ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2. Die betroffene Öffentlichkeit hat das Recht, der zuständi-
gen Behörde gegenüber Stellung zu nehmen und Meinungen
zu äußern , bevor eine Entscheidung getroffen wird.2. Die betroffene Öffentlichkeit hat das Recht, der zuständi-
gen Behörde gegenüber Stellungnahmen und Meinungen
schriftlich vorzulegen oder gegebenenfalls während einer
öffentlichen Anhörung vorzutragen , bevor eine Entscheidung
getroffen wird.
3. Die Ergebnisse der Konsultationen nach diesem Anhang
sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen.3. Die Ergebnisse der Konsultationen nach diesem Anhang
sind bei der Entscheidung in geeigneter Weise zu berücksichti-
gen.
4. Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung
(beispielsweise durch Aushang in einem bestimmten Umkreis
oder durch Veröffentlichung in der örtlichen Presse) und
Konsultation der Öffentlichkeit (beispielsweise durch schrift-liche Eingaben oder eine öffentliche Anhörung) werden vonden Mitgliedstaaten festgelegt. Der Zeitrahmen muss so gewähltwerden, dass genügend Zeit für die verschiedenen in diesem
Anhang vorgesehenen Phasen der Beteiligung bleibt.4. Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung
(beispielsweise durch Aushang in einem bestimmten Umkreis
oder durch Veröffentlichung in der örtlichen Presse) und
Konsultation der Öffentlichkeit (beispielsweise durch schrift-liche Eingaben oder eine öffentliche Anhörung) werden vonden Mitgliedstaaten festgelegt. Der Zeitrahmen muss so gewähltwerden, dass genügend Zeit für die Information der Öffent-
lichkeit sowie die Vorbereitung und die effektive Beteiligungder Öffentlichkeit an den einzelnen in diesem Anhang
vorgesehenen Phasen der Beteiligung bleibt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aus-arbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programmeund zurÄnderung der Richtlinien
85/337/EWGund96/61/EGdesRates(KOM(2000)839KdashC5-0027/2001Kdash2000/0331(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Ldash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 839)(
1),
Ldash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0027/2001),
Ldash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Ldash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innereAngelegenheiten und des Petitionsausschusses (A5-0321/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 154 Evom 29.5.2001, S. 123.C112E/134 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,23.Oktober2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2002)0021
Zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ***II
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahr-zeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (8402/1/2001 üdash C5-0472/2001 üdash
1999/0117(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.
P5_TA(2002)0022
Landwirtschaftliche Erzeugnisse der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres *
(Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 über
Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln
des Ägäischen Meeres (KOM(2001) 638 üdash C5-0590/2001 üdash 2001/0260(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
P5_TA(2002)0023
Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln *
(Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des
Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren und zur Eröffnung undVerwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Einfuhren bestimmter Fischereierzeug-
nisse auf die Kanarischen Inseln (KOM(2001) 731 üdash C5-0692/2001 üdash 2001/0289(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
P5_TA(2002)0024
Kabeljaubestand in der Irischen See * (Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljau-
bestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2002 (KOM(2001) 699 üdash
C5-0690/2001 üdash 2001/0279(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.21.11.2002 DE C 284 E/87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. Februar 2002
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

zum Antrag der Republik Polen auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0122/2003 - 2003/0901G(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament

- in Kenntnis des Antrags der Republik Polen auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0122/2003),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2003) 79),

- in Kenntnis des Entwurfs des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,

- gestützt auf Artikel 86 und 96 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. April 2003 zu dem Abschluss der Verhandlungen von Kopenhagen(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0096/2003),

A. in der Erwägung, dass die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittskandidaten und die Anpassungen, die ihr Beitritt zur Folge hat, im Entwurf des Beitrittsvertrags festgelegt sind und dass das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich abgeändert wird,

B. in der Erwägung, dass diese Zustimmung nicht ausschlaggebend für seine Haltung in Bezug auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2) sein wird, sowie in der Erwägung, dass die im Anhang XV des Entwurfs des Beitrittsvertrags genannten Zahlen die für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau erforderliche Mindestschwelle darstellen,

1. gibt seine Zustimmung zu dem Antrag der Republik Polen auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Polen zu übermitteln.

(1) P5_TA-PROV(2003)0168.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2004)0027
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Armenien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-
schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Repu-blik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, derRepublik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowa-kischen Republik zur Europäischen Union (9257/2004 —KOM(2004) 0358 —C6-0027/2004 —
2004/0118(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0358) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Armenien
(8924/2004),
—gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0027/2004),
—gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Armenien zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 174 E/40 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004
P6_TA(2004)0031
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Kirgisistan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der TschechischenRepublik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und derSlowakischen Republik zur Europäischen Union (9003/2004 — KOM(2004) 0305 —
C6-0024/2004 —2004/0095(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0305) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Kirgisischen Republik
(9003/2004),
—gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0024/2004),
—gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0032
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Moldau *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik,der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Repu-blik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der SlowakischenRepublik zur Europäischen Union (9221/2004 —KOM(2004) 0302 —C6-0023/2004 —2004/0106
(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0302) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Moldau
(9221/2004),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.14.7.2005 DE C 174 E/43 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004
P6_TA(2004)0092

