ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 0 79 
 
 
 
Vol. 1983/00 26 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 79  endg. 
Brüssel, den 23.  Februar  1983 
MITTEILUNG  DER  KOMMISSION  AN DEN RAT 
betreffend  die Anwendung des  Artikels  27 der  sechsten 
Mehrwertsteuer-Richtlinie  des Rates vom 17. Mai 1977 
auf einen von den  Regierungen  der Bundesrepublik Deutsch­
land und des  Grossherzogtums  Luxemburg  eingereichten  An­
trag auf Abweichung 
KOM(83) 79  endg. 

Mitteiliang  der Kommission an den Rat  betreffend  die Anwendung  des 
Artikels  27 der  sechsten  Mehrwertsteuer-Richtlinie  des Rates vom 
17. Mai 1977 (l) auf  einen von den Regierungen der Bundesrepublik 
Deutschland  und des Großherzogtums  Luxemburg  eingereichten  Antrag  auf 
Abweichung 
1. Mit  ihren Anträgen vom 6. bzw. 17.  Dezember  I982 haben die Regie­
rungen der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums  Luxemburg  in 
Anwendung  der obengenannten  Bestimmungen  die Kommission mit  ihrer Absicht 
befaßt,  eine von der  sechsten  Richtlinie  abweichende Maßnahme zu  treffen. 
Zweck dieser Abweichung ist es, im  Rahmen  eines Entwurfs  eines 
deutsch-luxemburgischen  Abkommens  die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die 
Umsätze in  Zusammenhang  mit dem Bau und der Wartung  einer Grenzbrücke zu 
vereinfachen. 
2. Die Abweichung  besteht  darin,  sämtliche Bau- und Wartungsarbeiten 
einseitig  zu besteuern. 
Da die Bundesrepublik Deutschland den Bau und die Wartung der 
Brücke übernimmt,  soll auf die damit zusammenhängenden Umsätze  einzig  und 
allein die deutsche Mehrwertsteuer erhoben werden. 
3. Die Kommission hat die übrigen  Mitgliedstaaten  mit Schreiben  vom 
17. Januar I983 von den Anträgen der Bundesrepublik Deutschland und des 
Großherzogtums  Luxemburg  unterrichtet. 
4. Nach  Artikel  27 Absatz 4 der  sechsten  Richtlinie  gilt der Beschluß 
des Rates als gefaßt,  wenn innerhalb  von zwei  Monaten  nach der  Mitteilung 
nach Absatz 3  weder die Kommission noch ein  Mitgliedstaat  beantragt  hat, 
die Angelegenheit  im Rat zu erörtern. 
5. Soweit  sich die von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland 
und des Großherzogtums  Luxemburg  geplante  abweichende Maßnahme auf die 
Angaben  beschränkt, die in den Punkten 1 und 2 der  vorliegenden  Mitteilung 
aufgeführt  sind, hat die Kommission  nicht die Absicht,  eine Erörterung 
dieser Angelegenheit  im Rat zu beantragen. 
6. Die Kommission  bittet  den Rat, den  Text der Punkte 1 bis 3 der 
vorliegenden  Mitteilung  zusammen  mit seinem Beschluß im  Amtsblatt  zu 
veröf f entIi chen. 
Anlagen:  2 

