KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.06.1995 
KOM(95)311 endg. 
94/0077 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über 
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit 
2. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 
der Richtlinie 89/391/EWG 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung) vom 17. Februar 1995 
legt die Kommission hiermit dem Rat gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 
einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vor. 
Die vorgenommenen Änderungen sollen unter Beibehaltung von Struktur und Zielsetzung 
den ursprünglichen Vorschlag verdeutlichen, präzisieren und korrigieren. 
Von den 50 Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments wurden 26 unverändert und 
17 in abgeänderter Form übernommen. 
Die von der Kommission übernommenen Änderungen präzisieren den Vorschlag im 
Hinblick auf die Unterrichtung der Arbeitnehmer und die Zielsetzung einiger 
Bestimmungen (Anhang I, Punkt 3.1.1., 3.2.1., 3.2.2., 3.2.5., 3.3.4., 3.4., Anhang II, 1.4., 
1.14., 2.5., 3.1.1. und Anhang IV, 2) oder sie korrigieren sprachliche Fehler. 
Anerkannt hat die Kommission auch die Notwendigkeit, ergonomische Grundsätze 
einzubeziehen und die Kriterien für die Aufnahme von Arbeitsmitteln in den 
Überprüfungsplan (eine Neufassung) eindeutiger zu formulieren (Anhang IV). 
Was die Frist angeht, bis zu der bereits vorhandene besondere Betriebsmittel (gemäß 
Anhang I Teil 3) allen einschlägigen Bestimmungen von Anhang I entsprechen müssen, 
so stimmt die Kommission der vorgeschlagenen Änderung zu, d. h. einem Auslaufen 
dieser Frist zum Ende des Jahres 2000. Eine obligatorische Außerbetriebsetzung fünf 
Jahre später kann sie jedoch nicht akzeptieren. 
Unberücksichtigt gelassen hat die Kommission eine Reihe weiterer Änderungsanträge, 
wobei sie darauf verweist, daß der Text sie an anderer Stelle bereits beinhaltet, und zwar 
mitunter unter besseren Bedingungen. Dies gilt für "qualifiziertes Personal", Prüfung 
bevor Inbetriebnahme, Einsetzen von Ausschüssen, neue Anhörungs- und 
Konsultationsverfahren sowie Ausbildung. 
Zwar teilt die Kommission die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß 
Verhütungsmaßnahmen nicht auf Arbeitskräfte beschränkt bleiben, sondern auf das 
gesamte Personal ausgedehnt werden sollten, doch sieht sie sich außerstande, 
entsprechende Änderungen aufzunehmen, da sie den Geltungsbereich von Artikel 118A 
des Vertrags überschreiten würden. 
Änderungsanträge, die darauf abzielen, die Bestimmungen zu verschärfen in bezug auf 
das Auswerfen von Werkstücken, patronenbetriebene Befestigungswerkzeuge und Schutz 
gegen Überrollen landwirtschaftlicher Fahrzeuge würden übermäßige Kosten verursachen 
und wurden deshalb verworfen. Desgleichen Änderungsanträge zum Kennzeichnen von 
Hebezeug und zur Unterrichtung der Arbeitnehmer, soweit deren Übernahme Verwirrung 
stiften könnte. 
o^ 
Auslöser eines Änderungsantrags zu Prüfungsaufzeichnungen war ein Übersetzungsfehler 
im ursprünglichen Vorschlag. Der Text sollte identisch sein mit dem zweiten Absatz von 
Punkt 2.13 des Anhangs zur Richtlinie 89/655/EWG. Dieser Absatz - er enthält die 
Auflage, das Wartungsbuch stets auf dem neuesten Stand zu halten - wird in Anhang II 
übertragen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 23. November 1994 
abgegeben. 
I <CK~ 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN unverändert 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung unverändert 
der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 118a 
auf Vorschlag der Kommission, unverändert 
in Zusammenarbeit mit dem Europa- unverändert 
isehen Parlament 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß 
der Rat durch Richtlinien Mindestvor­
schriften festlegt, die die Verbesserung 
insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, 
um die Sicherheit und die Gesundheit 
der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. 
Nach deißselben Artikel sollen die 
Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, 
finanziellen oder rechtlichen Auflagen 
vorschreiben, die der Gründung und 
Entwicklung von kleinen und mittleren 
Unternehmen entgegenstehen. unverändert 
unverändert 
unverändert 
Die Einhaltung von Mindestvorschriften 
zur Verbesserung der Sicheheit und des 
Gesundheitsschutzes bei der Benutzung 
von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare 
Voraussetzung, um die Sicherheit und 
den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 
zu gewährleisten. 
Sl 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
Infolgedessen ist es wichtig, daß die unverändert 
Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um 
die Durchführung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie durch die Unternehmen, 
insbesondere durch die kleinen und 
mittleren Unternehmen, zu erleichtern. 
Diese Maßnahmen können Ausbildungs­
und Informationsaktionen sowie die 
Erstellung von Modell-
Überprüfungsplänen umfassen, die an die 
Besonderheiten der einzelnen 
Wirtschaftssektoren angepaßt sind. 
Die gemäß dem genannten Artikel unverändert 
verabschiedeten Bestimmungen stehen 
der Beibehaltung und der Festlegung von 
mit dem Vertrag übereinstimmenden 
strengeren Maßnahmen zum Schutz der 
Arbeitsbedingungen durch die einzelnen 
Mitgliedstaaten nicht entgegen. 
In der Richtlinie 89/655/EWG ist unter unverändert 
Artikel 9 Absatz 1[1] vorgesehen, daß 
zusätzliche Mindestvorschriften für 
besondere T^trbeitsmittel gemäß Ziffer 3 
des Anhangs vom Rat nach dem Ver­
fahren des Artikels 118a des Vertrags in 
den Anhang eingefügt werden. In der 
Richtlinie 92/57/EWG[2] ist vorgesehen, 
daß bestimmte Punkte in ihrem 
Anhang IV, Teil B, Abschnitt II bei 
dieser Gelegenheit präzisiert werden. 
Die Richtlinie 89/655/EWG sollte durch 
Mindestvorschriften hinsichtlich der 
Überprüfung bestimmter Arbeitsmittel 
während der Benutzung und hinsichtlich 
der Benutzungsvorschriften ergänzt 
werden, um hierdurch den 
Gesundheitsschutz und die Sicherheit der 
Arbeitnehmer zu fördern. unverändert 
Diese Richtlinie soll sich darauf 
beschränken, die zu erreichenden Ziele Diese Richtlinie soll sich darauf 
beschränken, die zu erreichenden Ziele 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
und die zu berücksichtigenden Prinzipien 
derart festzulegen, daß den 
Mitgliedstaaten die Wahl der 
Modalitäten überlassen bleibt. 
Artikel 1 und die zu berücksichtigenden Prinzipien 
festzulegen. Wie die nationalen 
Rechtsvorschriften eingehalten und 
verbessert werden, liegt im Ermessen der 
Mitgliedstaaten. 
Diese Richtlinie ist eine wichtige Etappe 
zur Verwirklichung der sozialen 
Dimension der Europäischen Union. 
unverändert 
Die Richtlinie 89/655/EWG wird wie 
folgt geändert: 
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
- In Absatz 1, Punkt a), ii) wird nach 
den Worten "des Anhangs" 
folgender Wortlaut eingefügt: "I, 
Punkt 1 und 2". unverändert 
unverändert 
In Absatz 1, Punkt a), ii) wird "des 
Anhangs" ersetzt durch "des 
Anhangs I". 
- In Absatz 1, Punkt b) wird fol­
gender Text nach "des Anhangs" 
eingefagtr "I, Punkt 1 und 2 und 
spätestens am 31. Dezember 2000 
den unter Punkt 3 von Anhang I 
aufgeführten Mindestvorschriften". - In Absatz 1, Punkt b) wird "des 
Anhangs" ersetzt durch "des 
Anhangs I". 
- Ein Punkt c wird eingefügt: 
,,c) unbeschadet des Buchstabens a) 
Ziffer i) und abweichend von 
Buchstabe a) Ziffer ii) sowie 
Buchstabe b) sofern sie den Vorschriften 
in Ziffer 3 des Anhangs I unterliegen 
und sie den Arbeitnehmern im 
Unternehmen und/oder im Betrieb bereits 
am 31. Dezember 1996 zur Verfügung 
stehen, spätestens vier Jahre nach diesem 
Zeitpunkt den Mindestvorschriften im 
Sinne des Anhangs I entsprechen." 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
Folgende Absätze 3 und 4 werden 
hinzugefügt: 
"3. Der Arbeitgeber trifft die 
erforderlichen Vorkehrungen, damit 
die in Anhang II aufgeführten 
Mindestvorschriften bei der Be­
nutzung der Arbeitsmittel einge­
halten werden. unverändert 
unverändert 
4. Die Mitgliedstaaten legen nach 
Anhörung der Sozialpartner die 
Genehmigungsbedingungen für 
alternative Schutz und/oder 
Arbeitsorganisationsmaßnahmen 
unter der Voraussetzung fest, daß 
ein gleichwertiges Sicherheitsniveau 
gewährleistet wird, sofern die 
besonderen Benutzungsbedingungen 
nicht die Anwendung der in 
Absatz 3 genannten Mindestvor­
schriften ermöglichen." 
2. Folgender Artikel wird eingefügt: 
"Artikel 4a 
Überprüfung der Arbeitsmittel 
1. Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß 
die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von 
den Montagebedingungen abhängt, 
einer Erstüberprüfung (nach der 
Montage und vor der ersten 
Inbetriebnahme) und einer Überprü­
fung nach jeder Montage auf einer 
neuen Baustelle unterzogen werden, 
um sich von der korrekten Montage 
und vom korrekten Funktionieren 
dieser Arbeitsmittel zu überzeugen. 
2. Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß 
die Arbeitsmittel, die Schäden verur­
sachenden Einflüssen unterliegen, 4. Die Mitgliedstaaten legen nach 
Anhörung der Sozialpartner die 
Genehmigungsbedingungen für 
alternative Schutz und/oder 
Arbeitsorganisationsmaßnahmen 
unter der Voraussetzung fest, daß 
die Anwendung der Mindestvor­
schriften nach Absatz 3 aufgrund 
objektiver Gegebenheiten nicht 
möglich und ein gleichwertiges 
Sicherheitsniveau gewährleistet ist." 
unverändert 
unverändert 
1. Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß 
die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von 
den Montagebedingungen abhängt, 
einer Erstüberprüfung (nach der 
Montage und vor der ersten 
Inbetriebnahme) und einer Überprü­
fung nach jeder Montage auf einer 
neuen Baustelle oder an einem neuen 
Standort unterzogen werden, um sich 
von der korrekten Montage und vom 
korrekten Funktionieren dieser 
Arbeitsmittel zu überzeugen. 
2. Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß 
die Arbeitsmittel, die Schäden verur­
sachenden Einflüssen unterliegen, 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
welche zu gefährlichen Situationen 
führen können, 
- regelmäßig überprüft werden und 
jedes Mal dann einer außerordent­
lichen Überprüfung unterzogen 
werden, wenn außergewöhnliche 
Ereignisse stattgefunden haben, die 
schädigende Auswirkungen auf die 
Sicherheit des Arbeitsmittels haben 
können, beispielsweise Verände­
rungen, Unfälle, starke Stürme, 
längere Zeiträume, in denen das 
Arbeitsmittel nicht benutzt wurde, 
damit diese Schäden rechtzeitig 
entdeckt und behoben werden 
können. welche zu gefährlichen Situationen 
führen können, 
- regelmäßig überprüft und 
gegebenenfalls erprobt werden und 
- jedes Mal dann einer außerordent­
lichen Überprüfung unterzogen 
werden, wenn außergewöhnliche 
Ereignisse stattgefunden haben, die 
schädigende Auswirkungen auf die 
Sicherheit des Arbeitsmittels haben 
können, beispielsweise Verände­
rungen, Unfälle, starke Stürme, 
längere Zeiträume, in denen das 
Arbeitsmittel nicht benutzt wurde, 
damit die Gesundheits- und 
Sicherheitsbedingungen eingehalten 
und diese Schäden rechtzeitig 
entdeckt und behoben werden 
können. 
3. Im Hinblick auf die Anwendung unverändert 
von Absatz-2 und unbeschadet der 
Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 3 
der Richtlinie 89/3.91/EWG legt der 
Arbeitgeber nach Maßgabe der 
vorgesehenen Einsatzbedingungen und 
unter Berücksichtigung möglicher 
Hinweise des Herstellers einen Plan 
für die Überprüfung der Arbeitsmittel 
fest oder er läßt diesen festlegen. 
In diesem Plan werden die Art, die unverändert 
Methoden und die Häufigkeit der 
Überprüfungen, gegebenenfalls die 
Ereignisse, die eine außerordentliche 
Überprüfung erforderlich machen, die 
für deren Durchführung erforderlichen 
spezifischen Kenntnisse sowie die 
Kriterien für deren Bewertung und die 
daraus zu ziehenden Schluß­
folgerungen festgelegt. 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
In diesem Plan werden außerdem die 
tatsächlichen Einsatzbedingungen 
aufgeführt, unter denen er Gültigkeit 
hat. unverändert 
4. Der in Absatz 3 genannte unverändert 
Überprüfungsplan muß zumindest die 
in Anhang IV Punkt 1 aufgeführten 
Arbeitsmittel enthalten. Die in 
Absatz 1 genannten Überprüfungen 
müssen mindestens in den unter 
Punkt 2 von Anhang IV genannten 
Fällen durchgeführt werden. 
5. Die Mitgliedstaaten legen die unverändert 
Kriterien für die Fähigkeiten fest, die 
zur Aufstellung der in Absatz 3 
genannten Überprüfungspläne und zur 
Durchführung der in den Absätzen 1 
und 2 genannten Überprüfungen 
erforderlich sind, wobei sie sich auf 
die in Anhang V angegebenen 
Mindestféfiterien stützen. 
6. Die Mitgliedstaaten treffen unverändert 
Maßnahmen, um die Durchführung der 
in den vorhergehenden Absätzen 
vorgesehenen Bestimmungen durch die 
Unternehmen, insbesondere durch die 
kleinen und mittleren Unternehmen, zu 
erleichtern. Diese Maßnahmen können 
Ausbildungs- und Informa­
tionsaktionen für die genannten Unter­
nehmen sowie die Erstellung von 
Modell-Überprüfungsplänenumfassen, 
die an die Besonderheiten der 
einzelnen Wirtschaftssektoren ange­
paßt sind. 
7. Die Ergebnisse der Überprüfungen unverändert 
müssen schriftlich niedergelegt werden 
und den zuständigen Behörden zur 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
Verfügung stehen. Sie werden 
während eines angemessenen Zeit­
raums aufbewahrt. 
Werden die betreffenden Arbeitsmittel 
außerhalb des Unternehmens 
eingesetzt, ist ihnen eine Bescheini­
gung über die Durchführung der 
letzten Überprüfung beizufügen". unverändert 
3. Folgender Artikel wird eingefügt: 
"Artikel 5a 
Ergonomie und Arbeitsmedizin 
Körperhaltung und -position der 
Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer 
Aufgaben sind bei der Anwendung von 
Mindestvorschriften für Gesundheits­
schutz und Sicherheit vom Arbeitgeber 
in vollem Umfang zu berücksichtigen 
und nach ergonomischen Grundsätzen zu 
verbessern." ' 
4. Am Ende von Artikel 6 Absatz 2 
wird folgender Satz hinzugefügt: 
"- alle Arbeitnehmer über einschlägige 
Veränderungen am Arbeitsplatz und 
über die potentiellen Gefährdungen 
durch alle am Arbeitsplatz oder auf 
der Baustelle vorhandenen Arbeits­
mittel unterrichtet werden, auch 
wenn sie diese nicht direkt 
benutzen." 
5. In Artikel 7 wird ein dritter 
Spiegelstrich eingefügt: 
"- alle Arbeitnehmer eine ange­
messene Ausbildung in der 
Benutzung der Arbeitsmittel 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
3. Artikel 8 wird wie folgt geändert: 
Der Wortlaut "ihres Anhangs" wird 
ersetzt durch den Wortlaut "ihrer 
Anhänge". 
4. Artikel 9 wird wie folgt geändert: 
- In Absatz 1 wird nach den Worten 
"des Anhangs" bzw. "den Anhang" 
(zweimal) die Ziffer "I" eingefügt; 
- in Absatz 2 wird der Ausdruck "des 
Anhangs" durch "der Anhänge" 
ersetzt. 
5. Der Anhang wird zu Anhang I. 
Die Punkte 2.6, 2.12 und 2.13, 
2. UnterabS2tz werden gestrichen. 
Unter Punkt 2.16 werden die Worte 
"Beladungs-, Entladungs-," nach den 
Worten: "der Produktions-," eingefügt. 
Am Ende des Anhangs wird folgender 
Wortlaut gestrichen: "Nach Artikel 9 
Absatz 1." 
Der in Anhang I dieser Richtlinie 
enthaltene Text wird zum Anhang I 
hinzugefügt. 
6. Die Anhänge II, III, IV und V 
dieser Richtlinie werden hinzugefügt. 
Artikel 2 
Schlußbestimmungen erhalten und über die Folgen einer 
Nichtbeachtung der Gesundheits­
und Sicherheitsregeln unterrichtet 
werden. 
