DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.10.2004 
KOM(2004) 739 endgültig 
2004/0255 (ACC)   
 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer 
Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der 
Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete  
sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung  
der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoz iierungsprozesses hat die Gemeinschaft für 
praktisch alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, einschließlich Zucker, aus den Ländern des 
westlichen Balkan einen unbegrenzten und zollfreien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt 
gewährt. Hauptziel dieser Maßnahmen ist es, die Volkswirtschaften dieser Länder durch einen privilegierten Zugang zum EU-Markt anzukurbeln. 
2. Der starke Anstieg der Zuckereinfuhren insb esondere aus Kroatien sowie aus Serbien und 
Montenegro hat Zweifel an der wirtschaftliche n Nachhaltigkeit der Entwicklungen in diesem 
Sektor aufkommen lassen. Unter den de rzeitigen Marktbedingungen bieten die 
Handelszugeständnisse den Ländern des westlic hen Balkans einen Anreiz, den heimisch 
erzeugten Zucker auf den Gemeinschaftsmarkt  auszuführen und den heimischen Verbrauch 
durch eingeführten Zucker (insbesondere Rohr zucker aus Brasilien) zu decken. Dies ist 
langfristig gesehen jedoch keine gesunde Entwicklung. 
3. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki wurde das Ziel eines 
künftigen Beitritts der Länder des westlichen Ba lkan zur Europäischen Union betont.. Um 
dieses Ziel zu erreichen, sollte der Schwerpunkt  vielmehr auf eine nachhaltige Entwicklung, 
Marktintegration und die Angleichung an die Str ukturen in der Gemeinschaft gelegt werden. 
Die derzeitigen Anreize für die Länder des w estlichen Balkan, ihre heimische Erzeugung zu 
exportieren und für den heimischen  Verbrauch zu importieren, führen darüber hinaus zu 
Handelsströmen, für die Drittländer einen Ausg leich suchen können, wenn die Länder des 
westlichen Balkan der EU beitreten. 
4. Die Änderung der Einfuhrregelung für die ein zelnen Länder des westlichen Balkan wird – 
unter Achtung der gegenwärtigen Handelszug eständnisse – deren Zuckersektor auf die 
notwendigen Anpassungen für eine Exporttätigke it unter realistischen und wirtschaftlich 
nachhaltigen Rahmenbe dingungen vorbereiten. 
5. Zusammen mit diesem Vorschlag unterbreitet die Kommission den Entwurf einer 
Empfehlung, an den Rat, um sie zu er mächtigen, vergleichba re Änderungen der 
Präferenzregelungen im Rahmen der bilate ralen Abkommen mit Kroatien bzw. der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoni en auszuhandeln. Die Präferenzbehandlung 
von Zucker sollte auch bei den laufenden Ve rhandlungen über ein ne ues Stabilisierungs- und 
Assoziierungsabkommen mit Alba nien berücksichtigt werden. 
6. Der vorliegende Vorschlag umfa sst eine Änderung von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung 
(EG) Nr. 2007/2000, mit der klargestellt wird, da ss für die präferenziellen gemeinschaftlichen 
Weineinfuhren im Rahmen der autonomen Ma ßnahmen lediglich Zollkontingente eingeräumt 
werden, nicht aber ein unbegrenzter und zollfreier Zugang. 
 
DE 3   DE 2004/0255 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer 
Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der 
Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete  
sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung  
der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der Verord nung (EG) Nr. 2007/2000
2 hat die Gemeinschaft den zollfreien 
Zugang von Einfuhren aus den betref fenden Ländern für die meisten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse, einsch ließlich Zucker, ausgeweitet. 
(2) Im Fall von Zucker hat der zollfreie Z ugang von unbegrenzten Mengen den Ländern 
des westlichen Balkan Anreize für eine  Erzeugung in einer Höhe geboten, die in 
Anbetracht der voraussichtlichen Entwicklungen nicht tragbar ist. 
(3) Die Änderung der Einfuhrregelung für die ei nzelnen Länder des westlichen Balkan 
wird – unter Achtung der gegenwärtigen Hande lszugeständnisse – deren Zuckersektor 
auf die notwendigen Anpassungen für eine Exporttätigkeit unter realistischen und 
wirtschaftlich nachhaltigen Rahmenbedingungen vorbereiten. 
(4) Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 sollte geändert werden, um 
klarzustellen, dass für die präferenziellen gemeinschaftlichen Weineinfuhren im Rahmen der autonomen Maßnahmen ledigl ich Zollkontingente eingeräumt werden, 
nicht aber ein unbegrenzter und zollfreier Zugang – 
                                                
 
1 Abl. C. 
2 ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2003, 
(ABl. L 96 vom 3.4.2003, S. 18). 
 
DE 4   DE HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 werden die Worte „die  nicht unter die Po sitionen 0102, 0201, 0202 
und 1604 der Kombinierten Nomenklatur fa llen“ ersetzt durch die Worte „die 
nicht unter die Posi tionen 0102, 0201, 0202, 1604, 1701, 1702 und  2204 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen“. 
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: 
„(3) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der 
Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Albanien, Bosnien und 
Herzegowina sowie Serbien und Monten egro, einschließlich des Kosovo, 
werden die Zugeständnisse gemäß Artikel 4 gewährt.“ 
2. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 4 angefügt: 
„(4) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der 
Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Albanien, Bosnien und 
Herzegowina sowie Serbien und Monteneg ro, einschließlich des Kosovo, gelten 
die folgenden zollfreien Zollkontingente: 
a) 1000 Tonnen  für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Albanien; 
b) 12 000 Tonnen für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und 
Herzegowina;  
c) 150 000 Tonnen  für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Serbien und 
Montenegro, einschließlich des Kosovo“. 
3. Der Titel des Artikel 6 er hält folgende Fassung: „Dur chführung der Zollkontingente 
für Baby-beef und Zucker“. 
4. Dem Artikel 6 wird folgender Unterabsatz angefügt 
Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten für Zuckerzeugnisse der 
Positionen 1701 und 1702 werden von der Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 42(2) der Verordnung (EG) Nr 1260/2001 erlassen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
 
DE 5   DE Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 6   DE FINANCIAL STATEMENT  
  
1. BUDGET HEADING: 
Chapter 10 – Agricultural duties  APPROPRIATIONS: 
Budget 2004 EUR 858,975 millions 
2. TITLE: 
Council Regulation amending Regulation (EC) No 2007/2000 introducing exceptional trade measures for countries and territories participating in or linked to the European Union’s Stabilisation and Association process, amending Regulation (EC) No 2820/98, and repealing Regulations (EC) 
No 1763/1999 and (EC) No 6/2000. 
3. LEGAL BASIS: 
Articles 133 and of the Treaty 
4. AIMS: 
To amend to preferential arrangements for the Community’s imports of sugar from Albania, Bosnia and Herzegovina, and Serbia and Montenegro, including Kosovo. 
5. FINANCIAL IMPLICATIONS 12 MONTH 
PERIOD 
 
(EUR million) CURRENT 
FINANCIAL 
YEAR 2004 
(EUR million) FOLLOWING 
FINANCIAL 
YEAR 2005 
(EUR million) 
5.0 EXPENDITURE 
– CHARGED TO THE EC BUDGET (REFUNDS/INTERVENTIONS) 
– NATIONAL AUTHORITIES 
– OTHER – – – 
5.1 REVENUE 
– OWN RESOURCES OF THE EC  
(LEVIES/CUSTOMS DUTIES) 
– NATIONAL – – – 
  2004 2005 2006 2007 
5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE (1) (1) (1) (1) 
5.1.1 ESTIMATED REVENUE – – – – 
5.2 METHOD OF CALCULATION: 
– 
6.0 CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE 
RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET?  
YES / NO  
6.1 CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF 
THE CURRENT BUDGET?  
YES  / NO 
6.2 WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY? YES  / NO 
6.3 WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS? YES  / NO 
OBSERVATIONS:  
The establishment of the duty-free quotas for the imports of sugar from the above mentioned countries has no 
financial impact for the EU budget.