Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“ /* COM/2013/0500 final - 2013/0233 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1. Ziele des Vorschlags Gegenstand dieses Vorschlags ist der Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Beteiligung der Europäischen Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Programm „Aktives und unterstütztes Leben“ („Programm AAL“). Die allgemeinen Ziele des Programms AAL sind: · die Steigerung der Verfügbarkeit von auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gestützten Produkten und Diensten für ein aktives und gesundes Altern, für die Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen und ihres Pflegepersonals und für nachhaltigere Pflegesysteme; · die Aufrechterhaltung einer kritischen Masse in der transeuropäischen angewandten Forschung, Entwicklung und Innovation auf dem Gebiet der IKT-gestützten Produkte und Dienste für ein gutes Altern, insbesondere unter Einbeziehung der KMU und der Benutzer; · die Mobilisierung privater Investitionen und die Verbesserung der Bedingungen für eine industrielle Anwendung der Ergebnisse durch Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Ausarbeitung europäischer Konzepte und Lösungen, einschließlich gemeinsamer Mindeststandards, die unterschiedlichen sozialen Ansprüchen und rechtlichen Voraussetzungen, wie sie auf nationaler und regionaler Ebene bestehen, gerecht werden. 1.2. Begründung des Vorschlags Die zunehmende Alterung der Bevölkerung wurde in der Strategie „Europa 2020“ als Herausforderung, aber auch als Chance für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beschrieben. In den Leitinitiativen „Eine digitale Agenda für Europa“ und „Innovationsunion“ wird das Thema der Alterung der Gesellschaft jeweils prioritär behandelt. Der Schwerpunkt der Digitalen Agenda liegt auf IKT-gestützten innovativen Diensten, Produkten und Prozessen, und sie enthält neben mehreren Maßnahmen auf dem Gebiet der elektronischen Gesundheitsdienste auch eine besondere Maßnahme zur Stärkung des Programms AAL. Das Programm AAL wird einen wichtigen Betrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der zugehörigen Leitinitiativen leisten, bei der Bewältigung der demografischen Herausforderung helfen und neue Chancen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, schaffen. Die Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter (EIP-AHA) geht davon aus, dass IKT-Lösungen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung ihrer Ziele spielen werden, nämlich bis 2020 zwei zusätzliche gesunde Lebensjahre zu erreichen sowie die Lebensqualität der Bürger und die Effizienz der Pflegesysteme in Europa zu verbessern. Das Programm AAL ist ein wichtiges Element der Unterstützung der EIP-AHA mit durch IKT ermöglichten Innovationen, denn sein Schwerpunkt liegt auf dem so genannten „Tal des Todes“ in der Innovationskette, d. h. dem Zeitabschnitt, in dem die Forschungsergebnisse in neue, marktreife Produkte und Dienste umgesetzt werden müssen. Andererseits kommt die EIP auch dem Programm AAL zugute, weil sie das Entstehen neuer Märkte und eine Übernahme auf breiter Basis beschleunigt sowie dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen für den Markt zu verbessern: beispielsweise in Bezug auf die Normung und Interoperabilität, die zwar nicht unter das Programm fallen, in der Bewertung und in Konsultationen aber als Einführungshindernisse genannt werden. Ergänzt wird das Programm AAL durch bedeutende nationale Initiativen wie eine nationale Initiative zum aktiven und unterstützten Leben und Altern in Deutschland, eine Innovationsplattform für unterstütztes Leben im Vereinigten Königreich und eine Innovationsplattform auf dem Gebiet des Alterns in Frankreich. Durch diese miteinander verknüpften Programme, die zusammengenommen einen bedeutenden Teil der Forschungs- und Innovationskette abdecken, verfügt Europa international gesehen über einzigartige Kapazitäten im Bereich der IKT für ein gutes Altern. Das Programm AAL stellt eine gute Ergänzung der auf dem Gebiet IKT und Altern vorgeschlagenen längerfristigen Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie der Marktvalidierungen im Zuge des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ dar. Ebenso ergänzt das Programm ALL die im Hinblick auf den demografischen Wandel ergriffene gemeinsame Programmplanungsinitiative (JPI) zum Thema „Länger und besser leben“, in der 13 europäische Länder gemeinsam auf wissenschaftlicher Grundlage und ausgehend von einem breiten Spektrum von Forschungsdisziplinen neues Wissen für künftige politische Entscheidungen auf dem Gebiet des Alterns erarbeiten. Das Programm AAL kann einen Anwendungshintergrund für die multidisziplinäre Forschung im Rahmen der JPI bieten und mit den IKT-Erfahrungen der Benutzer Beiträge zum Forschungsplan der JPI leisten; ferner können Forschungsansätze wie die Berücksichtigung der Gesamtlebensperspektive von beiden zugrunde gelegt werden. Zusammengenommen decken diese Initiativen einen großen Teil der Entwicklungskette von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung ab, wie in einer Reihe unabhängiger Bewertungen der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme, aber auch in den EU-Strategiepapieren empfohlen. Diese Synergien werden durch den Kommissionsvorschlag für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) weiter verstärkt, denn er enthält einen besonderen Abschnitt zu gesellschaftlichen Herausforderungen, in dem Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen einen Schwerpunkt bilden. Das Programm AAL wird als eine der auf Artikel 185 AEUV beruhenden Initiativen genannt, die bei Erfüllung bestimmter Kriterien für eine fortlaufende Förderung in Betracht kommen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 2.1. Konsultation zur Zukunft des AAL-JP Die Kommission hat verschiedene externe und interne Beteiligte zu den Plänen für das Programm AAL konsultiert. Zu der 2011 durchgeführten öffentlichen Online-Konsultation über die EIP-AHA gingen 524 Antworten ein, in denen die Teilnehmer ihre Ansichten über die bestehenden nationalen, regionalen und lokalen Initiativen für ein aktives und gesundes Altern äußerten. Ungefähr 38 % der Antworten kamen von staatlichen Stellen, 23 % aus der Wirtschaft einschließlich KMU, 7 % aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, 17 % aus der Forschung und Wissenschaft und 15 % von Seniorenverbänden. Die Konsultation verdeutlichte eine ungenügende Einbeziehung der Endnutzer in die Entwicklungsphase, was das größte Innovationshindernis darstellt. Im Dezember 2010 nahmen fünf hochrangige Sachverständige unter Leitung der ehemaligen Kommissarin M. Kuneva eine Zwischenbewertung des gegenwärtigen AAL-JP vor[1]. Dazu wurden auch über 40 ausgewählte, direkt zur Wertschöpfungskette der AAL-JP gehörende Beteiligte aus ganz Europa befragt. Davon kamen ungefähr 33 % von staatlichen Stellen, 27 % aus der Wirtschaft einschließlich KMU, 27 % aus Forschung und Wissenschaft und 11 % von Seniorenverbänden. Wie das Bewertungsgremium hervorhob, kommt es darauf an, dass das AAL-JP und seine Nachfolger eine hohe operative Leistung bei der Programmdurchführung gewährleisten, sich noch stärker auf breit anwendbare Lösungen für reale Lebenssituationen konzentrieren, die Entwicklung technischer Hilfsmittel für Pfleger und Mittler fördern, die Benutzer stärker einbinden und Einführungstätigkeiten vorsehen. Darüber hinaus fand 2010 eine öffentliche Online-Konsultation zum AAL-JP und 2011 eine Umfrage unter den im Zuge des AAL-JP geförderten Projekten statt. Zudem führte die Kommission 2012 zu den verschiedenen Programmteilen Konsultationen auf den Sitzungen der Lenkungsgruppe für Folgenabschätzungen (IASG) durch; diese trugen zur inhaltlichen und zeitlichen Planung in Vorbereitung des Folgenabschätzungsberichts bei, insbesondere in Bezug auf die Problemstellung und die Bedeutung des AAL-JP für andere Generaldirektionen. Die von der GD RTD geleitete Artikel-185-Koordinierungsgruppe leistete Zuarbeiten zur Gliederung und Begründung dieses Berichts. 2.2. Handlungsoptionen Der Folgenabschätzungsbericht enthält folgende Optionen: Option 1 – AAL-JP2 identisch zum AAL-JP1 – Diese Beibehaltung des Status quo ist das Ausgangsszenario, bei dem das AAL-JP in den Jahren 2014–2020 unverändert fortgeführt würde, gleich dem gegenwärtigen AAL-JP (2008–2013). Option 2 – Kein AAL-JP2 – Diese Option bedeutet den Verzicht auf ein eigenes EU-Programm und auf eine Kofinanzierung zur Bündelung nationaler Forschungs- und Innovationsprogramme auf dem Gebiet der IKT für ein gutes Altern auf EU-Ebene nach 2013. Die im vorgeschlagenen Rahmenprogramm „Horizont 2020“ für ein AAL-JP-Nachfolgeprogramm vorgesehenen Mittel könnten dann – bei Verabschiedung – im Rahmen von „Horizont 2020“ für zusätzliche Forschungstätigkeiten zum guten Altern ausgegeben werden. Option 3 – Diese Option eines AAL-JP1-Nachfolgeprogramms würde einen geänderten Geltungsbereich und eine verbesserte Durchführung umfassen. Der Geltungsbereich des Programms AAL-JP2 würde auf gesamter Breite an den Handlungsbereich der EIP-AHA angeglichen. Neben dem Pfeiler „Aktivität im Alter und unabhängiges Leben“ des EIP-AHA würden auch die anderen beiden Pfeiler mit einbezogen: „Prävention, Screening und Frühdiagnose“ und „Pflege und Heilung“. Wegen des infolge der Angleichung an die EIP-AHA geänderten Geltungsbereichs soll das Programm von „gemeinsames Programm ,Umgebungsunterstütztes Leben‘“ in „gemeinsames Programm ,Aktives und unterstütztes Leben‘“ umbenannt werden. Wie beim gegenwärtigen AAL-JP (2008–2013) würde es von den Mitgliedstaaten und den Projektteilnehmern kofinanziert werden. Die Höhe der Kommissionsmittel aus dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ bliebe gegenüber dem 7. Rahmenprogramm unverändert. Diese Option würde auch eine stärkere Einbeziehung der Endnutzer, eine breitere Basis für die Förderung aller Akteure und eine Verbesserung der operativen Leistung mit sich bringen. 2.3. Konsultation zur Folgenabschätzung Diese Optionen wurden Februar 2012 von der Generalversammlung der AAL-JP geprüft, die per Abstimmung zu dem Schluss kam, dass die Fortsetzung des Programms von strategischer Bedeutung ist; 15 der 23 derzeit beteiligten Länder sprachen sich für die Option 3 als bevorzugtes Szenario aus. Die zweite bevorzugte Option war die Fortsetzung des Programms in seiner jetzigen Form (Option 1). Nur zwei Länder würden die Fortsetzung des Programms (Option 2) nicht unterstützen. Im November 2012 prüfte und billigte der Ausschuss für Folgenabschätzung den Bericht. In seiner Stellungnahme forderte er Verbesserungen an dem Folgenabschätzungsbericht, die entsprechend berücksichtigt wurden. Insbesondere werden in dem Bericht nun der politische Hintergrund, die verbleibenden Probleme, das Marktversagen und das Ausgangsszenario besser erläutert. Die Ziele wurden so überarbeitet, dass sie eine solide Grundlage für die Messung der vom AAL-JP2 erzielten Fortschritte bilden. Auf unterschiedliche Förderszenarios wurde in der Sensitivitätsanalyse ausführlicher eingegangen, und die möglichen sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen wurden näher erläutert. Schließlich wurde der Vergleich der Optionen im Hinblick auf Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz in den Bericht aufgenommen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Rechtsgrundlage Der Vorschlag für das Programm AAL beruht auf Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach die Union eine Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, vorsehen kann. 3.2. Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Dem Subsidiaritätsprinzip wird dadurch entsprochen, dass der Vorschlag auf Artikel 185 beruht, der die Beteiligung der Union an Forschungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten ausdrücklich vorsieht, wobei alle operativen Aspekte soweit möglich auf nationaler Ebene umgesetzt werden, während gleichzeitig auf europäischer Ebene ein kohärentes Konzept des gemeinsamen Programms gewährleistet wird. Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, weil das Spezialwissen und die Kompetenzen, die für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der IKT-gestützten Produkte und Dienste für das Altern benötigt werden, über nationale Grenzen hinweg zu finden sind und deshalb allein auf nationaler Ebene nicht aufgebracht werden können. Ohne ein kohärentes Konzept auf europäischer Ebene und ohne ausreichende kritische Masse besteht ein hohes Risiko unnötiger Doppelarbeit und folglich steigender Kosten. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass ohne ein gemeinsames Programm mit europäischer Ausrichtung ein echter Binnenmarkt für interoperable IKT-Lösungen für ein gutes Altern entstehen wird. Der zusätzliche Nutzen eines Eingreifens der EU hängt direkt mit folgenden Problemen zusammen: Fragmentierung des EU-Markts und der Forschungsanstrengungen, mangelnde Konzentration auf eine EU-weite Einführung und Fehlen gemeinsamer europäischer Zielvorstellungen in Bezug auf die Märkte der IKT für ein gutes Altern. 3.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Laut Artikel 185 AEUV kann die Union „im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, vorsehen“. Die treibende Kraft hinter der Initiative sind die Mitgliedstaaten. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Verantwortung für die Ausarbeitung ihres gemeinsamen Programms und für alle operativen Aspekte bei den Mitgliedstaaten liegt. Die spezielle Durchführungsstelle AAL Association hat bereits im laufenden AAL-JP unter Beweis gestellt, dass sie das Programm effizient und effektiv durchführen kann. Die Union wird Anreize für eine bessere Koordinierung geben, für Synergien mit anderen Politikbereichen der EU und den Prioritäten von „Horizont 2020“ und für Beiträge zu diesen sorgen, die Durchführung des Programms überwachen und den Schutz der finanziellen Interessen der EU gewährleisten. Die vorgeschlagene Organisationsform garantiert einen minimalen Verwaltungsaufwand, da die hauptsächliche Verwaltungsarbeit über nationale Stellen unter der Aufsicht und Gesamtverantwortung der eigens zu diesem Zweck geschaffenen AAL Association erledigt wird. 3.4. Wahl des Instruments Das vorgeschlagene Instrument ist ein Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage des Artikels 185 AEUV. Wie die Schlussfolgerungen aus der Zwischenbewertung und eine Analyse der Optionen in der Folgenabschätzung belegen, ist eine Initiative nach Artikel 185 das am besten geeignete Mittel, um die Ziele des Programms AAL zu erreichen. 3.5. Ausnahmen von den Regeln für die Beteiligung an „Horizont 2020“ Es sind Ausnahmen von den folgenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. … [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] nötig, damit die Union in Übereinstimmung mit den Beteiligungsregeln für die beteiligten nationalen Programme einen finanziellen Beitrag leisten und die Rechte des geistigen Eigentums anwenden kann. · Die Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit wird auf alle Teilnehmer ausgeweitet und von den beteiligten nationalen Finanzierungsstellen durchgeführt: Artikel 14 Absatz 5. · Die spezielle Durchführungsstelle schließt keine Vereinbarungen mit den Endbegünstigten: Artikel 16 Absatz 1. · Anwendung nationaler Finanzierungsvorschriften, Zulässigkeit von Kosten, Prüfbescheinigungen über den Abschluss und die Methoden: Artikel 19 [Absätze 1, 5–7] und Artikel 22–29. · Bestimmungen über die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Ergebnisse entsprechend den nationalen Vorschriften: Artikel 38–45. Dies ist gerechtfertigt, weil das Programm AAL ein marktnahes Programm sein soll, in dem viele unterschiedliche nationale Förderquellen zusammengeführt werden (z. B. Förderprogramme auf den Gebieten Forschung, Innovation, Gesundheit und Industrie). Diese Programme haben von Natur aus unterschiedliche Beteiligungsregeln, von denen nicht zu erwarten ist, dass sie sich vollständig an die Regeln für die Beteiligung an „Horizont 2020“ angleichen lassen. Außerdem richtet sich das Programm AAL insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen und an Nutzerverbände, die sich normalerweise nicht an EU-Forschungs- und Innovationsaktivitäten beteiligen. Um die administrative und rechtliche Hemmschwelle für ihre Beteiligung zu senken, wird der Finanzbeitrag der EU gemäß den Bestimmungen der jeweiligen nationalen Finanzierungsprogramme, an die sie besser gewöhnt sind, bereitgestellt und zusammen mit der entsprechenden nationalen öffentlichen Förderung als eine einzige Finanzhilfe ausgezahlt. Das AAL-JP (2008–2013) hat gezeigt, dass dieses Vorgehen gut funktioniert, denn es hat eine hohe Beteiligung von mehr als 40 % kleiner und mittlerer Unternehmen ermöglicht. Der Vorschlag enthält geeignete Garantien dafür, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz von der speziellen Durchführungsstelle bei der Gewährung finanzieller Unterstützung für Dritte geachtet werden und dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet wird. Außerdem sieht er die Aufnahme diesbezüglicher detaillierter Bestimmungen in eine zwischen der Union und der speziellen Durchführungsstelle abzuschließende Vereinbarung vor. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT In dem gemeinsam mit diesem Beschluss vorgelegten Finanzbogen werden die veranschlagten Auswirkungen auf den Haushalt dargelegt. Die Bestimmungen des Beschlusses und der zwischen der Kommission und der speziellen Durchführungsstelle zu schließenden Übertragungsvereinbarung müssen sicherstellen, dass die finanziellen Interessen der EU geschützt werden. Der Höchstbetrag des EU-Beitrags beläuft sich auf 175 000 000 EUR aus den der GD Connect für die gesellschaftliche Herausforderung 1 „Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen“ zugewiesenen Haushaltsmitteln des Rahmenprogramms „Horizont 2020“[2]. 5. FAKULTATIVE ANGABEN 5.1. Vereinfachung Mit dem Vorschlag werden Verwaltungsvorschriften für juristische und natürliche Personen vereinfacht. Vor allem die Begünstigten, die Forschungsmittel aus dem neuen gemeinsamen Programm erhalten, werden von einem einheitlichen Vergabe- und Zahlungsverfahren nach den bekannten nationalen Vorschriften profitieren, zumal keine getrennte Berichterstattung für den Finanzbeitrag der Union erforderlich ist. Die EU wird direkt mit der AAL Association in Kontakt stehen, die für die Zuweisung des Gemeinschaftsbeitrags sowie für die Überwachung seiner Verwendung und für die Berichterstattung darüber zuständig ist. 5.2. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel für eine Zwischenbewertung nach drei Jahren. Die Gesamtlaufzeit wird auf sieben Jahre der Förderung und drei weitere Jahre für den Abschluss befristet. 5.3. Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. 2013/0233 (COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“ (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 zweiter Absatz, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In ihrer Mitteilung „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“[4] hebt die Kommission die Notwendigkeit hervor, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt. (2) Mit der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)[5] (nachstehend „Rahmenprogramm ‚Horizont 2020‘“) wird eine größere Wirkung auf Forschung und Innovation angestrebt, indem ein Beitrag zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften geleistet wird, auch durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV durchgeführt werden. (3) Die Entscheidung Nr. 742/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien[6] sieht einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zum Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Umgebungsunterstütztes Leben“ (nachstehend „AAL-JP“) vor, und zwar entsprechend dem Beitrag der beteiligten Mitgliedstaaten bis zu einem Höchstbetrag von 150 000 000 EUR während der Dauer des Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013), das durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG[7] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 aufgestellt wurde. (4) Im Dezember 2012 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zwischenbewertung des gemeinsamen Programms „Umgebungsunterstütztes Leben“ (AAL-JP)[8]. Diese Bewertung wurde von einer Sachverständigengruppe durchgeführt, die insgesamt zu dem Schluss gelangte, dass das AAL-JP gute Fortschritte im Hinblick auf seine Ziele sowie bemerkenswerte Ergebnisse erreicht hat und über den gegenwärtigen Finanzierungszeitraum hinaus fortgeführt werden sollte. Die Sachverständigengruppe stellte aber auch einige Mängel fest, vor allem bezüglich der Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Benutzer in die Projekte und weiterer Verbesserungen bei der praktischen Durchführung im Hinblick auf die Vertragsabschluss- und Zahlungsfristen. (5) Ihrer Mitteilung „Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zur Chance“[9] hob die Kommission hervor, dass das Altern der Bevölkerung eine der großen Herausforderungen ist, vor denen alle Mitgliedstaaten stehen, und dass ein verstärkter Einsatz neuer Technologien dabei helfen könnte, die Kosten zu beherrschen, das Wohlbefinden und die aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen. (6) In ihrer Mitteilung „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“[10] nannte die Kommission das Altern der Bevölkerung als eine der gesellschaftlichen Herausforderungen, bei deren Bewältigung bahnbrechende Innovationen eine wichtige Rolle spielen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern können, aber auch europäische Unternehmen in die Lage versetzen können, führend in der Entwicklung neuer Technologien zu werden, zu wachsen und auf neuen weltweiten Wachstumsmärkten eine Hauptrolle zu spielen, die Effizienz und Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu erhöhen und so zur Schaffung einer großen Zahl anspruchsvoller neuer Arbeitsplätze beizutragen. (7) In ihrer Mitteilung zur europäischen Leitinitiative „Eine Digitale Agenda für Europa“[11] schlug die Kommission eine Verstärkung des AAL-JP vor, um die mit dem Altern der Bevölkerung verbundenen Herausforderungen besser zu meistern. (8) In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“ voranbringen“[12] schlug die Kommission vor, die einschlägigen Prioritäten des Plans in künftigen, zum Rahmenprogramm „Horizont 2020“ gehörigen Arbeitsprogrammen und Instrumenten für die Forschung und Innovation zu berücksichtigen. Ferner schlug die Kommission vor, die möglichen Beiträge des AAL-JP zur Europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter zu berücksichtigen. (9) Die im Rahmen der Innovationsunion geschaffene Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter (EIP-AHA) geht davon aus, dass IKT-Lösungen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung ihrer Ziele spielen werden, nämlich bis 2020 zwei zusätzliche gesunde Lebensjahre zu erreichen sowie die Lebensqualität der Bürger und die Effizienz der Versorgungssysteme in der Union zu verbessern. Ihr strategischer Durchführungsplan enthält die Prioritäten für die unionsweite Beschleunigung und Ausweitung der Innovation im Bereich Aktivität und Gesundheit im Alter auf drei Gebieten: Prävention und Gesundheitsförderung, Pflege und Heilung sowie unabhängiges Leben und soziale Integration. (10) Das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“ (nachstehend „das Programm AAL“) sollte auf den Erfolgen der vorherigen Programme aufbauen und deren Mängel durch eine stärkere Einbeziehung der Benutzer in die Projekte und eine flexible Programmdurchführung überwinden. (11) Für die Beteiligung der Union am Programm AAL sollte für die Laufzeit des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ eine Obergrenze festgelegt werden. Die Beteiligung der Union am Programm AAL sollte den Finanzbeitrag der teilnehmenden Länder für die Laufzeit des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ nicht übersteigen, um eine starke Hebelwirkung zu erzielen und eine aktive Mitwirkung der teilnehmenden Länder an der Verwirklichung der Programmziele zu erreichen. (12) Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [RP „Horizont 2020“] sollte jeder Mitgliedstaat und jedes mit dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ assoziierte Land das Recht haben, am Programm AAL teilzunehmen. (13) Um dafür zu sorgen, dass dem Finanzbeitrag der Union ein entsprechender Beitrag der teilnehmenden Länder gegenüber steht, sollte der Finanzbeitrag der Union daran geknüpft sein, dass förmliche Zusagen der teilnehmenden Länder vor dem Beginn des Programms AAL vorliegen und auch erfüllt werden. Der Beitrag der teilnehmenden Länder am Programm AAL sollte die auf nationaler Ebene bei einer effektiven Programmdurchführung anfallenden Verwaltungskosten einschließen. (14) Zur gemeinsamen Durchführung des Programms AAL bedarf es einer Durchführungsstelle. Die teilnehmenden Länder haben sich auf die Durchführungsstelle für das Programm AAL geeinigt und dazu im Jahr 2007 die Ambient Assisted Living Association AISBL als internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht gegründet (nachstehend „AALA“). Angesichts dessen, dass sich die bestehende Leitungsstruktur des AAL-JP nach dem Zwischenbewertungsbericht als effizient und hochwertig bewährt hat, sollte die AALA als Durchführungsstelle genutzt werden und die Rolle der Mittelzuweisungs- und Überwachungsstelle für das Programm AAL übernehmen. Die AALA sollte den Finanzbeitrag der Union verwalten und für eine effiziente Durchführung des Programms AAL sorgen. (15) Zur Erreichung der Ziele des Programms AAL sollte die AALA finanzielle Unterstützung hauptsächlich in Form von Finanzhilfen für die Teilnehmer an den von ihr ausgewählten Maßnahmen bereitstellen. Die Auswahl dieser Maßnahmen sollte aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter der Verantwortung der AALA und mit Unterstützung unabhängiger externer Sachverständiger erfolgen. Die Rangliste sollte bei der Auswahl der Vorschläge sowie bei der Zuweisung von Mitteln aus dem Finanzbeitrag der Union und aus den nationalen Haushaltsmitteln für Projekte des Programms AAL bindend sein. (16) Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[13] und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[14] verwaltet werden. (17) Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag der EU zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn das Programm AAL in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder wenn die teilnehmenden Länder ihren Beitrag zur Finanzierung des Programms AAL nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Diese Rechte sollten in der zwischen der Union und der AALA zu schließenden Übertragungsvereinbarung festgeschrieben werden. (18) Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Programm AAL unterstützt werden, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse[15]. Allerdings sind aufgrund besonderer operativer Erfordernisse des Programms AAL gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen von dieser Verordnung vorzusehen. (19) Solche besonderen Ausnahmen von der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Beteiligungsregeln „Horizont 2020“] sind notwendig, weil das Programm AAL ein marktnahes Innovationsprogramm sein soll, in dem viele unterschiedliche nationale Förderquellen zusammengeführt werden (z. B. Förderprogramme auf den Gebieten Forschung, Innovation, Gesundheit und Industrie). Diese nationalen Programme haben von Natur aus unterschiedliche Beteiligungsregeln, von denen nicht zu erwarten ist, dass sie vollständig mit denen der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Beteiligungsregeln „Horizont 2020“] übereinstimmen. Außerdem richtet sich das Programm AAL insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen und an Nutzerverbände, die sich normalerweise nicht an EU-Forschungs- und Innovationsaktivitäten beteiligen. Um solchen Unternehmen und Organisationen die Teilnahme zu erleichtern, sollte der Finanzbeitrag der Union entsprechend den ihnen wohlbekannten Regeln ihrer nationalen Finanzierungsprogramme geleistet und als eine einzige Finanzhilfe, die aus den Unionsmitteln und den entsprechenden nationalen Förderung besteht, bereitgestellt werden. (20) Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[16], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[17] und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[18]. (21) Die Kommission sollte eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und Effizienz des Programms AAL und der Forschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele, sowie eine Abschlussbewertung vornehmen und einen Bericht über diese Bewertungen erstellen. (22) Die Bewertung sollte auf genauen und aktuellen Informationen beruhen. Auf Anfrage der Kommission sollten die AALA und die teilnehmenden Länder daher alle Informationen übermitteln, die die Kommission für die Berichte zur Bewertung des Programms AAL benötigt. (23) Das Programm AAL sollte eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung gewährleisten und die ethischen Grundsätze des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ einhalten. (24) Da die teilnehmenden Länder beschlossen haben, das Programm AAL fortzuführen, und da dessen Ziele unmittelbar die Unionspolitik im Bereich „Aktivität und Gesundheit im Alter“ unterstützen und ergänzen, und da die Ziele des Programms AAL von den Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden können und daher aufgrund von Umfang und Wirkung der Maßnahme auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union entsprechende Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Teilnahme am Programm AAL (1) Die Union beteiligt sich gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses am Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“ (nachstehend „Programm AAL“), das gemeinsam von [Belgien, Dänemark, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz] (nachstehend „teilnehmende Länder“) durchgeführt wird. (2) Andere Mitgliedstaaten und andere Länder, die mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ assoziiert sind, welches mit der Verordnung (EU) Nr. …/2013 vom … (nachstehend „Rahmenprogramm ‚Horizont 2020’“) ins Leben gerufen wurde, können am Programm AAL teilnehmen, wenn sie die Bedingung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieses Beschlusses erfüllen. Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, die die Bedingung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, werden für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmende Länder betrachtet. Artikel 2 Finanzbeitrag der Union (1) Der maximale Finanzbeitrag der Union zum Programm AAL zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten beträgt 175 000 000 EUR. Der Beitrag wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die für die entsprechenden Teile des spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ vorgesehen sind, das im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch den Beschluss Nr. …/2013/EU aufgestellt wurde. (2) Die jährlichen finanziellen Verpflichtungen der Union in Bezug auf das Programm AAL dürfen die jährlichen finanziellen Verpflichtungen der teilnehmenden Länder in Bezug auf das Programm ALL nicht übersteigen. (3) Höchstens 6 % des Finanzbeitrags der Union dürfen zur Deckung der Verwaltungskosten des Programms AAL verwendet werden. Artikel 3 Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union 1. Der Finanzbeitrag der Union ist an folgende Bedingung geknüpft: a) Nachweis seitens der teilnehmenden Länder, dass das Programm AAL in Übereinstimmung mit den Anhängen I und II aufgestellt wird; b) Benennung der Ambient Assisted Living Association, einer internationalen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit Rechtspersönlichkeit nach belgischem Recht (nachstehend „AALA“), durch die teilnehmenden Länder oder die von den teilnehmenden Ländern benannten Stellen als die für die Durchführung des Programms AAL und die Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union verantwortliche Durchführungsstelle; c) Zusage jedes teilnehmenden Landes, sich an der Finanzierung des Programms AAL zu beteiligen; d) Nachweis durch die AALA, dass sie zur Durchführung des Programms AAL, einschließlich der Zuweisung und Überwachung des Unionsbeitrags, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des EU-Haushalts gemäß den Artikeln 58, 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in der Lage ist; e) Festlegung einer Leitungsstruktur für das Programm AAL gemäß Anhang III. 2. Während der Durchführung des Programms AAL ist der Finanzbeitrag der Union zudem an folgende Bedingungen geknüpft: a) Verwirklichung der in Anhang I genannten Ziele des Programms AAL und Durchführung der in Anhang II genannten Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. … [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“], vorbehaltlich des Artikels 5 dieses Beschlusses, durch die AALA; b) Aufrechterhaltung einer angemessenen und effizienten Leitungsstruktur gemäß Anhang III; c) Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch die AALA; d) Einhaltung der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Zusage jedes teilnehmenden Landes, sich an der Finanzierung des Programms AAL zu beteiligen, und der jährlichen Mittelzusagen für die Beteiligung an der Finanzierung des Programms AAL. Artikel 4 Beiträge der teilnehmenden Länder (1) Die Beiträge der teilnehmenden Länder umfassen Folgendes: a) Finanzbeiträge zu den indirekten Maßnahmen, die im Rahmen des Programms AAL gemäß Anhang II unterstützt werden; a) Sachbeiträge entsprechend den Verwaltungskosten, die den nationalen Verwaltungen bei der effektiven Durchführung des Programms AAL gemäß Anhang II entstehen. Artikel 5 Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse (1) Die AALA gilt als Finanzierungsstelle im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] und leistet finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen gemäß Anhang II dieses Beschlusses. (2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen entsprechend den Beteiligungsregeln der nationalen Programme geprüft. (3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] werden die Finanzhilfevereinbarungen mit den Teilnehmern von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen unterzeichnet. (4) Abweichend von Artikel 19 [Absätze 1 und 5 bis 7] sowie von den Artikeln 22 bis 29 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] gelten für die von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen verwalteten Finanzhilfen die Finanzierungsvorschriften der benannten nationalen Programme. (5) Abweichend von den Artikeln 38 bis 46 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] gelten für die Ergebnisse und die Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Ergebnissen die Vorschriften der benannten nationalen Programme. Artikel 6 Durchführung des Programms AAL (1) Die Durchführung des Programms AAL erfolgt auf der Grundlage jährlicher Arbeitspläne entsprechend Anhang II. Artikel 7 Vereinbarungen zwischen der Union und der AALA (1) Vorbehaltlich einer positiven Ex-ante-Bewertung der AALA gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 schließt die Kommission im Namen der Union mit der AALA eine Übertragungsvereinbarung und jährliche Vereinbarungen über Mittelübertragungen ab. (2) Die Übertragungsvereinbarung nach Absatz 1 wird gemäß Artikel 58 Absatz 3 sowie den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geschlossen. Darüber hinaus ist darin Folgendes zu regeln: a) die Anforderungen an den Beitrag der AALA im Hinblick auf die einschlägigen Indikatoren aus den in Anhang II des Beschlusses Nr. …/EU [spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“] festgelegten Leistungsindikatoren; b) die Anforderungen an den Beitrag der AALA im Hinblick auf die Überwachung gemäß dem Beschluss Nr. …/EU [spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“]; c) die besonderen Leistungsindikatoren, die für die Überwachung der Funktionsweise der AALA gemäß Artikel 3 Absatz 2 erforderlich sind; d) die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten und Informationen, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichterstattungspflichten benötigt. Artikel 8 Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union (1) Wird das Programm AAL nicht gemäß den Bedingungen in Artikel 3 durchgeführt, kann die Kommission entsprechend der tatsächlichen Durchführung des Programms AAL den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen. (2) Tragen die teilnehmenden Länder nicht, nur teilweise oder verspätet zur Finanzierung des Programms AAL bei, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Höhe der von den teilnehmenden Ländern zur Durchführung des Programms AAL zugewiesenen Mittel den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen. Artikel 9 Nachträgliche Prüfungen (1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. … [Rahmenprogramm „Horizont 2020“] vorgenommen. (2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. Artikel 10 Schutz der finanziellen Interessen der Union (1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen. (2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[19] und der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[20] Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem auf der Grundlage dieses Beschlusses finanzierten Vertrag zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen gekommen ist, die den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufen. (3) In Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses müssen Bestimmungen enthalten sein, durch die die Kommission, der Europäische Rechnungshof, OLAF und die AALA ausdrücklich ermächtigt werden, solche Prüfungen und Untersuchungen entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen. (4) Die AALA gewährt den Bediensteten der Kommission und anderen von der Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof ermächtigten Personen Zugang zu ihren Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die zur Durchführung ihrer in Absatz 3 genannten Prüfungen erforderlich sind. (5) Bei der Durchführung des Programms AAL ergreifen die teilnehmenden Länder alle legislativen, regulatorischen, verwaltungstechnischen und sonstigen Maßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind, insbesondere um sicherzustellen, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 alle der Union zustehenden Beträge vollständig zurückerstattet werden. Artikel 11 Weitergabe von Informationen (1) Auf Ersuchen der Kommission übermittelt die AALA der Kommission alle Informationen, die zur Erstellung der in Artikel 12 genannten Berichte erforderlich sind. (2) Die teilnehmenden Länder übermitteln – über die AALA – alle vom Europäischen Parlament und vom Rat angeforderten Informationen bezüglich der Finanzverwaltung des Programms AAL. (3) Die Kommission nimmt die in Absatz 2 genannten Informationen in die in Artikel 12 genannten Berichte auf. Artikel 12 Bewertung (1) Bis zum 31. Dezember 2017 nimmt die Kommission eine Zwischenbewertung des Programms AAL vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 30. Juni 2018 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. (2) Bei Beendigung der Beteiligung der Union am Programm AAL, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2022, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Programms AAL vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch die Ergebnisse dieser Bewertung enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Artikel 13 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 14 Adressaten Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin ANHANG I Ziele des Programms AAL 1. Das Programm AAL hat folgende Ziele: 1.1 Beschleunigung der Schaffung innovativer IKT-gestützter Produkte und Dienste für ein aktives und gesundes Altern im eigenen Heim, in der Gemeinschaft oder am Arbeitsplatz; dabei geht es um die Verbesserung der Lebensqualität, der Selbständigkeit, der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Kompetenzen und der Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen sowie um eine effizientere Erbringung von Gesundheits- und Sozialfürsorgeleistungen; 1.2 Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung einer kritischen Masse auf Unionsebene in der angewandten Forschung, Entwicklung und Innovation auf dem Gebiet der IKT-gestützten Produkte und Dienste für ein aktives und gesundes Altern; 1.3 Entwicklung kostengünstiger Lösungen (einschließlich Interoperabilitätsstandards und Erleichterung der Lokalisierung und Anpassung gemeinsamer Lösungen), die unterschiedlichen sozialen Ansprüchen und rechtlichen Voraussetzungen, wie sie auf nationaler und regionaler Ebene bestehen, gerecht werden, die Privatsphäre und die Würde der älterer Menschen wahren und gegebenenfalls den Zugang zu Dienstleistungen in ländlichen Gebieten und in Randgebieten erleichtern oder anderen Bevölkerungsgruppen, z. B. Menschen mit Behinderungen, zugutekommen. 2. Das Programm AAL soll günstige Rahmenbedingungen für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen schaffen. 3. Das Programm AAL soll sich auf eine marktnahe angewandte Forschung und Innovation konzentrieren und gleichzeitig einschlägige längerfristige Forschungstätigkeiten sowie groß angelegte Innovationsvorhaben ergänzen, die im Zuge des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ und anderer europäischer und nationaler Initiativen vorgesehen sind. Darüber hinaus soll es zur Durchführung der Europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter beitragen. ANHANG II Tätigkeiten des Programms AAL I. Indirekte Maßnahmen 1. Die Durchführung des Programms AAL dient hauptsächlich der Unterstützung marktorientierter Forschungs- und Innovationsprojekte für ein aktives und gesundes Altern, die den Nachweis erbringen sollen, dass die Projektergebnisse in einem realistischen Zeitrahmen genutzt werden können. Im Rahmen des Programms AAL sollen solche indirekten Maßnahmen hauptsächlich in Form von Finanzhilfen finanziert werden. Andere Formen wie Preisgelder, vorkommerzielle Auftragsvergabe oder Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen sind ebenfalls möglich. 2. Darüber hinaus können Maßnahmen zur Vermittlung, Programmpublizität, Bekanntmachung bestehender Kapazitäten, Förderung der Einführung innovativer Lösungen und Zusammenführung von Anbietern, Nachfragern und Investoren unterstützt werden. 3. Maßnahmen für die Verbesserung der Vorschlagsqualität, Durchführbarkeitsstudien und Workshops können ebenfalls unterstützt werden. Zur Erweiterung der Gruppe der am Programm AAL beteiligten Interessenträger kann die Zusammenarbeit mit den Regionen der Union ins Auge gefasst werden. II. Durchführung 1. Die Durchführung des Programms AAL erfolgt auf der Grundlage jährlicher Arbeitspläne, in denen Themen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt werden. 2. Voraussetzung für den Finanzbeitrag der Union ist die Vereinbarung jährlicher Arbeitspläne mit der Kommission. 3. Die Durchführung des Programm AAL umfasst Konsultationen der einschlägigen Interessenträger und Beteiligten (darunter Entscheidungsträger in Behörden, Vertreter der Benutzer, private Dienstleister und Versicherungen sowie Vertreter der Branche und der kleinen und mittleren Unternehmen) hinsichtlich der vorrangigen Themen für die angewandte Forschung und Innovation. 4. Bei der Durchführung des Programms AAL sind auch die demografischen Entwicklungstrends und die demografischen Forschungsarbeiten zu berücksichtigen, um Lösungen anzubieten, die der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der gesamten Union Rechnung tragen. 5. Mögliche Geschlechterfragen, ethische Fragen und Datenschutzprobleme sind im Einklang mit internationalen Leitlinien angemessen zu berücksichtigen. 6. Entsprechend der marktnahen Ausrichtung des Programms AAL und gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union stellt die AALA in Übereinstimmung mit den [Beteiligungsregeln und][der Haushaltsordnung] geeignete Mindestleistungsziele für die Fristen bis zur Gewährung bzw. bis zur Auszahlung der Finanzhilfen auf und sorgt dafür, dass diese von den teilnehmenden Ländern während der Durchführung des Programms AAL eingehalten werden. 7. Alle teilnehmenden Länder erleichtern die Beteiligung von Organisationen, die Akteure der Nachfrageseite vertreten. 8. Alle teilnehmenden Länder kofinanzieren die ausgewählten Projekte der Teilnehmer ihrer einschlägigen nationalen Programme über die hierfür benannten nationalen Programmabwicklungsstellen. Aufgrund einer gemeinsamen Projektbeschreibung, die Bestandteil einer zwischen den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen und den betreffenden Teilnehmern jedes geförderten Projekts zu schließenden Vereinbarung ist, leiten diese Stellen die Fördermittel der Union dann von der AALA an die Empfänger weiter. 9. Nach Abschluss einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen nimmt die AALA in Zusammenarbeit mit den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen eine zentrale Prüfung der Zulässigkeit vor. Die Prüfung erfolgt anhand der einheitlichen Zulässigkeitskriterien des Programms AAL, die zusammen mit der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht werden. 10. Die AALA kontrolliert mit Unterstützung der nationalen Programmabwicklungsstellen die Einhaltung zusätzlicher nationaler Zulässigkeitskriterien, die in den Aufforderungen zu Einreichung von Projektvorschlägen festgelegt sind. 11. Diese nationalen Zulässigkeitskriterien beziehen sich nur auf den Rechts- und Finanzstatus der einzelnen Teilnehmer und nicht auf den Inhalt der Vorschläge; sie betreffen: 11.1. die Art des Teilnehmers, wie Rechtsstatus und Zweck, 11.2. die Zuverlässigkeit und Tragfähigkeit wie finanzielle Solidität, Erfüllung steuerlicher und sozialer Verpflichtungen usw. 12. Die Bewertung und Auswahl der zulässigen Projektvorschläge erfolgt durch die AALA mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger anhand transparenter und einheitlicher Bewertungskriterien, die in der veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt sind. Diese Auswahl ist, nachdem sie von der Generalversammlung der AALA beschlossen wurde, für die teilnehmenden Länder verbindlich. 13. Falls ein Projektteilnehmer eines oder mehrere der nationalen Zulässigkeitskriterien nicht erfüllt oder die entsprechenden nationalen Mittelbindungen ausgeschöpft sind, kann auf Beschluss des Vorstands der AALA eine zusätzliche zentrale und unabhängige Bewertung des Vorschlags mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt werden, um zu beurteilen, ob der Vorschlag ohne Beteiligung des betreffenden Teilnehmers oder mit einem von den Projektteilnehmern vorgeschlagenen Ersatzteilnehmer durchgeführt werden kann. 14. Mit rechtlichen und finanziellen Problemen in Bezug auf die Teilnehmer der zur Förderung ausgewählten Projekte befasst sich die benannte nationale Programmabwicklungsstelle. Dabei finden die nationalen Verwaltungsvorschriften und ‑grundsätze Anwendung. ANHANG III Leitung des Programms AAL Das Programm AAL hat folgende Organisationsform: 1. Die AALA, eine internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht, ist die von den teilnehmenden Ländern geschaffene spezielle Durchführungsstelle. 2. Die AALA ist für sämtliche Tätigkeiten des Programms AAL verantwortlich. Zu ihren Aufgaben gehören die Vertrags- und Haushaltsverwaltung, die Aufstellung der jährlichen Arbeitspläne, die Organisation der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und die Durchführung der Bewertung und Einstufung der Projekte für die Förderung. 3. Außerdem übernimmt die AALA die Beaufsichtigung, ist für die Projektüberwachung verantwortlich und nimmt die Auszahlung der zugehörigen Unionsbeiträge an die benannten nationalen Programmabwicklungsstellen vor. Ferner organisiert sie Verbreitungstätigkeiten. 4. Die AALA wird von der Generalversammlung geleitet. Die Generalversammlung ist das Entscheidungsgremium des Programms AAL. Sie ernennt die Mitglieder des Vorstands und beaufsichtigt die Durchführung des Programms AAL, genehmigt die jährlichen Arbeitspläne, die Zuweisung der nationalen Mittel an die Projekte und nimmt die Aufnahmeanträge neuer Mitglieder entgegen. Grundsätzlich hat in der Generalversammlung jedes Land eine Stimme. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit gefällt, mit Ausnahme der Entscheidungen über die Nachfolge, die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern und die Auflösung der Vereinigung, für die in der Satzung der Vereinigung besondere Stimmanforderungen festgelegt werden können. 5. Die Kommission hat auf den Tagungen der Generalversammlung der AALA einen Beobachterstatus und genehmigt den jährlichen Arbeitsplan. Die Kommission wird zu allen Zusammenkünften der AALA eingeladen und kann an den Gesprächen teilnehmen. Alle im Zusammenhang mit der Generalversammlung der AALA in Umlauf gebracht einschlägigen Unterlagen, werden der Kommission zugeleitetet. 6. Der Vorstand der AAL Association besteht mindestens aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Schatzmeister und wird von der Generalversammlung gewählt, um besondere Verwaltungsaufgaben wie Haushaltsplanung, Personalverwaltung und Vertragsabschlüsse wahrzunehmen. Er tritt als gesetzlicher Vertreter der Vereinigung auf und ist der Generalversammlung rechenschaftspflichtig. 7. Die als Teil der AALA eingerichtete zentrale Verwaltungsstelle ist für die zentrale Verwaltung der Durchführung des Programms AAL in enger Koordinierung und Zusammenarbeit mit den nationalen Programmabwicklungsstellen verantwortlich, die ihrerseits von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Aufgaben im Zusammenhang mit dem Projektmanagement und dessen verwaltungstechnischen und rechtlichen Aspekten für die nationalen Projektpartner wahrzunehmen und die Bewertung und Aushandlung der Projektvorschläge zu unterstützen. Die zentrale Verwaltungsstelle und die nationalen Programmabwicklungsstellen werden gemeinsam als die Verwaltungsstelle unter der Aufsicht der AALA tätig. 8. Ein Beirat aus Vertretern der Branche, der Nutzer und anderer Beteiligter, der sich bei seiner Zusammensetzung um ein ausgewogenen Verhältnis der Generationen und Geschlechter bemüht, gibt Empfehlungen in Bezug auf die Prioritäten und Themen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und andere Maßnahmen des Programms AAL. FINANZBOGEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziele 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“ (AAL) (nachstehend „das Programm AAL“) 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[21] Forschung und technologische Entwicklung: Rahmenprogramm „Horizont 2020“ Digitale Agenda – Aktion 78; Verstärkung des gemeinsamen Programms AAL 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[22]. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ý Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Europa 2020 Innovationsunion Digitale Agenda für Europa Europäischer Forschungsraum 1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) Das wichtigste operative Ziel dieses Legislativvorschlags, nämlich die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten gemeinsamen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprogramms für ein aktives und unterstütztes Leben, ist bereits im FTE-Rahmenprogramm „Horizont 2020“ und in dessen spezifischen Programm „Gesellschaftliche Herausforderungen“ enthalten. Besondere Ziele im Zusammenhang mit diesem operativen Ziel: 1. Aufstellung und Durchführung des Programms AAL, 2. Einleitung der Unterstützungsmaßnahmen des Programms, 3. Einleitung und Kofinanzierung von kooperativen Forschungs- und Innovationsprojekten mit voraussichtlicher Marktreife in 2–3 Jahren. 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Das Programm AAL kombiniert Unionsmittel, nationale und private Gelder zur Verfolgung innovativer IKT-Lösungsansätze, die es den europäischen Bürgern erlauben, einen unabhängigen und guten Lebensabend zu verbringen, und die gleichzeitig zur allgemeinen Tragfähigkeit ihrer Versorgung und Pflege beitragen und neue wirtschaftliche Chancen für die europäischen Unternehmen schaffen. Der durch die Beteiligung der Union bedingte Mehrwert ist beträchtlich: Der Unionsbeitrag ermöglicht die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens, durch den Unionsmittel und nationale Gelder innerhalb einer gemeinsamen Strategie miteinander kombiniert werden können, um internationale kooperative FuE- und Innovationsprojekte zu fördern, an denen insbesondere KMU beteiligt sind. Im Rahmen der vorhandenen Strukturen wäre dies sonst nicht möglich. Das Programm AAL wird es ermöglichen, die mit der Bevölkerungsalterung verbundene demografische Herausforderung zu bewältigen, denn es fördert das Entstehen innovativer IKT-gestützter Produkte und Dienste für ein unabhängiges Leben älterer Menschen, wodurch ihre Lebensqualität steigt, ihre Selbständigkeit erhöht wird und die Kosten ihrer Pflege sinken. Dies erfolgt auf eine einheitliche, abgestimmte Weise, wodurch eine höhere kritische Masse erreicht wird, die kostengünstigere interoperable Lösungen ermöglicht. Die Unternehmen der Branche, vor allem KMU, werden dank der höheren kritischen Masse und eines einheitlichen europäischen Herangehens an die Entwicklung interoperabler Lösungen wirkungsvoller unterstützt. Außerdem wird es möglich sein, AAL-Lösungen an national/regional unterschiedliche soziale Bedürfnisse und rechtliche Anforderungen anzupassen. Dieses Element ist eine wichtige Vorbedingung für eine gewerbliche Nutzung und für die Marktentwicklung und bietet ein großes Potenzial für die KMU-Beteiligung. Das vorgeschlagene Programm wird Anreize für höhere Investitionen der Mitgliedstaaten und der Industrie in die Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der IKT für das Altern schaffen und dadurch zur Verwirklichung des Ziels, 3 % des BIP der EU für Forschung und Entwicklung auszugeben, beitragen. Der gesamtwirtschaftliche Mehrwert für die europäische Volkswirtschaft und Gesellschaft, der sich aus der Anwendung der Ergebnisse des gemeinsamen Programms AAL ergibt, wird in diesem Finanzbogen nicht berücksichtigt. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Die Leistungs- und Erfolgsindikatoren zum betreffenden Einzelziel des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ werden von der speziellen Durchführungsstelle überwacht und jährlich an die Kommission gemeldet. Die folgenden Ergebnisse werden angestrebt und anhand der entsprechenden Indikatoren erfasst: Mobilisierung von Investitionsmitteln und nationalen Anstrengungen: durch die Schaffung von Investitionsanreizen nach gemeinsamen Strategien und mit gemeinsamer Umsetzung. Indikatoren: i) Zahl der teilnehmenden Länder; ii) Mittelzusagen der teilnehmenden Länder und deren Einzahlungen; iii) nationale Mittel, die für die Projekte des gemeinsamen Programms zugewiesen und ausgegeben werden; iv) Investitionen der Unternehmen und anderen Beteiligten im Rahmen der Projektbeteiligung oder ‑mitfinanzierung. Verbesserung der europaweiten Kohärenz der FuE und Innovation im Bereich der IKT für das Altern: durch Beseitigung der derzeitigen Zersplitterung der Bemühungen mittels Ausarbeitung gemeinsamer Strategien und gemeinsamer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, wodurch eine kritische Masse erreicht wird. Indikatoren: Dieses Ziel wird de facto erreicht, sobald das gemeinsame Programm mit einer ausreichenden Beteiligung von Ländern vollständig angelaufen ist. Programmwirksamkeit: durch die verlässliche Bereitstellung nationaler Haushaltsmittel, eine zentrale Vorschlagseinreichung, Bewertung und Auswahl und ein anwenderfreundliches europäisches Programm für die kooperative angewandte und marktorientierte Forschung und Innovation, das nach vertrauten nationalen Regeln durchgeführt wird. Dies soll zu einer neuen und effizienteren Unterstützung der Teilnehmer, vor allem der KMU, führen und höhere Investitionen der Branche sowie kürzere Markteinführungszeiten und eine schnellere Nutzung der Ergebnisse nach sich ziehen. Indikatoren: v) Zeitspanne zwischen Vorschlagseinreichung und Projektbeginn; vi) Zahl der beteiligten KMU; vii) Gemeinkosten der Durchführung des gemeinsamen Programms. Erhebliche wirtschaftliche und soziale Vorteile sowie Beitrag zur Verwirklichung wichtiger politischer Ziele: Diese Elemente werden zusätzlich zu den anderen genannten Indikatoren als Teil der vorgesehenen unabhängigen Zwischen- und Abschlussbewertung ermittelt. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Das Programm AAL kombiniert Unionsmittel, nationale und private Gelder zur Verfolgung innovativer IKT-Lösungsansätze, die es den europäischen Bürgern erlauben, einen unabhängigen und guten Lebensabend zu verbringen, und die gleichzeitig zur allgemeinen Tragfähigkeit ihrer Versorgung und Pflege beitragen und neue wirtschaftliche Chancen für die europäischen Unternehmen schaffen. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Der durch die Beteiligung der Union bedingte Mehrwert ist beträchtlich: · Der Unionsbeitrag ermöglicht die Fortführung des bestehenden Programms AAL, durch den Unionsmittel und nationale Gelder innerhalb einer gemeinsamen Strategie miteinander kombiniert werden können, um internationale kooperative FuE- und Innovationsprojekte zu fördern, an denen insbesondere KMU beteiligt sind. Im Rahmen der vorhandenen Strukturen wäre dies sonst nicht möglich. · Das Programm AAL wird es ermöglichen, die mit der Bevölkerungsalterung verbundene demografische Herausforderung zu bewältigen, denn es fördert das Entstehen innovativer IKT-gestützter Produkte und Dienste für ein unabhängiges Leben älterer Menschen, wodurch ihre Lebensqualität steigt, ihre Selbständigkeit erhöht wird und die Kosten ihrer Pflege sinken. Dies erfolgt auf eine einheitliche, abgestimmte Weise, wodurch eine höhere kritische Masse erreicht wird, die kostengünstigere interoperable Lösungen ermöglicht. · Die Unternehmen der Branche, vor allem KMU, werden dank der höheren kritischen Masse und eines einheitlichen europäischen Herangehens an die Entwicklung interoperabler Lösungen wirkungsvoller unterstützt. Außerdem wird es möglich sein, AAL-Lösungen an national/regional unterschiedliche soziale Bedürfnisse und rechtliche Anforderungen anzupassen. Dieses Element ist eine wichtige Vorbedingung für eine gewerbliche Nutzung und für die Marktentwicklung und bietet ein großes Potenzial für die KMU-Beteiligung. · Das vorgeschlagene Programm wird Anreize für höhere Investitionen der Mitgliedstaaten und der Industrie in die Forschung, Entwicklung und Innovation auf dem Gebiet der IKT für das Altern schaffen und dadurch zur Verwirklichung des Ziels, 3 % des BIP der EU für Forschung und Entwicklung auszugeben, beitragen. Der gesamtwirtschaftliche Mehrwert für die europäische Volkswirtschaft und Gesellschaft, der sich aus der Anwendung der Ergebnisse des Programms AAL ergibt, wird in diesem Finanzbogen nicht berücksichtigt. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Aus der Zwischenbewertung des im Zuge des 7. Rahmenprogramms durchgeführten Vorläuferprogramms AAL-JP ergeben sich folgende Erkenntnisse: · Das Programm AAL sollte fortgeführt werden, weil es insbesondere für KMU einen klaren Mehrwert bietet, denn es schafft auf europäischer Ebene die für die Forschung und Innovation auf dem Gebiet des guten Alterns erforderliche kritische Masse, um einschlägige Produkte und Dienste leichter auf den Markt bringen zu können. · In seinem Mittelpunkt sollte die Frage stehen, wie regionale Innovationsakteure (meistens KMU) ihre Kenntnisse über und ihr Herangehen an den europäischen Markt verbessern können. · Das Programm sollte die operative Effizienz verbessern und insbesondere die Fristen bis zur Gewährung bzw. Auszahlung der Finanzhilfen verkürzen. · Bei der Ausarbeitung und Bewertung der Aufforderungen sollten Dienstleister und insbesondere Endnutzer von Anfang an besser in die Projektkonzeption einbezogen werden. Bei der Aufstellung des Programms AAL2 sind diese Erkenntnisse berücksichtigt worden. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die erste Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter (EIP-AHA)[23] geht davon aus, dass IKT-Lösungen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung ihrer Ziele spielen werden, nämlich bis 2020 zwei zusätzliche gesunde Lebensjahre zu erreichen sowie die Lebensqualität der Bürger und die Effizienz der Pflegesysteme in Europa zu verbessern. Ihr strategischer Durchführungsplan (SIP) enthält die Prioritäten für die unionsweite Beschleunigung und Ausweitung der Innovation im Bereich Aktivität und Gesundheit im Alter auf den drei Gebieten Prävention und Gesundheitsförderung, Pflege und Heilung sowie unabhängiges Leben und soziale Integration. Die Schaffung der EIP-AHA durch den Rat erhöht die künftige Bedeutung des Programms AAL und seiner Nachfolgeprogramme. Das Programm AAL ist ein wichtiges Element bei der Verwirklichung des SIP, denn sein Schwerpunkt liegt auf dem so genannten „Tal des Todes“ in der Innovationskette. Andererseits kommt die EIP auch dem Programm AAL zugute, weil sie das Entstehen neuer Märkte und eine Übernahme auf breiter Basis beschleunigt sowie dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen für den Markt zu verbessern: beispielsweise in Bezug auf Fragen der Normung und Interoperabilität, die nicht unter das Programm AAL fallen, in der Bewertung und in Konsultationen aber als Einführungshindernisse genannt werden. Ergänzt wird das Programm AAL durch bedeutende nationale Initiativen wie eine nationale Initiative zum aktiven und unterstützten Leben und Altern in Deutschland, eine Innovationsplattform für unterstütztes Leben im Vereinigten Königreich und eine Innovationsplattform auf dem Gebiet des Alterns in Frankreich. Durch diese miteinander verknüpften Programme, die zusammengenommen einen bedeutenden Teil der Forschungs- und Innovationskette abdecken, verfügt Europa international gesehen über einzigartige Kapazitäten im Bereich der IKT für ein gutes Altern. Das Programm AAL stellt eine gute Ergänzung der im Zuge des Programms „Horizont 2020“ laufenden längerfristigen IKT- und Alterungsforschung dar, und die entstehenden IKT-Lösungen können in Innovationen und Marktvalidierungen im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ einfließen. Ebenso ergänzt das Programm AAL die im Hinblick auf den demografischen Wandel ergriffene gemeinsame Programmplanungsinitiative (JPI) zum Thema „Länger und besser leben“[24], in der 13 europäische Länder gemeinsam auf wissenschaftlicher Grundlage und ausgehend von einem breiten Spektrum von Forschungsdisziplinen neues Wissen für künftige politische Entscheidungen auf dem Gebiet des Alterns erarbeiten. Das Programm AAL kann einen Anwendungshintergrund für die multidisziplinäre Forschung im Rahmen der JPI bieten und mit den IKT-Erfahrungen der Benutzer Beiträge zum Forschungsplan der JPI leisten; ferner können Forschungsansätze wie die Berücksichtigung der Gesamtlebensperspektive von beiden zugrunde gelegt werden. Im Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Strategischen Innovationsagenda des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) für 2014–2020, wird das Thema „Innovation für gesundes Leben und Aktivität im Alter“ als eine der Prioritäten für die Runde 2014–2015 der EIT-Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KICs) genannt. Zusammengenommen decken diese Initiativen einen großen Teil der Entwicklungskette von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung ab, wie in einer Reihe unabhängiger Bewertungen der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme, aber auch in den EU-Strategiepapieren empfohlen. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen ý Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2023 – Finanzielle Auswirkungen von 2014 bis 2020 auf Mittel für Verpflichtungen und von 2014 bis 2023 auf Mittel für Zahlungen ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr], – anschließend reguläre Umsetzung. 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[25] ¨ Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission ý Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Exekutivagenturen – ¨ von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[26] – ý nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind ¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittländern ¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten) Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen Für die Verwaltung dieser Initiative wurde von den teilnehmenden Ländern eine spezielle Durchführungsstelle mit der Bezeichnung Ambient Assisted Living Association eingerichtet. Der Finanzbeitrag der Union zu der Initiative wird über diese Stelle bereitgestellt. Nationale Finanzierungsstellen oder deren beauftragte Stellen verwalten den Finanzbeitrag der Union und schließen Finanzhilfevereinbarungen mit Organisationen, deren kooperative Forschungs- und Innovationstätigkeiten gefördert werden sollen. Anmerkungen: Der Finanzbeitrag der Europäischen Union wird an die von den teilnehmenden Ländern zur Programmverwaltung geschaffene spezielle Durchführungsstelle gezahlt. Der Unionsbeitrag wird unter der Voraussetzung bereitgestellt, dass ein Arbeitsplan beschlossen wird und dass die entsprechenden nationalen Mittelzusagen eingehalten werden. Das gemeinsame Programm AAL hat folgende Organisationsform: Die von den teilnehmenden Ländern als spezielle Durchführungsstelle geschaffene AAL Association schließt mit der Europäischen Kommission eine Übertragungsvereinbarung und jährliche Vereinbarungen über Mittelübertragungen ab, um die jährlichen Fördermittel des Rahmenprogramms zu erhalten. Sie ist für sämtliche Tätigkeiten des Programms AAL verantwortlich und wird von einem Direktor geleitet, der die Vereinigung rechtlich vertritt. Die AAL Association ist für sämtliche Tätigkeiten des Programms AAL verantwortlich. Zu ihren Aufgaben gehören die Vertrags- und Haushaltsverwaltung, die Aufstellung der jährlichen Arbeitsprogramme, die Organisation der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und die Durchführung der Bewertung und Einstufung der Projekte. Außerdem beaufsichtigt sie die Überwachung der Projekte und die Ausführung der damit verbundenen Zahlungen des Unionsbeitrags an die benannten nationalen Programmabwicklungsstellen. Ferner organisiert sie Verbreitungstätigkeiten. Die AAL Association wird von der Generalversammlung geleitet. Die Generalversammlung ist das Entscheidungsgremium des Programms AAL, sie ernennt die Mitglieder des Vorstands und beaufsichtigt die Durchführung des gemeinsamen Programms AAL, genehmigt die jährlichen Arbeitspläne, die Zuweisung der nationalen Mittel an die Projekte und die Aufnahme neuer Mitglieder. Grundsätzlich hat in der Generalversammlung jedes Land eine Stimme; Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Kommission nimmt an den Tagungen der Generalversammlung als Beobachter teil. Der Vorstand der AALA besteht aus einem Direktor und zwei stellvertretenden Direktoren (oder alternativ einem stellvertretenden Direktor und einem Schatzmeister) und wird von der Generalversammlung gewählt, um besondere Verwaltungsaufgaben wie Haushaltsplanung, Personalverwaltung und Vertragsabschlüsse wahrzunehmen. Er tritt als gesetzlicher Vertreter der Vereinigung auf und ist der Generalversammlung rechenschaftspflichtig. Die nationalen Programmabwicklungsstellen werden von den teilnehmenden Ländern ermächtigt, in Verbindung mit der Projektverwaltung und deren verwaltungstechnischen und rechtlichen Aspekten für die nationalen Projektpartner tätig zu werden und die Bewertung und Aushandlung der Vorschläge zu unterstützen. Sie arbeiten unter der Aufsicht der AAL Association. Ein Beirat aus Vertretern der Branche und anderer Beteiligter gibt Empfehlungen bezüglich der Prioritäten und Themen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Programms AAL. 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Im Einklang mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ wird die Durchführung des Programms AAL von der speziellen Durchführungsstelle jährlich überwacht, die der Kommission gegebenenfalls hierüber berichtet. Die Überwachung des Programms erfolgt anhand jährlicher Berichte, die von der speziellen Durchführungsstelle vorzulegen sind. Diese geben einen ausführlichen Überblick über die Durchführung des Programms nach Maßgabe der in Abschnitt 1.4.4 genannten Indikatoren. Drei Jahre nach Programmbeginn wird mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung zu folgenden Aspekten vorgenommen: 1) Durchführung des Programms im Hinblick auf die weitere wissenschaftliche, verwaltungstechnische und finanzielle Integration; 2) Mehrwert und Wirksamkeit des gemeinsamen Programms in Bezug auf die Erfüllung seiner Ziele. Eine Abschlussbewertung durch externe Sachverständige erfolgt zum Ende des Programms. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken 1) Die größten Risiken betreffen die Fähigkeit der speziellen Durchführungsstelle, den Finanzbeitrag der Union zu verwalten, sowie die wirksame Überwachung der an der tagtäglichen Umsetzung des Programms beteiligten nationalen Stellen. 2) Ein anderes Risiko ist der wirksame Schutz vor Betrug und möglichen finanziellen Verlusten aufgrund der umfangreichen Einbeziehung von KMU und der indirekten zentralen Verwaltung. 3) Das dritte Risiko betrifft die Fähigkeit der beteiligten Länder, ihre Beiträge zu dem Programm tatsächlich zu leisten. 2.2.2. Vorgesehene(s) Kontrollverfahren Zu den Risiken Nr. 1 und 2 siehe Kapitel 2.3. Zum Risiko 3 bestehen Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die EU-Mittel erst bei Vorliegen von Nachweisen für die Erfüllung der nationalen finanziellen Verpflichtungen freigegeben werden, und zwar sowohl in Bezug auf die jährlichen Mittelübertragungen als auch die Auszahlungen an die nationalen Beteiligten der Projekte des gemeinsamen Programms. Darüber hinaus dürfen die Finanzmittel der Union nicht mehr als 50 % der gesamten im Rahmen des Programms bereitgestellten öffentlichen Mittel betragen, und die EU-Unterstützung für Verwaltungsausgaben darf 6 % des gesamten Beitrags der Union nicht übersteigen. 2.2.3. Kosten und Nutzen der Kontrollen und wahrscheinliche Verstoßquote Gemäß Artikel 7 des Programmbeschlusses wird das zur Durchführung des Programms eingerichtete Kontrollsystem so konzipiert, dass es hinreichende Garantien für ein angemessenes Risikomanagement im Hinblick auf die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Programms AAL als öffentlich-öffentlicher Partnerschaft bietet. Durch das Kontrollsystem muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle gewahrt werden, wobei die administrativen und sonstigen Kosten der Kontrollen auf allen Ebenen, insbesondere für Teilnehmer, zu berücksichtigen sind, so dass das System bestmöglich zur Verwirklichung der Ziele des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ beitragen kann. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Gemäß Artikel 3 des Beschlusses über das Programm AAL ist der Finanzbeitrag der Union an die Bedingung geknüpft, dass die AAL Association den Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 nachkommt. Gemäß Artikel 8 kann die Kommission ihren Finanzbeitrag einstellen, kürzen oder aussetzen. Die zwischen der Kommission und der AALA im Einklang mit Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu schließende Übertragungsvereinbarung wird vorsehen, dass die Kommission die Tätigkeiten der AALA überwacht, indem sie insbesondere Prüfungen durchführt. Weitere Betrugsbekämpfungsmaßnahmen werden als Teil der ausführlichen Vereinbarung zwischen der Kommission und der speziellen Durchführungsstelle getroffen. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehr­jährigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer 09 04 03 01 Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens aller || GM/NGM ([27]) || von EFTA-Ländern[28] || von Kandidaten­ländern[29] || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 1A || || GM/NGM || JA || JA || JA || JA 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer 1A || [Bezeichnung ………………………………………………………………….] DG: CNECT || || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 2021 || 2022 || 2023 || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || || || || || || Nummer 09 04 03 01 || Verpflichtungen || (1) || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || || || || 175 Zahlungen || (2) || 2,7 || 10 || 17,3 || 24,7 || 24,7 || 24,7 || 24,7 || 23,2 || 15,8 || 7,2 || 175 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) || || || || || || || || || || || Zahlungen || (2a) || || || || || || || || || || || Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[30] || || || || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || || (3) || || || || || || || || || || || Mittel INSGESAMT für die GD CNECT || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || || || || 175 Zahlungen || =2+2a +3 || 2,7 || 10 || 17,3 || 24,7 || 24,7 || 24,7 || 24,7 || 23,2 || 15,8 || 7,2 || 175  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || || || || 175 Zahlungen || (5) || 2,7 || 10 || 17,3 || 24,7 || 24,7 || 24,7 || 24,7 || 23,2 || 15,8 || 7,2 || 175  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,008 || 0,008 || 0,038 || 0,008 || 0,008 || 0,008 || 0,038 || || || || 0,116 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1A des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+6 || 25,008 || 25,008 || 25,038 || 25008 || 25,008 || 25,008 || 25,038 || || || || 175,116 Zahlungen || =5+6 || 2,708 || 10,008 || 17,338 || 24,708 || 24,708 || 24,708 || 24,738 || 23,2 || 15,8 || 7,2 || 175,116 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+6 || 25,008 || 25,008 || 25,038 || 25,008 || 25,008 || 25,008 || 25,038 || || || || 175,116 Zahlungen || =5+6 || 2,708 || 10,008 || 17,338 || 24,708 || 24,708 || 24,708 || 24,738 || 23,2 || 15,8 || 7,2 || 175,116 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 2021 || 2022 || 2023 || INSGESAMT DG: CNECT || || || ||  Personalausgaben || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || || || || 1,834  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0.024 || 0.024 || 0.024 || 0.024 || 0.024 || 0.024 || 0.024 || || || || 0.168 GD CNECT INSGESAMT || Mittel || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || || || || 2.002 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || || || || 2.002 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || || || || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 25,294 || 25,294 || 25,324 || 25,294 || 25,294 || 25,294 || 25,324 || || || || 177,118 Zahlungen || 2,994 || 10,294 || 17,624 || 24,994 || 24,994 || 24,994 || 25,024 || 23,2 || 15,8 || 7,2 || 177,118 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – ý Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT ERGEBNISSE Art der Ergebnisse[31] || Durchschnitts­kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamt­zahl || Gesamt­kosten EINZELZIEL Nr. 1[32] || || || || || || || || || || || || || || || || Ergebnis 1 || Aufstellung und Durchführung des gemeinsamen Programms AAL (*) || 1,5/ Jahr || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 7 || 10,5 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 7 || 10,5 EINZELZIEL 2 || || || || || || || || || || || || || || || || Ergebnis 2 || Unterstützungsmaßnahme || 0,200 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 35 || 7 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 35 || 7 EINZELZIEL 3 || || || || || || || || || || || || || || || || Ergebnis 3 || Projekte (*) || 2 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 175 || 164,5 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 175 || 164,5 GESAMTKOSTEN || || 25 || || 25 || || 25 || || 25 || || 25 || || 25 || || 25 || || 175 (*) Die Kosten der zentralen Verwaltung des gemeinsamen Programms AAL werden in Höhe von bis zu 6 % aus dem EU-Beitrag gedeckt und enthalten die Kosten der Bewertung der Vorschläge. (**) Unter Annahme durchschnittlicher Kosten von 4 Millionen EUR pro Projekt, von denen 50 % durch öffentliche Mittel gedeckt werden, die zwischen der EU und teilnehmenden Ländern entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen jährlichen Zusagen getragen werden (etwa 40–50 %). 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Zusammenfassung – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – ý Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 2021 || 2022 || 2023 || INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzierungsrahmens || || || || || || || || || || || Personalausgaben || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || || || || 1,834 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0.180 || 0.180 || 0.180 || 0.180 || 0.180 || 0.180 || 0.180 || || || || 1.260 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,442 || 0,442 || 0,442 || 0,442 || 0,442 || 0,442 || 0,442 || || || || 3,094 Außerhalb RUBRIK 5[33] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || || || || Personalausgaben || || || || || || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,008 || 0,008 || 0,038 || 0,008 || 0,008 || 0,008 || 0,038 || || || || 0,116 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,008 || 0,008 || 0,038 || 0,008 || 0,008 || 0,008 || 0,038 || || || || 0,116 INSGESAMT || 0,450 || 0,450 || 0,480 || 0,450 || 0,450 || 0,450 || 0,480 || || || || 3,210 Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der GD RTD für die Verwaltung der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD verfügbar werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – ý Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten || 2014 || 2015 || 2016 || 2017–2020 || Insgesamt  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 2 || 2 || 2 || 8 || 14 XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[34] || XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || || || || || XX 01 02 02 (AC, AL, INT, JED und ANS in den Delegationen) || || || || || XX 01 04 yy[35] || - am Sitz || || || || || - in den Delegationen || || || || || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) || || || || || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) || || || || || Sonstige Haushaltslinien (anzugeben) || || || || || INSGESAMT || 2 || 2 || 2 || 8 || 14 XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Aus der Maßnahme ergeben sich hauptsächlich folgende Aufgaben: - Teilnahme an Tagungen der Generalversammlung der AAL Association als Beobachter der Kommission, 4 zweitägige Sitzungen pro Jahr (Niveau: Direktor/Referatsleiter); - Teilnahme an Workshops und Verbreitungsveranstaltungen: 3 Mal pro Jahr (Niveau: Referatsleiter); - Aushandlung, Vorbereitung und Auszahlungen von Finanzhilfevereinbarungen mit der speziellen Durchführungsstelle (Niveau: Projektverantwortlicher + Assistent); - Überwachung der Durchführung sowie Unterstützung der Zwischen- und Ex-post-Bewertungen (Niveau: Projektverantwortlicher); - Finanzielle und rechtliche Prüfung (Audit) der Programmdurchführung (Niveau: Finanzbeauftragter). Externes Personal || 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen – ý Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[36]. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag/die Initiative sieht die folgende veranschlagte Mindest-Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 2021 || 2022 || 2023 || Insge­samt Teilnehmende Länder || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || || || || 175 Kofinanzierung INSGESAMT || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || || || || 175 Angaben zur Kofinanzierung Ein fester Unionsbeitrag in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr soll unter der Voraussetzung bereitgestellt werden, dass die Investitionen der teilnehmenden Länder mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr betragen und dass diese Länder für das Programm AAL im Zeitraum von 2014–2020 mindestens 175 Millionen Euro aus den nationalen Haushalten zur Verfügung stellen. Der EU-Beitrag zu den operativen Kosten des Programms AAL darf höchstens 6 % des gesamten EU-Beitrags zum Programm AAL betragen. Die Höhe des EU-Beitrags entspricht einem festen Prozentsatz des Gesamtbetrags der öffentlichen Mittel aus den beteiligten nationalen Programmen, darf aber keinesfalls 50 % der gesamten öffentlichen Mittel, die das Programm AAL erhält, übersteigen. Dieser feste Prozentsatz wird ausgehend von den mehrjährigen Mittelzusagen der teilnehmenden Länder und dem Unionsbeitrag in dem zwischen der speziellen Durchführungsstelle und der Kommission zu schließenden Vertrag festgelegt. Darüber hinaus werden die Projekte von den Organisationen mitfinanziert, die sich an den im Rahmen des Programms aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten FuE-Projekten beteiligen. Diese Beiträge werden für die gesamte Programmdauer auf mindestens 300 Millionen EUR geschätzt. 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – ý Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. [1] Siehe http://ec.europa.eu/information_society/activities/einclusion/docs/aal/interim_evaluation_report.pdf [2] Dieser Betrag ist vorläufig und hängt ab von dem in Horizont 2020 letztlich festgelegten Finanzbogen und einem für die GD Connect vorgesehenen Betrag für gesellschaftliche Herausforderungen, Thema „Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen“. [3] ABl. C … vom …, S. …. [4] KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010. [5] ABl. … [RP „Horizont 2020“]. [6] ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 49. [7] ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1. [8] KOM(2010) 763 endg. vom 16. Dezember 2010. [9] KOM(2006) 571 endg. vom 12. Oktober 2006. [10] KOM(2010) 546 endg. vom 6. Oktober 2012. [11] KOM(2010) 245 endg. vom 19. Mai 2010. [12] COM(2012) 83 final vom 29. Februar 2012. [13] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [14] ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1. [15] ABl. L … vom …, S. … [Beteiligungsregeln „Horizont 2020“]. [16] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. [17] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. [18] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1. [19] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1. [20] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. [21] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [22] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [23] KOM(2012) 83 endg. vom 29. Februar 2012. [24] KOM(2008) 468, „Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme“. [25] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [26] Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung. [27] GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel. [28] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation [29] Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans. [30] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [31] Ergebnisse sind gelieferte Produkte und erbrachte Dienstleistungen (z. B. Anzahl der finanzierten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer usw.). [32] Wie unter Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. [33] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [34] AC = Vertragsbedienstete, AL = örtlich Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sacherverständige, INT = Leiharbeitskräfte („Intérimaire“), JED = Junge Sachverständige in Delegationen. [35] Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [36] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.