A4-0410/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Europa und die USA: der Weg in die Zukunft" (KOM(95)0411 - C4-0411/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(95)0411 - C4-0411/95),

- in Kenntnis der politischen Erklärung und des gemeinsamen Aktionsplans der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, die im Dezember 1995 in Madrid unterzeichnet wurden,

- unter Hinweis auf den europäisch-amerikanischen Gipfel vom 5. Dezember 1997,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 1997 zur Neuen Transatlantischen Agenda (Beziehungen EU-USA) ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums. )),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0410/97),

A. unter Hinweis auf die Bedeutung der gemeinsamen Werte, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika teilen, insbesondere im Bereich der Grundfreiheiten und der Achtung demokratischer Prinzipien,

B. in der Erwägung, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vor dem Eintritt in eine neue Phase stehen, nachdem die zweigeteilte Welt, die die Zeit des Kalten Krieges kennzeichnete, nicht mehr besteht,

C. unter Hinweis darauf, daß die euro-amerikanischen Beziehungen sich in einer ausgeglichenen Art und Weise entwickeln und einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der internationalen Institutionen und zur Errichtung einer neuen internationalen Ordnung leisten müssen, die für alle annehmbar ist,

D. in der Überzeugung, daß der neue internationale Kontext es erforderlich macht, nach einer Erneuerung der Bereiche, Ziele und Methoden der transatlantischen Zusammenarbeit zu suchen,

E. in der Überzeugung, daß die Entwicklung einer verstärkten Zusammenarbeit in den Sektoren notwendig ist, die sich als neue Prioritäten im Bereich der Sicherheit ergeben, die eine Bedrohung für den Frieden darstellen können und gleichzeitig die Vereinigten Staaten und die Länder Europas betreffen,

F. in der Auffassung, daß es wünschenswert ist, im Rahmen der gemeinsamen Einrichtungen der Zusammenarbeit eine genaue Bestandsaufnahme der neuen vorrangigen Sektoren durchzuführen, in denen Europäer und Amerikaner gemeinsam von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren könnten, insbesondere den Sektoren, die den Terrorismus, die organisierte Schwerkriminalität, den Drogenhandel, die Geldwäsche, die illegale Einwanderung, die Entwicklung von mafiaähnlichen Netzen und die Weiterverbreitung von Kernwaffen betreffen,

G. in der Überzeugung, daß es notwendig ist, die Zusammenarbeit in einigen aussenpolitischen Aktionsbereichen zu stärken, in denen das gemeinsame Interesse offensichtlich ist, wie bei der Reform der Vereinten Nationen, wie sie vom Generalsekretär Kofi Annan betrieben wird, der Fortführung der Entwicklungshilfe, der Förderung von Demokratie und Menschenrechten, einschließlich des allgemeinen Grundsatzes der Abschaffung der Todesstrafe, den friedenserhaltenden Maßnahmen und der Entwicklung wirksamer Mittel der präventiven Diplomatie innerhalb der bestehenden internationalen Institutionen,

H. unter Hinweis darauf, daß sich in den nördlichen Regionen neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eröffnen, die Vereinigten Staaten und drei EU-Mitgliedstaaten zu den Gründern des Arktischen Rates gehören, und der Europäische Rat unlängst die Kommission beauftragte, im Jahr 1998 einen Bericht über die nördliche Dimension der EU-Politik auszuarbeiten,

I. in der Erwägung, daß die aussenpolitischen Maßnahmen der EU sich trotz des Fehlens einer echten GASP als wirksamer erwiesen haben, wenn sie in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten geplant wurden; dies gilt vor allem für die Bewältigung der Krisen im ehemaligen Jugoslawien und im Nahen Osten; in der Erwägung, daß durch eine verbesserte und ausgewogene Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bei Krisen, die beide betreffen, dauerhafte Lösungen erreicht werden können,

J. unter Hinweis auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten im Bereich der Verteidigung, unter Betonung der entscheidenden Rolle der Atlantischen Allianz während der Zeit des Kalten Krieges, aber auch in der Auffassung, daß heute im neuen internationalen Kontext die Notwendigkeit besteht, eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitsidentität zu entwickeln, was auch die Vereinigten Staaten selbst begrüssen,

K. allerdings mit Bedauern darüber, daß die Frage der Wahl der neuen Mitglieder der NATO einseitig behandelt wurde, sowie darüber, daß bis heute keine konkreten Maßnahmen zur Verwirklichung der Entschließungen des Atlantikrates von Berlin im Hinblick auf die Errichtung eines europäischen Verteidigungsgefüges im Rahmen der erneuerten atlantischen Strukturen ergriffen worden sind,

L. im Bedauern darüber, daß die Regierung der Vereinigten Staaten anders als fast alle EU-Regierungen nicht bereit ist, die Erklärung von Ottawa von 1997 über ein Verbot von Landminen und deren Zerstörung zu unterzeichnen, deren zerstörerische Wirkung tagtäglich im ehemaligen Jugoslawien zu sehen ist,

M. ferner im Bedauern darüber, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten bislang offenbar nicht bereit ist, seine Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen einzuhalten, indem er sich weigert, den fälligen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, wodurch er seine eigene Glaubwürdigkeit ebenso wie die finanzielle Basis der Vereinten Nationen schwächt,

N. unter Betonung der dringenden Notwendigkeit, das Konzept "Europäischer Pfeiler" der Allianz im neuen kontinentalen Kontext mit Leben zu erfuellen, der es notwendig macht, daß die Länder Europas in Krisenzeiten über eigene militärische Mittel zur Intervention verfügen, unabhängig von der Haltung der Vereinigten Staaten,

O. mit grossem Bedauern darüber, daß sich die Vereinigten Staaten im Bereich des internationalen Handels trotz der multilateralen Verpflichtungen, die sie insbesondere im Rahmen der WTO eingegangen sind, das Recht anmassen, ihre nationale Gesetzgebung exterritorial anzuwenden sowie einseitig internationale Sanktionen zu verhängen, die die transatlantische Zusammenarbeit schwer belasten,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission, die Neue Transatlantische Agenda und den gemeinsamen Aktionsplan von EU und USA als brauchbare Instrumente zur Stärkung der nach wie vor bedeutenden transatlantischen Beziehungen und hofft, daß diese Initiativen zu noch mehr positiven Ergebnissen führen;

2. ist der Auffassung, daß die Stärkung der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten weiterhin ein entscheidender Faktor für die Stabilität der internationalen Gemeinschaft ist, daß diese Stärkung aber einer Neugewichtung der Beziehungen bedarf, um zu einer echten Partnerschaft zu gelangen;

3. tritt für die Konzipierung gemeinsamer Initiativen im Rahmen der internationalen Politik unter der Bedingung ein, daß diese das partnerschaftliche Gleichgewicht achten, wobei insbesondere vonnöten ist, daß der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten nicht nur die Rolle des Geldgebers zugewiesen wird, und unter der Bedingung, daß die genannten Initiativen, soweit unmittelbar an die EU grenzende Regionen davon betroffen sind, die wohlbegründeten Interessen aller EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen;

4. wünscht die Stärkung und die Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit in bestimmten vorrangigen Bereichen, die neue Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft darstellen, insbesondere der Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, globale Umweltprobleme, der Handel mit Drogen und spaltbaren Stoffen, der Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie die illegale Einwanderung, sämtlich Erscheinungen, die sich in besorgniserregender Weise auch durch die Öffnung der Grenzen, die Deregulierung des internationalen Handels und die Liberalisierung der Kapitalmärkte entwickeln;

5. hält den Umweltschutz und eine realistische vorbeugende Bekämpfung der weltweiten Klimaveränderungen sowie die nukleare Sicherheit einschließlich des Kampfs gegen die Verbreitung von Kernwaffen für natürliche Felder der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, wo kohärente gemeinsame Initiativen auf der Ebene der gesamten internationalen Gemeinschaft erfolgversprechend sind;

6. bedauert deshalb die rückständige Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Klimawandel auf der Konferenz von Kyoto ebenso wie ihre Haltung gegenüber Pelzen von Tieren, die mit Tellereisen gefangen wurden;

7. ruft die Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten auf, die Zusammenarbeit zu fördern, um die Arktis und andere nördliche Regionen im Rahmen des Arktischen Rates und die nördliche Dimension der EG-Politiken zu entwickeln;

8. fordert die Stärkung der euro-amerikanischen Zusammenarbeit insbesondere in den internationalen Institutionen im Bereich des Krisenmanagements und des Einsatzes von friedenserhaltenden Streitkräften in Krisengebieten; die Aufnahme der Petersberg-Missionen wird es der WEU ermöglichen, eine bedeutende Rolle in derartigen Situationen zu spielen; eine euro- amerikanische Hilfestellung könnte auch den Aufbau von regionalen friedenserhaltenden Streitkräften erleichtern, wie dies bereits in Afrika geschehen ist;

9. fordert die Kommission und den Rat auf, das internationale Übereinkommen von Ottawa über ein Verbot von Landminen in die Transatlantische Agenda aufzunehmen und die USA nachdrücklich aufzufordern, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, um eine historische Chance für die Konsolidierung von Frieden und Abrüstung nicht zu verpassen;

10. ist der Überzeugung, daß der Schutz der Volksgesundheit und der Verbraucherschutz Fragen sind, die einen einheitlichen Ansatz erfordern, und daß die EU und die USA daher das Recht und die Pflicht haben, bei Gefahren für die Gesundheit, die wissenschaftlich nachgewiesen sind, für ein angemessenes Schutzniveau zu sorgen;

11. ersucht die Union, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten, ihre Bemühungen im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe aufrechtzuerhalten und zu koordinieren, um einen optimalen Einsatz der Finanzmittel zu ermöglichen, die hierfür von beiden Seiten bereitgestellt werden; ist der Auffassung, daß der transatlantische Dialog auch dazu führen muß, daß insbesondere die amerikanischen Abgeordneten für die negativen Auswirkungen sensibilisiert werden, die gewisse Handelsinitiativen, wie die bei der WTO eingereichte Klage gegen die Bananen-GMO, auf die Entwicklung haben können;

12. ist der Ansicht, daß die institutionellen Vereinbarungen der Neuen Transatlantischen Agenda gestärkt werden müssen, um effizient mit der grossen Zahl von Fragen, die im Dialog behandelt werden müssen, umgehen zu können;

13. fordert die Kommission auf, im Sinne der Entwicklung weniger einseitiger Beziehungen klar, bestimmt und wachsam die europäischen Interessen im Bereich der Aussenhandelsbeziehungen zu vertreten, und insbesondere bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten auf eine strikte Reziprozität der Zugeständnisse, auf ein Gleichgewicht der gewährten Vorteile und auf umfassende Verhandlungen ("linkage") insbesondere, was die "Panels" der WTO betrifft, zu achten;

14. stellt an die Kommission erneut die Forderung nach demokratischer Transparenz bei der Führung der Handelsverhandlungen mit den USA, wobei das Parlament über die Leitlinien zu informieren ist, die sie insbesondere den Verhandlungen über das multilaterale Investitionsabkommen zugrundezulegen beabsichtigt;

15. verurteilt den Versuch, bestimmten nationalen amerikanischen Rechtsvorschriften extraterritoriale Wirkung beizumessen, wie beispielsweise den Helms-Burton- und D'Amato-Kennedy-Gesetzen, was den internationalen Verpflichtungen, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind, diametral zuwiderläuft, und wünscht, daß im transatlantischen Dialog nicht davor zurückgeschreckt wird, in aller Offenheit diese heiklen Themen anzusprechen, und daß die Gespräche sich nicht auf die üblichen Themen beschränken, bei denen eine Übereinstimmung leicht zu erreichen ist;

16. stellt fest, daß die jüngste vermeidbare Zunahme der handelspolitischen Differenzen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten (Helms-Burton- und D'Amato-Kennedy-Gesetze, Fusion Mc-Donnell-Douglas/Böing und Exklusivverträge, Gaskontrakt mit Iran usw.) die Notwendigkeit aufzeigen, daß die Europäer über Rechtsmittel verfügen, die mit denen der Vereinigten Staaten identisch sind, um zu Kompromissen zu gelangen, die tatsächlich die Besorgnisse und Interessen Europas berücksichtigen;

17. ersucht die transatlantischen Kooperationsgremien, sich mit der Frage der Handels- und Investitionsbeschränkungen mit exterritorialer Wirkung zu befassen, die von Bundesstaaten und Gebietskörperschaften verfügt werden, um zu vermeiden, daß Entscheidungen, wie sie vom Bundesstaat Massachusetts gegen Birma getroffen wurden, zur Regel werden, und allgemein dafür zu sorgen, daß der Abbau allgemeiner Schutzmechanismen (beispielsweise des "Buy American Act") in jedem Sektor von einer tatsächlichen Abschaffung von Handelshemmnissen begleitet wird;

18. fordert die Vereinigten Staaten auf, das Verbot der Todesstrafe als eine Erweiterung des Spektrums der Grundrechte zu betrachten, und ersucht sie folglich, die Todesstrafe endgültig abzuschaffen;

19. fordert die Kommission auf, mit besonderer Aufmerksamkeit die Entwicklungen der NAFTA und des Projekts zur Schaffung einer Freihandelszone amerikanischer Staaten (FTAA) zu verfolgen, über die die Gespräche im April 1998 in Santiago de Chile wiederaufgenommen werden, wobei die Auswirkungen auf die europäischen Wirtschaftsinteressen berücksichtigt werden müssen, um insbesondere die wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen aufrechtzuerhalten, die die Mitgliedstaaten der Union und die Länder Lateinamerikas eng miteinander verknüpfen;

20. hält es daher für angebracht, die Beziehungen mit Lateinamerika auch im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda zwischen der EU und den USA anzusprechen;

21. fordert die Kommission auf zu prüfen, ob es möglich ist, die EU-Präsenz in Teilen der Vereinigten Staaten, insbesondere in Kalifornien und an der Westküste auf einer permanenten Basis zu verbessern und die Entwicklungen im High-Tech- und im audiovisuellen Sektor angesichts der asymmetrischen Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten in diesen Bereichen eng zu verfolgen;

22. wendet sich mit Nachdruck gegen die exterritoriale Wirkung des Helms- Burton- und des D'Amato-Kennedy-Gesetzes und befürwortet das von der EU eröffnete Verfahren der Streitbeilegung im Rahmen der WTO; stellt fest, daß die EU erneut auf das Verfahren des WTO-Schiedsgerichts zurückgreifen muß, falls die "Einigung", die die EU und die USA am 11. April 1997 erzielt haben, keine Lösung herbeiführt;

23. beauftragt seine zuständigen Organe und fordert die Parlamente der Mitgliedstaaten und den amerikanischen Kongreß auf, die verschiedenen Kommunikationskanäle und Gelegenheiten für Zusammenkünfte zu nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen, um dazu beizutragen, euro-amerikanische Krisen zu verhindern, insbesondere indem sie den amerikanischen Abgeordneten verdeutlichen, daß dieselben politischen Ziele (beispielsweise der Kampf gegen den Staatsterrorismus und die Verteidigung der Menschenrechte) auf unterschiedlichen aber ebenfalls legitimen Wegen (eine entschlossene Politik der Sanktionen oder eine Politik der Zusammenarbeit, die den Partner zu mehr Transparenz zwingt) angestrebt werden können;

24. fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Politik und ihre aussenpolitischen Maßnahmen zu koordinieren, mit dem Ziel, Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu fördern und so einen unlauteren Wettbewerb auf Kosten der Menschenrechte zu unterbinden;

25. fordert die EU und die USA auf, ihre Politiken im Hinblick auf Waffenexportkontrollen auf der Grundlage übereinstimmender Kriterien zu koordinieren, um die unerwünschte Aushöhlung von Exportbeschränkungen zu verhindern, und getrennte Initiativen der USA und der EU zur Erreichung dieses Zieles zu unterstützen; glaubt, daß dieses Thema Teil der Neuen Transatlantischen Agenda sein sollte;

26. erinnert daran, daß einer der entscheidenden Faktoren, die zur Stärkung der euro-amerikanischen Zusammenarbeit beitragen können, die aktive Teilnahme von Wirtschaftsvertretern am transatlantischen Dialog ist, was einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Arbeit der Verhandlungsführer bedeuten kann; folglich müssen sie an der Festlegung der Gesprächsthemen in einer Weise beteiligt werden, daß die tatsächlichen Probleme behandelt werden, die im Bereich des Marktzugangs auftreten;

27. ist der Auffassung, daß ihre in den Mechanismen der Zusammenarbeit vorgesehene enge Beziehung auch zur Beilegung von Krisen und zur Ausrichtung der Zusammenarbeit auf konkrete Lösungen sowie zur Beseitigung von Handel und Investitionen hemmenden Vorschriften beitragen und zu abgestimmten Maßnahmen gegenüber Drittländern führen kann, wie beispielsweise beim Zugang zum japanischen Markt, beim Schutz geistigen Eigentums in China oder bei der Achtung der grundlegenden Sozial- und Umweltnormen;

28. fordert die EU mit Nachdruck auf, den US-Vertretern klarzumachen, daß Gesundheitsnormen und Verbraucherschutz keinesfalls vernachlässigt werden dürfen und daß deshalb strengere Vorschriften für die Gentechnik gelten müssen und das Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch ordnungsgemäß anzuwenden ist;

29. begrüsst den Abschluß der Abkommen über eine Neue Transatlantische Agenda und den gemeinsamen Aktionsplan und wünscht, daß diese beiden institutionalisierten Strukturen die Entwicklung einer breiteren Zusammenarbeit und eines vertieften Dialogs zwischen Europäern und Amerikanern ermöglichen und zu einer Erneuerung der transatlantischen Verbindung beitragen werden, die in einem durch den Untergang des Kommunismus radikal veränderten Umfeld auch in Zukunft ein entscheidender Faktor im Bestreben nach Frieden und nach internationaler Stabilität sein muß;

30. ist der Auffassung, daß eine solche Perspektive zur Errichtung eines umfassenden institutionellen Rahmens zwischen den beiden Partnern mit einer grösseren interparlamentarischen Zusammenarbeit unter Einbeziehung des Konzepts des neuen transatlantischen Marktes, wie es von Kommisionspräsident Santer 1995 in seiner Einführungsansprache an das Parlament vorgeschlagen wurde, führen müsste.

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Kongreß der Vereinigten Staaten zu übermitteln.