[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.9.2006

SEK(2006) 1111 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem Nr. 7/2006

INHALT

1. EINLEITUNG 3

2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2006 3

3. FAZIT 4

1. EINLEITUNG

In Anhang 1 ist der tatsächliche Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2005 bis 31. Mai 2006, gemessen an dem nach Maßgabe im Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin[1] erstellen Ausgabenprofil, dargestellt.

2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2006

Nachstehend werden die wichtigsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem vom Indikator angezeigten Ausgabenstand für die einzelnen Sektoren des Haushaltsplans 2006 kurz erläutert. In Klammern ist der derzeitige Umfang des Mehr- bzw. Minderverbrauchs mit (+) bzw. (-) gekennzeichnet.

2.1. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe werden die Ausgaben vom Dollarkurs beeinflusst.

Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 auf die durchschnittliche Parität der Monate Juli–September 2005 von 1 EUR = 1,22 USD. Im Zeitraum vom 1. August 2005 bis zum 31. Mai 2006 betrug die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,21 USD und lag somit um rund 1% unter dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2006 zugrunde gelegt worden war.

2.2. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben (ohne Entwicklung des ländlichen Raums)

2.2.1. Zucker (+ 316,3 Mio. EUR), Obst und Gemüse (– 118,4 Mio. EUR) und Milch (– 114,8 Mio. EUR)

Die Gründe für die Ausgabenmuster für diese Sektoren sind dieselben wie im vorangegangenen Bericht Nr. 5-62006 über das Frühwarnsystem beschrieben.

2.2.2. Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse (– 84,2 Mio. EUR)

Die allgemeine Senkung der Ausfuhrerstattungen und der Rückgang der ausgeführten Menge von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen haben zu niedrigeren Erstattungszahlungen durch die Mitgliedstaaten geführt. Hieraus resultiert der derzeitige Minderverbrauch für diese Maßnahme, der bis Ende des Haushaltsjahrs anhalten dürfte.

2.2.3. Textilpflanzen (– 13,7 Mio. EUR)

Die Kommission hat ihre Entscheidung über die Baumwollbeihilfe erlassen. Der Anstieg der Weltmarktpreise für Baumwolle hat zu einer Kürzung des Beihilfesatzes und damit zu einer Verringerung der zu tätigenden Zahlungen geführt. Infolgedessen wird bis Ende des Haushaltsjahres bei dieser Maßnahme ein Minderverbrauch vorliegen.

2.2.4. Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch, Bienenhaltung (– 43,6 Mio. EUR)

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Einstellung der Zahlung von Ausfuhrerstattungen für frisches und gefrorenes Schweinefleisch einen Minderverbrauch zur Folge haben wird. Diese Tatsache wird vom Indikator bereits widergespiegelt. Werden aber die Kosten der aufgrund der Vogelgrippeepidemie erlassenen außerordentlichen Stützungsmaßnahmen für Eier und Geflügelfleisch mitberücksichtigt und sollten die Mitgliedstaaten alle beschlossenen Beihilfen im laufenden Haushaltsjahr auszahlen, so dürfte der derzeitige Minderverbrauch nicht bis Ende des Haushaltsjahres anhalten.

2.2.5. Direktbeihilfen (– 1 769,1 Mio. EUR)

Der derzeitige Minderverbrauch bei allen im Rahmen dieses Artikels finanzierten Maßnahmen zusammen liegt um etwa 40% unter dem Ende April 2006 beobachteten Stand. Bei den entkoppelten Direktzahlungen ist der Minderverbrauch gegenüber Ende April um rund 66% zurückgegangen. Der Stand der Mittelausführung wird von der Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten regelmäßig vorgelegten Informationen genau beobachtet. Derzeit kann die Kommission einen Minderverbrauch bei den Haushaltsmitteln für diese Maßnahme nicht ausschließen.

3. FAZIT

Der Mittelverbrauch für die vom 16. Oktober 2005 bis zum 31. Mai 2006 im Rahmen der Teilrubrik 1a getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten beläuft sich auf 36 312,8 Mio. EUR, das sind 83,9 % der verfügbaren Mittel. Die Minderausschöpfung der Haushaltsmittel gegenüber dem Indikator wird für denselben Zeitraum insgesamt mit – 1 780,2 Mio. EUR veranschlagt und betrifft sowohl marktbezogene Maßnahmen als auch Direktbeihilfen.

Nach Auffassung der Kommission wird sich die Minderausschöpfung der Haushaltsmittel bis Ende des Haushaltsjahres fortsetzen, doch lässt sich der letztliche Betrag derzeit noch nicht abschätzen.

Der Mittelverbrauch für die vom 16. Oktober 2005 bis zum 31. Mai 2006 im Rahmen der Teilrubrik 1b getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten beläuft sich auf 3 838,6 Mio. EUR, das sind 49,4% der verfügbaren Mittel. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass der Mittelverbrauch den Ansätzen im Haushaltsplan 2006 entsprechen wird.

ANHANG

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[1] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.