A4-0406/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (KOM(96)0538 - C4-0139/97 - 96/0276(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

(9) Die Verwendung organischer Lösungsmittel und die Emissionen organischer Verbindungen, die die menschliche Gesundheit in höchstem Masse beeinträchtigen, sind, soweit technisch machbar, zu reduzieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(9) Die Verwendung organischer Lösungsmittel und die Emissionen organischer Verbindungen, die die menschliche Gesundheit in höchstem Masse beeinträchtigen, sind zu reduzieren, mit dem Ziel, sie schließlich ganz abzubauen.

(Änderung 2)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(10a) Personen, die berufsbedingt regelmässig mit organischen Lösungsmitteln zu tun haben, sind Gesundheitsrisiken ausgesetzt, die präventive Maßnahmen erforderlich machen.

(Änderung 3)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

(17) In vielen Fällen werden an kleine, mittlere, neue und bestehende Anlagen weniger strenge Anforderungen gestellt, um deren Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 4)

Erwägung 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(17a) Die besondere industrielle Struktur und der lokale Wettbewerb bei Fahrzeugreparaturlackierung und bei chemischer Reinigung bringen mit sich, daß ein Schwellenwert Null für diese beiden Sektoren angebracht ist.

(Änderung 5)

Erwägung 21

>ursprünglicher Text>

(21) Die Mitgliedstaaten sollten die Entwicklung der besten verfügbaren Techniken in geeigneter Weise fördern, damit die Emissionen organischer Lösungsmittel und organischer Verbindungen in die Umwelt soweit wie möglich reduziert werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(21) Die Mitgliedstaaten sollten die Entwicklung der besten verfügbaren Techniken in geeigneter Weise gemäß den in der Richtlinie 96/61/EG festgelegten Grundsätzen fördern, damit die Emissionen organischer Lösungsmittel und organischer Verbindungen in die Umwelt soweit wie möglich reduziert werden können.

(Änderung 6)

Erwägung 23

>ursprünglicher Text>

(23) Bestimmte Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen zur Reduzierung der VOC ergriffen, die möglicherweise nicht mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen übereinstimmen. So könnte das Ziel dieser Richtlinie auch rationeller durch alternative Ansätze, statt durch die Umsetzung einheitlicher Emissionsgrenzwerte erreicht werden. Deshalb können Mitgliedstaaten von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte entbunden werden, sofern sie einen einzelstaatlichen Plan realisieren, mit dem sie innerhalb des für die Umsetzung der Richtlinie festgelegten Zeitrahmens eine Reduzierung der Emissionen organischer Verbindungen aus diesen Verfahren und Industrieanlagen in mindestens gleicher Höhe erzielen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(23) Einzelstaatliche Pläne sind kein wirkungsvolles Mittel zur schnellen und sicheren Reduzierung von Schadstoffen, da sie in aller Regel sehr unterschiedlich ausfallen und der Vergleich mit emissionsbezogener Reduzierung Probleme aufwirft, insbesondere dann, wenn, wie in diesem Fall, keine Kriterien für die Erstellung dieser einzelstaatlichen Pläne vorliegen. Bestimmten Mitgliedstaaten, die bereits Maßnahmen zur Reduzierung der VOC ergriffen haben, die möglicherweise nicht mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen übereinstimmen, wird eine Übergangszeit bis zum Jahr 2010 eingeräumt, um die Bestimmungen dieser Richtlinie zu erfuellen.

(Änderung 7)

Erwägung 23a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(23a) Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft, was die Ersetzung gefährlicher organischer Lösungsmittel anbelangt, voraus sind, muß die Anwendung strengerer Bestimmungen gestattet werden.

(Änderung 8)

Erwägung 24a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(24a) Zur Ergänzung dieser Richtlinie wird die Kommission Regelungen über das Inverkehrbringen von lösemittelhaltigen Produkten für den gewerblichen und privaten Bereich (z.B. Malerbetriebe, Heimwerker) vorlegen, damit auch eine Reduzierung der nicht anlagenbezogenen Emissionen der VOC möglich wird, die zur Zeit etwa 30% ausmachen.

