A4-0073/96

Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Beratungen der am 17. Oktober, 29. November 1995 und 24. Januar 1996 zu diesem Thema veranstalteten öffentlichen Anhörungen,

- in Kenntnis des Zwischenberichts der Kommission an den Europäischen Rat in Madrid über die Wechselkursbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, und den übrigen Mitgliedstaaten,

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments der GD IV des Europäischen Parlaments über die sozialen Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0073/96),

zur Vorrangstellung des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts

1. verweist nachdrücklich darauf, daß gemäß Artikel 2 und 130 a des Vertrags der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zu den grundlegenden Zielen der Europäischen Union gehört und die Wirtschafts- und Währungsunion unter Berücksichtigung der Vorrangstellung dieses Kohäsionsziels errichtet werden muß;

2. stellt fest, daß trotz der unternommenen Anstrengungen und der eingetretenen Fortschritte das regionale Gefälle in der Union in bezug auf die Einkommen, die Infrastrukturen und das Beschäftigungsniveau immer noch sehr groß ist: im Verhältnis zu den 10 reichsten Regionen der Wirtschaftsunion sind in den 10 ärmsten Regionen ein dreieinhalbmal niedrigeres durchschnittliches Pro- Kopf-Einkommen und eine sechsmal höhere Arbeitslosenquote (28% gegenüber 4,5%) zu verzeichnen;

3. betont, daß diese Ergebnisse eine Bestätigung dafür sind, daß die Verwaltung eines Marktes ohne Binnengrenzen einen ehrgeizigeren gemeinsamen Haushalt, der dieser Realität angemessen ist, erfordert;

4. erkennt jedoch an, daß den benachteiligten Regionen im gleichen Masse wie den entwickelten Regionen die Vorteile der einheitlichen Währung zugute kommen werden: Rückgang der Transaktionskosten, Beseitigung der Wechselkursrisiken, Vereinheitlichung der Zinssätze, Wachstum und Beschäftigung ohne Inflation und ohne Störungen durch Krisen der Finanz- und Devisenmärkte, wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage der umfassenden Ausnutzung der Währungsstabilität und der daraus folgenden verstärkten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen;

5. unterstreicht, daß die Wirtschafts- und Währungsunion durch die Vollendung des Binnenmarktes und die Verbesserung des investitions- und beschäftigungsfördernden Umfeldes in der Europäischen Union den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern und die arbeitsplatzzerstörenden Wirkungen beseitigen soll, die von Wechselkursschwankungen und Spekulationen ausgehen; der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt wird insbesondere für die peripheren Regionen gefordert, weil in den Randregionen die Risikoprämie wegfällt, die Zinsen fallen und sich damit die Investitionsbedingungen mit möglichen Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen verbessern; das Funktionieren des Binnenmarktes darf nicht durch Mißhelligkeiten zwischen an der WWU teilnehmenden und nicht- teilnehmenden Ländern gefährdet werden;

6. ist ferner überzeugt, daß die nominalen Konvergenzkriterien für den Übergang zur einheitlichen Währung, nämlich Preisstabilität und Senkung der öffentlichen Defizite, ein für eine bessere Effizienz der Strukturfonds günstiges Umfeld schaffen können;

7. betont, daß sich die langfristigen Zielsetzungen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der WWU nicht widersprechen; nur eine auf dauerhafte nominale und reale Konvergenz ausgerichtete Wirtschaftspolitik in einem integrierten Wirtschafts- und Währungsraum kann die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft gegenüber Drittländern aufrechterhalten bzw. verstärken und die strukturellen Schwächen der Volkswirtschaften überwinden helfen; dabei ist festzuhalten, daß die nominale Konvergenz die reale Konvergenz unterstützt;

8. befürchtet jedoch, daß ein rein nominales Verständnis der Konvergenz die derzeitige Diskrepanz zwischen den "ins" und den "prä-ins" noch verschärfen kann;

9. schließt nicht aus, daß eine notwendige Sanierung der öffentlichen Finanzen zeitweise zu Steuererhöhungen und zu einer Verringerung der öffentlichen Ausgaben führen kann, was sich in einer Verlangsamung des Wachstums, einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit und Kürzungen der Sozialausgaben niederschlagen könnte; befürwortet dagegen eine Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, die Kürzungen von Investitionsausgaben in rückständigen Regionen vermeidet und öffentliche Ausgaben für schulische und berufliche Ausbildung sowie eine Basisinfrastruktur unangetastet lässt und nach Möglichkeit steigert;

10. ist folglich der Ansicht, daß - damit sich die Wirtschafts- und Währungsunion und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nicht gegenseitig beeinträchtigen - begleitende Maßnahmen getroffen werden müssen;

11. bekräftigt, daß die gemeinschaftliche Strukturpolitik eine eigenständige Politik ist, die eigene politische Ziele verfolgt, die weit über das Ziel der WWU hinausgehen;

12. ist der Auffassung, daß eine Entwicklung, die dauerhaft zu einem Club der "Auserwählten" einerseits und einer Gruppe von "Ausgeschlossenen" andererseits führen würde, dem Gedanken der Europäischen Union selbst zuwider laufen, politisch unannehmbar und wirtschaftlich katastrophal für die Zukunft der Union wäre;

zu einer integrierten Kohäsionsstrategie

13. betont daher nachdrücklich die Notwendigkeit, unter Berücksichtigung dieser Risiken eine integrierte Kohäsionsstrategie zu entwerfen und durchzuführen, die sowohl die Wirtschafts- und Währungsunion und die Regionalpolitik als auch den Gesamtkomplex der einschlägigen Gemeinschaftspolitiken betrifft;

14. ist der Ansicht, daß - ohne die nominalen Konvergenzkriterien in Frage zu stellen - umgehend die Modalitäten der Auslegung der in Artikel 104 c des Vertrags genannten Kriterien sowie den Bezug auf sonstige in Artikel 109 j erwähnte Indikatoren eindeutig präzisiert werden müssten; dieses Erfordernis der Präzisierung ist umso notwendiger, als diese Steuerungskriterien unzertrennlich mit dem ordnungsgemässen Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion verbunden sind und somit über das Jahr 1999 hinaus eingehalten werden müssen;

15. hält es für notwendig, nach dem Modell des EWS eine Stabilitätszone für die Prä-In-Länder zu schaffen, die mit der Euro-Zone verbunden wäre; ein Solidaritätsmechanismus zur Stabilisierung der Finanzmärkte gegen externe Spekulationen müsste zwischen den beigetretenen Ländern und den vor dem Beitritt stehenden Ländern eingeführt werden, falls die Prä-In-Länder ihren Verpflichtungen im Konvergenzprozeß nachkommen;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in Anbetracht des Sanktionscharakters der Konditionalitätsklausel bei der Anwendung des Kohäsionsfonds auf, die Kohäsionsstaaten dazu zu ermutigen, die Konvergenzkriterien zu erfuellen;

17. hält es ebenso für notwendig, ein Solidaritätsinstrument ("Stabilitätsfonds") als Fortentwicklung des Kohäsionsfonds für die Prä-In-Länder einzurichten, falls diese ihre Verpflichtungen im Konvergenzprozeß einhalten;

18. fordert, daß im Rahmen der Regierungskonferenz der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als integrierender Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes und somit als obligatorischer Bezugspunkt für die Länder, die heute die Union bilden, und für diejenigen, die dieser beitreten werden, festgelegt wird;

19. fordert, daß der Rat die Schaffung eines Europäischen Investitionsfonds, einschließlich der Möglichkeit von zinsverbilligten Darlehen zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten, die WWU-Konvergenzkriterien zu erfuellen, während gleichzeitig der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt bekräftigt wird, erneut prüft;

20. ist der Ansicht, daß die Regierungskonferenz eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Instrumente in der Union in Erwägung ziehen müsste; nach den jetzigen Bestimmungen des Vertrags ist die wirtschaftspolitische Koordinierung unzureichend und unvollständig; denn die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb weniger Jahre nach 1999, das heisst die Beteiligung aller Mitgliedsländer der Union, setzt eine europäische Wirtschaftspolitik voraus, die sich auf eine enge Zusammenarbeit stützt und imstande ist, Wachstum und Beschäftigung einen neuen Auftrieb zu geben;

21. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Vorlage des ersten Dreijahresberichts über den Stand des Zusammenhalts, den die Kommission in naher Zukunft unterbreiten muß,

