BEGRÜNDUNG

Am 23. Juni 2000 unterzeichneten die Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits (im Folgenden „AKP-Staaten“) und die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten andererseits in Cotonou (Benin) ein Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“).

Am 25. Juni 2005 unterzeichneten die AKP-Staaten und die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in Luxemburg ein Abkommen zur Änderung des Abkommens von Cotonou. Das geänderte Abkommen von Cotonou ist nach Artikel 93 Absatz 3 des Abkommens am 1. Juli 2008 in Kraft getreten, nachdem es von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie zwei Dritteln der AKP-Staaten ratifiziert worden war.

Am 22. Juni 2010 unterzeichneten die AKP-Staaten und die Europäische Union in Ouagadougou ein Abkommen, mit dem das Abkommen von Cotonou zum zweiten Mal geändert wurde. Es wird seit dem 31. Oktober 2010 vorläufig angewandt.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 an die Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton und den Präsidenten des AKP-EU-Ministerrates, das ihnen über das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zugeleitet wurde, beantragte die Ministerin für Außenbeziehungen und internationale Zusammenarbeit der Bundesrepublik Somalia, S. E. Fawzia Yusuf Adam, nach Artikel 94 des Abkommens von Cotonou förmlich die Gewährung des Beobachterstatus und den anschließenden Beitritt zu dem Abkommen. Die Europäische Union sollte diesen Antrag befürworten, dem durch einen förmlichen Beschluss des AKP-EU-Ministerrates auf dessen Tagung am 6. und 7. Juni 2013 in Brüssel stattgegeben werden sollte.

Das Europäische Parlament wird nach Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterrichtet werden.

Die Kommission schlägt daher vor, dass der Rat den beigefügten Vorschlag über den Standpunkt der Europäischen Union zum Status der Bundesrepublik Somalia in Bezug auf das geänderte Abkommen von Cotonou annimmt.

2013/0145 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zum Status der Bundesrepublik Somalia in Bezug auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[1], ist in der erstmals in Luxemburg am 25. Juni 2005[2] geänderten Fassung (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“) nach Artikel 93 Absatz 3 des Abkommens am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Das Abkommen von Cotonou wurde am 22. Juni 2010[3] in Ouagadougou zum zweiten Mal geändert. Das zum zweiten Mal geänderte Abkommen von Cotonou wird seit dem 31. Oktober 2010[4] vorläufig angewandt.

(2) Nach Artikel 94 des Abkommens von Cotonou ist der Beitrittsantrag eines Staates dem AKP-EU-Ministerrat vorzulegen, der über den Antrag entscheidet.

(3) Am 25. Februar 2013 hat die Bundesrepublik Somalia einen Beitrittsantrag nach Artikel 94 des Abkommens von Cotonou gestellt.

(4) Die Europäische Union sollte befürworten, dass der AKP-EU-Ministerrat seine Zustimmung zum Beitritt Somalias erteilt, und die Bundesrepublik Somalia sollte ihre Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat, die die Verwahrer dieses Abkommens sind, hinterlegen.

(5) Daher sollte der Standpunkt festgelegt werden, den die Europäischen Union im akp-EU-Ministerrat vertreten soll –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Europäische Union vertritt im AKP-EU-Ministerrat in Bezug auf den Antrag der Bundesrepublik Somalia auf Gewährung des Beobachterstatus und anschließenden Beitritt zum Abkommen von Cotonou in seiner in Luxemburg und in Ouagadougou geänderten Fassung den Standpunkt, dass diesem Antrag nach Maßgabe des im Anhang beigefügten Entwurfs für einen Beschluss des AKP-EU-Ministerrats stattzugeben ist.

Formale und geringfügige Änderungen am beigefügten Entwurf des Beschlusses des AKP-EU-Ministerrates können vereinbart werden, ohne dass es einer Änderung dieses Beschlusses bedarf.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin

ANHANG

Entwurf Beschluss Nr. /….

DES AKP-EU-MINISTERRATS

vom… über den Beobachterstatus und anschließenden Beitritt der Bundesrepublik Somalia zum Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

DER AKP-EU-MINISTERRAT —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[5], erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005[6] und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010[7] (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2005 des AKP-EU-Ministerrates vom 8. März 2005 über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EU-Ministerrates[8], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen von Cotonou ist nach Artikel 93 Absatz 3 des Abkommens am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Es wurde erstmals am 25. Juni 2005 in Luxemburg und zum zweiten Mal am 22. Juni 2010 in Ouagadougou geändert. Das zum zweiten Mal geänderte Abkommen wird seit dem 31. Oktober 2010[9] vorläufig angewandt.

(2) Nach Artikel 94 des Abkommens von Cotonou ist der Beitrittsantrag eines Staates dem AKP-EU-Ministerrat vorzulegen, der über den Antrag entscheidet.

(3) Am 25. Februar 2013 hat die Bundesrepublik Somalia nach Artikel 94 des Abkommens von Cotonou einen Antrag auf Gewährung des Beobachterstatus und anschließenden Beitritt zu dem Abkommen gestellt.

(4) Die Bundesrepublik Somalia sollte die Beitrittsurkunde bei den Verwahrern des Abkommens von Cotonou, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem AKP-Sekretariat, hinterlegen –

BESCHLIESST:

Artikel 1 Annahme des Antrags auf Beitritt und Beobachterstatus

Dem Antrag der Bundesrepublik Somalia auf Beitritt zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten, erstmals am 25. Juni 2005 in Luxemburg und zum zweiten Mal in Ouagadougou am 22. Juni 2010 geänderten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird stattgegeben.

Die Bundesrepublik Somalia hinterlegt die Beitrittsurkunde bei den Verwahrern des Abkommens, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem AKP-Sekretariat.

Bis zum Beitritt kann die Bundesrepublik Somalia an den Tagungen des Rates als Beobachter teilnehmen.

Artikel 2 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu

Im Namen des AKP-EU-Ministerrates Der Präsident

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

[3] Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

[4] Beschluss Nr. 2/2010 des AKP-EU-Ministerrats vom 21. Juni 2010 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 68).

[5] Abl L 317 vom 15.12.2000, S.3.

[6] Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

[7] Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

[8] ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 44.

[9] Beschluss Nr. 2/2010 des AKP-EU-Ministerrats vom 21. Juni 2010 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 68).