Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission: Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes"

(2000/C 117/07)

Der Rat beschloß am 26. Juli 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 2000 an. Berichterstatterin war Frau Cassina (Mitberichterstatter: Herr Vaucoret).

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370. Plenartagung (Sitzung vom 1. März 2000) mit 94 gegen 3 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Rückblick

1.1. Schon seit mehreren Jahren ist eine breite Debatte über den sozialen Schutz in der EU im Gange. Auslöser dafür war die Aufstellung der "Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer", in deren Rahmen die beiden folgenden Empfehlungen vorgeschlagen und angenommen wurden:

- "gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung"(1);

- "Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes"(2).

1.2. Ziel dieser Empfehlungen war es, eine gewisse Annäherung zwischen den Sozialschutzsystemen der Mitgliedstaaten herbeizuführen und dabei einige Grundrechte festzuschreiben, um zum einen die Einhaltung gemeinsamer Mindestsozialstandards sicherzustellen und zum anderen einen Raum der sozialen Absicherung zu schaffen, in dem es keine Unterschiede mehr geben sollte, die zu Ungleichgewichten in der Marktdynamik führen könnten. Diese beiden Maßnahmen bildeten den Anfang (bislang aber auch das Ende) der Bemühungen um die Festlegung einschlägiger europäischer Normen.

1.3. Im Jahr 1995 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Die Zukunft des Sozialschutzes - ein Rahmen für eine europäische Debatte"(3). Sie wollte damit die Debatte auf den aktuellen Stand der Entwicklungen bringen, die einerseits von der fortschreitenden Integration der Wirtschafts- und Währungspolitiken und andererseits von einer gleichbleibend hohen Arbeitslosigkeit geprägt waren. Die demographische Entwicklung in den Ländern der EU wurde darin ebenfalls als eine der Bezugsgrößen vorgeschlagen, die in Betracht zu ziehen wären, obgleich es schon lange an der Zeit gewesen wäre, die augenblicklichen Trends in der Bevölkerungsentwicklung (Geburtenrückgang/Alterung der Bevölkerung) und insbesondere die Aussicht darauf, daß die vor gut drei Jahrzehnten geborene "Baby-Boom"-Generation in 20-30 Jahren in den Ruhestand treten wird, in die diesbezüglichen Betrachtungen mit einzubeziehen.

1.3.1. Inzwischen ist offenkundig, daß den Konvergenzpolitiken und den Politiken zur Förderung der gesamtwirtschaftlichen und der Währungsstabilität immer mehr Bedeutung beigemessen wird, und zwar auf Kosten des Gesamtkomplexes der Sozial-, Arbeits- und Bevölkerungspolitiken. Vor allem die unbestreitbare Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot zu bringen, veranlaßt die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu, ihre Systeme der sozialen Sicherheit anzupassen: Eine Analyse der bislang durchführten Reformen(4) läßt erkennen, daß nicht immer allen Aspekten Rechnung getragen wurde, was mitunter zu inkohärenten Ergebnissen und in einigen Fällen sogar zu Benachteiligungen für bestimmte soziale Bereiche geführt hat.

1.3.2. Die Kommission bemüht sich in dem besagten Dokument, alle Bezugsparameter in Erinnerung zu rufen, insbesondere die Wechselbeziehung zwischen der sozialen Sicherheit als einem universellen Garantiesystem und aktiven Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung(sfähigkeit) in der EU.

1.4. Ein gutes Jahr später lieferte die Kommission neue Nahrung für die Debatte; in ihrer Mitteilung "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der EU"(5) greift sie die Reaktionen der Staaten auf den Text von 1995 auf und verpflichtet sich, verschiedene Aspekte noch eingehender zu untersuchen und u. a. folgende Dokumente vorzulegen: eine Studie über Kosten und Nutzen von Sozialschutzsystemen; ein Grünbuch über ergänzende Alterssicherungssysteme; eine Analyse von Maßnahmen zur Verringerung der Lohnnebenkosten; eine Studie über die Gesundheitsvorsorge; eine Aktualisierung der Regelungen für die Koordinierung der Rentensysteme für Wanderarbeitnehmer. Die Kommission ersucht die Sozialpartner, sich aktiv an dieser Debatte zu beteiligen, und die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen, "in einen kontinuierlichen Dialog über Strategien zur Modernisierung der Sozialschutzsysteme einzutreten".

1.5. Der WSA hat zu den obenerwähnten Vorschlägen und Mitteilungen Stellung genommen, zugleich aber auch in verschiedenen Initiativstellungnahmen eigene Überlegungen angestellt, auf die hiermit verwiesen wird(6).

2. "Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes"

2.1. Wie der Titel schon sagt, will die Kommission mit dieser Mitteilung die Gesamtheit der Ziele und Instrumente für eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzsysteme festlegen und legt dabei den bereits konsolidierten Rahmen mit folgenden Vorgaben zugrunde: die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Verpflichtung, die Sozialschutzsysteme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, die Bestätigung des sozialen Schutzes als wichtigen Bestandteil der gemeinsamen Werte der EU im Hinblick auf die Erweiterung.

2.2. Der Rat nahm seine Schlußfolgerungen zu dem Vorschlag der Kommission am 29. November 1999 überraschend schnell an, noch bevor das Europäische Parlament und der WSA Zeit zur Stellungnahme hatten. Gleichwohl hat diese Entscheidung einen wichtigen und chancenreichen Prozeß in Gang gesetzt, und die zu seiner Umsetzung zu entwickelnden Modalitäten und Verfahren werden für die Sozialpartner nicht ohne Relevanz sein. Daher wird der WSA dennoch seine Stellungnahme ausarbeiten und sich darin vor allem auf die methodischen Auswirkungen konzentrieren, mit denen Gleichheit und Effizienz bei der Umsetzung dieser Entscheidung gewährleistet werden können.

2.3. Die vier Ziele, die die Kommission als Eckpunkte für die Modernisierung des Sozialschutzes vorschlägt, lauten:

- Es ist dafür zu sorgen, daß Arbeit sich lohnt und daß das Einkommen gesichert ist.

- Die Renten müssen sicher und die Rentensysteme langfristig finanzierbar sein.

- Die soziale Eingliederung ist zu fördern.

- Eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung muß gesichert werden.

Die Kommission weist ferner darauf hin, daß die Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei allen vier Zielen eine Rolle spielen muß.

2.4. Die Erreichung dieser Ziele soll durch eine "Verbesserung des gegenseitigen Informationsaustauschs" und durch eine "fortlaufende Analyse aktueller politischer Entwicklungen" unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten benennen "hochrangige Beamte", denen die Steuerung dieses Prozesses anvertraut werden soll. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die genaueren Einzelheiten dieser Strategie festzulegen, und verpflichtet sich ihrerseits, ihren Bericht über die soziale Sicherheit künftig in überarbeiteter Form alljährlich vorzulegen.

3. Bemerkungen

3.1. Das Engagement der Kommission für eine intensivere Debatte über diese Themen und der Gedanke, die Modernisierung des Sozialschutzes an einer Konzertierung zwischen allen betroffenen Akteuren festzumachen, sind durchaus lobenswert; allerdings wirft diese Mitteilung auch verschiedene Fragen auf. Der Ausschuß begrüßt nicht nur die Mitteilung der Kommission, sondern auch die Schlußfolgerungen des Rates vom 29. November 1999, vorbehaltlich der nachstehenden Ausführungen und Anmerkungen.

3.2. Die Zusammenhänge

3.2.1. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß dieser Mitteilung eine ganze Reihe wichtiger Dokumente vorangegangen ist - angefangen bei den Schlußfolgerungen des Rates von 1992 bis hin zu den Mitteilungen der Kommission aus den Jahren 1995 und 1997 -, so daß seines Erachtens unbedingt die Kohärenz mit den Zielen, die im Laufe der Jahre angenommen wurden, gewahrt werden muß. Jedwede Modernisierung der Sozialschutzsysteme muß gleichzeitig auch eine Verbesserung darstellen. Die vier in der Mitteilung dargelegten Zielsetzungen (ebenso wie das Mainstreaming) sind in ihrer Wichtigkeit gleichbedeutend und sollten daher gemeinsam und zeitgleich verfolgt werden. Da leistungsfähige und hohen Qualitätsansprüchen genügende Sozialschutzsysteme ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Modells für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sind, dann muß deren sozialen Zielen absolut die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt werden wie ihrer langfristigen Finanzierbarkeit. Mit anderen Worten muß klar sein, daß Investitionen in die Gesundheit, in die Lebensbedingungen, in den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sowie in Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Wiedereingliederung a priori produktive Investitionen sind, weil sie die Gesellschaft bereichern und ihre Teilhabe an der Entwicklung fördern. In diesem Sinne ist denn auch die Feststellung zu verstehen, daß "der Sozialschutz ... eine produktive Wirkung (hat)".

Es ist seit jeher den Sozialschutzsystemen zu verdanken, daß das europäische Sozialmodell effizient ist und ein wichtiges Kriterium Qualitätsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Wirtschaftssystems darstellt. Daher sollte auch im Zuge der Modernisierung und Verbesserung dieser Systeme dieses gegenseitig positive Verhältnis zwischen Sozialmodell und Wirtschaftssystem aufrechterhalten und weiterentwickelt werden.

3.2.2. Die Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten und eine intensivere Teilnahme am Arbeitsmarkt sind die unverzichtbare Voraussetzung, um eine Modernisierung des Sozialschutzes zu betreiben, die sich nicht darauf beschränkt, gesamtwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Zwängen gerecht zu werden. Mit der Vollendung des Binnenmarktes und dem Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion sollte eigentlich das optimale Szenarium für ein nachhaltiges und beschäftigungsförderndes Wachstum geschaffen sein. Vor einigen Monaten kam der WSA zu der Feststellung, daß das Wachstum bislang noch unzureichend sei, die produktiven Investitionen immer noch bei weitem nicht ausreichten(7) und sich die Binnennachfrage nicht gerade als lebhaft erweise. In jüngster Zeit scheinen die Ergebnisse und Wirtschaftsprognosen eher rfreulicher, doch ist es auch weiterhin erforderlich, daß die Strukturmaßnahmen zur Förderung der Eingliederung in die Arbeitswelt sowie zur Entwicklung von Sozialschutzsystemen, die auf aktive Politiken zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der Wiedereingliederung setzen, von entschiedenen Maßnahmen zur Stützung des Wachstums und der Investitionen begleitet werden, die zu einer Vergrößerung der produktiven Basis und der Arbeitsproduktivität beitragen und eine Beeinträchtigung des Verbrauchs der privaten Haushalte verhindern.

3.2.3. Die Umverteilungsfunktion der Sozialschutzsysteme ist unverzichtbar; sie muß geschützt werden, ein hohes Qualitätsniveau aufweisen und den sozialen Zusammenhalt sowie die Überwindung aller Formen der Marginalisierung und Ausgrenzung anstreben. Nach einer kürzlich von Eurostat veröffentlichten Studie(8) ist der Prozentsatz der unter der Armutsschwelle lebenden Personen dank der Sozialleistungen (ohne Renten) stark rückläufig. Dieser Rückgang ist jedoch weder zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten noch innerhalb ihrer jeweiligen Staatsgebiete gleich hoch. Daher kann der Feststellung der Kommission, der zufolge "in Anbetracht der zunehmenden Interdependenz ihrer Volkswirtschaften ... der soziale Schutz für die Mitgliedstaaten mehr und mehr zu einer Angelegenheit von gemeinsamem Interesse (wird)", zwar durchaus zugestimmt werden, doch müssen die angestrebten konzertierten Lösungen den in der genannten Studie aufgezeigten Unterschieden gebührend Rechnung tragen; diesem Erfordernis ist künftig auch bei der Umsetzung anderer gemeinsamer Politiken und insbesondere im Zusammenhang mit den Strukturfondsmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Kommission selbst weist darauf hin, daß der wirtschaftliche Wandel Ressourcenumschichtungen mit ungleichen Auswirkungen zur Folge hat und daß es möglicherweise neue Risikogruppen geben wird (wie z. B. Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen oder Interimskräfte, die beschäftigungslosen Phasen ohne Lohnausgleich ausgesetzt sein werden, Frauen oder wenig qualifizierte und ältere Arbeitskräfte bzw. Alleinerziehende, Familien mit einem Einkommen und behinderte Menschen). Die Modernisierungsleitlinien und -beschlüsse müssen den besonderen nationalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen, sich aber vor allem auf eindeutige Prognosen hinsichtlich der sozialen Auswirkungen der künftigen Entwicklung der Wirtschaft stützen und dabei der Unterstützung und Förderung der schwächsten Gruppen immer Vorrang einräumen.

