12. Europäischer Rat in Santa Maria da Feira
B5-0587, 0588 und 0590/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in
Feira am 19. und 20. Juni 2000
Das Europäische Parlament,
Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zur Vorbereitung der Tagung des Europäi-
schen Rates am 19./20 Juni 2000 in Feira(1),
Cdash in Kenntnis des Berichts des Vorsitzes über die Regierungskonferenz an den Europäischen Rat (CON-
FER 4750/2000),
Cdash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Santa Maria da
Feira vom 19. bis 20. Juni 2000,
Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1999 zu dem Ausbau der Partnerschaft mit
Indien(2) und die Ergebnisse des Gipfeltreffens EU/Indien vom 28. Juni 2000,
A. in der Erwägung, daß der Europäische Rat erneut dem Erweiterungsprozeß in der Union Priorität
eingeräumt und das Engagement der Union für die Aufrechterhaltung der Dynamik des Beitrittspro-
zesses, die zu einer baldigen Erweiterung der Union und somit zur Verankerung von Rechtsstaatlich-
keit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte in einem größeren europäischen Rahmen führen
dürfte, bekräftigt hat,
DieRegierungskonferenzunddieChartaderGrundrechte
1. bedauert, daß es dem Europäischen Rat nicht gelungen ist, der Regierungskonferenz neuen politi-
schen Elan zu geben, um der Europäischen Union eine umfassende Vorbereitung auf den baldigen Beitritt
neuer Mitgliedstaaten zu ermöglichen;
2. unterstreicht, daß erfolgreiche Verhandlungen in der Regierungskonferenz über eine beträchtliche
Ausdehnung der Mehrheitsabstimmung im Rat neben der Mitentscheidung mit dem Parlament unerläßlich
sind, da es sich hierbei um den Dreh- und Angelpunkt der Vorbereitung der Europäischen Union auf die
Erweiterung handelt;
3. bedauert, daß die Staats- und Regierungschefs die übrigen vom Parlament, der Kommission und eini-
gen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Punkte nicht in die Agenda aufgenommen haben, obwohl deren Bear-
beitung unerläßlich ist, wenn die Regierungskonferenz ein Ergebnis erzielen soll, das für eine anspruchs-
volle und zur Bewältigung der bevorstehenden Erweiterung notwendige institutionelle Reform
einschließlich einer besseren Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union, Bedeutung hat;
4. nimmt zur Kenntnis, daß nach Ansicht des Europäischen Rates auch die Maßnahmen zu einer ver-
stärkten Zusammenarbeit Teil der künftigen Arbeit der Regierungskonferenz sein sollten, was in mehreren
Entschließungen des Parlaments gefordert wurde; warnt aber davor, die verstärkte Zusammenarbeit bzw.
die Aussicht auf eine etwaige weitere Regierungskonferenz als Vorwand für mangelnde Fortschritte bei derErweiterung und Vertiefung der Union zu gebrauchen;
5. begrüßt den in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes enthaltenen Aufruf, den mit der Erstellung des
Entwurfs einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union beauftragten Konvents, vor der Tagung des
Europäischen Rates im Oktober 2000 in Biarritz ein Entwurfsdokument vorzulegen; bekräftigt seine Über-
zeugung hinsichtlich der Unteilbarkeit der Rechte und ihrer Aufnahme in die Verträge;
Gemeinsame EuropäischeSicherheits- undVerteidigungspolitik
6. begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates im Hinblick auf die künftige Entwicklung der GASP,
insbesondere im Hinblick auf die zur Krisenbewältigung erforderlichen militärischen und nichtmilitärischen
Fähigkeiten; fordert nachdrücklich die Annahme weitreichender Grundsatzziele im Bereich der zivilenMaßnahmen mit angemessenen Finanzregelungen und in Zusammenarbeit mit der Bürgergesellschaft;
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 442.24.4.2001 DE C 121/391 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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7. gibt seiner Besorgnis über die zunehmend komplexen interinstitutionellen Beziehungen im Bereich
der Außen- und Sicherheitspolitik Ausdruck, in dem die Kommission, der Rat und der Generalsekretär/
Hohe Vertreter im Rat miteinander und mit dem Parlament interagieren, was die im Rat verankerten
gemeinsamen Zuständigkeiten der Europäischen Union unterminieren könnte;
8. fordert in jedem Fall den Rat auf, es bei der Festlegung der Prioritäten für die außenpolitischen Maß-
nahmen der Europäischen Union in vollem Umfang einzubeziehen und bekräftigt die in seiner obenge-
nannten Entschließung vom 15. Juni 2000 vorgelegten Vorschläge;
9. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Europäische Union durch die Verpflichtung zum Auf-
bau einer Gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die es ermöglicht, dem außen-
politischen Handeln der Union durch die Entwicklung einer Fähigkeit zur militärischen Krisenbewältigung
Nachdruck zu verleihen, die vorher von der WEU wahrgenommenen Petersberg-Aufgaben übernimmt;
betont, daß den entsprechenden Auswirkungen auf den Haushaltsplan ebenfalls angemessen Rechnung zu
tragen ist, und unterstreicht die Notwendigkeit eines positiven Ergebnisses der Beitragskonferenz am20. November 2000;
10. begrüßt den Beschluß, den Aufbau einer unabhängigen europäischen Verteidigungsfähigkeit eng mit
der NATO zu koordinieren, sowie die Einigung über die Einladung an europäische Mitgliedstaaten der
NATO, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, sowie an Nichtmitgliedstaaten der NATO, wie die Ukraine undRußland, sich an Operationen unter Führung der Europäischen Union zu beteiligen;
Besteuerung
11. begrüßt die Einigung über die Besteuerung von Sparerträgen und den Fortschrittsbericht über das
Steuerpaket der Kommission als einen ermutigenden Schritt hin zur erforderlichen steuerlichen Koordinie-
rung in Europa; bedauert, daß der Zeitplan für die Umsetzung der Einigung über die Besteuerung vonSparerträgen die Dringlichkeit des Themas nicht widerspiegelt und betont die Notwendigkeit, mit Drittlän-
dern eine gangbare Lösung zu finden; fordert den Rat auf, auf der Grundlage des Berichts über den Ver-
haltenskodex über Steuerflucht konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dem schädlichen Steuerwettbewerb
entgegenzuwirken;
Maßnahmenim AnschlußandieTagungdesEuropäischenRatesinLissabon
12. begrüßt den umfassenden Konsens über die Strategie von Lissabon für Wirtschaftsreformen und
sozialen Zusammenhalt, der quer durch alle Institutionen und Gremien der Europäischen Union sowie
mit den Sozialpartnern erzielt wurde, sowie die anhaltende Dynamik der Binnenmarktsreformen;
13. unterstreicht die wesentliche koordinierende Rolle der Grundzüge der Wirtschaftspolitik bei der
Umsetzung eines effektiven makroökonomischen Policy mix im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt; besteht darauf, daß seine
Position in diesen Fragen im Rahmen einer Interinstitutionellen Vereinbarung respektiert wird;
14. begrüßt zwar die Europäische Charta für Kleinunternehmen, fordert jedoch, ein echtes Engagement
zum Abbau bürokratischer Hindernisse, zu einer Reform der Arbeitsmärkte und zur Einführung leistungs-
orientierter Besteuerungssysteme; hebt jedoch hervor, daß die Erleichterungen für diese Firmen die Rechte
der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen dürfen;
15. unterstützt die Anerkennung der Bedeutung der gemeinwohlorientierten öffentlichen Leistungen
durch den Rat und fordert, daß diese durch verbesserte Vertragsbestimmungen beibehalten und gestärkt
werden; unterstützt die Forderung des Rates nach einer raschen Aktualisierung der Mitteilung der Kommis-
sion aus dem Jahr 1996;
16. bekräftigt sein Engagement für die Bekämpfung der Armut durch die Ausarbeitung einer eigenen
Europäischen Sozialagenda, in der die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt, der soziale Schutz moder-
nisiert und die soziale Eingliederung gefördert wird;
17. hebt hervor, wie wichtig die Verstärkung sowohl öffentlicher als auch privater Investitionen in
Europa ist, um eine höhere Wachstumsrate zu erzielen, die gemäß den Verpflichtungen von Kyoto
umweltverträglich ist und zu denen auch Investitionen in Humanressourcen zur Entwicklung einer wis-
sensbasierten Gesellschaft gehören;C 121/392 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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18. fordert die Kommission auf, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Verbraucher
in „e-Europa“ zu fördern, wozu auch ein besserer Zugang der Verbraucher zur Justiz gehört;
19. begrüßt den Beitritt Griechenlands zum Euro-Währungsgebiet ab dem 1. Januar 2001;
Lebensmittelsicherheit
20. begrüßt die Bedeutung, die der Rat der Frage der Lebensmittelsicherheit beimißt, sowie die Fort-
schritte, die im Hinblick auf die Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde erzielt wurden, die
noch vor Ende dieses Jahres eingerichtet werden soll; möchte den Rat jedoch daran erinnern, daß er
zumindest die Stellungnahme des Parlaments abwarten muß, bevor er ausführliche Maßnahmen und Zeit-pläne ausarbeitet, insbesondere was das neue Amt für Lebensmittelsicherheit anbelangt;
Auswärtige Angelegenheiten
Indien
21. verweist erneut auf seinen ursprünglichen Vorschlag zur Aufnahme eines regelmäßigen Dialogs
zwischen der Europäischen Union und Indien auf höchster Ebene und begrüßt mit Genugtuung das erste
Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Indien als Meilenstein auf dem Wege zu einer Vertie-
fung ihrer Beziehungen auf der Grundlage demokratischer Werte und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit;
22. unterstützt den Beschluß über die Abhaltung weiterer regelmäßiger Gipfeltreffen und nimmt die
Annahme eines umfassenden Maßnahmenkatalogs, zu dem auch ein Dialog über Sicherheitsfragen gehört,
zur Kenntnis; begrüßt die Forderung Indiens nach nuklearer Abrüstung, wiederholt aber seine Forderung,
daß Indien den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen unterzeichnet und ratifiziert;
23. fordert den Rat dringend auf, auf die Einbeziehung Indiens in den laufenden ASEM-Prozeß hinzu-
arbeiten;
Westlicher Balkan
24. begrüßt die Einigung auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Staaten des westlichen
Balkan sowie auf die erneute Bestätigung aller betroffenen Länder als potentielle Bewerber für den Beitritt
zur Europäischen Union; unterstützt den Abschluß regionaler Handelsabkommen; ist der Ansicht, daß
unklare Beschlußfassungsverfahren und Doppelarbeit auf administrativer Ebene und bei der Durchführungder Unterstützungs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Balkan zu vermeiden sind;
25. fordert den Rat auf, die Verhandlungen mit Kroatien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsab-
kommen als positives Signal für die gesamte Region unverzüglich aufzunehmen;
Mittelmeerraum
26. beglückwünscht den portugiesischen Vorsitz zu seinem Beitrag zur gemeinsamen Strategie der
Europäischen Union für den Mittelmeerraum; ist der Ansicht, daß die Annahme dieser Strategie einen
entscheidenden Schritt zur Stärkung sowohl der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union als auch der
Erklärung von Barcelona ist; erwartet, in die Durchführung der gemeinsamen Strategie in allen ihren
Aspekten in vollem Umfang einbezogen zu werden; beabsichtigt auch weiterhin eine aktive Rolle im Frie-
densprozeß im Nahen Osten zu spielen;
27. fordert den französischen Vorsitz auf, die fünfjährige Partnerschaft kritisch und gründlich zu über-
prüfen, um die euro-mediterrane Politik und ihre Instrumente effizienter zu gestalten;
Nordische Dimension
28. begrüßt die Unterstützung des Europäischen Rates im Hinblick auf den Aktionsplan für die Nordis-
che Dimension und die Aufforderung an die Kommission, bei der Umsetzung des Aktionsplans eine füh-
rende Rolle zu übernehmen und geeignete Vorschläge für Folgemaßnahmen vorzulegen; sieht dem voll-
ständigen Bericht des schwedischen Vorsitzes über die externen und internen Politiken auf dem Gebietder Nordischen Dimension zur Vorbereitung des Gipfeltreffens von Göteborg im Juni 2001 erwartungsvoll
entgegen;24.4.2001 DE C 121/393 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Rußland
29. begrüßt die Forderung des Europäischen Rates nach einer starken und gesunden Partnerschaft zwi-
schen der Union und Rußland auf der Grundlage gemeinsamer Werte, insbesondere der Achtung der Men-
schenrechte und der Grundfreiheiten;
30. bedauert, daß in Rußland, was die Haltung der Verantwortlichen in Moskau zu Tschetschenien
betrifft, noch kein echter Umschwung festzustellen ist und eine echte Friedensstrategie fehlt; bekräftigt
seine Überzeugung, daß eine friedliche Lösung des Konflikts absolut notwendig ist; unterstützt die Tätig-
keiten des Rates und der Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses Ziels in Zusammenarbeit mit dem Europa-
rat, der OSZE und den humanitären Organisationen;
*
**
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, den Regierungen der beitrittswilligen Länder und dem Vorsitzenden des Konvents für die
Charta der Grundrechte zu übermitteln.
13. Wahlen in Simbabwe
B5-0599, 0602, 0604 und 0605/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Parlamentswahlen in Simbabwe
Das Europäische Parlament,
Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zur Lage in Simbabwe(1),
Cdash unter Hinweis auf den Beschluß des Rates vom 22. Mai 2000 über die Entsendung einer Beobachter-
delegation zur Überwachung der Wahlen in Simbabwe unter der Leitung von Pierre Schori, MdEP,
sowie unter Hinweis auf seinen eigenen Beschluß über die Entsendung einer Mitgliederdelegation zur
Unterstützung bei dieser Aufgabe,
A. in der Erwägung, daß in Simbabwe am 24. und 25. Juni 2000 Parlamentswahlen stattfanden, in
Anwesenheit von etwa 190 EU-Beobachtern sowie weiteren, von Organisationen wie der Organisation
für afrikanische Einheit (OAU), der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und dem
Commonwealth entsandten und mehreren Tausend einheimischen Beobachtern aus Simbabwe selbst,
B. in der Erwägung, daß die Wahlen zwar im allgemeinen ruhig verliefen und gut organisiert waren, daß
aber größere Schwierigkeiten mit den Wählerverzeichnissen auftraten und sowohl einheimischen als
auch internationalen Beobachtern Hindernisse in den Weg gelegt wurden, insbesondere bei der Akkre-
ditierung,
C. in der Erwägung, daß die Zeit vor den Wahlen und der Wahlkampf durch vielfältige, von Gewalt,
Einschüchterung und Nötigung geprägte Zwischenfälle überschattet wurden, für die in erster Linie
die Führung der regierenden Simbabwisch-Afrikanischen Nationalunion Cdash Patriotischen Front (Zanu-
PF) verantwortlich zu machen ist, und daß mindestens 30 Menschen ermordet wurden, die meisten
davon Anhänger der Opposition,
D. in der Erwägung, daß dies in erheblichem Maß zu dem Klima der Angst, das während des Wahlkampfs
ganz offensichtlich herrschte, beigetragen hat,
E. in der Erwägung, daß in vielen ländlichen Gebieten die Einschüchterung durch die Zanu-PF solche
Ausmaße annahm, daß die Opposition praktisch überhaupt keinen Wahlkampf führen konnte,
F. in der Erwägung, daß regierungsgesteuerte Medien, insbesondere Radio und Fernsehen, eingesetzt wur-
den, um die Politik der führenden Partei zu verbreiten, und gleichzeitig eine gleichberechtigte Darstel-
lung oppositioneller Ansichten verhinderten, daß allerdings Simbabwe über eine starke Presse verfügt,
der es gelang, den Standpunkt der Opposition zu präsentieren,
(1) Angenommene Texte Punkt 9.C 121/394 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000