4.2.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/11 
der Mitgliedstaaten gegründeten juristischen Perso­
nen gelangen, die für das Vorhaben oder die be­
schreibende Analyse verantwortlich zeichnen. 
Ist die Errichtung einer zur Durchführung des Vor­
habens befugten juristischen Person für die beteiligten 
Unternehmen mit zusätzlichen Lasten verbunden, so 
kann dieses Vorhaben durch einfache Kooperation 
zwischen natürlichen oder juristischen Personen 
durchgeführt werden. In diesem Fall ist die Haftung 
für die Einhaltung der aus der Gemeinschaftshilfe re­
sultierenden Verpflichtungen vertraglich zu regeln. 
Artikel 13 
Die Kommission handelt die erforderlichen Verträge 
aus und schließt sie ab. 
Der Empfänger einer Unterstützung der Gemein­
schaft erstattet der Kommission jährlich oder auf An­
forderung Bericht über die Erfüllung der vertrag­
lichen Verpflichtungen gegenüber der Kommission 
und insbesondere über den Stand der Arbeiten im Zu­
sammenhang mit dem Vorhaben und über die für 
dessen Durchführung getätigten Ausgaben. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach gewissen zollrechtlichen Vorschriften müssen 
oder können die Zollbehörden zur Sicherung der Er­
füllung einer entstandenen oder möglicherweise ent­
stehenden Zollschuld eine Sicherheitsleistung verlan­
gen. 
Da die Sicherheitsleistung mit nicht unerheblichen 
Unkosten verbunden ist, müssen für alle Wirtschafts­
teilnehmer in der Gemeinschaft unabhängig davon, in Artikel 14 
Die Liste der von der Gemeinschaft finanziell unter­
stützten Maßnahmen wird jährlich im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 15 
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem 
Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammen­
setzt. 
(2) Die Arbeiten des Ausschusses sind vertraulich. 
(3) Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsord­
nung. 
Artikel 16 
Die Kommission legt dem Parlament und dem Rat 
jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser 
Verordnung vor. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und 
in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anzuwenden. 
welchem Mitgliedstaat sie sich befinden, insbesondere 
bezüglich der Form der Sicherheitsleistung sowie der 
Höhe und der Verwertung der Sicherheit die gleichen 
Regeln gelten. Daher sind einschlägige Bestimmungen 
auf Gemeinschaftsebene zu erlassen. 
Wird eine Sicherheit verlangt, so ist sie von der Per­
son zu leisten, die die Zollschuld, falls sie entsteht, in 
erster Linie zu erfüllen hat. Handelt es sich bei dieser 
Person um eine Verwaltungsbehörde, so wird jedoch 
keine Sicherheit verlangt, da die Gefahr einer Nicht­
erfüllung der betreffenden Zollschuld nicht besteht. 
Es kann vorkommen, daß die mit der Sicherheitslei­
stung verbundenen Unkosten für die Wirtschaftsteil­
nehmer wie für die zuständigen Behörden in keinem 
angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlichen Risiko 
der Nichterfüllung der Zollschuld stehen, wenn der 
Betrag dieser Zollschuld eine bestimmte Höhe nicht 
übersteigt. Daher sollten die Zollbehörden die Mög­
lichkeit haben, bei Zollschulden bis zu diesem 
Höchstbetrag auf eine Sicherheitsleistung zu verzich­
ten. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Sicherheitsleistungen für Zoll­
schulden 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1983) 
Nr. C 30/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 83 
Aus Gründen der Vereinfachung muß es möglich 
sein, eine Sicherheit global für mehrere Wirtschafts­
vorgänge zu leisten, bei denen eine Zollschuld ent­
steht oder entstehen kann. 
Ist die Sicherheitsleistung nicht zwingend vorge­
schrieben, so wird eine Sicherheit nur verlangt, wenn 
die fristgerechte Erfüllung der Zollschuld nicht sicher 
gewährleistet ist. Die Zollbehörden müssen jedoch in 
der Lage sein, diese nicht zwingend vorgeschriebene 
Sicherheit jederzeit zu verlangen, sofern sie dies für 
erforderlich halten. 
Ist die Sicherheitsleistung zwingend vorgeschrieben, 
so muß die Höhe der Sicherheit dem bekannten oder 
von den Zollbehörden geschätzten Betrag der Zoll­
schuld entsprechen. Ist sie nicht zwingend vorge­
schrieben, so darf der Betrag der Sicherheit den Be­
trag der möglicherweise entstehenden Zollschuld 
nicht überschreiten. 
Die zur Sicherung der Erfüllung einer Zollschuld am 
besten geeigneten Formen der Sicherheitsleistung sind 
die Barsicherheit oder die dieser gleichgestellten 
Sicherheiten, die Stellung eines Bürgen sowie die 
Verpfändung von Wertpapieren, die im Mitgliedstaat 
der Sicherheitsleistung ausgegeben worden sind oder 
für die dieser die Bürgschaft übernommen hat. Die 
Beteiligten müssen die Wahl zwischen diesen drei 
Formen der Sicherheitsleistung haben. Die zuständi­
gen Behörden müssen jedoch die Möglichkeit haben, 
die vorgeschlagene Form der Sicherheitsleistung abzu­
lehnen, wenn sie mit dem Zollverfahren, durch dessen 
Inanspruchnahme die betreffende Zollschuld entsteht 
oder entstehen kann, unvereinbar ist. Sie müssen die 
vorgeschlagene Sicherheit auch dann ablehnen kön­
nen, wenn sie der Meinung sind, daß diese Sicherheit 
die fristgerechte Erfüllung der betreffenden Zoll­
schuld nicht sicher gewährleistet. Andererseits müssen 
diese Behörden unter außergewöhnlichen Umständen 
die Möglichkeit haben, eine andere Form der Sicher­
heitsleistung zuzulassen, wenn diese die Erfüllung der 
Zollschuld in gleichwertiger Weise sichert. 
Solange die hinterlegten Beträge lediglich als Sicher­
heit dienen, dürfen sie nicht als bereits erhobene Ein­
gangs- und Ausfuhrabgaben angesehen werden. Sie 
entsprechen nicht den ordnungsgemäß festgesetzten 
Forderungen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung 
(EWG/Euratom/EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vom 
19. Dezember 1977 zur Durchführung des Beschlus­
ses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Fi­
nanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel 
der Gemeinschaften (*). Infolgedessen dürfen sie nicht 
als Eingangs- ödere Ausfuhrabgaben buchmäßig er­
faßt werden. 
(') ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1. Wird eine Zollschuld, für die Sicherheit geleistet wor­
den ist, nicht fristgerecht erfüllt, so sind unverzüglich 
die notwendigen Verfahren zur Verwertung der ge­
leisteten Sicherheit einzuleiten. Dagegen ist die 
Sicherheit unverzüglich freizugeben, wenn die Zoll­
schuld, für die sie geleistet worden ist, erloschen ist 
oder nicht mehr entstehen kann. Die Sicherheit muß 
nach Maßgabe der Verringerung des Betrages der 
gesicherten Zollschuld auch teilweise freigegeben 
werden können. 
Aus Gründen der Vereinfachung müssen die Vor­
schriften über die Sicherheitsleistung für Eingangs­
und Ausfuhrabgaben auch anwendbar sein, wenn eine 
Sicherheit für die Entrichtung von Abgaben geleistet 
wird, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik ergeben und im innergemeinschaftlichen 
Handel auf Waren erhoben werden, die die Voraus­
setzungen der Artikel 9 und 10 Absatz 1 des Vertra­
ges erfüllen. 
Die in gewissen internationalen Übereinkommen ent­
haltenen Bestimmungen über die Sicherheitsleistung 
werden von den einschlägigen Gemeinschaftsvor­
schriften nicht berührt. Ein Gleiches muß für das ge­
meinschaftliche Versandverfahren gelten, da dieses 
Verfahren aufgrund von Abkommen mit der Schweiz 
und Österreich auch auf Waren anwendbar ist, die 
zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gele­
genen Orten über das Hoheitsgebiet dieser beiden 
Drittländer befördert werden. 
Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die 
Sicherheitsleistung sind aufzuheben oder zu ändern, 
soweit sie dieser Verordnung widersprechen. 
Diese Verordnung betrifft die Sicherheitsleistung für 
Eingangs- und Ausfuhrabgaben, die sich aus der An­
wendung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der 
Vertragsbestimmungen über die Zollunion ergeben. 
Letztere verleihen den Gemeinschaftsorganen nicht 
die Befugnis, zwingende Vorschriften über die 
Sicherheitsleistung für Eingangs- oder Ausfuhrabga­
ben zu erlassen. Daher muß diese Verordnung auch 
auf Artikel 235 des Vertrages gestützt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung regelt, auf welche Weise 
nach dem Zollrecht Sicherheiten zu leisten sind, um 
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die Erfüllung einer Zollschuld in voller Höhe oder 
teilweise zu gewährleisten. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) Zollrecht: die Gesamtheit der gemeinschaftlichen 
und der zu ihrer Durchführung erlassenen einzel­
staatlichen Zoll- und Agrarvorschriften, die die 
Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder den 
Verbleib von Waren im Warenverkehr zwischen 
den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und 
Drittländern betreffen; 
b) Zollschuld: die Verpflichtung einer natürlichen 
oder juristischen Person, die sich aus den gelten­
den Vorschriften ergebenden Eingangsabgaben 
(Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Aus­
fuhrzollschuld) für eingangs- oder ausfuhrabga-
benpflichtige Ware zu entrichten; 
c) Eingangsabgaben: Zölle, Abgaben gleicher Wir­
kung, Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr 
erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsa­
men Agrarpolitik oder aufgrund der auf bestimmte 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse an­
wendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen 
sind; 
d) Ausfuhrabgaben: Abschöpfungen und sonstige bei 
der Ausfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen 
der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der 
auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungser­
zeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen 
vorgesehen sind; 
e) zuständige Behörde: jede für die Anwendung des 
Zollrechts im Sinne des Buchstaben a) zuständige 
Behörde, auch wenn sie nicht der Zollverwaltung 
untersteht. 
TITEL I 
Erfordernis der Sicherheit 
Artikel 2 
(1) Eine Sicherheit, die von der zuständigen Be­
hörde nach dem Zollrecht für eine Zollschuld, falls 
sie entsteht, in erster Linie zu erfüllen hat. 
(2) Handelt es sich bei der Person, die eine Zoll­
schuld, falls sie entsteht, in erster Linie zu erfüllen 
hat, um eine Verwaltungsbehörde, so wird keine 
Sicherheit verlangt. 
(3) Die zuständige Behörde kann auf die Sicher­
heitsleistung verzichten, wenn die betreffende Zoll­
schuld nicht höher ist als 100 ECU. 
Artikel 3 
(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht 
nicht zwingend vorgeschrieben, so wird eine Sicher­heit nur verlangt, wenn die fristgerechte Erfüllung 
einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden 
Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist. 
Wird nach dem ersten Unterabsatz keine Sicherheit 
verlangt, so kann die zuständige Behörde dennoch 
von der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Person eine 
Erklärung anfordern, in der die ihr gesetzlich oblie­
genden Verpflichtungen enthalten sind. 
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 erster Unterab­
satz kann verlangt werden: 
— im Zeitpunkt der Anwendung der Regelung, die 
die Möglichkeit einer Sicherheitsleistung vorsieht; 
— zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die zuständige 
Behörde feststellt, daß die fristgerechte Erfüllung 
der entstandenen oder möglicherweise entstehen­
den Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist. 
Artikel 4 
Für einen oder mehrere Wirtschaftsvorgänge, bei 
denen eine Zollschuld entsteht oder entstehen kann, 
kann eine Gesamtsicherheit geleistet werden. 
Artikel 5 
Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht zwin­
gend vorgeschrieben, so setzt die zuständige Behörde 
diese Sicherheit in einer Höhe fest, die entspricht: 
— dem genauen Betrag der zu sichernden Zollschuld 
oder Zollschulden, wenn dieser Betrag zweifelsfrei 
in dem Zeitpunkt ermittelt werden kann, in dem 
die Sicherheit verlangt wird; 
— andernfalls dem von der zuständigen Behörde ge­
schätzten höchstmöglichen Betrag der entstande­
nen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld 
oder Zollschulden, wenn die Sicherheit für meh­
rere Wirtschaftsvorgänge verlangt wird, die in 
einem bestimmten Zeitraum abgewickelt werden 
soll. 
Artikel 6 
Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht 
zwingend vorgeschrieben, und fordert die zuständige 
Behörde sie an, so setzt sie den Betrag der Sicherheit 
so fest, daß er die in Artikel 5 vorgesehenen Höhe 
nicht übersteigt. 
TITEL II 
Leistung der Sicherheit 
Artikel 7 
Vorbehaltlich Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterab­
satz kann Sicherheit geleistet werden durch: 
— Hinterlegung einer Barsicherheit; 
— Stellung eines Bürgen; 
Nr. C 30/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.2.83 
— Verpfändung von Wertpapieren, die in dem Mit­
gliedstaat, in dem die Sicherheit angefordert wird, 
umlauffähig sind, sofern sie von diesem Staat aus­
gegeben worden sind oder sofern dieser Staat ihre 
Tauglichkeit als Sicherheit gewährleistet. 
Artikel 8 
(1) Die Barsicherheit muß in der Währung des 
Mitgliedstaats geleistet werden, in dem die Sicherheit 
verlangt wird. 
Einer Barsicherheit gleichgestellt ist: 
— die Überlassung eines Schecks, dessen Einlösung 
durch die Stelle, auf die er ausgestellt worden ist, 
in für die zuständige Behörde annehmbarer Form 
gewährleistet ist; 
— die Überlassung anderer Werte mit von der zu­
ständigen Behörde anerkannter schuldbefreiender 
Wirkung. 
(2) Die Barsicherheit oder die dieser gleichgestellte 
Sicherheit ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften 
des Mitgliedstaats zu leisten, in dem die Sicherheit 
verlangt wird. 
(3) Solange die hinterlegten Beträge als Sicherheit 
für eine Zollschuld dienen, dürfen sie von der zustän­
digen Behörde nicht als Eingangs- oder Ausfuhrabga­
ben buchmäßig erfaßt werden. 
Artikel 9 
(1) Der Bürge muß sich verpflichten, gesamt­
schuldnerisch mit dem Schuldner den gesicherten Be­
trag der Zollschuld bei Fälligkeit zu entrichten. Der 
Bürge muß seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung 
in dem Mitgliedstaat haben, in dem die Sicherheit an­
gefordert wird, und von der zuständigen Behörde 
dieses Mitgliedstaats als Steuerbürge zugelassen sein. 
(2) Der Bürge und die Person, die die Sicherheit 
zu leisten hat, dürfen sich nicht gegenseitig für ihre 
Zollschuld verbürgen. 
Artikel 10 
(1) Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person 
hat die Wahl zwischen den in Artikel 7 vorgesehenen 
Formen der Sicherheitsleistung. 
Die zuständige Behörde kann jedoch die angebotene 
Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn diese 
mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren eines Zoll­
verfahrens unvereinbar ist. 
(2) In berechtigten Fällen — und sofern die Mög­
lichkeit in den geltenden Rechtsvorschriften vorgese­
hen ist — kann die zuständige Behörde andere als die 
in Artikel 7 genannten Arten der Sicherheitsleistung 
zulassen, wenn diese die Erfüllung der Zollschuld in 
gleichwertiger Weise gewährleisten. 
Unter demselben Vorbehalt kann sie die Hinterle­
gung einer Barsicherheit oder die Verpfändung von 
Wertpapieren zulassen, ohne daß die Voraussetzun­gen des Artikels 7 dritter Gedankenstrich und des 
Artikels 8 Absatz 1 erster Unterabsatz erfüllt sind. 
(3) Die Arten der Sicherheitsleistung, die nach Ab­
satz 2 zugelassen werden können, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 15 bestimmt. 
Artikel 11 
Die zuständige Behörde kann die angebotene Sicher­
heit ablehnen, wenn sie der Auffassung ist, daß diese 
Sicherheit die fristgerechte Erfüllung der Zollschuld 
nicht sicher gewährleistet. 
Artikel 12 
Stellt die zuständige Behörde fest, daß die geleistete 
Sicherheit die fristgerechte Erfüllung der Zollschuld 
nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewähr­
leistet, so verlangt sie von der in Artikel 2 Absatz 1 
genannten Person nach deren Wahl die Leistung 
einer zusätzlichen Sicherheit oder die Ersetzung der 
ursprünglichen Sicherheit durch eine neue. 
TITEL III 
Verwertung der Sicherheit 
Artikel 13 
(1) Wird die Zollschuld, für die Sicherheit geleistet 
worden ist, nicht innerhalb der gesetzten Frist in vol­
ler Höhe erfüllt, so leitet die zuständige Behörde un­
verzüglich die notwendigen Verfahren zur Verwer­
tung der geleisteten Sicherheit ein. 
Die Sicherheit darf nicht freigegeben werden, solange 
die Zollschuld, für die sie geleistet worden ist, nicht 
erloschen ist oder noch entstehen kann. Andernfalls 
wird sie unverzüglich freigegeben. 
(2) Ist die Zollschuld teilweise erloschen oder 
kann sie nur noch für einen Teil des gesicherten Be­
trages entstehen, so wird die geleistete Sicherheit auf 
Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe teil­
weise freigegeben, sofern der fragliche Betrag eine 
teilweise Freigabe rechtfertigt. 
TITEL IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel 14 
Diese Verordnung ist auch anwendbar, wenn die 
Sicherheit für Abgaben geleistet wird, die sich aus der 
Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik ergeben 
und im innergemeinschaftlichen Warenverkehr auf 
Waren erhoben werden, die die Voraussetzungen der 
Artikel 9 und 10 Absatz 1 des Vertrages erfüllen. 
4. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/15 
Artikel 15 
(1) Der in Artikel 24 der Richtlinie 79/695/EWG 
des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der 
Verfahren für die Überführung von Waren in den 
zollrechtlich freien Verkehr (') vorgesehene Ausschuß 
für allgemeine Zollregelungen kann alle die Anwen­
dung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, 
die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag 
des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet. 
(2) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften 
zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren 
des Artikels 26 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 
79/695/EWG des Rates erlassen. 
Artikel 16 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der besonderen 
Bestimmungen über die Sicherheitsleistung nach 
Maßgabe: 
— internationaler Übereinkommen; 
— der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates 
vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaft­
liche Versandverfahren (2) 
Artikel 17 
Folgende Vorschriften werden in dem angegebenen 
Umfang aufgehoben oder geändert: 
1. Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschrifien über den aktiven Veredelungsverkehr (3) 
Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Im Fall des Absatzes 1 Buchstabe a) kön­
nen die zuständigen Behörden eine Sicherheit ver­
langen." 
2. Richtlinie 78/453/EWG des Rates vom 22. Mai 1978 
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschrifien über den Zahlungsaufschub für Ein­
gangs- und Ausfuhrabgaben (4) 
Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
Vorbehaltlich der Leistung einer Sicherheit gewäh­
ren die zuständigen Behörden dem Antragsteller 
(') ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19. 
O ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. 
(J) ABl. Nr. L 58 vom8. 3. 1969, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 146 vom 2. 6. 1978, S. 19. Zahlungsaufschub nach dieser Richtlinie für die 
von ihm geschuldeten Eingangs- oder Ausfuhrab­
gaben." 
3. Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 
zur Harmonisierung der Verfahren für die Über­
fuhrung von Waren in den zollrechtlich freien 
Verkehr (5) 
Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 7 erhal­
ten folgende Fassung: 
„Die zuständigen Behörden können die in diesem 
Artikel vorgesehenen Vereinfachungen von einer 
Sicherheitsleistung abhängig machen." 
4. Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. 
Mai 1980 über den Zollwert der Waren (') 
Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
syArtikel 11 
Wird es im Laufe der Ermittlung des Zollwerts 
von eingeführten Waren notwendig, die endgültige 
Festsetzung des Zollwerts aufzuschieben, so kann 
der Einführer auf Antrag die zollrechtliche Frei­
gabe der Waren erhalten, wenn er durch Bürg­
schaft, Hinterlegung oder auf andere geeignete Art 
eine Sicherheit leistet, die ausreicht, um den Un­
terschied zwischen dem Zollbetrag, der endgültig 
auf die betreffenden Waren erhoben werden kann, 
und dem Zollbetrag aufgrund der Angaben in der 
Anmeldung zu gewährleisten." 
Artikel 18 
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über 
die Vorschriften, die er zur Durchführung dieser 
Verordnung erläßt. 
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten 
davon in Kenntnis. 
Artikel 19 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(*) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19. 
(*) ABl. Nr. L 134 vom 31.5. 1980, S. 1.