13. weist mit Nachdruck darauf hin, dass angesichts der Wichtigkeit der innovativen Maßnahmen für
die regionale Entwicklung die finanzielle Ausstattung von 400 Millionen Euro für sieben Jahre die absoluteUntergrenze darstellt und daher in der zweiten Hälfte der Programmplanungsperiode die sich durch dasFlexibilitätsinstrument bietenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, wobei sichergestellt werden
muss, dass die verfügbaren Mittel während der gesamten Programmperiode gleichmäßig eingesetzt werden;
schlägt deshalb und wegen der geringen Haushaltsmittel, mit denen die innovativen Maßnahmen ausgestat-tet sind, der Kommission vor, die Einbeziehung dieser Art von Projekten in die regionalen operationellenProgramme zu fördern;
14. bekräftigt seine Ansicht, dass angesichts der in einer äußerst intransparenten Weise erfolgten Mittel-
übertragung 40/2000, die eine weitere Kürzung der für die innovativen Maßnahmen 2000-2006 zur Ver-
fügung stehenden Mittel bedeutet, die Kommission diese Haushaltslinie mehr als Reserve für unvorherge-sehene Probleme betrachtet denn als Möglichkeit, Maßnahmen mit Mehrwert zu finanzieren; stellt fest, dassdamit die befürchtete Marginalisierung dieser Maßnahmen in den Mitgliedstaaten bereits auf Kommissions-ebene beginnt;
15. begrüßt, dass die Kommission einen Kriterienkatalog von 10 Punkten für die Auswahl der Program-
me für innovative Maßnahmen zum Zwecke einer objektiven und transparenten Bewertung in den Leit-linien festlegen will, und besteht darauf, dass klare Leitlinien für Kontrollen und Ausstiegsstrategien beglei-tend zu diesen Maßnahmen erarbeitet werden;
16. begrüßt weiterhin, daß vorgesehen ist, in die Halbzeitbewertung der aus dem Strukturfonds finan-
zierten Interventionen die regionalen Programme für innovative Maßnahmen einzubeziehen und gegebe-
nenfalls Änderungen bei den zu fördernden prioritären Themen vornehmen zu können; begrüßt die vor-geschlagene Erstellung eines jährlichen Fortschrittberichts ab 2002;
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17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen und Parla-
menten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
23. Weltmarkt im Schiffbausektor
A5-0371/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem zweiten Bericht der Kommission an den Rat
zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor (KOM(2000) 263 /dash C5-0436/2000 /dash 2000/2213(COS))
Das Europäische Parlament,
jdash in Kenntnis des zweiten Berichts der Kommission (KOM(2000) 263 jdash C5-0436/2000),
jdash in Kenntnis des ersten Berichts der Kommission an den Rat zur Lage des Weltmarkts im Schiffbau-
sektor vom 13. Oktober 1999 (KOM(1999) 474),
jdash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung
der Beihilfen für den Schiffbau(1),
jdash gestützt auf Artikel 87, 133 und 157 des EG-Vertrags,jdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
jdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0371/2000),
(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.C 232/362 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
A. im Bewusstsein, dass sich der Weltmarkt für Handelsschiffe aufgrund der Dumpingpraktiken der
koreanischen Werften weiterhin in einer Krise befindet, was zur logischen Folge hat, dass sich dieMarktanteile zugunsten Koreas und zu Lasten der Europäischen Union und anderer Staaten verscho-ben haben,
B. in Kenntnis der Tatsache, dass die Europäische Union die Sanierung der Schiffbauindustrie im Rahmen
einer quantitativen und qualitativen Anpassung erfolgreich betrieben hat,
C. in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden EU-Werften gesichert und Chancen-
gleichheit auf dem Weltmarkt hergestellt werden soll,
Zum zweiten Bericht der Kommission an den Rat
1. begrüßt den zweiten Bericht der Kommission zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor und unter-
stützt im Wesentlichen die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Kommission;
2. weist darauf hin, dass die Kommission am 15. November 2000 ihren dritten Bericht
(KOM(2000) 730) vorgelegt hat;
3. kritisiert, dass die Kommission nicht dazu Stellung nimmt, mit welchen konkreten Maßnahmen die
Schiffbauindustrie dabei unterstützt werden soll, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbes-sern;
4. ersucht die Kommission, neben den Berichten, die sie über die Lage in diesem Sektor vorlegt, unver-
züglich konkrete und wirksame Maßnahmen zu treffen, um den Fortbestand der europäischen Schiffbau-industrie zu gewährleisten;
Zu den internen Politiken
5. erinnert daran, dass die Europäische Union ihre Schiffbauindustrie im Rahmen eines geordneten
Abbaus der Produktionskapazitäten bereits drastisch saniert hat, mit den bekannten sozialen Folgen;
6. weist darauf hin, dass im Rahmen der qualitativen Anpassung eine Produktivitätssteigerung und Ver-
besserung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in der europäischen Marktnische des Baus von Kreuz-fahrtschiffen und Spezialschiffen erreicht wurde;