Internationaler Fonds für Irland *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006) (KOM(2004)0632 — C6-0222/2004 — 2004/0228(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0632) [1],

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0222/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0071/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2004)0053

Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Liechtenstein *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004) 0569 — C6-0121/2004 — 2004/0191(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004) 0569) [1],

- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind,

- gestützt auf Artikel 94 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0121/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0016/2004),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Liechtenstein zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdieKommissionauf,eserneutzubefassen,fallssiebeabsichtigt,ihrenVorschlagentscheidend
zuändernoderdurcheinenanderenTextzuersetzen;
3. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
P5_TA(2004)0312
UN/ECE-Regelung:WerkstoffefürdieKfz-Innenausstattung***
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenStandpunktderEuropäischenGemeinschaftzudemEntwurfderRegelungderWirtschaftskommissionfürEuropaderVereintenNationenübereinheitlichetechnischeVorschrif-ten fürdasBrennverhaltenvonWerkstoffen fürdie Innenausstattung bestimmter Klassenvon
Kraftfahrzeugen(KOM(2003)630/dash5049/2004/dashC5-0106/2004/dash2003/0247(AVC))
(VerfahrenderZustimmung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2003)630/dash5049/2004)(
1),
/dash inKenntnisdesBeschlusses97/836/EGdesRatesvom27.November1997(2),
/dash inKenntnisdesvomRatgemäßArtikel300Absatz3Unterabsatz2desEG-Vertragsunterbreiteten
ErsuchensumZustimmung(C5-0106/2004),
/dash gestütztaufArtikel86,Artikel97Absatz7undArtikel158Absatz1seinerGeschäftsordnung,
/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0238/2004),
1. gibtseineZustimmungzudemVorschlagfüreinenBeschlussdesRates;
2. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
(2) ABl.L346vom17.12.1997,S.78.C104E/546 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
P5_TA(2004)0386

Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0198/2004 — 2004/0809A(CNS))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0198/2004),

- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 die Bewerberin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung der Bewerberin anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

--------------------------------------------------
P5_TA(2004)0385

Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0197/2004 - 2004/0809(CNS))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0197/2004),

- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

--------------------------------------------------
P5_TA(2004)0226
UN/ECE-Regelung:GenehmigungvonVerbrennungsmotoren***
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
RatesüberdenStandpunktderEuropäischenGemeinschaftzudemEntwurfderRegelungderWirtschaftskommissionderVereintenNationenfürEuropaübereinheitlicheVorschriftenfürdieGenehmigungvonVerbrennungsmotoren,diefürdenEinbauinland-undforstwirtschaftlichenZugmaschinen und nicht am Straßenverkehr teilnehmenden beweglichen Arbeitsmaschinenbestimmt sind, hinsichtlich derMessungihrer Nutzleistung, ihresNutzdrehmoments undihresspezifischen Kraftstoffverbrauchs (KOM(2003) 414 /dash 5924/2004 /dash C5-0151/2004 /dash
2003/0155(AVC))
(VerfahrenderZustimmung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2003)414)/dash5924/2004)(
1),
/dash inKenntnisdesBeschlusses97/836/EGdesRatesvom27.November1997(2),
/dash inKenntnisdesvomRatgemäßArtikel300Absatz3Unterabsatz2desEG-Vertragsunterbreiteten
ErsuchensumZustimmung(C5-0151/2004),
/dash gestütztaufArtikel86Absatz1,Artikel97Absatz7undArtikel158Absatz1seinerGeschäfts-
ordnung,
/dash inKenntnisderEmpfehlungdesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergie
(A5-0223/2004),
1. gibtseineZustimmungzudemVorschlagfüreinenBeschlussdesRates;
2. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
(2) ABl.L346vom17.12.1997,S.78.
P5_TA(2004)0227
Abkommen EG/Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und
Panama*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
RatesüberdenAbschlussdesAbkommensüberpolitischenDialogundZusammenarbeitzwischenderEuropäischenGemeinschaftundihrenMitgliedstaateneinerseitsundderRepublikCostaRica,derRepublikElSalvador,derRepublikGuatemala,derRepublikHonduras,derRepublikNicara-
guaundderRepublikPanamaandererseits(KOM(2003)677/dashC5-0658/2003/dash2003/0266(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2003)677)(
1),
/dash gestütztaufArtikel181desEG-VertragsinVerbindungmitArtikel300Absatz2Unterabsatz1
Satz1,
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.C103E/542 DE29.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,31.März2004
Amtsblatt der Europäischen Union DE 22.4.2004 C 97 E/66
Dienstag, 10. Februar 2004
P5_TA(2004)0059
Abkommen EG/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem
für LKW im Transit durch Österreich *
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Re-publik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Öster-
reich (KOM(2003) 837 —C5-0036/2004 —2003/0323(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
P5_TA(2004)0060
Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahr-
zeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 559 —C5-0448/2003 —2003/
0221(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2003) 559) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage
ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0448/2003),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0030/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag ent-
scheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.