ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das 
Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen 
für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Instituts 
für Gleichstellungsfragen (  1 ) zusammen mit den Antworten des Instituts,  
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (  4 ), insbeson ­
dere auf Artikel 14,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1605/2002 (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses 
für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7–0081/2013),  
A. in der Erwägung, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen („Institut“) auf der Grundlage 
der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 eingerichtet wurde und seine Unabhängigkeit am 15. Juni 2010 
erlangte,  
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die 
zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
C. in der Erwägung, dass 2011 das erste vollständige Tätigkeitsjahr des Instituts war, da es erst seit Juni 
2010 finanziell und verwaltungstechnisch unabhängig ist;DE L 308/236 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 98.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
D. in der Erwägung, dass die Struktur des Instituts auf dem Mandat und den Aufgaben basiert, wie sie in 
der Grundverordnung zur Errichtung der Agentur festgelegt sind, sowie auf den vom Verwaltungsrat 
des Instituts im Halbzeit-Arbeitsprogramm 2010-2012 und im Jährlichen Arbeitsprogramm angenom ­
menen Zielen,  
E. in der Erwägung, dass der Gesamthaushalt des Instituts für das Haushaltsjahr 2011 7 530 000 EUR 
betrug, was im Vergleich zu einem Gesamthaushalt von 5 678 123,09 EUR für das Haushaltsjahr 2010 
einen Anstieg um 32,6 % bedeutet; in der Erwägung, dass das Institut ausschließlich durch die Union 
finanziert wird,  
F. in der Erwägung, dass das Institut Ende 2011 eine positive Haushaltsergebnisrechnung in Höhe von 
1 156 400,29 EUR (  1 ) mitteilte, nachdem Wechselkursdifferenzen in Höhe von 2 650,64 EUR abge ­
zogen wurden, die dann in den Abschlüssen als Verbindlichkeiten gegenüber der Kommission ver ­
zeichnet wurden;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. erinnert daran, dass das Institut seit dem 15. Juni 2010 über Verwaltungs- und Finanzautonomie 
verfügt; stellt fest, dass deshalb alle Vergabeverfahren des Jahres 2010 hauptsächlich im letzten Quartal 
2010 eingeleitet wurden;  
2. stellt fest, dass der Haushaltsvollzug auf der Grundlage des modifizierten Kassenprinzips beruht, was 
bedeutet, dass die übertragenen Zahlungsermächtigungen zusammen mit Zahlungen und Einnahmen 
buchmäßig erfasst werden;  
3. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Ausführung der Zahlungen 2011 effektiver war als 2010, was 
eine erhebliche Verbesserung in allen Titeln zeigt; entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Institut Ende 
2011 eine Ausführungsrate von 44,19 % bei den Zahlungen und von 88,54 % bei den Verpflichtungen 
erreicht hat;  
4. entnimmt dem Jahresabschluss (  2 ), dass die Ausführungsrate unter Titel I („Personalausgaben“) verglichen 
mit 49,19 % im Jahr 2010 auf 88,49 % im Jahr 2011 stieg; fordert das Institut auf, die Entlastungs ­
behörde über die weiteren, zur Verbesserung der Ausführungsrate ergriffenen Maßnahmen zu unter ­
richten;  
5. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die ausgeführten Zahlungen unter Titel II („Verwaltungsausgaben“) 
verglichen mit 28,99 % im Jahr 2010 auf 34,71 % im Jahr 2011 stiegen; fordert das Institut auf, die 
Entlastungsbehörde über die Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die ergriffen worden sind, um die 
Ausführungsrate zu verbessern, da niedrige Ausführungsraten auf Probleme bei der Planung und Aus ­
führung des Haushaltsplans schließen lassen;  
6. entnimmt dem Jahresabschluss die sehr niedrige Ausführungsrate von 18,36 % für Zahlungen unter 
Titel III („Operative Ausgaben“); stellt fest, dass dies auf eine erhebliche Zahl von Ausschreibungen 
zurückzuführen ist, die Ende 2010 eingeleitet wurden, nachdem das Institut im Juni 2010 administrativ 
selbständig wurde, fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die seither zur Verbesserung der 
Ausführungsrate ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, da niedrige Ausführungsraten auf 
Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen;  
7. entnimmt dem Jahresabschluss, dass bis Ende 2011 gebundene, aber nicht ausgezahlte Verpflichtungs ­
ermächtigungen in Höhe von 3 339 551,93 EUR auf 2012 übertragen wurden, was 50 % der gesamten 
Mittelbindungen ausmacht; stellt überdies fest, dass sich der Gesamtbetrag der übertragenen Mittel, die 
in Abgang gestellt wurden (d. h. der Mittel, die von 2010 auf 2011 übertragen, aber nicht ausgezahlt 
wurden), auf 295 741,61 EUR belief, da es sich um das erste vollständige Jahr handelte, in dem das 
Personal verschiedene Ausschreibungsverfahren zum ersten Mal durchführte und Maßnahmen, ein ­
schließlich einer späten Anfrage für eine Veranstaltung des Vorsitzes, und andere Tätigkeiten in der 
zweiten Jahreshälfte initiierte; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die zur zukünftigen 
Sicherstellung einer zufriedenstellenden Ausführungsrate ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/237  
( 1 ) Jahresabschluss 2011, S. 22.  
( 2 ) Jahresabschluss 2011, S. 34.
8. entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Institut bis Ende 2010 nicht die notwendige Mittelfreigabe 
vornahm, und dass alle automatischen Mittelübertragungen stattfanden;  
Rechnungsführung  
9. stellt fest, dass das Institut im Jahr 2010 die Verantwortlichkeiten der Finanzakteure für die Mitarbeiter 
bestimmt und Haushaltsabläufe für Verpflichtungen entwickelt hat; stellt darüber hinaus fest, dass das 
Institut bis zum Ende des Jahres 2010 alle Finanzakteure benannt sowie deren Aufgaben und Ver ­
antwortlichkeiten bestimmt hat;  
10. stellt fest, dass das Institut drei Mittelübertragungen von der Kommission über einen Betrag von ins ­
gesamt 7 530 000 EUR (3 390 000 in der ersten Mittelübertragung, 2 070 000 EUR in der zweiten 
Mittelübertragung und 2 070 000 EUR in der dritten Mittelübertragung) erhalten hat;  
Vergabeverfahren  
11. entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Institut 2011 sechs Ausnahmen für Mittelübertragungen 
registrierte, die mit dem leitenden Personal, den Teamleitern und dem betroffenen Personal diskutiert 
wurden, um zukünftige Fehler zu vermeiden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die 
zur Abhilfe dieses Misstands ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;  
12. stellt fest, dass 2011 im Bereich Tätigkeiten und Verwaltung 123 Vergabeverfahren beendet wurden, 
und dass die Vergabeverfahren insgesamt etwa 50 % des Gesamthaushalts des Instituts ausmachten; 
stellt ferner fest, dass die Vergabeaktivitäten im Jahr 2011 dem Arbeitsprogramm 2011 entsprachen;  
Personal  
13. entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Institut 2011 die Einstellungsverfahren für drei Bedienstete auf 
Zeit und für drei Vertragsbedienstete abgeschlossen (2010 stellte das Institut 23 Bedienstete auf Zeit 
ein) und 94 % der Besetzung seines Stellenplans erreicht hat, verglichen mit 92,3 % im Jahr 2010; 
begrüßt die verbesserte Inanspruchnahme der Stellen des Stellenplans, die zum reibungslosen Funk ­
tionieren des Instituts beiträgt;  
14. nimmt die Aussage des IAS zur Kenntnis, dass eine Reihe von politischen Maßnahmen, Strategien, 
Verfahren und Leitlinien die Umsetzung der Vorschriften des Statuts im Institut unterstützt; stellt fest, 
dass sich einige Angelegenheiten noch in der Entwicklung befinden und später abgeschlossen werden 
sollten, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der IT-Instrumente für die Personalver ­
waltung (d h. Fragen wie die Vorbereitung der Stellenbeschreibungen, das Erstellen von persönlichen 
Zielsetzungen und die Formalisierung individueller Schulungspläne); fordert das Institut auf, die Ent ­
lastungsbehörde über die zur Erledigung der oben genannten Angelegenheiten ergriffenen Maßnahmen 
in Kenntnis zu setzen;  
Ausführung  
15. begrüßt den zweiten Ex-ante-Bewertungsbericht des Instituts vom 8. September 2011 mit Schwerpunkt 
auf den spezifischen Zielen und Tätigkeiten des Instituts, der dem leitenden Personal des Instituts 
Orientierungshilfen für das Erreichen von Zielen und den Abschluss von Aktivitäten geben soll; weist 
darauf hin, dass es in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Sparzwangs entscheidend darauf ankommt, 
dass das Institut einen optimalen Kosten-Nutzen-Effekt erzielt, ohne die erfolgreiche Erfüllung seines 
wichtigen Auftrags zu gefährden;  
16. begrüßt, dass am Institut ein Ressourcen- und Dokumentationszentrum eingerichtet wurde, das eine in 
Europa einzigartige Quelle institutionellen und methodologischen Wissens in Gleichstellungsfragen 
darstellt;  
17. betont, dass angesichts der Ziele und der Aufgabe des Instituts weiterhin eine gesonderte einschlägige 
Stelle im institutionellen Rahmen erforderlich ist;DE L 308/238 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
Standort  
18. entnimmt dem Jahresbericht, dass das Personal des Instituts am 1. März 2010 von seinem provisori ­
schen Sitz in Brüssel an seinen ständigen Sitz in Vilnius, Litauen, versetzt wurde;  
19. entnimmt dem Jahresbericht, dass die Regierung der Republik Litauen die Zahlung der Miete des Büros 
des Instituts für einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 15. Dezember 2011 zugesagt hat;  
20. begrüßt es, dass in einer beispiellosen Initiative mit den weiteren in Vilnius ansässigen EU-Einrichtungen 
(dem Informationsbüro der Kommission und des Europäischen Parlaments) gemeinsame Räumlichkeiten 
gesucht und gefunden wurden; ist der Auffassung, dass das unlängst eröffnete EU-Haus sich als zweck ­
mäßig erwiesen hat und Synergieeffekte fördern, die Außenwirkung der EU steigern sowie zu stärkerer 
Kostenersparnis und -teilung beitragen wird;  
Interne Prüfung  
21. begrüßt die ersten Prüfungsaktivitäten, die 2011 im Institut durch den Internen Auditdienst (IAS) 
durchgeführt wurden; entnimmt dem Bericht des IAS (  1 ), dass es weder offene als „kritisch“ eingestufte 
noch offene als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen aus den IAS-Berichten vom 31. Dezember 
2011 gibt;  
22. stellt fest, dass der IAS im Dezember 2011 eine begrenzte Prüfung der Umsetzung der Normen für die 
interne Kontrolle im Institut durchgeführt hat; stellt fest, dass das Institut die Empfehlungen zum 
Abschluss der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle akzeptiert, und der Verwaltungsrat 
einen im Jahr 2012 umzusetzenden Aktionsplan angenommen hat; fordert das Institut auf, die Ent ­
lastungsbehörde über die in Bezug auf die Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;  
23. nimmt zur Kenntnis, dass die Risikoanalyse des IAS bestimmte Verfahren (  2 ) festgestellt hat, die nicht 
innerhalb des Auditplans des IAS berücksichtigt werden konnten, da die Kontrollen als fehlend oder 
unzureichend bewertet wurden;  
24. entnimmt den Anmerkungen des Rechnungshofes, dass das Institut die Dokumentation der körper ­
lichen Bestandsaufnahme des Anlagevermögens sowie der Schätzung der antizipativen Passiva verbes ­
sern muss;  
25. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  3 ) zur Leistung, zur Haushalsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/239  
( 1 ) Jährlicher Interner Auditbericht 2011, S. 6.  
( 2 ) Jährlicher Interner Auditbericht 2011, S. 4.  
( 3 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).