[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.11.2007

KOM(2007) 710 endgültig

2007/0244 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 hinsichtlich des Zeitpunkts der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass die Kommission die in den Mitgliedstaaten im Rahmen mehrerer Projekte zur Anwendung der elektronischen Kennzeichnungssysteme gesammelten Erfahrungen prüft und dem Rat hierüber einen Bericht vorlegt. Zusammen mit diesem Bericht sollte ein Vorschlag unterbreitet werden, über den der Rat beschließt und den 1. Januar 2008 als Zeitpunkt für die verbindliche Einführung der elektronischen Kennzeichnung bestätigt oder ändert.

Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, dass vor der Festlegung eines endgültigen Zeitpunkts für die verbindliche Anwendung der elektronischen Kennzeichnung eine umfassendere Diskussion der Interessenträger stattfinden sollte, insbesondere über die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Einführung.

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sollte daher geändert werden, um die Verfahren zur Festlegung des Zeitpunkts zu bestimmen, ab dem die elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen verbindlich wird.

2007/0244 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 hinsichtlich des Zeitpunkts der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen[4] sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der genannten Verordnung ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen einführt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 ist die elektronische Kennzeichnung ab dem 1. Januar 2008 für alle unter die genannte Verordnung fallenden Tiere verbindlich vorgeschrieben.

(3) Artikel 9 Absatz 4 der genannten Verordnung sieht außerdem vor, dass die Kommission dem Rat bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht über die Anwendung der Regelung für die elektronische Kennzeichnung sowie geeignete Vorschläge unterbreitet, über die der Rat beschließt und den Zeitpunkt für die verbindliche Einführung der elektronischen Kennzeichnung bestätigt oder gegebenenfalls ändert.

(4) Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, dass vor der Festlegung eines endgültigen Zeitpunkts für die verbindliche Anwendung der elektronischen Kennzeichnung eine umfassendere Diskussion der Interessenträger stattfinden sollte, insbesondere über die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Einführung. Es wird also mehr Zeit benötigt, um die Interessenträger zu konsultieren und ihre Kommentare zu berücksichtigen.

(5) Einige Mitgliedstaaten haben die für die Einführung der elektronischen Kennzeichnung erforderliche Technologie bereits entwickelt und mit ihrer Anwendung umfangreiche Erfahrung gesammelt. Sie sollten an der Einführung der elektronischen Kennzeichnung auf nationaler Ebene nicht gehindert werden, wenn sie diese als sinnvoll erachten. Ihre Erfahrungen würden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten weitere wertvolle Erkenntnisse über die technischen Implikationen und die Gesamtwirkung der elektronischen Kennzeichnung liefern, die bei der Festlegung des Zeitpunkts, ab dem das elektronische System auf Gemeinschaftsebene verbindlich werden soll, zu berücksichtigen sind.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„3. Ab einem Zeitpunkt, der entsprechend dem Verfahren nach Artikel 13 Absatz 2 festgelegt wird, ist die elektronische Kennzeichnung gemäß den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Leitlinien nach den einschlägigen Bestimmungen in Abschnitt A des Anhangs für alle nach diesem Zeitpunkt geborenen Tiere verbindlich vorgeschrieben. Dieser Zeitpunkt

a) wird auf der Grundlage einer Bewertung der technischen Auswirkungen, der Kosten und der Gesamtwirkung eines Systems zur elektronischen Kennzeichnung festgelegt;

b) muss spätestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die elektronische Kennzeichnung verbindlich vorgeschrieben ist, festgelegt werden.“

(2) Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Die Mitgliedstaaten können die elektronische Kennzeichnung für Tiere verbindlich vorschreiben, die vor dem gemäß Absatz 3 festzulegenden Zeitpunkt in ihrem Hoheitsgebiet geboren werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L xx vom xx..xx..xxxx, S. xx.

[2] ABl. L xx vom xx..xx..xxxx, S. xx.

[3] ABl. L xx vom xx..xx..xxxx, S. xx.

[4] ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S.1).