12. Regierungsbildung in Österreich
B5-0101, 0102, 0103, 0106 und 0107/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Parlamentswahlen in Österreich
und dem Vorschlag zur Bildung einer Koalitionsregierung zwischen der Österreichischen Volks-
partei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)
Das Europäische Parlament,
Odash unter Hinweis auf Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, wonach die Grundsätze der
Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte die Grundlage für ein modernes, demo-kratisches, offenes und tolerantes Europa bilden,
Odash unter Hinweis auf Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, wonach bestimmte Rechte eines
Mitgliedstaats der Union im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung von in Artikel6 genannten Grundsätzen ausgesetzt werden können,
Odash unter Hinweis auf die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte anerkannten
Grundsätze,
Odash unter Hinweis auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Österreich vom 3. Oktober 1999 und den
Vorschlag vom 1. Februar 2000, eine Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ zu bilden,
Odash unter Hinweis auf die Erklärung des portugiesischen Ratsvorsitzes vom 31. Januar 2000 im Namen
von 14 Staats- und Regierungschefs,
Odash unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 1. Februar 2000,
A. unter Hinweis auf die Ziele von Frieden und Versöhnung, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg
die Herausbildung und die Verwirklichung des politischen Projektes der Europäischen Union bestimmthaben,
B. in Erwägung der in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom Juni 1993
festgelegten sehr strengen Bedingungen für Beitrittsstaaten, wonach diese Staaten politische Kriterienerfüllen müssen, die die Existenz stabiler Institutionen betreffen, die Demokratie, Rechtstaatlichkeit,Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten gewährleisten,
C. in der Erwägung, daß die Europäische Union von Beitrittsstaaten keine Vorgaben verlangen kann, die
gegenüber Mitgliedstaaten nicht ebenso nachdrücklich Anwendung finden,
D. unter Einforderung der Förderung und des Schutzes europäischer demokratischer Werte seitens der
Europäischen Union und ihrer Institutionen und in Anerkennung der Integrität der demokratischenRechte und verfassungsmäßigen Vorrechte des österreichischen Volkes und Staates,
1. verurteilt alle beleidigenden, ausländerfeindlichen und rassistischen Aussagen, die der Vorsitzende der
Freiheitlichen Partei Österreichs, Jörg Haider, über viele Jahre hinweg gemacht hat;
2. vertritt die Auffassung, daß die Aufnahme der FPÖ in eine Koalitionsregierung die extreme Rechte in
Europa legitimiert;
3. ist der Ansicht, daß derartige Überzeugungen auf die Entwicklung der politischen Beziehungen zwi-
schen Österreich und der Europäischen Union keinen Einfluß nehmen dürfen, und erinnert insbesondereHerrn Schüssel als Vorsitzenden der ÖVP an seine tiefgreifende politische Verantwortung zu gewährleisten,daß jede Regierung unter seinem Vorsitz Geist und Buchstaben der grundlegenden Prinzipien des Vertragsrespektieren muß;
4. begrüßt die frühzeitige politische Absicht der Erklärung des portugiesischen Ratsvositzes, insoweit als
diese das gemeinsame Bestreben der Mitgliedstaaten bekräftigt, gemeinsame europäische Werte als Aktgestiegener notwendiger Wachsamkeit zu schützen;
5. vertraut auf die breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die nicht für die FPÖ gestimmt hat,
und fordert den Rat und die Kommission auf, Aktivitäten in Österreich zur Abwehr rassistischer, auslän-derfeindlicher und einwanderungsfeindlicher Ansichten ihre volle Unterstützung zu gewähren;27.10.2000 DE C 309/87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
6. begrüßt die frühzeitige politische Absicht der Erklärung der Kommission, insoweit als diese das
gemeinsame Bestreben der Mitgliedstaaten bekräftigt, gemeinsame europäische Werte als Akt gestiegenernotwendiger Wachsamkeit zu schützen;
7. fordert Kommission und Rat auf, gemeinsam mit dem Parlament Entwicklungen insbesondere betref-
fend Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Österreich und ganz Europa zu überwachen;
8. fordert den Rat und die Kommission auf, im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verlet-
zung von in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätzen durchwelchen Mitgliedstaat auch immer darauf vorbereitet zu sein, Maßnahmen nach Artikel 7 des Vertrags zuergreifen und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die sich aus der Anwendung des Vertragsergebenden Rechte dieses Mitgliedstaates auszusetzen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Präsidenten und der Regierung Österreichs
sowie dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 309/88 DE 27.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000