MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel

1- VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an EP und Rat (Dokument KOM(2001) 425 endg. - 2001/0173 COD): // 30. Juli 2001.

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 16. Mai 2002.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 30. Mai 2002.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 3. Juli 2002.

Übermittlung des abgeänderten Vorschlags: // 9. Oktober 2002.

Politische Einigung des Rates (qualifizierte Mehrheit): // 28. November 2002.

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: // 17 Mërz 2003.

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag soll die Grundlage geschaffen werden für ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit des Menschen und Gesundheit und Wohlergehen der Tiere unter Wahrung von Umwelt- und Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln bei gleichzeitiger Sicherung eines effizienten Funktionierens des Binnenmarkts.

Der Vorschlag legt zentralisierte Gemeinschaftsverfahren für die Bewertung, Zulassung und Überwachung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel sowie Vorschriften für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse fest.

3- ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Die Kommission hat (unverändert, grundsätzlich, teilweise oder nach einer Umformulierung) 54 der 111 vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen akzeptiert und ihren Vorschlag entsprechend überarbeitet. Alle in den Kommissionsvorschlag aufgenommenen Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden - zumindest teilweise oder nach Umformulierung - im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt.

Der gemeinsame Standpunkt berücksichtigt teilweise bzw. nach Umformulierung 17 weitere Abänderungen des Europäischen Parlaments (Abänderungen 25, 35, 37 - von der Kommission nur teilweise akzeptiert, 39, 47, 52, 74, 81 - von der Kommission nur teilweise akzeptiert, 84, 87, 92, 93, 98, 122, 162, 163 und 164) als Kompromiss zwischen der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und dem Kommissionsvorschlag vorwiegend zu folgenden Themen: zufälliges Vorhandensein genetisch veränderten Materials (hinsichtlich Zulassung und Kennzeichnung), öffentlicher Zugang zu Dokumenten und Einschaltung der zuständigen nationalen Behörden in die Risikobewertung.

Weitere Änderungen als Ergebnis von Diskussionen im Rat nach der ersten Lesung des Europäischen Parlaments wurden ebenfalls in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Der gemeinsame Standpunkt berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Europäischen Parlaments und die spezifischen Anliegen der meisten Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Beibehaltung aller wesentlichen Punkte des Kommissionsvorschlags. Kernelemente wie Umfang der Zulassungs- und Kennzeichnungsabschnitte des Vorschlags sowie Zentralisierung des Risikobewertungs- und Zulassungsverfahren bleiben unberührt.

3.2. Zulassungsverfahren und Verbindungen zur Richtlinie 2001/18/EG

Entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlaments sieht der gemeinsame Standpunkt eine stärkere Beteiligung der Mitgliedstaaten am Risikobewertungs- und Zulassungsverfahren vor.

Im Kommissionsvorschlag und im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigte Abänderungen des Europäischen Parlaments: 37, 81, 165.

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts sehen vor, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich über den Antrag informiert werden und dass der Antrag zu ihrer Verfügung gestellt wird. Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 (siehe auch Erwägungsgrund 33) des gemeinsamen Standpunkts sehen vor, dass bei GVO oder GVO enthaltenden oder daraus bestehenden Lebens-/Futtermitteln die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG bezeichneten zuständigen nationalen Behörden innerhalb von drei Monaten gegenüber der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend ,Behörde" genannt) zu der Umweltverträglichkeitsprüfung Stellung nehmen. Absatz 6 des gleichen Artikels verlangt, dass diese Stellungnahmen allen Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Antragsteller übermittelt werden.

Teilweise im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigte Abänderungen des Europäischen Parlaments: 39, 84, 87.

Nach Artikel 6 Absatz 3 c und Artikel 18 Absatz 3 c (siehe auch Erwägungsgrund 34) des gemeinsamen Standpunkts muss die Umweltverträglichkeitsprüfung bei GVO, die als Saatgut oder anderes pflanzliches Vermehrungsgut verwendet werden, durch eine nach der Richtlinie 2001/18/EG bezeichnete zuständige nationale Behörde vorgenommen werden. Die Kommission kann diese Vorschrift als Kompromiss zur Stellungnahme des Europäischen Parlaments aus der Erwägung heraus akzeptieren, dass die Sachkunde auf nationaler Ebene im Anbaubereich relevanter ist und dass dadurch das zentralisierte Verfahren nicht beeinträchtigt wird.

