[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.4.2009

KOM(2009) 178 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Die Einführung des Euro in der Slowakei

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Die Einführung des Euro in der Slowakei

EINLEITUNG

Nachdem der Rat am 8. Juli 2008 entschieden hatte, dass die Slowakei die nötigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllte, wurde der Euroraum am 1. Januar 2009 - dem 10. Jahrestag der Einführung des Euro - auf 16 Mitglieder erweitert.

Die Slowakei hat sich für ein „Big Bang“-Szenario entschieden, d.h. eine sofortige Umstellung ohne Übergangszeit. Die Parallelumlaufphase, in der Zahlungen in Euro und in Slowakischer Krone akzeptiert wurden, dauerte wie in Slowenien zwei Wochen. Die erfolgreiche Umstellung hat nochmals deutlich gemacht, dass die Parallelumlaufphase bei minutiöser Vorbereitung durchaus kurz sein kann, selbst wenn in dem betreffenden Land viel Bargeld im Umlauf ist. Die große Mehrheit der slowakischen Bürgerinnen und Bürger (91 %) empfand die Umstellung als reibungslos und effizient.

In der vorliegenden Mitteilung werden die wichtigsten Aspekte des Umstellungsprozesses angesprochen, insbesondere die Bargeldumstellung (siehe Abschnitt 2), die Maßnahmen gegen Preiserhöhungsängste der Bürgerinnen und Bürger (siehe Abschnitt 3), die Preisentwicklung in der Umstellungsphase (siehe Abschnitt 4), die Informationskampagne und die öffentliche Meinung zum Ablauf der Währungsumstellung (siehe Abschnitt 5). Gegebenenfalls werden auch Schlussfolgerungen für künftige Währungsumstellungen gezogen.

DIE BARGELDUMSTELLUNG

Die Bargeldumstellung ist wohl der sichtbarste Teil des Währungswechsels, da praktisch alle Finanzinstitute, Unternehmen und Bürger davon betroffen sind. Damit sie effizient vonstatten gehen kann, müssen alle Beteiligten hinreichend mit Euro-Bargeld versorgt werden und Banken wie Unternehmen gut auf eine große zusätzliche Arbeitsbelastung vorbereitet sein.

Vorbereitungen für die Bargeldumstellung

Um die in Umlauf befindlichen Slowakischen Kronen und die Barbestände der Slowakischen Nationalbank (NBS) zu ersetzen, wurden rund 188 Mio. Euro-Banknoten von der Österreichischen Nationalbank entliehen und 500 Mio. Euro-Münzen von der slowakischen Münzanstalt Kremnica geprägt. Von den neuen Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, war die Slowakei der erste, der Euro-Münzen in einer eigenen Prägeanstalt hergestellt hat.

Am 6. September 2008 begann die NBS mit der vorzeitigen Abgabe von Euro-Münzen und einen Monat später von Euro-Banknoten an die 16 mit Bargeld arbeitenden Geschäftsbanken. Durch systematische Polizeieskorten wurde bei allen Euro-Bargeldtransporten höchste Sicherheit gewährleistet.

Die vorzeitige Weitergabe von Euro-Bargeld an die Unternehmen lief Ende Oktober 2008 an. Rund 14 000 Unternehmen hatten vorzeitige Lieferungen von Euro-Geld mit ihrer Bank vertraglich vereinbart und erhielten wertmäßig fast 24 % der vorzeitig abgegebenen Banknoten und 68 % der vorzeitig abgegebenen Münzen. Insgesamt wurden wertmäßig 27,8 % des vorzeitig abgegebenen Bargelds vor dem €-Day an die Unternehmen ausgeliefert. In Slowenien wurden nur 2,4 % des vorzeitig abgegebenen Bargelds von den Banken an die Unternehmen weitergegeben, in Zypern und Malta jeweils nur ca. 1 %.

Die im Juni 2008 verabschiedeten vereinfachten EZB-Regelungen für die vorzeitige Weitergabe von Euro-Bargeld[1] wurden von den slowakischen Banken nicht in Anspruch genommen. Nach Aussage der NBS und der Geschäftsbanken kamen die neuen Leitlinien für die Slowakei zu spät, da eine große Zahl von Verträgen über eine vorzeitige Weitergabe von Euro-Bargeld im Mai 2008 bereits unterzeichnet war. Wären die Modalitäten zwischendurch geändert worden, hätte dies eine Ungleichbehandlung der Unternehmen bedeutet und erhebliche Änderungen an den Plänen für die Bargeldausgabe erforderlich gemacht.

