Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens einzunehmen hat

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 20 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, das durch den Beschluss (93/743/Euratom, EGKS, EG) des Rates und der Kommission vom 13.Dezember 1993 genehmigt wurde, enthält das Protokoll Nr. 3 die Handelsbestimmungen für die darin aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, das mit dem Beschluss (2002/63/EG) des Rates vom 23.Oktobre 2001, genehmigt wurde, erhielt das Protokoll Nr. 3 den im Anhang H dieses Protokolls enthaltenen Wortlaut.

Während der Erörterung des von der Kommission vorgeschlagenen Mandats für eine Verbesserung der Kapitel über die Landwirtschaft in den Europa-Abkommen ersuchten die Mitgliedstaaten die Kommission, parallel dazu Verhandlungen über eine Verbesserung des Zugangs zu den Absatzmärkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu führen. Die Rechtsgrundlage für diese Verhandlungen sind die einschlägigen Bestimmungen des vorstehend genannten Protokolls Nr. 3.

Entsprechend diesem Ersuchen des Rates leiteten die Kommissionsdienststellen Verhandlungen mit einer Delegation der Republik Polen ein, um den Marktzugang zu verbessern.

Die beiden Parteien gelangten zu einer technischen Vereinbarung, die eine Verringerung der Einfuhrzölle für kontingentierte Erzeugnisse sowie die Einführung neuer Kontingente mit Zollermäßigung, die Erhöhung der Kontingentmenge unter Berücksichtigung des traditionellen Handelsstroms sowie Senkungen der Einfuhrzölle für eine breite Produktpalette vorsieht.

Der Rat genehmigte die Anwendung dieser Vereinbarung in Form von autonomen Übergangsmaßnahmen, die seit dem 1. Februar 2003 in Kraft sind. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrates zur Anpassung des Protokolls Nr. 3 anzunehmen.

2003/0135 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens einzunehmen hat

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Europa-Abkommen [1] wird eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaaten einerseits und Polen andererseits gegründet.

[1] ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 3.

(2) Mit Beschluss vom 23. Oktober 2001 genehmigte der Rat das Protokoll Nr. 3, geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [2] zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, das die Bestimmungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Polen beinhaltet.

[2] ABl. L 27 vom 30.1.2002, S. 3.

(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen zu diesem Protokoll aufgeführten Zollsätze bzw. eine Erhöhung bzw. Abschaffung der Zollkontingente.

(4) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieses Protokolls können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrat im Anschluss an Zollsenkungen auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.

(5) Die Zugeständnisse der Europäischen Union sind am 1. Februar 2003 in Anwendung der Verordnung des Rates (EG) Nr.°278/2003 [3] vom 6. Februar 2003 über autonome Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte mit Ursprung in Polen in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten des Beschlusses des Assoziationsrates ist diese Verordnung außer Kraft zu setzen.

[3] ABl. L 42 vom 6.2.2003, S. 1.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Festlegung gewisser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates über den Zollkodex [4] enthält eine Kodifizierung der Regeln für die Handhabung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge der Zollanmeldungen auszuschöpfen sind.

[4] ABl. L 253 vom 11.10.1993 S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 geändert (ABl. L 88 vom 12.3.2002, S. 11).

(7) Daher ist der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesen Beschlüssen festzulegen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung des Protokolls Nr.° 3 über den bilateralen Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Die Verordnung des Rates (EG) n°278/2003 wird mit Wirkung von dem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt, ab dem die Entscheidung des Assoziationsrates im Anhang zur vorliegenden Entscheidung Anwendung findet.

Die Handhabung der in Anhang 1 Tabelle 1 der Entscheidung des Assoziationsrates aufgeführten Zollkontingente obliegt gemäß Artikel 308 a, 308 b und 308 c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission.

Die nach Maßgabe dieser Verordnung eingeführten Produktmengen werden auf die für die durch Entscheidung des Assoziationsrates für die betreffenden Produkte vorgesehenen Kontingente angerechnet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES-POLEN Nr.°... /2003 betreffend die Verbesserung der Handelsbestimmungen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Protokoll Nr.° 3 des Europa-Abkommens

DER ASSOZIATIONSRAT,

gestützt auf das Europa-Abkommen, mit dem eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits gegründet wurde, insbesondere Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr.°3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr.°3, geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [5] zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, beinhaltet die Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Polen.

[5] ABl. L 27 vom 30.1.2002, S. 3.

(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen zum Protokoll Nr. 3 aufgeführten Zollsätze und über eine Erhöhung bzw. Abschaffung der Zollkontingente.

(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich können die geltenden Zölle als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen, durch Beschluss des Assoziationsrates gesenkt werden.

(4) Die in Anhang I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für den Zeitraum 1. Februar bis 31. Dezember des Jahres 2003 und jeweils für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember der darauffolgenden Jahre eröffnet werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I und II des Protokolls Nr.° 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Polen erhalten die Fassung von Anhang I und II dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Februar 2003.

Brüssel, den

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

ANHANG I

Tabelle 1: Jährliche Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Polen bei ihrer Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft

Ermäßigter Agrarteilbetrag: s. Tabelle 4

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(1) Die in dieser Spalte ausgewiesenen Zollkontingente gelten für den Zeitraum 1.02.2003 bis 31.12.2003. In den darauffolgenden Jahren sind sie vom 1. Januar bis zum 31. Dezember identisch.

(2) Die Aufnahme dieser Teilposition unterliegt den von der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen.

Tabelle 2: Zollsätze für Waren mit Ursprung in Polen bei ihrer Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft

EA ist der Agrarteilbetrag gemäß Anhang I der Verordnung (EG) n° 2658/87 des Rates

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Tabelle 3: Zeitplan für die Senkung der Zollsätze für Waren mit Ursprung in Polen bei ihrer Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft

Dieser Zeitplan greift dem Beitrittsdatum nicht vor. Dieser Zeitplan wird durch die im Anschluss an den Beitritt zu erfuellenden Verpflichtungen abgelöst.

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Tabelle 4: Grundbeträge, auf die sich die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und der Zusatzzölle für die Einfuhr von Waren (s. Tabelle 1) in die Gemeinschaft stützt.

Grundprodukt // Präferenzzollsatz am 1.2.2003(EUR/100 kg)

//

Hartweizen // 6,653

Hartweizen // 10,326

Roggen // 6,483

Gerste // 6,483

Mais // 6,577

Geschälter Langkornreis // 18,502

MAGERMILCHPULVER: // 23,760

Vollmilchpulver // 26,086

Butter: // 37,912

Weißzucker // 29,350

ANHANG II

Tabelle 1: Kontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft

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* Darüber hinaus wird pro 1% (w/w) Saccharose ein nach dem Gewicht berechneter fester Zoll in Höhe von 0,0012 EUR erhoben .

(1) Die in dieser Spalte ausgewiesenen Zollkontingente gelten für den Zeitraum 1.02.2003 bis 31.12.2003. In den darauffolgenden Jahren sind sie jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember identisch.

Tabelle 2: Zollsätze für die Einfuhr von Waren aus Polen in die Gemeinschaft

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* Darüber hinaus wird pro 1% (w/w) Saccharose ein nach dem Gewicht berechneter fester Zollsatz in Höhe von 0,0017 EUR erhoben.

Tabelle 3: Zeitplan für die Senkung des Zollsätze für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Polen in die Europäische Gemeinschaft

Dieser Zeitplan greift dem Beitrittsdatum nicht vor. Die im Anschluss an den Beitritt zu erfuellenden Verpflichtungen werden diesen Zeitplan hinfällig machen.

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