BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit Beschluss vom 29. November 2012 billigte der Rat Verhandlungsrichtlinien für die Kommission zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Japan, auf deren Grundlage die Kommission das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden das „Abkommen“) aushandelte. Kapitel 8 des Abkommens enthält umfassende Bestimmungen über den Dienstleistungshandel, die Liberalisierung von Investitionen und den elektronischen Geschäftsverkehr.

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen hatte die Europäische Union jedoch noch keinen internen Standpunkt zu horizontalen Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Datenverkehr und den Schutz personenbezogener Daten in Handelsabkommen konsolidiert. Folglich enthält das Abkommen keine materiellrechtlichen Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr zwischen der Europäischen Union und Japan, sondern folgende Überprüfungsklausel in Artikel 8.81: „Die Vertragsparteien überprüfen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens, ob es notwendig ist, Bestimmungen zum freien Datenverkehr in dieses Abkommen aufzunehmen.“

Am 31. Januar 2018 billigte die Europäische Kommission horizontale Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr und den Schutz personenbezogener Daten in Handelsverhandlungen, die im Juli 2018 veröffentlicht wurden. Diese Bestimmungen wurden in mehreren bilateralen Verhandlungen erfolgreich ausgehandelt und im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgeschlagen. Die Europäische Union ist somit nun in der Lage, die Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr vom Juli 2018 in die bestehenden Vorschriften des Abkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr aufzunehmen.

Im Anschluss an eine Reihe von Sondierungsgesprächen auf fachlicher Ebene zwischen Vertretern der Europäischen Union und Japans im Jahr 2021 prüfte der mit Artikel 22.1 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss in seiner Sitzung am 25. März 2022, ob die Aufnahme von Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr in das Abkommen der Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan zugutekäme. Auf der Grundlage dieser Prüfung verpflichteten sich die Vertreter der Europäischen Union und Japans auf dem 28. Gipfeltreffen EU-Japan, die Aufnahme der für die Einbeziehung solcher Bestimmungen erforderlichen Verhandlungen zu prüfen.

Die Europäische Union und Japan unterhalten tiefe und dynamische Wirtschaftsbeziehungen und haben durch ihre gegenseitige Angemessenheitsvereinbarung den weltweit größten Bereich der sicheren Übermittlung personenbezogener Daten geschaffen. Japan ist der engste strategische Partner der Europäischen Union im indopazifischen Raum und der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union in Asien. Es ist daher angezeigt, erstmals Handelsverhandlungen zu nur einer Frage aufzunehmen, damit Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr sowie über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in das Abkommen aufgenommen werden können.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Mit dem Bestreben, Vorschriften zur Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse für den Datenverkehr zu erlassen und gleichzeitig die Regelungsautonomie der Europäischen Union, insbesondere im Bereich des Datenschutzes und der Privatsphäre, zu wahren, trägt der Vorschlag zu den Zielen bei, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 18. Februar 2021 festgelegt wurden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Durch die Aushandlung von Regeln für den grenzüberschreitenden Datenverkehr mit Japan im Einklang mit dem konsolidierten Vorschlag für Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr und den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in Handelsabkommen verfolgt der Vorschlag die Strategie der Kommission, die in der Überprüfung der Handelspolitik, in der EU-Datenstrategie und in der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission über die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum festgelegt wurde. In der Überprüfung der Handelspolitik verpflichtete sich die Kommission, „weiterhin gegen ungerechtfertigte Hindernisse für den Datenverkehr vor[zu]gehen und zugleich ihre Regelungsautonomie im Bereich des Datenschutzes und der Privatsphäre [zu] wahren“. In der EU-Datenstrategie heißt es: „Die EU wird diese ungerechtfertigten Hindernisse für den Datenverkehr weiterhin in bilateralen Gesprächen und internationalen Foren – einschließlich der Welthandelsorganisation – zum Thema machen und gleichzeitig die europäischen Vorschriften und Normen für die Datenverarbeitung unter uneingeschränkter Einhaltung des EU-Rechts fördern und verteidigen.“ Der Datenverkehr wird auch in der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission über die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum als wichtiges Element genannt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist als Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag anzugeben.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

•Verhältnismäßigkeit