12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/7 
— die Verhinderung des Entstehens neuer technischer 
Handelsschranken, 
— und die Förderung auch der Beteiligung von Klein- und 
Mittelbetrieben am TEDIS-Programm 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt zwar 
generell die Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearpro­
gramms von 1985, bezweifelt jedoch, ob der Zeitpunkt für 
die Vorlage dieses Dokuments richtig gewählt ist. Nachste­
hend mochte er eine Reihe von Bemerkungen dazu 
vortragen. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Gemäß Artikel 40 des Euratom-Vertrags ist die 
Kommission verpflichtet, in regelmäßigen Abständen 
„hinweisende Programme, insbesondere hinsichtlich der 
Ziele für die Erzeugung von Kernenergie und der im 
Hinblick hierauf erforderlichen Investitionen aller Art" zu 
veröffentlichen. Ziel des PINC-Programms ist also ledig­
lich die Festlegung der Rahmenbedingungen für die 
künftige Kernenergieerzeugung und -nutzung. 
1.2. Bislang wurden drei Programme veröffentlicht — 
das letzte im Jahr 1985 (*). Das vorliegende Dokument 
bezweckt eine partielle Aktualisierung der Zielvorgaben 
und Empfehlungen des Programms von 1985 namentlich in 
bezug auf Planung und Bau von Kernkraftwerken. rechtfertigen in jeder Weise die Absicht der Kommission, 
den genannten Ländern die Teilhabe an TEDIS zu 
ermöglichen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.3. Wegen der Katastrophe von Tschernobyl hat sich 
die Einstellung gegenüber der Kernenergie seit dem 
Hinweisenden Nuklearprogramm von 1984 beträchtlich 
geändert. In den Schlußbemerkungen des Ausschusses zu 
dem Programm von 1984 hieß es: „Der politische Wille in 
der Gemeinschaft sollte im Hinblick auf die Durchführung 
von Programmen zu den verschiedenen Aspekten der 
Kernenergie verstärkt und in seiner Bedeutung hervorgeho­
ben werden (2)." 
1.4. Seitdem hat sich die öffentliche Meinung, wie die 
Kommission in ihrem jetzt vorliegenden Dokument 
feststellt, „in mehreren Mitgliedstaaten negativ auf die 
Entwicklung der Kernenergieprogramme ausgewirkt". 
Einige von ihnen haben die Fortsetzung ihrer Kernenergie­
programme ausgesetzt, andere den Bau von Kernkraftwer­
ken eingeschränkt oder eingestellt. 
1.5. Doch muß daran erinnert werden, daß im Jahr 1988 
der Anteil der Kernenergie an der Elektrizitätserzeugung 
der Gemeinschaft 34 % betrug (gegenüber 22 % im Jahre 
1983), obwohl nur sechs Mitgliedstaaten Strom in 
Kernkraftwerken erzeugten (3). Stellungnahme zu der Kommissionsvorlage mit dem Titel 
Die Nuklearindustrie in der Gemeinschaft 
Die Industrie für Planung und Bau von Kernkraftwerken angesichts der Vollendung 
des Europäischen Binnenmarktes (Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms 
für die Gemeinschaft (PINC) gemäß Artikel 40 Euratom-Vertrag) 
(90/C 62/05) 
Die Kommission beschloß am 18. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 40 des Euratom-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: Die 
Nuklearindustrie in der Gemeinschaft. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 30. November 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Campbell. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 19. Dezember 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
(!) Dok. KOM(85) 401 endg. vom 23. Juli 1985. (2) Dok. CES 472/85 vom 30. Mai 1985, Ziffer 4. 
(3) Siehe Anlage I und II zu Dok. KOM(89) 347. 
Nr. C 62/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
1.6. In dem jetzt vorliegenden Kommissionsdokument 
soll weder die Kernenergieerzeugung behandelt werden — 
sie wird Gegenstand einer umfassenden Aktualisierung im 
Jahre 1992 sein — noch eine politische Debatte für oder 
wider die Kernenergie, besonders im Hinblick auf den 
Umweltschutz, eröffnet werden. 
1.7. Auch ist nicht beabsichtigt, die Sicherheit der 
Kernenergie zu erörtern, weder die des Betriebs der 
Kraftwerke oder der darin Beschäftigten noch die der 
Bevölkerung im allgemeinen. Die Sicherheitsfrage war 
Gegenstand einer besonderen Mitteilung der Kommission 
über die „Sicherheit von Kernkraftwerken" [Dok. 
KOM(88) 788 endg. vom Februar 1988]. 
1.8. Der Ausschuß verweist hier auf den deutlichen 
Unterschied zwischen den Planungsnormen einerseits und 
den Grundsätzen und Kriterien für die Sicherheit anderer­
seits, die für die Zulassung von Kernkraftwerken durch die 
nationalen Behörden ausschlaggebend sind. Doch sollte 
auch in Übereinstimmung mit der Kommission betont 
werden, daß die gemeinschaftlichen Normen an sicher­
heitsrelevante Aspekte grenzen, da die Spezifikationen und 
Herstellungsnormen von den nationalen Sicherheits­
behörden genehmigt werden müssen. Die Planungsnormen 
hängen von vorab festgelegten Sicherheitsnormen ab. 
1.9. Ziel des derzeitigen Hinweisenden Nuklearpro­
gramms (PINC) ist es, den kurz- und langfristigen Bedarf 
an Kernkraftwerken zu überprüfen und die Möglichkeiten 
aufzuzeigen, wie die Spezifikationen für Planung und Bau 
von Kernkraftwerken in der Gemeinschaft im Hinblick auf 
die Vollendung des Binnenmarktes harmonisiert werden 
können, um die Produktionswirtschaft zu verbessern, die 
Sicherheitsanforderungen für die Auslegung zu vereinheit­
lichen, günstigere Wettbewerbsvoraussetzungen innerhalb 
des begrenzten Gemeinschaftsmarktes zu schaffen und die 
Möglichkeiten für eine starke Gemeinschaftsindustrie zu 
eröffnen, die auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist. 
1.10. Die Kommission geht davon aus, daß der gegen­
wärtige niedrige Bedarf an Kernkraftwerken etwa weitere 
15-20 Jahre anhält. Danach und bis zur Entwicklung neuer 
Formen der Energieerzeugung werden alle bestehenden 
Energiequellen einschließlich der Kernenergie den Bedarf 
decken müssen. Da die technische Lebensdauer der 
bestehenden Anlagen etwa 40 Jahre beträgt, müssen sie 
danach ausgetauscht werden. Bereits 10 bis 15 Jahre vor 
der effektiven Ersetzung der Anlagen muß jedoch ein fester 
Austauschplan aufgestellt werden. 
1.11. Bis dahin dürften Kernkraftwerke in der Form 
fortgeschrittener Druckwasserrekatoren (PWR) oder 
Schneller Brüter (FBR) einsatzbereit sein. 2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß hat eine Aufstellung der in der 
Gemeinschaft (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Bun­
desrepublik Deutschland), in den Vereinigten Staaten und 
in der Internationalen Atomenergiebehörde vorhandenen 
Kennziffern und Normen durchgeführt. Es bestehen 
verschiedene Normen, und zweifellos wäre es vorteilhaft, 
wenn eine europäische Norm für fortgeschrittene Druck­
wasser- und Schnellbrutreaktoren geschaffen werden 
könnte. 
2.2. Die Festlegung von Kennziffern und Normen ist ein 
langwieriges und kostenaufwendiges Unterfangen. Die 
Kommissionsvorlage sieht als Zeithorizont für diesen 
Harmonisierungsprozeß den einheitlichen Binnenmarkt 
1992 vor. Die Festlegung umfassender, einheitlicher und 
für alle Mitgliedstaaten akzeptabler Normen wird nach 
Ansicht des Ausschusses mehr Zeit brauchen; diese 
Normen sollten auf die wachsenden Bedürfnisse nach dem 
Jahr 2000 ausgerichtet werden. 
2.3. Diese Bedürfnisse werden wahrscheinlich nach der 
Überprüfung der Energieziele für 1995 näher ermittelt 
werden. Bei dieser für 1990 vorgesehenen Revision wird 
sich die Notwendigkeit einer Harmonisierung im Zeitraum 
1990-2000 gewiß verdeutlichen. Aus diesem Grunde hegt 
der Ausschuß gewisse Zweifel, ob die jetzt vorgeschlagene 
teilweise Aktualisierung angesichts der für 1992 vorgesehe­
nen umfassenden Überarbeitung des PINC-Programms 
überhaupt erforderlich ist. 
2.4. Trotz seiner Zweifel an der Wahl des Zeitpunkts 
für die Kommissionsvorlage stimmt der Ausschuß den im 
Programm gemachten Feststellungen und Schlußfolgerun­
gen im großen und ganzen zu, was insbesondere die 
Sicherheit und einheitliche Normen für Planung und Bau 
von Kernkraftwerken betrifft. Dies bedeutet allerdings 
keinen Vorgriff auf seine Stellungnahme zur gegenwärtigen 
Lage und künftigen Entwicklung der Investitionen im 
Kernenergiesektor und der Kernenergieprogramme oder 
zur Betriebssicherheit von Kernkraftwerken. 
2.5. Es ist davon auszugehen, daß in absehbarer Zeit 
abgenutzte Kernkraftwerke ersetzt werden müssen. Des­
halb wäre es vernünftig, wenn die Gemeinschaft ihre 
gesamten technischen Ressourcen und Herstellungs­
kapazitäten aufeinander abstimmen würde, um trotz eines 
begrenzten Marktes einen wirkungsvolleren Wettbewerb 
unter den europäischen Kernenergieunternehmen zu 
ermöglichen und damit den höchsten wirtschaftlichen 
Nutzen zu erzielen. Dies könnte durch eine Harmonisie­
rung der verschiedenen Elemente für Planung und Bau von 
fortgeschrittenen Druckwasserreaktoren und Schnellen 
Brütern sowie durch die Vollendung des Binnenmarktes für 
Liefer- und Bauaufträge geschehen. 
2.6. Neben der allgemeinen Unterstützung der Grund­
sätze des PINC-Programms trägt der Ausschuß eine Reihe 
von besonderen Bemerkungen vor, die er für wichtig hält. 
12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/9 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Das PINC-Programm konzentriert sich anschei­
nend auf die größten Anlagen fortgeschrittener Druckwas­
serreaktoren und Schneller Brüter. Doch sollte die künftige 
Entwicklung neuer Reaktortypen und insbesondere kleine­
rer Anlagen der nächsten Generation, mit denen ein Markt 
jenseits der Gemeinschaftsgrenzen erschlossen werden 
könnte, nicht unbeachtet bleiben. 
3.2. In einer Zeit geringer Nachfrage sollte darüber 
nachgedacht werden, wie die knappen Ressourcen am 
besten für die erforderlichen enormen Harmonisierungs­
anstrengungen eingesetzt werden können. Eine Konzentra­
tion der Anstrengungen ist wahrscheinlich eines der 
vorrangigen Erfordernisse im nächsten Jahrhundert und 
sollte nicht zwangsläufig lediglich auf den Zeitplan für den 
Europäischen Binnenmarkt von 1992 ausgerichtet werden. 
33. Zwar ist nichts dagegen einzuwenden, daß das 
PINC-Programm lediglich ein Konzept-Papier, nicht aber 
ein Ausführungsplan ist, doch wäre es hilfreich gewesen, 
wenn die Aktionen und Ergebnisse aus den vorangegange­
nen Programmen erörtert und als sichere Grundlagen für 
das PINC-Programm von 1989 genutzt worden wären. 
3.4. Es wird davon ausgegangen, daß durch ausgiebige 
Erörterungen eine Harmonisierung erzielt werden kann. 
