ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1117
Vol.1972/0141

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1117endg.
Brüssel,den20.September1972-
EMFFEHLUNG EINES
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublikBangladeshüberdieLieferungvonWeichwei­
zenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0MC72)1117endg.

EMPFEHLUNG EINES
BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Republik Bangladesh tlTber dieLieferung vonWeich­
weizen imRahmen derNahrungsmittelhilfe .

-2-
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufige
AnwendungdesÜbereinkommens überdieNahrungsmittelhilfe von1$71hinterlegtj
diesesÜbereinkommen wirdseitdem1.Juli1971angewandt.
DieRepublikBangladeshhatmitSchreibenvom23*März1972einenAntragauf
Nahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLagevonBangladeshaufdemGebietderGetreide-
versorgungisteszweckmässig ,diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfe -
programmsderGemeinschaftfür197l/l97260.000TonnenWeichweizenunent­
geltlichzuliefern.
BESCHLIESST :
•ARTIKEL1
ImNamenderEuropäischen WirtschafsgemeinschaftwirdzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikBangladesheinAbkommenüberdie
LieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessen
WortlautinderAnlageenthaltenist.

-3-
-ARTIKEL2,
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,die
zurUnterzeichnung desAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachten
zuubertragen,dieerforderlich sind,umfürdieGemeinschaft verbindlich
zuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
und der
REPUBLIK BANGLADESCH
ÜBER TIE LIEFERUNG VONWEICHWEIZEN IMRAHMEN DER
NAHRUNGSIUTTELHI LFE .

-2-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK BANGLADESCH
andererseits
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuseh''iessen ,
lindhaben dafür alsBevollmächtigte ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK BANGLADESCH :
"DIESE SIND WIEFOLGT ÜBEREINGEKOMMEN l
ARTIKEL I
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert derRepublik Bangladesch ,
nachstehend "begünstigtes Land "genannt ,imRahmen ihres Programms für
Nahrungsmittelhilfe inForm vonGetreide fürdasJahr 1970/71unentgeltlich
60.000 tWeichweizen ,
ARTIKEL II
DerWeichweizen wird alsSchüttgut cifAusladehafen indembegünstigten Land
geliefert .
ARTIKEL III
DerVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaf tsgerneinschaf tunddesbegünstigten
Landes betreffend insbesondere dieLieferung undÜbernahme sind imAnhang zu
diesem Abkommen festgelegt jdergenannte Anhang istBestandteil dieses Ab­
kommen .

ARTIKEL IV
Basbegünstigte Land verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderung dergelieferten Waren vondenAusladehäfen zud^n
Bestimmungsorten zutreffen .
ARTIKEL V
Das "begünstigte Land verpflichtet sich ,dieimRahmen derHilfe gelieferten
Waren fürVerbrauchs zwecke zuverwenden undunentgeltlich andiebedürftige
BevÖllcervmg zuverteilen .
ARTIKEL VI
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtiglang dernormalen Struktur dereinheimischen Produktion
und des internationalen Handels zuvermeiien «Sie treffen zudiesem Zweck
dieerforderlichen Massnahmen ,imsicherzustellen ,dass dieimRahmen der
Hilfe getätigten Lieferungen nicht andieStelle derohne diese Lieferungen
normalerweise zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen
hinzukommen »
ARTIKEL VII
Dasbegünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umzuverhindern
dieWiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisses sowie der
ausdieser Lieferung hergestellten Erzeugnisse undNebenerzeugnisse ,-
während einer Frist von 6Monaten nach derletzten Lieferung eine kommer­
zielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr vongleichartigen Erzeugnissen inlän­
discher Erzeugung ,vondaraus hergestellten Erzeugnissen undNebenerzeugnissen
ARTIKEL VIII
Dasbegüngstigte Land verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunter­
richten »Zudiesem Zweck teilt siederKommission derEuropäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit :

-4-
spätestens30TagenachLöschenjederLadung:Ankunftshafen undAnkunftstag
desSchiffes;Art,MengenundQualitätdergelöschtenErzeugnisse ;Tag
derBeendigungdesLöschens;
alledreiMonateistbiszurvollständigen AusnutzungderimRahmender
Hilfegelieferten MengeneineAufstellungüberdenStandzuübermitteln,
ausderinsbesondere dieAnzahlundArtderEmpfänger,dieverteilten
Kengen,OrtundArtderVerteilunghervorgehen.
ARTIKELIX
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiesesichmiteinander
insBenehmen,umüberalleFragenderDurchführung diesesAbkommenszu
beraten.
ARTIKELX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefasst,jederindeutschei
französischer ,italienischer undniederländischer Sprache,wobeijeder
Wortlautgleichermaßen verbindlichist.

*5-
ANHANG ( .
Vereinbarungen über dieBereitstellung desWeichweizens indenAusladehäfen .
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,insbesondere
desArtikels U,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein :
•ARTIKEL I
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich über
dieReling desSchiffes imAusladehafen verbracht worden ist,
ARTIKEL 2
DieGefahr geht zudemZeitpunkt von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufdasbegünstigte Land über ,zudemdieWare tatsächlich über dieReling
des Schiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
ARTIKEL 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt dieSeeschiffe ,aufdenen
dieWare zubefördern ist ,undbezeichnet siedembegünstigten Land recht­
zeitig ,alaauoh dieAusladehSfan unddieAusladezeiton indengenannten
Häfen »
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dasSeeschiff mindestens
sieben volle Tage vordemvoraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet fürdiemöglichen Folgen
derverspäteten Bezeichnung desSchiffes .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatinderChart erpartie dem
Kapitän zurAuflage zumachen ,dasb*^ra:oti ig,fceL-äJid mindestens zweiund -
siebsig Stunden vorher vondemvoraussichtlichen Zeitp'inkt derAnkunft
des Schiffes i:nHafen inKenntnis zusetzen .

-6-
ARTIKEL4
BeiderAusladungdergemässArtikelIdesAbkommensangegebenen Mengenist
eineAbweichung um5v.H,zulässig ?dieGesamtmenge von60*000Tonnendarf
jeduchnichtUberschritten werden.
ARTIKEL5
NachVerbringung derWareanBordunterrichtet dieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft dasbegünstigte Landun/ersüglichüberdenVerladeZeitpunkt,
dieLademengenundQualitätdesLadeguts,diebeiderVerladungfestgestellt
werdenundimSchiffskcnnosp^ment angegebensind.
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NachdemdieWareimAusladehafen tatsächlich UberdieRelingdesSchiffes
verbrachtwerdenist,gehenalleweiterenKostenzuLastendesbegünstigten
Lances.
ARTIKEL7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zurBuchführung des
AbkommenseinenodermehrereBevollmächtigte zu.benennen.
Dasbegünstigte Landbenenntvorsorglicheiner:VertreterinjedemAusladehafer .,