ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)36
Vol.1981/0008

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)36endg.
Brüssel,den3.Februar1981
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurdrittenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.222/77
überdasgemeinschaftliche Versandverfahren
•(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(81)36endg.

BEGRÜNDUNG
1.DieVerordnung (EWG )Nr.222/77desRates vom13.Dezember 1976'uber das
gemeinschaftliche Versandverfahren (l)enthält u.a .Bestimmungen über die
Sicherheit ,diegrundsätzlich zuleisten ist ,umdieErhebung derZölle
♦undanderen Abgaben ,dieaufgrund eines gemeinschaftlichen Versandver
fahrens .fällig werden können ,sicherzustellen .
2.Ausgenommen denFall derHinterlegung einer Barsicherheit ,besteht die
Sicherheitsleistung inderselbstschuldnerischen Bürgschaft einer natür­
lichen oder juristischen dritten Person ,diedurch Unterzeichnung einer
Bürgschaftsurkunde nach denMustern I,IIoder IIIimAnhang zuder ,
genannten Verordnung geleistet wird .Indiesen Bürgschaft surkunöen ist
u.a .vorgesehen ,dass derBürge sich verpflichtet ,auferste schriftliche
Aufforderung derzuständigen Behörden ohne Aufschub diegeforderten Be­
träge zuzahlen .
DenSicherheitsgebern wird also derzeit keine jFrist eingeräumt ,innerhalb
deren siesich z.B. darüber informieren könnten ,inwieweit Zahlungsfor -
derungen ,dieansiegestellt werden ,begründet sind .DieErfahrung hat
gezeigt ,dass dieser Umstand vondenSicherheitsgebern alsübermässige
,Belastung empfunden wird und einen Teil von ihnen zuveranlassen droht ,
sich ausdemBürgschafts system imBereich desgemeinschaftlichen Versand –
Verfahrens zurückzuziehen ;hierdurch würde nicht nurdasVersandver –
fahren selbst stark beeinträchtigt ,sondern es .würde auch bestimmten
Gruppen vonZollbeteiligten dieMöglichkeit entzogen ,dasgemeinschaftliche
Versandverfahren ohne Einscha ]tung Iritter inAnspruch zunehmen .
3.Eserweist' sich daher alsnotwendig ,dieBürgschaftsregelung elastischer
.zugestalten undinsbesondere eine Zahlungsfrist vorzusehen .InAnlehnung
andieRegeln anderer Verfahren desinternationalen Zollgutversands er­
scheint esangemessen ,diese Frist aufdrei Monate nach Eingang der
schriftlichen Zahlungsaufforderung festzusetzen .
4.I-Iitdiesem Verordnungsentwurf ,derdemRatzurAnnahme vorgelebt wird ,
sollen dieMuster der .Bürgschaftsurkurtden imAnhang zudervorgerannten
Verordnung durch Einführung einer solchen dreimonatigen Jurist geändert
werden .
0ÌARI .Tir.L3ovorn%?.l?77 tS.1. " .

Vorschlag füreine Verordnung (EWG)desRates zur
dritten Änderung derVerordnung (EJG)Hr.222/77
über dasgemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
t,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsgemeinr -
schaft ,insbesondere aufArtikel 235 »
aufVorschlag derKommission (l),
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme desWirtschafts –undSozialausschusses (3),
inErwägung nachstehender Gründe :
InderVerordnung (EtTG)Nr.222/77desRates (4),zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt
Griechenlands ,istfestgelegt ,dass dieSicherheit ,diegrundsätzlich zu
leisten ist ,damit dieErhebung der imRahmen eines gemeinschaftlichen
Versandverfahrens gegebenenfalls fälligen gewordenen Zolle undanderen
Abgaben sichergestellt wird ,insbesondere inderselbstschuldnerischen
Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten Person besteht .Die
Bürgschaft ist jenach dem ineiner Urkunde zuleisten ,diedenMustern im
Anhang zudergenannten Verordnung entspricht *
Nach diesen Mustern vonBürgschaft surkunden istderBürge verpflichtet ,
«
diegeforderten Beträge auferste schriftliche Aufforderung derzustandigen
Behörden ohne Aufschub zuzahlen »
DieErfahrung hatgezeigt ,dass diese Verpflichtung zuweit geht unddass es
notwendig ist ,denBürgen eine Zahlungsfrist einzuräumen .Eserscheint
angemessen ,diese Frist aufdrei Monate festzusetzen .
(1)ABl .Nr. _
(2)ABl .Nr.C
(3)ABl .Nr,.C
(4)ABl.Nr.L38vom9.2.1977 ,S.1