Alle 1 320 000 abgepackten Münzkits (Minikits) im Wert von je 500 SKK (ca. 16,60 EUR), die die NBS bestellt hatte, wurden zwischen 1. und 31. Dezember 2008 an die Unternehmen und die breite Öffentlichkeit verkauft. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen hatte die Kommission empfohlen, etwa ein Minikit pro Haushalt einzuplanen. Da es in der Slowakei etwa 2 Millionen private Haushalte gibt und außerdem keine speziellen Euro-Münzkits für den Einzelhandel vorgesehen waren, hatte die Kommission in ihrem siebten und achten Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums darauf hingewiesen, dass die von der NBS bestellte Menge an Münzkits möglicherweise nicht ausreichen würde. Da die Minikits bei vielen Geschäftsbanken und Postämtern schon nach wenigen Tagen ausverkauft waren (bis 5. Dezember waren 81 % verkauft), empfahl die NBS, nicht mehr als 10 Minikits pro Person abzugeben. Manche Unternehmen kauften die abgepackten Münzkits, um Wechselgeld in Euro vorrätig zu haben, während sie von anderen Unternehmen und Behörden als Weihnachtsgeschenk oder Jahresendbonus verwendet wurden. Da sie ihren Bedarf nicht im Voraus bei der NBS angemeldet hatten, waren die Minikits vielerorts schnell ausverkauft. In einer Erhebung der Kommission gaben 25 % der Bürgerinnen und Bürger als Grund dafür, dass sie kein Minikit gekauft haben, an, dass keine mehr erhältlich gewesen seien.[2]

Damit sich der Umtausch von gehorteten Geldbeständen über einen längeren Zeitraum verteilt, haben einige Geschäftsbanken Slowakische Kronen in den letzten Wochen von 2008 kostenlos zum offiziellen Umrechnungskurs in Euro umgetauscht. Viele Banken hielten auch besondere Angebote bereit, um neue Kunden anzuwerben oder ihre Stammkunden dazu zu bewegen, Bargeldbestände auf ein Konto einzuzahlen.

Nach einer Umfrage der Kommission drei Tage vor der Umstellung[3] besaß ein großer Anteil der slowakischen Bürgerinnen und Bürger bereits eine gewisse Menge an Euro-Bargeld: 60 % hatten Euro-Münzen, hauptsächlich aus den Starter-Kits (53 %) und von früheren Auslandsreisen (42 %) und 49 % hatten Euro-Banknoten, die sie hauptsächlich von Auslandsreisen (56 %) mitgebracht oder bei einer slowakischen Bank gewechselt hatten (39 %).

Die vorzeitige Ab- und Weitergabe von Euro-Bargeld war gut organisiert. Wertmäßig wurde an die Unternehmen erheblich mehr Euro-Geld vorzeitig weitergeben als bei der Euro-Einführung in den letzten drei Mitgliedstaaten. Die große Nachfrage nach Euro-Münzkits hat bestätigt, dass die slowakischen Bürgerinnen und Bürger großes Interesse an den ersten Euro-Münzen aus ihrem Land haben, auch wenn sie schon Euro-Münzen aus anderen Ländern besitzen. Wichtig ist, dass genügend Minikits für alle Bürgerinnen und Bürger bereitgehalten werden, damit diese sich schon vor der Umstellung mit ihrer neuen Währung vertraut machen können. Da die Unternehmen ab dem Umstellungstag Euro-Münzen als Wechselgeld benötigen, sollten grundsätzlich spezielle Starterkits für den Einzelhandel vorgesehen werden. Bei der Planung des Prägevolumens sollte auch die Nachfrage von Unternehmen und diversen Einrichtungen berücksichtigt werden, die Münzkits als Präsent verwenden wollen. Um Kleinbetrieben den Zugang zu Euro-Bargeld zu erleichtern, sollte künftig die neue vereinfachte EZB-Leitlinie für die vorzeitige Weitergabe von Euro-Bargeld in Anspruch genommen werden. |

Die Parallelumlaufphase

In der 16tägigen Parallelumlaufphase (1. bis 16. Januar) waren die Schalter der NBS und der Geschäftsbanken praktisch jeden Tag für den Bargeldumtausch geöffnet (einzige Ausnahme: Sonntag, 11. Januar). Bis Sonntag, den 4. Januar, kamen recht wenige Kunden in die Banken, doch ab 5. Januar, als viele Menschen aus dem Urlaub zurückkehrten, änderte sich dies schlagartig: Die Bürgerinnen und Bürger tätigten fast 198 000 Geldwechsel bzw. -abhebungen am Schalter und tauschten fast 325 Mio. EUR um, d.h. hundertmal so viel wie am 5. Januar 2008. Am zweithöchsten waren Zahl (168 000) und Wert (261 Mio. EUR) der Umtauschgeschäfte in der Parallelumlaufphase am 7. Januar.