Weitere in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen:

- Nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts ist der Antrag an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedsstaats zu richten, der ihn an die Behörde weiterleitet.

- Nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts können die zuständigen nationalen Behörden - über die Behörde - den Antragsteller auffordern, zusätzliche Informationen vorzulegen.

- Nach Artikel 6 Absatz 5 e und Artikel 18 Absatz 5 e des gemeinsamen Standpunkts enthält die Stellungnahme der Behörde bei GVO oder Lebens-/Futtermitteln, die GVO enthalten oder daraus bestehen, Bedingungen zum Schutz bestimmter Ökosysteme/der Umwelt und/oder bestimmter geografischer Gebiete. Dies steht im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 c der Richtlinie 2001/18/EG.

- Nach Artikel 7 Absatz 8 und Artikel 19 Absatz 8 gelten Bezugnahmen in den Teilen A und D der Richtlinie 2001/18/EG auf nach Teil C der Richtlinie zugelassene GVO auch als Bezugnahmen auf nach der vorgeschlagenen Verordnung zugelassene GVO. Dies entspricht Artikel 12 der Richtlinie 2001/18/EG über die sektorale Gesetzgebung.

- Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts sehen keine Ausnahmeregelungen in außergewöhnlich komplizierten Fällen von der Pflicht zur Vorlage eines Entwurfs durch die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde mehr vor.

- Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts stellen klar, dass das Risikobewertungs- und Zulassungsverfahren bei einer Änderung, Aussetzung oder einem Widerruf der Zulassung entsprechend gilt.

Diese Änderungen können von der Kommission akzeptiert werden, da sie weder das zentralisierte Gemeinschaftsverfahren für die Risikobewertung (zentrale Rolle der Behörde) und die Zulassung (Beschlussfassung im Komitologieverfahren) beeinträchtigen noch die Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung modifizieren.

3.3. Informationsanforderungen und öffentliche Beteiligung am Zulassungsverfahren

Der gemeinsame Standpunkt sieht unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments eine Intensivierung der Informationsanforderungen vor.

Im Kommissionsvorschlag und im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigte Abänderungen des Europäischen Parlaments: 30, 38, 45, 55, 56, 57, 77, 82, 90, 101, 102, 103.

Der gemeinsame Standpunkt enthält einen neuen speziellen Artikel über den Zugang der Öffentlichkeit (Artikel 29), der die öffentliche Zugänglichkeit der Schlüsseldokumente wie Zulassungsantrag, zusätzliche Informationen des Antragstellers und die Überprüfungsberichte mit Ausnahme der vertraulichen Informationen vorsieht. Der Artikel bestimmt ferner, dass die Behörde und die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission anwenden.

Die Artikel 5 Absatz 3 j, 6 Absatz 5 f, 17 Absatz 3 j und 18 Absatz 5 f des gemeinsamen Standpunkts verlangen die Zugänglichkeit und die Veröffentlichung (in jeder Verfahrensstufe und auch im Register) des Orts, an dem das Referenzmaterial des zugelassenen Erzeugnisses zugänglich ist.

Teilweise im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigte Abänderungen des Europäischen Parlaments: 47, 52, 92, 98.

Nach Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 6 des gemeinsamen Standpunkts enthält die Stellungnahme der Behörde die Informationen, die ihr zugrunde liegen, insbesondere die Stellungnahmen der konsultierten zuständigen nationalen Behörden. Der neue Artikel 29 des gemeinsamen Standpunkts sieht vor, dass die Stellungnahmen dieser zuständigen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Kommission stimmt dieser verstärkten Transparenz bei der Begründung der Stellungnahme der Behörde zu.

In den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene zusätzliche Änderungen:

Nach Artikel 30 Absatz 5 des gemeinsamen Standpunkts gelten für die Nachweismethoden und die Reproduktion von Referenzmaterialien keine Einschränkungen durch die Geltendmachung der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Einschränkungen. Auch die Kommission ist der Ansicht, dass die Anwendung der Nachweismethoden und Referenzmaterialien für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel durch zuständige Behörden oder Unternehmer zu Kontroll- und Überwachungszwecken von entscheidender Bedeutung ist. Die Verteilung der Kontrollproben an die nationalen Referenzlaboratorien, wie im Anhang zum gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, dürfte sich hier ebenfalls positiv auswirken.

3.4. Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ("Die Behörde")

Im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigte Abänderung des Europäischen Parlaments: 93.

Der gemeinsame Standpunkt sieht nicht mehr vor, dass die Kommission eine Empfehlung über die Art der von der Behörde vorzunehmenden Risikobewertung verabschieden muss. Die Kommission kann akzeptieren, dass diese Aufgabe in die Zuständigkeit der Behörde im Rahmen der in der vorgeschlagenen Verordnung festgelegten Vorschriften fällt.

In den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene zusätzliche Änderungen: Der gemeinsame Standpunkt enthält kleinere Abänderungen bei der Aufgabenverteilung zwischen der Behörde als Risikobewerter und der Kommission als Risikomanager. Nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 sind die bestehenden Erzeugnisse bei der Kommission anstatt bei der Behörde zu melden, nach Artikel 9 Absatz 1 und 3 und Artikel 21 Absatz 1 und 3 ist die Kommission Ansprechpartner des Zulassungsinhabers bei der Überwachung, nach Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 ist die Erneuerung der Zulassung bei der Kommission zu beantragen und Artikel 30 Absatz 2 überträgt die Zuständigkeit bei der Feststellung, welche der im Antrag enthaltenen Informationen vertraulich sind, auf die Kommission. Die Kommission stimmt zu, diese Aufgaben als Teil des Risikomanagements anstatt der Risikobewertung zu betrachten und stellt fest, dass die Behörde und die Mitgliedstaaten nach wie vor voll an dem betreffenden Verfahren beteiligt sind.

Der gemeinsame Standpunkt enthält auch einen neuen Artikel 36, wonach Entscheidungen oder Unterlassungen der Behörde auf dem Verwaltungsweg überprüft werden können. Die Kommission stimmt dieser Vorschrift zu, da sie eine Sicherheitsvorkehrung bei Entscheidungen/Unterlassungen der Behörde mit Rechtswirkung darstellt.

3.5. Status bereits existierender Erzeugnisse

In den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene zusätzliche Änderungen: Der gemeinsame Standpunkt (Artikel 8 und 20) unterscheidet zwischen nach den bestehenden Rechtsvorschriften bereits zugelassenen (vom Kommissionsvorschlag berücksichtigt) und anderen genetisch veränderten Erzeugnissen, die vor dem Beginn der Anwendung der Verordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind. Die zweite Produktkategorie gilt ebenfalls als bereits existierende Erzeugnisse und unterliegt den in den betreffenden Artikeln festgelegten Voraussetzungen.

Die Kommission kann akzeptieren, diese zweite Produktkategorie in den Geltungsbereich der bestehenden Produktregelung und damit in den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung einzubeziehen, da dadurch eine bessere Kontrolle und Überwachung aller in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel möglich wird.

3.6. Gemeinschaftliches Referenzlabor

Im Kommissionsvorschlag und im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigte Abänderungen des Europäischen Parlaments: 41, 44, 86, 89.

Artikel 6 Absatz 3 d und Absatz 5 f sowie Artikel 18 Absatz 3 d und Absatz 5 f des gemeinsamen Standpunkts stellen klar, dass das gemeinschaftliche Referenzlabor das Nachweisverfahren in allen Fällen testet und validiert, bevor die Behörde eine Stellungnahme abgibt.

In den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene zusätzliche Änderungen: Nach Artikel 32 des gemeinsamen Standpunkts beteiligen sich die Personen, die eine Zulassung beantragen, an den Kosten der Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlabors und des europäischen Netzes der GVO-Laboratorien, vorbehaltlich der im Komitologieverfahren zu beschließenden Durchführungsbestimmungen (siehe auch gemeinsame Erklärung Rat/Kommission im Anhang zu dieser Mitteilung). Die Kommission stimmt diesem Grundsatz zu, da aus dem entsprechenden Gemeinschafts- bzw. nationalen Haushalt möglicherweise nicht alle Kosten für die Tests und Validierung der vom Antragsteller vorgelegten Nachweismethoden abzudecken sind.