- das Konzept des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eindeutiger zu umreissen,

- den Rückgriff auf weniger künstliche und restriktive Kohäsionsindikatoren als derzeit (nicht nur das Pro-Kopf-BIP, sondern auch die Beschäftigungsquote, die Arbeitslosenquote, das nachhaltige Wachstum sowie die Dynamik der Wirtschaftsentwicklungen, die Bekämpfung der Ausgrenzung und den Stand der Infrastrukturen, einschließlich der sozialen und kulturellen) in Erwägung zu ziehen,

- einen Durchführungs- und Ergebniszeitplan der wichtigsten Maßnahmen für eine langfristige Kohäsionsstrategie auszuarbeiten,

- eine systematische und regelmässige Überwachung der Kohäsionsentwicklung und eine entsprechende Berichterstattung an das Parlament vorzusehen;

22. fordert den Rat in enger Zusammenarbeit mit der Kommission auf, parallele Berichte zu denen des EWI über die Kohäsionsauswirkungen der WWU auszuarbeiten;

23. ist der Ansicht, daß in diesem Sinne die Regierungskonferenz den Titel XIV des Vertrags über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt neu formulieren und konsolidieren müsste, damit dieser Bereich zu einer eigenständigen Politik wird und kein Anhängsel zur Wirtschafts- und Währungspolitik;

24. ist der Ansicht, daß die Regionalpolitik den Schlüsselbereich dieser langfristigen Kohäsionsstrategie bilden muß; stellt fest, daß zwar der Beitrag der Strukturfonds einen beträchtlichen Anteil am BIP der wichtigsten Empfängerländer ausmacht (rund 3% des BIP in Portugal, Griechenland, Irland, 1,5% in Spanien), der Aufholprozeß jedoch weiterhin zu langsam verläuft; folgert daraus, daß der Haushaltsplan der EU mit dem Ziel der Aufstockung der Dotierung der Strukturfonds anläßlich der Revision der Finanziellen Vorausschau im Jahr 1999 qualitativ und quantitiv neugestaltet werden muß;

25. vertritt die Auffassung, daß die künftige Erweiterung der Union um die MÖL, Malta und Zypern das Konzept und die Dimension der Regionalpolitik spürbar verändern wird, ist jedoch der Auffassung, daß die Regionen, die die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds benötigen, um die Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts uneingeschränkt zu erreichen, nicht negativ betroffen werden dürfen;

26. ist der Ansicht, daß angesichts dieser Herausforderungen eine auf obengenannten Indikatoren basierende, gezieltere und den Grundsätzen der Konzentration, der Zusätzlichkeit, der Planung und der Partnerschaft besser entsprechende Fortentwicklung der Strukturfonds auszuarbeiten ist;

27. ist ferner der Ansicht, daß diese neue Verwaltung der Fonds eine engere Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten, den Regionen, den Gemeinden und den Sozialpartnern beinhaltet und dringt auf eine effizientere Gewährung der Strukturfondsmittel, damit diese eine möglichst grosse Wirkung haben;

28. ist der Ansicht, daß im Hinblick auf eine bessere Kohärenz und eine grössere Effizienz der Regionalmaßnahmen der Vorrang schrittweise dem Dialog zwischen regionalen und/oder kommunalen Stellen und europäischen Institutionen eingeräumt werden muß, da dies die einzige Möglichkeit darstellt, zu einem besseren Verständnis und zu besseren Interventionen angesichts der grenzuebergreifenden regionalen Probleme sowie der Probleme der grossen Regionalkooperationszonen zu gelangen;

29. ersucht die Regierungskonferenz, im Vertrag ausdrücklich die Besonderheit der Situation und die Probleme der Inselregionen, der Regionen in extremer Randlage sowie der arktischen und subarktischen Regionen sowie die Notwendigkeit anzuerkennen, angemessene Politiken und Maßnahmen durchzuführen, um ihnen zu helfen, aus ihrer Isolierung herauszufinden;

30. stellt fest, daß sich die Regionen derzeit zahlreichen Herausforderungen stellen müssen, da sie sich rasch an die neuen Technologien anpassen müssen, zum Beispiel sich mit Hochgeschwindigkeitsnetzen für den Verkehr und Telekommunikationsnetzen ausstatten oder aus der Informationsgesellschaft und aus ihren Auswirkungen auf die Standortwahl für die Wirtschaftstätigkeiten den besten Nutzen ziehen;

31. ist der Ansicht, daß folglich nur die Einführung einer europäischen Raumordnungspolitik imstande ist, den Erfordernissen einer langfristigen Kohäsionsstrategie zu entsprechen; ersucht folglich die Regierungskonferenz, dieses Konzept im künftigen Vertrag ausdrücklich anzuerkennen und den Inhalt und die Instrumente festzulegen;

32. vertritt die Auffassung, daß der Erfolg einer entschlossenen Aktion der Europäischen Union für die Beschäftigung, deren Notwendigkeit auf der Tagung des letzten Europäischen Rates in Madrid erneut bekräftigt wurde, ein regionales Konzept der Förderung aller örtlichen Initiativen im Bereich der Bildung, Berufsausbildung, Arbeitszeitgestaltung oder Förderung der KMU voraussetzt auf der Grundlage der von der Kommission ausgearbeiteten europäischen Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen;

33. ersucht die Regierungskonferenz, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angesichts ihrer sozialen und regionalen Kosten im Vertrag einen besonderen Titel zu widmen;

34. hält es für notwendig, daß die Regierungskonferenz in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Ausbreitung des sozialen Dumping und seine Auswirkungen hinsichtlich der Verlagerung von Wirtschaftstätigkeiten zu verhindern, indem die sozialen Bestimmungen des Vertrags verstärkt und alle Mitgliedstaaten zur Übernahme des Sozialprotokolls verpflichtet werden;

35. ist der Ansicht, daß eine aktive, nachhaltige Umweltschutzpolitik eine grössere Rolle für die Lebensqualität in den Regionen und ihre Attraktivität (Sanierung stillgelegter Industriegebiete, Ausstattung der städtischen Gebiete, usw.) spielt und Arbeitsplätze schaffen kann und damit die Umweltdimension ein wesentliches Element der Kohäsion und der Sicherung eines lebenswerten Europas für zukünftige Generationen ist;

36. betont die Notwendigkeit, die Arbeiten zur Schaffung grosser transeuropäischer Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze, wie im Weißbuch "Wachstum - Wettbewerbsfähigkeit - Beschäftigung" niedergelegt, aktiver aber auch sorgfältiger in Anbetracht ihrer Auswirkungen auf die Umwelt und die lokalen und regionalen Wirtschaftsstrukturen voranzutreiben, als dies derzeit der Fall ist; betont, daß parallel dazu sekundäre Netze geschaffen werden müssen, um die weitere räumliche Konzentration menschlicher Tätigkeiten in Ballungsgebieten und die Isolierung der Randregionen und der ländlichen Gebiete zu vermeiden;

37. ist der Ansicht, daß eine konsequente europäische Industriepolitik die wirtschaftliche Entwicklung und Spezialisierung der weniger entwickelten Regionen positiv beeinflussen könnte; stellt hingegen fest, daß derzeit die europäische Industriepolitik den grossen Unternehmen und multinationalen Gesellschaften überlassen bleibt, deren Standortentscheidungen und Konzentrationsmaßnahmen der Entwicklung der Regionen schweren Schaden zufügen können;

38. ersucht folglich die Regierungskonferenz, das Kapitel des Vertrags über die Industriepolitik, das derzeit noch zu bruchstückhaft ist, zu ergänzen, um endlich über eine echte europäische Industriepolitik zu verfügen, die insbesondere zur Konsolidierung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen kann;

39. ist besorgt angesichts der Gefahren, die im Namen der Deregulierung derzeit die Zukunft der öffentlichen Dienste in der Union belasten; betont die hervorragende Rolle der öffentlichen Dienste für die Aufrechterhaltung eines hohen Grades an wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt (Gleichbehandlung der Benutzer, Aufgaben des öffentlichen Dienstes) und ersucht die Regierungskonferenz, die nicht ersetzbare Funktion der öffentlichen Dienste und die Notwendigkeit ihrer Beibehaltung ausdrücklich im Vertrag anzuerkennen;

40. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Regierungskonferenz, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.