Nach allen verfügbaren Informationen traten bei den Banken keine größeren Probleme auf. Die IT-Systeme sämtlicher Banken waren am 3. Januar erfolgreich umgestellt und ab 5. Januar stand die volle Palette der Bankdienstleistungen zur Verfügung. Dank minutiöser Vorbereitung konnten die Banken die zusätzliche Arbeitsbelastung gut bewältigen, und die Wartezeiten blieben generell vertretbar. In einer Erhebung der Kommission beschwerte sich nur ein sehr geringer Anteil der Personen, die zu einer Bank gegangen waren, über längere Wartezeiten. Das Problem wurde von den Befragten vor allem am 5. Januar beklagt, was normal ist, weil in den Banken an diesem Tag der Parallelumlaufphase der größte Andrang herrschte. Zwischen dem 1. und 16. Januar tätigten die Bürgerinnen und Bürger am Bankschalter 1 418 000 Umtauschgeschäfte und Abhebungen, d.h. viermal so viel wie in den ersten 16 Tagen des Vorjahres, im Gesamtwert von rund 2,207 Mrd. EUR, d.h. 2,4 mal so viel wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Ein Vergleich mit anderen Ländern, die den Euro erst vor Kurzem eingeführt haben, zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Slowakei ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie in Zypern: In beiden Ländern berichteten 8 % über Probleme beim Umtausch oder der Abhebung von Bargeld bei Banken. Mehr Probleme gab es in Malta (13 %, vor allem wegen langer Warteschlagen), die wenigsten in Slowenien (3 %). Selbständige beklagten sich häufiger über Probleme bei Banken als die Befragten anderer Berufsgruppen.[4]

Am 1. Januar gab es kurz nach 00 Uhr schon an allen rund 2200 Geldautomaten in der Slowakei nur noch Euro-Banknoten (vor allem 10- und 20-EUR-Scheine), und auch die 32 000 Kassenterminals funktionierten schon in Euro. Stark in Anspruch genommen wurden die Geldautomaten am 5. Januar, als wertmäßig zweieinhalbmal so viel Bargeld (41 Mio. EUR) abgehoben wurde wie am entsprechenden Vorjahrestag.

Die Verwendung des Euro im Zahlungsverkehr nahm in den ersten Tagen langsamer zu als bei früheren Währungsumstellungen. Im slowakischen Einzelhandel zahlten am 5. Januar 45 % der Kunden mit Euro gegenüber 78 % am entsprechenden Vorjahrestag in Slowenien (siehe Schaubild 1). In Zypern und Malta, wo noch bis Ende Januar mit der alten Landeswährung bezahlt werden konnte, wurde die 70 %-Marke am 4. Januar erreicht. Am 7. Januar, als die meisten Slowaken aus dem Urlaub zurückkehrten, zog das Umstellungstempo mit den anderen neuen Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, gleich.

Schaubild 1

Euro-Anteil an den Barzahlungen im Einzelhandel

(% der Kunden)

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Dass die Umstellung auf den Euro in der Slowakei langsamer anlief, ist vermutlich auf die lange Winterpause (der 1. und der 6. Januar waren gesetzliche Feiertage) und darauf zurückzuführen, dass ungewöhnlich viele Einzelhändler am 1. und 2. Januar noch Wechselgeld in Slowakischen Kronen herausgaben. Ab 3. Januar folgte der Einzelhandel dem Aufruf der slowakischen Behörden und der Kommission, Wechselgeld nur noch in Euro herauszugeben: Der Anteil der Bartransaktionen, bei denen noch Slowakische Kronen zurückgegeben wurden, sank am 5. Januar auf 3 % und war am 7. Januar fast gleich null.

Der größere Arbeitsaufwand wurde vom Einzelhandel gut bewältigt. Banken und Behörden riefen die Bürgerinnen und Bürger auf, für Zahlungen ihre 5,2 Millionen Karten zu nutzen, damit der Einzelhandel entlastet würde. Dieser Aufruf wurde aber nicht wirklich befolgt, denn im Durchschnitt gaben weniger als 2,5 % der Slowaken an, während der Parallelumlaufphase mit Karte bezahlt zu haben.[5]

Die Warteschlagen in den Geschäften hielten sich in den ersten Januartagen in Grenzen. Die meisten Einzelhändler hatten nach eigenen Angaben keine Probleme mit der Bargeldversorgung oder der Lagerung der eingezogenen Kronen. Einige Geschäfte in ländlichen Gebieten hatten Probleme, weil Rentner große Euro-Scheine, die sie über die Postämter als Rente erhalten hatten, einwechseln wollten. Die slowakischen Behörden und die Kommission wiederholten daraufhin ihren Appell, Renten und Löhne in kleinen Euro-Stückelungen auszuzahlen.[6]

Die Erhebungen der Kommission, bei denen die Bürgerinnen und Bürger nach dem Inhalt ihrer Brieftaschen und Portemonnaies befragt wurden, bestätigten, dass die Umstellung etwas langsamer verlief als in früheren Fällen. Wie Schaubild 2 zeigt, hatten rund 56 % der slowakischen Bürgerinnen und Bürger fünf Tage nach der Umstellung nur noch oder überwiegend Euro-Banknoten bei sich, rund 63 % nur noch oder überwiegend Euro-Münzen. In Slowenien hatten am 5. Januar 81 % der Bürgerinnen und Bürger nur noch oder überwiegend Euro-Banknoten bei sich, 88 % nur noch oder überwiegend Euro-Münzen. Ab dem 7. Januar jedoch beschleunigte sich die Währungsumstellung in der Slowakei. Einen Tag vor Ablauf der Parallelumlaufphase führten 97 % der slowakischen Bürgerinnen und Bürger nur noch oder überwiegend Euro-Banknoten bei sich, 98 % nur noch oder überwiegend Euro-Münzen.

Schaubild 2

Bürgerinnen und Bürger, die nur noch oder überwiegend Euro-Banknoten bei sich hatten

(% der Bevölkerung über 15 Jahren)

[pic] Eine Mehrheit der in der zweiten Januarhälfte befragten Slowakinnen und Slowaken (64 %) fand die Euro-Münzen sehr leicht oder ziemlich leicht zu unterscheiden und zu handhaben. In Slowenien (69 %), Malta (75 %) und Zypern (81 %) wurde diese Einschätzung bei Ablauf der Parallelumlaufphase von etwas bzw. deutlich mehr Bürgerinnen und Bürgern vertreten. Wie in den anderen Ländern gewöhnten sich die Menschen auch in der Slowakei schnell an die Euro-Banknoten: 81 % der slowakischen Bürgerinnen und Bürger fanden sie leicht zu handhaben gegenüber 88 % in Malta, 91 % in Slowenien und 95 % in Zypern.[7] Schwierigkeiten beim Umgang mit der neuen Währung hatten vor allem ältere Menschen.

Rücknahme der alten Währung

Der Bargeldumlauf an Slowakischen Kronen wurde schon vor der Umstellung erheblich reduziert. Wertmäßig wurde fast die Hälfte der Mitte September 2008 umlaufenden Slowakischen Kronen (140 Mrd. SKK) vor dem 31. Dezember 2008 aus dem Verkehr gezogen, während 77 Mrd. SKK in Umlauf blieben. In den ersten neun Tagen von 2009 wurden rund 30 Mrd. Slowakische Kronen und vor Ablauf der Parallelumlaufphase weitere 16 Mrd. SKK eingezogen. Ende Januar 2009 waren noch rund 16 Mrd. SKK in Umlauf (wertmäßig 20 % des SKK-Bargeldumlaufs von Ende 2008). Das umlaufende SKK-Bargeld bestand zu fast 94 % aus Banknoten und nur zu 6 % aus Münzen.

In den ersten Monaten von 2009 wurden signifikante Mengen vorzeitig abgegebener Euro-Münzen an die Banken zurückgegeben: Einige slowakische Einzelhändler hatten ihren Bedarf falsch eingeschätzt und sich übermäßig mit Euro-Münzen eingedeckt. Aufgrund von Beschwerden des Einzelhandels über zu hohe Bankgebühren für die Bargeldbearbeitung beschloss das slowakische Parlament, dass die Geschäftsbanken Euro-Bargeld kostenlos entgegennehmen müssen, wenn es in der Zeit vom 1. März bis 31. August (so lange wird es schätzungsweise dauern, bis das überschüssige Euro-Bargeld aus dem Umlauf genommen ist) auf ein Bankkonto eingezahlt wird.

Auf Slowakische Kronen lautende Banknoten können bei den Geschäftsbanken bis Ende 2009 und bei der Slowakischen Nationalbank auf unbestimmte Dauer kostenlos in Euro umgetauscht werden. Auf Slowakische Kronen lautende Münzen können bei den Geschäftsbanken bis 30. Juni 2009 und bei der NBS bis Ende 2013 eingetauscht werden.

