[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.1.2006

KOM(2006) 18 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

In die Menschen investierenMitteilung über das thematische Programm für menschliche und soziale Entwicklung und die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013

INHALTSVERZEICHNIS

I. Allgemeine Einführung in die thematischen programme 3

II. Hintergrund: In die Menschen investieren – EU-Politik für menschliche und soziale Entwicklung 3

Lehren aus den bisherigen Erfahrungen 4

Begründung und Mehrwert des thematischen Programms “ In die Menschen investieren” 5

III. Das Vorgeschlagene Thematische Programm “In die Menschen investieren” 6

Geltungsbereich 6

Schwerpunkte der thematischen Maßnahmen für menschliche und soziale Entwicklung 6

1. Gesundheit für alle 6

2. Kenntnisse und Qualifikationen für alle 7

3. Kultur 9

4. Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt 10

5. Gleichstellung der Geschlechter 11

6. Kinder und Jugendliche 11

IV. Programmplanung und Durchführung 12

ANHANG 13

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

In die Menschen investierenMitteilung über das thematische Programm für menschliche und soziale Entwicklung und die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013

I. ALLGEMEINE EINFÜHRUNG IN DIE THEMATISCHEN PROGRAMME

Um den geltenden Rechtsrahmen für das außenpolitische Handeln der Gemeinschaft zu straffen und zu vereinfachen, hat die Europäische Kommission im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ein Bündel von sechs neuen Instrumenten vorgeschlagen. Drei davon sind horizontale Instrumente, mit denen auf besondere Anforderungen und Gegebenheiten reagiert werden kann. Die drei übrigen Instrumente (Heranführungshilfe, Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik sowie Entwicklungs- und Wirtschaftszusammenarbeit) dienen der Umsetzung bestimmter politischer Strategien und haben einen begrenzten geografischen Anwendungsbereich. Diese Instrumente bilden künftig die Rechtsgrundlage für die Ausgaben der Gemeinschaft zur Unterstützung von Programmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern, und zwar insbesondere für die thematischen Programme, die den gesamten geografischen Geltungsbereich der drei politikgesteuerten Instrumente abdecken und u.a. die geltenden thematischen Verordnungen ersetzen sollen. Da das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) speziell darauf ausgerichtet ist, den derzeitigen und künftigen Beitrittsländern bei der Einführung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu helfen, fallen die betreffenden Empfängerländer nicht in den Geltungsbereich des vorliegenden thematischen Programms.

Die thematischen Programme bieten einen deutlichen Mehrwert und ergänzen die geografischen Programme, die auch weiterhin der bevorzugte Rahmen für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittstaaten sein werden[i]. Die Kommission möchte mit dem Europäischen Parlament und dem Rat Gespräche über den Geltungsbereich, die Ziele und die Prioritäten aller thematischen Programme führen und richtet zu diesem Zweck förmliche Mitteilungen an die beiden Organe. Sie erwartet von diesen Gesprächen politische Leitlinien für die nachfolgenden Stadien der Programmplanung, vor allem für die thematischen Strategiepapiere, die im Einklang mit den Bestimmungen der eingangs genannten Instrumente auszuarbeiten sind.

II. HINTERGRUND: IN DIE MENSCHEN INVESTIEREN – EU-POLITIK FÜR MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG

Bei der menschlichen und sozialen Entwicklung stehen die Menschen im Vordergrund[ii]. Ihre Bedürfnisse und ihre Möglichkeiten sind ausschlaggebend für Entwicklung, Wachstum, Sicherheit und Armutsreduzierung. Die menschliche und soziale Entwicklung ist zentraler strategischer Bestandteil des “Europäischen Konsenses“[iii] und wurde auch in den Verpflichtungen, die die EG auf internationaler Ebene beispielsweise mit der Millenniumserklärung, auf der Internationalen Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung, dem Weltgipfel über soziale Entwicklung, der Aktionsplattform von Beijing über die Gleichstellung der Geschlechter und auf dem VN-Gipfeltreffen im September 2005 eingegangen ist, nachdrücklich hervorgehoben.

Was das außenpolitische Handeln und insbesondere die Entwicklungspolitik betrifft, so wird sich das thematische Programm „In die Menschen investieren“ auf die folgenden zentralen Themen konzentrieren: Gesundheit für alle, Kenntnisse und Qualifikationen, Kultur, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt, Gleichstellung der Geschlechter, Kinder und Jugendliche. Das Programm wird die Politik widerspiegeln, die die EU in ihrem Inneren verfolgt, und zur Kohärenz ihres außenpolitischen Handelns beitragen. Auf diese Weise wird es das neue Konzept für die Außenhilfe unterstützen, denn es gibt der EU die Mittel an die Hand, um in einigen wichtigen Bereichen tätig zu werden. Insbesondere bietet das Programm einen thematischen Rahmen für den Austausch von Know-how, vorbildlichen Verfahrensweisen und Erfahrungen, für die Überwachung, für die Erhebung und Auswertung von Daten und für innovative Konzepte und Pilotprojekte in den Bereichen, die sich unmittelbar auf die Lebensgrundlagen der Menschen weltweit auswirken. Es wird der Europäischen Union international mehr Gehör verschaffen. Zudem wird es der EU ermöglichen, in den internationalen Organisationen und Partnerschaften, die sich mit diesen Themen befassen, weiterhin eine sichtbare und glaubhafte Rolle zu spielen.

Lehren aus den bisherigen Erfahrungen

Der thematische Rahmen stützt sich auf eine Fülle von Lehren, die aus den bisherigen Erfahrungen auf nationaler und internationaler Ebene gezogen wurden (Näheres hierzu s. Anlage 2). Er berücksichtigt auch die jüngsten Bewertungen und Evaluierungen der Maßnahmen in den genannten Bereichen[iv]. Die EG hat ausführliche Konsultationen zum geplanten thematischen Programm veranstaltet[v].

Aus den bisherigen Erfahrungen lässt sich die Lehre ziehen, dass es eines ganzheitlichen und kohärenten thematischen Konzepts für die menschliche und soziale Entwicklung bedarf, das fest in einen umfassenden Ansatz der EU im Rahmen ihrer neuen Entwicklungs- und Außenpolitik eingebettet ist und die Länderprogramme in den verschiedenen Schwerpunktbereichen ergänzt und ihnen gegenüber einen Mehrwert bietet. Daher ist das vorliegende Programm innovativ und sprengt den Rahmen der bisherigen Strategie, die sich im Wesentlichen auf Gesundheit, Gleichstellung und allgemeine Bildung beschränkte.

In den Bereichen armutsbedingte Krankheiten, sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte sowie Gleichstellung gründet die thematische Strategie auf den Erfahrungen mit den betreffenden spezifischen Haushaltslinien, die Ende 2006 auslaufen[vi]. In anderen Bereichen, beispielsweise im Bereich Bildung, wurden thematische Programme im Rahmen der Regionalfonds oder im Wege von Pilot- und vorbereitenden Maßnahmen durchgeführt. Die Erfahrungen, die in diesen thematischen Bereichen und in einzelnen Ländern gesammelt wurden, zeigen, dass die EG dort tätig werden sollte, wo die Kohärenz der Politiken und ein gemeinsames Vorgehen der EU etwas bewirken können.

Das Thema Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt wird zunehmend im grenzüberschreitenden Rahmen erörtert. Immer mehr Länder und Regionen haben ein besonderes Interesse an den wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Erfahrungen der EU und arbeiten diesbezüglich mit ihr zusammen. Um diesem wachsenden Bedarf Rechnung zu tragen, soll der Schwerpunkt des thematischen Programms auf den Bereichen Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt liegen; gleichzeitig kann die EU auf diese Weise ein Zeichen setzen, dass sie neue Wege beschreiten will, um dem Zusammenhang zwischen Wachstum, Investitionen und Beschäftigung, Handel, sozialer Eingliederung und sozialem Schutz Rechnung zu tragen.

Kultur hat bislang bei der Entwicklungszusammenarbeit kaum eine Rolle gespielt, doch beginnt sich inzwischen die Erkenntnis durchzusetzen, dass kulturelle und interkulturelle Faktoren erheblichen Einfluss auf die Entwicklung haben und unter dreierlei Gründen thematisiert werden sollten, nämlich um den interkulturellen Dialog anzuregen, um die kulturelle Vielfalt in der Welt zum Gegenstand der internationalen Zusammenarbeit zu machen und um den kulturellen Sektor und die Kulturindustrie im Interesse von Beschäftigung und Wachstum zu fördern.

Die Mitteilung „In die Menschen investieren “ könnte somit dazu dienen, Strategien zu formulieren und zu testen, wie in diesen neuen Schwerpunktbereichen auf europäischer Ebene ein Mehrwert beigesteuert werden kann.

Was die Gleichstellung der Geschlechter und die Kinder betrifft, so lässt sich aus den bisherigen Erfahrungen und den Berichten der betroffenen Kreise schließen, dass die Einbeziehung dieser Fragen in alle relevanten Politikbereiche zwar bereits vorangeschritten ist, aber noch nicht ausreicht und durch spezifische Maßnahmen gefördert werden sollte.

Das Programm könnte noch viele andere Fragen einschließen, doch muss angesichts der begrenzten finanziellen Mittel eine Auswahl getroffen werden, wobei Maßnahmen in den Bereichen der Vorzug gegeben werden sollte, in denen Wirkung und Glaubwürdigkeit der EU am größten sind.

Begründung und Mehrwert des thematischen Programms „In die Menschen investieren “

Wie die Europäische Kommission bereits erklärt hat[vii], kann ein thematisches Programm einem spezifischen Bereich gewidmet sein, der für eine Reihe nicht nach geografischen Gesichtspunkten ausgewählter Partnerländer relevant ist, oder Kooperationsmaßnahmen umfassen, die sich an verschiedene Partnerregionen bzw. Gruppen von Partnerländern richten, oder aber eine internationale Operation ohne geografische Einschränkung, insbesondere multilaterale oder globale Initiativen zur Förderung der internen Politik der Union in Drittländern.

Ein wichtiges Prinzip, das dem Konzept der thematischen Programme zugrunde liegt, ist die „Subsidiarität“. Geografische Programme sind das bevorzugte Instrument für die Zusammenarbeit mit Drittländern. Jedoch sind geografisch ausgerichtete Programme (für einzelne Länder, mehrere Länder, Regionen) unter Umständen nicht das beste Instrument, um Maßnahmen in bestimmten Bereichen durchzuführen: einige politische Ziele der EU lassen sich nicht im Wege von Länder- oder Regionalprogrammen verwirklichen und/oder einige der Maßnahmen, die im Rahmen der Länder- und Regionalprogramme vorgesehen sind, können durch thematische Maßnahmen wirksam ergänzt werden. Das thematische Programm steuert insofern einen Mehrwert zu den geographischen Programmen bei, als es

1. die Innovation und die Verbreitung innovativer Maßnahmen sowie die Entwicklung von Know-how und vorbildlichen Vorgehensweisen und ihre Bündelung auf regionaler Ebene fördert;

2. die technische Zusammenarbeit zwischen Ländern und regionalen Organisationen fördert, damit bei den auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen Fortschritte erzielt werden, und dazu beiträgt, dass die Partnerländer und –regionen stärker an den einschlägigen internationalen Übereinkommen, Initiativen und Prozessen mitwirken bzw. ihnen beitreten. In bestimmten Fällen bietet es die Instrumente für wirksame Leistungsvergleiche und Überprüfungen auf regionaler Ebene, was sowohl der Länderpolitik als auch der Wirksamkeit der Hilfe und der Abstimmung unter den Gebern im Sinne der Pariser Erklärung über die Harmonisierung der Hilfe zugute kommt;

3. die Entwicklung in den Fällen und Regionen fördert, in denen keine bilaterale Zusammenarbeit vereinbart werden kann oder kein Rahmen für eine Zusammenarbeit besteht, wie beispielsweise in instabilen Staaten oder bei kritischen Programmen;

4. darauf ausgerichtet ist, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EG zu gewährleisten, entscheidenden Themen weltweit größere Beachtung zu verschaffen, die globale Regierungsführung zu verbessern, die Effizienz der Hilfen zu steigern und für einen echten multilateralen politischen Rahmen zu sorgen.

III. DAS VORGESCHLAGENE THEMATISCHE PROGRAMM “IN DIE MENSCHEN INVESTIEREN”

Geltungsbereich

Das Programm soll sich in den Rahmen des „Europäischen Konsenses“, der externen Dimension der EU-Politik und die internationalen Verpflichtungen der Union einordnen und darauf ausgerichtet sein, im Interesse einer stärkeren Kohärenz Synergien zwischen den thematischen Schwerpunkten und der EU-Politik in den betreffenden Bereichen herzustellen. Grundlage und Richtschnur für „In die Menschen investieren “ ist der in mehreren politischen Grundsatzdokumenten[viii] verankerte Besitzstand. Das Programm ergänzt die Länderstrategien.

Die Kommission wird dem Rat und Europäischen Parlament regelmäßig über die Durchführung der Strategie berichten und Evaluierungsberichte veröffentlichen.

Schwerpunkte der thematischen Maßnahmen für menschliche und soziale Entwicklung

Das Programm konzentriert sich auf sechs für die menschliche und soziale Entwicklung bedeutsame Themen, die auch beim „Europäischen Konsens" und bei den vorgenannten übrigen Verpflichtungen, die die EG in diesem Bereich auf internationaler Ebene eingegangen ist, im Vordergrund stehen: Gesundheit, Kenntnisse und Qualifikationen, Kultur, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt, Gleichstellung der Geschlechter sowie Kinder und Jugendliche. Diese Schwerpunkte sind strategisch miteinander verknüpft, und es werden Synergien zwischen allen diesen Themen hergestellt.

1. Gesundheit für alle

Gesundheit ist eine unabdingbare Vorsaussetzung für das Wohlbefinden des Einzelnen, seine Teilhabe an Bildung, Erwerbstätigkeit oder sozialen Aktivitäten, die Gleichstellung der Geschlechter sowie generell für das Wachstum und die Entwicklung einer Gesellschaft. Die Gesundheitssysteme in den einzelnen Ländern und der Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten sind ein zentrales Anliegen. Gegen den Mangel an Personal im Gesundheitswesen müssen auf nationaler und internationaler Ebene dringend Maßnahmen ergriffen werden. Erforderlich sind insbesondere Gesundheitsinformationssysteme, mit deren Hilfe aufgeschlüsselte Leistungsdaten erhoben, gemessen und ausgewertet werden können, um im Bereich der Gesundheits- und Entwicklungspolitik bessere Ergebnisse zu erzielen und sicherzustellen, dass die in- und ausländischen Mittel tatsächlich so eingesetzt werden, dass sie den Fortschritt beschleunigen. Ein weiteres vorrangiges Anliegen der EU-Politik zur Verbesserung der Gesundheitssysteme und des sozialen Zusammenhalts sind faire Finanzierungsverfahren, damit alle gleichberechtigt Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Besonders armutsbedingte Krankheiten stellen sektor- und grenzübergreifend eine Herausforderung dar. Die EU unterstützt die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und anderen Krankheiten seit langem federführend. Außerdem engagiert sie sich auf dem wichtigen Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte weiterhin für eine Umsetzung der gesamten Agenda von Kairo. Die Maßnahmen in diesen beiden Bereichen werden nach Maßgabe der Begriffsbestimmungen und der Geltungsbereiche fortgesetzt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1568/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten in Entwicklungsländern sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1567/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern festgelegt sind. Die vor kurzem von der Europäischen Kommission angenommenen Leitlinien für den Kampf gegen HIV-AIDS innerhalb der EU und den benachbarten Ländern werden berücksichtigt werden, das gilt insbesondere für die Entwicklungsländer in EU Nachbarschaft. Mit dem thematischen Programm kann diesen Herausforderungen auf verschiedene Art und Weise begegnet werden:

- Beschleunigung der Entwicklung und Verbesserung der Verfügbarkeit globaler Kollektivgüter und Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu diesen Gütern, d.h. zu wirksamen, erschwinglichen und sicheren Arzneimitteln sowie zu Einrichtungen und Innovationen (einschließlich elektronischer Kommunikationsmittel) auf dem Gebiet der reproduktiven Gesundheit zur Bekämpfung von Krankheiten und Verhütung von Infektionen, Förderung innovativer auf die Umwelt bezogener Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten und Förderung der Mitwirkung von Institutionen und Gemeinden und Stärkung ihrer Kapazitäten, damit klinische Tests in ethisch verantwortlicher und effizienter Weise durchgeführt werden und die Aufsicht verbessert wird;

- Unterstützung von Aufklärungs- und Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Politik und Öffentlichkeit und zur besseren Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere auch über Rechte, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter und kulturelle Fragen, die im Hinblick auf die angestrebten gesundheitspolitischen Ziele und die Prävention von Belang sind;

- Kapazitätenaufbau – auch im Bereich des Einsatzes von IKT-Instrumenten – für die politisch Verantwortlichen und anderen beteiligten Akteure auf nationaler, regionaler und weltweiter Ebene, damit diese stärker zur Verwirklichung der entwicklungspolitischen Ziele in diesen Bereichen beitragen können.

2. Kenntnisse und Qualifikationen für alle

Die EU setzt sich dafür ein, dass alle Kinder und zunehmend auch Erwachsene aller Altersstufen leichter Zugang zu Bildung erhalten, damit sie Kenntnisse und Qualifikationen erwerben und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, sich als Bürger engagieren und ihre persönlichen Fähigkeiten ein Leben lang entfalten können; sie unterstützt eine integrative Wissensgesellschaft und bemüht sich um eine Überwindung der digitalen Kluft und des Wissens- und Informationsgefälles. Besondere Aufmerksamkeit wird sie der Alphabetisierung von Erwachsenen und entsprechenden Programmen widmen. Neben der allgemeinen Schulbildung müssen die Länder gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gebern nunmehr die berufliche Aus- und Fortbildung als eine wichtige Voraussetzung für die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ausbauen und dafür sorgen, dass mehr Menschen Zugang zu einer hochwertigen Sekundar- und Hochschulbildung erhalten. Die tertiäre Bildung ist entscheidende Voraussetzung für den Aufbau lokaler Wissenszentren und die Ausbildung von Personal des Bildungs- und Gesundheitswesens, die mit ihren Qualifikationen, Fähigkeiten und ihrem Unternehmergeist zum Wachstum und damit zur Bekämpfung der Armut beitragen. Die Kapazitäten und die Qualität des tertiären Bildungswesens, einschließlich der beruflichen Aus- und Fortbildung, sind in vielen Entwicklungsländern verbesserungsbedürftig. Auch dürften die Initiativen zur Förderung von Qualifikationen und Humanressourcen, die auf Ebene der EU oder im Rahmen von bilateralen Hilfsprogrammen für Drittstaaten bereits bestehen, für einige Partner von Interesse sein.

Mit diesem umfassenden Konzept wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Zugang zu Kenntnissen und Qualifikationen ein wichtiges Instrument ist, um die Stellung von Kindern, Jugendlichen und Frauen zu verbessern, das Problembewusstsein und die Fähigkeiten in Bezug auf die Prävention und Behandlung von Krankheiten, Familienplanung, Menschenrechte, Toleranz, Solidarität und Frieden zu fördern. Kenntnisse und Innovation mit Hilfe von Wissenschaft und Technologie sowie die Entwicklung von und der Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzwerken sind grundlegende Voraussetzungen für sozio-ökonomisches Wachstum und nachhaltige Entwicklung und sollten in Synergie mit der internationalen Dimension der EU-Forschungspolitik gefördert werden. Bei allen Bemühungen um eine Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung sollte versucht werden, die Abwanderung von Fachkräften so weit wie möglich zu verhindern.

Das vorliegende thematische Programm kann die Länderprogramme mit folgenden Maßnahmen ergänzen:

- Unterstützung der Länder mit niedrigem Einkommen, damit diese internationale Hilfen für den Aufbau eines angemessenen und hochwertigen Bildungswesens in Anspruch nehmen können; Beitrag zu den internationalen Mechanismen für die Unterstützung der Länder, denen es nicht gelingt, ausreichende ausländische Hilfe zur Finanzierung ihrer Bildungspläne zu mobilisieren;

- Förderung des internationalen Austauschs von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren für die Entwicklung der Sekundarschulbildung sowie der beruflichen Aus- und Fortbildung, einschließlich einer engen Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und anderen betroffenen Kreisen, um eine hochwertige und bedarfsgerechte Ausbildung zu gewährleisten und die Beschäftigungschancen und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu optimieren;

- Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Universitäten sowie der Mobilität von Studenten und Hochschullehrern auf internationaler Ebene durch flankierende Maßnahmen für länderübergreifende oder regionale Programme, den Einsatz von IKT-Netzen für den Aufbau von Süd-Süd- und Süd-Nord-Bildungsnetzen sowie den Zugang zu Informationsquellen, insbesondere über das Erasmus-Mundus-Programm, Fernstudiengänge und virtuelle Mobilität;

- Unterstützung für den Aufbau statistischer Kapazitäten und abgestimmter Verfahren für die Erhebung von quantitativen und qualitativen Daten auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Indikatoren, gemeinsamer Konzepte für die Datenauswertung und eines ausgeweiteten globalen Kontrollrahmens. Dies wird die Programmplanung, Überwachung und Evaluierung der Hilfen, insbesondere der sektorbezogenen Budgethilfen, sowohl für die Empfänger als auch für die Geber erleichtern;

- Ausgegrenzte und benachteiligte Kinder (z.B. arbeitende Kinder, Waisen, Kinder mit Behinderung, Kinder in Konfliktgebieten oder ehemaligen Konfliktgebieten, Kinder indigener Völker und von Minderheiten oder Kinder in entlegenen ländlichen Gebieten, insbesondere Mädchen) haben nicht die Möglichkeit, eine Schule zu besuchen. Dies kann unmittelbar auf die Lebensumstände dieser Kinder und Familien oder auf das mangelhafte Schulsystem zurückzuführen sein. Das Programm könnte durch Aufklärungskampagnen, Pilotprojekte und den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren dazu beitragen, dass weltweit mehr für diese Kinder getan wird, wobei allerdings die Hilfe hauptsächlich aus Länder- oder Regionalprogrammen bestritten werden müsste. Der Zusammenhang zwischen Bildung und allen Formen der Kinderarbeit sollte ein Schwerpunktthema sein.

3. Kultur

Die Kultur bestimmt, wie Gesellschaften und Wirtschaftssysteme funktionieren; sie beeinflusst sämtliche Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnerländern und hat Rückwirkungen auf die Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik. Wenn die Grundsätze der Eigenverantwortung und Beteiligung wirklich konsequent zur Förderung der Selbstachtung und des gegenseitigen Respekts angewandt werden, sollte es möglich sein, den kulturellen Gegebenheiten in den Partnerländern uneingeschränkt Rechnung zu tragen, ohne dass damit die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Frage gestellt wird. Die kürzlich erfolgte Annahme des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zeigt, dass ein internationaler Konsens darüber besteht, dass die kulturelle Vielfalt in den internationalen Beziehungen, insbesondere in den Beziehungen zu den Entwicklungsländern, aktiv gefördert werden sollte. Dabei könnten die audiovisuellen Medien für die Kulturförderung und den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren genutzt werden.

