Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) (95/C 306/02) KOM(95) 381 endg. - 95/0206(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat sechs Richtlinien, zwei Empfehlungen und neun Entschließungen im Bereich der Chancengleichheit für Frauen und Männer angenommen (1),

Die vom Rat im Bereich der Chancengleichheit für Frauen und Männer erlassenen Richtlinien und sonstigen Rechtsakte haben entscheidend zur Verbesserung der Situation der Frauen beigetragen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein fundamentaler Grundsatz, der im Gemeinschaftsrecht verankert wurde.

Die Staats- und Regierungschefs haben anläßlich des Europäischen Rates von Essen (10./11. Dezember 1994) unterstrichen, daß die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine der vordringlichsten Aufgaben der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sein müsse.

Im Weißbuch, "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" hat die Kommission die Notwendigkeit hervorgehoben, die Politik der Chancengleichheit für Frauen und Männer im Berufsleben zu verstärken (2).

Im Weißbuch über die europäische Sozialpolitik hat sich die Kommission verpflichtet, 1995 ein viertes Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern vorzulegen, das 1996 in Kraft treten soll (3).

Das Europäische Parlament hat die Union wiederholt nachdrücklich aufgefordert, ihre Politik im Bereich der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu forcieren (4).

Die ersten drei mittelfristigen Aktionsprogramme der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1982-1985, 1986-1990, 1991-1995) haben entscheidend zur Verbesserung der Situation der Frauen und zur Förderung einer diesbezüglichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen beigetragen.

Die im Rahmen dieser drei Programme erzielten Ergebnisse gilt es zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Trotz der auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene unternommenen Anstrengungen bestehen nach wie vor Ungleichheiten, insbesondere, was Beschäftigung und Arbeitsentgelt der Frauen anbelangt.

Die Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung und die zunehmende Erwerbstätigkeit der Frauen sind Faktoren, denen im Hinblick auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft eine große Bedeutung zukommt.

Es erweist sich als notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die dem sozialen und wirtschaftlichen Wandel Rechnung tragen, und insbesondere auf die Veränderungen der Familienstrukturen, der Rollen von Mann und Frau in der Gesellschaft, der Organisation des Arbeitslebens und der Bevölkerungsstruktur zu reagieren.

Zu diesem Zweck gilt es, eine aktive Partnerschaft zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und allen betroffenen Einrichtungen zu fördern und eine Synergie zwischen allen einschlägigen Politiken und Maßnahmen anzustreben.

Unbeschadet dessen, daß die Förderung der Chancengleichheit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, kann das Programm in Übereinstimmung mit Artikel 3b des Vertrags durch Ermittlung und Anregung vorbildlicher Praktiken und Maßnahmen, Förderung von Innovation und Austausch einschlägiger Erfahrungen einen gemeinschaftlichen Mehrwert erbringen.

Im Vertrag sind für die Verabschiedung des vorliegenden Programms keine anderen als die in Artikel 235 festgelegten Befugnisse vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Mit diesem Beschluß wird das Vierte mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (nachstehend "Programm" genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 aufgestellt.

Ziel des Programms ist es, die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Frauen und Männern bei Konzeption, Durchführung und Begleitung aller Politiken, Aktionen und Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu fördern.

Artikel 2

Im einzelnen werden mit dem Programm die nachstehenden sechs Ziele verfolgt:

- Mobilisierung aller Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zur Durchsetzung der Chancengleichheit;

- Förderung der Chancengleichheit in einer sich wandelnden Wirtschaft;

- Förderung einer Politik, die es Frauen und Männern ermöglicht, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen;

- Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen;

- Schaffung günstigerer Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Rechts auf Gleichstellung;

- Unterstützung bei Durchführung, Begleitung und Bewertung der Maßnahmen, die zur Verwirklichung der vorstehend genannten Ziele ergriffen werden.

Artikel 3

Zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele können im Rahmen des Programms folgende Maßnahmen durchgeführt, verstärkt und/oder unterstützt werden:

a) methodologische, fachliche und finanzielle Unterstützung integrierter Projekte zur Ermittlung und zum Transfer vorbildlicher Praktiken in der Wirtschaft, im Unternehmen, und im Bereich der Beschäftigung sowie in bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auf die Mitwirkung der Frauen an Entscheidungsprozessen;

b) Schaffung von Mechanismen zur Beobachtung und Begleitung der einschlägigen Politiken und Durchführung von Studien zu sämtlichen mit der Chancengleichheitsproblematik verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Fragen;

c) kontinuierliche Evaluierung der im Rahmen des Programms eingeleiteten Aktivitäten;

d) Durchführung jedweder Aktionen, die dem Austausch, der Information und der größtmöglichen Verbreitung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Lohngleichheit und der Gleichbehandlung sowie der Ergebnisse der eingeleiteten Initiativen förderlich sind.

Artikel 4

Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen des vorliegenden Programms eingeleiteten Initiativen mit den im Rahmen der Strukturfonds und der übrigen Politiken bzw. Aktionen der Gemeinschaft - insbesondere im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung - durchgeführten Maßnahmen Sorge.

Artikel 5

An welchen Aktivitäten des Programms sich die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die Länder Mittel- und Osteuropas, Zypern und Malta sowie die Partnerländer der Union im Mittelmeerraum beteiligen können, wird im Kontext der jeweiligen Beziehungen zwischen der Union und den betreffenden Ländern festzulegen sein.

Artikel 6

Die Kommission stellt die Durchführung des Programms gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses sicher. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Mitgliedstaaten im Geiste der Partnerschaft zusammen.

Artikel 7

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen bis spätestens 31. Dezember 1998 einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms vor.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen bis spätestens 31. Dezember 2001 einen Abschlußbericht über die Durchführung des Programms vor.

Artikel 8

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19;

Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40;

Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24;

Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 225 vom 12. 8. 1986, S. 40;

Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft ausüben, sowie über den Mutterschutz, ABl. Nr. L 359 vom 19. 12. 1986, S. 56;

Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 348, vom 28. 11. 1992, S. 1;

Empfehlung 84/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen, ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 34;

Empfehlung 92/241/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung, ABl. Nr. L 123 vom 8. 5. 1992, S. 16;

Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen, ABl. Nr. C 186 vom 21. 7. 1982, S. 3;

Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit, ABl. Nr. C 161 vom 21. 6. 1984, S. 4.

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 3. Juni 1985 mit einem Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im Bildungswesen, ABl. Nr. C 166 vom 5. 7. 1985, S. 1;

Zweite Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen, ABl. Nr. C 203 vom 12. 8. 1986, S. 2;

Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Wiedereingliederung und Späteingliederung von Frauen in das Berufsleben, ABl. Nr. C 333 vom 28. 12. 1988, S. 1;

Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, ABl. Nr. C 157 vom 27. 6. 1990, S. 3;

Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995), ABl. Nr. C 142 vom 31. 5. 1991, S. 1;

Entschließung des Rates vom 22. Juni 1994 zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen durch Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds, ABl. Nr. C 231 vom 20. 8. 1994, S. 1;

Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß, ABl. Nr. C . . . vom . . ., S. . . ..

(2) Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 6/93;

(3) KOM(94) 333 vom 27. Juli 1994.

(4) Entschließung zur Bewertung des Dritten Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Chancengleichheit und zu Vorschlägen für das Vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaft, A-4-0104/95 vom 14. Juni 1995.