Die Währungsumstellung in der Slowakei war gut vorbereitet und verlief reibungslos. Der Slowakei ist es gelungen, viele Probleme, die in anderen Ländern bei der Einführung des Euro aufgetreten sind (z.B. lange Wartenschlagen in den Banken), zu vermeiden, da sie Lehren aus den dortigen Erfahrungen gezogen hat. Auch wenn die Bargeldumstellung etwas langsamer anlief als in den anderen Ländern, die sich für ein Big-Bang-Szenario entschieden hatten, wurden insgesamt doch sehr positive Ergebnisse erzielt. Um die Umstellung zu beschleunigen und so die Einzelhändler, die zwei Währungen gleichzeitig handhaben müssen, zu entlasten, sollte Wechselgeld ab 1. Januar nur noch in Euro herausgegeben werden. Bei künftigen Umstellungen könnte in Erwägung gezogen werden, die Wechselgeldrückgabe in alter Währung gesetzlich zu untersagen (außer in Fällen, in denen der Euro aus materiellen Gründen nicht verwendet werden kann). Um Engpässe bei der Geldrückgabe in den Geschäften zu vermeiden, sollten Barauszahlungen von Löhnen und Renten vorzugsweise in kleinen Stückelungen erfolgen. Der Einzelhandel sollte seinen Bedarf an Euro-Bargeld für die Umstellungszeit gut planen, und die Banken sollten eine Anpassung ihrer Gebührenpolitik an die Sondersituation der Währungsumstellung in Erwägung ziehen. |

MASSNAHMEN GEGEN UNLAUTERE GESCHÄFTSPRAKTIKEN UND EINE FALSCHE PREISWAHRNEHMUNG DURCH DIE ÖFFENTLICHKEIT

Die slowakischen Behörden haben diverse Maßnahmen - von freiwilligen Vereinbarungen bis hin zu eingehenden Preiskontrollen - verabschiedet, um zu Preisstabilität beizutragen und das Vertrauen der Verbraucher während der Umstellung zu stärken.

Das Logo des „Ethikkodex“ , dessen Unterzeichner sich verpflichten, die Umstellungsvorschriften einzuhalten und die Umstellung nicht auszunutzen, war an rund 20 000 Orten (Geschäfte, Dienstleister, lokale und regionale Behörden) zu sehen. Verstöße gegen den Kodex durch dessen Unterzeichner konnten von den Bürgerinnen und Bürgern beim Regierungsbeauftragten für den Euro gemeldet werden, der den Beschwerden nachging. Bis Mitte Februar erhielt der Regierungsbeauftragte nur vier Beschwerden: Alle erwiesen sich als unbegründet. Unterzeichner, die gegen den Kodex verstoßen, laufen Gefahr, den Aufkleber entfernen zu müssen und auf die „Schwarze Liste“ des slowakischen Verbraucherverbands gesetzt zu werden.

Die obligatorische doppelte Preisauszeichnung in Slowakischen Kronen und Euro ist am 24. August 2008 angelaufen und soll bis 1. Januar 2010 fortgeführt werden. Ihre Umsetzung wird von der slowakischen Gewerbeaufsicht (STI) streng überwacht. Nach einer Kommissionsumfrage empfinden neun von zehn slowakischen Bürgerinnen und Bürgern die doppelte Preisauszeichnung als nützlich. Die Mehrheit der Befragten gab an, dass die doppelten Preise stets korrekt angezeigt seien (53 %) und 31 % hielten sie für meist korrekt angegeben. Im Vergleich zu den anderen Ländern, die den Euro erst vor Kurzem eingeführt haben, zeigten die Befragten in der Slowakei die größte Zufriedenheit mit der doppelten Preisauszeichnung.[8]

Bis Ende Januar 2009 führte die STI über 25 000 Kontrollen durch. Diese fielen nach und nach erheblich besser aus. Probleme (z.B. fehlende doppelte Preisauszeichnung oder falsche Berechnung/falsches Runden von Euro-Preisen, Wechselgeld in SKK ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden während der Parallelumlaufphase) traten vor allem in Geschäften oder bei Dienstleistern mit fünf oder weniger Mitarbeitern auf. Stellt die STI bei der Nachkontrolle fest, dass keine Abhilfe geschaffen wurde, ergeht zunächst eine Warnung, bevor dann schließlich ein Zuwiderhandlungsverfahren eingeleitet wird. Im Januar und Februar 2009 leitete die STI 14 Zuwiderhandlungsverfahren ein und verhängte in drei Fällen eine Geldbuße. Schwere Zuwiderhandlungen gegen die Umstellungsvorschriften können theoretisch mit einer Geldstrafe von bis zu 60 000 EUR geahndet werden.

