Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2001/C 339/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XT/02/2001

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen

Bezeichnung der Beihilfe: Richtlinie über Zuwendungen für Maßnahmen zur Anpassung der Beschäftigten in Gebieten mit wirtschaftlicher und sozialer Umstellung mit Mitteln des Landes Niedersachsen und des Europäischen Sozialfonds im Rahmen von Ziel 2

Rechtsgrundlage: § 44 Landeshaushaltsordnung Niedersachsen (LHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten: Öffentliche Förderung gesamt: 5,2 Mio. DEM bzw. 2,66 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Die Höhe der öffentlichen Zuwendungen (nationale Kofinanzieurng zuzüglich ESF-Mittel) darf bei KMU einen Anteil von 75 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten. Bei Maßnahmen zugunsten von Großunternehmen ist dieser Anteil auf maximal 55 v. H. begrenzt. Die Zuwendung aus ESF-Mitteln darf 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben im Rahmen der Bemessungsgrenze nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. April 2001

Laufzeit der Regelung: 1. April 2001 bis 31. Dezember 2005

Zweck der Beihilfe: Gefördert werden Maßnahmen, die auf eine lokal oder regional vorgenommene Ermittlung der Bedürfnisse reagieren und auf einem "Bottom-up"-Konzept beruhen. Die geförderten Maßnahmen müssen mit den aus den anderen Strukturfonds unterstützten Tätigkeiten verknüpft werden.

Die Ermittlung der Bedürfnisse in den Bereichen Ausbildung und Kompetenzerwerb muss mit der Festlegung von Zielvorgaben für die Entwicklung bzw. Umstellung von Unternehmen einhergehen. Hierzu können beispielsweise - sofern sie die allgemeinen Maßnahmen im Rahmen des Strukturfondsförderziels 3 ergänzen - spezifische Maßnahmen in folgenden Bereichen zählen:

- Entwicklung geeigneter Ausbildungs- und Integrationsinitiativen sowie Anpassung des Weiterbildungsangebots an die sich verändernden Bedürfnisse der lokalen und regionalen Unternehmen vor dem Hintergrund von Umstellungen oder im Vorgriff auf Umstrukturierungen.

- Weiterqualifizierung der Beschäftigten, Aufbau neuer Tätigkeiten für die Entwicklung neuer Produkte oder Verfahren oder Ausschöpfung des Marktpotentials, wobei auch der Bedarf im Technologie- und Umweltbereich zu berücksichtigen ist.

- Ermittlung und Formulierung der Unternehmensbedürfnisse und Förderung der Anpassung der Ausbildungs- und Beschäftigungssysteme an den Bedarf auf lokaler und regionaler Ebene.

- Bildung von regionalen und lokalen Netzwerken von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Dabei sollen Strukturen und System in Bezug auf neue Arbeitsmodelle sowie neue Formen der Arbeitsorganisation, auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren (z. B. Telearbeit) ausgebaut werden.

Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, Orientierung und Beratung sollen vorrangig gefördert werden. Dazu gehören:

- Qualifizierung durch innovative Konzepte und Methoden, insbesondere im Bereich der Informationstechnologien.

- Qualifizierung von Beschäftigten im Tourismus- und Gastgewerbe sowie im gewerblichen und Kulturbereich mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung.

- Förderung der Weiterbildung, Anleitung und Beratung un- und angelernter oder von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitskräfte.

- Beratung und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften in Forschung, Entwicklung, Produktion und Dienstleistung unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes.

- Beratung und Qualifizierung im Hinblick auf die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zur Betriebsübernahme (Existenzgründung).

- Spezifische Maßnahmen für Frauen und ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt einschließlich ihres beruflichen Aufstiegs.

- Qualifizierung von Beschäftigten, die das 45. Lebensjahr vollendet haben, in den neuen Technologien zur Erhaltung, Vertiefung und Erweiterung der beruflichen Qualifikation und damit zur Sicherung der Beschäftigungschancen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Niedersächsisches Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2 D - 30159 Hannover

Sonstige Auskünfte: Herr Gosling, Tel.: (49-511) 120 30 43; Herr Franz, Tel.: (49-511) 120 30 47

Nummer der Beihilfe: XT/03/2001

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen

Bezeichnung der Beihilfe: Richtlinie über Zuwendungen für Maßnahmen zur Anpassung der Beschäftigten an den wirtschaftlichen und strukturellen Wandel mit Mitteln des Landes Niedersachsen und des Europäischen Sozialfonds im Rahmen von Ziel 3

