DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/16

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 99/06)

Nummer der Beihilfe: XA 225/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Rogaška Slatina

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dodeljevanje pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Rogaška Slatina

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Rogaška Slatina

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 26 940 EUR

2008: 27 300 EUR

2009: 28 700 EUR

2010: 30 100 EUR

2011: 31 600 EUR

2012: 33 200 EUR

2013: 34 800 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten;

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in den übrigen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Kosten für Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes (archäologische und historische Merkmale),

— Entschädigung für die vom Landwirt geleistete Arbeit in Höhe von 10 000 EUR jährlich bei Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe (landwirtschaftliche Gebäude) (Mühle, Säge, …) bis zu 75 % in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Kosten, sofern die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— die Beihilfe umfasst bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Kosten für die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten darf

Bewilligungszeitpunkt: 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Rogaška Slatina beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4 der Verordnung: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5 der Verordnung: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6 der Verordnung: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12 der Verordnung: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13 der Verordnung: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 15 der Verordnung: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Rogaška Slatina Izletniška ulica 2 SLO-3250 Rogaška Slatina

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200775&dhid=91328

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Branko KIDRIČ

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 358/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Gorišnica

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v občini Gorišnica 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju finančnih pomoči za programe razvoja podeželja in kmetijstva v občini Gorišnica (III. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 19 000 EUR

2008: 20 000 EUR

2009: 21 000 EUR

2010: 22 000 EUR

2011: 23 000 EUR

2012: 24 000 EUR

2013: 25 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

3. Für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

4. Zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

5. Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen wie Webseiten und Kataloge. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: November 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Europäischen Kommission gewährt.)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel III des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung finanzieller Hilfen für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft in der Gemeinde Gorišnica beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4 der Verordnung: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 12 der Verordnung: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13 der Verordnung: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14 der Verordnung: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15 der Verordnung: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Gorišnica Gorišnica 83a SLO-2272 Gorišnica

Internetadresse: http://ls.lex-localis.info/UradnoGlasiloObcin/VsebinaDokumenta.aspx?SectionID=38c7f951-e09d-4ef5-b691-b3b76937f5cc

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Jožef KOKOT

Bürgermeister der Gemeinde Gorišnica

Nummer der Beihilfe: XA 359/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Gornji Grad

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Gornji Grad za programsko obdobje 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Gornji Grad za programsko obdobje 2007–2013 (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 42 000 EUR

2008: 42 000 EUR

2009: 42 000 EUR

2010: 42 000 EUR

2011: 42 000 EUR

2012: 42 000 EUR

2013: 42 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, sofern es sich um Investitionen handelt, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

4. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Ausbildung, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: November 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Europäischen Kommission gewährt.)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Gornji Grad im Zeitraum 2007-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4 der Verordnung: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5 der Verordnung: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 13 der Verordnung: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 15 der Verordnung: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Gornji Grad Attemsov trg 3 SLO-3342 Gornji Grad

Internetadresse: http://www.gornji-grad.si/dokumenti/pravilniki/PRAVILNIK_kmetijstvo_GG-za_objavo_v_UG_ZSO.pdf

Sonstige Angaben: Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Stanko OGRADI

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 361/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung: Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola). Contributo regionale a favore dei Consorzi di difesa delle produzioni intensive per la stipula delle assicurazioni contro i danni derivanti da epizoozie e fitopatie

Rechtsgrundlage: L.R. 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23.

Deliberazione della Giunta regionale n. 25/35 del 3 luglio 2007 recante «Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola) — Contributo regionale a favore dei Consorzi di difesa delle produzioni intensive per la stipula delle assicurazioni contro i danni derivanti da epizoozie e fitopatie»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: Für das Jahr 2007 ist ein Gesamtbetrag von 5 000 000 EUR vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: 50 % der tatsächlichen Ausgaben für Versicherungsprämien gegen Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten.

100 % der reinen Kosten für Versicherungsprämien, die von den Landwirten für die Entfernung und Entsorgung der Tierkörper überwiesen wurden.

In beiden Fällen umfasst der Höchstbeitrag eventuelle staatliche Erstattungen, die für denselben Zweck gewährt wurden

Bewilligungszeitpunkt: Für Versicherungsverträge, die ab dem Jahr 2007 geschlossen wurden

Laufzeit der Regelung: Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die aus einem Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen bestehende Beihilfe soll die Landwirte ermutigen, ihre landwirtschaftliche Erzeugung gegen Risiken aufgrund von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten zu versichern. Die Beihilfe wird im Bereich der Intensiverzeugung in Sardinien ansässigen und tätigen Schutzkonsortien gewährt, da diese bei Verhandlungen mit den zugelassenen Gesellschaften als Vermittler fungieren, um möglichst günstige Versicherungsbedingungen für die genossenschaftlich organisierten Landwirte zu erzielen.

Die Beihilfe zu Prämien für Versicherungen gegen Risiken aufgrund von Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Parasitenbefall wird gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung gewährt.

Die Beihilfe zu den von den Landwirten gezahlten Versicherungsprämien für die Beseitigung und Entsorgung von Tierkörpern wird gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung gewährt

Betroffener Wirtschaftssektor: Tierische Erzeugung bei Tierseuchen.

Pflanzliche Erzeugung bei Pflanzenkrankheiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma della Sardegna — Assessorato dell'agricoltura e riforma agro-pastorale Via Pessagno, 4 I-09125 Cagliari

Internetadresse:

Für den Beschluss Nr. 25/35 vom 3. Juli 2007:

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_72_20070703170025.pdf

Für die Anlage:

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_72_20070710101125.pdf

Sonstige Auskünfte: Schutzkonsortien im Bereich der Intensiverzeugung sind privatrechtliche Einrichtungen gemäß Artikel 14 ff. des Gesetzes Nr. 364 vom 25. Mai 1970, welche die Zulassung für die Ausübung der in diesem Gesetz vorgesehenen Tätigkeiten erhalten haben. Zu diesen Tätigkeiten gehören die fachliche und organisatorische Betreuung der Genossenschaftler zur Verbesserung und zum Schutz der landwirtschaftlichen Erzeugung, die aktive Interessenvertretung durch die Konsortien mit Hilfe von Gemeinschaftsinitiativen und der Abschluss von Produktionsversicherungsverträgen für die eigenen Genossenschaftler mit den zugelassenen Gesellschaften. Die Schutzkonsortien fungieren somit als Vermittler bei Verhandlungen mit den Versicherungsgesellschaften zur Aushandlung möglichst günstiger Vertragsbedingungen für die Landwirte

Stefania MANCA

Betriebsleiter

Nummer der Beihilfe: XA 362/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Savinjska regija

Gemeinde: Podčetrtek

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programi razvoja podeželja v občini Podčetrtek 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči v občini Podčetrtek

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 20 030 EUR

2008: 20 100 EUR

2009: 20 200 EUR

2010: 20 200 EUR

2011: 20 200 EUR

2012: 20 200 EUR

2013: 20 200 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung und Herrichtung privater Zugänge auf landwirtschaftlichen Betrieben.

2. Zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 60 % der tatsächlich entstandenen Kosten für Investitionen in nichtproduktive Objekte und für Investitionen in produktive Objekte, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt.

3. Zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 50 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: November 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Europäischen Kommission gewährt.)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel III des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen in der Gemeinde Podčetrtek beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4 der Verordnung: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5 der Verordnung: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12 der Verordnung: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 15 der Verordnung: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Podčetrtek Trška cesta 59 SLO-3254 Podčetrtek

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200797&dhid=92169

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Peter MISJA

Bürgermeister