Vorhaben der Priorität I sind gesundheits- und sicherheitsbezogene Vorhaben sind mit dem Buchstaben "S" und umweltbezogene Vorhaben mit dem Buchstaben "E" gekennzeichnet.

(siehe S. 1 ff. in separatem Anhang)

ANHANG II

zum Beschluß der Kommission über die

TECHNISCHE FORSCHUNG KOHLE 2002

gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) EGKS-Vertrag

Ergänzungsprogramm

Dieser Anhang umfaßt die Forschungsvorhaben der Priorität II. Diese Vorhaben verdienen durchaus eine finanzielle Unterstützung, haben jedoch eine geringere Priorität als die Vorhaben des Hauptprogramms. Das Ergänzungsprogramm fungiert daher als Reserveliste, deren Vorhaben im weiteren Verlauf des Jahres aus zusätzlichen oder restlichen Haushaltsmitteln finanziert werden können.

Die Vorhaben des Ergänzungsprogramms wurden nach den gleichen Kriterien und Verfahren ausgewählt wie die Vorhaben des Hauptprogramms. Ihre Reihenfolge spiegelt den technischen Inhalt, nicht aber ihre Priorität wider.

(siehe S. 6 ff. in separatem Anhang)

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