Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Mit der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3019/87 vom 5. Oktober 1987 wurde das Statut durch Hinzufügung eines Anhangs X mit Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Drittland Dienst tun, geändert.

Insbesondere wurde ein spezifisches Besoldungssystem eingeführt; die Artikel 11, 12 und 13 des neuen Anhangs enthalten Bestimmungen über die Dienstbezüge der in diesen Ländern diensttuenden Beamten. Danach werden die Dienstbezüge in Euro in Belgien ausgezahlt, können aber auch - ganz oder teilweise - in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlt werden. In diesem Fall wird ein Berichtigungskoeffizient auf den in Landeswährung ausgezahlten Teil der Dienstbezüge angewandt.

Gemäß Artikel 13 des Anhangs X hat der Rat alle sechs Monate die in Drittländern geltenden Berichtigungskoeffizienten festzusetzen.

Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen fallen gegenüber dem globalen Verwaltungsetat der Delegationen nicht ins Gewicht.

II. Mit der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 vom 18. Juli 1988 hat der Rat erstmals Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die ab dem 10. Oktober 1987 anwendbar waren. Anschließend wurden die Berichtigungskoeffizienten vom Rat alle sechs Monate festgesetzt, zuletzt mit der Verordnung Nr. 64/2004 vom 9. Januar 2004, die am 1. Juli 2003 in Kraft trat.

Das Besoldungssystem für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern beruht auf dem Grundsatz der Kaufkraftäquivalenz der den in Drittländern diensttuenden Beamten in Landeswährung ausgezahlten Dienstbezüge gegenüber Brüssel.

Die Anwendung dieses Grundsatzes erfolgt unter Zugrundelegung der von Eurostat ermittelten Kaufkraftparitäten. Der Berichtigungskoeffizient ist der Faktor, der sich aus der Division der Kaufkraftparität durch den Wechselkurs ergibt. Die Hauptarbeit bei der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten besteht also darin, die Kaufkraftparitäten zwischen den einzelnen Dienstorten und Brüssel zu berechnen.

Zugrunde gelegt wurden die Buchführungs-Wechselkurse vom Dezember 2003.

Tabelle A enthält für jeden Dienstort für den Monat Januar 2004 die neuen Kaufkraftparitäten, die entsprechenden Wechselkurse und die sich daraus ergebenden Berichtigungskoeffizienten.

Tabelle B ist für jeden Dienstort die Veränderung (in %) der in Tabelle A wiedergegebenen Zahlen gegenüber dem vorhergehenden Halbjahr zu entnehmen.

ANHANG

TABELLE A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

TABELLE B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2182/2003 [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X,

[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

[2] ABl. L 327 vom 16.12.2003, S. 3.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Januar 2004 festzusetzen.

(2) Die Berichtigungskoeffizienten, die auf der Grundlage der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 64/2004 [3] gezahlt worden sind, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben.

[3] ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 1.

(3) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzusehen.

(4) Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2004 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen.

(5) In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung ist jedoch vorzusehen, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Beschluss über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt dieses Beschlusses erfolgen kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.

Für die Berechnung der Dienstbezüge werden die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt vorausgeht, zugrunde gelegt.

Artikel 2

1. Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.

2. Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2004 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vor.

Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung; die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen

Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

2. HAUSHALTSLINIE

XX-010102-01

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 12 und 13 des Anhangs X zum Statut

4. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

4.1 Vorläufiger Betrag der Ist-Ausgaben EUR 125 139 579

für 2004 (EUR 10 428 298,25 pro Monat) (1)

4.2 Geschätzte Auswirkungen der Berichtigungs-

koeffizienten vom Januar 2004 + EUR 10 729,56 (2)

4.3 Geschätzte Halbjahresausgaben [(2) x 6] + EUR 64 377,36

4.4 Auswirkungen gegenüber dem vorläufigen

Betrag der Ist-Ausgaben [(2) : 1] + 0,102888886%

Die finanziellen Auswirkungen der allmonatlich von der Kommission festgesetzten zwischenzeitlichen Berichtigungskoeffizienten sind hierbei nicht berücksichtigt.