Diese Unterlage enthält den Bericht über eine Folgenabschätzung zu dem Vorschlag für einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für Grundfischbestände in der Nordsee. Mehrjährige Bewirtschaftungspläne haben sich für die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischereiressourcen als sehr nützlich erwiesen. Darin werden Regeln für die Bestandsbewirtschaftung aufgestellt und damit verbundene Maßnahmen ergriffen, die für die Bewirtschaftung einer Fischerei im Hinblick auf ein definiertes Ziel erforderlich sind. Somit sorgen die Pläne einerseits für Stabilität und Planbarkeit und andererseits dafür, dass die Bestände innerhalb der vereinbarten Grenzen befischt werden.

Derzeit wird die Fischerei auf Grundfischarten in der Nordsee durch zwei Bewirtschaftungspläne geregelt, die nicht mit der neuen, mit der neuen Grundverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1380/2013) im Jahr 2011 eingeführten GFP im Einklang stehen. Dadurch wurden den in der Fischerei auf Grundfischarten in der Nordsee tätigen Fischern (hauptsächlich KMU und Kleinstunternehmen) aufwändige Vorschriften auferlegt. Die betroffenen Mitgliedstaaten und Interessenträger fordern seit 2011 einen neuen Bewirtschaftungsrahmen. Die Ex-post-Bewertung der Pläne führte zu negativen Ergebnissen, auch weil die neuen, in der Grundverordnung festgelegten Vorschriften, d. h. die Verpflichtung, alle Fänge anzulanden und alle Bestände im Einklang mit dem Grundsatz des MSY nachhaltig zu bewirtschaften, bei der Verhinderung von Überfischung und Rückwürfen Erfolg versprechender sind. Sobald die Anlandeverpflichtung in den Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee in Kraft tritt, würde die Grundverordnung ohne zusätzliche Maßnahmen zur Abmilderung der negativen Auswirkungen dieser Verpflichtung jedoch bewirken, dass bestimmte Fischbestände nicht erschöpfend genutzt würden und somit die wirtschaftliche Tragfähigkeit der betroffenen Fischereiunternehmen in Frage gestellt würde.

Um den genannten Problemen entgegenzuwirken, zielt diese Initiative darauf ab, i) das Risiko der nicht erschöpfenden Nutzung zu verringern, ii) Zielwertbereiche für die fischereiliche Sterblichkeit als FMSY festzulegen, iii) Sicherheitsmechanismen für die Biomasse einzuführen, um auf dem in der Grundverordnung vorgeschriebenen Vorsorgeansatz aufzubauen, iv) die Anwendung der Anlandeverpflichtung zu erleichtern, v) den für die Durchführung der Regionalisierung im Gebiet der Nordsee erforderlichen Rahmen zu schaffen und vi) die Regelung der Tage auf See aufzuheben.

Mit einem einheitlichen Plan für alle Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee schafft diese Initiative einen konkreteren und transparenten Rahmen für die in der Grundverordnung festgelegte nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände. Zudem werden die sehr komplexen, derzeit geltenden Rechtsvorschriften vereinfacht.

Vier gesetzgeberische Optionen wurden in Erwägung gezogen. Zwei dieser Optionen („Keine Änderung der Politik auf EU-Ebene“ und „Änderung der bestehenden Bewirtschaftungspläne“) wurden bereits in einem frühen Stadium verworfen.

Zwei weitere Optionen (Option 1 – Bewirtschaftung basierend auf der Grundverordnung und Option 2 – Erarbeitung eines einheitlichen Mehrjahresplans für gemischte Fischereien) wurden eingehender geprüft. Bei Option 2 wurden mehrere Unteroptionen erwogen: i) die Abgrenzung von Gebieten, ii) die Vorgehensweise, um die Einführung der Pflicht zur Anlandung zu erleichtern, iii) die Wahl der Wertebereiche für FMSY, iv) die Arten, für die der Plan gelten soll, v) der Zeitpunkt, zu dem der FMSY erreicht sein soll, und vi) die Frist für die Wiederauffüllung der Bestände auf die Vorsorgewerte. Die Entscheidung bezüglich der ersten vier Variablen könnte anhand einer qualitativen Analyse getroffen werden. Die beiden letztgenannten Variablen wurden im Rahmen einer quantitativen Folgenabschätzung untersucht und mit Option 1 verglichen.

Die bevorzugte Option ist Option 2 (einheitlicher Mehrjahresplan für gemischte Fischereien), bei der der FMSY spätestens 2020 erreicht wird und die Bestände schnell wieder Vorsorgewerte erreichen (innerhalb von fünf Jahren). Ist für einen bestimmten Bestand der FMSY erreicht, sollte die Bewirtschaftung bei diesem Bestand nicht über dem FMSY liegen.

Bei den Interessenträgern, die sich aktiv an der öffentlichen Konsultation beteiligten, handelt es sich um Vertreter von Fischereiorganisationen, nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen, Verwaltungen der von dem Plan betroffenen Mitgliedstaaten und Wissenschaftler. Die Interessenträger und betroffenen Mitgliedstaaten befürworten mit großer Mehrheit die Option 2 – einheitlicher Plan für gemischte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee. Die Interessenträger sprechen sich stark für diese Option aus, da der neue Mehrjahresplan den Rahmen für einen flexiblen, regionalen und ergebnisorientierten Bewirtschaftungsansatz schaffen wird. Es besteht weitgehende Einigkeit, dass die bestehenden Pläne nicht zweckmäßig sind.

Mit der bevorzugten Option (einheitlicher Mehrjahresplan für gemischte Fischereien im Bereich der Grundfischerei in der Nordsee) werden die Ziele dieser Initiative wesentlich wirksamer erreicht als mit Option 1 (Grundverordnung). Die bevorzugte Option hat im Vergleich zu Option 1 positive Auswirkungen auf die Umwelt. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind im Vergleich zu Option 1 im Durchschnitt positiv. Die positiven Umweltauswirkungen werden durch die bevorzugten Unteroptionen „Erreichen des FMSY bis spätestens 2020“ und „Bestandserholung innerhalb von fünf Jahren“ weiter verstärkt. Konkret bedeutet dies, dass das Risiko eines Bestandszusammenbruchs verringert und die durchschnittliche Biomasse erhöht wird. Wirtschaftlich wird sich die durchschnittliche Rentabilität erhöhen, insbesondere aufgrund geringerer variabler Kosten und größerer Verfügbarkeit von Fischereiressourcen. Was das Soziale betrifft, wird der Verwaltungsaufwand für KMU verringert, und Arbeitsplätze werden erhalten.

Durch die bevorzugten Unteroptionen „Erreichen des FMSY bis spätestens 2020“ und „Bestandserholung innerhalb von fünf Jahren“ entstehen keine neuen wirtschaftlichen und sozialen Kosten.

Bei der überwiegenden Mehrheit der im Nordseeraum in den Grundfischereien und in der Verarbeitung tätigen Unternehmen handelt es sich um KMU oder Kleinstunternehmen (98 %). Im gegenwärtigen System werden Unternehmen und insbesondere KMU erhebliche wirtschaftliche Kosten auferlegt; diese Verluste entstehen durch zu komplexe Vorschriften und werden künftig vermieden (unmittelbarer Nutzen der Vereinfachung). Eine nachhaltige Bewirtschaftung wird zu höherer Rentabilität und somit zu einer verbesserten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen. Die Fischer werden flexibler entscheiden können, wo und wann sie fischen. Alle Kosten, die durch die Durchführung der neuen GFP entstehen, kommen für eine Förderung im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds in Betracht.

Die Rechtsvorschriften werden vereinfacht, indem die derzeitigen Bewirtschaftungspläne aufgehoben und durch einen einheitlichen Plan ersetzt werden. Die Interessenträger und Mitgliedstaaten werden stärker eingebunden, da das innovative und ergebnisorientierte Regionalisierungsinstrument mit dem neuen Plan zum Einsatz kommt.

Es ist wichtig, dass die Politik nach fünf Jahren und erst nach der vollständigen Umsetzung der Anlandeverpflichtung überprüft wird, damit die möglichen Auswirkungen auf die Kohärenz zwischen den Vorschriften und den GFP-Zielen bewertet werden können.