Nr.C161/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.93
Stellungnahme zuderMitteilungderKommission„DieeuropäischeTelekommunikations ­
geräte-Industrie :Situation,ChancenundRisiken,Aktionsvorschläge "
(93/C161/07)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam22.September1992,gemäßArtikel20,
Absatz3derGeschäftsordnung eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten :
„MitteilungderKommission—DieeuropäischeTelekommunikationsgeräte-Industrie :Situa­
tion,ChancenundRisiken,Aktionsvorschläge ".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am31.März1993an.Berichterstatter war
HerrFlum.
DerAusschußverabschiedete aufseiner305.Plenartagung (Sitzungvom28.April1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
Telekommunikationsdienststellen baldmöglichst zur
Kenntnisgebrachtwird.
1.6.DerWSAweistdaraufhin,daßimmerdann,
wennvoneuropäischenHerstellerndieRedeist,jene
Firmengemeintsind,die—unabhängigvondenEigen­
tumsverhältnissen —AktivitätenimBereichderFor­
schung,Entwicklung ,technischenKonzeptionundPro­
duktioninderEGbetreiben.1.Einleitung
1.1.DerAusschußgreiftmitdernachfolgenden
Empfehlungfüreinindustriepolitisches Handelndie
inderMitteilungderKommissiondereuropäischen
Gemeinschaften vorgelegteLageanalysezurSituation
dereuropäischenTelekommunikationsgeräteindustrie
vom15.Juli1992auf.ErergänztdamitseineStellung­
nahme(*)zurMitteilungderKommission„Industriepo­
litikineinemoffenenundwettbewerbsorientierten Um­
feld"vom16.November1990[Dok.KOM(90)556
endg.].
1.2.ImSinnedesimNovember1990vorgelegten
Konzeptes„Industriepolitik ineinemoffenenundwett­
bewerbsorientierten Umfeld"werdennunnebeneiner
Bestandsanalyse spezifischeAktionsvorschläge fürdie
europäischeTelekommunikationsgeräteindustrie vor­
gelegt.
1.3.DerAusschußbegrüßtdieseInitiativederKom­
missionundbewertetdieAktionsvorschläge fürdiesen
wichtigenWirtschaftsbereich alseineguteGrundlage
füreineweitereEntwicklung .
1.4.NachAuffassungdesAusschussesmachtdie
MitteilungderKommissiondeutlich,daßeinekoordi­
nierteeuropäischeIndustriepolitik auchfürdenBereich
derTelekommunikationsgeräte-industrie erforderlich
ist.
1.5.DerAusschußhatdieAussagederKommission ,
daßerauchinBäldemitdemKommissionsdokument
SEK(92)1048endg.vom21.Oktober1992befaßtwird,
dasdieSituationderTelekommunikationsdienstleistun ­
genbehandelt,zustimmendzurKenntnisgenommen .
DaeineStellungnahme desWSAzudiesemBereicheine
notwendigeundwichtigeErgänzungderArbeiten,die
derWSAzudiesemwichtigenThemaschonvorgelegt
hat,darstellt,istdasAusbleibendieserBefassungsehr
zubedauern.Essollteunverzüglicheineentsprechende
BefassungdesAusschusseserfolgen,notfallsim
RückgriffaufseinInitiativrecht ,sodaßKommission
undRatdieAuffassungdesWSAzurSituationder2.Kurzdarstellung derKommissionsmitteilung
2.1.Vorbemerkung
2.1.1.DiestrategischeBedeutungdesTelekommuni­
kationsmarktes gehtweitüberdenmomentanenAnteil
derTelekommunikation vonknapp3%amBruttoin­
landsprodukthinaus.DieheuteschonsichtbareTen­
denzist,daßsämtlicheökonomischen Aktivitätenüber
SystemederInformationsverarbeitung verknüpftwer­
den.NachSchätzungenvonExpertenwirdsichder
AnteildesTelekommunikationssektors amSozialpro­
duktderGemeinschaft biszumJahr2000mehrals
verdoppelnunddannetwa7%desBruttoinlandspro­
duktesausmachenunddirektoderindirektrund60%
allerArbeitsplätzeberühren.DasökonomischePoten­
tialdereuropäischen Telekommunikationsgeräte ­
industrieistvergleichsweise günstig.Gleichwohlsind
imZugederVereinheitlichung deseuropäischenMark­
tesindustriepolitische Maßnahmenerforderlich ,umei­
neneffizientenundkostengünstigen Informationsaus­
tauschinallenRegionenEuropaszugewährleisten .Der
WSAbegrüßtdeshalbdieInitiativederKommission ,
sichmitdemThemazubeschäftigen .
2.2.WesentlicherInhaltderKommissionsmitteilung
2.2.1.DerBereichderTelekommunikation stelltei­
nenderwichtigstenWirtschaftsbereiche inderEGdar.
InsgesamtbeliefsichderEG-MarktimJahre1990auf
116MilliardenECUmiteinerjährlichenWachstums­
ratevon7-8%.(i)ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.31.

14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/21
sehenWirtschaftinnovativeDienstezurVerfügung
zustellenundderIndustrieeinestarkeWettbe­
werbspositionaufdemWeltmarktzuermöglichen ;
—VerbesserungderPositionderIndustrieimEndgerä­
tesektor,einemwachsendenSegmentdesTelekom­
munikationsmarktes ;
—StrebennachfairenWettbewerbsbedingungen auf
demWeltmarkt,umdereuropäischenIndustrieden
ZugangzuMärkteninDrittländernzuermöglichen,
vorallemdort,wosieaufSchwierigkeiten stößt.
Diesisteineentscheidende Voraussetzung füreine
Weiterentwicklung unddieNutzungmengen-und
synergiebedingter Rationalisierungseffekte .2.2.2.DieKommissionhatinderVergangenheit be­
reitsmehrereInitiativenergriffen,diedaraufabzielten,
dieTelekommunikationspolitik indenEG-Mitglied­
staatenzuharmonisieren unddurchgezielteLiberalisie­
rungsmaßnahmen dieVoraussetzungen füreinenechten
Binnenmarktherzustellen .Zudemsollendiegemein­
schaftsweiteInteroperabilität derTelekom-Netze geför­
dertunddurchkooperativeForschungundtechnolo­
gischeEntwicklungAnreizefürdieAusarbeitungder
notwendigenTechnologien ,Systeme,Normenund
Dienstegeschaffenwerden.
2.2.3.Verschiedene GruppenvonWirtschaftsteil­
nehmernfallenindiesenBereich:zugelasseneBetreiber,
Diensterbringer ,Gerätehersteller undBenutzer.Alldie­
sesindaufdasengstemiteinanderverzahnt.Sostellen
beispielsweise diezugelassenenBetreiberdieHauptab­
nehmerderGerätehersteller dar.
2.2.4.InWeiterführung ihrerbisherigenPolitik[vgl.
MitteilungderKommission„Industriepolitik ineinem
offenenundwettbewerbsorientierten Umfeldvom
16.November1990,Dok.KOM(90)556endg.]gehtdie
Kommissiondavonaus,daßdieHauptverantwortung
fürdieVerbesserungderindustriellenWettbewerbsfä­
higkeitgrundsätzlich beidenUnternehmenselbstliegt.
DieAufgabederRegierungenmußdarinbestehen,den
Wirtschaftsteilnehmern unterBeachtungdergemein­
schaftlichenWettbewerbsregeln undBerücksichtigung
desSubsidiaritätsprinzips klareRahmenbedingungen
undPerspektivenfürderenAktivitätenvorzugeben .
2.2.5.NacheinerAnalysederLagedereuropäischen
Hersteller,ihrerStärkenundSchwächen,kommtdie
KommissionzudemErgebnis,daßdieSituationder
europäischenKommunikationsindustrie grundsätzlich
günstigist.Essindjedocheinerseitsgewisse
Schwachstellen inführendenMarktsegmenten zubesei­
tigen.Fernergiltes,sichmitetwaigenProblemenaus­
einanderzusetzen ,diesichausunbefriedigenden Wett­
bewerbsbedingungen aufdemWeltmarktergeben.
2.2.6.DieBeseitigungderstrukturbedingten Proble­
meunddieHerstellunguneingeschränkter Wettbe­
werbsfähigkeit erforderngezielteMaßnahmen .Einen
wichtigenstrategischenAspektstellenhierbeidieUm­
stellungendar,aufgrunddererdieausderVollendung
desBinnenmarktes erwachsenden Möglichkeiten opti­
malgenutztwerdenkönnen.
2.2.7.DieKommission schlägtzusammenfassend
vor,daßdieGemeinschaftsaktionen folgendevier
Hauptzieleanstrebensollten:
—SchaffungeinesechtenBinnenmarktes alsBasisfür
dieEntwicklungderTelekommunikationsindustrie
unddiepermanenteFörderungdynamischerNach­
fragebedingungen ;
—Unterstützung dertechnologischen Entwicklung—
eineentscheidendeVoraussetzung ineinemBereich,
dervomraschentechnologischen Fortschrittge­
kennzeichnetistundwoesdarumgeht,dereuropäi­3.Industriepolitische ErfordernisseausderSichtdes
Ausschusses
3.1.Gegenwärtigewirtschaftliche undrechtlicheVer­
änderungenimTelekommunikationssektor
3.1.1.Technologische Neuerungen ,Produktinnova­
tionenunddieÖffnungderehemalsnationalab­
gegrenztenMärkteführenzuerheblichenUmbrüchen
inderTelekommunikationsindustrie Europas.DasFeld
derTelekommunikation läßtsichvondenProduktgrup­
penhergesehenindieSegmenteNetzeundVermitt­
lungssysteme ;Dienste;Endgeräteteilen.Inallendrei
Segmentenkommtesderzeitzuerheblichentechnischen
Veränderungen .
a)NetzeundVermittlungssysteme :BeidenHaupt­
netzkonfigurationen istdieDigitaltechnik bereitsan
dieStellederAnalogtechnik getreten,wenngleich
beilokalenVerbindungen vieleNutzerzunächst
einmalauchweiterhinanalogtechnische Ausrüstun­
genverwendenwerden.Dasgleichegiltauchin
bezugaufdenErsatzvonKupferleitungen durch
Glasfaserkabel .Darüberhinauswerdenzunehmend
zellulareFunksystemeeingeführt .
b)Dienste:EswirdnebendentraditionellenSprach­
undTextangeboten verstärktDaten-undBildange­
botgeben—dieGrenzenzurEDV-undzurUnter­
haltungselektronik verwischensich.AufdieseWeise
entstehenfürdenTelekom-Bereich neueNachfrage­
felder.
c)Endgeräte :EswirdBildtelefoneundeinenwesent­
lichhöherenAnteilanFaxgerätenundMobiltelefo­
nen,einschließlichderschnurlosenTelefone,geben.
WegenderDigitalisierung kommtesauchhierzur
AnnäherunganEDVundUnterhaltungselektronik .
3.1.2.Technologisch gesehenhatdieTelekommuni­
kationsindustrie dieelektromechanische Stufebereits
hintersichgelassenundistdabei,diedigitaleStufezu
verbreitern;derÜbergangzurOptoelektronik istbereits
invollemGange.Dasgegenwärtige digitaleEnt­
wicklungsmuster bringtauchneueökonomischeBedin­
gungenhervor:
—AufderProduktionsseite kommteszueinererhöh­
tenKomplexitätderProduktedurchdenEinsatz

Nr.C161/22 14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
vonHalbleiternundSoftware,diemiteinerSteige­
rungderEntwicklungskosten verbundenist.Des­
halbwerden„economiesofscale"immerwichtiger.
DieMassenproduktionsvorteile sindeineUrsache
fürdengegenwärtigfeststellbaren Konzentra­
tionsprozeß .
—AufderNachfrageseite werdenstärkerkundenspe­
zifischeLösungengefordert,wasvorallemdenBe­
darfanSoftwaresteigert.DiesmachteineErhöhung
derInnovationsgeschwindigkeit nötig.
3.1.3.UmdiesenbeidenEntwicklungen gerechtwer­
denzukönnen,kommtesverstärktzuUnterneh­
menskonzentration inFormvonRückwärtsintegration :
NetzbetreiberkooperierenvermehrtmitSoftwareunter­
nehmenundGerätehersteller mitHalbleiterunterneh ­
men.DiesbedeuteteinenStrategiewandel indieser
Branche.HerrschtenvormalsAllianzenzwischenstaat­
lichenNetzbetreibern undnationalenMarktführern
vor,sogehtdieEntwicklungnunhinzuinternationalen ,
teilshorizontalen (innerhalbderBranche),teilsvertika­
len(z.B.Halbleiterhersteller undTelekommunikations ­
güterhersteller )Allianzen.DerBinnenmarkthatdiese
TendenzverstärktundschafftzugleichdurchdieErwei­
terungdesMarktesdieVoraussetzung zurNutzung
dereconomiesofscale,dievollausgeschöpftwerden
sollten.AndererseitsistdieGefahrzusehen,daßKlein­
undMittelunternehmen (KMU)aufdieseWeiseaus
demWettbewerbausscheiden .AuchdieKMUspielen
eineentscheidende Rolle,nichtzuletztbeiderEntwick­
lungvonneuenKonzeptenundInnovationen .DerAus­
schußempfiehltdeshalbdiebesondereFörderungder
KMUundwirdindennachfolgenden Textteilendarauf
zurückkommen .3.2.2.DerKommissionsbericht nenntvierZiele,de­
neneinaufdieTelekommunikationsindustrie zu­
geschnittenerMaßnahmenkatalog dienensoll:
—SchaffungeinesechtenBinnenmarktes ,darunter
werdeninsbesondere verstanden
•ErweiterungneuerMarktsegmente (z.B.Mobil­
funk,EntwicklungintelligenterNetzeetc.);
•konsequenteDurchsetzung derEG-Regelungen
fürdieAuftragsvergabe ;
•Harmonisierung derDiensteundGerätedurch
eineuropäisches Normungs-undZertifikat­
system;
—Unterstützung dertechnologischen Entwicklung ,
d.h.insbesondere
•effizientereZusammenarbeit imBereichderFor­
schungundEntwicklung (F+E);
•Erweiterungdergemeinschaftlichen F+E-Maß­
nahmen;
•NutzungderSynergiezwischenGeräte-und
Elektronikindustrie ;
•verstärkteAusrichtungderForschungauftechno­
logischprioritäreProjekte;
—VerbesserungderPositionderIndustrieimEndgerä­
tesektor,einemwachsendenSegmentdesTelekom­
munikationsmarktes ,d.h.insbesondere
•FortführungderPolitikderLiberalisierung von
EndgerätenundAufrechterhaltung desWettbe­
werbszwischenFirmeninbezugaufBasisengin­
eering,Produktion,VertriebundDienste;
—StrebennachfairenWettbewerbsbedingungen auf
demWeltmarkt,d.h.insbesondere
•Beseitigungderunbefriedigenden Zugangsbedin­
gungen,dieaufdenMärkteninDrittländernherr­
schen;
•FestlegungangemessenerWettbewerbsregeln auf
internationaler Ebene.
DemkannderAusschußimgroßenundganzenzustim­
men,weistaberaußerdemnochdaraufhin,daßdie
europäischenEndgerätehersteller ihreFührungsrolle in
dertechnischenAuslegungzurückgewinnen müssen.In
ErgänzungzudenimKommissionsbericht imeinzelnen
genanntenMaßnahmen sollendienachfolgenden
Aspektebesondershervorgehoben werden:
a)FaireWelthandelsbedingungen
DerAusschußunterstreichtdieBedeutungderinden
Ziffern72(diesebeziehtsichaufhandelspolitische Akti­
vitäten,u.a.Verhandlungen überMarktzugang und
Verlängerung desKodexdesAllgemeinenZoll-und
Handelsabkommens (GATT)fürdasöffentlicheAuf­3.2.ZieleundAktionen
3.2.1.DasökonomischePotentialdereuropäischen
HerstellervonTelekom-Ausrüstungen istgut,unddie
Wachstumsperspektiven sindpositiv.Esliegtdeshalb
zunächstundvorallemandenUnternehmenselbst,ihre
Wettbewerbsfähigkeit zubehauptenundauszubauen .
DiesistauchdieEinschätzung desKommissionsbe­
richts.Dortwirddaraufhingewiesen ,daßesinsbeson­
deredreiAufgabensind,denensichdieUnternehmen ,
allenvorandieKlein-undMittelunternehmen (KMU),
stellenmüssen:
—derUmstellungvonHardwareaufSoftware-gestütz -
teAktivitäten ;
—derErschließungneuerVerbrauchermärkte und
Kundenkreise ;
—derErschließungneuerAbsatzkanäle .
Gleichwohlzeigtsichanverschiedenen Punkten,daß
einekoordinierteeuropäischeIndustriepolitik auchfür
denBereichderTelekommunikationsindustrie erforder­
lichist.

14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/23
c)Standardisierung
DerAusschußbegrüßtbesondersdieerklärteAbsicht
derKommission ,denProzeßderStandardisierung zu
vollenden,undweistdaraufhin,daßesdringlichist,
Konfliktezwischeneuropäischenundandereninterna­
tionalenStandardsraschzulösen.Übereinkünfte zu
Standards,diesichinsbesondere aufzentrale
Schnittstellenaspekte beziehenmüssen,sindnachAn­
sichtdesAusschussesdringenderforderlich .Beider
Normung—einemzentralenAufgabenbereich derge­
meinschaftlichen Politik—mußschonimkonzeptuel­
lenAnsatzderBenutzerbezug imVordergrundstehen.
d)Finanzierung vonF+E
ImWettbewerbmitandereninternationalen Anbietern
hatauchderZugangderUnternehmenzuFinanzmitteln
fürdieraschgewachsenenEntwicklungsaufwendungen
seineBedeutung .Allerdingsistzusehen,daßessichbei
deneuropäischenAnbieternumdurchausfinanzstarke
Unternehmen handelt.GleichwohlsollteimRahmen
dervonderKommissionbereitsangekündigten Unter­
suchungüberdiesteuerlichenundfinanziellenBedin­
gungendesBinnenmarktes (vgl.MitteilungderKom­
missionZiffer15)dieFragederZinssätzefürF+E­
KreditewieauchdieRolledesBankensystems und
andererfinanziellerInstitutionenbeiderVergabevon
Kreditenfürrisikobehaftete Zukunftsinvestitionen ein­
bezogenwerden.tragswesen )und73(diesebeziehtsichaufwettbewerbs­
undauchaußenpolitische MaßnahmenzurUmsetzung
einerfairenWettbewerbspolitik )derKommissionsmit­
teilungangekündigten handelspolitischen Maßnahmen .
InÜbereinstimmung mitderkürzlichabgegebenenStel­
lungnahmedesWSA'zurEuropäischenElektronik-und
Informatikindustrie [Dok.SEK(91)565endg.]fordert
derAusschußinsbesonderedieVerwirklichung deshan­
delspolitischen PrinzipsderReziprozität :Aufdenjewei­
ligenHeimatmärkten dernicht-europäischen Anbieter
müssenjeneBedingungengeschaffenwerden,diediese
aufdemeuropäischenMarktvorfinden.
b)ForschungundEntwicklung
Charakteristisch fürdiegegenwärtigeSituationderTe­
lekommunikationsindustrie istdiebeschleunigtetechni­
scheNeuerung,dieinsbesonderemitdemÜbergang
zurDigitalisierung undderwachsendenBedeutungder
Softwarezutunhat.VorallemderZugangzukosten­
günstigerenEntwicklungs -undFertigungstechnologien
fürdiebranchenspezifischen Elektronikbauteile istvon
langfristiggroßerBedeutung .
DeshalbsollendieaufEG-Ebenevorhandenen undauf
dieTelekommunikation sichbeziehendenForschungs­
projekteweitergeführt werden.ImEinklangmitden
Wettbewerbsregeln derEGmußdeshalbu.a.überge­
meinschaftliche F+E-Programme angestrebtwerden,
daßdieTechnologienfürkritischeHalbleiterprodukte
wieanwendungsspezifische integrierteSchaltkreiseso­
wieoptoelektronische BauelementeinEuropazurVer­
fügungstehen.SinnvollistindiesemZusammenhang
auch,dieschnelleanwendungsbezogene Umsetzungvon
Projektergebnissen zufördern.
Dabeiistbesondersdaraufzuachten,daßauchden
KMUdienötigeUnterstützung beiderF+Egewährt
undderZugangzukostengünstigen Technologien er­
leichtertwird.InkünftigenGemeinschaftsprogrammen
solltenunbedingtvereinfachteVerfahrenvorgesehen
werden.
Darüberhinausmußsichergestelltsein,daßdiejeweili­
gennationalenFörderpraktiken transparentgemacht
werden.Solltesichzeigen,daßunterschiedliche För­
derpraktikenzuunfairenWettbewerbsvorteilen führen,
soistdiesmitdemZielderSchaffungeinheitlicher
Wettbewerbsbedingungen zuverändern.Gegenwärtig
scheintnämlichesnochsozusein,daßineinigen
LänderneinhoherTeilderForschungundEntwicklung
vonnationalenTrägernderNetze,inanderenLändern
abervondenHerstellernfinanziertwird.Diesmuß
mitdemZielderHarmonisierung transparentgemacht
werden.DerAusschußbegrüßtdeshalbdieimKommis­
sionsberichtformuliertePosition,daßdurchdieUmset­
zungderindemGemeinschaftsrahmen fürstaatliche
F+E-Beihilfen(*)festgelegtenPolitiksichergestelltwer­
densoll,daßWettbewerbsverzerrungen vermiedenwer­
den(vgl.Kommissionsbericht Ziffer67).e)Technikgestaltung undTechnikfol­
genabschätzung
DieTelekommunikationsindustrie istlängsteineBran­
che,dieaucheinehohegesellschaftspolitische Bedeu­
tunghat.DenndieFragen,wiedieKommunikation
zwischendenMenschentechnischundinstitutionell zu
organisierenist,wiedieInformationgegenüberDritten
undwiedasRechtauf„informationelle Selbstbestim­
mung"gesichertwerdenkönnen,sindpolitischeFragen.
DeshalbisterhöhteSensibilitätbeiderAusgestaltung
dertechnischenEinrichtungenerforderlich .Diesbetrifft
nichtnurdenDatenschutzimengerenSinne,sondern
auchdietechnischeEigenartvonProdukten .Umein
Beispielzugeben:StattmehrundmehrFunktionenin
denNetzebereichzuintegrierenunddamitdieEndgerä­
te„dumm"zumachen,istesjenachBenutzerinteresse
durchaussinvoll,dort—indenEndgeräten—
anspruchsvollere Tätigkeitenanzusiedeln .Technikfol­
genabschätzung istgeradeauchfürdieseIndustrievon
Bedeutung .DiesemußindasKonzeptderForschung
undEntwicklungintegriertwerden,umsozueiner
sozial-undumweltverträglichen Produktions -undPro­
duktentwicklung beizutragen .
f)ProgrammezurVerbesserung derIn­frastrukturen aufGemeinschafts­
ebene
RegionaleEntwicklungspotentiale werdenbeimgegebe­
nenStandderDienstleistungs -undIndustrieproduktion (!)ABl.Nr.C83vom11.4.1986.

Nr.C161/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.93
komindustrie unddemEntstehenneuertelekommuni­
kativerDiensteeinentsprechender Zuwachsvonsozial
abgesichertenArbeitsplätzen ,wiesiederAusschußin
derSozialchartabeschriebenhat(2),entsteht.
