Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (94/C 377/12) KOM(94) 240 endg. - 94/0144(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 1. Juli 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Rechnungshofes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ./94, ist für den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung Garantie, ein neues Verfahren vorgesehen; danach wird der herkömmliche Rechnungsabschluß künftig in zwei getrennte Entscheidungen aufgespalten, wovon eine den reinen buchhaltungsmässigen Rechnungsabschluß der von den Mitgliedstaaten übermittelten Rechnungen betrifft; die andere Entscheidung betrifft die eventuelle Ablehnung durch den Fonds der Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen getätigt worden sind; um insbesondere die haushaltsmässige Behandlung der ablehnenden Entscheidungen zu präzisieren, ist Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 610/90 (3), der neuen Struktur des Rechnungsabschlusses anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert:

Artikel 102 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 102

(1) Der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehene Rechnungsabschluß verfolgt den Zweck, die Höhe der Ausgaben festzustellen, die, vorbehaltlich späterer Entscheidungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) desselben Artikels, in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres getätigt wurden und als zu Lasten des EAGFL gehend anerkannt werden müssen.

(2) Die Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 legen die Ausgaben fest, die von der in den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsfinanzierung für solche Maßnahmen auszuschließen sind, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt wurden.

(3) Der Zeitplan für den Rechnungsabschluß ist in der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehen.

(4) Das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Absatz 1, das den etwaigen Unterschied zwischen den Gesamtausgaben, die gemäß den Artikeln 100 und 101 in der Rechnung eines Haushaltsjahres erfasst werden, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Gesamtausgaben bildet, wird in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen.

(5) Die Ergebnisse der Entscheidungen gemäß Absatz 2 werden in einem einzigen Artikel als Minderausgabe ausgewiesen.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist anwendbar ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977.

(3) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.