3.7. Zufälliges Vorhandensein von genetisch verändertem Material in Lebens- und Futtermitteln

Der gemeinsame Standpunkt stellt insofern einen Kompromiss zwischen der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und dem Kommissionsvorschlag dar, als er die im Kommissionsvorschlag festgelegten Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung bei der Zulassung und Kennzeichnung bei zufälligem und technisch nicht vermeidbarem Vorhandensein von genetisch verändertem Material in Lebens- und Futtermitteln einschränkt.

3.7.1. Abweichung bei der Zulassung

Teilweise im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigte Abänderungen des Europäischen Parlaments: 25, 74, 122.

In den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene zusätzliche Änderungen:

Der neue Artikel 47 des gemeinsamen Standpunkts enthält folgende Einschränkungen der früheren Artikel 5 und 18 des Kommissionsvorschlags: Übergangsmaßnahmen (Antrag für drei Jahre) - maximaler Schwellenwert 0,5 % und niedrigere Schwellenwerte insbesondere für direkt an den Endverbraucher verkaufte GVO - positive wissenschaftliche Stellungnahme der Gemeinschaft zu dem genetisch veränderten Material vor Anwendungstermin der Verordnung - kein Ablehnungsbescheid zu dem genetisch veränderten Material - öffentliche Verfügbarkeit der Nachweismethoden des genetisch veränderten Materials. Außerdem sieht Artikel 47 des gemeinsamen Standpunkts Übergangsmaßnahmen nach dem Komitologieverfahren vor und verweist Artikel 48 ausdrücklich auf die Überprüfung der Durchführung des Artikels 47 spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung.

Die Änderung der Richtlinie 2001/18/EG wird in Artikel 43 des gemeinsamen Standpunkts entsprechend angepasst.

Die Kommission kann diese Einschränkungen bei der Toleranz des nicht zugelassenen genetisch veränderten Materials in Lebens- oder Futtermitteln akzeptieren, dessen Sicherheit in der Gemeinschaft bewertet und das als sicher anerkannt wurde. Die Kommission zieht die ursprüngliche Toleranz von 1 % vor, bei der es eine geringere Beeinträchtigung des Handels gegeben hätte, akzeptiert aber die 0,5 %-Schwelle im gemeinsamen Standpunkt im Rahmen einer Gesamteinigung und in der Erwägung, dass die betreffende Vorschrift überprüft werden wird (siehe auch Erklärung der Kommission im Anhang zu dieser Mitteilung).

3.7.2. Abweichung bei der Kennzeichnung

Teilweise im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigte Abänderungen des Europäischen Parlaments: 162, 163, 164.

In den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene zusätzliche Änderungen:

Die Artikel 12 Absatz 2, 3 und 4 und Artikel 24 Absatz 2, 3 und 4 des gemeinsamen Standpunkts enthalten folgende Einschränkungen bzw. Klarstellungen zum Kommissionsvorschlag: in der Verordnung festgelegter maximaler Schwellenwert von 0,9 % - Schwellenwertberechnung je Lebens- oder Futtermittelbestandteil - gegebenenfalls niedrigere Schwellenwerte insbesondere bei Lebens- oder Futtermitteln, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen bzw. um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Außerdem sehen Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts den möglichen Erlass von Durchführungsbestimmungen für vom Unternehmer zur Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften zu treffende Maßnahmen im Komitologieverfahren vor.

Die Kommission kann diese Änderungen akzeptieren, da sie bereits in der vorgeschlagenen Verordnung die grundlegenden Vorgaben präzisieren, aber auch Maßnahmen zur Umsetzung vorsehen, um den Unternehmern bei der Einhaltung der Vorschriften zu helfen. Der Schwellenwert 0,9 % liegt sehr nahe bei dem bereits für das zufällige Vorhandensein von genetisch verändertem Material in Lebensmitteln geltenden 1 %-Schwellenwert und sollte für Handelspartner keine größeren Auswirkungen haben.

3.8. Kennzeichnungsanforderungen

Im Kommissionsvorschlag und im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigte Abänderungen des Europäischen Parlaments: 70, 71, 110, 112, 123, 145, 146, 147.

Die Artikel 13 und 25 des gemeinsamen Standpunkts präzisieren und klären die Kennzeichnungsanforderungen für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Artikel 46 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts hat die Vorschrift für Übergangsmaßnahmen zur Kennzeichnung umformuliert; anstatt eine generelle Frist für die Anwendung dieser Maßnahmen festzulegen, wird das Kriterium des Beginns des Herstellungsprozesses des genetisch veränderten Erzeugnisses vor dem Beginn der Anwendung der Verordnung für die Geltung der neuen Kennzeichnungsanforde rungen herangezogen. Damit dürften die Kennzeichnungsvorschriften in der Praxis durchgesetzt werden können.

In den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene zusätzliche Änderungen: Artikel 14 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt die spezifische Situation der Kennzeichnungsauflagen für die Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, durch den künftigen Erlass von Durchführungsvorschriften. Dies wird von der Kommission im Interesse der Praktikabilität der Kennzeichnungsvorschriften unterstützt.

Artikel 27 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags wurde gestrichen, da Änderungen der grundlegenden Kennzeichnungsvorschriften für Futtermittel in einem separaten Kommissionsvorschlag erfasst werden.

Artikel 27 Absatz 3 b des Kommissionsvorschlags wurde gestrichen, da die Übermittlung des einmaligen Codes für genetisch veränderte Futtermittel in den Geltungsbereich des Vorschlags für eine Verordnung zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO und zur Rückverfolgbarkeit von aus GVO gewonnenen Lebens- und Futtermitteln fällt.

3.9. Sonstiges

3.9.1. Vorsorgeprinzip

Die Abänderungen 1 und 13 des Europäischen Parlaments wurden in Artikel 1 des gemeinsamen Stanpunkts berücksichtigt, wo generell auf die allgemeinen Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hingewiesen wird, wozu auch die Anwendung des Vorsorgeprinzips zählt.

3.9.2. Risikobegriff

Die Abänderung 23 des Europäischen Parlaments wurde in Artikel 4 Absatz 1 a und Artikel 16 Absatz 1 a des gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt, wo entsprechend dem geänderten Kommissionsvorschlag ,kein Risiko" durch ,kein unzumutbares Risiko" ersetzt wurde. Ein Null-Risiko kann angesichts der Definition des ,Risikos" in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die in Artikel 2 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts hinzugefügt wurde, nicht verbindlich gewährleistet werden. Nach neuerer Rechtsprechung des EU-Gerichts erster Instanz ist es Aufgabe des Risikomanagers, den Grad der Zumutbarkeit eines Risikos anhand einer Risikobewertung zu ermitteln, wobei auch andere für den zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren und die Ziele der betreffenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind.

3.9.3. Klausel über Sofortmaßnahmen

Die Abänderungen 117 und 118 des Europäischen Parlaments sollen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in Notfällen rasch zu reagieren. Artikel 34 des gemeinsamen Standpunkts verbindet diese Bestimmung im Einklang mit dem geänderten Kommissionsvorschlag mit der Sicherungsklausel nach Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zum Zweck der Konsistenz in der Lebens- und Futtermittelsicherheit. Dies gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einstweilige Schutzmaßnahmen zu beschließen.

3.9.4. Ethische Gruppen

Artikel 33 des gemeinsamen Standpunkts über die Konsultation der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien fügt die Möglichkeit der Einrichtung einer anderen Stelle hinzu, bei der die Kommission eine Stellungnahme zu ethischen Fragen einholen kann. Dies gibt dem Risikomanager einen größeren Spielraum und eine größere Flexibilität bei der Einholung von Stellungnahmen zu bestimmten ethischen Fragen vor einer Beschlussfassung im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung.

