Nr. C 84/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen 
und Süßlupinen 
KOM(88) 80 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988) 
(88/C 84/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschu­
sses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den letzten Jahren kennzeichnet sich die Erzeugung von 
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen in der 
Gemeinschaft durch eine außergewöhnlich hohe Zuwachs­
rate. Eine gemäßigtere und regelmäßigere Produktions­
entwicklung erscheint bei diesen Erzeugnissen angebracht. 
Im Hinblick darauf ist eine Regelung einzuführen, 
derzufolge bei Überschreitung einer gewissen garantierten 
Höchstmenge der Beihilfebetrag und der Mindestpreis um 
einen Betrag gekürzt werden, der den Umfang dieser 
Überschreitung berücksichtigt. Infolgedessen ist die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1431/82 H, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3127/86 (2), entsprechend zu 
ändern, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Folgender Artikel wird in die Verordnung (EWG) 
Nr. 1431/82 eingefügt: 
„Artikel 3 a 
1. Der Rat setzt nach dem Verfahren von Artikel 43 
Absatz 2 des Vertrags jährlich eine garantierte Höchst­
menge für sämtliche in Artikel 1 genannten und in der 
Gemeinschaft erzeugten Erbsen, Puffbohnen, Acker­
bohnen und Süßlupinen fest. 
Für die Wirtschaftsjahre 1988/1989, 1989/1990 und 
1990/1991 werden die garantierten Höchstmengen 
jedoch gleichzeitig festgesetzt. 
(!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 292 vom 16. 10. 1986, S. 1. 2. Bei der Festlegung der garantierten Höchstmenge 
werden die Erzeugung im Laufe eines Referenzzeit­
raums und die voraussichtliche Entwicklung der 
Nachfrage berücksichtigt. 
3. Überschreitet die vor Ablauf des zweiten Monats 
des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Erbsen, 
Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen die garan­
tierte Höchstmenge für die betreffenden Saaten in dem 
betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag 
für dieses Wirtschaftsjahr 
— bei Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen um den 
Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der im 
Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf 
den Zielpreis dieser Erzeugnisse auswirkt, 
— bei Süßlupinen um den Betrag gekürzt, mit dem sich 
ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser 
Überschreitung steht, auf den Mindestpreis für diese 
Erzeugnisse, erhöht um den Unterschied zwischen 
dem Zielpreis und dem Mindestpreis für Erbsen 
auswirkt. 
Sollte die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes 
auf die tatsächliche anstatt auf die zu Beginn des 
Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als 
die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum 
Ergebnis haben, so wird die garantierte Höchstmenge 
für das darauffolgende Wirtschaftsjahr angepaßt, um 
dieser Lage Rechnung zu tragen. 
4. Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der 
Mindestpreis um den gleichen Betrag gekürzt, um den 
der Beihilfebetrag gekürzt wurde. 
5. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Regeln für die Bestimmung 
des Koeffizienten nach Absatz 3 erster Unterabsatz. 
6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren von Artikel 12 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.