MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen

2000/0169 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen

1- HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an EP und Rat (Dok. KOM(2000)402 endg. - 2000/169 COD): // 29. Juni 2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 29. November 2000

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 14. März 2001

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 6. Juni 2001

Annahme des gemeinsamen Standpunktes: // 28. Januar 2002

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen soll die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ersetzen.

Dieser Vorschlag verfolgt drei Ziele:

1. Die bei der praktischen Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG festgestellten Mängel sollen behoben werden.

2. Der Ratifizierung des 1998 unterzeichneten Übereinkommens der UN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (sog. Übereinkommen von Aarhus) durch die Europäische Gemeinschaft soll durch die Angleichung des Vorschlags an die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens der Weg geebnet werden.

3. Die Richtlinie 90/313/EWG soll an Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien angepaßt werden, um dem Wandel beim Erzeugen, Sammeln, Speichern und Übertragen von Information Rechnung zu tragen.

Dabei sind folgende Elemente von zentraler Bedeutung:

- Es soll ein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen gewährleistet und sichergestellt werden, dass Umweltinformationen insbesondere unter Verwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien verbreitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

- Es soll eine weiter gefaßte Definition des Begriffs "Umweltinformationen" sowie eine genauere Definition des Begriffs "Behörden" eingeführt werden.

- Es soll eine kürzere Frist von einem Monat eingeführt werden, innerhalb der die Behörden die gewünschten Informationen bereitstellen müssen.

- Der Umfang der Ausnahmen für die Verweigerung von Informationen wurde genauer definiert. Der Zugang zu Informationen darf nur verweigert werden, wenn ihre Herausgabe die von der Ausnahme geschützten Interessen beeinträchtigen würde. Dabei ist öffentliche Interesse einer Herausgabe der Information gegen das Einzelinteresse an einer Verweigerung der Information abzuwägen. Wenn das öffentliche Interesse schwerer wiegt als dieses Einzelinteresse, sollte Zugang zu der gewünschten Information gewährt werden.

- Ferner wurde genau festgelegt, welche Gebühren von den Behörden für die Bereitstellung von Informationen erhoben werden können. Die Bereitstellung von Informationen kann nicht von einer Vorausbezahlung abhängig gemacht werden.

- Zwei Verfahren (Verwaltungs- oder Rechtsweg) wurden eingeführt, um Handlungen und Unterlassungen von Behörden im Zusammenhang mit Anfragen anzufechten.

- Der Vorschlag enthält genaue Bestimmungen über die sogenannte aktive Mitteilung von Informationen, d.h. die Veröffentlichung von Informationen durch Behörden im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit, insbesondere durch die bestehenden Informations- und Kommunikationstechnologien.

- Eine Überprüfung der Richtlinie ist fünf Jahre nach der Frist für ihre Umsetzung in einzelstaatliches Recht vorgesehen. Dabei sollten die Ergebnisse aus den Berichten der Mitgliedstaaten über die bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden.

3- BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Am 14. März 2001 nahm das Europäische Parlament alle 30 vorgelegten Änderungsanträge an.

Im allgemeinen akzeptierte die Kommission die Änderungsanträge, die darauf abzielten, eine stärkere Übereinstimmung des Vorschlags mit dem Übereinkommen von Aarhus herzustellen. Andere Änderungsanträge, die dazu beitrugen, Bestimmungen des Vorschlags klarer zu formulieren, wurden grundsätzlich oder teilweise übernommen.

Änderungsanträge, die wesentlich vom Acquis des Übereinkommens von Aarhus abwichen oder nicht in den Geltungsbereich des Vorschlags fielen, wurden nicht akzeptiert.

3.2 Ausführliche Bemerkungen

3.2.1 Änderungsanträge des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Kommission akzeptierte Änderungsantrag 1 teilweise. Der Rat war damit einverstanden. Dementsprechend wurde Erwägung 1 geändert, um die wichtigsten Elemente des Änderungs antrags einzubeziehen.

Änderungsantrag 3 wurde von Kommission und Rat ebenfalls übernommen.

Änderungsantrag 15 betreffend die Definition des Begriffs "Behörden" in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) wurde von der Kommission zum Teil übernommen, um ihren Vorschlag enger an der Definition im Übereinkommen von Aarhus auszurichten. Dieser Teil der Definition befindet sich jetzt in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) des gemeinsamen Standpunktes.

Änderungsantrag 17 und ein Teil von Änderungsantrag 20 betrafen die Behandlung zu allgemein formulierter Anträge durch die Behörden. Der Grundgedanke dieser Änderungsanträge bestand darin, dass Behörden in solchen Fällen eine Klärung seitens der Antragsteller herbeiführen bzw. ihnen Anweisungen für die Formulierung der Anträge geben sollten. Beide Änderungsanträge wurden von der Kommission grundsätzlich akzeptiert. Artikel 4 Absatz 3 des ursprünglichen Vorschlags wurde dementsprechend geändert. Bei zu allgemein formulierten Anträgen sollten die Behörden folglich den Antragsteller um Klärung ersuchen und ihn bei der Formulierung unterstützen, z.B. durch Bereitstellung von Informationen über die Nutzung der in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) genannten öffentlichen Verzeichnisse.

Änderungsantrag 19 betreffend die praktischen Vorkehrungen und insbesondere die Verpflichtung der Behörden zur Unterrichtung der Öffentlichkeit wurde von der Kommission teilweise und grundsätzlich akzeptiert. Daher wurde in Artikel 3 Absatz 5 ein neuer Buchstabe d) mit der Bestimmung eingefügt, dass Behörden die Öffentlichkeit, die Zugang zu Informationen wünscht, unterstützen müssen.

Der Teil von Änderungsantrag 21, der sich auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) des Vorschlags bezieht, wurde von der Kommission grundsätzlich unter der Voraussetzung akzeptiert, dass der genaue Wortlaut des Übereinkommen von Aarhus wiedergegeben wird. Der Rat stimmte dem zu.

Gleiches gilt für den Teil von Änderungsantrag 21, der sich auf den letzten Absatz von Artikel 4 Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags bezieht. Das Europäische Parlament wollte im Text ausdrücklich erwähnen, dass Gründe für eine Informationsverweigerung restriktiv ausgelegt werden sollten. Die Kommission akzeptierte diesen Teil des Änderungsantrags teilweise, durch den der Text stärker mit dem Übereinkommen von Aarhus in Einklang gebracht werden sollte. Der Rat war damit ebenfalls einverstanden.

Zweck eines Teils des Änderungsantrags 25 war es, Artikel 6 Absätze 1 und 2 des ursprünglichen Vorschlags enger an die entsprechende Bestimmung im Übereinkommen von Aarhus anzupassen, indem den in diesen Absätzen genannten auf rechtlicher Grundlage bestehenden Stellen die Attribute "unabhängig" und "unparteiisch" zugeordnet werden. Der Rat war damit einverstanden.

Die Kommission akzeptierte Änderungsantrag 26 betreffend Artikel 7 über die Verbreitung von Umweltinformationen zum Teil. Sie akzeptierte insbesondere die Hinzufügung des Wortes "mindestens" bei der Art der zu verbreitenden Informationen, um deutlich zu machen, dass es sich um eine nicht erschöpfende Mindestliste von Informationen handelt und dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie darüber hinausgehen können. Der Rat stimmte dem zu.

Die Kommission akzeptierte grundsätzlich den Teil von Änderungsantrag 28, mit dem die Kommission verpflichtet werden sollte, eine Anleitung für die Erarbeitung der in Artikel 7 des ursprünglichen Vorschlags genannten einzelstaatlichen Berichte auszuarbeiten. Der Rat war damit einverstanden.

3.2.2. Änderungsanträge des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Durch Änderungsantrag 15 sollte eine neue Definition des Begriffs "Informationen im Besitz einer Behörde" eingeführt werden. Die Kommission war mit der Aufnahme der Änderung einverstanden, der Rat lehnte jedoch ab.

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) des ursprünglichen Vorschlags konnten Behörden den Zugang zu Umweltinformationen ablehnen, wenn der Antrag Informationen, die gerade vervollständigt werden, oder interne Mitteilungen betrifft. In jedem Einzelfall war dabei das öffentliche Interesse einer Herausgabe der betreffenden Informationen zu berücksichtigen. Durch einen Teil von Änderungsantrag 20 sollte diese Ausnahme von einer Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen abhängig gemacht werden, wie in den Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen. Die Kommission war damit einverstanden. Der Rat konnte dies jedoch nicht akzeptieren.

Die Kommission akzeptierte ferner den Teil von Änderungsantrag 21, der Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) des ursprünglichen Vorschlags betrifft und eine genauere Anpassung des Wortlauts an das Übereinkommen von Aarhus erreichen soll. Dieser Antrag wurde jedoch nicht übernommen.

Die Kommission akzeptierte grundsätzlich den Teil von Änderungsantrag 23, nach dem die Behörden den Namen der zuständigen Person und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung mitteilen müssen, wenn die Weigerung damit begründet wird, dass Informationen betroffen sind, die gerade vervollständigt werden. Nach Auffassung der Kommission sollte auf diese Weise verfahren werden, "wann immer dies möglich ist". Der Rat war nicht einverstanden.

Die Kommission akzeptierte außerdem teilweise und grundsätzlich die Änderungsanträge 11 und 24, die Erwägung 21 bzw. Artikel 5 des ursprünglichen Vorschlags (Gebühren) betreffen. Das Europäische Parlament wollte deutlich machen, dass die Gebühren, die Behörden für die Bereitstellung von Umweltinformationen erheben können, die Kosten für die Anfertigung von Kopien des gewünschten Materials nicht übersteigen und nicht die Kosten der vom Personal für die Suche und Zusammenstellung aufgewendete Arbeitszeit enthalten sollten. Der Rat stimmte nicht zu.

Entsprechend dem Änderungsantrag 26 des Europäischen Parlaments war die Kommission bereit, "Umweltvereinbarungen" in die Liste der Informationen aufzunehmen, die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 7 mindestens zur Verfügung zu stellen sind. Der Rat lehnte dies jedoch ab.

In Änderungsantrag 28 verlangte das Europäische Parlament, dass die Mitgliedstaaten der Kommission über die bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Erfahrungen spätestens im Dezember 2005 Bericht erstatten. In Änderungsantrag 13 hatte das Europäische Parlament verlangt, die Richtlinie alle vier Jahre nach Vorlage der Berichte der Mitgliedstaaten zu überarbeiten. Die Kommission war bereit, ihren ursprünglichen Vorschlag dahingehend zu ändern, dass die Mitgliedstaaten vier statt fünf Jahre nach der Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Erfahrungen Bericht erstatten. Der Rat lehnte dies ab. Nach dem derzeitigen Wortlaut von Artikel 8 müssen die Mitgliedstaaten 7 Jahre nach der Frist für die Umsetzung Bericht erstatten. Die Berichte der Mitgliedstaaten sind der Kommission sechs Monate nach diesem Datum zu übermitteln.

Mit Änderungsantrag 29 sollte eine Frist von 12 Monaten für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht eingeführt werden. Die Kommission schlug eine Frist von 18 Monaten vor, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass alle Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG geändert wurden. Der Rat war damit nicht einverstanden und befürwortete eine längere Frist für die Umsetzung. Nach dem derzeitigen Wortlaut von Artikel 9 müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2 Jahre nach ihrem Inkrafttreten umsetzen.

3.2.3 Änderungen des Rates an dem Vorschlag

Erwägungen des ursprünglichen Vorschlags

In Erwägung 5 wurde der Begriff "Ratifizierung" durch "Abschluss" ersetzt [1].

[1] Anm. d. Übersetzers: Bei der englischen Fassung von Erwägung 5 wurde der im ursprünglichen Vorschlag verwendete Begriff "aligned" im Standpunkt des Rates durch den Begriff "consistent" ersetzt. Dagegen wurden beide Begriffe in der deutschen Fassung mit "angeglichen" übersetzt.

Erwägung 9 wurde an den neuen Wortlaut der entsprechenden Bestimmung im Text angepaßt.

Kleinere Änderungen zwecks Vereinfachung wurden an den Erwägungen 10 und 13 vorgenommen.

Erwägung 14 wurde an die Änderungen im entsprechenden Artikel 3 angepaßt.

Erwägungen 15 und 16 wurden zusammengefaßt und leicht überarbeitet, um dem Wortlaut von Artikel 3 des ursprünglichen Vorschlags besser zu entsprechen.

Erwägung 18 wurde überarbeitet, um genauere Übereinstimmung mit dem neuen Wortlaut des entsprechenden Artikels zu erzielen und teilweise Änderung 9 zu berücksichtigen.

Erwägung 19 wurde gestrichen, um dem neuen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) Rechnung zu tragen.

Erwägung 21 wurde überarbeitet, um die Änderungen in Artikel 5 des Textes zu berücksichtigen.

Erwägung 23 wurde an den neuen Wortlaut von Artikel 7 angepasst.

Erwägung 24 wurde leicht umformuliert, um einen Teil von Änderungsantrag 24 des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen und die Verbindung zwischen den Berichten der Mitgliedstaaten über die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie und dem Überprüfungsverfahren deutlich zu machen.

Eine neue letzte Erwägung wurde hinzugefügt, aus der hervorgeht, dass die Bestimmungen der Richtlinie nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, Massnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die einen breiteren Zugang zu Informationen gewährleisten als diese Richtlinie. Rechtlich gesehen ist eine solche Bestimmung überfluessig, da Artikel 176 EG-Vertrag dies bereits vorsieht.

Die Erwägungen des gemeinsamen Standpunktes wurden neu nummeriert, um den oben genannten Streichungen von Erwägungen des ursprünglichen Vorschlags Rechnung zu tragen.

Artikel 1: Ziele

Eines der in Artikel 1 des Vorschlags festgelegten Ziele lautet jetzt "systematische Förderung einer möglichst umfassenden durchgehenden öffentlichen Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen". Diese Formulierung ist schwächer als im ursprünglichen Vorschlag, in dem die Sicherstellung der systematischen öffentlichen Bereitstellung und Verbreitung von Umweltinformationen, insbesondere mittels verfügbarer Computer-Telekommunikations technik und/oder elektronischer Technologien, postuliert wurde.

Artikel 2: Begriffsbestimmungen

Der Rat fügte einen Verweis auf "Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete" in der Definition des Begriffs "Umweltinformationen" in Artikel 2 Absatz 1 des Vorschlags hinzu. Die Kommission hatte den diesbezüglichen Teil des vom Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsantrags 15 abgelehnt, um Übereinstimmung mit der Definition des Begriffs "Umweltinformationen" im Übereinkommen von Aarhus sicherzustellen, das einen solchen Verweis nicht enthält.

Ferner faßte der Rat Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Definition des Begriffs "Umweltinformationen" und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) zusammen, da nach seiner Auffassung der Punkt "Emissionen, Ableitungen und sonstiges Freisetzen von Stoffen in die Umwelt" den "Faktoren, ... die Auswirkungen auf die ... Umweltmedien ... haben können" zugerechnet werden kann. Die Kommission war damit einverstanden.

Schließlich wurde der Verweis auf "menschliche Gesundheit und Sicherheit" in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Vorschlags gestrichen, da dieser Punkt nach Auffassung des Rates ausreichend durch Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) des Vorschlags (im gemeinsamen Standpunkt: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e)) abgedeckt ist. Die Kommission akzeptierte auch diese Änderung.

Die Definition des Begriffs "Behörden" in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) des Vorschlags wurde nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) verschoben und überarbeitet, um den Text an die entsprechende Bestimmung des Übereinkommens von Aarhus anzugleichen.

Der letzte Satz der Definition des Begriffs "Behörden" in Artikel 2 Absatz 2 des Vorschlags wurde ebenfalls geändert, um ihn an den genauen Wortlaut des Übereinkommens von Aarhus anzugleichen.

Die Definition des Begriffs "für eine Behörde bereitgehaltene Informationen" in Artikel 2 Absatz 3 des Vorschlags wurde vereinfacht. Der Grundgedanke der Definition im Kommissionsvorschlag blieb jedoch erhalten.

Der Rat fügte eine neue Definition des Begriffs "Öffentlichkeit" in Artikel 2 Absatz 5 hinzu, die der Definition im Übereinkommen von Aarhus entspricht. Die Kommission war damit einverstanden.

Artikel 3: Zugang zu Umweltinformationen auf Antrag

Nach Artikel 3 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags hatten die Behörden sich in angemessener Weise darum zu bemühen, die gewünschte Information so rechtzeitig bereitzustellen, daß der Antragsteller den angestrebten Zweck erreichen kann. Dieser Absatz wurde gestrichen, da er zur Entstehung eines "Systems mit zwei Geschwindigkeiten" bei der Bereitstellung der gewünschten Informationen führen konnte. Antragsteller, die Informationen unter Angabe eines bestimmten Zwecks anfordern, hätten gegenüber denjenigen bevorzugt behandelt werden können, in deren Antrag kein besonderer Zweck angeben wurde. Ferner wurde ein gewisser Widerspruch zwischen dieser Bestimmung und Artikel 3 Absatz 1 des Vorschlags vermutet, wonach Antragsteller nicht verpflichtet sind, bei ihrem Ersuchen um Informationen einen Zweck anzugeben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Informationen in der Regel gemäß Artikel 3 Absatz 2 so bald wie möglich und spätestens innerhalb eines Monats bereitzustellen sind.

Um jedoch der Intention dieser Bestimmung zumindest Rechnung zu tragen, wurde ein Verweis auf "etwaige vom Antragsteller angegebene Termine" in Artikel 3 Absatz 2 aufgenommen. Die Kommission war damit einverstanden.

Nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) müssen die Behörden die Informationen jetzt entsprechend dem Wunsch des Antragstellers in einer bestimmten Form oder einem bestimmten Format bereitstellen, es sei denn, die Informationen "sind bereits in einer anderen, leicht zugänglichen Form bzw. einem anderen, leicht zugänglichen Format, insbesondere gemäß Artikel 7, öffentlich verfügbar". Der Verweis auf Artikel 7 (aktive Verbreitung von Informationen) ist für die Kommission akzeptabel. Die Kommission bedauert jedoch die Streichung des Zusatzes "dem Antragsteller" in Buchstabe a). Informationen, die von Behörden über die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien verbreitet werden, können ohne Zweifel für Antragsteller leicht zugänglich sein, die über diese Technologien verfügen. Möglicherweise haben jedoch nicht alle Antragsteller Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Artikel 4: Ausnahmen

Anträge auf Bereitstellung von Umweltinformationen werden unter Umständen bei Behörden gestellt, die über diese Informationen nicht verfügen. Nach dem neuen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) kann die Behörde, an die der Antrag gerichtet ist, in solchen Fällen den Antrag möglichst rasch an die Behörde weiterleiten, bei der die betreffende Information vorhanden ist und den Antragsteller hiervon in Kenntnis setzen oder ihn darüber informieren, bei welcher Behörde er diese Informationen beantragen kann. Nach dem Kommissions vorschlag war die Behörde, an die der Antrag fälschlicherweise gerichtet war, verpflichtet, den Antrag an die Behörde weiterzuleiten, bei der die betreffende Information vorhanden ist, wenn dies bekannt war. Der Antragsteller hatte hiervon in Kenntnis gesetzt zu werden. Der jetzige Wortlaut ist schwächer als im ursprünglichen Vorschlag. Er steht jedoch in Einklang mit der entsprechenden Bestimmung des Übereinkommens von Aarhus.

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) des ursprünglichen Vorschlags konnten Behörden den Zugang zu Umweltinformationen ablehnen, wenn der Antrag Informationen, die gerade vervollständigt werden oder interne Mitteilungen betraf. Das öffentliche Interesse einer Herausgabe der betreffenden Informationen war dabei in jedem Einzelfall zu berücksichtigen. Dieser Satz wurde ersetzt durch die Formulierung "wobei das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe dieser Informationen zu berücksichtigen ist." Dieser Wortlaut steht in Einklang mit der entsprechenden Bestimmung des Übereinkommens von Aarhus. Im ursprünglichen Vorschlag wurde jedoch hervorgehoben, dass die betreffende Behörde bei jedem Antrag das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe dieser Informationen zu berücksichtigen hatte, bevor sie endgültig über den Antrag entschied.

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) des ursprünglichen Vorschlags konnten Behörden den Zugang zu Umweltinformationen ablehnen, wenn die Herausgabe der Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese zur Wahrung berechtigter wirtschaftlicher Interessen von Rechts wegen geschützt sind, nachteilig beeinträchtigen würde. Ein Verweis auf das "öffentliche Interesse an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses" wurde hinzugefügt, obwohl die entsprechende Bestimmung im Übereinkommen von Aarhus einen derartigen Verweis nicht enthält.

Der ursprüngliche Vorschlag gab den Behörden außerdem nicht die Möglichkeit, im Rahmen dieser Ausnahme den Zugang zu Informationen über gemeinschaftsrechtlich geregelte Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen von Stoffen in die Umwelt zu verweigern. Dieser Teil von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) wurde jetzt an die entsprechende Bestimmung des Übereinkommens von Aarhus angeglichen, das schwächer ist als der ursprüngliche Vorschlag und wie folgt lautet: "In diesem Rahmen sind Informationen über Emissionen, die für den Schutz der Umwelt von Bedeutung sind, bekannt zu geben.".

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f) über den Schutz personenbezogener Daten wurde ebenfalls an die entsprechende Bestimmung des Übereinkommens von Aarhus angeglichen. Dabei wurde Änderungsantrag 21 des Europäischen Parlaments berücksichtigt.

Der letzte Satz von Artikel 4 Absatz 2 wurde an den Wortlaut des Übereinkommens von Aarhus angeglichen und lautet nun wie folgt: "Die genannten Ablehnungsgründe sind im Einzelfall jeweils eng auszulegen, wobei das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe sowie ein etwaiger Bezug der beantragten Informationen zu Emissionen in die Umwelt zu berücksichtigen sind". Im ursprünglichen Vorschlag sollte hervorgehoben werden, dass in diesen Fällen jeweils das öffentliche Interesse einer Herausgabe der Information gegen das Einzelinteresse an einer Verweigerung der Information abzuwägen ist. Wenn das öffentliche Interesse dieses Einzelinteresse überwiegt, sollte Zugang zu der gewünschten Information gewährt werden.

Artikel 4 Absatz 4 wurde geändert, um ihn stärker an das Übereinkommen von Aarhus anzugleichen. Das Übereinkommen verlangt nicht, dass Anträge auf die Bereitstellung von Informationen schriftlich eingereicht werden. Nach dem ursprünglichen Vorschlag mussten jedoch die Behörden Ablehnungen schriftlich mitteilen. Nach dem neuen Wortlaut müssen die Behörden den Antragstellern Ablehnungen nur dann in Schriftform oder auf elektronischem Wege mitteilen, wenn der Antrag selbst schriftlich gestellt wurde oder wenn der Antragsteller darum ersucht hat.

Artikel 5: Gebühren

Artikel 5 Absatz 1 des ursprünglichen Vorschlags durften die Behörden für die Bereitstellung von Informationen keine Vorauszahlungen von Gebühren verlangen. Nach dem jetzigen Wortlaut ist dies möglich. Die Behörden müssen jedoch ein entsprechendes Gebührenverzeichnis veröffentlichen und es den Antragstellern zur Verfügung stellen. Aus diesem Verzeichnis muss hervorgehen, unter welchen Umständen Gebühren erhoben oder erlassen werden können und wann die Bereitstellung von Informationen von einer Vorauszahlung dieser Gebühren abhängig ist. Der neue Text ist zwar weniger ehrgeizig als der ursprüngliche Vorschlag, steht jedoch in Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus.

Nach Artikel 5 Absatz 3 des ursprünglichen Vorschlags sollte die Einsichtnahme in die beantragten Informationen an Ort und Stelle gebührenfrei sein. Nach dem neuen Wortlaut wird für die Einsichtnahme in die beantragten Informationen an Ort und Stelle keine zusätzliche Gebühr erhoben.

Artikel 6: Rechtsbehelfe

Nach dem Kommissionsvorschlag mussten die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß Antragstellern ein Verfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf rechtlicher Grundlage bestehenden Stelle offensteht, mit dem die Handlungen oder Unterlassungen der betreffenden Behörde bezüglich eines Antrags angefochten werden können. Des Weiteren können die Behörden jetzt nach Artikel 6 Absatz 2 vorsehen, dass Dritte, die durch die Offenlegung von Informationen durch eine Behörde belastet werden, ebenfalls Rechtsbehelfe einlegen können. Das Übereinkommen von Aarhus hindert Vertragsparteien nicht an der Einrichtung derartiger Verfahren, die in einigen Mitgliedstaaten bereits existieren. Die Kommission akzeptierte daher diesen Zusatz.

Der gemeinsame Standpunkt macht deutlich, dass nur nach Artikel 6 Absatz 2 getroffene endgültige Entscheidungen für die Behörde, die über die Informationen verfügt, verbindlich sind. Um den Wortlaut stärker an die entsprechende Bestimmung des Übereinkommens von Aarhus anzugleichen, wurde folgender neuer Satz hinzugefügt: "Gründe werden in Schriftform dargelegt, zumindest dann, wenn der Zugang zu Informationen nach diesem Absatz abgelehnt wird".