DieEinführung dieser dreimonatigen Frist macht eine Minderung derBürg Schafts
Urkunden fürdasgemeinschaftliche Versandverfahren notwendig .Infolgedessen
sind dieMuster dieser Urkunden imAnhang c'erVerordnung (EWG)Nr.222/77
entsprechend zuändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieMuster derBürgschaft surkunden imAnhang derVerordnung (EWG )Nr.
222/77werden durch die Muster imAnhang dieser Verordnung
ersetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitglied staat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates .
Der Präsident

-3-
ANHANG
MUSTERI
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
BÜRGSCHAFTSURKUNDE
(Gesamtbürgschaft fürmehreregemeinschaftliche Versandverfahren )
I.BORCSCHAFTSERKLÀRUNG
1.Der(Die)Unterzeichne« (*)
mitWohnsitz(Sitz)in~ ...♦ (a)
i i
leistethiermitbeiderZollstellederBürgschaftsleistung ..
biszumHöchstbetragvon selbstschuldnerische Bürgschaftge­
genüberdemKönigreichBelgien,demKönigreichDänemark,derBundesrepublik Deutschland,derRepublik
Griechenland,derFranzösischen Republik,Irland,derItalienischenRepubik,demGroßherzogtum
Luxemburg,demKönigreichderNiederlande ,demVereinigtenKönigreichGroßbritannien
undNordirland (3)
fürdieBeträge,diederHauptverpflichtete (4)den
genanntenStaaten aufGrundvonZuwider­
handlungen,dieimVerlaufeinesvonihmdurchgeführten gemeinschaftlichen Versand-
verfahrensbegangenwordensind,insgesamtanZöllen,Steuern,Abschöpfungen und
anderenAbgaben–mitAusnahmevonGeldstrafenoderBußgeldern–schuldetoder
schuldenwird,undzwarbezüglichderHaupt-undNebenverbindlichkeiten ,derUnkosten
undderZuschläge. ' -_
2.Der(Die)Unterzeichneteverpflichtetsich,binnendreiHonatennachdererstenschrift­
lichenAufforderungderzuständigenBehördenderin(iuaoer1genanntenStaatendiege-.
:fordertenBeträgebiszudenangeführtenHöchstbetragohneVerlüngerirgsaöglichkeit der,;
■vorbezeichneten Fristzuzahlen.
DieserHöchstbetragkannumdieBeträge,dieaufGrunddieserBürgschaftserklärung
bereitsbezahltwordensind,nurdannvermindertwerden,wennder(die)Unterzeichnete
imRahmeneinesgemeinschaftlichen Versandverfahrens inAnspruchgenommenwird,
dasvordemdreißigstenTagnachEingangdervorangegangenen Aufforderung(en )bei
dem(der)Unterzeichneten begonnenhat.
3.DieseBürgschaftserklärung istvomTagihrerAnnahmedurchdieZollstellederBürg-
schaftsleistung anverbindlich.
'DasBürgschaftsverhältnis kannvondem(der)Unterzeichneten sowievondemStaat,
indemdieZollstellederBürgschaftsleistung liegt,jederzeitaufgelöstwerden.
DieAuflösungwirdamsechzehntenTagnachihrerBekanntgabeandenanderenBeteilig­
tenwirksam.
Der(Die)Unterzeichnete haftetweiterfürdieZahlungderBeträge,dieaufGrundgemein­
schaftlicherVersandverfahren imRahmendieserVerpflichtung fälligwerden,wenndiese
VerfahrenvordemZeitpunktdesWirksamWerdensderAuflösungbegonnenhaben;dies
giltauchdann,wenndieZahlungerstspätergefordertwird.
()NameundVorname,bzw.Firma.. .
(a)VollständigeAnschrift, Oli^nDerNamedesjt^aiPS (oderder dessen(deren)Gebietnichtberührtwird»istzustreichen.
(4>NameundVorname,bzw.FirmaundvollständigeAnschrift.

-ν-
4.(l)FürdieseBürgschaftserklärung begründetder(die)^UnterzeichneteeinWahldomizil
in (*)sowieinallenandereninNummer1genannten
Staaten:
Staat NameundVorname,bzw.Firma,,undvollständigeAnschrift
-
<
•
't
f
-*''
- ■
•
-
Der(Die)Unterzeichnete erkenntan,daßalleFormalitätenoderVerfahrensmaßnahmen ,
diedieseBürgschaftserklärung betreffenundaneinemderWahldomizileschriftlichvorge­
nommenwerden,insbesonderePostsendungen undZustellungen,fürihn(sie)verbindlich
sind.'"
Der(Die)Unterzeichnete erkenntalsGerichtsstanddenOrtderGerichtederWahldomizile
an.
Der(Die)Unterzeichnete verpflichtetsich,dieWahldomizile beizubehaltenodereines
odermehreredieserWahldomizilenurnachvorherigerUnterrichtung derZollstelleder
Bürgschaftsleistung zuändern.
(Ort) den
Unterschrift {•)
IL"ANNAHMEDURCHDIEZOLLSTELLE DERBÜRGSCHAFTSLEISTUNG
ZollstellederBürgschaftsleistung ;
Bürgschaftserklärung angenommen am
StempelundUnterschritt
f1)SehendieRechtsvorschriften einesStaateseinWahldomizilmehrvor,sohatderBürgeins1?cnandereninNum­mer1genannten Zustollungsbevollnuchtiptc zubenennen.FürdieEntscheidungen überRechtsstreifig-
keirenausdieserBürgschaftsinduieGerichtean!Wohnsitz(Sitz)de*BürgensowieamWohnsitz(Sitz)derZustellung;*
bevollmächtigten zusitandis.DieVerpflichtungen derUnterabsätze 2und4dieserNutnmer4sindentsprechendzu
vereinbaren .
(•)VollständigeAnschrift.
(•)Vorseine*Untcx>chtiftnvißderUnterzeichnerhandschriftlich verme'-kei):dieübernehmeCcrBürgschaftin
Höhevon wobeierdenBetraginWortenamugrhrnhaL

MUSTERII
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
BÜRGSCHAFTSURKUNDE
(Bürgschaftfüreineinzelnesgemeinschaftliches Versandverfahren )
LBORGSCHAFTSERKLÀRUNG
1.Der(Die)Unterzeichnete (')
mitWohnsitz(Sitz)in ". (*)
leistethiermitbeiderAbgangszollstelle selbstschuld-
nerischeBürgschaftgegenüberdemKönigreichBelgien,demKönigreichDänemark,der
Bundesrepublik Deutschland,derRepublikGriechenland,derFranzösisch«)Rqjiilik,Irland,dar
ItalienischenRepublik,demGroßherzogtum Luxemburg,demKönigreichderNiederlande,dem.
VereinigtenKönigreichGroßbritannien undNordirland(*)
fürdieBeträge,diederHauptverpflichtete (*)denge-.
nanntenStaaten aufGrundvonZuwider­
handlungen,dieimVerlaufeinesvonihmmitdenuntenbezeichnetenWarenvonder
Abgangszollstelle zurBestimmungszollstelle
durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen\wordensind,insgesamtanZöllen,Steuern,Abschöpfungen undanderenAbgaben–
mitAusnahmevonGeldstrafenoderBußgeldern–schuldetoderschuldenwird,undzwar
bezüglichderHaupt-undNebenverbindlichkeiten ,derUnkostenundderZuschläge.
2*Der(Die)Unterzeichneteverpflichtetsich,blnnaidreiSonatennachdererstenschrift­
lichenAufforderuigderzuständige«BehördenderInHu*er1genanntenStaatendiefle-
fordertenBetrage ,ohneVflrlancervrga^lthkelt der
vorbezeichneten FristZuzahlen.
3.DieseBürgschaftserklärung istvomTagihrerAnnahmedurchdieAbgangszollstelle an
verbindlich.
4.()FürdieseBürgschaftserklärung begründetder(die)Unterzeichnete einWahldömizil
■n (*)sowieinallenandereninNummer1genanntenStaaten:-
(*)NameundVorname,bzw.Firma.
()VollständigeAnschrift . .
n!!rfvS3uS_^oderdc.rStaaten;,dessen(deren)Gebietnichtberührtwird,istzustreichen,
iftCKVorname,bzw.FirmaundvoljstindißeAnschrift.
x-,echTsvorschr^jenpinesoulisifcSeinWahSdomizilnichtvor,sohatderBürgeinallenanderenin
t,Cnann/CnD33t?n,.^triiunpsbcvollmadit^te zubenennen.FürdieEntscheidunf.cn überRechts-ZuVrchnr'h.nBur^schafrVndll,cGt-nchrcWohi.^tz(Sitz)desBurgensowieamWohnsitz<Sitz,der
sprechend2uvtrcmbten2UStanJli-DicVerpachtungenderUntersatze2und4diesefNumm«4sindent

Staat N.imeundVnrnemr.h*w,Firma,undvollständigeAntehrlft
β
Der(Die)Unterzeichneteerkenntan,daßalleFormahmenoderVer^diedieseBürgschaftserklärung betreffenundaneinemderWahldommleschriftlich
vorgenommenwerden,insbesonderePostsendungenundZustellungen,fürihn(sie)ver­
bindlichsind.
Der(Die)UnterzeichneteerkenntalsGerichtsstanddenOrtderGerichtederWahldomizile
an.
Der(Die)Unterzeichneteverpflichtetsich,dieWahldomizilebeizubehaltenodereinesortermehreredieserWahldomizilenurnachvorherigerUnterrichtungderAbgangs«)
(Ort) ––odermehreredieser
stellezuändern.
Unterschrift (*)
II.ANNAHMEDURCHDIEABGANGSZOLLSTELLE
Abgangszollstelle
fürdasgemein-Bürgschaftserklärung angenommenam •••••••■••••""jjschaftlichcVersandverfahren gemäßVersandsche.nT1/T2(),ausgestellt
unterNr.
StempelundUnterschrift
,......„FürdieÜbernahmederBürgschaft"
(')VorseinerUnterschriftmußderUnterzeichnerhandschr.ftUch»ermerken..f
(*)Nichtzutreffende *«reichen.

