b)Mit dem Gesetz Nr. 18-13 vom 11. Juli 2018 über den Nachtragshaushalt 2018 führte Algerien einen „droit additionnel provisoire de sauvegarde“ (vorläufiger zusätzlicher Schutzzoll) ein. Mit dem Exekutiverlass Nr. 18-230 vom 25. September 2018 definierte Algerien die Modalitäten für die Erstellung und Festlegung der Liste der dem vorläufigen zusätzlichen Schutzzoll unterliegenden Waren sowie der entsprechenden Zollsätze. Auf dieser Grundlage wurde mit dem Erlass des Handelsministeriums vom 26. Januar 2019, in Kraft getreten am 27. Januar 2019, eine Liste der Waren angelegt, auf die ein vorläufiger zusätzlicher Schutzzoll erhoben wird. Diese Liste wurde durch den Erlass des Handelsministeriums vom 8. April 2019 geändert. Dieser Zollsatz beträgt zwischen 30 % und 200 % des Warenwerts. Insgesamt beinhaltet die geänderte Liste mehr als 992 Tarifpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zahlreiche Verbrauchsgüter. Mit der Einführung dieser Maßnahmen scheint Algerien gegen seine in Artikel 9 des Assoziierungsabkommens festgelegte Verpflichtung zum schrittweisen Abbau seiner Einfuhrzölle und seiner bei der Einfuhr anfallenden Abgaben gleicher Wirkung auf die Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union zu verstoßen. Außerdem scheint Algerien die gemäß Artikel 14 des Assoziierungsabkommens für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Bestimmungen nicht einzuhalten. Schließlich scheint die Einführung neuer Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung durch Algerien gegen Artikel 17 des Assoziierungsabkommens zu verstoßen.

Die Streitigkeit entstand 2015, als Algerien mit der Einführung einer Reihe von bilateralen Handelshemmnissen gegenüber der Europäischen Union begann. Vor dem Hintergrund der Handelsprobleme infolge der getroffenen Maßnahmen forderte der Assoziationsrat die Vertragsparteien im Mai 2018 in einer gemeinsamen Erklärung auf, so bald wie möglich eine Lösung zu finden. Zu diesem Zweck wurde 2018 eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die vier Mal zusammentrat.

Der Vorschlag betrifft das Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 22. April 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“). Das Abkommen ist am 1. September 2005 in Kraft getreten.

e)Am 30. September 2019 veröffentlichte der algerische Verband der Banken und Finanzinstitute (Association professionnelle des banques et des établissements financiers algériens – ABEF) das Rundschreiben Nr. 479/DG/2019 bezüglich des Schreibens Nr. 189/CC/MF/2019 des Kabinettchefs des Finanzministeriums vom 29. September 2019, mit dem neue restriktive Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mobiltelefonen und Haushaltsgeräten verhängt wurden; diese Maßnahmen beinhalten drei Komponenten. Erstens besteht die Verpflichtung, mit der Zahlung der Einfuhren neun Monate zu warten. Zweitens müssen die Wirtschaftsteilnehmer prioritär nationale Seetransportkapazitäten nutzen, wenn dies möglich ist. Drittens sind Einfuhren nur im Rahmen von Verträgen zulässig, die so weit wie möglich die Incoterm-Klausel FOB verwenden. Mit Wirkung vom 31. Dezember 2019 wurde die Verpflichtung zur Verwendung der FOB-Klausel auf die Einfuhr aller Waren ausgedehnt. Am 25. und 26. Dezember 2019 wurden des Weiteren die beiden Rundschreiben Nr. 643/DG/2019 und Nr. 645/DG/2019 veröffentlicht, die zusätzliche Informationen darüber enthalten, wie die Verpflichtungen zur Nutzung nationaler Seefrachtunternehmen und der FOB-Klausel anzuwenden sind. Diese Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Zahlungsbedingungen und die FOB-Klausel, scheinen unter anderem mit Artikel 17 des Assoziierungsabkommens unvereinbar zu sein, da sie möglicherweise neue mengenmäßige Beschränkungen der Einfuhren von Waren nach Algerien oder eine Maßnahme gleicher Wirkung darstellen. Diese Maßnahmen scheinen auch mit den Artikeln 30, 32 und 34 des Assoziierungsabkommens unvereinbar zu sein, da sie offenbar gegen die Verpflichtungen Algeriens in Bezug auf die Behandlung von Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der Europäischen Union verstoßen. Außerdem hält Algerien allem Anschein nach den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis nicht ein – insbesondere durch die Einführung der Verpflichtung zur Nutzung nationaler Seefrachtunternehmen – und wendet Maßnahmen an, die entweder als verschleierte Beschränkungen oder als Diskriminierungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr angesehen werden können. Darüber hinaus verstößt Algerien durch die Einführung eines Zahlungsaufschubs von neun Monaten offenbar auch gegen Artikel 38 des Assoziierungsabkommens.

Die vorstehend dargelegten restriktiven Maßnahmen Algeriens haben zu einer erheblichen Verringerung des Handels zwischen Algerien und der Europäischen Union mit den betreffenden Waren und Dienstleistungen geführt.

Nach der Befassung des Assoziationsrates fanden am 29. September 2020 und am 7. Dezember 2020 Konsultationen statt. Im Zuge dieser Konsultationen haben die Vertragsparteien Gespräche über den Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates aufgenommen.

Auf der 7. Tagung des Unterausschusses Investitionen, Handel und Dienstleistungen vom 28. Oktober 2020 und auf der informellen Tagung der Mitglieder des Assoziationsrates bekräftigten die Europäische Union und Algerien ihr gemeinsames Ziel, diese Streitigkeit durch Beschluss des Assoziationsrates beizulegen.

Der Beschluss des Assoziationsrates muss der Tatsache Rechnung tragen, dass Algerien laut seiner Erklärung in der Sitzung vom 29. September 2020 auf der Grundlage seiner nationalen Rechtsvorschriften keine automatischen oder nichtautomatischen Lizenzregelungen für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erlassen hat.

Darüber hinaus hat Algerien in der Sitzung vom 7. Dezember 2020 seine Absicht bekundet, die Einfuhrbeschränkungen für Kraftfahrzeuge ab dem 1. Januar 2021 aufzuheben.

Der Beschluss des Assoziationsrates muss die gemeinsame Auslegung der Vertragsparteien in Bezug auf die Vereinbarkeit der von Algerien getroffenen Maßnahmen, die Gegenstand der Streitigkeit sind, mit den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens enthalten und die von Algerien zu unternehmenden Schritte anführen. In diesem Zusammenhang sollten ein Übergangszeitraum für Algerien sowie die Verfahren festgelegt werden, die zum Tragen kommen, wenn das Land dem Beschluss nicht nachkommt.

Es sei darauf hingewiesen, dass Algerien seine Anmerkungen zu dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates beigefügt ist, noch nicht übermittelt hat. Daher ist es wahrscheinlich, dass der Wortlaut des Entwurfs im Laufe der künftigen Verhandlungen erheblich geändert wird.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Der Assoziationsrat wurde durch eine Übereinkunft, das Assoziierungsabkommen, eingesetzt.

Bei dem Akt, den der Assoziationsrat annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Akt ist nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens ein völkerrechtlich verbindlicher Akt.

Durch den vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.

Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird.

Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.

Die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV.

4.3.Schlussfolgerung