Nr. C 84/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 8. 4. 78 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  betreffend  die Beihilfen 
für den  Schiffbau" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 294  vom  7. Dezember  1977  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15.  November  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf-
grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  155.  Plenartagung  am  1./2.  Februar  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  15.  November  1977  um Abgabe 
einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  23. 
November  1977  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 11.  Januar  1978  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Evain, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  155.  Ple-
nartagung  am  1./2.  Februar  1978  (Sitzung  vom 
1. Februar  1978)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Zu  den  nationalen  Beihilfen  für  den  Schiffbau 
ergingen  bereits  mehrere  Richtlinien  des  Rates  der 
Europäischen  Gemeinschaften,  wobei  das  Ziel  einer-
seits  die  Harmonisierung  dieser  Beihilfen  und  ande-
rerseits  der schrittweise  Abbau  einiger  dieser  Beihilfen 
war. 2. In  der  vierten  Richtlinie  werden  die Grundsätze 
Flarmonisierung  und  schrittweiser  Abbau  der  Beihil-
fen für  den  Schiffbau  beibehalten.  Um  jedoch  dieser 
Industrie  die  Möglichkeit  zu geben,  der  schweren 
Krise,  mit  der  sie gegenwärtig  konfrontiert  ist, zu be-
gegnen,  ist in ihr  vorgesehen,  daß  die  Regierungen 
vorübergehend  und  ausnahmsweise  Beihilfen  gewäh-
ren können. 
2.1. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  stellt  diese 
Richtlinie  nur  ein sehr  partielles  und  begrenztes  Inter-
ventionsmittel  zur  Bewältigung  der  außergewöhnlich 
schwerwiegenden  Probleme  dar,  die  sich  in dieser 
Wirtschaftsbranche  gegenwärtig  stellen. 
Diese  Probleme  und  generell  die  im Schiffbau  herr-
schende  Krise  sind  Gegenstand  einer  Mitteilung  der 
Kommission  an den  Rat,  zu der  sich  der Ausschuß  in 
naher  Zukunft  äußern  muß. 
Der Ausschuß  behält  sich  vor,  seine  Bemerkungen 
zum Charakter  und  zu  den  Auswirkungen  dieser 
Krise,  insbesondere  im  Bereich  der  Beschäftigung, 
sowie  zu clen  erforderlichen  Sanierungsmaßnahmen 
der Gemeinschaft  bei  dieser  Gelegenheit  vorzubrin-
gen. 
3. In  der  vierten  Richtlinie  wird  präzisiert,  daß  die. 
vorübergehend  und  ausnahmsweise  gewährten  Beihil-
fen die Gesamtheit  der  von  den  Staaten  zur  Überwin-
dung  der  Krise  beschlossenen  Beihilfen  und  Maßnah-
men umfassen  werden  (vgl.  Artikel  6), daß  diese  Bei-
hilfen  zur Vermeidung  von  Wettbewerbsverzerrungen 
innerhalb  der  Gemeinschaft  kontrolliert  werden  und 
daß sie  mit  Maßnahmen  zur  Umstrukturierung  der 
betreffenden  Industrie  gekoppelt  sein  müssen,  die nach 
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Auffassung  des  Ausschusses  insbesondere  ihren  Aus-
wirkungen  auf  die  Kapazität  und  die  Beschäftigung 
Rechnung  tragen  sollten. 
4. In  ihrem  Richtlinienvorschlag  versucht  die 
Kommission,  sich  mehr  und  mehr  mit  den  "Wettbe-
werbsverzerrungen  zu befassen,  die sich  aus  Beihilfen 
ergeben,  welche  nicht  spezifisch  für diesen  Sektor  be-
stimmt  sind,  sondern  auch  anderen  Industriezweigen 
zugute  kommen.  Dies  ist beispielsweise  der  Fall  bei 
den in Großbritannien  und  Frankreich  bestehenden 
Versicherungssystemen  gegen  das  wirtschaftliche 
Risiko.  Wenn  sie  sich  weiterhin  in dieser  Richtung 
bemüht,  wie  sie dies  in der  vierten  Richtlinie  in bezug 
auf die  Beihilfen  für  die  Reeder  oder  die  regionalen 
Beihilfen  tut,  dürfte  die Kommission  in der  Lage  sein, 
eine umfassendere  Bestandsaufnahme  dieser  nichtspe-
zifischen  Beihilfen  durchzuführen  und  ihre  Auswir-
kungen  auf  die  Wettbewerbsverzerrungen  zwischen 
den Mitgliedstaaten  zu bewerten. 
5. Werden  bei  den  zuständigen  Stellen  Fälle  von 
Unternehmen  festgestellt,  in denen  Beihilfen  zur  Dek-
kung  längerdauernder  Betriebsdefizite  der  Schiffs-
werften  gewährt  werden,  so sollten  diese  Beihilfen  bei 
der Durchführung  der  Richtlinie  berücksichtigt  wer-
den. 
6. Was  die  Kontrolle  der  einzelstaatlichen  Investi-
tionsbeihilfen  angeht,  die  Gegenstand  von  Artikel  4 
ist, so sollte  die  Kommission  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  bei der  Auslegung  dieses  Artikels  die  größt-
mögliche  Flexibilität  zeigen  und  insbesondere  Vorha-
ben zur  Verbesserung  der  Produktivität  zustimmen, 
selbst  wenn  diese  Vorhaben  mit  einer  leichten  Pro-
duktionserhöhung  einhergehen  sollten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. Februar  1978. 7. Die  den  Reedern  gewährten  Beihilfen  für  den 
Schiffskauf  könnten  Gegenstand  einer  aufmerksamen 
Prüfung  in bezug  auf  die  an Drittländer  vergebenen 
Aufträge  sein;  die  Kommission  sollte  nämlich  dafür 
Sorge  tragen,  daß  die  Vorhaben  für  Schiffsorder 
rechtzeitig  den  Werften  mitgeteilt  werden,  damit  sie 
Angebote  machen  können  und  somit  alle  Vorausset-
zungen  erhalten,  in den  Genuß  der  Aufträge  zu kom-
men. 
8. In  der  Richtlinie  werden  vorübergehende  und 
außergewöhnliche  Beihilfen  nur  für  den  Schiffbau 
vorgesehen;  es sollten  jedoch  auch  die  Reparaturtä-
tigkeiten  einbezogen  werden,  die  von  der  Krise  eben-
falls  hart  getroffen  sind. 
9. Der  Ausschuß  befürwortet,  zur  Förderung  der 
Beschäftigung  und  des  regionalen  Gleichgewichts  den 
in Artikel  2, zweite  Einrückung,  vorgesehenen  Grenz-
wert  von  1 500  BRT  für  Beihilfen  und  Interventionen 
zugunsten  des  Umbaus  von  Schiffen  auf  1 000  BRT 
herabzusetzen. 
10. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  nach  Auffassung 
der Kommission  unter  den  gegenwärtigen  Umständen 
Rettungsbeihilfen  für  die  Unternehmen  ganz  beson-
ders  erforderlich  sind  und  daß  diese  Beihilfen  aus 
sozialen  Gründen  mit  dem  Gemeinsamen  Markt  ver-
einbar  sein  können. 
11. Der  Ausschuß  weist  auf  die  Bedeutung  hin,  die 
er der  Forderung  beimißt,  daß  die  Probleme  im Zu-
sammenhang  mit  der  Beschäftigung  der durch  die  in-
dustrielle  Umstrukturierung  bedrohten  Arbeitnehmer 
aufmerksam  geprüft  werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Debatten  abgelehnt: 
„Es sollte  eine  wie  folgt  formulierte  Ziffer  12 eingefügt  werden: 
12. Für  die  erforderliche  Umstrukturierung  dieses  Sektors  muß  auf  Gemeinschaftsebene 
ein mittelfristiger  Plan  ausgestellt  werden,  der  unter  Beteiligung  aller  Betroffenen  dieses 
Sektors  zustande  kommen  muß." 
Nr. C 84/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 8. 4. 78 
Begründung 
Es müssen  dringend  umfassendere  Maßnahmen,  die  sich  namentlich  aus  der  Mitteilung  an 
den Rat  über  die Sanierung  des Schiffbausektors  in der Gemeinschaft  ergeben,  ergriffen  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  28, Nein-Stimmen:  32, Stimmenthaltungen:  10.