3.9.5. Technische und redaktionelle Änderungen, Umformulierungen und Klarstellungen

Der gemeinsame Standpunkt enthält eine Reihe redaktioneller Änderungen, vorwiegend aufgrund von Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments, denen die Kommission zustimmt, da sie der Klarheit und Verständlichkeit des Texts förderlich sind. Diese Änderungen im gemeinsamen Standpunkt umfassen insbesondere:

- Zusätze und Präzisionen bei den Definitionen, insbesondere hinsichtlich der Herausnahme der Anwendung in geschlossenen Systemen aus der Definition des ,Inverkehrbringens" (Artikel 2) sowie Präzisierung des Geltungsbereichs bei der Definition des ,Futtermittels" (Erwägungsgrund 8)

- Verweis auf die Anwendung der allgemeinen Grundsätze bei Einfuhren (Erwägungsgrund 43)

- Verweis auf unabhängige wissenschaftliche Studien und bestehende offizielle Probenahmeverfahren im Zulassungsantrag (Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 3)

- klare Unterscheidung zwischen Durchführungsbestimmungen und Leitlinien beim Antrag (Artikel 5 Absatz 7 und 8 und Artikel 17 Absatz 7 und 8)

- Präzisierung des Umfangs der Überwachungserfordernisse (Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1)

- Präzisierung der Anforderungen an genetisch veränderte Futtermittel (Artikel 16 Absatz 1 c)

- Präzisierung bei den Übergangsmaßnahmen für Anträge und Meldungen (Artikel 46)

- formale Anpassung der Formulierung der Vorschrift über das ,Komitologieverfahren" (Artikel 35)

- entsprechender Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 an verschiedenen Stellen des Texts im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde

- Anpassung der notwendigen Änderungen an andere Rechtsakte (Artikel 42) und Aktualisierung der Verweise auf andere Rechtsakte (etwa Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG).

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Maßgabe der obigen Anmerkungen unterstützt die Kommission den vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommenen gemeinsamen Standpunkt.

5- ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Die Erklärungen der Kommission und zwei gemeinsame Erklärungen des Rates und der Kommission sind dieser Mitteilung als Anhang beigefügt.

ANHANG

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN RAT-KOMMISSION

UND ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3:

,Der Rat und die Kommission

- stimmen darin überein, dass der Status der Lebensmittel, die durch Fermentation mit Hilfe im Endprodukt nicht mehr vorhandener genetisch veränderter Mikroorganismen erzeugt werden, der Klärung bedarf, spätestens im Zusammenhang mit dem von der Kommission nach Artikel 46 [1] der Verordnung vorzulegenden Bericht,

[1] Artikel 48 im gemeinsamen Standpunkt.

- stellen fest, dass der Status der als Verarbeitungshilfen verwendeten Enzyme im Zusammenhang mit dem Vorschlag geklärt wird, den die Kommission zur Zeit erarbeitet, um einen rechtlichen Rahmen für die Verwendung von Enzymen in Lebensmitteln zu schaffen".

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 33 [2]:

[2] Artikel 32 im gemeinsamen Standpunkt.

,Der Rat und die Kommission stimmen darin überein, dass der Sonderfall der Biotechnologieforschung mit Ursprung in Entwicklungsländern bei der Festlegung der Durchführungsvorschriften nach Artikel 33 gebührend zu berücksichtigen ist."

Erklärung der Kommission:

,In ihrem demnächst vorzulegenden Vorschlag über Kontrollmaßnahmen für Lebens- und Futtermittel bemüht sich die Kommission darum, dafür zu sorgen, dass diese Vorschriften insbesondere für GVO-Lebens- und Futtermittel praktisch und durchsetzbar sind. Sie will ferner erreichen, dass die finanziellen Aspekte dieser Kontrollmaßnahmen keine unverhältnismäßigen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten haben und dem angestrebten Ziel angemessen sind."

Erklärung der Kommission zu Artikel 36 [3]:

[3] Artikel 35 im gemeinsamen Standpunkt.

,Die Kommission richtet eine neue Abteilung ,Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Umweltrisiko" des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit für die Zwecke des Artikels 36³ der Verordnung ein und strebt an, die effektive Mitwirkung geeigneter Fachkompetenz aus den Mitgliedstaaten an der Arbeit der Abteilung zu erleichtern."

Erklärung der Kommission zu Artikel 45a [4]:

[4] Artikel 47 im gemeinsamen Standpunkt.

,Bei der in Artikel 46 Absatz 1 [5] vorgesehenen Überprüfung untersucht die Kommission, ob die Anwendung des Artikels 45a [6] Anlass zu Bedenken gegeben hat oder ob bei Ablauf seiner Geltungsdauer Bedenken zu erwarten sind."

[5] Artikel 48 Absatz 1 im gemeinsamen Standpunkt.