BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHÖRDE über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30. Juni 2000

BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHÖRDE über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30. Juni 2000

Der vorliegende Bericht hat die Situation der Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts zum Gegenstand.

Damit kommt die Kommission der Erklärung nach, die sie anlässlich der Abstimmung über den BNH Nr. 1/91 abgegeben hat und in der sie sich verpflichtete, "zweimal jährlich der Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Haushaltsplan und die damit zusammenhängenden Risiken" Bericht zu erstatten.

Die Vorlage des Berichts erfolgt nach Maßgabe von Artikel 134 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde bereits achtzehn dieser Berichte unterbreitet.

Der nunmehr vorliegende Bericht ist in zwei Teile und einen Anhang untergliedert:

1. Seit Vorlage des letzten Berichts eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie;

2. Beurteilung der potentiellen Risiken: allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, denen die umfangreichsten Darlehen gewährt werden.

INHALTSVERZEICHNIS

Teil I Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31.12.99) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

1. Einleitung: Art der Transaktionen

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand vom 31.12.99) eingetretene Ereignisse

2.1. Tadschikistan

2.2. Moldau

2.3. Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Kroatien

3. Risikosituation

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt

3.2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

4.3. Zahlungsrückstände zum Berichtsstichtag

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft gegenüber Drittländern

6. Stand des Garantiefonds zum 30.06.2000

TEIL II Evaluierung der potentiellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, denen die umfangreichsten Darlehen gewährt werden

1. Einleitung

2. Beitrittsländer

Bulgarien

Estland

Lettland

Litauen

Rumänien

3. WESTLICHE BALKANLÄNDER

Bosnien und Herzegowina

Ehemalige jugoslawische republik mazedonien

4. NEUE UNABHÄNGIGE STAATEN

Armenien

Belarus

Georgien

Moldau

Tadschikistan

Ukraine

5. Andere Drittländer

Algerien

Anhang

1. Erläuterungen zur Situation der aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten Risiken

1.1. Erläuterung der Tabellen 1 bis 3

1.1.1. Genehmigte Darlehenshöchstbeträge (Tabelle 1)

1.1.2. Ausstehende Anleihe-/Darlehensbeträge (Tabelle 1)

1.1.3. Betrag der jährlichen Risiken (Tabellen 2 und 3)

1.2. Übersichten über die Darlehenstransaktionen, für die eine Garantie aus dem Haushalt gewährt wird

1.3. Voraussichtliche Unterzeichnungen und Auszahlungen von EIB-Darlehen

1.4. Zahlungsmodalitäten für die Haushaltsgarantie

1.4.1. Bei Anleihen/Darlehen:

1.4.2. Bei Garantien zugunsten Dritter:

2. Erläuterung der Methodik für die Ermittlung der voraussichtlichen Darlehenskapazität der Drittländer im Zeitraum 1999-2001 - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus (Tabelle 4)

2.1. Reserve für Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern

2.2. Berechnungsgrundlagen für die Einzahlungen in den Garantiefonds

2.3. Einzahlungsquote bei Teilgarantien

2.4. Einzahlungen in den Garantiefonds

2.5. Verfügbarer Spielraum bei der Garantiereserve

2.6. Verbleibende Darlehenskapazität

3. Tabellen - Risikoindikatoren nach Ländern

Teil I Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31.12.99) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

1. Einleitung: Art der Transaktionen

Die aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckten Risiken betreffen unterschiedliche Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Darlehen, die makroökonomischen Zielen und solche, die mikroökonomischen Zielen dienen.

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

Dazu gehören zunächst Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen, die Mitgliedstaaten oder Drittländern gewährt werden und die an präzise wirtschaftliche Auflagen und Verpflichtungen geknüpft sind.

Ebenfalls dieser Kategorie zuordnen lässt sich das Darlehen in Höhe von 1 250 Mio. EUR, mit dem Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln in die vormalige Sowjetunion finanziert werden sollen, da das Risiko bei diesen beiden Transaktionen weitgehend von der gesamtwirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Empfängerländer abhängt.

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

Hierbei werden für bestimmte Vorhaben Darlehen zur Verfügung gestellt, die normalerweise langfristig aus den erwarteten Erträgen der Vorhaben zurückzuzahlen sind, generell Unternehmen, Finanzinstitutionen oder Drittstaaten gewährt werden und nicht nur durch die Garantie der Gemeinschaft, sondern auch durch die üblichen Bankbürgschaften abgedeckt sind.

Es handelt sich dabei um Euratom- und NGI-Darlehen in den Mitgliedstaaten sowie um Euratom- und EIB-Darlehen außerhalb der Gemeinschaft (Mittelmeerländer, mittel- und osteuropäische Länder, Länder in Lateinamerika und Asien, Republik Südafrika).

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand vom 31.12.99) eingetretene Ereignisse

Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 kam es im wesentlichen zu folgenden neuen Transaktionen:

2.1. Tadschikistan

Am 26. Juli 1999 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG über die Gewährung einer außerordentlichen Finanzhilfe für Armenien und Georgien vorgelegt, um diese Sonderhilfe auf Tadschikistan auszudehnen. Die Hilfe soll teils als Darlehen im Betrag von 75 Mio. EUR mit einer Hoechstlaufzeit von 15 Jahren und teils als nicht rückzahlbarer Zuschuss von 35 Mio. EUR gewährt werden. Am 20. März 2000 hat der Rat beschlossen, den Beschluss 97/787/EG über die Gewährung einer außerordentlichen Finanzhilfe für Armenien und Georgien zu ändern, um diese Sonderhilfe auf Tadschikistan auszudehnen. Die Hilfe soll teils als Darlehen im Betrag von 75 Mio. EUR und teils als nicht rückzahlbarer Zuschuss von 35 Mio. EUR gewährt werden.

2.2. Moldau

Die Kommission hat am 22. Oktober 1999 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Gewährung einer weiteren Finanzhilfe für Moldau in Höhe von 15 Mio. EUR in Form eines Darlehens mit einer Hoechstlaufzeit von 10 Jahren vorgelegt. Der Rat hat am 10. Juli 2000 die Gewährung einer zusätzlichen Finanzhilfe für Moldau im Hoechstbetrag von 15 Mio. EUR als Darlehen genehmigt.

2.3. Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Kroatien

Am 6. Juni 2000 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien vorgelegt. Die Garantie ist auf 65% des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die Darlehensvergabe wird um 250 Mio. EUR auf 18 660 Mio. EUR angehoben. Kroatien wird in die Liste der in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2000/24/EG aufgeführten Länder aufgenommen.

3. Risikosituation

Bei der Evaluierung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt können zwei Kriterien zugrunde gelegt werden:

-der vielfach von den Banken herangezogene zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ausstehende Gesamtkapitalbetrag im Rahmen der betreffenden Transaktionen (siehe Darstellung in Tabelle 1);

-der spezifisch haushaltstechnische Ansatz der Bewertung der maximalen Risiken einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie in den einzelnen Haushaltsjahren.

Dieser letztgenannte Ansatz lässt sich wiederum unter zwei Gesichtspunkten beurteilen:

-einmal unter ausschließlicher Berücksichtigung der bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Beträge, falls keine vorfristigen Rückzahlungen erfolgen. (Dies entspräche der Untergrenze der maximalen Risiken für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle 2);

-zum anderen unter Einbeziehung der voraussichtlichen Auswirkungen aller vom Rat beschlossenen oder von der Kommission vorgeschlagenen Transaktionen auf die Haushalte der kommenden Jahre bei Annahme der Kommissionsvorschläge. (Dies entspräche der Obergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle 3).

Dennoch lässt sich so bereits die Größenordnung der mit den derzeitigen Vorschlägen verbundenen Risiken abschätzen. Hierbei sind verschiedene Faktoren wie Auszahlungszeitpunkt, Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz [1] und Wechselkurs [2] maßgeblich, für die zunächst nur Hypothesen herangezogen werden können (Einzelheiten sind dem Anhang zu entnehmen).

[1] Ausgegangen wird von einem durchschnittlichen Zinssatz von 10% für EIB-Darlehen. Bei den Anleihen/Darlehen wird ein durchschnittlicher Zinssatz von 4,4% unterstellt. Bei den neuen Transaktionen in Tabelle 3 wird ein durchschnittlicher Zinssatz von 4,89188% angesetzt.

[2] Für Darlehen in anderen Währungen als Euro werden die Wechselkurse vom 30.06.2000 zugrunde gelegt.

Die Ergebnisse dieser hypothetischen Berechnungen sind - aufgeschlüsselt nach Gemeinschafts- und Drittländern - den Tabellen 1 bis 3 zu entnehmen.

Ferner ist anzumerken, dass die dort aufgeführten globalen Zahlen ganz unterschiedliche Risikoaspekte beinhalten: Darlehen für ein bestimmtes Land (Finanzhilfen), Darlehen für Vorhaben, die durch Sicherheitsleistungen der Begünstigten garantiert werden (Beispiel: NGI- bzw. EIB-Maßnahmen).

Das Gesamtrisiko, das Risiko bei Darlehen für die Mitgliedstaaten und das Risiko bei Darlehen für Drittländer werden nachstehend gesondert analysiert.

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt

Einzelheiten hierzu sind der Tabelle 1 zu entnehmen.

Zum Berichtszeitpunkt beläuft sich das Gesamtrisiko auf 13.783 Mio. EUR, gegenüber 14.524 Mio. EUR zum Ende des letzten Halbjahres; dies entspricht einem Rückgang um 5% [3].

[3] Die Entwicklung im letzten Halbjahr erklärt sich teilweise durch Zinsänderungen bei den Darlehen in anderen Währungen als Euro.

In der folgenden Tabelle sind alle Transaktionen aufgeführt, die sich seit Vorlage des letzten Berichts auf die Höhe des insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben.

(in Mio. EUR)

Ausstehender Kapitalbetrag zum 31.12.99 // 14 524

Rückzahlung von Darlehen

Zahlungsbilanz Italien

Euratom

NGI

Finanzhilfen

Ehemalige Sowjetunion

EIB //

-1 482,7

- 10,9

- 12,6

-135,0

0,0

- 253,93

Auszahlung von Darlehen

Finanzhilfen

EIB //

+100

+800,84

Kursschwankungen gegenüber dem Euro bei den übrigen Darlehensdevisen // + 253,29

Ausstehender Kapitalbetrag zum 30.06.00 // 13 783

Die ausstehenden Kapital beträge bei Darlehen an Mitgliedstaaten belaufen sich zum Berichtszeitpunkt auf 1.182 Mio. EUR und liegen damit um 56% niedriger als zum 31.12.99.

Dieser Rückgang ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Italien Zahlungsbilanzdarlehen im Umfang von 1.482,7 Mio. EUR zurückgezahlt hat.

Bei den Darlehen an Drittländer beläuft sich der ausstehende Kapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt auf insgesamt 12.602 Mio. EUR, was einem Anstieg um 6,5% gegenüber dem vorhergehenden Halbjahr entspricht.

3.2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

Einzelheiten dazu sind der Tabelle 2 zu entnehmen.

Das Gesamtrisiko für das zweite Halbjahr 2000 beläuft sich auf 1.826 Mio. EUR.

-Die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten belaufen sich auf 1.120 Mio. EUR für das zweite Halbjahr 2000, in dem die letzte Tranche des Darlehens an Italien fällig wird.

-Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern liegt das Gesamtrisiko bei 707 Mio. EUR.

Die Risiken aus Transaktionen mit Drittländern belaufen sich im Zeitraum 2001-2008 auf jahresdurchschnittlich 1.484 Mio. EUR.

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

Einzelheiten dazu sind der Tabelle 3 zu entnehmen.

Das Risiko für das zweite Halbjahr 2000 beläuft sich auf 1.864 Mio. EUR. Ab 2002 erhöht sich das Risiko auf schließlich 4.017 Mio. EUR im Jahr 2008.

-Bei den Mitgliedstaaten deckt sich die Entwicklung der maximalen Risiken mit der Beschreibung in Tabelle 2.

-Bei den Drittländern beträgt das Risiko im zweiten Halbjahr 2000 745 Mio. EUR. Ab dem Jahr 2001 steht im Zeitraum bis 2008 ein Risikoanstieg um durchschnittlich 12,5% jährlich zu erwarten.

TGRAPH

TGRAPH

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4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist die Kommission befugt, im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus Kassenmitteln vorzuleisten. Dadurch lassen sich bei Zahlungsverzug eines Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten vermeiden.

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

Durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet. Kommt der Empfänger eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach dem Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet. Bei Schuldnerausfällen in Verbindung mit aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten EIB-Darlehen tritt die Gemeinschaft binnen drei Monaten ab Eingang des Garantieabrufschreibens der EIB finanziell ein: Die Bank wird von der Kommission ermächtigt, die entsprechenden Beträge aus dem Garantiefonds zu entnehmen.

Die zwischen dem Zeitpunkt der Leistung des Kassenmittelvorschusses und der Intervention des Garantiefonds anfallenden Verzugszinsen werden ebenfalls aus dem Fonds vorgeschossen und der Kasse zurückerstattet.

Im Laufe des letzten Halbjahrs ist der Garantiefonds für folgende Schuldnerländer eingetreten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.3. Zahlungsrückstände zum Berichtsstichtag [4]

[4] Es handelt sich um Zahlungsrückstände Tadschikistans in Zusammenhang mit dem Darlehen der Gemeinschaft in Höhe von 1.250 Mio. EUR an die ehemalige Sowjetunion und ihre Nachfolgerepubliken sowie um Zahlungsrückstände im Zusammenhang mit dem EIB-Darlehen an das ehemalige Jugoslawien im Rahmen der Mittelmeerprotokolle. Die aus dem Haushalt gedeckten Ausfälle sind in diesen Beträgen enthalten.

Zum Berichtsstichtag stehen noch folgende Rückzahlungen von Drittländern aus:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Verteilung der ausstehenden Beträge auf die einzelnen Provinzen und Republiken des ehemaligen Jugoslawien ist als rein indikativ zu betrachten.

(2) Die Garantieleistungsbeträge für EIB-Transaktionen umfassen die zum Fälligkeitstermin nicht geleisteten Zahlungen zuzüglich der bis zum Datum der Inanspruchnahme der Gemeinschaftsgarantie aufgelaufenen Verzugszinsen.

(3) Zwischen dem Datum der Garantieleistung und dem Berichtszeitpunkt verbuchte Verzugszinsen. Diese werden global für alle Republiken des ehemaligen Jugoslawien ausgewiesen.

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft gegenüber Drittländern

Durch den Garantiefonds- und Garantiereservemechanismus wird die Darlehens- und Garantiekapazität der Union gegenüber Drittländern de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Absicherung jedes neuen Darlehensbeschlusses (bzw. jeder neuen Jahrestranche bei mehrjährigen Transaktionen) bereitgestellt werden können, den in der Finanziellen Vorausschau bei der Rubrik "Garantiereserve" eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen [5].

[5] In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 ist ein Betrag von 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999 vorgesehen.

Die Darlehenskapazität zu einem gegebenen Zeitpunkt entspricht dem Gegenwert des bei der Garantiereserve verfügbaren Spielraums. Dieser wiederum ist gleich der Differenz zwischen dem Gesamtreservebetrag und dem (geschätzten) Betrag der Garantiefondsdotierung zur Sicherung der beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Darlehenstransaktionen.

Tabelle 4 gibt einen Überblick über die voraussichtliche Darlehenskapazität der Gemeinschaft gegenüber Drittländern - in Übereinstimmung mit dem Garantiefonds - im Zeitraum 1999-2001. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht im einzelnen erläutert.

Nach Maßgabe der bereits ergangenen Beschlüsse des Rates sowie der unterbreiteten und in Vorbereitung befindlichen Beschlussentwürfe (vgl. Tabelle 4) dürfte die Garantiereserve im Laufe des zweiten Halbjahrs 2000 in Höhe von 44 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, womit Ende 2000 ein Spielraum von 8,8 Mio. EUR verbliebe.

Berücksichtigt man die Inzidenz der Garantiefondsdotierung für bereits früher beschlossene Darlehen sowie für das Jahr 2000 vorgeschlagene und in Vorbereitung befindliche Darlehen auf die Garantiereserve, so ergibt sich folgende noch verfügbare jährliche Darlehenskapazität:

-98 Mio. EUR für Darlehen mit einer 100%igen Garantie des Gemeinschaftshaushalts oder

-151 Mio. EUR für Darlehen mit einer 65%igen Garantie (in Anwendung des Beschlusses 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999).

Auf der Grundlage der neuesten Schätzungen der Einzahlungen in den Garantiefonds zeigt die nachstehende Tabelle 4, dass die noch verfügbare Darlehenskapazität 2001 ernstlich eingeschränkt ist.

Zum 30.06.2000 beläuft sich der Gesamtbetrag der Kapitalverbindlichkeiten im Rahmen von Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, auf 12.862 Mio. EUR.

in Mio. EUR

// Stand zum 30.06.00

1. Betrag der A/D // 1 556

2. Betrag der EIB-Darlehen // 10 940

3. Betrag der Zahlungsausfälle // 172,09

4. Verzugszinsen // 39

5. Fällige, nicht gezahlte Zinsen [6] // 155,20

[6] Fällige und nicht gezahlte Zinsen im Sinne der Garantiefonds-Verordnung.

INSGESAMT // 12 862

Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln und Verbindlichkeiten im Sinne der Garantiefondsverordnung liegt damit bei 10,7% und übersteigt folglich den in der Verordnung 1148/99 zur Änderung der Verordnung 2728/94 festgelegten Zielbetrag von 9%.

Der bei Abschluss des Haushaltsjahrs 1999 verzeichnete Überschuss im Betrag von 107,9 Mio. EUR wurde im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 wieder dem Haushalt zugeführt.

6. Stand des Garantiefonds zum 30.06.2000

Zum 30.06.2000 beläuft sich das Aufkommen im Garantiefonds auf 1.376 Mio. EUR Im ersten Halbjahr 2000 entwickelte sich der Fonds wie folgt:

-Auszahlung von 150,4 Mio. EUR aus der Garantiereserve 2000;

-Garantieleistung aus dem Fonds in Höhe von 5,1 Mio. EUR für neue Zahlungsausfälle;

-Rückführung des Garantiefondsüberschusses von 107,9 Mio. EUR an den Gemeinschaftshaushalt zum 31.12.99;

-Nettoerträge aus Anlagen des Fonds in Höhe von 25,5 Mio. EUR.

Unter den nachstehend genannten Voraussetzungen dürfte die tatsächliche Dotierung des Garantiefonds bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2000 einen Betrag von 1.448 Mio. EUR erreichen:

-Auszahlung von 44 Mio. EUR aus der Garantiereserve 2000;

-keine neuen Schuldnerausfälle, die eine Inanspruchnahme des Fonds erforderlich machen;

-keine verspäteten Rückzahlungen der Länder mit Zahlungsrückständen;

-Nettoerträge aus Anlagen des Fonds in Höhe von 28 Mio. EUR im Laufe des Haushaltsjahrs 2000.

TGRAPH

TEIL II Evaluierung der potentiellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, denen die umfangreichsten Darlehen gewährt werden

1. Einleitung

Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über die quantitativen Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben sind jedoch auch qualitative Erwägungen mit einzubeziehen, die mit der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität der Darlehensempfänger zusammenhängen. Im Folgenden werden die jüngsten wirtschaftlichen und politischen Ereignisse analysiert, die sich auf die Risikosituation insgesamt auswirken können.

Die in diesem Teil II vorgelegte Länderrisikobewertung enthält für alle Drittländer, die eine Finanzhilfe der EG erhalten und nach wie vor ausstehende Schulden gegenüber der EG haben, eine Reihe von Risikoindikatoren in Form einer ganzseitigen Tabelle für jedes Land (vgl. Anhänge). Ergänzt werden diese Angaben durch eine Beschreibung der Situation in den Ländern, für die seit dem letzten Bericht über das zweite Halbjahr 1999 neue aussagekräftige Informationen vorliegen, die sich auf die Risikobewertung auswirken. Außerdem wird eine kurze Analyse der Länder vorgelegt, die noch ausstehende Darlehen aus den kommerziellen Krediten von 1991 an die damalige Sowjetunion im Umfang von 1,25 Mrd. ECU zurückzahlen müssen.

Die Bewertung in diesem Abschnitt erstreckt sich vor allem deswegen nicht auf andere Regionen als die obengenannten, weil das Engagement der Gemeinschaft in anderen Ländern (insbesondere durch Garantien für EIB-Darlehen) nur einen kleinen Bruchteil ihres Gesamtengagements ausmacht und außerdem zwischen den Ländern breit gestreut ist.

2. Beitrittsländer

Bulgarien

Bulgarien hat seine stabile Wirtschaftsentwicklung mit einer Wachstumsbeschleunigung seit dem Sommer 1999 fortgesetzt. Hauptantriebskräfte des Wachstums waren der höhere Privatverbrauch und die lebhafte Investitionstätigkeit. Im Dezember 1999 wurde ein wichtiges politischen Ziel erreicht, als der Europäische Rat in Helsinki Bulgarien zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einlud. Damit wird die Vorbereitung auf den Beitritt zunehmende Aufmerksamkeit finden. Die Strukturreformen kommen innerhalb des Rahmens und der Fristen voran, die in dem mit dem IWF vereinbarten mittelfristigen Wirtschaftsprogramm vorgesehen sind.

Während die Einfuhren infolge der starken Inlandsnachfrage nach Verbrauchs- und Investitionsgütern gestiegen sind, war bei den Ausfuhren ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen. Der Negativsaldo der Warenbilanz (10 % des BIP) wurde durch die kräftige Entwicklung der Dienstleistungen, u.a. die positive Entwicklung des Tourismus, nur zum Teil ausgeglichen. Das Defizit konnte fast vollständig durch Kapitalzufluesse in Form von Übertragungen und Direktinvestitionen finanziert werden, und die Auslandsverschuldung hat weiter abgenommen. Allerdings verschlechterte sich das Leistungsbilanzdefizit 1999 auf 5,5 % des BIP.

Dank des stabilisierenden Effekts der Currency-Board-Regelung hielt der fundamentale Abwärtstrend der Inflation an. Infolge des Ölpreisanstiegs und der Erhöhung der Tarife für Versorgungsleistungen entstand zu Beginn des Winters ein gewisser Aufwärtsdruck auf den Verbraucherpreisindex, so daß die Inflationsrate am Jahresende 1999 auf 6,5 % anstieg.

Eine solide Finanzpolitik ist für die Glaubwürdigkeit der Currency-Board-Regelung wesentlich. Bulgarien hat bei der Haushaltskontrolle bereits bemerkenswerte Fortschritte erzielt und das Haushaltsdefizit von 12 % des BIP 1996 auf bescheidene 0,9 % 1999 senken können. Die Staatseinnahmen stiegen 1999 real um 14 %, wobei sich vor allem die übrigen Einnahmen außer Steuern kräftig entwickelten. Die Steuer- und Sozialversicherungsrückstände waren Ende 1999 im Vergleich zu Ende 1998 um 50 % abgebaut worden, was jedoch weitgehend durch steuerliche "Abschreibungen" erreicht wurde. Dank der günstigen Entwicklung der internationalen Zinsen und eines aktiven Schuldenmanagements verringerten sich die Zinszahlungen auf etwa 4 % des BIP.

Die bulgarischen Behörden rechnen für 2000 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,4 %. Dieses Ziel stützt sich auf die Annahme, daß das BIP um 4 % wachsen und die Inflationsrate bei 3,5 % liegen wird. Die Staatsausgaben werden den Projektionen zufolge auf etwa 38 % des BIP gesenkt, was einem Rückgang um 3 % gegenüber 1999 entspräche (IWF-Methodik). Die Zinszahlungen werden etwa 12 % der Gesamtausgaben ausmachen.

Die offizielle Arbeitslosigkeit hat während des gesamten Jahres 1999 infolge umfangreicher Entlassungen nach der Umstrukturierung oder Liquidierung öffentlicher Unternehmen zugenommen. Zahlreiche Arbeitskräfte sind immer noch in Branchen und öffentlichen Versorgungsbetrieben mit geringer oder negativer Rentabilität beschäftigt, so daß ihre Zukunft nicht gesichert ist. Die Arbeitslosenquote ist während der Wintermonate emporgeschnellt. Im Februar 2000 waren 693 531 Arbeitslose beim Arbeitsamt registriert; das sind 18,1 % der Erwerbsbevölkerung und über ein Drittel mehr als im Februar 1999.

Estland

In den Jahren 1996 bis 1999 durchlief die estnische Wirtschaft ihren ersten vollständigen Konjunkturzyklus: Auf zwei Jahre kräftigen Wirtschaftswachstums folgte eine kurze, aber tiefe Rezession und dann eine allmähliche Erholung. Das reale BIP schrumpfte 1999 um 1,1 %. Im ersten Halbjahr 2000 wuchs die Wirtschaft wieder kräftig, wobei das reale BIP-Wachstum im ersten Quartal auf 5,2 % geschätzt wird. Die Belebung der Inlandsnachfrage war hauptsächlich dem Zinsrückgang, dem stärkeren Wachstum in der EU und dem allgemein größeren Vertrauen zu verdanken. Darüber hinaus nahmen auch die Ausfuhren stark zu. Der Anstieg des Einzelhandelsabsatzes, der Ausfuhren und der Investitionen deutet darauf hin, daß sich der Aufschwung auf eine breite und solide Grundlage stützt.

Nach der Erhöhung des Haushaltsdefizits im Jahr 1999 wurden die haushaltspolitischen Zügel im Jahr 2000 gestrafft. Im ersten Halbjahr wurde das Defizit in den vereinbarten Grenzen gehalten. Der Preisauftrieb beschleunigte sich gegen Ende 1999 und Anfang 2000 in bescheidenem Maße, was auf die Anpassung administrierter Preise, die höheren Rohstoffpreise (insbesondere für Öl) und die Auswirkungen der Euro-Abwertung auf den Preis der in USD fakturierten Einfuhrgüter zurückzuführen war. Gegen Ende des ersten Halbjahrs ging die maßgebliche Inflationsrate jedoch wieder zurück und stabilisierte sich dann auf bescheidenem Niveau (bei etwa 3 % im Jahresvergleich).

Die Einfuhren nahmen im Jahr 2000 wieder zu, noch eindrucksvoller aber die Ausfuhren zu Beginn des Jahres 2000: Der Exportanstieg machte in den ersten vier Monaten des Jahres gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres 47 % aus. Dies deutet darauf hin, daß Estland auf den Auslandsmärkten nach wie vor wettbewerbsfähig ist. Tatsächlich gehört die Risikoeinschätzung des Landes immer noch zu den besten der Region. Die makroökonomische Stabilität hat sich verbessert, was sich in den - im historischen Maßstab - geringen Spreads zwischen EEK- und DEM-denominierten Einlagen widerspiegelte. Außerdem haben in der ersten Jahreshälfte 2000 die Kapitalzufluesse an die Banken, die Schulden verursachen, insbesondere die Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Kreditinstituten, weiter abgenommen, und die Währungsreserven haben sich erhöht, so daß das Land außenwirtschaftlich gesehen weniger verwundbar geworden ist. Dennoch hat sich 1999 die Bruttoauslandsverschuldung der Gebietsansässigen in Relation zum BIP erhöht.

Im ersten Halbjahr 2000 unterzeichnete Estland eine vorsorgliche Beistandskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds sowie eine gemeinsame Bewertung der mittelfristigen Prioritäten der Wirtschaftspolitik mit der Europäischen Kommission. Im März 2000 zahlte Estland außerdem die letzte Tranche des Finanzhilfe-Darlehens der EG in Höhe von 20 Mio. EUR zurück, das nach Wiederherstellung der Unabhängigkeit gewährt worden war.

Lettland

Lettland ist von der russischen Finanzkrise des Jahres 1998 stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Das Wachstum des realen BIP ging von 8,6 % 1997 auf 3,6 % 1998 zurück und kam 1999 mit nur 0,1 % beinahe zum Stillstand. Seit dem zweiten Halbjahr 1999 erholt sich die lettische Wirtschaft jedoch allmählich wieder. In den letzten beiden Vierteljahren waren positive Ergebnisse zu verzeichnen: Das reale BIP-Wachstum machte im dritten Quartal 0,2 % und im vierten Quartal 2,8 % auf Jahresbasis aus. Insgesamt ist die Industrieproduktion 1999 im Jahresvergleich um 8,8 % geschrumpft, hat sich gegen Jahresende aber wieder erholt und den Stand von 1998 erreicht. Dieser Trend könnte sich im ersten Vierteljahr 2000 fortsetzen: Die Industrieproduktion stieg um 3,8 % gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.

Die offizielle Arbeitslosenquote lag in Lettland Ende 1999 bei 9,1 % (nachdem sie im April mit 10,2 % ihren höchsten Stand erreicht hatte) und verharrte in den ersten beiden Monaten des Jahres 2000 auf diesem Stand. Im März ging sie geringfügig auf 9,0 % zurück.

Der Außenhandel in jeweiligen Preisen nahm 1999 gegenüber 1998 ab. Dabei sanken die Einfuhren rascher als die Ausfuhren. Die Gesamtausfuhren schrumpften um 5 % und die Einfuhren um 8,4 % im Jahresvergleich, woraus sich ein hohes Handelsbilanzdefizit ergab. Während des gesamten Jahres zeigten die Ausfuhren in die EU eine steigende Tendenz, wenngleich diese nicht ausreichte, um den Rückgang der Ausfuhren nach Russland und in die GUS-Länder auszugleichen. Seit Ende 1999 begann sich der Außenhandelt mit den GUS-Ländern jedoch wieder zu erholen. In den ersten beiden Monaten von 2000 weitete sich das lettische Außenhandelsdefizit zu jeweiligen Preisen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum wieder aus. Die Ausfuhren wuchsen um 13,5 %, die Einfuhren um 13,9 %. Ihr Wert übertraf den der Ausfuhren um 47,2 %.

Die lettische Leistungsbilanz wies 1999 ein Defizit von 10,2 % des BIP gegenüber 11,1 % im Jahr davor auf. Da sich das Ausfuhrwachstum verbessern dürfte und die Einfuhren voraussichtlich langsamer ansteigen werden, wird sich das Leistungsbilanzdefizit im Jahr 2000 voraussichtlich weiter verringern.

Der IWF genehmigte im Dezember 1999 eine 16-monatige Beistandskreditvereinbarung für Lettland. Vor diesem Hintergrund hat die lettische Regierung ein Reformprogramm beschlossen, das u.a. bestimmte schmerzhafte Maßnahmen im öffentlichen Sektor umfasst. Im Mittelpunkt des Programms steht die Verringerung des gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits von 3,8 % des BIP 1999 auf etwa 2 % im Jahr 2000. Da die Sozialversicherungskonten fast ein Drittel des gesamtstaatlichen Haushalts ausmachen, hat die neue Regierung angekündigt, dass sie auch Maßnahmen zum Abbau der Defizite im Sozialversicherungsbudget zu treffen gedenkt.

Die Umstrukturierung des lettischen Bankensektors ist nahezu abgeschlossen: Fast alle Banken sind inzwischen privatisiert worden. Allein die Latvijas hipoteku un zemes banka befindet sich immer noch im Staatsbesitz, und die Überführung der staatlichen Beteiligung an der Latvijas Krajbanka in Privateigentum wird zur Zeit betrieben.

Litauen

Infolge der Russlandkrise wurde die litauische Wirtschaft 1999 von einer scharfen Rezession getroffen: Das BIP schrumpfte um 4,1 %, die Industrieproduktion um fast 10 %. Hauptursache dieses Rückgangs war das Wegbrechen der traditionellen Exportmärkte in der früheren Sowjetunion, auf die 1998 36 % der Gesamtausfuhren und 1999 nur noch 18 % entfielen . Die unsichere Versorgungslage der einzigen Ölraffinerie der Region versetzte dem Wirtschaftswachstum einen weiteren Schlag. Außerdem bewirkte die feste Ankoppelung des Litas an den USD eine deutliche Aufwertung des Litas gegenüber dem Euro, was eine Neuausrichtung des Außenhandels auf stabilere Absatzmärkte verhinderte. Den Daten des ersten Quartals 2000 zufolge scheint sich die Wirtschaft jedoch wieder zu erholen. So wuchs das reale BIP im ersten Vierteljahr um 4,2 % und die Industrieproduktion erhöhte sich um 4,5 % nach dem starken Rückgang von 1999. Hauptantriebskraft des Aufschwungs ist die Auslandsnachfrage, wenngleich der Anstieg des Einzelhandelsabsatzes um 8 % im ersten Vierteljahr darauf hindeutet, dass sich auch die Binnennachfrage belebt.

Die Verbraucherpreisinflation hat erheblich nachgelassen. Neben der Aufwertung des Litas haben die niedrigen Preise für eingeführte Rohstoffe und das Überangebot an Agrarerzeugnissen auf dem heimischen Markt dazu beigetragen, dass sich der Anstieg der Verbraucherpreise von 2,4 % im Dezember 1998 auf 0,3 % im Dezember 1999 abgeflacht hat. Im ersten Vierteljahr beschleunigte sich der Verbraucherpreisanstieg etwas auf 0,8 % im Jahresvergleich. Trotz gewisser Preissteigerungseffekte, die von der Freigabe der Preise und dem Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt ausgehen, wird die Inflation in absehbarer Zukunft voraussichtlich auf niedrigem Niveau verharren.

Infolge des nachlassenden Wachstums und der Umstrukturierung der Wirtschaft ist die Arbeitslosigkeit während des gesamten Jahres von 6,9 % im Dezember 1998 auf 10 % im Dezember 1999 angestiegen. Für das gesamte Jahr 1999 ergibt sich eine Durchschnittsquote von 8,4 % nach 6,4 % im Jahr 1998. Im April erreichte die Arbeitslosenquote 11,2 %. Da die Umstrukturierung der Wirtschaft zu weiteren Entlassungen führen wird, könnte die Arbeitslosenquote noch weiter ansteigen.

Die öffentlichen Finanzen verschlechterten sich erheblich, als die Auswirkungen der Russlandkrise die litauische Wirtschaft erreichten. Die laufenden Einnahmen blieben hinter den Zielwerten zurück, da die Steuerbasis schrumpfte, und die Ausgaben erhöhten sich, weil den in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen geholfen werden sollte. Im Ergebnis weitete sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von weniger als 1 % des BIP 1997 auf schätzungsweise 8,5 % 1999 aus. Das Parlament verabschiedete im November 1999 ein "Anti-Krisenprogramm", das einen erheblich restriktiveren haushaltspolitischen Kurs vorsah, um die Haushalts- und Außenwirtschaftsungleichgewichte zu korrigieren. Die Eckpunkte des Programms sind Ausgabenkürzungen gleich zu Beginn, die Verschiebung der letzten Tranche der Rückzahlung von Spargeldern sowie mittelfristige Strukturmaßnahmen wie z.B. die Stabilisierung des Sozialversicherungssystems. Anfang März wurde eine vorsorgliche Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF unterzeichnet, um etwaige Liquiditätsengpässe zu vermeiden. In den ersten vier Monaten des Jahres entwickelten sich die öffentlichen Finanzen weitgehend programmgemäß. Mit Hilfe des Anti-Krisenprogramms soll das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr auf 2,8 % zurückgeführt und im nächsten Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Die Zahlungsbilanz hat sich im Gefolge der Russlandkrise deutlich verschlechtert, da die Ausfuhrmärkte schrumpften, während sich die Einfuhren weiter relativ kräftig entwickelten, weil die litauische Regierung bemüht ist, das Wachstum zu stabilisieren und da zur Modernisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft nach wie vor ein Importbedarf besteht. In den ersten vier Monaten des Jahres hat sich jedoch die Handelsbilanz infolge der Erholung der Auslandsnachfrage und der dämpfenden Wirkung des Anti-Krisenprogramms deutlich verbessert, was auch die Leistungsbilanz positiv beeinflussen wird.

Die ausländischen Direktinvestitionen blieben von der Abschwächung der Wirtschaft relativ unberührt und haben ganz erheblich zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits beigetragen.

Der Privatisierungsprozess ist weiter vorangekommen. Am 3. April gab Litauen die Einleitung einer Ausschreibung zur Privatisierung der Agrarbank (AG) bekannt. Am 3. Mai billigte die Regierung den Zeitplan für den Verkauf der restlichen Beteiligung von 35 % an der litauischen Telekom. Von der Veräußerung des Telekommunikationsunternehmens verspricht man sich einen Erlös von etwa 1,2 Mrd. LTL oder etwa 3 % des BIP. Außerdem wird die litauische Eisenbahngesellschaft zur Zeit in verschiedene unabhängige Einheiten aufgespalten. Im Bereich der sozialen Sicherung traf die litauische Regierung am 12. April mit der Annahme der Rentenreformplans, der ein auf drei Pfeilern ruhendes Rentensystem vorsieht, eine höchst wichtige Entscheidung

Rumänien

Zwar waren im ersten Halbjahr 2000 gewisse bescheidene Anzeichen einer Besserung der makroökonomischen Lage Rumäniens zu erkennen, aber die gesamtwirtschaftliche Situation ist nach wie vor prekär. Die Belebung der Ausfuhren im ersten Vierteljahr 2000 war das ermutigendste Zeichen dafür, dass sich die Anstrengungen der letzten Jahre allmählich auf der Angebotsseite der Wirtschaft auszuwirken beginnen. Nach wie vor sind die makroökonomischen Stabilisierungserfolge jedoch prekär, vor allem weil bei den Strukturreformen immer noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden sind und der Finanzsektor von Unruhen erschüttert wird. Die Wirtschaftsaussichten Rumäniens wurden auch durch die Unsicherheit über einen etwaigen wirtschaftspolitischen Kurswechsel nach den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2000 negativ beeinflusst.

Im ersten Quartal 2000 wuchsen die Ausfuhren rascher als erwartet und erreichten den höchsten Stand seit Beginn des Transformationsprozesses. Die Einfuhren stiegen ebenfalls an, wenn auch in bescheidenerem Maße. Das Ausfuhrwachstum hat sich günstig auf die Industrieproduktion ausgewirkt. Vor diesem Hintergrund ist in diesem Jahr wieder ein reales BIP-Wachstum möglich. Auf der Grundlage der Daten für das erste Halbjahr 2000 ist dies allerdings wegen der sehr schwachen Auslandsnachfrage und der hohen Zinssätze ungewiss. Infolge der Ausfuhrbelebung haben sich das Handels- und das Leistungsbilanzdefizit weiter verringert.

Je näher die Parlamentswahlen rücken, um so schwieriger wird es, an der strikten Sparpolitik im Jahr 2000 festzuhalten: Der Anfang Mai verabschiedete Haushaltsplan 2000 sieht eine leichte Vergrößerung des maßgeblichen Defizits und einen Rückgang des Primärüberschusses vor. In den ersten drei Monaten des Jahres weitete sich das Defizit stärker aus als erwartet, weil vor allem die Zinszahlungen für die Staatsschuld, die 42 % der Staatsausgaben ausmachten, stark ansteigen. Der Rückgriff auf die Inlandsmärkte zur Finanzierung des Haushaltsdefizits weckt nach wie vor Zweifel an der Tragfähigkeit der Haushaltslage, wenn man die kurzen Laufzeiten und höheren Renditen inländischer Schuldverschreibungen in Rechnung stellt.

Die Entwicklung der Kapitalbilanz ist Besorgnis erregend. Infolge des sehr schwachen Vertrauens der internationalen Investoren sind die Zufluesse ausländischer Direktinvestitionen stark zurückgegangen, und in der ersten Jahreshälfte 2000 waren hohe Nettoabfluesse von Portofolioinvestitionen zu verzeichnen. Positiv ist dagegen zu vermerken, daß die Währungsreserven stabil geblieben sind. Die Auslandsverschuldung hat in bescheidenem Maße abgenommen, und die kurzfristige Auslandsverschuldung ist nach wie vor sehr gering. Allerdings werden im Jahr 2000 relativ hohe Auslandsverbindlichkeiten fällig.

Am 7. Juni 2000 gelangten die rumänischen Behörden mit dem Internationalen Währungsfonds zu einer Einigung über den Abschluß der ersten Überprüfung und die Verlängerung der Bereitschaftskreditvereinbarung. Infolge dieser Einigung mit dem IWF wurden wieder Darlehen offizieller Gläubiger vergeben; so wurden vor allem umfangreiche Mittel aus den Strukturanpassungsdarlehen der Weltbank sowie die erste Tranche (100 Mio. EUR) der EG-Finanzhilfe freigegeben, die der Rat im November 1999 beschlossen hatte.

3. WESTLICHE BALKANLÄNDER

Bosnien und Herzegowina

Im Zeitraum 1996-98 haben Bosnien und Herzegowina eine durchschnittliche Wachstumsrate von etwa 35 % halten können. Diese hohen Wachstumsraten wurden von einem sehr niedrigen Anfangsniveau des BIP aus und in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Sanierungs- und Wiederaufbauprogramm (1996-99) erreicht, das von der internationalen Gebergemeinschaft mit 5,1 Mrd. USD unterstützt wurde. Trotz dieser hohen Wachstumsraten ist die Inflation rasch bis auf einstellige Zahlen zurückgegangen, wozu auch beigetragen hat, dass die Currency-board-Regelung (CBA) strikt eingehalten und dass als Teil des vom IWF im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung (SBA) unterstützten landesweiten makroökonomischen Programms eine vorsichtige Finanzpolitik durchgeführt wurde. Der Wechselkurs der konvertiblen Marka (KM) ist im Zusammenhang mit der CBA weiterhin im Verhältnis 1:1 an die DEM (Euro) gekoppelt. Für 1999 wird ein langsameres reales BIP-Wachstum von 12 % projiziert (vor der Krise war eine Rate von 16 % vorausgeschätzt worden), was weitgehend den Auswirkungen der Kosovo-Krise auf den Außenhandel und die Inlandsinvestitionen in den ersten Monaten des Jahres zuzuschreiben war. Die Arbeitslosigkeit ist mit etwa 40 % in beiden Teilstaaten nach wie vor hoch. Im Jahr 2000 wird das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit in Relation zum BIP (ohne Zuschüsse) in der Föderation und der RS den Vorausschätzungen zufolge bei 1,6 % bzw. 3,4 % liegen und damit etwas niedriger sein als die für 1999 geschätzten Defizite. Die verabschiedeten Haushaltspläne für 2000 stimmen weitgehend mit den Empfehlungen des IWF überein.

Die Leistungsbilanz weist nach wie vor ein sehr großes Defizit auf (1999 rund 22 % des BIP), das vorwiegend durch Finanzhilfen finanziert wird und hohe wiederaufbaubedingte Einfuhren widerspiegelt. Allerdings wird sich das Defizit, für das Jahr 2000, dank der günstigeren Handelsbilanz voraussichtlich von 950 Mio. USD auf 900 Mio. USD verringern. Die amtlichen Bruttowährungsreserven belaufen sich derzeit auf rund 600 Mio. KM und decken damit in etwa die Importe von 3 Monaten, nachdem sie im ersten Halbjahr 1999 erheblich angewachsen waren, da die KM in beiden Teilstaaten zunehmend akzeptiert wird. Die Auslandsverschuldung von Bosnien und Herzegowina ist immer noch hoch (rund 73 % des BIP Ende 1999), was zum Teil auf die Übernahme erheblicher Altlasten des ehemaligen Jugoslawiens zurückzuführen ist. Verglichen mit dem Schuldenstand im Verhältnis zum BIP ist allerdings der Schuldendienst im Verhältnis zu den Waren- und Dienstleistungsausfuhren niedrig, was auf die günstigen Bedingungen eines Großteils der Schulden und die günstigen Umschuldungsvereinbarungen mit dem Londoner und dem Pariser Club zurückzuführen ist. Diese Faktoren erklären auch, weshalb Schulden- und Schuldendienstquote in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter zurückgehen werden, obgleich für den Wiederaufbau erhebliche Auslandsdarlehen aufgenommen werden. In Bosnien und Herzegowina sind die Teilstaaten (im Verhältnis 61:39 für die Föderation und die RS) dafür verantwortlich, daß der Staat mit den notwendigen Mitteln zur Bedienung seiner Auslandsschuld ausgestattet wird.

Im Mai 1998 billigte der IWF eine SBA (81 Mio. USD). Im Juni 1999 beschloß der IWF, seine Hilfe in Anbetracht der ungünstigen Auswirkungen der Kosovo-Krise um 23 Mio. USD aufzustocken. Nachdem sich die politische Umsetzung etwas verzögert hatte, wurden die zweite und die dritte IWF-Prüfung am 30. März 2000 abgeschlossen und das Programm bis April 2001 verlängert. Die Weltbank führt zur Zeit zwei an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpfte Operationen im Umfang von 72 Mio. USD bzw. 50 Mio. USD zur Unterstützung von Reformen der öffentlichen Finanzen und des Bankensektors sowie der Privatisierung durch. Über das Länderrisiko von Bosnien und Herzegowina liegen keine besonderen Informationen vor, da die Institutionen keinerlei Rating für das Land liefern. Nach wie vor wird das Risiko von Investitionen in diesem Land generell hoch eingeschätzt.

Ehemalige jugoslawische republik mazedonien

Das aus dem Gemeinschaftshaushalt abgedeckte Risiko, das die an das Land vergebenen Darlehen repräsentieren, hat sich im ersten Halbjahr 2000 etwas vermindert.

Die früheren Anzeichen einer Belebung der Wirtschaftstätigkeit im zweiten Halbjahr 1999 haben sich inzwischen bestätigt, und gegenwärtig weist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ein gesundes Wirtschaftswachstum auf. Bezogen auf das gesamte Jahr 1999 ergab sich ein reales BIP-Wachstum von 2,7 %. Im ersten Halbjahr 1999 blieben Produktion und Außenhandel wegen der durch den Kosovo-Konflikt verursachten Störungen erheblich hinter dem Stand der Vorjahre zurück. In der zweiten Jahreshälfte erwies sich dann aber der Wiederaufbau des Kosovo als ein sehr wichtiger positiver Wachstumsfaktor, der allerdings im Laufe des Jahres 2000 wieder verebben dürfte. Während 1999 sowohl die Einfuhren als auch die Ausfuhren niedriger waren als 1998, haben die Exporte in die Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo während der zweiten Jahreshälfte von 1999 beträchtlich zugenommen, was zu dem Wachstum und einer beträchtlichen Abnahme des Leistungsbilanzdefizits von 8,8 % des BIP auf 4,0 % des BIP beigetragen hat. Außerdem hat auch die Präsenz internationalen Personals im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur inländischen Gesamtnachfrage beigetragen.

Infolge der geringeren Ausfuhren, höheren Zinssätze und anderer Faktoren hat sich jedoch die Schuldendienstquote von etwa 10 % der Ausfuhren auf 13 % der Exporte weiter erhöht. Außerdem hat die Verschuldung in Relation zum BIP um mehr als 2 Prozentpunkte zugenommen und liegt nun bei 43,3 % des BIP, während auf der anderen Seite die offiziellen Währungsreserven weiter zugenommen haben und nunmehr den Einfuhrbedarf von gut drei Monaten decken.

Die ESAF-Vereinbarung mit dem IWF vom April 1997 lief im April 2000 aus, nachdem die Auflagen längere Zeit nicht mehr eingehalten worden waren, was zum Teil auf die wirtschaftlichen Verwerfungen des Kosovo-Konflikts und eine recht laxe Haushaltspolitik zurückzuführen war. Seit Anfang dieses Jahres laufen Verhandlungen zwischen den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem IWF, die nun im Sommer oder Herbst abgeschlossen werden könnten. Parallel dazu wird mit der Weltbank über ein zweites Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL II) verhandelt, um noch vor dem Winter zu einer Einigung zu gelangen.

4. NEUE UNABHÄNGIGE STAATEN

Armenien

Hauptsächlich infolge der politischen Instabilität im Inneren ist das armenische BIP im vergangenen Jahr um nur 3,3 % gewachsen, und die Produktion hat sich in den ersten Monaten des Jahres 2000 mit einer Zuwachsrate von weniger als 2 % gegenüber dem entsprechenden Stand des Vorjahres weiter verschlechtert. Im ersten Quartal nahm die Industrieproduktion nur um 0,3 % zu. Das schon im Jahr 1999 hohe Haushaltsdefizit hat sich im ersten Vierteljahr 2000 weiter ausgeweitet. Positiv ist zu vermerken, dass die Verbraucherpreise in den ersten fünf Monaten des Jahres nur um 0,8 % und damit weitaus weniger gestiegen sind als zur gleichen Zeit des Vorjahres. Die armenische Währung blieb stabil und hat sich seit Dezember 1999 nur um 2 % abgewertet.

Das Handels- und das Leistungsbilanzdefizit haben sich im ersten Vierteljahr von 2000 verschlechtert, da die Einfuhren um 17 % gestiegen sind. Das schwierige politische Klima der letzten Monate in Armenien hat den Privatisierungsprozeß ins Stocken geraten lassen, und die so dringend benötigten Zufluesse ausländischer Direktinvestitionen sind zurückgegangen.

Die Währungsreserven übertrafen Anfang 2000 den Einfuhrbedarf von 3 Monaten beträchtlich, doch war die Auslandsverschuldung hoch (mindestens 47 % des BIP) und nahm weiter zu. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Weltbank im April 2000 beschlossen hat, Armenien als hochverschuldetes armes Land (HIPC) zu betrachten. Zuvor sollte das Land versuchen, über Verhandlungen mit dem Pariser Club zu einer tragbaren Schuldensituation zu gelangen; bei diesen Verhandlungen soll eine Verringerung des Kapitalwerts der Schulden um bis zu 67 % erreicht werden.

Außerdem wird erwartet, dass die armenischen Behörden noch vor Ende 2000 zu einer förmlichen Vereinbarung mit dem IWF über ein neues Dreijahresprogramm gelangen (PRGF - Poverty Reduction and Growth Facility). In der Frage der Privatisierung der armenischen Stromversorgung haben sich Schwierigkeiten mit der Weltbank ergeben.

Belarus

Die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Belarus geben Anlaß zu ernster Besorgnis. Die sinkende Nachfrage in Verbindung mit einem ernsten Terms-of-trade-Schock führte 1999 dazu, dass die Wirtschaftstätigkeit stark nachließ. Das Wachstum hat sich von 8,3% 1998 auf 3,4 % 1999 verlangsamt, was hauptsächlich auf den Rückgang der Agrarproduktion um 8,6 % und der Anlageinvestitionen um 5,4 % zurückzuführen war. Überraschenderweise hat sich die Industrie gegenüber der Russlandkrise als widerstandsfähiger erwiesen, da das Wachstum der Industrieproduktion nur von 12,0 % auf immer noch hohe 9,7 % zurückgegangen ist.

Weitgehend infolge von Verbesserungen auf den russischen Märkten hat sich das Bild im Jahr 2000 etwas aufgehellt: Das BIP wuchs in den ersten vier Monaten um 5,0 % im Jahresvergleich, obgleich sich das Wachstum der Industrie auf 6,1 % verlangsamt hat und die Agrarproduktion um 8,5 % geschrumpft ist.

Es ist nicht gelungen, die großen Ungleichgewichte des Landes mit Hilfe der Finanz- und Geldpolitik zu korrigieren: Im Dezember 1999 lag die Inflationsrate bei 251,3 % gegenüber 181,7 % ein Jahr zuvor, und das Haushaltsdefizit hat sich von 1,5 % 1998 auf 2,9 % des BIP im Jahr 1999 verdoppelt.

Nach wie vor besteht eine erhebliche Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, da die Regierung ständig Probleme bei der Aufbringung ausreichender Hartwährung zur Bedienung seiner Schulden hat. Auch wenn der Umfang der Auslandsschuld nur auf 25 % des BIP geschätzt wird, mußte die Regierung wegen der finanziellen Schwierigkeiten doch bereits Darlehen mit staatlicher Bürgschaft umschulden, während die Zahlungsrückstände für die Strom- und Gaslieferungen aus Rußland und Litauen weiter anschwellen.

Georgien

Das BIP-Wachstum beschleunigte sich in Georgien im Jahresvergleich auf 4,4 % im ersten Quartal 2000. Die Industrieproduktion schnellte um 14,1 % nach oben - dies ist eine der höchsten Zuwachsraten der GUS. Die georgische Zentralbank konnte die Inflation unter Kontrolle bringen, und die Preise sanken in den ersten vier Monaten des Jahres 2000 um 0,1 %. Allerdings blieben die Staatseinnahmen 1999 und Anfang 2000 um etwa ein Drittel hinter den offiziellen Zielwerten zurück. Die Ausgabenprioritäten wurden 1999 nicht sinnvoll festgesetzt, so dass sich substantielle Zahlungsrückstände ergaben, insbesondere bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Die Regierung wird auch im Jahr 2000 einen Ausgabenstopp verfügen müssen, doch sollen die Sozialausgaben und die Bedienung der Auslandsschuld davon nicht berührt werden. Die sehr geringen Steuereinnahmen sind das Ergebnis einer unzulänglichen Verwaltung, niedriger Löhne im öffentlichen Sektor, von Korruption, einer schlechten Zahlungsmoral und weitverbreitetem Schmuggel in einem geteilten Land.

Nachdem sich der Leistungsbilanzsaldo 1999 auf 10 % des BIP verringert hatte, wird im Jahr 2000 wieder mit einem Anstieg infolge der lebhafteren Investitionstätigkeit und stärkeren Inlandsnachfrage gerechnet. Gleichwohl werden die Ausfuhren von einer Erholung der russischen Nachfrage profitieren. Die Währung (Lari) ist 1999 und 2000 größtenteils relativ stabil geblieben (in diesem Jahr hat sie sich nur um 1 % abgewertet).

Die amtlichen Währungsreserven decken den Einfuhrbedarf von weniger als 2,5 Monaten. Ende 2000 könnte die Auslandsschuld aber 40 % des BIP übersteigen, und ihre Bedienung wird einen erheblichen Teil der Staatsausgaben beanspruchen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Weltbank im April 2000 beschlossen hat, Georgien zur Gruppe der hochverschuldeten armen Länder zu rechnen. Zuvor sollte das Land versuchen, durch Verhandlungen mit dem Pariser Club eine tragfähige Schuldensituation zu erreichen; es wird erwartet, dass dadurch der Kapitalwert der Auslandsschulden um bis zu 67 % reduziert wird. Angesichts der hohen Auslandsverschuldung Georgiens und seiner begrenzten Fähigkeit zur Bedienung der Schulden werden auch in den nächsten Jahren substantielle binnen- und außenwirtschaftliche Defizite fortbestehen. Infolgedessen unterstützt der IWF uneingeschränkt den Antrag des Landes, von bilateralen Gläubigern Sonderfinanzhilfen im Rahmen einer multilateralen Umschuldungsaktion zu erhalten.

Das Land dürfte im Laufe des Jahres 2000 von einem neuen, mit dem IWF vereinbarten Dreijahresprogramm (Poverty Reduction and Growth Facility) profitieren. Der IWF ist zwar im Großen und Ganzen mit der vorsichtigen Geldpolitik Georgiens zufrieden, zeigt sich aber besorgt über die Finanzpolitik des Landes, insbesondere über die chronischen Mindereinnahmen, die zusammen mit unangemessenen Ausgabeprioritäten zu einer weiteren Akkumulation von Zahlungsrückständen geführt hat (hauptsächlich bei Sozialleistungen). An Strukturreformen sollte Georgien die Privatisierung großer Infrastruktureinrichtungen vorantreiben. Die Korruption sollte bekämpft und die Regierungsführung verbessert werden, um das für die Umstrukturierung der Wirtschaft benötigte langfristige Kapital anzuziehen.

Moldau

Die Wirtschaft der Republik Moldau schrumpfte 1999 um 4,4 % nach einem Rückgang um 6,5 % im Jahr 1998. Diese starke Rezession wurde durch die Russlandkrise ausgelöst. Sinkende Ausfuhren nach Russland, die fast die Hälfte der Gesamtausfuhren der Republik Moldau ausmachten, führten zu einem starken Produktionseinbruch, während die anschließende Zahlungsbilanzkrise die Inflation anfachte, was wiederum Reallöhne und Binnennachfrage absacken ließ. Nachdem sich die russische Wirtschaft ab dem vierten Quartal 1999 wieder erholt, ist auch die Nachfrage nach Exporten der Republik Moldau gestiegen und wird nun zur Hauptantriebskraft für das wieder ansteigende, wenn auch noch schwache Wirtschaftswachstum der Republik Moldau. Auch die Lage der öffentlichen Finanzen hat sich gebessert: Das Haushaltsdefizit ging 1999 auf 3,0 % des BIP nach 3,4 % im Jahr 1998 zurück und war im ersten Quartal 2000 nominal gleich hoch wie im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres, aber real um etwa ein Viertel geringer.

Eine der Hauptsorgen bleibt die Bedienung der Auslandsschuld. Ende September 1999 belief sich die Auslandsverschuldung auf 1 462 Mio. USD - das sind 10 Mio. USD mehr als Ende 1998. In Prozent des BIP schnellte die Verschuldung jedoch von 86 % 1998 auf schätzungsweise 126 % im vergangenen Jahr empor.

In Anbetracht der politischen Unsicherheit, die gegenwärtig in der Republik Moldau herrscht, und der Schwierigkeiten des Landes bei der Bedienung der hohen Auslandsschuld sind die Wirtschaftsaussichten trotz gewisser positiver Anzeichen wenig erfreulich. Die mangelnde Bereitschaft von Regierung und Parlament, die Wirtschaftsreformen durchzuführen, von denen IWF und Weltbank ihre Hilfen abhängig machen, hat dazu geführt, dass die multilaterale Auslandsfinanzierung der Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite der Republik Moldau auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde. Da das Land außer Stande ist, seine Rohstoff- und Investitionsgütereinfuhren zu finanzieren, wird die Brutto-Industrieproduktion und Transporttätigkeit wahrscheinlich ins Stocken geraten, wenn die Kredite von IWF und Weltbank ausbleiben. Ohne Finanzmittel aus dem Ausland nimmt die Gefahr, dass die Republik Moldau ihre diesjährigen Schuldendienstverpflichtungen in Höhe von 100 Mio. USD nicht erfuellen kann, wesentlich zu.

Tadschikistan

Das BIP-Wachstum verlangsamte sich 1999 auf etwa 3,5 %. Im Jahr 2000 wird es sich voraussichtlich auf 5 % beschleunigen. Das Haushaltsdefizit dürfte von 3,1 % des BIP 1999 auf 2,2 % des BIP im Jahr 2000 zurückgeführt werden. Der externe Schock der Russlandkrise und die anschließende Abwertung des tadschikischen Rubels ließen die Inflationsrate 1999 deutlich ansteigen (31 % Dez./Dez.). Auch die Lockerung der Geld- und Finanzpolitik im Sommer 1999 hat in erheblichem Maße zu der weiteren Abwertung des Wechselkurses und zu der Inflation beigetragen. Insgesamt hat der tadschikische Rubel von August 1998 bis August 1999 etwa 50 % seines Wertes gegenüber dem USD eingebüßt. Im September 1999 wurden die geld- und haushaltspolitischen Zügel deutlich angezogen und so die makroökonomische Stabilität wiederhergestellt.

Das Leistungsbilanzdefizit (ohne Übertragungen) hat sich von 13,7 % des BIP 1998 auf 7,2 % des BIP 1999 verringert. Diese Verminderung war einem Rückgang der Einfuhren im Gefolge einer Rationierung der Kredite an die Baumwollindustrie und einer substantiellen Abwertung des realen Wechselkurses zu verdanken. Die Ausfuhren nahmen um 14 % zu. Im Jahr 2000 wird sich das Defizit voraussichtlich leicht ausweiten und bei 7,7 % des BIP liegen.

Die Währungsreserven, die Ende 1999 den Einfuhrbedarf von 1,7 Monaten deckten, werden sich bis zum Jahresende voraussichtlich erhöhen und den Gegenwert der Einfuhren von 2,2 Monaten erreichen. Ende 2000 rechnete man mit einem Anstieg der Auslandsschuld Tadschikistans auf 1 177 Mio. USD oder 118 % des BIP. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Weltbank beschlossen hat, Tadschikistan zu der Gruppe der hochverschuldeten, armen Länder (HIPC) zu rechnen. Zuvor sollte das Land versuchen, durch Verhandlungen mit dem Pariser Club zu einer tragfähigen Schuldensituation zu gelangen; durch diese Verhandlungen soll eine Reduzierung des Kapitalwerts der Schulden um bis zu 67 % erreicht werden.

Anfang 2000 zeigte sich der IWF darüber besorgt, dass die Nationalbank weiterhin direkte Kredite an verschiedene Wirtschaftssektoren unter Umgehung des vereinbarten Kreditauktionsmechanismus ausreichte. Außerdem hat der große Umfang der Kredite die seit August 1999 durch die restriktivere Geld- und Finanzpolitik erreichte makroökonomische Stabilisierung unterminiert. Folglich beschloss der IWF im März 2000, den tadschikischen Behörden durch die Streichung von Darlehenstranchen ein deutliches Signal zu geben. Die dritte Jahresvereinbarung im Rahmen des dreijährigen PRGF-Programms soll dem IWF-Direktorium im September 2000 vorgelegt werden, sobald ausreichende Erfolge informell nachgewiesen werden.

Ukraine

Das reale BIP sank 1999 um 0,4 %, wenngleich der Produktionsrückgang in der zweiten Jahreshälfte die Talsohle erreichte und seither wieder gewisse Anzeichen einer Erholung zu erkennen sind, zumal in der Industrie. Die am Verbraucherpreisindex gemessene Inflation hat sich Ende 1999 und Anfang 2000 beschleunigt, worin sich die Lockerung der geld- und haushaltspolitischen Zügel in der Zeit der Präsidentschaftswahlen vom Oktober/November 1999, die deutliche Abwertung der Währung zwischen Mitte 1999 und Jannuar 2000 und die höheren Ölpreise widerspiegeln. Die jährliche Verbraucherpreisinflation beschleunigte sich von Oktober 1999 bis Februar 2000 von 18,4 % auf 25 %. Trotz der Zielabweichungen in der zweiten Jahreshälfte wurde das gesamtstaatliche Defizit von 3 % des BIP 1998 auf 1,1 % des BIP 1999 zurückgeführt. Das Parlament hat für 2000 einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet.

Das Leistungsbilanzdefizit hat sich den Schätzungen zufolge von -3 % des BIP 1998 in einen kleinen Überschuß im vergangenen Jahr verwandelt, da die negativen Auswirkungen der sinkenden Produktion auf die Einfuhren den erneuten Rückgang der Exporte mehr als ausglichen. Der Wechselkurs hat sich zum Teil dank der günstigeren Leistungsbilanzposition seit Mitte Februar 2000 moderat erholt, und die Zentralbank hat seither mehrfach Devisenkäufe getätigt. Außerdem wurden im April 2000 Auslandsschulden im Umfang von rund 2,6 Mrd. USD, größtenteils in Form von Eurobonds im Besitz privater Anleger, in Euro- oder USD-Anleihen mit einer Laufzeit von neun Jahren geswapt. Trotz dieser positiven Entwicklung ist die Zahlungsbilanz nach wie vor anfällig. Auch nach der Umschuldungsaktion sind die Schuldendienstverpflichtungen in den Jahren 2000-2001 immer noch hoch. Überdies deckten die offiziellen Währungsreserven nur den Einfuhrbedarf von etwa einem Monat.

Die Fortschritte bei der Durchführung von Strukturreformen waren nur schleppend und enttäuschend, zumal in der Landwirtschaft und im Energiesektor. Seit Ende 1999 haben jedoch der neu gewählte Präsident und die neue Regierung unter der Leitung von Premierminister Juschenko bestimmte Maßnahmen getroffen, die zuversichtlicher stimmen. So erließ der Präsident im Dezember 1999 eine Verordnung, die die Veräußerung einzelner Parzellen von Agrarkolchosen gestattet und die Grundlage für die Entwicklung eines Grundstückmarktes schafft. Auch hat die Regierung ein anspruchsvolles Privatisierungsprogramm für die nächsten drei Jahre zusammengestellt, das u.a. den Verkauf von Goßunternehmen wie des staatlichen Telekommunikationsmonopols Ukrtelecom vorsieht. Ein neues Privatisierungsgesetz mit transparenteren Regeln für Ausschreibungen ist im Parlament eingebracht worden.

Der IWF genehmigte im September 1998 eine Erweiterte Fondsfazilität (EFF) für die Ukraine im Umfang von 2,2 Mrd. USD, die später auf 2,6 Mrd. USD aufgestockt wurde. Im Herbst 1999 wurde die EFF zum zweiten Mal ausgesetzt, da die finanz- und strukturpolitischen Ziele des Programms nicht eingehalten wurden und es im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen zu einem Stillstand in der Politik kam. Nach der Ernennung von Premierminister Juschenko nahm der IWF die Gespräche über ein neues Wirtschaftsprogramm wieder auf, doch wird die Wiederaufnahme der IWF-Darlehen durch Behauptungen, dass IWF-Mittel in den Jahren 1997-98 von der Zentralbank möglicherweise nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, sowie durch Uneinigkeit über bestimmte finanz- und strukturpolitische Maßnahmen erschwert. Falls mit dem IWF ein neues Programm vereinbart wird, könnte die Kommission die Gespräche über die Bedingungen wieder aufnehmen, an die die Auszahlung der zweiten Tranche von 150 Mio. Euro aus der vom Rat im Oktober 1998 genehmigten Finanzhilfe geknüpft wird. Da Moody's das Ausfallrisiko der Ukraine, seit Januar 2000, höher einschätzt, wurde das Rating für langfristige Fremdwährungsschulden von B3 auf Caa1 herabgestuft (default grade rating, d.h. Anlage mit hohem Ausfallrisiko).

5. Andere Drittländer

Algerien

Die steigenden Öl- und Gaspreise dürften sich positiv auf die algerische Wirtschaft und Algeriens Länderrisiko auswirken. Die höheren Einnahmen der Öl- und Gasindustrie werden dazu beitragen, dass sich sowohl in den öffentlichen Finanzen als auch in der Leistungsbilanz wieder ein Überschuss ergibt. Die Regierung ist bemüht, die politische Unruhe zu beenden und den Frieden wiederherzustellen. Die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden stärken das internationale Vertrauen in das Land.

Am 15. April 1999 wählten die Algerier Abdelaziz Bouteflika für 5 Jahre zum Präsidenten. Premierminister wurde Ahmed Benbitour. Präsident Bouteflika versucht, Pläne für eine nationale Aussöhnung und Wirtschaftsreformen durchzuführen. Seit 1992 sind in dem algerischen Bürgerkrieg schätzungsweise 100 000 Menschen getötet worden. Präsident Bouteflika hat den Rebellengruppen eine Amnestie angeboten, die von der Bevölkerung in einem Referendum gebilligt und von den meisten Rebellen akzeptiert wurde.

Die algerische Wirtschaft ist in hohem Maße von der Öl- und Gasförderung abhängig. Nach dem Zusammenbruch der Ölpreise Anfang 1998 vereinbarte die OPEC, die Förderung um 2,6 Mio. Barrel/Tag zu reduzieren; die algerische Rohölquote wurde um 80 000 Barrel/Tag auf 731 000 Barrel/Tag gesenkt. Die durchschnittliche Rohölförderung des Landes belief sich 1999 auf 772 301 Barrel/Tag. 1999 produzierte Algerien insgesamt 1,36 Mio. Barrel Öl pro Tag. Die Kohlenwasserstoffproduktion hat sich 1999 nur um 2,6 % erhöht, was sich zum Teil durch die OPEC-Quote erklärt. Es wird erwartet, dass Algerien im Jahr 2000 1,4 Mio. Barrel pro Tag fördern wird.

Das BIP wuchs 1999 um 3,5 %, was einem 6 %igen Anstieg der Ausfuhren zu verdanken war. Der durchschnittliche Ölpreis erhöhte sich 1999 um 39,5 %. Dieser Trend hat sich auch 2000 fortgesetzt. Die Wirtschaftsaussichten sind positiv. Die Ausfuhren werden voraussichtlich dank der kräftigen Nachfrage nach Öl und anderen Kohlenwasserstoffen zunehmen. Die jährliche Inflationsrate blieb in den letzten Jahren unter Kontrolle und lag, gemessen am Verbraucherpreisindex, 1999 bei 2,6 %, obgleich sich der Dinar gegenüber dem Dollar um 13,3 % abgewertet hat. Allerdings wird mit einem Wiederanstieg der Inflation gerechnet.

Die algerische Leistungsbilanz wies nach einem Überschuss von über 7 % des BIP im Jahr 1997 im darauffolgenden Jahr ein Defizit von fast 2 % auf , im Jahr 1999 war sie ausgeglichen. Im Jahr 2000 dürfte sie dank der höheren Rohölpreise und der starken Abhängigkeit Algeriens von Kohlenwasserstoffen, auf die 95 % der gesamten Exporterlöse entfallen, einen Überschuß aufweisen.

Der Bestand der mittel- und langfristigen Kredite nahm 1999 langsam ab, so dass sich auch die Schuldendienstkosten in USD geringfügig verminderten. Infolge der wieder anziehenden Ölpreise ging die gesamte Auslandsverschuldung von 64,8 % des BIP 1998 auf etwa 58,9 % im Jahr 1999 zurück. Algerien hat mit einigem Erfolg versucht, Schulden in Beteiligungen umzuwandeln. Dennoch stellt der Schuldendienst eine schwere Belastung dar: Die Schuldendienstquote, die 1996/97 infolge der Umschuldungsvereinbarung mit dem Pariser Club vorübergehend unter 30 % gesunken war, hat sich 1999 wieder auf 39,05 % erhöht, nachdem sie 1998 bei 47.5% lag.

Die nachteiligen Auswirkungen der niedrigen Ölpreise auf die Währungsreserven - die von 6,8 Mrd. USD auf 4.4 Mrd. USD Ende 1999 zurückgegangen waren - wurden durch die Mobilisierung der Zahlungsbilanzhilfe des Arabischen Währungsfonds (80 Mio. USD) und eine CCFF des IWF in Höhe von 300 Mio. USD vom vergangenen Mai abgemildert. Das letzte vom IWF mit einer EFF unterstützte Programm lief im Mai 1998 aus.

Abkürzungen

CBA // Currency Board-Regelung

CCFF // Fazilität zur Kompensierung von Exporterlösausfällen und unerwarteten externen Störungen

DEM // Deutsche Mark

EG // Europäische Gemeinschaft

EFF // Erweiterte Fondsfazilität

EIB // Europäische Investitionsbank

ESAF // Erweiterte Strukturanpassungsfazilität

EU // Europäische Union

EUR // Euro

FESAL // Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor

FDI // Ausländische Direktinvestitionen

GATT // Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

BIP // Bruttoinlandsprodukt

IFI // Internationale Finanzinstitutionen

IWF // Internationaler Währungsfonds

SAF // Strukturanpassungsfazilität

SBA // Bereitschaftskreditvereinbarung

USD // Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika

MwSt. // Mehrwertsteuer

WTO // Welthandelsorganisation

Anhang

1. Erläuterungen zur Situation der aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten Risiken

1.1. Erläuterung der Tabellen 1 bis 3

Die Tabellen 1 bis 3 geben einen schematischen Überblick über die garantierten Kapitalverbindlichkeiten und die jährlichen Rückzahlungen an Kapital und Zinsen im Zusammenhang mit Anleihen und Darlehen, die für den Haushaltsplan ein Risiko darstellen. Die angeführten Zahlen entsprechen dem potentiellen Hoechstrisiko, das für die Gemeinschaft mit diesen Transaktionen verbunden ist; sie sind nicht dahingehend zu interpretieren, dass der Haushalt tatsächlich in Höhe dieser Beträge in Anspruch genommen werden muss. So steht noch nicht einmal fest, ob alle in Tabelle 3 aufgeführten Transaktionen auch wirklich bis zum Auszahlungsstadium gelangen.

1.1.1. Genehmigte Darlehenshöchstbeträge (Tabelle 1)

Hierbei handelt es sich um die Summe der für jede vom Rat beschlossene Transaktion genehmigten Kapitalhöchstbeträge (Plafonds).

Zur Ermittlung des damit verbundenen Risikos für den Haushalt sind die folgenden Elemente zu berücksichtigen, die sich gegenläufig auf dieses Risiko auswirken:

-Erhöhung des Risikos: Hier ist dem Kapitalhöchstbetrag der genehmigten Darlehen der Betrag der auf diese Darlehen anfallenden Zinsen hinzuzurechnen.

-Minderung des Risikos:

*Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 75 % der mit den Ländern des Mittelmeerraums unterzeichneten Darlehen;

*Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 70 % der Darlehen, die im Rahmen der mit Ratsbeschluss vom 14. April 1997 genehmigten Transaktionen mit bestimmten Drittländern unterzeichnet werden, sowie Risikoteilung zwischen der Gemeinschaft und der EIB, wobei die Haushaltsgarantie in einzelnen Fällen nur die politischen Risiken deckt;

*Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 65% der Darlehen, die im Rahmen der mit Ratsbeschluss vom 22. Dezember 1999 genehmigten Transaktionen mit bestimmten Drittländern unterzeichnet werden, sowie Risikoteilung zwischen der Gemeinschaft und der EIB, wobei die Haushaltsgarantie in einzelnen Fällen nur die politischen Risiken deckt;

*bereits erfolgte Rückzahlungen, da es sich außer im Falle der Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen (Mitgliedstaaten) um genehmigte Darlehenshöchstbeträge und nicht um Obergrenzen der ausstehenden Beträge handelt;

*die Tatsache, dass die genehmigten Beträge nicht unbedingt voll ausgeschöpft werden.

1.1.2. Ausstehende Anleihe-/Darlehensbeträge (Tabelle 1)

Hierbei handelt es sich um die Kapitalbeträge, die von den Schuldnern im Rahmen der ausgezahlten Transaktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt noch zurückzuzahlen sind.

Im Gegensatz zu der vorstehend genannten Gesamtgröße sind in diesem Betrag weder die noch nicht ausgezahlten Darlehen noch die bereits zurückgezahlten Teilbeträge der ausgezahlten Darlehen erfasst. Dieser Begriff entspricht gewissermaßen den zu einem gegebenen Zeitpunkt "laufenden" Darlehen.

1.1.3. Betrag der jährlichen Risiken (Tabellen 2 und 3)

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung des für jedes Haushaltsjahr fälligen Kapital- und Zinsbetrags.

Berechnet wird dieser Betrag

a) entweder nur für die ausgezahlten Darlehen (Tabelle 2);

In diesem Fall deckt sich der zurückzuzahlende Kapitalbetrag mit dem in der Spalte "Ausstehender Kapitalbetrag" ausgewiesenen Betrag.

b) oder aber für bereits ausgezahlte Darlehen ebenso wie für beschlossene, aber noch nicht ausgezahlte Darlehen und für von der Kommission vorgeschlagene, aber noch nicht beschlossene Darlehen (Tabelle 3).

In diesem Fall entspricht der zurückzuzahlende Kapitalbetrag dem genehmigten Darlehenshöchstbetrag, gegebenenfalls zuzüglich des Betrags der von der Kommission vorgeschlagenen, aber noch nicht beschlossenen Darlehen.

1.2. Übersichten über die Darlehenstransaktionen, für die eine Garantie aus dem Haushalt gewährt wird

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1.3. Voraussichtliche Unterzeichnungen und Auszahlungen von EIB-Darlehen

Die Zahlen, die als Berechnungsgrundlage für die Tabelle 3 (Darlehen der EIB an Drittländer aus eigenen Mitteln der Bank) dienten, wurden von der EIB selbst übermittelt.

Voraussichtliche Unterzeichnung von Darlehensverträgen

Zum Berichtszeitpunkt sind noch Darlehensverträge über insgesamt 250 Mio. EUR zu unterzeichnen. Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf:

Mittelmeerländer: alte Mandate (4. Protokoll mit Syrien) // 115 Mio. EUR

Mittelmeerländer // 0 Mio. EUR

MOEL (1) // 75 Mio. EUR

Lateinamerika/Asien // 0 Mio. EUR

Südafrika // 0 Mio. EUR

Ehem. jug. Rep. Mazedonien // 20 Mio. EUR

Bosnien // 40 Mio. EUR

(1) Der noch zu unterzeichnende Betrag für die mittel- und osteuropäischen Länder entspricht dem Beschluss vom 14.04.1997.

Der voraussichtliche Zeitplan für die Unterzeichnung von Darlehen im Rahmen des neuen, vom Rat am 22. Dezember 1999 beschlossenen EIB-Mandats (2000-2007) ist dem Finanzbogen im Anhang zum Vorschlag der Kommission zu entnehmen.

Voraussichtliche Auszahlungen

Für die Auszahlung der noch zu unterzeichnenden Darlehen wurde die folgende zeitliche Staffelung zugrunde gelegt: Jahr der Unterzeichnung: 0%; 2. Jahr: 10%; 3. bis 5. Jahr: 25% jährlich; 6. Jahr: 15%.

Zum Berichtszeitpunkt stehen von den bis dato unterzeichneten Darlehen noch 6.398 Mio. EUR zur Auszahlung an. Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf [7]:

[7] Dabei wird aufgrund der Auszahlungsquote von 25% pro Jahr eine Auszahlung über einen Zeitraum von vier Jahren und eine durchschnittliche Darlehensdauer von schätzungsweise 15 Jahren bei einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren unterstellt.

Mittelmeerländer // 2.526 Mio. EUR

MOEL // 2.630 Mio. EUR

Lateinamerika/Asien // 810 Mio. EUR

Südafrika // 280 Mio. EUR

Ehem. jug. Rep. Mazedonien // 92 Mio. EUR

Bosnien // 60 Mio. EUR

Die Staffelung der Auszahlungen im Rahmen des neuen Mandats (2000-2007) entspricht den vorstehend genannten Werten.

1.4. Zahlungsmodalitäten für die Haushaltsgarantie

1.4.1. Bei Anleihen/Darlehen:

Bei Anleihe-/Darlehenstransaktionen nimmt die Gemeinschaft auf dem Kapitalmarkt Anleihen auf und gibt den Erlös in Form von Darlehen mit gleichen Zinssätzen und Laufzeiten an die Mitgliedstaaten (Zahlungsbilanzdarlehen), an Drittländer (mittelfristige Finanzhilfen) oder an Unternehmen (NGI, Euratom-Darlehen) weiter.

Die Rückzahlung dieser Darlehen erfolgt entsprechend den Fälligkeitsterminen der von der Kommission aufgenommenen Anleihen. Bei Säumigkeit des Darlehensempfängers ist die Kommission gezwungen, zum jeweiligen Fälligkeitsdatum die zur Tilgung der Anleihe erforderlichen Zahlungen aus Haushaltsmitteln vorzuleisten.

Die Mittel, die erforderlich sind, um bei Zahlungsverzug des Empfängers eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens die Garantie aus dem Haushaltsplan zu leisten, können wie folgt mobilisiert werden:

a) durch vorübergehenden Rückgriff auf Kassenmittel gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften. Diese Methode kommt vorwiegend dann zum Einsatz, wenn die Gemeinschaft bei Säumigkeit eines Darlehensschuldners gezwungen ist, zum Fälligkeitstermin die zur Tilgung einer Anleihe erforderlichen Zahlungen umgehend vorzuleisten;

b) hat der säumige Schuldner drei Monate nach dem Fälligkeitstermin die Zahlung noch immer nicht geleistet, nimmt die Kommission den Garantiefonds in Anspruch, um sich die verauslagten Kassenmittel erstatten zu lassen;

c) im Wege einer Mittelübertragung, durch die die betreffende Garantielinie des Haushaltsplans mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, um anstelle des säumigen Schuldners die fälligen Zahlungen zu leisten. Diese Methode wird in Anspruch genommen, wenn der Garantiefonds keine ausreichenden Mittel aufweist, und erfordert die vorherige Genehmigung der Haushaltsbehörde;

d) durch Wiederverwendung von Beträgen, die bei säumigen Schuldnern, bei deren Ausfall Garantiezahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt geleistet wurden, wieder eingezogen werden. Diese Methode ermöglicht in der Praxis eine Auszahlung binnen kürzester Frist, vorausgesetzt, es wurden Mittel in ausreichender Höhe beigetrieben.

1.4.2. Bei Garantien zugunsten Dritter:

In diesem Fall übernimmt die Gemeinschaft die Bürgschaft für Darlehen, die von einem Finanzinstitut, z.B. der Europäischen Investitionsbank (EIB), gewährt werden. Stellt die EIB fest, dass der Empfänger eines dergestalt garantierten Darlehens die Rückzahlung nicht fristgerecht vornimmt, so fordert sie unter Berufung auf den Bürgschaftsvertrag die Gemeinschaft auf, anstelle des säumigen Schuldners die ausstehenden Beträge zu erstatten. Die entsprechenden Zahlungen sind binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags der EIB zu leisten. Die EIB verwaltet die Darlehen nach Maßgabe der bankenüblichen Sorgfaltspflicht; sie ist gehalten, nach Einschaltung der Garantie die betreffenden Beträge von den Schuldnern einzufordern.

In der zwischen der Gemeinschaft und der EIB vereinbarten Regelung zur Verwaltung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen ist folgendes Verfahren vorgesehen: Bei Feststellung eines Schuldnerausfalls richtet die EIB einen Antrag auf Garantieleistung an die Kommission. Die Kommission ermächtigt die Bank, innerhalb von drei Monaten die erforderlichen Beträge aus dem Garantiefonds abzurufen.

Sind im Garantiefonds keine ausreichenden Mittel vorhanden, so kommen die Vorschriften für Garantieleistung bei Anleihen/Darlehen zur Anwendung.

Am 20. und 22. Januar 1999 haben die Gemeinschaft und die EIB ein Durch führungsabkommen geschlossen, in dem die Aus- und Rückzahlungsverfahren im Rahmen der Gemeinschaftsgarantien für EIB-Darlehen geregelt werden.

2. Erläuterung der Methodik für die Ermittlung der voraussichtlichen Darlehenskapazität der Drittländer im Zeitraum 1999-2001 - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus (Tabelle 4)

2.1. Reserve für Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern

Durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushalts disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahren wird gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh die Einsetzung einer Reserve im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zur Sicherung von Darlehen an Drittländer verfügt. Diese Reserve dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenen falls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird.

Der Betrag der Garantiereserve entspricht dem in der Finanziellen Vorausschau (2000-2006) festgelegten Wert, d.h. 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999. Damit beläuft sich der Reservebetrag für das Haushaltsjahr 2000 auf 203 Mio. EUR.

Die Bedingungen für die Einsetzung, Inanspruchnahme und Finanzierung dieser Garantiereserve sind in den folgenden Vorschriften geregelt:

*Beschluss 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Haushaltsdisziplin;

*Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften;

*Beschluss 94/728/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.

2.2. Berechnungsgrundlagen für die Einzahlungen in den Garantiefonds

Die Höhe der Einzahlungen in den Garantiefonds berechnet sich durch Anwendung der jeweiligen Deckungssätze, also 65%, 70%, 75% oder 100%:

-auf die Garantiebeträge für die vom Rat genehmigten Darlehen und die von der Kommission vorgeschlagenen oder bei deren Dienststellen in Vorbereitung befindlichen Darlehensbeschlüsse nach Maßgabe der in den Finanzbogen genannten, voraussichtlich zur Auszahlung anstehenden Beträge (EIB- und EURATOM-Darlehen);

-auf die Beträge der vom Rat genehmigten Darlehen und der von der Kommission vorgeschlagenen oder bei deren Dienststellen in Vorbereitung befindlichen Darlehensbeschlüsse (Finanzhilfen).

Der Anhang zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außen-beziehungen, in dem die Modalitäten der Einzahlung in den Fonds geregelt werden, verfügt, dass bei innerhalb eines vorgegebenen Mechanismus vorgenommenen Anleihe-/Darlehens transaktionen oder Garantietransaktionen zugunsten von Finanzinstituten, die sich über mehrere Jahre erstrecken und eine mikroökonomische oder strukturelle Zweckbestimmung haben, die Einzahlungen in den Fonds in jährlichen Tranchen vorzunehmen sind, die auf der Grundlage der Jahresbeträge berechnet werden, welche in dem dem Kommissionsvorschlag beigefügten Finanzbogen angegeben und erforderlichenfalls aufgrund des Ratsbeschlusses angepasst worden sind.

Bei sonstigen Anleihe-/Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft, wie beispielsweise Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen von Drittländern, wird der Betrag der Einzahlungen in den Fonds - unabhängig davon, ob die betreffenden Darlehen in einer oder mehreren Tranchen zur Auszahlung kommen - auf der Grundlage des Gesamtbetrags der vom Rat beschlossenen Transaktion berechnet.

Der Anhang zur Garantiefondsverordnung besagt weiter, dass ab dem zweiten Jahr (bei mehrjährigen Transaktionen) die in den Fonds einzuzahlenden Beträge um die am 31. Dezember des Vorjahres festgestellte Differenz zwischen den Schätzungen, die der vorher gehenden Einzahlung zugrunde lagen, und den Beträgen der im Laufe desselben Jahres unter zeichneten und vergebenen Darlehen berichtigt werden. Etwaige Fehlbeträge gegenüber dem Vorjahr sind im Folgejahr einzuzahlen.

Und schließlich heißt es in dem Anhang, dass die Kommission bei Einleitung eines Einzahlungsverfahrens den Stand der Ausführung der Transaktionen, für die bereits Einzahlungen erfolgt sind, zu überprüfen hat; in Fällen, in denen die ursprünglichen Verpflichtungsfristen nicht eingehalten wurden, schlägt sie vor, dies bei der Berechnung der ersten Einzahlung zu berücksichtigen, die zu Beginn des folgenden Haushaltsjahres für bereits laufende Transaktionen zu leisten ist.

So hat die Haushaltsbehörde im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 die Mittelübertragung Nr. 6/2000 genehmigt, insbesondere um, wie zu Beginn jedes Haushaltsjahres, die Korrektur der in den Garantiefonds eingezahlten Beträge und die Einzahlung der im Finanzbogen für die EIB-Darlehen zugunsten von Vorhaben in Ländern außerhalb der Gemeinschaft (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und erdbebengeschädigte Regionen der Türkei) vorgesehenen Jahrestranche zu veranlassen.

2.3. Einzahlungsquote bei Teilgarantien

Bei EIB-Darlehen, für die eine 75%ige Globalgarantie gewährt wird, erfolgen die Einzahlungen in den Garantiefonds auf der Grundlage von 75% des Gesamtbetrags der genehmigten Transaktionen.

Für die durch die Ratsbeschlüsse vom 14. April 1997, 19. Mai 1998 und 14. Dezember 1998 genehmigten EIB-Darlehen wird eine auf 70% des Gesamtdarlehensbetrags begrenzte Garantie gewährt. Die Einzahlungsgrundlage wird auf 70% der voraussichtlich im Laufe des Jahres zu unterzeichnenden Darlehen festgesetzt.

Für die durch die Ratsbeschlüsse vom 29. November 1999 und 22. Dezember 1999 genehmigten EIB-Darlehen wird eine auf 65% des Gesamtdarlehensbetrags begrenzte Garantie gewährt. Die Einzahlungsgrundlage wird auf 65% der voraussichtlich im Laufe des Jahres zu unterzeichnenden Darlehen festgesetzt.

2.4. Einzahlungen in den Garantiefonds

Die in den Garantiefonds einzuzahlenden Beträge werden ermittelt durch Anwendung einer Einzahlungsquote von 14% auf die vorstehend definierten Bemessungsgrundlagen.

In den Artikeln 2 und 4 der Garantiefondsverordnung heißt es, dass der Fonds sich bis zum Erreichen des Zielbetrags durch Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in Höhe von 14% des Kapitalbetrags der Transaktionen finanziert. Da dieser Zielbetrag zum 31.12.1997 erreicht war, hat die Kommission entsprechende Vorschläge für die in der Verordnung vorgesehene Überprüfung der Einzahlungsquote ausgearbeitet. Diese Vorschläge wurden im Rahmen des Berichts über das Funktionieren des Garantiefonds, den die Kommission gemäß Artikel 3 der Fondsverordnung erstellt hat (KOM(98) 168 endg. vom 18.03.98), unterbreitet. Mit Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 wurde die Verordnung Nr. 2728/94 über einen Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen geändert. Danach werden die Einzahlungsquote und der Zielbetrag für den Fonds ab dem 1. Januar 2000 auf 9% festgesetzt.

2.5. Verfügbarer Spielraum bei der Garantiereserve

Der bei der Garantiereserve verbleibende Spielraum entspricht der Differenz zwischen der Dotierung der Reserve und dem in den Garantiefonds eingezahlten Mittelbetrag.

2.6. Verbleibende Darlehenskapazität

Hierbei handelt es sich um den bei der Reserve verbleibenden Restbetrag, der - unter Einhaltung der vorgeschriebenen Deckungssätze - noch als Darlehen vergeben werden kann.

3. Tabellen - Risikoindikatoren nach Ländern

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