12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/25 
ANHANG 
Die folgenden Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten 
haben, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 2 — Ziffern 2.4 und 2.5. 
Diese Ziffern sind zu streichen. 
Begründung 
Diese beiden Ziffern haben mit dem Gegenstand des Richtlinienvorschlags, d.h. den Handelshemmnissen, 
nichts zu tun, sondern enthalten polemische Aussagen bezüglich des Gesundheitsproblems. Sie gehören deshalb 
nicht in diese Stellungnahme. Ferner wird im dritten Absatz in bezug auf die Zweckmäßigkeit von 
Rechtsvorschriften fragwürdig argumentiert. Soll damit zum Ausdruck gebracht werden, daß auf Vorschriften 
verzichtet werden kann, falls sich die öffentliche Meinung zugunsten des Rauchens ändert, und daß der 
gesundheitliche Aspekt dann keine Rolle mehr spielt ? 
Abstimmungsergebnis 
Ziffer 2.4: Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 37, Stimmenthaltungen: 10. 
Ziffer 2.5: Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 10. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Gesundheitsvorschriften 
für die Gewinnung und Vermarktung von zum Verzehr bestimmten ausgelassenen tierischen 
Fetten, Grieben und Nebenerzeugnissen des Ausschmelzens (1) 
(90/C 62/11) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß seinerseits, Herrn Gardner zum Hauptberichterstat­
ter zu bestellen und mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu betrauen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diese 
für die Vollendung des Binnenmarktes notwendige Maß­
nahme, hätte sie jedoch in Form einer Richtlinie vorgezo­
gen. Im allgemeinen können Richtlinien klarer im Rahmen 
der verschiedenen einzelstaatlichen rechtlichen Regelungen 
angewandt werden. Im vorliegenden Falle spräche ein 
weiterer Grund, nämlich die von den Mitgliedstaaten 
benötigten unterschiedlichen Anpassungszeiten, für eine 
Richtlinie. 
1.2. Der Vorschlag umfaßt Definitionen, Hygiene- und 
Gewinnungsvorschriften, Kontrollverfahren sowie einige 
Analysenormen, die auf den ersten Blick völlig vernünftig 
erscheinen. Genauer betrachtet beziehen sie sich jedoch auf 
drei andere künftige Gemeinschaftsverordnungen. Eine 
von ihnen liegt als Vorschlag vor, während die anderen 
beiden noch nicht einmal dieses Stadium erreicht haben. 
(!) ABl. Nr. C 327 vom 31. 12. 1989, S. 25. 1.3. Der Ausschuß muß sich daher vorbehalten, nöti­
genfalls eine weitere Stellungnahme abzugeben, wenn die 
noch ausstehenden Vorschläge vorliegen. 
1.4. Vorbehaltlich der obigen und der nachstehenden 
Bemerkungen billigt der Ausschuß den zu erörternden 
Verordnungsvorschlag. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 2 Absatz 1 
Diesem Absatz zufolge sollen die Definitionen einer 
künftigen Verordnung über allgemeine Gesundheits­
vorschriften [Vorschlag KOM(89) 492 endg.] Anwendung 
finden. Die Bemerkungen hierzu bleiben zwar einer 
Stellungnahme des Ausschusses zu jenem Vorschlag 
vorbehalten, doch sollte für die Anwendung jener Vor­
schriften unbedingt eine angemessene Übergangszeit 
vorgesehen werden, denn viele Betriebe werden umfang­
reiche Veränderungen vornehmen müssen, um ihnen zu 
genügen. 
s 
Nr. C 62/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
2.2. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) 
Hier wird auf zwei Rechtsinstrumente Bezug genommen, 
die noch nicht einmal als Vorschläge vorliegen. Es hat 
deshalb im jetzigen Stadium keinen Sinn, sich zu dieser 
Buchstabe zu äußern. 
2.3. Artikel 3 
Hier wird erneut auf den Vorschlag KOM(89) 492 endg. 
Bezug genommen. Infolgedessen gelten in diesem Falle die 
gleichen Bemerkungen wie zu Artikel 2 Absatz 1. 2.4. Anhang Kapitel II Absatz 3 Buchstabe a) 
Die Lagerung bei einer Temperatur von 7°C sollte befristet 
sein. Wird die Frist überschritten, müssen die Rohstoffe 
eingefroren werden. 
2.5. Anhang Kapitel U Absatz 3 Buchstabe b) 
Die jetzige Formulierung ist unklar und sollte folgender-
massen geändert werden: 
„... innerhalb von zwölf Stunden nach Mitternacht des 
Tages ihrer Erschlachtung ..." 
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1989 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Ergänzende Stellungnahme zum Thema Neue Impulse für die Aktion der Europäischen 
Gemeinschaft im kulturellen Bereich 
(90/C 62/12) 
Verfahren 
Auf der Plenartagung vom 28. April 1988 wurde die Stellungnahme zu der „Mitteilung der 
Kommission über neue Impulse für die Aktion der Europäischen Gemeinschaft im kulturellen 
Bereich" mit überwältigender Mehrheit verabschiedet (!). 
Mit Rücksicht darauf, daß zur Ausarbeitung der Stellungnahme nur sehr wenig Zeit zur Verfügung 
gestanden hatte, schlug das Präsidium am 27. September 1988 vor, nach Maßgabe von Artikel 20 
Absatz 3 der Geschäftsordnung eine ergänzende Stellungnahme zum Thema 
„Europäische Kultur" 
auszuarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und 
Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 9. November 1989 an. 
Berichterstatterin war Frau Rangoni Machiavelli, Mitberichterstatter war Herr Noordwal. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1989) mit 
großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. In Anbetracht des Umfangs der spezifischen, 
verwickelten Probleme, die derzeit sowohl in der Gemein­
schaft wie in den einzelnen Mitgliedstaaten in einigen 
Bereichen der kulturellen Aktion auftreten, hielt es der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß für angebracht, „eine 
ergänzende Stellungnahme zum Thema „Europäischer 
Kulturraum" unter besonderer Berücksichtigung der 
Medien und der Förderung der europäischen audiovisuel-
0) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988. len Industrie abzugeben (...)". Dabei könnten „die Rolle des 
Fernsehens als ein kulturelles und pädagogisches Instru­
ment und die möglichen Folgen und Gefahren der 
Entwicklung neuer Technologien in diesem Bereich" 
untersucht werden. In dieser Stellungnahme sollte also auf 
den „kulturellen Bereich" und die „sozialen Konsequenzen 
der technologischen Entwicklungen in den Bereichen 
Fernsehen und audiovisuelle Medien" eingegangen wer­
den ; in diesen Bereichen dürften Schätzungen der Kommis­
sion zufolge bis 1992 15 Milliarden ECU umgesetzt 
werden; dabei geht es beispielsweise auch um die 
Übertragung von US-amerikanischen Filmen und Fernseh-