P6_TA(2004)0020

Berichtigungshaushalt 9/2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (13083/2004 - C6-0132/2004 — 2004/2100(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [2],

- gestützt auf den Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten [3],

- gestützt auf den Beschluss 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (Europäischer Datenschutzbeauftragter) [4],

- gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, wie er am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellt [5] und der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst [6] wurde,

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [7],

- gestützt auf den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [8],

- gestützt auf den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den die Kommission am 26. Juli 2004 vorgelegt hat (SEK(2004)1018),

- gestützt auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den der Rat am 7. Oktober 2004 aufgestellt hat (13083/2004 — C6-0132/2004),

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0013/2004),

A. in der Erwägung, dass durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2004 nicht alle vom Europäischen Datenschutzbeauftragten für das volle Haushaltsjahr 2004 benötigten Haushaltsmittel bereitgestellt wurden,

1. vertritt die Ansicht, dass alle für Einzelplan VIII (B) bewilligten Planstellen Dauerplanstellen bleiben sollten, um die Einstellungen im Jahr 2004 zu ermöglichen;

2. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2004 des Rates ohne Änderungen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

[3] ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1.

[4] ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 47.

[5] ABl. L 53 vom 23.2.2004.

[6] ABl. C 105 vom 30.4.2004, S. 9.

[7] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

[8] ABl. L 128 vom 29.4.2004, S. 45.

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