(Änderung 9)

Erwägung 24b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(24b) Die Kommission wird prüfen, wie Anlagen, die unterhalb der in den Anhängen festgelegten Schwellenwerte liegen, in zukünftige Regelungen einbezogen werden können.

(Änderung 10)

Artikel 2 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. Genehmigung

eine schriftliche Entscheidung oder mehrere solcher Entscheidungen, mit der (denen) die zuständige Behörde die Genehmigung zum Betrieb einer Anlage oder eines Anlagenteils erteilt;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Genehmigung

ein Verfahren, mit dem die zuständige Behörde die Betriebserlaubnis für eine Anlage oder einen Anlagenteil erteilt, die im Sinne dieser Richtlinie auf jene Anlagen beschränkt sein sollte, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/61/EG fallen;

(Änderung 11)

Artikel 2 Nummer 12

>ursprünglicher Text>

12. bestehende Anlage:

eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften zugelassen worden oder nach Ansicht der zuständigen Behörde Gegenstand eines vollständigen Genehmigungsantrags gewesen ist, sofern die zuletzt genannte Anlage spätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

12. bestehende Anlage:

eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften zugelassen worden oder nach Ansicht der zuständigen Behörde Gegenstand eines vollständigen Genehmigungsantrags gewesen ist, sofern die zuletzt genannte Anlage spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird;

(Änderung 12)

Artikel 2 Nummer 16

>ursprünglicher Text>

16. organisches Lösungsmittel:

alle fluechtigen organischen Verbindungen, die, ohne sich chemisch zu verändern, allein oder in Kombination mit anderen Stoffen Rohstoffe, Produkte oder Abfallstoffe auflösen, oder als Reinigungsstoff zur Auflösung von Verschmutzungen, als Lösungsmittel, als Dispersionsstoff oder zur Einstellung der Viskosität oder der Oberflächenspannung, oder als Weichmacher oder Konservierungsstoff verwendet werden. Im Sinne dieser Richtlinie gilt der Kreosotanteil, der den für den Dampfdruck unter der besonderen Gebrauchsbedingung angegebenen Schwellenwert übersteigt, als organisches Lösungsmittel;

>Text nach EP-Abstimmung>

16. organisches Lösungsmittel:

alle fluechtigen organischen Verbindungen, die, ohne sich chemisch zu verändern, allein oder in Kombination mit anderen Stoffen Rohstoffe, Produkte oder Abfallstoffe auflösen, oder als Reinigungsstoff zur Auflösung von Verschmutzungen, als Lösungsmittel, als Dispersionsstoff oder zur Einstellung der Viskosität oder der Oberflächenspannung, oder als Weichmacher oder Konservierungsstoff verwendet werden.

(Änderung 13)

Artikel 2 Nummer 20a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

20a. Fluß des Lösungsmittel- Inputs:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in gekauften Zubereitungen, die dem Verfahren in der Zeit zugeführt wird, in welcher der Nachweis über die Erfuellung der Grenzwerte für diffuse Emissionen oder der Richtwerte erbracht wird, einschließlich der Menge Lösungsmittel, die zurückgewonnen und dem Verfahren als Input wieder zugeführt wird (das wiederverwendete Lösungsmittel wird jedes Mal dann erfasst, wenn es dem Verfahren wieder zugeführt wird).

(Änderung 14)

Artikel 4 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. Alle bestehenden Anlagen, die nicht bereits gemäß der Richtlinie 96/61/EG zugelassen sind, werden innerhalb der in Anhang III Teil B dieser Richtlinie festgelegten vorläufigen Frist registriert oder genehmigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Alle bestehenden Anlagen, die nicht bereits gemäß der Richtlinie 96/61/EG zugelassen sind, werden innerhalb der in Anhang III Teil B dieser Richtlinie festgelegten vorläufigen Frist registriert.

(Änderung 15)

Artikel 5 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Grenzwerte für die diffusen Emissionen dürfen nicht überschritten werden, es sei denn der Betreiber kann nachweisen, daß es technisch und wirtschaftlich unmöglich ist, diese Grenzwerte einzuhalten und daß er die besten verfügbaren Verfahren anwendet.

(Änderung 16)

Artikel 5 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Stoffe oder Zubereitungen, die aufgrund ihres Gehalts an fluechtigen organischen Verbindungen gemäß Richtlinie 67/548/EWG des Rates als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft und mit den R-Klassen R45, R46, R49, R60 und R61 gekennzeichnet sind, werden soweit wie möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Zubereitungen umgehend ersetzt.

>ursprünglicher Text>

(6) Stoffe oder Zubereitungen, die aufgrund ihres Gehalts an fluechtigen organischen Verbindungen gemäß Richtlinie 67/548/EWG des Rates als karzinogen, mutagen oder reprouktionstoxisch eingestuft und mit den R-Klassen R40, R45, R46, R49, R60 und R61 gekennzeichnet sind, werden soweit wie möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Zubereitungen umgehend ersetzt.

(Änderung 17)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission stellt sicher, daß zwischen den Mitgliedstaaten und den betroffenen Branchen ein verwaltungstechnisch effizienter Informationsaustausch über die Verwendung organischer Stoffe und ihrer potentiellen Ersatzstoffe stattfinden wird, um die Fragen der Gebrauchstauglichkeit und der potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der verfügbaren Alternativen im Hinblick darauf durchzuführen, Leitlinien für die Verwendung von Materialien zu erstellen, die die potentiell geringsten Auswirkungen auf Wasser, Boden, Luft, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben. Die Kommission wird die Ergebnisse des Informationsaustauschs für jede Branche veröffentlichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission stellt sicher, daß zwischen den Mitgliedstaaten und den betroffenen Branchen ein verwaltungstechnisch effizienter Informationsaustausch über die Verwendung organischer Stoffe und ihrer potentiellen Ersatzstoffe stattfinden wird, um die Fragen der Gebrauchstauglichkeit, der potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt und der Gesundheitsrisiken für Personen, die diesen Stoffen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, zu prüfen, sowie eine KostenNutzen-Analyse der verfügbaren Alternativen im Hinblick darauf durchzuführen, Leitlinien für die Verwendung von Materialien zu erstellen, die die potentiell geringsten Auswirkungen auf Wasser, Boden, Luft, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben. Die Kommission wird die Ergebnisse des Informationsaustauschs für jede Branche veröffentlichen.

(Änderung 18)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten legen die geeigneten Anforderungen an das Monitoring der Freisetzung fest. Hierzu zählen die Meßverfahren und -häufigkeit, das Bewertungsverfahren und die Verpflichtung, der zuständigen Behörde die Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind. Emissionen aus Schornsteinen, die mit einer Vorrichtung zur Emissionsreduzierung ausgerüstet wurden und die zum Zeitpunkt des endgültigen Austritts insgesamt über 10 kg/h organisch gebundenen Kohlenstoff, bestimmt als gleitendes Mittel über 8 Stunden, emittieren, sind kontinuierlich zu messen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/61/EG fallen, legen die Mitgliedstaaten die geeigneten Anforderungen an das Monitoring der Freisetzung fest. Hierzu zählen die Meßverfahren und -häufigkeit, das Bewertungsverfahren und die Verpflichtung, der zuständigen Behörde die Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Für alle sonstigen Anlagen legen die Mitgliedstaaten die geeigneten Anforderungen an das Monitoring der Freisetzung fest. Hierzu zählen die Meßverfahren und -häufigkeit, das Bewertungsverfahren und die Verpflichtung, die Daten bereitzuhalten oder der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Diese Anforderungen tragen Anhang III Teil B sowie den Besonderheiten der einzelnen Wirtschaftssektoren und dem Umfang des Ausstosses Rechnung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Emissionen aus Schornsteinen, die mit einer Vorrichtung zur Emissionsreduzierung ausgerüstet wurden und die zum Zeitpunkt des endgültigen Austritts insgesamt über 10 kg/h organisch gebundenen Kohlenstoff emittieren, müssen jedoch einer kontinuierlichen Messung oder einem anderen, äquivalenten Verfahren zur Quantifizierung unterliegen.

