P6_TA(2005)0529
Angeblicher Transport und illegale Haft von geheimen Gefangenen in euro-
päischen Ländern durch die CIA
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten
für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags,
— unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention,
— unter Hinweis auf die Artikel 1, 4, 19, 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
— unter Hinweis auf die Artikel 2, 3 und 11 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
— unter Hinweis auf die schriftlichen Anfragen E-2203/05 und E-2204/05 von Martine Roure, Giovanni
Claudio Fava und Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE) vom 9. Juni 2005 an die Kommission und den Rat zu
den Fällen von „außerordentlichen Überstellungen “(„extraordinary renditions “) im Gebiet der Euro-
päischen Union,
— unter Hinweis auf den transatlantischen Dialog zwischen der Europäischen Union und den USA und
insbesondere das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der USA vom 20. Juni 2005 und die imAnschluss daran verabschiedeten Erklärungen der Europäischen Union und der USA zur Terrorismus-bekämpfung und zu Demokratie, Freiheit und Menschenrechten,
— unter Hinweis auf die Bestimmungen der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA
über Rechtshilfe (
1) und Auslieferung (2),
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass vom internationalen Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die Gesell-
schaft in der Europäischen Union und für ihre Werte ausgeht,
B. in der Erwägung, dass in der „Washington Post “am 2. November 2005 behauptet wurde, die CIA habe
Terrorverdächtige in geheimen Einrichtungen in Osteuropa inhaftiert und verhört, und zwar imRahmen eines als „extraordinary rendition “bekannten weltweiten geheimen Transport-, Gefängnis-
und Befragungssystems, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde undaußerhalb jeglicher gerichtlicher Kontrollen oder Auslieferungserfordernisse funktioniert,
C. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste nach wie vor in die
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und unter ihre bilateralen und multilateralen Beziehungen fällt,
D. besorgt darüber, dass im Zuge des seit dem 11. September 2001 geführten Kampfes gegen den inter-
nationalen Terrorismus offensichtlich grundlegende europäische und internationale Rechte verletztworden sind,
E. in der Erwägung, dass sich diese und weitere Terrorverdächtige als „Geisterhäftlinge “in US- oder aus-
ländischem Gewahrsam befinden sollen, was bedeutet, dass sie möglicherweise entführt wurden undvon der Außenwelt isoliert sind, ohne irgendwelche Rechtsmittel oder Zugang zu anwaltlicher Vertre-tung oder zum Roten Kreuz/Roten Halbmond,
F. in der Erwägung, dass derartige Gefangene möglicherweise grausamer, unmenschlicher oder erniedri-
gender Behandlung oder Folter ausgesetzt sind,
G. in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten gerichtliche, parlamentarische oder offizielle Unter-
suchungen eingeleitet wurden, um die mutmaßliche Rolle der CIA bei der Entführung und nachfol-genden Überstellung und illegalen Inhaftierung dieser „Geisterhäftlinge “zu untersuchen,
(1) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 27.
(2) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 34.23.11.2006 DE C 286 E/509 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
H. in der Erwägung, dass solche Untersuchungen sowie Presseenthüllungen und Berichte von Nichtregie-
rungsorganisationen wie Human Rights Watch Codes und Verweise auf Flugzeuge und Flughäfen offen-bart haben, die mutmaßlich von der CIA für den Transport von Verdächtigen im Rahmen „außeror-
dentlicher Überstellungen “genutzt wurden, darunter auch Einrichtungen wie Aviano (Italien), Ramstein
(Deutschland) sowie Kogalniceanu (Rumänien), die im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und ihrerkünftigen Mitgliedstaaten gelegen sind,
I. in der Erwägung, dass jede Hilfe oder Unterstützung, die Vertretern eines anderen Staates bei Praktiken
gewährt wird, die mit einem geheimen Entzug der Freiheit und mit Folter verbunden ist, einschließlichHilfe oder Unterstützung beim Transport mit Flugzeugen und Nutzung von Flughafeneinrichtungen,auch einen Verstoß gegen die Artikel 3 und 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt;
J. in der Erwägung, dass der Generalsekretär des Europarats am 21. November 2005 eine Untersuchung
dieser Vorwürfe gemäß Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention eingeleitet und die 45
Regierungen, die Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention sind, aufgefordert hat,
bis 21. Februar 2006 darauf zu reagieren,
K. in der Erwägung, dass die Angelegenheit rechtliche, moralische und sicherheitspolitische Auswirkungen
auf den Kampf gegen den Terror hat, den die Europäische Union kämpfen und gewinnen will,
L. in der Erwägung, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats einen Berichterstatter, Dick
Marty, mit der Leitung dieser Untersuchung beauftragt hat,
M. in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, eine umfassende Untersuchung aller Vorwürfe betreffend
Verstöße der USA gegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit und die Komplizenschaft euro-
päischer Regierungen durchzuführen, da damit gravierende Auswirkungen auf die Achtung derGrundrechte in der Europäischen Union verbunden sind,
1. bekräftigt erneut seine Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, betont aber, dass der Kampf
gegen den Terrorismus nicht durch den Verzicht auf eben die Grundsätze gewonnen werden kann, die derTerrorismus zu zerstören versucht, wobei insbesondere der Schutz der Grundrechte nie gefährdet werdendarf;
2. vertritt die Ansicht, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit legalen Mitteln gefochten werden muss
und dass diese neue Art von Krieg unter Achtung des Völkerrechts und mit einer verantwortungsbewusstenHaltung sowohl der Regierungen als auch der öffentlichen Meinung gewonnen werden muss;
3. verurteilt jede Anwendung von Folter, einschließlich grausamer, unmenschlicher und erniedrigender
Behandlung, aufs Schärfste;
4. weist darauf hin, dass Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, die Union und die Mitglied-
staaten verpflichtet, die Grundrechte zu respektieren, wie sie durch die Europäische Menschenrechtskonven-tion garantiert sind und aus den gemeinsamen verfassungsmäßigen Traditionen der Mitgliedstaaten resul-tieren, und dass die internationalen Verpflichtungen ebenso wie diese gemeinsamen Grundsätze denEinsatz der Folter verbieten;
5. weist darauf hin, dass Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit der Union
vorsieht, im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundrechte durch einen Mitglied-staat oder falls eine entsprechende Gefahr besteht, bestimmte Rechte auszusetzen, einschließlich der Stimm-rechte im Rat, wie kürzlich von Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission, bestätigt wurde;
6. bekundet seine tiefe Sorge über die Vorwürfe betreffend die Rolle der CIA bei der illegalen Entführung,
Überstellung, geheimen Inhaftierung und Folterung von Terrorverdächtigen sowie über die mutmaßlicheExistenz geheimer Gefängnisse der CIA im Gebiet der Europäischen Union und der Beitrittsländer;
7. betont, dass umfassende Transparenz und gegenseitiger Respekt für grundlegende Gesetzesprinzipien
für eine weitere Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA und die Zus-
ammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung wesentlich sind;
8. begrüßt die Untersuchung der Vorwürfe durch den Europarat und fordert alle Mitgliedstaaten dringend
auf, umgehend alle diesbezüglich relevanten Informationen zu übermitteln;C 286 E/510 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
9. fordert den Rat und die Kommission auf, Presseberichte aufzuklären, in denen von einem Abkommen
die Rede geht, das im Jahre 2003 zwischen der Union und den Vereinigten Staaten abgeschlossen wordensein soll, um den USA Zugang zu „besonderen “Transporteinrichtungen zu gewähren;
10. fordert alle betroffenen Regierungen auf, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um die
Vorwürfe zu untersuchen und der Kommission und dem Europarat sämtliche erforderlichen Informationenzu liefern;
11. vertritt die Auffassung, dass das Europäische Parlament parallel und unter Nutzung der Erkenntnisse
des Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dick Marty, eine eigene parlamen-tarische Untersuchung durchführen muss, was zumindest durch einen gemäß Artikel 175 seinerGeschäftsordnung eingesetzten Nichtständigen Ausschuss und unter Nutzung der Erfahrungen seinesNetzwerks von Sachverständigen für Grundrecht erfolgen sollte, um unter anderem zu prüfen,
a) ob die CIA, auch durch Flüge und Inhaftierungen an geheimen Standorten, in „außerordentliche Über-
stellungen “von„Geisterhäftlingen “verwickelt war, die isoliert von der Außenwelt ohne irgendwelche
Rechtsmittel oder Zugang zu anwaltlicher Vertretung inhaftiert sind, grausamer Behandlung oder Folterausgesetzt sind und im Gebiet der Europäischen Union transportiert wurden,
b) ob ein solches Vorgehen im Gebiet der Europäischen Union gemäß Artikel 6 des EU-Vertrags, Artikel 2,
3, 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Abkommen zwischen der Euro-päischen Union und den USA über Auslieferung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen alslegal betrachtet werden kann,
c) ob Unionsbürger oder Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Europäischen Union zu denjenigen
gehörten, die in „außerordentliche Überstellungen “, illegale Festnahmen oder Folterungen im Rahmen
der mutmaßlichen geheimen CIA-Operationen im Gebiet der Europäischen Union verwickelt waren,
d) ob Mitgliedstaaten, Amtsträger oder in offizieller Eigenschaft tätige Personen aktiv oder passiv in die
eingestandene oder unbestätigte Freiheitsberaubung in Bezug auf Personen, einschließlich deren Über-stellung, Verbringung, Inhaftierung oder Folterung, verwickelt waren;
12. ist entschlossen, das Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten,
wenn die Untersuchungen die Anschuldigungen bestätigen, dass irgendein Mitgliedstaat aktiv oder passivUnterstützung für Personen geleistet hat, die im Namen anderer Regierungen derartige Maßnahmen durch-geführt haben;
13. fordert den Europäischen Rat auf, diese Fragen im Rahmen seiner Tagung am 16. und
17. Dezember 2005 zu erörtern, und fordert, dass der derzeitige britische Vorsitz und der künftige öster-reichische Vorsitz gemeinsam mit Präsident Josep Borrell dringend die notwendigen Kontakte zu US-Außen-ministerin Condoleezza Rice, dem US-Kongress, den nationalen Parlamenten und dem Europarat auf-nehmen;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und Beitritts- und Bewerberländer, dem Europarat sowie beiden Kammerndes Kongresses der Vereinigten Staaten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0530
Bulgarien: Stand der Beitrittsvorbereitungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens
(2005/2204(INI))
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des am 25. April 2005 unterzeichneten Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien
und Rumäniens zur Europäischen Union,
— unter Hinweis auf seine einschlägigen Entschließungen und Berichte seit dem Beginn der Beitrittsver-
handlungen,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 16.
und 17. Dezember 2004,23.11.2006 DE C 286 E/511 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005