1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat: a) erinnert daran, dass einer der grundlegenden Werte, die im Beschluss der internationalen Gemeinschaft zur Einsetzung des Strafgerichtshofs zum Ausdruck kamen, das Streben nach Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Straflosigkeit war; unterstützt zwar vorbehaltlos die Arbeit des Strafgerichtshofs, weist jedoch darauf hin, dass dies nur vollständig erreicht werden kann, sofern anhängige Verfahren ohne unnötige Eile abgeschlossen und die beiden noch verbleibenden Angeklagten, Ratko Mladić und Goran Hadžić, vor Gericht gestellt werden; b) betont, dass die Forderung nach zügigeren Verfahren nicht auf Kosten der Anforderungen an ordnungsgemäße Verfahren gehen darf, und bekräftigt die heute weithin vertretene Ansicht, dass das Vermächtnis des Strafgerichtshofs nicht nur daran gemessen werden wird, ob es ihm gelingt, die Verantwortlichen für die schwersten seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Verbrechen zu verurteilen, sondern auch daran, ob dies unter Wahrung der strengsten Normen der Fairness geschieht; c) betont, dass der Verbleib hochqualifizierten Personals beim Strafgerichtshof ein entscheidender Faktor für den erfolgreichen Abschluss der Haupt- und Berufungsverfahren ist und dass der Verlust von Fachwissen der Institution, das für den Abschluss der anhängigen Verfahren benötigt wird, durch den in der Abschlussstrategie vorgesehenen Zeitplan noch verstärkt werden könnte; begrüßt in diesem Zusammenhang die vorstehend erwähnte Resolution A/RES/63/256 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, nach der dem Strafgerichtshof gestattet wird, dem Personal Verträge nach Maßgabe des Zeitplans der Abschlussstrategie anzubieten und nicht-geldliche Anreize zu prüfen, durch die Schlüsselkräfte gehalten werden sollen; d) betont die Tatsache, dass einerseits ein festes Datum für die Erreichung der Abschlussstrategie zur Produktivität des Gerichtshofs beiträgt, dass aber andererseits dieses Datum in keiner Weise eine Ausschlussfrist für die Tätigkeiten des Strafgerichtshofs darstellen darf, wenn Recht gesprochen und das Verfahren gegen Ratko Mladić und Goran Hadžić geführt werden soll; e) fordert den Rat daher auf, dringend zu prüfen, ob eine zweijährige Verlängerung des Mandats des Strafgerichtshofs erwogen werden sollte, und ob dies ausreichend wäre, wenn man berücksichtigt, dass eine Verlängerung nicht allein in Hinblick auf die Zeit, sondern auch auf die Ergebnisse beurteilt werden sollte, und fordert den Rat auf, die Prüfung dieser Fragen den geeigneten Strukturen der Vereinten Nationen anzutragen; f) fordert den Rat auf, beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür einzutreten, dass er zusagt, dem Strafgerichtshof ausreichende Ressourcen und Unterstützung über den Gesamthaushaltsplan der Vereinten Nationen bis zum Ablauf des Mandats des Strafgerichtshofs zu gewähren; g) fordert den Rat nachdrücklich auf, weiterhin die Bemühungen des Strafgerichtshofs zu unterstützen, dass sich die betreffenden Länder verstärkt um eine Zusammenarbeit bemühen und ihre Bemühungen beschleunigen, um die beiden noch auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten zu fassen, wodurch es dem Strafgerichtshof ermöglicht würde, sein Mandat zu erfüllen, und darüber hinaus bei den Vereinten Nationen eindeutig klarzustellen, dass die beiden noch verbleibenden Flüchtigen entweder vor den Strafgerichtshof gestellt oder nach den Mechanismen für unerledigte Fälle angeklagt werden müssen, damit jeder Anschein von Straflosigkeit vermieden wird; h) betont, dass die Schlüsseldokumente, die für die Anklage gegen General Ante Gotovina, Mladen Markać und Ivan Čermak unerlässlich sind, von den verantwortlichen Behörden übergeben werden sollten; betont, dass die Forderung, die der Chefankläger des Strafgerichtshofs Serge Brammertz vor kurzem erhoben hat, fehlende relevante Dokumente aufzuspüren und dem Strafgerichtshof zur Verfügung zu stellen, erfüllt werden sollte; i) erklärt, die Europäische Union sollte weiterhin hervorheben, dass das Bestehen voll funktionsfähiger Gerichte, die in der Lage sind, Verfahren wegen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht auch dann noch durchzuführen, wenn der Strafgerichtshof als Rahmen hierfür nicht mehr besteht, zu den Kriterien von Kopenhagen gehört; fordert den Rat auf, klare Maßstäbe für die Bewertung der Leistungen der Justiz in den Ländern des westlichen Balkans nach Beendigung des Mandats des Strafgerichtshofs durchzuführen, um unter anderem sicherzustellen, dass die Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen und dass den Urteilen des Strafgerichtshofs Folge geleistet wird, und fordert die Europäische Union auf, Untersuchungen und Verfahren wegen Kriegsverbrechen in den jeweiligen Ländern verstärkt zu unterstützen, beispielsweise indem den Vollstreckungs-, Justiz- und Anklagebehörden Hilfestellung geleistet wird, einschließlich von Mitteln für die Fortbildung und den Zeugenschutz; j) erkennt an, dass die Vorrangstellung der Staaten weiterhin ein Grundpfeiler des internationalen Systems ist, und weist darauf hin, dass auch die internationale Gemeinschaft die Entwicklung von innerstaatlichen Kapazitäten in den Balkanstaaten unterstützen muss, damit die örtlichen Gerichte die Arbeit fortsetzen können, die der Strafgerichtshof begonnen hat; unterstützt die bestehende Finanzierung der Europäischen Union, beispielsweise der Sensibilisierungsprogramme im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, eine Verstärkung seiner Unterstützung für die Kontinuitätsstrategie des Strafgerichtshofs in Erwägung zu ziehen, und fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und Staatsanwaltschaften der westlichen Balkanstaaten, insbesondere in Fällen, in denen es auch um Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe geht; k) stellt fest, dass ein konkretes Instrument für die Bearbeitung der noch nicht abgeschlossenen Aufgaben des Strafgerichtshofs nach dessen Abwicklung geschaffen werden muss um sicherzustellen, dass durch sein Vermächtnis die Grundsätze gestärkt werden, die für seine Einrichtung maßgebend waren; l) fordert den Rat auf, innerhalb der geeigneten Strukturen der Vereinten Nationen unverzüglich die Verfahren zur Einrichtung eines Instruments einzuleiten, das die unmittelbaren und längerfristigen unerledigten Aufgaben übernimmt, beispielsweise Zeugenschutz, Schutz vor der Einschüchterung von Zeugen, Fragen der Missachtung des Gerichts, Wiederaufnahmeverfahren, falls entlastendes Beweismaterial eingeht, Überwachung von Verfahren, die an die Region überwiesen wurden (deren Überwachung derzeit durch die Anklagebehörde des Strafgerichtshofs über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfolgt), Haftbedingungen und Fragen im Zusammenhang mit Begnadigung oder Strafumwandlung usw.; schlägt vor, dem UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag zur möglichen Einrichtung eines gemeinsamen Büros zu unterbreiten, das künftig die noch nicht abgeschlossenen Aufgaben des Strafgerichtshofs, des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und des Sondergerichtshofs für Sierra Leone übernimmt; m) erinnert den Rat daran, dass die Europäische Union besonderes Interesse an der Sicherung des Vermächtnisses des Strafgerichtshofs zeigen sollte, indem sie dafür Sorge trägt, dass dessen Archiv an einem geeigneten sicheren Ort – unter Umständen in der Region der westlichen Balkanstaaten –untergebracht wird, dass das Archiv so vollständig und leicht zugänglich wie möglich ist und dass die Dokumente im Internet verfügbar sind; schlägt vor, auch allen Staatsanwälten und Strafverteidigern und – nach einem angemessenen Zeitraum – Historikern und Forschern geeignete Garantien des freien Zugangs zu geben; n) unterstreicht, dass das Vermächtnis des Strafgerichtshofs auch mit dem Aussöhnungsprozess insgesamt in Verbindung stehen sollte; fordert die westlichen Balkanstaaten und die Europäische Union in diesem Zusammenhang auf, die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen und anderen Einrichtungen zu unterstützen, die den Opfern helfen, den Dialog und das Verständnis zwischen den Volksgruppen fördern und zur Wahrheitsfindung und Aussöhnung beitragen;