Doch gibt es keine zentrale Weisungsstelle, die die Normen 
durchsetzen könnte. Deshalb ist es unerläßlich, daß alle 
zuständigen Stellen an den Erörterungen von CEN/ 
CENELEC teilnehmen und die Normen nicht einseitig von 
mächtigen Wirtschaftsinteressen der Industrie geprägt 
werden. 
3.5. Es ist ein allgemeines Problem, eine Harmonisie­
rung innerhalb der Gemeinschaft anzustreben und gleich­
zeitig zu vermeiden, daß Innovationen, die auf Forschung 
und Tests verantwortlicher Stellen in der ganzen Welt 
beruhen, durch starre Normierungen behindert werden. Es 
muß möglich sein, Normen zu ändern, um die wissen­
schaftlichen Fortschritte zu nutzen. 
3.6. Das PINC-Programm sieht die Einschaltung der 
Gemeinsamen Forschungsstelle nicht vor, obwohl diese 
eine wichtige Rolle für die Sicherheit der Kernkraftwerke 
und die pränormative Forschung spielt. Hauptaufgabe ist 
zwar die Harmonierung der Vielzahl bestehender Normen, 
doch sollte die GFS als unparteiische und unabhängige 
Instanz technischen Sachverstands voll herangezogen 
werden. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß 
auf die Bemerkungen in seiner Stellungnahme zu dem 
„Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989 gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der 
Forschung und technologischen Entwicklung (1990-
1994) (1)tt verweisen. 
3.7. In den Schlußfolgerungen aus der Stellungnahme 
des Ausschusses zu dem PINC-Programm von 1984 wurde 
auf die Stillegung von Kernkraftwerken und auf die 
Zwischenlagerung, Wiederaufbereitung und Endlagerung 
von radioaktivem Müll hingewiesen. In dem gegenwärtigen 
Dokument wird auf diese wichtigen Fragen nicht eingegan­
gen. Zwar ist dem Ausschuß bekannt, daß es spezifische 
Forschungsprogramme für diese Bereiche gibt, doch sollte 
seiner Auffassung nach die Harmonisierung der Planung 
für diese Tätigkeiten Teil jedes umfassenden PINC-
Programms sein. 
3.8. Im Laufe der letzten Jahre hat der Ausschuß in einer 
Reihe von Stellungnahmen und Berichten die Vorbereitung 
eines flächendeckenden öffentlichen Informationsdienstes 
über alle Aspekte der Kernenergie gefordert. Auch dies 
wird leider in dem PINC-Programm von 1989 kaum 
erwähnt. Unabhängig davon, ob die Kernenergie in 
Zukunft als unerläßlich und politisch annehmbar gelten 
wird oder nicht, werden die bestehenden Kraftwerke noch 
viele Jahre in Betrieb sein und weitere Anlagen in der 
Gemeinschaft oder in der übrigen Welt entstehen. Es ist 
unerläßlich, daß die Öffentlichkeit von den zuständigen 
Behörden über den gegenwärtigen und zukünftigen Stand 
der Nuklearindustrie unterrichtet wird und nicht auf 
weniger gut informierte und möglicherweise einseitig 
ausgerichtete Quellen zurückgreifen muß. Die Zukunft der 
Kernenergie hängt von der Unterstützung durch eine gut 
informierte Öffentlichkeit ab. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der Ausschuß bezweifelt, ob die Vorlage des 
Vorschlags zum jetzigen Zeitpunkt notwendig war. 
Vorbehaltlich dieses Einwands unterstützt er jedoch im 
großen und ganzen den Inhalt dieser partiellen Aktualisie­
rung des Hinweisenden Nuklearprogramms für die 
Gemeinschaft (PINC) asu dem Jahre 1985 als eine 
vorläufige Absichtserklärung. 
4.2. Der Ausschuß sieht der Revision der Energieziele 
der Gemeinschaft bis 1995 im Jahr 1990 und der 
ausführlicheren Überarbeitung des PINC-Programms im 
Jahre 1992 erwartungsvoll entgegen. 
(') Dok. CES 1250/89 vom 15. November 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE