P6_TA(2004)0105

Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen (15130/2004 — C6-0208/2004 — 2004/0816(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags des Rates (15130/2004) [1],

- gestützt auf Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0208/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0072/2004),

1. billigt den Vorschlag des Rates in der geänderten Fassung;

2. fordert den Rat auf, seinen Vorschlag entsprechend zu ändern;

3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, seinen Vorschlag entscheidend zu ändern.

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DES RATES | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Titel

Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen | Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Umsetzung von Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |

Abänderung 2

Erwägung 7

(7) Der Europäische Rat hat allerdings die Ansicht vertreten, dass der Rat bis zum Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa die in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 des Vertrags genannten Maßnahmen im Bereich der legalen Migration von Staats-angehörigen dritter Länder in die und zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließen sollte. | (7) Die Mitgliedstaaten sind am 29. Oktober 2004 bei der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa bereits übereingekommen, dass die in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 des EG-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der legalen Migration nicht das Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigen dürfen, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen. |

Abänderung 3

Erwägung 10a (neu)

| (10a) Es ist unbedingt und dringend erforderlich, die in Artikel 68 des EG-Vertrags festgelegten Beschränkungen der Zuständigkeiten des Gerichtshofes in den Bereichen des Titels IV des EG-Vertrags zu beseitigen; der Europäische Rat hat die Kommission deshalb bereits am 5. November 2004 aufgefordert, nach Anhörung des Gerichtshofes einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorzulegen, mit dem gemäß Artikel 225 a des EG-Vertrags eine besondere Kammer gebildet wird, die für Klagen betreffend die in dem genannten Titel IV vorgesehenen Sachgebiete zuständig ist. |

Abänderung 4

Artikel 1 Absatz 2a (neu)

| (2a) Ab dem 1. Januar 2005 beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags über die Annahme der in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 des EG-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen. Wie am 29. Oktober 2004 bei der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa vereinbart, dürfen diese Maßnahmen nicht das Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen. |

Abänderung 5

Artikel 3a (neu)

| Artikel 3a Die Absätze 1 und 2 des Artikels 68 des EG-Vertrags gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses nicht mehr. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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