Ansicht, daß die Entwicklung eines allgemein anerkannten Systems zur Validierung wissenschaftlicher
Erkenntnisse sowie ein entsprechendes Analyse-, Inspektions- und Zertifizierungsverfahren durch die Kom-mission nicht sinnvoll ist, da die Validierung wissenschaftlicher Erkenntnisse eine originäre Aufgabe der
Wissenschaft ist und nicht von der Politik vorgegeben werden kann;
55. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie der Zugang zu Kenntnissen,
Innovation und F&E durch und für die KMU gefördert werden kann, und weist auf die Bedeutung einer
engeren Zusammenarbeit zwischen KMU und regionalen Universitäten und Forschungsinstituten hin;ersucht die Kommission, zusätzliche Mittel zur Stärkung des Wettbewerbspotentials der KMU einzusetzen;
56. unterstreicht die Notwendigkeit einer Förderung der Beteiligung nicht nur von KMU im Bereich der
Spitzentechnologie, sondern auch solcher, die mögliche Nutzer der F&E-Ergebnisse sind, mit dem Ziel, dieWettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhöhen;
57. fordert gemeinsame Forschungsansätze, in deren Rahmen sowohl Raum für angewandte Forschung
als auch Grundlagenforschung auf verschiedenen technischen Fachgebieten vorhanden ist und berücksich-
tigt wird, daß Innovationen oft im Grenzbereich unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen entstehen;
ist der Ansicht, daß künftig neue Arbeitsplätze vor allem in den Fachgebieten Biotechnologie sowie Infor-mations- und Kommunikationstechnologie entstehen können und daß die Forschung im Bereich derHuman- und Gesellschaftswissenschaft in der Europäischen Union mit ihrer noch stets zunehmenden Viel-
falt von Kulturen weiterhin erforderlich bleibt;
58. ersucht die Kommission, mit einer interinstitutionellen konzertierten Aktion fortzufahren, bevor sie
einen Vorschlag für das sechste Rahmenprogramm unterbreitet;
59. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
14. Aktionsplattform von Peking
A5-0125/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Folgemaßnahmen im Anschluß an die Aktions-
plattform von Peking (2000/2020(INI))
Das Europäische Parlament,
6dash unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (vom
10. Dezember 1948),
6dash unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die politischen Rechte der Frau
vom 31. März 1953,
6dash unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Dis-
kriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979,
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 1986 zu den Ergebnissen der UNO-Konferenz
(15.-26. Juli 1985) in Nairobi zum Abschluß des Jahrzehnts der Frau (1975-1985)(1),
6dash unter Hinweis auf die Wiener Menschenrechtskonferenz des Jahres 1993,
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 1996 zu den Folgemaßnahmen zur internationalen
Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung(2),
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zur Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking
zum Thema „Gleichstellung, Entwicklung und Frieden“(3),
6dash unter Hinweis auf die von der Vierten Weltfrauenkonferenz zum Thema „Gleichstellung, Entwicklung
und Frieden“ am 15. September 1995 in Peking verabschiedete Pekinger Erklärung und Aktionsplatt-form,
(1) ABl. C 176 vom 14.7.1986, S. 64.
(2) ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 31.
(3) ABl. C 166 vom 3.7.1995, S. 92.C 59/258 DE23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 1995 zur Vierten Weltfrauenkonferenz in
Peking: „Gleichstellung, Entwicklung und Frieden“(1),
6dash in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von
Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß(2),
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zur Mitteilung der Kommission „Ein-
bindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemein-schaft“(
3),
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 1999 zum Fortschrittsbericht der Kommission
über Folgemaßnahmen zu der Mitteilung „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen
Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“(4),
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in
der Werbung(5),
6dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament zum Thema „Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Aus-
beutung“(6) und vom 19. Mai 2000 zur Mitteilung der Kommission an den Rat das Europäische Par-
lament „Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels“(7),
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 1999 zum Bericht der Kommission an den Rat,
das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zur
gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft(8),
6dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. November 1999 zum Vorschlag der Kommission „Leit-
linien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000“(9),
6dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. November 1999 betreffend den Gemeinsamen Stand-
punkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rateszur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (Daphne-Programm) (2000-2003) über vor-
beugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen(
10),
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2000 zur Mitteilung der Kommission „Frauen
und Wissenschaft 6dash Mobilisierung der Frauen im Interesse der europäischen Forschung“(11),
6dash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0125/
2000),
A. in der Erwägung, daß der Vertrag von Amsterdam eine stärkere Rechtsgrundlage für Maßnahmen der
Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bietet, indem die Gleichstel-
lung, wie aus Artikel 2 und Artikel 3 des EG-Vertrags hervorgeht, zu einer Aufgabe, einem Grundsatz
und einem Ziel der Gemeinschaft erhoben wird,
B. in der Erwägung, daß die Rechte der Frau und die Rechte des Kindes einen integralen, unveräußerli-
chen und unteilbaren Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte bilden,
C. in der Erwägung, daß es Gewalt gegen Frauen, sei sie diskriminierender, unterdrückender oder physi-
scher Natur, weiterhin gibt und daß die sexuelle Ausbeutung stark zunimmt,
(1) ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 146.
(2) ABl. L 319 vom 10.12.1996, S. 11.
(3) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 50.
(4) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 72.
(5) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 60.
(6) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 39.
(7) Angenommene Texte Punkt 2.
(8) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 68.
(9) Angenommene Texte Punkt 5 Abschnitt II.
(10) Angenommene Texte Punkt 1.
(11) Angenommene Texte Punkt 2.23.2.2001 DE C 59/259 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
D. in der Erwägung, daß wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen eine wesentliche Voraussetzung ist,
um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, und daß Armut vor allem Frauen trifft,
E. in der Erwägung, daß das Empowerment der Frau ein wesentlicher Faktor für die Beseitigung der
Armut und notwendig für die volle Entfaltung der wirtschaftlichen Ressourcen ist,
F. unter Hinweis auf das Fehlen von präzisen Kriterien und Vorgaben in der Aktionsplattform von
Peking,
G. in der Erwägung, daß die Zunahme der Erwerbsquote in Europa die Förderung spezifischer Maßnah-
men sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite erfordert, um Frauen den Zugang zuqualifizierten Arbeitsplätzen zu erleichtern,
H. in der Erwägung, daß das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der Europäischen Union bis
zu 30% beträgt,
I. in der Erwägung, daß Frauen von speziellen Gesundheitsproblemen betroffen sind, die der besonderen
Aufmerksamkeit der zuständigen Stellen bedürfen, daß sich die Aufmerksamkeit besonders auf sexuell
übertragbare Krankheiten, insbesondere HIV, die reproduktive Gesundheit und die Familienplanung
richten sollte und daß Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsdienste allen Frauen, auch Zuwanderin-nen, weiblichen Flüchtlingen und den Opfern des Frauenhandels, offenstehen müssen,
J. in der Erwägung, daß in der Aktionsplattform von 1995 ausdrücklich die sexuelle Selbstbestimmung,
die uneingeschränkte Achtung der Integrität des Individuums und die Gleichstellung von Frauen und
Männern in Fragen der sexuellen Beziehungen und der Fortpflanzung betont werden,
K. in der Erwägung, daß die spezifischen Verbrechen, denen Frauen bei bewaffneten Konflikten ausgesetzt
sind (Vergewaltigung, erzwungene Schwangerschaft, sexuelle Ausbeutung, Verstümmelung der Genita-
lien usw.) spezifische Antworten und eine internationale Anerkennung erfordern,
1. stellt fest, daß sich seit 1995 in der Europäischen Union verschiedene Aspekte im Leben der Frau
verbessert haben, bedauert aber das Fehlen von vereinbarten präzisen Kriterien, nach Geschlechterngetrennten Daten, Vorgaben und eines klaren Zeitplans in der Aktionsplattform, was ein schwerwiegendes
Hindernis für eine korrekte Bewertung der in den letzten fünf Jahren erzielten Fortschritte darstellt;
2. fordert die Vereinbarung einer Fünften UN-Weltfrauenkonferenz, die in fünf Jahren abzuhalten wäre,
um die Fortschritte für die Frauen in den Bereichen Gleichstellung, Entwicklung und Frieden zu bewerten;
3. fordert die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Peking-+5-Konferenz in New York nachdrücklich
auf, präzise Kriterien, Vorgaben und einen genauen Zeitplan festzulegen;
4. fordert, daß die Rechte von Frauen und Mädchen in der künftigen Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union nicht als „besondere“ Rechte, sondern als integraler Bestandteil der universellen Menschen-
rechte angesehen werden, um das in Artikel 2 des EG-Vertrags verankerte Ziel zu erreichen;
5. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entschieden gegen Gewalt gegen Frauen
vorzugehen, wo immer diese vorkommt, zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft generell oder inbewaffneten Konflikten,in denen Vergewaltigung gemäß Artikel 7 und Artikel 8 des Römischen Statuts desInternationalen Strafgerichtshofs (Juli 1998) 6dash das von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muß 6dash als
Kriegsverbrechen gilt, und Hilfe zu gewähren;
6. fordert die Vereinten Nationen nachdrücklich auf, den Aspekt des „gender mainstreaming“ bei der
Beilegung bewaffneter Konflikte, bei der Friedenskonsolidierung und bei der Versöhnung der Konfliktpar-teien besonders hervorzuheben;C 59/260 DE23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
7. fordert jene UN-Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskrimi-
nierung der Frau noch nicht ratifiziert haben, auf, dies zu tun;
8. empfiehlt, daß die Europäische Union, in Zusammenarbeit mit dem Europarat und den Nichtregie-
rungsorganisationen eine auf mehrere Jahre angelegte Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt und Diskri-
minierung gegen Frauen durchführt, und zwar auch unter Nutzung der Beziehungen der EuropäischenUnion zu Drittstaaten;
9. ersucht die Kommission, einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen vorzulegen, die in
ihrem Dokument über die Anhörung der Sozialpartner zur Frage der Verhinderung von sexueller Belästi-
gung am Arbeitsplatz (KOM(96) 373) enthalten sind;
10. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Weiterbehandlung ihres Memorandums über
gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit (KOM(94) 6) durch die Mitgliedstaaten vorzulegen, und verlangtdie Vorlage von Legislativvorschlägen zur strikten Anwendung von Artikel 141 des EG-Vertrags;
11. fordert die EU-Delegation in New York auf, sich nicht auf eine Neuverhandlung der vereinbarten
Aktionsplattformeinzulassen, sondern auf beschleunigte Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten zu drängen;
12. fordert die EU Mitgliedstaaten auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Ungleichbehandlung
von Männern und Frauen am Arbeitsplatz zu beseitigen:
6dash Neubewertung der Arbeitsplätze und Tätigkeiten von Frauen mit dem Ziel, alle bestehenden Systeme,
die versteckte Diskriminierungen enthalten, zu ersetzen;
6dash Evaluierung der Auswirkungen der Teilzeitarbeit und der atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf die
Sozialbeiträge, die Renten und die Entwicklung der frauenspezifischen Armut;
6dash Verwirklichung des Rechts auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit durch Entwicklung einer
geschlechtsneutralen Methode zur Klassifizierung von Arbeitsplätzen und Tätigkeiten und durch
Machtgleichstellung der Frau auf der Ebene der Sozialpartner, so daß Frauen und Männer gleicherma-ßen an den Tarifverhandlungen und am sozialen Dialog beteiligt sind;
6dash Förderung von Existenzgründungen von Frauen und Sicherung des Zugangs von Frauen zu Krediten
und Technologie und ihrer Kontrolle über diese Bereiche;
6dash Entwicklung und Durchführung von Programmen für und mit Frauen zur Gewährleistung eines aus-
gewogenen Zugangs von Frauen und Männern zu den neuen Technologien, vor allem im Informa-
tionssektor;
13. tritt entschieden für eine menschenfreundliche Wirtschaft ein, die Männern und Frauen breitgefä-
cherte Karrieremöglichkeiten eröffnet, ein Job-Sharing, eine größere Verantwortung von Männern im Haus-halt und im Familienleben allgemein sowie flexible Arbeitszeiten ermöglicht, die auf die Lebensrealität von
Männern und Frauen zugeschnitten sind, durch die Erleichterung von Unterbrechungen des Arbeitsverhält-
nisses sowie der Kinder- und Altenbetreuung;
14. unterstreicht die Notwendigkeit lebenslangen Lernens und von Berufsausbildungsmaßnahmen, um
den Zugang von Frauen zu qualifizierten Arbeitsplätzen zu fördern und zu verhindern, daß Frauen dem
Computer völlig hilflos gegenüberstehen;
15. ruft die Europäische Union nachdrücklich auf, den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung
durch eine besser abgestimmte Politik beim sozialen Schutz zu verstärken;
16. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich für den Rückgriff auf Quoten als Übergangsmaßnahme zur
Erreichung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern im politischen Leben einzusetzen,
und fordert die Parteien auf, ihren weiblichen Kandidaten eine politische Schulung und Information anzu-bieten, damit sie selbstbewußt ins politische Leben treten können;23.2.2001 DE C 59/261 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
17. ersucht die EU-Mitgliedstaaten, neue Mechanismen und Strategien einschließlich des Rückgriffs auf
Quoten zu entwickeln, um zu einer kritischen Masse weiblicher Führungskräfte in allen Bereichen undallen demokratischen Institutionen und auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung zu gelangen, und for-
dert mit Nachdruck, der Ebene der Sozialpartner besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
18. setzt sich nachdrücklich für eine positivere und realistischere Darstellung der Frau in den Medien
ein; unterstreicht die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Beteiligung von Männern und Frauen auf allenEntscheidungsebenen der Massenmedien und ermutigt die Medienindustrie dazu, Initiativen auf den Weg
zu bringen, die dazu beitragen, den Beruf des Journalisten für Frauen attraktiver zu machen;
19. unterstreicht, daß viele Gesundheitsprobleme nur Frauen betreffen oder sich bei Frauen anders aus-
wirken; fordert daher frauenspezifische Vorsorgemaßnahmen und eine frauenspezifische Gesundheitsförde-rung; dringt darauf, daß dem Recht auf reproduktive Gesundheit besondere Aufmerksamkeit geschenkt
wird; fordert insbesondere Maßnahmen gegen die zunehmende Zahl von Teenager-Schwangerschaften, ins-
besondere durch breitere Abgabe von Verhütungsmitteln an Jugendliche, vermehrten Einsatz von Informa-tionskampagnen und Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der Sexualerziehung;
20. fordert gesetzgeberische Initiativen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindern sowie der Kin-
derpornographie im Internet;
21. fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angemessene Strafvorschriften für die innerhalb
der Europäischen Union vorgenommenen sexuellen Verstümmelungen zu erlassen;
22. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Problemen zugewanderter Frauen und anderer Gruppen, die
besonders schutzbedürftig sind (insbesondere was Gewalt und andere Formen der Mißhandlung betrifft),
besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
23. fordert, daß auf EU Ebene vorrangig folgende Maßnahmen getroffen werden:
6dash Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie über positive Maßnahmen (Artikel 141 EGV), in der der
kollektive Charakter der positiven Maßnahmen zur Behebung struktureller Ungleichgewichte in der
Gesellschaft anerkannt wird,
6dash Schaffung einer in den Vertrag aufzunehmenden einheitlichen kohärenten Rechtsgrundlage zur
Gewährleistung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen,
6dash Vorschlag für ein mit angemessenen Mitteln auszustattendes Fünftes Aktionsprogramm der Gemein-
schaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern, das Ziele, Vorgaben und Bewertungsme-chanismen enthält,
6dash Errichtung eines für die Chancengleichheit zuständigen Ministerrates sowie Berücksichtigung der
Geschlechterperspektive in allen anderen Räten,
6dash Errichtung einer Direktion für die Gleichstellung der Geschlechter, die innerhalb der Kommission für
Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung, das „gender mainstreaming“ und das Fünfte
Aktionsprogramm zuständig ist,
6dash Anwendung des „gender mainstreaming“ bei allen Verhandlungen, Abkommen und Programmen der
Europäischen Union mit Mittel- und Osteuropa; Berücksichtigung der Stellung der Frau in der Gesell-schaft und ihrer Rechte im Rahmen des Pozesses der Überprüfung und Überwachung der beitrittswil-ligen Länder,
6dash Anerkennung des Rechts auf Asyl für Frauen, die Opfer geschlechtsbedingter Unterdrückung und Ver-
folgung geworden sind,
6dash Erarbeitung einer gemeinsamen Definition des Frauenhandels und der sexuellen Ausbeutung mit Blick
auf eine Stärkung der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit;C 59/262 DE23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
24. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dem Umstand, daß den
Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit eine Schlüsselrolle für eine nachhaltige Entwicklung und füreinen langfristigen Umweltschutz zukommt, in besonderer Weise Rechnung zu tragen; fordert, bei allen
Maßnahmen im Bereich der Planung, Durchführung und Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit die
Frauen und die Geschlechterperspektive entsprechend zu berücksichtigen;
25. erkennt die bedeutsame Rolle an, welche der Partnerschaft mit der Bürgergesellschaft, insbesondere
Frauen-NRO, zukommt;
26. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, genügend Finanzmittel zur Verfügung zu
stellen, damit die obengenannten Maßnahmen und das „gender mainstreaming“ auf geeignete Weise durch-
geführt werden können, um die Ziele der Aktionsplattform zu erreichen;
27. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in den Beziehungen zu Dritt-
ländern auf der Einhaltung der Frauenrechte zu bestehen, auch durch Einbeziehung der Achtung derRechte der Frau in den parlamentarischen und ministeriellen Dialog im Rahmen der Diskussionen über
Menschenrechtsklauseln, und den Kampf gegen sämtliche Verletzungen der Frauenrechte zu unterstützen;
die Achtung der Rechte der Frau sollte eine der wichtigsten Vorbedingungen für die Gewährung von Hilfesein; die Einhaltung dieser Forderung sollte bei allen Außenbeziehungen und Maßnahmen der Zusammen-arbeit genau überwacht werden;
28. ruft die Europäische Union auf, die Arbeiten aller internationalen Kriegsverbrechertribunale zu ver-
folgen und darauf hinzuwirken, daß immer dann, wenn Frauen bei kriegerischen Konflikten Opfer sexuel-
ler Gewalt werden, die Verantwortlichkeiten auf internationaler Ebene geklärt werden;
29. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
15. Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes *
A5-0136/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne
Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (KOM(1999) 566 3dash C5-0067/2000 3dash 1999/
0253(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNG DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Titel
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unter-
schied der Rasse oder der ethnischen Herkunftzur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ungeachtet
derrassischen oder ethnischen Herkunft sowohl natürlicher
als auch juristischer Personen und nichtformalisierterGruppen von Personen23.2.2001 DE C 59/263 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000