7. weist darauf hin, dass der Schiffbau eine High-Tech-Industrie ist und dass die europäischen Schiff-
bauer weitgehend ihre Fähigkeiten bewiesen haben, in allen Bereichen zu konkurrieren, wo ihnen ein lau-terer Wettbewerb eine Chance gelassen hat;
8. macht die Kommission auf die unzähligen Vorteile der Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
staaten im Hinblick auf die Spezialisierung aufmerksam, unter Berücksichtigung der technologischen Ent-wicklung, der sozioökonomischen Auswirkungen auf Regionen mit Tradition im Schiffbau und einer Stra-tegie angesichts der neuen Umweltherausforderungen;
9. bedauert die Entscheidung der Kommission vom 29. November 2000 und die Entscheidung des Rates
vom 5. Dezember 2000, die auftragsbezogenen Beihilfen für die europäischen Schiffbaubetriebe nicht zuverlängern; anerkennt die klare Position der Kommission und des Rates zu wettbewerbsverzerrenden Prak-tiken der koreanischen Schiffbauindustrie; weist mit Besorgnis darauf hin, dass Kommission und Rat dieeuropäische Schiffbauindustrie bei unveränderten verzerrten internationalen Wettbewerbsbedingungen
zumindest im Zeitraum von Januar bis Mai 2001 ungeschützt und in einer Phase der Unsicherheit lassen;
10. fordert die Kommission auf, unverzüglich mit ihm die angestrebten Maßnahmen zu erörtern, wobei
diese Maßnahmen ein gleiches Schutzniveau gewährleisten müssen wie die bisherige Regelung;
11. fordert die Kommission auf, vor Ablauf dieses Jahres einen Vorschlag für die Verlängerung der in
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates zur Neuregelung der Beihilfen im Schiffbau enthal-tenen auftragsbezogenen Beihilfen um zwei Jahre zu unterbreiten;
12. fordert in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Überprüfung der Kapazitätsbeschränkungen für die
Werften in der Gemeinschaft und eine flexible Anpassung an die Nachfrage, insbesondere im Bereich derSpezialschiffe;17.8.2001 DE C 232/363 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
Zu den außenwirtschaftlichen Fragen
13. weist darauf hin, dass die OECD-Arbeitsgruppe im Bereich Schiffbau bei ihrem Treffen am 6./
7. Juli 2000 entschieden hat, die Anstrengungen zu intensivieren, um eine weitere Verschlechterung auf
dem Weltmarkt im Schiffbausektor zu verhindern;
14. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit anderen von der Krise im Schiffbau betroffenen Staaten
in der OECD und anderen geeigneten internationalen Foren effektiv zusammenzuarbeiten, um faire Wett-bewerbsbedingungen auf weltweiter Ebene durchzusetzen;
15. fordert die Kommission auf, in der OECD auf eine Überarbeitung des OECD-Übereinkommens über
die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbauindustrie vom 21. Dezem-ber 1994hinzuwirken, um damit eine Orientierung der OECD-Mitgliedstaaten am Vollkostenprinzip imSchiffbau herbeizuführen;
Zu den Handlungsnotwendigkeiten auf bilateraler Ebene
16. macht auf Artikel 8 des am 28. Oktober 1996 unterzeichneten Rahmenabkommens über den Han-
del und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Korea andererseits aufmerksam;
17. fordert die Kommission auf, die Einleitung von Antidumpingmaßnahmen gegen Importe aus der
Republik Korea zu prüfen;
18. erkennt an, dass die „Vereinbarte Niederschrift zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor“, die am
22. Juni 2000 von der Europäischen Union und Korea unterzeichnet wurde, einen Fortschritt in den Ver-handlungen mit diesem Land darstellte; bedauert indessen, dass Korea seine Verpflichtungen betreffend dieTransparenz der Preise nicht eingehalten hat, wie es das Scheitern der Koreareise der Antidumping-Exper-ten der Kommission im September 2000 bewiesen hat;
19. fordert die Republik Korea nachdrücklich auf, die in der „Vereinbarten Niederschrift“ enthaltenen
Verpflichtungen vollständig einzuhalten;
Zu den Handlungsnotwendigkeiten auf multilateraler Ebene
20. macht darauf aufmerksam, dass die empfohlene Beschwerde im Rahmen der Verordnung (EG)
Nr. 3286/94des Rates vom 22. Dezember 1994über Handelshemmnisse nicht als ausreichende und wirk-same Maßnahme angesehen werden kann, wenn man die Besonderheit des Produkts „Schiff“ berücksichtigt;
21. fordert die Kommission auf, ein Streitbeilegungsverfahren gegen die Republik Korea bei der Welt-
handelsorganisation (WTO) einzuleiten;
22. fordert die Kommission auf, es vor der Entscheidung über die Einleitung des Streitbeilegungsverfah-
rens zu unterrichten, es über den Fortschritt des Streitbeilegungsverfahrens regelmäßig zu informieren undihm geeignete weitere Maßnahmen vorzuschlagen;
23. fordert die Kommission auf, weiterhin zu untersuchen, welche Auswirkungen das Hinzukommen
neuer Mitbewerber wie der Volksrepublik China auf die europäische Schiffbauindustrie hat;
24. fordert die Ratspräsidentschaft auf, es über den bilateralen Verhandlungsstand mit der Republik
Korea zu informieren;
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25. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 232/364 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000