ImInteresseeinervorausschauenden Beschäftigungs­
undQualifizierungspolitik istesdringenderforderlich ,
daßdiegrenzüberschreitenden Aktivitätendereuropäi­
schenTelekom-Unternehmen auchdurcheinegrenz­
überschreitende Interessenvertretungsarbeit derbetrof­
fenenArbeitnehmer begleitetwerden.Deshalbmußdie
Unterrichtung ,KonsultationundMitwirkungderAr­
beitnehmeranbestimmtenUnternehmensentscheidun ­
genjedenfallsindemselbenMaßegesichertsein,wie
diesnachdenvomWirtschafts -undSozialausschuß
formuliertenVorgabenfürdieeuropäischeAktienge­
sellschaftgeltensoll.sehrstarkvondertelekommunikativen Infrastruktur
beeinflußt.DarüberhinausentscheidetgeradederZu­
gangzuKommunikationsmitteln überdieTeilhabedes
einzelnenamöffentlichenundkulturellenLeben.Dies
kannletztendlichnurgelingen,wenndieöffentliche
HandalleihrzurVerfügungstehendenRessourcen
einsetzt.InsofernhatdieTelekommunikationsindustrie
aucheinengesellschaftspolitischen Auftragzuerfüllen.
Umdemgerechtzuwerden,istesnötig,dieregionalen
Infrastrukturen zuentwickeln .Entsprechende För­
derprogramme müssendeshalbBestandteileinerkoor­
dinierteneuropäischenPolitikaufdemGebietderTele­
kommunikation sein.DerAusschußempfiehltindiesem
Zusammenhang dierascheundwirksameUmsetzung
derRichtliniedesRatesvom17.September1990betref­
fenddieAuftragsvergabe durchAuftraggeber imBe­
reichderWasser-,Energie-undVerkehrsversorgung
sowieimTelekommunikationssektor (!)inden
Mitgliedsländern ,indenendiesbishernochnichtge­
schehenist.
g)Qualifikation ,Beschäftigungssiche ­
rungundAusbildungspolitik
AusbildungundQualifikation sindindoppelterHin­
sichtvonzentralerBedeutung :Siesindfüreinehochin­
formativeBranchewiedieTelekommunikationsin ­
dustriefürsichselbsteinwichtigerWettbewerbsfaktor .
NuraufderBasisgutausgebildieterArbeitskräftewird
sichdernötigeinnovativeProzeßgestalten.Anderer­
seitsisteinevorausschauende Qualifizierungs -undAus­
bildungspolitik dringenderforderlich ,umzudenabseh­
barenBeschäftigungsumbrüchen frühzeitigAlternati­
venzuschaffen.Esistbekannt,daßinsbesonderemit
demÜbergangzurdigitalenTechnikeindrastischer
UmbruchbeimArbeitskräftebedarf unddarüberhinaus
einraschesVeraltentraditionellerQualifikationsprofile
entstandenist.Deshalbisteinevorausschauende Quali­
fikations-undBeschäftigungssicherungspolitik wie
aucheineRe-Qualifizierung derschonBeschäftigten
erforderlich .Hierzusindinsbesondere auchMittelaus
demEuropäischenSozialfondsundspezielleregionale
Förderungsprogramme zumobilisieren .Darüberhinaus
istdaraufhinzuwirkenundgegebenenfalls mitar­
beitsmarkt-undsozialpolitischen Maßnahmenflankie­
rendzuunterstützen ,daßmitdemWachsenderTele­4.Schlußbemerkung
4.1.DerAusschußbetontzusammenfassend ,daßes
nunvorallemdarumgeht,eineklareundkonsequente
gemeinschaftsweite Strategieumzusetzen .DerAus­
schußgibtzubedenken,daßdabeiauchdieeuropäi­
schenDrittländerinOsteuropaunddieneuenLänder
derehemaligenUdSSRaktivmiteinbezogen werden.
DieseGemeinschaftsstrategie solltefolgendeZielever­
folgen:
—dieStandardisierung derKriterienfürDesignund
Bauteilevoranzutreiben unddieHarmonisierung
beidenTelekom-Diensterbringern zuverstärken .
—dieMittelfürF+Ezukanalisieren ,umeuropäische
Unternehmen zuunterstützen ;
—dieEntwicklungdergrößereneuropäischenUnter­
nehmenzufördernunddenKMUzueinersolideren
Ausgangsbasis zuverhelfen;
—dieAus-undWeiterbildung vonFachkräfteninallen
einschlägigenBereichenderProduktionstätigkeit zu
fördern.
(i)ABl.Nr.L297vom29.10.1990,S.1. (2)ABl.Nr.C287vom4.11.1992,S.39.
GeschehenzuBrüsselam28April1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN