Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Entwurf für eine Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Kraftfahrzeugindustrie"

(2002/C 221/04)

Die Kommission beschloss am 11. Februar 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen(1).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. Mai 2002 an. Berichterstatter war Herr Regaldo.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 391. Plenartagung am 29. und 30. Mai 2002 (Sitzung vom 29. Mai) mit 90 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es den Unternehmen, Vereinbarungen zu treffen, die den Wettbewerb einschränken und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Kommission kann jedoch aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 19/65 des Rates im Einzelfall oder per Verordnung festlegen, dass das in Absatz 1 vorgesehene Verbot auf Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen nicht angewandt wird, wenn die vier erforderlichen Voraussetzungen im Sinne von Absatz 3 erfuellt sind.

1.2. Vertikale Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor nach Artikel 81 EG-Vertrag unterliegen gegenwärtig der Verordnung (EG) Nr. 1475/95, die am 30. September 2002 ausläuft.

1.3. Die mit dieser Art von Vereinbarungen gemachten Erfahrungen (BMW-Entscheidung im Jahr 1974, Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 im Jahr 1985 und Bestätigung dieses Ansatzes im Jahr 1995 durch die gegenwärtig gültige Verordnung (EG) Nr. 1475/95) ermöglichten die Festlegung von Gruppen vertikaler Vereinbarungen, die im Laufe der Zeit die in Artikel 81 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt haben.

1.4. Die Kommission hat die Frage aufgeworfen, ob das System, das eine Kombination aus ausschließlichem und selektivem Vertrieb darstellt und das ein einheitliches Modell für den Kraftfahrzeugvertrieb vorsieht, den Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags entspricht. Danach sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen erlaubt, wenn sie "unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen".

1.5. Die Kommission betrachtet die gegenwärtige Verordnung (EG) Nr. 1475/95 als überholt, und zwar aufgrund der Entwicklungen in der Durchführungsbewertung der Verordnung (EG) Nr. 1475/95, die im Bericht der Europäischen Kommission enthalten ist(2), sowie aufgrund der Studien zur Entwicklung der Vertriebstechniken(3) - und zu den Kundenpräferenzen im Kraftfahrzeugvertrieb(4) - und nicht zuletzt wegen der Relevanz des mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 geänderten Ansatzes der Wettbewerbspolitik im Bereich vertikaler Beschränkungen. Nach Auffassung der Kommission entspricht die derzeitige Verordnung angesichts struktureller Veränderungen des Marktes nicht mehr den Bedürfnissen der Verbraucher. Damit diese in den vollständigen Genuss der Vorteile des Systems kommen können, müssen die Voraussetzungen für einen umfassenderen Wettbewerb geschaffen werden, der es ihnen erlaubt, vom Binnenmarkt zu profitieren und ein Kraftfahrzeug in dem Mitgliedstaat zu erwerben, in dem die Preise am niedrigsten sind. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, eine neue Verordnung über die Freistellung von Gruppen vertikaler Vereinbarungen und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen in der Kraftfahrzeugindustrie für Kraftfahrzeugvertrieb und Kundendienst zu erarbeiten.

1.6. Die neue Verordnung wird voraussichtlich nach Ende des Konsultationsprozesses und vorbehaltlich der förmlichen Annahme durch die Kommission am 1. Oktober 2002 in Kraft treten. Für die Anpassung der laufenden Verträge ist ein einjähriger Übergangszeitraum bis zum 1. Oktober 2003 vorgesehen. Die neue Verordnung gilt voraussichtlich bis zum 31. Mai 2010, damit dieser Zeitpunkt mit dem Ablauf der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 zusammenfällt, durch welche die allgemeine Gruppenfreistellung für vertikale Vereinbarungen geregelt wird.

2. Neuer rechtlicher Rahmen für den Kraftfahrzeugvertrieb und Kundendienst

2.1. Der neue Verordnungsentwurf stellt im Vergleich zur Verordnung (EG) Nr. 1475/95 eine grundlegende Neuerung dar. Obwohl strikter, erweist er sich als offener und flexibler. Er beruht auf der neuen Wettbewerbspolitik bezüglich vertikaler Beschränkungen, die durch die allgemeine Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 geregelt wird.

2.2. Die wichtigsten Neuerungen:

- Es werden differenzierte Marktanteilsschwellen eingeführt: 30 % für den ausschließlichen Vertrieb, 40 % für den selektiven Vertrieb und 30 % für den Vertrieb von Ersatzteilen bzw. für Dienstleistungen. Es ist kein einheitliches, starres Vertriebsmodell vorgesehen, und das Prinzip der Ausschließlichkeit kann nicht mehr mit dem der Selektivität kombiniert werden, wie dies unter der gegenwärtigen Regelung möglich ist.

- Herstellern, Lieferanten und Wiederverkäufern wird eine Reihe verschiedener Wahlmöglichkeiten angeboten.

- Die Hersteller haben die Wahl zwischen:

- Alleinvertriebsvereinbarungen;

- selektiven qualitativen Vertriebsvereinbarungen;

- selektiven qualitativen und quantitativen Vertriebsvereinbarungen.

- Es wird gemäß dem Grundsatz "bis auf die ausdrücklich festgelegten Einschränkungen ist alles erlaubt" wird eine "Negativliste" unzulässiger grundlegender Bestimmungen erstellt.

2.3. Weitere wichtige Punkte zur Steigerung des Wettbewerbs und zur Vergrößerung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher sind:

- Steigerung des Wettbewerbs unter den Händlern innerhalb der Mitgliedstaaten ("intrabrand") und Integration der Märkte in die selektiven Vertriebssysteme mittels:

- der Möglichkeit des aktiven Verkaufs (personenbezogene E-Mails, Internet)

- Beseitigung der Standortklausel.

- Entwicklung eines verbreiteten Mehrmarkenvertriebs.

- Ausweitung des Aktionsbereichs von Vermittlern, die im Auftrag des Endabnehmers handeln.

- Verpflichtung von Vertragshändlern zum Verkauf auch an unabhängige Wiederverkäufer, die nicht dem Vertriebsnetz angehören.

- Keine Beschränkungen für den passiven Verkauf und keine Verfügbarkeitsklauseln für Kraftfahrzeuge, Bestimmung der Verkaufsziele, Liefersysteme und Prämien auf der Grundlage des Gemeinsamen Marktes und nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebene.

2.4. In Bezug auf den Kundendienst:

- Die Verknüpfung zwischen Verkauf und Kundendienst wird dahingehend geändert, dass der Händler die Wahl hat, den Kundendienst selbst durchzuführen, oder ihn an Vertragswerkstätten in Auftrag zu geben.

- Unabhängige Reparaturunternehmen können vorbehaltlich der Erfuellung der Qualitätsanforderungen der Hersteller Vertragswerkstätten werden.

- Für zugelassene Händler (Vertragshändler und Vertragswerkstätten) wird die Verpflichtung vorgesehen, für Neufahrzeuge auf dem gesamten Gemeinsamen Markt Gewähr und Kundendienst zu leisten.

- Auf Vertragswerkstätten kann weder die Standortklausel noch die Wettbewerbsverbotsklausel angewandt werden.

- Werkstätten, die dem Kraftfahrzeugvertriebsnetz angehören, Ersatzteilhändler, Endabnehmer sowie unabhängige Werkstätten können sich mit Originalersatzteilen versorgen oder diese Ersatzteile von einem Dritten ihrer Wahl beziehen.

- Die Hersteller von Originalersatzteilen können ihr Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen unabhängig davon sichtbar anzubringen, ob diese Teile an den Hersteller für die Montage von Neufahrzeugen oder für Instandsetzungszwecke an Werkstätten geliefert werden. Vertragswerkstätten können für die Instandsetzung oder -haltung eines Kraftfahrzeuges qualitativ gleichwertige Ersatzteile verwenden. Im Garantiezeitraum müssen sie allerdings vom Hersteller gelieferte Originalersatzteile verwenden.

- Die Hersteller müssen unabhängigen Werkstätten alle notwendigen technischen Informationen, Diagnose- und andere Geräte und Werkzeuge einschließlich der einschlägigen Software sowie die zur Instandsetzung ihrer Kraftfahrzeuge erforderliche fachliche Unterweisung zukommen lassen.

2.5. Die Beendigung der Beziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler muss vom Lieferanten begründet werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Lieferant und Händler kann ein unabhängiger Sachverständiger oder ein Schiedsrichter angerufen werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss weist darauf hin, dass der neue, in hohem Maße innovative Vorschlag grundsätzlich positiv aufgenommen werden kann. Denn er entspricht der vom Ausschuss bislang verfolgten Linie, wie sie im Laufe seiner Stellungnahmen zu den Verordnungen Nr. 123/85 und 1475/95 bezüglich des Kraftfahrzeugvertriebs, zu der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 über die allgemeine Problematik der vertikalen Beschränkungen und schließlich in der vom Ausschuss am 30. Mai 2001 verabschiedeten Stellungnahme zum Bewertungsbericht der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 entwickelt worden ist.

3.2. Insbesondere sprach sich der Ausschuss in den Schlussfolgerungen dieser letztgenannten Stellungnahme für die Beibehaltung der Gruppenfreistellung für den Kraftfahrzeugvertrieb aus und ersuchte die Kommission zu prüfen, wie die gegenwärtige Verordnung geändert und verlängert werden kann. Außerdem unterstrich der Ausschuss in dieser Stellungnahme(5), dass "vordringlichstes Ziel der neuen Verordnung sein (sollte), zu einer Steigerung des weltweiten Wettbewerbs zur Verbesserung des Wohlergehens und der Sicherheit der Verbraucher beizutragen. Damit diese Ziele erreicht werden können, sollte die neue Verordnung konkret den Schutz der Vertragshändler verbessern und die KMU im Automobilsektor fördern."

3.3. Der Ausschuss nimmt mit Freude zur Kenntnis, in welchem Maße die neue Verordnung diesem Anliegen grundsätzlich entspricht:

- das Verbraucherinteresse bekommt Priorität. Dem Konsumenten werden größere Wahlmöglichkeiten auf dem Gemeinsamen Markt geboten,

- es sind Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbs unter den Händlern für Verkauf und Kundendienst vorgesehen,

- der Wettbewerb bei Produktion und Vertrieb von Ersatzteilen wird gefördert,

- und schließlich wird die kaufmännische Unabhängigkeit der Wiederverkäufer gestärkt - eine wichtiger Punkt, der es ihnen ermöglicht, den Käufern einen besseren Service zu bieten - durch einen verbesserten vertragsrechtlichen Schutz in der Vertragsauflösungsphase und bei Rechtsstreitigkeiten durch einen verstärkten Einsatz von Schlichtungsverfahren.

3.4. Der Ausschuss nimmt ferner mit Befriedigung zur Kenntnis, dass seine Empfehlung, es müsse eine spezifische Verordnung zur Gruppenfreistellung für den Kraftfahrzeugsektor beibehalten werden, von der Kommission aufgegriffen wurde. So wurde von der Kommission anerkannt, dass die allgemeinen Wettbewerbsbestimmungen bezüglich vertikaler Vertriebsvereinbarungen (Verordnung (EG) Nr. 2790/1999) auf den Kraftfahrzeugvertrieb nicht angewandt werden können.

3.5. Der Ausschuss weist dennoch darauf hin, dass das komplexe Maßnahmensystem der neuen Verordnung bei einer restriktiven oder extensiven Auslegung die Rechtssicherheit beeinträchtigen und zu Konzentrationsformen in der "Vertriebsansiedlung", beim Kundendienst und bei der Ersatzteilherstellung führen kann, was zur Folge hätte, dass eine erhebliche Anzahl von KMU vom Markt verdrängt würde - mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung und die erhofften positiven Effekte für die Verbraucher.

3.6. Der Ausschuss weist darauf hin, dass in der neuen Verordnung die Einführung von Marktquoten vorgesehen ist und den wirtschaftlichen Akteuren im Kraftfahrzeugsektor mehr Wahlmöglichkeiten in punkto Vertriebssystem zugestanden werden.

3.7. Vor allem die Einführung von Marktanteilsschwellen mit je nach Wahl des gewählten Vertriebssystems unterschiedlichen Prozentsätzen ermöglicht es den vertikalen Vereinbarungen, die unterhalb dieser festgesetzten Schwellen liegen, eine "Kompatibilitätsvermutung" für sich in Anspruch nehmen zu können. Diejenigen vertikalen Vereinbarungen, die diese Schwelle überschreiten, können jedoch - auch wenn sie nicht unbedingt rechtswidrig sein müssen - eine Einzelfallprüfung auf der Grundlage der Leitlinien zu vertikalen Beschränkungen verlangen. Die Gruppenfreistellung kann indes keinesfalls - unabhängig von den Schwellenwerten - gewährt werden, wenn gegen die "Negativliste" der grundsätzlich nicht freistellungsfähigen Beschränkungen verstoßen wird (im Falle massiver wettbewerbsbehindernder Auswirkungen).

3.8. In der neuen Verordnung wird ferner unter Artikel 7 die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden für eine Regulierung nach Artikel 81 in denjenigen Fällen vorgesehen, in denen die Auswirkungen der Vereinbarungen auf einzelstaatliches Territorium beschränkt bleiben. Der Ausschuss betont, dass am Grundsatz einheitlicher Lösungen "aus einer Hand" in Europa, wie er schon in den oben genannten Stellungnahmen zum Ausdruck kam, festgehalten werden muss, um der Gefahr einer uneinheitlichen Anwendung der Wettbewerbsregeln, der Fragmentierung des Markts oder sogar schlimmstenfalls der unterschiedlichen Anwendung des Wettbewerbsrechts vorzubeugen.

3.9. Der Ausschuss unterstreicht ferner, dass die Komplexität des Aufbaus der neuen Verordnung die Festlegung spezifischer Leitlinien erforderlich macht, welche die Abstimmung des von der Kommission intendierten flexiblen und pragmatischen Ansatzes auf die Forderung nach Rechtssicherheit ermöglichen, die von den Wirtschaftsakteuren - zum Großteil kleine und mittlere Unternehmen (über 280000 KMU) - gestellt werden.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Die Unterscheidung zwischen ausschließlichem und selektiven Vertrieb

4.1.1. Die Kommission ist zu der Einsicht gelangt, dass ein einziges Modell für den Kraftfahrzeugvertrieb, das aus einer Kombination von selektivem und ausschließlichem Vertrieb besteht, nicht mehr den wirtschaftlichen Notwendigkeiten entspricht. Statt dessen werden die Unternehmen im Vorschlag vor die Entscheidung zwischen ausschließlichem oder quantitativ selektivem Vertrieb gestellt. Dies wurde als eine Vergrößerung der Wahlmöglichkeiten der Hersteller bezeichnet.

4.1.2. Der Ausschuss bezweifelt, dass die Vorschläge diese Wirkung haben werden. Der Ausschuss ist vielmehr der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen für den ausschließlichen und quantitativ-selektiven Vertrieb dazu führen werden, dass eine große Mehrheit der Hersteller sich für das quantitativ-selektive Vertriebssystem entscheiden werden. In anderen Worten: Es wird letztendlich mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem vorherrschenden Modell des Kraftfahrzeugvertrieb unter der neuen Gruppenfreistellungsverordnung kommen.

4.2. Wettbewerbsverbot [Artikel 1 b)]

4.2.1. Der Ausschuss stellt fest, dass in der neuen Verordnung die Verpflichtung zu jährlichen Gesamtkäufen von Vertragswaren und -dienstleistungen auf 50 % beschränkt wird - im Gegensatz zu den 80 %, die in der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 festgelegt sind, auf der die neue Verordnung überdies beruht. Im Interesse der Gewährleistung des Marktzugangs neuer Akteure, des Mehrmarkenvertriebs und der Steigerung des Wettbewerbs hält der Ausschuss es dagegen für vernünftig, diese Quote auf mindestens 65 % anzuheben.

4.2.2. Der Ausschuss begrüßt die genaueren Bestimmungen bezüglich der "Originalersatzteile" [Artikel 1 p)] und der "Ersatzteile von gleicher Qualität" [Artikel 1 r)]. Dies ermöglicht größere Transparenz und vermehrten Wettbewerb im Reparaturbereich und wird sowohl im Hinblick auf die Preise als auch unter dem Aspekt der Sicherheit für den Verbraucher/Kunden von Vorteil sein.

4.3. Anwendungsbereich (Artikel 2)

4.3.1. Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Anwendungsbereich der neuen Verordnung (Artikel 2 Absatz 1) direkt auf die Vorschriften der allgemeinen Verordnung über die vertikalen Vereinbarungen (Verordnung (EG) Nr. 2790/1999) zurückgeht. Der Anwendungsbereich der zwischen zwei oder mehr Unternehmen, die auf unterschiedlichen Stufen der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind, abgeschlossenen Vereinbarungen wird ausgedehnt. Dadurch wird die Möglichkeit der Marktteilnehmer zum Kauf, Verkauf oder Weiterverkauf von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeug-Ersatzteilen oder Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge vergrößert.

4.3.2. Der Ausschuss begrüßt deshalb die Aufnahme der innerhalb der Verbände von im Einzelhandel tätigen Vertragsunternehmen abgeschlossenen vertikalen Vereinbarungen sowie von Vereinbarungen zwischen diesen Verbänden und ihren Lieferanten. Dabei handelt es sich um eine spezifische Forderung, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme zu den vertikalen Beschränkungen vorgebracht hatte.

4.4. Die Marktschwellenquoten (Artikel 3 Absatz 1, 2 und 3)

4.4.1. Die Kommission hat sich dafür entschieden, Marktanteilsschwellen einzuführen. Damit soll der Tatsache entsprochen werden, dass effizienzsteigernde Wirkungen von Kraftfahrzeugvertriebsvereinbarungen nur dann stärker ins Gewicht fallen als deren wettbewerbschädigende Wirkungen, wenn die Marktmacht der Unternehmen durch den Wettbewerb zwischen den Marken eingeschränkt wird. Der Ausschuss sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Einführung von Marktanteilsschwellen und -quoten.

4.4.2. Begrüßt wird die 40 %-Schwelle für quantitative selektive Vertriebssysteme, ebenso die sinnvolle Entscheidung, keine Marktanteilschwelle für qualitative selektive Vertriebsvereinbarungen einzuführen. Ebenfalls akzeptiert wird die Notwendigkeit einer Marktanteilsschwelle von 30 % für den ausschließlichen Vertrieb und für ausschließliche Liefervereinbarungen.

4.4.3. Der Ausschuss möchte aber Folgendes anmerken: Die Kommission verwendet Marktanteilsschwellen als Näherungswerte für Marktmacht und nicht als vollkommen zuverlässigen Maßstab. Diese Näherung mag für die Kommission von Vorteil sein, für die beteiligten Wirtschaftsakteure ist sie jedoch von Nachteil. Angesichts dieser Tatsache sollte letzteren eine gewisse Flexibilität bei der Eingrenzung der Marktanteilsschwellen zugestanden werden.

4.5. Wie bereits in den vorhergehenden Stellungnahmen zur Frage der Marktanteile zum Ausdruck gebracht, hält es der Ausschuss für unerlässlich, dass die Unternehmen über die notwendigen Interpretationshilfen wie zum Beispiel Leitlinien verfügen. Dies ermöglicht eine exakte Bestimmung des entsprechenden Markts für jedes Produkt und des Absatzgebiets. Dadurch können die Unternehmen bei größtmöglicher Rechtssicherheit eine selbstständige Bewertung der marktrelevanten Auswirkungen der Vereinbarungen vornehmen.

4.5.1. Die Leitlinien sollten präzise Erläuterungen beinhalten, die durch konkrete Beispiele der Berechnung von Marktanteilen für Vereinbarungen auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene ergänzt werden. Dadurch wird die Rechtssicherheit der Unternehmen erhöht.

4.6. Mit Bezug auf die Mitteilung über die "De-minimis-Vereinbarungen"(6) fordert der Ausschuss die Kommission auf, in den Leitlinien die Anwendbarkeit der geplanten Marktanteilsschwellen auf die Vertriebsvereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor zu klären.

4.7. Beenden von Vertriebsvereinbarungen (Artikel 3 Absatz 5 und 6)

4.7.1. Die Kommission hat drei Schutzvorkehrungen für Händler für den Fall der Vertragskündigung durch den Hersteller vorgesehen.

4.7.2. Die erste Bedingung (Artikel 3 Absatz 5) sieht vor, dass der Hersteller in der Vereinbarung zusichern muss, eine Vertragskündigung ausführlich zu begründen. Insbesondere dürfen dafür nicht Gründe herangezogen werden, die durch Artikel 4 oder Artikel 5 ausgeschlossen werden.

4.7.2.1. Der Ausschuss begrüßt diesen Ansatz und hält es für notwendig, dem Händler dadurch ein Minimum an Schutz zu gewähren, dass eine Vertragskündigung ausführlich zu begründen ist. Dadurch soll vor allem verhindert werden, dass ein Lieferant die Vereinbarung mit einem Händler wegen Verhaltensweisen beendet, die nach dieser Verordnung nicht eingeschränkt werden dürfen.

4.7.2.2. Die Kommission empfiehlt, dass die Gründe des Lieferanten objektiv, nicht diskriminierend und transparent sein müssen, um zu vermeiden, dass Lieferanten für die Fälle, in denen keine Entschädigung vorgesehen ist, fadenscheinige Begründungen anführen.

4.7.3. Die zweite Bedingung (Artikel 3 Absatz 6) besteht darin, dass der Hersteller für eine ordentliche Kündigung eine Kündigungsfrist von zwei Jahren berücksichtigen muss. Diese Frist kann sich auf ein Jahr verkürzen, wenn a) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund besonderer Absprache eine Entschädigung zu zahlen ist, oder b) der Lieferant die Notwendigkeit geltend macht, das Vertriebsnetz insgesamt oder wesentliche Teile davon umzustrukturieren.

4.7.3.1. Der Ausschuss äußert große Vorbehalte bezüglich des Wortlauts von Artikel 3 Absatz 6 b). Eine einjährige Kündigungsfrist ohne Entschädigung, d. h. ohne ausreichenden Schutz, soll offenbar aufgrund der Notwendigkeit der Umstrukturierung des gesamten Vertriebsnetzes oder wesentlicher Teile davon erlaubt werden. Gilt dies nur im Falle einer umfassenden Umstrukturierung? Wenn nicht, wieso sollte dem Lieferanten eine Einschränkung seiner Verpflichtung zur zweijährigen Kündigungsfrist gestattet werden? Angesichts des begrenzten Einflusses der Händler über ihren Niederlassungsbereich und der im Allgemeinen erheblichen Anlageninvestitionen sollte eine zweijährige Kündigungsfrist als Mindestanspruch gelten. Allenfalls in besonderen Härtefällen oder im Falle gesetzlich oder vertraglich zugesicherter, angemessener Entschädigung sollte davon abgewichen werden können.

4.7.4. Die dritte Voraussetzung stellt die Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Lieferanten und Händler dar. Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich den Kommissionsvorschlag, den Erfassungsbereich von Schlichtungsverfahren auszudehnen und auch Fragen der Vertragskündigungen für Händler darunter fallen zu lassen. Der Ausschuss ist besonders erfreut über die Tatsache, dass die Kommission damit einem vom Ausschuss in seiner letzten Stellungnahme vorgeschlagenen Schritt entsprochen hat(7).

4.7.4.1. Der Ausschuss stellt fest, dass sich das erforderliche Schlichtungsverfahren als integraler Bestandteil der Vertriebsvereinbarung versteht und unterstützt nachdrücklich diese Anforderung. Denn dadurch bekommt der Anspruch auf ein Schlichtungsverfahren eine rechtliche Grundlage.

5. Kernbeschränkungen (Artikel 4)

5.1. Standortklauseln - [Artikel 4 b) und 5 f)]

5.1.1. Der Ausschuss begrüßt die von der Kommission getroffene Entscheidung bezüglich der nicht zu den Pkw zählenden Kraftfahrzeugen, bezweifelt jedoch die Zweckmäßigkeit der Beseitigung der Standortklausel für den selektiven Vertrieb von Pkw, da dies vor allem erhebliche Interpretationsprobleme aufwirft. Es ist tatsächlich schwer verständlich, wie der Hersteller die Einhaltung von Qualitätsmerkmalen durch den Händler bei der Realisierung der Verkaufs- oder Auslieferungsstellen oder Lager an anderen Standorten im Gemeinsamen Markt kontrollieren könnte, noch wird klar, wie sich diese Interpretation mit dem selektiven quantitativen Vertrieb in Einklang bringen lässt, der dadurch erheblich beeinträchtigt, wenn nicht sogar vollständig beseitigt würde.

5.1.2. Ferner können durch das Streichen der Klausel wettbewerbsverzerrende Effekte auf dem Markt zum Nachteil der kleinen und mittleren Unternehmen nicht ausgeschlossen werden. Diese könnten kaum von der Möglichkeit Gebrauch machen, zusätzliche Verkaufstellen im Gemeinsamen Markt anzusiedeln. Vielmehr könnte dies zu Konzentrationsbewegungen der Großunternehmen führen, die sich vor allem im Bereich der großen städtischen Ballungsgebiete ansiedeln würden. All dies könnte die Hersteller dazu bewegen, den Vertrieb zunehmend über Niederlassungen abzuwickeln, um nicht die Kontrolle über das Vertriebsnetz zu verlieren (Lademann-Bericht).

5.1.3. Die Gesamtheit dieser Bestimmungen könnte die notwendige flächendeckende Verbreitung von Unternehmen verringern sowie zur Entstehung eines regelrechten Oligopols im Vertrieb beitragen - mit möglichen negativen Auswirkungen für den Wettbewerb und für die Qualität der Beziehung zum Kunden/Verbraucher, die ein besonderes Kennzeichen der KMU ist.

5.1.4. Der Ausschuss fragt sich, ob die Kommission in der Frage der Standortklausel das Kriterium der Unerlässlichkeit (Artikel 81 Absatz 3 a) EG-Vertrag) entsprechend angewandt hat.

5.1.5. Der Ausschuss hält es für seine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass die von der Kommission erstrebten Ziele der Steigerung grenzüberschreitender Käufe, der Preiskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und des größeren Wettbewerbs unter den Händlern bereits jetzt schon - ohne den Zusatz der Einschränkung der Standortklausel - durch die in der neuen Verordnung vorgeschlagenen grundlegenden Neuerungen weitgehend gewährleistet sein könnten. Im Einzelnen sind dies die Liberalisierung der aktiven Verkäufe der Vertragshändler (einschließlich via Internet), die vollständige Liberalisierung der über Vermittler getätigten Käufe, die Aufgabe der Gebietsbindung der Absatzvorgaben und die Freiheit des Vertragshändlers, die sogenannten "entsprechenden Produkte" ebenso wie die für den eigenen Markt bestimmten Produkte einzusetzen [Artikel 4 f)].

5.1.6. Lediglich in dem Fall, dass die oben genannten grundlegenden Neuerungen nicht die gewünschte Wirkung in puncto Preiskonvergenz, Marktintegration und Wettbewerb innerhalb der Marke (intrabrand) haben sollte, könnte sich die Kommission die Möglichkeit einer anschließenden Überprüfung im Rahmen der regelmäßigen Bewertung der Verordnungsdurchführung vorbehalten. Sie könnte dann erst, sollte sich die Notwendigkeit ergeben, das Verbot der Standortklauseln einführen und den Händlern die Möglichkeit gewähren, außerhalb ihres Niederlassungsorts Verkaufsstellen einzurichten.

5.2. Vermittler

5.2.1. Die Kommission hat die Forderung des Ausschusses, die dieser in seiner letzten Stellungnahme zum Ausdruck brachte, aufgegriffen und die Rolle der Vermittler gestärkt (Erwägungsgrund 14). Neue Verkaufswege (Internet) finden Berücksichtigung, damit die Verbraucher von den Preisunterschieden auf dem Gemeinsamen Markt profitieren können.

5.2.2. Der Ausschuss ist über diesen Ansatz erfreut. Dennoch stellt er fest, dass das Einstellen der gegenwärtigen "Mitteilungen" über die Rolle der Vermittler(8) einen rechtsfreien Raum schafft, den die Kommission durch die Annahme von Leitlinien beseitigen sollte. Darin sollten die Modalitäten des Einsatzes von Internet im Falle des Onlinehandels, die Eigenschaften der Auftragsform und die Rolle der Vermittler festgelegt werden, damit nicht das von der Kommission verfolgte Ziel der Förderung aktiver Verkäufe und die Integration der Märkte durch den Parallelhandel beeinträchtigt wird. Ebenso soll der illegale Gebrauch von Markenzeichen der Hersteller und Händler durch Vermittler verhindert werden.

6. Kundendienst [Artikel 4 Absatz 1 g)]

6.1. Der Ausschuss weist darauf hin, dass in der neuen Verordnung die Vertragshändler die Wahlmöglichkeit haben, den Kundendienst entweder selbst durchzuführen oder Vertragswerkstätten damit zu beauftragen, nachdem dem Kunden deren Adresse mitgeteilt wurde.

6.2. Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auf die in seiner letztjährigen Stellungnahme zum Ausdruck gekommene Herangehensweise an das Problem (Ziffer 6.4.6 und 6.4.7). Er zog damals die Schlussfolgerung, dass die Interessen der Verbraucher am besten geschützt werden, wenn die unerlässliche Verknüpfung zwischen Neuwagenverkauf und Kundendienst beibehalten wird. Dies aufgrund des erforderlichen hohen Qualitäts- und Sicherheitsniveaus während des Garantiezeitraums und im gesamten Gebiet des Gemeinsamen Marktes.

6.3. Der Ausschuss betont, dass Erwägungsgrund 18 des Verordnungsvorschlags die Verpflichtung für Kraftfahrzeughändler und Werkstätten im selben Vertriebssystem vorsieht, während des Garantiezeitraums unentgeltlich Gewähr zu leisten. Der Ausschuss betont - wie auch im Lademann-Bericht sowie im Andersen-Bericht zum Ausdruck kommt -, dass der Kundendienst am besten beim Verkauf anzusiedeln ist.

6.4. Der Ausschuss fragt sich indes, welche negativen Auswirkungen der Kommissionsvorschlag mit sich bringen könnte:

- aufgrund des Streichens der Standortklausel und der darauf entstehenden Gefahr der Konzentration der Kundendienstzentren in den städtischen Ballungsräumen;

- wegen der unzureichenden Kundennähe der Dienstleistungen;

- aufgrund des Verlusts einer flächendeckenden Verteilung der Unternehmen über das gesamte Straßennetz;

- wegen der fehlenden Kontrolle durch den Vertragshändler des sensiblen Bereichs des Kundendienstes und dessen unmittelbarer Verantwortung gegenüber Verbraucher und Hersteller;

- aufgrund der Notwendigkeit ständiger Qualitätssteigerungen der Dienstleistungen;

- aufgrund der Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie 99/44, die sich aus der Verantwortlichkeit des Verkäufers ergeben, wenn der Vertragshändler die Kontrolle über den Kundendienstbereich verlieren sollte;

- aufgrund der Gefahr des "freeriding";

- und schließlich insbesondere aufgrund des Verlusts der Vorteile des Verbraucherschutzes und der technischen, der sicherheitsrelevanten und der kommerziellen Effizienz, die hingegen durch ein Vertriebsnetz ermöglicht werden, das aus der Verknüpfung zwischen Verkauf und Kundendienst von Neufahrzeugen profitiert.

6.5. Der Ausschuss bekräftigt angesichts dieser Gefahren und im Einklang mit seinen bisherigen Stellungnahmen seine feste Überzeugung, dass die Verknüpfung zwischen Verkauf und Kundendienst in Hand der Vertragshändler beibehalten werden muss, zumindest während der Gewährleistungsfrist für Neufahrzeuge. Der Kundendienst muss für alle europäischen Verbraucher im gesamten Unionsgebiet nach den jeweiligen markenspezifischen Qualitätsstandards durch gleichmäßig über das gesamte Gebiet verteilte Vertriebsnetze von Händlern und Vertragswerkstätten gewährleistet sein. Er muss optimal durchgeführt werden, indem dem Hersteller die Wahl gegeben wird, den Standort der Kundendienststellen der Vertragshändler und -werkstätten zu bestimmen, im Wettbewerb mit dem System des selektiven qualitativen und quantitativen Vertriebssystems.

6.6. Der Ausschuss hält es indes für notwendig, dass die unabhängigen Werkstätten (Artikel 4 Absatz 2) unbeschränkten Zugang zu allen notwendigen technischen Informationen, zu Diagnose- und anderen Geräten und Werkzeugen einschließlich der einschlägigen Software und zu fachlicher Unterweisung bekommen, damit sie qualitativ hochstehende Dienstleistungen anbieten können. Dadurch wird ihre Position im Wettbewerb mit den durch die Vertragsnetze angebotenen Dienstleistungen auf dem gesamten Kfz-Kundendienstmarkt nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gestärkt.

6.7. Der Ausschuss begrüßt die Bestimmungen der neuen Verordnung in puncto Ersatzteile [Artikel 4 Absatz 1 i) j) k)]. Dadurch werden die Transparenz sowie der Marktzugang von Originalersatzteilen und qualitativ gleichwertigen Ersatzteilen erhöht. Dies könnte zu verstärktem Wettbewerb auf dem Markt zwischen Herstellern, Vertragswerkstätten und unabhängigen Werkstätten führen und würde sich unausweichlich zu Gunsten des Verbrauchers auf die Endpreise auswirken.

6.7.1. Der Ausschuss empfiehlt, in den Leitlinien den Begriff der Gleichwertigkeit sowie die Zuständigkeit und Modalitäten für deren Zertifizierung zu klären.

7. Mehrmarkenvertrieb (Artikel 5 a), Erwägungsgrund 26)

7.1. Der Ausschuss unterstützt dieses Vorhaben, das die Position des Händlers stärken und den Verbraucher in seinen Wahlmöglichkeiten unterstützen soll. Gleichwohl hält er bestimmte Maßnahmen zum angemessenen Schutz des Markenimages für erforderlich, das ein entscheidendes Kennzeichen der europäischen Industrie im internationalen Wettbewerb darstellt.

8. Nichtanwendbarkeit der Verordnung (Artikel 8)

8.1. Aufgrund der Beschaffenheit des Kraftfahrzeug-Vertriebssystems sind "kumulative Effekte" charakteristisch für den Sektor. Der Ausschuss empfiehlt, wettbewerbsschädigende Wirkungen, mit denen die Nichtanwendbarkeit der Verordnung gerechtfertigt werden kann, in besonderen Richtlinien festzulegen.

9. Übergangszeitraum (Artikel 12)

9.1. In Anbetracht des umfassenden neuen Regelwerks und der auf Seiten der Hersteller und Verkäufer erforderlichen Anpassungen hält es der Ausschuss für notwendig, dass der vorgesehene Übergangszeitraum von einem Jahr auf 18 Monate ausgedehnt wird und die neue Regelung für die Vertragsauflösung bereits in diesem Zeitraum Gültigkeit bekommt. Dadurch soll auch ein verstärkter Rückgriff der Hersteller auf die Möglichkeit der Umstrukturierung der Vertriebsnetze und daraus entstehender Streitigkeiten verhindert werden.

10. Schlussfolgerung

10.1. Der Ausschuss erkennt an, dass die Kommission mit der neuen Verordnung zur Gruppenfreistellung im Kraftfahrzeugsektor ein innovatives Instrument schaffen möchte, das die Marktveränderungen und Verbraucherbedürfnisse besser interpretieren und antizipieren hilft.

10.2. Der Ausschuss nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass viele seiner in vorhergehenden Stellungnahmen zur Sache geäußerten Empfehlungen im neuen Vorschlag aufgegriffen worden sind. Neben dem Ziel einer wirkungsvollen Steigerung des Wettbewerbs auf den Märkten wird in diesem Vorschlag die Notwendigkeit eines angemessenen Verbraucherschutzes anerkannt, der den Besonderheiten des Produkts Kfz gerecht wird, das als Verkehrsmittel den Anforderungen in puncto Qualität, Gewährleistung und Sicherheit gleichermaßen entsprechen muss.

10.3. Durch die in der vorliegenden Stellungnahme vorgebrachten Bemerkungen soll der rechtliche Rahmen dieser umfassenden Verordnung, die einen für die sozioökonomische Realität Europas bedeutsamen Sektor regelt, korrigiert, präzisiert und ergänzt werden.

10.4. Erwünschtes Ziel ist es, über ein Instrument zu verfügen, das eine konkrete Verbesserung der Verbraucherinteressen und größere Wahlmöglichkeiten für Produkte und Dienstleistungen auf dem gesamten Gemeinsamen Markt erlaubt. In diesem Sinne soll den Unternehmen, insbesondere den KMU, ein Engagement auf dem Markt unter nachhaltigen sowie wachstums- und beschäftigungsfördernden Wettbewerbsbedingungen - bei einem erhöhten Grad an Rechtssicherheit - ermöglicht werden.

Brüssel, den 29. Mai 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 67 vom 16.3.2002.

(2) KOM(2000) 743 endg. vom 15.11.2000.

(3) "Studie über die Auswirkungen möglicher Varianten zukünftiger Rechtsvorschriften für den Kfz-Vertrieb", Andersen Consulting.

(4) "Verbraucherpräferenzen gegenüber bestehenden und potenziellen Vertriebs- und Servicesystemen in der Automobilwirtschaft", Dr. Lademann.

(5) ABl. C 221 vom 7.8.2001.

(6) ABl. C 368 vom 22.12.2001.

(7) Ziffer 5.11 der Stellungnahme des WSA, ABl. C 221 vom 7.8.2001.

(8) ABl. C 17 vom 18.1.1985 und ABl. C 329 vom 18.12.1991.