Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs II des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft die folgenden Rechtsakte:

- 394 L 0035: Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3), berichtigt in ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 35;

- 394 L 0036: Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13), berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33 und ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23;

- 395 L 0002: Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), berichtigt in ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60.

3. Im Rahmen dieses Vorschlags ist eine Anpassung in Form eines kurzen Übergangszeitraums vorgesehen, damit die norwegischen Rechtsvorschriften über Cyclamat nicht zweimal kurz hintereinander geändert werden müssen. Die Homogenität wird in vollem Umfang wiederhergestellt werden, sobald in der Gemeinschaft ein Beschluss auf der Grundlage des niedrigeren ADI-Wertes (zulässige Tagesdosis) für Cyclamat gefasst wird, der im März 2000 vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss festgelegt wurde.

Bei den Nummern, die gemäß Artikel 2 gestrichen werden sollen, handelt es sich um Richtlinien, die mit der Richtlinie 95/2/EG aufgehoben wurden.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Rat wird ersucht, dem beigefügten Beschlussentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu billigen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [2], berichtigt in ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 35, ist in das Abkommen aufzunehmen.

[2] ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3.

(3) Die Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [3], berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33 und ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23, ist in das Abkommen aufzunehmen.

[3] ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.

(4) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss legte im März 2000 einen niedrigeren ADI-Wert (zulässige Tagesdosis) für Cyclamat fest, der bei der nächsten Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, berücksichtigt werden wird.

(5) Die Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel [4], berichtigt in ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60, ist in das Abkommen aufzunehmen.

[4] ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.

Mit der Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates werden die nachstehenden Richtlinien, die Bestandteil des Abkommens sind, mit Wirkung vom 25. März 1995 aufgehoben, so dass diese Richtlinien aus dem Abkommen zu streichen sind: Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [5]; Richtlinie 70/357/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [6]; Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [7]; Richtlinie 83/463/EWG der Kommission vom 22. Juli 1983 mit Übergangsbestimmungen über die Angabe bestimmter Zutaten in der Etikettierung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln [8] -

[5] ABl. L 12 vom 27.1.1964, S. 161.

[6] ABl. L 157 vom 18.7.1970, S. 31.

[7] ABl. L 189 vom 12.7.1974, S. 1.

[8] ABl. L 255 vom 15.9.1983, S. 1.

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden nach Nummer 54y (Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:

"54z. 394 L 0035: Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3), berichtigt in ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 35.

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

"Die Gemeinschaftsvorschriften über E 952 Cyclamat treten für Norwegen am Tag des Inkrafttretens der nächsten E 952 Cyclamat betreffenden Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, in Kraft."

54za. 394 L 0036: Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13), berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33 und ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23.

54zb. 395 L 0002: Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), berichtigt in ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60."

Artikel 2

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden die Nummern 2, 5, 8 und 33 gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, berichtigt in ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 35, der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33 und ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23, und der Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, berichtigt in ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [9].

[9] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.][Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den .

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses