Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gemeinschaft ist seit 1981 Vertragspartei des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis. Sie ist verpflichtet, die im Rahmen dieses Übereinkommens verabschiedeten Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.

Die von der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) angenommenen Bestandserhaltungs- und -bewirtschaftungsmaßnahmen beinhalten zahlreiche Vorschriften zur Überwachung der Fischereitätigkeiten. Die meisten dieser Maßnahmen wurden inzwischen mit der Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96) (ABl. L 6 vom 10.1.1998, S. 1) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

Ebenfalls übernommen wurde das System der Fischereiüberwachung im Übereinkommensbereich mit der Verordnung (EWG) 3943/90 des Rates vom 19. Dezember 1990 zur Durchführung des Beobachtungs- und Inspektionssystems gemäß Artikel XXIV des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (ABl. L 379 vom 31.12.1990, S. 45).

Die Gemeinschaftsbestimmungen über Kontrollen im Übereinkommensbereich werden durch die Verordnung (EG) Nr. 1721/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 14) ausgeweitet.

Diese drei Verordnungen müssen überarbeitet werden, um die Änderungen der entsprechenden CCAMLR-Maßnahmen aufzunehmen, die gerade in den letzten fünf Jahren (17. Jahrestagung - 1998 bis zur 21. Jahrestagung - 2002) besonders ins Gewicht fielen. Bereits seit 1998 werden die jeweiligen Fangbeschränkungen und Fangverbote, die zuvor Gegenstand der Verordnung 66/98 waren, im Rahmen der jährlichen "TAC und Quoten"-Verordnung in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Was die übrigen Vorschriften der Verordnung 66/98 anbelangt, so hat die CCAMLR mittlerweile zu den Bestimmungen über den Zugang zur Fischerei im Übereinkommensbereich und zur Fang- und Aufwandsmeldung wichtige Änderungen sowohl bei den vorgeschriebenen Verfahren als auch bei den nach dem jeweiligem Fanggebiet betroffenen Arten angenommen. Vor allem bei der Fischerei auf Krebs und Tintenfisch sind spezifische Vorschriften erlassen worden.

Was die Kontrollregelung betrifft, so hat die CCAMLR Änderungen angenommen, die hauptsächlich darauf abzielen, die eigentliche Kontrolltätigkeit von der wissenschaftlichen Beobachtung, die in erster Linie der Datensammlung dient, zu trennen. Dies macht eine völlige Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 3943/1990 erforderlich. Bei dieser Überarbeitung wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die grundlegende Verantwortung für die Durchführung der Kontrollregelung bei den Mitgliedstaaten liegt und die Kommission in erster Linie für die Kontrolle der Inspektoren zuständig ist, wie dies in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen (KOM(1999) 613 endgültig vom 8. Dezember 1999) zugesagt wurde.

Im Bereich der Kontrolle der Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1721/1999 eine CCAMLR-Maßnahme aus dem Jahr 1998 umgesetzt. Diese Maßnahme wurde seit ihrer Einführung mehrmals geändert. Im Jahr 2002 wurden besondere Verfahren eingeführt, um Schiffe, die im Übereinkommensbereich illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Fischerei betreiben, zu ermitteln und sowohl im Rahmen dieser Erhaltungsmaßnahme als auch nach einer neuen Regelung für Schiffe, die unter der Flagge von CCAMLR-Vertragsparteien fahren, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Der Vorschlag der Kommission fasst sämtliche Bestimmungen, die Kontrollmaßnahmen berühren und für die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe im Übereinkommensbereich gelten, in einem Text zusammen. Die vorgeschlagene Verordnung gliedert sich in sieben Kapitel:

- Gegenstand und Begriffsbestimmungen;

- Zugang zur Fischerei im Übereinkommensbereich;

- Übermittlung von Daten;

- Überwachung und Kontrollen;

- Schiffe, die im Übereinkommensbereich illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Fischerei betreiben;

- Schlussbestimmungen.

Zusammen mit diesem Vorschlag wird ein Verordnungsentwurf für technische Maßnahmen für die Fischerei im Übereinkommensbereich vorgelegt, einschließlich Vorschriften über Fanggeräte und die wissenschaftliche Beobachtung an Bord.

Beide Vorschläge nehmen auf die Ausschussverfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 Bezug. Auf das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses wird bei der Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung bestimmter Vorgaben zurückgegriffen, während das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 desselben Beschlusses für die Änderung der Anhänge vorgesehen ist.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die beiliegende Verordnung anzunehmen.

2002/0137 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend "Übereinkommen" genannt, wurde durch den Beschluss 81/691/EWG des Rates [3] genehmigt. Es ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten.

[3] ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26.

(2) Dieses Übereinkommen setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis durch Schaffung einer Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend "CCAMLR" genannt, und die Verabschiedung von Bestandserhaltungsmaßnahmen, die für die Vertragsparteien verbindlich werden, durch die CCAMLR.

(3) Die Gemeinschaft ist als Vertragspartei des Übereinkommens verpflichtet darauf zu achten, dass die von der CCAMLR erlassenen Bestandserhaltungsmaßnahmen auf die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Anwendung finden.

(4) Zu den genannten Maßnahmen gehören zahlreiche Bestimmungen zur Überwachung der Fangtätigkeiten im Übereinkommensbereich, die als Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [4] im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 in die Gemeinschaftsvorschriften aufge nommen werden müssen.

[4] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98, ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(5) Einige dieser Bestimmungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3943/90 des Rates vom 19. Dezember 1990 zur Durchführung des Beobachtungs- und Inspektionssystems gemäß Artikel XXIV des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis [5], der Verordnung(EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis und zur Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96 [6] sowie der Verordnung (EG) Nr. 1721/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des Über einkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis [7] in das Gemeinschaftsrecht übernommen.

[5] ABl. L 379 vom 31.12.1990, S. 45.

[6] ABl. L 6 vom 10.1.1998, S.1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2479/98 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 1).

[7] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 14.

(6) Zur Anwendung der neuen Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR empfiehlt es sich, die genannten Verordnungen aufzuheben und durch eine einzige Verordnung zu ersetzen, in der die Bestimmungen zur Fischereiüberwachung zusammengefasst sind, die sich aus den Verpflichtungen der Gemeinschaft als Vertragspartei des Übereinkommens ergeben.

(7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] festgelegt werden.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Umsetzung durch die Gemeinschaft

a) der Kontrollmaßnahmen für Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend "Übereinkommen" genannt, die im Übereinkommensbereich außerhalb der Grenzen der nationalen Gerichtsbarkeit tätig sind;

b) der Regelung, mit der die Einhaltung der durch die Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend "CCAMLR" genannt, festgelegten Bestands erhaltungs maßnahmen durch Schiffe von Nichtvertragsparteien gefördert werden soll.

2. Diese Verordnung lässt die Bestimmungen des Übereinkommens unberührt; sie dient seinen Zielen und Grundsätzen sowie den Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz, auf der das Übereinkommen angenommen wurde.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

a) "Übereinkommensbereich": der Regelungsbereich des Übereinkommens gemäß Artikel I desselben;

b) "antarktische Konvergenz": die Linie, die folgende Punkte auf den Breitenkreisen und Längenkreisen verbindet: 50°S, 0°-50°S, 30°O-45°S, 30°O-45°S, 80°O-55°S, 80°O-55°S, 150°O-60°S, 150°O-60°S, 50°W-50°S, 50°W-50°S, 0°.

c) "Fischereifahrzeug der Gemeinschaft": ein in der Gemeinschaft registriertes Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das Meeresorganismen aus den Beständen lebender Meeresschätze im Übereinkommensbereich fängt und an Bord behält.

d) "VMS": das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem, das gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 an Bord der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft installiert ist;

e) "neue Fischerei": die unter Verwendung einer bestimmten Fangmethode in einem statistischen FAO-Untergebiet Antarktis ausgeübte Fischerei auf eine Art, für die der CCAMLR:

(i) bisher keine Angaben über Verteilung, Größe, Demographie, Ertragspotential und Bestandsbeschreibung aus umfassenden Forschungsarbeiten, Erhebungen oder aus der Versuchsfischerei vorliegen,

(ii) bisher keine Angaben über Fangmengen und Fischereiaufwand übermittelt worden sind,

(iii) bisher keine Angaben über Fangmengen und Fischereiaufwand aus den beiden letzten Fangperioden übermittelt worden sind.

(f) "Versuchsfischerei": eine Fischerei, die zuvor als "neue Fischerei" im Sinne von e) angesehen war. Eine Versuchsfischerei wird weiterhin als solche eingestuft, bis der CCAMLR genügend Angaben zur Verfügung stehen,

(i) um eine Schätzung der Verteilung, Größe und Demographie der Zielart zu ermöglichen, die eine Abschätzung des Ertragspotentials der betreffenden Fischerei zulässt,

(ii) um die möglichen Auswirkungen der Fischerei auf abhängige und vergesellschaftete Arten prüfen zu können und

(iii) um dem wissenschaftlichen Ausschuss der CCAMLR zu erlauben, Empfehlungen über angemessene Fangmengen sowie gegebenenfalls den Fischereiaufwand und das zu verwendende Fanggerät abzugeben.

(g) "CCAMLR-Inspektor": ein von einer Vertragspartei des Übereinkommens für die Durchführung der Kontrollregelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 abgestellter Inspektor;

(h) "CCAMLR-Kontrollregelung": der von der CCAMLR angenommene Text über die Überwachung und Kontrolle auf See von Schiffen unter der Flagge einer Vertragspartei des Übereinkommens

(i) "Schiff einer Nichtvertragspartei": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge einer Nichtvertragspartei des CCAMLR-Übereinkommens führt und bei Fangtätigkeiten im Übereinkommensbereich gesichtet wurde;

(j) "Vertragspartei": Vertragspartei des Übereinkommens;

(k) "Schiff einer Vertragspartei": Schiff, das die Flagge einer Vertragspartei des Übereinkommens führt;

(l) "Sichten": jede Beobachtung eines Schiffes unter der Flagge einer Nichtvertragspartei durch ein Fischereifahrzeug, das die Flagge einer Vertragspartei des Übereinkommens führt und im Übereinkommensbereich tätig ist, oder durch ein in einer Vertragspartei des Übereinkommens registriertes Flugzeug, das den Überein kommensbereich überfliegt, oder durch einen CCAMLR-Inspektor ;

(m) "IUU-Tätigkeiten": illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Fischerei im Übereinkommensbereich;

(n) "IUU-Schiff": jedes Schiff, dass im Übereinkommensbereich einer illegalen, nicht regulierten und nicht gemeldeten Fischereitätigkeit nachgeht.

Kapitel II - Zugang zur Fischerei im Übereinkommensbereich

Artikel 3 Spezielle Fangerlaubnis

1. Nur Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, für die der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 [9]erteilt hat, sind unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen befugt, Bestände im Regelungsbereich zu befischen, die Fänge an Bord zu behalten, umzuladen und anzulanden.

[9] ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen drei Tagen nach Erteilung der Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 auf elektronischem Wege die nachstehenden Angaben zu dem Schiff, für das die Erlaubnis gilt:

a) Name des Schiffs;

b) Zeitraum, in dem das Schiff im Übereinkommensbereich fischen darf unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Tätigkeiten beginnen bzw. enden;

c) Fanggebiet bzw. Fanggebiete;

d) Zielart bzw. Zielarten;

e) verwendetes Fanggerät.

Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das Sekretariat der CCAMLR weiter.

3. Diese der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben erwähnen außerdem die interne Nummer der Fischereifahrzeugkartei gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission [10] sowie Angaben zum Heimathafen des Schiffes, den Namen des Eigners oder des Befrachters und die Bestätigung, dass der Kapitän des Schiffes über die Maßnahmen unterrichtet wurde, die in den Gebieten des Übereinkommensbereichs Anwendung finden, in denen das Schiff seine Tätigkeit ausüben wird.

[10] ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 27.

4. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß den Artikeln 5 bis 8.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 4 Allgemeine Verhaltensregeln

1. Die in Artikel 3 genannte spezielle Fangerlaubnis oder eine beglaubigte Kopie davon ist auf dem Fischereifahrzeug mitzuführen und muss einem CCAMLR-Inspektor jederzeit zur Überprüfung vorgelegt werden können.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ihnen das Anlaufen und Verlassen aller Häfen, die Einfahrt in und Ausfahrt aus dem Übereinkommensbereich sowie die Bewegungen zwischen den statistischen FAO-Untergebieten und -Divisionen melden.

3. Die Mitgliedstaaten vergleichen die Angaben gemäß Absatz 2 mit denjenigen, die sie über VMS für die Schiffe erhalten haben. Sie leiten diese Daten binnen zwei Tagen nach Erhalt elektronisch an die Kommission weiter. Die Kommission ihrerseits leitet die Daten unverzüglich an das Sekretariat der CCAMLR weiter.

4. Falls das VMS-System an Bord eines Gemeinschaftsschiffes nicht funktioniert, teilt der Flaggenmitgliedstaat der CCAMLR so bald wie möglich mit Kopie an die Kommission den Namen des Schiffes sowie Uhrzeit, Datum und Position des Schiffes bei Ausfall des VMS mit. Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet die CCAMLR unverzüglich über die Wiederinbetriebnahme des VMS.

Artikel 5 Zugang zur Krebsfischerei

1. Die Flaggenmitgliedstaaten unterrichten die Kommission von der Absicht eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft im statistischen FAO-Untergebiet 48.3 Krebsfischerei auszuüben. Diese Mitteilung erfolgt vier Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Fangtätigkeit und enthält die interne Nummer der Fischereifahrzeugkartei sowie den Forschungs- und Fangplan des betreffenden Schiffes.

2. Die Kommission prüft die Mitteilung, stellt fest, ob sie den geltenden Vorschriften genügt, und teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis mit. Die Mitgliedstaaten können ihren Schiffen die spezielle Fangerlaubnis nach Eingang der Ergebnisse der Kommission oder binnen zehn Arbeitstagen nach Übermittlung der Ergebnisse erteilen. Die Kommission unterrichtet die CCAMLR demgemäß spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Fangtätigkeit.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 6 Zugang zu neuen Fischereien

1. Die Ausübung einer neuen Fischerei im Übereinkommensbereich ist untersagt, sofern sie nicht gemäß Absatz 4 genehmigt wurde.

2 Es kommen nur solche Schiffe für den Zugang zu einer neuen Fischerei infrage, die aufgrund ihrer Ausstattung und Auslegung allen einschlägigen von der CCAMLR festgelegten Erhaltungsmaßnahmen entsprechen können.

Schiffe, die in der Liste der IUU-Schiffe der CCAMLR gemäß Artikel 29 aufgeführt sind, kommen für den Zugang zu einer neuen Fischerei nicht infrage.

3. Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission mindestens vier Monate vor der Jahrestagung der CCAMLR mit, dass ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft beabsichtigt, eine neue Fischerei im Übereinkommensbereich aufzunehmen.

Zusammen mit der Meldung der neuen Fischerei übermittelt der Mitgliedstaat soweit möglich die nachstehenden Angaben:

a) die Art der vorgesehenen Fischerei einschließlich Zielarten, Fangmethoden, vorgeschlagenes Gebiet sowie etwaige Mindestfangmengen, die erforderlich sind, um eine rentable Fischerei ausüben zu können;

b) biologische Daten wie Bestandsverteilung, Bestandsgröße, demographische Angaben und Bestandsabgrenzung, die in umfassenden bestandskundlichen Erhebungen zusammengestellt wurden;

c) Einzelheiten über abhängige und vergesellschaftete Arten und die Wahrscheinlichkeit, die vorgesehene Fischerei sich auf diese Arten auswirken wird;

d) Angaben über andere Fischereien in demselben Gebiet oder ähnliche Fischereien in anderen Gebieten, die zur Einschätzung des Ertragspotentials beitragen können.

4. Die Kommission leitet die Angaben nach Absatz 3 zusammen mit allen weiteren ihr zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen zur Prüfung an die CCAMLR weiter.

5. Hat die CCAMLR einer neuen Fischerei zugestimmt, so wird diese Fischerei wie folgt genehmigt:

a) von der Kommission in Fällen, in denen die CCAMLR keine Erhaltungsmaßnahmen für die neue Fischerei festgelegt hat, und

b) in allen anderen Fällen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 7 Zugang zu Versuchsfischereien

1. Die Ausübung einer Versuchsfischerei im Übereinkommensbereich ist untersagt, solange keine ausdrückliche Genehmigung gemäß den Absätzen 2 bis 6 erteilt wurde.

2. Nur Schiffe, die durch ihre Ausstattung und Auslegung allen einschlägigen Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR entsprechen können, kommen für den Zugang zu einer Versuchsfischerei infrage.

Schiffe, die in der CCAMLR-Liste der IUU-Schiffe gemäß Artikel 29 aufgeführt sind, kommen für den Zugang zu einer Versuchsfischerei nicht infrage.

3. Jeder Mitgliedstaat, der an einer Versuchsfischerei teilnimmt oder die Absicht hat, einem Schiff die Teilnahme daran zu gestatten, erstellt einen Forschungs- und Fischereiplan, den er der CCAMLR bis zu einem von der CCAMLR festgesetzten Zeitpunkt direkt mit Kopie an die Kommission übermittelt.

Dieser Plan umfasst die nachstehenden, dem Mitgliedstaat vorliegenden Angaben:

a) Eine kurze Darstellung, aus der hervorgeht, dass und wie der Mitgliedstaat den vom wissenschaftlichen Ausschuss der CCAMLR erstellten Datenerfassungsplan einhält;

b) die Art der Versuchsfischerei einschließlich Zielarten, Fangmethoden, vorgesehenes Fanggebiet und Hoechstfangmengen für die kommende Fangperiode;

c) biologische Daten aus umfassenden bestandskundlichen Erhebungen (z. B. Verteilung, Größe, Demographie und Bestandsabgrenzung);

d) Einzelheiten über abhängige und vergesellschaftete Arten sowie mögliche nachteilige Auswirkungen der geplanten Fischerei auf diese Arten;

e) Informationen, die im Rahmen anderer Fischereien im gleichen Gebiet oder aber ähnlicher Fischereien in anderen Gebieten zusammengestellt wurden und für die Einschätzung des Ertragspotentials hilfreich sein könnten.

4. Jeder Mitgliedstaat, dessen Schiffe an der Versuchsfischerei teilnehmen, übermittelt der CCAMLR jährlich vor Ablauf der von der CCAMLR vorgesehenen Frist mit Kopie an die Kommission die in dem vom wissenschaftlichen Ausschuss der CCAMLR für die betreffende Fischerei entwickelten Datenerfassungsplan vorgesehenen Angaben.

Hat ein Mitgliedstaat die im Datenerfassungsplan vorgesehenen Angaben über die letzte Fangperiode der CCAMLR nicht vorgelegt, so ist es seinen Schiffen untersagt, die Versuchsfischerei fortzusetzen, bevor die entsprechenden Daten der CCAMLR vorgelegt und vom wissenschaftlichen Ausschuss des CCAMLR geprüft worden sind.

5. Ein Mitgliedstaat, der seinen Schiffen die Teilnahme an einer bereits aufgenommenen Versuchsfischerei erlauben will, unterrichtet die CCAMLR mit Kopie an die Kommission mindestens drei Monate vor der nächsten ordentlichen Tagung der CCAMLR von seiner Absicht. Der betreffende Mitgliedstaat wartet den Abschluss dieser Tagung ab, bevor er seinen Schiffen erlaubt, die Tätigkeit aufzunehmen.

6. Mindestens drei Monate vor Beginn einer jeden Fangreiseübermitteln die Mitgliedstaaten dem Sekretariat der CCAMLR direkt für jedes an der Versuchsfischerei beteiligte Schiff Name, Schiffstyp, Tonnage, Registriernummer und Funkzeichen.

7. Fang Kapazität und Fischereiaufwand werden vorsorglich auf das Maß begrenzt, das erforderlich ist, um die im Datenerfassungsplan vorgesehenen und für die Empfehlungen gemäß Artikel 2 Buchstabe f erforderlichen Daten zusammenzustellen.

8. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 8 Zugang zur Fischerei zu Forschungszwecken

1. Ein Mitgliedstaat, dessen Schiffe beabsichtigen, zu Forschungszwecken Fänge von weniger als 50 Tonnen zu tätigen, davon höchstens 10 Tonnen Dissostichus spp. und weniger als 0,1% der zulässigen Fangmenge für Krill, Kalmare und Krebse, übermittelt folgende Angaben direkt an die CCAMLR mit Kopie an die Kommission:

a) Name des Schiffes;

b) äußere Kennbuchstaben und -ziffern;

c) Division und Untergebiet, in denen zu Forschungszwecken gefischt werden soll;

d) voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem die Schiffe den Übereinkommensbereich anlaufen und wieder verlassen;

e) Forschungsziel;

f) Fangausrüstung.

2. Die Gemeinschaftsschiffe gemäß Absatz 1 sind von den Erhaltungsmaßnahmen betreffend Mindestmaschenöffnungen, Verbote bestimmter Fanggeräte, Schutzzonen, Fangperioden und Mindestgrößen sowie der Meldepflicht mit Ausnahme der in Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen freigestellt.

3. Ein Mitgliedstaat, dessen Schiffe beabsichtigen, zu Forschungszwecken Fänge von über 50 Tonnen oder mehr als 10 Tonnen Dissostichus spp. oder mehr als 0,1% der zulässigen Fangmenge für Krill, Kalmare und Krebse zu tätigen, übermittelt der CCAMLR mit Kopie an die Kommission mindestens sechs Monate vor dem voraussichtlichen Beginn der Forschungsfischerei ein entsprechendes Forschungsprogramm zur Prüfung. Die geplante Fischerei zu Forschungszwecken darf nicht ausgeübt werden, bevor die CCAMLR die Prüfung dieser Pläne abgeschlossen und ihre Entscheidung mitgeteilt hat.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der CCAMLR die Fang- und Aufwandsdaten zu den Forschungsfischereitätigkeiten nach den Absätzen 1, 2 und 3 mit Kopie an die Kommission. Sie übermitteln der CCAMLR eine Zusammenfassung der Ergebnisse mit Kopie an die Kommission binnen 180 Tagen nach Abschluss der Fischerei. Binnen 12 Monaten nach Abschluss der Fischerei zu Forschungszwecken legt der Mitgliedstaat dem CCAMLR mit Kopie an die Kommission einen vollständigen Forschungsbericht vor.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Kapitel III - Übermittlung von Daten

Abschnitt 1 - Meldung von Fang- und Aufwanddaten

Artikel 9 Meldung von Fang- und Aufwandsdaten

1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen für jeden Meldezeitraum nach einem der drei Systeme gemäß Artikel 10, 11 oder 12 Angaben über Fangmengen und Fischereiaufwand je nach gefangenen Arten und statistischen FAO-Gebieten, -Untergebieten oder -Divisionen machen.

2. Die Fang- und Aufwandsmeldung muss für den betreffenden Zeitraum folgende Angaben enthalten:

a) Name des Schiffes;

b) äußere Kennbuchstaben und -ziffern,

c) Gesamtfangmenge der befischten Art,

d) die Gesamtzahl der Fangtage und -stunden,

e) an Bord befindliche Mengen aller Arten und Beifänge,

f) Anzahl der Haken im Falle der Langleinenfischerei.

3. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats spätestens einen Tag nach Ablauf des jeweiligen Meldezeitraums gemäß den Artikeln 10, 11 und 12 eine Fang- und Aufwandsmeldung.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens drei Tage nach Ablauf eines jeden Meldezeitraums auf elektronischem Wege die Fang- und Aufwandsmeldungen der Schiffe, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind. In jeder Fang- und Aufwandsmeldung ist der entsprechende Meldezeitraum angegeben.

5. Die Kommission übermittelt der CCAMLR spätestens fünf Tage nach Ablauf eines jeden Meldezeitraums die gemäß Absatz 3 bei ihr eingegangenen Fang- und Aufwandsmeldungen.

6. Diese Meldesysteme gelten auch für alle zu Forschungszwecken gefangenen Arten, sobald die Fänge in einem bestimmten Zeitraum 5 Tonnen überschreiten, sofern für die einzelnen Arten keine Sonderbestimmungen gelten.

7. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 10 Monatliches Meldesystem

1. Für das monatliche Meldesystem gilt als Meldezeitraum der Kalendermonat.

2. Das monatliche Meldesystem gilt für

a) die Fischerei auf Electrona carlsbergi im statistischen FAO-Untergebiet 48.3 ;

b) die Fischerei auf Euphasia superba im statistischen FAO-Gebiet 48 und den statistischen FAO-Divisionen 58.4.2 sowie 58.4.1.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 11 Zehn-Tage-Meldesystem

1. Für das Zehn-Tage-Meldesystem wird jeder Kalendermonat in drei Meldezeiträume mit den Buchstaben A, B und C vom 1. bis zum 10. Tag, vom 11. bis zum 20. Tag und vom 21. bis zum letzten Tag des Monats eingeteilt.

2. Das Zehn-Tage-Meldesystem gilt für

a) die Fischerei auf Champsocephalus gunnari und Dissostichus eleginoides und andere Tiefseearten in der statistischen FAO-Division 58.5.2.

b) die Versuchsfischerei auf Martialia hyadesi im statistischen FAO-Untergebiet 48.3;

c) die Fischerei auf Paralomis spp. (Ordnung Decapoda, Unterordnung Reptantia) im statistischen FAO-Untergebiet 48.3, außer in der ersten Phase der CCAMLR-Regelung für Versuchsfischerei auf diese Art in diesem Untergebiet.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 12 Fünf-Tage-Meldesystem

1. Für das Fünf-Tage-Meldesystem wird jeder Kalendermonat in sechs Meldezeiträume mit den Buchstaben A, B, C, D, E und F vom 1. bis zum 5. Tag, vom 6. bis zum 10. Tag, vom 11. bis zum 15. Tag, vom 16. bis zum 20. Tag, vom 21. bis zum 25. Tag und vom 26. bis zum letzten Tag des Monats eingeteilt.

2. Das Fünf-Tage-Meldesystem gilt für

a) die Fischerei auf Champsocephalus gunnari im statistischen FAO-Untergebiet 48.3;

b) die Fischerei auf Dissostichus eleginoides in den statistischen FAO-Untergebieten 48.3 und 48.4.

c) die Versuchsfischereien auf Disstostichus eleginoides im gesamten Übereinkommensbereich nach genau abgegrenzten Rechtecken gemäß Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. (XXX/2003) [11].

[11] Nach Annahme der Verordnung zu den technischen Maßnahmen der CCAMLR entsprechende Angaben einfügen.

3. Hat die CCAMLR die Einstellung einer Fischerei mitgeteilt, weil die im vor liegenden Artikel vorgeschriebenen Meldungen nicht erfolgt sind, stellen die betroffenen Schiffe ihre Tätigkeiten in der genannten Fischerei umgehend ein. Diese Schiffe dürfen ihre Tätigkeiten erst dann wieder aufnehmen, wenn die fehlende Meldung oder gegebenenfalls eine Erklärung der technischen Schwierigkeiten, die die Meldung verhindert haben, bei der CCAMLR eingegangen sind.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Abschnitt 2 - Monatliche Meldung detaillierter Daten für die Fischerei mit Schleppnetzen, Langleinen und Korbreusen

Artikel 13 Monatliche Meldung detaillierter Fang- und Aufwandsdaten

1. Für jede Fangsaison übermitteln die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats spätestens am 15. des darauffolgenden Monats die detaillierten Fang- und Aufwandsdaten für die Fischerei mit Schleppnetz, Langleinen oder Korbreusen des jeweiligen Fangmonats; diese Bestimmung gilt für folgende Arten und Gebiete:

a) Champsocephalus gunnari in der statistischen FAO-Division 58.5.2 und im Untergebiet 48.3;

b) Dissostichus eleginoides in den statistischen FAO-Untergebieten 48.3 und 48.4;

c) Dissostichus eleginoides in der statistischen FAO-Division 58.5.2

d) Electrona carlsbergi im statistischen FAO-Untergebiet 48.3;

e) Martialia hyadesi im statistischen FAO-Untergebiet 48.3.

f) Paralomis spp. (Ordnung Decapoda, Unterordnung Reptantia) im statistischen FAO-Untergebiet 48.3, außer in der ersten Phase der CCAMLR-Regelung für Versuchsfischerei auf diese Art in diesem Untergebiet.

2. Die Angaben sind für die Fischereien gemäß Absatz 1 Buchstaben (b) und (f) für jedes Ausbringen des Fanggeräts und in den anderen Fällen für jeden Hol zu melden.

3. Alle Fänge von Ziel- und Beifangarten sind nach Arten aufgeschlüsselt zu melden. Diese Angaben schließen die Anzahl gefangener und wieder freigelassener oder verendeter Seevögel und Meeressäugetiere nach Arten ein. .

4. Am Ende eines jeden Kalendermonats übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Daten Letztere leitet diese unverzüglich an die CCAMLR weiter.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 14 Monatliche Meldung detaillierter biologischer Daten

1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats nach den Bestimmungen des Artikels 13 und für die dort genannten Fischereien Angaben über die Längenzusammensetzung repräsentativer Proben der Ziel- und Beifangarten.

2. Bei der Längenangabe handelt es sich um die Gesamtlänge des Fisches, abgerundet auf ganze Zentimeter, und die repräsentativen Proben müssen aus einem einzigen Feld von 0,5° Breitengrad mal 1° Längengrad stammen. Befischt das Schiff innerhalb eines Monats mehrere solcher Felder, so ist die Längenzusammensetzung für jedes einzelne Feld anzugeben.

3. Für die Angaben zu der Fischerei gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) umfasst die repräsentative Probe mindestens 500 Fische.

4. Am Ende eines jeden Monats übermitteln die Mitgliedstaaten die eingegangenen Meldungen an die Kommission, die sie unverzüglich an die CCAMLR weiterleitet.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 15 Einstellung der Fischerei wegen fehlender Meldungen

Hat die CCAMLR einem Mitgliedstaat mitgeteilt, dass eine Fischerei aufgrund fehlender Angaben nach Artikel 13 und 14 einzustellen ist, so veranlasst der betreffende Mitgliedstaat umgehend die Einstellung der Tätigkeiten seiner Schiffe in der betreffenden Fischerei.

Abschnitt 3 - Jährliche Meldung der Fangmengen

Artikel 16 Gesamtfangmengen

1. Unbeschadet Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 melden die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 31. Juli eines jeden Jahres die nach Schiffen aufgeschlüsselten Gesamtfangmengen, die im Vorjahr von den Gemeinschaftsschiffen unter ihrer Flagge getätigt wurden.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 17 Aggregierte Daten zur Krillfischerei

1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die sich an der Krillfischerei im Übereinkommensbereich beteiligt haben, teilen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Flagge sie führen, zum 1. Januar eines jeden Jahres die detaillierten Fang- und Aufwandsdaten der vorangegangenen Fangsaison mit.

2. Die Mitgliedstaaten aggregieren die detaillierten Fang- und Aufwandsdaten nach Rechtecken von 10x10 Seemeilen und Zeiträumen von zehn Tagen und übermitteln sie bis spätestens 1. März eines jeden Jahres der Kommission.

3. Zur Erstellung der detaillierten Fang- und Aufwandsdaten wird der Kalendermonat in drei Berichtszeiträume von jeweils zehn Tagen unterteilt: Tag 1 bis Tag 10, Tag 11 bis Tag 20 und Tag 21 bis zum letzten Tag des Monats. Diese zehntägigen Meldezeiträume werden als Zeiträume A, B und C bezeichnet.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß dem Verfahren von Artikel 36 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 18 Fangdaten zur Krebsfischerei im statistischen FAO-Untergebiet 48.3

1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im statistischen FAO-Untergebiet 48.3 Krebse fischen, teilen der Kommission zum 25. September eines jeden Jahres Angaben zum Verlauf der Fischerei und die vor dem 31. August desselben Jahres getätigten Krebsfänge mit. Die Kommission übermittelt der CCAMLR diese Daten zum 30. September eines jeden Jahres.

2. Die Angaben zu den nach dem 31. August eines jeden Jahres getätigten Fängen sind der Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Fischerei mitzuteilen. Die Kommission übermittelt der CCAMLR diese Daten spätestens drei Monate nach Einstellung der Fischerei.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 19 Detaillierte Fang- und Aufwandsdaten zur Versuchsfischerei auf Tintenfisch im statistischen FAO-Untergebiet 48.3

1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im statistischen FAO-Untergebiet 48.3 auf Tintenfisch (Martialia hyadesi) fischen, teilen der Kommission bis spätestens 25. September eines jeden Jahres die detaillierten Fang- und Aufwandsdaten zu dieser Fischerei mit. Diese Daten umfassen auch die Anzahl Meeresvögel und -säugetiere, aufgeschlüsselt nach Arten, die wieder freigelassen wurden oder verendet sind. Die Kommission leitet diese Daten bis spätestens 30. September eines jeden Jahres an die CCAMLR weiter.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Kapitel IV - Überwachung und Kontrollen

Abschnitt 1 - Überwachung und Kontrollen auf See

Artikel 20 Geltungsbereich

Dieser Artikel gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und für Fischereifahrzeuge unter der Flagge einer Vertragspartei des Übereinkommens.

Artikel 21 Von den Mitgliedstaaten für Kontrollen auf See bestellte CCAMLR-Inspektoren

1. Die Mitgliedstaaten könnenCCAMLR-Inspektoren, die an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder nach Absprache mit einer anderen Vertragspartei an Bord von deren Schiffen gehen können, die im Übereinkommensbereich Fischerei auf lebende Meeresschätze oder wissenschaftliche Forschung betreiben oder beabsichtigen, dies zu tun.

2. Die CCAMLR-Inspektoren kontrollieren die im Übereinkommensbereich tätigen Schiffe, die die Flagge einer anderen Vertragspartei als der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten führen, auf Einhaltung der von der CCAMLR erlassenen Bestandserhaltungs maßnahmen und im Falle von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft auch auf Einhaltung aller sonstigen für diese Schiffe geltenden Bestandserhaltungs- oder Kontrollmaßnahmen der Gemeinschaft.

3. Die CCAMLR-Inspektoren müssen mit der wissenschaftlichen Forschungstätigkeit, die Gegenstand der Kontrollen ist, sowie mit den Bestimmungen des Übereinkommens und den danach zu treffenden Maßnahmen vertraut sein. Die Mitgliedstaaten bescheinigen die Befähigung der von ihnen bestellten Inspektoren.

4. Die Inspektoren müssen die Staatsbürgerschaft des Mitgliedstaats besitzen, von dem sie bestellt wurden, und unterstehen bei der Wahrnehmung ihrer Inspektions aufgaben ausschließlich der Hoheitsgewalt dieses Mitgliedstaats. Sie führen den Status von Schiffsoffizieren und müssen sich in der Sprache des Flaggenstaats des Fahrzeugs verständigen können, an dessen Bord sie ihre Aufgaben wahrnehmen.

5. Jeder CCAMLR-Inspektor führt einen von dem Mitgliedstaat, der ihn bestellt hat, ausgestellten Dienstausweis nach dem von der CCAMLR zugelassenen oder ausgegebenen Muster bei sich. Dieser Ausweis belegt, dass der Inspektor befugt ist, im Rahmen der CCAMLR-Kontrollregelung Kontrollen vorzunehmen.

6. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat der CCAMLR mit Kopie an die Kommission innerhalb von 14 Tagen die Namen der von ihnen bestellt Inspektoren.

7. Die Mitgliedstaaten kooperieren untereinander und mit der Kommission bei der Durchführung dieser Regelung.

8. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 22 Tätigkeiten, die der Kontrolle unterliegen

Der Kontrolle unterliegen Tätigkeiten zur wissenschaftlichen Erforschung oder zur Nutzung lebender Meeresschätze im Übereinkommensbereich. Von der Ausübung einer solchen Tätigkeit wird ausgegangen, wenn ein CCAMLR-Inspektor feststellt, dass für ein Fischereifahrzeug mindestens eines der vier nachstehenden Kriterien erfuellt ist und dies nicht bestritten wird:

(a) Das Fanggerät ist im Einsatz, war soeben im Einsatz oder ist einsatzbereit, was u. a. durch folgende Beobachtungen belegt wird :

(i) Netze, Leinen oder Korbreusen waren im Wasser;

(ii) Schleppnetze und Klappen sind gerüstet;

(iii) Haken, Reusen und Fallen sind mit Ködern bestückt oder die Köder sind aufgetaut und gebrauchsfertig;

(iv) das Logbuch enthält Hinweise auf einen soeben abgeschlossenen oder beginnenden Fangeinsatz;

(b) Fische, die im Übereinkommensbereich vorkommen, werden verarbeitet oder sind soeben verarbeitet worden, was u. a. durch folgende Beobachtungen belegt wird:

(i) an Bord befinden sich frische Fische oder Fischabfälle;

(ii) Fisch wird zu Gefrierfisch verarbeitet;

(iii) es liegen entsprechende Informationen zu den Arbeitsvorgängen oder Erzeugnissen vor;

c) das Fanggerät des Schiffes ist ausgebracht, was u. a. durch folgende Beobachtungen belegt wird:

(i) das Fanggerät trägt die Kennbuchstaben des Schiffes;

(ii) das Fanggerät entspricht dem an Bord des Schiffes befindlichen Gerät;

(iii) im Logbuch ist vermerkt, dass das Fanggerät ausgebracht ist;

d) Fische, die im Übereinkommensbereich vorkommen, oder deren Verarbeitungserzeugnisse sind an Bord des Schiffes eingelagert.

Artikel 23 Kennzeichnung der Schiffe mit Inspektoren an Bord

1. Die Schiffe, an deren Bord sich CCAMLR-Inspektoren befinden, führen eine besondere Flagge oder einen besonderen Wimpel, die bzw. der von der CCAMLR zugelassen ist und anzeigt, dass die Inspektoren an Bord Inspektionsaufgaben im Rahmen der CCAMLR-Kontrollregelung wahrnehmen.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 24 Kontrollen auf See

1. Jedes Gemeinschaftsschiff, das sich zur Fischerei auf lebende Meeresschätze oder zu deren wissenschaftlicher Erforschung im Übereinkommensbereich aufhält, ist bei Angabe des entsprechenden Signals des internationalen Signalkodes durch ein Schiff mit einem CCAMLR-Inspektor gemäß Artikel 23 an Bord verpflichtet, seine Fahrt zu stoppen oder sonstige geeignete Maßnahmen zur Erleichterung des sicheren und unverzüglichen Übersetzens des Inspektors an Bord zu treffen, sofern das Fahrzeug nicht aktiv Fischerei betreibt; in diesem Fall kommt es dieser Verpflichtung schnellstmöglich nach.

2. Der Kapitän gestattet dem Inspektor und gegebenenfalls dessen Assistenten das Übersetzen an Bord. Der CCAMLR-Inspektor weist sich beim Anbordgehen durch das in Artikel 21 Absatz 5 genannte Dokument aus. Der Kapitän unterstützt die CCAMLR-Inspektoren bei der Erfuellung ihrer Aufgaben; dazu gehört im Bedarfsfall auch der Zugang zu den Kommunikationssystemen.

3. Die Kontrollen sind so durchzuführen, dass das Fahrzeug so wenig wie möglich behindert oder gestört wird. Die Ermittlungen beschränken sich auf die Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der Einhaltung der Maßnahmen der CCAMLR, die für den betreffenden Flaggenstaat gelten.

4. Die CCAMLR-Inspektoren sind befugt, Fänge, Netze und anderes Fanggerät sowie die Fang- bzw. Forschungstätigkeit zu kontrollieren; sie dürfen Aufzeichnungen und Eintragungen über Fang und Position einsehen, soweit dies zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Inspektoren dürfen beanstandete Verstöße gegen geltende CCAMLR-Maßnahmen falls erforderlich mit Fotografien und/oder einem Videofilm dokumentieren.

5. CCAMLR-Inspektoren bringen an Netzen oder anderem Fanggerät, das bei einem Verstoß gegen geltende Bestandserhaltungsmaßnahmen verwendet wurde, eine von der CCAMLR-zugelassene Kennmarke an und vermerken dies in dem Bericht gemäß Artikel 25 Absätze 3 und 4.

6. Weigert sich ein Schiff zu halten oder einem Beobachter oder Inspektor auf andere Weise das Übersetzen auf das Schiff zu erleichtern, oder beeinträchtigt der Kapitän die genehmigte Tätigkeit eines Beobachters oder Inspektors, so erstellt der Beobachter oder Inspektor einen detaillierten Bericht mit der ausführlichen Beschreibung aller Umstände und übermittelt ihn dem bestellenden Staat gemäß den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 25.

Wird die Tätigkeit eines Beobachters oder Inspektors beeinträchtigt oder einer in Ausübung seiner Pflichten geäußerten zumutbaren Bitte nicht entsprochen, so wird von dem Flaggenmitgliedstaat so gehandelt, als wäre dieser Beobachter oder Inspektor ein Beobachter oder Inspektor des betreffenden Mitgliedstaats.

Der Flaggenmitgliedstaat berichtet gemäß Artikel 26 über seine nach diesem Absatz ergriffenen Maßnahmen.

7. Vor Verlassen des kontrollierten Fahrzeugs händigt der CCAMLR-Inspektor dem Kapitän ein Exemplar des ordnungsgemäß ausgefuellten Kontrollberichts gemäß Artikel 25 aus.

8. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 25 Kontrollbericht

1. Alle Kontrollen auf See gemäß Artikel 24 sind Gegenstand eines Kontrollberichts, der nach folgenden Bestimmungen zu erstellen ist:

a) Der CCAMLR-Inspektor hält alle vermutlichen Verstöße gegen die geltenden Erhaltungsmaßnahmen fest. Der Inspektor gibt dem Kapitän des Schiffes während der Kontrolle Gelegenheit, auf demselben Formblatt zu allen Aspekten des Kontrollvorgangs Stellung zu nehmen;

b) der Inspektor unterzeichnet den Bericht; der Kapitän wird aufgefordert, durch seine Unterschrift den Empfang des Berichts zu bestätigen.

2. Der CCAMLR-Inspektor legt dem Mitgliedstaat, der ihn bestellt hat, spätestens 15 Tage nach seiner Ankunft im Hafen eine Kopie des Kontrollberichts vor, dem er etwaige Fotografien und/oder Videofilme beifügt.

3. Der Mitgliedstaat, der den CCAMLR-Inspektor bestellt hat, übermittelt der CCAMLR spätestens 15 Tage nach Erhalt des Berichts eine Kopie davon, der er gegebenenfalls zwei Exemplare der Fotografien und der Videofilme beifügt. Er übermittelt auch der Kommission eine Kopie dieser Unterlagen und etwaiger zusätzlicher Berichte oder Informationen, die er der CCAMLR im Zusammenhang mit dem Kontrollbericht später übermittelt hat.

Außerdem übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission spätestens sieben Tage nach Erhalt des Berichts eine Kopie desselben mit Kopien möglicher Fotografien und Videofilme sowie etwaige ergänzende Berichte oder Informationen zum Kontrollbericht, die er der CCAMLR anschließend noch übermittelt hat.

4. Jeder Mitgliedstaat, der einen Kontrollbericht oder ergänzende Berichte oder Informationen über ein Schiff unter seiner Flagge erhalten hat, unterrichtet die Kommission unverzüglich hiervon und übermittelt ihr auch eine Kopie aller Stellungnahmen und/oder Bemerkungen, die er der CCAMLR auf Grund dieser Berichte oder Informationen übermittelt hat.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 26 Verstoßverfahren

1. Wird im Anschluss an Kontrollen gemäß der CCAMLR-Kontroll regelung festgestellt, dass gegen die nach Maßgabe des Übereinkommens getroffenen Maßnahmen verstoßen wurde, so trägt der Flaggenmitgliedstaat dafür Sorge, dass gegen die für den Verstoß gegen die Maßnahmen des Übereinkommens verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 [12] geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

[12] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

2. Der Flaggenmitgliedstaat benachrichtigt die CCAMLR und die Kommission binnen 14 Tagen nach Einleitung der rechtlichen Schritte oder eines Verfahrens zur Verfolgung der Verstöße und hält sie über die weitere Entwicklung und den Ausgang des Verfahrens auf dem Laufenden.

3. Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet die CCAMLR mindestens einmal pro Jahr über die Ergebnisse der rechtlichen Schritte gemäß Absatz 1 und der verhängten Strafen. Sind die rechtlichen Schritte noch nicht abgeschlossen, wird ein Bericht erstellt. Wurden keine rechtlichen Schritte eingeleitet oder waren sie erfolglos, muss der Bericht eine Erklärung enthalten. Der Flaggenmitgliedstaat leitet eine Kopie dieses Berichts an die Kommission weiter.

4. Die Strafen der Flaggenmitgliedstaaten bei Verstößen gegen die CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen müssen streng genug sein, um die Einhaltung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, von Verstößen abzuschrecken und dem Schuldigen den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß zu entziehen.

5. Der Flaggenmitgliedstaat vergewissert sich, dass Schiffe, die gegen die CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen verstoßen haben, im Überein kommensbereich keine Fischerei ausüben, solange die auferlegten Strafen nicht erfuellt sind.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Abschnitt 2 - Überwachung und Kontrollen im Hafen

Artikel 27 Überwachung und Kontrollen im Hafen

1. Die Mitgliedstaaten kontrollieren alle Fischereifahrzeuge, die Dissostichus spp. mitführen und ihre Häfen anlaufen.

Kontrolliert wird, ob

(a) den anzulandenden oder umzuladenden Fängen

(i) das Dissostichus-Fangdokument gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 des Rates [13] beiliegt und

[13] ABl. L 145 vom 31.05.2001, S. 1.

(ii) sie mit den Angaben in diesem Dokument übereinstimmen

(b) und ob die im Übereinkommensbereich ausgeübten Fischereitätigkeiten mit den CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen vereinbar sind.

2. Um die Kontrollen zu erleichtern, verlangen die Mitgliedstaaten von den betroffenen Schiffen, ihre Ankunft im Hafen im voraus anzumelden und schriftlich zu erklären, dass sie keine illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Fischerei im Übereinkommens bereich ausgeübt oder unterstützt haben. Die Einfahrt in den Hafen wird denjenigen Schiffen außer in Notfällen verweigert, die nicht erklärt haben, dass sie nicht an illegaler, nicht regulierter oder nicht gemeldeter Fischerei teilgenommen haben, oder die keine Erklärung abgegeben haben.

Schiffe, die in den Hafen einlaufen dürfen, werden von den zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats so bald wie möglich und spätestens 48 Stunden nach Ankunft im Hafen kontrolliert.

Die Kontrolle darf das Schiff und die Besatzung nicht über Gebühr behindern und muss sich nach den einschlägigen Bestimmungen der CCAMLR-Kontrollregelung richten.

3. Falls es Nachweise dafür gibt, dass das Fischereifahrzeug gegen die Erhaltungs maßnahmen der CCAMLR verstoßen hat, genehmigen die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats weder die Anlandung noch die Umladung der Fänge.

Der Hafenmitgliedstaat unterrichtet den Flaggenstaat von seinen Ergebnissen und unterstützt ihn bei der Untersuchung des vermutlichen Verstoßes und gegebenenfalls bei der Anwendung der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen.

4. Die Mitgliedstaaten unterrichten die CCAMLR schnellstmöglich über alle Schiffe gemäß Absatz 1,denen die Einfahrt in den Hafen oder die Genehmigung zur Anlandung bzw. Umladung vom Dissostichus spp. verweigert wurde. Die Mitgliedstaaten übermitteln gleichzeitig eine Kopie dieser Mitteilung an die Kommission.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Kapitel V - Schiffe, die im Übereinkommensbereich illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Fischerei ausüben

Abschnitt 1 - Schiffe der Vertragsparteien

(Die Artikel 27, 28 und 29 des Vorschlags werden durch die Artikel 27 bis 34 ersetzt)

Artikel 28 Durch Schiffe der Vertragsparteien ausgeübte illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Tätigkeiten

1. Im Sinne dieses Abschnitts wird davon ausgegangen, dass ein Schiff einer Vertragspartei dann illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Tätigkeiten (IUU-Tätigkeiten) ausgeübt hat, die die Wirksamkeit der Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR untergraben, wenn es:

(a) ohne besondere Fangerlaubnis gemäß Artikel 3, oder sofern es sich bei dem Schiff nicht um ein Gemeinschaftsschiff handelt, ohne eine gemäß den einschlägigen CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen erteilte Lizenz oder unter Verstoß gegen die Bedingungen einer solchen Erlaubnis oder Lizenz im Übereinkommensbereich gefischt hat;

(b) seine Fänge im Übereinkommensbereich nicht gemäß dem für die betreffenden Fischereien geltenden Meldesystem gemeldet oder falsche Angaben gemacht hat;

(c) unter Verstoß gegen die geltenden CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen in Schonzeiten und -gebieten gefischt hat;

(d) unter Verstoß gegen die geltenden CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen verbotene Fanggeräte verwendet hat;

(e) Fänge von Schiffen, die auf der CCAMLR-Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, umgeladen oder an Fangtätigkeiten dieser Schiffen teilgenommen hat;

(f) Fangtätigkeiten unter Verstoß gegen andere CCAMLR-Bestandserhaltungsmaßnahmen in einer Weise ausgeübt hat, die die Erreichung der Ziele des Übereinkommens gemäß dessen Artikel XXII untergräbt, oder

(g) in an den Übereinkommensbereich angrenzenden Gewässern Fangtätigkeiten in einer Weise ausgeübt hat, die die Erreichung der Ziele der CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen untergräbt.

2. Im Falle von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gelten die Hinweise auf CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 als Hinweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) (XXX/2003) [14], die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 oder die Bestimmungen der Verordnung zur alljährlichen Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in anderen Gewässern, mit denen diese Maßnahmen umgesetzt werden.

[14] Nach Annahme der Verordnung zu den technischen Maßnahmen der CCAMLR entsprechende Angaben einfügen.

Artikel 29 Identifizierung von Schiffen, die illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Tätigkeiten (IUU-Tätigkeiten) ausüben

1. Mitgliedstaaten, die u. a. aufgrund der Anwendung der Artikel 19 bis 26 ausreichend belegte Informationen über Schiffe erhalten, die eines oder mehrere Kriterien von Artikel 28 erfuellen, übermitteln der Kommission diese Informationen bis spätestens 15. März des Folgejahres der aufgezeichneten Tätigkeiten.

Die Kommission übermittelt der CCAMLR die eingegangenen Informationen bis spätestens 30. April.

2. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten unverzüglich nach Erhalt den Entwurf der CCAMLR-Liste mit den Schiffen der Vertragsparteien, die vermutlich IUU-Tätigkeiten ausgeübt haben.

Der oder die Mitgliedstaaten, deren Schiffe in dem Listenentwurf aufgeführt sind, übermitteln der Kommission bis spätestens 1. Juni ihre diesbezüglichen Bemerkungen einschließlich nachprüfbarer VMS und anderer Nachweise, die belegen, dass die aufgeführten Schiffe keine gegen die CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen verstoßenden Fangtätigkeiten ausgeübt haben. Die Kommission leitet diese Bemerkungen und die ergänzenden Informationen bis spätestens 30. Juni an die CCAMLR weiter.

3. Bei Erhalt des Listenentwurfs gemäß Absatz 2 überwachen die Mitgliedstaaten die aufgeführten Fischereifahrzeuge genau, um deren Tätigkeiten zu verfolgen und gegebenenfalls Änderungen des Namens, der Flagge oder des Eigentümers festzustellen.

4. Die Kommission übermittelt unverzüglich nach Erhalt die vorläufige CCAMLR-Liste mit den IUU-Schiffen der Vertragsparteien den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens zwei Monate vor der nächsten Jahrestagung der CCAMLR etwaige zusätzliche Bemerkungen oder Informationen zu den aufgeführten Schiffen. Die Kommission leitet diese Bemerkungen und Informationen umgehend an die CCAMLR weiter.

5. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten alljährlich über die von der CCAMLR endgültig angenommene Liste der IUU-Schiffe.

Artikel 30 Maßnahmen in Bezug auf die Fischereifahrzeuge der Vertragsparteien

1. Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

(a) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, keine spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 3 für die Fischerei im Übereinkommensbereich erhalten;

(b) Fischereifahrzeuge, die in der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, keine Lizenz oder spezielle Fangerlaubnis zur Fischerei in unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit stehenden Gewässern erhalten;

(c) Fischereifahrzeuge, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, ihre Flagge nicht führen dürfen;

(d) Fischereifahrzeuge, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind und freiwillig in ihre Häfen einlaufen, gemäß Artikel 27 kontrolliert werden.

2. Folgende Tätigkeiten sind verboten:

(a) für Fischereischiffe, Mutterschiffe und Frachtschiffe der Gemeinschaft abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 die Teilnahme an der Umladung oder Fangtätigkeit mit Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind;

(b) für Schiffe, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind und freiwillig in Häfen einlaufen, die Anlandung oder Umladung in diesen;

(c) das Chartern von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind;

(d) die Einfuhr von Dissostichus spp. von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind.

3. Die Mitgliedstaaten stellen keine Ausfuhr- oder Wiederausfuhrdokumente zur Begleitung einer Sendung von Dissostichus spp. gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 aus, wenn erklärt wird, dass die betreffende Sendung von einem in der Liste der IUU-Schiffe aufgeführten Schiff gefangen wurde.

4. Die Kommission tauscht mit anderen Vertragsparteien oder kooperierenden Nichtvertragsparteien, fischereilichen und sonstigen Einrichtungen alle zweckdienlichen ausreichend belegten Informationen aus, um die Verwendung falscher Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen für Fische von Schiffen, die auf der IUU-Liste aufgeführt sind, aufzudecken, zu kontrollieren und zu verhindern.

Abschnitt 2 - Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien

Artikel 31 Von Fischereifahrzeugen von Nichtvertragsparteien ausgeübte IUU-Tätigkeiten

1. Bei einem Schiff einer Nichtvertragspartei, das bei Fangtätigkeiten im Übereinkommensbereich gesichtet oder dem der Zugang zu einem Hafen, die Anlandung oder Umladung gemäß Artikel 27 verweigert wurde, wird davon ausgegangen, dass es IUU-Tätigkeiten ausgeübt hat, die die Wirksamkeit der CCAMLR-Maßnahmen untergraben.

Im Falle von Umladungen innerhalb oder außerhalb des Übereinkommensbereichs unter Beteiligung eines gesichteten Schiffs einer Nichtvertragspartei gilt die Annahme der Beeinträchtigung der CCAMLR-Maßnahmen auch für alle anderen Schiffe von Nichtvertragsparteien, die an diesen Tätigkeiten mit dem genannten Schiff beteiligt waren.

Artikel 32 Kontrolle von Fischereifahrzeugen der Nichtvertragsparteien

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jedes in ihre Häfen einlaufende Schiff einer Nichtvertragspartei gemäß Artikel 31 von ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 27 kontrolliert wird.

2. Schiffe, die gemäß Absatz 1 kontrolliert werden, dürfen an Bord mitgeführte, unter die CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen fallende Fischarten nur dann anlanden oder umladen, wenn diese Fische unter Einhaltung dieser Maßnahmen und der Vorschriften des Übereinkommens gefangen wurden.

Artikel 33 Informationen über Schiffe von Nichtvertragsparteien

1. Ein Mitgliedstaat, der ein Schiff einer Nichtvertragspartei sichtet oder diesem das Einlaufen in den Hafen, das Anlanden oder das Umladen gemäß den Artikeln 31 und 32 verweigert, bemüht sich, diesem Schiff mitzuteilen, dass es den Ruf hat, die Ziele des Übereinkommens zu unterlaufen und dass diese Information allen Vertragsparteien der CCAMLR und dem Flaggenstaat des Schiffs übermittelt wird.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich sämtliche Informationen zu den Sichtungen, der Verweigerung des Zugangs zum Hafen, der Anlandungen und der Umladungen sowie der Ergebnisse aller in ihren Häfen durchgeführten Kontrollen und aller Folgemaßnahmen in Bezug auf das betreffende Schiff. Die Kommission leitet diese Informationen umgehend an die CCAMLR weiter.

3. Die Mitgliedstaaten können der Kommission jederzeit alle weiteren Informationen zur umgehenden Weiterleitung an die CCAMLR vorlegen, die für die Erkennung von Schiffen der Nichtvertragsparteien, die gegebenenfalls IUU-Tätigkeiten im Übereinkommensbereich ausüben, sachdienlich sind.

4. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten alljährlich die Schiffe der Nichtvertragsparteien mit, die in der CCAMLR-Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind.

Artikel 34 Maßnahmen in Bezug auf Schiffe von Nichtvertragsparteien

Die Bestimmungen von Artikel 30 Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend auch für die Schiffe von Nichtvertragsparteien, die in der Liste der IUU-Schiffe gemäß Artikel 33 Absatz 4 aufgeführt sind.

Kapitel VII - Schlussbestimmungen

Artikel 35 Durchführung

Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 21, 23, 24, 25, 26, und 27 werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.

Artikel 36 Ausschuss

1. Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 [15] eingesetzten Ausschuss unterstützt.

[15] ABl. L 38958 vom 31.12.20021992, S. 159.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 desBeschlusses 1999/468/EG.

3. Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf [einen] Monat festgesetzt.

Artikel 37 Aufhebung

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3943/1990, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999 werden aufgehoben.

Artikel 38 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident