Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2018 /* COM/2013/0757 final - 2013/0367 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit dieser Initiative sollen die Finanzierung der Betriebsstrukturerhebung 2016 und damit verbundener Projekte sichergestellt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sieht vor, dass Betriebsstrukturerhebungen im Jahr 2010 in Form einer Landwirtschaftszählung sowie 2013 und 2016 als Stichprobenerhebungen durchgeführt werden müssen. Zudem muss 2010 oder 2011 eine Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission benötigen zur Durchführung dieser Erhebungen erhebliche Finanzmittel. Gemäß der Verordnung kann die EU maximal 75 % der Kosten eines Mitgliedstaats für die Durchführung der Erhebungen decken. Die Höchstbeträge, auf die die Erstattungen begrenzt werden, werden für die einzelnen Länder festgelegt. Da die Erhebungen sich über zwei mehrjährige Finanzrahmen erstrecken, war es nicht möglich, ihre gesamte Finanzierung zum selben Zeitpunkt festzulegen. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 muss der Finanzrahmen für die Betriebsstrukturerhebung 2016 von der Haushalts- und Rechtsetzungsbehörde auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage des neuen Finanzrahmens für den 2014 beginnenden Zeitraum festgesetzt werden. Darüber hinaus muss dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union Rechnung getragen werden. Dies bedeutet, dass die Verordnung auch geändert werden muss, um den Höchstbetrag für Kroatien einzufügen. Die Strategie des Europäischen Statistischen Systems (ESS) sieht vor, dass der Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) eine beratende Rolle einnehmen und die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen sollte. Das bedeutet, dass der Ständige Agrarstatistische Ausschuss für Komitologieverfahren durch den AESS ersetzt werden sollte. Durch diesen Vorschlag wird die Verordnung Nr. 1166/2008 wie folgt aktualisiert: (i) Der Finanzrahmen 2014-18 wird festgelegt, (ii) der maximale Finanzbeitrag der EU zu den Kosten Kroatiens für die Durchführung der Betriebsstrukturerhebung wird festgesetzt und (iii) der Ausschuss, der die Kommission unterstützt, wird geändert. Die Betriebsstrukturerhebungen werden seit 1966 in der gesamten Europäischen Union in einheitlicher Weise auf der Grundlage von Rechtsakten durchgeführt. Die geltende Verordnung Nr. 166/2008 gehört zu einer Reihe diesbezüglicher Rechtsakte und der Vorschlag zur Änderung der Verordnung steht daher vollständig im Einklang mit dem Europäischen Statistischen Programm und politischen Maßnahmen der Union. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Konsultationen der verschiedenen Interessenträger und anderer interessierter Kreise fanden hauptsächlich bei der Ausarbeitung der Verordnung Nr. 1166/2008 statt. Der vorliegende Vorschlag wurde von den Kommissionsdienststellen im Hinblick auf den Bedarf an Betriebsstrukturerhebungsdaten beurteilt. Der Vorschlag wurde mit dem Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss erörtert. Eine Ex-ante-Bewertung der Initiative ist erfolgt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Die Verordnung ändert die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden. Mit ihr werden der Finanzrahmen für die Betriebsstrukturerhebungen 2016 festgelegt, der maximale Finanzbeitrag der EU zu den Erhebungskosten Kroatiens festgesetzt und der Ausschuss ersetzt, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt. Rechtsgrundlage für die Erstellung europäischer Statistiken ist Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn diese für die Ausübung der Tätigkeiten der Union erforderlich sind. In diesem Artikel sind auch die Anforderungen an die Erstellung der europäischen Statistiken festgelegt, nämlich die Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung. Der Vorschlag steht sowohl mit dem Grundsatz der Subsidiarität als auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang, da er kleinere Änderungen der Verordnung Nr. 1166/2008 betrifft, von denen einige bereits im Rahmen der zur Annahme der Verordnung führenden Legislativverfahren vorgesehen waren. Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. Andere Instrumente wären nicht angemessen, da der Vorschlag eine geltende Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ändert. Am 27. Juni 2013 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an (2013/0218 (COD). Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden gehörte zu den an die Bestimmungen über delegierte Rechtsakte anzupassenden Basisrechtsakten. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Da die Durchführung der Betriebsstrukturerhebungen kostspielig ist, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission erhebliche Finanzmittel zur Deckung des Informationsbedarfs aufwenden. Gemäß der Verordnung Nr. 1166/2008 werden den Mitgliedstaaten bis zu 75 % ihrer Kosten erstattet, wobei für die einzelnen Länder Höchstbeträge festgelegt werden. Die benötigten Beträge wurden in der Verordnung festgesetzt, außer für Kroatien, das der Europäischen Union erst 2013 beitrat. Zudem wurden die erforderlichen Mittel für die Verwaltung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten verwendet werden, aufgenommen. Der gesamte Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2018 beläuft sich auf 20 650 000 EUR. Zur Deckung des Bedarfs an hochwertigen agrarstatistischen Daten und zur Sicherzustellung, dass die erhobenen Daten so effizient wie möglich zur Verfügung gestellt und genutzt werden, sind Maßnahmen erforderlich, um die Methodik zu verbessern und die Belastung der Auskunftgeber und der nationalen statistischen Ämter zu verringern und gleichzeitig den neuen Informationsbedürfnissen gerecht zu werden. Dies hat zu dem Vorschlag geführt, Eurostat im Rahmen eines internen Kommissionsverfahrens zusätzliche Verwaltungsmittel für die Weiterentwicklung der Datenbank und Aspekte im Zusammenhang mit der Methodik zuzuweisen. . 2013/0367 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2018 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates[1] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in den Jahren 2010, 2013 und 2016 Betriebsstrukturerhebungen durchführen, für die sie von der Union einen Finanzbeitrag in Höhe von maximal 75 % der Kosten für die Durchführung der Erhebung erhalten, wobei festgelegte Höchstbeträge nicht überschritten werden dürfen. (2) Zur Durchführung der Betriebsstrukturerhebungen und zur Deckung des Informationsbedarfs der Union sind erhebliche Finanzmittel von den Mitgliedstaaten und der Union notwendig. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 wurde die Finanzausstattung für die Durchführung des Erhebungsprogramms einschließlich der Verwaltung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten verwendet werden, vorgegeben und der Betrag für den Zeitraum 2008-2013 festgelegt. (4) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 sollte der Betrag für den Zeitraum 2014-2018 von der Haushalts- und Rechtsetzungsbehörde auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage des neuen Finanzrahmens für den 2014 beginnenden Zeitraum festgesetzt werden. (5) Mit der vorgeschlagenen Finanzausstattung sollten nur die Durchführung der Betriebsstrukturerhebung im Jahr 2016 und die damit verbundene Verwaltung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten verwendet werden, finanziert werden. (6) Angesichts des Beitritts Kroatiens und der notwendigen Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in diesem Mitgliedstaat im Jahr 2016 sollte für Kroatien ein Höchstbetrag der Union pro Erhebung festgesetzt werden; diese Anpassung ist infolge des Beitritts notwendig und ist in der Akte über den Beitritt nicht vorgesehen. (7) Der mit dem Beschluss 72/279/EWG des Rates vom 31. Juli 1972[2] eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuss berät und unterstützt die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im Rahmen von Rechtsakten zur Agrarstatistik. (8) Im Rahmen der Strategie für eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems (ESS), mit der die Koordinierung und die Partnerschaft innerhalb des ESS verbessert werden sollen, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken[3] eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) eine beratende Rolle einnehmen und die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Die Kommission wird weiterhin Sachverständige auf dem Gebiet der Agrar- und Fischereistatistik konsultieren, bevor sie den AESS mit einer Angelegenheit befasst. (9) Der Verweis auf den Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss sollte durch einen Verweis auf den Ausschuss für das Europäische Statistische System ersetzt werden. (10) Der Ständige Agrarstatistische Ausschuss wurde gehört. (11) Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 sollte daher entsprechend geändert werden – (12) . HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 wird wie folgt geändert: (1) In Artikel 13 wird folgender Absatz als neuer Absatz 5 eingefügt: „(5) Für die Betriebsstrukturerhebung 2016 wird der Höchstbetrag für Kroatien auf 500 000 EUR festgesetzt.“ Absatz 5 wird Absatz 6. (2) Artikel 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Finanzausstattung der Union für die Durchführung der Betriebsstrukturerhebungen 2016 einschließlich der erforderlichen Mittel für die Verwaltung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung gelieferten Daten verwendet werden, beläuft sich für den Zeitraum 2014-2018 auf 20 650 000 EUR.“; b) folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Die Kommission führt die finanzielle Unterstützung durch die Union im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[4] durch. (3) Folgender Artikel 14a wird eingefügt: „Artikel 14a Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union 1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. 2. Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Mittel der Union aus dem Programm erhalten haben, Audits anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag im Hinblick auf Finanzmittel der Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.“ (4) Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Ausschuss 1. Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[5]. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziele 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Erwartete Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2018 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[6] 3403 – Erstellung statistischer Informationen 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme.[7] x Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Förderung neuer Triebkräfte für Wachstum und sozialen Zusammenhalt und einer florierenden ländlichen Wirtschaft 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel Nr. 1 Gewährleistung, dass die politischen Entscheidungsträger und andere Interessenträger, einschließlich der breiten Öffentlichkeit, über einheitliche statistische Daten über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe der Europäischen Union aus dem Jahr 2016 verfügen. ABM/ABB-Tätigkeiten 3403 – Erstellung statistischer Informationen 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Mit dem Vorschlag soll die weitere finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten zur Erhebung von Daten über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe durch Festsetzung der Finanzausstattung für den Zeitraum 2014-2018 zur Unterstützung der Betriebsstrukturerhebung FSS 2016 gewährleistet werden. Durch das vorgeschlagene Programm wird beabsichtigt, die Unterstützung der Überwachung und Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (einschließlich der neuen GAP 2020) fortzusetzen, indem die Fortführung der Erhebung von Daten zur Bemessung des im Laufe der Zeit eintretenden Strukturwandels in der Landwirtschaft ermöglicht wird, die für die Analyse der Entwicklungstendenzen in der Landwirtschaft der EU notwendig ist. Wenn man auch die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in Betracht zieht, ist und bleibt die Gemeinsame Agrarpolitik haushaltstechnisch gesehen eine sehr wichtige Politik der EU (auf die 30 % bis 40 % des gesamten EU-Haushalts entfallen) und es ist von sehr großer Bedeutung, die Auswirkungen der Politik auf die Entwicklung der Landwirtschaft beurteilen zu können. Diese Initiative bietet den Mitgliedstaaten weiterhin finanzielle Unterstützung für die Erhebung von Daten über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, damit die Datenreihen und die fortgesetzte Bereitstellung der notwendigen Informationen zur Überwachung und Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sichergestellt werden. Alle übrigen Aspekte des bestehenden Rechtsrahmens bleiben unverändert und es werden keine neuen Auswirkungen erwartet. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Die Durchführung des Vorschlags wird überwacht durch: (i) Arbeitsgruppensitzungen mit den Mitgliedstaaten, (ii) die Validierung der Datensätze nach des Regeln des Handbuchs für Datenlieferanten, (iii) die Analyse der nationalen Berichte zur Methodik. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Die Betriebsstrukturerhebungen (die Landwirtschaftszählung 2010 und die Stichprobenerhebungen 2013 und 2016) werden von der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 abgedeckt. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Es besteht ein Bedarf an einer harmonisierten Datenerhebung, damit vergleichbare Schlussfolgerungen auf EU-Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gezogen werden können. Die unterschiedlichen klimatischen und ökologischen Bedingungen in den Regionen der Europäischen Union und die unterschiedlichen Bewirtschaftungsmethoden untermauern das Argument zugunsten eines unionsweiten Ansatzes. Bei der Maßnahme bleibt es nach dem Grundsatz der Subsidiarität den Ländern überlassen, über die Art und Weise der Datenerhebung zu entscheiden (persönliche Befragung, postalische Erhebung, internet- oder telefongestützte Erhebung, Nutzung anderer administrativer Quellen usw.), allerdings sind im Rahmen der Verordnung eine Reihe einheitlicher Informationen zu erheben, wobei gemeinsame Begriffsbestimmungen heranzuziehen sind (die von den Mitgliedstaaten je nach ihrer landwirtschaftlichen Realität unterschiedlich ausgelegt werden könnten). Die EU muss daher tätig werden, um vergleichbare Informationen über die Landwirtschaft auf EU-Ebene zu erhalten. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Die Struktur der Betriebsstrukturerhebung ist recht komplex und verlangt nach dem, was die Vertreter der Mitgliedstaaten, die die Erhebung in ihren Ländern durchführen, in den Arbeitsgruppen berichten, in den Mitgliedstaaten erhebliche Arbeiten (gegenwärtig werden Daten zu etwa 200 Variablen für jeden in die Erhebung einbezogenen landwirtschaftlichen Betrieb erfasst). Eine Konsultation zu der Belastung der Befragten und der für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen wurde auf den Sitzungen der für die Betriebsstrukturerhebungen zuständigen Arbeitsgruppe durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass die Erhebung der verlangten Daten für die Mitgliedstaaten (statistische Ämter und Befragte) mit einer beträchtlichen Belastung verbunden ist und dass häufig persönliche Befragungen notwendig sind, um hochwertige Daten zu erhalten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission benötigen erhebliche Finanzmittel, um die Erhebungen durchzuführen und die verlangten Daten zu erheben; die Erfahrung zeigt, dass die Kosten der Mitgliedstaaten deutlich über den EU-Beitrag hinausgehen können (der auf 75 % der für die einzelnen Länder festgelegten Höchstbeträge begrenzt ist). Während der Finanzrahmen für die Erhebungen 2010 und 2013 in der Verordnung Nr. 1166/2008 festgelegt wurde, muss der Finanzrahmen für die Betriebsstrukturerhebung 2016 nach der Verordnung Nr. 1166/2008 von der Haushalts- und Rechtsetzungsbehörde auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage des neuen Finanzrahmens für den 2014 beginnenden Zeitraum festgesetzt werden. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die Betriebsstrukturerhebungen haben eine sehr lange Geschichte: Sie werden seit 1966/67 auf EU-Ebene durchgeführt und von einem Rechtsrahmen abgedeckt. Der derzeit geltende Rechtsakt (Verordnung Nr. 1166/2008) deckt die Erhebungen ab, die für 2010 als Landwirtschaftszählung und für 2013 und 2016 als Stichprobenerhebungen konzipiert sind. Eine neue Legislativinitiative für die Fortführung dieses Programms von Erhebungen nach 2016 ist vorgesehen, um die Konzipierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der GAP bis 2020 und darüber hinaus weiterhin zu unterstützen. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen × Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – × Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2018 – × Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2019 ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr], – anschließend reguläre Umsetzung. 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung [8] x Direkte Verwaltung durch die Kommission – x durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union – ¨ durch Exekutivagenturen ¨ Geteilte Verwaltung mit den Mitgliedstaaten ¨ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen – ¨ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte auflisten) – ¨die EIB und den Europäischen Investitionsfonds – ¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung – ¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften – ¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten – ¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen von Titel V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind – Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Empfänger von Finanzhilfen müssen die erhobenen Daten und den damit zusammenhängenden Bericht zur Methodik vorlegen. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Potenzielle Probleme im Zusammenhang mit der Datenqualität und der Aktualität. 2.2.2. Vorgesehene Kontrollen Die auf die Datensätze angewandten Validierungsregeln sind den Mitgliedstaaten im Voraus mitzuteilen; die Einhaltung der Fristen wird überwacht. Für jede einzelne Erhebung sind Nationale Berichte zur Methodik vorzulegen. Die zuschussfähigen Kosten werden überprüft. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Neben der Anwendung aller vorgeschriebenen Kontrollmechanismen wird Eurostat – ausgehend von der neuen, am 24. Juni 2011 angenommenen Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) – eine eigene Strategie für 2014-17 ausarbeiten. Dadurch wird sichergestellt, dass beispielsweise die internen Betrugskontrollen voll und ganz mit der CAFS in Einklang stehen und dass das Vorgehen im Zusammenhang mit Betrugsrisiken darauf ausgerichtet ist, Risikobereiche und geeignete Reaktionsformen zu ermitteln. Bei Bedarf werden Netzwerkgruppen eingerichtet und geeignete IT-Instrumente für die Analyse von Betrugsfällen geschaffen. Eurostat hat für die Ausführung der Ausgaben eine programmbegleitende Kontrollstrategie 2013-2017 entwickelt. Die Maßnahmen und Instrumente im Rahmen dieser Strategie sind auf die vorgeschlagene Verordnung in vollem Maße anwendbar. Mit weniger komplexen Abläufen, kostenwirksamen Monitoringverfahren und risikobasierten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen sollen die Betrugswahrscheinlichkeit reduziert und die Betrugsprävention verbessert werden. Die Kontrollstrategie schließt besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung und entsprechende Schulungen im Hinblick auf die Betrugsprävention ein. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer Bezeichnung: || GM/NGM ([9]) || von EFTA-Ländern[10] || von Bewerberländern[11] || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 2 || 05 08 02 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN · Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung ……………………………………..] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerberländern || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung || [XX.YY.YY.YY] || || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer 2 || Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen GD: AGRI || || || 2014 || 2015 [12] || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie 05 08 02 [13] || Verpflichtungen || (1) || 0,250 || 19,500 || 0,300 || 0,300 || 0,300 || || 20,650 Zahlungen || (2) || || 9,850 || 0,300 || 0,300 || 9,900 || 0,300 || 20,650 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) || || || || || || || Zahlungen || (2a) || || || || || || || Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[14] || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || || (3) || || || || || || || Mittel INSGESAMT für die GD AGRI || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 0,250 || 19,500 || 0,300 || 0,300 || 0,300 || || 20,650 Zahlungen || =2+2a+3 || || 9,850 || 0,300 || 0,300 || 9,900 || 0,300 || 20,650  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0,250 || 19,500 || 0,300 || 0,300 || 0,300 || || 20,650 Zahlungen || (5) || || 9,850 || 0,300 || 0,300 || 9,900 || 0,300 || 20,650  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 0,250 || 19,500 || 0,300 || 0,300 || 0,300 || || 20,650 Zahlungen || =5+ 6 || || 9,850 || 0,300 || 0,300 || 9,900 || 0,300 || 20,650 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || || || || || || || Zahlungen || =5+ 6 || || || || || || || Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || INSGESAMT GD: ESTAT ||  Personalausgaben || 0,537 || 0,537 || 0,537 || 0,537 || 0,537 || 2,685  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,30 || 0,45 || 0,55 || 0,45 || 0,45 || 2,2 GD ESTAT INSGESAMT || Mittel || 0,837 || 0,987 || 1,077 || 0,987 || 0,987 || 4,885 || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,837 || 0,987 || 1,077 || 0,987 || 0,987 || 4,885 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 1,087 || 20,487 || 1,377 || 1,287 || 1,287 || || 25,525 Zahlungen || 0,837 || 10,837 || 1,377 || 1,287 || 10,887 || 0,300 || 25,525 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || || || Art der Ergebnisse[15] || Durchschnittskosten der Ergebnisse || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Gesamtzahl der Ergebnisse || Gesamt- kosten EINZELZIEL Nr. 1[16]… || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || Datenbank || 1,45 || || 0,25 || || 0,3 || || 0,3 || || 0,3 || || 0,3 || || 1,45 - Ergebnis || Mikrodaten || 11,4 EUR je Datensatz || || || || 9,6 || || || || || || 9,6 || 1,685 Mio. Datensätze || 19,2 - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || || || || || || || || || || || || || EINZELZIEL Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || || || 0,25 || || 9,9 || || 0,3 || || 0,3 || || 9,9 || || 20,65 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || Personalausgaben || 0,537 || 0,537 || 0,537 || 0,537 || 0,537 || 2,685 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,3 || 0,45 || 0,55 || 0,45 || 0,45 || 2,2 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,837 || 0,987 || 1,077 || 0,987 || 0,987 || 4,885 Außerhalb der RUBRIK 5[17] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || Personalausgaben || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || INSGESAMT || 0,837 || 0,987 || 1,077 || 0,987 || 0,987 || 4,885 3.2.3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – x Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten (oder höchstens bis zu einer Dezimalstelle) || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 4,1 || 4,1 || 4,1 || 4,1 || 4,1 || || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[18] XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || || || || || || || XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) || || || || || || || XX 01 04 yy [19] || am Sitz[20] || || || || || || || in den Delegationen || || || || || || || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) || || || || || || || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || INSGESAMT || 4,1 || 4,1 || 4,1 || 4,1 || 4,1 || || XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der Generaldirektion (GD) oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden könnten. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || - Verwaltung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Initiative - Datenvalidierung - Unterstützung und Arbeiten im Zusammenhang mit der Methodik - Analyse von Berichten Externes Personal || 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen – x Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[21]. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt Geldgeber/kofinanzierende Organisation || || || || || || || || Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || || 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – x Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar – ¨ auf die Eigenmittel – ¨ auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[22] Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen Artikel …………. || || || || || || || || Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. [1] ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 14. [2] ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1. [3] ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. [4] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [5] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [6] ABM: Activity Based Management = maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [7] Im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [8] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html. [9] GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel. [10] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation [11] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [12] Die Ausführung der Zahlungen der Linie 05 08 02 im Zeitraum 2014-2020 erfolgt hauptsächlich im Jahr 2015 (Vorauszahlungen für die Erhebung 2016) und die Abschlusszahlungen im Jahr 2018. [13] Die Linie 05 08 02 bezieht sich im Zeitraum 2014-2020 auf den EGFL und ist Gegenstand einer spezifischen Teilobergrenze. [14] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [15] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…). [16] Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. [17] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [18] AC = Vertragsbediensteter, AL = Örtlicher Bediensteter, ANS = Abgeordneter Nationaler Sachverständiger, INT = Leiharbeitskraft („Intérimaire“), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen. [19] Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [20] Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF). [21] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung. [22] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.