3.2.4. In den Beschäftigungsleitlinien von 1999 unterstreicht der Rat die Notwendigkeit, die Kosten im Zusammenhang mit der Einstellung junger Arbeitskräfte zu senken und ältere Arbeitnehmer zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben zu ermuntern, um auf diese Weise zur Sicherung der Finanzierung der Sozialschutzsysteme beizutragen. Dieser Ansatz ist grundsätzlich vorbehaltlos zu befürworten. Die Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer kann mit der Einstellung und Beschäftigungsfähigkeit von jüngeren vereinbar sein, sofern Qualität und Produktivität der Arbeit für beide Personengruppen weiterhin gefördert werden. Der WSA macht darauf aufmerksam, daß es in mehreren Ländern zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Verträge oder gesetzliche Bestimmungen gibt, die die Bedingungen für den Vorruhestand festlegen. Ansonsten wird die Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung teilweise als eine mißbräuchliche oder zumindest mit einem Makel behaftete Praxis angesehen, insbesondere in Unternehmen oder Sektoren, die nicht in finanziellen Schwierigkeiten stecken und ihre Produktion rationalisieren wollen bzw. mit anderen Unternehmen fusionieren oder schlichtweg ihre Umsätze steigern möchten (der Mißbrauch von Vorruhestandsregelungen ist nicht dadurch weniger schädlich, daß er auf einer innerbetrieblichen Vereinbarung beruht). Es wäre aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, an Stelle von Vorruhestandsregelungen eine Politik des flexiblen Ruhestands zu konzipieren und frühzeitig durch lebenslanges Lernen Umschulungsmöglichkeiten und die Ermittlung neuer Beschäftigungsformen. Besonderes Augenmerk muß für Arbeitnehmer gelten, die eine Zeitlang besonders anstrengenden Tätigkeiten nachgegangen sind.

3.2.5. Die Anhebung des Rentenalters ist bereits in zahlreichen Mitgliedstaaten zu beobachten, darf jedoch keine Dauerlösung sein. Die Mitteilung von 1997 enthält ein Schaubild, aus dem abzulesen ist, wie hoch die Produktivitätszunahme in den nächsten Jahrzehnten ausfallen muß, damit die öffentlichen Sozialschutzsysteme finanzierbar bleiben. Zugrunde gelegt wird dabei die gegenwärtige Struktur der Sozialschutzsysteme (ohne die in den kommenden Jahren ggf. zu erwartenden Anpassungen), jedoch unter Berücksichtigung der Alterung der Bevölkerung: demnach müßte die Produktivität des Faktors Arbeit von derzeit rund 0,2 bis zum Jahr 2025 auf etwas über 0,7 ansteigen. Eine solche Zunahme erscheint machbar, wenn den Faktoren Forschung, technologische Entwicklung und lebenslanges Lernen (gleichzeitig) die ihnen gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dies erfordert eine ständige Konzertierung zwischen den sozialen Akteuren mit dem Ziel, die für diese Investitionen erforderlichen Mittel aufzubringen und zu garantieren.

3.2.6. Die Sozialschutzsysteme und ihre Finanzierung sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat recht unterschiedlich. In den Leitlinien für die Beschäftigungspolitik (Linie 14) fordert die Kommission, daß Zielvorgaben für eine schrittweise Senkung der Steuerbelastung der Arbeit und der Lohnnebenkosten festgelegt werden, ohne dadurch die Sanierung der öffentlichen Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme in Frage zu stellen. Eine allseits akzeptable Lösung, die dieser Leitlinie Rechnung trägt, ist nicht unmittelbar greifbar. Der Rückgriff auf die allgemeine Besteuerung zum Ausgleich für die Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit (insbesondere der gering qualifizierten Arbeit) kollidiert mit dem Fehlen einer Steuerharmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Systeme dazu neigen, die Steuersätze vor allem für arbeitsunabhängige Faktoren zu senken, um wettbewerbsfähig und für Auslandsinvestitionen attraktiv zu bleiben. Darüber hinaus spielen demographische, ökonomische und soziale Faktoren eine wichtige Rolle bei der Festlegung des langfristigen finanziellen Gleichgewichts der Sozialschutzsysteme. Jedes Mitgliedsland sollte sich somit vorerst weiterhin um sein eigenes Gleichgewicht bemühen, indem es einen Konsens zwischen den betroffenen Akteuren herbeiführt und dabei stets den gebotenen Schutz der schwächsten Glieder vor Augen behält.

3.2.7. Ähnlich verhält es sich mit den Kosten für das Gesundheitssystem und dem Erfordernis der Gewährleistung eines hohen Leistungsstandards: Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin allen Bürgern den Zugang zu diesen Leistungen sichern und sich gleichzeitig darum bemühen, allen Mitgliedern der Gesellschaft angemessene Möglichkeiten des Zugangs zu einer bedarfsgerechten Versorgung zu bieten. In diesem Zusammenhang kann die Entwicklung von auf Gegenseitigkeit beruhenden Systemen und das flächendeckende Angebot von Präventionsinstrumentarien in allen Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung sein.

3.2.8. In der hier behandelten Mitteilung kommt die Analyse des Verhältnisses zwischen der konzertierten Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes und der Erweiterung etwas zu kurz: Die Kommission kommt nicht umhin, in Kürze eine Studie über die derzeitige Lage und voraussichtliche Entwicklung des Sozialschutzes in den Beitrittsstaaten, die derzeit vertieft und aktualisiert wird, zu verbreiten. Die bloße Feststellung, daß diese Länder "den Aufbau effizienter, effektiver und langfristig finanzierbarer Sozialschutzsysteme vorantreiben müssen", erscheint mehr als dürftig. Vielmehr sollten die Konvergenzkriterien mit den Beitrittsstaaten auf fundierte und klare Weise definiert werden, und im Rahmen der konzertierten Strategie (die auch die Sozialpartner in den Kandidatenländern miteinbeziehen muß) wäre festzulegen, in welchem Umfang die Beitrittsbeihilfen auch für die Schaffung der Grundlagen für die Entwicklung und Stärkung der Sozialschutzsysteme der künftigen Mitgliedstaaten aufzuwenden sind: dies scheint aus vielen Gründen unverzichtbar, nicht zuletzt angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit von Frauen, jungen Menschen und hochqualifizierten Führungskräften. Dies ist für Länder ein neues Phänomen, in denen diese Personengruppen bis vor zehn Jahren einen hohen Arbeitsmarktanteil in Anspruch genommen haben (noch höher als in den hier am besten abschneidenden EU-Mitgliedstaaten). Bei der Förderung des europäischen Sozialmodells in den Kandidatenländern muß diesen Schwierigkeiten, die die Sozialstruktur dieser Länder betreffen, besondere und notwendigerweise unterschiedliche Aufmerksamkeit gewidmet werden, auch wenn die Fragen im Zusammenhang mit der Struktur und Finanzierung der Sozialschutzsysteme nicht zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehören. Der Vorschlag, die Beitrittsstaaten an der konzertierten Strategie zu beteiligen, ist lobenswert und wird sehr befürwortet; er muß jedoch rasch in die Tat umgesetzt werden, sonst besteht die Gefahr, daß die Beitrittsverhandlungen in den Sozialschutzsystemen der beitrittswilligen Staaten neue Ungleichgewichte und Schwierigkeiten hervorrufen, weil wirtschafts- und währungspolitische Anliegen bei der Übernahme des "gemeinschaftlichen Besitzstandes" im Vordergrund stehen.

3.2.9. Die demographische Lage in der EU und deren Tendenzen sind seit einigen Jahren Gegenstand umfangreicher Berichte der Kommission. Der WSA befaßt sich derzeit im Rahmen eines Informationsberichts mit diesem wichtigen Thema, das deshalb hier nur kurz im Zusammenhang mit dem Sozialschutz angeschnitten wird. In der hier behandelten Mitteilung scheint die Kommission mit der demographischen Analyse vor allem hervorheben zu wollen, wie notwendig es ist, die Finanzierbarkeit der Sozialschutzsysteme sicherzustellen. Diese umfangreiche und komplexe Problematik muß gründlich diskutiert werden. Vorzeitige Schlußfolgerungen sind in diesem Rahmen nicht angezeigt. Das Problem scheint jedoch in der negativen Bevölkerungsentwicklung zu liegen, die in den meisten Mitgliedstaaten zu beobachten ist und zu einem quantitativen Rückgang der europäischen Bevölkerung führen wird.

3.2.9.1. Der gegenwärtige tendenzielle Geburtenrückgang ist nicht nur in vielen Fällen die Folge einer bewußten Familienplanung, sondern scheint auch durch eine Reihe von Problemen verursacht zu werden, die mit der Funktionsweise und den Leistungen des Sozialschutzes zusammenhängen. Diese Probleme sind in den einzelnen Mitgliedstaaten zwar unterschiedlich geprägt, vielen von ihnen aber gemeinsam. Als Ursachen, die dem abnehmenden Kinderwunsch Vorschub leisten, sind u. a. zu nennen: hohe Arbeitslosenquoten, fehlende oder unzulängliche Familienpolitik, die zuverlässige Infrastrukturen für Kinderbetreuung, Einkommenssicherheit und Beschäftigungssicherheit während des Elternurlaubs und weitere Instrumente für die Vereinbarung von Familien- und Berufsleben bereitstellt, eine relative Unfähigkeit, den Strukturwandel in den Familien aufzufangen und das Mainstreaming in der einzelstaatlichen Politik umzusetzen, die Unsicherheiten im Zuge einer Reihe rasch erfolgender Veränderungen in Gesellschaft, Produktion und Verhaltensweisen, an die sich die europäische Bevölkerung noch nicht vollkommen angepaßt hat.

3.2.9.2. Viele Wissenschaftler gehen davon aus, daß es in der EU in einigen Jahrzehnten zu wenig Arbeitskräfte geben könnte und folglich diese aus Drittstaaten "eingeführt" werden müßten. Die Sozialbeiträge dieser Arbeitnehmer würden der Finanzierung der Sozialschutzsysteme zugute kommen. Auch diese Hypothese muß noch entsprechend vertieft werden, ohne daß dadurch eine theoretische Debatte über die Frage ausgelöst werden sollte, ob die Zuwanderungsströme das gegenwärtige "Gesicht" der EU ändern könnten/sollten. Im Rahmen der Modernisierung der Sozialschutzsysteme sollte hingegen geprüft werden, wie die derzeitigen Systeme offener gestaltet und für die Probleme im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration der künftigen Zuwanderer gerüstet werden können.

3.3. Die Instrumente

3.3.1. Die Kommission zitiert eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom März 1999, in der dieses sie aufforderte, "einen Prozeß der freiwilligen Abstimmung der Ziele und Politiken im Bereich des sozialen Schutzes nach dem Vorbild der europäischen Beschäftigungsstrategie in Gang zu setzen". Die von der Kommission angestrebte Schaffung einer "gemeinsamen politischen Vision des Sozialschutzes in der Europäischen Union" ist ein gewiß nicht unbedeutendes Ziel, dessen Erreichen ein sich auf die gesamte Gesellschaft erstreckendes komplexes Handeln voraussetzt. Daher müssen die Instrumente, mit denen sie sich rüsten muß, wirksam sein und sicherstellen, daß der Prozeß wirklich demokratisch, d. h. partizipatorisch abläuft.

3.3.2. Für die Modernisierung der einzelnen Sozialschutzsysteme sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Es steht daher außer Frage, daß sich die Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes auf verbindliche gesetzliche Maßnahmen stützen kann, die von den Mitgliedstaaten - und vor allem von den Sozialpartnern - nicht uneingeschränkt befürwortet werden. Letztere müssen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene in die Modernisierungsstrategie eng eingebunden werden. Ohne eine etwaige Entwicklung des konzertierten Modernisierungsprozesses, der einige Merkmale des Luxemburger Prozesses aufgreift, verurteilen zu wollen, erachtet der WSA die Definition von quantitativen Zielen als verfrüht und weist auf die Notwendigkeit hin, die Modernisierungsstrategie auf solide qualitative und methodische Fundamente zu stellen, indem die Voraussetzungen für einen tragfähigen und wohlbegründeten Konsens zwischen der Gesamtheit der Akteure auf allen gesellschaftlichen und institutionellen Ebenen geschaffen werden.

3.3.3. Die heutigen Sozialschutzsysteme sind aus "Abkommen" zwischen den sozialen Akteuren und den Staaten hervorgegangen, und diese kamen fast immer in schwierigen und langwierigen Verhandlungen, häufig auch Kämpfen zustande. Für eine Modernisierung dieser Systeme im Rahmen einer konzertierten Strategie ist eine starke und verantwortungsvolle Einbeziehung aller betroffenen Akteure unverzichtbar. Zwar fordert die Kommission die Sozialpartner auf, im Rahmen des Ausschusses "Sozialer Dialog" an diesem Prozeß teilzunehmen, sie müßte jedoch genauer angeben, in welcher Rolle und mit welchen Befugnissen. Insbesondere sollte der soziale Dialog in Europa in der Lage sein, die aktuellen Entwicklungen in zahlreichen Mitgliedstaaten, die einen Prozeß der Anpassung ihrer Sozialschutzsysteme im Rahmen von Verhandlungen zwischen den betroffenen Akteuren in die Wege geleitet haben, eingehend zu analysieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist zu klären, wie das Verhältnis zwischen der im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs laufenden Debatte und der Gruppe der nationalen Experten aussehen kann. Sollten der "Austausch von Erfahrungen", die "gegenseitige Abstimmung" und die "Bewertung der aktuellen Entwicklungen", von denen die Kommission spricht, nicht ausdrücklich Bezug nehmen auf die Debatte der Gesamtheit der Akteure, dann bleiben sie in den Kontakten zwischen den Regierungen stecken (oder gar zwischen den "hochrangigen Beamten", die den Prozeß steuern sollen).

3.3.3.1. Der WSA betont, daß sich der Prozeß der konzertierten Modernisierung der Sozialschutzsysteme nicht nur auf die Mitwirkung der Sozialpartner sondern auch auf zuverlässige und regelmäßige Daten stützen muß. Er begrüßt, daß die Kommission den Bericht über die soziale Sicherheit in Europa weiter verbessern möchte(9) und eine jährliche Veröffentlichung ins Auge faßt. Es ist wichtig, daß der Kommissionsbericht als Diskussionsgrundlage für die Gruppe der Sachverständigen herangezogen wird. Der WSA könnte in die Vorbereitungsphase eingeschaltet werden. Außerdem sollte er nach der Veröffentlichung des Berichts um entsprechende Stellungnahme ersucht werden (was natürlich auch für das Europäische Parlament und den Ausschuß der Regionen gelten sollte). Gegebenenfalls könnten das EP, der WSA und der AdR als Beobachter an den Sitzungen der nationalen Sachverständigen teilnehmen.

3.3.4. Der WSA begrüßt den Hinweis auf die Beteiligung des Europäischen Parlaments, des WSA und des AdR sowie, wie bereits angeführt, der Beitrittsstaaten und ist bereit, selbst einen Beitrag zu leisten, insbesondere in dem äußerst wünschenswerten Fall, daß in Kürze Benchmarking-Verfahren entwickelt werden, die einen besseren Vergleich der Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten und das Herausstellen vorbildlicher Praktiken ermöglichen. Der WSA drängt darauf, daß die Entwicklungen und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten kontinuierlich und gründlich anhand von Beispielen aus der Praxis analysiert werden. Er ist daher bereit, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zum Benchmarking-Verfahren beizutragen.

Brüssel, den 1. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 46-48.

(2) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 49-52.

(3) KOM(95) 466 endg.

(4) Vgl. MISSOC-Berichte 1996 und 1998.

(5) KOM(97) 102 endg.

(6) Stellungnahme des WSA "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes", ABl. C 73 vom 9.3.1998; Stellungnahme des WSA "Zukunft des Sozialschutzes", ABl. C 66 vom 3.3.1997.

(7) Vgl. Stellungnahme des WSA "Die makroökonomische Dimension der Beschäftigungspolitik", ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 36, Ziffern 5.1 und 5.2.2.

(8) "Les transfers sociaux et leurs effets rédistributifs dans l'UE", Herausgeber Eric Marlier, in "Population et conditions sociales", August 1999.

(9) Zur Erinnerung: Der Bericht über die soziale Sicherheit in Europa wird bislang alle zwei Jahre in Zusammenarbeit mit Eurostat und der Gruppe der für den Sozialschutz in den Mitgliedstaaten zuständigen Generaldirektoren veröffentlicht. Er gibt einen detaillierten Überblick über die gegenwärtigen Tendenzen und Anhaltspunkte für sinnvolle Maßnahmen.