Zusätzlich zu den jährlichen Fangmöglichkeiten sind hier folgende unter diesen Vorschlag fallende Maßnahmen zu erwähnen, die für die Fischerei im Schwarzen Meer von Belang sind. Der Vorschlag der Kommission für die Umsetzung der jüngsten GFCM-Empfehlungen wurde am 22.3.2018 angenommen und wird derzeit im Rahmen des gemeinsamen Gesetzgebungsverfahrens innerhalb des Europäischen Parlaments und des Rates geprüft. Zu beachten ist auch, dass die folgenden Elemente untrennbar mit den jährlichen Fangmöglichkeiten verbunden sind und in diesem Vorschlag berücksichtigt werden:

Die Fischereien auf Steinbutt sind für die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres von großer sozioökonomischer Bedeutung. Mit der Empfehlung GFCM/41/2017/4 wurde eine regionale TAC für Steinbutt von 644 Tonnen für die Jahre 2018 und 2019 festgelegt mit einer befristeten Zuteilung von Quoten an alle Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres. Die Empfehlung enthält eine Revisionsklausel, die es ermöglicht, die TAC und Quoten für 2018 zu überprüfen, wenn das wissenschaftliche Gutachten nicht bestätigt, dass die fischereiliche Sterblichkeit sich weiterhin konstruktiv entwickelt. Bei der 7. Jahrestagung der GFCM-Arbeitsgruppe für das Schwarze Meer von 11.-13. Juli 2018 wurde bestätigt, dass die fischereiliche Sterblichkeit des Steinbuttbestands sich weiterhin konstruktiv entwickelt. Der EU wurde für die Jahre 2018 und 2019 eine Quote von jeweils 114 Tonnen zugeteilt. Die TACs und Quoten für Steinbutt, die Verwaltung des Fischereiaufwands und die Begrenzung der Fangtage auf 180 Tage pro Jahr sowie die derzeit geltende Schließungszeit von zwei Monaten vom 15. April bis zum 15. Juni sollten in diese Verordnung übernommen werden.

Die Fischereien auf Sprotte sind für die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres von großer sozioökonomischer Bedeutung. Gemäß den in der vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) für das Schwarze Meer 2017 vorgenommenen Bewertung erfassten offiziellen Anlandungsmeldungen belief sich der Anteil der EU-Länder an den Anlandungen von Sprotten aus dem Schwarzen Meer 2014 auf 4,5 %, 2015 auf 3,12 % und 2016 auf 2,93 % der gesamten Anlandungen. Gemäß dem Bericht der Jahrestagung der GFCM 2017 wird der Sprottenbestand im Schwarzen Meer nachhaltig befischt. Allerdings ist es erforderlich, die fischereiliche Sterblichkeit auf dem derzeitigen Niveau, d. h. 11 475 Tonnen, zu halten, um die Nachhaltigkeit des Sprottenbestands im Schwarzen Meer zu gewährleisten.

Bis 2017 gab es keine auf regionaler Ebene von EU-Ländern und Drittländern beschlossenen zulässigen Gesamtfangmengen (TACs). Seit 2008 hat die Europäische Union jedes Jahr autonome Quoten für Steinbutt- und Sprottenbestände festgelegt, um zur Anwendung der GFP-Vorschriften beizutragen. In Übereinstimmung mit der Empfehlung GFCM/41/2017/4, die bei der 41. Jahrestagung der GFCM im Jahr 2017 verabschiedet wurde, wird jedoch seit 2018 eine regionale TAC für die Steinbuttfischerei über zwei Jahre 2018-2019 mit einer befristeten Zuweisung von Quoten angewandt und in der EU-Verordnung für das Schwarze Meer umgesetzt.

–Empfehlung GFCM/37/2013/2 über eine Reihe von Mindeststandards für die Steinbuttfischerei mit am Boden verankerten Kiemennetzen und die Erhaltung der Wale im Schwarzen Meer, verabschiedet von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) auf ihrer 37. Tagung (Split, Mai 2013).

–Empfehlung GFCM/39/2015/3 über eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei in der Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer, verabschiedet von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) auf ihrer 39. Tagung (Mailand, Mai 2015).

–Empfehlung GFCM/41/2017/4 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer (GSA29), verabschiedet von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) auf ihrer 41. Tagung (Budva, Oktober 2017).

–Die Bukarester Erklärung, die im Rahmen eines von der GFCM organisierten hochrangigen Treffens zur Verwaltung der Fischerei im Schwarzen Meer im Oktober 2016 verabschiedet wurde. In dieser von der Konferenz verabschiedeten Erklärung wird hervorgehoben, dass die Nachhaltigkeit der Fischerei im Schwarzen Meer nur durch gemeinsame, kooperative Konzepte der Anrainerstaaten verbessert werden kann.

–Die am 7. Juni 2018 im Rahmen einer hochrangigen Konferenz über die Fischerei und Aquakultur im Schwarzen Meer unterzeichnete Ministererklärung von Sofia, die die Verpflichtungen aus der Bukarester Erklärung konkretisiert und einen spezifischen Aktionsplan für die nächsten 10 Jahre im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Fischerei im Schwarzen Meer enthält.

–Die mittelfristige (2017-2020) Strategie der GFCM im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, mit der unter anderem eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des fischereipolitischen Handelns auf multilateraler Ebene im Schwarzen Meer angenommen wurden.

–Bulgarien und Rumänien haben sich aktiv an der Durchführung des mit der Empfehlung GFCM/41/2017/4 eingerichteten Pilotprojekts zur Kontrolle und Überwachung der Steinbuttfischerei beteiligt und dieses unterstützt. Das GFCM-Pilotprojekt wurde von der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur entwickelt, und Bulgarien und Rumänien haben aktiv mit der EFCA zusammengearbeitet, um die gemeinsame Durchführung in ihren jeweiligen AWZ zu ermöglichen.

–Die Umsetzung der Verpflichtungen Bulgariens und Rumäniens vom Dezember 2017, im Rahmen der Verordnung über die Fangmöglichkeiten für 2018 die Bewirtschaftung von Steinbutt und Dornhai im Jahr 2018 durch die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zu verbessern, die Kontrollen zu verbessern, die IUU-Fischerei zu bekämpfen sowie die Datenerhebung zu verbessern, ist wirksam. Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, um das Risiko nicht deklarierter Fänge zu verringern, indem alle Steinbutt- und Dornhaifänge (auch Mengen unter 50 kg) erfasst werden und die Kontrollen (auf See, auf dem Markt, an Land, gemeinsame Kontrollen) erweitert werden, um die wissenschaftlichen Gutachten im Bereich der Fischerei und der biologischen Daten über die Schwarzmeer-Bestände zu unterstützen und weiter zu verbessern.

·Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind auf die Ziele und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik abgestimmt und stehen mit der EU-Politik für nachhaltige Entwicklung im Einklang.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

·Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Bei den konsultierten wissenschaftlichen Organisationen handelt es sich um den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) und die Arbeitsgruppe für das Schwarze Meer (WGBS) der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM).

Die Union fordert ein wissenschaftliches Gutachten des STECF zum Zustand der wichtigsten Fischbestände an. Der STECF erstellt seine Gutachten nach Maßgabe des Mandats, das ihm die Kommission erteilt. In den Gutachten, die zum Zeitpunkt der Beratung dieses Vorschlags im Rat die aktuellsten und genauesten sind, werden die Schwarzmeerbestände berücksichtigt, für die Quoten vorgeschlagen werden.

Oberstes Ziel ist es, die Bestände auf ein solches Niveau zu bringen, dass sie mit höchstmöglichem Dauerertrag (MSY) befischt werden können, und sie dann auf diesem Niveau zu halten. Dieses Ziel wurde ausdrücklich in die GFP-Grundverordnung aufgenommen; gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird dieses Ziel „soweit möglich bis 2015, und […] für alle Bestände bis spätestens 2020 erreicht“. Dies zeigt die Verpflichtung, die die Union in Bezug auf die Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg und den zugehörigen Aktionsplan eingegangen ist.

·Konsultation der Interessenträger

Die Interessenträger wurden über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für das Jahr 2019 [COM(2018) 452 final vom 11.6.2018] konsultiert. Die wissenschaftliche Grundlage für den Vorschlag wurde vom STECF erarbeitet. Alle STECF-Berichte sind auf der Website der GD MARE abrufbar.

·Folgenabschätzung

Auf EU-Ebene wird das Risiko negativer Auswirkungen auf die Erholung des Steinbuttbestands durch zusätzliche Erfassungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen eingedämmt, die Rumänien und Bulgarien eingeführt und umgesetzt haben, um den Verpflichtungen nachzukommen, die diesen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer für 2018 auferlegt wurden.

Auf multilateraler Ebene wurde das Risiko von negativen Auswirkungen auf die Bestandserholung durch eine Reihe neuer Maßnahmen eingedämmt: 1) Die am 7. Juni unterzeichnete Ministerklärung von Sofia, in der das Engagement der Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres bestätigt wird, gemeinsam auf der Grundlage eines konkreten Aktionsplans zur Nachhaltigkeit der Fischerei im Schwarzen Meer beizutragen, 2) die Annahme auf der 41. GFCM-Jahrestagung und anschließende Umsetzung des Regionalen Aktionsplans der GFCM zur Bekämpfung der IUU-Fischerei, 3) die Umsetzung des GFCM-BlackSea4Fish- Projekts auf multilateraler Ebene auf der Grundlage regionaler Zusammenarbeit bei wissenschaftlichen Daten, Erhebungen und Bewertungen, 4) die Annahme auf der 41. GFCM-Jahrestagung und anschließende Umsetzung des mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer (GSA 29 ). Dieser Plan sieht für 2018 und 2019 eine multilaterale TAC und deren befristete Zuteilung an die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres vor. Ein wesentliches Element des mehrjährigen Bewirtschaftungsplans ist die Durchführung des gemeinsamen Inspektions- und Kontroll-Pilotprojekts auf See. Die in den Plan aufgenommenen Revisionsklauseln werden es ermöglichen, die TAC und Quoten zu überprüfen, wenn das wissenschaftliche Gutachten nicht bestätigt, dass die fischereiliche Sterblichkeit sich weiterhin konstruktiv entwickelt. Darüber hinaus sieht der Plan eine permanente Regelung zur Aufteilung der TACs und ein permanentes Kontrollprogramm bis zum Jahr 2020 vor. Dieser Plan wird zur wirksamen Bekämpfung der IUU-Fischerei und zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Steinbuttbestands auf regionaler Ebene beitragen.