MUSTER I
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
BÜRGSCHAFTSURKUNDE
(SystemderPauschalbürgschaft )-
I.BURGSCHAFTSERKLARUNG
1.Der(Die)unterzeichnete (')
mitWohnsitz(Sitz)in .. (J)>
leistethiermitbeiderZollstellederBürgschaftsleistung
selbstschuldnerische BürgschaftgegenüberdemKönigreichBelgien,demKönigreichDäne­
mark,derBundesrepublik Deutschland,derRepublikuriechefiland,derFranzösischeRepublik,derIta­
lienischenRepublik,demGroßherzogtum Luxemburg,demKönigreichderNiederlande ,demVereinig­
tenKönigreichGroßbritannien undNordirlandfürdieBeträge,dieeinHauptverpflichteter
dengenanntenStaaten aufgrundvonZuwiderhand­
lungen,dieimVerlaufevongemeinschaftlichen Versandverfahren begangenwordensind,für
dieder(die)Unterzeichnete durchAusstellungeinesSicherheitstitels eineBürgschaftübernom­
menhat,insgesamtanZöllen,Steuern,Abschöpfungen undanderenAbgaben–mitAus­
nahmevonGeldstrafenoderBußgeldern–schuldenwird,undzwarbezüglichderHaupt-
undNebenverbindlichkeiten ,derUnkostenundderZuschläge–biszueinemHöchstbetrag
von7000ECU, jeSicherheitstitel .
2.Der(Die)Unterzeichneteverpflichtetsich,binnendreiSonatennachdererstenschrift­
lichenAufforderungderzuständigenBehördenderinNuaoer)genanntenStaatendiege­
forderten8etrSgebiszudaHöchstbetragven7Ü00ECUJeSicherheitstitel ohneVer»
längeriir.gsttüglichkeit dervorbezeichrteten Fristzuzahlen.
3.DieseBürgschaftserklärung istvomTagihrerAnnahmedurchdieZollstellederBürgschaftslei-
stunganverbindlich .
DasBürgschaftsverhältnis kannvondem(der)Unterzeichneten sowievondemStaat,indem
dieZollstellederBürgschaftsleistung liegt,jederzeitaufgelöstwerden.
DieAuflösungwirdamsechzehntenTagnachihrerBekanntgabeandenanderenBeteiligten
wirksam.
/Der(Die)Unterzeichnete haftetweiterfürdieZahlungderBeträge,dieaufgrundgemeinschaft­
licherVersandverfahren imRahmendieserVerpflichtung fälligwerden,wenndieseVerfahren .
vordemZeitpunktdesWirksamwcrdens derAuflösungbegonnenhaben;diesgiltauchdann,
wenndieZahlungerstspätergefordertwird.
4.(J)FürdieseBürgschaftserklärung begründetder(die)Unterzeichnete einWahldomizil
in (2)sowieinallenandereninNummer1ge­
nanntenStaaten:
(')NameundVorname,bzw.Firma.
(*)VollständigeAnschrift.
(>)SehendieRechtsvorschriften eine»St33t6SeinWahtdomizilnichtvor,sohatderBürgeinallenandereninNummer1ge­
nanntenStaatenZustellungsbevoWinachMgie *ubenennenFürdieEntscheidungen überRechtsstreitigkeiten ausdieser
Bürgschaftsinddie<»er«chte»niWohnsitz ot»flutensowiearnWohnsitz(Sitz)derZustcilungsbevollmachtigten zustandig.
DieVerpflichtungen detUnterabsat/e2und4dieserNummer4sind'entsprechend zuvereinbaren .

Staat- Na«neundVorturne,b*wFirm*,undvollständigeAnschrift
«
■■
Der(Die)Unterzeichnete erkenntan,daßalleFormalitätenoderVerfahrensmaßnahmen ,die
dieseBürgschaftserklärung betreffenundaneinemderWalildomizile schriftlichvorgenom­
menwerden,insbesonderePostsendungen undZustellungen ,fürihn(sie)verbindlichsind.
Der(Die)Unterzeichnete erkenntalsGerichtsstand denOrtderGerichtederWahldomizile
an.
r
Der(Die)Unterzeichnete verpflichtetsich,dieWahldomizile beizubehalten odereinesoder
ImehreredieserWahldonuzilc nurnachvorherigerUnterrichtung derZollstellederBürg-
schaftsleistung zuändern.
'■
(Ort) den '
Unterschritt (')
II.ANNAHMEDURCHDIEZOl.LSTELLE DERBURGSCHAFTSLEISTUNG
ZollstellederBürgschaftsleistung
Bürgschaftserklärung angenommen am
StempelundUnterschrift
(')VorsemerUnterschriftmußderUnterzeichner handschriftlich vermerken :«FürdieÜbernahmederBürgschaft*.