DE

Brüssel, den 19.6.2008

KOM(2008) 372 endgültig

2008/0119 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Freihandelszone EU-Mexiko wurde durch mehrere Beschlüsse des Gemischten Rates EU-Mexiko geschaffen. Folglich werden die nach der EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien erforderlichen Anpassungen der Handelsbestimmungen auch durch Beschlüsse des Gemischten Rates vorgenommen und sind daher nicht Gegenstand des Zusatzprotokolls zum EU-Mexiko-Abkommen, das dem Rat in einem anderen Verfahren ebenfalls zur Genehmigung vorgelegt wird.

Der Beschluss Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko sieht die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit Artikel V des GATS vor. Nach der EU-Erweiterung sind Anpassungen erforderlich, insbesondere in Anhang I (Beschränkungen des Marktzugangs und Inländerbehandlung im Bereich Finanzdienstleistungen) und Anhang II (für Finanzdienstleistungen zuständige Behörden).

Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, diese Anpassungen auszuhandeln. In den anschließenden Verhandlungen mit Mexiko wurde vereinbart, die in den GATS-Listen der neuen EU-Mitgliedstaaten aufgeführten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2001 zu übernehmen. Anhang II des Beschlusses Nr. 2/2001, in dem die für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden aufgeführt sind, wurde von den Vertragsparteien ebenfalls aktualisiert.

Daher empfiehlt die Kommission dem Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates als gemeinsamen Standpunkt der EU zu dem als Anhang beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Gemischten Rates EU-Mexiko anzunehmen.

2008/0119 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird infolge des Beitritts von Rumänien und der Republik Bulgarien zur Europäischen Union ab 1. Januar 2007 auch in deren Hoheitsgebiet angewandt.

(2) Der Beschluss Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko sieht die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit Artikel V des GATS vor. Nach der EU-Erweiterung um Rumänien und die Republik Bulgarien sind Anpassungen erforderlich, insbesondere in Anhang I (Beschränkungen des Marktzugangs und Inländerbehandlung im Bereich Finanzdienstleistungen) und Anhang II (für Finanzdienstleistungen zuständige Behörden).

(3) Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, diese Anpassungen auszuhandeln. In den anschließenden Verhandlungen mit Mexiko wurde vereinbart, die in den GATS-Listen der neuen EU-Mitgliedstaaten aufgeführten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2001 zu übernehmen. Anhang II des Beschlusses Nr. 2/2001, in dem die für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden aufgeführt sind, wurde von den Vertragsparteien ebenfalls aktualisiert -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der als Anhang beigefügte Beschlussentwurf wird als Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko angenommen.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ANHANG

ENTWUR BESCHLUSS NR. 3/2008 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO

zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates vom 27. Februar 2001, geändert durch den Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischten Rates vom 18. Mai 2005

DER GEMISCHTE RAT -

gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits [2] (im Folgenden „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach dem Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde am 29. November 2006 in Mexiko ein zweites Zusatzprotokoll zu dem Abkommen unterzeichnet, das am 1. März 2007 in Kraft trat.

(2) Daher muss Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates vom 27. Februar 2001, geändert durch den Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischten Rates vom 18. Mai 2005, mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen angepasst werden; es müssen die für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten eingefügt und die mit den Artikeln 12 bis 16 des Beschlusses Nr. 2/2001 nicht zu vereinbarenden Maßnahmen aufgeführt werden, die die neuen Mitgliedstaaten bis zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 3 des genannten Beschlusses aufrechterhalten. Im Zuge der Anpassung bietet sich auch die Gelegenheit, die Liste der für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates vom 27. Februar 2001, geändert durch den Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischten Rates vom 18. Mai 2005 zu aktualisieren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Teil A des Beschlusses Nr. 2/2001des Gemischten Rates vom 27. Februar 2001, geändert durch den Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischten Rates vom 18. Mai 2005, wird durch Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Anhang II Teil A und Teil B des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates vom 27. Februar 2001, geändert durch den Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischten Rates vom 18. Mai 2005, wird durch Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Gemischten Rates

Der Präsident

ANHANG I

TEIL A

DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN

1. Die Anwendung des Kapitels III auf die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erfolgt vorbehaltlich der Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten im Abschnitt „Alle Sektoren“ ihrer GATS-Listen aufgeführt haben, sowie der nachstehend aufgeführten Beschränkungen für die Teilsektoren.

2. Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:

AT Österreich

BE Belgien

BG Bulgarien

CY Zypern

CZ Tschechische Republik

DE Deutschland

DK Dänemark

ES Spanien

EE Estland

FI Finnland

FR Frankreich

EL Griechenland

HU Ungarn

IE Irland

IT Italien

LV Lettland

LT Litauen

LU Luxemburg

MT Malta

NL Niederlande

PL Polen

PT Portugal

RO Rumänien

SK Slowakische Republik

SI Slowenien

SE Schweden

UK Vereinigtes Königreich

3. Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Arten der Erbringung 1 und 2 gelten nur für

– die Transaktionen, die unter Nummer B.3 bzw. B.4 des Abschnitts „Marktzugang“ der „Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen“ genannt sind, für alle Mitgliedstaaten;

– die nachstehend aufgeführten Transaktionen unter Hinweis auf die Begriffsbestimmungen des Artikels 11 für die betreffenden Mitgliedstaaten:

BG: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT (marine, aviation and other transport insurance; See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)) der Erbringungsart 1 und 2;

CY: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT (marine, aviation and other transport insurance; See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)) der Erbringungsart 2, B.6.e (Handel mit begebbaren Wertpapieren) der Erbringungsart 1;

EE: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3 (Versicherungsvermittlung ohne MAT) der Erbringungsart 1 und 2, B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) der Erbringungsart 1;

LV: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3 (Versicherungsvermittlung ohne MAT) der Erbringungsart 2, B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art) der Erbringungsart 1;

LT: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3 (Versicherungsvermittlung ohne MAT) der Erbringungsart 2, B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) der Erbringungsart 1;

MT: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) der Erbringungsart 2, B.1 und B.2 (Annahme von Einlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art) der Erbringungsart 1;

RO: B.1 (Annahme von Einlagen), B.2 (Ausreichung von Krediten jeder Art), B.4 (sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen), B.5 (Bürgschaften und Verpflichtungen) und B.8 (Geldmaklergeschäfte) der Erbringungsart 1;

SI: B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) der Erbringungsart 1.

4. Anders als ausländische Tochtergesellschaften unterliegen direkte Zweigstellen mexikanischer Finanzinstitutionen in einem Mitgliedstaat mit gewissen Einschränkungen nicht den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die solchen Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft bieten. Diese Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die den für inländische Finanzinstitutionen des betreffenden Mitgliedstaates geltenden gleichwertig sind, wobei von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden kann: bei Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die Solvabilität sowie die Berichts- und Veröffentlichungspflichten für Abschlüsse, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden Mitgliedstaate belegen sein müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen die in dieser Liste aufgeführten Beschränkungen nur auf eine direkte gewerbliche Niederlassung von Mexiko aus und auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen von Mexiko aus anwenden. Ein Mitgliedstaat darf diese Beschränkungen, einschließlich solcher, die die Niederlassung betreffen, folglich nicht auf in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft niedergelassene mexikanische Tochtergesellschaften anwenden, es sei denn, diese Beschränkungen können im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auch auf Gesellschaften oder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden.

5. BG: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

6. BG: Versicherungs- und Bankgeschäfte sowie Wertpapierhandel und damit verbundene Geschäfte sind getrennt durch Unternehmen abzuwickeln, die über eine Zulassung für die Erbringung derartiger Dienstleistungen verfügen.

7. BG: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Republik Bulgarien gegründet worden sind, müssen in der Regel unterschiedslos die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben.

8. CY: Auch wenn in der Liste keine Beschränkungen oder Bedingungen aufgeführt sind, gelten folgende Bedingungen und Voraussetzungen:

i) Berücksichtigung der nationalen Sicherheit und der Ziele der Staatspolitik;

ii) diese Liste betrifft nicht die Dienstleistungen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben erbracht werden. Sie lässt die Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Waren unberührt, die Vorleistungen für die Erbringung von in der Liste aufgeführten oder sonstigen Dienstleistungen sein können. Ferner gelten die Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung für die Dienstleistungen weiter, die Vorleistungen für die Erbringung einer in der Liste aufgeführten Dienstleistung sein oder bei ihrer Erbringung verwendet werden können.

9. CY: Die in dieser Liste genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften sind nicht als erschöpfende Bezugnahme auf alle für den Finanzsektor maßgebenden Gesetze und sonstigen Vorschriften auszulegen. Zum Beispiel dürfen Informationen, die personenbezogene Daten, ein Bankgeheimnis oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, nicht übermittelt werden. Diese Übermittlung unterliegt den zyprischen Gesetzen über den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen von Bankkunden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass diskriminierungsfreie qualitative Maßnahmen in Bezug auf technische Normen, Erwägungen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes, Zulassung, aufsichtsrechtliche Prüfung, berufliche Qualifikation und Kompetenzanforderungen nicht als Bedingungen oder Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in die Liste aufgenommen worden sind.

10. CY: Nicht regulierte Finanzdienstleistungen und -produkte und die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte können vom Bestehen oder von der Einführung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

11. CY: Wegen der Devisenbewirtschaftung in Zypern

– dürfen Gebietsansässige, während sie sich im Ausland befinden, keine Bankdienstleistungen erwerben, die mit einem Transfer von Mitteln ins Ausland verbunden sein können;

– ist für Darlehen an Gebietsfremde/Ausländer oder an von Gebietsfremden kontrollierte Gesellschaften eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich;

– ist auch für den Erwerb von Wertpapieren durch Gebietsfremde eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich;

– dürfen Geschäfte in ausländischer Währung nur über Banken abgewickelt werden, denen die Zentralbank den Status „zugelassener Händler“ zuerkannt hat.

12. CZ: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen und -instrumente kann vom Bestehen und von der Einhaltung des tschechischen Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

13. CZ: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Tschechischen Republik gegründet worden sind, müssen in der Regel unterschiedslos eine bestimmte Rechtsform haben.

14. CZ: Die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden. Nach Aufhebung des Monopols für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wird die Erbringung dieser Dienstleistung unterschiedslos den in der Tschechischen Republik niedergelassenen Dienstleistungserbringern offen stehen. Die obligatorische Krankenversicherung kann nur bei zugelassenen Anbietern abgeschlossen werden, die im Eigentum tschechischer Staatsangehöriger stehen.

15. EE: Hinsichtlich der obligatorischen Sozialversicherung bestehen keine Verpflichtungen.

16. HU: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

17. HU: Informationen, die personenbezogene Daten, ein Bankgeheimnis, ein Wertpapiergeheimnis und/oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, dürfen nicht weitergegeben werden.

18. HU: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht Ungarns gegründet worden sind, müssen in der Regel unterschiedslos eine bestimmte Rechtsform haben.

19. HU: Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und Dienstleistungen des kollektiven Anlagemanagements müssen von rechtlich getrennten und unabhängig voneinander kapitalisierten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden.

20. MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Erbringungsart 3 betrifft, so können Gebietsfremde nach den Devisenvorschriften mit vorheriger Genehmigung der Maltesischen Zentralbank Dienstleistungen durch eine in Malta eingetragene Gesellschaft erbringen. Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen ein Mindestaktienkapital von 10 000 MTL, von denen 50 % voll eingezahlt sein müssen. Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen.

21. MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Erbringungsart 4 betrifft, so gelten die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Erwerb von Immobilien, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge. Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt.

22. MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich der Arten der Erbringung 1 und 2 betrifft, so können Gebietsansässige nach den Devisenvorschriften für Portefeuille-Investitionen jährlich bis zu 5 000 MTL ins Ausland transferieren. Für höhere Beträge ist eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich.

23. MT: Für eine Darlehensaufnahme im Ausland benötigen Gebietsansässige keine devisenrechtliche Genehmigung, sofern die Laufzeit des Darlehens mehr als drei Jahre beträgt. Diese Darlehensaufnahme muss jedoch bei der Zentralbank eingetragen werden.

24. PL: In Polen werden zurzeit aufsichtsrechtliche Vorschriften für den Finanzsektor ausgearbeitet. Daher müssen möglicherweise die geltenden Regeln geändert und neue Gesetze erlassen werden.

25. RO: Die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften unterliegt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde für Versicherungs- unter Rückversicherungsgeschäfte. Die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Bankgesellschaften unterliegt der Genehmigung durch die Rumänische Nationalbank. Die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Einrichtungen des Wertpapiersektors (natürliche oder juristische Personen) unterliegt der Genehmigung durch die nationale rumänische Wertpapierkommission CNVM (Comisia Naţională a Valorilor Mobiliare). Nach der gewerblichen Niederlassung dürfen die Finanzinstitutionen ihre Geschäfte mit Gebietsansässigen nur in der rumänischen Landeswährung abwickeln.

26. SK: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen und -instrumente kann vom Bestehen und von der Einhaltung des slowakischen Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

27. SK: Folgende Versicherungen können nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden: Die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung müssen bei der Slowakischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Die Krankengrundversicherung ist auf die slowakischen Krankenversicherungsgesellschaften beschränkt, die über eine Zulassung des Gesundheitsministeriums der Slowakischen Republik für die Bereitstellung von Krankenversicherung nach dem Gesetz 273/1994 verfügen. Pensionsfondsversicherungsprogramme und die Krankenversicherung sind auf die Sozialversicherungsgesellschaft beschränkt.

28. SI: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

29. SI: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet worden sind, müssen in der Regel unterschiedslos eine bestimmte Rechtsform haben.

30. SI: Versicherungs- und Bankdienstleistungen müssen von rechtlich getrennten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden.

31. SI: Wertpapierdienstleistungen dürfen nur durch Banken und Investmentgesellschaften erbracht werden.

A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | 1. Grenzüberschreitende Erbringung | AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochter oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.AT: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.BG: Teilsektor A.1 (Direktversicherung): Ungebunden, außer für Dienstleistungen ausländischer Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft darf Versicherungsverträge nur über eine Zweigstelle abschließen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme. Ungebunden für die Inländerbehandlung.BG: Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung): Ungebunden für Folgerückversicherungsleistungen.BG: Teilsektoren A.3. and A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.CY: Ausländische Rückversicherer, die vom Superintendent of Insurance (nach aufsichtsrechtlichen Kriterien) zugelassen worden sind, können den in Zypern gegründeten und zugelassenen Versicherungsgesellschaften die Rückversicherung oder Folgerückversicherung anbieten.CY: Teilsektoren A.3. and A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.CZ: Nur folgende Beschränkungen:Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirtschaft können ausländische Finanzdienstleister Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätigen.Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung,um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, undum Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind.Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätig sind.DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden.DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.FI: Versicherungsdienstleistungen nach Nummer 3 Buchstabe a der Vereinbarung dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle im Europäischen Wirtschaftsraum oder einer Zweigstelle in Finnland angeboten werden.FI: Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz im Europäischen Wirtschaftsraum.FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.HU: Teilsektor A.1 (Direktversicherung): Nur Unternehmer mit einer der in den Devisenvorschriften aufgeführten internationalen Geschäftstätigkeit dürfen die Dienstleistungen erwerben. Nur Versicherungsfälle im Ausland können versichert werden.IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker.IT: Risiken im Zusammenhang mit cif-Ausfuhren dürfen von in Italien Gebietsansässigen nur bei Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.LV: Ungebunden für Nummer B.3 Buchstabe a der Vereinbarung.MT: Teilsektoren A.3. and A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.PL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.RO: Ungebunden für Nummer B.3 Buchstabe a und c der Vereinbarung. Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung): Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der Gemeinschaft niedergelassene Personen und Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.SK: Eine gewerbliche Niederlassung ist für die Erbringung folgender Versicherungsdienstleistungen erforderlich:Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Slowakischen Republik;Versicherung von im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik belegenen Vermögenswerten;Haftpflichtversicherung für Verlust oder Beschädigung, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik verursacht werden;Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht).SI: See-, Luftfahrt- und Transportversicherung: Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit sind auf in der Republik Slowenien niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt.SI: Teilsektoren A.2, A.3 und A.4 (Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben. |

| 2. Nutzung im Ausland | AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.AT: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.BG: Teilsektor A.1 (Direktversicherung): natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern, die über eine Zulassung für eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.BG: Teilsektoren A.2, A.3 und A.4 (Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.CY: Teilsektoren A.3. and A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.CZ: Nur folgende Beschränkungen:Folgende Versicherungsdienstleistungen dürfen nicht im Ausland erworben werden:Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik;Versicherung von im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik belegenen Vermögenswerten;Haftpflichtversicherung für Verlust oder Beschädigung, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik verursacht werden.DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden.DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.HU: Teilsektor A.1 (Direktversicherung): Nur Unternehmer mit einer der in den Devisenvorschriften aufgeführten internationalen Geschäftstätigkeit dürfen die Dienstleistungen erwerben. Nur Versicherungsfälle im Ausland können versichert werden.IT: Risiken im Zusammenhang mit cif-Ausfuhren dürfen von in Italien Gebietsansässigen nur bei Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.MT: Teilsektoren A.3. and A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.PL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der Gemeinschaft niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.RO: Ungebunden für Nummer B.3 Buchstabe a und c der Vereinbarung. Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung): Die Zedierung von Rückversicherungen auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.SK: Versicherungsdienstleistungen der Erbringungsart 1, ausgenommen Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht), dürfen nicht im Ausland erworben werden.SI: See-, Luftfahrt- und Transportversicherung: Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit sind auf in der Republik Slowenien niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt.SI: Die Rückversicherungsgesellschaften in der Republik Slowenien haben bei der Einziehung der Versicherungsprämien Vorrang. Sind diese Gesellschaften nicht in der Lage, alle Risiken auszugleichen, so können diese im Ausland rück- und folgerückversichert werden. (Keine Beschränkungen nach Erlass des neuen Gesetzes über die Versicherungsgesellschaften.) |

| 3.Gewerbliche Niederlassung | AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatland nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist.BE: Öffentliche Angebote zum Erwerb belgischer Wertpapiere von Personen, Gesellschaften oder Einrichtungen aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat müssen vom Finanzminister genehmigt werden.BG: Teilsektor A.1 (Direktversicherung):Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.Versicherungsdienstleister können sich nicht niederlassen, um sowohl Lebens- als auch Sachversicherungen anzubieten. Ausländer können Versicherungsdienstleistungen nur über eine Beteiligung an bulgarischen Versicherungsgesellschaften ohne Begrenzung der Kapitalbeteiligung anbieten oder aber auf direktem Wege über eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Republik Bulgarien. Die Errichtung von Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften bedarf der Zulassung durch die Kommission für Finanzaufsicht. Ein ausländischer Versicherer kann in Bulgarien nur dann eine Zweigstelle zur Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten, wenn er in seinem Herkunftsstaat bereits seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen ist. Die Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: Besondere Auflagen in Bezug auf Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung sowie Belegenheit der die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte in Bulgarien.Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft darf Versicherungsverträge nur über eine Zweigstelle abschließen. Die aus Versicherungsverträgen sowie Eigenkapital stammenden Versicherungsfonds müssen in der Republik Bulgarien angelegt werden und dürfen nur mit Genehmigung der Kommission für Finanzaufsicht ins Ausland transferiert werden. Ausländische Anbieter dürfen keine Versicherungsverträge mit einheimischen natürlichen und juristischen Personen unter Einschaltung von Maklern abschließen.BG: Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung): Rückversicherungsdienstleister können sich nicht niederlassen, um sowohl Lebens- als auch Sachversicherungen anzubieten.Ausländer können Versicherungsdienstleistungen nur über eine Beteiligung an bulgarischen Versicherungsgesellschaften ohne Begrenzung der Kapitalbeteiligung anbieten. Ausländische Rückversicherer können Versicherungsdienstleistungen auf direktem Wege über eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Republik Bulgarien anbieten. Die Errichtung von Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften bedarf der Zulassung durch die Kommission für Finanzaufsicht. Die aus Rückversicherungsverträgen sowie Eigenkapital stammenden Versicherungsfonds müssen in der Republik Bulgarien angelegt werden und dürfen nur mit Genehmigung der Kommission für Finanzaufsicht ins Ausland transferiert werden.Ausländischer Anbieter dürfen keine Rückversicherungsverträge mit einheimischen natürlichen und juristischen Personen unter Einschaltung von Maklern abschließen.Ungebunden für Folgerückversicherungsleistungen.BG: Teilsektoren A.3. and A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Nur Handelsunternehmen, die in der Republik Bulgarien nach dem Handelsgesetz eingetragen und von der Kommission für Finanzaufsicht zugelassen sind, dürfen Vermittlungsleistungen erbringen. Hilfsdienstleistungen müssen versicherungsbezogen sein. Ungebunden für versicherungsmathematische Dienstleistungen.CY: Teilsektor A.1 (Direktversicherung):Versicherungsgesellschaften benötigen für ihre Geschäftstätigkeit in der Republik Zypern oder von der Republik Zypern aus eine Genehmigung des Superintendent of Insurance nach dem Gesetz über die Versicherungsgesellschaften.Ausländische Versicherungsgesellschaften können in der Republik Zypern über eine Zweigstelle oder Vertretung tätig sein. Der ausländische Versicherer muss in seinem Herkunftsstaat zugelassen sein, bevor die Errichtung einer Zweigstelle oder Vertretung genehmigt werden kann.Für die Beteiligung Gebietsfremder an nach zyprischem Recht gegründeten Versicherungsgesellschaften ist eine vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Der Umfang der ausländischen Beteiligung wird im Einzelfall nach dem wirtschaftlichen Bedarf festgelegt.CY: Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung):Versicherungsgesellschaften benötigen für ihre Tätigkeit als Rückversicherer in der Republik Zypern eine Genehmigung des Superintendent of Insurance.Für Investitionen Gebietsfremder in Rückversicherungsgesellschaften ist eine vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Der Anteil der ausländischen Beteiligung am Kapital zyprischer Rückversicherungsgesellschaften wird im Einzelfall festgelegt. Zurzeit bestehen keine zyprischen Rückversicherungsgesellschaften.CY: Teilsektoren A.3. and A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.CZ: Nur folgende Beschränkungen:Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirtschaft können ausländische Finanzdienstleister Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätigen.Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung,um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, undum Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind.Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätig sind.ES: Ein ausländischer Versicherer kann in Spanien nur dann eine Zweigstelle oder Vertretung zur Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten, wenn er in seinem Herkunftsstaat bereits seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen ist.ES, EL: Das Recht auf Niederlassung erstreckt sich nicht auf die die Einrichtung von Repräsentanzen oder anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich rechtlich als Vertretungen, Zweigstellen oder Hauptstellen nieder.EE: Teilsektor A.1 (Direktversicherung): Keine Beschränkungen, außer dass der Anteil ausländischer Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung dem Anteil der ausländischen Beteiligung entsprechen, jedoch nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen darf; der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.FI: Der Geschäftsführer, mindestens ein Rechnungsprüfer und mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Soziales und Gesundheit.FI: Zweigstellen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für gesetzliche Sozialversicherungen (gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung) erhalten.FI: Der Generalvertreter einer ausländischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, die Hauptstelle des betreffenden Unternehmens ist im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig.FR: Die Niederlassung von Zweigstellen bedarf einer besonderen Zulassung für den Leiter der Zweigstelle.HU: Die Errichtung direkter Zweigstellen soll nach ihrer Bindung im GATS zu den darin festgelegten Bedingungen gebunden werden.HU: Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.IE: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen.IT: Als Versicherungsmathematiker dürfen nur natürliche Personen und Personengesellschaften, nicht aber Kapitalgesellschaften tätig werden.IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigstellen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab.LV: Teilsektoren A.1 und A.2 (Direktversicherung sowie Rückversicherung und Folgerückversicherung): Ausländische Versicherer müssen in der Regel unterschiedslos eine bestimmte Rechtsform haben.LV: Teilsektor A.3 (Versicherungsvermittlung): Vermittler müssen natürliche Personen sein (kein Staatsangehörigkeitserfordernis) und können Dienstleistungen nur im Auftrag von Versicherungsgesellschaften erbringen, die über eine Genehmigung der lettischen Versicherungsaufsichtsbehörde verfügen.LT: Versicherungsgesellschaften dürfen nicht sowohl Lebens- als auch Sachversicherungen anbieten. Für diese Typen a und b müssen getrennte juristische Personen gegründet werden.MT: Kann von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht werden.PL: Teilsektoren A.1 bis A.3 (Direktversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung):Niederlassung nur in Form einer Aktiengesellschaft oder Zweigstelle nach Erteilung einer Zulassung. Höchstens 5 % der Versicherungsfonds dürfen im Ausland investiert werden. Personen, die in der Versicherungsvermittlung tätig sind, müssen eine Zulassung besitzen. Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person nach nationalem Recht gründen.PL: Teilsektor A.4 (versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.PT: Ausländische Gesellschaften dürfen Versicherungen in Portugal nur über Gesellschaften vermitteln, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet worden sind.PT: Um eine Zweigstelle in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Gesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen.RO: Die Niederlassung von Unternehmen und Vermittlungsagenturen mit ausländischer Beteiligung ist nur im Zusammenschluss mit natürlichen oder juristischen Personen aus Rumänien zulässig. Die Vertreter von ausländischen Versicherungsgesellschaften und Vereinigungen ausländischer Versicherer dürfen nur Versicherungsverträge folgender Art abschließen: 1. Versicherungs- und Rückversicherungsverträge mit natürlichen und juristischen Personen aus dem Ausland oder für deren Waren; 2. Rückversicherungsverträge mit rumänischen Versicherungsgesellschaften, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften und Rückversicherungsgesellschaften. Vermittlungsagenturen dürfen keine Versicherungsverträge für ausländische Versicherungsgesellschaften mit natürlichen oder juristischen Personen aus Rumänien oder für deren Waren abschließen.SK: Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer Versicherungsgesellschaft muss ihren Wohnsitz in der Slowakischen Republik haben.Für die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen ist eine Zulassung erforderlich. Unter den allgemeinen Bedingungen des Versicherungsgesetzes können ausländische Staatsangehörige Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik tätigen. Unter Versicherungsgeschäften sind Versicherungstätigkeiten einschließlich der Leistungen von Versicherungsmaklern und Rückversicherung zu verstehen.Vermittlungsleistungen, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen Dritten und der Versicherungsgesellschaft gerichtet sind, können von natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Slowakischen Republik zugunsten einer Versicherungsgesellschaft erbracht werden, die über eine Zulassung der Versicherungsaufsichtsbehörde verfügt.Vermittlungsverträge, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen Dritten und der Versicherungsgesellschaft gerichtet sind, können von in- und ausländischen Versicherungsgesellschaften erst geschlossen werden, nachdem von der Versicherungsaufsichtsbehörde eine Zulassung erteilt worden ist.Die Finanzmittel spezifischer Versicherungsfonds zugelassener Versicherer, die aus der Versicherung oder Rückversicherung von Versicherungsnehmern mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik stammen, müssen bei einer in der Slowakischen Republik niedergelassenen Bank hinterlegt werden und dürfen nicht ins Ausland transferiert werden.SI: Teilsektor A.1 (Direktversicherung):Für die Niederlassung ist eine Zulassung des Finanzministeriums erforderlich. Ausländer können eine Versicherungsgesellschaft nur als Jointventure mit Inländern gründen; die Beteiligung der Ausländer ist auf 99 % beschränkt.Die Beschränkung der ausländischen Beteiligung wird mit Erlass des neuen Gesetzes über Versicherungsgesellschaften aufgehoben.Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhöhung ihrer Beteiligung an einer slowenischen Versicherungsgesellschaft eine vorherige Genehmigung des Finanzministeriums.Das Finanzministerium trägt bei der Erteilung einer Zulassung oder einer Genehmigung für den Erwerb von Anteilen an einer slowenischen Versicherungsgesellschaft folgenden Kriterien Rechnung:Streuung des Eigentums an den Anteilen und Vorhandensein von Anteilseignern aus verschiedenen Ländern;Angebot neuer Versicherungsprodukte und Transfer des entsprechenden Know-hows, sofern der ausländische Investor eine Versicherungsgesellschaft ist.Ungebunden für die ausländische Beteiligung an Versicherungsgesellschaften, die privatisiert werden.Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften und dort ansässige natürliche Personen beschränkt.SI: Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung): Die ausländische Beteiligung an Rückversicherungsgesellschaften ist auf eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital beschränkt. (Keine Beschränkungen, außer für Zweigstellen, nach Erlass des neuen Gesetzes über die Versicherungsgesellschaften.)SI: Teilsektoren A.3. and A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen):Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person mit Zustimmung des Büros für Versicherungen erforderlich.Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungsmathematik und Risikobewertung ist die berufliche Niederlassung erforderlich.Die Geschäftstätigkeit ist auf Direktversicherung und Rückversicherung beschränkt.Alleininhaber müssen ihren Wohnsitz in der Republik Slowenien haben.SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigstelle erfolgen.SE: Nicht in Schweden gegründete Sachversicherungsgesellschaften, die in Schweden tätig sind, werden nicht nach dem Nettoergebnis besteuert, sondern auf der Grundlage des Prämienaufkommens aus Direktversicherungsverträgen.SE: Versicherungsgesellschaften dürfen nur von im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Personen und von juristischen Personen gegründet werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind. |

| 4. Präsenz natürlicher Personen | CY: Ungebunden.PL: Teilsektoren A.1 bis A.3 (Direktversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung): Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben und mit folgender Beschränkung: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsvermittler.Teilsektor A.4 (versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, EE, FR, FI, EL, HU, IT, IE, LU, LT, LV, MT, NL, PT, RO, SE, SI, SK, UK:Ungebunden, sofern im betreffenden Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:AT: Eine Zweigstelle muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.BG: Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme. Ungebunden für Folgerückversicherungsleistungen. Teilsektoren A.3. and A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen):DK: Der Generalvertreter einer Versicherungszweigstelle muss seit mindestens zwei Jahren in Dänemark ansässig sein, es sei denn, er ist Angehöriger eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft. Der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie kann Ausnahmen zulassen.DK: Wohnsitzerfordernis für die Führungskräfte und die Mitglieder des Vorstandes einer Gesellschaft. Der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie kann jedoch Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmen werden unterschiedslos genehmigt.ES, IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.EL: Die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands einer in Griechenland niedergelassenen Gesellschaft müssen Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein.SI: Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungsmathematik und Risikobewertung ist neben einer Eignungsprüfung, der Mitgliedschaft im Verband der Versicherungsmathematiker der Republik Slowenien und der Beherrschung der slowenischen Sprache ein Wohnsitz in der Republik Slowenien erforderlich. |

B. Bank- und andere Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | 1. Grenzüberschreitende Erbringung | BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.BG:Teilsektoren B.11 and B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen) Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen. Ungebunden für Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.CY: Ungebunden.CZ: Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Ungebunden.CZ: Nur folgende Beschränkungen:Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Zulassung dürfenDienstleistungen des Einlagengeschäfts erbringen;mit Devisen handeln;bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen.Tschechische Gebietsansässige (außer Banken) benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung der Tschechischen Nationalbank oder des Finanzministeriums für:a) die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland;b) Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen);c) die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien;d) Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten;e) den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle;f) die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt.EE: Teilsektor B.1 (Annahme von Spareinlagen): Genehmigung der Eesti Pank und Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigstelle nach estnischem Recht erforderlich.EE, LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.HU: Ungebunden.IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder 1. eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleistungserbringer aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder 2. eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen.IT: Ungebunden für ‚promotori di servizi finanziari’ (Verkäufer von Finanzprodukten).LT: Pensionsfondsverwaltung: gewerbliche Niederlassung erforderlich.MT:Teilsektoren B.1 and B.2 (Annahme von Spareinlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art): Keine.Teilsektor B.11 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.Teilsektor B.12 (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen): Ungebunden.PL:Teilsektor B.11 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen.Teilsektor B.12 (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen): Ungebunden.RO: Teilsektor B.4 (sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen): nur über eine in Rumänien niedergelassene Bank.SK: Handel mit derivativen Instrumenten, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen: Ungebunden.SK:i) Dienstleistungen des Einlagengeschäfts sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt.ii) Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Zulassung dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Pressburger Börse handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.iii) Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden.iv) Eine devisenrechtliche Zulassung der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für: a) die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland; b) Kapitalzahlungen ins Ausland; c) die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke.v) Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150000 SKK und ungeprägtem Gold sind meldepflichtig.vi) Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Zulassung oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich.vii) Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.SI:Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden.Teilsektoren B.11 and B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, außer im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und der Pensionsfondsverwaltung): Keine.Alle übrigen Teilsektoren:Ungebunden, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch slowakische juristische Personen und Einzelkaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden nach Erlass des neuen Devisengesetzes frei sein.)Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der Bank von Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über slowenische Banken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien sein. |

| 2. Nutzung im Ausland | BG:Teilsektoren B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen): Ungebunden.Teilsektoren B.11 and B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen): Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen im Ausland. Ungebunden für Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.CY: Ungebunden, außer für Teilsektor B.6 Buchstabe e (Handel mit begebbaren Wertpapieren): Keine.CZ: Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Ungebunden.CZ: Nur folgende Beschränkungen:Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Zulassung dürfenDienstleistungen des Einlagengeschäfts erbringen;mit Devisen handeln;bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen.Tschechische Gebietsansässige (außer Banken) benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung der Tschechischen Nationalbank oder des Finanzministeriums für:a) die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland;b) Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen);c) die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien;d) Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten;e) den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle;f) die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt.DE: Konsortialführer bei DM-Wertpapieremissionen müssen in Deutschland niedergelassene Finanzinstitute, Tochtergesellschaften und Zweigstellen sein.FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben) werden über das finnische Postgirosystem vorgenommen, das von der Postipankki betrieben wird. In besonderen, begründeten Fällen kann das Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilen.EL: Voraussetzung für die Erbringung von Depotverwahrungs- und Depotverwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Zins- und Hauptsachezahlungen für griechische Wertpapiere ist die Niederlassung in Griechenland.HU: Ungebunden.MT:Teilsektoren B.1 and B.2 (Annahme von Spareinlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art): Keine.Teilsektor B.11 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.Teilsektoren B.3 bis B.10 und B.12: Ungebunden.PL:Teilsektor B.11 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen im Ausland.Teilsektoren B.1 bis B.10 und B.12: Ungebunden.RO: Die Eröffnung von Konten und die Verwendung von Mitteln in ausländischer Währung im Ausland durch rumänische natürliche oder juristische Personen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Rumänische Nationalbank. Ungebunden für die Teilsektoren B.3 (Finanzleasing), B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art), B.9 (Vermögensverwaltung) und B.10 (Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen).SK: Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Vermittlung: Ungebunden. SK:i) Dienstleistungen des Einlagengeschäfts sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt.ii) Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Zulassung dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Pressburger Börse handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.iii) Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden.iv) Eine devisenrechtliche Zulassung der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für: a) die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland; b) Kapitalzahlungen ins Ausland; c) die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke.v) Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold sind meldepflichtig.vi) Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Zulassung oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich.vii) Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.SI:Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden.Teilsektoren B.11 and B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, außer im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und der Pensionsfondsverwaltung): Keine.Alle übrigen Teilsektoren:Ungebunden, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch slowakische juristische Personen und Einzelkaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden nach Erlass des neuen Devisengesetzes frei sein.)Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der Bank von Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur in der Republik Slowenien niedergelassene juristische Personen tätig werden.UK: Konsortialführer bei GBP-Emissionen, auch unter privater Führung, dürfen nur im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene Unternehmen sein. |

| 3. Gewerbliche Niederlassung | Alle Mitgliedstaaten:Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften (Artikel 6 und 13 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich.Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds (Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden.AT: Der Wertpapierhandel an der Börse ist den Mitgliedern der Österreichischen Börse vorbehalten.AT: Der Handel mit Devisen und ausländischen Geldsorten bedarf der Genehmigung durch die Österreichische Nationalbank.AT: Pfandbriefe und Kommunalobligationen können von Banken ausgegeben werden, die auf derartige Tätigkeiten spezialisiert sind und über eine entsprechende Zulassung verfügen.AT: Dienstleistungen im Rahmen der Verwaltung von Pensionsfonds dürfen nur von entsprechend spezialisierten Aktiengesellschaften nach österreichischem Recht erbracht werden.BE: Öffentliche Angebote zum Erwerb belgischer Wertpapiere von Personen, Gesellschaften oder Einrichtungen aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat müssen vom Finanzminister genehmigt werden.BG:Teilsektoren B.1 bis B.5 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen):Ausländische Banken benötigen zwecks Niederlassung in der Republik Bulgarien eine ordnungsgemäße Zulassung nach dem Recht ihres Herkunftsstaates und dürfen keinem Verbot zur Abwicklung von Bankgeschäften in ihrem Herkunftsstaat oder in einem Staat, in dem sie eine Geschäftstätigkeit ausüben, unterliegen. Ungebunden für die genossenschaftlichen ‚caisses populaires’. Der direkte oder indirekte Erwerb von Anteilen bedarf einer Genehmigung durch die Bulgarische Nationalbank, wenn die Anteile 5 % oder mehr der Stimmrechte einer niedergelassenen Bank erreichen. Die Genehmigungskriterien sind aufsichtsrechtlicher Art und stehen im Einklang mit den Verpflichtungen nach Artikel XVI und XVII des GATS. Der direkte oder indirekte Erwerb von Anteilen eines Nichtbankunternehmens durch eine Bank bedarf einer Genehmigung durch die Bulgarische Nationalbank, wenn die Anteile mehr als 10 % des betreffenden Unternehmenskapitals ausmachen.Der Status eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten kann im Hinblick auf Einlage- und Überweisungsdienstleistungen eingeräumt werden, die für haushaltsfinanzierte öffentliche Einrichtungen erbracht werden. Wohnsitzerfordernis für geschäftsführende Direktoren des Leitungsorgans, die im Namen und für Rechnung einer Bank handeln. Ungebunden für Bürgschaften des Finanzministeriums. Teilsektoren B.6, B.7 und B.9 (Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Vermögensverwaltung): Gebunden für Anlagevermittler, Investmentgesellschaften und Börsen, die als Aktiengesellschaften gegründet und von der Kommission für Finanzaufsicht zugelassen wurden. Die Zulassung ist abhängig von den verwaltungstechnischen und fachlichen Voraussetzungen sowie von Erfordernissen im Hinblick auf den Anlegerschutz. Börsen-Aktiengesellschaft: Mindestkapital (100 000 BGN); mindestens zwei Drittel des Kapitals auf Finanzinstitutionen verteilt (Versicherungsgesellschaften, Finanzhäuser, Anlagevermittler); Beschränkung der direkten oder indirekten Beteiligung eines Anteilseigners auf 5 % des Kapitals der Börse. Anlagevermittler: keine Beschränkungen für die Tätigkeit von Anlagevermittlern innerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Bulgarien, sofern keine sonstige Genehmigung der Kommission für Finanzaufsicht vorliegt. Erfordernis der Börsenmitgliedschaft für den Wertpapierhandel an einer Börse. Die Mitgliedschaft eines Anlagevermittlers ist auf einzige Börse in Bulgarien beschränkt. Investmentgesellschaften: Eine Investmentgesellschaft darf keine Tätigkeiten einer Bank, einer Versicherungsgesellschaft oder eines Anlagenvermittlers ausüben. Ungebunden für den Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen außer begebbaren Wertpapieren. Ungebunden für die Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen. Ungebunden für die Pensionsfondsverwaltung. Teilsektoren B.8 und B.10 (Geldmaklergeschäfte, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen): Ungebunden.Teilsektoren B.11 and B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen): Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers. Ungebunden für Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.CY: Das Erfordernis, dass Banken, die in der Republik Zypern Dienstleistungen anbieten, juristische Personen sein müssen, ist gesetzlich festgelegt und wird unterschiedslos angewandt. Juristische Personen sind auch in Zypern eingetragene Zweigstellen ausländischer Banken/Finanzinstitutionen.CY: Eine Person darf zusammen mit ihren Partnern direkt oder indirekt höchstens 10 % der Stimmrechte einer Bank besitzen, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Genehmigung der Zentralbank vor.CY: Ferner ist der direkte oder indirekte Besitz von Aktien oder Erwerb einer Beteiligung am Kapital der drei bestehenden börsennotierten zyprischen Banken für Ausländer auf 0,5 % je Person oder Organisation und auf 6,0 % insgesamt beschränkt.CY:Teilsektoren B.1 bis B.5 und B.6 Buchstabe b (Annahme von Spareinlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen und Handel mit Devisen): Für neue Banken gelten folgende Erfordernisse:a) Für Bankgeschäfte ist eine Zulassung der Zentralbank erforderlich. Die Zentralbank kann die Zulassung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig machen.b) Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Gesellschaftsgesetz in Zypern eingetragen sein und über eine Zulassung nach dem Bankengesetz verfügen.Teilsektor B.6 Buchstabe e (Handel mit begebbaren Wertpapieren): Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Unternehmen, die als Makler auftreten, dürfen nur Personen beschäftigen, die als Makler tätig sein dürfen, sofern sie über eine entsprechende Zulassung verfügen. Banken und Versicherungsgesellschaften dürfen diese Geschäfte nicht tätigen.Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist.Teilsektoren B.6 Buchstaben a, c, d und f sowie B.7 bis B.12: Ungebunden.CZ: Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Ungebunden.CZ: Nur folgende Beschränkungen:Bankdienstleistungen dürfen nur von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit einer von der Tschechischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten Zulassung erbracht werden.Die Zulassung wird anhand von Kriterien erteilt, die im Einklang mit dem GATS angewandt werden. Hypothekenkredite dürfen nur von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Banken gewährt werden.Banken können nur als Aktiengesellschaft gegründet werden. Für den Erwerb von Anteilen an bestehenden Banken ist eine vorherige Genehmigung der Tschechischen Nationalbank erforderlich.Wertpapiere dürfen öffentlich nur gehandelt werden, wenn die entsprechende Genehmigung erteilt und der Prospekt für das Wertpapier genehmigt worden ist.Die Genehmigung wird nicht erteilt, wenn der öffentliche Handel mit Wertpapieren den Interessen der Investoren zuwiderläuft, der Finanzpolitik der Regierung widerspricht oder nicht mit den Erfordernissen des Finanzmarkts vereinbar ist [3].Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhändlern, Börsenmaklern oder Veranstaltern eines Freiverkehrsmarktes, Investmentgesellschaften und Investmentfonds ist eine Genehmigung erforderlich, die aufgrund von Befähigung, persönlicher Integrität, Managementerfordernissen und materiellen Anforderungen erteilt wird.Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Tschechischen Nationalbank überwacht und überprüft, um ihre reibungslose wirtschaftliche Abwicklung zu gewährleisten.DK: Finanzinstitute dürfen nur über Tochtergesellschaften nach dänischem Recht Wertpapiere an der Kopenhagener Börse handeln.FI: Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstandes, des Aufsichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanzinstituts müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben; das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. Ferner muss mindestens ein Rechnungsprüfer seinen Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben.FI: Private Makler von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung des Ministeriums der Finanzen und sind an die Erfüllung der von diesem festgesetzten Voraussetzungen geknüpft.FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben) werden über das finnische Postgirosystem vorgenommen, das von der Postipankki betrieben wird. In besonderen, begründeten Fällen kann das Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilen.FR: Konsortialführer bei FF-Wertpapieremissionen dürfen außer französischen Kreditinstituten nur Tochtergesellschaften (nach französischem Recht) von nichtfranzösischen Banken sein, die für die Zulassung als Konsortialführer über ausreichende Mittel und Bindungen in Paris verfügen müssen. Nichtfranzösische Banken können ohne Niederlassung in Frankreich unbeschränkt als gleichberechtigte oder Co-Konsortialführer bei der Emission von Eurofranc-Obligationen tätig werden.EL: Am Handel mit an der Athener Börse notierten Wertpapieren dürfen sich Finanzinstitute nur über nach griechischem Recht gegründeten Börsenhandelsfirmen beteiligen.EL: Voraussetzung für die Errichtung und die Geschäftstätigkeit von Zweigstellen ist die Einfuhr eines bestimmten Mindestbetrags an Devisen, der in Drachmen umgetauscht und während der gesamten Dauer der Geschäftstätigkeit der ausländischen Bank in Griechenland dort verbleiben muss:Bei bis zu vier Zweigstellen entspricht dieser Betrag derzeit der Hälfte des Mindestaktienkapitals, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist.Bei mehr Zweigstellen entspricht dieser Betrag dem Mindestaktienkapital, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist.HU: Die Errichtung direkter Zweigstellen soll nach ihrer Bindung im GATS zu den darin festgelegten Bedingungen gebunden werden.HU: Ein einzelner Anteilseigner, bei dem es sich nicht um ein Kreditinstitut, eine Versicherungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft handelt, darf direkt oder indirekt höchstens 15 % der Anteile oder Stimmrechte eines Kreditinstituts besitzen.HU: Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.HU: Die langfristige staatliche Beteiligung an der Országos Takarékpénztár és Kereskedelmi Bank Rt. wird bei mindestens 25 % + 1 der Stimmrechte liegen.IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Unternehmen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet sein. Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Vollhafter nach irischem Recht gegründet sein.IE: Um Mitglied der irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder 1. über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine rechtsfähige Gesellschaft oder eine Personengesellschaft mit Haupt- bzw. satzungsgemäßem Sitz in Irland sein muss, oder 2. sie muss über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen verfügen.IE: Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlageberatung erfordert entweder 1. eine Zulassung in Irland, wofür die betreffende Einrichtung in der Regel eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein Alleinkaufmann mit Hauptstelle bzw. satzungsgemäßem Sitz in Irland sein muss (die Aufsichtsbehörde kann auch Zweigstellen von Drittstaatseinrichtungen zulassen), oder 2. eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen.IT: Wertpapiere (im Sinne von Artikel 18 des Gesetzes 216/74), die keine Aktien sind, und schuldrechtliche Wertpapiere (einschließlich umtauschbaren schuldrechtlichen Wertpapieren) dürfen nur von italienischen Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung, ordnungsgemäß zugelassenen ausländischen Gesellschaften, öffentlichen Einrichtungen und Gesellschaften im Besitz örtlicher Behörden mit einem eingezahlten Kapital von mindestens 2 Mrd. ITL öffentlich angeboten werden.IT: Zentralisierte Verwahr-, Treuhand- und Verwaltungsdienstleistungen dürfen in Bezug auf Staatspapiere nur von der Bank von Italien, und in Bezug auf Aktien, Beteiligungspapiere und andere auf einem regulierten Markt gehandelte Obligationen nur von Monte Titoli SpA erbracht werden. IT: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die den harmonisierten Vorschriften der Richtlinie 85/611/EWG unterliegen, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft gegründet sein und in Italien mit einer Zweigstelle niedergelassen sein. Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften und Gesellschaften für Wertpapieranlagen mit satzungsgemäßem Hauptsitz in der Europäischen Gemeinschaft verwaltet werden. Auch Verwaltungsgesellschaften (geschlossene Anlagefonds und Immobilienfonds) müssen nach italienischem Recht gegründet sein.IT: Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.IT: Die Abrechnung von Wertpapieren darf nur über das offizielle Abrechnungssystem erfolgen. Mit der Abrechnung und Endabrechnung von Wertpapieren kann eine von der Bank von Italien im Einvernehmen mit Consob zugelassene Gesellschaft beauftragt werden.IT: Vertretungen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.LV:Teilsektor B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art): Die Bank von Lettland (Zentralbank) ist Finanzbeauftragter der Regierung auf dem Markt für Schatzwechsel.Teilsektor B.9 (Vermögensverwaltung): Für die Pensionsfondsverwaltung besteht ein staatliches Monopol.LT:Teilsektoren B.1 bis B.12: Mindestens ein Manager muss litauischer Staatangehöriger sein.Teilsektor B.3 (Finanzleasing): Das Finanzleasing kann besonderen Finanzinstitutionen (wie Banken und Versicherungsgesellschaften) vorbehalten werden. Keine ab 1. Januar 2001, sofern im Abschnitt „Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen“ unter „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.Teilsektor B.9 (Vermögensverwaltung): Niederlassung nur als offene Aktiengesellschaft (AB) oder geschlossene Aktiengesellschaft (UAB), bei der alle ursprünglich ausgegebenen Aktien von den Gründern erworben werden. Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich. Als Verwahrstelle für das Vermögen dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.MT:Teilsektoren B.1 und B.2 (Annahme von Spareinlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art): In ausländischem Eigentum stehende Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitutionen können in Form einer Zweigstelle oder einer maltesischen Tochtergesellschaft tätig sein. Die Genehmigung kann von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht werden.Teilsektoren B.3 bis B.12: Ungebunden.PL:Teilsektoren B.1, B.2, B.4 und B.5 (ausgenommen Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums): Niederlassung einer Bank nur in Form einer Aktiengesellschaft oder einer zugelassenen Zweigstelle. System von Genehmigungen für die Niederlassung aller Banken aus aufsichtsrechtlichen Gründen. Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.Teilsektoren B.6 Buchstabe e und B.7 (ausgenommen Beteiligung an Emissionen von Staatspapieren), B.9 (nur Bestandsverwaltungsdienstleistungen) und B.12 (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen gebundenen Tätigkeiten): Niederlassung nach Erteilung einer Zulassung nur in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Zweigstelle einer ausländischen juristischen Person, die Wertpapierdienstleistungen erbringt.Teilsektor B.11: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen und/oder ihre Inanspruchnahme im Ausland.Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden.PT: Voraussetzung für die Niederlassung von Nichtgemeinschaftsbanken ist eine Einzelzulassung durch den Minister der Finanzen. Die Niederlassung muss der Leistungsfähigkeit des portugiesischen Bankensystems förderlich sein oder die Internationalisierung der portugiesischen Wirtschaft spürbar voranbringen.PT: Zweigstellen von Risikokapitalgesellschaften mit Hauptsitz in einem Drittstaat dürfen keine Risikokapitaldienstleistungen erbringen. Makler- und Händlerdienstleistungen an der Lissabonner Börse dürfen nur von Makler- und Handelsgesellschaften nach portugiesischem Recht und Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugelassenen Investmentgesellschaften erbracht werden, die in ihrem Heimatstaat zur Erbringung dieser Dienstleistungen zugelassen sind. Zweigstellen von Makler- und Handelsgesellschaften aus Drittstaaten dürfen an der Portoer Derivatenbörse und am Freiverkehrsmarkt keine Makler- und Händlerdienstleistungen erbringen.Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften verwaltet werden. RO: Wertpapiergesellschaften (Maklerunternehmen) müssen rumänische juristische Personen sein, die als Aktiengesellschaft nach rumänischem Recht gegründet wurden und ausschließlich Wertpapiere vermitteln. Das öffentliche Angebot von Wertpapieren, deren Prospekt noch nicht veröffentlicht wurde, unterliegt der Genehmigung durch die nationale rumänische Wertpapierkommission CNVM (Comisia Naţională a Valorilor Mobiliare). Unternehmen, die Vermögensverwaltungsleistungen anbieten, müssen die Rechtsform einer Aktiengesellschaft nach rumänischem Recht haben; offene Investmentfonds müssen nach rumänischem Zivilrecht aufgelegt werden. Ungebunden für Finanzleasing. Ungebunden für den Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen außer begebbaren Wertpapieren.SK: Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte und Vermittlung: Ungebunden.SK: Bankdienstleistungen dürfen nur von slowakischen Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit einer von der Slowakischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten Zulassung erbracht werden. Die Zulassung wird anhand von Kriterien erteilt, die insbesondere die Kapitalausstattung (Finanzkraft) und die berufliche Qualifikation, die Integrität und die Kompetenz der Führungskräfte für die geplanten Bankgeschäfte betreffen. Banken sind juristische Personen nach dem Recht der Slowakischen Republik, die als Aktiengesellschaften oder öffentliche (staatseigene) Finanzinstitutionen gegründet worden sind.Für den Erwerb einer Beteiligung am Eigenkapital bestehender Geschäftsbanken ist ab einer bestimmten Höhe eine vorherige Genehmigung der Slowakischen Nationalbank erforderlich. Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden. Für den Verkauf ihrer Wertpapiere und Anteilscheine im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik benötigen ausländische Investmentgesellschaften und Investitionsfonds nach dem Gesetz eine Genehmigung des Finanzministeriums. Für die Emission von Schuldverschreibungen im Inland oder im Ausland ist die Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich.Wertpapiere dürfen erst emittiert und gehandelt werden, wenn das Finanzministerium die Zulassung zum öffentlichen Handel nach dem Wertpapiergesetz erteilt hat. Für die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhändlern, Börsenmaklern und Veranstaltern eines Freiverkehrsmarktes ist eine Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich. Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Slowakischen Nationalbank reguliert.Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wechsel des körperlichen Eigentums an Wertpapieren werden im Wertpapierzentrum (Saldenausgleichs- und Verrechnungsstelle für Wertpapiere) aufgezeichnet. Das Wertpapierzentrum kann nur Transfers auf die Konten der Wertpapierinhaber vornehmen. Auf der Barseite erfolgen Saldenausgleich und Verrechnung über die Bankensaldenausgleichs- und -verrechnungsstelle (bei der die Slowakische Nationalbank ein wichtiger Anteilseigner ist) für die Pressburger Börse, eine Aktiengesellschaft oder das Jumbo-Konto für das RM-System Slovakia.SI:Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden.Teilsektoren B.11 und B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, außer im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und der Pensionsfondsverwaltung): Keine.Alle übrigen Teilsektoren:Für die Niederlassung aller Arten von Banken ist eine Zulassung der Bank von Slowenien erforderlich.Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhöhung ihrer Beteiligung an Banken eine vorherige Genehmigung der Bank von Slowenien. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)Mit einer Zulassung der Bank von Slowenien kann es Banken, Tochtergesellschaften und Zweigstellen ausländischer Banken je nach ihrem Kapital gestattet werden, alle oder beschränkte Bankdienstleistungen zu erbringen.Bei der Prüfung, ob eine Zulassung für die Gründung einer Bank als hundertprozentige Tochtergesellschaft oder mit einer Mehrheit ausländischer Investoren oder eine Genehmigung für die Erhöhung der Beteiligung an einer Bank erteilt werden kann, berücksichtigt die Bank von Slowenien [4]:ob Investoren aus verschiedenen Ländern vorhanden sind;wie die ausländische Einrichtung, die für die Bankenaufsicht zuständig ist, Stellung genommen hat.(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)Ungebunden für die ausländische Beteiligung an Banken, die privatisiert werden.Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet werden und Rechtspersönlichkeit besitzen.(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)Ungebunden für alle Arten von Hypothekenbanken, Spar- und Darlehenseinrichtungen.Ungebunden für die Errichtung privater Pensionsfonds (nicht obligatorischer Pensionsfonds).Verwaltungsgesellschaften sind Handelsgesellschaften, die ausschließlich für die Verwaltung von Investmentfonds gegründet worden sind.Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 20 % der Anteile oder Stimmrechte an Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt erforderlich.Eine Bevollmächtigte (Privatisierungs-) Investmentgesellschaft ist eine Investmentgesellschaft, die ausschließlich für die Sammlung von Eigentumszertifikaten (Gutscheinen) und den Erwerb von Anteilen nach den Privatisierungsvorschriften gegründet worden ist. Eine Bevollmächtigte Verwaltungsgesellschaft ist ausschließlich für die Verwaltung von Bevollmächtigten Investmentgesellschaften gegründet worden.Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 10 % der Anteile oder Stimmrechte an Bevollmächtigten (Privatisierungs-) Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt mit Zustimmung des Ministeriums für wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklung erforderlich.Die Investitionen der Investmentfonds in Wertpapiere ausländischer Emittenten sind auf 10 % der Investitionen der Investmentfonds beschränkt. Diese Wertpapiere werden an den von der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt vorher festgelegten Börsen notiert.Ausländer dürfen mit vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt als Anteilseigner oder Teilhaber mit bis zu 24 % des Kapitals an einer Börsenmaklergesellschaft beteiligt sein. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Wertpapiermarktgesetzes aufgehoben werden.)Wertpapiere eines ausländischen Emittenten, die noch nicht im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien angeboten worden sind, dürfen nur von einer hierfür zugelassenen Börsenmaklergesellschaft oder Bank angeboten werden. Vor dem Angebot muss die Börsenmaklergesellschaft oder Bank die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt einholen.Dem Antrag auf die Genehmigung, in der Republik Slowenien Wertpapiere eines ausländischen Emittenten anbieten zu dürfen, sind der Entwurf des Prospekts und Unterlagen darüber beizufügen, dass der Bürge für die Emission der Wertpapiere des ausländischen Emittenten eine Bank oder Börsenmaklergesellschaft ist, außer bei der Emission von Aktien eines ausländischen Emittenten.SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht in nach schwedischem Recht gegründeten Unternehmen darf nur in Form einer Zweigstelle bzw. bei Banken auch in Form einer Repräsentanz bestehen.SE: Eine Bankgesellschaft darf nur von einer im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Person oder einer ausländischen Bank gegründet werden. Eine Sparkasse darf nur von einer im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Person gegründet werden.UK: Makler, die Geschäfte mit Staatspapieren zwischen Primärhändlern vermitteln, müssen im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen sein und über eine getrennte Kapitalausstattung verfügen. |

| 4. Präsenz natürlicher Personen | CY: Teilsektor B.6 Buchstabe e (Handel mit begebbaren Wertpapieren): Wer allein oder als Angestellter einer Maklergesellschaft als Makler tätig ist, muss die Kriterien für die Erteilung der entsprechenden Zulassung erfüllen.Teilsektoren B.1 bis B.12, außer B.6 Buchstabe e: Ungebunden.CZ:Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Ungebunden.Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.MT: Teilsektoren B.1, B.2 und B.11 (Annahme von Spareinlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art und Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.Teilsektoren B.3 bis B.10 und B.12: Ungebunden.PL:Teilsektoren B.1, B.2, B.4 und B.5 (ausgenommen Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums): Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben und mit folgender Beschränkung: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank. Teilsektoren B.6 Buchstabe e und B.7 (ausgenommen Beteiligung an Emissionen von Staatspapieren), B.9 (nur Bestandsverwaltungsdienstleistungen), B.11 und B.12 (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen gebundenen Tätigkeiten): Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden.SK:Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte und Vermittlung: Ungebunden.Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.SI:Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden.Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.AT, BE, BG, DE, DK, ES, EE, FR, FI, EL, HU, IT, IE, LU, LT, LV, NL, PT, RO, SE, UK:Ungebunden, sofern im betreffenden Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:BG: Ungebunden für Bürgschaften des Finanzministeriums. Ungebunden für den Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen außer begebbaren Wertpapieren. Ungebunden für die Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen. Ungebunden für Geldmaklergeschäfte. Ungebunden für die Pensionsfondsverwaltung. Ungebunden für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Ungebunden für Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.FR: Sociétés d'investissement à capital fixe: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Vorstandsvorsitzenden, die Generaldirektoren und mindestens zwei Drittel der Geschäftsführer sowie, wenn das Wertpapierunternehmen einen Aufsichtsrat oder -ausschuss hat, die Mitglieder des Aufsichtsrates oder seinen Generaldirektor und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsausschusses.EL: Kreditinstitute müssen mindestens zwei Personen benennen, die für die Geschäftstätigkeit des Instituts haften. Wohnsitzerfordernis für diese Personen.IT: ‚Promotori di servizi finanziari’ (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.LV: Der Geschäftsführer einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft muss lettischer Steuerzahler sein (seinen Wohnsitz in Lettland haben). RO: Ungebunden für Finanzleasing. Ungebunden für den Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen außer begebbaren Wertpapieren. |

ANHANG II

FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

Teil A - In der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Europäische Kommission | GD HandelGD Binnenmarkt | B-1049 Brüssel |

Österreich | Finanzministerium | Direktion Wirtschaftspolitik und FinanzmärkteHimmelpfortgasse 4-8Postfach 2A-1015 Wien |

Belgien | WirtschaftsministeriumFinanzministerium | Rue de Bréderode 7B-1000 BrüsselRue de la Loi 12B-1000 Brüssel |

Bulgarien | Ministerium für Wirtschaft und EnergieFinanzministeriumBulgarische NationalbankKommission für Finanzaufsicht | Slavyanska str. 8Sofia 1052G.S.Rakovski str.102Sofia 1000Al.Batenberg sq.1Sofia 100033, Shar Planina StreetSofia 1303 |

Zypern | Finanzministerium | CY-1439 Nicosia |

Tschechische Republik | Finanzministerium | Letenská 15CZ-118 10 Prag |

Dänemark | Wirtschaftsministerium | Ved Stranden 8 DK-1061 Kopenhagen K |

Estland | Finanzministerium | Suur-Ameerika 1EE-15006 Tallinn |

Finnland | Finanzministerium | PO Box 28FIN-00023 Helsinki |

Frankreich | Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie | Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie139, rue de BercyF-75572 Paris |

Deutschland | Finanzministerium | Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtGraurheindorfer Str. 108D-53117 Bonn |

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