6. Artikel 8 wird wie folgt geändert: 
unverändert 
7. Artikel 9 wird wie folgt geändert: 
unverändert 
unverändert 
8. Der Anhang wird zu Anhang I. 
unverändert 
unverändert 
unverändert, ausgenommen FR 
unverändert 
9. Die Anhänge II, III, IV und V 
dieser Richtlinie werden hinzugefügt. 
unverändert 
unverändert 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die 
erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens zum 31. Dezem­
ber 1996 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. unverändert 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Bestimmungen annehmen, enthalten sie 
einen Hinweis auf die vorliegende 
Richtlinie oder sie werden bei ihrer 
offiziellen Veröffentlichung von einem 
solchen Hinweis begleitet. unverändert 
Die Einzelheiten für 
werden von den 
festgelegt. diesen Hinweis 
Mitgliedstaaten 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen oder bereits 
erlassen häfcen. unverändert 
unverändert 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist 
Mitgliedstaaten gerichtet. an die unverändert 
[1] ABl. Nr. L393 vom 30.12.1989, 
S. 13 
[2] ABl. Nr. L245 vom 26.8.1992, S. 6 
Anhang I unverändert 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
3.1 Mi ndestvorschri ften für Maschi nen 
zur Bearbeitung von Holz und ähnlichen 
Werkstoffen sowie für Pressen, bei 
denen die Benutzungsbedingungen ein 
regelmäßiges manuelles Tätigwerden des 
Bedienungspersonals in der Gefahren­
zone erforderlich machen. unverändert 
3.1.1 Sofern diese Arbeitsmittel 
aufgrund ihrer Arbeitsweise nicht mit 
Schutzvorrichtungen ausgerüstet werden 
können, die den Zugang zu den 
Gefahrenzonen vollständig verhindern 
oder die die Bewegungen beweglicher 
Teile vor dem Zugang zu den 
Gefahrenzonen stoppen, sind die Risiken 
für die Arbeitnehmer beim Tätigwerden 
in den Gefahrenzonen auf ein Minimum 
zu reduzieren. 3.1.1 Maschinen zur Bearbeitung von 
Holz und ähnlichen Werkstoffen, die 
aufgrund ihrer Arbeitsweise nicht mit 
Schutzvorrichtungen ausgerüstet werden 
können, die den Zugang zu den 
Gefahrenzonen bei Betrieb vollständig 
verhindern, werden mit Schutzaus­
rüstungen ausgerüstet, die das Risiko 
eines Kontakts mit den Werkzeugen auf 
ein Minimum reduzieren. 
3.1.2 Sofern diese Arbeitsmittel unter 
Bedingungen verwendet werden, die ein 
Risiko des Auswerfens oder des 
Mitreißens von Werkstoffen beinhalten, 
sind sie so auszurüsten oder 
umzugestalten (mit entsprechenden 
Schutzvorrichtungen), daß dieses Risiko 
verringert wird und die Auswirkungen 
eingeschränkt werden. 
3.1.3 Muß das Bedienungspersonal 
manuell an einem Arbeitsmittel tätig 
werden, dessen gespeicherte Energie eine 
Gefahr für es darstellt, ist das 
betreffende Arbeitsmittel so Pressen, die nicht mit wirksamen 
Schutzvorrichtungen ausgerüstet sind 
oder sich aus technischen Gründen nicht 
mit einer solchen Vorrichtung ausrüsten 
lassen, dürfen nur mit geschlossenen 
Werkzeugen oder festen Sicherheits­
vorrichtungen benutzt werden, die den 
Zugang zu Gefahrenzonen verhindern. 
unverändert 
unverändert 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
umzugestalten, daß diese Gefahr beseitigt 
wird. Gegebenenfalls muß die Ableitung 
der gespeicherten Energie einfach und 
ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen 
durchführbar sein. 
3.2 Mindestvorschriften für mobile, 
selbstfahrende oder nicht selbstfahrende 
Arbeitsmittel. unverändert 
3.2.1 Die mobilen Arbeitsmittel mit 
aufsitzendem/n Arbeitnehmer/n sind so 
auszurüsten, daß sich die Arbeitnehmer 
während des Transports in aller Sicher­
heit festhalten können. Die während des 
Transports eingenommenen Stehplätze 
sind so zu gestalten, daß die 
Arbeitnehmer mit beiden Füßen 
vollständig auf einer rutschfesten 
Oberfläche, gegebenenfalls in Form eines 
Lattenrostes, stehen können. Sie müssen 
während des Transports jederzeit an 
Haltevorrichtungen herankommen 
können, auch wenn sie sich selbst auf 
dem Arbeitsmittel bewegen. Die Risiken 
durch einen zufälligen Kontakt des 
aufsitzenden Arbeitnehmers bzw. der 
aufsitzenden Arbeitnehmer mit den 
Rädern oder den Ketten bzw. die Risiken 
des Einklemmens dieser Arbeitnehmer 
durch die Räder oder Ketten sind auf ein 
Minimum zu reduzieren. 3.2.1 Die mobilen Arbeitsmittel mit 
aufsitzendem/n Arbeitnehmer/n sind so 
auszurüsten, daß sich die Arbeitnehmer 
während des Transports in aller Sicher­
heit festhalten können. Die während des 
Transports eingenommenen Stehplätze 
sind so zu gestalten, daß die 
Arbeitnehmer mit beiden Füßen 
vollständig auf einer rutschfesten 
Oberfläche, gegebenenfalls in Form eines 
Lattenrostes, stehen können. Sie müssen 
während des Transports jederzeit an 
Haltevorrichtungen herankommen 
können, auch wenn sie sich selbst auf 
dem Arbeitsmittel bewegen. Die Risiken 
durch einen zufälligen Kontakt des 
aufsitzenden Arbeitnehmers bzw. der 
aufsitzenden Arbeitnehmer in der Weise, 
daß sie von einem anderen stationären 
oder beweglichen Gegenstand erfaßt oder 
eingeklemmt werden, sind auf ein 
Minimum zu reduzieren. 
3.2.2 Sofern durch das plötzliche 
Blockieren der Energieübertragungs­
vorrichtungen eines mobilen 
Arbeitsmittels spezifische Risiken 
entstehen können, muß dieses 
Arbeitsmittel zur Verhinderung des 
Blockierens oder zur Vermeidung der 
gefährlichen Folgen für die Arbeitnehmer 
entsprechend ausgerüstet oder 
umgestaltet werden, sofern ein solches 3.2.2 Sofern durch das plötzliche 
Blockieren der Energieübertragungs­
vorrichtungen eines mobilen Arbeits­
mittels spezifische Risiken entstehen 
können, muß dieses Arbeitsmittel zur 
Verhinderung des Blockierens ent­
sprechend ausgerüstet oder umgestaltet 
werden. Sofern ein solches Blockieren 
sich nicht vermeiden läßt, sind alle 
Maßnahmen zu ergreifen, um gefährliche 
11 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
Blockieren nicht vermieden werden 
kann. Folgen für die Arbeitnehmer zu 
vermeiden. 
3.2.3 Sofern die Vorrichtungen zur unverändert 
Energieübertragung zwischen mobilen 
Arbeitsmitteln beim Schleifen auf der 
Erde verschmutzen oder beschädigt 
werden können, sind Befestigungsvor­
richtungen vorzusehen. 
3.2.4 Die mobilen Arbeitsmittel mit unverändert 
aufsitzendem Arbeitnehmer bzw. 
aufsitzenden Arbeitnehmern sind so zu 
gestalten, daß unter den tatsächlichen 
Einsatzbedingungen die Risiken durch 
ein Überrollen des Arbeitsmittels 
begrenzt werden: 
entweder durch eine Schutzvor- unverändert 
richtung, die verhindert, daß das 
Arbeitsmittel um mehr als eine 
Vierteldrehung kippt; 
oder durch eine Vorrichtung, die unverändert 
gewährleistet, daß ein aus­
reichender Freiraum um den/die 
aufsitzenden Arbeitnehmer 
erhalten bleibt, sofern die 
Kippbewegung mehr als eine 
Vierteldrehung ausmachen kann. 
Diese Schutzvorrichtungen können unverändert 
integrierender Bestandteil des Arbeits­
mittels sein. Besteht die Gefahr, daß ein 
aufsitzender Arbeitnehmer zwischen 
einer Schutzvorrichtung und dem Boden 
zerquetscht wird, ist ein Rückhaltesystem 
für den/die aufsitzenden Arbeitnehmer 
einzubauen. 
Diese Schutzvorrichtungen sind nicht 
erforderlich, sofern das Arbeitsmittel -
außer bei der Anfahrt und der Abfahrt -
während der Benutzung stabilisiert wird 
12 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
oder wenn das Überrollen des Arbeits­
mittels durch die Bauart unmöglich ist. 
Anhang III enthält eine nicht 
erschöpfende Liste der Einsatz­
bedingungen, bei denen bestimmte 
mobile Arbeitsmittel gegen die Folgen 
des Überrollens zu schützen sind. unverändert 
3.2.5 Die mobilen, selbstfahrenden 
Arbeitsmittel, deren Fortbewegung mit 
Risiken für die Arbeitnehmer verbunden 
ist, müssen folgende Bedingungen 
erfüllen: unverändert 
a) sie sind mit Vorrichtungen zu 
versehen, die ein unerlaubtes 
Ingangsetzen verhindern; 
b) sie sind mit geeigneten Vor­
richtungen zu versehen, durch die 
die Folgen eines möglichen 
Zusammenstoßes bei gleichzeitiger 
Bewegung mehrerer auf Schienen 
rollender Arbeitsmittel verringert 
werden; 
c) sie sind mit einer Abbrems- und 
Stoppvorrichtung zu versehen; 
sofern dies aus Sicherheitsgründen 
erforderlich ist, muß eine durch 
eine leicht zugängliche Steuerung 
ausgelöste Notvorrichtung das 
Abbremsen und Stoppen im Falle 
des Versagens der Hauptvor­
richtung ermöglichen; 
d) sie sind mit Hilfsvorrichtungen zur 
Verbesserung der Sicht 
auszurüsten, sofern die direkte 
Sicht des Fahrers unzureichend ist; 
e) sofern sie für den Einsatz bei 
Nacht oder in unbeleuchteter unverändert 
unverändert 
unverändert 
d) es sind Hilfsvorrichtungen 
einzurichten, die eine ausreichende 
Sicht gestatten, sofern die direkte 
Sicht des Fahrers unzureichend ist; 
e) sofern sie für den Einsatz bei 
Nacht oder in unbeleuchteter 
13 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
Umgebung vorgesehen sind, 
müssen sie mit einer den 
durchzuführenden Arbeiten 
entsprechenden Beleuchtungs­
vorrichtung versehen werden; 
f) sofern durch sie selbst oder ihre 
Anhänger und/oder Ladungen ein 
Brandrisiko besteht, das 
Arbeitnehmer in Gefahr bringen 
kann, sind sie mit entsprechenden 
Brandbekämpfungseinrichtungen 
auszurüsten, außer wenn diese am 
Einsatzort an ausreichend nahe 
liegenden Stellen vorhanden sind; 
g) sofern sie ferngesteuert sind 
müssen sie automatisch anhalten, 
wenn sie aus dem Kontrollbereich 
herausfahren; 
h) sofern sie ferngesteuert sind und 
unte?^-normalen Einsatzbedin­
gungen Arbeitnehmer stoßen oder 
einklemmen können, sind sie mit 
entsprechenden Schutzvorrich­
tungen auszurüsten. 
3.3 Mindestvorschriften für Arbeits­
mittel zum Heben von Lasten Umgebung vorgesehen sind, 
müssen sie mit einer den 
durchzuführenden Arbeiten 
entsprechenden Beleuchtungs­
vorrichtung versehen werden und 
ausreichend Sicherheit für die 
Arbeitnehmer bieten; 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
3.3.1 Werden diese Arbeitsmittel auf unverändert 
Dauer montiert, muß ihre Festigkeit und 
ihre Stabilität während der Benutzung 
gewährleistet werden, wobei 
insbesondere die zu hebenden Lasten und 
die Belastungen der Aufhängungspunkte 
oder der Verankerungspunkte an den 
Strukten zu berücksichtigen sind. 
3.3.2 Diese Arbeitsmittel müssen mit unverändert 
einem deutlich sichtbaren Hinweis auf 
14 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
ihre maximale 
versehen sein. Nutzungskapazität 
Die Lastaufnahmemittel sind so zu unverändert 
kennzeichnen, daß ihre für eine sichere 
Benutzung grundlegenden Eigenschaften 
zu erkennen sind. Ist das Arbeitsmittel 
nicht zum Heben von Arbeitnehmern 
vorgesehen und besteht die Möglichkeit 
von Verwechslungen, muß eine 
entsprechende Kennzeichnung deutlich 
sichtbar angebracht werden. 
3.3.3 Werden von einem Arbeitsmittel unverändert 
gehobene Lasten über oder in der Nähe 
von Verkehrswegen bewegt, sind 
Schutzvorrichtungen anzubringen, um zu 
verhindern: 
a) daß Arbeitnehmer mit der Last 
zusammenstoßen. unverändert 
b) daß sich bei teilweisem oder 
vollständigem Ausfall der 
Energieversorgung oder bei 
Beendigung der Betätigung durch 
das Bedienungspersonal Lasten 
nicht in gefährlicher Weise 
verschieben oder in freiem Fall 
herabstürzen, 
c) daß Lasten unbeabsichtigt 
ausgehakt werden können. 
3.3.4 Die Arbeitsmittel zum Heben von 
Arbeitnehmern müssen so beschaffen 
sein: unverändert 
unverändert 
3.3.4 Die Arbeitsmittel zum Heben von 
Arbeitnehmern müssen so beschaffen 
sein: 
a) daß die Gefahr eines Absturzes 
des Lastaufnahmemittels mit 
geeigneten Vorrichtungen verhin­
dert wird. a) 
15 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
b) daß das Risiko des Herausfallens 
des Benutzers aus dem Lastauf­
nahmemittel vermieden wird, 
c) daß die Gefahr des Zerquetschens 
und der Quetschung des Benutzers 
bzw. des Zusammenstoßes mit 
dem Benutzer, insbesondere 
aufgrund des Fehlens einer 
Kabineninnentür, vermieden wird, 
d) daß die Sicherheit der im 
Lastaufnahmemittel bei einer 
Panne festsitzenden Personen 
gewährleistet und ihre Befreiung 
ermöglicht wird. 
Können wegen des Standortes und des 
Höhenunterschieds die unter Punkt a) 
genannten Risiken durch keinerlei 
Sicherheitsvorrichtung vermieden 
werden, ist ein Kabel mit einem 
erhöhten Sicherheitskoeffizienten 
anzubringenTund dessen einwandfreier 
Zustand an jedem Arbeitstag unter den 
in Artikel 4a) genannten Bedingungen 
zu überprüfen. 
3.4 Mindestvorschriften für Gerüste 
und ähnliche Arbeitsmittel, die den 
Zugang zu und den Aufenthalt auf 
Arbeitsplätzen in der Höhe erleichtern. b) 
c) daß die Gefahr des Zerquetschens 
und der Quetschung des Benutzers 
bzw. des Zusammenstoßes mit 
dem Benutzer, insbesondere 
aufgrund eines unbeabsichtigten 
Kontakts mit Gegenständen, 
vermieden wird, 
d) 
Können wegen des Standortes und des 
Höhenunterschieds die unter Punkt a) 
genannten Risiken durch keinerlei 
Sicherheitsvorrichtung vermieden 
werden, ist ein Kabel mit einem 
erhöhten Sicherheitskoeffizienten 
anzubringen und dessen einwandfreier 
Zustand an jedem Arbeitstag unter den 
in Artikel 4a) genannten Bedingungen 
zu überprüfen. 
3.4 Mindestvorschriften für Gerüste 
und ähnliche Arbeitsmittel, einschließlich 
Leitern, die den Zugang zu und den 
Aufenthalt auf Arbeitsplätzen in der 
Höhe erleichtern. 
Diese Arbeitsmittel müssen so 
beschaffen sein, daß Risiken des 
Absturzes von Arbeitnehmern und/oder 
Gegenständen verhindert werden. Zu 
diesem Zweck: unverändert 
a) müssen die Arbeitsmittel die 
während ihrer Benutzung 
vorhersehbaren Belastungen unverändert 
16 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
aushalten können, insbesondere 
die Belastungen durch Werkstoffe 
und Werkzeuge, die zur 
Durchführung der Arbeiten dort 
abgestellt und/oder verwendet 
werden müssen, 
b) müssen übermäßiges Durchbiegen, 
Verwinden und Schwanken des 
Arbeitsmittels bei vorschrifts­
mäßiger Benutzung ausgeschlos­
sen sein. unverändert 
c) dürfen die Arbeitsmittel in der unverändert 
Betriebsstellung weder rutschen 
noch umkippen, noch sich ver­
schieben oder zusammenbrechen, 
d) handelt es sich um demontierbare unverändert 
Arbeitsmittel, müssen die 
Montage, die Demontage und 
mögliche Veränderungen sicher 
durchgeführt werden können, 
e) müssen "sie über fest mit ihrer unverändert 
Struktur verbundene oder leicht 
montierbare Sicherheitsvorrich­
tungen verfügen, 
f) müssen sie über ausreichenden unverändert 
Platz verfügen, um die Arbeiten 
durchfuhren und die benötigten 
Werkstoffe und Werkzeuge 
abstellen zu können. 
g) muß eine ausreichende Zahl sicher 
angebrachter Stege und Leitern 
montiert sein, um ein Mindest-
schutzniveau für die Arbeitnehmer 
bei der Arbeit, beim Zugang zu 
den Arbeitsplätzen und beim 
Verlassen der Arbeitsplätze in der 
Höhe sicherzustellen. 
17 
(4) 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
3.5 Mindestvorschriften für Arbeits­
mittel, die zum Aufspüren nicht offen­
sichtlicher Gefahren verwendet werden. unverändert 
Diese Arbeitsmittel müssen so be­
schaffen sein, daß unter Berücksichti­
gung der Einsatzbedingungen die 
Gefahren durch Meßfehler, Fehlanzeigen 
und Fehldeutungen des Meßsignals 
verhindert werden. Gegebenenfalls muß 
das korrekte Funktionieren des 
Arbeitsmittels jederzeit überprüft werden 
können. unverändert 
3.6 Mindestvorschriften für Bolzen­
setzgeräte und Bolzenschußgeräte, 
Nagelmaschinen und ähnliche Arbeits­
mittel. unverändert 
Ein Schuß aus den Bolzensetzgeräten, 
Bolzenschußgeräten, Nagel maschinen 
und ähnlichen Arbeitsmitteln darf nicht 
leicht und ohne Anwendung einer 
gewissen Kraft ausgelöst werden können. 
Kann dieserßefdingung nicht eingehalten 
werden, muß jeder Schuß einzeln 
entsichert werden. unverändert 
ANHANG II unverändert 
Mindestvorschriften für die Benutzung unverändert 
der in Artikel 4 Absatz 3 genannten 
Arbeitsmittel 
0. Vorbemerkung 
Die in diesem Anhang vorgesehenen 
Verpflichtungen gelten nach Maßgabe 
der Bestimmungen dieser Richtlinie und 
sofern mit den betreffenden Arbeits­
mitteln ein entsprechendes Risiko ver­
bunden ist. unverändert 
unverändert 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
1. Allgemeine und für alle Arbeits­
mittel gültige Mindestvorschriften 
1.1 Die Arbeitsmittel und ihre Teile 
müssen durch Befestigung oder auf 
anderem Wege stabilisiert werden, sofern 
dies fur den Gesundheitsschutz und die 
Sicherheit der Arbeitnehmer erforderlich 
ist. unverändert 
unverändert 
1.2 Die Arbeitsmittel sind so zu 
installieren und anzuordnen, daß 
genügend freier Raum zwischen ihren 
mobilen Bauteilen und festen oder 
mobilen Bauteilen in ihrer Umgebung 
vorhanden ist und daß alle verwendeten 
oder erzeugten Energieformen und Stoffe 
sicher zugeführt und/oder entfernt 
werden können. unverändert 
1.3 Der Auf- und Abbau der 
Arbeitsmittel muß sicher durchgeführt 
werden können, insbesondere unter 
Berücksichtigung möglicher Anwei­
sungen defHerstellers. 
1.4 Die im Freien aufgebauten oder 
montierten Arbeitsmittel sind durch 
Vorrichtungen oder andere entsprechende 
Maßnahmen gegen Blitzschlag zu 
schützen. 
1.5 Beim Aufbau und der Benutzung 
von Arbeitsmitteln, die durch elektrische 
Energie angetrieben werden, ist dafür zu 
sorgen, daß die elektrischen Bauteile 
einschließlich der Anschlußkabel vor 
äußeren schädlichen Einflüssen geschützt 
werden. Die Stromleiter sind ausreichend 
zu isolieren. Alle Arbeitsmittel und 
elektrischen Systeme sind entweder zu 
erden oder durch andere entsprechende unverändert 
1.4 Arbeitsmittel, die während der 
Benutzung gegen die Auswirkungen von 
Blitzschlag geschützt werden müssen, 
sind mit einem System auszurüsten, das 
die sich ergebenden elektrischen 
Ladungen zur Erde ableitet, oder mit 
einer anderen geeigneten Vorrichtung. 
unverändert 
19 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
Maßnahmen zu schützen, um 
Unfallrisiken zu vermeiden, die durch 
direkte oder indirekte Kontakte entstehen 
können. 
1.6 Werden Arbeitsmittel unter oder in 
der Nähe von elektrischen Freileitungen 
aufgebaut, montiert oder verwendet, sind 
geeignete Maßnahmen zu treffen, um 
jeglichen Kontakt der Arbeitnehmer 
und/oder ihrer Arbeitsmittel mit diesen 
oder jeglichen Stromschlag durch diese 
Leitungen zu verhindern. 
1.7 Die endgültig außer Betrieb 
gesetzten Arbeitsmittel müssen unbedingt 
mit den vorgeschriebenen Schutz- und 
Sicherheitsvorrichtungen versehen blei­
ben. Andernfalls sind diese Arbeitsmittel 
entweder zu demontieren, oder sie 
müssen unzugänglich gemacht oder 
durch Abnahme und Entfernung 
wesentlicher Funktionselemente un­
brauchbar gemacht werden. unverändert 
1.8 Ein Arbeitsmittel darf nicht für 
Arbeiten und unter Bedingungen 
eingesetzt werden, für die es nicht 
geeignet ist. 
In allen Fällen, in.denen dies wegen der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
der Arbeitnehmer erforderlich ist, sind 
die Arbeitsmittel mit den für die 
verschiedenen Verwendungszwecke 
vorgesehenen Sicherheitsvorrichtungen 
zu benutzen. unverändert 
unverändert 
unverändert 
1.9 Vor der Veränderung eines Ar­
beitsmittels oder seiner Einsatz­
bedingungen, die über das hinausgeht, 
was der Hersteller vorgesehen hat, sind 
die in Artikel 6 der Richtlinie unverändert 
20 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
89/3 91/EWG vorgeschriebenen 
Maßnahmen zu treffen. 
1.10 Sollen Arbeitsmittel kombiniert 
werden, muß ihre Kompatibilität ge­
währleistet sein und ihre Verwendung 
ggf. entsprechend den Herstellerangaben 
und/oder zusätzlicher Einschränkungen 
begrenzt werden. 
1.11 Keinerlei Arbeiten dürfen an 
elektrischen Arbeitsmitteln oder 
Anlagen durchgeführt werden, sofern 
keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen 
wurden, um die Sicherheit der einzelnen 
betroffenen oder möglicherweise be­
troffenen Arbeitnehmer zu gewährleisten. 
1.12 Mit der Durchführung von 
Arbeiten an elektrischen Anlagen im 
freigeschalteten Zustand darf erst 
begonnen werden, nachdem die 
folgenden Maßnahmen durchgeführt 
worden sind, um Gefahren durch 
Elektrizitärzu vermeiden: unverändert 
unverändert 
1.12 Mit der Durchführung von Arbeiten 
an elektrischen Anlagen außer Spannung 
darf erst begonnen werden, nachdem die 
folgenden Maßnahmen durchgeführt 
worden sind, um Gefahren durch 
Elektrizität zu vermeiden: 
die elektrische Anlage oder das unverändert 
elektrische Betriebsmittel, an der 
oder an dem die Arbeiten 
durchgeführt werden, ist eindeutig 
ermittelt worden, 
die elektrische Anlage oder das unverändert 
elektrische Betriebsmittel ist von 
allen Stromquellen freigeschaltet 
worden, 
Maßnahmen zur Sicherung gegen unverändert 
Wiedereinschalten sind getroffen 
worden, 
die Spannungsfreiheit ist an der unverändert 
elektrischen Anlage oder an dem 
elektrischen Betriebsmittel durch 
21 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
Verwendunggeeigneter Hilfsmittel 
und Maßnahmen festgestellt 
worden, 
die elektrische Anlage oder das 
elektrische Betriebsmittel ist in 
allen erforderlichen Fällen durch 
geeignete Vorrichtungen geerdet 
und kurzgeschlossen worden, 
gegen die gefährliche Annäherung 
und/oder das Berühren von 
aktiven, unter Spannung stehenden 
Teilen, die eine Gefahr durch 
Elektrizität in der Nähe der 
Arbeitsstelle darstellen, sind 
Maßnahmen vorgesehen oder 
getroffen worden. 
1.13 Mit der Durchführung von 
Arbeiten an unter Spannung stehenden 
Teilen von elektrischen Anlagen darferst 
begonnen werden, wenn 
einefrejschaltung der elektrischen 
Anlage unangemessen ist, 
die Durchführung der Arbeiten 
unter Spannung notwendig ist und 
angemessene Sicherheitsmaß­
nahmen getroffen und in allen 
erforderlichen Fällen geeignete 
elektrische Schutz- und Hilfsmittel 
zur Verfugung gestellt werden, um 
Gefährdungen zu vermeiden. 
1.14 Muß ein oder müssen mehrere 
Arbeitnehmer Teile von Arbeitsmitteln 
betreten, bei denen Risiken durch 
Sauerstoffmangel, Temperatur, Vorhan­
densein von Gas, Stäuben, Flüssigkeiten, 
Dämpfen oder anderen Stoffen bestehen, 
so sind Eingreif- und Rettungsmaß-unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
1.14 Muß ein oder müssen mehrere 
Arbeitnehmer Teile von Arbeitsmitteln 
betreten, bei denen Risiken durch 
unbeabsichtigten gefährlichen Kontakt 
mit Gegenständen, Sauerstoffmangel, 
Temperatur, Vorhandensein von Gas, 
Stäuben, Flüssigkeiten, Dämpfen oder 
22 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
nahmen festzulegen. Der Zugang der 
Arbeitnehmer ist insbesondere durch 
vorherige Entlüftung oder Entleerung 
oder andere entsprechende Maßnahmen 
sicher zu gestalten; es ist zu überprüfen, 
daß das angestrebte Ergebnis erzielt 
wurde. Die Schutzmaßnahmen sind 
während des Arbeitsvorgangs 
aufrechtzuerhalten. Mindestens eine 
Person, mit der eine zuverlässige 
Kommunikationsmöglichkeit besteht, 
muß während des Arbeitsvorgangs 
außerhalb des Arbeitsmittels bleiben, um 
die Rettung des Arbeitnehmers oder der 
Arbeitnehmer sicherzustellen. Die 
erforderlichen Rettungsmittel und das 
Erste-Hilfe-Material müssen vor Ort zur 
Verfügung stehen. 
1.15 Enthalten die Arbeitsmittel 
Werkstoffe, die auslaufen oder angesaugt 
werden, müssen die Arbeitnehmer mit 
geeigneten^ Mitteln in einem 
ausreichenden Abstand gehalten werden, 
um zu verhindern, daß sie verschüttet 
oder angesaugt werden. 
1.16 Die mobilen oder tragbaren unverändert 
Arbeitsmittel, die mit Werkzeugen oder 
Zusatzgeräten versehen sind, welche 
nicht vollständig geschützt werden 
können, dürfen nur benutzt werden, 
wenn sich außer dem Betriebspersonal 
kein Arbeitnehmer in der unmittelbaren 
Gefahrenzone der genannten Werkzeuge 
oder Zusatzgeräte befindet. 
1.17 Mechanisch bewegte Arbeitsmittel unverändert 
einschließlich aller beweglichen Bauteile, 
die eine Gefahrenquelle darstellen, 
müssen zum Stillstand gebracht werden, 
um Pannen zu beheben, eingeklemmte anderen Stoffen bestehen, so sind 
Eingreif- und Rettungsmaßnahmen 
festzulegen. Der Zugang der 
Arbeitnehmer ist insbesondere durch 
vorherige Entlüftung oder Entleerung 
oder andere entsprechende Maßnahmen 
sicher zu gestalten; es ist zu überprüfen, 
daß das angestrebte Ergebnis erzielt 
wurde. Die Schutzmaßnahmen sind 
während des Arbeitsvorgangs 
aufrechtzuerhalten. Mindestens eine 
Person, mit der eine zuverlässige 
Kommunikationsmöglichkeit besteht, 
muß während des Arbeitsvorgangs 
außerhalb des Arbeitsmittels bleiben, um 
die Rettung des Arbeitnehmers oder der 
Arbeitnehmer sicherzustellen. Die 
erforderlichen Rettungsmittel und das 
Erste-Hilfe-Material müssen vor Ort zur 
Verfügung stehen. 
unverändert 
23 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
mobile Bauteile beweglich zu machen 
sowie um Justier-, Wartungs-, 
Reinigungs- oder Instandhaltungsarbeiten 
durchzuführen. 
Sofern diese Arbeiten oder Teile dieser 
Arbeiten zwangsläufig an in Bewegung 
befindlichen Bauteilen durchzufuhren 
sind, müssen andere Maßnahmen 
getroffen werden, um ein gefahrenloses 
Arbeiten zu ermöglichen, auch bei den 
Versuchen zur Wiederinbetriebnahme. unverändert 
1.18 Die Arbeitnehmer müssen 
geeignete Werkzeuge zur Verfügung 
haben, um gefahrlos Fremdkörper oder 
Materialteile in der Nähe von in 
Bewegung befindlichen Bauteilen von 
Arbeitsmitteln entfernen zu können; 
andernfalls sind diese Bauteile zum 
Stillstand zu bringen. 
1.19 Bei allen Arbeitsmitteln mit 
Wartungsbuch sind die Eintragungen 
stets auf demJieuesten Stand zu halten. unverändert 
1.19 Bei allen Arbeitsmitteln mit 
Wartungsbuch sind die Eintragungen 
stets auf dem neuesten Stand zu halten. 
1.20 Bei der Änderung der Programme 
von umprogrammierbaren Steuer­
systemen sind die Sicherheitsfunktionen 
von Fall zu Fall zu erhalten, anzupassen, 
oder zu ergänzen. Die Änderungen sind 
zu dokumentieren. unverändert 
2. Spezifische Mindestvorschriften 
für die Benutzung mobiler, selbstfah­
render oder nicht selbstfahrender 
Arbeitsmittel. unverändert 
2.1 Das Fahren selbstfahrender 
Arbeitsmittel bleibt den Arbeitnehmern 
vorbehalten, die im Hinblick auf das 
sichere Fahren dieser Arbeitsmittel eine 
spezifische Ausbildung erhalten haben. 
Während der Fahrübungen sind die unverändert 
24 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
auszubildenden Arbeitnehmer ständig zu 
überwachen. 
2.2 Werden mehrere Arbeitsmittel in 
einem gemeinsamen Bereich eingesetzt, 
sind Verkehrsregeln festzulegen und 
einzuhalten. unverändert 
2.3 Organisatorische Maßnahmen sind 
zu treffen, um zu verhindern, daß sich 
laufende und stehende Arbeitnehmer in 
der Nähe von selbstfahrenden 
Arbeitsmitteln aufhalten, die sich in 
einem begrenzten Arbeitsbereich 
bewegen. 
Ist die Anwesenheit von laufenden und 
stehenden Arbeitnehmern zur korrekten 
Durchführung der Arbeiten erforderlich, 
sind entsprechende Maßnahmen zu 
treffen, um ein Überfahren dieser 
Arbeitnehmer zu verhindern. 2.3 Organisatorische Maßnahmen sind 
zu treffen, um zu verhindern- daß sich 
Arbeitnehmer zu Fuß in der Nähe von 
selbstfahrenden Arbeitsmitteln aufhalten, 
die sich in einem begrenzten 
Arbeitsbereich bewegen. 
Ist die Anwesenheit von laufenden und 
stehenden Arbeitnehmern zur korrekten 
Durchführung der Arbeiten erforderlich, 
sind entsprechende Maßnahmen zu 
treffen, um ein Überfahren oder eine 
Verletzung dieser Arbeitnehmer durch 
die Arbeitsmittel zu verhindern. 
2.4 Das Mitfahren von Arbeitnehmern 
auf mobilen und mechanisch bewegten 
Arbeitsmitteln ist nur auf sicheren und 
für diesen Zweck ausgerüsteten Plätzen 
erlaubt. Müssen Arbeiten während des 
Fahrens durchgeführt werden, ist 
gegebenenfalls die Geschwindigkeit 
anzupassen. 
2.5 Mobile Arbeitsmittel mit Ver­
brennungsmotor dürfen nur dann in 
geschlossenen Räumen oder Stollen 
benutzt werden, wenn sichergestellt ist, 
daß schadstofffreie Luft in ausreichender 
Menge vorhanden ist. unverändert 
2.5 Mobile Arbeitsmittel mit Ver­
brennungsmotor dürfen nur dann in 
Arbeitsbereichen benutzt werden, wenn 
sichergestellt ist, daß schadstofffreie Luft 
in ausreichender Menge vorhanden ist. 
Der Motor wird bei nicht sofortiger 
Benutzung abgestellt. 
25 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
2.6 Ein mobiles, ferngesteuertes 
Arbeitsmittel muß so gelenkt werden, 
daß es weder den Aktionsbereich der 
Fernsteuerung noch gegebenenfalls das 
Sichtfeld des Bedienungspersonals 
verläßt. unverändert 
2.7 Die mobilen Arbeitsmittel dürfen unverändert 
nicht so beladen sein, daß die Arbeit­
nehmer während des Transports ge­
fährdet werden. Insbesondere die frei 
beweglichen Massen der Lasten dürfen 
keine dynamischen Kräfte entfalten, die 
die Stabilität beeinträchtigen könnten. 
2.8 Nach dem Auskoppeln sind die unverändert 
Energieübertragungsvorrichtungen der 
mobilen Arbeitsmittel so zu befestigen, 
daß sie nicht auf dem Boden schleifen. 
2.9 Beim Einsatz mobiler Arbeits- unverändert 
mittel, die konstruktionsbedingt Gegen­
stände oder Werkstoffe auswerfen, sind 
entsprechende Maßnahmen zu treffen, 
damit keirPArbeitnehmer im Auswurf­
bereich der Gegenstände oder Werkstoffe 
gefährdet wird. 
3. Mindestvorschriften für die unverändert 
Benutzung von Arbeitsmitteln zum 
Heben von Lasten. 
3.1 Mindestvorschriften für die 
Benutzung von Arbeitsmitteln zum 
Heben von geführten oder nichtgeführten 
Lasten unverändert 
3.1.1 Die demontierbaren oder mobilen 
Arbeitsmittel zum Heben von Lasten 
dürfen nur auf einem ausreichend festen 
Untergrund, der die Stabilität des 
Arbeitsmittels während des Einsatzes 
gewährleistet, benutzt werden 3.1.1 Die demontierbaren oder mobilen 
Arbeitsmittel zum Heben von Lasten 
dürfen nur auf einem ausreichend festen 
Untergrund, der, soweit vorhersehbar, die 
Stabilität des Arbeitsmittels während des 
Einsatzes gewährleistet; benutzt werden. 
26 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
3.1.2 Das Heben von Arbeitnehmern ist unverändert 
nur mit für diesen Zweck vorgesehenen 
Arbeitsmitteln und Zusatzausrüstungen 
erlaubt. 
Ausnahmsweise und von Fall zu Fall unverändert 
können die zuständigen Behörden das 
Heben von Arbeitnehmern mit nicht für 
diesen Zweck vorgesehenen Ar­
beitsmitteln genehmigen, insbesondere 
unter der Bedingung, daß spezielle 
Zusatzgeräte benutzt werden. 
Während des Hebens von Arbeitnehmern unverändert 
muß der Steuerstand ständig besetzt sein. 
Die gehobenen Arbeitnehmer müssen 
über ein sicheres Kommunikationsmittel 
verfügen. Ihre Bergung im Gefahrenfall 
muß im voraus geplant worden sein. 
3.1.3 Die Anwesenheit von Arbeit- unverändert 
nehmern unter hängenden Lasten ist 
verboten. Es ist untersagt, Lasten über 
ungeschützten Arbeitsplätzen, auf denen 
sich für gewöhnlich Arbeitnehmer 
aufhalten, va bewegen. 
Kann jedoch ein reibungsloser Ablauf unverändert 
der Arbeiten anders nicht gewährleistet 
werden, sind geeignete Maßnahmen 
festzulegen und anzuwenden. 
3.1.4 Die Anschlagmittel sind unverändert 
entsprechend den zu handhabenden 
Lasten, den Greifpunkten, der Einhak­
vorrichtung, den Witterungsbedingungen 
sowie der Art und Weise des 
Anschlagens auszuwählen. Sofern sie 
nach der Benutzung nicht getrennt 
werden, sind Verbindungen von 
Anschlagmitteln deutlich zu kenn­
zeichnen, um den Benutzer über deren 
Eigenschaften zu unterrichten. 
27 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
3.1.5 Die Anschlagmittel sind vor unverändert 
schädlichen Witterungseinflüssen und 
Nagetieren geschützt aufzubewahren. 
3.2 Mindestvorschriften für die unverändert 
Benutzung von Arbeitsmitteln zum 
Heben von nichtgeführten Lasten. 
3.2.1 Sind zwei oder mehrere Arbeits- unverändert 
mittel zum Heben von nichtgeführten 
Lasten an einem Arbeitsplatz so 
aufgebaut oder montiert, daß sich ihre 
Aktionsbereiche überschneiden, sind 
geeignete Maßnahmen zu treffen, um 
Zusammenstöße zwischen den Lasten 
und/oder den Bauteilen der Arbeitsmittel 
selbst zu verhindern. 
3.2.2 Während des Einsatzes eines unverändert 
mobilen Arbeitsmittels zum Heben von 
nichtgeführten Lasten sind Maßnahmen 
zu treffen, um dessen Kippen, Überrollen 
und ggf dessen Verschieben und 
Abrutschen zu verhindern. Die korrekte 
Durchführbmg dieser Maßnahmen ist zu 
überprüfen. 
3.2.3 Kann der Bedienungsmann eines unverändert 
Arbeitsmittels zum Heben von nicht­
geführten Lasten den gesamten Weg der 
Last weder direkt noch durch 
Zusatzgeräte, die nützliche Informationen 
liefern, beobachten, ist eine für die 
Signale verantwortliche und mit dem 
Bedienungsmann in Verbindung stehende 
Person einzuteilen, um diesen 
einzuweisen. Weiterhin sind organi­
satorische Maßnahmen zu treffen, um 
Zusammenstöße mit der Last zu 
verhindern, die die Arbeitnehmer 
gefährden könnten. 
3.2.4 Während ein Arbeitnehmer eine unverändert 
Last von Hand einhängt oder aushängt, 
28 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
untersteht der Betrieb des Arbeitsmittels 
zum Heben von nichtgeführten Lasten 
seinen Anordnungen. 
3.2.5 Soll eine Last gleichzeitig durch unverändert 
zwei oder mehrere Arbeitsmittel zum 
Heben von nichtgeführten Lasten ange­
hoben werden, ist ein Plan festzulegen 
und anzuwenden, um alle Gefahren 
durch eine schlechte Koordinierung des 
Bedienungspersonals zu verhindern. 
Diese Betriebsvorgänge dürfen nur in 
Anwesenheit eines Verantwortlichen 
ablaufen, der nicht gleichzeitig eines der 
entsprechenden Arbeitsmittel bedient. 
3.2.6 Können die Arbeitsmittel zum unverändert 
Heben von nichtgeführten Lasten diese 
Lasten bei einem teilweisen oder 
vollständigen Energieausfall nicht halten, 
sind geeignete Maßnahmen zu treffen, 
um zu verhindern, daß Arbeitnehmer 
entsprechenden Gefahren ausgesetzt 
werden. 
Hängende Lasten dürfen nicht unüber-
wacht bleiben, außer wenn der Zugang 
zum Gefahrenbereich verhindert wird. unverändert 
3.2.7 Die Arbeitsmittel zum Heben von 
nichtgeführten Lasten einschließlich ihrer 
Greifvorrichtungen, Zusatzgeräte und der 
Auflager sind während der Benutzung 
vom Bedienungspersonal zu überwachen, 
um mögliche Defekte festzustellen. 
Beeinträchtigen die festgestellten Defekte 
die Funktionssicherheit, ist der Betrieb 
sofort einzustellen und es sind die 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 
um Gefahren durch das Arbeitsmittel 
auszuschalten. unverändert 
3.2.8 Die Benutzung von Arbeitsmitteln 
zum Heben von nichtgeführten Lasten im unverändert 
29 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
Freien muß eingestellt werden, sobald 
sich die Wetterbedingungen derart 
verschlechtern, das die 
Funktionssicherheit beeinträchtigt wird 
und die Arbeitnehmer hierdurch 
Gefahren ausgesetzt werden. Zusätzliche 
Schutzmaßnahmen, insbesondere um ein 
Umkippen des Arbeitsmittels zu 
verhindern, müssen getroffen werden, um 
Gefahren für die Arbeitnehmer zu 
verhindern. 
4. Spezifische Mindestvorschriften 
für die Benutzung anderer Arbeitsmittel 
4.1 Die Arbeitsmittel, die zur Auf­
bewahrung und zur Verteilung von 
Flüssigkeiten, Dämpfen oder unter Druck 
stehenden oder verflüssigten Gasen 
vorgesehen sind, sind so zu benutzen, 
daß ein Überschreiten des zulässigen 
Betriebsdruckes bzw. der zulässigen 
Betriebstemperatur sowie ggf. der 
Grenzpegel der Flüssigphase verhindert 
wird. Ihre—Anschlüsse sind gegen die 
Gefahren mechanischer, chemischer und 
biologischer Beschädigungen zu 
schützen. unverändert 
unverändert 
4.2 Druckgeräte, die Hochtemperatur- unverändert 
Wärmeübertragungen und/oder einer 
Flamme ausgesetzt sind, müssen bei der 
Benutzung überwacht werden, außer 
wenn sie über eine Eigensteuerung 
verfügen oder eigensicher sind ("fail 
safe"). 
4.3 Beim Auffüllen von unter Druck unverändert 
stehenden Systemen muß das Bedie­
nungspersonal über entsprechende Mittel 
verfügen, die ein Überwachen und 
Einhalten der Füllbedingungen 
ermöglichen. 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
4.4 Vor ihrer endgültigen Außer- unverändert 
betriebsetzung ist bei den unter Druck 
stehenden Systemen, die entflammbare, 
ätzende oder toxische Stoffe enthalten 
haben, der Druck abzulassen und sie sind 
zu entleeren, ohne daß hierbei die 
Arbeitnehmer gefährdet werden. 
4.5 Die relevanten Eigenschaften der unverändert 
Werkstoffe, bei denen der Einsatz eines 
Bolzensetzgerätes oder eines ähnlichen 
Arbeitsmittels vorgesehen ist, sind vor 
der Benutzung festzustellen. Können 
durch die Schüsse andere Arbeitnehmer 
gefährdet werden, sind zusätzliche 
Schutzmaßnahmen zu treffen. 
Anhang III 
Nichterschöpfende und in Anhang I, 
Punkt 3.2.4, letzter Absatz genannte 
Liste der Einsatzbedingungen, bei denen 
bestimmte mobile Arbeitsmittel gegen 
die Folgen des Überrollens zu schützen 
sind. —_ 
Arbeitsmittel mit einer Leistung unverändert 
über 15 kW 
Rad- oder Raupenlader unverändert 
Baggerlader unverändert 
Rad- oder Raupenschlepper unverändert 
Schrapper mit und ohne Selbstlader unverändert 
Planierraupen unverändert 
Muldenkipper mit Knicklenkung unverändert 
Selbstfahrende Karren Gabelstapler 
31 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
Land- und forstwirtschaftliche Zug- unverändert 
maschinen sowie Zugmaschinen für den 
Weinbau 
Einsatzbedingungen unverändert 
Arbeiten mit Ortsveränderungen in der unverändert 
Nähe von Niveauunterschieden über 1 m 
Höhe, einschließlich Gräben und 
Einschnitten mit einer Breite über 0,50 
m, sowie an Hängen mit einem 
Neigungswinkel über 25 % 
alle Einsatzbedingungen unverändert 
alle Einsatzbedingungen unverändert 
Anhang IV 
Nicht erschöpfende und in Artikel 4 a), 
Absatz 4 genannte Liste der Arbeits­
mittel, die Teil des Überprüfungsplans 
sein müssen unverändert 
1. 
a) 
b) 
c) Überdruck- und Unterdruck- unverändert 
kammern sowie deren Zusatz­
geräte, in den sich Arbeitnehmer 
aufhalten, 
mobile Arbeitsmittel, deren b) 
Höchstgeschwindigkeit 15 km/h 
übersteigt 
Arbeitsmittel einschließlich ihrer c) 
Zusatzgeräte zum Heben von 
Lasten über 300 kg und/oder zum 
Heben von Arbeitnehmern, bei 
denen die Gefahr des Abstürzens 
aus einer Höhe über 3 m besteht mobile Arbeitsmittel, deren 
Höchstgeschwindigkeit 10 km/h 
übersteigt 
Arbeitsmittel einschließlich ihrer 
Zusatzgeräte zum Heben von 
Lasten über 200 kg und/oder zum 
Heben von Arbeitnehmern, bei 
denen die Gefahr des Abstürzens 
aus einer senkrechten Höhe über 
3 m besteht 
51 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
d) Seilbahnen, die für den Aufbau an 
unterschiedlichen, aufeinander 
folgenden Einsatzorten konzipiert 
sind unverändert 
e) Anlagen für die Lagerung und das 
Abfüllen brennbarer Flüssigkeiten 
f) Die unter Druck stehenden 
Arbeitsmittel einer gleichen 
Kategorie wie der, für die die 
Richtlinie .../.../EWG Zertifizie­
rungsverfahren vorschreibt, bei 
denen Drittstellen oder gleich­
wertige Einrichtungen tätig 
werden. unverändert 
unverändert 
g) Sicherheitsvorrichtungen und g) 
immaterielle Schutzschranken Sicherheitsvorrichtungen ein­
schließlich immaterieller Schutz­
schranken 
h) Lebensmittel Verarbeitungsausrü­
stungen mit bei Normalbetrieb 
offenen und zugänglichen 
Schneidmechanismen. 
i) Silomechanismen, die den 
Korndurchsatz und den Zugang 
zum Silo steuern. 
2. Die korrekte Montage und die 
Stabilität der demontierbaren Hebezeuge, 
der Arbeitsmittel, die den Zugang zu und 
den Aufenthalt auf Arbeitsplätzen in der 
Höhe erleichtern sowie der unter 
Punkt 1 a) genannten Überdruck- und 
Unterdruckkammern ist nach dem 
Aufbau an jedem neuen Einsatzort und 
vor der Inbetriebnahme zu überprüfen. 
Bei den Druckkammern ist außerdem 
eine Dichtigkeitsprüfung durchzuführen. 2. Die korrekte Montage und die 
Stabilität der demontierbaren Hebezeuge, 
der Arbeitsmittel, die den Zugang zu und 
den Aufenthalt auf Arbeitsplätzen in der 
Höhe erleichtern, sowie der unter 
Punkt 1 a) genannten Überdruck- und 
Unterdruckkammern ist nach dem 
Aufbau an jedem neuen Einsatzort oder 
-platz und vor der Inbetriebnahme zu 
überprüfen. Bei den Druckkammern ist 
außerdem eine Dichtigkeitsprüfung 
durchzuführen. 
ANHANG V 
33 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
Mindestkriterien für die Eignung gemäß unverändert 
Artikel 4 a), Absatz 5 
1. Die geeigneten Personen, die zum unverändert 
Unternehmen gehören oder nicht, sind 
entweder natürliche oder juristische 
Personen. 
Der geeigneten Person muß das 
vollständige Spektrum der Kenntnisse 
und Erfahrungen zur Verfügung stehen, 
die notwendig sind, um alle Aspekte 
hinsichtlich der Sicherheit eines 
Arbeitsmittels oder eines Systems von 
Arbeitsmitteln behandeln zu können. 
Nach Maßgabe der Art und der 
Komplexität der betreffenden 
Arbeitsmittel kann die Inanspruchnahme 
mehrerer Personen erforderlich werden. unverändert 
Dieselbe geeignete Person kann in 
verschiedenen Stadien des 
Prüfungsverfahrens tätig werden. Die 
Inanspruchnahme einer geeigneten, 
unabhängigen "Person ist jeweils dann 
geboten, wenn die erforderlichen 
Sachkenntnisse nicht innerhalb des 
Unternehmens selbst vorhanden sind. unverändert 
2. Eine zur Festlegung der Über­
prüfungspläne für Arbeitsmittel geeignete 
Person muß über eine umfassende 
Auffassungsgabe verfügen, die es ihr 
erlaubt, den Einfluß unterschiedlicher 
Einsatzbedingungen auf den Sicher­
heitszustand des betreffenden Arbeits­
mittels zu beurteilen. Aus diesem Grund 
muß sie über folgendes verfugen: 
a) Die erforderliche berufliche 
Qualifikation, aufbauend auf 
theoretischen und praktischen 
Kenntnissen sowie tatsächlichen 
Erfahrungen im Zusammenhang unverändert 
unverändert 
34 
Ursprünglicher Vorschlag der 
Kommission Abgeänderter Vorschlag 
mit der Art des Arbeitsmittels und 
gegebenenfalls mit der Funktion 
von Systemen von Arbeitsmitteln; 
b) Kenntnisse über die anzuwen­
denden Rechtsvorschriften; 
c) Kenntnisse über die verschie­
denen, durchzuführenden Über­
prüfungen, so daß sie genaue 
Anweisungen hinsichtlich ihrer 
Durchführung, der Interpretation 
der Ergebnisse sowie gegebenen­
falls zu treffender Maßnahmen 
geben kann; 
d) ausreichende Unabhängigkeit 
gegenüber anderen Funktionen, 
insbesondere im Hinblick auf die 
Verantwortung für die Nutzung 
des Arbeitsmittels 
3. Die für die Durchführung der 
Überprüfungen geeignete Person muß 
über folgendes verfügen: 
a) Die erforderliche berufliche 
Qualifikation, aufbauend auf 
theoretischen und praktischen 
Kenntnissen sowie tatsächlichen 
Erfahrungen im Zusammenhang 
mit dem betreffenden Arbeits­
mittel; 
b) entsprechende Kenntnisse über die 
anzuwendenden Rechtsvor­
schriften; 
c) ausreichende praktische Kennt­
nisse und Erfahrungen hinsichtlich 
der durchzuführenden Über­
prüfungen einschließlich der 
Beurteilung ihrer Ergebnisse; unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
35 
Ursprünglicher Vorschlag der Abgeänderter Vorschlag 
Kommission 
d) die zur Erstellung der Prüfbe- unverändert 
scheinigungen und/oder -berichte 
erforderlichen Fähigkeiten; 
e) eine ausreichende Unabhängigkeit unverändert 
gegenüber anderen Funktionen, 
insbesondere hinsichtlich der 
Verantwortung für die Nutzung 
des Arbeitsmittels im Zusammen­
hang mit der Durchführung und 
der Beurteilung der Überprü­
fungen. 
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ISSN 0256-2383 
K0M(95)311cndg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-C095-342-DE-C 
TSBN 92-77-91149-2 
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L-2985 Luxemburg