Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission über die mehrsprachige Informationsgesellschaft", und - dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft" (96/C 337/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der "Mitteilung der Kommission über die mehrsprachige Informationsgesellschaft" und des "Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft" [KOM(95) 486 endg. - 95/0263 (CNS)],

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 23. November 1995, den Ausschuß der Regionen hierzu um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 18. Juli 1995, die Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbrauch" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 27. Februar 1996 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 6/96 fin) (Berichterstatter: Herr Kosmopoulos),

unter Berücksichtigung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere der Artikel 128 und 130 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

- Der Europäische Rat hat auf seinem Gipfeltreffen am 24. und 25. Juni 1994 auf Korfu die Bedeutung der kulturellen und sprachlichen Aspekte der Informationsgesellschaft unterstrichen.

- Auf seinem Gipfeltreffen am 26. und 27. Juni 1995 in Cannes hat der Europäische Rat wiederum auf die Bedeutung der sprachlichen Vielfalt für die Gemeinschaft aufmerksam gemacht.

- Der Übergang zur Informationsgesellschaft ist für alle europäischen Regionen und ihre Bürger von vorrangiger Bedeutung, weil sie ihnen ganz wesentliche neue Vorzüge bietet.

- Diese Informationsgesellschaft kann der Informatikindustrie im Bereich der neuen Kommunikationstechnik nachhaltige Impulse geben, indem sie ihr neue Perspektiven auf den Weltmärkten und den europäischen Märkten eröffnet, die von sprachlicher Vielfalt geprägt sind.

- Im Rahmen der Informationsgesellschaft muß der umfassende Informationsaustausch zwischen Sprachen verbessert und gefördert werden.

- Die Gemeinschaft muß ein Umfeld schaffen, das eine Stärkung der "Sprachenindustrie" unter Nutzung der neuen Informationstechnologien begünstigt.

- Die politischen Maßnahmen zum sprachlichen Bereich fallen in der EU in die kulturpolitische Zuständigkeit der Regionen und der Mitgliedstaaten, so daß bei jedweden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene dem Subsidiaritätsgrundsatz Genüge getan werden muß.

- Der AdR hat sich in seinen Stellungnahmen bereits einschlägig geäußert,wie etwa in seinen Stellungnahmen zu der Kommissionsmitteilung "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" bzw. zu den Programmen "ARIANE" und "INFO 2000".

verabschiedete auf seiner 13. Plenartagung (Sitzung vom 12. Juni 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Wir leben in einer Zeit der tiefgreifenden Veränderungen bei den zwischenmenschlichen Kontakten infolge der Einführung neuer Informations- und Kommunikationsdienste. Diese Veränderungen hängen zusammen mit der Globalisierung von Informations- und Kommunikationsdiensten, dem Aufkommen der Multimediatechnik in sämtlichen Wirtschaftszweigen (nicht nur im Bereich des Fernsehens) und der erwarteten Verbreitung interaktiver Dienste. Die nachhaltigen Konsequenzen des Zusammenwirkens von Bild, Ton und Text für die Kommunikationsstrukturen, wie wir sie pflegen, sind sowohl eine Herausforderung, die angegangen werden muß, als auch eine Erscheinung, die wissenschaftlich untersucht werden sollte.

1.2. In der heutigen Informationsgesellschaft, die immer stärker vom Austausch von Meinungen, Anschauungen, Thesen und Standpunkten geprägt ist, muß für alle Bürger Europas unabhängig von ihrer sprachlichen Zugehörigkeit ein gleicher Zugang zu den Informationsquellen gewährleistet werden.

1.3. In die sprachliche Vielfalt Europas sind nicht nur europäische Lautsprachen einzubeziehen, sondern auch die in Europa verwendeten Gebärdensprachen der Gehörlosen. Diese sind für einen Großteil der betroffenen Personengruppe als deren Mutter- oder Erstsprache anzusehen. Da die Gebärdensprachen optische Sprachen sind, ist ihre Förderung vom Standpunkt der Computertechnologie besonders interessant.

1.4. Wegen des Reichtums und der Vielfalt seines sprachlichen Erbes steht Europa vor einer solchen Herausforderung. Diese Gefahr des Entstehens ausgegrenzter, schlecht oder falsch informierter europäischer Bürger läßt sich nur dann abwenden, wenn die vielsprachigen Kommunikationsmittel elektronischer wie gedruckter Art umfassend gefördert werden.

1.5. Diese Initiative wird maßgeblich zur Entwicklung einer neuen europäischen Kommunikationspolitik beitragen, die wirtschaftliche und soziale Kohärenz zwischen den Regionen Europas fördern und den europäischen Bürgern die umfassendere und aktivere Mitwirkung am europäischen Geschehen ermöglichen.

1.6. In der Praxis wird dies viele Vorteile zeitigen, und die auf diese Weise gewonnenen Errungenschaften werden maßgeblich zur Beseitigung der bereits bestehenden Sprachbarrieren beitragen.

1.7. Die derzeitige Epoche ist geprägt von der dritten und bisher radikalsten Sprachrevolution. Die vom elektronischen Rechner beherrschten Technologien verändern einmal mehr die Kommunikationswelt. Es muß verhindert werden, daß das Vordringen neuer Technologien der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der europäischen Gemeinschaft schadet.

1.8. Wenn dies passiert, wird es möglicherweise einem Teil der europäischen Bürger versagt bleiben, die Werte unseres kulturellen Erbes wirklich zu genießen, am demokratischen Geschehen in vollem Umfang teilzunehmen und mit sämtlichen Ebenen der Gesellschaft zu kommunizieren.

1.9. Ein wesentliches Element für die Sicherung der Demokratie und der freien demokratischen Äußerung ist die Sprache, über die jeder Bürger teilnimmt am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Geschehen um ihn herum. Auch das kulturelle Leben ist eng mit der Sprache verbunden, weil über die Sprache die kulturelle Identität jedes einzelnen Volkes entstanden ist. Dieses Problem muß gründlich angegangen werden.

1.10. Die europäische Informationsgesellschaft muß unbedingt vielsprachig bleiben. Der Vorschlag, die Personenkontrollen an den Binnengrenzen der EU abzuschaffen, macht keinen Sinn, wenn die Bürger nicht miteinander kommunizieren können. Deswegen sollten einige Pilotprojekte aufgelegt werden, um die Übermittlung bestimmter Informationen der EU und der Mitgliedstaaten in einigen Minderheitssprachen der Union zu erleichtern. Dieser Ansatz soll später auf die übrigen Regionalsprachen ausgedehnt werden, wenn diese Pilotprojekte sich als praxistauglich erwiesen haben. Diese Maßnahmen müssen in bereits existierende Programme eingebunden werden und dürfen zu keinen finanziellen Auswirkungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen.

1.11. Die Sicherung der sprachlichen Vielfalt braucht die Bereitschaft ihrer Bürger zur Mehrsprachigkeit. Wirkliches Miteinander von Bürgern unterschiedlicher Sprachen ist dann leichter möglich, wenn alle an der Kommunikation Beteiligten bereit sind, die Sprache des anderen zu erlernen. Die Europäische Union hat durch Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten zur Förderung der Mehrsprachigkeit beizutragen. Diese Maßnahmen dürfen nicht nur auf die Schulpflicht beschränkt bleiben.

1.12. Die Herausforderung der aufkommenden Informationsgesellschaft liegt in der Erhaltung der sprachlichen Vielfalt und der Möglichkeit für alle, an dieser neuen Errungenschaft teilzuhaben, von den damit verbundenen Vorteilen zu profitieren und in sämtlichen Bereichen die gleichen Möglichkeiten zu haben.

1.13. Deshalb müssen in erster Linie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Beitrag zur Erhaltung des sprachlichen Reichtums und der Sprachenvielfalt in Europa leisten. Die Arbeitssprachen der Europäischen Union müssen auch weiterhin zu ihrem Recht kommen, und die Mitgliedstaaten müssen die Europäische Charta der Regional- und Minderheitssprachen anwenden, damit die Rechte der anderssprachigen Bürger gewahrt werden.

1.14. Bei diesem Bestreben können generell die Bildungsstätten eine wichtige Rolle spielen indem sie die Muttersprache ihres Landes in geeigneter Weise vermitteln und dazu beitragen, daß sie bei der Entwicklung der weltweiten Informationsgesellschaft zum Tragen kommen.

1.15. Die Rolle der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstleistungssektors bei der Entwicklung von Spezialerzeugnissen, die auf die örtlichen Besonderheiten und Bedürfnisse der Bürger der Regionen Europas zugeschnitten sind, gewinnt immer mehr an Bedeutung.

1.16. Schließlich ist es offenkundig, daß sorgfältig darauf zu achten ist, daß die neue Technologie und die Verwirklichung der Informationsgesellschaft maßgeblich zur Sicherstellung der Vielsprachigkeit im Wege der Schaffung einer soliden Basis für die Vorbereitung entsprechender Forschungsprogramme und die Herbeiführung des einschlägigen Know-how-Transfers beiträgt.

2. Besondere Bemerkungen

Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß für die Herbeiführung dieser sprachlichen Vielfalt folgende grundlegende Ansätze erforderlich sind:

2.1. Die Massenmedien müssen sich mit der Idee anfreunden, eine entsprechende Infrastruktur einzusetzen, die ein immer breiteres Publikum erreichen kann und so immer mehr Bürgern der Europäischen Union den Zugang zu der von ihnen bereitgehaltenen Information ermöglichen.

2.2. Die bevorstehende Entwicklung neuer Technologien und Dienste und die Verwirklichung der Informationsgesellschaft müssen zwangsläufig dem Vielsprachigkeitskonzept folgen, um als Ansatz für die Schaffung einer einheitlichen Infrastruktur im Vereinten Europa taugen zu können.

2.3. Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Diensten der Europäischen Union sowie auch zwischen den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten muß auf einer vielsprachigen Infrastruktur basieren, um den Informationsaustausch im Wege der Übersetzung in entsprechend viele Sprachen zu erleichtern.

2.4. Bereits jetzt sollte der Grundstein für eine europäische Infrastruktur für den Übersetzungsbereich, allgemeine Sprachlexika und europa- oder weltweit einheitlich angelegte Fachterminologien auf den Weg gebracht werden.

2.5. Es sollte eine mit Bildungsprogrammen kombinierte Sensibilisierungskampagne lanciert werden, um die Bürger zu mobilisieren und für eine aktive Beteiligung an den Bemühungen der Schaffung einer Infrastruktur der vielsprachigen Informationsgesellschaft zu gewinnen. Diese Sensibilisierungskampagne sollte auf die bereits bestehenden einschlägigen Programme abgestimmt werden.

2.6. Es sollten einheitliche Zulassungsregeln zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbart werden, dergestalt, daß Erzeugnisse der neu entstehenden Informationsgesellschaft in den Mitgliedstaaten vermarktet werden dürfen, sofern sie mit Begleitmaterial in den entsprechenden Sprachen der Verbraucher und Benutzer versehen werden, damit sie von diesen problem- und gefahrlos verwendet werden können.

2.7. Verabschiedung von Regelwerken, nach denen aus Drittländern in die Europäische Union eingeführte Erzeugnisse ebenfalls mit dem entsprechenden Begleitmaterial der Sprachen versehen sein müssen, derjenigen Märkte, auf denen sie angeboten werden.

2.8. Einrichtung von Organisationen für internationale Zusammenarbeit, die dafür zu sorgen haben, daß dem Gebot der Vielsprachigkeit Genüge getan wird und die entsprechenden Regelwerke eingehalten werden.

2.9. Dieses Programm sollte allen eigenständigen europäischen Sprachen offenstehen, unabhängig von ihrer offiziellen Anerkennung auf EU- oder einzelstaatlicher Ebene. Dies impliziert nicht, daß diese Sprache in den Rang einer Amtssprache oder Arbeitssprache der EU erhoben werden muß, aber es ermöglicht allen Bürgern der EU ganz gleich welcher sprachlichen Zugehörigkeit den Zugang zu den Vorteilen, die die technische Entwicklung im Informatik- und Kommunikationsbereich eröffnet.

2.10. Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates müßte in der Weise abgeändert werden, daß auch der Ausschuß der Regionen offiziell am interinstitutionellen Entscheidungsprozeß mitwirken kann. Zu diesem Zweck müßten in den Entscheidungsvorschlag als zusätzlicher Erwägungsgrund die Worte "nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen" eingefügt und Artikel 6 nach "Wirtschafts- und Sozialausschuß" um den Wortlaut "und dem Ausschuß der Regionen" ergänzt werden.

2.11. Der im Kommissionsvorschlag vorgesehene finanzielle Beitrag der EU für die Auflegung dieses Programms erscheint zu gering, so daß die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückzubleiben drohen. Deswegen sollte die vorgesehene Mittelausstattung doppelt so hoch angesetzt werden, um vorrangig diejenigen Aktionslinien zu bedienen, bei denen der Aspekt der Schaffung von Rahmensystemen am stärksten im Vordergrund steht, wie etwa den sprachlichen Basisnetzen (Aktionsbereich 1) oder den sprachlichen Instrumenten zur Verbesserung der Kommunikation im öffentlichen Sektor in Europa (Aktionsbereich 3).

2.12. Im Kommissionsvorschlag wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Regionen für die Entwicklung der entsprechenden sprachlichen Grundlagen und der spezifischen Instrumente für ihre eigene Sprache hervorgehoben. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen verfügbaren Mittel und die wirtschaftlichen Interessen bezüglich der verschiedenen Sprachen sind zudem unterschiedlich. Der Ausschuß der Regionen plädiert dafür, die Idee einer europäischen Sprachensolidarität zu lancieren und sie mit Hilfe von Mitteln aus den Struktur- und Regionalfonds in die Tat umzusetzen. Als alleinige Rechtsgrundlage reicht Artikel 130 Absatz 3 EG-Vertrag nur dann aus, wenn sich die Mitteilung auf die Behandlung der wirtschaftlichen Aspekte der Sprachenvielfalt beschränkt. Wenn hingegen die Sprache als Wesenselement der Kultur gefördert wird, muß die Rechtsgrundlage des Artikels 128 EG-Vertrag mit der Folge des Erfordernisses der Einstimmigkeit im Rat herangezogen werden.

2.13. In Anbetracht des Tenors der Vorschläge für die Ausgestaltung dieses Programms fragt sich der Ausschuß der Regionen, ob die Kommission als Rechtsgrundlage für ihre Vorlage richtigerweise nur Artikel 130 Absatz 3 "Industrie" und nicht auch Artikel 128 "Kultur" des EG-Vertrags gewählt hat.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Für das Gelingen einer vielsprachigen Gesellschaft ist ein realistisches und rationelles Konzept erforderlich, sowie Übereinstimmung und vorbildliche Zusammenarbeit zwischen den Betreibern, die Informationsdienste erbringen und vermarkten oder auf sprachliche Besonderheiten zugeschnittene Medien, Dienstleistungen und Systeme anbieten. In diesem Zusammenhang wären u.a. eine Stimulierung der Zusammenarbeit und die Schaffung eines europäischen Rahmens für einschlägige Aktivitäten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene hilfreich. Dies alles kann verwirklicht werden, wenn im Wege entsprechender Untersuchungen die in diesem Zusammenhang bestehenden Hemmnisse ausgemacht, und geeignete Lösungen auf den Weg gebracht werden, die die Grundlage für die Schaffung entsprechender Regelungen für die praktische Umsetzung bilden.

3.2. Dieses Konzept ist nach Ansicht des Ausschusses der Regionen erforderlich, um unkoordinierte und miteinander nicht kompatible Aktivitäten in größerem Ausmaß zu vermeiden. Indes gibt es hier bestimmte Risiken, die durch die bescheidene finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft noch verstärkt werden.

3.3. Da die Herbeiführung einer europäischen Sprachensolidarität für die Regionen mit einem deutlichen Rückstand in sprachlicher Hinsicht gewiß wirtschaftliche Folgen mit sich brächte, vor allem im Fremdenverkehrsbereich und bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse, appelliert der Ausschuß der Regionen an die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten, einen angemessenen Teil der Strukturfondsmittel für die Einleitung und Durchführung des hier in Rede stehenden Programms zu verwenden. In vielen Regionen könnte dieses Programm für den Ausbau bereits bestehender Vorhaben genutzt werden.

3.4. Im übrigen ist der Ausschuß der Regionen der Meinung, daß die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Spracheninfrastruktur und des Übersetzungsinstrumentariums in den umfangreichen Programmen der EU über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit den MOE-Staaten, den Mittelmeerländern usw. untergebracht werden könnte, um die Entwicklung und den Zuschnitt der nationalen und regionalen Strukturen von Drittländern auf die europäische Infrastrukturlandschaft zu erleichtern.

3.5. Schließlich betont der AdR, daß die Europäische Union mit diesem Programm das hochgesteckte Ziel und die wichtige Aufgabe in Angriff nimmt, das industrielle Wachstum in Europa zu fördern; daher liegt das Programm s. E. primär nicht in Bedürfnissen begründet, die die Bürger auf lokaler oder regionaler Ebene direkt zum Ausdruck gebracht hätten.

Außerdem möchte der AdR einen Aspekt hervorheben, der seiner Meinung nach nicht ausreichend beleuchtet und berücksichtigt wurde:

Computergestützte Systeme sind ausgezeichnete Instrumente zur Systematisierung, allgemeinen Einführung und Verbreitung von Begriffen, Glossaren, Wörterbüchern und anderen genormten Daten. Sie sind in erster Linie ein Instrument zur Handhabung von allgemein verwertbarem, klassifizierten und genau definierten Datenmaterial. Sprachen und sprachliche Äußerungen sind hingegen ein kulturelles Phänomen, das von dem kulturellen Raum, in dem sie verwendet werden, nicht zu trennen ist. Während die Computersysteme von dem Gedanken der Vereinfachung ausgehen, beruhen die Sprachsysteme auf einer Fülle von Nuancen und Ausdrucksweisen.

Er stellt daher fest, daß den beiden vorgenannten Aspekten in dem von der Kommission vorgelegten Programm nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Er regt an, das Programm der Kommissionsmitteilung zum Gegenstand einer ergänzenden Diskussion zu machen, in der die angedeuteten Widersprüche zwischen den beiden Programmzielen genauer ausgeleuchtet und als zentrale Themen behandelt werden.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA