11.12.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 146/19 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Verwirklichung  der Niederlas-
sungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für einige  selbständige  Tätigkeiten 
(aus Hauptgruppe  01 bis Hauptgruppe  90 CITI) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  98. Tagung  am 19. Januar  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2 des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richt-
linienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  21. Januar  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 21 vom  19. Februar  1970,  S. 1 bis 4, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  89. Tagung  am 21. Oktober  1970  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
(die Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 86 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder)  bei 
17 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 21. Januar  1970  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie 
des Rates  über  die  Verwirklichung  der  Niederlas-
sungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs 
für einige  selbständige  Tätigkeiten  (aus  Hauptgruppe 
Ol bis Hauptgruppe  90 CITI)", 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2, 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
27. Januar  1970,  die fachliche  Gruppe  für  selbstän-
dige Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  mit  der  Aus-
arbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Vorschlag 
zu beauftragen, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der Beschränkungen  der Niederlassungsfreiheit", gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs", 
gestützt  auf die  von  der  fachlichen  Gruppe  für selb-
ständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  am 11. Mai 
1970  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Hauptberichterstatter,  Herrn 
Rollinger,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  89.  Ta-
gung  am 21. Oktober  1970, 
in Erwägung,  daß  es die Kommission  für zweckmäßig 
befand,  in einem  einzigen  Richtlinienvorschlag  die 
Beseitigung  der  Beschränkungen  für  mehrere  Tätig-
keiten  vorzusehen; 
in Erwägung,  daß  der  Richtlinienvorschlag  sehr  un-
terschiedliche  Tätigkeiten  betrifft,  die auf Grund  der 
Tatsache  zusammengestellt  würden,  daß  ihre  Libe-
ralisierung  ohne  vorherige  oder  gleichzeitige  Koordi-
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nierung  oder  gegenseitige  Anerkennung  der  Diplome 
erfolgen  kann; 
in Erwägung,  daß  gemäß  Titel  III Kapitel  2 und  3 
des EWG-Vertrags  die  Beschränkungen  der  Nieder-
lassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsver-
kehrs  im  Verlauf  der  Übergangszeit  zu beseitigen 
sind,  mit Ausnahme: 
a) der  ärztlichen,  arztähnlichen  und  pharmazeuti-
schen  Berufe,  deren  Liberalisierung  die  Koordi-
nierung  der  Bedingungen  für  die Berufsausübung 
voraussetzt, 
b) der  Verkehrstätigkeiten,  für  die der  freie  Dienst-
leistungsverkehr  in Titel  IV (Verkehr)  des  Ver-
trages  geregelt  wird, 
c) der  Tätigkeiten  im Bank-  und  Versicherungswe-
sen, deren  Liberalisierung  im Einklang  mit  der 
schrittweisen  Liberalisierung  des  Kapitalverkehrs 
durchgeführt  wird; 
in Erwägung,  daß  für  gewisse  Tätigkeiten  bisher 
noch  keinerlei  Liberalisierungsmaßnahmen  vorgesehen 
wurden  — 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. Oktober  1970. GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen: 
Er ist der Ansicht,  daß  für bestimmte  im Richtlinien-
vorschlag  erfaßte  Berufsgruppen,  wie  z. B. die  Fri-
seure,  Bestimmungen  über  die  gegenseitige  Anerken-
nung  der  Diplome  und  ggf.  Übergangsmaßnahmen 
notwendig  sind,  damit  eine  echte  Niederlassungsfrei-
heit erreicht  wird,  zu deren  Verwirklichung  der  vor-
liegende  Richtlinienvorschlag  nur  einen  ersten  Schritt 
darstellt. 
Er bringt  den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  die Richt-
linienvorschläge  für  die  Tätigkeitsbereiche,  für  die 
bislang  noch  keine  Liberalisierungsmaßnahmen  ge-
troffen  wurden,  in allernächster  Zukunft  ausgearbei-
tet werden  und  zur Anwendung  gelangen. 
Er betont  schließlich,  daß  für  die  Fälle,  bei  denen 
eine Koordinierung  der  Berufsaufnahmebedingungen 
oder  die gegenseitige  Anerkennung  der  Diplome  eine 
Voraussetzung  für  die  Liberalisierung  ist, diese  Prä-
missen  möglichst  rasch  zu schaffen  sind,  damit  eine 
echte  wirtschaftliche  und  soziale  Integration  in der 
Gemeinschaft  zustande  kommt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Herstellung  und  das  gewerbs-
mäßige  Inverkehrbringen  von  Zucker  (Saccharose),  Glukosesirup  und  Dextrose 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  96. Tagung  am 16. Dezember  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit  Schreiben  vom  17. Dezember  1969  übermittelt.