Neben Initiativkontrollen führte die STI auch gezielte Kontrollen durch, nachdem sich Bürger über eine falsche Anwendung der Vorschriften für die doppelte Preisauszeichnung oder ungebührliche Preiserhöhungen beschwert hatten . Alle Beschwerden wurden eingehend geprüft: Die Preisänderungen wurden mit den langfristigen Trends, den Preisen desselben Produkts in anderen Geschäften und im breiteren Zusammenhang (jeweilige Faktorpreise, Preisentwicklungen an den Weltmärkten usw.) betrachtet. Im Januar und Februar 2009 gingen bei der STI 607 Beschwerden ein. Von den 420 Beschwerden wegen Preiserhöhungen erwies sich nur eine als begründet.

Auf Anregung der Kommission wurden die Preise in Branchen, in denen es bei früheren Umstellungen Probleme gegeben hatte (z.B. Restaurants, Frisöre, Cafés und Parkhäuser) von der STI regelmäßig kontrolliert . Die Preise bestimmter Parkhäuser, Fahrschulen und Frisöre werden nun eingehend geprüft, da sie seit Beginn der doppelten Preisauszeichnungspflicht stark erhöht worden sind.

Die Kontrollen der STI werden durch ein Preisüberwachungssystem des slowakischen Verbraucherverbands ergänzt. Der Verband hat eine „Schwarze Liste“ der Einzelhändler veröffentlicht, die ihre Preise in der Umstellungszeit erhöht haben und hierfür keine überzeugende Begründung liefern konnten. Bis Mitte Februar wurden 12 Betriebe auf die Schwarze Liste gesetzt: Alle werden nun von der Gewerbeaufsicht kontrolliert.

Die Preisentwicklung in allen Wirtschaftssektoren wird regelmäßig von einem Gremium überwacht, das die Regierung eigens zu diesem Zweck eingerichtet hat: dem „ Preisrat “. Gelangt dieser nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass in einem Sektor eine „spekulative“ Preiserhöhung vorliegt, kann er der Regierung vorschlagen, den Preis einer bestimmten Ware oder Dienstleistung zu regulieren.

Die Bürger werden durch die Medien über die Ergebnisse dieser Kontrollen auf dem Laufenden gehalten und sind aufgefordert, etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Gewerbeaufsicht oder anderen Verbraucherschutzstellen zu melden.

Nach den Ergebnissen der Kommissionsumfrage hatten rund 56 % der Bürgerinnen und Bürger in der Slowakei (gegenüber 76 % in Zypern und Slowenien bzw. 47 % in Malta) den Eindruck, dass die Umrechnung der Preise sehr oft, oft oder zumindest manchmal unlauter erfolgt sei.

Im Einklang mit den Empfehlungen der Kommission[9] hat die Slowakei ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, um falschem Preisempfinden und missbräuchlichen Preiserhöhungen vorzubeugen. Die Behörden sollten sicherstellen, dass allen Bürgerbeschwerden ordnungsgemäß nachgegangen wird, und sollten die Preisentwicklung besonders im Auge behalten, wenn die doppelte Preisauszeichnung ausläuft. |

PREISTRENDS UND PREISEMPFINDEN IN DER UMSTELLUNGSPHASE

Preistrends

Die Preisentwicklung in der Slowakei wurde 2008 durch binnen- und außenwirtschaftliche Faktoren stark beeinflusst. Die jährliche HVPI-Inflation betrug 2008 durchschnittlich 3,9 %, gegenüber 1,9 % 2007. Vor dem Hintergrund steigender Lebensmittel- und Energiepreise setzte die jährliche HVPI-Inflation ihren Mitte 2007 einsetzenden Aufwärtstrend in der ersten Jahreshälfte 2008 fort. Nachdem sie im September 2008 ein Rekordhoch von 4,5 % gegenüber dem Vorjahr erreicht hatte, ließ die HVPI-Inflation in den letzten Monaten von 2008 nach.

Das Nachlassen der Inflation seit September 2008 war vor allem dem Rückgang der Lebensmittel- und Kraftstoffpreise zu verdanken, der seinerseits durch günstige Basiseffekte sowie sinkende Energie- und Lebensmittelpreise an den Weltmärkten bedingt war. Allerdings wurden diese disinflationären Tendenzen durch die stärkere Teuerung bei Tabakwaren und Heizkosten teilweise wieder kompensiert. Der Preisanstieg bei Tabakwaren setzte im Oktober ein, was die verzögerte Auswirkung der seit Anfang 2008 erhöhten Verbrauchsteuer auf Zigaretten widerspiegelte. Der Anstieg der Heizungstarife wurde durch administrative Preiserhöhungen im dritten Quartal 2008 ausgelöst, die wiederum durch den Anstieg der Gaspreise in der ersten Jahreshälfte 2008 notwendig geworden waren. Trotz der kräftigen Wechselkursaufwertung in der ersten Jahreshälfte 2008 trugen die Preise für nichtenergetische Industriegüter in der zweiten Jahreshälfte etwas stärker zum Preisauftrieb bei.

Die jährliche HVPI-Inflation gegenüber dem Vorjahr sank im Januar 2009 auf 2,7 % und im Februar 2009 weiter auf 2,4 %, worin die erwartete Verlangsamung der Lebensmittel- und Energiepreisentwicklung zum Ausdruck kam. Nach der Kommissionsprognose vom Januar 2009 dürfte die durchschnittliche Inflation aufgrund nachgebender Lebensmittel- und Kraftstoffpreise 2009 bei knapp 3 % liegen, während anziehende Energie- und Dienstleistungspreise 2010 einen erneuten Anstieg der HVPI-Inflation auf 3,5 % bewirken könnten.

Nach vorläufigen Berechnungen dürfte sich die gesamte (einmalige) Wirkung der Währungsumstellung auf die Inflation während und unmittelbar nach der Umstellung in der Größenordnung von maximal 0,3 Prozentpunkten bewegen.[10]

Preisempfinden

In der Erhebung der Kommission schätzte eine relative Mehrheit der slowakischen Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen der Euro-Einführung auf die Preise positiv ein: 42 % waren der Meinung, dass sie zur Erhaltung der Preisstabilität beitragen würde, während sich nur 19 % (gegenüber 66 % in Zypern, 52 % in Slowenien und 37 % in Malta) Sorgen machten, dass der Euro zu höherer Inflation führen könnte.[11] Die positive Einstellung der slowakischen Bürgerinnen und Bürger zu den Auswirkungen der Umstellung auf die Preise kam auch in den Umfrageergebnissen für das Preisempfinden zum Ausdruck.

In den letzten Jahren entwickelte sich das Inflationsempfinden in der Slowakei im Allgemeinen parallel zur HVPI-Inflation. Doch die zuvor enge Korrelation zwischen den beiden Reihen (0,9 im Zeitraum 2004-2007) wurde 2008 etwas schwächer (0,67), als das Inflationsempfinden weit deutlicher anstieg als die tatsächliche Inflation. Anschließend ging die gefühlte Inflation wieder drastisch zurück, und auch die tatsächliche Inflation ließ nach. Die deutlichere Reaktion des Inflationsempfindens im Vergleich zur tatsächlichen Inflation ist jedoch in den meisten EU-Mitgliedstaaten anzutreffen und könnte zumindest teilweise damit zusammenhängen, dass sich die hohen internationalen Rohstoffpreise der Vorperiode erheblich auf das Preisempfinden niedergeschlagen haben.

Nach den Januardaten der Verbraucherumfrage der Kommission hat sich das Inflationsempfinden durch die Umstellung nicht verändert. Die gefühlte Inflation blieb rückläufig und lag im Januar bei 21,7 Prozentpunkten, nach 25,6 Prozentpunkten im Dezember 2008. Im Februar ging die gefühlte Inflation weiter auf 18,7 Prozentpunkte zurück. Da die HVPI-Inflation tatsächlich sinkt, lässt sich der Effekt der Euro-Umstellung auf das Inflationsempfinden schwerer isolieren.

Schaubild 3

Gefühlte und tatsächliche Inflation

(i n % )

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KOMMUNIKATIONSKAMPAGNE ZUR WÄHRUNGSUMSTELLUNG UND ÖFFENTLICHE MEINUNG

Die Kommunikationskampagne zur Einführung des Euro lief 2007 mit der Einführung einer nationalen Euro-Website, der Einrichtung eines kostenlosen Service-Telefons und der Organisation von Seminaren und Vortragsveranstaltungen an. Im Frühjahr 2008 wurde dann eine umfassende Kommunikationskampagne in Gang gesetzt.

Ziel war es, alle slowakischen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und erschöpfend über die wichtigsten Aspekte der Währungsumstellung zu informieren. Die zentral organisierte Medienkampagne über Fernsehen, Hörfunk und Printmedien lief von März 2008 bis Februar 2009. Unterstützt wurde sie durch die massive Verbreitung von Veröffentlichungen und Euro-Rechnern an alle Haushalte, eine laufend aktualisierte (und massiv besuchte) Website, spezielle Projekte für Schulen und Journalisten, ein Schulungsprogramm für Ausbilder und ein „Euromobil“, das entlegene Gebiete mit aktuellen Informationen versorgte. Mit einer von den slowakischen Behörden, der EZB und der Kommission gemeinsam veranstalteten Euro-Konferenz im September 2008, die in den Medien große Beachtung fand, begann die letzte, intensivste Phase der Euro-Kampagne. Sie gipfelte in den Feierlichkeiten vom 1. Januar 2009. Während der gesamten Kampagne widmeten die slowakischen Behörden einzelnen Zielgruppen (Kindern und Jugendlichen, Senioren, Menschen mit Behinderung, ethnischen Minderheiten und anderen) besondere Aufmerksamkeit und versorgten sie mit maßgeschneiderten Hilfsmitteln, um die wichtigsten Schritte und Kernpunkte der Umstellung zu erklären.

Die Kommission unterstützte die Kampagne technisch und finanziell. Dazu gehörten die Bereitstellung von Veröffentlichungen und Werbematerial sowie die Organisation von Ausstellungen, Journalistenseminaren und Meinungsumfragen. Die Kommission beteiligte sich mit diversen Zuschüssen an den Gehältern der Kommunikationsmitarbeiter, der Medienkampagne, dem nationalen Service-Telefon und der Website, dem Schulprojekt, den Programmen für „Multiplikatoren“, den Euro-Rechnern und dem „Euromobil“.

Experten aus der Slowakei nahmen an Informations- und Schulungsmaßnahmen teil, die von der Kommission/OLAF, der EZB und Europol organisiert wurden, um die Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Fälschung vorzustellen.

Auch die Europäische Zentralbank führte in Zusammenarbeit mit der NBS Kampagnen durch, um die Öffentlichkeit und Menschen, die beruflich mit Bargeld zu tun haben, über die Modalitäten der Bargeldumstellung und die Sicherheitsmerkmale der Euro-Banknoten und -Münzen aufzuklären.

Die nationale Euro-Kampagne kann als Erfolg gewertet werden: Nach dem Eurobarometer vom Januar 2009 fühlten sich 90 % der slowakischen Bürgerinnen und Bürger sehr gut bis ziemlich gut informiert, und fast 84 % waren mit den Informationen, die sie von den nationalen Behörden erhalten hatten, recht zufrieden oder sehr zufrieden. Dies dürfte auch die Gesamtbeurteilung der Währungsumstellung beeinflusst haben: Neun von zehn Bürgerinnen und Bürgern empfanden die Umstellung in der Slowakei als reibungslos und effizient. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger (93 %) waren die Medien die wichtigste Informationsquelle, gefolgt von der slowakischen Zentralbank (20 %). Rund 90 % gaben an, die Fernsehspots zum Euro gesehen zu haben: Die meisten fanden sie sehr oder ziemlich nützlich. Fast alle Bürgerinnen und Bürger der Slowakei gaben an, einen Euro-Rechner erhalten zu haben (95 %); zwei Drittel fanden ihn nützlich. Auf die Frage nach dem weiteren Informationsbedarf gaben rund 31 % der slowakischen Bürgerinnen und Bürger an, mehr über die Sicherheitsmerkmale der Euro-Banknoten und -Münzen erfahren zu wollen (4 von 10 Umfrageteilnehmern konnten kein einziges Sicherheitsmerkmal nennen), 22 % wollten mehr über das faire Runden von Preisen wissen und 19 % mehr über die Möglichkeiten, sich bei der Währungsumrechnung vor Betrug zu schützen.

Die gut organisierte Informationskampagne in der Slowakei hat dazu beigetragen, dass die Umstellung auf den Euro reibungslos vonstatten gehen konnte. Die Kampagne war umfassend: Sie trug allen Zielgruppen Rechnung, auch Minderheiten und Menschen mit besonderem Informationsbedarf. Die Behörden sollten dem noch bestehenden Informationsbedarf der Bevölkerung entsprechen: Sie sollten noch mehr über die Sicherheitsmerkmale des Euro-Gelds informieren und auch in Zukunft auf die faire Preisgestaltung und damit verbundene Ängste eingehen.

[1] Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 19. Juni 2008 zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/9 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (EZB/2008/4).

[2] Flash Eurobarometer 259, Januar 2009.

[3] Flash Eurobarometer 255, Januar 2009.

[4] Flash Eurobarometer 259, Januar 2009.

[5] Flash Eurobarometer 255, Januar 2009.

[6] Da Geschäfte in ländlichen Gebieten schwerer Zugang zu Banken haben, kann ihnen das Bargeld für die Wechselgeldrückgabe schnell ausgehen.

[7] Flash Eurobarometer 259, Januar 2009.

[8] Flash Eurobarometer 259, Januar 2009.

[9] Empfehlung der Kommission für Maßnahmen zur Erleichterung künftiger Umstellungen auf den Euro, ABl. L 23 vom 26. Januar 2008, S. 30.

[10] Eurostat: „Euro changeover and inflation in Slovakia”, 23. März 2009.

[11] Flash Eurobarometer 259, Januar 2009.