Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration:"Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" (2002-2006) (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission verabschiedete ihre Vorschläge für das sechste Rahmenprogramm (EG und Euratom) [1] im Bereich Forschung und technologische Entwicklung am 21. Februar 2001 und für die spezifischen Programme zur Durchführung des sechsten Rahmenprogramms [2] am 30. Mai 2001. Diesen Vorschlägen lag die Absicht zugrunde, einen Beitrag zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums zu leisten.

[1] KOM(2001) 94

[2] KOM(2001) 279

Eine wichtige Phase der Verhandlungen über das Rahmenprogramm ist jetzt nach der ersten lesung im Europäischen Parlament (14. November 2001) und der Annahme eines gemeinsamen Standpunktes durch den Rat [28. Januar 2002] abgeschlossen.

Aus den Standpunkten des Parlamentes und des Rates zum neuen Rahmenprogramm spricht ein hohes Mass an Übereinstimmung, mit sehr ähnlichen Positionen zum Gesamthaushalt und seiner Aufschlüsselung, der Programmstruktur, den wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten sowie zur Art und Weise der Umsetzung.

Die Kommission war ihrerseits bemüht, auf eine solche Übereinstimmung hinzuwirken, insbesondere durch Änderung ihrer ursprünglichen Vorschläge zum Rahmenprogramm, bei der sie einen erheblichen Anteil der Änderungen des Parlaments berücksichtigte [3]. Die Kommission stellt mit Zufriedenheit fest, dass durch die Bemühungen von Rat und Parlament ein grundlegender Konsens über die Grundprinzipien des neuen Rahmenprogramms erzielt werden konnte, insbesondere hinsichtlich des Vorrangs für den Einsatz neuer effizienter Instrumente, die eindeutige Konzentration auf die vorrangigen Themenbereiche sowie die Einführung größerer Flexibilität bei der Durchführung des Programms.

[3] KOM(2001) 709

Die Kommission verfügt nun über eine ausreichend stabile Grundlage, um geänderte Vorschläge zu den spezifischen Programmen vorzulegen. Dabei werden die Änderungen am Rahmenprogramm aus der ersten Lesung berücksichtigt und die einzelnen Auswirkungen dieser Änderungen auf den Inhalt der Forschung sowie die Art und Weise ihrer Durchführung beschrieben. Ziel ist es, den anderen Institutionen ihre Prüfung der spezifischen Programme sowie die weiteren Verhandlungen zu erleichtern und so eine baldige Einigung über das Rahmenprogramm, die Regeln für die Beteiligung und die spezifische Programme zu ermöglichen.

Die meisten Änderungen an den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen betreffen das Programm "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums", d.h. unter anderem:

- Anpassungen der Struktur und der Forschungsinhalte bei Themenbereich 1 (entsprechend der Neugliederung in zwei Abschnitte, nämlich fortgeschrittene Genomik und ihre Anwendungen im Dienste der Medizin, sowie Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten) und bei Themenbereich 6 (entsprechend der Neugliederung in drei Teile, nämlich nachhaltige Energiesysteme, nachhaltiger Landverkehr und globale Veränderungen und Ökosysteme). Die Änderungen bei den anderen vorrangigen Themenbereichen waren weniger umfangreich, wenn auch in einigen Fällen wesentlich.

- Anpassungen bei den ursprünglichen politikorientierten Forschungsprioritäten unter dem Titel "Unterstützung der Politik und Planung im Vorgriff auf den wissenschaftlichen und technologischen Bedarf" sowie gewisse Umschichtungen von Forschungstätigkeiten betreffend die die vorrangigen Themenbereiche (besonders im Hinblick auf Landwirtschaft und marine Ökosysteme). Dabei wurden die inhaltlichen Änderungen und die erhebliche Mittelkürzung aus der ersten Lesung berücksichtigt.

- Die Beschreibung der Instrumente (Anhang III) wurde unter Berücksichtigung der Diskussion im Vorfeld der ersten Lesung differenzierter und klarer gestaltet. Dabei wurde der Grundsatz eines reibungslosen Übergangs von "traditionellen" zu "neuen" Instrumenten bei der Umsetzung der vorrangigen Themenbereiche und das Konzept eines vierten Instruments im Sinne einer "Stufenleiter zur Verwirklichung von Forschungsexzellenz" einbezogen.

Die Kommission schlägt vor, dass sie bei der Durchführung dieses spezifischen Programms durch einen Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Dieser Ausschuss soll entsprechend den vorrangigen Themenbereichen der Forschung in unterschiedlicher Zusammensetzung tagen.

Die Änderungen am Programm "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" betreffen im Wesentlichen die Maßnahmen zu Mobilität und Infrastrukturen, wo bei den einzuführenden Mechanismen und Instrumenten Präzisierungen und Klärungen vorgenommen wurden und ferner dem geringeren Haushalt für diese Maßnahmen Rechnung getragen wurde. Die wichtigsten Änderungen beim Euratom-Programme für "Kernenergie" betreffen den Teil Kernspaltung, in den ein neuer vorrangiger Themenbereich über Strahlenschutz und Tätigkeiten zur Sicherheit der kerntechnischen Anlagen aufgenommen wurde. In diesen beiden Programmen wurde die Beschreibung der Instrumente (Anhang III) entsprechend dem Programm "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" grundlegend aktualisiert

Überall wurde die Zuweisung von Haushaltsmitteln gemäß dem gemeinsamen Standpunkt des Rates revidiert.

2001/0123 (CNS)

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration:"Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" (2002-2006)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 166 Absatz 3 EG-Vertrag erfolgt die Durchführung des Beschlusses Nr. .../../EG [7] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...] über das sechste mehrjährige Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (nachstehend ,Rahmenprogramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der Durchführung, ihre Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.

[7] ABl.

(2) Das Rahmenprogramm ist in die drei großen Handlungsblöcke ,Konzentration und Bündelung der Gemeinschaftsforschung", ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" und ,Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums" unterteilt; der zweite Block ist Gegenstand dieses spezifischen Programms.

(3) Für dieses Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse für das Rahmenprogramm, die das Europäische Parlament und der Rat mit dem Beschluss .../../EG [8] verabschiedet haben (nachstehend ,Beteiligungs- und Verbreitungsregeln" genannt).

[8] ABl.

(4) Die Bedeutung der neuen Instrumente (Integrierte Projekte und Exzellenznetze). Als insgesamt vorrangiges Mittel für die Erreichung der kritischen Masse, die Vereinfachung der Verwaltung und die Erzielung eines europäischen Mehrwertes durch die Gemeinschaftsforschung im Vergleich zu den Bestrebungen auf nationaler Ebene sowie die Bündelung der Forschungskapazitäten wird anerkannt. Sie sollten es ermöglichen, die Personal- und Verwaltungsausgaben auf höchstens 6,0% des zur Durchführung des Programms für notwendig erachteten Gesamtbetrags zu verringern.

(5) Gemäß den Bestimmungen von Artikel 170 EG-Vertrag steht dieses Programm den Ländern zur Teilnahme offen, die dazu die nötigen Übereinkommen geschlossen haben. Auf Projektebene wird die Teilnahme auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens. Auch Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind.

(6) Bei der Durchführung dieses Programms sollte die Bedürfnisse der KMU und die Förderung ihrer Beteiligung einen Schwerpunkt bilden.

(7) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten die wesentlichen ethischen Grundsätze, insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten, beachtet werden.

(8) Infolge der Kommissionsmitteilung ,Frauen und Wissenschaft" [9] und der Entschließungen des Rates [10] und des Europäischen Parlaments [11] zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, durch den die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung in Europa gestärkt werden sollen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen erforderlich.

[9] KOM (1999) 76.

[10] Entschließung vom 20. Mai 1999, ABl. C 201 vom 16. Juli 1999.

[11] Entschließung vom 3. Februar 2000, PE 284.656.

(9) Die Beteiligung an den Aktivitäten dieses Programms wird durch die Veröffentlichung der notwenigen Informationen zu Inhalt, Bedingungen und Verfahren gefördert, die potenziellen Teilnehmern, auch aus den Beitrittskandidaten Ländern und anderen assoziierten Ländern, rechtzeitig und umfassend bereitgestellt werden müssen . Spezielle Tätigkeiten werden zur Förderung der Teilnahme von Wissenschaftlern und Einrichtungen aus Entwicklungsländern, Ländern des Mittelmeerraums, einschließlich des westlichen Balkans, sowie aus Russland und den neuen unabhängigen Staaten durchgeführt.

(10) Das Programm wird auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt, wobei die einschlägigen Interessen, besonders die der wissenschaftlichen, industriellen und politischen Kreise sowie der Nutzer, berücksichtigt werden. Die im Rahmen des Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik und den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst werden.

(11) Da die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] sind, sollten sie nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden.

[12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(12) Die Kommission sollte zu gegebener Zeit und unter Wahrung der Offenheit gegenüber allen Beteiligten eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten erfolgt sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In Übereinstimmung mit dem Rahmenprogramm wird ein spezifisches Programm zur Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums (nachstehend ,spezifisches Programm" genannt) für den Zeitraum vom [...] bis zum 31. Dezember 2006 verabschiedet.

2. Die Ziele und wissenschaftlich-technologischen Schwerpunkte des spezifischen Programms sind in Anhang I beschrieben.

Artikel 2

In Übereinstimmung mit Anhang II des Rahmenprogramms betragen die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel 2,655 Mrd. Euro, wovon höchstens 6,0% für Verwaltungsausgaben der Kommission vorgesehen sind. Anhang II enthält eine unverbindliche Aufschlüsselung dieses Betrags.

Artikel 3

Bei allen Forschungstätigkeiten des spezifischen Programms müssen die ethischen Grundprinzipien eingehalten werden.

Artikel 4

1. Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am spezifischen Programm sind in den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms genannten Regeln festgelegt.

2. Das spezifische Programm wird mittels der in den Anhängen I und III des Rahmenprogramms festgelegten und in Anhang III beschriebenen Instrumente durchgeführt.

3. Für das spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln.

Artikel 5

1. Die Kommission stellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, das die in Anhang I genannten Ziele und wissenschaftlich-technologischen Schwerpunkte genauer darlegt, sowie den Zeitplan für die Durchführung.

2. Das Arbeitsprogramm trägt den relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und europäischer und internationaler Organisationen Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.

Artikel 6

1. Die Kommission ist für die Durchführung des spezifischen Programms verantwortlich.

2. Auf die Verabschiedung folgender Maßnahmen findet das Verfahren des Artikels 7 Anwendung:

- Aufstellung und Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms, einschließlich der prioritär einzusetzenden Instrumente und jeglicher Anpassung ihres Einsatzes;

- Anpassung der unverbindlichen Aufschlüsselung des in Anhang II angegebenen Betrags.

Artikel 7

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG [13] unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

[13] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf zwei Monate festgesetzt.

Artikel 8

1. Die Kommission berichtet gemäß Artikel 4 des Rahmenprogramms regelmäßig über den Stand der Durchführung des spezifischen Programms, einschließlich der finanziellen Aspekte.

2. Die Kommission veranlasst die in Artikel 6 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige Überwachung und Bewertung der Tätigkeiten, die auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten erfolgt sind.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident [...]

ANHANG I Wissenschaftliche und technologische Ziele sowie Grundzüge der Tätigkeiten

Einleitung

Mit diesem Programm soll ein Beitrag dazu geleistet werden, verschiedene erhebliche strukturelle Schwächen zu beheben, die in sämtlichen Bereichen der Forschung in Europa auftreten und sich immer stärker auf die Fähigkeit der EU, den Wünsche ihrer Bürger zu entsprechen, auswirken dürften, je stärker Wissen zur Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft wird. Das Programm leistet einen Beitrag zur

- verstärkten Ausrichtung der Forschung auf allen Ebenen auf nützliche Innovationen mit kommerziellem Nutzwert;

- Förderung der Entwicklung der Humanressourcen, welche die Grundlage für den Aufbau von Forschungskapazitäten bilden, sowie Förderung der Mobilität der Wissenschaftler - und von deren Kenntnissen und Fachwissen - innerhalb von Europa und der Betätigung von nicht europäischen Wissenschaftlern in Europa;

- Förderung des Aufbaus und der Verbesserung der Forschungsinfrastrukturen höchster Güte unter verstärkter Beachtung der Zweckmäßigkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie Erleichterung des Zugangs zu Einrichtungen und Ressourcen in ganz Europa für Wissenschaftler, denen diese von Nutzen sind;

- Entwicklung von Mitteln für eine konstruktivere und wirksamere Kommunikation und für einen entsprechenden Dialog zwischen Wissenschaftlern und Bürgern im Allgemeinen, um es der Gesellschaft zu ermöglichen, sachkundiger und konstruktiver Einfluss auf die künftige Entwicklung und die Entscheidungen über Wissenschaft, Technologie und Innovation zu nehmen.

Die Tätigkeiten dieses Programms sind von ihrer Art und den Durchführungsmodalitäten her auf alle Bereiche der Wissenschaft und Technologie anwendbar. Sie haben ganz bestimmte Zielsetzungen, die sich von den Tätigkeiten anderer Teile des Rahmenprogramms unterscheiden, diese jedoch ergänzen, insbesondere die Tätigkeiten des Programms "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" in den für die EU-Forschung für dieses Programm festgelegten vorrangigen Themenbereichen. Dabei wird auf Kohärenz der Tätigkeiten Wert gelegt.

Die Komplementarität kommt auch in folgenden Maßnahmen zum Ausdruck:

- bessere Möglichkeiten für die Entwicklung der Humanressourcen und den Wissenstransfer mittels der Tätigkeiten dieses Programms, wovon u.a. die vorrangigen Themenbereiche der Forschung sowie vielseitig nutzbare Forschungsinfrastrukturen, einschließlich solcher Infrastrukturen, die für verschiedene vorrangige Themenbereiche relevant sind, betroffen sind;

- Anwendung geeigneter kohärenter Methoden und Instrumente zur Förderung der Innovation durch Forschung und zur besseren Ausrichtung der Forschung auf die gesellschaftlichen Belange sowie kohärente Strukturen für die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Humanressourcen, der Infrastrukturunterstützung und der Sicherstellung eines ethischen Verhaltens in der Forschung, dies kann u.a. auf integrierte Projekte und Exzellenznetze angewendet werden.

Auf die Beteiligung von Beitrittskandidaten in diesem Programm wird Wert gelegt.

Bei der Durchführung dieses Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen die ethischen Grundprinzipien eingehalten werden. Diese umfassen die Prinzipien der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich folgender Prinzipien: Schutz der menschlichen Würde und des menschlichen Lebens, Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre, Schutz von Tier und Umwelt gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Verhaltensregeln wie der Erklärung von Helsinki in ihrer letzten Fassung, dem am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichneten Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin, dem am 12. Januar 1998 in Paris unterzeichneten Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens von Menschen, der UN-Kinderrechtskonvention, der Allgemeinen Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte der UNESCO sowie der einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Berücksichtigt werden ferner die Stellungnahmen der Europäischen Sachverständigengruppe für Ethik in der Biotechnologie ( 1991-1997) sowie der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (ab 1998).

Teilnehmer an Forschungsprojekten müssen die geltenden Rechtsvorschriften und Regelungen der Länder, in denen die Forschung durchgeführt wird, erfuellen. Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätigkeiten Genehmigungen der zuständigen Ethikausschüsse einholen. Bei Vorschlägen zu sensiblen Themen werden systematisch ethische Prüfungen durchgeführt. In Einzelfällen kann die ethische Prüfung auch während der Durchführung des Projektes vorgenommen werden.

Folgende Forschungsgebiete werden im Kontext dieses Rahmenprogramms nicht finanziert:

- Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu Reproduktionszwecken;

- Forschungstätigkeiten zur Veränderung des genetischen Erbguts, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten [14];

[14] Forschungstätigkeiten mit dem Ziel der Krebsbehandlung an den Gonaden können finanziert werden.

- Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen.

Gemäß dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere sind Tierversuche durch Alternativverfahren zu ersetzen, wo immer dies möglich ist. Das Leiden von Tieren ist zu vermeiden oder auf das Minimum zu beschränken. Dies gilt (gemäß der Richtlinie 86/609/EWG) insbesondere für Tierversuche mit Arten, die dem Menschen besonders nahe stehen. Die Änderung des genetischen Erbguts von Tieren und das Klonen von Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht gerechtfertigt, das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet und die Prinzipien der genetischen Vielfalt gewährt sind.

Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätigkeiten Genehmigungen der zuständigen Ethikausschüsse einholen. Bei Vorschlägen zu sensiblen Themen werden systematisch ethische Prüfungen auf EU-Ebene durchgeführt. In Einzelfällen kann die ethische Prüfung auch während der Durchführung des Projektes durchgeführt werden.

1. Forschung und Innovation

Ziele

Übergeordnetes Ziel ist die spürbare Verbesserung der Innovation in Europa auf kurze, mittlere und lange Sicht, indem Forschung und Innovation verstärkt miteinander verbunden werden und auf eine kohärentere innovationsfreundliche Politik und ein entsprechendes rechtliches Umfeld in der gesamten Europäischen Union hingewirkt wird.

Dazu werden im Einklang mit den Zielen der Mitteilung "Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft" [15] in bestimmten Bereichen Tätigkeiten durchgeführt, die sich ergänzen und gegenseitig unterstützen und mit den Maßnahmen des Teils "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" in einem ähnlichen Wechselverhältnis stehen. Sie werden auf die Verbesserung der Wissensgrundlage, des Verständnisses und der Fähigkeiten der Beteiligten - u.a. Wissenschaftler, Unternehmer, Anleger, öffentlichen Behörden auf europäischer, einzelstaatlicher und regionaler Ebene - ausgelegt sein; im Hinblick darauf sollen intensivere und wirkungsvollere Wechselwirkungen zwischen diesen Akteuren gefördert werden, strategische Informationen und Leistungen angeboten werden und neue Methoden und Instrumente zu deren Unterstützung bei bestimmten Vorhaben entwickelt werden. Alle diese Maßnahmen beruhen auf dem Grundgedanken, dass Innovation grundsätzlich nicht von Forschung abgetrennt werden kann; die Maßnahmen dienen der Stärkung der Verbindung zwischen Forschung und Innovation von der Konzipierung der Forschungstätigkeiten bis zu ihrer Durchführung.

[15] KOM(2000)567 vom 20.9.2000

Um ihre strukturierende Wirkung in Europa zu verstärken, werden diese Tätigkeiten gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Programmen oder Organisationen auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene durchgeführt, beispielsweise mit der EIB und dem EIF im Rahmen der Initiative "Innovation 2000", sowie in Abstimmung mit einschlägigen Maßnahmen der Strukturfonds..

Geplante Tätigkeiten

i) Vernetzung der Beteiligten und Nutzer und Förderung von Wechselwirkungen zwischen ihnen

Die Wirksamkeit der Innovationsstrukturen hängt von der Intensität der Wechselwirkungen und des Austausches zwischen den Beteiligten ab. Die europäischen Netze sind im Rahmen dieser Tätigkeit u.a. darauf ausgelegt, Schnittstellen zwischen Forschung und Industrie und zwischen Unternehmen und Finanzierung aufzubauen. Die Tätigkeiten haben folgende Zielsetzungen: Förderung und Validierung lokaler und regionaler Initiativen zur Gründung und Weiterentwicklung innovativer Unternehmen; Einbeziehung der Nutzer in den Innovationsprozess; den Austausch guter Praxis und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Gründerzentren, Risikokapitalfonds, usw.; die Optimierung der Kommunikation, Ausbildung, des Wissenstransfers und der gemeinsamen Wissensnutzung zwischen Hochschulen, Unternehmen und Finanzierungseinrichtungen.

ii) Förderung der überregionalen Zusammenarbeit

Die Ebene der Regionen eignet sich am besten für die Innovationsstrategien und -programme, an denen die wichtigsten Akteure auf lokaler Ebene beteiligt sind. Diese Tätigkeit, die in enger Abstimmung mit den regionalpolitischen Tätigkeiten und Tätigkeiten der Strukturfonds durchgeführt wird, hat Folgendes zum Ziel: die Förderung des Informationsaustausches zu bestimmten innovationsbezogenen Themen; die Förderung des Transfers guter Praktiken und die Einführung von Innovationsstrategien in Regionen von beitrittswilligen Ländern; die Förderung der Durchführung von Plänen und Maßnahmen auf regionaler und überregionaler Ebene, die sich auf europäischer Ebene bewährt haben.

iii) Erprobung neuer Instrumente und Ansätze

Ziel dieser Tätigkeiten ist es, neue Konzepte und Methoden der Innovation zu erproben, wobei insbesondere kritische Punkte im Innovationsprozess angegangen werden sollen. Diese Tätigkeiten betreffen: die Erprobung - auf europäischer Ebene - neuer Konzepte zur Innovationsförderung und Gründung innovativer Unternehmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene eingeführt wurden; die Untersuchung der Reproduzierbarkeit bewährter Methoden, Instrumenten oder Ergebnissen und/oder von deren Nutzung in einem anderen Umfeld; die Einrichtung von integrierten Plattformen mit dem Ziel, Kenntnisse und Fachwissen in die soziotechnischen Innovationsprozesse einzubringen und diese zu verbreiten.

iv) Einführung und Konsolidierung von Diensten

Die Schaffung des Europäischen Forschungsraums und die schrittweise Zusammenlegung der Innovationssysteme in Europa setzen Informationen und Dienste voraus, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Die durchzuführenden Tätigkeiten betreffen: den Forschungs- und Innovations-Informationsdienst CORDIS, der je nach den Zielgruppen durch andere Medien ergänzt wird; das Netz der Verbindungsbüros, von denen in neuen geographischen Gebieten weitere eingerichtet werden sollen und die durch Anreize zum grenzüberschreitenden Wissens- und Technologietransfer ergänzt werden sollen; Informations- und Hilfsdienste in den Bereichen geistiges oder industrielles Eigentum und Finanzierungshilfen für innovative Maßnahmen.

v) Ausbau des wirtschaftlichen und technologischen Wissens

In der Wissenswirtschaft sind wirtschaftliche und technologische Kenntnisse eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Strategien im Bereich Forschung und Innovation. Die vorgesehenen Tätigkeiten heben in erster Linie auf die Träger der Innovation ab: KMU, ein Unternehmen leitende Wissenschaftler und Anleger. Beteiligt werden sollen vor allem Akteure, die mit diesen Trägern oder für sie arbeiten sowie Einrichtungen, die mit wirtschaftlichem und technologischem Wissen zu tun haben. Die Tätigkeiten heben auf bestimmte wissenschaftliche und technologische Themen und Industriezweige ab und können Folgendes zum Gegenstand haben: die Förderung der Innovation in KMU, vor allem durch deren Einbindung in Forschungsprogramme der Gemeinschaft; eine den Begünstigten dienende Unterstützung der Erfassung, Analyse und Verbreitung von Informationen über wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, die Anwendungen und Absatzmärkte; die Ermittlung und Verbreitung der besten Praxis im Bereich des wirtschaftlichen und technologischen Wissens.

vi) Untersuchung und Beurteilung der Innovationsaspekte bei Forschungsprojekten der Gemeinschaft

Die Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten bilden vor allem bei Exzellenznetzen und integrierten Projekten einen Erfahrungsschatz, was Hindernisse für die Innovation und Methoden zur Bewältigung der Hindernisse anbelangt. Die nachträgliche Überprüfung dieser Methoden wird sich in erster Linie mit Folgendem befassen: mit der Erfassung und Untersuchung von Informationen über innovationsfördernde Maßnahmen bei Gemeinschaftsprojekten sowie über die festgestellten Hindernissen und Methoden zu deren Bewältigung; mit dem Vergleich von Erfahrungen aus Gemeinschaftsprojekten und den Erfahrungen mit anderen nationalen oder länderübergreifenden Programmen sowie mit der Validierung der Ergebnisse dieses Vergleichs; mit der Weitergabe dieser Ergebnisse an Unternehmen und andere an der Produktion und Nutzung der Kenntnisse Beteiligte.

2. Humanressourcen und Mobilität

Die heutigen Wissensgesellschaften sind stark darauf angewiesen, Wissen erzeugen, weitergeben und nutzen zu können. Dazu müssen Erkenntnisquellen und an erster Stelle die Wissenschaft mobilisiert werden. Das übergeordnete strategische Ziel der Tätigkeiten im Bereich der Humanressourcen und der Mobilität besteht darin, eine breite Basis für die Entwicklung reichhaltiger und dynamischer Humanressourcen von Weltklasse im europäischen Forschungssystem zu schaffen, wobei auch die inhärente internationale Dimension der Forschung berücksichtigt wird.

Die Mobilität der Wissenschaftler wird gefördert, um die Schaffung des Europäischen Forschungsraums zum Erfolg zu führen. Dazu ist eine Reihe kohärenter Maßnahmen vorgesehen, die im Wesentlichen auf der Finanzierung strukturierter Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler beruht. Diese Maßnahmen sind in erster Linie auf die Entwicklung und den Transfer von Forschungskompetenzen, die Konsolidierung und Erweiterung der Karriereaussichten von Wissenschaftlern und die Förderung herausragender Forschungskapazitäten in Europa ausgelegt. Sämtliche Maßnahmen werden unter der weitläufig anerkannten Bezeichnung Marie-Curie laufen.

Die Tätigkeit ist für sämtliche Bereiche der wissenschaftlichen und technologischen Forschung vorgesehen, die den FTE-politischen Zielen der Gemeinschaft dienen. Um jedoch auf des Entwicklung des Bedarfs in Europa in diesem Bereich. Rechnung tragen zu können, wird die Möglichkeit einer genaueren Festlegung der Prioritäten, beispielsweise hinsichtlich der wissenschaftlichen Disziplinen, teilnehmenden Regionen, Arten der Forschungseinrichtungen und des Potenzials der betreffenden Wissenschaftler, insbesondere von Frauen und jungen Wissenschaftlern, beibehalten, wobei Maßnahmen zur Schaffung von Synergien im Bereich der Hochschulbildung in Europa berücksichtigt werden.

Folgenden Punkten wird Bedeutung beigemessen:

- der Beteiligung von Frauen innerhalb sämtlicher Aktionen und geeigneten Maßnahmen zur Förderung eines gerechteren Gleichgewichts zwischen Frauen und Männern in der Forschung,

- persönlichen Umständen hinsichtlich der Mobilität, insbesondere im Zusammenhang mit Familie, Karriere und Sprachen,

- der Förderung der Forschung in strukturschwachen Regionen der EU und assoziierter Länder sowie der erforderlichen verstärkten und wirksameren Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Disziplinen und zwischen Hochschulen und der Industrie, darunter auch KMU.

Um die Humanressourcen der europäischen Forschung weiter auszubauen, ist diese Tätigkeit auch darauf ausgelegt, die besten und vielversprechendsten Wissenschaftler aus Drittländern einzubeziehen [16], die Ausbildung der europäischen Wissenschaftler im Ausland zu fördern und Anreize für die Rückkehr europäischer Wissenschaftler zu schaffen, die außerhalb von Europa tätig sind.

[16] Die Beteiligung und finanzielle Unterstützung von Wissenschaftlern aus Drittländern ist in sämtlichen auf Gasteinrichtungen ausgelegten Mobilitätsprogrammen (Abschnitt -i) sowie in den auf einzelne Wissenschaftler ausgelegten Programmen (Abschnitt -ii) vorgesehen. In solchen Fällen werden die jeweiligen Vereinbarungen zwischen der EU und diesen Ländern - oder Ländergruppen - sowie die jeweilige Beteiligung des Rahmenprogramms und die Finanzierungsregelungen berücksichtigt.

Vorgesehene Maßnahmen

Vorgesehen sind drei große Maßnahmenpakete.

i) Auf die Gasteinrichtungen ausgelegte Maßnahmen

Das erste Maßnahmenpaket zielt auf die Unterstützung von Forschungsnetzen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen (insbesondere KMU) bei der Einführung umfassender strukturierter Programme für die länderübergreifende Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern und auf die Entwicklung und den Transfer von Forschungskompetenzen ab. Die betreffenden Maßnahmen sollen sich stark strukturierend auf das europäische Forschungssystem auswirken, indem sie vor allem Nachwuchswissenschaftlern Anreize geben, in der wissenschaftlichen Laufbahn zu bleiben. Die Ausbildungselemente dieses Maßnahmenpakets sind auf Wissenschaftler in den ersten Jahren (in der Regel den ersten 4 Jahren) ihrer wissenschaftlichen Laufbahn ausgelegt, darunter diejenigen Wissenschaftler, die promovieren; Zielgruppe des Elements Transfer von Kompetenzen und Kenntnissen hingegen sind erfahrenere Wissenschaftler. Durch diese Maßnahmen soll ferner die Mobilität zwischen verschiedenen Sektoren gefördert werden.

- Marie-Curie-Ausbildungsnetze - Diese Netze bieten Wissenschaftlerteams von internationalem Ruf die Möglichkeit, im Rahmen eines genau definierten Kooperationsforschungsprojekts gemeinsam an einem strukturierten Ausbildungsprogramm für Wissenschaftler in einem bestimmten Forschungsbereich zu arbeiten. Die Netze werden einen kohärenten, aber flexiblen Rahmen für die Ausbildung und die berufliche Weiterentwicklung von Wissenschaftlern besonders in den ersten Jahren ihrer wissenschaftlichen Karriere bilden. Mit den Netzen soll auch eine kritische Masse qualifizierter Wissenschaftler vor allem in Bereichen aufgebaut werden, die sehr spezialisiert und/oder fragmentiert sind; außerdem soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die institutionellen und fachlichen Grenzen vor allem durch die Förderung der multidisziplinären Forschung zu überwinden. Die Netze werden auch ein einfaches und wirksames Mittel sein, um strukturschwache Regionen der EU und der assoziierten Länder in die international anerkannte europäische Forschungszusammenarbeit einzubeziehen. Die Partner werden bei den einzelnen Netztätigkeiten erheblichen Freiraum und Handlungsspielraum erhalten. Ein Netz wird in der Regel für 4 Jahre errichtet; mit ihnen verbunden sind Stipendien mit einer Laufzeit von 3 Jahren und Aufenthalte von kurzer Dauer.

- Marie-Curie-Stipendien für die Forschungsausbildung von Nachwuchswissenschaftlern - Diese Stipendien sollen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, Ausbildungszentren und Unternehmen zugute kommen und dienen dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten. Das Programm ist auf Wissenschaftler in den ersten Jahren ihrer wissenschaftlichen Karriere ausgelegt. Schwerpunkt wird die Aneignung spezieller wissenschaftlicher und technologischer Kompetenzen in der Forschung sowie zusätzlicher Fähigkeiten, beispielsweise im Bereich des Forschungsmanagements und der Ethik, sein. Die Gasteinrichtungen werden auf der Grundlage ihres Fachgebiets in der Forschungsausbildung ausgewählt. Die dazugehörigen Stipendien werden den Stipendiaten einen Aufenthalt von bis zu 3 Jahren in einer Gasteinrichtung ermöglichen. Das Programm soll auch einer besseren Koordinierung der Ausbildungskonzepte der verschiedenen Einrichtungen und besonders derjenigen Einrichtungen dienen, die internationale Promotionsstudien durchführen.

- Marie-Curie-Beihilfen für den Wissenstransfer - Diese Beihilfen sind für europäische Einrichtungen (Hochschulen, Forschungszentren, Unternehmen, usw.) vorgesehen, die neue Kompetenzbereiche aufbauen müssen. Außerdem sollen sie der Entwicklung von Forschungskapazitäten in strukturschwachen Regionen der Gemeinschaft und der assoziierten Staaten dienen. Beihilfen für den Wissenstransfer ermöglichen auch erfahrenen Wissenschaftlern einen Aufenthalt in solchen Einrichtungen, was dem Transfer von Wissen, Forschungskompetenzen und Technologie dienen soll. Diese Beihilfen werden für jeweils höchstens 2 Jahre gezahlt.

- Marie-Curie-Konferenzen und Lehrgänge - Diese ermöglichen es Nachwuchswissenschaftlern, von der Erfahrung führender Wissenschaftler zu profitieren. Unterstützt werden spezielle (auch virtuelle) Ausbildungsmaßnahmen, die bestimmte europäische Errungenschaften und Interessen ins Rampenlicht stellen. Es sind zwei Maßnahmenkategorien vorgesehen: die erste betrifft die Unterstützung einer Reihe von aufeinander abgestimmten hochrangigen Konferenzen und/oder Lehrgängen (Sommerschulen, Laborkurse usw.), die ein Veranstalter zu einem oder mehreren Themen vorschlägt; die zweite besteht aus der Unterstützung der Teilnahme von Nachwuchswissenschaftlern an aufgrund ihrer speziellen Bedeutung für die Ausbildung ausgewählten Großkonferenzen. Solche Tätigkeiten haben in der Regel eine Dauer von wenigen Tagen, können sich aber beispielsweise im Falle von Sommerschulen auf mehrere Wochen erstrecken.

ii) auf einzelne Wissenschaftler ausgelegte Maßnahmen

Dieses zweite Maßnahmenpaket dient der Unterstützung einzelner Wissenschafter, die ihre Kompetenzen insbesondere im Hinblick auf multidiziplinäre Tätigkeiten und Forschungsmanagement ergänzen wollen, um berufliche Reife und Unabhängigkeit zu erlangen. Ein weiteres Ziel ist die Schaffung von Verbindungen zwischen europäischen Forschern und ihren Kollegen in Drittländern. Es unterteilt sich in verschiedene Programme nach der Herkunft und Bestimmungsort des Wissenschaftlers. An diesen Programmen können Wissenschaftler mit mindestens vierjähriger Forschungserfahrung teilnehmen, darunter auch promovierte Wissenschaftler.

- Marie-Curie-Stipendien für europäische Wissenschaftler in Europa - Diese Stipendien werden an besonders vielversprechende Wissenschaftler aus der EU und assoziierten Ländern für eine Forschungstätigkeit zu Ausbildungszwecken in europäischen Einrichtungen vergeben, die für ihre jeweiligen Bedürfnisse am besten geeignet sind. Die Kandidaten und die Gasteinrichtung haben gemeinsam eine Bewerbung einzureichen. Das Thema wird vom Wissenschaftler in Zusammenarbeit mit der Gasteinrichtung frei gewählt und die Tätigkeit dient der Abrundung oder Diversifizierung von dessen Fachkenntnissen. Diese Stipendien haben eine Laufzeit von 1-2 Jahren.

- Marie-Curie-Stipendien für europäische Wissenschaftler für eine Betätigung außerhalb Europas - Diese werden an Wissenschaftler aus der EU und assoziierten Ländern für eine Betätigung in etablierten Forschungszentren in Drittstaaten zur Erweiterung ihrer internationalen Forschungserfahrung vergeben. Bei der Bewerbung für dieses Programm ist ein kohärenter individueller Ausbildungsplan vorzulegen, der einen ersten Ausbildungsabschnitt im Ausland gefolgt von einem weiteren Pflichtabschnitt in Europa vorsieht. Dabei ist auf eine ausreichend lange Ausbildungszeit zu achten.

- Marie-Curie-Stipendien für eine Betätigung von Wissenschaftlern aus Drittstaaten in Europa - Diese sollen Spitzenforscher aus Drittstaaten nach Europa bringen, wo sie tätig sein sollen und Forschungslehrgängen folgen, um eine für alle Seiten nützliche Forschungszusammenarbeit zwischen Europa und Drittstaaten zu fördern. Bei Wissenschaftlern aus Schwellen- und Entwicklungsländern kann das Programm auch die Hilfe bei der Rückkehr der Stipendiaten in ihr Herkunftsland vorsehen.

-

iii) Förderung und Anerkennung herausragender Kapazitäten

Dieses dritte Maßnahmenpaket hebt auf die Förderung und Anerkennung hervorragender Forschungskapazitäten in Europa ab, wodurch diese einen höheren Bekanntheitsgrad erhalten und attraktiver werden soll. Es soll der Förderung europäischer Wissenschaftsteams dienen, die vor allem in neuen oder sich abzeichnenden Forschungsbereichen tätig sind, um sie weiter zu fördern und deren internationale Anerkennung zu unterstützen und gleichzeitig zur Bekanntmachung ihrer Arbeit in Kreisen der Wissenschaft beizutragen.

- Marie-Curie-Beihilfen für Spitzenforscher - Diese sollen der Gründung und Ausbreitung von Teams europäischer Wissenschaftler dienen, die das Potenzial zur Erreichung eines hohen wissenschaftlichen Niveaus haben, und sie sollen insbesondere der Spitzenforschung oder interdisziplinären Forschungstätigkeiten zugute kommen. Die Beihilfe wird über einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren gezahlt und auf der Grundlage eines genau definierten Forschungsprogramms vergeben.

- Marie-Curie-Preise für Spitzenleistungen - Mit diesen wissenschaftlichen Preisen soll erreicht werden, dass Spitzenleistungen von Wissenschaftlern, die in der Vergangenheit Ausbildungs- und Mobilitätsbeihilfen der Gemeinschaft erhalten haben, öffentlich anerkannt werden. Die Geldpreise werden in Form einer Beihilfe vergeben, die für ihre berufliche Entwicklung verwendet werden soll und an die Bedingung geknüpft ist, innerhalb von zwei Jahren über die Verwendung der Beihilfe Bericht zu erstatten. Kandidaten können sich selbst vorschlagen oder können von Dritten vorgeschlagen werden.

- Marie-Curie-Lehrstühle - Spitzenforscher sollen einen Lehrauftrag erhalten, um Wissenschaftler von Weltklasse nach Europa zu bringen und ihnen Anreize zu geben, ihre Tätigkeit nach Europa zu verlegen. Lehraufträge werden in der Regel für 3 Jahre vergeben. Dieses Programm kann nutzbringend mit den auf Gasteinrichtungen ausgelegten Maßnahmen kombiniert werden.

iv) Rückkehr- und Wiedereingliederungsmechanismen

Die Marie-Curie-Wiedereingliederungsbeihilfen werden an Wissenschaftler aus der EU und assoziierten Ländern vergeben, deren mindestens zweijähriges Marie-Curie-Stipendium gerade ausgelaufen ist. Die Beihilfe besteht aus einer Pauschalzahlung in Form eines Zuschusses, der innerhalb von einem Jahr nach Abschluss der Marie Curie-Maßnahme zu verwenden ist. Sie wird den Stipendiaten auf der Grundlage eines bestimmten Projekts gewährt, das einer Einzelbewertung unterzogen wird. Damit wird die berufliche Wiedereingliederung der Forscher gefördert, wobei der Schwerpunkt auf der Wiedereingliederung im Ursprungsland bzw. der Ursprungsregion liegt.

Ein ähnliches System, das jedoch einen längeren Zeitraum vorsieht, wird europäischen Wissenschaftlern zur Verfügung stehen, die mindestens 5 Jahre außerhalb Europas in der Forschung tätig waren, und zwar unabhängig davon, ob sie ein Marie Curie-Stipendium erhalten haben oder nicht.

Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten

Mit den Tätigkeiten im Bereich der Humanressourcen und der Mobilität sollen Initiativen finanziell unterstützt werden, die die Zusammenarbeit fördern und Synergien mit und innerhalb nationalen oder regionalen Programmen schaffen, die mit den jeweiligen Zielen der vorstehend beschriebenen Programme im Einklang stehen. Eine solche Zusammenarbeit wird auf einschlägigen Gemeinschaftskriterien beruhen, um zu gewährleisten, dass alle Wissenschaftler der EU und assoziierter Länder tatsächlich Zugang zu diesen Initiativen erhalten und um auf allseitig anerkannte Forschungsausbildungsstandards hinzuwirken.

Es werden Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten durchgeführt, mit denen eine ortsnahe Unterstützung der Wissenschaftler gewährleistet werden soll. Dies ist für jedes Mobilitätsprogramm für Wissenschaftler von grundlegender Bedeutung, die innerhalb Europas in Gasteinrichtungen tätig sind oder nach Europa zurückkehren. Dies könnte insbesondere durch die Vernetzung vorhandener oder neuer Strukturen auf nationaler oder regionaler Ebene mit dem Ziel erfolgen, Wissenschaftlern aus dem Ausland in (rechtlichen, verwaltungstechnischen, familiären oder kulturellen) Mobilitätsangelegenheiten praktische Hilfe zu leisten.

Ein weiterer Aspekt dieser Zusammenarbeit könnte verschiedene Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung der Tätigkeit betreffen, die über die zunehmend wichtigen auf Gasteinrichtungen ausgelegten Maßnahmen hinausgehen. In diesem Zusammenhang würden alternative Möglichkeiten zur Abwickung und Abwicklung einzelner Stipendienverträge eine klare Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft und einschlägige Kosten-Nutzen-Analysen voraussetzen.

Interne Zusammenarbeit beim Rahmenprogramm

Zweck der Tätigkeiten im Bereich der Humanressourcen und der Mobilität ist es, Forschungsausbildungsmaßnahmen und den Aufbau von Forschungskompetenzen zu fördern. Das schließt nicht aus, dass auch bei anderen Tätigkeiten des neuen Rahmenprogramms ähnliche Elemente vorgesehen werden. Die Tätigkeiten im Bereich der Humanressourcen und der Mobilität werden zur Festlegung kohärenter Kriterien für die Bewertung, Auswahl und Überwachung solcher Maßnahmen sowie zu gemeinsamen Konzepten für die Durchführung der Tätigkeiten beitragen, um Kohärenz und gegebenenfalls Synergieeffekte zu gewährleisten, und zu einem gerechten Gleichgewicht bei der Beteiligung von Männern und Frauen.

3. Forschungsinfrastrukturen

Wenn die Forschungsteams Europas ihre Spitzenposition in Wissenschaft und Technologie behaupten wollen, dann müssen sie sich auf eine hochmoderne Infrastruktur stützen können. Der Ausdruck "Forschungsinfrastrukturen" bezieht sich auf Einrichtungen und Ressourcen, die der akademischen wie auch der industriellen Forschung wesentliche Dienste leisten. Bei Forschungsinfrastrukturen kann es sich um einmalige Infrastrukturen (eine einzelne Ressource an einem Standort), um auf verschiedene Orte verteilte Infrastrukturen (ein Netz von Ressourcen an verschiedenen Orten, einschließlich von Infrastrukturen auf der Grundlage von Architekturen des GRID-Typs) oder um "virtuelle" Infrastrukturen handeln (elektronisch zur Verfügung gestellte Dienste).

Übergeordnetes Ziel dieser Tätigkeit ist die Förderung des Aufbaus eines Netzes von Forschungsinfrastrukturen höchster Güte in Europa und ihre europaweite optimale Nutzung nach Bedarf der Wissenschaft. Im Einzelnen besteht das Ziel in Folgendem:

- zu gewährleisten, dass die europäischen Wissenschaftler Zugang zu den Infrastrukturen haben, die für ihre Forschungsarbeit nötig sind, ungeachtet des Standorts der Infrastruktur;

- auf ein koordiniertes Konzept für die Entwicklung neuer auch regionaler und überregionaler Forschungsinfrastrukturen und für den Betrieb und die Verbesserung vorhandener Infrastrukturen hinzuarbeiten, darunter gegebenenfalls auch Einrichtungen von weltweiter Bedeutung, die in Europa nicht vorhanden sind.

Die Förderung von Forschungsinfrastrukturen in diesem Programm erfolgt gegebenenfalls in Abstimmung mit den vorrangigen Themenbereichen des Rahmenprogramms und mit anderen vorhandenen Unterstützungsprogrammen.

Fünf Unterstützungsmaßnahmen sind vorgesehen:

- Grenzüberschreitender Zugang. Ziel ist, Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, dass neue Möglichkeiten für Forschungsteams (darunter auch für einzelne Wissenschaftler) geschaffen werden, damit sie Zugang zu einzelnen für ihre Arbeit geeigneten großen Forschungsinfrastrukturen erhalten. Die Gemeinschaftsmittel werden die operationellen Kosten für den Zugang zu solchen Infrastrukturen für Forschungsteams decken, die in anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten arbeiten als dem Land, in dem der Betreiber der jeweiligen Infrastrukturen seinen Sitz hat.

- Integrierte Initiativen. Mit diesen Initiativen soll dafür gesorgt werden, dass den Wissenschaftlern auf europäischer Ebene grundlegende Dienste zur Verfügung stehen. Dis kann neben dem grenzüberschreitenden Zugang auch die Schaffung und den Betrieb von Kooperationsnetzen und die Durchführung gemeinsamer Forschungsprojekte umfassen, durch die die Leistungsfähigkeit der betreffenden Infrastrukturnetze noch erhöht wird. Die Maßnahme wird auch dazu beitragen, Probleme zu beseitigen, die die Nutzung der Forschungsergebnisse durch die Industrie, einschließlich durch KMU, behindern könnten. Die Auswahl integrierter Initiativen erfolgt auf der Grundlage eines europaweiten umfassenden, aber flexiblen wissenschaftlichen und technologischen Programms, das gegebenenfalls auf die langfristige Nachhaltigkeit des Programm abzielt. Dieses Programm kann anhand integrierter Infrastrukturinitiativen und koordinierter Maßnahmen durchgeführt werden.

- Schaffung eines Kommunikationsnetzes. Ziel dieser Maßnahme zur Unterstützung vorhandener Forschungsinfrastrukturen ist die Einrichtung eines dichteren Netzes von miteinander im Zusammenhang stehenden Initiativen, was in Abstimmung mit dem vorrangigen Themenbereich Technologien für die Informationsgesellschaft und insbesondere durch die Schaffung einer sehr leistungsfähigen und gut genutzten (möglicherweise auf Architekturen des GRID-Typs gestützten) Kommunikationsinfrastruktur sowie auf der Grundlage des Géant-Projekts und elektronischer Veröffentlichungsdienste erfolgt.

- Designstudien. Ziel ist es, auf Einzelfallbasis einen Beitrag zu Durchführbarkeitsstudien und technischen Vorbereitungsarbeiten für neue Infrastrukturen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu leisten, die eindeutig von europäischer Tragweite und Interesse sind, wobei der Bedarf aller potenzieller Nutzer berücksichtigt wird und systematisch geprüft wird, aus welchen anderen Quellen, einschließlich der EIB oder der Strukturfonds, diese Infrastrukturen finanziert werden könnten.

- Entwicklung neuer Infrastrukturen.Eine Optimierung der europäischen Infrastrukturen durch die begrenzte Förderung einer beschränkten Anzahl von Projekten zur Entwicklung neuer Infrastrukturen in bestimmten begründeten Fällen, wenn eine solche Förderung im Hinblick auf einen europäischen Mehrwert von kritischer Bedeutung sein kann, um die Tätigkeit in Gang zu bringen. Diese Förderung, bei der die Standpunkte der Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigt werden, kann Zuschüsse der EIB oder der Strukturfonds zur Finanzierung dieser Infrastrukturen ergänzen.

Im Allgemeinen ist die für neue Infrastrukturen oder eine Infrastruktursanierung zur Verfügung stehende Finanzierung auf das Minimum begrenzt, das dazu nötig ist, um die Tätigkeit in Gang zu bringen; für die Finanzierung des Baus und des Betriebs - die den maßgebenden Teil ausmachen - sowie für die langfristige Instandhaltung und Modernisierung der jeweiligen Infrastrukturen sind einzelstaatliche und/oder sonstige andere Finanzierungsquellen zuständig. Diese Mittel werden nur mit ausführlicher Begründung bewilligt, in der der europäische Mehrwert aufzuzeigen und wissenschaftliche, rechtliche und finanzielle Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahmen darzulegen sind.

Breitband-Kommunikationsnetze, die für die politischen Ziele des Europäischen Forschungsraums und die e-Europa-Initiative von großer Bedeutung sind, sollten auch zur Verbesserung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten verwendet werden.

Bei der Förderung der Forschungsinfrastrukturen in diesem Programm sollten gegebenenfalls vorhandene oder vorgesehene Mechanismen für ein koordiniertes Konzept für Forschungsinfrastrukturen in Europa (z.B. Nationale Forschungs- und Bildungs- netze) sowie der wissenschaftliche Rat vorhandener europäischer und internationaler Organisationen (z.B. Europaïsche Wissenschaftsstiftung EWS) berücksichtigt werden. In diesem Programm können Begleitmaßnahmen durchgeführt werden, wenn dies für diese Mechanismen nützlich ist.

4. Wissenschaft und Gesellschaft

Heutzutage - und noch stärker in der Wissensgesellschaft von morgen - sind Wissenschaft und Technologie in der Wirtschaft und im Alltag allgegenwärtig. Wenn sie bei der Sicherung eines kontinuierlich steigenden Lebensstandards - im weitesten Sinne - der Bürger in Europa ihr volles Potenzial entfalten sollen, dann müssen die Beziehungen zu Wissenschaft, Industrie, Politik und Gesellschaft insgesamt auf eine neue Grundlage gestellt werden und ist ein produktiverer Dialog erforderlich.

Ein solcher Dialog kann nicht auf die EU alleine beschränkt werden. Er muss grenzüberschreitend sein und die Erweiterung sowie die weltweite Dimension berücksichtigen. Aufgrund der großen Vielfalt der Fragen und Wechselwirkungen zwischen Wissenschaft und Technologie einerseits und der Allgemeinheit andererseits müssen diese Erwägungen in alle Tätigkeitsbereiche des Rahmenprogramms einfließen. Die Aufgabe speziell dieser Tätigkeit ist es, strukturelle Verbindungen zwischen den Institutionen und den betreffenden Tätigkeiten zu schaffen und durch gemeinsame Referenzsysteme und die Entwicklung geeigneter Instrumente und Konzepte für die Lenkung der diesbezüglichen Tätigkeiten in anderen Teilen des Rahmenprogramms einen Schwerpunkt zu setzen.

Sie wird durch Netze, Benchmarking, den Austausch der besten Praxis, die Entwicklung und Bekanntmachung von Methoden, Studien und die Zusammenlegung einzelstaatlicher Anstrengungen umgesetzt. In besonderen Fällen werden spezielle Forschungstätigkeiten unterstützt.

i) Die Forschung der Gesellschaft näher bringen

Ziel ist, die verschiedenen Komponenten des Komplexes "Wissenschaft und Regieren" systematisch zu untersuchen, um dafür zu sorgen, dass politische Entscheidungen stärker auf die Bedürfnisse der Gesellschaft eingehen, diese verstärkt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und gleichzeitig die Belange der Bürgergesellschaft berücksichtigen. Dazu muss Folgendes in Erwägung gezogen werden: ein wirksamer Dialog über sich abzeichnende wissenschaftliche und technologische Fragen, die sich auf die Konzipierung der künftigen Politik auswirken; die Entwicklung geeigneter Mittel zur Schaffung wissenschaftlicher Bezugssysteme und zur Gewährleistung, dass wissenschaftlicher Rat zu den politischen Entscheidungsträgern gelangt; die Entwicklung von Instrumenten für politische Entscheidungsträger zur Bewertung und Bewältigung von Unsicherheiten, Risiken und der Vorsorge in der Wissenschaft.

- Wissenschaft und Regieren: Untersuchung und Förderung der besten Praxis; Entwicklung neuer Konsultationsmechanismen zur Förderung einer nutzbringenderen Einbeziehung der Bürgergesellschaft und der jeweiligen Beteiligten und Betroffenen in die Formulierung und Umsetzung der Politik, einschließlich der Verbreitung von für die Entscheidungsfindung notwendigen wissenschaftlichen Erkenntnissen in für die Bürgergesellschaft und die anderen Beteiligten verständlicher Form; Überwachung des Funktionierens von politischen Entscheidungsprozessen zur Beurteilung der Wechselwirkungen zwischen Experten, der Industrie, der Bürgergesellschaft und politischen Entscheidungsträgern.

- Wissenschaftlicher Rat und Referenzsysteme: Austausch von Erfahrung und guter Praxis; Überwachung des Zustandekommens wissenschaftlichen Rates weltweit und der Art und Weise, wie dieser Rat in Entscheidungen einfließt; Entwicklung neuer und besserer Methoden für zuverlässige und anerkannte Referenzsysteme; Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens und der wirksamen Hinzuziehung des Europäischen wissenschaftlichen Beratergremiums und von dessen Unterausschüssen, die wissenschaftlichen Rat für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums erteilen.

ii) Verantwortungsbewusste Forschung und entsprechende Anwendung von Wissenschaft und Technologie

Damit soll sichergestellt werden, dass der rasch voranschreitende Fortschritt in Wissenschaft mit den ethischen Werten sämtlicher Europäer vereinbar ist. Die Tätigkeiten zielen auf die Förderung einer "verantwortungsbewussten Forschung" in Europa ab, bei der das Anliegen der Freiheit der wissenschaftlichen Untersuchung besser mit der gesellschaftlichen und umweltpolitischen Verantwortung bei der Entwicklung und Anwendung von Wissenschaft und Technologie abgeglichen wird. Gefördert werden sollen außerdem der öffentliche Dialog, die Überwachung von ethischen und gesellschaftlichen Problemen - und die Frühwarnung in diesem Zusammenhang - sowie von Risiken bei neuen technologischen Entwicklungen im Interesse von politischen Entscheidungsträgern auf einzelstaatlicher oder internationaler Ebene und von Interessengruppen.

- Ethik: Schaffung von Netzen vorhandener Ethikgruppen und -aktivitäten in Europa und Förderung des Dialogs über ethische Fragen in der Forschung mit anderen Regionen der Welt; Bewusstseinsbildung und Ausbildungstätigkeiten in ethischen Fragen; Koordinierung und Entwicklung von Verhaltenskodizes für Forschungstätigkeiten und technologische Entwicklungen; Forschung im Bereich der Ethik in der Wissenschaft, bei technologischen Entwicklungen und ihren Anwendungen beispielsweise in der Informationsgesellschaft, der Nanotechnologie, Humangenetik und der biomedizinischen Forschung und in der Lebensmitteltechnik.

- Unsicherheit, Risiko und Anwendung des Vorsorgeprinzips: Analyse und Förderung der guten Praxis bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips in verschiedenen Bereichen der politischen Entscheidungsfindung und bei der Beurteilung, Bewältigung und Bekanntgabe von Unsicherheiten und Risiken.

iii) Den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft stärken; Frauen in der Wissenschaft

Zur Förderung einer verantwortungsbewussten Entwicklung von Wissenschaft und Technologie bedarf es nicht nur eines ständigen Dialogs zwischen den Beteiligten und Betroffenen, sondern auch einer besseren Information der Öffentlichkeit über wissenschaftliche und technologische Fortschritte und deren mögliche Bedeutung sowie einer umfassenderen Kenntnis der Wissenschafts- und Innovationskultur. Darüber hinaus muss das Interesse junger Menschen an der Wissenschaft geweckt werden, müssen wissenschaftliche Laufbahnen attraktiver werden und mehr dafür getan werden, dass Männer und Frauen gleichermaßen in der Forschung tätig werden, wodurch die Humanressourcen verstärkt und das Existenzniveau in der europäischen Forschung verbessert werden.

- Information der Öffentlichkeit: Förderung von Informationsveranstaltungen und der Anerkennung von Errungenschaften der europäischen Forschung; Untersuchung der Faktoren, die die öffentliche Meinung beeinflussen, einschließlich der Rolle der Medien und der Personen, die über Forschung informieren; Entwicklung neuer Methoden zur Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit; Förderung umfassender Debatten mit allen Beteiligten und Betroffenen und Sensibilisierung der Gesellschaft für die Aspekte der Innovation.

- Das Interesse junger Menschen an einer wissenschaftlichen Laufbahn: Initiativen zur Förderung der Teilnahme junger Menschen an Diskussionen über Wissenschaft und Technologie und deren gesellschaftliche Auswirkungen und zur Sensibilisierung der Jugend für Fragen der Wissenschaft und Technik; Unterstützung der Entwicklung besserer Methoden, um Mädchen und Jungen im Ausbildungssystem und davon unabhängig die Wissenschaft näher zu bringen, sowie Förderung der Untersuchung der Faktoren, die eine wissenschaftliche Laufbahn attraktiv machen, sowie der sozialen Aspekte einer solchen Karriere.

- Frauen und Wissenschaft: Maßnahmen zur Anregung einer politischen Debatte auf nationaler und regionaler Ebene zur Mobilisierung von Wissenschaftlerinnen und zur Förderung der Beteiligung der Privatwirtschaft; Verbesserung des ,Gender Watch System" (System zur Beobachtung des Verhältnisses von ,Frauen und Wissenschaft") und Förderung damit verbundener Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau im Rahmenprogramm; spezielle Maßnahmen zur Verbesserung des Kenntnisstands im Bereich von Gleichstellungsfragen in der Wissenschaft.

ANHANG II

UNVERBINDLICHE AUFSCHLÜSSELUNG DES BETRAGS

Art der Tätigkeit // Betrag (Mio. Euro)

//

Forschung und Innovation

Humanressourcen

Forschungsinfrastrukturen

Wissenschaft/Gesellschaft // 300

1 630

665 [17]

[17] einschließlich bis zu 200 Mio. Euro für die Weiterentwicklung von Géant und GRID

Insgesamt // 2 655

ANHANG III - INSTRUMENTE ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

Zur Durchführung des spezifischen Programms kann sich die Gemeinschaft gemäß dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm (2002-2006) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002/.../EG) und dem Beschluss über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2002/.../EG) in sämtlichen Bereichen der Wissenschaft und Technologie folgender Instrumente bedienen:

- Spezielle gezielte Innovationsprojekte im Bereich "Forschung und Innovation". In diesen Projekten sollen neue Innovationskonzepte und -methoden auf europäischer Ebene getestet, validiert und verbreitet werden.

- Spezielle gezielte Forschungsprojekte im Bereich "Wissenschaft und Gesellschaft". Diese Projekte haben genau definierte Schwerpunkte und können eine der beiden folgenden Formen oder eine Kombination der Beiden annehmen:

(a) Projekt im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, durch das neue Erkenntnisse gewonnen werden sollen, um entweder vorhandene Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen erheblich zu verbessern oder Neue zu entwickeln oder um sonstigen Erfordernissen der Gesellschaft und der Gemeinschaftspolitik gerecht zu werden;

(b) Demonstrationsprojekt, das die Rentabilität neuer Technologien nachweisen soll, die potenzielle wirtschaftliche Vorteile bieten, jedoch nicht unmittelbar vermarktet werden können.

- Integrierte Infrastrukturinitiativen im Bereich "Forschungsinfrastruktur". Ziel dieser Initiativen ist es, in einer einzigen Maßnahme verschiedene Tätigkeiten mit Bedeutung für Ausbau und Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen zu verbinden und so Dienste auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird die Vernetzung durch Fördertätigkeiten (z.B. im Zusammenhang mit länderübergreifendem Zugang) oder Forschungstätigkeiten begleitet, um die Infrastruktur zu verbessern, ohne jedoch neue Infrastrukturen zu finanzieren, was nur im Rahmen spezifischer Fördermaßnahmen erfolgen kann. Eine Komponente dieser Initiativen wird die Verbreitung der Erkenntnisse an potenzielle Nutzer, einschließlich der Industrie und insbesondere der KMU, sein.

- Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Humanressourcen sowie der Mobilität im Bereich "Humanressourcen und Mobilität". Ziele dieser Maßnahmen sind die Ausbildung, die Entwicklung von Fachkenntnissen oder die Übertragung von Wissen. Gefördert werden Maßnahmen von natürlichen Personen, Gasteinrichtungen, einschließlich Ausbildungsnetzen, und europäischen Forschungsteams.

- Koordinierungsmaßnahmen in allen Bereichen des Programms. Diese Maßnahmen sollen aufeinander abgestimmte Initiativen verschiedener in den Bereichen Forschung und Innovation tätiger Akteure fördern und unterstützen, um eine bessere Integration zu erreichen. Sie umfassen Maßnahmen wie die Organisation von Konferenzen und Sitzungen, die Durchführung von Studien, den Austausch von Mitarbeitern, den Austausch und die Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen sowie den Aufbau von Informationssystemen und Expertengruppen, und können nötigenfalls auch die Festlegung, Organisation und Durchführung verbundener oder gemeinsamer Initiativen unterstützen.

- Spezifische Fördermaßnahmen in allen Bereichen des Programms. Diese Maßnahmen ergänzen die Durchführung des Rahmenprogramms und können einen Beitrag zur Vorbereitung künftiger Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten, leisten. Sie umfassen insbesondere Konferenzen und Sitzungen, Studien und Analysen, Preise für wissenschaftliche Spitzenleistungen, Arbeits- und Sachverständigengruppen, operationelle Unterstützung und Verbreitungsmaßnahmen, Information und Kommunikation, wobei je nach Einzelfall auch eine Kombination solcher Tätigkeiten in Frage kommt. Möglich sind ferner Maßnahmen zur Stärkung der Forschungsinfrastruktur - beispielsweise im Zusammenhang mit dem länderübergreifenden Zugang oder vorbereitenden technischen Arbeiten (einschließlich Durchführbarkeitsstudien), und die Entwicklung neuer Infrastrukturen.

Die Kommission wird die Vorschläge anhand der in den genannten Beschlüssen festgelegten Bewertungskriterien bewerten.

Der Beitrag der Gemeinschaft wird gemäß den oben genannten Beschlüssen und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrahmen für Forschungsbeihilfen gewährt. Bei Beteiligung von Stellen aus weniger entwickelten Regionen kann für ein Projekt, das den Hoechstfördersatz des Gemeinschaftsrahmens oder einen Gesamtkostenzuschuss erhält, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates innerhalb der im Gemeinschaftsrahmen für Forschungsbeihilfen festgelegten Grenzen ein zusätzlicher Beitrag aus den Strukturfonds gewährt werden .

Bei der Beteiligung von Stellen der Beitrittskandidaten kann unter ähnlichen Bedingungen ein zusätzlicher Beitrag aus den Finanzinstrumenten zur Beitrittsvorbereitung gewährt werden.

Bei der Beteiligung von Einrichtungen aus Mittelmeer- oder Entwicklungsländern könnte ein Beitrag aus dem MEDA-Programm und aus den Finanzinstrumenten der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft in Frage kommen.

Maßnahmen gemäß den Artikeln 169 und 171 EG-Vertrag, die zu den in Anhang I beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielen beitragen, können finanzielle Unterstützung im Rahmen des spezifischen Programms erhalten, wobei die einschlägigen Beschlüsse nach Artikel 172 EG-Vertrag zu beachten sind.

Bei der Durchführung des Programms kann die Kommission sich von Sachverständigen und Einrichtungen der technischen Hilfe unterstützen lassen.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Forschung

Tätigkeit(en): Forschungsmaßnahmen gemäß dem EG-Vertrag

Bezeichnung der massnahme

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration zur "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums"

1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer(n) und Bezeichnung(en))

Teileinzelplan B6 - 6, indirekte Aktionen; die Haushaltslinien werden zu Beginn des Haushaltsverfahrens 2003 unter Berücksichtigung der ABB-Nomenklatur, die derzeit erarbeitet wird, genauer angegeben.

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 2.655 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen

2.2. Laufzeit:

2002-2006

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

(a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

Diese Ausgabenart kommt in dem betreffenden Bereich nicht vor.

(c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung(vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Vorschlag vereinbar mit der vorhandenen Finanzplanung

| | Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau.

| | Der Vorschlag macht eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

| | keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

|X| Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Einige assoziierte Staaten beteiligen sich an der Finanzierung dieses spezifischen Programms.

Die Assoziationsverträge sind jeweils an ein Rahmenprogramm gebunden. Über ihre Verlängerung wird nach der Verabschiedung eines neuen Rahmenprogramms verhandelt. Daher ist die Höhe dieser Einnahmen nicht im Voraus zu bestimmen.

Gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung können bestimmte Einnahmen wiederverwendet werden.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Art. 166 EG-Vertrag.

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm (2002-2006) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Wie anlässlich der Ratstagungen von Lissabon, Feira, Nizza und kürzlich in Stockholm auf höchster politischer Ebene anerkannt wurde, kommt der Forschung in der weltweit voranschreitenden Wissenswirtschaft und -gesellschaft ein zentraler Stellenwert zu. Der Rat von Lissabon setzte sich für dieses Jahrzehnt das Ziel, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen." Mehr denn je stellt die Forschung eine Triebkraft des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts dar, einen Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, für Beschäftigung und Lebensqualität. Wissenschaft und Technik sind darüber hinaus zentrale Elemente des politischen Entscheidungsprozesses auf Unions- wie auch auf nationaler Ebene.

Die strukturbedingten Schwächen Europas im Bereich der Forschung sind jedoch noch immer nicht behoben. Sie liegen in vier wesentlichen Bereichen:

I. Unzureichende, gestreute Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung sowie in die Wissenswirtschaft allgemein (FTE, Ausbildung und Software) setzen uns gegenüber unseren Mitbewerbern in Verzug. 1999 investierte die Europäische Union 76 Mrd. Euro weniger in die Forschung und Entwicklung als die USA. Gemessen am Anteil der Forschungsausgaben am BIP rangiert die EU heute hinter ihren Konkurrenten (dieser Anteil betrug 1999 in der Union 1,9%, gegenüber 2,6% in den Vereinigten Staaten und 2,9% in Japan [18]). Die Vereinigten Staaten investierten 1999 ca. 9% in die Wissenswirtschaft, gefolgt von der Europäischen Union mit 7,6% und Japan mit 6,9%. Überdies vergrößert sich die Kluft.

[18] Bezug: 1998

II. Unzureichende Humanressourcen im Bereich der Forschung. Der Anteil der Forscher an der arbeitenden Bevölkerung betrug 5,3/1000 in der Union (1998), 7,4/1000 in den Vereinigten Staaten (1993) und 8,9/1000 in Japan (1998), wo es in den Unternehmen doppelt so viel Forscher gibt. Die öffentlichen Ausgaben für Hochschulbildung entsprechen in der Europäischen Union 0,9%, in den Vereinigten Staaten 1,4% und in Japan 0,5% des BIP (1997).

III. Begrenzte Fähigkeit zur Umsetzung wissenschaftlicher Durchbrüche in innovative und wettbewerbsfähige Produkte und Dienste, trotz einwandfreier wissenschaftlicher Leistung. Die Zahl der von den europäischen, amerikanischen und japanischen Patentämtern erteilten Patente pro Million Einwohner betrug in der Union 32, in den Vereinigten Staaten 49 und in Japan 88. 1998 wies die Handelsbilanz für spitzentechnologische Produkte in der Europäischen Union ein Defizit von 28 Milliarden Euro auf (diese Tendenz bestätigte sich während des gesamten Jahrzehnts), während die Vereinigten Staaten im selben Jahr ein Defizit von 8 Milliarden Euro und Japan einen Überschuss von 39 Milliarden Euro verzeichneten. Risikokapitalinvestitionen in innovative Bereiche betragen in den Vereinigten Staaten 80%, in der Union trotz eines Anstiegs hingegen lediglich 26% und in Japan 23%.

IV. Aufsplitterung der europäischen Forschungspolitik. Bislang hat die Union keine echte Forschungspolitik eingeführt. Die Politiken der fünfzehn Mitgliedstaaten existieren parallel zueinander und zum Rahmenprogramm der Gemeinschaft ohne hinreichende Koordinierung im Hinblick auf eine effiziente Organisation und Verwertung. Dieser Mangel an Koordinierung wird auch spürbar, wenn es um die Einrichtung und effiziente Nutzung von Forschungsinfrastrukturen geht.

Aus diesem Grund hat die Kommission die Schaffung eines "Europäischen Forschungsraums" vorgeschlagen, die vom Rat und vom Parlament befürwortet wurde. Bei seiner Verwirklichung müssen zwangsläufig die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Akteure der Forschung zusammenarbeiten. Die Forschungsrahmenprogramme der Gemeinschaft (2002-2006) und die spezifischen Programme werden dazu vor allem durch die bedeutende Hebelwirkung beitragen, die sie bei der Integration, Koordinierung und Strukturierung der Forschung in der Union und beim Ausbau der Grundlagen des Europäischen Forschungsraums erzielen.

Eine strukturelle Veränderung des wissenschaftlich-technischen Gefüges der Union, die die aufgezeigten Schwachstellen beseitigt, erfordert Mittel in einer der Zielsetzung angemessenen Höhe. Die Kommission hat für das Rahmenprogramm eine Finanzierung in Höhe von 17,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies entspricht der vorherigen Finanzierung zuzüglich der Inflations- und Wachstumsrate (macht aber nach wie vor nur 5 - 6% der öffentlichen FTE-Ausgaben aus). Nach Auffassung der Kommission könnte sich ein solcher Betrag wesentlich auf das Forschungssystem als solches auswirken, zumindest einige globale Forschungsindikatoren verbessern und in den prioritären Bereichen des Rahmenprogramms, die das Wachstum der Union tragen, eine beträchtliche Wirkung erzielen. Generell ließe sich hiermit im Zeitraum 2003-2006 die Finanzierung der FTE durch die Gemeinschaft, ausgedrückt in Prozent des BIP, auf ihrem derzeitigen Stand weiterführen.

Die Rahmenprogramme sollen über fünf spezifische Programme durchgeführt werden, von denen drei dem EG-Vertrag und zwei dem Euratom-Vertrag unterliegen. Jedes spezifische Programm ist durch die Art der eingesetzten Instrumente gekennzeichnet, die den Zielen und der Organisation der Rahmenprogramms entsprechen:

- Ein spezifisches Programm ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" mit den zwei indirekten Aktionen: ,Bündelung der Forschung" und ,Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums", in dem somit die Forschungs- und Koordinierungstätigkeiten zusammengefasst werden.

- Ein Programm "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" mit horizontalen Tätigkeiten, Unterstützungsmaßnahmen und strukturierend wirkenden Tätigkeiten.

- Zwei Programme "Gemeinsame Forschungsstelle (GFS)" mit direkten Aktionen der GFS im nicht nuklearen bzw. nuklearen Bereich.

- Ein Programm "Kernenergie" mit indirekten Aktionen im Bereich der Kernenergie.

Die Ziele des spezifischen Programms "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" sind nachstehend nach Aktionsbereichen aufgeführt, wobei jeweils ihre Begründung und der europäische Mehrwert, den sie bewirken können, erläutert werden.

1. Forschung und Innovation

Ziel dieser Maßnahmen ist es, in der Gemeinschaft und all ihren Regionen die technologische Innovation, die Verwertung der Forschungsergebnisse, den Wissens- und Technologietransfer sowie die Gründung von Technologieunternehmen zu fördern.

Begründung und europäischer Mehrwert

- Die Leistungsdiskrepanzen zwischen europäischen Regionen sind abzubauen.

- Die Entwicklungspolitiken und -strategien im Bereich der Innovation sind zu fördern.

- Teilnehmer an gemeinschaftlichen Forschungsmaßnahmen benötigen spezielle europaweite Informationen und Dienste.

- Informationen über wirtschaftliche und technologische Tendenzen fehlen derzeit oder sind kaum greifbar.

- Die Zusammenarbeit zwischen Akteuren, die über zusätzliches innovationsorientiertes Wissen verfügen, ist zu fördern.

2. Humanressourcen und Mobilität

Die Tätigkeiten in diesem Bereich haben zum Ziel, in allen Regionen der Gemeinschaft durch Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität zum Zweck der Ausbildung, des Aufbaus von Kompetenzen und des Wissenstransfers, insbesondere zwischen verschiedenen Sektoren, die Entwicklung einer Fülle von europäischen Humanressourcen von Weltrang zu unterstützen. Sie sollen ferner die Entwicklung von Spitzenwissenschaftlern fördern und Europa mehr Attraktivität für Forscher aus Drittländern verleihen. Dabei muss das Potenzial sämtlicher Teile der Bevölkerung, insbesondere das der Frauen, optimal genutzt werden, indem die zur Erreichung dieses Zieles erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

Begründung und europäischer Mehrwert

- Geringer Anteil europäischer Arbeitskräfte an der FuE (5,3/1000 im Jahr 1998) im Vergleich zu den USA (7,4 im Jahr 1993) und Japan (8,9 im Jahr 1998)

- Abwanderung europäischer Wissenschaftler in die USA mit Verbleibsquoten von bis zu 50% (1998) nach Erwerb eines Doktortitels in den USA.

- Niedrige Zahl von Studienanfängern und akademischen Forschungsstellen im Jahre 1998; 23% der EU-Bevölkerung im Alter von 20 - 29 Jahren stand in der Hochschulausbildung, gegenüber 39% in den USA und 21% in Japan.

- Starrheit akademischer Laufbahnen und attraktivere Karriereaussichten in der Industrie.

- Voneinander abweichende nationale und regionale Gesetze und Praktiken, die sich auf die Mobilität der Forscher auswirken.

3. Forschungsinfrastrukturen

Die Tätigkeiten in diesem Bereich sollen zur Schaffung einer herausragenden Forschungsinfrastruktur in Europa beitragen und deren optimale Nutzung auf europäischer Ebene fördern.

Begründung und europäischer Mehrwert

- Es bestehen nach wie vor Hindernisse für den grenzüberschreitenden Zugang zu Einrichtungen.

- Das Potenzial an elektronischen Kommunikationsnetzen wird noch nicht voll ausgeschöpft.

- Multinationale Finanzierungsvereinbarungen sind nicht leicht abzuschließen.

- Die technologische Entwicklung im Bereich der Infrastrukturen wird durch einen Mangel an kritischer Masse behindert.

4. Wissenschaft und Gesellschaft.

Ziel der Maßnahmen in diesem Bereich ist es, ein gutes Verhältnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft in Europa herzustellen und zur Offenheit gegenüber der Innovation beizutragen, indem die Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt werden und ein sachkundiger Dialog zwischen Forschern, der Industrie, politischen Entscheidungsträgern und Bürgern eingeführt wird.

Begründung und europäischer Mehrwert

- Neuere Vorfälle in Europa wie BSE und GMO haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wissenschaft und Technologie erschüttert.

- Politiker haben rasche und präzise Antworten auf komplexe wissenschaftliche Fragen gefordert, die in der Regel über geografische Grenzen hinausgehen.

- Herkömmliche Ausbildungsmethoden scheinen zu versagen.

- Frauen sind in der Wissenschaft äußerst schwach vertreten (50% der Hochschulabsolventen, jedoch nur 10% der ordentlichen Professoren sind Frauen).

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Bei der Abfassung des Vorschlags für das spezifische Programm haben die Kommissionsdienststellen eine Ex-ante-Bewertung vorgenommen. Sie ergab insbesondere Folgendes:

- Empfehlungen der von unabhängigen Sachverständigen im Laufe des Jahres 2000 vorgenommenen Fünfjahresbewertung der Rahmenprogramme und der spezifischen Programme,

- Halbzeitbewertung des fünften Rahmenprogramms (1998-2002) der Kommission, über die in der Mitteilung KOM (2000) 612 vom 4.10.2000 berichtet wurde und die im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK (2000) 1780 vom 23.10.2000 ausführlich erläutert ist,

- breit angelegte Konsultationen der Akteure zu den beiden Mitteilungen über den europäischen Forschungsraum (2000) [19] und zum Vorschlag für das Rahmenprogramm (Anfang 2001).

[19] KOM (2000)612 vom 4. Oktober 2000 KOM (2000) 6 vom 18. Januar 2000

- mehrere kommissionsinterne und -externe Studien über Wirtschaft, Politik, Zukunftsforschung und Auswirkungen der FTE-Tätigkeiten.

Die Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung schlagen sich vor allem im Programmaufbau, den Zielen und Prioritäten und den Durchführungsinstrumenten nieder.

Bei der Festlegung der Ziele und Prioritäten wurde konsequent das Kriterium des europäischen Mehrwerts zugrunde gelegt.

Es beinhaltet folgende Aspekte der vorrangigen Themenbereiche und ausgewählten Tätigkeiten, deren Begründung und europäischer Mehrwert unter Punkt 5.1 und deren voraussichtliche Ergebnisse unter Punkt 5.2 erläutert sind.

- Eine Zusammenarbeit ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Größenvorteile) und auf Grund vorteilhafter Auswirkungen auf die private Forschungstätigkeit und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit von Interesse.

- Die Position der EU in für die EU strategischen FTE-Bereichen ist zu wahren oder weiterzuentwickeln.

- Einander ergänzende Fähigkeiten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten vorhanden sind, müssen zusammengebracht werden, besonders bei interdisziplinären Problemen, und es sind vergleichende Studien im europäischen Maßstab durchzuführen.

- Es bestehen Zusammenhänge mit den prioritären Interessen der Europäischen Union sowie mit gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Politiken.

- Die Forschungsmaßnahmen sind notwendigerweise grenzüberschreitender Art, sei es auf Grund des Ausmaßes der zu lösenden Probleme oder aus wissenschaftlichen Gründen.

Es wurden neue Durchführungsinstrumente entwickelt, die sich naturgemäß nur auf Gemeinschaftsebene einsetzen lassen, um einen Beitrag zu leisten zur

- Förderung des Zusammenwirkens von Forschung und Innovation,

- Entwicklung von Humanressourcen und Verstärkung der Mobilität,

- Unterstützung der Forschungsinfrastrukturen,

- Entwicklung eines guten Verhältnisses zwischen Wissenschaft und Gesellschaft.

Diese Instrumente und die entsprechenden Ziele sind unter Punkt 5.2 erläutert.

5.1.3 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-post-Bewertung

Die Empfehlungen der im Laufe des Jahres 2000 vorgenommenen Fünfjahresbewertung der Rahmenprogramme und spezifischen Programme wurden bei der Ausarbeitung des Vorschlags für die spezifischen Programme berücksichtigt. Dabei wurde insbesondere folgenden Aspekten Rechnung getragen:

- Der eindeutige Rückstand Europas im Bereich der FTE gegenüber seinen Konkurrenten muss ausgeglichen werden.

- Die nationalen und gemeinschaftlichen FTE-Politiken sind komplementär und kohärent zu gestalten. Bei der Verwirklichung dieses Ziels spielt die Kommission eine entscheidende Rolle.

- Das Rahmenprogramm hat sich positiv ausgewirkt und eine Lücke in Europa geschlossen, indem es Forschern der Hochschulen und der Industrie die gemeinsame Durchführung anwendungsbezogener Arbeiten ermöglichte.

- Die Verfahren des Programms 1998-2002 sind zu vereinfachen und "die Strukturen und Verfahren für das Management des Rahmenprogramms zu überdenken",

- Die Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft sind in den umfassenderen Kontext einer echten europäischen Forschungspolitik einzubinden.

- eine stärkere Konzentration der Programme,

- Die zur Erreichung der Politikziele der Gemeinschaft notwendigen Forschungsarbeiten sind fortzusetzen.

- Es wird angestrebt, eine angemessene Palette flexiblerer Instrumente zu entwickeln, unter Berücksichtigung sämtlicher Möglichkeiten, die der EG-Vertrag bietet.

Darüber hinaus wurden die jährlichen Arbeitsprogramme für die spezifischen Programme infolge der Halbzeitbewertung des fünften Rahmenprogramms dahingehend geändert, dass die Tätigkeiten stärker konzentriert und für die im folgenden Rahmenprogramm geplanten Maßnahmen Pilotprojekte durchgeführt werden sollen (Netze, "Cluster", Industrieplattformen, größere Projekte u.a.).

5.2. Geplante Maßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die geplanten Maßnahmen für das spezifische Programm "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" werden im Folgenden nach Aktionsbereichen erläutert. So lassen sich die erwarteten Ergebnisse, die Beiträge zu übergeordneten Zielen des Rahmenprogramms oder der Gemeinschaft sowie entsprechende Leistungsparameter hervorheben. Diese Angaben sind als Anhaltspunkte, nicht aber als endgültige Ziele zu verstehen.

Das Verhältnis zwischen den Aktionsbereichen und der Art der verwendeten Instrumente ist weiter unten in Tabellenform dargestellt.

1. Forschung und Innovation

i) Vernetzung der Beteiligten und Förderung von Wechselwirkungen zwischen ihnen

ii) Förderung der überregionalen Zusammenarbeit

iii) Erprobung neuer Instrumente und Ansätze

iv) Einführung und Konsolidierung von Diensten

v) Ausbau des wirtschaftlichen und technologischen Wissens

vi) Untersuchung und Beurteilung der Innovation bei Forschungsprojekten der Gemeinschaft

Erwartete Ergebnisse, Beiträge zu übergeordneten Zielen oder mögliche Leistungsparameter

- Gründung weiterer "Einsteigerunternehmen"

- Erhöhung des in innovative Unternehmen investierten Risikokapitals

- Erhöhung der Zahl der Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen Regionen und mit den assoziierten Ländern

- Erhöhung der Zahl der Nutzer europaspezifischer Informationsdienste und der entsprechenden Transaktionen

- Verdoppelung der Zahl der Mitglieder von Netzen, die mit KMU zusammenarbeiten.

2. Humanressourcen und Mobilität

i) Auf Gasteinrichtungen ausgelegte Maßnahmen

(Marie-Curie-Ausbildungsnetze, Marie-Curie-Stipendien für die Forschungsausbildung von Nachwuchswissenschaftlern, Marie-Curie-Stipendien für den Wissenstransfer, Marie-Curie-Konferenzen und Lehrgänge)

ii) auf einzelne Wissenschaftler ausgelegte Maßnahmen

(Europainterne Marie-Curie-Stipendien, Marie-Curie-Stipendien für Tätigkeiten außerhalb Europas, Marie-Curie-Stipendien für eine Tätigkeit von Wissenschaftlern aus Drittstaaten in Europa, Marie-Curie-Wiedereingliederungsstipendien)

iii) Förderung und Anerkennung herausragender Kapazitäten

(Marie-Curie-Beihilfen für Spitzenforscher, Marie-Curie-Preise für Spitzenleistungen, Marie-Curie-Lehrstühle)

(Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten, interne Zusammenarbeit beim Rahmenprogramm)

Erwartete Ergebnisse, Beiträge zu übergeordneten Zielen oder mögliche Leistungsparameter

- Bewertung der Anzahl internationaler Kooperationsprojekte und einzelner Auslandsaufenthalte, der beteiligten Länder, der Dauer der Aufenthalte, des Alters der Forscher

- Bewertung der Zahl der Forscher/Forschermonate, des Altersprofils, der Disziplinen und der Art der Ausbildung

- Erhöhung der Anzahl permanenter Anstellungen nach einer mobilitätsfördernden Maßnahme

- Förderung der Rückkehr europäischer Wissenschaftler nach Europa

- Erhöhung der Zahl der prämierten Forscher bzw. Forschungsteams

3. Forschungsinfrastrukturen

Bündelung von Tätigkeiten

Entwicklung eines Kommunikationsnetzes

Grenzüberschreitender Zugang

Designstudien

Entwicklung neuer Infrastrukturen

Erwartete Ergebnisse, Beiträge zu übergeordneten Zielen oder mögliche Leistungsparameter

- Bereitstellung des Zugangs zu rund 100 Infrastrukturen und entsprechenden Diensten für ca. 8.000 Forscher bei einer Finanzierung von 100 Mio. EUR

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen durchschnittlich 100 Teilnehmern in 10 Netzen oder an 10 Forschungsprojekten bei einer Finanzierung von 100 Mio. EUR

- Erhöhung der Anzahl neuer Techniken, Technologien oder elektronischer Netze, wodurch sich die Bereitstellung von Infrastrukturdiensten auf dem betreffenden Gebiet wesentlich verbessern wird.

4. Wissenschaft und Gesellschaft.

i) Die Forschung der Gesellschaft näher bringen

(Wissenschaft und modernes Regieren (Governance); wissenschaftliche Beratungs- und Referenzsysteme)

ii) Verantwortungsbewusste wissenschaftlich-technologische Entwicklung und Anwendung

(Ethik, Unsicherheitsfaktoren, Risken und Anwendung des Vorsorgeprinzips)

iii) "Den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft stärken" und "Frauen in der Wissenschaft"

(Kenntnisstand der Öffentlichkeit, Interesse der Jugend für die wissenschaftliche Laufbahn, Frauen in der Wissenschaft)

Erwartete Ergebnisse, Beiträge zu übergeordneten Zielen oder mögliche Leistungsparameter

- Leitlinien für Wissenschaft und modernes Regieren; wissenschaftliche Referenzsysteme, die auf ein besseres Verhältnis zwischen der Wissenschaftsgemeinschaft, politischen Entscheidungsträgern und der bürgerlichen Gesellschaft abzielen

- Darstellung der wissenschaftlichen Beratungsstrukturen in der EU und weltweit

- Durchführung ethischer Analysen, um die Einhaltung ethischer Grundsätze bei den Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft zu gewährleisten; Entwicklung von Verhaltensregeln

- Verwirklichung des Ziels einer 40%igen Beteiligung von Frauen an Versammlungen und Gremien.

Interventionsmodalitäten und finanzielle Beteiligung des Rahmenprogramms (je nach Ziel):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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(1) Daneben können im gesamten spezifischen Programm spezifische flankierende Maßnahmen durchgeführt werden.

(2) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft kann grundsätzlich nicht 100% der Kosten einer indirekten Aktion decken, es sei denn, der Vorschlag betrifft einen Anschaffungspreis, für den die Bedingungen der Verfahren öffentlicher Beschaffung gelten, oder einen von der Kommission vorab festgelegten Pauschalbetrag.

Der Gemeinschaftsbeitrag kann jedoch nahezu 100% der Kosten einer indirekten Aktion erreichen, wenn die ansonsten von den Teilnehmern getragenen Kosten ergänzt werden. Im spezifischen Fall der Koordinierungsmaßnahmen deckt der Beitrag bis zu 100% des Budgets, das zur Koordinierung der von den Beteiligten selbst finanzierten Maßnahmen notwendig ist.

(3) Vorbehaltlich gewisser Bedingungen erhalten bestimmte rechtliche Einrichtungen, insbesondere öffentliche Stellen, eine finanzielle Unterstützung bis zu 100% ihrer Grenzkosten/zusätzlichen Kosten.

(4) Die Unterstützungsquote kann in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für Forschungsbeihilfen abgestuft werden: Forschungstätigkeiten (max. 50%) Demonstrationstätigkeiten (max. 35%), sonstige Tätigkeiten wie Ausbildung von Forschern (max. 100%) oder Führung des Konsortiums (max. 100%).

(5) Integrierte Infrastrukturinitiativen müssen Vernetzungstätigkeiten (Koordinierungsmaßnahme: max. 100% des Budgets) und mindestens eine der folgenden Tätigkeiten umfassen: Forschungstätigkeiten (max. 50% des Budgets) oder Dienste spezifische Tätigkeiten (spezifische flankierende Maßnahmen wie der länderübergreifende Zugang zur Forschungsinfrastruktur: max. 100% des Budgets).

(6) Bei Maßnahmen zur Stärkung der Forschungsinfrastruktur im Zusammenhang mit vorbereitenden technischen Arbeiten (einschließlich Durchführbarkeitsstudien) und bei der Entwicklung neuer Infrastrukturen ist die Beteiligung durch das sechste Rahmenprogramm auf max. 50% bzw. 10%des Budgets beschränkt.

Die Zielgruppe des Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt sind Unternehmen (insbesondere KMU), Forschungszentren, Hochschulen und nationale oder europäische Einrichtungen, die Forschungstätigkeiten finanzieren. Letztere können auch als zwischengeschaltete Stelle für den Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt dienen.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Die Maßnahmen werden von der Kommission durchgeführt. In begründeten Fällen kann auf externe Einrichtungen zurückgegriffen werden.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

Die vorläufige Gesamtmittelausstattung des EG-Rahmenprogramms beträgt 16.270 Mio. EUR. Die Rahmenprogramme 2002-2006 insgesamt verfügen über 17 500 Mio. EUR.

6.1.1 Finanzielle Intervention: Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

Aufschlüsselung nach Zielen

// Ins gesamt

Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums // 2 655

1) Forschung und Innovation // 300

2) Humanressourcen // 1 630

3) Forschungsinfrastruktur // 665 [20]

[20] einschließlich bis zu 200 Mio. Euro für die Weiterentwicklung von Géant und GRID

4) Wissenschaft und Gesellschaft. // 60

INSGESAMT // 2 655

Ein jährlicher Fälligkeitsplan für jedes der genannten Ziele ist hier nicht sinnvoll. Er könnte nur streng proportional zu dem des spezifischen Programms insgesamt festgelegt werden, der seinerseits dem Fälligkeitsplan für das Rahmenprogramm entspricht. Die interne jährliche Aufteilung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Festlegung der Arbeitsprogramme stattfinden.

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

Diese Ausgabenart kommt in dem betreffenden Bereich nicht vor.

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

Für die indirekten Aktionen des Fünften FTE-Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2000) sollen bei einem Jahreshaushalt von 3 Mrd. EUR jährlich 3500 neue Verträge (aller Kategorien) unterzeichnet werden.

Der Jahreshaushalt für indirekte Aktionen des Rahmenprogramms 2002-2006 wird sich in der Größenordnung von 3,7 Mrd. EUR bewegen, was einem realen Anstieg um 13% entspricht.

Dennoch wurden, wie unter Punkt 5.1.2 erläutert, neue Instrumente für die Durchführung dieses neuen Rahmenprogramms entwickelt.

Im Vergleich zu früheren Rahmenprogrammen gehen diese Instrumente über rein wissenschaftliche Projekte hinaus und führen das Konzept der Integration und Strukturierung der Forschung ein, insbesondere durch eine kritische Masse und Vernetzung von Fähigkeiten und Ressourcen in bestimmten Bereichen.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Für die Teile des 5. Rahmenprogramms, die sich auf indirekte nichtnukleare Forschungsaktionen beziehen, liegt die Hoechstgrenze für Personal- und Verwaltungsausgaben derzeit insgesamt bei 7,0 %.

Unter der Voraussetzung, dass die Methoden der Durchführung des Rahmenprogramms die gleichen bleiben und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines gewissen Spielraums bei dieser Ausgabenart bestuende für die Kommission kein Grund, diese Hoechstgrenze von 7 % zu ändern. Da das Budget für das sechste Rahmenprogramm um 17% höher liegt als beim fünften Rahmenprogramm, hätte dies einen Nettozuwachs von etwa 250 Dauerplanstellen zusätzlich zu den für 2002 genehmigten 1654 Stellen bedeutet.

Die Kommission will jedoch bei der Durchführung des sechsten Rahmenprogramms erhebliche Produktivitätssteigerungen erzielen. Diese Verpflichtung wird zu einer bedeutenden Reduzierung der Personal- und Verwaltungskosten gegenüber dem vorigen Rahmenprogramm führen.

Im ursprünglichen Kommissionsvorschlag hätten dadurch die Personal- und Verwaltungskosten auf 5,5% des Programmbudgets gesenkt und die Planstellen auf dem Stand von 2002 eingefroren werden können. Ausschlaggebend dafür ist vor allem die Produktivitätssteigerung aufgrund der Einführung der im 6. Rahmenprogramm vorgeschlagenen neuen Instrumente, insbesondere integrierte Projekte, Exzellenznetze und gemeinsame Durchführung nationaler Forschungsprogramme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission war ausschließlich der Einsatz dieser Instrumente bei den vorrangigen Themenbereichen vorgesehen, die den größten Teil des Rahmenprogramms ausmachen.

Aufgrund des gemeinsamen Standpunkts zum Rahmenprogramm, der auch die Änderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt, werden jedoch nicht ausschließlich die neuen Instrumente verwendet. Vielmehr werden die Instrumente des fünften Rahmenprogramms weiterhin in wesentlich stärkerem Maße als ursprünglich vorgesehen parallel zu den neuen Instrumenten eingesetzt. Diese Instrumente betreffen im allgemeinen Verträge kleineren Umfangs, die mit der Kommission direkt geschlossen werden. Die unmittelbare Folge dieser Entscheidung wird sein, dass die Kommission wesentlich mehr Verträge zu verwalten hat als im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen. Die genaue Anzahl der zusätzlich zu verwaltenden Projekte lässt sich nicht festlegen; nach realistischen Szenarien könnte sie um 25% bis 33% höher liegen als zunächst angenommen.

Diese erheblich höhere Zahl zu verwaltender Verträge bedeutet in der Praxis mehr Arbeitsaufwand für die Kommission. Gemäß dem Beschluss der Kommission nach dem Bericht der Peer Group, ohne entsprechende Ressourcen keine zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen, müssen daher die administrativen und personellen Ressourcen des Rahmenprogramms aufgestockt werden.

Um etwaige Quellen für solche zusätzlichen Ressourcen zu ermitteln, hat die Kommission verschiedene Möglichkeiten geprüft:

- Umschichtung personeller Ressourcen: Im Rahmen der Bewertung durch die Peer Group wurde die Verwaltung des Rahmenprogramms einer eingehenden Prüfung nach einzelnen Tätigkeiten unterzogen. Erhebliche Einsparmöglichkeiten ergaben sich bei den indirekten Maßnahmen im Bereich nichtnukleare Forschung (98 Posten in der GD Forschung machen etwa 10 % der Planstellen aus). Diese Einsparungen wurden jetzt durch personelle Umschichtungen und sonstige Maßnahmen erzielt. Kurz- und mittelfristig besteht offenbar kein weiterer Spielraum für Umschichtungen.

- Umstrukturierung des "Stellenplans" durch Umwandlung von C-Stellen in A- und B-Stellen: Diese Möglichkeit wurde geprüft, kommt jedoch praktisch nicht in Frage, da das Aushilfspersonal im Forschungssektor 26% des Gesamtpersonals ausmacht, was wesentlich unter dem bei der Kommission üblichen Durchschnitt von 32% liegt. Eine weitere Senkung dieses Anteils würde bei der Verwaltung der Forschungsverträge Schwierigkeiten verursachen.

- Zahl der freien Stellen: dieser Wert liegt mit 8% höher als der Kommissionsdurchschnitt von 4%, was sich durch die besonderen Rahmenbedingungen erklären lässt, die für eine besondere Personalkategorie gelten, nämlich Aushilfspersonal der Kategorie C. Die Einstellung dieses Personals im Forschungssektor, wo die Möglichkeiten bisher streng begrenzt waren, war von jeher mit strukturellen Schwierigkeiten verbunden. Diese Schwierigkeiten werden in der Mitteilung der Kommission vom 27. Dezember 2001 zur Reform der Forschungspersonalpolitik behandelt und dürften mittelfristig ausgeräumt werden, so dass die Zahl der freien Stellen im Forschungssektor auf den Kommissionsdurchschnitt gesenkt werden kann.

- Externalisierung: der ursprüngliche Vorschlag der Kommission basierte weitgehend auf dem ausschließlichen Einsatz der neuen Instrumente, aus dem sich die Verlagerung einer Reihe von Verwaltungsaufgaben auf die Projektteilnehmer ergibt. Durch den gemeinsamen Standpunkt des Rates zum sechsten Rahmenprogramm werden die alten Instrumente wieder eingeführt, weshalb die Kommission einige dieser Aufgaben wieder "internalisieren" muss. Neben der Externalisierung von Aufgaben aufgrund der neuen Instrumente prüft die Kommission auch die weitere Externalisierung bestimmter Teile des Programms - diese Option war jedoch bereits im ursprünglichen Vorschlag für einen Anteil von 5,5% der Verwaltungskosten einbezogen. Diese Frage ist nach Inkrafttreten der Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden, erneut zu prüfen [21].

[21] (KOM(2000) 788 - C5-0036/2001 - 2000/0337(CNS))

Die Kommission hat auch die Möglichkeiten weiterer Produktivitätssteigerungen geprüft. Obwohl die Gesamtzahl der Verträge gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag erheblich steigen wird, ist die Kommission zuversichtlich, dass mit Hilfe von Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen der Mehrbedarf an Personal für die Verwaltung dieser Projekte geringer gehalten werden kann als die erwartete Zunahme der Arbeitsbelastung.

Der ursprünglich angesetzte Anteil von 5,5 % für Verwaltungs- und Personalausgaben muss also erhöht werden, um die zusätzlichen Aufgaben abzudecken, die infolge des gemeinsamen Standpunktes auf die Kommission zukommen. Dieser Mehrbedarf betrifft in der Hauptsache 50 Planstellen (28A, 15 B, 7C) und ist zeitlich begrenzt. Bei Berücksichtigung weiterer Produktivitätssteigerungen entspricht dieser Mehrbedarf etwa 3% des gesamten Statutspersonals. Damit wird auch Vorsorge getroffen im Hinblick auf die bedeutenden zusätzlichen Investitionen in die Entwicklung eines angemessenen IT-Systems, die in einem kürzlich erschienenen Bericht des Rechnungshofes empfohlen wurden. Die 50 zusätzlichen Stellen auf Zeit fallen unter Artikel 2 Buchstabe a) der BSB und erhöhen daher nicht die aktuelle Gesamtzahl von Dauerplanstellen bei der Kommission.

Diese zusätzlichen Ausgaben könnten innerhalb einer Hoechstgrenze von 6,0% des Budgets abgedeckt werden. Die Kommission schlägt daher vor, die Hoechstgrenze für Personal- und Verwaltungsausgaben für indirekte nicht nukleare Forschungsprogramme von 7,0 % im Fünften Rahmenprogramm auf 6,0 % im Sechsten Rahmenprogramm zu senken. Diese Hoechstgrenze von 6,0% bringt nach wie vor die Entschlossenheit der Kommission zum Ausdruck, die Durchführung des Rahmenprogramms innerhalb der vom gemeinsamen Standpunkt gesetzten Grenzen zu überdenken und zu verbessern. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sinne der von der Kommission im September 2001 vorgeschlagenen Beteiligungsregeln.

Die Kommission hat die Absicht, diese Hoechstgrenze von 6% im Jahre 2006 zu überprüfen und vor dem Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung des sechsten Rahmenprogramms und beim Einsatz der neuen Instrumente Empfehlungen auszuarbeiten. Bei dieser Überprüfung wird auch die Möglichkeit weiterer Effizienzsteigerungen bei der Verwaltung des Programms geprüft, einschließlich weiterer Senkungen der Verwaltungskosten.