KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92)530 endg. 
Brüssel, den 11. Dezember 1992 
BERICHT OBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 
des Ratea vom 29. Mai 1989 
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, EURATOM 
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 
INHALT 
1. EINLEITUNG 
2. ANWENDUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG 1552/89 EINGEFÜHRTEN 
GRUNDSÄTZE 
2.1 Feststellung der traditionellen Eigenmittel 
2.2 Verbuchung 
2.3 Bereitstellung 
2.4 Kontrolltätigkeit der Kommission 
2.5 Berichte der Mitgliedstaaten und Arbeitsweise des 
BAEM 
3. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/S 
des Rates vom 29. Mai 1989 
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, EURATOM 
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften 
Gemäß Artikel 22 der Verordnung 1552/89 legt die Kommission spätestens 
am 1. Dezember 1992 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung 
vor und schlägt gegebenenfalls die erforderlich gewordenen Änderungen 
vor. 
Der vorliegende Bericht enthält die Bewertung und die Schlußfolgerungen, 
der Kornmission hinsichtlich der Anwendung der Verordnung seit ihrem 
Inkrafttreten. Außerdem legt die Kommission auf der Grundlage dieses 
Berichts getrennt einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung vor, der 
auch den Bemerkungen des Rechnungshofs und der Haushaltsbehörde zur 
Erhebung der Eigenmittel Rechnung trägt. 
1. EINLEITUNG 
1.1 Die Haupt Schwierigkeiten, die bis 1989 bei der Anwendung des 
1970(*) eingeführten Systems der traditionellen Eigenmittel 
aufgetreten sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
- Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Mitgliedstaaten und 
der Kommission hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen d=r 
Feststellung der Eigenmittel und der Bereitste!lungspflicht. 
Einige Mitgliedstaaten stellten nämlich die festgestellten 
Eigenmittel zur Verfügung, was nicht ausschloß, daß sie später 
die nicht eingezogenen Eigenmittel davon in Abzug brachten, 
während andere wiederum nur die eingezogenen Eigenmittel 
bereitstellten; 
Schwierigkeiten bei der Verbuchung der bersitgestellten 
Eigenmittel mangels Genauigkeit des Einnahrnen-Eingliedarungs-
plans; 
Verzögerungen bei der Übermittlung der Berichte der 
Mitgliedstaaten, Unzulänglichkeit des Inhalts dieser Berichte 
und ganz allgemein Unzulänglichkeit der von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, vor allem über 
Betrugsfalle; 
Unmöglichkeit für die Kommission, entsprechend ihren 
Erfordernissen gezielte Kontrollen vorzunehmen, da sich ihre 
Kontrollbefugnisse auf eine bloße Beteiligung an ei.nzel-
staatlichen Kontrollen beschränkten. 
(1) An die Stelle der Verordnung 2/71 vom 2. Januar 1973 sm 
Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Z. cetsyru 
dar Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene .Mittel dei 
Gemeinschaften (ABl. der EG Nr. L 3 vom 5.1.1971) ist sodann dis­
Verordnung 2891/77 vom 19. Dezember 1977 (ABl. der EG Nr. L 33b vo: 
2 7.12.1977) getreten. 
1.2 Zu den meisten der vorgenannten Punkte enthält die Verordnung 
1552/89 Lösungen, die geeignet sind, die Erhebung der 
Gemeinschaftseinnahmen durch die Mitgliedstaaten zu verbessern und 
der Kommission die Mittel für eine effizientere Bewirtschaftung 
und Kontrolle an die Hand zu geben. So 
werden der Feststellungsbegriff sowie die Fälle, in denen die 
Mitgliedstaaten von der Einziehung befreit sind, näher bestimmt 
und die Feststellungspflicht von der Verpflichtung zur 
sofortigen Bereitstellung der Eigenmittel getrennt. Außerdem 
ist die Verpflichtung zur Einführung einer gesonderten 
Buchführung für die nicht sofort zur Verfügung gestellten 
Beträge (sogenannte B-Buchführung) vorgesehen; 
- wird das Recht der Kommission auf Information generell 
verstärkt und das Recht der Kommission auf Unterrichtung über 
Betrugsfälle begründet; 
ist vorgesehen, daß die Kommission eigenständig Prüfungen vor 
Ort vornehmen kann. 
Ganz allgemein wurde in der Verordnung genauer festgelegt, wie 
sich die Befugnisse in bezug auf die Erhebung der Eigenmittel auf 
die Mitgliedstaaten und die Kommission verteilen: Die 
Mitgliedstaaten erheben die Eigenmittel für Rechnung der 
Gemeinschaften auf der Grundlage der geltenden gemeinschaftlichen 
und einzelstaatlichen Vorschriften. Der Kommission obliegt es zu 
prüfen, ob die einzelstaatlichen Systeme diese Erhebung, die in 
allen Mitgliedstaaten möglichst einheitlich erfolgen soll, 
ordnungsgemäß gewährleisten. 
2. ANWENDUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG 1552/89 EINGEFÜHRTEN GRUNDSÄTZE 
2.1 Feststellung der traditionellen Eigenmittel 
2.1.1 Die Feststellung ist das Verfahren, mit dem die 
einzelstaatliche Verwaltung den Gemeinschaftscharakter einer 
Erhebung, die sie zu Lasten des Abgabenschuldners für Rechnung 
der Gemeinschaften vornimmt, anerkennt und den entsprechenden 
Betrag registriert, damit sie ihn später verbuchen und 
innerhalb der festgesetzten Fristen der Kommission zur 
Verfügung stellen kann. 
Dabei gelten folgende Grundsätze: 
a) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für jede Forderung 
eine Feststellung vorzunehmen, sobald die Voraussetzungen 
dafür erfüllt sind (es besteht eine Schuld, der Abgaben­
schuldner und die Höhe der Schuld sind bekannt); 
b) alle Eigenmittel müssen festgestellt werden, einschließlich 
der Beträge, die aus verschiedenen Gründen gegebenenfalls 
nicht erhoben würden. 
2.1.2 Die bei der Anwendung der Verordnung 1552/89 im Bereich der 
Feststellung gemachte Erfahrung veranlaßt zu folgenden 
Bemerkungen: 
Bei den (normalen) Feststellungen bestehen in der Praxis 
der einzelstaatlichen Verwaltungen noch Behandlungs­
unterschiede, die zumeist darauf zurückzuführen sind, daß 
diesen Verwaltungen in den Gemeinschaftsvorschriften ein 
gewisser AuslegungsSpielraum für die Abwicklung des 
Zollabfertigungsverfahrens eingeräumt wird. 
Die Mitgliedstaaten nehmen derzeit zwar eine Feststellung 
in Streitfällen vor, doch haben die Kommission wie der 
Rechnungshof hinsichtlich des Zeitpunkts dieser 
Feststellung recht erhebliche Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten beobachtet. 
- Was die finanziellen Auswirkungen der den einzelstaatlichen 
Verwaltungen unterlaufenen Fehler anbelangt, so stellen die 
einzelstaatlichen Verwaltungen derzeit die fraglichen 
Ansprüche nicht fest und haben sich geweigert, dies­
bezügliche Rechtsvorschriften in das Zollrecht (Zollkodex) 
aufzunehmen, da es sich ihrer Ansicht nach um Fragen 
handelt, die im Bereich der Eigenmittel-Vorschriften zu 
regeln sind. 
- Zusammenfassend läßt sich sagen, daß mit der Einführung der 
Verordnung 1552/89 Fortschritte bei der Bestimmung des 
Feststellungsbegriffs erzielt wurden, die zu einer 
einheitlicheren Anwendung im Rahmen der Verfahren der 
Mitgliedstaaten geführt haben. Gleichwohl bestehen in der 
Praxis noch eine Reihe von Behandlungsunterschieden fort, 
weshalb nach Ansicht der Kommission an Artikel 2 der 
Verordnung einige Änderungen vorgenommen werden müssen. 
2.2 Verbuchung 
2.2.1 Die Verbuchung der traditionellen Eigenmittel ist von der 
Neuerung, die die Verordnung 1552/89 mit sich brachte, am 
stärksten betroffen; es handelt sich um die Einführung einer 
gesonderten Buchführung für die festgestellten, aber noch nicht 
eingezogenen Beträge (sogenannte B-Buchführung). 
Die B-Buchführung wurde eingeführt, damit die Einziehung dieser 
Beträge, insbesondere der Beträge im Zusammenhang mit 
Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, besser überwacht werden 
kann. 
Nach Ansicht der Kommission erfordert die Verordnung, daß bei 
den einzelstaatlichen Verwaltungen eine wirkliche Ad-hoc-
Buchführung eingeführt wird, für die dieselben Grundsätze 
gelten wie für die Buchführung über die Beträge, die eingezogen 
wurden oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist 
(sogenannte A-Buchführung). 
Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten mußte eine solche Buchführung 
effektiv neu schaffen, da sie in ihrem einzelstaatlichen 
Buchführungssystem nicht vorgesehen war. 
In einer Erklärung im Protokoll der Ratstagung vom 29. Mai 1989 
zu Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung 1552/89 haben 
sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, "alles zur Anpassung 
ihrer nationalen Verfahren Erforderliche zu unternehmen, um den 
neuen Auflagen so bald wie möglich nachzukommen". Mit dieser 
Erklärung sollte sichergestellt werden, daß eine Übergangszeit 
für die Mitgliedstaaten akzeptiert wird, die aus technischen 
Gründen die gesonderte Buchführung nicht gleich bei Beginn der 
Anwendung der Verordnung 1552/89 einführen konnten. Im 
Beratenden Ausschuß für Eigenmittel einigte man sich daher 
darauf, die gesonderte Buchführung ab 1. Januar 1990 
einzuführen, was die meisten Mitgliedstaaten auch getan haben. 
2.2.2 Derzeit haben zwei Mitgliedstaaten - Dänemark und die 
Niederlande - keine gesonderte Buchführung (die Niederlande 
haben allerdings eine für die Agrarabschöpfungen). Gleichwohl 
stellen sie alle festgestellten Beträge unverzüglich zur 
Verfügung. 
Dieses Verfahren ist akzeptabel, sofern die nicht eingezogenen 
Beträge gemäß den Bestimmungen über die Berichtigungen der 
Bemessungsgrundlagen (Artikel 2 Absatz 2) sowie über die Fälle, 
in denen eine Einziehung unmöglich ist (Artikel 17 Absatz 2), 
abgebucht werden. 
Ein Mitgliedstaat - Griechenland - ist der Auslegung der 
Kommission nicht gefolgt und beschränkt sich darauf, am Ende 
eines Vierteljahres die Beträge, deren Einziehung unsicher ist, 
in einer Übersicht auszuweisen. Die Kommission setzt sich bei 
den griechischen Behörden weiterhin für die Einführung einer 
ordnungsgemäßen gesonderten Buchführung ein. 
Alle übrigen Mitgliedstaaten führen gesondert Buch, und zwar 
täglich auf zentraler Ebene oder bei den Zollkassen nach mit 
der Verordnung in Einklang stehenden Modalitäten. 
2.2.3 Nach Ansicht der Kommission lassen sich die A- und die B-
Buchführung noch verbessern: 
Die der Kommission übermittelten Monatsübersichten (A-
Buchführung) und Vierteljahresübersichten (B-Buchführung) 
müssen von allen Mitgliedstaaten nach einem einheitlichen 
Muster ausgefüllt werden; 
es müßte möglich sein, die jährliche Zusammenfassung der 
zwölf Monatsübersichten ein letztes Mal vor ihrer 
Einbeziehung in die Haushaltsrechnung zu überprüfen; 
die Buchführung muß am Ende des Monats in allen 
Mitgliedstaaten unter gleichartigen Bedingungen 
abgeschlossen werden, was derzeit noch nicht der Fall ist; 
- die Verbuchungsfrist von einem Monat und 19 Tagen kann 
verkürzt werden; 
die pauschalen oder nichtpauschalen Abzüge, die manche 
Mitgliedstaaten vornehmen, wenn Gebiete mit Sonderstatus zu 
einem Zollgebiet gehören, aber nicht Teil des Gebiets der 
Gemeinschaft sind, sollten unter gleichartigen Bedingungen 
vorgenommen und in den Monatsübersichten deutlich 
ausgewiesen werden. 
2.3 Bereitstellung der Eigenmittel 
2.3.1 Im Zusammenhang mit der Bereitstellung der traditionellen 
Eigenmittel hat die Kommission in der Praxis Verzögerungen oder 
Fehler bei den Beträgen festgestellt; entsprechende 
Beobachtungen hat auch der Rechnungshof gemacht. In solchen 
Fällen müssen nach den geltenden Vorschriften Verzugszinsen 
erhoben werden, die die Kommission auch regelmäßig von den 
betroffenen Mitgliedstaaten verlangt hat. Hierzu ist 
anzumerken, daß die geschuldeten Verzugszinsen oft mit nicht zu 
rechtfertigenden Verzögerungen gezahlt wurden, was wohl damit 
erklärt werden kann, daß es in diesem Bereich keine Strafen 
gibt. 
2.3.2 Mit der Verordnung 1552/89 wurde grundsätzlich eine neue 
Möglichkeit der Befreiung von der Bereitstellungspflicht 
eingeführt; es handelt sich um Fälle, in denen die Einziehung 
aus nicht von den einzelstaatlichen Verwaltungen zu 
vertretenden Gründen unmöglich ist (Kategorie der 
"Einzelfälle"). Diese Fälle kommen zu den bereits zuvor in 
Anwendung des Begriffs "höhere Gewalt" vorgesehenen Fällen 
hinzu. 
Da der Begriff höhere Gewalt vom Gerichtshof sehr eng ausgelegt 
wurde, haben die Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten der 
Verordnung nur sehr selten davon Gebrauch gemacht. 
Die "Einzelfälle" gehören zu den Kategorien, die beim Abschluß 
der B-Buchführung zu berücksichtigen sind; sie müssen daher in 
den Jahresübersichten erscheinen. Außerdem sind sie der 
Kommission zur Stellungnahme mitzuteilen, wenn ihr Betrag 
10.000 ECU übersteigt. 
De facto fallen derartige Fälle vom Betrag her beim Abschluß 
der B-Buchführung kaum ins Gewicht, und seit Inkrafttreten der 
Verordnung sind nur sehr wenig Fälle von Nichteinziehung von 
Ansprüchen im Betrag von über 10.000 ECU mitgeteilt worden. 
Bei den von der Bundesrepublik Deutschland, den Niederlanden 
und dem Vereinigten Königreich mitgeteilten Fällen von über 
10.000 ECU handelte es sich um Fälle von Konkurs ohne 
Konkursmasse sowie um Fälle, in denen der Abgabenschuldner 
verschwunden oder die Sicherheit zu niedrig festgesetzt worden 
war. 
Dies könnte bedeuten, daß nur in sehr wenigen Fällen die 
Einziehung auf Dauer unmöglich ist; die Kommission behält es 
sich vor, diese Frage eingehender zu prüfen. 
2.3.3 Wegen der begrenzten Zahl der der Kommission mitgeteilten Fälle 
von Nichteinziehung konnten keine Kriterien zur Beurteilung der 
Verantwortung für die Nichteinziehung ermittelt werden. 
Gleichwohl liegt es nach Ansicht der Kommission im Interesse 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, daß die 
einzelstaatlichen Verwaltungen als mit der Erhebung der 
Eigenmittel beauftragte Stellen für ihre Fehler finanziell 
einzustehen haben. 
2.4 Kontrolltätigkeit der Kommission 
2.4.1 Gemäß den im Beschluß 88/376 festgelegten Grundsätzen und den 
Bestimmungen des Artikels 18 der Verordnung 1552/89 werden die 
Befugnisse auf dem Gebiet der Kontrolle der traditionellen 
Eigenmittel nach folgenden Kriterien auf die Kommission und die 
einzelstaatlichen Verwaltungen aufgeteilt: 
Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Feststellung, 
Verbuchung und Bereitstellung der betreffenden Eigenmittel 
zu kontrollieren; 
die Tätigkeit der Kommission in diesem Bereich zielt vor 
allem darauf ab, eine einheitliche und kohärente Anwendung 
der Gemeinschaftsvorschriften in der gesamten Gemeinschaft 
zu fördern und eine ordnungsgemäße Erhebung der Eigenmittel 
zu gewährleisten. Im Hinblick darauf hat die Kommission das 
Recht, 
. sich an Kontrollen der einzelstaatlichen Verwaltungen zu 
beteiligen ("gemeinsame Kontrollen"); 
. eigenständig Prüfungen vor Ort vorzunehmen 
("eigenständige Kontrollen"). 
2.4.2 Bei den gemeinsamen Kontrollen handelt es sich um die erste 
Form der Gemeinschaftskontrolle seit Einführung des 
Eigenmittelsystems durch Beschluß des Rates vom 21. April 1970. 
Diese Kontrollen, die von der Kommission gemäß der Verordnung 
165/74 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der 
Kommission beauftragten Bediensteten durchgeführt werden, haben 
stets zu zuverlässigen Ergebnissen geführt, obgleich die Wahl 
des Gegenstands und des Orts der Kontrollen Sache der 
einzelstaatlichen Verwaltungen ist. 
Die gemeinsamen Kontrollen können aufgrund eines mit Gründen 
versehenen Antrags durch zusätzliche Kontrollen ergänzt werden. 
Um die Kontrollbefugnis der Gemeinschaft über die durch die 
gemeinsamen Kontrollen auferlegten praktischen Grenzen hinaus 
zu erweitern, hat der Rat der Kommission beim Erlaß der 
Verordnung 1552/89 das Recht zuerkannt, eigenständig Kontrollen 
vorzunehmen. 
So kann die Kommission, nachdem sie die einzelstaatlichen 
Behörden davon in Kenntnis gesetzt hat, Prüfungen vor Ort 
vornehmen, deren Gegenstand, Ort und Zeitpunkt sie selbst 
bestimmt. Es liegt jedoch auf der Hand, daß diese Kontrollen, 
wenn sie wirksam sein sollen, unter Mitwirkung der 
einzelstaatlichen Beamten durchgeführt werden müssen. Die 
Kommission merkt hierzu an, daß sie bisher mit der 
uneingeschränkten Mitarbeit aller einzelstaatlichen 
Verwaltungen rechnen konnte. 
In dem Bestreben, das zwangsläufig begrenzte, mit der 
Kontrolltätigkeit beauftragte Personal optimal einzusetzen, und 
mit Rücksicht darauf, daß diese zahlenmäßig relativ 
beschränkten Kontrollen in der Regel im Stichprobenverfahren 
durchgeführt werden müssen, verfolgt die Kommission eine 
allgemeine Kontrollstrategie, die in erster Linie auf der 
Auswahl vorrangiger, für eine systematische Kontrolle 
geeigneter Themen von allgemeiner Tragweite beruht. Der größte 
Teil der Kontrolltage des Haushaltsjahres 1991 war 
beispielsweise der Kontrolle des Einsatzes der B-Buchführung in 
den Mitgliedstaaten gewidmet. 
Was die bei dieser Auswahl zugrunde gelegten Kriterien, die als 
vorrangig anerkannten Kontrollthemen sowie die Ergebnisse der 
Gemeinschaftskontrollen anbelangt, so wird die Kommission 
demnächst den Ad-hoc-Bericht gemäß Artikel 18 Absatz 5 
vorlegen. 
2.4.3 Die während der dreijährigen Anwendung der Verordnung 1552/89 
gesammelte Erfahrung läßt folgende Schlüsse zu: 
- Die gegenwärtig geltenden Rechtsvorschriften bezüglich des 
Kontrollrechts/der Kontrollbefugnis der Kommission brauchen 
nicht geändert zu werden; 
es empfiehlt sich, die Kontrolltätigkeit der Kommission 
unter anderem mittels einer risikoabhängigen Auswahl der zu 
kontrollierenden Bereiche fortzusetzen und zu verstärken. 
2.5 Berichte der Mitgliedstaaten und Arbeitsweise des Beratenden 
Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) 
2.5.1 Nach den geltenden Vorschriften erstatten die Mitgliedstaaten 
der Kommission jährlich Bericht über die Feststellung und 
Verbuchung der Eigenmittel (Artikel 7) und halbjährlich über 
das Ergebnis ihrer Kontrollen sowie die allgemeinen Angaben und 
die Grundsatzfragen im Zusammenhang mit den wichtigsten 
Problemen, die insbesondere durch strittige Fälle bei der 
Anwendung der Verordnung aufgeworfen werden (Artikel 17 
Absatz 3). 
In diesen Berichten können die Mitgliedstaaten vor allem 
darlegen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen sie getroffen 
haben, um die ihnen übertragene ordnungsgemäße Erhebung der 
Eigenmittel zu gewährleisten. 
Alles in allem wurde die Verpflichtung zur Berichterstattung 
von den Mitgliedstaaten eingehalten. Allerdings ist die 
derzeitige Praxis noch verbesserungsbedürftig, insbesondere was 
Gestaltung und Inhalt der Berichte anbelangt. 
So sollten in Zukunft die jährlichen buchtechnischen Daten, die 
der Kommission eine rechtzeitige Bestätigung der Daten über die 
Einnahmen, die sie in die Haushaltsrechnung aufzunehmen hat, 
ermöglichen dürften, besser von den Informationen über die 
Erhebung und Kontrolle durch die Mitgliedstaaten getrennt 
werden. y 
Diese letztgenannten Informationen, die statt wie bisher 
halbjährlich ohne weiteres jährlich mitgeteilt werden könnten, 
sollten ad hoc gründlich und detailliert Aufschluß über die 
Kontroll- und Einziehungstätigkeit der einzelstaatlichen 
Verwaltungen geben und mehr auf die internen 
Ausführungsberichte der einzelstaatlichen Verwaltungen Bezug 
nehmen. 
Die Mitteilungen über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten im 
Betrag von über 10.000 ECU gemäß Artikel 6 Absatz 3 der 
Verordnung sind inhaltlich nach wie vor nicht sehr homogen, und 
es werden nicht immer für die risikoabhängige Auswahl der 
Kontrollen wichtige Informationen wie beispielsweise 
Zollverfahren, Angabe des Zolltarifs usw. mitgeteilt. 
Außerdem besteht derzeit kein systematischer Zusammenhang 
zwischen diesen Mitteilungen und den monatlichen und 
vierteljährlichen Buchungsübersichten. Einige Mitgliedstaaten 
teilen dennoch diesbezügliche Daten mit. Die Kommission ist der 
Ansicht, daß diese Praxis allgemein eingeführt werden sollte, 
damit verfolgt werden kann, wie eine Stichprobe von 
Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten mit den größten 
finanziellen Auswirkungen auf die Eigenmittel bereinigt wird. 
2.5.2 Während der dreijährigen Anwendung der Verordnung 1552/89 hat 
der Beratende Ausschuß für Eigenmittel die in dieser Verordnung 
vorgesehene Funktion wahrgenommen und 
- die Eigenmittelvoranschläge geprüft; 
die Kontrollberichte der Kommission geprüft; 
bei der eingehenden Prüfung der allgemeinen Fragen im 
Zusammenhang mit der Eigenmittelregelung mitgewirkt. 
Da die Kommission zu einer gemeinsamen Auslegung der neuen 
Bestimmungen der Verordnung gelangen mußte, mußte der Ausschuß 
häufiger als in der Vergangenheit zusammentreten (im Durch­
schnitt hat er sechs Sitzungen im Jahr abgehalten). So einigten 
sich die Delegationen beispielsweise auf die Modalitäten der 
Einführung der B-Buchführung. 
Der Beratende Ausschuß für Eigenmittel hat somit seine Funktion 
als wirksames Instrument, mit dem die Zusammenarbeit zwischen 
den einzelstaatlichen Verwaltungen und der Kommission bei der 
praktischen Anwendung des Systems der traditionellen Eigen­
mittel verbessert werden kann, bekräftigt. Es wäre zu 
wünschen, daß seine Funktion weiter ausgebaut wird. 
3. SCHLUSSFOLGERÜNGEN 
3.1 Bei der Anwendung der Verordnung 1552/89 wurden in den vergangenen 
drei Jahren Fortschritte erzielt. Allerdings bestehen noch gewisse 
Probleme und Disparitäten bei den Verfahren zur Erhebung der 
traditionellen Eigenmittel, die beseitigt werden müßten. 
Sie können eine ungleiche Belastung der europäischen Abgaben­
schuldner sowie gegebenenfalls Verkehrsverlagerungen zur Folge 
haben. 
3.2 Diese Disparitäten und Anwendungsprobleme können dank eines 
koordinierten Vorgehens der Kommission und der Mitgliedstaaten 
beseitigt werden, wobei die Rechtsvorschriften nicht geändert zu 
werden brauchen, wenn die Gemeinschaftsregelung klar ist und ihre 
Auslegung von keinem Mitgliedstaat angefochten wird. 
Die Kommission will zusammen mit dem Beratenden Ausschuß für 
Eigenmittel diesbezüglich die erforderlichen Initiativen 
ergreifen. 
3.3 Die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Anwendung der 
Verordnung 1552/89 sowie die Bemerkungen des Rechnungshofs und der 
Haushaltsbehörde lassen jedoch erkennen, daß das System der 
Eigenmittelerhebung verbessert werden könnte, wenn an den 
Vorschriften eine Reihe von Änderungen vorgenommen würden, um die 
bestehenden Bestimmungen zu klären und zu präzisieren, gewisse 
Verfahren zu vereinfachen und die einzelstaatlichen Verwaltungen 
in ihrer Eigenschaft als mit der Erhebung der Eigenmittel 
beauftragte Stellen stärker in die Verantwortung einzubeziehen. 
Die wichtigsten Änderungen sollten auf folgendes abzielen: 
- Der Zeitpunkt der Feststellung sollte genauer festgelegt 
werden, um sicherzustellen, daß er für alle Mitgliedstaaten 
innerhalb vertretbarer Zeitspannen liegt, die in der 
Gemeinschaftsregelung festgesetzt werden; 
- im Bereich der Verbuchung sollten die buchtechnischen 
Mitteilungen der einzelstaatlichen Verwaltungen an die 
Kommission von Form und Inhalt her einheitlich gestaltet 
werden, um eine optimale Qualität der Zahlenangaben in der der 
Haushaltsbehörde vorzulegenden Haushaltsrechnung und 
Vermögensübersicht zu gewährleisten; 
im Bereich der Bereitstellung: 
* Verzögerungen bei der Bereitstellung der geschuldeten 
Beträge sollten wirksamer bestraft werden, 
* die Ursachen der Nichteinziehung sollten analysiert werden, 
damit Kriterien zur Bestimmung der finanziellen 
Verantwortung der mit der Erhebung der Eigenmittel 
beauftragten Stellen erarbeitet werden; 
bei den Mitteilungen der Mitgliedstaaten über ihre Tätigkeit 
als mit der Erhebung der Eigenmittel beauftragte Stellen: 
* es sollten homogenere und vollständigere Informationen über 
Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten im Betrag von über 
10.000 ECU mitgeteilt werden; '^x 
* es sollte eine wirksamere Überwachung der Einziehung, 
insbesondere bei Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten im 
Betrag von über 10.000 ECU erreicht werden; 
* es sollte möglich sein, die Qualität und die Ergebnisse der 
Erhebungs- und Kontrolltätigkeit der einzelstaatlichen 
Verwaltungen mittels vollständiger, nach einem einheit­
lichen Schema ausgearbeiteter Jahresberichte besser zu 
bewerten. 
Die Kommission legt daher einen Vorschlag zur Änderung der 
Verordnung 1552/89 vor, der geeignete Bestimmungen zur Einführung 
der von ihr für erforderlich erachteten Verbesserungen enthält. 
/!• 
ISSN 0254-146? 
KOM(92) 530 endg. 
DOKUMENTE 
01 
Katalognummer : CB-CO-92-556-DE-C 
ISBN 92-77-50536-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg