89.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der weiteren Harmonisierung der nationalen Vorschriften insbesondere alle folgenden Schlupflöcher zu schließen und ein Verbot ausländischer Spenden umzusetzen: a) Sachspenden ausländischer Akteure an politische Parteien, Stiftungen, Personen, die ein öffentliches Amt innehaben, oder gewählte Amtsträger, einschließlich Finanzkredite von juristischen oder natürlichen Personen mit Sitz außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) (mit Ausnahme europäischer Wähler), anonyme Spenden über einem bestimmten Schwellenwert und das Fehlen von Ausgabenobergrenzen für politische Kampagnen, die eine Einflussnahme durch große Spenden ermöglichen; politische Einzelpersonen, Akteure oder Parteien, denen ein ausländischer Akteur einen Finanz- oder Sachbeitrag angeboten und/oder angenommen hat, müssen verpflichtet sein, diesen den zuständigen Behörden zu melden, und diese Informationen sollten wiederum auf EU-Ebene gemeldet werden, um eine EU-weite Überwachung zu ermöglichen; b) vorgeschobene Spender mit inländischer Staatsangehörigkeit (17): Die Transparenz in Bezug auf natürliche und juristische Personen als Spender muss durch Konformitätserklärungen über den Status des Spenders und größere Durchsetzungsbefugnisse für Wahlkommissionen durchgesetzt werden; Spenden aus der EU, die einen bestimmten Mindestschwellenwert überschreiten, sollten in einem amtlichen und öffentlichen Register eingetragen und mit einer natürlichen Person verknüpft werden und es sollte eine Obergrenze für Spenden von privaten und juristischen Personen (und Subventionen) an politische Parteien festgelegt werden; c) Briefkastenfirmen und inländische Tochtergesellschaften ausländischer Muttergesellschaften (18): Briefkastenfirmen sollten verboten und robustere Anforderungen aufgestellt werden, um die Ursprünge einer Finanzierung durch Muttergesellschaften aufzudecken; Finanzmittel und Spenden an politische Parteien, die einen bestimmten Schwellenbetrag überschreiten, sind in einem öffentlichen und zentralen Register unter einer amtlichen Namens- und Adressangabe zu erfassen, die einer existierenden Person zugeordnet werden kann und Mitgliedstaaten sollten diese Informationen sammeln; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten das Recht haben, die Herkunft der Finanzierung zu untersuchen, um die Informationen inländischer Tochtergesellschaften zu überprüfen und den Mangel an ausreichenden Daten in den nationalen Registern, insbesondere in Situationen, in denen ein Netz von Briefkastenfirmen genutzt wird, zu beheben; d) gemeinnützige Organisationen und Dritte (19), die von ausländischen Akteuren koordiniert und gegründet werden, um Wahlprozesse zu beeinflussen: In der gesamten EU sollten für Organisationen, die auf die Finanzierung politischer Aktivitäten ausgerichtet sind, einheitlichere Regeln und mehr Transparenz in Erwägung gezogen werden, wenn mit ihnen versucht wird, Wahlprozesse wie Wahlen und Referendumskampagnen unmittelbar zu beeinflussen; solche Regeln sollten gemeinnützige Organisationen und Dritte nicht daran hindern, Finanzmittel für Themenkampagnen zu erhalten; Regeln zur Sicherstellung der Transparenz von Finanzausstattung oder Spenden müssen auch auf politische Stiftungen anwendbar sein; e) Politische Online-Werbung unterliegt nicht den Vorschriften für Fernseh-, Radio- und Printwerbung und wird in der Regel nicht auf EU-Ebene reguliert. Es ist daher notwendig, Werbeanzeigen von Akteuren außerhalb der EU und des EWR zu verbieten und für vollständige Transparenz hinsichtlich des Kaufs von politischen Online-Werbeanzeigen durch Akteure in der EU zu sorgen; unterstreicht, dass eine wesentlich größere Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Verwendung von Algorithmen sichergestellt werden muss; begrüßt die Ankündigung eines neuen Legislativvorschlags zur Transparenz von gesponserten politischen Inhalten durch die Kommission, wie im Rahmen des Europäischen Aktionsplans vorgeschlagen, der darauf gerichtet ist, einen Flickenteppich von 27 verschiedenen nationalen Rechtsregelungen zur online politischen Werbung zu verhindern und wird garantieren dass die Parteien der EU in der Lage sind, vor den Europawahlen online Wahlkampf zu betreiben, und gleichzeitig das Risiko von Einflussnahme aus dem Ausland zu begrenzen und zu erforschen, welche der Regeln, denen sich politische Parteien in den einzelnen Mitgliedstaaten und wichtige Soziale-Medien-Plattformen freiwillig unterworfen haben, zu allgemein geltenden Regeln für die gesamte EU gemacht werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Bestimmungen über politische Werbung zu aktualisieren, die nicht mit der stetigen Entwicklung der digitalen Medien zum wichtigsten politischen Kommunikationsmittel Schritt gehalten haben; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine demokratische Definition von themenbasierter politischer Werbung vorzulegen, damit die Entscheidung darüber, was als themenbasiert gilt und was nicht, nicht länger privaten, gewinnorientierten Plattformen überlassen bleibt; f) die Überwachung der Wahlausgaben durch unabhängige Prüfer sollte durchgeführt werden, und Informationen über Ausgaben und Spenden sollten unabhängigen Rechnungsprüfern rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, um Risiken wie Interessenkonflikte und Lobbyarbeit im Zusammenhang mit politischen Finanzen zu mindern; bei der Einführung einer proaktiven Offenlegung sollten die für die Finanzvorschriften zuständigen Institute über ein klares Mandat sowie über die Fähigkeit, die Ressourcen und die rechtliche Befugnis verfügen, Ermittlungen durchzuführen und Fälle zur Strafverfolgung zu verweisen;