Rechtsgrundlage: § 44 Landeshaushaltsordnung Niedersachsen (LHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten: Öffentliche Förderung gesamt: 16,5 Mio. DEM bzw. 8,43 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Die Höhe der öffentlichen Zuwendungen (nationale Kofinanzierung zuzüglich ESF-Mittel) darf bei KMU einen Anteil von 70 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten. Bei Maßnahmen zugunsten von Großunternehmen ist dieser Anteil auf maximal 50 v. H. zu begrenzen. Die Zuwendung aus ESF-Mitteln darf 45 % der zuwendungsfähigen Ausgaben im Rahmen der Bemessungsgrenze nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. April 2001

Laufzeit der Regelung: 1. April 2001 bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung von allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in Form von Maßnahmen zur Qualifizierung, Orientierung und Beratung von Beschäftigten aus kleinen und mittleren Unternehmen:

a) Qualifizierung durch innovative Konzepte und Methoden, insbesondere im Bereich der sozialen Qualifizierung und der Gruppenarbeit

b) Förderung der Weiterbildung, Anleitung und Beratung un- und angelernter oder von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitskräfte; Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung von Facharbeiterinnen

c) Beratung und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften in Forschung, Entwicklung, Produktion und Dienstleistung unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes

d) Beratung und Qualifizierung im Hinblick auf die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder zur Betriebsübernahme (Existenzgründung)

e) spezifische Maßnahmen für Frauen und ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt einschließlich ihres beruflichen Aufstiegs

f) Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das 45. Lebensjahr vollendet haben, in den neuen Technologien zur Erhaltung, Vertiefung und Erweiterung der beruflichen Qualifikation und damit zur Sicherung der Beschäftigungschancen

g) Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei gleichzeitiger Einstellung einer bisher arbeitslosen Person als Stellvertreter (Jobrotation)

h) Durchführung von Studien zur Vorausschätzung der Entwicklung des Arbeitsmarktes und des Bedarfs an beruflichen Qualifikationen (STUDIEN), auf die eine konkrete Maßnahme zur Umsetzung der Ergebnisse folgen sollte sowie

i) Untersuchungen zum Ausbau der Strukturen und Systeme in Bezug auf neue Arbeitsmodelle und Erprobung neuer Formen der Arbeitsorganisation auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren (z. B. Telearbeit)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Niedersächsisches Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2 D - 30159 Hannover

Sonstige Auskünfte: Herr Gosling, Tel.: (49-511) 120 30 43; Herr Franz, Tel.: (49-511) 120 30 47

Nummer der Beihilfe: XT/22/2001

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Trient

Bezeichnung der Beihilferegelung: Finanzierung betrieblicher, sektoraler und territorialer Ausbildungspläne

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta provinciale n. 277 d.d. 9 febbraio 2001 avente ad oggetto "Procedure e criteri di attuazione delle azioni formative aziendali riferibili alla gestione dei fondi di cui all'articolo 9, comma 3, della Legge 19 luglio 1993, n. 236 - Circolare del Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale n. 92/2000", in attuazione della Circolare del Ministero del Lavoro e della Previdenza Soziale n. 92 d.d. 29 dicembre 2000 che ripartisce tra le Regioni italiane le risorse di cui all'articolo 9, comma 5, del decreto-legge n. 148 d.d. 20 maggio 1993 (convertito dalla legge n. 236 d.d. 19 luglio 1993)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Für die Autonome Provinz Trient 3780998446 ITL (1952722,73 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Spezifische Ausbildung für Großunternehmen: 25 %

Spezifische Ausbildung für KMU: 35 %

Allgemeine Ausbildung für Großunternehmen: 50 %

Allgemeine Ausbildung für KMU: 70 %

Bewilligungszeitpunkt: 23. März 2001

Laufzeit der Regelung: Unbefristet

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen werden für die allgemeine und die spezifische Ausbildung gewährt. Unter allgemeiner Ausbildung im Sinne der genannten Deliberazione ist die Ausbildung zu verstehen, die Qualifikationen vermittelt, die nicht ausschließlich oder vorwiegend auf die derzeitige oder künftige Stellung des Beschäftigten im Empfängerunternehmen anwendbar sind, sondern die weitgehend auf andere Unternehmen oder Sektoren übertragbar sind und daher die Beschäftigungsmöglichkeiten entscheidend verbessern

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Provinzia Autonoma di Trento Servizio Addestramento e Formazione professionale Via Diaz 15 I - 38100 Trento

Sonstige Auskünfte: Die Freistellungsverordnung läuft am 31. Dezember 2006 aus; ihr folgt eine sechsmonatige Übergangszeit.