BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem N° 10/2000

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Schluss

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfaßt die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 1999 bis 31. August 2000.

1.1. Teilrubrik "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben"

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1.2. Teilrubrik 1b "Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen"

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im Oktober 2000

Der Mittelverbrauch bei Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Oktober 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 31. August 2000) auf 36 814 Mio. EUR oder 89,8 % der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärmaßnahmen) liegen um 119 Mio. EUR unter dem Indikator,

- für die Teilrubrik 1b (Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen) liegen um 1 820 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktor

3.2.1. Euro-Dollarparität

Bei den obengenannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollarparität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Entscheidung des Rates über die Haushaltsdisziplin wurde der Agrarhaushaltsplan 2000 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Januar, Februar und März 1999 erstellt, der 1 EUR = 1,12 $ betrug.

Die durchschnittlich zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Juli 2000 (Bezugszeitraum für die Feststellung der Auswirkungen des Dollars) geltende Dollarparität weicht von diesem Wert ab und beträgt 1 EUR = 0,99 $. Aufgrund dieser Entwicklung verringern sich die Ausgaben der Mitgliedstaaten, wobei die Einsparungen rund 500 Mio. EUR betragen werden.

Dem EAGFL-Garantie kommen diese Einsparungen jedoch nur teilweise zugute, weil Einsparungen, die den in den Vorschriften über die Haushaltsdisziplin festgesetzten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten, zum Ende des Haushaltsjahres in die Währungsreserve eingestellt werden und nicht für die Finanzierung anderer Maßnahmen verwendet werden dürfen.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Der doppelte Umrechnungskurs wird deutlich geringere Ausgaben nach sich ziehen als in den Vorjahren. Mit der Abschaffung der grünen Kurse in der Euro-Zone wurden dort die Auswirkungen der doppelten Umrechnungskurse beseitigt, was zu erheblichen Einsparungen führte.

Bei Erstellung des Berichtigungsschreibens wurden die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie mit 119 Mio. EUR veranschlagt. In einer neueren Berechnung wurden die Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses hingegen mit rund 260 Mio. EUR, also 141 Mio. EUR mehr, angegeben.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a: Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben

Kapitel B1-10: Ackerkulturen // + 135 Mio. EUR

// (Ausgaben: 16 491 Mio. EUR)

(Indikator: 16 356 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist zurückzuführen auf

- die von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans vorgenommene lineare Mittelkürzung. Besonders bei bestimmten Haushaltslinien für Hektarbeihilfen kommt es zu einer Indikatorüberschreitung,

- höhere Ausgaben für die Erstattungen für die Produktion von Stärke (höhere durchschnittliche Erstattungssätze und größere Mengen).

Diese Überschreitungen werden aber zum Teil durch eine Unterschreitung bei folgenden Maßnahmen ausgeglichen:

- öffentliche Lagerhaltung (sehr viel höhere Verkaufserlöse und geringere Interventionsankäufe),

- die Hartweizenbeihilfe aufgrund niedrigerer Zahlungen in Italien.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausgaben bei diesem Kapitel zum Ende des Haushaltsjahrs in etwa auf der Höhe der Mittelansätze liegen werden (die Ausgaben werden in den letzten Wochen des Haushaltsjahrs niedriger sein, vor allem wegen der Entwicklung bei den Ausfuhrerstattungen und aufgrund der Tatsache, dass für die Interventionsankäufe keine Wertberechtigung erfolgen muss). Bei der Höhe der Ausgaben zum Ende des Haushaltsjahrs sind jedoch die Einsparungen aufgrund der günstigen Entwicklung des Dollarkurses (über 360 Mio. EUR) berücksichtigt.

Kapitel B1-11: Zucker // - 50 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 729 Mio. EUR)

(Indikator: 1 780 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ergibt sich aus geringeren Zahlungen für Ausfuhrerstattungen. Gründe sind einerseits ein geringfügiger Rückgang der Ausfuhren von Quotenzucker und andererseits die Einsparungen aufgrund der günstigen Entwicklung des Dollarkurses.

Vor allem wegen der Entwicklung bei den Ausfuhrerstattungen ist zum Ende des Haushaltsjahres bei diesem Kapitel mit einem Minderverbrauch zu rechnen.

Kapitel B1-12: Olivenöl // - 68 Mio. EUR

// (Ausgaben: 2 032 Mio. EUR)

(Indikator: 2 099 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist auf geringere Ausgaben für die Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl zurückzuführen. Aufgrund der verspäteten Übermittlung der entsprechenden Statistiken durch die Mitgliedstaaten, die in einigen Fällen zudem noch deutlich von den früheren Mitteilungen abwichen und daher von den Kommissionsdienststellen gründlicher geprüft werden mussten, konnte die Kommission die Höhe des Restbetrags für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 erst später als in den Vorjahren festsetzen.

Daraus ergibt sich der derzeitige Minderverbrauch und gegebenenfalls auch ein Minderverbrauch zum Ende dieses Haushaltsjahrs, weil der verspätete Erlass der betreffenden Verordnung bedeutet, dass die Frist für die Zahlung des Restbetrags der Produktionsbeihilfe ins Haushaltsjahr 2001 fällt.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // - 145 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 371 Mio. EUR)

(Indikator: 1 515 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ergibt sich:

- im Sektor frisches Obst und Gemüse: geringere Ausgaben für Bananen und die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und

- Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse: geringere Ausgaben für den finanziellen Ausgleich zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten. Ein Teil dieses Minderverbrauchs dürfte auf Verzögerungen bei den Zahlungen zurückzuführen sein, wahrscheinlich wird ein Teil der ursprünglich für das Haushaltsjahr 2000 vorgesehenen Ausgaben erst im nächsten Haushaltsjahr getätigt.

Kapitel B1-16: Wein // + 53 Mio. EUR

// (Ausgaben: 693 Mio. EUR)

(Indikator: 641 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ergibt sich aus den höheren Ausgaben für die Beihilfe zur Verwendung von Traubenmost (die Beihilfe für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat zur Anreicherung musste für höhere Mengen als erwartet gezahlt werden).

Voraussichtlich werden die Ausgaben bei diesem Kapitel zum Ende des Haushaltsjahres über den Mittelansätzen liegen.

Kapitel B1-17: Tabak // - 63 Mio. EUR

// (Ausgaben: 912 Mio. EUR)

(Indikator: 975 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ergibt sich aus geringeren Ausgaben für die Tabakprämien für die Ernte 1999 in Italien.

Nach den neuesten Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten ziehen die Ausgaben wieder an, so dass es zum Ende des Haushaltsjahres zu einer Mittelüberschreitung kommen könnte.

Kapitel B1-18: Andere Sektoren // + 26 Mio. EUR

// (Ausgaben: 312 Mio. EUR)

(Indikator: 287 Mio. EUR)

Die Mittelüberschreitung ergibt sich:

- aus Verzögerungen bei der Zahlung der Ausfuhrerstattungen für Reis für das Wirtschaftsjahr 1998/1999. Dies hat dazu geführt, dass die meisten Ausgaben für Ausfuhrerstattungen dieser beiden Wirtschaftsjahre (1998/1999 und 1999/2000), im Haushaltsjahr 2000 getätigt wurden,

- höherer Mittelbedarf für die Produktionsbeihilfe für Saatgut aufgrund höherer produzierter Mengen.

Kapitel B1-20: Milch und Milcherzeugnisse // - 139 Mio. EUR

// (Ausgaben: 2 362 Mio. EUR)

(Indikator: 2 500 Mio. EUR)

Einen deutlichen Minderverbrauch gegenüber dem Indikator gibt es bei der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver. Die Verkaufserlöse sind deutlich höher als erwartet, weil höhere Mengen aus öffentlichen Beständen verkauft wurden und es keine Interventionsankäufe gegeben hat.

Dieser Minderverbrauch wird zum Teil durch Überschreitungen des Indikators bei den Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Butter (höhere Ankäufe) und die Beihilfen für die Verwendung von Magermilch (insbesondere die Beihilfen für die Verwendung von Magermilch zur Kaseinherstellung) wettgemacht.

Zum Ende des Haushaltsjahres ist mit einem unter den Ansätzen liegenden Mittelbedarf zu rechnen. Ursache hierfür sind geringere Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver sowie höhere Einnahmen aus der Zusatzabgabe für Milch. Demgegenüber werden die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen und die Beihilfen für die Verwendung von Magermilch wahrscheinlich über den Mittelansätzen liegen.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // + 135 Mio. EUR

// (Ausgaben: 4 430 Mio. EUR)

(Indikator: 4 295 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ergibt sich aus

- höheren Ausgaben für die außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen (Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern im Vereinigten Königreich im Rahmen der BSE-Bekämpfung),

- höheren Ausgaben für die Prämien vor allem aufgrund der von der Haushaltsbehörde beschlossenen linearen Mittelkürzung,

- höhere Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung, weil die Verkaufserlöse geringer sind als erwartet.

Die Mittelüberschreitungen werden zum Teil durch geringere Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen wettgemacht.

Auf diesen Gründen dürften die Mittelansätze bei diesem Kapitel zum Ende des Haushaltsjahres überschritten werden.

Kapitel B1-30: Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse // + 24 Mio. EUR

// (Ausgaben: 505 Mio. EUR)

(Indikator: 481 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch erklärt sich durch höhere Ausgaben für mehrere Grunderzeugnisse (Getreide, Butter und Magermilch). Ursache hierfür ist insbesondere eine Zunahme der Ausfuhrmengen.

Um die Ausgaben zu beschränken, hat die Kommission Mitte Mai die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für erstattungsbegünstigte Ausfuhren ausgesetzt.

Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten deuten auf eine Überschreitung des Indikators zum Ende des Haushaltsjahrs hin, und dies trotz der Einsparungen aufgrund der günstigen Entwicklungen des Dollarkurses (rund 35 Mio. EUR).

Kapitel B1-37: Rechnungsabschluss und Kürzung von Vorschüssen //

Bei diesem Kapitel, das nicht dem Indikatorsystem unterliegt, werden die im Rahmen des Rechnungsabschlusses vorgenommenen Finanzkorrekturen sowie die Kürzung bzw. Aussetzung der an die Mitgliedstaaten zu überweisenden Vorschüsse (Kürzung/Aussetzung der monatlichen Erstattungen) erfasst.

Wahrscheinlich wird der Gesamtbetrag der dem Haushaltsplan zum Ende des Haushaltsjahrs gutgeschriebenen Beträge über dem hierfür im Haushaltsplan veranschlagten Betrag liegen. Die Einnahmen aus dem Rechnungsabschluss werden etwas geringer sein als erwartet, die Einnahmen aufgrund der Kürzung der Vorschüsse hingegen deutlich höher.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // + 59 Mio. EUR

// (Ausgaben: 869 Mio. EUR)

(Indikator: 810 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator ist auf höhere Ausgaben für die agromonetären Beihilfen zurückzuführen. Grund hierfür sind höhere Zahlungen in Italien (Zahlungen wegen der Lireaufwertungen im Jahr 1997) und dem Vereinigten Königreich (wegen der Entwicklung des Pfund Sterling im Verlauf dieses Jahres).

3.3.2. Teilrubrik 1b: Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // - 1 820 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 585 Mio. EUR)

(Indikator: 3 405 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ergibt sich einerseits daraus, dass die früheren flankierenden Maßnahmen nicht voll ausgeschöpft wurden und zum anderen daraus, dass die neuen Programmen für den Zeitraum 2000 bis 2006 von der Kommission später als ursprünglich erwartet genehmigt wurden. Die Kommission kann in dieser Phase nur folgende Ausgaben im Haushalt des EAGFL-Garantie verbuchen:

- Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen und

- die sonstigen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, sobald das neue Programm genehmigt wurde.

Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten deuten auf recht hohe Ausgaben in den letzten Wochen des Haushaltsjahres hin:

- die Mitgliedstaaten (und speziell Italien) sehen die Zahlung hoher Beträge für die früheren flankierenden Maßnahmen vor,

- wie hoch die Ausgaben sind, die nach der Genehmigung der neuen Programme zu übernehmen sind, hängt vom Zeitpunkt ihrer Genehmigung ab und von den Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, nach der Genehmigung noch bestimmte Zahlungen zu leisten.

Trotz der hohen Ausgabenvorausschätzungen der Mitgliedstaaten kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass ein beträchtlicher Teil der Mittel zum Ende des Haushaltsjahrs nicht verwendet sein wird. Die Höhe dieses Betrags hängt einerseits davon ab, ob es den Zahlstellen gelingt, noch vor dem 15. Oktober Zahlungen in beträchtlicher Höhe zu leisten und andererseits davon, wann die Kommission die neuen Programme genehmigt.

4. Schluss

Der Mittelverbrauch bei Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Oktober 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten in der Zeit vom 16. Oktober 1999 bis zum 31. August 2000) auf 36 814 Mio. EUR oder 89,8 % der Haushaltsmittel.

4.1. Mittelverbrauch bei Teilrubrik 1a

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) liegen um 119 Mio. EUR unter dem Indikator.

Zu einer Überschreitung des Indikators kommt es vor allem in folgenden Sektoren:

- Rindfleisch (+ 135 Mio. EUR) infolge höherer Ausgaben für die außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen (Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern im Vereinigten Königreich im Rahmen der BSE-Bekämpfung), der Prämien (vor allem wegen der von der Haushaltsbehörde beschlossenen linearen Mittelkürzung) sowie die öffentliche Lagerhaltung,

- Ackerkulturen (+ 135 Mio. EUR) wegen der von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplan vorgenommenen linearen Mittelkürzung sowie höherer Ausgaben für die Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke; (allerdings ist zum Ende des Haushaltsjahrs wegen der geringeren Ausgaben für den Getreidemarkt mit einem etwa in Höhe des Indikators liegenden Mittelbedarf zu rechnen),

- sonstige Maßnahmen (+ 59 Mio. EUR) aufgrund höherer Zahlungen für die agromonetären Beihilfen,

- Wein (+ 53 Mio. EUR) aufgrund höherer Ausgaben für die Beihilfe zur Verwendung von Traubenmost.

Einen Minderverbrauch gegenüber dem Indikator verzeichnen vor allem folgende Sektoren:

- Obst und Gemüse (- 145 Mio. EUR) vor allem infolge der geringeren Zahlungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (speziell für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten) sowie für frisches Obst und Gemüse (insbesondere für Bananen und den Betriebsmittelfonds der Erzeugerorganisationen),

- Milch und Milcherzeugnisse (- 139 Mio. EUR) aufgrund niedrigerer Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (höhere Verkaufserlöse und keine Interventionsankäufe),

- Olivenöl (- 68 Mio. EUR) aufgrund der Tatsache, dass die Verordnung zur Genehmigung der Zahlung des Restbetrags der Erzeugerbeihilfe später erlassen wurde als in den Vorjahren,

- Tabak (- 63 Mio. EUR) aufgrund geringerer Ausgaben für die Prämien in Italien (Italien rechnet damit, den Zahlungsverzug aufholen zu können).

Für den Mittelverbrauch zum Ende des Haushaltsjahrs (Zahlungen der Mitgliedstaaten bis zum 15. Oktober) deuten die Ausgabenvorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die nächsten Wochen auf eher geringe Zahlungen hin. Die Kommission ist der Auffassung, dass die im Haushaltsplan 2000 eingesetzten Mittel ausreichen dürften, um die den Mitgliedstaaten zu erstattenden Ausgaben zu decken und den erforderlichen Betrag (rund 300 Mio. EUR) in die Währungsreserve einstellen zu können.

4.2. Mittelverbrauch bei Teilrubrik 1b

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1b (Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen) liegen um 1 820 Mio. EUR unter dem Indikator.

Der Minderverbrauch ergibt sich einerseits aus dem Minderverbrauch bei den früheren flankierenden Maßnahmen und andererseits aus der Tatsache, dass die neuen Programme für den Zeitraum 2000 bis 2006 von der Kommission später als ursprünglich erwartet genehmigt wurden. Im derzeitigen Stadium kann die Kommission abgesehen von den Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen Ausgaben für neue Programme nur dann zu Lasten des EAGFL-Garantie verbuchen, wenn die betreffenden Programme genehmigt wurden.

Selbst wenn die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die kommenden Wochen auf Ausgaben in beträchtlicher Höhe hindeuten, ist nicht ausgeschlossen, dass ein beträchtlicher Teil der Mittel bis zum Ende des Haushaltsjahrs nicht verwendet werden kann. Wie hoch dieses Betrag ist, hängt einerseits davon ab, ob die Zahlstellen in der Lage sind, noch vor dem 15. Oktober Zahlungen in beträchtlicher Höhe zu leisten, und andererseits davon, wann die Kommission die neuen Programme genehmigt.