Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik /* KOM/2011/0804 endgültig - 2011/0380 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Mit dem am 29. Juni 2011 angenommenen Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014-2020 sind der Haushaltsrahmen und die Hauptausrichtungen für die Finanzierung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und der integrierten Meerespolitik (IMP) festgelegt worden. Darüber hinaus hat die Kommission am 13. Juli 2001 ein Paket mit einem neuen Rechtsrahmen für die GFP verabschiedet. Die integrierte Meerespolitik (IMP) wurde für die Jahre 2008-2010 über eine Reihe von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen finanziert. Für den Zeitraum zwischen 2012 und 2013 hat die Kommission in neues Finanzinstrument vorgeschlagen. Mit der Schaffung des neuen MFR wird es notwendig, ein langfristiges Instrument für die finanzielle Unterstützung der IMP anzunehmen. Am 6. Oktober 2011 hat die Kommission einen Vorschlag für eine „Allgemeine Verordnung“ angenommen, in der gemeinsame Regeln für die EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung festgelegt wurden, mit dem Hauptziel der Vereinfachung der politischen Verfahren. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds (KF), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der künftige Europäische Meeres- und Fischereifonds (MFF) (nachfolgend „GSR-Fonds“ genannt) verfolgen einander ergänzende strategische Ziele und werden ähnlich verwaltet. Die „Allgemeine Verordnung“ enthält eine Reihe von gemeinsamen Regeln für diese Fonds. Die Bestimmungen umfassen die allgemeinen Grundsätze wie Partnerschaft, Mehrebenenverwaltung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Nachhaltigkeit sowie Einhaltung der geltenden EU- bzw. nationalen Rechtsvorschriften. Der Vorschlag enthält ferner gemeinsame Bestandteile für die strategische Planung und Programmplanung, darunter eine Liste gemeinsamer, auf die Strategie Europa 2020 gestützter thematischer Ziele, Bestimmungen über den Gemeinsamen Strategischen Rahmen auf EU-Ebene sowie die mit den einzelnen Mitgliedstaaten abzuschließenden Partnerschaftsvereinbarungen. Es werden makroökonomische Konditionalitäten eingeführt sowie ein gemeinsamer Ansatz für eine Leistungsorientierung der GSR-Fonds dargelegt. Dementsprechend enthält der Vorschlag Ex-ante-Konditionalitäten und eine Leistungsüberprüfung, aber auch Regelungen für Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung. Auch sind gemeinsame Bestimmungen in Form von Vorschriften über die Förderfähigkeit enthalten, und für Finanzinstrumente und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung werden Sonderregelungen niedergelegt. Einige Regelungen für Verwaltung und Kontrolle gelten für alle GSR-Fonds. Der derzeitige Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) soll dazu dienen, die Zielsetzungen der reformierten GFP und der IMP zu erreichen. Er basiert auf folgenden Zielsetzungen, die im Hinblick auf die Finanzierung neu definiert wurden: (1) Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Fischerei und Aquakultur; (2) Förderung der Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik der EU parallel zu der Kohäsionspolitik und der GFP; (3) Förderung einer ausgewogenen und integrativen territorialen Entwicklung der Fischereiwirtschaftsgebiete (einschließlich Aquakultur und Fischerei in Binnengewässern); (4) Mitwirkung bei der Umsetzung der GFP. Die Verhandlungen der Welthandelsorganisation über neue Finanzhilfen für die Fischerei laufen. Der Stand der Verhandlungen erlaubt keine Schlüsse auf deren Ergebnisse. Ergeben diese Verhandlungen jedoch neue Verpflichtungen für die EU, so muss die Vereinbarkeit des EMFF-Vorschlags mit diesen Verpflichtungen gewährleistet sein. Zu diesem Zweck könnte eine Vereinbarkeitsanalyse der betreffenden EMFF-Maßnahmen erforderlich werden. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Ausgehend von der Ex-post-Evaluierung des FIAF, der Zwischenbewertung des EFF und der Folgenabschätzung für die GFP-Reform beleuchtet die Folgenabschätzung für den EMFF drei alternative Szenarien: (i) den „EFF+“, der eine Weiterführung des derzeitigen EFF ohne die meisten direkten Flottenbeihilfen und mit einer Konzentration der Stützung auf die Ziele der GFP-Reform darstellt, (ii) den „EFF+ Integration“, wobei die anderen Finanzierungsinstrumente der GFP in einen Post-EFF-Fonds integriert, die heutigen Verwaltungsverfahren aber beibehalten werden, und (iii) den „EFF+ Konvergenz“, wobei die Stützung im Rahmen der IMP auch in den neuen einheitlichen Fonds integriert wird und alle Instrumente soweit wie möglich von der geteilten Mittelverwaltung abgedeckt werden. Diese drei möglichen Szenarien wurden mit dem bevorzugten Szenarium für die GFP-Reform in Einklang gebracht und nach den selben Grundsätzen bewertet. Dabei wurden auch die Ergebnisse der Konsultationen berücksichtigt, die mit der Annahme des Grünbuchs im April 2009 eingeleitet wurden. Diese Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: – In vielen Beiträgen wird eine Fortsetzung der öffentlichen Finanzierung der Fischerei gefordert, obwohl einige Mitgliedstaaten und die meisten NGO der Meinung sind, dass dadurch untragbare Strukturen aufrechterhalten werden und dies zu Überkapazitäten beiträgt sowie die Abhängigkeit der Industrie von Beihilfen verlängert; – es herrscht Einvernehmen darüber, dass die Umsetzung der GFP-Reform von Beihilfen begleitet sein sollte und so die Anpassungskosten für die Industrie im Rahmen gehalten werden; – die EU-Finanzierung sollte sich auf Forschung und Innovation konzentrieren, den Meeresschutz verstärken und die Zusammenschlüsse von Fischern sowie die örtliche Entwicklung unterstützen; – die Verbindung mit der IMP wird als wichtig eingestuft: die Meerespolitik kann nicht länger getrennt funkionieren, und die Kohärenz zwischen GFP und IMP sollte verstärkt werden; – es ist eine größere Konditionalität zwischen EU-Finanzierung und dem Erreichen der GFP-Ziele erforderlich. Die Mittelvergabe sollte an die Einhaltung von Regeln/Zielvorgaben geknüpft sein; – eine Gruppe von Mitgliedstaaten spricht sich ausdrücklich für eine stärker sektorbezogene Mittelvergabe aus (gebunden an die Größe des Fischereisektors anstatt wie bisher an den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung), während das EP dagegen ist; – es herrscht Einvernehmen über die Bedeutung der kleinen Küstenflotten, die in Küstengemeinden nach wie vor eine wichtige Beschäftigungsquelle darstellen. Einige Mitgliedstaaten möchten einen vorrangigen Mittelzugang für diese Flotte, während andere gegen eine Sonderbehandlung sind; – die Mehrheit der Industrie und der Mitgliedstaaten ist der Auffassung, dass die gemeinsamen Dienste (wie Fischereiaufsicht und Datenerhebung) weiterhin mit EU-Mitteln unterstützt werden sollten. Zusätzlich zur Konsultation der Öffentlichkeit wurden etwa 200 Sitzungen mit den interessierten Kreisen veranstaltet. In den Jahren 2010 und 2011 fanden auch Sitzungen statt, bei denen die Reform der GFP und die Finanzierung erörtert wurden. Dabei ging es insbesondere um: (i) ein Fachseminar über den zukünftigen EFF mit Beteiligung der Industrie, der Gewerkschaften, des EP und der Mitgliedstaaten am 13. April 2010 in Brüssel, (ii) zwei Sitzungen mit den Mitgliedstaaten in Gent (12.-14. September 2010) und Noordwijk (9.-11. März 2011) und (iii) eine Konferenz über die Zukunft der lokalen Entwicklung in Fischereigebieten am 12.-13. April 2011 in Brüssel. Kommission, Rat und Europäisches Parlament haben die Bedeutung eines integrierten Ansatzes für Meeresangelegenheiten und die Notwendigkeit einer Finanzierung der IMP bestätigt. Die Folgenabschätzung hat zu dem Schluss geführt, dass die Option „EFF+ Konvergenz“ zu besseren Ergebnissen als die anderen beiden Optionen führt. Die Analyse stützt sich dabei auf drei Folgenindikatoren: die Reduzierung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt, das Aufholen von Innovationsrückständen in Fischerei und Aquakultur und die Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze in Gemeinden, die von der Fischerei abhängen. 3. RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS Es wird vorgeschlagen, dass die meisten der derzeitigen Finanzinstrumente der GFP und der IMP in einem Fonds zusammengefasst werden. Ausnahmen bilden dabei die Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFA) und die verpflichteten Beiträge im Rahmen von RFO. Der EMFF baut auf vier Säulen auf: · Intelligente, umweltverträgliche Fischerei (gemeinsame Verwaltung): Unterstützt wird der Übergang zu nachhaltigem Fischfang, bei dem es keine Rückwürfe mehr gibt, der die Meeresökosysteme weniger schädigt und auf diese Weise zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresökosysteme beiträgt sowie gezielt Innovation und Mehrwert fördert, so dass der Fischereisektor wirtschaftlich lebensfähig und widerstandsfähig gegen Schocks von außen und die Konkurrenz von Drittländern wird. · Intelligente, umweltverträgliche Aquakultur (gemeinsame Verwaltung): Die Aquakultur soll wirtschaftlich lebensfähig, wettbewerbsfähig und umweltverträglich werden, sich der Konkurrenz auf dem Weltmarkt stellen können und den EU-Verbrauchern nahrhafte Qualitätsprodukte liefern. · Nachhaltige und integrative Raumordnung (gemeinsame Verwaltung): Der wirtschaftliche Niedergang vieler von der Fischerei abhängiger Gemeinden an der Küste und im Binnenland soll aufgehalten werden, indem die Wertschöpfung im Fischfang und den mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten gesteigert und die Diversifizierung in andere Zweige der maritimen Wirtschaft gefördert wird. · integrierte Meerespolitik (zentrale Direktverwaltung): Die übergreifenden Prioritäten, die ein echtes Potenzial für Einsparungen und Wachstum haben, aber von den Mitgliedstaaten nicht allein verfolgt werden können (wie Wissen über die Meere, maritime Raumordnung, integriertes Küstenzonenmanagement und integrierte Meeresüberwachung, Schutz der Meeresumwelt, insbesondere der Biodiversität, und Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Küstengebiete), sollen gefördert werden. Neben diesen vier Säulen schließt der EMFF flankierende Maßnahmen in den Bereichen Datenerhebung und wissenschaftliche Gutachten, Fischereiaufsicht, Entscheidungsfindung, Fischereimärkte (einschließlich Regionen in äußerster Randlage), freiwillige Zahlungen an regionale Fischereiorganisationen (RFO) und technische Hilfe ein. Der Vorschlag geht mit dem Grundsatz der Subsidiarität einher. Allgemeines Ziel des EMFF ist es, die Zielsetzungen der GFP zu unterstützten – ein Politikbereich in dem die EU souverän handelt – und die integrierte Meerespolitik der EU weiter voran zu bringen. Für sich allein sind die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, diese Zielsetzungen zu erreichen. Auf EU-Ebene kann dies durch eine mehrjährige Finanzierung mit Konzentration auf die entscheidenden Prioritäten besser umgesetzt werden. 4. Gewonnene Erkenntnisse und neue Merkmale des EMFF Beitrag zu Europa 2020 Der EMFF wird dazu beitragen, die Ziele der Europa-2020-Strategie im Rahmen von drei Leitinitiativen zu verwirklichen: i) ein ressourcenschonendes Europa, ii) eine Innovationsunion und iii) die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Unterstützung des Übergangs zu einer nachhaltigen Fischerei auf der Grundlage von höchstmöglichen Dauererträgen, die Ausschaltung von Rückwürfen und eine Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt, die Förderung einer Aquakultur mit einem hohen Umweltschutzniveau und eine verbesserte Koordinierung der verschiedenen Politiken im Meeresbereich werden zu einer nachhaltigeren Nutzung der Ressourcen führen und somit einen wichtigen Beitrag des EMFF zu einem „ressoucenschonenden Europa“ liefern. Vor dem Hintergrund der „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“ wird der EMFF vor allem darauf abzielen, Beschäftigung, territorialen Zusammenhalt und soziale Integration in Gemeinden zu erhöhen, die vom Fischfang abhängen. Durch Diversifizierung der lokalen Wirtschaft – vor allem hin zu anderen Sektoren der Meereswirtschaft – sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und Wachstumsmöglichkieten in Küstengebieten eröffnet werden. Durch eine Unterstützung der Produkt- und Verfahrensinnovation auf allen Ebenen der Produktion, der Vermarktung und des Vertriebs der Fischerei- und Aquakultursektoren wird der EMFF außerdem zur Schaffung einer „Innovationsunion“ beitragen. Darüber hinaus gefördert werden sollen eine erhöhte Wertschöpfung für Erzeugnisse der Fischerei und Aqualultur, Öko-Innovation und die Weiterentwicklung neuer, innovativer und übergreifender Politikinstrumente wie das Wissen über die Meere, die maritime Raumordnung und die integrierte Meeresüberwachung. Verstärkung der sozialen Dimension Der EMFF wird die soziale Kohäsion und die Schaffung von Arbeitsplätzen in von der Fischerei abhängigen Gemeinden durch eine Aufwertung des Fischereisektors und eine Diversifizierung auf andere Bereiche des Meeressektors fördern. Der von den Gemeinden ausgehende Ansatz einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei wird weiter verstärkt. Im Rahmen des EMFF wird außerdem zum ersten Mal die Rolle anerkannt, die die Lebenspartner – in diesem Fall meist Frauen – oft im familiären Fischereibetrieb inne haben und die in vielen Fällen rechtlich nicht anerkannt wird. Sie können u.a. Unterstützung aus dem EMFF für Weiterbildungsmaßnahmen erhalten, insbesondere für den Erwerb von Fähigkeiten in den Bereichen Unternehmensgründung und Geschäftsführung. Darüber hinaus wird der EMFF Humankapital und Diversifizierung fördern, indem es lokalen Gebietskörperschaften ermöglicht wird, die für neue, aufkommende Aktivitäten in anderen Bereichen des Meeresumfelds notwendigen Fähigkeiten zu erwerben. Dieses Konzept setzt außerdem auf das natürliche und kulturelle Erbe und macht diese zu wichtigen Trümpfen für die örtliche Entwicklung. Angesichts der Bedeutung der kleinen Flotten für die Küstengemeinden wird im Rahmen des EMFF vorgeschlagen, diesen eine höhere Beihilfeintensität zu gewähren und spezielle Maßnahmen nur für diese Flotten einzuführen. Dazu zählen fachliche Beratung über Geschäfts- und Marketingstrategien, Unternehmensgründung außerhalb der Fischerei und besondere Unterstützung für Innovation. Letzteres ist besonders wichtig, da es sich bei der Mehrheit dieser Fischereibetriebe um Mikrounternehmen handelt, die nur sehr begrenzten Zugang zu Finanzmitteln haben. Priorität haben dabei kollektive Maßnahmen, z.B. durch Erzeugerorganisationen, die auf Sozialkapital aufbauen und das Aufbringen einer kritischen Investitionsmasse ermöglichen. Diese kollektiven Maßnahmen werden ebenfalls in den Genuss einer höheren Beihilfeintensität kommen. Ökologische Nachhaltigkeit Die bestehenden Maßnahmen wurden vereinfacht und überarbeitet, um eine starke Verbindung zur ökologischen Nachhaltigkeit zu schaffen. Überkapazitäten sind nach wie vor das Hauptproblem der GFP und einer der Schlüsselfaktoren der Überfischung. Der Abbau von Überkapazitäten durch öffentliche Beihilfen wie die Abwrackprämie hat nicht die gewünschten Ergebnisse geliefert: trotz seit 1994 investierten 1,7 Mrd. EUR hat die Fangkapazität der meisten EU-Flotten nicht wirklich abgenommen. Das Abwracken wird daher aus dem EMFF nicht länger unterstützt, und die so eingesparten Finanzmittel fließen in wirksamere Formen der Förderung einer nachhaltigen Fischerei. Der EMFF wird den Übergang zu höchstmöglichen Dauererträgen unterstützen und die schrittweise Einführung eines Rückwurfverbots mit Hilfe des integrierten Ansatzes erleichtern, wobei Maßnahmen wie Beihilfen für selektivere Fanggeräte und -techniken, Investitionen in Schiffsausrüstung und Hafenanlagen für die Nutzung unbeabsichtigter Fänge, Vermarktungs- und Verarbeitungsmaßnahmen in Betracht kommen. Mit derselben Zielsetzung wurden die bereitgestellten Mittel für die Datenerhebung und wissenschaftliche Gutachten (wissenschaftliche Gutachten für eine größere Anzahl von Beständen) sowie für die Ausgabenkontrolle (um eine bessere Einhaltung der Regeln zu gewährleisten) beträchtlich erhöht. Mehr in den Mittelpunkt gestellt wird auch die Entwicklung einer Aquakultur mit hohem Umweltschutzniveau sowie die Unterstützung einer Aquakultur mit positiven Auswirkungen auf die Ökosysteme. Die Fischerei steht für rund 1,2% des weltweiten Treibstoffverbrauchs. Um zum Kernziel Klimawandel der Europa-2020-Strategie beizutragen, müssen die Ressourceneffizienz erhöht und die Emissionen im Fangsektor und in geringerem Umfang im Aquakultursektor gesenkt werden. Einige Maßnahmen zur Einschränkung des Klimawandels werden daher aus dem EMFF unterstützt werden. Innovative, lebensfähige und wettbewerbsfähige Fischerei und Aquakultur Sowohl Fischerei als auch Aquakultur haben Schwierigkeiten mit der Innovation. Lieferung, Vermarktung und Vertrieb sind derzeit so organisiert, dass Fischerei- und Aquakulturbetriebe nur selten an dem Verkauf und der Vermarktung ihrer Erzeugnisse beteiligt sind. 1. Der EMFF enthält neue Maßnahmen mit starker Konzentration auf Innovation, um die Entwicklung neuer oder verbesserter Erzeugnisse, Verfahren, Verwaltungs- und Organisationssysteme über die gesamte Wertschöpfungskette zu fördern, Fischerei und Aquakultur eine höhere Wertschöpfung zu ermöglichen, die Umweltauswirkungen zu reduzieren und die Produktionskosten zu senken. Die Innovation wird außerdem durch Maßnahmen zur Stimulierung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fischern vorangetrieben. Die Unterstützung von der örtlichen Bevölkerung betriebener Maßnahmen für die lokale Entwicklung wird auch zu einer Verbreitung von Innovation auf lokaler Ebene beitragen, da eine solche Innovation oft sehr lokale Züge trägt und technisch oder nicht technisch ausfallen bzw. auf neuen oder altbewährten Verfahren basieren kann. 2. Der EMFF wird außerdem zum ersten Mal darauf abzielen, neue Formen der Aquakultur mit hohem Wachstumspotenzial - wie beispielsweise die Off-Shore Aquakultur und die Non-Food-Aquakultur – fördern und Unternehmensgründungen unterstützen. Zu den neuen Elementen zählen daneben auch Beihilfen für die multifunktionelle Aquakultur, die eine Diversifizierung des Einkommens von Aquakulturbetrieben durch Nebentätigkeiten wie Angeln, Direktverkauf, Ökotourismus oder pädagogische Aktivitäten in Zusammenhang mit der Aquakultur ermöglichen. Ebenfalls vorgeschlagen werden eine Unterstützung der Nutzung von Beratungsdiensten durch Aquakulturbetriebe und Maßnahmen zur Erhöhung des Potentials von Aquakulturanlagen (z.B. durch die Bereitstellung von Mitteln für maritime Raumordnung und eine Verbesserung der Infrastrukturen. Komplementarität und Synergien mit Forschungs- und Innovationsprogrammen des sich in Vorbereitung befindenden neuen Forschungsrahmenprogramms (Horizon 2020) werden sehr positiv bewertet. Neue Impulse für die Entwicklung der integrierten Meerespolitik (IMP) Die IMP wurde 2007 ins Leben gerufen, um eine grenz- und sektorübergreifende Koordinierung im Meeresbereich zu erleichtern (maritime Transporte, Industrien, Küstengebiete, Offshore-Energie, Fischerei oder Meeresumwelt). Die gemeinsame Koordinierung bisher getrennter Politiken ermöglicht Kosteneinsparungen und eine höhere Effizienz. Die Mittel für die IMP im Rahmen des EMFF werden vor allem für die Entwicklung sektorübergreifender Maßnahmen eingesetzt: Initiativen, von denen unterschiedliche Sektoren profitieren können, die jedoch innerhalb der einzelnen Teilbereiche nicht umgesetzt werden könnten. Die maritime Raumordnung bildet einen stabilen Rechtsrahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung von Meeresgebieten, -ressoucen und Ökosystemdiensten. Sie beschleunigt erwiesenermaßen maritime Investitionen und senkt die Rechts- und Verwaltungskosten für Unternehmen. Die integrierte Meeresüberwachung ermöglicht es den öffentlichen Stellen, Daten zu teilen und somit Vorkommnissen auf See zeitnah und effizienter zu begegnen. Dadurch wird eine unnötige Verdopplung teuerer, ressourcenintensiver Meeresüberwachungstätigkeiten vermieden. Eine integrierte Überwachung bedeutet kostenwirksame Synergien für die bessere Nutzung öffentlicher Gelder. Meereskenntnisse 2020 zielt darauf ab, das in Europa verfügbare fragmentierte Wissen über die Meere zusammenzufassen in einer Quelle, die für die Öffentlichkeit frei zugänglich ist. Mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Umweltsäule der IMP, werden die Nachhaltigkeitsgrenzen der menschlichen Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben, genauer definiert. Eine integrierte Verwaltung der Meeresangelegenheiten ermöglicht den wirksameren Einsatz öffentlicher Mittel und die Optimierung der Wirkung der unterschiedlichen Politiken im und um den Meeresbereich. Nach demselben Grundsatz wird auch die Entwicklung einer integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung auf der Ebene der einzelnen Meere finanziell unterstützt. Durch Koordination auf der Ebene der Meere kann gewährleistet werden, dass die Mittel innerhalb eines kohärenten Maßnahmenrahmens eingesetzt werden, in dem Mittel aus unterschiedlichen Quellen zusammenfließen. Die Einbeziehung der IMP in den EMFF unterstützt außerdem das Einbringen von meerespolitischen Zielen in andere Fonds, so dass die Meerespolitik einen größeren Beitrag zu der Europa-2020-Strategie leisten kann. Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands Die Verschmelzung von fünf Finanzinstrumenten der GFP und der IMP zu einem einzigen Fonds wird aufgrund vereinheitlichter und angepasster Regeln und Verfahren zu einer wesentlichen Vereinfachung führen. Darüber hinaus werden Datenerhebung, Kontrolle und marktpolitische Maßnahmen, einschließlich der Ausgleichzahlungen für die Gebiete in äußerster Randlage, gemeinsam mit den ehemaligen EFF-Maßnahmen verwaltet. Dadurch können vier Verfahren der Finanzentscheidung, der Berichterstattung, des Monitoring und der Evaluierung durch ein einziges ersetzt werden. Die Zwischenbewertung des EFF zeigt, dass der größte Verwaltungsaufwand durch die Einrichtung des Verwaltungs- und Kontrollsystems entstanden ist. Der Vorschlag für die Verordnung mit „Gemeinsamen Bestimmungen“ sieht ein ähnliches Verwaltungs- und Kontrollsystem für die GSR-Fonds vor, das auf gemeinsamen Prinzipien beruht. Es wird ein neues nationales Akkreditierungsverfahren eingeführt, um die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung hervorzuheben. Die Regelung für eine zuverlässige Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben durch die Kommission wurde vereinheitlicht, und im Hinblick auf eine höhere Prüfungssicherheit wurden neue gemeinsame Bestandteile eingeführt, wie eine Zuverlässigkeitserklärung der jeweiligen Fachebene und jährliche Rechnungsabschlüsse. Dank dieses Konzepts können Verwaltungs- und Kontrollsysteme schneller eingerichtet und eingesetzt werden. Insbesondere die Angleichung des Durchführungsmechanismus an den des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, für die Verwaltung der operationellen Programme im Rahmen des ELER und des EMFF dieselben Stellen zu nutzen. Durch einen einheitlichen Ansatz für Verwaltung und Kontrolle, einschließlich Berichterstattung, Monitoring und Evaluierung, können so die Verwaltungskosten weiter gesenkt werden. Gemeinsame Regeln für die Nutzung der Finanzinstrumente schaffen einen deutlicheren Rahmen und machen klar, dass diese Instrumente für alle Arten von Investitionen und Empfängern eingesetzt werden können. Somit kann der EMFF an im Rahmen von Zusammenarbeitsvereinbarungen bereits für andere EU-Fonds eingerichtete, bestehende Finanzeinrichtungen angeschlossen werden, was Verwaltungsaufwand und Doppelarbeit ausschaltet und Finanzierungsinstrumente zu einer attraktiveren Alternative zu einer Kofinanzierung mit Zuschüssen macht. Der integrierte Ansatz für von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung (derzeit Schwerpunkt 4) erleichtert von den GSR-Fonds finanzierte Joint Ventures durch die gemeinsame Bewertung und Genehmigung lokaler Entwicklungsstrategien, die Finanzierung der Verwaltungskosten aus einer einzigen Quelle und die Abschaffung der Berichterstattung über diese Kosten gegenüber unterschiedlichen Gremien. Die Verwendung gemeinsamer Indikatoren wird die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten vereinfachen, da diese auf quantifizierbaren Daten aufbauen und weniger beschreibende Elemente enthalten wird. Der EMFF schafft außerdem mehr Klarheit über die Vereinbarkeit mit der GFP, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenerhebung, Aufsicht und der IUU-Verordnung, so dass Mitgliedstaaten und Empfänger mehr Rechtssicherheit erhalten. Um den Einsatz des EMFF noch weiter zu vereinfachen, werden die Vorschriften über die Förderfähigkeit an die der anderen EU-Fonds angeglichen. Dadurch werden Projekte sowohl für die Empfänger als auch für die einzelstaatlichen Behörden einfacher zu handhaben und bereichsübergreifende Projekte sind leichter umsetzbar. Im Rahmen der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Bereiche des EMFF (Standardkosten, Zahlung von Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierung für Finanzhilfen) können in breiterem Umfang vereinfachte Kostenoptionen gewählt und somit Kontrollkosten und Fehlerfrequenz gesenkt werden. Strategischer Ansatz Im Rahmen der „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“ werden fünf Fonds unter geteilter Mittelverwaltung vom GSR und den entsprechenden Partnerschaftsvereinbarungen abgedeckt. Dieser gemeinsame Rahmen ermöglicht eine bessere strategische Ausrichtung der betreffenden Fonds auf EU-Ebene. Der GSR wird durch Partnerschaftsvereinbarungen umgesetzt, mit Hilfe deren die GSR-Fonds auf nationaler Ebene koordiniert werden. Derzeit erfolgt die Koordinierung des EFF mit anderen EU-Finanzierungsbereichen nach dem Prinzip der sogenannten „Abgrenzung“ zwischen den Fonds, was sowohl Überschneidungen als auch Lücken in der Anwendung zur Folge hat. Daher wird ein besserer Koordinationsmechanismus benötigt – der neue Umsetzungsmechanismus zur Verstärkung des strategischen Ansatzes dürfte diese Rolle erfüllen. Der GSR und die Partnerschaftsvereinbarungen werden den mit dem derzeitigen EFF eingeführten strategischen Ansatz (nationale Strategiepläne) ersetzen, der schnell an seine Grenzen stößt und von den Mitgliedstaaten, die nur begrenzt EFF-Förderung erhalten, einen unverhältnismäßigen Aufwand erforderte. Strategische Programmplanung Der EMFF konzentriert sich auf langfristige strategische Ziele der GFP und der IMP, einschließlich der nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Fischerei und Aquakultur sowie auf einen kohärenten politischen Rahmen für die Weiterentwicklung der IMP und eine ausgewogene und integrative territoriale Entwicklung der Fischereiwirtschaftsgebiete. In Übereinstimmung mit der Europa-2020-Strategie lassen sich diese Ziele für 2014-2020 auf die folgenden sechs EU-Prioritäten für den EMFF übertragen: – Ausbau von Beschäftigung und territorialem Zusammenhalt; – Förderung einer innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Fischerei; – Förderung einer innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Aquakultur; – Förderung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Fischerei; – Förderung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Aquakultur; – die wirksame Anwendung der GFP. Diese Prioritäten einschließlich der Festlegung der entsprechenden Zielindikatoren werden die Grundlage der Finanzplanung bilden. Konditionalität Mit der Verordnung „Gemeinsame Bestimmungen“ werden neue Konditionalitätsbestimmungen eingeführt um zu gewährleisten, dass die EU-Finanzhilfen starke Anreize für die Mitgliedstaaten bieten, die Europa-2020-Ziele zu erreichen. Es gibt sowohl Ex-ante-Konditionen, die bereits vor Auszahlung der Fondsmittel feststehen, als auch Ex-post-Konditionen, bei denen die Freigabe von 5% der EMFF-Mittel von der Leistung abhängig gemacht wird. Die Ex-post-Konditionen stützen sich auf die Erreichung der für Output und Ergebnisse im Rahmen von Europa 2020 festgelegten Etappenziele, die in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegt sind. Die EU-Finanzhilfen im Rahmen des EMFF werden von der Einhaltung der Zielsetzungen und Regeln der GFP, insbesondere der Aufsichtspflichten, der IUU-Verordnung und der Datenerhebungspflichten durch Mitgliedstaaten und Akteure des Sektors abhängen. Darüber hinaus werden für die Aquakultur Ex-ante Konditionen gelten, nach denen die Mitgliedstaaten mehrjährige nationale Strategiepläne auf der Grundlage der strategischen Leitlinien der EU erarbeiten müssen. Wie in der GFP-Verordnung vorgesehen, zielen diese Pläne auf der Grundlage der EU-Leitlinien darauf ab, die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in Bezug auf Unternehmenssicherheit, Zugang zu Wasser und Anlageflächen sowie die verwaltungstechnische Vereinfachung des Lizenzerwerbs voranzutreiben. Durch diese Konditionen werden die Einhaltung der GFP-Regeln und die Kohärenz der gesamten Politik erhöht. Monitoring und Evaluierung Die Interimbewertung des EFF hat ergeben, dass die bestehenden Indikatoren zu sehr auf den Output bezogen und zu zahlreich sind. Darüber hinaus fehlen ein gemeinsamer Ansatz und eine gemeinsame Definition der zu erfassenden Einheiten. Der EMFF schlägt daher einen Gemeinsamen Strategischen Monitoring- und Evaluierungsrahmen vor, in dem in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren festgelegt werden soll und der mit einem Durchführungsrechtsakt angenommen wird. Diese Indikatoren werden mit den Prioritäten des EMFF verbunden sein und die Aggregation der Daten auf EU-Ebene sowie die Bewertung von Fortschritten, Effizienz und Wirksamkeit der Umsetzung ermöglichen, die u.a. für die Freigabe der leistungsbezogenen Mittel erforderlich sind. Die Ex-ante-Bewertung wird eingesetzt um Ausgangslage, Etappen und Zielindikatoren festzulegen, die in die Partnerschaftsvereinbarungen und die operationellen Programme einfließen. In zwei besonderen Jahresberichten 2017 und 2019 werden der Stand der Durchführung und die Konsequenzen beleuchtet, die daraus für den folgenden Programmplanungszeitraum zu ziehen sind. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der MFR-Vorschlag sieht vor, dass ein umfangreicher Teil des EU-Haushalts weiterhin für die Fischerei- und Meerespolitik aufgewendet wird. Für die Jahre 2014-2020 ist eine Mittelausstattung (zu jeweiligen Preisen) von 7,535 Mrd. EUR vorgesehen, einschließlich der partnerschaftlichen Fischereiabkommen und der verpflichtenden Beiträge zu RFO, die getrennt finanziert werden. Die EMFF-Mittel belaufen sich zu laufenden Preisen auf 6567 Mio. EUR. Nähere Angaben zu den finanziellen Auswirkungen des EMFF-Vorschlags sind dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen. 2011/0380 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[2], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (im Folgenden „die GFP-Mitteilung“) legt die potenziellen Herausforderungen, Zielsetzungen und Ausrichtungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden „GFP“) für die Zeit nach 2013 dar. Ausgehend von den Erörterungen dieser Mitteilung sollte die GFP zum 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte alle wesentlichen Bestandteile der GFP einschließlich ihrer finanziellen Aspekte abdecken. Um den Zielsetzungen der Reform zu entsprechen, sollten die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds[3], die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts[4], die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates betreffend den Garantiefonds für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse[5] sowie die Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage, den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln sowie aus Guayana und Réunion[6] aufgehoben und durch eine neue Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) ersetzt werden. In der Erkenntnis, dass alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit den europäischen Ozeanen und Meeren eng miteinander verbunden sind, sollte die neue Verordnung auch die Entwicklung der integrierten Meerespolitik (IMP) unterstützen, die von der [Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Unterstützung der weiteren Entwicklung einer integrierten Meerespolitik] abgedeckt wird. (2) Der Anwendungsbereich des EMFF sollte die Unterstützung der GFP umfassen, die sich auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden Meeresressourcen, der lebenden Süßwasserressourcen und der Aquakultur erstreckt, ebenso wie die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in Gewässern der Europäischen Union, auch durch Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen oder in einem Drittland registriert sind, sowie von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union oder Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats gemäß Artikel 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. (3) Der Erfolg der Gemeinsamen Fischereipolitik steht und fällt mit einem wirksamen Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungssystem sowie zuverlässigen, vollständigen Daten sowohl für wissenschaftliche Gutachten als auch für Durchführungs- und Kontrollzwecke. Diese Bereiche sollten daher aus dem EMFF unterstützt werden. (4) In den Anwendungsbereich des EMFF sollte die Unterstützung der IMP fallen, die sich von der Entwicklung und Umsetzung koordinierter Vorhaben bis zur Entscheidungsfindung in Bezug auf die Ozeane, Meere, Küstengebiete und meeresbezogenen Sektoren erstreckt und dabei verschiedene EU-Politiken ergänzt, insbesondere die Gemeinsame Fischereipolitik sowie die Bereiche Verkehr, Industrie, territorialer Zusammenhalt, Umwelt, Energie und Tourismus. In den verschiedenen Meeresräumen von Ostsee, Nordsee, Keltischer See, Biscaya und Iberischer Küste, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer sollten politische Entscheidungen in verschiedenen Bereichen kohärent und integrativ sein. (5) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die Europa-2020-Strategie angenommen wurde, sorgen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und fördern die harmonische Entwicklung der Europäischen Union. Die Ressourcen sollten gebündelt werden, um die Ziele und Vorsätze im Rahmen von Europa 2020 zu erreichen. Eine stärkere Konzentration auf Ergebnisse sollte zu erhöhter Effizienz führen. Die Aufnahme der IMP in den neuen EMFF trägt ebenfalls zu den in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 „Europa 2020 – Eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum[7]“ („Europa 2020-Strategie“) dargelegten Hauptzielen bei und stimmt mit den im AEUV verankerten allgemeinen Zielen des Ausbaus des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts überein. (6) Um zu gewährleisten, dass der EMFF zum Erreichen der Ziele der GFP, der IMP und der Europa-2020-Strategie beiträgt, sollte das Augenmerk auf einer begrenzten Anzahl von Kernprioritäten liegen, die darauf ausgerichtet sind, Innovation und wissensbasierte Fischerei und Aquakultur voranzubringen, die nachhaltige und ressourcenschonende Fischerei und Aquakultur zu fördern und Beschäftigung und territorialen Zusammenhalt zu erhöhen, indem das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der Küsten- und Binnenfischerei erschlossen und die Diversifizierung der Fischereiaktivitäten in anderen Sektoren der Meereswirtschaft in den Vordergrund gerückt wird. (7) Die EU sollte auf allen Stufen der Umsetzung des Fonds darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. (8) Übergreifendes Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte sein, dass Fischerei und Aquakultur langfristig nachhaltige ökologische Bedingungen unterstützen, die für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlich sind. Sie sollte ferner zu mehr Produktivität, einem angemessenen Lebensstandard für den Fischereisektor und stabilen Märkten beitragen sowie die Verfügbarkeit der Ressourcen und ein Angebot für Verbraucher zu vernünftigen Preisen sicherstellen. (9) Eine bessere Integration von Umweltbelangen in die GFP ist von entscheidender Bedeutung, wenn Ziele und Vorhaben der EU-Umweltpoltik und der Europa-2020-Strategie erreicht werden sollen. Die Nutzung der lebenden Meeresressourcen im Rahmen der GFP muss so umsichtig erfolgen, dass die Bestände bis spätestens 2015 wieder auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags aufgefüllt sind. Die GFP verficht den Vorsorge- und den Ökosystemansatz im Fischereimanagement. Der EMFF sollte daher zum Schutz der Meeresumwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)[8] beitragen. (10) Da die Zielsetzungen dieser Verordnung angesichts des Ausmaßes und der Auswirkungen der im Rahmen der operationellen Programme zu finanzierenden Vorhaben und der strukturellen Probleme bei der Entwicklung des Fischerei- und Meeressektors sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten von diesen nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können, sollten diese besser auf EU-Ebene durch mehrjährige finanzielle Unterstützung mit Schwerpunkt auf den wesentlichen Prioritäten verwirklicht werden. Die EU kann im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß es Artikel 5 Absatz 3 EUV Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 4 EUV genannten Prinzip der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (11) Die Finanzierung der Gemeinsamen Fischereipolitik und der integrierten Meerespolitik aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, dürfte sowohl der Notwendigkeit der Vereinfachung entsprechen, als auch die Integration beider Politikbereiche verstärken. Die Ausdehnung der geteilten Mittelverwaltung auf Gemeinsame Marktorganisationen einschließlich der Ausgleichszahlungen für Regionen in äußerster Randlage und auf Kontrolltätigkeiten und Datenerhebung sollte zu einer weiteren Vereinfachung beitragen und den Verwaltungsaufwand für Kommission und Mitgliedstaaten senken sowie eine bessere Kohärenz und Wirksamkeit der gewährten Unterstützung ermöglichen. (12) Der EU-Haushalt sollte die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und der integrierten Meerespolitik entweder direkt oder in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, finanzieren. Eine geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten sollte nicht nur für Maßnahmen zur Unterstützung von Fischerei, Aquakultur und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung einsetzbar sein, sondern auch für gemeinsame Marktorganisationen und Ausgleichszahlungen für Regionen in äußerster Randlage sowie Kontroll- und Datenerhebungstätigkeiten. Die direkte Verwaltung sollte gelten für wissenschaftliche Gutachten, freiwillige Beiträge an Regionale Fischereiorganisationen, Beiräte und Vorhaben für die Umsetzung einer integrierten Meerespolitik. Die Art der aus dem EMFF finanzierbaren Maßnahmen sollte präzisiert werden. (13) Es sollte unterschieden werden zwischen Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung kofinanziert werden, und solchen, die unter die direkte Verwaltung fallen. Es ist wichtig, die Mittel abzugrenzen, die für Kontrollen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aufgewendet werden sollen. (14) Gemäß den Artikeln 50 und 51 der [Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik] (in Folgenden „GFP-Verordnung“) sollte die finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des EMFF von der Einhaltung der GFP-Regeln durch die Mitgliedstaaten und die Betreiber abhängig gemacht werden. Diese Konditionalität soll die Verantwortung der EU dafür widerspiegeln, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der GFP wie in Artikel 3 AEUV niedergelegt zu gewährleisten. (15) Die Zielsetzungen der GFP würden unterminiert, wenn finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des EMFF an Betreiber gehen würde, die die Bedingungen der Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse ex-ante nicht erfüllen. Daher sollten nur Betreiber in Frage kommen, die innerhalb einer bestimmten Zeit vor Einreichen eines Beihilfeantrags nicht an Einsatz, Verwaltung oder Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt waren, die in der IUU-Liste der EU gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999[9]geführt werden, und die keine anderen schweren Verstöße gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006[10] oder andere Verstöße gegen die GFP-Vorschriften begangen haben, die die Nachhaltigkeit der betreffenden Bestände in Gefahr bringen und eine ernste Bedrohung für die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen darstellen, durch die befischte Bestände wiederaufgefüllt und erhalten und somit der höchstmögliche Dauerertrag (im Folgenden „MSY“) erzielt werden kann. (16) Darüber hinaus sollten die Beihilfeempfänger auch nach Einreichen des Beihilfeantrags, während des gesamten Durchführungszeitraums des Vorhabens und bei bestimmten Vorhaben auch für einen festgelegten Zeitraum nach der letzten Zahlung weiterhin den Anforderungen an die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse entsprechen. Zahlungen an oder verweigerte Rückzahlungen durch Empfänger, die diese Anforderungen nicht erfüllen, könnten mit Verstößen in Verbindung stehen und so die Ziele der GFP gefährden. (17) Verstoßen Beihilfeempfänger gegen die GFP-Regeln, so sollten die Sanktionen gelten, die für die Nichterfüllung der Beihilfevoraussetzungen festgelegt wurden. Um die Höhe der unberechtigten Bezüge zu ermitteln, sollten die Schwere des Verstoßes des Empfängers gegen die GFP-Vorschriften, der daraus gewonnene wirtschaftliche Vorteil oder die Bedeutung des EMFF-Beitrags für die Wirtschaftstätigkeit des Empfängers in Betracht gezogen werden. (18) Das Erreichen der Zielsetzungen der GFP würde ebenfalls beeinträchtigt, wenn die EU-Unterstützung an Mitgliedstaaten zahlen würde, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der GFP in Bezug auf die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse nicht nachkommen. Dies gilt beispielsweise für die Datenerhebung und die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht. Darüber hinaus birgt eine solche Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Gefahr, dass nicht beihilfefähige Empfänger oder unzulässige Vorhaben von den Mitgliedstaaten nicht entdeckt werden. (19) Um zu verhindern, dass nicht zulässige Zahlungen getätigt werden, und den Mitgliedstaat zu ermutigen, die GFP-Vorschriften einzuhalten bzw. von den Empfängern eine Einhaltung zu fordern, sollten als Sicherungsmaßnahmen sowohl die Unterbrechung der Zahlungsfrist als auch die Aussetzung der Zahlungen eingesetzt werden, die beide in ihrer Anwendung zeitlich begrenzt sind. Um dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, sollten finanzielle Berichtigungen mit endgültigen und unwiderrufbaren Folgen nur für Ausgaben in direktem Zusammenhang mit Vorhaben gelten, bei denen Verstöße gegen die GFP-Vorschriften begangen wurden. (20) Im Hinblick auf eine besser abgestimmte und einheitlichere Inanspruchnahme der Fonds, die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik leisten, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds (KF), sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sind für alle diese Fonds (GSR-Fonds) mit der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen…][11] gemeinsame Bestimmungen eingeführt worden. Zusätzlich zu dieser Verordnung enthält die EMFF-Verordnung besondere Bestimmungen aufgrund der Besonderheiten der GFP und der IMP. (21) Angesichts des Umfangs des künftigen EMFF und vor dem Hintergrund des Prinzips der Verhältnismäßigkeit weichen die Bestimmungen zur strategischen Planung von der Verordnung [mit gemeinsamen Bestimmungen] ab, so dass die Konsultation der Interessengruppen mindestens zweimal während des Programmplanungszeitraums, und nicht verpflichtend einmal in jedem Jahr stattfinden sollte, da dies sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten eine zu große administrative und finanzielle Bürde bedeuten würde. (22) Die EU-Maßnahmen sollten eine Ergänzung zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten darstellen oder einen Beitrag zu diesen Maßnahmen leisten. Um einen umfangreichen Mehrwert zu gewährleisten, sollte die Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durch die Einbindung verschiedener Partner gestärkt und dabei der institutionellen Kompetenz der Mitgliedstaaten in vollem Umfang Rechnung getragen werden. Besonderes Augenmerk gilt der angemessenen Beteiligung von Frauen und Minderheiten. Die Partnerschaft betrifft regionale, lokale und andere öffentliche Behörden sowie andere geeignete Stellen einschließlich solcher, die für die Umwelt und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen eintreten, sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner und andere sachkundige Organisationen. Die betreffenden Partner sollten an der Erstellung von Partnerschaftsvereinbarungen sowie an Vorbereitung, Durchführung, Monitoring und Evaluierung der Programmplanung beteiligt sein. (23) Nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit können Kommission und Mitgliedstaaten je nach der Gesamthöhe der für das operationelle Programm vorgesehenen öffentlichen Ausgaben unterschiedliche Mittel einsetzen. Eine solche Differenzierung sollte insbesondere für die Mittel gelten, die für Evaluierung, Kontrolle und Berichterstattung über die Durchführung operationeller Programme aufgewendet werden. (24) Die Kommission sollte nach objektiven und transparenten Kriterien eine jährliche Aufschlüsselung der verfügbaren Mittel auf die Mitgliedstaaten vornehmen. Diese Kriterien sollten die historischen Mittelausstattungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und die historische Inanspruchnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 einschließen. (25) Das Erfüllen bestimmter ex-ante Bedingungen ist im Zusammenhang mit der GFP von endscheidender Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Vorlage eines mehrjährigen nationalen Strategieplans für die Aquakultur und die nachweislich vorhandene Verwaltungskapazität für die im Rahmen des Fischereimanagements erforderlichen Daten und die Umsetzung der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Europäischen Union. (26) Im Einklang mit dem Ziel der Vereinfachung sollten alle Aktivitäten im Rahmen des EMFF in geteilter Mittelverwaltung, einschließlich der Kontrolle und Datenerhebung, in einem einzigen operationellen Programm pro Mitgliedstaat, das dessen Struktur Rechnung trägt, zummengefasst werden. Die Programmplanung gilt für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Jeder Mitgliedstaat sollte ein einziges operationelles Programm ausarbeiten. Mit jedem Programm sollte eine Strategie zur Erreichung der Ziele in Zusammenhang mit den EU-Prioritäten für den EMFF und eine Auswahl von Maßnahmen festgelegt werden. Die Programmplanung sollte mit den EU-Prioritäten im Einklang stehen und gleichzeitig an nationale Gegebenheiten angepasst sein sowie die anderen EU-Politikbereiche - insbesondere die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Kohäsionspolitik - ergänzen. (27) Um einen Beitrag zum Ziel der Vereinfachung bei Einsatz des EMFF zu leisten und Kontrollkosten und Fehlerrate zu senken, sollten die Mitgliedstaaten soweit wie möglich auf die in der [Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen] angebotene Möglichkeit der Pauschalfinanzierung oder anderen vereinfachten Zuschussformen zurückgreifen. (28) Zur Durchsetzung der Kontrollverpflichtungen im Rahmen der GFP sollten die Mitgliedstaaten den Abschnitt des operationellen Programms über Kontrollen nach Maßgabe der von der Kommission in diesem Bereich verabschiedeten EU-Prioritäten erstellen. Dieser Teil der operationellen Programme kann regelmäßig auf der Grundlage geänderter EU-Prioritäten im Rahmen der GFP überarbeitet werden, um das operationelle Programm an die sich ändernden Erfordernisse in Bezug auf Kontrollen und Durchsetzung anpassen zu können. Eventuelle Änderungen sind von der Kommission zu genehmigen. (29) Um die Programmplanung für Aktivitäten im Kontrollbereich flexibel zu halten, sollte die Überarbeitung des betreffenden Abschnitts des operationellen Programms einem vereinfachten Verfahren unterliegen. (30) Die Mitgliedstaaten sollten den Teil des operationellen Programms, der sich mit der Datenerhebung beschäftigt, in Anlehnung an ein mehrjähriges EU-Programm gestalten. Um auf die spezifischen Anforderungen der Datenerhebung einzugehen, sollten die Mitgliedstaaten einen jährlichen Arbeitsplan ausarbeiten, der jedes Jahr unter Mitwirkung der Kommission angepasst und von dieser genehmigt werden muss. (31) Zur Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der fischereibezogenen Tätigkeiten ist es unerlässlich, Innovation und Unternehmergeist zu stimulierten. Der EMFF sollte daher innovative Vorhaben und die Entwicklung von Unternehmen unterstützen. (32) Auch Investitionen in Humankapital sind für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftsleistung der Fischerei und Meereswirtschaft von großer Bedeutung. Daher sollten aus dem EMFF auch lebenslanges Lernen, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fischern zur Verbreitung von Wissen sowie Beratungsdienste gefördert werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beitragen können. (33) In Anerkennung der Rolle, die die Lebenspartner selbständiger Fischer in der kleinen Küstenfischerei spielen, sollte der EMFF Fortbildungsmaßnahmen und Netzwerkbildung unterstützen, die zu der beruflichen Entwicklung dieser Gruppe beitragen und eine bessere Wahrnehmung der ergänzenden Aufgaben ermöglichen, die ihnen traditionell zufallen. (34) Angesichts der geringen Vertretung der kleinen Küstenfischereibetriebe im sozialen Dialog sollte der EMFF Organisationen unterstützen, die diesen Dialog in den geeigneten Foren vorantreiben. (35) Vor dem Hintergrund des Potenzials, das die Diversifizierung Fischern in der handwerklichen Küstenfischerei bietet, und angesichts ihrer wichtigen Rolle in den Küstengemeinden sollte eine solche Diversifizierung aus dem EMFF gefördert werden, indem Unternehmensgründungen und Investitionen in die Nachrüstung von Fischereifahrzeugen sowie einschlägige Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb von Fähigkeiten außerhalb der Fischereitätigkeit unterstützt werden. (36) Der EMFF sollte Investitionen in den Bereichen Sicherheit und Hygiene an Bord von Schiffen unterstützen, um Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen abzudecken. (37) Infolge der Einführung von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse gemäß Artikel 27 der [GFB-Verordnung] und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einführung dieser neuen Systeme sollten aus dem EMFF Zuschüsse für den Kapazitätsaufbau und den Austausch bewährter Verfahren gewährt werden. (38) Die Einführung der Systeme übertragbarer Fischereibefugnisse soll den Sektor wettbewerbsfähiger machen. Dadurch könnten neue berufliche Möglichkeiten außerhalb des Fischereisektors notwendig werden. Der EMFF sollte daher die Diversifizierung und Schaffung von Arbeitsplätzen in von der Fischerei geprägten Gemeinden unterstützen und insbesondere Betriebsgründungen und die Umwidmung von Fischereifahrzeugen der handwerklichen Küstenfischerei für andere Aktivitäten im maritimen Bereich fördern. Letzteres erscheint besonders sinnvoll, da die Fischereifahrzeuge der handwerklichen Küstenfischerei nicht unter die Systeme zur Übertragung von Fischereibefugnissen fallen. (39) Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, eine nachhaltige Nutzung der Fischbestände zu gewährleisten. Überkapazitäten wurden als Hauptgrund für die Überfischung identifiziert. Es ist daher entscheidend, die EU-Flotte an die verfügbaren Ressourcen anzugleichen. Der Abbau von Überkapazitäten mit öffentlicher Hilfe, etwa durch Regelungen über die vorübergehende oder endgültige Einstellung der Fischereitätigkeit oder die Abwrackprämie, haben sich als unwirksam erwiesen. Daher werden künftig aus dem EMFF die Einführung und Verwaltung von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse unterstützt, die darauf abzielen, Überkapazitäten abzubauen und den betreffenden Betreibern eine erhöhte Wirtschaftsleistung zu ermöglichen. (40) Da die Überkapazität zu den Hauptursachen der Überfischung zählt, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die EU-Fischereiflotte an die verfügbaren Ressourcen anzupassen. In diesem Zusammenhang sollte der EMFF die Schaffung, Änderung und Verwaltung der Systeme übertragbarer Fischereibefugnisse unterstützen, die von der GFP als Instrumente zur Reduzierung der Überkapazitäten eingeführt wurden. (41) Umweltbelange müssen unbedingt in den EMFF einfließen, ebenso wie die Umsetzung der Bestandserhaltungsmaßnahmen im Rahmen der GFF, wobei den unterschiedlichen Bedingungen in den Gewässern der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist. Aus diesem Grund ist es von grundlegender Bedeutung, einen regionalisierten Ansatz für Bestandserhaltungsmaßnahmen zu entwickeln. (42) Darüber hinaus sollte der EMFF es sich zum Ziel machen, die Eingriffe in die Meeresumwelt durch die Fischerei möglichst gering zu halten, und zwar insbesondere durch die Förderung von Öko-Innovation, selektiveren Fanggeräten und -ausrüstungen sowie von Maßnahmen, die - in Übereinstimmung mit der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 - auf den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme der Meere und ihrer Leistungen abzielen. (43) Im Einklang mit dem von der GFP eingeführten Rückwurfverbot sollte der EMFF Investitionen an Bord von Schiffen unterstützen, die darauf abzielen, die ungewollten Fänge bestmöglich zu nutzen und unzureichend genutzte Bestandtteile des gefangenen Fischs zu valorisieren. Angesichts der Knappheit der Ressourcen sollte der EMFF auch Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen fördern, die darauf abzielen, dem gefangenen Fisch einen möglichst hohen Handelswert zu geben. (44) Angesichts der Bedeutung der Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen sollten aus dem EMFF einschlägige Investitionen in diesem Bereich gefördert werden, die vor allem eine Erhöhung der Energieeffizienz, den Umweltschutz, die Qualität der angelandeten Erzeugnisse sowie Sicherheit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel haben. (45) Ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den Süßwasserressourcen und ihrer Nutzung ist für die EU von grundlegender Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen sowie der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit dieser Sektoren sollten daher die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Binnenfischerei getroffen werden. (46) Im Einklang mit der Strategie der Kommission für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur[12], den GFP-Zielen und der Europa-2020-Strategie sollte der EMFF die ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung der Aquakulturindustrie unterstützen. (47) Die Aquakultur trägt zu Wachstum und Beschäftigung in ländlichen und in Küstengebieten bei. Es ist daher wichtig, dass Aquakulturbetriebe, insbesondere KMU, Zugang zum EMFF haben und dieser dazu beiträgt, neue Aquakulturbetreiber ins Geschäft zu bringen. Um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur zu erhöhen sollten Innovation und Unternehmergeist stimuliert werden. Der EMFF sollte daher innovative Vorhaben und die Entwicklung von Unternehmen, besonders in den Bereichen Non-Food- und Off-Shore-Aquakultur, fördern. (48) Neue Einkommensformen in Verbindung mit der Aquakultur haben in Zusammenhang mit der Betriebsentwicklung bereits ihren Mehrwert gezeigt. Der EMFF sollte daher diese ergänzenden Tätigkeiten zur Aquakultur wie beispielsweise Angel-Tourismus, erzieherische oder umweltbezogene Tätigkeiten unterstützen. (49) Eine andere wichtige Möglichkeit zur Steigerung der Einkommen von Aquakulturbetrieben liegt in der Werterhöhung der Erzeugnisse durch Verarbeitung und Vermarktung der eigenen Produktion sowie der Einführung neuer Arten mit guten Marktaussichten und somit einer Diversifizierung der Erzeugung. (50) Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die für die Entwicklung der Aquakultur am besten geeigneten Gebiete zu identifizieren und dabei den Zugang zu Wasser und geeigneten Flächen zu berücksichtigen, sollte der EMFF die nationalen Behörden darin unterstützen, ihre strategischen Entscheidungen auf nationaler Ebene zu treffen. (51) Will man die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur erhöhen, sind auch Investitionen in Humankapital unerlässlich. Daher sollte der EMFF lebenslanges Lernen und die Schaffung von Netzwerken zur Verbreitung von Wissen ebenso unterstützen wie die Nutzung von Beratungsdiensten, die zur Verbesserung der Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beitragen können. (52) Um eine ökologisch nachhaltige Aquakultur zu fördern, sollte der EMFF Aquakultureinrichtungen förderen, die ein hohes Umweltschutzniveau aufweisen, sowie die Umstellung von Aquakulturbetrieben auf Öko-Management, den Einsatz von Audit-Systemen und die Umstellung auf ökologische Aquakultur. In dieselbe Richtung geht die Unterstützung von Aquakultureinrichtungen, die bestimmte Umweltdienste leisten. (53) Angesichts der hohen Bedeutung des Verbraucherschutzes sollte der EMFF eine angemessene Unterstützung der Betreiber gewährleisten, um mögliche Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durch Aufzucht in Aquakultur so gering wie möglich zu halten bzw. auszuschalten. (54) Angesichts des Investitionsrisikos in der Aquakultur sollte der EMFF zur Unternehmenssicherheit beitragen, indem der Zugang zu Bestandsversicherungen ermöglicht und somit das Einkommen der Betreiber in Fällen ungewöhnlich hoher Bestandsverluste durch Naturkatastrophen, ungünstige Witterungsbedingungen, plötzliche Veränderungen der Wasserqualität, Seuchen oder Schädlingsbefall oder die Zerstörung der Anlagen gewährleistet werden kann. (55) Da sich das Konzept der von der örtlichen Bevölkerung getragenen lokalen Entwicklung und damit die vollständige Einbeziehung der sektorübergreifenden Bedürfnisse für eine einheimische Entwicklung sich in den letzten Jahren als sehr nützlich für die Entwicklung von Fischereien und ländlichen Gebieten erwiesen haben, sollte die entsprechende Unterstützung in Zukunft fortgesetzt und weiter verstärkt werden. (56) In Fischereigebieten sollte die von der örtlichen Bevölkerung getragene lokale Entwicklung innovative Konzepte zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung hervorbringen, indem vor allem Fischereierzeugnissen ein Mehrwert verliehen und die örtliche Wirtschaft für neue Wirtschaftstätigkeiten erschlossen wird, einschließlich solcher, die sich durch „blaues Wachstum“ und den Meeressektor im weiteren Sinne eröffnen. (57) Die nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete sollte zu den EU2020-Zielen der Förderung sozialer Integration und Reduzierung der Armut beitragen, Innovation auf lokaler Ebene voranbringen und helfen, dem Ziel des territorialen Zusammenhalts, einer der Hauptprioriäten des Lissabon-Vertrags, ein Stück näher zu kommen. (58) Die von der örtlichen Bevölkerung ausgehende lokale Entwicklung sollte durch einen Bottom-up-Ansatz durch lokale Partnerschaften umgesetzt weden, die sich aus Vertretern der Öffentlichkeit, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zusammensetzen und die örtliche Gesellschaft korrekt widerspiegeln. Diese lokalen Akteure sind am besten in der Lage, sektorübergreifende lokale Entwicklungsstrategien zu erarbeiten und umzusetzen, die den örtlichen Bedürfnissen der von der Fischerei abhängigen Gebiete entsprechen. Um die Repräsentativität der lokalen Aktionsgruppe sicherzustellen, sollte eine einzelne Interessengruppe nicht über mehr als 49% der Stimmrechte in den Entscheidungsgremien verfügen dürfen. (59) Die Schaffung von Netzwerken zwischen den lokalen Partnerschaften ist ein wichtiger Faktor dieses Konzept. Die Zusammenarbeit zwischen diesen lokalen Partnerschaften ist eine bedeutendes Entwicklungsinstrument, das durch den EMFF gefördert werden sollte. (60) Die Unterstützung von Fischereigebieten aus dem EMFF sollte mit der Unterstützung der örtlichen Entwicklung aus anderen EU-Fonds koordiniert werden und alle Aspekte der Erstellung und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien und Vorhaben lokaler Aktionsgruppen sowie die Kosten für die Sensibilisierung der lokalen Gebiete und die Organisation der lokalen Partnerschaften abdecken. (61) Um die Lebensfähigkeit von Fischerei und Aquakultur in einem stark wettbewerbsgeprägten Markt zu gewährleisten, ist es notwendig, Bestimmungen über die Unterstützung bei der Durchführung der [Verordnung (EU) Nr. über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse][13] sowie die Unterstützung von Vermarktungs und Verarbeitungstätigkeiten der Betreiber zur Erhöhung des Wertes der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse festzulegen. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf der Förderung von Vorhaben liegen, die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung in der Lieferkette vereinigen. Der EMFF sollte außerdem die Verarbeitung ungewollter Fänge unterstützen, um das neue Rückwurfverbot zu berücksichtigen. (62) Durch die Vergabe von Beihilfen sollten prioritär Erzeugerorganisationen und -vereinigungen unterstützt werden. Der Ausgleich für die Lagerbeihilfe und die Beihilfe für Erzeugungs- und Vermarktungspläne sollten schrittweise abgeschafft werden, da diese besondere Art der Beihilfen angesichts der veränderten Struktur des EU-Markts für diese Art von Erzeugnissen und der wachsenden Bedeutung der starken Erzeugerorganisationen an Bedeutung verloren hat. (63) Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs, dem Fischer in der handwerklichen Küstenfischerei ausgesetzt sind, sollte der EMFF unternehmerische Intiativen solcher Fischer unterstützen, die ihren Fängen eine Werterhöhung verleihen wollen, indem sie insbesondere die Verarbeitung oder direkte Vermarktung selbst durchführen. (64) Fischereitätigkeiten in den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage stehen wachsenden Schwierigkeiten gegenüber, die aufgrund der mit Artikel 349 AEUV anerkannten Beeinträchtigungen vor allem durch die Mehrkosten für die Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse entstehen. (65) Um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten der EU in äußerster Randlage gegenüber ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Regionen der EU zu bewahren, hat die Europäische Union 1992 Maßnahmen zum Ausgleich der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten im Fischereisektor eingeführt. Die Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2013 sind in der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates[14] festgelegt. Diese Unterstützung sollte auch ab dem 1. Januar 2014 weiter gewährt werden, um die Mehrkosten für die Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse auszugleichen. (66) Angesichts der unterschiedlichen Marktbedingungen in den Gebieten in äußerster Randlage sowie der Schwankungen bei den Fängen und Beständen und der Marktnachfrage sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für den Ausgleich in Frage kommenden Fischereierzeugnisse, deren jeweilige Höchstmengen und die Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung festzulegen. (67) Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, das Verzeichnis der förderfähigen Fischereierzeugnisse und deren Mengen sowie die entsprechenden Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung unterschiedlich festzulegen. Sie sollten auch ermächtigt sein, ihre Ausgleichspläne anzupassen, wenn dies aufgrund veränderter Bedingungen gerechtfertigt ist. (68) Die Mitgliedstaaten sollten den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass die Mehrkosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage und insbesondere durch die Kosten für den Transport der Erzeugnisse zum europäischen Festland entstehen, in angemessener Weise ausgeglichen werden können. Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte die Höhe des Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen und in keinem Fall 100 % der Kosten für den Transport zum europäischen Festland und anderer damit verbundener Kosten überschreiten. Zu diesem Zweck sollten auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten berücksichtigt werden. (69) Mitgliedstaaten und Betreiber müssen so ausgestattet sein, dass eine Überwachung auf hohem Niveau durchgeführt und somit die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährleistet werden kann, während gleichzeitig die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressoucen sichergestellt wird. Der EMFF sollte daher Mitgliedstaaten und Betreiber in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates unterstützen. Durch Schaffung einer Kultur der Rechtstreue sollte diese Unterstützung zu nachhaltigem Wachstum beitragen. (70) Die Unterstützung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 für Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung der EU-Kontrollregelung sollte im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds weitergeführt werden. (71) Im Einklang mit den Kontroll- und Durchsetzungszielen der EU scheint es angemessen, dass beim Einsatz von Patrollienschiffen, Flugzeugen und Hubschraubern eine Mindestzeit für Fischereiaufsicht aufgewendet wird, die genau festzulegen ist, um eine Bemessungsgrndlage für die Unterstützung im Rahmen des EMFF zu schaffen. (72) Angesichts der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht sollte der EMFF Mittel für diesen Zweck bereitstellen. (73) Es sollten Bestimmungen für die Unterstützung der Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Fischereidaten nach dem mehrjährigen EU-Programm festgelegt werden, insbesondere was die Unterstützung nationaler Programme und die Verwaltung und Verwendung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP angeht. Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gewährten Finanzhilfen für Ausgaben im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Fischereidaten sollten im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds weitergeführt werden. (74) Es ist außerdem notwendig, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander oder bei Bedarf mit Drittländern zu fördern, was beispielsweise die Erhebung von Daten innerhalb eines einzigen Meeresbeckens angeht, sowie die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen wissenschaftlichen Stellen. (75) Ziel der IMP ist die Unterstützung der nachhaltigen Nutzung der Meere und Ozeane sowie die Entwicklung einer koordinierten, kohärenten und transparenten Entscheidungsfindung für die Politikbereiche, die die Ozeane, Meere, Inseln, Küstengebiete und Regionen in äußerster Randlage sowie die maritimen Sektoren angehen. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“[15]. (76) Die Stellungnahmen des Rates, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen zeigen, dass umfangreiche Mittel für die Umsetzung und Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union notwendig sein werden.[16] (77) Der EMFF sollte den Aufbau einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeresbereich auf allen Ebenen vorantreiben, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren und die Weiterentwicklung und Durchführung von Meeresbeckenstrategien. Diese Strategien zielen darauf ab, einen integrierten Rahmen für gemeinsame Herausforderungen in europäischen Meeresbecken zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Interessengruppen zu fördern, um die Nutzung der EU-Finanzinstrumente und Fonds zu optimieren und so zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU beizutragen. (78) Der EMFF sollte außerdem die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Schaffung von Synergien zwischen Initiativen in verschiedenen Sektoren fördern, die die Meere, Ozeane und Küstengebiete betreffen. Dies gilt für die integrierte Meeresüberwachung, die darauf abzielt, das maritime Situationsbewusstsein durch erweiterten und sicheren sektorübergreifenden Informationsaustausch zu verbessern. Vorhaben im Bereich der Meeresüberwachung jedoch, in den Anwendungsbereich von Titel V AEUV fallen, sollten nicht aus dem EMFF finanziert werden. (79) Die Verbindung bestimmter von diesen Sektoren betriebener Informationssysteme kann eine kohärente Mobilisierung der eigenen Finanzierungsmechanismen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erforderlich machen. Die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement sind von entscheidender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und Küstenregionen und tragen beide zu den Zielen der Ökosystem-basierten Verwaltung und Entwicklung der Land-Meeres-Verbindungen bei. Sie sind außerdem wichtige Instrumente zur Verwaltung der unterschiedlichen Nutzungsformen unsere Küsten, Meere und Ozeane, die deren nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und grenzübergreifende Investitionen anregen, während mit Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie die Nachhaltigkeitsgrenzen menschlicher Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben, weiter festgelegt werden. Darüber hinaus ist es notwendig, das Wissen über die Meereswelt weiter auszubauen und Innovation zu fördern, indem die Erhebung, der freie Austausch, die Wiederverwendung und die Verbreitung von Daten über den Zustand der Ozeane und Meere erleichtert werden. (80) Der EMFF sollte außerdem ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der maritimen Sektoren und in den Küstenregionen fördern. Dabei gilt es insbesondere, Regelungsgrenzen und Ausbildungsdefizite aufzudecken, die ein Wachstum in aufkommenden und zukunftsreichen Meeressektoren verhindern, sowie Vorhaben zu identifizieren, die Investitionen in technologische Innovation zur Erweitung des Geschäftspotentials meeresbezogener und maritimer Anwendungen fördern wollen. (81) Der EMFF sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente der EU und der Mitgliedstaaten auf nationaler und länderübergreifender Ebene ergänzen und unterstützen, um den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Küsten voranzutreiben, zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer Küsten- und Inlandsregionen und Gebiete in äußerster Randlage beizutragen und dabei der vorrangigen Rolle und den Fortschritten nationaler und lokaler Projekte Rechnung zu tragen. Der Fonds wird mit anderen EU-Politiken einhergehen, die Einfluss auf den maritimen Bereich haben könnten, insbesondere mit dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds sowie dem Programm "Horizont 2020" für Forschung und Energiepolitik. (82) Um die Zielsetzungen der GFP auf internationaler Ebene zu erreichen, nimmt die EU in internationalen Organisationen eine aktive Rolle ein. Es ist daher sehr wichtig, dass die EU zu den Aktivitäten solcher Organisationen beiträgt, die sich für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischressourcen auf Hoher See und in Drittlandsgewässern einsetzen. Die internationalen Organisationen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gewährte Unterstützung sollte daher im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds fortgesetzt werden. (83) Um politisches Handeln und Entscheidungsfindung innerhalb der GFP zu verbessern und das wirksame Funktionieren der Beiräte zu gewährleisten, müssen diese Beiräte stets mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein, um ihre beratende Rolle im Rahmen der GFP wirkungsvoll ausüben zu können. Angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds sollte die den Beiräten im Rahmen des EMFF gewährte Unterstützung die Beihilfen für regionale Beiräte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ersetzen. (84) Der EMFF sollte im Rahmen der technischen Hilfe vorbereitende, administrative und technische Unterstützung sowie Unterstützung für Informationsmaßnahmen, Netzwerkbildung, Evaluierung, Audits, Studien und Erfahrungsaustausch mit dem Ziel bieten, die Durchführung des operationellen Programms zu erleichtern und neue Ansätze und Verfahren zur einfachen und transparenten Durchführung zu fördern. Die technische Hilfe sollte darüber hinaus auch die Schaffung eines europäischen Netzwerks der lokalen Aktionsgruppen im Fischereisektor abdecken, um Kapazitäten aufzubauen, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Partnerschaften zu unterstützen. (85) Im Zusammenhang mit den nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen - sowohl in geteilter als auch in direkter Mittelverwaltung - ist es erforderlich, den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch eine ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Durchführung geeigneter Kontrollen der Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen. (86) Die [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen] und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen sollten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten, die unter die geteilte Mittelverwaltung fallen. Die [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen][17] enthält insbesondere Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung sowie Vorschriften über die Arbeitsweise der zugelassenen Einrichtungen, die Haushaltsgrundsätze, Vorschriften, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung einzuhalten sind. (87) Angesichts der Besonderheit des EMFF, insbesondere in Bezug auf seinen Umfang, die Art der zu finanzierenden Vorhaben, der engen Verknüpfung mit der GFP und anderer wichtiger Faktoren, sollten einige der gemeinsamen Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung in dieser Verordnung angepasst, geändert oder ergänzt werden. Wenn die Bestimmungen der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen] dies erfordern, sollte der EMFF diese gemeinsamen Bestimmungen vervollständigen und ergänzen. (88) Da es von großer Wichtigkeit ist, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze zu gewährleisten und die Fischbestände vor allem vor illegaler Befischung zu schützen, sollten im Geiste der Schlussfolgerungen des Grünbuchs über die Reform der GFP[18] solche Betreiber, die die Vorschriften der GFP nicht einhalten, die Nachhaltigkeit der betreffenden Bestände in Gefahr bringen und somit eine ernste Bedrohung für die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen auf MSY-Niveau darstellen, vor allem bei Beteiligung an IUU-Fischerei, von der Unterstützung im Rahmen des EMFF ausgeschlossen werden. EU-Mittel sollten auf keiner Stufe von der Auswahl bis zur Durchführung eines Vorhabens eingesetzt werden, um die in den Zielsetzungen der GFP-Verordnung niedergelegte Erhaltung der lebenden Meeresressourcen im öffentlichen Interesse zu unterminieren. (89) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, damit das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gewährleistet ist. Hierzu sollten für jedes operationelle Programm eine Verwaltungsbehörde, eine Zahlstelle und eine Bescheinigungsbehörde benannt werden, deren Aufgaben im Einzelnen festgelegt werden sollten. Diese Aufgaben sollten hauptsächlich darin bestehen, für eine wirtschaftliche Durchführung zu sorgen, die Evaluierung zu organisieren, die Ausgaben zu bescheinigen, Prüfungen durchzuführen und auf die Einhaltung des EU-Rechts zu achten. Zur Begleitung der Intervention sollten regelmäßige Treffen zwischen der Kommission und den genannten nationalen Behörden vorgesehen werden. Insbesondere sollte die Art und Weise festgelegt werden, in der die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme tatsächlich eingerichtet werden und ihre Aufgaben zufrieden stellend erfüllen. (90) Die finanziellen Interessen der EU sollten durch angemessene Maßnahmen während des gesamten Ausgabenzyklus geschützt werden, einschließlich der Vermeidung, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, des Wiedereinzugs verlorener, fälschlich gezahlter oder unrechtmäßig genutzter Mittel und gegebenenfalls der Verhängung von Strafen. (91) Von den Mitgliedstaaten nach Unregelmäßigkeiten wiedereingezogene Beträge sollten den operationellen Programmen des betreffenden Mitgliedstaats weiterhin zur Verfügung stehen. Können Unregelmäßigkeiten nicht in vollem Umfang wiedereingezogen werden, sollte ein System der finanziellen Verantwortung der Mitgliedstaaten greifen, und die Kommission sollte in die Lage versetzt werden, die Interessen des EU-Haushalts zu wahren, indem dem betreffenden Mitgliedstaat Beträge in Rechnung gestellt werden, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten verloren gegangen sind und innerhalb vertretbarer Fristen nicht wieder eingezogen werden konnten. (92) Im Interesse einer gut funktionierenden Partnerschaft und eines angemessenen Bekanntheitsgrads der EU-Beihilfen sollte für eine möglichst weit reichende Information und Publizität gesorgt werden. Die mit der Verwaltung der Beihilfen beauftragten Behörden sollten hierfür und für die Unterrichtung der Kommission über die getroffenen Maßnahmen zuständig sein. (93) Die Vorschriften und Verfahren für die Mittelbindungen und Zahlungen sollten vereinfacht werden, so dass ein gleichmäßiger Mittelfluss gewährleistet ist. Eine Vorfinanzierung von 4 % der Beteiligung des EMFF sollte dazu beitragen, die Durchführung des operationellen Programms zu beschleunigen. (94) Um den wirtschaftlichen Einsatz der EU-Mittel zu gewährleisten, sollten Veranschlagung und Ausführung der Ausgaben verbessert werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die geplante Verwendung der Gemeinschaftsmittel regelmäßig mitteilen, und Verzögerungen bei der finanziellen Abwicklung sollten die Rückzahlung von Vorschüssen und die automatische Aufhebung von Mittelbindungen zur Folge haben. (95) Um den in den Artikeln 50 und 51 der [GFP-Verordnung] dargelegten spezifischen Anforderungen der GFP zu genügen und zur Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzliche Bestimmungen für die Unterbrechung der Zahlungsfrist [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen] vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Betreiber seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Nachweise für eine solche Nichteinhaltung vor, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Zahlungen zu unterbrechen. (96) Zusätzlich zu der Möglichkeit der Zahlungsunterbrechung und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos unberechtigter Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Zahlungen in Zusammenhang mit einer Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften in Übereinstimmung mit den Artikeln 50 und 51 der [GFP-Verordnung] auszusetzen. (97) Um die finanziellen Beziehungen zwischen den zugelassenen Zahlstellen und dem EU-Haushalt zu festigen, sollte die Kommission einen jährlichen über den Rechnungsabschluss dieser Zahlstellen entscheiden. Der Rechnungsabschluss sollte sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen beziehen, nicht aber auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Rechtsvorschriften der EU. (98) Das operationelle Programm sollte überwacht und bewertet werden, um seine Qualität zu verbessern und seine Ergebnisse aufzuzeigen. Die Kommission sollte einen gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen aufstellen, der unter anderem gewährleistet, dass die einschlägigen Daten fristgerecht zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sollten eine Liste von Indikatoren aufgestellt und die Auswirkungen der EMFF-Politik von der Kommission in Bezug auf spezifische Zielsetzungen bewertet werden. (99) Die Verantwortung für das Monitoring des Programms sollte sowohl von der Verwaltungsbehörde als auch von einem zu diesem Zweck eingesetzten Monitoringausschuss getragen werden. Zu diesem Zweck sind die jeweiligen Zuständigkeiten aufzuführen. Das Monitoring des Programms sollte die Erstellung eines der Kommission zu über­mittelnden jährlichen Durchführungsberichts umfassen. (100) Damit die Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Empfänger möglichst transparent und leicht zugänglich sind, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein einziges Portal eingerichtet werden, auf der bzw. dem Informationen über sämtliche operationellen Programme - einschließlich Listen der mit jedem operationellen Programm unterstützen Vorhaben - verfügbar sind. Dadurch sollen die breitere Öffentlichkeit und insbesondere die Steuerzahler in der EU einen vernünftigen, fühlbaren und konkreten Eindruck davon bekommen, wie die EU-Mittel im Rahmen des EMFF eingesetzt werden. Darüber hinaus dürfte die Veröffentlichung der einschlägigen Daten auch dazu dienen, die Möglichkeit der Beantragung von EU-Mitteln weiter bekannt machen. In voller Übereinstimmung mit den grundlegenden Datenschutzrechten und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen Schecke[19] ist die Veröffentlichung von Namen natürlicher Personen jedoch nicht erforderlich. (101) Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu folgenden Punkten zu erlassen: Verhaltenskodex zur Feststellung der Nichteinhaltung von GFP-Vorschriften, die zur Unzulässigkeit des Antrags und des Anwendungszeitrahmens führen könnten; Gewährleistung der Ex-ante-Konditionalität in angemessener Weise; Identifizierung förderfähiger Investitionen an Bord von Schiffen zur Vermeidung von Investitionen, die zu einer Erhöhung der Fangkapazität des Schiffes führen könnten; Berechungsverfahren für das Nettoeinkommen im Fall von Öko-Innovation; Bestimmung der förderfähigen Vorhaben und der Kosten in Verbindung mit dem Schutz und der Wiederherstellung geschützter Meeresgebiete; Bestimmung zuschussfähiger Kosten bei Investitionen in Off-Shore- und Non-Food-Aquakultur; Festlegung des Inhalts des Aktionsplans lokaler Entwicklungsstrategien; Bestimmung zuschussfähiger Kosten um Rahmen der vorbereitenden Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien; Definition der zuschussfähigen Kosten im Rahmen der laufenden Kosten und Sensibilisierungskosten für die lokalen Entwicklungsstrategien; die Verpflichtungen der Zahlstellen; die Bestimmung der Aufgaben der Bescheinigungsbehörden; die Klärung der Verfahren für ein angemessenes Audit; die Klärung der Pflichten der Mitgliedstaaten im Fall des Wiedereinzugs unrechtmäßiger Zahlungen; die Bestimmung von Fällen der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften, die zur Zahlungsaussetzung führen können; die Festlegung von Kriterien und Verfahren für Fälle pauschaler oder extrapolierter Finanzkorrekturen; die Liste der relevanten Fälle von Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften, die zu Finanzkorrekturen führen können; Inhalt und Aufbau des Monitoring- und Evaluierungssystems. (102) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (103) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, mittels Durchführungsrechtsakten Beschlüsse über die jährliche Aufteilung der Mittelzuteilungen, zur Genehmigung der operationellen Programme und ihrer Änderungen, über die Priorität der EU in der Kontroll- und Durchsetzungspolitik, zur Annahme der jährlichen Arbeitspläne für die Datenerhebung, zur Feststellung von Nichteinhaltungen der GPF-Vorschriften, die zu möglichen Unterbrechungen der Zahlungsfrist oder - bei erbrachtem Nachweis – zu einer Aussetzung der Zahlungen führen können, über die Aussetzung von Zahlungen und die Aufhebung von Zahlungsaussetzungen, über finanzielle Berichtigungen und über die Rechnungsabschlüsse zu erlassen. (104) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Punkte durch die Kommission ausgeübt werden: Format des operationellen Programms, Verfahren zur Annahme des operationellen Programms, Verfahren zur Annahme des jährlichen Arbeitsplans für die Datenerhebung, konkrete Anwendung der Prozentsätze der Beihilfeintensität von Anhang I, Frist für die Einreichung der Zwischenerklärung der Ausgaben, Regeln über die Verpflichtungen der Zahlstellen im Hinblick auf Verwaltung und Kontrolle, spezifische Aufgaben der Bescheinigungsbehörden, Regeln für die wirksame Verwaltung und Kontrolle, Regeln zur Bestimmung der auszusetzenden Zahlungen, Verfahren zur Unterbrechung der Zahlungsfrist oder zur Aussetzung von Zahlungen, Verfahren für zusätzliche Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission, Format der jährlichen Durchführungsberichte, Bestandteile der Ex-ante- und Ex-post-Evaluierungen, Erarbeitung technischer Elemente für Werbemaßnahmen. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden[20]. (105) Angesichts der verfahrenstechnischen Art der Bestimmungen, die von der Kommission mit den Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 24, Artikel 98, Artikel 120 und Artikel 143 zu erlassen sind, sollten diese nach dem Beratungsverfahren erlassen werden. (106) Um einen reibungslosen Übergang von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 eingeführten System auf das System der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV für die Festlegung von Übergangsbestimmungen übertragen werden. (107) Die in dieser Verordnung vorgesehene neue Stützungsregelung ersetzt die Stüztungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006, der Verordnung (EG) Nr. 861/2006, der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik, der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Garantiefonds, der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 und Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Diese Verordnungen und Bestimmungen sind daher ab dem 1. Januar 2014 aufzuheben - HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ZIELE KAPITEL I Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Gegenstand In dieser Verordnung sind die finanziellen Maßnahmen der Europäischen Union zur Durchführung (a) der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), (b) einschlägiger Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seerecht, (c) der nachhaltigen Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten und Binnenfischerei und (d) der Integrierten Meerespolitik (IMP) festgelegt. Artikel 2 Geografischer Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt, sofern in ihren Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, für Vorhaben, die auf dem Gebiet der Europäischen Union durchgeführt werden. Artikel 3 Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne dieser Verordnung und unbeschadet Absatz 2 gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 5 der [GFP-Verordnung][21], Artikel 5 der [Verordnung GMO Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse] sowie Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und Artikel 2 der [GSR-Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen][22]. 2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (1) „gemeinsamer Informationsraum“ ein dezentral verwaltetes Netz von Systemen für den Informationsaustausch zwischen Nutzern verschiedener Sektoren zur Verbesserung des Situationsbewusstseins bei Aktivitäten auf See; (2) „sektorübergreifende Vorhaben“ Initiativen, die verschiedenen Sektoren und/oder Politikfeldern gemeinsam zugute kommen, wie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen, aber über Maßnahmen ausschließlich innerhalb einzelner Politikbereiche nicht vollständig umgesetzt werden können; (3) „elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem“ ein System, mit dem Daten gemäß Artikel 15, 24 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates elektronisch erfasst und gemeldet werden; (4) „Europäisches Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk“ ein Netzwerk, das nationale Meeresbeobachtungs- und Meeresdatenprogramme in einem gemeinsamen, allgemein zugänglichen europäischen Fundus zusammenführt; (5) „Fischwirtschaftsgebiet“ ein vom Mitgliedstaat als solches ausgewiesenes Gebiet, das an einem Meer oder See liegt oder Teiche oder ein Flussmündungsgebiet umfasst und einen hohen Grad an Beschäftigung in der Fischerei oder Aquakultur aufweist; (6) „Fischer“ Personen, die als vom Mitgliedstaat anerkannten Beruf Fischfang an Bord von Fischereifahrzeugen betreiben oder Meeresorganismen mit anderen Mitteln ohne Einsatz von Booten fangen oder ernten ; (7) „Integrierte Meerespolitik (IMP)“ eine EU-Politik mit dem Ziel, über abgestimmte politische Maßnahmen und einschlägige Formen internationaler Zusammenarbeit eine koordinierte, schlüssige Entscheidungsfindung im Interesse einer optimalen nachhaltigen Entwicklung, eines optimalen Wirtschaftswachstums und eines optimalen sozialen Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und insbesondere den Küsten- und Inselregionen und den Gebieten in äußerster Randlage sowie in den maritimen Wirtschaftszweigen zu fördern; (8) „integrierte Meeresüberwachung“ eine EU-Initiative zur Steigerung von Effizienz und Leistungsfähigkeit bei der Überwachung europäischer Meere durch Informationsaustausch sowie sektoren- und grenzübergreifende Zusammenarbeit; (9) „Unregelmäßigkeit“ einen Verstoß gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates; (10) „Binnenfischerei“ kommerziell betriebenen Fischfang mit Booten, die ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden, oder mit anderem Gerät, das für die Eisfischerei eingesetzt wird; (11) „integriertes Küstenzonenmanagement“ die Strategien und Maßnahmen, die in der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2002 zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa (2002/413/EG)[23] ausgeführt sind; (12) „integriertes meerespolitisches Handeln“ die koordinierte Gestaltung aller Politikbereiche der EU, die Ozeane, Meere und Küstenregionen berühren; (13) „Meeresgebiete“ die in Anhang I des Beschlusses 2004/585/EG des Rates festgelegten geografischen Gebiete sowie die von regionalen Fischereiorganisationen eingerichteten Gebiete; (14) „maritime Raumordnung“ einen Prozess, bei dem die öffentlichen Behörden zur Verwirklichung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Zielsetzungen die räumliche und zeitliche Verteilung menschlicher Aktivitäten in Meeresgegenden analysieren und lenken; (15) „Maßnahme“ ein Bündel von Vorhaben; (16) „öffentliche Ausgaben“ jeden Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben aus den Haushalten der Mitgliedstaaten, regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder dem Haushalt der Europäischen Union und vergleichbare Ausgaben. Jeder Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus dem Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Zusammenschlüssen einer oder mehrerer regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts stammt, die gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[24] tätig sind, gilt als öffentlicher Beitrag; (17) „Meeresbeckenstrategie“ einen strukturierten Rahmen für die Zusammenarbeit in einem bestimmten geografischen Raum, der von den europäischen Organen sowie den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und gegebenenfalls Drittländern entwickelt wird, die an dasselbe Meer angrenzen; die Strategie trägt den geografischen, klimatischen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten des betreffenden Meeresbeckens Rechnung; (18) „kleine Küstenfischerei“ den Fischfang mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m und ohne Schleppgerät gemäß Tabelle 3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft[25]; (19) „ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote“ Boote, mit denen kommerzieller Fischfang in Binnengewässern betrieben wird und die nicht in der Fischereifahrzeugkartei der EU geführt sind. TITEL II ALLGEMEINER RAHMEN KAPITEL I Einrichtung und Zielsetzung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds Artikel 4 Einrichtung Hiermit wird der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) eingerichtet. Artikel 5 Zielsetzung Der EMFF trägt zu folgenden Zielen bei: (a) Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Fischerei und Aquakultur; (b) ergänzend zur Kohäsionspolitik und zur Gemeinsamen Fischereipolitik Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der Integrierten Meerespolitik der EU; (c) Förderung einer ausgewogenen und integrativen territorialen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete; (d) Unterstützung der GFP-Durchführung. Artikel 6 EU-Prioritäten Durch Umsetzung der EMFF-Ziele wird zur Verwirklichung der EU-Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beigetragen. Maßgebend sind die folgenden sechs EU-Prioritäten, die auf den thematischen Zielen des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (nachstehend „GSR“) aufbauen: (1) Steigerung von Beschäftigung und territorialem Zusammenhalt über folgende Ziele: (a) Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialer Eingliederung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte in den von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gemeinden an der Küste und im Binnenland; (b) Diversifizierung der Fischereitätigkeiten mit Verlagerung auf andere Zweige der maritimen Wirtschaft und Wachstum der maritimen Wirtschaft, einschließlich Eindämmung des Klimawandels. (2) Förderung einer innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Fischerei über folgende Schwerpunkte: (a) Unterstützung der Stärkung von technologischem Fortschritt, Innovation und Wissenstransfer; (b) Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Fischereien, insbesondere der Flotten der kleinen Küstenfischerei, sowie Verbesserung der Sicherheit und Arbeitsbedingungen; (c) Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen; (d) verbesserte Organisation der Märkte für Fischereierzeugnisse. (3) Förderung einer innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Aquakultur über folgende Schwerpunkte: (a) Unterstützung der Stärkung von technologischem Fortschritt, Innovation und Wissenstransfer; (b) Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Aquakulturbetriebe, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU); (c) Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen; (d) verbesserte Organisation der Märkte für Aquakulturerzeugnisse. (4) Förderung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Fischerei über folgende Schwerpunkte: (a) Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt; (b) Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen einschließlich Funktion und Leistung. (5) Förderung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Aquakultur über folgende Schwerpunkte: (a) Stärkung der aquakulturrelevanten Ökosysteme und Förderung einer ressourcenschonenden Aquakultur; (b) Förderung einer Aquakultur mit hohem Grad an Umweltschutz, Tiergesundheit und Tierschutz sowie öffentlicher Gesundheit und Sicherheit. (6) Unterstützung der Durchführung der GFP über (a) die Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erhebung von Daten; (b) die Unterstützung der Überwachung und der Durchsetzung der Vorschriften, den Ausbau der institutionellen Kapazitäten und eine effiziente öffentliche Verwaltung. KAPITEL II Geteilte und direkte Mittelverwaltung Artikel 7 Geteilte und direkte Mittelverwaltung 1. Die Maßnahmen unter Titel V und die technische Hilfe gemäß Artikel 92 werden aus dem EMFF nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union und nach den gemeinsamen Regeln der [GSR-Verordnung] finanziert[26]. 2. Die Maßnahmen unter Titel VI mit Ausnahme der technischen Hilfe gemäß Artikel 92 werden aus dem EMFF nach dem Grundsatz der direkten Mittelverwaltung finanziert. KAPITEL III Allgemeine Grundsätze der Unterst