Bildung, Geschlechterrollen und Stereotypen, Lebensweisen, die Einstellung anderen gegenüber, Stigmatisierung, Diskriminierung, Konflikte und viele andere Faktoren sind in erster Linie kulturell bedingt.

- „In die Menschen investieren “ kann dazu beitragen, die Verständigung und den Dialog zwischen Völkern und Kulturen, die kulturelle Vielfalt und die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Kulturen sowie die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch in unterschiedlichen Bereichen der Kultur, Bildung und Forschung zu fördern. Die Förderung der Achtung vor den sozialen, kulturellen und spirituellen Werten der indigenen Völker und Minderheiten trägt dazu bei, soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeit in den multi-ethnischen Gesellschaften zu beseitigen.

- Überdies ist die Kultur ein Wirtschaftszweig mit großen Entwicklungs- und Wachstumschancen. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, vor allem mit den Entwicklungsländern, sollte der Kultur und insbesondere der Kulturindustrie mehr Bedeutung beigemessen werden, um das wirtschaftliche Potenzial dieses Sektors voll auszuschöpfen.

4. Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt

Weltweit besteht in einer Vielzahl von Regionen und Ländern ein zunehmendes Interesse am wirtschafts- und sozialpolitischen Konzept der EU, das den unterschiedlichen Gegebenheiten, Bedürfnissen, Interessen und Möglichkeiten der Partnerländer und –regionen Rechnung trägt[ix]. Die Union hat die Beschäftigung, Bekämpfung der Ungleichheiten und Förderung des sozialen Zusammenhalts zu einem neuen Schwerpunktthema ihrer Außenbeziehungen und ihrer Entwicklungspolitik gemacht. Hierunter fallen menschenwürdige Arbeit für alle, Wohlfahrt und Integration, produktive Beschäftigung, sozialer Dialog, Entwicklung der Humanressourcen, Gleichstellung der Frau, und soziale Grundrechte, einschließlich der Bekämpfung jeglicher Form von Kinderarbeit und Menschenhandel. Dabei geht es ihr um die Förderung eines integrierten sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepts, das bei der Bekämpfung von Ungleichheiten die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Handel, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt berücksichtigt. Die EU wird insbesondere die Sozial- und Steuerreformen vorantreiben, um die Gleichstellung zu fördern, und versuchen, den informellen Sektor schrittweise in die reguläre Wirtschaft zu integrieren.

Auf dem VN-Gipfel von 2005 wurde hervorgehoben, dass produktive Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle einen erheblichen Beitrag zur Verhütung und Linderung der Armut leisten können und daher fester Bestandteil der Entwicklungsstrategien sein sollten. Integrierte sozial- und wirtschaftspolitische Strategien, eine Handelspolitik, die die soziale Entwicklung fördert, eine Investitionspolitik, die den Unternehmergeist beflügelt, Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz, lokale Beschäftigung und Qualifikationen, effiziente Arbeitsmarkteinrichtungen und Kooperation zwischen den Sozialpartnern – diese Themen werden daher künftig im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik stehen.

Sozialversicherungssysteme und soziale Integration sind entscheidende Instrumente zur Verringerung von Armutsrisiken. Sie kommen den privaten Haushalten zugute und tragen somit zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Bekämpfung der Kinderarbeit bei. In diesem Zusammenhang muss auch der fehlende soziale Schutz in der informellen Wirtschaft thematisiert werden.

Das thematische Programm könnte

- dazu beitragen, dass die Agenda „Menschenwürdige Arbeit für Alle“ als universelles Ziel anerkannt und ihre Umsetzung vorangetrieben wird, und zwar insbesondere durch globale und andere länderübergreifende Initiativen zur Durchsetzung der internationalen Arbeitsnormen, eine Bewertung der Auswirkungen des Handels auf menschenwürdige Arbeit, den sozialen Dialog, nachhaltige und angemessene Systeme, die eine faire Finanzierung und ein reibungsloses Funktionieren der Sozialversicherungssysteme – insbesondere der Rentensysteme und der grundlegenden Sozialleistungen – bei gleichzeitiger Ausdehnung der Anspruchsberechtigten gewährleisten;

- Initiativen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Anpassung an die Handelsliberalisierung unterstützen. Dies sollte die Beschäftigungsdimension von Entwicklungspolitik beinhalten, ebenso wie die Soziale Verantwortung von Unternehmen als eine freiwillige Geschäftspraxis, um Europäische gesellschaftliche Werte zu verbreiten;

- dazu beitragen, der sozialen Dimension der Globalisierung und den diesbezüglichen Erfahrungen der EU Geltung zu verschaffen.

5. Gleichstellung der Geschlechter

Die Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte ist nicht nur per se ein wichtiges Anliegen, sondern auch ein grundlegendes Menschenrecht, verankert in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sowie eine Voraussetzung für die Verwirklichung sämtlicher Millenniums-Entwicklungsziele und die Einhaltung der Zusagen, die u.a. im Rahmen der Aktionsplattform von Beijing, des Aktionsprogramms von Kairo und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau[x] gegeben wurden. Im vorliegenden thematischen Programm sollten Gleichstellungsfragen, wie der Zugang von Mädchen und Frauen zu Bildung und Qualifikationen, ein sicheres schulisches Umfeld, sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte, sozialer Schutz und Beschäftigung entsprechend den vorgenannten vier Prioritäten behandelt werden. Initiativen im Kulturbereich werden dazu beitragen, die sozial und kulturell bedingten Verhaltensmuster von Männern und Frauen zu ändern, damit Vorurteile und überkommene Praktiken verschwinden, die auf der Vorstellung beruhen, dass das eine dem anderen Geschlecht unter- bzw. überlegen sei, oder auf einer klischeehaften Rollenverteilung zwischen Mann und Frau.

Abgesehen von dieser horizontalen Dimension ist die Gleichstellung der Geschlechter ein eigenständiges Thema, dem spezifische Maßnahmen gewidmet werden sollen. Das thematische Programm kann die erforderlichen Maßnahmen der einzelnen Länder weltweit oder auf regionaler Ebene durch folgende Hilfen ergänzen:

- strategische Unterstützung für Programme, die zur Umsetzung der in der Erklärung von Beijing genannten Ziele beitragen;

- Förderung von Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere von Frauenverbänden und –netzen, die sich für die Gleichstellung und die wirtschaftliche und soziale Gleichberechtigung einsetzen, einschließlich Nord-Süd- und Süd-Süd-Netze und Frauenlobbies;

- Förderung des Gleichstellungsaspekts bei den Bemühungen um den Aufbau statistischer Kapazitäten durch Unterstützung der Erhebung und Verbreitung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten und Indikatoren sowie von Daten und Indikatoren für die Geschlechtergleichstellung.

6. Kinder und Jugendliche

Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft. Der Reichtum an Kindern und Jugendlichen ist für die Entwicklungsländer Herausforderung und Chance zugleich. Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet, und ihre Rechte und Interessen müssen gezielt verteidigt werden, wobei es in erster Linie um ihre Beteiligung und Gleichberechtigung, aber auch um den Schutz ihrer Gesundheit und die Sicherung ihres Lebensunterhalts geht. Gesunde und gut ausgebildete Kinder und Jugendliche, denen die Grundrechte nicht versagt werden, sind eine Chance. Aufgrund ihrer Kenntnisse und Qualifikationen sind sie in der Lage, am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft im Allgemeinen teilzuhaben. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen sollten bei allen einschlägigen Maßnahmen berücksichtigt werden, und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte sicher gestellt sein, wobei allerdings nach einem auf den gesamten Lebenszyklus ausgerichteten, generationenübergreifenden Konzept vorgegangen werden sollte. Abgesehen von der durchgängigen Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen und der Unterstützung einzelner Länder könnte das thematische Programm Folgendes fördern:

- den Willen und die Fähigkeit der Länder, Probleme von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von außenpolitischen Maßnahmen in Angriff zu nehmen;

- regionale, interregionale und globale Initiativen in zentralen Bereichen, wie der Verhütung aller Formen von Kinderarbeit, Menschenhandel und sexueller Gewalt, sowie das Netzwerk für Jugendbeschäftigung (Youth Employment Network);

- Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen in Situationen und Regionen, in denen eine bilaterale Zusammenarbeit nur begrenzt möglich ist, wie beispielsweise in instabilen Staaten;

- die Ermittlung von Problemen, die Erfassung und Überwachung von Daten (einschließlich Geburtenregister), die Entwicklung von Strategien und Pilotprojekten, und den Austausch von vorbildlichen Verfahren für die Befreiung der Opfer von Kinderarbeit, Menschenhandel oder Gewalt und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft (Bildung, Ausbildung, medizinische und psychologische Versorgung), Aufklärung und Bewusstseinsbildung sowie innovative Initiativen (z.B. gegen Kinderarbeit, Menschenhandel, Genitalverstümmelung, erzwungene sexuelle Beziehungen und Zwangsehen).

IV. PROGRAMMPLANUNG UND DURCHFÜHRUNG

- Vier Jahre (2007-2010) und anschließend weitere drei Jahre (2011-2013). Die thematischen Strategiepapiere (Programmplanungsdokumente) werden von der Kommission im Wege des Ausschussverfahrens angenommen[xi].

- Auf Grundlage dieser mehrjährigen Programmplanung wird die Kommission jährliche Aktionsprogramme ausarbeiten, in denen jeweils die vorrangig zu unterstützenden Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse sowie die indikative Mittelausstattung festgelegt werden.

- Bei der Durchführung des Programms wird der Reform der Verwaltung der Außenhilfe von 2000 Rechnung getragen, d.h. die Verwaltungszuständigkeiten werden – soweit dies sinnvoll ist – auf die Delegationen verlagert.

- Was die Halbzeitüberprüfung betrifft, so wird während der ersten drei Jahre (2007-2009) eine externe Evaluierung der Maßnahmen vorgenommen, deren Ergebnisse bei den Vorbereitungen für das zweite thematische Strategiepapier (2011-2013) berücksichtigt werden sollen. Die Berichte werden den Mitgliedstaaten und dem Europäische Parlament übermittelt und mit diesen erörtert.

- ANNEX 1

List of key policy documents on human and social development 2002-2005

- United Nations Millennium Declaration, New York, 2000http://www.un.org/millennium/summit.htm

- The 2005 World Summit; http://www.un.org/summit2005/

- The 2005 World Summit on Information Society; http://www.itu.int/wsis/

- UNDP Human Development Report 2004, “ Cultural Liberty in Today’s Diverse World” http://hdr.undp.org/reports/global/2004/

- High-level Forum on the Health Millennium Development Goals, Geneva, 2004http://www.who.int/hdp/hlf/en/

- UNGASS Declaration of Commitment on HIV/AIDS, 2001 http://www.unaids.org/en/events/un+special+session+on+hiv_aids/declaration+of+commitment+on+hiv_aids.asp

- Education For All: Meeting our collective commitments, Dakar, 2000http://www.unesco.org/education/efa/ed_for_all/dakfram_eng.shtml

- Fourth World Conference on Women, Beijing Declaration, 1995http://www.un.org/womenwatch/daw/beijing/platform/declar.htm and Beijing + 10

- World Summit for Social Development, Copenhagen, 1995http://www.un.org/esa/socdev/wssd/

- United Nations International Conference on Population and Development, Cairo, 1994 and Cairo + 10 http://www.iisd.ca/cairo.html

- A Fair Globalisation: Creating opportunities for all, World Commission on the Social Dimension of Globalisation, Geneva, 2004http://www.ilo.org/public/english/fairglobalization/index.htm

- ILO decent work agenda: http://www.ilo.org/public/english/decent.htm

- Convention on the Rights of the Child (CRC) http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/k2crc.htm

- Joint Statement by the Council and the Representatives of the Governments of the Member States meeting within the Council, the European Parliament and the Commission on European Union Development Policy: “The European Consensus”, 22 November 2005.

- Proposal for a joint declaration by the Council, the European Parliament and the Commission on the European Union Development Policy “The European Consensus” -COM(2005) 311 of 13 July 2005

- Policy Coherence for Development - Accelerating progress towards attaining the Millennium Development Goals - COM(2005) 134 of 12 April 2005

- Health and Poverty Reduction in Developing Countries - COM(2002) 129

- EU Strategy for Action on the Crisis in Human Resources for Health in Developing Countries - COM(2005) 642

AIDS, malaria, tuberculosis

- Regulation (EC) No 1568/2003 of the European Parliament and of the Council on aid to fight poverty diseases (HIV/AIDS, tuberculosis and malaria) in developing countries

- Report on the Commission Communication on the Update of the EC Programme for Action: Accelerated Action on HIV/AIDS, Malaria and Tuberculosis in the Context of Poverty Reduction – Outstanding Policy Issues and Future Challenges – European Parliament Committee on Development and Cooperation (PE 326.776/DEF A5-0055/2004)

- Second Progress Report on the EC Programme for Action: Accelerated action on HIV/AIDS, malaria and tuberculosis in the context of poverty reduction - SEC(2004) 1326

- A Coherent European Policy Framework for External Action to Confront HIV/AIDS, Malaria and Tuberculosis - COM(2004) 726

- Council Conclusions on a Coherent European Policy Framework for External Action to Confront HIV/AIDS, Malaria and Tuberculosis, 23 November 2004

- A European Programme for Action to Confront HIV/AIDS, Malaria and Tuberculosis through External Action - COM(2005) 179

- Council Conclusions on a European Programme for Action to Confront HIV/AIDS, Malaria and Tuberculosis through External Action, 24 May 2005

- Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on combating HIV/AIDS within the European Union and the neighbouring countries 2006-2009 - COM(2005) 654 of 15 December 2005.

Sexual and Reproductive Health and Rights (SRHR)

- Regulation (EC) No 1567/2003 of the European Parliament and of the Council on aid for policies and actions on reproductive and sexual health and rights in developing countries

- Council conclusions on "Cairo ICPD +10", 24/11/04

Education

- Education and training in the context of poverty reduction in developing countries - COM(2002) 116 of 6 March 2002. This document paved the way for the adoption of a Council Resolution on “Education and poverty” on 30 May 2002 and of a European Parliament Resolution on “Education and training in the context of poverty reduction in developing countries” on 15 May 2003

Culture

Convention on the protection and promotion of the diversity of cultural expressions. UNESCO, Paris, 20 October 2005.

http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-URL_ID=11281&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html

Social protection, social dialogue, employment, rights at work, children’s rights, social dimension of globalisation, decent work for all

- The Social Dimension of Globalisation – the EU’s policy contribution on extending the benefits to all - COM(2004) 383

- The Social Agenda - COM(2005) 33

- Promoting core labour standards and improving social governance in the context of globalisation - COM(2001) 416 of 18 July 2001

- December 2004 and June 2005 European Council conclusions on the social dimension of globalisation

- Council Conclusions of 21 July 2003, 5 March 2005 and 24 May 2005

- EP Report on promoting core labour standards, July 2003 (M.H. Gillig)

- EP Report A6-0308/2005 on the Social Dimension of Globalisation, 14 November 2005 (M. Brejc)

Gender equality

- Regulation (EC) No 806/2004 of the European Parliament and of the Council of 21 April 2004 on promoting gender equality in development cooperation

- Programme of Action for the mainstreaming of gender equality in Community Development Cooperation - COM(2001) 295

- Council Conclusions C/10/403 of 8 November 2001

- Report on equality between women and men 2004 and 2005 - COM(2004) 115 and COM(2005) 44

- Council Conclusions on the "Review of the implementation by the Member States and the EU institutions of the Beijing Platform for Action", 2/3 June 2005

- EP resolution on the follow-up to the Fourth World Conference on Women (Beijing + 10), 10/03/2005 - EP05-027

- EP Report A-5-0066/2002 (Maria Martens/Luisa Morgantini)

- http://europa.eu.int/comm/employment_social/gender_equality/gender_mainstreaming/global/global_en.html

Main international and EU policy frameworks concerning children

- The Convention on the Rights of the Child (CRC)[xii]

- International Conference on Population and Development (ICPD) and its Programme of Action, especially on adolescent sexual and reproductive health and rights (Chapter VII)

- ILO Conventions 182 and 138 on the elimination of the worst forms of child labour and the minimum age for admission to employment[xiii]

- UN Protocol to Prevent, Suppress and Punish Trafficking in Persons, Especially Women and Children[xiv]

- UN General Assembly Special Session (UNGASS) on Children’s Rights of May 2002[xv]

Main International and EU policy frameworks concerning Indigenous Peoples

The ILO convention no. 169 on the rights of indigenous and tribal peoples in independent countries.

The UN Convention on the Elimination of Racial Discrimination.

The UN Draft declaration on the Rights of Indigenous Peoples (1994/45) (E.CN.4.SUB.2.RES.1994)

European Commission Working Document of 11 May 1998 on support for indigenous peoples in development cooperation of the Community and Member States.

Council Resolution of 30 November 1998 on Indigenous Peoples within the Frame work of Development Cooperation of the Community and Member States.

Council Conclusion of 18 November 2002 on Indigenous issues.

The Convention on biological diversity (Article 8J)

Agenda 21 (Article 24)

World Bank Operational Policies on Indigenous Peoples (O.P 4.10 May 10, 2005)

World Bank Bank Procedures on Indigenous Peoples (BP 4.10 May 10, 2005)

ANNEX 2

Lessons learnt and past experience

Overall, while recognising the added value of thematic programmes, the new architecture of the instruments for external action provides an opportunity to rethink the scope and content of thematic programmes, including their budget appropriations, and to extend the concept of simplification to them by consolidating and rationalising them with a view to improving their effectiveness and efficiency. The scope and rationale for the programme envisaged and the management procedures for programming, budgeting and adopting them take into account the lessons learnt from evaluations. The Commission has evaluated most of the thematic regulations under the current Financial Perspectives. Moreover, a significant number of country strategy evaluations have been undertaken in recent years, which throw light upon the link between country programmes and thematic programmes. Certain general findings and lessons drawn from these studies need to be taken into account in the concept and definition of the future thematic programme, particularly where it is implemented at country level. On the one hand, the evaluations show that generally thematic programmes have had a positive impact.

Thematic programmes have proven useful for implementing Community action in cases where the government of the partner country blocks action under the geographical programmes, which is particularly the case in sensitive areas such as human rights, democracy or support to civil society.

They are a useful, if not the only, tool to create or contribute to international initiatives and partnerships, to pursue global advocacy and to buttress a leadership role for the EU on key issues on the international agenda.

They have been found useful to initiate actions, often with innovative approaches, with pre-selected partners.

Action is often more easily accepted by partner countries when funding is “additional”.

Thematic programmes have proven useful to intervene in fragile states and difficult partnerships, particularly in supporting programmes implemented by non-state entities.

On the other hand, the thematic programmes and budget lines have demonstrated certain weaknesses. They are currently extremely numerous and fragmented. The narrowly defined thematic focus, once determined by a legislative act, limits the flexibility to adapt to new needs. Parallel implementation of numerous thematic programmes and the country programme poses managerial challenges and leads to loss of efficiency[xvi]. By nature, action in non-Community countries funded under thematic programmes creates problems of coherence with country and regional strategies[xvii]. Thematic action needs to be consistent with the country analysis and should respond or relate to country strategies[xviii]. Consequently, it should also be part of the complementarity assessment made in the context of country strategies. The substance of thematic programmes should be integrated into the policy dialogue with partner governments[xix].

The EC’s priorities for action on HIV, malaria and tuberculosis take into account those which apply internationally. More specifically, the new European policy framework to confront the three diseases was based on two progress reports on the previous Programme for Action, finalised in 2003 and 2004 respectively. The 2004 progress report and the evidence gathered from stakeholders to prepare it illustrate that EC action led to a reduction of up to 98% in the price of some key pharmaceutical products in developing countries and that policy coherence has been increased through common action on research and development[xx] and trade regulations which contributed to making medicines available and affordable[xxi]. Synergy and policy coherence at EC level have been enhanced, in particular, by agreed, concrete and concerted action on capacity building and clinical research capacity and by access to medical care coverage for populations during clinical trials and the financial support currently provided to EDCTP clinical trial sites and the populations concerned by these trials from the research budget and the poverty diseases budget line (21.020702). The active role played by the EC in terms of providing leadership, coordinating positions and mobilising resources among the EU Member States and other donors is a key achievement, including a strong European voice in the Global Fund to Fight HIV/AIDS, TB and malaria and in international forums on key issues such as trade-related aspects of intellectual property rights and sexual and reproductive health and rights. The report has shown that the main outstanding challenges include how to increase the prioritisation of, and resources to, health and social services in non-EU countries; how to boost ailing health infrastructure and overburdened human capacities (especially in the context of the current brain drain); how to support regulatory capacity in developing countries; how to make key pharmaceutical products more affordable and improve access to pharmaceutical products in general; how to develop new tools to confront the three diseases; and how to continue coordination with partners in developing countries, civil society and the private sector. New challenges include how to maintain coherence and harmony in an increasingly complex and divergent global institutional set-up[xxii] and how to respond to the evolving epidemiology, geography and demography of the diseases in the context of an enlarged EU.

An independent external evaluation of all the EC’s external cooperation in population- and development-oriented programmes was recently completed[xxiii]. It concluded that the EC’s overall approach to population is consistent with the International Conference on Population and Development (ICPD, Cairo, 1994) and the activities of other donors and that EC support has made a substantial contribution to achievement of the ICPD goals relating to reproductive health and family planning[xxiv], with “a strong emphasis on providing tangible benefits to the poor”. The recommendations called for broadening the population beyond sexual and reproductive health and for steps to be taken to ensure that gains made from budget-line projects are not lost in sector-wide approaches.

On education , annual and mid-term reviews of the 9th EDF have repeatedly indicated problems with data integrity and the statistical and monitoring capacities of partner countries. Availability, timeliness and reliability of data vary considerably due to weak retrieval methods and poor understanding of the basic concepts of indicators, target-setting and performance monitoring. Furthermore, indicators to measure quality of education and learning achievement remain particularly scanty. The two major evaluation studies in which the EC has been involved[xxv] both underline the difficulty of achieving gender parity in school education, on the one hand, and of reaching out-of-school children, i.e. vulnerable and marginalised groups, on the other. These tend to receive less attention in programme planning and implementation. The studies recommend specific measures combined with the development of comprehensive and practical strategies to target the special groups and girls, pointing out that specific indicators to monitor the impact on such groups need to be included in education programmes. The two studies also refer to the bottlenecks in providing primary school leavers with study opportunities in post-primary (secondary and technical) education. Primary school achievement is seen as failing to equip children for the world of work. As regards tertiary education, the EC has almost twenty years of experience in promoting cooperation between higher education institutions in the EU in order to contribute to improving the quality of education and bringing a European dimension to education. This model - inter-university cooperation through curriculum projects, joint courses, networking and, particularly, student and staff mobility - has proved very successful even beyond the EU[xxvi]. It has contributed to enriching individual students' learning, exchanging experience, creating new academic approaches, sharing European values, etc. ‘Bottom up’ activities are complementary and useful if coupled with in depth Higher Education sector system upgrading and equity as addressed by several EC bilateral programmes (the latter being essential to avoid ‘brain drain’). The capitalisation and dissemination of good practices coupling both bottom up and systemic upgrading points to a way forward in improving Higher Education systems.

One of the lessons learnt in the education Fast Track Initiative is that mobilisation of funding at country level, which is the main vehicle for the FTI, can take a long time due to few donors being present at country level or to slow donor procedures and financing cycles. One answer to make aid more effective and speed up disbursement was the establishment of a global level fund (the FTI Catalytic Fund) which can disburse quickly in response to partner countries' sector plans.

Culture has featured very little in development work until now, but there is growing recognition that cultural and inter-cultural factors influence development considerably and need to be addressed. While putting emphasis on the need to foster dialogue between cultures and peoples, recent international debates led to the recognition of the need to address the issue of cultural diversity throughout the world but in particular in developing countries, notably through international cooperation, both as a political imperative - as cultural diversity is a common good of the humankind - and a factor of development, growth and stability. This consensus was concretised in particular through the recent adoption of the Convention on the protection and promotion of the diversity of cultural expressions in UNESCO last October.

Furthermore, the cultural sector, and notably cultural industries, can play an important part in the development of countries, in terms of employment and growth, as it is largely based on intangible assets (i.e. intellectual property rights), whose value and tradability spread over a large period of time. As the UNDP Human Development Report 2004 highlights it, there is a “ vast potential of building a more peaceful, prosperous world by bringing issues of culture to the mainstream of development thinking and practice ”.

Gender equality and women's empowerment is key for the achievement of development and peace. Both the 2005 UN Summit and the 49th Session of the UN Commission on the Status of Women, celebrating the 10th anniversary of the Beijing Platform for Action (BPfA) reconfirmed the complementarity and inter-dependence between the full and effective implementation of the BPfA and the achievement of all internationally agreed development goals. The lessons learnt, experience and stakeholder contributions reconfirm the importance and the effectiveness of implementing a dual approach of gender mainstreaming and specific measures to promote equality between women and men. Gender mainstreaming should be reinforced in all actions and policies. However, gender mainstreaming alone is not enough and has to be complemented with specific actions.

Lessons learnt concerning children also point to the need to devise strategic action which goes beyond mainstreaming. Some stakeholders underline the need for a strategic focus on children. Up until now the EC’s thematic action for children (besides basic education and support to immunisation) has focused on child labour (ILO partnership) and trafficking, taking into account available resources. However, the specific approach concerning children must also be seen in the broader context of the inter-generational and life-cycle approach. Child poverty and lack of opportunities for youth are also related to poverty and lack of opportunities for the family, the group and the community at large. Child labour should also be seen in the wider context of application of the core labour standards and the lack of decent work opportunities for youth and parents. Over 80% of the population in developing countries have no social protection cover and over 90% of the job entrants in, for instance, sub-Saharan Africa are employed in the informal sector.

Employment and social cohesion issues are getting increasing attention in the international debate. The 2005 UN Summit has highlighted that full and productive employment and decent work for all is a central objective for efforts to achieve the MDG. The EU is playing a key role on strengthening the social dimension of globalisation including global trade effects, in the follow up to the Copenhagen Summit on Social Development and on the promotion of decent work. Recent experience also shows growing interest outside the EU in the EU’s economic and social approach. The ILO global employment agenda, for instance, is influenced by the approaches and working methods used in the European Employment Strategy. The EU approach on social cohesion has been catching the attention of several regions and at global level, including in the follow-up to the World Summit for Social Development (Copenhagen +10) and the UN ECOSOC. The relevance of the EU’s experience to promoting social development across the world is acknowledged both inside and outside the EU[xxvii]. The EC is also taking part in the ongoing UN debate on a Convention on the Protection and Promotion of the Rights and Dignity of Persons with Disabilities, taking into account the EC Directives on the prohibition of discrimination in employment[xxviii].

The EC has made a significant contribution to the work of the World Commission on the Social Dimension of Globalisation in different ways, such as by organising and funding a high-level event bringing together the European Commission, EU stakeholders and the World Commission and by contributing to the follow-up to the 2004 report by the World Commission[xxix]. Promotion of decent work is part of the overall cooperation agreement signed between the European Commission and the ILO on 14 May 2001[xxx]. In this context various global and multi-country initiatives on promoting decent work have been supported and co-funded by the Commission, such as measures on socially responsible restructuring, CSR, indigenous people, dissemination of information on freedom of association and collective bargaining and on health and safety at work, pilot projects on decent work indicators and the impact of trade liberalisation and the preparation and finalisation of the consolidated maritime labour convention. In July 2004 the Commission and the ILO also formed a partnership in the field of development that is implemented under the overall cooperation agreement of 2001. The Commission and the ILO are cooperating on application of core labour standards in relation to the EU Generalised System of Preferences, taking into account the specific mandate of the ILO.

ANNEX 3

Guiding principles for thematic action

Thematic action within this programme is based on the following guiding principles for implementation in order to ensure consistency with the policy framework for external action and development. These principles will be further developed in a thematic strategy paper:

5. Action will support joint work with Member States and other financing mechanisms, including global and trust funds or facilities aimed at fostering and monitoring performance related to MDG and other relevant international commitments, targeted measures or specific calls for proposals and other means in compliance with the Financial Regulation.

6. Action should aim at knowledge generation, innovation, transnational learning and capacity building through pilot projects, studies, conferences, networks, exchanges of experience and good practice to the extent that such measures cannot be implemented through country programmes.

7. Cross-cutting issues, in particular concerning gender equality, children and youth, will be addressed in all action and also be addressed specifically as themes in their own right.

8. Action should, as far as possible, take account of imbalances and needs of disadvantaged groups, including ethnic minorities and indigenous people and people with disabilities, in accordance with the differing needs between more dynamic and evolving countries, regions within countries (e.g. in middle income countries) and least developed countries.

9. Performance criteria and benchmarks will be developed for grant recipients. All data and information used for or gathered through this programme should be broken down, whenever possible, by gender, age and income.

10. Cross-regional dialogue with stakeholders should be strengthened and effective partnerships should be maintained and developed with civil society, social partners, key organisations and global initiatives and funding mechanisms.

11. ANNEX 4

Matrix of possible forms of action

The table below summarises the themes and linkages addressed by the thematic programme on Investing in people by juxtaposing the priority themes with the key dimensions of added value (international commitments, global voice, subsidiary country action) and selected cross-cutting dimensions.It is meant to show some key linkages as examples. Abbreviations are explained in Annex 5.

International obligations | Global voice | Subsidiary action | Gender equality | Children/youth | Culture |

Health and well-being | ICPD, MDGs 4, 5 and 6 UNGASS 2001 on HIV/AIDS EU policy framework for confronting HIV/AIDS, malaria, TB through external action | SRHR, poverty diseases, human resources | Human resources, health information and monitoring, health financing, RH commodities supply | SRHR, poverty diseases, data broken down by gender | SRHR, vaccination, disease prevention, education, data broken down by age | Stigma, discrimination |

Knowledge and skills | MDGs 2 and 3 EFA FTI | EFA framework | FTI, best practice and local success stories, transnational learning, marginalised children, post-primary bottleneck, tertiary education, statistics | Equal opportunities, data broken down by gender, safe schools | Basic education | Tolerance, values, rights Child labour rescue strategies |

Employment and social cohesion | ILO Conventions and action plans adopted by the International Labour Conference World Summit for Social Development September 2005 UN Summit MDG 8 on employment and decent work for youth, MDGs 1 and 6 | Social dimension of globalisation, decent work agenda | Innovative initiatives, exchange and dissemination of good practices, identification of success stories, workshops, analysis and indicators, assessment of global trade impact on social and labour conditions, cooperation with ILO | Equal economic opportunities, social protection | Social protection, vocational training, youth employment network | Education, rights, values, children’s rights |

Gender equality | MDGs 3 and 5 Beijing PFA ILO Conventions | Beijing PFA | Data broken down by gender, women’s networks, participation | Equal access to health, education, social protection, etc. FGM, trafficking, violence | Education, values, rights, governance structures, FGM |

Children | MDGs 2 and 4, UN Convention on the Rights of the Child, ILO conventions on child labour | Children’s rights and participation, SRHR | Data broken down by age, participation, mapping, trafficking, child labour, sexual violence, SRHR | Data broken down by gender, equal access, FGM, forced marriage | Place of children in society |

Culture | UNESCO Conventions on cultural heritage/diversity | Inter-cultural dialogue | Research, workshops, twinning, voluntary youth service | Status of women | Status of children, youth volunteers |

ANNEX 5

List of abbreviations

AIDS: Acquired Immunodeficiency Syndrome

AMANET: African Malaria Network Trust

CRC: Convention on the Rights of the Child

CSP: Country Strategy Paper

CSR: Corporate Social Responsibility

EFA: Education For All

EFA-FTI: Education For All Fast Track Initiative

GAVI: Global Alliance for Vaccines and Immunisation

HDIC: Health and Development Innovative Consortium

HIV: Human Immunodeficiency Virus

IAVI: International Aids Vaccine Initiative

ICPD: International Conference on Population and Development (Cairo, 1994)

ICT: Information and Communication Technology

ILO: International Labour Organisation

IPPF: International Planned Parenthood Federation

MDG: Millennium Development Goals

PRSP: Poverty Reduction Strategy Paper

SRHR: Sexual and Reproductive Health and Rights

TB: Tuberculosis

UN: United Nations

UNFPA: United Nations Population Fund

VET: Vocational Education and Training

WB: World Bank

WHO: World Health Organisation

WTO: World Trade Organisation

[i] For the precise wording applicable to this and other thematic programmes see the Communication from the Commission to the Council and the European Parliament “External Actions through Thematic Programmes under the Future Financial Perspectives 2007–2013” - COM(2005) 324, 3.8.2005.

[ii] In its broad sense, human and social development is a generic concept relevant to all countries and groups. See also the World Summit for Social Development and the UN ECOSOC:

http://www.un.org/esa/socdev/wssd/agreements/index.html,

http://www.un.org/esa/socdev/csd/index.html.

[iii] Joint Statement by the Council and the Representatives of the Governments of the Member States meeting within the Council, the European Parliament and the Commission on European Union Development Policy: “The European Consensus”, 22 November 2005.

[iv] See Annex 2 for further details on the lessons learnt. Cf. also: Thematic Evaluation of Population- and Development-oriented Programmes in EC External Cooperation - 03/2004; Joint Evaluation of External Support to Basic Education in Developing Countries - 09/2003; Evaluation of the integration of gender in EC development cooperation with third countries - 03/2003; Evaluation of the EC cooperation with ACP/ALA/MED countries in the health sector - 07/2002; Evaluation of EC Support to the Education Sector in ACP countries - 05/2002.

[v] Besides regular consultations in the various policy areas, a meeting with stakeholders and a written consultation were held in July and August 2005, including NGOs, EU Member States, the UN and other international organisations.

[vi] Regulation (EC) No 1568/2003 of the European Parliament and of the Council on aid to fight poverty diseases (HIV/AIDS, tuberculosis and malaria) in developing countries (351 MEUR were spent on this budget line between 2003-2006). Regulation (EC) No 1567/2003 of the European Parliament and of the Council on aid for policies and actions on reproductive and sexual health and rights in developing countries (73.95 MEUR were spent on this budget line between 2003-2006). Regulation (EC) No 806/2004 of the European Parliament and of the Council of 21 April 2004 on promoting gender equality in development cooperation. (9 MEUR were spent on this budget line between 2003 and 2006).

[vii] See Communication from the Commission to the Council and the European Parliament “External Actions through Thematic Programmes under the Future Financial Perspectives 2007–2013” - COM(2005) 324, 3.8.2005.

[viii] Mainly the EC Communication “Education and training in the context of poverty reduction in developing countries”; the Communication on "Health and Poverty"; the Programme for action to confront HIV/AIDS, malaria and tuberculosis through external action; the Communication on the social dimension of globalisation – the EU’s policy contribution on extending benefits to all; and the European social agenda. See Annex 1 for the full list.

[ix] European social agenda 2005-2010 - COM(2005) 33; Communication of 18 July 2001 on promoting core labour standards and improving social governance in the context of globalisation - COM(2001) 416; Communication of 18 May 2004 on the social dimension of globalisation - COM(2004) 383; Communication of 15 June 2005 on the EU contribution for the September 2005 UN Summit; renewed overall cooperation agreement between the European Commission and the ILO of 14 May 2001; cooperation between the EU and Latin America on social cohesion and agreements with an increasing number of countries, including cooperation on employment and social policy.

[x] European Consensus, chapter 4.4, op.cit. Gender equality from a human rights angle will be a focus of the thematic programme on human rights proposed by the Commission.

[xi] Cf. programming principles in annex 3.

[xii] The full text of the CRC and its Optional Protocols is available at: http://www.unicef.org/crc/crc.htm.

[xiii] Available at: http://www.ilo.org/public/english/standards/norm/whatare/fundam/childpri.htm.

[xiv] Available at: http://www.unodc.org/unodc/en/trafficking_protocol.html.

[xv] Available at: http://www.unicef.org/specialsession/wffc/index.html.

[xvi] Example: “About fifty budget lines, of which around thirty that function and are regulated differently, were mobilised to finance almost 400 identified projects”. Evaluation of the EC Country Strategy for Honduras, February 2004.

[xvii] Breakdown of the legal bases: excluding the European initiative for democracy and human rights, these various thematic regulations concern crisis situations (refugees and humanitarian aid) or post-crisis situations (rehabilitation) in which action in favour of human rights makes up one component of the aid. However, although this falls exactly within the objective of mainstreaming, it is particularly difficult under these circumstances precisely to identify which projects – and which budgets – are implemented in favour of human rights.

[xviii] Example: “Secure further coherence between all the EC instruments and budget lines deployed in Bangladesh. …develop procedures to ensure that…deployment of the budget lines concerned is coherent with the Country Strategy, and pursues country specific objectives.” Recommendation 5 of the Evaluation of the EC Country Strategy for Bangladesh, November 2003.

[xix] Cf. Communication from the Commission to the Council and the European Parliament “External Actions through Thematic Programmes under the Future Financial Perspectives 2007–2013” - COM(2005) 324, 3.8.2005.

[xx] E.g. establishment of the European and Developing Countries Clinical Trials Partnership, which focuses on clinical trials for the development of new action against the three diseases.

[xxi] Council Regulation (EC) No 953/2003 to avoid trade diversion into the European Union of certain key medicines.

[xxii] Cf. Key evidence from major studies of selected Global Health Partnerships - A background paper for a meeting of the High-Level Forum on the Health MDGs’ Working Group on Global Health Initiatives and Partnerships, 25-26 April 2005. Author: Karen Caines ; Best Practice Principles for Global Health Partnership Activities at Country Level. Report of the Working Group on Global Health Partnerships, High-Level Forum on the Health MDGs, 25-26 April 2005; L. Delcour and C. Vellutini: Study on the Added Value of Global Partnerships and Global Funds to Development Cooperation , April 2005. Cf. also the GFATM evaluation library: http://www.theglobalfund.org/en/links_resources/library/position_papers/.

[xxiii] Thematic evaluation of population- and development-oriented programmes in EC external cooperation. PARTICIP, CIDEAL, ECDPM, IDC, SEPIA. March 2004.

[xxiv] ICPD Programme of Action, chapter 7.

[xxv] Evaluation of EC support to the education sector in ACP countries (2002). Joint evaluation of external support to basic education in developing countries (2003).

[xxvi] Examples include the Asia-link programme, TEMPUS programme, ERASMUS mundus windows for several developing countries and experience from specific bilateral higher education projects in different countries.

[xxvii] http://europa.eu.int/comm/employment_social/international_cooperation/seminar13jan05_en.htm.

[xxviii] http://europa.eu.int/comm/employment_social/international_cooperation/un_disability_en.htm.

[xxix] http://www.ilo.org/public/english/wcsdg/consulta/brussels/index.htm.

[xxx] http://europa.eu.int/comm/employment_social/international_cooperation/ilo_front_en.htm.