16. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 68/5 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates über die Gewährung einer finanziellen Hilfe für Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur" (x) 
(87/C 68/05) 
Auf seiner Tagung am 10. und 11. November 1986 nahm der Rat Kenntnis von der Absicht der 
Kommission, einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bindung der verbleibenden Mittel 
unter Kapitel 58 Artikel 581 des Haushalts für 1985 vor Ende dieses Jahres zu unterbreiten. Bei dieser 
Gelegenheit beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu diesem „Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates über die Gewährung einer finanziellen Hilfe für Vorhaben der Verkehrs­
infrastruktur" um Stellungnahme zu ersuchen. 
Die Befassung des Rates erfolgte mit Schreiben vom 18. November 1986, dem die vorgenannte 
Kommissionsvorlage in drei Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch) beilag. Da der Rat über diesen 
Kommissionsvorschlag in der nächsten Verkehrsratstagung am 15. und 16. Dezember 1986 befinden 
soll, führte er in seinem Stellungnahmeersuchen aus, daß er es angesichts dieses Sachverhaltes 
begrüßen würde, wenn der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stellungnahme zu diesem Thema im 
Rahmen seiner November-Plenartagung verabschiedete. 
Die mit den vorbereitenden Arbeiten zu diesem Thema vom Ausschußpräsidenten am 19. November 
1986 beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel (Artikel 22, 46 und 47 der 
Geschäftsordnung) setzte in ihrer Sitzung am selben Tag eine Redaktionsgruppe mit folgender 
Zusammensetzung ein: Berichterstatter: Herr Rouzier, Mitberichterstatter: die Herren Haas und 
Masprone. 
Der Kommissionsvorschlag stützt sich auf die Artikel 75 und 84 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wobei Artikel 75 die Anhörung des Ausschusses vor­
schreibt. 
Die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme in ihrer 174. Sitzung 
am 10. Dezember 1986 an. Den Bericht erstattete Her Rouzier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 242. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
0. Vorbemerkungen 
0.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß geht davon 
aus, daß ihm der Rat für die Ausarbeitung einer Stellung­
nahme eine Frist setzen kann. Gemäß Artikel 198 des 
Vertrages darf diese Frist jedoch nicht kürzer als zehn Tage 
bemessen sein. Da das Stellungnahmeersuchen beim Präsi­
denten des Ausschusses erst am 19. November 1986 einging, 
konnte diese Stellungnahme nicht mehr rechtzeitig für die 
Plenartagung am 26. und 27. November 1986 erarbeitet 
werden. 
0.2. Überdies wurden dem Ausschuß die erforderlichen 
Unterlagen nicht rechtzeitig in allen Amtssprachen zur 
Verfügung gestellt. Der Ausschuß protestiert beim Rat gegen 
solche Vorkommnisse, um so mehr, als sich diese schon 
wiederholt ereignet haben. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß entnimmt der Pressemitteilung über 
die Ratstagung am 10. und 11. November 1986, daß der 
Verkehrsrat auf dieser Tagung den „Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates über die Gewährung einer finanziellen 
Unterstützung im Rahmen eines mittelfristigen Verkehrsin­
frastrukturprogramms" vom 27. Juni 1986 erörtert hat. Am Schluß seiner Aussprache beauftragte der Rat den Ausschuß 
der Ständigen Vertreter, den Verordnungsentwurf im Lichte 
der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses weiter zu prüfen und 
insbesondere die Erörterung der Methode für die Gemein­
schaftsunterstützung von Vorhaben, die bestimmten Krite­
rien entsprechen, fortzusetzen. 
1.2. In seiner Stellungnahme vom 18. September 1986 (2) 
zu diesem Thema sprach sich der Ausschuß — wie bereits in 
mehreren einschlägigen Stellungnahmen früheren Datums — 
„für eine kohärente, auf klar umrissenen Zielen und Kriterien 
basierende Gemeinschaftspolitik" aus. In seiner Stellungnah­
me vom 25. September 1985 (3) betonte der Ausschuß, daß 
mit dem Ausbau des Netzes der Verkehrsinfrastruktur in der 
Europäischen Gemeinschaft folgende Zielsetzungen ange­
strebt werden sollten: 
— Senkung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und 
umweltbezogenen Kosten der Beförderung und Verbes­
serung der Produktivität der Verkehrsunternehmen; 
— Erhaltung und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Unternehmen am Weltmarkt über ein 
internationales Schnellverkehrs- und Kommunikations­
netz; 
(>) ABl. Nr. C 323 vom 16. 12. 1986, S. 4. (2) ABl. Nr. C 328 vom 26. 12. 1986, Ziffer 1.5. 
(3) ABl Nr. C 303 vom 25. 11. 1985. 
Nr. C 68/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 3. 87 
— Angleichung der Lebensbedingungen in den weniger 
entwickelten Regionen der Gemeinschaft an die in den 
hochentwickelten Gebieten herrschenden Bedingun-
gen(x). 
1.3. In seiner Stellungnahme vom 18. September 1986 
bedauerte der Ausschuß jedoch, daß es dem Rat an politi­
schem Willen mangelt, eine kohärente, längerfristige 
Gemeinschaftspolitik zu verabschieden, bei der nicht mehr 
um jedes einzelne Vorhaben gefeilscht wird und die Mittel 
nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip auf die einzelnen 
Jahre verteilt werden. 
1.4. Zu seinem Bedauern sieht der Ausschuß seine 
Befürchtungen im zweifachen Sinn bestätigt: Im Rat kam zu 
dem Kommissionsvorschlag vom Juni 1986 betreffend eine 
mittelfristige Verkehrsinfrastrukturpolitik keine Einigung 
zustande, und die Kommission wiederum schlägt jetzt vor, 
die verbleibenden 90 Millionen ECU des Haushalts 1985 auf 
15 Projekte zu verteilen, die auf alle Mitgliedstaaten mit 
Ausnahme von Luxemburg verteilt sind. 
1.5. In diesem Zusammenhang erinnert der Ausschuß 
daran, daß seit 1982 die einschlägigen Mittel (insgesamt 260 
Millionen ECU) unter der Haushaltslinie 581 aufgeführt 
werden und sich wie folgt auf die einzelnen Laufzeitjahre 
verteilen 10 Millionen ECU (1982), 15 Millionen ECU 
(1983), 80 Millionen ECU (1984), 90 Millionen ECU (1985) 
und 65 Millionen ECU (1986). 
1.6. Die Haushaltsmittel für die Jahre 1982 bis 1984 — 
insgesamt 105 Millionen ECU — wurden bereits ausgege­
ben. Die für das Jahr 1985 ausgewiesenen 90 Millionen ECU 
bedeuten eine Steigerung der Ausgaben um 85,7%. Die 
generelle Unzulänglichkeit der Mittel kann der Ausschuß 
nicht beeinflussen; sie ist von vornherein ein Hemmschuh. 
Daher möchte er erneut nachdrücklich darauf hinweisen, 
daß die in den Haushaltsplan eingestellten Mittel auch für 
ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden müssen. 
1.7. Aus diesem Grunde befürwortet der Ausschuß die 
Kommissionsvorlage, da sie das unverzichtbare Rechts­
te ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985. 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986. instrument darstellt, um die noch verfügbaren Mittel des 
Budgets für diese Zwecke einzusetzen. 
1.8. Der Rat muß dafür Sorge tragen, daß die Mitglied­
staaten im Falle einer Gemeinschaftsbeteiligung die 
ursprünglich vorgesehenen nationalen Finanzmittel nicht 
kürzen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Ohne im einzelnen auf die von der Kommission 
gemeinsam mit dem Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur 
getroffene Auswahl von Vorhaben eingehen zu wollen, stellt 
der Ausschuß zu seiner Genugtuung fest, daß die Kommis­
sion sich bemüht hat, die Mittel ausgewogen auf den 
Straßenverkehr (55%) und den Schienenverkehr (45%) zu 
verteilen. 
2.2. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß die Kommission 
eine gerechte Aufteilung der Mittel auf die vier Kategorien 
von Vorhaben vorgenommen hat: 
2.2.1. Arbeiten zur Verbesserung der Verbindungen mit 
Gebieten in Randlage: 40%. 
2.2.2. Transitverbindungen: 34%. 
2.2.3. Arbeiten auf Hauptverbindungen: 24%. 
2.2.4. Sonstige Vorhaben: 2%. 
2.3. Nach Ansicht des Ausschusses wurde mit dieser 
Mittelverteilung insgesamt eine Kompromißlösung gefun­
den, die der Rat baldmöglichst, in jedem Falle aber noch vor 
Ende des Jahres, verabschieden sollte. Außerdem ersucht er 
den Rat dringend, entsprechend seinem Beschluß vom 
10. und 11. November 1986, die Verordnung über ein 
mittelfristiges Infrastrukturprogramm zu Beginn des kom­
menden Jahres zu verabschieden, damit eine politische 
Konzeption auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur ent­
wickelt werden kann, die nicht nur auf jeweils ein Haushalts­
jahr angelegt ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT