BERICHT DER KOMMISSION Niederlande - Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag

1. Einführung und Begründung des Berichts

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der am 31. März 2004 von den Niederlanden gemeldeten Daten erstellt wurde, erreichte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in den Niederlanden 2003 3,2 % des BIP und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP (Tabelle 1). Dies stellt eine erhebliche Abweichung von dem im Haushalt 2003 angestrebten gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizit von 0,5 % des BIP und dem im Stabilitätsprogramm 2002, das im Juni 2003 [1] vorgelegt wurde, angesetzten Defizitziel von 1,6 % des BIP dar. Die Zielabweichung ist vorwiegend auf die Auswirkungen der Konjunkturabschwächung zurückzuführen [2]. Für die Jahre 2004 und 2005 werden in der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 unter der Annahme einer unveränderten Politik Defizite von 3,5 % des BIP bzw. 3,3 % des BIP projiziert.

[1] Im Dezember 2002 war eine frühere Fassung des Stabilitätsprogramms 2002 vorgelegt worden; im Rat ,Wirtschaft und Finanzen" wurde jedoch nur die überarbeitete Fassung vom Juni 2003 erörtert.

[2] Nach der Frühjahrsprognose der Kommission verbesserte sich das konjunkturbereinigte Defizit 2003 um 0,7 Prozentpunkte. Im Haushalt 2003 war eine Verbesserung um 1 % des BIP vorgesehen, während im aktualisierten Stabilitätsprogramm 2002 eine Verbesserung von 0,4 % des BIP projiziert wurde.

Tabelle 1: Finanzierungsdefizit und Schuldenstand des Gesamtstaats im Verhältnis zum BIP

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Quelle: Eurostat bis 2003; Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 und 2005.

Ein gesamtstaatliches Defizit von über 3 % des BIP belegt prima facie, dass in den Niederlanden im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat daher beschlossen, für die Niederlande das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit".

Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag lautet: ,Erfuellt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien [d.h. liegen das öffentliche Defizit und/oder der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP über dem Referenzwert], so erstellt die Kommission einen Bericht. In diesem Bericht wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats..."

Dieser von der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 3 erstellte Bericht bewertet die jüngste und die gegenwärtige Haushaltentwicklung in den Niederlanden sowie die kurzfristigen Aussichten in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Lage und der von der Regierung getroffenen Maßnahmen.

2. Jüngste makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

In der zweiten Hälfte der 90er Jahre verzeichneten die Niederlande eine Phase lebhaften Wachstums. Das reale BIP-Wachstum lag 1996-2000 bei durchschnittlich 3,7 %. Ab Mitte 2001 traten die Niederlande in eine steile Abschwungphase ein, wobei sich das reale BIP-Wachstum von 3,5 % im Jahr 2000 auf 1,2 % 2001 und 0,2 % 2002 abschwächte (Tabelle 2). Dies war auf das Zusammenwirken mehrerer Faktoren zurückzuführen, unter anderem den Abbau zuvor aufgelaufener Ungleichgewichte im privaten Sektor sowie drastische Preis- und Lohnerhöhungen, die die externe Wettbewerbsfähigkeit schmälerten und den Effekt der weltweiten Konjunkturflaute noch verschärften.

Entgegen den Erwartungen im Haushalt 2003, der von einem realen BIP-Wachstum von 1,5 % im Jahr 2003 ausging, schwächte sich die Konjunktur im vergangenen Jahr weiter ab. Nach der jüngsten VGR-Schätzung betrug das reale BIP-Wachstum 2003 -0,7 %. Damit lag es mehr als 2 Prozentpunkte unter der ursprünglichen Projektion. Schätzungen der Produktionslücke nach der gemeinsam vereinbarten Produktionsfunktionsmethode für die Berechnung des Produktionspotenzials deuten darauf hin, dass der schwerste Wirtschaftsabschwung seit Anfang der 80er Jahre vorliegt: die (negative) Produktionslücke erreichte 2003 2,2 % des BIP und damit den höchsten Wert seit 1983. Vor dem Hintergrund der geringen Zuversicht von Produzenten und Verbrauchern wiesen sowohl der private Verbrauch als auch die privaten Investitionen 2003 deutlich negative Zuwachsraten auf. Aufgrund des schwachen Welthandels und der erheblichen Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit legten auch die Exporte nicht zu. Die Beschäftigung schrumpfte und die Arbeitslosenquote stieg merklich an, da der Arbeitsmarkt mit Verzögerung auf den 2001 einsetzenden Konjunkturabschwung reagierte. Die HVPI-Inflation ging von 3,9 % 2002 auf 2,2 % 2003 zurück, was vor allem auf niedrigere Importpreise und schrumpfende Gewinnmargen im Kontext der merklichen Konjunkturabschwächung zurückzuführen war.

Gegen Ende 2003 zeigten sich ersten Anzeichen für eine Aufhellung der Konjunkturlage. Im vierten Quartal 2003 wurde das reale BIP-Wachstum (saisonbereinigt gegenüber dem Vorquartal) erstmals wieder positiv, nachdem in den vorangehenden fünf Quartalen ein Negativ- oder ein Nullwachstum verzeichnet worden war. Nach der Frühjahrsvorausschätzung 2004 der Kommission dürfte sich die niederländische Wirtschaft 2004 und 2005 erholen, im Vergleich zu früheren Aufschwungphasen allerdings nur langsam. Das Wirtschaftswachstum würde danach weiter unter dem EU-Durchschnitt liegen. Nach Einschätzung der Kommission wird sich das Wachstum im Jahresverlauf 2004 geringfügig beleben und im Jahresdurchschnitt 1 % erreichen. 2005 dürfte sich das BIP-Wachstum festigen und auf 1,6 % erhöhen. Der Aufschwung dürfte vor allem von einer Erholung des Außenhandels ausgehen, dürfte im Vergleich zu früheren Aufschwungphasen jedoch recht kraftlos bleiben. Da der Preis- und Lohnanstieg ab 2004 nachlässt, dürfte sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit erst 2005 verbessern, worin auch die Entwicklung des Wechselkurses zum Ausdruck kommt. Aufgrund der Verschlechterung am Arbeitsmarkt, der bescheidenen Entwicklung des verfügbaren Einkommens, der laufenden Bilanzsanpassungen bei den privaten Haushalten und Unternehmen sowie der Auswirkungen der strafferen Finanzpolitik dürfte die Binnennachfrage schwach bleiben.

Die Arbeitsmarktlage dürfte sich 2004 beträchtlich verschlechtern. Die Arbeitslosenquote dürfte sich im Projektionszeitraum erheblich auf 5,4 % im Jahr 2004 bzw. 5,7 % 2005 und damit den höchsten Stand seit 1995 erhöhen. Nach dem kräftigen Lohnanstieg der vergangenen Jahre dürfte die Zuwachsrate des Entgelts je Beschäftigten aufgrund der Verschlechterung am Arbeitsmarkt und der von den Tarifpartnern vereinbarten Lohnzurückhaltung merklich sinken. Dies dürfte zusammen mit den niedrigeren Importpreisen zu einem weiteren Rückgang der Inflation führen (die HVPI-Inflation dürfte sich auf 1,4 % 2004 und 0,7 % 2005 abschwächen).

Tabelle 2: Makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

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Quelle: VGR bis 2003; Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 und 2005.

3. Lage der Öffentlichen Finanzen

Dass das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit den Referenzwert von 3 % des BIP 2003 überschritten hat, liegt ursächlich darin begründet, dass sich die niederländischen Staatsfinanzen vor dem 2001 einsetzenden Konjunkturabschwung in einer anfälligeren Position befanden, als seinerzeit gemeinhin angenommen wurde. So zeigt sich aufgrund der jüngsten Berechnungen des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos im Zeitraum 1993-2001, dass das konjunkturbereinigte Defizit zu keinem Zeitpunkt der so genannten ,minimalen Haushaltsposition" [3] (einem konjunkturbereinigten Haushaltsdefizit von höchstens 0,7 % des BIP) entsprach. Dies gilt sogar für das Jahr 2000, als der gesamtstaatliche Überschuss 2,2 % des BIP erreichte. 2001 und 2002 trat eine Verschlechterung des konjunkturbereinigten Defizits ein [4]. Dies wurde 2003 durch eine restriktive Politik teilweise wieder korrigiert, nicht jedoch in ausreichendem Maße, um einen rasanten Anstieg des nominalen Defizits vor dem Hintergrund der tiefen Rezession zu verhindern.

[3] Die minimale Haushaltsposition entspricht dem geschätzten konjunkturbereinigten Haushaltssaldo, bei dem die automatischen Stabilisatoren im Falle eines normalen Konjunkturabschwungs in vollem Umfang wirken könnten, ohne dass das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP überschreitet.

[4] Unter Herausrechnung der UMTS-Zahlungen (0,7 % des BIP im Jahr 2000) scheint die Verschlechterung der fundamentalen Haushaltsposition im Jahr 2000 eingesetzt zu haben.

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Quelle: VGR; Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 und 2005.

3.1. Haushaltsentwicklung bis 2002

In der Phase lebhaften Wirtschaftswachstums Ende der 90er Jahre (Tabelle 3) verbesserte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo merklich. Dies führte zu einem Überschuss von 2,2 % des BIP (einschließlich UMTS-Einnahmen im Umfang von 0,7 Prozentpunkten des BIP) im Jahr 2000. 2001 und 2002 verschlechterte sich der Haushaltssaldo allerdings erheblich, um jeweils rund 2 Prozentpunkte des BIP.

Der Wegfall der einmaligen UMTS-Einnahmen, das schwächere Wirtschaftswachstum und die 2001 durchgeführte große Steuerreform (die die Einnahmen um schätzungsweise 0,8 Prozentpunkte des BIP geschmälert hat) führten zu einem Rückgang der Einnahmen im Verhältnis zum BIP. Der Rückgang der Einnahmenquote und der gleichzeitig weiterhin dynamische Ausgabenanstieg [5] erklären die Defizitausweitung im Jahr 2001. Im Jahr 2002 führte die hartnäckige Konjunkturschwäche zu einer Verlangsamung der Staatseinnahmen, vor allem da die KSt-Einnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben. Ein Anstieg der abzugsfähigen Hypothekenzinszahlungen und der steuerfreien Altersvorsorgeprämien spielte ebenfalls eine Rolle. Obgleich die Ausgabenpläne 2002 eingehalten wurden, stiegen außerdem die Ausgaben im Verhältnis zum BIP, da das BIP-Wachstum niedriger ausfiel, als im Haushalt 2002 erwartet. Der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo verbesserte sich von 1998 bis 2000 und verschlechterte sich dann merklich in den Jahren 2001 und 2002, was auf eine Lockerung der Finanzpolitik in den beiden letztgenannten Jahren schließen lässt.

[5] Auch wenn die Ausgaben recht stark anstiegen, wurden die im Haushalt 2002 gesteckten Ausgabenziele doch erreicht.

Die Schuldenquote ging im Zeitraum 1998 bis 2000 aufgrund des hohen nominalen BIP-Wachstums und der anfallenden Überschüsse drastisch zurück. Allerdings kam der Rückgang der Schuldenquote 2001 angesichts des wirtschaftlichen und budgetären ,Gegenwinds" fast zum Stillstand.

Tabelle 3: Finanzierungsdefizit und Schuldenstand des Gesamtstaats, BIP-Wachstum

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Quelle: VGR bis 2003; Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 und 2005.

* Differenzen durch Runden der Zahlen.

3.2. Haushaltsentwicklung 2003

Nach den am 31. März 2004 bekannt gegebenen Daten [6] wies der gesamtstaatliche Haushalt 2003 ein Defizit von 3,2 % des BIP auf (gegenüber 1,9 % des BIP 2002). Das Defizit lag also über dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP. Die Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos 2003 war auf eine weitere Verschlechterung des zentralstaatlichen Finanzierungssaldos zurückzuführen. Gleichzeitig verbesserte sich der Saldo der Sozialversicherung und der Gebietskörperschaften, auch wenn das Defizit der Gebietskörperschaften höher ausfiel als erwartet.

[6] Am 1. März 2004 hatten die Niederlande für 2003 ein Defizit von 2,98 % des BIP und damit knapp unterhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP gemeldet. Die jüngste Aufwärtskorrektur des Defizits vom 31. März 2004 war vor allem auf ein unerwartet hohes Defizit bei den Gebietskörperschaften zurückzuführen, für die zuvor noch keine vorläufigen Daten für das Gesamtjahr 2003 vorgelegen hatten. Die Defizitprojektionen in der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission basieren auf den jüngsten Daten vom 31. März 2004.

Die drastische Defizitausweitung im Jahr 2003 ist vorwiegend auf die Auswirkungen konjunktureller Faktoren zurückzuführen. So ereignete sich die deutliche Verschlechterung des Haushaltssaldos im Jahr 2003 trotz eines beachtlichen Sparpakets im Umfang von rund 1,2 Prozentpunkten des BIP im Haushalt 2003, das eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos um 0,7 Prozentpunkte des BIP gegenüber 2002 ermöglichte. Dies lässt darauf schließen, dass die Finanzpolitik 2003 spürbar gestrafft wurde.

Gleichwohl bedeuten die Haushaltsergebnisse 2003 eine erhebliche Abweichung von dem ursprünglichen Defizitziel von 0,5 % des BIP im Haushalt 2003 und auch von dem Defizit von 1,6 % des BIP, das in der im Juni 2003 vorgelegten überarbeiteten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms 2002 angestrebt wurde (Tabelle 4) [7]. Dies ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass das reale BIP-Wachstum um 2,3 Prozentpunkte bzw. 1,5 Prozentpunkte hinter den Annahmen des Haushalts 2003 bzw. des Stabilitätsprogramms 2002 zurückblieb. Allerdings war die Abweichung von den Defizitzielen des Haushalts 2003 und des Stabilitätsprogramms 2002 größer, als in Anbetracht der Einbuße beim realen BIP-Wachstum zu erwarten gewesen wäre. Grund sind die besonders hohen Steuerausfälle im Jahr 2003, die vor allem auf Sonderfaktoren wie den drastischen Einbruch der Unternehmensgewinne sowie den höheren steuerlichen Abzug von Hypothekenzinsen und Altersvorsorge im Anschluss an den Preisanstieg am Wohnungsmarkt und den Rückgang der weltweiten Aktien- und Vermögenswerte zurückzuführen waren. Zugleich entsprach der Anstieg der gesamtstaatlichen Nominalausgaben weitgehend den ursprünglichen Ansätzen des Haushalts 2003 (0,2 Prozentpunkte des BIP über der Projektion) [8].

[7] Auch gegenüber den Projektionen der am 14. Oktober 2003 vorgelegten Programmfortschreibung 2003 stellen die Haushaltsergebnisse 2003 eine erhebliche Zielverfehlung dar. In der genannten Programmfortschreibung rechneten die niederländischen Behörden 2003 unter der Annahme eines realen Nullwachstums mit einem Defizit von 2.3 %.

[8] Die nach den Haushaltsvorschriften für einen Großteil der Gesamtausgaben festgesetzten realen Ausgabenziele wurden um 0,2 Prozentpunkte des BIP überschritten, was effektiv die Differenz gegenüber dem im Haushalt 2003 festgelegten ursprünglichen Ziel ausmachte.

Tabelle 4: Gesamtstaatliches Defizit - von den Planungen bis zum Ergebnis

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Quelle: Haushalt für 2003; Stabilitätsprogramme 2002 und 2003; Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

3.3. Aussichten für 2004

Bei ihrer Notifizierung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gaben die niederländischen Behörden am 1. März 2004 für 2004 ein geplantes Defizit von 2,9 % des BIP an. Diese Angabe basierte auf einer Defizitannahme von 3 % des BIP im Jahr 2003 (dem zum Zeitpunkt der Meldung aktuellsten verfügbaren Wert) und der Annahme, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 3,2 % des BIP 2003 auf 3,5 % des BIP 2004 ausweiten. Während sich die Ausgaben aufgrund der im Haushalt 2004 vorgesehenen erheblichen Einsparungen im Umfang von rund 1,2 % des BIP abschwächen dürften, werden die Steuereinnahmen doch immer noch von der schwachen Konjunktur (2004 wird mit einem realen BIP-Wachstum von 1,0 % gerechnet) in Mitleidenschaft gezogen. In konjunkturbereinigter Betrachtung wird sich das Defizit nach den Projektionen der Kommission 2004 um 0,3 Prozentpunkte verbessern. Dies ist weniger als die im Stabilitätsprogramm 2003 vorgesehene Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte.

Die Differenz zwischen dem in der Notifizierung vom 1. März 2004 genannten Defizitziel für 2004 (2,9 % des BIP) und der Frühjahrsprognose der Kommission (3,5 % des BIP) ist vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen: Erstens teilten die niederländischen Behörden der Kommission am 31. März 2004 mit, dass das Defizit 2003 bei 3,2 % des BIP und somit 0,3 Prozentpunkt über der ursprünglichen Erwartung gelegen habe. Zweitens geht die Kommissionsprognose vom 7. April 2004 (die anhand der aktualisierten Defizitdaten für 2003 erstellt wurde) von der Annahme einer unveränderten Politik aus.

Am 16. April führte die niederländische Regierung für 2004 ein neues Paket spezifischer Sparmaßnahmen ein, mit denen das Defizit um 2,9 Mrd. EUR bzw. 0,6 % des BIP reduziert werden soll. Der Regierung zufolge soll sich dadurch für 2004 im Einklang mit der Notifizierung vom 1. März ein gesamtstaatliches Defizit unterhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP ergeben. Bringen die Maßnahmen das erwartete Ergebnis und bleiben Zweitrundeneffekte auf die Wirtschaftstätigkeit und das Haushaltsergebnis aus, so würde das Defizit im Jahr 2004 ausgehend von dem Basisszenario der Kommissionsprognose vom Frühjahr auf 2,9 % des BIP sinken.

3.4. Jüngste Schuldenentwicklung und Aussichten

Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP liegt weiterhin unter 60 % des BIP, erhöhte sich aber von 52,6 % des BIP 2002 auf 54,8 % des BIP 2003. Dieser Anstieg war vor allem auf das Zusammenwirken des steigenden Defizits und des schwachen nominalen BIP-Wachstums zurückzuführen: Privatisierungen oder größere Umschuldungen spielten für die Schuldenentwicklung im Jahr 2003 keine Rolle. Nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission wird die Schuldenquote 2004 und 2005 weiter auf rund 58½ % des BIP 2005 ansteigen, womit sie immer noch unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird [9].

[9] Berücksichtigt sind bei den Projektionen Anpassungen des Kassendefizits und die Einstellung des Verkaufs von Staatsvermögen sowie verschiedene Finanztransaktionen im Zusammenhang mit unabhängigen öffentlichen Agenturen.

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Quelle: VGR, Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 und 2005.

4. Sonstige einschlägige Faktoren

4.1. Mittelfristige Aussichten

Für den Zeitraum 2005-2007 sah die Stabilitätsprogrammaktualisierung 2003 eine Verbesserung des nominalen Defizits von 2,3 % des BIP 2003 und 2004 auf 1,6 % des BIP 2005 und 0,6 % des BIP 2007 vor, wobei das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit ab 2005 bei 0,5 % des BIP oder darunter liegen soll. Angesichts der jüngsten Datenmeldung und der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 sind diese Ziele auf Basis der gegenwärtigen Politik nicht zu erreichen. Nach der Frühjahrsprognose der Kommission dürfte das nominale Defizit 2005 unter der Annahme einer unveränderten Politik noch 3,3 % des BIP ausmachen, während sich das konjunkturbereinigte Defizit 2005 auf 0,9 % des BIP vermindern dürfte. Dies bedeutet, dass noch keine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition erreicht würde, auch wenn eine Anpassung in Richtung auf dieses mittelfristige Ziel stattfände. In dem von der Regierung am 16. April vorgestellten zusätzlichen Sparpaket für 2004 wurde auch auf weitere Maßnahmen im Jahr 2005 verwiesen, die im September mit dem Haushalt 2005 näher ausgeführt werden sollen. Diese zusätzlichen Maßnahmen würden ergriffen, um sicherzustellen, dass das Defizit 2005 unter 3 % des BIP liegt.

4.2. Investitionen

Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag wird in dem vorliegenden Kommissionsbericht ,auch berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft". Die öffentlichen Bruttoinvestitionen der Niederlande wurden in den letzten fünf Jahren im Verhältnis zum BIP kontinuierlich erhöht. Die Investitionsquote lag 2003 bei 3,5 % und damit erheblich über dem EU-15-Durchschnitt von 2,4 %. Alles in allem lässt sich festhalten, dass die gesamtstaatlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP während des Konjunkturabschwungs nicht zurückgegangen sind und bis 2003 höher waren als das Gesamtdefizit im Verhältnis zum BIP, während sie 2004 und 2005 hiermit in etwa gleichauf liegen dürften. Dies belegt, dass es den niederländischen Behörden im Gegensatz zu verschiedenen anderen EU-Ländern trotz der seit 2000 herrschenden widrigen Konjunkturlage gelungen ist, die gesamtstaatlichen Bruttoinvestitionen zu bewahren.

Tabelle 5: Gesamtstaatliche Anlageinvestitionen und Defizit

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Quelle: Eurostat bis 2003; Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 und 2005.

4.3. Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

In der Bewertung der 2003 vorgelegten Aktualisierung des niederländischen Stabilitätsprogramms hat die Kommission die langfristige Tragfähigkeit der niederländischen öffentlichen Finanzen gründlich unter die Lupe genommen. Die Bewertung kam zu dem Ergebnis, dass die Entstehung budgetärer Ungleichgewichte auf Basis der gegenwärtigen Politik [10] in den Niederlanden mittel- bis langfristig nicht auszuschließen ist. Nach Berechnungen der Kommission anhand des 2003 aktualisierten Stabilitätsprogramms würde der öffentliche Schuldenstand bei unveränderter Politik auf über 60 % des BIP ansteigen, wenn die Alterung in vollem Umfang zum Tragen kommt. Um die öffentlichen Finanzen auf einer tragfähigen Basis zu halten, sollte der Schuldenstand in hinreichendem Tempo zurückgeführt werden, bevor die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung greifen, während die für die Ausgabenquote maßgeblichen Faktoren weiterhin kontrolliert werden sollten. In Anbetracht des unerwartet schlechten Defizitergebnisses für 2003 behalten diese Bewertung und die politischen Empfehlungen ihre Gültigkeit.

[10] Grundlage hierfür ist die vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik vereinbarte Methodik - Siehe Bericht "The impact of ageing populations on public finances: overview of analysis carried out at EU level and proposals for a future work programme" (Oktober 2003).

5. Fazit

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit erreichte 2003 3,2 % des BIP. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen, für die Niederlande das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten.

Die Überschreitung des Referenzwerts für das gesamtstaatliche Defizit von 3 % des BIP um 0.2 Prozentpunkte im Jahr 2003 war nicht auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der niederländischen Behörden entzogen hätte, zurückzuführen. Sie ist auch nicht auf einen ,schweren Wirtschaftsabschwung' zurückzuführen, der im Stabilitäts- und Wachstumspakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Allerdings ereignete sie sich im Kontext eines starken Negativwachstums und trotz der von der Regierung durchgeführten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen. Das reale BIP-Wachstum im Jahr 2003 betrug -0,7 %, während die Produktionslücke mit -2,2 % des BIP nach der vom Rat "Wirtschafts- und Finanzen" gebilligten gemeinsamen Produktionsfunktionsmethode zunehmend negativ wurde.

Nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission, die von der Annahme einer unveränderten Politik ausging, würde das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2004 und 2005 weiterhin über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Dies deutet darauf hin, dass der im EG-Vertrag vorgesehene Referenzwert von 3 % des BIP nicht nur vorübergehend überschritten würde. Allerdings sei daran erinnert, dass die Kommissionsprognose die von der Regierung am 16. April 2004 ergriffenen zusätzlichen Sparmaßnahmen, die das Defizit nach Angaben der niederländischen Behörden 2004 unter den Referenzwert von 3 % des BIP bringen sollen, nicht berücksichtigt.