(Änderung 19)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Werden die Ziele eines genehmigten einzelstaatlichen Plans nicht eingehalten, werden die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Branchen, die ihren Zusagen und Verpflichtungen aus dem Plan nicht nachkommen, die Emissionsauflagen gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 sowie Anhang III erfuellen, mit denen sichergestellt wird, daß diese Zusagen und Verpflichtungen eingehalten werden und mit denen zumindest die Bestimmungen gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 sowie Anhang III eingehalten werden, und zwar im gleichen Zeitrahmen wie er für andere Anlagen der gleichen Bauart gilt oder, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt, innerhalb von zwei Jahren, nachdem die Nichterfuellung festgestellt wurde, erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 20)

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe ca (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Einzelheiten über die ergriffenen bzw. zu ergreifenden präventiven Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer, die bei ihrer Arbeit in Kontakt mit organischen Lösungsmitteln kommen.

(Änderung 21)

Artikel 10 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie, und zwar spätestens fünf Jahre nach Vorlage der ersten Berichte der Mitgliedstaaten. Die Kommission legt diesen Bericht, der gegebenenfalls weitere Vorschläge enthält, dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.

(Änderung 22)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

Artikel 12

Einzelstaatliche Pläne

(1) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Pläne zur Reduzierung der Emissionen aus Verfahren und Industrieanlagen, die unter Artikel 1 fallen, festlegen und umsetzen. Mit diesen Plänen müssen die jährlichen Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen aus Anlagen, die unter die Richtlinie fallen, vor dem 30. Oktober 2007 mindestens in der gleichen Höhe reduziert werden können, wie dies unter Anwendung der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 sowie Anhang III der Fall wäre.

Ein Mitgliedstaat, der so verfährt, wird von der Umsetzung der in Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 sowie in Anhang III festgelegten Emissionsgrenzwerte entbunden.

(2) Der Plan muß eine Aufstellung der rechtlichen Maßnahmen enthalten, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um sicherzustellen, daß das in Absatz 1 genannte Ziel erreicht wird, sowie Einzelheiten zum Monitoring- Mechanismus für den vorgeschlagenen Plan. Ferner muß der Plan verbindliche Zwischenziele für die Reduzierung enthalten, anhand derer sich die Fortschritte bei der Erreichung des Ziels messen lassen.

(3) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum Datum der Umsetzung der Richtlinie ein Exemplar des Plans und fügt die Unterlagen bei, anhand derer sich überprüfen lässt, ob das Ziel gemäß Absatz 1 eingehalten werden kann, sowie alle Unterlagen, die von der Kommission explizit angefordert wurden.

(4) Der Mitgliedstaat benennt eine nationale Behörde für die Erhebung und Evaluierung der gemäß Absatz geforderten Informationen, sowie für die Umsetzung des einzelstaatlichen Plans.

(5) Ist die Kommission aufgrund der Prüfung des Plans oder der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 übermittelten Berichte über den Stand der Umsetzung nicht davon überzeugt, daß sich die Ziele des Programms innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens erreichen lassen, übermittelt sie dem Mitgliedstaat und dem in Artikel 13 genannten Ausschuß innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Plans oder des Berichts ihre mit Gründen versehene Stellungnahme. Der Mitgliedstaat informiert die Kommission innerhalb von drei Monaten über die Nachbesserungen, die er vornehmen wird, um die Einhaltung der Ziele sicherzustellen.

(6) Handelt es sich um den ursprünglichen Plan und beschließt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung der geplanten Nachbesserungen, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, die Planziele innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens sicherzustellen, ist der Mitgliedstaat verpflichtet, die Anforderungen nach Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 sowie Anhang III innerhalb der in der Richtlinie für bestehende Anlagen genannten Fristen und bei Neuanlagen innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum der Entscheidung der Kommission zu erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 23)

Artikel 15 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(Änderung 24)

Anhang I Kategorie 2 "Beschichtungsverfahren" Unterpunkt "Fahrzeuge" nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- schienengebundene Fahrzeuge (für den öffentlichen Personennahverkehr und den überregionalen Verkehr),

(Änderung 25)

Anhang I Kategorie 5 "Chemische Reinigung"

>ursprünglicher Text>

- Jedes Verfahren, mit dem unter Einsatz fluechtiger organischer Verbindungen Verschmutzungen aus den folgenden Verbrauchsgütern entfernt werden: Pelze, Leder, Daunenfedern, Textilien oder andere Gegenstände aus Geweben.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Jedes Verfahren, bei dem fluechtige organische Verbindungen zum Reinigen von Kleidungsstücken und ähnlichen Konsumgütern verwendet werden, ausgenommen die punktülle Fleckenentfernung in der Textil- und Bekleidungsindustrie.

(Änderung 26)

Anhang I Kategorie 12 "Fahrzeugreparaturlackierung"

>ursprünglicher Text>

- Jegliche Beschichtung eines gemäß Richtlinie 70/156/EWG definierten Kraftfahrzeugs oder eines Teils dieses Kraftfahrzeugs mit einem Lack, im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung ausserhalb der Fertigungsanlagen, sowie die Beschichtung eines Fahrzeugs mit einem originalgetreuen Lack mit Hilfe von Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies ausserhalb der ursprünglichen Produktionslinie geschieht.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Jegliche Beschichtung eines gemäß Richtlinie 70/156/EWG definierten Kraftfahrzeugs oder eines Teils dieses Kraftfahrzeugs und eines schienengebundenen Fahrzeugs mit einem Lack, im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung ausserhalb der Fertigungsanlagen, sowie die Beschichtung eines Fahrzeugs mit einem originalgetreuen Lack mit Hilfe von Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies ausserhalb der ursprünglichen Produktionslinie geschieht oder das Fahrzeug der Kategorie 0 angehört.

(Änderung 27)

Anhang III Teil A Tabelle 1 Rubrik 6

>ursprünglicher Text>

>TABLE>

>Text nach EP-Abstimmung>

>TABLE>

(Änderung 28)

Anhang III Teil A Tabelle 1 Rubrik 10

>ursprünglicher Text>

>TABLE>

>Text nach EP-Abstimmung>

>TABLE>

(Änderung 29)

Anhang III Teil A Tabelle 1 Rubrik 13

>ursprünglicher Text>

>TABLE>

>Text nach EP-Abstimmung>

>TABLE>

(Änderung 30)

Anhang III Teil A Tabelle 1 Rubrik 20

>ursprünglicher Text>

>TABLE>

>Text nach EP-Abstimmung>

>TABLE>

(Änderung 31)

Anhang IV Nummer 1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn zwischen einem Mitgliedstaat und einem unter Anhang I dieser Richtlinie fallenden Industriesektor branchenspezifische Abkommen entsprechend den besten verfügbaren Techniken (BAT - Best Available Technique) getroffen werden, mit denen mindestens die gleiche Emissionsminderung erzielt wird, wie sie in Anhang III und Artikel 5 dieser Richtlinie festgelegt ist, können die Mitgliedstaaten Betriebe dieses Industriesektors von der Erstellung von Lösemittelbilanzen freistellen, wenn diese Betriebe nachweisen, daß sie nach den vereinbarten BAT arbeiten.

(Änderung 32)

Anhang IV Nummer 4 Ziffer i Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b zu beurteilen, ist die Lösungsmittelbilanz jährlich aufzustellen, um die Gesamtemissionen aus allen relevanten Verfahren zu bestimmen, und das Ergebnis anschließend mit den Gesamtemissionen zu vergleichen, die entstanden wären, wenn die Anforderungen gemäß Anhang III für jedes einzelne Verfahren erfuellt worden wären.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b zu beurteilen, ist die Lösungsmittelbilanz alle drei Jahre aufzustellen, um die Gesamtemissionen aus allen relevanten Verfahren zu bestimmen, und das Ergebnis anschließend mit den Gesamtemissionen zu vergleichen, die entstanden wären, wenn die Anforderungen gemäß Anhang III für jedes einzelne Verfahren erfuellt worden wären.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (KOM(96)0538 - C4-0139/97 - 96/0276(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0538 - 96/0276(SYN) ((ABl. C 99 vom 26.03.1997, S. 32.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0139/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0406/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.