C324/6DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.10.97
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie96/26/EGüber
denZugangzumBerufdesGüter-undPersonenkraftverkehrsunternehmers iminnerstaatlichen
undgrenzüberschreitenden VerkehrsowieüberdiegegenseitigeAnerkennungderDiplome,
Prüfungszeugnisse undsonstigenBefähigungsnachweise fürdieBeförderungvonGüternunddie
BeförderungvonPersonenimStraßenverkehr undüberMaßnahmenzurFörderungdertat­
sächlichenInanspruchnahme derNiederlassungsfreiheit derbetreffendenVerkehrsunternehmer
(97/C324/05)
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
KOM(97)501endg.—97/0029(SYN)
(GemäßArtikel189aAbsatz2desEG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam6.Oktober
1997)
DeralsDokumentKOM(97)25endg.—97/0029(SYN)(')veröffentlichte Vorschlagwird
wiefolgtgeändert :
OABl.C95vom24.3.1997,S.66.
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Erwägungsgrund 3
ImHinblickaufdieBestimmungen zurZuverlässigkeit
derUnternehmen isthervorzuheben ,daßdieseVoraus­
setzungnichtmehralserfülltgilt,wennnatürlichePer­
sonen,diedieseBedingungerfüllenmüssen,aufgrundei­
nesschwerenstrafrechtlichen Verstoßesodermehrerer
geringererVerstößeverurteiltwordensind,unddaß
Umweltschutzbestimmungen undVorschriftenzurberuf­
lichenHaftpflichtebenfallsgroßeBedeutungzukommt.ImHinblickaufdieBestimmungen zurZuverlässigkeit
derUnternehmen isthervorzuheben ,daßdieseVoraus­
setzungnichtmehralserfülltgilt,wennnatürlichePer­
sonen,diedieseBedingungerfüllenmüssen,aufgrundei­
nesschwerenstrafrechtlichen Verstoßesodermehrerer
geringfügigerVerstößeverurteiltwordensind,unddaß
Umweltschutzbestimmungen sowieVorschriftenzurBe­
kämpfungdesBetrugesimgemeinschaftlichen undge­
meinsamenVersandverfahren undzurberuflichenHaft­
pflichtebenfallsgroßeBedeutungzukommt.BeiderBe­
urteilung,obmehreregeringfügigeVerstößevorliegen,
wirdauchdieAnzahldervombetroffenenUnternehmen
durchgeführten Fahrtenzuberücksichtigen sein.
Artikel1
(zurÄnderungvonArtikel3Absatz2Buchstabec)derRichtlinie96/26/EG)
Gegenstandeinerschwerenstrafrechtlichen Verurteilung Gegenstandeinerschwerenstrafrechtlichen Verurteilung
odereinerVerurteilungaufgrundmehrerergeringerer odereinerVerurteilungaufgrundmehrerergeringfügiger
VerstößegegendieVorschriftenüber VerstößegegendieVorschriftenüber

25.10.97iDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften C324/7
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
—diefürdenBerufszweiggeltendenEntlohnungs-und
Arbeitsbedingungen oder
—dieGüterbeförderung bzw.diePersonenbeförderung ,
insbesondere dieLenk-undRuhezeitenderFahrer,
dieGewichteundAbmessungenderNutzkraftfahr­
zeuge,dieSicherheitimStraßenverkehr undder
Fahrzeuge,desUmweltschutzes undderberuflichen
Haftpflicht,
waren.—diefürdenBerufszweiggeltendenEntlohnungs-und
Arbeitsbedingungen oder
—dieGüterbeförderung bzw.diePersonenbeförderung ,
insbesonderedieLenk-undRuhezeitenderFahrer,
dieGewichteundAbmessungenderNutzkraftfahr­
zeuge,dieSicherheitimStraßenverkehr undder
Fahrzeuge,denUmweltschutz ,dasgemeinschaftliche
unddasgemeinsameVersandverfahren unddiebe­
ruflicheHaftpflicht,
waren.
BeiderBeurteilung,obmehreregeringfügigeVerstöße
vorliegen,istdasVerhältnisdervombetroffenenUnter­
nehmendurchgeführten FahrtenzurAnzahlderbegan­
genenVerstößeeinmaßgeblicherFaktor.
Artikel1
(zurÄnderungvonArtikel3Absatz3Buchstabec)derRichtlinie96/26/EG)
—DasUnternehmen mußüberEigenkapitalundReser­
venverfügen,diesichmindestensbelaufenauf9000
ECUfürdasersteFahrzeugundje5000ECUfür
jedesweitereFahrzeugmiteinerzulässigenNutzlast
vonüber3,5TonnenodereinemzulässigenGesamt­
gewichtvonüber6TonnensowiefürjedesFahr­
zeug,dasnachseinerBauartundAusstattungdazu
bestimmtist,mehralszwanzigPersonen—ein­
schließlichFahrer—zubefördern .
—EigenkapitalundReservenvonGüterkraftverkehrs­
unternehmen ,dieFahrzeugeeinsetzen,derenzuläs­
sigeNutzlasthöchstens3,5Tonnenoderderenzu­
lässigesGesamtgewicht höchstens6Tonnenbeträgt,
müssenmindestens9000ECUfürdasersteFahrzeug
und700ECUfürje500kgzulässigesGesamtge­
wichtzusätzlicherFahrzeugebetragen.
Personenkraftverkehrsunternehmen ,dieFahrzeugeein­
setzen,welchenachihrerBauartundihrerAusstattung
dazubestimmtsind?mehralsneun,aberwenigerals
zwanzigPersonenzubefördern,müssenfürdieseFahr­
zeugeüberEigenkapitalundReservenvonmindestens
9000ECUfürdasersteFahrzeugund250ECUjeSitz­
platzzusätzlicherFahrzeugeverfügen.—DasUnternehmen mußüberEigenkapitalimSinne
derRichtlinie78/660/EWGverfügen,dassichmin­
destensbeläuftauf9000ECUfürdasersteFahrzeug
undje5000ECUfürjedesweitereFahrzeugmitei­
nerzulässigenNutzlastvonüber3,5Tonnenoderei­
nemzulässigenGesamtgewicht vonüber6Tonnen
sowiefürjedesFahrzeug,dasnachseinerBauartund
Ausstattungdazubestimmtist,mehralszwanzigPer­
sonen—einschließlich Fahrer—zubefördern .
—DasEigenkapitalvonGüterkraftverkehrsunterneh ­
men,dieFahrzeugeeinsetzen,derenzulässigeNutz­
lasthöchstens3,5TonnenoderderenzulässigesGe­
samtgewichthöchstens6Tonnenbeträgt,mußmin­
destens9000ECUfürdasersteFahrzeugund700
ECUfürje500kgzulässigesGesamtgewicht zusätz­
licherFahrzeugebetragen.
Personenkraftverkehrsunternehmen ,dieFahrzeugeein­
setzen,welchenachihrerBauartundihrerAusstattung
dazubestimmtsind,mehralsneun,aberwenigerals
zwanzigPersonenzubefördern,müssenfürdieseFahr­
zeugeüberEigenkapitalvonmindestens9000ECUfür
dasersteFahrzeugund250ECUjeSitzplatzzusätz­
licherFahrzeugeverfügen.
Artikel1
(zurÄnderungvonArtikel6Absatz1Unterabsatz3derRichtlinie96/26/EG)
DieMitgliedstaaten stellensicher,daßvondenzuständi­
genBehördenzwischendemzweitenunddemdritten
JahrdesFünfjahreszeitraums geprüftwird,obderKraft­
verkehrsunternehmer dieVoraussetzungen derfinanziel­
lenLeistungsfähigkeit erfüllt.DieMitgliedstaaten stellensicher,daßvondenzuständi­
genBehördenzwischendemzweitenunddemdritten
JahrdesFünfjahreszeitraums geprüftwird,obderKraft­
verkehrsunternehmer dieVoraussetzungen derfinanziel­
lenLeistungsfähigkeit erfüllt.

C324/8 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.10.97
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
IstdiesezumPrüfungszeitpunkt nichtgegeben,kanndie
Behörde,wennaufgrunddersonstigenwirtschaftlichen
LagedesUnternehmens begründeteAussichtbesteht,
daßdieVoraussetzungen derfinanziellenLeistungsfä­
higkeitinabsehbarerZeiterfülltseinwerden,eineNach­
fristvonhöchstenseinemJahrsetzen.
Artikel1
(zurÄnderungvonArtikel7Absatz1derRichtlinie96/26/EG)
InAbsatz1werdendieWorte„Sindvonnichtge­
bietsansässigen Verkehrsunternehmern schwereVer­
stöße[...]begangenworden"ersetztdurchdie
Worte„Hateinnichtgebietsansässiger Verkehrsun­
ternehmereinenschwerenVerstoß[...]begangen".—InAbsatz1werdendieWorte„Sindvonnichtge­
bietsansässigen Verkehrsunternehmern schwereVer­
stößeoderwiederholtgeringfügigeVerstößegegen
dieVorschriften fürdasGüter-bzw.dasPersonen­
kraftverkehrsgewerbe begangenworden"ersetzt
durchdieWorte„Hateinnichtgebietsansässiger
Verkehrsunternehmer einenschwerenVerstoßoder
wiederholtgeringfügigeVerstößegegendieVor­
schriftenfürdasGüter-undPersonenkraftverkehrs ­
gewerbe,welcheinArtikel3Absatz2Buchstabec)
beispielhaftgenanntsind,begangen".
Artikel2
AnhangIwirddurchdenAnhangdieserRichtlinieer-AnhangIderRichtlinie96/26/EGwirddurchdenAn­
setzt. hangdieserRichtlinieersetzt.
Artikel3
DerneueArtikel13awirdwiefolgteingefügt:
Artikel13aDieMitgliedstaaten legenSanktionenfürVerstößege­
gendiezurUmsetzungdieserRichtlinieerlassenenein­
zelstaatlichen Bestimmungen festundtreffendieerfor­
derlichenMaßnahmen,umzugewährleisten ,daßdiese
Sanktionenangewandtwerden.DiefestgelegtenSanktio­
nenmüssenwirksam,angemessenundabschreckend
sein.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionden
Wortlautderentsprechenden Rechtsvorschriften späte­
stensbiszum1.Juli1998undeventuellespätereÄnde­
rungenjeweilsschnellstmöglich mit.DieMitgliedstaaten legenSanktionenfürVerstößege­
gendiezurUmsetzungdieserRichtlinieerlassenenein­
zelstaatlichenBestimmungen festundtreffendieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umzugewährleisten ,daßdiese
Sanktionenangewandtwerden.DiefestgelegtenSanktio­
nenmüssenwirksam,angemessenundabschreckend
sein.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionden
Wortlautderentsprechenden Rechtsvorschriften späte­
stensbiszum1.Juli1998undeventuellespätereÄnde­
rungenjeweilsschnellstmöglich mit.
Artikel5
DieseRichtlinietrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.DieseRichtlinietrittamzwanzigstenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischenGemein­
schafteninKraft.
DerübrigeTextbleibtunverändert .