Artikel 7: Verbreitung von Umweltinformationen

In Artikel 7 Absatz 1 wurde die Art der Umweltinformationen, die im Hinblick auf ihre öffentliche Verbreitung aufbereitet werden muss, genauer beschrieben. Die Behörden müssen nur Umweltinformationen verbreiten, "die für ihre Aufgaben wichtig sind" und nicht "Umweltinformationen" ganz allgemein, wie im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen. So muss eine für die Luftqualität zuständige Behörde z.B. Informationen über die Luftqualität verbreiten, nicht aber Informationen über Wasserressourcen, wenn dieser Bereich nicht in ihrer Zuständigkeit liegt. Dies entspricht dem Übereinkommen von Aarhus.

Die oben genannten Informationen müssen "insbesondere unter Verwendung von Computer-Telekommunikationstechnik und/oder elektronischen Technologien, soweit diese verfügbar sind" verbreitet werden, und nicht mehr "über Computer-Telekommunikationseinrichtungen und/oder andere elektronische Mittel", wie es im ursprünglichen Vorschlag lautete.

Informationen, die unter Verwendung von Computer-Telekommunikationstechnik und/oder elektronischen Technologien zugänglich gemacht werden, müssen keine Daten umfassen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erhoben wurden, es sei denn, diese Daten sind bereits in elektronischer Form vorhanden. Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden, dass historische Informationen, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung nicht in elektronischer Form vorlagen, elektronisch verbreitet werden müssen.

Die Informationen, die bereitzustellen und zu verbreiten sind, "werden gegebenenfalls aktualisiert". Dieser Hinweis wurde unter Berücksichtigung des Übereinkommens von Aarhus aufgenommen, während gleichzeitig den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Bestimmung eine gewisse Flexibilität eingeräumt wird.

Der letzte Absatz von Artikel 7 Absatz 1 des ursprünglichen Vorschlags, nach dem die Behörden sich in angemessener Weise darum bemühen müssen, dass Umweltinformationen, insbesondere der unter Buchstaben a) bis e) genannten Art, in unmittelbar reproduzierbaren und über Computer-Telekommunikationseinrichtungen oder andere elektronische Mittel zugänglichen Formen oder Formaten vorliegen, wurde gestrichen. Dies bedeutet eine Schwächung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag.

Schließlich wurde ein letzter Absatz 6 hinzugefügt. Daraus geht hervor, dass die Mitgliedstaaten die Anforderungen dieses Artikels erfuellen können, indem sie Verknüpfungen zu Internet-Seiten einrichten, auf denen die Informationen zu finden sind.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Auffassung der Kommission ändert der gemeinsame Standpunkt den grundlegenden Ansatz und die Ziele des ursprünglichen Vorschlags nicht, sondern trägt sogar in einigen Aspekten zur Verdeutlichung bei. In anderen Aspekten wurde der Vorschlag jedoch geschwächt, und die Fristen für Umsetzung und Überprüfung wurden verlängert. Der Wortlaut ist zwar insgesamt weniger ehrgeizig als im ursprünglichen Vorschlag, steht jedoch jetzt mit den Bestimmungen des Übereinkommen von Aarhus in Einklang.

Die Kommission kann daher den gemeinsamen Standpunkt weitgehend unterstützen, behält sich jedoch im Hinblick auf die zweite Lesung eine flexible Position vor.

5. ERKLÄRUNGEN

Die Erklärungen der Kommission sowie die gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission sind im Anhang zu dieser Mitteilung beigefügt.

ANHANG

Erklärung zu Artikel 7

"Die Kommission unterstreicht, dass die aktive Verbreitung von Informationen gemäß Artikel 7 die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht entbindet, der Kommission über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts Bericht zu erstatten, wie es in diesen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

Der Rat und die Kommission erklären, dass die Berichte an die Kommission über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts für die betreffenden Teile der Umweltzustandsberichte gemäß Artikel 7 Absatz 2 verwendet werden können."

Erklärung zur Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus durch die Gemeinschaft

"Die Kommission hat vor, bis Juni 2002 einen Bericht vorzulegen, in dem sie die Schritte skizziert, die der Europäischen Gemeinschaft den Abschluss des Übereinkommens von Aarhus ermöglichen."