ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1722
Vol.1973/0296

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1722 endg.
Brüssel,äen9.November 1973
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkon ­
tingentsfürgetrocknete Feigen,inunmittelbaren Umschließungen miteinem
GewichtdesInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelleex08.03B
desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inSpanien
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkon ­
tingentsfürgetrocknete Weintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen mit
einemGewichtdesInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle 08.04BI
desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprunginSpanien
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73)1722endg.

BEGRÜNDUNG
4
DasAbkommen zwischen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien sieht daArtikel 2inVerbindung mitdenArtikeln 2und9
desAnhangs Idieses Abkommens dieEröffnung vonGemeinschaftszoll -
kontingenten fürdieEinfuhr dernachfolgenden Ursprungserzeugnisäe'
Spaniens indieGeneinschaft zudenjeweils angegebenen Kontingents -
zollsätzen vor :
Nr.desGZT Waren Jahresmcngen Kontingents -
Diese Bestimmungen gelten nurfür dieursprünglichen sechs Mitglied -
Staaten ,dadas "Protokoll zurFestlegung einiger infolge desBei-.^
tritts neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
erforderlicher Bestinnungen zumAbkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undSpanien "vom29«1«1973 (ABl .Nr.L66
vom13.3.1973 )dieAufrecht erhalt ungdesetatus quofürdiese
letzteren vorsieht .Dieses Protokoll bestimmt ferner ,daßdieVer­
tragsparteien vordem1.Januar 197^dieinfolge desBeitritts dieser
neuen Mitgliedstaaten e.rf&rderlichen übergangsmaßnahmen undAnpas­
sungen festlegen
DieGeneinschaft istimJuli 1973 mitSpanien *inVerhandlungen ein­
getreten ,uavordem1.Januar 197^eianeues Abkommen abzuschließen ,
daßanStelle desjenigen von1970 treten soll .Angesichts desgegen­
wärtigen Standes dieser Verhandlungen erscheint esjedoch nicht
sicher ,daßdieses Abkommen am1.Januar 1.97k ißKraft treten könnte .Zollsätze
ex08.03 B Bestimmte getrocknete
Feigen•200 t 30v.H. der
Zollsatze des
GZT
08.04 BIBeatimmte getrocknete 1.700 t frei
Weintrauben

DieKommission istunter diesen Umstanden derAuffassung ,daßdie
Möglichkeit vorgesehen werden müßte ,für197^zugunsten Spaniens
dieimjetzigen Abkommen festgesetzten Zollkontingente zueröffnen .
Demnach müßten •die.Zollkontingente fürdiegenannten Waren zum
1.Januar 197^eröffnet undsomit vordiesem Zeitpunkt vomRat
genehmigt werden . . •
Daessich überdies umlandwirtschaftliche Erzeugnisse handelt ,
müssen dieVerordnungen .über dieEröffnung dieser Geraei'nschafts -
zollkontingente aufArtikel 43desEWG-Vertrags beruhen ,wasbe­
deutet ,daßdieStellungnahme desEuropäisches ,Parlaments einzu­
holen ist .Deshalb ietdieDauer desGenehmigungsverfahrens über
dieVerordnungen betreffend diese Waren zuberücksichtigen .
Esist deshalb erforderlich ,dieVerfahren einzuleiten ,diezur
Eröffnung dergenannten Zollkontingente führen sollen *
Das istderZweck derbeigefugten Vorschlage .
DieBestimmungen dieser Verordnungen sehen wieüblich dieAufteilung
derKontingent smengen inzwei Raten vor ,von denen dieerste zwischen
Verteilt *wird und die zweite die Reserve bildet .
Eswird darauf hiiige viesen ,daßdieAufteilung derersten .Rate der ~
Kontingentsner^e fürgetrocknete Weintrauben (08.04 BI)aufder
Grundlage derbisher allgemein angewandten Regeln durchgeführt
wurde .Sovurde die Suinme dereinzelnen Mitgliedstaaten während
derJahre 1970 bis1972 indasVerhältnis zudenGemeinschaftsein -
fuhren .wahrend daigleichen Zeitraums gesetzt .Die sich daraus er­
gebende Aatsilc wurden -jeMitgliedstaat -auf dieMenge dieser
ersten Ra'üe angevar-dt ,vobei dieletzten inTonnen ausgedrückten
Zahlen abgerundet wurden .

3-
4
6.BeidemZollkontingent fürgetrocknete Feigen (ex08.05 B)er­
scheint jedoch dieAnwendung dieser Regeln nicht angezeigt ,weil :
a)dieEinfphrzahlen einiger Mitgliedstaaten indeneinzelnen
Jahren stark voneinander abweichen ;
b)einige Mitgliedstaaten überhaupt keine Einfuhren getätigt .haben ;
c)dieGesamteinfuhren derGemeinschaft imVerhältnis zudenfest­
gelegten Kontingentsmengen .niedrig sind und
d)Voraussagen über künftige Einfuhren sehr schwer zumachen sind .
Umdennoch zueiner angemessenen undausgewogenen Aufteilung dieser
Kontingentsmenge zwischen denMitgliedstaaten zugelangen ,geht
■dieKommission von demGrundsatz aus ,daß -'außer inabsoluten
Ausnahmefällen -jeder Mitgliedstaat sich zuBeginn innennens­
wertem Umfang anderAnwendung einer Gemeinech'aftsraaßnahme ,d.h.
hier andenZollkontingenten ,beteiligen muß .Diese Beteiligung
mußdenfrüheren Tatsachen Rechnung tragen unddarauf abzielen ,
- %
dieVorteile undBelastungen ,die sich aua dieser Maßnahme ergeben ,
möglichst gerecht aufdieMitgliedstaaten zuverteilen . .
Von diesem Gedanken ausgehend ,wurde dieAufteilung nach folgenden
Kriterien vorgeschlagen .DerMindestanteil derBeteiligung ander
ersten Rate derKontingentsmenge müßte betragen :
-10v.H. imFalle desvölligen Fehlens vonEinfuhren und
-10v.H. zuzüglich eines Betrages ,derimFalle geringer Ein­
fuhren diefrüheren Tatsachen berücksichtigt .
•'-f-s • .. •
DieZuteilung dieses Mindestanteils von10v.H. hatselbstverständ­
lich eine entsprechende Senkung derAnteile -deranderen Mitglied -
Staaten zurFolge ,aber angesichts derHöhe derzueröffnenden Kon­
tingentsmenge imVerhältnis zudenfrüher getätigten Einfuhren
behalten diese Staaten dennoch ihrgesamtes Einfuhrpotential .
7.DieKontingentszollsätze 6ind .bereits durch dieBestimmungen dcü
Abkommens EWG-Spanien festgesetzt .
8.DieVerordnungsvorschläge sehen vor ,daßalle Mitgliedstaaten als
Verwaltungsverfahren einheitlich das "Windhundverfahren "anwenden .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRA.TES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinsch.iftszollkontingents für
getrocknete Fflgen,inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesInhaltsvon
15kgoderweniger,derTarifstellc ex08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung
, inSpanien ."
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN – .
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel43und113,
aufVorschlag derKonimission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
\
inErwägung nachstehender Gründe :
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftund.Spanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete Abkommen siehtinArtikel2Absatz 1
inVerbindung mitArtikel9desAnhangs 1vor,daß
dieGemeinschaft einjährliches Gemeinschaftszoll -
kontingent von200Tonnenfürgetrocknete Feigen,
inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstellc ex
08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprungin
Spanieneröffnet;nachArtikel9desgenannten An­
hangsbeträgtderKontingentszollsatz 30v.H.des
Zollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs fürdiebetref­
fendeWare;somitistfürdasJahr197LfeinGcmein-
schaftszollkontingent von200TonnenzumZollsatz
von3v.H.fürdiegenannteWarezueröffnen .
/
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
•-»-derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßder
vorgesehene Kontingcntszollsatz fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Wareinallen
Mitgliedstaaten biszurvölligenAusschöpfung ,des
Kontingents angewandt wird;derGemcinsdiaftscha -
rakterdiesesKontingents kannunterBeachtung der
obenaufgestellten Grundsätze dadurchgewahrtwer­
den,daßbeiderAusnutzung desGemeinschaftszoll -
kontingents voneinerAufteilung derMengeaufdie
Mitgliedstaaten ausgegangen wird;damitdietatsäch­
licheMarktentwicklung derbetreffenden Waremög­
lichstweitgehend berücksichtigt wird,istdieseAuftei­
lungentsprechend demBedarfderMitgliedstaaten ,
vorzunehmen ,dereinerseitsanHandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be-
zugszeitraums getätigten Einfuhren ausSpanienund
andererseits nachdenWirtschaftsaussichten fürden,
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist.

-2-
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen,verteilensichdieEinfuhrender «
betreffenden WarenausSpanienindieGemeinschaft
prozentual aufdieMitglicdstaatcn wiefolgt:
1970 1971 1972
DeutscKland
Bcnclux 30 100(=5t
Frankreich 70
Italien
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor-
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten undmit
Rücksicht aufdieNotwendigkeit ,imvorliegenden
Falleineausgewogene Aufteilung derimRahmen
diesesAbkommens eingegangenen Verpflichtung auf
alleMitgliedstaaten zusichern,läßtsichdieur­
sprüngliche prozentuale Beteiligung anderKontin­
gentsmenge annähernd wiefolgtveranschlagen : •
Dcutschland 10
i
Bénélux 30
Frankreich 50
Italien 10
•0
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Wareindeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzutei-
..len,wobeidieersteRateaufdieeinzelnenMitglied-
Staatenaufgeteilt wirdunddiezweiteRateals
- ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
• "sMit^i^siaateq bestimmtist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpft haben;umdenImporteuren
^ jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheitzugeben,e*****®'S^'ist«'angezeigt ,dieersteRatedesGemeinschaftszoll -
kontingents aufeinenSatzfestzusetzen ,derimvorlie-
*gendenFall80v.H.derKontingentsmenge betragen
könnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden;
umdieserTatsacheRechnung zutragenundumUn­
terbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied-
staat,derseineursprüngliche Quotefastganzausge­
nutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen Quoteauf
dieReserve'vornehmen ;dieseZiehungmußjeder
Mitgüedstaat vornehmen ,wennseineeinzelnen zu­
sätzlichen Quotenfastganzausgenutzt sindund
soweitnocheineReservemenge vorhanden ist;dieur­
sprünglichen unddiezusätzlichen Quotenmüssenbis
zumEndedesKontingentzeitraums gelten;dieseArt
, derVerwaltung erforderteineengeZusammenarbeit
* zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
•••/••

Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingent -
zeitraums ineinemderMitglicdscnaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichen Prozentsatz davonaufdieReserveübertra­
gen,damitnichteinTeildesGcmeinschnfts /.ollkon-
tingentsineinemMitglicdstaat ungenutzt bleibt,
währenderinanderenMitglicdstaaten verwendet
werdenkönnte.
»"DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Bcncluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder vorgenommen werden–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Àrtitiel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember 1974-wirdder
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürgetrocknete
Feigen,inunmittelbaren Umschließungen miteinem
GewichtdesInhaltsvon15kgoderweniger,der
Tarifstclle ex08.03B,mitUrsprung inSpanien,im
RahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von20Q
Tonnenauf3v.H.ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondeminArtikel 1genannten Gemein-,
schaftszollkontingent wirdeineersteRatevon160
TonnenaufdieMitglicdstaaten aufgeteilt ;dieQuo­
ten,,dievorbehaltlich desArtikels5vom1.Januarbis
zum31.Dezember 197^gelten,belaufensichauffol­
gendeMengen : .
Deutschland 16Tonnen,
Benelux 48Tonnen,
,Frankreich 80Tonnen,
Italien 16Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon40Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz 1festgesetzte ursprüngliche Quoteoder–bei
Anwendung desArtikels5–diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilung andieKommission dieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerur­
sprünglichen Quote,diegegebenenfalls aufgerundet
wird,vor,soweitdieReservemenge ausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung an
dieKommission dieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quote,die
gegebenenfalls aufgerundet wird,vor,soweitdie
Reservemenge ausreicht .

(3)IstnachAusschöpfüng derzweitenQuotedie
drittevoneinemMirgliedstaar gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit-'
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.-.>,:^
DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung
^derReserveangewandt .'"'"•'iv
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaatcn Ziehungen niedrigerer Quo­
tenalsindiesenAbsätzen vorgesehen vornehmen ,
wennGrundzuderAnnahmebestehr,daßdiesenicht
ausgeschöpft werdenkönnen.Sieunterrichten die
Kommission überdieGründe,diesieveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .- ■J.
Artikel4«
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten
geltenbiszum31.Dezember 197 ;
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September 197^-nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam;,10.Oktober197^fvondernichtaus­
genutzten MengedenTeil,der20v.H.seinerur­
sprünglichen Quoteübersteigt ,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen ,wennGrundzu
derAnnahme besteht,daßdiebetreffende Menge
nichtausgenutzt -werdenkann.
DieMitglicdstaaten teilenderKommission spätestens
am10.Oktober197"+dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffenden Waremit,diesiebiszum15.
September 197^einschließlich durchgeführt undauf
dasGemeinschäftszollkontingent angerechnet haben,
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .
•ι· '- ;
«•„
Artikel6
, » »
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitglicdstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
Quotenundunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungen zugehen.,
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.
Oktober197^-überdieMengederReserve,dienach
dengemäßArtikel5erfolgten'Übertragungen ver­
bleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt "bleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetrag an.| ,,•

Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnung derzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogenrhaben,diefortlaufende Anrechnung aufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemcinschaftszollkontingent zu
ermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffenden WarenachMaßgabederGestellung der
betreffenden WaicbeiderZolistcile miteinerAnmel­
dungzurAbfertigung zumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrenausSpanientatsächlich auf
ihreQuotenangerechnet wurden.
Artikel9
\
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .
Artikel10/
DieseVerordnung trittam!•Januar197^Kraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgil^unmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
1 ImKamendesRates
DerPräsident

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)I®3RVrES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung desGemcinschaftszollkontingents für
getrocknctc-Wcintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesIn­
haltsvon15kgoderweniger,derTarifstclle08.04BIdesGemeinsamen Zolltarifs,mit
UrsprunginSpanien ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestürztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtMli.uisgeniciiischart ,insbesondere aur
dieArtikel43und113, ..
.aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
, unterzeichnete Abkommen siehtinArtikel2Absatz1
inVerbindung mitArtikel9desAnhangs 1vor,daß
.dieGemeinschaft einjährliches zollfreiesGemein-
schaftszollkontingent von1700Tonnenfürgetrock­
neteWeintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen
miteinemGewichtdesInhaltsvon15kgoderweni-
»ger,derTarifstelle 08.04B1desGemeinsamen Zoll­
tarifs,mitUrsprung inSpanieneröffnet;somitistfür
dasJahr197keinzollfreiesGemeinschaftszollkontin -
gentvon1700TonnenfürdiegenannteWarezuer­
öffnen.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßder
vorgesehene Kontingentszollsarz fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Wareinallen
Mitglicdstaaten biszurAusschöpfung desKontin-"gentsangewandt wird;derGemeinschaftscharakter
diesesKontingents kannunterBeachtung deroben
aufgestellten Grundsätze dadurchgewahrtwerden,
daßbeiderAusnutzung desGemeinschaftszoll kontin­
gentsvoneinerAufteilung derMenge -aufdieMit-
glicdstaaten ausgegangen wird;damitdietatsächliche
Marktenrwicklung derbetreffenden Waremöglichst
»weitgehend berücksichtigt wird,istdieseAufteilung
entsprechend demBedarfderMitglicdstaaten vorzu­
nehmender einerseits anHandderstatistischen An­
gabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be-
zugszeirraums getätigten Einfuhren ausSpanienund
andererseits nachdenWirtschaftsaussichten fürden
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist.'
WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
« statistische Angabenvorliegen ,verteilensichdieEin­
fuhrenderbetreffenden WareausSpanienindieGe-

-2-
4
mcinschaft prozentual aufdieMitglicdstaaten wsc
folgt:
r 1970 1971 ]
I1972
Deutschland 2,6 2,1 ^,5
Bénélux 17,8 18,6 13,5
Frankreich 60,8 66,5 61.7
Italien 8.8 .12,8 20,3
UnterBerücksicntigung dieserAngabenundderVor-
ausschätzungen einigerMitglicdstaaten läßtsichdie
ursprüngliche prozentuale Beteiligung anderKontin*
gentsmenge annähernd wiefolgtermitteln :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien2,8
17,0
63Λ
16,6
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
WareindeneinzelnenMitglicdstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzutei­
len,wqbcidieersteRateaufdieeinzelnenMitglied­
staatenaufgeteiltwirdunddiezweitealsReservezur
späterenDeckungdesBedarfsderjenigen Mitglied­
staatenbestimmtist,dieihreursprüngliche Quote
ausgeschöpft haben;umdenImporteuren jedesMit-
glicdstaats einegewisseSicherheit zugewährleisten ,
istesangezeigt ,dieersteRatedesGemeinschaftszoll -
kontingents auf80v.H.derKontingentsmenge fest­
zusetzen .. .
/
Dieursprünglichen Quotende;Mitgliedstaaten wer­
denmehroderwenigerraschausgeschöpft ;umdieser
TatsacheRechnung zutragenundumUnterbrechun­
genzuvermeiden ,solltejederMitglicdstaat ,derseine
ursprüngliche Quotefastganzausgenutzt hat,die
Ziehungeinerzusätzlichen QuoteaufdieReserve
vornehmen ;dieseZiehungmußjederMitgliedstaat '
vornehmen ,wennseineeinzelnenzusätzlichen Quo­
tenfa-rginzausgenutzt sindundsoweitnocheine
Reservemenge vorhanden ist;dieursprünglichen und
diezusätzlichen QuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitglicdstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeit habenmuß,denStandder
Ausnutzung derKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
•••/•••

-3-
•%%%■%4.*Isrzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinemderMitglicdstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichen Prozentsatz davonaufdieReserveübertra­
gen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszollkon -
tingentsineinemMitgliedstaat ungenutzt bleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte.
DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen --
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder vorgenommen werden–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
t,
Vom1.Januarbiszum31.Dezember 197^wirdder
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürgetrocknete
Weintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen mit
einemGewichtdesInhaltsvon15kgoderweniger,
derTarifstcllc08.04B1,mitUrsprunginSpanien,
imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents vpn
1700Tonnenausgesetzt .
Artikel2
(1)Von(jeminArtikel1genannten ,Gcmein-
schaftszollkojidngent wirdeineerrateRatevqn1360
Tonnenauf^JieMitglicdstaaten aufgeteilt ;dieQuo­
ten,dievorbehaltlich desArtikels5,vom1.Japuarbis
zum31.Dezember 197^gelten,belaufensichauffol­
gendeMenge^i:'' ' ^
Deutschland *f0Tonnen,
Benelux 230Tonnen,
,'ir:K^Frankreich 860Tonnen,
Italien 230Tonnen.
/cite
detdieReserve .,•"s'
«Λ»
'ii:"-(2)'DiezweiteRateinHöhevon340Tonnenbil-
Artikcl3
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzte ursprüngliche Quoteod«/–bei
Anwendung desArtikels5–dieReicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odei;mehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilung andieKommission dieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerur?
sprünglichen iQuote,diegegebenenfalls aufgerundet
wird,vor,soweitdieReservemenge ausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
.dieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung
andieKommission dieZiehungeinerdrittenQuote
in.Höhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quote,
diegegebenenfalls aufgerundet wird,vor,soweitdie
Reservemenge ausreicht .

~k-
(3)IstnachAusschöpfung' der'zweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedsstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit-.
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten.
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
rDiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöprung
derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kön-"
nendieMitgliedstaaten niedrigere Ziehungen alsin
diesenAbsätzenvorgesehen vornehmen ,wennGrund
zuderAnnahme besteht,daßdiesenichtausge­
schöpftwerdenkönnen.Sicunterrichten dieKommis-
,sionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesen
Absatzanzuwenden . .
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten ,
geltenbiszum31.Dezember197*+.
ArtikelS
( HateinMitglicdstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September .197^nichtausgeschöpft ,soübertragt
erspätestens am10.Oktober197kvondernichtaus­
genutzter .MengedenTeil,der20v.H.seinerur­
sprünglichen Quoteübersteigt ,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen ,wennGrundzu
der,Annahme besteht,daßdiebetreffende Menge
nichtausgenutzt werdenkann.
.DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens
•■am10.Oktober197^dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffenden Waremit,diesiebiszum15.
... ..September 197*4einschließlich durchgeführt undauf
$■' "Jt,Jas•Gemcinsehaftszollkontingeiit angerechnet haben,
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
•Sv-( f^Qv<WSK<lcnsieaufdieReserveübertragen .
Artikel6
DieKomm !csionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
Quotcrsundunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungen zugehen.
Sieunrernchtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.
Oktober1974überdieMengederReserve,dienach
dengeriäSArtikel5erfolgtenÜbertragungen ver-
bkibr.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,minderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge
beschränkt bleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedsstaat ,derdieseüerzteZiehungvornimmt,den
Restbetrag an.

Artikel7
(1)DieMitglicdstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnung derzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufenden Anrechnungen aufihrenrkumulierten AnteilandemGcmeinschaftszollkontin -
gentzuermöglichen .
(2)DieMitglicdstaaten garantieren deninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten.
.(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender-
betreffenden WarenachMaßgabederGestellung der
betreffenden WarebeiderZollstclle miteinerAnmel­
dungzurAbfertigung zumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitglicdstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
DieMitglicdstaaten teilenderKommission regelmä­
ßigmit,welcheEinfuhren ausSpanientatsächlich auf
ihreQuotenangerechnet wurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
'HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .
\«*...-
Artikel10•
*'*** DieseVerordnung trittam.'!•Jar.uci?197^"inKraft*
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedemMitglicdstaat . ' . ,
*
•». ».
Geschehen zuBrüsselam
iImNamendesRates
DerPräsident