Nr. C 263/42 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  Baugeräte  und  Baumaschinen:  ge-
meinsame  Bestimmungen;  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  Baugeräte  und  Baumaschinen:  Mes-
sung  des  Geräuschemissionspegels  und  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates 
zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  den  zulässigen 
Geräuschemissionspegel  von  Betonbrechern  und  Preßlufthämmern 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 82 vom  14.  April  1975  auf  Seite  91 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15.  Januar  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  "Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  130.  Plenartagung  am 28.  und  29.  Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 17.  Januar  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  Vorschlägen  für 
Richtlinien  des  Rates  über  die  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  auf folgenden  Gebieten: 
— Baugeräte  und  Baumaschinen:  gemeinsame  Be-
stimmungen, 
— Messung  des  Geräuschemissionspegels  von  Bau-
geräten  und  Baumaschinen, 
— zulässiger  Geräuschemissionspegel  von  Betonbre-
chern  und  Preßlufthämmern, 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am  28.  Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  7. Mai  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratung  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
28. Mai  1975)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die 
Richtlinienvorschläge  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen. 
I. RAHMENRICHTLINIE 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  einen  gewissen  Mangel  an 
Abstimmung  zwischen  den  Definitionen  der  EWG-
Bauartzulassungs-  und  Prüfungsverfahren  (die  klar 
sind)  einerseits  und  den  Kriterien  für  diese  Verfah-
ren andererseits  fest. 
1.2. Die  Kriterien  des  ^EWG-Prüfungsverfahrens 
sind nicht  genau  definiert.  Es wäre  daher  erforder-
lich,  den  Text  der  Vorlage  .ausgeglichener  zu gestal-
ten und  die  Überschrift  von  Kapitel  II entsprechend 
dem Vorschlag  in den  Besonderen  Bemerkungen  ab-
zuändern. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Überschrift  von  Kapitel  11 
2.1.1.  Im  Sinne  der  vorstehenden  allgemeinen  Be-
merkung  sollte  die  Überschrift  dieses  Kapitels  er-
17.11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/43 
gänzt  werden  und  folgenden  Wortlaut  erhalten: 
„EWG-Bauartzulassung  und  EWG-Prüfung  für 
Geräte". 
2.2. Artikel  6 (neu) 
2.2.1.  Ein  neuer  Artikel  6 sollte  die  Kriterien  des 
EWG-Prüfungsverfahrens  betreffen.  Er würde  den 
Text  des  letzten  Absatzes  von  Artikel  2 enthalten. 
2.3. Artikel  6 
2.3.1.  Dieser  Artikel  würde  zu Artikel  7 werden. 
Er sollte  dahingehend  geändert  werden,  daß  klar  er-
sichtlich  ist,  daß  die  Konformitätsbescheinigung  so-
wohl  die  EWG-Bauartzulassung  als auch  die  EWG-
Prüfung  betrifft. 
2.3.2.  Der  Ausschuß  schlägt  für diesen  Artikel  fol-
genden  Wortlaut  vor: 
„Für  alle  Baugeräte  und  Baumaschinen,  die  ent-
sprechend  den  zugelassenen  Prototypen  herge-
stellt  werden  oder  Gegenstand  eines  EWG-Prü-
fungsverfahrens  waren,  wird  vom  Hersteller  oder 
von seinem  Beauftragten  im Zulassungsland  eine 
Konformitätsbescheinigung  nach  dem  Muster  der 
Anlage  II ausgestellt." 
2.4. Artikel  8 
2.4.1.  In  diesem  Artikel  wird  eine  Frist  für die ge-
genseitige  Unterrichtung  der  Mitgliedstaaten  nur  in-
soweit  festgelegt,  als die Maßnahme  den  Entzug  der 
Bauartzulassung  betrifft. 
2.4.2.  Der  Ausschuß  äußert  den  Wunsch,  daß  auch 
für den  Erlaß  anderer  Maßnahmen  eine  Frist  festge-
legt wird. 
2.4.3.  Die  Haltung  der  Kommission  findet  ihre 
Stütze  in der  Fassung  anderer  Richtlinien  zur  Rege-
lung  ähnlicher  Tatbestände. 
2.4.4.  Der  Ausschuß  hält  es nichtsdestoweniger  für 
wünschenswert,  daß  die Kommission  die Möglichkeit 
prüft,  die vorgenannte  Anregung  aufzugreifen. 
2.5. Artikel  14  Absatz  2 
2.5.1.  Wie  schon  bei  der  Erörterung  früherer 
Richtlinienvorschläge,  so fordert  der  Ausschuß  auch 
im vorliegenden  Fall,  daß  die  Mitgliedstaaten  die 
Kommission  über  Bestimmungen  zu unterrichten  ha-
ben, die  sie auf  dem  von  der  Richtlinie  geregelten 
Gebiet  zu erlassen  beabsichtigen. II. RICHTLINIE  BETREFFEND  DIE  MESSUNG 
DES  GERÄUSCHEMISSIONSPEGELS 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  nur  Geräte  in 
Verkehr  gebracht  werden  dürfen,  die  Gegenstand 
einer  EWG-Bauartzulassung  waren. 
1.2. Er  fragt  sich  daher,  ob es angebracht  ist,  die 
Mitgliedstaaten,  die nicht  über  die Mittel  zur  Durch-
führung  dieser  Bauartzulassung  verfügen,  zu ver-
pflichten,  sich  diesbezüglich  an andere  Mitgliedstaaten 
zu wenden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 
2.1.1.  Im  Anhang  zum  Richtlinienvorschlag  sind 
zwei  Methoden  für  die Messung  des  Geräuschemissi-
onspegels  vorgeschlagen,  wobei  jedoch  das  in Teil  I 
dargestellte  Prüfverfahren  eindeutig  im Vordergrund 
steht.  Die  Anwendung  der  sogenannten  Survey  Me-
thod  ist nur bei zwingenden  Gründen  zulässig. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß 
in den  jeweiligen  Einzelrichtlinien  festgelegt  werden 
sollte,  welche  der beiden  Methoden  anzuwenden  ist. 
2.1.3.  Der  Ausschuß  ersucht  um  eine  Änderung 
von Artikel  2 und  schlägt  folgenden  Wortlaut  vor: 
„Die  Mitgliedstaaten  erteilen  die  Bauartzulassung 
für jeden  Gerätetyp,  dessen  Geräuschemissions-
werte  gemäß  einer  Messung  eingehalten  sind,  die 
nach  einer  der  im Anhang  vorgesehenen  Metho-
den durchgeführt  wird.  Die  anzuwendende  Me-
thode  wird  in der  Einzelrichtlinie  zur  Festlegung 
des zulässigen  Geräuschemissionspegels  festge-
legt." 
2.2. Artikel  5 Absatz  2 
2.2.1.  Wie  schon  bei  der  Erörterung  früherer 
Richtlinienvorschläge,  so ersucht  der  Ausschuß  auch 
im vorliegenden  Fall  darum,  daß  die  Mitgliedstaaten 
die Kommission  über  Bestimmungen  zu unterrichten 
haben,  die sie auf  dem  von  der  Richtlinie  geregelten 
Gebiet  zu erlassen  beabsichtigen. 
Nr. C 263/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
III. RICHTLINIE  BETREFFEND  DEN  GERÄUSCH-
EMISSIONSPEGEL  VON  BETONBRECHERN 
UND  PRESSLUFTHÄMMERN 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  nur  Geräte  in 
Verkehr  gebracht  werden  dürfen,  für die eine  EWG-
Bauartzulassung  erteilt  wurde. 
1.2. Er  fragt  sich  daher,  ob es angebracht  ist, die 
Mitgliedstaaten,  die nicht  über  die Mittel  zur Durch-
führung  dieser  Bauartzulassung  verfügen,  zu ver-
pflichten,  sich  diesbezüglich  an andere  Mitgliedstaa-
ten zu wenden. 
1.3. Der  Ausschuß  macht  ferner  darauf  aufmerk-
sam,  daß  sich  der von  der Kommission  vorgeschlage-
ne zulässige  Geräuschemissionspegel  nur auf die Ver-
wendung  einer  einzigen  Maschine  bezieht.  Jedoch 
sollte  von  der  Kommission  auch  das  Problem  des gleichzeitigen  Betriebs  mehrerer  Maschinen  unter 
Umweltschutzgesichtspunkten  untersucht  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  6 Absatz  2 
2.1.1.  Wie  schon  bei  der  Erörterung  früherer 
Riichtlinienvorschläge,  so ersucht  der  Ausschuß  auch 
im vorliegenden  Fall  darum,  daß  die Mitgliedstaaten 
die Kommission  über  Bestimmungen  zu unterrichten 
haben,  die sie auf dem  von  der  Richtlinie  geregelten 
Gebiet  zu erlassen  beabsichtigen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  erste  Vor-
schläge  für  prioritäre  Aktionen  auf  dem  Gebiet  der  Informatik 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 99 vom  2. Mai  1975  auf Seite  10 Veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 24. März  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  130.  Plenartagung  am 28. und  29. Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 25. März  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der Kommission  an 
den Rat  betreffend  erste  Vorschläge  für  prioritäre 
Aktionen  auf dem  Gebiet  der Informatik, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 22. April 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Vorbereitung  der  Arbeiten  zu diesem  Thema  zu be-
trauen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu der  Mitteilung 
der Kommission  an den  Rat  betreffend  die Politik 
der Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  der Datenverarbei-
tung,