M_itt ei1unq 
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
Betr. : 6. EG-Richtlinie  zur Harmonisierung der Umsatzsteuern; 
hier : Einfuhrung v/on  VereinfachungsmaBnahmen 
(Artikel  27 Abs. 1 bis A) 
I. 
Die Bundesrepublik Deutschland und das  GroGherzoqtum  Luxemburq 
bpabsiehtigen,  im Zuge der StraGenverbindung Kob1  enz-Trier-
Luxemburg  eine Grenzbrücke über  die Sauer zu  bauen. 
Nach dem Territorialitatsprinzip  (Artikel  3 der 6.  Richtlinie) 
miJGte jeder der beiden Staaten die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) 
fur-die  in seinem Hoheitsgebiet ausgefuhrten Bau- und Unter-
haltungsmaGnahmen  erheben. Das w à r e fur die  beteiligten  Unter-
nehmer  mit erheblichen  steuertechnise  hen Sehwierigkeiten ver-
bunden  . Bei jeder einzelnen Lieferung oder sonstigen Leistung, 
die im Rahmen  des einheitlichen  Baus  der Briicke  und ihrer 
Unterhaltung  bewirkt wird,  muBte  gepruft  werden,  ob sie auf 
deutsches oder  1uxemburgise  hes Hoheitsgebiet  entfàllt.  Ein-
heitliche  Leistungen, die  sich auf beide Hoheitsgebiete erstrecken, 
mùBten  aufgeteilt  werden.  Material,  das z.B. aus der Bundesre­
publik  Deutschland  bezogen  und fur die Bau- oder Unterhal-
tungsmaBnahmen  auf luxemburgischem Gebiet  verwendet  wird, 
mijQte -  weil eine Aus f uhr 1 ie ferung  vorliegt  - von der deutschen 
Umsatzsteuer  entlastet  und bei der Einfuhr  nach Luxemburg  der 
1uxemburgisehen  Mehrwertsteuer unterworfen  werden.. 
Um die Durchfuhrung des  Bauvorhabens  fur die  Praxis  zu er-
leichtern,  soli folgende abgabenrecht1iche  Bestimmung  in den 
Vertrag  aufgenommen  werden,  die eine  einheitliche  Urnsatzbe-
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Steuerung  der Bau- und  Unterha 11ungsarbeiten  vorsieht,  und zwar 
durch.die Bundesrepublik Deutschland,  die  auch die Bauausführung 
und die  Unterhaltung  der Brücke übernehmen  wird: 
"Die Baustelle  und das  Bauwerk  gelten  hinsichtlich  der in­
direkten  Steuern einsch1ieG1ich  der Eingangsabgaben  und hin­
sichtlich  des Ein- und Ausfuhrrechts  als  deutsches Gebiet, 
soweit es sich um Lieferungen  und Einfuhren  von Gegen­
ständen  und um  sonstige Leistungen! handelt,  die für den 
Bau der Brücke  oder für ihre Unterhaltung  ,.  bestimmt  sind." 
II. 
In den Vertrag  so]1  darüber  hinaus  die  folgende  Regelung  auf­
genommen  werden,  die  einen Verzicht  auf die  Erhebung  deutscher 
Einfuhrumsatzsteuer  bei  Einfuhren  aus Luxemburg  vorsieht: 
"Für Waren,  die aus dem  freien  Verkehr  des Großherzogtums 
Luxemburg  stammen,  wird bei der  Einfuhr  in die  Bundesre­
publik  Deutschland Einfuhrumsatzsteuer  nicht  erhoben,  so­
weit die Waren zum Bau  oder zur  Unterhaltung  der Brücke 
verwendet  werden.  Dies  gilt von Baubeginn  an. Sicherheiten 
werden  nicht  verlangt. Satz  1 gilt nicht  bei der  Einfuhr 
von Waren  für die  öffentlichen  Bauverwaltungen." 
Durch den Verzicht  auf die  Steuererhebung  sollen  ebenfalls 
praktische  Schwierigkeiten  für Unternehmer  und Verwaltung  ver­
mieden  werden.  Es handelt  sich  lediglich  um eine steuertech­
nische  Vereinfachung  im Rahmen  einer  örtlich  beschränkten 
Einzelmaßnahme (sog.  Steueraussetzung  im Unternehmerbereich), 
nicht um eine materielle  Vergünstigung. Würde  die Einfuhruimsatz-
steuer  erhoben,  könnte  sie von den  bauausführenden  Unternehmern 
in voller  Höhe als  Vorsteuer  abgezogen  Vierden.  Einfuhren  für 
die öffentlichen  Bauverwa1tungen  (Endverbrauch)  sind von der 
MaQnahme  ausdrücklich ausgenommen. 
- 3 -

3 
III. 
Es wird um die Ermächtigung für die in  Aussicht  genommenen 
Regelungen  ersucht,  die von  Artikel  3 bzw. von  Artikel  2 Nr. 2 
der 6. Richtlinie  abweichen. 
Artikel  27 Abs. 1 der  Richtlinie  läßt die Einführung  abweichen­
der Sondermaßnahmen zu, um die  Steuererhebung  zu vereinfachen. 
Diese Vorschrift  findet  auch auf Vereinbarungen zwischen  Mit­
glieds  t. aaten Anwendung.  Als Vereinfachungsmaßnahme  kommt  auch 
das Instrument  der Steueraussetzung  in Betracht  (vgl.  die 
Protokollerklärungen zu  Artikel  27). 
Die vorgesehenen Regelungen dienen  - wie  dargelegt  - der  Steuer­
vereinfachung.  Da die  gesamten  Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen 
(und auch die Einfuhren  für die öffentliche  Bauverwaltung)  in 
der Bundesrepublik Deutschland  der Umsatzsteuer unterworfen 
werden,  wird die Besteuerung  des Endverbrauchs  nicht  beein­
trächtigt.  Deshalb ergeben  sich auch auf die  Mehrwertsteuer-
Eigenmittel  der Gemeinschaft keine Auswirkungen. 

Mitteilung 
der Regierving  deB Oroßherzogtums Luxemburg 
Betrifft:  Sechste  Richtlinie  des Rates vom 17. Mai 1977 zur  Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über die Umsatz­
steuern.  Gemeinsames  MehrwertBteuersystem:  einheitliche  steuer­
pflichtige  Bemessungsgrundlage.  Antrag auf Einführung  von ver­
einfachenden  Maßnahmen gemäß  Artikel  27 Absätze  1 MB 4. 
Die Bundesrepublik Deutschland  und das  Großherzogtum Luxemburg beabsichtigen, 
gemeinsam  eine Grenzbrücke über  die Sauer zu bauen. Dazu  erstellten  beide 
Staaten  einen Abkommensentwurf,  der unter anderem  Beatimmungen  über die 
Mehrwertsteuer  enthält. 
Nach dem Territorialitätsprinzip gemäß  Artikel  3 der Sechsten  Richtlinie 
müßte jeder der beiden betroffenen  Staaten  die Mehrwertsteuer  für die auf 
seinem Hoheitsgebiet  durchgeführten  Bau- und  Wartungsarbeiten  erheben. 
Diese Erhebung würde  gravierende  technische  Schwierigkeiten  für die Ab­
wicklung  des Vorhabens  mit sich bringen. 
Bei jeder Lieferung  oder Dienstleistung  im Rahmen der  Errichtung  oder der 
Wartung der Brücke müßte nämlich geprüft werden,  ob diese Lieferung  oder 
Dienstleistung  in den  Anwendungsbereich  der deutschen oder  der luxentburgi— 
sehen Steuer  fällt.  Dienstleistungen,  die beide Hoheitsgebiete  betreffen, 
müssen genau  aufgegliedert  werden.  Das in der  Bundesrepublik Deutschland 
erworbene  Material  für die Bau- und  Wartungsarbeiten  auf luxenbur^iacheai 
Hoheitsgebiet  z.B. müßte als Gegenstand  einer für die Ausfuhr css-.isrt*» 
Lieferung  von der  deutschen Mehrwertsteuer  befreit  und der  luxaaburgischer. 
Mehrwertsteuer  bei der  Einfuhr in das  Großherzogium  Luxemburg  unteniorfen 
werden. 
Zwecks Erleichterung  der mit der  Durchführung  des Bauvorhabens  verbundenem 
Verwaltungsformalitäten  sieht der bereits  erwähnte  Abkommensentwurf  eine 
einheitliche  Besteuerung  für alle geplanten  Arbeiten  vor. 

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Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt  die Errichtung  und Wartung der 
Brücke, und somit werden  diese Arbeiten  vollständig  der deutschen  Mehr­
wertsteuer  unterworfen. 
Die diesbezügliche  Bestimmung  besagt: 
"In bezug auf die indirekten  Steuern,  einschließlich  der Eingangszölle, 
der Einfuhr-  und Ausfuhrzölle,  wird die Baustelle  und der Bau  als zugehörig 
zu deutschem  Hoheitsgebiet  betrachtet,  insoweit  es sich um die Lieferungen 
und die Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen  handelt,  die für den Bau 
oder die Wartung der Brücke bestimmt  sind." 
Die Regierung  des Großherzogtums  Luxemburg  beantragt  hiermit  die Genehmi­
gung gemäß  Artikel  27 Absatz 1 der Sechsten  Richtlinie  für die Einführung 
der geplanten  Maßnahme durch Abweichung  von Artikel 3 dieser  Richtlinie. 
Artikel 27 sieht vor, daß der Rat auf  Vorschlag  der Kommission  jeden Mit­
gliedstaat  ermächtigen kann,  von dieser  Richtlinie  abweichende Sondermaß­
nahmen einzuführen,  um die Steuererhebung  zu vereinfachen. 
Es wird auch verwiesen  auf die Erklärung  im Protokoll  betreffend  Artikel  27 
der Sechsten  Richtlinie,  derzufolge  die in diesem  Artikel  vorgesehenen Maß­
nahmen ebenfalls  für Abkommen  zwischen  Mitgliedstaaten  gelten. 
Die vorgesehene Regelung  besteht,  wie bereits  gesagt,  in einer Maßnahme  zur 
Vereinfachung  der Steuererhebung. Aufgrund  der Tatsache,  daß die  gesamten 
Bau- und Wartungsarbeiten  der Mehrwertsteuer  in der  Bundesrepublik Deutsch­
land unterworfen werden,  wird die Besteuerung  des Endverbrauchs  nicht in 
Mitleidenschaft  gezogen. 
Im übrigen  hat die  vorgesehene  Bestimmung  keine Auswirkungen  auf die MwSt-
Eigenmittel  der Gemeinschaft.