Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind /* COM/2014/0661 final - 2014/0322 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Der Beitritt der Republik Kroatien zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde in der Akte über den Beitritt Kroatiens von 2011[1] vereinfacht. Nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Beitrittsakte tritt Kroatien diesen Übereinkünften und Protokollen kraft der Beitrittsakte bei. Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte erlässt der Rat dazu einen Beschluss, um das Datum des Inkrafttretens der betreffenden Übereinkünfte für Kroatien festzulegen und alle Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund des Beitritts dieses neuen Mitgliedstaats erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der kroatischen Sprachfassung, so dass die Fassungen „gleichermaßen verbindlich“ sind). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments. In Anhang I der Beitrittsakte sind die betreffenden Übereinkünfte und Protokolle aufgeführt. Hierzu zählt auch das Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind. Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu dem genannten Übereinkommen erforderlich sind. 2014/0322 (NLE) Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens (nachstehend „Beitrittsakte“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, auf Empfehlung der Kommission[2], nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, (nachstehend „Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind“) wurde am 26. Mai 1997 unterzeichnet und trat am 28. September 2005 in Kraft. (2) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, gehört. Die betreffenden Übereinkünfte und Protokolle treten für Kroatien zu dem vom Rat festgelegten Zeitpunkt in Kraft. (3) Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, tritt für Kroatien am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses in Kraft. Artikel 2 Der in kroatischer Sprache verfasste und diesem Beschluss als Anhang beigefügte Wortlaut des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, ist gleichermaßen verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen dieses Übereinkommens. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 6–110. [2] ABl. C … vom …, S. …. [3] ABl. C … vom …, S. …. Translation of the Annex is not required for adoption as, as stated in the main act, the Annex concerns the Croatian language version only.